Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 10 D 20/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0320.10D20.07NE.00

Tenor

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32a "I. -N. " der Stadt
E. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr.
32a "I. -N. " der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des im Plangebiet
gelegenen Grundstücks X.-----straße 20.

3

Das Plangebiet wird nordöstlich von der X.-----straße bzw. O. Straße bis
zum Flurstück 171, Flur 16, Gemarkung I. , südlich von der L. Straße und
westlich von den Flurstücken 155 und 156, Flur 16, Gemarkung I. begrenzt. Es
ist überwiegend als reines Wohngebiet ausgewiesen. Südöstlich an das im reinen
Wohngebiet liegende Grundstück des Antragstellers grenzt an der Ecke X.-----straße
/H. -C. -Straße eine Fläche, die im Ursprungsplan als Gemeinbedarfsfläche
mit der Zweckbestimmung "Kirche" festgesetzt ist. Hier befanden sich ein
Kirchengebäude, ein Gemeindezentrum sowie ein Pfarrhaus einer evangelischen
Kirchengemeinde, die in der Zwischenzeit abgerissen worden sind. Der
Flächennutzungsplan enthält für das Grundstück die Darstellung "Kirche,
Jugendheim und Alteneinrichtung".

4

Die angefochtene 2. Änderung des Bebauungsplans setzt für diesen Bereich
nunmehr eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung: "Sozialen
Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" fest. Hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzungen enthält der Plan Änderungen hinsichtlich des Höchstmaßes der
Zahl der Vollgeschosse - III statt II -, der Geschossflächenzahl - 1,3 statt 0,8 - und
der Grundflächenzahl - 0,5 statt 0,4 -. Die Traufhöhe ist mit max. 8,6 m, die
Gebäudehöhe mit max. 11 m und die Sockelhöhe mit max 0,4 m festgesetzt. Die
parallel zum Grundstück des Antragstellers verlaufende Baugrenze ist gegenüber der
Ursprungsplanung um ca. 1 m zurückgesetzt. Im nordwestlichen Bereich der
Gemeinbedarfsfläche sieht der Plan eine Fläche mit der Zweckbestimmung
Tiefgarage vor.

5

In der Planbegründung heißt es zum Anlass und Inhalt der Änderung: Mit der
Errichtung eines zusätzlichen Altenpflegeheims erfolge eine bedarfsgerechte
Optimierung der Versorgungssituation mit Pflegeheimplätzen. Zur Realisierung des
Vorhabens werde der Plan hinsichtlich der Zweckbestimmung, einer
bedarfsgerechten Anpassung der Grundfläche und Geschossfläche, der Zahl der
Vollgeschosse unter Angaben der Trauf-, Gebäude- und Sockelhöhen, einer
geringfügigen Verschiebung der Baugrenzen sowie der Festsetzung einer Tiefgarage
geändert. Mit der gleichzeitigen Verschiebung des Baufensters verringere sich die
überbaubare Grundstücksfläche um ca. 120 m². Das zulässige Maß der baulichen
Nutzung werde mit einer GRZ von 0,5 und einer GFZ von 1,3 zulässigerweise
geringfügig überschritten. Unter Einrechnung der Tiefgarage und deren Zufahrt führe
die Errichtung des Altenpflegeheims insgesamt zu einer GRZ von 0,7. Gemäß § 17
Abs. 4 BauNVO sei eine Überschreitung bis 0,8 zulässig. Da die planungsrechtlich
zulässige und gewünschte Tiefgarage optisch keine Außenwirkung erzeuge und
diese gleichzeitig mit einer zusätzlichen belebten Bodenabdeckung begrünt werde,
sei die geringfügige Überschreitung der GRZ und GFZ ausgeglichen. Die
verkehrliche Erschließung des Änderungsbereichs erfolge von der X.-----straße aus
über die H. -C. Straße. In einer der Planbegründung beigefügten
"Klarstellung" von April 2005 heißt es demgegenüber: Auf der Grundlage der
Abwägung über das Ergebnis der Offenlage habe der Rat am 30. Juni 2005
beschlossen, dass der städtebauliche Entwurf zugunsten einer veränderten
Stellplatzanordnung und deren Erschließung weiter zu entwickeln sei. Auf Anregung
betroffener Bürger sei das städtebauliche Konzept dahingehend geändert worden,
dass die Stellplätze auch oberirdisch angelegt werden könnten. Die Stellplatzanlage
an der X.-----straße werde über diese erschlossen, befinde sich im
Erdgeschossbereich der hier geplanten Bebauung und werde durch das
Obergeschoss überbaut. Da sich der materielle Regelungsgehalt der Planänderung
(planungsrechtliche Festsetzungen im Änderungsentwurf) dadurch nicht ändere, sei
auf eine erneute Offenlage verzichtet worden.

