Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-21, Aktenzeichen 8 K 1520/06.A
ECLI:DE:VGMI:2008:1021.8K1520.06A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet.

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Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.08.2008 159,25 EUR Verfahrensgebühr nach
Nr. 3100 VVRVG nebst anteiliger Umsatzsteuer von den geltend gemachten Kosten
abgesetzt. Diese Vorgehensweise findet ihre Stütze in Abs. 4 Satz 1 der
Vorbemerkung Nr. 3 VVRVG, wonach die Geschäftsgebühr zur Hälfe, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit wegen desselben Gegenstandes
eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 entsteht.

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Die vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
beruht auf der Erwägung, dass der Anwalt, der für seinen Mandanten im
Verwaltungsverfahren schon tätig war und hierfür eine Geschäftsgebühr erhält,
bereits in die Materie eingearbeitet ist, wenn sich bei gleichem Gegenstand ein
gerichtliches Verfahren anschließt. In diesen Fällen erhält der Anwalt von seinem
Mandanten die Geschäftsgebühr sowie die um die anteilige Geschäftsgebühr
verminderte Verfahrensgebühr. Die Regelung soll den Mandanten vor zu hohem
Rechtsanwaltshonorar und insbesondere davor schützen, dass der Rechtsanwalt
allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch ein rechtliches Verfahren einleitet.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -,
NJW 2007, 170; und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -.

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Auch ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, dass der Gesetzgeber mit Blick auf einen
erfahrungsgemäß geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand des schon
vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten
Prozessbevollmächtigten dessen gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in ihrer
Entstehung um den in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG beschriebenen Teil der
vorprozessual verdienten Gebühren kürzen wollte. Es besteht kein Anlass, insofern
von einem korrekturbedürftigen Redaktionsversehen des Gesetzgebers bei
Abfassung der genannten Anrechungsbestimmung auszugehen.

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So BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 -,
aufgerufen in juris.

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Vielmehr sollte eine vormals bestehende nicht zu rechtfertigende
Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält,
mit dem Rechtsanwalt, der bereits außergerichtlich tätig gewesen ist und deshalb mit
der Angelegenheit vertraut ist, beseitigt werden. Eine Kostenfestsetzung ohne
anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr hätte nämlich zur Folge, dass der im
Kostenpunkt unterlegene Beteiligte entweder dem im Verwaltungsverfahren
vorbefassten Rechtsanwalt mit dem überschießenden Betrag ein vom Gesetz nicht
vorgesehenes Erfolgshonorar verschafft oder entgegen der gesetzlichen Regelung
die vom obsiegenden Beteiligten allein zu tragende Geschäftsgebühr anteilig
erstattet.

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So Niedersächsisches OVG, a.a.O. und Beschluss vom 17.04.2008
- 7 OA 51/08 - aufgerufen in juris,
ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 18.07.2008
- 1 S 37/08 - sowie VG Minden in ständiger Rechtsprechung,
zuletzt Beschluss vom 06.10.2008 in dem Verfahren
7 K 797/06.A.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der hiernach anzuwendenden
Anrechnungsregelung sind vorliegend erfüllt. Unstreitig ist der
Prozessbevollmächtigte der Kläger im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren und
damit wegen desselben Gegenstandes im Sinne der Regelung bereits tätig
geworden. Wegen dieser Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300
VVRVG entstanden. Darauf, ob diese von den Klägern bereits tatsächlich gezahlt
worden ist, kommt es schon nach dem Wortlaut der Anrechnungsregelung nicht an.
Für die Anrechnung ist es auch ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf
materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten oder ob sie
unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.

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So BGH, Beschluss vom 22.01.2008, a.a.O.

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Nach alledem hat der Urkundsbeamte zu Recht die Geschäftsgebühr von 1,3 wie
von der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VVRVG vorgesehen zur Hälfte (0,65) auf die
Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VVRVG angerechnet und diese insoweit bei der
Festsetzung nur entsprechend vermindert berücksichtigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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