Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 25 K 1428/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:1024.25K1428.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion; sie leiten ihre
Asylgründe aus einer Verfolgung der Jesiden in Georgien her.

3

Die Klägerin zu 1. ist am xxxxxxx 1978 in Tbilissi geboren,
reiste am 17. August 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 28. August 1995 Asyl. Bei ihrer Anhörung
vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen geltend, in
Georgien Schwierigkeiten gehabt zu haben, weil sie eine
Jesidin sei. Bei ihnen sei eingebrochen worden, sie sei in der
Schule und anderswo verschmäht worden. Ein Halbmengrele habe
gedroht, sie zu entführen. Er habe sie verletzt.
Schwierigkeiten mit staatlichen Institutionen habe sie nicht
gehabt.

4

Mit Bescheid vom 12. Dezember 1995 lehnte das Bundesamt den
Asyl-antrag ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 1. zur
Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf. Die dagegen
gerichtete Klage - 25 K 61/96.A Verwaltungsgericht Düsseldorf
- hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung vom
13. Januar 1997 zurückgenommen. Am 30. Juni 1997 stellte die
Klägerin zu 1. Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung sie sich
darauf berief, das Volk der Jesiden werde verfolgt. Sie sei in
der Schule von den Schülern geschlagen worden und habe von
Lehrern Beleidigungen gehört. Die Feste der Jesiden könnten
nicht gefeiert werden.

5

Mit Bescheid vom 2. Februar 1998 lehnte das Bundesamt den
Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Die
Klägerin zu 1. wurde in der vorherigen mündlichen Verhandlung
vom 21. September 1998 zu ihren Asylgründen und ihrer
Religionszugehörigkeit befragt. Durch Beweisbeschluss vom
21. September 1998 ist Beweis zu den dort aufgeworfenen Fragen
erhoben worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Schreiben des Professor Dr. Dr. xxxxxxx vom
18. September 1998 sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 16. Februar 1999 (Gz.: 514-516.80/33137) verwiesen.

6

Die Klägerin zu 2. ist am xxxxxxxxx 1958 in Tbilissi
geboren, reiste am 21. Dezember 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und begehrte am 22. Dezember 1997 Asyl. Bei
ihrer Anhörung vor dem Bundesamt machte sie im Wesentlichen
geltend, sie habe als Telefonistin bei der staatlichen
Telefongesellschaft gearbeitet und sei entlassen worden, da
sie Kurdin und Jesidin sei. Sie habe versucht, für ihre Rechte
zu kämpfen, der Druck sei aber immer stärker geworden. Einige
Zeit danach seien junge Männer in die Wohnung eingedrungen und
hätten ihre Tochter - die Klägerin zu 4. - so schwer verletzt,
dass sie das ganze Leben lang behindert sei. Sie habe sich
sofort an verschiedene Institutionen wie auch die Polizei
gewandt und sich beschwert. Man habe ihr nicht geholfen,
sondern nur gesagt, da sie in einem fremden Land seien, hätten
sie keine Berechtigung, Gerechtigkeit zu verlangen. Mit
offiziellen Behörden und Dienststellen habe sie keine Probleme
gehabt. Bei den Leuten, die sie belästigt hätten und die in
die Wohnung eingedrungen seien, habe es sich um Swanen oder um
Mengrelen gehandelt.

7

Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 2. zur
Ausreise binnen eines Monats nach Georgien auf.

8

In der mündlichen Verhandlung vom 21. September 1998 wurde
die Klägerin zu 2. zu ihren Asylgründen sowie ihrer
Religionszugehörigkeit befragt. Mit Beweisbeschluss vom
21. September 1998 wurde Beweis zu den dort aufgeführten
Fragen erhoben; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die oben angegebenen Stellungnahmen Bezug genommen.

9

Die Klägerin zu 3. ist am xxxxxxxxxxx 1949 in Tbilissi
geboren, reiste am 21. Dezember 1997 nach Deutschland ein und
begehrte am 23. Dezember 1997 Asyl. Bei ihrer Befragung durch
das Bundesamt machte die Klägerin zu 3. im Wesentlichen
geltend, es sei ihnen immer wieder vorgeworfen worden, dass
sie Jesiden seien. Sie hätten ihre Sprache nicht sprechen
dürfen. Sie seien zu ihrem Sohn ins Geschäft gekommen und
hätten alles kaputt geschlagen. Auf die Anzeige bei der
Polizei seien die Georgier gekommen, hätten die beiden Söhne
mitgenommen und zwei Tage lang seien die Söhne bei der Polizei
festgehalten worden. Die Söhne seien bei der Polizei schwer
geschlagen worden. Politisch aktiv sei sie nicht gewesen.
Finanzielle Probleme hätten sie in Georgien nicht gehabt, sie
hätten eine Wohnung und ein Geschäft besessen; sie seien
jedoch aufgefordert worden, das Geschäft zu schließen.

