Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-06, Aktenzeichen 1 L 2836/01
ECLI:DE:VGK:2002:0306.1L2836.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Streitwert wird auf 25.564,59 EUR (50.000,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 2 des
Telekommunikationsgesetzes - TKG - zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin (1 K 9722/01) gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2001
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Dem Erfolg des Antrags steht nicht entgegen, dass noch die Klage gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. September 2001 bei Gericht anhängig ist (1 K
7015/01), mit dem die Antragstellerin erstmals zur Vorlage eines Antrags für die Ge-
nehmigung der auch hier streitgegenständlichen Leistung aufgefordert wurde. Denn
dieser - an erheblichen formalen Mängeln leidende - Bescheid ist durch den neuen
Bescheid vom 16. Dezember 2001 inhaltlich im vollen Umfang ersetzt worden.

6

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahme (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem Interesse der
Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus, weil alles für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) vom
19. Dezember 2001 spricht und auch im Übrigen das öffentliche Vollzugsinteresse
überwiegt.

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1.
Zu Recht hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Vorlage eines Antrags zur
Entgeltgenehmigung für die Leistung OVF-N (= Online-Vorleistungsflatrate für Netz-
betreiber) aufgefordert, weil diese der Ex-ante-Entgeltregulierung unterliegt. Zwar
handelt es sich weder um Sprachtelefonie noch um ein Angebot von
Übertragungswegen, so dass eine unmittelbar aus § 25 Abs. 1 TKG folgende
Genehmigungspflicht ausscheidet.

8

Jedoch setzt die Inanspruchnahme der OVF-N-Leistung, so wie sie von der
Antragstellerin angeboten wird, einen besonderen Netzzugang voraus und unterliegt
damit der Ex-ante-Entgeltregulierung nach § 39 i. V. m. § 25 Abs. 1 TKG. Nach § 39
gelten für die Regulierung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs nach
§ 35 die §§ 24, 25 Abs. 1 und 3, die §§ 27, 28, 29, 30 Abs. 1 und 3 bis 6 und § 31
entsprechend. Die Inanspruchnahme der OVF-N-Leistung setzt zunächst überhaupt
einen Netzzugang im Sinne von § 35, § 3 Nr. 9 TKG voraus. Der
Genehmigungspflicht für Entgelte für den Netzzugang im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz
2 TKG unterliegen allein nur Entgelte, die für einen besonderen Netzzugang gewährt
werden, nicht aber diejenigen für einen allgemeinen Netzzugang.

9

Vgl. dazu ausführlich VG Köln, Beschlüsse vom 27. Oktober
1999 in den Verfahren - 1 L 1917/99 -, Beschlussabdruck (BA)
S. 10 ff., und - 1 L 2068/99 -, BA S. 11 ff.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 5. Juli 2000 in den Verfahren
- 13 B 2019/99 -, BA S. 7 ff., und - 13 B 2018/99 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 698 (699).

10

Der die Entgeltregulierungspflicht für OVF-N auslösende besondere Netzzugang
folgt aus der Ausgestaltung der Leistung seitens der Antragstellerin.
Bei OVF-N handelt es sich um Datenübertragung, die in den Komplex AfOD (=
Angebot für Online-Diensteanbieter) gehört: Gegenstand der Leistung AfOD ist die
Zuführung von schmalbandigem Internetverkehr über das Telekommunikationsnetz
der Antragstellerin zur Internetservice-Provider-Plattform des jeweiligen Anbieters.
Diese Plattformen sind über teilnehmergleiche Primär-Multiplexanschlüsse
geschaltet. Bei AfOD handelt es sich um einen allgemeinen Netzzugang, der nicht
der Entgeltgenehmigungspflicht nach § 39 TKG unterliegt.

11

VG Köln, Beschlüsse vom 27. Oktober 1999 in den
Verfahren - 1 L 1917/99 - und - 1 L 1918/99 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 5. Juli 2000 in den Verfahren - 13 B 2019/99 -
und - 13 B 2018/99 -, jeweils a.a.O.

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Daneben bietet die Antragstellerin das Produkt OVF (= Online-Vorleistungs-
Flatrate) an, das technisch wie die Leistung AfOD ausgestaltet ist, sich aber in der
Tarifierung unterscheidet: Während das AfOD minutenabhängig abgerechnet wird,
wird im Rahmen des OVF eine Vorleistungsflatrate eingeräumt und pauschal
abgerechnet.

