Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-07, Aktenzeichen 10 D 7/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1107.10D7.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1., die Antragsteller
zu 2. und 3., die Antragstellerin zu 4. sowie die Antragsteller zu 5. und 6. jeweils 1/4.
Die Antragsteller zu 2. und 3. sowie die Antragsteller zu 5. und 6. haften für den auf
sie jeweils entfallenden Teil der Kostenschuld als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße " der Antragsgegnerin.

3

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks I1.-------platz Nr. 10 in
X. -T. , das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im
Erdgeschoss dieses Hauses wird eine Versicherungsagentur betrieben, während
sich im Obergeschoss eine Wohneinheit befindet. Den Antragstellern zu 2. und 3.
gehört das Grundstück I.-------straße Nr. 50. Das dort aufstehende zweigeschossige
Gebäude dient ausschließlich Wohnzwecken. Die Antragstellerin zu 4. ist
Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I.-------straße Nr. 34.
Alle vorgenannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des angegriffenen
Bebauungsplans Nr. 5 III S. Die Antragsteller zu 5. und 6. sind Eigentümer des
Grundstücks "U. " Nr. 7. Auf dem zwischen 16 m und 18 m breiten sowie rund 50 m
tiefen Grundstück steht ein eingeschossiges Wohnhaus. Das zum Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 5 IV S gehörende Grundstück liegt östlich der in Nord-Süd-
Richtung verlaufenden Straße "U. " und grenzt mit seinem rückwärtigen Teil an den
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 III S.

4

Das Plangebiet ist bereits mehrfach überplant worden. Es gehörte zum
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 S, der im März 1991 in Kraft getreten
war. Dieser Bebauungsplan war vom erkennenden Senat im Verfahren nach § 47
Abs. 6 VwGO (10a B 635/96.NE) mit Beschluss vom 7. Mai 1996 in Teilbereichen
vorläufig außer Vollzug gesetzt und im Hauptsacheverfahren (10a D 49/96.NE) mit
Urteil vom 17. Juni 1996 für nichtig erklärt worden. Der nachfolgend beschlossene
Bebauungsplan Nr. 5 I S - in Kraft getreten im Oktober 1994 - wurde in einem
baurechtlichen Genehmigungsstreit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen
Inzidentkontrolle ebenfalls als nichtig angesehen.

5

Der Bebauungsplans Nr. 5 III S überplant nunmehr eine 1,65 ha große Fläche im
Ortskern von X. -T. zwischen der I2.---straße im Norden und der südlichen
Straßenbegrenzungslinie der I.-------straße im Süden. Die westliche Grenze des
Plangebiets, die zugleich die östliche Grenze des sich westlich anschließenden
Bebauungsplans Nr. 5 IV S markiert, verläuft - vielfach verschwenkend - ausgehend
von der westlichen Ecke I.-------straße /B. Q.--------straße entlang der seitlichen
beziehungsweise rückwärtigen Grenzen der Flurstücke 349, 346, 345, 320, 341, 342,
264 und 263 sowie auf der Grenze zwischen dem Flurstück 260 und der östlichen
Straßenbegrenzungslinie der Straße "U. " bis zur I2.---straße . Im Osten verläuft die
Plangebietsgrenze- ausgehend von der I2.---straße - entlang der westlichen
Straßenbegrenzungslinie der Straße "I1.-------platz " nach Südosten bis zur
südöstlichen Ecke des Hauses "I1.-------platz " Nr. 12 und von dort weiter nach
Südosten bis zur nordwestlichen Ecke des Hauses I.-------straße Nr. 21. Hier
verschwenkt die Plangebietsgrenze nach Südwesten und folgt der südöstlichen
Straßenbegrenzungslinie der I.-------straße bis zur Ecke S. -L. -Straße, wo sie
an die südliche Plangebietsgrenze anschließt.

6

Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Plangebiet sind nördlich der I.-------
straße bis zu einer Tiefe von 50 m als "Mischgebiet" (MI) mit geschlossener
Bauweise, einer maximalen Grundflächenzahl von 0,6 und einer maximalen
Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt. Die überbaubaren Grundstücksflächen
sind durch Baugrenzen und entlang der I.-------straße überwiegend durch eine
Baulinie vorgegeben. Baugrenze und Baulinie entlang der I.-------straße sind mit der
Straßenbegrenzungslinie identisch. Als Wandhöhe sind 46 m über N.N. und als
Firsthöhe 51 m über N.N. jeweils als Höchstmaß zugelassen. Entlang der I.-------
straße sind in einer Tiefe von 15 m zwei Vollgeschosse zulässig. Das nördlich
angrenzende Baufenster von etwa 80 m Breite und bis zu 20 m Tiefe darf nur
eingeschossig bebaut werden.

7

Für den nördlich des festgesetzten Mischgebiets gelegenen Bereich, der sich bis
zur I2.---straße erstreckt, trifft der Bebauungsplan überwiegend die Festsetzung
"Kerngebiet" (MK). Ausgenommen sind lediglich die gegenüber der Pfarrkirche St.
I3. gelegenen Grundstücke "I1.-------platz " Nrn. 6 bis 12 (Flurstücke 291, 292,
294, 295 und 344), die als "Mischgebiet" festgesetzt sind. Abweichend von den für
die bereits beschriebenen Mischgebietsflächen getroffenen Festsetzungen ist dort
eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung vorgeschrieben. Die Wandhöhe ist auf
47 m über N.N., die Firsthöhe auf 53 m über N.N. begrenzt.

8

Die Kerngebietsflächen, für die sämtlich eine geschlossene Bauweise sowie eine
Grundflächenzahl von maximal 1,0 und eine Geschossflächenzahl von maximal 2,0
festgesetzt sind, sind im Übrigen in drei Zonen unterschiedlicher Nutzung unterteilt.
In der Zone im südlichen Randbereich der Kerngebietsflächen ist nur ein
Vollgeschoss, eine Wand- und Firsthöhe bis zu 44 m über N.N. sowie eine
Dachneigung zwischen 0° und 45° zulässig. In der Zone im westlichen Randbereich
ist die Zahl der Vollgeschosse im nördlichen Teil auf eines und im südlichen Teil auf
zwei beschränkt. Die Dachneigung darf zwischen 40° und 50°, die Wandhöhe bis
zu 45,5 m über N.N. und die Firsthöhe bis zu 51,5 m über N.N. betragen. In der
verbleibenden Zone ist ebenfalls eine Dachneigung zwischen 40° und 50° sowie eine
Wandhöhe bis zu 47 m über N.N. und eine Firsthöhe bis zu 53 m über N.N.
zugelassen. Entlang der I2.---straße und der Straße "I1.-------platz " ist zwei- bis
dreigeschossige Bebauung vorgeschrieben, im rückwärtigen Bereich zum Teil nur
eingeschossige, zum Teil zweigeschossige Bebauung zulässig. Die überbaubaren
Grundstücksflächen innerhalb der festgesetzten Kerngebietsflächen bestimmt der
Bebauungsplan durch Baugrenzen oder - entlang der I2.---straße - durch eine
Baulinie, die mit der Straßenbegrenzungslinie übereinstimmt. Teile der danach von
Bebauung freizuhaltenden Flächen sind als "Flächen für die Unterkellerung zur
Anlage von Stellplätzen" festgesetzt. Der inneren - fußläufigen - Erschließung der
Kerngebietsflächen dienen 2 m breite Flächen, die mit Gehrechten zu belasten sind.
Diese zusammenhängenden Wegeflächen sind im Bereich des Grundstücks I2.---
straße Nr. 41 und des Flurstücks 374 an die I2.---straße und im Süden an den I1.----
---platz angebunden. Die Kerngebietsflächen sind im Westen teilweise und im
Süden vollständig von den angrenzenden Baugebietsflächen durch einen 2 m breiten
Geländestreifen, der als "Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen" festgesetzt ist, getrennt. Ein ebensolcher 20 m langer und
3 m breiter Geländestreifen grenzt den rückwärtigen Teil der als "Mischgebiet"
festgesetzten Flurstücke 292, 294 und 344 von den westlich anschließenden
Kerngebietsflächen ab.