10

Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerin zu 3. zur
Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf.

11

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin zu
3. zum einen Asyl und beruft sich zum anderen auf die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG, zu deren Nachweis sie
das nervenärztliche Attest des Dr. xxxxxxxxxxxxx vom 7. August
2000 zu den Akten reicht.

12

Die Klägerin zu 4. ist am xxxxxxxxxxx 1976 in Tbilissi
geboren, Tochter der Klägerin zu 2. und bezieht sich mit ihrem
am 22. Dezember 1997 gestellten Asylantrag auf die von ihrer
Mutter vorgetragenen Gründe. Das Asylbegehren wurde mit
Bescheid des Bundesamtes vom 18. Februar 1998 abgelehnt, die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie des § 53 AuslG
wurden verneint und die Klägerin zu 4. zur Ausreise nach
Georgien binnen einen Monats aufgefordert.

13

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin zu 4. ihre
Asylberechtigung und legt verschiedene ärztliche Atteste vor,
um die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zu belegen.

14

Die Klägerin zu 5. und ihre Kinder - die Kläger zu 6., 7.
und 8. - reisten am 21. Dezember 1997 in die Bundesrepublik
ein und beantragten am 22. Dezember 1997 Asyl. Zur Begründung
des Asylantrages führte die Klägerin zu 5. bei ihrer Anhörung
vor dem Bundesamt aus, sie sei nicht politisch aktiv gewesen.
Sie hätten sehr gut gelebt, ihr Mann sei Bäcker gewesen. In
der letzten Zeit seien sie ständig belästigt worden. Ihnen
seien die Räumlichkeiten, in denen er gearbeitet habe,
weggenommen worden. Irgendwelche Männer hätten immer Geld von
ihrem Mann haben wollen. Es sei gedroht worden, wenn das Geld
nicht gezahlt würde, würden die Arbeitsräume angesteckt. Diese
Leute seien entweder Georgier oder Swanen gewesen. Ihr Mann
sei sodann entführt worden, sie habe ihn nicht mehr gesehen.
Sie habe bei der Polizei eine Vermisstenanzeige aufgegeben und
keine Antwort bekommen. Wenn sie um Hilfe gebeten habe, sei
sie darauf verwiesen worden, dass sie ja schon am besten von
allen in Georgien lebten. Die Kinder seien immer ausgelacht,
gedemütigt und erniedrigt worden. Probleme seitens der
Regierung oder der Behörden habe sie nicht gehabt.

15

Mit Bescheid vom 18. Februar 1998 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Kläger zu 5. bis
8. zur Ausreise nach Georgien binnen eines Monats auf. Wegen
des auf Grund der vorherigen mündlichen Verhandlung vom
21. September 1998 erlassenen Beweisbeschlusses wird auf die
oben aufgeführten Auskünfte verwiesen.

16

Die Klägerinnen zu 9. und 10. sind am xxxxxxxxxxxx 1964
bzw. xxxxxxxxxxxx 1991 in Tbilissi geboren, reisten am
21. Dezember 1997 nach Deutschland ein und stellten am
23. Dezember 1997 Asylantrag. Bei ihrer Befragung durch das
Bundesamt führte die Klägerin zu 9. aus, sie hätten ein
eigenes Geschäft gehabt, dieses Geschäft hätten sie nicht mehr
betreiben dürfen. Sie seien zu ihnen gekommen und hätten das
Geschäft verwüstet, sie hätten sie und ihre Mutter geschlagen.
Beide Brüder seien mitgenommen worden. Der kleine Bruder sei
verschwunden, der große Bruder schwer geschlagen worden. Sie
sei nicht politisch aktiv gewesen. Wegen der Anzeige, die sie
erstattet hätten, sei die Polizei am 25. November 1997
erschienen und habe gesagt, dass sie unverschämt seien. Sie
hätten gesagt, dass die Jesiden in Georgien nichts zu suchen
hätten. Das Geschäft sei mehrmals verwüstet worden. Das
Geschäft solle geschlossen werden, weil sie Jesiden seien.

17

Mit Bescheid vom 11. August 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie des § 53 AuslG und forderte die Klägerinnen zu 9.
und 10. zur Ausreise aus Georgien binnen eines Monats auf.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000 wurde
die Klägerin zu 9. mit Hilfe eines Dolmetschers für die
russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Die Aussage der
Klägerin zu 9. wurde protokolliert. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24. Oktober
2000 Bezug genommen.

19

Die Klägerin zu 1. beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2. Februar 1998 zu verpflichten,
ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.

