Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-02, Aktenzeichen 27 U 210/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0602.27U210.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Dem Kläger steht der mit der Berufung
allein noch geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch gegen die
Beklagten nicht zu. Er hat nicht zu beweisen ver-mocht, daß den ihn
behandelnden Ärzten des Klini-kums der Beklagten zu 1. ein
schadensursächlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.

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1.

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Der Sachverständige Dr. G. hat die
chirurgi-sche Versorgung vom 7. April 1986 durch Dr. H. (Wunde
spülen, säubern, desinfizieren, Finger und Hand ruhig stellen) als
sachgerecht bezeichnet. Das ist nicht zu beanstanden. Die Berufung
führt dagegen auch keine substantiierten Angriffe, so daß sich der
Senat eine weitere Begründung erspa-ren kann.

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Die Ansicht des Klägers, es spreche
bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Fehlbehand-lung,
weil sich später eine Entzündung gezeigt habe, geht fehl. Es ist
dem Senat aus einer Viel-zahl von Arzthaftungsprozessen bekannt,
daß selbst bei sorgfältiger Wundversorgung ein entzündlicher Prozeß
niemals völlig auszuschließen ist. Ein Anscheinsbeweis kommt
deshalb nicht in Betracht (vgl. auch BGH VersR 1987, 390).

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Die am 9. und 11. April 1986 jeweils
erfolgten Wundkontrollen mit Verbandswechsel und Wiederanla-ge der
Gipsschiene sind ebenfalls lege artis er-folgt. Weitere Maßnahmen
waren nicht erforderlich, insbesondere auch keine Röntgenkontrolle,
so daß auch eine Fehlbehandlung durch Unterlassen nicht in Betracht
kommt.

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3.

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Auf der Grundlage des insoweit
überzeugenden Sach-verständigengutachtens vermag der Senat auch für
den 15. April 1986 keine Fehlbehandlung festzu-stellen. Anlaß für
eine weiterführende (Röntgen-) Diagnostik verbunden mit der
Einleitung einer antibiotischen Behandlung hätte nur bestanden,
wenn sich klinische Anzeichen einer entzündlichen Veränderung
(Rötung, Klopfen, Überwärmung der Haut oder Nässen der Wunde,
vgl.Bl. 138 d. Akten) ergeben hätten. Das war indessen nach der
Dokumen-tation nicht der Fall, denn danach war lediglich eine
leichte Schwellung verbunden mit Schmerzen im rechten Finger
vorhanden. Das steht im Einklang mit der weiteren Darlegung des
Sachverständi-gen, wonach entzündliche Veränderungen gewöhnlich
(erst) 10 - 14 Tage nach dem Unfallereignis sicht-bar werden, wenn
sich denn eine Entzündung heraus-bildet.

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Bei dieser Sachlage besteht kein Anlaß
für eine Parteivernehmung des Klägers über seine Behaup-tung, er
habe bereits an diesem Tag eine Schmerz-haftigkeit und ein Klopfen
bis in den Unterarm ge-spürt und dies den Ärzten mitgeteilt. Eine
Verneh-mung der beweispflichtigen Partei kommt gem. § 448 ZPO nur
in Betracht, wenn für die Richtigkeit der Behauptung bereits eine
gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Daran fehlt es aber.

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4.

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Ob dem behandelndem Arzt am 18.
und/oder 22. April 1986 eine Fehlbehandlung unterlaufen ist, kann
letztlich offenbleiben.

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Dagegen spricht allerdings die
Dokumentation, in der keine klinischen Anzeichen einer Entzündung
niedergelegt sind, so daß auch kein Anlaß für eine Röntgenkontrolle
oder gar eine antibiotische Behandlung bestand. Die Dokumentation
muß in die-sem Punkt auch nicht unrichtig sein, obwohl der weitere
Verlauf insoweit Anlaß zu Bedenken gibt, als nach Art und Ausmaß
der am 29. April festge-stellten Schädigung der entzündliche Prozeß
we-sentlich früher eingesetzt haben muß (eben 10 - 14 Tage nach dem
Unfallereignis). Das besagt freilich nicht, daß der Prozeß am 18.
und/oder 22. bereits sichtbar war. Nach dem
Sachverständigengutachten ist nämlich nicht auszuschließen, daß die
Entzün-dung schleichend fortschritt und erst durch die am 28.
erfolgte grobe mechanische Einwirkung rasant verstärkt worden ist.
Dafür, daß sich der Verlauf so abgespielt hat, spricht die Aussage
des Zeugen Dr. F. , der bei den Wundkontrollen am 18. und 22. April
keine Entzündungszeichen festgestellt haben will.

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Selbst wenn man aber davon ausgeht, daß
am 18. oder 22. Anlaß für eine Röntgenkontrolle bestanden hat, die
zum Erkennen eines entzündlichen Prozes-ses geführt hätte, verhilft
dieses (vorwerfbare) Unterlassen allein der Klage noch nicht zum
Er-folg. Es steht nämlich nicht fest, daß der Schaden (Amputation
des Fingergliedes) abgewendet worden wäre. Mangels Vorliegens eines
groben Behandlungs-fehlers kommen dem Kläger insoweit auch keine
Beweiserleichterungen zugute, denn bei Nichterhe-ben von gebotenen
Kontrollbefunden (hier Röntgen-kontrolle) bestehen
Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang nur, wenn der
behauptete Kau-salverlauf wenigstens wahrscheinlich ist (vgl. BGH
NJW 1988, 2949). Davon kann aber nach dem Gutach-ten des
Sachverständigen Dr. G. nicht ausge-gangen werden, weil "man keine
Wahrscheinlichkeit dafür angeben könne, daß eine Einsteifung des
Fin-gergliedes nicht eingetreten wäre" (vgl.
Sachver-ständigenanhörung Bl. 139 d. Akten).

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5.

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Ob dem behandelndem Arzt schließlich am
28. April eine Fehlbehandlung wegen Nichterkennens der
bak-teriellen Entzündung vorzuwerfen ist, kann offen-bleiben, weil
der Kausalverlauf zu diesem Zeit-punkt nicht mehr positiv
beeinflußbar war, d. h. der Schaden nunmehr unabwendbar war, so daß
es ei-nem Fehlverhalten jedenfalls an der nötigen Rele-vanz
mangelt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000,00
DM.