Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-21, Aktenzeichen 14 K 2422/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0821.14K2422.07.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit
darin ein 55,20 EUR übersteigender Betrag festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat
genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw.

3

Der 1935 geborene Kläger lebt seit Anfang der 1990er Jahre in eheähnlicher
Gemeinschaft mit einer Frau, die seit (mindestens) 1996 als
Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- sowie einem Fernsehgerät bei dem
Beklagten gemeldet ist. Der Kläger ist seit September 1996 Halter eines auf ihn
zugelassenen Pkw, der mit einem Autoradio ausgestattet ist. Der Pkw wird vom
Kläger und seiner Lebensgefährtin, die über keinen eigenen Pkw verfügt,
gemeinsam genutzt.

4

Am 10. Januar 2007 besuchte ein Gebührenbeauftragter des Beklagten den
Kläger und meldete ihn mit Schreiben vom selben Tag als Rundfunkteilnehmer
mit einem Radio ab September 1996 an. In dem vom Kläger unterschriebenen
Anmelde-formular ist die Teilnehmernummer der Lebensgefährtin vermerkt und
die Höhe der Gebührenforderung mit 641,52 EUR beziffert.

5

Mit Anwaltsschreiben vom 20. Februar 2007 erhob der Kläger gegen die
Anmeldung "Widerspruch": Er sei vom Gebührenbeauftragten zielgerichtet auf
ein Autoradio angesprochen worden. Er, der Kläger, sei der Meinung gewesen,
dieses Gerät nicht separat anmelden zu müssen, da seine Lebensgefährtin
bereits Rundfunkgebühren entrichte. Nach der Androhung strafrechtlicher
Konsequenzen und unter dem Eindruck des einschüchternden Verhaltens des
Gebührenbeauftragten habe er das Zulassungsdatum des Fahrzeugs
angegeben. Insoweit sei allerdings festzuhalten, dass das Radio seitdem
mehrere Jahre aus dem Fahrzeug entfernt gewesen und deshalb die
Gebührenforderung keinesfalls in der benannten Höhe gerechtfertigt sei.

6

Nach Einholung einer Stellungnahme des Gebührenbeauftragten wies der
Beklagte die Einwände mit an die Verfahrensbevollmächtigte des Klägers
gerichtetem Schreiben vom 21. März 2007 unter Hinweis darauf zurück, dass
nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen nur das Autoradio des angemeldeten
Partners ein sog. gebührenfreies Zweitgerät sei, hingegen der andere Partner,
hier der Kläger, das Radio in seinem Kfz gesondert anmelden müsse.
Ob die Verfahrensbevollmächtigte dieses Schreiben erhalten hat, ist unklar.

7

Mit Gebührenbescheid vom 1. Juni 2007 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September 1996
bis April 2007 in Höhe von 661,53 EUR (einschließlich Rücklastschriftkosten
i.H.v. 3.45 EUR) fest.

8

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 26. Juni 2007 mit der
wesentlichen Begründung Widerspruch, er habe das Kfz zwar mit Radio im
September 1996 käuflich erworben, das Radio aber aufgrund einer
Einbruchsserie in der Nachbarschaft ein halbes Jahr später aus- und erst im Juli
2006 wieder eingebaut, so dass für den überwiegenden Zeitraum eine
Gebührenschuld, soweit sie nicht ohnehin bereits verjährt sei, nicht bestehe. Die
durch ein nahezu kriminelles Verhalten erschlichene Anmeldung vom Februar
2007 werde insoweit widerrufen.

9

Mit Bescheid vom 11. Juli 2007, zugestellt am 31. Juli 2007, gab der
Beklagte dem Widerspruch des Klägers teilweise statt, soweit Gebühren für die
Zeit von September bis Dezember 1996 erhoben worden waren, weil diese
Forderung verjährt sei. Im übrigen wurde der Widerspruch mit der Begründung
zurückgewiesen, der Gebühren-anspruch bestehe nach Maßgabe der im
Anmeldeformular festgehaltenen Anmeldedaten zu Recht.

