Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-10, Aktenzeichen 6d A 255/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0310.6D.A255.98O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 19 geborene Beamte besuchte von 19 bis 19 die Schule und
absolvierte anschließend eine Lehre zum Polsterer. Nach Ableistung des Grundwehrdienstes
vom 1. Januar 19 bis 31. März 19 wurde er mit Wirkung vom 2. April 19 unter Berufung in
das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeiwachtmeister ernannt. Er wurde mehrfach
befördert, zuletzt mit Wirkung vom 29. Januar 19 zum Polizeiobermeister. Beamter auf
Lebenszeit ist er seit dem 19 .

4

Die Leistungen des Beamten wurden in allen Beurteilungen als durchschnittlich bewertet.
In der Beurteilung vom 21. Mai 19 wird er als reizbar und bei Mitarbeitern nicht unbedingt
beliebt, sein Umgang mit der Bevölkerung als sicher im Auftreten, zuweilen überheblich und
abweisend beschrieben. Im Gesamturteil heißt es u.a.:

5

"PM H. wurde zunehmend
gleichgültig und launisch, auf Kritik
reagierte er unbeherrscht. Mit etwas mehr
Selbstkritik und Selbstkontrolle könnte PM
H. bessere Leistungen erbringen."

6

In einer Beurteilung vom 2. März 19 wird seine charakterliche Veranlagung als launisch,
überempfindlich, leicht erregbar, selbstgefällig, häufig antriebsschwach und sein Umgang mit
Mitarbeitern als schnell reizbar, sein Umgang mit der Bevölkerung als mitunter abweisend
und stimmungsabhängig beschrieben. Im Gesamturteil heißt es u.a.:

7

"Trotz guter geistiger und körperlicher
Veranlagungen schöpfte er sein
Leistungsvermögen nicht aus. Auch
gereichte ihm seine Eigenwilligkeit und
zeitweilige Hitzköpfigkeit zum Nachteil.
Gezielt erteilte Aufträge erledigte er
jedoch zufriedenstellend. Mit mehr
Bedachtsamkeit, Selbstbeherrschung und
Engagement kann er ein weitaus besseres
Arbeitsergebnis erzielen."

8

Die am 19. September 19 geschlossene Ehe des Beamten wurde durch Urteil vom 3. März
19 geschieden; aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Zusammen mit seiner
derzeitigen Lebensgefährtin hat er ein gemeinsames Kind. Der Beamte erhält Netto-
Dienstbezüge in Höhe von ca. 3.500,-- DM monatlich.

9

Mit Disziplinarverfügung vom 21. Juni 1991 wurde der Beamte verwarnt, weil er am
3. Dezember 19 im Rahmen des Dienstsportes (Fußball) einen Kollegen zweimal mit der
geballten Faust gegen den Kopf geschlagen hatte, wobei dieser ein Hämatom und eine
Platzwunde an der Augenbraue erlitt, die im Krankenhaus genäht werden mußte.

10

Mit Disziplinarverfügung vom 16. Juli 19 wurde gegen den Beamten ein Verweis
verhängt, weil er mehrfach seine Dienstwaffe entgegen der Dienstanweisung im Kleiderspind
aufbewahrt, am 10. Dezember 19 eigenmächtig den Polizeigewahrsam verlassen hatte,
ohne den vorgesetzten Dienstgruppenleiter oder Wachdienstführer zu informieren, und über
mehrere Monate hinweg keine Verwarngelder erhoben hatte.

11

Mit Verfügung vom 1. Oktober 19 ordnete der Polizeipräsident M. gegen den
Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt Vorermittlungen an, die für die
Dauer des anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt wurden.

12

Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 5. April 19 - Cs/5 Js 1573/ - 167/ -
wurde der Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Berufung des
Beamten wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 28. September 19 - Ns
147/ ( ) Js 1573/ - mit der Abänderung im Schuldspruch verworfen, daß der Beamte der
Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sei.

13

Nach Abschluß des wiederaufgenommenen Vorermittlungsverfahrens leitete der
Polizeipräsident M. mit Verfügung vom 15. März 19 das förmliche
Disziplinarverfahren ein. Von der Durchführung einer Untersuchung wurde mit
Einverständnis des Beamten gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 DO NW abgesehen.

