Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-26, Aktenzeichen 14 L 532/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0626.14L532.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der schriftsätzlich formulierte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 13. Mai 2009
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 00. B. 200* (00/0*) anzuordnen
bzw. wiederherzustellen,

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ist unzulässig.

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Der begehrte vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, wonach das Gericht der Hauptsache auf
Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage
anordnen bzw. wiederherstellen kann, kommt nur in Betracht, wenn das
gerichtliche Hauptsacheverfahren ein Anfechtungsverfahren betrifft. Denn nur in
einem solchen Fall ist ein Suspensiveffekt vorstellbar, dessen Wegfall durch die
gerichtlich erstrebte Regelung der Vollziehung wieder angeordnet bzw.
wiederhergestellt werden könnte und ist dem Antragsteller mit der Bewahrung
des "Status quo" gedient. Bei Verpflichtungsbegehren und allen anderen auf die
Bewilligung einer Leistung gerichteten Streitigkeiten ist vorläufiger Rechtsschutz
hingegen regelmäßig mittels einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
zu verwirklichen.

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Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Auflage,
§ 80, RdNrn. 3 u. 56 m.w.Nw.

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So liegt es auch hier.

8

Im Hauptsacheverfahren erstrebt der Antragsteller die Verpflichtung des
Antragsgegners, ihm, dem Antragsteller, eine Ausnahmegenehmigung für sein
Kraftfahrzeug zum Befahren der Umweltzone in Bottrop zu erteilen. Mit der
vorstehend beantragten Regelung der Vollziehung des dieses Begehren
ablehnenden Bescheides vom 00. B. 200* wäre keine Besserstellung der
Rechtsposition des Antragstellers verbunden. Insbesondere resultierte daraus
keine auch nur vorläufige Ausnahmegenehmigung.

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Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass im Ablehnungsbescheid
vom 00. B. 200* im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung Hinweise zur
(nicht gegebenen) aufschiebenden Wirkung und zur Möglichkeit eines Antrages
nach § 80 Abs. 5 VwGO formuliert sind (unter Ziff. 2.), die in dieser allgemeinen
Form jedenfalls zu Missverständnissen Anlass geben könnten. Hieraus resultiert
möglicherweise die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung mit den sich
daraus ergebenden möglichen Konsequenzen (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO), nicht
aber die Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO.

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Auf dessen Unzulässigkeit hat der Antragsgegner in seiner
Antragserwiderung vom 28. Mai 2009 ausdrücklich hingewiesen. Der (fach-)
anwaltlich vertretene Antragsteller hat hierauf nicht reagiert.

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Das Gericht sieht deshalb keinen Anlass, den schriftsätzlich formulierten
Antrag gegen dessen Wortlaut als Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung auf (vorläufige) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung umzudeuten
bzw. auszulegen.

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Das gilt um so mehr als ein solcher Antrag offenbar keinen Erfolg haben
könnte.

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Insbesondere hat der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO
in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO - glaubhaft
gemacht, dass er ohne Erlass der einstweiligen Anordnung in unzumutbarer
Weise belastet würde und im Hauptsacheverfahren bei Anlegen eines strengen
Maßstabes voraussichtlich obsiegen wird. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass
die Ablehnungsentscheidung rechtmäßig ergangen ist.

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Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung ist
§ 1 Abs. 2 der 35. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV -)
vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793). Danach kann die zuständige Behörde, in
unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, den Verkehr mit von Verkehrsverboten
i.S.d. § 40 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes betroffenen Fahrzeugen
von und zu bestimmten Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen
Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit
lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder
überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern,
insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise
nicht aufrechterhalten werden können.

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Wann diese Bedingungen erfüllt sind, konkretisiert im Einzelnen der Anhang
11.3 des hier maßgeblichen Luftreinhalteplans Ruhrgebiet - Teilplan Ruhrgebiet-
Nord der Bezirksregierung Münster vom 1. August 2008 (LRP), abrufbar unter
www.bezreg-muenster.nrw.de, der neben den weiteren Teilplänen Ruhrgebiet-
Ost und Ruhrgebiet-West besteht.

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Diese Kriterien werden in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners
vom 00. B. 200* zutreffend wiedergegeben und umgesetzt. Darauf nimmt die
erkennende Kammer Bezug.

17

Eine hiernach erforderliches besonderes unaufschiebbares
Individualinteresse des Antragstellers ist nicht ersichtlich, geschweige denn
glaubhaft gemacht worden.

