Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-14, Aktenzeichen 6 U 73/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0114.6U73.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der
monatlich erscheinenden Zeitschriften Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht (GRUR) und GRUR INT (GRUR INT) bildet. Die
Veröffentlichung der Zeitschriften erfolgt über den Verlag W.-V. in
W.. Dieser ist im Impressum der Zeitschrift GRUR als
Copyright-Inhaber angegeben.

3

Die Beklagte ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in
Köln, das unter der Firmenbezeichnung "C." gegen Bezahlung
Rechercheleistungen in juristischen Datenbeständen durchführt. Der
Interessent gibt zum Beispiel an, er wolle wissen, ob eine vom
Wohnzimmer nicht abgetrennte Fläche steuerlich ein Arbeitszimmer
sein könne. Mittels eines in der Berufungserwiderung vom
05.07.1999, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird
(Blatt 142 ff. d.A.), in seinen wesentlichen Zügen beschriebenen
Verfahrens sucht die Beklagte mit spezieller Software nach
Fundstellen, die sich mit diesem Thema befassen und die die Frage
des Interessenten möglichst beantworten. Alsdann stellt die
Beklagte dem Interessenten die entsprechenden Aufsätze,
Entscheidungen etc. auch in Papierform zur Verfügung, indem sie die
entsprechenden Entscheidungen, Aufsätze etc. unter anderem aus den
Zeitschriften GRUR und GRUR INT kopiert und diese Kopien alsdann
dem Interessenten übersendet. Dabei herrscht in tatsächlicher
Hinsicht zwischen den Parteien Streit darüber, ob die Beklagte die
jeweiligen Kopien aus öffentlichen Bibliotheken etc. beschafft oder
die Zeitschriften vorrätig hält und ob sie die Kopien nur dann
anfertigt, wenn der Interessent nach Mitteilung des
Rechercheergebnisses ausdrücklich um Übersendung der gefundenen
Entscheidungen/Aufsätze etc. in Papierform bittet.

4

Der Kläger hält die Vervielfältigung und die Verbreitung von
Beiträgen und bearbeiteten Entscheidungen aus der GRUR und der GRUR
INT für unzulässig und hat im Wege der gewillkürten
Prozeßstandschaft für die W.-V. Verlag GmbH Unterlassungs-,
Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsansprüche geltend gemacht.
Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte verletze ihm - dem
Kläger - zustehende urheberrechtliche Rechtspositionen, indem sie
ohne seine Einwilligung Aufsätze und Entscheidungsbesprechungen aus
den genannten Zeitschriften vervielfältige, diese
Vervielfältigungsstücke an den Interessenten übersende und diese
Dienstleistungen auch bewerbe. Auf den Privilegierungstatbestand
des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens
des Klägers wird auf den Inhalt seiner Klageschrift vom 07.07.1998
(Blatt 1 ff. d.A.) und seiner Schriftsätze vom 28.10.1998 (Blatt 37
ff. d.A.) und 18.11.1998 (Blatt 59 ff. d.A.) verwiesen.

5

Nachdem die Beklagte unter gleichzeitiger Vorlage einer
Auflistung (Anlage B 6 zur Klageerwiderung vom 20.09.1998, Blatt 33
d.A.) vorgetragen hatte, sie habe insgesamt nur 50 Kopien aus
Werkstücken der Zeitschrift GRUR gefertigt und an Kunden gefaxt,
haben die Parteien den Auskunftsanspruch im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht vom 04.11.1998 übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt und widerstreitende
Kostenanträge gestellt. Im übrigen hat der Kläger beantragt,

6

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7

1.

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9

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers Beiträge
und/oder bearbeitete Entscheidungen, die in den Fachzeitschriften
GRUR und GRUR INT erschienen sind, unter Zuhilfenahme
elektronischer Speichermedien oder in sonstiger Weise zu
vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder für die Lieferung
derartiger Beiträge zu werben,

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sowie

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13

2.

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15

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - den Schaden zu ersetzen, der
ihm durch die vorstehend in Ziffer 1. bezeichneten Handlungen
entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

