Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-19, Aktenzeichen 15 L 1435/05
ECLI:DE:VGK:2005:1019.15L1435.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die Anträge der Antragstellerin,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, sie durch einen Intensivkurs die
Schießausübung nachholen zu lassen, und zwar bis zum 14.10.2005,
sowie

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die Antragsgegnerin weiterhin zu verpflichten, sie an dem soge-
nannten Situationstraining teilnehmen zu lassen und sie wieder ihrem
ursprünglichen Zug zuzuordnen,

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haben keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufi-
gen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch)
eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesent-
licher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint (Anordnungsgrund).
Der Erlaß der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl
den Anordnungsgrund als auch den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat
(vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs.2 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Auszugehen ist vorliegend davon, dass die Antragstellerin mit ihren Anträgen, sie
durch einen Intensivkurs die Schießausbildung nachholen zu lassen, sie an dem so-
genannten Situationstraining teilnehmen zu lassen und sie wieder ihrem ursprüngli-
chen Zug zuzuordnen, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Ein solcher An-
trag hat ausnahmsweise nur dann Erfolg, wenn für die Antragstellerin das Abwarten
auf die Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wäre, etwa weil der Antragstel-
lerin sonst schwerwiegende berufliche Nachteile drohten, die auch bei einem späte-
ren Erfolg in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten.
Derartige Nachteile wären hier ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung zwar im
Hinblick auf den Fortgang ihrer Ausbildung zu besorgen.
Voraussetzung für die Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch ferner, dass in der
Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten bestehen. Dabei ist an die
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen,

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vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 20.08.1998 - 12 B 1311/98 -.

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Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Anträge der Antragstellerin keinen
Erfolg. Denn es nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Nachholung der Schießausbildung, auf
Teilnahme an dem sogenannten Situationstraining und auf Zuordnung zu ihrem ur-
sprünglichen Zug hat.

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Was ihren Antrag anbetrifft, ihre Schießausbildung in einem Intensivkurs
nachholen zu können, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich dieser Antrag nicht
durch Zeitablauf erledigt hat. Zwar wurde seitens der Antragstellerin beantragt, im
Hinblick auf ihre weiteren Ausbildungsabschnitte, ihre Schießausbildung bis zum
14.10.2005 nachholen zu können. Die Antragsgegnerin hat jedoch auf Rückfrage
darauf hingewiesen, dass die von der Antragstellerin versäumte Schießausbildung
auch nach diesem Zeitpunkt nachgeholt werden könne. Dies wurde mit Schriftsatz
der Antragsgegnerin vom 17.10.2005 nochmals bestätigt.

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Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nicht glaubhaft gemacht, dass
sie einen Anspruch auf Nachholung ihrer Schießausbildung hat. Vielmehr hält die
Entscheidung der Antragsgegnerin vom 14.10.2004, die Antragstellerin gemäß § 55
Satz 2 BBG auf ärztliche Empfehlung bis auf weiteres von der Teilnahme an der
(weiteren) Schießausbildung freizustellen, auch noch zum heutigen Zeitpunkt rechtli-
cher Überprüfung stand.

