Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-27, Aktenzeichen 9 K 3802/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1127.9K3802.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C. , Gemarkung U.. , Flur 2,
Flurstück 322/287/289 (U.. Straße 6) einen Baumarkt mit Gartencenter. Das Grundstück
liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. I/St 4-5 "Gewerbegebiet/Sonstige
Sondergebiete Boschstraße", der am 09.08.1999 gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht
wurde. Nach der Begründung war wesentliches Ziel des Bebauungsplans u.a. die Schaffung
der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des von der Klägerin betriebenen
Bau- und Gartenmarktes. Der Bereich des Bau- und Gartenmarktes ist als "sonstiges
Sondergebiet" (SO 3 und SO 3.1) festgesetzt. In den textlichen Festsetzungen ist als
Zweckbestimmung "Baumarkt und Gartenmarkt als großflächiger Einzelhandelsbetrieb"
angegeben. Weiter heißt es, dass zulässig der Verkauf von Bedarfsartikeln der folgenden
Sortimente sei:

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a. Werkzeuge / Beschläge
Heimwerkermaschinen und Zubehör, Werkzeuge aller Art und Kleineisenwaren,
Befestigungstechnik, Beschläge, Sicherheitstechnik, Regalsysteme, Baumaschinen
und -geräte, Draht, Ketten, Seile

b. Elektroartikel
E-Installationen, Kabel und Zubehör, Antennen, Schwachstromtechnik, Staubsauger
für Gewerbe und Außenbereich, Leuchtmittel und Leuchten aller Art ohne
Wohnraumleuchten, Stromwandler, Pumpen und Kompressoren, Heizgeräte für den
gewerblichen Bedarf

c. Malerartikel
Farben aller Art, Malerwerkzeuge, Gips- und Spachtelmasse, chemisch technische
Produkte, Reinigungsmittel und -geräte, Klebstoffe, Dekorationsartikel, Folien,
Tapeten und sonstiger Wandbelag, Putze, Teppichboden und sonstiger Bodenbelag

d. Holzprodukte
Konstruktionsholz, Leisten und Latten, Boden-, Wand- und Deckenverkleidungen,
Befestigungstechnik, Holz für Möbelbau, Regalsysteme, Kleinmöbel, Saunen und
Zubehör, Plattenzuschnitt

e. Sanitärartikel
San.-Installation, Sanitär-Objekte, Armaturen und Zubehör, Heizungsbau,
Badausstattung, Badmöbel, Duschkabinen, Spiegel, Regalsysteme, Kaminöfen und
Zubehör

f. Gartenartikel
Pflanzen aller Art, Gartengeräte, Pflanzennahrung und -pflege, Erden, Sämereien,
Zaunbau und Gartenholz, Gartenbau- und Dekorationsartikel, Teichbau und
Teichpflege, Brennmaterial, Leitern, Garten- und Gewächshäuser, Pflanztöpfe und
Vasen, Gartenkamine, Bewässerungssysteme, Sonnenkollektoren, Garten- und
Campingmöbel, Zelte und Zubehör, Grillgeräte und Zubehör

g. Baustoffe / Bauelemente
Sonnenschutz- und Verdunklungsanlagen, Lager- und Transportbehälter,
Bedachungsmaterialien, Isolierung, Ausbaustoffe, Bau-Be- und Entwässerung,
Baumörtel und Kleber, Baustoffe, Bauelemente, Fliesen, Steine, Pflaster, Gerüste,
Bauprofile, Bautenschutzmittel, Zuschlagstoffe

h. Autozubehör, Zweiräder, Zweirad-Zubehör

i. Einzelartikel
auf einer Fläche von max. 500 n.²:
Batterien, Korb- und Flechtwaren, Tierfutter, Fachliteratur, berufsspezifische
Arbeitskleidung, Wohnraumleuchten.

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Am 15.05.1998 beantragte die zu dem Konzern der Klägerin gehörende H.
Verwaltungs GmbH & Co. 12. Vermietungs KG die Erteilung einer Baugenehmigung für die
Errichtung des Bau- und Gartenmarktes mit einer Bruttogeschossfläche des Baumarktes von
6.175 n.² und einer Verkaufsfläche von 5.260 n.² sowie einem Gewächshaus von 2.730 n.² und
einer Freifläche von 2.940 n.². Vorgesehen waren 232 Stellplätze. Als Nutzung wurde die
Sortimentsliste des Baubauungsplanes in den Bauantrag übernommen.