16

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie hat die Zulässigkeit der Prozeßstandschaft und die
Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt und die Auffassung
vertreten, das Kopierprivileg des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG gestatte
das mit der Klage angegriffene Verhalten. Wegen der weiteren
Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvorbringens der Beklagten
wird der Inhalt ihrer Klageerwiderungsschrift vom 20.09.1998 (Blatt
21 ff. d.A.) und ihrer Schriftsätze vom 02.11.1998 (Blatt 52 ff.
d.A.) und 29.11.1998 (Blatt 67 f. d.A.) in Bezug genommen.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
ebenfalls verwiesen wird (Blatt 70 ff. d.A.), hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei zur Geltendmachung der mit
der Klage verfolgten urheberrechtlichen Ansprüche nicht befugt.
Dazu sei er weder aufgrund eigener Rechtsposition als Urheber bzw.
als Inhaber der Nutzungsrechte an den Veröffentlichungen in den
Zeitschriften GRUR und GRUR INT berechtigt, noch könne er im Wege
der gewillkürten Prozeßstandschaft die dem Verlag übertragenen
Nutzungsrechte nach §§ 16, 17 UrhG im eigenen Namen geltend machen;
dafür fehle es an dem erforderlichen eigenen schutzwürdigen
Interesse des Klägers. Auch habe der Kläger nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen, daß der Verlag die Nutzungsrechte auf
ihn übertragen habe. Das von dem Kläger vorgelegte Schreiben des
Verlags vom 12.11.1998 (Blatt 62 d.A.) reiche hierzu nicht aus.

21

Gegen das ihm am 13.01.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am
12.02.1999 Berufung eingelegt und diese nach mehrfacher
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt zum
29.04.1999 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

22

Der Kläger wiederholt, vertieft und ergänzt sein
erstinstanzliches Vorbringen und meint, aufgrund der bereits in
erster Instanz vorgelegten Urkunde vom 12.11.1998 (Blatt 62 d.A.),
jedenfalls aber in Verbindung mit der im Berufungsverfahren
vorgelegten "Erklärung" der W.-V. Verlag GmbH vom 19.05.1999 (Blatt
138 d.A.) und dem weiteren Schreiben der W.-V. Verlag GmbH vom
18.08.1997 (Blatt 130 d.A.) könne seine Prozeßführungsbefugnis
nicht in Zweifel gezogen werden. Die W.-V. Verlag GmbH habe ihn
wirksam ermächtigt, die ihr zustehenden urheberrechtlichen
Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Auch habe
er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung des
fremden Rechts, weil er - das hat die Beklagte im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 19.11.1999 ausdrücklich unstreitig
gestellt - an dem wirtschaftlichen Erfolg beider Fachzeitschriften
beteiligt sei, indem die W.-V. Verlag GmbH einen bestimmten
Prozentsatz des Gewinns aus Herstellung und Vertrieb der
Zeitschriften GRUR und GRUR INT an ihn - den Kläger - abzuführen
habe. Unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
"CB-Infobank I und II" (BGH NJW 1997, 1363 ff. und 1368 ff.)
vertritt der Kläger im übrigen weiterhin die Auffassung, er brauche
die Vervielfältigung der Werkstücke aus den Zeitschriften GRUR und
GRUR INT nicht zu dulden.

23

Der Kläger beantragt,

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1.

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27

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, jeweils zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der
Beklagten, zu unterlassen, ohne Einwilligung der W.-V. Verlag GmbH,
Postfach ....., ..... W., Beiträge, bei denen der Autor die
Druckfertigerklärung unterschrieben hat, und/oder bearbeitete
Entscheidungen, die in den Fachzeitschriften GRUR und GRUR INT
erschienen sind, im Rahmen des C. Recherche-Service für Juristen
für Dritte zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder
vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen und/oder für
derartige Beiträge und/oder bearbeitete Entscheidungen zu werben,
wie nachstehend wiedergegeben:

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30

(es folgt die im Urteilstenor bereits
wiedergegebene, als Anlage BB 5 zum Schriftsatz des Klägers vom
17.11.1999 zu den Akten gereichte konkrete Verletzungsform(

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32

2.

33

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34

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, der W.-V. Verlag GmbH, Postfach ....., ..... W.,
den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend
bezeichneten Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlungen
entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

