Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-19, Aktenzeichen 8 A 2228/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0519.8A2228.03.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld erteilte der Klägerin unter dem
17. November 2000 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung
und zum Betrieb einer Anlage zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem
oder künstlichem Gestein und Abbruchmaterial auf dem Grundstück Gemarkung
T. , Flur , Flurstücke und , in Bielefeld. Der Genehmigung waren unter
V.C zur Sicherstellung der Erfüllung der in § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
genannten Genehmigungsvoraussetzungen insgesamt 14 abfallrechtliche
Nebenbestimmungen beigefügt. So wurde der Klägerin unter V.C.5 aufgegeben, eine
Änderung der Entsorgungsmöglichkeiten für Papier und Pappe (EAK-Nr. 15 01 01),
für Folien (EAK-Nr. 15 01 02), für gemischte Bau- und Abbruchabfälle (EAK-
Nr. 17 07 01) sowie für Eisen und Stahl (EAK-Nr. 17 04 05) der Bezirksregierung
Detmold, Dezernat 52, unter Angabe der Abfallschlüsselnummer und des aktuellen
Entsorgers formlos mitzuteilen. Unter V.C.6 wurde der Klägerin aufgegeben, jährlich
bis zum 31. Januar der Stadt Bielefeld einen Verwertungsbericht mit näher
bezeichneten Informationen vorzulegen.

3

Am 8. Dezember 2000 legte die Klägerin unter anderem gegen die
abfallrechtlichen Nebenbestimmungen V.C.5 und V.C.6 Widerspruch ein. Hinsichtlich
der Nebenbestimmung V.C.5 führte die Klägerin zur Begründung an: Die künftige
Änderung der Entsorgungsmöglichkeit der in der Nebenbestimmung genannten
Abfälle gehöre nicht zu den aktuellen Genehmigungsvoraussetzungen. Es handele
sich vielmehr um eine Maßnahme der Stoffstromkontrolle, die in einem
anlagenbezogenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid deplaziert
sei.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 hob die Bezirksregierung Detmold
einen Teil der abfallrechtlichen Nebenbestimmungen aus dem
Genehmigungsbescheid vom 17. November 2000 ersatzlos auf und änderte einen
anderen Teil ab. Unter anderem erhielt die Nebenbestimmung V.C.5 folgende
Fassung:

5

"Änderungen der Entsorgungswege für die beim
Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle sind dem
Staatlichen Umweltamt Bielefeld unter Angabe der
Abfallschlüssel und des zukünftigen Entsorgers
formlos mitzuteilen, soweit nicht ohnehin eine
Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG erforderlich
ist."

6

Im Übrigen wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch der Klägerin
zurück. Hinsichtlich der Nebenbestimmung V.C.5 führte sie zur Begründung an: Die
Sicherstellung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes in
Verbindung mit §§ 4 ff. des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ergebenden
Anforderungen sei nicht nur einmalig im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
nachzuweisen, sondern obliege der Klägerin auch nach Erteilung der Genehmigung
beim tatsächlichen Betrieb ihrer Anlagen. Erst die mit der angegriffenen
Nebenbestimmung geforderte Darlegung des Verbleibs der beim Betrieb der
Recyclinganlage entstehenden Abfälle ermögliche im Falle einer Änderung der
Entsorgungswege die Prüfung, ob die angestrebte Verwertung ordnungsgemäß und
schadlos erfolge bzw. ob die angestrebte Beseitigung das Wohl der Allgemeinheit
beeinträchtige.

7

Am 29. Juli 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, die
ursprünglich sowohl gegen die Nebenbestimmung V.C.5 als auch teilweise gegen die
Nebenbestimmung V.C.6 gerichtet war. Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 hat das
Staatliche Umweltamt Bielefeld die Nebenbestimmung V.C.6 aufgehoben. Daraufhin
haben die Beteiligten insoweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Nebenbestimmung V.C.5 der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom
17. November 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Detmold vom 3. Juli 2002 aufzuheben.