5

Am 22.09.1998 unterschrieb die Bauantragstellerin eine Verpflichtungserklärung gem.
§ 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, in der sie für sich und ihre Rechtsnachfolger die Festsetzungen des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes anerkannte.

6

Unter dem 08.10.1998 wurde eine Baugenehmigung erteilt, die als Anlage zur
Baubeschreibung die Sortimentsliste gem. den Festsetzungen des Bauungsplans enthält.

7

Nach Eröffnung des Marktes stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin bestimmte
Sortimente führte, die nicht in der Sortimentsliste enthalten waren und kündigte mit Schreiben
vom 06.05.1999 eine Bauordnungsverfügung an.

8

Nach verschiedenen Gesprächen erließ der Beklagte unter dem 13.02.2001 eine an die
Firma B. gerichtete Bauordnungsverfügung, in der er den Verkauf bestimmter Artikel
untersagte.

9

Gegen die Verfügung erhob die Firma B. Widerspruch und nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage (9 K 542/02). Das Klageverfahren hat sich inzwischen
erledigt, nachdem der Beklagte die streitige Ordnungsverfügung gegen die Firma B.
in der mündlichen Verhandlung vom 27.11.2003 aufgehoben hat. Er hat jedoch den
Erlass einer gleichartigen Verfügung an die Klägerin angekündigt.

10

Mit Bauantrag vom 28.05.2002 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für
die Erweiterung der Sortimente um folgende Artikel:
Heimtextilien (Nähstoffe Meterware)
Bild und Rahmen (Bilder, Rahmen, Zuschnitt, Poster, Passepartouts)
Kreativ (Künstlerfarben, Zeichen- und Aquarellblöcke, Ton, Fimo, Bastelbögen und
Anleitungen, Bürobedarf)
Haushaltswaren (Schüsseln, Plastikboxen, Reiniger)
Baddekorationen (Baddeko, Badematten, Seifenspender)
Sonstiges (Teppichläufer, Nichtfachzeitschriften, Kerzen, Osterartikel,
Geschenkpapier und -bänder, Glückwunschkarten, chinesische Vasen).

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Die zusätzlichen Sortimente sollen auf einer Nettogrundrissfläche von 183,68 n.²
verkauft werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschränkungen des
Bebauungsplans seien unwirksam, zumindest sei die Nutzungserweiterung im Wege
der Befreiung zulässig.

12

Der Bauantrag wurde durch Bescheid des Beklagten vom 02.10.2002 abgelehnt.
Zur Begründung wurde angegeben, die beantragte Sortimentserweiterung sei nicht
Inhalt der abschließend aufgeführten Sortimente und stehe damit im Widerspruch zu
den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Eine Befreiung im Sinne von § 31 Abs. 2
BauGB könne nicht erteilt werden, weil die Grundzüge der Planung berührt
würden.

13

Der gegen die Verfügung erhobene Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 24. März 2003
zurückgewiesen.

