Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-31, Aktenzeichen 14 L 474/09
ECLI:DE:VGAR:2009:0831.14L474.09.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der in dem Verfahren 14 K 2368/09
erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung der Beklagten vom
11. August 2009 wird wiederhergestellt; die aufschiebende Wirkung wird angeordnet,
soweit die Verfügung die Androhung der Ersatzvornahme enthält.

2.	Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer auf das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) gestützten Verfügung der
Beklagten. Sie ist Inhaberin eines in J. gelegenen Betriebes, der sich mit der
physikalisch-chemischen Behandlung von organischen Lösungsmitteln durch
Destillieren befasst. Hierzu verfügt die Antragstellerin über zahlreiche
Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). In der
Nacht zum 22. Juli 2009 kam es auf dem Gelände der Antragstellerin und auf dem
benachbarten Grundstück eines Galvanik-Betriebes zu einem Großbrand, der bis
zum 24. Juli 2009 andauerte und unter der Führung der Feuerwehr J. von
mehreren Wehren bekämpft wurde. Die Ursache des Brandereignisses ist bislang
nicht geklärt; es wird jedoch vermutet, dass der Brand auf dem Grundstück der
Antragstellerin ausgebrochen ist und von dort das Nachbargrundstück erreicht hat.
Im Zuge der Brandbekämpfung kam Feuerlöschschaum zum Einsatz, zu dessen
Erzeugung perfluorierte Tenside (im Folgenden: PFT) eingesetzt wurden. Der
Schaum bzw. das verbleibende Löschwasser wurden soweit wie möglich
aufgefangen und später zwischengelagert. Es stellte sich heraus, dass dieses
Material außer den PFT auch Nickel enthielt.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 11. August 2009 gab die Antragsgegnerin der
Antragstellerin nach vorheriger Anhörung auf, das zwischengelagerte Löschwasser in
einer Menge von 4.549 m³ bis zum 9. September 2009 ordnungsgemäß zu
beseitigen. Bis zum 13. August 2009, 12.00 Uhr sollte die Antragstellerin eine
entsprechende Auftragsvergabe nachweisen. Die Antragsgegnerin drohte die
Ersatzvornahme an und versah die Verfügung mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus: Bei
dem Löschwasser handele es sich um Abfall zur Beseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1
KrW-/AbfG. Aufgrund der Belastung mit PFT und Nickel sei das Wasser geeignet,
gegenwärtig und künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu
gefährden. Weil das Wasser keine verwertbaren Bestandteile enthalte, könne es nur
noch beseitigt werden. Die Antragstellerin sei Erzeuger dieses Abfalls im Sinne von
§ 3 Abs. 5 1. Alternative KrW-/AbfG. Denn das Wasser sei im Rahmen der
Brandbekämpfung eines von der Anlage der Antragstellerin ausgegangenen Brandes
durch die Tätigkeit der Feuerwehr zur Abwehr unmittelbarer Gefahren als Abfall
entstanden. Zwar sei die Feuerwehr innerhalb ihrer Zuständigkeit zur
Brandbekämpfung tätig geworden. Mit Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 5
KrW-/AbfG als Manifestation des Verursacherprinzips sei es jedoch nicht in Einklang
zu bringen, die Feuerwehr als Erzeuger anzusehen und dieser damit die
Verwertungs- und Beseitigungspflichten aufzubürden. Die Feuerwehr werde im
Rahmen der Gefahrenabwehr für den Anlagenbetreiber tätig, der sowohl für die
Brandbekämpfung auf seinem Grundstück als auch für den Einsatz auf dem Gelände
des benachbarten Betriebes ursächlich geworden sei. Aufgrund dessen sei die
Tätigkeit der Feuerwehr der Antragstellerin zuzurechnen, die damit als Erzeuger des
zwischengelagerten Löschwassers anzusehen sei. Erst recht könne nicht ein
gänzlich unbeteiligter Dritter als Erzeuger angesehen und damit dem „Abfallregime"
mit allen Konsequenzen bezüglich der Erfüllung der Pflichten zur Verwertung oder
Beseitigung unterworfen werden. Deshalb könne auch ein Gefährdungspotential, das
von der Anlage der benachbarten Firma ausgegangen sei, keine Berücksichtigung
finden, da dieses bereits mit der Genehmigung jenes Unternehmens als erlaubt
anzusehen sei. Im Übrigen komme es auf Verschuldensfragen nicht an. Es sei auch
der Tatbestand des § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) erfüllt. Die
Antragstellerin sei Störerin nach § 17 OBG, weil der Brand und die damit
einhergehende Betätigung der Feuerwehr die erste Ursache für die erfolgte
Zwischenlagerung des Löschwassers gesetzt habe. Auch insoweit müsse der
Einsatz der Feuerwehr der Antragstellerin zugerechnet werden. Als Erzeugerin des
Löschwassers sei die Antragstellerin nach § 11 KrW-/AbfG verpflichtet, dieses
endgültig zu entsorgen. Für die Beseitigung des Löschwassers seien voraussichtlich
500.000,00 Euro erforderlich.

