Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-05, Aktenzeichen 3 K 6081/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0305.3K6081.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das
Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Im Mai 1996 stellte das Sozialamt die
Leistungen ein, nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass sich Frau N. und ihre
Kinder ab dem 07. April 1996 im dortigen Frauenhaus aufhielten. Unter dem
11. Mai 1996 begründete Frau N. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in L. und zog
mit ihren Kindern in die V. Straße 2 a.

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Mit Schreiben vom 23. Juli 1996 bat die Klägerin beim Sozialamt der Beklagten
um Kostenerstattung wegen Umzugs gem. § 107 BSHG. Sie führte aus, seit dem
15. April 1996 gewähre sie als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz. Die Sozialhilfe sei erstmalig am 15. April 1996
beantragt worden. Der bisherige gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfänger sei
zuvor E. gewesen. Da die Hilfegewährung innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel erforderlich gewesen sei, werde um Anerkennung des
Erstattungsanspruchs sowie um die Angabe gebeten, in welchen Zeitabständen
abgerechnet werden solle.

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Unter dem 28. Mai 1998 teilte das Sozialamt der Beklagten nach einer Mahnung der
Klägerin vom 14. Oktober 1997 mit, sie erkenne aufgrund des Antrags vom
23. Juli 1996 die Kostenerstattungspflicht für die Zeit vom 01. Mai 1996 bis zum
30. April 1998 an, soweit Sozialhilfe außerhalb einer Einrichtung im gesetzlichen
Umfang zu gewähren sei, Drittverpflichtete nicht herangezogen werden könnten, und
die Aufwendungen, bezogen auf einen Zeitraum bis zu 12 Monaten, nicht unter der
Bagatellgrenze nach § 111 Abs. 2 BSHG liegen.

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Mit Schreiben vom 26. April 2001 nahm die Klägerin Bezug auf das Schreiben
vom 28. Mai 1998 und bezifferte ihren Erstattungsanspruch auf insgesamt
30.385,48 DM. Beigefügt war eine auf die Monate Mai 1996 bis April 1998 reichende
Aufstellung über die von der Klägerin geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt für die
Familie N. .

6

Nachdem das Sozialamt der Beklagten unter dem 09. August 2001 darauf
hingewiesen hatte, hinsichtlich der Erstattung von Kosten für das Jahr 1996 sei
Verjährung eingetreten und bzgl. der späteren Zeiträume um ergänzende Angaben
gebeten hatte, forderte die Klägerin unter dem 15. Oktober 2001 die Erstattung eines
Gesamtbetrages in Höhe von 20.513,03 DM für die Zeit vom 01. Januar 1997 bis
zum April 1998. Diesen Betrag überwies der Beklagte unter dem 23. Oktober
2001.

7

Mit Schreiben vom 06. November 2001 führte die Klägerin aus, gem. § 113 des
X. Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB X - verjährten Erstattungsansprüche in vier
Jahren nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der erstattungsberechtigte
Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers
über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Da die Beklagte erst mit
Schreiben vom 28. Mai 1998 den Erstattungsanspruch anerkannt habe, sei der
Erstattungsanspruch erst nach vier Jahren, also frühestens im Jahr 2002 verjährt. Es
werde deshalb gebeten, die Kosten für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. Dezem-
ber 1996 in Höhe von 9.870,45 DM zu erstatten. Unter dem 12. November 2001
lehnte die Beklagte die Erstattung des für 1996 geforderten Betrages ab. Sie führte
aus, die Verjährungsfrist beginne nicht mit dem Kostenanerkenntnis. Der Klägerin sei
bereits im Jahr 1996 eindeutig klar gewesen, dass nur die Erstattungspflicht der
Beklagten in Betracht komme. Die Neuregelung des § 113 SGB X sei in der von der
Klägerin interpretierten Form auf das Sozialhilferecht nicht anwendbar. Deshalb
werde die Erstattung abgelehnt.

