Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-20, Aktenzeichen 9 U 147/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0920.9U147.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in der rechten Form und Frist eingelegte Berufung war in dem
im Urteilstenor genannten Umfang gemäß § 519 b Abs. 1 S. 2 ZPO
bereits als unzulässig zu verwerfen, da sie insoweit schon nicht
ordnungsgemäß begründet worden ist. Weder die Berufungsbegründung
noch der im Termin überreichte Schriftsatz des Klägers vom
16.8.1994 enthält Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die
Abweisung des in der einseitigen Erledigungserklärung liegenden
Feststellungsantrags bezüglich des Rechtsstreits zwischen der Firma
M.F. und dem Kläger (8 C 1023/90 AG Mainz) durch das Landgericht
unzutreffend ist und das Urteil angefochten wird.

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Im übrigen unterliegt die Berufung zwar im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Begründung keinen Bedenken, hat insoweit aber nur zu
einem geringen Teil Erfolg.

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I.

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Dem Kläger stehen Ansprüche aus der bei der Beklagten
unterhaltenen Rechtsschutzversicherung gemäß § 26 der dem Vertrag
zugrundeliegenden ARB 75 lediglich hinsichtlich des ersten vor dem
Amtsgericht Mainz anhängig gewesenen Rechtsstreits zwischen ihm und
der Firma M. Auto Leasing GmbH - 8 C 750/89 - zu. Dieser
Rechtsstreit betrifft die Abwicklung eines am 15.11.1988
geschlossenen Leasingvertrages über einen PKW Marke Audi. Daß die
Anschaffung dieses PKWs und demzufolge die Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen seitens des Klägers im Zusammenhang mit
einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stand und
letzteres somit gemäß § 26 Abs. 1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen ist, wie die Beklagte geltend macht, läßt sich nicht
feststellen. Zwar fällt der Abschluß des Leasingvertrages mit der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1988 zeitlich in
etwa zusammen. Ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang reicht jedoch
für die Anwendung der Ausschlußklausel nicht aus; erforderlich ist
vielmehr ein innerer sachlicher Bezug (vgl. Harbauer,
Rechtsschutzversicherung, 5. Aufl., Anm. 24 zu § 25). Dieser ist
aber bei der Anschaffung eines "normalen" PKW nicht ohne weiteres
zu erkennen. Auch der Umstand, daß der Kläger sich von dem Fahrzeug
möglicherweise wieder trennen wollte, als er am 1.6.1989 ein neues
Arbeitsverhältnis einging und von seinem neuen Arbeitgeber ein
Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen sollte, wie die
Beklagte vorträgt, läßt noch nicht den zweifelsfreien Schluß zu,
daß das Fahrzeug zuvor wegen der Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit des Klägers angeschafft worden ist. Die insoweit
bestehenden Zweifel gehen zu Lasten der für den Ausschlußtatbestand
beweispflichtigen Beklagten.

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Soweit diese sich im Hinblick auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31.10.1988 auch auf einen "Wagniswegfall"
beruft, ist dafür die Zeitspanne zwischen der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und dem Abschluß des Leasingvertrages zu kurz,
um einen für die Annahme eines Wagniswegfalls erforderlichen
völligen Interessewegfall hinsichtlich der Versicherung für Lohn-
und Gehaltsempfänger bejahen zu können (vgl. dazu Harbauer, a.a.O.,
Anm. 1, 2, 5 und 7 zu § 10). Es war keinesfalls undenkbar, daß in
Zukunft noch Rechtskosten aus dieser Zeit anfallen würden, was, wie
die Honorarforderung des Rechtsanwalts Meisterburg vom 2.8.1990
belegt, hier sogar der Fall war.

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Die Einwendungen der Beklagten gegen ihre Kostenübernahmepflicht
sind daher insoweit unbegründet. Sie hat deshalb
Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Form der vom Kläger
hilfsweise beantragten Freistellung von den gegen ihn nach
Beendigung des Rechtsstreits erhobenen Kostenforderungen, wie sie
durch die Anlagen K 13 bis 15 zur Klageschrift im einzelnen belegt
sind (Honorarnote des Rechtsanwalts Meisterburg über 340,86 DM;
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 28.11.1989 über 436,38 DM und
Gerichtskostenrechnung vom 19.1.1990 über 138,- DM; insgesamt
915,24 DM). Dem in erster Linie gestellten Zahlungsantrag konnte
demgegenüber nicht stattgegeben werden, da der Kläger nicht
nachgewiesen hat, daß er die betreffenden Kosten an die jeweiligen
Gläubiger gezahlt hat. Nur für diesen Fall bestünde ein auf
Erstattung der gezahlten Beträge gerichteter Anspruch gegen die
Beklagte (vgl. Harbauer, a.a.O., Rdnr. 150 zu § 2).

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II.

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Was die Klage im übrigen betrifft, sind die Einwendungen der
Beklagten begründet.