21

Die Klägerin zu 2. beantragt,

22

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Februar 1998 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

23

Die Kläger zu 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10 beantragen,

24

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. August 1998 und
18. Februar 1998 zu verpflichten, festzustellen,
dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
des Ausländergesetzes vorliegen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen
Antrag.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde und die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse zu der Frage
einer politischen Verfolgung in Georgien Bezug genommen, die
den Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Anlage zur
Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind und die gesondert
aufgelistet im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom
24. Oktober 2000 in das Verfahren eingeführt worden sind.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage der Kläger ist unbegründet. Die Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
2. Februar 1998, 18. Februar 1998 und 11. August 1998 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne
des Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) sind. Die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) liegen ebenfalls
nicht vor.

32

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist,
wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grund-entscheidung oder andere, für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität
nach aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzen. Ob eine
derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand
objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen; auf die subjektiven Motive des
Verfolgers kommt es nicht an.

33

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 315 (333 ff.);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 87, 141 (144 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

34

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Der politische Charakter einer Verfolgungsmaßnahme
setzt voraus, dass sie einen öffentlichen Bezug hat und von
einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Gewalt
ausgeht, der der Verfolgte unterworfen ist.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 531 (532); OVG NRW, Urteil vom
21. Februar 1991 - 20 A 10466/89 -.

36

Vor Rechtsverletzungen, die dem Einzelnen nicht gezielt in
Anknüpfung an persönliche, asylrelevante Merkmale zugefügt
werden, sondern die ihn als Folge der allgemein im
Herkunftstaat herrschenden Unruhen, Notlagen und
bürgerkriegsähnlichen Zustände treffen, schützt das Asylrecht
nicht.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (335).

38

Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den
Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn der Staat für das
Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist.
Dies ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen
anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt. Eine tatenlose Hinnahme liegt dabei nicht
bereits dann vor, wenn die Bemühungen des grundsätzlich
schutzbereiten Staates zur Unterbindung asylerheblicher
Übergriffe Dritter mit unterschiedlicher Effektivität greifen.
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm an sich
zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz
gewährt. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Staat
zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist, oder wenn er
sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen
Dritter einzusetzen.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 -,
BVerfGE 76, 143; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998
- 9 A 6597/95.A - und vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -
.

40

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl
unmittelbarer als auch mittelbarer Art - kann sich ferner
nicht nur gegen Einzelpersonen richten, sondern auch gegen
durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen mit
der regelmäßigen Folge, dass jedes Gruppenmitglied als von dem
Gruppenschicksal betroffen anzusehen ist. Eine
Gruppenverfolgung liegt vor, wenn die Gruppe als solche Ziel
einer politischen Verfolgung ist, sodass im landesweiten,
regionalen oder lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied allein
deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale aufweist,
politische Verfolgung zu befürchten hat. Richtet sich eine
solche politische Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen,
die durch gemeinsame Merkmale - etwa die Rasse oder die
Religion - verbunden sind, so ist in der Regel davon
auszugehen, dass die Verfolgung auf jeden Angehörigen der
Gruppe zielt. Jedes von dieser Regelvermutung erfasste
Gruppenmitglied, das sich im Zeitraum der
Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet aufgehalten hat,
ist daher ohne Rücksicht darauf, ob sich die
Verfolgungsmaßnahmen in seiner Person bereits konkret
verwirklicht haben, als verfolgt anzusehen. Die Besonderheit
und Privilegierung der Gruppenverfolgung liegt mithin darin,
dass die Rückschlüsse auf die individuelle Verfolgungsgefahr
für die Gruppenangehörigen nicht oder nicht nur nach ihrem
persönlichen Verfolgungsschicksal gezogen werden, sondern nach
den Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe, der der
Asylbewerber angehört, als solche.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85
u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231 ff.; BVerwG, Urteil vom 8.
Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25, § 1
AsylVfG Nr. 105.

42

Damit die Regelvermutung eigener Verfolgung grundsätzlich
allen Gruppenangehörigen zugute kommt, ist erforderlich, dass
jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied nicht nur
möglicherweise, latent oder potenziell, sondern wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den
Gruppenangehörigen insgesamt politische Verfolgung droht.
Hierfür ist eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in
asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es
sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende,
individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner
Übergriffe handelt, sondern die Verfolgungshandlungen auf alle
Gruppenmitglieder zielen und sich so quantitativ und
qualitativ ein Ausmaß ergibt, dass für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne
weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht
(so genannte Verfolgungsdichte).

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -
und vom 27. Januar 1993 - 25 A 10242/88 -.