35

Die Beklagte beantragt,

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37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie rügt den
Klageantrag als zu unbestimmt, zieht weiterhin die
Prozeßführungsbefugnis und die Aktivlegitimation des Klägers in
Zweifel und vertritt die Auffassung, das Kopierprivileg des § 53
Abs. 2 Nr. 4 a UrhG berechtige sie zur Vervielfältigung und
Verbreitung von Werkstücken aus der GRUR und der GRUR INT. Die
Beklagte rügt, der Kläger habe die Einräumung ausschließlicher
Nutzungsrechte an den urheberrechtlich geschützten
Beiträgen/überarbeiteten Entscheidungen auf die W.-V. Verlag GmbH
nicht schlüssig dargetan und behauptet, nicht jede im Rahmen des C.
Recherche-Service für Juristen durchgeführte Recherche führe zur
Herstellung und Versendung von Kopien der gefundenen Dokumente, und
zwar selbst dann nicht, wenn die Recherche erfolgreich gewesen sei.
Vielmehr werde stets zunächst die Computerrecherche durchgeführt,
danach werde der Auftraggeber angerufen. Bejahe er die Frage, ob
das Rechercheergebnis als positiv gewertet werde, trage sie ihm die
Fundstellen vor. Der Interessent könne dann entscheiden, ob er
diese selbst nachschlagen wolle oder ob er die Telefaxübermittlung
der zu den Fundstellen gehörenden Entscheidungen/Aufsätze wünsche.
Nur dann, wenn der Kunde dies bejahe, finde die Übersendung von
Telefaxkopien statt, nur dann würden solche Kopien dem jeweiligen
Kunden auch in Rechnung gestellt. Anders als in dem der
Entscheidung "CB-Infobank I" des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997,
1363) zugrundeliegenden Sachverhalt könne deshalb, so meint die
Beklagte, nicht davon ausgegangen werden, es handele sich um einen
einheitlichen Recherche- und Kopierauftrag. Die vorgenannte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei deshalb nicht
einschlägig.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen. Der nachgelassene Schriftsatz der
Beklagten vom 10.12.1999 (Blatt 224 ff. d.A.) und der nicht
nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 16.12.1999 (Blatt 238
d.A.) haben vorgelegen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Auf die in
der Berufungsinstanz gestellten, wenn nicht schon nach §§ 523, 264
Nr. 2 ZPO, dann aber jedenfalls nach §§ 523, 263, 267 ZPO
zulässigerweise geänderten Klageanträge war die Beklagte unter
gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils antragsgemäß zu
verurteilen. Der Unterlassungsanspruch wie auch der
Schadenersatzfeststellungsanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 Satz
1 in Verbindung mit §§ 31 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG,
und - soweit der Kläger Unterlassung der im Urteilstenor
wiedergegebenen Werbung der Beklagten verlangt - aus § 1 UWG.

42

Entgegen der von der Beklagten geäußerten Rechtsauffassung ist
der Unterlassungsklageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
hinreichend bestimmt. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die
Vervielfältigung und/oder Verbreitung bestimmter in der GRUR oder
der GRUR INT veröffentlichter Publikationen zu unterlassen. Durch
ihre Zuordnung als Bestandteil der GRUR bzw. der GRUR INT ist
hinreichend konkret genug bestimmt, was nicht vervielfältigt
und/oder verbreitet werden soll. Eine darüber hinausgehende
Bezeichnung der einzelnen Beiträge etwa nach ihrem
Erscheinungsdatum oder nach ihrem Titel und dem Autor bedarf es
nicht. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung
vertreten hat, schon dem Klageantrag des Klägers müsse als
Kriterium der Bestimmtheit entnommen werden können, ob es sich bei
dem einzelnen Beitrag um ein urheberrechtsschutzfähiges Werk
handele und ob der W.-V. Verlag GmbH (im folgenden: "Verlag")
hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht zugeordnet werden könne,
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Bei diesen Fragen
handelt es sich vielmehr um Elemente des materiellen Rechts, deren
Fehlen die verfahrensrechtliche Zulässigkeit des Antrags nicht
berührt. Daß damit die Frage des Urheberrechtsverstoßes eines von
der Beklagten kopierten Artikels oder einer Entscheidung im
Einzelfall in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird, steht der
hinreichenden Bestimmtheit des begehrten gerichtlichen Verbots
nicht entgegen, weil die Beklagte generell für sich in Anspruch
nimmt, auch urheberrechtlich geschützte Beiträge nutzen zu
können.

43

Auch im übrigen kann die Zulässigkeit der Klage nicht in Zweifel
gezogen werden. Dies gilt namentlich für die zur Annahme einer
zulässigen gewillkürten Prozeßstandschaft notwendigen
Voraussetzungen. Für eine wirksame Übertragung der
Prozeßführungsbefugnis des Rechtsinhabers auf einen Dritten
verlangt die ganz herrschende Auffassung in der Rechtsprechung und
dem juristischen Schrifttum außer der Ermächtigung des
Rechtsinhabers zu Recht ein eigenes schutzwürdiges Interesse des
Ermächtigten an der Prozeßführung im eigenen Namen (vgl. nur BGH
NJW 1995, 3186 sowie Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, vor § 50
Rdnr. 44, jeweils mit weiteren Nachweisen). Im Streitfall bedarf es
hierzu der Feststellung, daß zum einen der Verlag Inhaber des
ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung der in
den Fachzeitschriften GRUR und GRUR INT veröffentlichten Beiträge
und/oder bearbeiteten Entscheidungen ist, zum anderen, daß der
Verlag den Kläger wirksam ermächtigt hat, das fremde Recht im
eigenen Namen geltend zu machen. Das Vorliegen beider
Voraussetzungen kann im Streitfall jedenfalls auf der Basis der
geänderten, schon dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers zur
Prozeßstandschaft Rechnung tragenden Klageanträge nicht in Zweifel
gezogen werden. Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den
in der GRUR und der GRUR INT veröffentlichten Beiträge und
bearbeiteten Entscheidungen im Sinne des § 31 Absätze 3 und 1 UrhG
und damit materiell Berechtigter im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1
UrhG ist der Verlag. Diese ausschließlichen Nutzungsrechte haben
ihm die Autoren der in der GRUR und der GRUR INT veröffentlichten
Beiträge bzw. - hinsichtlich der bearbeiteten Entscheidungen - die
Redakteure als Urheber der Werke im Sinne des § 7 UrhG
eingeräumt.

