Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-01, Aktenzeichen 4 K 7014/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:1201.4K7014.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und
stammt aus dem Kreis Tekman, Provinz Erzurum.

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Sie meldete sich erstmals am 15. April 1998 bei der Zentralen Ausländerbehörde
E1 als Asylsuchende. Wegen der Antragsbegründung wird auf den Inhalt der
Schriftsätze der damaligen Verfahrensbevollmächtigten und des Anhörungsprotokolls
vom 21. April 1998 Bezug genommen. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - im Folgenden: Bundesamt - lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 19. Juni 1998 - Gz.: 0000000-000 - ab, stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorlagen, und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise auf. Wegen der Gründe wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug
genommen. Ihre dagegen am 27. Juni 1998 erhobene Klage 9 K 5541/98.A wurde
mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. Juni 2001 mit dem Verfahren
9 K 4093/98.A des nach islamischem Ritus angetrauten „Ehemannes" Q verbunden
und unter dem betreffenden Aktenzeichen fortgeführt. Wegen der Klagebegründung
wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze und des Terminsprotokolls vom
16. August 2001 Bezug genommen. In diesem Termin zur mündlichen Verhandlung
wurde die Klage unter Verlängerung der Ausreisefrist bis zum 16. November 2001
zurückgenommen.

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Am 5. Dezember 2001 stellte die Klägerin beim Bundesamt unter dem
Gz. 0000000-000 einen Asylfolgeantrag und berief sich allein auf Sippenhaftgefahr;
wegen der Einzelheiten der Folgeantragsbegründung wird auf das Schreiben der
damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 30. November 2001 Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 11. März 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Verfahrens sowie den Antrag auf Abänderung des
Bescheides vom 17. August 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und
forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Wegen der
Gründe wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen. Ihr vollziehbar
ausreisepflichtiger „Ehemann" wurde im März 2002 in die Türkei abgeschoben. Mit
der am 21. März 2002 erhobenen Klage 26 K 1808/02.A verfolgte die Klägerin ihr
Asylfolgebegehren weiter. Wegen der Klagebegründung wird auf den Inhalt der
klägerischen Schriftsätze und des Protokolls des Termins zur mündlichen
Verhandlung am 7. Juni 2002 Bezug genommen. Das erkennende Gericht wies mit in
Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 7. Juni 2002 die Klage ab.

5

Die Ausländerbehörde duldete die Klägerin mangels Reisefähigkeit in Folge einer
Schwangerschaft. Nach Ankündigung der Abschiebung im November 2002 berief
sich die Klägerin gegenüber der Ausländerbehörde erstmals auf eine
posttraumatische Belastungsstörung und wurde vor dem Hintergrund eingeleiteter
Abschiebemaßnahmen im März 2003 wegen unbekannten Aufenthalts zur Fahndung
ausgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 3. März 2003 bestellten sich die jetzigen
Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstmals gegenüber der
Ausländerbehörde.

6

Am 1. Juni 2003 stellte die Klägerin beim Bundesamt bezüglich der Feststellung
von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG einen
Wiederaufnahmeantrag unter Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens desA aus T.
Wegen der Antragsbegründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des
Schreibens der Verfahrensbevollmächtigten vom 27. Mai 2003, des Gutachtens und
des Inhalts der Niederschrift über die informatorische Anhörung der Klägerin am
1. Juli 2003. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 - Az.: 0000000/xxx: 000 - lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 19. Juni 1998
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 24. Oktober 2003 Klage erhoben. Wegen der
Klagebegründung wird auf den Inhalt der klägerischen Schriftsätze Bezug
genommen. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung sind weder die ohne Meldung
unbekannt verzogene Klägerin noch deren Prozessbevollmächtigte erschienen.

8

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
2. Oktober 2003 und unter Abänderung des Bescheides vom
19. Juni 1998 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen,

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und beruft sich auf die Gründe ihres Bescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Gericht hat trotz Ausbleibens der Klägerin und ihrer
Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Sache
verhandeln und entscheiden können, weil sie ordnungsgemäß geladen und mit der
Ladung auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

17

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - im Folgenden Bundesamt - vom 2. Oktober 2003, mit dem der Antrag
der Klägerin auf Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. Juni 1998
- Gz.: 0000000-000 - bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt worden ist,
erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Durchführung eines weiteren Verfahrens zur Abänderung der betreffenden
Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne der genannten
Vorschrift.

18

Die Klägerin beruft sich unter Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens des A
vom 20. Mai 2003 in Verbindung mit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages am
1. Juni 2003 zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auf
eine posttraumatische Belastungsstörung mit der Begründung, sie sei vor ihrer
Ausreise aus der Türkei im Frühjahr 1998 durch türkische Sicherheitskräfte
vergewaltigt worden. Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 VwVfG liegen
indessen nicht vor.