44

Bei der Prüfung der Asylberechtigung ist schließlich danach
zu unterscheiden, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat
vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat. Ist der
Herkunftsstaat wegen bestehender oder unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung verlassen worden und war
keine inländische Fluchtalternative und kein
Ausschlusstatbestand gem. Art. 16 a Abs. 2 und 3 GG gegeben,
kann dem Asylantragsteller die Anerkennung als
Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt oder nach einer bereits in der Vergangenheit
abgeschlossenen, für die Flucht nicht mehr kausalen Verfolgung
ausgereist, hat er einen Asylanspruch nur, wenn ihm wegen
beachtlicher Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (57 ff.) und vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (344); BVerwG,
Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 -, BVerwGE 79,
143 (150 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG
9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f.); Urteil vom 3. November
1992 - BVerwG 9 C 21.92 -, Neue Zeitschrift für das
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 486 (487); Urteil vom
26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (501);
Urteil vom 14. Dezember 1993 - BVerwG 9 C 45.92 -,
DVBl. 1994, 524 (525).

46

Der Asylbewerber ist auf Grund seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre
fallenden Ereignisse, die seiner Auffassung nach den
Asylanspruch tragen, umfassend zu schildern.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 -,
NVwZ 1985, 36.

48

Soweit die Furcht vor politischer Verfolgung auf Vorgänge
im Herkunftsstaat des Asylsuchenden gestützt wird, genügt es
für die Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß § 108 Abs. 1
VwGO, dass diese glaubhaft gemacht sind. Dazu ist ein
substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht
wechselnder Tatsachenvortrag erforderlich. Ein Vorbringen, das
in wesentlichen Punkten unzutreffend, erheblich gesteigert
oder unauflösbar widersprüchlich ist, genügt diesen
Anforderungen nicht.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990
- 2 BvR 1095/90 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 1991, 94 (95 f.); Beschluss vom 29. Januar 1991 -
2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171 (175); Beschluss vom 12.
März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 (233).

50

Auf der Grundlage dieser Kriterien steht den Klägern kein
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zu.

51

Hinsichtlich der überwiegenden von den Klägern bei ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt geschilderten Beeinträchtigungen
ist bereits zweifelhaft, ob diese asylrelevantes Ausmaß mit
dem dazu erforderlichen Grad an Belastungen und Schwere
erreichen. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn eine
Asylgewährung - und damit gleichermaßen ein Anspruch aus § 51
Abs. 1 AuslG - scheitert jedenfalls daran, dass die
geschilderten Vorfälle nicht als staatliche Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a GG qualifiziert werden können. Bei ihren
Befragungen durch das Bundesamt haben die Kläger zum
überwiegenden Teil selbst geschildert, die Beeinträchtigungen
seien von Swanen oder Mengrelen ausgegangen. Die Klägerin zu
9., die in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2000
ausführlich befragt worden ist, hat insoweit erklärt, die
Leute, die zu ihnen gekommen seien, sie ständig bedroht und
beschimpft hätten, seien Polizisten gewesen, vielleicht seien
es aber auch andere gewesen. Es seien immer die gleichen fünf
oder sechs Personen gekommen. Die von den Klägern
beschriebenen Übergriffe sind dem georgischen Staat nicht
zuzurechnen, weil es sich um von privaten Dritten oder
außerhalb ihrer Befugnisse handelnder Amtswalter begangene
Straftaten - asylrechtlich irrelevante Amtswalterexzesse -
handelt.

52

Übergriffe, wie sie die Kläger erlitten haben, können dem
georgischen Staat deshalb nicht als mittelbare staatliche
Verfolgung zugerechnet werden, weil er grundsätzlich nicht
schutzbereit wäre. Der georgische Staat ist auch gegenüber der
jesidischen Minderheit grundsätzlich schutzbereit; wenn in
Einzelfällen kein staatlicher Schutz gewährt wird, liegt dies
an der insgesamt hohen Kriminalitätsrate, beschränkten
Kapazitäten der örtlichen Sicherheitskräfte und einer von
Bestechlichkeit beeinträchtigten Dienstauffassung.

