Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-25, Aktenzeichen 1 L 7/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0225.1L7.08.00

Tenor

1.	Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zur
Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Zuordnung zu dem Beigeladenen
zu 1. nicht verpflichtet ist, bei dem Beigeladenen zu 1. Dienst zu leisten.

Der weiter gehende Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der hilfsweise sinngemäß gestellte Antrag,

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festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig bis
zur Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die
Zuordnung zu dem Beigeladenen zu 1. nicht
verpflichtet ist, bei dem Beigeladenen zu 1. Dienst zu
leisten.

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ist zulässig und begründet. Der Hauptantrag, den Antragsteller dem
Beigeladenen zu 2. zur Beschäftigung zuzuordnen, ist demgegenüber
unbegründet.

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Der Hilfsantrag ist statthaft, weil ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in
Betracht kommt, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO. Ein nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht vor. Er ist insbesondere nicht in dem nach § 9
Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen (im Folgenden: Gesetz) erstellten Zuordnungsplan zu sehen. Vielmehr
müsste der Antragsteller sein Begehren in einem Verfahren zur Hauptsache mit einer
Feststellungsklage verfolgen, mit der das Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses
zum Beigeladenen zu 1. zu klären sein wird,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 6 B
147/08 -.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der jeweilige Antragsteller
hat Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

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Insoweit steht dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch zur Seite. Er kann die
(erstmalige oder erneute) Überprüfung seiner auf Art. 1 §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 3
des Gesetzes erfolgten Zuordnung zum Beigeladenen zu 1. begehren. Dieser
Anspruch folgt aus seinem in Art. 3 GG begründeten und durch die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht konkretisierten Recht auf eine ermessens- bzw.
abwägungsfehlerfreie und damit willkürfreie Behandlung durch den
Antragsgegner.

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Der Anspruch scheitert nicht bereits daran, dass der Antragsgegner bei der
Entscheidung, welcher Behörde der Antragsteller nach Auflösung des
Versorgungsamtes Aachen konkret zugeordnet werden soll, gebunden wäre. Dem
Antragsgegner steht vielmehr ein Spielraum zu, der anhand einer Abwägung
zwischen den dienstlichen und den sozialen Belangen ausgefüllt werden muss. Dies
ergibt sich aus den Regelungen des Art. 1 § 9 des Gesetzes. Nach dessen Absatz 1
gehen zwar die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten
Beamten der Versorgungsämter kraft Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 3 und 4
und der §§ 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die dort genannten
kommunalen Körperschaften über. Demgegenüber ist die Zuordnung von Beamten,
die - wie der Antragsteller - bisher sogenannten Querschnittsabteilungen angehörten,
nicht ausdrücklich geregelt. Beamte, die aufgrund ihrer konkreten Tätigkeiten nicht
von den Personalüberleitungsverträgen nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes erfasst sind
- d.h., die nicht in kommunale Körperschaften übergehen - und die nicht nach
Absatz 1 auf die Bezirksregierungen übergehen, gehen aber kraft Gesetzes mit
Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement
über, vgl. § 9 Abs. 2. Es spricht deshalb einiges für die Annahme, dass hierzu auch
der Antragsteller zählt. Die konkrete Zuordnung ist hierbei gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2
des Gesetzes nicht allein unter Berücksichtigung dienstlicher Belange, sondern
gerade auch unter Berücksichtigung sozialer Kriterien (bezogen auf den jeweils
betroffenen Beamten) zu erstellen.

