Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 1 L 3762/04
ECLI:DE:VGD:2005:0504.1L3762.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 27.12.2004 gestellte, nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag
des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Verfügung der Antragsgegnerin vom 26.11.2004
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt nach übereinstimmender
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder aufgrund einer Abwägung des
Interesses des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen oder privaten Interesse an der
Beibehaltung der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten wäre. Beide
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 26.11.2004 ist nicht offensichtlich
rechtswidrig; vielmehr spricht vieles für ihre Rechtmäßigkeit.

7

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung ist schriftlich in ausreichender Weise damit begründet
worden, dass eine auch nur vorübergehende weitere Leitung der beigeladenen
Stiftung durch die Person des Antragstellers als alleinigem und
alleinvertretungsberechtigtem Stiftungsvorstand nicht länger zu verantworten sei, da
dringender Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass die Belassung des
Antragstellers als Stiftungsvorstand - wegen nicht unerheblicher Zweifel an der
ordnungsgemäßen Verwaltung des Stiftungsvermögens - weit über das bisherige
Ausmaß hinaus besonders in finanzieller Hinsicht der Stiftung Schaden bereiten
werde. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Stiftungsverwaltung, auch im
Hinblick auf den Willen der verstorbenen Stifter, sei gegenüber den privaten
Interessen des Antragstellers höher zu bewerten.

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In materieller Hinsicht ist die Bestimmung des § 22 Abs. 3 Satz 1 des
Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1977 (StiftG a.F.),
GV NRW S. 274, einschlägig. Danach kann die Stiftungsaufsichtsbehörde die
Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans und die Berufung eines anderen
anordnen, wenn es sich einer groben Pflichtverletzung schuldig macht oder zur
ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht fähig ist. Die Anwendbarkeit
dieser Bestimmung ist im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des neuen Stiftungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 (StiftG n.F.), GV NRW Nr. 5 vom
25.02.2005, S. 52, nicht ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung kann die
Stiftungsaufsichtsbehörde die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans und
die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen, wenn es sich einer
groben Pflichtverletzung schuldig macht oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung
seiner der Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage ist. Ob hierin
eine materiell-rechtliche Änderung liegt oder die Neufassung nur klarstellend sagt,
was schon zur bisherigen Rechtslage galt

9

- in diese Richtung deutet die Amtl. Begr. zu § 9 StiftG n.F. -,

10

kann offen bleiben. Denn jene Bestimmung misst sich für die hier umstrittene
Regelung noch keine Geltung zu. Zwar tritt mit dem In-Kraft-Treten des neuen
Stiftungsgesetzes am Tage nach seiner Verkündung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 StiftG n.F.)
das StiftG a.F. außer Kraft (§ 17 Abs. 2 StiftG n.F.). Übergangsvorschriften für
anhängige Verfahren bestehen nicht. Im Gesetzgebungsverfahren sind - soweit
ersichtlich - die Schwierigkeiten der Abwicklung anhängiger Verfahren über den
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des neuen Stiftungsgesetzes nicht erörtert
worden.

11

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung vom 22.09.2004,
Pkt. B zu §§ 9, 17, Drucksache 13/5987;

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung und
Verwaltungsstrukturreform zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung,
Drucksache 13/5978, 2. Lesung, Drucksache 13/6503.

13

Da das neue Stiftungsgesetz ausdrückliche Regelungen nicht enthält, ist die
Frage des anzuwendenden Rechts nach allgemeinen Grundsätzen zu
beantworten.

14

Die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes beurteilt sich nach
der Sach- und Rechtslage, auf die es nach dem anzuwendenden materiellen Recht
für die Entscheidung ankommt. Dem materiellen Recht sind nicht nur die
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern auch die
Antwort auf die Frage zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen
erfüllt sein müssen.

15

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.05.1991 - 1 C 20/89 -, NVwZ 1992, S. 177 ff.;
Beschluss vom 08.02.1995 - 1 B 6/94 -, NVwZ-RR 1995, S. 392 f..

