Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 11 L 1588/05
ECLI:DE:VGK:2006:0303.11L1588.05.00

Tenor

1.) Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 125.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Bundesnetzagentur (=die Antragsgegnerin; früher: Regulierungsbehörde)
vergibt nach Maßgabe der « Vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern in
den Ortsnetzbereichen" (Verfügung 109/1997, Amtsblatt des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation Nr. 13/97) Ortsnetzrufnummern. Hierbei handelt es sich
um Rufnummern öffentlicher Telefonnetze für geographische Dienste. Dieser
geographische Bezug hat für die davon Betroffenen unterschiedliche Bedeutungen: Der
Netzbetreiber verbindet hiermit Routinginformationen, der Diensteanbieter vorrangig
Abrechnungsinformationen, der Endkunde Tarif- und Standortinformationen und die
Antragsgegnerin nutzt sie als Grundlage für Prognosemodelle der Rufnummernhaushalte
in den Ortsnetzen.

4

Ziffer 1 der genannten Zuteilungsregeln lautet u.a.:

5

"Zur Adressierung der Anschlüsse von Nutzern in öffentlichen Telefonnetzen
ist die Bundesrepublik Deutschland in zur Zeit 5.202 Ortsnetzbereiche
(ONB) eingeteilt. Jedem ONB ist eine Ortsnetzkennzahl (ONKz) zugeordnet.
Die ONKz erlauben einen Rückschluss auf die geographische Lokation des
Anschlusses.
Gegenstand dieser Regeln ist die Zuteilung von Rufnummern in den Ortsnetzbereichen."

6

In Ziffer 6.1 Buchst. A heißt es:

7

"Die für einen ONB zugeteilten RNB" (=Rufnummernblöcke) "dürfen nur
innerhalb der von der Regulierungsbehörde vorgegebenen geographischen
Grenzen des ONB nach dem unter 11.5 genannten Verzeichnis genutzt werden."

8

Die Antragstellerin bietet u.a. die Produkte "T-Net vor Ort" und "Mehrgeräteanschluss
vor Ort" an. Damit ermöglicht sie ihren Kunden, unter der Vorwahlnummer
eines Ortsnetzes erreichbar zu sein, ohne in diesem Ortsnetz einen physikalischen
Teilnehmeranschluss unterhalten zu müssen. Zur Realisierung dieses Dienstes
werden ankommende Anrufe in dem der geographischen Rufnummer zugehörigen
Netzknoten (Hauptverteiler) der Antragstellerin unmittelbar zu dem vereinbarten oder
gewählten Zielanschluss des Endkunden weitergeleitet, der zumeist außerhalb des
Ortsnetzbereichs der geographischen Rufnummer liegt.

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Der anrufende Teilnehmer muss das Entgelt errichten, das der angerufenen
geographischen Rufnummer entspricht; die Kosten der Weiterleitung an den
Zielanschluss trägt der "T-Net vor Ort"- bzw. "Mehrgeräteanschluss vor Ort"-Kunde.
Hierdurch soll seitens der Antragstellerin sichergestellt werden, dass die in den
geographischen Rufnummern enthaltene Tarifinformation (Ortsgespräch, Ferngespräch)
korrekt bleibt. Nachfrager nach diesen Produkten sind nach Aussage der Antragstellerin
vor allem Firmen, die eine geographische Rufnummer in bestimmten Ortsnetzbereichen
wünschen, um dort zu den Tarifbedingungen eines Ortsgesprächs erreichbar zu sein,
gleichzeitig aber die Gespräche an zentraler Stelle außerhalb des
entsprechenden Ortsnetzbereiches entgegennehmen möchten. Ferner handle es
sich bei den Kunden der Modelle um Notrufzentralen oder zentrale Kundendienstrufzentralen,
die unter einer regionalen Rufnummer erreichbar sein müssten, und dann
den Anruf an die nächst gelegene Einrichtung weiter vermitteln.

