Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-08, Aktenzeichen 6 A 1474/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1108.6A1474.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 verurteilt, die dienstliche Beurteilung
vom 00.00.0000 aufzuheben und den Kläger im Hinblick auf die Zeit vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist bei dem Polizeipräsidium in C.
beschäftigt. Am 00.00.0000 wurde er zum Polizeihauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 12 BBesO) ernannt, am 00.00.0000 zum Ersten
Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 BBesO).

3

Die dienstliche Regelbeurteilung vom 00.00.0000 für den Zeitraum
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 schließt mit dem Beurteilungsergebnis "Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Die
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und -ergebnis wurden jeweils mit 5 Punkten ("...
übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße"), die Hauptmerkmale
Sozialverhalten und Mitarbeiterführung jeweils mit 4 Punkten bewertet. Zuvor hatte
der Erstbeurteiler das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) vorgeschlagen und die
Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten jeweils
mit 5 Punkten, das Hauptmerkmal Mitarbeiterführung mit 4 Punkten bewertet. Zur
Begründung der Abweichung vom Erstbeurteilungsvorschlag heißt es in der
Beurteilung:

4

"Auf Grund des in der Beurteilerbesprechung angelegten Beurteilungsmaßstabes
zeigte sich im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe, dass das
Sozialverhalten des PHK T. voll den Anforderungen entspricht.

5

Auf Grund des in der Beurteilerbesprechung angelegten Beurteilungsmaßstabes
zeigte sich im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe (alle Angehörigen der
Besoldungsgruppe A 12, die zum Stichtag 00.00.0000 eine Beurteilung erhalten),
dass unter Berücksichtigung der abweichenden Endbeurteilung des Hauptmerkmals
Sozialverhalten die Leistung und Befähigung des PHK T. die Anforderungen
übertrifft."

6

Von 57 Beamten in der Vergleichsgruppe des Klägers waren in den
Erstbeurteilungen 49,1 % mit den Spitzennoten 5 Punkte (10 Personen) und 4
Punkte (18 Personen) vorgeschlagen worden. Im Vorfeld der Beurteilerbesprechung
vom 00.00.0000 fanden Maßstabsbesprechungen innerhalb der Abteilung
Verwaltung/Logistik (VL) und zwischen den Abteilungen VL und
Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS) statt, nach deren Ergebnissen der Kläger noch
mit 5 Punkten eingestuft worden war. In der Beurteilerbesprechung am 00.00.0000
wurde zur Wahrung der Richtsätze gemäß Ziffer 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - vom 25. Januar
1996 (MBl. NRW 1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen)
festgelegt, dass eine Beurteilung mit dem Ergebnis 5 Punkte die Beamten erhalten
sollten, die eine höherwertige (A 13-fähige) Funktion im Beurteilungszeitraum mit
Ergebnissen wahrgenommen hätten, die die Anforderungen in besonderem Maße
übertroffen hätten. Eine Beurteilung mit dem Ergebnis 4 Punkte sollten die Beamten
erhalten, die eine höherwertige Funktion (A 13-fähige Funktion) im
Beurteilungszeitraum mit Ergebnissen wahrgenommen hätten, die die Anforderungen
übertreffen, und diejenigen, die bei Wahrnehmung einer A 12-fähigen Funktion
Konstanz in den Leistungen, die die Anforderungen übertreffen, gezeigt hätten. In
Anwendung dieser Kriterien erhielten fünf Beamte von 15 Beamten, die einen A 13-
fähigen Dienstposten bekleideten, eine Beurteilung mit 5 Punkten. Sieben Beamte
wurden mit 4 Punkten beurteilt; zwei von diesen bekleideten einen A 13-fähigen, fünf
einen A 12-fähigen Dienstposten.

