Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-13, Aktenzeichen 18 L 1111/05
ECLI:DE:VGD:2005:0613.18L1111.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Der am 10. Juni 2005 bei Gericht gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller auch insoweit vorläufig zur
Abiturprüfung zuzulassen, dass ihm die bisherigen
Prüfungsnoten mitgeteilt werden und er an einer hiernach
eventuell notwendigen Abweichungsprüfung am 15. Juni 2005
teilnehmen kann,

3

hat keinen Erfolg.

4

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Es fehlt bereits an einer
Glaubhaftmachung der für die Zulassung zum Abitur erforderlichen
Voraussetzungen. Aus diesem Grunde kommt zwangsläufig auch der hier geltend
gemachte - weitergehende - Anspruch auf vorläufige Bekanntgabe der Noten und
unter Umständen erforderliche Teilnahme an der Abweichungsprüfung am 15. Juni
2005 nicht in Betracht.

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Gemäß § 30 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über den
Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) vom
5. Oktober 1998 in der Fassung der Änderung durch Verordnung vom 14. Februar
2001 (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften - BASS - 2004/2005; 13 -
32 Nr. 3.1) kann der Antragsteller nicht zur Abiturprüfung zugelassen werden, weil er
- was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - nur in15 statt 16 der 22 anzurechenden
Grundkurse wenigstens fünf Punkte erreicht hat. Er hat die in der genannten
Vorschrift gemachte Vorgabe u.a. deswegen nicht erreicht, weil er in der
Jahrgangsstufe 12 im Grundkurs Mathematik im ersten Halbjahr nur die Note
„ausreichend (minus)" und im zweiten Halbjahr die Note „mangelhaft (plus)" und
damit nur vier bzw. drei Punkte erreicht hat (vgl. § 16 APO-GOSt).

6

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine Notenanhebung im dem Fach
Mathematik, und zwar weder im ersten noch im zweiten Halbjahr der 12.
Jahrgangsstufe auf mindestens „ausreichend" (fünf Punkte). Ein solches Begehren
kommt von vornherein nicht in Betracht. Prüfungsentscheidungen wie auch
schulische Notenfestsetzungen sind mit Blick auf das Gebot effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zwar grundsätzlich vollständig gerichtlich zu
überprüfen. Allerdings verbleibt dem Prüfer bzw. Lehrer bei den so genannten
prüfungsspezifischen Wertungen,

7

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -,
NVwZ 1998, 738,

8

ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt
ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob
der Prüfer bzw. Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Angesichts dieses
Entscheidungsspielraumes ist das Gericht, abgesehen von hier nicht in Betracht
kommenden bloßen rechnerischen Korrekturen, nicht befugt, Prüfungsleistungen
selbst zu bewerten und als Folge dieser eigenen Bewertung die Prüfungsbehörde
bzw. die beklagte Schule zu verpflichten, die Prüfung für bestanden zu erklären oder
eine bessere Note zu erteilen,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 -, NVwZ 1998, 636
(637 f.); Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 -, DVBl 1996, 997 (998); Urteil
vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, 677 (678); OVG NRW, Urteile
vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 -, NWVGl 1998, 403 (404), und
27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -.

10

Auch ein Anspruch auf Aufhebung und Neubewertung der Noten, welcher in dem
anhängigen Klageverfahren 18 K 7258/04 geltend gemacht wird, greift nicht durch,
weil unter Beachtung des Beurteilungsspielraumes des Fachlehrers die
angegriffenen Halbjahresnoten (12/I und 12/II) im Fach Mathematik nicht zu
beanstanden sind.

11

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Benotung „ausreichend (minus)" im ersten
Halbjahr der 12. Jahrgangsstufe. Verfahrensfehler sind insoweit - entgegen der im
genannten Klageverfahren geäußerten Auffassung des Antragstellers (Schriftsatz im
Klageverfahren vom 25. Mai 2005) - nicht ersichtlich.

12

Der Einwand, die am 17. Februar 2004 vom Antragsteller geschriebene
Nachschreibeklausur sei diesem nicht rechtzeitig angekündigt worden, ist nicht
durchgreifend. Richtig ist insoweit zunächst, dass schriftliche Arbeiten gemäß § 22
Abs. 1 Satz 2 ASchO in der Regel dem Alter der Schüler entsprechend vorher
anzukündigen sind. Angesichts der Komplexität von Klausuren in der Sekundarstufe
II dürfte eine Wochenfrist in diesem Zusammenhang angemessen erscheinen;

13

vgl. Pöttgen/Jehkul/Zaun, ASchO, 20. Aufl., § 22 Rn. 1.

