Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-20, Aktenzeichen 1 K 2421/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1020.1K2421.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des M.
für °°°°°°°°° und W. O. -X. vom 3. März 2008 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2008 verurteilt, dem Kläger für die
Jahre 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 804,72 EUR zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollsteckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die amtsangemessene
Alimentation für sein drittes und viertes Kind für die Jahre 2005 und 2006. Er
steht beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C. im
Dienst des beklagten Landes. Bis zum 30. November 2001 erhielt er Bezüge
nach der Besoldungsgruppe A 15; seit dem 1. Dezember 2001 gehört er der
Besoldungsgruppe A 16 an. Er war in dem o.g. Zeitraum für seine vier in den
Jahren 1985, 1986, 1988 und 1991 geborenen Kinder L. , G. , F. und
C1. Kindergeld berechtigt.

3

Den erhöhten Familienzuschlag für die Jahre 1999, 2002, 2003 und 2004
machte der Kläger bereits in dem vor dem erkennenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 1 K 3991/05 geführten Verfahren geltend. Der Beklagte wurde
in jenem Verfahren durch Urteil dieses Gerichts zu einer Zahlung eines
Nettobetrages in Höhe von 2.394,78 EUR verurteilt. In einem weiteren, hier
unter dem Aktenzeichen 1 K 1380/07 geführten Verfahren machte der Kläger
schon mal den erhöhten Familienzuschlag für die Jahre 2005 und 2006
geltend. Dieses Verfahren wurde durch Beschluss des erkennenden Gerichts
vom 25. Februar 2008 eingestellt, nachdem der Kläger die - ohne vorherige
Durchführung eines Vorverfahrens erhobene - Klage zurückgenommen
hatte.

4

Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 beantragte der Kläger die Zahlung
eines erhöhten kinderbezogenen Familienzuschlags für seine Kinder für die
Jahre 2005 und 2006. Mit Bescheid vom 3. März 2008 lehnte das M1. für
°°°°°°°°°° und W. O. -X. (M2. ) diesen Antrag ab, da der
Kläger seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für sein drittes
und viertes Kind nicht zeitnah jeweils während des laufenden Haushaltsjahres
geltend gemacht habe. Den hiergegen vom Kläger mit Schreiben vom 6. März
2008 eingelegten Widerspruch wies das M2. mit Widerspruchsbescheid
vom 3. April 2008 unter Hinweis auf die im Ausgangsbescheid gemachten
Ausführungen zurück.

5

Am 28. April 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Nach seiner Auffassung
ist der Beklagte zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für die Jahre
2005 und 2006 verpflichtet.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des M. für
°°°°°°°°°° und W. O. -X. vom 3. März 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. April 2008 zu verurteilen, ihm für die Jahre
2005 und 2006 einen den Grundsätzen beamtengerechter Alimentation
entsprechend erhöhten Familienzuschlag ab dem dritten Kind zu zahlen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

11

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

12

Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 15. Oktober 2008
dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen
worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des
Klägers (1 Heft) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet der
Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung,
§ 101 Abs. 2 VwGO.

16

Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte und vierte
Kind des Klägers für die Jahre 2005 und 2006 gerichtete allgemeine
Leistungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt. Zwar
muss bei Leistungsklagen der Antrag grundsätzlich so gefasst sein, dass der
entsprechende Urteilsspruch vollstreckungsfähig ist. Bei - wie hier - auf
Geldzahlung gerichteten Klagen ist jedoch ein unbezifferter Klageantrag
insbesondere dann zulässig, wenn die Unmöglichkeit, den Klageantrag
hinreichend genau zu bestimmen, durch außerhalb der Klägersphäre liegende
Umstände verursacht ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, DVBl. 1990
158.

19

In derartigen Fällen ist die Klage jedenfalls dann hinreichend bestimmt,
wenn sie den anspruchsbegründenden Sachverhalt hinreichend genau
darlegt und Angaben zur ungefähren Größenordnung des verlangten
Betrages enthält.

