Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-18, Aktenzeichen 19 K 4004/03
ECLI:DE:VGK:2005:0318.19K4004.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand
Der im Jahre 1934 geborene Kläger ist emeritierter Universitätsprofessor an der
Universität zu Köln. Seine im Jahre 1952 geborene Ehegattin, Frau I. L. ,
unterzog sich seit Ende November 2002 einer psychotherapeutischen Behandlung in
Form der Verhaltenstherapie durch die Psychologische Psychotherapeutin Dipl.
Psych. H. S. in L1. . Mit Liquidation vom 7. April 2003 stellte diese
Psychotherapeutin der Ehefrau des Klägers für die in der Zeit vom 27. November
2002 bis zum 17. März 2003 durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zur Einleitung
der Psychotherapie eine Gesamtvergütung von 500,06 EUR in Rechnung. In der
Liquidation wurden neben den Entgelten für zwei Beratungen und drei probatorische
verhaltenstherapeutische Einzelbehandlungen folgende Leistungen abgerechnet:
Geb.-Nr.	860 GOP/GOÄ:	„PT-Anamnese"	(Faktor 2,3):
123,33 EUR
Geb.-Nr.	808 GOP/GOÄ:	„Einleitung PT"	(Faktor 2,3):
53,61 EUR

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Zu dieser Liquidation bewilligte der Kanzler der Universität zu Köln dem Kläger
auf dessen (Beihilfe-)Antrag vom 22. April 2003 mit Bescheid vom 8. Mai 2003 eine
nach einem beihilfefähigen Aufwand von 340,55 EUR und einem Bemessungssatz
von 70% berechnete Beihilfe in Höhe eines Betrages von 238,39 EUR. Zur
Begründung der nur teilweisen Anerkennung der Beihilfefähigkeit der genannten
Liquidation wurde in dem Bescheid ausgeführt: Die für die Erhebung einer
biographischen Anamnese in Rechung gestellte Gebühr nach Nr. 860 GOÄ sei nur
zur Einleitung und Indikationsstellung einer tiefenpsychologisch fundierten und
analytischen Psychotherapie berechnungsfähig und könne nicht für eine
Verhaltenstherapie angesetzt werden. Für die Erstellung eines Berichts anlässlich
der Einleitung einer Verhaltenstherapie könne die Psychotherapeutin nur den
2,3fachen Betrag einer Gebühr nach Nr. 75 GOÄ, also 17,43 EUR, in Rechnung
stellen. Eine gesonderte Gebühr nach Nr. 808 GOÄ entstehe lediglich für die im
Zusammenhang mit der Einleitung oder Verlängerung einer tiefenpsychologisch
fundierten und analytischen Psychotherapie.

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Dagegen legte die Ehefrau des Klägers am 27. Mai 2003 in dessen Namen
Widerspruch ein, mit sie geltend machte: Die Versagung der Beihilfe für die seitens
der behandelnden Psychotherapeutin abgerechneten Gebühren nach Nrn. 860 und
808 GOÄ sei nicht nachvollziehbar, da sich der von der Beihilfestelle im
nachfolgenden Verfahren auf Vorabanerkennung der Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen einer Verhaltenstherapie bestellte Gutachter in seinem Gutachten auf
die Daten gestützt habe, die die Psychotherapeutin zuvor im Rahmen der
biographischen Anamnese erhoben und in einem Bericht zusammengefasst
habe.

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Der Kanzler der Universität wies diesen Widerspruch durch Bescheid vom 3. Juni
2003 unter Hinweis auf Wortlaut der Leistungsbeschreibungen der
Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ sowie auf die beihilferechtlichen
Regelungen der Nr. 3.1.1 der Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 BVO NRW und
Nr. 9.3 der Verwaltungsvorschriften zur BVO NRW als unbegründet zurück.

