Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-02, Aktenzeichen 6 K 1593/01.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0302.6K1593.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten nach erfolgloser Durchführung eines Asylerstverfahrens in
einem Asylfolgeverfahren um die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz. Der
Ehemann der Klägerin betreibt das parallele -zweite- Asylfolgeverfahren
6 K 503/04.A.

3

Nach eigenen Angaben verließ die Klägerin die Türkei am 5. August 1995 mit
dem Flugzeug und erreichte am gleichen Tage den Flughafen Köln-Bonn. Am
10. August 1995 stellte sie bei der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln einen
Asylantrag. Zur Begründung trug sie am 15. August 1995 bei der Anhörung im
Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) -Bundesamt- im Wesentlichen vor:

4

Ihre Familie habe Schwierigkeiten mit den türkischen Sicherheitsbehörden
bekommen, als ihr Bruder N. H. sich der PKK angeschlossen habe. Später
habe man erfahren, dass N. in dem Ort H1. ermordet worden sei. Daraufhin
habe sich die Familie dorthin begeben, um den Leichnam des Bruders abzuholen.
Die Behörden in H1. hätten die Herausgabe jedoch verweigert und die Familie
einen Tag und eine Nacht eingesperrt. Erst einen Monat später sei der Familie bei
einer erneuten Vorsprache in H1. der Leichnam überlassen worden. Die
Angehörigen hätten den gefallenen Bruder nach Hause gebracht und beerdigt. Aus
diesem Grund sei die Familie auf der Wache in Q. erneut für einen Tag und eine
Nacht festgehalten worden. Auch in der Folgezeit hätten die
Unterdrückungsmaßnahmen nicht aufgehört. Sicherheitskräfte seien fast jeden Tag
zu ihr gekommen und hätten sich nach ihrem Ehemann erkundigt. Sie hätten wissen
wollen, ob er sich in den Bergen aufhalte und zur PKK gegangen sei. Sie sei auch
öfter zur Wache mitgenommen worden, und zwar etwa einmal in der Woche oder
einmal im Monat. Das letzte Mal sei dies 10 Tage vor ihrer Ausreise nach
Deutschland geschehen. Auf der Wache habe man sie immer vier bis fünf Stunden
festgehalten und dann wieder freigelassen. Sie sei geschlagen, beschimpft,
angegriffen und angefasst worden. Auf Nachfrage nach dem Grund für den späten
Zeitpunkt ihrer Ausreise ergänzte sie: Sie habe ihr Heimatland nicht früher verlassen
können, da es sehr schwierig gewesen sei, Schlepper zu finden. Außerdem habe ihr
Ehemann in Deutschland erst genügend Geld verdienen müssen, um ihre Ausreise
zu bezahlen.

5

Mit Bescheid vom 27. März 1996, zugestellt am 9. April 1996, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich forderte es die
Klägerin zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides
auf und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die Türkei an.

6

Die Klägerin erhob am 10. April 1996 Klage und bezog sich zur Begründung
ergänzend auf den Asylvortrag ihres Ehemannes -dem Kläger im damaligem
Asylstreitverfahren 6 K 2852/97.A-. In der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2001
trug die Klägerin ergänzend vor, sie sei kurz vor der Ausreise nach Deutschland in
der Haft mehrere Tage lang Tag und Nacht von Angehörigen der Sondereinheit Özel
Tim vergewaltigt worden. Als sie dies der Familie berichtet habe, habe diese sie ins
Ausland geschickt.

7

Das erkennende Gericht wies die auf die Gewährung von Asyl und
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz sowie hilfsweise auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Ausländergesetz gerichtete Klage
durch Urteil vom 2. Mai 2001 ab und stützte die Entscheidung im Wesentlichen
darauf, dass der Klägerin nicht geglaubt werden könne, dass sie in der Türkei
politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen und aus diesem Grund nach Deutschland
eingereist sei; insbesondere könne ihr nicht geglaubt werden, dass sie kurz vor der
Ausreise nach Deutschland vergewaltigt worden sei.

8

Am 8. August stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung
ihre damalige Prozessbevollmächtigte ausführte: Ihr sei im Klageverfahren zu
Unrecht nicht geglaubt worden, dass Sicherheitskräfte sie in der Türkei vergewaltigt
hätten. Sie sei jetzt im Besitz eines neuen Beweismittels im Sinne des § 51 Abs. 1
Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), nämlich einer ärztlichen Bescheinigung
des Dr. med. G. A. vom 16. Juli 2001, aus der sich ergebe, dass sie an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide. Nach Beurteilung des Arztes sei sie
schwer traumatisiert. Die Symptome ihres Beschwerdebildes seien erlebnisfundiert
und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die traumatischen
Erfahrungen durch Gewalt und Bedrohung in der Türkei zurückzuführen. Das neue
Beweismittel sei geeignet, die tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts im
Erstverfahren, der Antragstellerin könne die behauptete Vergewaltigung durch
Sicherheitskräfte nicht geglaubt werden, infrage zu stellen. Dies gelte insbesondere,
weil das Gericht im ablehnenden Urteil vom 2. Mai 2001 zu Unrecht angenommen
habe, die Klägerin habe erst auf Nachfrage ihrer Prozessbevollmächtigten über ihre
mehrtägigen Vergewaltigungen berichtet. Zumindest ergebe sich aus der vorgelegten
ärztlichen Bescheinigung des Dr. A. , dass für die Klägerin ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliege, da nach der
Einschätzung des Arztes eine aufenthaltsrechtliche Zuspitzung der aktuellen
Situation zu einer weiteren Verschlechterung der klinischen Symptome der Klägerin
und damit zu einer psychischen Dekompensation mit suizidalem Verhalten führen
würde. In der Türkei könne diese drohende Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin nicht angemessen behandelt werden.

9

Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens mit Bescheid vom 8. August 2001 ebenso ab wie den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 27. März 1996 bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerin habe nicht
dargelegt, weshalb sie eine entsprechende ärztliche Bescheinigung nicht bereits im
insgesamt annähernd sechs Jahre dauernden Erstverfahren habe vorlegen können.
Unabhängig davon habe das Gericht im angegriffenen Urteil die Feststellung der
Unglaubwürdigkeit der Klägerin auf mehrere Aspekte ihrer Verfolgungsgeschichte
gestützt. Abgesehen davon sei die ärztliche Bescheinigung vom 16. Juli 2001 ein
Privatattest und somit Parteivorbringen, das vorliegend nicht überzeugen könne. Der
Antrag auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG bleibe erfolglos, weil auch insoweit kein neues
Beweismittel vorgelegt worden sei. Bestehe tatsächlich die Gefahr, dass die Klägerin
sich im Falle der Abschiebung umbringe, handele es sich um ein so genanntes
inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das gegenüber der Ausländerbehörde
geltend zu machen sei.

