Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-20, Aktenzeichen 3 L 715/01
ECLI:DE:VGAR:2001:0620.3L715.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 13. Juni 2001 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 13. Juni 2001 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig. Es ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, da
der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verbotsverfügung vom
13. Juni 2001 angeordnet hat.

3

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

4

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung des
Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders begründet hat. Das
Gericht hält die Ausführungen dazu auf Seite 15 der hier umstrittenen Verfügung für
zutreffend, insbesondere den - sinngemäßen - Hinweis darauf, dass das
Versammlungsverbot zur Erreichung seines Zwecks der sofortigen Beachtung
unterliegen müsse.

5

In sachlicher Hinsicht lässt sich zwar bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ein endgültiges
Urteil über die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Verbotsverfügung nicht
treffen, weil die Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über
Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersammlG) und damit die
Notwendigkeit des zu ihrer Begegnung angeordneten Verbots nicht endgültig
abgeschätzt werden kann.

6

Die demzufolge anzustellende Interessenabwägung fällt jedoch zu Lasten des
Antragstellers aus, weil aus derzeitiger Sicht eine ganz überwiegende
Wahrscheinlichkeit für die vom Antragsgegner angenommene Gefahrenlage und die
Notwendigkeit des Versammlungsverbots spricht.

7

Der Antragsgegner hat in der Begründung seiner Entscheidung vom
13. Juni 2001 auf den Seiten 2 ff. und 13 ff. im Wesentlichen zutreffend dargelegt,
dass das für die Demonstration am 30. Juni 2001 angeordnete Verbot nötig
erscheint, um einer im Hinblick auf das am gleichen Tage stattfindende B
Schützenfest bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begegnen. Auf
den Inhalt des Bescheides sei daher insoweit zunächst verwiesen.

8

Unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift vom 13. Juni 2001, der
vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und der Stellungnahme des
Antragsgegners dazu im Schriftsatz vom 18. Juni 2001 sowie der anschließend von
den Beteiligten noch eingereichten Schriftsätze ist aus gerichtlicher Sicht
hervorzuheben und zu ergänzen:

9

Es erscheint gegenwärtig überwiegend wahrscheinlich, dass die
Voraussetzungen für ein Verbot der streitbefangenen Versammlung nach § 15 Abs. 1
VersammlG gegeben sind. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die
Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig
machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Vorliegend ist aus jetziger
Sicht ernsthaft damit zu rechnen, dass es bei einer Durchführung der vom
Antragsteller beabsichtigten Versammlung zu einer unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit, die die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven
Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen
des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt umfasst,

10

Vgl. Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, E 6,

11

kommt.

12

Die betreffende Gefahr resultiert daraus, dass die streitbefangene Versammlung
in zeitlicher und örtlicher Hinsicht mit dem Schützenfest der „B Bürgerschützengesell-
schaft e.V." kollidiert. Betroffene Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit sind insoweit
die Grundrechte der Veranstalter, Teilnehmer und Besucher des betreffenden
Schützenfestes aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und - soweit es sich nicht
um Träger des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG handelt - aus Art. 2 Abs. 1 GG.

13

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hätte die Durchführung der von ihm
angemeldeten Versammlung eine Bedrohung der genannten Grundrechte des
vorgenannten Personenkreises zur Folge.

14

Maßgeblich ist insoweit, dass die in Rede stehenden Veranstaltungen bei
Zugrundelegung der aus den eingangs genannten Unterlagen zu gewinnenden
Erkenntnisse sowohl in örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht kollidieren.

15

Die vom Antragsteller beabsichtigte Versammlung soll seinen Darlegungen
zufolge - vgl. insbesondere Schreiben des Antragstellers vom 30. Mai 2001 (Ga
Bl. 78) und vom 4. Juni 2001 (Ga Bl. 82) - am 30. Juni 2001 gegen 11.30 Uhr
beginnen und etwa gegen 14.00 Uhr bzw. 14.30 Uhr enden, wobei der Beginn des
eigentlichen Umzuges für etwa 12.00 Uhr geplant ist. Die in Aussicht genommene
Veranstaltung erstreckt sich ferner in räumlicher Hinsicht bei Zugrundelegung des
vom Antragsteller angestrebten Verlaufs auf wesentliche Teile des Stadtzentrums
von „Alt-B".

