Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-06, Aktenzeichen 12 A 1442/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0806.12A1442.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat für keinen der Kläger und
unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3

Hinsichtlich der Klägerinnen zu 1. und zu 3. kommt eine Berufungszulassung
weder nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in
Betracht.

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Das Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
insoweit entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Feststellungsklage sei wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juni 2001 - 2 A 80.00 - unzulässig. Entgegen der
Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage nicht durch
bloßes Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, sondern in der Sache zum Verlust
der Rechtsstellung als Deutsche i. S. d. Grundgesetzes nach dem noch
anwendbaren § 7 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StaRegG a. F. entschieden. Dieses Ergebnis
lässt sich zwar nicht schon dem gewählten Obersatz entnehmen, da das
Verwaltungsgericht insoweit lediglich formuliert hat, die Klage könne „keinen Erfolg"
haben, folgt aber aus den nachfolgenden Begründungserwägungen. Zwar hat das
Verwaltungsgericht dem Anschein nach zunächst die Zulässigkeit der Klage schon
wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint; es hat sie ausweislich
seiner weiteren Ausführungen (UA Seite 4, vierter Absatz) dann aber doch für u.U.
gegeben erachtet und - angesichts des damit erfolgten Offenlassens dieser Frage -
sodann konsequent und ausweislich der gewählten Formulierungen (vgl.
insbesondere: „Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger
Deutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG sind") nicht etwa nur hilfsweise die
Begründetheit der Klage untersucht und verneint. Dass das OVG Berlin in seinem
Beschluss vom 5. Juni 2002 - OVG 5 N 40.01 - den Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen das vorgenannte Urteil des VG Berlin deswegen ohne Eingehen auf
die materiell-rechtliche Problematik mangels ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) abgelehnt hat, weil aus
seiner Sicht jedenfalls die prozessrechtliche Erwägung fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses als eine von zwei das Entscheidungsergebnis selbständig
tragenden Gründen nicht in Frage gestellt war, führt nicht dazu, dass lediglich eine -
so nicht erfolgte - Klageabweisung wegen Unzulässigkeit der Klage in materieller
Rechtskraft erwächst.

5

Brauchte sich das Verwaltungsgericht danach im vorliegenden Verfahren zu
Recht mit der materiell-rechtlichen Frage des Verlustes der Rechtsstellung der
Klägerinnen zu 1. und 3. als Deutsche i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG nicht erneut zu
beschäftigen, so können die Klägerinnen bezogen auf die Problematik von § 7 Abs. 1
StARegG a. F. von vornherein keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anbringen.

6

Das gilt in gleicher Weise für die von den Klägerinnen zu 1. und 3. begehrte
Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen,
weil

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- wie das Verwaltungsgericht Köln ausgeführt und die Kläger nicht durchgreifend
in Zweifel gezogen haben - die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin, es könne nicht festgestellt werden, dass (u.a.) die Klägerinnen zu 1. und 3.
Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG seien, für die Entscheidung über die Erteilung
eines Staatsangehörigkeitsausweises vorgreiflich ist und deshalb auch insoweit
bindet.

8

Wenn es nach alledem auf die materielle Rechtslage, deren unrichtige
Beurteilung die Klägerinnen rügen, nicht ankam, läuft gleichfalls die Geltendmachung
eines Verfahrensfehlers in Form des Begründungsmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO i. V. m. §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) schon im Ansatz ins
Leere. Darauf, dass ein Gericht es unterlassen hat, Hilfserwägungen zur
Begründetheit einer von ihm für unzulässig gehaltenen Klage anzustellen, kann die
Begründungsrüge nicht gestützt werden. Die in Bezug auf die Abweisung der
Feststellungsklage der Klägerinnen zu 1. und 3. weiter erhobene Gehörsrüge greift
schon deshalb nicht durch, weil das Verwaltungsgericht ausweislich der
vorstehenden Ausführungen zu Recht die Unzulässigkeit der Feststellungsklage
angenommen hat.

9

Der Zulassungsantrag vermag auch in Hinblick auf den Kläger zu 2. nicht
durchzudringen.

