Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-16, Aktenzeichen 19 K 4062/02
ECLI:DE:VGD:2002:1216.19K4062.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts O vom 2. November 1998 zum
Vormund des am 7. Oktober 1985 geborenen U bestellt. U ist im Rahmen einer
Vollzeitpflege in ihrer Familie untergebracht. Bis Anfang 1999 wurde vermutet, dass
U ebenso, wie sein Bruder, der 1995 an der Krankheit verstorben ist, HIV- infiziert
sei. Anfang 1999 stellte sich jedoch heraus, dass U nicht erkrankt ist. U besucht die
Gesamtschule in C.

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Der Beklagte bewilligte in der Vergangenheit für U Leistungen zum Unterhalt in
erhöhter Form, so hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt in Höhe von
150 % des nach § 39 Abs. 5 SGB VIII landesrechtlich bestimmten Betrages, zu letzt
mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 befristet bis zum 28. Februar 2002. Für die
Zeit danach sollte ge-prüft werden, ob und in wieweit ein Mehrbedarf noch gegeben
sei. Im Rahmen des Hilfe-plangespräches vom 24. Januar 2002 vertrat die Klägerin
die Auffassung, dass weiterhin ein Anspruch auf erhöhte Leistungen bestehe, da U
immer noch unter seiner Ver-gangenheit leide und adäquate Hilfe benötige. Mit dem
angefochtenen Bescheid vom 14. März 2002 bewilligte der Beklagte ab dem 1. März
2002 monatliches „Pflegegeld" nach § 39 BSHG in Höhe von monatlich 733,66 Euro.
Hierbei legte er für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einen Betrag von 556,00
Euro sowie als Erziehungsbeitrag einen solchen in Höhe von 191,00 Euro zuzüglich
eines Zuschlages von - wie bisher - 1/3 (=63,66 Euro) zu Grunde. Den Zuschlag hielt
er auf Grund der Nachwirkungen aus der Zeit des HIV-Verdachtes wegen noch
erhöhten Aufwandes an Erziehung für angemessen. Von der Summe der
vorgenannten Beträge zog er Kindergeld in Höhe von 77,00 Euro ab.

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Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein und vertrat die Auffassung, der
Beklagte habe 1999, als sie mitgeteilt habe, dass U nicht HIV-infiziert sei, die
Möglichkeit gehabt, die Hilfe zu reduzieren. Dies habe er nicht getan. Da sich aktuell
nichts geändert habe, könne sie davon ausgehen, dass auch weiterhin hinsichtlich
der Hilfe zum Lebensunterhalt ein Zuschlag von 50 % gewährt werde. Beim
Hilfeplangespräch sei ihr mündlich erklärt worden, dass das erhöhte Pflegegeld
gezahlt werde. Dies ergebe sich auch aus einem Vermerk auf der Rückseite der
Weihnachtswünsche der Mitarbeiter des Beklagten vom 19. Dezember 2000, in dem
es heiße:

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„Sehr geehrte Frau Korte,

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ich wollte Ihnen mitteilen., dass von hieraus ausdrücklich weiterbefürwortet
wird, dass Sie das erhöhte Pflegegeld erhalten.

7

Ich wünsche Ihnen + U alles Gute.

8

..."

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 22. Mai 2002 als
unbegründet zurück. Wegen der Begründung der Widerspruchsentscheidung wird
auf die Gründe des Bescheides , GA Bl. 6 verwiesen.

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Die Klägerin hat am 19. Juni 2002 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie
bezug auf die Gründe des Widerspruchs und macht ergänzend geltend, die 13-
jährige Krankheitsgeschichte von U habe bei ihr und U seelische Spuren
hinterlassen. U befinde sich in psychologischer Betreuung. Die Erklärung von Frau N
aus dem Jahre 2000 habe sich auf beide Teile des Pflegegeldes beziehen sollen. Die
Unkosten, die der Beklagte nunmehr als Grund für die frühere Erhöhung der Hilfe
zum Lebensunterhalt benenne, habe zudem die Krankenkasse getragen, sodass
dies kein Argument für die Kürzung sein könne.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom
14. März 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai
2002 zu verpflichten, ihr Pflegegeld für den Pflegesohn U unter
Berücksichtigung von 150 % für die materielle Aufwendungen
für die Zeit vom 1. März 2002 bis 30. Juni 2003 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.
Die irrtümliche Zahlung in der Vergangenheit rechtfertige keinen Anspruch für die
Zukunft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Bewilligung höherer Leistungen nach § 39 SGB VIII; die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Erhöhung der laufenden Hilfe zum
Unterhalt sind nicht gegeben. Nach § 39 Abs. 1 SGB VIII ist auch der notwendige
Unterhalt des Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen, wenn Hilfe - wie
hier - nach § 33 SGB VIII gewährt wird. Er umfasst auch die Kosten der Erziehung.
Hierbei soll der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf durch laufende
Leistungen gedeckt werden. Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der
tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht
übersteigen. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden,
soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten
sind. Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den
nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem
altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen
durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen.

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Die hier begehrte Erhöhung kommt damit nur in Betracht, wenn auf Grund der
Umstände des Einzelfalles der festgesetzte Pauschalbetrag nicht ausreichend ist, um
den auf Grund besonderer, vom Regelfall abweichender Umstände bestehenden
Bedarf zu decken. Einen solchen vom Durchschnittsfall abweichenden Bedarf des
Pflegekindes U hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie konnte nicht einen
Umstand benennen, der dauerhaft zu Mehrkosten bei U gegenüber den Kosten bei
einem „durchschnittlichen" Pflegekind in Bezug auf den notwendigen
Lebensunterhalt führt. Soweit es den von der Klägerin angesprochenen Bereich der
psychischen Belastungen betrifft, ist dies keine Frage der materiellen Aufwendungen,
sondern allein des erhöhten Erziehungsaufwandes, den der Beklagte auch anerkannt
und durch Erhöhung des Erziehungsbeitrag Rechnung getragen hat.

21

Ein Anspruch ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zusicherung.
Soweit die Klägerin behauptet, die Mitarbeiter des Beklagten hätten ihr mündliche
zugesagt, dass Sie Pflegegeld zukünftig auch unter Berücksichtigung eines erhöhten
Betrages für materielle Aufwendungen erhalten solle, so wir dies zu einen schon
bestritten, ist aber letztlich rechtlich auch unerheblich, da die Klägerin sich hierbei
nicht auf eine schriftliche Zusage beruft, eine Zusicherung nach § 34 SGB X aber nur
Wirksamkeit vermittelt, wenn sie schriftlich erfolgt ist.

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Die von Frau N auf der Rückseite des Schreibens vom 19. Dezember 2000
abgegeben Erklärung erfüllt trotz der Schriftform nicht die Voraussetzungen einer
Zusicherung nach § 34 SGB X, da hier lediglich erklärt wird, man habe die
Beibehaltung „befürwortet". Damit hat der Beklagte aber nicht erklärt, er wolle der
Klägerin diese zukünftig auch zugestehen. Die Frage der Befürwortung ist gerade
eine typische Situation in einen noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren,
an dem mehrere beteiligt sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, § 167
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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