10

Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben.

11

Nach Klageerhebung reichte die Bezirksregierung Köln im Mai 2003 ein
maschinenschriftlich mit dem Namen der Klägerin unterzeichnetes Petitionsschreiben
vom 30. April 2003 zur Gerichtsakte, das die Klägerin u.a. bei der die
Bezirksregierung Köln eingereicht hatte. In dem Schreiben schildert die Klägerin
ausführlich eine Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte in der Türkei im Anschluss
an die Beerdigung ihres von Sicherheitskräften erschossenen Bruders (die im Jahre
1992 stattfand). Sie macht in dem Schreiben geltend, in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht im Erstverfahren sei es ihr nicht möglich gewesen, alle
Einzelheiten der Vergewaltigung zu schildern, weil nahezu ausschließlich Männer,
insbesondere ein männlicher Dolmetscher, im Sitzungssaal anwesend gewesen
seien. Auch sagt sie in dem Schreiben, sie habe nur ihrem Ehemann, der sich bereits
in Deutschland befunden habe, anvertraut, dass sie vergewaltigt worden sei. Erst
nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland habe sie erfahren, dass es für
Menschen, die Ähnliches wie sie durchgemacht hätten und vergewaltigt worden
seien, ein Therapiezentrum gebe. Im Juni werde sie bei einem türkischen
Psychologen die Therapie beginnen. Sie frage sich, ob bei der Bewertung ihres
Falles nicht auch die Kultur, aus der sie komme, das Milieu, aus dem sie stamme,
und der Bildungsstand von Menschen wie ihr berücksichtigt werden müsse.

12

Zur Begründung der Klage hat die frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin
geltend gemacht: Als allein stehende Frau habe sie in der Türkei nicht die Mittel, eine
notwendige Krankenbehandlung zu bezahlen. Am 20. November 2001 habe der
Bruder ihres Mannes in der Zeitung Hürriyet eine Vermisstenanzeige aufgegeben,
weil sie immer noch nicht wüssten, wo sich ihr Ehemann aufhalte.

13

Die derzeitigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin tragen zur
Klagebegründung vor: Bei dem von der Bezirksregierung hereingereichten Schreiben
handele es sich um ein Petitionsschreiben, das ein Herr Z. zu einem Preis von
1.500,00 EUR für die Klägerin verfasst habe, an den sie sich aus lauter Verzweiflung
und aus Angst vor einer Abschiebung gewandt habe. Sie habe das von Herrn Z.
verfasste Petitionsschreiben verschickt, ohne Kenntnis von dessen Inhalt zu haben.
Außerdem lägen inzwischen weitere ärztliche Atteste des Dr. A. vom 26. April
2004 und vom 16. Februar 2005 vor, wonach es medizinisch nicht zu verantworten
sei, die Klägerin in die Türkei abzuschieben. Vor diesem Hintergrund bestehe selbst
dann, wenn Asyl- oder Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG nicht gewährt werden
könne, doch jedenfalls ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG. Behandelt werde die Klägerin außer durch Herrn Dr. A. durch ihren
Hausarzt Dr. T. in X. und durch die Fachärztin für Nervenheilkunde und
Psychotherapie Dr. Steinbrink in Swisttal. Der Hausarzt verabreiche der Klägerin das
Mittel "Fensum", nach Verordnung des Dr. A. nehme sie die Mittel
"Pheraxin neuraxpharm" und "Fluoxetin 20/1A pharma" (ein Antidepressivum).

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (vormals:
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge)
vom 8. August 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

16

hilfsweise

17

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe
des ablehnenden Bescheides.

21

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

22

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 17. Juni 2003 auf den
Einzelrichter übertragen. Durch Beschluss vom 30. Oktober 2001 hat die seinerzeit
zuständige 8. Kammer des erkennenden Gerichts einem auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz gerichteten Eilantrag der Klägerin stattgegeben.

23

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 persönlich zu
ihren Asylgründen gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber
gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

24

Außerdem sind in der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 Frau Seher
Gürcali, eine Nichte der Klägerin, und Herr I. H2. Senior, der Schwiegervater
der Klägerin, informatorisch zu den Gründen, aus denen die Klägerin die Türkei
verlassen hat, gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die über die
Anhörungen gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

25

Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die weiteren ärztlichen
Atteste des Dr. A. vom 26. April 2004 und vom 16. Februar 2005 sowie ein
Atteste des Hausarztes Dr. T. und der behandelnden Psychotherapeutin Dr.
T1. vom 21. Mai 2004 (Hausarzt) und vom 24. Mai 2004 (Psychotherapeutin)
vorgelegt. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf die Atteste Bezug
genommen.

26

Schließlich hat das Gericht Herrn Dr. A. und Frau Dr. T1. zur
mündlichen Verhandlung als Zeugen dazu geladen, (1.) ob sie davon ausgingen,
dass die Klägerin in der Türkei in der Haft vergewaltigt worden sei und deshalb an
einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, (2.) auf welcher Tatsachenbasis
sie gegebenenfalls zu dieser Beurteilung gelangt seien und (3.) auf welche Weise sie
gegebenenfalls überprüft hätten, ob die Behauptung der Klägerin, sie sei vergewaltigt
worden, wahr sei.

27

Herr Dr. A. hat zu den Beweisfragen unter dem 28. Februar 2005 Stellung
genommen; Frau Dr. T1. hat zu den Beweisfragen eine schriftliche Äußerung
vom 1. März 2005 übersandt. Das Gericht hat daraufhin im Einvernehmen mit dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf eine Einvernahme des Herrn Dr. A.
und der Frau Dr. T1. verzichtet.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 6 K 503/04.A (Parallelverfahren des Ehemannes)
sowie 8 L 919/01.A und auf die zur Streitakte und zum Parallelverfahren des
Ehemannes beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage ist mit dem auf ein "Durchentscheiden" in der Sache gerichteten
Sachantrag zulässig,

31

vgl. hierzu Kammerurteil vom 15. Juli 1998 -6 K 636/95.A-
im Anschluß an Urteil des Bundesverwaltungsgerichs vom 10.
Februar 1998 -9 C 28.97-, abgedruckt in: BVerwGE 106, 171-
177 = NVwZ 1998, 861-863 = InfAuslR 1998, 367-369 =
Buchholz 310 § 113 VwGO Nr 295,

32

aber unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 8. August
2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

33

Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) hat das Bundesamt
zutreffend entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, im Wege des
Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen Asylerstverfahrens -doch
noch- als Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigte anerkannt zu werden. Schon
die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Erstverfahrens sind nicht erfüllt.