9

Die in das Plangebiet einbezogenen Teile der I.-------straße und des I4.--------
platzes sind als "Straßenverkehrsflächen" beziehungsweise als "Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung - Öffentliche Parkfläche" festgesetzt.

10

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans befassen sich mit
Nutzungsausschlüssen im festgesetzten Mischgebiet (I 1.1 und 1.2) und erlauben
sonstige Wohnungen im festgesetzten Kerngebiet (I 1.3). Sie enthalten darüber
hinaus Regelungen zur Bestimmung der festgesetzten Höhen (I 2.1), zur Zulässigkeit
von Nebenanlagen (I 3.1), zur Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen (I 4.1), zur
näheren Bestimmung der vorgesehenen Gehrechte (I 5), zur Bestimmung von
Lärmpegelbereichen und den dort erforderlichen Schalldämm-Maßen für bestimmte
Bauteile (I 6), zu Pflanzgeboten und zu Bindungen zur Erhaltung festgesetzter
Bäume (I 7 und 8), zur Gestaltung der Dächer und zur zulässigen Überschreitung der
festgesetzten Wandhöhen (II 1), zur Begrünung im Zusammenhang mit der
Errichtung von Garagen beziehungsweise der Anlegung von Stellplätzen (II 2) sowie
zur Art und Höhe von Einfriedungen (II 3).

11

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
16. Dezember 1999 beschloss der Planungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße "
aufzustellen. Das Plangebiet sollte zum damaligen Zeitpunkt den Bereich des
späteren Bebauungsplans Nr. 5 IV S "U. " der sich nach Westen bis zur westlichen
Straßenbegrenzungslinie der M.--------straße erstreckt, mit umfassen. Der Beschluss
wurde am 13. Januar 2000 ortsüblich bekannt gemacht. Die frühzeitige
Bürgerbeteiligung fand in Form eines öffentlichen Darlegungs- und
Anhörungstermins am 3. Februar 2000 statt. Die Träger öffentlicher Belange und die
Nachbargemeinden wurden beteiligt. Um den Anregungen zur Festsetzung eines
Wohngebiets östlich der Straße "U. " zu entsprechen, beschloss der
Planungsausschuss am 3. Februar 2000, den Bebauungsplan zu teilen und den
Bereich des späteren Bebauungsplans Nr. 5 IV S "U. " abzutrennen. In seiner
Sitzung am 13. Juni 2000 fasste der Planungsausschuss für das verkleinerte
Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5 III S erneut einen Aufstellungsbeschluss und
beschloss zugleich, den geänderten Planentwurf öffentlich auszulegen. Der
Beschluss wurde am 29. Juni 2000 ortsüblich bekannt gemacht und der Planentwurf
öffentlich ausgelegt. Nachdem auf Grund von Anregungen der Planentwurf geändert
worden war, beschloss der Planungsausschuss am 18. Oktober 2000, den
Planentwurf nochmals öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs erfolgte - nach Bekanntmachung des Offenlegungsbeschlusses am
2. November 2000 - in der Zeit vom 10. November bis einschließlich
11. Dezember 2000. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Der Rat
der Antragsgegnerin befand in der Sitzung am 23. Januar 2001 über die im
Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich I.-------
straße " als Satzung sowie die Begründung dazu. Der Satzungsbeschluss wurde am
22. Februar 2001 ortsüblich bekannt gemacht.

12

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den Planbereich ganz
überwiegend als "Gemischte Bauflächen" und einen Teil des I5.-------platzes als
"Straßenverkehrsfläche" mit der Zweckbestimmung "Öffentliche Parkfläche" dar.

13

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der am 22. Juli 1994 in Kraft getretenen
Satzung der Antragsgegnerin über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der
Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern X. -T. .

14

Die Antragsteller haben am 12. Februar 2003 den Normenkontrollantrag
gestellt.

15

Sie tragen vor, im Aufstellungsverfahren hätten neun Ratsmitglieder mitgewirkt,
die auch den Vorgängerbebauungsplan Nr. 5 I S, der im Rahmen der
verwaltungsgerichtlichen Inzidentkontrolle wegen offensichtlicher Abwägungsmängel
als unwirksam angesehen worden sei, beschlossen hätten. Die auf der Grundlage
des Bebauungsplans Nr. 5 I S erteilten Baugenehmigungen für das geplante Wohn-
und Geschäftszentrum seien im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren
aufgehoben worden. Da der Bauherr im Zusammenhang mit den aufgehobenen
Baugenehmigungen einen Schadensersatzprozess gegen die Antragsgegnerin
angestrengt habe, der noch nicht abgeschlossen sei, sei das Planungsermessen des
Rates unzulässig eingeschränkt gewesen.

16

Durch die Abtrennung der mit dem Bebauungsplan Nr. 5 IV S "U. " gesondert
überplanten Flächen habe sich der Rat den Blick dafür verstellt, dass die getroffene
Kerngebietsfestsetzung mit der faktisch vorhandenen reinen Wohnbebauung östlich
der Straße "U. ", die seit Generationen den dörflichen Charakter des Stadtteils
T. maßgeblich mit präge, städtebaulich unverträglich sei.

17

Das gesetzliche Gebot, mit Grund und Boden sparsam und schonend
umzugehen, sei durch die Überplanung des ehemals als Grünfläche
landwirtschaftlich genutzten Blockinnenbereichs zwischen I2.---straße und I.-------
straße missachtet worden. Im Aufstellungsverfahren habe der Rat fälschlich nicht
den ursprünglichen Zustand dieser Fläche in seine Überlegungen eingestellt,
sondern sei von dem Zustand ausgegangen, der durch die teilweise Ausführung des
geplanten Wohn- und Geschäftszentrums entstanden sei.

