Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 9 A 3814/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0916.9A3814.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.693,66 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des §
124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der behaupteten
Zulassungsgründe dar.

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Das gilt zunächst für die vorgebrachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Derartige
Zweifel im Sinne überwiegender Bedenken gegen die Ergebnisrichtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung lassen sich dem Zulassungsantrag nicht
entnehmen. Die alleinige Rüge des Beklagten greift nicht durch, entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die für die Gebührenbemessung relevante
Rohbausumme der genehmigten drei Fachmärkte nicht nach Nr. 22, sondern nach
Nr. 15 der Rohbaukostentabelle (in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung) zu
bestimmen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft Nr. 15 der
erwähnten Tabelle ein- und mehrgeschossige Läden (Geschäftshäuser) bis 2000 m²
Verkaufsfläche, soweit diese nicht unter Nr. 22 der Tabelle fallen. Die letztgenannte
Nummer erfasst Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen sowie
einfache Sport- und Tennishallen, jeweils ohne oder mit geringen Einbauten. Aus
dem ausdrücklichen Verweis auf Nr. 22 der Rohbaukostentabelle folgt, dass auch
Läden bzw. Geschäftshäuser nach den geringeren Rohbauwerten dieser Nummer
abzurechnen sind, wenn sie in ihrer relevanten baulichen Gestaltung den besagten
Hallenbauten entsprechen. Angesichts dessen begründen die Ausführungen im
Zulassungsantrag, bei den genehmigten drei Fachmärkten handele es sich eindeutig
um Läden i.S.d. Nr. 15 der Rohbaukostentabelle, für sich genommen keine
Fehlerhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Abstellens auf Nr. 22 der Tabelle. Eine
derartige Fehlerhaftigkeit läge vielmehr erst dann vor, wenn die Annahme des
Verwaltungsgerichts unzutreffend wäre, die drei Fachmärkte seien in ihrer
maßgeblichen Errichtungsweise als Hallenbauten anzusehen und deshalb
(abweichend von der grundsätzlichen Regelung) unter Nr. 22 der erwähnten Tabelle
einzuordnen. Hierfür gibt der Zulassungsantrag indes nichts her.

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Der Beklagte wendet ein, von einfachen Hallenbauten könne bei den drei
Fachmärkten keine Rede sein. Deren Außenwandkonstruktion entspreche einer
Betonplattenbauweise vor einer Stahlkonstruktion, die Dacheindeckung bestehe aus
Trapezblechen, es sei von einer Wärmedämmung über Dach und Wand mit
mindestens zwei abgehängten Decken auszugehen, die Fassaden der Ladenlokale
bestünden zur Hälfte aus isolierverglasten bodenständigen Fenstern und der Zugang
zu den Verkaufsräumen erfolge durch elektrisch betriebene Schiebetüren. Hieraus
ergibt sich eine Fehlerhaftigkeit der streitigen Zuordnung durch das
Verwaltungsgericht nicht.

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Aus Betonplatten und entsprechenden Trägern zusammengesetzte Außenwände
mit einer Dacheindeckung aus Trapezblechen stellen eine übliche Errichtungsweise
moderner Fabrik-, Werkstatt- oder Lagerhallen dar und finden sich erst Recht als
Standardbauweise bei einfachen Sport- und Tennishallen. Dass eine solche
Bauweise die Annahme einer Anlage im Sinne von Nr. 22 der relevanten Tabelle
nicht nur nicht ausschließt, sondern vielmehr gerade typisch für derartige Anlagen ist,
folgt zudem aus den in der Tabelle enthaltenen Anmerkungen über die drei
Bauarttypen "leicht", "mittel" und "schwer" gemäß Nr. 22 b). Denn die Anmerkungen
erfassen bei der Nennung der Differenzierungsmerkmale insbesondere auch
Betonwände und Blecheindeckungen.

