Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-17, Aktenzeichen 11 K 2717/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0217.11K2717.01.00

Tenor

T a t b e s t a n d :

Der im Jahre 1931 geborene Kläger ist schwerbehindert; er erhält eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit und seit dem Jahr 1991 ergänzende laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Im August 1997 wurde der Kläger wegen eines Enddarmkarzinoms operiert;
es wurde ein Anus präter angelegt, der im Februar 1998 zurückverlegt wurde.

In der Folge gewährte der Beklagte dem Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II
in Höhe von 800 DM monatlich; auf diesen Betrag rechnete der Beklagte
überschießendes Einkommen von knapp 50 DM monatlich an.

Anfang 2001 überprüfte der Beklagte, ob die Voraussetzungen für die
Weitergewährung von Pflegegeld noch gegeben waren. Der amtsärztliche Dienst
des Beklagten gab unter dem 13. Februar 2001 an, der Kläger sei dort seit 1996
bekannt; seine Krankengeschichte seitdem sei sehr wechselvoll gewesen.
Anfangs habe er in einem sehr desolaten alkoholkranken Zustand in einer
kleinen kohlenbeheizten Wohnung gelebt. Es sei gelungen, ihn in eine humane
Wohnsituation zu bringen, in der sich auch seine Alkoholkrankheit scheinbar
deutlich gebessert habe. Nach dem operativen Behandlung des
Rektumkarzinoms mit Blasenbeteiligung sei der Kläger 1998 und Juni 2000
wegen einer Bauchdeckenhernie operiert worden. Die Wunde sei vollständig
verheilt, allerdings müsse der Kläger täglich eine Bauchbinde anlegen; dabei
helfe ihm ein Pfleger. 1999 sei er wegen Lumbalischialgien links an der
Lendenwirbelsäule operiert worden. Der Kläger bewege sich an zwei Krücken; er
sei in der Lage, bis zur F. Sparkasse und zurück (1,2 km) zu gehen. Durch die
Herz- und Niereninsuffizienz komme es immer wieder zu ödematös
geschwollenen Beinen; deshalb sollten auch weiterhin vom Pflegedienst ein
Kompressionsverband angelegt werden. Der Kläger benötige im Augenblick
keine Hilfe mehr bei der Körperpflege, auch im ?ereich Ernährung und Mobilität
bestehe kein Pflegebedarf mehr. Bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen
sollte er weiter Hilfe bekommen im Bereich Einkaufen, Kochen und Reinigen der
Wohnung. Bückende und tragende Tätigkeiten seien trotz Operation an der
Wirbelsäule nicht zumutbar.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Februar 2001 die
Weitergewährung von Hilfe zur Pflege über den 28. Februar 2001 hinaus ab.

Der Beklagte gewährte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 28. Februar
2001 Behandlungspflege als Krankenhilfe durch Übernahme der Kosten des
Pflegedienstes, soweit diese Kosten den überschießenden Betrag von 47,90 DM
monatlich überstiegen.

Mit Schreiben, eingegangen beim Beklagten am 8. März 2001, legte der
Kläger gegen „den Bescheid" vom 28. Februar 2001 Widerspruch ein und bat um
eine Untersuchung beim zuständigen Amtsarzt, da bei ihm seines Erachtens
Pflegebedürftigkeit vorlag.

Vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12. März 2001 bis 23. März 2001
war der Kläger in stationärer Behandlung.

Mit Bescheid vom 17. April 2001 setzte der Beklagte das überschießende
monatliche Einkommen des Klägers ab 1. Januar 2001 auf 108,53 DM fest, da
seitdem neben den bekannten 47,90 DM Wohngeld von monatlich 60,64 DM
gewährt worden sei. Dagegen legte der Kläger unter dem 8. Mai 2001
Widerspruch ein; er rügte, dass bei der Hilfegewährung nur eine Miete von 525
DM berücksichtigt wurde, obwohl er 620 DM monatlich zu zahlen habe;
außerdem werde sei Rente ab Mai 2001 auf einen Betrag von 1.341,20 DM
gepfändet.

Der Beklagte erließ nach Anhörung sozial erfahrener Personen unter dem 8.
Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 14. Mai 2001, einen Widerspruchsbescheid,
mit dem er dem Widerspruch vom 8. März 2001 insoweit stattgab, als bei der
Übernahme der Kosten des Pflegedienstes überschießendes Einkommen
angerechnet worden war; im übrigen, d.h. soweit der Kläger die
Weitergewährung von Pflegegeld begehrt hatte, wies der Beklagte den
Widerspruch unter Hinweis auf die Feststellungen des Amtsarztes, dass sich der
Gesundheitszustand des Klägers gebessert habe, zurück.

