Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-23, Aktenzeichen 6 A 2346/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0323.6A2346.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 13.727,16 Euro (26.848,00 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Kläger geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift
nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. Septem-ber 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom
09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zur Recht abgewiesen hat, soweit
sich der Kläger - mit Ausnahme des angeforderten Nutzungsausfalls - gegen den mit den
angefochtenen Bescheiden und der Erklärung vom 24. März 2004 geltend gemachten Betrag
in Höhe von 13.727,16 Euro wendet.

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Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 der
Bundesbesoldungsordnung) im Dienste des beklagten Landes und ist inzwischen bei der
Kreispolizeibehörde D. beschäftigt. Das beklagte Land zieht ihn aus Anlass eines
Verkehrsunfalls am 00.00.0000 zu Schadensersatz auf Grund einer
Dienstpflichtverletzung heran. Zu dieser Zeit war der Kläger als Wachdienstführer beim
Polizeipräsidium E. - Polizeiinspektion Nord - beschäftigt. Am Abend des
00.00.0000 (Rosenmontag) verrichtete er ab ca. 21.00 Uhr vertretungsweise Dienst als
Dienstgruppenleiter. Auf der Dienststelle erhielt er einen Anruf seiner Ehefrau, welche ihn
darüber informierte, dass zwischen seinen Schwiegereltern, die im selben Haus lebten, ein
erheblicher Ehestreit stattfinde. Der Kläger verließ daraufhin gegen 21.45 Uhr die Dienststelle
und fuhr mit einem Funkstreifenwagen Typ Opel Vectra B - amtliches Kennzeichen -
3276 - in Begleitung eines Kollegen zu seiner außerhalb des Dienstbezirks gelegenen
Wohnung nach T. -C. . Dort schlichtete er den Streit seiner Schwiegereltern und begab
sich mit dem Dienstfahrzeug auf die Rückfahrt zu seiner Dienststelle. Gegen 22.05 Uhr erlitt
er in M. einen Unfall. Nach seiner Schilderung will er in M. die C1.------straße mit einer
Geschwindigkeit von ca. 100 km/h befahren haben, als plötzlich im rechten Lichtkegelbereich
ein größeres Tier, vermutlich - auch nach Aussage des Beifahrers - ein Reh auftauchte.
Aufgrund eines sofortigen Ausweichmanövers habe er einen Zusammenstoß mit dem Tier
vermeiden können. Obwohl das Fahrzeug nach diesem Manöver scheinbar wieder
Spurstabilität erlangt habe, sei dieses plötzlich und für ihn nicht mehr beherrschbar
ausgebrochen. Es kam zu einer Kollision mit einem Baum und einer Begrenzungsmauer.
Dabei erlitt der Funkstreifenwagen Schäden im Front- und Heckbereich.

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Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums
E. vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000
und der Erklärung des beklagten Landes vom 00.00.0000 gerichtete Klage abgewiesen und
im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt,
indem er mit einem Dienstkraftwagen den Inspektionsbereich der Polizeiinspektion Nord des
Polizeipräsidiums E. verlassen habe, um der Schlichtung eines Streits zwischen seinen
Schweigereltern und damit privaten Angelegenheiten nachzugehen. Dabei habe er auch
vorsätzlich gehandelt, da ihm bekannt gewesen sei, dass die der Dienststelle zugewiesenen
Kraftfahrzeuge nur für die Durchführung von Dienstfahrten bestimmt seien und der
Inspektionsbereich grundsätzlich nicht verlassen werden dürfe. Nach seinen Angaben sei ihm
auch bewusst gewesen, dass er dienstpflichtwidrig gehandelt habe. Danach habe der Kläger
dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrzunehmen gehabt habe, den daraus entstandenen
Schaden zu ersetzen. Die Dienstpflichtverletzung sei ursächlich für den entstandenen Schaden
gewesen. Denn die Teilnahme am Straßenverkehr berge immer die Gefahr, in einen
Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Insbesondere das plötzliche Auftauchen eines großen
Tieres im Verkehrsbereich sei nicht völlig unwahrscheinlich. Dass das Fahrzeug auf Grund
des Ausweichmanövers, auch nachdem es bereits wieder Spurstabilität erlangt habe, plötzlich
ausgebrochen und nicht mehr lenkbar gewesen sei, liege im Bereich adäquater Kausalität und
lasse nicht etwa auf einen konstruktionsbedingten Mangel des Funkstreifenwagens des Typs
Vectra schließen.

