Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-29, Aktenzeichen 9 K 2349/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes.

2

Der in einem Arbeitsverhältnis stehende Kläger wurde für die Zeit vom 02.04.2007 bis zum 31.12.2007 zur Ableistung des Zivildienstes einberufen. Für diesen Zeitraum stellte er am 17.04.2007 beim Bundesamt für den Zivildienst einen Antrag auf Erstattung der Beiträge für seine bei der ... unter der Nr. ... geführte Lebensversicherung („Riester“). Den Antrag auf Abschluss dieser Versicherung hatte er ausweislich der durch die Versicherungsgesellschaft ausgestellten Bescheinigung am 07.03.2006 gestellt. Der Versicherungsschein wurde am 07.04.2006 ausgestellt. Erster Tag der Versicherungslaufzeit war bereits der 01.04.2006. Der vom Kläger zu leistende Versicherungsbeitrag beträgt monatlich 20,50 EUR.

3

Mit Bescheid vom 22.05.2007 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung verwies es auf die gesetzliche Voraussetzung für die Erstattung von Beiträgen zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung, dass die Versicherung seit mindestens 12 Monaten vor Zivildienstbeginn bestehen müsse. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Maßgeblich für die Beurteilung, ob im Sinne des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) ein Versicherungsvertrag bestehe, sei das Ausstellungsdatum des Versicherungsscheins. Da hier der Versicherungsschein erst vom 07.04.2006 datiere, habe der Versicherungsvertrag nicht bereits 12 Monate vor dem Stichtag des 02.04.2007 bestanden.

4

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, bei dem erst am 07.04.2006 ausgefertigten Versicherungsschein handele es sich lediglich um eine versicherungsinterne schriftliche Bestätigung des bestehenden Versicherungsvertrages. Es liege eine echte Rückwärtsversicherung im Sinne des § 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor. Der Versicherungsvertrag sei daher bereits zum 01.04.2006 wirksam geworden. Ab diesem Tag habe Versicherungsschutz bestanden und seien Beiträge durch ihn entrichtet worden. Für den tatsächlichen Versicherungsbeginn sei die erst später erfolgte schriftliche Dokumentation des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsschein nicht relevant. Darüber hinaus sei es für einen Versicherungsnehmer regelmäßig nicht vorhersehbar, wann die Versicherung einen Versicherungsschein erstelle.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.2007 wies das Bundesamt für den Zivildienst den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen dieselben Gesichtspunkte an, die auch dem Ablehnungsbescheid vom 22.05.2007 zugrunde lagen. Vertiefend verwies es darauf, dass es sich bei einem Versicherungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag handele, der erst mit der Annahme des Antrages auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch die Versicherung wirksam abgeschlossen sei und erst ab diesem Zeitpunkt gegenseitige Verpflichtungen begründe. Die Annahme des Vertrages seitens der Versicherungsgesellschaft als Vertragspartner liege erst in der Ausfertigung des Versicherungsscheins. Für das erforderliche zwölfmonatige Bestehen des Versicherungsvertrages komme es nicht auf den vereinbarten Versicherungsbeginn an. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut des § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG als auch aus Sinn und Zweck der Ausschlussfrist. Diese bezwecke, die Kostenerstattung für solche Versicherungsverträge zu verhindern, die eigens im Hinblick auf die zu erwartende Einberufung und die damit verbundene Beitragserstattung abgeschlossen würden.

6

Am 01.08.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Klagebegründung stützt er sich auf die bereits in seinem Widerspruch enthaltenen Argumente. Er habe alles getan, um einen frühzeitigen Versicherungsschutz zu erhalten. Darauf, wann die Versicherungsgesellschaft einen Versicherungsschein erstelle, habe er keinerlei Einfluss nehmen können.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für den Zivildienst vom 22.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2007 zu verpflichten, ihm die Beiträge für seine Versicherung ... Nr. ... für die Zeit seines Zivildienstes zu erstatten.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den der Kammer vorliegenden Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für den Zivildienst verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Versicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes nicht zu. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch kommt allein der § 14a Abs. 4 des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz- ArbPlSchG) i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) in Betracht. Danach werden einem zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer, der freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, auf Antrag die Beiträge für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG ist das Arbeitsplatzschutzgesetz auch auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer anwendbar, so dass der Kläger jedenfalls in den persönlichen Anwendungsbereich der Norm fällt.

16

Allerdings setzt § 14a Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz ArbPlSchG einschränkend voraus, dass die den Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes mindestens 12 Monate besteht. Diese Anspruchsvoraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Kläger trat seinen Zivildienst am 02.04.2007 an. Zu diesem Zeitpunkt hat seine Versicherung noch nicht 12 Monate bestanden.

