Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 7 B 1319/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.7B1319.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotene Abwägung, ob dem Interesse der
Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
18. April 2005 oder dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzbarkeit dieser Baugenehmigung der Vorrang gebührt, geht zu Lasten der
Antragsteller aus.

3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die genannte
Baugenehmigung vom 18. April 2005. Diese gestattet der Beigeladenen das in der
Baugenehmigung als "Abgrabung und Platzbefestigung" bezeichnete Vorhaben.
Dieses beschränkt sich allerdings nicht auf eine bautechnische Umgestaltung des
betroffenen Areals, sondern erfasst auch die nutzungsmäßige Einbeziehung der
eingeebneten und asphaltierten Fläche in den bestehenden, Kunststoffteile
produzierenden Betrieb der Beigeladenen. So heißt es in der zum Bestandteil der
genehmigten Bauvorlagen gemachten "formlosen Baubeschreibung":

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"Die asphaltierten Platzflächen sollen zunächst als Lager- und Verladeflächen
genutzt werden. Stapler- und LKW-Betrieb in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr."

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Auf Grund der Baugenehmigung ist die Beigeladene mithin berechtigt, die
betroffene Fläche in ihr Betriebsgeschehen dergestalt zu integrieren, dass die bereits
vorhandenen Lager- und Verladeflächen und auch die betriebsbedingten
Verkehrsvorgänge insbesondere mit Lastkraftwagen auf die neu gestalteten und
befestigten Flächen ausgedehnt werden.

6

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass den Antragstellern
gegenüber diesem Vorhaben bereits deshalb voraussichtlich ein nachbarliches
Abwehrrecht zusteht, weil die von der Genehmigung erfassten Flächen (teilweise) in
einem Bereich liegen, der im Bebauungsplan Nr. 6 der Stadt B. als ein
eingeschränktes Gewerbegebiet "GE1" ausgewiesen ist. In diesem GE1-Gebiet sind
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nur Gewerbebetriebe, Lagerhäuser,
Lagerplätze und öffentliche Betriebe zulässig, "soweit diese Anlagen nicht wesentlich
stören (Anlagen i. S. des § 6 (1) BauNVO)". Mit dieser Festsetzung sei das strittige
Vorhaben nicht vereinbar, weil seine Zulässigkeit als unselbständiger Lagerplatz nur
unter Berücksichtigung der Gesamtanlage (Betrieb der Beigeladenen) beurteilt
werden könne, die ihrerseits nicht als Anlage im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO
angesehen werden könne. Auf diesen Verstoß des strittigen Vorhabens gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans könnten sich die Antragsteller unabhängig von
der - wohl zu verneinen - Frage, ob das Vorhaben ihnen gegenüber rücksichtslos sei,
auch berufen, weil der Festsetzung offensichtlich nachbarschützender Charakter,
und zwar auch zugunsten der Antragsteller, zukomme.

7

Dieser Wertung ist nicht zu folgen. Der Festsetzung eines eingeschränkten GE1-
Gebiets im Bebauungsplan Nr. 6 kommt ersichtlich kein die Antragsteller
begünstigender nachbarschützender Charakter mit der Folge zu, dass die
Antragsteller unabhängig von dem konkreten Ausmaß der Beeinträchtigungen ihres
Wohngrundstücks durch das strittige Vorhaben hiergegen einen nachbarlichen
Abwehranspruch hätten.

8

Grundsätzlich ist die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen frei, ob
sie einer Festsetzung nachbarschützenden Charakter beimisst; sie darf regelmäßig
selbst entscheiden, ob sie eine Festsetzung auch zum Schutz Dritter trifft. Lediglich
bei der Festsetzung von Baugebieten hängt es nicht vom Willen der Gemeinde ab,
ob die Planfestsetzung nachbarschützend ist. Auf die Bewahrung der festgesetzten
Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige
Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und
nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

9

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993

10

- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.

