Verwaltungsgericht Osnabrück (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-17, Aktenzeichen 1 A 187/10

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über eine Anhaltungsanordnung hinsichtlich einer antiken römischen Münze.

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Die Klägerin betreibt ein Münzauktionshaus. Sie kündigte auf dem Internetportal „sixbid.com“ die öffentliche Versteigerung einer Goldmünze der Prägung „Claudius II. Gothicus“ unter der Losnummer 168 für den 12.03.2010 im Hotel E. in Osnabrück an.

3

Mit Schreiben vom 01.03.2010 ersuchte das Tribunal de Grande Instance de Marseille die Beigeladene um Rechtshilfe und bat um die Aufnahme von Ermittlungen sowie die Beschlagnahme der Münze. Die Münze sei ein unveräußerliches maritimes Kulturgut, das mit einem Ausfuhrverbot belegt und dessen Verkauf anzeigepflichtig sei. Sie müsse aus dem „Schatz von Lava“, einem vor der korsischen Küste gesunkenen römischen Schiff, stammen, weil dies der einzige Fundort solcher Münzen sei. Ein Korallenfischer habe den Schatz im 19. Jahrhundert entdeckt. Die Münzen seien erstmals 1958 und ein weiteres Mal 1980 in einem Katalog beschrieben worden. Im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens im Jahre 1986 gegen Taucher, die Gold und Medaillons aus dem Schatz an Münzsammler verkauft hätten, seien 63 Münzen beschlagnahmt und den nationalen Museen zugeführt worden. Dabei habe sich zugleich ergeben, dass deutlich mehr als die beschlagnahmten Münzen geborgen und illegal weiterverkauft worden seien. Eine Anfang 2010 erschienene Veröffentlichung gehe davon aus, dass der „Schatz von Lava“ etwa 1.200 bis 1.400 Münzen umfasse.

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Mit Beschluss vom 09.03.2010 ordnete das Amtsgericht Osnabrück, die Beschlagnahmung der Münze an. Die Klägerin gab der Beigeladenen die Münze am 10.03.2010 freiwillig heraus, die sie in ihre Wertverwahrung nahm. Die Klägerin versteigerte die Münze am 12.03.2010 unter Vorbehalt für 54.000 €.

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Die Klägerin teilte der Beigeladenen durch Schreiben vom 16.03.2010 mit, dass die Münze aus einer Auktion in New York stamme, die am 10.01.2007 stattgefunden habe. Käufer sei ein Münzhändler aus der Schweiz gewesen. Sie selbst sei weder Eigentümerin noch Einlieferin gewesen. Bis zur Einlieferung in die Auktion in Osnabrück sei sie auch nie im Besitz der Münze gewesen.

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Die Generaldirektion des Patrimoniums im französischen Kultur- und Kommunikationsministerium stellte am 29.03.2010 eine Bescheinigung aus, wonach jede römische Münze, die aus dem „Schatz von Lava“ stamme, der in französischen Gewässern gefunden worden sei und vom dem sie seit 1985 Kenntnis besitze, im Eigentum des französischen Staates stehe, ein kulturelles maritimes Gut darstelle und unveräußerlich sei. Ein solches kulturelles Gut hätte sich auf jeden Fall auf die öffentlichen Sammlungen des Staates ausgewirkt, wenn es in dessen Besitz gewesen wäre, und habe dementsprechend den Charakter eines nationalen Schatzes.

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Durch Schreiben vom 08.04.2010 unterrichtete die Beigeladene das Tribunal de Grande Instance de Marseille über die beabsichtige Herausgabe der Münze mangels feststellbaren strafbaren Verhaltens. Die Klägerin benannte im Schreiben vom 20.04.2010 den Namen und die schweizerische Anschrift des Einlieferers.

8

Mit Schreiben vom 01.06.2010 bat das Tribunal de Grande Instance de Marseille um Rückgabe der Münze und wies ergänzend darauf hin, dass die Klägerin als professionelle Münzhändlerin die Herkunft und den Status der Münze kennen müsse, zumal sie in ihrem Auktionskatalog auf die Artikel von 1958 und 1980 über den „Schatz von Lava“ verweise.

