Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 8 A 1198/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1115.8A1198.99A.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin (Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen
Verfahrens) wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 1999
teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juni 1996 verpflichtet, die
Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagte trägt drei Viertel der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens und
die Hälfte der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Klägerin trägt ein Viertel
der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die in P. (Provinz Kahramanmaras) geborene Klägerin
(Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens) ist
türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. In
Abweichung von dem in ihrem Familienbuch genannten
Geburtsdatum (1956) gibt sie an, 38 Jahre alt zu sein.

3

Die Klägerin war verheiratet mit H. K. ; aus
dieser Ehe sind die Tochter F. K. (geboren 1984,
Klägerin zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens) und der Sohn
F. K. (1985, Kläger zu 3. des erstinstanzlichen
Verfahrens) hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urteil des
Landgerichts P. vom 25. Juni 1999 (rechtskräftig seit
dem 30. Juni 1999) geschieden.

4

Das Asylverfahren des geschiedenen Ehemannes endete durch
Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 17. November 1998
(6 E 3929/97.A (4)), durch das die Klage des geschiedenen
Ehemannes als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde.

5

Die Eltern der Klägerin kehrten nach erfolglosem
Durchführen eines Asylverfahrens (Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Dezember 1995 - 8 K
6030/95.A -; Beschluss des OGV NRW vom 11. Februar 1998 - 25 A
540/98.A -) in die Türkei zurück. Der Vater ist dort am
30. Januar 1999 verstorben.

6

Die Klägerin gab an, dass ihre Schwester M. K. ,
geborene Y. , in der Schweiz als Asylberechtigte
anerkannt worden ist. Die übrigen fünf Geschwister der
Klägerin halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf.
Hinsichtlich des schwerbehinderten Bruders O. ist eine
Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen den
Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 4. September 1997
(2202620-163) beim Verwaltungsgericht Lüneburg (3 A 691/97)
anhängig. Die verbleibenden vier Geschwister der Klägerin
F. Y. , I. Y. , G. I. und
G. G. wurden bestandskräftig als Asylberechtigte
anerkannt.

7

Die Klägerin reiste zusammen mit ihrer Tochter am 8. Mai
1996 in das Bundesgebiet ein; sie trägt dazu vor, auf dem
Luftweg eingereist zu sein. Am 14. Mai 1996 stellte die
Klägerin einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie bei der
Anhörung durch das Bundesamt am 17. Mai 1996 vortrug: Sie sei
am vorletzten Mittwoch mit einem Flugzeug der Turkish Airlines
vom Flughafen Istanbul aus der Türkei ausgereist und nach
Düsseldorf geflogen. Bei den Kontrollen sei ihr ein Schlepper
mit einem gefälschten Reisepass behilflich gewesen.
Entsprechend den Angaben im Reisepass habe sie sich "S. "
nennen sollen.

8

Seit 1993 stehe sie unter Verfolgung. Sie sei sehr oft
festgenommen worden, manchmal bis zu einer Woche lang. Man
habe sie wegen ihres Bruders verhört und nach dem Aufenthalt
ihres Bruders und ihres Vaters befragt. Zwei Wochen vor ihrer
Ausreise sei sie zu Hause festgenommen und für drei Tage auf
der Wache festgehalten worden. Bei dieser Festnahme habe sich
ihre Tochter dagegen gewehrt, dass sie abgeholt würde. Ihre
Tochter sei deshalb von den Sicherheitskräften gegen die Wand
geworfen worden, so dass Blut aus ihrem Ohr ausgetreten sei;
deshalb befände sich ihre Tochter im Zeitpunkt der Anhörung im
Krankenhaus. Sie selbst sei nicht politisch aktiv gewesen,
habe aber wegen ihrer Eltern und Brüder sehr gelitten; da sie
alle für die PKK politisch aktiv gewesen seien, sei sie
ebenfalls betroffen.

9

Mit Bescheid vom 18. Juni 1996, zugestellt am 28. Juni
1996, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, und forderte die Klägerin unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen des Bundesgebietes
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens auf.