11

Der hiernach anerkannte sog. "Gebietsgewährleistungsanspruch" greift allerdings
nur innerhalb desselben Baugebiets. Für einen baugebietsübergreifenden Schutz in
dem Sinne, dass etwa derjenige, der einem anderen Baugebiet benachbart ist,
unabhängig von dem konkreten Ausmaß seiner tatsächlichen Beeinträchtigung einen
Abwehranspruch gegen baugebietsfremde Nutzungen im benachbarten Baugebiet
hat, gibt die Rechtsprechung zum Gebietsgewährleistungsanspruch nichts her. Das
wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch
letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet
gelegenen Grundstücke.

12

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66
Nr. 168 m.w.N..

13

Um einen solchen Gebietsgewährleistungsanspruch geht es bei der hier in Rede
stehenden nutzungsbezogenen Gliederung schon deshalb nicht, weil sie
ausschließlich darauf abzielt, mit Blick auf außerhalb des Gewerbegebiets - und
sogar außerhalb des Plangebiets - gelegene Wohnbebauung in unterschiedlichen
Bereichen des Gewerbegebiets jeweils nur bestimmte Anlagen zuzulassen. Für eine
solche Festsetzung gilt unverändert der Grundsatz, dass es jeweils der Klärung im
Einzelfall bedarf, ob eine baurechtliche Vorschrift ausschließlich objektivrechtlichen
Charakter hat oder ob sie (auch) dem Schutz individueller Interessen dient, ob sie
also Rücksichtnahme auf die Interessen Dritter gebietet. Das kann sich unmittelbar
aus dem Wortlaut der Norm ergeben, etwa dann, wenn sie Abwehrrechte Betroffener
ausdrücklich begründet. In der Regel allerdings wird insoweit - da der Normgeber nur
in Ausnahmefällen derartige Abwehrrechte ausdrücklich statuiert hat - eine
Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck in Betracht kommen; gelegentlich mag
sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Wille des historischen Normgebers
ermitteln lassen, die Interessen Dritter zu schützen. Dabei ist Drittschutz nicht in
jedem Fall ohne Rücksicht auf den Grad der Beeinträchtigung zu gewähren. Denn
die Auslegung einer Vorschrift, die im Grundsatz Drittschutz vermitteln will, kann
durchaus zu dem Ergebnis führen, dass Drittschutz nur zu gewähren ist, wenn eine
bestimmte Schwelle der Beeinträchtigungen erreicht wird.

14

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. September 1986

15

- 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173.

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Gemessen hieran ist nicht erkennbar, dass die hier zu betrachtende Festsetzung
einer nutzungsbezogenen Gliederung darauf abzielt, die in der Nachbarschaft des
ausgewiesenen Gewerbegebiets vorhandene Wohnbebauung vor allen der
Festsetzung widersprechenden Nutzungen zu schützen, mithin ein generelles, von
konkreten Beeinträchtigungen unabhängiges Recht der Nachbarschaft auf
Einhaltung der Festsetzung begründen soll. Primär liegt einer solchen
nutzungsbezogenen Gliederung der städtebaulich motivierte Ansatz zugrunde, durch
die Beschränkung der Nutzbarkeit in verschiedenen Bereichen die Ansiedlung
künftiger Betriebe von vornherein so zu steuern, dass im Regelfall keine Probleme im
Hinblick auf die Schutzbedürfnisse der Nachbarschaft auftreten können. Sie soll es
ermöglichen, eine Ansiedlung solcher Nutzungen, die die Nachbarschaft potenziell in
unzumutbarem Ausmaß belasten können, schon auf Grund einer typisierenden
Betrachtung möglichst auszuschließen. Ob im Einzelfall tatsächlich unzumutbare
Belastungen auftreten, hängt jedoch nicht davon ab, welchem Typ der betreffende
Betrieb zuzuordnen ist, sondern von den konkreten Auswirkungen des jeweiligen
individuellen betrieblichen Geschehens. Insoweit haben nutzungsbezogene
Gliederungen wie die hier in Rede stehende in erster Linie eine städtebaulich
steuernde Funktion. Dass dabei

17

- selbstverständlich - auch der Schutz der Nachbarschaft in den Blick genommen
wird und - wie hier in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6 - vom Plangeber
ausdrücklich verlautbart worden ist, besagt noch nicht, dass damit zugleich ein
unabhängig von konkreten Auswirkungen des jeweiligen Betriebs bestehendes
nachbarliches Abwehrrecht begründet werden soll. Entscheidend für den vom
Plangeber beabsichtigten Schutz ist - jedenfalls aus der Sicht der betroffenen
Nachbarn - letztlich allein der Erfolg, nämlich dass im Ergebnis in der Tat keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen auftreten.

