Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 12 L 50/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0304.12L50.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 13. Januar 2009 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dieser Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Bei der
Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom
AG gemäß § 4
Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - handelt es sich um
einen versetzungsähnlichen Verwaltungsakt, für den allerdings die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m.
§ 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG entfällt.

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OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008
- 1 B 1178/08 -.

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Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt demnach nur, wenn
die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet. Eine solche Anordnung hat die
Antragsgegnerin im Rahmen des Bescheides vom 13. Januar 2008
vorgenommen.

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Der Antrag ist indessen unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 13. Januar 2009 enthält eine
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung.
Inwieweit die dort genannten Gründe tragfähig sind und ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung anzunehmen ist, ist an dieser
Stelle nicht zu prüfen, sondern erlangt erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5
VwGO vom Gericht selbst vorzunehmenden Interessenabwägung
Bedeutung.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das
Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, von
der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In diese Abwägung sind auch die
Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren einzubeziehen. Ist der
angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen
sofortiger Vollziehung niemals ein öffentliches Interesse bestehen. Ist der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein
überwiegendes öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs. 5
VwGO notwendig summarische Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist
auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches
Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung nicht offensichtlich
rechtswidrig. Vielmehr spricht im Gegenteil viel dafür, dass sich die im Bescheid
vom 13. Januar 2009 verfügte Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen
Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH (DT NP) in einem etwaigen
nachfolgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

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Zur Klarstellung wird auch im vorliegenden Verfahren nochmals darauf
hingewiesen, dass die zeitlich vorgelagerte Versetzung des Antragstellers von
der TI NL West zum Zentrum Technik Planung bzw. die damit im
Zusammenhang stehende Übertragung eines Dienstpostens am Dienstort C.
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Diese Maßnahmen sind
Gegenstand des an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesenen Verfahrens 12
K 3981/08 (dortiges AZ: 1 K 161/09).

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Vgl. auch bereits Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2009 im Verfahren
gleichen Rubrums (12 L 18/09) welches die vorläufige Zuweisung einer Tätigkeit
bei der DT NP betraf (Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO).

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Zunächst bestehen keine Bedenken in verfahrensrechtlicher Hinsicht.
Insbesondere ist das Mitbestimmungsverfahren durchgeführt worden und mit der
Einigung im Verfahren bei der Einigungsstelle abgeschlossen worden. Eine
Betriebsratsbeteiligung des aufnehmenden Unternehmens DT NP kam nicht in
Betracht, weil nach dem nicht zu bezweifelnden Vortrag der Antragsgegnerin dort
noch kein Betriebsrat gebildet worden ist.

15

Es bestehen nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden
vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch keine durchgreifenden
Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Zuweisung.

16

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist eine dauerhafte Zuweisung einer
dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten
zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der
Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die
Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder
personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen
beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

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Über den Wortlaut hinaus gilt § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG auch für
befristete Zuweisungen, da hierfür kein erhöhtes Schutzbedürfnis gegenüber
einer dauerhaften Zuweisung erkennbar ist.

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Vgl. z.B. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. November 2007 - 3 MB 48/07 -;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 12 L 1161/06 -.

19

Bei der DT NP handelt es sich um eine hundertprozentige
Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG.

20

Auch ist ein dringendes Interesse der Deutschen Telekom AG i.S. des § 4
Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zu bejahen. Da die Deutsche Telekom AG die dem
Dienstherrn (Bund) obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihr
beschäftigten Beamten wahrzunehmen hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG),
liegen Maßnahmen, die geeignet sind, den Anspruch der Beamten auf
amtsgemäße Beschäftigung zu verwirklichen, schon aus diesem Grund im
betrieblichen Interesse i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG. Außerdem ist
(zusätzlich) auch ein personalwirtschaftliches Interesse gegeben, das darin zu
sehen ist, dass die Deutsche Telekom AG, die die Kosten der Alimentierung der
bei ihr beschäftigten Beamten trägt, von diesen Beamten auch eine
Dienstleistung erhält. Insbesondere wenn die Deutsche Telekom AG - wie hier -
zur Verbesserung der Organisationsstrukturen ganze Arbeitsbereiche ausgründet
und in eine eigene Konzerngesellschaft verlagert, sind die dafür erforderlichen
Zuweisungsentscheidungen jedenfalls im Ausgangspunkt rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller die zugewiesene
Tätigkeit nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen unzumutbar ist.
Dies ist schon deshalb fernliegend, weil die Tätigkeit in der DT NP identisch ist
mit der Tätigkeit, die der Antragsteller vor dieser Zuweisung bei der Deutschen
Telekom AG im Bereich des Zentrums Technik Planung auszuüben hatte.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt zu einer insoweit vergleichbaren Konstellation
OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 B 495/08 -.

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Im Übrigen ergibt sich auch aus dem Vortrag des Antragstellers, dass mit der
streitigen Zuweisungsentscheidung vom 13. Januar 2009 keine unzumutbare
Belastung verbunden ist. Im Schreiben vom 15. September 2008 hatte er zur
seinerzeit beabsichtigten vorläufigen Zuweisung zur DT NP keinen Grund
gesehen, der Zuweisung (als solcher) zu widersprechen. Sein Vorbehalt
resultierte nur aus dem Klageverfahren (gemeint: VG Gelsenkirchen - 12 K
3981/08 -). Der im vorliegenden Verfahren streitige Bescheid weist aber
abgesehen von der weggefallenen Vorläufigkeit der Zuweisungsentscheidung
nach Zustimmung des Betriebsrates keinen anderen Regelungsgehalt auf als die
zuvor erfolgte vorläufige Zuweisung zur DT NP.

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Dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsentscheidung
vom 13. Januar 2009 nur auf die in diesem Bescheid ausgesprochene Regelung
ankommt, hingegen nicht auf die vorausgegangenen Personalentscheidungen,
die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, ist oben bereits
nochmals klargestellt worden.

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Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers
aus, insbesondere wenn auch die überwiegend wahrscheinliche Rechtmäßigkeit
des Bescheides vom 13. Januar 2009 einbezogen wird. Dem öffentlichen
Interesse an der Beschäftigung des Antragstellers in der DT NP stehen keine
anzuerkennenden gewichtigen Interessen des Antragstellers, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber. Dies folgt aus den
gleichen Gründen, aus denen vorstehend die Zumutbarkeit i.S. des § 4 Abs. 4
Satz 2 PostPersRG bejaht worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und
2 GKG.

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