Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-24, Aktenzeichen 10 A 1402/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0424.10A1402.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung K. , Flur 12, Flurstück 523, das die
Straßenbezeichnung Ü. 12 trägt. Das aufstehende
Fachwerkgebäude ist Teil einer seit mehr als hundert Jahren im
Besitz der Familie des Klägers befindlichen ehemaligen
landwirtschaftlichen Hofanlage entlang des früheren Weges 82,
der heute Ü. heißt. Die Familie des Klägers betrieb
dort bis 1961 eine Gärtnerei. In der Folgezeit wurden die
Gebäude vermietet. Im Jahre 1988 zog die Mutter des Klägers,
die in Bezug auf das vorgenannte Grundstück seine
Rechtsvorgängerin ist, in das ebenfalls zur früheren Hofstelle
gehörende Gebäude Ü. 14. Nach einem vom öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur K. auf Grund der
Katasterunterlagen angefertigten Lageplan steht das
Fachwerkhaus Ü. 12 mit seiner nordöstlichen Ecke 0,43 m
von der Grenze des nördlich gelegenen Flurstücks 147, das sich
im Eigentum der Beigeladenen befindet, entfernt. Die nördliche
Außenwand des Hauses verläuft etwa 6,70 m schräg nach Westen
bis unmittelbar an die Grenze des Flurstücks 147. Dort
verspringt die Außenwand um 0,98 m nach Süden und verläuft
weitere etwa 11,10 m annähernd parallel zur besagten
Flurstücksgrenze. Fenster waren in der nördlichen Außenwand des
Fachwerkhauses bis zum Jahr 1993 nicht vorhanden. Im November
1992 erhielt die Mutter des Klägers auf ihren Bauantrag vom 31.
August 1992 eine Baugenehmigung zur Instandsetzung des
Gebäudekomplexes Ü. 12 einschließlich der Erneuerung
des Daches. Nach den nachträglich eingereichten
Grundrisszeichnungen, die laut Vermerk des Beklagten zur
vorgenannten Baugenehmigung gehören, soll der Dach-raum des
sich westlich an das Wohnhaus Ü. 12 anschließenden
ehemaligen Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
In die zum Flurstück 147 ausgerichtete Dachschräge des
Wohnhauses Ü. 12 sind drei Dachflächenfenster
eingebaut.

3

Das Grundstück der Beigeladenen mit der Straßenbezeichnung
An der L. 23 (Gemarkung K. , Flur 12, Flurstück
147) ist auf Grund einer Baugenehmigung vom 21. April 1970 und
Nachtragsbaugenehmigungen vom 10. Februar 1971 und 10. März
1971 mit einem Zweifamilienwohnhaus sowie einer 5,84 m langen
Grenzgarage an der nördlichen Grundstücksgrenze bebaut. Das
Wohnhaus steht mit seiner südlichen Außenwand
3,20 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Die Schlussabnahme
fand im Mai 1972 statt. In der Folgezeit haben die Beigeladenen
an der südlichen Grenze zum Grundstück des Klägers eine etwa
2,35 m hohe Mauer errichtet und den Bereich zwischen Mauer und
Wohnhaus auf einer Länge von rund 13,50 m mit einer
Konstruktion aus Balken und zum Teil lichtdurchlässigen
Wellplatten überdacht. Die Öffnungen am westlichen und
östlichen Ende der Überdachung wurden durch Mauerwerk, in das
eine Tür beziehungsweise ein Garagentor eingelassen sind,
verschlossen.

4

Im Juni 1993 zeigte der Kläger dem Beklagten die Errichtung
dieses Anbaus an. Auf die Aufforderung des Beklagten, den
illegal errichteten Anbau einmessen zu lassen, teilten ihm die
Beigeladenen mit, sie hätten lediglich 1971 eine Über-dachung
für Einstellplätze gebaut. Bei einer später vom Beklagten
durchgeführten Ortsbesichtigung gaben sie an, den Anbau 1973
erstellt zu haben.