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Die Klägerin hat am 20. Dezember 2001 Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe
im Jahr 1996 zwar die Erstattungspflicht der Beklagten vermutet, Sicherheit aber erst
aus dem Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 1998 erlangt. Nach § 120 Abs. 2 SGB
X in der Fassung des Artikels 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes sei die
Neuregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf alle Erstattungsverfahren
anzuwenden, die am 01. Juni 2000 noch abschließend entschieden gewesen seien.
Infolgedessen bestehe aufgrund dieser Neuregelung eine Anknüpfung der
Verjährungsfrist an das Kalenderjahr, in dem die Klägerin von der Entscheidung der
Beklagten über die Erstattung Kenntnis erlangt habe. Im Übrigen handele es sich bei
dem Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 1998 um ein Anerkenntnis im Sinne des
§ 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs a. F. - BGB -, das infolge der Regelung in § 113
Abs. 2 SGB X die Verjährung unterbrochen habe.

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Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zur Zahlung von 9.870,45 DM zzgl. Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach
§ 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom
09. Juni 1998 seit dem 26. April 2001 zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf den vorprozessualen Schriftverkehr und führt weiter aus,
die Klägerin habe durch den Umzug der Familie N. von E. nach L.
Kenntnis über die grundsätzliche Leistungsverpflichtung der Beklagten gehabt. Diese
aus den Natur der Sache entstehenden Kostenerstattungspflicht bedürfe keiner
ausdrücklichen Bestätigung oder Anerkennung. Es reiche vielmehr aus, dass der
kostenpflichtige Träger seinerseits Kenntnis über die dem Grunde nach bestehende
Erstattungspflicht erlange. Im Übrigen sei die Anwendbarkeit der Neuregelungen von
§§ 111 und 113 SGB X auf das Verhältnis von Sozialhilfeträgern abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der geltend gemachten Klageforderung. Die
Beklagte hat sich mit Recht auf die Verjährung des Anspruchs berufen.

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Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in ihrem
Schreiben vom
12. November 2001, mit der diese die Erstattung der im Jahr 1996 geleisteten Hilfe
zum Lebensunterhalt abgelehnt hat. Die hiergegen erhobenen Einwände der
Klägerin greifen nicht durch.

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Die Klägerin kann sich insbesondere nicht auf die Neufassung der Regelung
über die Verjährung in § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die unmittelbar an die
Neufassung des
§ 111 Satz 2 SGB X anknüpft, berufen. Beide Regelungen sollen nach der
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Fälle erfassen, in denen
verschiedene Leistungsträger zu verschiedenen Zeitpunkten Entscheidungen über
ihre Leistungspflicht gegenüber einem berechtigten Bürger treffen und sich deshalb
Erstattungsansprüche eines Leistungsträgers gegen einen anderen Leistungsträger
ergeben.

17

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat dazu im

18

Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 3480/01 - FEVS 54, S.
64 -

19

ausgeführt:

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„Für den vorliegenden, für das Sozialhilferecht typischen Fall des
Erstattungsstreits zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Träger der
Sozialhilfe passt diese Regelung ersichtlich nicht. Denn in diesem Fall hat der Kläger
als örtlicher Träger der Sozialhilfe eine Entscheidung über die Leistungsgewährung
gegenüber dem Hilfeempfänger getroffen. Eine Entscheidung des Beklagten als
überörtlichen Träger der Sozialhilfe über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem
Hilfeempfänger erfolgt nicht und kann gemäß der aus dem BSHG und dem
einschlägigen Lande-srecht folgende Strukturen der Zuständigkeiten des örtlichen
Trägers einerseits und des überörtlichen Trägers andererseits auch nicht erfolgen.
Auf Fälle der vor-liegenden Art ist deshalb § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei
Verständnis des Wortlauts entsprechend dem Regelungswillen des Gesetzgebers
nicht anwendbar...
Daraus folgt aber nicht, dass es für Fälle der vorliegenden Art eine Verjährungsfrist
nicht gäbe. § 113 Abs. 1 SGB X n. F. ist vielmehr zu entnehmen, dass der
Gesetzgeber grundsätzlich an der vierjährigen Verjährungsfrist für
Erstattungsansprüche festhalten wollte. Da lediglich die Bestimmung des Beginns
der Verjährungsfrist durch das „Herüberziehen" der Definition des Zeitpunkts aus §
111 Satz SGB X n. F. für Fälle der vorliegenden Art nicht passt, ist § 113 Abs. 1 Satz
1 SGB X seinem Sinn entsprechend dahin auszulegen, dass in Fällen der
vorliegenden Art, in denen der auf Erstattung in Anspruch genommene
Leistungsträger eine Entscheidung über seine Leistungspflicht gegenüber dem
Leistungsempfänger nicht trifft, weiterhin wie § 113 Abs. 1 SGB X a.F. auch den
Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs abzustellen ist."

