Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 12 A 734/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0419.12A734.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im zweiten Rechtszug.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am geborene Klägerin besuchte seit dem Beginn des Schuljahrs
1999/2000 die Gemeinschaftsgrundschule in T. . B. . Nach dem Bescheid des
Versorgungsamts L. vom 3. Juli 1996 liegen bei ihr eine frühkindliche
Hirnschädigung mit spastischer Paraparese und psychischer
Entwicklungsverzögerung, ein Grad der Behinderung von 50 und die
gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen H, G und B vor.

3

Im Juni 1999 beantragten die Eltern der Klägerin bei dem Beklagten eine
Schulbegleitung für die Zeit ab August 1999.

4

Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 entschied das Schulamt des Beklagten, dass bei
der Klägerin ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt
Körperbehinderung bestehe, und bestimmte als schulischen Förderort ab dem
Schuljahr 1999/2000 eine Schule für Körperbehinderte oder eine Grundschule mit
integrativem Förderangebot. Weiter wurde ausgeführt, die für eine integrative
Beschulung zuständige Grundschule sei die Gemeinschaftsgrundschule in T. .
B. , das Einverständnis des Schulträgers liege vor. Mit Schreiben vom
22. September 1999 wies das Schulamt des Beklagten das Sozialamt des Beklagten
ergänzend darauf hin, dass der Besuch in der Gemeinschaftsgrundschule nur dann
in Betracht komme, wenn die Klägerin durch eine persönliche Bezugsperson
begleitet werde.

5

Den Antrag vom 16. Juni 1999 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10.
November 1999 ab und führte zur Begründung aus, Eingliederungshilfe sei nicht zu
gewähren, der Besuch einer Grundschule mit integrativem Förderangebot sei zur
Erreichung einer angemessenen Schulbildung nicht erforderlich, die Klägerin könne
zur Vermeidung von Kosten für einen Schulbegleiter eine Sonderschule für
körperbehinderte Kinder besuchen, dem Wunsch auf Beschulung in einer
Grundschule brauche nicht entsprochen werden, weil dies bei dem veranschlagten
zeitlichen Aufwand und einem üblichen Stundensatz für Schulbegleitungen von
19 DM mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sei.

6

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid vom 2. Februar 2000 aus den
Gründen des Ausgangsbescheides zurückgewiesen.

7

Am 22. Februar 2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
zunächst auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 - sowie den Beschluss vom 20. April
2000 - 16 B 2111/99 - verwiesen. Ergänzend hat sie vorgetragen, der Beklagte
könne sich nicht auf den Nachrang der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG berufen,
da sie sich nicht selber helfen könne und die Hilfe auch nicht von anderen,
insbesondere von Trägern anderer Sozialleistungen erhalte. Solange die
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde gelte, dass auch die Grundschule ein
geeigneter Förderort sei und eine Entscheidung über den Schulwechsel auf eine zum
alleinigen Förderort bestimmte Sonderschule nicht getroffen sei, erfülle sie ihre
Schulpflicht an der allgemeinen Schule und könne nicht auf den Besuch einer
Sonderschule verwiesen werden.

8

Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 10. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2000 zu
verpflichten, ihr ab Schuljahresbeginn 1999/2000 bis
einschließlich Februar 2000 Eingliederungshilfe
durch Übernahme der Kosten in Höhe von 770,25
DM für den Einsatz eines Schulbegleiters während
des Besuchs der integrativen
Gemeinschaftsgrundschule der Stadt T. . B. zu
gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 - habe zu Grunde gelegen,
dass das Schulamt als Förderort für die sonderpädagogische Förderung des
damaligen Klägers eine Grundschule bestimmt habe, an welcher der Kläger am
integrativen Unterricht habe teilnehmen können. Hier aber habe das Schulamt
ausdrücklich eine Wahlmöglichkeit vorgesehen. Zudem stelle das Schreiben des
Schulamtes vom 22. September 1999 klar, dass die im Bescheid des Schulamtes
dargestellte Alternative in Wirklichkeit keine gleichrangige sei, sondern nur dann,
wenn die persönliche Bezugsperson die Klägerin begleite. Der Beschluss des OVG
NRW vom 20. April 2000 - 16 B 2111/99 - sei im Übrigen vor dem Hintergrund zu
bewerten, dass das Gericht den Anspruch nur bejaht habe, um die Effektivität des
einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern.

12

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2001
verpflichtet, der Klägerin ab Schuljahresbeginn 1999/2000 bis einschließlich Februar
2000 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten in Höhe von 770,25 DM für
den Einsatz eines Schulbegleiters während des Besuchs der integrativen
Gemeinschaftsgrundschule der Stadt T. . B. zu gewähren. Wegen der
Begründung wird auf die Urteilsgründe verwiesen.

