Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-06, Aktenzeichen 16 U 44/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1206.16U44.99.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Notare in K., die sich zur gemeinsamen
Berufsausübung verbunden haben. Hintergrund des Rechtsstreits ist
eine Beurkundungstätigkeit der Kläger für die C.
Steuerberatungsgesellschaft mbH in K.. Die C. vermittelte in großem
Umfang die Beteiligung an sogenannten Bauträgermodellen, die
insbesondere der Steuerersparnis dienen sollten. Verkauft wurden
Eigentumswohnungen in überwiegend im norddeutschen Raum gelegenen
Objekten.

3

Die Durchführung erfolgte in der Form, daß im Auftrag der C. für
die einzelnen Projekte einer der Beklagten die Stammurkunde zur
"Vorbereitung eines Geschäftsbesorgungsvertrages", einem
umfangreichen Vertragswerk, entwarf, die Erwerber vor einem Notar
an ihrem Wohnsitz - im Einzelfall auch vor einem der Kläger - ein
notariell beurkundetes Angebot auf Abschluß eines
Geschäftsbesorgungsvertrages mit der C. als Treuhänder abgaben und
die Kläger die Annahme durch die C. beurkundeten. Kraft der in den
Geschäftsbesorgungsverträgen enthaltenen Vollmacht schloß die C.
dann später ebenfalls vor den Klägern die Wohnungskaufverträge für
die Erwerber ab. Dieses Beurkundungsverfahren war so mit der
Rheinischen Notarkammer abgestimmt und fand deren Zustimmung.

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6

Da Erwerber sich von den Initiatoren
der Bauträgermodelle übervorteilt fühlten, entfaltete der Beklagte
in der Folgezeit für eine größere Anzahl von ihnen eine beratende
anwaltliche Tätigkeit, die er mit einer breit angelegten
Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen in juristischer
Fachliteratur verknüpfte. Im Rahmen dieser Tätigkeit richtete der
Beklagte unter dem 08.04.1998 ein Rundschreiben an sämtliche
Mandanten, in dem es u. a. heißt:

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"Um Sie alle umfassend zu informieren
und uns mit Hilfe dieser umfassenden Information von der täglich
viele Stunden in Anspruch nehmenden Beantwortung immer gleicher
Fragen zu entlasten, haben wir nachfolgend ausführlicher als bisher
zunächst das Ergebnis der Auswertung hunderter von uns zugesandter
Informationen und Unterlagen zusammengefaßt, und dann das weitere
Vorgehen erläutert. Es ist nach unserem Dafürhalten zunächst
besonders wichtig, zu verstehen, in welcher Weise Sie - meist
innerhalb weniger Stunden - betrogen wurden, damit das sich daran
anschließende juristische Vorgehen ebenfalls verständlich wird.
"

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14

Auf der nächsten Seite heißt es
weiter:

15

Wie funktioniert das "Abzock-Modell' und wer ist daran
beteiligt?

16

Das Konzept und seine Erfinder

17

...

18

b) Der Strukturvertrieb

19

...

20

c) Die Bauträger/Verkäufer

21

...

22

d) Die Notare

23

Um den für Grundstücksgeschäfte
wichtigen Formerfordernissen zu genügen und um dem ganzen einen
Schein der Seriosität zu geben, mußten Notare mitwirken. Dies waren
zum einen die sogenannten Mitternachtsnotare, welche sich
regelmäßig auch noch spät nachts und am Wochenende für den Vertrieb
zur Beurkundung der Geschäftsbesorgungsverträge zur Verfügung
hielten und zum anderen die später mit dem Treuhänder die
Wohnungskaufverträge beurkundenden Abwicklungsnotare, vor allem das
Kölner Notariat Etzbach ##blob##amp; Zimmermann. Auch gegen diese Notare
ermitteln diverse Notarkammern. In krassen Fällen sollte aber auch
gegen die Mitternachtsnotare Strafanzeige wegen Falschbeurkundung
erstattet werden."

24

e) Die Banken

25

..."

26

Diesem Rundschreiben war das Formular einer Erklärung beigefügt,
in der die angesprochene Person dem Beklagten u. a. eine
Verhandlungsvollmacht und /oder Vollmacht für eine Klageerhebung
erteilen konnte.