34

Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines
früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres
Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen, § 71 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Danach hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

35

- sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt
haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozeßordnung (ZPO) gegeben sind (Abs. 1 des § 51 VwVfG),

36

- der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für
das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (Abs. 2
des § 51 VwVfG) und

37

- der Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Betroffenen von dem
Grund für das Wiederaufgreifen gestellt wird (Abs. 3 des § 51 VwVfG).
Dabei genügt es, daß der Asylbewerber eine Änderung der Verhältnisse glaubhaft
und substantiiert vorträgt. Nicht von Bedeutung ist, ob der neue Vortrag tatsächlich
die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung rechtfertigt. Die Behauptung
einer geänderten Sachlage ist nur dann unbeachtlich, wenn von vornherein
ausgeschlossen ist, daß der Kläger der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt ist.

38

Hiervon ausgehend ist der Asylfolgeantrag der Klägerin bereits unzulässig, weil
sie nach § 51 Abs. 2 VwVfG rechtlich gehindert ist, sich auf die vorgetragenen
Wiederaufgreifensgründe zu berufen.

39

Die in § 51 Abs. 2 VwVfG getroffene Entscheidung des Gesetzgebers soll
ersichtlich verhindern, dass Antragsteller Verfahren in die Länge ziehen und sich
alleine schon dadurch einen Zeitvorteil verschaffen, dass sie nach Art einer
"Salamitaktik" Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht in einem laufenden
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorbringen, sondern sie bewusst zurückhalten,
um mit Hilfe "aufgesparter" Angriffs- und Verteidigungsmittel nach negativem
Ausgang des Erstverfahrens ein neues Verfahren einzuleiten, die Bestands- oder
Rechtskraft ergangener Entscheidungen zu durchbrechen und zunächst einmal
zumindest eines zu erreichen: einen Zeitgewinn. Vor allem in Asylverfahren ist der
mit der Einleitung eines zulässigen Folgeverfahrens zunächst einmal verbundene
Zeitgewinn ein -nachvollziehbar- erstrebenswertes Ziel des Antragstellers, das
jedoch der erkennbaren Intention des Gesetzgebers widerspricht. Durch die
Bezugnahme in § 71 Abs. 1 AsylVfG auf die Regelung des § 51 Abs. 2 VwVfG soll
nämlich -wie schon mit anderen Worten gesagt- Verfahrensverzögerungen durch
"scheibchenweises" Vorbringen entscheidungserheblicher Sachverhalte aufgrund
verfahrenstaktischer Überlegungen ein Riegel vorgeschoben werden. Zum Zweck
der Verfahrensbeschleunigung soll der Antragsteller ersichtlich angehalten werden,
entscheidungserhebliche Fakten bereits im Erstverfahren vorzutragen. Verstößt er
gegen die offenkundig aus § 51 Abs. 2 VwVfG folgende bzw. von dieser Vorschrift
vorausgesetzte Verpflichtung zur Verfahrensbeschleunigung, wird sein Verhalten
dadurch sanktoniert, dass er mit dem vorwerfbar im Erstverfahren zurück gehaltenen
Vorbringen im Folgeverfahren ausgeschlossen bleibt. Verschweigt ein Antragsteller
in einem Erstverfahren in vorwerfbarer Weise eine voraussichtlich
entscheidungserhebliche Erkrankung und bemüht er sich auch nicht, eine ärztliche
Bescheinigung über die Erkrankung zu beschaffen und in das Verfahren einzuführen,
so wird nach dem dargelegten Sinn des § 51 Abs. 2 VwVfG selbstverständlich auch
ein solches Verhalten sanktioniert; der Antragsteller bleibt in einem Folgeverfahren
mit diesem Vorbringen ausgeschlossen.

40

Für die Klägerin ergibt sich daraus, dass sie sich auf die erst nach
rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens beschafften ärztlichen Atteste im
vorliegenden Folgeverfahren nicht mehr stützen kann. Zur Recht weist das
Bundesamt im ablehnenden Bescheid in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
die Klägerin schon lange vor dem Abschluss ihres Erstverfahrens Bescheinigungen
bzw. Atteste von Fachärzten betreffend eine psychische Erkrankung hätte
beschaffen und vorlegen können. In der Tat bescheinigt ihr der Hausarzt Dr. T.
im Attest vom 21. Mai 2004, dass sie bereits November 2000 durch depressive
Verstimmungen und psychosomatische Beschwerden aufgefallen ist. Nach ihren
eigenen Angaben war sie bereits bei der Einreise in die Bundesrepublik traumatisiert.
Sie muss sich vor diesem Hintergrund als Verschulden zumindest anrechnen lassen,
dass sie nicht wenigstens ihre mehreren Anwälte hierüber informiert hat, von denen
erwartet werden konnte, dass sie ein solches Vorbringen dann auch in das
Erstverfahren eingeführt hätten. Nichts anderes gilt letztlich für die anderen in das
vorliegende Klageverfahren noch eingeführten Beweismittel (Anhörung der Nichte
Seher H2. und des Schwiegervaters I. H2. Senior sowie die Verwertung
der Einlassungen ihres Ehemannes I. H2. sowie die nochmalige eigene
Anhörung). Auch sie hätten ohne erkennbare Schwierigkeiten in der mündlichen
Verhandlung im Erstverfahren am 2. Mai 2001 angeboten und verwertet werden
können. Dass dies nicht geschehen ist, muss sich die Klägerin ebenfalls als
vorwerfbares Verhalten mit der Folge anrechnen lassen, dass sie mit sämtlichen
Wiederaufgreifensgründen im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen ist.

41

Das Bundesamt hat dementsprechend den Antrag auf Durchführung eines
Asylfolgeverfahrens zu Recht abgelehnt.

42

Unabhängig davon ist der Asylfolgeantrag auch unzulässig, weil der von der
Klägerin zur Begründung des Folgeantrages vorgetragene Sachverhalt objektiv nicht
geeignet ist, nunmehr im Folgeverfahren zu einer Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - zu führen. Denn die Klägerin hat im Folgeverfahren
weder dargelegt, dass sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat, noch hat sie neue
Beweismittel vorgelegt, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung
(ZPO) vorgetragen.

