Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-23, Aktenzeichen 7 D 113/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0823.7D113.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerinnen sind Eigentümer der Flurstücke Gemarkung G. , Flur 15,
Flurstücke 1484, 1526, 1528 bis 1530, 2021, 2022, 2103, 2109, 2129 und 2130. Sie betreiben
auf ihrem Betriebsgrundstück seit etwa 40 Jahren ein industrielles Betonfertigteilewerk, dem
eine Betonmischanlage angeschlossen ist. Das Betriebsgrundstück liegt südlich der T.
Straße in B. -G. . Westlich des Betriebsgrundstückes schließt sich die U. -L. -
Kaserne (Technische Schule des Heeres und Fachschule des Heeres für Technik) an. Zu der
Kaserne gehört das als "F. " bezeichnete Flurstück 1516, welches noch südlich des
Betriebsgrundstücks der Antragstellerinnen liegt. Das "F. " hat die Form eines
Rechteckes mit einer Fläche von etwa 10.500 m². Es besteht aus einer Freifläche und wird
durch sich nahezu über die gesamten Längsseiten erstreckende Unterstände eingegrenzt.
Nördlich der T. Straße, gegenüber dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen liegt
Wohnbebauung. Auf seiner östlichen Seite wird das Betriebsgrundstück auf dem
Flurstück 1526 durch einen Lärmschutzwall abgeschlossen. Östlich davon schließt sich
zunächst eine Freifläche (Wiese/Weide) und dann in einer Entfernung zwischen 120 m und
200 m die Wohnbebauung an der L1. Straße an. Der Bereich zwischen dem
Betriebsgrundstück sowie dem "F. " und dem in einer Entfernung von etwa 400 m von
Südosten nach Nordwesten verlaufenden H. Weges (K 4) wurde bislang
landwirtschaftlich genutzt (Weide).

3

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 850 "H1. Weg"
der Antragsgegnerin.

4

Das Gebiet des streitigen Bebauungsplans liegt nördlich des H2. Weges und
schließt sich westlich an das Wohngebiet "E. Hof" an der L1. Straße an. Das
Plangebiet hat in Nord-Süd Richtung eine Tiefe von etwa 350 m und in West-Ost Richtung
eine Tiefe von etwa 300 m. Im inneren Bereich des Plangebietes sind mehrere allgemeine
Wohngebiete festgesetzt. Diese werden von dem H2. Weg aus erschlossen. Hierzu sind
mehrere Planstraßen als Verkehrsflächen festgesetzt. Der Bebauungsplan enthält für die
Baugebiete Festsetzungen zur Bauweise, zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zum
Maß der baulichen Nutzungen. Es sollen insgesamt etwa 180 Wohneinheiten in Einzel-,
Doppel- und Reihenhäusern sowie im südöstlichen Bereich auch in Mehrfamilienhäusern
entstehen. Die Entfernung des am nördlichsten gelegenen Baugebietes (WA 34) zum "F.
" beträgt etwa 150 m und zum Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen etwa 220 m.
Entlang des H3. Weges sowie westlich, nördlich und östlich der Baugebiete sind
öffentliche Grünflächen (Parkanlage, Kinderspielplatz und Regenrückhaltebecken)
festgesetzt, nördlich der Baugebiete auch eine Fläche für die Landwirtschaft.

5

Das "F. " gehört als "Teilgebiet A" ebenfalls zum Plangebiet. Der Bebauungsplan
enthält für dieses keine zeichnerischen Festsetzungen. Von den textlichen Festsetzungen
bezieht sich lediglich die Nr. 1.8.4 auf das "F. ". Darin wird ein flächenbezogener
Schallleistungspegel festgesetzt.

6

Unter Nr. 1.8 der textlichen Festsetzungen sind weitere Maßnahmen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen. Diese beziehen sich auf eine festgesetzte
Stützmauer und eine festgesetzte Einfriedungsmauer auf der Südseite des Plangebietes zum
H2. Weg hin und auf der Westseite des Plangebietes als Abschluss der dort
festgesetzten allgemeinen Wohngebiete (vgl. Nr. 1.8.1 und 2 der textlichen Festsetzungen).
Nach Nr. 1.8.3 der textlichen Festsetzungen sind in den Teilgebieten WA 11, 12, 31, 32, 41
und 42 an den Fassaden der Gebäude, die einen Abstand von weniger als 50 m zum
H1. Weg aufweisen, passive Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm zu treffen.
An der Nordseite des Plangebietes, Richtung "F. " und Betriebsgrundstück der
Antragstellerinnen sind keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.

7

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

8

Am 29. August 2000 fand eine Bürgerversammlung statt, in der die Ergebnisse des
städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Planbereich vorgestellt wurden. Im Rahmen dieser
frühzeitigen Bürgerbeteiligung machten die Antragstellerinnen mit Schreiben vom
14. September 2000 Einwendungen geltend.

