Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-07, Aktenzeichen 12D A 5056/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0607.12D.A5056.00O.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat die
Disziplinarverfügung des Bürgermeisters der Stadt A vom 11. Mai 1998 und
die Beschwerdeentscheidung des früheren Oberkreisdirektors des Kreises B
vom 2. November 1998 zu Recht aufrechterhalten. Das Beschwerdevorbringen
führt zu keiner anderen Beurteilung.

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1. Der Senat trifft auf der Grundlage der ihm vorliegenden Akten unter
Mitberücksichtigung des Vorbringens des Beamten zu den in Rede stehenden
Vorwürfen im Kern dieselben tatsächlichen Feststellungen wie die
Disziplinarkammer. Diese ist in dem angefochtenen Beschluss - in der sprachlichen
Form unmittelbar an den Beamten gewandt - von folgendem Sachverhalt
ausgegangen:

5

"1.) G
Frau G ist seit 1982 beim amt beschäftigt. Im ersten Halbjahr
1996 vertraten Sie Frau G Sachgebietsleiterin, Frau K . Frau
G suchte Sie in Ihrem Zimmer auf, um sich einen Scheck
unterschreiben zu lassen. Sie stand direkt neben Ihrem Schreibtisch,
während Sie den Scheck unterschrieben. Als Sie damit fertig waren,
strichen Sie Frau G mit der Hand unvermittelt von oben nach
unten über den Rücken. Frau G empfand diese Berührung als
unangenehm.

6

2.) K
Frau K arbeitet seit 1988 beim amt. Zunächst bestand zwischen
Ihnen und Frau K ein kollegiales Verhältnis, das u.a. dadurch
gekennzeichnet war, dass Frau K Ihnen - wie auch anderen
Kolleginnen und Kollegen - sagte, dass sie Sie mag. Im Kollegenkreis
war es üblich, sich Videokassetten auszuleihen. Der Zeugin
R haben Sie ein Playboy-Video verkauft. Auch Frau K hatte sich
von Ihnen einige Filme wie z.B. "Pret-a-porter", "Weiblich, ledig, jung"
oder "Enthüllung" ausgeliehen. Die Belästigungen von Frau K
begannen Mitte 1993. Es begann damit, dass Sie ohne besonderen
Anlass das erste Mal etwa zwischen 0.00 Uhr und 0.30 Uhr alkoholisiert
bei Frau K anriefen. Diese Anrufe wiederholten sich einige Male,
obwohl Frau K deutlich machte, dass sie diese Anrufe nicht
wünschte. Da Sie die Anrufe trotz mehrfacher Aufforderung nicht
einstellten, kaufte Frau K sich einen Anrufbeantworter.

7

Nach Ihrer Umsetzung zum Stadtamt 21 hatten Sie mit Frau K
häufig dienstlich zu telefonieren. Diese Telefonate endeten stets damit,
dass Sie anzügliche und frauenfeindliche Witze erzählten, obwohl Frau
K sich diese Witze verbat.

8

Auf dem Beatband-Ball im Jahre 1994 suchten Sie alkoholisiert Kontakt
mit Frau K , die dies ablehnte und sich von Ihnen entfernte. Am
nächsten Morgen, etwa zwischen 5.30 Uhr und 6.00 Uhr, riefen Sie
Frau K zu Hause an und baten sie mit weinerlicher Stimme, Sie mit
Ihrem Auto zu Hause abzuholen und zum Rathaus zu bringen, wo Sie
im Rahmen der Wahl arbeiten mussten. Frau K hatte den Eindruck,
dass Sie bei diesem Telefonat noch unter Alkoholeinfluss standen.

9

Im Dezember 1995 wurden Sie zum amt umgesetzt und als
Sachgebietsleiter Vorgesetzter von Frau K . Durch die Umsetzung
hatten Sie häufiger dienstlich miteinander zu tun. Von diesem Zeitpunkt
an wurden die Belästigungen massiver.

10

Sie besuchten Frau K jeden Tag in ihrem Büro. Meistens taten Sie
dies aus dienstlichen Gründen, wobei die Gespräche aber immer privat
endeten. Teilweise kamen Sie auch nur, um private Dinge zu
besprechen. Frau K waren diese Besuche unangenehm.

