Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-09, Aktenzeichen 14 K 2823/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0609.14K2823.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete
Rundfunkgebührenbescheide.

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Der am 0. E. 19** geborene Kläger befindet sich seit dem 1. September
2005 in einem Ausbildungsverhältnis zum Zahntechniker. Mit Anmeldeformular
vom 25. Oktober 2006 meldete er beim Beklagten mit Wirkung vom September
2005 ein Fernsehgerät und ein Radiogerät an. Einen unter dem 2. Januar 2007
gestellten Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnte der
Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 00. N. 2007 ab.

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Mit Gebührenbescheid vom 0. N. 2007 setzte der Beklagte gegenüber
dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September
2005 bis Januar 2007 in Höhe von 289,51 EUR zuzüglich 3,45 EUR
Rücklastschriftkosten, insgesamt
292,96 EUR fest.

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Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs trug der
Prozessbevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen vor:

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Der Kläger sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV nicht verpflichtet,
Rundfunkgebühren zu zahlen, weil in häuslicher Gemeinschaft mit anderen
Rundfunkteilnehmern lebende Personen nur dann für weitere
Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig seien, wenn ihr Einkommen den
einfachen Sozialhilferegelsatz übersteige. Das sei bei ihm im gesamten Zeitraum
nicht der Fall gewesen. Von seinem ihm im ersten Lehrjahr zufließenden
monatlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 370,00 EUR verbliebe ihm nach
Abzug von Lohnsteuer bzw. Sozialversicherungsabgaben ein Nettoeinkommen
von 290,80 EUR. Ab September 2006 verblieben ihm monatlich 330,12 EUR
netto. Hiervon seien die ihm entstehende Fahrtkosten (monatlich zwischen 21,85
EUR und 48,26 EUR) sowie weitere berufsbedingte Kosten für Fachliteratur,
Schreibmaterial pp. in Höhe von monatlich wenigstens 15,00 EUR in Abzug zu
bringen. Sein demgemäß bereinigtes Nettoeinkommen habe, wie im einzelnen
dargelegt wurde, im streitbefangenen Zeitraum zwischen 227,74 EUR und
267,06 EUR betragen, so dass der maßgebliche Sozialhilferegelsatz in Höhe von
276,00 EUR unterschritten werde. Beigefügt waren der
Berufsausbildungsvertrag, Verdienstabrechnungen sowie
Abonnementbescheinigungen der Straßenbahn I. -D. -S. GmbH über
ein dem Kläger jeweils ausgestellte Schoko- bzw. Youngticket.

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Nachfolgend verwies der Beklagte darauf, dass Fahrt- und Werbungskosten
nicht abzugsfähig seien und das dem Kläger zufließende Nettoeinkommen
folglich den einfachen Sozialhilfe-Regelsatz überschreite. Demgegenüber
vertiefte der Kläger seine Ansicht, dass vom sogenannten bereinigten
Nettoeinkommen auszugehen sei.

8

Mit weiterem Gebührenbescheid vom 0. G1. 2008 setzte der Beklagte
gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von
Februar bis einschließlich Oktober 2007 zuzüglich 5,00 EUR Säumnisgebühren
in Höhe von
158,27 EUR fest. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, soweit
Rundfunkgebühren für die Zeit von Februar 2007 bis einschließlich August 2007
erhoben würden. Zur Begründung verwies er wiederum darauf, in diesem
Zeitraum lediglich über ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 267,06
EUR verfügt zu haben und folglich nicht gebührenpflichtig zu sein.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 00. N. 2008 wies der Beklagte den
Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 0. G1. 2008 und mit
weiterem Widerspruchsbescheid vom 0. N1. 2008 den (zuvor erhobenen)
Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 0. N. 2007 als unbegründet
zurück.