16

An gleicher Stelle und für die gleiche Zeit ist andererseits das Schützenfest der
„B Bürgerschützengesellschaft e.V." geplant. Dieses beginnt, wie sich insbesondere
aus der Festsetzungsverfügung nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) vom
24. April 2001 sowie dem - aktuellen - Festprogramm ergibt, um 11.00 Uhr und
dauert bis in die Nacht hinein. Im einzelnen sind dem Festprogramm zufolge ab
11.00 Uhr das Aufhängen der Fahnen und das Sammeln der Schützenbrüder in den
Kompaniebereichen sowie Platzkonzerte im Stadtgebiet geplant. Ferner ist in diesem
Zeitraum der Transport der (Salut-)Kanone zum Schlossberg beabsichtigt. Für
14.30 Uhr ist das Treffen der Schützenbrüder auf dem Schlossberg angesetzt.

17

Aus der Überschneidung der beiden in Rede stehenden Veranstaltungen in
zeitlicher und örtlicher Hinsicht im dargelegten Sinne ergibt sich die oben genannte
Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Maßgeblich ist insoweit im einzelnen
folgendes:

18

Das Schützenfest ist als Versammlung i. S. des Art. 8 Abs. 1 GG zu
qualifizieren,

19

vgl. zum Versammlungsbegriff etwa Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. 2000, Rdnr. 2,

20

und seine Teilnehmer genießen dementsprechend den Schutz dieses
Grundrechts bzw., soweit es sich nicht Nicht-Deutsche handelt, Schutz nach Art. 2
Abs. 1 GG.

21

Die betreffende Schützenfestveranstaltung beinhaltet die Fortsetzung einer
jahrhundertealten Tradition. Sie ist Ausdruck einer lebendigen und in weiten Teilen
der ortsansässigen Bevölkerung tief verwurzelten Brauchtumspflege. Das
Schützenfest ist geprägt durch ein geselliges, fröhliches und friedliches Miteinander
sowie einen festlichen Rahmen, der seinen Ausdruck insbesondere in einem
festgelegten Zeremoniell, einer Ausschmückung der gesamten Innenstadt, der
Festkleidung der Teilnehmer usw. findet. Insoweit kann im einzelnen auf die vom
Antragsgegner zur Geschichte und zum Wesen des betreffenden Schützenfestes
vorgelegten Unterlagen sowie die entsprechenden Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid, denen auch der Antragsteller nicht in substantiierter Form
entgegengetreten ist, verwiesen werden.

22

Durch die vom Antragsteller geplante Versammlung wird das Schützenfest in
seiner Gesamtheit in schwerwiegender Hinsicht beeinträchtigt, was gleichzeitig eine
entsprechende Grundrechtsbeeinträchtigung der Festteilnehmer zur Folge hat. Dabei
sind entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur einzelne Teile des
Schützenfestes isoliert in den Blick zu nehmen. Maßgeblich ist vielmehr, wie sich die
Veranstaltung des Antragstellers auf das Schützenfest insgesamt auswirkt. Fehl geht
insoweit auch die Einschätzung des Antragstellers, es seien lediglich marginale
Beeinträchtigungen des Schützenfestes durch seine konkurrierende
Demonstrationsveranstaltung zu befürchten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass das
in Rede stehende Volksfest in seinem Kern gravierend in Mitleidenschaft gezogen
wird.

