Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-20, Aktenzeichen 20 L 1113/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0620.20L1113.05A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2547/05.A gegen die Abschiebungsandrohung im
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Mai 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2547/05.A gegen
die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 31. Mai 2005 anzuordnen,

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ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und auch begründet. An der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 31. Mai 2005 bestehen
ernstliche Zweifel, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung anzuordnen war, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

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Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 31. Mai 2005
begründen sich daraus, dass bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtlage
weder ein rechtswirksam gestellter (§ 13 AsylVfG) noch ein als gestellt geltender
(§14a AsylVfG) Asylantrag vorliegt und der dennoch erlassene Bescheid daher
jedenfalls rechtswidrig ist,

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vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27.02.1985 - I OE 50/01, NVwZ 1985, 498; s.
hierzu auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage, § 44 Rnr 221.

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Ein ausdrücklich gestellter Asylantrag liegt nicht (mehr) vor. Vielmehr ist das
Asyl(folge)verfahren der Eltern nach fernmündlicher Auskunft des Bundesamtes seit
September 2001 bestandskräftig abgeschlossen. Auch von einem gemäß § 14 a
AsylVfG als gestellt geltenden Asylantrag kann bei summarischer Überprüfung der
Sach- und Rechtslage nicht ausgegangen werden.

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Gemäss § 14a Abs. 1 AsylVfG gilt mit der Antragstellung nach § 14 ein
Asylantrag auch für jedes Kind des Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet
aufhält, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen
Asylantrag gestellt hatte. Ein Asylverfahren ihrer Eltern, in das die am 18. September
2002 im Bundesgebiet geborene Antragstellerin danach einbezogen werden könnte,
existiert aber nicht.

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Aber auch die Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG scheidet nach
summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage aus. Die Vorschrift lautet:
„Reist ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen
Antragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem
Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung
besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im
Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im
Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim
Bundesamt gilt ein Asylantrag als gestellt." Diese durch Art. 3 Nr. 10, Art. 15 Abs. 3
1. Halbs. des Zuwanderungsgesetzes vom 20.07.2004 (BGBl. I, 1950) mit Wirkung
vom 1. Januar 2005 in das Asylverfahrensgesetz eingefügte Regelung ist auf den
vorliegenden Fall eines vor Inkrafttreten dieser Vorschrift eingereisten Kindes nicht
anwendbar. Eine Übergangsregelung zu § 14a AsylVfG hat der Gesetzgeber nicht
getroffen. Bei fehlender Übergangsregelung sind für die Ermittlung des jeweiligen
Geltungsbereichs einer Norm die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts
heranzuziehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 -, FEVS 53, 185;
OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23,
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.

11

Danach gelten Rechtsänderungen im Regelfall mit sofortiger Wirkung ab deren
In-Kraft-Treten und unabhängig davon, wie die Materie bisher geregelt war, für die
Zukunft. Dieser Grundsatz der Sofort-Wirkung und Nicht-Rückwirkung wird durch den
Grundsatz ergänzt, dass bereits verwirklichte Tatbestände von Rechtsänderungen
nicht berührt werden, nach dem also die Beurteilung eines Sachverhalts sich
grundsätzlich immer, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder
eingetretene Tatsachen, nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in
Geltung war,

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - m.w.N.; OVG NRW a.a.O..

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Für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch hier spricht zudem schon der
Wortlaut der Vorschrift „Reist.....ein ... oder wird es hier geboren...". Hätte der
Gesetzgeber auch in der Vergangenheit, also vor Inkrafttreten der gesetzlichen
Vorschrift liegende Sachverhalte (neu) regeln wollen, hätte er eine andere
Formulierung, etwa das Perfekt gewählt,

14

vgl. hierzu auch VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -,
juris.

15

Sinn und Zweck der Gesetzesänderung erfordern auch keine Auslegung
entgegen dem Wortlaut. E ist nicht ersichtlich, dass der mit der Neuregelung
verfolgte Zweck, nämlich zu verhindern, dass durch sukzessive Antragstellung
überlange Aufenthaltszeiten ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die
Betroffenen entstehen,

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vgl. BT-Druckssache 157420, S. 108

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diese Regelung nur dann sinnvoll erscheinen lässt, wenn sie auch „Altfälle"
erfasst.

18

Darüber hinaus könnte eine rückwirkende Anwendung der Regelung belastende
Folgen im Hinblick auf § 10 Abs. 3 AufentG für Sachverhalte eines Zeitraums haben,
in dem die Gesetzesvorschrift noch keine Gültigkeit hatte,

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vgl. hierzu im Einzelnen, VG Göttingen a.a.O..

20

Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte eines
Zeitraums, in den das Gesetz noch nicht existent war, ist regelmäßig mit dem im
Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz unvereinbar,

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90,
BVerfGE 87, 48

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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