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Formelle Bedenken bestehen nicht. Insbesondere kann die Antragstellerin nicht
mit Erfolg rügen, sie sei vor der Entscheidung, sie von der (weiteren)
Schießausbildung freizustellen, nicht angehört worden. Sollte im Hinblick auf diese
Maßnahme überhaupt eine Anhörung erforderlich gewesen sein, wäre dieser
Anhörungsfehler jedenfalls durch den bisherigen umfangreichen Schriftverkehr und
das vorliegende Verfahren geheilt.
Materiell bestehen gegen die Entscheidung, die Antragstellerin von der (weiteren)
Schießausbildung freizustellen, weder zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Anordnung
noch zum jetzigen Zeitpunkt keine rechtlichen Bedenken.
Grund für die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin bis auf weiteres
von der Schießausbildung freizustellen, war, dass die Antragstellerin nach einem
Vorfall, der sich am 16.09.2004 in der Gemeinschaftsunterkunft im Zusammenhang
mit einer von den Anwärterinnen und Anwärtern in der Gemeinschaftsunterkunft
veranstalteten „Begrüßungsparty" ereignet hatte, in eine psychische
Ausnahmesituation geraten war. Die Antragstellerin hatte wenige Tage nach diesem
Ereignis gegenüber einem Ausbilder Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs im
Zustand der Widerstandsunfähigkeit gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB
gestellt.
Die psychische Ausnahmesituation, in der sich die Antragstellerin nach diesem
Vorfall auch nach eigenem Bekunden befand, zeigen sich in der Folgezeit an
Panikattacken. Die erste Panikattacke am 22. September 2004 bekam man noch
durch beruhigende Gespräche in den Griff. Die zweite Panikattacke am 27.
September 2004 endete auf ärztlichen Rat mit einer Einweisung der Antragstellerin in
die Rheinische Landesklinik. An diesem Tag wurde sie außerhalb des Dienstes um
23.20 Uhr auf der Damentoilette der Gemeinschaftsunterkunft des Aus- und
Fortbildungszentrums teilnahmslos und nicht mehr ansprechbar aufgefunden.
Anschließend wurde sie zunächst in das Malteser-Krankenhaus in Bonn und später
in die Rheinischen Landeskliniken eingewiesen, wo sie allerdings am
darauffolgenden Tag wieder entlassen werden konnte.

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Wegen dieser Vorfälle entschied die Antragsgegnerin aufgrund der ärztlichen
Wertung von Frau Medizinalrätin G. vom 14.10.2004, die Antragstellerin
wegen der Befürchtung, dass ein Verlust der Steuerungsfähigkeit mit Selbst- und
Fremdgefährdung eintreten könne, von der weiteren Schießausbildung (vorläufig) zu
befreien. Diese Maßnahme war aufgrund der Vorfälle angemessen und notwendig.
Denn für den ordnungsgemäßen und gefahrfreien Umgang mit einer Schusswaffe ist
zwingend und unabweisbar die geistige und seelische Belastbarkeit, insbesondere
eine absolute Stressstabilität einer Polizeivollzugsbeamtin erforderlich. Dabei ist
auch zu beachten, dass die durch einen sachwidrigen Umgang mit Schusswaffen
gefährdeten bedeutsamen Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen
Unversehrtheit die Untersagung des Umgangs und der Ausbildung mit der
Schusswaffe bereits dann rechtfertigen müssen, wenn die Gefährdung der
genannten Rechtsgüter nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad
ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass die geistige und
seelische Belastbarkeit eines Polizeibeamtem jederzeit den rechtssicheren und damit
verhältnismäßigen körperlichen Einsatz gegen Störer und Rechtsbrecher, die
Anwendung unmittelbarem Zwangs sowie den Gebrauch der Schusswaffe
gewährleisten muss. Diese Anforderungen sind nicht nur an ausgebildete
Polizeivollzugsbeamte, sondern auch bereits an Widerrufsbeamte im
Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst zu stellen, da die
Beamten innerhalb ihrer Ausbildung mit realitätsnahen Stresssituationen konfrontiert
sind, denen sie damit auch bereits während ihres Vorbereitungsdienstes ohne
Einschränkungen gewachsen sein müssen. Damit können schon geringe Zweifel an
einer ausreichenden geistigen und seelischen Belastbarkeit einer
Polizeivollzugsbeamtin dazu führen, dass das Führen einer Waffe bzw. die weitere
Ausbildung an einer Schießausbildung untersagt wird, um eine mögliche Gefährdung
von Leib und Leben der Betroffenen oder Dritter auszuschließen.
Aufgrund der bei der Antragstellerin aufgetretenen Panikattacken bestanden Zweifel
an der geistigen und seelischen Belastbarkeit der Antragstellerin, die die
Entscheidung der Antragsgegnerin, sie im Oktober 2004 von der weiteren
Schießausbildung freizustellen, rechtfertigten. Darauf, welche Ursache die
Panikattacken hatten, kommt es nicht an.