Der Kläger hat am 11. Juni 2001 Klage erhoben.
Er behauptet, sein gesundheitlicher Zustand habe sich nicht so gebessert, dass
ein Pflegegeld nicht mehr zu gewähren sei. Er legt hierzu ein ärztliches Attest
seines behandelnden Arztes Sworszt vom 18. Juni 2001 vor, wonach bei ihm
eine Polymorbidität bestehe; aufgeführt werden die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, unter denen der Kläger in der Vergangenheit und
Gegenwart gelitten hat bzw. leidet. Der Hausarzt ist der Ansicht, wegen der
aufgezeigten körperlichen und seelischen Gebrechen sei der Kläger bei fast
sämtlichen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Im
Vordergrund stehe die körperliche Bewegungseinschränkung, ferner liege auch
eine Antriebsschwäche bei immer deutlicher werdenden depressivem Syndrom
vor. Der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim
Waschen sowie bei der täglichen Dusche, die aufgrund der Harn-
Stuhlinkontinenz erforderlich sei. Darüber hinaus benötige er Hilfe im Bereich der
Ernährung (das mundgerechte Zubereiten).

Der Kläger trägt im Dezember 2001 ergänzend vor, er erhalte Hilfe beim
Einkaufen der Lebensmittel, Putzen der Wohnung, Waschen seiner
Anziehsachen und beim Kochen. Darüber hinaus werde er einmal wöchentlich
gebadet und sein Essen werde mundgerecht zubereitet. Die Arbeiten im
Haushalt erledige Herr Q. . Schließlich sei von Bedeutung, dass er nur
kurze Wege an Krücken zurücklegen könne; vor wenigen Wochen sei er
überdies am linken Handgelenk operiert worden.

Im übrigen werde ihm ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr 2002 -
Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Februar 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2001 zu verpflichten, dem
Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II gemäß § 69a Abs. 2 BSHG in Höhe von
monatlich 800 DM ab 1. März 2001 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2002 ist der vorliegende Rechtsstreit dem
Berichterstatter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte Heft 1), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

Soweit der Kläger mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen über den 31. Mai 2001
hinausgehenden Zeitraum erstrebt (der Kläger hat seinen Antrag trotz rechtlichen
Hinweises in der mündlichen Verhandlung zeitlich nicht beschränkt), ist die Klage
unzulässig.

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang
zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, in dem die Behörde über den
Hilfefall entschieden hat.
Bei der Sozialhilfe handelt es sich nicht um eine rentengleiche Dauerleistung, so
dass der Sozialhilfeträger die Hilfe zeitabschnittsweise - in der Regel monatlich -
bewilligt. Der der gerichtlichen Prüfung zugängliche Zeitraum beginnt daher mit
dem Tag, ab dem der Sozialhilfeträger die begehrte Leistung abgelehnt hat,
mithin am 1. März 2001 und endet mit Ablauf des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid (hier: 8. Mai 2001) ergangen ist, mithin am 31. Mai
2001.

Soweit der Beklagte dem Kläger ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr
2002 - Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt hat, ist dies eine
Entscheidung auf Grund eines neuen Verwaltungsverfahrens außerhalb der
Überprüfbarkeit im vorliegenden Klageverfahren.

Die Klage ist hinsichtlich des verbleibenden streitgegenständlichen Zeitraums
unbegründet.

Die Ablehnung der Weitergewährung von Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

Ein Anspruch auf Pflegegeld von 800 DM monatlich - wie vom Kläger mit der
Klage erstrebt - wegen häuslicher Pflege gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 2 BSHG
besteht nicht.

Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG liegt vor bei
Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen
Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen
Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im
Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden bei eindeutigem Übergewicht des
pflegerischen gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand, erreicht haben. Das
ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.2 der Richtlinien der
Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der
Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung
der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - PflRi -) vom 7.
November 1994 (Nachrichtendienst des Deutschen Vereins - NDV - 1995, 34 ff);
danach muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger,
Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle
für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner
Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege,
hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen
benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei der
pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig
das Übergewicht haben muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand
verbindlich definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a
Abs. 2 BSHG nicht vorliegt.