14

Mit der Anschuldigungsschrift vom 24. April 19 wird dem Beamten zur Last gelegt,

15

dadurch ein Dienstvergehen nach § 83
LBG NW begangen zu haben, daß er

16

a) am 19 während der
Ausübung des Dienstes oder in Beziehung
auf den Dienst eine Körperverletzung
begangen habe und

17

b) einen anderen mittels eines
gefährlichen Werkzeuges körperlich
mißhandelt und an der Gesundheit
geschädigt habe.

18

Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch das angefochtene Urteil wegen eines
Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Ihr haben die Personalakten des Beamten, die
Disziplinarvorgänge sowie die Akten der Staatsanwaltschaft M. Js 1573/
vorgelegen. Sie hat in der Hauptverhandlung aufgrund des verlesenen Urteils des
Landgerichts M. vom 28. September 19 sowie nach Anhörung des Beamten
folgenden Sachverhalt festgestellt:

19

"Der Beamte ist durch rechtskräftiges
Urteil des Landgerichts M.
vom 28. September 19 wegen
Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstraße von sechs Monaten auf
Bewährung verurteilt worden. In den
Gründen des Berufungsurteils heißt es
u.a.:

20

"Am 19 rügte der Angeklagte in seiner
Eigenschaft als Polizeibeamter zwischen 11.30 Uhr und
11.50 Uhr dem Zeugen O. gegenüber, daß dieser in
zweiter Reihe auf der L. straße in M. das von
ihm gesteuerte Fahrzeug, einen VW-Passat mit
Anhänger, abgestellt hatte, so daß die nachfolgenden
Fahrzeuge, u.a. der Streifenwagen des Angeklagten und
seines Kollegen L. , nicht weiterfahren konnten, sondern
ein Stau entstand. Er forderte in rüden, barschen Worten
den Zeugen O. auf, sofort das Fahrzeug
wegzustellen. Der Zeuge O. war dabei, Steine
abzuladen, und war nahezu fertig damit. Er wies deshalb
den Angeklagten auf diesen Umstand hin und sagte, er
wolle noch schnell die letzten Steine in das Haus bringen
und müsse dann noch die Tür verschließen. Der
Angeklagte forderte ihn erneut auf, "so schnell wie
möglich zu verschwinden" und dann hinter der nächsten
Ecke rechts ran zu fahren. Der Zeuge O. lud die
letzten Steine in das Haus auf der L. straße ab, schloß
dessen Tür und kehrte dann zu seinem Fahrzeug zurück.
Er fuhr dann rechts um die nächste Ecke in die H.
straßeIhm fiel ein, daß er seinen Führerschein an seiner
Arbeitsstelle liegengelassen hatte und, da er schon zuvor
durch den barschen Ton des Angeklagten stark
erschrocken war und von ihm nichts Gutes erwartete,
beabsichtigte er, zunächst zur Altstadtwache auf den
Alten Markt zu fahren, um dort die Angelegenheit zu
klären. Aus diesem Grunde hielt er nicht, wie vom
Angeklagten gefordert, auf der H. straße sein
Fahrzeug an, sondern fuhr sein Fahrzeug über die H.
straße, B. straße, R. straße in Richtung A.
M. . Unterwegs kamen ihm Bedenken, daß die
Polizeidienststelle am Alten M. die richtige Stelle sei,
und entschloß sich, das Polizeipräsidium in M.
auf der Th. -Straße anzusteuern, zumal dieses
auf dem unmittelbaren Weg zur Firma seines
Arbeitgebers gelegen war. Er setzte daher die Fahrt über
die A. Straße, H. straße und F. straße in
Richtung Polizeipräsidium fort.