9

Mit Schreiben vom 19. September 2000 wurden erstmals die Träger öffentlicher Belange
beteiligt. In seiner Stellungnahme aus November 2000 führte das damalige Staatliche
Umweltamt B. (seit 1. Januar 2007: Bezirksregierung L2. , Dezernat 53 -
Umweltüberwachung -) u.a. aus, die Entfernung des Plangebietes zu dem Betriebsbereich der
Antragstellerinnen sei ausreichend. Erhebliche Belästigungen des geplanten Wohngebietes
könnten ausgeschlossen werden. Fraglich seien allerdings mögliche Einwirkungen durch die
Nutzung des Kasernengeländes auf das Plangebiet. Da auf dem Kasernengelände
möglicherweise auch Aktivitäten während der Nachtzeit stattfinden würden (z.B. An- und
Abfahrten bzw. Rangieren von Schwerlastfahrzeugen etc.) seien Belästigungen des geplanten
Wohngebietes durch Lärm nicht auszuschließen. Allerdings lägen hierüber keine Erkenntnisse
vor.

10

In seiner Sitzung am 17. Juli 2003 nahm der Planungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin das Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung zur Kenntnis.
Gleichzeitig beschloss der Planungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 850
und dessen öffentliche Auslegung. Die Offenlage erfolgte nach öffentlicher Bekanntmachung
am 30. Juli 2003 in der Zeit von 11. August bis zum 19. September 2003.

11

Mit Schreiben vom 19. September 2003 machten die Antragstellerinnen erneut
Einwendungen geltend. Die Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe ihres Betriebsgrundstücks
sei nicht mit den in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB normierten Grundsätzen der Bauleitplanung
sowie dem in § 50 BImSchG verankerten Planungsgrundsatz der gebotenen räumlichen
Trennung unverträglicher Nutzungen vereinbar. Darüber hinaus verletzte eine derartige
Planung die durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherten Interessen an der Fortführung des
bestandsgeschützten Betriebes an seinem derzeitigen Standort. So würden die nach Anhang 1
des Abstandserlasses vom 2. April 1998 genannten Schutzabstände nicht eingehalten. Die
hierzu von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten, die die Ausnahme von dem
Abstandserlass rechtfertigen sollten, seien fehlerhaft. Die heranrückende Wohnbebauung
gefährde den Fortbestand und vor allem künftige Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebes
und berücksichtige daher nicht ausreichend die Belange der Wirtschaft.

12

Mit Anschreiben vom 28. Juli 2003 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

13

Die Wehrbereichsverwaltung West äußerte sich mit Schreiben vom 4. September 2003.
Die durch Nr. 1.8.4 der textlichen Festsetzungen mit einem Schallleistungspegel überzogene
Fläche sei für den militärischen Nutzer nicht entbehrlich. Aufgrund umfangreicher
Umstrukturierungsmaßnahmen werde die Fläche - entgegen der Einschätzungen im Jahre
2001 - auch weiterhin für militärische Zwecke benötigt. Da künftige Nutzungsänderungen
auch aufgrund sicherheitspolitischer Entwicklungen nicht auszuschließen seien, würden die
militärischen Interessen und Nutzungsmöglichkeiten durch die Festsetzung eines
Schallleistungspegels eingeschränkt. Die Festsetzung eines Schallleistungspegels zum Schutz
des geplanten Wohngebietes erscheine auch im Hinblick auf die bereits vorhandene
Wohnbebauung an der L1. Straße nicht erforderlich, zumal es dort nicht zu
Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch die militärische Nutzung komme.

14

Mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2003 teilte die Wehrbereichsverwaltung West
mit, dass keine Bedenken gegen den Bebauungsplan bestünden, sofern in der endgültigen
Fassung keine Festsetzung eines flächenbezogenen Schallleistungspegels für das "F. "
enthalten sei.

15

Das Staatliche Umweltamt B. äußerte sich mit Schreiben vom 11. September und
18. Dezember 2003. Die immissionsschutzrechtlichen Bedenken wegen der benachbarten Fa.
H4. seien zwischenzeitlich ausgeräumt. Es bestehe aber ein Lärmkonflikt durch die
Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr. Die Aktivitäten in den Schreinerei- und
Fahrzeug / Maschinenreparaturgebäuden würden wohl, da sie im Normalfall tagsüber
anfallen, in dem zukünftigen Wohngebiet keine erheblichen Lärmbelästigungen hervorrufen.
Dagegen müsse dies bei den Wartungs- und Unterstellhallen für Lkw und Busse unterstellt
werden, da die Bundeswehr nicht auf den nächtlichen Betrieb der Fahrzeuge auf dem
Kasernengelände verzichten wolle.