14

Am 11. April 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.
Der Genehmigung stehe nicht entgegen, dass der Bebauungsplan in seinen
textlichen Festsetzungen eine abschließende Aufzählung der Sortimentsgruppen und
Sortimente enthalte, deren Verkauf zulässig sei. Es sei schon zweifelhaft, ob die im
Bauantrag genannten Sortimente, z. B. Badematten und Seifenspender, nicht bereits
unter die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans genannten
Sortimentsgruppen (hier Badausstattung) zu subsumieren seien. Hiervon gehe
offensichtlich auch das Planungsamt der Stadt C. aus, wie aus einer sich in den
Akten befindenden Stellungnahme hervorgehe. Die als Positivliste ausgestattete
Sortimentsbeschränkung verstoße zum Einen gegen das Abwägungsgebot gem. § 1
Abs. 6 BauGB und sei zum Anderen wegen Verstoßes gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz rechtswidrig. Die Beschränkung des Bebauungsplans sei
deshalb unwirksam. Auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 5 und 1 Abs. 9 BauNVO könne
zwar in einem Bebauungsplan die Art der baulichen Nutzung mehr oder weniger bis
ins Einzelne geregelt werden, sofern hierfür besondere städetbauliche Gründe
vorlägen. Ein Ausschluss von Sortimenten im Einzelhandel sei nur dann
gerechtfertigt, wenn ein konkreter städtebaulicher Bezug vorhanden sei. Die jeweilige
Stadt oder Gemeinde müsse im Bebauungsplanaufstellungsverfahren hinreichend
zum Ausdruck bringen, in welchem anderen räumlichen Bereich aus welchen
städtebaulichen Gründe bevorzugt (gegenüber dem zu überplanenden Bereich) und
aus welchen Gründen (infrastrukturelle Ausstattung, Versorgung der Bevölkerung,
Sicherung eines zentralen Versorgungsbereichs der eigenen und/oder anderer
Gemeinden) Einzelhandelsflächen untergebracht werden sollten. Dabei sei diese
räumlich konkretisierte, städtebauliche Bezugsfläche nur dann als besonderer
städtebaulicher Grund tragfähig, wenn die auszuschließenden
Einzelhandelssortimente rechtlich und tatsächlich den zu schützenden oder zu
fördernden Innenstadt- bzw. Innerortsbereichen zur Verfügung ständen. Erforderlich
sei, dass das vorgegebene Ziel (Sicherung und Entwicklung eines innerstädtischen
oder innerörtlichen Bereichs) aus prognostischer Sicht überhaupt erreicht werden
könne. Es müsse deshalb im Bebauungsplanverfahren im Einzelnen untersucht
werden, ob der Einzelhandel mit bestimmten Sortimenten im Randbereich überhaupt
Kaufkraft aus innerstädtischen oder innerörtlichen Bereichen abziehen könne. Dieses
könne z. B. schon dann zweifelhaft sein, wenn die Sortimentsbereiche, die
ausgeschlossen werden sollten, im innerörtlichen Bereich gar nicht vorhanden seien.
Die erforderliche Differenzierung zwischen innenstadtbedeutsamen und nicht
bedeutsamen Branchen könne verständlicherweise nur konkret und nur im Einzelfall
bestimmt werden. Gerade diese Einzelfallbestimmung trage dann den besonderen
städtebaulichen Grund im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO. Den vorstehend genannten
Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerfreie Festsetzung einer Sortiments-
Positivliste genüge die Festsetzung der C. Liste im vorliegenden
Bebauungsplan nicht. Eine detaillierte Untersuchung der Frage, ob und inwieweit die
Beschränkung der hier in Rede stehenden Sortimente erforderlich sei, habe nicht
stattgefunden.

15

Doch selbst wenn man der dargelegten Auffassung nicht folge und die
Sortimentsliste für abschließend und bindend halte, sei ihr die ausdrücklich
beantragte Befreiung von den Festsetzungen der Sortimentsliste zu erteilen.
Insbesondere würden durch eine Befreiung die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden. Die Grundzüge der Planung seien nur dann berührt, wenn die beabsichtigte
Abweichung Auswirkungen auf die gemeindliche Planungskonstruktion habe, sich
also in Wahrheit die Befreiung als Planänderung im Gewand eines Einzelbescheides
darstellen würde. Ziel der C. Liste sei es, die Möglichkeiten des
Warenangebots in dem Baumarkt zu beschränken und damit letztendlich bestehende
Einzelhandelsstrukturen zu schützen. Dieses Ziel werde jedoch nicht aus den Augen
verloren und verletzt, wenn im Wege der Befreiung Sortimentsgruppen zugelassen
würden, die lediglich eine Abrundung des vorhandenen und genehmigten Sortiments
darstellten, nicht jedoch vollkommen neue Handelsströme nach sich zögen, wie es
z. B. bei einer Genehmigung des Verkaufs von Lebensmitteln oder Bekleidung und
Schuhwaren der Fall wäre. Auch die übrigen Voraussetzungen einer Befreiung seien
gegeben.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
02.10.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 24.03.2003 zu verpflichten, ihren Bauantrag vom 28.05.2002
auf Erweiterung der zulässigen Sortimente im Baumarkt U.. Straße 6
in C. positiv zu bescheiden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 02.10.2002 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 24.03.2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Erweiterung der
zulässigen Sortimente) gem. ihrem Bauantrag vom 28.05.2002.