7

Unter dem 00.00.0000 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Beurteilung
vom 00.00.0000 und führte zur Begründung aus: Nach seiner Kenntnis seien in
der Beurteilerbesprechung Beamte mit einer A 13-fähigen Funktion pauschal mit
5 Punkten bewertet worden. Mit 4 Punkten seien diejenigen beurteilt worden, die
eine A 12-fähige Funktion bekleideten und eine gewisse Leistungskonstanz hätten
vorweisen können. Alle übrigen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 seien mit
3 Punkten beurteilt worden. Eine solche pauschale Handhabung sei jedoch nicht
zulässig, da die eigentlichen Kriterien wie Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen würden. Die dienstliche
Beurteilung berücksichtige auch nicht, dass er im Herbst 0000 als Sachgebietsleiter
in das neu geschaffene Sachgebiet VL 23 gewechselt sei. Nach Aussage der
damaligen Behördenleitung sei diese Stelle als A 13-fähig eingestuft gewesen. Im
Nachhinein - mit Verfügung vom 00.00.0000 - habe die Behörde allerdings die
A 13-Fähigkeit seines Dienstpostens aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen
verneint. Weiterhin sei die Herabstufung des Hauptmerkmals Sozialverhalten für ihn
nicht nachvollziehbar. Sachverhalte, die diese Absenkung rechtfertigen könnten,
seien ihm zu keinem Zeitpunkt bekannt gegeben worden.

8

Der Kläger hat am 06. Januar 2003 Klage erhoben.

9

Mit Bescheid vom 00.00.00003 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
Auf Grund der insgesamt mehr als deutlichen Überschreitung der vom Endbeurteiler
zu beachtenden Richtsätze habe dieser bei der Festlegung der Noten eine
Differenzierung angestrebt, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehne. Die
Vergleichsgruppe habe Beamte umfasst, die sowohl eine amtsangemessene als
auch eine höherwertige Funktion ausgeübt hätten. Deshalb sei in der
Beurteilerbesprechung die Frage erörtert worden, ob die Leistungen dieser
unterschiedlichen Gruppen für den anzustellenden Quervergleich überhaupt
ausreichend differenziert worden seien. Insbesondere habe sich die Frage gestellt,
ob die erhöhten Anforderungen höherwertiger Funktionen bei der Festlegung des
Punktwertes ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten. Von den zehn Beamten
der Besoldungsgruppe A 12, die mit 5 Punkten vorgeschlagen gewesen seien und in
ihrer konkreten Funktion im Beurteilungszeitraum ganz überwiegend herausragende
Leistungen erbracht hätten, hätten sechs Beamte eine höherwertige Funktion und
vier Beamte eine amtsangemessene Funktion innegehabt. Es habe daher in der
Beurteilerbesprechung Übereinstimmung dahin gehend bestanden, dass bei
Betrachtung aller in Rede stehenden Einzelfälle die Leistungen in den verschieden
bewerteten konkreten Funktionen unterschiedlichen Punktwerten zuzuordnen seien,
um die unterschiedlichen Anforderungen dieser konkreten Funktionen in ein
angemessenes Verhältnis zu den abstrakten Anforderungen des statusrechtlichen
Amtes der Besoldungsgruppe A 12 zu setzen.

10

Auf dieser Grundlage seien daher vom Endbeurteiler fünf der sechs Beamten,
die mit 5 Punkten vorgeschlagen gewesen seien und in ihrer ausgeübten
höherwertigen Funktion herausragende Leistungen erbracht hätten, auch mit diesem
Punktwert beurteilt worden. Gleichzeitig sei das Gesamturteil der übrigen mit
5 Punkten vorgeschlagenen Beamten auf 4 Punkte sowie das Gesamturteil einer
Reihe von mit 4 Punkten vorgeschlagenen Beamten auf 3 Punkte abgesenkt worden.
Insgesamt seien die Richtsätze bewusst nicht ausgeschöpft worden, um die
unterschiedlichen Leistungen sowohl der schließlich mit 5 Punkten als auch der mit
4 Punkten beurteilten Beamten leistungsgerecht zu differenzieren. Dies widerlege
den Vorwurf des Klägers einer pauschalen Vorgehensweise. Die Bewertung des
Dienstpostens des Klägers als A 13-fähige Funktion sei lediglich das
Diskussionsergebnis der beim Polizeipräsidium C. eingesetzten Arbeitsgruppe
Personalentwicklung gewesen. Tatsächlich sei dieser Dienstposten während des
gesamten Beurteilungszeitraumes zu keinem Zeitpunkt der Besoldungsgruppe A 13
gehobener Dienst verbindlich zugeordnet worden. Hinsichtlich der Herabstufung des
Hauptmerkmals Sozialverhalten sei die Begründung in der Beurteilung nicht zu
beanstanden. Denn Umfang und Intensität der Begründung hätten sich daran zu
orientieren, was bei dem vorgeschriebenen Beurteilungsverfahren dem Endbeurteiler
überhaupt möglich sei.

