Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-20, Aktenzeichen 6 E 668/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1020.6E668.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das gegen seine Versetzung in den Ruhestand gerichtete
Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Es kann offen bleiben, ob die Rechtsverfolgung
- wie das Verwaltungsgericht meint - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Kläger hat jedenfalls nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen kann (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

4

Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung
der Prozesskostenhilfe eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen, wobei er nach
§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 4 ZPO die amtlichen Vordrucke zu verwenden hat.
Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Erklärung unvollständig ist und sich
das Gericht deswegen kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse
machen kann.

5

Die von dem Kläger vorgelegte Erklärung ist hinsichtlich seines Grundvermögens
in wesentlichen Punkten unvollständig. Im Vordruck geforderte Angaben über Größe,
Grundbuchbezeichnung, Jahr der Bezugsfertigkeit, Einheits- und
Brandversicherungswert sowie Verkehrswert des von ihm bewohnten Grundstücks
M.-------ring 81 in S. , C. , hat er nicht gemacht. Auch auf Aufforderung des
Senats vom 18. Juli 2008, korrigiert durch Verfügung vom 1. August 2008, hat der
Kläger innerhalb der mit Verfügung vom 25. August 2008 verlängerten Frist keinerlei
Belege oder Erklärungen eingereicht, denen die genannten Angaben entnommen
werden könnten. Aus der Bescheinigung der Deutschen Bank vom 25. Juli 2008 und
dem Kontoauszug vom 19. August 2008 ergibt sich lediglich, dass er zur
Baufinanzierung ein Darlehen in Anspruch genommen hat, das in monatlichen Raten
von derzeit 704,18 Euro zurückzuzahlen ist. Das Schreiben der Deutschen Bank vom
2. Juli 2008 über die Einräumung eines Dispositionskredits in Höhe von 25.000,-
Euro lässt nicht einmal den vom Kläger behaupteten Bezug zu seinem
Grundvermögen erkennen.

6

Aufgrund der Unvollständigkeit der Angaben kann nicht beurteilt werden, ob die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
rechtfertigen. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO hat der Beteiligte sein
Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Nicht zumutbar ist nach Satz 2
dieser Vorschrift i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 SGB XII der Einsatz eines
selbstbewohnten angemessenen Hausgrundstücks. Ob diese Voraussetzungen
erfüllt sind, lässt sich ohne die genannten Angaben nicht feststellen, denn die
Angemessenheit des Hausgrundstücks bestimmt sich gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz
2 SGB XII u.a. nach der Grundstücksgröße und dem Wert des Grundstücks
einschließlich des Wohngebäudes.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO in
Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9