Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 13 K 9163/04
ECLI:DE:VGK:2006:1026.13K9163.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, die Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Jahre 1998 bis 2002.

3

Durch Abstimmungsvertrag des Klägers als zuständiger öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger mit der Beklagten und der Firma O.
GmbH & Co.KG (im folgenden Entsorger) vom 30. Juli / 17. August 1992 wurde im
Gebiet des Klägers die „privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche
Verwertung aller Verkaufsverpackungen, insbesondere von Verkaufsverpackungen
aus Glas, Metall, Papier, Kartonagen, Kunst- und Verbundstoffen," (§ 1) eingeführt.
Der Vertrag wurde auf eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem 1. Juni 1992 abgeschlossen. Er sollte sich um jeweils fünf Jahre verlängern, wenn er nicht 12 Monate
vor Vertragsablauf gekündigt worden war (§ 11). In § 12 verpflichteten sich die Vertragspartner, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich
die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen änderten. Die Beklagte verpflichtete
sich, neben der Zahlung einer Kostenpauschale für die im Zusammenhang insbesondere mit den Container-Stellplätzen und den Wertstoffhöfen entstehenden Kosten
und eines Kostenzuschusses für allgemeine Maßnahmen der örtlichen Öffentlichkeitsarbeit, einen weiteren Betrag „als Personalkostenzuschuss zur Wertstoffberatung...." an den Kläger entsprechend der diesem Vertrag als Anlage beigefügten gesonderten Vereinbarung zu zahlen (§ 4 Ziffer 3). Diese Zahlungsvereinbarung vom
gleichen Tage legte in Ziffer 1. für den Personalkostenzuschuss einen Betrag von
0,50 DM pro Einwohner und Jahr fest und sah dafür einen Zahlungszeitraum von 18
Monaten ab Beginn der Vorlaufphase vor. Nach Ablauf dieser Zeit werde unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarf zwischen dem Kläger und dem Beklagten
über diesen Betrag neu verhandelt. Bei nachgewiesenem Bedarf könne diese Zahlung längstens bis Ende 1996 fortgeschrieben werden.

4

Nachdem der Personalkostenzuschuss für 18 Monate bis einschließlich November 1993 gezahlt worden war, verlangte der Kläger ab Januar 1994 von der Beklagten eine Weiterzahlung der vereinbarten Entgelte. Im Verlauf der hierzu geführten
Nachverhandlungen lehnte die Beklagte schließlich eine Fortführung der Zahlungen
von Personalkostenzuschüssen zur Wertstoffberatung ab.

5

In einem von dem Kläger gegen die Beklagte vor dem Landgericht Köln geführten Klageverfahren (29 O 26/96), mit dem dieser im wesentlichen die Zahlung eines
Betrages zur Beteiligung an den Einrichtungs- und Betriebskosten seiner Wertstoffhöfe gemäß Ziffer 4 der Kostenvereinbarung vom 30. Juli / 17. August 1992 für die
Zeit von Juni 1993 bis Dezember 1994 sowie eine Nachzahlung der Zahlungen für
die Containerstellplätze und den Personalkostenzuschuss für die Abfallberatung für
den bereits abgerechneten Zeitraum bis November 1993 wegen neuer Erkenntnisse
über eine erhöhte Anzahl im Bezirk lebender US- Soldaten begehrte, schlossen die
Beteiligten im Juni 1996 einen Vergleich über eine einmalige Zahlung zur Abgeltung
der Klageforderung sowie über die Reduzierung der Höhe des zukünftig bis zum Ende der Vertragslaufzeit von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betrages für
die Wertstoffhöfe.

6

Am 18. / 22. / 28. Mai 2001 schlossen der Kläger, die Beklagte und der Entsorger
eine „Flankierende Vereinbarung", mit der im wesentlichen die Laufzeit ihres Abstimmungsvertrages aus dem Jahre 1992 - in Anpassung an die aktuelle Laufzeit des
Leistungsvertrages zwischen der Beklagten und dem Entsorger - bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde. Des weiteren wurde darin festgehalten, dass die Beteiligten beabsichtigten, auf der Grundlage einer zwischen der Beklagten und den
kommunalen Spitzenverbänden noch auszuhandelnden Mustervereinbarung eine
neue Vereinbarung insbesondere für die sog. Nebenentgelte gemäß § 6 Abs. 3 Satz
8 und 10 der Verpackungsverordnung abzuschließen.