6

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Im November 2003 erörterte der Bezirksausschuss E. die
Möglichkeit, ein von dem Diakonischen Werk betriebenes Altenpflegeheim auf der in
Rede stehenden Fläche zu errichten. Am 1. April 2004 nahm der Planungs-, Bau-
und Umweltausschuss der Antragsgegnerin das geplante Bauvorhaben zur Kenntnis
und beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte zur Schaffung
der planungsrechtlichen Voraussetzungen durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung
der Bürger und der Träger öffentlicher Belange wurde im Mai bzw. August 2004
durchgeführt. Am 14. Dezember 2004 beschloss der Planungs- und
Umweltausschusses die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. Diese fand in
der Zeit vom 6. Januar bis 7. Februar 2005 statt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt. Mehrere Anlieger der H. -C. - Straße machten eine
unzumutbare und unnötige Verkehrsbelastung geltend und regten eine Erschließung
des Vorhabens über die X.-----straße an, während ein Anlieger der X.-----straße sich
gegen eine geplante Anlieferung über die X.-----straße /Ecke H1. -C. -Straße
aussprach. Der Antragsteller erhob keine Einwendungen. In der Ratssitzung am 30.
Juni 2005 erklärte sich Bürgermeister I1. für befangen und nahm an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Rat nahm die Ergebnisse der
Offenlage zur Kenntnis, entschied über die während der Offenlage vorgetragenen
Anregungen entsprechend der Abwägung in der Verwaltungsvorlage und beschloss
die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32a "I. N. " als Satzung.

7

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte entsprechend der
Bekanntmachungsan-ordnung vom 8. September 2005 durch Aushang in der
Sparkassenpassage, L1. Straße, in der Zeit vom 14. September 2005 bis 22.
September 2005. Im S. Anzeiger vom 14. September 2005 wurde der Wortlaut
der Bekannt-machungsanordnung betreffend die Bekanntgabe durch Aushang und
Inkraft-treten des Bebauungsplans mit Vollzug des Aushangs am 22. September
2005 veröffentlicht.

8

Das Diakonischen Werk der Evangelischen Kirchengemeinden im S1. -L2.
O1. errichtete in der Zwischenzeit ein Altenpflegeheim sowie 4
Seniorenwohnungen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des
Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 14. September 2006 mit Urteil vom
29. Januar 2009 - 9 K 3090/07 - zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf
Zulassung der Berufung - 10 A 510/09 - ist beim erkennenden Senat anhängig.

9

Der Antragsteller hat am 22. Januar 2007 das Normenkontrollverfahren
eingeleitet. Zur Begründung trägt er vor: Der Bebauungsplan sei nicht wirksam
bekannt gemacht worden. Die Antragsgegnerin habe auch gegen das Gebot der
erneuten Offenlage des Planes verstoßen. Der Rat habe nach der durchgeführten
Bürgerbeteiligung das Erschließungskonzept weiterentwickelt. Den Anregungen der
An-wohner der H. -C. -Straße sei entsprochen worden, ohne dass allerdings
die nunmehr in ihren Interessen beeinträchtigten Anwohner der X.-----straße die
Möglichkeit gehabt hätten, zu dem neuen Plankonzept ihre Anregungen geltend zu
machen.