10

Der Kläger hat am 23. August 2007 Klage erhoben.

11

Er bekräftigt unter Beweisantritt sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren, dass das Autoradio im Februar/März 1997 ausgebaut
und erst im Juli 2006 wieder eingebaut worden sei. Die Forderung bestehe daher
erst ab Juli 2006. Im übrigen habe er bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des
in Rede stehenden Pkw im September 1996 bereits seit mehreren Jahren in
einer Lebensgemeinschaft mit der Rundfunkteilnehmerin gelebt, deren
Teilnehmernummer auf dem Anmeldeformular vom 10. Januar 2007 angegeben
worden sei.

12

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

13

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2007 aufzuheben, soweit darin
Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 1997 bis Juni 2006 festgesetzt
worden sind.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Gebührenforderung bestehe zu Recht. Es bestünden keine
Anhaltspunkte, dass die Anmeldung in rechtswidriger Weise zustande
gekommen sei. Die nachträglichen pauschalen Angaben des Klägers, über einen
bestimmten Zeitraum kein Autoradio zum Empfang bereit gehalten zu haben,
stellten die Richtigkeit der Anmeldedaten nicht hinreichend in Frage.

17

Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften könne die Zweitgeräteregelung des
§ 5 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in einer Konstellation wie
der vorliegenden weder direkt noch analog Anwendung finden. Die
Rundfunkempfangs-geräte in der gemeinsamen Wohnung und in dem auf den
Kläger zugelassenen Kfz würden nicht gemeinsam zum Empfang bereit
gehalten. Nach Maßgabe der gesetzlichen Definitionen in § 1 Abs. 2 und Abs. 3
RGebStV handele es sich insoweit von vornherein um unterschiedliche
Rundfunkteilnehmer. Denn bei einem Autoradio sei entgegen der allgemeinen
Regelung nicht derjenige Rundfunkteilnehmer, der das Gerät zum Empfang
bereithalte, sondern derjenige, auf den das Fahrzeug zuge-lassen sei. Bei
Partnerschaften sei deshalb eine Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 RGebStV nur bei Ehegatten möglich.

18

Soweit in der neueren Rechtsprechung für den Bereich anderer
Landesrundfunk-anstalten teilweise gegenteilig entschieden worden sei, sei dem
nicht zu folgen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der einschlägigen
Revisionsentscheidung ausdrücklich angemerkt, dass ein Auslegungsergebnis in
dem von ihm, dem Beklagten, vertretenen Sinne denkbar sei.

19

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Entscheidung erfolgt im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2007 ist in dem angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
VwGO). Der Kläger ist für das in dem auf ihn zugelassenen Kfz eingebaute
Rundfunkempfangsgerät in dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen
Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 2006 nicht rundfunkgebührenpflichtig. Für die
im übrigen festgesetzten Gebühren für den Zeitraum von Juli 2006 bis
einschließlich April 2007 in Höhe von 55,20 EUR ist dem Gericht eine Aufhebung
der Bescheide versagt, weil sie insoweit nicht angefochten worden und deshalb
teilweise in Bestandskraft erwachsen sind.

24

Der Kläger hat zwar im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren bezweifelt,
ob er in dem vom Gebührenbescheid insgesamt erfassten Zeitraum neben seiner
Lebensgefährtin gesondert rundfunkgebührenpflichtig sei, so dass von daher der
Sache nach eine einschränkungslose Anfechtung der Bescheide nicht
ferngelegen hätte. Das ist aber nicht geschehen. Vielmehr ist der
Gebührenbescheid nur teilweise angefochten worden. Das Gericht darf, auch
wenn es an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist, nicht über das
Klagebegehren hinausgehen (§ 88 VwGO). Das wäre hier der Fall, wenn der
Gebührenbescheid vom 1. Juni 2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2007 insgesamt aufgehoben würde, weil
der anwaltlich schriftsätzlich formulierte Klageantrag eine ausdrückliche, nicht
auslegungsfähige Einschränkung ("...mit der Massgabe, das GEZ Gebühren für
das Autoradio des Beklagten (gemeint: Klägers) erst ab Juli 1006 (gemeint:
2006) zu zahlen sind.") enthält. Auch nach Benennung der neueren
Rechtsprechung u.a. des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs
und des Bundesverwaltungs-gerichts zu der vorstehend in Rede stehenden
Problematik ist der Klageantrag nicht modifiziert worden, so dass offen bleiben
kann, ob eine etwaige nachträgliche Klageerweiterung noch hätte
Berücksichtigung finden können.

