Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 8 K 650/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0322.8K650.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zu 1/5. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die in P. W. N. in einem
Bereich mit der Bezeichnung "A. S. " liegen. Jagdrechtlich gehörte dieser ca. 12 ha
große aus Wiesen und Äckern bestehende Bereich bis 1978 dem forstfiskalischen
Eigenjagdbezirk U. an. Als 1978 der Eigenjagdbezirk unterging, fiel dieser Bereich
wie auch der ca. 73,5 ha große Staatswald U. in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk
N. . Aus Anlass des Zuerwerbs einer ca. 1,8 ha großen Parzelle durch die Forstverwaltung
vertrat diese Anfang 1999 die Auffassung, es sei wieder ein Eigenjagdbezirk entstanden, und
beantragte beim Beklagten die Abrundung ihres Jagdbezirkes durch den Bereich A.
S. . Dem Antrag gab der Beklagte mit Bescheid vom 14.6.1999 statt. A. den
Widerspruch betroffener Eigentümer hob das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd
N. -W. diese Entscheidung mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.1999 auf. Zur
Begründung wurde ausgeführt, es sei noch kein Eigenjagdbezirk entstanden, da die
zusammenhängende Fläche im Eigentum des Forstamtes noch nicht 75 ha umfasse. Ein
1,55 ha großes Eisenbahngelände sei zu Unrecht in die Berechnung des Eigenjagdbezirkes
einbezogen worden. Die 8,4 ha große Fläche eines ehemaligen Munitionsdepots der
Bundeswehr dürfe ebenfalls noch nicht mitgerechnet werden. Zwar sei ein Kaufvertrag schon
am 24.3.1999 abgeschlossen worden, die Eintragung im Grundbuch sei aber noch nicht
erfolgt.

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Am 22.12.1999 erneuerte das Staatliche Forstamt M. seinen Antrag auf Angliederung
von Flächen der Gemarkung N. an den Staatsjagdbezirk U. . Bei den Anlagen
dieses Antrages befinden sich insbesondere eine Flächenübersicht und ein Grundbuchauszug,
aus dem ersichtlich ist, dass weitere 8,4362 ha seit dem 14.12.1999 im Eigentum des Landes
N. -W. stehen.

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Der Beklagte entsprach dem Antrag mit Bescheid vom 30.8.2000. Darin sind die
Grundstücke aus der Gemarkung N. Flur 1 mit ihrer Flurstücksbezeichnung einzeln
aufgeführt. Außerdem ist die Lage der Grundstücke aus einer dem Bescheid beigefügten
Übersichtskarte ersichtlich. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Grundstücke, die
zusammengefasst als Enklave "S. " zu bezeichnen seien, seien nach Ablauf des
Jagdpachtvertrages des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes N. vom 31.3.1999 im
Zusammenhang mit der Entstehung des forstfiskalischen Eigenjagdbezirkes bzw.
Staatsjagdbezirkes "U. " zu jagdbezirksfreien Flächen (Enklaven) geworden. Sie
gehörten weder dem unmittelbar westlich angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk L.
noch wegen der fehlenden Anbindung dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk N. an. Derartige
jagdbezirksfreie Flächen könnten gemäß § 5 Abs. 1 BJG i.V.m. § 3 Abs. 3 LJG NRW einem
angrenzenden Jagdbezirk angegliedert werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege
oder Jagdausübung notwendig sei. Das sei hier der Fall, um die Jagdausübung auf der
entstandenen Enklave zu gewährleisten und die jagdbezirksfreien Flächen der Jagdpflege und
Jagdausübung wieder zugänglich zu machen. Der Kreisjagdbeirat sei gemäß § 3 Abs. 3 Satz 5
LJG NRW zu der beabsichtigten Angliederung gehört worden. Bei der zu treffenden
Ermessensentscheidung sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Angliederung an den
Jagdbezirk L. unter Berücksichtigung der jagdfachlichen Belange nicht in Betracht
komme. Vielmehr sprächen diese für eine Angliederung an den Jagdbezirk U. . Damit
werde die jagdliche Praxis der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Für diese Entscheidung sprächen
auch die Erhaltung des bisherigen geraden Grenzverlaufes mit einem kleinen Graben als
natürliche Gemarkungsgrenze zwischen L. und N. und die Erhaltung des einheitlichen
Lebensraumes, der aus dem Waldbereich und den unmittelbar davor liegenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen der "S. " bestehe, die dem Wild als Äsungs-,
Setz- und Sommereinstandsfläche dienten.