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Den weiteren vom Beklagten angeführten Gesichtspunkten hat das
Verwaltungsgericht keine Bedeutung für die Einstufung in die Rohbaukostentabelle
beigemessen, weil sie nicht den hierfür allein relevanten Rohbau, sondern erst
nachfolgende Ausbaumaßnahmen beträfen. Dem tritt der Zulassungsantrag nicht in
hinreichender Weise entgegen. Das ergibt sich schon aus dem Fehlen jeglicher
Darlegungen dazu, dass und weshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts zur
rechtlichen Unbeachtlichkeit der besagten Umstände unzutreffend sein sollte.
Unabhängig davon schließen diese Umstände die Einordnung der drei Fachmärkte
unter Nr. 22 der Rohbaukostentabelle ohnehin auch dann nicht aus, wenn von deren
grundsätzlicher Beachtlichkeit im hier interessierenden Zusammenhang
ausgegangen wird, weil erst der endgültige Ausbauzustand einer Anlage den für die
Einordnung in die Tabelle maßgeblichen Nutzungszweck wiederspiegelt. Wie bereits
oben ausgeführt, stellen die Fachmärkte mit Blick auf ihre wesentlichen baulichen
Bestandteile der Außenwände und der Dacheindeckung den typischen Fall eines
Hallenbaus im Sinne von Nr. 22 der Tabelle dar. Angesichts dessen stünden die
weiteren vom Beklagten angeführten Ausbauelemente dieser Einstufung nur für den
Fall entgegen, dass sie nach Art und Gewicht mit der Bewertung als Hallenbau
gänzlich unvereinbar wären.

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Das ist indes nicht der Fall. Auch einfache Sport- und Tennishallen sowie Fabrik- und
Werkstatthallen, in denen Menschen arbeiten, verfügen regelmäßig über Heizungen und sind
damit einhergehend zugleich vielfach mit einer - wenn auch u.U. einfachen -
Wärmedämmung im Bereich der Außenwände und des Daches ausgestattet. Ebenso werden
bei ihnen und etwa auch bei gewöhnlichen Lagerhallen häufig elektrisch betriebene
Eingangsschiebetüren anzutreffen sein. Entsprechendes gilt für einfache abgehängte Decken,
die zum Zwecke der Aufnahme der Stromverkabelung und/oder der Beleuchtung sowie der
Dämmung in gewerblich genutzten Hallen nicht unüblich sind. Dass es sich um komplexere,
für Hallen der streitigen Art untypische Deckenabhängungen handeln könnte, die ggfs. sogar
als wesentliche Einbauten anzusehen sein könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf; dafür
geben auch die Baugenehmigungsunterlagen nichts her. Im Hinblick auf die geltend
gemachten bodenständigen Fenster ist zu berücksichtigen, dass Fensterflächen auch in
Sporthallen sowie - je nach Betriebsart - in gewerblich genutzte Hallenbauten eingesetzt
werden und dort, insbesondere im jeweiligen Eingangsbereich modernerer Hallen, durchaus
bis zum Boden reichen können. Daher ist jedenfalls im hier gegebenen Einzelfall, in dem die
angesprochenen Fassadenfenster den Eingangsbereichen der Märkte zugeordnet sind und nur
einen untergeordneten Teil der gesamten Außenwände bilden, keine Unverträglichkeit mit
einer Einstufung als Hallenbau anzunehmen.

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Die weiteren Erwägungen im Zulassungsantrag zu einer Verletzung des Gebots der
Binnengerechtigkeit durch die Einstufung der hier gegebenen Baulichkeiten unter Nr. 22 der
Rohbaukostentabelle greifen ebenfalls nicht durch. Der Einwand, der Prüfungsaufwand sei
bei Märkten der streitigen Art höher als etwa bei einfachen Lagerhallen, ist im Hinblick auf
die Einordnung in die Rohbaukostentabelle schon deshalb unergiebig, weil die
Durchschnittsrohbaukosten zur Bestimmung des Vorteils der Baugenehmigung für den
Bauherrn dienen; die (bloße) Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufwandes erfolgt
hingegen erst auf der zweiten Stufe der Gebührenberechnung im Rahmen der Zugrundelegung
unterschiedlicher Gebührensätze für die verschiedenen Gebäudetypen.