7

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 kündigte der Kläger den Abstimmungsvertrag vom 30. Juli / 17. August 1992 in der Fassung der Vereinbarung vom 18. /
22. / 28. Mai 2001 mit Wirkung zum 31. Dezember 2003. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die Kündigung solle den Abschluss eines neuen Vertrages für die Zeit
nach dem 31. Dezember 2003 ermöglichen, über den derzeit Verhandlungen geführt
würden.

8

Durch „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen" vom 10. / 24. November 2003 vereinbarten die
Beteiligten zur Abgeltung sämtlicher Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Abfallberatung für das System des Systembetreibers und durch
die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, „für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 ein pauschales Entgelt in Höhe von 1,79 Euro/Einwohner/Jahr zzgl. gesetzlicher MwSt.".

9

Unter gleichem Datum trafen der Kläger und die Beklagte eine neue Abstimmungsvereinbarung für die Dauer von fünf Jahren, also bis zum 31. Dezember 2008,
in der sich die Beklagte zudem verpflichtete, zu dem vorbezeichneten Betrag für die
Zeit bis einschließlich Dezember 2006 eine weitere Summe für die Wertstoffhöfe in
Höhe von 0,20 Euro/Einwohner/Jahr zu zahlen.

10

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 begehrte der Kläger maßgeblich unter
Hinweis auf die Neuregelung der Verpackungsverordnung im August 1998 sowie auf
die Vereinbarung für die Jahre 2004 bis 2006 von der Beklagten die Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung für die Zeit von September 1998 bis Dezember 2003
in Höhe von 0,26 Euro pro Einwohner und Jahr. Dies ergab - einschließlich
Mehrwertsteuer - für den Zeitraum von 1998 bis zunächst 2001 eine Forderung von
171.292,21 Euro.

11

Unter dem 17. Dezember 2004 lehnte die Beklagte eine Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung für die Vergangenheit ab.

12

Am 29. Dezember 2004 hat der Kläger Klage auf Beteiligung der Beklagten an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 1. September 1998 bis 31.
Dezember 2001 erhoben und diese Klage am 28. Dezember 2005 auf die Kosten der
Abfallberatung für das Jahr 2002 erweitert.

13

Zur Begründung macht der Kläger im wesentlichen geltend: Nach wie vor führe
er Abfallberatung für das System der Beklagten durch, wodurch ihm Kosten in Höhe
von über 39.000,00 Euro jährlich entstünden. Diese Kosten entstünden im
wesentlichen durch Auskünfte, Beratung und Information im Zusammenhang mit der
Sammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen, Altglas und Altpapier, der
Verteilung der gelben Säcke, der Erstellung, dem Druck und der Verteilung des
Abfallkalenders und weiterer Informationsbroschüren zu den Systemen „Gelber
Sack", „Wertstoffhöfe", „Containerstellplätze" sowie etwa der Gestaltung ihrer
Internetseite mit u.a. Informationen zum System der Beklagten.

14

Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung stehe ihm sowohl aus dem
Abstimmungsvertrag mit der Beklagten wie auch aus der 1998 geänderten
Abfallverpackungsverordnung zu. Der vertragliche Zahlungsanspruch ergebe sich im
Hinblick auf die Aufnahme der Kostenbeteiligungspflicht in die
Verpackungsverordnung aus der für den Fall der Änderung der einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen vereinbarten Vertragsanpassungspflicht wie auch aus der
Meistbegünstigungsklausel. Hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung sei die
Fortzahlung des für den früheren Zeitraum vereinbarten Betrags von 0,50 DM pro
Einwohner und Jahr am besten zur Erreichung des intendierten wirtschaftlichen
Erfolges geeignet. Auch ein unmittelbar aus der Verpackungsverordnung
abzuleitender Anspruch stehe dem Kläger zu, da immer noch ein beständiger
Beratungsbedarf der Bevölkerung bestehe, den der Kläger durch seine Abfallberater
erfülle, wodurch ihm die angeführten Kosten entstünden.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 1.
September 1998 bis zum 31. Dezember 2001 einen
Betrag von 143.017,42 Euro nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2004 und für den
Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002
einen weiteren Betrag von 43.541,39 Euro nebst 8 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember
2005 zu zahlen,