53

Wie das Auswärtige Amt in seinem Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 23. März 2000
ausgeführt hat, verfügt das Auswärtige Amt über keine
Anhaltspunkte dafür, dass Jesiden und Kurden in Georgien
staatlicher Repression in Form von Misshandlungen,
Erpressungen, Drohungen oder Eigentumsbeschädigungen
ausgesetzt sind. Von Fällen von Diskriminierungen im Alltag
und Benachteiligungen im Verkehr mit staatlichen Behörden,
insbesondere der Polizei, wird berichtet. Es handelt sich hier
nach Einschätzung georgischer Menschenrechtsorganisationen um
Einzelfälle, die eher durch unzureichende Ausstattung und
Qualifikation der Sicherheitsorgane zu erklären sind als durch
generelle Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung
der Übergriffe Dritter. Die Botschaft Tiflis hat in ihrer
Stellungnahme vom 2. Februar 1999 an das Auswärtige Amt
ausgeführt, einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und
Benachteiligung im Verkehr mit staatlichen Behörden,
insbesondere der Polizei, seien vorstellbar. Hierbei handele
es sich auch nach Einschätzung georgischer
Menschenrechtsorganisationen um Einzelfälle, die eher durch
unzureichende Ausstattung und Qualifikation der
Sicherheitsorgane zu erklären seien als durch generelle
Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung von
Übergriffen Dritter. Was die von Jesiden immer wieder
beklagten willkürlichen Polizeikontrollen anbelange, so sei
festzuhalten, dass diese in der Tat stattfänden und tagtäglich
zu beobachten seien. Allerdings seien davon alle Georgier,
unabhängig von ihrer Nationalität betroffen. Dieses
widerrechtliche Vorgehen liege darin begründet, dass die
Polizis-ten nur über ein sehr geringes Einkommen verfügten,
das zudem oft monatelang von der Regierung nicht ausbezahlt
werde. Diese Einschätzung der generellen Schutzbereitschaft
des georgischen Staates wird durch die im Folgenden
vorgenommene Wertung der Auskünfte und Erkenntnisse zu der
Frage einer Gruppenverfolgung der Jesiden in Georgien
bestätigt. Die Regierung unter Schewardnadse bemüht sich im
Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften, der allgemein und
auch innerhalb der Sicherheitskräfte weit verbreiteten
Kriminalität und Korruption Herr zu werden und geht gegen die
Täter mit strafrechtlichen Mitteln vor. Insgesamt hat sich in
Georgien die Achtung und der Schutz der Menschenrechte - von
einem niedrigen Niveau aus - kontinuierlich verbessert,

54

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Georgien vom 5. Oktober 2000;
Rat der Europäischen Union vom 7. August 1997 „The
general security situation has improved significantly in the
last two years."

55

Von einer tatenlosen Hinnahme oder gar Förderung von
Übergriffen durch den georgischen Staat kann damit nicht
ausgegangen werden; dies wird von den maßgeblichen staatlichen
Stellen nicht geduldet.

56

Die Kläger sind in ihrer Eigenschaft als Jesiden in
Georgien keiner unmittelbaren oder mittelbaren
Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Angehörigen der jesidischen
Glaubensgemeinschaft werden weder unmittelbar durch den
georgischen Staat verfolgt, noch nehmen staatliche Stellen
Verfolgungshandlungen Dritter gegen sie billigend in Kauf.
Dahingestellt bleiben kann - weil es mithin nicht
entscheidungserheblich darauf ankommt -, ob die Kläger
tatsächlich Angehörige der jesidischen Religion sind.
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass - soweit die
Einzelrichterin die Kläger zu ihrer Religion befragt hat - aus
dieser Befragung beträchtliche Zweifel erwachsen sind, weil
deutlich wurde, dass allenfalls nur oberflächliche Kenntnisse
selbst von wesentlichen Grundzügen des Jesidentums vorhanden
sind.

57

Neben den bereits erwähnten Lageberichten hat das
Auswärtige Amt zu einer möglichen Gruppenverfolgung der
Jesiden ausgeführt, nach Angaben von führenden
Jesidenvertretern und georgischen Menschenrechtsorganisationen
würden Jesiden in Georgien nicht verfolgt; Probleme ergäben
sich aus der schwierigen sozialen Lage im Lande, doch gebe es
keine Benachteiligungen in Schule, Beruf oder
Religionsausübung.

58

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 16. Februar 1999 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz.: 514-516.80/33137).

59

In der Auskunft vom 11. August 1998 an das
Verwaltungsgericht Koblenz (Gz.: 514-516.80/31716) führt das
Auswärtige Amt aus, führende Vertreter der Jesiden und Kurden
in Georgien betonten auch in vertraulichen Gesprächen
ausdrücklich, dass es keinerlei staatliche Verfolgung gebe;
einzelne Fälle von Diskriminierung im Alltag und
Benachteiligung im Verkehr mit staatlichen Behörden,
insbesondere der Polizei, seien dagegen vorstellbar. Wie das
Auswärtige Amt weiter ausführt, war die Erörterung dieses
Fragenkomplexes nach Angaben des kurdisch-jesidischen
Parlamentsabgeordneten Dr. xxxxx zwischen Vertretern der
Polizei und der Kurden möglich. In Georgien tätige kurdische
und jesidische Vereinigungen hätten weder gegenüber dem
Auswärtigen Amt noch gegenüber dem georgischen Staatskomitee
für Menschenrechte und nationale Minderheiten oder dem
Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen Schutzes für
Kurden bzw. Jesiden hingewiesen. Jesidenvertreter in Georgien
heben hervor, dass es hinsichtlich der Religionsausübung
keinerlei staatliche Beeinträchtigungen gebe. Ähnliches ergibt
sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juni 1999
an das Verwaltungsgericht Weimar (Gz.: 514-516.80/34192),

