Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-19, Aktenzeichen 26 U 24/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0919.26U24.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
geltend, der sich am 23.9.1997 in KANADA ereignet hat und an dem
die Beklagte als Fahrerin eines Jeep, Marke R.V., und die Klägerin
als Mitfahrerin beteiligt waren. Die Parteien waren Mitglieder
einer etwa 10köpfigen Reisegruppe, die unter der Leitung des Zeugen
D., der gleichzeitig Inhaber des die Reise veranstaltenden
Reisebüros war, vom 22.9. bis zum 6. 10. 1997 eine Rundreise durch
KANADA unternahm. Weitere Teilnehmer der Reise waren u.a. der Sohn
und der Ehemann der Klägerin, sowie der Ehemann der Beklagten. Nach
der Ankunft der Reisegruppe in KANADA am 22.9.1997 sollte am
darauffolgenden Tag die Weiterreise zu den Niagarafällen erfolgen.
Erst vor Ort erfuhren die Reiseteilnehmer, dass der
Reiseveranstalter für den Transport weder einen Bus noch aus-
reichendes Fahrpersonal zur Verfügung gestellt hatte; vielmehr
wurden bei der Fa. H.C.L. zwei Jeeps der Marke Rover (V.)
angemietet, von denen einer durch den Zeugen D. und der andere
durch ein Mitglied der Reisegruppe gesteuert werden sollte. Dieses
zweite Fahrzeug, für das eine Haftpflichtversicherung nach
kanadischem Recht bestand, wurde auf den Namen des Ehemannes der
Klägerin angemietet. In dem Mietvertrag war neben dem Ehemann der
Klägerin die Beklagte als weitere berechtigte Fahrzeugführerin
aufgeführt. Am 23.9.1997 wurde eine Ausflugsfahrt zu den
Niagarafällen durchgeführt, bei der die Beklagte den zweiten V.
steuerte. Gegen 18.00 Uhr befand sich die Reisegruppe auf der
Rückfahrt von den Niagarafällen auf der vierspurigen Autobahn
"Q.E." in Richtung T.. Als erster fuhr der Reiseleiter, der Zeuge
D., mit dem einen Jeep, in dem sich auch der Ehemann der Klägerin
befand. Ihm folgte der zweite, von der Beklagten gesteuerte Jeep,
in dem sich auch die Klägerin als Beifahrerin befand, wobei deren
genaue Sitzposition streitig ist. Als der Zeuge D. wegen eines
plötzlichen Abbremsens des vor ihm fahrenden Fahrzeuges nach rechts
ausweichen musste und seine Fahrspur verließ, fuhr die Beklagte mit
dem V. auf das abgebremste und nunmehr stillstehende Fahrzeug, das
von der Unfallbeteiligten S. geführt wurde, auf. Mit der
Behauptung, sie habe durch diesen Unfall eine Steißbeinfraktur
erlitten, hat sich die Klägerin im April 1998 an den kanadischen
Haftpflichtversicherer des von der Beklagten gesteuerten Fahrzeuges
gewandt und Ersatzansprüche angemeldet; sie hat jedoch dessen
Angebot, ihr 3.000 DM zu zahlen, in der Folgezeit nicht angenommen
und ihre behaupteten Ansprüche ihm gegenüber nicht weiter verfolgt.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe sich schon bei der
Anmietung der Fahrzeuge mit dem Wunsch in den Vordergrund gedrängt,
ein Fahrzeug selbst steuern zu wollen. Sie habe sich den übrigen
Teilnehmern als Fahrerin mit der Begründung aufgenötigt, sie wolle
für die kommenden Tage schon einmal Fahrpraxis im Ausland sammeln,
so dass sie auch nicht gefälligkeitshalber eingesprungen sei. Sie
hat ferner behauptet, sie habe unmittelbar hinter der Beklagten
gesessen und sofort nach dem Unfall über erhebliche Schmerzen im
Lenden- und Steißbeinbereich geklagt; wie sich später
herausgestellt habe, habe sie eine Steißbeinfraktur erlitten.