Nach diesen Maßstäben ist der Kläger im zu beurteilenden Zeitraum nicht
schwerpflegebedürftig gewesen.

Das ergibt sich aus dem Pflegegutachten des amtsärztlichen Dienstes des
Beklagten vom 13. Februar 2001, wonach der Kläger keine Hilfe mehr bei der
Körperpflege mehr benötigt und auch im ?ereich Ernährung und Mobilität kein
Pflegebedarf mehr besteht.
Der Vortrag des Klägers steht diesen Feststellungen nicht entgegen.
Soweit der Kläger in seinem Widerspruch vom 8. März 2001 ohne nähere
Begründung meint, bei ihm liege „Pflegebedürftigkeit" vor, sagt dies weder etwas
über die Art der Pflegebedürftigkeit aus noch über den Umfang.
Soweit der Kläger im Klageverfahren auf das ärztliche Attest seines Hausarztes
Sworszt vom 18. Juni 2001 Bezug nimmt, führt dies nicht weiter. Die Feststellung
dort, es liege weiterhin „Pflegebedürftigkeit vor", ist ebenso unbestimmt wie die
entsprechende Behauptung des Klägers im Widerspruch; die weiteren Angaben,
der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim Waschen
sowie auch bei der täglichen Dusche, darüber hinaus benötige er Hilfe im
Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten), zeigt deutlich, dass die
erforderlichen lediglich geringen Hilfestellungen den zeitlichen Umfang für
Schwerpflegebedürftigkeit (mindestens 90 Minuten täglich) nicht erreichen.
Wenn der Kläger wiederholt auf aus seiner Sicht notwendige Hilfestellungen bei
Verrichtungen wie Einkaufen, Putzen, Wäsche waschen und Kochen verweist,
wird deutlich, dass er überwiegend Hilfestellungen nur bei hauswirtschaftlichen -
und gerade nicht mehr bei personenbezogenen - Verrichtungen benötigt.
Das mag außerhalb des maßgeblichen Zeitraums anders gewesen sein, als der
Kläger auf Grund akuter Schübe seiner diversen Erkrankungen (Krebs mit
zeitweiligem künstlichen Darmausgang, wiederholte Wirbelsäulenoperationen,
Operation am linken Handgelenk) zeitabschnittsweise weitergehende
personenbezogene Hilfestellungen benötigt hat; im maßgeblichen Zeitraum hatte
sich seine Bedürftigkeit an personenbezogenen Verrichtungen jedoch auf die
Hilfestellungen verringert, die der ambulante Pflegedienst morgens erbringt -
Medikamentenkontrolle, Anlegen einer Bauchbinde und von
Kompressionsverbänden an den Beinen -; die entsprechenden Kosten werden
vom Beklagten als Krankenhilfe übernommen.

Die Kammer ist der Anregung der früheren Prozessbevollmächtigten des
Klägers, ein Sachverständigengutachten zum Umfang der Pflegebedürftigkeit
einzuholen, nicht nachgegangen, weil die Aussagen des Amtsarztes in seinen
Gutachten vom 13. Februar 2001 im Ergebnis überzeugen. Die Behauptung der
früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, es treffe nicht zu, dass sich der
Gesundheitszustand des Klägers so gebessert habe, dass Pflegegeld nicht mehr
zu gewähren sei, lässt offen, welche Tatsachenkenntnisse der Kläger in das
Zeugnis eines Gutachters stellen will. Schließlich erscheint es ausgeschlossen,
anhand aktueller ärztlicher Unterlagen Rückschlüsse auf den Umfang der
Pflegebedürftigkeit des Klägers im Frühjahr 2001 ziehen zu können, worauf die
früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers hingewiesen worden sind.

Hat nach alledem im maßgeblichen Zeitraum keine schwere
Pflegebedürftigkeit vorgelegen, kann die Frage dahinstehen, ob einem Anspruch
auf häusliche Pflege für die Zeit vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12.
März 2001 bis 23. März 2001 auch entgegengestanden hätte, dass der Kläger in
stationärer Behandlung gewesen ist.

Der Kläger hat für den maßgeblichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf ein
Pflegegeld von 400 DM monatlich - ein solches Begehren ist als minus vom
Klagebegehren umfasst - gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 1 BSHG.

Erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 1 BSHG liegt vor bei
Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens
einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen
Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im
Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden bei einem Übergewicht des
pflegerischen Aufwandes gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand
betragen. Das ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.1 PflRi; danach
muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder
eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die
Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner
Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege,
hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen
benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden betragen, wobei
der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand im
Vordergrund stehen muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich
definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG
nicht vorliegt.

Dieser zeitliche Umfang - mindestens 46 Minuten täglich für die
personenbezogenen Verrichtungen unter Berücksichtigung der bereits durch den
ambulanten Pflegedienst morgens erbrachten Pflegeleistungen - wird ebenfalls
nicht erreicht, insoweit wird auf die Ausführungen zur Geringfügigkeit des
notwendigen personenbezogenen Pflegebedarfs im Rahmen des Pflegegeldes
von 800 DM gem. § 68, § 69a Abs. 2 BSHG Bezug genommen; selbst nach den
Angaben seines Hausarztes, Herrn T. vom 18. Juni 2001 benötigte der
Kläger allenfalls Unterstützung beim Waschen sowie bei der täglichen Dusche
und geringfügige Hilfe im Bereich der Ernährung (das mundgerechte
Zubereiten).

Es ist schließlich auch kein Anspruch auf Übernahme der angemessenen
Kosten einer Pflegekraft wegen Vorliegens einfacher Pflegebedürftigkeit gem. §
68 Abs. 1 Satz 2, § 69b Abs. 1 BSHG ersichtlich; denn der Kläger hat bereits
nicht dargetan, dass er im maßgeblichen Zeitraum solche Aufwendungen gehabt
hat. Die Frage, ob ein solches Begehren als minus Bestandteil einer Klage auf
Gewährung von Pflegegeld wegen behaupteter schwerer (bzw. erheblicher)0
Pflegebedürftigkeit ist, kann daher dahinstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1, § 188 VwGO.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1931 geborene Kläger ist schwerbehindert; er erhält eine Rente
wegen Erwerbsunfähigkeit und seit dem Jahr 1991 ergänzende laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.

3

Im August 1997 wurde der Kläger wegen eines Enddarmkarzinoms operiert;
es wurde ein Anus präter angelegt, der im Februar 1998 zurückverlegt wurde.

4

In der Folge gewährte der Beklagte dem Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II
in Höhe von 800 DM monatlich; auf diesen Betrag rechnete der Beklagte
überschießendes Einkommen von knapp 50 DM monatlich an.

5

Anfang 2001 überprüfte der Beklagte, ob die Voraussetzungen für die
Weitergewährung von Pflegegeld noch gegeben waren. Der amtsärztliche Dienst
des Beklagten gab unter dem 13. Februar 2001 an, der Kläger sei dort seit 1996
bekannt; seine Krankengeschichte seitdem sei sehr wechselvoll gewesen.
Anfangs habe er in einem sehr desolaten alkoholkranken Zustand in einer
kleinen kohlenbeheizten Wohnung gelebt. Es sei gelungen, ihn in eine humane
Wohnsituation zu bringen, in der sich auch seine Alkoholkrankheit scheinbar
deutlich gebessert habe. Nach dem operativen Behandlung des
Rektumkarzinoms mit Blasenbeteiligung sei der Kläger 1998 und Juni 2000
wegen einer Bauchdeckenhernie operiert worden. Die Wunde sei vollständig
verheilt, allerdings müsse der Kläger täglich eine Bauchbinde anlegen; dabei
helfe ihm ein Pfleger. 1999 sei er wegen Lumbalischialgien links an der
Lendenwirbelsäule operiert worden. Der Kläger bewege sich an zwei Krücken; er
sei in der Lage, bis zur F. Sparkasse und zurück (1,2 km) zu gehen. Durch die
Herz- und Niereninsuffizienz komme es immer wieder zu ödematös
geschwollenen Beinen; deshalb sollten auch weiterhin vom Pflegedienst ein
Kompressionsverband angelegt werden. Der Kläger benötige im Augenblick
keine Hilfe mehr bei der Körperpflege, auch im ?ereich Ernährung und Mobilität
bestehe kein Pflegebedarf mehr. Bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen
sollte er weiter Hilfe bekommen im Bereich Einkaufen, Kochen und Reinigen der
Wohnung. Bückende und tragende Tätigkeiten seien trotz Operation an der
Wirbelsäule nicht zumutbar.