21

Der Angeklagte konnte wegen des Staus, der sich
hinter dem Fahrzeug des Zeugen O. auf der L.
straße gebildet hatte und in dem sich auch der
Streifenwagen befand, nur in größerem Abstand dem
PKW des Zeugen O. hinterherfahren. Als er um die
Ecke der L. straße in die H. straße eingebogen
war, stellte er fest, daß der Zeuge O. nicht
angehalten hatte. Aus diesem Grunde fuhr er dem in
großem Abstand vor ihm befindlichen PKW des Zeugen
O. hinterher. Der Angeklagte konnte erst beim
Abbiegen von der A. Straße in die H. straße zum
Fahrzeug des O. aufschließen. Der Angeklagte
betätigte sodann am Streifenwagen die Sirene und das
Blaulicht, was von dem Zeugen O. auch bemerkt
wurde und ihn veranlaßte, sein Fahrzeug anzuhalten.
Sodann wurde der Zeuge O. von dem
Polizeibeamten L. - der Streifenwagen hatte sich auf der
linken Spur neben dem haltenden PKW des Zeugen
O. gestellt - aufgefordert, seinen PKW ein Stück
weiter am rechten Straßenrand anzuhalten. Der Zeuge
O. folgte dieser Aufforderung, der
Polizeistreifenwagen stellte sich vor den PKW des
Zeugen O. . Dieser drehte die Scheibe der linken
Fahrertür herunter und sagte zu dem Angeklagten, ob es
nicht besser sei, noch einige 100 m rechts um die Ecke
zu fahren, um den starken Verkehr auf der F. straße
nicht zu behindern. Hierauf erklärte der Angeklagte dem
Zeugen O. , Sie machen gar nichts, Sie steigen jetzt
aus. Dieser warf sodann den aus dem Zündschloß
gezogenen Fahrzeugschlüssel rechts auf den
Beifahrersitz und stieg anschließend aus. Noch während
des Aussteigens griff ihn der Angeklagte am Pullover.
Während sich der Zeuge O. beim Aussteigen in einer
Schrägstellung nach links befand, zog der Angeklagte
den Zeugen zerrend am Pullover, wobei dieser zerriß.
Noch im Aussteigen begriffen, legte der Zeuge O.
daraufhin seine flache Hand vor die Brust des
Angeklagten und sagte sinngemäß: "So nicht! Fassen Sie
mich nicht an. Ich bin auf dem Weg zum
Polizeipräsidium". Der Angeklagte ließ daraufhin den
Zeugen O. los und beide gingen sodann aus dem
Bereich des fließenden Verkehrs nach vorne vor den
PKW des Zeugen O. , und plötzlich und ohne daß
weitere Worte zwischen dem Angeklagten und dem
Zeugen gewechselt worden waren, zog der Angeklagte
den an der Hüfte getragenen Schlagstock heraus und
schlug unvermittelt, ohne daß der Zeuge O. ihm
dazu irgendeinen Anlaß gegeben hätte, auf den Kopf des
Zeugen O. ein. Während des dann folgenden
"Schlaghagels" - es waren in jedem Fall einige Schläge
mehr als fünf, die genaue Anzahl der Schläge konnte in
der Hauptverhandlung nicht geklärt werden, der
Angeklagte hat von sich aus hierfür das Wort
"Schlaghagel" gebraucht - verhielt sich der Zeuge O.
völlig passiv, er versuchte lediglich mit erhobenen
Händen seinen Kopf vor den Schlägen zu schützen und
rief immer wieder aufzuhören, da er auf dem Weg zum
Polizeipräsidium sei. Der Angeklagte, der die Schläge mit
wutverzerrtem Gesicht ausführte, hielt erst inne, als der
Zeuge O. zu Boden ging. Der Angeklagte forderte
sodann den Zeugen O. auf, sich auf den Boden zu
legen. Der Zeuge O. kam dieser Aufforderung in der
Weise nach, daß er sich vor den Angeklagten
niederkniete, und zwar so, daß er ein Knie zu Boden
setzte und sich mit nach vorne gebeugtem Oberkörper
auf einer Hand abstützte. In dieser Haltung wurde der
Zeuge O. von dem Angeklagten nach vorne in eine
vor dem Zeugen O. auf der Straße befindliche Pfütze
gedrückt und dort, bäuchlings in der Pfütze liegend, von
dem Angeklagten an den auf den Rücken gezogenen
Händen festgehalten. Als der Angeklagte von der Zeugin
M. , die das Tatgeschehen in vollem Umfang als
Passantin vom Bürgersteig aus mitbekommen hatte,
aufgefordert wurde, er möchte den Mann - gemeint war
der am Boden festgehaltene Zeuge O. - doch mal
aufstehen lassen, erwiderte der Angeklagte dieser
Zeugin: "Junge Frau, halten Sie sich da raus, ich mache
nur meine Arbeit".