10

Das Staatliche Umweltamt Bielefeld hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit
es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, eingestellt und
der Klage im Übrigen mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Für
die selbständig anfechtbare Nebenbestimmung V.C.5 fehle es an einer
Rechtsgrundlage. Nach der maßgeblichen Rechtslage zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung sei es zur Sicherstellung der Betreiberpflicht zur
ordnungsgemäßen Abfallverwertung und -beseitigung nicht erforderlich gewesen, der
Klägerin aufzugeben, geänderte Entsorgungswege für beim Betrieb der Anlage
entstehende Abfälle formlos mitzuteilen. Mit dem Hinweis darauf, dass nur die
verlangten Mitteilungen eine umfassende behördliche Kontrolle der Abfallströme
ermöglichten, seien die Anforderungen überspannt worden, die im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens zulässigerweise hätten gestellt werden dürfen. Zwar
dürften auch Überwachungsinstrumente unter Umständen bereits im Rahmen einer
Betriebsgenehmigung festgelegt werden, wenn sie gleichzeitig sicherstellten, dass
die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten würden. Dies sei jedoch dann,
wenn es ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen für die Überwachung gäbe, nur
unter Beachtung dieser Normen zulässig. Für das Verlangen, geänderte
Entsorgungswege rechtzeitig formlos mitzuteilen, sei eine solche Rechtsgrundlage
aber nicht ersichtlich. Die als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommende
Befugnisnorm des § 52 Abs. 2 bis 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlaube
nicht die standardmäßige Aufforderung zu einer solchen Mitteilung. Dies ergebe sich
im Umkehrschluss daraus, dass für den Regelfall nicht einmal die sehr viel
konkreteren Bestimmungen über das Nachweisverfahren im Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz der sachnäheren Kreislaufwirtschaftsbehörde eine Verpflichtung der
Klägerin erlaube, geänderte Entsorgungswege mitzuteilen. So habe sich ein
Nachweisverlangen der Kreislaufwirtschaftsbehörde hinsichtlich
überwachungsbedürftiger Abfälle auf die Anzeige von Art und Menge der
angefallenen Abfälle und die beabsichtigte Verwertung oder den Nachweis der
durchgeführten Verwertung oder den Nachweis ihres Verbleibs zu beschränken. Die
Überwachung der Stoffströme solle auf das an der Überwachungsbedürftigkeit der
jeweiligen Abfälle ausgerichtete Maß des Notwendigen beschränkt werden, damit die
Vermeidung und Verwertung im Wirtschaftskreislauf nicht bürokratisch behindert
werde. Wenn deshalb die Abfallwirtschaftsbehörde nur nach Ermessen und im
Regelfall nur mit eingeschränktem Inhalt Nachweise im Zusammenhang mit der
Stoffstromkontrolle verlangen könne, so bestimme diese gesetzgeberische
Entscheidung im Sinne der Einheit der Rechtsordnung gerade wegen der
Verzahnung von Immissionsschutz- und Abfallrecht auch die Anforderungen, die von
der Immissionsschutzbehörde gestellt werden dürften, um die Einhaltung der
Betreiberpflichten sicherzustellen. Da die mit der angegriffenen Nebenbestimmung
geforderte Mitteilung für den Regelfall nicht durch die Kreislaufwirtschaftsbehörde
verlangt werden dürfe, könne dieses Verlangen erst recht nicht dem Staatlichen
Umweltamt ohne konkrete Veranlassung im Rahmen des Genehmigungsbescheides
gestattet sein. Dies werde auch durch § 15 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
bestätigt, in dem eine abschließende Regelung darüber enthalten sei, unter welchen
Umständen Änderungen einer genehmigten Anlage der Immissionsschutzbehörde
anzuzeigen seien. Soweit die Änderung von Entsorgungswegen danach nicht
anzuzeigen sei, weil die Entsorgung außerhalb des genehmigten Anlagenbetriebs
stattfinde, sei eine Anzeige nicht erforderlich. Gegenteiliges folge auch nicht aus
§ 4 c Nrn. 2 und 4 der Neunten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Die dort begründete Verpflichtung zur Angabe vorgesehener Maßnahmen zur
Abfallverwertung und vorgesehener Entsorgungswege erfasse sowohl nach dem
Wortlaut als auch nach dem Anwendungsbereich der Norm nicht Angaben über
Änderungen, die nach Erteilung der Genehmigung eintreten würden.