20

So liegt der Fall hier. Es fällt in den Verantwortungsbereich des
Beklagten, den nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998,

21

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300,

22

weiterhin zu zahlenden Familienzuschlag (dazu noch unten) nach dem
dort vorgegebenen, strikt verbindlichen Rechengang zu berechnen. Der
Kläger hat den anspruchsbegründenden Sachverhalt der Besoldung für das
dritte Kind hinreichend genau dargelegt und durch die Bezugnahme auf die
Grundsätzen beamtengerechter Alimentation mittelbar auch Angaben zur
ungefähren Größenordnung des verlangten Betrages gemacht.

23

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Jahre 2005 und 2006
einen Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der
nachfolgend berechneten Höhe.

24

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann nicht entgegen gehalten werden,
der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend gemacht. Soweit die
Auffassung vertreten wird, der Beamte könne einen Antrag auf höhere
Besoldung nur im laufenden Haushaltsjahr stellen, ist dem nicht zu
folgen.

25

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -,
juris; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -
, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR
2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris;
VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, juris; OVG NRW, Urteil
vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteile
vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni
2007 - 4 S 1927/05 -, juris.

26

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998
hatte der Bundesgesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 eine
verfassungskonforme Neuregelung der Besoldung für sogenannte
„kinderreiche" Beamte zu schaffen. Für den Unterlassensfall hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Rahmen einer
Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG eine allgemeingültige
gesetzesgleiche Regelung getroffen. Sie lautet:

27

„Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum
31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

28

Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000:

29

Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind
Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach
Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. errechnet."

30

Beide Regelungen - sowohl die „Bedingung" der unterbliebenen
Anpassung des BBesG und/oder anderer Gesetze als auch die
Vollstreckungsanordnung für den Fall der Untätigkeit des Gesetzgebers - sind
allgemeingültig, inhaltlich hinreichend bestimmt und gelten direkt und
unmittelbar für alle Beamtinnen und Beamten. Sie begünstigen nicht mehr nur
die Kläger und Widerspruchsführer, die sich mit ihren Erhöhungsbegehren an
den Dienstherrn und die Fachgerichte gewandt haben, sondern alle
Beamtinnen und Beamten, welche die sachlichen Voraussetzungen der
Vollstreckungsanordnung erfüllen.

31

Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
O. -X. - welcher dieses Gericht folgt - unmittelbar
anspruchsbegründend. Es handelt sich um einen quasi-gesetzlichen
Anspruch,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007,
265,

33

der nach Eintritt der „Bedingung" - Unterbleiben einer gesetzlichen
Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - an die Stelle
eines Besoldungsgesetzes tritt.

34

Es ist allgemein anerkannt, dass die Auszahlung der gesetzlichen
Besoldung keines Antrages bedarf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass
der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3
BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag
überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für Besoldung, die statt auf
einem förmlichen Gesetz auf der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung
des Bundesverfassungsgerichts beruht. Auch diese Besoldung ist Besoldung
i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an
Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein
Parlamentsgesetz hat. Vernünftige Gründe, einen Verzicht in Bezug auf
Besoldungsteile zuzulassen, die auf der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts beruhen, auf andere Teile der Besoldung
hingegen nicht, sind nicht ersichtlich. Soweit zur Begründung des
Antragserfordernisses der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
entnommen wird, generell nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen zu
müssen, wird übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2000 eine normative
Regelung gibt, nämlich den quasi-gesetzlichen Anspruch aus der
sogenannten „Vollstreckungsanordnung", die einer einschränkenden
Auslegung nicht zugänglich ist. Ein Antragserfordernis und ein Verlangen
nach zeitnaher Geltendmachung dieses Besoldungsanspruchs ab dem 1.
Januar 2000 ist weder dem Wortlaut der Vollstreckungsanordnung selbst
noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen.

