Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-28, Aktenzeichen 11 K 3587/01
ECLI:DE:VGK:2001:0528.11K3587.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens unter Einschluss der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilien-Wohnhaus bebauten Grundstücks F. -S. -Straße 00 in Köln-Q. . Das Grundstück liegt im Einwirkungsbereich der Bundesautobahn A 1, Abschnitt Autobahnkreuz Köln-Nord bis Anschlußstelle Köln-Bocklemünd. Für die örtliche Lage wird auf das Kartenmaterial Blatt 10, 11 und 12 der Gerichtsakte 11 L 549/01 und Blatt 48 des Verwaltungsvorganges verwiesen.

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Für den hier betroffenen Abschnitt der A 1 existiert ein Planfeststellungsbeschluss vom 16. Juli 1961. Für den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Nord und der Anschlußstelle Bocklemünd setzt er zwei Fahrstreifen sowie eine Standspur fest. Dagegen sieht er - insoweit der damaligen Rechtslage entsprechend - keinen Lärmschutzwall vor. Das hat seine Ursache ferner darin, dass die autobahnnahe Bebauung, so auch das Haus des Klägers, erst einige Jahre später entstanden ist.

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Die Verkehrsbelastung des Kölner Autobahnringes und damit auch des hier betroffenen Abschnitts führte neben einer erheblichen Erhöhung der Staulagen und der staubedingten Unfallzahlen auch zu beträchtlichen Lärmbelästigungen der Grundstückseigentümer, die im Einwirkungsbereich der Autobahn wohnen. Seit vielen Jahren bemühen sich daher die Bewohner von Köln-Q. darum, dass seitens der zuständigen Behörden Abhilfe geschaffen wird.

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Die Bezirksvertretung des Stadtteiles beschloss am 31. August 2000 einen förmlichen Antrag auf Lärmschutz für den Ortsteil Köln-Q. zu stellen.

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Mitte des Jahres 2000 entschloss sich die Beklagte in Abstimmung mit dem Beigeladenen (bzw. dessen Rechtsvorgänger), die Standspuren der A 1 im hier betroffenen Abschnitt in beiden Richtungen für den fließenden Verkehr freizugeben. Die Maßnahme sollte vorübergehend der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Stausituation des mit rund 100.000 Kfz/24h belasteten Autobahnabschnitts dienen.

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Die Freigabe des dreistreifigen Betriebs in Richtung Autobahnkreuz Köln-West erfolgte im Juli 2000; in Fahrtrichtung Köln-Nord musste zunächst noch der Standstreifen baulich verbessert werden, um ihn für eine dauerhafte Belastung tragfähig zu machen. Dabei wurde der alte Belag entfernt und der Neuaufbau des Standstreifens in den alten Abmessungen vorgenommen. In Fahrtrichtung Köln-Nord wurde ca. 2 km vom Wohnhaus des Klägers auf der gegenüberliegenden Seite eine Nothaltebucht (in den Ausmessungen von 100 m Länge und 5 m Breite) neu angelegt.
Nach der Verkehrsfreigabe ermittelte die Beklagte für das 1. Quartal 2001 einen deutlichen Rückgang aller (bzw. der staubedingten) Verkehrsunfälle zwischen 8% (absolut) bzw. 28% (staubedingt) für die Fahrtrichtung Koblenz bzw. von 39% (absolut) bzw. 91% (staubedingt) in Fahrtrichtung Köln-Nord (nähere Nachweise im Schriftsatz vom 15. Mai 2001 im Verfahren 11 L 549/01).

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In der Folgezeit gab es schriftliche und mündliche Kontakte zwischen Bewohnern des Ortsteils Köln-Q. sowie Vertretern der Beklagten und des Landschaftsverbandes Rheinland; dies führte zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für die dritte Fahrspur auf 60 km/h zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.