10

Am 3. Juli 1996 hat die Klägerin Klage erhoben und
ergänzend vorgetragen, ihre letzte Verhaftung sei wegen ihrer
Brüder und wegen der von ihrem Ehemann zu Gunsten der PKK
geleisteten Unterstützung erfolgt. Ihr Ehemann habe die
Guerilla unterstützt; die Angehörigen der PKK hätten Kleidung,
Schuhe, Lebensmittel und Geld erhalten. Sie, die Klägerin,
habe nicht geholfen. Sie habe, wenn die Angehörigen der PKK zu
ihr nach Hause gekommen seien, selbstverständlich für sie
gekocht und sie auch bewirtet. Da dies eine
Selbstverständlichkeit sei, zähle sie dies nicht als Hilfe.
Die Verhaftung zwei Wochen vor der Ausreise sei gegen Abend
erfolgt. Sie habe gerade Geschirr abgewaschen. Es sei noch das
Geschirr vom Mittagessen gewesen, das sie später abgewaschen
habe, da sie Kopfschmerzen gehabt habe. Zu Abend hätten sie
noch nicht gegessen. Sie habe im Augenblick der Festnahme noch
nicht bemerkt, dass ihre Tochter ohnmächtig geworden sei, als
sie mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden sei.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juni 1996 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
gegeben sind.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Nach Zustellung des
Urteils am 26. Februar 1999 hat die Klägerin am 12. März 1999
einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Durch
Beschluss vom 18. August 1999, zugestellt am 25. August 1999,
hat der Senat die Berufung zugelassen, soweit die Klage der
Klägerin auf die Anerkennung als Asylberechtigte und auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
gerichtet ist; im Übrigen hat der Senat den Zulassungantrag
abgelehnt. Die Berufungsbegründung ist am 24. September 1999
eingegangen.

16

Die Klägerin macht geltend, ihr Sachvortrag sei in vollem
Umfang glaubhaft. Selbst wenn jedoch nur diejenigen Elementes
ihres Sachvortrags zuträfen, die im angefochtenen Urteil als
glaubhaft bewertet worden seien, rechtfertige ihr Schicksal
nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Anerkennung
als Asylberechtigte. Im Übrigen bezieht sie sich auf das
Verfolgungsschicksal ihrer Geschwister, das zu einer
Anerkennung als Asylberechtigte auch unter dem Gesichtspunkt
der Sippenhaft führe.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 5. Februar 1999 teilweise zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. Juni 1996 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

19

Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten haben im zweitinstanzlichen Verfahren
keine Stellungnahme abgegeben.

20

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom
15. November 2000 zu ihrem Asylbegehren gehört worden. Auf die
Niederschrift vom 15. November 2000 wird Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, den
Verwaltungsvorgang des Bundesamtes betreffend die Klägerin
(C 2105872-163) sowie folgende weitere Unterlagen:

22

-	Ausländerakten des Kreises W. betreffend Klägerin
und ihre beiden Kinder
-	Akte des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 10 K 10755/96.A,
Akte des Bundesamtes 2147034-163 und Ausländerakte
betreffend das Kind F. K.
-	Akte des Verwaltungsgerichts Arnsberg 8 K 6030/95.A und
Akte des Bundesamtes 1980872-163 betreffend M.
Y. , Vater der Klägerin
-	Akte des Verwaltungsgerichts Arnsberg 8 K 5939/94.A
betreffend S. Y. , Mutter der Klägerin
-	Akte des Bundesamtes D 1518665-163 betreffend F.
Y. u.a., Bruder der Klägerin und Angehörige
-	Akten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 6 K 485/91.A und
6 K 6690/91.A sowie Akte des Bundesamtes 163-49029-89
betreffend den Bruder I. Y. und dessen Frau
H.
-	Akte des Verwaltungsgerichts Münster 3 K 1959/95.A und
Akte des Bundesamtes C 1979311-163 betreffend G.
G. , Schwester der Klägerin, und deren Familie
-	Akte des Verwaltungsgerichts Kassel 6 E 3929/97.A (4) und
6 G 3928/97.A (4) sowie Ausländerakten betreffend H.
K. , geschiedener Ehemann der Klägerin
-	Akte des Verwaltungsgerichts Lüneburg 3 A 691/97 und Akte
des Bundesamtes 2202620-163 betreffend den
schwerbehinderten Bruder O. V. und dessen Familie
-	Akte des Bundesamtes 163-38110-89 betreffend G.
I. , Schwester der Klägerin, und deren Familie.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zugelassene
Berufung der Klägerin, über die mit dem Einverständnis der
Beteiligten an Stelle des Senats der Berichterstatter
entscheidet (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO),
ist begründet. Die zulässige Klage ist in dem noch anhängigen
Umfang begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juni
1996 ist zu Ziffer 1. und 2. rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

25

I. Die Klägerin ist politisch Verfolgte im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG. Eine Verfolgung ist dann eine politische,
wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

27

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24 = NVwZ 1995, 391 = DVBl.
1995, 565.