17

hilfsweise,

18

die Beklagte zu verurteilen, sich mit ihm für den
Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember
2001 über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung abzustimmen und den sich hieraus
ergebenden Betrag nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2004 an ihn zu
zahlen und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum
31. Dezember 2002 sich mit ihm über die Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung abzustimmen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie ist der Auffassung, dass sie nicht zu einer weiteren Beteiligung an Kosten der
Abfallberatung für die geltend gemachten Zeiträume verpflichtet sei, weil die
Zahlungspflicht in dem Abstimmungsvertrag befristet gewesen und diese Frist
abgelaufen sei. Infolge der befristeten Regelung sei auch der dispositive gesetzliche
Anspruch ausgeschlossen. Im übrigen sei eine beratende Tätigkeit des Klägers nach
dem Einführungszeitraum nicht mehr erforderlich gewesen und in dem geltend gemachten Umfang auch nicht geleistet worden. Etwa noch verbliebene
Beratungsaufgaben seien von den örtlichen Entsorgern und durch gelegentliche
bundesweite Kampagnen von der Beklagten selbst wahrgenommen worden. Der
Kläger habe diese Tätigkeiten nie als nicht ausreichend gerügt. Infolge der Abnahme
des Beratungsbedarfs seien auch keine Zahlungen mehr an die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger geleistet worden. Nur wegen der veränderten
Rahmenbedingungen sei die Zahlung von Entgelten für die Beratung ab 2004 für die
Dauer von drei Jahren wieder aufgenommen worden, da erstmals seit der
Einführungsphase aufgrund des Auftretens weiterer dualer Systeme wieder ein
gewisser Bedarf an koordinierender und beratender Tätigkeit der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger anzuerkennen sei.

22

Der Kläger habe gegenüber der Beklagten nie substantiiert die Erforderlichkeit
einer weiteren Beratung geltend gemacht; pauschale Forderungen habe die Beklagte
jeweils unmissverständlich zurückgewiesen. Da der Kläger insbesondere nach
Abschluss des Vergleiches im Jahre 1996 und auch nach der Änderung der
Verpackungsverordnung nicht alsbald die Zahlung und Beteiligung an den Kosten
der Abfallberatung verlangt habe, sondern dies erst nach mehreren Jahren mit
Schreiben vom 3. Dezember 2004 erstmals geschehen sei, seien die
entsprechenden Ansprüche des Klägers verwirkt. Zudem seien die Ansprüche bei
Annahme einer zweijährigen Verjährungsfrist gänzlich und bei Annahme einer
vierjährigen Verjährungsfrist für die Jahre 1998 und 1999 verjährt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und
den sonstigen Inhalt der Streitakte.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Der - nichtverfassungsrechtliche - Streit um die Beteiligung der Beklagten
an den Kosten der Abfallberatung ist öffentlich-rechtlicher Natur, da der geltend
gemachte Kostenbeteiligungsanspruch seine Grundlage im öffentlichen Recht findet.
Das gilt sowohl für eine Herleitung dieses Anspruchs aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Abstimmungsvertrag vom 30. Juli/ 17. August 1992 als auch bei
Stützung dieses Anspruchs unmittelbar auf § 6 Abs. 3 Satz 10 der Verordnung über
die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung
- VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch
Änderungsverordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. I S. 2). Denn das durch § 6
Abs. 3 VerpackV begründete System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter
Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe und die
sich daraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergebenden Ansprüche
gegen den Systembetreiber sind öffentlich-rechtlicher Natur. Durch das System nach
§ 6 Abs. 3 VerpackV ist die herkömmliche öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers teilweise abgelöst worden, ohne es
vollständig dem Privatrecht zu unterwerfen. Das zeigt sich schon an § 6 Abs. 3 Satz
11 VerpackV, wonach es zur Aufnahme des Systembetriebs der - zweifelsfrei
hoheitlichen- Feststellung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde bedarf, dass ein entsprechendes
System flächendeckend eingerichtet ist. Wenn die Abstimmung zwischen dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber, bei der nach § 6
Abs. 3 Satz 7 VerpackV die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
besonders zu berücksichtigen sind und in der nach § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV das
System auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger abzustimmen ist, nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV ist, zeigt
dies zugleich, dass auch diese die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht
behandelnde Abstimmungsvereinbarung den öffentlich-rechtlichen Charakter der
hoheitlichen Systemfeststellung teilt.