19

Zwar ist die Klägerin mit diesem Vortrag und mit der Benennung dieses Mittels
zur Glaubhaftmachung im Rahmen des § 53 AuslG nicht von vornherein
ausgeschlossen, obwohl die negativen Entscheidungen zur beantragten
Asylanerkennung und zu den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar
sind; denn § 53 AuslG umfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern auch
verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und
des § 51 Abs. 1 AuslG fallen.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - mit weiteren Nachweisen zur
bundesverwaltungsgerichtlichen und bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung.

21

Hat das Bundesamt indessen in einem ersten Asylverfahren - wie hier im
Bescheid vom 19. Juni 1998 - Gz.: 0000000-000 - unter 3. - bereits unanfechtbar
festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann
auf den Wiederaufgreifensantrag des Ausländers zu § 53 AuslG eine Prüfung und
Entscheidung zu § 53 AuslG nur unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn sich der
Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluss des ersten
Asylverfahrens eingetreten sind.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 15. Januar 2001
- 9 B 475.00 - und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.

23

An den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Prüfung
von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG fehlt es hier.

24

Soweit die Klägerin nunmehr erstmals trotz eines jeweils vorangegangenen
Asylerst- und Asylfolgeverfahrens u. a. vorträgt, sie sei vor ihrer Ausreise aus der
Türkei im Frühjahr 1998 durch türkische Sicherheitskräfte vergewaltigt worden, liegt
darin keine sich rechtlich zu ihren Gunsten im Hinblick auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG auswirkende nachträgliche
Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, weil es sich dabei um
ein Vorbringen über einen angeblichen Vorfall im Zuge einer behaupteten erlittenen
politischen Vorverfolgung vor der Ausreise aus dem Heimatstaat und damit vor der
Stellung des ersten Asylantrages im Jahr 1998 handelt.

25

Soweit die Klägerin unter Vorlage des vorgenannten Gutachtens ferner geltend
macht, auf Grund erlittener politischer Vorverfolgungsmaßnahmen in Gestalt einer
durch türkische Sicherheitskräfte verübten Vergewaltigung schwergradig
posttraumatisiert zu sein bzw. an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit
Zukunfts- und Existenzangst zu leiden mit der Folge, dass bei einer Abschiebung in
die Türkei ihre Suizidneigung dort umgesetzt werde, liegt hierin im Hinblick auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG keine beachtliche Änderung
der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

26

Die Gefahr, dass sich eine Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers bzw. der
ausreisepflichtigen Ausländerin - hier der Klägerin - im Heimatstaat verschlimmert,
kann unter der Voraussetzung, dass die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis darstellen.

27

Vgl. dazu im Einzelnen Bundesverfassungsgericht - BVerG -, Beschluss vom
26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -; BVerwG, Urteile vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271, vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -,
InfAuslR 1998, 125, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, vom
21. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 und vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -.

28

In Bezug auf eine sich zu Gunsten des Asylantragstellers auswirkende Änderung
der Sach- und Rechtslage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG - hier der angeblich
nunmehr als Folge behaupteter Verfolgungsmaßnahmen insbesondere in Gestalt
einer erlittenen Vergewaltigung auftretenden psychischen Störung - reicht es nicht
aus, dass der Asylsuchende dies lediglich behauptet. Vielmehr muss er eine solche
Änderung im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zu Grunde gelegten
Sachlage glaubhaft und substantiiert vortragen.

29

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 13. März 1993
- 2 BvR 1988/92 -.

30

Genügte der Vortrag des Asylbewerbers schon im vorangegangenen
Asylverfahren nicht den Anforderungen an einen substantiierten und detaillierten
Tatsachenvortrag und wird im Folgeantragsverfahren insbesondere ein neuer
Sachverhalt vorgetragen, der noch in innerem Zusammenhang mit dem früheren
Vortrag steht, so muss bei der Schlüssigkeitsprüfung auch der frühere Sachvortrag
einbezogen werden mit der Folge, dass ein schlüssiger, die Beachtlichkeit
begründender Sachvortrag nur dann angenommen werden kann, wenn sich aus der
Gesamtschau des Vortrags im vorangegangenen und jetzigen Asylverfahren die
erforderliche Schlüssigkeit ergibt.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - 18 B 22685/89 -.