16

Nachdem aufgrund der im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen
verschiedene Festsetzungen geändert werden sollten, wurde den betroffenen Bürgern hierzu
mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

17

In seiner Sitzung am 21. April 2004 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den im
Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen. In der Vorlage für die Sitzung des
Planungsausschusses vom 1. April 2004, die Gegenstand der Vorlage für die Ratssitzung vom
21. April 2004 war, ist zu den Einwendungen der Antragstellerinnen im Wesentlichen
ausgeführt worden, der Abstandserlass sehe für den Betrieb der Antragstellerinnen Abstände
von 500 m bzw. 300 m zu einer Wohnbebauung vor. Die Abstandsliste sei aber lediglich eine
Empfehlung, eine Unterschreitung sei im Einzelfall möglich. Das schalltechnische Gutachten
vom 6. Dezember 1996 habe ergeben, dass der nunmehr geplante Abstand des Betriebes zur
beabsichtigten Wohnbebauung mit mindestens 200 m ausreichend sei. Über einen
Bestandsschutz hinaus seien auch legitime Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Der Betrieb der Antragstellerinnen bestehe an diesem Standort bereits seit mehreren
Jahrzehnten. In unmittelbarer Umgebung habe sich Wohnbebauung, z.B. entlang der
L1. Straße, angesiedelt. Im Rahmen dieser Gemengelage seien aktive
Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzwall) erstellt worden. Erweiterungen des Betriebes
würden aber aufgrund der derzeitigen Gemengelage schon allein an der Maßgabe scheitern,
dass die gültigen Immissionsgrenzwerte gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung an der
L1. Straße dann nicht mehr, oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingehalten
werden könnten. Eine Erweiterung des Betriebes mit zusätzlichen Immissionen werde sich
nach derzeitig gültigem Baurecht (§ 34 BauGB) dort nicht in die nähere Umgebung einfügen.
Diese Einschränkung für den Betrieb der Antragstellerinnen bestehe unabhängig von der
vorliegenden Bauleitplanung. Der potentielle Nutzungskonflikt bestehe bereits zur
Wohnbebauung an der T. und an der L1. Straße. Ein Heranrücken und somit eine
Verschlechterung der Gemengesituation bestehe daher hier nicht. Ein Szenarium könne darin
liegen, dass eine noch nicht ausformulierte Erweiterungsmöglichkeit des Betriebes nach
Westen bestehe und diese Erweiterung gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung (z.B.
durch zusätzlich aktive Schallschutzmaßnahmen) weniger immissionsbelastend wirke als in
Richtung des Plangebietes. Selbst unter der Annahme, dass der gutachterlich festgestellte
"Puffer" bezüglich der Immissionsbelastung zum Plangebiet aufgebraucht werde, ohne dass
negative Auswirkungen auf die vorhandene Wohnbebauung gegeben seien, müsse sich der
Betrieb gefallen lassen, darauf verwiesen zu werden, dass entsprechende Grundbedingungen
auch für Erweiterungspotenziale nach Norden an der Grenze zur Kaserne vorherrschten. Ein
"Freihalten" von Potenzialen unbedingt in Richtung des neuen Plangebietes sei rechtlich nicht
abgesichert und insgesamt unverhältnismäßig. Daher brauche die Gemeinde nicht jede
mögliche künftige, noch ungewisse Erweiterung in ihre Abwägungen einzustellen. Es bedürfe
hierzu einer gewissen nachvollziehbaren Konkretisierung. Auch im Rahmen mehrerer
Gespräche seien jedoch von Seiten der Antragstellerinnen keine Konkretisierungen oder
Änderungsplanungen vorgebracht worden. Eine Einschränkung des bestehenden Betriebes
bzw. einer legitimen Erweiterungsmöglichkeit durch die geplante Wohnbebauung sei somit
nicht bzw. nur in einem hinnehmbaren Maße gegeben. Das Prinzip der Trennung
unverträglicher Nutzungen sei daher im Bebauungsplan korrekt angewendet worden.

18

Anschließend beschloss der Rat in seiner Sitzung am 21. April 2004, den Bebauungsplan
- gemeint ist der Planentwurf - gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 BauGB a.F. hinsichtlich
mehrerer einzeln aufgeführter Festsetzungen zu ändern und den so geänderten Bebauungsplan
als Satzung. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 2. Oktober 2004.

19

Im Parallelverfahren erfolgte die Änderung Nr. 70 des Flächennutzungsplanes der
Antragsgegnerin. Danach wird das Plangebiet, welches zuvor als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt war, nunmehr als Wohnbaufläche und als Grünfläche bzw. Fläche
für die Wasserwirtschaft dargestellt.

20

Am 28. September 2005 haben die Antragstellerinnen den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Diesen begründen sie im Wesentlichen wie folgt:

21

Die Antragsbefugnis sei im Hinblick auf mögliche Nutzungskonflikte zwischen dem
Betriebsgrundstück und der geplanten Bebauung gegeben. Der maßgebliche private Belang
der Antragstellerinnen sei die uneingeschränkte Nutzung ihres Betriebsgrundstücks, ohne dass
sie auf eine heranrückende immissionsempfindliche Wohnnutzung Rücksicht nehmen
müssten. Dieser Belang sei im Rahmen der Bürgerbeteiligungen mehrfach geltend gemacht
worden.