22

Während des Tatgeschehens, d. h. des Schlaghagels
des Angeklagten auf den Zeugen O. , stand der
Polizeibeamte L. in einem Abstand von maximal 2 m
daneben und schaute dem Tatgeschehen untätig zu,
ohne den Angeklagten davon abzuhalten, weiter auf den
Zeugen O. einzuschlagen. Darüber hinaus forderte
der Polizeibeamte L. , als der Angeklagte den Zeugen
O. am Boden liegend festhielt, über einen zweiten
Funkstreifenwagen Handfesseln an, um mit diesen den
Zeugen O. zu fesseln. Für eine solche Maßnahme
bestand keinerlei Veranlassung, da der Zeuge O.
das gewaltsame Vorgehen des Angeklagten völlig passiv
über sich ergehen ließ, ohne sich in irgendeiner Form zu
wehren oder gar aggressiv zu verhalten. Diese
Verhaltensweise des Polizeibeamten L. ist völlig
unverständlich, es kann nur als Versuch angesehen
werden, dem strafbaren Verhalten des Angeklagten
gegenüber dem Zeugen O. den Anschein einer
rechtmäßigen Polizeiaktion zu vermitteln.

23

Der Zeuge O. wurde in Handschellen gefesselt
ins Polizeipräsidium verbracht. Hier hatte der Zeuge
O. Gelegenheit, sich mit einem Dienstvorgesetzten
des Angeklagten zu unterhalten, der ihm in einem
Gespräch unter vier Augen den Rat erteilte, zum Arzt zu
gehen, sich einen Anwalt zu nehmen, falls er eine
Anzeige erstatte, müsse er jedoch damit rechnen,
sogleich eine Gegenanzeige wegen Widerstandes
zurückzuerhalten. Sogleich nach seiner Entlassung begab
sich der Zeuge O. vom Polizeipräsidium in ärztliche
Behandlung, und zwar in das B. -Krankenhaus in
M. . Der ihn untersuchende Arzt stellte fest, daß
der Angeklagte eine Schädelprellung mit geringfügiger,
vegetativer Dystonie medial und dorsal, Prellungen des
linken Jochbeins mit Schürfungen sowie Prellmarken an
beiden Handgelenken davongetragen hatte.
Anschließend war er aufgrund der erlittenen Verletzungen
noch über mehr als drei Wochen krankgeschrieben. Als
Folge ist das häufige, vermehrte Auftreten von
Kopfschmerzen verblieben.

24

Auf die Annonce des Zeugen O. in der Zeitung
"S. ", in der er um Meldung der Zeugin, die das
Tatgeschehen beobachtet hatte, bat, meldeten sich
unabhängig voneinander die Zeuginnen H. F. und
A. L. .

25

Diese Feststellungen beruhen auf den Erklärungen
des Angeklagten, soweit das Gericht diesen zu folgen
vermochte, den uneidlichen Bekundungen der Zeuginnen
H. F. und A. L. sowie den ausweislich des
Hauptverhandlungsprotokolls in Augenschein
genommenen Lichtbildern und verlesenen Urkunden.

26

Der Zeuge L. hat von dem ihm zustehenden
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

27

Der Angeklagte bestreitet die Tat mit der gleichen
Einlassung, die er bereits in erster Instanz vorgebracht
hat... Der Angeklagte hält nach wie vor seine
Vorgehensweise für gerechtfertigt, er hat lediglich
eingeräumt, "bei dem Schlagstockhagel dem Zeugen
O. ein oder zwei Schläge zuviel versetzt zu haben".

28

Die Einlassung des Angeklagten ist widerlegt.
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme haben
für die Strafkammer keine Zweifel daran bestanden, daß
der Angeklagte diese Tat, so wie von ihr festgestellt,
begangen hat. Der Zeuge O. hat das Tatgeschehen,
so wie von der Strafkammer festgestellt, geschildert. An
der Richtigkeit seiner Bekundungen können im Hinblick
darauf, daß seine Angaben zu dem Tatgeschehen auf der
F. straße von den Zeugen F. und L. in allen
Details bestätigt worden sind, keine Zweifel bestehen.
Beide Zeuginnen haben übereinstimmend bekundet,
daß

29

1.
der Angeklagte auf den Zeugen O. mit dem
Schlagstock eingeschlagen hat, ohne daß irgendein
aggressives Verhalten seitens des Zeugen O. den
Schlagstockschlägen vorausgegangen war,

30

2.
daß sich der Zeuge O. während der Schläge mit dem
Schlagstock völlig passiv verhalten und lediglich mit über
dem Kopf gehaltenen Händen versucht hat, seinen Kopf
vor den Schlägen mit dem Schlagstock zu schützen,

31

3.
der Angeklagte unkontrolliert mit "wutverzerrtem" Gesicht
auf den Zeugen O. eingeschlagen hat,

32

4.
es sich um einen wahren Schlagstockhagel gehandelt
hat.

