Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-02, Aktenzeichen 8 K 3380/00
ECLI:DE:VGGE:2002:0502.8K3380.00.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Lärmeinwirkungen auf das
Hausgrundstück der Kläger, die durch die außerschulische Nutzung des
benachbarten Geländes der I. -L. /X. -S. -Schule entstehen, das einem
Runderlaß des Innenministeriums NRW vom 31. Juli 1974 folgend, als Spielfläche für
die Allgemeinheit durch Öffnung der Schulhöfe zur Verfügung steht. Die Kläger sind
seit Januar 1998 Bewohner und Auflassungsvormerkungsberechtigte des in N.
gelegenen Hausgrundstücks „Am X. bach 5" mit der Bezeichnung Gemarkung N. ,
Flur 82, Flurstücke 352 und 290. Das Grundstück liegt im Geltungsbereichs des
Vorhabens- und Erschließungsplans Nr. 8 der Stadt N. mit der Ausweisung als
reines Wohngebiet. Unmittelbar nördlich schließt sich das Gelände der Städt. I. -
L. /X. -S. -Schule, d.h. eine ganztags betriebene Schule für Lernbehinderte,
mit Spielflächen u.a. zum Basketball- und Fußballspielen an. Im Zusammenhang mit
der Baugenehmigung vom 2. Februar 1972 wurde der Bereich als Pausenhof
bezeichnet; das Schulgebäude grenzt nordwestlich daran. Das Schulgrundstück liegt
im Bereich des Bebauungsplans Nr. 16 der Stadt N. mit der Ausweisung als Fläche
für den Gemeinbedarf (Schule). Zulasten des Grundstücks „Am X. bach 5" ist im
Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen; hiernach hat der Eigentümer
Einwirkungen, die von dem Betrieb des Schulgebäudes nebst Anlagen ausgehen, zu
dulden.

3

Wegen Lärmstörungen, über die die Kläger Aufzeichnungen im einzelnen
anfertigten und zum Verfahren gleichen Rubrums 8 L 869/01 bei dem erkennenden
Gericht reichten (S. Bl. 11 - 51, 97), wandten sich die Kläger alsbald nach dem
Bezug des Hauses ohne aus ihrer Sicht wesentlichen Abhilfeerfolg an die Beklagte.
Nach Beendigung des Verfahrens 8 L 869/01 wurden zwei abschließbare Tore mit
einer Höhe von 1,40 m errichtet und zur Regelung der Nutzungszeiten ein
Schließdienst beauftragt, der die Tore von montags bis freitags spätestens um 19.00
Uhr und samstags zu verschließen hat. Außerdem wurde die Beschilderung an dem
Schulgelände geändert; nunmehr heißt es:

4

„Das Schulgelände ist außer an Sonn- und Feiertagen
außerhalb der Unterrichtszeiten als öffentliche Spielfläche für
alle Altersgruppen freigegeben. Die folgenden Vorschriften
sind hierbei zwingend zu beachten:

5

1.	Ruhezeiten (13.00 - 15.00 Uhr und 19.00 -
8.00 Uhr)
sind einzuhalten.
2.	Das Befahren mit Kraftfahrzeugen (auch
Zweirädern)
ist untersagt.
3.	Das Trinken von Alkohol ist nicht gestattet.
4.	Verunreinigungen jeglicher Art sind
verboten.

6

Wichtiger Hinweis: Zuwiderhandlungen können mit einer
Geldbuße bis zu 1000,- EUR geahndet werden."

7

An dem neben dem benachbarten Kindergarten gelegenen, mit einem Tor
verschlos-senen Zugang soll eine entsprechende Beschilderung angebracht werden;
ein weiteres Schild soll zusätzlich noch direkt an den Ballspielflächen aufgestellt
werden. Bei Zuwiderhandlungen soll sichergestellt sein, daß das Ordnungsamt der
Beklagten informiert wird, um Bußgeldverfahren einleiten zu können. Bei
durchgeführten Lärm-messungen am Hause der Kläger fand von der Beklagten
veranlaßter Spielbetrieb auf dem benachbarten Schulgelände unter Beteiligung von
zehn Schülern beim Fußballspiel (Mannschaftsspiel auf zwei Toren) und von
Publikum, ferner von sechs Schülern mit drei Basketbällen unter Aufsicht eines
Lehrers statt; dies ergab am Immissionsort einen Beurteilungspegel von 56,0 dB in
der Zeit von montags bis freitags sowie an Samstagen und in den Ferien einen
Beurteilungspegel von 58,7 dB, und zwar unter Berücksichtigung der Dauer
außerschulischer Nutzung in der Zeit von montags bis freitags von 15.15 bis 19.00
Uhr sowie an Samstagen und in den Ferien in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr sowie
von 15.00 bis 19.00 Uhr.