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1. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Prozeß gegen die
Firma H. - 2/22 O 377/89 LG Frankfurt - stand auch nach Überzeugung
des Senats im Zusammenhang mit einer selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit des Klägers und ist daher nach § 26 Abs.
1 S. 4 ARB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Prägendes
Merkmal der selbständigen Tätigkeit ist zunächst einmal die
persönliche Freiheit, insbesondere in wirtschaftlicher und
organisatorischer Hinsicht (vgl. Harbauer, Anm. 15 zu § 25 und Anm.
9 zu § 24). Diese war beim Kläger hinsichtlich der Erstellung
betriebswirtschaftlicher Gutachten für die Firma H. unzweifelhaft
gegeben. Abgrenzungsprobleme können sich daher nur insoweit
ergeben, als der Kläger relativ kurzfristig "als sein eigener Herr"
tätig war. Denn eine nur gelegentliche und nicht berufliche und
geschäftsmäßige selbständige Tätigkeit fällt nicht unter den
Risikoausschluß des § 26 Abs. 1 S. 4 (vgl. Harbauer, Anm. 17 zu §
25). Dies ist aber nur so zu verstehen, daß eine bloße selbständige
"Nebentätigkeit" eines Lohn- und Gehaltsempfängers den
Deckungsschutz nach § 26 ARB noch nicht in Frage stellen soll. Im
vorliegenden Fall handelte es sich aber um die "Haupttätigkeit" des
Klägers, da das zuvor bestehende Beschäftigungsverhältnis beendet
war und er seinen Lebensunterhalt nunmehr aus den Einnahmen der
neuen selbständigen Tätigkeit bestritt. Im übrigen kommt die
Mitversicherung einer nur nebenbei ausgeübten selbständigen
Tätigkeit im Rahmen des Familien- und Verkehrsrechtsschutzes für
Lohn- und Gehaltsempfänger dann nicht zum Tragen, wenn es sich um
eine außergewöhnlich umfangreiche und streitträchtige selbständige
Tätigkeit handelt (Harbauer, a.a.O.). Auch dies ist hier zu
bejahen. Die Erstellung betriebswirtschaftlicher Gutachten mit
einem Aufwand von über 300 Stunden und zu einem Preis von über
50.000,- DM ist mit einer bloßen "Nebentätigkeit" oder einer
entgeltlichen Aushilfstätigkeit nicht vergleichbar. Auch das
Merkmal der Berufsmäßigkeit kann im vorliegenden Fall nicht in
Zweifel gezogen werden. Dieses Merkmal dient der Abgrenzung zur
rein privaten, gewinnbringenden Tätigkeit, insbesondere in Form der
Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. Harbauer, Anm. 21 zu § 25;
darauf bezieht sich auch die BGH-Entscheidung vom 23.9.1992 in
VersR 1992, 1510 f. = r + s 1992, 415 f.; vgl. auch OLG Köln r + s
1993, 145). Daß der Kläger vorliegend in privaten Angelegenheiten
tätig war, behauptet er aber selbst nicht. Der Umstand, daß er
möglicherweise noch nicht die Eigenschaft als Gehaltsempfänger
verloren hatte, weil er arbeitslos gemeldet war, ist gleichfalls
unerheblich, da schon die nur vorübergehende selbständige Tätigkeit
zum Deckungsausschluß führt, wenn die konkrete
Interessenwahrnehmung damit im Zusammenhang steht. Letztlich
spricht für eine selbständige Tätigkeit auch, daß der Kläger selbst
im Ausgangsprozeß gegen die Firma H. von der Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit gesprochen hat (vgl. Bl. 7, 60 der Beiakte
2/22 O 377/89 LG Frankfurt). Dieser Umstand stellt durchaus ein
gewichtiges Indiz für die Einordnung seiner Tätigkeit dar.
Entsprechendes gilt für sein Vorbringen im Prozeß der Firma D.
Service, wie es von der Beklagten zutreffend in der Klageerwiderung
zitiert wird (vgl. Bl. 26 f. sowie die Anlagen K 6 und K 8 zur
Klageschrift im Anlagenhefter).

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Die Ausschlußklausel des § 26 Abs. 1 S. 4 ARB 75 greift nach
alledem ein.

