Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-04, Aktenzeichen 19 U 14/99
ECLI:DE:OLGK:2002:0904.19U14.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen
Nichterfüllung aus einem Leasingvertrag, den sie am 6.12.1991 mit
der Fa. B. GmbH abgeschlossen hatte; der Vertrag hatte eine
Laufzeit von 48 Monaten, beginnend mit dem 1.1.1992. Der Beklagte,
damals Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der GmbH
hatte durch Vertrag vom 4.12.1991 die gesamtschuldnerische Haftung
für alle Verpflichtungen der GmbH aus dem Leasingvertrag
übernommen. Am 31.3.1992 wurde der Konkurs über das Vermögen der
GmbH eröffnet, unter dem 10.4.1992 kündigte die Klägerin den
Leasingvertrag fristlos. Durch Versäumnisurteil vom 7.9.1995 hat
das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin
Einspruch eingelegt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 7.9.1995 den Beklagten
zu verurteilen, an sie 114.989,55 DM nebst 10 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Er hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

9

Das Landgericht hat unter teilweiser Aufhebung des
Versäumnisurteils den Beklagten verurteilt, an die Klägerin
88.657,45 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. Wegen der Begründung wird
auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Beklagte geltend, der Leasingvertrag
unterfalle dem VerbrKrG, der Beklagte sei nicht über sein
Widerrufsrecht belehrt worden, die Klägerin könne daher keinen
Schadensersatz von ihm beanspruchen. Auch werde die Höhe des
geltend gemachten Schadens bestritten.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß dem
erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen;

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ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidung und ist der
Ansicht, die Anwendbarkeit des VerbrKrG auf
Mithaftungsvereinbarungen von Geschäftsführern, die gleichzeitig
Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer einer GmbH seien, laufe dem
Gesetzeszweck des VerbrKrG zuwider; der Geschäftsführer gehöre
nicht zum durch dieses Gesetz geschützten Personenkreis. Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Komplex sei nicht
überzeugend.