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Für die Zukunft ist die Durchführung eines 6-streifigen Ausbaus mit Errichtung eines Lärmschutzwalles geplant. Am 22. Dezember 2000 wurde das Planfeststellungsverfahren durch den Rechtsvorgänger des Beigeladenen beantragt. Für den Sommer 2001 rechnet der Beklagte mit der Durchführung des Erörterungstermins. Mit einem Baubeginn wird für den Jahresanfang 2003 gerechnet.

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Am 27. Februar 2001 (Blatt 3 der Gerichtsakte - GA -) legte der Kläger gegen die Ummarkierung des Standstreifens in eine dritte Fahrspur Widerspruch ein; den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2001 zurück.

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Der Widerspruch sei schon unzulässig. Die in der Ummarkierung liegende Allgemeinverfügung richte sich nur an die Benutzer der Autobahn und könne deshalb nur von ihnen als den Regelungsadressaten angefochten werden.
Im übrigen wäre ein Widerspruch auch in der Sache erfolglos.
Ein Vorgehen aus § 41 Abs. 1 BImSchG sei nicht möglich, da es sich um keine wesentliche Änderung der Bundesautobahn 1 handele. Dieser Begriff entspreche dem "wesentlichen baulichen Eingriff" aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV. Eine wesentliche Änderung hiernach liege nicht vor.
Darüber hinaus würden durch die Maßnahmen auch nicht die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV aufgeführten Grenzen der Lärmbeeinträchtigung erreicht.
Durch die verkehrliche Maßnahme würde weder der Lärmpegel um mindestens 3 Dezibel erhöht, noch würden die Tages- und Nachtgrenzwerte erreicht. Untersuchungen hätten ergeben, dass sich
durch die Öffnung des Standstreifens lediglich geringste Erhöhungen des Lärmpegels von deutlich unter 1 Dezibel ergeben würden. Für den Kläger blieben die ihn schützenden konkreten Immissionsgrenzwerte unverändert.

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Am 7. Mai 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage macht er geltend:
Unzutreffend sei, dass durch die Maßnahmen lediglich Anordnungen mit Regelungswirkungen für die Autofahrer, nicht aber für die Anlieger getroffen würden.
Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass verkehrsregelnde Anordnungen, die den bisherigen Verkehr einschränken, auch für die Anlieger von rechtlicher Relevanz seien; es seien daher die Lärmschutzinteressen der Anlieger bei einer verkehrsbeschränkenden Entscheidung der Verkehrsbehörde einzustellen.
Seiner Auffassung nach handele es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 1 der 16. BImSchV. Nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 der 16. BImSchV sei eine Änderung wesentlich, wenn "eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen ... baulich erweitert wird". Nach herrschender Auffassung liege immer dann eine wesentliche Änderung im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn der neue Fahrstreifen der Kapazitätserweiterung der vorhandenen Strecke dienen solle. Es komme also nicht einmal darauf an, ob die bisherige Grundfläche der Autobahn erweitert werde. Vielmehr reiche es hiernach, wenn auf der bisherigen Fläche ein weiterer durchgehender Fahrstreifen hinzukomme. Der Schutzanspruch des Klägers sei in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV konkretisiert, die dort genannten Grenzwerte (59 db (A) und 49 db (A)) seien überschritten. Die Beklagte gehe von einem falschen Ansatz aus, wenn sie den Schutzmaßstab dem § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV entnehme. Da § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 16. BImSchV hier einschlägig sei, müsse sichergestellt werden, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV eingehalten werden.

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Außerdem müsse wegen des somit gegebenen Falls der Änderung aufgrund der durchgeführten Maßnahmen eine Planfeststellung nach § 17 I FStrG durchgeführt werden. Einen Planfeststellungsbeschluss gebe es bis heute nicht. Die Aussicht, dass ein solcher bald kommen könnte, genüge nicht.

