Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 4 A 4451/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.4A4451.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 369,79 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Antrag,

4

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 hinsichtlich des Beitrages für 1999 (Abrechnung)
insgesamt und des Beitrages für 2002 (vorläufige Veranlagung) hinsichtlich eines 19,50 EUR
übersteigenden Betrages aufzuheben,

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mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das Äquivalenzprinzip,
soweit nach ihnen die Klägerin zu einem einheitlichen Grundbeitrag veranlagt werde. Im
Hinblick auf die Privilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG sei in den davon erfassten Fällen
das einer Industrie- und Handelskammer grundsätzlich zustehende weite Ermessen bei der
Staffelung des Grundbeitrags eingeschränkt. Bei einer Staffelung des Grundbeitrags sei für
Freiberufler im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG eine Staffelungsregelung nach
Ertrag/Gewinn zwingend geboten. Dem entsprächen die Haushaltssatzungen nicht. Auch die
im Handelsregister eingetragenen Freiberufler seien im Falle des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
allein nach der individuellen Leistungskraft zu veranlagen. Da diese Vorschrift nicht
differenziere zwischen solchen Freiberuflern, die im Handelsregister einzutragen seien und
solchen, auf die das nicht zutreffe, gehe der Gesetzgeber erkennbar von einer
Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen aus. Das Merkmal der Handelsregistereintragung
sei jedenfalls bei den Kammerzugehörigen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein
zulässiger Gradmesser für die Leistungskraft. Freiberufler, die nicht in das Handelsregister
einzutragen seien, seien nach den Haushaltssatzungen der Beklagten hinsichtlich des
Grundbeitrags in Beitragsgruppen einzustufen, die nach Ertrag/Gewinn gestaffelt seien, so
dass bei diesen die Privilegierung zur Anwendung kommen müsse. Die Heranziehung der
Klägerin zu einem Grundbeitrag in voller Höhe, also ohne die Privilegierungsregelung
umzusetzen, sei unzulässig.

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Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen
Berufung. Sie macht geltend: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass es nach der Regelung in
§ 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG der Kammer überlassen werde, ob und nach welchen Kriterien sie
den Grundbeitrag staffele. Dass diese Gestaltungsfreiheit auf die Privilegierungsregelung für
Freiberufler keine Anwendung finden könne, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Eine
analoge Regelung auf andere Staffelungskriterien als Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus
Gewerbebetrieb scheide aus, weil damit ebenfalls die Grundvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 2
IHKG ausgehebelt werde. Eine Freiberufler-GmbH weise wegen des Abzugs des
Geschäftsführergehalts nur selten einen positiven Gewerbeertrag aus, so dass der Umlage
praktisch keine Bedeutung zukomme. Wenn diese Gruppe dann bei anders gewählten
Staffelungskriterien zum vollen Grundbeitrag herangezogen werde, entspreche dies der
wirtschaftlichen Bedeutung von Steuerpraxen.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin, die keinen Antrag stellt, verteidigt das angefochtene Urteil und meint,
durch das IHKG-Änderungsgesetz 1998 sei eine Einschränkung des Ermessensspielraums der
Kammern erfolgt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und
die Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

11

II.

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Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Sie sind mit
dieser Verfahrensweise einverstanden.

13

Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beitragsbescheid
der Beklagten vom 15. Februar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 sind
rechtmäßig.

14

Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer Mitgliedschaft in der
Steuerberaterkammer zulässigerweise auch Mitglied der Beklagten ist,

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vgl. dazu § 2 Abs. 1 und 2 IHKG; ferner: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2004 - 6
B 60.04 -, GewArch 2005, 24 u. vom 14. November 2001 - 6 B 60.01 -, GewArch 2002, 69;
OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200; Jahn,
GewArch 2004, 410,

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ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf deshalb keiner Vertiefung. Streit
besteht allein hinsichtlich der Veranlagung zum Grundbeitrag.

