Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 12 A 5322/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0220.12A5322.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.
September 2000 wirkungslos.

Im Hinblick darauf wird das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 198.755,70 DM nebst 4 % Zinsen auf
73.247,60 DM ab dem 17. April 1999 sowie auf 125.508,10 DM ab dem 21.
September 2000 zu zahlen.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten beider Verfahren, für die Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die
Betreuung des Kindes S. S. im heilpädagogisch-therapeutischen Zentrum für
Kinder und Jugendliche "die g. H. " in K. -B. in der Zeit vom 30. Mai 1998
bis zum 31. Dezember 1999 erbracht hat.

3

Das am 10. März 1988 geborene Kind wurde am 17. September 1997 von der
Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Westfälischen Wilhelms-
Universität Münster untersucht. Die im Bericht vom 22. September 1997 gestellte
Diagnose der Diplom-Psychologin Dr. H. -K. lautete: 1. Elektiver
Mutismus (ICD-10: F 94.0), 2. Verdacht auf leichte Intelligenzminderung (ICD-10: F
70), 3. Verdacht auf tief greifende Entwicklungsstörung (ICD-10: F 84.1). In der
zusammenfassenden Beurteilung wurde die Überzeugung geäußert, dass Sörens
Mutismus ebenso schwer wiegende Auswirkungen auf sein weiteres Leben wie die
angegebenen autistischen Züge haben werde, und empfohlen, das Kind vor allen
Dingen auf Grund seiner krisenhaften Zuspitzung des Interaktionsproblems und
seiner weit reichenden Ängste autismusspezifisch stationär behandeln zu lassen.

4

Auf Grund der weiteren Untersuchung vom 19. Dezember 1997 in der DRK-
Kinderklinik S. , Behandlungszentrum für Säuglinge, Kinder und Jugendliche,
Neuropädiatrische Abteilung, Ambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie, stellte Dr. P. in seinem Bericht vom 30. Dezember 1997 die
Diagnose: Atypischer Autismus mit elektivem Mutismus sowie Verdacht auf leichte
Intelligenzminderung (ICD-10: F 70.0). S. wurde danach von Dr. P. in der Zeit
vom 5. Januar bis 19. Mai 1998 stationär behandelt, um herauszufinden, wie die
kognitive Leistungsfähigkeit Sörens einzuschätzen sei, welches
Entwicklungspotenzial in ihm stecke, welche Fähigkeiten im Bereich der
Selbstversorgung im Umgang mit anderen Kindern und Erwachsenen möglich seien,
sowie zu klären, wo und in welcher Form S. weitere Behandlung stattfinden
könne. In seinem Abschlussbericht vom 19. Mai 1998 führte Dr. P. u.a. aus:
Zwecks einer umfangreicheren Intelligenz- und Begabungsdiagnostik sei der
Kaufmann-Assessment-Battery for Children (K-ABC) durchgeführt worden. Jeweils
auf altersgleiche Kinder bezogen habe S. in der Skala einzelheitliches Denken
einen durchschnittlichen Wert, in der Skala ganzheitliches Denken einen Wert
deutlich unterhalb des Durchschnittsbereiches, in der Skala der intellektuellen
Fähigkeiten einen Wert auf der Grenze zur Lernbehinderung erreicht. In der
Fertigkeitenskala gebe es keinen erhebbaren Wert, weil S. im Bereich Lesen und
Verstehen völlig versagt und im Bereich Rechnen sehr weit unterhalb des
Altersdurchschnitts gelegen habe; in der sprachfreien Skala habe sich ein Wert
deutlich unterhalb des Durchschnittsbereichs ergeben. Diese Ergebnisse seien
bestätigt worden durch das Grundintelligenztestverfahren CFT, bei dem das Ergebnis
ebenfalls am unteren Rand des Durchschnittsbereiches / Grenze zur
Lernbehinderung gelegen habe. Vergleiche man seine Ergebnisse mit den
Leistungen von lernbehinderten Sonderschülern der gleichen Altersstufe, so liege er
mit seinen Ergebnissen im gut durchschnittlichen Bereich dieser Bezugsgruppe. Der
Frostigs-Entwicklungstest habe ferner deutliche Hinweise auf Funktionsstörungen im
Bereich der visuellen Wahrnehmungsverarbeitung enthalten. Beim Diagnostikum für
Cerebralschädigung habe S. ein sehr auffälliges Ergebnis für das Vorliegen
möglicher Hirnfunktionsstörungen erreicht. Auf Grund der über S. gewonnenen
Erfahrungen im schulischen Bereich wie auch im alltäglichen Umgang mit ihm sei
eine Einrichtung zu suchen, die in besonderer Weise seinen Schwierigkeiten und
Defiziten gerecht werden könne. Er brauche dringend ein konstantes therapeutisches
und pädagogisches Milieu, um seine kulturellen Fähigkeiten und Fertigkeiten weiter
zu entwickeln (Selbstbesorgungen sowie auch schulische Fähigkeiten) und um seine
Kontaktfähigkeiten zu Gleichaltrigen und Erwachsenen weiter ausbauen zu können.
Hier sei bei ihm sicherlich noch ein größeres Entwicklungspotenzial zu vermuten. Es
werde die Unterbringung Sörens in einer Intensivgruppe für autistisch gestörte Kinder
der Stiftung "die g. H. " vorgeschlagen.

5

Im Entwicklungsbericht dieser Einrichtung vom 19. November 1998 heißt es u.a.:
"Die Befunde und Beobachtungen verweisen insgesamt auf einen
entwicklungsretardierten Jungen mit verschiedenen Artikulationsproblemen, niedriger
Intelligenz (CFT IQ 82, K-AB - gemeint wohl: K-ABC - IQ 81, einzelheitliches Denken
92, ganzheitliches Denken 73), Grundsymptom eines atypischen Autismus eher
leichter als mittlerer Ausprägung".

6

Bereits mit Schreiben vom 27. April 1998 beantragte die allein
personensorgeberechtigte Mutter des Kindes S. beim Jugendamt der Beklagten
Hilfe zur Erziehung für die Unterbringung ihres Sohnes. Die Großmutter S. , die
sich im Auftrag der Mutter S. ebenfalls um die Angelegenheit kümmerte, wurde
am nächsten Tag vom Jugendamt darauf hingewiesen, dass der zuständige
Kostenträger der Kläger sei. S. Mutter beantragte (daraufhin) unter dem 5. Mai
1998 beim Sozialamt der Beklagten Sozialhilfe. Diesen Antrag leitete die Beklagte an
den Kläger weiter. Im Schreiben vom 13. Mai 1998 vertrat der Kläger die Auffassung,
dass S. seelisch behindert sei und deshalb ein vorrangiger Anspruch gegen den
Träger der Jugendhilfe bestehe. Eine Entscheidung über eine Leistung seinerseits
könne daher erst erfolgen, wenn ihm eine schriftliche und begründete Ablehnung des
Antrages durch das Jugendamt der Beklagten vorliege. Unter dem 20. Mai 1998 teilte
die Beklagte dem Kläger mit, dass sie nach ihrer Rechtsauffassung den Antrag vom
27. April 1998 an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet habe, weshalb eine
ablehnende Entscheidung ihrerseits nicht in Betracht komme.

