Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-15, Aktenzeichen 9 A 2736/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.9A2736.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung
K. , Flur 11, Flurstück 36, und Flur 14, Flurstücke
457, 459 und 461, die insgesamt eine Fläche von 31.056 qm
umfassen. Auf diesem Gelände betreibt er eine Baumschule.

3

Der Beklagte zog den Kläger durch Bescheid über Steuern und
sonstige Abgaben für das Kalenderjahr 1992 vom 16. Januar 1992
zu einer Gewässergebühr N. /N. "sonstige Lage" von
26,09 DM für 5.435 qm und einer Gewässergebühr N. /N.
"innerörtlich" von 1.544,95 DM für 25.621 qm heran. Für das
Jahr 1993 wurde der Kläger durch Bescheid des Beklagten vom
15. Januar 1993 zu einer Gewässergebühr N. /N.
"sonstige Lage" von 26,36 DM und zu einer Gewässergebühr
N. /N. "innerörtlich" von 1.588,50 DM herangezogen.
Die Widersprüche des Klägers wurden durch Bescheid vom
28. Dezember 1993 zurückgewiesen.

4

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und geltend
gemacht, daß er sich im Kern gegen die Beitragszahlung der
Stadt N. an den N. wende. Neben den
Beitragsanteilen für Gewässerunterhaltung und -ausbau seien im
Jahre 1991 für Seenentschlammung 30.488,75 DM und im Jahre
1992 435.567,00 DM gezahlt worden. Es handele sich um den
Anteil der Stadt N. an den Kosten für die Entschlammung
der Kälberweide. Diese seien jedoch nicht gemäß § 92
Landeswassergesetz - LWG - umlagefähig. Die Entschlammung der
Kälberweide wie auch der anderen N. sei nicht
notwendig zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für
den Wasserabfluß. Auch als Ausbaumaßnahme sei sie nicht nach
§ 89 LWG umlagefähig; diese Vorschrift verweise auf § 92
Abs. 1 LWG, so daß nur solche Ausbaukosten umgelegt werden
könnten, die nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erhaltung
eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß
erforderlich seien. Ausweislich der Plangenehmigung der
unteren Wasserbehörde vom 22. November 1991 diene die
Entschlammung der Kälberweide aber den Zielen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des
Hochwasserschutzes. Eine Vorflutverbesserung sei nicht Ziel
der Maßnahme.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Abgabenbescheide vom 16. Januar
1992 und 15. Januar 1993 insoweit
aufzuheben, als Gewässergebühren
angefordert werden.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, die Entschlammung sei im
wesentlichen eine unter § 92 Abs. 1 LWG fallende
Unterhaltungsmaßnahme, jedenfalls aber ein Ausbau, dessen
Aufwand nach §§ 89, 92 LWG umlagefähig sei. Daran ändere die
maßgebliche Berücksichtigung von Gesichtspunkten des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nichts.

10

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

11

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
den Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992 hinsichtlich der
Gewässergebühren insoweit aufgehoben, als für "sonstige Lage"
ein 23,91 DM und für "innerörtlich" ein 1.398,90 DM
übersteigender Betrag gefordert worden ist; den
Abgabenbescheid vom 15. Januar 1993 hat es insoweit
aufgehoben, als für "sonstige Lage" ein 23,91 DM und für
"innerörtlich" ein 1.427,08 DM übersteigender Betrag gefordert
worden ist. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen
ausgeführt, daß die in den Gebührenbedarfsberechnungen
enthaltenen Beiträge an den N. für den
Hochwasserschutz mangels insoweit wirksamer Rechtsgrundlage in
den Satzungen der Stadt bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs
abgesetzt werden müßten. Auch müsse die bei der Ermittlung des
Gebührensatzes zugrundegelegte Flächengröße korrigiert werden.
Die von der Stadt und dem N. für die
Seenentschlammung geleisteten Beträge seien aber zu Recht in
die Gebührenbedarfsberechnungen einbezogen worden. Die
Seenentschlammung sei Gewässerausbau; deren Kosten seien daher
nach § 89 Abs. 3 LWG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG
umlagefähig. Die Kostentragungsregelung des § 89 Abs. 3 Satz 2
LWG als reine Rechtsfolgenverweisung knüpfe als Voraussetzung
für die Umlagefähigkeit lediglich an die Gemeinnützigkeit der
Ausbaumaßnahme an.