44

Die in den beiden Fachzeitschriften veröffentlichten Beiträge
und bearbeiteten Entscheidungen nehmen, was die Beklagte zu Recht
nicht in Zweifel zieht, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 UrhG als Schriftwerke am Urheberrechtsschutz teil. Zwar ist
zu bedenken, daß es sich bei den Beiträgen der Autoren, zum
Beispiel Aufsätze oder Entscheidungsrezensionen, um
wissenschaftliche Schriftwerke handelt, deren Inhalt Gemeingut ist
und deshalb jedermann frei zugänglich sein muß. Das schließt jedoch
die Urheberrechtsschutzfähigkeit solcher Schriftwerke nach § 2 Abs.
1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG nicht aus. Denn nach allgemeiner Meinung
(vgl. die Nachweise bei Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 2
UrhG Rdnr. 58) kann die für die Schutzfähigkeit erforderliche
individuell-schöpferische Leistung bei Schriftwerken nicht nur im
Inhalt des Werks, sondern auch in der sich in der Sprachgestaltung
ausdrückenden Gedankenformung und Gedankenführung sowie in der
schöpferischen Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des
vorhandenen Stoffs liegen. Ist aber zur Beurteilung der
Urheberrechtsfähigkeit eines wissenschaftlichen Schriftwerks auch
und gerade auf die Formgestaltung zurückzugreifen (BGH NJW 1997,
1363, 1366 = GRUR 1997, 459, 461 - "CB-Infobank I"), kann weder die
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines in den Fachzeitschriften GRUR
und GRUR INT veröffentlichten Beitrags noch die
Urheberrechtsschutzfähigkeit der von den Redakteuren des Verlags
etwa durch das Verfassen von Leitsätzen bearbeiteten Entscheidungen
in Zweifel gezogen werden. Gerade wissenschaftliche Aufsätze
besitzen in bezug auf die von der Gedankenführung geprägte
Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des vorhandenen Stoffs
ein hinreichendes Maß an Individualität. So behandelt der Autor
regelmäßig ein konkretes Thema, das nicht an bestimmte Vorgaben wie
zum Beispiel einem zwingend vorgegebenen logischen Aufbau anknüpft.
Die Problemstellung und die jeweilige Lösung der sich stellenden
Rechtsfragen lassen sich auf vielfältige Weise darstellen. Der
Autor kann unterschiedliche Schwerpunkte setzen, je nachdem,
welcher rechtliche Gesichtspunkt ihm wesentlich und
erörterungsbedürftig erscheint. Er setzt individuelle Schwerpunkte,
an denen er sich bei der Abfolge seiner Darstellungen orientiert.
Selbst wenn gerichtliche Entscheidungen lediglich rezensiert
werden, gibt es keine einheitliche, sondern sehr unterschiedliche
Darstellungen. Für die von den Redakteuren des Verlags bearbeiteten
Gerichtsentscheidungen gilt Entsprechendes: Namentlich die
urheberrechtliche Schutzfähigkeit der von ihnen individuell
verfaßten Leitsätze kann im Gegensatz zu den amtlich verfaßten
Leitsätzen im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG nicht in Zweifel gezogen
werden.

45

An diesen hiernach urheberrechtlich geschützten Werken steht dem
Verlag ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 3
Satz 1 UrhG zu. Hinsichtlich der mit Leitsätzen versehenen
Entscheidungen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
19.11.1999 unbestritten vorgetragen, aufgrund ihres jeweiligen
Arbeitsvertrages mit dem Verlag räumten die Redakteure ihrem
Arbeitgeber an allen von ihnen verfaßten Arbeiten ein
ausschließliches Verwertungsrecht ein. Soweit die von Autoren
eingesandten und später in der GRUR bzw. der GRUR INT
veröffentlichten Beiträge, zum Beispiel in Form von Aufsätzen, in
Rede stehen, kann offenbleiben, ob die Auffassung des Klägers
Zuspruch verdient, bereits in der durch den Urheber veranlaßten
Übersendung eines Aufsatzes oder sonstigen Beitrags an den Verlag
liege ein Angebot zur Übertragung des ausschließlichen Rechts zur
Vervielfältigung und Verbreitung des jeweiligen Werkes. Das ist
nicht entscheidungserheblich, weil der Verlag nach dem unstreitigen
Vorbringen beider Parteien die ausschließlichen Nutzungsrechte an
Beiträgen jedenfalls dann erwirbt, wenn der Autor vor
Veröffentlichung seines Beitrags die sog. Druckfertigerklärung
unterschreibt. Denn dort erteilt der Autor unstreitig nicht nur die
Druckfreigabe, sondern räumt dem Verlag zugleich das
ausschließliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung und
Verbreitung seines Beitrags ein. Da der Kläger seinen
Unterlassungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
19.11.1999 jetzt ausdrücklich dahin gefaßt hat, daß es ihm nur um
die Vervielfältigung und Verbreitung solcher Beiträge geht, bei
denen der Autor die Druckfertigerklärung und die darin enthaltene
Einräumung eines ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und
Verbreitung unterschrieben hat, kann die urheberrechtliche
Berechtigung des Verlages hinsichtlich solcher zum Druck
freigegebenen Beiträge nicht mehr in Zweifel gezogen werden.

