Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-16, Aktenzeichen 1 K 1106/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0616.1K1106.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend
zwei Bescheide über die Zuweisung von Kostenpauschalen nach § 4 FlüAG NRW a.
F.

3

Zwischen den Parteien entstand Ende des Jahres 2001 Streit über die Frage, ob
den Gemeinden auch für Eltern minderjähriger Kinder Kostenpauschalen nach § 4
Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F. zuzuweisen seien, wenn nur noch das minderjährige
Kind die Voraussetzungen der vorgenannten Regelungen erfülle. Auf Anfrage der
Beklagten teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dieser unter
dem 27. Juni 2002 mit, die Zuweisung entsprechender Kostenpauschalen komme
nicht in Betracht, da § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F. in Verbindung mit § 2 Nr. 1
FlüAG NRW als Familienangehörige nur den Ehegatten und die minderjährigen
Kinder berücksichtige; sonstige Familienangehörige wie z. B. die Eltern gehörten
nicht zu dem von § 2 FlüAG NRW definierten Personenkreis. Hiervon setzte die
Beklagte die Klägerin unter dem 15. Juli 2002 in Kenntnis. Gleichwohl meldete die
Klägerin der Beklagten für die Zuweisung der Kostenpauschalen unter dem 10.
Januar und 2. April 2003 neben weiteren Personen sechs Mitglieder der Familie N.
/ T. (ein Ehepaar mit vier minderjährigen Kindern) als ausländische Flüchtlinge an,
die von dem Wortlaut der §§ 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 2 Nr. 1 FlüAG NRW a. F. nicht
erfasst wurden, da ihr Asylverfahren bereits seit mehr als vier Monaten rechtskräftig
negativ abgeschlossen war. Das Asylverfahren von vier weiteren minderjährigen
Kindes des Ehepaares N. / T. war zu diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht
abgeschlossen, worauf die Klägerin in ihren Meldungen ausdrücklich hinwies. Mit
Bescheiden vom 26. Februar und 28. Mai 2003 wies die Beklagte der Klägerin die
entsprechenden Pauschalbeträge für die gemeldeten ausländischen Flüchtlinge zu.
Auf die vorbezeichnete Familie entfiel dabei jeweils ein Betrag in Höhe von 6.216,00
Euro, insgesamt 12.432,00 Euro.

4

Mit am 16. Dezember 2003 zur Post gegebenem Bescheid vom 15. Dezember
2003 nahm die Beklagte ihre Bescheide vom 26. Februar und 28. Mai 2003 zurück,
soweit der Klägerin für die vorbezeichneten Personen Pauschalbeträge zugewiesen
worden waren, und verfügte die Erstattung des gezahlten Betrages in Höhe von
12.432,00 Euro. Zur Begründung führte sie aus, die Gewährung der Pauschalbeträge
sei im Sinne von § 48 VwVfG NRW zu Unrecht erfolgt, da die Asylverfahren der
gemeldeten Mitglieder der Familie N. / T. zu den jeweiligen Stichtagen bereits
abgeschlossen gewesen seien. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von § 48
Abs. 2 VwVfG NRW könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie die Zuweisungen
durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig
gewesen seien. Die Beklagte habe ihr Ermessen daher dahingehend ausgeübt, die
Zuweisungsbescheide hinsichtlich der sechs zu Unrecht gemeldeten Mitglieder der
Familie N. / T. zurückzunehmen und die gezahlten Pauschalbeträge
zurückzufordern. Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen,
ausweislich der gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung
Widerspruch erhoben werden könne.

5

Die Klägerin erhob hiergegen am 22. Januar 2004 Widerspruch. Zu dessen
Begründung führte sie aus, ihr stehe auch für die sechs Mitglieder der Familie N. /
T. , deren Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen sei, die Zuweisung von
Pauschalbeträgen zu, da das Asylverfahren eines weiteren minderjährigen Kindes
des Ehepaares noch nicht abgeschlossen sei und die weiteren Familienmitglieder im
Wege einer analogen, dem Schutz der Familie gerecht werdenden Auslegung dem in
§ 2 Nr. 1 FlüAG NRW aufgeführten Personenkreis zuzurechnen seien.

6

Mit am 2. März 2004 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 24.
Februar 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als verfristet und
damit unzulässig zurück.

7

Die Klägerin hat daraufhin am 5. April 2004 Klage erhoben.

