Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-14, Aktenzeichen 9 L 1692/04
ECLI:DE:VGD:2004:0714.9L1692.04.00

Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es
eingestellt.

Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
vom 26. Mai 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Mai
2004 hinsichtlich der Untersagung der Nutzung baulicher Anlagen und sonstiger
Einrichtungen zur Haltung zweier Hähne auf dem Grundstück N1straße 26
(Gemarkung G1) in H wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung des
Zwangsgeldes angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
war es zur Klarstellung einzustellen.

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Im Übrigen ist der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 26. Mai
2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
11. Mai 2004 hinsichtlich der Untersagung der Nutzung
baulicher Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur Haltung
zweier Hähne auf dem Grundstück N1straße 26 (Gemarkung G1)
in H wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung des
Zwangsgeldes anzuordnen,

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begründet.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
den noch streitgegenständlichen Teil der Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2004
kommt nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme
offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse
der Antragsteller an der Suspendierung der angegriffenen Maßnahme gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist.
Dies ist hier der Fall.

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Auf der Grundlage des vorliegenden Sach- und Streitstandes ist die
Ordnungsverfügung in dem noch angegriffenen Umfang rechtswidrig; es spricht viel
dafür, dass sie sich auch im Hauptsacheverfahren insoweit als rechtswidrig erweisen
wird.

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Der Antragsgegner hat zwar das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 3 VwGO) in noch ausreichender Weise
begründet, indem er darauf abgestellt hat, dass Nachbarn durch Hahnengeschrei in
ihrem Recht auf Wohnruhe unzumutbar beeinträchtigt würden und
Lärmbelästigungen möglicherweise über Jahre bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung der Hauptsache nicht hingenommen werden müssten. Durch diese
Erwägungen hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass die zeitnahe
Untersagung der Haltung der Hähne gegenüber den Individualinteressen der
Antragsteller vorrangig sei. Dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO.

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Die Ordnungsverfügung ist in dem noch anhängigen Umfang nach der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung aber rechtswidrig und es spricht viel dafür, dass sie sich auch
im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird.

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Die Verfügung, nach deren Wortlaut den Antragstellern die Haltung von (zwei)
Hähnen auf ihrem Grundstück untersagt und deren Entfernung aufgegeben wird, ist
dahingehend auszulegen, dass den Antragstellern die Nutzung der auf dem
Grundstück N1straße 26 in H vorhandenen baulichen Anlagen und sonstigen
Einrichtungen zur Haltung von Hähnen untersagt wird; dies umfasst das Gebot der
Einstellung der ausgeübten Nutzung und der Entfernung der zur Nutzung
eingebrachten Tiere und Sachen und das Verbot, dieselbe Nutzung wieder
aufzunehmen,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Januar 2002 - 10 E 434/01 - und vom 10.
Juli 2002 - 10 A 2220/02 -, BRS 65 Nr. 73.

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Die Voraussetzungen für den Erlass dieser Nutzungsuntersagung und der
Androhung des Zwangsgeldes sind nach der in diesem Verfahren allein möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben.

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Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der
Errichtung, Nutzung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen darüber zu wachen,
dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, und sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. Dies umfasst in Verbindung mit §§ 14 ff. OBG NRW die
Befugnis, eine formell oder materiell rechtswidrige Nutzung oder Nutzungsänderung
regelmäßig zu untersagen.

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Der hier vom Antragsgegner angenommene Verstoß gegen Vorschriften des
materiellen Baurechts ist bei summarischer Prüfung jedoch nicht gegeben. Auch
wenn sich das Grundstück der Antragsteller in einem im Zusammenhang bebauten,
unbeplanten Ortsteil (§ 34 BauGB) befinden und die Eigenart der näheren
Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB)
entsprechen sollte - was sich dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial und den
beigezogenen Hausakten nicht sicher entnehmen lässt, wofür aber einiges spricht -,
dürfte die Nutzung baulicher Anlagen zur Haltung von zwei Hähnen auf diesem
Grundstück angesichts der konkreten Prägung der näheren Umgebung zulässig sein.