24

Dabei kann dahinstehen, ob alle im Bauantrag genannten Sortimente - wie etwa
die von der Klägerin aufgeführten Badematten und Seifenspender - nicht bereits
unter die in der Baugenehmigung genehmigten Sortimentsgruppen (Badausstattung)
zu subsumieren sind. Sollte dies der Fall sein, so bestände kein
Rechtsschutzbedürfnis, hierfür nochmals eine Baugenehmigung zu beantragen.

25

Soweit der Bauantrag vom 28.05.2002 auf Erweiterung des Sortiments über die
mit Baugenehmigung vom 08.10.1998 genehmigten Warengruppen hinaus geht, hat
die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, da dem
planungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

26

Die planungsrechtliche Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung richtet
sich hier nach § 30 BauGB, da das Grundstück im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. I/St 4 - 5 "Gewerbegebiet/Sonstige Sondergebiete
Boschstraße" liegt, der Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen
Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen
enthält und somit ein sogenannter qualifizierter Bebauungsplan ist. In ihm ist nach
§ 30 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben nur zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht
widerspricht. Die beantragte Erweiterung des Sortiments widerspricht jedoch den
Festsetzungen des Bebauungsplanes, der die Nutzung des Grundstücks nur für den
Verkauf von Bedarfsgegenständen zulässt, der in der zum Gegenstand des
Bebauungsplanes gemachten Sortimentsliste enthalten ist. Exakt diese Liste ist aber
bereits Inhalt der erteilten Baugenehmigung vom 08.10.1998.

27

Der Bebauungsplan ist auch - soweit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
Anlass zur Überprüfung besteht - wirksam. Die Festsetzung eines Sondergebietes
mit der Zweckbestimmung "Baumarkt und Gartenmarkt als großflächiger
Einzelhandelsbetrieb" und der Beschränkung auf bestimmte Sortimente kann
zulässiger Inhalt eines Bebauungsplanes sein. Großflächige Einzelhandelsbetriebe
im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO, zu denen auch Fachmärkte wie der Bau- und
Gartenmarkt der Klägerin gehören,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom18.06.2003 - 4 C 5.02 - , NVwZ
2003,1387,

29

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO sind für solche Sondergebiete die
Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Dabei ist
die Gemeinde weder an den Katalog der Nutzungen in den §§ 2 - 9 BauNVO noch -
bei Differenzierungen - an § 1 Abs. 4 ff. BauNVO gebunden. Sie bestimmt vielmehr
selbst die Zweckbestimmung des Gebiets und die Art der in dem Gebiet zulässigen
Nutzungen, die ihre Grundlage unmittelbar in den §§ 10, 11 BauNVO finden.

30

BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36/87, BRS 50 Nr. 68.

31

Dazu gehört auch, dass sie die Nutzung der großflächigen Einzelhandelsbetriebe
konkretisieren kann, wie das hier durch die Beschreibung als "Bau- und Gartenmarkt"
und weitergehend durch die Beschränkung auf typische Warengruppen geschehen
ist.

32

Allerdings muss die von der Gemeinde getroffene Bestimmung über die Art des
Einzelhandelsbetriebes und die Begrenzung der in dem Betrieb zulässigen
Sortimente - wie alle planerischen Festlegungen - der Sache nach städtebaulich
begründet sein (§ 1 Abs. 3 BauGB) und den Anforderungen des Abwägungsgebotes
(§ 1 Abs. 6 BauGB) genügen; willkürliche Begrenzungen darf die Gemeinde im
Bebauungsplan nicht ziehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 a.a.Q...

34

Der hier fraglichen planerischen Festsetzung mangelt es nicht an der
erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Die
städtebauliche Rechtfertigung einer planerischen Festsetzung kann entfallen, wenn
die ihr zugrundeliegende städtebauliche Zielsetzung mit dem gewählten
Festsetzungsmittel tatsächlich nicht erreicht werden kann und sich die Festsetzung
deshalb als ein grober und einigermaßen offensichtlicher planerischer Missgriff
erweist.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.06.2002 - 7 a D 92/99. NE -; BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1 -.