35

Eher ist das Gegenteil der Fall. In seinen Entscheidungsgründen stellt das
Bundesverfassungsgericht nämlich fest:

36

„Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut festgestellte
Verpflichtung nicht bis 31.12.1999, so sind die Dienstherrn verpflichtet, für das dritte und
jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von
115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu
gewähren (vgl. oben C III 3). Die Fachgerichte sind befugt, familiengerichtliche
Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen."

37

Anders als die Fachgerichte, die nur auf Antrag tätig werden dürfen, und
demgemäß lediglich die „Befugnis" zur Gewährung einer höheren Besoldung
nach Maßgabe der Entscheidung erhalten haben, erklärt das
Bundesverfassungsgericht die Dienstherrn nicht nur für befugt oder
ermächtigt, sondern sogar für verpflichtet, eine höhere Besoldung zu
gewähren. Dadurch sollte zusammen mit der eher ungewöhnlichen
Vollstreckungsanordnung offenkundig ein erneutes Leerlaufen jener
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Mit dieser
Intention ist es aber schwerlich zu vereinbaren, neue Hürden durch die
Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.

38

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,
a.a.O.; Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung
ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR
2007, 73.

39

Gegen das Antragserfordernis innerhalb des Haushaltsjahres sprechen
aber auch systematische Gründe. Ein solches Erfordernis ließe die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch aus
einem anderen Grunde leer laufen: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass
erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im
zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen
Anforderungen entsprach. Ansprüche, die für die Zukunft erhoben werden,
sind daher unbegründet.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121,
91.

41

Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen
Anspruch auf ergänzende Besoldung daher keine vernünftige Aussage
getroffen werden. Vom Beamten aber einerseits zu verlangen, das
Kalenderjahr abzuwarten, und zum anderen von ihm zu fordern, noch vor
Ablauf des Kalenderjahres einen Antrag auf höhere Besoldung zu stellen, um
etwaiger Ansprüche nicht verlustig zu gehen, erscheint mit dem auch im
Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu
vereinbaren.

42

Soweit haushaltsrechtliche Erwägungen zur Begründung der
gegenteiligen Ansicht herangezogen werden, überzeugt dies nicht. Auch nach
der gegenteiligen Auffassung hätte die Verwaltung einen Anspruch zu
befriedigen, der erst im Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für
das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht wird. Hierfür dürften aber
zu dieser Zeit regelmäßig keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen,
ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche am Ende
des Jahres bereits abwicklungstechnisch ausgeschlossen ist. Die Verwaltung
müsste den Anspruch aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus
einen vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das
abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der
Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht zu
erkennen, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung
von Ansprüchen aus dem Vorjahr verabschiedet werden könnte. Im Übrigen
ist längst anerkannt, dass das Haushaltsrecht unter bestimmten Umständen
nicht einmal der Schaffung von neuen Planstellen und der Befriedigung weit
höherer Geldansprüche, z. B. im Fall von zu Unrecht unterbliebener
Beförderung, entgegensteht.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101;
OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris.

44

Ob die Durchsetzung dieses quasi-gesetzlichen Besoldungsanspruchs
durch die allgemeinen Verjährungsvorschriften begrenzt wird,

45

vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -,
a.a.O.,

46

kann vorliegend offen gelassen werden, denn der Kläger hat die
Ansprüche für 2005 und 2006 innerhalb der Verjährungsfristen bereits am 29.
Mai 2007 durch Klageerhebung in dem Verfahren 1 K 1380/07 und nochmals
durch Antrag vom 22. Februar 2008 geltend gemacht.

47

Der Anspruch des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die für den
Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach im Jahr 2005
und 2006 nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts.

48

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden.
Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den
nach Maßgabe der Gründe des vorzitierten Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag
unmittelbar zuzusprechen.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, NVwZ
2006, 605; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,
und vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris.

