Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-06, Aktenzeichen 8 K 2606/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0106.8K2606.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Jäger und seit vielen Jahren Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. 1093 und
Nr. 4905, in die insgesamt drei Waffen eingetragen sind, die er zur Ausübung der Jagd
benötigt.

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Im Zuge der Regelüberprüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt der
Beklagte durch eine Auskunft des Bundeszentralregisters vom 27.10.2004 Kenntnis davon,
dass der Kläger bereits am 30.11.1999 vom Amtsgericht Q. wegen unterlassener
Konkursanmeldung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 60,00 DM verurteilt worden
war. Eine weitere Verurteilung folgte am 08.05.2001, ebenfalls durch das Amtsgericht
Q. , wegen unterlassenen Insolvenzantrages. Hierbei wurde der Kläger zu einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50,00 DM verurteilt. Am 18.09.2001 verurteilte ihn das
Amtsgericht Q. wegen unterlassenen Insolvenzantrages nochmals zu einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen à 50,00 DM. Am 09.12.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Q1.
wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgeld in 23 Fällen und vorsätzlicher
Insolvenzverschleppung zu 120 Tagessätzen zu je 50,00 EUR. Für die letzten beiden
Verurteilungen bildete das Amtsgericht Q1. am 03.05.2004, rechtskräftig seit dem
18.05.2004, durch Beschluss eine Gesamtstrafe von 200 Tagessätzen zu je 40,00 EUR.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er beabsichtige, die Waffenbesitzkarten zu
widerrufen, weil dem Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle.

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Bereits im Rahmen dieser Anhörung gab der Kläger an, an seiner waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit könnten keine Zweifel aufkommen. Zu den Verurteilungen sei es gekommen,
weil das Unternehmen, dessen Mitgeschäftsführer er gewesen sei, 1996 durch eine falsche
Beurteilung des Finanzamtes Q. in den Konkurs getrieben worden sei. Die fehlerhafte
Beurteilung des Finanzamtes sei zwar auf Grund einer Intervention des Petitionsausschusses
des Landtages korrigiert worden. Seinerzeit sei der dadurch bedingte Schaden jedoch schon so
hoch gewesen, dass seine bis dahin sehr erfolgreiche Firma habe Insolvenz anmelden müssen.
Die fehlende Zahlung von Beiträgen zur Krankenkasse im Jahre 1996 habe ihren Grund darin,
dass ein Mitarbeiter ein Jahr lang auf seinen Lohn verzichtet habe. Ebenso wenig wie sein
Steuerberater habe er selbt gewusst, dass gleichwohl ein Arbeitgeberanteil zu zahlen sei,
wenn kein Lohn ausgezahlt werde. Vor diesem von ihm unverschuldeten Vorfall im Jahre
1996 sei er 20 Jahre lang in jeder Hinsicht völlig unbescholten und zuverlässig gewesen.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 14.03.2005 widerrief der Beklagte die
waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers und ordnete zugleich unter Fristsetzung die
Überlassung oder Unbrauchbarmachung der eingetragenen Schusswaffen sowie die Rückgabe
der widerrufenen Waffenbesitzkarten an. Zur Begründung führte er aus, die erfolgten
Verurteilungen begründeten das Eingreifen der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a des
Waffengesetzes in der seit dem 01.04.2003 geltenden Fassung - WaffG -. Gründe, die ein
ausnahmsweises Abweichen von dieser Regelvermutung erfordern würden, seien nicht
erkennbar. Deshalb seien die Waffenbesitzkarten nach § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen. Die
weiteren Anordnungen seien nach § 46 Abs. 1 bis 3 WaffG gerechtfertigt.

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Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Kläger darauf hin, dass er mit
seinen Firmen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, die schließlich zu den
genannten Verurteilungen geführt haben. Hieraus könne kein Schluss auf seine persönliche
Unzuverlässigkeit gezogen werden. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Justiz -
er sei Honorarkonsul - würden seine Zuverlässigkeit bezeugen können.