36

Ein solcher grober Missgriff liegt bei der hier getroffenen Festsetzung des
Sondergebiets nicht vor. Ihr liegt die - städtebaulich gerechtfertigte - planerische
Zielsetzung zugrunde, Flächen für großflächige Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung
zu stellen, andererseits aber zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf die
Stadtentwicklung der Zentren und Nebenzentren die Nutzung auf zentrenverträgliche
Sortimente zu begrenzen, indem nur die Nutzung als Bau- und Gartenmarkt
zugelassen wurde. Auch die weitergehende Präzisierung und evtl. Begrenzung durch
eine Sortimentsliste ist geeignet, diesem Ziel zu dienen.

37

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die planerische Festsetzung als Sondergebiet
mit der Zweckbestimmung Baumarkt und Gartenmarkt mit vorgeschriebener Sortimentsliste
abwägungsfehlerhaft im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB erfolgt ist.

38

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abwägung im Einzelfall nach Vorgang oder
Ergebnis fehlerhaft ist, nach den Gegebenheiten des Einzelfalles, nicht nach allgemeinen und
abstrakten Regeln.

39

Vgl. Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, § 1 Anm. 88.

40

Der Planaufsteller hat bei der Festsetzung des Sondergebietes die privaten Belange der
Klägerin in ausreichendem Maße berücksichtigt. Anlass für die planerische Festsetzung des
hier streitigen Sondergebietes für einen großflächigen Baumarkt und Gartenmarkt war der
Wunsch der Klägerin, einen solchen Markt hier zu errichten. Der Rat der Stadt C. ist
dem gefolgt, weil er einen derartigen großflächigen Fachmarkt in Form eines Bau- und
Gartenmarktes als im Zentrum unverträglich und an diesem Standort für städtebaulich
vertretbar angesehen hat, selbst wenn er gewisse nachteilige Auswirkungen für die
Entwicklung der Zentren nicht ausschließen konnte. Klar war aber auch, dass die Ausweisung
als Bau- und Gartenmarkt durch Beifügung einer Sortimentsliste präzisiert und eingegrenzt
werden sollte. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Rates der Stadt vom 22.05.1997.
Darin hatte der Rat der Stadt unter ausdrücklicher Benennung des streitigen in Vorbereitung
befindlichen Bau- und Gartenmarkts beschlossen, künftig bei der Ausweisung von Flächen
für Bau- und Gartenmärkte jeweils die Ausweisung von Sondergebieten mit
Sortimentsbeschränkung zu beschließen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Fachmärkte
bisher den Sonderformen der Einzelhandelsgroßbetriebe zugerechnet worden seien, die wegen
ihres schmalen Warensortiments und ihres untergeordneten Anteils an zentrumsrelevanten
Artikeln die Annahme gerechtfertigt hätten, dass keine Auswirkungen im Sinne von § 11
Abs. 3 BauNVO zu erwarten seien. Dies treffe jedenfalls auf Bau- und Heimwerkermärkte
nur sehr bedingt zu. Sie erweiterten tendenziell den Anteil an zentrumsrelevanten Sortimenten
weit über das reine Baumarktsortiment hinaus. Auf steigenden Verkaufsflächengrößen
entwickelten sich Fachabteilungen in mehr oder weniger engem funktionalem Zusammenhang
mit einem Bau- und Heimwerkermarkt bzw. einem Gartencenter, die im einzelnen den
Umfang und die Bedeutung eines Fachgeschäftes überschritten und so städtebauliche
Auswirkungen des § 11 Abs. 3 BauNVO vermuten ließen. Sie zu begrenzen, ohne die
berechtigten Interessen des Betreibers hinsichtlich Flexibilität der Angebotsbreite für die
Zukunft über das bodenrechtlich notwendige Maß hinaus einzuschränken, sei Sinn und Zweck
der planungsrechtlichen Festsetzung für großflächige Fachmärkte. Von daher sei vom
Planungsamt ein Festsetzungsentwurf zur Art der Nutzung entwickelt, mit dem Arbeitskreis
Einzelhandelsstruktur und dem Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde abgestimmt
sowie mit Baumarktbetreibern erörtert worden.