25

In dem nach dieser Maßgabe streitbefangenen Gebührenbescheid sind die
Rundfunkgebühren zu Unrecht festgesetzt worden. Insoweit kommt es nicht
darauf an, für welchen Zeitraum genau ein Radiogerät in dem auf den Kläger
zugelassenen Kfz (nicht) eingebaut gewesen und deshalb zum Empfang bereit
gehalten worden ist. Denn unabhängig davon ist dieses Radio als ein weiteres
Rundfunkempfangsgerät (Zweitgerät) des Klägers zu bewerten, für das gemäß §
5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV keine Rundfunkgebühr zu leisten ist. Denn der
Kläger hat neben diesem Radio gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin andere
Empfangsgeräte (Erstgeräte) in der gemeinsam genutzten Wohnung zum
Empfang bereitgehalten, für die durchgängig eine Rundfunkgebühr entrichtet
worden ist.

26

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV)
hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes
von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät jeweils eine Grundgebühr
zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
regelmäßig jeder, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für
Autoradios trifft, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, § 1 Abs. 3 RGebStV
eine Sonderregelung, nach der für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute
Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, für den das
Kraftfahrzeug zugelassen ist.

27

Unstreitig hat der Kläger jedenfalls zunächst, d.h. ab September 1996 in dem
auf ihn zugelassenen Pkw ein Autoradio zum Empfang bereitgehalten, so dass er
ab diesem Zeitpunkt unabhängig von einer entsprechenden Anzeige (gemäß § 3
Abs. 1 RGebStV) beim Beklagten Rundfunkteilnehmer war. Die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sind damit ab diesem
Zeitpunkt gegeben. Ob das Autoradio nachträglich ausgebaut worden ist, ist für
die Frage der Gebührenpflicht ohne Belang, weil es an einer entsprechenden
(konstitutiven) Abmeldung gegenüber dem Beklagten fehlt. Eine rückwirkende
Abmeldung ist nicht möglich (§ 4 Abs. 2 RGebStV). Einer weiteren Vertiefung
bedarf das aus den nachstehenden Gründen nicht.

28

Denn zu Gunsten des Klägers greift § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein.
Nach dieser Bestimmung ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere
Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person (oder ihrem
Ehegatten) in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang
bereitgehalten werden.

29

Der Kläger ist nicht nur hinsichtlich des Autoradios, sondern auch hinsichtlich
der Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen mit seiner Lebensgefährtin
bewohnten Wohnung Rundfunkteilnehmer im Sinne der genannten
Bestimmungen. Diese Geräte unterliegen als gebührenpflichtige Erstgeräte der
Rundfunkgebühren-pflicht. Mangels abweichender Angaben des Beklagten ist
davon auszugehen, dass für diese Geräte unter der Teilnehmernummer der
Lebensgefährtin des Klägers durchgängig Rundfunkgebühren beglichen worden
sind. Deshalb kann der Beklagte daneben keine weiteren Rundfunkgebühren
vom Kläger beanspruchen, auch nicht für ein Autoradio.

30

So auch VGH BW, Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 - und BVerwG,
Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 28.08 -; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom
8. Januar 2009 - 10 K 2816/08 -, jeweils Juris.