26

Die danach insgesamt zulässige Klage ist jedoch weder mit dem Haupt- noch mit
dem Hilfsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
die Zahlung von insgesamt 186.558,81 Euro als Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2002 in
Höhe von 0,26 Euro je Einwohner und Jahr.

27

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem ursprünglich für zehn
Jahre geschlossenen - im Jahre 2001 mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2003
verlängerten - Abstimmungsvertrag zwischen u.a. dem Kläger und der Beklagten
vom 30. Juli / 17. August 1992. Nach dem die sog. Nebenentgelte behandelnden § 4
Ziffer 3 des Vertrages leistet die „Der Grüne Punkt" Duales System Deutschland,
Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH, die
Rechtsvorgängerin der Beklagten - im folgenden ebenfalls Beklagte -, an den Kläger
für die Benutzung seiner Einrichtungen ein angemessenes Entgelt. In Ziffer 1 der
dazu gesondert getroffenen Kostenvereinbarung ist geregelt: „Die DSD beteiligt sich
an den Personalkosten der Wertstoffberatung mit einem jährlichen Betrag von 0,50
DM/ Einwohner, zahlbar ab dem Beginn der Vorlaufphase ... für einen Zeitraum von
18 Monaten. ... Bei nachgewiesenem Bedarf kann die Zahlung dieses Betrages
längstens bis Ende 1996 fortgeschrieben werden." Da als Grund für die mit dem
Hauptantrag begehrte Geldleistungspflicht die Abfallberatung in einer Zeit nach dem
1. September 1998 angegeben ist, die Pflicht zur Zahlung eines
Personalkostenzuschusses zur Wertstoffberatung in den genannten vertraglichen
Regelungen aber ausdrücklich bis zunächst November 1993, ggfls. jedoch längstens
zum 31. Dezember 1996 befristet ist, scheiden diese Vertragsbestimmungen als
Anspruchsgrundlage ersichtlich aus.

28

Eine Auslegung dieses Vertrages mit dem Ziel, die Zahlungspflicht nach § 4
Ziffer 3 i.V.m. Ziffer 1 der gesonderten Kostenvereinbarung über diesen Zeitpunkt
hinaus auszudehnen, ist nicht möglich und wird auch von dem Kläger nicht gefordert.
Eine Zahlungspflicht für den in Rede stehenden Zeitraum vom 1. September 1998
bis zum 31. Dezember 2002 kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden,
dass die Beklagte sich in der Vergangenheit in den Jahren 1992 und 1993 sowie
erneut wieder von 2004 bis 2006 an den Kosten der Abfallberatung beteiligt hat.
Denn es ist den Beteiligten unbenommen, Leistungspflichten nur für bestimmte
Zeitabschnitte zu vereinbaren.

