Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 3 L 2406/02
ECLI:DE:VGD:2002:0703.3L2406.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
die Genehmigung vom 15. März 2002 in Gestalt der Verfügung vom 17. Juni 2002
wird teilweise wiederhergestellt. Vorläufig wird Auflage 1. wie folgt ergänzt: Ab 22.00
Uhr ist sicherzustellen, dass alle vom Fest des Beigeladenen ausgehenden
Geräusche an den vom Lärm am stärksten betroffenen Fenstern der von den
Antragstellern bewohnten Wohnungen den Richtwert von 55 dB (A), einzelne
kurzzeitige Geräuschspitzen den Wert von 65 dB (A), jeweils beurteilt gemäß
Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 11.
Oktober 1997 (MBl. NW S. 1352), nicht überschreiten.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
dem Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 15. März 2002 für
das Schützenfest hinsichtlich des festgesetzten
Immissionswertes wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
maßgebliche Abwägung des Interesses der Antragsteller an der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des
Beigeladenen an der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung geht zu Gunsten
der Antragsteller aus. Der Bescheid des Antragsgegners in der Fassung der
Verfügung vom 17. Juni 2002 begegnet zwar insoweit keinen Bedenken, als die
tatbestandlichen Voraussetzungen nach §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImSchG vorliegen
dürften. Danach kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem
Verbot des § 9 Abs. 1 LImSchG zulassen, wonach von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
Betätigungen verboten sind, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Ferner
darf eine Ausnahme von dem Gebot erteilt werden, Geräte, die der Schallerzeugung
und der Schallwiedergabe dienen, nur in solcher Lautstärke zu benutzen, dass
unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Voraussetzung für die
genannte Ausnahme ist, dass die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.
Dies ist - wie sich aus § 9 Abs. 3 Satz 2 LImSchG ergibt - insbesondere dann der
Fall, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst
sozialgewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an
der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der
Nachbarschaft überwiegt. Diese Voraussetzungen dürften beim Schützenfest des
Beigeladenen erfüllt sein. Das Schützenfest wird nach den Feststellungen des
Beklagten (vgl. Verfahren 3 K 3905/01) seit über 70 Jahren durchgeführt. Auch im
Hinblick auf den zeitlichen Umfang dürften keine Bedenken bestehen. Auf das Urteil
vom 15. Januar 2002 im Verfahren 3 K 3905/01 wird Bezug genommen.

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Durchgreifende Bedenken bestehen dagegen gegen die Auflage zu Ziffer 1 der
angefochtenen Erlaubnis. Diese würde dazu führen, dass die Antragsteller zur
Nachtzeit einen Lärmpegel hinnehmen müssten, wie er tagsüber an Werktagen
außerhalb der Ruhezeit in Gewerbegebieten zu dulden ist. Eine solche Belastung in
drei aufeinander folgenden Nächten, in zwei Fällen bis 24.00 Uhr, in einem Fall bis
1.00 Uhr, hält das Gericht auch dann für unzumutbar, wenn nach jeweils drei
Musikstücken eine Pause von mindestens 10 Minuten eingehalten wird. Das Gericht
orientiert sich demgegenüber bei seiner Entscheidung an dem Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997
(MBl. NW S. 1352) - sogenannte Freizeitlärm-Richtlinie -. Hier ist bei seltenen
Störereignissen - an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres
und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinander folgenden
Wochenenden - keinesfalls ein Höchstwert von 55 dB (A) nachts (also nach 22.00
Uhr) zu überschreiten. Lediglich einzelne Geräuschspitzen dürfen diesen Wert um 10
dB (A) überschreiten.

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Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass die angefochtene Verfügung
im Übrigen unberührt bleibt. Dies bedeutet, dass die Begrenzung durch die
angefochtene Verfügung etwa für näher an dem Veranstaltungsort liegende
Gebäude als die von den Antragstellern bewohnten Geltung beansprucht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht
kein Anlass, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom
21. Mai 2002 - 21 B 880/02 -).

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