16

Vorrangig ist damit die Auslegung des besonderen Verwaltungsrechts und seiner
Systematik. Ergibt sich aus dem anzuwendenden fachspezifischen materiellen Recht
keine Ausnahme, bleibt grundsätzlich eine nach dem Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung eingetretene tatsächliche oder rechtliche Veränderung ohne
Einfluss auf die Rechtmäßigkeitsprüfung des Gerichts. War der Verwaltungsakt im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung rechtmäßig, bleiben grundsätzlich
nachträglich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage außer Betracht und
können die Aufhebung des Verwaltungsakts wegen inzwischen vorliegender
Rechtswidrigkeit nicht rechtfertigen.

17

Vgl. Gerhardt, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Stand:
September 2004, § 113, FN 109 zu Rdnr. 21; Spannowsky, in: Sodan / Ziekow,
VwGO, Stand: Januar 2003, § 113 Rdnr. 66, 68.

18

In allen Fällen, in denen der Verwaltungsakt eine Reaktion, Schlussfolgerung
oder Feststellung aufgrund besonderer situativer Gegebenheiten enthält, die später
nicht einfach zu wiederholen sind und bei deren Bewertung es auf die
Entscheidungsperspektive der Behörde ankommt, ist auch für die Kontrollorgane (die
Widerspruchsbehörde oder das Gericht) der maßgebende Beurteilungszeitpunkt der
Zeitpunkt der Entscheidung der Ausgangsbehörde.

19

Vgl. Spannowsky, a.a.O., § 113 Rdnr. 82.

20

Für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr kommt es im
Regelfall auf den Entscheidungszeitpunkt der Ausgangsbehörde an,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - I C 35.70 -, BVerwGE 49, S.36 ff.;
Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 44,

22

denn Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind dadurch gekennzeichnet, dass die
Behördenentscheidung rasch und häufig ohne vollständige Sachverhaltsaufklärung
getroffen werden muss.

23

Vgl. Spannowsky, a.a.O., § 113 Rdnr. 75.

24

Bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten ist grundsätzlich auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung
abzustellen.

25

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.05.1991, a.a.O.; Beschluss vom 08.02.1995,
a.a.O.;
Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 46.

26

Auch in Fällen, in denen es auf eine subjektive Eignung oder Qualifizierung des
Betroffenen zu einem im Gesetz bestimmten oder nach Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung oder der Natur der Sache maßgebenden Zeitpunkt ankommt,
ist im Regelfall auf den Entscheidungszeitpunkt der Ausgangsbehörde
abzustellen.

27

Vgl. Spannowsky, a.a.O., § 113 Rdnr. 76; Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl.
2003, § 113 Rdnr. 44.

28

Anhand dieser Grundsätze kommt es für die Rechtmäßigkeit des zu
überprüfenden Verwaltungsaktes auf den Entscheidungszeitpunkt der
Ausgangsbehörde an. Die vom Antragsteller angegriffene stiftungsaufsichtsrechtliche
Maßnahme ist sowohl nach Kriterien der Gefahrenabwehr zugunsten des
Stiftungsvermögens zu beurteilen, als auch nach Kriterien, die die subjektive Eignung
oder Qualifizierung des Antragstellers als Vorstandsmitglied der Beigeladenen
betreffen. Zudem wirkt die Antragsgegnerin als Stiftungsaufsichtsbehörde durch die
Abberufung des Antragstellers rechtsgestaltend in das Stiftungsleben hinein.

29

Die Verfügung der Antragsgegnerin spricht eine Rechtsfolge aus, die vom Gesetz
vorgesehen ist. Wenn der Gesetzgeber die Aufsichtsbehörde ermächtigt, die
Abberufung des Stiftungsorgansmitglieds anzuordnen, so beschränkt er sie nicht auf
ein Verlangen, das noch der Umsetzung durch andere Stiftungsorgane bedürfte. Ein
solches Vorgehen wäre vielfach ungeeignet; bei Fällen grober Pflichtverletzung ist
aber gerade rasches Handeln geboten. Deshalb ist nicht streitig, das § 22 Abs. 3
StiftG a.F. auch zu Maßnahmen berechtigt, die "self-executing" sind.