14

Ob diese Vorgaben vom dem Mathematiklehrer im einzelnen beachtet wurden,
braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls wäre es Sache des
Antragstellers gewesen, einen angeblichen Verfahrensfehler in diesem
Zusammenhang unmittelbar zu rügen. Die Vorgehensweise des Antragstellers, d.h.
die Klausur zu schreiben, deren Bewertung abzuwarten und nunmehr nachträglich
eine verspätete Ankündigung geltend zu machen, kann nicht gebilligt werden. Es
wäre als Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Grundsatz der
Chancengleichheit anzusehen, wenn man die nachträgliche Berufung auf einen
solchen Verfahrensfehler zuließe und dem Antragsteller - im Falle der Bejahung
eines Fehlers - etwa eine erneute Prüfungsmöglichkeit durch ein erneutes
Nachschreiben der Klausur einräumen würde;

15

zur Rügepflicht im Prüfungsverfahren siehe etwa BVerwG, Urteil vom 6.
September 1995 - 6 C 16/93 -, BVerwGE 99, 172; OVG NRW, Urteil vom 23.
Februar 1993 - 15 A 1163/91 -, NWVBl. 1993, 293.

16

Im vorliegenden Fall wäre es dem Antragsteller auch möglich und zumutbar
gewesen, sich unmittelbar auf die angeblich zu späte Ankündigung der
Nachschreibeklausur zu berufen. Dass dies nicht geschah, belegt aus Sicht der
Kammer, dass er sich offenbar durch das Vorgehen des Mathematiklehrers nicht
beeinträchtigt fühlte. Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen kommt es
jedenfalls nicht mehr darauf an, wie sich das Geschehen in Zusammenhang mit der
Nachschreibeklausur (vor dem Hintergrund der Verletzung des Antragstellers) im
einzelnen darstellte. Angesichts der bestehenden Rügeobliegenheit ist es auch
irrelevant, ob der Antragsteller sich mit der Verfahrensweise ausdrücklich
einverstanden erklärt hat.

17

Soweit in bezug auf die Benotung im ersten Halbjahr ein Verfahrensfehler darin
erblickt wird, dass dem Antragsteller das Zeugnis erst zu Beginn der 13.
Jahrgangsstufe ausgehändigt worden sei, ist für die Kammer schon nicht ersichtlich,
was der Antragsteller hieraus für sich herleiten will. Zutreffend ist, dass nach § 26
Abs. 1 Satz 1 ASchO am Ende eines Halbjahres ein Zeugnis über die erbrachten
Leistungen zu erteilen ist. Für die gymnasiale Oberstufe regelt § 18 APO-GOSt, dass
am Ende eines Schulhalbjahres u.a. in den Jahrgangsstufen 12/I und 12/II eine
Bescheinigung über die Schullaufbahn erteilt wird. Auch wenn man einen damit
korrespondierenden Anspruch eines Schülers auf Ausstellung eines Zeugnisses bzw.
einer Bescheinigung am Ende eines Schulhalbjahres annimmt, führt eine verspätete
Erteilung nicht grundsätzlich zu einem etwa auf Neubewertung gerichteten Anspruch.
Ob es besondere Konstellationen gibt, in denen in solchen Fällen unter
Berücksichtigung weiterer Aspekte auch ein Bewertungsfehler in Betracht zu ziehen
ist, mag dahinstehen. Anhaltspunkte dafür sind im vorliegenden Fall jedenfalls nicht
ersichtlich.

18

Mit seinem Vorbringen betreffend die Bewertung der mündlichen Mitarbeit im
ersten Halbjahr der 12. Jahrgangsstufe vermag der Antragsteller ebenfalls nicht
durchzudringen.

19

Gemäß § 21 Abs. 4 ASchO sind Grundlage der Leistungsbewertung alle im
Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten" und im Bereich „Sonstige Leistungen"
erbrachten Leistungen. Dabei sind beide Beurteilungsbereiche angemessen zu
berücksichtigen. Nach Maßgabe dessen erfolgt die Leistungsbewertung mit den
Notenstufen gemäß § 25 ASchO (vgl. § 16 APO-GOSt). Gemäß § 25 Abs. 1
Nr. 4 ASchO soll die Note „ausreichend" erteilt werden, wenn die Leistung zwar
Mängel aufweist, aber im Ganzen noch den Anforderungen entspricht. Die Kammer
vermag anhand der im oben genannten Klageverfahren vorgelegten Unterlagen und
Stellungnahmen nicht zu erkennen, dass der Mathematiklehrer diese Vorgabe
verkannt oder allgemeine Bewertungsmaßstäbe missachtet hätte.