Infolge der zunehmenden Schmerzen sei den restlichen Urlaubtagen
der 3.868.-DM teuren Reise kein Erholungswert beizumessen gewesen.
Sie hat beantragt,

3

die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von
3.868,00 DM und ein Schmerzensgeld in vom Gericht festzusetzender
Höhe, mindestens jedoch 3.000,00 DM nebst 5% Zinsen über dem
jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank seit dem
26.8.2000 zu zahlen;

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie für entgangene und
beeinträchtigte Haushaltsführung eine angemessene Entschädigung
zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der
europäischen Zentralbank seit dem 26.8.2000 zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der
Klägerin aus dem Verkehrsunfall in KANADA, Q. E. Richtung T., vom
23.9.1997 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

4

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat
behauptet, sie habe den Unfall nicht vermeiden können, weil sich
durch das Fahrmanöver des Zeugen D. ihr Abstand zu dem Fahrzeug der
Unfallbeteiligten S. so plötzlich verringert habe, dass sie trotz
eingeleiteter Vollbremsung die verhältnismäßig geringe Kollision
nicht mehr habe verhindern können. Zum Unfallzeitpunkt habe die
Klägerin nicht hinter ihr gesessen, sondern unangeschnallt -wegen
ihrer schon vorhandenen Rückenbeschwerden - auf der hinteren
Rückbank gelegen. Sie sei als Fahrerin nur gefälligkeitshalber
eingesprungen und habe sich zunächst geweigert, in einem fremden
Land ein ihr fremdes Fahrzeug zu führen, sei jedoch von den übrigen
Reiseteilnehmern darum gebeten worden. Das Landgericht hat die
Klage abgewiesen, da zwischen den Parteien von einem
stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss auszugehen sei.
Gegen das der Klägerin am 23. Februar 2001 zugestellte Urteil, auf
das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat
diese mit am 20. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem
Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und
das Rechtsmittel nach Fristverlängerung bis zum 20. Mai 2001 durch
einen am 27. April 2001 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Die Klägerin verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge im
wesentlichen weiter. Sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
Bezug und führt überdies aus: Sie habe durch den Unfall nicht nur
eine Steißbeinfraktur, sondern auch Prellungen im Brustbereich mit
Blutergussbildung erlitten(Beweis: Dr. M., Bl. 60 GA; SV-Gutachten
Bl. 66 GA). Sie beruft sich darauf, dass ein Haftungsausschluss
nicht in Betracht komme, da dies weder dem Interesse der Beklagten
entsprochen habe noch es für sie selbst akzeptabel gewesen sei, die
Schadensregulierung in Kanada zu übernehmen. Überdies scheide ein
Haftungsverzicht schon deshalb aus, weil die Beklagte den
Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht habe; sie hätte nur den
ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten und im richtigen Moment
die Bremse betätigen müssen, dann hätte sie ihr Fahrzeug hinter dem
der Unfallbeteiligten S. anhalten können. Hinsichtlich des
Haushaltsschadens behauptet die Klägerin, sie bewohne mit ihrem
Ehemann ein Haus von 180 qm und einem großen Garten; beide habe sie
vor dem Unfall alleine versorgt. Insoweit seien durch den Unfall
Ausfallzeiten von 22,5 Std pro Woche entstanden, die sie mit