12

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt, der
Beklagte nach Ablauf der Antragsfrist teilweise
Anschlußberufung, die er allerdings in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen hat. Ferner hat der
Beklagte den Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992 mit Erklärung
vom 15. September 1999 in Höhe von 39,51 DM aufgehoben;
insoweit macht er nicht mehr die Kosten für die
Voruntersuchung der Entschlammung des kleinen D. -W. -Sees
geltend, die er bislang in die Gebührenbedarfsberechnung für
das Jahr 1992 eingestellt hatte. Der Kläger und der Beklagte
haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

13

Der Kläger trägt vor, es sei nicht gerechtfertigt, daß er
als Grundstückseigentümer zu den Kosten des ausschließlich aus
Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des
Hochwasserschutzes durchgeführten Gewässerausbaus herangezogen
werde. Auch bei Maßnahmen im Rahmen des Gewässerausbaus komme
eine Umlegung der von der Stadt N. an den N.
hierfür geleisteten Beiträge auf die Eigentümer des seitlichen
Einzugsgebietes nur in Betracht, wenn die Maßnahme der
Erhaltung bzw. Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustandes
für den Wasserabfluß diene, also einen Vorteil biete. Das
Verwaltungsgericht nehme zu Unrecht an, § 89 LWG sehe bei der
vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung von § 92 LWG eine
Rechtsfolgenverweisung vor. Die Einbindung der Eigentümer des
seitlichen Einzugsgebietes in die Unterhaltungspflicht nach
§ 92 LWG sei allein aufgrund der wasserwirtschaftlichen
Situationsgebundenheit ihrer im Einzugsgebiet gelegenen
Grundstücke gerechtfertigt. Der Umfang der Einbindung könne
demgemäß nicht weitergehen, als es die wasserwirtschaftliche
Situationsgebundenheit erfordere. Deshalb begrenze § 92 Abs. 1
Satz 1 LWG die auf die Eigentümer des seitlichen
Einzugsgebietes umlagefähigen Kosten auf den "Aufwand zur
Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den
Wasserabfluß". Gleiches müsse im Rahmen der
sinngemäßen Anwendung bei Ausbaumaßnahmen nach § 89 LWG
gelten. Die Rechtslage sei mit der nach dem
Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - vergleichbar. Nach § 19
Abs. 1 Satz 1 FlurbG könne die Teilnehmergemeinschaft als
Körperschaft des öffentlichen Rechts die Teilnehmer des
Flurbereinigungsverfahrens nur zu Beiträgen heranziehen,
"soweit die Aufwendungen (§ 105) dem Interesse der Teilnehmer"
dienten. Die Entschlammung der Kälberweide sei ausschließlich
im öffentlichen Interesse erfolgt. Zur Verbesserung des
Wasserabflusses hätte die Freihaltung einer Wasserrinne durch
ein Mähboot ausgereicht. Auch das Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
habe mit Schreiben vom 14. April 1999 die Rechtsauffassung
bestätigt, wonach Kosten für Maßnahmen, die ausschließlich der
ökologischen Entwicklung der Gewässer dienten, weder im Rahmen
der Gewässerunterhaltung noch im Rahmen des Gewässerausbaus
auf die Grundstückseigentümer im Einzugsgebiet umgelegt werden
dürften.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Abgabenbescheide des
Beklagten vom 16. Januar 1992 und
15. Januar 1993 i.d.F. des
Widerspruchsbescheids vom 28. Dezember
1993 und der Erklärung des Beklagten
vom 15. September 1999 hinsichtlich der
Gewässergebühren in vollem Umfang
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält an seiner Auffassung fest, daß auch Kosten für
gewässerökologische Ausbaumaßnahmen ansatz- und umlagefähig
seien. Er trägt vor, die hier streitige Seenentschlammung sei
nicht

19

nur im öffentlichen Interesse erfolgt, sondern diene auch
dem ordnungsmäßigen Zustand des Wasserabflusses.

20

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Soweit der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren
eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO analog). Das angefochtene Urteil
des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO insoweit wirkungslos.

24

Soweit der Beklagte seine Anschlußberufung zurückgenommen
hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126, 125 Abs. 1, 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

25

Im übrigen ist die zulässige Berufung begründet. Die
Abgabenbescheide des Beklagten vom 16. Januar 1992 und vom
15. Januar 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
28. Dezember 1993 und der Erklärung des Beklagten vom
15. September 1999 sind hinsichtlich der Gewässergebühren
mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die dem Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992
zugrundeliegende Satzung der Stadt N. über die Umlage
des Unterhaltungsaufwandes der Wasser- und Bodenverbände vom
21. Dezember 1988 (Umlagesatzung - US -) in der Fassung der 3.
Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991, 4. Änderungssatzung
vom 15. Juli 1992 und 6. Änderungssatzung vom 15. Dezember
1993 kommt insoweit als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.
Eine andere Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich.

27

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes in der
hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989
(GV.NRW. S. 384) -LWG 1989- können die Gemeinden den ihnen aus
der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehenden
Aufwand zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den
Wasserabfluß sowie die von ihnen an die Kreise oder
Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des
Gemeindegebietes als Gebühren nach den §§ 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der für die
Veranlagungszeiträume 1992 und 1993 geltenden Fassung des
Änderungsgesetzes vom 30. April 1991 (GV. NRW. S. 214) -KAG
a.F.- u.a. auf die Eigentümer von Grundstücken im seitlichen
Einzugsgebiet umlegen. Eine sinngemäße Anwendung der Regelung
gilt für den aus dem Gewässerausbau entstehenden Aufwand (§ 89
Abs. 3 Satz 2 LWG 1989), soweit Ausbaumaßnahmen nicht durch
nachteilige Abflußveränderungen veranlaßt sind (§ 89 Abs. 3
Satz 1 LWG 1989). Die Umlage des Aufwandes setzt den Erlaß
einer entsprechenden Gebührensatzung durch die Gemeinde
voraus, die den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
a. F. genügen muß.

