Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-10, Aktenzeichen 2 L 1455/02
ECLI:DE:VGAC:2002:0110.2L1455.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

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Gründe:

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I.
Der Antragsteller erstrebt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe nach § 35
a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule.

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Die Ehe der Eltern des am 11. Mai 1989 in X. geborenen Antragstellers
scheiterte 1994. Nach der Scheidung der Eltern im Jahre 1996 verzog er mit seiner
Mutter und seiner 3 Jahre älteren Schwester in den örtlichen Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners. Am 10. August 2000 verzog die Mutter mit ihren beiden Kindern
in die in Grenznähe gelegene und unmittelbar an I.angrenzende Stadt L. in den
Niederlanden. Der Vater des Antragstellers lebt weiterhin in X.

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Der Antragsteller wurde 1995 zunächst in die Grundschule in E., Kreis X.
eingeschult und wechselte ab dem Sommer 1996 auf die Grundschule in I; 1999
wechselte er auf die Realschule in I., deren Besuch er auch nach dem Umzug in die
Niederlande fortsetzte. Eine Schule in den Niederlanden besucht er u.a. deshalb
nicht, weil er nicht über die erforderliche Kenntnis der niederländischen Sprache
verfügt. Zumindest seit 1999 wurde wegen der Konzentrationsstörung und des
auffälligen Verhaltens des Antragstellers u.a. das sozialpädiatrische Zentrum der
Kinderklinik des Universitätsklinikums B. konsultiert. In der Folge nahm nach
Aktenlage die Familie wohl auch Angebote von örtlichen Erziehungsberatungsstellen
freier Wohlfahrtsträger in Anspruch. Die Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie,
Psychotherapie G. kam in ihrem kinderpsychiatrischen Bericht vom 19. November
2001 zur Diagnose, dass beim Antragsteller ein hyperkinetisches Syndrom mit
Störung des Sozialverhaltens sowie eine auf den familiären Rahmen beschränkte
Störung des Sozialverhaltens vorliege. Aus kinderpsychiatrischer Sicht empfahl sie
neben einer psychotherapeutischen Behandlung der Mutter zur Behandlung der
Aufmerksamkeitsdefizitstörung die Durchführung einer stationären Kurmaßnahme für
den Antragsteller. In der Zeit vom 17. Mai 2002 bis zum 28. Juni 2002 unterzog sich
der Antragsteller einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im W.-Stift in L.. Im
Abschlussbericht der Klinik wurde von den behandelnden Ärzte als zusätzliche
Maßnahme zur psychosozialen Stabilisierung gegebenenfalls die Umschulung auf
eine Spezialschule für Kinder mit Hyperaktivität und Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom
- HADS - empfohlen.

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Die Mutter nahm daraufhin Kontakt mit dem für L. zuständigen niederländischen
Jugendamt auf, das Leistungen ablehnte, da HADS in den Niederlanden als
Krankheit bewertet werde, deren Behandlung Aufgabe der Krankenkassen sei. Auf
informatorische Nachfrage erklärte der Antragsgegner der Mutter im Frühsommer
2002, dass für die Gewährung von Jugendhilfe von im Ausland lebenden deutschen
Kindern der für den Geburtsort zuständige überörtliche Jugendhilfeträger - hier der
Beigeladene - zuständig sei.

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Die Mutter des Antragstellers stellte daraufhin unter dem 8. August 2002,
Eingang am 13. August 2002, bei dem Beigeladenen einen entsprechenden Antrag
auf Übernahme der Schulkosten für den Besuch einer der HADS des Antragstellers
Rechnung tragenden Privatschule aus Mitteln der Jugendhilfe. Zu einem späteren
Zeitpunkt spezifizierte die Mutter das Begehren dahin, dass der Antragsteller - wegen
der fehlenden Niederländischkenntnisse - eine entsprechende Schule in Deutschland
besuchen solle und nach ihrer Kenntnis die HEBO-Schule in N. in Betracht komme.
Mit Schreiben vom 29. August 2002 wandte sich der Beigeladene zur Klärung der
Frage der örtlichen Zuständigkeit an das Deutsche Institut für Jugendhilfe und
Familienrecht e.V. in I. In seiner Stellungnahme vom 20. September 2002 kam das
Institut zum Ergebnis, dass der Antragsteller trotz des Wohnsitzes im Ausland
Jugendhilfe in Form der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII beanspruchen
könne; allerdings sei der Antragsgegner - und somit nicht der Beigeladene - für die
Leistungserbringung örtlich zuständig. Dies ergebe sich aus § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB
VIII. Da der Antragsteller die letzten sechs Monate vor Leistungserbringung keinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe, komme es
auf den tatsächlichen Aufenthalt an. Dieser tatsächliche Aufenthalt im Inland knüpfe
an den Schulbesuch der Realschule in I. an. § 88 SGB VIII finde nur Anwendung,
wenn weder ein tatsächlicher noch ein gewöhnlicher Aufenthalt in der
Bundesrepublik festgestellt werden könne.