27

Die Kläger begehren die Unterlassung verschiedener Äußerungen in
dem Rundschreiben, das - wie sie behauptet haben - nicht nur an
bereits gewonnene, sondern auch an potentielle Mandanten gerichtet
gewesen sei. Bei diesen Äußerungen habe es sich - wie sie gemeint
haben - um Tatsachenbehauptungen gehandelt. Diese seien
unzutreffend. Es treffe nicht zu, dass gegen sie Notarkammern
ermittelten. Sie hätten bei den Treuhandmodellfinanierungen auch
nicht mitgewirkt, um dem ganzen einen Schein der Seriosität zu
geben. Unwahr sei auch die Behauptung, sie seien an einem
"Abzock-Modell" beteiligt.

28

Die Kläger haben beantragt,

29

den Beklagten zu verurteilen, es zu
unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen
und/oder zu verbreiten,

30

gegen sie würden diverse Notarkammern oder auch nur eine
Notarkammer ermitteln;

31

sie hätten bei gewissen Treuhandmodellfinanierungen mitgewirkt,
um dem ganzen einen Schein der Seriosität zu geben;

32

sie seien an einem "Abzock-Modell" beteiligt.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er hat behauptet, die Rheinische Notarkammer sei mit der
Urkundstätigkeit der Kläger im Zusammenhang mit den
Bauträgermodellen befaßt gewesen. Der Formulierung, "die Kläger
hätten bei gewissen Treuhandmodellfinanierungen mitgewirkt, um dem
ganzen einen Schein der Seriosität zu geben", ließe sich kein
Vorwurf ihnen gegenüber entnehmen. Es werde nämlich die Absicht der
Initiatoren der Modelle dargestellt. Die Äußerung über die
Beteiligung an einem "Abzock-Modell" sei wahr, da die Kläger
unstreitig jeweils als beurkundende Notare an dem konkreten Modell
notariell tätig gewesen seien. Im übrigen handele es sich bei der
Bezeichnung "Abzock-Modell" um eine Meinungsäußerung, die ihm nicht
verboten werden könne. Auch könnten die beanstandeten Äußerungen
bereits deshalb nicht zum Gegenstand einer Unterlassungsklage
gemacht werden, weil sie in dem Verhältnis Mandant - Anwalt erfolgt
seien und der Vorbereitung von gerichtlichen Verfahren gedient
hätten.

36

Das Landgericht hat gemeint, bei den Äußerungen handele es sich
um falsche Tatsachenbehauptungen, an deren schriftlicher Wiedergabe
der Beklagte auch im Verhältnis Anwalt-Mandant kein legitimes
Interesse habe. Es hat deshalb mit Urteil vom 16.03.1999, auf das
verwiesen wird, der Klage stattgegeben.

37

Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt der Beklagte
sein Klageabweisungsbegehren weiter. Hierzu wiederholt und vertieft
er sein erstinstanzliches Vorbringen insbesondere in rechtlicher
Hinsicht und zu Hintergründen dieses Rechtsstreits. Ergänzend
bezieht er sich auf eine mit der Rheinischen Notarkammer geführte
Korrespondenz.

38

Der Beklagte beantragt,

39

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40

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41

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

42

Die Kläger beantragen,

43

die Klage abzuweisen.

44

Sie verteidigen - ebenfalls unter Ergänzung und Vertiefung ihres
Vorbringens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - das
angefochtene Urteil.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die
überreichten Urkunden verwiesen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg. Die Klage ist nicht begründet.

48

Unterlassungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 823
Abs. 1, 1004 BGB stehen den Klägern nicht zu, da es an einem
rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der
Kläger fehlt. Bei den von ihnen beanstandeten Äußerungen handelt es
sich teilweise um Tatsachenbehauptungen, die aber bei sachgerechter
Auslegung Ehrschutzansprüche nicht auslösen oder aber um
Meinungsäußerungen (Werturteile), die dem Beklagten nicht verboten
werden können.

49

Notwendige Voraussetzung eines jeden Unterlassungsanspruchs, mit
dem vorbeugender Rechtsschutz gegen künftiges Verhalten des Gegners
erreicht werden soll, ist es, daß eine rechtswidrige Verletzung des
Anspruchsstellers noch bevorsteht ( BGHZ 117, 271; Erman/
Hefermehl, 9. Aufl., § 1004 BGB Rdn. 28; Palandt/ Thomas, 58.
Aufl., Einf. Vor § 823 BGB Rdn. 24; Palandt/Bassenge a.a.O. § 1004
Rd. 29 ), wobei eine bereits erfolgte Beeinträchtigung eine
tatsächliche Vermutung für die Besorgnis weiterer
Beeinträchtigungen rechtfertigt. Entscheidend dafür, dass aus einer
vorausgegangenen Kränkung auf eine Wiederholung, die dann
berechtigterweise abgewehrt werden darf, geschlossen werden kann,
ist es wiederum , dass das Opfer nicht nur in seiner Ehre verletzt
wurde, sondern dieser Angriff auch rechtswidrig war.