33

Das wutentbrannte Einschlagen mit dem Schlagstock
hat bei der Zeugin F. ein solches körperliches
Unbehagen ausgelöst, daß sie ihr Gesicht von dem
Tatgeschehen hat abwenden müssen, sie ihre auf der
F. straße 56 - der Vorfall spielte sich in unmittelbarer
Nähe ihrer Wohnung in Höhe des Hauses F. straße 56
ab - gelegene Wohnung vor Übelkeit aufsuchen mußte
und ihre Übelkeit und Aufregung durch Einnahme von
Tabletten bekämpfen mußte. Die Zeugin F. hat
bestätigt, daß der Zeuge O. zu dem Angeklagten
zunächst gesagt hat, "fassen Sie mich nicht an, ich bin
auf dem Weg zum Polizeipräsidium". Diese Worte hat der
Zeuge O. geäußert, bevor von dem Angeklagten auf
ihn mit dem Schlagstock eingeschlagen wurde. Die
Zeugin L. hat nach ihren Bekundungen ebenfalls
beobachtet, daß der Angeklagte den am Boden knienden
Zeugen O. nach vorne in die auf der Straße
befindliche Pfütze hineingestoßen hat. Zwar hat die
Zeugin F. , weil sie sich in diesem Moment nach einem
männlichen Passanten umgesehen hat, dieses Stoßen
selbst nicht gesehen, sie hat jedoch, als sie wieder ihren
Blick in Richtung des Angeklagten gewandt hat, gesehen,
daß der Zeuge O. auf der nassen Straße, den
Pullover halb über den Kopf gezogen, gelegen hat.

34

An der Richtigkeit der Bekundungen der Zeuginnen
F. und L. und an deren Glaubwürdigkeit haben
keinerlei Bedenken bestanden. Beide Zeuginnen kannten
und kennen sich nicht, und sie kannten auch den Zeugen
O. nicht, beide haben sich auf die von O. in der
Zeitung "S. -P. " aufgegebene Annonce gemeldet.
Letztlich bleibt noch darauf hinzuweisen, daß auch das
Aussageverhalten des Angeklagten im
Ermittlungsverfahren und in erster Instanz eindeutig
gegen seine Einlassung spricht. Da sich der Angeklagte
aufgrund der von den Zeuginnen F. und L.
übereinstimmend gemachten Angaben im
Ermittlungsverfahren in die Enge gedrängt sah, reicherte
er seine ursprünglich in der Strafanzeige gemachten
Angaben immer weiter durch dramatische Erklärungen
bezüglich der angeblichen Aggressivität und des
Fluchtverhaltens von O. an und stilisierte den Vorfall
schließlich zu einer abenteuerlich anmutenden
Verfolgungsjagd eines Schwerverbrechers von der L.
straße bis zum endlichen Stellen von O. auf der
F. straße mit einem aggressiven, völlig ausgerasteten,
einem wilden Stier vergleichbar angreifenden O.
hoch."

35

In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts, an den sich die Disziplinarkammer gemäß
§ 18 Abs. 1 Satz 1 DO NW gebunden sah, hat sie ausgeführt, daß der Beamte sich eines
schwerwiegenden Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Er habe schuldhaft gegen die in
§ 57 Satz 3 LBG niedergelegte beamtenrechtliche Pflicht, das Ansehen des Berufes zu
wahren, verstoßen. Zu den wesentlichen Pflichten eines Polizeibeamten, der kraft seines
Amtes dazu berufen sei, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen, gehöre die Pflicht, nicht
selbst gegen die strafrechtlichen Vorschriften zu verstoßen. Die Öffentlichkeit, auf deren
Mitarbeit die Polizei bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben angewiesen sei, reagiere
daher auf Straftaten von Polizeibeamten zu Recht besonders empfindlich. Bei der Auswahl
der Disziplinarmaßnahme sei vom Zweck des Disziplinarverfahrens auszugehen, das der
Erhaltung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des öffentlichen Dienstes diene. Habe
der Beamte wie hier im Kernbereich seines Pflichtenkreises schuldhaft versagt und sei für
den öffentlichen Dienst untragbar geworden, sei das Beamtenverhältnis zu lösen; der
Beamte sei aus dem Dienst zu entfernen. Körperverletzungen im Amt seien grundsätzlich als
schwerwiegendes Dienstvergehen zu werten. Ein Bürger müsse darauf vertrauen können,
von dem Polizeibeamten, dessen Autorität er ausgesetzt sei, auch im Fall eines Verdachtes
der Begehung einer Straftat korrekt behandelt und mindestens in seiner körperlichen
Integrität geschützt und geschont zu werden. Körperliche Mißhandlungen bei Festnahmen
beträfen den innersten Bereich polizeilicher Pflichten im Verhältnis zum Bürger. Wer hier
versage, könne in der Regel als Polizeibeamter nicht weiter beschäftigt werden, vor allem
wenn er - wie hier - in keiner erkennbaren Weise von dem Betroffenen provoziert worden sei.
Milderungsgründe seien nicht erkennbar, was schon dadurch deutlich werde, daß es sich bei
dem angeschuldigten Vorfall nicht um ein für den Beamten völlig wesensfremdes, einmaliges
Verhalten gehandelt habe. Bereits der mit Disziplinarverfügung vom 21. Juni 19 geahndete
Vorfall lasse die leichte Erregbarkeit, Unbeherrschtheit und Aggressivität des Beamten
deutlich erkennen, die ihm im übrigen auch in den dienstlichen Beurteilungen vom 21. Mai 19
und 2. . März 19 bescheinigt worden seien. Dies lasse die Annahme einer der
Persönlichkeit gänzlich fernliegenden, einmaligen Entgleisung des Beamten, die eine
Wiederholungsgefahr als nahezu ausgeschlossen erscheinen lasse, nicht zu. Das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten sei unheilbar zerstört, so
daß eine Entfernung aus dem Dienst unvermeidbar sei.