20

Der Antragsteller macht insoweit im Widerspruchsschreiben vom 14. August
2004 geltend, der Mathematiklehrer habe seine Note wegen zahlreicher Fehlstunden
auf Grund einer Sportverletzung herabgesetzt. Abgesehen davon, dass dieser
Vortrag jeglicher Substantiierung entbehrt, ist der Mathematiklehrer dem durch seine
ausführliche Stellungnahme vom 30. August 2004 entgegen getreten. Darin wird
zunächst ausgeführt, dass der Antragsteller im ersten Halbjahr mit fünf versäumten
Unterrichtsstunden nicht auffallend häufig gefehlt habe. Im folgenden legt der
Mathematiklehrer sodann dar, wie er zu der Gesamtnote „ausreichend (minus)"
gekommen sei. Dabei wird auch die für die sonstige Mitarbeit erteilte Note
„ausreichend (plus)" näher erläutert, ohne dass insoweit auf die Fehlstunden
verwiesen wird. Als Grund wird vielmehr im wesentlichen eine abfallende Tendenz
vom ersten zum zweiten Quartal angeführt. Die Frage, ob der Lehrer auf Grund einer
umfassenden Wertung aller (weiteren) leistungsrelevanten Umstände zu einer
günstigeren Entscheidung hätte kommen müssen, entzieht sich aus
unterschiedlichen Gründen der gerichtlichen Kontrolle. Dies gilt bereits deshalb, weil
mündliche Unterrichtsleistungen schwerlich überhaupt, jedenfalls nicht mit den
Erkenntnismitteln des Eilverfahrens verlässlich rekonstruierbar sind. Die Gewichtung
der Einzelleistungen, die Berücksichtigung einer positiven oder negativen
Entwicklung des Schülers sowie die Umsetzung des persönlichen Eindrucks gehören
hingegen zum Kernbereich des Beurteilungsspielraums des Lehrers, den das Gericht
grundsätzlich respektieren muss.
Der in Zusammenhang mit der Bewertung der sonstigen Mitarbeit vom Antragsteller
noch vorgetragene Hinweis auf eine „einschläfernde" Wirkung der auf Grund seiner
Verletzung verabreichten schmerzstillenden Medikamente, die möglicherweise die
Aktivitäten des Antragstellers etwas reduziert hätten, verdient schon deswegen keine
Beachtung, weil bereits die Formulierung im Schriftsatz vom 25. Mai 2005 nahe legt,
dass es sich hierbei um eine reine Vermutung handelt. Sie wird auch letztlich nicht
weiter belegt. Angemerkt sei zudem, dass es dem Antragsteller oblegen haben
dürfte, eine durch Medikamente verursachte Beeinträchtigung seiner Fähigkeit zur
Mitarbeit im Unterricht rechtzeitig anzuzeigen.

21

Dass der Fachlehrer gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze bei der
Festsetzung der Gesamtnote „ausreichend minus" verstoßen hätte, ist ebenfalls nicht
ersichtlich.

22

Auch die Angriffe des Antragstellers gegen die für das zweite Halbjahr erteilte
Gesamtnote „mangelhaft (plus)" gehen fehl.

23

Soweit wiederum eine Fehlbewertung der sonstigen Mitarbeit gerügt wird, kann
zunächst auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden. Das
Vorbringen des Antragstellers diesbezüglich erweist sich überdies als unsubstantiiert,
insbesondere wenn die Bewertung des Mathematiklehrers als „reine Willkür" und
„bodenlose Ungerechtigkeit" bezeichnet wird. Ob der Antragsteller „nachweisbar" gut
mitgearbeitet hat, lässt sich im Nachhinein schon nicht mehr zuverlässig aufklären.
Im Übrigen fällt die Einordnung als „gute Mitarbeit" wiederum in den schon bereits
genannten Kernbereich des Beurteilungsspielraums des Lehrers, der einer
gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist.

24

Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Mathematiklehrer insgesamt zu
einer objektiven Beurteilung gar nicht in der Lage gewesen sei. Die insoweit im
Rahmen des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 25. Mai 2005 eingebrachten
Bedenken werden nur allgemein formuliert. Substantiierte Erwägungen, die ernsthaft
die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Dass der
Antragsteller etwa beim Schüler-Eltern-Sprechtag am 12. Mai 2004 nach eigenem
Vorbringen keine Gelegenheit erhalten habe, mit seinem Mathematiklehrer zu
sprechen, dass dieser ein Gespräch vielmehr abgelehnt habe und sich daraufhin das
Verhältnis nochmals deutlich verschlechtert habe, reicht für eine solche Annahme
jedenfalls nicht aus. Ungeachtet der Zweifel der Kammer daran, dass der
Mathematiklehrer dem Antragsteller am besagten Tag bewusst jegliche
Gesprächsmöglichkeit hätte abschneiden wollen, lässt sich daraus nicht der Schluss
ziehen, der Lehrer sei zu einer objektiven Beurteilung der Leistung des Antragstellers
nicht mehr in der Lage.

