Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-14, Aktenzeichen 3 K 2220/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1214.3K2220.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Die im März 2003 geborene Tochter Julia der Kläger besuchte von März 2006 bis
zum 31. Juli 2009 die 0000-Kindertageseinrichtung I. im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten. Die Parteien streiten um die Heranziehung zu Elternbeiträgen für den
Zeitraum 1. August 2008 bis 31. Juli 2009.

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Im Juli 2008 meldeten die Kläger ihre Tochter bei der Gemeinde M. für das
Kindergartenjahr 2008/2009 unter Inanspruchnahme eines Platzes in der AWO-
Kindertageseinrichtung I. im Gruppentyp III mit einer Betreuungszeit von 45
Stunden pro Woche an. Gleichzeitig gaben sie eine verbindliche Erklärung zu ihrem
Einkommen ab, wonach das Elterneinkommen mehr als 85.000,-- Euro betrage.

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Durch Bescheid vom 8. September 2008 zog der Bürgermeister der Gemeinde
M. die Kläger im Namen des Beklagten zu Elternbeiträgen für die Zeit vom 1.
August 2008 bis zum 31. Juli 2009 heran. Auf der Grundlage der Satzung des
Beklagten vom 18. Dezember 2007 und unter Berücksichtigung des Gruppentyps,
der Betreuungszeit von 45 Stunden und einem Einkommen von über 85.000,-- Euro
betrug der festgesetzte Elternbeitrag 359,-- Euro monatlich.

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Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren Begründung tragen sie
vor, die Begründung des Verwaltungsaktes sei unzureichend. Eine pauschale
Bezugnahme auf die Satzung sei nicht zulässig. Hinsichtlich der dem
Elternbeitragsbescheid zugrundeliegenden Satzung machen sie geltend, es sei
bereits zweifelhaft, ob die Satzung durch den Beklagten ordnungsgemäß
veröffentlicht worden sei. Darüber hinaus bestünden Bedenken an der materiellen
Rechtmäßigkeit der Satzung. Die Erhöhung der Elternbeiträge um fast 50 % sei nicht
nachvollziehbar. Die Unterteilung der Einkommensgruppen -insbesondere die
Schaffung von zwei neuen Einkommensstufen- sei willkürlich und ohne sachliche
Rechtfertigung. Zudem sei der Gleichheitssatz verletzt, weil der Satzungsgeber keine
lineare Erhöhung der Elternbeiträge vorgenommen habe und dadurch
„Besserverdiener" quasi doppelt benachteiligt würden. Schließlich bestreiten die
Kläger, dass die Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen deutlich angestiegen
seien und deshalb eine Erhöhung der Elternbeiträge nötig gewesen sei, um eine
Deckungsquote von 15 % zu erreichen.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M. vom
8. September 2009 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung des Verwaltungsaktes macht er geltend, dass die
Rechtsgrundlage im Bescheid sehr wohl angegeben worden sei. Er trägt weiter vor,
die Satzung sei ordnungsgemäß im Amtsblatt des Kreises T. vom 21. Dezember
2007 veröffentlicht worden. Die Satzung sei auch materiell rechtmäßig, insbesondere
sei die Erhöhung der Elternbeiträge nicht willkürlich. Der Beklagte verweist insoweit
auf den weiten Gestaltungsspielraum, den der Satzungsgeber bei Erlass einer
Elternbeitragssatzung habe. Die Einführung weiterer Einkommensgruppen erscheine
vor dem Hintergrund der Entlastung durch steuerliche Absetzungsmöglichkeiten der
Kinderbetreuungskosten vertretbar.

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Das Gericht hat am 25. November 2009 eine mündliche Verhandlung
durchgeführt. In diesem Termin haben die Beteiligten auf die Durchführung einer
(weiteren) mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf das Sitzungsprotokoll und den übrigen Inhalt der
Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne (weitere)
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn der
Elternbeitragsbescheid vom 8. September 2008 ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß des Elternbeitragsbescheides ist § 90
Abs. 1 des Achten Sozialgesetzbuchs -SGB VIII- i.V.m. § 23 des Gesetzes zur frühen
Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) i.V.m. §§ 1 Abs.
1, 2 Abs. 1 und Abs. 3, 3 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung des
Kreises T. vom 18. Dezember 2007 (im folgenden: EBS).

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An der formellen Rechtmäßigkeit des Elternbeitragsbescheides bestehen keine
Bedenken. Der Bürgermeister der Gemeinde M. war für den Erlass des
Bescheides zuständig, da der Beklagte von der in § 23 Abs. 5 KiBiz eröffneten
Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 1 EBS) und die
Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinde(n) übertragen hat. Auch die Begründung
des Bescheides (§ 39 Abs. 1 VwVfG NRW) ist ausreichend. Ein Begründungsmangel
könnte in der Nichtangabe der genauen Fassung der Elternbeitragssatzung gesehen
werden. Ein solcher Verfahrensfehler ist aber jedenfalls durch die Nachholung der
Begründung in der mündlichen Verhandlung geheilt worden (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 VwVfG NRW). Denn ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 25. November
2009 hat der Beklagte die Begründung ergänzt und die genaue Fassung der
Elternbeitragssatzung angegeben. Eine detaillierte Angabe der einzelnen
Paragraphen der Elternbeitragssatzung ist demgegenüber nach Auffassung des
Gerichts angesichts des überschaubaren Umfanges der Satzung (nur 10
Paragraphen) nicht erforderlich.

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Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Einwände der
Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Satzung
dringen nicht durch.