36

Mit seiner unbeschränkten Berufung bringt der Beamte im wesentlichen folgendes vor:
Die angefochtene Entscheidung sei schon deshalb nicht rechtmäßig, weil eine
ordnungsgemäße Zustellung der Einleitungsverfügung nicht festgestellt werden könne, was
einen nicht heilbaren Verfahrenmangel darstelle. Die Körperverletzung habe er unter dem
Einfluß einer negativen Lebensphase begangen. Dieser Vorfall sei in die Trennungszeit von
seiner Ehefrau gefallen. Er sei damals wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten in
einem psychischen Tief gewesen. Die Trennung selbst sei rund zwei Monate vor dem Vorfall
erfolgt. Seine Ehefrau habe ihn verlassen. Dem sei eine lange problematische
Trennungsphase vorausgegangen, in die auch der Vorfall während des Dienstsportes am
3. Dezember 19 gefallen sei. Es sei kein Wesenszug von ihm, daß er sich entsprechend
verhalten habe, vielmehr sei sein Verhalten ausschließlich durch diese Lebensphase geprägt
gewesen. Diese Lebensphase sei abgeschlossen, so daß ähnliche Vorfälle nicht zu
befürchten seien. Auch bei schwereren Dienstvergehen, die an sich die Entfernung aus dem
Dienst rechtfertigten, lasse eine positive Entwicklung der Lebensverhältnisse die
Weiterverwendung des Beamten im Dienst zu. Dafür sei Voraussetzung, daß die negative
Lebensphase tatsächlich beendet sei. Dies sei bei ihm der Fall. Er habe sich von seiner Frau
endgültig getrennt und sei eine neue glückliche Beziehung eingegangen. Daß eine
Wiederholungsgefahr nicht mehr bestehe, werde dadurch belegt, daß er in einer
Hundertschaft tätig sei und dort ständig in Situationen gerate, die Gewalttätigkeiten
beinhalteten. Trotzdem sei es bei ihm nicht zu Überreaktionen gekommen.

37

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 19 trägt der Beamte noch folgendes vor: Auch gegen
seinen Kollegen POM L. seien ein Straf- und ein Disziplinarverfahren anhängig gewesen,
in denen ein völlig anderer Sachverhalt ermittelt und festgestellt worden sei als derjenige,
wegen dessen er verurteilt worden sei. Es sei daher nicht auszuschließen, daß
gegebenenfalls von der Möglichkeit des § 18 Abs. 1. Satz 2 DO NW Gebrauch gemacht
werden könne und müsse.

38

Der Beamte beantragt,

39

das angefochtene Urteil zu ändern und
auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu
erkennen.

40

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

41

die Berufung zu verwerfen.