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Der Kläger macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er sich
vor Antritt der Fahrt nach C. durchaus Gedanken darüber gemacht habe, wie er die Fahrt
bewerkstelligen könne. Er habe abgewogen, ob eine Fahrt mit einem privaten Pkw oder mit
dem Dienstfahrzeug seine Einsatzfähigkeit weniger beeinträchtige. Bei einer Fahrt mit dem
Dienstfahrzeug wäre er jedoch im Falle des Auftretens einer Einsatznotwendigkeit bei der
Rückfahrt wesentlich schneller wieder einsatzbereit gewesen als bei Verwendung seines
privaten Pkw. Angesichts der besonderen Ausnahmesituation habe er nicht grob fahrlässig,
geschweige denn vorsätzlich gehandelt. Er habe seinem unmittelbaren Kollegen seine
Entscheidung mitgeteilt, um seine Erreichbarkeit sicher zu stellen. Die handgreifliche
Situation zu Hause und der Hilferuf seiner Frau hätten sich für ihn als Notfallsituation, im
Übrigen auch als Gefahrensituation im Sinne des Polizeigesetzes dargestellt; insoweit dürften
ihm nicht die örtlichen Zuständigkeitsregeln entgegen gehalten werden. Zudem habe es sich
lediglich um einen kurzfristigen Einsatz in geringer Entfernung außerhalb des zugewiesenen
Schutzbereiches gehandelt. Andere Einsatzkräfte hätten nicht zur Verfügung gestanden.

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Zur Frage der Schadenskausalität sei darauf hinzuweisen, dass die von dem beklagten
Land zur Verfügung gestellten Streifenwagen technische Mängel aufgewiesen hätten. Das
Fahrzeug habe zur Unkontrollierbarkeit geneigt, gerade nach schnellen Fahrstreifenwechseln
oder Ausweichbewegungen. Es hätten sich diverse Unfälle mit Streifenwagen des Typs Opel
Vectra B ereignet. Noch 1998 seien 612 Streifenwagen dieses Typs stillgelegt worden. Die
erhöhte Unfallgefährdung des Streifenwagens durch Konstruktionsmängel sei ihm nicht
anzulasten. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen, dass das Führen von
Kraftfahrzeugen eine gefahrgeneigte Tätigkeit sei. Die sich daraus ergebenden Risiken habe
das beklagte Land über entsprechende Versicherungen abdecken müssen. Darüber hinaus
habe es sich um einen Wildunfall gehandelt, der im Rahmen einer üblichen
Teilkaskoversicherung abgedeckt gewesen wäre. Soweit entsprechende Versicherungen nicht
abgeschlossen worden seien, könne er nicht mit den Schadenskosten belastet werden.

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Aus diesen Ausführungen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel, dass das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kläger vorsätzlich seine
Dienstpflichten verletzt hat. Sein Vorbringen, er habe bei seiner Dienstpflichtverletzung
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig falsch gehandelt, führt nicht zu der Annahme einer
Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils.