8

Am 10. Juli 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und begehrt,
der Beklagten zu untersagen, den Schulhof der I. -L. /X. -S. -Schule
außerhalb der Schulzeiten als Ballspielplatz und Jugendtreff zu nutzen, und die
Beklagte zu verpflichten, die nicht zum Schulbetrieb gehörenden baulichen Anlagen
des Ballspielplatzes auf dem Schulhof zu beseitigen, ferner den Schulhof auch für
die übrige, schulfremde Nutzung montags - freitags spätestens um 17.00 Uhr zu
schließen und an Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen geschlossen zu halten,
zudann die weitere tatsächliche Nutzung des Schulhofes als Ballspielplatz und
Jugendtreff sowie außerhalb der Öffnungszeiten als Spielplatz durch geeignete
bauliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen zu verhindern, darüber hinaus
festzustellen, daß die Nutzung des Schulhofs als Ballspielplatz und Jugendtreff nach
derzeitiger Rechtslage nicht genehmigungsfähig ist, - hilfsweise ist noch beantragt
worden, die Nutzung des Schulhofes als Ballspielplatz und Jugendtreff auf die Zeit
montags - freitags bis 17.00 Uhr zu beschränken. Die Kammer hat mit Beschluß vom
15. Mai 2001 die Ansprüche der Kläger, soweit diese auf die Beseitigung der nicht
zum Schulbetrieb gehörenden baulichen Anlagen des Ballspielplatzes auf dem
Schulhof gerichtet sind, vom vorliegenden Verfahren getrennt. Am 19. Februar 2002
haben die Kläger „unter Abänderung der Klageanträge in der Klageschrift vom 7. Juli
2000 nunmehr beantragt, 1. der Beklagten zu untersagen, den Schulhof der I. -
L. /X. -S. -Schule für schulfremde Zwecke und außerhalb der Schulzeiten zu
nutzen, 2, die Beklagte zu verpflichten, die weitere tatsächliche Nutzung des
Schulhofes außerhalb der Schulzeiten und für außerschulische Zwecke durch
geeignete bauliche und bauordnungsbehördliche Maßnahmen zu verhindern,
3. festzustellen, daß die Nutzung des Schulhofes für außerschulische Zwecke und
außerhalb der Schulzeiten nach derzeitiger Rechtslage nicht genehmigungsfähig ist."
Mit Schriftsatz von 23. April 2002 haben sie den vorbezeichneten Antrag zu 3.
zurückgenommen.

9

Zur Begründung der Klage machen die Kläger im wesentlichen geltend:

10

Es sei ihnen nicht zuzumuten, die immissionsschutzträchtige außerschulische
Nutzung der Anlagen mit den durch ihre Anziehungskraft hervorgerufenen
zwangsläufigen Begleiterscheinungen hinzunehmen. Das gelte insbesondere im
Blick auf die Ergänzung durch eine Nutzung des Schulhofes von Kindern und
jüngeren Jugendlichen, die in vielfältiger, unberechenbarer Weise von der
Spielanlage, den Ballspielanlagen und dem Schulhof insgesamt Gebrauch machen
würden. Da die Beklagte schon wegen des wechselnden Nutzerkreises außer Stande
sei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, habe die außerschulische Nutzung des
Geländes gänzlich zu unterbleiben. Auch die Grunddienstbarkeit, die auf dem
Hausgrundstück laste, verpflichte sie nicht, die außerschulische Nutzung
hinzunehmen. Die Beklagte sei gemäß § 1020 BGB vielmehr gehalten, das Interesse
des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen, die Anlage im
ordnungsgemäßen Zustand zu halten, soweit dies ihr Interesse erfordere.

11

Die Kläger beantragen,

12

der Beklagten zu untersagen, den Schulhof der I. -
L. /X. -S. -Schule für schulfremde Zwecke und
außerhalb der Schulzeiten zu nutzen,