21

Diese Rechtsgrundsätze, die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf
das Verhältnis zwischen örtlichem und überörtlichem Träger der Sozialhilfe
herausgearbeitet hat, gelten auch für Erstattungsansprüche zwischen mehreren
örtlichen Trägern der Sozialhilfe, wie sie vorliegend geltend gemacht werden. Die
Fortgeltung der vierjährigen Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche zwischen
örtlichen Sozialhilfeträgern haben auch die 19. Kammer des erkennenden Gerichts

22

Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 7084/00 - NdV-Rd
2003, Seite 42

23

und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem

24

Urteil vom 23. Januar 2003 - 12 LC 527/02 - FEVS 54,
Seite 564 -

25

ausdrücklich bestätigt.

26

Die Kammer geht mit diesen Entscheidungen sicher davon aus, dass der
Bundesgesetzgeber mit der Neufassung der §§ 111 und 113 SGB X eine Änderung
der Verjährungsvorschriften bzgl. der Erstattungsansprüche zwischen
Sozialhilfeträgern gerade nicht herbeiführen wollte. Die in der Literatur hierzu
geäußerten gegenteiligen Auffassungen

27

vgl. Schwabe, die Auswirkungen der Rechtsänderungen
in den § 111 und § 113 SGB X zum 01.01.2001 auf
Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger nach den §§ 102
ff. SGB X sowie auf das Recht der Kostenerstattung
zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach § 103 ff. BSHG,
Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2001 Seite 81; Zeitler,
Ausschluss-frist und Verjährung von
Kostenerstattungsansprüchen zwischen den Trägern der
Sozialhilfe und den Trägern der Jugendhilfen nach dem
BSHG, SGB VIII oder SGB X, NdV 2003, Seite 138,

28

die wegen des Wegfalls einer Regelung in § 113 Abs. 1 SGB X auf die
allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgreifen
wollen, überzeugen nicht. Denn unabhängig davon, dass, wie dargelegt, der
Gesetzgeber ausweislich der in Bezug genommenen Gesetzesmaterialien die
Verjährungsfrist gerade nicht ändern wollte, folgt aus der Neufassung des § 113 Abs.
1 SGB X allenfalls, das nunmehr für den Erstattungsanspruch nach § 107 SGB X
eine Verjährungsregelung im X. Buch des Sozialgesetzbuchs bei den allgemeinen
Regelungen über Erstattungsansprüche nicht mehr vorhanden ist. Dies allein führt
aber - im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin und der genannten Stellen in der
Literatur - nicht zur Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Die Kammer verweist vielmehr auf die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts

29

- Urteil vom 17. Juni 1999 - B 3 KR 6/99 R-FEVS 51,
Seite 259 -

30

die ausdrücklich davon ausgeht, dass die sozialrechtlichen Beziehungen
öffentlich-rechtlich geprägt sind und deshalb die Anwendung zivilrechtlicher
Vorschriften im Sozialrecht generell unter den Vorbehalt stellt, dass sich aus
allgemeinen Rechtsgrundsätzen, Erfordernissen des öffentlichen Rechts oder
Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets nichts anderes ergibt. Das
Bundessozialgericht hat deshalb in der genannten Entscheidung § 45 SGB I als
Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips der vierjährigen Verjährung im
Sozialrecht gewertet und bei Fehlen einer konkreten Verjährungsvorschrift zur
Wahrung von Rechtsklarheit und Einheitlichkeit die Anwendung dieser allgemeinen
sozialrechtlichen Verjährungs-vorschrift gefordert. Die Kammer sieht keine
Veranlassung, für den hier in Rede stehenden Erstattungsrechtsstreit hiervon
abzuweichen.