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin für "T-Net vor Ort"
enthielten ursprünglich den Hinweis (Ziffer 2):

11

"Die Leistung T-Net vor Ort ist ein im Netzknoten realisierter virtueller
"(Hervorhebung durch das Gericht)"Anschluss.
Die unter der Rufnummer für T-Net vor Ort ankommenden Verbindungen werden
zu einem mit der E. U. vereinbarten Zielanschluss unmittelbar
weitergeleitet."
Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin am 11.07.2002 mit, dass damit nach
ihrem Verständnis der Ortsnetzbezug aufgelöst werde, und bat um Stellungnahme.
Die Antragstellerin teilte unter dem 23.09.2002 folgendes mit: T-Net vor Ort sei ein
am Netzknoten des jeweiligen Ortsnetzes realisierter physikalischer Anschluss. Vom
normalen T-Net-Anschluss unterscheide er sich lediglich insofern, als keine
Schaltung der physikalischen Anschlussleitung zum Kunden erfolge, sondern eine
Anrufweiterschaltung zum vom Kunden frei wählbaren Ziel. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wurden dahin geändert, dass es in Ziffer 2 nunmehr heißt:

12

"Die Leistung T-Net vor Ort ist ein im Netzknoten der T-Com realisierter
Anschluss."

13

Die Antragsgegnerin unternahm zunächst weiter nichts, da parallel die
Zuteilungsregeln für die Vergabe der Ortsnetzrufnummern überarbeitet wurden.
Diese Überarbeitung ist auch derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen.

14

Am 02.09.2004 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin folgendes mit:
Zwischenzeitlich hätten auch diverse andere Unternehmen begonnen,
Ortsnetzrufnummern an Teilnehmer zuzuteilen, die weder einen Anschluss noch
einen Wohn- oder Firmensitz im betreffenden ONB hätten. Weitere Unternehmen
hätten angekündigt, dies ebenfalls zu tun, falls nicht gegen die ortsnetzungebundene
Zuteilung von Ortsnetzrufnummern vorgegangen werde. Im Hinblick darauf und die
daraus resultierenden Auswirkungen auf den Rufnummernhaushalt habe sie
begonnen, Maßnahmen zur Unterbindung ortsungebundener Vergabe und Nutzung
von Ortsnetzrufnummern zu ergreifen. Während die Weiterleitung von Verbindungen
grundsätzlich zulässig sei, setze die Zuteilung von Ortsnetzrufnummern einen
Teilnehmeranschluss im jeweiligen Ortsnetz voraus. Wenn aufgrund der
Anschlussart der Anschluss nicht klar physikalisch lokalisierbar sei, sei zumindest
erforderlich, dass der Wohn- oder Geschäftssitz im betreffenden ONB liege. Dies sei
bei "T-Net vor Ort" nicht sichergestellt. Dort werde aufgrund der netzinternen
Umleitung ausschließlich ein außerhalb des jeweiligen Ortsnetzes liegender
Anschluss des Teilnehmers adressiert. Dadurch werde sowohl der Anschlussbezug
als auch die geographische Information der Ortsnetzrufnummer verletzt. Sie bat um
Einstellung eventuell regelwidriger Nutzung von Ortsnetzrufnummern und wies
darauf hin, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen könne.

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Die Antragstellerin führte hierzu aus, dass die Vergaberegeln keine Definition des
"Anschlusses" enthielten, insbesondere nicht ein "Teilnehmeranschluss" im Sinne der
Legaldefinition des § 3 Nr. 21 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemeint sei
und sich der Netzabschlusspunkt somit in den Räumlichkeiten des Teilnehmers
befinden müsse.