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2. Das gilt auch für den erwähnten Prozeß zwischen der Firma D.
Service (später Firma B. Service) und dem Kläger im Hinblick auf
die Anschaffung einer Computeranlage nebst Software zu einem Preis
von ca. 20.000,- DM. Soweit der Kläger das Vorbringen seiner
Anwälte in jenem Ausgangsprozeß, wonach er die Computeranlage nebst
Software angeschafft habe, um betriebswirtschaftliche Gutachten zu
erstellen, mit denen er seinen Lebensunterhalt verdiene (vgl.
Anlage K 6 und K 8 zur Klageschrift) als Informationsversehen
hinstellt, ist das nicht überzeugend. Die Tatsache eines
Informationsversehens wird vom Kläger damit belegt, daß er bei
"Eintritt des Versicherungsfalles", also beim Erwerb der
Computeranlage nebst Software, und auch bei der Erstellung der
betriebswirtschaftlichen Gutachten für die Firma H. in einem festen
Anstellungsverhältnis gestanden habe, was aber nicht zutrifft.
Angeschafft wurde der Computer im März/April 1989 (vgl. Bl. 7, 39
d.A. und Anlage K 5, S. 2; das Datum "21.3.1990" auf S. 3 der
Anlage K 5 ist ein offensichtlicher Schreibfehler). Zu dieser Zeit
war der Kläger aber unstreitig noch arbeitslos, was ebenso für den
Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten für die Firma H. gilt. Der
weitere Einwand des Klägers, er habe die Anlage auch für seine
Tätigkeit als Angestellter in gleicher Weise benötigt, ist
gleichfalls nicht überzeugend. Schon der Preis von fast 20.000,- DM
zeigt, daß es sich keineswegs um einen "Heimcomputer" handelte, wie
er heute in vielen privaten Haushalten anzutreffen ist.

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Der Anspruch des Klägers auf Versicherungsschutz ist daher auch
hier schon dem Grunde nach ausgeschlossen.

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3. Was den zweiten Prozeß zwischen der Firma M. Autoleasing GmbH
und dem Kläger vor dem Amtsgericht Mainz - 8 C 1169/90 - und dem
Landgericht Mainz - 3 S 107/91 - betrifft, greift zwar auch hier
nicht die Ausschlußklausel nach § 26 Abs. 1 S. 4 ARB ein; jedoch
besteht dennoch keine Leistungspflicht der Beklagten, da der Kläger
insoweit die Unterrichtungs- und Abstimmungsobliegenheit gemäß § 15
Abs. 1 a) und d) cc) ARB in einer gemäß § 15 Abs. 2 AGB zur
Leistungsfreiheit führenden Weise verletzt hat. Die Beklagte hat
unwidersprochen vorgetragen, daß der Kläger weder die Klageerhebung
gegen ihn beim Amtsgericht Mainz noch seine Berufung beim
Landgericht Mainz unverzüglich mitgeteilt und das prozessuale
Vorgehen insoweit mit ihr zuvor abgestimmt hat (vgl. S. 9 und 10
der Klageerwiderung sowie S. 13/14 der Berufungserwiderung).
Angesichts des vorangegangenen negativen Ausgangs des ersten
Prozesses vor dem Amtsgericht Mainz liegt es auf der Hand, daß sie,
hätte sie vom zweiten Verfahren Kenntnis erhalten, keineswegs ohne
weiteres Deckungsschutz erteilt hätte. Unter diesen Umständen kann
die "Relevanz" der Obliegenheitsverletzungen nicht in Abrede
gestellt werden. Der Kläger hat im Berufungsverfahren hiergegen
auch nichts vorgebracht.

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4. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Unterrichtungs- und
Abstimmungsobliegenheit besteht schließlich auch im Hinblick auf
die Honorarnote von Rechtsanwalt M. vom 2.8.1990 über 1.497,50 DM.
Auch hier hat die Beklagte die Voraussetzungen des § 15 ARB
schlüssig vorgetragen (vgl. Bl. 30, 65, 72, 77, 95, 98 bis 101
d.A.). Dem hat der Kläger ein erhebliches Vorbringen nicht
entgegengehalten. Soweit er erstmals in der Berufungsbegründung
behauptet, er habe "das zweite arbeitsrechtliche Verfahren"
telefonisch gemeldet, und sich auf das Zeugnis "des entsprechenden
Sachbearbeiters bei der Beklagten" beruft, entbehrt dieser Vortrag
jeglicher Substanz.

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III.

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Auch der Feststellungsantrag hat in der Sache selbst keinen
Erfolg. Dieser bezieht sich auf eventuell noch anfallende Kosten in
dem zweiten Prozeß der Firma M. Autoleasing GmbH und dem
Rechtsstreit mit der Firma D. Service, hinsichtlich derer aber
keine Leistungspflicht der Beklagten besteht, wie oben unter Ziff.
II. 2. und 3. im einzelnen ausgeführt ist.

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IV.

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Nach alledem war die Berufung zu einem ganz überwiegenden Teil
zurückzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs.
2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO
rechtfertigt sich, weil der Kläger im Verhältnis zu seiner
Gesamtforderung nur zu einem relativ geringen Teil obsiegt hat und
insoweit keine besonderen Kosten veranlaßt worden sind.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zu 25.000,- DM.

22

Wert der Beschwer für den Kläger: bis zu 24.084,76 DM; Wert der
Beschwer für die Beklagte: 915,24 DM.