Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-09, Aktenzeichen 27 K 2658/98
ECLI:DE:VGK:2001:1109.27K2658.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Oberstleutnant im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung des
BMVG vom 22.10.1996 wurde er unter Zusage der Umzugskostenvergütung mit
Wirkung vom 01.11.1996 für die Dauer von 35 Monaten zum DtA HQ AFCENT in
Brunsum / Niederlande versetzt. Am 01.11.1997 trat er dort seinen Dienst an. Die
Familie des Klägers verblieb zunächst im eigenen Einfamilienhaus in X. .

Da der Kläger zwei schulpflichtige Kinder hatte, gewährte die Beklagte ihm mit
Bescheid vom 06.01.1997 wegen zwingender persönlicher Umzugshindernisse bis
zum Ende de Schuljahrs 1997 (31.07.1997) Auslandstrennungsgeld.

Nachdem der Kläger im Dezember 1996 erfahren hatte, dass er aufgrund eines für
ihn ab dem 04.02.1997 für vier bis sechs Monate vorgesehen SFOR-Einsatz, den
Anspruch auf Auslandstrennungsgeld verlieren würde und der
Auslandsverwendungszuschlag verringert werden würde, solange die Familie noch in
Deutschland wohnte, entschieden sich der Kläger und seine Familie dazu, vorzeitig,
in die Niederlande umzuziehen. Am 28.01.1997 erwarb der Kläger in I. /
Niederlande ein Einfamilienhaus, in das der Kläger mit seiner Familie am 28.02.1997
einzog.

Bereits mit Schreiben vom 29.01.1997 - eingegangen beim Bundesamt für
Wehrverwaltung am 11.02.1997 - teilte der Kläger den vorzeitigen Umzug mit. Als
Begründung machte er geltend, er habe erfahren, dass er dann, wenn der
Familienumzug erst nach dem SFOR - Einsatz durchgeführt werde, im Hinblick auf
Trennungsgeld und Auslandsbezüge erhebliche Nachteile haben werde. Ferner bat
er das Bundesamt für Wehrverwaltung um Unterstützung bei der Vermietung des ab
dem 01.03.1997 frei werdenden Hauses in X. . Gleichzeitig beantragte er bereits
für den Fall, dass er das Haus nicht vermieten könne, Mietentschädigung

Unter dem 21.07.1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, einen Nachweis über
von ihm veranlasste Vermietungsanzeigen und über die Einschaltung eines Maklers
vorzulegen. Der Kläger übersandte daraufhin die Kopie eines Ausschnittes aus dem
lokalen Anzeigenblatt "T. " vom 12.02.1997 und teilte mit, dass er
mündlich einen Makler beauftragt habe, der jedoch eine Vermittlung abgelehnt habe,
weil er - der Kläger - auch verschiedenen Standortverwaltungen das Haus angeboten
habe.

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Eine Nachfrage des Bundesamtes für Wehrverwaltung bei der
Wohnungsfürsorge Bad Neuenahr ergab, dass der Kläger die Unterlagen über das
Haus an die Standortverwaltung Mayen gesandt habe, sich jedoch nicht darum
gekümmert habe, wie Interessenten das Haus hätten besichtigen können.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 29.07.1997 - zugestellt am
20.08.1997 - gewährte die Beklagte dem Kläger nach § 5 Abs. 1 AUV für die Zeit
vom 01.03.1997 bis 30.04.1997 Mietentschädigung in Höhe von 1.920,00 DM Zur
Begründung führte das Bundesamt aus, bei Anmietung oder Erwerb einer neuen
Wohnung im Ausland sei der Soldat verpflichtet, das bisherige Mietverhältnis
umgehend zu kündigen, um die Kosten für seinen Umzug so gering wie möglich zu
halten. Da der Kläger nicht nachgewiesen habe, sich umgehend um eine Vermietung
des Eigenheimes bemüht zu haben, müsse die Mietentschädigung fiktiv
entsprechend der Situation bei Auszug aus einer Mietwohnung berechnet werden.

Hiergegen legte der Kläger am 26.08.1997 Beschwerde ein. Zur Begründung führte
er aus, er sei davon ausgegangen, sich im Hinblick auf die Kürze der Zeit zwischen
Hauserwerb in den Niederlanden und Beginn des SFOR - Einsatzes ausreichend um
eine Vermietung seines Hauses gekümmert zu haben. Im übrigen sei der enorme
Zeitdruck durch eine falsche Information des damaligen Leiters der BwVST NL, Ast.
NL verursacht worden. Durch Verzögerungen beim Bundesamt für Wehrverwaltung
habe er auch erst Ende Juni 1997 Kenntnis von der Höhe des Mietwertes erhalten,
den das Bundesvermögensamt bereits im Mai ermittelt hatte. Im übrigen habe er zum
01.10.1998 einen Mieter gefunden.