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Er beantragt,

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die von der Beklagten angeordneten Ummarkierungen der Standspuren der A1 in Fahrtrichtung Koblenz zwischen dem Autobahnkreuz Köln - Nord und der Anschlußstelle Köln- Bocklemünd sowie in Fahrtrichtung Leverkusen zwischen der Anschlußstelle Köln - Bocklemünd und dem Autobahnkreuz Köln- Nord in eine jeweils dritte Fahrspur sowie die damit verbundene Nutzungsfreigabe für den fließenden Verkehr und ihren Widerspruchsbescheid vom 6. April 2001 aufzuheben und die Hinzuziehung seiner Prozeßbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend:
Die vorgenommene Ummarkierung der Fahrbahnstreifen sei in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage von § 45 Abs. 3 StVO vorgenommen worden. Die Markierungen würden eine provisorische Maßnahme im Vorgriff auf den im Planfeststellungsverfahren befindlichen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn darstellen. Sie sei dringend geboten gewesen, um der Entwicklung im Straßenverkehrsaufkommen und der sich daraus ergebenden Gefahren und Probleme in diesem Autobahnabschnitt gerecht zu werden. Eine grundlegende bauliche Erweiterung im Sinne einer wesentlichen Änderung nach § 17 FStrG sei darin nicht zu sehen. Da weder in die Substanz noch in die Funktion der Straße eingegriffen werde, sei die Ummarkierung des Standstreifens nicht an weitere Voraussetzungen gebunden. Eine Verletzung des § 41 Abs. 1 BImschG liege schon deshalb nicht vor, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Begriff entspreche dem "wesentlichen baulichen Eingriff" des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BimSchV. Arbeiten zur Ertüchtigung des vorhandenen Standstreifens seien von der Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV nicht erfasst. Darüber hinaus werde durch die Maßnahme auch nicht die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV aufgeführte Grenze der Erhöhung des Lärmpegels um mindestens 3 Dezibel erreicht. Für das Haus des Antragstellers ergebe sich eine Erhöhung des Lärmpegels um maximal 0,04 dB (A). Der Umstand, dass an drei Messpunkten des Wohnhauses des Klägers der hier einschlägige Nachtgrenzwert von 60 dB (A) im -sehr geringfügigen- Bereich von 0,5 dB (A) und 1,1 dB (A) überschritten werde, mache die verkehrsrechtliche Anordnung nicht rechtswidrig.

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Der Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zugehörigen Verwaltungsvorgänge.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Klagegegenstand ist die verkehrsregelnde Anordnung der Beklagten zum Aufbringen von Markierungen auf den im Klageantrag genannten Teilabschnitten der Bundesautobahn nach Zeichen 340 zu § 42 Abs. 6 StVO. Die Anordnung erfolgte hier nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StVO.

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Der Kläger ist klagebefugt. Zwar bezweckt die auf 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StVO gestützte Anordnung entsprechend ihrer ordnungsrechtlichen Funktion in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit, dient daneben aber auch der Wahrung der Einzelinteressen. Der Einzelne kann aus § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StVO einen - regelmäßig auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch ableiten, wenn und soweit vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mitumfasste Individualrechtsgüter betroffen sind. Das hat der Kläger hier mit der Berufung auf eine seiner Gesundheit abträgliche Zunahme des Lärms getan; damit hat er eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit) zumindest als möglich dargetan. Als Verletzung seiner Rechte kann sich der Kläger darauf berufen, die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen einer auch ihn betreffenden verkehrsrechtlichen Anordnung hätten nicht vorgelegen (dazu unter II. 1). Hinsichtlich der behördlichen Ermessensentscheidung kann er allerdings nur verlangen, dass seinen eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener (dazu unter II. 2)

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78-, BVerwGE 59, 221 (227), Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NW), Urt. vom 12. Januar 1996, -25 A 2475/93-, NWVBl 1997, 462ff (464).

