Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-22, Aktenzeichen 6 B 784/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0822.6B784.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Der
Antragsteller hat einen Anspruch auf Teilnahme an dem
Auswahlverfahren bei der Besetzung der für die Sekundarstufe II
mit dem Fach Mathematik in Verbindung mit Physik oder
Informatik (Studienrat/A 13 BBesO) am ........Gymnasium B.
ausgeschriebenen Stelle nicht glaubhaft gemacht.

3

Der Antragsgegner hat dem Vorbringen des Antragstellers im
vorliegenden Verfahren im Wesentlichen entgegen gehalten, dass
seine Bewerbung um eine Stelle der Sekundarstufe II nicht nur
eine Versetzung, sondern auch eine Beförderung bzw. einen
Laufbahnwechsel von der Sekundarstufe I (gehobener Dienst) in
die Sekundarstufe II (höherer Dienst) zum Inhalt habe und diese
nicht erlasskonform seien. Nach der im vorliegenden
Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann
nicht davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung des
Antragsgegners rechtswidrig ist. Der Senat folgt nach
überschlägiger Prüfung nicht der im angefochtenen Beschluss
vertretenen Auffassung, die Erlasslage stehe einer Teilnahme am
Auswahlverfahren nicht entgegen.

4

Maßgeblich für diese Einschätzung sind insbesondere die
Erlasse des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen (MfSWF) vom 14. November und
1. Dezember 2000: Der Erlass vom 14. November 2000 sieht in
Absatz 1 vor, dass Einstellungsmöglichkeiten in den Schulformen
Gymnasium und Gesamtschule in der Laufbahn des Studienrats
(A 13 h. D.) grundsätzlich für den Laufbahnwechsel zu verwenden
sind und "Einstellungen" in der Bes Gr A 13 h. D. nur bei sonst
nicht zu erfüllendem fachspezifischem Bedarf in Betracht
kommen. Weiter heißt es, diese Einstellungen seien im Rahmen
des Ausschreibungsverfahrens vorzunehmen. Auf die letztgenannte
Alternative kann der Antragsteller sein Begehren nicht stützen,
weil er als Beamter auf Lebenszeit bei einer Übertragung der
begehrten Stelle nicht "eingestellt", sondern unter
gleichzeitigem Wechsel in eine höherwertige Laufbahn versetzt
würde.

5

Auch die erstgenannte Alternative in dem Erlass vom
14. November 2000, also die grundsätzlich vorrangig vorgesehene
Verwendung von Einstellungsmöglichkeiten für den
Laufbahnwechsel, bietet für das Begehren des Antragstellers
keine Grundlage. Diese Regelung hat nicht eine beliebige und
ungesteuerte Möglichkeit des Laufbahnwechsels zum Inhalt,
sondern bezieht sich nur auf Planstellen in der Laufbahn des
Studienrats, d.h. in der Bes Gr A 13 höherer Dienst, die bei
der Besetzung im so genannten "Listenverfahren" (vgl. zur
Terminologie Vorbemerkungen zum Runderlass vom 10. November
2000, ABl. NRW 2000, 342), also nach Maßgabe der Bes Gr A 12,
freigeblieben sind. Das ergibt sich aus dem Erlass vom
1. Dezember 2000 mit der dort enthaltenen Regelung über die
Nutzung "freibleibender Planstellen in der Laufbahn des
Studienrats für Laufbahnwechsel". Zweifelhaft ist deshalb
schon, ob die hier streitige Stelle, die eine "besonders
gefragte Mangelfachkombination" (vgl. Erlass vom 14. November
2000) zum Gegenstand hat und dementsprechend nur im so
genannten "Ausschreibungsverfahren" (vgl. zur Terminologie
erneut den Runderlass vom 10. November 2000) vergeben werden
darf, überhaupt für einen Laufbahnwechsel verwendet werden
könnte. Abgesehen davon verweist die besagte Regelung auf die
im Bereich der MfSWF praktizierte Form des Laufbahnwechsels von
Sekundarstufe I zu Sekundarstufe II in einem bestimmten
Verfahren. Das ergibt sich aus dem Vorbringen des
Antragsgegners in beiden Instanzen und wird auch in dem Erlass
vom 1. Dezember 2000 vorausgesetzt. Vorschriften über das
Verfahren sind auch in dem Runderlass des Kultusministeriums
vom 13. Januar 1994 betreffend "Laufbahnwechsel für Lehrerinnen
und Lehrer - mit der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I -, die auch die Befähigung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II besitzen", enthalten (in bereinigter Form
veröffentlicht in BASS 21-01 Nr. 24). Vorgesehen ist darin
insbesondere eine dienstliche Beurteilung aus diesem Anlass
(Nr. 4). Der Laufbahnwechsel wird demgemäß von einer Prüfung
von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig
gemacht. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden.

6

Ausgehend davon sieht der Senat einen Verstoß gegen Art. 33
Abs. 2 GG durch den Ausschluss des Antragstellers von dem
Bewerbungsverfahren um die streitige Stelle nicht als gegeben
an. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall nicht von den
mit Beschlüssen des Senats vom 9. und 17. Oktober 1991 - 6 B
2486/91 bzw. 6 B 2401/91 - entschiedenen Fallgestaltungen. Auf
die in diesen Entscheidungen angestellten Erwägungen wird
dementsprechend Bezug genommen. Wie in jenen Fällen kann auch
im vorliegenden Rechtsstreit nicht davon ausgegangen werden,
dass ein Laufbahnwechsel auf unabsehbare Zeit, weil keine
entsprechenden Stellen zur Verfügung stünden, unmöglich wäre.
Vielmehr ist den genannten Erlassen zu entnehmen, dass
Einstellungsmöglichkeiten jedenfalls im Grundsatz für
Laufbahnwechsel zu verwenden sind.

7

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG
NRW, Beschluss vom 29. Januar 1997
- 1 A 3150/93. PVL -, Der Personalrat
1998, 72 ff. (74).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

9