Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-30, Aktenzeichen 6 U 140/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0330.6U140.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten, des sog. R. Möbelzentrums,
hat in der Sache Erfolg. Denn unter den im Streitfall obwaltenden
Umständen verstößt ihre mit der Klage angegriffene Werbung entgegen
der Auffassung des Klägers nicht gegen § 1 UWG, und zwar weder
unter dem Gesichtspunkt des psychologischen Kaufzwangs noch unter
dem Aspekt des sog. überschriebenen Anlockens. Der Kläger hat
deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeschreiben
wie nachstehend verkleinert wiedergegeben einen
"Gastronomie-Gutschein" für sämtliche Gastronomiebereiche in einem
Gesamtwert von 10,00 DM zu bewerben und/oder einen solchermaßen
beworbenen Gastronomie-Gutschein einzulösen:

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Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte allerdings die
Prozessführungsbefugnis des Klägers, einer Vereinigung von
Verbänden und Vereinigungen zur Förderung des lauteren Wettbewerbs,
zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es unter anderem gehört,
unlauteren Wettbewerb durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
zu bekämpfen. Bei dieser Prozessführungsbefugnis im Sinne des § 13
Abs. 2 Nr. 2 UWG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes um eine Prozessvoraussetzung. Sie ist in jeder
Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH GRUR
2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 2206, 2207 "Fachverband"; BGHZ 131,
90, 91 = GRUR 1996, 217 "Anonymisierte Mitgliederliste"; BGH GRUR
1998, 417 = WRP 1998, 175 "Verbandsklage in Prozessstandschaft").
Dazu gehört, dass der klagende Verband die gewerblichen Interessen
seiner Mitglieder wahrnimmt und hierzu nach seiner personellen,
sachlichen und finanziellen Ausstattung tatsächlich in der Lage
ist, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Bei Verbänden, die ordnungsgemäß
gegründet und aktiv tätig sind, spricht hierfür eine tatsächliche
Vermutung, die der Gegner zu widerlegen hat (ständige
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt etwa BGH GRUR
2000, 1093, 1095 "Fachverband" mit zahlreichen Nachweisen aus
seiner Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum). In
Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger gerichtsbekanntermaßen
seit Jahren seine satzungsgemäßen Ziele verfolgt und seit langer
Zeit unbeanstandet als klagebefugt angesehen worden ist, reicht
demgemäß der Sachvortrag der Beklagten, sie bestreite den Vortrag
des Klägers, er sei in der Lage, seine satzungsgemäßen Aufgaben zu
verfolgen, nicht aus, um seine Prozessführungsbefugnis in Zweifel
zu ziehen.