60

„In Georgien tätige jesidische Vereinigungen haben weder
gegenüber dem Auswärtigen Amt noch gegenüber dem georgischen
Staatskomitee für Menschenrechte und nationale Minderheiten
oder dem Ombudsmann auf Fälle von Versagung staatlichen
Schutzes für Jesiden hingewiesen. Was die nicht nur Jesiden,
sondern alle Georgier betreffenden Übergriffe der Polizei
anbelangt, so wird durch verschiedene Maßnahmen versucht,
dagegen vorzugehen. Dieses Verhalten insbesondere der
Straßenpolizisten ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
diese in der Regel ohne Qualifikation, entsprechende
Ausbildung und Kenntnis gesetzlicher Vorschriften ihren
Dienst versehen, für den sie zudem nur ein sehr geringes,
teilweise über Monate nicht ausbezahltes Gehalt beziehen. Das
unrechtmäßige willkürliche Abkas-sieren dient somit dem
Bestreiten des Lebensunterhaltes."

61

Diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes wurde zu früherer
Zeit geteilt von amnesty international in der Stellungnahme
vom 13. März 1995 an das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M.:

62

„Die Kurden gehören vorwiegend niedrigen sozialen
Schichten an, waren aber, soweit uns bekannt, weder in
sowjetischer Zeit noch danach wesentlichen Diskriminierungen
ausgesetzt. Im April 1994 wurde die Gesellschaft der
kurdischen Bürger Georgiens gegründet, in der sich drei
ältere Organisationen, nämlich die Gruppe Ronai, die
Gesellschaft der Kurden Georgiens und die Liga der kurdischen
Frauen Georgiens zusammenschlossen. An dem Gründungstreffen
nahm auch ein georgischer Parlamentsabgeordneter teil. Obwohl
wir Übergriffe von Seiten der georgischen
Mehrheitsbevölkerung nicht völlig ausschließen wollen, sind
uns aus neuerer Zeit keine Vorfälle bekannt geworden, bei
denen es den Anschein hatte, als stehe der Staat hinter ihnen
oder nehme sie zumindest billigend in Kauf."

63

Aktuelle Informationen zur Menschenrechtssituation von in
Georgien lebenden Jesiden liegen amnesty international
ausweislich seines Schreibens vom 20. April 1999 an das
Verwaltungsgericht Weimar nicht vor.

64

Ähnlich wie amnesty international beurteilt die
Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrer Stellungnahme zur
Lage der kurdischen Jesidi in Georgien von März 1995 die
damalige Situation:

65

„Von politisch motivierten staatlichen Diskriminierungs-
oder Verfolgungsmaßnahmen gegen die Kurden ist uns nichts
bekannt. Schon seit Ende der 80er-Jahre wurde von
Gamsachurdia-Anhängern auch in den Medien propagiert, alle
Nicht-Georgier sollten das Land verlassen. Unter
Schewardnadse ist uns solche minderheitenfeindliche
Propaganda nicht bekannt geworden."

66

Aktuelle, genaue Kenntnisse für die Folgezeit über die Lage
der Jesiden in Georgien hat die Gesellschaft für bedrohte
Völker nicht (vgl. Schreiben vom 21. April 1999 an
Verwaltungsgericht Weimar; Schreiben vom 31. August 2000 an
OVG NRW).

67

Zu einer anderen Beurteilung gelangt die Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte in ihren Auskünften vom
10. November 1998 an Herrn Rechtsanwalt xxxx sowie vom
22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar. Die darin
vertretene Auffassung vermag eine für die Kläger günstigere
Beurteilung der Frage, ob die Jesiden in Georgien einer
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, nicht zu ermöglichen, denn
die dementsprechenden Stellungnahmen haben nicht vermocht, die
Kammer zu überzeugen. Die Angaben der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte sind, soweit sie konkrete
Einzelfälle betreffen, teilweise unsubstantiiert und lassen
den Schluss auf eine Gruppenverfolgung deshalb nicht zu, weil
es sich nicht um dem georgischen Staat zurechenbare Übergriffe
handelt; sie stehen der Annahme einer grundsätzlich
bestehenden Schutzbereitschaft des georgischen Staates nicht
entgegen. Die Ausführungen der Internationalen Gesellschaft
für Menschenrechte werden durch die Bekundungen der Kläger
anlässlich ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht belegt: So
hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in
ihrer Auskunft vom 22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht
Weimar ausgeführt, die Nähe der Jesiden zur georgischen
Unabhängigkeitsbewegung und ihre Unterstützung für Präsident
Gamsachurdia habe den Jesiden nach dessen Sturz infolge eines
bewaffneten Putsches Anfang 1992 den Vorwurf eingebracht,
Swiadisten zu sein und die dementsprechende Verfolgung.
Demgegenüber haben die Kläger fast überwiegend bekundet, durch
Swanen oder Mengrelen bedroht worden zu sein. Auch die
Ausführungen der in der mündlichen Verhandlung vom
10. Oktober 2000 befragten Klägerin zu 9. haben zur Folge, die
eine Gruppenverfolgung der Jesiden ablehnenden Stellungnahmen
als aussagekräftiger zu betrachten. Zwar hat die Klägerin
zu 9. ausgesagt, die nationale Frage habe immer im Raum
gestanden; gleichwohl ergibt sich aber, dass die Bedrohungen
insbesondere erfolgten, nachdem das Geschäft eröffnet worden
war; die Klägerin zu 9. hat erklärt, davor habe es solche
Probleme nicht gegeben. Dies spricht mehr für die
Einschätzung, dass das unrechtmäßige willkürliche Abkassieren
auch durch Polizeibeamte zum Bestreiten des Lebensunterhaltes
erfolgt.

