Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-17, Aktenzeichen 22 A 6004/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0117.22A6004.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist der Sohn von Frau E. G. , die im
Dezember 1990 im evangelischen Vereinsheim in W. -
E. aufgenommen wurde. Die das Renteneinkommen der Frau
G. übersteigenden Kosten der Heimunterbringung übernahm
der Beklagte im Rahmen der Hilfe zur Pflege aus
Sozialhilfemitteln. Die ungedeckten Heimkosten beliefen sich im
Jahre 1994 auf mehr als 2.000,-- DM monatlich.

3

Der Beklagte nimmt den Kläger auf Zahlung von Unterhalt für
seine Mutter in Anspruch. In den Jahren 1992 und 1993 machte
der Kläger verschiedene Angaben über seine
Einkommensverhältnisse. U.a. gab er an, im Jahre 1990 neben
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen mit seiner
Ehefrau Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.450,-- DM
und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.880,-- DM
gehabt zu haben. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
V. vom 30. August 1995 wurde der Kläger verurteilt, an
den Beklagten für die Zeit von 27. Juni 1993 bis zum 30. Juni
1994 Unterhalt für seine Mutter in Höhe von insgesamt
10.920,-- DM zu zahlen.

4

Mit Bescheid vom 8. September 1994 forderte der Beklagte den
Kläger auf, ihm binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses
Bescheides Auskunft über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse für die Zeit ab 1. Juli 1994 zu geben.
Hierfür könne er den beiliegenden Vordruck "Erklärung zur
Unterhaltspflicht" verwenden. Für den Fall der nicht
fristgerechten Auskunftserteilung drohte der Beklagte dem
Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM an.

5

Mit Schreiben vom 21. September 1994 legte der Kläger gegen
diesen Bescheid Widerspruch ein und trug insbesondere vor: Er
habe bereits für 1991 erschöpfend Auskunft erteilt. Seitdem
hätten sich keine besonderen Veränderungen ergeben. Der
Bruttoarbeitslohn habe 1993 82.149,08 DM betragen, die
Berufsunfähigkeitsrente sei nur noch bis März gewährt worden
und über das Einkommen aus Kapitalvermögen könne er erst nach
Vorliegen der Einkommensteuererklärungen 1993 und 1994 Auskunft
erteilen.

6

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens holte der Beklagte eine
Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen über das vom Kläger bis Ende 1994 erzielte
Einkommen sowie Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte und der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder über die an den Kläger seit dem 1. Januar 1995 gezahlten
Renten ein.

7

Der Direktor des Landschaftsverbandes R. wies den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni
1995 als unbegründet zurück.

8

Daraufhin hat der Kläger am 19. Juli 1995 Klage erhoben, zu
deren Begründung er im Wesentlichen vorgetragen hat: Der
Beklagte sei zu dem Auskunftsersuchen schon deshalb nicht
befugt, weil nicht zu erkennen sei, ob er auch der zuständige
Leistungsträger sei. Der Beklagte gebe hierzu ständig sich
widersprechende Erklärungen ab. Der Beklagte habe auch nicht
hinreichend geprüft, ob die Voraussetzungen für eine
Inanspruchnahme zu Unterhaltszahlungen vorlägen. Damit sei das
Auskunftsersuchen zum Stichtag 1. Juli 1994 nicht
gerechtfertigt. Im Übrigen habe der Beklagte die notwendigen
Angaben den bereits früher im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Unterlagen und den im zivilgerichtlichen Verfahren abgegebenen
Schriftsätzen entnehmen können. Insoweit sei unklar, welche
Angaben der Beklagte noch zusätzlich benötige. Unter den
gegebenen Verhältnissen sei die Androhung eines Zwangsgeldes in
Höhe von 500,-- DM nicht gerechtfertigt.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
8. September 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Direktors
des Landschaftsverbandes R. vom
21. Juni 1995 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er vorgetragen: Der Kläger habe keine
vollständigen Auskünfte über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse gegeben. Die fehlenden Einkommensangaben
hätten inzwischen zwar im Wesentlichen ermittelt werden können.
Es fehlten jedoch Auskünfte des Klägers über seine
Vermögensverhältnisse, die die Feststellung der
unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit auch unter
Berücksichtigung des Vermögens ermöglichten.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
14. Oktober 1996, zugestellt am 14. November 1996, abgewiesen;
auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