29

1. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit
zugrundezulegen, da die Klägerin im Mai 1996 als politisch
Verfolgte aus der Türkei ausreiste. Sie war vor ihrer Ausreise
aus der Türkei von politischer Verfolgung betroffen.

30

Der Sachvortrag der Klägerin ist hinsichtlich des
wesentlichen Kerngeschehens ihres individuellen
Vorfluchtschicksals glaubhaft. Es ist Sache des Asylbewerbers,
die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung
schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern,
aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu
gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli
1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989,
349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR
1990, 344.

32

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag der Klägerin
zum Kerngeschehen.

33

Nach dem Inhalt der Akten und aufgrund der ausführlichen
Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom
15. November 2000 steht zur Überzeugung des Gerichts zumindest
folgender Sachverhalt fest: Die Klägerin unterstützte bis in
das Jahr 1996 hinein die PKK, indem sie Hilfeleistungen für
die Angehörigen der Guerilla erbrachte. Sie verschaffte ihnen
Lebensmittel und Kleidung und bewirtete sie in ihrem Haus.
Nachdem die Klägerin in den ersten vier Monaten des Jahres
1996 mehrmals für kurze Zeit zur Wache mitgenommen worden war,
wurde sie an einem Abend Ende April 1996 - zwei Wochen vor
ihrer Ausreise aus der Türkei - zu Hause festgenommen und zur
Wache gebracht. Bei der Festnahme der Kläger schubsten
Angehörige der Sicherheitskräfte die Tochter der Klägerin
gegen eine Wand, so dass sie ohnmächtig wurde und ihr Ohr
blutete. Während der dreitägigen Haft auf der Wache in
P. wurde die Klägerin mit Gummiknüppeln geschlagen und
auf andere Weise misshandelt, so dass sie Verletzungen davon
trug, von denen Narben zurückgeblieben sind. Während der Haft
warfen ihr die Sicherheitskräfte vor, den Terroristen zu
helfen und nicht die Wahrheit über Personen zu berichten, die
ebenfalls im Verdacht der Unterstützung der PKK standen.

34

Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung
dieser Ereignisse bestehen nicht. Die Klägerin hat hierzu im
Laufe des Asylverfahrens im Wesentlichen gleich bleibende und
widerspruchsfreie Angaben gemacht, die - auch unter
Berücksichtigung ihrer Persönlichkeitsstruktur - mit der
erforderlichen Überzeugungsgewissheit den Schluss darauf
zulassen, dass es sich nicht um eine erfundene Darstellung,
sondern um die Wiedergabe von der Klägerin selbst erlebter
Vorgänge handelt.

35

Die Klägerin hat die Ereignisse des Jahres 1996 - teilweise
im Unterschied zu dem Geschehen aus früheren Jahren - mit
großem Detailreichtum und in den verschiedenen
Verfahrensstadien konsistent vorgetragen. Das diesbezügliche
Vorbringen umfasste zahlreiche Einzelheiten, die eher am Rande
des unmittelbaren Verfolgungsgeschehens lagen, aber als dessen
Begleitumstände den Sachverhalt plastisch und damit gut
nachvollziehbar machten; für eine auswendig gelernte
Verfolgungsgeschichte, die nicht den Tatsachen entspricht,
wären diese Details unnötig und eventuell anfällig für das
Auftreten von Widersprüchen gewesen. Die Details schlossen
insbesondere die Wiedergabe von Gefühlen der an der
Festnahmeaktion zwei Wochen vor der Ausreise beteiligten
Personen, nämlich der Klägerin und ihrer beiden Kinder, ein.
Gerade diesen Details des Inhalts des Vortrags der Klägerin
entspricht ihre emotionale Beteiligung, die sie während ihrer
Anhörung vor dem Senat erkennen ließ. Bei der Schilderung der
Festnahmeaktion zwei Wochen vor der Ausreise und vor allem bei
den für ihre Tochter durch diese Aktion verursachten
gravierenden gesundheitlichen Folgen konnte die Klägerin ihren
sonstigen Vortragsstil nicht durchhalten, sondern verlor
wiederholt die Beherrschung. An diesen Stellen ihres Vortrags
unterstrich die Klägerin ihre Betroffenheit außerdem durch
eine verstärkte Gestik.

