Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-23, Aktenzeichen 20 B 1483/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0923.20B1483.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Auf der Grundlage der Darlegungen der Antragsteller ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, daß dem
Beschwerdegericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
vermittelt wird, daß das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich
im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist. Im Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO können ernstliche Zweifel im Sinne der
genannten Bestimmungen nur durch Gründe geweckt werden, die
auf das Ergebnis der dem Verwaltungsgericht aufgegebenen
Interessenabwägung und damit auf den Beschlußausspruch
durchschlagen. Nicht ausreichend ist hingegen, daß sich
aufgrund des Zulassungsantrags Zweifel bloß an der Richtigkeit
einzelner Begründungselemente der erstinstanzlichen
Entscheidung ergeben.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 14. August
1998 - 20 B 2720/97 -, S. 2 BA.

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Ernstliche Zweifel in diesem Sinne werden durch die
Begründung des Zulassungsantrags nicht hervorgerufen:

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Weder die Regelung in § 21 Abs. 7 AEG über die sofortige
Vollziehbarkeit von Besitzeinweisungsbeschlüssen noch deren
Handhabung durch das Verwaltungsgericht begegnen den aus
Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG
abgeleiteten Bedenken. Nach Auffassung der Antragsteller ist
§ 21 Abs. 7 AEG auf die Regelung über die sofortige
Vollziehbarkeit eisenbahnrechtlicher
Planfeststellungsbeschlüsse (§ 20 Abs. 5 AEG) mangelhaft
abgestimmt mit der Folge, daß der Betroffene zumindest in
bestimmten Fallgestaltungen keinen effektiven Rechtsschutz
erlangen könne. Besitzeinweisungsbeschlüsse könnten nämlich
vollzogen werden, selbst wenn über einen Antrag auf
gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
gegen den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluß noch
nicht entschieden sei; im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes
gegen den Besitzeinweisungsbeschluß werde gleichwohl die
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht geprüft.
Dies sei jedenfalls dann nicht hinnehmbar, wenn die durch die
Besitzeinweisung ermöglichten Maßnahmen wie hier Leib oder
Leben gefährdeten, weil die auf materielle Schäden
zugeschnittene Ausgleichsregelung des § 21 Abs. 6 AEG dann
versage. In der Tat haben die Enteignungsbehörde bei ihrer
Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung und das
Gericht bei seiner Entscheidung über die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen den Besitzeinweisungsbeschluß die
enteignungsrechtliche Vorwirkung des nach Maßgabe von § 20
Abs. 5 Satz 1 AEG sofort vollziehbaren
Planfeststellungsbeschlusses zu beachten, ohne ihn einer
eigenen Sachprüfung unterziehen zu dürfen (§ 21 Abs. 1 Sätze 2
und 3 AEG). Das war übrigens in Fällen behördlich angeordneter
sofortiger Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
auch vor Erlaß des Planungsvereinfachungsgesetzes (PlVereinfG)
vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2123) so; neu eingeführt
wurde durch das genannte Gesetz in dieser Hinsicht nur der
gesetzliche Ausschluß des Suspensiveffektes für Vorhaben, für
die nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (SchWAbG) vom
15. November 1993 (BGBl. I S. 1874) vordringlicher Bedarf
festgestellt ist (§ 36 d Abs. 4 Satz 1 des damals noch
geltenden Bundesbahngesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 2
PlVereinfG). Eine Rechtsschutzlücke ist mit der gesetzlichen
Regelung nicht verbunden. Vorläufigen Rechtsschutz kann der
Betroffene sowohl gegen den Planfeststellungsbeschluß als auch
gegen den Besitzeinweisungsbeschluß in Anspruch nehmen. Er hat
also die Möglichkeit, Einwände gegen beide behördlichen
Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung schon im
Eilverfahren zuzuführen. Ergeht die gerichtliche Entscheidung
über den Besitzeinweisungsbeschluß zuerst und fällt sie für
den Betroffenen negativ aus, so werden ihm dadurch die
Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluß nicht
abgeschnitten. Vielmehr darf von der Besitzeinweisung kein
weiterer Gebrauch gemacht werden, wenn der Eilantrag gegen den
Planfeststellungsbeschluß nachträglich Erfolg hat. Daß vorher
durch den Vorhabenträger vollendete Tatsachen geschaffen
werden können, ist ein mit der - gesetzlichen oder
behördlichen - Entscheidung für die sofortige Vollziehbarkeit
eines Verwaltungsakts typischerweise verbundenes Risiko. Jeder
Adressat einer sofort vollziehbaren Verfügung, zu deren
Vollstreckung bereits Regelungen getroffen worden sind,
befindet sich in einer vergleichbaren Lage. Dieses Risiko in
Kauf zu nehmen, kann aus überwiegenden Gründen des
öffentlichen Wohls vor der verfassungsrechtlichen
Rechtsschutzgarantie gerechtfertigt sein.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni
1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268
(284), und vom 11. Februar 1982 - 2 BvR
77/82 -, DÖV 1982, 450.