7

Mit Bescheid vom 28. Mai 1998 gewährte der Kläger unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz und zwar als Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung
nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes für die Unterbringung des
Kindes S. S. in dem heilpädagogisch-therapeutischen Zentrum "die g. H. ".
Er erhob dafür von der Mutter des Kindes S. rückwirkend ab dem 30. Mai 1998
einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 350,00 DM, den er mit Wirkung vom 1.
Juli 1999 auf 356,00 DM erhöhte, sowie eine Bekleidungskostenpauschale von 35,00
DM monatlich.

8

Ferner machte der Kläger gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch nach
§ 104 SGB X auf Zahlung der gesamten Maßnahmekosten ab 30. Mai 1998 geltend
und bat um dessen Anerkennung. Dieses Schreiben ging bei der Beklagten am 2.
Juni 1998 ein. Mit Schreiben vom 7. Juli 1998 lehnte die Beklagte die
Kostenerstattung ab.

9

Der Kläger hat am 17. April 1999 Klage erhoben. Seine Forderung für die Zeit
vom 30. Mai 1998 bis 31. Dezember 1998 hat er bei Klageerhebung mit 75.942,60
DM und mit bei Gericht am 21. September 2000 eingegangenem Schreiben mit
73.247,60 DM beziffert. Er hat seine Klage mit diesem Schreiben um die Forderung
für das Jahr 1999 in Höhe von 125.532,10 DM auf eine Forderung von insgesamt
198.779,70 DM erweitert. Zur Begründung seiner Klage hat er geltend gemacht: Die
Beklagte sei zur Erstattung der angefallenen und zukünftig anfallenden Kosten für
die stationäre Unterbringung des Kindes S. S. verpflichtet, weil dieses Kind
seelisch behindert sei.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - die
in dem Hilfefall S. S. in der Zeit vom
30. Mai 1998 bis zum 31. Dezember 1999 aufge-
wandten Kosten in Höhe von 198.779,70 DM nebst
4 % Zinsen auf einen Betrag von 73.247,60 DM ab
Rechtshängigkeit sowie auf einen Betrag von
125.532,10 DM ab dem 21. September 2000 zu erstatten.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie ausgeführt: S. gehöre nicht dem Personenkreis der
seelisch Behinderten an. Vielmehr sei bei ihm von einer Mehrfachbehinderung
auszugehen, deren Schwerpunkt nicht im seelischen Bereich liege. Bei S. liege
nicht nur eine leichte Intelligenzminderung vor. In dem ärztlichen Gutachten der
DRK-Kinderklinik S. werde hierzu ausgeführt, dass die intellektuellen Fähigkeiten
des Kindes in dem Bereich "Grenze zur Lernbehinderung" einzustufen gewesen
seien. Ferner werde festgestellt, dass S. im Bereich Lesen und Verstehen völlig
versagt und auf dem Gebiet des Rechnens weit unterhalb des Altersdurchschnitts
gelegen habe. Bei der Einordnung des Krankheitsbildes Autismus könne nicht von
einem Überwiegen einer Behinderungsart (körperlich, geistig oder seelisch)
gesprochen werden. Dies ergebe sich eindeutig aus der Stellungnahme des
wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes "Hilfe für das autistische Kind".
Auch nach der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts sei die Zuständigkeit
der Träger der Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche nicht aufgehoben worden, sondern bestehe, wenn auch nachrangig,
fort. Es erscheine daher sachgerecht, an der Gesamtzuständigkeit der Träger der
Sozialhilfe anzuknüpfen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäss zur Erstattung verurteilt.
Wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil verwiesen.

16

In der mündlichen Verhandlung der vom Senat zugelassenen Berufung hat der
Kläger mit Zustimmung der Beklagten seine Klage insoweit zurückgenommen, als sie
sich auf einen Betrag in Höhe von mehr als 198.755,70 DM und auf 4 % Zinsen von
24,00 DM ab dem 21. September 2000 bezogen hat.

