Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-12, Aktenzeichen 16 K 2204/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0212.16K2204.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 28. März 2000 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, daß Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG hinsichtlich Libyen bestehen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Die Kläger, libysche Staatsangehörige, reisten nach eigenen
Angaben Anfang Januar 1998 auf dem Landwege nach Ägypten aus
Libyen aus und am 18. April 1998 mit Direktflug Kairo-
Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Am 18. April 1998 stellten die Kläger einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte. Bei ihrer Befragung durch das
Bundesgrenzschutzamt beim Flughafen in Frankfurt gab der
Kläger zu 1. im wesentlichen an: Jeder Mensch, der ein
einigermaßen menschliches Gefühl habe, könne in Libyen nicht
für immer leben. Nach der Grundschulzeit habe man ihn
zwangsweise auf eine Sekundärschule des Militärs geschickt.
Einem Schulfreund sei es ebenso gegangen. Mit diesem zusammen
habe er 1997 einen Brief gegen die libysche Regierung
geschrieben. Darin hätten sie massiv Kritik an der Regierung
geübt. Mit Hilfe eines gekauften Kopierers hätten sie etwa 500
Exemplare dieses Briefes abgezogen. Bevor sie diese an die
Bevölkerung hätten verteilen können, sei sein Freund am 28.
oder 29. November 1997 vom libyschen Geheimdienst festgenommen
worden. Aus Angst sei er zu seinem Freund O, der großen
Einfluß bei der Regierung habe, geflohen. Dieser habe ihm dann
mitgeteilt, daß auch er vom Geheimdienst verhaftet werden
solle; sein Haus sei umstellt und durchsucht worden. Der O
habe ihm zur Flucht geraten und seine Familie zu ihm gebracht,
so daß sie gemeinsam hätten fliehen können.

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Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger nach deren
Anhörung, bei der sie ihre Angaben beim Grenzschutzamt,
teilweise widersprüchlich, wiederholten, mit Bescheid vom 11.
August 1998 ab. Ferner stellte es fest, daß weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorhanden seien.

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Die dagegen erhobene Klage - 16 K 7761/98.A - wies das
erkennende Gericht durch rechtskräftiges Urteil vom 3. Februar
1999 ab.

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Am 26. Mai 1999 stellten die Kläger einen ersten
Asylfolgeantrag, im wesentlichen mit folgender Begründung: Der
Kläger zu 1. habe inzwischen von seinem Bruder einen
(undatierten) Brief aus Ägypten erhalten, in welchem er
gebeten werde, nicht zu Hause anzurufen, weil die Leitung
überwacht werde; die Polizeibeamten hätten gesagt, er sei ein
Mitglied der Organisation Al Kikhya; inzwischen hätten sie den
Vater des Klägers zu 1. mitgenommen, ihn beleidigt und
gedroht, die ganze Familie schlecht zu behandeln, falls sie
irgendwelche Informationen über die politischen Aktivitäten
des Klägers zu 1. erhielten, mit denen er die libysche
Regierung in irgendeiner Weise schlecht darstelle; sie würden
seinen Namen auch dem Vernichtungskommando mitteilen; die
Situation sei unerträglich geworden. In einem weiteren
(undatierten) Brief des Bruders des Klägers zu 1. heißt es
u.a., Männer des Sicherheitsdienstes seien zu ihnen nach Hause
gekommen und hätten alle zum Sitz des Sicherheitsdienstes in
der Al-Mansura-Straße mitgenommen; ein Mann, der offenbar
geschlagen worden sei, habe dort gesagt, in Deutschland habe
er einen Menschen namens G getroffen, der um politisches Asyl
nachgesucht und Kontakte mit der Elkaichia-Gruppe habe; dann
hätten sie sie beschimpft, beleidigt und gesagt, wenn ihr Sohn
bei der Opposition sei, werde dies Folgen haben. Ferner legten
die Kläger Bescheinigungen der Libyschen Liga für
Menschenrechte - Sektion Deutschland - vom 24. September 1998
vor, in denen wortgleich bestätigt wird, die Kläger zu 1. und
2. (die Klägerin zu 2. wird dabei allerdings mit „Herr"
bezeichnet) seien Mitglieder der Liga, setzten sich für die
gewaltlose Förderung der Menschenrechte in Libyen aktiv ein
und bekennten sich zu den Prinzipien der universellen
Menschenrechtserklärung; die derzeitige Gesetzgebung in Libyen
verbiete die Organisation, daher bestehe die Gefahr, daß ihre
Mitglieder bei Rückkehr nach Libyen oder Einreise in ein
unsicheres Land verfolgt würden. Ein weiteres Schreiben der
Libyschen Liga (an die früheren Prozeßbevollmächtigten der
Kläger) ist datiert auf den 25. Januar 1999, weitere
vorgelegte Schreiben der Libyschen Liga sind aus September
1998 und Januar 1999, ein Informationsbrief der Liga ist aus
dem Juni 1997.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 1. Juni 1999,
abgesandt am 22. Juni 1999, die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab.

