Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-30, Aktenzeichen 11 A 4964/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0130.11A4964.05.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2005 eingelegte Berufung ist
unzulässig, weil sie weder von dem Verwaltungsgericht noch dem
Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 1 VwGO zugelassen worden
ist.

3

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann in der o.g. Rechtsmittelschrift
entgegen der im Rahmen der Anhörung gem. § 125 Abs. 2 VwGO geäußerten
Auffassung des Klägers nicht gesehen werden. Beide Rechtsbehelfe dienen
unterschiedlichen Zwecken; sie stehen in einem Stufenverhältnis zueinander
und sind weder austauschbar noch ist der Zulassungsantrag in dem
Berufungsantrag als Minus enthalten.

4

Vgl. nur Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, Band IV, Stand: Januar 2003,
§ 124 a Rdnr. 16 m.w.N.

5

Eine entsprechende Auslegung scheitert am klaren Wortlaut des
Schriftsatzes, mit dem ausdrücklich „Berufung eingelegt" wird. Auch
ansonsten enthält der Rechtsbehelf ausschließlich die für Berufungen übliche
Terminologie („Berufungsschrift", „Berufungskläger", „Berufungsbeklagte",
„Berufungsanträge", „Berufungsbegründung"). Es fehlt an jeglichen
Anhaltspunkten dafür, dass statt der eingelegten Berufung in Wahrheit
Zulassungsgründe i.S.d. § 124 a Abs. 4 geltend gemacht werden sollten.

6

Deshalb hilft auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 -, BVerwGE
115, 302, nicht weiter, weil in dieser Entscheidung Auslegungsfähigkeit
vorausgesetzt wird, an der es hier gerade fehlt.

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Eine Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124a
Abs. 4 Satz 1 VwGO scheidet bei dem anwaltlich vertretenen Kläger aus. Denn
das - trotz der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil -
eingelegte Rechtsmittel ist nach den obigen Ausführungen eindeutig als
Berufung zu verstehen.

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Vgl. zur Umdeutung BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1994 - 9 B 374.94 -,
DVBl. 1994, 1409.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713
ZPO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

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Ein Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben (§§ 125 Abs. 2
Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO).

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