18

Sachgerechte Alternativplanungen habe der Rat im Aufstellungsverfahren nicht
entwickelt und dabei verkannt, dass das Wohn- und Geschäftszentrum mit seiner
verdichteten Baumasse innerhalb des fraglichen Straßengevierts einen
städtebaulichen Fremdkörper darstelle und nicht der historisch gewachsenen
Bebauung des Ortskerns entspreche. Die räumliche Nähe des Wohn- und
Geschäftszentrums zu der umliegenden Wohnbebauung schaffe Konflikte, die auch
durch den zum Teil vorgesehenen 2 m breiten zu bepflanzenden Trennstreifen nicht
bewältigt werden könnten. Der zu geringe Abstand mache sich insbesondere im
Bereich des geplanten Supermarktes und der Tiefgarage bemerkbar. Die in diesem
Bereich festgesetzten Baugrenzen rückten bis auf 3 m an die benachbarten
Hausgärten heran. Die zulässige Höhe der Tiefgarage lasse die Geländeoberfläche
der Hausgärten gänzlich außer Betracht. Der Niveauunterschied betrage bis zu
1,50 m gegenüber dem Flurstück 262.

19

Der Bebauungsplan ermögliche Einzelhandelsverkaufsflächen von etwa
2.600 qm. Ausweislich der für X. -T. erstellten Einzelhandelsuntersuchung
seien für das gesamte Zentrum von T. bis zum Jahre 2004 ein
Verkaufsflächenpotenzial von insgesamt 2.500 bis 2.800 qm veranschlagt. Dabei sei
beispielsweise die Ansiedlung des B1. -Marktes mit 700 qm Verkaufsfläche auf
dem W. -Gelände am Ortsrand noch nicht berücksichtigt. Die von der
Antragsgegnerin als erforderlich angesehenen strukturellen Veränderungen des
überplanten Bereichs erschienen angesichts der genannten Umstände - auch
langfristig - nicht realisierbar.

20

Im Hinblick auf die vorgesehene Bebauungsdichte hätte die Festsetzung eines
Mischgebietes ausgereicht.

21

Die vorgesehene verkehrliche Erschließung des überplanten Blockinnenbereichs
sei städtebaulich bedenklich. Durch die teilweise Inanspruchnahme des I5.-------
platzes entfalle die Mehrzahl der dort bisher vorhanden gewesenen Parkplätze. Die
Zahl der auf Grund des geplanten Wohn- und Geschäftszentrums zu erwartenden
zusätzlichen Kraftfahrzeugbewegungen werde bagatellisiert. Dem im
Aufstellungsverfahren erstellten Lärmgutachten lasse sich entnehmen, dass die
zulässigen Lärmwerte bereits heute überschritten würden. Mit der Begründung, die
mit der Kerngebietsfestsetzung verbundene Lärmsteigerung sei wegen der
Vorbelastung hinzunehmen, ließen sich die getroffenen Festsetzungen nicht
rechtfertigen. Wie die Belieferung des geplanten Wohn- und Geschäftszentrums
erfolgen solle, sei ungeklärt. Eine Wendeanlage sei nicht vorgesehen. Auf welche
Weise die verkehrliche Erschließung an den Tagen ablaufen solle, an denen der
Wochenmarkt auf dem I1.-------platz stattfinde, habe der Rat nicht erwogen.

22

Für die südlich und westlich des Wohn- und Geschäftszentrums geplanten
Wegeflächen bestehe kein städtebaulicher Bedarf.

23

Insgesamt beruhe der Bebauungsplan Nr. 5 III S auf einer unzulänglichen
Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange. Ihre - der
Antragsteller - Interessen seien in unangemessener Weise zurückgestellt worden.
Die Gewichtung der vorhandenen formell und materiell illegalen Bausubstanz im
Blockinnenbereich sei unverhältnismäßig. Das geplante Wohn- und
Geschäftszentrum wirke auf die umliegende Bebauung erdrückend und erweise sich
ihr gegenüber als rücksichtslos. In der Eile des Aufstellungsverfahrens sei dem Rat
die grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
entgangen.

24

Die Antragsteller beantragen,

25

den Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

26

Die Antragsgegnerin beantragt,

27

den Antrag abzulehnen.