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Daß der Gesetzgeber solche Gründe für den Fall der
gesetzlichen Feststellung vordringlichen Bedarfs bejaht hat,
gibt keinen Anlaß zu Bedenken. Dies gilt um so mehr, als § 21
Abs. 6 Satz 2 AEG eine Entschädigungsregelung für den Fall
trifft, daß der Planfeststellungsbeschluß keinen Bestand hat.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, immaterielle Schäden,
insbesondere an den Rechtsgütern Leben und Gesundheit, würden
von § 21 Abs. 6 Satz 2 AEG nicht erfaßt. Die Besitzeinweisung
dient allein dazu, den vorgezogenen Zugriff auf das
Grundeigentum zu ermöglichen, gibt hingegen keine Handhabe für
Eingriffe in die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten
Rechtsgüter. Die Frage, ob durch die Zweiteilung des
Verfahrens in Planfeststellung und Enteignung bzw.
Besitzeinweisung der Rechtsschutz unangemessen erschwert ist,
stellt sich insoweit also gar nicht.

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Ebensowenig wie die eisenbahnrechtliche Regelung der
sofortigen Vollziehbarkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses
begegnet die prozeßrechtliche Regelung über die gespaltene
Gerichtszuständigkeit für Rechtsbehelfe gegen den
Planfeststellungsbeschluß einerseits und den
Besitzeinweisungsbeschluß andererseits ernstlichen rechtlichen
Zweifeln. Abgesehen davon, daß der Angriff der Antragsteller
gegen den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber schon deshalb
problematisch ist, weil Geltungsgrund der vom
Verwaltungsgericht bejahten Zuständigkeitsteilung allein § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und § 45 VwGO sein können, hält sich eine
Aufspaltung der Zuständigkeit noch im Rahmen des
gesetzgeberischen Ermessens. Die Realisierung des Anspruchs
auf effektiven Rechtsschutz wird dadurch nicht unangemessen
erschwert, weil beide Gerichte gehalten sind, in ihrem
Zuständigkeitsbereich rechtzeitig zu entscheiden, und der
Betroffene es regelmäßig in der Hand hat, im Rahmen seiner
prozessualen Mitwirkungslast auf drohende Vollzugsmaßnahmen
hinzuweisen.

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Sind die gesetzlichen Regelungen unter den gerügten
Gesichtspunkten demnach unbedenklich, so hatte das
Verwaltungsgericht keinen Anlaß zu einer im Lichte der
Verfassung einschränkenden Auslegung.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine
Zustandsfeststellung nach § 21 Abs. 3 AEG habe unterbleiben
dürfen, begegnet gleichfalls keinen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit durchgreifenden Bedenken. Eine
Zustandsfeststellung soll gewährleisten, daß vor Veränderung
des Grundstücks durch den in den Besitz eingewiesenen
Vorhabenträger alle Feststellungen getroffen werden, die für
die Ermittlung der Enteignungs- oder
Besitzeinweisungsentschädigung von Bedeutung sind. Gegenstand
der Enteignungsentschädigung sind der Verlust bzw. die
Belastung des eigentumsrechtlich geschützten Rechts und
Folgeschäden, d.h. Vermögenseinbußen, die als erzwungene und
unmittelbare Folge der Enteignung eintreten.

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Vgl. Nüßgens/Boujong, Eigentum,
Sozialbindung, Enteignung, 1987,
Rdnr. 393; Schmidt-Aßmann, Die
enteignungsrechtliche
Folgenentschädigung, NJW 1974, 1265; zu
den Folgeschäden auch BVerwG, Urteil
vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, NuR
1998, 605 (608) m.w.N.

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Die Besitzeinweisungsentschädigung korrespondiert der
Enteignungsentschädigung, beschränkt sich aber auf die
Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme der
Besitzeinweisung hervorgerufen werden. An dem Teil des
Erdkörpers unter den Grundstücken der Antragsteller, auf den
sich die Besitzeinweisung bezieht, sind ersichtlich keine
entschädigungsrelevanten Feststellungen zu treffen. Die
Antragsteller sehen vielmehr ein Interesse an der Feststellung
des Zustands ihrer Grundstücke im oberflächlichen Bereich und
der aufstehenden Gebäude, weil sie Schäden durch Setzungen
oder gar Bodeneinbrüche befürchten. Nach Auffassung des Senats
spricht vieles dafür, daß derartige Schäden nicht von der
Enteignungs- bzw. Besitzeinweisungsentschädigung umfaßt wären
und daß deshalb insoweit auch keine Zustandsfeststellung
erfolgen muß. Der Planfeststellungsbeschluß geht davon aus,
daß der Tunnelbau ohne Gefahren für die Standsicherheit der
Oberflächenbebauung realisiert werden kann. Allerdings liegt
ihm die Einschätzung zugrunde, infolge der
Grundwasserabsenkung während der Bauphase sei nicht völlig
auszuschließen, daß es zu Setzungen im Zentimeterbereich und
daraus resultierenden Rissen komme. Gebäudeschäden werden
damit aber schwerlich als unmittelbare Folge der Enteignung in
Kauf genommen. Vielmehr verpflichtet der
Planfeststellungsbeschluß den Vorhabenträger auch in dieser
Hinsicht, durch entsprechende Bauverfahren darauf hinzuwirken,
daß Schäden vermieden werden. Dies legt es nahe, etwa doch
eintretende Setzungsschäden nicht der Enteignung, sondern der
Planausführung zuzuordnen mit der Folge, daß ihre Abwicklung
außerhalb des Enteignungsverfahrens über die Institute des
Haftungsrechts zu erfolgen hätte.