14

Soweit die Antragstellerin nunmehr einwendet, die die Bescheinigung vom
14.10.2004 ausstellende Vertragsärztin - Frau Medizinalrätin G. - sei aus
dienstlichen Gründen zur Abgabe dieser Einschätzung über die Waffentauglichkeit
überhaupt nicht berechtigt gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass nicht der Arzt,
sondern der Dienstherr der Antragstellerin die Entscheidung getroffen hat, die
Antragstellerin von der weiteren Schießausbildung bis auf weiteres zu befreien. Er
kann sich bei dieser Maßnahme zwar ärztlicher Hilfe bedienen, ist aber an das
Votum des Arztes grundsätzlich nicht gebunden. Ferner hat auch der Leiter der
Sozialmedizinischen Untersuchungsstelle des GSP X. , Herr Medizinaldirektor
Dr. T. , diese Maßnahme befürwortet, wie sich aus seinem Schreiben vom
02.06.2005 an Herrn Dr. N. ergibt. Darüber hinaus stützen allein die bei der
Antragstellerin aufgetretenen psychischen Auffälligkeiten im September 2004 die
Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin vorläufig von der weiteren
Schießausbildung freizustellen. Dies wurde von der Antragstellerin auch zunächst
nicht beanstandet.

15

Aber auch in der Nachfolgezeit - bis in die jüngere Zeit - kam es zu wiederholten
Ausfallerscheinungen bei der Antragstellerin, die nach wie vor Zweifel an der
psychischen Eignung der Antragstellerin zum Führen einer Schusswaffe begründen,
so dass auch die jetzige Entscheidung der Antragsgegnerin, es der Antragstellerin
auch derzeit nicht zu ermöglichen, die Schießausbildung nachzuholen, rechtlich nicht
zu beanstanden ist.
So erhielt am 07.01.2005 der PHK C. , Fachlehrer im Aus- und
Fortbildungszentrum, durch die Antragstellerin eine SMS, in der die Antragstellerin
sinngemäß die letzten Vorfälle bedauerte und ankündigte, deswegen Konsequenzen
zu ziehen. Wegen der vorangegangenen Vorfälle war nach objektiver Sicht eine
Suizidabsicht der Antragstellerin nicht auszuschließen. Der Beamte vom Dienst hat
hierzu in seinem Vermerk vom 07.01.2005 ausgeführt, dass er die Antragstellerin um
18.18 Uhr in ihrer Unterkunftsstube in „aufgelöstem Zustand" angetroffen habe. Sie
sei offenbar angetrunken gewesen und habe zwar erklärt, mit ihrer SMS nur eine
„Kündigung" angedeutet zu haben. Aufgrund ihres Zustandes musste sie aber in
dieser Nacht durch zwei Stammbeamte der Dienststelle betreut werden.
Soweit die Antragstellerin hierzu vorträgt, sie sei nur missverstanden worden, kann
dies ihren „aufgelösten" Zustand nicht erklären. Darüber hinaus stand sie auch nach
ihrem eigenen Vortrag zu diesem Zeitpunkt unter nicht unerheblichem Alkohleinfluss.
Bei objektiver Betrachtung - insbesondere aus der Sicht einer Person, die sich in
einer Polizeivollzugsausbildung befindet - hätte sie erkennen können, dass ihr
Verhalten, der Zeitpunkt ihrer „Kündigung" und ihre Wortwahl gegenüber ihrem
Ausbilder zumindest Anlass zu einem Missverständniss geben konnte. Sollte sie zu
dieser Einsicht zu diesem Zeitpunkt wegen des Alkoholgenusses - Genuss einer ¾
Flasche Wein - nicht mehr in der Lage gewesen sein, spricht auch dieser Umstand
für sich.
Darüber hinaus kann sich die Antragsgegnerin für ihre Entscheidung, die
Antragstellerin auch derzeit noch von einer Schießausbildung auszuschließen, auf
ärztliche Stellungnahmen berufen. So kam Medizinaldirektor Dr. T. mit
Gutachten vom 01./03.03.2005 zu dem Ergebnis, dass bei der Antragstellerin
erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst
bestünden. Er begründete diese Einschätzung neben häufigen Fehlzeiten vor allem
mit den wiederkehrenden psychischen Ausnahmezuständen, die für ihn auch
Hinweise auf unangemessenen Alkoholkonsum gaben. Aus seiner Sicht bedingten
diese Umstände zudem die Befreiung der Antragstellerin vom Umgang mit
Schusswaffen.