11

Immer öfter kam es vor, dass Sie Körperkontakt mit Frau K suchten.
Sie hielten wiederholt Frau K Hand fest, berührten und streichelten
sie, wenn Frau K Ihnen Schecks zum Unterschreiben vorlegte.
Wiederholt stellten Sie sich in den Türrahmen und streckten Frau
K Ihren Bauch entgegen, sodass sich für diese beim Durchschreiten
der Tür ein Körperkontakt nicht vermeiden ließ. Frau K blieb nur ein-,
zweimal ruhig und wehrte sich danach laut und deutlich u.a. mit den
Worten: "Lass es sein, geh mit dem dicken Bauch da weg, ich hasse
das, ich kann es nicht haben, wenn Du mich bedrängst, geh' da weg
oder ich schmiere Dir ein paar." Trotz dieser deutlichen Abwehr haben
sich diese Vorfälle oft wiederholt.

12

Anfang 1996 saß Frau K frühmorgens an ihrem PC und gab Daten
ein. Plötzlich merkte sie, dass Sie ihr von oben nach unten über den
Nacken und den Rücken streichelten. Frau K verbat sich diese
Annäherung sehr laut und vehement, woraufhin Sie kommentarlos das
Büro verließen.

13

Im Frühjahr 1996 stand Frau K in Ihrem Büro. Sie saßen zunächst an
Ihrem Schreibtisch, kamen dann aber um den Schreibtisch herum und
drückten Frau K mit Ihrem Bauch gegen den Schrank. Frau
wehrte sich auch dagegen vehement mit Worten.

14

Ein anderes Mal stand Frau K am Waschbecken in ihrem Büro und
wusch sich die Hände. Sie traten von hinten an Frau K heran und
berührten sie am Gesäß. Als Frau K sich empört umdrehte und Sie
zurechtwies, erklärten Sie Ihr Verhalten damit, nur eine Fluse entfernt
zu haben.

15

Nach einem klärenden Gespräch, bei dem Frau K Ihnen deutlich
machte, dass sie diese Berührungen als unangenehm empfinde, und
Sie sich entschuldigten, kam es bis Dezember 1996 zu keinen weiteren
Belästigungen. Ende Dezember 1996 stand Frau K wiederum neben
Ihrem Schreibtisch, um sich einen Scheck unterschreiben zu lassen.
Sie berührten Frau K Busen mit der Erklärung, dort lediglich eine
Fluse entfernt zu haben. Frau K verbat sich dies laut und deutlich
und forderte Sie sinngemäß auf, Ihre "Finger von ihr zu lassen", sonst
würde sie Ihnen das nächste Mal "eine schmieren". Frau K kann sich
auf Grund dieser Vorfälle keine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen
mehr vorstellen.

16

3.) S
Frau S war in der Zeit vom 1.11.1995 bis zum 31.8.1997 beim
amt beschäftigt. Auch Frau S hat sich Videokassetten der
zuvor beschriebenen Art von Ihnen ausgeliehen. Die Belästigungen
begannen im Dezember 1995, als Sie ins amt umgesetzt wurden.
Anlässlich dienstlicher gegenseitiger Besuche in Ihrem Büro bzw. Frau
S Büro erzählten Sie Frau S anzügliche Witze, obwohl Frau
S Ihnen deutlich machte, dass sie derartige Witze nicht hören
möchte. Frau S hatte den Eindruck, dass Sie auch sonst jede
Gelegenheit nutzten, über Sexualität zu reden. Dabei vertraten Sie stets
sehr frauenfeindliche Thesen.

17

Sie suchten häufiger Körperkontakt zu Frau S . Wenn Frau S
sich von Ihnen Schecks unterschreiben ließ, berührten Sie ihre Hände
oder Arme. Frau S waren diese Berührungen unangenehm.
Wiederholt stellten Sie sich in den Türrahmen und reckten Frau
S Ihren Bauch entgegen, sodass es zu Körperkontakt kam. Sie taten
dies, obwohl Frau S Sie wiederholt darum gebeten hatte, dies sein
zu lassen. Bei einer dieser Gelegenheiten, hat sie Ihnen auch einen
Klaps auf den Bauch gegeben, woraufhin Sie den Weg freigemacht
haben.

18

Im Sommer 1996 steigerten sich die Belästigungen. Zu diesem
Zeitpunkt waren Sie noch einmal zusammen in der Mittagspause
essen. Sie bestanden darauf, für Frau S mitzubezahlen, obwohl
diese Ihnen deutlich machte, dass sie das nicht wolle, da es unter
Kollegen nicht üblich sei. Frau S machte Ihnen klar, dass sie
lediglich ein kollegiales Verhältnis zu Ihnen wünschte.