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Der angefochtene Beitragsbescheid (Abrechnung für 1999 und Vorauszahlung für 2002;
jeweils nur hinsichtlich des Grundbeitrags) findet seine Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 1
IHKG i.V.m. der Beitragsordnung und den jeweiligen Haushaltssatzungen der Beklagten. Da
die Beitragsjahre 1999 und 2002 erfasst sind, ist das Gesetz in der Fassung der Novelle 1998
(IHKG-Änderungsgesetz vom 23. Juli 1998 BGBl. I S. 1887, ber. S. 3158) und damit die an
die sog. „Apothekerregelung" (§ 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG) anknüpfende Privilegierung für eine
„Freiberufler-GmbH" (§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG) anzuwenden. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
findet § 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG auf bestimmte Kammerzugehörige, zu denen auch die Klägerin
gehört, mit der Maßgabe Anwendung, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort (Satz 2)
genannten Bemessungsgrundlagen bei der Veranlagung zugrunde gelegt werden. Als
Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung zum Grundbeitrag und zur Umlage nennt Satz 2
den Gewerbeertrag hilfsweise den Gewinn aus Gewerbebetrieb.

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Aus dieser Privilegierungsregelung folgt weder eine Einschränkung des einer Industrie-
und Handelskammer - IHK - zustehenden weiten Ermessens, ob und ggfs. wie der
Grundbeitrag gestaffelt wird, noch ist sie im Falle einer Grundbeitragsstaffelung gehalten, für
Freiberufler i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG wegen der Privilegierungsregelung als
Staffelungskriterium allein Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb zu verwenden. Eine
derartige Beschränkung des Ermessens einer IHK ist der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
nicht zu entnehmen.

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Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG ist eine IHK berechtigt, die Kammerzugehörigen zu
Beiträgen heranzuziehen, wobei nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG der Grundbeitrag insbesondere
unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes gestaffelt
werden kann. Damit liegt es im Ermessen einer IHK, ob überhaupt eine Staffelung erfolgen
soll. Wird der Grundbeitrag gestaffelt, so kann er nach unterschiedlichen Kriterien gestaffelt
werden. Eine allein an Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete
Staffelungsregelung schreibt das Gesetz nicht vor.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999,
205 u. vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975, S. 7;
ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (173) und 221 (223).

21

Aus dem Wortlaut der Privilegierungsregelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG folgt nicht,
dass diese grundsätzliche Aussage des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG eingeschränkt werden soll.

22

Hätte der Gesetzgeber für Freiberufler im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG zwingend
eine Privilegierung auch für den Grundbeitrag vorsehen wollen, so hätte er dies - und insoweit
unter Einschränkung des in § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG verankerten weiten Ermessens einer IHK
für die Regelung des Grundbeitrags - ausdrücklich anordnen müssen. Aus dem Wortlaut von
§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG folgt dies jedenfalls nicht. Diese Regelung gilt für den Grundbeitrag
und die Umlage gleichermaßen. Da die Umlage immer am Gewerbeertrag/Gewinn orientiert
ist (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG), muss die Privilegierungsregelung bezogen auf die Umlage
immer „greifen" und erklärt insoweit den Wortlaut. Was für die Umlage gilt, kann allerdings
nicht undifferenziert auf den Grundbeitrag übertragen werden.

23

Der Grundbeitrag war ursprünglich eine allgemeine „Grundlast", die alle
Kammerzugehörige - oder zumindest die Vollkaufleute unter ihnen - traf. Er ist nach dem
gesetzgeberischen Willen ein eigenständiges Finanzierungsinstrument (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1
IHKG).

24

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000,
255; BT-Drucks. 13/9975 S. 7; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl. § 3 Rn. 48, 52 u. 55.

25

Dafür, dass mit der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG der Gesetzgeber die
Differenzierung zwischen Grundbeitrag und Umlage - wenn auch nur bezogen auf eine
bestimmte Gruppe von Mitgliedern - zwingend aufgeben wollte, ist nichts ersichtlich.

26

So auch VG Berlin, Urteil vom 3. März 2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345;
vgl. dazu auch BT-Drucks. 13/9975, S. 7.

