Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-26, Aktenzeichen 1 K 1284/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0626.1K1284.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.--
------weg 16 in I. (Gemarkung I. , Flur 2, Flurstücke 40/1, 68 und 77).
Der C.--------weg mündet im Westen in den T.--------weg , im Osten in die N1.----
straße . Nördlich des C1.--------wegs verläuft die C2.--straße . Innerhalb des Gevierts,
das durch die genannten Straßen begrenzt wird, befindet sich entlang der N1.----
straße durchgehende Wohnbebauung und das in den 30er-Jahren des 20.
Jahrhunderts gebaute Schwimmbad der Gemeinde I. , an das das Grundstück
des Klägers grenzt. Im weiteren Verlauf des C1.--------wegs schließt sich
Wohnbebauung an, das Gelände nördlich der C2.--straße ist bewaldet. Zum Freibad
gehören Pkw-Stellplätze südlich der C2.--straße und ein ausgeschilderter Parkplatz
östlich der N1.----straße .

3

Unter dem 18.07.1994 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
Baugenehmigung "zur Sanierung, Änderung und Erweiterung" des Freibades.
Geplant war neben reinen Maßnahmen der Modernisierung eine Umgestaltung der
Wasserflächen. Das vorhandene 50 m x 15 m große Wettkampfbecken sollte
flächenmäßig auf die Hälfte reduziert und im Übrigen zu einem Erlebnisbecken
umgestaltet werden, ohne die Ausdehnung der Wasserfläche zu vergrößern. Ferner
sollte das nordwestlich gelegene Kinderbecken zu einem Wasserspielgarten
umgebaut werden. Ein im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegtes
Schallgutachten kam zu dem Ergebnis, dass am Wohnhaus des Klägers ein
Beurteilungspegel von 59,9 dB(A) bestand. Aufgrund der Überschreitung der
zulässigen Richtwerte von 5 dB(A), schlug der Gutachter vor, zum Schutz des
Wohnhauses des Klägers eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,5 m zu
errichten. Danach sollte die Lärmschutzwand halbkreisförmig um das Erlebnisbecken
angeordnet werden.

4

Am 14.10.1994 genehmigte die Beklagte die Erd- und Betonierungsarbeiten,
dagegen legte der Kläger am 08.11.1994 Widerspruch ein. Die Beigeladene erhielt
unter dem 02.11.1994 den beantragten Bauschein u.a. mit der Nebenbestimmung
BAA 005, nach der die schalltechnische Untersuchung des Gutachters Dr.
Beckenbauer vom 13.09.1994 Bestandteil der Genehmigung sei. Dagegen legte die
Mutter des Klägers - die damalige Eigentümerin des Grundstückes - Widerspruch
ein.

5

Unter dem 30.05.1995 erteilte die Beklagte eine am 03.11.1994 durch die
Beigeladene beantragte 1. Nachtragsgenehmigung zur Errichtung eines Heizraumes,
eines 1-Meter-Sprungbrettes mit Sprunggrube sowie einer Holzbrücke zur
Überquerung des Verbindungskanals zwischen Schwimm- und Erlebnisbecken. Der
Kläger legte hiergegen am 06.07.1995 ebenfalls Widerspruch ein.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.05.1997, der an einen benachbarten
Widerspruchsführer gerichtet war, fasste die Bezirksregierung Detmold die Auflage
BAA 005 in der Baugenehmigung vom 02.11.1994 wie folgt neu:

7

a) An den nächst gelegenen Wohnhäusern ... C.--------weg 16 (I3) auf der
Nordseite dürfen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten, vom Geräusch
am Stärksten betroffenen Fensters eines zum dauernden Aufenthalt von
Menschen bestimmten Raumes folgende Immissionsrichtwerte nicht
überschritten werden:

8

b)

9

Tags außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A) + 5 dB(A) = 60 dB(A).
Tags innerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) + 5 dB(A) = 55 dB(A).
Nachts 40 dB(A) + 5 dB(A) = 45 dB(A).

10

Maßgeblich für die Ermittlung und Bewertung des Schallpegels ist die
Sportanlagenlärmschutzverordnung ...

