Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-07, Aktenzeichen 5 L 1053/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0607.5L1053.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der schriftsätzlich gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin auf
ihren Antrag hin für die Dauer der Veranstaltung
„Ruhr in Flammen" vom 22.06 - 24.06.01 eine
Befreiung von dem Verbot des Kapitels 3.3 Ziff. II
Nr. 8 des Landschaftsplanes der Stadt F. vom
06.04.1992 für die Nutzung der „L. Wiese zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen,
dass sie die endgültige Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs zur
Folge hätte. Da eine Hauptsacheentscheidung für die Antragstellerin im
Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Termin der Veranstaltung „Ruhr
in Flammen" nicht mehr zu erreichen wäre, kommt im Hinblick auf das
Erfordernis der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG,
ausnahmsweise eine sog. Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht. In
diesen Fällen ist jedoch bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ein
strenger Maßstab anzulegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO
Nr. 15.

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Der Antragstellerin fehlt auch nicht das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.
Es lässt sich nicht feststellen, dass sie durch die Erteilung der
landschaftsrechtlichen Befreiung keinen rechtlich erheblichen Vorteil erlangen
würde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach der Erteilung der
landschaftsrechtlichen Befreiung für die beantragte Nutzung der L.
Wiese die Bezirksvertretung VII der Stadt F. an ihrer
Versagungsentscheidung vom 13. März 2001 nicht mehr festhält und die
Stadt F. mit der Antragstellerin auch über diesen Bereich einen
Überlassungsvertrag abschließen würde.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Antragstellerin hat das Vorliegen
eines Anordnungsanspruches für die von ihr begehrte Regelungsanordnung
nicht glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 1 Satz 2 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2
ZPO.

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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der am 18. April
2001 beantragten landschaftsrechtlichen Befreiung. Im vorliegenden
summarischen Verfahren geht die Kammer von der Wirksamkeit des
Landschaftsplans der Stadt F. vom 06. April 1992 (LP) aus, zumal die
Antragstellerin insoweit nichts vorgetragen hat. Im Übrigen wäre der Antrag
bei Nichtigkeit des Landschaftsplanes bereits mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da die Antragstellerin dann einer
Befreiung nicht bedürfte.

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Der Bereich der L. Wiese, auf der die von der Antragstellerin
geplante Veranstaltung „Ruhr in Flammen" unter anderem durchgeführt
werden soll, liegt im Landschaftsschutzgebiet 3.4.6 „T. Ruhraue" LP.
Gemäß Kap. 3.3 II Ziff. 8 LP ist es verboten, Verkaufsbuden, Verkaufsstände,
Warenautomaten, Verkaufswaren, Zelte, Wohnwagen oder andere zum
zeitweisen Aufenthalt von Menschen dienende Anlagen aufzustellen.

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Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel, ob die Voraussetzungen des
§ 69 LG für eine Befreiung von dem vorbezeichneten Verbot überhaupt
vorliegen, insbesondere die Veranstaltung „Ruhr in Flammen" dem Wohl der
Allgemeinheit zugerechnet werden kann. Das kann jedoch letztlich
dahinstehen, da die Erteilung einer Befreiung nach § 69 LG im Ermessen der
unteren Landschaftsbehörde steht. Danach steht der Antragstellerin der
geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Befreiung nur im Falle einer
Ermessensreduzierung auf Null zu. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass
der Antragsgegner bei pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens allein
hätte zu der Entscheidung kommen dürfen, der Antragstellerin die begehrte
Befreiung zu erteilen.

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Soweit die Antragstellerin im Hinblick auf die Ermessensentscheidung des
Antragsgegners geltend macht, dass die Veranstaltung „Ruhr in Flammen" in
den vergangenen sechs Jahren beanstandungsfrei genehmigt worden sei, so
dass mangels Eintritts irgendwelcher Veränderung der Verhältnisse auch für
dieses Jahr eine Genehmigung der Durchführung der Veranstaltung
einschließlich einer erforderlichen landschaftsrechtlichen Befreiung
beansprucht werden könne, führt dies nicht zu einer Bindung der
Ermessensentscheidung des Antragsgegners. Zunächst ist insoweit
festzustellen, dass in den vergangenen Jahren eine an sich erforderliche
Befreiung nach § 69 LG nie erteilt worden war, sondern die Veranstaltung
jeweils ohne diese Befreiung durchgeführt wurde. In den vom Antragsgegner
erteilten Sondernutzungserlaubnissen oder in den abgeschlossenen
Überlassungsverträgen lag auch nicht eine konkludente Erteilung der
landschaftsrechtlichen Befreiung. Unabhängig davon, dass die Befreiung in
einem eigenständigen Verwaltungsverfahren ergeht, verdeutlichen dies auch
die Hinweise in den von der Antragstellerin exemplarisch eingereichten
Sondernutzungserlaubnissen und Überlassungsvereinbarungen. Darin wurde
jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisnehmer eine für
die Durchführung der Veranstaltung sowie für die Errichtung von Anlagen und
Einrichtungen nach anderen Vorschriften erforderliche Erlaubnis, behördliche
Genehmigung oder dergleichen vor Beginn der Nutzung einzuholen
habe.