28

Sie tritt den Ausführungen der Antragsteller mit umfangreichem Vortrag entgegen
und trägt insbesondere vor, eine planerische Ordnung des T1. Ortskerns sei
im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Vorläuferpläne dringend erforderlich. Dem
Bebauungsplan Nr. 5 III S liege eine detaillierte Bestandsaufnahme des Planbereichs
und seiner Umgebung zu Grunde. Die Interessen der Anwohner seien im
Aufstellungsverfahren mit wesentlich mehr Gewicht in die Überlegungen des Rates
eingestellt worden, als dies bei der Aufstellung der Vorläuferpläne der Fall gewesen
sei. Die von den Antragstellern bemängelte Teilung des ursprünglichen Plangebiets
habe es erlaubt, das Aufstellungsverfahren für den östlichen Teil des Planbereichs
im öffentlichen Interesse schneller zum Abschluss zu bringen. Der im
Aufstellungsverfahren von Anwohnern geäußerte Wunsch, die Grundstücke östlich
der Straße "U. " als Wohngebiet festzusetzen, habe eine Änderung des
Flächennutzungsplans erfordert, was das Aufstellungsverfahren - ohne die Teilung -
insgesamt verlängert hätte. Die geplante Wohngebietsfestsetzung im Bebauungsplan
Nr. 5 IV S sei bei der Fortführung des Aufstellungsverfahrens für den hier in Rede
stehenden Bebauungsplan berücksichtigt worden. Eine entsprechende Ergänzung
des im Aufstellungsverfahren eingeholten "Schalltechnischen Gutachtens" sei erfolgt.
Auch seien die erforderlichen Abstandflächen im Bereich Allgemeines
Wohngebiet/Kerngebiet bei den Festsetzungen der überbaubaren
Grundstücksflächen im Bebauungsplan Nr. 5 III S berücksichtigt worden. Die
vorhandene Bebauung entlang der Straße "U. " stelle sich trotz überwiegender
Wohnnutzung und trotz ihrer Prägung durch Kleingliedrigkeit und gassenartige
Anlehnung an die Verkehrsfläche nicht als Reines Wohngebiet dar, denn sie liege im
Ortskern von X. -T. zwischen dem Hauptgeschäftsbereich der I2.---straße
und der von Mischnutzung (Wohnen und Geschäfte) bestimmten I.-------straße . Die
ermöglichte Bebauung des festgesetzten Kerngebiets orientiere sich unter
Rücksichtnahme auf die bestehende Struktur an der Proportionalität und
Maßstäblichkeit der vorhandenen Gebäude. Die mit der neuen Nutzung
einhergehenden Lärm- und Schadstoffemissionen seien sachgerecht prognostiziert
und ihre Gebietsverträglichkeit festgestellt worden. Die ermittelten geringfügigen
Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 ließen sich durch die
getroffenen Festsetzungen zum passiven Schallschutz verträglich gestalten.
Überschreitungen der Konzentrationswerte für Benzol, Ruß und Stickstoffdioxid nach
der 23. BImSchV seien nicht zu erwarten. Zudem sei eine Feinsteuerung zur
Konfliktbewältigung - etwa Regelungen zur Einhausung der Anlieferungszone - im
Baugenehmigungsverfahren möglich und zulässig. Die ursprüngliche Situation des
Blockinnenbereichs sei von den Antragstellern nicht korrekt beschrieben worden.
Dort habe sich ein Bauernhof mit Direktverkauf befunden. Die vorhanden gewesenen
Grünflächen hätten eine Ausdehnung von lediglich 2.360 qm gehabt und seien der
bestehenden Wohnbebauung insgesamt untergeordnet gewesen. Ohnehin blieben
ein Großteil der Grünflächen als Gärten erhalten. Insgesamt seien
Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß beschränkt. Die Entwicklung
innerörtlicher Bauflächen entspreche dem gesetzgeberischen Ziel, mit Grund und
Boden sparsam und schonend umzugehen. Es seien mehrere Planvarianten mit
verschiedenen Erschließungsmöglichkeiten erarbeitet worden. Dem möglichen
Konflikt zwischen Wohn- und Kerngebietsnutzung habe der Rat dadurch Rechnung
getragen, dass er - abgesehen vom vorgefundenen Bestand, den er gesichert habe -
den Abstand der im festgesetzten Kerngebiet ermöglichten Bebauung zum
angrenzenden festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet vergrößert und in der Höhe
abgestuft habe. Im Rahmen der "Standortanalyse T. " von Dezember 1999 sei
für den Ortskern von T. das Leitbild "Kompaktes Zentrum" mit einer
Konzentration von Einzelhandel, Dienstleistung und öffentlichem Leben entwickelt
worden. Für die daraus resultierende Entwicklung weiterer Einzelhandelsflächen
habe sich wegen seiner gutachtlich nachgewiesenen Standortqualitäten
insbesondere der Innenbereich südlich der I2.---straße angeboten. Die
Untersuchungen hätten gezeigt, dass für die Realisierung des Geschäftszentrums
deutliche Spielräume vor allem im Bereich der Warengruppe Lebensmittel
bestünden. Die Realisierung unterliege aus absatzwirtschaftlicher Sicht keinen
Bedenken. Vielmehr hätten sich im Aufstellungsverfahren - auch unter
Berücksichtigung des von den Antragstellern in diesem Zusammenhang
angesprochenen Lebensmitteldiscounters - gute Chancen abgezeichnet, die
vergleichsweise niedrigen Kaufkraftbindungsquoten sowohl im Lebensmittelbereich
als auch in anderen Warengruppen zu erhöhen und insgesamt den Einkaufsstandort
T. zu stärken. Durch die Schaffung eines erweiterten und attraktiveren
Verkaufsflächenangebots seien im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses positive
Auswirkungen für die Funktionsfähigkeit des T1. Zentrums zu erwarten
gewesen. Entlang der I2.---straße sei der Hauptgeschäftsbereich von T.
angesiedelt. Die dort vorgefundene überwiegend gewerbliche Nutzung in den
Erdgeschossen rechtfertige zusammen mit dem planerischen Ziel, die Struktur in
Richtung Einzelhandel zu verstärken, die Weiterentwicklung zum Kerngebiet. Einer
möglichen "Verödung" des Ortskerns nach Büro- und Geschäftsschluss habe der Rat
dadurch entgegengewirkt, dass er im Bebauungsplan - dem Bestand entsprechend -
Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses als allgemein zulässig festgesetzt
habe.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans (Beiakte
Hefte 1 bis 8) sowie auf die Urkunden des Flächennutzungsplans und die
Bebauungsplanurkunde ergänzend Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

32

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier die
Antragsteller zu 1. bis 4. - Eigentümer von Grundstücken, die im Plangebiet liegen,
gegen bauplanerische Festsetzungen wenden, die unmittelbar ihre Grundstücke
betreffen und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des
Grundeigentums bestimmen.

33

Was die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 5. und 6 betrifft, kommt nach ihrem
tatsächlichen Vorbringen jedenfalls eine Verletzung des ihnen zustehenden Rechts
auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen in Betracht. Das in § 1 Abs. 6
BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.) verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden
Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind,
und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das
Interesse der Antragsteller, von Beeinträchtigungen durch Nutzungen innerhalb des
unmittelbar an ihr Grundstück angrenzenden festgesetzten Kerngebiets verschont zu
bleiben, war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und
privaten Belange einzustellen, sodass sich auch für sie die notwendige
Antragsbefugnis ergibt.

34

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Der Bebauungsplan
Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße " ist wirksam. Er weist weder formelle noch
materielle Mängel auf.

35

Dass der Rat in seinem Planungsermessen unzulässig eingeschränkt war, weil
an dem Satzungsbeschluss Ratsmitglieder mitgewirkt haben, die auch den für nichtig
erklärten Vorgängerplan beschlossen hatten, der wiederum Grundlage für die
Erteilung der später aufgehobenen Baugenehmigung für das im festgesetzten
Kerngebiet geplante Wohn- und Geschäftszentrum war, lässt sich nicht feststellen.
Die Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen, die als unwirksam erkannt
worden sind, stellt einen üblichen Vorgang in jeder Gemeinde dar. Dass der Rat die
mit dem als unwirksam erkannten Bebauungsplan verfolgte Konzeption im Grundsatz
beibehält und mit der Änderung oder Neuplanung lediglich die Fehler des alten Plans
zu beseitigen sucht, ist ebenso üblich und deutet für sich genommen nicht auf eine
unzulässige Einschränkung des Planungsermessens hin. Auch wenn auf Grund des
als unwirksam erkannten Plans Baugenehmigungen erteilt worden sind, die wegen
der Unwirksamkeit des Plans letztlich nicht ausgenutzt werden konnten, spricht es
nicht für eine unzulässige Einschränkung des Planungsermessens, wenn der Rat
den Bebauungsplan in der Weise "repariert", dass die genehmigten und
möglicherweise bereits begonnenen Vorhaben künftig dem Planungsrecht
entsprechen. Um in der hier in Rede stehenden Situation eine unzulässige
Einschränkung des Planungsermessens annehmen zu können, müssten zusätzliche
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ratsmitglieder, um
Schadensersatzforderungen des Bauherrn gegen die Gemeinde gering zu halten, für
eine Entscheidung über eine denkbare Planungsalternative oder gar einen Verzicht
auf die Planung von vornherein nicht mehr offen gewesen wären. Solche
Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch erkennbar.

36

Für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(§ 1 Abs. 4 BauGB) oder einen beachtlichen Verstoß gegen das Gebot, den
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB), ist nichts ersichtlich.

37

Auch die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans ist zu bejahen.

38

§ 1 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis
zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen der
Gemeinde umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Ge-
staltung. Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen.
Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen
Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind ihre eigenen
städtebaulichen Vorstellungen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, NVwZ 2004,
220.

