Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-30, Aktenzeichen 2 Ta 257/04
ECLI:DE:LAGK:2004:0830.2TA257.04.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der prozesskostenhilfeversagende Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.05.2004 - 2 Ca 1230/04 - abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens ohne Ratenzahlung gewährt. Ihm wird Rechtsanwalt Gbeigeordnet

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Gründe

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Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht
eingegangen ist, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens
beantragte, wurde zunächst am 05.04.2004 eine dreiwöchige Frist gesetzt,
binnen deren er die entsprechenden Belege zur Glaubhaftmachung seiner
Einkommensverhältnisse zur Akte reichen sollte. Mit Schreiben vom 04.05.
wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die nachgereichten Belege immer
noch keine Gehaltsabrechnung enthielten und die Belege zu den
Ratenzahlungen hinsichtlich eines Autokaufs nicht aktuell seien. Dem Kläger
wurde eine Frist bis zum 20.05.2004 zur Ergänzung der Unterlagen gesetzt. Die
Verfügung wurde per einfacher Post an den Anwalt des Klägers versandt. Der
Kläger legte eine Vergütungsabrechnung nicht vor. Am 24.05.2004 wurde
deshalb die Prozesskostenhilfe unter Berufung auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
abgelehnt. Eine Zustellung dieser Entscheidung ist nicht nachgewiesen. Am
02.07.2004 legte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger hiergegen
Beschwerde ein. Erstmals mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am
06.08.2004, legte der Kläger eine Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober
2003 vor sowie zwei Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse vom 07.07.2004.

Die sofortige Beschwerde, die mangels Zustellungsnachweis als
fristgerecht erhoben gilt, ist begründet. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar
bereits in seiner Entscheidung - 2 AZB 19/03, MDR 2004, Seite 415, Beschluss
vom 03.12.2003 - entschieden, dass § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine spezielle
gesetzliche Regelung darstellt, die es nicht ermöglicht, im Rahmen der
Beschwerde nach § 571 ZPO neue Tatsachen vorzutragen. Es wäre sinnwidrig,
dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom
Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreiben, dem
Beschwerdegericht aber eine solche Berücksichtigung ausdrücklich zu eröffnen.