17

Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte geltend: Das
Verwaltungsgericht hätte weiteren Beweis, insbesondere durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens, erheben müssen. Die Feststellungen in den Berichten
der DRK-Kinderklinik S. und dem kinder- und jugendpsychiatrischen Bericht der
Autismusambulanz der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster widersprächen sich hinsichtlich der bei
S. festgestellten Symptome. Die DRK-Kinderklinik habe im Bericht vom 30.
Dezember 1997 bei S. eine leichte Intelligenzminderung festgestellt. Dies sei im
Gutachten vom 19. Mai 1997 dahingehend korrigiert worden, dass bei ihm eine
intellektuelle Begabung an der Grenze zur Lernbehinderung bezogen auf
altersgleiche Kinder festgestellt worden sei, er im Bereich Lesen und Verstehen völlig
versagt und im Bereich Rechnen sehr weit unterhalb des Altersdurchschnitts gelegen
habe. Auf Grund dieses Gutachtens könne nicht von einer Schwerpunktbehinderung
bezogen auf die seelische Komponente ausgegangen werden. Aus den bei S.
durchgeführten Intelligenztests ließen sich keine allgemein gültigen Aussagen zu
einer geistigen Behinderung treffen, da sie bereits mehr als zwei Jahre alt seien und
seinerzeit der CTF IQ 82 betragen habe, während S. laut Bericht des Instituts für
Seelische Gesundheit aus dem Jahr 2000 nur noch einen Wert von 76 erreicht habe.
Durch Einholung eines Sachverständigengutachtens müsse daher geklärt werden,
ob bei S. eine geistige Behinderung vorliege. Neben einer solchen leide S. auch
an einer körperlichen Behinderung. Bei ihm seien eine Cerebralschädigung, die u.a.
zu einer mittelgradigen Körperkoordinationsstörung führe, eine mittelgradige
linkskonvexe Skoliose der Lendenwirbelsäule und ein ausgeprägter Senk-Knick-Fuß
mit Hallux-valgus-Komponente links sowie eine schwer wiegende Störung der
Sprache bis hin zur Sprachlosigkeit festgestellt worden. S. besuche derzeit eine
Schule für Körperbehinderte. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine
Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. R. , Vorsitzender des Bundesverbandes "Hilfe
für das autistische Kind - Vereinigung zur Förderung autistischer Menschen e.V.",
nicht berücksichtigt, in der dieser ausführe, dass autistische Kinder zur Gruppe der
Mehrfachbehinderten zählten, sich bei diesen der Schwerpunkt der Behinderung im
Laufe der Entwicklung mit dem Lebensalter verlagere und deshalb es nicht möglich
sei, bei der Einschätzung des autistischen Syndroms von einem Überwiegen der
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungsart zu sprechen. Die Praxis,
nach der überwiegenden Behinderungsart zu suchen, sei weder wissenschaftlich
haltbar noch praktikabel. Daraus folgere Prof. Dr. Dr. R. , dass eine klare
Zuordnung autistischer Kinder und Jugendlicher zu dem Personenkreis vorzunehmen
sei, für den der Gesetzgeber das Recht auf Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz formuliert habe. Auch nach Auffassung des
Landesjugendamtes sei Autismus als ein komplexes, schwer wiegendes Störungsbild
zu definieren, das bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Behinderung zu einer
Einordnung in die Gruppe der Mehrfachbehinderungen führe. Für
Mehrfachbehinderungen seien drei Lösungsansätze denkbar. Wegen der auch bei
seelischen Behinderungen fortgeltenden Subsidiarität der Sozialhilfe im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe könnte an die Gesamtzuständigkeit der Träger der
Sozialhilfe angeknüpft werden. Gleichermaßen könnte die Zuständigkeit des
Leistungsträgers nach dem Schwerpunkt der Behinderung vorgenommen werden.
Da in diesen Fällen körperliche und geistige Behinderungen in der Regel als
Primärbehinderungen drohten bzw. vorlägen, bleibe in der Praxis der Träger der
Sozialhilfe bei einer zusätzlich auftretenden seelischen Behinderung zuständig.
Dieser Lösungsansatz berge allerdings die Schwierigkeit, eine vorrangige
Behinderungsform zu bestimmen und bei gleichrangiger Beeinträchtigung
Behinderungsanteile gutachterlich festzustellen. Schließlich bestehe die Möglichkeit,
die komplementäre Zuständigkeit verschiedener Leistungsträger bei einer
Mehrfachbehinderung anzunehmen. Im Hinblick auf die spezifischen
Wechselwirkungen zwischen den Formen der Behinderung und dem Entwicklungs-
und Reifeprozess von Kindern und Jugendlichen sollte dabei die fachliche
Gesamtverantwortung bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe liegen. Wegen
des sehr komplexen Behandlungsansatzes der Behandlungsmaßnahmen erscheine
es aber vorliegend angezeigt, eine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der
Sozialhilfe anzunehmen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit es
nicht durch die erklärte Klagerücknahme unwirk-
sam ist, und die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Klägers und der
Beklagten sowie der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Hausbroschüre der Stiftung "die g. H. " Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen
(§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)und das erstinstanzliche
Urteil für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
Zivilprozessordnung - ZPO - in der geltenden Fassung ).

25

Die gegen das Urteil im Übrigen gerichtete, zulässige Berufung der Beklagten ist
nicht begründet.

26

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Erstattungsanspruch zu.

27

Dies folgt aus § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X - in der
Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) sowie
des Haushaltsbegleitgesetzes 1994 vom 22. Dezember 1993 (BGBl. I S. 1532). Nach
Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter
einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten
Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne
dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der
Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits
selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers
Kenntnis erlangt hat.

28

Vorliegend waren sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu gleichartigen
Leistungen verpflichtet (I.). Die Leistungspflicht der Beklagten war gegenüber der
Verpflichtung des Klägers vorrangig (II.). Der Erstattungsanspruch wird mangels
Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen anderer Erstattungsansprüche
nicht verdrängt (III.). Er besteht auch in der geltend gemachten Höhe (IV.).

29

I. Die Leistungsverpflichtung des Klägers gegenüber dem Kind S. S.
ergibt sich aus § 39 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der Fassung des Art.
1 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088
- (1.); diejenige der Beklagten folgt aus § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
Kinder- und Jugendhilfe, - SGB VIII - in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088 - (2.). Die danach
von ihnen zu erbringenden Leistungen sind gleich (3.).

30

1. Das Kind S. S. hatte Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 39 Abs.
1 Satz 1 BSHG (a.). Zur Erfüllung desselben war der Kläger als sachlich und örtlich
zuständiger Träger der Sozialhilfe verpflichtet (b.).

31

a. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Eingliederungshilfe Personen zu gewähren,
die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert
sind.

32

Den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung des Art. 21
des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)
ist zu entnehmen, dass wesentlich behinderte Personen solche sind, bei denen in
Folge einer körperlichen Regelwidrigkeit, einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte oder
einer seelischen Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in
erheblichem Umfange beeinträchtigt ist. Nach § 4 Eingliederungshilfe-Verordnung ist
als nicht nur vorübergehend im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ein Zeitraum von
mehr als sechs Monaten anzusehen.

33

S. war nicht nur vorübergehend wesentlich behindert. Bei ihm zeigten sich im
Mai 1998, dokumentiert durch die anamnestischen Feststellungen in den damals
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, tief greifende behinderungsrelevante
Beeinträchtigungen seiner kulturellen Fähigkeiten und Fertigkeiten, einschließlich der
schulischen, sowie seiner Kontaktfähigkeiten zu Gleichaltrigen und Erwachsenen. So
hatte S. Ängste vor Erwachsenen und Kindern gezeigt, sich aggressiv gewehrt, zur
Schule zu gehen, sein Sprechen in der Schule völlig eingestellt, sich bei
Frustrationen selbst ins Handgelenk gebissen und nach fest gefügten Ritualen sowie
starren Mustern gelebt, bei deren Änderung er mit Verweigerungshaltung reagierte.
Seine schulischen Leistungen lagen weit hinter denen altersgleicher Kinder zurück.
Er konnte nicht lesen und allenfalls im Zahlenraum von 1 - 20 rechnen. Diese
Störungen hielten bei Gewährung der Eingliederungshilfe durch den Kläger bereits
länger als ein halbes Jahr an.

34

b. Der Kläger ist für die dem Kind S. S. in der Einrichtung "die g. H. "
gewährte Hilfe sowohl sachlich als auch örtlich zuständig gewesen.