28

Vgl. OVG NRW; Urteil vom 9. März
1988 - 9 A 2189/86 - S. 18 des
Urteilsabdrucks.

29

Hieran fehlt es. Der Umlagesatzung für das Jahr 1992
mangelt es an wirksamen Gebührensätzen, soweit damit die an
den N. - und den N. abzuführenden Beträge
umgelegt werden sollen. Denn die in § 3 Abs. 2 a) und b), ba)
und bb) US in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom
18. Dezember 1991 festgesetzten Gebührensätze sind überhöht.

30

Die Gebührensätze für Flächen im Einzugsbereich des
N. (§ 3 Abs. 2 a), aa) und b) ba) US) sind
überhöht, weil der an diesen für Hochwasserschutz geleistete
Beitrag (67.820,-- DM gemäß Ziffer 4 des Beitragsbescheides
1991) entgegen § 1 Abs. 2 US in die Ermittlung der
Gebührensätze eingeflossen ist. Nach dieser Vorschrift legt
die Stadt die von ihr für die Unterhaltung der Gewässer und
den Ausbau der Gewässer an die in Abs. 1 genannten Wasser- und
Bodenverbände abzuführenden Beiträge innerhalb des
Stadtgebiets als Gebühren um. Umlagefähig sind damit kraft
eigenen Satzungsrechts nur Beiträge für Unterhaltungs- oder
Ausbaumaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Gewässer und
ihre Ufer beziehen. Der Beitrag zum Hochwasserschutz bezieht
sich aber unstreitig nicht auf Maßnahmen am Gewässer oder
Ufer. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 130 b VwGO auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des
Urteils des Verwaltungsgerichts (Seiten 9 unten und 10 des
Urteilsabdrucks) verwiesen.

31

Die Gebührensätze für Flächen im Einzugsbereich des
N. (§ 3 Abs. 2 a), bb) und b), bb) US) sind
fehlerhaft zu hoch angesetzt, weil darin die gesamten für das
Jahr 1991 angefallen Kosten (24.391,00 DM) für die
Entschlammung des D. -W. -Sees eingestellt worden sind.
Dabei kann offenbleiben, ob die Kosten für die Entschlammung
des D. -W. -Sees als Ausbau- oder Unterhaltungskosten dem
Grunde nach gemäß § 92 Abs. 1 LWG 1989 bzw. § 89 Abs. 3 Satz 2
i.V.m. § 92 Abs. 1 LWG 1989 überhaupt ansatzfähig wären. Denn
jedenfalls ist der Ansatz von 100 % der Kosten nicht
gerechtfertigt. Nach Aktenlage ist die Verschlammung der
N. in erheblichem Umfang auf Einleitungen vom Betrieb
der Kanalisation zurückzuführen, die für den Windmühlenbruch
mit 75 - 80 % festgestellt worden ist. Dementsprechend sind
aufgrund entsprechender Beschlüsse der zuständigen Gremien für
die Entschlammung des Windmühlenbruches und der Kälberweide
jeweils nur 25 % der Kosten in der Gebührenbedarfsberechnung
berücksichtigt worden. Anhaltspunkte, daß in bezug auf den
D. -W. -See überhaupt keine sonstigen Veranlasser für die
Verschlammung vorhanden sind, sind nicht ersichtlich.

32

Der Senat ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts gehindert, die Gebührensätze von sich aus
zu ermäßigen. Zwar hat der Senat entschieden, daß der
Gebührensatz nach unten korrigiert werden dürfe und der so
ermäßigte Satz der Heranziehung zugrunde zu legen sei, wenn
sich die Ermäßigung als eine rein rechnerische Korrektur
darstelle und die wertende Entscheidung des Satzungsgebers bei
der Umlage der Verbandsbeiträge und der Festlegung der Höhe
der Gebührensätze nicht berührt werde.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 1988 - 9 A
2189/86 -, Seite 33 des Urteilsabdrucks, m.w.N.

34

Eine danach mögliche Korrektur setzt jedoch voraus, daß im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Daten, die
für die Neuberechnung erforderlich sind, eindeutig feststehen
und dem Gericht bekannt sind. Das trifft hier nicht zu. Weder
die genaue Größe der Berechnungsfläche, die notwendiger
Ausgangsfaktor für die Ermittlung der Gebührensätze bezogen
sowohl auf den N.- als auch auf den N. ist, noch
die genaue Höhe der in bezug auf den N.
umlagefähigen Kosten ist bekannt.

