Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-24, Aktenzeichen 9 U 31/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0124.9U31.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abge-wiesen. Der Kläger hat wegen des Schadenfalles vom 12.01.1991
aus der abgeschlossenen Kaskoversi-cherung keine Ansprüche gegen
die Beklagte. Die Beklagte ist von der Verpflichtung zur Leistung
frei, weil der Kläger den Schadenfall grob fahr-lässig
herbeigeführt hat, § 61 VVG.

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1.

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9

Das Landgericht hat die objektiven und
subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit beim Kläger zu
Recht bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf
die zutreffenden Entscheidungs-gründe des angefochtenen Urteils
bezug genommen werden (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Wer sich - wie hier der Kläger - in
absolut fahruntüchtigem Zustand an das Steuer eines
Kraft-fahrzeuges setzt, handelt grundsätzlich auch in subjektiver
Hinsicht grob fahrlässig (BGH r+s 89, 349 = VersR 89, 469; OLG Hamm
r+s 92, 42 = VersR 92, 818; OLG Köln r+s 93, 286; Prölss-Martin VVG
25. Auflage Anmerkung 11 b zu § 12 AKB).

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Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des
Fahrtantritts hat der Kläger nicht bewiesen. Die Regelung des § 827
S. 1 BGB ist im Rahmen des § 61 VVG entspre-chend anwendbar, wobei
die Beweislast für das Vor-liegen der Voraussetzungen des § 827 BGB
beim Ver-sicherungsnehmer liegt (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm
a.a.O.).

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Im Ausgangspunkt nicht zutreffend geht
die Beru-fungsbegründung für den Zeitpunkt des Beginns der
Alkoholfahrt von einer Blutalkoholkonzentration des Klägers von 3,1
/ aus. Auch den Schlußfol-gerungen der Berufungsbegründung -
Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Klägers in diesem Zeit-punkt
- kann nicht gefolgt werden.

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Zwar ist richtig, daß bei
Blutalkoholwerten um 3 / Schuldunfähigkeit in Betracht zu ziehen
ist. Andererseits ist bei derartigen Blutalkohol-werten nicht
zwangsläufig von Schuldunfähigkeit auszugehen. Vielmehr bedarf es
immer der konkreten Prüfung des Einzelfalles, ob Schuldunfähigkeit
beim Versicherungsnehmer tatsächlich vorgelegen hat (vgl.
Senatsurteil in r + s 1994, 370, 371; OLG Hamm a.a.O.).

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Nach dem überzeugenden Gutachten des
vom Senat hinzugezogenen Sachverständigen Professor Dr. Hel-mer ist
dies im Streitfall jedoch zu verneinen. Der Sachverständige hat für
den Zeitpunkt des Fahrtantritts gegen 14.30 Uhr eine
höchstmögli-che Blutalkoholkonzentration von 2,93 / ermit-telt.
Ausgangspunkt seiner Berechnung ist die bei der Blutentnahme um
17.55 Uhr festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,05 / . Da es
um die Beurteilung der Schuldunfähigkeit des Klägers geht (anders
bei Beurteilung von Fahruntüchtigkeit im Rahmen des § 316 StGB),
hat der Sachverstän-dige zugunsten des Klägers mit einem
stündlichen Abbauwert von 0,2 / für die volle Zeit bis 14.30 Uhr
zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 0,2 / zurückgerechnet.
Dies entsplricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der
Obergerichte (vgl. die Nachweise bei Dreher-Trönd-le, StGB, 47.
Auflage Rdn. 9 f. zu § 20).

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Diese ermittelte, maximale
Blutalkoholkonzentra-tion von 2,93 / läßt sich entgegen der
Auffas-sung des Klägers im Schriftsatz vom 30.09.1994 nicht zu
seinen Gunsten "verbessern" (im Sin-ne einer noch höheren
Blutalkoholkonzentration), wenn das Trinkende entsprechend seinem
Vorbringen "mindestens 1 Stunde vor Fahrtantritt" gewesen ist.
Hierbei wäre aus medizinischer Sicht zu diskutieren, ob die
Resorption bei Fahrtantritt um 14.30 Uhr überhaupt abgeschlossen
war, was bei der Rückrechnung zu einem niedrigeren und damit für
den Kläger im Rahmen der Schuldunfähigkeitsprüfung ungünstigeren
Blutalkoholwert führen würde, wie der Sachverständige in seinem
Ergänzungsgutachten vom 29.11.1994 überzeugend nachgewiesen
hat.