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II. Die Klage ist jedoch nicht begründet.
1.) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StVO bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen sind. Tatbestandlich wird das Vorliegen einer konkreten straßenverkehrsrechtlichen Gefahr vorausgesetzt und dass ein Einschreiten zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und erforderlich ist,

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BVerwG, Urt. vom 25. April 1980 - 7 C 19.78-, Buchholz 442.151 §45 StVO Nr. 8, S. 23 (24); OVG NW, Urt. vom 12. Januar 1996, aaO, S. 464.

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a) Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen steht nicht in Zweifel; es wird auch vom Kläger nicht bestritten. Im fraglichen Autobahnabschnitt besteht eine - auch gerichtsbekannte - ständige Überlastung durch Verkehr, die zu zahlreichen Stauvorkommnissen und auch staubedingten Unfällen geführt hat. Dies ist eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Belegt wird dies im übrigen durch den Umstand, dass bereits für das erste Quartal 2001, also nach Anordnung der hier vom Kläger angegriffenen Fahnrbahnmarkierungen, ein erheblicher Rückgang der Unfallzahlen zu verzeichnen ist. Der Umfang der eingetretenen Verbesserungen ist von der Beklagten in deren Schriftsatz vom 15. Mai 2001 dargelegt worden, ohne dass diese Zahlen vom Kläger in Zweifel gezogen worden sind.

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b) Die Ummarkierungen der Fahrbahn auf dem fraglichen Streckenabschnitt der Bundesautobahn werden weder vom Anwendungsbereich des § 41 BImSchG noch der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990, BGBl 1990, S. 1036) erfasst; damit sind die in § 2 genannten Immissionsgrenzwerte nicht anwendbar.

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aa) § 41 BImSchG und § 1 der 16. BImSchV setze in der 1. Alternative den Bau von öffentlichen Straßen voraus. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass von § 41 BImSchG und § 1 der 16. BImSchV nur bauliche, das sind in die Substanz des Verkehrsweges eingreifende Änderungen, erfasst werden

32

BVerwG, Urt. vom 20. Mai 1998,- 11 C 3.97-, UPR 1998, 449 und vom 17. November 1999- 11 A 4. 98-, UPR 2000, 275; vgl. Auch: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 1, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Stand: 1. Oktober 2000, § 41 BImSchG, Rdnr. 30; Schulze-Fielitz, UPR 1994,1.

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Erstellungs- und Unterhaltungsmaßnahmen oder kleinere Baumaßnahmen sind dabei nicht als Substanzeingriff anzusehen

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- so BVerwG, Urt. v. 17. November 1999, a. a. O.,
S. 275 (sub bb).

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Begründet wird diese Auslegung mit der Enstehungsgeschichte der Vorschriften. Wie durch den systematischen Zusammenhang des Begriffs der wesentlichen Änderung mit dem des Baues zum Ausdruck komme, habe der Gesetzgeber eine besondere Lärmschutzregelung für das Verkehrswegerecht schaffen wollen und an Anforderungen für verkehrslenkende und verkehrsregelnde Maßnahmen bei § 41 BImSchG nicht gedacht

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Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 1, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Stand: 1. Oktober 2000, § 41 BImSchG, Rdnr. 30. am Ende und Alexander, NVwZ 1991, 318 (319)
jeweils unter ausdrücklichen Hinweis auf die Beratungen im Bundestags-Innenausschuss, BT - Drs. 7 / 1513 vom 14. Januar 1978, S. 3.

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Die Ummarkierung der Fahrbahn stellt sich für das Gericht als eine Maßnahme der Verkehrslenkung und Verkehrsführung ohne Substanzeingriff in den Straßenkörper und damit nicht als eine den Anwendungsbereich der genannten Normen erst eröffnende bauliche Änderung dar.
Auch die Errichtung der Nothaltebucht (von 5 m Breite und 100 m Länge) führt nach Einschätzung der Kammer mit Rücksicht auf den geringen Flächenanteil (5. v. H.) nicht zur Annahme einer rechtserheblichen "baulichen Änderung einer öffentlichen Straße".