16

Zur weiteren Abklärung des psychischen Krankheitsbildes wurden daraufhin
seitens der Antragsgegnerin zwei umfangreiche Gutachten der Diplompsychologin R.
D. und des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. N. eingeholt.

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Während der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. N. in seinem
Gutachten vom 12.04.2005 zu dem Ergebnis kommt, dass die Waffentauglichkeit der
Antragstellerin nicht mehr eingeschränkt sei und es keine konkrete Gefahr in der
Fremd- oder Selbstgefährdung aus seiner Sicht gebe, endet das Gutachten von Frau
R. D. vom 20.05.2005 mit der Feststellung, dass die ihr zugänglichen
Informationen zur diagnostischen Festlegung keine ausreichende Sicherheit gäben.
In Erwägung zieht sie zwar zum einen, dass die beschriebenen Panikattacken
zeitlich umrissene Symptombildungen im Sinne einer akuten Belastungsreaktion
nach traumatisierender Erfahrung seien, die bei ausreichenden
Bewältigungsstrategien und ausreichendem Support durch die Umgebung auch ohne
therapeutische Hilfe abklingen könnten. Wahrscheinlicher ist für sie jedoch eine
Persönlichkeitsstörung. So führt sie am Ende ihres Gutachtens abschließend aus:
„Andererseits können die beschriebenen Auffälligkeiten aber auch eher Anzeichen
einer sehr ausgeprägten Persönlichkeitsstörung oder gar einer
Persönlichkeitsstörungenen mit emotional instabilen und histrionischen Anteilen sein,
die wesentlich gekennzeichnet ist durch affektive Instabilität, das Bedürfnis nach
vermehrter Aufregung und Anerkennung, Selbstbezogenheit, erhöhte Kränkbarkeit
mit reaktiv latenter Aggressivität, externalisierenden Schuldzuweisungen sowie
manipulativen Tendenzen. Die eher selbstunkritische, latent gereizte und tendenziell
verleugnende Haltung der Frau C1. lassen eher in diese Richtung denken, ohne
dass die hier ermittelte Befundlage eine derartige Diagnose wirklich sicher zu
erhärten vermag. Eine enstprechende Störung wäre als dauerhafter sowie
schwieriger beeinflussbar zu beurteilen".
Mithin wird, wie die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung zutreffend ausführt,
von Frau D. eher die zweite Befundlage in Erwägung gezogen, ohne allerdings
ein anschließendes Urteil zu treffen.
Eine wie auch immer geartete Persönlichkeitsstörung der Antragstellerin wird im
Übrigen auch von dem Psychotherapeuten Dr. I. in Erwägung gezogen. Denn
auch dieser gab ausweislich eines Telefonvermerks am 11.01.2005 gegenüber der
Antragsgegnerin an, dass er während des Gesprächs mit der Antragstellerin das
Gefühl gehabt habe, mit ihr stimme etwas nicht und es sei seiner Ansicht nach eine
Persönlichkeitsstörung nicht auzuschließen. Die Verantwortung bzgl. einer Aussage
zur Waffentauglichkeit der Antragstellerin könne er nicht übernehmen.