10

Der Kläger hat gegen die vorgenannten Bescheide jeweils fristgemäß Klage
erhoben. Die beiden Klageverfahren (14 K 2157/08 und 14 K 2823/08) sind mit
Beschluss der erkennenden Kammer vom 3. Juni 2009 zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

11

Der Kläger vertritt unter Bezugnahme insbesondere auf die Rechtsprechung
des Niedersächsischen OVG und des VG Hannover die Auffassung, dass im
Rahmen der Einkommensberechnung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV das
sogenannte bereinigte Nettoeinkommen nach Maßgabe des § 82 Abs. 2 SGB XII
zu Grunde zu legen und er folglich nicht rundfunkgebührenpflichtig sei. Die
anderweitig vertretene Rechtsauffassung verstoße gegen Art. 3 GG. So wäre es
nicht nachvollziehbar, dass ein erwerbsloser Haushaltsangehöriger, der
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehe, von
der Rundfunkgebührenpflicht befreit würde, während ein erwerbstätiger
Haushaltsangehöriger, dem gemindert durch die notwendig anfallenden
Werbungskosten nur ein Einkommen unterhalb des Leistungsbetrages nach dem
SGB II zur Verfügung stünde, rundfunkgebührenpflichtig wäre. Ein sachlicher
Grund für eine solche Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Das gelte umso
mehr, als der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Erwägungen explizit auf die
wirtschaftliche Situation des Haushaltsangehörigen abstelle.

12

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

13

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 0. N. 2007 und 0. G1.
2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 0. N1. 2008 und 00. N.
2008 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

16

Er vertieft unter Hinweis auf die insoweit ergangene Rechtsprechung seine
Ansicht, dass die Zweitgeräteregelung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
vorliegend nicht greife, weil für das maßgebliche Einkommen nicht der
sozialhilferechtliche Einkommensbegriff zu Grunde zu legen, sondern vom
tatsächlich zufließenden Nettoeinkommen auszugehen sei. Anders als bei einer
nur auf Antrag zu gewährenden Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach
altem Recht sei bei der Feststellung der gesetzlichen Gebührenfreiheit von
Zweitgeräten eine bis ins Detail gehende Überprüfung der
Einkommensverhältnisse für die jeweiligen Rundfunkanstalten nicht möglich.
Überdies sei selbst im Rahmen einer Rundfunkgebührenbefreiung gemäß
§ 6 RGebStV in der aktuellen Fassung eine Prüfung, ob gewisse
Einkommensgrenzen erreicht werden, nicht mehr vorgesehen, auch nicht im
Rahmen der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Erst recht komme eine
solche Berechnung nicht bei § 5 Abs. 1 RGebStV in Betracht.

17

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Entscheidung erfolgt im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angefochtenen Gebührenbescheide vom 0. N. 2007 und 0. G1.
2008, mit denen Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September 2005 bis
einschließlich Oktober 2007 festgesetzt worden sind, in Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 00. N. und 0. N1. und 2008 sind im
angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die Kammer legt die schriftsätzlich gestellten Klageanträge unter Würdigung
der anwaltlich formulierten Widerspruchsbegründungen dahingehend aus, dass
der Kläger den Gebührenbescheid vom 0. N. 2007 vollumfänglich und den
vom
0. G1. 2008 nur insoweit anficht, als darin Rundfunkgebühren bis
einschließlich August 2007 festgesetzt worden sind.

24

Diese Gebührenforderung besteht zu Recht.

25

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV - hat
jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5 RGebStV für jedes
von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine
Grundgebühr und für das Bereithalten eines Fernsehgerätes jeweils zusätzlich
eine Fernsehgebühr zu entrichten, wobei beide Bestandteile der Rundfunkgebühr
auch dann zu entrichten sind, wenn nur ein Fernsehgerät bereit gehalten wird.
Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten
Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit
gehalten wird.

26

Der Kläger hat mit Anmeldeformular vom 25. Oktober 2006 ein Fernsehgerät
sowie ein Rundfunkgerät mit Wirkung vom 1. September 2005 angemeldet. Er
stellt auch nicht in Abrede, seit diesem Zeitpunkt Rundfunkgeräte tatsächlich zum
Empfang bereit gehalten zu haben.