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Der den Antragsgegner in diesem Zusammenhang mit Blick auf das
Gleichhandlungsgebot des Art. 3 GG treffenden Verpflichtung, diese mit einer
Abwägung verbundene Entscheidung transparent zu gestalten und unter Einstellung
sachlicher Kriterien willkürfrei vorzunehmen, korrespondiert ein Anspruch des
Beamten darauf, das Ergebnis des Abwägungsvorgangs im Rahmen des
Zuordnungsverfahrens zu erfahren. Demgemäß kann er die erneute,
abwägungsfehlerfreie Entscheidung des Antragsgegners verlangen, weil die
konkrete Zuordnung zum Landschaftsverband Rheinland auch unabhängig von den
dargelegten Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Beamten aus
Querschnittsabteilungen Abwägungsdefizite aufweist.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer hat der Antragsgegner bei
seiner Entscheidung wesentliche, für den Antragsteller günstige Belange nicht oder
nicht mit dem angemessenen Gewicht in die Abwägung eingestellt. Es lässt sich
nicht erkennen, dass überhaupt und wenn ja, mit welchem Gewicht über den im
vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner ausdrücklich angeführten - bereits vom
Gesetz intendierten - dienstlichen Belang der Gewährleistung der Kontinuität in der
Aufgabenerfüllung hinaus auch die im Vorfeld ermittelten und anhand eines
Punktesystems kategorisierten sozialen Belange des Antragstellers - hier
insbesondere seine Verpflichtung zur Betreuung des minderjährigen Sohnes und zur
Pflege seiner pflegebedürftigen Mutter unter Beachtung der Entfernung zum neuen
Einsatzort - Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind. Der
Zuweisungsplan gibt keinen Aufschluss darüber, welche Kriterien jeweils für die
Personalentscheidungen im Einzelnen maßgeblich waren. Die pauschal gehaltene
Antragserwiderung der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom
15. Januar 2008 spricht jedenfalls gegen die Annahme, dass diese sozialen Belange
des Antragstellers angemessen in die Abwägung mit eingezogen wurden. Es drängt
sich im Gegenteil der Eindruck auf, der Antragsgegner habe seine Entscheidung
allein in schematischer Umsetzung der Grundvorgabe des § 9 Abs. 1 des Gesetzes
getroffen. Seine Prozessbevollmächtigten erklären zwar, die Zuordnung habe sich -
auch - an den Sozialpunkten orientiert. Eine auf den Einzelfall des Antragstellers
bezogene, für ihn nachvollziehbare und der gerichtlichen Überprüfung zugängliche
Darstellung des Abwägungsvorgangs fehlt jedoch. Ohne jede weitere
Auseinandersetzung mit den vom Antragsteller umfassend geschilderten Umständen
beruft der Antragsgegner sich darauf, der gesetzlich intendierte dienstliche Belang
der Aufgabenerfüllung sei in den Vordergrund zu stellen und die Zuordnung sei
erfolgt, weil bei dem Beigeladenen zu 1. im Aufgabenbereich der EDV- Betreuung
Mitarbeiter benötigt würden. Danach bleibt im Dunkeln, welches Gewicht den
einzelnen sozialen Belangen des Antragstellers zugemessen wurde und wie diese
untereinander sowie im Verhältnis zu den dienstlichen Belangen abgewogen wurden.
Schließlich ist nicht ausgeführt, wie die sozialen Belange des Antragstellers im
Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern im Bereich der EDV-Betreuung bei dem
Versorgungsamt Aachen und anderen Versorgungsämtern zu bewerten sind. Dass
die angeführten oder andere, bislang nicht ausdrücklich erwähnte dienstliche
Belange gerade im Falle des Antragstellers derart überwiegen, dass jede andere
Entscheidung als die tatsächlich getroffene defizitär wäre, wird nicht behauptet und
drängt sich auch nicht auf. Angesichts der Zahl der beim Beigeladenen zu 1.
verbleibenden Mitarbeiter erscheint es vielmehr abwegig, dass, wie der
Antragsgegner wohl meint, bei einem Wegfall gerade des Antragstellers im Bereich
der EDV-Betreuung ein Defizit mit unübersehbaren Folgen eintreten würde.

12

Bei dieser Sachlage fällt die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellende
Interessenabwägung,

13

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 6 B
33/08 -,

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zu Gunsten des Antragstellers aus und erscheint es sachgerecht festzustellen,
dass er einstweilen bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch nicht
verpflichtet ist, bei dem Beigeladenen zu 1. Dienst zu verrichten. Die Verpflichtung
des Antragsgegners zur erneuten Entscheidung allein würde den besonderen
Umständen des Einzelfalls nicht hinreichend gerecht. Nach den derzeit verfügbaren
Erkenntnissen spricht nämlich Einiges dafür, dass dem Antragsteller die
Beschäftigung bei dem Beigeladenen zu 1. im Ergebnis nicht zumutbar ist. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass es mangels verwertbarer Anhaltspunkte völlig offen ist, ob
es dem Antragsgegner im weiteren Verfahren gelingen wird, die getroffene
Entscheidung abwägungsfehlerfrei zu begründen. Diese Unsicherheit geht zu seinen
Lasten, denn der Umstand, dass die Zuordnungsentscheidung nicht nachvollzogen
werden kann, liegt ausschließlich in seiner Sphäre. Dass die Erfüllung für die
Öffentlichkeit unerlässlicher oder zumindest wichtiger Aufgaben des Beigeladenen zu
1. ernsthaft gefährdet wären, wenn der Antragsteller bis zu einer Entscheidung in
einem Verfahren zur Hauptsache vom Dienst dort freigestellt wird, ist weder
vorgetragen noch - bei einem errechneten Stellenbedarf von 6,23 Stellen = 3,15 %
von 197,5 Sollstellen- ersichtlich. Demgegenüber hat der Antragsteller detailliert
geschildert, welche massiven negativen Auswirkungen eine Beschäftigung in Köln für
ihn hätte.

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Es fehlt auch nicht an einem Anordnungsgrund, da die Zuordnung bereits zum 1.
Januar 2008 wirksam werden soll.

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Der Antragsteller hat allerdings nicht glaubhaft gemacht, dass der dem
Antragsgegner verbleibende Entscheidungsspielraum dahingehend verengt wäre,
den Antragsteller bei dem Beigeladenen zu 2. zu beschäftigen. Für eine
Beschäftigung bei dem Beigeladenen zu 2. könnte allenfalls sprechen, dass der
Antragsteller vor seiner Tätigkeit als EDV - Anwenderbetreuer als Sachbearbeiter im
Schwerbehindertenrecht beschäftigt war, was für eine Zuordnung zu einem Kreis
oder einer kreisfreien Stadt spräche, vgl. § 2 Abs. 1 des Gesetzes. Diese frühere
Aufgabenerfüllung gebietet aber nicht zwingend eine Zuordnung gerade nach
Heinsberg und kommen - wie der Antragsteller selbst darlegt - für ihn auch andere
Aufgabenbereiche im Rahmen seiner Ausbildung für den mittleren Dienst in Betracht.
Danach ist der Hauptantrag abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie
erscheint mit Blick auf den vorläufigen Charakter des Verfahrens in Höhe der Hälfte
des gesetzlichen Auffangwertes ausreichend und angemessen.