5

Nachdem die Antragstellerin bis zur Mittagsstunde des 13. August 2009 eine
Auftragsvergabe zur Beseitigung des Löschwassers nicht angezeigt hatte, setzte die
Antragsgegnerin am Nachmittag des 13. August 2009 die Ersatzvornahme fest. Am
14. August 2009 beauftragte sie zwei Entsorgungsunternehmen mit der Beseitigung
des Wassers.

6

Am 13. August 2009 hat die Antragsstellerin Klage gegen die Verfügung vom
11. August 2009 erhoben. Gleichzeitig hat sie den vorliegenden Antrag gestellt. Sie
macht im Wesentlichen geltend: Ihre Inanspruchnahme sei nicht rechtens. Die
Belastung des Wassers mit PFT beruhe darauf, dass die Feuerwehr ein veraltetes
Verfahren zur Erzeugung von Löschschaum anwende. Auf ihrem Betrieb falle Nickel
gar nicht an, sondern dieser Stoff sei dem Löschwasser auf dem benachbarten
Galvanik-Betrieb zugesetzt worden. Sie sei nicht Erzeugerin des betreffenden
Abfalls. Zum Zeitpunkt des Einsatzes des Löschwassers habe ihr Betrieb aufgrund
des Schadenfeuers gar nicht mehr bestanden. Die Explosion ihrer Anlage könne
schwerlich als „Betrieb" interpretiert werden. Es sei fehlerhaft, sie für sämtliche
Löschwassermengen verantwortlich zu machen. Zunächst sei die Brandursache
noch nicht geklärt. Es sei nicht einmal gesichert, dass das Feuer auf ihrem Gelände
entstanden sei. An dem Brandschaden sei sie ebenso schuldlos wie das
benachbarte Unternehmen. Es sei nicht angängig, ihr das Entstehen von Abfall
zuzurechnen, weil die Abfalleigenschaft durch Substanzen herbeigeführt worden sei,
die in ihrem Betrieb überhaupt keine Verwendung fänden. Es sei erkennbar, dass die
Antragsgegnerin sie allein verantwortlich machen wolle, so dass die Störerauswahl
nicht nur rechtsfehlerhaft erfolgt sei, sondern überhaupt nicht.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 11. August 2009
wiederherzustellen.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Sie macht im Wesentlichen geltend: PFT-haltiger Löschschaum sei
ausschließlich auf dem Gelände der Antragstellerin eingesetzt worden, um dort
schwer zugängliche Brände zu löschen. Auf dem Nachbargrundstück habe die
Feuerwehr nur Strahlrohre mit Wasser zum Einsatz gebracht. Nach ihren
Erkenntnissen sei das Feuer durch eine Explosion in einem Rührwerk im Betrieb der
Antragstellerin ausgelöst worden. Der Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung sei
der Antragstellerin zuzurechnen. Zwar habe kein auftragähnliches Verhältnis oder
eine Geschäftsführung ohne Auftrag bestanden. Die Feuerwehr müsse jedoch
„ähnlich eines Beauftragten angesehen werden", so dass die ursprüngliche
Verantwortung zur Entsorgung des Löschwassers bei der Antragstellerin verbleibe.
Es könne nicht das Ergebnis des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sein, der
Feuerwehr die Entsorgung des Löschwassers nach erfolgtem Einsatz und
Beseitigung der konkreten Gefahr aufzubürden. Dies zeige auch § 41 Abs. 1 des
Feuerschutz- und Hilfegesetzes (FSHG), wonach der Inhaber eines „gefährlichen"
Objekts für die Kosten des Feuerwehreinsatzes einzustehen habe. Die kurzen
Fristen seien angesichts der besonderen Situation angemessen.