8

Mit der dagegen am 28. Juni 1999 erhobenen Klage -
16 K 4297/99.A - legten die Kläger einen Bericht der
Libyschen Liga für Menschenrechte über die Menschenrechtslage
1998 in Libyen vor. Der Kläger zu 1. gab zusätzlich an, er
habe Flugblätter (für die Libysche Liga für Menschenrechte)
verteilt und libyschen Staatsbürgern die Ziele der Liga
erklärt; er habe auch Briefe bekommen, in denen ihm die
Anerkennung für die Arbeit ausgesprochen worden sei; er hätte
mehr für die Liga getan, sei aber aufgrund seiner finanziellen
Lage dazu nicht fähig; er habe einmal in N auf dem Markt an
der Verteilung von Flugblättern mitgewirkt, in denen auf den
Namen der Liga aufmerksam gemacht worden sei; er habe auch
zweimal Flugblätter in O1 verteilt, in denen von dem
inhaftierten Menschenrechtler T die Rede gewesen sei; auf
seine Anregung hin sei das zunächst nur in englischer Sprache
verfaßte Flugblatt nochmals in Deutsch herausgegeben worden;
mit der Libyschen Liga habe er nur brieflich Kontakt.

9

(Der Ausländerbehörde haben die Kläger eine weitere
Bescheinigung der Libyschen Liga für Menschenrechte vom 8.
Oktober 1999 vorgelegt.)

10

Das erkennende Gericht wies die Klage durch rechtskräftiges
Urteil vom 12. Januar 2000 ab.

11

Am 3. März 2000 beantragten die Kläger die Abänderung der
Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Dazu legten sie
folgende Unterlagen in Kopien vor:

12

a) eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. April
1999,

13

b) allgemeine Informationen über Libyen, insbesondere über
die dortige Menschenrechtssituation aus der SFH-Infobörse Nr.
2/99 April 1999, Seite 25 ff.,

14

c) Bescheinigungen der Libyschen Liga für Menschenrechte,
Sektion Deutschland, den Kläger betreffend, vom 25.
Januar und 8. Oktober 1999,

15

d) einen allgemeinen Rundbrief derselben Liga über in
Libyen geltende Gesetze vom Juni 1997,

16

e) Berichte derselben Liga über die
Menschenrechtssituation in Libyen vom 7. April und von
Oktober 1999,

17

f) undatierte Forderungen von ai an die libysche
Regierung, die menschenrechtlichen Verhältnisse in Libyen
betreffend,

18

g) eine gegen die Abschiebung eines Libyers in sein
Heimatland gerichtete „Urgent Action" von ai vom 2. Dezember
1999,

19

h) zugunsten libyscher Asylbewerber ergangene
Entscheidungen des Bundesamtes und des Verwaltungsgerichts
Stuttgart vom 25. Mai 1999 und 2. Dezember 1997.

20

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Kläger (und ihrer
Kinder) auf Abänderung der zu § 53 AuslG getroffenen
Entscheidung mit Bescheid vom 28. März 2000 ab.

21

Mit der am 8. April 2000 erhobenen Klage begehren die
Kläger neben der Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG zusätzlich die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Dazu legen sie neuere
Erkenntnisse über die Ereignisse anläßlich der Abschiebung von
sieben bzw. acht Libyern aus Jordanien nach Libyen in Kopien
vor, ferner Kopien von zugunsten libyscher Asylbewerber
ergangener Entscheidungen des Bundesamtes aus Mai 1999.

22

Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. März 2000
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Das Gericht hat durch Vernehmung des Zeugen G1 Beweis
darüber erhoben, ob die Kläger Mitglieder der Libyschen Liga
für Menschenrechte sind, ob sie für die Liga aktiv waren oder
sind und ob Mitglieder und/oder Sympathisanten der Liga in
Libyen verfolgt werden, bejahendenfalls auf welche Weise.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 12. Dezember 2000 Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren
16 K 7761/98.A und 16 K 4297/99.A) sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist, soweit sie sich auf die Verpflichtung der
Beklagten richtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG festzustellen, unzulässig. Denn insoweit haben
die Kläger keinen Antrag beim Bundesamt gestellt, ein solcher
ist auch vom Bundesamt nicht abgelehnt worden; ihnen fehlt
insoweit das Rechtsschutzinteresse.

30

Im übrigen ist die Klage begründet.

31

Die Kläger haben einen Anspruch auf Abänderung der
Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG.