15.-DM/Stunde in Ansatz bringt, so dass ihr pro Jahr ein Schaden in
Höhe von 17.550.-DM entstanden sei und künftig noch entstehe. Die
Klägerin beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von
3.868,00 DM und ein Schmerzensgeld in vom Gericht festzusetzender
Höhe, mindestens jedoch 3.000,00 DM nebst 5% Zinsen über dem
jeweiligen Diskontsatz der europäischen Zentralbank seit dem
26.8.2000 zu zahlen;

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie für entgangene und
beeinträchtigte Haushaltsführung 68.737,50 DM nebst 5 % Zinsen über
dem jeweiligen Basis-Zins seit dem 26.8.2000 zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der
Klägerin aus dem Verkehrsunfall in Kanada, Q. E. Richtung T., vom
23.9.1997 noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

6

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie
verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet, sie habe sich
als Fahrer des verunfallten Fahrzeugs nur aus Gefälligkeit zur
Verfügung gestellt, nachdem sie die anderen Mitglieder der
Reisegruppe darum gebeten hätten. Sie ist der Ansicht, sie habe den
Unfall nicht schuldhaft verursacht, zumindest aber nicht grob
fahrlässig. Sie bestreitet, dass die Klägerin die behaupteten
Verletzungen erlitten habe, da diese - wie zwischen den Parteien
unstreitig ist - während der Rundfahrt noch an einer Radtour und
einer längeren Wanderung teilgenommen habe. Im übrigen habe die
Klägerin auch unabhängig von dem Unfallereignis Rückenbeschwerden
gehabt. Wegen des weiteren Sach - und Streitstandes wird auf den in
der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

7

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat
das Landgericht die Klage wegen eines zwischen den Parteien
stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts abgewiesen. Dabei
ist vorab festzuhalten, dass die internationale Zuständigkeit des
deutschen Berufungsgerichts gegeben ist. Dies ergibt sich zwar
nicht bereits aus § 512 a ZPO, demzufolge die Berufung nicht darauf
gestützt werden kann, dass das erstinstanzliche Gericht Gericht
seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, denn diese
Vorschrift gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (vgl.
OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 187; OLG München Iprax 1984, 319), die
das Gericht auch in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu
prüfen hat (vgl. BGH NJW 1987, 592, 594). Die internationale
Zuständigkeit folgt jedoch aus einer zulässigen, stillschweigenden
Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien (OLG Kalrsruhe OLGZ 73,
479; Zöller (Schneider), 22. Aufl., § 512 a ZPO, Rdnr. 5). Diese
ist darin zu sehen, dass die Beklagte von ihrem Rügerecht keinen
Gebrauch gemacht hat, nachdem das Landgericht die Frage seiner
Zuständigkeit ausdrücklich mit den Parteien erörtert und sie bejaht
hatte. Auch in der Berufungsinstanz ist die Beklagte - insoweit in
Übereinstimmung mit der Klägerin - von der Zuständigkeit der
deutschen Gerichtsbarkeit ausgegangen und hat sich in der
Berufungserwiderung nicht auf Gegenteiliges berufen. Für die
Beurteilung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist
deutsches Recht maßgebend. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der
vorliegende Fall - wie das Landgericht ausgeführt hat - ein
Abweichen von dem Art. 38 EGBGB zugrundeliegenden Tatortprinzip,
das die Anwendbarkeit kanadischen Rechts begründet, rechtfertigt.