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Mit Bescheid vom 25.10.2005 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat dieser fristgerecht am 25.11.2205 die vorliegende Klage erhoben. Er ist der
Auffassung, der angefochtene Bescheid sei bereits ermessensfehlerhaft, da keine
Ermessenserwägungen hinsichtlich des Abweichens von der Regelvermutung angestellt
worden seien. Er habe sich seit 30 Jahren nichts weiter zu Schulden kommen lassen.
Seinerzeit sei er unverschuldet in Not geraten als Geschäftsführer von vier Firmen. Er sei
nämlich steuerlich falsch veranlagt worden, was zwar später durch den Petitionsausschuss
geändert worden sei, an der finanziellen Schieflage seiner Unternehmen jedoch nichts mehr
geändert habe. In dem Bewusstsein seiner Verantwortung für die Mitarbeiter der Firmen und
in der Sorge um deren wirtschaftliche Existenz habe er seinerzeit nicht gleich Insolvenz
angemeldet. Nur deshalb sei es zu den Verurteilungen gekommen. Soweit diese aus den
Jahren 1999 und 2001 stammten, könnten sie im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht den
Widerruf der Waffenbesitzkarten begründen, weil sie noch unter der Geltung des alten
Waffenrechtes ergangen seien. Nichts anderes gelte für die Verurteilung vom 09.12.2003,
weil diese sich auf einen Tatzeitpunkt aus den Jahren 1996 bis 1999 beziehe, als das neue
Waffengesetz noch nicht in Kraft gewesen sei. Eigentlich hätten sie schon in einem Prozess
zusammen mit der Tat abgeurteilt werden müssen, die Grundlage der Verurteilung vom
18.09.2001 war. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass es später bei beiden Verurteilungen zu
einer Gesamtstrafenbildung gekommen sei. Es sei deshalb unverhältnismäßig, auf die
Verurteilung aus dem Jahre 2003 abzustellen, obwohl diese nur wegen des Vorgehens der
Strafermittlungsbehörden nicht schon im Jahre 2001 mit abgeurteilt worden sei. Seinerzeit
hätten seine Verurteilungen nach der damaligen Rechtslage die waffenrechtliche
Unzuverlässigkeit nicht begründet. Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfe deshalb auch
jetzt kein Widerruf der Waffenbesitzkarten erfolgen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14.03.2005 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom
25.10.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Widerruf der Waffenbesitzkarten, verbunden mit der Aufforderung der
Überlassung der eingetragenen Waffen an einen Berechtigten oder deren
Unbrauchbarmachung, und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Zutreffend ist insbesondere in dem Widerspruchsbescheid, auf dessen
Begründung im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5
VwGO Bezug genommen wird, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers
aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG in der seit dem 01.04.2003 geltenden Fassung unter
Berücksichtigung der Verurteilungen des Klägers abgeleitet worden.

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Ob vorliegend auch die - noch unter der Geltung des alten Waffengesetzes vor
dem 01.04.2003 - erfolgten Verurteilungen bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit
des Klägers berücksichtigt werden können, braucht vorliegend nicht entschieden zu
werden. In der Rechtsprechung werden hierzu unterschiedliche Auffassungen
vertreten. Der Bayerische VGH München

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vgl. Beschluss vom 12.01.2004 - Az. 19 Cs 03.3148 -
und Beschluss vom 14.11.2003 - Az. 21 Cs 03.2056 -

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geht davon aus, dass die Regelungen des neuen Waffengesetzes auf nach altem
Recht erteilte Waffenbesitzkarten und bei Geltung des alten Rechts erfolgte
Verurteilungen nicht anwendbar seien. Demgegenüber hält der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württtemberg in seinem Beschluss vom 19.08.2004 -
Az. 1 S 976/04 - in: jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 143 bei der Prüfung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit grundsätzlich das Waffengesetz in seiner neuen
Fassung für anwendbar.

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Diesen unterschiedlichen Rechtsauffassungen braucht hier jedoch schon
deshalb nicht weiter nachgegangen zu werden, weil der Kläger auch unter Geltung
des neuen Waffengesetzes noch am 09.12.2003 vom Amtsgericht Q1. verurteilt
worden ist. Diese Verurteilung begründet schon für sich allein genommen das
Eingreifen der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers
i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG, weil der Kläger zu mehr als 60 Tagessätzen
Geldstrafe, nämlich zu 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Dass die dieser
Verurteilung zu Grunde liegende Straftat bereits im Jahre 1999 begangen wurde, als
das neue Waffengesetz noch nicht in Kraft getreten war, rechtfertigt keine andere
Wertung. Denn § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG in der seit dem 01.04.2003 geltenden
Fassung knüpft für die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
ausdrücklich an die Verurteilung mit einem bestimmten Strafausspruch, nicht
dagegen an die der Verurteilung zu Grunde liegende strafbare Handlung und den
Zeitpunkt ihrer Begehung an.

