Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-16, Aktenzeichen 7 K 2045/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0716.7K2045.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t an d :

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Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Erstellung
eines Amtlichen Lageplans durch den Beklagten.

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Im Oktober 2003 ließ sich der Kläger bei der Stadt H. das Grundstück G1
reservieren. Im Zuge der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin G. ,
angestellten Überlegungen, das Grundstück zu bebauen, nahm der Kläger u.a.
Kontakt mit dem als Immobilienmakler tätigen Zeugen O. auf, der mit dem
Vertrieb von Häusern der I. GmbH Massivhäuser befasst war. Gegenstand der
Gespräche zwischen ihnen waren u.a. der gewünschte Haustyp und die
Finanzierung. Mit dieser war auch Herr V. I1. von der M. Bausparkasse
befasst. Ob der Kläger im Zuge der Planungen auch - telefonisch - Kontakt mit dem
Beklagten bezüglich eines Amtlichen Lageplans aufnahm, ist zwischen den
Beteiligten streitig.

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In einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 22. Oktober 2003 führte der
Beklagte aus:
"Der guten Form halber bestätige ich hiermit Ihren Antrag vom 21.
Oktober 2003 über einen Amtlichen Lageplan mit folgenden
Grundstücksdaten: Lage: C. , Gemeinde: H. , Grundstück
G1 (405 m2), Eigentümer: I2. , D. ."

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Zugleich wies es darauf hin, dass sich die Kosten dieser Urkundsleistung nach
der gesetzlichen Kostenordnung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
richteten. Dem Schreiben war eine Kostenvorermittlung über 873,02 EUR beigefügt.
Mit Schreiben vom selben Tage teilte die Wirtschaftsberatung O. unter
Bezugnahme auf ein vorangegangenes Telephonat mit, dass zur weiteren
Bearbeitung des Bauvorhabens der Bauherren "I2. und G. " der Lageplan zum
Neubaugebiet "C. " in H. benötigt werde. Dieser solle ihnen im
Kundenauftrag zugesandt werden. Nach örtlichen Maßermittlungen am 27. Oktober
2003 fertigte der Beklagte den Amtlichen Lageplan, der das Datum 03. November
1995 trägt, bezüglich des in Rede stehenden Grundstücks an und übersandte diesen
dem Kläger mit Schreiben vom 03. November 2003. Am 14. November 2003 teilte
der Kläger dem Beklagten telephonisch mit, dass der Amtliche Lageplan nicht mehr
erforderlich sei, da er nicht baue; das Bauvorhaben sei erledigt.

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Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger für die Anfertigung des Amtlichen Lageplans Gebühren in Höhe von 526,18
EUR fest. Hiergegen legte der Kläger am 27. Dezember 2003 Widerspruch ein, den
die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004
zurückwies.