5

Unter dem 7. September und 8. November 1993 wandte sich der
Kläger erneut wegen der vom Grundstück der Beigeladenen
ausgehenden Geräuschemissionen an den Beklagten. Er führte
unter anderem aus, dass er sich ausschließlich gegen die
Nutzung des Anbaus für Schreinerarbeiten wende. Bei einer
Nutzung als Garage sei der Baukörper für ihn hinnehmbar. Den
aus dem Nachbarrechtsgesetz folgenden zivilrechtlichen
Abwehranspruch gegen den Baukörper als solchen werde er nur
geltend machen, wenn sich dessen Nutzung als Schreinerei nicht
anders unterbinden lasse.

6

Nachdem die Beigeladenen eine Bauvoranfrage vom 5. Juli 1993
auf Anraten des Beklagten zurückgezogen hatten, erhielten sie
auf eine weitere Bauvoranfrage vom 17. Februar 1994 unter dem
15. März 1994 einen baurechtlichen Vorbescheid zur Errichtung
einer Garage mit Abstellraum auf dem Grundstück An der L.
23. Auf ihren Bauantrag vom 21. Mai 1994 er-teilte der Beklagte
den Beigeladenen unter dem 28. Juni 1994 die Baugenehmigung zur
Errichtung einer Garage mit Geräteraum an der Stelle des
bisherigen Anbaus. Nach den laut Vermerk zur Baugenehmigung
gehörigen Bauvorlagen ist im östlichen Teil des Bauwerks eine
5,37 m x 3,20 m große Garage und im westlichen Teil ein durch
eine Zwischenwand von der Garage getrennter 7,98 m x 3,20 m
großer Geräteraum genehmigt. In der Zwischenwand ist eine
feuerhemmende Tür vorgesehen. Die Garage soll durch ein
Stahlschwingtor zugänglich sein, der Geräteraum weist in seiner
westlichen Außenwand eine Stahltür auf. Das Flachdach des
Gebäudes besteht aus Kanthölzern, Wärmeisolierung, Rauhschalung
und drei Lagen Bitumenschweißbahn. Nach unten wird es durch
Gipskartonplatten abgeschlossen. Die Beigeladenen haben bei der
Herstellung des Gebäudes abweichend von der Baugenehmigung in
das Flachdach drei Lichtkuppeln eingebaut, die nach dem Aufmaß
des Beklagten von der Grundstücksgrenze des Klägers zwischen
1,25 m und 1,40 m entfernt sind.

7

Den Widerspruch des Klägers gegen den Bauvorbescheid vom
15. März 1994 und die Baugenehmigung vom 28. Juni 1994 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises N. mit Widerspruchsbescheid
vom 14. November 1994 zurück. Mögliche öffentlich-rechtliche
Abwehrrechte des Klägers seien verwirkt, da das strittige
Vorhaben bereits seit mehr als 20 Jahren als Ga-rage sowie als
Hobby- und Geräteraum genutzt werde. Zudem könne eine
Grenzbebauung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW gestattet werden,
wenn – wie hier – auf der Nachbargrenze bereits ein Gebäude
vorhanden sei.

8

Der Kläger hat am 8. Dezember 1994 Klage erhoben und
vorgetragen, seine Abwehrrechte seien nicht verwirkt, denn er
wende sich gegen die den Beigeladenen erst kürzlich erteilte
Baugenehmigung. Von der Existenz des zunächst illegal
errichteten Anbaus, der nach Angaben der Beigeladenen niemals
als Garage benutzt worden sei, habe er erst anlässlich der an
seinem Haus im Jahre 1993 vorgenommenen Sanierungsarbeiten
Kenntnis erlangt. Eine frühere Kenntniserlangung sei ihm nicht
möglich gewesen, da der fragliche Bereich von seinem Grundstück
aus nicht einsehbar sei. Der nunmehr genehmigte Anbau
überschreite das für eine Grenzbebauung zulässige Maß.
Brandschutzvorschriften seien nicht geprüft worden. Die
grenzständige Bebauung könne auch nicht nach § 6 Abs. 1
Satz 3 BauO NRW gestattet werden, da die Vorschrift lediglich
die Regelung seitlicher Grenzabstände zum Ziel habe und den
Anbau an die rückwärtige Wand eines bestehenden Gebäudes nicht
erfasse. Außerdem sei die dem Anbau gegenüberliegende Außenwand
seines Hauses auf einer Länge von 11,0 m ungefähr 1,0 m von der
Grundstücksgrenze entfernt, sodass in diesem Bereich von einem
grenznahen Baubestand nicht die Rede sein könne.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Bauvorbescheid und die
Baugenehmigung des Beklagten vom 15.
März 1994 bzw. 28. Juni 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors N. vom 14.
November 1994 aufzuheben;

