Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-19, Aktenzeichen 16 E 939/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0119.16E939.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung wird auf 512,28 DM festgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren ist
auf den von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im
Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 benannten Wert von 512,28 DM
festzusetzen, auf den sich konkludent auch die
Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2000 bezieht. Eine höhere
Festsetzung entsprechend der Wertbestimmung durch das
Verwaltungsgericht ist nicht möglich, weil das Gericht im
Rahmen des § 10 BRAGO nicht über den gestellten Antrag des
nach § 10 Abs. 2 BRAGO Antragsberechtigten hinausgehen darf.
Die Festsetzung von Gegenstandswerten im Verfahren nach § 10
BRAGO auf Antrag eines Beteiligten erfolgt nicht im
öffentlichen Interesse, sondern im Interesse einer Partei bzw.
ihres Bevollmächtigten. Der nach § 10 Abs. 1 BRAGO notwendige
Antrag ist deshalb nicht nur als reiner Verfahrensantrag
aufzufassen,

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vgl. Beschluss des Senats vom 31.
März 2000 - 16 E 127/00 - mit Hinweis
auf: Fraunholz in Riedel/Sußbauer,
BRAGO, 6. Auflage, § 10 Rdnr. 8, sowie
ferner OVG Hamburg, Beschlüsse vom 13.
Januar 1997 - Bs IV 130/95 u. 340/96 -,
NVwZ-RR 1997, 503, und vom 28. April
1997 - Bs IV 333/96 und 255/96 -, NVwZ-
RR 1998, 525;

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er bestimmt vielmehr auch das Begehren des Antragstellers.
Für das Beschwerdeverfahren ist in § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO
ausdrücklich bestimmt, dass das Gericht an die für die
Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften gebunden ist, zu
denen auch § 88 VwGO gehört, wonach das Gericht über das
Klagebegehren nicht hinausgehen darf.

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Auch unabhängig vom Vorstehenden hätte das
Verwaltungsgericht den Gegenstandswert mit 8.295,63 DM zu hoch
festgesetzt. Der Senat weist auf Folgendes hin:

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Gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
entsprechend der sich aus dem Antrag der Antragstellerin
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Wenn es um die Verpflichtung der Sozialhilfebehörde zur
Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen geht, ist nach der
ständigen Rechtsprechung der mit Sozialhilfeangelegenheiten
befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in entsprechender Anwendung des § 17
Abs. 1 Satz 1 GKG der Jahresbetrag der geforderten Leistungen
maßgebend, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist. In
einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
beschränkt sich der Gegenstandswert wegen des lediglich
vorläufigen Charakters der zu treffenden Regelung nach dieser
Rechtsprechung in Anwendung des § 20 Abs. 3 GKG auf die Hälfte
des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren maßgebenden
Betrages. Davon ist auch weiterhin auszugehen. Wenn das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss demgegenüber
eingewandt hat, wegen der existenziellen Angewiesenheit des
Hilfebedürftigen entspreche eine Regelung im Verfahren nach §
123 VwGO in aller Regel einer Vorwegnahme der Hauptsache, so
trifft das schon insofern nicht zu, als ein erwachsener
Hilfebedürftiger hinsichtlich regelsatzmäßiger Leistungen nach
der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine
Verpflichtung in Höhe von 80 Prozent des Regelsatzes erreichen
kann. Anders als das Verwaltungsgericht meint, kann auch nicht
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass "bei korrekter
wirtschaftlicher Betrachtung der Verhältnisse eine Rückzahlung
etwa gewährter Leistungen ausgeschlossen erscheint". In
rechtlicher Hinsicht kann im Ergebnis ohnehin nicht
zweifelhaft sein, dass die auf Grund eines Beschlusses im
Eilverfahren nur vorläufig geleisteten Zahlungen im Falle des
Unterliegens im Hauptsacheverfahren grundsätzlich
zurückzuerstatten sind.

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Vgl. etwa Beschluss des Senats vom
3. April 1992 - 16 E 363/91 -, NWVBl.
1992, 368.

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Auch in tatsächlicher Hinsicht kann die Möglichkeit einer
Erstattung indes nicht ausgeschlossen werden. Häufig wird ein
Obsiegen der Behörde im Hauptsacheverfahren seinen Grund
gerade in einer entgegen vorherigen Angaben bestehenden
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers haben.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a BSHG dürfte im
Übrigen auch bei einer andauernden oder späteren
Hilfebedürftigkeit des Empfängers eine - teilweise -
Rückführung zu Unrecht erbrachter vorläufiger Leistungen
herbeigeführt werden können.

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Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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