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Gegen diesen an alle Grundstückseigentümer getrennt ergangenen Bescheid legten die
Kläger im September 2000 Widerspruch ein.

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Das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd N. -W. wies die
Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 9.2.2001 als unbegründet zurück. In den drei
verschiedenen an die Kläger gerichteten Widerspruchsbescheiden heißt es übereinstimmend,
die oberste und obere Jagdbehörde gingen davon aus, dass durch den Zukauf von Flächen des
ehemaligen Munitionsdepots vom 14.12.1999 ein Eigenjagdbezirk U. entstanden sei.
Dadurch seien die zu den S. gehörenden Flächen zu einer jagdbezirksfreien Enklave
geworden. Die Angliederung an einen angrenzenden Jagdbezirk sei deshalb grundsätzlich aus
Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig. Es sei eine
Auswahlentscheidung zwischen dem Eigenjagdbezirk U. und dem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk L. zu treffen gewesen. Die Angliederung der S. an
den Eigenjagdbezirk bedeute eine Fortsetzung des bisherigen Zustandes, denn der Bereich sei
zu keiner Zeit vom gemeinschaftlichen Jagdbezirk L. aus bejagt worden. Durch die
vorgenommene Angliederung an den Eigenjagdbezirk sei eine mit dem kleinen Wasserlauf als
natürliche Grenze besonders eindeutige und gerade Jagdgrenze gebildet worden. Da es sich
um einen kleinen Jagdbezirk handele, sei es auch sinnvoll, diesen durch die Angliederung zu
stärken. Auch der Kreisjagdbeirat habe sich für diese Lösung ausgesprochen. Zum
Widerspruchsvorbringen des Klägers zu 4. ist besonders ausgeführt, die Wildhege müsse
ohnehin von jedem Jagdausübungsberechtigten so durchgeführt werden, dass
Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere
Wildschäden, möglichst vermieden würden. Entscheidend sei jedoch, dass es bei einer
Abrundung um eine personenunabhängige Gestaltung von Jagdbezirksgrenzen gehe. Zum
Vorbringen der Klägerinnen zu 1. und 2., bei der Angliederung seien Möglichkeiten des
Flächenaustausches nicht ausgeschöpft worden, wird in dem an sie gerichteten
Widerspruchsbescheid ausgeführt, ein größerer Flächenaustausch sei nicht möglich, da der
Eigenjagdbezirk nur wenig über 80 ha groß sei. Die Klägerinnen hätten auch selbst nicht
vorgetragen, wie ein Flächenaustausch vorgenommen werden könnte. In dem an den Kläger
zu 3. gerichteten Widerspruchsbescheid wird zusätzlich ausgeführt, die Fläche östlich des
Klärwerks N. gehöre zum Eigenjagdbezirk. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BJG seien dazu
zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich
nutzbaren Fläche von 75 ha zu rechnen, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer
Personengemeinschaft stünden. Die in Rede stehende Fläche stehe im Zusammenhang mit
den übrigen Flächen des Eigenjagdbezirks. Ob sie auch den Zusammenhang zwischen
getrennt liegenden Flächen herstellen würde, sei nicht entscheidend, da es sich bei der Fläche
nicht um eine Verbindungsfläche handele. Es sei auch nicht erforderlich, dass auf den Flächen
die Jagdausübung möglich sei.