11

a. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Badegäste darf 850 nicht
übersteigen. Mehr als 550 Badegäste dürfen nur an 18 Tagen im Jahr
gleichzeitig anwesend sein.

12

b.

13

c. Die Installation einer Außenlautsprecheranlage ist nicht zulässig.

14

d.

15

e. Ein Betrieb des Freibades zur Nachtzeit ist nicht zulässig.

16

f.

17

g. Entsprechend der Unterlagen ist südwestlich des Erlebnisbeckens eine
Schallschutzwand zu errichten und dauerhaft zu erhalten. Die Planunterlagen
sind Bestandteil der Baugenehmigung. ...

18

h.

19

Die von Anliegern erhobenen Klagen wies die Kammer in den Verfahren 1 K
2650/97 und 1 K 2523/97 mit Urteilen vom 26.10.1999 zurück. Den Antrag auf
Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 11.01.2000 im Verfahren 7 A 5537/99 ab.

20

Eine Ortsbesichtigung ergab, dass die Beigeladene die Lärmschutzwand nicht in
der genehmigten Variante (abgewinkelte Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,50
m), sondern mit einer Höhe von 3,15 m und in gerader Form errichtet hatte. Nach
einer gutachterlichen Stellungnahme des Dr.-Ing. Beckenbauer vom 05.09.1995
wurden mit dieser Lärmschutzwand die zulässigen Immissionsrichtwerte am
Wohnhaus des Klägers um 0,7 dB(A) überschritten. Ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung vom 15.07.2002 - 1 L 823/02 - wurde mit Beschluss der
Kammer vom 16.08.2002 unter Hinweis auf eine baldige Erhöhung der
Lärmschutzwand abgelehnt. Danach wurde die vorhandene Lärmschutzwand auf
3,60 m erhöht. Mit dieser Höhe erreicht der Beurteilungspegel nach der
schalltechnischen Untersuchung vom 17.12.2003 am 1. Obergeschoss des
Wohnhauses des Klägers 54,3 dB(A). Unter dem 16.03.2004 erteilte die Beklagte die
2. Nachtragsbaugenehmigung für die geänderte Ausführungsart der
Lärmschutzwand. Auch hiergegen legte der Kläger am 09.06.2004 Widerspruch
ein.

21

Die Widersprüche des Klägers bzw. seiner Mutter wurden nicht beschieden. Der
Kläger wurde 1998 im Grundbuch als Eigentümer der Grundbesitzung eingetragen.
Er hat am 20.06.2006 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der mit dem
Badebetrieb und dem Fahrzeugverkehr verbundene Lärm sei ihm unzumutbar. Die
Beklagte habe den Neubau eines Spaßbades genehmigt, so dass der auf dem
ehemaligen Freibad ruhende Bestandschutz erloschen sei. Ein genereller Zuschlag
von 5 dB(A) auf die zulässigen Immissionsrichtwerte sei nicht zulässig. Die
Altanlagen privilegierende Regelung des § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV rechtfertige
keine generelle Erhöhung der Richtwerte. Es werde generell angezweifelt, dass die
zulässigen Besucherzahlen eingehalten würden. Die errichtete Lärmschutzwand sei
rechtswidrig, weil sie den erforderlichen Grenzabstand zum Grundstück des Klägers
nicht einhalte. Der mit dem Betrieb des Freibades verbundene Parksuchverkehr sei
unzumutbar. In Zeiten mit vielen Besuchern rieche es unerträglich nach Chlor, so
dass eine Überschreitung der zulässigen Chlorimmissionswerte nahe liege.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Baugenehmigungen vom 14.10.1994, 02.11.1994, 30.05.1995
sowie vom 16.03.2004 aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie macht geltend, wie die Kammer bereits mit Urteilen vom 26.10.1999 in den
Verfahren 1 K 2650/97 und 1 K 2523/97 festgestellt habe, sei die Bebauung in der
näheren Umgebung des Freibades nicht als ein allgemeines Wohngebiet zu
klassifizieren, sondern als Gemengelage mit einer Geräuschvorbelastung. Der
Gebietsschutz entspräche dort dem eines Mischgebiets, die darin laut 18. BImSchV
zulässigen Richtwerte würden eingehalten. Die Werte seien zutreffend und plausibel
ermittelt worden, so dass ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme nicht ersichtlich sei.