22

Der Antrag sei auch begründet, weil die Antragsgegnerin die erforderliche Abwägung
nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

23

Ein Abwägungsdefizit bestehe in der unzureichenden Ermittlung der Immissionsbelastung
im Plangebiet. So berufe sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Lärmimmissionen auf ein
schalltechnisches Gutachten vom 6. Dezember 1996. Dieses Gutachten beziehe sich
seinerseits auf Messergebnisse aus dem Jahr 1988. Die Datenbasis des Gutachtens sei also im
Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits 14 Jahre alt gewesen. Die Lärmimmissionen eines
Industriebetriebes seien jedoch während eines solchen Zeitraumes insbesondere aufgrund
geänderter Betriebsabläufe oder Produktionspaletten und -volumina großen Veränderungen
unterworfen. Zur richtigen Gewichtung dieses Belanges hätte die Antragsgegnerin daher neue
Untersuchungen vornehmen müssen. Soweit die Antragsgegnerin geltend mache, die
Antragstellerinnen hätten bei der Ermittlung aktualisierter Daten nicht mitgewirkt, sei darauf
zu verweisen, dass dies Aufgabe der Antragsgegnerin sei.

24

Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin der neuen Rechtslage nicht Rechnung getragen.
So habe das Gutachten aus dem Jahre 1996 die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
geltende TA Lärm in der Fassung des Jahres 1998 nicht berücksichtigt. Die Ermittlungs- und
Bewertungsverfahren der neuen TA Lärm seien jedoch weiterentwickelt, verschärft und
optimiert worden. Das Gutachten aus dem Jahr 1996 sei daher keine geeignete Grundlage zur
Beurteilung der Lärmimmissionen im Plangebiet. Hinzu komme, dass die damaligen
Messungen nicht zu Betriebszeiten stattgefunden hätten, zu denen die höchsten
Lärmbelastungen entstehen würden.

25

Die Antragsgegnerin habe auch betriebliche Erweiterungen nicht in die Abwägung
einbezogen. Sie habe verkannt, dass es nicht um die Berücksichtigung einer qualitativ oder
quantitativ wesentlichen Änderung des Betriebes gehe, sondern nur um die Einbeziehung der
üblichen Entwicklung.

26

Die von der Nutzung des "F1. " durch die Bundeswehr ausgehenden
Lärmimmissionen seien ebenfalls unzutreffend ermittelt worden. Die Antragsgegnerin sei
davon ausgegangen, dass sich die lärmrelevanten Immissionen auf dem Kasernengelände
erheblich reduziert hätten und zugleich eine Wiederzunahme der Nutzung des
Kasernengeländes ausgeschlossen sei. Ein solches "best case" - Szenarium sei jedoch
unzutreffend. Die Wehrbereichsverwaltung West habe zum Ausdruck gebracht, dass das
"F. " weiter für militärische Zwecke benötigt werde.

27

Hinsichtlich der Staubimmissionen liege lediglich eine interne Stellungnahme der
Antragsgegnerin aus dem Jahre 1997 vor. Die aus dem Jahr 1996 stammenden Messwerte
seien veraltet. Auch seien nicht einmal die weniger strikten Regelungen der TA Luft 1986
eingehalten worden. Dies gelte insbesondere für den Messzeitraum von einem Monat, der hier
die geforderte Zeitspanne von einem Jahr um mehr als 90 % unterschreite. Zudem habe im
Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits die TA Luft aus dem Jahr 2002 gegolten. Hierdurch
seien die Immissionsgrenzwerte zum Teil deutlich verschärft worden. Faktisch hätten im
Zeitpunkt der Beschlussfassung keine verwertbaren Erkenntnisse über die tatsächliche
Belastung des Plangebietes mit PM10 zur Verfügung gestanden. Um die Relevanz der
Staubimmissionen im Plangebiet konkret festlegen zu können, hätte demnach eine den
Anforderungen der TA Luft 2002 entsprechende Untersuchung durchgeführt werden müssen.
Dem Hinweis der Antragsgegnerin darauf, eine Überschreitung der Grenzwerte führe wegen
der Möglichkeit nachträglicher Luftreinhalteplanung nicht zur Fehlerhaftigkeit des
Bebauungsplans, stehe schon der Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung entgegen. Im
Übrigen sei im vorliegenden Fall eine Einhaltung der Grenzwerte auch nicht durch eine
nachträgliche Justierung etwa von Verkehrsströmen zu erreichen. Eine solche Einhaltung der
Grenzwerte könne nur durch Auflagen gegenüber dem Betrieb der Antragstellerinnen erreicht
werden.

28

Schließlich seien von der Antragsgegnerin die von dem Betrieb auf das Plangebiet
ausgehenden Erschütterungen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Insbesondere das
Rütteln von Beton führe aber zu deutlich wahrnehmbaren Vibrationen.

29

Mit der unvollständigen Ermittlung der Immissionsbelastung und der daraus folgenden
Konfliktsituation im Plangebiet korrespondiere die unzureichende Einstellung der
wirtschaftlichen Belange sowie der Belange der Verteidigung in die Abwägung. So seien
hinsichtlich des Betriebs der Antragstellerinnen insbesondere die künftigen
Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt worden. So sei
geplant, die Werksleistung in den nächsten Jahren auf 20.000 m3 Beton zu erhöhen. Dies sei
im Rahmen der vorhandenen Werkhallen nicht mehr möglich; vielmehr sei entweder die
Umnutzung anderer Hallenflächen oder ein Neubau von Hallenflächen notwendig. In jedem
Fall führe dies neben der Steigerung der reinen Betriebsemissionen zu einer Zunahme des An-
und Ablieferungsverkehrs. Da sich östlich und nördlich des Betriebsgrundstücks
Wohnbebauung befinde, bestünden Entwicklungsmöglichkeiten alleine in südlicher Richtung,
also in Richtung des Plangebietes.