15

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im
Wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe die sich aus
§ 1605 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergebenden
Einschränkungen des Auskunftsanspruchs nicht berücksichtigt.
Außerdem habe er, der Kläger, auch über seine
Vermögensverhältnisse bereits Angaben gemacht. Der Beklagte
könne sich die notwendigen Auskünfte auf andere Weise
beschaffen. Alle entscheidungsnotwendigen Unterlagen lägen dem
Beklagten bereits vor.

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

19

Mit Schriftsätzen vom 19. März 1997 und vom 12. Mai 1997
haben der Beklagte und der Kläger auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte im Verfahren
Verwaltungsgericht Düsseldorf 19 K 12482/93 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Über die Berufung des Klägers entscheidet der Senat ohne
mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten sich damit
einverstanden erklärt haben und eine mündliche Verhandlung
nicht erforderlich erscheint (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 8. September 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Direktors des
Landschaftsverbandes R. vom 21. Juni 1995 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beklagten ist
§ 116 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646. Danach sind
u.a. die Unterhaltspflichtigen verpflichtet, dem Träger der
Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des
Bundessozialhilfegesetzes es erfordert. Die Vorschrift
begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur
Auskunftserteilung, der ein Auskunftsanspruch des
Sozialhilfeträgers gegenübersteht.

25

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der
Beklagte für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs aktiv
legitimiert ist. Insoweit kann auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung (Bl. 4 f. des Urteilsabdrucks) verwiesen werden,
denen der Kläger nicht entgegengetreten ist.

26

Das Verwaltungsgericht ist ebenfalls zu Recht davon
ausgegangen, dass es für die Heranziehung eines
"Unterhaltspflichtigen" zur Auskunft nach § 116 Abs. 1 BSHG
nicht darauf ankommt, ob im konkreten Fall tatsächlich ein
Unterhaltsanspruch besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der in
Anspruch genommene Dritte als Unterhaltsschuldner abstrakt in
Betracht kommt, d.h. nicht offensichtlich ausscheidet.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 21. Januar 1993
- 5 C 22.90 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 91,
375 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 44, 184; Urteil vom 17. Juni
1993 - 5 C 43.90 -, BVerwGE 92, 330 =
FEVS 44, 275; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 28. Februar 1997
- 24 A 7401/95 -; Urteil vom 18. August
1997 - 8 A 1429/96 -.

28

Ein Unterhaltsanspruch der Mutter des Klägers gegen diesen
ist nicht offensichtlich ausgeschlossen. Es kommen
Unterhaltsansprüche nach §§ 1601 ff. BGB in Betracht. Dies
zeigt sich schon daran, dass der Kläger für den Zeitraum vom
27. Juni 1993 bis zum 30. Juni 1994 zivilrechtlich zur Zahlung
von Unterhalt für seine Mutter verurteilt worden ist.

29

Die Erteilung der vom Beklagten begehrten Auskunft des
Klägers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist
auch zur Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes
erforderlich. Nur wenn der Beklagte die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers kennt, kann er sachgerecht
prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur Herstellung
des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) eine
Inanspruchnahme des Klägers als Unterhaltspflichtiger in
Betracht kommt.