36

Schließlich werden die Angaben der Klägerin zu der
Festnahmeaktion im April 1996 dadurch bestätigt, dass die
physischen und psychischen Folgen, die dieses Ereignis bei
ihrer Tochter verursacht hat, sich derart massiv manifestiert
haben, dass sie mehrere stationäre Krankenhausaufenthalte in
Deutschland nach sich gezogen haben, die in der Ausländerakte
der Tochter dokumentiert sind.

37

Den gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin und gegen die
Glaubhaftigkeit ihres Sachvortrags zu den Ereignissen 1996
sprechenden Gesichtspunkten kommt demgegenüber kein
maßgebliches Gewicht zu. Dies gilt zunächst für den Umstand,
dass der Sachvortrag der Klägerin zu den Ereignissen vor 1996
nicht frei von Widersprüchen, Unebenheiten und Steigerungen
ist. Denn es gibt keine zwingende Vermutung des Inhalts, dass
ein Asylbewerber, dessen Vorbringen sich zum Teil als
unglaubhaft erweist, stets insgesamt die Unwahrheit sagt. Ob
eine derartige Schlussfolgerung angebracht ist, hängt vielmehr
von einer Bewertung aller maßgebenden Umstände des
Einzelfalles ab, in die nicht nur der persönliche Eindruck
einzustellen ist, den der Asylbewerber während seiner Anhörung
in der mündlichen Verhandlung vermittelt, sondern auch die
Erfahrung, dass Menschen mitunter dazu neigen, tatsächlich
Erlebtes übertrieben darzustellen oder mit frei Erfundenem zu
vermischen.

38

Vgl. Senatsurteile vom 6. November 1995 - 25 A
4530/94.A -; vom 28. Juli 1998 - 25 A 1717/96.A -;
vom 21. Mai 1999 - 8 A 3045/98.A -.

39

Der Sachvortrag des geschiedenen Ehemannes der Klägerin
kann die Glaubhaftigkeit der für 1996 geschilderten Ereignisse
ebenfalls nicht in Zweifel ziehen. Dies folgt vor allem aus
der vom Verwaltungsgericht Kassel im Urteil vom 17. November
1998 überzeugend begründeten Unglaubwürdigkeit des früheren
Ehemannes. Abgesehen davon handelt es sich bei dem
Kernereignis, der Festnahme der Klägerin im April 1996, um ein
Geschehen, bei dem der Ehemann der Klägerin nicht anwesend
war.

40

Die gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen der
Sicherheitskräfte sind als politische Verfolgung einzustufen.
Nach ihrer objektiven Gerichtetheit gelten sie der politischen
Überzeugung der Klägerin, die sich in ihren
Unterstützungsleistungen für die PKK dokumentiert. Dies ist
durch die Vorwürfe, die der Klägerin während ihrer dreitägigen
Haft zwei Wochen vor ihrer Ausreise gemacht worden sind,
besonders deutlich geworden. Die Klägerin ist einem
hinreichend auf ihre Person hin individualisierten Verdacht
der Unterstützung der PKK seitens der Sicherheitskräfte
ausgesetzt gewesen. Angesichts der Umstände der Festnahme in
ihrem Haus und wegen der Befragung zu im einzelnen bestimmten
Angehörigen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die
örtlichen Sicherheitskräfte die Identität der Klägerin
festgestellt und im Hinblick auf künftige Maßnahmen nach der
Freilassung auch festgehalten haben. Die Sicherheitskräfte
sahen sich veranlasst, gegen die Klägerin wegen ihrer im
konkreten Einzelfall festgestellten Sympathie mit einer
militanten staatsfeindlichen Organisation entschlossen und
schonungslos vorzugehen.

41

Die Verfolgungsmaßnahmen weisen auch die erforderliche
asylrechtliche Intensität auf. Die in der dreitägigen Haft
erlittene körperliche Misshandlung in der Weise, wie die
Klägerin sie geschildert hat, geht über geringfügige Eingriffe
in die körperliche Integrität weit hinaus und hat - nicht
zuletzt wegen der durch bleibende Narben dokumentierten
Brutalität der Gewaltausübung - ausgrenzenden Charakter.