32

An der Schlüssigkeit des Vortrags, sie - die Klägerin - leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, mit anderen Worten sie leide an einer
psychischen Störung als Folge erlittener Vorverfolgung, insbesondere der
behaupteten Vergewaltigung, fehlt es hier. In den Gründen des durch
Klagerücknahme (!) bestandskräftig gewordenen Bescheides des Bundesamtes vom
19. Juni 1998, auf die hier Bezug genommen wird, ist überzeugend dargelegt
worden, dass die vorgetragene Asylbegründung pauschal, oberflächlich und
widersprüchlich gewesen ist. Im Termin zur mündlichen Verhandlung im
anschließenden Klageverfahren 9 K 4093/98.A am 16. August 2001 hat die Klägerin
diese Mängel trotz intensiver Befragung durch die Einzelrichterin nicht ausgeräumt
mit der Folge, dass ihr damaliger Prozessbevollmächtigter die Klagerücknahme
erklärt hat. Zu keinem Zeitpunkt während des Asylerstverfahrens, des
Klageverfahrens 9 K 4093/98.A, des unter dem Gz. 0000000-000 des Bundesamtes
geführten, anschließenden Asylfolgeverfahrens und des nachfolgenden durch in
Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 7. Juni 2002 abgeschlossenen Klageverfahrens
26 K 1808/02.A hat die Klägerin jemals vorgetragen, vergewaltigt worden zu sein,
und sich auch im Übrigen mit ihrem jetzigen Vortrag zur angeblichen politischen
Vorverfolgung in weitere Widersprüche verwickelt, wie in den Gründen des nunmehr
angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 2. Oktober 2002 überzeugend
dargelegt wird. Auf diese Gründe wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.

33

Das vorgelegte Gutachten des A stellt ebenfalls keinen Wiederaufnahmegrund
dar, denn es ist kein neues geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

34

Seine mangelnde Eignung als „neues" Mittel zur Glaubhaftmachung behaupteter
erlittener politischer Vorverfolgung der Klägerin im Hinblick auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG folgt bereits aus den
aufgezeigten Mängeln im Vortrag der Klägerin.

35

Zudem gehört die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Partei zum Wesen der
richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Auch in
schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher nicht nur berechtigt, sondern auch
verpflichtet, die Glaubhaftigkeit eines Sachvortrags selbst zu würdigen. Die
Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der
Asylbewerber glaubwürdig und seine Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die
Gerichte dabei der Sachverständigenhilfe eines in Bezug auf die
Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es wird jedoch kein Ermessensfehler
vorliegen, wenn sich die Tatsachengerichte die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung
notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines
Fachpsychologen verzichten.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2000 - 8 A 2715/00.A - mit
weiteren umfangreichen Nachweisen zur obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung.

37

Besondere Umstände, die eine solche Hinzuziehung nahe gelegt hätten, sind
hier nicht erkennbar. Im Gegenteil legen auch die weiteren Umstände nahe, dass
insbesondere die Behauptung erlittener Vergewaltigung vorgeschoben ist. Die
Klägerin hat den Aspekt posttraumatischer Belastungsstörung erstmals im
Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Einleitung der
Abschiebung geltend gemacht. Zudem ist die Klägerin offensichtlich im Hinblick auf
die trotz Klageerhebung gegebene Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht während des
Klageverfahrens „untergetaucht". Auf die Bitte des Gerichts um Mitteilung der neuen
ladungsfähigen Anschrift haben die klägerischen Prozessbevollmächtigten mit
Schriftsatz vom 26. November 2003 mitgeteilt, die Klägerin sei von ihnen über den
Termin zur mündlichen Verhandlung informiert worden; sie könne auch zukünftig
über die Kanzlei geladen werden. Den Termin zur mündlichen Verhandlung hat die
Klägerin indessen ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

38

Das vorgelegte Gutachten des A ist deshalb ebenfalls kein neues geeignetes
Mittel zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG im Hinblick auf
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen zu erwartender
Verschlimmerung einer Erkrankung im Heimatland auf Grund posttraumatischer
Belastungsstörung. Hinzu kommt, dass die Herangehensweise dieses mittelbar über
das Gutachten als sachverständigem Zeugen benannten Arztes bei der Erstellung
von Gutachten über posttraumatische Belastungsstörungen schon vom Ansatz her
untauglich ist, um das Vorliegen einer solchen Krankheit objektiv festzustellen; denn
als Arzt geht er davon aus, dass der Patient ihm die Wahrheit sagt, wenn er, der Arzt,
nicht das Gegenteil festgestellt hat. Es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass
ein Asylsuchender ein Interesse an der Feststellung einer posttraumatischen
Belastungsstörung hat in der Hoffnung, dadurch die Abschiebung zu verhindern.
Insbesondere dann, wenn die Umstände - wie auch hier - es handgreiflich nahe
legen, dass sich der „Patient" nicht in Behandlung begibt, um von einer Krankheit
befreit zu werden, sondern um eine Krankheit attestiert zu bekommen, darf es für
denjenigen, der das Vorhandensein der Krankheit objektiv festzustellen hat, das
genannte Vertrauen in die Angaben bis zur Feststellung des Gegenteils nicht
geben.