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Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 leitete der Beigeladene den Antrag vom 8.
August 2002 dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf das Gutachten des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. zur weiteren
Sachbearbeitung zu. Der Antragsgegner sandte die Antragsunterlagen unter dem 17.
Oktober 2002 dem Beigeladenen mit dem Hinweis zurück, dass die Weiterleitung
nicht innerhalb der in § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX),
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, vom 19. Juni 2001, BGBl. I
S.1046, vorgesehenen Zweiwochenfrist erfolgte und deshalb vom Landesjugendamt
die weitere Überprüfung vorzunehmen sei.

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Der Antragsteller hat am 3. Dezember 2002 beim beschließenden Gericht den
vorliegenden Antrag gestellt. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat er beim
Verwaltungsgericht Halle - 4 B 280/02 HAL - um entsprechenden Eilrechtsschutz
gegen den Beigeladenen nachgesucht. Er verweist darauf, dass er vor dem 8.
August 2002 beim Antragsgegner keinen Antrag auf Eingliederungshilfe gestellt,
sondern lediglich eine Auskunft über den zuständigen Jugendhilfeträger eingeholt
habe.

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Der Antragsteller beantragt (sinngemäß)

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, über seinen Antrag vom 8.
August 2002 auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35
a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer
Privatschule in angemessener Frist zu entscheiden.

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Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

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Er hält sich unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung
insbesondere zu § 14 SGB IX im Verwaltungsverfahren weiterhin für den örtlich
unzuständigen Jugendhilfeträger.

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Der Beigeladene, den das Gericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 am
vorliegenden Verfahren beteiligt hat, stellt keinen Antrag. Er verneint gleichfalls seine
örtliche Zuständigkeit und hält es für treuwidrig, dass der Antragsgegner sich auf die
Versäumung der Zweiwochenfrist des § 14 SGB IX beruft.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und des Beigeladenen und die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

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II.

16

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

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Dabei kann hier dahinstehen, in welchem Rahmen § 44 a Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überhaupt Raum - etwa als (nicht anfechtbare)
Zwischenentscheidung - für die nach der Antragsschrift allein erstrebte Entscheidung
über die (vorläufige) örtliche Zuständigkeit zur Bearbeitung des
Eingliederungshilfeantrags lässt oder ob diese Frage nur im Rahmen eines
Verpflichtungsbegehrens zur Erbringung der Leistung geklärt werden kann.

18

In jedem Fall ist der Antrag hier deshalb abzulehnen, weil der Antragsgegner hier
nicht der zur Sachbearbeitung zuständige örtliche Jugendhilfeträger ist.

19

Das Jugendhilferecht enthält in den §§ 86 ff. SGB VIII einen umfassenden
Katalog zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Besteht Streit über die
Zuständigkeit und lässt sich diese Frage - wie hier - nicht schnell und ohne
Einschaltung von Beratungsinstitutionen oder Gerichten lösen oder bleibt der
zuständige Jugendhilfeträger untätig, so sieht grundsätzlich § 86 d) SGB VIII eine
vorläufige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers vor, in dessen Bereich sich das Kind,
der Jugendliche oder der junge Volljährige aufhält. Die häufig komplizierte Klärung
der örtlichen Zuständigkeit bleibt dann dem Kostenerstattungsverfahren zwischen
den Jugendhilfeträgern nach den §§ 89 ff SGB VIII vorbehalten. Für die
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind diese Zuständigkeitsregelungen des
SGB VIII insoweit erweitert worden, als für diese Ansprüche die in den §§ 1 - 16 SGB
IX niedergelegten allgemeinen Regelungen Anwendung finden. In § 14 Abs. 1 SGB
IX ist abweichend von den §§ 86 ff SGB VIII die Bestimmung der sachlichen und
örtlichen Zuständigkeit so geregelt, dass der Rehabilitationsträger, dem der Antrag
vorgelegt wird, zwei Wochen Zeit zur Überprüfung seiner Zuständigkeit hat. Stellt er
dabei fest, dass er nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach
seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu.

20

Diese Zweiwochenfrist war bei der Weiterleitung des am 13. August 2002
eingegangenen Antrags des Antragstellers auf Eingliederungshilfe durch den
Beigeladenen am 2. Oktober 2002 abgelaufen, ohne dass im vorliegenden Verfahren
die Besonderheiten der Fristberechnung - etwa die Frage, ob der Absendetag der
abgebenden Behörde oder der Eingang beim nunmehr zuständig werdenden
Leistungsträger maßgeblich ist- einer Klärung bedürfen. Der Beigeladene ist wegen
Überschreitung dieser Zweiwochenfrist zur materiellen Überprüfung des
Leistungsbegehren und gegebenenfalls zur Leistungserbringung verpflichtet.