27

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie führt aus, das Freibad präge die nähere
Umgebung. Daher unterfalle diese nicht einem der in der Baunutzungsverordnung
beschriebenen Baugebietstypen, insbesondere nicht der Beschreibung eines
Wohngebietes nach § 4 Baunutzungsverordnung. Aufgrund der Gemengelage sei die
Schutzwürdigkeit ähnlich zu bestimmen wie bei einem Kerngebiet oder einem
Mischgebiet. Unter Rückgriff auf die für diese Gebiete in der 18. BImSchV
vorgesehenen Immissionsrichtwerte seien Werte von 60 dB(A) tags außerhalb der
Ruhezeiten, 55 dB(A) tags innerhalb der Ruhezeiten und von 45 dB(A) nachts
angemessen, um die Schutzwürdigkeit der Umgebung darzustellen. Die
Chlorungsanlage im Freibad entspräche den neuesten Regeln der Technik und
werde regelmäßig technisch überprüft. Durch eine neue Zählanlage sei
gewährleistet, dass die zulässigen Besucherzahlen eingehalten würden. Die so
aufgezeichneten Besucherzahlen übermittle die Beigeladene monatlich an die
Beklagte. Danach sei es in der Vergangenheit zu keiner Überschreitung der
festgesetzten Besucherzahlen gekommen.

28

Die Berichterstatterin hat die Örtlichkeit anlässlich eines Ortstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom
14.03.2007 verwiesen.

29

Am 23.04.2007 hat die Beklagte die Lärmschutzwand der Beigeladenen amtlich
einmessen lassen. Die Vermessung hat ergeben, dass die Lärmschutzwand 6,25 m
hoch ist; der Abstand zum Grundstück des Klägers beträgt dabei 3,25 m.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage hat keinen Erfolg.

33

Es bedarf keiner weiteren Vertiefung, ob die Beigeladene - wie der Kläger meint -
von den ihr erteilten Baugenehmigungen mangels einer Umsetzung keinen
Gebrauch gemacht hat. Die Anfechtungsklage des Klägers wäre in diesem Falle
bereits unzulässig.

34

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Baugenehmigungen der
Beklagten vom 14.10.1994, 02.11.1994, 30.05.1995 und vom 16.03.2004 verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Dabei kann für die
Entscheidung offenbleiben, ob die Baugenehmigungen in jeder Hinsicht rechtmäßig
erteilt worden sind. Jedenfalls verstoßen sie nicht gegen nachbarschützende
Bestimmungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts.

35

Die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zur Erweiterung, Sanierung
und Modernisierung des Freibades verletzen nicht das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme als Bestandteil des Merkmals "einfügen" im Sinne von § 34 Abs. 1
BauGB im nicht beplanten Innenbereich. Welche Anforderungen dabei an das Gebot
der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen
ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Im Rahmen dieser Abwägung ist
neben der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und
dem Interesse des Bauherrn auch die Situationsvorbelastung des
Nachbargrundstück zu berücksichtigen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122;
OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/05 -, BauR 1999, 237 m.w.N.

37

Zur Bestimmung dessen, was ihm an Immissionen noch zugemutet werden kann,
meint der Kläger, durch die Umbau- und Modernisierungsarbeiten sei im Ergebnis ein
neues "Spaßbad" geschaffen worden, somit seien auch solche Vorschriften
einschlägig, die die erstmalige Errichtung eines Freibades betreffen (vgl. § 1 Abs. 1
18. BImSchV). Ein solches Ausmaß haben hier die Arbeiten der Beigeladenen
allerdings nicht gehabt, insbesondere ist die Fläche der Schwimmbecken nicht
vergrößert worden. Das bisherige 50m-Becken ist auf ein Maß von 25 m reduziert
worden. Dafür ist ein zusätzlicher Nichtschwimmerbereich mit Rutsche und
Wasserstrudeln geschaffen worden. Diese Arbeiten stellen keine Neuerrichtung dar.
Sie sind zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung des Freibades notwendige
Maßnahmen, so dass sie nicht den für die erstmalige Errichtung eines Freibades
geltenden Vorschriften unterfallen.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.08.2003 - 7 B 1537/03 -, BauR 2004,
304.