35

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass das Kind S. S. im
Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die
Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der zum Zuständigkeitsbereich des
Klägers gehörenden Stadt S. hatte (§ 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB - Allgemeiner Teil - I - in der jeweils
geltenden Fassung). Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel am
Ort des gewöhnlichen Aufenthalts ihrer personensorgeberechtigten Eltern bzw. des
personensorgeberechtigten Elternteils. Personensorgeberechtigt war seinerzeit die
Mutter S. . Beide zusammen lebten seit Jahren im Stadtgebiet der Beklagten.

36

Der Kläger war nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des
Gesetzes zur Ausführung des BSHG - AG BSHG NRW - in der Fassung des
Gesetzes vom 18. Dezember 1984 (GV. NRW. 1985 S. 14) als überörtlicher Träger
der Sozialhilfe (§ 96 Abs. 2 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 2 AG BSHG NRW) auch sachlich
zuständig für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG,
da sie in Form der stationären Betreuung in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung gewährt wurde.

37

2. Das Kind S. S. hatte aus § 35 a SGB VIII auch gegen die Beklagte als
sachlich und örtlich zuständige Trägerin der Jugendhilfe (a.) einen Anspruch auf
Eingliederungshilfe (b.).

38

a. Für die Erbringung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII ist nach § 85
SGB VIII mangels ausdrücklicher Zuweisung dieser Aufgabe an den überörtlichen
Träger der örtliche Träger der Jugendhilfe sachlich zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten folgt aus § 86 Abs. 1 u. 2 SGB VIII. Danach ist der
Träger zuständig, in dessen Bereich der Personensorgeberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Personensorgeberechtigt war die Mutter von S. , die
seit Jahren im Stadtgebiet der Beklagten wohnte, für das die Beklagte durch
Verordnung vom 8. November 1991 (GV. NRW. S. 553) zum örtlichen Träger der
Jugendhilfe bestimmt wurde.

39

b. Das Kind S. S. hatte wegen seines als seelische Behinderung zu
qualifizierenden atypischen Autismus einen Anspruch auf die Gewährung
jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe.

40

Nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist Kindern und Jugendlichen
Eingliederungshilfe zu gewähren, die seelisch behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind.

41

Nach § 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 3 Satz 1 der Eingliederungshilfe-
Verordnung sind seelisch behindert Personen, bei denen in Folge seelischer Störung
(aa.) die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang
beeinträchtigt ist (bb.).

42

aa. Der bei S. S. diagnostizierte atypische Autismus ist eine seelische
Störung im Sinne der genannten Vorschriften. Seelische Störungen, die eine
seelische Behinderung zur Folge haben können, sind körperlich nicht begründbare
Psychosen (§ 3 Satz 2 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung), seelische
Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von
Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen
(Nr. 2), Suchtkrankheiten (Nr. 3), Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (Nr. 4).
Diese normativ aufgeführten Begriffe entstammen psychiatrischen Klassifikationen
der 50er- und 60er-Jahre,

43

Wiesner, in Wiesner / Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB VIII
- Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 35 a Rdnr. 34,
Specht, Beeinträchtigungen der Eingliederungsmöglichkeiten durch
psychische Störungen, aus: Cierpka u.a., Praxis der Kinderpsychologie
und Kinderpsychiatrie, Verlag Vandenhoeck &Ruprecht, Göttingen 44.
Jahrgang 1995, Seite 343 ff., 346,

44

sind indes als Rechtsbegriffe weiterhin auf die einzelnen Phänomene seelischer
Störung sinnentsprechend anzuwenden.

45

Seinerzeit wurden der atypische Autismus ebenso wie alle anderen autistischen
Störungen, für deren Auftreten bis heute keine primäre Ursache benannt werden
kann,
Vgl. R. , Autismus - Erscheinungsformen, Ursachen, Hilfen, Verlag
C.H. Beck, München 2000, S. 24;
Lelord / Rothenberger, Dem Autismus auf der Spur, Verlag:
Vandenhoeck &Ruprecht, Göttingen 2000, Seite 16;

46

unter den Begriff "Psychose" oder unter die - zu den Psychosen zählende -
"Schizophrenie in der Kindheit" subsumiert.

47

Vgl. R. , a.a.O., S. 15, unter Bezugnahme auf die Deutsche
Ausgabe des Klassifikationssystems der amerikanischen
Psychiatriegesellschaft, dem Diagnostischen und Statistischen Manual
psychischer Störungen (DSM-IV); Lelord / Rothenberger, a.a.O., Seite
35; Stähr, in Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB VIII - Kinder- und
Jugendhilfekommentar, Stand: August 2001, K § 35 a Rdnr. 15.

48

Allein der Umstand, dass diese Einordnung aus fachlicher Sicht überholt ist,

49

vgl. Wiesner, a.a.O., § 35 a Rdnr. 34; Stähr, a.a.O., K § 35 a
Rdnr. 15.; Specht, a.a.O., Seite 346.

50

lässt die Zuordnung des Autismus zum sozialrechtlichen Begriff der seelischen
Störung in § 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung nicht entfallen. Etwas anderes
könnte nur dann gelten, wenn seither gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse die
Einordnung der Störung nunmehr als körperliche Regelwidrigkeit oder Schwäche der
geistigen Kräfte im Sinne der §§ 1, 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung forderten.
Das ist nicht der Fall.

51

Autismus zählt zu den tief greifenden Entwicklungsstörungen. Diese sind in der
10. Fassung (ICD - 10) der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen
internationalen Klassifikation psychischer Störungen wie folgt definiert: "Eine Gruppe
von Störungen, die durch qualitative Beeinträchtigungen in gegenseitigen
Interaktionen und Kommunikationsmustern sowie durch ein eingeschränktes,
stereotypes, sich wiederholendes Repertoire von Interessen und Aktivitäten
charakterisiert sind. Diese qualitativen Abweichungen sind in allen Situationen ein
grundlegendes Funktionsmerkmal der betroffenen Person, variieren jedoch im
Ausprägungsgrad. In den meisten Fällen besteht von frühester Kindheit an eine
auffällige Entwicklung. Mit nur wenigen Ausnahmen sind die Störungen seit den
ersten fünf Lebensjahren manifest. Meist besteht eine gewisse allgemeine kognitive
Beeinträchtigung, die Störungen sind jedoch durch das Verhalten definiert, sei dieses
nun altersentsprechend oder nicht."

52

zitiert nach R. , a.a.O., Seite 14.