43

Soweit die Klägerin als Wiederaufgreifensgrund erstmals vorträgt, sie leide
verfolgungsbedingt -nach Vergewaltigung durch türkische Sicherheitskräfte- an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, die in der Türkei nicht erfolgreich und ohne
erhebliche Risiken für ihre Gesundheit behandelbar sei, ist der Sachverhalt nicht
"neu" im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Ein Sachverhalt, der einem
Antragsteller oder Kläger bereits im Erstverfahren bekannt ist, wird nicht dadurch zu
einem "neuen", eine Verpflichtung des Bundesamtes zur Sachentscheidung im
Folgeverfahren begründenden Sachverhalt, dass sich der Kläger oder Antragsteller
ein Beweismittel für diesen -alten- Sachverhalt beschafft. So liegt der Fall hier. Die
Klägerin wusste -wie bereits im Zusammenhang mit § 51 Abs. 2 VwVfG dargelegt-
schon während des Erstverfahrens, dass sie -ihr Vorbringen als wahr unterstellt- an
einer verfolgungsbedingten posttraumatischen Belastungsstörung nach
Vergewaltigung litt. Durch die Beschaffung zahlreicher ärztlicher Bescheinigungen
und Atteste nach Eintreten der Rechtskraft im Erstverfahren kann sie dieses "alte"
Wissen nicht in einem "neuen" Sachverhalt im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
verwandeln.

44

Soweit die Klägerin ihren Folgeantrag darauf stützt, sie verfüge über neue
Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG

45

- vgl. zur Einordnung eines ärztlichen Gutachtens etwa
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 3. März
2000 - 2 BvR 39/98 - , Deutsches Verwaltungsblatt 2000, 1048
ff.: "Kombination von § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG";
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 9. Dezember 2003 - 8 A 5501/00.A -, EA S. 8 -

46

für die aufrecht erhaltene Behauptung aus dem Erstverfahren, sie sei aus
politischen Gründen mehrere Tage lang von türkischen Sicherheitskräften
vergewaltigt worden, sind die insoweit vorgelegten Bescheinigungen und Atteste
mehrerer Fachärzte nicht geeignet, die Zulässigkeit des Folgeantrags zu begründen.
Durch die Vorlage dieser Bescheinigungen und Atteste mehrerer Fachärzte ist ihr die
schlüssige Darlegung eines Wiederaufgreifensgrundes unter dem Gesichtspunkt
einer neuen Beweislage nicht gelungen.

47

Besteht -wie hier- zwischen dem im Asylfolgeantragsverfahren vorgelegten
neuen Beweismittel einschließlich des mit dem Beweismittel verbundenen
Asylfolgevorbringens einerseits und dem früheren, im Erstverfahren als unglaubhaft
gewerteten Vortrag andererseits ein sachlogischer Zusammenhang, so kann von
einem glaubhaften und substantiierten Vortrag als Voraussetzung für die
Durchführung eines Asylfolgeverfahrens nur die Rede sein, wenn detailliert dargelegt
wird, dass und aus welchen Gründen der Vortrag im Erstverfahren entgegen der
behördlichen und gerichtlichen Annahme doch zutraf.

48

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Oktober 1997 -25 A 1384/97.A-.

49

Davon ausgehend sind die vorgelegten Atteste und Bescheinigungen mehrerer
Fachärzte allesamt nicht geeignet, einen schlüssigen und substantiierten Ansatz für
die Auflösung der der Klägerin mit dem abweisenden Asylurteil vom 2. Mai 2001
vorgehaltenen Ungereimtheiten und Widersprüche zu bieten, mithin eine günstigere
Entscheidung über ihr Abschiebungsschutzbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG
herbeizuführen.

50

Ärztliche Einschätzungen wie die in Rede stehenden Atteste und
Bescheinigungen sind schon vom Ansatz her nur in besonders gelagerten Fällen als
Beweismittel geeignet, wenn es in Asylverfahren darum geht, den Wahrheitsgehalt
der Verfolgungsschilderungen von Asylsuchenden zu beurteilen. Dies folgt schon
aus der unterschiedlichen Aufgabenstellung des Arztes einerseits und der Behörden
und Gerichte andererseits. Letztere verfehlen ihre Aufgabe, wenn sie unkritisch und
ungeprüft jede Behauptung eines Antragstellers/Klägers übernehmen. Das
Asylverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung erlegen ihnen im
öffentlichen Interesse ausdrücklich die Pflicht auf, das Vorliegen eines Asylanspruchs
und von Abschiebungshindernissen von Amts wegen zu prüfen. Ganz anders ist die
Stellung des Arztes zu beurteilen. Er ist zunächst einmal verpflichtet, seinem
Patienten zu helfen und nach Möglichkeit zuerst einmal ein Vertrauensverhältnis
herzustellen. Deshalb kann der Arzt insbesondere bei psychischen Erkrankungen,
wie sie hier im Raum stehen, dem Patienten nur dann wirkungsvoll helfen, wenn er
zunächst einmal die Patientenangaben als wahr unterstellt und nicht in jedem
Patienten einen Simulanten sieht. Für die Beweisführung in Asylverfahren vor dem
Hintergrund behaupteter und vielleicht sogar tatsächlich vorhandener psychischer
Erkrankungen -die auf anderen als den behaupteten Ursachen beruhen mögen -kann
ein vorgelegtes ärztliches Attest des behandelnden Arztes deshalb nur dann als
taugliches Beweismittel anerkannt werden, wenn dargelegt wird, dass und wie der
Arzt nachvollziehbar eine qualifizierten Feststellung dazu getroffen hat, ob der
Patient simuliert oder ob er ihm seine Angabe zur Krankheit, insbesondere zur
Krankheitsursache im Heimatland, tatsächlich glauben kann.

51

Dass davon ausgehend die vorgelegten Bescheinigungen der Frau Dr. T1.
und des Herrn Dr. T. untaugliche Mittel sind, eine Vergewaltigung der Klägerin
durch türkische Sicherheitskräfte zu beweisen, liegt auf der Hand. Herr Dr. T. hat
überhaupt nicht anklingen lassen, er nehme an, die Klägerin sei in der Türkei von
Sicherheitskräften vergewaltigt worden. Frau Dr. T1. hat demgegenüber zwar
erklärt, sie glaube der Klägerin die in einem Gespräch mitgeteilte Vergewaltigung und
sie sehe auch eine gewisse Übereinstimmung zwischen dieser Angabe der Klägerin
und dem ihr von der Klägerin geschilderten Beschwerdebild (Unterleibsschmerzen,
Übelkeit, Erbrechen, Würgereiz). In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 1. März
2005 hat Frau Dr. T1. dann aber unmissverständlich erklärt, dass sie nicht im
Sinne einer Wahrheitsprüfung versucht hat, sich Gewissheit zu verschaffen, ob die
Klägerin in der Türkei vergewaltigt worden ist, sondern dass sie Nachfragen zu
diesem Thema unterlassen hat, um ihre Patientin -die Klägerin- nicht noch unruhiger
zu machen. Hat sie somit keine Glaubwürdigkeitsprüfung vorgenommen und sich
insbesondere in keiner Weise mit den Ungereimtheiten und Widersprüchen
auseinander gesetzt, die im Erstverfahren zur Wertung des Gerichts geführt haben,
der Klägerin könne die Vergewaltigung nicht geglaubt werden, so müssen ihre
ärztlichen, in zwei Attesten niedergelegten Einschätzungen als Beweismittel im
vorliegenden Verfahren -weil untauglich- unberücksichtigt bleiben.