23

Dabei kann schon keine Störung des äußeren Ablaufs des Schützenfestes
ausgeschlossen werden. Vielmehr ist eine solche sogar wahrscheinlich. Zum einen
überschneidet sich, wie oben bereits dargelegt, der vom Antragsteller geplante
Demonstrationszug mit dem Sammeln der Schützenbrüder und dem Aufhängen der
Fahnen. Auch das für 14.30 Uhr vorgesehene Treffen der Schützenbrüder auf dem
Schlossberg - diese müssen zuvor insbesondere aus der Innenstadt dorthin
gelangen - ist noch durch die Versammlung des Antragstellers tangiert. Ferner ist
nach dem geplanten Ablauf des Schützenfestes auch vorgesehen, dass
Platzkonzerte im gesamten Stadtgebiet stattfinden. Damit einher geht eine
entsprechende Präsenz der Schützenfestteilnehmer. Es steht zu befürchten, dass
letztere in ihrer Bewegungsfreiheit nicht unerheblichen Beeinträchtigungen
ausgesetzt sind. Zu berücksichtigen ist dabei, was der Antragsteller verkennt, dass
entsprechende Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und der Bewegungsfreiheit
nicht nur von den Teilnehmern der von ihm organisierten Demonstration bzw. dem
Demonstrationszug als solchem ausgehen. Vielmehr ist darüber hinaus eine
bedeutende (demonstrationsbedingte) Präsenz der Polizei - einschließlich
entsprechender logistischer Hilfsmittel, insbesondere von Polizeifahrzeugen - zu
erwarten. Angesichts des erheblichen Presseechos, das die Veranstaltung des
Antragstellers bisher gefunden hat und das sich in der Vielzahl entsprechender
Presseberichte widerspiegelt - diese hat der Antragsgegner zur Gerichtsakte gereicht
-, ist ferner mit einem erheblichen Andrang der Medien zu rechnen. Auf der
Grundlage der vom Antragsgegner gesammelten Erkenntnisse ist schließlich auch
wahrscheinlich, dass die Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und der
Bewegungsfreiheit der Teilnehmer des Schützenfestes durch die Anwesenheit von -
nicht am Schützenfest interessierten - Schaulustigen und Gegnern der
Demonstration des Antragstellers weiter verstärkt werden.

24

Weit schwerer als die dargelegte Störung des äußeren Ablaufs einzelner Teile
des Schützenfestes wiegt darüber hinaus eine zu befürchtende Störung der oben
dargelegten fröhlichen, friedlichen und festlichen Atmosphäre des Schützenfestes
insgesamt. Insoweit wirken sich zunächst die vorstehend erörterten äußeren
Beeinträchtigungen negativ aus. Gravierender noch ist jedoch, dass die
angesprochene Polizeipräsenz, die Anwesenheit von Gegnern der Demonstration
und nicht zuletzt und im besonderen die Demonstration selber einer fröhlichen und
entspannten Stimmung der Schützenfestteilnehmer nachhaltig abträglich sind. Es
steht zu befürchten, dass den Festteilnehmern eine von ihnen nicht gewollte
Politisierung ihres Festes aufgezwungen wird. Dabei kann nicht außer acht gelassen
werden, dass die Person des Antragstellers, die von ihm erwarteten
Gesinnungsgenossen und der Inhalt der von ihm geplanten Veranstaltung -
ungeachtet der Frage, ob dieser durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist oder
nicht - in besonderer Weise polarisierend wirken. Es ist zu erwarten, dass sich an
dem betreffenden Tag in der Stadt eine feindliche und aggressive sowie von
gegenseitigem Misstrauen bzw. wechselseitiger Ablehnung geprägte Stimmung
entwickelt, die eine Feierlaune entweder gar nicht erst aufkommen lässt oder diese
zumindest massiv in Mitleidenschaft zieht. Der Umstand, dass der Antragsteller für
die von ihm geplante Demonstration nachträglich gerade einen Tag des -
dreitägigen - Schützenfestes, das für viele Schützenbrüder den Höhepunkt des
Jahres bildet, ausgewählt hat, dürfte von zahlreichen Teilnehmern des Festes - bei
realistischer Betrachtung und in Kenntnis der örtlichen Mentalität - als bewusste
Provokation empfunden werden. Auch dieser Umstand trägt zu einer gedeihlichen
und friedlichen Atmosphäre nicht bei. Insgesamt steht damit eine empfindliche und
massive Beeinträchtigung des ganzen Schützenfestes zu befürchten.