39

Die nähere Umgebung des Freibades ist als eine Gemengelage zu qualifizieren.
Das Gelände westlich der N1.----straße , südlich der C2.--straße und nördlich des
C1.--------wegs unterfällt keinem der in der Baunutzungsverordnung definierten
Baugebietstypen. Insbesondere erfüllt sie nicht die Voraussetzungen eines
allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO. Zwar findet sich insbesondere entlang
der N1.----straße vornehmlich Wohnbebauung. Allerdings ist mit dem
Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets das Freibad nicht zu vereinbaren,
das hier die nähere Umgebung mitprägt und nicht als Fremdkörper bei der
Bestimmung des Gebietscharakters auszuklammern ist. Hiergegen spricht die
Großflächigkeit und die Kapazität, die einen erheblichen Besucherverkehr
verursacht.

40

So schon VG Minden, Urteile vom 26.10.1999 - 1 K 2523/97 - und - 1 K
2650/97 -; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2000 - 7 A 5537/99 -.

41

In einer solchen Lage ist nach ständiger Rechtsprechung

42

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.1984 - 7 B 149.84 -; OVG NRW,
Urteil vom 06.03.2006 - 7 D 92/04.NE - m.w.N.

43

ein Mittelwert zu bilden, der unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit sowie der
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch der Gesichtspunkt der Priorität gehören
kann, zwischen den für die unterschiedlichen Bereiche maßgeblichen Werten liegt.

44

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers lärmmäßig
schon immer mit den Auswirkungen des Freibades belastet war. Die bereits seit
Jahrzehnten bestehende Vorbelastung ist durch die Baumaßnahme der
Beigeladenen nicht gesteigert worden. Hierdurch sind weder die Kapazitäten des
Freibades vergrößert noch zusätzliche lärmverursachende Anlagen geschaffen
worden.

45

Vgl. VG Minden, Urteile vom 26.10.1999 - 1 K 2523/97 - und 1 K 2650/97 -
; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2000 - 7 A 5537/99 -.

46

In Anbetracht der lärmmäßigen Vorbelastung und des bauplanungsrechtlichen
Gebietscharakters hat die Beklagte daher zutreffend in der Auflage BAA 005 zur
Baugenehmigung vom 02.11.1994 die zulässige Lärmpegel auf 60 dB(A) außerhalb
und auf 55 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten festgesetzt. Mit diesen Lärmwerten, die
im Ergebnis den gemäß § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV hier als Anhaltspunkt zu
berücksichtigenden Immissionsrichtwerten für Mischgebiete entsprechen, ist so
zudem sichergestellt, dass sich die vom Kläger schon jetzt hinzunehmenden
Beeinträchtigungen nicht weiter verschärfen. Nach den schalltechnischen
Untersuchungen werden die zulässigen Immissionsrichtwerte im ersten
Obergeschoss des Wohnhauses des Klägers eingehalten. Hierfür ist ohne Belang,
dass die Lärmschutzwand nicht wie in der Baugenehmigung vom 02.11.1994
genehmigt ausgeführt worden ist. Wie sich aus der schalltechnischen Untersuchung
vom 17.12.2003 ergibt, gewährleistet auch die hiervon abweichende Ausführung die
Einhaltung der zulässigen Lärmwerte am Wohnhaus des Klägers. Neben der
Festlegung der zulässigen Immissionsrichtwerte hat die Beklagte mit der Begrenzung
der Badegäste und dem Verbot von Lautsprecherdurchsagen auch gleichzeitig die
notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen, damit die vorgegebene
Situation durch das Vorhaben der Beigeladenen nicht unzumutbar verschlechtert
wird. Dass die den schalltechnischen Untersuchungen zugrundegelegten
Besucherzahlen von maximal 550 Badegästen bzw. von 850 Badegästen an 18
Tagen im Jahr (Auflage BAA 005 b) nicht eingehalten werden, kann nach Einbau
einer neuen Zählanlage vor zwei Jahren nicht mehr festgestellt werden. Insoweit sind
die Bedenken der Kammer im Beschluss vom 10.08.2001 im Verfahren 1 L 501/01,
dass wegen technischer Schwierigkeiten Kinder in Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und
Kinder bis zu sechs Jahren nicht erfasst werden, ausgeräumt. Von der Zahl der das
Eingangsdrehkreuz passierenden Besucher wird nunmehr unmittelbar die Zahl der
das Freibad über das Ausgangsdrehkreuz verlassenden Badegäste abgezogen. So
kann es in der Summe zu einer höheren Besucherzahl während eines Tages
kommen, ohne dass die zulässige Anzahl der gleichzeitig im Bad anwesenden
Besucher überschritten wird. Die von der Beigeladenen geführten
Besucherprotokolle werden der Beklagten übersandt, die bisher mangels einer
Überschreitung der festgesetzten Besucherzahlen keinen Grund für ein Einschreiten
gesehen hat.