11

die Hinzuziehung seines
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
30. Januar 1998 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, der
Kläger habe seine nachbarlichen Abwehrrechte gegen den
streitbefangenen Anbau verwirkt. Mit der Erklärung vom
8. November 1993, wonach er sich ausschließlich gegen die
Nutzung des Anbaus für Schreinerarbeiten gewandt und die
Nutzung des Baukörpers als Garage als hinnehmbar bezeichnet
habe, sei ein Vertrauenstatbestand auf Seiten der Beigeladenen
dergestalt geschaffen worden, dass er künftig nicht gegen den
illegal errichteten Bau als solchen vorgehen werde. Zudem sei
der ohne Grenzabstand genehmigte Anbau gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3
BauO NRW zulässig.

15

Das Urteil ist dem Kläger am 20. Februar 1998 zugestellt
worden. Auf seinen Antrag vom 19. März 1998 hat der Senat mit
Beschluss vom 26. November 1998 – dem Kläger zugestellt am 3.
Dezember 1998 – die Berufung zugelassen. Daraufhin hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1998 einen
Berufungsantrag gestellt und um Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist gebeten. Der Vorsitzende des Senats
hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 28. Februar 1999
verlängert. Unter dem 24. Februar 1999 – eingegangen bei
Gericht am 25. Februar 1999 - hat der Kläger die Berufung
begründet.

16

Er trägt vor, er habe mit dem Schreiben vom 8. November 1993
seinen materiell-rechtlichen Anspruch, gegen den
streitbefangenen Anbau der Beigeladenen vorzugehen, nicht
aufgegeben. Grundlage der in dem Schreiben enthaltenen
Äußerung, wonach der Baukörper als solcher hinnehmbar sei, sei
die Unkenntnis der genauen Abmessungen des Bauwerks und die auf
dieser Unkenntnis beruhende fälschliche Annahme gewesen, das
Gebäude könne möglicherweise als Grenzgarage baurechtlich
zulässig sein. Selbst wenn man das Schreiben vom 8. November
1993 als Verzicht ansehen wolle, Abwehrrechte gegen den
Baukörper selbst geltend zu machen, so beziehe sich die
Erklärung allenfalls auf den Baukörper in seiner damaligen -
provisorischen - Form und erfasse nicht die nunmehr genehmigte
Garage mit Geräteraum. In der mündlichen Verhandlung hat der
Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten erklären lassen,
sein eigenes Gebäude, welches Gegenstand der Baugenehmigung vom
11. November 1992 sei, habe früher auf beiden Ebenen der
Unterbringung von Bediensteten des vormaligen
Gärtnereibetriebes gedient. Die für die zuvor genannte
Baugenehmigung eingereichten Bauvorlagen seien nach den
Vorgaben des Beklagten erstellt worden.

