Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-09, Aktenzeichen 12 A 3609/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1009.12A3609.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag
auf Zulassung der Berufung" allein als den - in diesem Schriftsatz zugleich gestellten
-Antrag der Kläger, ihnen für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. November 2005
Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn der
wörtlich gestellte Zulassungsantrag wäre unzulässig, weil sich die Kläger bei der
Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt haben
vertreten lassen, obgleich sie auf dieses Vertretungserfordernis in der mit dem
erstinstanzlichen Urteil verbundenen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden
sind.

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Dem so verstandenen Antrag kann nicht entsprochen werden. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Antragsfrist für einen
Zulassungsantrag versäumt ist (1.), Wiedereinsetzung in diese Antragsfrist nicht
gewährt werden kann, weil die Kläger nicht innerhalb der Antragsfrist ein
vollständiges Gesuch um Gewährung von Prozesskostenhilfe eingereicht haben (2.),
und ihnen auch keine Wiedereinsetzung in die für die Einreichung eines
vollständigen PKH-Gesuchs geltende Antragsfrist gewährt werden kann (3.).

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1. Nach § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Zulassung der Berufung innerhalb
eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Ein solcher
fristwahrender Zulassungsantrag liegt hier nicht vor.

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Die Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO hat vorliegend am 12.
Dezember 2005 zu laufen begonnen und ist deshalb am 12. Januar 2006 abgelaufen
(vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB); der "Antrag
auf Zulassung der Berufung" ist jedoch erst am 18. September 2006 bei dem
Verwaltungsgericht eingegangen. Dass die Antragsfrist am 12. Dezember 2005 in
Gang gesetzt worden ist, ergibt sich aus der gemäß § 56 Abs. 2 VwGO anwendbaren
und hier einschlägigen Regelung des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach der zuletzt
genannten Vorschrift gilt ein Schriftstück - hier das Urteil - zwei Wochen nach
Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn eine ordnungsgemäße Anordnung nach § 184
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 ZPO ergangen ist (a), innerhalb der gesetzten Frist kein
Zustellungsbevollmächtigter benannt (§ 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO; (b)) und zum
Nachweis der Zustellung in den Akten vermerkt worden ist, zu welcher Zeit und unter
welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde (c). Sämtliche
Voraussetzungen liegen hier vor.

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a) Das Verwaltungsgericht hat bei der hier grundsätzlich erforderlichen
Auslandszustellung nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die nicht durch einen
Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger mit seiner Verfügung vom 19.
September 2005 (erneut) aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
dieser Aufforderung einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der in der
Bundesrepublik Deutschland wohnt oder in der Bundesrepublik Deutschland einen
Geschäftsraum hat. Es hat in dieser Anordnung - den Geboten des § 184 Abs. 2
Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO folgend - auch auf die
Rechtsfolgen hingewiesen, dass - falls die Kläger keinen
Zustellungsbevollmächtigten benennen - spätere Zustellungen bis zur nachträglichen
Benennung dadurch bewirkt werden können, dass das Schriftstück unter der
Anschrift der Kläger zur Post gegeben wird, und dass das Schriftstück in diesem Fall
zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt gilt. Zwar hat das
Verwaltungsgericht diese Anordnung nicht, wie es nach § 56 Abs. 1 VwGO i. V. m. §
183 ZPO erforderlich gewesen wäre

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- vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 184 Rn. 3 -,

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entsprechend § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugestellt, sondern lediglich durch
einfachen Brief übermittelt; dieser Zustellungsmangel ist jedoch nach § 56 Abs. 2
VwGO i. V. m. § 189 ZPO geheilt worden. Nach dieser Regelung gilt ein Dokument,
dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das unter
Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz
gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Ein
solcher Zeitpunkt des (spätestens) erfolgten tatsächlichen Zugangs steht hier fest.
Denn die Kläger haben dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. Oktober 2005
mitgeteilt, die Verfügung vom 19. September 2005 erhalten zu haben, so dass die
Anordnung spätestens am 2. Oktober 2005 zugegangen sein muss.

