Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 6 A 2453/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0505.6A2453.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist auf Grund der am 30. August
1999 und am 2. März 2000 erstellten Gutachten der
Medizinaldirektorin C. , Amtsärztin der Stadt E. und
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie deren
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung am 16. März
2004 zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger - bezogen auf
die Aufgaben eines seinem Amt entsprechenden Dienstpostens -
ab dem 30. August 1999 wegen einer paranoiden Störung
dienstunfähig gewesen sei.

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Mit seinem Vorbringen im Zulassungsantrag - maßgeblich
ist insoweit nur der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 3
VwGO bei Gericht eingegangene Schriftsatz vom 8. Juni 2004 -
versucht der Kläger, den Aussagewert der für die
Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen
medizinischen Gutachten in Frage zu stellen, indem er vor allem
die Gutachterin - der er mangelnde Sachkunde und
Voreingenommenheit vorwirft - angreift. Bei ihren
Feststellungen und Prognosen handele sich um Fiktionen.
Soweit sie zur Begründung seiner - des Klägers -
Dienstunfähigkeit seine angebliche Prozesssucht anführe, sei
dies ein besonders deutliches Indiz der Befangenheit und
Voreingenommenheit und eine Abwehrreaktion gegen Kritik
aus verletzter Eitelkeit. Was seine Äußerungen der Gutachterin
gegenüber angehe, seien ihre Aufzeichnungen falsch. Dies
mache ebenfalls deutlich, dass sie andere Interessen verfolge, als
eine korrekte und unabhängige Begutachtung. Die auf die Wahl
seiner Unterrichtsstoffe gestützte willkürliche Konstruktion von
vermeintlichen Krankheitssymptomen wie "mangelnde
Flexibilität", "mangelndes Anpassungsvermögen" und
"Realitätsferne" sei im höchsten Grade abwegig und zeige im
Übrigen, dass die Gutachterin gerade keine Kenntnisse der von
einem Beamten in seiner Position zu verrichtenden Tätigkeit
besitze. Insoweit seien ihre Ausführungen insgesamt laienhaft,
inkompetent, realitätsfern und wissenschaftlich-medizinisch
unbegründet. Dass sie willkürliche Urteile ohne Realitätsbezug
fälle, werde auch dadurch belegt, dass sie im April 1998 bei ihm
ein Fortschreiten der Störung festgestellt habe, ohne ihn zuvor
untersucht zu haben. Sie habe ihre Diagnosen nicht oder nur
unzureichend begründet. Ihre Behauptung, er - der Kläger - habe
keine logischen schlüssigen Verbindungen mehr ziehen können,
sei verleumderisch und stehe im Widerspruch zu den ihm
mehrfach attestierten intellektuellen Fähigkeiten. Die fragliche
Behauptung sei auf die Unfähigkeit oder Weigerung der
Gutachterin zurückzuführen, rational die Sachverhalte zu
erfassen und zu erörtern. Sie verfüge über
Hintergrundkenntnisse, die sie durch die Zusammenarbeit mit
ihren Kollegen Dr. U. und Dr. E1. , die beide nicht von
ihrer Schweigepflicht entbunden worden seien, erworben
habe.