13

Gegen das am 20. März 2003 zugestellte Urteil hat das Staatliche Umweltamt
Bielefeld am 3. April 2003 die Zulassung der Berufung beantragt.

14

Im Verlauf des Zulassungsverfahrens sind auf der Grundlage des Gesetzes zum
Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (Bürokratieabbaugesetz
OWL) vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 134) die vom Staatlichem Umweltamt
Bielefeld wahrgenommenen Aufgaben auf den Beklagten übergegangen.

15

Mit Beschluss vom 26. August 2004 ist die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO zugelassen worden.

16

Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen an: Auch nach
Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen und nach Erteilung
der Genehmigung oblägen der Klägerin beim tatsächlichen Betrieb ihrer Anlagen
dauerhaft die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
ergebenden Betreiberpflichten. Die von der Klägerin mit der streitgegenständlichen
Nebenbestimmung im Falle einer Änderung der Entsorgungswege geforderte
Darlegung des Verbleibs der bei dem Betrieb der Brechanlage entstehenden Abfälle
eröffne die Möglichkeit der Prüfung, ob und inwieweit beim Betrieb der Anlage den
an diesen Betrieb zu stellenden Anforderungen Rechnung getragen werde. Im
Unterschied zu stichprobenartigen behördlichen Kontrollen werde der
Überwachungsbehörde durch die geforderte Mitteilung über Änderungen der
Entsorgungswege die Möglichkeit einer präventiven oder zumindest zeitnahen
Überprüfung der Erfüllung der Betreiberpflichten eröffnet. Der vom
Verwaltungsgericht aus den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
gezogene Umkehrschluss erscheine fragwürdig, da die abfallrechtliche
Stoffstromkontrolle mit den konkreten Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes allenfalls mittelbar zusammenhänge. Auch der
Verweis des Verwaltungsgerichts auf § 15 Abs. 1 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes vermöge nicht zu überzeugen. Im Falle einer
Änderung der Entsorgungswege habe die Klägerin jeweils eigenverantwortlich zu
prüfen, ob eine Anzeige nach dieser Bestimmung erforderlich sei. Im Übrigen
unterscheide sich die durch die streitgegenständliche Nebenbestimmung geforderte
formlose Mitteilung von der nach dieser Vorschrift erforderlichen Anzeige. Durch die
danach notwendige Vorlage detaillierter Unterlagen werde der Anlagenbetreiber
ungleich stärker belastet als durch die formlose Mitteilung einer Änderung der
Entsorgungswege. Zudem diene eine solche Mitteilung gerade auch dem Schutz des
Anlagenbetreibers vor etwaigen Fehleinschätzungen über das Bestehen einer
Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Nach § 12 Abs. 1 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes könne eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung nur insoweit mit Auflagen verbunden werden, wie es erforderlich sei,
um die Erfüllung der in § 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genannten
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Bei den in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes genannten sich aus anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts ergebenden
Genehmigungsvoraussetzungen handele es sich ausschließlich um solche, die
anlagenbezogener Art seien. Grundsätzlich könnten zwar auch
kreislaufwirtschaftsrechtliche Vorschriften anlagenbezogen sein. Davon sei aber nur
dann auszugehen, wenn diese Vorschriften Anforderungen an die Anlage enthielten,
die zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt seien. Anlagenbezogen
sei aber nur die Forderung, die Möglichkeit einer schadlosen Entsorgung der
entstehenden Abfälle aufzuzeigen. Die Frage, ob diese Möglichkeit auch
pflichtgemäß genutzt werde oder ob ein anderer schadloser Entsorgungsweg
gewählt werde, stelle sich aber nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die
streitgegenständliche Nebenbestimmung gehe deshalb über die Anforderungen
abfallrechtlicher Art im Rahmen des Genehmigungsverfahrens weit hinaus. Ihrem
Inhalt nach sei sie dem Bereich der Anlagenüberwachung zuzuordnen und diene
damit nicht der Sicherung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen. Hinzu
komme, dass die Nebenbestimmung im Widerspruch zu den spezialgesetzlichen
Überwachungsregelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stehe. Selbst
nach den strengen abfallrechtlichen Vorschriften sei für die aus der Anlage
stammenden überwachungsbedürftigen Abfälle eine derartig weitgehende
Nachweisführung, wie sie in der streitgegenständlichen Nebenbestimmung
vorgesehen sei, nicht zulässig. Wenn der Gesetzgeber im Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz bewusst zur Vermeidung von unnötigem bürokratischen Aufwand einen
aufwendigen Nachweis für lediglich überwachungsbedürftige Abfälle ausgeschlossen
habe, müsse diese gesetzgeberische Wertung auch die immissionsschutzrechtlichen
Betreiberpflichten entsprechend konkretisieren. Im Übrigen sei die
streitgegenständliche Nebenbestimmung auch bereits deshalb rechtswidrig, weil sie
nicht mehr anlagenbezogen sei. Denn die Entsorgung der anfallenden Abfälle erfolge
außerhalb der genehmigten Anlage, sodass der Entsorgungsvorgang nicht mehr vom
Anlagenbetrieb, der allein Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sei, umfasst
werde. Eine Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche
Nebenbestimmung lasse sich auch nicht mit Rückgriff auf die Vorschriften der
Neunten Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz finden. Offensichtlicher
Hintergrund für die Nebenbestimmung sei eine geplante Vereinfachung der
behördlichen Überwachungstätigkeit. Dafür fehle es aber an der erforderlichen
gesetzlichen Grundlage.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (drei
Bände) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Berichterstatter kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die
Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
mit § 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO).

