Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 13 A 1253/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.13A1253.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.564,59 EUR (=
50.000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der gem. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F.
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom
20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3987 - nach dem bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Recht zu beurteilen ist, hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

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Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine
über den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie in der Berufung klärungsbedürftig und
klärungsfähig ist.

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Eine derartige Frage wird im Zulassungsantrag auch mit dem Vorbringen, es sei
zu klären, ob die aus dem Dritten Reich stammenden Vorschriften des
Heilpraktikergesetzes - HPG - und der ersten Durchführungsverordnung zum
Heilpraktikergesetz - 1. DVO-HPG - weiter gelten würden, nicht aufgezeigt. In der
Rechtsprechung, einschließlich der des Bundesverfassungsgerichts, ist geklärt, dass
die maßgebenden, auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Bestimmungen
des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (RGBl. I, 251) und der dazu
ergangenen Durchführungsverordnungen vom 18. Februar 1939 (RGBl. I, S. 259)
bzw. vom 3. Juli 1941 (RGBl. I, S. 368) auch weiterhin gelten und anwendbar sind.
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und der in ihm gewährleisteten
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wandelte sich die ursprüngliche Zielsetzung des
Heilpraktikergesetzes, den Berufsstand der Heilpraktiker auf lange Sicht zu
beseitigen und ein Ärztemonopol einzuführen. § 2 Abs. 1 HPG, welcher die
Erlaubniserteilung in das Ermessen der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom
Bundesverwaltungsgericht in verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für
gültig erachtet, dass jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung zuzulassen sei, wenn keiner der sich aus § 2 Abs. 1 der
1. DVO-HPG ergebenden und nicht infolge ihres nationalsozialistischen Charakters
außer Kraft getretenen Versagungsgründe vorliegt. Ebenso wurde von der
Rechtsprechung entschieden, dass die Vorschrift über die Erlaubnispflicht nach
Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m. Art. 74 Nr. 19 GG als Bundesrecht weiter gilt
und dass die in § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten Zulassungsbeschränkungen
grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ziel des
Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für
Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und
widerspricht daher nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung
handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz
eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Der
mit dem Erlaubniszwang für die Ausübung der Heilpraktikertätigkeit verfolgte Zweck,
die Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, behält seine
Berechtigung und verleiht den verbleibenden Vorschriften nach wie vor einen vom
Willen des Gesetzgebers gedeckten Sinn.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1994
- 1 BvR 1016/89 -, n.v., vom 10. Mai 1988
- 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, vom 10. Mai
1988 - 1 BvR 482/84 und 1 BvR 1166/85 -,
BVerfGE 78, 179; BVerwG Urteile vom
21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963,
vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, NJW 1994,
3024, vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -,
BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395; OVG NRW,
Urteile vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 -,
DVBl 2001, 755, und vom 2. Dezember 1998
- 13 A 5322/96 -, DVBl 1999, 1057; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -,
MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteil vom 20. November
1996 - 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113.

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Vor diesem Hintergrund gibt der Zulassungsantrag keine Veranlassung, die
Frage der Weitergeltung der Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes und seiner
Durchführungsverordnungen erneut in einem Berufungsverfahren zu klären, zumal
es darin insoweit an einer substantiierten und detaillierten Auseinandersetzung mit
der die Weitergeltung der maßgebenden Bestimmungen bejahenden
Rechtsprechung fehlt. Dies gilt auch im Hinblick auf die im Zulassungsantrag
angegebene Fundstelle "Buchholz, 310, § 312 Nr. 136", weil diese
Fundstellenangabe so nicht zutreffend ist.

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Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache auch nicht im Hinblick auf die
im Zulassungsantrag angesprochene Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag
zu. Die Niederlassungsfreiheit ist, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, schon
deshalb nicht tangiert, weil die beabsichtigte Ausübung der Heilkunde, beschränkt
auf das Gebiet der Psychotherapie, durch die Klägerin als Inländerin/Deutsche nicht
an dem Maßstab zu messen ist, der für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaats
gilt, die diese Tätigkeit in Deutschland ausüben wollen. Die Niederlassungsfreiheit
nach Art. 43 EG-Vertrag bedeutet nicht, dass eine spezifische Tätigkeit, die in einem
Mitgliedsstaat keinen Regelungen unterliegt und für die dort keine besondere
Qualifikation nachgewiesen werden muss, auch im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedsstaates ohne weiteres ausgeübt werden darf. Die Aufnahme und Ausübung
einer selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat kann vielmehr von
der Beachtung bestimmter durch das allgemeine Interesse gerechtfertigter Rechts-
und Verwaltungsvorschriften abhängig gemacht werden. Ist dies der Fall, so müssen
diese Bedingungen von dem Betreffenden, der die Tätigkeit ausüben will,
grundsätzlich erfüllt werden.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 1995
- Rs. C-55/94 -, NJW 1996, 579.

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Dementsprechend ist auch die Einholung einer Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nicht geboten.

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Überdies ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt und somit nicht
von grundsätzlicher Bedeutung, dass Fälle der sog. Inländer-Diskriminierung in der
Regel keine Gleichstellung der betroffenen Deutschen nach Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1
GG oder nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot verlangen.

12

Vgl. Urteil vom 10. Dezember 1998
- 13 A 2711/97 -, LREBG, 150, 158.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist gleichfalls nicht zu bejahen bzw.
nicht dargelegt worden. Bei diesem Zulassungsgrund, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000
- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; Kopp/Schenke,
VwGO, 12. Aufl., § 124 Rn. 7a; Sodan/Ziekow,
VwGO, Stand: Dezember 2001, § 124 Rnrn. 143 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2002
- 13 A 853/02 -.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dabei ist schon zweifelhaft, ob die im
Zulassungsantrag genannte, die gerichtliche Überprüfung von
Prüfungsentscheidungen betreffende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81
und 213/81 -, BVerfGE 84, 34,

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im vorliegenden Fall in vollem Umfang einschlägig ist, weil es sich bei der
Überprüfung im Rahmen des § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG nicht um eine
formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne handelt, die eine zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu erbringende Prüfungsleistung des Bewerbers zur
Voraussetzung hat, sondern um die Umschreibung des Gegenstandes und des
Zieles der der Behörde aufgegebenen Sachverhaltsermittlung

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993
- 3 C 34/90 -, a.a.O.

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Die Klägerin bemängelt im Übrigen, dass das Verwaltungsgericht eine weitere
Sachaufklärung unterlassen habe. Bezüglich dieser Aufklärungsrüge fehlt es aber im
Zulassungsantrag an einer hinreichenden Darlegung dazu, welche Tatsachen auf der
Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig
gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung
gestanden hätten, auf Grund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene
Beweisaufnahme der Vorinstanz hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die
Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte, inwiefern die angefochtene
Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung der
Vorinstanz auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die
Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden
ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2001
- 3 B 60.01 - und vom 21. September 2000
- 3 B 39.00 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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