19

Sie brachten Frau S immer öfter kleine Aufmerksamkeiten
(Süßigkeiten, Brötchen, Pralinen etc.). Sie erklärte Ihnen jedesmal,
dass sie das nicht wolle. Zu Weihnachen und Nikolaus bekam Frau
S ebenfalls Geschenke von Ihnen. Sie erkundigte sich jedesmal,
ob alle Kollegen solche Geschenke erhalten würden. Dies sicherten Sie
ihr zu. Einmal schenkten Sie Frau S einen "Shooter". Das ist ein
kleines Schnapsfläschchen, das eine Rakete darstellen soll. Die
Kollegen verglichen die Flasche mit einem Vibrator. Da Sie trotz
verschiedener Versuche von Frau S , die Geschenke abzuwehren,
es nicht unterließen, sie zu beschenken, verteilte sie die Süßigkeiten
stets an andere Kolleginnen und Kollegen.

20

Nach und nach suchten Sie bei immer mehr Gelegenheiten Kontakt zu
Frau S , insbesondere bei privaten Veranstaltungen mit Kolleginnen
und Kollegen. Frau S bemühte sich zunehmend, Ihnen keine
Gelegenheit mehr zu geben, mit ihr alleine zu sein. Meistens bat sie
andere Kollegen (z.B. G R ), sich am Tisch neben sie zu setzen
bzw. in ihrer Nähe zu bleiben. Sie baten Frau S bei jeder dieser
Anlässe, sie von zu Hause abzuholen oder zurückzubringen. Frau
S achtete stets darauf, dass sie möglichst nicht mit Ihnen alleine war
und bot auch anderen Kollegen an, sie nach Hause zu fahren.

21

Im Frühjahr 1997 vertrat Frau S Frau F und hielt sich in deren
Büro auf. Sie kamen in dieses Büro, gingen auf Frau S zu und
drängten sie mit Ihrem Bauch in den engen Gang zwischen
Schreibtisch und Fenster rückwärts bis an den Computertisch. Sie
hielten Ihre Arme nach hinten und schubsten sie regelrecht nach hinten.
Frau S wehrte sich dagegen lautstark sinngemäß mit den Worten
"Lass das, geh bitte zurück." Daraufhin haben Sie von diesem
Verhalten abgelassen.

22

Am Donnerstag, den 13.3.1997, lag morgens ein Zettel auf dem
Schreibtisch von Frau S , mit dem Sie diese intensiv um einen Anruf
unter Ihrer privaten Telefonnummer baten (Fotokopie: Anlage 1). Frau
S ärgerte sich über diesen Zettel und besprach die Angelegenheit
mit Kolleginnen und Kollegen. Sie beschloss dann aber, keine weiteren
Schritte zu unternehmen.

23

Am Freitag, den 14.3.1997, riefen Sie von zu Hause aus Frau S im
Büro an und wünschten ihr ein schönes Wochenende. Frau S gelang
es, das Gespräch sofort "abzuwürgen". Über den Zettel wurde während
dieses Gesprächs nicht geredet.

24

Am Donnerstag, den 20.3.1997, befand sich Frau S mit anderen
Sachbearbeitern des amtes auf einer Fortbildung in S . An
diesem Tag wurde ein Brief von Ihnen (Fotokopie: Anlage 2) auf dem
Hotelzimmer von Frau S hinterlegt. Auf Grund Ihrer schriftlichen
Anweisung an die Hotelmitarbeiter, den Brief diskret zu übergeben,
fühlte Frau S sich kompromittiert. Die Beschäftigten des Hotels
mussten vermuten, dass sie ein außereheliches Verhältnis mit Ihnen
führte. Auch der Inhalt des Briefes erzeugte ein ungutes Gefühl bei ihr
("Hallo, liebe , ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn am
Donnerstag das Telefon klingelt und ich Deine Stimme hören dürfte und
Dich am Freitag sehen dürfte. Vielleicht lässt Du Dich auch entführen
nach Winterswijk, Borken oder Coesfeld oder, oder ...").

25

Frau S zeigte diesen Brief mehreren Kolleginnen und Kollegen. Sie
kündigte an, am Montag mit Ihnen ein sehr ernstes Gespräch zu führen
und Ihnen jede weitere Annäherung vehement zu untersagen mit der
Androhung, ansonsten weitere Schritte einzuleiten.