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Doch selbst wenn der Antragsgegner zugleich als untere
Landschaftsbehörde in den vergangenen Jahren die Veranstaltung trotz des
Verbots im Landschaftsplan ohne ausdrückliche Befreiung nach § 69 LG
geduldet haben sollte, führt dies nicht zu einer Bindung seiner
Ermessensentscheidung auch für dieses Jahr. Es erscheint schon fraglich, ob
es bei derartigen Veranstaltungen in einem Landschaftsschutzgebiet
überhaupt zu einer Bindungswirkung dahingehend kommen kann, dass die
Veranstaltung jedes Jahr wieder zu dulden oder gar zu genehmigen ist.
Vielmehr bedarf es bei Großveranstaltungen wie „Ruhr in Flammen", die
zwangsläufig zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des mit dem
Landschaftsgesetz und dem Landschaftsplan der Stadt F. beabsichtigten
Schutzes der Landschaft und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
führen, jedesmal einer umfassenden Abwägung, ob die Veranstaltung
weiterhin mit den zu schützenden vorbezeichneten Belangen zu vereinbaren
ist. Aufgrund dieses Abwägungsprozesses ist die anstehende
Ermessensentscheidung nach § 69 LG jedesmal neu zu treffen, und es dürfte
nicht auszuschließen sein, dass sie selbst bei vergleichbaren
Rahmenbedingungen im Folgejahr anders ausfällt. Entgegen dem Vorbringen
der Antragstellerin kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass
die diesjährige Veranstaltung „Ruhr in Flammen" ohne Veränderung der
Verhältnisse gegenüber den Vorjahren durchgeführt wird. Dies lässt sich
schon dem eigenen Vortrag der Antragstellerin und daneben auch den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners entnehmen. Danach ist die
Veranstaltung „Ruhr in Flammen" von der Bevölkerung so gut angenommen
worden, dass es mit den Jahren zu einer deutlichen Steigerung der
Besucherzahlen bis zu 250.000 im letzten Jahr gekommen ist. So ist auch der
hier strittige Bereich der L. Wiese in den ersten Jahren noch gar nicht in
Anspruch genommen worden, sondern erst ab der Veranstaltung im Jahre
1998. Nach Abschluss der letztjährigen Veranstaltung ist es zu mehreren
Beschwerden aus der Bevölkerung unter anderem wegen der
Beeinträchtigungen der geschützten Ruhrauen gekommen, die, auch wenn
sie nachfolgend sämtlich wieder beseitigt worden sind, erst bei der in diesem
Jahr neu anstehenden Entscheidung über die landschaftsrechtliche Befreiung
mit einfließen konnten. Danach kann von in jedem Jahr identischen
Rahmenbedingungen nicht gesprochen werden.

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Doch auch wenn die Kammer ihre Entscheidung nach § 123 Abs. 1
VwGO nicht am Fehlen eines Anordnungsanspruchs und damit an den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache, sondern an einer Abwägung der
widerstreitenden Interessen ausrichtet,

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vgl. zu dieser Wahlmöglichkeit BVerfG,
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -,
NVwZ 1997, 479 = DVBl. 1996, 1367 = EuGRZ
1996, 476,

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steht der Antragstellerin kein Anspruch auf vorläufige Befreiung nach § 69
LG zu. Es lässt sich nicht feststellen, dass für die Antragstellerin mit der
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes Nachteile verbunden wären, die auch
im Hinblick darauf, dass sie im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache nicht
mehr rückgängig gemacht werden könnten, für sie nicht hinnehmbar wären.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem hier strittigen Bereich
der L. Wiesen nur um einen relativ kleinen Teil der Fläche handelt, die im
Übrigen der Antragstellerin vom Antragsgegner zur Durchführung der
diesjährigen Veranstaltung „Ruhr in Flammen" überlassen wurde. Auch wenn
die Veranstaltung ohne die hier strittige Fläche von ihrem vorgesehen Umfang
her Einschränkungen erfährt und sich die Bewältigung des zu erwartenden
Besucherandrangs als gegenüber den Vorjahren noch problematischer
erweisen dürfte, ist nicht erkennbar und von der Antragstellerin auch nicht
glaubhaft gemacht, dass die Durchführung der Veranstaltung „Ruhr in
Flammen" gefährdet sein könnte. Sonstige, über die organisatorischen
Schwierigkeiten hinausgehende, im Rahmen der Interessensabwägung zu
berücksichtigenden Belange der Antragstellerin sind gleichfalls nicht
erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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