25

Zu betonen ist im vorliegenden Zusammenhang im übrigen, dass die betreffende
Gefahr eine ganz bestimmte, in örtlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisierte
Veranstaltung unmittelbar betrifft. Eine Vergleichbarkeit mit einer - eher abstrakten -
Gefährdung bestimmter Feiertage, etwa des Osterfestes bzw. -friedens oder
weltlicher Gedenktage, ist insoweit nicht gegeben.

26

Vor diesem Hintergrund bedürfen die Frage, ob durch das mögliche Auftauchen
von Gegendemonstranten erst recht ein explosives Konglomerat unterschiedlicher
Lager entstehen könnte, und das Szenario einer sich möglicherweise auch gegen
das Schützenfest wendenden Gegendemonstration keiner weiteren Vertiefung.

27

Der aufgezeigten Grundrechtskollision - vorausgesetzt man sieht unter
Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG),

28

vgl. etwa, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -,

29

und entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW),

30

vgl. etwa Beschlüsse vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - und vom
30. April 2001 - 5 B 585/01 -,

31

Veranstaltungen der vom Antragsteller geplanten Art überhaupt als durch das
Grundgesetz geschützt an - kann auch nicht unter Rückgriff auf die Grundsätze der
praktischen Konkordanz in der Weise begegnet werden, dass die in Rede stehenden
gegenläufigen Veranstaltungen in modifizierter Form nebeneinander stattfinden.

32

Bei Eingriffen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zum Schutz der
Rechtspositionen Dritter sind allerdings die versammlungsgesetzlichen
Befugnisnormen „stets im Lichte der Bedeutung" der Versammlungsfreiheit im
„freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen" und „Maßnahmen auf das zu
beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist".

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 -
1 BvR 233, 341/81 -, Entscheidungen des
BVerfG (BVerfGE) 69, 315 (349); Dietel/Gintzel/Kniesel,
Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl. 2000, § 15
Rdnr. 81.

34

Welche - durch die Versammlung verursachte - Rechtsbeeinträchtigungen jeweils
hingenommen werden müssen und welche eine tragfähige Grundlage für Eingriffe in
die Versammlungsfreiheit darstellen, ist im Einzelfall in Ansehung der gegebenen
Tatsachen festzustellen.

35

Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.,
§ 15 Rdnr. 83.

36

Danach scheidet hier eine Konfliktlösung im obigen Sinne - d.h. im Sinne eines
Nebeneinanders der betreffenden Veranstaltungen in modifizierter Form - aus.
Ausschlaggebend ist insoweit, dass der Antragsteller auf Anregungen des
Antragsgegners, die Veranstaltung in einem anderen Stadtteil bzw. zu einem
anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, von vornherein nicht eingegangen ist. Auch
eine Modifizierung des geplanten Ablaufs des Schützenfestes erscheint ohne eine
nachhaltige Beeinträchtigung des Charakters bzw. Wesens dieses Festes nicht
denkbar, da der Ablauf gerade durch feststehende und tradierte Zeremonien
gekennzeichnet ist. Die beiden Veranstaltungen schließen sich im oben erläuterten
Sinne aus.

37

Aus dem Vorstehenden ergibt sich gleichzeitig, dass auch Auflagen i.S. des § 15
Abs. 1 VersammlG als milderes Mittel (vgl. § 2 Abs. 1 des Polizeigesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -) ausscheiden.

38

Angesichts der dargelegten - nicht im Sinne praktischer Konkordanz behebbaren
- Grundrechtskollision muss die Versammlung des Antragstellers gegenüber dem
Schützenfest zurückstehen.