35

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, wurden
in den Gebührenbedarfsberechnungen von Jahr zu Jahr ohne
nachvollziehbaren Grund wechselnde Flächengrößen
zugrundegelegt, die auch noch zwischen den beiden hier
betroffenen Wasserverbänden schwankten, obwohl zumindest die
Größe der Fläche innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile ("inner-örtlich") identisch sein mußte. Wegen der
Einzelheiten wird insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug
genommen. Welche Angaben zutreffen, ist unbekannt. Entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist in einem solchen Fall
in Ermangelung besserer Anhaltspunkte ein Rückgriff auf die
jeweils höchsten Angaben für die Gesamtflächen beider Verbände
und einheitlich den höchsten für die innerörtlichen Flächen
genannten Wert nicht zulässig. Denn bei dieser Anwendung des
Meistbegünstigungsprinzips werden letztlich nur gegriffene
Zahlen zugrundegelegt, die mit der Wirklichkeit nicht in
Übereinklang stehen müssen und deswegen nicht ohne nähere
Überprüfung als feststehende reine Rechnungsposten übernommen
werden können.

36

In gleicher Weise unklar ist die Höhe der umlagefähigen
Kosten in bezug auf den N. , weil u.a. der Umfang
des umlagefähigen Aufwandes für die Entschlammung der
Kälberweide derzeit noch offen ist. Insoweit ist der Ansatz
des an den N. abgeführten Beitrags zwar dem Grunde
nach rechtlich zulässig; der Satzungsgeber hat jedoch
verkannt, daß nach den wasserrechtlichen Vorschriften nur
derjenige Aufwand umgelegt werden darf, der der Herstellung
eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß dient.
In welchem Umfang dies vorliegend der Fall war, bedarf
ebenfalls weiterer Überprüfung.

37

Bei den von der Stadt N. angesetzten Kosten für die
Entschlammung der Kälberweide handelt es sich um Kosten für
einen Gewässerausbau i.S.d. § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), die
gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 LWG 1989 auf die Eigentümer von Grundstücken in dem
Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser
seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet), umgelegt werden
können.

38

Der Gewässerausbau wird in § 31 Abs. 2 WHG definiert als
Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines
Gewässers oder seiner Ufer. Wesentlich ist eine Umgestaltung,
wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer
in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Vertiefung,
Wasserabfluß, Selbstreinigungsvermögen), für die Schiffahrt,
für die Fischerei oder in sonstiger Hinsicht bedeutsamen Weise
ändert.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A
793/87 -, NVwZ-RR 1989, 401 m.w.N.;
Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Aufl. Köln 1996, § 89, Anm. 3.

40

Während es sich also beim Gewässerausbau regelmäßig darum
handelt, daß das bisherige Gewässersystem in mehr oder weniger
weitem Umfang durch Schaffung eines neuen Dauerzustandes
verändert werden soll, wobei es auf die Ursache der Maßnahme
insoweit nicht ankommt, ist die Unterhaltung eines Gewässers
auf die Erhaltung eines Zustandes gerichtet, wozu auch
unwesentliche und offensichtlich nicht ins Gewicht fallende
Maßnahmen gehören.

41

Vgl. BayObLG, Urteil vom 23. November 1993 - 2Z
RR 153/92-, NVwZ 1994, 1139 m.w.N.;
Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 89, Anm. 2.

42

Die konkrete Abgrenzung zwischen Gewässerausbau und
Gewässerunterhaltung muß nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls getroffen werden.

43

Vgl. BayObLG, Urteil vom 23. November 1993,
a.a.O.

44

Bei der Entschlammung der Kälberweide handelt es sich um
eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers. Die Entschlammung
der Kälberweide hat zu einer wesentlichen Vertiefung des Sees
von über zwei Metern geführt. Denn nach dem
Erläuterungsbericht zum Plangenehmigungsantrag war vor der
Entschlammung nicht einmal ein Herunterfahren des
Wasserspiegels auf 38,10 m über NN möglich, da dann weite
Verlandungszonen auf der Seefläche zum Vorschein gekommen
wären. In Nr.1.12 der Nebenbestimmungen zur Plangenehmigung
der Unteren Wasserbehörde vom 22. November 1991 ist
demgegenüber die Entschlammungstiefe in der Kälberweide auf
bis zu 35,40 m über NN festgesetzt worden.

45

Liegt mithin eine Gewässerausbaumaßnahme vor, richtet sich
die Umlage des Aufwandes nach § 89 Abs. 3 LWG 1989. Nach § 89
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 88 LWG 1989 sind die Ausbaukosten
zunächst auf die Veranlasser umzulegen, soweit die
Ausbaumaßnahmen durch nachteilige Abflußveränderungen
veranlaßt sind. Dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen.
Der Satzungsgeber hat 75 % des gesamten Aufwands für die
Entschlammung der Kälberweide auf die Abwassereinleiter des
Oberlaufs wegen ihres nicht nur unwesentlichen Beitrags zur
Verschlammung als Veranlasser (§ 88 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989)
umgelegt. Anhaltspunkte, daß der in Ansatz gebrachte
prozentuale Anteil zu beanstanden ist, sind weder ersichtlich
noch haben die Beteiligten solche im gerichtlichen Verfahren
geltend gemacht.