17

Der frühere Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit
am 13. Oktober 2000 in Augenschein genommen. Im Anschluss an
die Erörterung der Sach- und Rechtslage kamen die Beteiligten
mit dem Ziel der einvernehmlichen und umfassenden Beendigung
der nachbarlichen Streitigkeiten überein, verschie-dene
Regelungen zu treffen. Nach Erfüllung der Vereinbarung wollten
sie jeweils den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklären. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des
genauen Inhalts der Erklärungen der Beteiligten wird auf die
Terminsniederschrift (Blatt 217ff. der Gerichtsakte) Bezug
genommen. Mit Schriftsatz vom 23. Januar 2001 teilten die
Beigeladenen mit, dass sie ihren Teil der im Ortstermin
protokollierten Vereinbarung nicht erfüllen würden.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er vertritt die Auffassung, es sei kein Raum für eine
streitige Entscheidung des Gerichts, da zwischen den
Beteiligten anlässlich der Ortsbesichtigung am 13. Oktober 2000
ein Prozessvergleich zur Niederschrift des Gerichts
abgeschlossen worden sei. Die Beteiligten seien verpflichtet,
die dabei getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen und den
Rechtsstreit anschließend in der Hauptsache für erledigt zu
erklären.

23

Die Beigeladenen stellen keinen Sachantrag.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1, 2, 3 und
5) sowie des Landrates N. (Beiakte Heft 4) verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Das Verfahren ist nicht durch Prozessvergleich gemäß § 106
Satz 1 VwGO beendet. Bereits die Formulierungen der anlässlich
des Ortstermins vom 13. Oktober 2000 in die Niederschrift
aufgenommenen Vereinbarung der Beteiligten lassen erkennen,
dass ein das Verfahren unmittelbar beendender Prozessvergleich
im Sinne des § 106 Satz 1 VwGO nicht beabsichtigt war. So
sollte der Widerspruch des Klägers gegen die angefochtene
Baugenehmigung nur unter der Bedingung zurückgenommen werden,
dass die Beigeladenen zuvor für ihr Grundstück mehrere - in der
Niederschrift näher bezeichnete - Grunddienstbarkeiten zu
Gunsten des Grundstücks des Klägers bestellen würden. Nach
Erfüllung der gegenseitig übernommenen Verpflichtungen sollte
dann das Verfahren von den Beteiligten in der Hauptsache für
erledigt erklärt und nicht
- wie in § 106 Satz 1 VwGO vorgesehen - unmittelbar durch die
Vereinbarung beendet werden. Darüber hinaus genügt die
Niederschrift nicht den formellen Anforderungen an einen
Prozessvergleich gemäß § 106 Satz 1 VwGO. Die Vereinbarung wäre
als Prozessvergleich unwirksam, da der protokollierte Text der
Vereinbarung den Beteiligten weder vorgelesen noch von ihnen
genehmigt worden ist. Dies ist jedoch für die Wirksamkeit eines
Prozessvergleichs gemäß § 105 VwGO in Verbindung mit den §§ 160
Abs. 3 Nr. 1, 162 Satz 2 ZPO erforderlich.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
Dezember 1992 - 4 B 223.92 -, JURIS Nr.
WBRE310570303.

28

Dass die Beteiligten laut Terminsprotokoll ausdrücklich auf
ein erneutes Abspielen des zuvor laut diktierten Textes ihrer
jeweiligen Erklärungen verzichtet haben, machte das Vorlesen
beziehungsweise Abspielen des protokollierten Textes der
Vereinbarung - so sie nach dem Willen der Beteiligten entgegen
ihrem Wortlaut einen Prozessvergleich darstellen sollte - nicht
entbehrlich. Das Fehlen des sich aus § 162 Satz 2 ZPO
ergebenden Formerfordernisses ist nicht nach
§ 295 ZPO heilbar, sodass ein Verzicht der Parteien ohne
Bedeutung ist.

29

Vgl. Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001,
§ 160 Rdn. 5 und § 162 Rdn. 4,
m.w.N.

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

31

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. Juni 1994 und der
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises N.
vom 14. November 1994 aufgehoben werden.

32

Dabei kann offen bleiben, ob die angefochtene Baugenehmigung
gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW in der hier anzuwendenden Fassung vom 26. Juni 1984
verstößt, weil vor der südlichen Außenwand des genehmigten
Gebäudes - das wegen seiner Abmessungen nicht nach § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW an der Grundstücksgrenze zulässig
ist - keine Abstandflächen auf dem Baugrundstück selbst
vorhanden sind und möglicherweise auch die Anbauvoraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 BauO NRW, die eine
grenzständige Bebauung zulassen würden, nicht vorliegen.