50

Hinsichtlich der Frage, wann ein Angriff auf die Ehre als
widerrechtlich anzusehen ist und wann er nach der Rechtsordnung -
weil durch das Recht auf freie Meinungsäußerung oder durch die
Wahrnehmung berechtigter Interessen seitens des Angreifers gedeckt
- hingenommen werden muß, kommt es maßgeblich darauf an, ob die
ehrverletzende Äußerung Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand hat
oder Werturteile ( BVerfGE 94, 1; BVerfG, NJW 1992, 1439 und 1442;
BVerfG AfP 1999, 57 und 159; BGHZ 132, 13; OLG Koblenz OLGR 1997,
295; Hager AcP 1996, 168 ff).

51

Tatsachenbehauptungen beziehen sich auf die objektive
Wirklichkeit, sind also dem Beweis als "wahr oder unwahr"
zugänglich (vgl. BVerfGE 90, 241, 247; BGH NJW-RR 1999, 1251; OLG
Koblenz a.a.O.; OLG Brandenburg, NJW 1999, 3339, 3341 ). Bewußt
unwahre, aber auch ohne weiteres erkennbar unwahre
Tatsachenbehauptungen können durch das Recht auf freie
Meinungsäußerung nicht gedeckt sein; denn an der Aufrechterhaltung
und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die als
unwahr erkannt wurden, kann auch unter dem Gesichtspunkt der
Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse bestehen ( BVerfGE
94, 1, 8; BVerfG NJW 1997, 1439, 1441 ). Bei nicht erweislich
wahren Tatsachenbehauptungen muß eine Abwägung zwischen den
Interessen des Äußernden und den Interessen des Betroffenen
vorgenommen werden: Beruht die Behauptung auf einer sorgfältigen
Recherche und besteht ein sachliches Interesse des Äußernden an der
Weiterverbreitung oder ein Interesse der Allgemeinheit an einer
Information, überwiegt außerhalb von Bereichen, die die Intim-,
Privat- oder Vertraulichkeitssphäre des Betroffenen berühren,
regelmäßig das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG den Ehrenschutz des
Betroffenen ( BVerfG AfP 1999, 57, 60; BGH NJW 1993, 527 ; Soehring
NJW 1997, 360, 364). Wahre Tatsachen schließlich dürfen - mit im
vorliegenden Fall nicht interessierenden Ausnahmen - grundsätzlich
verbreitet werden (vgl. BVerfG NJW 1993, 1464; BVerfG AfP 1999, 57,
59; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 71; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 191 ;
OLG Brandenburg a.a.O. S. 3342; Soehring, NJW 1997 a.a.O. S.
367).

52

Werturteile dagegen, also
Stellungnahmen des Äußernden, die die subjektive Beziehung des
Äußernden zum Gegenstand seiner Äußerung widerspiegeln und auf
Tatsachen beruhen können, aber keinesfalls müssen, sind
grundsätzlich frei, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung
wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder
grundlos, emotional oder rational ist (BVerfG NJW 1997, 1439,
1440). Auch eine überspitzte und polemische Kritik muß
grundsätzlich hingenommen werden ( BVerfGE 82, 272, 282; BVerfG NJW
1992, 1439, 1441; OLG Brandenburg a.a.O.). Erst, wenn bei einer
Meinungsäußerung nicht mehr die - wenn auch polemische -
Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht, sondern die
Person des Betroffenen, die verletzt, beschädigt, geschmäht werden
soll ( sog. Schmähkritik, die insbesondere - aber nicht nur - im
Falle von Formalbeleidigungen zu bejahen ist), muß das Grundrecht
der Meinungsfreiheit hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts
des Betroffenen zurücktreten (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439, 1441;
BVerfGE 82, 272, 284; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG AfP 1999, 159,
160).

53

Von diesen rechtlichen Ansatzpunkten her gilt wegen der
einzelnen von den Klägern beanstandeten Äußerungen:

54

Ermittlungsverfahren

55

Den Klägern steht ein Unterlassungsanspruch nicht zu, und zwar
unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Versendung des Rundschreibens
an Mandanten und ggfls. - was offen bleiben kann - auch an
potentielle Mandanten des Beklagten von der Rheinischen Notarkammer
gegen sie "ermittelt" wurde oder nicht.