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Zudem stellt die Einrichtung der Nothaltebucht lediglich eine bauliche Änderung eines Bestandteiles der Bundesautobahn dar, sie dient mithin nicht dazu, die regelmäßigen Verkehrsströme aufzunehmen. Damit ist zweifelhaft, ob der nötige innere Bezug zu der bereits vorhandenen Verkehrsfunktion der Bundesautobahn gegeben ist

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, - 4 C 26/93 -, NVwZ 1995, 907 (für eine Lärmschutzwand abgelehnt).

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Schließlich ist auch die Einbringung des neuen Splitmatrix-Asphaltes (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 6. April 2001 im Verfahren 11 L 549/01, dort Seite 5) beim Neuaufbau des Standstreifens als eine nur unerhebliche, weil in die Substanz des Fahrsteifens nicht eingreifende Unterhaltungsmaßnahme anzusehen;

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- vgl. BVerwG, Urt. vom 17. November 1999, a. a. O., S. 275, (sub bb); vgl. auch OVG NW, Urt. vom 8. Dezember 1994 - 20 A 1776/92 -, NWVBl 1995, 256 ff (258 f.)

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ein rechtserheblicher baulicher Eingriff liegt damit nicht vor.

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bb) Auch eine den Anwendungsbereich des § 41 BImschG und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV eröffnende "wesentliche Änderung einer Straße"( 2. Alternative des § 41 BImschG und § 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) ist nicht gegeben. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der 16. BImSchV setzen in beiden Fällen bauliche Eingriffe voraus, weil "der Bundesgesetzgeber (...) die `schleichende`, nicht durch Maßnahmen des Baulastträgers veranlasste oder ausgelöste Veränderung der Verkehrsfunktion und die damit verbundene Steigerung des Verkehrslärms nur als eine Frage künftiger Lärmsanierung erfasst" sehen wollte

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, a. a. O., S. 908; H. P. Michler, VerwArchiv Bd. 90 (1999); S. 21 ff (32 ff).

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Mangels Vorliegen eines baulichen Eingriffs kommt es mithin auch im Rahmen dieser Alternative des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der 16. BImSchV nicht auf den Umstand an, dass an drei Messpunkten des Hauses des Klägers (vgl. hierzu die von der Beklagten übersandte Pegelliste, Blatt 27 der Gerichtsakte) der Immissionsgrenzwert bei aktivem Lärmschutz nachts in der Größenordnung zwischen 0,5 und 1,1 dB(A) überschritten ist.

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2.) Die behördliche Ermessensentscheidung zur Ummarkierung der Fahrbahn stellt ohne Rechtsfehler eine Abwägung der Interessen des Klägers mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener dar.
aa) Die Ermessensausübung der Behörde kann das Gericht nach § 114 VwGO nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung können § 41 BImSchG i. V. mit § 2 der 16. BImSchV herangezogen werden, obwohl diese Normen, wie dargelegt, hier nicht unmittelbar anzuwenden sind, weil die Straße nicht baulich verändert worden ist. Diese Grenzwerte haben aber auch im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungswerte Aussagekraft, um festzustellen, wann die Straßenverkehrsbehörde Schutzmaßnahmen vorsehen kann oder muss. Denn die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchVO bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine Beeinträchtigung des Wohnens vorliegt und Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung angeordnet werden können.

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Vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96-, NWVBl. 1998, S. 266 ff.; VGH München, Urt. vom 26. November 1998 - 11 B 95.2934 -, NZV 1999, S. 269 ff m. w. Nw; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2001, 11 L 980/01.

48

Schallpegelerhöhungen von mehr als 3 dB können daher beim Überschreiten der entsprechenden Grenzwerte in entsprechender Anwendung der 16. BImSchV ein Anlass zum Einschreiten sein.