29

Als gesetzliche Anspruchsgrundlage, die in Ermangelung sonstiger vertraglicher
Grundlagen zur Stützung des Begehrens des Klägers allein verbleibt, kommt insbesondere § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der
Systembetreiber verpflichtet, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für sein System (und durch die
Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen) entstehen. Auf diese Vorschrift kann der
Kläger sein Zahlungsbegehren indes ebenfalls nicht stützen, da die Bestimmung
nicht unmittelbar Zahlungsansprüche begründet, sondern nur Anforderungen an die
erforderliche Abstimmung zwischen dem Systembetreiber und dem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger aufstellt. Gegen die Qualität von § 6 Abs. 3 Satz 10
VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage spricht schon der für eine
Anspruchsnorm vergleichsweise unbestimmte Regelungsgehalt der normierten
Rechtsfolge. Wenn in der Vorschrift nämlich nur von der Verpflichtung die Rede ist,
sich an bestimmten Kosten zu beteiligen, bleibt die Höhe dieser Beteiligung gerade
unklar. Schon diese Offenheit des Wortlauts für unterschiedliche Höhen der
Beteiligung legt die Auslegung nahe, dass die Bestimmung der exakten
Beteiligungsquote dem Kostengläubiger - also dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger - und dem Kostenschuldner - also dem Systembetreiber - überlassen bleiben sollte. Dann handelte es sich um eine Vorschrift, die Anforderungen an
den Inhalt der erforderlichen Abstimmung enthält. Zu dieser Auslegung im Sinne
einer Inhaltsbestimmung des Abstimmungsvertrages zwingt auch die systematische
Auslegung mit Blick auf die Stellung des § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV innerhalb des
Abs. 3 des § 6 VerpackV. Während § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VerpackV die
Anforderungen enthält, die an das System bzw. den Systembetreiber und damit an
den Wegfall der Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber von
Verkaufsverpackungen zu deren Rücknahme und Verwertung zu stellen sind, und §
6 Abs. 3 Satz 3 VerpackV die Nachweisbarkeit der Beteiligung an einem solchen
System fordert, bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV, dass das neue System auf die
vorhandenen Sammel- und Verwertungssysteme abzustimmen ist. Satz 5 der
Vorschrift bestimmt sodann die Beteiligten an der Abstimmung, nämlich den
Systembetreiber und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, und die
Notwendigkeit der Schriftform. Alsdann werden in den nachfolgenden Sätzen
notwendige Bestimmungen für den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung getroffen,
bevor in Satz 11 ff. abschließend die Regelungen über die Systemfeststellung folgen.
Dass es bei Satz 6 bis 10 um Anforderungen an den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung geht, ist zweifelsfrei für den § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV, wonach die Belange
der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „dabei" besonders zu berücksichtigen
sind. Dabei kann mit dem Wort „dabei" nur die im vorangegangenen Satz 6 geregelte
Abstimmung in Bezug genommen worden sein. Der Aussagegehalt von § 6 Abs. 3
Satz 7 VerpackV geht daher dahin, dass die Belange der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger „in der Abstimmung" besonders zu berücksichtigen sind. Auf
diese Abstimmung bezieht sich ersichtlich auch der nachfolgende Satz 8, wonach die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung
bestimmter Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt verlangen können. Denn
die Übernahme oder Mitbenutzung solcher vorhandenen systemdienlichen
Einrichtungen liegt gerade im besonderen Interesse der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger, das nach Satz 7 in der Abstimmung besonders zu berücksichtigen ist. In diesem Rahmen ist ersichtlich auch eine Einigung über die Höhe und
Angemessenheit des zu entrichtenden Entgelts zu treffen. Mit dem Inhalt der
Abstimmung, wenn auch im Sinne einer Negativbestimmung, befasst sich alsdann
auch der nachfolgende § 6 Abs. 3 Satz 9 VerpackV, wonach die Abstimmung der
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht entgegenstehen
darf, die Abstimmung mithin keinen wettbewerbswidrigen oder -beschränkenden
Inhalt haben darf. Wenn dann in diesem textlichen Zusammenhang in dem hier
besonders interessierenden nachfolgenden Satz 10 bestimmt ist, dass der
Systembetreiber verpflichtet ist, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger zu beteiligen, die (u.a.) durch Abfallberatung für sein System
entstehen, spricht alles dafür, auch diese Vorschrift als Bestimmung des
notwendigen Inhalts der Abstimmungsvereinbarung aufzufassen. Dann aber scheidet
§ 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage für das
Zahlungsbegehren des Klägers aus.

30

Hat der Kläger damit gegen die Beklagte keinen Anspruch auf unmittelbare
Zahlung von Kosten der Abfallberatung, bleibt der Hauptantrag ohne Erfolg und ist
damit der Hilfsantrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellt.

31

Aber auch insoweit ist die Klage nicht begründet. Der Kläger hat gegen die
Beklagte auch keinen Anspruch darauf, dass diese sich mit dem Kläger für den
Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2001 und weiter vom 1.
Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 über die Höhe der Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung abstimmt und den sich hieraus für den erstgenannten
Zeitraum ergebenden Betrag an ihn zahlt. Denn der Kläger hat ein solches
Abstimmungsbegehren vor Klageerhebung zu keinem Zeitpunkt gegen die Beklagte
geltend gemacht. Soweit in den Jahren 1994/1995 Nachverhandlungen zur
Weiterzahlung verschiedener vertraglicher Entgelte über den Ablauf des Monats
November 1993 geführt wurden, haben diese bezogen auf den
Personalkostenzuschuss zur Wertstoffberatung nicht zu einem Erfolg geführt und
sind von dem Beklagten auch schon mit dem Klageverfahren vor dem Landgericht
Köln für die Zeit nach dem 30. November 1996 nicht mehr geltend gemacht worden.
Weder für die Zeit nach dem Inkrafttreten des § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV in der
heute geltenden Fassung am 28. August 1998 noch im Zusammenhang mit der
erneuten „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und
Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen" vom 10. / 24. November 2004 für die
Jahre 2004 bis 2006 und Abschluss der neuen Abstimmungsvereinbarung gleichen
Datums mit 5 Jahren Vertragslaufzeit ist der Kläger mit dem Ziel einer Abstimmung
über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Jahre 1998
bis 2002 an die Beklagte herangetreten. Insbesondere enthält auch das Schreiben
des Klägers vom 3. Dezember 2004 mit dem Betreff „Beteiligung der DSD AG an den
Kosten der Abfallberatung gem. § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV" kein solches
Abstimmungsverlangen. Denn darin werden unter Berufung auf § 6 Abs. 3 Satz 10
VerpackV unmittelbar der Höhe nach bestimmte Zahlungen an den Kläger verlangt.
Die Geltendmachung eines Abstimmungsbegehrens, also die Bitte um Aufnahme
von Verhandlungen, kann in der einseitigen Erhebung von genau bezifferten
Geldforderungen nicht gesehen werden.