68

Der Darstellung der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte stehen des Weiteren Stellungnahmen
auskunftserteilender Institute entgegen, die ihre
Überzeugungskraft insbesondere daraus gewinnen, dass sie bei
ihrer Beurteilung keine politischen Rücksichtnahmen üben
müssen: Die Vertretung des UNHCR in Tiflis hat gegenüber der
niederländischen Delegation des Rates der Europäischen Union
bestätigt, dass es keine besonderen Gruppen gibt, die
Verfolgung durch die georgischen Behörden oder Dritte zu
befürchten haben,

69

vgl. Note des Rates der Europäischen Union
- niederländische Delegation - vom 7. August 1997 Seite 28
„According to the UNHCR office in Tbilisi, there are no
particular groups at risk of persecution by the Georgian
authorities or by third parties."

70

Jesiden können - ebenso wie Angehörige anderer Minderheiten
- ihren Glauben frei ausüben und werden auch sonst nicht in
ihren Rechten beschränkt,

71

vgl. Note des Rates der Europäischen Union
- niederländische Delegation -, aaO Seite 23 „They are free
to practise their religion and their rights are not infringed
in any other way either."

72

Die jetzige georgische Regierung steht - im Unterschied zu
der vorherigen unter Gamsachurdia, dessen Politik
nationalistisch („Georgien den Georgiern!") geprägt war -
Minderheiten offen gegenüber und gewährt umfassend allen
Bevölkerungsgruppen Schutz und Beistand. Die Zugehörigkeit zu
einer besonderen gesellschaftlichen oder ethnischen Gruppe als
solche spielt bei Art und Ausmaß der polizeilichen
Schutzgewährung keine Rolle,

73

vgl. Note des Rates der Europäischen Union
- niederländische Delegation -, Seite 7 „Membership of a
particular social or ethnic group as such however plays no
role in the degree of police protection to be expected."

74

Letztlich wird auch von den kurdischen Volkszugehörigen
selbst bestätigt, dass Jesiden in Georgien keiner
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Der Vizepräsident des
jesidisch-kurdischen Informations- und Kulturzentrums hat
gegenüber dem UNHCR mitgeteilt, Kurden seien auf Grund ihrer
Volkszugehörigkeit keinen Beschränkungen ausgesetzt,

75

vgl. Note des Rates der Europäischen Union -
niederländische Delegation -, Seite 23 „Nor do the Kurds
themselves complain of any discrimination or repression";
Note des Rates der Europäischen Union - dänische Delegation -
vom 29. Juni 1999 Seite 19 „The Deputy President said, that
Kurds are not subjected to restrictions on grounds of ethnic
origin."

76

Zu einer ähnlichen Einschätzung der Lage gelangt der
Länderreport Georgien des US-amerikanischen Außenministeriums
vom 25. Februar 2000. Danach richten sich Anfeindungen und
Polizeieinsätze gegen ausländische Missionare und evangelisch-
christliche Organisationen. In dem Report ist ausgeführt, die
Verfassung erkenne die Gleichheit aller Bürger ohne Rücksicht
auf Rasse, Sprache, Geschlecht, Religion, Hautfarbe,
politische Anschauung, nationale, ethnische oder soziale
Ausrichtung, sozialen Status, Landbesitz oder Wohnort an. Die
Regierung erkenne im Allgemeinen diese Rechte an. Die
Unterrichtung in den Minderheitensprachen sei erlaubt.
Mangelhafte Kenntnisse der georgischen Sprache beschränkten
die Möglichkeiten der Minderheiten auf den Gebieten der
Ausbildung und des Berufs. Dass für Jesiden Besonderheiten
gelten könnten, ist dem Länderreport nicht zu entnehmen.
Gleiches gilt von dem Gutachten des UNHCR „Background paper on
refugees and asylum seekers from Georgia" von Oktober 1999.