42

Sie ist der Auffassung, daß ein Milderungsgrund nicht vorliege. Selbst wenn die Angaben
des Beamten als wahr unterstellt würden, ergebe sich daraus zwar eine Belastungssituation,
doch reiche eine allgemein angespannte Seelenlage nicht zur Bejahung eines
Milderungsgrundes aus. Die psychischen Belastungen, die aus einer Trennung vom
Ehepartner entstünden, begründeten noch nicht die Annahme einer Zwangssituation. Die
Trennung habe bereits zwei Monate zurückgelegen, so daß nicht von einer aktuellen
Zwangslage ausgegangen werden könne. Selbst wenn es sich aber nur um eine einmalige
schwere Dienstpflichtverletzung gehandelt haben sollte, wiege die Ansehensschädigung des
öffentlichen Dienstes bei einem derart unkontrollierten und aggressiven Verhalten im Dienst
trotz Einschreitens von Passanten in der Öffentlichkeit so schwer, daß das
Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten nachhaltig zerstört und der Beamte
für den öffentlichen Dienst insgesamt untragbar geworden sei. Außerdem legt sie das von
Beamten unterzeichnete Empfangsbekenntnis betreffend die Einleitungsverfügung vom
15. März 19 vor.

43

II.

44

Die zulässige - unbeschränkte - Berufung des Beamten ist nicht begründet. Die
Disziplinarkammer hat ihn zu Recht aus dem Dienst entfernt.

45

Das Disziplinarverfahren leidet an keinem Verfahrensmangel; insbesondere ist dem
Beamten die Einleitungsverfügung ordnungsgemäß zugestellt worden, wie dem
Empfangsbekenntnis zu entnehmen ist.

46

Zutreffend ist die Disziplinarkammer davon ausgegangen, daß sie an die tatsächlichen
Feststellungen im Urteil des Landgerichts M. gebunden sei. Auch der Senat sieht
keine Veranlassung, einen Lösungsbeschluß gemäß § 18 Abs. 1. Satz 2 DO NW
herbeizuführen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht gegeben. Eine Lösung von
den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ist nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats nur ausnahmsweise und nur
unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Die Disziplinargerichte dürfen die eigene
Entscheidungsfreiheit nicht an die Stelle der Entscheidung des Strafgerichts setzen.
Strafgerichtliche Feststellungen, die insbesondere auf einer nicht gegen die Denkgesetze
oder Erfahrungssätze verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für
die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund einer eigenen Würdigung hiervon
abweichende Feststellungen für möglich halten. Die Disziplinargerichte sind keine
Überprüfungsinstanz für Strafurteile, die - insbesondere für das Zustandekommen der
tatsächlichen Feststellungen - in einem mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien
ausgestatteten Verfahren ergangen sind. Der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entspricht es auch, daß nur erhebliche Zweifel
in dem hier erörterten Sinn zur Herbeiführung des Lösungsbeschlusses ausreichen.

47

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1980 - 1. D 65.79 -, BVerwGE 73, 31;
Urteil vom 16. März 1993 - 1. D 69.91 -,
Dok.Ber.B 1993, 177; OVG NW, Urteil vom
13. Juli 1992 - 1. V 2/90 - und vom
5. Oktober 1995 - 6d A 5007/94.O -.

48

Derartige Zweifel hat der Senat hier nicht. Die Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil
des Landgerichts M. sind in sich folgerichtig, frei von Verstößen gegen die
Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Sie sind gedanklich nachvollziehbar und für
den erkennenden Senat überzeugend.

49

Weder die Behauptung des Beamten in der Hauptverhandlung vor dem Senat, er habe in
Notwehr gehandelt, weil der Zeuge O. ihn angegriffen habe, noch der Inhalt der auf
Antrag des Beamten beigezogenen Straf-, Disziplinar- und verwaltungsgerichtlichen Akten
betreffend POM L. sind für den Senat Anlaß, einen Lösungsbeschluß zu fassen.
Hinsichtlich der Behauptung des Beamten, er sei im Strafverfahren zu Unrecht verurteilt
worden, liegt dies auf der Hand; denn anderenfalls wäre der Lösungsbeschluß nicht mehr die
Ausnahme, sondern die Regel. Den Akten betreffend POM L. schließlich ist nichts zu
entnehmen, was die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil betreffend den Beamten auch
nur zweifelhaft erscheinen lassen könnte.