16

Daraufhin untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Verfügung vom
06.10.2004, Ortsnetzrufnummern an Endkunden ortsnetzfremd zuzuteilen, insoweit
als die Kunden im jeweiligen Ortsnetz weder einen dazugehörigen
Teilnehmeranschluss i.S. des § 3 Nr. 21 TKG noch einen Wohnort oder Firmensitz
haben. Sie forderte die Antragstellerin auf,

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die ortsnetzfremde Zuteilung von Ortsnetzrufnummern an Endkunden im
Rahmen ihres Dienstes "T-Net vor Ort" bis zum 15.10.2004 einzustellen,

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ihr bis zum 15.11.2004 mitzuteilen, wie viele und welche Rufnummern im
Rahmen des Dienstes "T-Net vor Ort" am 15.10.2004 ortsnetzfremd zugeteilt
waren, und

19

bis zum 01.08.2005 alle ortsnetzfremd genutzten Rufnummern
abzuschalten.

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Sie führte aus, sie erwäge eine Änderung der Regeln für die Zuteilung von
Ortsnetzrufnummern, wonach Nummern nicht mehr nur anschlussbezogen, sondern
auch wohnort- oder firmenbezogen zugeteilt werden könnten. Bis zu einer
Entscheidung hierüber dulde sie die wohnort- bzw. firmensitzbezogene Zuteilung. Im
übrigen sei es aber aufgrund des sprunghaften Anstiegs von tatsächlicher oder
beabsichtigter ortsnetzfremder Zuteilung von Ortsnetznummern notwendig
geworden, schon vor einer Neufassung der Zuteilungsregeln einzuschreiten, da die
Ortsnetzstruktur, der auf ihr beruhende Rufnummernhaushalt und damit letztlich die
Verfügbarkeit von Rufnummern in Gefahr geraten sei.

21

Die Antragsgegnerin ging zeitgleich auch gegen andere Unternehmen vor und
veröffentlichte mit Amtsblattmitteilung 306/2004 im Amtsblatt 22/2004 vom
06.10.2004 folgende Verlautbarung:

22

"...Die RegTP erwartet...von allen Unternehmen, dass sie die Missachtung
des Ortsnetzbezugs von Ortsnetzrufnummern bei der Neuvergabe von
Rufnummern zum 15.10.2004 einstellen. Ortsnetzfremd genutzte Rufnummern
sind bis zum 01.08.2005 abzuschalten. Diese Frist wird gewährt, um den
betroffenen Verbrauchern ggf. eine Umstellung auf andere Nummern zu
ermöglichen...Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz weist die
RegTP darauf hin, dass die vorstehende Verfahrensweise ggf. auch
gegenüber anderen Unternehmen angewandt wird."

23

Am 05.11.2004 erhob die Antragstellerin Widerspruch und bat, diesen ruhend zu
stellen. Der Aufforderung zur Einstellung der Vermarktung kam sie nach.

24

Im Februar 2005 teilte ihr die Antragsgegnerin mit, sie beabsichtige eine
abschließende Bescheidung. Sie gehe auch davon aus, dass die Antragstellerin den
vergleichbaren Dienst "Mehrgeräteanschluss vor Ort" entsprechend dem - allgemein
gehaltenen - Verfügungstenor im Bescheid vom 06.10.2004 einstelle.

25

Die Antragstellerin führte daraufhin zur Begründung ihres Widerspruches aus,
dass die Verfügung vom 06.10.2004 allein den Dienst "T-Net vor Ort" erfasse. Aber
auch insoweit sei der Bescheid rechtswidrig, weil entgegen der Ansicht der
Antragsgegnerin auf den Ort des T-Net-Anschlusses und nicht auf die Lokation des
Zielanschlusses abzustellen sei. Außerdem gebe es keine konkrete Gefährdung oder
Beeinträchtigung des Rufnummernraumes. Deswegen könne erst recht keine
Abschaltung der schon vergebenen Nummern verlangt werden.