12

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 K 2368/09
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug
genommen.

13

II.

14

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig. Dabei versteht die Kammer ihn - insoweit abweichend vom Wortlaut in der
Antragsschrift - dahin, dass die Antragstellerin insgesamt die Herbeiführung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt. Hierzu bedarf es der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung, soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung
ihrer Verfügung angeordnet hat. Bezüglich der Androhung des Zwangsmittels der
Ersatzvornahme tritt die aufschiebende Wirkung schon nach § 8 des
Ausführungsgesetzes zur VwGO nicht ein. In dieser Konstellation kann das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende
Wirkung anordnen. Diese im Tenor zu 1. des Beschlusses getroffene Unterscheidung
dient lediglich der Klarstellung; sie hält sich im Rahmen des § 88 VwGO, wonach das
Gericht über das Rechtsschutzbegehren nicht hinausgehen darf, ohne allerdings an
die Fassung der Anträge der Beteiligten gebunden zu sein.

15

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Es sprechen beträchtliche Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung der Antragsgegnerin, so
dass das Interesse der Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem
Klageverfahren von der Vollziehung der dort angefochtenen Verfügung verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt.

16

Die Antragsgegnerin stützt ihre Verfügung ausdrücklich auf § 21 Abs. 1 KrW-
/AbfG, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen
zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes treffen kann. Dies
zeigt eindeutig der vorletzte Absatz auf Seite 7 der Verfügung, während als weitere
Ermächtigungsgrundlage § 14 Abs. 1 OBG auf der Seite 10 eher ergänzend erörtert
wird. Auf der Grundlage von § 21 KrW-/AbfG kann die Behörde unter anderem die in
§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG normierte Grundpflicht durchsetzen, wonach die Erzeuger
oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, diese nach den Grundsätzen
der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung zu beseitigen haben. Im vorliegenden
Fall handelt es sich - wie die Antragsgegnerin unwidersprochen ausführt - bei dem
Löschwasser um Abfall im Sinne dieser Vorschrift, der zu beseitigen ist. Die
Antragstellerin gehört indessen nicht zu dem Kreis der aus § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG
Verpflichteten.

17

Die Antragstellerin ist zunächst nicht Besitzerin des Löschwassers, weil sie nicht
die tatsächliche Sachherrschaft über diesen Stoff innehat im Sinne von § 3 Abs. 6
KrW-/AbfG. Das Wasser befindet sich zum größten Teil auf dem Gelände eines
Entsorgungsunternehmens, so dass die Antragstellerin nicht einmal über ein
„Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" verfügt im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Mai 2003
- 7 C 15.02 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2003 Seite 1076;
Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17.03 -, DVBl 2004 Seite 1556.

19

Weil auch die Antragsgegnerin nicht der Ansicht ist, die Antragstellerin könne als
Abfallbesitzer in Anspruch genommen werden, erübrigen sich insoweit weitere
Ausführungen.

20

Die Antragstellerin ist indessen auch nicht Erzeugerin des Abfalls, der zur
Beseitigung ansteht. Nach § 3 Abs. 5 Alternative 1 KrW-/AbfG (die 2. Alternative
scheidet ohnehin aus) ist Erzeuger von Abfällen jede Person, durch deren Tätigkeit
Abfälle anfallen. Dabei kommen nur solche Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar
zur Abfallentstehung führen,

21

vgl.	OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2006
- 11 B 5.05 -, zitiert nach „Juris", dort bei Rand-Nr. 22.

22

Im vorliegenden Fall fehlt es an jedweder „Tätigkeit" der Antragstellerin, in deren
Folge das chemisch belastete Löschwasser „angefallen" ist im Sinne von § 3 Abs. 5
KrW-/AbfG. Auch die Antragsgegnerin bezeichnet in ihrer Verfügung sowie in ihren
Verwaltungsvorgängen keine Handlungen der Antragstellerin, denen das
Löschwasser konkret zugeordnet werden könnte. Dieses hat seine Abfalleigenschaft
allein durch die Tätigkeit der Feuerwehren erhalten, die augenscheinlich Fluor-
Protein-Schaummittel eingesetzt haben, in denen wasserlösliche Fluortenside
enthalten sind, auf welche die PFT-Belastung zurückzuführen ist. Die Belastung des
Löschwassers mit Nickel ist ebenfalls keiner Tätigkeit der Antragstellerin zuzuordnen,
sondern sie ist ohne jedes menschliche Zutun im Übrigen allein dadurch entstanden,
dass das von der Feuerwehr eingesetzte Löschwasser (oder der Schaum) mit
Chemikalien in Berührung gekommen ist, sei es auf dem Grundstück der
Antragstellerin, sei es auf dem Nachbargrundstück. Auch die Antragsgegnerin
erkennt ausweislich der Antragserwiderung (dort unter II.), dass die Antragstellerin
das PFT-haltige Löschwasser nicht selbst erzeugt hat. Entgegen der Ansicht der
Antragsgegnerin kann sie jedoch auch nicht über die Figur der Zurechnung als
Abfallerzeugerin behandelt werden. Namentlich scheidet als Zurechnungsgrund die
Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) aus.

