Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 19 U 121/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.19U121.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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Der Beklagte rechnet gegenüber dem der Höhe nach unstreitigen
Restkaufpreisanspruch der Klägerin in Höhe von 13.095,90 DM mit 3
Gegenforderungen auf, deren Berechtigung das Landgericht zu Unrecht
verneint hat:

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Mit einem Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe
von 8.837,02 DM nach mit Schreiben vom 31.7.1995 erklärter Wandlung
wegen fehlerhafter Lieferungen von Hardware, wie sie auf Bl. 32, 33
d.A. aufgelistet sind. Daß diese Lieferungen (Lieferzeit 19.12.1994
bis 7.7.1995, Bl. 58 d.A.) mangelhaft waren, ist unstreitig, das
Landgericht hat aber gemeint, die Ansprüche seien verjährt, § 390
BGB stehe deshalb der Aufrechnung entgegen. Das ist in mehrfacher
Hinsicht zu beanstanden.

5

Zum einen hat die Klägerin die Berechtigung der Mängelrüge nie
bestritten, sondern in ihrem Schreiben vom 30.6.1995 (Anlagenhefter
Bl. 31) anerkannt; sie hat eine Regulierung der Garantieansprüche
lediglich davon abhängig gemacht, daß der Beklagte die Forderung
ausgleiche, die Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. Dieses
Anerkenntnis unterbricht die Verjährung (§ 208 BGB) so daß die von
der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 26.3.1997 erhobene
Einrede der Verjährung ins Leere geht.

6

Übersehen hat das Landgericht desweiteren, daß die Klägerin
selbst mit Schreiben vom 30.6.1995 gegenüber dem
"Garantieanspruch" des Beklagten die Aufrechnung erklärt hat. Das
hat gem. § 389 BGB zur Folge, daß ihr Kaufpreisanspruch in Höhe der
"Garantieansprüche" des Beklagten (richtiger:
Rückzahlungsansprüche) erloschen ist. Hieran ändert nichts, daß der
Beklagte zunächst einen Nachlieferungsanspruch nach § 480 Abs. S. 1
BGB geltend gemacht hat, die Klägerin kann hieraus nicht herleiten,
sein Wahlrecht auf Wandlung bzw. Minderung oder Nachlieferung sei
dadurch beendet worden. Denn das Wahlrecht endet erst mit der
Einigung über die Nachlieferung (vgl. Palandt - Putzo, BGB, 56.
Aufl., § 480 Rn 5), die hier nicht stattgefunden hat; die Klägerin
hat nämlich - wie bereits ausgeführt - ihrerseits aufgerechnet und
die Erfüllung von der Bezahlung anderer Rechnungen abhängig
gemacht. Die somit zulässige Aufrechnung bewirkt, daß die
Klageforderung und der sich aus der Wandlungserklärung des
Beklagten ergebende Rückzahlungsanspruch, soweit sie sich decken,
als erloschen gelten (§ 389 BGB). Damit reduziert sich die
Klageforderung um 8.737,02 DM auf 4.358,88 DM.

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Aufgerechnet hat der Beklagte mit weiteren 11.140,45 DM wegen
Nichtgewährung eines Skontos von 3 % auf die Gesamtsumme, wobei die
Parteien darüber streiten, wie hoch die Gesamtsumme war. Das
Auftragsvolumen wird von der Klägerin mit 150.000,-- DM angegeben,
vom Beklagten mit 402.828,30 DM. Zur Berechtigung des Skontoabzuges
hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, er habe bei
Vertragsschluß mit der Klägerin vereinbart, daß er 3 % des an die
Klägerin zu bezahlenden Kaufpreises erstattet erhalte, wenn der R.
innerhalb von 3 Wochen den komplette vom Beklagten zu zahlenden
Kaufpreis an die Klägerin überweise. Der Beklagte behauptet, daß
der R. die entsprechenden Rechnungen binnen 3 Wochen nach
vertragsgemäßer Aufstellung des Netzwerks gezahlt hätte, wenn die
Klägerin mangelfrei und pünktlich geliefert hätte. Nach den von dem
Beklagten mit der Berufungsbegründung eingereichten Aufstellungen
kann auch davon ausgegangen werden, daß der R. regelmäßig die
fälligen Rechnungen binnen 3 Wochen zu zahlen pflegte. Legt man nur
die Angaben der Klägerin zugrunde, ergibt sich bei 3 % Skonto ein
Erstattungsanspruch des Beklagten von 4.500,-- DM, mithin mehr als
die rechnerisch noch offen stehende Restforderung von 4.358,88 DM,
so daß es einer Aufklärung zu der Frage, wie hoch das Gesamtvolumen
des Auftrags war, nicht bedarf. Unstreitig hat die Klägerin
jedenfalls teilweise fehlerhaft geliefert und eine fehlerfreie
Nachlieferung abgelehnt (s.o.), was sich naturgemäß auf die
Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs und damit auch auf die vom R.
beachteten Zahlungsfristen ausgewirkt hat; hierfür spricht der
Anschein. Weder der Kreis noch der Beklagte mußten den Kaufpreis
entrichten, bevor die Klägerin fehlerfrei nachgeliefert hatte;
insbesondere wurde mit den fehlerhaften Lieferungen zum Erhalt des
Skontos vereinbarte Zahlungsfrist nicht in Gang gesetzt. Deshalb
kann die Klägerin dem Erstattungsanspruch des Beklagten nicht mit
Erfolg entgegenhalten, es ginge sie nichts an, ob und wann der R.
gezahlt habe, der Beklagte habe ja pünktlich zahlen können.

8

Inwieweit dem Beklagten darüber hinaus noch
Schadensersatzansprüche, die er zur Aufrechnung stellen kann,
deshalb zustehen, weil er Nachbesserungsarbeiten an Monitoren habe
vornehme müssen und hierfür 8.110,-- DM habe aufwenden müssen, ist
offen, bedarf aber nach den Ausführungen zu Ziffer 1) und 2) auch
keiner Vertiefung.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin: 13.095,90 DM