27

Die Privilegierungsregelung setzt nicht unmittelbar bei dem Grundbeitrag an, sondern sie
bezieht sich allein auf ein bestimmtes Bemessungskriterium, nämlich auf den Gewerbeertrag
bzw. den Gewinn aus Gewerbebetrieb. Es erfolgt damit keine direkte Reduzierung des
Grundbeitrags, sondern eine der möglichen Bemessungsgrundlagen wird reduziert. Dies kann
dann, muss allerdings nicht - entscheidend ist die „Breite" der jeweiligen Beitragsgruppe und
die konkrete Höhe der zu reduzierenden Bemessungsgrundlage -, zu einer Reduzierung des
Grundbeitrags führen. Damit kann die Privilegierung in Bezug auf den Grundbeitrag immer
dann nicht greifen, wenn die Haushaltssatzung entweder überhaupt keine
Grundbeitragsstaffelung oder aber eine, die sich nicht am Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus
Gewerbebetrieb orientiert, vorsieht.

28

So auch VG Leipzig, Urteil vom 14. November 2002 - 5 K 1320/01 -; VG Freiburg,
Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7 K 1559/04 -, GewArch 2005, 343; VG Berlin, Urteil vom
3. März 2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345; vgl. dazu ferner Drexler/König,
GewArch 2004, 461 (465 f) und GewArch 2005, 320 f; Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 3 Rn.
98 (zu § 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG); Jahn, GewArch 2005, 221 (224 Fn. 225).

29

Bedenken, eine IHK könnte nicht berechtigt sein, über die Ausgestaltung der
Beitragsregelung zum Grundbeitrag für Kammermitglieder i. S. v. § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
Einfluss auf die Einräumung einer Privilegierung zu nehmen, bestehen somit nicht.

30

Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224).

31

Der Beitragsfreistellungsregelung in § 3 Abs. 3 Satz 3 Hs. 2 IHKG ist jedenfalls zu
entnehmen, dass Kammerzugehörige, die im Handelsregister eingetragen sind, grundsätzlich
auch beitragspflichtig sein sollen.

32

Vgl. dazu auch Frentzel/Jäkel/Junge, a.a.O., § 3 Rn. 74.

33

Die Beklagte hat von der ihr eingeräumten Staffelungsbefugnis für diejenigen
Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind, dahingehend Gebrauch
gemacht, dass sie für diese in den jeweiligen Haushaltssatzungen (1999 und 2002) zwei
Grundbeitragsgruppen vorsieht, die wiederum je nach der Anzahl der Beschäftigten und der
Bilanzsumme bzw. der Umsatzerlöse des Mitglieds zur Anwendung kommen. Da sie also von
einer Staffelung des Grundbeitrags nach Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus
Gewerbebetrieb, abgesehen hat, fehlt es an dieser Bemessungsgrundlage, auf die sich allein
§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG bezieht.

34

Eine Grundbeitragsregelung, die für in das Handelsregister eingetragene
Kammerzugehörige nur noch eine weitere Beitragsstufe ab einer bestimmten Anzahl von
Beschäftigten vorsieht, wenn zugleich die Bilanzsumme oder aber die Umsatzerlöse einen
bestimmten Wert erreicht haben (Haushaltssatzungen der Beklagten für das Rechnungsjahr
1999 unter III. 2. und 3.; für das Haushaltsjahr 2002 unter III. 2. und 3.), ist danach
zulässig.

35

Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.

36

Ein Verstoß dieser Regelung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug
auf solche Freiberufler, die zwar nicht im Handelsregister eingetragen sind, auf die aber die
nach Gewerbeertrag/Gewinn orientierte Beitragsregelung (Haushaltssatzung der Beklagten
unter Ziff. II. und III. 1.) mit der Folge einer dann zwingend vorgeschriebenen Privilegierung
anzuwenden sei - wie das Verwaltungsgericht meint -, kann bereits deshalb nicht vorliegen,
weil es diese Vergleichsgruppe nicht geben kann. Denn nach § 2 Abs. 2 IHKG gehören
Freiberufler nur dann zur IHK, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

37

So auch VG Freiburg, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 7 K 1559/04 -, GewArch 2005, 343;
Drexler/König, GewArch 2004, 461 (465).

38

Deshalb trifft auch der auf dieser (unzutreffenden) Annahme beruhende weitere Schluss
des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass deshalb das Merkmal der Handelsregistereintragung
bei Kammerzugehörigen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein zulässiger Gradmesser
für die Leistungskraft sein kann.