56

Bei der Äußerung, "auch gegen diese Notare ermitteln diverse
Notarkammern" handelt es sich zweifelsohne um eine
Tatsachenbehauptung, was auch zwischen den Parteien nicht im Streit
ist. Sie bezieht sich auch auf die in dem vorangegangenen Satz
namentlich erwähnten Kläger und ist im Hinblick darauf, dass zuvor
allgemein von Notaren, u. a. den Klägern die Rede war, dahingehend
zu verstehen, dass nicht etwa gegen einzelne Notare "diverse"
Notarkammern ermitteln, sondern nur die jeweils zuständige Kammer
ihre Befugnisse ausübt. Von einem unbefangenen Leser (vgl. zu
diesem Auslegungsansatz z. B. BVerfG NJW 1989, 1789; BGHZ 128, 1, 6
= NJW 1995, 861; OLG Brandenburg a.a.O. S. 3340 m. w. N.), der die
Aufgaben einerseits der Notarkammern (§§ 67, 74, 75 BNotO) und
andererseits der Landesjustizverwaltungen (§§ 92 ff BNotO) in der
Regel nicht kennt, ist der Begriff des "Ermittelns" nach dem
gesamten Zusammenhang weiter dahingehend auszulegen, dass ein
Verfahren anhängig ist, welches den Zweck hat, zu prüfen, ob ein
Verhalten eines Notars Anlass gibt, disziplinarrechtlich oder sonst
in berufsrechtlicher Weise etwas zu veranlassen. Derartige
Maßnahmen können Folge des Ermittelns sein, brauchen dies aber
nicht und sind keineswegs - wie das Landgericht gemeint hat -
dessen Ziel, setzen aber voraus, dass ein Anlass für ein
Tätigwerden der Notarkammer besteht, also letztlich ein
Anfangsverdacht eines berufsrechtlich nicht korrekten Verhaltens
vorliegt.

57

Dies erhellt die von den Parteien vorgelegte Korrespondenz über
das im Verlaufe des Rechtsstreits bei der Rheinischen Notarkammer
unstreitig anhängig gewesene Verfahren. Wegen der Notare ihres
Bereichs hat die Rheinische Notarkammer zunächst von dem Beklagten
mit Schreiben 16.11.1998 um Übermittlung der Liste gebeten (GA
324), nach deren Übersendung durch den Beklagten (BE 1) Äußerungen
der betroffenen Notare, u. a. der Kläger eingeholt und schließlich
mit Schreiben ihres Präsidenten vom 08.02.199 mitgeteilt, dass
Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht veranlast seien (BE 3). Dies ist
ein typisches, von dem Beklagten als "Ermitteln" bezeichnetes
Handeln der Notarkammer innerhalb ihres Aufgabenbereiches, das
dahin geht, zunächst den Sachverhalt aufzuklären, um danach zu
entscheiden, ob Maßnahmen veranlasst sind, etwa in eigener
Zuständigkeit die Erteilung einer Belehrung oder einer mit einem
Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechtbaren und damit einer
Disziplinarmaßnahme vergleichbaren Ermahnung nach § 75 BNotO oder,
falls sie ihre eigene Zuständigkeit wegen des Gewichtes eines
Dienstvergehens nicht mehr für gegeben erachtet, die Unterrichtung
der Aufsichtsbehörde (vgl. hierzu Seybold/Schippel/Kanzleiter,
BNotO 6. Auflage, § 75 Rdn. 2).

58

Eine auf dieses Verfahren bezogene Äußerung, gegen die Kläger
werde ermittelt, hätte dem Beklagten nicht verboten werden können,
da sie sich auf eine wahre Tatsache bezog. Dies erhellt wiederum
zweierlei, nämlich dass dem Unterlassungsantrag von vornherein
jedenfalls nicht uneingeschränkt entsprochen werden könnte, also
dem Beklagten nicht untersagt werden kann, Mandanten oder
potentielle Mandanten über ggfls. in Zukunft anhängig werdenden
Verfahren zu unterrichten. Zum anderen wird deutlich, dass die
Äußerung zwar ehrkränkend ist, aber, da es nur um ein Tätigwerden
aufgrund eines Anfangsverdachts geht, nicht besonders gravierend,
was z. B. durch fast tägliche Meldungen in den Medien, gegen eine
bestimmte im öffentlichen Leben stehende Person werde wegen
irgendwelcher Vorgänge "ermittelt" plastisch wird und im Rahmen der
Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Kläger und den
Rechten des Beklagten aus Art. 5 GG von Bedeutung sein kann.

