Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-05, Aktenzeichen 7 A 5359/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0505.7A5359.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die vom Kläger
der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Baugenehmigung vom 6. Oktober 1994 vom Kläger als Bauherren nicht ausgenutzt
wurde und demgemäß erloschen ist. Das tatsächlich errichtete Bauwerk ist von der
erteilten Genehmigung nicht gedeckt und damit formell illegal. Die dem Senat
vorliegenden Lichtbilder und die vom Berichterstatter des Verwaltungsgerichts im
Verfahren 4 K 5541/95 vor Ort getroffenen, in der Niederschrift vom 26. Juni 1996
niedergelegten Feststellungen lassen keinen Zweifel daran, daß die dem
Nachbargrundstück H.-----straße 20 zugewandte Südwestwand des aufgestockten
Hauses des Klägers abweichend von den 1994 genehmigten Bauvorlagen einen
Versprung zwischen Garage und darüberliegendem Erdgeschoß aufweist. Dieser
Tatsache tritt das Vorbringen im Zulassungsantrag auch nicht entgegen.

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Das im Zulassungsantrag gerügte Unterbleiben weiterer sachverständiger
Überprüfungen der tatsächlichen Abstände des Hauses des Klägers von der
südwestlichen Grenze begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Insoweit hat das Verwaltungsgericht
einleuchtend näher begründet, daß die bereits vorliegenden Feststellungen keinen
Zweifel daran lassen, daß die über der Garage errichteten Teile des Hauses - sowohl
im Erdgeschoß als auch im Bereich der später erfolgten Aufstockung - einen
Grenzabstand von 2,50 m deutlich um mehrere Zentimeter unterschreiten. Zu
weiterer Sachverhaltsaufklärung bestand angesichts der bereits vorliegenden
eindeutigen Erkenntnisse kein Anlaß.

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Das bauaufsichtliche Einschreiten ist bei dem vom Verwaltungsgericht
angenommenen Unterschreiten des Abstands um mehrere Zentimeter auch
keineswegs unverhältnismäßig. Das Abstandrecht ist mathematisch exakt
ausgestaltet, so daß es auch strikt einzuhalten ist.

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Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B 974/98 - m.w.N..

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Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß die hier strittige
Aufstockung im Obergeschoß selbst bei Einhaltung des durch Baulast gesicherten
Abstandsmaßes von 2,50 m materiell illegal wäre. Die Baulast ist ausdrücklich nur
zur Übernahme des Bauwichs für die 1964 zur Genehmigung gestellte Aufstockung
und damit vorhabenbezogen erteilt worden.

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Zur Vorhabenbezogenheit von Baulasten vgl.: OVG NW, Urteil vom 15. Mai 1992
- 11 A 890/91; Beschluß vom 10. Oktober 1997 - 7 B 1974/97.

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Sie sichert demgemäß auch nur das seinerzeit konkret zur Verwirklichung
anstehende Vorhaben; mit der Baulast hat der Nachbar dem Kläger keinen Freibrief
erteilt, im Abstand von 2,50 m beliebig in die Höhe zu bauen.

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Soweit das Zulassungsvorbringen sich auf ältere Rechtsprechung zum sog.
überwirkenden Bestandsschutz beruft, ist darauf hinzuweisen, daß es nach der seit
langem gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen auf
Bestandsschutz begründeten Anspruch auf "Umbau" oder "Erweiterung"
vorhandener Bausubstanz nicht gibt.

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Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96; Urteil
vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - BauR 1999, 152 jeweils m.w.N..

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß auch Zulassungsgründe nach § 124
Abs. 2 Nrn. 4 und 5 VwGO nicht vorliegen.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2
VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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