46

Für die danach verbleibenden, nicht veranlasserbezogenen Kosten der Entschlammung
der Kälberweide gilt § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989. Hiernach findet "im übrigen", d.h. in den
von § 88 Abs. 3 Satz 1 LWG 1989 nicht erfaßten Fällen, § 92 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 und 6 und
Abs. 2 LWG 1989 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die Anteile der Erschwerer
entfallen.

47

Aus der angeordneten sinngemäßen Anwendung von § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 folgt,
daß auch im Falle des Gewässerausbaus von den Gemeinden nur diejenigen an die
Wasserverbände abzuführenden Beträge als Gebühren umgelegt werden können, die durch
den "Aufwand zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß"
bedingt sind. Denn bei der verweisenden Regelung des § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 handelt
es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur um einen
Rechtsfolgenverweis, sondern um einen Rechtsgrundverweis.

48

Dies ergibt sich schon aus der Verwendung der Wörter "sinngemäß Anwendung".

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C
30.96 -, DVBl. 1999, 402, zu der "entsprechenden"
Geltung in § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1990.

50

Sinngemäße Anwendung einer Norm aufgrund gesetzlicher Verweisung bedeutet ebenso
wie eine gesetzlich statuierte "entsprechende Anwendung", daß die einzelnen Elemente des
durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf den verwiesen wird,
miteinander so in Beziehung zu setzen sind, daß den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer
Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen die
gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird.

51

Vgl. Karl Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 5.Aufl. 1983,
S. 250, zum Begriff der entsprechenden
Anwendung.

52

Sinngemäße Anwendung des § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 i.S.d. § 89 Abs. 3 Satz 2
LWG 1989 kann damit nur bedeuten, daß die Umlegung des Ausbauaufwandes auf die dort
genannten Personen nur unter vergleichbaren, sinngemäßen Voraussetzungen wie im Falle
von Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen darf.

53

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 ist im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen die
Umlegung nur von solchem Aufwand zulässig, der zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen
Zustandes für den Wasserabfluß eingesetzt wird. Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich den
Vorteilsgedanken im Rahmen der Umlegung betont. Denn die Einbindung der Eigentümer
von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet in die Unterhaltungspflicht ist zwar
gerechtfertigt aufgrund der wasserwirtschaftlichen Situationsgebundenheit ihrer im
Einzugsgebiet gelegenen Grundstücke; der Umfang der Einbindung darf aber nicht
weitergehen, als es die wasserwirtschaftliche Situationsgebundenheit erfordert. Eine Umlage
des Unterhaltungsaufwandes auf die Grundstückseigentümer im seitlichen Einzugsgebiet ist
nur insoweit zulässig, als ihr Grundstück von der Unterhaltungsmaßnahme einen Vorteil hat,
der sich in der Erhaltung eines ordnungsmäßigen Wasserabflusses manifestiert.

54

Da die Unterhaltung von Gewässern nicht mehr nur der schadlosen Wasserabführung
dienen muß (vgl. § 90 LWG 1989), hat der Gesetzgeber in der Änderung des
Landeswassergesetzes 1989 nach dem Wort Aufwand in § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG die
textliche Ergänzung "zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß"
eingefügt (GV. NRW. S. 384 (402)). Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die
Gemeinden nicht jedweden Aufwand der Gewässerunterhaltung umlegen können. Denn in der
Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung heißt es ausdrücklich: "Die
Gewässerunterhaltung dient heute nicht nur der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes
für den Wasserabfluß und der Erhaltung der Schiffbarkeit. Sie verfolgt darüber hinaus auch
das Ziel, das natürliche Erscheinungsbild und die ökologischen Funktionen der Gewässer zu
erhalten und zu entwickeln. Letzteres liegt im öffentlichen Interesse. Insoweit ist die
Abwälzung dieses Unterhaltungsaufwandes auf die Gewässeranlieger nicht vertretbar
(..)."

55

Vgl. LT-Drucks. 10/2661, Seite 78, zu Nummer 62,
unter ausdrücklichem Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1986 - 5 C 33.84 -, DÖV 1986, 1018.