40

Was im Einzelfall die geordnete städtebauliche Entwicklung ausmacht, bestimmt
sich in den durch die §§ 1 und 9 BauGB abgesteckten Grenzen nach der jeweils zu
Tage getretenen hinreichend konkretisierten planerischen Willensbetätigung der
Gemeindevertretung. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur
solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

41

Nach diesen Grundsätzen ist die städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße " nicht zweifelhaft. Sie folgt
unmittelbar aus Ziffer 4 der Planbegründung, wonach das Ziel des Bebauungsplans
insbesondere darin besteht, den Ortskern von T. in seiner Aufgabe als
Nahversorgungszentrum zu stärken, die durch den Flächennutzungsplan erfolgte
Darstellung des Planbereichs als "Gemischte Bauflächen" zu konkretisieren und den
Parkplatz an der Ecke I1.-------platz /I.-------straße festzusetzen. Die baulichen
Nutzungsmöglichkeiten in unbeplanten, bereits bebauten Gebieten einer
umfassenden Regelung zu unterwerfen und - wie hier - zu ergänzen, um diese
Gebiete langfristig einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, gehört
insbesondere dann, wenn die Gebiete eine diffuse Nutzungs- und Baustruktur
aufweisen und die planersetzende Vorschrift des § 34 BauGB daher eine solche
geordnete städtebauliche Entwicklung letztlich nicht sicherzustellen vermag, zu den
wesentlichen Aufgaben der Bauleitplanung und rechtfertigt regelmäßig die
Aufstellung eines Bebauungsplans. Auch das Planziel, den Ortskern als
Nahversorgungszentrum zu stärken, genügt für die erforderliche Planrechtfertigung,
denn den Belangen der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse
einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, ist bei der Aufstellung der
Bauleitpläne Rechnung zu tragen (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB
n.F.).

42

Soweit die Antragsteller ausführen, die von der Antragsgegnerin im Hinblick auf
die Stärkung des Einzelhandels als erforderlich angesehenen strukturellen
Veränderungen des überplanten Bereichs erschienen - auch langfristig - nicht
realisierbar, vermögen die dafür vorgetragenen Argumente die Annahme des Rates,
ein Planerfordernis sei gegeben, nicht zu erschüttern. Der Rat stützt sich bei seiner
Annahme auf eine vom Stadtforschungs- und Stadtplanungsbüro Junker und Kruse
angefertigte Untersuchung zur Dimensionierung und Branchengliederung des
Einzelhandels in X. -T. vom Februar 2000. Die Untersuchung beinhaltet
unter anderem Feststellungen zur Angebotssituation des Einzelhandels in X. -
T. , zum Einkaufsverhalten der Einwohner und zu den
Verkaufsflächenpotenzialen für das Jahr 2004. Sie trifft ferner Aussagen zu den
anzustrebenden Angebotsstrukturen und zur Einordnung des geplanten Wohn- und
Geschäftszentrums. Zusammenfassend hält die Untersuchung fest, dass es zur
Erhaltung und Förderung der I2.---straße als Hauptgeschäftslage angezeigt sei, die
bisher untergeordnete Bedeutung einer optischen Verbindung der I2.---straße mit
dem I1.-------platz herauszuarbeiten. Beispielsweise könne ein geschlossener
Geschäftsbesatz mit Gastronomie von der I2.---straße bis zu dem geplanten Wohn-
und Geschäftszentrum die Verknüpfung beider Teilbereiche erhöhen und gleichzeitig
die eher bandförmige Handelsstruktur aufbrechen und zu einer Tiefenentwicklung
beitragen. Neben den Maßnahmen für den Einzelhandel sei auch die Stärkung
weiterer zentraler Angebote und Dienstleistungen zu fördern. Einen wichtigen
Baustein stelle dabei die Nutzung von Flächen im geplanten Wohn- und
Geschäftszentrum dar. Aber auch in anderen zentralen Bereichen sollten Anbieter
aus höheren Dienstleistungen und der Gastronomie Standorte belegen und damit zu
einer insgesamt erhöhten Besuchs- und Nutzungsfrequenz des Zentrums beitragen.
Die für das geplante Wohn- und Geschäftszentrum angedachte Schaffung eines
attraktiven großflächigen Lebensmittelangebotes stärke die derzeit wenig
befriedigende Grundversorgungsfunktion T2. und verbessere zugleich die
Kaufkraftbindungsquoten im Stadtgebiet. Das geplante Wohn- und
Geschäftszentrum schaffe einen Attraktivitätsgewinn für den nördlich angrenzenden
Bereich der I2.---straße , da damit der teilweise lückenhafte Handelsbesatz
mittelfristig geschlossen werden könne. Angesichts einer hohen Kundenfrequenz und
einer Kopplung des geplanten Wohn- und Geschäftszentrums mit anderen
innenstädtischen Einkaufs- und Dienstleistungsfunktionen sei von positiven
Synergieeffekten für die Innenstadt auszugehen.

43

Die Ergebnisse der vorgenannten Untersuchung und der vom Geschäftsbereich
Stadtplanung der Antragsgegnerin erstellten Standortanalyse zur Bewertung der
Qualität verschiedener Alternativstandorte für die Ansiedlung von Einzelhandel vom
6. Dezember 1999 sind - was ihr methodisches Zustandekommen und ihren Inhalt
angeht - hinreichend plausibel, um unter Berücksichtigung des weiten
Planungsspielraums, der der Gemeindevertretung gesetzlich zusteht, ein
Planerfordernis für die angegriffene Bauleitplanung zu begründen.

44

Der Umstand, dass der Bebauungsplan Nr. 5 III S "Nördlich I.-------straße " geteilt
worden und für Flächen, die ursprünglich zu seinem Geltungsbereich gehörten, ein
rechtlich selbstständiges Aufstellungsverfahren durchgeführt worden ist, stellt seine
städtebauliche Erforderlichkeit ebenfalls nicht in Frage. Aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
folgt auch die Befugnis des örtlichen Satzungsgebers, den räumlichen Zuschnitt des
jeweiligen Plangebiets nach seinem Planungsermessen zu bestimmen. Die
Entscheidung des Rates, das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5 III S "Nördlich I.-
------straße " zu teilen und für das abgetrennte Gebiet den Bebauungsplan Nr. 5 IV S
"U. " aufzustellen, war angesichts der für dieses Gebiet als erforderlich erkannten
Flächennutzungsplanänderung sachlich begründet. Es ist grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass der Plangeber Teile eines in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans abtrennt und einer gesonderten Planung überlässt, wenn auf Grund
bestimmter Umstände für diese abgetrennten Bereiche Verzögerungen des
Aufstellungsverfahrens zu erwarten sind und er für den verbleibenden Planbereich
einen alsbaldigen Abschluss der beabsichtigten Planung befürwortet. Die Belange
der Eigentümer der im ursprünglichen Planbereich belegenen Grundstücke werden
durch die Teilung selbst regelmäßig nicht beeinträchtigt. Wird - wie hier - auch für die
abgetrennten Teile des ursprünglichen Plangebiets ein Bebauungsplan aufgestellt,
kann den Interessen der Grundstückeigentümer an einer für sie günstigen
Überplanung ihrer Grundstücke in diesem Aufstellungsverfahren Rechnung getragen
werden. Soweit es um den Schutz der Grundstückeigentümer vor negativen
Auswirkungen der Planung geht, gehören diese Belange wegen des unmittelbaren
Aneinandergrenzens der neu zugeschnittenen Planbereiche unabhängig von der
erfolgten Teilung planübergreifend zum jeweiligen Abwägungsmaterial und sind im
vorliegenden Fall auch so behandelt worden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt
sich für die Planbetroffenen durch die Teilung ebenfalls keine Verschlechterung.
Selbst wenn ihre Grundstücke nach der Teilung außerhalb des Plangebiets liegen,
können sie ihre Belange - sofern sie abwägungserheblich sind - im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen und den Bebauungsplan gegebenenfalls
im Normenkontrollverfahren auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen.