33

Auf einen zu seinen Lasten gehenden etwaigen Verstoß gegen
die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW kann sich der
Kläger nämlich nicht berufen.

34

Das folgt allerdings nicht daraus, dass er etwa ein
mögliches materiell-rechtliches Abwehrrecht gegen die
Bausubstanz des streitbefangenen Anbaus auf dem Grundstück der
Beigeladenen verwirkt oder auf die Geltendmachung eines solchen
Abwehrrechts verzichtet hätte.

35

Dass der Kläger hinsichtlich des Anbaus bis zum Jahre 1993
untätig geblieben ist, obwohl die Beigeladenen das Gebäude nach
eigenen Angaben bereits 1973 errichtet haben, rechtfertigt es
nicht, eine Verwirkung des materiell-rechtlichen Abwehrrechtes
anzunehmen. Die Verwirkung eines Rechts setzt nämlich außer der
Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraumes
voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die
verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und
Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn
der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des
Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht
nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde
(Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete darauf tatsächlich
vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in
seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm
durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer
Nachteil entstehen würde.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BRS 52
Nr. 218.

37

Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den
Rechtsverlust durch Verwirkung nach der vorgenannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konstitutiv ist,
fehlt es hier an der neben dem Zeitablauf erforderlichen
kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Klägers mit bestimmten
Maßnahmen der Beigeladenen und deren Folgen. Es ist nichts
dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beigeladenen den
Anbau errichtet oder damit zusammenhängende zusätzliche
Investitionen vorgenommen haben, weil sie wegen der Untätigkeit
des Klägers beziehungsweise der seiner Rechtsvorgänger oder
wegen deren sonstigen Verhaltens darauf vertraut haben, dass
von deren Seite keine Einwendungen gegen das Gebäude erhoben
werden.

38

Auch ein Verzicht auf die Geltendmachung nachbarlicher
Abwehrrechte gegen den besagten Anbau ist zu verneinen. Ein
solcher Verzicht ist insbesondere nicht dem an den Beklagten
gerichteten Schreiben des Klägers vom 8. November 1993 zu
entnehmen. Darin behält sich der Kläger ausdrücklich ein
(zivilrechtliches) Vorgehen gegen den Baukörper selbst vor,
wenn sich die ihn störende Nutzung nicht auf andere Weise
unterbinden lasse. Unabhängig davon, ob sich das Schreiben vom
8. November 1993 angesichts der vorstehenden Formulierung
überhaupt als ein Verzicht auf die Geltendmachung bestimmter
Abwehrrechte interpretieren lässt, bezieht sich die Erklärung
jedenfalls nur auf den Anbau in seinem damaligen provisorischen
Zustand und auf eine künftige Duldung des Bestandes. Nach
Erteilung der Baugenehmigung vom 28. Juni 1994 stellte sich für
den Kläger die Frage eines Vorgehens gegen das Gebäude an
seiner Grundstücksgrenze jedoch neu, da mit der Baugenehmigung
erstmals eine Legalisierung des bisher ungenehmigten Bauwerks
eintrat.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991
- 4 C 4.89 -, a.a.O.

40

Ob sich das genehmigte Gebäude auf Grund der gegenüber dem
ursprünglichen Zustand vorgenommenen Umbauten zudem als ein
"aliud" darstellt und auch deshalb nicht von einem möglichen
vorherigen Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte erfasst wird,
bedarf angesichts der Zäsur, die die Legalisierungswirkung der
Baugenehmigung für die Geltendmachung von Abwehrrechten bildet,
keiner weiteren Prüfung.