32

Die der entsprechenden (negativen) Feststellung des
Bundesamtes in seinem Bescheid vom 11. August 1998 zugrunde
liegende Sach- oder Rechtslage hat sich im Sinne des § 51 Abs.
1 Nr. 1 VwVfG zugunsten der Kläger geändert. Die erst durch
die „Urgent Action" von amnesty international vom 7. März
2000, also nach Abschluß des ersten Folgeantragsverfahrens der
Kläger bekannt gewordene Behandlung abgeschobener libyscher
Staatsbürger seitens der libyschen Regierung hat bezüglich der
Kläger zu neuem Überprüfungsbedarf hinsichtlich bestehender
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG geführt, ferner die
(nach dem 1. März 2000 erfolgte) zwangsweise Rückkehr eines
Libyers, der ebenfalls Mitglied der Libyschen Liga für
Menschenrechte in Deutschland war und Kontakt mit dem Kläger
zu 1. gehabt hat, nach Libyen.

33

Die Vernehmung des Zeugen G1 hat zur Überzeugung des
Gerichts ergeben, daß die Kläger seit September 1998
Mitglieder der Libyschen Liga für Menschenrechte, Sektion
Deutschland, sind, für die Liga aktiv waren und sind und dabei
auch Aktivitäten nach außen, wie Verteilen von Flugblättern,
gezeigt haben. An der Glaubhaftigkeit der Bekundung des Zeugen
zu zweifeln, besteht kein begründeter Anlaß. Dieser hat in
ruhiger, sachlicher und widerspruchsfreier Form dargelegt, wie
es zur Kontaktaufnahme der Kläger mit der Liga kam, weshalb
die Kontakte im wesentlichen nur brieflicher bzw.
telefonischer Natur waren und wie insbesondere der Kläger zu
1. für die Liga tätig geworden ist; insbesondere hat dieser
die Übersetzung eines Flugblattes in die deutsche Sprache
veranlaßt, offensichtlich, um es danach zu verteilen. Die
Glaubwürdigkeit des Zeugen G1 wird dadurch untermauert, daß
ihm als deutschem Staatsangehörigen bewußt sein muß, daß er
aufgrund seines weiteren, sicher langjährigen Aufenthaltes in
Deutschland mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müßte,
wenn er eine Falschaussage gemacht hätte.

34

Der Zeuge hat ferner nachvollziehbar dargelegt, daß es,
wenn die libyschen Sicherheitsbehörden von der Mitgliedschaft
in oder dem Einsatz der Kläger für die Libysche Liga Kenntnis
erlangen, zu Verfolgungsmaßnahmen kommen würde, und zwar in
Form von Festnahme, Folter und langjähriger Haft ohne
Gerichtsverfahren. Daß die Sicherheitsbehörden entsprechende
Kenntnis haben, hat der Zeuge nicht ausgeschlossen. Das
entspricht auch der allgemeinen Erkenntnislage. Überzeugend
war ferner die Bekundung des Zeugen, die libyschen
Sicherheitsbehörden würden dann nicht nach der Bedeutung der
oppositionellen Auslandsvereinigung oder der Aktivitäten der
Betroffenen für diese unterscheiden. Es kommt somit nicht zu
Lasten der Kläger zum Zuge, ob die Libysche Liga in
Deutschland oder ihre Beziehung zur Liga verhältnismäßig
unbedeutend ist.

35

Hinzukommt, daß der Zeuge bestätigt hat, daß ein weiterer
(vom Zeugen namentlich genannter) Libyer, der Mitglied der
Libyschen Liga war und Kontakt mit dem Kläger zu 1. hatte, von
Marokko nach Libyen abgeschoben worden ist, was zur Folge
haben dürfte, daß dieser nach entsprechender Behandlung den
libyschen Sicherheitsbehörden auch die Verbindung der Kläger
zur Libyschen Liga verraten hat oder wird. Zwar hat der Zeuge
dies nur vom Hörensagen, nämlich von Verwandten des
abgeschobenen Libyers erfahren, die Aussage erscheint aber
durchaus schlüssig, weil der Eindruck entstanden ist, daß der
Zeuge seine Bekundungen sorgfältig abwägt und somit auch in
der Lage sein muß, die Mitteilung der Verwandten auf ihre
Glaubwürdigkeit hin zu werten.

36

Folgt man den Bekundungen des Zeugen (und das Gericht hat
keinen Grund, dies nicht zu tun), so müssen die Kläger im
Falle ihrer Abschiebung nach Libyen mit einer Behandlung als
Oppositionelle rechnen, die eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit darstellt. Mindestens ihre
Inhaftierung ist als sicher anzunehmen. Es würde sich dabei
auch nicht nur um eine Gefahr handeln, der Libyer allgemein
ausgesetzt sind. Hinzukommt, daß die Kläger inzwischen
aufgrund ihres mehrjährigen illegalen Auslandsaufenthaltes der
Asylantragstellung verdächtigt würden, was nach der in Libyen
herrschenden Rechtsauffassung eine entsprechende Behandlung
zur Folge haben würde.

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Der Klage war folglich stattzugeben, soweit sie auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichtet ist, im übrigen war sie abzuweisen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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