31

Das erkennende Gericht folgt in der Begründung den vorzitierten
Entscheidungen und nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die überzeugenden Ausführungen insbesondere des VG Hamburg in dem in das
Verfahren eingeführten Urteil vom 8. Januar 2009 Bezug. Die Einwände des
Beklagten greifen demgegenüber nicht durch. Entscheidend hierfür ist
folgendes:

32

Es entspricht allgemeiner Meinung und wird auch vom Beklagten nicht in
Zweifel gezogen, dass mehrere Personen Rundfunkempfangsgeräte auch
gemeinsam zum Empfang bereit halten können. Sie haften in diesem Fall als
Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB für die zu entrichtenden
Rundfunkgebühren. Nichteheliche Lebensgefährten halten - ebenso wie
Ehegatten - Rundfunkempfangsgeräte innerhalb einer Wohnung regelmäßig
gemeinsam zum Empfang bereit. Die Rundfunkanstalt kann die anfallenden
Rundfunkempfangsgebühren mithin von jedem der Lebensgefährten als
Gesamtschuldner nach Belieben fordern, hat jedoch insgesamt nur einmal
Anspruch darauf.

33

So ausdrücklich zu Lebensgemeinschaften auch OVG NRW, Beschluss vom
11. März 2009 - 8 E 1083/07 -; vgl. auch die vorgenannten
Rechtsprechungszitate m.w.Nw.

34

Das gilt auch, wenn die Geräte nicht im Eigentum des Lebensgefährten, hier
des Klägers, stehen, so dass es keiner Abklärung der Eigentumsverhältnisse an
den in der gemeinsamen Wohnung vorgehaltenen Empfangsgeräten bedarf.
Dafür, dass der Kläger, abweichend vom Regelfall, als Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf die Nutzung der Empfangsgeräte keinen
Einfluss hat(te), ist nichts ersichtlich. Entsprechendes hat der Beklagte auch nicht
behauptet.

35

Hiernach ist der Kläger (mindestens) seit September 1996 zusammen mit
seiner Lebensgefährtin für die in der gemeinsamen Wohnung vorgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkteilnehmer gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV und
deshalb hierfür gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV gebührenpflichtig.

36

Daran ändert es nichts, dass er daneben auch für das in seinem
Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1
RGebStV als Rundfunkteilnehmer gilt. Diese Regelung hat den erkennbaren
Sinn, die aus der nicht selten vorkommenden Nutzung eines Pkw durch
verschiedene, mit dem Halter nicht immer identische, Kraftfahrzeugführer
resultierenden Zweifel, wer von diesen als Rundfunkteilnehmer des darin
eingebauten Radioempfangsgeräts (i.S.d. § 1 Abs. 2 RGebStV) einzuordnen
wäre, einer (rundfunkgebühren)rechtlich praktikablen Lösung zuzuführen. Diese
Spezialregelung schließt es aus, neben einem aufgrund dieser Fiktion
bestimmten Rundfunkteilnehmer (dem Kfz Halter) noch einen weiteren
Rundfunkteilnehmer für das in einen Pkw eingebaute Radio nach der
allgemeinen Bestimmung in § 1 Abs. 2 RGebStV heranzuziehen.

37

Naujock in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
2. Auflage 2008, § 1 RGebStV, RdNr. 43.

38

Daraus kann aber nichts für die hier in Rede stehende Frage abgeleitet
werden, ob ein Fahrzeughalter als Rundfunkteilnehmer für ein Autoradio
daneben auch Rundfunkteilnehmer in Bezug auf die in der gemeinsamen
Wohnung einer Lebensgemeinschaft vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte ist
bzw. sein kann.

39

Unerheblich ist auch, welcher der Lebensgefährten das Bereithalten der
Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung (gemäß § 3
RGebStV) angezeigt hat. Denn, wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt,
besteht die an die Rundfunkteilnehmereigenschaft anknüpfende Gebührenpflicht
generell unabhängig von einer solchen Anzeige.

40

Deshalb vermag sich das erkennende Gericht nicht der teilweise in der
Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen, dass in Fällen, in denen
mehrere Personen, vornehmlich Lebensgemeinschaften, als Rundfunkteilnehmer
in Betracht kommen, der objektive Inhalt einer abgegeben Erklärung, also
regelmäßig einer Anmeldung, dafür maßgeblich sein soll, wer als
Rundfunkteilnehmer für die in der gemeinsamen Wohnung vorgehaltenen
Empfangsgeräte anzusehen sein soll.

