Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-05, Aktenzeichen 21 WF 208/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1105.21WF208.01.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02. Oktober 2001 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Köln vom 19. September 2001 ( 303 F 148/01 ) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags der Klägerin vom 10. September 2001 an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, das die Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweigern darf.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat den aus
dem Tenor ersichtlichen ( vorläufigen ) Erfolg.

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Die Beschwerde ist in der Sache insoweit begründet, als der
angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht -
zurückzuverweisen ist.

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Die Rechtsverfolgung der Klägerin ist im Wege der
Abänderungsklage nach § 323 ZPO aufgrund der gegebenen Sach- und
Rechtslage nicht mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

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Die Klägerin hat ihr Begehren vom 16.03.2001 gegenüber dem
Beklagten auf Zahlung erhöhten Kindesunterhaltes für die Kinder
L.B. ( geb. am 16.09.1990 ) und D.B. ( geb. am 17.11.1992 )
zunächst nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren geltend gemacht
und insoweit auch um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
nachgesucht.

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Eine Sachentscheidung ist im Rahmen dieses Verfahrens in der
Folgezeit nicht ergangen.

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Mit Schriftsatz vom 10. September 2001 hat die Klägerin sodann
ihre Anträge vom 16.03.2001 konkludent zurückgenommen, indem sie
"in das allgemeine Prozessverfahren" übergegangen ist und nunmehr
"um Abgabe des Verfahrens an den zuständigen Abteilungsrichter des
Familiengerichts Köln" gebeten hat, und zwar wiederum verbunden mit
dem Antrag auf Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe.

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Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss die
beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass
die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig sei, weil der Klägerin
das kostengünstigere Verfahren nach § 655 ZPO zur Verfügung stehe;
die

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Klägerin sei daher gehalten, diesen Verfahrensweg zu
beschreiten.

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Nach Meinung des Senats ist die beabsichtigte Klage nicht
deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil die Klägerin die ihr
verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den
Unterhalt Minderjähriger nach § 655 ZPO ( weiter ) betreiben
könnte.

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Der Klägerin steht nicht nur die Wahl offen, ob sie das
vereinfachte Verfahren oder das Klageverfahren zur Durchsetzung der
geltend gemachten Ansprüche betreibt. Vielmehr besteht auch

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Bei richtiger Auffassung besteht jedoch auch bei der Wahl beider
Verfahrensarten Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (
vgl. hierzu OLG Naumburg FamRZ 1999,1670 m.w.N.; bestätigt als LS
in FamRZ 2001,924; a.A. - allerdings mit Einschränkungen in
besonders gelagerten Einzelfällen - OLG Hamm - 2. FamS - FamRZ
1999, 995 und - 4. FamS - FamRZ 1999, 1213 ).

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Dem Gesetzgebungsverfahren ist im Übrigen nicht zu entnehmen,
dass ein Antragsteller von vorneherein auf das vereinfachte
Verfahren zu verweisen sei, er also grundsätzlich keine Wahl
bezüglich des Verfahrens habe ( vgl. OLG Naumburg a.a.O. ).

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Das Familiengericht hat für das weitere Verfahren die
Prozessarmut der Klägerin noch zu überprüfen, da deren letzte
Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
vom 19.03.2001 datiert.

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Desweiteren hat es nunmehr die hinreichende Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung der Klägerin im Einzelnen zu prüfen.

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Der Senat hat deshalb den angefochtenen Beschluss aufgehoben und
die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

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Eine eigene abschließende Entscheidung hält der Senat nicht für
angebracht.

18

Eine Gebühr wird nicht erhoben.