Mit Beschwerdebescheid vom 11.02.1998 - zugestellt am 04.03.1998 - setzte die
Beklagte die Mietentschädigung auf nunmehr 1988,57 DM fest und wies die
Beschwerde im übrigen zurück. Zur Begründung ist im Bescheid im wesentlichen
ausgeführt, der Kläger sei der ihm obliegenden Pflicht, sich intensiv und nachhaltig
um die Vermietung seines Hauses zu kümmern, nicht nachgekommen. Er könne den
Anspruch auch nicht auf eine angebliche falsche Beratung stützten, weil bei dem
fraglichen Beratungsgespräch nicht über die Mietentschädigung, sondern nur über
trennungsgeldrechtliche Fragen gesprochen worden sei.

Am 02.04.1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft die Gründe
seines Widerspruchs und trägt weiter vor, mit seinem Schreiben vom 29.01.1997 sei
er davon ausgegangen, alles erforderliche getan zu haben, um eine
Mietentschädigung zu erhalten. Auch nach der Rückkehr vom SFOR-Einsatz habe er
sich weiter um die Vermietung seines Hauses gekümmert. Den vom
Bundesvermögensamt ermittelten Mietwert habe er jedoch erst Ende Juni erfahren.
Sei dies früher der Fall gewesen, hätte er das Haus auch schon früher zu dem
ermittelten Wert anbieten können. Die ihm mehrfach zugesagte und von ihm
erbetene Hilfe bei der Vermietung des Hauses durch die Bundeswehrverwaltung sei
ihm nie gewährt worden. Er habe vielmehr alles getan, um auch Besichtigungen des
Hauses zu ermöglichen; diese seien durch seine Eltern und durch seine Frau, die bis
zum 25. Februar in X. gewohnt habe, jederzeit möglich gewesen. Weil er nach
seiner Rückkehr aus dem Kosovo vom Bundesverwaltungsamt immer nur vertröstet
worden sei, sei er davon ausgegangen, dass alle formalen Voraussetzungen für die
Gewährung der Mietentschädigung für 6 Monate gegeben seien. Entscheidend sei,
dass er den Umzugszeitpunkt nicht freiwillig gewählt habe, sondern hierzu durch die
Fehlinformation im Dezember 1996 gezwungen gewesen sei; um finanzielle
Nachteile für sich und seine Familie zu vermeiden, habe er umgehend handeln
müssen. Denn die Verzögerung des Familienumzugs hätte je Monat einen
finanziellen Verlust in Höhe von rund 4.000,00 DM bedeutet. Schon alleine unter
Fürsorgegesichtspunkten, sei es geboten, dass finanzieller Schaden von ihm
abgewendet werde. Schließlich sei eine analoge Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 1,
1. Halbsatz AUV auf die Wohnung im eigenen Haus grundsätzlich nicht möglich.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Wehrverwaltung vom 29.07.1997 in der Gestalt des
Beschwerdebescheides vom 11.02.1998 zu verpflichten, dem Kläger
weitere Mietentschädigung in Höhe von 3.771,43 DM zu
gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für eine weitere Gewährung von
Mietentschädigung nach § 5 AUV seien nicht gegeben, da der Kläger sich nicht
ausreichend um die Vermietung seines Hauses gekümmert habe. Insbesondere sei
gerade wegen des Auslandseinsatzes nicht nachvollziehbar, dass er sich nicht der
Hilfe von Maklern bedient habe. Der Kläger habe sich nicht darauf verlassen dürfen,
dass der Dienstherr für ihn die Vermietung übernehmen werde. Auch sei der
kurzfristige Umzug im Februar 1997 nicht zwingend gewesen. Aufgrund des
anerkannten Umzugshindernisses hätte der Kläger den Umzug erst nach dem
31.07.1997 durchführen müssen. Seine finanziellen Überlegungen seien für die
Zahlung von Mietentschädigung ohne Bedeutung. Im übrigen seien die finanziellen
Vorstellungen des Klägers nicht zutreffend gewesen, weil für die Belastungen und
Erschwernisse des SFOR-Einsatzes ein zusätzlicher Auslandsverwendungszuschlag
in Höhe von 80,00 DM bis 130,00 DM pro Tag gezahlt bzw. für Soldaten mit
Wohnsitz im Ausland die Auslandsdienstbezüge ganz und der Auslands-
verwendungszuschlag anteilig weiter gezahlt werde. Ferner sei der Kläger aufgrund
seiner Treuepflicht auch gehalten, dem Dienstherrn im Zusammenhang mit Umzügen
vermeidbare Kosten zu ersparen; hieraus ergebe sich zugleich die Verpflichtung, die
Kosten, die durch das Leerstehen des alten Hauses anfielen, möglichst zu
reduzieren. Schließlich sei zu beachten, dass es die eigene Entscheidung des
Klägers gewesen sei, in X. in einem Eigenheim und nicht in einer gemieteten
Wohnung oder einem gemieteten Haus zu wohnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom
29.07.1997 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 11.02.1998 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn er hat keinen weitergehenden
Anspruch auf Bewilligung von Mietentschädigung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Als Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Mietbeihilfe über den
30.04.1997 hinaus kommt alleine § 14 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1 AUV in Betracht.
Danach wird bei einem Auslandsumzug die Miete für die bisherige Wohnung bis zum
dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längsten
jedoch für sechs Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die Unterkunft am
neuen Dienstort gezahlt werden muss. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung ist der
Mietwohnung die bisherige Wohnung im eigenen Haus gleichgestellt. Dies gilt mit der
Maßgabe, dass die Mietentschädigung längstens für ein Jahr gezahlt wird und an die
Stelle der Miete der ortsübliche Mietwert der Wohnung tritt.