23

Allerdings war es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

24

vgl.	das Urteil vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61 -,
BGHZ Band 40 Seite 28,

25

anerkannt, dass eine Geschäftsführung im Sinne des § 677 BGB auch dann
denkbar war, wenn der Geschäftsführer vornehmlich zur Wahrnehmung eigener
Pflichten und nur nebenbei im Interesse eines anderen tätig wurde. Der aus der
Geschäftsführung ohne Auftrag resultierende Anspruch auf Ersatz der
Aufwendungen des Geschäftsführers nach § 683 BGB bestand indessen nicht,
soweit der Geschäftsführer aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum unentgeltlichen
Tätigwerden verpflichtet war,

26

vgl.	schon die vorzitierte Entscheidung des BGH sowie das Urteil
vom 18. September 1986 - III ZR 227/84 -, BGHZ Band 98
Seite 235.

27

Dies ist hier jedoch der Fall. Denn nach der auch in der Antragserwiderung
zitierten Vorschrift des § 41 Abs. 1 FSHG sind Einsätze im Rahmen der Aufgaben
nach dem Feuerschutzgesetz grundsätzlich unentgeltlich, sofern § 41 Abs. 2 FSHG
nichts anderes bestimmt. Diese Vorschrift schließt es mithin aus, den Einsatz der
Feuerwehr auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin als Geschäftsführung ohne
Auftrag zu werten. Gerade hierbei und nicht erst bei dem späteren Verbringen des
Wassers in die Zwischenlagertanks wurde jedoch der Abfall erzeugt im Sinne von § 3
Abs. 5
KrW-/AbfG, so dass die Geschäftsführung ohne Auftrag als Zurechnungsgrund für
eine Abfallerzeugereigenschaft der Antragstellerin ausscheidet. Dies wird auch von
der Antragsgegnerin nicht anders gesehen, die in ihrer Antragserwiderung (ebenfalls
unter II.) feststellt, eine Geschäftsführung ohne Auftrag habe ebenso wenig
bestanden wie ein „auftragsähnliches Verhältnis". Für ihre im Übrigen daselbst
vertretene Ansicht, die Feuerwehr müsse „ähnlich eines Beauftragten angesehen
werden", gibt die Antragsgegnerin allerdings keine Rechtsgrundlage an. Eine solche
ist auch nicht vorhanden; allgemeine „Billigkeitserwägungen" können diese indessen
nicht ersetzen. Insbesondere hilft die in der angefochtenen Verfügung, in der
Antragserwiderung und an anderen Stellen der Verwaltungsvorgänge der
Antragsgegnerin anzutreffende Überlegung nicht weiter, wonach zu den
Pflichtaufgaben der Feuerwehr im vorliegenden Fall nur die Bekämpfung des
Brandes gehört habe, während das Fortschaffen des dabei anfallenden
Löschwassers als Beseitigung eines Folgeschadens nicht von der Feuerwehr zu
leisten sei. Die Antragsgegnerin weist selbst darauf hin, dass die Zwischenlagerung
des kontaminierten Löschwassers allenfalls bis zum 9. September 2009 geduldet
werden könne. Damit geht von dem Löschwasser eine durch das Brandereignis
verursachte Gefahr aus, die zu beseitigen Pflichtaufgabe der Feuerwehr ist. Insoweit
ähnelt der vorliegende Sachverhalt durchaus einem Feuerwehreinsatz bei der
Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße. Dort ist der „Einsatz" im Sinne
von § 41 Abs. 1 FSHG nicht schon damit erledigt, dass die Feuerwehr ein
Ölbindemittel ausbringt; vielmehr muss sie dieses später aufnehmen und entsorgen.
Denn erst dann ist die öffentliche Sicherheit wieder hergestellt,

28

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 4239/04 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2007 Seite 437.

