Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 11 U 41/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.11U41.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim
Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I.
erlitten hat, gegen die Beklagten keinen Anspruch auf
Schadensersatz.

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1. Entgegen der Ansicht des Klägers
kommt eine Haftung der Beklagten nur unter dem Gesichtspunkt der
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Nach
überwiegender Ansicht (z.B. BGHZ 2, 94, 97; Staudinger/Jagmann, 13.
Auflage, § 328 Rn. 145 mit weiteren Nachweisen), der der Senat
folgt, sind gelegentliche Besucher eines Mieters - wie es der
Kläger im Streitfall war - nicht in den Schutzbereich des
Mietvertrages des besuchten Mieters einbezogen. Hinsichtlich des
verlangten Schmerzensgeldes kann sich ein Anspruch ohnehin nur aus
den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB ergeben.

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2. Den Beklagten ist eine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen.

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Dabei ist von folgendem unstreitigen
Sachverhalt auszugehen: Beim Verlassen des Hauses ist nach
Durchschreiten der Haustür zunächst ein 1,22 m tiefes Podest zu
begehen. Sodann ist eine Stufe zu beschreiten, wonach ein 1,3 m
tiefes Podest folgt. Danach gelangt man über eine weitere Stufe zu
dem Weg, der das Haus mit der Straße verbindet. Die
Beleuchtungssituation stellt sich wie folgt dar: Die Hautür und der
darüber gelegene Bereich des Treppenhauses bestehen weitgehend aus
Glas. Bei eingeschalteter Treppenhausbeleuchtung ist der
Eingangsbereich einschließlich der Treppenanlage derart
ausgeleuchtet, dass ein gefahrloses Gehen möglich ist. Schalter für
die Treppenhausbeleuchtung befinden sich sowohl neben der
Eingangstür der Erdgeschosswohnung, die der Kläger unmittelbar vor
dem Unfall verließ, als auch innerhalb des Hauses neben der
Hauseingangstür. Unter dem dort vorhandenen Schalter für die
Treppenhausbeleuchtung befindet sich ein weiterer Schalter für die
vorhandene Außenbeleuchtung. Die Außenbeleuchtung, zu der zwei
Außenleuchten unmittelbar neben der Hautür und Strahler im
Außenbereich gehören, wird ferner durch Bewegungsmelder
eingeschaltet.

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Die Kläger hebt ausdrücklich hervor,
dass die Bewegungsmelder beim Zugang zu dem Haus ausgezeichnet
funktionieren. Er rügt allerdings, dass sie die Außenbeleuchtung
nicht unmittelbar in Betrieb setzen, wenn eine Person aus der
Haustür und auf die Treppenanlage tritt. Er meint, er habe sich
darauf verlassen dürfen, dass sich die Außenbeleuchtung über die
Bewegungsmelder, von deren Vorhandensein und Funktionieren er beim
Betreten des Hauses Kenntnis genommen habe, beim Verlassen des
Hauses alsbald einschaltete und die Treppe beleuchtete. Er habe
deshalb keine Bedenken haben müssen, das Haus ohne Einschalten des
Treppenhauslichtes und der Außenbeleuchtung im Dunkeln zu
verlassen. Die Beleuchtungsanlage weise eine Sicherungslücke auf,
die zu dem Unfall geführt habe und die Haftung der Beklagten
begründe.

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Dem kann der Senat nicht folgen.
Richtig ist zwar, dass der Eigentümer eines Hauses für eine
ausreichende Beleuchtung der Zugänge zu sorgen hat und dass an die
Sicherung dort vorhandener Treppenanlagen besonders hohe
Anforderungen zu stellen sind, weil in solchen Bereichen die Gefahr
von Stürzen erfahrungsgemäß hoch ist (vgl. etwa OLG Hamm OLGR 1996,
235, 236). Da eine jeglichen Schadensfall ausschließende
Verkehrssicherung nicht erreichbar ist und auch die berechtigten
Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren
Gefahren ausgerichtet sind, beschränkt sich die
Verkehrssicherungspflicht indes nur auf das Ergreifen solcher
Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein
verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger
Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu
bewahren; haftungsbegründend wird dem gemäß die Nichtabwendung
einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein
sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass
Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (vgl. BGH NJW
1990, 1236, 1237).

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Nach Ansicht des Senats haben die
Beklagten durch die beschriebenen Installationen für eine
ausreichende Beleuchtungsmöglichkeit des Hauszugangs in jeder
Richtung gesorgt. Sie haben lediglich nicht bedacht, ein Besucher
des Hauses könne dieses bei völliger Dunkelheit verlassen, ohne die
vorhandene Möglichkeit zu nutzen, die Treppenhausbeleuchtung und /
oder die Außenbeleuchtung einzuschalten, und er werde seinen Weg in
völliger Dunkelheit fortsetzen, nachdem er erkannt hat, dass ein
Einschalten der Beleuchtung über die Bewegungsmelder nicht sogleich
beim Verlassen des Hauses erfolgt. Den Beklagten dieses
vorzuwerfen, stellte nach Ansicht des Senats eine Überspannung der
an die Sicherungspflicht zu stellenden Anforderungen dar. Ein
derartig erkennbar unvorsichtiges Verhalten muss auch ein
umsichtiger und vorsichtiger Sicherungspflichtiger nicht als
naheliegende Möglichkeit in Rechnung stellen.

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3. Abgesehen davon, dass danach schon
eine Pflichtverletzung der Beklagten zu verneinen ist, muss sich
der Kläger ein überwiegendes Mitverschulden vorwerfen lassen (§ 254
Abs. 1 BGB), das die Haftung der Beklagten ausschließt. Wer beim
Verlassen eines Gebäudes bei Dunkelheit nicht für die gebotene
Beleuchtung sorgt, obwohl diese durch die vorhandenen Schalter ohne
weiteres eingeschaltet werden kann, und wer seinen Weg in die
Dunkelheit hinein sodann fortsetzt, obwohl die zunächst erwartete
Zuschaltung der Beleuchtung durch Bewegungsmelder nicht erfolgt und
die Einschaltung der Beleuchtung von Hand durch wenige Schritte
zurück zum Haus nachgeholt werden kann, handelt in besonders
sorgfaltswidriger Weise gegen seine eigenen Interessen und ist für
einen dadurch eintretenden Schaden selbst verantwortlich (vgl. auch
OLG Koblenz OLGR 1998, 386 f.; 1999, 105 f.).

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Die Berufung muss danach ohne Erfolg
bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Die Beschwer des Beklagten übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

14

Berufungsstreitwert: 55.000,00 DM
(Schmerzensgeldantrag 45.000,00 DM; Feststellungsantrag 10.000,00
DM) DM