27

Bei diesen Rundfunkempfangsgeräten handelt es sich nicht um nach § 5
Abs. 1 Satz 2 RGebStV privilegierte Zweitgeräte. Nach dieser Bestimmung
besteht eine Rundfunkgebührenpflicht nicht für weitere Empfangsgeräte, die von
Personen zum Empfang bereit gehalten werden, welche mit dem
Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen
den einfachen Sozialhilfesatz nicht übersteigt.

28

Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht erfüllt.

29

Dabei geht die Kammer auch ohne ein dies ausdrücklich bestätigendes
Vorbringen der Beteiligten davon aus, dass der Kläger im Haushalt seiner Eltern
oder zumindest eines Elternteils wohnt, die/der als Rundfunkteilnehmer beim
Beklagten gemeldet sind/ist.

30

Die daraus abzuleitende Privilegierung des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV greift
nicht zu Gunsten des Klägers ein, weil sein Einkommen im streitbefangenen
Zeitraum den einfachen Sozialhilfesatz überstieg.

31

Dieser betrug in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2005 276,- EUR und ab
dem 1. Juli 2007 278,- EUR (vgl. die Verordnungen über die Regelsätze der
Sozialhilfe vom 31. Mai 2005 - (GV. NRW 2005 S. 612), vom 13. Juni 2006 (GV.
NRW. 2006 S. 291), vom 19. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 606) und vom 19.
Juni 2007 (GV. NRW. 2007 S. 205).

32

Demgegenüber war das insoweit maßgebliche Nettoeinkommen des Klägers
im vorstehenden Zeitraum durchgängig höher.

33

Das ergibt sich aus den von ihm vorgelegten Verdienstabrechnungen. Von
den darin ausgewiesenen Bruttobezügen i.H.v. mindestens 370,- EUR (ab 09/05)
verblieben ihm nach den gesetzlichen Abzügen (Lohnsteuer 0,00 EUR) und
Sozialversicherungs-abgaben ( mindestens 79,20 EUR) mindestens 290,80 EUR
netto. Ab Beginn des 2. Ausbildungsjahres im September 2006 lag sein
Verdienst geringfügig höher.

34

Entgegen der Ansicht des Klägers sind von dem ihm nach Abzug der
gesetzlichen Abgaben verbleibenden Nettoeinkommen keine weiteren Beträge
abzuziehen, insbesondere keine Werbungskosten i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB
XII. Der sog. sozialrechtliche Einkommensbegriff findet auf den Begriff des
Einkommens i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV keine Anwendung.

35

Die Kammer folgt insoweit der, soweit ersichtlich, überwiegenden Auffassung
in Rechtsprechung und Literatur und nimmt zur Begründung zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die in das Verfahren eingeführten Entscheidungen
Bezug.

36

Vgl. insbesondere BayVGH, Urteil vom 17. Oktober 2006
- 7 BV 05.2898 -, VGH BY 59, 210 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 15. September
2005 - 2 K 122/05 -, juris und Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck´scher
Kommentar zum Rundfunkrecht § 5 RGebStV, RdNr. 31 m.w.Nw..

37

Auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss
vom 10. Dezember 2008 - 3 O 55/08 - (wohl unveröffentlicht) ausgeführt, dass im
Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV „vom Nettoeinkommen auszugehen
(ist), ohne dass weitere Werbungskosten geltend gemacht werden können".

38

Vgl. aus neuerer Zeit auch VG Aachen, Urteil vom
30. Januar 2008 - 8 K 1349/06 -, S. 14 des amtlichen Abdrucks.