13

und die Beklagte zu verurteilen, die weitere tatsächliche
Nutzung des Schulhofs außerhalb der Schulzeiten und für
außerschulische Zwecke durch geeignete bauliche und
bauordnungsbehördliche Maßnahmen zu verhindern.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hebt hervor, daß die Ausstattung von Schulhöfen mit angemessenen Geräten
üblich und gerade mit Blick auf die dort vorhandene Schülerschaft, hier
Lernbehinderte, zwingend notwendig sei. Das gelte sowohl für die im Sandbereich
errichtete Spielanlage als auch für die beiden Ballspielflächen (Basketball und
Fußball). Deren Einrichtung sei ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der
schulischen Nutzung erfolgt; die außerschulische Nutzung sei insofern reines
Nebenprodukt. Die Nutzung des Pausenhofes für Spiel- und Sportzwecke außerhalb
der Schulzeiten stehe nicht im Widerspruch zur festgesetzten Hauptnutzung. Insofern
sei planungsrechtlich von einer Nebennutzung im Sinne des § 14 BauNVO
auszugehen. Nebenanlagen bzw. -einrichtungen könnten sowohl bauliche Anlagen
als auch andere Anlagen von städtebaulicher Relevanz sein. Die außerschulische
Nutzung durch Kinder und Jugendliche sei dementsprechend nur eine
Nebennutzung, die der Hauptnutzung nicht widerspreche und dem Baugebiet selbst
diene. Die Nutzung sei in der jetzigen Form als gebietsverträglich hinzunehmen
sowie planungs- und bauordnungsrechtlich zulässig. Eine genehmigungspflichtige
Nutzungsänderung im Sinne des § 63 BauO NRW läge mithin nicht vor. Den Klägern
sei insgesamt die Nutzung durch Kinder und Jugendliche zuzumuten; Spielplätze
dienten der körperlichen und geistigen Entfaltung von Kindern und der Befriedigung
ihrer Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie ferner der Einübung sozialen
Verhaltens. Errichtung und Benutzung von Spielanlagen sei mit dem Wohnen
zwingend verbunden. Die Lärmeinwirkungen seien daher von den Anwohnern
hinzunehmen. Das gelte zugleich für Mißbräuche, da diese unvermeidbar seien.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verfahrensakte 8 L 869/01 VG Gelsenkirchen sowie der
eingereichten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 - 3) verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klage zurückgenommen worden ist.

20

Die Klageänderung ist bereits im Blick auf § 91 Abs. 2 VwGO zulässig, weil sich
die Beklagte darauf eingelassen hat. In der geänderten Fassung ist die Klage als
allgemeine Leistungsklage, soweit noch zur Entscheidung gestellt, zulässig.

21

Sie ist unbegründet, weil den Klägern der noch geltend gemachte Anspruch auf
Unterlassung der Nutzung des Schulhofes der I. -L. /X. -S. -Schule für
schulfremde Zwecke und außerhalb der Schulzeiten sowie auf dafür geeignete
bauliche und bauordnungsrechtliche Vorkehrungen nicht zusteht. Es mag sein, daß
die Kläger im Blick auf den Runderlaß des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997 über die Messung, Beurteilung und
Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (MBL NRW S. 1352 ff)
beanspruchen können zu unterlassen, daß ihrem Hausgrundstück Lärmimmissionen
zugeführt werden, die durch die außerschulische Nutzung des benachbarten
Schulhofes außerhalb der Schulzeiten hervorgerufen werden und die den in dem
Erlaß für die Gebietsart maßgeblichen Immissionsrichtwert „Außen" überschreiten.
Daraus folgt im Blick auf das Begehren der Kläger freilich keine entsprechende
Verurteilung der Beklagten. Zwar ist das Gericht nach Maßgabe von § 88 VwGO an
die Fassung der Anträge nicht gebunden; es darf aber nicht zusprechen, was nicht
dem (wahren) Begehren des Rechtsschutzsuchenden entspricht. Dementsprechend
kann hier nur über den zur Beurteilung gestellten Antrag entschieden werden. Die
Kläger haben in der mündlichen Verhandlung trotz umfassender Erörterung der
Rechtsschutzmöglichkeiten einschließlich des Hinweises auf einen etwaigen
Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in dem zuvor beschriebenen Sinn daran
festgehalten, daß die außerschulische Nutzung des Schulhofes außerhalb der
Schulzeiten unterbleiben muß. Dieser Rechtsauffassung vermag sich die Kammer
nicht anzuschließen.

22

Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus,
daß der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln eine
Rechtsbeeinträchtigung erfährt, zu deren Duldung er nicht verpflichtet ist. Der
Anspruch ist darauf gerichtet, daß der Hoheitsträger die ihm möglichen und
zumutbaren Vorkehrungen wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen trifft. Nur
ausnahmsweise kommt eine Nutzungsuntersagung in Betracht; sie muß zur
Wahrung der Rechte des Rechtsschutzsuchenden unumgänglich sein. In Anbetracht
der vielfältigen, auch baulichen Gestaltungsmöglichkeiten einer Lärmminderung kann
nicht zugrundegelegt werden, daß nur die Untersagung der außerschulischen
Nutzung des Schulhofes (und außerhalb der Schulzeiten) die Wahrung der Rechte
der Kläger gewährleistet, vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen insoweit
geschützt zu sein. Das öffentliche Interesse an der Bereitstellung von Freizeitflächen,
namentlich für Kinder und Jugendliche, dem die Öffnung der Schulhöfe außerhalb
der Schulzeiten dient, gebietet es vielmehr, der Beklagten als insoweit kompetenter
Hoheitsträgerin die für den Ausgleich der widerstreitenden Interessen
angemessenen Maßnahmen vorzubehalten. Ein individueller Rechtsspruch, hierauf
bestimmend einzuwirken, besteht grundsätzlich nicht.