9

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien regte durch Schreiben vom 29.06.2010 die Unterrichtung der zuständigen Zentralstelle nach dem KultGüRückG – des Beklagten – an, damit dieser die Voraussetzungen eines Rückgabeverfahrens sowie einer Anhaltungsanordnung prüfen könne.

10

Durch einen als Bescheid bezeichneten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 10.08.2010 ordnete der Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Anhaltung der beschlagnahmten Goldmünze nach dem KultGüRückG und deren sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte er aus, dass der dringende Verdacht bestehe, dass die Münze nicht rechtmäßig aus dem französischen Hoheitsgebiet in das Bundesgebiet verbracht worden und ein Rückgabeanspruch gegeben sei. Es handele sich um ein unveräußerliches nationales französisches Kulturgut, dessen Verbringung mit hoher Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig erfolgt sei. Auch sei es nicht unwahrscheinlich, dass die Verbringung erst nach dem 31.12.1992 geschehen sei. Dem Vorbringen der Klägerin, dass sich derartige Münzen schon seit langem im Handel und in Sammlungen befänden und die Herkunft aus dem „Schatz von Lava“ bestritten werde, sei entgegen zu halten, dass sie selbst auf die Artikel aus den Jahren 1958 und 1980 über den „Schatz eines römischen Schiffes, gefunden im Mittelmeer“, die den „Schatz von Lava“ beschrieben, in ihrem Auktionskatalog hinweise.

11

Die Beigeladene teilte der Klägerin mit Schreiben vom 12.08.2010 mit, dass eine Herausgabe wegen der Anhaltungsanordnung nicht erfolgen könne; die Sicherstellung auf Grund des richterlichen Beschlusses vom 09.03.2010 sei jedoch beendet.

12

Die Klägerin hat am 16.08.2011 Klage erhoben und trägt vor, dass die angefochtene Anhaltungsanordnung gegenüber dem falschen Adressat ergangen sei. Nach Aufhebung der strafrichterlichen Beschlagnahme habe sie als letzte Gewahrsamsinhaberin einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Beigeladene. Bei der Anhaltungsanordnung handele es sich tatsächlich um eine Sicherungsanordnung i.S.d. § 8 Abs. 6 KultGüRückG. Die Anhaltungsanordnung verletze ihr Eigentum und ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Bescheinigung der Generaldirektion des Patrimoniums, die der Beklagte zur Grundlage seiner Anhaltungsanordnung gemacht habe, enthalte keine Aussage zur Provenienz der Münze. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse darüber, woher die Münze stamme. Die Geschichte von dem vor der korsischen Küste gesunkenen Schiff, dem „Schatz von Lava“, stelle jedenfalls eine Legende dar, die von Münzhändlern gern angeführt werde, um auf ihr Angebot aufmerksam zu machen. Antike Münzen seien als Sammlungsstücke keine archäologischen Gegenstände i.S.d. KultGüRückG. Die streitbefangene Münze sei auch nicht in ein Verzeichnis wertvoller Kulturgüter aufgenommen worden.

13

Der Beklagte hat das Schreiben vom 10.08.2010 durch Bescheid vom 03.03.2011 mit der Begründung aufgehoben, dass die Anhaltungsanordnung wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung des Rückgabeanspruchs des ersuchenden Staates zu widerrufen sei.

14

Die Klägerin hat ihre ursprüngliche Anfechtungsklage daraufhin auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse trägt sie vor, dass sie wegen der rechtswidrigen Anhaltung der Münze beabsichtige, amthaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Ihr seien Zinskosten wegen des Forderungsverzugs gegenüber dem Käufer in Höhe von 2.595,20 €, ein Aufwand für Recherchen und Korrespondenz von 1.500 €, Rechtsberatungskosten von 3.000 € sowie ein Schaden am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von 50.000 € entstanden. Der zuletzt genannte Betrag enthalte einen jährlichen entgangenen Gewinn von 10.000 € für fünf Jahre, der aus dem Verlust des verärgerten Münzkäufers als Kunde resultiere. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass der Beklagte sein rechtswidriges Verwaltungshandeln ihr gegenüber wiederhole, weil sie im internationalen Maßstab mit alten Münzen Handel treibe. Zudem habe sie ein Rehabilitationsinteresse, weil sie durch die Anhaltungsanordnung als international tätiges Münzunternehmen diskriminiert worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