26

Die Berufung hat keinen Erfolg.

27

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die abfallrechtliche Nebenbestimmung
V.C.5 aus dem Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes Bielefeld vom
17. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli 2002 aufgehoben.

28

Die auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Klage ist zulässig.

29

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin als
Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO angesehen. Denn
die Klägerin beruft sich darauf, dass es sich bei der in der Nebenbestimmung
enthaltenen Regelung um eine "echte" Auflage handele, mit der ihr als
Anlagenbetreiberin eine vom Genehmigungsgegenstand unabhängige zusätzliche
Verhaltenspflicht auferlegt werde. Die Klägerin macht damit geltend, die
Genehmigung hätte rechtmäßig ohne die Nebenbestimmung erlassen werden
müssen, ohne dass dies von vornherein auszuschließen ist.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000
- 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429
= UPR 2001, 148; OVG NRW, Urteil vom
25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002,
229, m.w.N.

31

Die Klage ist auch begründet, da die streitgegenständliche Nebenbestimmung
rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

32

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Nebenbestimmung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung, hier also des
Erlasses des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli
2002. Gemäß dem insofern maßgeblichen materiellen Recht richtet sich die
Beurteilung einer gegen eine Nebenbestimmung in einem
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage
regelmäßig nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung. Von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall abzuweichen,
besteht kein Anlass.

33

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW,
Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -,
a.a.O.

34

Als Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung V.C.5 kommt danach § 12 Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) in der
Fassung der Änderung durch Art. 49 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S. 2785) - BImSchG F. 2001 -, in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung u.a. mit Auflagen verbunden werden,
soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Als speziellere Bestimmung enthält
§ 12 Abs. 1 BImSchG F. 2001 gegenüber der allgemeinen Regelung in § 36 VwVfG
NRW eine für das Immissionsschutzrecht abschließende Regelung über die
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen.

