Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-12, Aktenzeichen 7 B 461/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0412.7B461.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist auslegungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht hat mit dem
Beschluss vom 5. März 2007 den Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Februar 2007 gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. September 2001 in der Fassung
der Nachtragsbaugenehmigungen vom 16. Januar 2003, 21. August 2006 und
4. Oktober 2006

4

als unzulässig abgelehnt, da gemäß § 3 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes zum
Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe vom 16. März 2004, GV
NRW 2004, 134 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Mai 2005, GV NRW
2005, 484, (Bürokratieabbaugesetz OWL), in Kraft getreten am 19. Mai 2005, gegen
die Baugenehmigung nicht der Widerspruch, sondern nur die Klage zulässig sei. Die
Antragsteller führen aus, "ein Angriff (gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts) (dürfte) ... nicht erforderlich sein", verhalten sich mit der
Beschwerde jedoch auch zu den auf die Unzulässigkeit des Hauptantrags
bezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Der Senat geht deshalb davon
aus, dass die Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch ihren erstinstanzlich
gestellten Hauptantrag weiterverfolgen.

5

Auch aus der zulässigen Beschwerde ergibt sich jedoch nichts für die
Zulässigkeit des Widerspruchs der Antragsteller und ihres hierauf bezogenen
Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Gemäß § 3 Satz 1 Nr. 6 des
hier noch maßgebenden Ergänzungsgesetzes OWL bedarf es einer Nachprüfung der
Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde in einem Vorverfahren nach § 68
VwGO nicht, wenn sie ihren Sitz in dem in § 2 Bürokratieabbaugesetz OWL
bezeichneten Gebiet hat. Die Antragsteller stellen die Voraussetzungen dieser Norm
nicht in Frage, halten ihrer Anwendbarkeit jedoch entgegen, dass der Gegenstand
ihres Antrags jedenfalls auch die vor Inkrafttreten des Ergänzungsgesetzes OWL
erlassene Ursprungsbaugenehmigung vom 16. Januar 2003 sei. Die
Baugenehmigung vom 16. Januar 2003 ist jedoch nicht selbständiger
Streitgegenstand, denn ausweislich des von den Antragstellern erstinstanzlich
gestellten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes haben sie bereits
mit der Antragsschrift vom 15. Februar 2007 auf die Nachtragsbaugenehmigung vom
4. Oktober 2006 und damit darauf abgehoben, dass es um die
Ursprungsbaugenehmigung in der Fassung geht, die sie durch die
Nachtragsbaugenehmigungen erhalten hat. Mit der Beschwerdeschrift haben die
Antragsteller den Antrag aus dem Schriftsatz vom 15. Februar 2007 erneut in Bezug
genommen.

6

Den hilfsweise gestellten Antrag,

7

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 17. Februar 2007 gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. September 2001 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigungen vom 16. Januar 2003, 21. August 2006 und
4. Oktober 2006 anzuordnen,

8

hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgelehnt. Aus den mit der
Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die
Baugenehmigung in der Fassung, die sie durch die Nachtragsgenehmigungen
erhalten hat, die Antragsteller schützende Vorschriften des Bauplanungs- oder des
Bauordnungsrechts verletzt. Ob die Baugenehmigung in jeder Hinsicht mit die
Antragsteller schützenden Vorschriften namentlich des Bauordnungsrechts vereinbar
ist, kann in dieser Prozesssituation letztlich nur im Klageverfahren abschließend
geprüft werden. Das Risiko, ob ihr Vorhaben insbesondere in abstandrechtlicher
Hinsicht den maßgebenden Anforderungen genügt, hat schon von daher die
Beigeladene zu tragen.