18

Zu einer vergleichbaren Fallkonstellation vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
26. August 2005 - 7 B 217/05 -.

19

Diese Sichtweise wird bestätigt durch die in der Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 6 verlautbarte Motivation des Plangebers für die
nutzungsbezogene Gliederung des ausgewiesenen Gewerbegebiets. Sie lautet:

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"Um einen wirksamen Immissionsschutz für die angrenzende Wohnbebauung
sicherzustellen, werden im Plangebiet unterschiedliche Nutzungszonen im Anhalt an
den ... ‚Abstandserlaß NW' festgesetzt... Im südwestlichen Planbereich (GE-1-
Fläche) wird ein Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung festgesetzt. Diese
Fläche grenzt unmittelbar an die im Bereich der ‚Unteren Straße' vorhandene
Wohnbebauung an, so dass hier nur Betriebe bzw. Betriebsteile zugelassen werden
können, die von ihrem Immissionsgrad her auch in einem Mischgebiet im Sinne des
§ 6 der Baunutzungsverordnung zulässig sind."

21

Schon die verlautbarte Zielsetzung der hier vorgenommenen
nutzungsbezogenen Gliederung macht im vorstehend dargelegten Sinne deutlich,
dass es dem Plangeber ersichtlich allein darauf ankam, mit der
Nutzungseinschränkung die Immissionen der anzusiedelnden Betriebe im Interesse
der benachbarten Wohnbebauung zu begrenzen. Ziel der Gliederung war es
hingegen ersichtlich nicht, dieser Wohnbebauung einen vom konkreten
Immissionsverhalten der anzusiedelnden Betriebe unabhängigen Abwehranspruch
gegen alle mit der Festsetzung objektiv nicht zu vereinbarenden gewerblichen
Nutzungen einzuräumen, der der Sache nach einem gebietsübergreifenden
Gebietsgewährleistungsanspruch gleich kommt.

22

Letzteres wird auch daran deutlich, dass mit der getroffenen, die gewerbliche
Nutzbarkeit in Teilbereichen des ausgewiesenen Gewerbegebiets einschränkenden
Festsetzung, die sich auf "Anlagen" und nicht auf Gesamtheiten von Betrieben
bezieht, den jeweiligen Betrieben nach dem letzten Satz des angeführten
Begründungsauszugs auch die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ihre Betriebe
so anzuordnen, dass einzelne "Betriebsteile" mit geringerem Störgrad ("nicht
wesentlich störend") sich im ausgewiesenen GE1-Gebiet befinden dürfen, während
Betriebsteile mit höherem Störgrad beispielsweise nur in dem erst knapp 100 m von
der Wohnbebauung entfernt beginnenden GE2-Gebiet angesiedelt werden können.
Die Gliederung des Gewerbegebiets in unterschiedliche Nutzungszonen zielt mithin
auch darauf ab, größeren Gewerbebetrieben eine Ansiedlung in mehreren der
gegliederten Nutzungszonen zu ermöglichen, wenn bei ihrer internen Aufteilung die
einzelnen Betriebsteile den jeweils für ihren Standort maßgeblichen Störgrad
einhalten.