53

Damit ist ein Bezug der autistischen Symptome zu einer körperlichen oder
geistigen Störung bis heute gerade kein Wesensmerkmal des Autismus. Er wird
unter Ausschluss bestimmter körperlicher oder geistiger Regelwidrigkeiten anhand
des festgestellten dauerhaften abnormen Verhaltens diagnostiziert. Der Autismus ist
daher nach wie vor rechtlich als seelische Störung einzuordnen. Für den bei S.
diagnostizierten atypischen Autismus gilt nichts Anderes.

54

In Abweichung vom frühkindlichen Autismus (ICD - 10: F 84.0), bei dem vor dem
dritten Lebensjahr die Störung einsetzt und die drei grundlegenden Merkmale des
Autismus (qualitative Beeinträchtigungen wechselseitiger sozialer Aktionen,
qualitative Beeinträchtigungen der Kommunikation und eingeschränkte Interessen
bzw. stereotype Verhaltensmuster) manifest werden, wird beim atypischen Autismus
(ICD - 10: F 84.1) die abnorme oder beeinträchtigte Entwicklung erst nach dem 3.
Lebensjahr erstmalig festgestellt und/oder es bestehen nur bei einem oder zwei der
drei für die Diagnose des frühkindlichen Autismus zu fordernden grundlegenden
Merkmale deutlich nachweisbare Auffälligkeiten.

55

vgl. Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von
psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter,
Deutscher Ärzte Verlag, Köln 2000, zu "Tiefgehende
Entwicklungsstörungen (F84)", Nr. 1.4; R. , a.a.O., Seite 62.

56

Die bei S. S. festgestellten Verhaltensweisen wiesen alle Symptome des
Autismus auf und hatten - insoweit nicht abweichend vom "Normalbild" des
Autismus - keinen nachweisbaren Bezug zu einer körperlichen oder geistigen
Störung. Atypisch waren seine autistischen Symptome insoweit, als sie erst nach
dem 3. Lebensjahr bemerkt und erst im Alter von 9 Jahren manifest wurden.

57

Der atypische Autismus wurde bei S. in nachvollziehbarer Weise
diagnostiziert. Die Neuropädiatrische Abteilung der DRK-Kinderklinik S. ging in
einer umfangreichen Diagnostik diesem Verdacht nach und kam in ihrem Gutachten
vom 19. Mai 1998 daraufhin zu der Diagnose "atypischer Autismus". Dieses beruhte
auf einer während eines mehrmonatigen stationären Aufenthalts in der Klinik
durchgeführten Abklärung der bei S. festgestellten autistischen Symptome, die
eine Blutuntersuchung, eine Chromosomenanalyse, einen DNA-Test auf fragiles X-
Syndrom, eine Abdomensonographie, eine Schädel-Magnetresonanz-tomographie,
ein Elektroenzephalogramm, einen Intelligenz- und Begabungstest (Kaufmann-
Assessment-Batery for Children - K-ABC), einen Grundintelligenztest (CFT 1), den
Frostigs-Entwicklungstest der visuellen Wahrnehmung und ein Diagnostikum für
Cerebralschädigung umfasste. Die auf Grund dieser Untersuchungen getroffene
Diagnose steht auch nicht im Widerspruch zur Feststellung der Klinik und Poliklinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Westfälischen Wilhelms-Universität im Bericht
vom 22. September 1997, nach dem bei S. S. nur der Verdacht auf eine tief
greifende Entwicklungsstörung bestand. Denn dieser allein auf eine Vorstellung des
Kindes S. in der Autismusambulanz am 17. September 1997 geäußerte Verdacht
wurde nach in dem Bericht empfohlener stationärer Behandlung und dabei erfolgter
umfangreicher Abklärung durch die DRK-Kinderklinik gerade bestätigt.

58

bb. Die seelische Störung führte nach den im Mai 1998 vorliegenden Gutachten
beim Kind S. S. auch zu einer seelischen Behinderung. Grundsätzlich können
seelische Störungen eine seelische Behinderung zur Folge haben, müssen es aber
nicht. Hinzu kommen muss noch, dass ihre Intensität nach Breite, Tiefe und Dauer
die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt.

59

BVerwG, Urteil vom 26. November 1998
- 5 C 38.97 -, NDV-RD 1999, 71, 72

60

Beim atypischen Autismus ist dies regelmäßig der Fall. Denn der überwiegende
Anteil der betroffenen Personen ist nicht zu einem selbstständigen Leben in der Lage
und bedarf ständig einer Betreuung. Dem entsprechend zeigten sich bei S. S.
im Mai 1998 die - unter I.1.a. bereits benannten - behinderungsrelevanten, tief
greifenden Beeinträchtigungen, die - zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil -
ihre Ursache in der bei ihm diagnostizierten seelischen Störung hatten und eine
Eingliederung S. in die Gesellschaft erheblich beeinträchtigten.

61

3. Die von dem Kläger und der Beklagten auf Grund ihrer jeweiligen Pflicht zur
Gewährung von Eingliederungshilfe zu erbringenden Leistungen waren gleich.

62

Sowohl nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG als auch nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII hatte das Kind S. S. Anspruch auf Eingliederungshilfe gleicher Art, wie sie
ihm in der Einrichtung "die g. H. " zuteil geworden ist.

63

Gemäss § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII wird die Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach dem Bedarf im Einzelfall u.a. in
Einrichtungen über Tag und Nacht sowie in sonstigen Wohnformen geleistet.
Aufgabe und Ziel der Hilfe, der Personenkreis und die Art der Maßnahme bestimmen
sich nach § 35 a Abs. 2 i.V.m. den §§ 39 Abs. 3, 40 BSHG sowie der
Eingliederungshilfe-Verordnung. Nach diesen sozialhilferechtlichen Vorschriften
bestimmt sich auch die Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. § 40 Abs.
1 Nr. 3 BSHG nennt als Maßnahme der Eingliederungshilfe vor allem auch die Hilfe
zu einer angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 1
Eingliederungshilfe-Verordnung heilpädagogische Maßnahmen zu Gunsten
behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und
geeignet sind, dem Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Solche Hilfen erhielt S. S. in
dem heilpädagogischen-therapeutischen Zentrum "die g. H. ". Mit der Aufnahme
am 30. Mai 1998 wurde er in einer Intensivklasse der dortigen Schule für
Erziehungshilfe unterrichtet. Diese Schule ist eine staatlich anerkannte private
Ersatzschule, deren Unterricht in der Regel den Lehrplänen der Grund- und
Hauptschulen folgt. Auf Grund dieser Eingliederungshilfe ist S. S. heute
wieder in der Lage, außerhalb einer Einrichtung, nämlich bei seinem Vater zu leben
und die 6. Klasse einer Schule zu besuchen.

