Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 1 K 4448/01 F
ECLI:DE:FGMS:2003:0507.1K4448.01F.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989.

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Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ... in ... nebst den dazugehörigen Flächen. Dieses Anwesen hatte der Onkel des Klägers bis 1973 als landwirtschaftlichen Betrieb geführt. Neben Ackerbau war Vieh gehalten geworden, letzteres bis April 1974. Der Betrieb wurde als sog. ruhender land- und forstwirtschaftlicher Betrieb fortgeführt. Die landwirtschaftlichen Flächen wurden parzellenweise an 3 bis 5 Personen verpachtet, die Hofstelle für eigene und fremde Wohnzwecke, für fremde landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke bzw. teilweise gar nicht genutzt. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wurden bis einschließlich 1996 nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.

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In 1989/1990 baute der Kläger den überwiegenden Teil der Stallgebäude für den Betrieb einer Schreinerei um und vermietete sie entsprechend. Der Kostenaufwand betrug ca. 200.000 DM. Die Gebäude wurden unter der Bezeichnung "Schreinerei" in den Bilanzen zum 30.6.1993 und 30.6.1994 als Teil des Anlagevermögens aufgeführt. Die Scheunen auf dem Hofgelände wurden ebenso wenig wie der äußere Gebäudezuschnitt verändert. Das Wohnhaus, soweit es nicht die Altenteilerwohnung betraf, wird seit 1998 von dem Kläger selbst genutzt. Zwischenzeitliche Landverkäufe führten dazu, dass zum 1.1.1998 noch eine Fläche von rd. 15 ha vorhanden war.

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Auf Grund von Nachfragen des Beklagten wurde 1987 und am 21.4.1990, in letzterem Fall durch den Kläger, erklärt, dass der Betrieb mit der Verpachtung nicht aufgegeben sei, sondern bis zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werde. Soweit es zu einer Umgestaltung oder Umstrukturierung der wesentlichen Betriebsgrundlagen käme, wollte der Kläger den Beklagten darüber informieren.

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Bedingt durch einen Beraterwechsel wurde mit Schreiben vom 11.4.1997 seitens des Prozessbevollmächtigten zum ersten Mal die Frage der Zwangsbetriebsaufgabe problematisiert.

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Der Beklagte änderte mit Bescheid vom 14.5.1999 den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 1993 auf - 442 DM. Gleichzeitig wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 14.6.1999 Einspruch ein mit der Begründung, dass eine Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auf Grund einer Betriebsaufgabe in 1989 nicht möglich sei. Der Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom 9.7.2001 als unbegründet zurück.

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Der Kläger reichte am 10.8.2001 Klage ein. Er ist der Rechtsansicht, dass durch die Umbaumaßnahmen der Wirtschaftsgebäude in 1989/1990 eine Betriebsfortführung mit der im Zeitpunkt der Verpachtung eingestellten Betriebsstruktur nicht mehr möglich sei. Es sei deshalb eine zwangsweise Betriebsaufgabe in 1989 erfolgt. Eine Zuführung des umgebauten Viehstalls zur landwirtschaftlichen Nutzung sei nur mit erheblichem Kostenaufwand denkbar. Die Hofstelle und die Wirtschaftsgebäude seien die wesentlichen Betriebsgrundlagen des ruhenden Betriebes gewesen. Er verweist auch auf die für den Gewerbebetrieb ergangene Rechtsprechung. Dass der Kläger den Beklagten nicht auf die Umgestaltung der Hofstelle und der Wirtschaftsgebäude hingewiesen habe, sei auf Grund eines Rechtsirrtums erfolgt. Aus diesem Grunde könne der Kläger auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben daran gebunden sein, den Aufgabegewinn im ersten noch offenen Veranlagungsjahr, dem Streitjahr 1993, versteuern zu müssen. Vielmehr genieße der Kläger seinerseits Vertrauensschutz, sollte zwischenzeitlich eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Frage der Zwangsaufgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erfolgt sein.

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Der Kläger beantragt,

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den Feststellungsbescheid für 1993 über Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2001 aufzuheben.