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Der Kläger hat am 19. April 2004 Klage erhoben, die er wie folgt begründet:
Er habe die Erstellung eines Lageplans nicht zurechenbar verursacht, da er den
Beklagten nicht damit beauftragt habe, einen Amtlichen Lageplan für das
Grundstück G1 zu erstellen. Der Auftrag sei vielmehr von dem Zeugen O. von
der Firma Wirtschaftsberatung O. gestellt worden.
Die Erstellung des Amtlichen Lageplans sei auch nicht zu seinen - des Klägers -
Gunsten vorgenommen worden. Er habe nicht die Absicht gehabt, auf dem in
Rede stehenden Grundstück ein Bauvorhaben zu realisieren. Ob man auf dem
Lageplan als Bauherr angegeben werde, sei dabei unerheblich.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. Dezember
2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 23. März 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus:
Der Kläger habe bei ihm am 21. Oktober 2003 telephonisch die Erstellung eines
Amtlichen Lageplans beantragt und habe ihm die Daten des Grundstücks
mitgeteilt, das er bebauen wolle. Zugleich habe der Kläger auf die Eilbedürftigkeit
seines Vorhabens hingewiesen, da er wegen der absehbaren Änderung der
Wohnungsbauförderung bis Ende des Jahres 2003 einen Bauantrag bei der Stadt
H. vorlegen müsse; alle erforderlichen Angaben zu Grundstück und
Bauvorhaben könne sein Berater, der Zeuge O. , machen, mit dem er die
Baumaßnahme über den Bauträger I. realisieren wolle. Der Kläger habe
gedrängt, den Amtlichen Lageplan unverzüglich zu erstellen, und ihm, dem
Beklagten, erklärt, wie er sowohl unter seiner Adresse in M1. , NL, als auch
während der Bürozeiten bei der Landesversicherungsanstalt in E. zu erreichen sei.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe der Kläger eine Bauabsicht gehabt.
Anderenfalls sei es nicht erklärlich, warum er auf die schriftliche
Antragsbestätigung nicht abwehrend reagiert, den Amtlichen Lageplan ohne
weiteres entgegengenommen und schließlich ihn angerufen und den Antrag
zurückgezogen habe. Für das Bestehen einer Bauabsicht spreche überdies, dass
sich der Kläger bei der Stadt H. ein Grundstück habe reservieren lassen.
Die Stadt veräußere Baugrundstücke ausschließlich mit der Auflage, sie
innherhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen. Auch gegenüber dem
Zeugen O. habe er mehrfach diese Absicht bekundet und sich auch in diesem
Sinne schlüssig als Bauinteressent verhalten. Hierzu habe er sich ein
Finanzierungskonzept fertigen lassen und auch ein Musterhaus besichtigt. Er
habe dort auch den von ihm, dem Beklagten, erstellten Amtlichen Lageplan
vorgezeigt.
Der Kläger habe seine Bauabsicht nachträglich aufgegeben und ihm, dem
Beklagten, gegenüber am 14. November 2003 telephonisch ausdrücklich den
Antrag zurückzunehmen. Ähnlich habe sich gegenüber der Stadtverwaltung
H. und dem Zeugen O. geäußert. Durch die Aufgabe der Bauabsicht
nach teilweisem Vollzug der Amtshandlung entfalle nicht die Verpflichtung des
Klägers, die öffentlich-rechtlichen Kosten für die erledigte Amtshandlung zu
tragen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C1. ,
O. und G. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
schriftliche Erklärung des Zeugen C1. vom 06. Juli 2004 (Bl. 46 der
Gerichtsakte) und im übrigen auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23. März 2004 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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I.
Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sind die § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 des
Vermessungs- und Katastergesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen
(VermKatG) vom 30. Mai 1990 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 13 Abs. 1 der
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-
Westfalen (ÖbVermIng BO NRW) vom 15. Dezember 1992 in der Fassung vom 22.
November 1994 i.V.m. §§ 1, 2 und 8 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure (ÖbVermIng KO NRW) vom 21. Januar 2002.

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1.) Hiernach war der Beklagte befugt, den ihm gegen den Kläger zustehenden
Gebührenanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Die von ihm
vorgenommene Anfertigung eines Amtlichen Lageplans zum Bauantrag gemäß § 3
Abs. 3 der Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) ist eine Aufgabe
der Landesvermessung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG NRW, bei deren
Wahrnehmung der Vermessungsingenieur nach § 1 Abs. 2 VermKatG NRW i.V.m.
§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ÖbVermIng BO NRW als Behörde handelt.

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2.) Der Beklagte hat zu Recht auch den Kläger als Kostenschuldner in Anspruch
genommen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ÖbVermIng BO NRW i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung
zurechenbar verursacht oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.

20

a) Der klassische Fall der zurechenbaren Verursachung ist der Antrag. Dieser
bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form und muss nicht ausdrücklich gestellt
sein. Vielmehr genügt jedes Verhalten, das objektiv bei natürlicher bürgerfreundlicher
Betrachtung und unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung als auf
ein bestimmtes Tätigwerden der Verwaltung gerichtet erscheint,

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vgl. Susenberger, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2000, § 13 Anm. 6; allgemein zum Begriff
"Antrag": BVerwG, Urteil vom 24. März 1961 - VII C 109.60 -,
BVerwGE 12, 162; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1971 - II A
243/69 -, OVGE 26, 169; Lichtenfeld, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar (Stand der Bearbeitung:
Januar 2004), § 5 Rn. 15.

22

Ein solches Verhalten hat der Kläger an den Tag gelegt. Dies steht zur
Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest.