9

Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat, sind Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß baulicher
Nutzung grundsätzlich nicht aus sich heraus nachbarschützend. Es hat ferner
festgestellt, es ergebe sich für die hier in Rede stehenden Vorschriften des
Bebauungsplans III/4/11.01 nichts anderes. Die Beschwerde gibt zu weiterführenden
Ausführungen keinen Anlass. Aus dem Umstand, dass der Bebauungsplan "ein
gewachsenes reines Wohngebiet mit im Wesentlichen Ein- oder
Zweifamilienhäusern" erfasst, lässt sich zwar möglicherweise ableiten, der Plangeber
habe mit dem Bebauungsplan an bestehende Bebauungsstrukturen angeknüpft. Die
Orientierung an vorhandenen Baustrukturen spricht jedoch in keiner Weise dagegen,
dass der Plangeber mit den Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans ausschließlich
städtebaulich orientierte Absichten verfolgt, ohne nachbarschützende Rechte
eröffnen zu wollen, zumal sich gewachsene Baustrukturen in die
städtebaupolitischen Zielvorstellungen der Gemeinde einfügen können.

10

Für die aufgeworfene Frage ist ohne Belang, in welchem Ausmaß das Vorhaben
der Beigeladenen von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht und
deshalb auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans angewiesen
ist.

11

Dass die Antragsteller durch die Befreiungen (bzw. Abweichungen) von den
Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in nachbarschützenden Rechten verletzt
werden, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt und
insbesondere dargelegt, weshalb das Vorhaben der Beigeladenen den Antragstellern
gegenüber nicht rücksichtslos ist (S. 9 des Beschlussabdrucks). Auf die Frage, ob
den Antragstellern das Vorhaben der Beigeladenen schon deshalb zumutbar ist, weil
ihre Rechtsvorgängerin im Grundeigentum im Vorbescheidverfahren am 8. Mai 2001
einem Vorhaben für das Grundstück der Beigeladenen grundsätzlich zugestimmt hat,
kommt es nicht entscheidungserheblich an. Wie das Verwaltungsgericht bereits
dargelegt hat, fällt die erforderliche Interessenbewertung auch ohne
Berücksichtigung dieser Erklärung zum Nachteil der Antragsteller aus ("im Übrigen",
S. 9 Abs. 2 des Beschlussabdrucks).

12

Allerdings hat das Verwaltungsgericht auch darauf abgestellt, das Vorhaben der
Beigeladenen sei gegenüber dem Grundstück der Antragsteller
abstandflächenrechtlich unbedenklich, was zu Lasten der Antragsteller bei der
Prüfung zu berücksichtigen sei, ob das Vorhaben der Beigeladenen rücksichtslos ist.
Ob die Annahme abstandflächenrechtlicher Unbedenklichkeit zutrifft, kann derzeit
nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Da der Beschwerdevortrag der Antragsteller,
auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
jedoch einen Abstandverstoß nicht aufzeigt, wird den entsprechenden Fragen im
Klageverfahren nachzugehen sein.