26

Im April 2005 kündigte sie sämtlichen "T-Net vor Ort"-Kunden zum 01.08.2005.
Daraufhin gingen zahlreiche Beschwerden bei der Antragsgegnerin ein, von denen
die meisten die kurze Kündigungsfrist monierten. Die Antragsgegnerin gestattete der
Antragstellerin daraufhin mit Bescheid vom 24.05.2005, ausgesprochene
Kündigungen im Hinblick auf die Kündigungsfrist bis längstens 01.02.2007 zu
verlängern. Die Kündigungen als solche müssten wirksam bleiben. Sollte Kunden
noch nicht gekündigt worden sein, so sei eine Kündigung zum 01.02.2007
unverzüglich auszusprechen. Der Vollzug der Abschaltungsverfügung aus dem
Bescheid vom 06.10.2004 zum 01.08.2005 werde entsprechend bis zum 01.02.2007
ausgesetzt.

27

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 21.06.2005 Widerspruch und führte aus,
dieser richte sich nicht gegen die Verlängerung der Kündigungsfrist, sondern diene
vorsorglich der Vermeidung einer etwaigen Bestandskraft weiterer Anordnungen im
Änderungsbescheid vom 24.05.2005. Nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides
vom 17.11.2005 hat die Antragstellerin am 19.12.2005 Klage erhoben (11 K
7295/05).

28

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2005 wies die Antragsgegnerin den
Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 06.10.2004 zurück, soweit
ihm nicht durch den Änderungsbescheid vom 24.05.2005 abgeholfen wurde. Ferner
stellte sie klar, dass auch der Dienst "Mehrgeräteanschluss vor Ort" von der
Ausgangsverfügung betroffen sei.