42

Vgl. zu dieser Konstellation, die für das
Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Osten
der Türkei einem nach wie vor weit verbreiteten
Handlungsmuster entspricht: OVG MV, Urteil vom
13. April 2000 - 3 L 51/99 -, AuAS 2000, 221, 222;
Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
Rn. 45, 54 - 65.

43

Unabhängig davon hat die Klägerin die Türkei auch dann
vorverfolgt verlassen, wenn die während der dreitägigen Haft
erlittene Verfolgung - entgegen den vorstehenden Ausführungen
- mangels hinreichender Intensität als nicht asylrelevant zu
bewerten sein würde. Denn die Klägerin war im Zeitpunkt ihrer
Ausreise aus der Türkei jedenfalls von weiterer Verfolgung
unmittelbar bedroht. Als den Sicherheitskräften namentlich
bekannte Unterstützerin der PKK musste sie jederzeit mit
weiteren Inhaftierungen und damit einhergehenden
Misshandlungen rechnen, die nach Dauer und Grad der
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit noch weit
über die bereits erlittenen Maßnahmen hinausgehen würden und
deshalb von hinreichender asylrechtlich bedeutsamer Intensität
sein würden.

44

Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht
mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des
Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum
einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen
Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen
werden dürfen. Zum anderen gilt, dass Häftlinge, denen eine
staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen
Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden als
sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen
ist zu entnehmen, dass Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor
allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten
und dass der physische und psychische Druck diejenigen am
härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt werden.

45

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 141-146, unter Bezugnahme auf
einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über
die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam.

46

Letzteres trifft auf die Klägerin als PKK-Unterstützerin
zu. Die ihr geltenden Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen
Staat zuzurechnen. Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die
für staatsfeindlichen Gruppen angehörende Häftlinge im
türkischen Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die
Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne
(unkontrollierbare) Exzesstaten. Im Übrigen kann nicht
festgestellt werden, dass der türkische Staat gegen derartige
Übergriffe energisch vorgeht.

47

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 136-140; so auch schon:
Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 20.

48

Die Annahme der Vorverfolgung der Klägerin kann auch nicht
mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das Bestehen
einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei
einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei
unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme
darstellt. Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher
Verfolgung bedroht, so ist das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verfolgerstaat
"mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem
Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil
unbehelligt lässt.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C
434.93 -, NVwZ 1994, 1123 f.

50

In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende
Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen
aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort
im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung
oder einer vergleichbaren militanten staatsfeindlichen
Organisation zu sympathisieren, generell verneint.

51

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 244-246.

52

Bei der Klägerin handelt es sich - wie aus den vorstehenden
Ausführungen zur bereits erlittenen und ihr weiterhin
drohenden Verfolgung folgt - um eine vorbelastete Kurdin im
Sinne der vorgenannten Senatsrechtsprechung. Angesichts dessen
besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für die Klägerin
landesweit.

53

2. Kommt der Klägerin im Rahmen der Rückkehrprognose mithin
der herabgestufte Prognosemaßstab zugute, ist sie als
Asylberechtigte anzuerkennen, weil sie auch im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in
keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer
Verfolgung sicher wäre. Nach den dem Senat zur Verfügung
stehenden und in die mündliche Verhandlung eingeführten
Erkenntnissen bestehen die für die Klägerin fluchtbegründenden
Umstände nach wie vor, da sich die türkische Politik gegenüber
vermeintlichen oder wirklichen separatistischen Tendenzen
gegenüber dem Zeitpunkt, als die Klägerin die Türkei verlassen
hat, nicht wesentlich geändert hat.

54

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -.

55

3. Die Drittstaatenklausel (Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a
AsylVfG) steht einer Anerkennung als Asylberechtigte nicht
entgegen. Denn die Klägerin ist auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ihre diesbezüglichen
Angaben sind glaubhaft. Bereits bei der Anhörung beim
Bundesamt hat sie zahlreiche Einzelheiten zu der Vorbereitung
und Durchführung ihrer Ausreise mit dem Flugzeug angegeben; so
konnte sie insbesondere die für sie und ihre Tochter
vorgesehenen Decknamen nennen. Diese Angaben hat sie im Rahmen
der eingehenden Befragung während der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat bestätigt und um viele weitere Einzelheiten
anschaulich ergänzt.

56

II. Die Klägerin hat außerdem einen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Da sie
in ihrem Heimatland nach den vorstehenden Ausführungen zu
Art. 16 a Abs. 1 GG politisch verfolgt wird, kann sie von der
Beklagten auch die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
verlangen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

57

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

59