Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-19, Aktenzeichen 4 K 1778/07
ECLI:DE:VGMI:2009:0119.4K1778.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 30.05.2007 und
08.06.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007
verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom 03.05.2007 und 06.06.2007
bezüglich der Aufwendungen für die Beschaffung der Medikamente "Bromelain Pos",
"Natrium Sulfuricum D 30", "Bronchipret" und "Lymphdiaral Basistropfen SL" Beihilfe
zu gewähren und auf den Betrag Prozesszinsen ab Klageerhebung in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als B. im Dienst des beklagten Landes.

3

Mit Schreiben vom 03.05.2007 und 06.06.2007 beantragte der Kläger beim
Beklagten die Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen, die ihm
nach dem 31.12.2006 durch die Beschaffung der Medikamente "Bromelain Pos",
"Natrium Sulfuricum D 30", "Bronchipret" und "Lymphdiaral Basistropfen SL"
entstanden waren.

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Durch Bescheide vom 30.05.2007 und 08.06.2007 lehnte der Beklagte die
Gewährung von Beihilfe zu den genannten Aufwendungen mit der Begründung ab,
Aufwendungen für homöopathische, anthroposophische und nicht
verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Arzneimittel zur Anwendung bei
Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten seien grundsätzlich nicht beihilfefähig;
eine Abweichung von diesem Grundsatz sei vorliegend nicht geboten.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 04.06.2007 bzw. 14.06.2007 Widerspruch
ein, den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 31.07.2007 zurückwies.

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Am 28.08.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, es
sei rechtswidrig, die von ihm nunmehr im Rahmen des Klageverfahrens geltend
gemachten Aufwendungen für Medikamente durch beihilferechtliche Vorschriften von
der Beihilfefähigkeit grundsätzlich auszuschließen. Zumindest seien in seinem
konkreten Falle die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe gegeben.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 30.05.2007 und
08.06.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007 zu
verpflichten, dem Kläger auf seine Anträge vom 03.05.2007 und 06.06.2007
bezüglich der Aufwendungen für die Beschaffung der Medikamente
"Bromelain Pos", "Natrium Sulfuricum D 30", "Bronchipret" und "Lymphdiaral
Basistropfen SL" Beihilfe zu gewähren und auf den Betrag Prozesszinsen ab
Klageerhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

14

Die Bescheide des Beklagten vom 30.05.2007 und 08.06.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007 sind insoweit rechtswidrig, als durch
sie eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die Beschaffung der im Tenor
aufgeführten Präparate abgelehnt wurde. Der Kläger hat einen Anspruch auf die mit
der vorliegenden Klage begehrte Beihilfe.

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Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) erhalten Beamte sowie weitere im Einzelnen
benannte Personen Beihilfen unter anderem zu den Aufwendungen in
Krankheitsfällen, solange ihnen laufende Bezüge zustehen. Beihilfefähig sind nach
§ 88 Satz 2 LBG die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter anderem
für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten und
seine berücksichtigungsfähigen Kinder. Das Nähere regelt gemäß § 88 Satz 4 LBG
das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch
Rechtsverordnung. Darin kann nach § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG unabhängig von
der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften
und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern,
Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes
des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der
Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus gemäß § 88 Satz 5 2. Halbsatz
LBG zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

16

Die aufgrund der o.a. Ermächtigungsregelung erlassene Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) in der hier anwendbaren Fassung sieht in § 4 Abs. 1 Nr.
7 Satz 1 vor, dass die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die von
Behandlern bei ihren Verrichtungen verbrauchten oder nach Art und Umfang
schriftlich verordneten zugelassenen Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen
umfassen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BVO sind die Aufwendungen für
verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den Richtlinien des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von
Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien - AMR)
von der Verordnung ausgeschlossen sind, sowie Arzneimittel, die nicht
verschreibungspflichtig sind, - von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - nicht
beihilfefähig. Weiterhin kann das Finanzministerium gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 6
BVO in Anlage 2 der Beihilfenverordnung und ergänzend in den
Verwaltungsvorschriften zur Beihilfenverordnung weitere Arzneimittel unter im
Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen von der Beihilfefähigkeit ausschließen.

17

Im vorliegenden Falle sind sich die Beteiligten darüber einig, dass der Kläger
dem beihilfeberechtigten Personenkreis angehört und die Beihilfefähigkeit von
Arzneimitteln im beihilferechtlichen Sinne

18

- vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14.05.2008 - 1 A 1701/07 -; VG
Köln, Urteil vom 23.06.2008 - 19 K 4786/06 -

19

zu beurteilen ist. Das Gericht geht ferner davon aus, dass die konkret
entstandenen Aufwendungen im Sinne der §§ 88 Satz 2 LBG, 3 Abs. 1 BVO
notwendig und angemessen waren bzw. sind.

20

Ein Beihilfeanspruch des Klägers ist auch nicht aufgrund der einschränkenden
Vorschriften des § 4 Abs. 1 NR. 7 Sätze 2 ff. BVO ausgeschlossen. Denn diesen
Vorschriften fehlt eine gesetzliche Ermächtigung und sie genügen damit nicht den
Anforderungen des Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.

21

Insbesondere die Regelung des § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG stellt keine
Ermächtigungsgrundlage für die vorliegend fragliche Beschränkung der
Beihilfefähigkeit dar. In der hierin enthaltenen Aufzählung, die angesichts des
Ausnahmecharakters der Regelung als abschließend anzusehen ist, sind
Arzneimittel nicht aufgeführt. Im Übrigen berechtigt § 88 Satz 5 1. Halbsatz LBG
lediglich dazu, die Beihilfe für die im Einzelnen genannten Arten von Aufwendungen
zu begrenzen, nicht aber dazu, sie vollständig auszuschließen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2007 - 6 A 1568/07 -, bestätigt
vom BVerwG, Beschluss vom 02.10.2008 - 2 B 143.07 -.

23

Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 ff. BVO finden auch in § 88 Satz 5
2. Halbsatz LBG keine Stütze. Die letztgenannte Regelung ist allein die Basis für die
Einführung einer Kostendämpfungspauschale, lässt aber keine
Leistungsausschlüsse für einzelne Aufwendungen zu.

24

Schließlich stellen die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Sätze 2 ff. BVO auch
keine Konkretisierung des Begriffs "angemessen" im Sinne des § 88 Satz 2 LBG dar:
Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen stellt
im Gegensatz zu einer lediglich quantitativen Begrenzung bereits begrifflich keine
Regelung der Angemessenheit dar.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2007 - 6 A 1568/07 -.

26

Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs, 1 Satz 2 BGB.

27

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.