26

Um ca. 20.30 Uhr desselben Tages wurde Frau S von Ihnen in dem
Hotel angerufen. Frau S ließ Sie bei diesem Gespräch nicht zu Wort
kommen, sondern machte Ihnen sehr deutlich, dass sie nicht daran
interessiert sei, mit Ihnen zu telefonieren und dass sie Ihren Brief als
mehr als unverschämt empfand. Daraufhin legte sie auf."

Diese Feststellungen beruhen auf der im Untersuchungsverfahren durchgeführten
Beweisaufnahme, insbesondere den Aussagen der unmittelbar betroffenen
Zeuginnen G , K und S , daneben zum Teil auch auf der Einlassung des
Beamten selbst. Soweit der Beamte den festgestellten Sachverhalt (nach wie vor) in
Teilen konkret bestreitet, betrifft dies eher das Randgeschehen der ihm
vorgeworfenen Belästigungshandlungen (z.B. Zeitpunkte, Begleitumstände). Im Kern
hat er demgegenüber die Vorwürfe, insbesondere die von den Zeuginnen detailliert
und, was die Verhaltensweise des Beamten betrifft, mit inhaltlichen
Übereinstimmungen geschilderten körperlichen Berührungen, - soweit überhaupt -
lediglich unsubstantiiert in Abrede gestellt. Wie die Disziplinarkammer sieht auch der
Senat keinen begründeten Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der
betroffenen Zeuginnen zu zweifeln. Dafür, dass die von diesen erhobenen Vorwürfe
frei erfunden bzw. lediglich Bestandteil einer - so der Beamte - "Mobbing-Kampagne"
wären, ist auf der Grundlage des Ergebnisses des sorgfältig durchgeführten
Untersuchungsverfahrens und auch sonstiger Umstände nichts konkret ersichtlich.
Gegenteiliges kann insbesondere nicht aus dem späteren und andere Vorwürfe zum
Inhalt habenden Mitarbeiterschreiben vom 25. Juni 1998 gefolgert werden, zumal
von den angesprochenen Zeuginnen lediglich Frau G dieses Schreiben
mitunterzeichnet hat.

27

2. Durch das festgestellte Verhalten hat der Beamte gegen seine Pflicht zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 57 Satz 3 LBG NRW) schuldhaft
verstoßen und ein - einheitliches - Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW begangen.

28

Zwar können im dienstlichen Bereich nicht alle Annäherungsversuche mit
sexuellem Hintergrund disziplinarrechtlich als Pflichtverletzung qualifiziert werden. Es
kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Grenze zur Pflichtwidrigkeit
ist aber dann überschritten, wenn ein Beamter gegenüber weiblichen Bediensteten
trotz eindeutig ablehnender Haltung aus sexuellen Gründen zudringlich wird.

29

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. November
1997 - 1 D 90.95 -, DÖV 1998, 340 = NJW 1998,
1256 = ZBR 1998, 177.

30

Das ist hier der Fall. Der Beamte hat (überwiegend) im Dienst drei ihm dienstlich
unterstellte Mitarbeiterinnen - zwei davon wiederholt - sexuell belästigt. Dies geschah
zum einen durch nicht nur zufällige, unbeabsichtigte körperliche Berührung, sondern
durch bewusst gesuchten körperlichen Kontakt (z.B. durch Streichen über den
Rücken, Berühren an Busen oder Gesäß, durch Drücken mit dem Bauch gegen ein
Möbelstück). Zum anderen kamen hier noch Belästigungen durch Bemerkungen
anzüglichen, geschlechtsbezogenen Inhalts sowie durch unerwünschte private
Anrufe hinzu. Das betreffende Verhalten des Beamten, das - für ihn erkennbar - nach
den glaubhaften Angaben der Zeuginnen von diesen entschieden abgelehnt worden
war, ist nicht nur als flegelhaft ungebührlich, sondern bereits als eindeutig
geschlechtsbezogen belästigend einzustufen und wurde von den betroffenen Frauen
auch so empfunden.

31

Ein Beamter, der - zumal innerhalb des Dienstes - Mitarbeiterinnen sexuell
belästigt, beeinträchtigt erheblich sein Ansehen und das der Beamtenschaft, stört
den Dienstfrieden und verletzt in schwerwiegender Weise die Würde und Ehre der
Betroffenen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997
- 1 D 90.95 -, a.a.O.