17

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der 12-Monats-Frist ist der Tag des Vertragsschlusses (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.1988 - 11 S 2434/87, amtl. Umdruck S. 4). Dies legt bereits der Wortlaut des § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG nahe. Eine Versicherung „besteht“, sobald der Versicherungsvertrag wirksam geschlossen ist (VGH Hessen, Urt. v. 25.01.2005 - 2 UE 1691/04 -, Rn. 15 - juris). Erst zu diesem Zeitpunkt werden gegenseitige Verpflichtungen der Vertragsparteien begründet.

18

Nach allgemeinem Vertragsrecht kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145 ff. BGB). Ein entsprechendes Angebot hat der Kläger am 07.03.2006 abgegeben, als er den Antrag auf Abschluss der Versicherung stellte. Dieses Angebot wurde seitens der Versicherungsgesellschaft erst durch Ausstellung des Versicherungsscheines am 07.04.2006 angenommen. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei dem Versicherungsschein nicht um eine bloße versicherungsinterne schriftliche Dokumentation eines bereits bestehenden Versicherungsverhältnisses. Vielmehr liegt darin eine auf Annahme des Vertrages gerichtete Willenserklärung. Erst ab dem Zeitpunkt dieser Annahme vom 07.04.2006 bestand somit ein gegenseitiger Versicherungsvertrag.

19

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass als Versicherungsbeginn ein früherer Zeitpunkt, namentlich der 01.04.2006, vereinbart wurde. Die Parteien haben dabei von der nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) bestehenden Möglichkeit der Rückwärtsversicherung Gebrauch gemacht. Durch diese Vorverlagerung können zwar der Versicherungsschutz und die Versicherungslaufzeit zeitlich früher ansetzen, jedoch besteht zu diesem Zeitpunkt die „Versicherung“ noch nicht; denn darunter ist das tatsächliche Bestehen des Versicherungsvertrages zu verstehen (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 5).

20

Für diese Auslegung sprechen auch Sinn und Zweck der 12-Monats-Frist. Sie wurde aus Gründen der Rechtssicherheit geschaffen, um Manipulationen zu vermeiden. Von der Beitragserstattung sollen solche Versicherungsverträge ausgeschlossen werden, die im Hinblick auf die zu erwartende Einberufung und die damit verbundene Beitragserstattung abgeschlossen wurden. Diesem Ziel würde es zuwider laufen, als maßgeblichen Zeitpunkt auf den vereinbarten Versicherungsbeginn abzustellen. Denn dann hätte es der Wehrpflichtige in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserstattung durch einen rückwirkenden Vertragsbeginn zu erfüllen (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 5).

21

Auf den Zeitpunkt der vertragsrechtlichen Annahme durch Ausstellung des Versicherungsscheins ist selbst dann abzustellen, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Anspruchsvoraussetzungen bestehen. Im Sinne einer eindeutigen und praktikablen Verwaltungspraxis kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall der Vertragsschluss wegen der zu erwartenden Einberufung erfolgt ist (VGH Baden-Württemberg, aaO, S. 5). Zwar sind Manipulationen insbesondere dann fernliegend, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages wie hier zeitlich erheblich vor Ausstellung des Versicherungsscheins sowie vor vertraglich vereinbartem Versicherungsbeginn gestellt wurde und der Versicherer dieses Vertragsangebot aus vom Versicherungsnehmer nicht zu beeinflussenden Gründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt annimmt. Diese im Einzelfall bestehende Härte rechtfertigt jedoch kein Abweichen vom tatsächlichen Vertragsabschluss als maßgeblichem Zeitpunkt der 12-Monats-Frist (vgl. VGH Hessen, a.a.O., Rn. 19 - juris; VG Schwerin, Urt. v. 23.09.1999 - 8 A 926/98 -, Rn. 19 - juris; offen dagegen VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 4, dem eine zeitlich andere Fallkonstellation zugrunde lag; a.A. Sahmer/Busemann, ArbPlSchG, § 14b S. 5).

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

23

Die Berufung ist zuzulassen. Ob ausnahmsweise auf den vereinbarten Versicherungsbeginn als maßgeblichen Zeitpunkt für die 12-Monats-Frist abzustellen ist, wenn der Antrag auf Abschluss der Versicherung mehr als 12 Monate vor Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes gestellt wurde, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

24

Beschluss

25

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 184,50 festgesetzt.

26

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

13

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Versicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes nicht zu. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch kommt allein der § 14a Abs. 4 des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz- ArbPlSchG) i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) in Betracht. Danach werden einem zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer, der freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einer sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung leistet, auf Antrag die Beiträge für die Zeit des Wehrdienstes erstattet. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 ZDG ist das Arbeitsplatzschutzgesetz auch auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer anwendbar, so dass der Kläger jedenfalls in den persönlichen Anwendungsbereich der Norm fällt.