32

Soweit in diesem Schreiben außerdem ausgeführt ist, dass über Zahlungen auf
vertraglicher Basis in früheren Verhandlungen keine Einigung für die Zeit über
Dezember 1993 hinaus habe erzielt werden können, und dazu auf ein Schreiben der
Beklagten aus dem Jahre 1996 und auf eine Besprechung in Augsburg im Jahre
2001 verwiesen wird, folgt daraus nichts Gegenteiliges. Denn in dem in Bezug
genommenen Schreiben vom 23. Februar 1996 bekräftigt die Beklagte - soweit es
die Wertstoffberatungspauschale betrifft - ihre Auffassung, dass die vertragliche
Zahlungspflicht ausgelaufen sei; zu einer etwaigen Zahlungspflicht in Bezug auf eine
zukünftige Änderung der Verpackungsverordnung im August 1998 verhält es sich
naturgemäß nicht. Auch der Kläger hat zu dieser Zeit ersichtlich noch keine
Forderungen in Bezug auf - hier allein maßgebliche - Ansprüche für die Zeit ab
September 1998 an die Beklagte gestellt. Was den Inhalt der in dem in Rede
stehenden Schreiben ebenfalls angesprochenen Erörterung zwischen Vertretern des
Klägers, der Beklagten und des Entsorgers im Jahre 2001 angeht, läßt sich dem
darüber im Hause des Klägers gefertigten Vermerk vom 1. August 2001 entnehmen,
dass es zunächst im wesentlichen um andere Gesichtspunkte ging. Zum Schluss
wurde danach u.a. die Frage nach einer Beteiligung von DSD an den Kosten der
Abfallberatung von deren Vertreter verneint und in diesem Zusammenhang kam u.a
zur Sprache, dass der Kläger im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften ein
hohes Entgelt erhalte. Dafür, dass bei diesem Gespräch ein
Nachverhandlungsbegehren mit Blick auf die Zeit seit dem - damals auch schon fast
drei Jahre zurückliegenden - Inkrafttreten der Änderung der Verpackungsverordnung
geltend gemacht worden wäre, bietet dieser Vermerk keinen Anhaltspunkt.
Derartiges wird vom Kläger auch nicht ernsthaft behauptet. Soweit er in der
mündlichen Verhandlung zu diesem Thema einen weiteren Vermerk vom 31. Januar
2000 vorgelegt hat, ergibt sich daraus ebenfalls nichts, was darauf schließen lassen
könnte, dass der Kläger damals mit dem Verlangen an die Beklagte herangetreten
wäre, in Vertragsverhandlungen über Zahlungen des Personalkostenzuschusses zur
Abfallberatung für die Zeit ab September 1998 einzutreten. Vielmehr ist in diesem
Vermerk niedergelegt, dass die Erreichung einer solchen Kostenbeteiligung nach
Rücksprache mit Vertretern anderer kommunaler Körperschaften und des
bayerischen Landkreistages als schwierig bewertet werde, und eine entsprechende
Forderung zudem Gefahren für andere „gute" Entgelte mit sich bringe; deshalb sei
man zu der Auffassung gelangt, dass der Kreis es „dabei bleiben lassen" könne",
wenn er für die anderen Sammelsysteme „gute" Entgelte erhalte. Dieser Vermerk
erschließt vielmehr den („guten") Grund für das spätere Verhalten des Klägers,
nämlich in der Folgezeit gerade keine Nachverhandlungen über den in Rede
stehenden Personalkostenzuschuss für die Zeit von September 1998 bis Ende 2003
zu verlangen. Dass die Frage nach einer (freiwilligen) Beteiligung der Beklagten an
den Kosten der Abfallberatung bei Gesprächen zwischen Vertretern der Beteiligten
gelegentlich oder auch regelmäßig - etwa im Rahmen von Verhandlungen über den
mit Wirkung ab 2004 neu abzuschließenden Vertrag - zur Sprache gekommen sein
mag, ändert nichts daran, dass ein ernsthaftes Verlangen, in diesbezügliche
Nachverhandlungen einzutreten, von dem Kläger nicht erklärt worden ist.

