Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2012-08-06, Aktenzeichen 18 WF 145/12

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben.

Gründe

I.

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Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht Beweiserhebungen in der Güterrechtfolgesache von der Erbringung eines Auslagenvorschusses durch sie abhängig macht.

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Zwischen den beteiligten Eheleuten ist das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig, in deren Folgesache Güterrecht die Antragstellerin auf Zahlung von Zugewinn in Anspruch genommen wird. Dem Antragsgegner wurde für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, die mit Beschluss des Familiengerichts vom 30.03.2011 auf die Folgesache Güterrecht erstreckt wurde.

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Die dortigen Beweiserhebungen zum Anfangsvermögen der Antragstellerin hat das Familiengericht unter Ziffer V. des Beweisbeschlusses vom 26.04.2012 - am 02.05.2012 jeweils formlos an die Verfahrensbevollmächtigten übersandt - davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin einen Auslagenvorschuss von 2.000,00 EUR erbringt.

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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 29.05.2012 beim Familiengericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, der das Familiengericht durch Beschluss vom 30.05.2012 - auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird - nicht abgeholfen und die Akten zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt hat.

II.

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Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO.

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Zwar ist ein Beweisbeschluss als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, sondern findet eine Überprüfung erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung statt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995, 996; Münchener Kommentar/Heinrich, ZPO, 3. Auflage 2008, § 359 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 358a Rn. 4). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens von der vorherigen Zahlung eines hinreichenden Auslagenvorschusses abhängig macht (vgl. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, 1. Auflage 2009, § 16 Rn. 29 und § 58 Rn. 4; OLG Frankfurt MDR 2004, 1255 - zitiert nach juris, Tz. 6 -). Denn die §§ 402, 379 ZPO, die die Grundlage für die Anordnung des Auslagenvorschusses bilden, eröffnen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht ausdrücklich im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt nicht, wenn das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie vorliegend nach § 379 ZPO (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage 2012, § 567 Rn. 35 m.w.N.).

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Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit gilt indessen, wenn dem gegnerischen Anspruchsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde und das Gericht eine Beweiserhebung von der Erbringung eines Auslagenvorschusses durch den Gegner abhängig macht; in diesem Fall steht dem Gegner dagegen die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zu (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 122 Rn. 22; Schneider/Wolf/Volpert, a.a.O., auch zur Abgrenzung zu einer Beschwerde nach § 58 FamGKG). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die sofortige Beschwerde der Antragstellerin statthaft ist.

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Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 567, 569 ZPO.

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2. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Familiengericht darf die Beweiserhebung in der Güterrechtfolgesache nicht davon abhängig machen, dass die Antragstellerin einen Auslagenvorschuss erbringt, weil dem gegnerischen Anspruchsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, sie sich in der Folgesache Güterrecht in der Antragsgegnerrolle befindet und sie deshalb gemäß § 122 Abs. 2 ZPO von Zahlungen auf Gerichtskosten einstweilen befreit ist.

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Die Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller eines Verfahrens hat gemäß § 122 Abs. 2 ZPO für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ZPO bezeichneten Kosten zur Folge. Zu den davon erfaßten Gerichtskosten gehören gerichtliche Gebühren und Auslagen (vgl. § 1 FamGKG), wozu im Falle der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auch die Sachverständigenkosten gehören, einschließlich dafür zu erbringender Auslagenvorschüsse nach §§ 402, 379 ZPO (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 453; OLG Stuttgart MDR 1984, 151; Münchener Kommentar/Motzer, 3. Auflage 2008, § 122 Rn. 19). Ohne die Kostenbefreiung für den Gegner aus § 122 Abs. 2 ZPO könnte dieser im Falle eines ganzen oder teilweisen Obsiegens und einer dementsprechenden Kostenentscheidung die Erstattung verlangen, wovor den Antragsteller auch die ihm bewilligte Verfahrenskostenhilfe nicht schützt, vgl. § 123 ZPO; dies wäre indessen mit der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unvereinbar, nach der der Antragsteller von den Gerichtskosten gerade befreit sein soll. Voraussetzung für den Eintritt der Wirkungen des § 122 Abs. 2 ZPO ist lediglich, dass sich der auf Auslagenvorschuss in Anspruch Genommene zum jetzigen Verfahrensstand in der Rolle des Antragsgegners befinden, so dass es dementsprechend auch unerheblich ist, ob in der vorangegangenen Instanz die Rollen umgekehrt waren (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70. Auflage 2012, § 122 Rn. 31). Dies ist vorliegend bezüglich der Antragstellerin der Fall, die in der Güterrechtfolgesache Antragsgegnerin ist.