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Am 27. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Bewilligung einer
weiteren Beihilfe zu der Liquidation der Psychologischen Psychotherapeutin Dipl.
Psych. S. vom 7. April 2003 in Höhe von 111,65 EUR begehrt. Zur Begründung
lässt er durch seine Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen vortragen:
Die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig, soweit sie die Beihilfefähigkeit der
nach Nrn. 860 und 808 GOÄ abgerechneten Leistungen der Psychotherapeutin
verneinen. Die Leistungslegenden der Nrn. 860 und 808 GOÄ beschränkten zwar die
Abrechenbarkeit der Erhebung einer biographischen Anamnese sowie der
Maßnahmen zur Einleitung einer Psychotherapie auf die Fälle einer
tiefenpsychologisch fundierten und analytischen psychotherapeutischen Behandlung.
Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber es bei der Einführung der
Verhaltenstherapie als anerkanntes und abrechenbares Therapieverfahren durch die
Novellierung der GOÄ im Jahre 1996 schlichtweg vergessen habe, die
Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ in der Weise zu modifizieren, dass
sie auch auf entsprechende Leistungen im Rahmen einer Verhaltenstherapie
unmittelbar anwendbar seien. Da aber sowohl im Hinblick auf die Erhebung einer
biographischen Anamnese als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Einleitung einer
Verhaltenstherapie nach Umfang und Schwierigkeit vergleichbare Leistungen wie bei
einer tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapie erbracht
würden, sei es im Interesse einer sachgerechten Leistungsbewertung geboten, diese
Gebührentatbestände gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ auf gleichartige Leistungen beim
Beginn einer Verhaltenstherapie anlog anzuwenden. Dies entspreche auch der in der
einschlägigen Kommentarliteratur zur GOÄ vertretenen Rechtsaufassung. Soweit die
Beihilfenverordnung die Beihilfefähigkeit der im Wege einer Analogbewertung
berechneten Aufwendungen für die den Nrn. 860 und 808 GOÄ entsprechende
Leistungen zu Beginn einer Verhaltenstherapie ausschließe, seien diese Vorschriften
wegen Verletzung der durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn unwirksam, weil diese
Regelungen faktisch eine Einschränkung der psychotherapeutischen Vorsorgung der
Beihilfeberechtigten zur Folge hätten.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Kanzlers
der Universität zu Köln vom 8. Mai 2003 in der Gestalt dessen
Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2003 zu verpflichten, ihm - dem Kläger -
eine weitere Beihilfe zu der Liquidation der Psychologischen Psychotherapeutin
Dipl. Psych. S. vom 7. April 2003 in Höhe von 111,65 EUR zu
bewilligen.

8

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft es die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden
und trägt ergänzend vor: Die GOÄ beinhalte hinsichtlich des Anwendungsbereichs
der Gebührentatbestände der Nrn. 860 und 808 GOÄ keine planwidrige
Regelungslücke, die mittels einer Analogbewertung ausgefüllt werden könnte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Universität Köln
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter
entscheiden kann, ist nicht begründet.

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Der Beihilfebescheid des Kanzlers der Universität zu Köln vom 8. Mai 2003 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2003 sind in dem mit der Klage
angegriffenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Ihm steht kein Anspruch auf die ihm durch diese Bescheide versagte weitere Beihilfe
in Höhe eines Betrages von 111,65 EUR zu.

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Nach § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über
die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO NRW) vom 27.03.1975, GV NRW S. 332), in der hier
anzuwendenden, im Zeitpunkt des Entstehens der der streitigen Aufwendungen
geltenden Fassung des Gesetzes vom 18.12.2002 (GV NRW S. 660) sind in
Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten selbst und seines nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 b) BVO NRW berücksichtigungsfähigen Ehegatten grundsätzlich die
notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden in angemessenem Umfange beihilfefähig. Die
in Krankheitsfällen beihilfefähigen Aufwendungen umfassen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 BVO NRW u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie
Begutachtung bei der Durchführung der Beihilfenverordnung durch einen
Psychologischen Psychotherapeuten. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 BVO NRW
bestimmen sich Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
für ambulant durchgeführte psychotherapeutische Leistungen nach der Anlage 1 zur
BVO NRW.