13

Bei dem auf AfOD bzw. OVF aufbauenden Angebot OVF-N handelt es sich um
eine Leistungsart ausschließlich für Netzbetreiber, die eine
Interconnectionvereinbarung mit der Antragstellerin haben. OVF-N ermöglicht die
Übermittlung von Daten im Netz der Antragstellerin über deren
Interconnectionanschlüsse (ICA) zu der Diensteplattform des Netzbetreibers bzw. zu
an seinen Diensteplattformen angeschalteten Dienstplattformen Dritter. Die ICA
werden zu diesem Zweck wie allgemeine Anschlüsse genutzt, nach der Terminologie
der Antragstellerin "zu allgemeinen Anschlüssen umgewidmet"; die Vertragspartner
müssen daher keine gesonderten Primär-Multiplexanschlüsse mehr einrichten,
sondern die ICA werden dafür mitbenutzt, die vollen technischen Möglichkeiten der
ICA, insbesondere der Zeichengabesatz 7 (ZGS 7), werden allerdings nicht ausge-
schöpft.

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Dadurch ändert sich aber nichts daran, dass die Nutzung über einen besonderen
Netzzugang erfolgt.

15

Ein besonderer Netzzugang ist ein nicht für sämtliche Nutzer bereitgestellter,
über besondere Anschlüsse erfolgender Netzzugang, wie sich schon aus § 35 Abs. 1
Satz 2 TKG ergibt. Ein besonderer Netzzugang ist eine physikalische Verbindung zu
einem Netz, die gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Verordnung über besondere Netzzugänge -
Netzzugangsverordnung (NZV) gekennzeichnet ist und subjektiv zunächst durch den
Kreis der qualifizierten Nutzer (§§ 35 Abs. 3 und 7 TKG) und deren Absicht, ihrerseits
unter Inanspruchnahme des Netzes Telekommunikationsdienstleistungen
anzubieten, näher bestimmt wird.

16

So OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 2000 - 13 A 180/99 -,
NVwZ 2000, 697 (700).

17

Jedoch lässt sich aus dieser subjektiv geprägten Zweckbestimmung nicht
ableiten, dass immer schon dann ein besonderer Netzzugang vorliegt, wenn er nur
von einem derartigen Anbieter oder Betreiber nachgefragt wird.

18

OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2000 in den Verfahren
- 13 B 2019/99 -, BA S. 9 ff., und - 13 B 2018/99 -, NVwZ 2001,
698 (699 f.). Anders Piepenbrock, in Beck'scher TKG-
Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 35 Rdnr. 16; Trute, in
Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG,
1. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 22, die allein die subjektive
Komponente ausreichen lassen.

19

Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Netzzugang eben über besondere,
nicht für sämtliche Nutzer bereitgestellte Anschlüsse gewährt wird; erfolgt der
Zugang seitens eines qualifizierten Nutzers über einen für alle Nutzer bereitgestellten
und damit allgemeinen Anschluss, handelt es sich nicht um einen besonderen
Netzzugang. Der Anschluss muss daher über andere als die in § 13 Abs. 1 Telekom-
munikations-Kundenschutzverordnung (TKV) genannten Schnittstellen erfolgen.

20

VG Köln, Beschlüsse vom 27. Oktober 1999 in den
Verfahren - 1 L 1917/99 -, BA S. 12., und - 1 L 2068/99 -, BA
S. 13 f.

21

Im einzelnen heißt es in dem Beschluss vom 27. Oktober 1999 in dem Verfahren
- 1 L 1917/99 -, betreffend AfOD auf S. 12 f.:

