Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 20 K 3484/05
ECLI:DE:VGD:2007:1031.20K3484.05.00

Tenor

Der Streitwert wird auf 25.360,67 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Über den Antrag auf Festsetzung des Streitwertes entscheidet gemäß § 87a Abs.
1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO der Berichterstatter.

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Die Festsetzung des Streitwertes ist auf Antrag des früheren
Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt S, gemäß § 32 Abs. 2 RVG nach §§ 42 Abs.
52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05.05.2004 erfolgt.

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Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist zulässig.

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Gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die
Festsetzung des Werts beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung
einlegen. Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur der gegenwärtige
Prozessbevollmächtigte, sondern auch der frühere Rechtsanwalt des Klägers, sofern
er in der Instanz, für die der Wert festgesetzt wird, tätig war. Jeder, der in dem in
Frage kommenden Rechtszug einen Gebührenanspruch erworben hat, der sich nach
den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertvorschriften richtet, hat ein
Antragsrecht nach § 32 Abs. 2 RVG,

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vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl. 2006, § 32 Rdnr 130 f.

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So liegt der Fall hier. Rechtsanwalt S ist (Gesamt-)Gläubiger der gegenüber dem
Kläger geltend gemachten Gebührenforderung. Bevollmächtigen Kläger in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehrere Rechtsanwälte aus einer
Anwaltssozietät, so ist der Sozius Gesamtgläubiger der Gebührenforderung und
berechtigt, die Festsetzung des Streitwerts zu beantragen,

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vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.11.1981 - IX TE 71/81 - AnwBl 1982, 309 zu § 9 Abs. 2
BRAGO.

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Der Kläger hatte ursprünglich mehrere Rechtsanwälte mit der Prozessvertretung
beauftragt. Die Klageschrift, mit der die vorliegende Klage erhoben worden ist,
enthielt im Briefkopf die Angabe der seinerzeit in Sozietät verbundenen Anwälte S, G
und Kollegen. In der Klageschrift wurden ausdrücklich die Rechtsanwälte S, G und
Kollegen als Prozessbevollmächtigte des Klägers aufgeführt. Ferner bezog sich die
der Klageschrift beigefügte schriftliche Prozessvollmacht laut Stempelaufdruck
ausdrücklich auf die Rechtsanwälte S und G. Schließlich ist mit Schriftsatz vom
25.08.2005 unter dem Briefkopf der früheren Sozietät wörtlich ausgeführt worden:
„Wir bitten Sie, die Akten bei der Beklagten anzufordern und uns dann zur
Begründung der Klage zukommen zu lassen." Ist aber die Klage unter dem Namen
der Sozietät erhoben worden und sind weitere Prozesshandlungen ebenfalls unter
ihrem Namen abgegeben worden, so ist davon auszugehen, dass der Anwaltsvertrag
mit sämtlichen Mitgliedern der Sozietät zustande gekommen ist,

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vgl. BFH, Beschluss vom 17.12.1997 - VIII B 27/97 - JURIS.

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Der Antragsbefugnis steht auch nicht entgegen, dass durch Beschluss des
Gerichts vom 23.01.2007 dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden und dem
Kläger Rechtsanwalt G als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden ist. Die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, dass die
beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht
geltend machen können. Der Rechtsanwalt, der hier die Festsetzung des
Streitwertes begehrt, ist aber nicht beigeordnet worden. Da er im Verfahren für den
Kläger kraft Auftrags tätig geworden ist, hat er noch vor Beantragung und Bewilligung
der Prozesskostenhilfe als (Gesamt-)Gläubiger einen Gebührenanspruch gegenüber
dem Kläger in Form der Verfahrensgebühr (vgl. RVG KV Teil 3 Nr. 3100) erworben.
Deshalb ist auch unerheblich, ob das Klageverfahren ab dem 01.01.2006 nach dem
Ausscheiden von Rechtsanwalt G aus der früheren Sozietät und der Bildung einer
neuen Sozietät ausschließlich von Rechtsanwalt G als Prozessbevollmächtigten
geführt worden ist. Der nach Klageerhebung geführte Schriftwechsel zwischen dem
Vater des Klägers und den Rechtsanwälten S und Kollegen konnte lediglich
bewirken, dass die ursprünglich allen Sozietätsmitgliedern erteilte Prozessvollmacht
nachträglich - mit Wirkung für die Zukunft - auf die Person von Rechtsanwalt G
beschränkt wurde.

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Ob dem Vergütungsanspruch des antragstellenden Rechtsanwalts
gebührenrechtliche Einwendungen entgegen gehalten werden können, und ob die
Mitglieder der Sozietät im Innenverhältnis eine Vereinbarung getroffen haben, wer
von ihnen letztlich das Honorar vereinnahmen darf oder in welchem Verhältnis das
Honorar auf die an der Sozietät beteiligten Anwälte zu verteilen ist, ist für die Frage
der Antragsberechtigung nach § 32 Abs. 2 RVG nicht von Bedeutung.

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Der nach alledem antragsgemäß festzusetzende Streitwert entspricht dem
dreifachen Jahreswert der Differenz zwischen der begehrten und der gewährten
Rente (1.486,43 EUR ./. 874,27 EUR = 612,16 EUR x 39 Monate), wobei zusätzlich
zu berücksichtigen war, dass der Kläger die Rentengewährung ab Mai 2005
beantragt, der Beklagte hingegen seine Zahlungen erst ab Juni 2005 aufgenommen
hat, sodass für den Monat Mai 2005 die Monatsrente von 1.486,43 EUR in Ansatz zu
bringen sein wird.

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