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Am 12.3.2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor, sie seien klagebefugt,
denn durch die Angliederung an den Eigenjagdbezirk werde ihnen ihre Stellung als
Jagdgenossen entzogen. Die Angliederung der S. an die Jagdgenossenschaft N.
/L. wäre insofern für sie günstiger. Der angefochtene Bescheid sei schon deshalb
rechtswidrig, weil der Eigenjagdbezirk mangels erforderlicher Größe von 75 ha gar kein
Eigenjagdbezirk sei. Die ursprüngliche Fläche des Eigenjagdbezirkes umfasse nach Abzug
der Fläche des Schienenweges nur knapp 72 ha. Die am 1.12.1998 vom Land N. -W.
erworbene 1,875 ha große Fläche dürfe nicht dazugerechnet werden, da diese auf Grund eines
gültigen Pachtvertrages bis zum 31.3.2004 zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk N. /L.
gehöre. Außerdem stehe der 1,8 ha große Grundstücksbereich von B. N. nicht im
Eigentum der Landesforstverwaltung und könne deshalb nicht zum Eigenjagdbezirk gerechnet
werden. Schließlich sei auch der ca. 10 ha große Bereich östlich der Kläranlage und nördlich
der B. straße nicht zum Eigenjagdbezirk zu rechnen, da dieser Bereich nach § 5 Abs. 2
BJG und § 3 Abs. 1 LJG NRW nicht berücksichtigt werden dürfe. Unter diesen
Voraussetzungen werde die erforderliche Fläche von 75 ha auch durch den Erwerb der
Bundeswehrfläche in der Größe von 8,4 ha nicht erreicht. Schließlich sei die vom Beklagten
getroffene Ermessensentscheidung zu beanstanden, da für einen Ausschluss der Eigentümer
von der Jagdgenossenschaft keine zwingenden jagdlichen Erfordernisse sprächen. Der
wirkliche Grund für die Entscheidung des Beklagten sei es, die fiskalische Eigenjagd zu
stärken und ihr zu höheren Pachteinnahmen zu verhelfen. Dies seien keine notwendigen
jagdlichen Erfordernisse.

8

Die Kläger beantragen,

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den Abrundungsbescheid des Beklagten vom 30.8.2000 in
der Fassung der Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ernährungswirtschaft und Jagd NRW vom 9.2.2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Der beigeladene Eigen- und Staatsjagdbezirk
"U. " stellt keinen Antrag.

13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide in der Fassung der
Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger
nicht in ihren Rechten.

17

Die Kläger haben zutreffend ausgeführt, dass ihre
Klagebefugnis zu bejahen ist, weil ihre Rechtsstellung als
Mitglied einer Jagdgenossenschaft günstiger wäre als im Falle
der Angliederung ihrer Flächen an den Eigenjagdbezirk.

18

Vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht in N. -
W. , Kommentar, 4. Aufl., Stand April 2001,
§ 5 BJG Anm. 4 a, S. 44.
Die Kläger gehen aber zu Unrecht davon aus, § 5 Abs. 1 BJG
könne schon deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die im
Eigentum des Landes N. -W. stehenden Flächen
keinen Eigenjagdbezirk i.S.v. § 7 BJG bildeten. Es kommt in
diesem Zusammenhang nicht darauf an, wie die kleineren 1,8 ha
und 1,9 ha großen Bereiche zu bewerten sind, deren
Zugehörigkeit zum Eigenjagdbezirk zwischen den Parteien
diskutiert wird. Entscheidend ist insofern vielmehr, ob der
Bereich östlich der Kläranlage von der übrigen im Eigentum des
Landes N. -W. stehenden Fläche nach § 5 Abs. 2
BJG abgetrennt werden muss, weil die Fläche zwischen der
Kläranlage und der südlich verlaufenden Straße nach § 5 Abs. 2
BJG i.V.m. § 3 Abs. 1 LJG NRW nicht geeignet sein soll, den
Zusammenhang des Jagdbezirkes herzustellen. Diese von den
Klägern vertretene Auffassung trifft nicht zu. Ihnen ist aber
zuzugestehen, dass dies unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5
Abs. 2 BJG nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, und dass § 3
Abs. 1 Satz 1 LJG NRW für sich betrachtet eher das
gegenteilige Ergebnis nahe legt.