14

Vgl. VG Wiesbaden, Beschluß vom
30. Oktober 1997 - 3 G 907/97 (1) -,
S. 16 f. BA; Hess.VGH, Beschluß vom
22. Januar 1998 - 2 TZ 4045/97 -, S. 4
BA.

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Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß Setzungsschäden
infolge der Grundwasserabsenkung schwerlich speziell den
Arbeiten im Bereich der Besitzeinweisung zugerechnet werden
könnten; sie dürften sich statt dessen als Folge des durch den
Tunnelbau als Ganzen bewirkten Grundwasser-Absenkungstrichters
darstellen. Aufgrund dessen dürfte die Antragsgegnerin die
Antragsteller zu Recht auf das durch den
Planfeststellungsbeschluß im Hinblick auf das Risiko
derartiger Setzungsschäden angeordnete Verfahren der
Bestandsaufnahme und Beweissicherung verwiesen haben.

16

Selbst wenn aber das Gegenteil zuträfe, bedeutete das noch
nicht, daß das Ergebnis der Interessenabwägung davon berührt
würde. Das Verwaltungsgericht hat seine Interessenabwägung
über die rechtlichen Erwägungen zum Erfordernis einer
Zustandsfeststellung nach § 21 Abs. 3 AEG hinaus auch auf die
Überlegung gestützt, die Antragsteller hätten die Möglichkeit,
auf das Angebot der Beigeladenen zur Beweissicherung gemäß der
im Planfeststellungsbeschluß getroffenen Regelung einzugehen.
Mit dieser Überlegung, die in der Begründung des angefochtenen
Beschlusses selbständig neben die vorerwähnten rechtlichen
Erwägungen tritt, haben sich die Antragsteller nicht
auseinandergesetzt und damit ernstliche Zweifel am
Entscheidungsergebnis schon nicht hinreichend dargelegt. Im
übrigen teilt der Senat die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß mit dem fortbestehenden Angebot der
Beigeladenen dem Interesse der Antragsteller an einer
Zustandsfeststellung jedenfalls in tatsächlich ausreichender
Weise Rechnung getragen ist und daß daher ein etwaiger Verstoß
gegen § 21 Abs. 3 AEG das Ergebnis der Interessenabwägung
nicht berühren würde. Bei den von der Beigeladenen
eingeschalteten bzw. einzuschaltenden Gutachtern handelt es
sich um öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.
Angesichts dessen sind trotz des Auftragsverhältnisses, in dem
diese zu der Beigeladenen stehen, grundsätzlich keine Zweifel
an ihrer objektiven und unparteilichen Aufgabenwahrnehmung
angebracht. Eine Zustandsermittlung durch sie - zumal unter
der Kontrolle der Antragsteller - erscheint um so weniger
problematisch, als es dabei um Tatsachenfeststellungen, nicht
um die wertmäßige Beurteilung der Grundstücks- und
Gebäudesubstanz geht.

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Die Zulassung der Beschwerde läßt sich auch nicht auf
besondere rechtliche Schwierigkeiten (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) stützen. Eine Zulassung wegen besonderer
rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache kann nur erfolgen,
wenn die Schwierigkeiten sich auf die Klärung solcher Fragen
beziehen, die sowohl für den konkreten Fall als auch für das
konkrete Verfahren, in dem die Zulassung begehrt wird,
entscheidungserheblich sind. Diese Voraussetzungen sind schon
deshalb nicht erfüllt, weil über die Rechtmäßigkeit im
gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht abschließend zu
entscheiden ist. Besondere rechtliche Schwierigkeiten hätten
deshalb zur Folge, daß die widerstreitenden Interessen
unabhängig von den Erfolgsaussichten abzuwägen wären.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 14. August
1998, a.a.O., S. 6 BA.

19

Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dies gilt selbst dann,
wenn Rechtsfragen, welche die vorzeitige Besitzeinweisung
betreffen, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, effektiven
Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse im
Hauptsacheverfahren zu erlangen, einer grundsätzlichen Klärung
im Eilverfahren zugänglich sein sollten. Die aufgeworfenen
verfassungsrechtlichen Fragen lassen sich - wie die
Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zeigen - ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten;
Problempunkte, die eine weitergehende Klärung erfordern
würden, sind nicht erkennbar. Was die Auslegung des § 21
Abs. 3 AEG anbelangt, haben die Antragsteller eine von ihnen
als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene
verallgemeinerungsfähige Frage schon nicht deutlich
bezeichnet. Im übrigen fehlt ein Klärungsbedarf insoweit auch
deshalb, weil es nach den obigen Ausführungen auf die
Notwendigkeit einer Zustandsfeststellung für das Ergebnis der
Interessenabwägung nicht entscheidend ankommt.

20

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.