46

Gleiches gilt im Ergebnis für die Frage der Wirksamkeit der
Ermächtigung des Rechtsinhabers, die nach dem Vorgesagten
Voraussetzung für die Zulässigkeit der gewillkürten
Prozeßstandschaft ist. Dabei kann dahinstehen, ob entgegen der
Auffassung des Landgerichts die bereits in erster Instanz mit
Schriftsatz vom 18.11.1998 vorgelegte, mit der Überschrift
"Rechtseinräumung" versehene Erklärung des Verlages vom 12.11.1998
(Blatt 62 d.A.) ausreichen würde, um von einer wirksam erteilten
Ermächtigung auszugehen. Denn jedenfalls in Anbetracht des mit der
Berufungsbegründung vorgelegten Schreibens des Verlages vom
18.08.1997 (Blatt 130 d.A.) in Verbindung mit der mit Schriftsatz
des Klägers vom 21.05.1999 (Blatt 137 d.A.) zu den Akten gereichten
urkundlichen Erklärung des Verlages, in Ergänzung und Klarstellung
seiner vorgenannten Schreiben vom 18.08.1997 und 12.11.1998 erkläre
er, daß er den Kläger ermächtige, ihm aus der unberechtigten
Nutzung von Beiträgen und/oder bearbeiteten Entscheidungen, die in
den Fachzeitschriften "GRUR" und "GRUR INT" erschienen sind, gegen
die Beklagte zustehende urheberrechtliche Unterlassungs-,
Auskunfts- und Schadenersatzansprüche im eigenen Namen geltend zu
machen und gerichtlich durchzusetzen, ist hinreichend dargelegt und
zugleich bewiesen, daß der Verlag seine Zustimmung zur aktiven
Prozeßführung durch den Kläger erteilt hat. Daß die Ermächtigung
möglicherweise wirksam erst nach Prozeßbeginn erfolgt ist, ist
unschädlich. Denn bei offengelegter Prozeßstandschaft der
vorliegenden Art wirkt die Ermächtigung nach allgemeiner Meinung
auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (vgl. nur BGH NJW-RR
1993, 607 und Zöller-Vollkommer, a.a.O., vor § 50 Rdnr. 45).

47

Auch das für die Annahme einer zulässigen gewillkürten
Prozeßstandschaft notwendige eigene rechtsschutzwürdige Interesse
des zur Führung des Rechtsstreits ermächtigten Klägers liegt vor.
Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit der Kläger ein eigenes
rechtliches Interesse an der Unterbindung des Verstoßes gegen das
Urhebergesetz hat. Denn es ist allgemein anerkannt, daß auch ein
wirtschaftliches Interesse des Ermächtigten als schutzwürdiges
Eigeninteresse an der Durchsetzung des fremden Rechts ausreichen
kann (BGHZ 119, 237, 242 "Universitätsem- blem"; OLG Celle, NJW
1989, 2477 mit weiteren Nachweisen). Von einem solchen
schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse ist im Streitfall aber
auszugehen, nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
vom 19.11.1999 dem Senat und der Beklagten den mit dem Verlag im
November 1957 geschlossenen Vertrag zur Einsichtnahme überreicht
und die Beklagte daraufhin erklärt hat, die in § 5 des Vertrages
vorgesehene Gewinnabführungspflicht des Verlages an den Kläger
werde nicht länger bestritten.

