Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-26, Aktenzeichen 19 U 113/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0126.19U113.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers, die dieser auf den
Provisionsausgleichsanspruch beschränkt hat, hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die
Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht dargetan hat. Auch sein
neuer Sachvortrag in der Berufungsinstanz rechtfertigt eine
abweichende Beurteilung nicht.

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I.

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Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung
des Vetragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen,
wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit
neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
während der Handelsvertreter Provisionsansprüche verliert, und wenn
die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände
der Billigkeit entspricht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht
vor:

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Der Kläger hat für die Beklagte während seiner Tätigkeit vom
1.1. bis 31.12.1998 keine Neukunden akquiriert. Bei den von ihm als
Neukunden bezeichneten Kunden handelt es sich vielmehr um Kunden,
mit denen die Beklagte vor ihrer Umfirmierung schon
Geschäftskontakte unterhielt oder die bereits Kunden einer
Gesellschafterin der Beklagten gewesen sind, die ihre Kundenliste
dem Kläger zur Verfügung gestellt hatte.

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1.

8

Soweit es sich um Kunden handelte, die bereits vor der
Umfirmierung zum Kundenstamm der Beklagten zählten, kann der Kläger
sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Geschäftsbetrieb der
damals unter dem Namen F+C Die B.GmbH handelnden Beklagten (vgl.
HRA GA 25) sei Mitte 1997 "eingeschlafen", so dass bei Beginn
seiner Tätigkeit für die Beklagte am 1.1.1998 die "Stunde Null"
geschlagen, er mithin sämtliche Kunden "reaktiviert bzw. neu
geworben" habe und damit sämtliche Umsätze als Geschäfte mit
Neukunden zu werten seien. Zwar kann die Reaktivierung von Kunden
durch den Handelsvertreter im Einzelfall als Werbung eines neuen
Kunden anzusehen sein. Der Kläger hat aber nicht substantiiert
vorgetragen, dass die Geschäftsbeziehung mit den bisherigen Kunden
der Beklagten im zweiten Halbjahr 1997 beendet war und die Kunden
1998 neu geworben werden mussten. Allein die Tatsache, dass aus
Gründen der Geschäftsumstellung bei der Beklagten Kunden mehrere
Monate nicht beliefert werden, reicht nicht aus, um von einer
Beendigung der Geschäftsbeziehung auszugehen, so dass deren
Wiederaufnahme als Verdienst der werbenden Tätigkeit des Klägers
angesehen werden könnte. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums
hätte der Kläger schon Einzelheiten vortragen müssen, welche Kunden
er konkret "neu angeworben" haben will.

9

2.

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Soweit die Beklagte im Jahre 1998 geschäftliche Beziehungen mit
neuen Kunden aufgebaut hat, kann dies ebenfalls nicht als Ergebnis
der werbenden Tätigkeit des Klägers angesehen werden. Denn es
handelt sich hierbei um Kunden, die zum Kundenstamm einer
Gesellschafterin der Beklagten, der P. Verlags- und VertriebsGmbH
(GLB), gehörten, für die der Kläger seit dem 1.6.1997 als
Handelsvertreter tätig war und von der er unstreitig die
Kundenlisten erhalten hat. Unstreitig ist der Kundenstamm der GLB
und der Beklagten - Modernes Antiquariat - identisch. Unbestritten
ist auch, dass den Vertretern der GLB Kundenschutz auch für die
Beklagte in der Weise erteilt wurde, dass bei der Auslieferung
durch die VSB in B. jedem Kunden der Beklagten die Personalnummer
des jeweiligen Handelsvertreters der GLB zugeordnet wurde. Diese
"Nähe" der Beklagten zur GLB hat, worauf die Beklagte zu Recht
hinweist, den Kläger offenbar dazu veranlasst, noch in der
Klageschrift zu behaupten, er sei bereits seit dem 1.6.1997 für die
Beklagte als Handelsvertreter tätig gewesen, während das in
Wirklichkeit der Beginn seiner Tätigkeit bei der GLB gewesen ist.
Der Kläger kann deshalb nicht anführen, wegen der getrennten
Handelsvertreterverträge zur GLB einerseits und der Beklagten
andererseits sei die Nähe beider Firmen zueinander für die Frage
des Ausgleichsanspruchs ohne Bedeutung. Der Kläger hat eben nicht
durch eigene Tätigkeit der Beklagten neue Kunden zugeführt, sondern
an Hand der ihm überlassenen Listen die Kunden der GLB auch auf die
Produkte der Beklagten angesprochen. Damit hat er aber nicht zum
Vorteil der Beklagten durch werbende Tätigkeit neue Kunden
gewonnen, sondern ausschließlich auf den Kundenstamm der GLB
zurückgegriffen. Unter diesen Umständen entspricht die Zahlung
eines Ausgleichs jedenfalls nicht der Billigkeit.