33

Dies traf im Prinzip auch schon auf die - teilweise mit betroffene - Zeit vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung
am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz) vom 24. Juni 1994 zu. Der Frage, ob
Vorschriften dieses Gesetzes hier verletzt wurden, braucht daher nicht im Einzelnen
nachgegangen zu werden.

34

Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass die Dienstpflichtverletzung von
dem Beamten schuldhaft begangen wurde. Dieser hat die objektiv belästigenden
Handlungsweisen bewusst und gewollt, also vorsätzlich, vorgenommen. Sollte er sie
noch nicht für dienst- bzw. disziplinarrechtlich relevant erachtet haben, würde dies
das Vorliegen eines Dienstvergehens nicht entfallen lassen. Denn bei dem
betroffenen Pflichtenkreis handelt es sich um leicht einsehbare, nahezu
selbstverständliche Pflichten im Umgang mit Kollegen bzw. Untergebenen am
Arbeitsplatz. Dem Beamten musste hiervon ausgehend klar sein, dass sein Verhalten
über ein "gutes freundschaftliches Verhältnis" bzw. ein bloßes "nett sein" schon
eindeutig hinausging. Sollte ihm die Pflichtwidrigkeit seines Tuns nicht sogar
tatsächlich bewusst gewesen sein, so hätte er sie - was für das Vorliegen eines
Dienstvergehens ausreicht - zumindest erkennen müssen.

35

3. Schließlich gibt es aus Sicht des Senats auch gegen die Auswahl und
Bemessung der Disziplinarmaßnahme nichts zu erinnern. Bei innerdienstlicher
sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen kann je nach Schweregrad des gezeigten
Verhaltens durchaus auch eine nur im förmlichen Verfahren zu verhängende
Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine Gehaltskürzung oder sogar
Degradierung bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst, in Betracht kommen.

36

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. November
1997 - 1 D 90.95 -, a.a.O., und vom 10. November
1998 - 2 WD 4.98 -, NVwZ 1999, 659 = ZBR 1999,
343; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2000 -
1 DB 7.00 -, DVBl. 2001, 141 = ZBR 2001, 213; OVG
NRW, Urteil vom 19. Mai 2000 - 12d A 5789/98.O -
.

37

Vor diesem Hintergrund sowie unter Mitberücksichtigung der
Vorgesetzteneigenschaft des Beamten und seiner zum Teil gezeigten Hartnäckigkeit
bei seinen Annäherungsversuchen erscheint dem Senat jedenfalls die verhängte
Geldbuße in Höhe eines Monatsgehalts unbedingt geboten, um dem bisher wenig
einsichtswilligen Beamten sein Fehlverhalten hinreichend vor Augen zu führen und
ihm künftig zur Beachtung seiner Dienstpflichten im Umgang mit weiblichen
Mitarbeitern bzw. Untergebenen anzuhalten.

38

4. Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass es für die Entscheidung
im vorliegenden Verfahren nicht darauf ankommt, ob der Dienstherr sich seinerseits
dem Beamten gegenüber immer korrekt verhalten hat. Dies betrifft insbesondere
solche von dem Beamten im Zuge dieses Verfahrens angesprochene Vorgänge,
welche mit den hier in Rede stehenden sexuellen Belästigungshandlungen des
Beamten in keinerlei Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund war der Senat auch
keinesfalls verpflichtet oder auch nur gehalten, dem "Mobbing"-Vorwurf des Beamten
allgemein und umfassend nachzugehen.

39

5. Schließlich hindert der vom dem Beamten betreffend das Verfahren erster
Instanz geltend gemachte Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör den
Senat nicht daran, über die Beschwerde selbst in der Sache zu entscheiden. Dies
folgt hier schon daraus, dass ein solcher Gehörsverstoß nicht festgestellt werden
kann. Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht - lediglich - dazu, die Äußerungen der Beteiligten
zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Es
besteht hingegen nicht auch eine Verpflichtung dahin, auf jedes Vorbringen eines
Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzugehen. Dies gilt
namentlich dann, wenn es sich wie hier um Einwände handelt, denen - unter
Zugrundelegung der Auffassung des zur Entscheidung berufenen Gerichts - aus
Gründen des formellen oder materiellen Rechts keine (ins Gewicht fallende)
Bedeutung für die zu treffende Entscheidung zukommt.

40

Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai
1975 - 15 S 4667/73 -, BVerfGE 42, 364 (367 f.), und
vom 15. November 1982 - 2 U 16/80 -, BVerfGE 62,
249 (253 f.).

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 und 3 DO NRW.

42