48

Macht der Kläger demnach in rechtlich nicht zu beanstandender
und somit zulässiger Weise ein fremdes Recht im eigenen Namen
geltend, ergibt sich der materielle Unterlassungsanspruch aus §§ 97
Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1
und 17 Abs. 1 UrhG. Das dem Verlag eingeräumte ausschließliche
Nutzungsrecht berechtigt ihn, das Werk unter Ausschluß aller
anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm erlaubte
Art zu nutzen, § 31 Abs. 3 Satz 1 UrhG. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1
UrhG kann der Verlag deshalb von der Beklagten Unterlassung des mit
der Klage beanstandeten Verhaltens verlangen, weil die Beklagte
dadurch sein ausschließliches Nutzungsrecht widerrechtlich
verletzt.

49

Daß der Verlag Inhaber des beanspruchten ausschließlichen
Nutzungsrechts an den urheberrechtlich geschützten Beiträgen der
einzelnen Verfasser bzw. der bei ihm beschäftigten Redakteure ist,
bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, daß er sich mit Erfolg
gegen jedwede Vervielfältigung der nach dem Vorgesagten
urheberrechtlich geschützten Werkstücke durch Dritte wenden kann.
Das folgt daraus, daß das der dinglichen Rechtsposition des
ausschließlich Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht
gemäß § 97 Abs. 1 UrhG grundsätzlich durch den Inhalt der
eingeräumten Nutzungsart (§ 31 Abs. 1 UrhG) bestimmt wird, welche
nicht mit der Verwertungsart eines der in §§ 15 ff. UrhG genannten
Verwertungsrechte gleichgesetzt werden darf. Das vertraglich
eingeräumte Nutzungsrecht kann nämlich hinter der gesetzlichen
Verwertungsbefugnis des Urhebers zurückbleiben, was sich bereits
daraus ergibt, daß das Gesetz die vertragliche Bewilligung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten für unwirksam
erklärt, § 31 Abs. 4 UrhG (vgl. hierzu: BGH NJW 1997, 1368, 1369 -
"CB-Infobank II"). Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die
Frage problematisiert hat, ob denn in tatsächlicher Hinsicht davon
ausgegangen werden könne, daß dem Verlag stets ein allumfassendes
Nutzungsrecht, also auch das Recht, die Beiträge und überarbeiteten
Entscheidungen in eine Datenbank aufzunehmen, übertragen worden
sein könnte, ist das für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne
Bedeutung. Denn Streitgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob
es der Beklagten gestattet ist, die in der GRUR bzw. der GRUR INT
veröffentlichten Beiträge/bearbeiteten Entscheidungen im Rahmen
ihres C. Recherche-Services für Juristen entweder mechanisch unter
Zuhilfenahme eines Kopiergeräts oder elektronisch durch Benutzung
eines Speichermediums zu vervielfältigen und zu verbreiten. Selbst
wenn also die Verwertungsbefugnis "Speichern der
Beiträge/überarbeiteten Entscheidungen in einer Datenbank zwecks
Recherche" nicht von dem dem Verlag zustehenden Nutzungsrecht
erfaßt würde, dieses Verwertungsrecht also nach wie vor bei den
Autoren und Redakteuren läge, so daß nur diese es einem Dritten
wirksam gestatten könnten, eine ihre Werkstücke beinhaltende
Datenbank aufzubauen, läge auch dann das Nutzungs- und
Verwertungsrecht hinsichtlich der papierförmigen
Beiträge/bearbeiteten Entscheidungen beim Verlag und nicht bei den
Autoren und Redakteuren. Deshalb kann der Verlag auch in diesem
Fall dem Inhaber einer Datenbank, der mit Zustimmung der
Autoren/Redakteure die Daten in dieser Datenbank pflegt und auch
eine Recherche ermöglicht, immer noch untersagen, diese
Beiträge/Entscheidungen aus der GRUR bzw. der GRUR INT zu kopieren
oder diesen mechanischen Kopiervorgang dadurch zu ersetzen, daß der
identisch abgespeicherte, zum Beispiel durch Scannen in einen
Rechner eingelesene Beitrag aus diesem Rechner ausgedruckt und per
Telefax oder direkt per e-mail weitergeleitet wird.

50

Die somit in dem beanstandeten Verhalten der Beklagten liegende
urheberrechtlich relevante Nutzung im Sinne der §§ 16, 17 UrhG ist
nicht im Sinne des § 53 UrhG privilegiert und folglich gemäß § 97
Abs. 1 Satz 1 UrhG zu unterlassen. Auf die Schrankenbestimmung des
§ 53 Abs. 1 UrhG vermag sich die Beklagte mit Erfolg nicht zu
berufen. Die darin angesprochene Vervielfältigung zum privaten
Gebrauch bezeichnet die Verwendung zum persönlichen Gebrauch, wie
er lediglich bei natürlichen Personen gegeben sein kann. Bei
juristischen Personen kommt dagegen nur eine Privilegierung des
sonstigen eigenen, in § 53 Abs. 2 UrhG geregelten Gebrauchs in
Betracht (BGH NJW 1997, 1363, 1365 "CB-Infobank I"). Zwar ist es
nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG zulässig, einzelne
Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum sonstigen eigenen Gebrauch
herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn es sich um kleine
Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt,
die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind. Im Streitfall
liegen jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Vorschrift selbst dann nicht vor, wenn - was den werblichen
Ankündigungen der Beklagten nicht zu entnehmen ist - nach erfolgter
Recherche stets zunächst die Fundstellen mitgeteilt und die
Entscheidungen, Aufsätze etc. dem Kunden erst dann in Papierform
per Fax übermittelt würden, wenn er anläßlich der Mitteilung des
Recherche-Ergebnisses ausdrücklich darum bittet.