23

Eine günstigere Bewertung ist für die Kläger nicht etwa wegen der
bauplanerischen Festsetzungen veranlaßt. Eine mit der im Vorhabens- und
Erschließungsplan Nr. 8 der Stadt N. vereinbare Nutzungsart könnte lediglich bei
Vorhaben im Bereich dieses Bebauungsplans eingefordert werden; das benachbarte
Schulgelände wird davon jedoch nicht erfaßt. Dessen Ausweisung in dem
Bebauungsplan Nr. 16 der Stadt N. als Fläche für den Gemeinbedarf (Schule) läßt
eine von den Festsetzungen des Vorhabens- und Erschließungsplans Nr. 8
abweichende Bewertung zu. Im Grenzbereich unterschiedlicher gebietsartbezogener
Nutzung mag ein Ausgleich nach Maßgabe von § 15 BauNVO herbeizuführen sein;
jedenfalls folgt daraus nicht, daß sich die Festsetzung als reines Wohngebiet
gegenüber der anderweitigen Festsetzung in dem anderen Planbereich im Sinne
eines (von tatsächlichen Beeinträchtigungen unabhängigen)
Gebietserhaltungsanspruchs durchsetzen muß. Ob und ggf. inwieweit den Klägern
ein Abwehr- (Unterlassungs-)anspruch zusteht, ist mithin weiterhin davon abhängig,
ob die auf das Hausgrundstück einwirkenden Lärmimmissionen unzumutbar
sind.

24

Eine anderweitige Einschätzung ist selbst dann nicht angebracht, wenn die
außerschulische Nutzung des Schulgeländes außerhalb der Schulzeit als
genehmigungspflichtige (und bisher nicht genehmigte) Nutzungsänderung
angesehen würde. Dies mag ebenso wie eine etwaige Genehmigungsbedürftigkeit
der (bislang nicht genehmigten) Spielanlagen auf dem Schulgelände die
Schutzwürdigkeit der entsprechenden Nutzung des Schulhofes, insbesondere der
Spielflächen, mindern, führt aber nicht dazu, daß die Kläger unbeschadet des
vorerwähnten Maßstabes auf die außerschulische Nutzung des Schulgeländes
Einfluß nehmen könnten. Auch insoweit ist ein Abwehrrecht bzw.
Unterlassungsanspruch abhängig von der Erheblichkeit der auf ihr Grundstück
einwirkenden Belästigungen. Ein Anspruch auf Untersagung der außerschulischen
Nutzung des Schulgeländes folgt daraus nicht.

25

Gleiches gilt schließlich unter dem Aspekt der Mißbrauchsgefahr, zumal die
Beklagte inzwischen dafür Sorge getragen hat, daß der Zugang zu dem
Schulgelände außerhalb der zugelassenen Nutzungszeiten gehindert (erschwert) ist,
durch Hinweisschilder dem Benutzerkreis zu verstehen gegeben hat, daß
Zuwiderhandlungen gegen Betätigungsverbote auf dem Schulgelände geahndet
werden und durch Vorkehrungen ihre Bereitschaft, Verstöße zu sanktionieren,
verdeutlicht hat. Sie hat dadurch das ihrerseits Erforderliche veranlaßt, um den mit
der Öffnung des Schulhofes für eine außerschulische Nutzung außerhalb der
Schulzeiten verbundenen Anreize mißbräuchlicher Nutzung zu begegnen. Dennoch
auftretenden Störungen durch Mißbrauch der Anlagenbenutzung könne die Kläger
zumutbarerweise durch Inanspruchnahme polizeilicher oder ordnungsbehördlicher
Hilfe im Einzelfall unterbinden.

26

Es versteht sich von selbst, daß die Kläger mangels Untersagungsanspruchs
auch nicht beanspruchen können, daß die Beklagte (zusätzliche) Vorkehrungen trifft,
um eine Nutzung des Schulhofes zu außerschulischen Zwecken und außerhalb der
Schulzeiten zu verhindern.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO nicht zuzulassen; einschlägige
Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

29