Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-27, Aktenzeichen 17 B 968/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0727.17B968.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO
gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Vorbringen des Antragsgegners ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes sind mit dem
pauschalen Hinweis auf "unveröffentlichte Rechtsprechung des
angerufenen OVG" schon nicht in einer den Anforderungen des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt worden.

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Für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs - den Eintritt
der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG - ist
nicht entscheidungserheblich, ob sich, wie vom
Verwaltungsgericht angenommen, die Zuweisungsentscheidung vom
31. August 1998 durch die Erteilung der nicht mit einer
räumlichen Beschränkung versehenen und bis zum 6. Dezember 2000
gültigen Aufenthaltsbefugnis durch die Ausländerbehörde des
Kreises Aachen gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NW erledigt hat und ob
der Antragsgegner deswegen gemäß § 4 OBG für die Verlängerung
der Aufenthaltsbefugnis zuständig ist.

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Der Antrag hat die Wirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
AuslG auch dann ausgelöst, wenn die Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis (am 7. Dezember 1998) den Bestand der
Zuweisungsentscheidung aus den im Erlass des Innenministeriums
NRW an die Bezirksregierung B. vom 29. Mai 1998 - I B 4-
217 - im Einzelnen dargelegten Gründen nicht berührt hat und
der Antragsteller deswegen bis zum Abschluss seines noch
anhängigen Asylverfahrens weiterhin zur Wohnsitznahme in
Baesweiler verpflichtet ist.

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Der Antragsgegner stellt nicht in Abrede, dass der
Antragsteller am 4. Dezember 2000 zum Zwecke der Verlängerung
seiner Aufenthaltsbefugnis, auf die er unstreitig materiell-
rechtlich einen Anspruch hat, bei seiner Ausländerbehörde
vorgesprochen hat, die Entgegennahme des Antrags aber unter
Hinweis auf die mangelnde örtliche Zuständigkeit abgelehnt
worden ist. Dieser - in den Ausländerakten nicht vermerkte -
Sachverhalt gebietet es, in Bezug auf die Stellung des
Verlängerungsantrags auf jenen Zeitpunkt, nicht erst auf den
Eingang des entsprechenden schriftsätzlichen Antrags der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 10. Januar 2001
abzustellen.

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§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG knüpft ausschließlich daran
an, dass der Ausländer sich bei Beantragung der Verlängerung
der Aufenthaltsgenehmigung seit mehr als sechs Monaten
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, was hier der Fall ist. Die
Fiktionswirkung ist nicht nach §§ 69 Abs. 3 Satz 2 Abs. 2 Satz
2 Nrn. 2 oder 3 AuslG ausgeschlossen. Ihr stehen auch
Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes nicht entgegen; § 55
Abs. 2 AsylVfG regelt lediglich, wie sich ein Asylantrag auf
eine erteilte Aufenthaltsgenehmigung/einen bereits vorliegenden
(Verlängerungs)Antrag auswirkt. Dem Antragsteller ist die
Aufenthaltsbefugnis während des noch anhängigen Asylverfahrens
gemäß § 70 AsylVfG - in Übereinstimmung mit § 11 Abs. 1 AuslG -
erteilt worden.

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Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Eintritt der
Wirkungen des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG über dessen
Wortlaut hinaus von der örtlichen Zuständigkeit der angerufenen
Ausländerbehörde im Sinne ihrer materiell-rechtlichen
Entscheidungskompetenz abhängig zu machen, sind nicht
ersichtlich. Dafür lässt sich namentlich nichts aus der
Erwägung herleiten, dass der Antragsgegner den Antragsteller
bereits nach seiner Anmeldung in B. mit Schreiben vom
7. September 2000 auf dessen auf den Fortbestand der
Zuweisungsentscheidung gestützte Verpflichtung zur
Wohnsitznahme in C. hingewiesen hat, ohne allerdings
Maßnahmen zur Durchsetzung der angenommenen Verpflichtung
einzuleiten. Eine Ausländerbehörde, die sich mangels örtlicher
Zuständigkeit für nicht sachentscheidungsbefugt hält, hat es in
der Hand, die Erlaubnisfiktion eines Antrags auf
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung durch
dessen Ablehnung aus eben diesen Gründen zu beenden. Ob die
Zuständigkeitsfrage zutreffend beurteilt worden ist, unterliegt
der verwaltungsgerichtlichen Prüfung im Verfahren gegen die
ausländerbehördliche Entscheidung, die hier noch aussteht.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist das Erlöschen
der Aufenthaltsbefugnis vom 7. Dezember 1998 durch Fristablauf
(mit Ablauf des 6. Dezember 2000) für den jetzigen
Verfahrensstand ohne Bedeutung. Es entspricht gerade dem Sinn
des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG, die Rechtmäßigkeit des
Aufenthaltes nach Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung durch
Zeitablauf bis zur Entscheidung über einen wie hier rechtzeitig
gestellten Verlängerungsantrag (fiktiv) zu erhalten.

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Aus den vorstehend dargelegten Gründen kommt der vom
Antragsgegner aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die
uneingeschränkte Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach
unanfechtbarer Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG, jedoch vor Abschluss des Asylverfahrens
gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NW zur Erledigung einer
Zuweisungsentscheidung führt, die ihr beigemessene
grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Diese Frage wäre in einem
Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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