10

Der Bebauungsplan sei nicht wirksam ausgefertigt worden. Der
Ausfertigungsvermerk sei vom Bürgermeister unterzeichnet worden. Die
Sitzungsleitung bei der Beschlussfassung habe jedoch der stellvertretende
Bürgermeister über-nommen, nachdem der Bürgermeister sich für befangen erklärt
habe. Damit hätte der stellvertretende Bürgermeister auch die Ausfertigung der
Satzung vornehmen müssen. Die Änderung des Bebauungsplans sei auch nicht aus
dem Flächen-nutzungsplan entwickelt worden. Mit der Aufgabe der
Nutzungsmöglichkeit "Kirche", die den Stadtteil geprägt habe, sei auch die
Konzeption des Flächen-nutzungsplans für den Stadtteil tangiert. Ferner entspreche
die Begründung nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 8 BauGB. Der Wille des
Rates hinsichtlich des geänderten Erschließungskonzeptes finde in der Begründung
keinen Niederschlag. Die Begründung sei in einem zentralen Punkt der verkehrlichen
Erschließung unrichtig, da sie nicht mit dem Willen des Rates übereinstimmt.

11

Der Bebauungsplan sei auch wegen eines Abwägungsmangels rechtsfehlerhaft.
Mit der zu erwartenden Lärmentwicklung habe sich der Rat nicht in ausreichendem
Maße auseinander gesetzt. Zudem befürchte er, der Antragsteller, dass bei
Errichtung des Altenheims die Ausnutzbarkeit seines Grundstücks beeinträchtigt
werde. Das geplante Vorhaben habe eine erdrückende Wirkung. Bei Realisierung
des Projekts müsse er mit erheblichen Nachteilen rechnen.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32a "I. -N. " der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung führt sie aus: Die Bekanntmachung durch Aushang habe den
Vorgaben des Gesetzes entsprochen. Unabhängig davon sei der angegriffene
Bebauungsplan auch im S. Anzeiger gemäß § 15 Abs. 2 a) der Haupt-
satzung alter Fassung als zusätzlicher Service bekannt gemacht worden. Durch die
im Jahre 2008 erfolgte, rückwirkende Änderung der Hauptsatzung sei allein diese
Form der öffentlichen Bekanntmachung nunmehr zulässig. Damit sei auch die
vorliegende Satzung wirksam bekannt gemacht worden.

17

Die von dem Antragsteller gerügten formellen Mängel lägen nicht vor oder seien
unbeachtlich. Auch die Abwägung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere habe für
eine erneute Hinzuziehung des Gutachters nach Änderung der Stellplatzkonzeption
kein Anlass bestanden. Ein etwaiger Mangel hätte auch keinen Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gehabt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg

21

1.

22

Der Bebauungsplan leidet bereits an einem formellen Mangel. Er ist nicht
wirksam bekannt gemacht worden.

23

Die von der Antragsgegnerin praktizierte Form der Bekanntmachung von
Ortsrecht durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde gemäß § 4
Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO ist jedenfalls für Gemeinden mit mehr als 35.000
Einwohnern nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts eine
ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht.

24

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE und
vom 24. November 2008 - 7 D 109/07.NE mwN
unter Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 - III A 530/65 -, OVGE 21,
311 (319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20. November 1972 - II A 403/70 -,
OVGE 28, 143 (145).

25

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Die Stadt E. hat nach
eigenen Angaben rd. 63.000 Einwohner, sodass eine öffentliche Bekanntmachung
durch Aushang nicht in Betracht kommen kann.

26

Der Vortrag der Antragsgegnerin, der Bebauungsplan sei jedenfalls rückwirkend
deshalb wirksam bekannt gemacht worden, weil er zusätzlich im S. An-zeiger
veröffentlicht worden sei, geht fehl. Die Veröffentlichung im S. Anzeiger am
14. September 2005, die lediglich als ein Hinweis auf die öffentliche
Bekanntmachung durch Aushang zu verstehen ist, stellt selbst keine öffentliche
Bekanntmachung dar und ist auch nicht rückwirkend zu einer solchen geworden. §
15 Abs. 1 der Hauptsatzung a.F. bestimmte, dass öffentliche Bekanntmachungen der
Stadt E. (allein) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel vollzogen
werden. Nach § 15 Abs. 2 a) und b) der Hauptsatzung alter Fassung wurden als
(lediglich) "zusätzlicher freiwilliger Service" darüber hinaus "Bekanntmachungen ... in
dem E1. Wochenblatt - S2. Anzeiger - veröffentlicht" (und) "im Internet
vollständig eingestellt". Bereits dieser Wortlaut des § 15 Abs. 1 und 2. der
Hauptsatzung a.F. macht unmissverständlich deutlich, dass allein an den Anschlag
an der Bekanntmachungstafel Rechtsfolgen geknüpft werden sollten.