23

Sie hat ergeben, dass der Kläger und die Zeugin G. zumindest anfangs die
Absicht hatten, das in Rede stehende Grundstück zu bebauen. So haben sie es sich
bei der Stadt H. reservieren lassen. Mit der Reservierung soll einem
Interessenten, wie der Zeuge C1. in seiner schriftlichen Erklärung ausgeführt
hat, die Gelegenheit geboten werden zu klären, ob das gewünschte Bauvorhaben
auf dem ins Auge gefassten Grundstück realisiert und auch finanziert werden kann.
Der Kläger und die Zeugin G. haben sich überdies an Herrn V. I1. von der
M. Bausparkasse gewandt, um sich hinsichtlich der Finanzierung des
Bauvorhabens beraten zu lassen. Er hat sich, wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, mit der Finanzierung "sehr viel Mühe" gemacht.
Überdies haben der Kläger und die Zeugin G. auch Kontakt mit dem Zeugen
O. aufgenommen, der als Berater mit dem Vertrieb von I. -Häusern - ein
solches hatten sie ins Auge gefasst - betraut war. Der Zeuge O. hat substantiiert
dargelegt, dass die Beratung auch in Einzelheiten konkrete Formen angenommen
hat. Dies betrifft etwa den von dem Kläger und seiner Freundin die Gestaltung des
von ihnen gewünschten Haustyps - Typ Elbe 1 - und dessen Finanzierung. Auch die
von dem Kläger selbst vorgelegten Unterlagen indizieren sehr deutlich, dass er und
seine Freundin das in Rede stehende Grundstück bebauen wollten. So haben sie
auch eine Aufstellung über die anfallenden Kosten angefertigt, die bereits
Einzelheiten des Bauvorhabens - etwa die Kosten für bestimmte Extras (Gäste-WC,
Dusche im Bad, Einschubtreppe, Fußbodenheizung u.a.) sowie Bauneben- und
Anschlusskosten - umfasste. Sie haben sich sogar über den Preis einer bestimmten
Sorte von Steinen erkundigt, die nach den Vorgaben der Stadt H. hätten
verlegt werden müssen, um eine Versickerung des Niederschlagswassers auf dem
Grundstück zu gewährleisten. Dass sie zur Realisierung des Bauvorhabens
insbesondere angesichts der noch unklaren Finanzierung noch nicht endgültig
entschlossen gewesen sein mögen, stellt die ursprünglich vorhandene Bauabsicht
nicht in Frage. Es dürfte den Regelfall darstellen, dass die Finanzierung noch nicht
steht, wenn jemand sich dazu entschließt, ein Haus zu bauen. Dieser Entschluss
wird aber ungeachtet dessen zu bejahen sein, wenn auch konditionell eingeschränkt
dadurch, dass sich die Realisierung des konkreten Bauvorhabens als finanzierbar
erweist. Die soeben aufgezeigten Schritte, die der Kläger mit seiner Freundin
unternommen hat, wären denn auch nicht nachvollziehbar, wenn man nicht
zumindest von einer bedingten Absicht zur Realisierung des Bauvorhabens, nämlich
für den Fall der ordnungsgemäßen Finanzierung, ausgeht.

24

Dieser Interessenlage gemäß hat der Kläger bei dem Beklagten die Erstellung
eines Amtlichen Lageplans bezüglich des in Rede stehenden Grundstücks beantragt.
Es spricht bereits vieles dafür, dass der Kläger diesen Antrag selbst gestellt hat, und
zwar im Rahmen eines Telefonats mit dem Beklagten am 21. Oktober 2003. Dies
ergibt sich aus dem substantiierten Vortrag des Beklagten, der überdies eine
Telefonnotiz über dieses Gespräch gefertigt hat. Der Einlassung des Klägers, mit
dem Beklagten ein Telefonat über einen Amtlichen Lageplan nicht geführt zu haben,
vermag das Gericht nicht zu folgen. Sie ist vielmehr als - unglaubhafte -
Schutzbehauptung zu werten. Hätte der Kläger dieses Telefonat tatsächlich nicht
geführt, so hätte es nahegelegen, dem nicht erst in der mündlichen Verhandlung
entgegenzutreten. Die Ausführungen des Beklagten in dem Begleitschreiben zu dem
Gebührenbescheid vom 10. Dezember 2003:

25

"Ihren telefonischen Antrag vom 21.10.2003 habe ich mit
Schreiben vom 22.10.2003 bestätigt. ... Aus unserem Telefonat
vom 14.11.2003 entnehme ich, dass Sie anderer Auffassung
sind"