13

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom
30. Juni 2004 zugelassen.

14

Zu ihrer Begründung trägt der Beklagte vor: Dem Anspruch auf Übernahme der
Kosten eines Schulbegleiters stehe der Mehrkostenvorbehalt nach § 3 Abs. 2 BSHG
entgegen. § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG sei vorliegend anwendbar. Entgegen der Ansicht
des Verwaltungsgerichts gehe es nicht um die Frage der Zuweisungskompetenz zu
bestimmten Schultypen. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob und inwieweit der
Sozialhilfeträger diejenigen Aufwendungen zu tragen habe, welche die Bedingung
dafür darstellten, dass eine Gleichwertigkeit der Schultypen erst entstehe. Damit
werde nicht in die Kompetenz des Schulamtes eingegriffen, so dass direkt auf den
Mehrkostenvorbehalt zurückgegriffen werden könnte. Zu berücksichtigen sei, dass
geeigneter Förderort primär eine Schule für Körperbehinderte sei und erst bei
zusätzlicher persönlicher Betreuung eine integrative Grundschule. Damit sei die
Beurteilung nach § 3 Abs. 2 BSHG eröffnet. Der vom Verwaltungsgericht für den
Zeitraum Schuljahresbeginn 1999/2000 bis einschließlich Februar 2000
zugesprochene Betrag von 770,25 DM erweise sich unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände schon deswegen als unverhältnismäßig im Sinne von § 3 Abs.
2 BSHG, weil nicht nur auf den zunächst beantragten Zeitraum abzustellen sei,
sondern entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung von Folgeanträgen
auszugehen sei, die mit zu berücksichtigen seien. Ferner sei die Erforderlichkeit der
unstreitig geleisteten Stunden nicht belegt und auch nicht von Amts wegen geprüft
worden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Die Klägerin tritt dem Vorbringen des Beklagten in der Sache entgegen und
macht ergänzend geltend, die Berufung sei bereits unzulässig.

18

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) und der von der Klägerseite
eingereichten Unterlagen (1 Heft) sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Klägerin
fehlt es nicht an einem bestimmten Antrag (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F., §
194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses über die Berufungszulassung ein ausdrücklicher Berufungsantrag nicht
gestellt worden. Die gebotene Auslegung der Berufungsbegründungsschrift vom 19.
Juli 2004 ergibt allerdings mit hinreichender Deutlichkeit, dass es dem Beklagten
darum ging, dass das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage insgesamt
abgewiesen wird. Bei einer solchen Sachlage bedarf es keines ausdrücklichen
Berufungsantrags.

23

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. März
2003 - 2 B 32/02 -, juris sowie BayVGH, Beschluss
vom 11. März 2004 - 8 BV 03.1703 -, juris.

24

Die Berufung ist auch den Anforderungen des Gesetzes (vgl. § 124a Abs. 3 Satz
1 VwGO a. F.) entsprechend begründet worden. Aus dem
Berufungsbegründungsschriftsatz vom 19. Juli 2004 in Verbindung mit der in Bezug
genommenen Begründung des Zulassungsantrags vom 1. Februar 2002 ergibt sich,
aus welchen Gründen der Beklagte die angefochtene Entscheidung für unzutreffend
hält. Damit ist dem Begründungserfordernis Genüge getan.

25

Vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 7. März
2003, a.a.O.

26

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage vielmehr zu Recht stattgegeben.

27

Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrten Leistungen zum Besuch der
Grundschule ab Schuljahresbeginn 1999/2000 bis Februar 2000.

28

Rechtliche Grundlage des Anspruchs sind die für den Streitzeitraum
maßgeblichen, hier noch anzuwendenden Bestimmungen der §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3
des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) -
BSHG - i.V.m. § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung vom 1.
Februar 1975 (BGBl. I S. 433). Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Eingliederungshilfe
Personen zu gewähren, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch
wesentlich behindert sind. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es nach § 39 Abs. 3
Satz 1 BSHG u.a., eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen
oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört
nach § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines
angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen
oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Zu den Maßnahmen
der Eingliederungshilfe gehören nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG u.a. Hilfen zu einer
angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht,
wobei die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht unberührt bleiben. Ergänzend bestimmt § 12 Nr. 1 der
Eingliederungshilfe-Verordnung, dass eine angemessene Schulbildung im Sinne von
§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten
behinderter Kinder und Jugendlicher umfasst, wenn die Maßnahmen erforderlich und
geeignet sind, dem Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

29

Dass die Klägerin zu dem in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten Personenkreis
zählt, unterliegt keinem Zweifel und ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig. Es
unterliegt ebenfalls keinem Zweifel, dass zu den in § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-
Verordnung aufgeführten „sonstigen Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder, die
erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen", grundsätzlich auch die
Zurverfügungstellung eines Integrationshelfers oder einer
Integrationshelferin für den Schulbesuch zählt, bzw. die Übernahme der Kosten,
wenn entsprechende persönliche Hilfe vom Träger der Sozialhilfe - wie hier - nicht
selbst geleistet werden kann.

