Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-25, Aktenzeichen 13 B 668/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0625.13B668.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. April 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 125.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ein
Verbindungsnetz. Ihrer Tätigkeit liegt das Geschäftsmodell "Weitervermittlung zu
Premium-Mehrwertdiensten" zugrunde. Sie stellt Firmen, die kostenpflichtige
Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Mit
Telefoncomputern rief die Antragstellerin bei Telefonanschlussinhabern an und teilte
ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Um
weitere Informationen über den Gewinn zu erhalten, oder zur Gewinnbestätigung
wurden die Angerufenen aufgefordert, eine bestimmte Taste an ihrem
Telefonapparat zu drücken. In diesem Fall wurde eine Verbindung zu einem
kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900er-Nummer hergestellt. In einer
anderen Variante wurde zunächst eine (0)180er-Rufnummer dem Verbraucher
mitgeteilt oder eine solche Nummer beworben, mit deren Anwählen der Gewinn
gesichert werden könne. Zur Buchungsbestätigung sei eine Taste zu drücken, was
eine Verbindungen zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900er-
Nummer zur Folge hatte.

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Nachdem sich vielfach Anschlussinhaber über diese Werbeanrufe bei der
Antragsgegnerin mit der Begründung beschwert hatten, sie hätten solchen Anrufen
nicht zugestimmt und durch die Weiterleitung sei eine Verbindung zu 0900er-
Nummern hergestellt worden, obwohl diese Nummern gesperrt gewesen seien,
ordnete die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 22. Februar 2008 die Abschaltung
der Premium-Dienste-Rufnummer 0900....... an. Ferner untersagte sie in Ziff. 2 der
Antragstellerin, telefonische Werbeanrufe an Verbraucher oder sonstige
Marktteilnehmer in Deutschland zu tätigen oder für Dritte durchzuführen, wenn die
Empfänger nicht von vornherein in den Empfang derartiger Anrufe eingewilligt haben,
sowie in Ziff. 3, die technische Weitervermittlung auf Premium-Dienste-Rufnummern
zu realisieren, es sei denn, die Weitervermittlung erfolgt über Auskunftsdienste-
Rufnummern. Gegen Ziff. 2 und 3 der Verfügung erhob die Antragstellerin
Widerspruch. Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen Ziff. 2 und 3 des Bescheides blieb vor dem Verwaltungsgericht
ohne Erfolg.

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Mit ihrer Beschwerde macht sie geltend: Weder sei sie für die Werbeanrufe noch
für die Weitervermittlung verantwortlich. Sie stelle lediglich die technische
Infrastruktur zur Verfügung. Bei den weitergeleiteten Verbindungen handele es sich
nicht um R-Gespräche, da auf Wunsch der Kunden eine neue Verbindung zu Stande
komme. Eine Umgehung der Sperrung von 0900er-Nummern erfolge nicht, weil
mittels Tastendrucks die Sperre aufgehoben werde. Die Antragsgegnerin tritt dem
Vorbringen entgegen und bejaht die Verantwortlichkeit der Antragstellerin für die
beanstandeten Werbeanrufe und Weitervermittlungen aus Gründen des
Gefahrenabwehrrechts. Sowohl die Voraussetzungen für ein R-Gespräch als auch
für die Umgehung der Sperrung von 0900er-Nummern seien gegeben.

6

II.

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziff. 2 und 3 der
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2008 zu Recht abgelehnt.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts bis zur abschließenden Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der möglichst schnellen
Durchsetzung der Verfügung fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil der
Antragstellerin aus. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere
Entscheidung zu rechtfertigen.

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Rechtsgrundlage für Ziff. 2 und 3 der Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2008
ist § 67 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. d. F. des Art. 2
Nr. 17 und 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher
Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106). Nach dieser Bestimmung kann
die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und
andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern
sicherzustellen. Mit dieser Generalermächtigung will der Gesetzgeber erreichen,
dass die rechtswidrige Nutzung der Nummern außerhalb der in § 67 Abs. 1 Satz
4 bis 7 TKG speziell geregelten Sanktionen ziel- und zweckgerichtet geregelt werden
kann.

10

Die Ordnungsverfügung betrifft eine Anordnung im Rahmen der
Nummernverwaltung. Diese ist nicht nur im gesamten technischen und
rechtsgeschäftlichen Umgang mit der Rufnummer gegeben, wie etwa bei der
Erbringung eines Dienstes über eine Rufnummer und der Weitergabe von
Rufnummern, sondern auch bei der Werbung für einen Dienst im Zusammenhang mit
der Rufnummer.