Dies dürfte schon deshalb problematisch sein, weil von dem
Tatortprinzip nur in Ausnahmefällen abgesehen werden kann (BGHZ
119, 138, 139). Dazu reicht es regelmäßig nicht aus, dass beide
Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in demselben Land haben,
das nicht das Tatortland ist (BGH a.a.O; BGH NJW 1993, 1007, 1008;
OLG Köln NZV 1991, 192), sondern es müssen weitere erhebliche
Gesichtspunkte dazu kommen; etwa der Umstand, dass zwischen den
Unfallbeteiligten bereits vor dem Unfall eine an ihrem gewöhnlichen
Aufenthaltsort und unter der dort geltenden Rechtsordnung
begründete persönliche Lebens- und Rechtsgemeinschaft bestand (BGHZ
90, 294, 299; OLG Köln NZV 1991, 192) oder dass die in den Unfall
verwickelten Fahrzeuge ebenfalls im Aufenthaltsland zugelassen und
versichert sind (vgl. BGHZ 119, 138, 142). Unabhängig davon ist die
Anwendbarkeit deutschen Rechts hier aber schon deshalb zu bejahen,
weil die Parteien, nachdem das Landgericht seine Zuständigkeit
bejaht hatte, den Ansprüchen der Klägerin sowohl in der ersten als
auch in der Berufungsinstanz übereinstimmend deutsche Rechtsnormen
zugrundegelegt und damit zumindest stillschweigend eine ihnen
mögliche Vereinbarung über das auf diese Ansprüche anzuwendende
Recht getroffen haben (vgl. BGH NJW-RR 1988, 534, 535; NJW 1987,
592; 1974, 410). Sie haben insbesondere in der Berufungsbegründung
und - erwiderung eine Haftung der Beklagten ausschließlich unter
dem Gesichtspunkt des deutschen Deliktsrechts erörtert und damit zu
erkennen gegeben, dass sie eine Entscheidung auf dieser Grundlage
anstreben. In der Sache führt die Anwendung deutschen Rechts zu dem
Ergebnis, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht
zustehen, weil die Parteien insoweit einen Haftungsverzicht für
einfache Fahrlässigkeit vereinbart hatten und die Klägerin nicht
den Nachweis geführt hat, dass die Beklagte den Verkehrsunfall vom
23.9.1997 grob fahrlässig verschuldet hat. Ein solcher
Haftungsverzicht ist zwar nicht ausdrücklich zwischen den Parteien
vereinbart worden. Im vorliegenden Fall ist jedoch im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung von einem stillschweigenden
Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit auszugehen. Wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann eine derartige
Haftungsbeschränkung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf
der Grundlage des § 242 BGB nur ganz ausnahmsweise angenommen
werden kann; sie stellt eine künstliche Rechtskonstruktion aufgrund
einer Willensfiktion dar, da sie von einem Haftungsverzicht
ausgeht, an den beim Abschluss der Vereinbarungen niemand gedacht
hat (vgl. BGH NJW 1992, 2074; 1993, 3067, 3068). Allein daraus,
dass sich jemand aus Gefälligkeit an das Steuer eines fremden
Fahrzeugs setzt und eine andere Person mitnimmt, kann die
Vereinbarung eines derartigen Haftungsverzichts noch nicht
gefolgert werden (BGH NJW 1993, 3068, m.w.N). Hier liegen jedoch
besondere Umstände vor, die im konkreten Fall einen
Haftungsverzicht des Geschädigten annehmen lassen: Beide Parteien
waren Mitglieder einer Reisegruppe, die eine Rundreise durch Kanada
gebucht hatte. Wie zwischen ihnen unstreitig ist, ist ihnen erst