Auch nach Auswertung der psychiatrischen Gutachten von Dr. N. und der
Diplompsychologin R. D. blieb Herr Dr. T. in seinem Schreiben vom
25.07.2005 bei seiner Wertung, dass aus seiner Sicht erhebliche Zweifel an der
gesundheitlichen Eignung der Antragstellerin für den Polizeivollzugsdienst
bestünden. In seinem Schreiben an das BMI vom 30.09.2005 führt er hinsichtlich des
Gutachtens des Herrn Dr. N. aus, dass dieses Gutachten für ihn problematisch
sei, da der Gutachter von einer längerfristigen ambulanten Psychotherapie spreche,
ungefragt auf die Eignung zum Umgang mit Schusswaffen eingehe und ohne
Beachtung der Tatsache, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingestellt
wurden, unbeirrt von einem stattgehabten Trauma ausgehe. Diesen überzeugenden
Ausführungen des Herrn Dr. T. schließt sich die Kammer nach Durchsicht aller
Gesundheitsunterlagen an. Denn auch nach Überzeugung der Kammer bestehen
aufgrund der tatsächlichen Umstände und der eingeholten fachärztlichen
Stellungnahmen - mit Ausnahme der des Herrn Dr. N. - Zweifel an der
psychischen Eignung der Antragstellerin zu einer Schießausbildung. Die von Dr.
T. am Gutachten des Herrn Dr. N. geäußerte Kritik trifft zu. Insbesondere ist
es zutreffend, dass er seitens der Antragsgegnerin im Gutachtenauftrag nicht dazu
aufgefordert worden ist, zu der „Waffentauglichkeit" der Antragstellerin Stellung zu
nehmen. Darüber hinaus ist Herr Dr. T. aufgrund seiner langjährigen Erfahrung
mit den Anforderungen, die an die Ausbildung - speziell der Schießausbildung - einer
Polizeivollzugsbeamtin gestellt werden, weit mehr vertraut als Herr Dr. N. , der
bei seiner Beurteilung auch nur auf die allgemeinen waffenrechtlichen Vorschriften
Bezug nehmen konnte.
Unabhängig davon sind die Feststellungen des Herrn Dr. N. , die Antragstellerin
habe das traumatisierende Ereignis zwischenzeitlich vollständig verarbeitet und
könne uneingeschränkt eine Waffe führen, aber auch durch einen weiteren Vorfall
vom Mai 2005 überholt, auf Grund dessen sich die Zweifel an der Geeignetheit der
Antragstellerin für eine Schusswaffenausbildung nochmals vertieft haben.
Denn auch nach der Begutachtung durch Herrn Dr. N. hat es am 12. Mai 2005
einen weiteren Vorfall nach einer Feier gegeben. An diesem Tage hat die
Antragstellerin gegen 23 Uhr mitgeteilt, dass es ihr aufgrund erheblichen
Alkohlgenusses nicht gut gehe. Aufgrund der vorangegangenen Vorfälle wurde eine
Ärztin, Frau Dr. B. , gerufen.
Die Antragstellerin erklärte ihren Zustand laut Vermerk vom 18.05.2005 damit, dass
sie nur wenig Alkohol getrunken habe, sich aber auch aufgrund eines Termins in den
Rheinischen Kliniken unmittelbar vor der Feier in einer allgemeinen schlechten
Verfassung befunden habe.
Ihrer Einlassung, dass sie nur sehr wenig getrunken habe, steht allerdings der
Bericht von POMín H. und PHK L. vom 13.05.2005 über diesen Vorfall
entgegen. Denn in diesem Bericht führten sie u.a. aus: „Obwohl eine vernünftige
Kommunikation aufgrund ihres stark angetrunkenen Zustandes nicht möglich war,
gelang es uns zunächst sie zu beruhigen. Wir verließen daraufhin das Zimmer....Wir
wollten daraufhin zunächst das Gebäude verlassen. Bevor wir jedoch das Gebäude
verlassen haben, wurden wir durch PMA C2. darüber informiert, dass Frau B. sich
in der Toilette befindet, überdreht und erneut einen sehr labilen Eindruck macht. Ich
begab mich in den Sanitärbereich der Damen, hier fand ich Frau B. im Bereich der
Waschbecken. Da sie aufgrund ihres Zustandes nicht in der Lage war, selbständig
zu gehen, bat ich Frau T1. und Herrn V. , sie in ihr Zimmer zu begleiten.
Hierbei wurde sie beim Gehen durch die beiden genannten unterstützt und in ihr Bett
gelegt. Da die psychische, sowie die körperliche Verfassung eine unbeobachtete
Übernachtung in ihrem Zimmer nicht zuließen, wurde durch PHK L. der
Betreuungsbeamte informiert und die Anforderung eines Arztes angeregt".
Frau Dr. B. führt in ihrem ärztlichen Befundbericht vom 10.08.2005 aus, dass
die Antragstellerin belastungsmäßig von ihrer durchgemachten Vergewaltigung durch
einen Vorgesetzten gesprochen habe. Weiter heißt es: „Diese exogene Noxe sollte
berücksichtigend auf ihre weitere Behandlung auswirkend sein, da eine Verarbeitung
der Problematik durch die Patientin noch nicht erfolgt sei".
In einem in den Gesundheitsunterlagen unter dem 21.06.2005 festgehaltenen
Telefonvermerk wurde zudem festgehalten, dass Frau Dr. B. bei ihrer
Untersuchung festgestellt habe, dass die Antragstellerin bei erheblichem
Alkoholgenuss suizidal gefährdet sei. Ein längeres Gespräch habe auch mögliche
Hinweise auf eine gespaltene Persönlichkeit gegeben.
Damit ist die Ansicht der Antragstellerin, zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr.
N. im April 2005 seien sämtliche Symptome einer psychischen
Überlastungsreaktion aufgrund des Vorfalles am 16.09.2005 bereits verschwunden
gewesen, widerlegt.
Durch diesen weiteren Vorfall und die Feststellungen von Frau Dr. B. wird im
Übrigen auch die Wertung des Herrn Dr. E. in seiner fachärztlichen Stellungnahme
vom 11.02.2005, auf die sich die Antragstellerin bezieht, in Frage gestellt, der an
diesem Tage festgestellt hatte, dass aktuell kein akutes Krankheitsbild erkennbar sei
und keine Anzeichen einer akuten Belastungsreaktion bestünden.