30

Vgl. Hof, in: Seifart / v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Aufl.
1999, § 9, Rdnr. 118;

31

ferner OVG Hamburg, Urteil vom 28.04.1977 - OVG Bf II 6/76 -, StiftRspr. III
Nr. 91 = HmbJVBl. 1977, S. 107 (zu § 18 Abs. 4 hamb.AGBGB).

32

Die Verfügung der Antragsgegnerin ist auch nicht deshalb offensichtlich
rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 StiftG a.F. nicht vorliegen.
Vielmehr ist nach den im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der
Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten naheliegend, dass der
Antragsteller sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat.

33

Die Regelung des § 22 Abs. 3 StiftG a.F. will Gefahren begegnen, die die
Stiftung von innen bedrohen. Wegen der Eigenart der Stiftung, die keine
kontrollierende Mitgliederschaft hat, ist es erforderlich, dass die
Stiftungsaufsichtsbehörde in Ausnahmefällen die Abberufung von Organmitgliedern
herbeiführen kann. Soweit nach der Stiftungssatzung allerdings ein eigenes
Kontrollorgan der Stiftung vorhanden ist, hat die Stiftungsaufsichtsbehörde in der
Regel zunächst abzuwarten, ob die Missstände stiftungsintern beseitigt werden.

34

Vgl. Andrick, Stiftungsrecht und Stiftungsaufsicht unter besonderer
Berücksichtigung der nordrhein-westtfälischen Verhältnisse, 1988, S. 145; Andrick
/ Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 8 Rdnr. 16.

35

Mit Rücksicht auf die Subsidiarität aufsichtlichen Handelns hat der Anordnung
deshalb eine Aufforderung oder Anordnung an die Stiftung voranzugehen, das
betreffende Organmitglied abzuberufen oder zu ersetzen. Ist die Stiftung zur
Abberufung des Organmitglieds nicht bereit oder nicht in der Lage, so kann die
Aufsichtsbehörde die Abberufung selbst durchführen.

36

Auf eine derartige Aufforderung oder Anordnung an die Beigeladene durfte die
Antragsgegnerin allerdings verzichten, da das nach der Stiftungssatzung der
Beigeladenen vorgesehene Kontrollgremium, i.e. das Kuratorium (§§ 6 Satz 1
Buchstabe c), 10, 11 der Stiftungssatzung) zum Zeitpunkt der angegriffenen
Verfügung mangels Besetzung handlungsunfähig war.

37

Voraussetzung für das Anordnungsrecht nach § 22 Abs. 3 Satz 1 StiftG a.F. ist
entweder eine grobe Pflichtverletzung des Organmitgliedes oder dessen Unfähigkeit
zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Obliegenheiten. Beide Merkmale zeigen, das
es sich um schwerwiegende Mängel handeln muss, durch die das Wirken oder die
Existenz der Stiftung wesentlich gefährdet wird. Eine Pflichtverletzung eines Mitglieds
des Stiftungsorgans liegt vor, wenn es die aufgrund stiftungsrechtlicher oder
sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder die aufgrund der Stiftungssatzung oder eines
Beamten- oder Dienstverhältnisses mit der Stiftung obliegenden Pflichten verletzt. Ob
eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab;
es kommt auf den Grad des Verschuldens und die Bedeutung der Pflichtverletzung
für die Stiftung an.

38

Andrick, a.a.O., S. 145; Andrick / Suerbaum, a.a.O., § 8, Rdnr. 17 f.; Hof,
a.a.O., § 9 Rdnr. 118.

39

Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Obliegenheiten eines Mitgliedes
eines Stiftungsorgans ist anzunehmen, wenn das Mitglied aus fachlichen,
gesundheitlichen oder charakterlichen Gründen nicht in der Lage ist, die ihm
zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Insoweit ist ein Verschulden
nicht erforderlich. Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat unter Würdigung der
Gesamtpersönlichkeit des betroffenen Organmitglieds nach objektiven Kriterien die
Eignung für den ihm übertragenen Aufgabenkreis zu prüfen.