6

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Februar 2001 die
Weitergewährung von Hilfe zur Pflege über den 28. Februar 2001 hinaus ab.

7

Der Beklagte gewährte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 28. Februar
2001 Behandlungspflege als Krankenhilfe durch Übernahme der Kosten des
Pflegedienstes, soweit diese Kosten den überschießenden Betrag von 47,90 DM
monatlich überstiegen.

8

Mit Schreiben, eingegangen beim Beklagten am 8. März 2001, legte der
Kläger gegen „den Bescheid" vom 28. Februar 2001 Widerspruch ein und bat um
eine Untersuchung beim zuständigen Amtsarzt, da bei ihm seines Erachtens
Pflegebedürftigkeit vorlag.

9

Vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12. März 2001 bis 23. März 2001
war der Kläger in stationärer Behandlung.

10

Mit Bescheid vom 17. April 2001 setzte der Beklagte das überschießende
monatliche Einkommen des Klägers ab 1. Januar 2001 auf 108,53 DM fest, da
seitdem neben den bekannten 47,90 DM Wohngeld von monatlich 60,64 DM
gewährt worden sei. Dagegen legte der Kläger unter dem 8. Mai 2001
Widerspruch ein; er rügte, dass bei der Hilfegewährung nur eine Miete von 525
DM berücksichtigt wurde, obwohl er 620 DM monatlich zu zahlen habe;
außerdem werde sei Rente ab Mai 2001 auf einen Betrag von 1.341,20 DM
gepfändet.

11

Der Beklagte erließ nach Anhörung sozial erfahrener Personen unter dem 8.
Mai 2001, dem Kläger zugestellt am 14. Mai 2001, einen Widerspruchsbescheid,
mit dem er dem Widerspruch vom 8. März 2001 insoweit stattgab, als bei der
Übernahme der Kosten des Pflegedienstes überschießendes Einkommen
angerechnet worden war; im übrigen, d.h. soweit der Kläger die
Weitergewährung von Pflegegeld begehrt hatte, wies der Beklagte den
Widerspruch unter Hinweis auf die Feststellungen des Amtsarztes, dass sich der
Gesundheitszustand des Klägers gebessert habe, zurück.

12

Der Kläger hat am 11. Juni 2001 Klage erhoben.
Er behauptet, sein gesundheitlicher Zustand habe sich nicht so gebessert, dass
ein Pflegegeld nicht mehr zu gewähren sei. Er legt hierzu ein ärztliches Attest
seines behandelnden Arztes Sworszt vom 18. Juni 2001 vor, wonach bei ihm
eine Polymorbidität bestehe; aufgeführt werden die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, unter denen der Kläger in der Vergangenheit und
Gegenwart gelitten hat bzw. leidet. Der Hausarzt ist der Ansicht, wegen der
aufgezeigten körperlichen und seelischen Gebrechen sei der Kläger bei fast
sämtlichen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Im
Vordergrund stehe die körperliche Bewegungseinschränkung, ferner liege auch
eine Antriebsschwäche bei immer deutlicher werdenden depressivem Syndrom
vor. Der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim
Waschen sowie bei der täglichen Dusche, die aufgrund der Harn-
Stuhlinkontinenz erforderlich sei. Darüber hinaus benötige er Hilfe im Bereich der
Ernährung (das mundgerechte Zubereiten).

13

Der Kläger trägt im Dezember 2001 ergänzend vor, er erhalte Hilfe beim
Einkaufen der Lebensmittel, Putzen der Wohnung, Waschen seiner
Anziehsachen und beim Kochen. Darüber hinaus werde er einmal wöchentlich
gebadet und sein Essen werde mundgerecht zubereitet. Die Arbeiten im
Haushalt erledige Herr Q. . Schließlich sei von Bedeutung, dass er nur
kurze Wege an Krücken zurücklegen könne; vor wenigen Wochen sei er
überdies am linken Handgelenk operiert worden.

14

Im übrigen werde ihm ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr 2002 -
Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
28. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 8. Mai 2001 zu verpflichten, dem Kläger Pflegegeld der
Pflegestufe II gemäß § 69a Abs. 2 BSHG in Höhe von
monatlich 800 DM ab 1. März 2001 zu gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Beschluss vom 13. Mai 2002 ist der vorliegende Rechtsstreit dem
Berichterstatter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte Heft 1), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist,
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

22

Soweit der Kläger mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen über den 31. Mai 2001
hinausgehenden Zeitraum erstrebt (der Kläger hat seinen Antrag trotz rechtlichen
Hinweises in der mündlichen Verhandlung zeitlich nicht beschränkt), ist die Klage
unzulässig.