11

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ergänzend vorgetragen: Die
Beurteilung sei in sich unschlüssig und widersprüchlich. In dem
Widerspruchsbescheid sei deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass die
Entscheidung über die Vergabe von Prädikatsbeurteilungen tatsächlich danach
getroffen worden sei, welche Funktionen die Beamten ausgeübt hätten. Das sei
jedoch nicht zulässig, wenn man bedenke, dass das Kriterium der Innehabung eines
bestimmten Dienstpostens mit einer bestimmten Wertigkeit nicht in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Leistungsgrundsatz stehe.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
00.00.0000 aufzuheben und über ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2004 die Klage als
unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die dem Kläger erteilte
dienstliche Beurteilung sei rechtlich einwandfrei. Das Bemühen, die Zahl der zu
vergebenden Spitzennoten durch Herstellung einer Reihenfolge unter den zu
Beurteilenden entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens und
den auf ihm erbrachten Leistungen dem Richtwert von 30 % nach Nr. 8.2.2 BRL Pol
anzunähern, sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Rüge des Klägers habe der
Endbeurteiler für die Beurteilung nicht nur auf den bekleideten Dienstposten
abgestellt, sondern auch die darauf erbrachten Leistungen bewertet. Ansonsten hätte
bei 15 A 13-fähigen Dienstposten und 12 vergebenen Spitzennoten (5 und 4 Punkte)
keiner der Beamten, die als Inhaber eines A 12-fähigen Dienstposten angesehen
worden seien, eine Beurteilung mit 4 Punkten erhalten können. Zudem sei bei der
Vergabe von nur 5 Beurteilungen mit 5 Punkten bei 15 A 13-fähigen Dienstposten
schon die Wahrscheinlichkeit dafür groß, dass bei gerechter Bewertung der
Leistungen diese fünf Spitzennoten an Inhaber von A 13-fähigen Dienstposten fallen
müssten, so dass für niedriger bewertete Dienstposten in der Vergleichsgruppe die
Spitzennote 5 Punkte nicht mehr zur Verfügung stehe. Des Weiteren habe die
Beurteilerkonferenz beim Vergleich der Leistungen den Dienstposten des Klägers zu
Recht als A 12-fähig bewertet. Zwar sei eine höhere Bewertung in den Jahren vor der
Beurteilung in der Diskussion gewesen, zu einer entsprechenden verbindlichen
Festlegung sei es jedoch nie gekommen; der Dienstposten sei erst im 00.00.0000 als
A 13-fähig eingestuft worden. Auch die Absenkung des Hauptmerkmals
Sozialverhalten durch den Endbeurteiler von vorgeschlagenen 5 auf 4 Punkte
begegne keinen rechtlichen Bedenken. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge
des beklagten Landes und den Erläuterungen durch Leitenden Regierungsdirektor
V. in der mündlichen Verhandlung sei davon auszugehen, dass der Endbeurteiler
sich alle Mühe gegeben habe, eine gerechte Rangfolge unter den Beamten der
Vergleichsgruppe herzustellen. Wenn dieser dabei zu dem Ergebnis gekommen sei,
dass für den Kläger zum Hauptmerkmal Sozialverhalten an Stelle der Spitzennote
5 Punkte nur die Spitzennote 4 Punkte zu vergeben sei, habe dies in seinem
Beurteilungsspielraum gelegen. Anhaltspunkte dafür, dass der Endbeurteiler insoweit
den anzuwendenden Begriff verkannt oder sachfremde Erwägungen angestellt habe,
ergäben sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vortrag des
Klägers. Soweit in der Abweichungsbegründung hinsichtlich des Hauptmerkmals
Sozialverhalten ausgeführt werde "... voll den Anforderung entspricht.", handele es
sich um einen Übertragungsfehler und eine offenbare Unrichtigkeit. Nach dem der
Reinschrift zu Grunde liegenden Entwurf müsse es insoweit lauten "... die
Anforderungen übertrifft." Diese offenbare Unrichtigkeit könne das beklagte Land von
sich aus berichtigen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Nach der
Schilderung des Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht seien im Rahmen der Endbeurteilerbesprechung gem.
Ziff. 9.2 BRL Pol zwei Vergleichsgruppen in der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
geschaffen worden. Es sei anhand der ausgeübten Dienstposten differenziert
worden. Bei der Vergabe der 5-Punkte-Beurteilungen seien zunächst die Beamten
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit einem A 13-fähigen Dienstposten - zu denen
er nicht gezählt habe - einer Prüfung unterworfen worden. Dies habe dazu geführt,
dass bereits bei diesem Schritt die Quote der 5-Punkte-Beurteilungen ausgeschöpft
gewesen sei. Erst danach seien die Beamten mit einem A 12-fähigen Dienstposten in
die Betrachtung einbezogen worden. Diese seien folglich ohne Chance auf eine 5-
Punkte-Beurteilung gewesen. Hinzu komme, dass die Vergabe von A 13-fähigen
Dienstposten in vielen Fällen ohne Prüfung der Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung erfolge, so dass allein auf Grund der Tatsache, dass ein Beamter einen
A 13-fähigen Dienstposten wahrnehme, nicht von einer besonderen
Leistungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Hauptmerkmale
Leistungsverhalten und Leistungsergebnis seien auch von dem Endbeurteiler mit 5
Punkten beurteilt worden. Dadurch werde deutlich, dass er entgegen der
Herabstufung im Gesamturteil als herausragender Beamter angesehen worden sei.
Dies gelte auch in Ansehung des Hauptmerkmals Mitarbeiterführung, welches
lediglich mit 4 Punkten beurteilt worden sei. Denn dieses sei nur von untergeordneter
Bedeutung, da er lediglich zwei Mitarbeiter geführt habe. Bei dem Hauptmerkmal
Sozialverhalten handele es sich - unabhängig davon, dass die Absenkung auf
4 Punkte nicht nachvollziehbar sei - zudem nach den Angaben des beklagten Landes
um ein "mildes Hauptmerkmal".