31

Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer Auffassung auch nicht darauf
berufen, die Verjährung sei durch das Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 1998 in
Anwendung der ehemaligen Fassung des § 208 BGB unterbrochen worden. Bei dem
Schreiben handelt es sich nicht um ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB.

32

Für diese Auffassung ist entscheidend, dass ein Schuldner im Sinne dieser
Vorschrift nur dann eine Anerkenntnis ausspricht, wenn er sein Bewusstsein von dem
Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt. Das setzt mit anderen
Worten voraus, dass die Erklärung des Schuldners nicht nur in dem Bewusstsein
erfolgen muss, aufgrund der eindeutigen Formulierung den Forderungsinhaber von
einem Verhalten abzubringen, das eine etwa drohende Verjährung unterbricht. Die
Erklärung des Anerkenntnisses muss vielmehr in der Form vorbehaltlos erklärt
werden, dass nicht nur die tatsächlichen Umstände anerkannt werden, aus denen die
Forderung herzuleiten ist, sondern der Schuldner muss erkennbar auch daraus die
Folgerung seiner Verpflichtung gezogen haben und dies auch zum Ausdruck
bringen.

33

Für eine solche vorbehaltlose Anerkennung einer Zahlungspflicht der Beklagten
genügt die Aussage des Schreibens vom 28. Mai 1998 nicht. Das wäre nämlich nach
den vorher dargelegten Maßstäben nur der Fall, wenn der Beklagte das Bestehen
des Anspruches vorbehaltlos

34

vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 1999,
aao.

35

anerkannt hätte. Dies ist der Fall, wenn sich aus dem Schreiben, das die
Anerkennung enthalten soll, ergibt, dass der Schuldner ohne Einschränkung das
Bestehen der Forderung nicht nur tatsächlich, sondern auch in ihren rechtlichen
Voraus-setzungen erkennbar akzeptiert hat. Davon kann schon nach dem Wortlaut
des Schreibens vom 28. Mai 1998 nicht ausgegangen werden, da das - allerdings als
Anerkenntnis formulierte - Schreiben ausdrücklich unter der Voraussetzung steht,
dass die Sozialhilfe außerhalb einer Einrichtung im gesetzlichen Umfang zu ge-
währen ist, Drittverpflichtete nicht herangezogen werden können und die An-
forderungen, bezogen auf einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten, nicht unter der
Bagatellgrenze nach § 111 Abs. 2 BSHG liegen.

36

Insbesondere die Bezugnahme auf die Bagatellgrenze, die gesetzliche
Voraussetzung dafür ist, dass der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden
kann, macht deutlich, dass die Beklagte gerade nicht auf den Nachweis der
tatsächlich in hinreichendem Umfang erbrachten Hilfeleistungen durch die Klägerin
verzichten wollte. Das wird noch dadurch bestätigt, dass die Notwendigkeit der
Einhaltung der Bagatellgrenze in dem Antwortschreiben der Beklagten in Fettdruck
erfolgt ist und sich schon aus der äußerlichen Gestaltung des Schreibens ergibt,
dass die Beklagte auf der Einhaltung der Bagatellgrenze - und damit der Prüfung, ob
die damit verbundenen Voraussetzungen gegeben sind bestehen wollte. Da somit in
dem Schreiben der Beklagten amtlich geworden ist, dass die Einhaltung der
Bagatellgrenze als rechtliche Voraussetzung des Anspruchs noch des Nachweises
bedurfte und das Anerkenntnis nur unter dem Vorbehalt der Beachtung dieser
rechtlichen Grenzen ausgesprochen wurde, kann von einem die Verjährungsfrist
unterbrechenden Anerkenntnis der Beklagten nicht die Rede sein.