45

Der Bebauungsplan weist weder Mängel im Abwägungsvorgang noch im
Abwägungsergebnis auf.

46

Nach § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.) sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

47

Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Abwägungsfehler nicht erkennbar.

48

Die Belange der Antragsteller, die sich bereits im Beteiligungsverfahren
ausführlich geäußert hatten, sind vom Plangeber gesehen und mit nachvollziehbaren
Überlegungen zurückgestellt worden.

49

Sofern die Antragsteller bemängeln, dass mit der Überplanung des
Innenbereichs das Gebot verletzt sei, mit Grund und Boden sparsam umzugehen,
verkennen sie den Gehalt dieser so genannten "Bodenschutzklausel" (§ 1 a Abs. 1
BauGB). Sie ist so zu verstehen, dass je nach den örtlichen Verhältnissen und der
städtebaulichen Situation anstelle der Neuausweisung von Bauflächen die
Möglichkeiten der innerörtlichen Entwicklung auszuschöpfen und bei
Inanspruchnahme unbebauter Flächen flächensparende Bauweisen zu bevorzugen
sind. Die hier vorgesehene bauliche Nachverdichtung von nur sporadisch bebauten
Flächen innerhalb einer bebauten Ortslage entspricht diesem Gebot, das vor allem
einer Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich Einhalt gebieten soll.

50

Die Notwendigkeit "sachgerechter Alternativplanungen", die die Antragsteller
vermissen, besteht nicht. Wenn die Gemeindevertretung - wie hier - bei der
Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein ein bestimmtes Plankonzept
verfolgt, braucht sie grundsätzlich keine Überlegungen darüber anzustellen, ob der
Planbereich auch in anderer Weise überplant werden könnte.

51

Der Einwand der Antragsteller, die zulässige Höhe der durch den Bebauungsplan
ermöglichten Tiefgarage lasse die Geländeoberfläche der Hausgärten - der
Niveauunterschied betrage bis zu 1,50 m gegenüber dem Flurstück 262 - gänzlich
außer Betracht, lässt keinen Abwägungsfehler erkennen. Höhenfestsetzungen für die
im Bebauungsplan zugelassene Unterkellerung zur Anlage von Stellplätzen sind
nicht getroffen. Vielmehr ergibt sich die jeweils zulässige Höhe der Gebäude und der
Gebäudewände, zu denen auch die Wände einer Tiefgarage gehören, aus der
Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse sowie der maximal zulässigen Wand- und
Firsthöhe in Abhängigkeit vom Abstand der jeweiligen Gebäudewand zur
Grundstückgrenze. Die mit absoluten Werten festgesetzten Wand- und Firsthöhen
machen deutlich, dass der Rat die Höhenentwicklung insbesondere der Bebauung im
Blockinnenbereich zwischen I2.---straße und I.-------straße im Interesse der
Umgebungsbebauung verträglich gestaltet hat. Für eine fehlende Berücksichtigung
der Geländestruktur, die im fraglichen Bereich nach den Eintragungen in der
Planurkunde ohnehin nur Höhenunterschiede von etwa 1 m aufweist, ist daher nichts
ersichtlich, zumal die maximal zulässigen Wandhöhen im Blockinnenbereich 2 m
beziehungsweise 3 m niedriger festgesetzt sind als in den straßenrandnahen
Bereichen an der I2.---straße und an der Straße "I1.-------platz ". Im Übrigen durfte
der Plangeber davon ausgehen, dass das bauordnungsrechtliche
Abstandflächenrecht Beeinträchtigungen etwa der Anlieger der I.-------straße bei der
Planverwirklichung im Bereich der Tiefgarage auf das zulässige Maß begrenzen
wird.

52

Soweit die Antragsteller vortragen, die vorgesehene verkehrliche Erschließung
des überplanten Blockinnenbereichs sei städtebaulich bedenklich, vermag der Senat
keinen Abwägungsfehler festzustellen. Der bemängelte Wegfall von Parkplätzen im
Bereich des I5.-------platzes wird durch die Ermöglichung von Stellplätzen in den
Kellergeschossen des festgesetzten Kerngebiets mehr als ausgeglichen.

53

Von einer Bagatellisierung der Verkehrszunahme - wie sie von den Antragstellern
ohne nähere Substanziierung behauptet wird - kann nicht die Rede sein. Der
Abwägung liegt das Schalltechnische Gutachten zur Schallimmissionsprognose für
Verkehrs- und Gewerbelärm des Instituts für Schalltechnik, Raumakustik,
Wärmeschutz Dr.-Ing. L1. GmbH vom 21. Juli 2000 zu Grunde, das die
nutzungsbedingten Schallemissionsquellen im Plangebiet ermittelt, ihre
Auswirkungen auf die bestehende und die geplante Bebauung untersucht und
Hinweise auf erforderliche Schallschutzmaßnahmen ausarbeitet.

54

Der Senat hat diese Prognose nur darauf zu prüfen, ob sie mit den im
maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie
erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Zu überprüfen ist insoweit
die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des
der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend
begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene
Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den
Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist hingegen nicht
Aufgabe des Senats, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten
Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit
Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder
kann.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, DVBl 1998, 1188 = Buchholz
442.40 § 10 LuftVG Nr. 8.

56

Bei Anlegung der vorstehend beschriebenen Maßstäbe ist die angesprochene
Schallimmissionsprognose hinreichend plausibel und damit geeignet, die
planbedingten Verkehrsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Planbereich und
seine nähere Umgebung in einer Weise abzuschätzen, die dem Abwägungsgebot
gerecht wird. Der Gutachter hat die Verkehrsbelastungen der I2.---straße , der I.-------
straße und der Straße "I1.-------platz " ermittelt und die daraus folgende
Lärmbelastung der angrenzenden Fassaden berechnet. Für die Berechnung der
Zusatzbelastung durch die im festgesetzten Kerngebiet ermöglichte Tiefgarage hat
der Gutachter die Anlegung von 98 Stellplätzen und daraus folgend 1.238
zusätzliche Pkw-Bewegungen angenommen. Den Lärm der durch die Benutzung der
vorgesehenen Tiefgarage entstehen würde und den Lärm des Anlieferungsverkehrs
für die festgesetzten Kerngebietsflächen hat der Gutachter als Gewerbelärm
angesehen. Er gelangt bei seiner Prognose zu dem Ergebnis, dass die
Schallimmissionspegel, die der bisherige Kraftfahrzeugverkehr verursacht, an den
Fassaden der I2.---straße , der I.-------straße und der Straße "I1.-------platz " derzeit
über den jeweiligen Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, die im Inneren des
Plangebiets ermöglichten Wohnungen jedoch nicht in unzulässiger Weise belasten
würden. Die Lkw-Anlieferung und die mögliche Tiefgaragenzufahrt im Bereich des
I5.-------platzes bewirkten nur eine geringe Überschreitung der Orientierungswerte
der DIN 18005 in Bezug auf die neue und die bestehende Bebauung. Dafür, dass die
Ausgangszahlen, Annahmen und Berechnungen des Gutachtens handgreiflich falsch
sind, haben die Antragsteller weder etwas vorgetragen, noch sind Anhaltspunkte für
solche Unrichtigkeiten ersichtlich.