10

Soweit das Verwaltungsgericht bei seiner Einzelfallprüfung zu dem
entscheidungserheblichen Ergebnis gelangt ist, der Kläger zu 2. habe durch seine
freiwillige Rückkehr spätestens im Mai 1997 einen dauernden Aufenthalt in seinem
Herkunftsgebiet begründet, vermag das Zulassungsvorbringen diese Annahme nicht
gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der Sache zu erschüttern.

11

Es trifft nämlich schon nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die Begründung
eines dauernden Aufenthaltes im Vertreibungsstaat, wie sie von § 7 Abs. 1 StARegG
a. F. vorausgesetzt wird, allein nach der Dauer des Aufenthalts des Klägers zu 2. in
Kasachstan beurteilt hat. Vielmehr misst das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
etwa auch mit dem von Klägerseite angeführten Urteil des VG Karlsruhe vom 11.
Juni 2007 - 6 K 2619/05 - zuvorderst der bei der Aufenthaltsnahme bestehenden
Absicht maßgebliche Bedeutung zu, für grundsätzlich unbeschränkte Dauer einen
neuen Schwerpunkt der eigenen Lebensverhältnisse zu begründen. Mit der
Auffassung, dass der Begriff des „dauernden Aufenthaltes" neben diesem subjektiv-
psychischen Element ein starkes zeitliches Element beinhaltet, liegt die Kammer
nicht nur auf der Linie der von ihr zitierten Rechtsprechung und Literatur sondern
auch des VG Karlsruhe, nach dessen Auffassung der Begriff des dauernden
Aufenthaltes „in erster Linie" das zeitliche Element dieses Aufenthaltes andeuten
soll.

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Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die erste Voraussetzung des § 7 Abs. 1
StaRegG a. F. - Deutschland freiwillig wieder verlassen - neben der willens-
getragenen Ausreise isoliert die Absicht voraussetzt, nicht mehr zurückzukehren.
Freiwilligkeit ist nur dann ausgeschlossen, wenn - anders als hier - staatlicher oder
von Menschen ausgeübter Zwang stattfindet.

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Vgl. zum Begriff der Freiwilligkeit auch Hamb. OVG, Beschluss vom 6. Januar
2005 - 3 BF 567/04 -, NVwZ-RR 2005, 658, m. w. N.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.
Januar 2004 - B 1 K 03.397 -, Juris.

14

Soweit mit dem „wieder" vor dem „verlassen" zum Ausdruck gebracht wird, dass
der bisher bestehende dauernde Aufenthalt in Deutschland aufgegeben worden sein
muss,

15

Vgl. Makarov/von Mangold, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., Stand:
Juni 2008, StARegG § 7 Rn. 3; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4.
Aufl. 2005, § 7 StAngRegG Rdnr. 3,

16

setzt dies lediglich voraus, dass der Betreffende ersichtlich nicht nur zu
vorübergehenden Zwecken (z.B. Urlaub, Verwandtenbesuche,
Geschäftsangelegenheiten, Erwerbstätigkeit, Heilbehandlung) ausreist.

17

Vgl. Hailbronner/Renner, a.a.O.

18

Auf den bloßen Willen, ungeachtet der Beibehaltung des bisherigen
Lebensmittelpunktes nicht mehr zurückzukehren, kommt es demgegenüber nicht an.

19

Mit der Frage, inwieweit der Kläger zu 2. geplant hat, jemals nach Deutschland
zurückzukehren, hat sich das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund, dass das
„Verlassen" allerdings mit der Begründung des dauernden Aufenthaltes in einem
anderen Staat korrespondiert,

20

vgl. Hailbronner/Renner a.a.O.,

21

demnach richtigerweise im Rahmen der nämlichen Prüfung beschäftigt, ob ein
dauernder Aufenthalt in seinem Herkunftsgebiet begründet werden sollte. Dabei hat
es