11

Vgl. Herchenbach-Canarius/Thoma, in: Arndt/Fetzer/Scherer,
Telekommunikationsgesetz, Kommentar, 2008, § 67 Rn. 6.

12

Demnach fallen sowohl die von der Antragstellerin getätigten Werbeanrufe als
auch die Weitervermittlungen in den Bereich der Nummernverwaltung; sie betrafen
die Premium-Dienste-Rufnummer 0900........

13

Die von der Bundesnetzagentur gewählten Maßnahmen erfolgten, um die
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen. Der weite Wortlaut von § 67
Abs. 1 Satz 1 TKG ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, jegliche Verstöße
bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und
Kundenschutzbelange zu verfolgen.

14

Vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem
Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 sowie Stellungnahme des
Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2316 S. 119;
Büning/Weißenfels, in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Auflage, 2006, § 67 Rn.
7.

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Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen, die keinen
(unmittelbaren) telekommunikationsrechtlichen Bezug aufweisen, können daher ein
beachtlicher Verstoß im Rahmen des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG sein. Solche
Bestimmungen enthält insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) i. d. F. von Art. 5 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367).

16

Hier stehen im Hinblick auf das Verbot von Werbeanrufen gemäß Ziff. 2 der
Ordnungsverfügung unzumutbare Belästigungen i. S. v. § 7 UWG im Raum. Nach §
7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen
bei der Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, ohne dass
eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Dass solche Werbemaßnahmen in Frage
stehen, ist im Grundsatz zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf keiner
näheren Begründung. Auch wenn einzelne Angerufene derartigen Anrufen vorab
zugestimmt haben sollten, ändert dies nichts an dem Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3
TKG. Auf die genaue Zahl von Verstößen kommt es angesichts der Vielzahl der von
der Antragsgegnerin festgestellten Zuwiderhandlungen nicht an. Ebenso ist es
unerheblich, ob sich die Antragstellerin, wie sie behauptet, von ihren Kunden das
Vorliegen von Einwilligungen der Adressaten vertraglich hat zusichern lassen.
Entscheidend ist der Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmung.

17

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass
die Antragstellerin die richtige Adressatin für die Maßnahme der Bundesnetzagentur
ist.

18

Die Frage, wer als Störer bei einer Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 67
TKG in Anspruch genommen werden kann, beantwortet § 67 Abs. 1 TKG - bezogen
auf unterschiedliche ordnungsrechtlich näher spezifizierte Sachverhalte - teilweise
ausdrücklich. So kann die Bundesnetzagentur die Betreiber von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für
die Öffentlichkeit verpflichten, in bestimmten Fällen Auskünfte zu
personenbezogenen Daten zu erteilen (Satz 2 Hs. 1). Nach Satz 5 soll die
Bundesnetzagentur im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen
Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die
Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Schließlich kann
die Bundesnetzagentur den Rechnungsersteller bei gesicherter Erkenntnis einer
rechtswidrigen Nutzung auffordern, für diese Nutzung keine Rechnungsnehmung
vorzunehmen (Satz 6).

19

Einer der in § 67 Abs. 1 Satz 2 - 6 geregelten besonderen Störungsfälle mit der
vom Gesetzgeber bestimmten Verantwortlichkeit ist im Hinblick auf das Verbot von
Werbeanrufen gemäß Ziff. 2 der Ordnungsverfügung nicht gegeben. § 67 Abs. 1
Satz 1 TKG verhält sich zur Verantwortlichkeit von Personen hingegen nicht
ausdrücklich.

20

Vgl. auch Herchenbach-Canarius/Thoma, a. a. O., § 67 Rn. 10.

21

Auch das nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 1 TKG anwendbare Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält solche Bestimmungen nicht. Das
bedeutet freilich nicht, dass überhaupt keine rechtliche Anknüpfung für die
Verantwortlichkeit bei einer Störung i. S. v. § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG besteht. Mit
dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber vielmehr einen Auffangtatbestand
geschaffen, um im Rahmen der Nummernverwaltung die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften sicherzustellen. Rechtlich wirksame Sanktionen setzen daher voraus,
dass die Person, der der Gesetzesverstoß zur Last fällt, ordnungsrechtlich in die
Pflicht genommen werden kann. Hieraus folgt als rechtlich greifbares Kriterium, dass
die Anordnung gegen den zu richten ist, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d.
des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Wenn also eine Vorschrift des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt ist, ist Störer derjenige, der unlauter i. S.
d. § 3 UWG gehandelt hat.