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In der Sache selbst verlangt der hiernach klagebefugte und auch
aktivlegitimierte Kläger von der Beklagten allerdings zu Unrecht
Unterlassung der in der konkreten Verletzungsform beanstandeten
Werbung. Diese ist dem Bereich der sogenannten Wertreklame
zuzurechnen. Deren Besonderheit gegenüber der durch Bild- und
Wortreklame realisierten sogenannten Aufmerksamkeitswerbung besteht
darin, dass dem Umworbenen zu Werbezwecken geschenkweise eine
Vergünstigung gewährt wird. Das Versprechen und/oder die Gewährung
solcher Werbegeschenke ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände
nicht stets als wettbewerbswidrig einzuordnen und deshalb unlauter.
Vielmehr bedarf es, um der Hingabe von Geschenken zu Werbezwecken
mit Erfolg den Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit
entgegenhalten zu können, des Hinzutretens besonderer Umstände,
welche die Vergünstigung im Einzelfall als anstößig erscheinen
lassen. An das Vorliegen derartiger, die etwaige Sittenwidrigkeit
im Sinne von § 1 UWG begründender Umstände sind allerdings im Falle
der Wertreklame in aller Regel weniger strenge Anforderungen zu
stellen, als sie bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer
bloßen Aufmerksamkeitswerbung zugrunde zu legen sind. Denn die den
Rahmen reiner Aufmerksamkeitswerbung überschreitende Wertreklame
bringt die Gefahr mit sich, dass die angesprochenen Verkehrskreise
in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen unsachlich beeinflusst
werden, insbesondere dazu veranlasst werden können, ihre Wahl für
ein Angebot nicht in erster Linie nach ihren Vorstellungen über die
Preiswürdigkeit und die Qualität der konkurrierenden Waren zu
treffen, sondern vor allem danach, wie sie in den Genuss der
ausgelobten Vergünstigung gelangen können. Das ist gegebenenfalls
mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs nicht vereinbar, in
dem die Mitbewerber ihre wettbewerbsrechtliche Stellung jeweils mit
der Qualität und/oder der Preiswürdigkeit ihrer Erzeugnisse und
Leistungen erreichen sollen (vgl. hierzu: BGH WRP 1998, 727, 728
"Schmuck-Set"; BGH GRUR 1993, 774, 776 "Hotelgutschein"; BGH GRUR
1992, 621, 622 "Glücksball-Festival"; BGH GRUR 1968, 649, 651
"Rocroni-Ascher"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage
2001, § 1 UWG Rdn. 93 m.w.N.). Ein solcher Unlauterkeitstatbestand
ist der des sog. "psychologischen Kaufzwangs". Die Einordnung eines
Verhaltens als nach den Grundsätzen des psychologischen Kaufzwangs
unlautere Wettbewerbshandlung beruht darauf, dass auf die
Willensentscheidung des Umworbenen mit ausserhalb der Sache
liegenden Mitteln der Einflussnahme in einem solchen Ausmaß
eingewirkt wird, dass dieser zumindest anstandshalber nicht umhin
kann, auf das Angebot einzugehen (BGH WRP 1998, 724, 725
"Rubbelaktion"; BGH GRUR 1989, 757 "Mc Bacon"; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Rdn. 89, 94 und 157, jeweils m.w.N.). Eine solche Situation
kann je nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere dann
eintreten, wenn der Empfang des versprochenen Werbegeschenks mit
dem Betreten des Geschäftslokals verknüpft ist. Denn wer ein
Geschäftslokal betritt, rechnet oft nicht nur damit, mit dem
Verkaufspersonal in unmittelbaren Kontakt zu kommen, sondern weiter
auch damit, dass dieses ihn zunächst als Kaufinteressenten ansieht
und als solchen schätzt, dass ihm diese Wertschätzung jedoch
entzogen wird, wenn er sich lediglich als Interessent für das
ausgelobte Geschenk oder eine ähnliche Gratisleistung erweist. Das
dadurch begründete Gefühl der Peinlichkeit wird zumindest einen
nicht unerheblichen Teil der Interessenten dazu bewegen, wenigstens
eine Kleinigkeit zu kaufen (BGH a.a.O., "Mc Bacon" und
"Rubbelaktion"). Ist damit der Umstand, dass der angesprochene
Interessent das Geschäftslokal des Werbenden aufsuchen muss, um in
den Genuss des Werbegeschenks zu gelangen, zwar im Verhältnis
gegenüber anderen Mitteln der Einflussnahme besonders geeignet, den
Kunden aus sachfremden Erwägungen für den Abschluss eines
entgeltlichen Geschäftes "einzufangen", begründet er jedoch für
sich allein nicht die Wettbewerbswidrigkeit des Verschenkens von
Waren. Maßgebend ist vielmehr jeweils auf die konkreten Umstände
des Einzelfalles, insbesondere die konkrete geschäftliche Umgebung,
abzustellen, in welche sich der Kunde begeben muss, um das Geschenk
zu erhalten (BGH a.a.O., "Mc Bacon" und "Rubbelaktion"; vgl. auch
Senat, GRUR 1981, 145, 146 "raus geht´s" sowie Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 UWG Rdn. 94).

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Auf der Basis dieser Kriterien trifft die Auffassung des
Landgerichts zu, der von der Werbung der Beklagten angesprochene
Kunde werde einem solchen psychologischen Kaufzwang nicht
ausgesetzt. Denn aufgrund der von den Parteien vorgetragenen und im
übrigen gerichtsbekannten Gegebenheiten vor Ort muss sich der
Kunde, der den Gutschein in Händen hält und ihn einlösen möchte, in
den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten, in denen jedenfalls zu
Zeiten von Jubiläumsveranstaltungen der beworbenen Art regelmäßig
Massenandrang mit der Folge entsprechender Anonymität herrscht,
nicht mit dem Verkaufspersonal in Verbindung setzen, um den
Gutschein einzulösen. Vielmehr kann er die von den großflächig
angelegten Geschäftsräumlichkeiten und vor allen Dingen auch von
den Verkaufskassen räumlich getrennt angelegten Restaurants
aufsuchen, dort etwas essen und/oder trinken und alsdann den
Gutschein einlösen, ohne dass ein Restaurantbediensteter überhaupt
erkennen kann, ob sein Kunde gerade ein Möbel oder einen anderen
Gegenstand gekauft hat oder doch zu kaufen beabsichtigt. Bei dieser
Sachlage kann das Gefühl der Peinlichkeit, das den Kunden unter
Kaufzwang setzt und das ihn veranlasst, jedenfalls - auch die
Beklagte bietet solche Artikel an - eine Kleinigkeit zu kaufen, von
vornherein nicht aufkommen.