41

So z.B. VG München, Urteil vom 10. Dezember 2008
- M 6a K 07.4287 - Juris, m.w.Nw.

42

Nach dieser auch vom Beklagten vertretenen Ansicht sollen die Geräte in der
gemeinschaftlich genutzten Wohnung gebührenrechtlich nur als Geräte
desjenigen Partners der Lebensgemeinschaft anzusehen sein, der die Geräte
angemeldet hat, mit der Folge, dass der andere Lebenspartner, hier der Kläger,
mangels gebührenrelevanten Erstgeräts nicht unter die Zweitgeräteprivilegierung
des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV fällt.

43

Ein solches Verständnis hätte, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in dem
Urteil vom 8. Januar 2009 zutreffend hervorhebt, im Ergebnis zur Folge, dass
ein- und derselbe Sachverhalt, nämlich das Bereithalten derselben Geräte durch
dieselben Personen, gebührenrechtlich unterschiedlich behandelt wird, je
nachdem welcher der beiden Partner die Erstgeräte in der gemeinsam genutzten
Wohnung angemeldet hat. Der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten käme
damit im Ergebnis eine konstitutive Bedeutung für die Entstehung der
Rundfunkgebührenpflicht zu. Ein solches Verständnis widerspricht indessen den
schon benannten Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages,
vornehmlich § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach Rundfunkteilnehmer nicht
derjenige ist, der das Bereithalten von Empfangsgeräten angezeigt hat, sondern
derjenige, der tatsächlich ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit
hält.

44

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8. Januar 2009, Juris,
RdNr. 31.

45

Hält der Kläger folglich in der gemeinschaftlichen Wohnung zusammen mit
seiner Lebensgefährtin Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang als Erstgeräte
bereit, hat er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV als natürliche Person im
Sinne dieser Bestimmung für sein weiteres Rundfunkempfangsgerät in seinem
Kraftfahrzeug als Zweitgerät keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die in § 5 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV daneben ausdrücklich normierte Begünstigung für
Ehegatten mag hiernach zwar nur in wenigen Fällen relevant werden, läuft aber
jedenfalls nicht leer.

46

Vgl. VG Hamburg wie vor, Juris, RdNr. 29 und VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 21. August 2008 a.a.O, Juris, RdNr. 23.

47

Dass das hier gefundene Ergebnis auch interessengerecht ist, weil
andernfalls die Gebührenpflicht für ein Autoradio von dem eher zufälligen
Ergebnis abhinge, ob der Kraftfahrzeughalter oder der andere Partner der
Lebensgemeinschaft für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen
Rundfunkempfangsgeräte gemeldet ist, haben der VGH Baden- Württemberg
sowie das VG Hamburg in den mehrfach zitierten Urteilen unter Hinweis auf die
dortigen Fallgestaltungen (in denen sich im Verfahrensverlauf der jeweilige
Lebensgefährte als Rundfunkteilnehmer ab- und der jeweilige Kläger als
Kraftfahrzeughalter zeitgleich als Rundfunkteilnehmer angemeldet haben, mit der
Folge, dass auch nach Auffassung der dortigen Rundfunkanstalten eine
gesonderte Gebührenpflicht für das Autoradio entfiel) gleichfalls überzeugend
herausgearbeitet.

48

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das hier
gefundene Auslegungsergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Insbesondere hindert Art. 6 Abs. 1 GG weder Gesetzgebung noch
Rechtsanwendung daran, Ehe und eheähnliche Gemeinschaft im Hinblick auf die
Rundfunkgebührenpflicht für mehrere Rundfunkempfangsgeräte gleich zu
behandeln.

49

BVerwG, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 28.08 - a.a.O..

50

Bestand im streitigen Zeitraum keine Rundfunkgebührenpflicht des Klägers,
durfte auch der Säumniszuschlag nicht erhoben werden.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung für den Bereich der vorstehend beklagten
Rundfunkanstalt hat.