Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-16, Aktenzeichen 3 U 130/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0916.3U130.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Besitzerin eines Solawechsels über 950.000,00
DM, der auf der Vorderseite handschriftlich mit der Angabe der
Wechselsumme, der D. Bank in B. als auszahlendem Kreditinstitut
sowie Anschrift und Unterschrift des Beklagten als Ausstellers
sowie maschinenschriftlich mit dem Ausstellungs- und Verfalldatum
sowie der "W. AG" als Wechselnehmerin versehen ist. Auf der
Rückseite des Wechsels befinden sich Blankoindossamente des
Beklagten und der Fa. W.. Am 23.03.1995 legte die "Bank in L. AG"
den Wechsel dem Beklagten zur Zahlung vor. Da er nicht eingelöst
wurde, ging er zu Protest. In der Folgezeit gelangte die Klägerin
in den Besitz des Wechsels.

3

Die Klägerin hat im Wechselprozeß im Wege der Teilklage
beantragt,

4

den Beklagten zu verurteilen, an sie
50.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % seit dem
21.03.1995 sowie Wechselunkosten in Höhe von 795,25 DM zu
zahlen.

5

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

6

Er hat vorgetragen, bei der Klägerin handele es sich um eine
Scheinfirma, die nur über einen Briefkastensitz in L. verfüge. Der
Wechsel sei formungültig. Aufgrund eines am 14.12.1994
geschlossenen Treuhandvertrages habe er vier Solawechsel in Höhe
von jeweils 950.000,00 DM an einen Herrn F. von T., den Inhaber der
spanischen Fa. P. S. I. S.A., zur Deckung möglicher Kosten aus
einem Finanzwechselgeschäft in Höhe von 40.000.000,00 DM übergeben.
Für den Fall des Nichtzustandekommens dieses Geschäfts sei die
Rückgabe der Wechsel vereinbart gewesen. Seinerzeit hätten die
Wechselurkunden nur die handschriftlichen Eintragungen aufgewiesen.
Im Februar 1995 habe Herr F. von T. ihm zwei Wechsel zurückgegeben.
Bezüglich der beiden übrigen Wechsel habe er auf Nachfrage
mitgeteilt, daß er diese zur Prüfung einer Finanzierungsmöglichkeit
an Herrn A.G. übergeben habe; obwohl eine solche Möglichkeit nicht
bestanden habe, sei die Rückgabe der Wechsel an ihn, F. von T.,
trotz wiederholter Aufforderung nicht erfolgt. Der Wechsel sei
offensichtlich von Herrn A. F. von T. in kriminellem Zusammenwirken
mit der Klägerin um die maschinenschriftlichen Angaben ergänzt
worden. Die in der Wechselurkunde angegebene Fa. W. existiere
nicht.

7

Durch Urteil vom 1. August 1996 (Bl. 72 ff. d.A.), auf das
vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei
unzulässig, weil es an der Angabe einer ordnungsmäßen
ladungsfähigen Anschrift der Klägerin fehle; denn die in der
Klageschrift angegebene Postfachadresse ermögliche nicht die
Zwangsvollstreckung. Der Mangel werde auch nicht durch die mit
Schriftsatz vom 18.06.1996 erfolgte Mitteilung einer
Geschäftsadresse in S. behoben; denn nach der vom Beklagten
eingeholten Auskunft des Öffentlichkeitsregisteramtes des
Fürstentums L. stehe fest, daß die Klägerin als Sitzgesellschaft
unter der angegebenen Adresse nicht über Geschäftsräume o.ä.
verfüge.

8

Gegen dieses ihr am 15.08.1996 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 13.09.1996 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 11.11.1996 begründet. Sie
behauptet, sie sei eine Anstalt L.ischen Rechts. Ihren Sitz habe
sie inzwischen von S. nach M./Fürstentum L. verlegt. Dort habe sie
unter der im Tenor aufgeführten Anschrift ihre Büroräume und ihr
Personal; in L., wo ihre Verwaltungsratsmitglieder ansässig seien,
würden auch alle Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen
und effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt.

9

Den streitigen Wechsel habe ihr ein Kunde zur Abgeltung bereits
erbrachter und als Vorschuß für noch zu erbringende
Dienstleistungen übergeben.

10

Im Termin vom 21. Februar 1997 hat der Beklagte gegen die
Klägerin ein Versäumnisurteil erwirkt, durch das ihre Berufung
zurückgewiesen worden ist (Bl. 149 d.A.). Gegen dieses ihr am
03.03.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.03.1997
Einspruch eingelegt.

11

Sie beantragt,

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das Versäumnisurteil aufzuheben und den
Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu
verurteilen, an sie 65.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens
aber 6 % seit dem 21.03.1995 sowie Wechselunkonsten in Höhe von
795,25 DM zu zahlen.

13

Der Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil zu bestätigen.

15

Er bestreitet eine wirksame Prozeßbevollmächtigung der erst- und
zweitinstanzlichen Rechtsanwälte sowie die Identität und
Parteifähigkeit der Klägerin und die Existenz ihrer
Verwaltungsratsmitglieder. Der Beklagte hält daran fest, daß die
Klägerin eine reine Briefkastenfirma sei, die von dem Betrüger F.
von T. zur Begehung von Straftaten betrieben werde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze sowie
die überreichten Urkunden Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

19

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als
unzulässig abgewiesen.