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Erweist sich demgemäß die Entscheidung des Landgerichts insoweit
als richtig, vermag sich der Senat allerdings nicht seiner
Auffassung anzuschließen, das konkrete werbliche Angebot der
Beklagten stelle sich unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens
als unlauter im Sinne des § 1 UWG dar. Der Tatbestand des
übertriebenen Anlockens setzt ein Werbeverhalten voraus, bei dem
der mit dem in Aussicht gestellten Vorteil verbundene Anlockeffekt
so stark ist, dass das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des
Warenangebots abgelenkt und in seiner Entschließung maßgeblich von
der Erwägung bestimmt wird, die ausgelobte Vergünstigung zu
erhalten. Der Kunde wird auf diese Weise schon im Vorfeld eines
Geschäftsabschlusses von einer sachgerechten Prüfung der
verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt,
wodurch der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber verfälscht
wird, die in unzumutbarer Weise um die Chance gebracht werden,
ihrerseits das Publikum wirksam anzusprechen und ihrer Leistung
Geltung zu verschaffen. Dieser Effekt tritt aber ein, wenn durch
das Anlocken mit übermäßigen Vorteilen eine so starke
Anziehungskraft auf den Umworbenen ausgeübt wird, dass er sich mit
den Angeboten der Mitbewerber überhaupt nicht (näher) befasst,
sondern gleichsam magnetisch in das Geschäftslokal des Werbenden
gezogen und damit in eine Situation gebracht wird, in der sich die
Aussichten auf Geschäftsabschlüsse erhöhen (vgl. hierzu BGH WRP
1998, 727, 728 "Schmuck-Set" sowie im Zusammenhang mit
Gewinnspielen BGH WRP 2000, 724, 725/726 "Space Fidelity Peep-Show"
und BGH a.a.O., "Rubbelaktion"). So wie der Umstand, dass Kunden
aufgrund der Ankündigung eines Gewinnspiels ein Ladengeschäft
aufsuchen und dort einen Gelegenheits- oder Verlegenheitskauf
tätigen, es für sich genommen im Allgemeinen noch nicht
rechtfertigt, ein Gewinnspiel unter dem Gesichtspunkt eines
übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig anzusehen, und zwar
auch dann nicht, wenn die Kunden die gekaufte Ware anderwärts
bequemer hätten erwerben können (BGH WRP 2000, 724, 726), lockt
allein die Gewährung eines Restaurant-Gutscheins der vorliegenden
Art den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher,
auf den maßgeblich abzustellen ist, noch nicht in einer den Vorwurf
der Sittenwidrigkeit begründenden Weise an. Das wäre nämlich erst
dann der Fall, wenn die Anziehungskraft der in Aussicht gestellten
Gratisleistung so stark wäre, dass das Publikum sachfremd
beeinflusst und davon abgehalten würde, die Güte und
Preiswürdigkeit der Waren der Mitbewerber zu prüfen (BGH WRP 2000,
724, 726 "Space Fidelity Peep-Show" und BGH GRUR 1989, 757, 758 "Mc
Bacon" sowie BGH GRUR 1998, 735, 736 "Rubbelaktion" m.w.N.).

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Von einem solchermaßen verstandenen übertriebenen Anlocken kann
unter den im Streitfall vorherrschenden Umständen nicht ausgegangen
werden. Allerdings geht von dem Angebot der Beklagten insoweit ein
starker Anreiz aus, als der von der Werbung der Beklagten
angesprochene Kunde weiß, dass der Restaurant-Gutschein über 10,00
DM tatsächlich den Wert von zwei vollständigen Mittagessen
verkörpert, weil in den im R. Möbelzentrum vorzufindenden
Restaurants aus Anlass der Jubiläumsveranstaltung Speisen zu
äußerst geringen Preisen angeboten worden sind, z.B. eine Portion
Ochsenfleisch vom Spieß mit Brötchen und Kräuterquark für 4,50 DM
und eine Tasse Capuccino für 1,00 DM. Dennoch schließt der Senat
aus, dass dieses Angebot - wie es der Tatbestand des übertriebenen
Anlockens aber erfordert - einen durchschnittlich verständigen
Verbraucher dazu bewegen könnte, sich gleichsam magnetisch
angezogen ins Auto zu setzen, den unter Umständen weiten Weg nach
R. zurückzulegen, um dann dort vor oder nach dem Mittagessen bei
der Beklagten Möbel oder sonstige Haushaltsgegenstände zu kaufen,
ohne die Güte und Preiswürdigkeit der von der Beklagten angebotenen
Waren zu prüfen und mit denen der Konkurrenz zu vergleichen. Der
verständige Verbraucher, der von dem werblichen Angebot der
Beklagten Kenntnis erhält, wird, was die Mitglieder des Senats als
Teil der von der Werbung der Beklagten potentiell angesprochenen
Verbraucher aufgrund eigener Kenntnis und Erfahrung zu beurteilen
in der Lage sind, nicht unkritisch mit dem Warenangebot der
Beklagten umgehen und vor Ort ohne Prüfung der Güte und
Preiswürdigkeit des dort angetroffenen Warenangebots einen Tisch,
einen Schrank, eine Polstergarnitur oder eine Einbauküche nur
deshalb kaufen, weil er und gegebenenfalls auch seine Familie gegen
Vorlage des Gutscheins etwas trinken oder - gegebenenfalls gegen
Zuzahlung - zu Mittag essen können.

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Da weitere Umstände, in denen ein übertriebenes Anlocken gesehen
werden könnte, von dem Kläger nicht vorgetragen und auch sonst
nicht erkennbar sind, war das angefochtene Urteil auf die Berufung
der Beklagten zu ändern und die Klage mit der Kostenfolge des § 91
ZPO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM
nicht.