59

Eine derartige Abwägung ist - unterstellt - es sei entsprechend
der von den Klägern vorgelegten Äußerung der Rheinischen
Notarkammer vom 02.05.1998 seinerzeit nicht gegen sie ermittelt
worden, erforderlich. Die Äußerung ist bezogen auf den damaligen
Zeitpunkt jedenfalls nicht bewusst unwahr, sondern hatte
tatsächliche Anknüpfungspunkte, nämlich das Schreiben des Vereins
für Existenzsicherung e. V. vom 13.03.1998 an die Bundesnotarkammer
und das von diesem Verein in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlichte
Antwortschreiben der Kammer. Dass deswegen der Schluss, die jeweils
zuständigen Notarkammern würden ermitteln, nicht fernliegend war,
zeigt das dargestellte spätere Tätigwerden der Rheinischen
Notarkammer aufgrund der eigenen Anzeige des Beklagten. Schließlich
kann dem Beklagten ein sachliches Interesse, (potentielle)
Mandanten allgemein über Verfahren, also auch solche nicht nur
zivilrechtlicher Art gegen Personen, die im Rahmen der
Bauherrenmodelle tätig geworden sind, nicht abgesprochen
werden.

60

Schein der Seriosität

61

Wegen der Äußerung, "um den für
Grundstücksgeschäfte wichtigen Formerfordernissen zu genügen und um
dem ganzen einen Schein der Seriosität zu geben, mußten Notare
mitwirken" steht den Klägern ebenfalls kein Unterlassungsanspruch
zu.

62

Auch dieser Satz enthält zwar eine
Behauptung über - innere - Tatsachen, nämlich über Gründe für ein
Mitwirken von Notaren an dem Bauherrenmodell, die auch geeignet
ist, den hiervon Angesprochenen in seiner Ehre zu kränken, weil sie
impliziert, dass diese jedenfalls zum Teil unlauter waren. Diese
Äußerung ist indes mehrdeutig und kann unterschiedlich ausgelegt
werden. So ist die Auslegung des Landgerichts, dass damit die
Motivationslage der mitwirkenden Notare, angesprochen werden
sollte, nämlich dass diese nicht etwa alleine aufgrund der sich aus
der Bundesnotarordnung ergebenden Beurkundungspflicht (§ 15 BNotO)
mitgewirkt hätten, sondern auch um diesen Schein zu erzeugen,
sicherlich vertretbar. Entsprechendes gilt aber auch für die Art
und Weise, wie der Beklagte sie verstanden haben will, nämlich dass
damit unredliche Absichten der Initiatoren gemeint gewesen seien.
Letzteres ist sogar naheliegender. Der Halbsatz über die Mitwirkung
zur Wahrung des Scheins der Seriosität, steht auf der gleichen
Ebene wie der erste Halbsatz. Eine Äußerung, dass Notare mitwirken
mussten, um den für Grundstücksgeschäfte wichtigen
Formerfordernissen zu genügen, kann sich aber schwerlich auf die
Notare selbst beziehen, sondern gerade vor dem Hintergrund dass
zuvor die "Erfinder" des Modells beschrieben sind, zunächst einmal
auf diese, zumal in dem Rundschreiben nirgends ausgeführt wird, die
Notare hätten das Konzept mit erarbeitet, seien also quasi dessen
(Mit-)erfinder. Dem "Mitwirken" wiederum braucht entgegen der
Auffassung der Kläger auch im Kontext nicht den Sinngehalt einer
Mitwirkungshandlung mit einer unlauteren Absicht auf Seiten der
beurkundenden Notare, beigemessen zu werden. Dieser Begriff ist
vielmehr als solcher wertfrei und dient normalerweise nur dazu,
rein objektiv die Tatsache zu umschreiben, dass ein Notar
beurkundend tätig wird. So geschieht es z. B. in den §§ 3 Abs. 1, 4
BeurkG, indem dort Urkundsgeschäfte aufgeführt werden, bei denen
ein Notar nicht "mitwirken" darf bzw. seine "Mitwirkung" ablehnen
soll.