41

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles ist die
Übernahme der Liste auch in den hier streitigen Bebauungsplan nicht abwägungsfehlerhaft.

42

Die vom Rat der Stadt festgestellte Tendenz, das Sortiment der Baumärkte immer weiter
auszuweiten, wird von der Klägerin nicht bestritten und ist auch für das Gericht tatsächlich
feststellbar. Von daher ist es in planerischer Hinsicht grundsätzlich berechtigt, dass der Rat
nicht nur durch den Begriff des "Bau- und Gartenmarktes", sondern auch durch Beifügung
einer Sortimentsliste die zulässige Nutzung des großflächigen Einzelhandelsbetriebs präzisiert
und begrenzt. Die Sortimentsliste ist auch so weit gefasst, dass sie alle Artikel eines
"klassischen Baumarkts", nämlich den Handwerkerbedarf für jedermann, umfasst und
teilweise darüber hinaus geht. Das zeigt auch die hier erstrebte Erweiterung des Sortiments,
die ausschließlich Artikel umfasst, die nicht zu dem eigentlichen Kernsortiment eines
"Baumarktes" gehören, sondern damit nur noch am Rande oder überhaupt nicht in
Zusammenhang stehen. Angesichts der Weite dieser Liste musste der Planaufsteller nicht
davon ausgehen, dass er die privaten Belange der Klägerin nicht in ausreichendem Maße
berücksichtigt hat, zumal sie bei der Aufstellung der Liste beteiligt war.

43

Im Bebauungsplanverfahren hat die Klägerin Einwendungen gegen die Aufnahme der
Liste in den Plan nicht erhoben. Sie hat im Gegenteil in den durch die konzerneigene Firma
bereits während des Planaufstellungsverfahrens gestellten Bauantrag die Sortimentsliste als
Beschränkung aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Erteilung der Baugenehmigung
bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes nach § 33 BauGB beantragt und ausdrücklich
gem. § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB die Erklärung abgegeben, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplanes - und damit die bereits damals bekannte Sortimentsliste - auch für die
Rechtsnachfolger anerkannt werden. Damit und angesichts dessen, dass die Klägerin in der
Folgezeit die Baugenehmigung ausnutzte und damit ein vor der Planung so nicht gegebenes
Baurecht in Anspruch nahm, hat sie auf eine weitergehende Berücksichtigung ihrer Belange
verzichtet.

44

Vgl. zu der Bedeutung einer Erklärung nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB
Berliner Kommentar a.a.Q..., § 33 Anm. 11; VGH Mannheim, Urteil vom 19.06.1974
- II 229/74 - BRS 28 Nr. 17.

45

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Klägerin dem Rat jetzt nach Ausnutzung der
Baugenehmigung vorwirft, zur Berücksichtigung ihrer Belange nicht weitere Untersuchungen
durchgeführt zu haben, obwohl sie die Erweiterung der Sortimente nicht verlangt hatte.

46

Vgl. insoweit zur Verwirkung eines Normenkontrollantrags
BVerwG, Beschluss vom 14. 11. 2000 - 4 BN 54/00 -.

47

Unter den gegebenen Umständen musste der Rat auch nicht von sich aus prüfen, ob die
Liste um weitere Warensortimente ergänzt werden kann, ohne dass sich im konkreten Fall
negative Folgen für die gemeindliche Zentrenstruktur ergeben. Das gilt zumindest für den
vorliegenden Fall, in dem durch die Planung nicht ein bestehender Betrieb in seinen
Sortimenten beschränkt, vielmehr durch sie erst die Nutzungsmöglichkeit für einen
großflächigen Handelsbetrieb geschaffen werden soll.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung der begehrten Sortimentserweiterung
im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Durch die Erweiterung des Sortiments
werden Grundzüge der Planung berührt. Der Rat hat bewusst die Nutzung des großflächigen
Einzelhandelsbetriebs auf die Kernsortimente und bestimmte im Einzelnen aufgeführte
Randsortimente eines Baumarktes beschränkt und darüber hinausgehende Sortimente, die
potentiell zentrenschädlich sein können, bewusst ausgeschlossen. Um gerade solche
Sortimente geht es aber bei der beantragten Erweiterung der Baugenehmigung.

48

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO j..V.n.. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.