16

Allerdings setzt § 14a Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz ArbPlSchG einschränkend voraus, dass die den Aufwendungen zugrundeliegende Versicherung bei Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes mindestens 12 Monate besteht. Diese Anspruchsvoraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Kläger trat seinen Zivildienst am 02.04.2007 an. Zu diesem Zeitpunkt hat seine Versicherung noch nicht 12 Monate bestanden.

17

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der 12-Monats-Frist ist der Tag des Vertragsschlusses (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.1988 - 11 S 2434/87, amtl. Umdruck S. 4). Dies legt bereits der Wortlaut des § 14a Abs. 4 Satz 1 ArbPlSchG nahe. Eine Versicherung „besteht“, sobald der Versicherungsvertrag wirksam geschlossen ist (VGH Hessen, Urt. v. 25.01.2005 - 2 UE 1691/04 -, Rn. 15 - juris). Erst zu diesem Zeitpunkt werden gegenseitige Verpflichtungen der Vertragsparteien begründet.

18

Nach allgemeinem Vertragsrecht kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145 ff. BGB). Ein entsprechendes Angebot hat der Kläger am 07.03.2006 abgegeben, als er den Antrag auf Abschluss der Versicherung stellte. Dieses Angebot wurde seitens der Versicherungsgesellschaft erst durch Ausstellung des Versicherungsscheines am 07.04.2006 angenommen. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei dem Versicherungsschein nicht um eine bloße versicherungsinterne schriftliche Dokumentation eines bereits bestehenden Versicherungsverhältnisses. Vielmehr liegt darin eine auf Annahme des Vertrages gerichtete Willenserklärung. Erst ab dem Zeitpunkt dieser Annahme vom 07.04.2006 bestand somit ein gegenseitiger Versicherungsvertrag.

19

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass als Versicherungsbeginn ein früherer Zeitpunkt, namentlich der 01.04.2006, vereinbart wurde. Die Parteien haben dabei von der nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) bestehenden Möglichkeit der Rückwärtsversicherung Gebrauch gemacht. Durch diese Vorverlagerung können zwar der Versicherungsschutz und die Versicherungslaufzeit zeitlich früher ansetzen, jedoch besteht zu diesem Zeitpunkt die „Versicherung“ noch nicht; denn darunter ist das tatsächliche Bestehen des Versicherungsvertrages zu verstehen (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 5).

20

Für diese Auslegung sprechen auch Sinn und Zweck der 12-Monats-Frist. Sie wurde aus Gründen der Rechtssicherheit geschaffen, um Manipulationen zu vermeiden. Von der Beitragserstattung sollen solche Versicherungsverträge ausgeschlossen werden, die im Hinblick auf die zu erwartende Einberufung und die damit verbundene Beitragserstattung abgeschlossen wurden. Diesem Ziel würde es zuwider laufen, als maßgeblichen Zeitpunkt auf den vereinbarten Versicherungsbeginn abzustellen. Denn dann hätte es der Wehrpflichtige in der Hand, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserstattung durch einen rückwirkenden Vertragsbeginn zu erfüllen (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 5).

21

Auf den Zeitpunkt der vertragsrechtlichen Annahme durch Ausstellung des Versicherungsscheins ist selbst dann abzustellen, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Anspruchsvoraussetzungen bestehen. Im Sinne einer eindeutigen und praktikablen Verwaltungspraxis kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall der Vertragsschluss wegen der zu erwartenden Einberufung erfolgt ist (VGH Baden-Württemberg, aaO, S. 5). Zwar sind Manipulationen insbesondere dann fernliegend, wenn der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages wie hier zeitlich erheblich vor Ausstellung des Versicherungsscheins sowie vor vertraglich vereinbartem Versicherungsbeginn gestellt wurde und der Versicherer dieses Vertragsangebot aus vom Versicherungsnehmer nicht zu beeinflussenden Gründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt annimmt. Diese im Einzelfall bestehende Härte rechtfertigt jedoch kein Abweichen vom tatsächlichen Vertragsabschluss als maßgeblichem Zeitpunkt der 12-Monats-Frist (vgl. VGH Hessen, a.a.O., Rn. 19 - juris; VG Schwerin, Urt. v. 23.09.1999 - 8 A 926/98 -, Rn. 19 - juris; offen dagegen VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 4, dem eine zeitlich andere Fallkonstellation zugrunde lag; a.A. Sahmer/Busemann, ArbPlSchG, § 14b S. 5).

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht keinen Anlass, die Entscheidung wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

23

Die Berufung ist zuzulassen. Ob ausnahmsweise auf den vereinbarten Versicherungsbeginn als maßgeblichen Zeitpunkt für die 12-Monats-Frist abzustellen ist, wenn der Antrag auf Abschluss der Versicherung mehr als 12 Monate vor Beginn des Wehr- bzw. Zivildienstes gestellt wurde, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

24

Beschluss

25

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf EUR 184,50 festgesetzt.

26

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.