Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-27, Aktenzeichen 6 K 472/04
ECLI:DE:VGMI:2006:1227.6K472.04.00

Tenor

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den
Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom
09.11.2006 wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des
Klägers gegen den Festsetzungsbeschluss vom 09.11.2006 ist unbegründet. In
diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden.

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Durch den verfahrensbeendenden Abschluss eines Vergleichs gemäß § 106
Satz 2 VwGO ohne eine mündliche Verhandlung ist eine Terminsgebühr nach
Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses (VV) der Anlage 1 zum RVG nicht
angefallen. Die erste Alternative dieser Bestimmung greift nicht ein, weil durch das
Gericht nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist. Die zweite
Alternative scheidet aus, weil kein Verfahren vorliegt, für das eine mündliche
Verhandlung vorgeschrieben ist.

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Zu der gleich gelagerten Problematik, ob bei Abschluss eines Vergleiches nach
§ 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr anfällt, hat der Bundesgerichtshof in seinem

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Beschluss vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03 -
NJW 2004, 2311 = MDR 2004 965

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ausgeführt, dass nach dem inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Neufassung
des Rechtsanwaltsvergütungsrechts "beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
nach § 278 Abs. 6 ZPO neben der Einigungsgebühr (Nr. 1000 des
Vergütungsverzeichnisses, BT-Drucksache 15/2487, S. 92) die Verfahrensgebühr
(Nr. 3101 des Vergütungsverzeichnisses, BT-Drucksache a.a.O., S. 97), nicht jedoch
die Terminsgebühr (Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses, BT-Drucksache a.a.O.,
S. 98) entsteht". Die gegen diesen Beschluss gerichtete Gegenvorstellung hatte
keinen Erfolg

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BGH, NJOZ 2004, 4083.

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Auch die Kammer ist der Auffassung, dass die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104
VV nicht entsteht, wenn im normalen Prozessverfahren vor einer mündlichen
Verhandlung ein Vergleich gemäß § 106 Satz 2 VwGO geschlossen wird.

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Ebenso zu dem vergleichbaren Fall eines Vergleichs gemäß § 278
Abs. 6 ZPO: OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2004 - 3 W 4006/04 -,
NJW-RR 2005, 655 f. = Rpfleger 2005, 249 f.; ebenso: Hartmann,
Kostengesetze, 34. Aufl., Rdnr. 30 zu VV 3104.

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Die Kammer ist ebenso wie das OLG Nürnberg, a.a.O. der Ansicht, dass die vom
BGH im Beschluss vom 30.03.2004 zur früheren Rechtslage erörterten Argumente
auch für das RVG gelten. Die Ausdehnung des Kostentatbestandes aus Nr. 3104 VV
auch auf einen Vergleichsabschluss nach § 106 Satz 2 VwGO bzw. § 278 Abs. 6
ZPO widerspricht nämlich dem Interesse der Partei, die Kosten eines Rechtsstreites
so gering wie möglich zu halten. Auch ist der Arbeits- und Zeitaufwand für einen
Rechtsanwalt, dessen angemessene Vergütung das RVG regelt, bei einem
gerichtlichen Termin wesentlich höher als bei einem Vergleichsabschluss nach § 106
Satz 2 VwGO bzw. § 278 Abs. 6 ZPO.

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Eine Ausdehnung des Gebührentatbestandes auf den Abschluss eines
Vergleichs nach § 106 Satz 2 VwGO gibt der Wortlaut der Nr. 3104 VV zum RVG
nicht her.

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Anderer Auffassung in neuerer Rechtsprechung BGH, Beschluss vom
03.07.2006 - II 2 C. 31/05 -, Rpfleger 2006, 624 f sowie bei juris.

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Nach der Vorschrift entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren,
für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den
Parteien oder gemäß § 307 Abs. 2 oder § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung
entschieden oder in einem solchen Fall ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.
Der Wortlaut bezieht sich demnach in der ersten Alternative auf das Verfahren nach
§ 128 Abs. 2 ZPO (= § 101 Abs. 2 VwGO) und nicht auf das Verfahren nach § 278
Abs. 6 ZPO bzw. § 106 Satz 2 VwGO.

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Vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2004, a.a.O.;
vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.06.2004 - VI ZB 81/03 -,
NJOZ 2004, 4083.

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Wäre die Ausdehnung des Gebührentatbestandes auch auf das Verfahren nach
§ 278 Abs. 6 ZPO bzw. § 106 Satz 2 VwGO beabsichtigt gewesen, hätte es der
Einschränkung in Nr. 3104 VV "in einem solchen Verfahren" nicht bedurft, sondern es hätte
die allgemeine Bezugnahme auf eine Verfahrensbeendigung durch den Abschluss eines
Vergleichs genügt.