22

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es für eine Anwendung des § 67
Abs. 1 Satz 1 TKG ohne Bedeutung, ob der Wettbewerbsverstoß für den als Störer in
Anspruch Genommenen ohne Weiteres oder nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand erkennbar war. Derartige Prüfungspflichten sind nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs für eine zivilrechtliche Störerhaftung nach § 8 UWG relevant,
wenn ein Dritter ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem
Wettbewerbsverstoß beteiligt ist. Wer eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich
objektiv unterstützt, kann zur Unterlassung nur verpflichtet sein, wenn er
Prüfungspflichten verletzt hat.

23

Vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ 158, 343 = NJW 2004,
2158.

24

Hierauf kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen
Verantwortlichkeit nicht an. Die allgemeinen Grundsätze der Verhaltens- und
Zustandsverantwortlichkeit, die ihren Ausdruck in den insoweit übereinstimmenden
Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder (z. B. §§ 17 und OBG NRW) und im
Bundesrecht (vgl. etwa §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Bundespolizei - BPolG -)
gefunden haben, sind im Geltungsbereich des § 67 Abs. 1 TKG anwendbar.

25

Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit gründet grundsätzlich entweder auf
dem gefahrverursachenden Verhalten einer Person (Verhaltensverantwortlichkeit)
oder sie basiert darauf, dass von einer Sache eine Gefahr ausgeht
(Zustandsverantwortlichkeit). Bei dem sog. Handlungsstörer beruht die
Verantwortlichkeit auf der individuellen Gefahrverursachung, also auf einer
Kausalbeziehung zwischen Verhalten und Gefahr. Bei dem sog. Zustandsstörer liegt
der Zurechnungsgrund für die Verantwortlichkeit in der Sachherrschaft.

26

Vgl. Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage,
2003, 2. Kap, Rn. 117 ff.

27

Nicht nur derjenige ist Störer, der selbst i. S. d. speziellen Gesetzes gegen die
gesetzliche Vorschrift verstoßen hat, sondern z. B. auch der sog. Zweckveranlasser.
In diesem Fall besteht zwischen der Veranlassung und dem die Gefahr
herbeiführenden Verhalten ein so enger Zusammenhang, dass sich der Veranlasser
die Gefahr zurechnen lassen muss.

28

Vgl. etwa Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Auflage, 2007, Rn. 244 ff.

29

An diese Grundsätze hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 67 Abs. 1 TKG
angeknüpft, als er die jeweiligen Ordnungspflichtigen näher bestimmt hat (Betreiber
von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Anbieter von
Telekommunikationsdiensten sowie Rechnungsersteller). § 67 Abs. 1 TKG wäre
keine sinnvolle Regelung, wenn die Bundesnetzagentur beispielsweise im
gegebenen Fall gegenüber dem Netzbetreiber die Abschaltung der Rufnummer
anordnen darf (Satz 5), weitere mit diesem Ordnungsverstoß zusammenhängende
ordnungsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage des Satzes 1 aber nicht verfügen
dürfte. Der in § 67 Abs. 1 Satz 2 bis 6 TKG genannte Adressatenkreis kann daher,
soweit die Zurechnungsvoraussetzungen gegeben sind, von der Bundesnetzagentur
bei Erfüllung der Aufgaben nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG in Anspruch genommen
werden. Ob der Kreis der in § 67 Abs. 1 TKG bezeichneten Ordnungspflichtigen
damit abschließend aufgezählt ist, bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung. Offen
bleiben kann insbesondere, ob die Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher zulässig
sein kann. Diese Rechtsfigur setzt u. a. voraus, dass eine qualifizierte Gefahr nicht
auf andere Weise - auch nicht gegen den Störer - abgewehrt werden kann und die
Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene Mittel und Kräfte verfügt, um
die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen.

30

Vgl. etwa Schenke, a. a. O., Rn. 310 ff.

31

Angesichts der weitreichenden Eingriffsgriffsmöglichkeiten in grundrechtlich
geschützte Freiheitsbereiche könnte für die Inpflichtnahme eines Nichtstörers eine
näher bestimmte gesetzliche Grundlage notwendig sein, da möglicherweise eine
wesentliche Frage über die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen zu regeln
wäre.