21

Auch wenn das Gesetz nicht ausdrücklich besagt, was geschieht, wenn sich
nach Ablauf der Zweiwochenfrist die Unzuständigkeit des zunächst angegangenen
Jugendhilfeträgers herausstellt - hier etwa durch die Stellungnahme des Deutschen
Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 20. September 2002 -, ist er
nach Auffassung des beschließenden Gerichts dann nicht mehr berechtigt, den
Antrag an den nunmehr für zuständig erachteten Leistungsträger abzugeben, der im
Übrigen hier mit dieser Zuständigkeitsentscheidung nicht einverstanden war. Es kann
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das nur eine summarische
Betrachtung der Rechtslage ermöglicht, dahinstehen, ob der zunächst angegangene
Rehabilitationsträger sein diesbezügliches Recht verwirkt hat,

22

so Löschau in Gemeinschaftskommentar zum SGB IX,
hrsg. von Großmann und Schimanski, § 14 Rdnr. 21,

23

oder es lediglich den Grundsätzen des Jugendhilferechts widerspricht, den Streit
zwischen den Leistungsträgern um die örtliche Zuständigkeit oder den Nachrang bei
der Leistungserbringung in das Leistungsverhältnis zwischen dem Hilfe Suchenden
und dem Sozialleistungsträger hinein zu tragen. Deshalb sind diese Fragen auch
nicht gerichtlich vom Leistungsempfänger, sondern im Kostenerstattungsverfahren
zwischen den Sozialleistungsträgern zu klären.

24

Vgl	hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.
September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325 ff (330).

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Auch die Sonderregelung des § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX spricht für die hier
vertretene Auffassung, dass der Gesetzgeber die Zweiwochenfrist als strikte
Regelung verstanden wissen wollte. Im Übrigen ist der Kammer aus anderen
Verfahren bekannt, dass in der Praxis bereits die Zweiwochenfrist des § 14 Abs. 1
SGB IX für den Hilfe Suchenden im Jugendhilferecht eine deutliche
Verschlechterung - gegenüber dem Rechtszustand, wie er in § 86 d) SGB VIII
niedergelegt ist - bedeuten kann. Die Zulassung einer über die Zweiwochenfrist
hinaus reichenden weiteren Ausweitung des Zuständigkeitsstreites - wie hier - würde
der vom Jugendhilferecht intendierten umgehenden Hilfeleistung diametral
zuwiderlaufen. Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung spricht schließlich
auch, dass § 14 Abs. 4 SGB IX eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung
enthält, die entgegen der Auffassung von Löschau,

26

in Gemeinschaftskommentar zum SGB IX, hrsg. von
Großmann und Schimanski, § 14 Rdnr. 21,

27

gerade in Fällen wie hier zur Anwendung kommen könnte. Auch ist hier nicht
ersichtlich, weshalb die Anwendung des § 105 SGB X von vorneherein
ausgeschlossen sein sollte.

28

Vgl.	zur Bejahung der Anwendung des § 105 SGB X im
Jugendhilferecht: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - Bayr. VGH -,
Urteil vom 13. August 1999 - 12 B 97.2814 -, FEVS 51, 370 ff, VG
Aachen, Urteil vom 25. Juni 2002 - 2K 2692/98 (nicht rechtskräftig);
so auch Wiesner in Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Aufl., München 2000, Vor § 89 Rdnrn 12 ff.

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Bei dieser Sachlage kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben, ob und
inwieweit die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und
Familienrecht e.V. in I. vom 20. September rechtlich zutreffend ist. Es erscheint der
Kammer allerdings rechtlich nicht zweifelsfrei, ob zur Feststellung des tatsächlichen
Aufenthalts nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII an den Besuch einer (Halbtags-)
Regelschule im Inland angeknüpft werden kann, wenn das Kind sich im
maßgeblichen Zeitraum den überwiegenden Teil des Tages im Haushalt der Mutter
in den Niederlanden und somit im Ausland aufhält. Auch wenn der vorliegende Fall
nicht der typische Fall der Hilfegewährung im Ausland nach § 88 SGB VIII ist, neigt
die Kammer auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Grenzsituation der
Städte I./L. zur Bejahung der örtlichen Zuständigkeit des Beigeladenen nach dieser
Vorschrift. Denn das Gesetz lässt in § 6 Abs. 3 SGB VIII ausdrücklich für den im
Ausland lebenden deutschen Antragsteller eine Hilfeleistung im Inland zu, ohne dass
sie damit zur "inländischen Jugendhilfemaßnahme" mit den dafür geltenden
Zuständigkeitsregelungen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO
für erstattungsfähig zu erklären, da er sich nicht durch Stellung eines eigenen
Antrags dem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.