52

Im Ergebnis kann nichts anderes für die Bescheinigungen des Dr. A. vom
16. Juli 2001, vom 26. April 2004, vom 16. Februar 2005 und vom 28. Februar 2005
gelten. Anders als Frau Dr. T1. nimmt er zwar erkennbar für sich in Anspruch,
dass er alleine schon wegen seiner türkischen Herkunft und seiner regelmäßigen
Besuche der Türkei in der Lage ist, nach wenigen Gesprächen zu beurteilen, ob die
Schilderungen einer Patientin -hier der Klägerin- "erlebnisfundiert", ohne "Diskrepanz
zwischen den beschriebenen Symptomen und dem Erlebten" und deshalb "ernst zu
nehmen und glaubhaft" sind. Trotzdem kommt auch seinen -apodiktischen-
Aussagen im vorliegenden Verfahren keinerlei Beweiswert zu, und zwar aus
folgenden Gründen:
Herr Dr. A. stellt Behauptungen auf, untermauert sie aber in keiner Weise
nachvollziehbar mit Fakten. Auch er nimmt keinerlei nachvollziehbare
Glaubwürdigkeitsprüfung vor und setzt sich insbesondere in keiner Weise mit den
Ungereimtheiten und Widersprüchen auseinander, die im Erstverfahren zur Wertung
des Gerichts geführt haben, der Klägerin könne die Vergewaltigung nicht geglaubt
werden. Auch seine ärztlichen, in vier Bescheinigungen niedergelegten
Einschätzungen müssen schon deshalb als Beweismittel im vorliegenden Verfahren -
weil untauglich- unberücksichtigt bleiben. Unabhängig davon erscheinen die
Bescheinigungen des Herrn Dr. A. für den Zweck, für den sie geschrieben
worden sind, als unverwertbar, weil Herr Dr. A. in zwei Bescheinigungen die
sachliche Distanz vermissen lässt, die einen überzeugenden Fachmann auszeichnet.
In erstaunlicher Selbstgerechtigkeit erhebt er in zwei Bescheinigungen die
schwerwiegende Beschuldigung, "die Unglaubwürdigkeit der Behörden in
Deutschland" habe zur Chronifizierung der Krankheit der Klägerin geführt. Für einen
solchen "Rundumschlag" bestehen nach der Aktenlage des Gerichts nicht die
geringsten Anhaltspunkte. Ein Arzt, der dennoch -ohne entsprechende Fakten
zumindest anzudeuten- solche Anschuldigungen erhebt, entwertet seine ärztlichen
Bescheinigungen selbst dadurch, dass er den Eindruck der Voreingenommenheit,
zumindest aber der Parteilichkeit hervorruft. Mit solchen unwissenschaftlichen
Bemerkungen durchsetzte Atteste sind zur Beweisführung vor Gericht grundsätzlich
ungeeignet.

53

Soweit im Vortrag der Klägerin angelegt ist, dass sie möglicherweise aus einem
anderen Grund als wegen einer in der Türkei erlittenen, dem türkischen Staat
zurechenbaren Vergewaltigung schwer psychisch erkrankt ist, kann sich auch daraus
nicht die Zulässigkeit des Folgeantrags ergeben. Denn eine Anerkennung der
Klägerin als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder die Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - setzen eine dem türkischen Staat zurechenbare
Verfolgung in der Türkei voraus, und jedenfalls ein solcher Verfolgungshintergrund
scheidet als Ursache für eine psychische Erkrankung der Klägerin -wie dargelegt-
aus.

54

Schließlich führen auch die in erster Linie im wohlverstandenen Interesse der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung unternommenen Versuche, alle noch
vertretbar erscheinenden Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung auszuschöpfen,
nicht zur Zulässigkeit des Folgeantrags nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VwVfG. Alle
diese Versuche haben letztlich nur ergeben, dass nun zur Gewissheit des Gerichts
feststeht, dass die vorgelegten neuen Beweismittel (Atteste, Bescheinigungen) zur
Beweisführung ungeeignet sind, weil sie auf der inzwischen erwiesenermaßen
falschen Tatsache aufbauen, die Klägerin sei in der Türkei von staatlichen
Sicherheitskräften vergewaltigt worden. Diese Gewissheit beruht auf folgenden
Erwägungen:

55

Die in der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 informatorisch zu den
Gründen, aus denen die Klägerin die Türkei verlassen hat, angehörte Frau
T2. H2. , eine Nichte der Klägerin, konnte letztlich nichts zur Aufhellung
der Frage beitragen; sie war nur eine "Zeugin vom Hörensagen", die nicht
selbst Erlebtes, sondern nur in der Familie Gehörtes mitteilen konnte. Zweifel
an der Richtigkeit der Stellungnahme der Frau Dr. T1. vom 1. März 2005
konnte sie letztlich nicht bestätigen.

56

Der außerdem informatorisch zu den Gründen, aus denen die Klägerin die
Türkei verlassen hat, angehörte Herr I. H2. Senior, der Schwiegervater
der Klägerin, wusste ebenfalls nichts für sie Positives zur Sache beizutragen.
Im Gegenteil: Indem er die Vergewaltigung auf das Jahr 1995 datiert hat, hat er
nur einen weiteren Widerspruch eröffnet.

57

Die Klägerin selbst hat dadurch, dass sie diesmal -im Gegensatz zu der
eigenen Anhörung im Jahre 2001 und im Gegensatz zum Schwiegervater- die
Vergewaltigung nicht auf das Jahr 1995 (kurz vor der Ausreise), sondern auf
das Jahr 1992 datiert hat, letzte theoretisch denkbare Zweifel, ob sie wirklich in
der Türkei vergewaltigt wurde, selbst beseitigt. Der Widerspruch bezüglich des
"Hauptverfolgungsgrundes" ist so signifikant und gewichtig, dass er der Klägerin
jede Glaubwürdigkeit nimmt. Bei dieser Einschätzung berücksichtigt das
Gericht, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass mit Rücksicht auf das
Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung die allgemein üblichen
Anforderungen an die Konkretheit, Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit des
Asyl(folge)vorbringens herabzusetzen sind.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 25 A
2593/96.A - , EA S. 7; siehe zuletzt auch OVG NRW, Beschluss
vom 5. Januar 2005 - 21 A 3039/04.A - , juris.