35

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. Januar 2002
- 2 TZ 3262/01 -, NVwZ-RR 2002, 340, m.w.N;
Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band 1, BImSchG § 12 Rn. 7.

36

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 BImSchG F. 2001 sind aber nicht erfüllt,
da die Nebenbestimmung V.C.5 nicht zur Sicherstellung der Erfüllung der in § 6
BImSchG F. 2001 genannten Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich ist.

37

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG F. 2001 ist eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer
aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenen Pflichten erfüllt werden
(Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes
der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Zur
Sicherstellung keiner dieser Voraussetzungen bedarf es der streitgegenständlichen
Nebenbestimmung.

38

Der Beklagte hält die Nebenbestimmung V.C.5 zur Sicherstellung der sich aus
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 ergebenden Pflichten für erforderlich. Dem ist
nicht zu folgen.

39

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 sind genehmigungsbedürftige Anlagen
so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende
Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit beseitigt werden; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen hat
nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den
sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften zu erfolgen. § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG F. 2001 regelt im Zusammenwirken mit § 9 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der vorliegend
maßgeblichen Fassung der Änderung durch Art. 57 der Verordnung vom 29. Oktober
2001 (BGBl. I S. 2785) - KrW-/AbfG - die abfallrechtlichen Pflichten des Betreibers
einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage. Aus dem
Zusammenspiel und der Verzahnung dieser beiden Vorschriften ist zu schließen,
dass die Frage, "ob" bei den betroffenen Anlagen Abfälle vermieden, verwertet oder
beseitigt werden müssen, vom Immissionsschutzrecht beantwortet wird und die
Frage der Art und Weise, also das "Wie" der Verwertung oder Beseitigung, sich nach
den abfallrechtlichen Vorschriften bestimmt.

40

Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks.
14/4599, S. 147; Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
a.a.O., BImSchG § 5 Rn. 177; Rebentisch, in:
Jarass/Ruchay/Weidemann, B 100, § 9 KrW-/AbfG,
Rn. 19; jeweils m.w.N.

41

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind die abfallrechtlichen
Betreiberpflichten auf die Anlage beschränkt. Für Abfälle, die die Anlage verlassen
und außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, hat der
Anlagenbetreiber alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten,
dass diese nach den einschlägigen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet bzw.
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden können. Soweit
Dritte die Verwertung oder Beseitigung durchführen sollen, hat der Betreiber
geeignete Verträge zu schließen, bei denen die Bonität des Vertragspartners
gesichert ist, und die vertraglichen Rechte zu nutzen.

42

Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks.
14/4599, S. 127.

43

Dem entsprechend bestimmen § 4 c Nrn. 2 und 4 der Verordnung über das
Genehmigungsverfahren vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001) in der hier
maßgeblichen Fassung der Änderung durch die Verordnung vom 24. Juni 2002
(BGBl. I S. 2247) - 9. BImSchV -, dass in den Antragsunterlagen insbesondere
Angaben zu machen sind zu den "vorgesehenen" Maßnahmen zur
ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen oder thermischen Verwertung der
anfallenden Abfälle und zu den "vorgesehenen" Maßnahmen zur Beseitigung nicht
zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und
tatsächlichen Durchführbarkeit der Maßnahmen und der "vorgesehenen"
Entsorgungswege.

44

Zur Sicherstellung der abfallrechtlichen Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG F. 2001 ist es aber nicht erforderlich, dass ein Anlagenbetreiber - über die
nach § 15 Abs. 1 BImSchG F. 2001 bestehende Anzeigepflicht hinaus - jede
Änderungen der Entsorgungswege für die beim Betrieb seiner Anlage entstehenden
Abfälle der Genehmigungsbehörde mitteilt. Der Regelungsbereich einer Auflage, die
eine solche Mitteilungspflicht begründet, hat nicht mehr die Sicherstellung der
Genehmigungsvoraussetzungen zum Gegenstand, sondern soll den für die
Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zuständigen Behörden ein
gesetzlich nicht vorgesehenes Überwachungsinstrument zur Verfügung stellen und
so deren Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben erleichtern.