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Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind nicht gegeben.

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Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung von Mietwohnung
und Eigentum trotz der besonderen Verpflichtungen und Belastungen die mit Grund-
oder Wohnungseigentum verbunden sind und die eine kurzfristige Vermietung oder
eine Verkauf erschweren können, mit Art. 3 und 14 GG vereinbar ist. Denn bei der
Entscheidung des Soldaten, trotz des Wissens um die während der Dienstzeit
besonders geforderte Versetzbarkeit, an seinem derzeitigen Dienstort Grundbesitz zu
erwerben, ist eine persönliche Entscheidung, die der Gesetzgeber nicht durch eine
weitergehende Fürsorge, als dies bei Mietern der Fall ist, berücksichtigen muss.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -, NVwZ-RR
1990, 206.

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Ausgehend hiervon sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1
AUV nicht erfüllt.

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Die Gewährung von Mietentschädigung setzt neben den Kosten für die bisherige
Wohnung voraus, dass auch am neuen Dienstort Miete für eine Unterkunft gezahlt
werden musste. Die aufgrund des Erwerbs des Einfamilienhauses in I. ab
Februar 1997 zu tragenden Finanzierungskosten musste der Kläger nicht im Sinne
des § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV zahlen. Denn ein "müssen" im Sinne dieser Regelung
liegt nur dann vor, wenn der Umzug bereits dienstlich veranlasst ist, wenn also eine
Verfügung des Dienstherren das entstehen der Wohnungskosten verursacht hat.
Dies ist dann jedoch nicht der Fall, wenn der Umzug bereits vor dem Wegfall eines
Umzugshindernisses erfolgt, ohne dass hierzu nach Lage des Wohnungsmarktes
Anlass bestand.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1997 - 10 A 1.95.-, BVerwGE
106, 60/63.

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Aufgrund des anerkannten Umzugshindernisses in Gestalt des Schulbesuchs
seiner Kinder bis zum 31.07.1997 war der Kläger aufgrund der
Versetzungsverfügung nicht verpflichtet, bereits im Februar 1997 in die Niederlande
umzuziehen. Dass die Lage des Wohnungsmarktes bereits zu diesem frühen
Zeitpunkt vor Wegfall des Umzugshindernisses das Beschaffen einer neuen
Wohnung erforderlich machte, ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht
vorgetragen. Zwar hat er vorgetragen, dass im Sommer aufgrund der zahlreichen
Personalwechsel der Wohnungsmarkt in I. bzw. Brunsum regelmäßig angespannt
sei, hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass deshalb bereits zu
Beginn des Jahres eine Wohnung gemietet oder gekauft werden musste. Allenfalls
ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer frühzeitigen Wohnungssuche für die
Jahresmitte. Insbesondere zeigt jedoch das Vorbringen des Klägers im Verwaltungs-
wie auch im Klageverfahren, dass die Lage des Wohnungsmarktes nicht der Grund
für den frühzeitigen Erwerb des Hauses in I. war. Vielmehr erfolgten der
Hauskauf und der Umzug alleine deshalb, um die eigene finanzielle Situation für den
Fall des SFOR-Einsatzes zu verbessern. Damit beruht das Entstehen der Woh-
nungskosten am neuen Dienstort zu diesem frühen Zeitpunkt vor Wegfall des
Umzugshindernisses alleine auf der eigenen Entscheidung des Klägers.