50

Nach dem durch das Strafurteil des Landgerichts M. festgestellten Sachverhalt
hat der Beamte schuldhaft ihm obliegende Dienstpflichten verletzt und ein Dienstvergehen
im Sinne von § 83 Abs. 1. LBG NW begangen. Er hat die ihm obliegende Pflicht, durch sein
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen, die sein
Beruf erfordert, gerecht zu werden (§ 57 Satz 3 LBG NW), in schwerer Weise verletzt. Ein
Polizeibeamter hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, die Leben, Gesundheit oder Freiheit
von Personen bedrohen. Begeht ein mit solchen Aufgaben und Befugnissen betrauter
Beamter in Ausübung seines Dienstes selbst eine vorsätzliche schwere Körperverletzung,
ohne daß ein Fall der Notwehr oder Putativnotwehr vorliegt, so handelt er in grober Weise
seinem gesetzlichen Auftrag zuwider. Zugleich mißbraucht er die ihm zur Erfüllung seiner
Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse und erschüttert nicht nur das vom Dienstherrn in ihn
gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit, sondern beeinträchtigt auch das
Ansehen der Polizei in erheblichem Maße. Der Achtungsverlust, den ein Polizeibeamter
erleidet, der sich in Ausübung seines Amtes einer vorsätzlichen Körperverletzung schuldig
macht, strahlt auf die Polizei insgesamt aus. Die Allgemeinheit kann und darf mit Recht
erwarten, daß das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen,
gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die die Dienstpflicht haben, die Einhaltung dieses
Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen.

51

Vgl. Urteil des Senats vom 5. Oktober
1995, aaO.

52

Ein Beamter, der sich einer schwerwiegenden Körperverletzung im Amt schuldig macht, ist
daher regelmäßig für den Dienst als Polizeibeamter untragbar.

53

Vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl.,
Einleitung D, Rdnr. 8 c und 41 c.

54

Dabei führen gerade mit besonderer Brutalität vorgenommene Körperverletzungshandlungen
grundsätzlich zur Entfernung aus dem Dienst.

55

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
15. Februar 1995 - 6d A 1102/94.O -.

56

Eine besondere Brutalität hat hier vorgelegen. Der Geschädigte O. sah sich bei seiner
Festnahme zwei Polizeibeamten gegenüber und machte überhaupt keine Anstalten, sich
ihren Anordnungen zu widersetzen. Es gab in dieser Situation für den Beamten keinerlei
Veranlassung, von einer Gefahrenlage auszugehen. Auch war er nicht in einer Weise
provoziert worden, die sein Verhalten als weniger unverständlich erscheinen lassen könnte.
Dennoch hat er den Zeugen O. mit wutverzerrtem Gesicht mit einem Schlagstockhagel
überfallen, was zu erheblichen Verletzungen bei dem Geschädigten geführt hat.

57

Der Beamte hat im Kernbereich seiner Pflichten versagt. Er ist aus dem Dienst zu
entfernen. Das Vertrauen des Dienstherrn zu diesem Beamten ist zerstört. Sein Ansehen in
der Öffentlichkeit ist in einem Maße beschädigt, das eine Weiterbeschäftigung ausschließt.
Seine damalige Lebenssituation kann zu keiner milderen Beurteilung führen. Die von ihm
geschilderten ehelichen Probleme sind nicht so ungewöhnlich, daß er als Polizeibeamter im
Kernbereich seiner Pflichten derart versagen durfte. Solche Schwierigkeiten sind in vielen
Familien und von vielen Polizeibeamten zu bewältigen und können daher nicht
entschuldigen, daß der Beamte nach dem Vorfall am 3. Dezember 19 , bei dem er einen
befreundeten Polizeibeamten mit Fäusten traktierte, erneut am 13. N. 19 einen
Menschen, der ihm keinerlei Veranlassung dazu gab, mit großer Brutalität körperlich
verletzte.

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Darüber hinaus ist der Senat mit der Disziplinarkammer der Auffassung, daß es sich bei
dem angeschuldigten Vorfall nicht um ein für den Beamten völlig wesensfremdes, einmaliges
Verhalten gehandelt hat; denn bereits in den Beurteilungen vom 21. Mai 19 und 2. . März
19 wird dem Beamten leichte Erregbarkeit, Unbeherrschtheit, Reizbarkeit und Aggressivität
bescheinigt. Angesichts der disziplinaren Vorbelastung des Beamten kommt nur die
Entfernung aus dem Dienst in Betracht. Hiervon kann auch nicht im Hinblick auf den vom
Beamten in der Hauptverhandlung überreichten Beurteilungsbeitrag abgesehen werden, weil
erwartet werden kann, daß ein Beamter während eines gegen ihn anhängigen
Disziplinarverfahrens Wohlverhalten zeigt und sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben
besondere Mühe gibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1. Satz 1. DO NW.

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