22

So auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.06.2004
- 8 ME 116/04 - in: NVwZ-RR 2005, S. 110 bis 112.

23

Von daher muss die Verurteilung des Klägers vom 09.12.2003 in jedem Fall bei
der Prüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beachtet werden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist in seinem Fall die Regelvermutung des
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auch nicht entkräftet. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit
kann nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Ein solcher kommt in Betracht,
wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in
einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des
Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für
waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen
nicht gerechtfertigt sind. Die Prüfung erfordert deshalb eine Würdigung der Schwere
der konkreten Verfehlung, z.B. dahin, ob sie lediglich Bagatellcharakter hat, sowie
eine Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum
Ausdruck kommt. Die Regelvermutung ist daher nur entkräftet, wenn bezogen auf die
Straftat auf Grund besonderer Tatsachen im Einzelfall die nach dem gesetzlichen
Maßstab regelmäßig gegebene Befürchtung, der Betroffene könne mit Waffen nicht
ordnungsgemäß umgehen, ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist.

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So schon BVerwG, Beschluss vom 19.09.1998
- 1 CB 24.91 - in: DVBl. 1991, S. 1369 und
BVerwG, Urteil vom 16.10.1995 - BVerwG 1 C 32.94 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 74 m.w.N.

26

Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die die Annahme einer
Unzuverlässigkeit des Klägers entkräften könnten. Schon die Tatsache, dass der
Verurteilung nicht eine einmalige Verfehlung zu Grunde lag, sondern er wegen
Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 23 Fällen und vorsätzlicher
Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist, schließt die Annahme eines
Bagatelldeliktes aus. Das Strafmaß liegt mit 120 Tagessätzen zu je 50,00 EUR
Geldstrafe auch nicht lediglich geringfügig über der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2
Nr. 1 a WaffG festgesetzten Untergrenze von 60 Tagessätzen. Der Zeitablauf ist
ebenfalls nicht geeignet, die Annahme der Unzuverlässigkeit zu entkräften. Zwar
wurde die der Verurteilung zu Grunde liegende letzte Tat am 31.12.1999 begangen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass der Kläger noch viel später,
nämlich am 07.03.2001 die Straftat des unterlassenen Insolvenzantrages begangen
hat, was zu seiner Verurteilung vom Amtsgericht Q. am 08.05.2001 führte.
Seither ist kein derart langer Zeitraum verstrichen, dass die gesetzliche
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit deswegen als widerlegt
anzusehen wäre.

27

So auch OVG NRW, Beschluss vom 04.08.2005 - 20 B 1073/05 -.

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Die Tatsache, dass der Kläger danach nicht wieder straffällig geworden ist,
rechtfertigt keine andere Bewertung, weil er sich nur so verhalten hat, wie es die
Rechtsordnung von ihm ohnehin verlangt. Auch der Umstand, dass er von seiner
Tätigkeit als Geschäftsführer in den vier insolventen Firmen abgesehen als
besonders vertrauenswürdige und zuverlässige Person gilt, was namhafte
Persönlichkeiten bestätigen könnten und auch seine Bekleidung eines
diplomatischen Amtes als Honorarkonsul von N. zeige, vermag die Annahme
seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht in Frage zu stellen. Denn das
besondere Vertrauen auf sein verantwortungsbewusstes Verhalten ist durch die von
den Amtsgerichten Q. und Q1. ausgesprochenen vier Verurteilungen in
den Jahren 1999 bis 2003 nachhaltig erschüttert worden. Von daher greift die
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ein mit der
Folge, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen waren. Hieraus folgt
zugleich, dass die weitere Anordnung in der Verfügung des Beklagten, die in den
Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen einem Berechtigten zu überlassen oder
unbrauchbar zu machen, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG rechtlich nicht zu
beanstanden ist.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.