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Darüber hinaus hat der Kläger auch aufgrund der in § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV
bestimmten zeitlichen Befristung der Mietentschädigung keinen über den 30.04.1997
hinausgehenden Anspruch. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV wird die Mietentschädigung
"bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann",
gewährt. Auch dieser Teil der Regelung ist aufgrund der allgemeinen Gleichstellung
von Mietwohnung und Wohnung im eigenen Haus durch § 5 Abs. 3 AUV auf die
Weitervermietung bzw. den Verkauf des eigenen Hauses anwendbar.

Hieraus ergibt sich zunächst die Verpflichtung für den Soldaten, sich rechtzeitig und
umfassend um eine Vermietung oder einen Verkauf seiner bisherigen Wohnung zu
bemühen. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Gedankens, dass der Dienstherr auf-
grund der Fürsorgepflicht für seine Soldaten verpflichtet ist, etwa die aus Umzügen
resultierenden zusätzlichen Belastungen auszugleichen, der Soldat umgekehrt auf-
grund des besonderen Dienstverhältnisses jedoch gleichzeitig gegenüber dem
Dienstherren verpflichtet ist, die finanziellen Belastungen für den Dienstherrn
möglichst gering zu halten.

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Dieser Verpflichtung, sich nachhaltig um die Vermietung seines Hauses zu
kümmern, ist der Kläger jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Nach eigenen
Angaben hat der Kläger alleine eine Anzeigenreihe im örtlichen Anzeigenblatt "T.
" geschaltet und das Haus den Standortverwaltungen angeboten. Zur Beauftragung
eines Maklers etwa kam es nicht. Dies reicht als ernsthafte und erfolgversprechende
Bemühung zur Vermietung des Hauses erkennbar nicht aus.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war seine Verpflichtung zu
Vermietungsbemühungen auch nicht etwa durch seinen SFOR-Einsatz und durch
verschiedene Zusagen von Bundeswehrverwaltungsstellen, ihn zu unterstützen,
reduziert. Denn die offenkundigen Schwierigkeiten, die sich aus dem zeitlichen
Zusammentreffen von SFOR-Einsatz und Umzug ergaben, beruhen auf der eigenen
Entscheidung des Klägers. Aufgrund des anerkannten Umzugshindernisse war er
nicht gezwungen bereits im Februar 1997 in die Niederlande umzuziehen. Auch die
finanziellen Überlegungen, die dem frühen Umzug zugrunde lagen, zeigen, dass es
sich bei der Entscheidung zum Umzug um eine eigene Entscheidung des Klägers
handelte. Soweit der Kläger hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen eines SFOR-
Einsatzes möglicherweise unrichtig beraten wurde, ändert dies nichts an dem
Umstand, dass der vorzeitige Erwerb des Hauses und der Umzug nicht dienstlich
begründet war, sondern auf eigenen Erwägungen des Klägers beruhte.

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Soweit dem Kläger Unterstützung zugesagt wurde, konnte der Kläger - nach dem
Inhalt der Verwaltungsvorgänge - in keiner Weise davon ausgehen, dass er sich nicht
um die Vermietung seines Hauses kümmern musste. Denn diese Zusagen waren
insgesamt allgemein gehalten.

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Neben der Verpflichtung zu eigenen Bemühungen zur Wohnungsvermietung folgt
aus § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV weiter, dass die Mietentschädigung für eine Wohnung im
eigenen Haus auf die Dauer der Kündigungsfrist für eine entsprechende
Mietwohnung begrenzt ist.

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So auch OVG NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -,
a.a.O..

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Da der Kläger eine Mietwohnung nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages
noch bis zum 3. Werktag des Februar 1997 hätte kündigen können, wäre ein
entsprechendes Mietverhältnis unter Anwendung des § 570 BGB

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zur Berücksichtigung des § 570 BGB auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AUV
vgl. gleichfalls OVG NW, Urteil vom 14.06.1989 - 1 A 2581/86 -,
a.a.O.,

28

zum 30.04.1997 beendet gewesen.

29

Schließlich hat der Kläger auch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht keinen
weitergehenden Anspruch auf Mietentschädigung. Unabhängig davon, ob neben den
gesetzlich geregelten Ansprüchen überhaupt noch Raum für einen Anspruch aus
Fürsorgepflicht gibt, ist hier jedoch auch kein Anhaltspunkt für das Bedürfnis nach
weiterer Fürsorge des Dienstherrn erkennbar. Denn wie oben bereits ausgeführt, hat
die etwaige unrichtige Auskunft zur Fortgewährung von Auslandstrennungsgeld für
die Zeit eines SFOR-Einsatzes keine Auswirkungen auf den Anspruch des Klägers
auf Mietentschädigung und ändert auch nichts daran, dass es die eigene
Entscheidung des Klägers war, bereits rund fünf Monate vor Wegfall des
Umzugshindernisses in die Niederlande umzuziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.