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hilfsweise im Falle des Unterliegens,

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die Revision zuzulassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er begründet dies damit, dass das Schicksal der Wirtschaftsgebäude für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe unerheblich sei. Für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe sei bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen in der Land- und Forstwirtschaft kein Raum. Die umgebauten Wirtschaftsgebäude seien keine wesentlichen Betriebsgrundlagen gewesen. Auch bei Nichtumbau des Stalles für Zwecke einer Schreinerei wären im Hinblick auf einen Wandel in der Tierhaltung erhebliche Aufwendungen entstanden. Auf die Viehhaltung komme es im Übrigen nicht an, da zum Zeitpunkt des Umbaus bereits eine Viehhaltung nicht mehr vorgelegen habe. Eine Erklärung der Betriebsaufgabe sei bezogen auf das Streitjahr nicht abgegeben worden. Vielmehr müsse der Kläger sich an seiner Erklärung aus 1990 festhalten lassen, wonach der Betrieb weiter fortgeführt werden sollte.

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Der Berichterstatter hat die Streitsache am 20.3.2003 mit den Beteiligten erörtert, auf das Protokoll wird Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Umgestaltung der Wirtschaftsgebäude zu Räumen für eine Schreinerei in 1989/1990 führt nicht zu einer Zwangsbetriebsaufgabe.

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Die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen ist regelmäßig, solange keine Aufgabeerklärung des Verpächters abgegeben worden ist, die Fortführung dieses Betriebes in anderer Form (st. Rspr. des BFH; vgl. nur BFH-Urteil

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vom 16. Dezember 1999 IV R 53/99, BFH/NV 2000, 1078). Bis zum Streitjahr ist eine

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solche Aufgabeerklärung vom Verpächter des hier betroffenen Betriebes nicht abgegeben worden.

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Ohne eine solche Aufgabeerklärung endet eine Betriebsverpachtung im Ganzen durch sog. Zwangsbetriebsaufgabe, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs derart umgestaltet werden, dass er in der bisherigen Form nicht mehr nutzbar ist (BFH-Urteil vom 18. März 1999 IV R 65/98, BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398). Der Verpächter muss den verpachteten Betrieb nach objektiven Kriterien in Zukunft wieder aufnehmen können. Für die Frage, ob der verpachtete Betrieb objektiv geeignet ist, wieder aufgenommen zu werden, kommt es neben der Einzelfallbetrachtung auch auf eine Art Branchenbetrachtung an. Der landwirtschaftliche Betrieb unterscheidet sich dabei insbesondere im Hinblick auf die Art der wesentlichen Betriebsgrundlagen von einem Gewerbebetrieb. So lässt die bisherige Rechtsprechung insbesondere des für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zuständigen 4. Senats des BFH einige grundsätzliche Annahmen für diese objektive Eignung zur Wiederaufnahme erkennen, die nicht unbedingt auf andere Branchen übertragbar erscheinen (BFH-Beschluss vom 18.5.2000 IV B 107/99, StuB 2000, 996, juris Nr. STRE200050739). Soweit es sich um den sog. Eigentümerbetrieb handelt, also den in der Hand des Verpächters verbleibenden landwirtschaftlichen Betrieb in anderer Form, ist die wesentliche Betriebsgrundlage der eigene Grund und Boden (BFH-Urteil BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398). Dieser ist nur hinsichtlich seiner Größe veränderbar. Es reicht im Rahmen der Verpachtung eines solchen Eigentümerbetriebes im Ganzen aus, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche parzellenweise verpachtet wird, um von der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen zu sprechen. Einer Mitverpachtung von Hofstelle und Wirtschaftsgebäude bedarf es nicht (BFH-Urteil vom 15.3.2001 IV B 34/00, BFH/NV 2001, 1113). Die Größe der verpachteten Nutzfläche kann in der Zeit der Verpachtung stark reduziert werden (BFH-Urteil vom 21.9.2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433). Dieser Rechtsprechung hat sich der 10. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 8.5.2000, BFH/NV 2001, 16 angeschlossen. Im vorliegenden Fall ist eine starke Reduktion nicht anzunehmen, da noch Anfang 1998 ca. 15 ha landwirtschaftliche Fläche vorhanden waren.