40

Vgl. Andrick, a.a.O., S. 145; Andrick / Suerbaum, a.a.O., § 8, Rdnr. 10; Hof,
a.a.o., § 9 Rdnr. 118.

41

Die Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung kann in der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung bei der Wahrnehmung des Amtes aber
auch in mangelnder Eignung und Vertrauenswürdigkeit für das Amt bestehen.
Ungeeignet ist eine Person für das Vorstandsamt einer Stiftung, wenn erhebliche
Bedenken begründet sind, sie sei zur zuverlässigen Ausführung der Aufgabe des
Stiftungsvorstandes gemäß Stifterwillen und Satzung nicht bereit.

42

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.04.1977 - OVG Bf II 6/76 -, a.a.O. (zu § 18
Abs. 4 hamb.AGBGB).

43

Der der Aufsichtsbehörde eingeräumte Ermessensspielraum kann mit dem
Gewicht der Verfehlungen oder sonstigen wichtigen Gründen schrumpfen, so dass
als einzige Abhilfemöglichkeit die Abberufung bleibt, um die Funktionsfähigkeit der
Stiftung sicherzustellen.

44

Vgl. Hof, a.a.O., § 9 Rdnr. 118.

45

Nach diesen Grundsätzen lagen zum Zeitpunkt der angegriffenen Verfügung die
Voraussetzungen einer Abberufung des Antragstellers als Vorstandsvorsitzender
gemäß § 22 Abs. 3 StiftG a.F. vor. Der Antragsteller dürfte sich sowohl einer groben
Pflichtverletzung schuldig gemacht als auch zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner
Obliegenheiten nicht fähig erwiesen haben.

46

Nach den Erkenntnissen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist naheliegend,
dass sich der Antragsteller schon zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner
Obliegenheiten nicht fähig erwiesen hat. Der Antragsteller hat nach § 8 Abs. 2 der
Stiftungssatzung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und der Stiftungssatzung den
Willen des Stifters

47

- Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur durch Pflege von
Kunstsammlungen, Förderung von hochbegabten jungen Künstlern, insbesondere
durch Einzelpreise und Freisemester und Unterstützung von zeitbegrenzten
Lehraufträgen an Gast-Dozenten (in- und ausländischer Meister) in allen
klassischen Kategorien der Malerei, ferner der Kunsterziehung, insbesondere von
Kindern durch Malunterricht, insbesondere in Vorschuleinrichtungen
(Kindergärten), § 2 Abs. 2 und 3 der Stiftungssatzung -

48

so wirksam wie möglich zu erfüllen. Dabei ist seine Aufgabe u.a. insbesondere
die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und
der Aufstellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die
Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Die Antragsgegnerin hat in der
angegriffenen Verfügung die erheblichen Versäumnisse des Antragstellers erwähnt,
i.e.

49

seit Bestehen der Stiftung keine Vorlage von Jahresberichten,

50

fehlender Nachweis von Aktivitäten für und durch die Stiftung bzw.
Verfolgung des Stiftungszweckes,

51

unterlassene Steuererklärungen nebst Jahresabschlüssen, keine
Mitteilungen zur Geschäftstätigkeit der Stiftung gegenüber dem
Finanzamt,

52

Auskunftsverweigerung über Verbleib und Verwendung des
Stiftungsvermögens,

53

Nichtbesetzung der übrigen Stiftungsämter (Kuratorium /
Geschäftsführer),

54

Grundstücksbelastungen und Aufnahme von Darlehen zu Lasten der
Beigeladenen ohne Anzeige / Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde
(§ 21 Abs. 1 Nr. 3 StiftG a.F.).