22

" Was in diesem Zusammenhang unter "Anschluss" zu verstehen
ist, ist im Telekommunikationsgesetz nicht definiert. Aus § 35 Abs. 1
Satz 2 TKG i. V. m. § 3 Nr. 9 TKG lässt sich aber folgern, dass als i.
S. von § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG die Einrichtung anzusehen ist, die die
physische und logische Verbindung zu einem
Telekommunikationsnetz herstellt. Soweit es den allgemeinen
Netzzugang betrifft, handelt es sich dabei um die in § 13 Abs. 1 TKV
genannten, europäischen Normen und Spezifikationen
entsprechenden Schnittstellen, die im Teil 1 des Anhangs II der
Richtlinie 98/100/EG aufgelistet sind. Dies führt im Umkehrschluss
dazu, dass von einem besonderen Netzzugang im Sinne von § 35
Abs. 1 TKG nur dann gesprochen werden kann, wenn dieser über
andere Schnittstellen erfolgt. Nur dieses Verständnis lässt sich auch
mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 98/199/EG vereinbaren. In dieser
Vorschrift ist der "Sonderzugang zum Netz" dadurch gekennzeichnet,
dass er an anderen als den im Anhang 11 Teil 1 dieser Richtlinie ge-
nannten, allgemein zugänglichen Netzabschlusspunkten erfolgt.
Allein vor diesem Hintergrund erhält auch das in § 35 Abs. 3 TKG
normierte Erfordernis einer besonderen Qualifikation des den
besonderen Netzzugang nachfragenden Nutzers eine
Rechtfertigung. Einen derartigen, von den üblichen Schnittstellen
abweichenden, besonderen Anschluss setzt AfOD aber nicht voraus;
vielmehr wird diese Leistung über einen teilnehmergleichen ISDN
Primär-Multiplexeranschluss in Anspruch genommen, der allen
Nutzern bereitgestellt wird."

23

Hier liegt der Fall jedoch anders: Der Zugang und die Abwicklung von OVF-N
erfolgt über die ICA. Bei dem Zugang über ICA handelt es sich um den klassischen
Fall des besonderen Netzzugangs; ICA stehen anders als die Primär-
Multiplexanschlüsse nicht sämtlichen Nutzern zur Verfügung, sondern nur den
Zusammenschaltungspartnern. Sie können nur aufgrund des
Zusammenschaltungsvertrages bei der Antragstellerin bestellt werden.
Dementsprechend heißt es auch in § 1 Abs. 1 des (Standard-)OVF-N-Vertrages
zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen, "Die nachfolgenden Be-
stimmungen regeln in Verbindung mit der Telekommunikations-
Kundenschutzverordnung das Angebot Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber,
die eine Interconnectionvereinbarung mit der Deutschen Telekom getroffen haben
...". Um ein mit AfOD bzw. OVF einheitliches Produkt handelt es sich auch daher
nicht, wie sich des weiteren auch aus den gleichfalls im Vertrag enthaltenen
besonderen technischen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität
ergibt.

24

An diesem neben der subjektiven Voraussetzung erforderlichen objektiv-
technischen Kriterium für die Abgrenzung von allgemeinem und besonderem
Netzzugang ist auch festzuhalten. Der objektive Charakter eines nicht für alle Nutzer
bereitgestellten, besonderen Anschlusses geht durch die "Umwidmung" und nur
teilweise Nutzung der Funktionalitäten der ICA nicht verloren. Für die Einstufung
eines Produktes als allgemeiner oder besonderer Netzzugang kann nicht die
Bewertung des (potentiell) regulierungspflichtigen Unternehmens maßgebend sein;
ansonsten könnte sich dieses Unternehmen allein durch eine solche Erklärung der
Regulierung entziehen. Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts vielmehr die
technische Ausgestaltung des Produktes.

25

Auch ist keine teleologische Reduktion des § 39 TKG für Fälle wie den
vorliegenden dahingehend erforderlich, dass bei einer im Grundsatz gleichen
Leistung, die aber auf technisch unterschiedlichem Wege erfolgt, die für die
Antragstellerin günstigere rechtliche Einordnung erfolgt. Denn die Weichenstellung ist
durch die Entscheidung der Antragstellerin über das Vertragsangebot (mit der
beschriebenen technischen Ausgestaltung) geprägt; verliert dadurch eine Leistung
ihren Charakter als über einen allgemeinen Netzzugang erfolgend, ist es
gerechtfertigt, diese Leistung auch der neben dem Interesse der Antragstellerin vor
allem dem Interesse der Wettbewerber und damit dem Regelungszweck des TKG
dienenden ex-ante-Entgeltgenehmigungspflicht zu unterwerfen. Denn Zweck des
§ 39 TKG ist es, die Entgelte für solche Leistungen effektiv durch ein ex-ante-
Genehmigungsverfahren zu kontrollieren, die von Wettbewerbern der Antragstellerin
als Vorprodukte für ihr eigenes Telekommunikationsangebot benötigt werden; der
Zugangsanspruch zu derartigen, für das Telekommunikationsangebot der
Wettbewerber wesentlichen Vorprodukten darf nicht faktisch durch überhöhte Preise
ausgehöhlt werden.