64

II. Der Anspruch des Kindes S. S. auf Eingliederungshilfe gegen den
Kläger aus § 39 BSHG ging demjenigen gegen die Beklagte aus § 35 a SGB VIII im
Range nach.

65

Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger
Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur
Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Das Verhältnis der
Ansprüche auf gleiche Leistungen nach § 35 a SGB VIII und § 39 BSHG ergibt sich
aus § 10 Abs. 2 SGB VIII. Danach gehen Leistungen nach dem SGB VIII den
Leistungen nach dem BSHG vor. Konkurrieren hingegen Jugendhilfemaßnahmen mit
Eingliederungshilfe nach dem BSHG für junge Menschen, die körperlich oder geistig
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, hat nach § 10 Abs. 2
Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfeleistung Vorrang.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98 -,
BVerwGE 109, 325.

67

Mit diesen rechtlichen Vorgaben ist die von der Beklagten vorgetragene
Auffassung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverbandes "Hilfe für das
autistische Kind" zum Konkurrenzverhältnis,

68

abgedruckt bei R. , a.a.O., S. 96 ff.,

69

nicht vereinbar. Danach soll stets der Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe
gewähren, weil autistische Kinder und Jugendliche in der Regel mehrfach behindert
seien und es nicht möglich sei, von einem Überwiegen einer Behinderungsart
(körperlich, geistig oder seelisch) zu sprechen. Nach geltendem Recht ist vielmehr
auf den Einzelfall abzustellen.

70

Die dem Kind S. S. hier gewährte Eingliederungshilfe war keine
Maßnahme für einen körperlich oder geistig behinderten oder von einer solchen
Behinderung bedrohten jungen Menschen im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.
Bei S. S. lag weder eine bestehende oder drohende wesentliche körperliche
Behinderung (a.) noch eine bestehende oder drohende wesentliche geistige
Behinderung (b.) im Sinne der §§ 1 und 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung vor.
Selbst wenn eine Behinderung dieser Art vorgelegen hätte, wäre jedenfalls nicht die
Förderung geeignet und erforderlich gewesen, die S. S. in der Stiftung "die
g. H. " erfahren hat (c.).

71

a. Nach § 1 Eingliederungshilfe-Verordnung ist derjenige körperlich wesentlich
behindert, bei dem in Folge einer körperlichen Regelwidrigkeit die Fähigkeit zur
Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Diese
Voraussetzung ist erfüllt bei Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine
Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems in erheblichem Umfang
eingeschränkt ist, bei Personen mit erheblichen Spaltbildungen des Gesichts oder
mit abstoßend wirkenden Entstellungen, bei Personen, deren körperliches
Leistungsvermögen infolge Erkrankung, Schädigung oder Fehlfunktion eines inneren
Organs oder der Haut in erheblichem Umfange eingeschränkt ist, bei Blinden und
anderen Sehbehinderten, bei Gehörlosen, bei Personen, die Hörhilfen benötigen
oder die nicht sprechen können, bei Seelentauben und Hörstummen, bei Personen
mit erheblichen Stimmstörungen sowie bei Personen, die stark stammeln, stark
stottern oder deren Sprache stark unartikuliert ist.

72

An einer solchen schwer wiegenden körperlichen Behinderung litt das Kind S.
S. seinerzeit nicht.

73

Die bei S. festgestellte schwer wiegende Störung der Sprache bis hin zur
Sprachlosigkeit wurde in den seinerzeit erstellten ärztlichen Stellungnahmen nicht auf
eine körperliche Ursache zurückgeführt. In ihnen findet sich nur die Feststellung,
dass ein Näseln im Vorschulalter durch logopädische Behandlung therapiert wurde.
Aus allen ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich, dass S. sprechen konnte, er
scheinbar in bestimmten Situationen nur nicht reden konnte/ wollte (elektiver
Mutismus).

74

Soweit die Beklagte davon ausgeht, bei S. sei eine Cerebralschädigung
festgestellt worden, die u.a. zu einer mittelgradigen Körperkoordinationsstörung
führe, ist dazu in der ärztlichen Stellungnahme der Klinik und Poliklinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ausgeführt,
dass bei S. nach der Geburt die Diagnose einer zentralen Bewegungsstörung
gestellt wurde, die man über drei Jahre durch Krankengymnastik nach Vojta
behandelte, was schließlich dazu führte, dass S. S. mit 20 Monaten frei laufen
konnte. Behinderungen beim Laufen wurden nicht erwähnt. In dem Bericht der DRK-
Kinderklinik S. vom 19. Mai 1998 wurde lediglich festgestellt, dass S. bei einem
Diagnostikum für Cerebralschädigung ein sehr auffälliges Ergebnis erreicht habe.
Eine auf eine solche Schädigung zurückzuführende körperliche Behinderung
wesentlicher Art wurde daraus hingegen seinerzeit nicht abgeleitet.

75

Die mittelgradige linkskonvexe Skoliose der Lendenwirbelsäule und der
ausgeprägte Senk-Knick-Fuß mit Hallux-valgus-Komponente links wurden erstmals
im Bericht der Einrichtung "die g. H. " vom 2. November 1999 und damit nach
Beginn der Maßnahme diagnostiziert. Ungeachtet der Frage, ob diese
Regelwidrigkeiten im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens
einer körperlichen Behinderung im Mai 1998 bereits vorlagen - eine Beeinträchtigung
des Stütz - und Bewegungssystems fand in den bis Mai 1998 vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen keine Erwähnung -, erforderten sie lediglich eine (weitere)
krankengymnastische Behandlung, sodass keinesfalls von einer wesentlichen
Beeinträchtigung ausgegangen werden kann.