41

Der Kläger kann sich im Hinblick auf den im nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und
Glauben auf die mögliche Verletzung von
Abstandflächenvorschriften durch das mit Bauschein vom 28. Juni
1994 genehmigte Gebäude der Beigeladenen jedoch deshalb nicht
berufen, weil sein eigenes Haus mit der etwa 18,0 m langen
nördlichen Außenwand an einer Stelle ebenfalls bis unmittelbar
an die Grundstücksgrenze der Beigeladenen heranrückt und im
Übrigen auch nur einen Grenzabstand von maximal 1,0 m
einhält.

42

Der Umstand, dass der Eigentümer eines bebauten Grundstücks
mit seinem Gebäude die für ihn maßgeblichen Abstandregelungen
selbst nicht einhält, bedeutet allerdings nicht automatisch,
dass er sich nicht mehr gegen die Verletzung von
Abstandflächenvorschriften durch einen Nachbarn zu Wehr setzen
kann. Dies gilt namentlich dann nicht, wenn sein eigenes
Gebäude seinerzeit ohne Verstoß gegen die damals geltenden
Abstandvorschriften oder sogar in einer Zeit errichtet worden,
als Abstandvorschriften noch nicht galten.

43

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.
Februar 1996 - 7 B 3431/95 - und vom
16. Januar 1997 - 10 B 3126/96 -.

44

Ob Letzteres auf das nach Angaben des Klägers bereits vor
1900 errichtete Gebäude Ü. 12 zutrifft, kann offen
bleiben, denn der Kläger hat das besagte Gebäude unter Geltung
der BauO NRW 1984 in Teilen umgenutzt und baulich derart
verändert, dass sich die Frage, ob das Gebäude die
Abstandflächen einhält, insgesamt neu stellt.

45

Die Nutzungsänderung eines Gebäudes, das die im Zeitpunkt
der Nutzungsänderung maßgebenden Abstandflächen nicht einhält,
wirft die Genehmigungsfrage im Hinblick auf die
Abstandflächenvorschriften, deren Verletzung den Nachbarn in
eigenen Rechten berühren kann, dann neu auf, wenn die
Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und
auf wenigstens einen der durch die Abstandflächenvorschriften
geschützten Belange nachteiligere Auswirkungen als die
bisherige Nutzung hat.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Juli 1988 -
7 A 2897/86 -, BRS 48
Nr. 139; Beschlüsse vom 13. Juli 1995 -
11 B 1543/95 -, BauR 1996, 240 = BRS 57
Nr. 135, vom 20. Au-gust 1997 - 7 B
1704/97 - und vom
1. Februar 2000 - 10 B 2092/99 -,
BauR 2000, 1463.

Der Bestandsschutz sichert bauliche Anlagen gegenüber
Änderungen der Baurechtsordnung und erstreckt sich dabei aus
der verfassungsrechtlichen Sicht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember
1995 - 1 BvR 1713/92 -, BRS 57 Nr. 246.

Der Bestandsschutz erlischt jedoch bei Eingriffen in die
Bausubstanz, die das Gebäude so erheblich ändern, dass das
geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten
identisch ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli
1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85,

oder bei Funktionsänderungen, die weder mit der Genehmigung
vereinbar noch von den die Eigentümerstellung regelnden
Bauvorschriften gedeckt sind.

46

In einem solchen Fall wird die Genehmigungsfrage für das
geänderte Gebäude in all seinen Teilen, und zwar auch
hinsichtlich der Abstandflächenvorschriften neu aufgeworfen.