32

Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/78 -, BVerfGE
49, 89, 126 ff. = NJW 1979, 359; Urteil vom 24. September 2003 - 2 1436/02 -,
BVerfGE 108, 282, 311 ff. = NJW 2003, 3111; Jarass, in: Jarass/Pieroth,
Grundgesetz, Kommentar, 9. Auflage, Art. 20 Rn. 46 ff. m.w.N.; Huster/Rux, in:
Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: Februar 2008, Art. 20 Rn. 143 ff.

33

Zu klären sind diese Fragestellungen in diesem Verfahren indes nicht, da der
Verfahrensausgang hiervon nicht abhängt.

34

Geht man von den aufgezeigten Maßstäben aus, ist die Antragstellerin, da sie
die Werbeanrufe durchgeführt, somit selbst gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verstoßen
und unlauter i. S. d. § 3 UWG gehandelt hat, als Verhaltensstörerin für die Gefahr
verantwortlich. Die mit der Ordnungsverfügung erfolgte Untersagung, Werbeanrufe
zu tätigen oder für Dritte durchzuführen, durfte an sie gerichtet werden. Die
Antragstellerin hat die Verfügungsgewalt über die Anrufautomaten und die Anrufe
initiiert. Sie hat ein vom Inhalteanbieter begonnenes Gespräch nicht nur technisch
weitergeleitet, sondern die Anrufe mit den Anrufautomaten selbst ausgeführt. Die
Antragstellerin ist aufgrund ihres Eigentums und ihrer Sachherrschaft über die
Anrufautomaten ebenfalls Zustandsstörerin, mithin ist sie "Doppelstörerin". Dass
überdies ihre Kunden, von denen sie die Adressdateien erhalten hat,
ordnungspflichtig sind, lässt ihre Verantwortlichkeit nicht entfallen. Die
Antragsgegnerin stand vielmehr ein Auswahlermessen zu, da hier eine Mehrheit von
Personen für die Gefahrenlage verantwortlich ist. Das Ermessen hat die
Antragsgegnerin rechtlich fehlerfrei, insbesondere auch verhältnismäßig zu Lasten
der Antragstellerin ausgeübt. Mit der Inanspruchnahme der Antragstellerin kann die
Antragsgegnerin wirksam gewährleisten, dass die von der Antragstellerin veranlasste
Störung ihr Ende findet.

35

Es bestehen keine rechtlich durchgreifenden Bedenken gegen Ziff. 3 der
Ordnungsverfügung. Auch mit dieser Anordnung soll die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften sichergestellt werden. In Rede steht ein Verstoß gegen § 66i Abs. 1 Satz
1 TKG. Nach dieser Vorschrift dürfen aufgrund von Telefonverbindungen, bei denen
dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird, keine
Zahlungen an den Anrufer erfolgen. § 66i Abs. 1 Satz 1 TKG fordert also für die
Zulässigkeit eines R-Gesprächs ein Drei-Personen-Verhältnis (Anrufer, Anbieter,
Angerufener),

36

vgl. Klees, in: Beck´scher TKG-Kommentar, a. a. O., § 66i TKG-E 2005 Rn.
2,

37

das hier nicht gegeben ist. Ferner ist nach § 66i Abs. 1 Satz 2 TKG das Angebot
von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an den Anrufer nach Satz 1
unzulässig.

38

Vgl. auch Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 15/5213, S. 27 f.

39

In den beanstandeten Fällen hat die Antragstellerin als Anruferin i. S. d. § 66i
Abs. 1 Satz 1 TKG sog. R-Gespräche geführt. Es fielen Verbindungsentgelte an,
womit Entgelte für Dienstleistungen gemeint sind, wie sie bei einem konventionellen
R-Gespräch anfallen, wenn der Angerufene neben der Telefonverbindung den Dienst
des Anbieters des R-Gesprächs zu zahlen hat.

40

Vgl. auch Klees, a. a. O.

41

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin wurde
keine neue Verbindung aufgebaut und es entstanden deshalb nicht zwei
verschiedene Telefonverbindungen. Der Angerufene drückte lediglich eine bestimmte
Taste. Eine Premium-Dienst-Rufnummer wählte er nicht. Die Premium-Dienst-
Rufnummer wurde vielmehr im Anrufcomputer des Anrufers ausgelöst; das Gespräch
blieb aber im Anrufautomaten. Infolgedessen lag nur ein Zwei-Personen-Verhältnis
vor.