76

Auch die im Attest des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit vom 12. Juli
2000 getroffenen Feststellungen zum körperlichen Status bei S. S. und sein
derzeitiger Besuch einer Schule für Körperbehinderte lassen nicht den Schluss zu,
dass er im Mai 1998 körperlich wesentlich behindert war oder eine solche
Behinderung drohte. Einer dahingehenden Aufklärung durch eine weitere ärztliche
Begutachtung des Kindes bedurfte es mangels neuer Hinweise für eine solche
wesentliche Behinderung nicht. Nach dem Attest liegt bei S. S. eine
mittelgradige Körperkoordinationsstörung als Restzustand einer cerebralen
Bewegungsstörung mit minimalem athetotischem Einschlag sowie eine durch eine
Kieferfehlstellung mitbedingte Artikulationsstörung vor. Hinzu kommen eine im
Elektroencephalogramm nachweisbare fokale Hirnfunktonsstörung mit fokal erhöhter
Anfallsbereitschaft, orthopädische Auffälligkeiten in Form einer mittelgradigen
linkskonvexen Skoliose der Lendenwirbelsäule und eines ausgeprägten Senk-Knick-
Fußes mit Hallux-valgus-Komponente links sowie eine beidseitige Myopie und ein
linksseitig betonter Mikroschielwinkel. Diese körperlichen Regelwidrigkeiten erreichen
den Grad einer wesentlichen körperlichen Behinderung nicht, weil sie die Fähigkeit
zur Eingliederung in die Gesellschaft nicht in erheblichem Umfange beeinträchtigen
(§ 1 Eingliederungshilfe-Verordnung). Soweit sie in den anderen Gutachten bereits
Erwähnung gefunden haben, kann auf das zuvor dazu Gesagte verwiesen werden.
Ergänzend sei bemerkt, dass die Hirnfunktionsstörung bis zur Erstellung des
Gutachtens zu keinem Anfallsereignis führte, die Körperkoordinationsstörung eine
Bewegungsstörung mit nur minimalem athetotischem Einschlag aufwies und die
orthopädischen Auffälligkeiten weiterhin ausschließlich krankengymnastische
Behandlung erforderten. Die hinzugekommenen Regelwidrigkeiten wurden durch
Brillenkorrektur kompensiert oder ließen sich trotz Sehschule nicht beheben. Eine
Kieferfehlstellung soll Artikulationsstörungen - nicht jedoch Sprachstörungen
(Mutismus) - mitbedingt haben. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben,
dass die bei S. S. im Laufe der Zeit festgestellten körperlichen
Regelwidrigkeiten zusammen betrachtet im entscheidungserheblichen Zeitraum die
Fähigkeit dieses Kindes zur Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem
Umfange beeinträchtigt haben.

77

b. Bei S. bestand und drohte auch keine wesentliche geistige Behinderung im
Sinne des § 2 der Eingliederungshilfe-Verordnung. Danach ist derjenige geistig
wesentlich behindert, dessen Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in Folge
einer Schwäche seiner geistigen Kräfte in erheblichen Umfange beeinträchtigt ist.

78

Demnach kommt es bei der geistigen Behinderung auf die Ursache derselben
nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die intellektuellen Verarbeitungsmöglichkeiten
extrem hinter den am Lebensalter orientierten Erwartungen liegen,

79

Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 39 Rdnr. 20, Mergler /
Zink, Bundessozialhilfegesetz - Kommentar, Stand: März 2001, § 39
Rdnr. 37,

80

was in der Regel bei Intelligenztestwerten unterhalb der dritten negativen
Standardabweichung (IQ unter 55) angenommen wird,

81

Brühl, in: Bundessozialhilfegesetz - Lehr- und Praxiskommentar
(LPK-BSHG), 5. Auflage 1998, § 39 Rdnr. 13.

82

Oberhalb dieser Standardabweichung befindet sich die Stufe der leichten
geistigen Retardierung. Sie wird im Allgemeinen Lernbehinderung genannt. Mit
diesem Begriff wird ausgedrückt, dass ein Kind mit einem IQ zwischen 55 und 69
zwar im Lernen behindert ist, aber doch in nicht zu großen Schulklassen von
Sonderschullehrern in den Stand gebracht werden kann, ein einigermaßen
selbstständiges Leben zu führen. Bei den oberhalb dieser Stufe, mit einem IQ
zwischen 70 und 84 anzusiedelnden Personen kann von geistiger Behinderung nicht
mehr gesprochen werden.

83

So ausdrücklich Kehrer, Geistige Behinderung und Autismus,
Verlag Trias 1995, S. 16.

84

Im Gutachten der DRK-Kinderklinik S. vom 19. Mai 1998 ist ausführlich
dargestellt, dass bei S. anhand des K-ABC und des CFT 1 eine Intelligenz und
Begabung diagnostiziert werden konnte, die (nur) an der Grenze zur
Lernbehinderung lag. Bei einem Vergleich der Ergebnisse mit denen von
Lernbehinderten gleicher Altersstufe in Sonderschulen wurden seine Leistungen im
gut durchschnittlichen Bereich eingeordnet. Dem widerspricht nicht die Feststellung,
dass S. im Test K-ABC im Rahmen der Fertigkeitenskala im Bereich Lesen und
Verstehen völlig versagte und im Bereich Rechnen sehr weit unterhalb des
Altersdurchschnitts lag. Denn dieser Test erfasst im Wesentlichen die kulturell
erworbenen Fähigkeiten, die bei S. damals nur sehr eingeschränkt vorhanden
waren, weil er seit mehr als einem Jahr nicht mehr aktiv am Schulunterricht
teilgenommen hatte.

85

Die Feststellungen der DRK-Kinderklinik S. im Gutachten vom 19. Mai 1998
stehen auch im Einklang mit dem im Bericht der Einrichtung "die g. H. " vom 19.
November 1998 angegebenen IQ von 81 (K-ABC) bzw. 82 (CFT) oder mit dem im
Bericht des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit vom 12. Juli 2000 festgestellten
IQ von 76 im CFT 20. Damit liegen alle gemessenen IQ-Werte oberhalb des
Grenzwertes zur Lernbehinderung. Ihre Abweichungen zueinander können sowohl
testverfahrens- als auch - bezogen auf den Probanden - entwicklungsbedingt
begründet sein. Jedenfalls sind sie nicht gravierend, da kein Wert jenseits der
Grenze zur Lernbehinderung liegt.

86

Soweit die Beklagte einwendet, aus den bei S. durchgeführten Intelligenztests
ließen sich keine allgemein gültigen Aussagen zu einer geistigen Behinderung
treffen, da sie bereits mehr als zwei Jahre alt seien, sei darauf hingewiesen, dass es
für die Beurteilung der dem Kind S. ab dem 30. Mai 1998 gewährten
Eingliederungshilfe entscheidend auf die damalige Sach- und Rechtslage ankommt.
Es muss daher nicht durch Einholung eines aktuellen Sachverständigengutachtens
geklärt werden, ob bei S. heute eine geistige Behinderung vorliegt.