59

Doch selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass sie an
einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Vergewaltigung leidet, zeigt
ihr Erklärungsverhalten in der mündlichen Verhandlung keinen plausiblen
Zusammenhang zwischen den (allgemein) anerkannten Symptomen einer
etwaigen posttraumatischen Belastungsstörung und ihre Angaben auf. Sie war
im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 genauso wie in der
Verhandlung im Asylerstverfahren am 2. Mai 2001 durchaus in der Lage,
umfangreich, wenn auch nicht überzeugend, über das als Trauma-Ereignis in
Rede stehende Geschehen zu berichten. "Symptome des Vermeidens" als
Erklärung für -zumindest Teile- ihres Aussageverhaltens waren nicht
festzustellen. Sie war bewußtseinsklar und gut orientiert, Erinnerungslücken im
Zusammenhang mit ihren Angaben zur angeblichen Verwaltigung waren nicht
auszumachen. Sie ist Fragen auch nicht ausgewichen.

60

Schließlich muss sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass ihre
Glaubwürdigkeit auch durch die Erkenntnisse, die das Gericht im
Parallelverfahren des Mannes gewonnen hat, massiv gelitten hat. Es hat sich
herausgestellt, dass ihrem Ehemann nicht geglaubt werden kann, dass er
jemals in der Türkei verfolgt worden ist. Vor allem aber musste dem Ehemann
in den Gründen des in seiner Sache ergangenen Urteils entgegengehalten
werden:

61

"Die persönliche Glaubwürdigkeit des Klägers ist erheblich
eingeschränkt, weil er und seine Ehefrau in den bisher insgesamt
betriebenen 5 Asylverfahren (2 Erstverfahren, 3 Folgeverfahren)
wiederholt und teilweise zugestandenermaßen versucht haben, mit
groben Unwahrheiten über das Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland durchzusetzen.

62

- So hat der Kläger im Eilverfahren 6 L 1609/97.A und im
Klageverfahren 6 K 2852/97.A versucht, mit einem
gefälschten Dokument -einem angeblichen Schreiben der
Oberstaatsanwaltschaft Q. vom 15. August 1997-
obsiegende Entscheidungen zu erzwingen.

63

-

64

- Weiter hat der Kläger im Klageverfahren 6 K 2852/97.A
nach Aufdeckung der Fälschung des vorgelegten Dokuments
versucht, eine ihm günstige Entscheidung durch die
Behauptung einer frei erfundenen Rückreise in die Türkei im
Jahre 1998 zu erreichen. In der mündlichen Verhandlung am
2. März 2005 hat er unumwunden eingeräumt, dass er in
Wirklichkeit in Deutschland untergetaucht war (S. 8/9 des
Protokolls).

65

-

66

- Die Ehefrau hat während ihres Klageverfahrens 6 K
1593/01.A versucht, mit einer inhaltlich rundherum
gefälschten, ca. sechsseitigen schriftlichen Eingabe u.a. den
Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen zu
täuschen. Sie hat sich nicht gescheut, ein dramatisches
Vergewaltigungsszenario, von dem sie sich nach
Anwaltswechsel selbst distanziert hat, als Grund für eine
Traumatisierung schwersten Grades anzugeben. Ihre
Einlassung in der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005
in ihrem eigenen Klageverfahren, sie sei von einem
Auftragsschreiber hinters Licht geführt worden und habe erst
viel später den wahren Inhalt des von ihr in Umlauf gesetzten
Schreibens erfahren, muss als Schutzbehauptung gewertet
werden. Dass sie nicht einmal von einem der Verwandten, die
ihr die 1.500,00 EUR für das Auftragsschreiben gegeben
haben, mitgeteilt bekommen hat, welchen Inhalt das
Schreiben an den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-
Westfalen hatte, ist schlichtweg lebensfremd und damit
unglaubhaft.

67

-

68

- Außerdem hat die Ehefrau im Klageverfahren 6 K
1593/01.A in Zusammenarbeit mit Verwandten
dramatisierend und wahrheitswidrig mit Schriftsatz vom 17.
Dezember 2001 vortragen lassen, am 20. November 2001
habe der Bruder ihres Ehemannes in der Zeitung Hürriyet
eine Vermisstenanzeige aufgegeben, weil sie immer noch
nicht wüssten, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Inzwischen
steht nach den insoweit eindeutigen Erklärungen ihres
Ehemannes fest, dass dieser schon Anfang Oktober 2001 bei
Verwandten in H3. und etwa Mitte Oktober 2001 in
seinem Heimatdorf U. angekommen war. Davon muss
die Klägerin nach aller Lebenserfahrung gewusst haben, als
sie ihrer damaligen Anwältin von der Vermisstenanzeige in
der Zeitung Hürriyet vom 20. November 2001 berichtete.
Dass sie dennoch die bekanntermaßen falsche Information
an ihre damalige Anwältin weitergab, wirft ein bezeichnendes
Licht darauf, wie wenig die Ehefrau des Klägers ein Problem
darin sieht, im Asylverfahren wahrheitswidrig
vorzutragen.

69

-

70

Die vorstehend zitierten Erwägungen sind auf das vorliegende
Verfahren der Ehefrau zu übertragen. Sie ergeben das eindeutige Bild,
dass die Klägerin und ihr Ehemann ihre Asylverfahren durchgängig auf
Unwahrheiten aufgebaut haben."

71

Insgesamt steht damit als sicher fest, dass die Klägerin die Unwahrheit sagt,
wenn sie behauptet, sie sei in der Türkei von Sicherheitskräften vergewaltigt worden.
Auch bei intensiven Bemühungen ist kein neues Beweismittel zu finden, das für die
Klägerin sprechen könnte.

72

Soweit im Vortrag der Klägerin angelegt ist, dass sie möglicherweise aus einem
anderen Grund als wegen einer in der Türkei erlittenen, dem türkischen Staat
zurechenbaren Vergewaltigung schwer psychisch erkrankt ist, kann sich auch daraus
nicht die Zulässigkeit des Folgeantrags ergeben. Denn eine Anerkennung der
Klägerin als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG oder die Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung nach § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - setzen eine dem türkischen Staat zurechenbare
Verfolgung in der Türkei voraus, und jedenfalls ein solcher Verfolgungshintergrund
scheidet als Ursache für eine psychische Erkrankung der Klägerin -wie dargelegt-
aus.