vor Ort eröffnet worden, dass der Transport zu den
Sehenswürdigkeiten nicht mit einem (durch Personal des
Reiseveranstalters gesteuerten ) Bus, sondern durch Geländewagen
erfolgten sollte, von denen einer durch Mitglieder der Reisegruppe
gefahren werden musste. Wie weiterhin zwischen ihnen unstreitig
ist, hat sich kein anderes Mitglied der Reisegruppe bereit erklärt,
das Steuer des Fahrzeugs zu übernehmen; selbst der in dem
Mietvertrag als 1. Fahrer vorgesehene Ehemann der Klägerin fuhr als
Beifahrer in dem durch den Zeugen D. gesteuerten Fahrzeug mit. Wenn
die Beklagte sich dann dazu bereit erklärte, als Fahrerin
einzuspringen, um die Fahrt zu den Niagarafällen nicht zu
gefährden, übernahm sie letztlich eine Obliegenheit des
Reiseveranstalters, der eigentlich für die Durchführung des
Tranportes Sorge zu tragen gehabt hätte. Es handelt sich somit um
ein Tätigwerden "aus Gefälligkeit", denn die Beklagte - selbst ein
Mitglied der Reisegruppe wie die Klägerin - , war dazu in keiner
Weise verpflichtet. Vor diesem Hintergrund ist es auch
unbeachtlich, ob sich die Beklagte von sich aus zur Durchführung
der Fahrt bereit erklärte oder erst, nachdem sie die anderen
Teilnehmer der Reisegruppe darum gebeten hatten. Die Durchführung
dieser Gefälligkeitsfahrt war für die Beklagte erkennbar mit einem
erheblichen Risiko verbunden: schließlich übernahm sie den
Transport mehrerer Reiseteilnehmer in einem ihr bis dahin
unbekannten Fahrzeug und in einem fremden Land. Es bestand zwar
eine Haftpflichtversicherung; ob und in welchem Umfang diese für
entstehende Schäden eintreten würde, musste jedoch im Einzelfall -
worauf auch in dem Mietvertrag hingewiesen wurde - mit der
Versicherung abgeklärt werden, war also bei Antritt der Fahrt für
die Beklagte im einzelnen nicht überschaubar. Insoweit war
insbesondere unklar, ob die Haftpflichtversicherung alle
eintretenden Schäden abdecken würde oder ob es - wie dann
tatsächlich geschehen - dazu kommen konnte, dass ohne
Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung die Beklagte persönlich
wegen des vollen Schadens belangt werden würde. Es bestand zudem
die Gefahr, im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen sich in
einer fremden Rechtsordnung gegen Ansprüche zur Wehr setzen zu
müssen. Vor diesem Hintergrund bestand für die Beklagte insgesamt
kein vernünftiger Anlass, nicht nur die Pflichten des
Reiseveranstalters zu übernehmen, sondern sich darüber hinaus einem
derart erheblichen wirtschaftlichen Risiko auszusetzen (vgl. dazu
auch BGH NJW 1979, 414; OLG Hamm NZV 1999, 421; LG Schweinfurt DAR
1996, 408; OLG Celle NZV 1993, 187). Dies war auch für die Klägerin
ersichtlich: Sie selbst hatte - wie sie ausdrücklich vorgetragen
hat - die Diskussion um die Frage, wer das Fahrzeug führen sollte,
verfolgt. Sie wusste vor Antritt der Fahrt, dass weder ein
Angestellter des Reiseunternehmens noch ihr Ehemann, der ebenfalls
als Fahrer vorgesehen war, den V. führen würde, sondern die
Beklagte, eine Urlauberin wie sie, die keinerlei Anlass hatte,
Haftungen und wirtschaftliche Risiken zu übernehmen. Dennoch hat
sie weder darauf bestanden, dass ein anderer das Steuer des V.
übernehmen sollte noch fuhr sie selbst in dem anderen Fahrzeug mit.
