Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-04, Aktenzeichen 8 A 808/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0504.8A808.00A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2000 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt
nicht vor. Der vorliegenden Rechtssache kommt eine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift
nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur,
wenn sie eine (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche,
klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst-
oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage
allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer
Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.
Soweit die Beklagte in diesem Sinne für grundsätzlich
klärungsbedürftig hält,

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ob in den Fällen des § 14 Abs. 4 AsylVfG eine
Abschiebungsandrohung für den Fall der
unerlaubten Einreise durch das Bundesamt zulässig
ist,

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liegen die genannten Voraussetzungen jedoch nicht vor. Die
aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich auf der Grundlage des
Gesetzes nach allgemeinen Auslegungsregeln ohne weiteres
beantworten, so dass es an einer Klärungsbedürftigkeit in
einem Berufungsverfahren mit der eventuellen
Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverwaltungsgericht
fehlt.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1994 - 4 B 265.94 -, NVwZ 1995,
695.

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Dass ein belastender Verwaltungsakt eine Rechtsgrundlage
benötigt und als solche weder Zweckmäßigkeitserwägungen noch
eine analoge Anwendung tatsächlich nicht vorliegender
Vorschriften zu Lasten des Betroffenen ausreichen, ist ein
seit langem feststehender Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips
(Art. 20 Abs. 3 GG).

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Im Einzelnen gilt, was der 10. Senat des beschließenden
Gerichts in seinem Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A
1284/00.A - ausgeführt hat: Das Verwaltungsgericht hat die
Rechtswidrigkeit der streitigen Abschiebungsandrohung
zutreffend auf das Fehlen einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage gestützt. Das Asylverfahrensgesetz
enthält keine Vorschrift, welche das Bundesamt ermächtigt,
einem Asylbewerber für den Fall seiner zukünftigen erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland
- gleichsam vorsorglich - die Abschiebung anzudrohen. Soweit
das Bundesamt in den §§ 34 ff. AsylVfG zum Erlass einer
Abschiebungsandrohung ermächtigt ist, kann diese
Abschiebungsandrohung zwar durchaus gegen solche Ausländer
ausgesprochen werden, die sich bislang wegen eines
Asylantrags, auch eines Folgeantrags, im Bundesgebiet
aufhalten durften und deren Aufenthalt wegen der
Erfolglosigkeit des Antrags beendet werden soll. Dazu gehört
auch der Kläger. Die streitige weitere Abschiebungsandrohung
knüpft aber nicht an dessen gegenwärtigen Aufenthalt im
Bundesgebiet an. Sie hat nicht das Ziel, seine Ausreisepflicht
wegen der Erfolglosigkeit des Asylantrags zu beenden. Sie
knüpft vielmehr an einen künftigen als möglich vorgestellten
Aufenthalt nach erneuter (unerlaubter) Wiedereinreise an. Für
den Fall der befürchteten Einreise ermächtigt nur der hier
nicht einschlägige § 18a Abs. 2 AsylVfG das Bundesamt, dem
Ausländer vorsorglich die Abschiebung anzudrohen.

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Die Zulassungsschrift zeigt nicht auf, inwieweit diese
eindeutige Rechtslage Anlass zu Zweifeln gibt. Die Beklagte
benennt keine definitive Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt
in Anspruch genommene Befugnis, einem abzuschiebenden
Asylbewerber für den Fall seiner künftigen unerlaubten
Wiedereinreise vorsorglich die Abschiebung anzudrohen. Auch
die angezogene Rechtsprechung und Literatur, der zu Folge bei
Vorliegen eines besonderen Grundes auf die Setzung einer
Ausreisefrist oder auch ganz auf eine Abschiebungsandrohung
verzichtet werden könne, betrifft durchweg Vorschriften (§ 50
Abs. 5 AuslG n.F., § 13 Abs. 2 Satz 4 AuslG a.F.), die an
einen bereits gegebenen Aufenthalt des Ausländers im Inland
anknüpfen. Die Beklagte will die angenommene Befugnis
angesichts dessen offenbar aus der Gesamtsystematik des
Asylverfahrensgesetzes, insbesondere aus den Regelungen des §
71 Abs. 5 und Abs. 6 AsylVfG, herleiten. Dieser Versuch einer
Herleitung ist indes unbehelflich. Zweckmäßigkeitserwägungen
können eine fehlende Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Es ist
Sache des Gesetzgebers, etwaige - nicht durch eine bloße
Gesetzesauslegung zu überbrückende - Lücken in einem System zu
schließen, das durch den Rückgriff auf die in einem
Erstverfahren ergangene Androhung eine möglichst rasche
Abschiebung des Ausländers im Falle des Asylfolgeantrags
bezweckt. Die hier streitige Abschiebungsandrohung ist zudem
aber auch untauglich, die mit ihr angestrebte Funktion zu
erfüllen.