51

In seiner Entscheidung "CB-Infobank I" hat der Bundesgerichtshof
zu dem Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG
ausdrücklich ausgeführt, daß die Anwendung dieser
Schrankenbestimmung es nicht erfordert, daß der privilegierte
Nutzer ein eigenes Werkstück als Vorlage für die Vervielfältigung
verwendet, und daß es sich bei ihm um einen eng auszulegenden
Ausnahmetatbestand handelt (BGH, a.a.O., NJW 1997, 1363, 1366 f.).
Eine Kopiertätigkeit, die von einem anderen als dem privilegierten
Nutzer im Sinne des § 53 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG vorgenommen wird,
bleibt urheberrechtlich als Vervielfältigungshandlung nur
freigestellt, soweit sie sich auf den technisch-maschinellen
Vorgang der Vervielfältigung beschränkt (BGH NJW 1997, 1363, 1366
sowie NJW 1997, 1368, 1369, "CB-Infobank I und II"). Deshalb hat
der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "CB-Infobank I"
angenommen, daß die von der dortigen Beklagten angebotene
Dienstleistung, die im Rahmen einer Rechercheanfrage ermittelten
Beiträge dem Kunden in Kopie zu überlassen, nicht dem
Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG unterfällt,
der einem (auch gewerblichen) Nutzer zukommen kann, welcher zum
sonstigen eigenen Gebrauch einzelne Beiträge, die in Zeitungen oder
Zeitschriften erschienen sind, vervielfältigt oder vervielfältigen
läßt. Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, daß
das Kopierprivileg nur dann eingreift, wenn der mit der Herstellung
des Vervielfältigungsstücks beauftragte Dritte praktisch an die
Stelle des Vervielfältigungsgeräts des privilegierten Nutzers
tritt. Nur soweit sich der Dritte im Rahmen einer konkreten
Anweisung zur Herstellung eines bestimmten Vervielfältigungsstückes
für den vom Gesetz begünstigten Nutzer bewegt und seine Tätigkeit
auf den technisch-mechanischen Vervielfältigungsvorgang beschränkt,
hat er als "notwendiges Werkzeug" an der gesetzlichen Freistellung
teil.

52

Für den Streitfall bedeutet das: In tatsächlicher Hinsicht
spricht bereits viel dafür, daß die Beklagte ihren Kunden aufgrund
eines einzigen, von diesen Kunden erteilten Auftrags die Recherche
einerseits und die Übermittlung des Rechercheergebnisses
andererseits durch Übersendung der gefundenen
Entscheidungen/Beiträge im Volltext anbietet. Es erscheint dem
Senat wenig naheliegend, daß die Beklagte den Wunsch eines Kunden,
sie möge die C.-Recherche durchführen und Fundstellen auf jeden
Fall im Volltext per Telefax übermitteln, mit der Begründung
ablehnen würde, die Übermittlung in Papierform komme erst nach
telefonischer Mitteilung des Rechercheergebnisses und Erteilung
eines gesonderten Auftrages in Betracht. Das kann aber
offenbleiben. Denn selbst wenn es so sein sollte, daß die Beklagte,
wie sie nunmehr in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 10.12.1999
explizit unter Vorlage von Unterlagen behauptet, stets erst die
Recherche vornehme und den Auftraggeber dann anrufen sollte, um ihm
das Ergebnis vorzutragen und ihm dann die Möglichkeit an die Hand
zu geben, zu überlegen und zu entscheiden, ob er die zu den
Fundstellen gehörenden Entscheidungen selbst nachschlagen oder sich
den Text per Telefax übersenden lassen wolle, wäre der sich hieran
anschließende Kopiervorgang und das Versenden des
Vervielfältigungsstückes von dem Privilegierungstatbestand des § 53
Abs. 2 Nr. 4 a UrhG nicht erfaßt. Denn die Beklagte beschränkt ihre
Tätigkeit nicht auf den technisch-maschinellen Vorgang der
Vervielfältigung und tritt nicht als mit der Herstellung des
Vervielfältigungsstücks beauftragter Dritter praktisch nur an die
Stelle des Vervielfältigungsgeräts des privilegierten Nutzers. Die
Kopiertätigkeit der Beklagten steht vielmehr in untrennbarem
Zusammenhang mit ihrer Recherche-Dienstleistung. Ohne eine
vorangegangene Recherche gibt es kein Kopierangebot. Damit verläßt
die Beklagte aber eindeutig den privilegierenden Rahmen, der einem
Dritten als "notwendigem Mittler" bei einer Kopiertätigkeit im
Auftrag eines privilegierten Nutzers zukommen kann. Durch den als
solchen urheberrechtlich neutralen Recherchedienst nimmt die
Beklagte vielmehr auch im Streitfall eine urheberrechtliche Nutzung
in einem Ausmaß und in einer Intensität vor, die sich mit den eine
Privilegierung rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren
läßt.

