Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-30, Aktenzeichen 4 WF 208/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0930.4WF208.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der
Antragstellerin ist zulässig. Zwar sind grundsätzlich einstweilige
Anordnungen über Prozeßkostenvorschuß in Unterhaltssachen nach §
127 a ZPO in entsprechender Anwendung des § 620 c ZPO auch zum
Kostenausspruch nicht anfechtbar. Hier ist das Rechtsmittel jedoch
ausnahmsweise zulässig, weil für die vom Amtsgericht vorgenommene
nachträgliche Kostenregelung nach Abschluß des Hauptsacheverfahrens
mit Kostenentscheidung die gesetzliche Grundlage fehlt. Daraus
ergibt sich zugleich die Begründetheit des Rechtsmittels.

3

Nach § 127 a Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 620 g ZPO gelten die
Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens als Teil der Kosten
der Hauptsache. Das Amtsgericht hat zugleich mit dem Endurteil in
der Hauptsache am 30.05.1997 über die einstweilige Anordnung
entschieden und dort keine gesonderte Kostenregelung getroffen.
Damit gilt die Kostenentscheidung der Hauptsache. Hätte das
Amtsgericht von der Möglichkeit des § 96 ZPO nach § 620 g Abs. 2
Gebrauch machen wollen, hätte es diese Entscheidung im
Kostenausspruch des Endurteils zum Ausdruck bringen müssen, da die
Anordnung selbst keine Kostenregelung enthält. Eine nachträgliche
Kostenregelung über einstweilige Anordnungen ist nur möglich, wenn
das Hauptsacheverfahren ohne Kostenentscheidung beendet oder eine
einstweilige Anordnung nach Verkündung des Endurteils in der
Hauptsache erlassen wird. Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz
des § 620 g Abs. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung in der Hauptsache
kann mit Blick auf das einstweilige Anordnungsverfahren nur im
Urteilsergänzungsverfahren nach § 321 ZPO oder über ein
Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden (vgl.
Zöller/Phillipi, ZPO, 19. Auflage, § 620 g Anmerkung 7 und
Anmerkung 11 jeweils mit weiteren Nachweisen).

4

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
620 g Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller /Phillipi, a.a.O., Rdnr. 8 mit
weiteren Nachweisen).

5

Beschwerdewert: 300,00 DM