26

Vgl. VG Köln, Urteil vom 6.. April 2000 - 1 K 7606/97 -,
Urteilsabdruck (UA) S. 16 f.

27

Dies zeigt auch der Vortrag der Beigeladenen im vorliegenden Fall, die die Tarife
für OVF-N für überhöht hält.

28

Auch die neben der zu Recht erfolgten Feststellung, dass es sich um einen der
ex-ante-Genehmigungspflicht unterliegenden besonderen Netzzugang handelt, an
die Antragstellerin ergangene Aufforderung, die Entgeltgenehmigung für die Leistung
OVF-N unverzüglich zu beantragen und mit dem Antrag Kostenunterlagen
vorzulegen, erweist sich nach Auffassung des Gerichts als rechtmäßig.

29

Zunächst bedarf es nach der Auffassung des beschließenden Gerichts eines
Antrags der Antragstellerin im Rahmen der Entgeltregulierung; davon aknn nicht
ausnahmsweise abgesehen werden. Zwar hat das Gericht in ihrem Urteil vom 7.
September 2000 - 1 K 10354/98 - die Auffassung vertreten, ein
Entgeltgenehmigungsverfahren setze nicht in jedem Falle einen noch gültigen Antrag
nach § 28 TKG voraus. Dieser Entscheidung lag aber die - hier nicht gegebene -
Besonderheit zugrunde, dass das regulierte Unternehmen vor der Entscheidung über
die Entgelte einen Genehmigungsantrag bereits mehrfach gestellt und diesen trotz
Entscheidungsreife aus regulierungsrechtlich nicht hinnehmbaren Gründen jeweils
wieder zurückgenommen hatte. In diesem exzeptionellen Ausnahmefall war das
Gericht der Ansicht, es sei von Amts wegen über die Entgeltgenehmigung zu
entscheiden, weil das Genehmigungsverfahren bereits eingeleitet worden war und
die Kostenunterlagen der Behörde bekannt waren.

30

Ebensowenig wird die für eine Entgeltregulierung im Rahmen einer
Zusammenschaltungsanordnung vertretene Auffassung geteilt, der
Genehmigungsantrag könne auch vom Zusammenschaltungsberechtigten gestellt
werden,

31

so aber: OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2001, - 13 B
69/01 -, Multimedia und Recht (MMR) 2001, 548 (548)

32

und ein solcher Antrag sei in der Anrufung der RegTP nach § 9 Abs. 2 NZV zu
sehen. Dagegen spricht bereits der Umstand, dass herkömmlicherweise ein
Genehmigungsantrag nur von demjenigen gestellt werden kann, der die
Genehmigung benötigt. Dies ist nach § 39 i.V.m. § 25 Abs. 1 und 29 TKG sowie § 96
Abs. 1 Nr. 6 TKG der zusammenschaltungspflichtige Lizenznehmer. So heißt es
auch in der über die Verweisung in § 39 TKG ebenfalls entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 27 Abs. 4 Satz 2 TKG, in einer Rechtsverordnung
seien die Einzelheiten des Verfahrens zur regeln, "insbesondere die von dem
Lizenznehmer vorzulegenden Unterlagen". Die dementsprechend ergangenen
Regelungen des § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 1 TEntgV sind ebenfalls nur
verständlich und praktikabel, wenn als Antragsteller dasjenige Unternehmen ange-
sehen wird, das die Dienstleistung - hier die Durchführung einer angeordneten
Zusammenschaltung - erbringt und dafür ein Entgelt verlangt. Schließlich ist zu
berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht

33

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. April
2001 - 6 C 6.00 -, UA S. 11 = NVwZ 2001, 1399 (1400),

34

dem Antragserfordernis eine besondere Bedeutung zugemessen und diese u.a.
darin gesehen hat, dass damit - gerade - dem entgeltregulierten Unternehmen soweit
wie möglich der Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe der genehmigten
Entgelte erhalten werden soll.

35

Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Antragstellung ist nach der ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts § 25 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 39 TKG i.
V. m. § 2 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV).

36

VG Köln, Urteile vom 18. November 1999 - 1 K 4699/97 -,
UA S. 6, vom 9. November 2000 - 1 K 10406/98 -, UA S. 19 f.,
sowie vom 30. August 2001 in den Verfahren - 1 K 8253/00 -,
UA S. 13, und - 1 K 9669/98 -, UA S. 19 f.; vgl. auch OVG
NRW, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 13 B 69/01 -, MMR 2001,
548 (548) für die Entgeltfestsetzung im Rahmen einer
Zusammenschaltungsanordnung,

37

Die gegenteilige Auffassung des OVG NRW, dass das TKG keine Befugnis der
Antragsgegnerin zur Anforderung eines Entgeltantrages enthalte,

38

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2000 in den
Verfahren - 13 B 2019/99 -, Beschlussabdruck (BA) S. 5 ff., und
- 13 B 2018/99 -, NVwZ 2001, 698 (698 f.),

39

vermag nicht zu überzeugen, weil der durch § 29 TKG vermittelte Schutz den
Wettbewerbern keine Planungssicherheit über die Höhe des von ihnen zukünftig an
die Antragstellerin zu zahlenden Entgeltes bietet. Planungssicherheit zur Vermeidung
von finanziellen Rückstellungen kann nur die zügige Durchführung des
Entgeltgenehmigungsverfahrens bieten. Dies kann nur erreicht werden, wenn man
der Antragsgegnerin - bei verweigerter oder verzögerter Antragstellung durch die
Antragstellerin - auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 TKG i. V. m. § 2 TEntgV eine
Befugnis zur Anforderung eines Entgeltantrages zuerkennt. Ohne diese
Durchsetzungsmöglichkeit ist die der Antragsgegnerin vom OVG NRW allein
zuerkannte Befugnis, die Genehmigungspflicht festzustellen, letztlich ein stumpfes
Schwert.

40

2.
Auch die allgemeine - von den Erfolgsaussichten unabhängige -
Interessenabwägung im Übrigen geht zu Lasten der Antragstellerin aus, weil das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei ist neben der festgestellten
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin zu beachten,
dass nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in § 80 Abs. 2 TKG zum Ausdruck
kommt, ein besonderes Interesse am Sofortvollzug besteht, um möglichst schnell
einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen,

41

dies betonend BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C
6.00 -, UA S. 33 = NVwZ 2001, 1399 (1405).

42

Darüber hinaus ist das Angebot der Antragstellerin bereits vertraglich - wenn auch
derzeit aufgrund der zwischen diesen Beteiligten nach der Vertragsaufkündigung
durch die Antragstellerin geführten zivilrechtlichen Auseinandersetzungen
suspendiert - mit der Beigeladenen umgesetzt worden, so dass auch der aufgezeigte
Schutzzweck der ex-ante-Regulierungspflicht eine Umsetzung verlangt. Die dagegen
von der Antragstellerin geltend gemachten Gesichtspunkte haben geringeres
Gewicht. Dies gilt zum einen hinsichtlich des Eingriffs in die unternehmerische
Freiheit, die durch die gesetzliche Anordnung der Entgeltregulierung in Fällen wie
dem vorliegenden wegen des Zwecks des TKG ohnehin stark relativiert ist. Der
behauptete Aufwand der Antragstellerin ist nicht substantiiert und konkret belegt
worden. Eine ex-post-Regulierung, die die Antragstellerin als einen gleichwertigen
Schutz der Wettbewerber sieht, vermag diesen aber nicht die Planungssicherheit zu
verschaffen, die durch die ex-ante-Entgeltgenehmigung gewährleistet wird.

43

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 13, 11 VwVG und
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Dass die ursprünglich gesetzte Frist
mittlerweile verstrichen ist, berührt die Rechtswirksamkeit der Fristsetzung wegen der
gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO
i. V. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
diese einen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

45

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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