33

Erstmals in der Klageschrift vom 28. Dezember 2004 wird mit der Ankündigung
des Hilfsantrags ausdrücklich ein solches Abstimmungsbegehren - wenn auch nur
hilfsweise - geltend gemacht. Auch wenn man annehmen wollte, dass das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis infolge der im Verlauf des Rechtsstreits zu Tage
getretenen Weigerung der Beklagten, auf das Abstimmungsverlangen des Klägers
einzugehen, zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht fehlen
würde, oder wenn man zum anderen in dem Schreiben des Klägers vom 3.
Dezember 2004 nicht nur ein Zahlungsbegehren sondern zugleich die
Geltendmachung eines Abstimmungsverlangens sehen wollte, wäre der Kläger mit
seinem Verlangen nach Abstimmung über die Beteiligung der Beklagten an den
Kosten der Abfallberatung für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2001 ausgeschlossen. Denn dieses Verlangen erstmals durch das Schreiben
vom 3. Dezember 2004 und erneut durch die Klageerhebung im Dezember 2004
wäre vertrags- und treuwidrig und damit als unzulässige Rechtsausübung zu qualifizieren.

34

In § 12 Ziffer 1 des Abstimmungsvertrages vom 30. Juli / 17. August 1992 haben
die Vertragspartner sich allerdings verpflichtet, notwendige
Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich die einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen ändern. Durch die Änderung der VerpackV durch
Verordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) und die Normierung einer Pflicht
zur Abstimmung u.a. über die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten der
Abfallberatung für sein System im Abstimmungsvertrag in § 6 Abs. 3 Satz 10
VerpackV dürften sich auch einschlägige rechtliche Bestimmungen geändert haben.
Dennoch ist der Kläger mit seinem Verlangen nach Vertragsanpassungsverhandlungen ausgeschlossen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt des erstmals
im Dezember 2004 ihr gegenüber geäußerten Anpassungsverlangens nicht mehr mit
einem solchen Begehren rechnen musste.

35

Zum einen haben die Beteiligten sich in dem erwähnten Abstimmungsvertrag
vom 30. Juli / 17. August 1992 gegenseitig eine in besonderem Maße
vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. So verpflichten sich die Vertragspartner
in § 9 Ziffer 1 u.a., die jeweils anderen Seiten nach besten Kräften im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen und über alle für das Vertragsverhältnis
wichtigen Umstände zu informieren. Für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist in §
9 Ziffer 2 ausdrücklich bestimmt, dass der Kläger sowie DSD und Entsorger
vertrauensvoll zusammenarbeiten. In § 14 Ziffer 2 erklären die Vertragspartner, dass
bei Unstimmigkeiten die gütliche Einigung den Vorrang haben soll. Angesichts dieser
Vereinbarungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, insbesondere der
übernommenen Verpflichtung, sich über alle für das Vertragsverhältnis wichtigen
Umstände zu informieren, war der Kläger gehalten, die Beklagte zeitnah nach dem
Inkrafttreten des neuen § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV am 28. August 1998 darüber zu
unterrichten, dass er beabsichtige, von der Beklagten gem. § 12 Ziffer 1 eine
Anpassung des Abstimmungsvertrages an die geänderte Rechtslage mit dem Ziel
ihrer Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für ihr System zu verlangen. Es
bedarf hier keiner genauen Abgrenzung, welcher Zeitraum zur Geltendmachung
dieses Anpassungsverlangens noch als angemessen angesehen werden kann.
Angesichts aller erkennbaren Umstände ist ein Zeitraum von - wie hier - mehr als
sechs Jahren nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung jedoch nicht
mehr angemessen. Nach mehr als sechs Jahren durfte die Beklagte angesichts aller
Umstände davon ausgehen, dass der Kläger wegen der Änderung von § 6 Abs. 3
Satz 10 VerpackV eine Anpassung des Abstimmungsvertrages mit dem Ziel ihrer
Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die Zeit ab September 1998 nicht
mehr verlangen würde. Dabei war neben der übernommenen Verpflichtung zur
Information über alle wichtigen Umstände auch zu berücksichtigen, dass mit der
Einführung des Dualen Systems Neuland beschritten wurde und die Beteiligten
daher in besonderem Maße auf die Kenntnis aller wesentlichen Umstände,
insbesondere auch auf der Kostenseite, angewiesen waren. Auch war das Anpassungsverlangen nicht auf eine einmalige Zahlung beschränkt, sondern auf
wiederkehrende Leistungen gerichtet. Orientiert an den für die Zeit bis 1993 bzw.
allenfalls bis 1996 vereinbarten Zahlungen beliefen sich diese zudem auf eine nicht
unerhebliche Höhe. Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass die Beklagte
möglicherweise berechtigt war, eine etwa zu vereinbarende Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung ganz oder teilweise auf den von ihr beauftragen Entsorger
abzuwälzen, was für einen zurückliegenden Zeitraum naturgemäß mehr Schwierigkeiten bereitet als für gegenwärtige oder zukünftige Zeiträume. Schon angesichts
dieser Umstände konnte der Kläger nicht mehr als sechs Jahre bis zur erstmaligen
Geltendmachung ihres Anpassungsverlangens zuwarten.

