Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-22, Aktenzeichen 27 U 227/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1222.27U227.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu
Recht verur-teilt. Die Gründe des angefochtenen Urteils tref-fen
zu. Der Senat nimmt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zur Vermeidung von
Wiederholungen auf sie Bezug. Die Berufungsbegründung rechtfertigt
keine Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Beklagten.
Sie gibt nur Anlaß zu folgenden ergänzenden Aus-führungen:

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Daß die Klägerin den Antrag des
Beklagten vom 29. September 1989 angenommen hat, ist nicht
zwei-felhaft. Ein betriebsinterner Vorgang reicht hier-zu aus
(Palandt, Kurzkommentar zum BGB, 52. Aufl., § 151 Rn. 2). Daß ein
solcher vorgelegen hat, läßt sich aus dem späteren Verhalten der
Klägerin rück-schließen. Des Zugangs dieser Annahmeerklärung
be-durfte es nach § 151 BGB nicht. Da das Angebot für die Klägerin
vorteilhaft war, war die Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu
erwarten.

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Die Vereinbarung vom 29. September 1989
ist nicht nach §§ 125, 313 S. 1 BGB nichtig. Nach der
Recht-sprechung des BGH (NJW 1990, 391) wird § 313 S. 1 BGB in
bestimmten Fällen analog auch auf Verträge angewandt, die nicht
selbst die Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb des
Eigentums an einem Grundstück zum Gegenstand haben. Danach können
Verträge formbedürftig sein, wenn sie einen Ver-tragsteil dadurch
wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des
Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken ins
Gewicht fallende wirtschaftliche Nachteile verein-bart werden. Dies
wurde insbesondere bei Verträgen angenommen, in denen für den Fall
des Abschlusses oder Nichtabschlusses eines solchen Geschäfts eine
Vertragsstrafe, der Verfall einer Kaufpreiszahlung oder einer
erfolgsunabhängigen Maklerprovision versprochen wurde. Doch sind
solche Vereinbarungen grundsätzlich nicht formbedürftig, die nur
der Vorbereitung eines Grundstückskaufs oder Verkaufs-vertrages
dienen, auch wenn sie mit wirtschaftli-chen Belastungen verbunden
sind, die nutzlos wer-den, wenn es nicht zu dem beabsichtigten
Geschäft kommt (BGH a.a.O.).

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Das Landgericht hat die Vereinbarung
zutreffend als Vorbereitungsvertrag gewertet. Nach dem Vor-trag der
Klägerin, den der Beklagte in erster Instanz nicht bestritten hat,
hat der Beklagte die Klägerin wegen seines Kaufinteresses gebeten,
das Mietverhältnis mit den Eheleuten K. zum 31. März 1990 zu
beenden, damit er wegen der geplanten Umbauarbeiten ein leeres
Objekt übernehmen konnte. Da der Klägerin die Miete verlorenging,
erklärte sich der Beklagte zur Übernahme der Miete bereit. Das
Landgericht hat hierin richtigerweise eine im beiderseitigen
Interesse getroffene Vereinbarung gesehen, die anders als ein
Vertragsstrafeverspre-chen oder eine Vereinbarung über eine
Maklergebühr nicht allein den Zweck verfolgte, wirtschaftlichen
Druck auszuüben. Die Klägerin wollte im Hinblick auf die
Unsicherheit des Kaufvertragsabschlusses verständlicherweise das
Risiko, nach dem 31. März 1990 zunächst keine Miete zu erhalten,
nicht tragen.

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Allerdings bestreitet der Beklagte den
Zusammen-hang zwischen der Kündigung der Klägerin und dem
beabsichtigten Grundstückserwerb. Doch trägt inso-weit der Beklagte
die Beweislast. Die Beweislast für die Einhaltung der gesetzlich
vorgeschriebenen Form eines Grundstückserwerbs - oder
Veräußerungs-vertrages trägt zwar grundsätzlich derjenige, der
Rechte aus dem formbedürftigen Rechtsgeschäft her-leitet. Um ein
solches Geschäft geht es hier aber nicht. Vielmehr geht es um die
analoge Anwendung des § 313 BGB auf grundsätzlich formfreie
Rechts-geschäfte in bestimmten Ausnahmefällen. Die Vor-aussetzungen
eines solchen Ausnahmefalles muß nach allgemeinen
Beweislastgrundsätzen derjenige dartun und beweisen, der für ihn
günstige Rechtsfolgen daraus herleiten will.

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Aber auch wenn man die Beweislast bei
der Klägerin sieht, ändert sich nichts. Der Beklagte hätte
an-gesichts des substantiierten Vortrages der Kläge-rin darlegen
müssen, was ihn denn zu dem Telex vom 29. September 1989 veranlaßt
hat, wenn nicht das Verlangen der Klägerin, sie wegen der Kündigung
und des damit verbundenen Mietausfalls ab 1. April 1990
sicherzustellen. Das einfache Bestreiten die-ses Zusammenhangs
reicht nicht aus.

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Aus denselben Gründen hat das
Landgericht auch die Wirksamkeit der Verpflichtung vom 31. Oktober
1990 angenommen. Zweifel an der Wirksamkeit scheiden von vornherein
aus, wenn der Vortrag des Beklagten richtig ist, am 31. Oktober
1990 habe bereits festgestanden, daß es zu einem Verkauf nicht
kom-men werde. Denn dann hat er die Verpflichtung ge-rade losgelöst
von einem Kauf übernommen. Sie un-terfiele schon deshalb nicht dem
§ 313 S. 1 BGB.

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Die Argumentation des Beklagten, da am
31. Oktober 1990 festgestanden habe, daß seine
Finanzierungs-bemühungen endgültig gescheitert seien, habe für eine
derartige in die Zukunft wirkende Verpflich-tung überhaupt keine
Veranlassung bestanden, über-zeugt nur, wenn er die Klägerin von
dem Scheitern der Finanzierung in Kenntnis gesetzt hat. Das
behauptet er zwar, tritt aber hierfür keinen Beweis an. Das
Abrechnungsschreiben der Klägerin vom 31. Januar 1991 spricht eher
gegen seine Be-hauptung.

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Zur Echtheit der Urkunde vom 30.
Oktober 1990 folgt der Senat den Ausführungen im angefochtenen
Urteil und sieht gem. § 543 Abs. 1 ZPO zur Vermei-dung von
Wiederholungen von der erneuten Darstel-lung der Gründe ab.

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...

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25

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 288
BGB.

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27

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Beklagten: 12.730,-- DM