Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-31, Aktenzeichen 7 K 1709/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0131.7K1709.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und
Flüchtlinge) vom 12. Mai 2004 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des
Klägers ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 12. Mai 2004 wird
aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1993 geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger. Nach
seinen Angaben reiste er am 14. Dezember 2003 von Angola auf dem Luftweg nach
Belgien und von dort am 15. Dezember 2003 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Das Asylverfahren der Schwester des Klägers, der
Frau B. B1. E. T. , ist unter dem Aktenzeichen 7 K 974/04 anhängig.

3

Am 14. November 2003 beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gab der
Kläger am 12. Mai 2004 im Wesentlichen zu Protokoll: Er wisse nicht, wo seine
Eltern seien. Die Polizei habe sie geholt und seitdem seien sie verschwunden.
Danach habe er zusammen mit seiner Schwester in einem kleinen Haus gewohnt.
U. N. , ein Freund seines Vaters, habe sie - seine Schwester und ihn - abgeholt
und nach Luanda in das Haus der U1. N1. gebracht. Seine Schwester sei zuerst
dort hingegangen. Er sei mit U. N. erst in einem anderen Haus gewesen. Dann
sei er zu U1. N1. gegangen, die ihm gesagt habe, dass seine Schwester im
Krankenhaus sei. Er habe sich fast zwei Tage im Haus der U1. N1. aufgehalten.
Einen Tag sei er dort ohne seine Schwester gewesen. Er wisse nichts darüber, ob
seine Schwester im Gefängnis gewesen sei. Er sei nach Deutschland gekommen,
weil er bei seiner Schwester bleiben wolle. In Angola habe er keine Familie
mehr.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 12. Mai 2004 -
zugestellt am 13. Mai 2004 - wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.
Gleichzeitig wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Angola zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Zur Begründung wurde
ausgeführt: Eine Asylanerkennung scheide aus, weil der Kläger über einen sicheren
Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Es liege kein
Abschiebeverbot vor. Eine eigene Verfolgung habe der Kläger nicht geltend
gemacht. Seine Schwester habe ihr Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht,
sodass nicht davon auszugehen sei, dass er wegen seiner Schwester einer
politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Abschiebungshindernisse lägen
nicht vor. Die Schwester des Klägers könne ihn im Falle einer Rückkehr nach Angola
versorgen, so wie sie dies vor der Ausreise getan habe; außerdem könne er sich an
den Freund des Vaters wenden.

6

Am 24. Juni 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Am 13. September 2004 hat er
die Klage zurückgenommen, soweit er die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes begehrt hatte. Zur Begründung seiner weitergeführten Klage
macht er geltend: Auf Grund der humanitären Situation in Angola sei er im Falle
seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Er verfüge über keinen
familiären Rückhalt. Es könne auch nicht unterstellt werden, dass er gemeinsam mit
seiner Schwester abgeschoben werde.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom
12. Mai 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und den
Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen in dem
Verfahren 7 K 974/04. A betreffend die Schwester des Klägers Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen.

14

Die fortgeführte Klage hat überwiegend Erfolg.

15

Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und
Flüchtlinge) vom 12. Mai 2004 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ). Die in dem
Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit dem Kläger darin die Abschiebung nach Angola
angedroht worden ist; im Übrigen ist sie rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

16

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind in der Person des
Klägers erfüllt. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes - AuslG - ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz
erheblicher bestehender Gefahren für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, die
oberste Landesbehörde aber von der ihr nach § 54 AuslG zustehenden Regelung
keinen Gebrauch macht. Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann
zuzusprechen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert"
wäre.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, S. 77 (80) und
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, S. 1 ff.

18

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6,
54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1
Seite 1 AufenthG festzuhalten.

19

Der Kläger wäre im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer extremen
Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola
und der in der Person des Klägers liegenden individuellen Umstände ist beachtlich
wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib
und Leben gefährdet wäre.

20

Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen
im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen
Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit
Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten. Die
Kindersterblichkeit ist noch immer sehr hoch, 45 Prozent der Kinder leiden unter
chronischer Unterernährung, die meisten Kinder haben keinen Zugang zu
medizinischer Basisversorgung und auch nicht zu sauberem Wasser, rund eine
Million Kinder gehen nicht zur Schule.

21

Vgl. zur Versorgungslage und Lage der Kinder in Angola
u. a.: Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2005
und vom 5. November 2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Angola im Übergang, Update März 2005.

22

Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und
Leben ist zwar die Mehrheit der angolanischen Kinder ausgesetzt; eine drohende
existenzielle Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr wäre deshalb nur
typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die „Sperrwirkung" des §
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen. Denn es bestehen
individuelle Besonderheiten, die den Kläger von dieser „Sperrwirkung" befreien.

23

Der Kläger ist noch ein Kind, er ist gerade 13 Jahre alt geworden. Er ist nicht in
der Lage, für sich selbst zu sorgen. Die Eltern des Klägers sind schon seit drei
Jahren verschwunden. Über seine Schwester hinaus hat der Kläger keine anderen
Familienangehörigen, die ihn in Angola aufnehmen und versorgen könnten. Im
Rahmen einer realistischen Rückkehrperspektive kann nicht unterstellt werden, dass
„Onkel N. „ oder „Tante N1. „ ihn aufnähmen; der Kläger hat seit seiner
Ausreise keinen Kontakt mehr zu diesen beiden Personen, die zudem nicht in einem
Verwandtschaftsverhältnis zu ihm stehen, sondern nur ein Freund des Vaters bzw.
eine Bekannte gewesen sind. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Kläger im
Falle seiner Abschiebung gemeinsam mit seiner Schwester abgeschoben werden
würde, führt dies nicht zu einer relevanten Veränderung bei der für den Kläger
anzustellenden Gefahrenprognose. Denn es ist - wie in dem Urteil vom heutigen
Tage in dem Verfahren 7 K 974/04 ausgeführt - schon nicht anzunehmen, dass die
Schwester des Klägers in der Lage wäre, für sich eine Existenzgrundlage zu
verschaffen; mit Blick darauf ist es erst recht nicht wahrscheinlich, dass sie ihren
Bruder versorgen könnte.

24

Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtswidrig und
deshalb aufzuheben, soweit dem Kläger darin die Abschiebung nach Angola
angedroht worden ist, im Übrigen ist die Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 59
Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

25

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO, 83 b des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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