Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen 21 B 880/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0521.21B880.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
5.000.- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bzw. der Tenor des
Beschlusses vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht
abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den zu Gunsten des Beigeladenen ergangenen Bescheid des Antragsgegners vom
20. März 2002 wiederherzustellen.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung
des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3987) muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) neben einem
bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern
oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die
dargelegten Gründe. Diese Prüfung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Gemessen an den gesetzlichen Darlegungserfordernissen läuft die bloße
Bezugnahme der Beschwerde unter Ziffer 1) auf "sämtliches Vorbringen in der
Antragsschrift nebst Anlagen" von vorneherein ins Leere, da es insoweit an jeder
hinreichenden Darlegung sowie Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung fehlt. Auch die Ausführungen unter Ziffer 2) zeigen keine Gründe auf,
aus denen die Entscheidung aufzuheben oder abzuändern ist.

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Die darüber hinaus unter Ziffer 3) der Beschwerdeschrift im Sinne des § 146 Abs.
4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe wecken nicht im Ansatz Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2002.

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Die im Vordergrund des Beschwerdevorbringens stehenden Ausführungen zu
§§ 9, 10 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) werden weder der
Gesetzessystematik noch dem Argumentationsgang des Verwaltungsgerichts
gerecht. Sowohl nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LImschG als auch nach § 10 Abs. 4 Satz 1
LImschG kann die zuständige Behörde im Einzelfall bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilen. § 9 Abs. 3 LImschG
erweitert dies hinsichtlich des Schutzes der Nachtruhe dahin, dass in den dort
genannten Fällen allgemeine Ausnahmen durch ordnungsbehördliche Verordnungen
zugelassen werden können. Wenn § 10 Abs. 4 Satz 3 LImschG diese Vorschrift für
entsprechend anwendbar erklärt, so bedeutet dies, dass auch mit Blick auf die
Benutzung von Tongeräten derartige allgemeine Ausnahmen durch
ordnungsbehördliche Verordnungen zugelassen werden können. Im vorliegenden
Fall geht es allein um eine im Einzelfall erteilte Ausnahmegenehmigung. Davon ist
auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Der in den Gründen des angefochtenen
Beschlusses vorgenommene Rückgriff auf § 9 Abs. 3 Satz 2 LImschG dient allein der
Ausfüllung des Tatbestandmerkmals "öffentliches Interesse oder überwiegendes
Interesse eines Beteiligten" (§ 9 Abs. 2 LImschG) bzw. "öffentliches oder
überwiegendes privates Interesse" (§ 10 Abs. 4 Satz 1 LImschG) unter
Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen.

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Vgl. auch Boisserée/Oels/Hansmann,
Immissions-schutzrecht, Stand 34. Erg-Lfg. August
2001,§ 9 LImschG, Rdnr. 11.

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Er fußt auf der zutreffenden Überlegung, dass der Gesetzgeber bei den in § 9
Abs. 3 Satz 2 LImschG genannten Veranstaltungen im Regelfall ein öffentliches
Bedürfnis anerkennt und damit über die Annahme eines bloßen öffentlichen
Interesses - wie sie hier für eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall erforderlich ist
- sogar noch deutlich hinausgeht.

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Auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung der
widerstreitenden Interessen ist nicht zu beanstanden. Sie beruht in ihren allgemeinen
Annahmen auf der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung des
Senats (Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B 1741/96 -). Das Beschwerdevorbringen
erschöpft sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen in der Wiedergabe des
Standpunktes des Antragstellers zur "Erforderlichkeit" der Veranstaltung über 22.00
Uhr hinaus, zeigt aber nicht im Ansatz Umstände auf, die im konkreten Fall zur
Rechtswidrigkeit der erteilten Ausnahmegenehmigung führen. Im Übrigen hat der
Antragsgegner genau die zeitliche Beschränkung für die Musikdarbietungen in
seinem Bescheid vom 20. März 2002 angeordnet, die der Antragsteller selbst
ursprünglich vorgeschlagen hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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