29

Am 15.07.2005 hat die Antragstellerin Klage erhoben (11 K 4217/05) und am
01.10.2005 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Sie trägt ergänzend vor: Die Antragsgegnerin selbst habe den Ortsnetzbezug
mittlerweile so ausgeweitet, dass er de facto aufgegeben worden sei. Dies zeige sich
daran, dass sie das Produkt "H. " der Fa. P. nicht beanstande. Bei diesem
Produkt werde dem Kunden mit der sog. Homezone-Funktionalität eine
geographische Rufnummer zugeteilt, unter der er innerhalb der von ihm festgelegten
Homezone auf seinem Mobilfunkgerät erreichbar sei. Diese Homezone könne an
jedem beliebigen Ort eingerichtet werden, ohne dass der Kunde dort einen Wohnsitz
oder Firmen- und Geschäftssitz habe. Wenn diese Homezone dann entsprechend
der Werbung für "H. " auch noch mit dem Kunden an jeden beliebigen Ort
"mitgehen" könne, sei der Ortsnetzbezug von der Antragsgegnerin in Wahrheit
aufgegeben worden. Die von der Antragsgegnerin beschworene Ruf-
nummernknappheit bestehe nicht. Im Rufnummernbestand seien noch erhebliche
Freiräume vorhanden. Außerdem sei eine mögliche Knappheit in jedem Fall dadurch
entschärft, dass ab dem 31.10.2005 auch in den 4445 bislang noch 10stellig
genutzten Ortsnetzbereichen jedenfalls für Telekommunikationsanlagen nur noch
11stellige Rufnummern zugeteilt würden. Unabhängig hiervon verstießen die
Untersagung und erst recht das Abschaltungsverbot gegen das Übermaßverbot. Die
Ursache einer etwa bestehenden Rufnummernknappheit sei nämlich nicht in
Produkten wie "T-Net vor Ort" zu sehen, sondern in bestimmten "Voice over IP"
(VoIP)- Produkten. "T-Net vor Ort" könne den Rufnummernhaushalt gar nicht
gefährden, da vor der Unterlassungsverfügung bei ca. 30.000 Kunden nur etwa
70.000 Anschlüsse geschaltet gewesen seien; diese fielen bei 250 Mio vergebenen
Ortsnetzrufnummern nicht ins Gewicht. Überdies seien diese ca. 70.000
Rufnummern bundesweit in den 5.200 Ortsnetzen verteilt, was durchschnittlich noch
nicht einmal 14 Rufnummern pro Ortsnetz ausmache. Demgegenüber hätten die 15
VoIP-Anbieter Ende 2004 bereits geschätzte 500.000 Kunden gehabt, wobei
vornehmlich Ortsnetzrufnummern genutzt worden seien; bei einigen VoIP- Anbietern
erhielten die Endkunden offenbar vier zusätzliche Rufnummern, ohne dass ihnen
dadurch zusätzliche Kosten entstünden. Die Antragsgegnerin habe daher gegenüber
den VoIP-Anbietern vorgehen und hierfür nicht "T-Net vor Ort" untersagen müssen.
Die Abschaltungsverpflichtung sei auch deshalb unzulässig, weil die Änderung der
Zuteilungsregelung für Ortsnetzrufnummern noch nicht abgeschlossen sei und
deshalb noch gar nicht feststehe, ob "T-Net vor Ort" in Zukunft tatsächlich unzulässig
sei. Im übrigen sei eine Anrufweiterschaltung unstreitig zulässig; auch hier komme es
aber zu einer Fehlvorstellung über die tatsächliche Lokation des Angerufenen. Im
Verhältnis hierzu stelle "T-Net vor Ort" lediglich eine preiswertere Variante dar, in der
nur auf eine Anschlussleitung zu den Räumen des Kunden und die Möglichkeit,
abgehende Gespräche zu führen, verzichtet werde. Die angefochtenen Bescheide
seien schließlich ermessensfehlerhaft. Der Übergang zur 11-Stelligkeit bei
Telekommunikationsanlagen und seine Entschärfung der Rufnummernknappheit sei
schon bekannt gewesen, aber nicht berücksichtigt worden. Im Hinblick auf die
Zulassung des Produktes "H. " verstoße die Verfügung auch gegen den
Gleichheitssatz und die Wettbewerbsfreiheit. Auch dort sei nämlich kein
Teilnehmeranschluss in den Räumen des Kunden eingerichtet; allenfalls gebe es
einen virtuellen Anschluss im Festnetz. Dies habe die Antragsgegnerin an anderer
Stelle selbst eingeräumt. Außerdem sei bei "H. " eine Planbarkeit des
Rufnummernbedarfs ebenfalls nicht gegeben. Gehe die Antragsgegnerin gegen
dieses Produkt nicht vor, ziehe aber gleichzeitig die Antragstellerin heran, so liege
hierin eine Ungleichbehandlung, auf die die Antragstellerin sich auch berufen könne.
Dies gelte um so mehr, als P. unter Hinweis auf das bevorstehende Ende von
"T-Net vor Ort" aktiv Kunden bei der Antragstellerin abzuwerben versuche.

31

Die Antragstellerin beantragt,

32

die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4217/05 gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 06.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 21.06.2005 anzuordnen, soweit

33

a) der Antragstellerin untersagt wird, Ortsnetzrufnummern an Endkunden
ortsnetzfremd zuzuteilen, insoweit die Kunden im jeweiligen Ortsnetz
weder einen dazugehörigen Teilnehmeranschluss im Sinne des § 3 Nr. 21
KG noch einen Wohnort oder Firmensitz haben,

34

b) die Antragstellerin aufgefordert wird, die ortsnetzfremde Zuteilung von
Ortsnetzrufnummern an Endkunden im Rahmen ihrer Diesnte "T-Net vor
Ort" und "Mehrgeräteanschluss vor Ort" sowie vergleichbarer Dienste
einzustellen,

35

c) die Antragstellerin verpflichtet wird, bis zum 01.02.2007 alle ortsnetzfremd
genutzten Ortsnetzrufnummern abzuschalten und

36

d) der Antragstellerin ein Zwangsgeld im Falle der Nichterfüllung dieser
Verpflichtungen angedroht wird.

