Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-23, Aktenzeichen 15 L 3899/03
ECLI:DE:VGD:2003:1023.15L3899.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 250,00 Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten wegen der besonderen Eilbedürftigkeit vorab
fernmündlich bekannt gegeben werden.

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Gründe:

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Das am 20. Oktober 2003 bei Gericht eingegangene vorläufige
Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache am Kursus der mikroskopischen Anatomie im
Wintersemester 2003/2004 teilnehmen zu lassen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Als im vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin der I-Universität E
immatrikulierter Student hat der Antragsteller auf Grund der durch Artikel 12 des
Grundgesetzes (GG) garantierten Studienfreiheit grundsätzlich das Recht auf freie
Wahl aller Lehrveranstaltungen seines Fachbereichs und aller sonstigen
Studiengänge (vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der
Bekanntmachung der Neufassung vom 19. Januar 1999 - BGBl I S. 18 - und § 82
Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 - GV NRW S. 190 -). Dieses Recht
beinhaltet im Grundsatz auch die Befugnis zur Teilnahme an dem strittigen Kursus
der mikroskopischen Anatomie. In das grundgesetzlich garantierte Recht kann nach
Artikel 12 Abs. 1 S. 2 GG nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen
werden. Eine derartige gesetzliche Grundlage enthält § 82 Abs. 3 S. 1 HG, nach
welchem der Dekan oder der von diesem beauftragte Lehrende den Zugang zu
Lehrveranstaltungen regelt, bei denen wegen deren Art oder Zweck eine Begrenzung
der Teilnehmerzahl erforderlich ist, sofern die Zahl der Bewerber die
Aufnahmefähigkeit übersteigt. Um eine derartige Lehrveranstaltungsart handelt es
sich bei dem Kursus der mikroskopischen Anatomie.

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Bei der als medizinisches Kurspraktikum organisierten Lehrveranstaltung
erfordert deren „Zweck" im Sinne des § 82 Abs. 3 S. 1 HG

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vgl. Leuze/Bender, WissHG NW, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 1998,
Rdnr. 4 zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 81 Abs. 3 S. 1 WissHG

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eine Begrenzung der Teilnehmerzahl. Anders als bei Vorlesungen, die
grundsätzlich einem unbeschränkten Teilnehmerkreis offen stehen, dienen Praktika
der Förderung der Erfahrungsbildung durch praktische Anwendung
wissenschaftlicher Methoden und der Vermittlung fachtechnischer Fertigkeiten und
von Einsichten in Funktionsabläufe (vgl. die Definition in Nr. 5.1 der Anlage 2 zur
Verordnung über die Grundsätze einer einheitlichen Kapazitätsermittlung und -
festsetzung zur Vergabe von Studienplätzen (KapVO I) vom 15. Juli 1974 - GV NRW
S. 675 -). Sollen sie ihren Ausbildungszweck erreichen, kann ihre Teilnehmerzahl
nicht unbeschränkt sein. Dem trägt die KapVO I für Kapazitätsberechnungszwecke
durch eine Betreuungsrelation, das heißt eine rechnerische Teilnehmerzahl von 15
Studierenden pro Lehrkraft Rechnung. Auch wenn man diese für die
Kapazitätsberechnung relevante Betreuungsrelation der nach § 82 Abs. 3 S. 1 HG
für die Einführung eines so genannten inneren Numerus Clausus erforderlichen
Feststellung, dass die Zahl der Bewerber die Aufnahmekapazität übersteigt, nicht
ohne weiteres zu Grunde legen kann, liefert sie doch einen Anhaltspunkt für die
Ermittlung eines etwaigen, die Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich
machenden Bewerberüberhangs. Dabei kann offen bleiben, wo genau die Grenze
einerseits der zumutbaren Belastung des Lehrkörpers und andererseits der
Mitstudierenden liegt, die angesichts des im Studiengang Medizin bestehenden
harten Numerus Clausus keinen Anspruch auf eine bestmögliche, wohl aber eines
solchen auf eine Mindeststandards genügende Ausbildung haben. Denn nach
Darstellung des verantwortlichen Kursleiters, Universitätsprofessor Dr. med. I1, an
deren Richtigkeit zu zweifeln das Gericht bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren alleingebotenen summarischen Überprüfung keine
Veranlassung hat, ist die Grenze für die Anerkennung einer Zugangsbeschränkung
im Kursus der mikroskopischen Anatomie im Wintersemester 2003/2004 jedenfalls
überschritten.