77

Schließlich stützt der in der Zeitung „Achali Taoba" vom
xxxxxxxxxxxx erschienene Artikel die Einschätzung der Kammer.
Ausweislich dieses Artikels ist es möglich, dass Frau
xxxxxxxxxxxx, eine Referentin des Volksverteidigers für die
Fragen der nationalen Minderheiten und selbst eine Kurdin, in
einer Siedlung recherchiert, in welcher ein Polizeieinsatz
überwiegend gegen Kurden durchgeführt wurde.
Bezeichnenderweise kommt in dem Artikel zum Ausdruck, dass die
stattgefundenen Prügeleien nicht mit der Nationalität
verbunden sind, sondern ein staatliches Problem darstellen.

78

Damit in Übereinstimmung vertritt die Rechtsprechung
- soweit ersichtlich - die Auffassung, dass der georgische
Staat Übergriffe gegen Jesiden nicht duldet und deshalb weder
eine unmittelbare noch eine mittelbare staatliche
Gruppenverfolgung vorliegt,

79

OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 11 A 2183/00.A -,
VG Minden, Urteil vom 28. August 1998 - 3 K 3895/96.A -;
VG Minden, Urteil vom 8. März 2000 - 3 K 1054/97.A -; VG
Ansbach, Urteil vom 16. Dezember 1997 - AN 4 K 97.33740 -;
VG Neustadt vom 21. Januar 1998 - 8 K 2450/97.NW -; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. März 1998 - 11 A 10615/98
-; VG Kassel, Urteil vom 2. Februar 1998 - 2 E 3831/96.A (3)
-; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. November 1995 -
13 L 5774/95 -.

80

Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist nicht begründet;
nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften und
sonstigen Stellungnahmen ist nichts dafür ersichtlich, dass
den Klägern bei ihrer Rückkehr nach Georgien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne dieser Vorschrift drohen.

81

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG in
Verbindung mit der EMRK setzen ein - nach den obigen
Darlegungen nicht gegebenes - staatliches Handeln voraus.
Soweit sich die Kläger auf Gefahren auf Grund ihrer
Eigenschaft als Jesiden berufen, scheitert eine - unmittelbare
- Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedenfalls an Satz 2
der Vorschrift; in verfassungskonformer Auslegung kommt § 53
Abs. 6 AuslG insoweit ebenfalls nicht zum Zuge, weil es an
einer extremen, die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
überwindenden Gefahr fehlt,

82

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1998
- BVerwG 9 C 4.98 -.

83

Das von der Klägerin zu 3. vorgelegte nervenärztliche
Attest vom 7. August 2000 vermag die Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu belegen. Die Gefahr, dass sich
die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem
Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen,

84

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November
1997 - BVerwG 9 C 58.96 -.

85

Das vorgelegte Attest belegt nicht, dass der Klägerin zu 3.
im Zielstaat der Abschiebung, das heißt in Georgien, konkret-
individuelle Gefahren für Leib oder Leben infolge einer zu
erwartenden Verschlimmerung ihrer Krankheit wegen
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten drohen. Das Attest
geht zunächst insoweit von falschen Grundlagen aus, als die
Patientin nicht aus Russland kommt und es zweifelhaft
erscheint, inwieweit sie unter starker Einsamkeit leidet, wenn
andere Familienangehörige - die Klägerinnen zu 9. und 10 -
gemeinsam mit ihr die Wohnung teilen. Nicht ausgeschlossen
erscheint, dass die Angstzustände andere Gründe als die
Erlebnisse im Heimatland haben. Ferner deutet das Attest
darauf hin, dass die befürchteten negativen Auswirkungen durch
die Abschiebung als solche und nicht wegen der spezifischen
Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten. Daraus
folgt kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne
von § 53 AuslG, sondern allenfalls ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis. Im Übrigen lässt sich dem vorgelegten
Attest nicht entnehmen, dass sich die Erkrankung der Klägerin
zu 3. bei einer Rückkehr nach Georgien dort in
lebensgefährdender Weise verschlimmern würde.

86

Gleiches gilt für die von der Klägerin zu 4. vorgelegten
Atteste und ärztlichen Stellungnahmen, die zwar die Krankheit
der Klägerin zu 4. wiedergeben, nicht aber belegen, dass sich
diese Erkrankung bei einer Rückkehr nach Georgien dort in
lebensgefährdender Weise verschlimmern würde. Dagegen spricht
entscheidend, dass die Mutter der Klägerin zu 4. - die
Klägerin zu 2. - bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt
ausgeführt hat, die schwere Verletzung der Tochter sei im März
1996 erfolgt. Sie habe ihre Tochter behandeln lassen, damit es
wieder einigermaßen normal wurde, und sie in einen
einigermaßen normalen Zustand kam; das heißt bis zu der am
14. Dezember 1997 erfolgten Ausreise ist eine Behandlung in
Georgien mit Erfolg durchgeführt worden.

87

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entsprechen
§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AuslG.

88

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG abzuweisen.

89

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird
auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

90