39

Der vom VG Hannover unter Bezugnahme auf einen im
Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss des Niedersächsischen
OVG vom 22. November 2005
- 10 PA 226/05 - im Urteil vom 6. Februar 2007 - 7 A 5422/06 -, juris, vertretenen
abweichenden Auffassung ist aus, im wesentlichen folgenden Gründen nicht zu
folgen:

40

Der Normgeber hat in § 5 RGebStV den sozialhilferechtlichen
Einkommensbegriff des § 82 Abs. 2 SGB XII nicht in Bezug genommen. Neben
Gründen der Praktikabilität und notwendigen Typisierung gebieten es auch Sinn
und Zweck des in § 5 RGebStV - kraft Gesetzes ohne Antrag, also allein auf den
Angaben des Betroffenen beruhend - statuierten Gebührenprivilegs für
Zweitgeräte, allein auf die dem Haushaltsangehörigen tatsächlich zufließenden
Einkünfte abzustellen. Dem würde es nicht entsprechen, wenn die jeweiligen
Rundfunkanstalten eine ins Einzelne gehende Einkommensberechnung
durchzuführen hätten und in diesem Zusammenhang bspw. die Angemessenheit
von Werbungskosten in Gestalt von Fachliteratur etc. beurteilen müssten, wie sie
vorstehend vom Kläger bei der Berechnung eines bereinigten Nettoeinkommens
in Abzug gebracht worden sind.

41

Das gilt um so mehr als seit Inkrafttreten des Achten Rundfunkänderungs-
staatsvertrages vom 8./15. Oktober 2004 am 1. April 2005 selbst in Fällen einer
nur auf individuellen Antrag in Betracht kommenden Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 RGebStV eine eigenständige Einkommens-
und Bedarfsberechnung durch die zuständigen Rundfunkanstalten nach dem
Willen des Gesetzgebers regelmäßig ausgeschlossen ist.

42

Insbesondere ist bei einkommensschwachen Rundfunkteilnehmern, die
keinen Sozialleistungsbescheid i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV vorweisen können -
wie es auch beim Kläger der Fall ist -, weder bei einer Prüfung des § 6 Abs. 1
RGebStV noch des Abs. 3 (Befreiung wegen besonderer Härte) darauf
abzustellen, ob der Rundfunkteilnehmer im Ergebnis Geldleistungen in Höhe der
in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend in Bezug genommenen Sozialleistungen
bspw. nach dem SGB II oder dem SGB XII erhält. Ebenso entspricht es
verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen
nach § 24 SGB II unabhängig von deren Höhe regelmäßig selbst dann
ausscheidet, wenn der jeweilige Rundfunkteilnehmer im Ergebnis wirtschaftlich
schlechter gestellt würde, als wenn er keinen Zuschlag erhielte. Die bloße
Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht
mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Verfassungsrechtliche
Bedenken greifen insoweit nicht durch.

43

Vgl. z.B.: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008
- 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704, OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16
E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 und www.nrwe.de, vom 28. November 2007 - 16 E
1358/06 -, www.nrwe.de, vom 29. Juli 2008 - 16 E 790/07 - und vom 27. August
2008 - 16 E 975/07 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -,
juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, juris,
OVG Koblenz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 -, NVwZ-RR
2008, 597, juris.

44

(Auch) Verfassungsrecht gebietet hiernach bei der kraft Gesetzes zu
gewährenden Gebührenbefreiung von Zweitgeräten nach § 5 Abs. 1 Satz 2
RGebStV erst Recht keine ins Detail gehende Überprüfung der individuellen
Einkommensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers durch die Rundfunkanstalten,
wie es der sozialhilferechtliche Einkommensbegriff erforderte.

45

Gegen die Höhe der Gebührenforderung einschließlich der
Rücklastschriftkosten und des Säumniszuschlages sind Bedenken weder
angemeldet worden noch sonst ersichtlich (vgl. zu letzterem § 5 Abs. 3 und § 6
Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des
Westdeutschen Rundfunks Köln vom 18. November 1993, GV. NW. 1994 S. 245
mit nachfolgenden Änderungen).

46

Die Kostenentscheidung der danach abzuweisenden Klage folgt aus § 154
Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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