Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-19, Aktenzeichen 12 A 4705/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.12A4705.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Kläger deutsche Staatsangehörige sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentschei-dung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am	1964 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet
A. / Dorf T. geborene Kläger zu 1., der am	1988 in der
ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet A. / Dorf Q. geborene
Sohn des Klägers zu 1., der Kläger zu 2., und der am 13. November 1994 in der
Republik Kasachstan geborene weitere Sohn des Klägers zu 1., der Kläger zu 3.,
begehren die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein.

3

Unter dem 29. Mai 1991 beantragten der Kläger zu 1., seine am	1962
in der ehemaligen UdSSR/Weißrussische SSR/Gebiet N. /Kreis L. /Dorf
N1. geborene Ehefrau und der Kläger zu 2. ihre Aufnahme als Aussiedler.
Mit Bescheid vom 27. Juli 1993 lehnte die Beklagte den Aufnahmeantrag ab. Die
nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 20. Oktober 1993 hiergegen erhobene
Klage (der zwischenzeitlich geborene Kläger zu 3. wurde in das Verfahren nicht
einbezogen) wies das Verwaltungsgericht Köln - 17 K 7204/93 - mit Urteil vom 11.
November 1997 ab mit der Begründung, der Kläger zu 1. sei kein deutscher
Volkszugehöriger i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG, weil es an dem Bestätigungsmerkmal der
deutschen Sprache fehle. Der hiergegen mit Schriftsatz vom 19. Januar 1998
eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 19. Oktober 1999 - 2 A 515/98 - abgelehnt.

4

Bereits vorher hatten die Kläger mit einem an die Stadt X. gerichteten
Schriftsatz vom 12. Januar 1998 die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
beantragt. Mit einem weiteren, ebenfalls an die Stadt X. gerichteten Schriftsatz
vom 21. Januar 1998 hatten sie hilfsweise die Ausstellung einer Bescheinigung gem.
Art. 116 Abs. 1 GG beantragt. Von beiden Anträgen setzten sie den Landrat des M.
-E. -Kreises mit Schriftsatz vom 12. März 1998 bzw. vom 8. Oktober 1998 in
Kenntnis. Mit Bescheid vom 1. September 1999 lehnte der Landrat des M. -E. -
Kreises den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ab. Mit
weiterem Bescheid vom 25. November 1999 lehnte er auch den Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung gem. Art. 116 GG ab. Hiergegen erhoben die
Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren unter dem 5. Januar 2000 Klage vor
dem Verwaltungsgericht Gießen - 10 E 20/00 -. Nachdem der Landrat des M. -E.
-Kreises seine Bescheide zurückgenommen und die Hauptsache für erledigt erklärt
hatte, wies das Verwaltungsgericht die Klage durch Urteil vom 27. August 2001 ab,
da sie unzulässig geworden sei. Den hiergegen eingelegten Antrag auf Zulassung
der Berufung lehnte der Hess. VGH mit Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 12 UZ
2695/01 - ab.

5

Bereits vorher, im Januar 2001, hatten sich die Kläger an die Beklagte gewandt
und um Bearbeitung ihrer Anträge gebeten. Ebenfalls noch während des anhängigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens zog der Kläger zu 1. im August
2001 zusammen mit seiner Ehefrau und den Klägern zu 2. und 3. in die Republik
Weißrussland, Gebiet N. , dem Herkunftsgebiet der Familie der Ehefrau des
Klägers zu 1., um. Am 17. Januar 2002 wurden dem Kläger zu 1., seiner Ehefrau und
den Klägern zu 2. und 3. weißrussische Pässe ausgestellt.

6

Am 13. Juni 2003 haben die Kläger Klage erhoben und sich darauf berufen, dass
der am	1940 geborene Vater des Klägers zu 1. gemeinsam mit dessen
Eltern, X1. Q1. , geb. am	1915, sowie T1. Q1. , geb. T2. ,
geb. am	1915, im März 1944 aus dem Gebiet P. in den damaligen
Reichsgau Wartheland umgesiedelt und nach Schleusung durch die
Einwandererzentralstelle 1944 bzw. Anfang 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit
durch Einbürgerung erhalten hätten. Darüber hinaus sind sie der Auffassung der
Beklagten entgegengetreten, sie hätten die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25
StAG durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Republik Weißrussland auf
Antrag verloren.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie ihren Vortrag zum Staatsangehörigkeitsverlust nach § 25
StAG wiederholt und vertieft.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, dass die Kläger ihre jeweils nach § 4 Abs. 1
RuStAG/StAG erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch den auf ihren Antrag
hin erfolgten Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland am 14.
Dezember 2001 verloren hätten. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

13

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wenden
sich die Kläger gegen das Vorliegen eines Antragserwerbs und gegen die
Wirksamkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland. Des
weiteren tragen die Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729, vor,
dem Kläger zu 1. sei im Zeitraum 2001/2002 eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht
bekannt gewesen. Sie hätte ihm auch nicht bekannt sein müssen. Einen Nachweis
für die Einbürgerung seines - aus dem nicht zum Reichskommissariat Ukraine
gehörenden Gebiet P. stammenden - Vaters und dessen Familie im Warthegau
habe es nicht gegeben. Erst aufgrund der vom Verwaltungsgericht Köln am 1. März
2005 in der Wohnung der Zeugin T3. durchgeführte Zeugenvernehmung sei das
Verwaltungsgericht zu der rechtlichen Überzeugung gelangt, es bestünden
gewichtige Anhaltspunkte für eine Einbürgerung des Vaters des Klägers zu 1. Da es
für den Kläger zu 1. nur um einen ausländischen Pass gegangen sei, sei für ihn nicht
vorhersehbar gewesen, dadurch seine deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

14

Die Kläger beantragen,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen,

16

hilfsweise,

17

die Beklagte zu verpflichten, den Klägern einen Ausweis zur deutschen
Staatsangehörigkeit auszustellen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie ist der Auffassung, das dem Kläger zu 1. der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit zumindest hätte bekannt sein müssen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsakten der Beklagten, des Regierungspräsidiums H. , des M. -E. -
Kreises, des Landratsamts U. , sowie der Gerichtsakte des VG H. - 10 E
20/00 - und der Gerichtsakte des VG Köln - 17 K 2704/93 - Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die zulässige Feststellungsklage
begründet ist. Über den Hilfsantrag braucht daher nicht entschieden zu werden.

24

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige.

25

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. gemäß
§ 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im
Zeitpunkt seiner Geburt am 1. Januar 1964 geltenden Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 19. Dezember 1963,
BGBl. I S. 982, die deutsche Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von seinem
Vater erworben hat. Auf die diesbezüglichen zutreffenden - und im Übrigen nicht in
Frage gestellten - Ausführungen des Verwaltungsgerichts nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Die Kläger zu 2. und 3. haben gemäß § 4
Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt ihrer Geburt am 23. März 1988 (Kläger zu 2.)
bzw. am 13. November 1994 (Kläger zu 3.) geltenden Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) vom
20. Dezember 1974, BGBl. I S. 3714, die deutsche Staatsangehörigkeit durch
eheliche Geburt von ihrem Vater, dem Kläger zu 1., erworben.

26

Der Kläger zu 1. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht am 14. Dezember
2001 gemäß § 25 Abs. 1 StAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des
Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli
1999, BGBl. I S. 1618, verloren. Nach § 25 Abs. 1 StAG verliert ein Deutscher seine
Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn
dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.

27

Der Kläger zu 1. hat in dem o.g. Zeitpunkt allerdings die Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland auf seinen Antrag hin erworben.

28

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im Registrierungsverfahren nach Art. 44 des
am 12. November 1991 in Kraft getretenen Gesetzes "Über die Staatsbürgerschaft
der Republik Weißrussland" vom 18. Oktober 1991 i.d.F. der Änderungen und
Ergänzungen vom 15. Juni 1993, 8. September 1995, 3. März 1997, 22. Juni 1998,
9. November 1999, 30. Dezember 1999 und vom 18. Juni 2001 (im Folgenden:
Staatsbürgerschaftsgesetz),

29

vgl. v.Albertini, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Weißrussland, Stand: 1. März 2002, S. 12 ff.,

30

i.V.m. Art. 1 des am 17. Januar 1996 ausgefertigten "Abkommens zwischen der
Republik Belarus und der Republik Kasachstan über ein vereinfachtes Verfahren für
den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörige der Republik Belarus,
die zur ständigen Wohnsitznahme in die Republik Kasachstan einreisen, sowie durch
Staatsangehörige der Republik Kasachstan, die zur ständigen Wohnsitznahme in die
Republik Belarus einreisen" (im Folgenden: Staatsangehörigkeitsabkommen) ist als
Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den
Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren ein hierauf gerichteter Antrag
erforderlich war.

31

Nach der Präambel des Staatsangehörigkeitsabkommens haben die Republik
Weißrussland und die Republik Kasachstan das Abkommen mit dem Wunsch
abgeschlossen, "günstige Bedingungen sicherzustellen, damit ihre
Staatsangehörigen auf der Grundlage einer freien Willensbekundung das Recht
auf Wahl und Annahme der Staatsangehörigkeit der anderen Seite ausüben
können" (Hervorhebungen durch den Senat).

32

Nach Art. 1 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens gewährt jede Seite
der Vertragsschließenden "Staatsangehörigen der anderen Seite, die zur ständigen
Wohnsitznahme in ihr Hoheitsgebiet einreisen und nachgewiesen haben, dass sie
Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR waren, das Recht auf ein vereinfachtes
(Registrierungs-)Verfahren für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, wenn eine der
folgenden Bedingungen vorliegt:

33

Wenn der Antragsteller (Hervorhebung durch den Senat) auf dem Hoheitsgebiet
der Seite, deren Staatsangehörigkeit er annehmen möchte, geboren wurde oder
einen ständigen Wohnsitz hatte;

34

Wenn der Antragsteller (Hervorhebung durch den Senat) auf dem Hoheitsgebiet
der Seite, deren Staatsangehörigkeit er annehmen möchte, wenigstens einen der
folgenden nahen Angehörigen hat, der dort seinen ständigen Wohnsitz und die
Staatsangehörigkeit besitzt: Ehegatte (Ehegattin), einen Elternteil (Adoptivelternteil),
Kind (auch Adoptivkind), Schwester, Bruder, Großvater oder Großmutter."