16

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 10.08.2010 rechtswidrig gewesen ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Er trägt ergänzend vor, dass die Münze durch die Beigeladene konservatorisch sachgerecht und sicher aufbewahrt werde. Zunächst stelle sich die Frage, ob die Klägerin als Dritte, an die die Anhaltungsanordnung nicht ergangen sei, überhaupt klagebefugt sei. Auch sei die Anhaltungsanordnung an die Beigeladene als Gewahrsamsinhaberin zu richten gewesen, weil Rückgabeschuldner derjenige sei, der für sich selbst oder einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft ausübe. Die Klägerin habe in ihrer Auktionspräsentation ausdrücklich auf die Provenienz aus dem „Schatz von Lava“ hingewiesen. Für alle Schiffsfunde im Meer bestehe ein Schatzregal des französischen Staates. Das Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 2 KultGüRückG „dringender Verdacht“ sei nicht im Sinne des § 112 StPO auszulegen; vielmehr müsse wegen der noch erforderlichen behördlichen Ermittlungen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Hinsichtlich der Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland sei auf den Zeitpunkt der Einfuhr abzustellen, der in jedem Fall nach der Versteigerung in New York im Jahr 2007 liege.

20

Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei unzulässig, weil die Klägerin es unterlassen habe, den etwaigen Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden; die Klägerin hätte neben der Anfechtungsklage einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen müssen. Soweit die Klägerin überhaupt einen Schaden erlitten habe, sei dieser jedenfalls in einem erheblich geringeren Umfang entstanden, als er geltend gemacht worden sei. Ein Forderungsverzug sei wegen der Versteigerung unter Vorbehalt nicht nachvollziehbar. Zudem fehle es auch an einer konkreten Wiederholungsgefahr sowie einem Rehabilitationsinteresse.

21

Die Beigeladene hat sich weder geäußert noch stellt sie einen Antrag.

22

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23

Die Klage hat Erfolg.

24

A. Sie ist zulässig.

25

Statthafte Klageart ist die in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
vorgesehene Fortsetzungsfeststellungsklage. Das Klagebegehren
richtet sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines
erledigten Verwaltungsaktes. Das Schreiben vom 10.08.2010 stellt
jedenfalls auf Grund des Tenors, der Bezeichnung als Bescheid und
der Rechtsbehelfsbelehrung einen formellen Verwaltungsakt i.S.d. §§
42, 68 ff., 113 VwGO dar (vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 7.
Aufl., § 35 Rn. 15 ff.). Ob es sich bei der Anhaltungsanordnung
auch um einen materiellen Verwaltungsakt i.S.d. § 1 Abs. 1 NVwVfG
i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG mit Außenwirkung handelt, obwohl der
Beklagte und die Beigeladene Behörden desselben Rechtsträgers sind,
kann dahingestellt bleiben. Weiterhin hat sich die
Anhaltungsanordnung durch ihre Aufhebung im Bescheid vom 03.03.2011
erledigt.

26

Der Klägerin ist im Hinblick auf die ursprüngliche
Anfechtungsklage auch klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO gewesen.
Zwar war sie nicht Adressatin des Verwaltungsaktes, jedoch
mittelbar davon betroffen. Sie konnte geltend machen, in ihrem vom
Einlieferer abgeleiteten Besitzrecht an der Münze verletzt worden
zu sein. Die Klägerin durfte davon ausgehen, dass die Beigeladene
die Anhaltungsanordnung befolgen und vor deren Aufhebung die Münze
nicht herausgeben würde, so dass ihr eine Übergabe an den
Aktionskäufer zumindest zeitweise unmöglich sein würde.