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Ernstliche Zweifel an der Plausibilität der besagten
Gutachten und daraus folgende ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hat der Kläger
mit dem Zulassungsvorbringen nicht dargetan. Die Verwendung
starker Worte ersetzt die in diesem Zusammenhang erforderliche
Darlegung der der Gutachterin vorgeworfenen mangelnden
Sachkunde und fehlenden Neutralität in keiner Weise. Für
keinen der behaupteten, in der Person der Gutachterin
begründeten Mängel hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte
schlüssig vorgetragen. Die Gutachterin war als Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie in besonderer Weise geeignet,
die im fraglichen Zeitraum beim Kläger festgestellten
Verhaltensweisen medizinisch zu beurteilen. Zudem ist davon
auszugehen, dass sie als Amtsärztin über spezielle Kenntnisse
bezüglich der Belange der Verwaltung und der von einem
Beamten zu verrichtenden Tätigkeit sowie über Erfahrungen bei
der Beurteilung der Dienstfähigkeit besitzt. Der Senat hält die
umstrittenen Gutachten vom 30. August 1999 und vom 2. März
2000, die die Gutachterin in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts umfassend erläutert hat, wie das
Verwaltungsgericht und der Ermittlungsführer im
beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren
Oberregierungsrat H. , sowohl hinsichtlich der Diagnose der
psychischen Erkrankung Klägers als auch hinsichtlich der
Feststellung seiner Dienstunfähigkeit für überzeugend. Sie sind
auf der Grundlage der aktenkundigen Vorgänge im
Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Klägers,
seiner diesbezüglich dokumentierten Äußerungen und der
Erläuterungen der Gutachterin in der mündlichen Verhandlung
des Verwaltungsgerichts auch für den medizinischen Laien ohne
weiteres nachvollziehbar und in sich schlüssig. Eine sachliche
Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Feststellungen der
Gutachterin und ihren Schlussfolgerungen lässt der Kläger
vermissen. Er greift vielmehr einige wenige - offenkundig nur
beispielhaft aufgezeigte - Wahrnehmungen der Gutachterin
heraus und behauptet, sie beruhten auf falschen Aufzeichnungen
oder ließen die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu.
Weshalb diese Be-hauptungen Zweifel an der Sachkunde der
Gutachterin wecken sollen, vermag der Senat nicht zu erkennen,
zumal ihre Diagnose und die Feststellung der Dienstunfähigkeit
auf den Gesamteindruck zurückzuführen sind, den sie auf Grund
von ausführlichen Gesprächen mit dem Kläger gewonnen hat.
Für die angebliche Voreingenommenheit der Gutachterin hat der
Kläger nichts Substanziiertes vorgetragen. Er hat insbesondere
keine tatsächlichen Umstände benannt, die darauf hindeuten
könnten, dass sich die Gutachterin ihm gegenüber nicht neutral
verhalten oder ihre medizinischen Feststellungen und
Bewertungen nicht unabhängig und ohne Ansehen der Person
getroffen hat.

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Soweit der Kläger der Sache nach eine mangelnde
Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht und damit einen
der Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel
rügt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),
rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung.

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Der Kläger sieht eine mangelnde Sachaufklärung und damit
einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO darin begründet, dass sich das
Verwaltungsgericht ohne konkrete sorgfältige Ermittlung im
Einzelnen nur auf die "Fülle" des Materials berufen habe.
Wegen der Realitätsferne der Lehrbuchergüsse der Gutachterin
und weil diese in der mündlichen Verhandlung die an sie
gerichteten Fragen nicht habe kompetent beantworten können,
habe sich die Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen
Gutachtens und möglicherweise auch die Einholung eines
fachlich-pädagogischen Gutachtens aufgedrängt.

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Damit ist ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender
Verfahrensmangel jedoch nicht in einer den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Das
Verwaltungsgericht hat zur Frage der Einholung eines
zusätzlichen Gutachtens unter Berufung auf die einschlägige
höchstrichterliche Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass es aus seiner Sicht
der Einholung eines solchen Gutachtens nicht bedurft habe. Eine
weitere Beweiserhebung dränge sich nur auf, wenn entweder
eine noch nicht hinreichend geklärte besonders schwierige oder
umstrittene Fachfrage beantwortet werden müsse oder ein
vorliegendes Gutachten offenkundig von unzutreffenden
Voraussetzungen ausgegangen sei, dieses grobe, auch dem nicht
Sachkundigen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche
aufweise oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der
Unvoreingenommenheit des Gutachters bestünden. Eine solche
Sachlage sei hier nicht gegeben.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass abweichend von dieser
Einschätzung des Verwaltungsgerichts die Sachlage eine weitere
Beweiserhebung durch Einholung eines zusätzlichen
psychiatrischen oder anderweitigen Gutachtens erfordert hätte,
hat der Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht vorgetragen.
Allein die Behauptung, die Gutachten der Medizinaldirektorin
C. gingen offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen
aus, stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar. Diese Behauptung
wird auch nicht durch die Angriffe des Klägers gegen die Person
der Gutachterin in einer Weise konkretisiert, die das Erfordernis
eines zusätzlichen Gutachtens nahe legen würde. Insoweit wird
auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

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Andere Zulassungsgründe hat der Kläger nicht benannt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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