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Schließlich ist als Indiz dafür, dass die Antragstellerin die psychische
Belastungssituation aufgrund des Vorfalles im September 2004 noch immer nicht
überwunden hat, auch auf ihr eigenes Schreiben vom 07.09.2005 zu verweisen, in
dem sie sich über die Art und Weise der Untersuchung am 01.03.2005 durch Dr.
T. beschwert. Denn hier führt sie aus: „Die Situation, dass ich, als
Missbrauchsopfer, in Unterwäsche auf meine psychische Belastbarkeit von einem
Mann untersucht wurde, empfand ich als entwürdigend, zumal die sozialmedizinische
Untersuchungsstelle nach meinem Kenntnisstand über weibliches Personal verfügt".
Angesichts des Umstandes, dass es sich hierbei um eine durch einen Mediziner
erforderliche Untersuchung gehandelt hat, ist diese Reaktion der Antragstellerin, die
nach ihrer Aussage zwischenzeitlich die Vorfälle im September 2004 psychisch
folgenlos verarbeitet haben will, verwunderlich.

19

Bei dieser Sachlage bestehen für das Gericht starke Zweifel an der psychischen
Stabilität und Eignung der Antragstellerin zum Umgang und der Ausbildung mit der
Schusswaffe. Eine für eine Ausbildung an der Waffe im Hinblick auf die gefährdeten
bedeutsamen Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
zwingend erforderliche geistige und seelische Belastbarkeit der Antragstellerin ist bei
ihr bei einer Gesamtwertung aller Vorfälle und ärztlichen Unterlagen nicht gegeben.
Immer wieder wurden bei der Antragstellerin unter Alkoholeinfluss
Ausnahmezustände festgestellt, die teilweise sogar mit einer Klinikeinweisung
verbunden waren, jedenfalls aber intensive Betreuung erforderten. Die
Antragstellerin hat während ihrer bisherigen Ausbildungszeit eine große psychische
Instabilität gezeigt. Die Persönlichkeitsstruktur der Antragstellerin konnte zudem trotz
der umfangreichen Untersuchungen bisher noch nicht abschließend geklärt werden.
Solange aufgrund der Gesamtumstände aber Zweifel an einer ausreichenden
psychischen Belastbarkeit der Antragstellerin bestehen, muss dies angesichts der
bei einem unsachgemäßen Schusswaffengebrauch gefährdeten Rechtsgüter des
Lebens und der körperlichen Unversehrtheit zu Lasten der Antragstellerin gehen.
Dies selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass die Antragstellerin durch den
Ausschluss von der weiteren Schießausbildung nicht in die Lage versetzt wird, ihre
Ausbildung zur Polizeivollzugsbeamtin ordnungsgemäß zu beenden.