23

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang
zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, in dem die Behörde über den
Hilfefall entschieden hat.
Bei der Sozialhilfe handelt es sich nicht um eine rentengleiche Dauerleistung, so
dass der Sozialhilfeträger die Hilfe zeitabschnittsweise - in der Regel monatlich -
bewilligt. Der der gerichtlichen Prüfung zugängliche Zeitraum beginnt daher mit
dem Tag, ab dem der Sozialhilfeträger die begehrte Leistung abgelehnt hat,
mithin am 1. März 2001 und endet mit Ablauf des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid (hier: 8. Mai 2001) ergangen ist, mithin am 31. Mai
2001.

24

Soweit der Beklagte dem Kläger ab einem späteren Zeitpunkt - wohl im Jahr
2002 - Hilfe zur Pflege in geringerem Umfang gewährt hat, ist dies eine
Entscheidung auf Grund eines neuen Verwaltungsverfahrens außerhalb der
Überprüfbarkeit im vorliegenden Klageverfahren.

25

Die Klage ist hinsichtlich des verbleibenden streitgegenständlichen Zeitraums
unbegründet.

26

Die Ablehnung der Weitergewährung von Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

27

Ein Anspruch auf Pflegegeld von 800 DM monatlich - wie vom Kläger mit der
Klage erstrebt - wegen häuslicher Pflege gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 2 BSHG
besteht nicht.

28

Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG liegt vor bei
Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen
Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

29

Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen
Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im
Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden bei eindeutigem Übergewicht des
pflegerischen gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand, erreicht haben. Das
ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.2 der Richtlinien der
Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der
Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung
der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - PflRi -) vom 7.
November 1994 (Nachrichtendienst des Deutschen Vereins - NDV - 1995, 34 ff);
danach muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger,
Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle
für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner
Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege,
hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen
benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei der
pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig
das Übergewicht haben muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand
verbindlich definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a
Abs. 2 BSHG nicht vorliegt.

30

Nach diesen Maßstäben ist der Kläger im zu beurteilenden Zeitraum nicht
schwerpflegebedürftig gewesen.

31

Das ergibt sich aus dem Pflegegutachten des amtsärztlichen Dienstes des
Beklagten vom 13. Februar 2001, wonach der Kläger keine Hilfe mehr bei der
Körperpflege mehr benötigt und auch im ?ereich Ernährung und Mobilität kein
Pflegebedarf mehr besteht.
Der Vortrag des Klägers steht diesen Feststellungen nicht entgegen.
Soweit der Kläger in seinem Widerspruch vom 8. März 2001 ohne nähere
Begründung meint, bei ihm liege „Pflegebedürftigkeit" vor, sagt dies weder etwas
über die Art der Pflegebedürftigkeit aus noch über den Umfang.
Soweit der Kläger im Klageverfahren auf das ärztliche Attest seines Hausarztes
Sworszt vom 18. Juni 2001 Bezug nimmt, führt dies nicht weiter. Die Feststellung
dort, es liege weiterhin „Pflegebedürftigkeit vor", ist ebenso unbestimmt wie die
entsprechende Behauptung des Klägers im Widerspruch; die weiteren Angaben,
der Kläger benötige sowohl Anleitung als auch Unterstützung beim Waschen
sowie auch bei der täglichen Dusche, darüber hinaus benötige er Hilfe im
Bereich der Ernährung (das mundgerechte Zubereiten), zeigt deutlich, dass die
erforderlichen lediglich geringen Hilfestellungen den zeitlichen Umfang für
Schwerpflegebedürftigkeit (mindestens 90 Minuten täglich) nicht erreichen.
Wenn der Kläger wiederholt auf aus seiner Sicht notwendige Hilfestellungen bei
Verrichtungen wie Einkaufen, Putzen, Wäsche waschen und Kochen verweist,
wird deutlich, dass er überwiegend Hilfestellungen nur bei hauswirtschaftlichen -
und gerade nicht mehr bei personenbezogenen - Verrichtungen benötigt.
Das mag außerhalb des maßgeblichen Zeitraums anders gewesen sein, als der
Kläger auf Grund akuter Schübe seiner diversen Erkrankungen (Krebs mit
zeitweiligem künstlichen Darmausgang, wiederholte Wirbelsäulenoperationen,
Operation am linken Handgelenk) zeitabschnittsweise weitergehende
personenbezogene Hilfestellungen benötigt hat; im maßgeblichen Zeitraum hatte
sich seine Bedürftigkeit an personenbezogenen Verrichtungen jedoch auf die
Hilfestellungen verringert, die der ambulante Pflegedienst morgens erbringt -
Medikamentenkontrolle, Anlegen einer Bauchbinde und von
Kompressionsverbänden an den Beinen -; die entsprechenden Kosten werden
vom Beklagten als Krankenhilfe übernommen.