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bb) Die Beklagte hat aber bei der Lösung des Konfliktes zwischen den Interessen des Klägers einerseits und dem öffentlichen Verkehrsinteresse andererseits, wozu auch die Interessen an einem störungsfreieren Verkehrsfluss bei Reduzierung der Unfallhäufigkeit gehören, die Interessen des Klägers mit dem ihnen zukommenden Gewicht gewürdigt und in seine Abwägung eingestellt.

50

Bei der Ermessensentscheidung ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit des Wohnortes des Klägers, der Schutzbedürftigkeit des Klägers und auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen. Außerdem ist zu beachten, ob der die Maßnahme auslösende Verkehr die betroffenen Straßen funktionsgerecht oder funktionswidrig in Anspruch nimmt.

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 04.Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239 f.); Hess. VGH, Urteil vom 07. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989 S. 2767 f.; OVG NW, Urteil vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NWVBl. 1997, S. 462.

52

Die getroffene Maßnahme muss zur Abwehr dieser Gefahren notwendig sein, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (38);

54

Bei der Anwendung dieser Kriterien ist davon auszugehen, dass hier keine mildere Maßnahme möglich und ausreichend gewesen wäre.
Zum Nachteil des Klägers fällt entscheidend die Vorbelastung des Grundstücks ins Gewicht. Bereits vor der Freigabe der Standstreifen zur Fahrbahn war an drei Meßpunkten nachts eine (allerdings nur unwesentliche) Erhöhung des Immissionsgrenzwertes in einer Größenordnung zwischen 0,5 und 1,1 dB(A) festzustellen. Durch die Freigabe kommt es lediglich zu weiteren Steigerung, die im Höchstmaß 0,04 dB(A) betragen (vgl. Schriftsatz der Beklagten ohne Datum, Blatt 27 der Gerichtsakte, dort Rubriken 27 und 34 ). Diese Lärmerhöhungen liegen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle für das menschliche Ohr und stellen schon damit keine für den Kläger rechtserhebliche Verschlechterung der Ausgangssituation dar.
Der Kläger hat gegen die Ermittlung dieser Lärmwerte keine erheblichen Einwände gemacht. Sein auch in der mündlichen Verhandlung gemachter Vorhalt geht vielmehr dahin, dass der Lärm überhaupt berechnet und nicht vielmehr in einer - von ihm für angemessener erachteten Weise - durch tatsächliche Messungen vor Ort ermittelt worden ist. Mit diesem Einwand kann der Kläger nicht durchdringen. Es ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich bei der Ermittlung der Lärmimmissionen an das durch § 3 der 16. BImSchV vorgegebene Berechnungsverfahren gehalten hat und eine Lärmmessung nach der Verkehrsübergabe abgelehnt hat. Das Berechnungsverfahren ist - wie von den beteiligten Behörden in der mündlichen Verhandlung schlüssig dargelegt- objektiver, weil es Fremdeinflüsse vermeidet und damit zu einer am Maßstab der Gleichbehandlung orientierten Ermessensausübung besser geeignet.

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- Zur Lärmberechnung nach § 3 der 16. BImSchV : Alexander, NVwZ 1991, 318 (312f); Schulze-Fielitz, UPR 1994, 1 ff (5).

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Die vom Kläger erstmals im Schriftsatz vom 13. Juni 2001 geäußerten Zweifel, ob die dritte Fahrspur mit einem geräuschmindernden Belag versehen worden sei, haben der Kammer keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gegeben, da der Kläger nur eine Vermutung geäußert hat, ohne dies näher zu belegen. Zudem wurde in der mündlichen Verhandlung auf Fragen des Gerichts bereits von den Vertretern des Beigeladenen klarge-

stellt, dass zwar ein geräuschmindernder Belag, aber nicht der sog. "Flüsterasphalt" (wie vom Kläger in dessen Schriftsatz vom 13. Juni 2001 angenommen) im Rahmen der Ertüchtigung der Standspur eingebaut worden sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen anzuordnen, weil dieser einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.