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Auf Grund der ganz überwiegenden Wohnnutzung entlang der N1straße und der
wohngebietsverträglichen Nutzung der Grundstücke N1straße 27 und 30 durch eine
Kindertagesstätte bzw. einen ca. 50 qm großen Laden (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2, 3
BauNVO), spricht vieles dafür, dass die nähere Umgebung einem allgemeinen
Wohngebiet entspricht. Dass sich im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
N1straße 28 ein Stall zur Haltung von vier Pferden befindet, steht dieser Bewertung
wegen der Singularität der Anlage und der ursprünglich dörflichen Prägung des
Gebiets nicht entgegen.

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In allgemeinen Wohngebieten sind nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauNVO
solche untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen für die Kleintierhaltung
zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke
oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Von
der Vorschrift werden solche Kleintiere erfasst, deren Haltung im jeweiligen
Baugebiet üblich und ungefährlich ist und - soweit es wie hier um ein Wohngebiet
geht - den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht
sprengt,

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s. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51
und vom 1. März 1999 - 4 B 13.99 -, BRS 62 Nr. 85; OVG NRW, Beschluss vom
10. Juli 2002 - 10 A 2220/02 -, a.a.O..

18

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Haltung eines oder mehrerer
(ungefährlicher) Kleintiere der Eigenart eines Wohngebiets nicht grundsätzlich
widerspricht, weil sie Ausfluss des Begriffs des Wohnens im Sinne einer
Freizeitgestaltung ist,

19

vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 4 Rn. 15.1.

20

Um eine nicht mehr dem Wohnen dienende Tierhaltung handelt es sich etwa
regelmäßig bei der Zucht fast aller Tierarten,

21

s. OVG Saarland, Urteil vom 9. Februar 1990 - 2 R 306/87, BRS 50 Nr. 47;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 5, § 14 Rn. 20d; Fickert/Fieseler, BauNVO,
10. Aufl. 2002, § 4 Rn. 15.1; zur Bedeutung der Verkehrsüblichkeit einer
Taubenzucht vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 4 B 131.98 -, BRS 62
Nr. 84.

22

Im Übrigen ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, die auf die jeweilige
örtliche Situation abzustellen sowie Art, Zahl und Störpotenzial der Tiere und die
Bedingungen ihrer Unterbringung zu berücksichtigen hat,

23

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1999 - 4 B 13.99 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 10. Juli 2002 - 10 A 2220/02 -, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 8.
Februar 1991 - 8 S 2208/90 -, BRS 52 Nr. 49; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Bd. 5, § 14 Rn. 20d; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 4 Rn. 15.2.

24

Da, wie dargelegt, nach den gegenwärtigen Erkenntnissen einiges dafür spricht,
dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet handelt, besteht bereits eine geringere
Störempfindlichkeit als in einem reinen Wohngebiet. Es kommt hinzu, dass sich das
Grundstück der Antragsteller ausweislich der der Kammer vorliegenden Deutschen
Grundkarte am Rand des Ortsteils H1 befindet, der dort ländlich bzw. dörflich geprägt
sein dürfte. Auf dem östlich angrenzenden Grundstück werden seit ca. 20 Jahren
mindestens vier Pferde gehalten; sämtliche Grundstücke an der Südseite der
N1straße, die Tiefen bis zu 100 m aufweisen, gehen in den landwirtschaftlich
genutzten Außenbereich über.

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Aus einer Randlage zum Außenbereich folgt zwar nicht, dass
gebietsunverträgliche Nutzungen innerhalb des Wohngebiets zulässig wären,

26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 10 E 434/01 -,

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eine solche Lage beeinflusst aber die konkrete Eigenart des betroffenen Gebiets
und damit die Frage der Zulässigkeit der dortigen Kleintierhaltung.

