Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-05-03, Aktenzeichen 24 (4) S 285/95
ECLI:DE:LGDU:1996:0503.24.4S285.95.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen

vom 04.07.1995 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

1.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte zur Zahlung eines ihrer Mutter

geschuldeten und nach dem Bundessozialhilfegesetz auf die Klägerin über-

geleiteten Unterhaltsbetrages in Höhe von 123.306,88 DM verpflichtet ist.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, das von der Klägerin angebotene zinslose Dar-

lehen in Höhe des vorgenannten Betrages, fällig mit Ablauf von 3 Monaten

nach dem Tode der Beklagten, anzunehmen und zur Sicherung des Dar-

lehens eine zinslose Grundschuld in Höhe von 123.000,00 DM auf ihrem

Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück -straße in Ober-

hausen auf ihre Kosten zu bewilligen und zu beantragen.

3.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4.

Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten

der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Streitwert für den Berufungsrechtszug:

Bis zum 07.03.1996 (31.691,40 DM + 104.921,25 DM) = 136.612,65 DM

(§§ 17 Abs. 1 u. 4 GKG).

Ab 08.03.1996: 125.527,92 DM.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klägerin hat der pflegebedürftigen, in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Mutter der Beklagten, Frau , in der Zeit vom 01.07.1991 bis zu deren Tod am 16.09.1995 laufende monatliche Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG zu Lasten des geleistet. Mit Bescheid vom 24.07.1991 hat die Klägerin den der Mutter der Beklagten gegen ihre Tochter nach den §§ 1601 ff. BGB zustehenden Unterhaltsanspruch nach den §§ 90, 91 BSHG auf sich übergeleitet. Zugleich hat sie der Beklagten an demselben Tage eine rechtswahrende Mitteilung gemäß § 91 Abs. 2 BSHG zugestellt.

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Die Klägerin gesteht der Beklagten zu, daß diese weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft bis zur ihrem Tode verpflichtet ist, die Unterhaltsbeträge aus ihrem laufenden Einkommen aufzubringen, vertritt jedoch im Gegensatz zur Beklagten die Auffassung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr Vermögen, nämlich ihren halben Miteigentumsanteil an einem mit einem Mietshaus mit 4 Wohnungen bebauten Grundstück, dessen Verkehrswert insgesamt ca. 660.000,00 DM beträgt, einzusetzen.

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Während die Klägerin im ersten Rechtszug Zahlung des Unterhaltsrückstands und der damals - zu Lebzeiten der Mutter - noch laufenden monatlichen Unterhaltsbeträge verlangt hat, begehrt sie nunmehr nur noch, daß die Beklagte in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG ein zinsloses und erst nach dem Tode der Beklagten zur Rückzahlung fälliges Darlehen in Höhe des Unterhaltsrückstands annimmt und zur Sicherung des Darlehens die Eintragung einer Grundschuld auf ihrem Miteigentumsanteil bewilligt und beantragt. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, daß es für den nunmehr gestellten Klageantrag keine Rechtsgrundlage gebe und daß sie wegen ihrer unzureichenden Einkommensverhältnisse, der zu erwartenden geringen Rente und der mit dem Hausgrundstück verbundenen Belastungen darauf angewiesen sei, daß ihr und ihrem getrenntlebenden Ehemann gehörende Hausgrundstück für ihre Altersversorgung einzusetzen.

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Die zulässige Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Beklagte ist ohne Gefährdung ihres eigenen laufenden Unterhalts und ohne Gefährdung ihrer Altersversorgung in der Lage, ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück in der Weise für den ihrer Mutter geschuldeten Unterhaltsrückstand einzusetzen, daß sie das von der Klägerin angebotene zinslose und erst nach ihrem Tode fällige Vereinbarungsdarlehen annimmt und durch Eintragung einer Grundschuld sichert.

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I.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es nicht an einer Rechtsgrundlage für den von der Klägerin im Berufungsrechtszuge geltend gemachten Klageantrag. Anspruchsgrundlage für den auf die Klägerin übergegangenen Unterhaltsanspruch sind die §§ 1601 ff. BGB, wonach Verwandte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit einander unterhaltspflichtig sind. Zwar wird diese Verpflichtung in der Regel durch Zahlung erfüllt werden müssen, wenn der Gläubiger dies verlangt und sein Anspruch fällig ist. Die Leistungsverpflichtung des Schuldners entfällt jedoch - schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen - nicht deshalb weil der Gläubiger freiwillig bereit oder rechtlich verpflichtet ist, eine Forderung nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. So liegt der Fall hier: Wie der Träger der Sozialhilfe dem Hilfsbedürftigen, der nach § 88 BSHG sein Vermögen einzusetzen hat, die Sozialhilfe gemäß § 89 BSHG als Darlehen gewähren soll, wenn die sofortige Verwertung de Vermögens nicht möglich ist oder für den Hilfebedürftigen eine Härte bedeuten wür- de, so kann auch die Klägerin, auf welche der Unterhaltsanspruch der Mutter der Beklagten übergegangen ist, dem Unterhaltsschuldner die zur Erfüllung seiner Schuld erforderlichen Mittel als Vereinbarungsdarlehen zur Verfügung stellen, wenn er selbst einräumt, daß die sofortige Durchsetzung der übergegangenen Forderung für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Zu dem selben Ergebnis würde die Klägerin gelangen, wenn sie die auf sie übergegangene Unterhaltsforderung der von ihr unterstützten Mutter der Beklagten bis zum Tode der Beklagten stunden und zur Sicherung der gestundeten Forderung eine Grundschuld verlangen würde. Daraus folgt, daß das jetzige Klagebegehren nicht ohne Rechtsgrundlage ist, sondern daß die Klägerin einen ihr zustehenden Anspruch zur Vermeidung einer für die Beklagte unzumutbaren Härte nicht sofort, sondern erst nach dem Tode der Beklagten gegen deren Erben geltend machen will.

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II.

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Anders wäre die Rechtslage zugunsten der Beklagten lediglich dann, wenn sie mit Erfolg geltend machten könnte, daß sie nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu § 1603 BGB nicht in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung ihres eigenen angemessenen Unterhalts das aus ihrem Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück bestehende Vermögen einzusetzen. Das hat die dafür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW - RR 1990, 323, 327 = FamRZ 1990, 283, 287; Staudinger-Wolfgang Kappe, 12. Aufl., § 1603 BGB, Rnr. 241; Palandt-Diederichsen, 55. Aufl., Einführung vor § 1601 BGB, Rnr. 34 m.w.H.) jedoch nicht schlüssig vorgetragen.

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Es entspricht der gefestigten Rechtssprechung und der allgemeinen Auffassung in der Rechtsliteratur, daß ein Unterhaltspflichtiger, wenn er aus anderen Mitteln, insbesondere aus seinem laufenden Einkommen, zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage ist, auch den Stamm seines Vermögens angreifen muß. Bei der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten gibt es - anders als zwischen geschiedenen Ehegatten gemäß § 1581 S. 2 BGB - auch keine allgemeine Billigkeitsgrenze für die Verwertung des Vermögensstammes. Wer über ausreichendes verwertbares Vermögen verfügt, ist nicht außerstande, einem anderen Unterhalt zu gewähren (vgl. BGHZ 75, 272, 278 = NJW 1980, 340 = FamRZ 1980, 43; NJW - RR 1986, 66 = FamRZ 1986, 48, 50; NJW 1989, 524 = FamRZ 1989, 170; Staudinger-Wolfgang Kappe a.a.O., § 1603 BGB, Rnr. 146 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die Beklagte erst recht zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet ist, wenn die Klägerin nicht die sofortige Substanzverwertung des Vermögens durch Veräußerung ihres Miteigentumanteils, sondern lediglich dessen Belastung mit einer Grundschuld zur Sicherung der erst nach ihrem Tode fälligen Unterhaltsschuld verlangt.

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Der Verpflichtung der Beklagten zum Einsatz ihres Vermögens ist allerdings - auch für das vorliegende Klagebegehren - dadurch eingeschränkt, daß der eigene angemessene Unterhalt der Beklagten nicht gefährdet werden darf. Dabei muß der angemessene Unterhalt für ihre gesamte voraussichtliche Lebensdauer gesichert bleiben (vgl. BGH NJW 1989, 524 = FamRZ 1989, 170; Staudinger-Wolfgang Kappe a.a.O., Rnr. 147). Nicht erforderlich ist es jedoch, daß die Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen aus dem Vermögen sichergestellt wird und der Stamm des Vermögens letztlich den Erben erhalten bleibt. Der Unterhaltsschuldner muß vielmehr sein Vermögen so einsetzen, daß es bis zu seinem voraussichtlichen Lebensende verbraucht ist (vgl. Staudinger - Wolfgang Kappe a.a.O., Rnr. 148).

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Daß die Beklagte nach diesen Maßstäben nicht in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Unterhalts, insbesondere ihrer gesamten Altersversorgung, die Belastung ihres halben Miteigentumsanteils mit einer Grundschuld von 123.000,00 DM hinzunehmen, hat sie weder vor der mündlichen Verhandlung noch - trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung - in ihrem nachträglichen schriftsätzlichen Vorbringen hinreichend schlüssig vorgetragen. Zwar ist nicht zu verkennen, daß das zur Zeit noch laufende monatliche Einkommen und dementsprechend auch die zu erwartende Altersrente der Beklagten unstreitig begrenzt ist. Ihre Nettovergütung im Frühjahr 1995 betrug nach der Verdienstbescheinigung ihres Arbeitgebers vom 02.03.1995 nur 1.145,62 DM monatlich. Ihre monatliche Rentenanwartschaft betrug nach dem von ihr vorgelegten Bescheid der

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vom 07.08.1989 monatlich 830,80 DM. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Beklagte eine der Wohnungen in dem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Haus mietfrei bewohnt und daß sie und ihr Ehemann aus 3 vermieteten Wohnungen des Hauses laufende Miteinnahmen beziehen. Zwar war das Hausgrundstück nach den Angaben der Beklagten nach dem Stand vom 31.07.1991 noch in Höhe von ca. 168.200,00 DM belastet, es ist jedoch davon auszugehen, daß diese Belastung sich inzwischen nicht unerheblich reduziert hat.

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Bei dieser Sachlage kann ohne nähere Darlegung des in den nächsten Jahrzehnten nach dem neuesten Stand zu erwartenden Renteneinkommens der jetzt 56 Jahre alten Beklagten und ohne nähere Darlegung der derzeitigen Mieteinnahmen einerseits und der in nächsten Zeit noch zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen auf die auf dem Hausgrundstück eingetragenen Belastungen andererseits nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts außerstande ist, die Belastung ihres Miteigentumsanteils mit einer Grundschuld hinzunehmen, welche den Verkehrswert des gesamten Grundstück von ca. 660.000,00 DM und des entsprechenden Wertes des halben Anteils bei weitem nicht ausschöpft. Dadurch bleibt die Beklagte insbesondere weiterhin in der Lage, einen dinglich gesicherten Kredit aufzunehmen, wenn dies für notwendige Aufwendungen auf das Hausgrundstück erforderlich wird. Das Berufungsgericht verkennt in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht nicht, daß bei der Veräußerung des der Beklagten gehörenden halben Miteigentumsanteils erfahrungsgemäß nicht der dem Immobilienmarktwert entsprechende Erlös erzielt werden könnte. Durch die Verurteilung zur Annahme eines zinslosen Darlehens und zur Eintragung einer Grundschuld wird die Beklagte jedoch nicht gezwungen, den Grundstücksanteil zu veräußern. Andererseits wird sie aber auch nicht gehindert, das Grundstück zu veräußern, wenn ihr dies wirtschaftlich vernünftig erscheint. Würde sie z.B. im Einvernehmen mit ihrem Ehemann das gemeinsame Grundstück veräußern - was naheliegen könnte, weil die Eheleute keine Kinder haben -, um den Substanzerlös für eine bessere Altersversorgung zur Verfügung zu haben, so vermindert sich lediglich der Anteil am Erlös um den Grundschuldbetrag, der aber den Gesamtwert ihres Anteils bei weitem nicht erreicht. Daß die Grundschuld erst nach dem Tode der Beklagten geltend gemacht werden kann, hätte für den Erwerber sogar den Vorteil, daß er einen wesentlichen Teil der durch Übernahme der Grundschuld zu erfüllenden Kaufpreisschuld nicht sofort zu finanzieren, sondern je nach der Lebenserwartung der Beklagten erst erheblich später zu realisieren hätten. Denn nach dem von der Klägerin angebotenen und von der Beklagten anzunehmen Vereinbarungsdarlehen dürfte die Klägerin das Darlehen auch dann nicht zu Lebzeiten der Beklagten fällig stellen, wenn diese das Grundstück veräußern und den Erlös zur Verfügung haben sollte. Auch diese Überlegungen zeigen, daß der Einsatz des Vermögens bei der von der Klägerin begehrten Vertragsgestaltung der Beklagten zuzumuten und daß dabei auch die zugunsten des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigende Kapitalreserve für Krankheitsfälle oder einen sonst plötzlich auftretenden Sonderbedarf (Notgroschen) gesichert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Fam RZ 1990, 1137; Staudinger-Wolfgang Kappe, a.a.O., Rnr. 150).

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III.

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Auch die Höhe des geltend gemachten Anspruch ist im wesentlichen gerechtfertigt. Daß die Klägerin der Mutter der Beklagten Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 104.921,25 DM geleistet hat, hat die Klägerin für die Zeit vom 01.07.1991 bis 31.01.1995 Monat für Monat genau berechnet; diese Berechnung ist auch in Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils zugrundegelegt worden (§ 314 ZPO). Soweit die Beklagte im Berufungsrechtszuge Zweifel an der richtigen Berechnung des Altersruhegeldes geltend gemacht hat, hat die Klägerin im Schriftsatz vom 28.02.1996 nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt, daß der aus dem Kontoauszug 1991 sich ergebende um 155,50 DM monatlich höhere Betrag auf Kindererziehungsleistungen entfällt, welche der Mutter der Beklagten ausgezahlt worden sind und deshalb die Sozialhilfeleistungen der Klägerin nicht vermindert haben. Für die restliche Zeit vom 01.02.1995 bis zum Tode der Mutter der Beklagten am 16.09.1995 hat die Klägerin insgesamt weitere (125.527,92 DM - 104.921,25 DM)= 20.606,67 DM geltend gemacht, ohne diesen Betrag im einzelnen aufzuschlüsseln. Die Klägerin hat die genaue Berechnung auch nicht nachgeholt, nachdem die Beklagte dies mit Schriftsatz vom 06.03.1996 ausdrücklich beanstandet hatte. Der Klägerin können deshalb für den genannten Zeitraum nur diejenigen Leistungen zugesprochen werden, die sich ergeben, wenn man unterstellt, daß die Hilfe zur Pflege sich gegenüber dem Monat Januar 1995 nicht weiter erhöht hat. Denn daß Pflegekosten sich in den letzten Monaten vor dem Tode der Mutter der Beklagten verringert haben könnten, kann nach der Lebenserfahrung als ausgeschlossen gelten.

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Daraus folgt für den Zeitraum vom 01.02. bis 16.09.1995 folgende Berechnung:

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228 Tage à 133,36 DM = 30.406,08 DM

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abzüglich 7 Monate Renten-

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einnahmen à 1.195,63 DM = 11.169,41 DM

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und abzüglich 16/30 von

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1.195,63 DM für den Monat

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September 1995

851,04 DM

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insgesamt 18.385, 63 DM

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zuzüglich

104.921,25 DM

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Gesamtanspruch der Klägerin 123.306,88 DM.

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Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht gehindert, den gesamten Rückstand für die Zeit seit Juli 1991 mit Erfolg geltend zu machen. Durch die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 91 Abs. 2 BSHG vom 24.07.1991 hat die Klägerin die Beklagte wirksam darauf hingewiesen, daß sie diese von dem Zeitpunkt an wegen der auf sie übergeleiteten Unterhaltsansprüche in Anspruch nehmen werde. Das gilt auch dann, wenn die Beklagte die Höhe der Inanspruchnahme aus der Anzeige noch nicht entnehmen konnte (vgl. BGH, FamRZ 1983, 895, 896). Darüber hinaus brauchte die Klägerin die Beklagte nicht zusätzlich gemäß § 1613 Abs. 1 BGB in Verzug zu setzen.

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Ebensowenig ist der Anspruch der Kläger verwirkt. Denn die Beklagte hat keine Tatsachen dafür vorgetragen, daß sie davon ausgehen durfte, die Klägerin werde wegen des langen Zeitablaufs keine Forderungen mehr gegen sie geltend machen. Die Klägerin hat vielmehr unwidersprochen vorgetragen, daß sie der Beklagten in der Zeit zwischen der Rechtswahrungsanzeige vom 24.07.1991 und der Klageerhebung im Februar 1995 zweimal, nämlich am 12.03.1992 und am 04.06.1993 schriftlich mitgeteilt habe, daß die Entscheidung des zuständigen Landschaftsverbandes darüber, ob die Beklagte zur Unterhaltszahlung aus dem Vermögen herangezogen werden solle, noch ausstehe. Bei dieser Sachlage mußte die Beklagte damit rechnen, daß sie noch zur Unterhaltszahlung durch Einsatz ihres Vermögens in Anspruch genommen werden würde.

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Nach alledem ist die Beklagte in dem aus dem Urteilsausspruch hervorgehenden Umfang zur Unterhaltsleistung durch Einsatz ihres Vermögens verpflichtet. Die Feststellung in Ziffer 1. des Urteilstenors entspricht als Zwischenfeststellung § 256 Abs. 2 ZPO, ohne daß es eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf.

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IV.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich für die Kosten des ersten Rechtszuges aus den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin gemäß § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen, weil sie schon im ersten Rechtszug in der Lage gewesen wäre, die im Berufungsrechtszug erfolgreichen Anträge zu stellen.