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Die Angemessenheit der infolge einer notwendigen ambulanten
psychotherapeutischen Behandlung durch einen Psychologischen
Psychotherapeuten entstandenen Aufwendungen beurteilt sich grundsätzlich nach
der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 08.06.2000 (BGBl. I S. 881) i.V.m. der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom
09.02.1996 (BGBl. I S. 210), geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 22.12.1999
(BGBl. I S. 2626). Denn § 1 GOP bestimmt, dass die Vergütungen für berufliche
Leistungen der Psychologischen Psychotherapeuten sich nach der GOÄ richten
(Abs. 1) und dass insoweit Vergütungen nur für solche Leistungen berechnungsfähig
sind, die in den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ
aufgeführt sind (Abs. 2 Satz 1). Danach sind - wie in Nr. 1.1 der Anlage 1 zur
BVO NRW ausdrücklich geregelt - Aufwendungen für ambulante
psychotherapeutische Leistungen mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nur
nach den Abschnitten B und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ beihilfefähig.
Die Beihilfefähigkeit diesbezüglicher Aufwendungen setzt demgemäß voraus, dass
der Psychologische Psychotherapeut seine Vergütungen in zutreffender Auslegung
der maßgebenden Vorschriften der GOÄ zu Recht in Rechnung gestellt hat, denn nur
dann handelt es sich um im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO NRW notwendige
Aufwendungen im angemessenen Umfang. Die Anwendung des Begriffs der
„notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang" ist grundsätzlich
verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar.

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Vgl. st. Rspr. zum ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenrecht: BVerwG,
Urteile vom 17.02.1994 - 2 C 10.92 -, BVerwG 95, 117, und - 2 C 17.92 -,
ZBR 1994, 227 sowie vom 30.05.1996 -2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314.

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Die Angemessenheit der von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen, die
seiner Ehefrau für Maßnahmen zur Einleitung einer psychotherapeutischen
Behandlung in Form der Verhaltenstherapie durch die Psychologische
Psychotherapeutin Dipl. Psych. S. in Rechnung gestellt worden sind, ist nach
den Gebührentatbeständen der Nrn. 808 und 860 GOÄ im Anschnitt G (Neurologie,
Psychiatrie und Psychotherapie) des Gebührenverzeichnisses für ärztliche
Leistungen zu beurteilen. Das Gebührenverzeichnis enthält zu diesen
Gebührentatbeständen folgende Leistungsbeschreibungen:

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Nr. 808	Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten oder
der analytischen Psychotherapie - einschließlich Antrag auf Feststellung
der Leistungspflicht im Rahmen des Gutachterverfahrens, gegebenenfalls
einschließlich Besprechung mit nichtärztlichen Psychotherapeuten

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Nr. 860	Erhebung einer biographischen Anamnese unter neurosenpsychologischen
Gesichtspunkten mit schriftlicher Aufzeichnung zur Einleitung und
Indikationsstellung bei tiefenpsychologisch fundierter und analytischer
Psychotherapie, auch in mehreren Sitzungen
Die Nummer 860 ist im Behandlungsfall nur einmal berechnungsfähig.
Neben der Leistung nach Nummer 860 sind die Leistungen nach Nummern
807 und 835 nicht berechnungsfähig.

