Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-23, Aktenzeichen 16 A 5119/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0923.16A5119.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter entsprechender
Abänderung seines Bescheides vom
21. Februar 1989 sowie seines
Bescheides vom 20. Oktober 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des E. -R. -
Kreises vom 16. Februar 1995 zu
verpflichten, ihm Hilfe für
hauswirtschaftliche Verrichtungen in
Höhe von monatlich 450,- DM (30 Stunden
á 15,- DM) ohne Anrechnung der
Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen
abzüglich der gewährten Beträge für den
Zeitraum vom 10. August 1988 bis zum
23. August 1990 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet;
denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine für ihn
günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

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Soweit der Kläger sich gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts wendet, entgegen seinen Angaben habe er
über ein ausreichendes Einkommen verfügt, ist darauf
hinzuweisen, daß diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts
an entsprechender Stelle keine entscheidungsrelevante
Bedeutung zukommt. Sie beziehen sich nur auf die vier
Monate April 1990 bis Juli 1990, und für diesen Zeitraum hat
das Verwaltungsgericht entscheidend darauf abgestellt, daß der
Kläger einen konkreten sozialhilferechtlichen Bedarf nicht
nachgewiesen habe.

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Im übrigen ist bei der Prüfung der der Frage, ob der Kläger
über ein für den notwendigen Lebensunterhalt angemessenes
Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 BSHG verfügt hat, im
Gegensatz zur offenbar bestehenden Auffassung des Klägers
seine geltend gemachte hohe Überschuldung außer Betracht zu
lassen. Es ist lediglich zu prüfen, ob die laufenden Einkünfte
zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs ausgereicht
haben; denn dieser war jeweils zunächst - vor der Befriedigung
gegen den Kläger gerichteter Forderungen Dritter -
sicherzustellen.

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Soweit der Kläger meint, seine Rente dürfe nicht als
Einkommen berücksichtigt werden bzw. sie sei sogar doppelt in
Ansatz gebracht worden, trifft dies nicht zu. Die
Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers ist Einkommen im Sinne
des § 76 Abs. 1 BSHG und stellt keine zweckbestimmte Leistung
im Sinne des § 77 BSHG dar,

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vgl. z.B. Brühl im Lehr- und
Praxiskommentar-BSHG, 5. Aufl. § 77
Rn. 30,

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so daß sie im Rahmen des § 11 Abs. 3 BSHG berücksichtigt
werden durfte. Von einem doppelten Ansatz dieser Rente kann
keine Rede sein; denn im Widerspruchsbescheid vom 16. Februar
1995 ist bei der Gegenüberstellung des monatlichen Bedarfs und
des monatlichen Einkommens des Klägers die
Erwerbsunfähigkeitsrente nur einmal, und zwar ausschließlich
sie, als Einkommen in Ansatz gebracht worden.

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Soweit der Kläger im übrigen sich allgemein auf Grundrechte
und Regeln des Gemeinschaftsrechts sowie auf das Bundesrecht
beruft, wird nicht ersichtlich, daß insoweit eine
Rechtsverletzung hinsichtlich seines Anspruchs aus § 11 Abs. 3
BSHG vorliegen könnte. Die Ausführungen zu baurechtlichen
Fragen bezüglich der Erteilung der Baugenehmigung für den
Grundstücksnachbarn betreffen von der Sache her nicht den hier
streitigen Sozialhilfeanspruch, und der Hinweis auf das "neue
Betreuungsrecht für Schwerbehinderte ab Januar 1998" führt
schon wegen des zeitlichen Rahmens nicht weiter, da im
vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche aus der Zeit vom
10. August 1988 bis zum 23. August 1990 zur Überprüfung
anstehen.

11

Zur Höhe des Stundensatzes hat das Verwaltungsgericht
schließlich ausgeführt, es sei weder dargelegt noch sonst
ersichtlich, daß eine Entlohnung über einen Stundensatz von
10,- DM hinaus notwendig gewesen wäre. Der Kläger beansprucht
zwar mit seiner jetzigen Klage einen Stundensatz von 15,- DM
für 30 Stunden je Monat. Er hat aber seinerzeit im
Klageverfahren 5 K 1231/90 VG Arnsberg mit Schriftsatz vom
12. November 1990 lediglich Hilfe zur Pflege in Höhe von
mindestens 300,- DM monatlich begehrt, und dies entspricht bei
"30 Stunden monatlich" - so der Antrag des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1991 vor dem
Verwaltungsgericht im Verfahren 5 K 1231/90 V G Arnsberg -
einem Stundensatz von 10,- DM. In seinem Schreiben an den
Oberkreisdirektor des E. -R. -Kreises vom 16. Mai 1994
hat er sodann einen Stundensatz von 12,- DM angesetzt. Im
jetzigen Berufungsverfahren hat er insofern nichts mehr gegen
den Stundensatz von 10,- DM vorgetragen, und es sind auch zu
diesem Punkt keine neuen Gesichtspunkte erkennbar.

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Angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage hält der
Senat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich (§ 130a Satz 1 VwGO).

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

14

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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