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Folge dieser Rechtsprechung ist es, dass eine objektive Eignung zur Wiederaufnahme des verpachteten Betriebes auch dann noch angenommen worden ist, wenn das Hofgebäude für nicht landwirtschaftliche Zwecke genutzt und vermietet wurde (BFH-Urteil vom 18.5.2000 IV B 107/99, StuB 2000, 996, juris Nr. STRE200050739), die nach Aufgabe der Pferdehaltung nicht mehr benötigten Pferdeställe (BFH-Urteil vom 15.10.1987 IV R 66/86, BStBl. II 1988, 260) oder gar das landwirtschaftliche Wohnhaus mit Stall abgerissen wurden (BFH-Urteil vom 12.11.1999 IV R 41/91, BStBl. II 1993, 430). Auch die Zerstörung der Hofstelle durch einen Brand ist unbeachtlich (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 4. Oktober 2001 V 353/99, EFG 2002, 82). Die hier vorliegende Änderung der Wirtschaftsgebäude in Räume für eine Schreinerei muss deshalb erst recht unbeachtlich sein.

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Eine Zwangsbetriebsaufgabe ist hier auch nicht auf Grund der Abschaffung des Viehs in 1974 anzunehmen, denn nach gefestigter BFH-Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, ist dem Verpächter ein Recht auf Änderung der Zusammensetzung seines landwirtschaftlichen Betriebes wie als aktiver Landwirt zuzubilligen (BFH-Beschluss vom 21.9.2000 IV R 29/99, BFH/NV 2001, 433, BFH-Urteil vom 18.3.1999 IV R 65/98, BStBl II 1999, 398). Es kann deshalb im vorliegenden Fall nicht darauf ankommen, ob im Augenblick der Erstverpachtung noch Viehhaltung vorhanden war oder nicht.

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Die umgebaute Stallung (3) (die Bezeichnung entstammt dem Vermerk über die Besichtigung am 25.11.1998) ist durch den Umbau nicht entnommen worden. Der Kläger führte dieses Gebäude noch in den hier vorliegenden Bilanzen zum 30.6.1993 und 30.6.1994 auf, so dass es an einer erkennbaren Entnahmehandlung fehlt. Die Entscheidung des BFH vom 16.12.1999 (IV R 53/99, BFH/NV 2000, 1078), die für den Fall der Aufgabe der Viehhaltung eine solche Entnahme, vorbehaltlich der dort noch vorzunehmenden tatrichterlichen Feststellungen, für möglich hielt, ist nicht anwendbar.

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Ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Klägers ist nicht erkennbar, da sich die Rechtsprechung zur Problematik der Zwangsaufgabe bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entgegen der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen FG (EFG 2002, 82) nach Ansicht des Senats nicht geändert hat. Im Urteil vom 18.3.1999 hat der BFH (BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398) vielmehr die wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Eigentümerbetriebes dahingehend konkretisiert, dass er ausdrücklich darauf hinwies, dass eine Hofstelle nicht wesentliche Betriebsgrundlage sei. Er verweist diesbezüglich auf seine Rechtsprechung seit 1976. Insoweit handelt es sich bei dieser Entscheidung des BFH um einen Fall der Verfeinerung seiner Rechtsprechung. Der Vertrauensschutztatbestand aus § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ist hierauf nicht anzuwenden (ebenso FG Baden-Würtemberg, Urteil vom 15. Juli 1982, EFG 1983, 55). § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO scheidet im vorliegenden Fall aber auch aus, da eine Änderung des Steuerbescheides zuungunsten des Klägers nicht erfolgte. Dies betrifft zumindest die hier zu entscheidende Frage der Zwangsaufgabe. Dieser Bescheid wurde aus anderen Gründen geändert und die Änderung von den Parteien nur zum Anlass genommen, diese Frage der Zwangsbetriebsaufgabe gerichtlich klären zu lassen.

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Auf die Frage, inwieweit der Aufgabegewinn im ersten noch nicht der Feststellungsverjährung unterliegenden Kalenderjahr auf Grund von Treu und Glauben zu erfassen ist, bedarf es schon mangels vorliegender Zwangsbetriebsaufgabe keiner Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

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Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO antragsgemäß im Hinblick auf die bereits vorliegende Revision unter dem Az. des BFH IV R 61/01 zugelassen.