Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 27 WF 86/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0616.27WF86.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte
der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung,
dass die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist,
gezahlte Gerichtskosten des Prozessgegners zu erstatten hat, soweit
sie die Kosten des Rechtsstreits durch Vergleich übernommen hat,
entspricht der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und
Literatur (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 123 Rz.6 und 7
und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 123 Fußn.7, jeweils mit
zahlreichen Nachweisen; OLG Koblenz MDR 2000,113). Dieser
Auffassung schließt sich der Senat an. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.1999 (MDR 1999,1089) steht der
Auffassung nicht entgegen, da das Bundesverfassungsgericht mit
bindender Wirkung nur den Fall entschieden hat, dass die
unterlegene Partei, der PKH gewährt worden ist,
Entscheidungsschuldnerin ist. Dieser Fall liegt indessen nicht vor,
weil die Klägerin durch Vergleich die Hälfte der Kosten übernommen
hat. Für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht in der
zitierten Entscheidung seine Entscheidung vom 13.6.1979 ( BVerfGE
51,295,302) bestätigt, wonach es sachlich begründet ist, den Schutz
des § 58 Abs.2 S.2 GKG nicht auf die Fälle des gerichtlichen
Vergleichs zu erstrecken. Einer analogen Anwendung des § 58 Abs.2
S.2 GKG auf den sog. Übernahmeschuldner steht der Wortlaut und der
Sinn der Regelung entgegen. Dass bei Abschluss des Vergleichs an
eine teilweise Kostenerstattungspflicht der Klägerin nicht gedacht
worden ist, steht der Festsetzung nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 645,00 DM