Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 15 B 2404/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1122.15B2404.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.614,03 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 17 K 2913/06 vor dem
Verwaltungsgericht Köln gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom
15. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein
maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
Gründen ist dem Rechtsschutzantrag nicht stattzugeben, da sie keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes begründen (vgl.
§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Hauptsacheklage deshalb Erfolg haben wird.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der angefochtene Bescheid nicht
zu unbestimmt. Allerdings muss ein Beitragsbescheid den Beitrag nach Art und
Betrag bezeichnen und insgesamt inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 12 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen i.V.m. §§ 119 Abs. 1 und 157 Abs. 1 Satz 2 der
Abgabenordnung). Dazu gehört, dass erkennbar wird, für welchen Sachverhalt ein
Beitrag erhoben wird und was der Beitragsgegenstand sein soll, hier also für welche
beitragsfähige Maßnahme und für welches der Beitragspflicht unterliegende
Grundstück der Beitrag erhoben wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 15 A 2728/04 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks.

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Diesen Anforderungen ist hinsichtlich des erfassten Grundstücks genügt. Im
Beitragsbescheid vom 15. März 2006 ist das veranlagte Grundstück nach Kataster-
und Anschriftenangaben bezeichnet. Es ist nicht erforderlich, dass sich die genaue
Abgrenzung des veranlagten Grundstücks in der Örtlichkeit aus dem Bescheid ergibt.
Lediglich der verfügende Teil, also die Festsetzung des zu zahlenden Beitrags, muss
präzise auf eine genaue Summe lauten. Demgegenüber sind die für die Berechnung
des Beitrags erheblichen Daten, auch die beitragsrechtlich relevante Fläche des
veranlagten Grundstücks, nur Teil der Begründung des Bescheides, die, selbst wenn
sie mangelhaft ist, nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 4 des amtlichen
Umdrucks.

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Soweit der Antragsteller meint, dass das veranlagte Grundstück im Außenbereich
liege, hat das Verwaltungsgericht auf Seite 4 f. des angegriffenen Beschlusses
dargelegt, warum die der Veranlagung zugrunde gelegte Fläche als
Innenbereichsfläche zu bewerten sei. Dem tritt die Beschwerde nicht substantiiert
entgegen. Angesichts der im Abrechnungsplan (Beiakte Heft 1 b, Blatt 128)
verzeichneten vielen Gebäude auf der veranlagen Fläche erscheint die Annahme
des Verwaltungsgerichts jedenfalls nicht als überwiegend wahrscheinlich
unzutreffend. Dabei lässt der Senat offen, inwieweit es überhaupt von
beitragsrechtlicher Bedeutung ist, wenn Teile eines veranlagten Grundstücks im
Außenbereich liegen.

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Vgl. dazu, dass selbst im Anschlussbeitragsrecht, das grundsätzlich nur Bauland
als der Beitragspflicht unterliegende Grundstücke erfasst, ein solches Grundstück
teilweise im Außenbereich liegen kann, OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 -

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15 A 5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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