30

Die Einholung der Auskünfte ist nicht deshalb entbehrlich,
weil der Kläger in der Vergangenheit in den Jahren 1992 und
1993 Auskünfte zu seinen Einkommensverhältnissen erteilt hat.
Der Sozialhilfeträger kann nur anhand aktueller Angaben
zuverlässig prüfen, ob ein Unterhaltsverpflichteter gemäß § 91
BSHG in Anspruch genommen werden kann. Die vom Kläger in der
Vergangenheit erteilten Auskünfte zu seinen
Einkommensverhältnissen in den Jahren 1990 und 1991 bieten für
die notwendige Prüfung für die Zeit ab dem 1. Juli 1994 keine
verlässliche Grundlage, da sich in der Zwischenzeit relevante
Veränderungen ergeben haben konnten und auch tatsächlich
ergeben hatten.

31

Der Kläger hat den Auskunftsanspruch auch nicht dadurch
erfüllt, dass er dem Beklagten mit Schreiben vom 21. September
1994 mitgeteilt hat, gegenüber den Auskünften für 1991 hätten
sich keine besonderen Veränderungen ergeben, der
Bruttoarbeitslohn 1993 habe 82.149,08 DM betragen und die
Berufsunfähigkeitsrente sei nur noch bis März gewährt worden.
Ebensowenig hat sich das Auskunftsersuchen schon vor Erlass des
Widerspruchsbescheides dadurch erledigt, dass der Beklagte
Auskünfte des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen über die Einkünfte des Klägers aus
nichtselbständiger Arbeit bis Ende 1994 und Auskünfte der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder über die seit
Januar 1995 gezahlten Renten eingeholt hat. Denn zum einen
umfasst die Auskunftspflicht nicht nur die Einkünfte
(Einnahmen) und vermögenswerten Rechte und Güter, sondern auch
Verpflichtungen und Belastungen, die die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Auskunftspflichtigen negativ
beeinflussen, d.h. Einkommen und Vermögen mindern.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375 =
FEVS 44, 184, 187.

33

Zum anderen fehlten Angaben des Klägers zu Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Ebenso
fehlten jegliche Angaben über die Vermögensverhältnisse.
Letztere waren entgegen den Behauptungen des Klägers in der
Berufungsschrift auch in der Vergangenheit nicht gemacht
worden. Aus den Angaben in der Vergangenheit über Einkünfte im
Jahre 1990 aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.450,- DM und aus
Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.880,- DM kann
lediglich geschlossen werden, dass der Kläger über nicht
unerhebliches Vermögen verfügte, nicht aber welchen Wert das
Vermögen seit dem 1. Juli 1994 darstellte und ob gegebenenfalls
seine Verwertung verlangt werden konnte. Für den Beklagten
bestand auch keine andere, den Kläger weniger belastende
Möglichkeit, dessen Vermögensverhältnisse aufzuklären.

34

Dem Auskunftsverlangen des Beklagten steht schließlich nicht
§ 1605 Abs. 2 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift kann
Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer
Unterhaltsverpflichtung vor Ablauf von zwei Jahren erneut nur
verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur
Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder
weiteres Vermögen erworben hat. Diese Beschränkung gilt nur für
den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch (der dem Beklagten
seinerzeit nicht zustand), nicht aber für den hier im Streit
stehenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch auf der
Grundlage des § 116 Abs. 1 BSHG. Dieser öffentlich-rechtliche
Anspruch steht selbständig neben dem unterhaltsrechtlichen
Anspruch und ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen
des § 1605 Abs. 2 BGB erfüllt sind.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
25. August 1999 - 24 B 75/98 -;
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März
1986 - IVb ZR 25/85 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1986, 1688, 1687;
Schoch/Daum/Deckert, Auskunftsansprüche
der Sozialhilfeträger gegen
Unterhaltspflichtige, Zeitschrift für
das Fürsorgewesen 1997, 265, 269;
Schoch in Lehr- und Praxiskommentar zum
BSHG, 5. Auflage 1998, § 116 BSHG,
Rn. 80 Nr. 11.

36

Der Auskunftsverpflichtete wird vor überflüssigen und
rechtsmissbräuchlichen Auskunftsverlangen hinreichend dadurch
geschützt, dass § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG verlangt, dass die
Auskunftserteilung für die Durchführung des
Bundessozialhilfegesetzes erforderlich ist.

37

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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