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Weiterhin ist der mit dem Betrieb des Freibades verbundene Besucherverkehr -
insbesondere per Pkw - dem Kläger gegenüber nicht rücksichtslos. Die
situationsmäßige Vorbelastung seines Grundstücks umfasste auch bislang schon die
mit dem Freibad verbundene Verkehrsproblematik. Eine den Baumaßnahmen
zuzurechnende Verschärfung der Verkehrssituation hält die Kammer angesichts der
fehlenden Kapazitätserweiterungen weiterhin für ausgeschlossen.

48

Vgl. VG Minden, Urteile vom 26.10.1999 - 1 K 2523/97 - und 1 K 2650/97 -
; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2000 - 7 A 5537/99 -.

49

Etwas anderes gilt auch nicht in Anbetracht der Auswirkungen des
Stellplatzmangels, wobei sich dieser gegenüber den Eigentümern der vom
parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücken im
Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos
erweisen kann.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237
und Beschluss vom 15.11.2005 - 7 B 1823/05 -, BRS 69 Nr. 168.

51

So ist die Situation hier nicht. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass es
an sonnigen Sommertagen zu Parkplatzproblemen unmittelbar am Freibad der
Beigeladenen kommt. Unzumutbare Verkehrsprobleme am Grundstück des Klägers
sind damit aber nicht verbunden. Dagegen spricht bereits, dass sich der Eingang
zum Freibad an der dem Grundstück des Klägers abgewanden Seite an der C2.--
straße befindet und erfahrungsgemäß die Badbesucher einen Parkplatz in
unmittelbare Nähe zum Eingang suchen. Dort liegt auch an der N1.----straße ein
ausgeschilderter Parkplatz. Den verbleibenden Verkehrsverstößen im Bereich des
Wohngrundstücks des Klägers ist ordnungsrechtlich zu begegnen.

52

Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belästigung mit
Chlor. Mag es zwar in der Vergangenheit zu geruchsintensiven Nachchlorungen per
Hand gekommen sein, so ist dies nach Einbau einer vollautomatischen
Chlorgasdosieranlage nicht mehr erforderlich. Die Anlage der Beigeladenen wird
regelmäßig technisch gewartet, die Dosiereinrichtung hat dabei keinen Grund zur
Beanstandung gegeben.

53

Das von der Beklagten genehmigte Vorhaben verletzt auch keine
nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts. Insbesondere die mit der
2. Nachtragsbaugenehmigung der Beklagten vom 16.03.2004 genehmigte
Lärmschutzwand hält die zum Grundstück des Klägers gemäß § 6 BauO NRW
erforderliche Abstandfläche ein. Dass die Beigeladene die Lärmschutzwand
möglicherweise hiervon abweichend errichtet hat mit der Folge, dass die
einzuhaltende Abstandfläche verletzt wird, berührt die Rechtmäßigkeit der erteilten
Baugenehmigung nicht. Insoweit hat die Beigeladene bereits in der mündlichen
Verhandlung angekündigt, bauordnungsrechtlich konforme Zustände herstellen zu
wollen. Gegebenenfalls wird die Beklagte bauordnungsbehördlich einschreiten
müssen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich
nicht durch Stellung eines eigenen Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat, §§ 154 Abs.
3, 162 Abs. 3 VwGO.

55

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.