13

Die Berechnungen der Antragsteller zu den maßgebenden Abstandflächen sind
kaum nachvollziehbar. Der Abstandflächenberechnung ist § 6 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung zugrundezulegen, die er durch das
Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006, GV NRW 2006, 615 gefunden hat. Danach ist
für die Bestimmung der Abstandfläche zunächst die Wandhöhe zu ermitteln (vgl. § 6
Abs. 4 Satz 1 BauO NRW), und damit das Maß von der Geländeoberfläche bis zur
Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW). Die
Schnittlinie liegt hier nicht bei 11,12 m; mit diesem auf die Traufe bezogenen Maß ist
der obere Bezugspunkt der Außenwand von der Beigeladenen schon in den ersten
Nachtrag zur Abstandflächenberechnung (Beiakte I b 44, 54) eingestellt worden.
Vielmehr liegt der Schnitt der Außenwand mit der Dachhaut im Bereich der
nordwestlichen Gebäudekante höher; er ist in der Schnittzeichnung zur ersten
Nachtragsgenehmigung mit 11,98 m angegeben. Ferner ist für die Bestimmung der
Wandhöhe erforderlich, die Geländeoberfläche zu bestimmen. Bei geneigter
Geländeoberfläche ist die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend, die sich hier
aus der Wandhöhe an den Gebäudekanten errechnet (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO
NRW). Das danach beachtliche Maß soll nach dem ersten Nachtrag zur
Abstandflächenberechnung wohl mit dem Maß von - 3,41 m bezeichnet sein. Das
Maß von 3,41 m ergibt sich ausweislich der Ansichtszeichnung (Beiakte I b 46) aus
dem vertikalen Abstand zwischen der Oberkante Kellersohle und der Unterkante
Lichtschacht. Der Oberkante Kellersohle (+ - 0,00 m) entspricht jedoch nicht die
Geländeoberfläche. Die Oberkante der Kellersohle ist im Schnitt (Beiakte I b 54) mit
einer Höhe von 165,19 m NN angegeben. Die Geländeoberfläche beträgt hingegen
an der südwestlichen Gebäudekante gemäß Lageplan des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs T. vom 22. November 2002 (Beiakte I b 43)
170,46 m NN und an der nordwestlichen Gebäudekante 168,38 m NN. Die mittlere
Geländehöhe ergibt sich danach mit ((170,46 + 168,38) : 2 =) 169,42 m NN und nicht
mit (165,19 m NN + 3,41 m =) 168,60 m NN. (Nur angemerkt sei, dass unklar ist,
weshalb die Beigeladene ausweislich des mit der Beschwerdeerwiderung
überreichten Lageplans des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs N. vom
12. Februar 2007 meint, nunmehr auf Geländeoberflächen an den hier
maßgebenden Gebäudekanten von 165,70 m NN bzw. von 171,05 m NN abstellen
zu dürfen.) Dieser Ansatz ist den Antragstellern allerdings ungünstig, da damit die
maßgebende Wandhöhe, die in die Abstandflächenberechnung eingestellt werden
muss, gegenüber der Berechnung der Beigeladenen vermindert wird, wenn die
Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, die Abgrabung vor der westlichen
Außenwand des Gebäudes könne gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW
unberücksichtigt bleiben. Hiervon ist jedenfalls für das vorliegende
Beschwerdeverfahren auszugehen, da die Antragsteller gegen diese Bewertung mit
der Beschwerde nichts vorgebracht haben. Von der Gebäudeaußenwand entfallen
auf dieser Grundlage (169,42 m NN - 165,19 m NN =) 4,23 m auf einen unterhalb der
maßgebenden Geländeoberfläche liegenden Abschnitt.

14

Von Bedeutung für die Abstandflächenberechnung ist ferner mit welchem Anteil
die Giebelfläche zur Wandhöhe hinzuzurechnen ist. Die Beigeladene hat den unter
dem Dach liegenden Giebelflächenbereich in der Weise in die
Abstandflächenberechnung einbezogen, dass sie zwischen dem höchsten Punkt des
Daches (14,96 m über Kellersohle), der sich im südwestlichen Bereich des
Gebäudes ergibt, und der nordwestlichen Traufseite (11,12 m) gemittelt hat. Eine
solche Mittelung sieht das Abstandflächenrecht nicht vor. Vielmehr ist die
Giebelfläche bei unterschiedlichen Traufhöhen rechnerisch in sachgerechte
Giebelbereiche aufzuteilen.

15

Vgl. zur Berechnung der Giebelfläche eines symmetrischen Tonnendaches:
Boeddinghaus-/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand Januar 2007, § 6 Rdnr. 201.

16

Hier tritt hinzu, dass die von der Beigeladenen gewählte Dachkonstruktion
asymmetrisch ist. Die deutlich stärkste Neigung des Daches ergibt sich auf den
letzten Metern im nordöstlichen Gebäudebereich, während sich das Dach zum
Südwesten hin immer mehr der Form eines Flachdachs annähert, allerdings
- entgegen der Behauptung der Antragsteller - nicht zum Flachdach wird. Dieser
Dachverlauf dürfte bei rechnerischer Aufteilung des Daches in Teilabschnitte
abstandflächenrechtlich eine Bewertung erfordern, um der sich für den Nachbarn
ergebenden Wirkung der (Giebel-)Außenwand angemessen Rechnung zu
tragen.

