Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 7 L 621/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0602.7L621.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. April 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür,
dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Dabei geht die
Kammer davon aus, dass die in Nr. 2. der Verfügung geregelte Pflicht zur
Abgabe des Führerscheins dazu dient, die verfügte Beschränkung
einzutragen.

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Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
(§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 StVG, § 46 Abs. 1 FEV) kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung verwiesen werden, denen die Kammer folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO). Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW
2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall
Halbritter), zitiert nach juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG, demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine gegenseitig anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die
Fahrerlaubnisentziehung, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5
Satz 2 FeV bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer
Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des tschechischen
Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-Staaten
uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber
hinaus spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß
gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten
ausdrücklich erlauben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als
Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat
nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter
Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten
Entscheidung „Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl
des Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-
Verfahrensordnung, welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur
Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung
(hier der Entscheidung „Kapper") abgeleitet werden kann. Eine hinreichende
Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung
einer ausländischen Fahrerlaubnis bietet aber schon § 28 Abs. 5 FEV, dessen
Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O., Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB
angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden
ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden
Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend
erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

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Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und
sie lässt sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.
Denn der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von denen,
die dem Urteil vom 29. April 2004 und dem Beschluss vom 6. April 2006
zugrunde lagen. Hier ist dem Antragsteller nicht - wie im Fall Kapper - nur die
Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung wegen einer gravierenden
Verkehrsstraftat im Zusammenhang mit erheblichem Alkoholkonsum
entzogen worden. Vielmehr hat sich der Antragsteller erfolglos um die
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bemüht und ein Medizinisch-Psychologisches
Gutachten des RWTÜV vom 12. Januar 1999 vorgelegt, wonach zu erwarten
steht, dass der Antragsteller auch künftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen wird. Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der
Kraftfahreignung haben sich zu keinem Zeitpunkt ergeben; vielmehr spricht
der Umstand, dass der Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis
erworben hat, gegen seinen Willen zu einer Überwindung seiner
Alkoholproblematik. Dass sich dagegen der Betroffene in dem Fall Kapper
wegen des unveränderten Fortbestehens der Eignungsmängel erfolglos um
eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die BRD bemüht hätte, ist dem
dortigen Vorlagebeschluss gerade nicht zu entnehmen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnr. 18.

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Gleiches gilt auch für die Entscheidung im Fall Halbritter. Hier hatte der
Betroffene nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist seinen Wohnsitz nach
Österreich verlegt und sich dort sogar erfolgreich einer medizinisch-
psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner Fahreignung
unterzogen,

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vgl. EuGH, Beschluss vom 6. April 2006, a.a.O., Rdnrn. 12 f.

17

Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die
Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung
ausländischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine
solche überhaupt in Lauf gesetzt wäre) generell ausschließen wollte,

18

zweifelnd auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B
736/05 -, VRS 109 (2005), 476; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.
September 2005 - 10 S 1194/05 -, VRS 109 (2005), 452.

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Dies hat der EuGH weder ausdrücklich entschieden, noch ist der Verzicht
auf spezielle nationale Schutzmechanismen sachgerecht, solange es an einer
europarechtlichen Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen für die
Fahrerlaubniserteilung und an einem zentralen europäischen
Straßenverkehrsregister bzw. einer hinlänglichen Vernetzung der
bestehenden nationalen Register fehlt. Es widerspräche vielmehr dem in den
Erwägungsgründen der Richtlinie genannten vorrangigen Zweck, der
Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu dienen.

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Unabhängig davon fällt auch eine offene, nicht lediglich an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierte Interessenabwägung
zu Lasten des Antragstellers aus. Dieser hat sich in der Vergangenheit als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, indem er im Oktober
1997 alkoholisiert mit mehr als 2,0 Promille ein Kraftfahrzeug im öffentlichen
Straßenverkehr geführt hat. Ein Gutachten des RWTÜV als amtlich
anerkannter medizinisch-psychologischer Untersuchungsstelle vom
12. Januar 1999 hat wie ausgeführt ebenfalls ergeben, dass zu erwarten ist,
dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss
führen wird. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass er sich der angeratenen verkehrstherapeutischen
Maßnahme zur Aufarbeitung seiner Alkoholproblematik unterzogen hat.
Vielmehr hat es in der Zeit nach der für den Antragsteller negativ verlaufenen
medizinisch-psychologischen Untersuchung keine Anhaltspunkte für eine
Wiedererlangung der Kraftfahreignung gegeben. Der Umstand, dass der
Antragsteller den vermeintlich einfachen Weg des Erwerbs einer
ausländischen Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht vielmehr nachdrücklich
gegen den Willen zu einer durchgreifenden Verhaltensänderung. Bevor nicht
geklärt ist, ob der Antragsteller seine Alkoholproblematik überwunden hat,
kann wegen des Ranges der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter - allem
voran Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer - nicht verantwortet
werden, ihn vorläufig als Führer eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr
teilnehmen zu lassen. Der Abwägungsgesichtspunkt der Gewährleistung von
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist in Fällen wie dem
vorliegenden nämlich allenfalls in einem Randbereich berührt. Letztlich geht
es darum, dass Trunksüchtige, Drogensüchtige oder andere Personen, die
sich nach deutschem Recht in der Vergangenheit als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, die Möglichkeit erhalten sollen, in einem
Mitgliedsstaat unter vereinfachten Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu
erwerben, ohne dass ansonsten persönliche oder berufliche Bindungen zu
diesem Staat bestehen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -,
a.a.O.

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Nach alledem sind die privaten Interessen des Antragstellers hier
nachrangig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B
(alte Klasse 3).

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