45

Denn zum Zeitpunkt der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ist die Einhaltung der abfallrechtlichen Betreiberpflichten aus § 5
Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 schon dann gewährleistet, wenn der Anlagenbetreiber
für diejenigen Abfälle, die außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden
sollen, einen zugelassenen Entsorger, der die Abnahme der Abfälle verbindlich
zusagt, benennt und nachweist. Während des Betriebs der Anlage hat deren
Betreiber aufgrund der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001 ergebenden
Pflichten sicherzustellen, dass die anfallenden Abfälle einem zugelassenen
Entsorger übergeben werden. Damit endet aber der auf den Bereich der Anlage
beschränkte Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers. Die Kontrolle, ob der
Entsorger tatsächlich in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Vorschriften die
Verwertung oder Beseitigung vornimmt, unterfällt nicht mehr der abfallrechtlichen
Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001. Diese Kontrolle obliegt
vielmehr den für die Ausführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
zuständigen Behörden als Überwachungsaufgabe.

46

Vgl. BR-Drucks. 674/00, S. 118; BT-Drucks.
14/4599, S. 127.

47

Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es sich bei der
Entscheidung eines Anlagenbetreibers für einen bestimmten Entsorger um eine
Obliegenheit handelt, die Teil des Anlagenbetriebs ist und den
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG F. 2001
genügen muss. Denn mit diesem Einwand wird nicht in Frage gestellt, dass die der
Klägerin mit der streitgegenständlichen Nebenbestimmung auferlegte
Mitteilungspflicht gerade nicht die Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen
zum Gegenstand hat, sondern vielmehr allein einer Erleichterung der Überwachung
des Anlagenbetriebs dient.

48

Die streitgegenständliche Nebenbestimmung ist auch nicht zur Sicherstellung
anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
F. 2001 erforderlich. Insbesondere im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz findet
sich keine Grundlage für die der Klägerin mit der Nebenbestimmung auferlegte
Mitteilungspflicht.

49

Den Abfallwirtschaftsbehörden steht für die Wahrnehmung ihrer
Überwachungsaufgaben das im Siebenten Teil des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz bestimmte Instrumentarium von Maßnahmen zur Verfügung. Das in
§§ 40 ff. KrW-/AbfG im Einzelnen geregelte Nachweisverfahren stellt ein abgestuftes
Überwachungssystem dar, das den Abfallwirtschaftsbehörden ermöglicht, die
Kontrolldichte an der Überwachungsbedürftigkeit des jeweiligen
Überwachungstatbestandes auszurichten und - noch weitergehend - auf einzelne
Sachverhalte durch Einzelanordnung flexibel zu reagieren.

50

Vgl. BT-Drucks. 12/5672, S. 51.

51

Die einzelnen Regelungen zum Nachweisverfahren sind von dem Gedanken
getragen, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen im Wirtschaftskreislauf nicht
"bürokratisch" zu behindern und mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand die
höchstmögliche Effizienz der Überwachung zu erzielen.

52

Vgl. BT-Drucks. 12/5672, S. 51.

53

Angesichts dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die im
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zum Nachweisverfahren getroffenen
Regelungen ein abgeschlossenes Überwachungssystem darstellen. Daneben
verbleibt kein Raum, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlage weitergehende Mitteilungspflichten über den
Verbleib von Abfällen aufzuerlegen. Insbesondere die Begründung einer
Verpflichtung wie der vorliegend in Rede stehenden, nach der jede Änderung der
Entsorgungswege für die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle der
Genehmigungsbehörde mitzuteilen ist, widerspricht dem gesetzgeberischen Ziel der
Entbürokratisierung.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

56