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten
Klageantrag zu erkennen.

20

Das beklagte Land beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Es führt aus: In der Beurteilerkonferenz sei von folgendem Ansatz ausgegangen
worden: Die Vergleichsgruppe A 12 BBesO habe sowohl Beamte, die eine
amtsangemessene Funktion als auch solche, die eine höherwertige Funktion
ausgeübt hätten, umfasst. Bei der vergleichenden Bewertung der jeweils erbrachten
Leistungen aller mit 5 Punkten vorgeschlagenen Beamten sei festgestellt worden,
dass die Leistungen in den verschieden bewerteten konkreten Funktionen
unterschiedlichen Punktwerten zuzuordnen gewesen seien, um die unterschiedlichen
Anforderungen dieser konkreten Funktionen in ein angemessenes Verhältnis zu den
abstrakten Anforderungen des statusrechtlichen Amtes der Besoldungsgruppe A 12
BBesO zu setzen. Das Ergebnis dieses Leistungsvergleichs, dass die fünf
Beurteilungen mit 5 Punkten nur an Inhaber von A 13-fähigen Dienstposten vergeben
worden seien, spreche angesichts der großen Zahl der A 13-fähigen Dienstposten
nicht gegen die Richtigkeit der vorgenommenen Bewertung.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben
müssen.

26

Die Klage ist zulässig. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das mit ihr
verfolgte Abänderungsbegehren besteht auch in Ansehung der mit Wirkung zum
00.00.0000 erfolgten Beförderung des Klägers zum Ersten Polizeihauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) fort.

27

Zweck einer dienstlichen Beurteilung ist es, die Grundlage für am
Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidungen des Dienstherrn zu bilden.
Dieser Zweck - und damit auch das Rechtsschutzinteresse für die gegen eine
Beurteilung gerichtete Klage - entfällt mit dem Eintritt des Beamten in den
Ruhestand, mit der bestandskräftigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und
wenn der Beamte im Hinblick auf § 8 Abs. 7 Nr. 4 der Verordnung über die Laufbahn
der Polizeivollzugsbeamten des Lande Nordrhein-Westfalen - LVO Pol - bis zum
Eintritt in den Ruhestand nicht mehr befördert werden kann.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C
31.01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1398 m.w.N.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 30. April 1999 - 6 A 1233/97 -.