27

Darüber hinaus besitzt die Klägerin auch ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, das in der Vorbereitung eines
Amtshaftungsverfahrens besteht (vgl. Sodan / Ziekow, VwGO, 3.
Aufl., § 113 Rn. 277 ff.). Die Klägerin hat zumindest einen
möglichen Verzögerungsschaden durch die verspätete Übergabe an den
Käufer, der die Münze im Rahmen der Auktion ersteigert hat,
ausreichend konkret dargelegt, ohne dass dies von vorne herein als
abwegig erscheint. Ihr Prokurist hat in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, dass sie den Zuschlagspreis wegen der Unmöglichkeit der
Übergabe der Münze zunächst nicht erhalten habe, jedoch dem
Verkäufer diesen abzüglich des Aufgeldes bereits habe auszahlen
müssen. Auf die konkrete Höhe eines Verzögerungsschadens und die
Möglichkeit weiterer Schäden kommt es für die Frage der
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht an. Auch
ansonsten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein
Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos wäre. Ob die
Klägerin neben der ursprünglichen Anfechtungsklage die Obliegenheit
zur Schadensabwendung i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB gehabt hätte,
zusätzlich ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anzustrengen, ist
eine nicht ohne weiteres zu beantwortende staatshaftungsrechtliche
Frage, die der Klärung in einem Amtshaftungsverfahren vorbehalten
bleiben muss. Abgesehen davon hätte ein solches vorläufiges
Rechtsschutzverfahren lediglich den Zeitraum der Vollziehbarkeit
der Anhaltungsanordnung verkürzt und damit einen potentiellen
Verzögerungsschaden verringert, jedoch nicht vollständig
ausgeschlossen.

28

B. Die Klage ist auch begründet. Der angegriffene Bescheid ist
rechtswidrig gewesen und hat die Klägerin in ihren Rechten verletzt
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 4 VwGO).

29

Rechtsgrundlage für die Anhaltungsanordnung ist § 8 Abs. 2 Satz
1 KultGüRückG. Danach ordnen die für die Rückgabe des Kulturgutes
zuständigen Behörden seine Anhaltung an oder veranlassen die
Anordnung durch die dafür zuständige Behörde, wenn sie Kenntnis von
Kulturgut erhalten, bei dem der dringende Verdacht besteht, dass es
unrechtmäßig aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder Vertragsstaat in das Bundesgebiet verbracht worden und an
diesen Staat zurückzugeben ist.

30

1. Die Anhaltungsanordnung ist gegenüber dem falschen Adressaten
ergangen. Denn sie ist auf Grund des Regelungszusammenhangs der §§
7 und 8 KultGüRückG an den Rückgabeschuldner zu richten, wovon
offenbar auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 20.10.2010
ausgeht. Die Beigeladene ist jedoch nicht Rückgabeschuldnerin
i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG, weil sie nicht für sich selbst oder
für einen anderen die tatsächliche Sachherrschaft über das
Kulturgut ausgeübt hat. Hierbei ist nicht allein die tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf das Kulturgut entscheidend. Das
öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis im Rahmen einer
staatsanwaltschaftlichen Sicherstellung (§ 94 Abs. 1 StPO)
begründet nur eine Sachherrschaft auf Grund strafprozessualer
hoheitlicher Befugnisse, jedoch keine Sachherrschaft für sich oder
einen anderen i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG. Denn damit ist der
Eigenbesitz des (vermeintlichen) Eigentümers (vgl. § 872 BGB) bzw.
der vom Eigentümer abgeleitete Fremdbesitz im Sinne des Zivilrechts
gemeint. Ein Rückgabeanspruch ist daher im Verhältnis zum letzten
zivilrechtlichen Gewahrsamsinhaber zu klären (VG München, U. v.
31.07.2008, M 17 K 06.3644, juris Rn. 43-44; ebenso: VG Berlin, U.
v. 09.12.2010, 1 A 199.08). Im vorliegenden Fall bedeutet dies,
dass die Anhaltungsanordnung an die Klägerin zu richten gewesen
wäre. Das korrespondiert auch mit deren materiellen Interesse an
der Münze, welches die Beigeladene gerade nicht besitzt. Auch die
Systematik des § 8 KultGüRückG legt dieses Ergebnis nahe. Gemäß § 8
Abs. 3 und 4 KultGüRückG löst die Anhaltungsanordnung zunächst nur
ein Weitergabe-, Ausfuhr-, Vorenthaltungs-, Beschädigungs- und
Zerstörungsverbot aus. Erst als nachgelagerte Maßnahme, wenn die
Verhinderung der Rückgabe oder die Beschädigung des Kulturgutes zu
befürchten ist, sieht § 8 Abs. 6 KultGüRückG die Sicherstellung des
angehaltenen Kulturgutes nach Maßgabe der landesrechtlichen
Vorschriften vor. Danach wäre unter Umständen – nach dem
Erlass einer Anhaltungsanordnung gegenüber der Klägerin –
eine Sicherstellungsanordnung seitens des Beklagten sowie die
verwaltungsinterne Anweisung bzw. Beauftragung der Beigeladenen mit
der weiteren Verwahrung nach § 27 Abs. 1 NSOG in Betracht
gekommen.

