Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-18, Aktenzeichen 3 E 1285/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0318.3E1285.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert für das Verfahren 9 K 2080/95 VG Aachen wird auf
44.022,23 Euro (86.100,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

3

Der Streitwert ist in Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsge-
richts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG in gleicher Höhe festzuset-
zen, wie es durch den Beschluss des Senats vom 2. August 2002 für das zugehörige
Berufungsverfahren (3 A 2642/98) geschehen ist. Für diese Streitwertbemessung
zieht der Senat den Rechtsgedanken des § 9 Satz 1 ZPO heran. Die mit einer zinslo-
sen Stundung erzielte wiederkehrende Einsparung sonst erforderlicher Aufwendun-
gen für Stundungszinsen ist nach der wirtschaftlichen Bedeutung für den Adressaten
des Stundungsbescheides mit der Erlangung wiederkehrender Nutzungen und Leis-
tungen vergleichbar. Deshalb erscheint es angemessen, auch die wirtschaftliche Be-
deutung des vorliegenden Rechtsstreits um die Rücknahme einer ohne fixen End-
termin ausgesprochenen zinslosen Stundung auf das Dreieinhalbfache des Jahres-
betrages zu berechnen, der anderenfalls gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 b) KAG i.V.m.
§ 234 Abs. 1 und § 238 AO an Stundungszinsen zu leisten wäre. Bei Stundungszin-
sen von ½ v.H. je Monat beläuft sich dieser Wert mithin auf 21 v.H. des gestundeten
Betrages.

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Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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