Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 2 L 140/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0311.2L140.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
Führerschein- und den Kraftfahrzeugvorgang des Antragstellers als Verschlusssache
der Stufe "Geheim" einzustufen und entsprechend zu behandeln,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Es fehlt an der
nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Dem Antragsteller steht kein eigenes Recht
zu, die Einstufung der ihn betreffenden Vorgänge beim Straßenverkehrsamt als "Geheim"
gemäß § 5 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (SÜG) verlangen zu können. Die
Einordnung als Verschlusssache geschieht nämlich gemäß § 5 Abs. 1 SÜG im öffentlichen
Interesse an der Wahrung geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen im Rahmen des
Geheimschutzes bei öffentlichen Stellen. Sie dient nicht dem Schutz privater Belange oder der
Wahrung privater Interessen. Die Bewertung einer Gefährdungslage und die Entscheidung
darüber, ob deshalb ein Geheimhaltungsinteresse besteht, werden nämlich allein im
öffentlichen Interesse getroffen. Dies folgt auch aus der Entstehungsgeschichte des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die Regelungen legitimieren staatliches Handeln, welches
im Hinblick auf Grundrechtseingriffe, die mit Sicherheitsüberprüfungen verbunden sind, den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung
genügen soll (vgl. Peilert, Die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen zum Zweck des
Geheimschutzes nach dem neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz NW, NWVBl 1996, S. 366
ff). Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist mithin gesetzliche Grundlage für Eingriffe, nicht
aber Anspruchsgrundlage für subjektive Rechte zur Geltendmachung von Geheimschutz.
Abgesehen davon fehlt auch der erforderliche Anordnungsgrund. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, weil keine Regelung zum Schutz des
Antragstellers vor Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens geboten ist. Die Vorgänge
befinden sich im amtlichen Gewahrsam des Straßenverkehrsamtes und sind damit weder
öffentlich zugänglich, noch liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Akten auf
andere Weise für Unbefugte verfügbar sind. Im Übrigen enthält das Straßenverkehrsgesetz
ohnehin gesonderte Bestimmungen zur Eintragung von Übermittlungssperren, auf die sich der
Antragsteller im Verfahren 3 L 132/05 beruft.

6

Schließlich ist der Antragsteller auch nicht besonders schutzbedürftig. Er selbst wirbt u.a.
im Internet mit seinem Pyrotechnik Betrieb und weist auf die "fast unbegrenzten"
Einsatzmöglichkeiten von Sprengstoff hin, wie z.B. bei Felssprengungen, Stahlsprengungen
und Sprengungen unter Wasser. Auch wenn im Internetauftritt seiner Firma derzeit der
Abschnitt "Explosivstoffe" nicht geöffnet werden kann, so ist für Dritte doch ohne weiteres
erkennbar, dass der Antragsteller als Anbieter von Sprengungen über brisantere
Explosivstoffe als nur "Schwarzpulver" verfügt.

7

Aus denselben Gründen kann auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Landrat als
Behörde zum Erlass einer Ordnungsverfügung zu verpflichten, keinen Erfolg haben.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.