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Die vom Sachverständigen vorgenommene
Rückrechnung für die volle Zeit bis 14.30 Uhr basiert auf der
Annahme, daß die Resorption unabhängig vom Zeitpunkt des Trinkendes
bereits abgeschlossen war, wodurch der Kläger im Rahmen der Prüfung
der Schuldunfähigkeit selbstverständlich nicht be-schwert ist. Es
hat mithin bei dem für ihn gün-stigsten, maximalen Blutalkoholwert
von 2,93 / zu verbleiben.

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Für die Beantwortung der Frage, ob
diese Blutal-koholkonzentration zur Schuldunfähigkeit des Klä-gers
im Zeitpunkt des Fahrtantritts geführt hat, hat der Sachverständige
Professor Dr. H. in die Beurteilung einbezogen, welche körperlichen
und anamnestischen Voraussetzungen bei dem Kläger gegeben waren,
welcher Trinkverlauf dem Blutalko-holwert zugrunde gelegen hat,
sowie das objektiv feststellbare psycho-physische Leistungsvermögen
des Klägers in diesem Zustand. Nach Aktenlage be-stand bei dem
Kläger ein nach Jahren zu bemessen-der Alkoholmißbrauch. Neben den
damit verbundenen Schädigungen hat dies jedoch zu einer erheblichen
Alkoholtoleranz beim Kläger geführt. Trotz des bei der Blutentnahme
vorhandenen Blutalkoholwerts von 2,05 / wurden bei ihm keine
Anzeichen alkohol-bedingter psychomotorischer und psychischer
Aus-fallserscheinungen festgestellt. Der nach den ei-genen Angaben
des Klägers langanhaltende Trinkver-lauf vor Fahrtantritt führt
nach den Ausführungen des Sachverständigen zu vergleichsweise nur
sehr geringen alkoholbedingten Beeinträchtigungen und
Ausfallserscheinungen. Insgesamt war das psycho- physische
Leistungsvermögen des Klägers zur Zeit des Fahrtantritts nur wenig
beeinträchtigt. Obwohl der Kläger für den Fahrtantritt eine
Erinnerungs-lücke angegeben hat, war er in der Lage, den
zeit-lichen Ablauf und verschiedene seiner Handlungen vor Antritt
der Fahrt und während der Fahrt zu schildern. So hat er im
einzelnen angegeben, er habe sich umgezogen, er sei in die Garage
gelau-fen, er sei auf der Autobahn gefahren, und konnte sogar
Einzelheiten zum Unfallablauf schildern, so daß die angegebene
Erinnerungslücke für die Beur-teilung der Schuldunfähigkeit nach
den Ausführun-gen des Sachverständigen keine relevante Bedeutung
hat.

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Außerdem war bei dem Kläger eine zwar
gestörte, aber dennoch in beträchtlichem Maße erhaltene zeitliche,
örtliche und situative Orientierung vorhanden. Dies beweist sein
Verhalten gegenüber den Polizeibeamten, insbesondere was seine
Angaben und sein Handeln bis zur Herausgabe des Führer-scheins an
die Polizeibeamten angeht. Entgegen der Auffassung des Klägers ist
dies nicht durch einen "Ernüchterungsschock" zu erklären. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen in seinem Ergän-zungsgutachten
zeigt eine solche Ernüchterung, die sich beispielsweise in
zielstrebigen und umsichti-gen Handlungen sowie in rational und
zweckgerich-teten, der Situation angemessenen Äußerungen
do-kumentieren mag, vielmehr, daß beim Kläger offen-sichtlich
erhebliche psycho-physische Leistungsre-serven vorhanden waren, so
daß er in zutreffen-der Weise das Ursachen- und Wirkungsgefüge der
Geschehnisse und seines Handelns im Rahmen des Unfallereignisses
erkennen, einschätzen und seine Reaktionen und Äußerungen logisch
und zweckmäßig danach richten konnte. Das offenkundige
Vorhan-densein dieser psycho-physischen Leistungreserven beim
Kläger ist aber nicht mit der Annahme zu ver-einbaren, daß bei ihm
zuvor eine alkoholbedingte Steuerungsunfähigkeit bestanden hat.

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Der Sachverständige ist in seinem
Ergänzungsgut-achten auch auf die vom Kläger aufgeworfene Fra-ge
des Zusammenwirkens einer Partnerschaftsproble-matik mit einem
bestehenden Alpha- bzw. Gamma-Al-koholismus zum Ausschluß der
Steuerungsfähigkeit vor und bei Fahrtantritt eingegangen. Nach
seinen Ausführungen war bei dem Kläger die psychische Belastung der
Partnerschaftsproblematik einerseits eine wesentliche Teilursache
für den Alkoholkon-sum an dem betreffenden Tage; andererseits kann
der Effekt des sogenannten Erleichterungstrinkens nicht unbeachtet
gelassen werden, da der Kläger den Alkohol als Stimulanz gebrauchte
und daher durch seinen Alkoholmißbrauch am Unfalltage seine
psychische Inanspruchnahme und Belastung gemindert hat. Die Folgen
dieses Wirkungsgefüges offenbaren sich im vorliegenden Fall in den
Handlungen und Äußerungen sowie dem Erscheinungsbild des Klägers
und in den diese Phänomene begleitenden Ereignis-sen des
vorliegenden Falles. Eine Steuerungsun-fähigkeit ist dabei nach den
Feststellungen des Sachverständigen nicht zu Tage getreten.