50

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes und
viertes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in
Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird,
ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang in dem oben genannten
Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115
v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem
monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein
Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit vier Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein
Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O., unter
Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE
81, 363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.

52

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch
für die streitgegenständliche Jahre 2005 und 2006.

53

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, a.a.O.; VG
Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, juris.

54

Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2006 auf
der Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und
die entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die
Vollstreckungsanordnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der
Gesetzgeber ist seiner Pflicht, die durch das Bundesverfassungsgericht in
seinem Beschluss vom 24. November 1998 aufgestellten Vorgaben
umzusetzen, auch in den Jahren 2005 und 2006 nicht nachgekommen. Es ist
nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) auch für diese Jahre
Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die Besoldung der
kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines
dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird. Es ist darüber
hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des
Bundesverfassungsgerichts noch sinnvoll angewendet werden kann. Einer
weiteren Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht
entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005
mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) -
Sozialhilfe - und des SGB - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für
Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S.
3022) aufgehoben worden ist.

55

Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
zur Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des
Bedarfs eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22
BSHG kann für die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr
zurückgegriffen werden.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG
Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster,
Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04, a.a.O.

57

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf
derjenigen des BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach
dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der
Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter
Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des
SGB XII, zu berechnen.

58

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei
Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung
insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten
Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend
staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung
darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher
auf einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für
weitere Kinder zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit
den Bestimmungen des SGB XII Regelungen zur Verfügung, welche die
Bemessung des äußersten Mindestbedarfs ermöglichen und somit auch zur
Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht definierten
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des
notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme
von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den
§§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für
Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3
und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S.
1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren
„einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den
Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich
angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1
Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht
kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht
und können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des
SGB XII ist jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund
dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht
mehr sinnvoll angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung
des seit dem 1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem
Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem
im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang
gerecht.

59

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich
dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem
gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur
Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs.
1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts
enthalten sind.

60

Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der Mindestbetrag für die
Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des
gewichteten Durchschnittsregelsatzes,

61

vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A
30/07 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -,
a.a.O.,

62

und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006
aufgrund der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

63

vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www-
ec.destatis.de,

64

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie
folgt:

65

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2005

66

Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR

67

anteilige Mietkosten 2005 (EUR/m²) (bei 11 m²) 6,34 EUR x 11 69,74
EUR

68

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 13,95 EUR

69

Gesamtbedarf Kind 305,82 EUR

70

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind
(115% Gesamtbedarf Kind) 351,69 EUR

71

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006

72

Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR

73

anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 %
(Verbraucherpreisindizes Feb. 2008) (bei 11 m²) 6,41 EUR x 11 70,51
EUR

74

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 14,10 EUR

75

Gesamtbedarf Kind 306,74 EUR

76

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind

77

(115% Gesamtbedarf Kind) 352,75 EUR

78

Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der von dem Beklagten
gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit vier Kindern zu vergleichen.

79

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe
in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige
Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der
Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils
erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das Urlaubsgeld und die
Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw.
Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier
berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums:
www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im
maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal mit
8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für
das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich
nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es
der Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle
Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso
wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder
Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

80

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05, a.a.O., und
vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

81

Daraus ergibt sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 16 BBesO in den
Jahren 2005 und 2006 das folgende dargestellte Nettoeinkommen:

82

Bruttobesoldung 2005 Monate 2 Kinder 4 Kinder

83

Besoldungsgruppe A 16

84

Grundgehalt 01.01.05 - 31.12.05 5.480,39 EUR 12 65.764,68 EUR 65.764,68 EUR

85

ruhegehaltfähige Zulagen keine

86

Familienzuschlag

87

verheiratet (Stufe 1) 01.01.05 - 31.12.05 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

88

2 Kinder 01.01.05 - 31.12.05 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

89

3. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

90

4. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

91

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

92

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag
25,56 EUR/ Kind) 2.934,01 EUR 3.215,71 EUR