73

Ebensowenig ist dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin,

74

ein fachärztliches Gutachten zum Beleg der Tatsache
einzuholen, dass bei ihr eine auf einer Vergewaltigung durch
türkische Sicherheitskräfte basierende posttraumatische
Belastungsstörung vorliegt, die ohne fachärztliche Behandlung
zu einer Suizidgefährdung auch im Heimatland führt,

75

mit Blick die mit dem Folgeantrag erstrebte Anerkennung als Asylberechtigte
nach Art. 16 a GG und die erstrebte Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen einer Abschiebungsschutzberechtigung nach § 60 Abs. 1
AufenthG zu entsprechen. Die beantragte Beweiserhebung ist im vorliegenden
Zusammenhang untauglich und unterbleibt, weil sie keinesfalls die Zulässigkeit des
auf Ansprüche aus Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Folgeantrags
begründen kann. Denn es steht -wie schon dargelegt- zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass als Ursache für eine psychische Erkrankung der Klägerin -wie auch immer
die Krankheit geartet sein mag- eine dem türkischen Staat zurechenbare -
unmittelbare oder mittelbare- Verfolgung der Klägerin ausscheidet; kann die
beantragte Beweiserhebung aber keinesfalls als Krankheitsursache den behaupteten
Verfolgungsgrund zutage fördern, ist das Ergebnis einer solchen
Aufklärungsmaßnahme für die geltend gemachten Ansprüche aus Art. 16 a GG und
§ 60 Abs. 1 AufenthG von vornherein unerheblich. Die Beweiserhebung kann
unterbleiben.

76

Letztlich steht damit unter allen denkbaren Gesichtspunkten fest, dass der auf
Ansprüche aus Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gerichtete Folgeantrag
unzulässig ist.

77

Auch das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG hat keinen Erfolg.

78

Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens bezüglich des Abschiebungsschutzbegehren nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG hat (mit dem Ziel, eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides vom
27. März 1996 bezüglich der Feststellung zu -damals- § 53 AuslG zu erreichen).
Anders als der bereits geprüfte Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens zu
Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erscheint der auf Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Wiederaufgreifensantrag nicht ohne
Weiteres als aussichtlos. Denn zu Gunsten der Klägerin ist festzustellen, dass bei
einer Gesamtwürdigung des Sach- und Streitstandes es als möglich erscheint, dass
sie aus anderen Gründen als einer Vorverfolgung in der Türkei -nämlich wegen der
drohenden Abschiebung aus der Türkei- psychisch erkrankt ist und deshalb nicht von
vorneherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass ihr
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zusteht.

79

Die Frage der Zulässigkeit des Antrags kann jedoch auf sich beruhen, weil der
Klägerin jedenfalls kein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zusteht, sodass der darauf gerichtete Antrag jedenfalls
unbegründet ist.

80

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebensowenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) landesweit droht. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen zu einem Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens zu Art. 16
a GG und § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verwiesen werden.

81

Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn im Zielland der
Abschiebung für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen
Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.

82

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25. November
1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (386) und
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 (330).

83

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben
oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten
Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der
"konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine
einzellfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation
hinzutreten muss,

84

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B
71.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil
vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ 1996,
Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

85

die überdies landesweit drohen muss.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 (330).

87

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht der Klägerin kein
zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.

88

Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht der
Klägerin nicht, weil sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die auf
einer Vorverfolgung und Gewalterlebnissen in der Türkei beruht.

89

Denn entgegen der Auffassung des Dr. A. , die Klägerin leide an einer
"chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung", die "erlebnisfundiert", ohne
"Diskrepanz zwischen den beschriebenen Symptomen und dem Erlebten" und
deshalb "ernst zu nehmen und glaubhaft" sei, steht aus den bereits dargelegten
Gründen des Gerichts fest, dass die Klägerin nicht wegen irgendwelcher Erlebnisse
in der Türkei traumatisiert sein kann, weil die behaupteten Traumaerlebnisse nicht
stattgefunden haben. Fehlt es aber an dem vom Arzt unterstellten Traumaerlebnis,
kann auch die von ihm diagnostizierte PTBS in der von ihm angenommenen Weise
nicht vorliegen.

90

Auch die von Frau Dr. T1. als Ursache für eine PTBS unterstellte weitere
Traumaursache -die Klägerin habe Morde am Bruder und an anderen
Dorfbewohnern miterlebt- entspricht nicht der Wirklichkeit. Dass die Klägerin den
Mord am Bruder miterlebt hat, hat sie selbst niemals in einem Asylverfahren
behauptet. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 auch
nochmals ausdrücklich bestätigt. Sie hat immer nur von den Schwierigkeiten, den
Bruder zu begraben, berichtet. Auch hat sie nie gesagt, sie habe selbst gesehen, wie
andere Dorfbewohner erschossen worden seien. Vielmehr hat sie hierzu in der
mündlichen Verhandlung am 2. März 2005 erklärt:

91

" Ich habe nicht selbst gesehen, wie Morde geschehen sind. Ich habe
aber der Frau Dr. T1. von der Leiche meines Bruders erzählt bzw.
auch von seiner Tötung und von der Tötung der sechs anderen, die mit
meinem Bruder beerdigt waren. Es kann sein, dass ich der Frau
Dr. T1. auch davon berichtet habe, dass die Türken drei Menschen
in U. erschossen haben. Dies geschah aber, als ich schon in
Deutschland war. Selbstverständlich habe ich deshalb auch nicht selbst
gesehen, wie die drei Menschen getötet wurden. Das war es, was ich der
Frau Dr. T1. erzählt habe."

92

Die von Frau Dr. T1. als Ursache für eine PTBS unterstellten
Geschehnisse entsprechen damit nicht der Wirklichkeit. Auch für die Diagnose der
Frau Dr. T1. gilt damit: Fehlt es an dem vom Arzt unterstellten Traumaerlebnis,
kann auch die von ihm diagnostizierte PTBS in der attestierten Weise nicht vorliegen.

93

Zusammenfassend droht der Klägerin damit auch unter Berücksichtigung der
Bescheinigungen der sie behandelnden Fachärzte keine konkrete Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer PTBS mit Türkeibezug.

94

Eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG droht der Klägerin
aber auch dann nicht, wenn man zu ihen Gunsten unterstellt, dass sie
möglicherweise an einer anderen psychischen Erkrankung leidet als an der
behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung nach Folter. Zwar ist die Klägerin
dann in ihrer psychischen Gesundheit beeinträchtigt. Es ist aber nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich ihr Gesundheitszustand nach
einer Abschiebung in die Türkei wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern
wird.