39

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die in Rede stehenden Versammlungen -
sofern man die des Antragstellers unter Hinweis auf ihr nationalsozialistisches
Gepräge nicht bereits als von grundrechtsimmanenten Schranken erfasst ansieht -,
was ihren grundrechtlichen Schutz angeht, grundsätzlich gleichrangig sind.
Fehlerhaft wäre es hingegen, das Schützenfest mit der Begründung als weniger
schutzwürdig anzusehen, es handele sich nicht um eine Versammlung mit
politischem Inhalt. Zwar ist es zutreffend, dass das hier in Rede stehende
Schützenfest nicht als politische Veranstaltung zu qualifizieren ist. Eine
Nachrangigkeit derartiger Versammlungen lässt sich jedoch weder Art. 8 GG noch
Art. 5 GG entnehmen. Die von Art. 8 GG erfassten Versammlungen genießen
vielmehr ohne Rücksicht auf ihren Inhalt grundsätzlich in gleicher Weise Schutz.

40

Der Umstand, dass der Antragsteller mit seiner Veranstaltung letztlich weichen
muss, ist darin begründet, dass das Schützenfest aufgrund seiner Anciennität und
zeitlichen Priorität Vorrang genießt.

41

Die Behörden haben grundsätzlich den möglichen Verteilungskonflikt
konkurrierender Veranstaltungen nach dem Prinzip der ersten Anmeldung zu lösen;
hier gilt in der Tat der Satz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

42

Vgl. Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier,
Versammlungsrecht, 1992, § 15
Rdnr. 215 mit weiteren Nachweisen.

43

Vorliegend genießt das Schützenfest danach Priorität. Einerseits fällt es bereits
traditionell auf das erste Wochenende im Juli, so dass der in Rede stehende
Zeitpunkt schon deshalb seit langem und von vornherein feststand. Unabhängig
davon ist darüber hinaus maßgeblich, dass die für die Durchführung des Festes
erforderlichen behördlichen Erlaubnisse bereits lange vor der Anmeldung der vom
Antragsteller für den betreffenden Tag geplanten Versammlung erfolgten. Die
einschlägigen Verwaltungsakte datieren vom 24. April 2001 (Festsetzung gemäß §
69 Abs. 1 GewO), 25. April 2001 (Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - Str WG NRW -) und
19. Juni 1986 (Erlaubnis gemäß §§ 29 Abs. 2, 44 Abs. 3 der
Straßenverkehrsordnung - StVO -). Die Ummeldung der am 7. Mai 2001 für den
23. Juni 2001 angemeldeten Versammlung auf den 30. Juni 2001 nahm der
Antragsteller hingegen erst anlässlich des Kooperationsgesprächs vom 17. Mai 2001
vor.

44

Ein Vorrang der vom Antragsteller beabsichtigten Versammlung lässt sich auch
nicht unter Hinweis darauf annehmen, das Schützenfest sei nicht gemäß § 14
VersammlG angemeldet worden. Eine derartige Anmeldung ist im Falle des
Schützenfestes gemäß § 17 VersammlG entbehrlich. Danach gelten die §§ 14 bis 16
VersammlG - u.a. - nicht für hergebrachte Volksfeste. Zu den hergebrachten
Volksfesten in diesem Sinne zählen insbesondere Schützenfeste,

45

vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.,
§ 17 Rdnr. 6; Köhler/Dürig-Friedl, Demonstrations-
und Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2001, § 17
VersammlG Rdnr. 6,

46

so auch das jahrhundertealte Schützenfest der „B Bürger-schützengesellschaft
e.V.".

47

Der Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbotes steht schließlich auch nicht die
Vorschrift des § 1 Abs. 2 PolG NRW entgegen, wonach der Schutz privater Rechte
der Polizei nur dann obliegt, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen
ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder
wesentlich erschwert würde. Der hier gegebenen oben erläuterten Gefahr konnte nur
polizei- bzw. versammlungsrechtlich, nicht hingegen privatrechtlich begegnet
werden.

48

Rechtfertigt damit bereits die aufgezeigte Gefahr für die öffentliche Sicherheit das
Verbot der Versammlung, so kommt es auf die Frage, ob das Verbot auch wegen
anderer Gefahren - insbesondere unter Hinweis auf einen rechtsextremistischen
Hintergrund der Versammlung - angezeigt ist, nicht mehr an.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - (vgl. hierzu auch I.7. und II.44.3 des sog.
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - abgedruckt in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, 605 ff.).

51