30

Neben dem Abwägungsvorgang weise auch das Abwägungsergebnis Fehler auf. So
verletzte die Abwägungsentscheidung den Grundsatz der Trennung unverträglicher
Nutzungen. Dieser Grundsatz werde durch den Abstandserlass aus dem Jahr 1998
konkretisiert. Nach den Nrn. 44 bzw. 88 der Anlage 1 des Abstandserlasses müsse eine
Wohnbebauung gegenüber einem betonverarbeitenden Industriebetrieb einen Mindestabstand
von 500 bzw. 300 m einhalten. Dieser Mindestwert werde deutlich unterschritten. Der
Hinweis der Antragsgegnerin auf Nr. 2.2.2.1 des Abstandserlasses gehe fehl. Hier gehe es
nicht um eine vorhandene Gemengelage, sondern um die Planung einer Wohnbebauung neben
einem bereits existierenden emittierenden Industriebetrieb. Unerheblich sei auch, dass bereits
eine andere, gewissen Belastungen ausgesetzte Wohnbebauung vorhanden sei. Ein Vergleich
verbiete sich, weil die vorhandene Wohnbebauung - vom emittierenden Betrieb aus
betrachtet - in einem anderen Richtungssektor liege.

31

Die vorgenannten Abwägungsfehler seien offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen. Die Antragstellerinnen hätten diese innerhalb der Zweijahresfrist
geltend gemacht.

32

Die Antragstellerinnen beantragen,

33

den Bebauungsplan Nr. 850 "H2. Weg" der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

34

Die Antragsgegnerin beantragt,

35

den Antrag abzulehnen.

36

Der Bebauungsplan sei rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen das
Abwägungsgebot. Fehl gehe zunächst der Einwand der Antragstellerinnen, es seien nicht alle
maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess eingestellt und es sei nicht von
einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden. Das schalltechnische Gutachten aus
dem Jahr 1996 habe die Lärmimmissionen des Betriebs der Antragstellerinnen auf die
umliegenden Grundstücke ermittelt. Da nach Angaben der Firmenleitung keine
nennenswerten Änderungen in den Betriebsabläufen und Betriebszeiten aufgetreten seien,
hätten die Daten aus dem Jahr 1988 angesetzt werden können. Dass sich die Ausgangsdaten
des Gutachtens in nennenswertem Umfang vor Beschlussfassung des Rates geändert hätten,
zeige weder die Antragsbegründung auf noch sei dies sonst ersichtlich.

37

Mit der Immissionssituation des Kasernengeländes und des "F1. " habe sich das
durch den Fachbereich Umwelt erstellte Lärmgutachten vom 18. November 1999 befasst. Als
Ergebnis der Schallausbreitungsberechnung sei festgestellt worden, dass durch die
nächtlichen Übungsfahrten der Militärfahrzeuge im Bereich des "F2. " die
Lärmimmissionen im gesamten Plangebiet bis zum H2. Weg oberhalb der
Orientierungswerte der DIN 18005 liegen würden. Selbst mit einer Wallanschüttung um den
Immissionsort könnten die Orientierungswerte für den Nachtzeitraum nicht eingehalten
werden. Die Wehrbereichsverwaltung habe die Antragsgegnerin aber zwischenzeitlich
darüber informiert, dass die immissionsträchtigen nächtlichen Fahrübungen im "F. "
entfallen würden.

38

Eine Ermittlung der aktuellen Immissionssituation des Betriebs der Antragstellerinnen sei
auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die Antragstellerinnen trotz entsprechender
Nachfragen nicht die hierfür erforderlichen Informationen gegeben hätten. Bei einem
Gespräch mit den Geschäftsführern der Antragstellerinnen am 12. September 2003 sei
festgehalten worden, dass eine konkrete Erweiterung oder Veränderung des Betriebes nicht
geplant sei. Insoweit verwundere, dass die Antragstellerinnen nunmehr eine Übersicht über
die jährlichen Produktionszahlen für den Zeitraum von 1985 bis 2005 vorgelegt hätten.
Soweit die Antragstellerinnen eine Betriebserweiterung in den Raum stellten, sei zu keinem
Zeitpunkt ein Grobkonzept vorgestellt, geschweige denn beantragt worden. Die Gemeinde
müsse bei der Aufstellung eines Bebauungsplans aber nicht jeden in Betracht kommenden
privaten Belang in ihrer Abwägung einbeziehen. Hinsichtlich des "F1. " habe die
Bundesvermögensverwaltung bereits Ende 2002 der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass sie den
Verkauf des Teilgrundstücks beabsichtige. Die Antragsgegnerin sei daher nicht verpflichtet
gewesen, einen möglichen Fahrbetrieb der Bundeswehr im Bereich des "F3. " hinsichtlich
seiner Immissionen untersuchen zu lassen. Die Festsetzung eines immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegels für das Teilgebiet A des Bebauungsplans stelle
hinreichend sicher, dass die außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnnutzungen durch die
vom Plan zugelassenen gewerblichen Nutzungen keinen unzumutbaren Lärmimmissionen
ausgesetzt werden.

39

Auch im Hinblick auf die Luftschadstoffe liege keine unzureichende Ermittlung vor. Von
Seiten der Antragstellerinnen werde übersehen, dass mit der Neufassung der TA Luft ein -
auch bezogen auf die Immissionsgrenzwerte - verändertes Konzept eingeführt worden sei. Die
aktuelle TA Luft 2002 lege ab dem 1. Januar 2005 einen veränderten Staubgrenzwert als
Jahresmittel von inzwischen 40 µg/m3 fest. Es werde nun nicht mehr auf den
Gesamtschwebstaub abgestellt, sondern nur noch auf die gesundheitlich relevanten
Staubfraktion des PM10. Je nach der Zusammensetzung des vorhandenen
Gesamtschwebstaubes betrage der Anteil des PM10-Staubes etwa 80 bis 85 %. Vorliegend
habe die Gesamtschwebstaubbelastung 40 µg/m3 betragen. Daher sei davon auszugehen, dass
im Bereich im Bebauungsplanes H2. Weg die abgeleitete PM10 - Jahresbelastung bei
32 bis 34 µg/m3 liege. Eine Grenzwertüberschreitung liege daher nicht vor. Zudem dürfe nach
der neuen TA Luft an bis zu 35 Tagen im Jahr ein Grenzwert von 50 µg/m3 überschritten
werden. Im Übrigen seien im Ortsbereich C. /E. Hof seinerzeit und bis zum
heutigen Tag keine auffälligen bzw. hohen Gesamtschwebstaubimmissionen aufgetreten. Die
Messergebnisse würden mit etwa 40 µg/m3 als Monatsmittel im gesamtstädtischen Bereich
auf einem niedrigen Niveau liegen. Letztlich führe auch eine Marginalüberschreitung des
Immissionsgrenzwertes um 1,8 µg/m3 nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Es sei
in der Rechtssprechung zur Fachplanung anerkannt, dass die Planfeststellungsbehörde nicht
verpflichtet sei, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV bereits im
Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen.

40

Mögliche Erschütterungsimmissionen hätten nicht beachtet werden müssen, weil es
Hinweise auf solche weder gegeben habe noch bis heute gebe. Beschwerden von Bürgern aus
der Nachbarschaft des Betriebes der Antragstellerinnen seien nicht bekannt.

41

Fehl gehe auch der Hinweis der Antragstellerinnen auf den Abstandserlass. Dieser
beinhalte keine starren Vorgaben. Insbesondere sei eine Abweichung möglich, wenn - wie
hier - durch Gutachten festgestellt worden sei, dass von dem Betrieb keine erheblichen
Nachteile oder Belästigungen auf das Plangebiet ausgehen würden. Der Trennungsgrundsatz
des § 50 BImSchG erfordere als bloße Abwägungsdirektive keine strikte Beachtung in dem
Sinne, dass eine Durchbrechung nicht möglich sei.

42

Im Rahmen der Abwägung seien die Entwicklungsinteressen des Betriebes der
Antragstellerinnen hinreichend berücksichtigt worden. Der Rat habe in seinem Beschluss vom
21. April 2004 zu Recht darauf abgestellt, dass der Abstand zum nächst gelegenen
Wohngebiet an der L1. Straße 150 m betrage. Schon der vorhandene Baubestand stehe
daher einer Ausweitung lärmintensiver Arbeiten entgegen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin
verwiesen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Der Normenkontrollantrag ist bereits unzulässig.

46

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder
juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Als
Recht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch das Recht auf gerechte Abwägung
solcher privater Belange anzusehen, die für die Abwägung erheblich sind.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217 f.
= BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50.

48

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss er einen
eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu beachten war. Nicht jeder
private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der
konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht
abwägungsbeachtlich sind also insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete
Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder
solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O.

50

Nach diesen Maßstäben ist der Normenkontrollantrag unzulässig.

51

Die Antragstellerinnen berufen sich auf die uneingeschränkte Nutzung ihres
Betriebsgrundstücks, ohne hierbei auf heranrückende immissionsempfindliche Wohnnutzung
Rücksicht nehmen zu müssen. Dieser private Belang werde durch die heranrückende
Wohnbebauung im Plangebiet tangiert. Hieraus ergibt sich die erforderliche Antragsbefugnis
aber nicht.

52

Allerdings gehört zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet
zu berücksichtigenden Belangen grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft
rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes, vor einschränkenden
Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen
Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991

54

- 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39.

55

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass die
Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans für zukünftige Betriebsbeschränkungen und
damit für eine Betroffenheit von Rechten des Antragstellers ursächlich sein können. Ob ein
Bebauungsplan oder dessen Anwendung zu einer Rechtsverletzung (zumindest in absehbarer
Zeit) führen kann, lässt sich im gegebenen Zusammenhang nur durch einen Vergleich der
Rechtslage vor Erlass des Bebauungsplanes mit der durch ihn geschaffenen Rechtslage
beantworten. Lässt der Bebauungsplan die bisher geltende Rechtslage hinsichtlich der von
dem Antragsteller geltend gemachten Rechtsposition unberührt, fehlt es an der notwendigen
Ursächlichkeit.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1997

57

- 7a D 93/95.NE -, juris (Rn. 58 f.).

58

So liegt der Fall hier. Die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet führt
offensichtlich nicht dazu, dass die Antragstellerinnen mit solchen einschränkenden
Anforderungen an ihre Betriebsführung rechnen müssen, die sie nicht schon ohnehin aufgrund
der vorhandenen Wohnbebauung - insbesondere an der Westseite der L1. Straße - zu
gewärtigen haben.

59

Entlang der Westseite der L1. Straße erstreckt sich von der Einmündung der
T. Straße bis zum H2. Weg - überwiegend in einer Bebauungstiefe von bis zu 50
m - Wohnbebauung. Im mittleren, dem Betriebsgrundstück der Antragstellerinnen
nächstgelegenen Bereich - es handelt sich hier insbesondere um die Wohnhäuser L1.
Straße 42-74 - setzt der Bebauungsplan Nr. 545 IV "E. Hof" ein reines Wohngebiet fest.
Die kürzeste Entfernung von dieser - nicht durch den Lärmschutzwall (Flurstück 1526)
gegenüber dem Betriebsgeschehen abgeschotteten - Wohnbebauung (L1. Straße 42-
74) bis zum Betriebsgrundstück (Flurstück 1528) beträgt etwa 110 m und bis zu den
nächstgelegenen Betriebsgebäuden etwa 210 m. Die entsprechenden Entfernungen zu den im
hier streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten WA 31 und WA 34 betragen
dagegen etwa 220 m (Flurstück 1528) bzw. 260 m (Betriebsgebäude). Die Einzelheiten
ergeben sich aus folgender Karte:

60

Auf Abdruck wurde verzichtet.

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Sofern daher das Betriebsgeschehen der Antragstellerinnen wegen der Lärmemissionen
zu einer Überschreitung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten führt, würde sich dies
zwangsläufig zuerst an der näher gelegenen Wohnbebauung L1. Straße 42-74
bemerkbar machen, die ebenfalls nicht durch den Lärmschutzwall auf dem Flurstück 1526 vor
betrieblichen Immissionen geschützt wird. Dies wird durch die von dem Fachbereich 36/60
vorgenommenen Schallausbreitungsberechnung bestätigt (vgl. Vermerk vom 10. April 2002).
Danach ergibt sich durch die Gewerbeimmissionen tags an der Rückseite der Wohnbebauung
an der L1. Straße (IP2 = L1. Straße 50) ein Pegel von nahezu 45 dB(A),
während die Entfernung der im streitigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete WA 31
und WA 34 bis zu dem Bereich, in dem mit Werten von 45 dB(A) zu rechnen ist, noch etwa
80 m beträgt. Zweifel an der Richtigkeit der Ausbreitungsberechnung sind weder geltend
gemacht worden noch sonst erkennbar. An der Tatsache, dass die Bebauung an der L1.
Straße stärker betroffen ist als die im Plangebiet festgesetzten Wohngebiete, ändert sich auch
dann nichts, wenn man von aktuellen - unterstellt höheren - Messwerten ausgehen würde, weil
sich dies nicht auf die Schallausbreitung auswirkt. Für die Schallausbreitung ist es auch
unerheblich, dass das Plangebiet - vom Betrieb der Antragstellerinnen aus betrachtet - in
einem anderen Richtungssektor liegt als die Wohnbebauung an der L1. Straße.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Vorbringen der Antragstellerinnen in der
mündlichen Verhandlung. Danach sollen die am südwestlichen Rand des Betriebsgrundstücks
(Flurstück 1484) gelegenen Gebäude zukünftig möglicherweise (lärm-)intensiver genutzt
werden. Zwar liegen diese Betriebsgebäude teilweise geringfügig - etwa 10 m - näher zu den
im Plangebiet festgesetzten allgemeinen Wohngebieten als zur vorhandenen Wohnbebauung
L1. Straße 42-74. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Antragstellerinnen gerade
deshalb Einschränkungen in ihrer Betriebsführung befürchten müssen. Denn es bleibt dabei,
dass die Bebauung L1. Straße 42-74 Teil eines reinen Wohngebietes ist und daher dort
ein um 5 dB(A) niedrigerer Orientierungs- bzw. Richtwert gilt (vgl. Beiblatt 1 zur DIN
18005-1 "Schallschutz im Städtebau" bzw. Nr. 6.1 TA Lärm). Bei einem solchen Unterschied
hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Wohngebiete wirkt sich der marginale Unterschied bei
der Entfernung aber offensichtlich nicht aus.