22

- entgegen der Auffassung der Klägerseite - einen inneren Vorbehalt des Klägers
zu 2., sich von vornherein nur vorübergehend in Kasachstan aufzuhalten, um alsbald
nach Deutschland zurückzukommen, keineswegs ausschließlich damit verneint, dass
der Betreffende sich 14 Monate nicht um eine Rückkehr bemüht hat. Dass die
diesbezügliche - vielmehr weitergreifende - Sachverhaltswürdigung sonstwie auf
falschen Tatsachenannahmen beruht oder gegen Denkgesetze verstößt, wird mit der
Zulassungsbegründung nicht substantiiert dargelegt. Das diesbezügliche verwertbare
Zulassungsvorbringen, welches sich in den Behauptungen erschöpft, der Kläger
habe in Kasachstan keinen auf Dauer angelegten bzw. dauerhaften Aufenthalt
begründet, sondern sei nur wegen der Regelung von Vermögensverhältnissen und
der Pflege der „Schwiegereltern" und deshalb vorübergehend dorthin zurückgekehrt,
habe seinen Willen zur Rückkehr nach Deutschland nie aufgegeben und dies auch
durch seine Bemühungen um Wiedereinreise nach Deutschland dokumentiert, greift
nicht durch. Denn die Kläger haben der sorgfältigen und anhand einer Würdigung der
für die Zeit bis September 1998 gegebenen Umstände einzelfallbezogen
dargelegten, eine auf Dauer angelegte Aufenthaltnahme im Vertreibungsgebiet
belegenden Argumentation des Verwaltungsgerichts (Urteilsausfertigung, Seite 9,
letzter Absatz, bis S. 11 oben, ersten Absatz) neben einer teilweisen Wiederholung
bereits gewürdigten Vorbringens substantiiert allenfalls die Behauptung
entgegengesetzt, die Bemühungen um eine Wiedereinreise nach Deutschland seit
September 1998 dokumentierten den behaupteten (schon anfänglichen) Willen des
Klägers zu 2., nach Deutschland zurückzukehren bzw. nur vorübergehend nach
Kasachstan zu reisen. Das reicht offensichtlich nicht aus.

23

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht etwa, wie die Kläger behaupten, für die
Frage, ob der Kläger zu 2. dauernden Aufenthalt in Kasachstan genommen hat,
Folgerungen daraus gezogen, dass die Deutsche Botschaft in B. anlässlich von
Bemühungen um eine erneute Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im
September 1998 - also mindestens 15 Monate nach der Rückkehr des Klägers nach
Kasachstan - seinen Pass sichergestellt und mit Bescheid vom 22. Oktober 1998
endgültig eingezogen hat. Es hat vielmehr lediglich die Zeitdauer des Aufenthalts des
Klägers zu 2. in Kasachstan als solche bis zur Vorsprache der Klägerin zu 1. bei der
Botschaft der Prüfung zugrunde gelegt.

24

Soweit sich der Kläger zu 2. mit der Zulassungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO auch dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht seinem
Verpflichtungsbegehren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises den
Erfolg versagt hat, ist dem mit der vorstehenden Bestätigung der Abweisung der
Klage auf Feststellung, dass der Kläger zu 2. Deutscher i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG
ist, der Boden entzogen.

25

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu, die ihr die Klägerseite beimisst. Wenn das Verwaltungsgericht Köln
ausgehend von der in Rechtsprechung und Literatur einheitlich gesehenen und damit
geklärten Maßgabe das Vorliegen der Absicht des Klägers zu 2., einen dauernden
Aufenthalt im Herkunftsgebiet zu begründen, anhand der tatsächlichen Umstände, zu
denen auch die Dauer des Aufenthalts des Klägers zu 2. in Kasachstan als solche
bis zu einem Bemühen um eine erneute Einreise nach Deutschland zählt, untersucht,
handelt es sich um eine Prüfung der individuellen Umstände des Einzelfalles; die
Frage ist in Hinblick auf das in dieser Form einmalige Zusammenwirken
verschiedener Faktoren einer grundsätzlichen - fallübergreifenden - Klärung nicht
zugänglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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