57

Die Beurteilung einer Prognose durch den Rat unterliegt keinen schärferen
Anforderungen als die Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte, sodass unter
Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ein Abwägungsfehler im Hinblick auf
die Einschätzung der zu erwartenden Lärmimmissionen zu verneinen ist. Der Rat hat
überdies Maßnahmen passiven Schallschutzes entsprechend den Empfehlungen
des Gutachtens festgesetzt. Zusätzliche Schalltechnische Untersuchungen sowie
weitergehende Schallschutzmaßnahmen können - falls sie sich im Einzelfall als
notwendig erweisen sollten - in nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren gefordert
werden. Zu denken ist beispielsweise an eine Einhausung der Anlieferungszone und
der Tiefgaragenzufahrt, wie sie unter Nr. 6.1 der Schallimmissionsprognose
angesprochen und auch von der Verwaltung im Rahmen der Stellungnahme zu den
im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen, die sich der Rat zu eigen
gemacht hat, in Betracht gezogen worden ist.

58

Was schließlich die Probleme angeht, die der Wochenmarkt auf dem I1.-------
platz für die Freihaltung der als "Straßenverkehrsfläche" festgesetzten Zufahrt zum
Kerngebiet mit sich bringen könnte, durfte der Rat im Rahmen der Abwägung davon
ausgehen, dass der Wochenmarkt künftig in einer Weise zu organisieren ist, die die
freie Zufahrt zur geplanten Tiefgarage und zur Anlieferungszone gewährleistet. Es ist
nicht erkennbar, dass die in diesem Zusammenhang außerhalb der Bauleitplanung
erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, die mangels Ermächtigungsgrundlage
nicht Gegenstand von Festsetzungen eines Bebauungsplans sein können, auf
unüberwindbare Hindernisse stoßen würden.

59

Ein Abwägungsfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass das festgesetzte
Kerngebiet mit seiner westlichen Grenze unmittelbar an die außerhalb des
Plangebiets liegenden rückwärtigen Grundstücksbereiche der Wohnbebauung östlich
der Straße "U. " stößt, für die der Bebauungsplan Nr. 5 III S, der sich im Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses noch im Aufstellungsverfahren befand, die Festsetzung
als Allgemeines Wohngebiet vorsah. Nach § 50 BImSchG sind bei
raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BRS 62, Nr. 4.

61

Dieser so genannte "Trennungsgrundsatz" gilt als Abwägungsdirektive, die
bereits bei der Ausgestaltung des Plankonzepts zu beachten ist.

62

Das Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO lässt regelmäßig eine Reihe von
emissionsträchtigen Nutzungen zu, was aber nicht bedeutet, dass ein solches
Kerngebiet nicht unmittelbar neben einem faktischen oder festgesetzten allgemeinen
oder reinen Wohngebiet geplant werden darf.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2004 - 7a D 11/04.NE -.

64

Die Gebietsarten Kerngebiet und Allgemeines Wohngebiet im Sinne der §§ 4
und 7 BauNVO sind nach der Wertung des Verordnungsgebers nicht von vornherein
unverträglich. Auch im Kerngebiet selbst können Wohnungen, die nicht
betriebsgebunden sind, ausnahmsweise und unter den Voraussetzungen des § 7
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauNVO sogar allgemein zugelassen werden. Maßgeblich ist
letztlich, ob der Plangeber die möglichen Konflikte, die durch das Aneinandergrenzen
von Wohngebiet und Kerngebiet entstehen können, im Wege von Festsetzungen
gelöst oder die Konfliktbewältigung in zulässiger Weise auf nachfolgende
Baugenehmigungsverfahren verlagert hat.

65

Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich
ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994

67

- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

68

Danach ist die Festsetzung des Kerngebiets unmittelbar im Anschluss an die
benachbarte Wohnbebauung nicht zu beanstanden. Der Umfang und der Zuschnitt
der zur Verfügung stehenden bebaubaren festgesetzten Kerngebietsflächen lässt
keine Nutzungen erwarten, die einen Besucherverkehr auslösen könnten, der das
benachbarte Wohngebiet unzumutbar beeinträchtigen würde. Für die Anlegung von
Stellplätzen sind im festgesetzten Kerngebiet Unterkellerungen vorgesehen, sodass
angesichts der wenigen verfügbaren Bauflächen nicht von oberirdischen
Parkplatzflächen in nennenswertem Umfang auszugehen ist. Die Zufahrt zur
Tiefgarage soll auf der dem festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet abgewandten
Seite über den I1.-------platz erfolgen. Im Übrigen bietet § 15 Abs. 1 BauNVO
hinreichende Möglichkeiten, im Einzelfall kerngebietstypische Nutzungen zu
verhindern, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die in
der Umgebung des festgesetzten Kerngebiets unzumutbar sind. Schließlich sind die
im festgesetzten Kerngebiet festgelegten Baugrenzen im Hinblick auf das
angrenzende festgesetzte Allgemeine Wohngebiet im Bereich der rückwärtigen
Grenzen der Wohngrundstücke zwischen 5 m und 8 m von diesen Grenzen
abgerückt worden, sodass die Gebäude im Kerngebiet einen Grenzabstand einhalten
müssen, der über den bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Mindestabstand von
3 m hinausgeht. Zudem ist entlang dieser Grenzen im festgesetzten Kerngebiet ein
2 m breiter Pflanzstreifen zur Abschirmung vorgesehen, der mit einem Pflanzgebot
belegt ist. Die Zahl der Vollgeschosse ist in diesem Bereich auf ein beziehungsweise
zwei Geschosse beschränkt.

69

Dass der Rat die bebauten Flächen entlang der I2.---straße und den sich südlich
anschließenden, bisher nur mit vereinzelten baulichen Anlagen bestandenen Bereich
bis zu einer Tiefe von etwa 80 m als Kerngebiet und den sich weiter südlich bis zur I.-
------straße erstreckenden Teil des Plangebiets sowie die Flurstücke Flurstücke 291,
292, 294, 295 und 344 an der Straße "I1.-------platz " als Mischgebiet festgesetzt hat,
ist unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der
Gemeindevertretung, die im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB zulässigerweise eine
bestimmte städtebauliche Entwicklung innerhalb des Gemeindegebietes verfolgt, ist
es grundsätzlich unbenommen, auch den Gebietscharakter bereits bebauter Flächen
im Wege der Bauleitplanung zu verändern. Voraussetzung dafür ist allerdings eine
erkennbare Bestandsaufnahme zur Ermittlung der abwägungsrelevanten
Gesichtspunkte sowie das Vorliegen gewichtiger Gründe für die beabsichtigte
Umgestaltung der Gebietsart. Schließlich müssen die mit der Festsetzung gewollten
Änderungen als zumindest langfristig realisierbar erscheinen.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 11a D 156/93.NE -, BRS 59
Nr. 40.