55

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit entsprechend § 117 Abs. 5
VwGO auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid sowie auf die Ausführungen
des Antragsgegners in der Antragserwiderungsschrift vom 18.01.2005 verwiesen.
Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass es bei einem
Gründungsvermögen von damals rund 1.000.000,- DM und der laufenden Miet- und
Zinseinnahmen angesichts der nicht nachgewiesenen Aktivitäten dringend gebotene
Aufgabe des Antragstellers gewesen wäre, die Stiftungstätigkeit zu beleben und den
Stifterwillen nachhaltig zu erfüllen. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass
weder das Kuratorium als das den Vorstand kontrollierende Organ seit Beginn der
nunmehr über sechsjährigen Stiftungszeit vom Antragsteller besetzt worden ist,
obwohl dies seine Aufgabe schon als Testamentsvollstrecker gewesen wäre (§ 10
Abs. 1 Stiftungssatzung), noch dass er einen Geschäftsführer bestellt hat (§ 9 der
Stiftungssatzung).

56

Auch die Kammer kann sich dem vom Antragsgegner sinngemäß geäußerten
Eindruck nicht verschließen, die Stiftung werde vom Antragsteller gewissermaßen als
"Privatveranstaltung" aufgefasst, in die weitere Personen möglichst nicht
"hineinregieren" sollen. Dies zeigt auch deutlich das Schreiben des Antragstellers
vom 29.04.2003 an den Regierungspräsidenten, mit dem er den Antrag gestellt hat,
"die Stiftung von den Vermögensprüfungen freizustellen. (...) Der TV unterliegt nicht
der Prüfung (durch die Bezirksregierung)." Derartiges Ansinnen ist weder von der
Stiftungssatzung noch vom Stiftungsgesetz gedeckt.

57

Auf dieser Grundlage ist auch der Vorwurf des Antragsgegners nicht von der
Hand zu weisen, dass vieles für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des
Antragstellers gegenüber der Stiftung spricht. Der Antragsteller trägt zur notwendigen
Sachaufklärung nichts Nennenswertes bei, obwohl ihm als Stiftungsorgan daran
liegen müsste. Jedenfalls ist dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen, dass er
sich bislang um eine vollständige Klärung der Vorgänge bemüht hat. Die vom
Antragsgegner angeforderten Jahresberichte hat er (bis heute) nicht vorgelegt, auch
nicht nach förmlicher Anordnung durch den Antragsgegner unter Fristsetzung mit
Verfügung vom 16.12.2003. Ebenso wenig erfolgte eine Reaktion auf die Mitteilung
mit Schreiben des Antragsgegners vom 04.03.2004, den Antragsteller als
Vorstandsvorsitzenden der Stiftung abzuberufen. Mehrfache Aufforderungen des
Antragsgegners, Sachverhalte zu nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 StiftG a.F.
genehmigungspflichtigen Grundstücksbelastungen im Namen und zu Lasten der
Stiftung aufzuklären, blieben unbeantwortet.

58

Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Antragsteller in Kenntnis
weitergehender Vorwürfe durch die Antragsgegnerin keine relevanten Ausführungen
gemacht. Soweit der Antragsteller überhaupt auf die Vorwürfe des Antragsgegners
eingeht, versucht er offenbar, die dargestellten grundsätzlichen Versäumnisse und
Pflichtverletzungen herunterzuspielen. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin mit
Schriftsätzen vom 18.01.2005, 21.01.2005, 25.01.2005, 16.02.2005 und vom
22.03.2005 eine Reihe weiterer Vorwürfe gegen den Antragsteller erhoben bzw.
bekannte Vorwürfe vertieft und bezifferte zunächst den durch den Antragsteller
verursachten Schaden auf rund 695.500,- Euro:

59

keine Rechenschaft über den Verbleib der Mieteinnahmen aus den zum
Stiftungsvermögen gehörenden Mietshäusern seit 1998 (vom Antragsgegner
geschätzt auf mindestens 200.000,- Euro),

60

wahrheitswidrige Auskünfte zum Vermietungsstand der
Mietwohnungen,

61

behaupteter, aber nicht nachgewiesener Verbrauch von Mieteinnahmen
für Modernisierungsmaßnahmen,