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Auf Grund des Anrufes seiner Ehefrau auf der Dienststelle wegen einer familiären
Auseinandersetzung hat der Kläger bewusst und gewollt das dienstliche Einsatzfahrzeug in
Begleitung eines Kollegen zu einer über den Inspektionsbereich hinausgehenden Privatfahrt
zu seiner Wohnanschrift genutzt und damit vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten verstoßen.
Seinen Angaben zufolge hatte er erkannt, dass er sich bei dem zuständigen Beamten hätte
abmelden und sein Privatfahrzeug in Anspruch nehmen müssen. Entgegen seinen
Ausführungen stand ihm für die Benutzung des Dienstfahrzeuges kein Grund zur Seite.
Gerade wenn die Situation wegen einer möglichen handgreiflichen Auseinandersetzung vom
ihm kritisch eingeschätzt worden war, war er - insbesondere unter Berücksichtigung seiner
Erfahrungen als Polizeibeamter - gehalten, eine gesicherte Hilfeleistung zu veranlassen und
die zuständigen Kollegen zu alarmieren, die ggf. unter Einsatz von Sonderrechten zu seiner
Wohnanschrift gelangt wären. Die Behauptung, diese Möglichkeit habe nicht bestanden, ist
unsubstantiiert; das beklagte Land hat zutreffend auf die örtlich zuständige und einsatzbereite
Wache X. hingewiesen. Ebenso wenig vermag sich der Kläger auf eine Notfall- bzw.
Gefahrensituation im Sinne des § 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu
berufen. Eine solche hätte allein ein offizielles Einschreiten der zuständigen Kollegen
gerechtfertigt, nicht jedoch eine dienstpflichtwidrige Privatfahrt des Klägers, bei der ein
Dienstfahrzeug und zwei Polizeibeamte dem normalen Dienstbetrieb einer nicht zuständigen
Polizeiinspektion entzogen wurden.

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Der Kläger kann ebenso wenig darauf verweisen, das Dienstfahrzeug in Anspruch
genommen zu haben, um im Falle der Einsatznotwendigkeit bei der Rückfahrt schneller
wieder im Einsatz zu sein. Denn abgesehen von allen Unwägbarkeiten während einer
dienstpflichtwidrigen Fahrt (z.B. Zwischenfall auf Hin- bzw. Rückfahrt, unabsehbare Dauer
der Streitschlichtung) ändert dies nichts an der vorsätzlichen Dienstpflichtverletzung, in deren
Folge dem Dienstherrn ein Dienstfahrzeug und zwei Polizeibeamte nicht zur Verfügung
standen und das Dienstfahrzeug durch den Unfall einen Totalschaden erlitten hat.

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Fehl geht auch die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine
Kausalität der Dienstpflichtverletzung für den Schaden angenommen, der Unfall sei durch
einen technischen Mangel an dem Dienstfahrzeug, das zur Unkontrollierbarkeit in extremen
Fahrsituationen geneigt habe, herbeigeführt worden. Denn zutreffend hat das
Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass letztlich die durch die Privatfahrt begangene
vorsätzliche Dienstpflichtverletzung ursächlich für den Unfall und den Schaden an dem
Dienstfahrzeug war. Hätte der Kläger die Fahrt nicht unternommen, wäre es nicht zu dem
Unfall gekommen. Diese Dienstpflichtverletzung allein war die maßgebliche Ursache für die
extreme Verkehrs- und Fahrsituation und die daraus entstandenen Folgen. Im Übrigen - ohne
dass dies entscheidungserheblich wäre - hat der Kläger auch nicht nachvollziehbar dargelegt,
dass ein technischer Mangel des Dienstfahrzeuges maßgeblich den Unfall verursacht hätte.
Denn das nachträgliche Ausbrechen eines Kraftfahrzeuges aus der Spur „Bruchteile von
Sekunden" nach einem scharfen Ausweichmanöver bei einer Geschwindigkeit von ca. 100
km/h liegt - auch unter Berücksichtigung gleichwohl weiter wirkender Fliehkräfte - im
Bereich adäquater Kausalität.

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Sofern der Kläger darauf hinweist, das beklagte Land hätte entsprechende Versicherungen
gegen Wildschaden und die Risiken der gefahrgeneigten Tätigkeit des Führens von
Kraftfahrzeugen abschließen und so die Schadenskosten vermeiden können, weist das
beklagte Land zu Recht darauf hin, dass - abgesehen von Regressmöglichkeiten gegenüber
dem Kläger - derartige Überlegungen im Falle der hier vorliegenden vorsätzlichen
Dienstpflichtverletzung den Schadenverursacher nicht entlasten können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72
Nr. 1 GKG n. F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
insoweit rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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