31

2. Des Weiteren waren auch die materiellen Voraussetzungen des §
8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG im Zeitpunkt des Erlasses der
Anhaltungsanordnung nicht gegeben. Ein dringender Verdacht in Sinne
dieser Regelung setzt voraus, dass mit zumindest erheblicher
Wahrscheinlichkeit und auf Tatsachen gestützt ein Rückgabeanspruch
besteht. Nach dem Sinn und Zweck der Anhaltungsanordnung, die
Rückgabe vorläufig bis zu einer eventuellen Klärung in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 13 KultGüRückG zu
sichern, erfordert dies zwar weder eine vollständige Gewissheit
über das Bestehen des Rückgabeanspruchs noch die Ausschöpfung aller
Aufklärungsmöglichkeiten. Jedoch müssen die
Tatbestandsvoraussetzungen des Rückgabeanspruchs in sich schlüssig
durch den die Rückgabe ersuchenden Staat oder in sonstiger Form in
den Verwaltungsvorgängen belegt sein. Ob der erforderliche Grad der
Wahrscheinlichkeit „hoch“ oder
„überwiegend“ sein muss, kann dahingestellt bleiben. Im
vorliegenden Fall bestand nicht einmal ein überwiegend
wahrscheinlicher Verdacht für das Vorhandensein eines
Rückgabeanspruchs gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 KultGüRückG.

32

Nach § 6 Abs. 1 KultGüRückG ist ein unrechtmäßig nach dem 31.
Dezember 1992 aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand
diesem Mitgliedstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben, wenn (1.)
dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von
archäologischen Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt
waren, innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des
betroffenen Mitgliedstaats von dem Gegenstand Kenntnis erlangen
konnte, von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift
oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 30
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft öffentlich
eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut
eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt
gemacht wurde und (2.) der Gegenstand entweder a) unter eine der im
Anhang der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die
Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. EG Nr. L 74 S. 74),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/38/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 187 S.
43), genannten Kategorien fällt oder b) als Teil einer öffentlichen
Sammlung in ein Bestandsverzeichnis eines Museums, eines Archivs,
einer religiösen Einrichtung oder in das Bestandsverzeichnis der
erhaltungswürdigen Bestände einer Bibliothek eingetragen ist und
die Sammlung selbst oder die Einrichtung, zu der sie gehört, nach
der für sie gültigen Rechtsordnung einer öffentlichen Einrichtung
gleichsteht.

33

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist ein unrechtmäßig nach
dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in
das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand dem Vertragsstaat auf sein
Ersuchen zurückzugeben, wenn (1.) dieser Gegenstand vor der
Verbringung oder im Fall von archäologischen Gegenständen, die vor
der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres, nachdem
die zuständige Behörde des betroffenen Vertragsstaats von dem
Gegenstand Kenntnis erlangen konnte, von dem ersuchenden
Vertragsstaat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für die
Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder
Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet wurde oder ein
Verfahren zur Bezeichnung eingeleitet und die Einleitung des
Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde und (2.) der Gegenstand
einer der in Artikel 1 des Kulturgutübereinkommens genannten
Kategorien angehört.