20

Entgegen der Auffassung des Landgerichts genügte die Klägerin
allerdings mit der Angabe, sie sei unter der Adresse "M.gasse 62,
FL S." geschäftsansässig, und der Beifügung eines
Handelregisterauszugs, aus der sich ihre Vertretung durch ihre
Verwaltungsratsmitglieder ergab, den Anforderungen der §§ 253 Abs.
2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO an eine ordnungsgemäße
Klageerhebung. Die Möglichkeit der Vollstreckung wegen der
Prozeßkosten ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht
zitierten Entscheidung des BGH (NJW 88, 2114).

21

Soweit der Beklagte die Rüge mangelnder Prozeßbevollmächtigung
der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsanwälte sowie der
Parteifähigkeit der Klägerin erhebt, kann offen bleiben, ob die
Klägerin als angebliche Anstalt L.ischen Rechts unter der nunmehr
angegebenen Adresse in M./Fürstentum L. ihren tatsächlichen
Verwaltungssitz hat, an dem die grundliegenden Entscheidungen der
Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte
umgesetzt werden (vgl. zu diesem Erfordernis für die Rechts- und
Parteifähigkeit ausländischer Handelsgesellschaften
Zöller-Vollkommer, ZPO 19. Aufl. § 50 Rn. 19 a; BGH Z 97, 269 f.;
LG Essen NJW 95, 1500; OLG Hamm RIW 97, 236 f.). Es bedarf auch
keiner weiteren Aufklärung dazu, ob die in dem überreichten
Handelsregisterauszug des Öffentlichkeitsregisteramts
Vaduz/Fürstentum L. aufgeführten Verwaltungsratsmitglieder der
Klägerin tatsächlich existieren und die Prozeßvollmacht vom
03.05.1995 unterzeichnet haben. Denn die Klage ist jedenfalls im
Wechselprozeß unzulässig. Da bei der Prüfung der
Prozeßvoraussetzungen keine bestimmte Reihenfolge eingehalten
werden muß, kann das abweisende Prozeßurteil auf den am leichtesten
und schnellsten feststellbaren Verfahrensmangel gestützt werden
(vgl. Zöller-Greger ZPO vor § 253 Rn. 11).

22

Der Wechselprozeß gemäß § 602 ZPO stellt eine Unterart des
Urkundenprozesses dar mit der Folge, daß sämtliche zur Begründung
des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden müssen
bewiesen werden können, § 592 ZPO (vgl. Zöller-Greger, ZPO § 602
Rn. 1; MünchKomm-Braun, ZPO § 602 Rn. 1; Stein-Jonas-Schlosser, ZPO
21. Aufl., § 602 Rn. 6; Thomas-Putzo, ZPO 20 Aufl., § 602 Rn. 1;
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO 55. Aufl., § 602 Rn. 1,
4). Soweit sich die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung auf
Zöller-Greger ZPO § 602 Rn. 3, Thomas-Putzo § 602 Rn. 3 und
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann ZPO § 602 Rn. 4 stützen will,
geht sie fehl. Die genannten Fundstellen betreffen nur die
Statthaftigkeit des Wechselprozesses im Hinblick auf die Ansprüche
aus Wechseln und die Personen, die im Wechselprozeß klagen und
verklagt werden können. Hier aber geht es um das Erfordernis der
Beweisbarkeit der Anspruchsberechtigung durch Urkunden. Hierfür
wird zwar meist der Wechsel ausreichen (vgl. Zöller-Greger ZPO §
602 Rn. 1). Vorliegend ist dies aber gerade nicht der Fall, weil
der Wechsel nach Protesterhebung nicht mehr durch Blankoindossament
auf die Klägerin übertragen werden konnte (vgl. BGH NJW 69, 1484).
Vielmehr kann die Klägerin Rechte aus dem Wechsel nur durch
bürgerlich- rechtliche Abtretung erlangt haben (vgl.
Baumbach-Hefermehl, WEG 19. Aufl., Artikel 20 Rn. 4). Die Klägerin
behauptet hierzu nur, ein - namentlich nicht näher bezeichneter -
Kunde habe ihr den Wechsel zur Abgeltung bereits erbrachter und als
Vorschuß für noch zu erbringende Dienstleistungen übergeben. Eine
Abtretungsurkunde fehlt. Eine solche ist nur entbehrlich, wenn
derjenige, der den Wechsel bezahlt hat, von dem legitimierten
Wechselinhaber den Wechsel mit Protesturkunde und quittierter
Rückrechnung erhalten hat (vgl. BGH a.a.O. und Staub-Stranz, WG
Artikel 16 Anmerkung 19 a). Diese Konstellation liegt hier nicht
vor; denn der Wechsel ist bisher nicht bezahlt worden. Der Senat
hält daher an seiner bereits im Termin vom 21.02.1997 geäußerten
Meinung fest, daß die Klägerin ihre Legitimation durch Vorlage von
Abtretungsurkunden von der im Wechsel aufgeführten Fa. W. über
mögliche Zwischenerwerber bis zur Klägerin selbst nachweisen müßte.
Da dies trotz des Hinweises des Senats nicht geschehen ist, war das
Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten und die Klage insgesamt -
auch soweit sie im Berufungsrechtszug erhöht worden ist -
abzuweisen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 4, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
65.000,00 DM.