71

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die hier in Rede stehenden
Gebietsfestsetzungen gegeben. Der Rat hat für das gesamte Plangebiet eine
umfangreiche Bestandsaufnahme anfertigen lassen, bei der Art und Maß der
baulichen Nutzung, Bauweise, überbaute Grundstücksfläche und
Gestaltungsmerkmale der vorhandenen Bebauung ermittelt worden sind. Diese
Bestandsaufnahme ist unter Nr. 2.1 in die Begründung des Bebauungsplans
aufgenommen worden und war Gegenstand der Abwägungsentscheidung. Sie hat
ergeben, dass der fragliche Bereich der I2.---straße in den Erdgeschossen im
Wesentlichen gewerblich genutzt wird. Neben Einzelhandel und
Dienstleistungsbetrieben sind auch Gastronomie und Banken zu finden. Lediglich im
Hause I2.---straße Nr. 39 dient das Erdgeschoss Wohnzwecken. Die Ober- und
Dachgeschosse werden fast ausschließlich zum Wohnen genutzt. Im Bereich der
westlichen Seite des I5.-------platzes ist in den Erdgeschossen eine gemischte
Wohn- und Geschäftsnutzung festzustellen, während die Ober- und Dachgeschosse
Wohnungen aufweisen. Dasselbe gilt für die Nutzung der Gebäude auf der Nordseite
der I.-------straße .

72

Danach entspricht die Festsetzung der Mischgebietsflächen im Wesentlichen
dem vorgefundenen Bestand und der örtlichen Situation. Soweit mit der Festsetzung
des Kerngebiets südlich der I2.---straße eine Veränderung des bisherigen
Gebietscharakters angestrebt ist, hat der Rat dies wie folgt begründet: "In der I2.---
straße , dem Hauptgeschäftsbereich von T. , soll dem Bestand entsprechend
ein 'Geschäftsgebiet' - gewissermaßen als Variante des MK-Gebietes -
weiterentwickelt werden, das zwar kein großstadttypisches Kerngebiet, aber doch
mehr als ein MI-Gebiet ist. Der im Wesentlichen gewerblich genutzte
Erdgeschossbereich rechtfertigt zusammen mit dem planerischen Ziel, die Struktur in
Richtung Einzelhandel zu verstärken, eine Festsetzung als 'Kerngebiet', da sich
T. als sehr selbstbewusster Ortsteil mit einem ausgeprägt eigenständigen
Wirtschafts- und Geschäftsleben darstellt, das sich - auch infolge historisch
gewachsener Strukturen - von dem Hauptzentrum Alt-X. deutlich absetzt. [...]
Durch die Erweiterung des Hauptgeschäftsbereiches und somit einer Bindung von
Kaufkraft [...] ist auch im Innenbereich die Ausweisung von Kerngebietsflächen
gerechtfertigt".

73

Diese Begründung orientiert sich an den Leitbildern, die der Rat im Hinblick auf
die künftige Entwicklung und Stärkung des Stadtteilzentrums T. im Rahmen
der Standortanalyse vom Dezember 1999 hat erarbeiten lassen und ist damit
hinreichend gewichtig, um die beabsichtigte Umgestaltung des Bereichs südlich der
I2.---straße zu einem Kerngebiet zu rechtfertigen, zumal das Wohn- und
Geschäftszentrum, das nach dem Willen des Plangebers innerhalb der festgesetzten
Kerngebietsflächen entstehen soll, sich bei der gebotenen typisierenden Betrachtung
als Einkaufszentrum darstellt, das nach § 11 Abs. 3 BauNVO außer in Kerngebieten
nur in eigens dafür festgesetzten Sondergebieten zulässig ist. Dass der Rat zur
Umsetzung seiner planerischen Zielvorstellungen die Festsetzung eines Kerngebiets
statt eines Sondergebiets gewählt hat, ist angesichts der einschränkenden
Anforderungen des § 11 Abs. 1 BauNVO unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu
beanstanden.

74

Was die Realisierbarkeit der Kerngebietsfestsetzung angeht, bestehen auch bei
mittelfristiger Betrachtung keine Bedenken. Mit der Errichtung des Wohn- und
Geschäftszentrums im Bereich des festgesetzten Kerngebiets ist bereits begonnen
worden. Dass die Bauarbeiten im Hinblick auf die planbedingte Rechtswidrigkeit der
für das Zentrum erteilten Baugenehmigung derzeit unterbrochen sind, ändert nichts
an der berechtigten Erwartung, dass dieses Zentrum nach Schaffung der
planungsrechtlichen Grundlagen fertiggestellt wird.

75

Soweit die Antragstellerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat,
ihr Grundstück werde auf Grund der Planung in unzumutbarer Weise auf drei Seiten
von Verkehrsflächen umgeben sein, kann der Senat angesichts der gegebenen
Grundstücks- und Belastungssituation keinen Abwägungsfehler erkennen. Das auf
dem Grundstück aufstehende Hauptgebäude ist in geschlossener Bauweise und mit
seiner Vorderfront unmittelbar an der Straßenbegrenzungslinie errichtet. Seitlich wird
das Gebäude durch die Häuser "I1.-------platz " Nrn. 8 und 12 flankiert. Lediglich der
L-förmige Zuschnitt des Grundstücks führt dazu, dass dessen südöstliche Grenze auf
einer Länge von etwa 11 m an die Straßenverkehrsfläche des I5.-------platzes stößt.
In diesem Bereich, der der Antragstellerin zu 1. selbst als Zuwegung von der
öffentlichen Verkehrsfläche zum rückwärtigen Teil ihres Grundstücks und der dort
aufstehenden Garage dient, waren bereits vor der hier in Rede stehenden Planung
Kraftfahrzeugstellplätze im öffentlichen Straßenraum angelegt. Eine nennenswerte
Verschlechterung ihrer Grundstückssituation im Hinblick auf die negativen
Auswirkungen von Verkehrsflächen hat die Antragstellerin zu 1. durch die
Wegplanung dieser Stellplätze und die statt dessen getroffene Festsetzung
"Straßenverkehrsfläche" nicht zu befürchten. Die Zufahrt zu der innerhalb der
festgesetzten Kerngebietsflächen ermöglichten Tiefgarage, die innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen südwestlich ihres Grundstücks angelegt werden
kann und auch angelegt werden soll, ist durch einen 3 m breiten Geländestreifen, der
mit einem Pflanzgebot belegt ist, gegenüber ihrer Grundstücksgrenze abgeschirmt.
Sollten sich im Zuge der Baugenehmigungsverfahren für die Gebäude des geplanten
Wohn- und Geschäftszentrums unzumutbare Belästigungen ihres Grundstücks durch
die Tiefgaragenzufahrt herausstellen, könnte diesen Belästigungen durch geeignete
Maßnahmen - etwa durch die Einhausung der Tiefgaragenzufahrt - entgegengewirkt
werden.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

77

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

78