18

Sein wesentlicher Vortrag - er benötige seinen nicht plakettenfähigen, aber
besonders gut erhaltenen und erhaltenswerten PKW vom Typ Daimler-Benz W
123 D ausschließlich für Privatfahrten, häufig für Einkaufsfahrten etc., die
Fahrleistung liege bei nur ca. 6000 km jährlich, so dass daraus nur geringe
Umweltbelastungen resultierten und bei der faktischen Stilllegung (gerade)
seines Fahrzeugs eine relevante Verbesserung der Luftqualität in der
Umweltzone nicht zu erwarten sei, zumal sich deren Luftqualität aufgrund der
hohen Abmeldezahl älterer Fahrzeuge in der letzten Zeit bereits verbessert
haben dürfte, sowie sich bei der Neuproduktion eines ersatzweise
anzuschaffenden Fahrzeugs die Umweltbilanz im Ergebnis verschlechtere - trifft
in ähnlicher Weise auf eine Vielzahl von den Verkehrsverboten betroffenen
privaten Verkehrsteilnehmern zu und begründet keine Sondersituation des
Antragstellers. Ein öffentliches Interesse ist insoweit ohnehin nicht
ersichtlich.

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Nichts anderes folgt aus seiner Schwerbehinderung mit einem GdB von 70
(ohne weitere Merkzeichen). Hieraus lässt sich schon nicht ableiten, dass ein
Verweis des Antragstellers auf die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs innerhalb der Umweltzone für ihn schlechthin unzumutbar
sein könnte. Vor allem fehlt jegliches Vorbringen dazu, warum er nicht in der
Lage sein sollte, ein plakettenfähiges Fahrzeug zu erwerben, um auf diese Weise
die von ihm für geboten erachtete Aufrechterhaltung seiner Lebensqualität
weiterhin, d.h. über September 2009 hinaus, verwirklichen zu können.

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Vgl. zu dem Erfordernis einer nicht bestehenden Möglichkeit zur Anschaffung
eines plakettenfähigen Fahrzeugs auch VG Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2008 -
10 A 32.08 -, juris.

21

Zutreffend verweist der Antragsgegner im übrigen darauf, dass die
Feststellung der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nicht seinem Ermessen unterliegt, sondern
tatbestandlich durch § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV sowie den Luftreinhalteplan
vorgegeben ist.

22

Soweit der Antragsteller unter Verweis auf die im LRP selbst ausgewiesenen
Erkenntnisse zur Verursachung von Luftschadstoffen ältere Diesel-PKW wie den
von ihm vorgehaltenen als "absolut vernachlässigenswerte Größe" bewertet, die
im Falle eines Weiterbetriebs auch ansatzweise keine relevanten Auswirkungen
auf die Luftqualität erwarten ließen und für die folglich unter
Verhältnismäßigkeitser-wägungen weitergehende Ausnahmeregelungen
unabdingbar seien, verkennt er, dass eine (angenommene) mangelnde
Zweckmäßigkeit bzw. Eignung der Verkehrsverbote zur Verringerung der
Luftschadstoffe, vornehmlich der Feinstaubbelastung einen Anspruch auf die
begehrte Ausnahmegenehmigung nicht zu begründen vermag. Denn dieser setzt
eine Sondersituation des jeweiligen Antragstellers voraus, die sich mit
allgemeinen Einwendungen gegen die Einrichtung und Ausgestaltung der
Umweltzone nicht begründen lässt.

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Vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08
- zur vermeintlich willkürlichen Ausgrenzung von Fahrzeugen ohne Partikelfilter
und VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 10 A 138.08 -, jeweils juris.

24

Die Nutzung eines älteren, nicht plakettenfähigen Dieselfahrzeugs begründet
eine individuelle Sondersituation gerade nicht. Abgesehen davon tragen die vom
Antragsteller benannten Erkenntnisse im LRP (dort S. 59 ff) die von ihm
gezogene, vorzitierte Schlussfolgerung in dieser Form nicht.

25

Soweit der Antragsteller schließlich die Berechtigung der Umweltzone in
Bottrop als solche in Zweifel zieht, kann er damit im vorliegenden Verfahren nicht
durchdringen. Insofern ist Rechtsschutz gegen die in den Luftreinhalteplänen
Ruhrgebiet-Nord/Ost/West vorgegebene Einrichtung der Umweltzonen in den
Ruhrgebietsstädten nach § 40 Abs. 1 BImSchG durch Aufstellung von
Verkehrszeichen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO (Zeichen 270.1. und 270.2. mit
Zusatzzeichen) im Wege der Anfechtungsklage gegen diese
Verkehrszeichenschilder und ggf. mit einem hierauf gerichteten Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO zu erlangen, da allein die Verkehrszeichen für die
Verkehrsteilnehmer Außenwirkung entfalten.

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 -, VG
Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2008 - 10 A 32.08 -, jeweils juris.

27

Eine solche Klage bzw. einen hierauf gerichteten Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hat der Antragsteller aber nicht gestellt. Unabhängig
davon ist auch nicht ersichtlich, dass ein solcher Antrag offensichtlich Erfolg
hätte.

28

Vgl. zur Rechtmäßigkeit der Errichtung von Umweltzonen aus neuerer Zeit:
VG Hannover, Urteil vom 21. B. 2009 - 4 A 5211/08 -, juris.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.