35

Nach Art. 1 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsabkommens erstreckt sich das in
Absatz 1 genannte Verfahren auch auf Staatsangehörige, die bereits auf dem
Hoheitsgebiet der anderen Seite ihren Wohnsitz haben, unabhängig davon, seit
wann sie auf dem Hoheitsgebiet der Seite wohnen, deren Staatsangehörigkeit sie
annehmen möchten.

36

Gemäß Art. 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens legt ein
Staatsangehöriger zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der anderen Seite bei den
zuständigen Behörden der anderen Seite neben einer notariell beglaubigten Kopie
der Geburtsurkunde und einem Nachweis für das Vorliegen einer der in Abs. 1 des
Art. 1 des Abkommens vorgesehenen Voraussetzungen "einen Antrag
(Hervorhebung durch den Senat) in der von den zuständigen Behörden der anderen
Seite vereinbarten Form" vor.

37

Nach Art. 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsabkommens registrieren die
Behörden für innere Angelegenheiten den Erwerb der Staatsangehörigkeit der
anderen Seite in einem vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von höchstens
drei Monaten unter Einhaltung der Forderungen, die durch die Inlandsgesetzgebung
der betreffenden Seite vorgesehen sind.

38

Danach bestand für Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR, die
Staatsangehörige der Republik Weißrussland oder der Republik Kasachstan waren
und zur ständigen Wohnsitznahme in die jeweils andere Republik einreisen wollten
oder dort schon ihren ständigen Wohnsitz hatten, unter den in Art. 1 Abs. 1
Buchstaben a) und b) des Staatsangehörigkeitsabkommens genannten (und den
sich aus der Inlandsgesetzgebung ggf. ergebenden zusätzlichen) Bedingungen ein
Anspruch auf Einbürgerung in einem vereinfachten Registrierungsverfahren. Dieser
Anspruch verwirklichte sich jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern der Erwerb der
Staatsbürgerschaft erforderte einen auf diesen Erwerb gerichteten Antrag, über
dessen Stellung der Einbürgerungsbewerber i.S.d. § 25 Abs. 1 StAG frei entscheiden
konnte.

39

Das Staatsangehörigkeitsabkommen vermittelt auch den erforderlichen
gesetzlichen Erwerbstatbestand, der im Hinblick auf die Effektivität, die Sicherheit
und die Dauerhaftigkeit des erworbenen Status die Vergleichbarkeit mit der
deutschen Staatsangehörigkeit gewährleistet.

40

Vgl. zu dieser Anforderung: BVerwG, Urteil vom 28. September 1993 - 1 C 25.92
-, BVerwGE 94, 185 ff.

41

Um einen nach § 25 Abs. 1 RuStAG/StAG wirksamen Erwerb einer mit der
deutschen Staatsangehörigkeit vergleichbaren ausländischen Staatsangehörigkeit
anzunehmen, bedarf es der Erfüllung der materiell-rechtlichen
Tatbestandsvoraussetzungen des nach der Rechtsordnung des ausländischen
Staates für den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit normierten Erwerbstatbestandes.
Ohne einen in der Rechtsordnung des ausländischen Staates verankerten, materiell-
rechtlich wirksamen und damit auch den ausländischen Staat bindenden Erwerb der
Staatsangehörigkeit kann nicht von einem effektiven, gesicherten und dauerhaften
Status ausgegangen werden, der mit der gesetzlich verankerten deutschen
Staatsangehörigkeit insoweit vergleichbar ist.

42

Extralegale "Einbürgerungen" vermitteln demgegenüber nicht ohne weiteres
einen rechtlich geschützten und damit i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG/StAG gesicherten
Status. So sind nach Art. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürger der
Republik Weißrussland - neben den Personen, die am Tage des Inkrafttretens des
vorliegenden Gesetzes auf dem Territorium der Republik Weißrussland ihren
ständigen Wohnsitz haben (Nr. 1) - lediglich diejenigen Personen, die die
Staatsbürgerschaft der Republik Weißrussland in Übereinstimmung mit diesem
Gesetz (Hervorhebung durch den Senat) erworben haben (Nr. 2). Nur diese
Staatsbürger genießen etwa den Schutz vor Entzug der Staatsbürgerschaft (Art. 4
des Staatsbürgerschaftsgesetzes) und den allgemeinen Schutz durch die Republik
Weißrussland im In- und Ausland (Art. 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes). Soweit
durch völkerrechtliche Verträge abweichende Regelungen bestimmt und etwa
gesonderte Erwerbstatbestände festgelegt werden, finden nach Art. 44 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes die Regelungen der völkerrechtlichen Verträge
Anwendung. Insoweit kommt es entscheidend auf die Wirksamkeit des
völkerrechtlichen Vertrages und darauf an, dass die jeweilige Einbürgerung einem
bestimmten vertraglich geregelten - antrags- oder erklärungsabhängigen -
Erwerbstatbestand entspricht.

43

Beides ist hier der Fall. Wie oben bereits dargelegt, ist der Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland nach Art. 1 des
Staatsangehörigkeitsabkommens von einem freiwilligen Antrag abhängig. Nunmehr
bestehen auch keine vernünftigen Zweifel daran, dass der dem Senat in der
Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SMD 7, Auftragsnummer 2007U-
12477) vorliegende Text des Abkommens dem amtlichen Text entspricht, und dass
das Abkommen am 31. Juli 1998 als innerstaatliches Recht in Kraft getreten ist.

44

Die Übereinstimmung des von der Beklagten im Internet recherchierten und mit
der o.g. Übersetzung des Bundessprachenamtes mit Schriftsatz vom 21. November
2007 zur Gerichtsakte gereichten Abkommenstextes mit dem amtlichen, im
elektronischen Gesetzesregister der Republik Weißrussland am 22. Juni 2004 unter
der Registernummer 3/1432 aufgenommenen Text wird durch die Auskunft der
Deutschen Botschaft in Minsk vom 4. Januar 2008 bestätigt.

45

Ebenso bestätigt wird durch den Auszug aus dem elektronischen
Gesetzesregister die (völkerrechtliche) Ratifizierung des Abkommens am 4.
September 1996 und der Zeitpunkt des innerstaatlichen Inkrafttretens am 31. Juli
1998. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es entgegen dem Inkrafttretensvermerk im
offiziellen Gesetzesregister der Republik Weißrussland seinerzeit an einem
Ratifizierungsgesetz gefehlt hat und/oder das Ratifizierungsgesetz einschließlich des
Abkommens nicht in dem hierfür vorgesehenen Veröffentlichungsorgan veröffentlicht
worden ist, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach der Auskunft der
Deutschen Botschaft in Minsk vom 4. Januar 2008 sind "in der Republik Belarus alle
Gesetze und ratifizierten völkerrechtlichen Vereinbarungen in Broschürenform
veröffentlicht" worden. Das Datum 22. Juni 2004 kennzeichnet lediglich den
Zeitpunkt, in dem das Abkommen unter der Registernummer 3/1432 in das
elektronische Gesetzesregister der Republik Weißrussland aufgenommen worden ist,
bietet jedoch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Abkommen erst zu
diesem Zeitpunkt in Kraft getreten ist. Abgesehen davon steht einer derartigen
Annahme schon der im offiziellen Gesetzesregister veröffentlichte
Inkrafttretensvermerk (31. Juli 1998) entgegen.

46

Ausweislich der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 10. Januar 2008 in
Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SMD 7, Auftragsnummer 2008U-
00267) eingereichten Kopie des Ratifizierungsgesetzes N 191-1 der Republik
Kasachstan und der Verbalnote Nr. 12-1-2/110 des Außenministeriums der Republik
Kasachstan vom 14. Januar 2008 ist die Ratifizierung des Abkommens durch die
Republik Kasachstan am 2. Dezember 1997 erfolgt.

47

Angesichts dessen und mit Blick darauf, dass in allen vorliegenden Dokumenten
der Zeitpunkt des innerstaatlichen Inkrafttretens des Abkommens übereinstimmend
mit dem 31. Juli 1998 angegeben ist, und dieser Zeitpunkt darüber hinaus durch die
Verbalnote Nr. 19-19/149-k des weißrussischen Außenministeriums vom 9. Januar
2008 ausdrücklich bestätigt worden ist, bestehen keine Zweifel, dass auch der nach
Art. 6 des Staatsangehörigkeitsabkommens erforderliche Austausch der
Ratifikationsurkunden 30 Tage vor dem völkerrechtlichen Inkrafttreten erfolgt ist.

48

Soweit die Kläger die Einholung eines Sachverständigengutachtens des Max-
Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Im
Neuenheimer Feld 535, 69130 Heidelberg, beantragen zum Beweis dafür, "dass für
den Erwerb der weißrussischen Staatsangehörigkeit nach dem Abkommen vom
17.01.1996 zwischen der Republik Belarus und der Republik Kasachstan ein
Ratifizierungsgesetz der Republik Weißrussland notwendig war und zur Wirksamkeit
dieses Gesetzes die Veröffentlichung im weißrussischen Gesetzregister bzw.
Gesetzblatt im sog. "Wedomost" notwendig war und erst ab diesem Zeitpunkt auf der
Grundlage des Abkommens eine weißrussische Staatsangehörigkeit erworben
werden kann" (Beweisantrag Nr. 2 des Schriftsatzes vom 18. März 2008), wird dieser
Antrag abgelehnt. Die für das Inkrafttreten des Abkommens angeführten rechtlichen
Anforderungen werden als gegeben unterstellt. Unabhängig davon zielt dieser
Beweisantrag nicht auf die Feststellung von Tatsachen, sondern in unzulässiger
Weise auf das Ergebnis rechtlicher Wertungen, die allein dem Gericht obliegen.

49

Der Beweisantrag der Kläger auf Einholung einer "Auskunft der deutschen
Botschaft beim weißrussischen Außenministerium" zum Beweis, "dass es zum
Abkommen vom 17. Januar 1996 kein Ratifizierungsgesetz der Republik Belarus
gibt" (Beweisantrag Nr. 3 des Schriftsatzes vom 18. März 2008), wird als
unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt. Angesichts des Auszugs aus
dem offiziellen elektronischen Gesetzesregister der Republik Weißrussland, dem
darin enthaltenen Inkrafttretensvermerk, der Auskunft der deutschen Botschaft in
Minsk vom 4. Januar 2008 und der Verbalnote des weißrussischen
Außenministeriums vom 9. Januar 2008 - 19-19/149-k - fehlt es an jeglichen
konkreten Anhaltspunkten dafür, dass entgegen diesen Verlautbarungen das
Abkommen in Ermangelung eines Ratifizierungsgesetzes und der Veröffentlichung
dieses Gesetzes und des Abkommens in dem seinerzeit vorgesehenen
Veröffentlichungsorgan (Broschüre) keine Wirksamkeit entfaltet.

50

Gemäß Art. 7 des Staatsangehörigkeitsabkommens gilt das Abkommen für die
Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens, und wird automatisch
um weitere fünf Jahre verlängert, wenn nicht eine der Seiten sechs Monate vor
Ablauf der genannten Geltungsdauer schriftlich das Gegenteil äußert. Ob eine
derartige schriftliche Gegenäußerung erfolgt ist, kann dahinstehen, da hier ein
Staatsangehörigkeitserwerb des Klägers zu 1. zum Ende des Jahres 2001 und damit
noch innerhalb der ersten, nach den vorstehenden Darlegungen rechtsgültigen
fünfjährigen Mindestvertragslaufzeit in Frage steht.

51

Aus dem Übereinkommen vom 26. Februar 1999 zwischen den Republiken
Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und der Russischen Föderation über die
Vereinfachung von Staatsbürgerschaftsfragen (im Folgenden: Übereinkommen),

52

vgl. v.Albertini, in: Bergman/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Weißrussland, Stand: 22. Dezember 2003, S. 12, sowie v.Albertini,
a.a.O., Russische Föderation, Stand: 30. November 2005, S. 15,

53

ergibt sich nichts Abweichendes. So kann schon nicht festgestellt werden, dass
das Übereinkommen in Kraft getreten ist. Nach Art. 8 Satz 1 des Übereinkommens
tritt es erst ab dem 30. Tag seit dem Einreichen der letzten Ratifikationsurkunde beim
Depositar in Kraft. Nach Bergmann/Ferid/Henrich ist eine Ratifizierung lediglich durch
die Russische Föderation mit Gesetz Nr. 18 vom 2. Januar 2000 und durch die
Republik Weißrussland mit Gesetz Nr. 300-3 vom 9. November 1999 erfolgt,

54

vgl. v.Albertini, in: Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., Weißrussland, Stand: 22.
Dezember 2003, S. 12, sowie v.Albertini, a.a.O., Russische Föderation, Stand: 30.
November 2005, S. 15; in den Sammlungen zu Kasachstan und Kirgisistan ist dieses
Abkommen gar nicht verzeichnet, vgl. v.Albertini, a.a.O., Kirgisistan, Stand: 1. Juni
2001, S. 7, Weishaupt, a.a.O., Kasachstan, Stand: 1. Januar 2003,

55

so dass alles dafür spricht, dass auch nur diese Staaten die
Ratifikationsurkunden beim Depositar hinterlegt haben.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 A 5053/05 -.

57

Die Regelung in Art. 8 Satz 3 des Übereinkommens, wonach das
Übereinkommen für jeden Staat, der diesem Abkommen beigetreten ist, ab dem 30.
Tag seit dem Einreichen der Ratifikationsurkunde des Landes beim Depositar zur
Aufbewahrung in Kraft tritt, betrifft den Beitritt von anderen GUS-Staaten zu diesem
Übereinkommen (Art. 7 Satz 2 des Übereinkommens), nicht jedoch das Inkrafttreten
des Übereinkommens zwischen den Vertragsschließenden.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 A 5053/05 -.

59

Die Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieses Abkommens mit dem 4.
November 2000 in der Verbalnote Nr. 19-19/149-k des weißrussischen
Außenministeriums vom 9. Januar 2008 kann daher nicht ohne weiteres
nachvollzogen werden, zumal nach Art. 8 Satz 2 des Übereinkommens das
Übereinkommen für die Russische Föderation ab dem 4. November 2000 in Kraft
tritt, ohne insoweit diesen Zeitpunkt des Inkrafttretens auf alle Vertragsschließenden
zu erweitern.

60

Selbst wenn das in Rede stehende Übereinkommen zu dem o.g. Zeitpunkt in
Kraft getreten wäre, führte dies nicht zu einer Änderung der rechtlichen Bewertung.
Ausweislich der Präambel und den Regelungen in Art. 1 und 2 des
Übereinkommens, die den Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsabkommens im
wesentlichen entsprechen, wäre ebenfalls ein auf einem freiwilligen Antrag
beruhender (Anspruchs-) Erwerb der Staatsangehörigkeit der jeweils anderen Seite
in einem einfachen Registrierungsverfahren vorgesehen. Auch die materiell-
rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen wären im wesentlichen deckungsgleich, so
dass hieraus keine nachträglichen inhaltlichen Beschränkungen des
Staatsangehörigkeitsabkommens abzuleiten wären. Da konkrete Anhaltspunkte für
eine Aufhebung des Staatsangehörigkeitsabkommens im Zuge des - unterstellten -
Inkrafttretens des Übereinkommens nicht ersichtlich sind, würden somit im Verhältnis
der Republik Weißrussland und der Republik Kasachstan zwei inhaltlich im
wesentlichen deckungsgleiche völkerrechtliche Vereinbarungen nebeneinander
Geltung beanspruchen; von einer Geltung beider Vereinbarungen geht im Übrigen
auch das weißrussische Außenministeriums in seiner Verbalnote Nr. 19-19/149-k
vom 9. Januar 2008 aus.

61

Das Europäische Übereinkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit führt ebenfalls nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung des
Registrierungserwerbs.

62

Das Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über
die Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004, BGBl. II S. 578, ist gemäß Art. 2 Abs. 1
des Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in Kraft getreten, so dass schon deshalb vor
seinem Inkrafttreten verwirklichte Erwerbs- bzw. Verlusttatbestände - wie hier - nicht
erfasst werden. Zudem ist nichts dafür ersichtlich, dass die Republik Weißrussland
das Übereinkommen ratifiziert hat und dieses in der Republik Weißrussland in Kraft
getreten ist. Darüber hinaus richten sich die - im Übrigen nur Grundsatzregelungen
beinhaltenden - Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im
Nachfolgestaat bei Staatennachfolge) und des Art 18 Abs. 2 (Entscheidung über die
Verleihung oder Beibehaltung der Staatsangehörigkeit im Fall der Staatennachfolge)
des Übereinkommens an die Nachfolgestaaten bzw. betreffen deren Entscheidungen
im Fall der Staatennachfolge. Die Klärung der Frage, ob aufgrund des Erwerbs einer
ausländischen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG der Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, beschränkt sich demgegenüber auf
die Klärung der mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit verknüpften
gesetzlichen Folge durch die zuständigen Behörden und Gerichte der
Bundesrepublik Deutschland und beinhaltet darüber hinaus auch keine Entscheidung
über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit; die Entscheidung über die
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz des Erwerbs einer
ausländischen Staatsangehörigkeit ist dem Verfahren nach § 25 Abs. 2 RuStAG bzw.
StAG über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung vorbehalten. Eine
Beibehaltungsgenehmigung ist hier jedoch nicht beantragt worden.

63

Angesichts der völkerrechtlichen Staatsqualität sowohl der Republik
Weißrussland als auch der Republik Kasachstan, des völkerrechtlichen Charakters
des bilateralen Staatsangehörigkeitsabkommens und des hierdurch nach
Transformation des Abkommens in innerstaatliches Recht begründeten individual-
rechtlichen Einbürgerungsanspruchs besteht auch kein Zweifel daran, dass eine auf
der Grundlage des Staatsangehörigkeitsabkommens i.V.m. Art. 44 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes in Anknüpfung an die Verlagerung des ständigen
Wohnsitzes verliehene Staatsbürgerschaft der Republik Weißrussland nicht als
Bestandteil einer lediglich internen Regelung der Staatennachfolge nach dem
Untergang der Sowjetunion, sondern als eine im staatsrechtlichen Außenverhältnis
wirksame und damit i.S.d. § 25 Abs. 1 StAG beachtliche Staatsbürgerschaft
anzusehen ist. Ebenso kann dem Registrierungsverfahren als einem der regulären
gesetzlichen Verfahren zum Erwerb der Staatsangehörigkeit (vgl. das vor der
Ausfertigung des Staatsangehörigkeitsabkommens schon gesetzlich verankerte
Registrierungsverfahren nach Art. 17 des Staatsbürgerschaftsgesetzes) nicht die
Eignung abgesprochen werden, einen staatsrechtlich wirksamen und damit nach §
25 Abs. 1 StAG beachtlichen Staatsangehörigkeitserwerb zu bewirken.

64

Nach der Überzeugung des Senats hat der Kläger zu 1. am 14. Dezember 2001
die Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland auf seinen Antrag hin im
Registrierungsverfahren nach Art. 44 des Staatsbürgerschaftsgesetzes i.V.m. Art. 1
und 2 des Staatsangehörigkeitsabkommens erworben. Dies ergibt sich hinreichend
eindeutig aus

65

dem vom weißrussischen Innenministerium am 17. Januar 2002 ausgestellten
Pass der Republik Weißrussland mit der Nummer " ",

66

der mit dem offiziellen Stempel versehenen Bescheinigung Nr. 352 der
Verwaltung des Inneren der Gebietsverwaltung N2. vom 14. Dezember 2001,
wonach der Kläger zu 1. durch Beschluss der Verwaltung des Inneren vom 14.
Dezember 2001 "in die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus gemäß dem
Abkommen zwischen Republik Belarus und Republik Kasachstan über die
vereinfachte Einbürgerung der belorussischen Staatsangehörigen mit dem festen
Wohnsitz in Kasachstan und der kasachischen Staatsangehörigen mit den festen
Wohnsitz in Belarus eingebürgert worden" ist,

67

der Verbalnote Nr. 19-19/7194-k des weißrussischen Außenministeriums vom 12.
Juli 2005, wonach in der Verbalnote aufgeführte Personen auf ihren Antrag auf
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Belarus "die Staatsangehörigkeit der
Republik Belarus nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Republik Belarus
und der Republik Kasachstan vom 17.01.1996 über die Vereinfachung des
Verfahrens des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Staatsangehörige der Republik
Belarus, die zum ständigen Aufenthalt in die Republik Kasachstan kommen, und für
Staatsangehörige der Republik Kasachstan, die zum ständigen Aufenthalt in die
Republik Belarus kommen, erworben" haben,

68

der Verbalnote Nr. 19-19/1149-k des weißrussischen Außenministeriums vom 11.
Februar 2008, wonach der Kläger zu 1. "am 5. Dezember 2001 einen Antrag auf
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Belarus eingereicht hat" und ihm "die
Staatsangehörigkeit der Republik Belarus am 14. Dezember 2001 aufgrund einer
Entscheidung der Innenverwaltung der Gebietsexekutive N3. entsprechend der
Vereinbarung der Republik Belarus und der Republik Kasachstan über das
erleichterte Verfahren des gegenseitigen Erwerbs der jeweiligen Staatangehörigkeit
durch belarussische Staatsangehörige, die zum ständigen Wohnsitz nach
Kasachstan und durch kasachische Staatsangehörige, die zum ständigen Wohnsitz
nach Belarus kommen (unterzeichnet am 17. Januar 1996 in Minsk; in Kraft getreten
am 31. Juli 1998)" verliehen worden ist.

69

Dass der Kläger zu 1. die Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland
überhaupt besitzt, wird schon durch den ihm vom weißrussischen Innenministerium
unter dem 17. Januar 2001 erteilten Pass der Republik Weißrussland eindeutig
dokumentiert. Gemäß Art. 7 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist das die
Staatsbürgerschaft der Republik Weißrussland nachweisende Dokument der Pass
des Staatsbürgers der Republik Weißrussland. Auch wird eine Einbürgerung des
Klägers zu 1. - ebenso wie eine Einbürgerung der Kläger zu 2. und 3. - nicht
bestritten (Schriftsatz vom 29. Juli 2005, Seite 1: "Es ist also nicht zu bestreiten, dass
es zu einer "Einbürgerung" kam"), wenngleich die Kläger diese Einbürgerungen nicht
als Einbürgerungen i.S.d. § 25 Abs. 1 StAG werten.

70

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland kraft Gesetzes
kann nicht festgestellt werden. Insbesondere scheidet ein Erwerb nach Art. 2 Abs. 1
des Staatsbürgerschaftsgesetzes aus, der als gesetzlicher Erwerbstatbestand zu
werten ist. Danach sind Personen, die am Tage des Inkrafttretens des
Staatsbürgerschaftsgesetzes auf dem Territorium der Republik Weißrussland ihren
ständigen Wohnsitz haben, kraft Gesetzes Staatsbürger der Republik Weißrussland.
Von der Regelung des Art. 2 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde der
Kläger zu 1. jedoch nicht erfasst, da er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Staatsbürgerschaftsgesetzes am 12. November 1991 seinen ständigen Wohnsitz
nicht, wie dies Art. 2 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erfordert, auf dem
Territorium der Republik Weißrussland hatte, sondern auf dem Gebiet der - aus der
Kasachischen SSR hervorgegangenen, seit 1991 unabhängigen - Republik
Kasachstan. Sonstige im Fall des Klägers eingreifenden gesetzlichen
Erwerbstatbestände sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

71

Auf welcher Rechtsgrundlage der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland konkret erfolgt ist, ergibt sich aus der Bescheinigung Nr. 352 der
Verwaltung des Inneren der Gebietsverwaltung N2. vom 14. Dezember 2001
und der Verbalnote Nr. 19-19/1149-k des weißrussischen Außenministeriums vom
11. Februar 2008. Hiernach ist der Staatsangehörigkeitserwerb auf der Grundlage
des Staatsangehörigkeitsabkommens erfolgt, das in Art. 1 und 2 einen ausschließlich
antragsabhängigen Staatsangehörigkeitserwerb vorsieht; den hierfür erforderlichen
Antrag hat der Kläger zu 1. nach der Verbalnote Nr. 19-19/1149-k des
weißrussischen Außenministeriums vom 11. Februar 2008 am 5. Dezember 2001
gestellt.

72

Damit ist ein Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland im
Wege des vereinfachten, jedoch i.S.d. § 25 Abs. 1 StAG antragsabhängigen
Registrierungsverfahrens hinreichend deutlich dokumentiert.

73

Dafür, dass die Verwaltungspraxis der weißrussischen Behörden von den
gesetzlichen und völkerrechtlichen Vorgaben in dem hier maßgeblichen Zeitraum
abgewichen ist, und diese Behörden Staatsangehörigen der Republik Kasachstan,
die zur ständigen Wohnsitznahme in die Republik Weißrussland einreisen wollten
oder dort schon ihren ständigen Wohnsitz hatten, die Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland regelmäßig auch ohne einen diesbezüglichen Antrag
verliehen haben, sind konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Im Gegenteil, aus der Verbalnote Nr. 19-19/7194-k des weißrussischen
Außenministeriums vom 12. Juli 2005 ergibt sich, dass auf der Grundlage des
Staatsangehörigkeitsabkommens in konkret benannten Fällen die Verleihung der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland antragsabhängig erfolgt ist. Dafür,
dass es sich hierbei um Ausnahmefälle gehandelt hat, sind konkrete Anhaltspunkte
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

74

Soweit die Prozessbevollmächtigen der Kläger auf das Urteil des VGH Baden-
Württemberg vom 5. Juni 2003 - 13 S 1181/01 - und den in diesem Verfahren
ergangenen Beweisbeschluss vom 21. März 2002 hingewiesen haben, führt dies
nicht weiter. Der vom VGH Baden-Württemberg zu entscheidende Fall und die
Beweisthemen betrafen Fragen des Erwerbs bzw. Wiedererwerbs der
Staatsbürgerschaft der UdSSR im Jahr 1985/1986 auf der Grundlage der Art. 15 und
19 des Gesetzes über die Bürgerschaft der UdSSR vom 1. Dezember 1978,

75

abgedruckt bei Geilke, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., UdSSR, Stand: 31. Dezember
1989, S. 14 ff.,

76

und die diesbezügliche Verwaltungspraxis. Hieraus lassen sich indes konkrete
Erkenntnisse in Bezug auf eine im Jahr 2001 übliche und von den gesetzlichen bzw.
völkerrechtlichen Regelungen abweichende verwaltungspraktische Handhabung des
Antragserfordernisses im Rahmen des Registrierungsverfahrens nach Art. 1 und 2
des Staatsangehörigkeitsabkommens durch die weißrussischen Behörden nicht
gewinnen. Entsprechendes gilt für den allgemeinen Hinweis auf Demokratie- und
Rechtsstaatsdefizite in der Republik Weißrussland.

77

Der Kläger zu 1. erfüllte im Zeitpunkt der Verleihung der Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland durch Beschluss der Verwaltung des Inneren der
Gebietsverwaltung N2. am 14. Dezember 2001 auch die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Art. 1 Abs. 1
Buchstabe b) des Staatsangehörigkeitsabkommens. In dem genannten Zeitpunkt war
er Staatsangehöriger der Republik Kasachstan. Gemäß Art. 3 Abs. 1 des am 1. März
1992 in Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik
Kasachstan vom 20. Dezember 1991,

78

vgl. Weishaupt, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Kasachstan, Stand: 28. Februar
1995, S. 5 u. 8,

79

sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan u.a. die Personen, die am Tag
des Inkrafttretens des Gesetzes ständig in der Republik Kasachstan wohnhaft sind.
Hiernach hat der Kläger zu 1. die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan kraft
Gesetzes erworben, da der am 1. Januar 1964 in der Kasachischen SSR geborene
Kläger zu 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. März 1992 im Gebiet
der aus der Kasachischen SSR hervorgegangenen, seit 1991 unabhängigen
Republik Kasachstan - unstreitig - ständig wohnhaft war.

80

Im Dezember 2001 hatte der Kläger zu 1. auch i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b)
des Staatsangehörigkeitsabkommens auf dem Hoheitsgebiet der Republik
Weißrussland einen nahen Angehörigen, der dort seinen ständigen Wohnsitz und die
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland besaß. Dieser nahe Angehörige war
die Ehefrau des Klägers zu 1., die seit dem Umzug der Familie im August 2001 in die
Republik Weißrussland dort unstreitig ihren ständigen - und durch eine
Aufenthaltsgenehmigung rechtlich abgesicherten - Wohnsitz hatte.

81

Sie besaß i.S.d. oben genannten Regelung auch die Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland. Entgegen der Auffassung der Kläger setzt das
Staatsangehörigkeitsabkommen nicht voraus, dass der nahe Angehörige als
Bezugsperson bereits zeitlich vor der eigenen Einbürgerung des jeweiligen
Antragstellers die Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland besessen haben
muss. Wie schon der Wortlaut ergibt, muss lediglich die Bedingung des Besitzes der
Staatsangehörigkeit durch die jeweilige Bezugsperson erfüllt sein, um als
Antragsteller selbst die Staatsangehörigkeit erwerben zu können. Eine zeitliche
Abfolge ist danach dem Gesetz allenfalls insoweit zu entnehmen, als im Zeitpunkt
der Einbürgerung des Antragstellers auch die jeweilige Bezugsperson die
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland "besitzt".

82

Eine zwingende zeitliche Staffelung des Staatsangehörigkeitserwerbs würde
auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b)
des Staatsangehörigkeitsabkommens widersprechen, Familien mit
staatsangehörigkeitsrechtlichem Bezug auch nur eines nahen Familienangehörigen
zur Republik Weißrussland die Erlangung der Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland im Familienverbund in einem vereinfachten Registrierungsverfahren zu
erleichtern. Eine Beschränkung der Regelung lediglich auf die Erleichterung des
Familiennachzugs zu einer auf dem Territorium der Republik Weißrussland lebenden
und bereits im Besitz der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland
befindlichen Bezugsperson ist dem Staatsangehörigkeitsabkommen nicht zu
entnehmen. Dieses lässt vielmehr auch den Zuzug der Bezugsperson selbst und
deren Staatsangehörigkeitserwerb nach Buchstabe a) oder b) des Art. 1 Abs. 1 des
Staatsangehörigkeitsabkommens ohne weiteres zu. Wäre eine zeitliche Staffelung
vorgegeben, wären die Familien gezwungen, die Bezugsperson zunächst das
Registrierungsverfahren betreiben zu lassen, um dann nach erfolgter Einbürgerung
der Bezugsperson das Registrierungsverfahren für die entweder schon auf dem
Hoheitsgebiet der Republik Weißrussland mit ständigem Wohnsitz lebenden (Art. 1
Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsabkommens) oder dann erst einreisenden
Familienmitglieder (Art. 1 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens) anschließen
zu können; ein nachvollziehbarer sachgerechter Grund für eine derartige - der
Verfahrenserleichterung, die mit dem Gesetz gerade bezweckt wird, völlig
widersprechende - Handhabung ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass
die Ehefrau des Klägers zu 1. die Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland
besitzt, ist durch den ihr ebenfalls vom weißrussischen Innenministerium am 17.
Januar 2002 ausgestellten Pass der Republik Weißrussland mit der - der
Passnummer des Klägers zu 1. unmittelbar folgenden - Nummer " " nach Art.
7 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes nachgewiesen. Die Ausstellung ihres
Passes gleichzeitig mit der Ausstellung des Passes für ihren Ehemann, den Kläger
zu 1., spricht indiziell deutlich dafür, dass auch das im Sachzusammenhang mit der
Passerteilung stehende Einbürgerungsverfahren des Klägers zu 1. sowie ein
etwaiges Einbürgerungsverfahren seiner am 24. März 1962 in der Weißrussischen
SSR geborenen Ehefrau nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a) 1. Alt. des
Staatsangehörigkeitsabkommens in zeitlicher Hinsicht einheitlich abgewickelt worden
sind.

83

Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland war ein
Verzicht auf die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan nicht erforderlich.
Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die Rechtsordnungen der Republik
Weißrussland und der Republik Kasachstan einen derartigen Verzicht für einen
wirksamen Staatsangehörigkeitswechsel ansonsten voraussetzen. Gemäß Art. 44
des Staatsbürgerschaftsgesetzes finden die Regelungen völkerrechtlicher Verträge
Anwendung, wenn durch einen völkerrechtlichen Vertrag der Republik Weißrussland
von dem Staatsbürgerschaftsgesetz abgewichen wird. Eine solche Abweichung liegt
hier vor, da nach Art. 2 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsabkommens das Datum, an
dem der Erwerb der Staatsangehörigkeit registriert wird - hier also der 14. Dezember
2001 - zugleich das Datum ist, an dem die Staatsangehörigkeit der anderen Seite
erlischt; über das Erlöschen erfolgt lediglich eine entsprechende Information der
jeweiligen Seite. Den verwaltungspraktischen Anforderungen eines vereinfachten
Registrierungsverfahrens zum Erwerb der Staatsangehörigkeit des jeweils anderen
Staates Rechnung tragend, in dem auch nach Art. 2 Satz 1 des
Staatsangehörigkeitsabkommens die Vorlage einer Verzichtserklärung nicht
erforderlich ist, ist der Wegfall der bisherigen Staatsangehörigkeit aufgrund einer
gesonderten Verzichtserklärung nicht Voraussetzung für die Einbürgerung nach dem
Staatsangehörigkeitsabkommen; nach der von den beiden Vertragsschließenden
vereinbarten Konzeption des Staatsangehörigkeitsabkommens erlischt die bisherige
Staatsangehörigkeit vielmehr automatisch als unmittelbare Folge der Einbürgerung
im Zeitpunkt der Registrierung. Diese gegenseitige Regelung des Erlöschens
beansprucht auch im Verhältnis zur Republik Kasachstan
staatsangehörigkeitsrechtliche Wirksamkeit, selbst wenn ansonsten ein Verzicht auf
die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan erforderlich wäre. Nach der - der
Bestimmung des Art. 44 des Staatsbürgerschaftsgesetzes entsprechenden -
Regelung in Art. 42 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik
Kasachstan vom 20. Dezember 1991,

84

vgl. Weishaupt, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Kasachstan, Stand: 28. Februar
1995, S.15,

85

finden die Vorschriften des zwischenstaatlichen Vertrags Anwendung, wenn
durch einen zwischenstaatlichen Vertrag der Republik Kasachstan andere
Vorschriften vorgesehen sind als die in dem Gesetz über die Staatsangehörigkeit
enthaltenen Vorschriften. Die Rückgabe der kasachischen Pässe in der Botschaft der
Republik Kasachstan in Minsk kennzeichnet danach lediglich die Folge des mit der
Registrierung als Staatsangehörige der Republik Weißrussland bereits eingetretenen
Erlöschens der kasachischen Staatsangehörigkeit; eines gesonderten Verzichtes auf
die kasachische Staatsangehörigkeit bedurfte es nicht mehr.

86

Soweit der Kläger zu 1. geltend macht, er habe zusammen mit seiner Ehefrau
lediglich die Ausstellung weißrussischer Pässe beantragt, einen Antrag nach Art. 2
Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens habe er nicht abgegeben, ist dies schon
nicht glaubhaft, weil er selbst vorträgt, die Familie habe die weißrussische
Staatsangehörigkeit annehmen müssen, um dort arbeiten und wohnen zu können.
Selbst wenn der Kläger - wie er behauptet - nur seinen Wunsch, einen Pass der
Republik Weißrussland zu erlangen, artikuliert haben sollte, stellt dies die Stellung
eines Antrags nach Art. 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens auf Erwerb
der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland im Wege des vereinfachten
Registrierungsverfahrens nach Art. 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens nicht in
Frage. Im Außenverhältnis gegenüber den Organen der Innenverwaltung war der
Antrag Art. 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens von der
Passerwerbserklärung mitumfasst, denn der Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland war - unstreitig - Voraussetzung für die Erlangung des
Passes dieses Staates. Soweit vertreten wird, nur eine Willenserklärung, mit der der
Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit unmittelbar bezweckt werde, genüge den
Anforderungen des § 25 Abs. 1 StAG, nicht aber eine Willenserklärung, die eine
Handlung zum Gegenstand hat, mit der der Erwerb einer fremden
Staatsangehörigkeit automatisch verbunden sei,

87

vgl. Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht,
Loseblattausgabe, Stand: Dezember 2006, Bd. 1, § 25 Rn. 32,

88

folgt der Senat dem jedenfalls für Fallgestaltungen nicht, in denen der
unmittelbare Zusammenhang zwischen der begehrten Handlung - hier der
Ausstellung eines Passes durch einen Staat, der nicht der Staat der bisherigen
Staatsangehörigkeit des Antragsstellers ist - und dem hierfür erforderlichen Erwerb
der fremden Staatsangehörigkeit evident ist. Denn in diesem Fall muss sich dem
Antragsteller aufdrängen, dass er sein Primärziel - hier die Ausstellung eines Passes
der Republik Weißrussland - nur über den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit
erreichen kann. Bleibt er gleichwohl bei seinem primären Begehren, ohne im Hinblick
auf den hierfür erforderlichen Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit eine
abweichende Absicht deutlich zu machen, muss im Außenverhältnis davon
ausgegangen werden, dass er zur Erreichung seines Primärziels auch den Erwerb
der fremden Staatsangehörigkeit in seinen Willen und in seine Willenserklärung mit
einbezieht. In diesem Fall besteht kein Grund, ihn anders zu behandeln als einen
Antragsteller, der im Außenverhältnis ausdrücklich eine auf den Erwerb der fremden
Staatsangehörigkeit gerichtete Erklärung abgibt.

89

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 A 5053/05 -, Beschluss
vom 20. Juli 2007 - 12 A 4704/05 -.

90

Im vorliegenden Fall ist der Zusammenhang zwischen der begehrten Ausstellung
des Passes der Republik Weißrussland und dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland - auch aus Laiensicht - evident. Sollte der Kläger zu 1. bei
der Abgabe seiner Erklärung tatsächlich gemeint haben, diese beziehe sich nur auf
die Ausstellung des Passes (etwa weil seiner Ehefrau wegen ihrer Geburt in der
Weißrussischen SSR ein solcher Pass ohne weiteres zugestanden habe und dies
auch für ihn als Ehemann gegolten habe), änderte dies nichts an dem objektiven, auf
den Erwerb der Staatsangehörigkeit gerichteten Erklärungsgehalt. Es läge lediglich
ein Irrtum über den Inhalt der abgegebenen Erklärung vor; dass ein derartiger
Willensmangel über eine möglicherweise bestehende - im Rahmen des § 25 Abs. 1
StAG jedoch unbeachtliche - Anfechtbarkeit hinaus zur Nichtigkeit der Verleihung der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland führt, ist weder den Regelungen des
Staatsbürgerschaftsgesetzes oder des Staatsangehörigkeitsabkommens zu
entnehmen noch ist dies im Übrigen substantiiert geltend gemacht.
Dementsprechend wäre es unschädlich, wenn der Kläger zu 1. tatsächlich nur einen
Pass beantragt hätte.

91

Der Umstand, dass das Dokument des schriftlichen Antrags des Klägers zu 1.
nach Art. 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens dem Gericht nicht vorliegt,
ist nicht geeignet, den durch den Pass nachgewiesenen Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland und die für einen Erwerb durch einen
Antrag gemäß Art. 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsabkommens sprechenden
Indizien sowie die Verbalnote Nr. 19-19/1194-k des weißrussischen
Außenministeriums vom 11. Februar 2008, wonach der Kläger zu 1. "am 5.
Dezember 2001 einen Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik
Belarus eingereicht hat", zu entkräften. Es liegt in der Natur des Indizienbeweises,
dass der direkte Nachweis eines tatsächlichen Umstandes - hier das schriftliche
Dokument des Antrags des Klägers zu 1. - offen bleiben kann. Konkrete Indizien, die
gegenüber dem indiziell belegten Antragserwerb für einen
Staatsangehörigkeitserwerb sprechen, der ohne einen diesbezüglichen - ggf. auch
mit der Beantragung der Ausstellung des Passes verbundenen - Antrag erfolgt ist,
haben die Kläger nicht dargelegt. Im Übrigen kommt es im Rahmen des § 25 Abs. 1
StAG lediglich auf die - hier anzunehmende - materiell-rechtliche Antragstellung i. S.
einer freiwilligen Willensbetätigung an, die in positiver Weise auf den Erwerb einer
ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet sowie geeignet und ursächlich für den
Erwerb ist, nicht aber auf die Einhaltung etwaiger Formvorschriften. Schon deshalb
ist eine Beweiserhebung über die mit dem Beweisantrag Nr. 1 im Schriftsatz vom 18.
März 2008 bezeichnete Beweistatsache der schriftlichen Antragstellung nicht
geboten.

92

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland ist auch nicht
von der Aushändigung eines entsprechenden Dokuments an den
Einbürgerungserwerber abhängig. Für das Registrierungsverfahren nach dem
Staatsangehörigkeitsabkommen ist ein über die Registrierung als solche
hinausgehender statusbegründender Rechtsakt nicht vorgesehen; vielmehr ist es die
Registrierung, die den Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit und zugleich das
Erlöschen der Staatsangehörigkeit der "anderen Seite" bewirkt (vgl. Art. 2 Satz 3 des
Staatsangehörigkeitsabkommens). Soweit nach Art. 2 Satz 2 des
Staatsangehörigkeitsabkommens diejenigen Forderungen einzuhalten sind, die
durch die Inlandsgesetzgebung der betreffenden Seite vorgesehen sind, ergibt sich
hieraus keine abweichende Bewertung. Die in die Zuständigkeit des Präsidenten
fallenden Entscheidungen über die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft und die
Entlassung aus der Staatsbürgerschaft (vgl. Art. 29 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes) ergehen nach Art. 36 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes im Wege des Erlasses; "Änderungen der
Staatsbürgerschaft werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses des
Präsidenten der Republik Weißrussland wirksam" (Art. 36 Satz 3 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes), ohne dass es weiterer Rechtsakte, wie der
Aushändigung einer Urkunde oder des jeweiligen Erlasses, bedarf. Für das nicht in
die Zuständigkeit des Präsidenten, sondern in die Zuständigkeit der "Behörden für
innere Angelegenheiten" bzw. des "Ministeriums für innere Angelegenheiten der
Republik Weißrussland, seiner Ämter und seiner Abteilungen" fallenden
Entscheidungen in Fragen des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Republik
Weißrussland im Registrierungsverfahren (vgl. Art. 2 Satz 2 des
Staatsangehörigkeitsabkommens, Art. 31 lit. 3 der Strichaufzählung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes) ist außer dieser Entscheidung und der hierauf
beruhenden Registrierung selbst kein weiterer Rechtsakt für den Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland vorgesehen. Konkrete
Anhaltspunkte, die gegenüber der dargelegten eindeutigen Rechtslage die Annahme
rechtfertigen, dass für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland eine Urkunde auszustellen und auszuhändigen ist und dieser Erwerb
darüber hinaus etwa in amtlichen Bekanntmachungsorganen zu veröffentlichen ist,
sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

93

Unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass etwaige Form-, Verfahrens-
oder Zuständigkeitsfehler im vorliegenden Fall beachtlich sein könnten. Die
Einhaltung von Form- und Verfahrensvorschriften des ausländischen
Staatsangehörigkeitsrechts ist nach § 25 RuStAG/StAG nur insoweit von Bedeutung,
als sie Auswirkung auf die Wirksamkeit des Erwerbs der fremden
Staatsangehörigkeit hat.

94

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 A 5053/05 -, Beschluss
vom 20. Juli 2007 - 12 A 4704/05 -; GK-StAR, Loseblattausgabe Stand: April 2007, §
25 Rn. 29: "Unerheblich ist, in welcher Form die ausländische Staatsangehörigkeit
erworben wird. Allein entscheidend ist, dass dem Staatsangehörigkeitserwerb ein
selbstverantwortlicher und freier Willensentschluss zugrunde liegt."

95

Dafür, dass etwaige Verstöße hier nach den Bestimmungen des
Staatsangehörigkeitsabkommens und/oder des ggf. ergänzend heranzuziehenden
Staatsbürgerschaftsgesetzes zwingend zur Unwirksamkeit des
Staatsangehörigkeitserwerbs geführt haben, ist weder ein substantiierter Vortrag
erfolgt noch ist insoweit etwas ersichtlich. Abgesehen davon hat die Verwaltung des
Inneren der Gebietsverwaltung N2. in ihrer mit dem offiziellen Stempel
versehenen Bescheinigung Nr. 352 vom 14. Dezember 2001 ausdrücklich bestätigt,
dass der Kläger zu 1. durch Beschluss der Verwaltung des Inneren vom 14.
Dezember 2001 "in die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus gemäß dem
Abkommen zwischen Republik Belarus und Republik Kasachstan über die
vereinfachte Einbürgerung der belorussischen Staatsangehörigen mit dem festen
Wohnsitz in Kasachstan und der kasachischen Staatsangehörigen mit dem festen
Wohnsitz in Belarus eingebürgert worden" ist. Ebenso hat das weißrussische
Außenministerium in seiner Verbalnote Nr. 19-19/1194-k vom 11. Februar 2008
ausdrücklich bestätigt, dass der Kläger zu 1. "am 5. Dezember 2001 einen Antrag auf
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Belarus eingereicht hat" und ihm "die
Staatsangehörigkeit der Republik Belarus am 14. Dezember 2001 aufgrund einer
Entscheidung der Innenverwaltung der Gebietsexekutive N3. entsprechend der
Vereinbarung der Republik Belarus und der Republik Kasachstan über das
erleichterte Verfahren des gegenseitigen Erwerbs der jeweiligen Staatangehörigkeit
durch belarussischen Staatsangehörige, die zum ständigen Wohnsitz nach
Kasachstan und durch kasachische Staatsangehörige, die zum ständigen Wohnsitz
nach Belarus kommen (unterzeichnet am 17. Januar 1996 in Minsk; in Kraft getreten
am 31. Juli 1998)" verliehen worden ist. Wenn aber der Staat der neuen
Staatsangehörigkeit deren Erwerb selbst als wirksam erachtet, kann etwaigen Form-,
Verfahrens- und Zuständigkeitsmängeln - unterstellt sie wären entgegen der
Auffassung des Senats gegeben - kein beachtliches Gewicht beigemessen werden.
Auch aus diesem Grund ist eine Beweiserhebung über die mit dem Beweisantrag Nr.
1 im Schriftsatz vom 18. März 2008 bezeichnete Beweistatsache der schriftlichen
Antragstellung nicht geboten.

96

Es ist darüber hinaus nichts dafür ersichtlich, dass die im Wege des
vereinfachten Registrierungsverfahrens auf der Grundlage eines gesetzlichen
Erwerbstatbestandes erworbene Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland im
Hinblick auf die Effektivität, die Sicherheit und die Dauerhaftigkeit des erworbenen
Status nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit vergleichbar ist.

97

Vgl. zu diesen Kriterien: BVerwG, Urteil vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -,
a.a.O.

98

Eine Differenzierung der statusrechtlichen Gewährleistungen nach der Art des
Erwerbs sieht das Staatsbürgerschaftsgesetz der Republik Weißrussland nicht vor.
Gemäß Art. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist die Staatsbürgerschaft der
Republik Weißrussland für alle Staatsbürger der Republik Weißrussland unabhängig
von den Grundlagen ihres Erwerbes einheitlich.

99

Schließlich steht § 26 StAG der Anwendung des § 25 StAG nicht entgegen. Die
nach § 26 StAG einem Deutschen eröffnete isolierte, d.h. nicht mit einem
Staatsangehörigkeitserwerb verbundene, Verzichtsmöglichkeit bei mehreren
Staatsangehörigkeiten lässt den selbständigen, erwerbsgebundenen
Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 StAG unberührt.

100

Der seinem Erklärungsgehalt nach unmittelbar auf den Erwerb der -
ausländischen - Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland gerichtete Antrag
des Klägers ist auch insoweit als Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 StAG zu werten, als hierfür
ein freier Willensentschluss gefordert wird; für eine die Freiheit der
Willensentschließung ausnahmsweise ausschließende Fallgestaltung ist nichts
ersichtlich. Dass es für den Kläger zu 1. - über möglicherweise auch beträchtliche
Schwierigkeiten hinaus - keine andere Möglichkeit gegeben hat, als die
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland anzunehmen, ist nicht dargelegt. Der
insoweit thematisierte Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland für die Wohnsitznahme und die Arbeitsaufnahme
kennzeichnet lediglich das Bemühen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation, lässt jedoch eine Zwangslage im o.g. Sinn nicht erkennen.

101

So ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein Verbleib
des Klägers zu 1. mit seiner Familie in der Republik Kasachstan aus zwingenden
Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Dass der Kläger zu 1., der seit 1984 in der
Kasachischen SSR als Traktorfahrer tätig gewesen ist und in dem seinerzeit vor dem
Verwaltungsgericht H. geführten Klageverfahren noch unter dem 18. Februar
2000 eine Bescheinigung über den von ihm als Traktorfahrer in den Jahren 1998 und
1999 erzielten Verdienst zu den Akten gereicht hat, in der (gesamten) Republik
Kasachstan keine Arbeit als Traktorfahrer oder keine sonstige Arbeit mehr gefunden
hat, so dass er in der Republik Weißrussland Arbeit suchen musste, ist nicht einmal
ansatzweise substantiiert worden.

102

Soweit als Grund für den Umzug angeführt worden ist, dass Kasachstan ein
muslimisches Land sei und nach dem Zerfall der Sowjetunion immer mehr die
kasachische Kultur und Sprache gefördert, die kasachische Bevölkerung überall
bevorzugt und die Russen und die Volksdeutschen benachteiligt worden sei, ist diese
allgemein gehaltene Darstellung nicht geeignet, eine konkrete Zwangslage im o.g.
Sinn aufzuzeigen. Entsprechendes gilt für den geltend gemachten Gesichtspunkt der
Abwanderung von russischen und volksdeutschen Minderheiten und für die -
behauptete - Motivation, die beiden Kinder, die Kläger zu 2. und 3., vor dem
Militärdienst in Kasachstan und einem in diesem Rahmen - möglicherweise -
drohenden Einsatz in Tschetschenien und/oder Afghanistan in Sicherheit zu
bringen.

103

Konkrete Anhaltspunkte geschweige denn Referenzfälle dafür, dass Bürger mit
einer beruflichen Qualifikation wie der des Klägers zu 1., die nicht die
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland besessen haben, aber deren in
Weißrussland geborene Ehefrau bereits mit einer Aufenthaltsgenehmigung ihren
ständigen Wohnsitz in der Republik Weißrussland und darüber hinaus einen
Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a) des
Staatsangehörigkeitsabkommens hatte, in den Jahren ab August 2001 ihren
Lebensunterhalt in der Republik Weißrussland nicht - oder zumindest bis zu einer
etwaigen Rückkehr in die Republik Kasachstan - hätten bestreiten können, sind
weder konkret dargelegt noch sonst ersichtlich.

104

Der am	1988 geborene Kläger zu 2. und der am	1994
geborene Kläger zu 3. haben ebenfalls die Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland erworben. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland wird durch die den Klägern zu 2. und 3. ausgestellten Pässe belegt.

105

Die Kläger zu 2. und 3. erfüllten namentlich die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Art. 1 Abs. 1
Buchstabe b) des Staatsangehörigkeitsabkommens. Beide Kläger besaßen die
Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan. Der Kläger zu 2. erlangte die
Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan - ebenso wie sein Vater und seine
Mutter - nach Art. 3 Abs. 1 des am 1. März 1992 in Kraft getretenen Gesetzes über
die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan vom 20. Dezember 1991,

106

vgl. Weishaupt, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Kasachstan, Stand: 28. Februar
1995, S. 5 u. 8,

107

aufgrund seines ständigen Wohnsitzes in der neu entstandenen Republik
Kasachstan im Zeitpunkt des Inkrafttretens des o.g. Gesetzes. Der nach dem
Inkrafttreten des o.g. Gesetzes geborene Kläger zu 3. erwarb die
Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan gemäß Art. 11 Satz 1 des o.g.
Gesetzes als Kind kasachischer Staatsangehöriger durch Geburt. Auch die weiteren
Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
lagen vor. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Staatsangehörigkeitserwerb
des Klägers zu 1. wird Bezug genommen.

108

Entgegen der Auffassung der Kläger waren die Voraussetzungen für den Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit bei den Klägern zu 2. und 3. auch im Hinblick auf
§ 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 StAG gegeben, da für einen Antrag, sie aus der
deutschen Staatsangehörigkeit zu entlassen, eine vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung nach § 19 Abs. 2 StAG nicht erforderlich gewesen wäre. Angesichts
der geltend gemachten Gründe für die Annahme der Staatsangehörigkeit der
Republik Weißrussland ist davon auszugehen, dass der Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Republik Weißrussland durch die Kläger zu 2. und 3. darauf
beruht, dass der Kläger zu 1. ebenso wie seine Ehefrau - das Sorgerecht der
Eheleute ist nicht in Frage gestellt - nicht nur einen Antrag für sich gestellt, sondern
auch i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG zusammen den Willen erkennbar dahin
betätigt haben, die Einbürgerung der gemeinsamen Kinder herbeizuführen.

109

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985

110

- 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5.

111

Abgesehen davon ist es für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des
mit seinen sorgeberechtigten Eltern antragsgemäß von einem fremden Staat
eingebürgerten Kindes nach § 25 Abs. 1 StAG i.V.m. § 19 Abs. 2 StAG nicht
erheblich, ob das Recht der Republik Weißrussland für die Einbürgerung des Kindes
einen Antrag voraussetzt und ob der Kläger zu 1. eine etwaige deutsche
Staatsangehörigkeit seiner Kinder aufgeben wollte.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985

113

- 1 C 12.84 -, a.a.O.

114

Gleichwohl kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei den Klägern
nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht festgestellt werden. Die Bestimmung des

115

§ 25 Abs. 1 StAG erfasst nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung folgt, nicht den Fall, dass der Betroffene im Zeitpunkt des
Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit keine Kenntnis vom Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat und hiervon nach den gesamten
Umständen des Falles auch keine Kenntnis hätte haben müssen.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008

117

- 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729.

118

Danach tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf
eigenem Antrag beruhenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein,
wenn der Antragserwerber spätestens im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen
Staatsangehörigkeit positive Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
hat.

119

Hat er keine positive Kenntnis, wirkt sich seine Unkenntnis nur dann zu seinen
Lasten aus, wenn er nach den gesamten Umständen des Falles die Kenntnis vom
Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur hätte haben können, sondern
hätte haben müssen, sich also für den Antragserwerber der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit geradezu aufdrängen musste. Diese gesteigerte, über eine
lediglich i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB fahrlässige Unkenntnis hinausgehende Anforderung
kennzeichnet regelmäßig die grobe Fahrlässigkeit, bei der die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt wird und dabei
einfachste, ganz naheliegende Überlegungen unterlassen werden.

120

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A
8.07 -, m.w.N., Juris; Ziekow, VwVfG, 2006, § 48 Rn. 33 m.w.N.

121

Danach wird eine Tatsachengrundlage gefordert, aus der nicht nur die
Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit folgt, sondern aus der
sich dieser Besitz dem Antragserwerber ohne weiteres unmittelbar aufdrängt.

122

Diese Anforderung wird auch dadurch belegt, dass der Senat in seinem durch
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, a.a.O.,
aufgehobenen Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, Juris, in Bezug auf die
damalige Klägerin zu 1. wegen ihrer Kenntnis des Schicksals ihrer Großeltern
väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland
nach Deutschland/Litzmannstadt, Einbürgerung [Deutsche Papiere/Dokumente],
Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 1944 in Österreich,
Repatriierung in die Sowjetunion) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die
Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bejaht hat.

123

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

124

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 21 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 1.
noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern
väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland
nach Deutschland/Litzmannstadt, Einbürgerung [Deutsche Papiere / Dokumente],
Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am

125

1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt
geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären
Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu
1. hat in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet,
dass der Klägerin zu 1. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der
Großeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden
gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom
10. August 1996 auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete
Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl
eine weitergehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der
Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation im April 1995 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend
über eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende
Konfliktsituation."

126

Demgegenüber hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil
für die Alternative des "hätte bekannt sein müssens" hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
gerade nicht ausreichen lassen.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, a.a.O., S. 11, 2. Absatz des
Urteilsab-drucks:

128

"... Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar, §
25 Abs. 1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der
Klägerin zu 1 anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das
vorliegende Verfahren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - der
(unterstellte) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und bewusst
gewesen ist und der ihnen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles
auch nicht bekannt sein musste. ...

129

.... Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 ihre - bis heute ungeklärte -
deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den
gesamten Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar.
...", (S. 12, 1. Absatz des Urteilsabdrucks).

130

Für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Wertung der Unbeachtlichkeit
von tatsächlichen Anhaltspunkten, die (lediglich) die Möglichkeit des Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit begründen, war offenbar auch eine an derartige
Anhaltspunkte ggf. anknüpfende - vom Senat ausdrücklich angesprochene -,

131

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

132

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks,

133

Nachforschungsobliegenheit,

134

vgl. demgegenüber zur Beachtlichkeit der Nachforschungsobliegenheit im Falle
konkreter Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit
begründen, im Rahmen des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG: BVerwG, Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -,
NVwZ-RR 2007, 2003, - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris,

135

nicht gefordert; sie bleibt damit ebenso ohne jede rechtliche Relevanz wie eine
vom Senat ebenfalls angesprochene hypothetische Willensbetätigung,

136

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

137

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks:

138

"- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985

139

- 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei
Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;

140

- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen,
wenn er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein -
festzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht",

141

die nach - selbständig tragender - Auffassung des Senats in seinem o.g.
Beschluss die Annahme eines Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 Satz
1 RuStAG/StAG ebenfalls gerechtfertigt hatte.

142

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

143

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S.20/21: "Selbst wenn man davon ausginge, dass im
Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust
ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.

144

Es kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin zu 1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige
ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet
und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines
gesicherten Nachweises gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf.
getrennt von ihrem Mann - erfolgenden Einreise hingenommen hätte."

145

Den Einwand des Bundesverwaltungsgerichts, die Annahme liege "eher" fern, die

146

- damalige - Klägerin zu 1. könne im Zeitpunkt der Beantragung der russischen
Staatsangehörigkeit im Bewusstsein des etwaigen Besitzes der deutschen
Staatsangehörigkeit gehandelt haben, weil ihr dann "nämlich zur Verbesserung ihrer
Lebenssituation schon damals die Wohnsitznahme in Deutschland offen gestanden"
hätte,

147

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008

148

- 5 C 28.07 -, a.a.O., S. 12 des Urteilsabdrucks,

149

vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Dass jemandem, der - wie die
damalige Klägerin zu 1. - in der Kasachischen Volksrepublik geboren worden ist, in
der Sowjetrepublik Tadschikistan gelebt hat und dann die Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation erwerben wollte, die Wohnsitznahme in Deutschland
offengestanden haben soll, weil er "im Bewusstsein des etwaigen Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit" gehandelt hat, lässt sich der Rechtsordnung der
Bundesrepublik Deutschland nicht entnehmen.

150

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht damit lediglich hat ausdrücken
wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit als solche einen Anspruch auf
Wohnsitznahme verschafft hätte, bleibt damit die vom erkennenden Senat seinerzeit
angesprochene Motivationslage für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation - nämlich der mit einem entsprechenden Nachweis der
deutschen Staatsangehörigkeit verbundene und vor dem Hintergrund der geltend
gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu tragende Zeitaufwand -
unberücksichtigt.

151

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bezugspunktes
der positiven Kenntnis oder des "Kennen müssens" nicht differenziert zwischen der
Kenntnis von Tatsachen und der Rechtskenntnis, obwohl der Senat in seinem
Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, a.a.O., auf Seite 18 des
Beschlussabdrucks auf einen diesbezüglichen Klärungsbedarf ausdrücklich
hingewiesen hat.

152

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

153

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks.

154

Maßgebend soll nach dem Bundesverwaltungsgericht die "Kenntnis vom Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit" sein, oder es soll ausreichen, dass dieser Besitz
dem Betroffenen "hätte bekannt sein müssen". Sofern sich im Besitz des Betroffenen
nicht gerade eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland
befindet, in der dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache die deutsche
Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, und damit eine Kenntnis vom Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Inhalt der
Urkunde angenommen werden kann, setzt das Wissen um die eigene deutsche
Staatsangehörigkeit jedoch eine gewisse Rechtskenntnis voraus. Denn der Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich eine bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen kraft deutschen Rechts eingetretene Rechtsfolge. Um zu der
Erkenntnis zu gelangen, deutscher Staatsangehöriger (geworden) zu sein, bedarf es
daher also auch der Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des
Staatsangehörigkeitserwerbs, der sich etwa aus der Sicht eines russischen oder
ukrainischen Staatsbürgers nach ausländischem (deutschen) Recht vollzieht, und
das Bewusstsein, dass bei Vorliegen der gesetzlich normierten tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge des Staatsangehörigkeitserwerbs
eintritt. Hierbei wird man sicherlich nicht eine exakte Rechtskenntnis verlangen
können, jedoch dürfte das für den Bereich der Fahrlässigkeit geltende Niveau der
"Parallelwertung in der Laiensphäre",

155

vgl. Ziekow, a.a.O., § 48 Rn. 32 f.,

156

nicht unterschritten werden. Da das Bundesverwaltungsgericht keinerlei
Nachforschungsobliegenheit angenommen hat, wirkt sich insoweit

157

- anders als im Rahmen des Erklärungserwerbs nach dem zwischenzeitlich
außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Vgl. BVerwG, Urteile vom
16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, a.a.O. -

158

jede Unkenntnis der (deutschen) Rechtslage zugunsten des Betroffenen aus.

159

Bei der Bestimmung der Anforderungen an die Bewusstseinslage des
Antragserwerbers ist zudem die besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich
Antragserwerber befinden, bei denen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik
Deutschland auf der Einbürgerung eines Familienmitglieds in das Deutsche Reich im
Zuge einer Evakuierung - wie hier aus dem Gebiet P. - während des zweiten
Weltkriegs beruht. Die Unsicherheiten, die sich insoweit aus der Nichtanerkennung
derartiger Einbürgerungen durch die Sowjetunion, der nicht einschränkungslosen
Fortgeltung derartiger Einbürgerungen (vgl. § 1 Abs. 1 Buchstabe f) StAngRegG),
den typischerweise bestehenden Nachweisproblemen und der Maßgeblichkeit einer
aus der Sicht des Antragserwerbers ausländischen Rechtsordnung (vgl. etwa § 1
Abs. 2 StAngRegG) resultieren, lassen die Annahme, dem Antragserwerber hätte
sich das (Fort-)Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit
unmittelbar aufdrängen müssen, nach Auffassung des Senats - gerade auch unter
Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bedeutung der
Vorhersehbarkeit eines Verlusts und der erforderlichen Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit - grundsätzlich nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn diese
Unsicherheiten im Zeitpunkt des Antragserwerbs ausgeräumt waren und der
Antragserwerber erwarten durfte, dass die Bundesrepublik Deutschland das (Fort-
)Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit ihm gegenüber
anerkennt. Hierfür ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig.

160

Von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen kann im vorliegenden Fall bezogen
auf den 14. Dezember 2001 nicht ausgegangen werden. Denn zu diesem Zeitpunkt
bestanden für den Kläger zu 1., bei dem positive Kenntnis von seiner deutschen
Staatsangehörigkeit nicht angenommen werden kann, angesichts

161

der - unstreitigen - deutschen Volkszugehörigkeit seiner am 7. Juni 1994
eingebürgerten Eltern,

162

der schon zuvor in seinem Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides vom
29. Mai 1991 aufgeführten Evakuierung seines Vaters und dessen Eltern im Jahr
1943 aus dem Gebiet P. (Ort: H1. -M1. , weitere Bezeichnungen: C.
B. /T4. ) in den Warthegau und deren Verbleib im Gebiet des Deutschen
Reichs (Dorf X2. /Kreis S. ) bis zur Verschleppung in die UdSSR im Juli
1945,

163

der in dem am 20. Oktober 1993 anhängig gemachten Klageverfahren auf
Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides vor dem Verwaltungsge-richt Köln - 17
K 7204/93 - mit der Klageschrift vom 18. Oktober 1993 ausdrücklich geltend
gemachten Einbürgerung der ganzen Familie nach ihrer Evakuierung über Polen
nach Deutschland im Jahr 1944,

164

der nach der Abweisung der Klage im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung
der Berufung - OVG NRW 2 A 515/98 - mit Zulassungsantrag vom 19. Januar 1998
(unter Hinweis auf die Angaben des Klägers zu 1. in seinem Aufnahmeantrag und die
Angaben des Vaters des Klägers zu 1. in dessen D1-Verfahren zu seiner Flucht nach
Deutschland vor Kriegsende und zu seiner Einbürgerung) wiederholt vorgetragenen
Einbürgerung der Familie des Großvaters väterlicherseits einschließlich des Vaters
des Klägers zu 1. im Warthegau nach der Vertreibung der Familie durch die
heranrückenden sowjetischen Truppen im Jahr 1943 aus dem Gebiet P. ,

165

der in dem gleichzeitig anhängigen Verwaltungsverfahren auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises mit Schriftsätzen der Prozessbe-vollmächtigten der
Kläger vom 12. Januar und 12. März 1998 (unter Berufung auf die Karteiunterlagen
der Heimatortskartei [Mitteilung vom 25. November 1997]) sowie vom 11. August
1999 ebenfalls ausdrücklich wiederholt geltend gemachten Einbürgerungen des
Vaters des Klägers zu 1. und seiner Eltern im Reichsgau Wartheland und

166

des in diesem Verfahren mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. Oktober 1999
eingereichten Schreibens der M2. F. vom 19. September 1999, in dem unter
substantiierter Sachverhaltsschilderung Zeugen (Herr B1. T5. und Frau N4.
T3. ) für die Durchschleusung u.a. der Familie Q1. im Warthegau und deren
Einbürgerung in Litzmannstadt benannt worden sind,

167

lediglich hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche eigene deutsche
Staatsangehörigkeit. Eine Tatsachengrundlage, aufgrund derer der Kläger zu 1.
erwarten durfte, dass die Beklagte seine eigene deutsche Staatsangehörigkeit
anerkennen würde, bestand am 14. Dezember 2001 angesichts fehlender Urkunden
(vgl. etwa die ergebnislosen Anfragen an die Heimatortkartei und das Bundesarchiv
im Rahmen des Aussiedleraufnahmeverfahrens 1998) und des auf diesen Umstand
gestützten ablehnenden Bescheides des Landrates des M. -E. -Kreises vom 1.
September 1999, des diesen Bescheid bestätigenden Widerspruchsbescheides vom
25. November 1999 und des offenen, im Januar 2001 anhängig gemachten
Verwaltungsverfahrens auch - oder gerade - bei Anlegung des Maßstabs eines
lediglich laienhaften Verständnisses dieser Umstände nicht.

168

Hat der Kläger zu 1. danach am 14. Dezember 2001 seine deutsche
Staatsangehörigkeit mit dem Antragserwerb der Staatsangehörigkeit der Republik
Weißrussland nicht verloren, scheidet ein solcher Verlust auch hinsichtlich der Kläger
zu 2. und 3. aus.

169

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

170

Die Revision wird zugelassen, weil sie die einzelfallunabhängige Fortentwicklung
der mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, NJW
2008, 2729, begonnenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den im Rahmen
des § 25 Abs. 1 RuStAG/StAG maßgebenden subjektiven Tatbestands-merkmalen
(Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt oder hätte bekannt sein müssen)
ermöglicht.

171