56

Der Vorteilsgedanke kam auch schon in der Vorläuferregelung des § 92 Abs. 1 Satz 1
LWG vom 4. Juli 1979 (GV. NRW. (S. 488) -LWG 1979- zum Ausdruck. Diese sah eine
Gewässerunterhaltung nur im öffentlichen Interesse noch nicht vor, mußte folglich den
Vorteilsgedanken als Abgrenzungskriterium auch nicht ausdrücklich benennen, war
gleichwohl nur vorteilsbezogen zu verstehen. Zum Landeswassergesetz 1979 hat bereits das
hiesige Gericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1991 - 2 A 2058/88 -, S. 17 des
Urteilsabdrucks, ausgeführt:

57

"Die Gewässerunterhaltungslast wird
durch die für die Bundesländer
verbindlichen Rahmenbestimmungen des
§ 29 WHG geregelt. Nach dieser
Bestimmung, die seit Inkrafttreten des
Wasserhaushaltsgesetzes im Jahre 1959
unverändert geblieben ist, obliegt die
Unterhaltung der Gewässer (in erster
Linie) den Eigentümern der Gewässer
(Anliegern) und denjenigen Eigentümern
von Grundstücken und Anlagen, die aus
der Unterhaltung Vorteile habe oder die
die Unterhaltung erschweren, soweit die
Unterhaltung der Gewässer nicht Aufgabe
von Gebietskörperschaften, von Wasser-
und Bodenverbänden oder gemeindlichen
Zweckverbänden ist. In § 29 Abs. 1
Satz 2 WHG wird den Ländern indessen
auch die Befugnis eingeräumt zu
bestimmen, daß die Unterhaltung auch
anderen Eigentümern von Grundstücken im
Einzugsgebiet der zu unterhaltenen
Gewässer obliegt. Von dieser Befugnis
hat der Gesetzgeber des Landes
Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht.
Das war schon nach dem
Landeswassergesetz vom 22. Mai 1962
(LWG 1962), GV NW S. 235, so und hat
sich nach der hier einschlägigen
Fassung des Gesetzes nicht entscheidend
geändert...

58

Das LWG 1979 hält aber jedenfalls
an dem Grundsatz fest, die Kosten der
Gewässerunterhaltung (im Rahmen des
§ 92 Abs. 1 LWG) den
Grundstückseigentümern im seitlichen
Einzugsgebiet als Lastengemeinschaft
aufzuerlegen, wenn die Gemeinde die ihr
entweder unmittelbar oder durch die
Heranziehung zu den Unterhaltskosten
der Kreise oder der Wasserverbände
mittelbar entstehenden Kosten abwälzen
will...

59

Die den Gemeinden nicht im Interesse
der Allgemeinheit, sondern im Interesse
der Eigentümer der Grundstücke im
seitlichen Einzugsgebiet übertragene
Unterhaltungspflicht rechtfertigt es,
die Kosten dieser Unterhaltung
zumindest teilweise auf die Eigentümer
dieser Grundstücke abzuwälzen. Denn
ihnen wird durch die Wahrnehmung der
Unterhaltung durch die Gemeinden eine
an sich ihnen aufzuerlegende Pflicht
abgenommen. Dadurch wird ihnen ein
Sondervorteil gewährt, der es
rechtfertigt, sie zumindest an den
Kosten dieser Unterhaltspflicht zu
beteiligen."

60

Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß
vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-
RR 1992, 611.

61

Der nunmehr im Landeswassergesetz 1989 ausdrücklich normierte Vorteilsgedanke muß
entsprechend bei der sinngemäßen Anwendung auch auf die Umlegung von Aufwand für
Gewässerausbaumaßnahmen übertragen werden, wie auch die Entwicklung der Regelung des
§ 89 LWG zeigt.

62

Auch gewässerbezogene Ausbaumaßnahmen dienen - ebenso wie
Unterhaltungsmaßnahmen - anders als in der Vergangenheit seit der Fassung 1989 verstärkt
Natur- und Landschaftsschutz. Vor der Änderung des Landeswassergesetzes 1989 bestand für
den Ausbauträger die ausdrückliche Verpflichtung, für den schadlosen Wasserabfluß zu
sorgen. Damit war bei der Umlegung des Aufwandes die Vorteilsbezogenheit bereits im
Gesetz selbst angelegt. Da mit der Änderung 1989 beim Gewässerausbau nunmehr nur noch
auf die Erfordernisse des Wohls der Allgemeinheit abgestellt wurde und die Herbeiführung
eines schadlosen Wasserabflusses nicht mehr das alleinige Ziel des Gewässerausbaus sein
sollte, hatte der Gesetzgeber ursprünglich ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs
eine Umlagemöglichkeit nur für Ausbaumaßnahmen, die im Interesse einzelner lagen,
vorgesehen und im übrigen eine weitere Umlagemöglichkeit ausschließen wollen.

63

Vgl. LT-Drucks. 10/2661, S. 77 zu Nummer 57
a).

64

Auch wenn die vorgeschlagene textliche Fassung letztlich nicht Gesetz geworden ist,
wird durch die Beibehaltung des ursprünglichen Wortlautes des § 89 Abs. 3 LWG deutlich,
daß der Gesetzgeber nicht vom Vorteilsgedanken Abstand nehmen wollte. Durch die in § 89
Abs. 3 Satz 2 LWG ausgesprochene Verweisung auf § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG in seiner
nunmehr geänderten Fassung sollte vielmehr zum Ausdruck kommen, daß der
Vorteilsgedanke, so wie er für Unterhaltungsmaßnahmen durch die Neufassung besonders
festgeschrieben wurde, auch für Ausbaumaßnahmen gelten sollte.