39

Vgl. dazu Jahn, GewArch 2005, 221 (224 Fn. 225).

40

Nicht das Kriterium der Leistungskraft war Grund für die Privilegierung, sondern es sollte
der Doppelbelastung der Freiberufler aufgrund der gewählten Rechtsform Rechnung getragen
werden.

41

Vgl. BT-Drucks. 13/9975, S.9

42

Der angefochtene Bescheid ist auch im Übrigen rechtmäßig.

43

Soweit die Klägerin (erstinstanzlich) geltend gemacht hat, sie habe keine Vorteile aus der
Tätigkeit der Beklagten, ist darauf hinzuweisen, dass als Folge der Wahrnehmung eines am
Gemeinwohl orientierten Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft durch eine IHK ein
messbarer wirtschaftlicher Vorteil des einzelnen Kammermitgliedes nicht verlangt werden
kann. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass sich aufgrund einer Tätigkeit im Interesse
aller Mitglieder ein Vorteil für das einzelne Mitglied regelmäßig nur mittelbar ergeben wird
bzw. auch nur vermutet werden kann.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998, - 1 C 32.97 -, GewArch 1998, 410 = NJW 1998,
3510; Senatsbeschluss vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -, Ez GewR § 2 I IHKG
Nr. 16.

45

Auch der weitere Einwand der Klägerin, dass ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, weil - anders als bei gemischtgewerblichen Betrieben,
die sowohl Pflichtmitglied einer Handwerkskammer als auch einer IHK seien - die Beklagte
nichts unternommen habe, um mit der Steuerberaterkammer eine Regelung zur Vermeidung
von „Beitragsmehrfacherhebungen" zu treffen, greift nicht durch. Die von der Klägerin
angesprochene Praxis bei der Veranlagung von Handwerkerkaufleuten beruht auf der
Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 IHKG. Für die durch diese Regelung vorgegebene
unterschiedliche Behandlung von Handwerkerkaufleuten einerseits und den in
handelsrechtlicher Form tätigen Freiberuflern andererseits bestehen aber sachliche Gründe.
Der Gesetzgeber hat nämlich zu Recht die überbetriebliche Organisation und
Interessenwahrnehmung der Handwerker, soweit sie handwerklich tätig sind, generell, d. h.
auch in Bezug auf die in handelsrechtlicher Form tätigen Handwerker, als durch
Handwerkskammer (und Innung) in ausreichendem Umfang gewahrt angesehen, hinsichtlich
der Kammern der sogenannten Freien Berufe aber insofern eine abweichende Bewertung
vornehmen dürfen. Denn die berufsständischen Kammern haben in der Regel ihren
Schwerpunkt in der berufsbezogenen Betreuung ihrer Mitglieder, wie § 76 StBerG
hinsichtlich der Steuerberaterkammern zeigt (vgl. etwa auch § 6 Abs. 1 HeilBerG für die
Ärzte-, Apotheker-, Tierärzte-, Psychotherapeuten- und Zahnärztekammern). Demgegenüber
handelt es sich bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils um
Kammern der gewerblichen Wirtschaft mit weitgehend deckungsgleichen Aufgaben, wie ein
Vergleich der maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG ergibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997

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- 25 A 2531/94 -, NVwZ-RR 1997, 473 = GewArch 1997, 200; Drexler/König, GewArch
2004, 461(463); vgl. zur „Doppelmitgliedschaft" ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (171/2);

48

Dass die Klägerin im Übrigen jeweils nur der Beitragsgruppe III. 2. unterfallen kann, ist
eindeutig. Des Weiteren besteht kein Zweifel und ist auch unstreitig, dass neben der
endgültigen Veranlagung eine (vorläufige) Vorauszahlung durch Bescheid festgesetzt werden
darf (vgl. §§ 14, 15 Beitragsordnung vom 8. Dezember 1998; VI. der jeweiligen
Haushaltssatzung).

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Im Ergebnis bestehen somit gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitrags weder
dem Grunde noch der Höhe nach Bedenken.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2, 125
Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

52

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm. § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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