87

Entgegen der Auffassung der Beklagten widersprechen sich die Berichte der
DRK-Kinderklinik S. und die kinder- und jugendpsychiatrische Stellungnahme der
Autismusambulanz der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster nicht. Die DRK-Kinderklinik S. hatte
im Bericht vom 30. Dezember 1997, ebenso wie die Klinik und Poliklinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vom 22.
September 1997, bei S. gerade keine leichte Intelligenzminderung festgestellt,
sondern insoweit nur einen entsprechenden Verdacht geäußert, der sich dann nach
Durchführung der Testverfahren nicht bestätigte.

88

c. Alle von der Beklagten aufgeführten, bei S. vorhandenen körperlichen und
geistigen Beeinträchtigungen erforderten, selbst wenn sie sich - entgegen den
getroffenen Feststellungen - als Behinderungen im Sinne der §§ 1 und 2 der
Eingliederungshilfe-Verordnung erwiesen, keine Förderung, wie sie S. S. in
der Zeit ab dem 30. Mai 1998 in der Einrichtung "die g. H. " erfahren hat.

89

Seine Unterbringung in eine Intensivgruppe für autistisch gestörte Kinder der
Einrichtung "die g. H. " wurde seitens der DRK-Kinderklinik S. empfohlen. Mit
ihr sollte dem Kind S. innerhalb eines konstanten therapeutischen und
pädagogischen Milieus nicht nur die Weiterentwicklung seiner kulturellen Fähigkeiten
und Fertigkeiten, sondern gerade auch der weitere Ausbau seiner Kontaktfähigkeiten
zu Gleichaltrigen und Erwachsenen ermöglicht werden. Die Empfehlung der
behandelnden Klinik hatte daher ersichtlich eine vorrangige Behandlung der bei S.
vorliegenden autistischen Symptome zum Ziel.

90

Die Behandlung S. in der Stiftung "die g. H. " war auch hierauf
ausgerichtet. Die Stiftung beschreibt sich selbst als heilpädagogisches-
therapeutisches Zentrum der Jugendhilfe und weist in ihrer beigezogenen
Hausbroschüre darauf hin, dass sämtliche Maßnahmen der Betreuung und
Behandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von der
Behinderung bedrohte Kinder erbracht werden (S. 1). Auf geistig oder schwer
körperlich behinderte, sowie auf sinnesbehinderte Kinder ist ihre Arbeit nicht
eingestellt. Auch Kinder, die in Schulen für Lernbehinderte gefördert werden können,
gehören nach ihrem Selbstverständnis nicht zu ihrem Aufgabengebiet, soweit ihre
Lernbehinderung nicht primär durch psychische Störungen bedingt ist (S. 2).

91

Damit hat nicht, wie von der Beklagten als Fehlentwicklung für möglich gehalten,
die Auswahl der Einrichtung die vorrangige Zuständigkeit herbeigeführt.
Entscheidend für die Zuständigkeit ist nicht, welche Förderungsmaßnahme seitens
einer Einrichtung dem Behinderten angeboten wird, mit der Folge, dass der
Jugendhilfeträger bei auf seelische Behinderungen zugeschnittene Maßnahmen und
der Sozialhilfeträger bei speziell auf geistig oder körperlich behinderte Personen
zugeschnittene Förderungseinrichtungen zuständig wäre,

92

so aber Lempp, Seelische Behinderung als Aufgabe der
Jugendhilfe, Verlag Boorberg, 4. Auflage 1999, Seite 43.

93

Es kommt vielmehr - so auch im vorliegenden Fall - auf den aus fachlicher Sicht
zuvörderst notwendigen Therapiebedarf des Kindes oder Jugendlichen an. Auf die
Erbringung einer darauf gerichteten Leistung geht der Anspruch des Berechtigten
und zur Tragung der dadurch entstehenden Kosten ist nach § 10 Abs. 2 SGB VIII
i.V.m. § 104 SGB X der vorrangig zuständige Leistungsträger verpflichtet.

94

III. Der Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Klägers aus § 104
SGB X wird durch die übrigen drei Erstattungstatbestände, den §§ 102, 103 und 105
SGB X, nicht verdrängt.

95

Zwar verlangt § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausdrücklich nur eine Abgrenzung zum
Erstattungstatbestand nach § 103 SGB X. Jedoch sind die vier, sich im Einzelfall
gegenseitig ausschließenden Erstattungstatbestände des Dritten Kapitels des SGB X
stets gegeneinander abzugrenzen, um die zutreffende Fallkonstellation zu
ermitteln.

96

Ein Erstattungsfall des § 102 SGB X ist nicht gegeben. Die Leistung des
Beklagten wurde von diesem nicht als vorläufige Leistung sondern als
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz - BSHG - in der Form der
Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
erbracht.

97

Ein Fall des § 103 SGB X liegt ebenfalls nicht vor. Der Anspruch auf die vom
Kläger in dem streitigen Zeitraum erbrachten Sozialhilfeleistungen ist nicht
nachträglich entfallen.

98

Schließlich ist auch die Konstellation des § 105 SGB X im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Der Kläger hat in dem betreffenden Zeitraum die Sozialhilfeleistungen nicht
als unzuständiger sondern - wie dargelegt - als nachrangig verpflichteter
Leistungsträger erbracht.

99

IV. Der Kostenerstattungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten
Höhe.

100

Der nachrangig verpflichtete Kläger hat in der Zeit vom 30. Mai 1998 bis zum
31. Dezember 1999 Sozialleistungen in Höhe von 198.755,70 DM erbracht. In dieser
Höhe hat die Beklagte Kostenerstattung zu leisten.

101

Der Kläger kann die Verzinsung seines Erstattungsanspruchs ab
Rechtshängigkeit der jeweiligen Forderung verlangen. Der Grundsatz, dass für
öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung
des § 291 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zu entrichten sind, wenn das jeweils
einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern.

102

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -,
ZfSH/SGB 2001, 563.

103

Der Betrag in Höhe von 73.247,60 DM wurde mit Klageerhebung am 17. April
1999 rechtshängig. Mit Schreiben vom 19. September 2000 kam die Forderung in
Höhe von 125.508,10 DM hinzu, deren Rechtshängigkeit mit Eingang dieses
Schreibens bei Gericht am 21. September 2000 eintrat. Nach §§ 288 Abs. 1, 291
Satz 2 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden Fassung betrug der
Zinssatz 4 %. Seither liegt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)
und damit jedenfalls nicht unter 4 %.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Die Klagerücknahme wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht aus, weil
sie nur einen geringfügigen Teil der Gesamtforderung betraf. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3987) in Verbindung mit § 188 S. 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung.

105

Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

106

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

107

Rechtsmittelbelehrung:

108

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

109

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Die
Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die
Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der
Verfahrensmangel bezeichnet werden.

110

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Ge-
bietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

111