47

So ist es auch hier, obwohl durch die Nutzungsänderung die
zum Grundstück der Beigeladenen ausgerichtete Außenwand im
Wesentlichen unverändert geblieben ist. Der Kläger hat im Jahre
1993 den Dachraum des an das Wohnhaus angebauten ehemaligen
Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken umgebaut und damit einer
neuen Nutzung zugeführt, die vor allem unter dem Gesichtspunkt
des Sozialabstandes grundsätzlich die Einhaltung der
Abstandflächenvorschriften erfordert. Daneben hat er den
östlich des Wirtschaftsgebäudes gelegenen Raum, der in dem mit
dem Bauantrag vom 31. August 1992 eingereichten Lageplan noch
als Nebengebäude gekennzeichnet ist, als "Wirtschaftsraum" in
seine Wohnung integriert. Dies ergibt sich aus den nachträglich
zur Baugenehmigung eingereichten Grundrisszeichnungen. Die
Einbeziehung der früheren Nebengebäude in die ausgeübte
Wohnnutzung stellt sich als eine wesentliche Nutzungsänderung
des gesamten Gebäudekomplexes auf dem Grundstück des Klägers
dar. Die ausgeweitete Wohnnutzung wirkt sich vor allem unter
Immissionsgesichtspunkten und im Hinblick auf den Brandschutz
für die Beigeladenen nachteiliger aus als frühere Nutzungen der
Nebengebäude als Ställe oder Lagerräume. Denn während vor allem
die Lagerung von Gegenständen als solche nicht mit Lärm
verbunden ist, verursacht eine Wohnnutzung Lebensäußerungen
"rund um die Uhr".

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai
1997 - 11 A 7224/95 -.

49

Diese Lebensäußerungen können auch auf dem Grundstück der
Beigeladenen wahrgenommen werden, denn der Kläger hat in die zu
ihrem Grundstück ausgerichtete Dachschräge des besagten
"Wirtschaftsraumes" drei Dachflächenfenster eingebaut, die
zudem wegen ihres geringen Abstandes zur Nachbargrenze unter
Brandschutzgesichtspunkten nicht unbedenklich sind.

50

Soweit das im Dachgeschoss zu Wohnzwecken umgenutzte
Wirtschaftsgebäude - wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten hat behaupten
lassen - früher zeitweise der Unterbringung von Bediensteten
des Gärtnereibetriebs gedient haben sollte, rechtfertigt dies
keine andere Beurteilung. Sofern für eine derartige Nutzung
überhaupt eine Baugenehmigung erteilt worden ist, wäre bereits
mit dieser Nutzungsänderung ein möglicher Bestandsschutz des
Gebäudes im Hinblick auf die damals geltenden
Abstandvorschriften weggefallen. Selbst wenn man davon
ausginge, dass nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden
Abstandvorschriften die behauptete Umnutzung der grenznahen
Gebäudeteile zulässig gewesen sein sollte, würde dies dem
Gebäude des Klägers keinen die jetzige Wohnnutzung erfassenden
Bestandsschutz vermitteln. Abgesehen davon, dass die
Genehmigung von Räumen zur Unterbringung von Bediensteten auf
dem Betriebsgelände einer Gärtnerei nicht die Umnutzung dieser
Räume zu Wohnzwecken erlaubt, wäre ein entsprechender
Bestandsschutz bei Aufnahme der Wohnnutzung im Jahre 1993
erloschen gewesen, da der Gärtnereibetrieb auf dem Grundstück
bereits 1961 endgültig aufgegeben worden ist.

51

Der Grundstückseigentümer, dessen Gebäude selbst nicht mit
den Abstandflächenvorschriften vereinbar ist, muss allerdings
nicht hinnehmen, dass die Bebauung auf dem Grundstück des
Nachbarn (unzulässigerweise) stärker beeinträchtigend an sein
Grundstück heranrückt, als sein eigenes Gebäude an das
Grundstück des Nachbarn. Er braucht nur eine solche Verletzung
der Abstandflächenvorschriften durch die Nachbarbebauung zu
dulden, die mit dem eigenen Rechtsverstoß vergleichbar ist. Die
Vergleichbarkeit der die Nachbarn wechselseitig
beeinträchtigenden Rechtsverstöße ist nicht mathematisch genau
allein auf der Grundlage der jeweiligen Grenzabstände zu
ermitteln. Vielmehr ist bei der Bewertung der von einem
Baukörper für das Nachbargrundstück ausgehenden
Beeinträchtigung neben dem konkreten Grenzabstand auch die
Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften
einhergehenden Beeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.
Februar 1996 - 7 B 3431/95 -.

