Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-18, Aktenzeichen 17 B 873/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0118.17B873.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm sei ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erwachsen, da
die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens zwei Jahre lang rechtmäßig im
Bundesgebiet bestanden habe. Hiergegen ist indes nichts zu erinnern. Das
Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der Aufenthalt des Antragstellers
im Bundesgebiet während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG normierten
Zweijahreszeitraums nicht durchgängig rechtmäßig war. Dies ergibt sich aus Folgendem:

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Im Zeitpunkt der am 10. Januar 2003 erfolgten Eheschließung war der Aufenthalt des
Antragstellers noch durch das ihm am 3. Dezember 2002 erteilte Besuchsvisums legalisiert.
Mit dessen Gültigkeitsablauf am Tagesende des 6. März 2003 endete die Rechtmäßigkeit des
Aufenthalts. Sie begann erst wieder mit der am 3. April 2003 erfolgten Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 27. Januar 2006 befristet und unter einen
Erlöschensvorbehalt für den Fall der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft gestellt
war. Die Trennung der Eheleute erfolgte am 4. Februar 2005.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers hatte sein am 28. Januar 2003 gestellter Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zur Folge, dass sein Aufenthalt auch während
des Zeitabschnitts zwischen Ablauf des Besuchsvisums und Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist. Denn der Antrag hatte nicht die Fiktion
erlaubten Aufenthalts gem. § 69 Abs. 3 AuslG ausgelöst. Der Antragsteller war nämlich
weder mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist (§ 69
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG), noch hatte er sich im Zeitpunkt der Antragstellung seit mehr als
sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG).
Der vom Antragsteller hervorgehobene Umstand, dass er gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 DV AuslG
berechtigt gewesen sei, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen, ist unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt des § 69 Abs. 3 AuslG ohne Belang.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Unterbrechung der Rechtmäßigkeit seines
Aufenthalts nicht deshalb zu vernachlässigen, weil sie von kurzfristiger Dauer und von ihm
nicht zu vertreten gewesen sei. Die Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stellt
weder auf die Dauer des Unterbrechungszeitraums noch darauf ab, ob sich die Bearbeitung
des Aufenthaltserlaubnisantrags aus Gründen verzögert hat, die vom Antragsteller nicht zu
vertreten waren,

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vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2006 - 17 A 945/06 -.

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Informatorisch wird angemerkt, dass nach Lage des Falles auch keine besondere Härte im
Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erkennbar ist. Die Dauer der Unterbrechung des
rechtmäßigen Aufenthalts ist insoweit ohne Belang, da es in der Natur einer Fristbestimmung
liegt, dass eine gegebenenfalls auch nur knappe Versäumung der Frist zum Ausschluss von
der von ihrer Einhaltung abhängigen Vergünstigung führt und diese Konsequenz für alle
Betroffenen in gleicher Weise gilt,

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vgl. Senatsbeschluss vom 2. August 2005 - 17 B 2336/04 -.

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Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergibt sich auch nicht
daraus, dass der Antragsteller keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung seines
Aufenthaltserlaubnisantrages hatte. Auch dies trifft in gleicher Weise auf andere Ausländer in
entsprechender Situation zu. Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Verzögerung der
Bearbeitung sind jedenfalls für den Zeitabschnitt zwischen Antragstellung am 28. Januar 2003
und Ablauf des Besuchsvisums am 6. März 2003 nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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