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Anderes gilt auch nicht deshalb, weil sich die Beteiligten vorliegend im Scheidungsverfahren mit im Verhältnis zur Güterrechtfolgesache vertauschten Beteiligtenrollen befinden. Die Besonderheiten des Scheidungsverbundes nach § 137 FamFG beschränken sich im Verhältnis zur Verfahrenskostenhilfe auf die gemäß § 149 FamFG kraft Gesetz eintretende Erstreckung der im Scheidungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Versorgungsausgleichfolgesachen, während sie in allen anderen Folgesachen besonders bewilligt werden muss (vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 10. Auflage 2011, § 149 Rn. 4). Würde die Antragstellerin nicht im Scheidungsverbund, sondern in einem isoliert geführten güterrechtlichen Verfahren auf Zugewinn in Anspruch genommen, stünde außer Frage, dass zu ihren Gunsten § 122 Abs. 2 ZPO gilt, sollte dem Gegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sein. Dass das vorliegende güterrechtliche Verfahren (Zugewinn) wegen § 137 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 FamFG trotz fehlender Fälligkeit der Zugewinnausgleichsforderung (vgl. § 1378 Abs. 3 BGB) statt im Anschluss an das rechtskräftig abgeschlossene Scheidungsverfahren (und der damit eingetretenen Beendigung des Güterstandes) gemeinsam mit diesem im Verbund betrieben werden darf (vgl. Münchener Kommentar/Heiter, ZPO, 3. Auflage 2010, § 137 FamFG Rn. 5), führt zu keiner anderen Beurteilung.

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Müsste die Antragstellerin in der Güterrechtfolgesache, in der sie im Gegensatz zur Scheidungssache verfahrenstechnisch Antragsgegnerin ist, einen Auslagenvorschuss erbringen, könnte sie diese von ihr verauslagten (Gerichts-)Kosten ganz oder anteilig vom Gegner erstattet verlangen, wenn und sobald eine Kostengrundentscheidung vorliegt, nach der auch der Gegner einen Teil der Gerichtskosten zu tragen hat. Die vom Familiengericht in der Nichtabhilfeentscheidung aufgeführte Erwägung, in Scheidungssachen nebst Folgesachen sei ohnehin regelmäßig eine Kostenaufhebung zu erwarten, entspricht zwar der Richtigkeit, vgl. § 150 Abs. 1 FamFG, gibt jedoch für die Beurteilung der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage nichts her. Zum einen kann das Familiengericht auch eine davon abweichende Kostenregelung treffen, vgl. § 150 Abs. 4 FamFG, zum anderen würde eine Kostenaufhebung vorliegend lediglich dazu führen, dass die Antragstellerin nur die Hälfte der von ihr verauslagten Gerichtskosten vom Gegner erstattet verlangen kann (vgl. Münchener Kommentar/Koritz, ZPO, 3. Auflage 2010, § 150 FamFG Rn. 3). Damit würde aber die infolge der Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe eintretende Befreiung des Gegners von den Gerichtskosten gemäß § 122 Abs. 1 ZPO über den Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin unterlaufen (vgl. § 123 ZPO; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Auflage 2012, § 123 Rn. 1), was § 122 Abs. 2 ZPO gerade verhindern will. Dementsprechend kommt es für dessen Anwendbarkeit auch in Folgesachen nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an. Ist dem Antragsteller in einer Folgesache daher ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ist der Antragsgegner selbst dann von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Scheidungssache selbst Antragsteller ist.

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Die dem Antragsgegner mit Beschluss vom 30.03.2011 bewilligte ratenfreie Verfahrenskostenhilfe in der Folgesache Güterrecht - in der er als Antragsteller auftritt - bewirkt daher gleichermaßen wie in einer isoliert geführten Güterrechtssache mit identischen Beteiligtenrollen die einstweilige Befreiung des Gegners - vorliegend der Antragstellerin - von den in § 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ZPO bezeichneten Kosten. Der Anforderung eines Auslagenvorschusses von der Antragstellerin für ein Sachverständigengutachten durch das Familiengericht fehlt daher eine gesetzliche Grundlage.

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Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin war die dahingehende Anordnung in Ziffer V. des Beweisbeschlusses vom 26.04.2012 aufzuheben.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.