Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 14 B 601/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0408.14B601.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 4. April 2005 wird wiederhergestellt.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
dem Antragsteller am

10. April 2005 von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr den Ratssaal in H. , F.------
straße , zur Nutzung für die angemeldete Veranstaltung zu überlassen und zu
diesem Zweck den Zugang zu gewährleisten.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsgegner und
die Beigeladene je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde hat auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus den dem Senat
kurzfristig vorgelegten Unterlagen zu gewinnen sind, Erfolg.

3

1. Die Rücknahme des Bescheides des Antragsgegners vom 14. März 2005, mit
dem dem Antragsteller der Ratssaal für die Benutzung der angemeldeten
Veranstaltung überlassen worden ist, durch die Verfügung vom 4.April 2005 ist
offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner ist verpflichtet, auch dem Antragsteller
den Ratssaal entsprechend seiner Übung bezüglich der Benutzung durch politische
Parteien für die angemeldete Veranstaltung zu überlassen. Ob es sich bei dieser
Veranstaltung um die Eröffnung des Landtagswahlkampfes oder um eine andere
öffentliche Parteiveranstaltung handelt, rechtfertigt keine Differenzierung.

4

Die damit bestehende Verpflichtung des Antragsgegners, den Ratssaal zur
Verfügung zu stellen, umfasst naturgemäß die Verpflichtung, den Zugang zu
gewährleisten. Falls Mieter des Antragsgegners den Zugang behindern wollen, muss
der Antragsgegner dem mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln
entgegentreten. Soweit hoheitliche Maßnahmen trotz des Charakters der
Räumlichkeiten als öffentliche Einrichtung nicht in Betracht kommen sollten, muss er
rechtzeitig eine einstweilige Verfügung bei dem Zivilgericht zur Durchsetzung seiner
Rechtsposition aus dem Vermietungsverhältnis erwirken und vollstrecken. Das
schließt ein, dass der Antragsgegner gegebenenfalls den Notdienst des zuständigen
Zivilgerichtes in Anspruch nehmen muss. Wenn sich eine solche durchsetzbare
Rechtsposition nicht schon aus den abgeschlossenen Mietverträgen unmittelbar
ergibt, besteht jedenfalls aufgrund des vertraglichen Treueverhältnisses die
Verpflichtung der Mieter, dem Antragsgegner als Vermieter die ordnungs- und
bestimmungsgemäße Benutzung seiner im gleichen Gebäudekomplex befindlichen
öffentlichen Einrichtung zu ermöglichen. Die Mieter haben keine rechtliche Position,
die es ihnen gestattet, die autonome Geschäftsführung des Antragsgegners nach
politischem Gutdünken zu behindern.

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2. Aus vorstehenden Erwägungen war die einstweilige Anordnung antragsgemäß
zu erlassen.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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