63

Wenn aber mehrere sich nicht
gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung
möglich sind, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde
zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger
ist und den Betroffenen weniger beeintächtigt (vgl. BverfG NJW
1996, 1529; BGH NJW 1998, 3047, 3048). Dies ist hier die Deutung,
die der Beklagte seiner Wendung gibt und die nicht geeignet ist,
die Kläger in ihrer Ehre und in ihrem Persönlichkeitsrecht zu
verletzen.

64

Beteiligung an einem "Abzock-Modell"

65

Der Antrag ist auch in diesem Punkt nicht begründet.

66

Bei der in ähnlicher Form auch in der Presse gebrauchten
Bezeichnung der Bauträgermodelle als "Abzock-Modell" handelt es
sich unzweifelhaft um ein Werturteil, wie bereits das Landgericht
in diesem Punkt zutreffend ausgeführt hat. Die Eingruppierung der
Urkundsnotare in die an dem Modell Beteiligten enthält zwar eine
Tatsachenbehauptung, die aber - ähnlich die diejenige des
Mitwirkens - zunächst einmal nur die wahre Tatsache wiedergibt,
dass Notare tätig gewesen sind, und zwar vor dem Hintergrund des
Zwecks des Rundschreibens, die Empfänger darüber zu informieren,
wie das Modell funktioniert.

67

Zu diesem Tätigwerden erfolgt sodann eine weitere
Differenzierung, nämlich in die Notare, die sich zur Beurkundung
der Willenserklärungen der Käufer "zur Verfügung" hielten
("Mitternachtsnotare" in der Sprachwahl des Beklagten) und der
Notare, die später mit dem Treuhänder die Wohnungskaufverträge
beurkundeten ("Abwicklungsnotare"). Wegen der so bezeichneten
"Mitternachtsnotare" mögen die Äußerungen, die konkrete
Dienstpflichtverletzungen implizieren, nämlich die Vorwürfe
enthalten, allgemein zur Beurkundung außerhalb der normalen
Geschäftszeiten bereit zu sein und für Beurkundungen im Rahmen der
Modelle geradezu bereit zu stehen, ehrkränkend sein und in die
Persönlichkeitsrechte dieser Notare eingreifen, zumal wegen der
"Mitternachtsnotare" auch die Empfehlung erfolgte, ggfls.
Strafanzeige wegen Falschbeurkundung zu erstatten. Indes sind die
Kläger hiervon nicht berührt. Sie werden in dem Schreiben gerade
nicht in den Kreis der "Mitternachtsnotare" eingeordnet, sondern
bei den "Abwicklungsnotaren" namentlich aufgeführt. Hierzu ist
bereits die schlagwortartige Umschreibung der Tätigkeit anders als
bei den "Mitternachtsnotaren" nicht herabsetzend oder sonst negativ
behaftet. Auch führt der Kläger ansonsten bei diesen Notaren nicht
einmal andeutungsweise etwas aus, was in irgendeiner Form als
Vorwurf eines Dienstvergehens gedeutet werden könnte. Die Meinung
der Kläger, die Äußerung enthalte den Vorwurf eines kollusiven
Zusammenwirkens mit den Treuhändern und ihrer Absicht, die
planmäßige Verschleierung des wahren Charakters der
Immobilienanlage zu unterstützen, findet daher weder in ihrem
Wortlaut, noch im Kontext eine Stütze. Selbst wenn dem so wäre,
gilt wiederum der oben genannte Grundsatz, dass im Zweifel die
Deutung der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem
in Anspruch Genommenen günstiger ist.

68

Es kann daher auch offen bleiben, ob - unterstellt die Auslegung
der Kläger wäre richtig - die Äußerung so substanzarm ist, dass sie
nicht mehr als ehrkränkende Tatsachenbehauptung einzuordnen ist.
Schließlich bedarf es auch keiner Entscheidung der Frage, inwieweit
Äußerungen eines Anwalts in einem an eine Vielzahl von Mandanten
gerichteten Schreiben ggfls. einem Ehrschutz entzogen sind.

69

4.

70

Der weitere Antrag der Kläger aus der Berufungserwiderung ist
gegenstandslos, nachdem sie ihr Rechtsschutzgesuch vor
Rechtshängigkeit fallen gelassen haben.

71

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

72

Berufungsstreitwert und Beschwer der Kläger entsprechend ihrer
Wertschätzung in der Klageschrift und der unbeanstandet gebliebenen
Festsetzung erster Instanz:

73

50.000,00 DM