32

Die Kammer ist der Anregung der früheren Prozessbevollmächtigten des
Klägers, ein Sachverständigengutachten zum Umfang der Pflegebedürftigkeit
einzuholen, nicht nachgegangen, weil die Aussagen des Amtsarztes in seinen
Gutachten vom 13. Februar 2001 im Ergebnis überzeugen. Die Behauptung der
früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers, es treffe nicht zu, dass sich der
Gesundheitszustand des Klägers so gebessert habe, dass Pflegegeld nicht mehr
zu gewähren sei, lässt offen, welche Tatsachenkenntnisse der Kläger in das
Zeugnis eines Gutachters stellen will. Schließlich erscheint es ausgeschlossen,
anhand aktueller ärztlicher Unterlagen Rückschlüsse auf den Umfang der
Pflegebedürftigkeit des Klägers im Frühjahr 2001 ziehen zu können, worauf die
früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers hingewiesen worden sind.

33

Hat nach alledem im maßgeblichen Zeitraum keine schwere
Pflegebedürftigkeit vorgelegen, kann die Frage dahinstehen, ob einem Anspruch
auf häusliche Pflege für die Zeit vom 1. März 2001 bis 8. März 2001 und 12.
März 2001 bis 23. März 2001 auch entgegengestanden hätte, dass der Kläger in
stationärer Behandlung gewesen ist.

34

Der Kläger hat für den maßgeblichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf ein
Pflegegeld von 400 DM monatlich - ein solches Begehren ist als minus vom
Klagebegehren umfasst - gemäß § 68, § 69, § 69a Abs. 1 BSHG.

35

Erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 1 BSHG liegt vor bei
Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für
wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens
einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

36

Diese Voraussetzungen sind erst erfüllt, wenn die erforderlichen
Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang, im
Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden bei einem Übergewicht des
pflegerischen Aufwandes gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand
betragen. Das ergibt sich aus § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.1 PflRi; danach
muss der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder
eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die
Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner
Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege,
hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen
benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens eineinhalb Stunden betragen, wobei
der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand im
Vordergrund stehen muss". Damit ist ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich
definiert, ohne den Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG
nicht vorliegt.

37

Dieser zeitliche Umfang - mindestens 46 Minuten täglich für die
personenbezogenen Verrichtungen unter Berücksichtigung der bereits durch den
ambulanten Pflegedienst morgens erbrachten Pflegeleistungen - wird ebenfalls
nicht erreicht, insoweit wird auf die Ausführungen zur Geringfügigkeit des
notwendigen personenbezogenen Pflegebedarfs im Rahmen des Pflegegeldes
von 800 DM gem. § 68, § 69a Abs. 2 BSHG Bezug genommen; selbst nach den
Angaben seines Hausarztes, Herrn T. vom 18. Juni 2001 benötigte der
Kläger allenfalls Unterstützung beim Waschen sowie bei der täglichen Dusche
und geringfügige Hilfe im Bereich der Ernährung (das mundgerechte
Zubereiten).

38

Es ist schließlich auch kein Anspruch auf Übernahme der angemessenen
Kosten einer Pflegekraft wegen Vorliegens einfacher Pflegebedürftigkeit gem. §
68 Abs. 1 Satz 2, § 69b Abs. 1 BSHG ersichtlich; denn der Kläger hat bereits
nicht dargetan, dass er im maßgeblichen Zeitraum solche Aufwendungen gehabt
hat. Die Frage, ob ein solches Begehren als minus Bestandteil einer Klage auf
Gewährung von Pflegegeld wegen behaupteter schwerer (bzw. erheblicher)0
Pflegebedürftigkeit ist, kann daher dahinstehen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1, § 188 VwGO.

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