29

Danach erweist sich auch § 41 Abs. 1 FSHG nicht als taugliches Instrument, die
Tätigkeit der Feuerwehren der Antragstellerin zuzurechnen, um diese als Erzeugerin
des Abfalls in Anspruch nehmen zu können.

30

Soweit die Antragsgegnerin dem Sinne nach Billigkeitserwägungen anstellt und
meint, die Feuerwehr dürfe nicht mit den außerordentlichen Kosten belastet werden,
die gerade durch das besonders gefährliche Objekt der Antragstellerin (vgl. Seite 5
der Antragserwiderung) verursacht worden seien, wird dieser Gesichtspunkt auch in
der soeben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erörtert. Unter
Darstellung der Entstehungsgeschichte des § 41 FSHG stellt das Gericht dar, dass
die heutige Fassung des Gesetzes gerade eine Reaktion des Gesetzgebers darauf
ist, dass die Aufgabenstellung der Feuerwehren in der Rechtsprechung erweitert
ausgelegt wurden mit der Folge, dass den Gemeinden im Bereich unter anderem der
technischen Hilfeleistung erhebliche zusätzliche Kosten entstanden. Deshalb hat der
Gesetzgeber die diversen Kostenerstattungsansprüche nach § 41 Abs. 2 FSHG
normiert, die (möglicherweise) auch im vorliegenden Fall zum Zuge kommen. Dieser
Frage ist indessen nicht weiter nachzugehen, weil hier lediglich zu untersuchen ist,
ob die Antragstellerin als Abfallerzeuger in Anspruch genommen werden kann. Dies
ist - wie dargelegt - allerdings nicht der Fall.

31

Soweit die Antragsgegnerin ergänzend auf die Vorschriften des
Ordnungsbehördengesetzes abstellt, stellt sich zunächst die Frage, ob diese
überhaupt anwendbar sind. Nach § 35 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes (LAbfG)
vollziehen die zuständigen Behörden unter anderem das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz als Sonderordnungsbehörden im Sinne von § 12 OBG, so dass nach
§ 12 Abs. 2 OBG das Ordnungsbehördengesetz nur subsidiäre Anwendung findet.
Angesichts der äußerst differenzierten Regelungen des Abfallbegriffs sowie der
Abfallverantwortlichen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dürfte vieles dafür
sprechen, dass im Abfallrecht ein Rückgriff auf §§ 14 ff OBG nicht in Betracht kommt.
Letztlich kann diese Frage allerdings auf sich beruhen, weil die Gefahr, deren
Beseitigung die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin dienen soll, nicht auf
ein Verhalten der Antragstellerin zurückgeht im Sinne von § 17 Abs. 1 OBG. Die
Antragstellerin hat - wie dargelegt - das zu beseitigende Löschwasser nicht erzeugt
im Sinne des Abfallrechts; damit fehlt es auch an einem Verhalten der Antragstellerin
in Bezug auf die Gefahr, die von diesem Wasser ausgeht.

32

Die Aufforderung der Antragsgegnerin, das Löschwasser zu beseitigen, dürfte
nach alledem voraussichtlich rechtswidrig sein. Auf die weiteren von den Beteiligten
diskutierten Fragen, namentlich zur ermessenfehlerfreien Störerauswahl, kommt es
nicht an. Weil die Klage aus den dargestellten Gesichtspunkten voraussichtlich Erfolg
haben wird, ist ihre aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, Entsprechendes gilt
bezüglich der Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme, die, weil sie eine
voraussichtlich rechtswidrige Verfügung zur Grundlage hat, an deren
Rechtswidrigkeit teilnimmt. Deshalb ist insoweit die aufschiebende Wirkung der
Klage anzuordnen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes. Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin werden
die der Antragstellerin aufgegebenen Maßnahmen Kosten in Höhe von etwa
500.000,00 Euro auslösen. In dieser Höhe ist somit der Streitwert für das
Klageverfahren anzunehmen. Angesichts der Vorläufigkeit des
Eilrechtsschutzverfahrens ist es angemessen, als Streitwert hier lediglich die Hälfte
jenes Betrages auszuwerfen.

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