53

Dies liegt auf der Hand, da es beispielsweise einen
erheblichen Unterschied für die Beeinträchtigung des Nachbarn
ausmacht, auf welcher Länge das fragliche Gebäude die
Abstandflächenvorschriften missachtet, welche Höhe es aufweist,
welche Emissionen (Lärm, Gerüche) mit seiner Nutzung verbunden
sind, welche Brandgefahren von ihm ausgehen und in welcher
Himmelsrichtung es vom Nachbargrundstück aus gesehen steht.

54

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist hier der Grad
der Beeinträchtigungen, die durch die beiderseitige Verletzung
der Abstandflächenvorschriften für das jeweils andere
Grundstück hervorgerufen werden, durchaus vergleichbar. Zwar
ist das Gebäude der Beigeladenen in voller Länge grenzständig
errichtet, während das Haus des Klägers bis zu 1,0 m von der
Grundstücksgrenze der Beigeladenen zurücktritt, doch geht dafür
vom Haus des Klägers und seiner Nutzung qualitativ eine
erheblich größere Beeinträchtigung für das Grundstück der
Beigeladenen aus als umgekehrt von dem Gebäude der Beigeladenen
für das Grundstück des Klägers. Dies gilt zunächst für den
Baukörper selbst, der auf einer Länge von rund 18,0 m die
erforderlichen Abstandflächen nicht einhält, während das
Gebäude der Beigeladenen nur auf einer Länge von etwa 13,5 m
grenzständig genehmigt ist. Zudem ist der Baukörper auf dem
Grundstück des Klägers mit seinem Satteldach wesentlich höher
als das nur 2,35 m hohe Flachdachgebäude der Beigeladenen und
schränkt überdies wegen seines Standortes südlich des
Grundstücks der Beigeladenen dessen Besonnung ein. Auch die
grenznahe Wohnnutzung im Hause des Klägers ist im Hinblick auf
den normalerweise erforderlichen Sozialabstand und die mit
einer solchen Nutzung verbundene Brandlast dazu angetan, das
benachbarte Grundstück stärker zu beeinträchtigen als die
genehmigte Nutzung des Gebäudes der Beigeladenen als Garage und
Geräteraum, die keine Nutzung des Gebäudes als Werkstatt
erlaubt.

55

Der Kläger kann die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung auch nicht deshalb verlangen, weil das
genehmigte Gebäude möglicherweise den nachbarschützenden
Brandschutzanforderungen der BauO NRW nicht entspricht.

56

Die angefochtene Baugenehmigung ist im vereinfachten
Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO NRW 1984 ergangen, wonach
die Brandschutzvorschriften von der Bauaufsichtsbehörde nicht
geprüft werden. Die Reduzierung des Prüfungsumfanges im
vereinfachten Genehmigungsverfahren wirkt sich auf den
Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens aus, denn Gegenstand des
Widerspruchs und der Anfechtungsklage ist der Verwaltungsakt,
so wie er erlassen worden ist. Was nicht Gegenstand der
Genehmigung ist, kann bei der Entscheidung über ein
Rechtsmittel nicht berücksichtigt werden. Insofern entfällt
auch eine verbindliche Regelung, die den Nachbarn belasten
könnte. Wendet sich ein Dritter gegen ein im vereinfachten
Verfahren geprüftes Vorhaben mit der Behauptung, durch Umstände
in seinen Rechten verletzt zu sein, über die im vereinfachten
Verfahren nicht entschieden worden ist, ist nicht die
Anfechtungsklage die richtige Klageart, sondern - nach
Durchführung eines entsprechenden Verwaltungs- und
Vorverfahrens - die Verpflichtungsklage auf
bauordnungsbehördliches Einschreiten.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Ja-
nuar 1997 - 4 B 244.96 -, BRS 59
Nr. 185 = NVwZ 1998, 58.

58

Gegenstand eines solchen Verfahrens auf
bauordnungsbehördliches Einschreiten ist also nicht - wie hier
- die für das im Streit befindliche Gebäude erteilte
Baugenehmigung, sondern das Gebäude als solches.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

61

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

62