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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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Der Ansicht des Beklagten, der Leasingvertrag unterfalle dem
VerbrKrG und der Beklagte falle in den persönlichen Geltungsbereich
desselben, ist zuzustimmen. Für die Praxis ist inzwischen durch den
BGH abschließend im Rahmen von § 1 Abs. 1 VerbrKrG geklärt, dass es
nicht auf den "Inhalt" des jeweiligen Kreditvertrages ankommt, um
einen mitverpflichteten Dritten als "natürliche Person" in den
Schutzbereich des VerbrKrG einzubeziehen. Maßgebend ist
ausschließlich, ob der mitverpflichtete Dritte eine natürliche
Person ist, den die Eigenschaften des "Verbrauchers"
charakterisieren. Mithin kommt es auf den Verwendungszweck des
Kredites in keiner Weise an. Selbst wenn dieser einer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit dient, ist die Mitverpflichtung des
Dritten grundsätzlich ein selbständiges Schuldverhältnis, das dem
Kreditgeber einen zusätzlichen Schuldner verschafft. Wenn daher ein
Dritter sich im Rahmen eines Kreditvertrages mitverpflichtet, dann
sind zu seinen Gunsten die Schutzbestimmungen des VerbrKrG
anzuwenden, und zwar selbst dann, wenn dieser Kredit in die
berufliche oder gewerblichen Sphäre des Kreditnehmers fällt.
Allerdings ist der Schuldbeitritt selbst kein Kreditvertrag i.S.
des § 1 II VerbrKrG; insbesondere ist er keine 'sonstige
Finanzierungshilfe' im Sinne dieser Vorschrift. Denn der
Beitretende übernimmt lediglich die Mithaftung für die
Verpflichtungen des Kreditnehmers aus diesem Vertrag, ohne jedoch
dessen Anspruch gegen den Kreditgeber auf Auszahlung des Kredits zu
erlangen. Insoweit unterscheidet sich der Schuldbeitritt von der
Vertragsübernahme, bei der der Übernehmende nicht nur die Pflichten
des Übertragenden übernimmt, sondern auch in dessen Rechte
eintritt. Der Schuldbeitritt ist jedoch einem Kreditvertrag i.S.
des § 1 II VerbrKrG gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag,
zu dem der Beitritt erfolgt, um einen Kreditvertrag handelt. Danach
ist hier auf den Schuldbeitritt des Beklagten zu den
Verpflichtungen der GmbH aus dem Leasingvertrag mit der Kl. das
Verbraucherkreditgesetz entsprechend anzuwenden, weil der
Leasingvertrag ein Kreditvertrag i.S. des § 1 II VerbrKrG ist.
Hierzu gehören, wie sich aus § 3 II Nr. 1 VerbrKrG ergibt,
insbesondere Finanzierungsleasingverträge. Um einen solchen handelt
es sich nicht nur bei einem Vollamortisationsvertrag, sondern auch
bei dem - hier vorliegenden - Teilamortisationsvertrag (BGH MDR
1999 (16), 982 f.; BGH NJW 1996, 2156 ff.). Falls ein Dritter in
seiner Eigenschaft als "Verbraucher" einen selbständigen
Schuldbeitritt vollzieht, dann gelten die Schutzbestimmungen des
VerbrKrG analog, sofern die jeweilige Mitverpflichtung nicht
beruflichen oder gewerblichen Zwecken dient. Gleiches gilt dann,
wenn der mitverpflichtete Dritte Gesellschafter oder auch
Geschäftsführer in dem vom Kreditnehmer betriebenen Unternehmen
ist. Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils ist keine
gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung; die
Geschäftsführung einer GmbH ist ebenfalls keine selbständige,
sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGH NJW 1996, S.
2158; von Westphalen, Verbraucherkreditverträge und die Beteiligung
Dritter, MDR 1997, 307). Die die Anwendbarkeit des VerbrKrG
verneinende Entscheidung des OLG Köln (OLGR 1996, 128), auf die die
Klägerin sich beruft, liegt zeitlich vor der des BGH; die später
ergangene Entscheidung des Hans. OLG Hamburg (OLGR 1998, 413) hält
zwar ebenfalls den GmbH-Geschäftsführer als nicht zum durch das
VerbrKrG geschützten Personenkreis gehörig, wenn er
Alleingesellschafter ist; sie ist aber schon deshalb nicht
vergleichbar, weil das weder der "Dritte" in dem vom BGH
entschiedenen Fall war noch der Beklagte hier ist; im übrigen
beschäftigen sich diese und weitere Entscheidungen (OLG Brandenburg
OLGR 1998, 181) vordringlich mit der Frage, ob die
Bürgschaft den Bestimmungen des VerbrKrG unterfällt, was
verneint wird. Jedenfalls lässt sich aus diesen Entscheidungen
entgegen der Ansicht der Klägerin nicht herleiten, dass sie der
Auffassung des BGH zum Schuldbeitritt des GmbH-Geschäftsführers
nicht folgen wollen. Der Senat sieht hierzu auch unter
Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Ausführungen von
Wackerbarth (Die Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die
persönliche Mitverpflichtung ders GmbH-Gesellschafters, DB 1998,
1950 ff.), der zwar nicht verkennt, dass das Unternehmen einer GmbH
ausschließlich der juristischen Person zugeordnet ist, den
Gesellschafter gleichwohl aber als Unternehmer behandelt wissen
will, wenn er das Unternehmen der GmbH als sein eigenes betrachten
müsse, ebenfalls keine Veranlassung; auch hier gilt, dass der
Beklagte nicht Alleingesellschafter war. Die Konsequenz dieser
Ansicht ist auch nicht untragbar für die Kreditfähigkeit einer
GmbH; wie schon der BGH (a.a.O.) ausgeführt hat, schließt die
(entsprechende) Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes einen
Schuldbeitritt des Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH
zu deren Kreditvertrag nicht aus; er muss lediglich gemäß dem
Gesetz behandelt, insbesondere ordnungsgemäß über sein
Widerrufsrecht belehrt werden.

21

Die analoge Anwendung des VerbrKrG bewirkt, dass dem Beklagten
als "Verbraucher" im Rahmen seines Schuldbeitritts ein eigenes
Widerrufsrecht gem. § 7 VerbrKrG einzuräumen ist. Der Vertrag über
den Schuldbeitritt enthält keine entsprechende Belehrung, was zur
Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Beklagten erst 1 Jahr nach
Abschluss des Leasingvertrages, also am 4.12.1992 erloschen wäre (§
7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG). Diese Frist war im Zeitpunkt der Kündigung
(10.4.1992) noch nicht abgelaufen. Solange die Widerrufsmöglichkeit
bestand, befand sich der Vertrag in einem der Vorschrift des § 177
BGB entsprechenden Schwebezustand (BGH NJW 1996, 2367 [2368]
m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder
Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden
(BGH NJW 1996, a.a.O.; BGHZ 119, 283 = NJW 1993, 64 = LM H. 2/1993
§ 34 GWB Nr. 29).

22

Die Klägerin kann auch keinen Erfolg mit ihrer erstmals im
Berufungsverfahren aufgestellten Behauptung haben, der Beklagte
habe in den Räumen der GmbH ein Ingenieurbüro betrieben, weshalb
anzunehmen sei, dass er die Anlage für seine selbständige
berufliche Tätigkeit benutzt habe. Das ist, wie sich schon dem
Vortrag entnehmen lässt, eine auf Spekulationen beruhende
Behauptung ins Blaue, die der Beklagte bestritten hat; auch aus dem
Leasingvertrag lässt sich nichts hierfür herleiten; der
Schuldbeitritt des Beklagten erfolgte nur zur Kreditsicherung und
nicht etwa, weil er als unabhängig von der GmbH das Leasinggut
nutzen wollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

24

Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert:
88.657,45 DM