29

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30

Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 f., vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 (1398), und vom 21. August 2003
- 2 C 14.02 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2004, 101 (103),

31

der der Senat folgt,

32

33

vgl. Urteil vom 03. Februar 2004 - 6 A 2664/02 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2004, 353 (354 m.w.N.),

34

entfällt die rechtliche Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung,
Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein, und damit auch das
Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Beurteilung nicht allein dadurch,
dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist. Von Rechts wegen
bleiben frühere dienstliche Beurteilungen auch nach einer Beförderung für künftige
Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Belang. Dafür sind in erster Linie
aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand
wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche
Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Zwar verhalten sie sich nach einer
Beförderung nicht zu dem nunmehr erreichten Leistungsstand im neuen
statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von
Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung
in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der
Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geboten,
wenn eine Stichentscheidung unter aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist.

35

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

36

Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.0000 und auf eine erneute, rechtsfehlerfreie Beurteilung für
den Zeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000. Der dem entgegenstehende
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 verletzt den
Kläger in seinen Rechten und kann daher keinen Bestand haben. Die ihm erteilte
Beurteilung ist rechtswidrig.

37

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398
(1399).

39

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002
- 2 C 31.01 -, a.a.O. (1399 m.w.N.).

41

Gemessen daran weist die für den Kläger auf der Grundlage der BRL Pol
erstellte dienstliche Beurteilung materielle Beurteilungsfehler auf.

42

Der Kläger hat in dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum einen
amtsangemessenen (A 12-fähigen) Dienstposten wahrgenommen. Wie von
Beklagtenseite eingehend dargelegt, war zwar eine höhere Funktionsbewertung des
vom Kläger wahrgenommenen Dienstpostens länger in der Diskussion, erfolgte
jedoch erst nach dem hier einschlägigen Beurteilungszeitraum, nachdem auf Grund
organisatorischer Änderungen dem Kläger als Sachgebietsleiter VL 23 mit Schreiben
vom 00.00.0000 zusätzlich die Ausbildungsleitung übertragen worden ist. Dies
stellt der Kläger auch nicht mehr in Abrede.

43

Die Vorgehensweise der Beurteilerkonferenz bezüglich der Vergabe der
Spitzennoten sowie die vom Endbeurteiler vorgenommene Absenkung des
Gesamturteils des Klägers von 5 Punkten auf 4 Punkte auf Grund der in dem
Hauptmerkmal Sozialverhalten vorgenommenen Absenkung auf 4 Punkte hält einer
rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zwar ist es rechtlich grundsätzlich unbedenklich,
wenn der Dienstherr mit Blick auf die Einhaltung von festgelegten Richtwerten für
Spitzennoten Notenabsenkungen vornimmt. Denn dienstliche Beurteilungen müssen
zum einen hinlänglich differenziert sein. Eine allzu häufige Vergabe von Spitzennoten
führt zur Nivellierung und kann das Beurteilungswesen unbrauchbar machen. Dem
kann durch Richtsätze für die einzelnen Notenstufen entgegen gewirkt werden,

44

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002
- 6 A 5645/00 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 139 (140),

45

wie dies hier in Nr. 8.2.2 BRL Pol vorgesehen ist. Dabei benötigen ggf.
angewandte Richtsätze ihrerseits einen Bezugsrahmen in Gestalt von
Vergleichsgruppen (vgl. Ziffer 8.2.1 BRL Pol). Zum anderen verlangt ein
zweckorientiertes Beurteilungswesen die Zugrundelegung eines abstraktes
Maßstabs; anderenfalls wären Beurteilungen als Mittel der Bestenauslese
ungeeignet. Dieser Maßstab darf sich nach allgemeiner Auffassung nicht an der
Funktion, also an dem Tätigkeitsbereich bzw. dem Dienstposten des Beamten, der
von Fall zu Fall wechselt, orientieren; die Orientierung muss vielmehr am Statusamt
bzw. den daraus abgeleiteten Anforderungen erfolgen. Die dienstliche Beurteilung
hat demgemäß die fachliche Leistung des Beamten in Bezug auf sein Statusamt und
im Vergleich zu den amtsgleichen Beamten seiner Laufbahn darzustellen. Diese -
aus dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) abgeleitete -
Aussage hat im Kern Verfassungsrang und ist deshalb auch für den Gesetz- und
Verordnungsgeber nicht in jeder Hinsicht disponibel.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil 20. November 2002
- 6 A 5645/00 -, DÖD 2003, 140 und juris Dokument Nr. MWRE203011329 m.w.N.;
Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 -, DÖD 2001, 157; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 08. April 1987 - Nr. 3 B 86.01404 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung Ordner 5, ES/D I 2 Nr. 33.

