Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-07, Aktenzeichen 10 K 1408/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0507.10K1408.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wurde am 18. Februar 2006 um 5.25 Uhr von einer Polizeikontrolle
angehalten. Er hatte stark erweiterte Pupillen mit stark verzögerten Reaktionen. Ein
Drogenschnelltest verlief positiv. Die gerichtsmedizinische Untersuchung der ihm von
einem Arzt entnommenen Blutprobe ergab 242 ng/g Amphetamin sowie einen Wert
von 28,1 ng/ml THC-COOH. Zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle stand der Kläger
somit unter dem akuten Einfluss von Cannabisprodukten und Amphetamin. Nach
vorheriger Anhörung entzog ihm der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom 24. Mai
2006 die Fahrerlaubnis der Klasse C1E.

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Der Kläger erhob mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 31. Mai
2006 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, dass es sich um ein einmaliges
Versagen gehandelt habe und ein Konsum nicht mehr bestehe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2006 wies die Bezirksregierung N1.
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

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Am 18. August 2006 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
geltend macht, keine Drogen zu konsumieren. Er werde sich zukünftig absolut
abstinent zeigen und sei jederzeit bereit, sich einem Drogenscreening zu
unterziehen. Die Verletzung rechtlichen Gehörs im Vorverfahren durch eine zu kurze
Fristsetzung werde durch seine Stellungnahme gegenüber der Widerspruchsbehörde
nicht geheilt.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Mai 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
N1. vom 2. August 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angegriffenen Bescheide.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Erwägungen des
Widerspruchsbescheids vom 2. August 2006. Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass
nach neuester Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -) sogar der bereits
einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
(ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV - die Kraftfahreignung ausschließt. Dies ist bei dem
Kläger nachweislich der Fall gewesen.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Kraftfahreignung
zwischenzeitlich wiedererlangt haben könnte. Insoweit ist eine (nachgewiesene)
mindestens einjährige Abstinenz (Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV) sowie die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§§ 20 Abs. 1, 14 Abs. 3
FeV) erforderlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufig Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

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