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Die Gebührentatbestände sehen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich
Vergütungen für Maßnahmen zur Einleitung (oder Verlängerung) einer
tiefenpsychologisch fundierten oder einer analytischen Psychotherapie sowie für die
Erhebung einer biographischen Anamnese bei tiefenpsychologisch fundierter und
analytischer Psychotherapie vor und begründen folglich keinen (unmittelbaren)
Vergütungsanspruch für vergleichbare Leistungen des Psychotherapeuten zu Beginn
einer Verhaltenstherapie. Ein Vergütungsanspruch für vergleichbare Leistungen des
Psychotherapeuten bei der Einleitung einer Verhaltenstherapie lässt sich demnach
nur aus einer Analogwertung nach den Nrn. 808 und 860 GOÄ ableiten - wie auch
der Kläger einräumt. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 GOP gilt die Analogbewertungen
regelnde Vorschrift des § 6 Abs. 2 GOÄ für psychotherapeutische Leistungen von
Psychologischen Psychotherapeuten mit der Maßgabe, dass psychotherapeutische
Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthalten sind, entsprechend
einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der Abschnitte B
und G des Gebührenverzeichnisses der GOÄ berechnet werden können. Die
schwierige Rechtsfrage, ob diese Regelung eine Analogbewertung von ihm Rahmen
einer Verhaltenstherapie erbrachten psychotherapeutische Leistungen nach den
Nrn. 808 und 860 GOÄ rechtfertigt, wird von Berufsverbänden der Psychologischen
Psychotherapeuten und den Beihilfestellen der öffentlichen Dienstherrn kontrovers
beantwortet. Die Bundesärztekammer hat entsprechende Leistungen bisher nicht in
das von ihr herausgegeben Verzeichnis der Analogbewertungen aufgenommen. Die
von dem Kläger angeführte eine derartige Analogbewertung befürwortende
Kommentarliteratur zur GOÄ (vgl. die in der Anlage der anwaltlichen
Klagebegründung vom 25.09.2003 eingereichten Fotokopien, Bl. 28 ff. d.A.) entbehrt
einer rechtlich trägfähigen Begründung, da sie vornehmlich auf ein vermeintliches
Versäumnis des Gesetzgebers bei der Einführung der Verhaltenstherapie im Zuge
der Novellierung der GOÄ im Jahre 1996 abstellt, obwohl dieses Argument ohne
Feststellung der Gleichwertigkeit der fraglichen Leistungen nach Art, Kosten- und
Zeitaufwand eine Analogbewertung nicht zurechtfertigen vermag. Diese streitige
gebührenrechtliche Frage nach der Berechtigung einer Analogbewertung im
vorliegenden Zusammenhang ist indessen für die Entscheidung über die Klage
rechtlich nicht erheblich.

21

Wenn bei objektiver Betrachtung - wie im vorliegenden Fall -, ernsthaft
widerstreitende Auffassungen über die Berechtigung eines Gebührensansatze nach
der GOÄ bestehen, ist dieser nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung jedenfalls dann beihilferechtlich als nicht angemessen anzusehen,
wenn der beihilfepflichtige Dienstherr rechzeitig vor der Entstehung der
Aufwendungen für Klarheit über die von ihm vertretene Auslegung gesorgt und auf
diese Weise den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben hat, sich beizeiten darauf
einzustellen.

22

Vgl. zum ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenrecht: BVerwG,
a.a.O..

23

Dies ist aber in Ansehung der zwischen den Beteiligten streitigen
Analogbewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch Nr. 9.3 Abs. 5 der
Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Beihilfenverordnung (VVzBVO NRW)
geschehen. Denn in dieser Verwaltungsvorschrift hat das Finanzministerium (im
Einvernehmen mit dem Innenministerium) mit der erforderlichen Deutlichkeit zu
Ausdruck gebracht, dass die Notwendigkeit einer Analogbewertung nach §§ 1 Abs. 2
Satz 2 GOP, § 6 Abs. 2 GOÄ „derzeit nicht gesehen wird", mithin entsprechende
Gebührenabrechnungen beihilferechtlich nicht als angemessen erachtet werden.

24

Die Versagung der von dem Kläger begehrten weiteren Beihilfe in Höhe eines
Betrages von 111,65 EUR verstößt auch nicht gegen die dem beklagten Land
obliegende beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 85
Satz 1 LBG NRW).

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Die Beihilfenverordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen
Verwaltungsvorschriften konkretisieren die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die
diesen u.a. zu Vorkehrungen verpflichtet, dass der amtsangemessene
Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch
Krankheits-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird und der Beihilfeberechtigte
nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die sich auch über eine
zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken lassen. Bei der der konkreten
Beihilfegewährung hat der Dienstherr im Übrigen zu beachten, dass die
Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn
der Dienstherr krankheitsbedingte Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit
ausschließt und dies mit finanziellen Folgen verbunden ist, die die Lebensführung
des Beamten erheblich beeinträchtigen. Davon kann hier bereits im Hinblick auf die
dem Kläger als emeritiertem Universitätsprofessor zustehende Besoldung und den
verhältnismäßig geringfügigen Betrag der versagten Beihilfe nicht ausgegangen
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.