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Die Satzung ist formell rechtmäßig. Eine ordnungsgemäße Bekannntmachung
der Satzung ist erfolgt. Nach § 5 Abs. 4 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen i.V.m. §§ 7, 4 Abs. 1 a) der Bekanntmachungsverordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen sind Satzungen durch Veröffentlichung im Amtsblatt öffentlich
bekanntzumachen. Die Elternbeitragssatzung wurde im Amtsblatt des Kreises
T. vom 21. Dezember 2007 auf den Seiten 333 ff. veröffentlicht.

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Die Satzung ist auch materiell rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für den
Erlass der Satzung ist § 23 Abs. 1 KiBiz. Die wesentlichen Vorgaben für den
Satzungsgeber ergeben sich aus § 23 Abs. 4 KiBiz. Danach ist eine soziale
Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die
Betreuungszeit sind zu berücksichtigen. Innerhalb dieser Vorgaben ist die
Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers weit. Es genügt die Vermeidung von Willkür,
d.h. die getroffenen Regelungen müssen auf sachgerechten und sich am Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung orientierenden Erwägungen beruhen. Einschränkungen
ergeben sich aus dem im Beitragsrecht allgemein geltenden Äquivalenzprinzip und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die
Höhe des Beitrages nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den er
abgelten soll. Schließlich ist der Satzungsgeber auch befugt, den Gesichtspunkt der
Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen.

20

Vgl. zu diesen Vorgaben die Rechtsprechung zur
Vorgängerregelung in § 17 GTK: OVG NRW, Urteil vom 13. Juni
1994 -16 A 2645/93- und Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-,
NWVBl. 2009, S. 61 ff.
Es entsprach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die vom nordrhein-
westfälischen Landesgesetzgeber im vormaligen § 17 GTK gewählte -relativ grobe-
Pauschalierung bei der Festlegung des maßgeblichen Einkommens und die
Schaffung von Einkommensgruppen mit höherrangigem Recht, insbesondere der
Verfassung und sich daraus ergebenden Grundsätzen vereinbar ist.

21

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008, a.a.O. S. 62 f.
u. S. 65 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
Eine Kommunalisierung des Elternbeitragsrechts ist bereits durch § 17 GTK in der ab
dem 1. August 2006 geltenden Fassung (Fassung vom 23. Mai 2006, GV. NRW. S.
197) eingetreten. Das KiBiz ist als eine Fortführung dieses Prozesses zu sehen. Es
soll im Wesentlichen der Konsolidierung des Landeshaushaltes dienen. Eine
substantielle Veränderung des Elternbeitragsrechts ist damit aber nicht verbunden.
Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2009 -24 K
5323/08-, juris, Rn 69 ff.; Jansen/Dreier/Selle, Kindertagesbetreuung
in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt Stand: Juli 2009, § 23, Anm. 2.
Gemessen daran ist die Elternbeitragssatzung des Beklagten nicht zu
beanstanden.

22

Sowohl die Abschichtung in Einkommensstufen als auch die Einführung neuer
Einkommensstufen (8 statt bisher 6 Einkommensstufen) mit entsprechenden
Anhebungen des darauf entfallenden Beitrags ist von § 23 KiBiz gedeckt. Denn die
Einführung von zwei weiteren Einkommensstufen im oberen (Einkommens-) Bereich
der Beitragstabelle entspricht dem Gebot der Beitragsgerechtigkeit. Der Anteil der in
die vormals höchste Stufe fallenden Beitragsschuldner hat sich erheblich erhöht. Die
weitere Ausdifferenzierung der Satzung entspricht daher auch dem Gebot, die sich
vornehmlich in der Höhe des Einkommens niederschlagende „wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit" der Eltern zu berücksichtigen, wie es § 23 Abs. 4 Satz 1 KiBiz
ausdrücklich vorschreibt.

23

Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2009,
a.a.O., Rn 85 ff.
Dem Satzungsgeber ist nicht zwingend vorgeschrieben, bei der Bemessung der
Höhe des auf die jeweilige Einkommensstufe entfallenden Elternbeitrages eine
lineare Gestaltung ohne Progression oder Degression vorzunehmen.
Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2009, a.a.O.,
Rn 91.
Die Höhe des monatlichen Beitrages in der Beitragsstufe über 85.000,-- Euro ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat glaubhaft dargelegt, dass er sich
bei der Beitragskalkulation an den Gesamtbetriebskosten orientiert hat und durch die
Elternbeiträge eine Deckungsquote von rund 15 % erreicht werden soll. Hierzu hat er
auf die zu den Akten gereichte Sitzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses B
182/2007 verwiesen. Die Deckungsquote von rund 15% liegt damit noch deutlich
unter der vom KiBiz als zulässig gehaltenen Deckungsquote von 19%.

24

Vgl. zur Deckungsquote von 19% nach KiBiz: VG Düsseldorf,
Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2009, a.a.O., Rn 96.
Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte am Wahrheitsgehalt der diesbezüglichen
Ausführungen des Beklagten zu zweifeln. Das pauschale Bestreiten des genannten
Zahlenmaterials duch die Kläger in den Schriftsätzen vom 6. Oktober 2009 und vom
9. Dezember 2009 ist demgegenüber unsubstantiiert. Es besteht daher keine
Veranlassung, dem weiter nachzugehen.

25

Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die -im Übrigen mit
höherrangigem Recht vereinbare- Umgestaltung der Elternbeitragssatzung aus dem
Zusammenspiel aufgesattelter Einkommensstufen und der diesen neuen Stufen
jeweils zugeordneten Höhe des Beitrages ergibt, dass sich die Beitragslast der
Kläger um fast 50 % erhöht, ohne dass dafür eine andere Leistung geboten würde
als im Vorjahr. Denn bei dem Elternbeitrag handelt es sich nicht um eine
gebührenähnliche Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen
Einrichtung der Gemeinde.

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Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2009,
a.a.O., Rn 115.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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