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b) Die Kläger haben innerhalb der gesetzten Zweimonatsfrist auch keinen
Zustellungsbevollmächtigten benannt. Allerdings war die Zweimonatsfrist nach dem
Vorstehenden erst am 2. Oktober 2005 in Gang gesetzt worden und deshalb bei der
Aufgabe des Urteils zur Post am 28. November 2005 noch nicht abgelaufen. Die
Kläger hatten jedoch in ihrem Schriftsatz vom 2. Oktober 2005 ausgeführt, keinen
Zustellungsbevollmächtigten benennen zu können und mit einer Zustellung durch
Aufgabe zur Post einverstanden zu sein. Vor diesem Hintergrund durfte das
Verwaltungsgericht die Zustellung durch Aufgabe zur Post schon vor Ablauf der
gesetzten Frist bewirken.

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c) Der von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts
gefertigte Aktenvermerk über die Aufgabe zur Post stellt auch einen hinreichenden
Nachweis der Zustellung dar. Denn er enthält die Angabe, dass (u. a.) das Urteil vom
23. November 2005 am 28. November 2005 an die Kläger zu 1. und 2 zur Post
gegeben worden ist. Zwar ist in dem Vermerk nicht ausgeführt, unter welcher
Anschrift das Urteil zur Post gegeben worden ist; dies ist jedoch unschädlich, weil die
verwendete, vor und nach dieser Zustellung von den Klägern angegebene und damit
zutreffende Anschrift sich aus dem Rubrum des in dem Vermerk genannten Urteils
selbst ergibt. Außerdem kann auch dem am 13. Juli 2005 gedruckten Aktenvorblatt
entnommen werden, dass zur Zeit der Absendung des Urteils die zutreffende An-
schrift der Kläger gespeichert gewesen ist.

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In Anwendung der nach alledem maßgeblichen Regelung des § 184 Abs. 2 Satz
1 ZPO galt das Urteil am 12. Dezember 2005 - zwei Wochen nach Aufgabe zur Post,
§§ 56 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB - als zugestellt
mit der Folge, dass die einmonatige Antragsfrist mit Ablauf des 12. Januar 2006
verstrichen ist. Ob der Zustellungsadressat - hier die Kläger - das zuzustellende
Schreiben tatsächlich erhalten hat, ist für den Eintritt der Zustellungsfiktion ohne
Bedeutung.

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Vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 56 Rn. 94, und Zöller, a. a. O., § 184
Rn. 8, jeweils m. w. N.

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2. Eine Wiedereinsetzung in die nach alledem versäumte Antragsfrist des § 124 a
Abs. 4 Satz 1 VwGO unter dem Gesichtspunkt der vorgetragenen Mittellosigkeit der
Kläger kann schon deshalb nicht gewährt werden, weil die Kläger nicht innerhalb der
Antragsfrist einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
eingereicht und deshalb nicht alles getan haben, was von einer mittelosen Partei
zumindest erwartet werden muss.

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3. Den Klägern kann schließlich auch keine Wiedereinsetzung in die einmonatige
Antragsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO) gewährt werden, die für das wegen eines
beabsichtigten Zulassungsantrages gestellte Prozesskostenhilfegesuch gilt. Gemäß
§ 60 Abs. 1 VwGO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Dieser Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO), und außerdem ist innerhalb dieser
Frist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Beides ist hier nicht geschehen. Denn die Kläger haben den "Antrag auf Zulassung
der Berufung" sowie ihre Bitte, den Zulassungsantrag zu akzeptieren, in der vor dem
Hintergrund des Vortrages, das Urteil seinerzeit nicht erhalten zu haben, auch ein
sinngemäß gestellter Wiedereinsetzungsantrag gesehen werden kann, erst mit ihrem
am 18. September 2006 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
30. August 2006 gestellt bzw. geäußert. Zu diesem Zeitpunkt und sogar schon bei
der Abfassung des Schriftsatzes war die erwähnte Zweiwochenfrist indes bereits
abgelaufen. Denn ausweislich des Schriftsatzes vom 30. August 2006 hatten die
Kläger die Information, dass das Urteil bereits im November 2005 ergangen und zur
Post gegeben worden war, und eine Abschrift des Urteils bereits Ende Juli 2006
erhalten. Ein fristwahrender Wiedereinsetzungs- und Prozesskostenhilfeantrag hätte
deshalb spätestens am 14. August 2006 - etwa per Telefax - bei dem
Verwaltungsgericht eingehen müssen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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