23

Aus der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl.: Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 17.88 -, BRS 52 Nr. 52 -

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folgt nichts Gegenteiliges. Diese Entscheidung verhält sich schon nicht zum
nachbarschützenden Charakter von Baugebietsausweisungen, sondern allein zur
objektiv-rechtlichen Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens. Des Weiteren war
Gegenstand jener Entscheidung, wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, die
Frage, ob die Erweiterung eines in einem Mischgebiet unzulässigen vorhandenen
Betriebs planungsrechtlich zulässig ist, wenn das Erweiterungsvorhaben isoliert für
sich betrachtet zu keinen erheblichen Störungen des Mischgebiets führt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage verneint, weil durch die Erweiterung eine
Verfestigung der materiell rechtswidrigen Situation bewirkt würde. Soweit in der
Entscheidung weiter ausgeführt wird, dass bei der Zulassung einer räumlich und
funktional unselbständigen Anlage ein Betrieb nicht in einen dafür nicht
vorgesehenen Bereich hinein erweitert werden darf, bezieht sich dies auf eine hier
nicht einschlägige Fallkonstellation. Die hier strittige Erweiterungsfläche des Betriebs
der Beigeladenen soll sich gerade nicht in ein ein anderes Baugebiet hinein
erstrecken, in dem der Betrieb selbst - in seiner Gesamtheit betrachtet -
bauplanungsrechtlich unzulässig wäre. Hier geht es vielmehr darum, dass das
strittige Vorhaben sich - teilweise - in einen Bereich des im Bebauungsplan
ausgewiesenen gegliederten Gewerbegebiets hinein erstrecken soll, in dem - wie
dargelegt - nur nicht wesentlich störende Anlagen bzw. Betriebsteile zulässig sind.
Von einer Verfestigung einer materiell rechtswidrigen Situation kann angesichts
dessen keine Rede sein.

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Scheidet nach alledem ein unabhängig vom konkreten Immissionsgeschehen
des strittigen Vorhabens bestehender nachbarlicher Abwehranspruch der
Antragsteller aus, kommt es für eben einen solchen Abwehranspruch maßgeblich
darauf an, ob das strittige Vorhaben zu Belastungen der Antragsteller führt, die ihnen
nach dem Gebot der Rücksichtnahme nicht mehr zuzumuten sind. Hierfür liegt - wie
das Verwaltungsgericht mit der Formulierung "wohl zu verneinen" bereits angedeutet
hat - kein Anhalt vor. Nach der vom Verwaltungsgericht eingeholten Stellungnahme
des Staatlichen Umweltamts M. vom 20. Juni 2005 hat sich dieses bei seiner im
Verwaltungsverfahren abgegebenen positiven Stellungnahme zum strittigen
Vorhaben maßgeblich davon leiten lassen, dass selbst bei ununterbrochen 16-
stündig andauernden Emissionen mit einem Schallleistungspegel LWA von 100 dB (A)
keine Überschreitung des beim Wohnhaus der Antragsteller einschlägigen
Immissionswerts von 60 dB (A) zu erwarten wäre. Dieser durchaus plausiblen
Einschätzung sind die Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten.

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Der Einwand der Antragsteller, bei dem strittigen Vorhaben handele es sich - mit
Blick auf die von der Beigeladenen weiterhin beantragte Errrichtung einer neuen
größeren Lagerhalle - um die Aufspaltung eines einheitlichen Vorhabens in zwei
Teile, ist schon deshalb unbeachtlich, weil Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
nur die hier strittige Baugenehmigung für die Ausdehnung der betrieblich genutzten
Freiflächen in den neu eingeebneten Bereich hinein ist, nicht hingegen eventuelle
nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller gegen das nach Aktenlage noch nicht
abschließend beschiedene weitere Vorhaben der Beigeladenen der Errichtung einer
neuen Lagerhalle. Soweit die Antragsteller ferner auf die angebliche
Beeinträchtigung des im Bebauungsplan Nr. 6 ausgewiesenen Pflanzstreifens
abstellen, sieht die der Beigeladenen erteilte strittige Baugenehmigung ausdrücklich
vor, dass der im Bebauungsplan festgesetzte Streifen von 10 Metern am
Südwestrand des Bebauungsplangebiets nicht asphaltiert wird, sondern als Fläche
für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern vorzuhalten ist. Im Übrigen spricht
alles dagegen, dass diese Festsetzung, mit der nach der Begründung zum
Bebauungsplan "eine Durchgrünung des Plangebiets" erreicht werden soll,
überhaupt dem Schutz der Antragsteller dient.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3
GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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