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Für die Durchführung des Praktikums, das im Wintersemester 2003/2004 in zwei
Parallelkursen angeboten wird, stehen dem Lehrstuhlinhaber einschließlich seiner
eigenen Person insgesamt 11 Lehrpersonen aus den Instituten für Anatomie I und II
des Zentrums für Anatomie und Hirnforschung zur Verfügung, von denen eine, die
unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte Dr. T, in beiden Kursen
eingesetzt ist. Diesen 11 Lehrpersonen standen am 23. Oktober 2003 325
zugelassene Studierende gegenüber, die in Blöcken von 30-40 Studierenden
aufgeteilt worden sind, welche von je einer Lehrperson betreut werden. Die Zahl der
betreuten Studierenden ist dabei in den einzelnen Blöcken nicht gleich groß, sondern
hängt nach Darstellung von Universitätsprofessor Dr. I1 von der Qualifikation und
Erfahrung der Lehrpersonen ab, wodurch sich am 23. Oktober 2003 im Kurs A eine
Kursgröße von 155 und im Kurs B eine solche von 170 Studierenden ergibt. Dass
Universitätsprofessor Dr. I1 bei einer sich hieraus ergebenden rechnerischen
Durchschnittsbetreuungsrelation von 29,5 Studierenden pro Lehrperson, die sich bei
Zulassung von etwa 30 mit dem Antragsteller vergleichbaren Studierenden weiter
erhöhen würde, die Grenze der Aufnahmekapazität eines medizinischen
Kurspraktikums als überschritten betrachtet, begegnet bei summarischer Prüfung
keinen Bedenken.

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Liegen demnach die Voraussetzungen des § 82 Abs. 3 S. 1 HG für eine
Regelung des Zugangs zum Kursus der mikroskopischen Anatomie vor, ist diese
auch formell ordnungsgemäß erfolgt und in Bezug auf den Antragsteller zugleich frei
von materiellen Rechtsfehlern.

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Zunächst war Universitätsprofessor Dr. I1 zur Bestimmung der
Zugangsmodalitäten befugt. Zwar steht die Auswahl der Teilnehmer grundsätzlich
nicht dem jeweiligen Lehrenden zu,

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Denniger, HRG, 1984, § 3 Rdnr. 48 mwN.,

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sondern den zuständigen Hochschulorganen (§ 4 Abs. 4 S. 2 HRG), das heißt
nach § 82 Abs. 3 S. 2 HG dem Dekan oder der Dekanin des Fachbereichs, dem der
Lehrende angehört. Dieser/Diese kann den jeweiligen Lehrenden jedoch mit der
Zugangsregelung beauftragen. Eine derartige Beauftragung ist durch die
Studiendekanin Professor Dr. T1 auf die E-Mail des lehrenden Universitätsprofessors
Dr. I1 vom 21. Oktober 2003, in welchem dieser die Notwendigkeit einer erstmaligen
Beschränkung der Zulassung im Wintersemester 2003/2004 geschildert hat, nach
Darstellung des Antragsgegners entsprechend der bisherigen Übung stillschweigend
erfolgt.