26

hat der Kläger indes weder im Widerspruchsverfahren noch im Rahmen seiner
Klagebegründung substantiiert bestritten. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt,
pauschal die Auftragserteilung in Abrede zu stellen. Als weitere Indizien für ein
Telefonat über den Amtlichen Lageplan mit dem Beklagten - und damit letztlich für
eine persönliche Antragstellung - wertet die Kammer die Umstände, dass der Kläger
der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht widersprochen hat, dass er den ihm
übersandten Amtlichen Lageplan offenkundig reaktionslos entgegengenommen hat
und dass er den Beklagten telefonisch darüber informiert hat, den Lageplan nicht
mehr zu benötigen. Dass der Kläger die beiden Schreiben nicht erhalten hat, wie er
in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, nimmt ihm die Kammer nicht ab. Dass
gleich zwei Schreiben ihren Adressaten nicht erreichen, ist auch bei einer
Versendung ins Ausland ist höchst unwahrscheinlich. Überdies hat der Zeuge O.
in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass der Amtliche Lageplan dem Kläger
zugesandt worden war. Der Zeuge hat dies schlüssig damit begründet, dass ihn der
Kläger empört angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass der Lageplan mit einer
Rechnung versehen sei. Wenn auch nicht davon auszugehen ist, dass die Rechnung
bereits mit dem Amtlichen Lageplan übersandt worden war, so lässt diese Aussage,
der der Kläger nicht entgegengetreten ist, doch den Schluss zu, dass er im Besitz
des Lageplans war. Angesichts der vor diesem Hintergrund veranlassten Zweifel an
der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers einerseits und dem substantiierten
Vorbringen des Beklagten geht die Kammer auch davon aus, dass der Kläger ihn
telefonisch darüber informiert hat, dass der Lageplan nicht mehr benötigt werde, da
er seine Bauabsicht in Bezug auf das hier in Rede stehende Grundstück aufgegeben
habe. Diese Mitteilung aber macht nur Sinn, wenn er zuvor einen Lageplan beantragt
hatte.

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers - ungeachtet der erheblichen Zweifel an
der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens - unterstellt, dass die Erstellung eines
Amtlichen Lageplans nicht durch ihn persönlich am Telefon beantragt worden ist,
wird gleichwohl von einer dem Kläger zurechenbaren Verursachung der
Amtshandlung i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW auszugehen sein. Dass der
Zeuge O. einen Antrag auf Erstellung eines Amtlichen Lageplans gestellt hat, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Das entsprechende Antragsschreiben vom 22.
Oktober 2003 befindet sich in dem vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass der Zeuge
O. diesen Antrag nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag des Klägers
gestellt hat. Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass der Kläger ihm mitgeteilt hat,
wegen des erforderlichen Amtlichen Lageplans bereits mit dem Vermessungsbüro
gesprochen zu haben, und ihn wegen Zeitnot gebeten hat, den Amtlichen Lageplan
bei dem Beklagten zu beantragen. Weiter hat der Zeuge erklärt, dass er nach einem
Telefonat auf entsprechende Bitte einen Antrag schriftlich per Fax gestellt hat. Diese
Aussage steht zum einen im Einklang mit dem Vorbringen des Beklagten und deckt
sich zum anderen mit den Ausführungen in dem Antragsschreiben. Darin wird explizit
um Übersendung "im Kundenauftrag" gebeten. Dass der Zeuge O. den Antrag
eigenmächtig gestellt hat, wie es der Kläger und auch die Zeugin G. in ihrer
Zeugenaussage darzustellen versucht haben, schließt die Kammer aus. Der Zeuge
O. hat glaubhaft bekundet, dass er im Regelfall mit den rechtlichen
Erfordernissen nichts zu tun hat und sich die Kunden den Amtlichen Lageplan selbst
besorgen. Ein nachvollziehbares Motiv dafür, dass der Zeuge O. von dieser für
ihn üblichen Vorgehensweise gerade im vorliegenden Fall abgewichen sein sollte, ist
weder ersichtlich noch dargetan.

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b) Hat der Kläger nach alledem einen Antrag auf Erstellung eines Amtlichen
Lageplangs gestellt, ist auch von einer unmittelbaren Begünstigung i.S.d. § 13 Abs. 1
Nr. 1 2. Alt. GebG NRW auszugehen. Sie liegt vor, wenn dem in Anspruch
Genommenen durch eine Amtshandlung ein wie auch immer gearteter Vorteil
tatsächlicher oder rechtlicher Art zugute kommt,

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vgl. Susenberger, a.a.O., § 13 Anm. 7.

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Dieser Vorteil ist hier gegeben, da die Amtshandlung, die Erstellung des
Amtlichen Lageplans, für die Genehmigung seines Bauvorhabens unerlässlich war.
Dass der Kläger seine Bauabsicht später aufgegeben hat, ist dabei auch im
vorliegenden Zusammenhang ohne Belang.

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3.) Bedenken gegen die Höhe der Forderung sind weder ersichtlich noch geltend
gemacht.

32

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.