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§ 71 Abs. 5 AsylVfG regelt in Verbindung mit Abs. 6 Satz 1
der Vorschrift den Fall, dass ein Ausländer erneut in das
Bundesgebiet einreist und hier einen Asylfolgeantrag stellt,
der nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
führt. Wird dieser Asylantrag innerhalb von zwei Jahren
gestellt, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags
ergangene Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung
vollziehbar geworden ist, so bedarf es zum Vollzug der
Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung. Die Beklagte
sieht eine Lücke in den Fällen, in denen ein Ausländer - wie
der Kläger - bei Erfolgslosigkeit seines Asylantrags aus der
Haft heraus abgeschoben wird. In diesen Fällen des § 14 Abs. 4
AsylVfG bedarf es gemäß § 50 Abs. 5 AuslG keiner
fristbewehrten Abschiebungsandrohung, an die für den Fall
einer erneuten Einreise nach Vollziehung der Abschiebung § 71
Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 AsylVfG anknüpfen könnte. Letztere
Vorschrift würde im Fall der Abschiebungsandrohung ohne
Fristsetzung nur in Betracht kommen, wenn der Ausländer erneut
in Haft sitzt. Die Beklagte geht ferner zu Recht davon aus,
dass die Abschiebungsandrohung für den Fall der
Haftentlassung, wie sie in dem angefochtenen Bescheid
enthalten ist, einen Anknüpfungspunkt für § 71 Abs. 5 und 6
Satz 1 AsylVfG im Falle einer Abschiebung aus der Haft heraus
ebenfalls nicht bietet, weil die nur für den Fall der
Haftentlassung ausgesprochene Abschiebungsandrohung nicht im
Sinne von § 71 Abs. 5 AsylVfG vollziehbar geworden ist. Die
aufgezeigte Lücke möchte die Beklagte mit der hier streitigen
Abschiebungsandrohung für den Fall erneuter unerlaubter
Wiedereinreise schließen. Hierfür ist die
Abschiebungsandrohung jedoch untunlich. Sie ist nicht
geeignet, eine erneute Fristsetzung und Abschiebungsandrohung
nach § 71 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 AsylVfG entbehrlich
zu machen, wenn der Kläger innerhalb von zwei Jahren erneut in
das Bundesgebiet einreisen sollte. Es ist nämlich - wie die
Beklagte nicht verkennt - ein grundsätzliches Strukturelement
der Vorschrift, dass eine nach Stellung des früheren
Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder
Abschiebungsanordnung vollziehbar geworden ist. An die
Vollziehbarkeit knüpft ihrerseits die Zweijahresfrist an. Nach
seiner Systematik setzt § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG immer
voraus, dass die Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit dem
früheren Asylantrag ergangen und wegen dessen Erfolglosigkeit
vollziehbar geworden ist. Dies trifft auf die hier streitige
Abschiebungsandrohung für den künftigen Fall unerlaubter
Wiedereinreise schon im Ansatz nicht zu. Sie vermag deshalb
die Zweijahresfrist des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht in
Gang zu setzen. Eine Abschiebungsandrohung wird, von allem
anderen abgesehen, frühestens dann vollziehbar, wenn der
Ausländer zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist.
Die streitige Abschiebungsandrohung knüpft aber nicht an den
gegenwärtigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet an. Sie
soll nicht eine derzeit bestehende Ausreisepflicht
durchsetzen. Sie knüpft an eine künftige Wiedereinreise und an
eine erst dann - wegen der Unerlaubtheit der Einreise -
entstehende Ausreisepflicht an. Sie wird nicht im Zusammenhang
mit dem jetzt erfolglos gebliebenen Asylantrag vollziehbar.
Sie macht daher für den Fall eines Folgeantrags nicht nach §
71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung mit
Fristsetzung entbehrlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Dabei hält es der Senat für
ausreichend, dass die Beklagte die streitige
Abschiebungsandrohung als im Asylverfahrensgesetz verankert
angesehen hat.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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