Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-24, Aktenzeichen 15 L 867/03
ECLI:DE:VGD:2003:0324.15L867.03.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der 13. März 2003 bei Gericht eingegangene und unter Berücksichtigung des
Schriftsatzes vom 18. März 2003 wörtlich wie folgt gefasste Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zu verpflichten, die
Antragstellerin vorläufig zum Hauptstudium in dem integrierten
Studiengang Sozialwissenschaften zuzulassen,

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hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten,

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den Rücktritt der Antragstellerin von der Klausur im
Fach "Methoden der empirischen Sozialforschung" am
20. Dezember 2002 vorläufig zu genehmigen,

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hilfsweise über die Genehmigung des Rücktritts unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorläufig
neu zu entscheiden,

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hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die
Klausur der Antragstellerin nach Ablauf einer angemessenen
Vorbereitungszeit (vorläufig) zu wiederholen,

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hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die
Bewertung der Klausur der Antragstellerin vorläufig zu
überprüfen und neu vorzunehmen,

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hat keinen Erfolg. Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist sowohl mit dem
Hauptantrag wie auch mit den hilfsweise zur Entscheidung gestellten
Rechtsschutzbegehren schon unzulässig. Der Antragstellerin fehlt derzeit das für die
Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes erforderliche rechtlich
schutzwürdige Interesse. Zwar setzt die Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer
einstweilige Anordnung kein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren voraus.
Auch kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Prüfungsrechtsstreit
namentlich dann in Betracht, wenn - wie hier - eine Prüfung ohne die Möglichkeit
einer weiteren Wiederholung und damit endgültig nicht bestanden ist. Zulässig ist ein
solcher Rechtsbehelf aber im Prüfungsrechtsstreit ebenso wie in sonstigen
Rechtsstreitigkeiten nur dann, wenn gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. dem §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO Tatsachen benannt und glaubhaft gemacht oder
Rechtsauffassungen dargelegt werden, die geeignet sind, den behaupteten
Anspruch zu tragen. Daran fehlt es hier. Sowohl das Widerspruchsschreiben der
Antragstellerin vom 13. Februar 2003 als auch die Antragsschrift vom 13. März 2003,
beide anwaltlich verfasst, beschränken sich auf die Wiedergabe der von der
Antragstellerin vertretenen Rechtsansicht, die angefochtene Prüfungsentscheidung
vom 3. Februar 2003 sei rechtswidrig. Gründe, die dem angerufenen Gericht eine
rechtliche Überprüfung dieser Rechtsauffassung erlauben, sind nicht vorgetragen.
Das an den Antragsgegner gerichtete wie auch das mit dem vorläufigen
Rechtsschutzantrag verbundene Akteneinsichtsgesuch lassen vielmehr erkennen,
dass aus Sicht der Antragstellerin derzeit überhaupt noch nicht feststeht, ob und
gegebenenfalls welche Einwände sie gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Prüfungsentscheidung erheben kann und wird. Dass die Antragstellerin zur
Durchsetzung ihrer Rechte gleichwohl bereits im derzeitigen Verfahrensstadium auf
die begehrte Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewiesen ist, ist nicht
vorgetragen (§§ 123 Abs. 4 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Auch sonst ist nicht
ersichtlich, dass es ihr unzumutbar ist, nach Einsichtnahme in die Prüfungsakte beim
Antragsgegner ihren Widerspruch zu begründen und eine Entscheidung des
Antragsgegners über ihren Widerspruch abzuwarten, der gegebenenfalls das
"vorgerichtliche Überdenkungsverfahren" vorzuschalten ist. Zur Vorbereitung einer
das Antragsbegehren erst rechtfertigenden Begründung bedarf es der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jedenfalls regelmäßig - und so auch
hier - nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Der in entsprechender Anwendung
von Ziffer 15.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

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DVBl. 1996, S. 605 ff.,

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für Streitigkeiten um Diplomprüfungen vorgesehene Streitwertbetrag von
10.000,00 Euro war hier mit Blick auf die begehrte Entscheidung mit nur vorläufigem
Charakter lediglich zur Hälfte anzusetzen.

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