53

Erweist sich demnach die bereits vorgenommene und auch weiterhin
drohende Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich
geschützten Beiträgen und bearbeiteten Entscheidungen durch die
Beklagte als widerrechtliche und damit nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
zu unterlassende Urheberrechtsverletzung, ist es der Beklagten auch
untersagt, damit zu werben, sie könne dem Auftraggeber im Rahmen
des C. Recherche-Services gefundene Dokumente aus der GRUR und der
GRUR INT per Fax übermitteln. Dieser Anspruch folgt aus § 1 UWG
unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch. Es ist
anerkannt, daß die Anwendung des § 1 UWG neben den
sondergesetzlichen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes
grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, daß aber besondere,
außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes
liegende Umstände hinzutreten müssen, welche die beanstandete
Handlung als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (BGH
NJW 1997, 1363, 1368 am Ende, "CB-Infobank I", mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung). So liegt es hier. Denn die
Beklagte verschafft sich gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern
einen unlauteren Vorsprung, weil sie im Rahmen des C.
Recherche-Services eine Dienstleistung in Form der Übermittlung von
Kopien aus der GRUR und der GRUR INT bewirbt, die ihr zu erbringen
verboten ist. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang
eingewendet hat, die im Unterlassungstenor wiedergegebene konkrete
Verletzungsform bezeichne nur die Datenbestände und beinhalte nicht
die Aussage, in der GRUR und der GRUR INT abgedruckte
Entscheidungen, Aufsätze etc. könnten auch in Papierform
übermittelt werden, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
Der Betrachter der Werbung der Beklagten versteht das unter den
Überschriften "Das bieten wir", "Das leisten wir" und "Das haben
wir" zusammengefaßte Leistungsangebot der Beklagten vielmehr ohne
weiteres dahin, die Beklagte sei in der Lage, auf sämtliche in der
Werbung genannten Zeitschriften/Entscheidungssammlungen
zurückzugreifen, und sie sei auch willens und dazu berechtigt, die
ausgewählten und gewünschten Dokumente per Telefax zu übermitteln.
Derjenige potentielle Interessent der Beklagten, der die im
Urteilstenor wiedergegebene Werbung in Händen hält, wird ohne
weiteres annehmen, die Beklagte übersende ihm auf Wunsch auch
Dokumente aus den Zeitschriften GRUR und GRUR INT, wenn auch die
GRUR INT in der Werbung keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat.
Daß diese Verkehrserwartung im übrigen auch erfüllt wird, ergibt
sich aus dem eigenen Sachvortrag der Beklagten. Denn sie hat in
ihrer Auskunft (Anlage B 6 zur Klageerwiderung, Blatt 32/33 des
Anlagenhefters) mitgeteilt, sie habe ihren Kunden
Beiträge/überarbeitete Entscheidungen nicht nur aus der Zeitschrift
GRUR, sondern auch aus der GRUR INT übersandt.

54

Der vom Kläger geltend gemachte
Schadenersatzfeststellungsanspruch ist ebenfalls begründet, weil
nach der Lebenserfahrung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür
besteht, daß dem Verlag durch das angegriffene Verhalten der
Beklagten ein Schaden entstanden ist. Da die Beklagte bei Anwendung
der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, daß ihre
Kopiertätigkeit an dem Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 2
Nr. 4 a UrhG nicht teilhat, sie somit schuldhaft gehandelt hat,
steht dem Verlag deshalb dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch
aus §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1
UrhG zu.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO. Soweit die
Parteien den Rechtsstreit in der ersten Instanz übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, trifft die Kostenlast
die Beklagte. Das folgt bereits aus dem Vorgesagten: Denn mit
Rücksicht darauf, daß die mit der Klage beanstandete Handlung nach
§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu beanstanden ist und zur grundsätzlichen
Schadenersatzverpflichtung der Beklagten führt, war der von der
Beklagten erfüllte Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum
Schadenersatzanspruch aus § 242 BGB begründet.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

57

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
übersteigt 60.000,00 DM.