47

Vorliegend hat der Dienstherr des Klägers in Beachtung der Ziffer 8.2.1 Satz 1
erster Spiegelstrich und Satz 2 BRL Pol rechtlich zutreffend eine am Statusamt der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO ausgerichtete Vergleichsgruppe mit 57 Beamtinnen
und Beamten gebildet. Hingegen hält die in der Beurteilerkonferenz am
00.00.0000 zur Einhaltung der Richtwerte nach Ziffer 8.2.2 BRL Pol praktizierte
Vorgehensweise einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

48

Die Erstbeurteilungsvorschläge (10 Personen - 17,5 % - mit einer 5-Punkte-
Beurteilung, 18 Personen - 31,6 % - mit einer 4-Punkte-Beurteilung) wichen erheblich
von den Richtsatzvorgaben der Ziffer 8.2.2 BRL Pol (10 % im 5-Punkte-Bereich,
20 % im 4-Punkte-Bereich) ab. Demnach war zur Einhaltung der Richtsätze eine
Reduzierung auf 5-6 Personen im 5-Punkte-Bereich und auf 11-12 Personen im 4-
Punkte-Bereich erforderlich. Indessen bilden diese Richtsätze nur einen
Orientierungsrahmen. Der übergeordnete Grundsatz der Richtigkeit der Beurteilung
im Einzelfall darf nicht verhindert werden (vgl. Ziffer 8.2.2 Satz 2 BRL Pol). Das kann
u.U. zu einem tendenziellen Widerspruch dieser beiden Prinzipien führen.
Demgemäß ist es Aufgabe des Beurteilers, im konkreten Anwendungsfall
Richtsatzwahrung und Einzelfallgerechtigkeit miteinander in einen optimalen
Ausgleich zu bringen. Dem genügt die Vorgehensweise im Streitfall nicht.

49

Dabei war der gedankliche Ansatz der Beurteilerkonferenz, unter
Leistungsaspekten auf Grund der konkreten Verwendung der Beamten zwischen
A 13-fähigen und A 12-fähigen Dienstposten weiter zu differenzieren, durchaus
sachgerecht. Denn ein höher bewerteter Dienstposten stellt grundsätzlich höhere
Anforderungen. Die weitere Vorgehensweise des beklagten Landes verhinderte
jedoch zwangsläufig, dass Beamten mit einem A 12-fähigem Dienstposten eine 5-
Punkte-Beurteilung zu Teil werden konnte. Das beklagte Land hat - ausweislich des
Protokolls der Beurteilerbesprechung und der Angaben des Leitenden
Regierungsdirektors V. in der mündlichen Verhandlung erster Instanz - zunächst
allein die Beamten, die einen A 13-fähigen Dienstposten wahrgenommen und mit 5
Punkten vorgeschlagen waren, für die Spitzenwerte in Betracht gezogen. Diese
Vorgehensweise hatte zur Folge, dass die Beamten mit A 12-fähigen Dienstposten
für eine 5-Punkte-Beurteilung ausschieden, sobald das von der Beurteilerkonferenz
auf 5 Personen festgelegte Richtsatzkontingent ausgeschöpft war, wie dies auch
geschehen ist. Damit hat das beklagte Land zwar den Richtsatzvorgaben Geltung
verschafft, jedoch unter Preisgabe der Einzelfallgerechtigkeit, weil dem Kläger eine
Spitzenbeurteilung ohne Rücksicht auf sein individuelles Leistungs- und
Befähigungsprofi zwangsläufig vorenthalten blieb. Die Ergebnisrichtigkeit im
Einzelfall blieb dabei zu Lasten des Klägers auf der Strecke. Dies wird um so
deutlicher, als nach den Angaben des Leitenden Regierungsdirektors V. in der
mündlichen Verhandlung erster Instanz (wie auch nach den Angaben der Vertreter
des beklagten Landes in der Berufungsverhandlung) der Kläger nach Meinung der
Beurteilerkonferenz - gerade auch unter Berücksichtigung des von ihr gewählten
Ansatzes, die Leistungen auf einem A 13-fähigen Dienstposten höher zu bewerten
als auf einem amtsangemessenen A 12-fähigen Dienstposten - in den
Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und Leistungsergebnis gleichwohl "wirklich als
herausragend zu beurteilen war".