30

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. September
2003 - 5 B 259/02 -, juris.

31

Entgegen der Auffassung des Beklagten führt die hier notwendige Unterstützung
durch einen Integrationshelfer nicht zu einer nachrangigen Eignung der
Gemeinschaftsgrundschule gegenüber einer Sonderschule für Körperbehinderte.
Ausweislich des insoweit maßgebenden Bescheides des Schulamtes des Beklagten
vom 1. Juli 1999 ist die zur Deckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs der
Klägerin (Schwerpunkt "Körperbehinderung" - Nr. 1 des Bescheides) erforderliche
und geeignete Schule eine Schule für Körperbehinderte oder eine Grundschule mit
integrativem Angebot (Nr. 2 des Bescheides). Nach dieser im Außenverhältnis
gegenüber den sorgeberechtigten Eltern bestandskräftigen Regelung stehen die
beiden alternativen - abstrakt bezeichneten - Förderorte hinsichtlich der Geeignetheit
und Erforderlichkeit gleichrangig nebeneinander. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus dem an das Sozialamt des Beklagten gerichteten Schreiben des
Schulamtes vom 22. September 1999. Dieser rein intern gebliebene Hinweis
vermochte die im Außenverhältnis bindend und bestandskräftig festgelegte
Gleichrangigkeit beider Förderorte nicht abzuändern.

32

Darüberhinaus ist der Begründung des Bescheides zu entnehmen, dass der
Schulträger der konkret ins Auge gefassten Gemeinschaftsgrundschule mit
integrativem Förderangebot in T B. sein Einverständnis zu der Beschulung
der Klägerin in seiner Schule erteilt hat. Da gemäß dem im maßgebenden Zeitraum
noch geltenden § 7 Abs. 2 Schulpflichtgesetz (SchpflG) in der Primarstufe eine
sonderpädagogische Förderung in der Grundschule mit Zustimmung des
Schulträgers nur dann erfolgen kann, wenn die Grundschule auch über die
erforderliche personelle und sächliche Ausstattung verfügt, steht auch die danach
begründete Annahme einer den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin
befriedigenden Ausstattung dem geltend gemachten Geeignetheitsdefizit entgegen.

33

Durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der Maßnahme im Sinne des
Sozialhilferechts ergeben sich entgegen der vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat geäußerten Einschätzung auch nicht aus der konkreten
Ausgestaltung der Betreuung der Klägerin durch eine Person, die nicht Bedienstete
der Schule war und auch keiner schulischen Weisungsbefugnis unterlag.

34

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004
- 19 A 1757/02 -, NWVBl. 2004, 425, vgl. in diesem
Zusammenhang aber auch § 92 des ab 1. August
2005 geltenden Schulgesetzes NRW vom 15.
Februar 2005 (GV NRW S. 102).

35

Wie die Vertreter des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung
erklärten, war der Einsatz schulfremder Integrationshelfer und ihre Einbindung in den
Schulbetrieb im hier maßgeblichen Zeitraum ständige Praxis. In Ermangelung
gegenteiliger Anhaltspunkte erfasste daher die in Kenntnis dieser Praxis und in
Kenntnis des sonderpädagogischen Förderbedarfs der Klägerin im Rahmen des
Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SchpflG erteilte Zustimmung des Schulträgers zur
Beschulung der Klägerin an der Gemeinschaftsgrundschule in T B. auch das
Tätigwerden eines schulfremden Integrationshelfers in der herkömmlichen Weise.
Dementsprechend ist auch während der Tätigkeit keine Zurückweisung der
Integrationshelferin der Klägerin erfolgt. Waren aber aus schulrechtlicher Sicht
schulfremde Integrationshelfer wirksam zugelassen und sind - wie hier - keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das schulrechtlich hingenommene Defizit der
dienstrechtlichen Anbindung zu strukturellen Qualitätseinbußen bei der Befriedigung
des sonderpädagogischen Förderbedarfs geführt hat, lassen sich allein aus dem
Fehlen einer formalen dienstrechtlichen Weisungsbefugnis materiell-rechtliche
Eignungsdefizite, die die begehrte Kostenübernahme als sozialhilferechtliche
Hilfeleistung in Frage stellen, nicht herleiten.