42

Wegen des beanspruchten Verbindungsentgelts ist auch die Sichtweise des
Angerufenen maßgeblich. Danach stellte sich hier dem angerufenen Verbraucher,
dem eine Nachricht über einen angeblichen Gewinn telefonisch überbracht wurde,
das Geschehen als einheitlicher Verbindungsvorgang dar. Soweit der Angerufene
eine (verschleierte) Preisansage vor Drücken der Telefontaste erhalten hat, ändert
dies die rechtliche Bewertung nicht. Die Vertragsanbahnungssituation wirkte auf ihn
überrumpelnd. Die Bedenkzeit von drei Sekunden war angesichts des Umstands,
dass ihm die Mitteilung von einem angeblichen Gewinn gemacht wurde, zu knapp
bemessen, um eine verständige Entscheidung von dem Nutzerkreis zu erwarten.
Vielmehr ergab sich aus der Verknüpfung der Mitteilung eines (scheinbaren)
Gewinns mit der kostenpflichtigen Weiterverbindung ein Überraschungsmoment, das
geeignet war, beim Angerufenen eine abgewogene Entscheidung zu verhindern. Da
an dem R-Gespräch der Sache nach lediglich zwei Personen beteiligt waren, ein
Drei-Personen-Verhältnis allerdings vordergründig initiiert wurde, sind die rechtlichen
Maßgaben des § 66i Abs. 1 TKG umgangen worden. Dies verstößt auch gegen das
Umgehungsverbot des § 66l TKG, das der Gesetzgeber geschaffen hat, um dem
gewünschten Verbraucherschutz besonderen Nachdruck zu verleihen. Diese
Regelung will erreichen, dass der Gesetzgeber die bestehenden
Schutzbestimmungen nicht ständig den sich neu ergebenden Missbrauchsszenarien
anpassen muss. Vorliegend besteht kein Anlass, die Anwendungsgrenzen des § 66l
TKG, der seine Wirkung dann entfalten soll, wenn eine Normauslegung ausscheidet,
obgleich der Normzweck ihre Anwendung an sich rechtfertigen würde, näher
auszuloten.

43

Vgl. auch Klees, a. a. O., § 66l TKG-E Rn. 3.

44

Im Ergebnis lässt sich nämlich hier feststellen, dass gemäß §§ 66i und 66l TKG
der Endkunde nicht durch einen ihn überraschend treffenden Anruf mit den oft
erheblichen Kosten für Mehrwertdienste belastet werden soll.

45

Auch wenn Endkunden selbst den Anruf getätigt haben, geschah dies jedenfalls
bei einem Teil der Anrufenden ohne Bewusstsein eines Kostenrisikos. So liegt es
insbesondere in den Fällen, in denen der Anrufende entweder noch nicht volljährig
oder aufgrund hohen Alters im Umgang mit derartigen Kommunikationsangeboten
nicht hinreichend erfahren ist und sich deshalb der irreführenden Momente nicht
bewusst ist.

46

Schließlich ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass mit
dem von der Antragstellerin ausgeübten Geschäftsmodell die von Angerufenen
veranlasste Sperrung von 0900er-Nummern umgangen wird. Die Sperrung von
0900er-Nummern greift nur bei einem selbständigen Gesprächsaufbau, so dass bei
einer Weiterleitung von Gesprächen eine Sperrung nicht erfolgt. Ob unter Umständen
eine Umgehung der Sperrung bei Einschaltung von call-by-call-Vorwahlen möglich
ist, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Klärung. Hierzu hat die
Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung umfassend vorgetragen und diese
Möglichkeit verneint. Abgesehen davon bleibt eine Aufhebung der Sperrung in Fällen
der hier beanstandeten Verbindung, die nach allem Anschein zielgerichtet initiiert
gewesen ist, um Mehrwertdienste abrechnen zu können.

47

Die Antragstellerin ist in Bezug auf die Ziff. 3 der Ordnungsverfügung zu Recht
als Störerin in die Pflicht genommen worden. Wiederum ist maßgeblich, dass die
Antragstellerin über die Anrufautomaten verfügt und somit selbst ordnungsrechtlich
verantwortlich ist. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
obigen Ausführungen verwiesen werden.

48

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1, § 53
Abs. 3 Nr. 2, § 47 Abs. 1 GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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