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Bei der Auswahlentscheidung hat Universitätsprofessor Dr. I1 sich an den durch
§ 82 Abs. 3 S. 2 HG vorgegebenen, in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 der Studienordnung für
den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität E mit dem Abschluss Ärztliche
Prüfung vom 11. Dezember 2001 (StudO 2001) sowie der Vorgängerordnung vom
12. Februar 1993 (StudO 1993) übernommenen Auswahlkriterien orientiert. Danach
sind diejenigen Studierenden, die im Rahmen ihres Studiengangs auf den Besuch
der Unterrichtsveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, vorrangig vor
allen anderen Studierenden zuzulassen. Dies waren nach Darstellung von
Universitätsprofessor Dr. I1 vom 21. Oktober 2003 an den Rechtsderzernenten der I-
Universität E, Regierungsdirektor D, die Studenten des Regelstudiengangs, das heißt
die Studierenden im 1. Fachsemester, in welchem der Kursus nach dem Studienplan
der Vorklinik angeboten wird, sowie diejenigen Studierenden, die nach dem
Wintersemester 2003/2004 die ärztliche Vorprüfung absolvieren können. Zu dieser
Gruppe der auf „den Besuch der Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt Angewiesenen"
zählt der Antragsteller nicht. Er befindet sich im Wintersemester 2003/2004 im
7. Fachsemester des Studiums der Medizin an der I-Universität E, das er zum
Sommersemester 2000 begonnen und im Wintersemester 2001/2002 durch einen
Wechsel in den Magisterstudiengang mit den Fächern Geschichte, Anglistik und
Philosophie - vorerst - abgebrochen hat. Zur ärztlichen Vorprüfung kann er sich im
Frühjahr 2004 gleichfalls nicht melden, da ihm außer der Teilnahme am Kursus der
mikroskopischen Anatomie noch der Leistungsnachweis ZNS (= Zentrales
Nervensystem) aus dem Kursus der makroskopischen Anatomie fehlt; die
entsprechende Prüfung hat er zwei Mal, zuletzt bei der Nachprüfung am
20. Oktober 2003, nicht bestanden und kann sie erst im Sommersemester 2004
wiederholen, in dem der ZNS-Teil des makroskopischen Kurses einschließlich der
Prüfungen erneut angeboten werden wird. Da der Antragsteller nach alledem auf die
Teilnahme an dem Kursus der mikroskopischen Anatomie im Wintersemester
2003/2004 im Sinne des § 82 Abs. 3 S. 2 HG i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StudO
2001 nicht „angewiesen" ist, kann er sein Begehren auch nicht auf § 82 Abs. 3 S. 3
HG stützen, wobei offen bleiben kann, ob sich aus dem in dieser Vorschrift an den
Fachbereichsrat adressierten Gesetzesauftrag überhaupt ein Rechtsanspruch der
Studierenden herleiten lässt. Soweit hierin angeordnet ist, dass der Fachbereichsrat
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sicherstellt, dass diesen
Studierenden durch Beschränkungen in der Zahl der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer kein Zeitverlust oder höchstens ein Zeitverlust von einem Semester
entsteht, zählt der Antragsteller nicht zu „diesen Studierenden", weil die Vorschrift im
Kontext mit dem voraufgegangenen Satz 2 steht und damit nur diejenigen
Studierenden erfasst, die - anders als der Antragsteller - auf den Besuch der
Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind. Erst wenn der Antragsteller
im Sommersemester 2004 die ZNS - Prüfung bestehen sollte, würde er im
Wintersemester 2004/2005 zur Gruppe der Studierenden zählen, auf die § 82 Abs. 3
S. 3 HG Anwendung findet.

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Schließlich war Universitätsprofessor Dr. I1 auch nicht nach § 10 Abs. 2 S.2 Nr.
1, 2. Alt. StudO 1993, verpflichtet, den Antragsteller bei der Platzvergabe zu
berücksichtigen. Soweit hiernach Wiederholer anders als nach § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
StudO 2001 bei der Platzvergabe den Studierenden gleichgestellt werden, die im
Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem
Zeitpunkt angewiesen sind, kann sich der Antragsteller hierauf nicht berufen. Zwar
hat er bereits einmal im Sommersemester 2001 erfolglos an dem Kurs
teilgenommen. Nachdem er sich im Studiengang Medizin zum Ende dieses
Semesters jedoch exmatrikuliert und im Wintersemester 2001/2002 im
Magisterstudiengang mit den Fächern Geschichte, Anglistik und Philosophie
eingeschrieben und erst wieder im Sommersemester 2002 mit Erfolg um einen
Studienplatz in Medizin bei der I-Universität E beworben hat, findet auf ihn nach Sinn
und Zweck der Übergangsvorschrift des § 21 StudO 2001 diese und nicht die alte
StudO 1993 Anwendung. Aus diesem Grunde kann auch offen bleiben, ob § 10 Abs.
2 S. 2 Nr. 1, 2. Alt. SudO 1993 auch Wiederholer nur in die Gruppe der vorrangig zu
berücksichtigenden Studierenden einbezieht, soweit sie auf den Besuch der
Unterrichtsveranstaltung zu diesen Zeitpunkt angewiesen sind, was allein mit
höherrangigem Recht (§ 82 Abs. 3 S. 3 HG einschließlich aller
Vorgängerregelungen) im Einklang stehen dürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG und berücksichtigt in der Höhe die ständige
Rechtsprechung der Kammer sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (z.B.: OVG NRW Beschluss vom 23. April 1979 - XIII B 511/79 -
), nach welcher der Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerichtet auf
Zulassung zu universitären Einzelveranstaltungen auf 500,00 DM festzusetzen ist;
dies entspricht dem gerundeten Betrag von 250,00 Euro.

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Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit, die sich aus dem drohenden Ablauf der
15%igen Fehlzeitenregelung ergibt, war der Tenor der Entscheidung den Beteiligten
vorab fernmündlich bekannt zu geben.

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