Letztlich ist auch ein besonderen Interesse der Klägerin an der
Durchführung der Fahrt durch die Beklagte anzunehmen, da sich
ansonsten niemand dazu bereit erklärt hatte und die Klägerin - wie
die anderen Mitglieder der Gruppe auch - die Besichtigungsfahrten
wie geplant durchführen wollte. Bei Wertung dieser Umstände geht
der Senat davon aus, dass ein entsprechender Haftungsverzicht
zwischen den Parteien vereinbart worden wäre, wenn ihnen diese
Probleme bewußt gewesen wären und sie darüber gsprochen hätten. Die
Klägerin hätte sich billigerweise darauf einlassen müssen, auf eine
Haftung der Beklagten für einfache Fahrlässigkeit zu verzichten
oder von der Beförderung durch sie Abstand zu nehmen, denn
andererseits hätte die Beklagte die Durchführung der Fahrt
abgelehnt. Die beiderseitige Interessenlage, insbesondere die
Gefahr der persönlichen Inanspruchnahme der Beklagten (u.U. ohne
Möglichkeit, auf den Haftpflichtversicherer zurückzugreifen)
rechtfertigt den Schluss auf einen konkludenten Haftungsverzicht:
nach der Lebenserfahrung muss davon ausgegangen werden, dass die
Beklagte ein derartiges Risiko nicht übernehmen wollte und dass die
Klägerin bei Erörterung dieses Haftungsproblems einem solchen
Verzicht zugestimmt hätte. Der Annahme eines stillschweigend
vereinbarten Haftungsverzichts steht auch nicht entgegen, dass hier
eine Haftpflichtversicherung für die Beklagte - nach kanadischem
Recht - bestand, die mit der Anmietung des Fahrzeugs abgeschlossen
worden war. Zwar spricht das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
in aller Regel gegen eine stillschweigende Haftungsbeschänkung, da
in den Fällen, in denen eine Pflichtversicherung besteht, es weder
dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen
der Beteiligten entspricht, durch Verzichtsabreden den Versicherer
zu entlasten (vgl. BGHZ 39, 156, 158; BGH NJW 1993, 3068, 3069; OLG
Frankfurt NJW 1998, 1232). Vielmehr setzt eine derartige
Haftungsbeschränkung neben den schon ausgeführten besonderen
Umständen, die einen Haftungsverzicht durch den Geschädigten als
besonders naheliegend erscheinen lassen, grundsätzlich voraus, dass
für den Schädiger, gerade weil er keinen Versicherungsschutz
genießt, ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko besteht (vgl. BGH
NJW 1993, 3068). Ein solches Haftungsrisiko war hier trotz des
Bestehens einer Haftpflichtversicherung gegeben: wie der
vorliegende Fall zeigt, bestand die Möglichkeit, dass die Beklagte
sich Ansprüchen der Geschädigten, soweit es sich um Mitglieder der
Reisegruppe handelte, ausgesetzt sah, ohne dass die Inanspruchnahme
des Versicherers erfolgte oder ohne weiteres noch zu erreichen war.
Insoweit ist die Situation der Beklagten mit der desjenigen
vergleichbar, der keinen Versicherungsschutz genießt (z.B. beim
Transport des nicht mehr fahrtüchtigen Halters in dessen PKW). Die
Annahme eines Haftungsverzichts begegnet hier auch deshalb keinen
Bedenken, da er nicht der Entlastung des Versicherers dienen,
sondern lediglich sicherstellen sollte, dass eine persönliche
Inanspruchnahme der Beklagten bei einem Schadensfall nicht erfolgen
würde. Der Haftungsverzicht ist auch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil die Beklagte den Unfall grob fahrlässig verschuldet hätte.
Zwar erstreckt sich eine derartiger stillschweigender
Haftungsverzicht nicht auf grobe Fahrlässigkeit (vgl. OLG Hamm NZV
1999, 421; OLG Frankfurt NJW 1998, 1232; OLG Celle NZV 1993, 187).
Angesichts des zwischen den Parteien unstreitigen Unfallhergangs
ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Unfall durch einfache
Fahrlässigkeit, nämlich dem angesichts ihrer Geschwindigkeit zu
geringen Sicherheitsabstand oder einer zu langsamen Reaktion,
verursacht hat. Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit, die
voraussetzte, dass die Beklagte die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt in einem besonders schweren Maße verletzt und das nicht
beachtet hätte, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten
müssen (vgl. BGH NJW 1992, 3236), sind nicht ersichtlich. Sie
lassen sich aus der bloßen Wertung der Klägerin, die Beklagte habe
grob fahrlässig gehandelt, ohne dass dies mit entsprechenden
Tatsachen unterlegt gewesen wäre, nicht herleiten. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für die Berufung und zugleich Wert der Beschwer:
83.605,50 DM (Klageantrag zu 1) 6.868,00 DM Klageantrag zu 2)
68.737,50 DM Klageantrag zu 3) 8.000,00 DM)