27

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 28. August 2008 - 7 D 30/07 - (zum Einstellen
des bekannt zu machenden Textes in das Internet).

28

Auch die Rückwirkung der unter dem 11. September 2008 beschlossenen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt E. , die bestimmt, dass öffentliche
Bekanntmachungen im S. Anzeiger erfolgen, kann aus der Veröffentlichung
vom 14. September 2005 nicht nachträglich eine öffentliche Bekanntmachung
machen.

29

Der Bekanntmachungsmangel ist beachtlich, denn die
Satzungserhaltungsvorschrift des § 7 Abs. 6 GO NRW erfasst Mängel der
ordnungsgemäßen Bekanntmachung nicht (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 b GO NRW). Die
Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB bezieht sich nach
ihrem klaren Wortlaut ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem
Baugesetzbuch, nicht dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche
Formvorschriften.

30

2.

31

Die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche ist unbestimmt. Nach dem Grundsatz
der Planbestimmtheit muss die Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5
BauGB so bestimmt sein, dass ihr zu entnehmen ist, für welchen konkreten Zweck
sie getroffen wurde. Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen
eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des
Einzelfalles (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret
berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht. Die Festsetzung einer Fläche
für den Gemeinbedarf ohne konkretisierenden Zusatz ist im Regelfall unwirksam, weil
ohne festgesetzte nähere Zweckbestimmung eine Vielzahl höchst unterschiedlicher
Vorhaben des Gemeinbedarfs zugelassen würde. So wäre weder das Planungsziel
hinreichend deutlich erkennbar noch könnte geprüft werden, ob die Festsetzung der
Gemeinbedarfsfläche mit den Festsetzungen für die Nachbargrundstücke vereinbar
ist.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22
m.w.N. und Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8; Schrödter, BauGB,
7. Aufl., § 9 Rdnr. 42.

33

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Festsetzung einer
Gemeinbedarfsfläche mit dem Planzeichen für "sozialen Zwecken dienende
Gebäude und Einrichtungen" entsprechend Nr. 4.1 der Verordnung über die
Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts -
Planzeichenverordnung - unbestimmt. Etwas anderes folgt insbesondere nicht - wie
offenbar die Antragsgegnerin meint - daraus, dass der Plangeber ein nach der
Planzeichenverordnung vorgesehenes Planzeichen verwendet hat. Denn die
Planzeichenverordnung gilt sowohl für Festsetzungen in Bebauungsplänen als auch
für die Darstellungen in Flächennutzungsplänen, die keinen entsprechenden
Konkretisierungsgrad erfordern. Außerdem stellt § 2 Abs. 2 Satz 1 der
Planzeichenverordnung klar, dass die Planzeichen ergänzt werden können, soweit
dies zur eindeutigen Darstellung des Planinhalts erforderlich ist.

34

Dem Planzeichen für sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen
lässt sich eine hinreichend bestimmte Zweckbestimmung nach den Umständen des
vorliegenden Falles nicht entnehmen. Die Bandbreite möglicher Einrichtungen von
z.B. Altenheimen, Kindergärten, Jugendzentren, Heime für Obdachlose,
Asylbewerberunterkünfte usw. erfordert vielmehr eine weitere Konkretisierung, damit
die Eigentümer benachbarter Grundstücke erkennen können, welche von mehreren
in Frage kommenden unterschiedlichen Nutzungen im näheren Umfeld ihres
Grundstücks zulässig sein soll.

35

Vgl. auch die Beispiele bei Schwier, Handbuch der
Bebauungsplanfestsetzungen, München 2002, S. 832 ff.

36

Die Begründung des Bebauungsplans ist nicht Bestandteil des normativen Teils
des Bebauungsplans und kann deshalb die darin enthaltenen Festsetzungen nicht
eingrenzen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 a.a.O.

38

3.

39

Die Festsetzung einer Fläche für eine Tiefgarage ist städtebaulich nicht
gerechtfertigt, § 1 Abs. 3 BauGB. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist,
bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Die Planrechtfertigung ist
gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - IV C 50.92 -, BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
14. Februar 1995 - IV C 21.74 -, BRS 29 Nr. 6.

41

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Festsetzung einer Tiefgaragenfläche
zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr städtebaulich gerechtfertigt
gewesen. Die Ausführungen in der Planbegründung, der erforderliche
Stellplatznachweis werde sowohl oberirdisch als auch unterirdisch in Form einer
begrünten Tiefgarage auf dem eigenen Grundstück geführt, hatten sich überholt. Der
Plangeber ist entsprechend dem Inhalt der Beratungsvorlage zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses ausdrücklich davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Pla-
nung einer Tiefgarage aufgegeben worden ist.

42

4.

43

Da eine Korrektur der angesprochenen Fehler möglich erscheint, sieht sich der
Senat zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten veranlasst, zu den von den
Beteiligten angesprochenen und diskutierten Gesichtspunkten, die die Wirksamkeit
des Bebauungsplans betreffen und auch für einen neuen Bebauungsplan von
Bedeutung sein können, Folgendes auszuführen:

44

Zu den Anforderungen an die Ausfertigung ist in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben
ausreicht, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister
als Vorsitzender des Rats zeitlich nach dem Satzungsbeschluss des Rates und vor
der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher
bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Zugleich ist
auch geklärt, dass der Bürgermeister gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW andere
Beamte oder Angestellte mit der Erledigung bestimmter Aufgaben - mithin auch der
Ausfertigung von Bebauungsplänen - durch eine besondere Willenserklärung
auftragsweise betrauen kann, so dass der Ausfertigungsvermerk auch von einer
entsprechend beauftragten Person unterzeichnet werden kann.

45

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-
RR 2003, 667 m.w.N.

46

Die Annahme des Antragstellers, der stellvertretende Bürgermeister als
Sitzungsleiter und nicht der von der Mitwirkung an der Abstimmung ausgeschlossene
Bürgermeister hätte die Ausfertigung vornehmen müssen, ist danach unzutreffend.

47

Der Antragsteller rügt ferner zu Unrecht, dass die Antragsgegnerin den Entwurf
des Bebauungsplans erneut hätte auslegen müssen. Der Entwurf ist nicht im Sinne
des § 4a Abs. 3 BauGB geändert oder ergänzt worden. Insbesondere enthalten
weder der Entwurf noch der als Satzung beschlossene Bebauungsplan
Festsetzungen, die eine Erschließung der Gemeinbedarfsfläche betreffen. Aus den
vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass entgegen den Ausführungen des
Antragstellers die Begründung den Anforderungen des § 9 Abs. 8 BauGB entspricht.
Der Bebauungsplan ist - unterstellt, die Unbestimmtheit der Festsetzung zur Art der
baulichen Nutzung wird behoben - auch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt
worden, § 8 Abs. 2 BauGB. Die Ausführungen des Antragstellers, die im
Flächennutzungsplan dargestellte Nutzung der Fläche als Kirche sei nach einer
Verwirklichung des Vorhabens ausgeschlossen, liegt neben der Sache. Wie der
Antragsteller selbst ausführt, enthält der Flächennutzungsplan die Darstellung
Kirche, Jugendheim und Alteneinrichtung.

48

Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Festsetzung einer
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Altenpflegeheim für die in Rede
stehende Fläche nach den vorliegenden Umständen des Einzelfalls - insbesondere
der planerischen Vorbelastung für das Grundstück des Antragstellers - grundsätzlich
dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechen könnte. Die Rügen des
Antragstellers in Bezug auf die Lärmbelastung und eine erdrückende Wirkung des
Baukörpers betreffen das konkrete Vorhaben des Bauherren und sind im
Genehmigungsverfahren zu klären.

49

Der Plangeber war auch nicht gehalten, detaillierte Festsetzungen etwa zur Lage
des Baukörpers und der Erschließung zu treffen. Die Gemeinde darf von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn bei
vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist.

50

Vgl., BVerwG, Beschluss vom 8. November 2006 - 4 BN 32.06 -, juris.

51

So liegt der Fall hier. Ausgehend von den getroffenen Festsetzungen zur
überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung besteht kein
Zweifel daran, dass ein den Festsetzungen entsprechendes Vorhaben so geplant
und genehmigt werden könnte, dass der dem Grundstück des Antragstellers
zustehende Schutzanspruch gewahrt bliebe.

52

5.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

56