Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 19 U 207/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.19U207.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten
Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt,
dass die Fülle der aufgezeigten Indizien für einen gestellten
Unfall spricht. Auf sie kann zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen werden, der Senat schließt sich ihnen an. Nur
exemplarisch sei hierzu ausgeführt: Die am Fahrzeug des Klägers
festgestellten Schäden sind nach den Feststellungen des
Sachverständigen H. mit dem Unfallhergang, wie ihn die Beklagte zu
2) geschildert hat, nicht kompatibel. Denn der Sachverständige hat
ausgeführt, dass die Schäden mit dem LKW DB nur dann verursacht
worden sein können, wenn die Beklagte zu 2) zunächst beim
Vorwärtsfahren und Abbiegen das Fahrzeug des Klägers hinten
rechts seitlich gestreift hat; danach müsste ein erneuter Kontakt
im Zuge einer heftigen Kollision bei einem Rückwärtsfahren mit dem
LKW DB stattgefunden haben. Dass sie aber rückwärts gefahren sei,
hat die Beklagte zu 2) nicht ausgesagt. Sie hat zwar bekundet, sie
wisse nicht mehr, was sie nach der Kollision gemacht habe oder wie
sie reagiert habe; sie sei einfach rechts rangefahren und
ausgestiegen. Das Einlegen des Rückwärtsganges, das anschließende
Rückwärtsfahren und die darauf erfolgende heftige Kollision müssten
ihr aber, und zwar nicht erst auf Vorhalt, erinnerlich gewesen
sein. Deshalb geht der Vorwurf des Klägers in seiner
Berufungsbegründung, das Landgericht habe die Beklagte zu 2) noch
einmal unter Vorhalt der Ausführungen des Sachverständigen
vernehmen müssen, fehl. Die Beklagte hat anlässlich ihrer
Vernehmung ihre Darstellung des Unfallgeschehens umfassend abgeben
können und abgegeben; dass sie sich mit den Feststellungen des
Sachverständigen nicht deckt, nötigt nicht zu einer erneuten
Vernehmung der Beklagten zu 2), sondern spielt lediglich bei der
Würdigung ihrer Aussage eine Rolle. Umgekehrt bestand auch keine
Veranlassung, den Sachverständigen, wie erstmals beantragt,
anzuhören; ihm war die Aussage der Beklagten zu 2) bei seiner
Gutachtenerstattung bereits bekannt. Der Kläger hat auch weder in
erster Instanz noch in der Berufung irgendwelche konkreten
Anhaltspunkte aufzeigen können, die gegen die Richtigkeit der
Ausführungen des Sachverständigen sprechen könnten, sondern
lediglich versucht, die Erklärungen der Beklagten zu 2) hiermit in
Einklang zu bringen.

4

Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Beklagten zu 2)
sprechen auch weitere gewichtige Umstände. So variieren ihre
Angaben zur Unfallzeit des von ihr angeblich gesteuerten Klein-LKW
erheblich. Nach der Unfallmitteilung der von der Beklagten zu 2)
herbeigerufenen Polizei soll sich der Unfall um 14.20 Uhr ereignet
haben. Demgegenüber hat die Beklagte zu 2) gegenüber der
Versicherung als Unfallzeit "zwischen 16.00 und 17.00" angegeben
(Bl. 163 d.A.), und in einem weiteren Schreiben ausgeführt, der
Unfall habe sich "zur Mittagszeit" ereignet (Bl. 162 d.A.). Auch
ihre Angaben zur Ladung wechseln. So hat sie gegenüber der
Versicherung angegeben, sie habe einen Couchtisch, Wert 199,-- DM,
geladen gehabt, während sie bei ihrer Parteivernehmung angegeben
hat, das Fahrzeug sei leer gewesen.

5

Zutreffend hat das Landgericht auch auf weitere Indizien
abgehoben, die in ihrer Gesamtheit für einen gestellten Unfall
sprechen:

6

So hat der Kläger zunächst versucht, Vorschäden bzgl. der Felge
mit abzurechnen. Einen früheren Unfall, der sich am 14.1.1998, also
etwa drei Wochen zuvor ereignet hatte, hat er verschwiegen und
behauptet, das Fahrzeug sei unfallfrei. Hierzu paßt die
Beauftragung des Sachverständigen N. aus Bad N., dessen Namen,
obwohl er in einer anderen Stadt residiert, dem Kläger sofort
präsent war und den er schon am Unfalltag beauftragt hat. Sowohl
dem Landgericht als auch dem Senat ist dessen Tätigkeit im
Zusammenhang mit Gutachtenerstattungen bei gestellten Unfällen
mehrfach bekannt geworden.

7

Dies alles wie auch die weiteren vom Landgericht angeführten
Indizien rechtfertigen nur den Schluß, dass das Unfallgeschehen für
den Kläger nicht unfreiwillig, die Schädigung damit nicht
rechtswidrig war.

8

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM