Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-22, Aktenzeichen 7 K 736/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0822.7K736.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 6. September 2001 unter Vorlage einer
Projektbeschreibung Zuwendungen für das Projekt „Einrichtung einer Informations-
und Kommunikationsplattform zur Unterstützung der Umsetzung des Ziel 3-
Programms in NRW". Das Projekt zielte auf arbeitsorientierte Modernisierung
innerhalb von Betrieben, das die Klägerin gemeinsam mit dem RKW NRW
(Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft) durchführte. An
Personalkosten sind in der Projektbeschreibung für die Klägerin durchgehend für die
Projektleiter als Vergütungsgruppe BAT Ib angegeben.

3

Unter Vorlage dieser Projektbeschreibung holte der Beklagte eine Weisung des
Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen ein. In dem entsprechenden Erlass vom 9. Oktober 2001 heißt
es hierzu:

4

„Die inhaltliche Überprüfung des beigefügten Antrags hat ergeben, dass das
Projekt dem Grundsatz nach förderfähig ist und die geplanten Aufwände
angemessen sind. Unter Berücksichtigung des überwiegenden Landesinteresses ist
die Förderung als 100 %ige Anteilsfinanzierung vorzunehmen ..."

5

Dieser Erlass vom 9. Oktober 2001 war Grundlage eines gemeinsamen
Gesprächs zwischen Klägerin und Beklagtem. Im Folgenden überreichte die Klägerin
unter dem 26. Oktober 2001 die ausgefüllten Antragsvordrucke, die sie mit weiterem
Schreiben vom 30. Oktober 2001 in geänderter Fassung vorlegte (Beiakte Heft 1,
Bl. 39 ff.). Der hierzu eingereichte Vordruck 15 „Teilantrag auf Gewährung einer
Zuwendung für die Programmvorbereitung, -begleitung und -verwaltung" weist die
Mitarbeiter (u.a. die zwei Projektleiter) namentlich aus, ferner deren Bruttogehälter,
allerdings fehlt die Angabe einer Vergütungsgruppe nach BAT.

6

Daraufhin bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 31. Oktober
2001 für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2003 eine Zuwendung in
Höhe von 1.767.068 DM (903.487,25 EUR) für die Einrichtung einer Informations-
und Kommunikationsplattform zur Unterstützung der Umsetzung des Ziel 3-
Programms in NRW.

7

Das Projekt wurde innerhalb des Bewilligungszeitrahmens nicht fertig gestellt und
im Dezember 2003 verlängert. Ferner wurden die Mittel um eine Summe von 98.578
EUR aufgestockt (Bescheid vom 19. Dezember 2003, Beiakte Heft 1, Bl. 200). Im
Dezember 2004 erfolgte eine weitere Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis
zum 31. Juli 2005 (Bescheid vom 13. Dezember 2004, Beiakte Heft 2, Bl. 142).

8

Im Rahmen der Prüfung des Zwischennachweises 2003, der im Februar 2004
von der Klägerin vorgelegt wurde, warf der Beklagte die Frage auf, ob die Klägerin
gegen das sog. Besserstellungsverbot in den allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen von Projektförderung verstoßen habe.

9

Die Klägerin legte hierzu eine Stellungnahme ihrer Steuerberaterin vom 10. Mai
2004 vor, die eine Bewertung aus betriebswirtschaftlich-steuerrechtlicher Sicht
enthält und in der es heißt, dass die Höhe der Jahresvergütungen der
Geschäftsführer der Klägerin (Herren D. und P. ) aus ihrer Sicht nach BAT I
zu dotieren wäre. Zusätzlich müssten finanzielle Nachteile und Risiken, die mit einer
Geschäftsführerposition in einer GmbH verbunden seien, ausgeglichen werden.
Zusammengefasst seien die Geschäftsführer deutlich schlechter gestellt als in
vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst.

10

Unter dem 25. Mai 2004 holte der Beklagte eine Weisung des Ministeriums für
Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen dazu ein, ob eine Ausnahme
vom Besserstellungsverbot für den betroffenen Zuwendungsvorgang erteilt werden
könne, da die geteilten Geschäftsführergehälter der Klägerin die Vergütung nach
BAT Ib erheblich überstiegen. Eine solche Ausnahme lehnte das Ministerium unter
dem 21. Juli 2004 ab.

11

Im Folgenden hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten teilweisen
Rückforderung der Zuwendung u. a. wegen Überschreitung der Vergütung für die
Projektleiter in den Jahren 2001 bis 2003 an. Die übrigen, anfangs zwischen den
Parteien strittigen Punkte sind zwischenzeitlich bereinigt.

12

Eine von der Klägerin angestrebte Einigung mit dem zuständigen Ministerium
über eine Änderung des Zuwendungsbescheides kam im Zuge der Verhandlung
nicht zustande. Die Klägerin äußerte sich im Folgenden zu der beabsichtigten
teilweisen Aufhebung des Zuwendungsbescheides dahingehend, dass in der
Antragskalkulation, insbesondere in den Formblättern V 15 a, keine BAT-
Gruppierungen angegeben seien. Ihre erste Kalkulation habe zunächst auf der
sogenannten Festbetragsfinanzierung aufgebaut und Gehälter auf Grundlage des
BAT zuzüglich gewisser Zuschläge berücksichtigt. Die Festbetragsfinanzierung sei
aber im Zuwendungsverfahren nicht möglich gewesen. Daher seien die Anlagen zum
Antrag neu erarbeitet worden und man habe nunmehr die tatsächlichen Gehälter
eingesetzt. Die Projektbeschreibung sei dabei insgesamt unverändert geblieben.
Diese konkreten Gehälter seien Gegenstand der Bewilligung gewesen. Es könne
somit lediglich auf das tatsächlich gezahlte Jahresgehalt ankommen. So sei in der
Folgezeit auch bei den jeweiligen Teilverwendungsnachweisen abgerechnet
worden.

13

Mit Bescheid vom 18. Januar 2005 nahm der Beklagte den Zuwendungsbescheid
vom 31. Oktober 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13. Dezember
2004 in Höhe von 62.647,29 EUR zurück, setzte die Zuwendungssumme für den
verlängerten Bewilligungszeitraum November 2001 bis Dezember 2004 auf den
entsprechend herabgesetzten Betrag fest und forderte den danach zuviel gezahlten
Betrag zurück. Der Zuwendungsbescheid sei teilweise rechtswidrig, weil die in die
Projektgesamtkalkulation einbezogenen Bruttogehälter der Geschäftsführer D.
und P. die BAT-Vergütung nach der Vergütungsgruppe Ib überstiegen. Nach der
gemeinsamen Durchführungsrichtlinie zu den Rahmenrichtlinien für dieses Projekt
seien Maßnahmen nur nach positiver Bewertung durch die zuständigen Gremien zu
bewilligen. Das damals zuständige Ministerium habe auf der Grundlage der
Projektbeschreibung Gehälter nach der Gehaltsgruppe BAT Ib als angemessen und
damit förderfähig angesetzt. Es handele sich um eine Förderung aus der
sogenannten zentralen Reserve, zu der das Ministerium seine Zustimmung zu
erteilen habe. Die Projektbeschreibung sei auch als Grundlage der Bewilligung der
Zuwendung anzusehen und die Gesamtprojektkalkulation sei Nachgewiesenerweise
nicht auf der Grundlage der Projektbeschreibung erfolgt. Vertrauensschutz könne die
Klägerin nicht in Anspruch nehmen, weil sie den Zuwendungsbescheid durch in
wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt habe.
Ermessensgesichtspunkte, die darüber hinaus eine andere Entscheidung
rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben.

14

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
Münster mit Bescheid vom 28. Februar 2005 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf
die Gründe der angefochtenen Entscheidung zurück. Die Klägerin habe in der
Projektbeschreibung zu den Personalkosten der beiden Projektleiter falsche
Angaben gemacht, weil die nachträglich eingereichte Kalkulation höhere Beträge als
nach BAT Ib ausgewiesen habe.

15

Am 8. März 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beruft sich im
Wesentlichen darauf, dass die Projektbeschreibung nur ein Bestandteil des
damaligen Antrags gewesen sei. Dass tatsächlich die bezahlten Gehälter hätten
gefördert werden sollen, sei insbesondere in einem Gesprächsvermerk vom
26. Oktober 2001 (Beiakte Heft 1, Bl. 24 f.) ausdrücklich festgehalten. Zum
damaligen Zeitpunkt sei das System, Durchschnittsgehälter nebst
Gemeinkostenzuschlag nach bestimmten Tabellensätzen anzuerkennen, geändert
worden: Nunmehr sei es auf die tatsächlichen Gehälter angekommen. Nur so sei
verfahren worden.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
28. Februar 2005 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Kammer hat zu der Frage, ob in dem Gespräch vom 26. Oktober 2001 mit
Frau I. und Herrn H. die Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass es nicht
auf das BAT-Gehalt ankomme, sondern auf die tatsächlichen Personalkosten für die
eingesetzten Mitarbeiter/innen der Klägerin und deshalb die Kalkulation auf der
Grundlage der tatsächlichen Kosten neu erstellt werden müsse, Beweis durch
Vernehmung der Frau E. I. als Zeugin erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 23. Mai 2007 verwiesen
(Gerichtsakte Bl. 94 ff).

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2).

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist unbegründet.

24

Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2005
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 28. Februar 2005
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

25

Der Beklagte war gemäß § 48 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - berechtigt, den
Zuwendungsbescheid vom 31. Oktober 2001 mit Wirkung für die Vergangenheit
teilweise zurückzunehmen, weil dieser insoweit von Anfang an rechtswidrig war. Die
Kammer verweist zunächst auf die Gründe des Bescheides des Beklagten vom
18. Januar 2005, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

26

Maßgeblich ist im folgenden Fall Folgendes: Das Projekt der Klägerin durfte nach
der Gemeinsamen Durchführungsregelung (GDR) nur nach positiver Bewertung der
zuständigen Gremien gefördert werden. Dies war der Klägerin bekannt und ist auch
Gegenstand der gemeinsamen Erörterung zwischen den Parteien am 26. Oktober
2001 gewesen (vgl. Beiakte Heft 1, Bl. 24). Das danach zuständige Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
hat das Projekt im Grundsatz und hinsichtlich der Angemessenheit der geplanten
Aufwände für förderungsfähig beurteilt (Erlass vom 9. Oktober 2001, Beiakte Heft 1,
Bl. 2). Dem lag allein die ausführliche Projektbeschreibung der Klägerin vom
6. September 2001 zu Grunde, mit dem sie die Förderung vorab beantragt hatte
(Beiakte Heft 1, Bl. 3 - 23). Diese weist durchgehend für die „Projektleitung" als
Gehalt BAT Ib auf. Dass in dem gemeinsamen Gespräch mit dem Beklagten am
26. Oktober 2001 etwa die tatsächlichen Gehälter der Geschäftsführer (in beliebiger
Höhe) zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden sollten, trifft nach
Überzeugung der Kammer nicht zu. Die dahingehende Behauptung der Klägerin hat
sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Die vernommene Zeugin hat vielmehr
bekräftigt, dass ein Vergleich mit den entsprechenden Gehältern nach dem BAT
durchweg angestellt worden ist (und zwar bei den „Altverfahren" nach
pauschalisierten Durchschnittssätzen BAT, bei den neuen Fällen nach den einzelnen
Personenstandsmerkmalen der die Stelle innehabenden Person), die konkrete
Abrechnung anhand des Zahlenmaterials aber erst beim abschließenden
Verwendungsnachweis erfolgt sei. So hat auch der Beklagte stets vorgetragen. Die
Aktenlage gibt nichts dafür her, dass etwas anderes zum Ausdruck gekommen ist.
Auch das Verhalten der Klägerin unmittelbar nach den ersten Zweifeln an der Höhe
der Gehälter belegt, dass dieser die Überschreitung der Gehälter nach BAT Ib und
die damit auftretende Problematik der Angemessenheit der Personalkosten durchaus
bewusst gewesen ist. Sie hat mit Schreiben vom 11. Mai 2004 (Beiakte Heft 2,
Bl. 41) dazu ausgeführt, dass die Gehälter angemessen seien und dazu die
Stellungnahme ihrer Steuerberaterin vorgelegt, die dies aus steuerlich-
wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt hat. Wäre bei der Klägerin damals schon die
Vorstellung vorhanden gewesen, jedes tatsächlich bezahlte Gehalt an die beiden
Projektleiter sei zuwendungsfähig, hätte es sich aufgedrängt, den Verdacht der
Verletzung des Besserstellungsgebotes unmittelbar zurückzuweisen.

27

Der Zuwendungsbescheid vom 31. Oktober 2001 (und der
Verlängerungsbescheid) entspricht dem Erlass vom 9. Oktober 2001 insoweit, als die
Projektbeschreibung der Klägerin vom 6. September 2001 ausdrücklich aufgeführt
wird, widerspricht dem Erlass aber andererseits insofern, als für die Projektleiter im
Vordruck 15, der von der Klägerin mit Fax vom 30. Oktober 2001 (Beiakte Heft 1,
Bl. 39 ff.) überreicht worden ist, Gehälter für die Projektleiter aufgeführt sind, die - wie
dargelegt - die entsprechenden Gehälter nach der Gehaltsgruppe BAT Ib
übersteigen. Der Beklagte ist dabei von der falschen Voraussetzung ausgegangen,
dass die im Vordruck 15 eingesetzten konkreten Gehälter den Gehaltsgruppen der
Projektbeschreibung entsprechen. Das hat er von Anfang an so vorgetragen. Die
Klägerin hat bei Einreichung der Antragsformulare eine Abweichung von der
Projektbeschreibung nicht kenntlich gemacht. Diese ist Gegenstand des
Zuwendungsbescheides vom 31. Oktober 2001 geworden. Der Beklagte hat die
Zuwendung in Anwendung der Richtlinien und der ihm erteilten ministeriellen
Weisung bewilligt. Da die Zuwendung im Bescheid vom 31. Oktober 2001 somit
teilweise die - als angemessen bewilligten - Gehälter überschritt, ist sie insoweit
rechtswidrig bewilligt worden.

28

Vgl. dazu auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Beschluss vom 15. August 1980 - 9 A 251/79 -, NJW 81, 2597 ff.

29

Der Beklagte hat die Differenz zwischen den konkret ermittelten Gehältern nach
der Gehaltsgruppe BAT Ib und den von der Klägerin tatsächlich an ihre Projektleiter
ausgezahlten und mit der Zuwendung geförderten Beträge mit 62.647,29 EUR
beziffert und im Einzelnen seine Berechnung dargelegt, gegen die Einwände seitens
der Klägerin nicht erhoben wurden. Auch die Kammer legt diese daher
zugrunde.

30

Die Klägerin kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil dies gemäß
§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen ist. Die Kammer folgt auch insoweit
der Begründung des Ausgangsbescheides, dass die Voraussetzungen des § 48
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW hier vorliegen und nimmt zunächst auch insoweit
darauf Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO). Für den Ausschluss des Vertrauensschutzes
nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW - auf Vertrauen kann sich der
Begünstigte danach nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben
erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren - kommt
es nicht auf ein Verschulden des Betroffenen an.

31

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe z. B. Urteil vom
13. November 1997 - 3 C 33/96 -, juris, Rdnr. 28, m. w. N.

32

Maßgeblich ist allein die objektive Unrichtigkeit der Angaben. Die Klägerin hat für
ihre Antragstellung Gehälter für die Geschäftsführer zugrunde gelegt, die die
Gehaltsgruppe nach BAT Ib im bezeichneten Umfang überstiegen. Die Eintragung
der Gehaltssummen in den nachgereichten Vordrucken ist von dem Beklagten im
Zusammenhang mit der Projektbeschreibung, die diese Gehälter als solche nach
BAT Ib auswies, so verstanden worden, dass es sich um die konkret anhand der
individuellen Eigenschaften der Gehaltsempfänger (Alter, Familienstand, Kinder)
ermittelten Gehälter nach der bezeichneten Vergütungsgruppe handelte, und ein
dahingehender Erklärungswert kam dem Antrag auch objektiv zu. Wegen der
Unrichtigkeit der Angaben könnte der Klägerin Vertrauensschutz allenfalls dann
zugebilligt werden, wenn sie bei Antragstellung ein Höchstmaß an Sorgfalt hätte
walten lassen.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 33/96 -,
a. a. O., Rdnr. 29.

34

Dies ist nicht der Fall. Der Klägerin war bekannt, dass die Bewilligung hinsichtlich
der Angaben der Kosten von dem zuständigen Ministerium abhing und diese auf der
Grundlage der Projektbeschreibung erfolgt ist. Es lag somit in ihrer Sphäre, hier
entsprechend der Projektbeschreibung zu verfahren, oder sie hätte jedenfalls danach
Anlass gehabt, von der Projektbeschreibung abweichende Gehaltsplanungen
deutlich zu machen und ggfs. eine ergänzende Genehmigung einzuholen.

35

Sonstige Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung des Beklagten zu
berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kann im Regelfall aus
haushaltsrechtlichen Grundsätzen das Ermessen nur durch eine Entscheidung für
die Aufhebung fehlerfrei ausgeübt werden, wenn - wie vorliegend in dem von der
Rücknahme betroffenen Umfang - der Zuwendungszweck verfehlt wird. Die Behörde
hat kein freies Ermessen, sondern dies ist durch die haushaltsrechtlichen
Bestimmungen, namentlich die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
(vgl. § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i. V. m. § 6 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes) gelenkt bzw. intendiert.

36

Vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2002 - 3 C 30.01 -,
VwZ 2003, 221, 223; Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, NJW 1998, 2233 f.;
OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 - und Beschluss vom 27. Januar
2004 - 4 A 2369/02 -, juris, Rdnr. 13 - 17.

37

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung im Umfang der Überzahlung ist
ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG
NRW. Danach sind erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein
Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Für
den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den
Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme
des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW).

38

Die Klägerin wusste, dass die von ihr an die Projektleiter gezahlten und
gegenüber dem Beklagten abgerechneten Gehälter nicht - wie in der
Projektbeschreibung zugrundegelegt - den Gehaltsgruppen nach BAT Ib
entsprachen. Ob sie aus dieser Kenntnis schon bei Bewilligung die Schlussfolgerung
gezogen hat oder hätte ziehen können, die Zuwendung sei im bezeichneten Umfang
rechtswidrig, ist unerheblich. Die Kenntnis muss sich nur auf die Umstände selbst
erstrecken.

39

vgl. Kopp, VwVfG, 9. Aufl., Rdnr. 15 zu § 49a m.w.N.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

41