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Vgl. zur ähnlichen früheren Rechtslage: OVG
NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 -
.

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Es kann ferner auch nicht davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche
Vorteil von Genehmigungen der betroffenen Art regelmäßig deutlich höher bewertet
werden müsste als der vergleichbare Wert für Genehmigungen von Hallenbauten
gemäß Nr. 22 der Rohbaukostentabelle. Denn die Erträge aus einer Fabrik - bzw.
Werkstatthalle oder einer Halle mit sonstiger gewerblicher Nutzung können durchaus
in derselben Höhe liegen, wie dies für Läden üblich ist. Damit einhergehend ist die
Auffassung des Beklagten, der Verordnungsgeber habe erkennbar den (höheren)
Nutzen der Baugenehmigung für Läden mit den entsprechend höheren Sätzen nach
Nr. 15 der Rohbaukostentabelle abschöpfen wollen, in dieser Allgemeinheit nicht
zutreffend. Denn der Verordnungsgeber hat mit dem bereits oben erläuterten
Verweis auf Nr. 22 der besagten Tabelle selbst bestimmt, dass jene höheren Sätze
für Ladengeschäfte in Hallenbauten nicht gelten sollen.

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Der Zulassungsantrag legt ferner die behauptete grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dar. Die
insofern konkret einzig aufgeworfene Frage, wann Läden und Geschäftshäuser noch
als Hallenbauten angesehen werden können, weil sie nur über geringe Einbauten
verfügen, führt nicht auf einen grundsätzlich bedeutsamen Klärungsbedarf, der die
Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten könnte. Soweit sich die Frage auf
die grundsätzlich bedeutsamen Beurteilungskriterien bezieht, kann sie ohne weiteres
bereits im Zulassungsverfahren im oben erläuterten Sinne beantwortet werden.
Danach kommt es auf die Vergleichbarkeit des Ladens bzw. Geschäftshauses mit
Hallenbauten unter den Aspekten der konstruktiven Errichtungsweise sowie der
gesamten sonstigen baulichen Ausstattung an. Ob bei Anlegung dieser Kriterien eine
Vergleichbarkeit anzunehmen ist oder nicht, ist sodann eine Frage des jeweiligen
Einzelfalles und entzieht sich einer grundsätzlichen Klärung.

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Schließlich lässt sich dem Zulassungsantrag auch kein Verfahrensmangel
entnehmen, auf dem das Urteil beruhen kann (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO). Der Beklagte rügt allein Verstöße gegen die Aufklärungspflicht gemäß
§ 86 Abs. 1 VwGO, weil das Verwaltungsgericht eine sich aufdrängende
Augenscheineinnahme zu den Ausbaumaßnahmen unterlassen sowie die von der
Klägerin mitgeteilte Rohbaussumme ohne weitere Prüfung übernommen habe. Im
Hinblick auf den erstgenannten Aspekt ist ein relevanter Verstoß gegen den
Aufklärungsgrundsatz schon deshalb nicht gegeben, weil es auf die
Ausbaumaßnahmen nach der - für die Beurteilung eines Verfahrensmangels allein
maßgeblichen - materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
ankam. Soweit der Beklagte die Rechtsansicht möglicherweise für unzutreffend
erachtet, hätte er dies im Rahmen der ernstlichen Zweifel geltend machen müssen;
eine entsprechende substantiierte Rüge ist unter jenem Zulassungsgrund jedoch -
wie aufgezeigt - nicht erfolgt. Im Übrigen ist auch eine Entscheidungsrelevanz des
geltend gemachten Verstoßes nicht festzustellen, da nach den obigen Ausführungen
die Annahme einer Vergleichbarkeit der betroffenen Baulichkeiten mit Hallenbauten
selbst bei Berücksichtigung der Ausbaumaßnahmen nicht ausgeschlossen ist.
Bezüglich des gerügten Aufklärungsfehlers zur tatsächlichen Rohbausumme fehlt es
bereits an jeglichen substantiierten Darlegungen des Beklagten zur potentiellen
Entscheidungserheblichkeit eines solchen Mangels.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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