19

Zur Entwicklung der Rechtsprechung zu der hier zu
entscheidenden Frage vgl. Schandau/Drees, a.a.O.,
§ 5 BJG, II.1., S. 47 bis 48 a.

20

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.1.1980
- 3 C 113.79 -, RdL 1980, 124 = Agrarrecht 1980, 281 - gilt
der Bedingungssatz in § 5 Abs. 2 BJG nur für den ersten in der
Vorschrift geregelten Sachverhalt, nämlich die Bildung eines
selbstständigen Jagdbezirkes, nicht aber für das Nichttrennen
und das Nichtverbinden von Flächen. Daraus folgt, dass die
Eignung der Fläche zwischen der Kläranlage und der Straße für
eine ordnungsgemäße Jagdausübung ohne Bedeutung dafür ist, ob
die Flächen östlich der Kläranlage dem Eigenjagdbezirk des
Landes N. -W. zugerechnet werden dürfen und
müssen. Im Übrigen haben die Kläger auch nichts dafür
vorgetragen, dass die im fraglichen Bereich gelegenen Flächen
nach ihrer äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen, Triften oder
Bahnkörpern ähnlich sind.

21

Diese hier im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung teilt im
Übrigen auch der Jurist des landwirtschaftichen Wochenblattes
W. -L. in seinem Schreiben an den Kläger zu 3. vom
19.8.1999. Sofern § 3 Abs. 1 Satz 1 LJG NRW ein anderes
Ergebnis suggeriert, ist dies gemäß Art. 31 GG
unerheblich.

22

Das Entstehen des beigeladenen Eigenjagdbezirkes durch den
Zuerwerb des Bundeswehrgeländes ist auch nicht mit der
Erwägung zu verneinen, dieses Gelände sei nicht
forstwirtschaftlich nutzbar. Diesem Vorbringen der Kläger in
der mündlichen Verhandlung sind die Vertreter des Beklagten
und des Beigeladenen überzeugend mit dem Hinweis
entgegengetreten, die forstwirtschaftliche Nutzung der Fläche
sei u.a. im Flächennutzungsplan vorgesehen und werde auch
faktisch betrieben. Dem stehe nicht entgegen, dass die
Einzäunung noch nicht vollständig beseitigt sei. Auch die
jagdrechtliche Nutzbarkeit sei gegeben; sie werde allerdings
von § 7 BJG ohnehin nicht vorausgesetzt.

23

Der Beklagte ist also zu Recht davon ausgegangen, dass mit
der Eintragung der vom Land N. -W. vom Bund
erworbenen Fläche in das Grundbuch vom 14.12.1999 der
beigeladene Eigenjagdbezirk wieder entstanden ist. Dass unter
dieser Voraussetzung der Bereich S. aus
Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung an einen der
beiden benachbarten Jagdbezirke anzugliedern ist, liegt auf
der Hand und ist auch zwischen den Beteiligten nicht
umstritten. In welcher Weise der Beklagte diesem gesetzlichen
Auftrag nachgekommen ist, stand nach § 5 Abs. 1 BJG in seinem
Ermessen (OVG Lüneburg, Urteil vom 08.08.1991 - 3 L 170/90 -,
RdL 1991, 291).

24

Diese Ermessensentscheidung hat der Beklagte in den
angefochtenen Entscheidungen getroffen und begründet. Die
Widerspruchsbehörde hat diese Entscheidung unter
Berücksichtigung des Widerspruchsvorbringens der Kläger
geprüft und letztlich bestätigt. Diese Entscheidungen lassen
keine Ermessensfehler erkennen. Die Ausführungen in den
genannten Bescheiden lassen es insbesondere gerechtfertigt
erscheinen, die für die Angliederung an den Beigeladenen
sprechenden Gesichtspunkte höher zu gewichten als das
Interesse der Kläger, ihre Flächen in einen
genossenschaftlichen Jagdbezirk einzubringen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen den Klägern
aufzuerlegen, denn er hat keinen Antrag gestellt und sich
damit nicht am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt.

26

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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