25

Verfahrens- oder Bewertungsfehler in Zusammenhang mit der zweiten Klausur
im zweiten Halbjahr, welche der Antragsteller wiederum nachschreiben musste, sind
weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. Darauf, dass ihm eines der Themen
dieser Klausur („Binominalverteilung") nicht bekannt gewesen sei, da er in den
Stunden, in denen dieses Thema behandelt worden sei, krankheitsbedingt gefehlt
habe, kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen. Es ist grundsätzlich
Aufgabe des Schülers, sich im Falle versäumter Unterrichtsstunden bei der Lehrkraft
oder den Mitschülern nach dem Unterrichtsstoff zu erkundigen und diesen
nacharbeiten;

26

vgl. Pöttgen/Jehkul/Zaun, a.a.O., § 9 Rn. 2.

27

Wenn der Antragsteller dazu vorträgt, er habe sich sowohl bei seinen Mitschülern
als auch beim Mathematiklehrer erkundigt, ob etwas Neues durchgenommen worden
sei (so der Vortrag des Antragstellers im Widerspruchsschreiben vom 14. August
2004), reicht das nicht aus, der genannten Verpflichtung hinreichend
nachzukommen. Dabei kann dahinstehen, ob Zweifel bezüglich des Vorbringens des
Antragstellers, sowohl Mitschüler als auch der Lehrer hätten die Besprechung neuen
Unterrichtsstoffs verneint, berechtigt sind. Denn nach Auffassung der Kammer hätte
der Antragsteller, durch gezielte Nachfragen versuchen müssen in Erfahrung zu
bringen, was - positiv - Gegenstand der versäumten Stunden war, um sich selbst die
notwendigen Erkenntnisse zu verschaffen. Dass dies nicht möglich war bzw. nicht die
nötigen Erkenntnisse gebracht hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

28

Soweit der Antrag schließlich rügt, Aufgabe 3 b) der zweiten Klausur des zweiten
Halbjahres vom 17. Juni 2004 enthalte eine Unklarheit bzw. ließe einen
Interpretationsspielraum zu, ist dies unzutreffend. Worin diese Unklarheit bzw. der
Interpretationsspielraum zu sehen sein soll, wird schon nicht näher dargetan. Die
Formulierung der genannten Aufgabenstellung ist eindeutig. In der im Rahmen der
Aufgabe 3 b) gebildeten Konstellation dürfen die Abiturkandidaten zunächst mit
offenen Augen die Kugeln in den Behältern anders verteilen. Anschließend werden
die Augen verbunden. Der weitere Schluss kann nur dahingehend gezogen werden,
dass das Verfahren „normal", d.h. wie eingangs der Aufgabe 3 dargestellt, fortgeführt
wird, d.h. der Kandidat darf - mit verbundenen Augen - einen Behälter wählen und
daraus eine Kugel ziehen. Das offenbar beim Antragsteller hervorgerufene
Missverständnis, dass der Kandidat sich vor Ziehung der Kugeln noch mit offenen
Augen für einen der drei Behälter entscheiden kann, wird durch die Stellung der
Aufgabe, wie der Antragsgegner in seinem zum Klageverfahren gereichten
Schriftsatz vom 12. April 2005 zu Recht darlegt, in keiner Weise hervorgerufen.
Welche Unklarheiten der Aufgabenstellung ansonsten noch immanent sein könnten,
ist nicht ersichtlich und auch von der Antragstellerseite nicht näher bezeichnet.

29

Dafür, dass bei der Bildung der Gesamtnote für das zweite Halbjahr die zu
beachtenden Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet wurden, spricht ebenfalls
nichts.

30

Im Hinblick auf die begehrte Teilnahme an dem Prüfungstermin am 15. Juni 2005
kann vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen dahinstehen, ob es
nicht auch an einem Anordnungsgrund fehlt. Insoweit bestünden jedenfalls
deswegen Zweifel, weil der Antragsgegner im Erwiderungsschriftsatz vom 10. Juni
2005 mitteilt, dass Bereitschaft bestünde, für den Antragsteller einen gesonderten
Prüfungstermin im Falle der Notwendigkeit einer Abweichungsprüfung und bei
erfolgreichem Ausgang des Klageverfahrens zu arrangieren.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

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