37

e)

38

Die Antragsgegnerin beantragt,

39

den Antrag abzulehnen.

40

Sie erwidert: Die Zuteilungsregeln gingen von einem strengen Anschlussbezug
aus, d. h., Voraussetzung für die Zuteilung einer Ortsrufnummer sei grundsätzlich
das Vorhandensein eines Teilnehmeranschlusses i.S.d. § 3 Nr. 21 TKG in dem
jeweiligen Ortsnetz. Abweichend hiervon dulde sie eine ortsnetzfremde Nutzung von
Ortsnetzrufnummern in den Fällen, in denen der Teilnehmer einen Firmen- oder
Wohnsitz im Bereich der Ortsnetzrufnummer habe, weil eine entsprechende
Änderung der Zuteilungsregeln zu erwarten sei. Weil es sich bei den Diensten "T-Net
vor Ort" und "Mehrgeräteanschluss vor Ort" um reine Festnetzprodukte handle und
somit die verwendete Technologie die Errichtung eines Teilnehmeranschlusses i.S.d.
§ 3 Nr. 21 TKG erlaube, liege ein Verstoß gegen Ziffer 1 der Zuteilungsregeln vor. Es
sei nicht ersichtlich, wie der von der Antragstellerin in der Vermittlungsstelle
eingerichtete virtuelle Anschluss, unter dem der Teilnehmer in dem angewählten
Ortsnetz niemals selbst erreichbar sei, den Zuteilungsregeln entsprechen könne. Die
Antragsgegnerin habe auch den Ortsnetzbezug nicht aufgegeben. Bei ihren Überlegungen,
die auch für die Neufassung der Zuteilungsregeln eine Rolle spielten, gehe
es lediglich darum, den strikten "Anschlussbezug" aufzugeben, nicht aber den
"Ortsnetzbezug". Der in den Zuteilungsregeln bislang enthaltene Anschlussbezug sei
historisch bedingt und mit der Bereitstellung von Teilnehmeranschlüssen nur
Netzbetreibern möglich. Aufgrund der technologischen Entwicklung - insbesondere mit
Hinzutreten von VoIP-Angeboten - hätten aber auch Diensteanbieter Interesse an
der Bereitstellung von Teilnehmerrufnummern. Bei VoIP-basierten
Telekommunikationsnetzen könne der Ortsnetzbezug aber nicht über den
Teilnehmeranschluss hergestellt werden, weil diese Dienste technologiebedingt
keinen Rückschluss auf die geographische Lokation des Netzzugangs ermöglichten.
Hier werde - unter Verwendung von Ortsnetzrufnummern - vielmehr die Durch- bzw.
Weiterleitung von Telefonverbindungen über das Internet aus und in das öffentliche
Telefonnetz angeboten. Diesen Dienstanbietern sei daher die Bereitstellung eines
Teilnehmeranschlusses i.S.d. § 3 Nr. 21 TKG unmöglich. Daher solle hier der
Ortsnetzbezug anhand anderer Kriterien - wie etwa dem Wohnort bzw. Firmensitz -
sichergestellt werden. Deshalb sei diesen Unternehmen - wie auch der
Antragstellerin - die Duldung auch derartiger abgeleiteter Zuteilungen zugesagt
worden, bei denen der Wohnort oder Firmensitz innerhalb der Grenzen des
Ortsnetzbereichs lägen. Ein Konturenverlust liege darin nicht, dies entspreche
vielmehr dem Gebot der technologieneutralen Regulierung. Es sei nicht zu
rechtfertigen, Anbietern, die zwar keinen eigenen Teilnehmeranschluss bereitstellten,
aber einen vergleichbaren Dienst für Endkunden anböten, keine Ortsnetzrufnummern
zuzuteilen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Zulassung des Produktes
"H. " des Mobilfunknetzbetreibers P. . Hierbei erhielten die Kunden nicht nur eine
Mobilfunk-, sondern auch eine Ortsnetzrufnummer. Die Kunden könnten eine
bestimmte "homezone" festlegen, innerhalb deren Grenzen sie zu Festnetztarifen
