Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-08, Aktenzeichen 17 L 1207/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0608.17L1207.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig ab dem 24. Mai 2004
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Kosten
der Unterkunft T.------straße , H. zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.

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Die Antragstellerin hat ungeachtet der offenbleibenden Frage eines
Anordnungsgrundes einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Dieser setzte voraus, dass der Antragsgegner nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG
örtlich zuständig ist. Die Vorschrift bestimmt, dass für die Gewährung von Sozialhilfe
der Träger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich
aufhält. Das bedeutet, dass es lediglich auf die körperliche Anwesenheit ankommt.
Bloß kurzfristige Abwesenheiten beenden die örtliche Zuständigkeit des
Sozialhilfeträgers nicht ohne Weiteres.

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Vgl.	Schoch, Lehr- und Praxiskommentar, BSHG,
6. Aufl. 2003, § 97 Rn. 11

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie sich in dem
entscheidungsrelevanten Zeitraum tatsächlich in H. aufgehalten hat bzw. zur
Zeit noch aufhält.

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Seit längerer Zeit wurde das Sozialamt des Antragsgegners mehrfach mündlich
und schriftlich von verschiedenen Personen darauf hingewiesen, dass die
Antragstellerin sich nicht mehr unter der im Rubrum angegebenen Wohnadresse T.--
----straße , H. , aufhält. Es liegen im Gegenteil konkrete Angaben darüber vor,
dass die Antragstellerin sich tatsächlich regelmäßig unter einer - dem Antragsgegner
bekannten - Bottroper Anschrift bei einer namentlich bekannten männlichen Person
aufhält.

Ausweislich der im Einstellungsbescheid vom 26. Mai 2004 wiedergegebenen
Äußerung des Hausmeisters der Wohnanlage wird die H1. Wohnung T.------
straße von der Antragstellerin lediglich einmal monatlich aufgesucht, um das
Treppenhaus zu putzen und den Briefkasten zu leeren.

Der vom Antragsgegner am 17. März 2004 eingeschaltete Ermittlungsdienst konnte
die Antragstellerin nicht zuhause erreichen. Eine Befragung von Hausbewohnern am
24. März 2004 ergab, dass die Antragstellerin im Hause T.------straße nicht bekannt
sei. Ihr Briefkasten ist nach Feststellung des Ermittlungsdienstes „regelrecht mit Post
zubetoniert" gewesen.

Nach dem dem Antragsgegner vorliegendem Kontoauszug vom 06. Januar 2004
zahlt die Antragstellerin Energiekostenabschläge an die ELE GmbH in Höhe von
8,00 EUR. Sofern es sich dabei - wie bei der ELE üblich - um eine zweimonatliche
Zahlungsweise handelt, entrichtet die Antragstellerin mithin monatlich 4,00 EUR an
Energiekosten. Ein derart niedriger Abschlag weist auf einen außerordentlich
geringen Verbrauch hin bzw. darauf, dass gegenüber dem Energieunternehmen
lediglich die mtl. Grundgebühren abgedeckt werden, und schließt eine regelmäßige
Anwesenheit in der Wohnung praktisch aus.

Bei einer Vorsprache am 30. März 2004 hat die Antragstellerin zu diesen ihr
gegenüber vorgebrachten Sachverhalten keine Stellung genommen. Der
Aufforderung, zur Aufklärung der Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben und
geeignete Unterlagen vorzulegen (Heiz- und Stromkostenabrechnungen, aktuellen
Rentenbescheid, aktuelle Kontoauszüge ab Februar 2004 u.a.) ist die Antragstellerin
nicht nachgekommen. Auf Nachfrage am 05. Mai 2004 erklärte die Antragstellerin an
diesem Tage, sie sei weder bereit, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen, noch
irgendwelche Unterlagen vorzulegen. Zu ihrer Entlastung konnte oder wollte sie
somit nicht beitragen. Auch anlässlich ihrer Vorsprachen in den Bürgersprechstunden
des Bürgermeisters hat die Antragstellerin keine aufklärenden oder entlastenden
Angaben machen können.

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Bei diesem Verhalten kann von einem Wohnen der Antragstellerin in H.
nicht ausgegangen werden.

11

Demgegenüber kommt der formellen Anmietung der Wohnung T.------straße ,
der sporadischen Reinigung des Hausflurs, der Leerung des überfüllten Briefkasten
durch die Antragstellerin und der melderechtlichen Anmeldung nur geringe
Bedeutung zu.

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Demzufolge ist jedenfalls im vorliegenden summarischen Verfahren davon
auszugehen, dass sich die Antragstellerin nicht im Bereich des Antragsgegners
örtlich aufhält und dieser mithin nicht zuständig ist. Ob die Antragstellerin, wie der
Antragsgegner meint, in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in C. oder
Ungarn lebt, kann offen bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.