11

II.

12

Der Kläger kann einen Ausgleichsanspruch auch nicht auf eine
wesentlich erweiterte Geschäftsbeziehung mit alten Kunden (§ 89b
Abs. 1 S. 2 HGB) stützen.

13

1.

14

Dass der Kläger der Beklagten bisherige Kunden der GLB zugeführt
hat, mag zwar zu einer Umsatzsteigerung bei der Beklagten geführt
haben. Diese beruhte aber, wie dargelegt, nicht auf dem Engagement
des Klägers, sondern auf der Beteiligung der GLB an der Beklagten.
Abgesehen davon, dass die Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz
vom 10.1.2001 bestritten hat, dass sie mit den meisten dieser
Kunden nicht auch schon vorher in Geschäftskontakt gestanden hat,
ist nicht ersichtlich, dass der zusätzliche Vertrieb der Produkte
der Beklagten - nämlich Remittenden (Mängelexemplare) - neben den
Produkten der GLB eine (zusätzliche) werbende Tätigkeit des Klägers
erforderte. Wenn die GLB der Beklagten gestattete, ihre Kunden auch
für die Produkte der Beklagten anzusprechen, so beruht die
Erweiterung der Geschäftskontakte in erster Linie hierauf. Selbst
wenn der Kläger für die Einbeziehung der Produkte der Beklagten
werbend tätig gewesen wäre - wofür er nichts dargelegt hat -,
entspräche es nach Auffassung des Senats nicht der Billigkeit, ihm
für die Ausnutzung des von der GLB überlassenen Kundenstamms einen
Ausgleichsanspruch zuzusprechen.

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2.

16

Schließlich kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe
die Umsätze mit den bisherigen Kunden der Beklagten wesentlich,
nämlich von 264.191,13 DM im Jahre 1996 und 38.573,62 DM im Jahre
1997 auf 402.566,68 DM im Jahre 1998 gesteigert. Dieser Vortrag,
der erstmals im Schriftsatz vom 1.12.2000 erfolgte, ist verspätet,
ohne dass der Kläger Gründe für die Verspätung vorgebracht hat (§§
528 Abs. 2, 527 ZPO). Seine Berücksichtigung würde, da die Beklagte
ihn im nachgelassenen Schriftsatz vom 10.1.2001 bestritten hat,
auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits durch Vernehmung von
Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens führen.
Überdies hält der Senat auch nicht für schlüssig dargelegt, dass
die behauptete Umsatzsteigerung auf die werbende Tätigkeit des
Klägers zurückzuführen ist. Der Umsatzrückgang im Jahre 1997
scheidet als Vergleichsmaßstab ohnehin aus, weil er ersichtlich auf
der Rückführung des Lagerbestandes und der vorübergehenden
Einstellung der Belieferung von Kunden durch die Beklagte beruht.
Die Umsatzsteigerung von 1996 auf 1998 ist im wesentlichen durch
die Steigerung des Umsatzes durch den Kunden B. Zentrallager von
11.808,61 DM auf 202.540,28 DM bedingt. Der Kläger hat hierzu nicht
dargelegt, welche Aktivitäten er entfaltet hat, um eine solche
Umsatzsteigerung zu erzielen. Sie kann ebenso gut darauf beruhen,
dass die Umsätze aus dem Jahre 1996 nur auf den
Provisionsabrechnungen des bisherigen Vertreters H. basieren,
während unmittelbare Käufe bei der Beklagten dem Zeugen nicht
verprovisioniert wurden. Es ist deshalb nach dem Vortrag des
Klägers nicht einmal nachvollziehbar, dass es tatsächlich zu einer
Umsatzsteigerung hinsichtlich des genannten Kunden gekommen ist,
geschweige denn, dass diese auf eigener werbender Tätigkeit des
Klägers beruht.

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Da der Kläger mithin insgesamt nicht dargelegt hat, dass er für
die Beklagte Neukunden geworben oder die Geschäfte mit Altkunden
wesentlich erweitert hat, scheidet ein Ausgleichsanspruch gegen die
Beklagte aus, ohne dass es auf die weiteren Voraussetzungen des §
89b HGB ankommt, nämlich die Frage des Bestehens einer
Geschäftsbeziehung mit den Kunden, die erwarten läßt, dass die
Beklagte weiterhin mit ihnen Geschäfte tätigt und die der Beklagten
einen erheblichen Vorteil bringt.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.