65

Erhärtet wird diese Überlegung auch dadurch, daß nur auf diese Weise ein andernfalls
kaum auflösbarer Wertungswiderspruch vermieden wird. Es ist nämlich kein Grund
ersichtlich, warum der Aufwand für Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht dem Vorteil der
Eigentümer von Grundstücken im Einzugsbereich dienen, nicht soll umgelegt werden können,
wohl aber der Aufwand für Ausbaumaßnahmen. Hinzu kommen rechtssystematische
Erwägungen. Erfolgt der Gewässerausbau im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, so
tritt gemäß § 89 Abs. 1 Satz 3 LWG 1989 an die Stelle des zur Gewässerunterhaltung
Verpflichteten die Teilnehmergemeinschaft. Die Teilnehmergemeinschaft kann die
Teilnehmer gemäß § 19 Abs. 1 FlurbG nur zu Beiträgen heranziehen, soweit die
Aufwendungen (§ 105) dem Interesse der Teilnehmer dienen. Der letztgenannte Halbsatz ist
im Jahre 1976 im Hinblick auf die erweiterten Aufgaben der Flurbereinigung eingefügt
worden. Maßnahmen, die dem Teilnehmer keine Vorteile bringen, dienen nicht dem Interesse
der Teilnehmer.

66

Vgl. Seehusen/Schwede, Kommentar zum FlurbG, 7.
Auflage 1997, § 19 Rdnr. 3 m.w.N.

67

Wäre nun § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 so zu verstehen, daß die Eigentümer von
Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet in jedem Fall des Gewässerausbaus zu den - nicht
veranlasserbezogenen - Kosten herangezogen werden könnten, unabhängig davon, ob der
Gewässerausbau sich im Einzelfall überhaupt auf den Wasserabfluß auswirkt, d.h. unabhängig
davon, ob die Maßnahme den Eigentümern einen Vorteil vermittelt, würde dies zu
unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nach dem, ob der Gewässerausbau im Rahmen eines
Flurbereinigungsverfahrens oder außerhalb eines solchen vorgenommen würde.

68

Die dargestellte Normauslegung verhindert im übrigen, daß die Heranziehung der
Grundstückseigentümer zu den Ausbaukosten wegen der entsprechenden Vorteilsgewährung
der Heranziehung zu einer Steuer oder derjenigen zu einer Sonderabgabe gleich käme.

69

Vgl hierzu. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B
149.91 -, a.a.O.

70

Umlagefähig ist mithin nur der Ausbauaufwand, der der Herstellung eines
ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß dient.

71

Was das Gesetz unter einem ordnungsmäßigen Zustand für den Wasserabfluß versteht, -
dieses Begriffspaar wird auch in § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG und in § 8 Abs. 1 Satz 1
Bundeswasserstraßengesetz -WaStrG- verwendet -,

72

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1985 - 20 A
2724/83 -, ZfW 1986, 262 (265), wonach die Begriffe in
§ 8 WaStrG, "Erhaltung eines ordnungsmäßigen
Zustandes" die gleiche Bedeutung haben wie in § 28
Abs. 1 WHG und § 92 Abs. 1 LWG,

73

ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den
Wasserabfluß i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG umfaßt alle Arbeiten am Wasserbett
einschließlich der Ufer, die notwendig sind, damit das in ihm gewöhnlich befindliche Wasser
ungehindert und gefahrlos abfließen kann.

74

Vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1983, III ZR 16/82,
ZfW 1984, 217 (220) und Urteil vom 27. Januar 1983 - III
ZR 70/81, DVBl. 1983, 1055; Gieseke, Wiedemann,
Czychowski, WHG, 6. Auflage München 1992, § 28 Anm.
15 m.w.N.

75

Nach § 8 Abs. 2 WaStrG gehören zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes,
soweit erforderlich, besonders die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Pflege des
Gewässerbettes mit seinen Ufern.

76

Gemessen hieran dient die Vertiefung der Kälberweide als solche der Herstellung eines
ordnungsmäßigen Wasserabflusses. Denn durch die Entfernung der Verlandung der
Kälberweide ist der ungehinderte schadlose Wasserabfluß verbessert und gesichert
worden.