39

Vgl. zu diesem untauglichen Ansatz des A: OVG NRW, Urteil vom
4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -.

40

Das Gericht brauchte der im Schriftsatz der klägerischen
Prozessbevollmächtigten vom 26. November 2003 enthaltenen Beweisanregung,
eine ergänzende Stellungnahme dieses Arztes „zu der Frage einzuholen, ob die
diagnostizierte Traumatisierung auf Alternativursachen zurückgeführt werden kann,"
nicht nachzugehen.

41

Die Pflicht zu weiterer Sachaufklärung findet ihre Grenze dort, wo das Vorbringen
des Asylantragstellers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet.
Ein solcher tatsächlicher Anlass besteht im Verfahren auf Anerkennung als
Asylberechtigter dann nicht, wenn der Asylantragsteller bzw. Asylkläger unter
Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht in
schlüssiger Form vorträgt, d.h. nicht unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er
bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu befürchten hat. Ist die Schilderung, die der Asylkläger von seinem persönlichen
Verfolgungsschicksal gibt, demgegenüber in wesentlichen Punkten unzutreffend oder
in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht auch substantiierten
Beweisanträgen nicht nachgegangen zu werden.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - mit weiteren
Nachweisen und OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 5 A 10349/88 -.

43

Abgesehen von der Frage, ob die Beweisanregung auf einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis gerichtet ist, verpflichten bereits die Behauptungen der
Klägerin zu ihrer angeblichen politischen Vorverfolgung wegen der aufgezeigten
Mängel im Vortrag das Gericht nicht zu der weiteren Sachaufklärung, ihre
angeblichen psychischen Störungen hätten ihre Ursache in anderweitig erlittener
politischer Vorverfolgung. Im Übrigen wäre die Vernehmung des in der
Beweisanregung als sachverständigen Zeugen benannten A wegen der
geschilderten Mängel in seiner Herangehensweise ein untaugliches Mittel zur
Sachaufklärung.

44

Das Gericht ist indessen auch nicht insoweit aufklärungspflichtig, als in dem
betreffenden Gutachten auf Seite 6 der Klägerin ein Mangel an Spontaneität,
Schwung und Initiative, Ängstlichkeit, Unruhe in Mimik und Gestik sowie eine
depressive, bedrückte Stimmungslage attestiert wird. Das sind psychische Zustände,
die, ohne als solche schon krankhafter Natur zu sein, aus verschiedenen Gründen
auftreten können.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -.

46

Im Übrigen ist geklärt, dass eine bei Rückkehr in die Türkei notwendig werdende
medizinische Behandlung im Allgemeinen keine erheblich konkrete Gefahr im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, weil die medizinische Grundversorgung der
Bevölkerung in der Türkei, insbesondere auch die Behandlung psychischer
Erkrankungen durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden
Sektor privater Gesundheitseinrichtungen grundsätzlich sichergestellt ist.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und Beschluss vom
27. Dezember 2002 - 15 A 3459/01.A -.

48

Es ist im Hinblick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch nicht im Ansatz erkennbar,
dass die Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei auf sich allein gestellt und in einer
solchen Lage als allein erziehende Mutter der sozialen Verelendung preis gegeben
wäre; denn es leben ihre Eltern und weitere Angehörige in der Türkei. Ihre
Behauptung, wegen angeblich erlittener Vergewaltigung sich selbst überlassen und
geradezu ausgestoßen zu sein, ist im Hinblick auf die bereits aufgezeigten Mängel im
Vortrag unsubstantiiert, zumal auch ihr in Deutschland lebender Bruder nach ihrem
Vortrag bereit ist, sie zu unterstützen.

49

Soweit in dem klägerischen Vortrag ferner die Geltendmachung von
Zukunfts- und Existenzängsten mit der Möglichkeit einer Steigerung bis hin zur
Suizidneigung im Hinblick auf eine mögliche Abschiebung in die Türkei gesehen
werden kann, liegt darin kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern ein vollstreckungsbezogener Umstand, dem
im Rahmen der Vollstreckung durch geeignete Vorbeugemaßnahmen Rechnung zu
tragen ist.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit
aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

51

Der Gegenstandswert ist § 83b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen.

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