37

Das gilt um so mehr, als die bis zum Schreiben vom 28. Mai 1998 der Beklagten
vorliegenden Unterlagen der Klägerin eine verlässliche Einschätzung der
Berechtigung des Erstattungsanspruches nicht erkennen ließen. Die Schreiben der
Klägerin vom 23. Juli 1996, 07. Oktober 1996 und 14. Oktober 1997 gingen über die
Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruches nicht hinaus, sie ließen
insbesondere Art und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen nicht erkennen. Die
Äußerungen der Klägerin waren deshalb inhaltlich allenfalls geeignet, den
Anforderungen an die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 111 SGB
X gerecht zu werden. Für diesen ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

38

- vgl. dazu Urteil vom 19. April 2003 - 5 C 18/02 - FEVS
54, Seite 495 -

39

ausreichend, dass mitgeteilt wird, dass und für welchen Hilfeempfänger Sozial-
leistungen gewährt werden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt
wird. Dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des
Erstattungsanspruchs maßgebend sind, und der Zeitraum, für den die Sozial-
leistungen erbracht werden soll, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Diesen
Anforderungen genügen die genannten Schreiben der Klägerin. Insoweit war es nicht
erforderlich, das Bestehen einer vorrangigen Leistungspflicht nach Grund und Höhe
in allein Einzelheiten auszuführen oder gar zu beweisen oder die Kosten-
erstattungsforderung zu beziffern. Das Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 1998
reagiert, soweit dies aus den begrenzten Angaben der Schreiben der Klägerin
erkennbar war, auf deren Angaben und bestätigt, dass nach dem Kenntnisstand der
Beklagten ein Umzug stattgefunden hat und deshalb für die zwei Jahre nach dem
Umzug die Voraussetzungen des § 107 vorliegen, soweit die Klägerin die weiteren
rechtlichen Anforderungen dieses Anspruchs, insbesondere die Zahlung eines über
die Bagatellgrenze hinausgehenden Betrages, nachweist. Darüber geht das
Schreiben der Beklagten allerdings nicht hinaus. Für einen mit einem Anerkenntnis
im Sinne des § 208 BGB verbundenen Verzicht auf eine qualifizierte Geltend-
machung der Forderung innerhalb der Verjährungsfrist gibt das Schreiben der
Beklagten nichts her.

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Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Klägerin von einer
Unterbrechung der Verjährung durch das Schreiben der Beklagten vom 28. Mai 1998
bis zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung nicht ausgegangen ist. Im Übrigen
lässt sich das Bestehen der Beklagten auf dem Vorbehalt der Einhaltung der
Bagatellgrenze nicht nur dem Wortlaut zum geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch ent-nehmen, wobei die Beachtung der Bagatellgrenze
mit Fettdruck hervorgehoben worden ist. Dass die Beklagte auf die spezifizierte
Nachprüfung der geltend ge-machten Kosten nicht verzichten wollte, folgt zudem
daraus, dass die Klägerin zur Vorlage einer spezifizierten Kostenrechnung
aufgefordert worden ist. Im Übrigen ist von der Beklagten amtsintern ausdrücklich
verfügt worden, dass gebeten wird, die von der Klägerin vorgelegte Kostenrechnung
auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist
verwaltungsintern die Anweisung - ebenfalls in Fettdruck - erfolgt:

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„Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Aufwendungen - bezogen auf einen
Zeitraum von bis zu 12 Monaten - unter 5.000,00 DM liegen (§ 111 Abs. 2 BSHG). In
einem solchen Fall ist dem Erstattungsanspruch nicht zu entsprechen; ggf. ist die
Akte
501-R wieder vorzulegen."

42

Diese amtsinterne Anweisung - die die Klägerin sicherlich nicht kennen konnte -
bestätigt das von der Kammer gefundene Ergebnis über die Tragweite, die die
Beklagte selbst ihrer Erklärung beigemessen hat.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194 Abs. 5
VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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