telefonieren könnten. Diese "homezone" müsse innerhalb des Ortsnetzbereiches
liegen, für den die Nummer zugeteilt worden sei. Werde sie in das Gebiet eines
anderen Ortsnetzbereiches verlegt, bedürfe es auch der Zuteilung einer anderen
Ortsnetzrufnummer. Damit sei der Anschlussbezug gewahrt. Ein eingehender Anruf
unter Verwendung der Ortsnetzrufnummer werde automatisch auf das Mobiltelefon
des "H. "-Kunden umgeleitet; daher sei technisch auch bei diesem Dienst kein
Teilnehmeranschluss i.S.d. § 3 Nr. 21 TKG möglich. Da eine Adressierung über die
Ortsnetzrufnummer jedoch nur in einem begrenzten geographischen Gebiet erfolge,
sei dies mit einem Teilnehmeranschluss vergleichbar. Die Ortsnetzkennzahl erlaube
- trotz der technischen Realisierung über ein Mobilfunknetz - den Rückschluss auf
die geographische Lokation des Anschlusses. Die flexible Verlegung der "homezone"
stelle nur einen Vorteil der verwendeten Technologie dar (ein Anschluss über eine
Funkverbindung sei schneller verlegbar als ein Teilnehmeranschluss); Auswirkung
auf die Einhaltung der Zuteilungsregeln habe dies nicht. Der Kunde müsse sich auch
nicht zwingend in der "homezone" aufhalten, um Anrufe zu erhalten; dies liege an der
Weiterleitungsfunktion, die auch sonst unstreitig zulässig sei. Auch die Antragstellerin
biete im übrigen unter dem Namen U. ein vergleichbares Produkt
an. Die angefochtene Verfügung sei auch verhältnismäßig. Es werde der
rechtmäßige Zustand wieder hergestellt. Aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der
ortsnetzfremden Nutzung von Ortsnetzrufnummern sei es 2004 bereits zu einer
Rufnummernknappheit in verschiedenen Ortsnetzen gekommen. Auch hätten große
Anbieter von VoIP-Diensten eine solche Vergabe von Nummern geprüft. Ein
Eingreifen sei daher erforderlich gewesen. Ihr obliege eine vorausschauende
Rufnummernverwaltung. Die Umstellung auf 11-stellige Rufnummern wirke nur der
Knappheit durch Telekommunikationsanlagen entgegen. Sie habe auch ihr
Ermessen zutreffend ausgeübt. Sie sei gegen alle Anbieter vorgegangen, die gegen
die Zuteilungsregeln verstoßen hätten. Dies seien neben der Antragstellerin 8
weitere Anbieter gewesen, darunter 2 Anbieter von Festnetzprodukten und 6 Anbieter
von VoIP-Produkten. Sämtliche Bescheide (ergangen zwischen August und
November 2004) seien inzwischen bestandskräftig. Im Jahre 2005 habe sie Kenntnis
davon erlangt, dass auch diverse Fax-Dienste-Anbieter Ortsnetzrufnummern
ortsnetzfremd zuteilten; auch hiergegen sei sie eingeschritten. Im übrigen sei darauf
hinzuweisen, dass allen Anbietern ortsnetzungebundener Dienste die
Rufnummerngasse (0)32 zur Verfügung stehe.
Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie der Verfahren 11 K 4217/05 und 11 K
7295/05 sowie auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

41

II.

42

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

43

Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4217/05 ist nicht anzuordnen, weil
diese Klage unbegründet und mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe dieses Urteils Bezug
genommen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziffer 1 GKG und entspricht der Hälfte des
Streitwerts im Hauptsacheverfahren.