62

ungenehmigte Grundbuchbelastungen zu Lasten von Stiftungsimmobilien
in Höhe von insgesamt 219.000,- Euro ohne Gegenleistung für die Stiftung
und ohne Mitteilung über den Verbleib des abgesicherten Geldbetrages,

63

Abhebung von Geldbeträgen vom Stiftungskonto in Höhe von damals
insgesamt 335.936,- DM (zum Teil verbunden mit erheblichen
Überziehungszinsen), ohne dass nachvollziehbar wäre, dass diese Gelder der
Beigeladenen zugute gekommen wären,

64

unbekannter Verbleib von zum Stiftungsvermögen gehörenden Schmucks
im Gesamtwert von rund 125.000,- Euro.

65

Mit Schriftsatz vom 08.04.2005, auf den der anwaltlich vertretene Antragsteller
mit Schriftsätzen vom 15., 16. und 19.04.2005 persönlich erwidert hat, hat der
Antragsgegner seine Schadensschätzung aktualisiert und beziffert diesen zuletzt auf
760.162,59 Euro. Die Anschuldigungen des Antragsgegners laufen auf den Vorwurf
hinaus, der Antragsteller habe stiftungswidrig und möglicherweise strafrechtlich
relevant ungehindert auf das Stiftungsvermögen zu eigennützigen Zwecken
zugegriffen. Die für die Richtigkeit dieser Vorwürfe sprechenden, von der
Antragsgegnerin zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen werden im einzelnen
gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren unter Berücksichtigung des Vorbringens
des Antragstellers zu prüfen sein; die vollständige Aufklärung des Sachverhaltes ist
nicht - wie der Antragsteller offenbar erwartet - Aufgabe des vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Vor allem die Schriftsätze des Antragstellers
vom 15., 16., 19. und 21.04.2005 sind keinesfalls geeignet, die relevanten Vorwürfe
auszuräumen oder auch nur abzumildern. Das Vorbringen des Antragstellers berührt
hier nur einen geringeren Teil der Vorwürfe, nämlich den ungeklärten Verbleib von
Bildern und Schmuckstücken aus dem Bestand der Beigeladenen. Sollten die
Anschuldigungen der Antragsgegnerin zutreffen, kann kein Zweifel daran bestehen,
dass - zumindest in der Summe der ihm zur Last gelegten Vorkommnisse - der
Tatbestand einer schuldhaft begangenen groben Pflichtverletzung erfüllt ist.

66

Fehlt es demnach an der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angegriffenen
Verfügung, fällt die allgemeine, von den Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs unabhängige, Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.
Es überwiegt das Interesse an der Beibehaltung der sofortigen Vollziehung der
Verfügung vom 26.11.2004 gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen diese
Verfügung. Das Vollzugsinteresse findet seine Rechtfertigung darin, vom
Stiftungsvermögen vor allem finanziellen Schaden abzuwenden und damit letztlich
dem Willen des Stiftungsgebers wirksam Geltung zu verschaffen. Es soll dem
Antragsteller - unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe der
Antragsgegnerin - verwehrt sein, durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen die
jeweiligen Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen weiterhin
Zugriff auf das Stiftungsvermögen zu gestatten. Gegenüber diesem
Vollzugsinteresse ist das Interesse des Antragstellers daran, vor der Vollziehung der
angefochtenen Maßnahme ein Hauptsacheverfahren durchlaufen zu können, als
weniger gewichtig zu werten. Das Interesse des Antragstellers geht allein dahin, in
der ihm anvertrauten Funktion tätig zu werden; dies muss aber angesichts der
Schwere der Vorwürfe und der Bedeutung für die Beigeladene zurückstehen. Das
Ziel der Funktionsfähigkeit der beigeladenen Stiftung hat gegenüber einem Recht auf
Mitgliedschaft im Vorstand Vorrang,

67

vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.04.1977, a.a.O.,

68

erst recht wenn es darum geht, den Bestand der beigeladenen Stiftung - und
damit den Stifterwillen - zu sichern.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

70