17

Vgl. zur Aufteilung asymmetrischer Giebelflächen mit unterschiedlicher
Traufhöhe: OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2001 - 7 B 1100/01 .

18

Die vorstehend aufgezeigten Unstimmigkeiten der Berechnung der
Abstandflächen bedeuten nicht zwingend, dass das Vorhaben der Beigeladenen die
erforderlichen Abstandflächen zum Grundstück der Antragstellerin nicht einhält. Dies
zeigt folgende überschlägige Abschätzung: Für das Staffelgeschoss ergibt sich unter
Berücksichtigung der vorstehend genannten Umstände am höchsten Punkt des
Gebäudes eine Außenwandhöhe von (14,96 m - 4,23 m) = 10,73 m. Unter
Berücksichtigung des Abstandmaßes von 0,4 H (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW)
ergibt sich danach nur für diesen Punkt ein Abstand von 4,29 m. Zur Verfügung
stehen nach den insoweit von den Antragstellern nicht in Abrede gestellten Angaben
aus dem ersten Nachtrag zur Abstandflächenberechnung nur 4,265 m. Jedoch ist
nicht auf das Maß von 4,29 m alleine abzustellen, da sich das Dach vom höchsten
Punkt in nordöstlicher Richtung abwärts neigt, also auf einen sachangemessenen
Mittelwert abzustellen sein wird. Dass sich bei der hierauf bezogenen Rechnung ein
Maß oberhalb von 4,265 m ergeben wird, drängt sich nicht auf.

19

Die Wandhöhe des Sockelgeschosses ergibt sich (mit den vorstehend erörterten
Einschränkungen) mit (9,75 m - 4,23 m =) 5,52 m. Daraus folgt bei einem
Abstandmaß von 0,4 H eine Tiefe der Abstandfläche von 2,21 m; das Mindestmaß
von 3 m (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 letzter Halbsatz BauO NRW) steht zur Verfügung.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die Außenwandhöhe sowohl vor der
Außenwand des Sockelgeschosses als auch vor der dahinterliegenden Wand des
Staffelgeschosses mit 0,4 H zu berechnen. Gemäß Satz 1 genügt vor einer
Außenwand mit einer Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche 0,4
H. Erreicht die Außenwand eine Länge von 16 m nicht, darf die Gesamtlänge von 16
m durch weitere Außenwände ausgeschöpft werden, soweit alle Außenwände
zusammengerechnet die Länge von 16 m nicht überschreiten. Dass das Längenmaß
mehrerer Außenwände zusammengerechnet werden darf, ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut des Satzes 1, der auf mehrere Außenwände abstellt. Vor all diesen das
Gesamtmaß von 16 m in der Länge nicht überschreitenden Außenwänden genügt als
Tiefe der Abstandfläche 0,4 H. Demgegenüber nennt Satz 2 des § 6 Absatz 6 nicht in
der Länge aufeinanderfolgende Wände, sondern solche, die hintereinander liegen,
die also - wie bei einem Staffelgeschoss - in der Tiefe gestaffelt sind. Von diesen in
der Tiefe gestaffelten Wänden wird nur die längste Wand auf das Längenmaß des
Satzes 1 angerechnet; nur diese Wand schöpft mit ihrem Längenmaß die 16 m
Gesamtlänge (anteilig) aus, vor der als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H genügt. Die
anderen, kürzeren, in der Tiefe gestaffelten Wände werden hingegen gemäß Satz 2
nicht auf das Längenmaß angerechnet. Mit anderen Worten genügt vor allen
hintereinander liegenden (gestaffelten) Außenwänden als Tiefe der Abstandfläche
0,4 H, wenn und soweit die längste dieser Außenwände nach Satz 1 privilegiert
ist.

20

Vgl. so auch LT-Drucks 14/2438, Gesetzentwurf der Landesregierung, zu § 6
Abs. 6; vgl. dagegen Boeddinghaus in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, aaO, § 6 Rdn.
256, der der Regelung eine inhaltliche Bedeutung abspricht.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

23