36

Es kommt hinzu, dass der Kläger die fortlaufenden regelmäßigen Zahlungen der
Beklagten für die Bereitstellung und den Unterhalt der Container-Stellplätze bzw. der
Wertstoffhöfe entgegengenommen hat, ohne ernsthaft zum Ausdruck zu bringen,
dass er eine weitere Beteiligung auch an den Kosten der Abfallberatung erwarte. Besonders schwer wiegt der weitere Umstand, dass der Abstimmungsvertrag vom 30.
Juli / 17. August 1992 im Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2003 verlängert worden
und sodann durch Schreiben vom 10. Dezember 2002 zum Ablauf dieser neuen Vertragslaufzeit gekündigt worden ist, ohne auf noch ausstehende Vertragsanpassungsverhandlungen zu einer Beteiligung der Beklagten an den Kosten der Abfallberatung
für ihr System oder überhaupt noch offenstehende Forderungen oder
Verhandlungspunkte für vergangene Zeiträume hinzuweisen. Vielmehr ist die
Kündigung allein mit den laufenden Verhandlungen für einen neu mit Wirkung ab
dem 1. Januar 2004 zu schließenden Abstimmungsvertrag begründet worden. Selbst
bei dessen Vereinbarung im November 2003 war keine Rede von noch offenen
Forderungen für die Vergangenheit. Angesichts dieser Abläufe konnte die Beklagte
schon bei Verlängerung des ursprünglichen Abstimmungsvertrages im Mai 2001,
jedenfalls aber bei Kündigung des verlängerten Vertrages im Dezember 2002, bzw.
zum Zeitpunkt des Endes der Vertragsdauer im Dezember 2003 davon ausgehen,
dass der Vertrag erfüllt, die wechselseitigen Rechte und Pflichten ihr Ende gefunden
hatten und das Vertragsverhältnis insgesamt „abgewickelt" war. Keinesfalls musste
die Beklagte noch dreieinhalb bzw. zwei Jahre später damit rechnen, in Missachtung
der von dem Kläger übernommenen Informationspflicht noch mit Forderungen nach
Vertragsanpassungsverhandlungen wegen einer Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung für die Zeit ab 1. September 1998 konfrontiert zu werden. Das gilt erst
recht nachdem auch seit Unterzeichnung der neuen vertraglichen Vereinbarungen
für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 schon mehr als ein Jahr verstrichen war, als die
Forderungen für die Vergangenheit geltend gemacht wurden. Das Verhalten des
Klägers verstößt gegen den auch im Verwaltungsrecht anzuwendenden Grundsatz
von Treu und Glauben; angesichts aller erkennbaren Umstände hat er nach sechs
Jahren sein Recht aus § 12 Ziffer 1 des Abstimmungsvertrages auf die Führung von
Vertragsanpassungsverhandlungen wegen der am 28. August 1998 in Kraft
getretenen Änderung von § 6 Abs. 3 VerpackV verwirkt.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
Satz 1 ZPO.

38

Anlass, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.