28

In einer solchen Umgebung widerspricht die Haltung zweier Hähne nicht der
Eigenart des Gebiets. Sie geht nicht über das hinaus, was nach der
Verkehrsanschauung noch zu einer dem umliegenden Gebiet in seiner konkreten
Ausgestaltung entsprechenden Nutzung gehört. Dies gilt umso mehr, als die Hähne
nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsteller in den Ruhe- und
Nachtzeiten, nämlich zwischen ca. 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens, in einem Stall
gehalten werden, so dass etwaige Lautäußerungen in diesem Zeitraum gemindert
auftreten. Überdies ist wegen der Größe der Grundstücke im vorliegenden
Eilverfahren nicht von einer unzumutbaren Störung der Nachbarn durch das Krähen
der Hähne auszugehen.

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Dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner
Entscheidung vom 10. Juli 2002 (a.a.O.) die Haltung nur eines Hahns in einem
reinen Wohngebiet für zulässig gehalten hat, steht der hier getroffenen Einschätzung
nicht entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich hier nicht um ein reines
Wohngebiet handeln dürfte. Darüber hinaus beurteilt sich die Zulässigkeit der
Kleintierhaltung, wie dargelegt, nach den Umständen des Einzelfalls, die sich hier
von dem durch das Oberverwaltungsgericht entschiedenen Sachverhalt deutlich
unterscheiden. Die Kammer weist aber auch daraufhin, dass die Haltung von mehr
als zwei Hähnen der Eigenart auch des hier maßgeblichen Baugebiets
widersprechen dürfte.

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Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass die Nutzung der baulichen
Anlagen zur Haltung der zwei Hähne nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig wäre.
Danach sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen
Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder
Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des
Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Diese
Voraussetzungen liegen aus den vorgenannten Gründen nach dem Erkenntnisstand
des Eilverfahrens nicht vor.

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Abgesehen davon, dass nach dem oben Gesagten entgegen der Annahme des
Antragsgegners die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BauNVO gegeben sind, hat
der Antragsgegner bei Erlass der Ordnungsverfügung auch das ihm nach § 61 Abs.
1 BauO NRW zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Er ist insoweit von einem
falschen Sachverhalt ausgegangen, als er den Antragstellern auch die Nutzung des
Grundstücks zur Haltung von zwei Schafen untersagt hat, obwohl dort ausweislich
eines Aktenvermerks vom 14. April 2004 nach Auskunft eines Nachbarn nur noch
zwei Hähne vorhanden waren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
Antragsgegner sein Entschließungsermessen anders ausgeübt hätte, wenn er diese
Änderung der Sachlage vor Erlass der Ordnungsverfügung bei deren Erlass
berücksichtigt hätte. Dies gilt insbesondere, weil sich Nachbarn der Antragsteller
gegenüber dem Antragsgegner ausweislich des Anhörungsschreibens vom 18.
Februar 2004 noch gegen die Haltung von zwei Schafen und sechs Hähnen gewandt
hatten.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes ergibt sich daraus, dass die
Nutzungsuntersagung, deren Durchsetzung die Zwangsgeldandrohung dient, nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund überwiegt
das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs das öffentliche Vollzugsinteresse.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Soweit das
Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, trägt der Antragsgegner die Kosten, weil er
die Ordnungsverfügung hinsichtlich der Haltung der Schafe für gegenstandslos
erklärt und insoweit dem Antragsbegehren entsprochen hat. Im Übrigen trägt der
Antragsgegner die Verfahrenskosten als unterliegender Beteiligter.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F..
Bei dem Verbot der Nutzung baulicher Anlagen zur Kleintierhaltung erscheint ein
Streitwert von 2.000,-- Euro als angemessen (vgl. Nr. 10 i) des Streitwertkatalogs der
Bausenate des OVG NRW, NWVBl. 11/2003, S. III). Im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser Wert auf die Hälfte.

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