Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-23, Aktenzeichen 20 L 1755/01
ECLI:DE:VGK:2001:1123.20L1755.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 34.520,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen
die beiden Vergnügungssteuerbescheide der Antragsgegnerin vom
29.01.2001 sowie den Vergnügungssteuerbescheid vom 16.02.2001 anzuord-
nen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Abgabenbescheide - hierzu zählen die kommunalen Steuerbescheide - keine auf-
schiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Voraus-
setzung hierfür ist nach der auf das gerichtliche Verfahren bei öffentlichen Abgaben
entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass ernst-
liche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen
oder die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwie-
gende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist von der Antragstellerin
weder etwas vorgetragen worden noch sind hierfür ansonsten hinreichende Anhalts-
punkte ersichtlich.

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Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Steuerfestsetzungen der Antragsgegnerin ist ebenfalls zu verneinen.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, der die Kammer folgt, liegen ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO in Abgabensachen nur dann vor, wenn aufgrund summarischer Prü-
fung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsachever-
fahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. In dem summarischen Verfahren
können dabei vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der Rechts-
schutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides vorbringt,
es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich
aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, NWVBl. 1994, 337.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:
Die Antragstellerin macht zur Begründung ihres Aussetzungsbe-
gehrens geltend, dass die (erhöhte) Vergnügungssteuer in ver-
fassungswidriger Weise erdrosselnde Wirkung entfalte.
Dieser Einwand vermag ihr Aussetzungsbegehren nicht zu rechtfertigen.

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Die der Veranlagung zugrundeliegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt
Bonn vom 22.12.1998 - gegen deren formelle Wirksamkeit Bedenken weder vorge-
tragen noch ansonsten ersichtlich sind - entspricht den Vorgaben des Gesetzes über
die Vergnügungssteuer des Landes NRW (VStG) i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 des Ge-
setzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25.11.1997 (KommG) i.V.m. § 5 der
Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmo-
dell vom 25.06.1998 (1. DVO-KommG) sowie der Verordnung zur Änderung der 1.
DVO-KommG vom 09.09.1998. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat die Stadt
Bonn in § 5 Abs. 1 ihrer Satzung die Steuersätze für in Spielhallen aufgestellte Appa-
rate mit Gewinnmöglichkeit auf 360,00 DM, für sonstige Apparate auf 80,00 DM fest-
gesetzt.

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Diese, von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen der Vergnügungs-
steuersatzung verstoßen nicht gegen höherrangiges nationales Recht.
Es sind auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Antragstellerin bei sum-
marischer Überprüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein
Verstoß gegen Art. 105 Abs. 2 a GG oder aber gegen die Eigentumsgarantie des Art.
14 Abs. 1 GG unter dem von der Antragstellerin geltend gemachten Gesichtspunkt
einer Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer vorläge. Dabei ist zunächst zu
berücksichtigen, dass in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bonn von der
durch § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG eröffneten Möglichkeit einer erhöhten Besteuerung
(zuvor betrugen die Steuersätze 270,00 DM bzw. 60,00 DM monatlich) vergleichs-
weise zurückhaltend Gebrauch gemacht worden ist, zumal die Steuersätze seit ihrer
(letzten) Erhöhung im Jahre 1988 bis einschließlich 1998 gleichgeblieben waren.
So hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile (Urteile vom 22.12.1999) weit hö-
here Steuersätze für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte, nämlich i.H.v.
600,00 bzw. 400,00 DM monatlich, nicht beanstandet.

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Vgl. BVerwG, DVBl. 2000, 910 und 913.

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Dabei kommt es im Hinblick auf das nach herkömmlicher Auffassung zu den
Merkmalen der Vergnügungssteuer gehörende Erfordernis der Abwälzbarkeit auf den
Benutzer allein darauf an, dass bei einer kalkulatorischen Überwälzung in dem
Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation sei-
ner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann, so
dass der Spieleinsatz für den Automatenaufsteller in der Regel noch einen Gewinn
abwirft.

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Vgl. BVerfGE 14, 76; 31, 8; Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -.

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Dass dies in der Stadt Bonn nicht mehr möglich wäre, kann zumindest im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht festgestellt werden. Diesbezüglich wird
auf die Ausführungen der Kammer in dem den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin und der Antragsgegnerin bekannten

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Beschluss vom 08.11.2001 - 20 L 722/01 -

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verwiesen, die durch das Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren nicht in Frage gestellt werden.
Was die von der Antragstellerin vorgelegte - nicht näher benannte - "Aufstellung", die
für das Jahr 1999 einen Verlust in Höhe von 21.972,32 DM ausweist, anbetrifft, ist
diese im Hinblick auf die von ihr behauptete erdrosselnde Wirkung ohne
hinreichende Aussagekraft. Die diesbezüglich von der Antragsgegnerin (Schreiben
vom 26.07.2001 betr. die Ablehnung des nach § 80 Abs. 4 VwGO gestellten
Aussetzungsantrages) im Einzelnen zu Recht geäußerten Bedenken vermochte die
Antragstellerin nicht auszuräumen. Soweit sie zur Frage der von ihr behaupteten
Erdrosselungswirkung der Spielautomatensteuer in Bonn die Einholung eines
Sachverständigengutachtens angeregt hat, würde dies den Rahmen dieses Verfah-
rens sprengen und muss gegebenenfalls einem evtl. Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

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Im übrigen kann der konkreten wirtschaftlichen Situation eines
Abgabenpflichtigen gegebenenfalls im Erlass- oder Stundungswege Rechnung
getragen werden (§ 23 VStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW i.V.m. §§ 222, 227
Abs. 1 AO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG; er
entspricht gemäß der ständigen Rechtsprechung des OVG NW und der Kammer in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen ¼ der streitigen
Steuerforderung (insgesamt 138.080,00 DM).