77

Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß damit jedweder im Zusammenhang mit der
Vertiefung der Kälberweide entstandene Aufwand im Rahmen des § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG
1989 umgelegt werden kann. Vielmehr erfordert der Vorteilsgedanke eine jedenfalls zum Teil
wertende Differenzierung zwischen dem Aufwand für Maßnahmen, die sich unmittelbar auf
die Herstellung des ordnungsmäßigen Wasserabflusses beziehen, und dem Aufwand für
Maßnahmen, die allein im öffentlichen Interesse liegen, z.B. aus Gründen der
Landschaftspflege oder des Naturschutzes vorgenommen werden. Wie bereits ausgeführt,
beruht der Vorteilsgedanke letztlich auf der wasserwirtschaftlichen Situationsgebundenheit
der im seitlichen Einzugsgebiet des Gewässers liegenden Grundstücke. Demgemäß können
auch nur solche Kosten in die Umlage einbezogen werden, die in der wasserwirksamen Art
und Weise der Herstellung des ordnungsmäßigen Wasserabflusses begründet sind und auf
Maßnahmen entfallen, die wasserwirtschaftlich unmittelbaren Einfluß auf den
ordnungsmäßigen Wasserabfluß haben. Diese Abgrenzung ist auch beachtlich, wenn
Ausbaumaßnahmen nur unter Nebenbestimmungen zugunsten der Landschaftspflege oder des
Naturschutzes genehmigt werden. Allein die Tatsache, daß eine Ausbaumaßnahme nur unter
Beachtung einer solchen rechtlich zwingenden und/oder verbindlich angeordneten
Nebenbestimmung erfolgen darf, bedeutet noch nicht, daß der dafür entstandene Aufwand im
Rahmen der Umlage nach § 92 LWG 1989 berücksichtigt werden darf. So müssen z.B. die
Kosten für die Anpflanzung und Pflege bestimmter Baumarten oder die Anlegung von
Ersatzflächen, die aus ökologischen Gründen zur Voraussetzung für den Gewässerausbau
gemacht werden, außer Ansatz bleiben, wenn diese Maßnahmen keine unmittelbaren
Auswirkungen auf den ordnungsmäßigen Wasserabfluß haben. Alle Kosten, die den
(wasserwirksamen) Ausbau als solchen betreffen, einschließlich der damit verbundenen
Zusatzkosten, die nur aus ökologischen Gründen, z.B. wegen der Pflicht zu der Verwendung
besonders umweltfreundlicher Materialien oder einer besonders umweltschonenden
Herstellungsweise, entstehen, sind dagegen ansatzfähig.

78

Die hiernach gebotene Differenzierung hat der Satzungsgeber
der Stadt N. bislang nicht getroffen. Es ist auch nicht
offensichtlich, daß der nicht veranlasserbezogene
Ausbauaufwand ausschließlich der Herstellung des
ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß gedient hat.
Denn mit der Entschlammung der Kälberweide sind gerade auch
öffentliche Interessen verfolgt worden, da das Vorhaben
ausweislich der Plangenehmigung der Unteren Wasserbehörde des
Kreises V. insbesondere aus Gründen des Naturschutzes
und der Landschaftpflege durchgeführt worden ist.

79

Entsprechendes gilt in bezug auf eventuell nach § 89 Abs. 3
Satz 2 LWG 1989 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989
ansatzfähigen Kosten für die Entschlammung des D. -W. -Sees.

80

Der dem Abgabenbescheid vom 15. Januar 1993
zugrundeliegenden Umlagesatzung in der Fassung der 4.,5. und
6. Änderungssatzung mangelt es ebenfalls an wirksamen
Gebührensätzen für die Umlegung der von der Stadt N. an
den N. und den N. zu leistenden
Beiträge. Denn auch die in § 3 Abs. 2 a) und b), ba) und bb)
US in der Fassung der 5. Änderungsatzung vom 16. Dezember 1992
festgesetzten Gebührensätze sind überhöht und damit nichtig.
Für die Einbeziehung des an den N. für
Hochwasserschutz geleisteten Beitrages (86.544,-- DM gemäß
Ziffer 4 des Beitragsbescheides 1992) in die
Gebührenermittlung fehlt es wiederum an einer
satzungsrechtlichen Grundlage. Wie bereits dargelegt, können
diese Kosten nicht als Kosten des Ausbaus oder der
Unterhaltung von Gewässern im Sinne des § 1 US umgelegt
werden. Auch die mit der 5. Änderungssatzung beabsichtigte
Erweiterung des umzulegenden Aufwandes nach § 1 US durch die
Einbeziehung des Aufwandes für Maßnahmen zum Ausgleich der
Wasserführung führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 130 b
VwGO auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des
Verwaltungsgerichts (Seiten 9 unten, 10 sowie 6 und 7 des
Urteilsabdrucks) verwiesen.

81

Im übrigen gelten die Ausführungen zur Veranlagung für das
Jahr 1992 mit Ausnahme der die Kosten für den D. -W. -See
betreffenden Passagen entsprechend.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 155
Abs. 2, § 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die Verfahrenskosten für den in der Hauptsache
erledigten Teil dem Beklagten aufzuerlegen, da er durch die
teilweise Aufhebung des Gebührenbescheides für das Jahr 1992
diesen einer gerichtlichen Überprüfung entzogen hat. Die
Kosten der Beigeladenen sind für nicht erstattungsfähig zu
erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich keinem
Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

84