50

Im Weiteren verstößt die Vorgehensweise des beklagten Landes auch gegen das
Prinzip der Beurteilungswahrheit. Zwar mag die in der streitigen Beurteilung allein auf
den Quervergleich abstellende Begründung,

51

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl.
2002, 351 (352 f.); Beschluss vom 05. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61
f.,

52

unter "IV. Gesamturteil (Nr. 8 BRL Pol)" für sich allein betrachtet ausreichen
können, um eine Absenkung des Hauptmerkmals Sozialverhalten auf 4 Punkte und
in der Folge die Absenkung einer Gesamtbeurteilung von 5 auf 4 Punkte plausibel zu
machen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände beruhte sie
aber auf sachwidrigen Erwägungen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

53

Aus dem Protokoll vom 00.00.0000 über die Beurteilerbesprechung vom
00.00.0000, insbesondere den darin niedergelegten Kriterien zur Vermeidung einer
Richtsatzüberschreitung (dort Ziffer 6 Nrn. 1 bis 3), und den Ausführungen des
Vertreters des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu
den für die Absenkung der Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten
maßgeblichen Gründen erschließen sich die Erwägungen, die der Endbeurteiler im
Streitfall angestellt hat. Zum einen war für ihn maßgebend, dass eine Grundlage für
die Absenkung des Gesamturteils geschaffen werden sollte; letztere sollte wiederum
erfolgen, um die Richtsatzvorgaben der Nr. 8.2.2 BRL Pol nicht zu überschreiten. Die
Absenkung der Bewertung gerade des Hauptmerkmals Sozialverhalten war zum
anderen darin begründet, dass eine Herabsetzung der durch den Erstbeurteiler für
die Hauptmerkmale 1 und 2 vorgeschlagenen Benotungen vermieden werden sollte,
weil der Kläger auch nach Meinung der Beurteilerkonferenz in diesen
Hauptmerkmalen "wirklich als herausragend zu beurteilen war". Der Rückgriff auf das
Hauptmerkmal Sozialverhalten erfolgte dabei in der Vorstellung, dass es sich um ein
"mildes Hauptmerkmal" handelte, womit gemeint sein dürfte, dass es - nach
Auffassung des Endbeurteilers - im Vergleich zu den anderen Hauptmerkmalen als
weniger wichtig einzustufen war. Diese vom Dienstherrn für die Absenkung der
Bewertung des Hauptmerkmals Sozialverhalten gegebene weitere Begründung legt
offen, dass für die Herabstufung der Note weder der allgemeine Quervergleich noch
eine das individuelle Qualifikationsprofil betreffende, vom Vorschlag des
Erstbeurteilers abweichende Einschätzung des beim Kläger zu beobachtenden
Sozialverhaltens ausschlaggebend waren. In Wahrheit ging es allein darum, die
Beurteilung im Gesamtergebnis stimmig zu machen, ohne dem Kläger in den für
bedeutsamer erachteten Hauptmerkmalen 1 und 2 zu nahe zu treten. Hieraus folgt,
dass die schlechtere Bewertung des Sozialverhaltens nicht der wirklichen Auffassung
des Endbeurteilers entsprach und deshalb dem Prinzip der Beurteilungswahrheit
zuwider lief.

54

Die auf den vorgenannten Gründen beruhende Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.0000 begründet einen Anspruch des Klägers auf
Aufhebung dieser Beurteilung und Erteilung einer fehlerfreien neuen Beurteilung.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

56

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO noch des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

57