34

a. Den Verwaltungsvorgängen und insbesondere den Schreiben der
französischen Behörden lässt sich kein Anhaltspunkt dafür
entnehmen, dass vor der Verbringung der streitgegenständlichen
Münze öffentlich bekannt gemacht worden ist, dass sie als
nationales Kulturgut oder als besonders bedeutsam eingestuft bzw.
die Einstufung eingeleitet worden ist. Dabei muss sich die
öffentliche Klassifizierung auf das konkrete Kulturgut beziehen und
dieses individualisierbar machen (vgl. VG Berlin, U. v. 09.12.2010,
1 A 199.08). Im Falle des § 6 Abs. 2 KultGüRückG gilt ein
Gegenstand als "besonders bedeutsam bezeichnet", wenn er
individuell identifizierbar von einem anderen Vertragsstaat in ein
Verzeichnis des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes
aufgenommen worden ist, wobei das Verzeichnis im Bundesgebiet ohne
unzumutbare Hindernisse öffentlich zugänglich sein muss (§ 6 Abs. 2
Satz 2 und 3 KultGüRückG). § 6 Abs. 1 KultGüRückG verlangt zwar
nicht ausdrücklich die Aufnahme in ein solches Verzeichnis, jedoch
die öffentliche Einstufung durch Rechtsvorschrift oder
Verwaltungsakt. Aus dem Sinn der Vorschrift, Rechtssicherheit zu
gewährleisten (vgl. zur ursprünglichen Gesetzesfassung: BT-Drs.
13/10789, S. 9), ergibt sich auch in Bezug auf § 6 Abs. 1
KultGüRückG, dass die öffentliche Einstufung für den interessierten
Personenkreis unter zumutbaren Umständen wahrnehmbar sein muss. In
beiden Fällen handelt es sich daher um nach außen an die
Öffentlichkeit gerichtetes staatliches Handeln. Eine rein
verwaltungsinterne, öffentlich nicht ohne weiteres wahrnehmbare
Einstufung reicht daher weder im Falle des § 6 Abs. 1 KultGüRückG
noch des § 6 Abs. 2 KultGüRückG aus. Ebenso wenig genügt die erst
im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens erstellte Bescheinigung der
Generaldirektion des Patrimoniums vom 29.03.2010, die –
soweit erkennbar – nicht publiziert worden ist und nur der
Vorlage beim ersuchten Staat dient, diesen Anforderungen.

35

b. Weiterhin ist die sowohl in § 6 Abs. 1 KultGüRückG als auch §
6 Abs. 2 KultGüRückG vorgesehene Nacherfassungsfrist für unbekannte
archäologische Gegenstände im Zeitpunkt des Erlasses der
Anhaltungsanordnung – für den Beklagten aus den
Verwaltungsvorgängen erkennbar – bereits abgelaufen gewesen.
Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die im
ersuchenden Staat zuständige Behörde von dem Gegenstand
„Kenntnis erlangen konnte“, d.h. die Möglichkeit zur
Kenntnisnahme hatte. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf noch
auf die positive Kenntnis des ersuchenden Staates abstellte
(BT-Drs. 16/1371, S. 17-18), wurde auf Vorschlag des Ausschusses
für Kultur und Medien (BT-Drs. 16/4145, S. 11) letztlich die
Anknüpfung an die Möglichkeit der Kenntnisnahme mit der Begründung
gesetzlich verankert, dass der Herkunftsstaat ansonsten stets
behaupten könne, von der Existenz des Gegenstandes keine Kenntnis
gehabt zu haben; ausreichend für den Fristlauf solle daher
beispielsweise die Veröffentlichung in einem weltweit bekannten
Katalog sein (vgl. auch: Bay VGH, B. v. 13.04.2010, 7 CE 10.258,
juris Rn. 28). Insofern wird zwar nicht jede öffentlich in
irgendeiner Weise zugängliche Informationsquelle als
Kenntnisnahmemöglichkeit ausreichen. Jedoch genügen jedenfalls in
Fachkreisen bekannte Publikationen wie Kataloge von international
bedeutsamen Auktionen. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Aktendoppel
(Bl. 82-84), das dem Beklagten vorlag, geht hervor, dass die
Goldmünze am 10.01.2007 im Rahmen der „The New York Sale
– Auction XIV“ unter der Auktionsnummer 386 versteigert
und im Auktionskatalog detailliert beschrieben wurde. Auf Grund
dieser Auktion, deren Katalog nach wie vor im Internet
(www.thenewyorksale.com) auffindbar ist, hätte die zuständige
französische Behörde spätestens Anfang des Jahres 2007 von der
Existenz der Goldmünze Kenntnis nehmen und diese innerhalb eines
Jahres als nationales Kulturgut öffentlich einstufen oder die
Einstufung einleiten und das Einstufungsverfahren öffentlich
bekannt machen können.

36

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
VwGO. Hier entspricht es der Billigkeit, die Beigeladene ihre
außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, da sie sich
mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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