95

Denn in der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch
das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der
Privatgesundheitseinrichtungen -wenn auch nicht auf hohem Niveau- grundsätzlich
gewährleistet,

96

vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG
NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
EAS. 109 ff; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.
März 2002, S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite
49 f.

97

Insbesondere garantiert das dortige Gesundheitswesen psychisch kranken
Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Die
Betreuung im medizinischen Bereich ist insoweit in den Groß- und Provinzstädten
der Türkei sichergestellt. Allerdings weist die an sich gewährleistete medizinische
Versorgung gravierende Lücken nach Art und Umfang auf: Insbesondere ist die
persönliche, sozialpädagogische sowie psychosoziale Betreuung und/oder
Rehabilitation psychisch Kranker nicht sichergestellt. Die Situation psychisch Kranker
in der Türkei ist gekennzeichnet durch eine Dominanz krankenhausorientierter
Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter (Tageskliniken-
und/oder Stätten) und komplementärer Versorgungsangebote (z. B.
Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnten etc.). Fünf psychiatrische
Kliniken des türkischen Gesundheitsministeriums und drei Einrichtungen der
Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter Einbeziehung psychiatrischer
Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller öffentlichen türkischer Institutionen -
über lediglich ca. 9.000 Betten für psychisch Kranke. Dies führt dazu, dass die
Verweildauer der Patienten in der Regel auf drei Monate beschränkt ist.
Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene gibt es nur in der Form so
genannter Depotkrankenhäuser. Allerdings ist die Anzahl und Kapazität derartiger
Einrichtungen sehr gering. Die überwiegende Mehrheit derartiger Kranker wird von
der eigenen Familie betreut.

98

Vgl. dazu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
9. Oktober 2002, Anlage zur medizinischen
Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei.

99

Indes werden die Defizite des türkischen Gesundheitssystems im Fall der
Klägerin voraussichtlich nicht zum Tragen kommen. Es kann nämlich als
unwahrscheinlich ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nach Rückkehr in die
Türkei einer stationären Unterbringung bedarf. Vielmehr kann davon ausgegangen
werden, dass fürsie -wie schon in Deutschland - ambulante bzw. komplementäre
Versorgungsangebote ausreichend sein werden. Dafür, dass die bisher von ihr in
Deutschland eingenommenen Medikamente nicht in der Türkei verfügbar sind,
bestehen keine Anhaltspunkte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschaffung
der Medikamente in der Türkei auf finanzielle Hindernisse stoßen könnte, die nicht
durch Unterstützungsleistungen von Familienangehörigen -insbesondere solcher, die
in Deutschland leben, aber auch des reichen Schwiegervaters- überwunden werden
können.

100

Klarstellend weist das Gericht in diesem Zusammenhang lediglich ergänzend
darauf hin, dass es nicht für ausgeschlossen hält, dass die Klägerin in eine suizidale
Krise geraten könnte, wenn sie tatsächlich aus Deutschland abgeschoben wird.
Darauf deutet hin, dass sie nach der detaillierten Beobachtung der Beamten, die im
September 2001 ihren Ehemann in der Wohnung festgenommen haben, um ihn in
die Türkei abzuschieben, damals einen schweren nervlichen Zusammenbruch erlitten
hat. Nach den damals protokollierten Erklärungen der anwesenden Kinder und des
Ehemannes war dies der erste Zusammenbruch dieser Art. Auch später hat der
Ehemann wiederholt nach seiner Wiedereinreise (beim Bundesgrenzschutz, beim
Bundesamt) unmissverständlich erklärt, seine Frau habe durch seine Abschiebung
eine Krise erlitten, sie sei deswegen krank und in ärztlicher Behandlung, dies sei ein
Grund für ihn, nach Deutschland zurückzukehren. Diese Feststellungen und
Beobachtungen von Mitgliedern der Kernfamilie und von Beamten sind auch
plausibel. Es ist in der Tat ein einschneidendes Erlebnis, wenn nach 6 Jahren
Aufenthalt der Klägerin in Deutschland früh morgens Vollzugsbeamte erscheinen und
den Ehemann zu Abschiebung aus der Wohnung holen. Der Lebensplan, mit der
Familie nach Deutschland zu übersiedeln, droht endgültig zu scheitern. Die Rückkehr
in die Heimat erscheint als eine gewaltige Niederlage, auf die der Körper mit
Krankheit reagiert. Dass durch eine solche Entwicklung die Klägerin psychisch
erkrankt sein könnte, liegt nahe und wird im Falle einer wirklichen Abschiebung
sorgfältig zu beobachten sein.

101

Ob und inwieweit diesem Aspekt im Rahmen einer Abschiebung Rechnung zu
tragen ist, ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen und zu entscheiden.
Denn Gefahren, die durch die psychische Belastung einer Abschiebung bzw.
Rückführung möglicherweise in der Person des Klägers eine hohe Selbstmordgefahr
begründen können, weil nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens sich
endgültig die Hoffnung zerschlägt, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen,
sind als sog. "inlandsbezogene" Abschiebungshindernisse dem
Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde zuzurechnen, weil derartige
Gefahren unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung oder Rückführung in
den Herkunftsstaat zusammenhängen.

102

Schließlich ist dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin,

103

ein fachärztliches Gutachten zum Beleg der Tatsache
einzuholen, dass bei ihr eine auf einer Vergewaltigung durch
türkische Sicherheitskräfte basierende posttraumatische
Belastungsstörung vorliegt, die ohne fachärztliche Behandlung
zu einer Suizidgefährdung auch im Heimatland führt,

104

auch mit Blick die mit dem Folgeantrag erstrebte Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu entsprechen.
Soweit auch im vorliegenden Zusammenhang die beantragte Beweiserhebung
darauf abzielt, dass die Klägerin vergewaltigt worden ist, drängt sich nicht auf, dass
ein Sachverständiger zu dem Ergebnis gelangen könnte, die Klägerin leide entgegen
der bisherigen Feststellungen des Gerichts doch an einer posttraumatische
Belastungsstörung nach Vergewaltigung durch türkische Sicherheitskräfte. Dafür,
dass dies tatsächlich so sein könnte und auch bewiesen werden könnte, sprechen
nicht die geringsten Anhaltspunkte. Eine Beweiserhebung "ins Blaue hinein" kann vor
diesem Hintergrund nicht verlangt werden.

105

Nach allem hat das Bundesamt zu Recht keine neue Abschiedungsandrohung
erlassen, § 71 Abs. 5 S. 1 AsylVfG.

106

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung.