Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-27, Aktenzeichen 7 L 1579/03
ECLI:DE:VGMS:2003:1027.7L1579.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1456/03 gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 6. März 2003 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 17.280,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist begründet.

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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Auf Grund summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ein Unterliegen.

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Vgl. zu diesem Maßstab Beschluss des OVG NRW vom
10. Februar 1998 - 9 B 3098/97 -.

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Dem angefochtenen Heranziehungsbescheid des Antragsgegners zur Zahlung
einer Umlage nach dem AltPflG fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.

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Die im Bescheid aufgeführte Regelung gemäß § 7 Abs. 3 des nordrhein-
westfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege kommt als
Ermächtigungsgrundlage nicht (mehr) in Betracht. Denn die Befugnis der Länder zur
Gesetzgebung hinsichtlich der Altenpflegeumlage wurde durch die bundesrechtliche
Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtverordnungen für die Erhebung von
Ausgleichsbeiträgen zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der
Ausbildungsvergütung (§ 25 AltPflG) ab 25. Oktober 2002 ausgeschlossen.

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Vgl. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 2003
- 2 BvL 1/99 -, Rn. 115.

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Daran ändert nichts die in § 29 Abs. 2 Satz 1 AltPflG getroffene Regelung,
wonach eine vor Inkrafttreten des AltPflG begonnene Ausbildung nach den
bisherigen landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossen wird. Schon vom Wortlaut
her ist diese Vorschrift nicht einschlägig, da dort von einer Weitergeltung der
landesrechtlichen Regelungen zur Erhebung von Altenpflegeumlagen nicht die Rede
ist.

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Bestätigt wird dies bei Hinzuziehung der gesetzgeberischen Motive. Danach soll
(ausschließlich) sichergestellt werden, dass nach Landesrecht erteilte
Anerkennungen weiter bestehen oder begonnene Ausbildungen ohne
Benachteiligung abgeschlossen werden können.

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Vgl. BT-Drucksache 14/1578, S. 19.

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Eindeutig ist hierdurch eine allein dem Schutz der Auszubildenden dienende
Übergangsregelung getroffen werden. Dass daneben auch zu Gunsten der Länder
nach früherem Landesrecht geltende Vorschriften zur Erhebung einer Umlage weiter
gelten sollten, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Im Verfahren
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist von einem Viertel des in Rede
stehenden Betrages (hier insgesamt 69.120,00 Euro) auszugehen.

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