93

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

94

Jahresbrutto 72.123,25 EUR 77.938,87 EUR

95

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

96

2 bzw. 4 Kinderfreibeträge

97

Lohnsteuer 14.282,00 EUR 16.282,00 EUR

98

Solidaritätszuschl. 578,49 EUR 481,47 EUR

99

Kirchensteuer (8%) 841,44 EUR 700,32 EUR

100

Summe Abzüge 15.701,93 EUR 17.463,79 EUR

101

Kindergeld

102

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 7.692,00 EUR

103

4. Kind 179,00 EUR

104

Jahresnetto 60.117,32 EUR 68.212,08 EUR

105

Monatsnetto 5.009,78 EUR 5.684,34 EUR

106

Bruttobesoldung 2006 Monate 2 Kinder 4 Kinder

107

Besoldungsgruppe A 16

108

Grundgehalt 01.01.06 - 31.12.06 5.480,39 EUR 12 65.764,68 EUR 65.764,68 EUR

109

ruhegehaltfähige Zulagen keine

110

Familienzuschlag

111

verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

112

2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

113

3. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

114

4. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

115

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

116

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,3 + Kinderbetrag
25,56 EUR/ Kind) 1.780,85 EUR 1.970,32 EUR

117

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

118

Jahresbrutto 70.970,09 EUR 76.693,48 EUR

119

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

120

2 bzw. 4 Kinderfreibeträge

121

Lohnsteuer 13.894,00 EUR 15.846,00 EUR

122

Solidaritätszuschl. 558,91 EUR 461,23 EUR

123

Kirchensteuer (8%) 812,96 EUR 670,88 EUR

124

Summe Abzüge 15.265,87 EUR 16.978,11 EUR

125

Kindergeld

126

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR

127

4. Kind 179,00 EUR 3.696,00 EUR 7.692,00 EUR

128

Jahresnetto 59.400,22 EUR 67.407,37 EUR

129

Monatsnetto 4.950,02 EUR 5.617,28 EUR

130

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation
für das dritte und vierte Kind führt zu folgenden Ergebnissen:

131

Einkommen 2005 2006

132

2 Kinder

133

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 72.123,25 EUR 70.970,09 EUR

134

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 15.701,93 EUR 15.265,87 EUR

135

Kindergeld 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR

136

Jahresnetto 60.117,32 EUR 59.400,22 EUR

137

Monatsnetto 5.009,78 EUR 4.950,02 EUR

138

4 Kinder

139

Jahresbrutto (BBesG und SoZuwG) 77.938,87 EUR 76.693,48 EUR

140

Abzüge (Lohnst., Solidaritätszuschl., Kirchenst. 8%) 17.463,79 EUR 16.978,11 EUR

141

Kindergeld 7.692,00 EUR 7.692,00 EUR

142

Jahresnetto 68.212,08 EUR 67.407,37 EUR

143

Monatsnetto 5.684,34 EUR 5.617,28 EUR

144

Sozialhilfebedarf Kind 2005 2006

145

115% des Gesamtbedarfs 351,69 EUR 352,75 EUR

146

Vergleichsberechnung 2005 2006

147

4. Kind

148

monatliche Besoldungsdifferenz

149

je 3. und 4. Kind 337,28 EUR 333,63 EUR

150

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

151

(Monat) 14,41 EUR 19,12 EUR

152

Abstand zu 115% Gesamtbedarf

153

(Jahr/EUR) 172,92 EUR 229,44 EUR

154

Wert x 2 (3. und 4. Kind) 345,84 EUR 458,88 EUR

155

Besoldungsdifferenz 345,84 EUR 458,88 EUR

156

Gesamtanspruch 804,72 EUR

157

Der Kläger hat daher für die streitgegenständlichen Jahre einen
Gesamtanspruch in Höhe von 804,72 EUR.

158

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

159

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2, 709 ZPO.

160