63

Hinsichtlich der geltend gemachten Belastung des Plangebietes mit Feinstaub ist zunächst
festzustellen, dass die in der mündlichen Verhandlung von den Antragstellerinnen behauptete
Grenzwertüberschreitung keineswegs gesichert ist. Das Gegenteil ist der Fall. Der 1997 von
der Antragsgegnerin für den Parameter Schwebstaub über einen Zeitraum von 4 Wochen in
einer eher immissionsträchtigeren Jahreszeit ermittelte Mittelwert von 41,8 µg/m³ lässt
vielmehr den Schluss zu, dass der nach § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV vom 11. September 2002
(BGBl. I S. 3626) ab dem 1. Januar 2005 für den Schutz der menschlichen Gesundheit
geltende Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ für PM10 (Feinstaub) seinerzeit deutlich
unterschritten wurde. In der Regel ist nämlich davon auszugehen, dass der PM10-Anteil am
Schwebstaub bei unter 70 % liegt.

64

Vgl. Umweltbundesamt, Hintergrundpapier zum Thema Staub/Feinstaub (PM), März
2005, S. 6; Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 52.

65

Der 1997 ermittelte Wert für Schwebstaub lässt daher auf einen PM10-Immissionswert
von unter 30 µg/m³ schließen. Der Umstand, dass die Messwerte aus 1996 stammen, spricht
im Übrigen dafür, dass die tatsächliche Belastung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eher
niedriger - und nicht höher - gewesen ist, weil sich die Staubbelastung in den letzten Jahren
kontinuierlich verringert hat.

66

Vgl. etwa Umweltbericht Nordrhein-Westfalen 2006, S. 51, Abbildung 1.3-15.

67

Unabhängig davon kann auch hinsichtlich des Feinstaubs offensichtlich ausgeschlossen
werden, dass sich eine entsprechende Belastung zuerst im Plangebiet bemerkbar machen
würde. Entscheidend ist hierbei, dass das Plangebiet südlich des Betriebes liegt, die
Hauptwindrichtung in B. aber West / Südwest / Süd ist (vgl. hierzu Seite 3 der
Stellungnahme des Fachbereichs 36/60 vom 5. März 1997). Da die Ausbreitung von
Feinstaub wesentlich von der Windrichtung bzw. Windstärke abhängt, bedeutet dies, dass
eine von dem Betrieb der Antragstellerinnen ausgehende Belastung im Plangebiet eher
auszuschließen ist. Jedenfalls wird eine solche Feinstaub-Belastung an der nördlich des
Betriebes gelegenen T. Straße bzw. an der östlich gelegenen L1. Straße deutlich
höher sein. Eventuelle Betriebsbeschränkungen wegen überhöhter Feinstaubwerte würden
daher offensichtlich auf eine Belastung dieses Bereichs und nicht auf eine Belastung des
Plangebietes zurückzuführen sein.

68

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Anwohner der T. und der L1.
Straße bei einer Beeinträchtigung der Gesundheit durch Überschreitung eines
Immissionsgrenzwertes nach wie vor Anspruch auf Erlass einer nachträglichen Anordnung
nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betrieb der Antragstellerinnen hätten, soweit eine
Überschreitung anteilmäßig durch den Betrieb der Antragstellerinnen verursacht werden
würde.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007

70

- 7 C 9.06 -, NVwZ 2007, 695.

71

Sofern die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung noch auf die von ihrem
Betrieb ausgehenden Erschütterungen verwiesen haben, ist weder dargelegt noch sonst
ansatzweise erkennbar, dass solche Erschütterungen sich in einem beachtlichen Maße über
eine Entfernung von mehr als 200 m bis zum Plangebiet übertragen.

72

Insgesamt ist es somit offensichtlich, dass der Betrieb der Antragstellerinnen - wenn
überhaupt - bereits wegen der bestehenden (teilweise schutzwürdigeren) Wohnbebauung
Betriebsbeschränkungen befürchten müsste, nicht aber gerade wegen der Ausweisung von
Wohngebieten im Gebiet des streitigen Bebauungsplans.

73

Dies alles hat auch die Antragsgegnerin erkannt und in der vom Rat zur Kenntnis
genommenen Vorlage zum Satzungsbeschluss (Seite 7) zutreffend ausgeführt:

74

"... Die Fa. H4. mit ihren derzeitigen Emissionsauswirkungen gegenüber der
vorhandenen Wohnbebauung besitzt Bestandsschutz. Erweiterungen des in Rede stehenden
Betriebes würden aber auf Grund der derzeitigen Gemengelage schon allein an der Maßgabe
scheitern, dass die gültigen Emissionsgrenzwerte gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung
(L1. Straße) dann nicht mehr, oder nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand
eingehalten werden könnten. Eine Erweiterung des Betriebes mit zusätzlichen
Emissionserhöhungen würde sich nach derzeit gültigen Baurecht (§ 34 BauGB) dort in die
nähere Umgebung nicht einfügen. Diese derzeit vorhandene Einschränkung für die Fa.
H4. besteht unabhängig von der vorliegenden Bauleitplanung.

75

Die im Umfeld der Fa. H4. vorhandene Wohnbebauung ist noch sehr viel näher zum
Betrieb angesiedelt. Der potentielle Nutzungskonflikt besteht bereits zur Wohnbebauung
T. und L1. Straße. Ein 'Heranrücken' und somit eine Verschlechterung der
Gemengesituation kann hier nicht erkannt werden. ..."

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

77

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

78

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.