20

Für die Rechtmäßigkeit der andauernden Freistellung der Antragstellerin vom
Umgang mit der Schusswaffe und der Teilnahme an der Schießausbildung spricht
darüber hinaus auch, dass bei der Antragsgegnerin aufgrund der Stellungnahmen
des Herrn Dr. T. in einem die Entlassung rechtfertigenden Maße Zweifel an der
persönlichen (psychischen) Eignung der Antragstellerin für den Polizeivollzugsdienst
und damit für eine (spätere) Dauerverwendung in der angestrebten Laufbahn
bestehen und deshalb die Entlassung der Antragstellerin aus ihrem
Probearbeitsverhältnis eingeleitet worden ist. Angesichts der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen erscheint das nunmehr von der Antragsgegnerin angestrebte
Entlassungsverfahren der Antragstellerin aussichtsreich, so dass der
Antragsgegnerin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zuzumuten ist, die
Schießausbildung in einem Intensivkurs nachholen zu lassen.

21

Soweit die Antragstellerin dem gegenüber vorträgt, sie werde als „Opfer eines
Missbrauchs" noch vom Dienstherrn bestraft, folgt dem die Kammer nicht. Denn -
völlig unabhängig davon, was im September 2004 nun wirklich passiert ist - strebt
die Antragstellerin den Beruf einer Polizeivollzugsbeamtin auf Lebenszeit an. Die
geistige und seelische Belastbarkeit eines Polizeivollzugsbeamten muss jederzeit
den rechtssicheren und damit verhältnismäßigen körperlichen Einsatz gegen Störer
und Rechtsbrecher, die Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie den Gebrauch der
Schusswaffe gewährleisten. Bei dieser Tätigkeit ist grundsätzlich nicht
auszuschließen, dass die Antragstellerin oder eine andere Person, der sie Hilfe
leisten will, in eine vergleichbare Situation wie im September 2004 kommt und die
Antragstellerin aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen möglicherweise nicht
angemessen reagiert bzw. reagieren kann. Selbst wenn die Antragstellerin im
Fürsorgebereich der Antragsgegnerin „Opfer eines Missbrauchs" geworden sein
sollte, kann es die Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin nicht gebieten, der
Antragstellerin unabhängig von ihrer geistigen und seelischen Belastbarkeit eine
Ausbildung zur Polizeivollzugsbeamtin zu ermöglichen. Auf „Verschulden" kommt es
in diesem Bereich nicht an.

22

Ist somit die Entscheidung der Antragsgegnerin, der Antragstellerin auch
weiterhin nicht die Nachholung der Schießausbildung zu ermöglichen,
rechtsfehlerfrei, so haben auch die weiteren Anträge keinen Erfolg. Denn die
Antragstellerin ist in die Ausbildung des Polizeimeisterlehrgangs eingegliedert. Am
bahnpolizeilichen Praktikum in der Zeit vom 17.10.2005 bis 11.11.2005 - dies meint
die Antragstellerin offensichtlich mit „Situationstraining" - kann sie nach dem
überzeugenden Vortrag der Antragsgegnerin wegen ihrer Befreiung von der
Schießausbildung nicht teilnehmen. Sie wurde daher nur vorübergehend in den 73.
Polizeimeisterlehrgang, Einstellung April 2005, eingegliedert. Die Antragstellerin
kann nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dem sie nicht entgegen getreten ist,
aber offensichtlich sonst an allen Unterrichtungen und Ausbildungen in ihrem Zug
teilnehmen, so dass ihr - außer ihrer Nichtteilnahme an der Schießausbildung und
am bahnpolizeilichen Praktikum - derzeit kein weiterer Nachteil entsteht.

23

Der Antrag der Antragstellerin ist daher auf ihre Kosten (§ 154 Abs.1 VwGO)
abzulehnen.

24

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 und 2 GKG.