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Der Sachverständige ist in seinem
Ergänzungsgut-achten auch auf die weitere Frage des Klägers im
Schriftsatz vom 30.09.1994 eingegangen, die die Kritikfähigkeit
eines Alpha- bzw. Gamma-Al-koholikers gegenüber seinem
Alkoholmißbrauch im allgemeinen und der Fähigkeit rationaler
Urteils-fähigkeit zum Tatzeitpunkt im besonderen betrifft. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen tritt bei der Entwicklung aus dem
Alpha-Alkoholismus zum Gamma-Alkoholismus zur psychischen
Abhängig-keit des Betroffenen eine körperliche Abhängigkeit hinzu,
so daß dem Alkoholiker in dieser Phase eine Kontrolle über seinen
Alkoholkonsum nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet jedoch nicht
auto-matisch eine rationale Urteilsunfähigkeit im Rah-men anderer
Sachverhalte. Eine Einschränkung oder Aufhebung des rationalen
Urteilsvermögens insoweit ist unter anderem davon abhängig, ob und
inwieweit ein alkohol-toxischer Abbau der Persönlichkeit und des
übrigen Hirnleistungsvermögens eingetreten sind. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen haben derartige Veränderungen
beim Kläger jedoch noch nicht vorgelegen.

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Schließlich hat auch der beim Kläger
vorhandene Erregungszustand mit erheblicher affektiver An-spannung
vor und bei Fahrtantritt nicht zu einer Steuerungsunfähigkeit
geführt, da sein Verhalten nach den Ausführungen des
Sachverständigen in wei-ten Teilen rational geprägt war.

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Insgesamt kommt der Sachverständige
Professor Dr. H. zu der Beurteilung, daß sich das offen-kundig nur
wenig beeinträchtigte psycho-physi-sche Leistungsvermögen des
Klägers zur Zeit des Fahrtantritts nicht mit der Annahme
vereinbaren läßt, daß er sich für diese Zeit vorübergehend in einem
die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit befunden hat. In vorsichtiger
Formulierung, in der Sache jedoch eindeutig, distanziert sich der
Sachverständige von dem Begutachtungsergebnis des im Strafverfahren
gegen den Kläger eingeholten psychiatrischen und des
psychologischen Gutach-tens, in denen nach seinen Feststellungen
eine Steuerungsunfähigkeit allenfalls im Hinblick aus das
Trinkverhalten des Klägers anzunehmen ist, daß dieser zeitweise
nicht mehr kontrollieren konnte. Der Entschluß zur Fahrt und der
Antritt der Fahrt selbst bieten aber unter Berücksichtigung der
psychischen Situation und der Vorgeschichte des Klägers im
Zusammenhang mit einer alkoholbe-dingten gelockerten
Kritikfähigkeit lediglich die Voraussetzungen für die Annahme einer
verminderten Schuldfähigkeit, nicht jedoch der Schuldunfähig-keit
des Klägers.

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Das Gutachten des rechtsmedizinischen
Sachver-ständigen Professor Dr. H. hat den Senat überzeugt. Ihm ist
der Vorzug vor dem im Strafver-fahren erstatteten psychiatrischen
Gutachten von Dr. M. und dem psychologischen Gutachten des
Diplom-Psychologen R. zu geben. Daß diese Gutachter bei der
Rückrechnung abweichend von der BGH-Rechtsprechung nicht von einem
Abbauwert von 0,2 / pro Stunde, sondern von Abbauwerten von 0,25 /
bzw. 0,3 / pro Stunde ausgehen, be-darf hier keiner weiteren
Erörterung mehr. Ebenso-wenig besteht angesichts des überzeugenden
Gutach-tens des Sachverständigen Professor Dr. H. An-laß zur
Einholung eines weiteren Sachverständigen-gutachtens.

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2.

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41

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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3.

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45

Für eine Zulassung der Revision sieht
der Senat keine Veranlassung, da die gesetzlichen Vorausset-zungen
hierfür nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche
Bedeutung noch weicht der Senat von einer Entscheidung des
Bundesgerichtsho-fes oder des gemeinsamen Senats der obersten
Ge-richtshöfe des Bundes ab (§ 546 Abs. 1 ZPO).

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer des Klägers: 43.180,99 DM.