36

Dem Anspruch steht auch nicht der sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz (§ 2
Abs. 1 BSHG) entgegen. Nach dieser Bestimmung erhält Sozialhilfe nicht, wer sich
selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

37

Die Klägerin hat die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhalten. Soweit nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine Übernahme der für die
Schulbegleitung durch Frau Nickel entstandenen Kosten durch die Eltern der
Klägerin erfolgt ist, war dies aus den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Gründen
(S. 10/11 des Urteilsabdrucks) keine bedarfsdeckende Hilfe Dritter im Sinne von § 2
Abs. 1 BSHG.

38

Sie konnte sich (vertreten durch ihre Eltern) auch nicht im Sinne des Gesetzes
selber helfen. Ein Anspruch auf Einrichtung einer schulbegleitenden Integrationshilfe
bzw. Übernahme der Kosten hierfür gegenüber der Schulverwaltung war jedenfalls
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchsetzbar und deshalb kein
bereites Mittel, das im Sinne von § 2 Abs. 1 BSHG zum Anspruchsausschluss führt.

39

Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni
2004, a.a.O., Beschluss vom 27. Januar 2005
- 16 A 4527/01 -, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A
5013/00 -, RdLH 2002, 104 sowie Urteile vom 15.
Juni 2000 - 16 A 2975/98 -, juris bzw. - 16 A 3108/99
-, FEVS 52, 513 und BVerwG, Beschluss vom 13.
Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 1151.

40

Auch für einen durchsetzbaren Anspruch auf entsprechende Hilfe durch die
Kranken- bzw. Pflegekasse ist nichts ersichtlich. Diese hatte im Übrigen eine
Leistung bereits abgelehnt.

41

Schließlich war die Klägerin (vertreten durch ihre Eltern) nicht gehalten, sich im
Sinne von § 2 Abs. 1 BSHG selbst zu helfen, indem sie eine Sonderschule für
Körperbehinderte besuchte.

42

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine in Betracht gezogene anderweitige
Hilfemaßnahme sich als ausreichendes Mittel der Selbsthilfe darstellt und deshalb
nach § 2 Abs. 1 BSHG anspruchsausschließend zu berücksichtigen ist, ist der nach
den individuellen Verhältnissen zu bestimmende sozialhilferechtliche Bedarf (vgl. § 3
Abs. 1 Satz 1 BSHG). Dieser kann auch durch angemessene Wünsche des
Hilfesuchenden geprägt werden.

43

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 15. März
2004 - 12 A 714/03 -, ZfSH/SGB 2005, 155.

44

Die individuelle Bedarfsermittlung ergibt hier, dass der Bedarf durch einen
Schulwechsel nicht anderweitig angemessen hätte gedeckt werden können.

45

Die Entscheidung darüber, ob ein Kind die Sonderschule besucht (besuchen
muss) trifft gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG NRW grundsätzlich allein die
Schulaufsichtsbehörde.

46

Std. Rspr. seit dem Urteil des BVerwG vom 16.
Januar 1986 - 5 C 36.84 - FEVS 36, S. 1 ff.
(S. 6).

47

Eine derartige Entscheidung hat das Schulamt des Beklagten indes nicht
getroffen; es hat vielmehr, wie oben dargelegt, in seinem bestandskräftigen Bescheid
vom 1. Juli 1999 zwei gleich geeignete Förderorte abstrakt festgelegt und damit die
noch ausstehende schulrechtliche Bestimmung des konkreten Förderortes ohne jede
Beschränkung den Adressaten des Bescheides, den sorgeberechtigten Eltern der
Klägerin, überantwortet. Der damit eröffneten Wahlmöglichkeit für die Klägerin bzw.
ihre Eltern kommt - wie dies bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schulrecht näher ausgeführt
hat - im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Position des Schülers (Art. 2 Abs.
1 GG), das Elternrecht auf Wahl der Schulform des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG und
die Regelung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG besondere Bedeutung zu. Dieser
besonderen Bedeutung ist sozialhilferechtlich Rechnung zu tragen. Anhaltspunkte
dafür, dass die Ausübung des Elternrechts in der hier in Rede stehenden Art und
Weise mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden gewesen und damit als
unbeachtlich zu bewerten ist, sind weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.
Insoweit schließt sich der Senat der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen
Bewertung im angefochtenen Urteil an.

48

Damit steht zugleich fest, dass die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG -
sofern sie nicht mangels gleichwertiger Alternativen der Deckung des
sozialhilferechtlichen Bedarfs hier ohnehin keine Anwendung finden kann - dem
geltend gemachten Anspruch der Klägerin nicht entgegensteht.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Insbesondere werfen die vom Beklagten erörterten
Fragen im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit der angefallenen Mehrkosten
keine hier entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die
einer höchstrichterlichen Klärung bedürften.

52