8

Zu deren Begründung macht die Klägerin geltend, ihr Widerspruch sei nicht
verfristet, da der Bescheid mit dem Hinweis auf den Beginn der Widerspruchsfrist mit
Zustellung des Bescheides eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung aufweise. Die
Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW lägen nicht vor, da die angemeldeten
Mitglieder der Familie N. / T. in analoger Anwendung zu dem in § 2 Nr. 1 FlüAG
NRW aufgeführten Personenkreis gehörten. Zwar würden sonstige
Familienangehörige, wie z. B. Eltern und Geschwister minderjähriger Kinder von dem
Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst; diese Regelungslücke sei jedoch planwidrig, da
der Gesetzgeber mit der Aufnahme des Ehegatten und der minderjährigen Kinder in
den Wortlaut der Vorschrift im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. März 1993 den Schutzwirkungen des Art. 6
GG Rechnung tragen wollte. Zum damaligen Zeitpunkt sei dem Gesetzgeber die
Fallgestaltung, dass sich nur noch minderjährige Kinder im Asylverfahren befinden,
nicht bekannt gewesen. Um die Familienangehörigen nicht voneinander zu trennen,
hätte der Gesetzgeber bei Kenntnis der Problematik auch die Eltern und Geschwister
in den Wortlaut aufgenommen, zumal es von vielen Unwägbarkeiten abhänge, in
welcher zeitlichen Reihenfolge die Asylverfahren der Familienmitglieder ihren
Abschluss fänden. Ihr Vertrauen in den Bestand der Zuweisungsbescheide sei im
übrigen schutzwürdig, da sie die Beklagte auf den Status der Familie N. / T. in
ihren Meldungen aufmerksam gemacht habe.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004
aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte trägt vor, es sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf
eine Aufnahme sonstiger Familienangehöriger wie z. B. der Eltern minderjähriger
Kinder in den Wortlaut des § 2 Nr. 1 FlüAG verzichtet habe, um der Gefahr einer
missbräuchlichen Asylantragstellung für minderjährige Kinder zum Zwecke der
Aufenthaltssicherung zu begegnen. Die Klägerin habe in ihren Meldungen nicht
darauf hingewiesen, dass sich nur noch ein minderjähriges Kind der Familie N. /
T. im Asylverfahren befand. Im übrigen habe die Klägerin die Rechtsauffassung
der Beklagten zu dieser Frage und mithin die Rechtswidrigkeit der
Zuweisungsbescheide gekannt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Sie ist zulässig. Die Klägerin hat insbesondere das nach § 68 Abs. 1 VwGO
erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Die Widerspruchserhebung
am 22. Januar 2004 erfolgte fristgerecht. Der Widerspruch gegen die
Rücknahmeverfügung vom 15. Dezember 2003 war nicht innerhalb der Monatsfrist
des § 70 Abs. 1 VwGO, sondern innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1
VwGO (vgl. §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO) zu erheben. Die ihr beigefügte
Rechtsbehelfsbelehrung war fehlerhaft. Das ergibt sich daraus, dass die
Rücknahmeverfügung der Klägerin durch die Post übermittelt und nicht förmlich
zugestellt worden ist, in der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung jedoch der Hinweis
enthalten war, der Widerspruch hiergegen könne innerhalb eines Monats „nach
Zustellung" erhoben werden. Durch diesen Hinweis wurde der Klägerin der Zugang
zu der für die Fristberechnung maßgeblichen Vorschrift des § 41 Abs. 2 VwVfG
NRW erschwert.

18

Vgl. zur Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO: OVG
NRW, Urteil vom 14. April 1987 - 14 A 1626/86 -, juris.

19

Die Klage ist jedoch unbegründet.

20

Die Verfügung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Die Voraussetzungen der §§ 48, 49a VwVfG NRW lagen vor.

22

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt,
der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW).

23

Die Zuweisung von Kostenpauschalen in Höhe von insgesamt 12.432,00 Euro
durch Bescheide der Beklagten vom 26. Februar und 28. Mai 2003 war rechtswidrig,
weil die Klägerin insoweit keinen Anspruch auf die Gewährung von
Kostenpauschalen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F.
hatte.

24

Nach § 4 Abs. 1 FlüAG NRW a. F. gewährte das Land für jeden ausländischen
Flüchtling im Sinne des § 2 FlüAG NRW, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG
erhielt, für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. eine
Vierteljahrespauschale in Höhe von 990 Euro. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 FlüAG NRW a.
F. gewährte das Land den Gemeinden des weiteren zur Abgeltung des besonderen
Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des § 4 Abs. 1
FlüAG NRW a. F. für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F.
eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 46 Euro. Nach § 2 Nr. 1 FlüAG NRW
umfasst der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge Ausländer, die um Asyl
nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr
verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, ihre
Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder.

25

In unmittelbarer Anwendung des § 2 Nr. 1 FlüAG NRW in Verbindung mit §§ 4
Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. waren der Klägerin keine Kostenpauschalen
für die der Beklagten gemeldeten sechs Mitglieder der Familie N. / T. zu
gewähren, da ihr Asylantrag zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als vier Monaten
unanfechtbar abgelehnt worden war.

26

Der Klägerin waren auch nicht in analoger Anwendung von § 2 Nr. 1 FlüAG NRW
auf Eltern und Geschwister der sich noch im Asylverfahren befindenden
minderjährigen Kinder Kostenpauschalen für die Eltern und Geschwister nach §§ 4
Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. zuzuweisen. Es fehlt insoweit an der für
eine analoge Anwendung erforderlichen Planwidrigkeit der vorhandenen
Gesetzeslücke.

27

Der Entstehungsgeschichte des am 27. März 1984 in Kraft getretenen Gesetzes
über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG NRW) und dem
Regelungszusammenhang seiner im Zeitpunkt der Gewährung der
zurückgeforderten Kostenpauschalen geltenden Vorschriften lässt sich entnehmen,
dass sich der Gesetzgeber - anders als in den von der Klägerin unter Bezugnahme
auf obergerichtliche Rechtsprechung zum Vergleich herangezogenen
Konstellationen - bei Kenntnis der Gesetzeslücke deren Schließung selbst
vorbehalten hätte.

28

Der Landesgesetzgeber wollte mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz u. a. die
Verteilung und Unterbringung der von dem Land Nordrhein-Westfalen nach § 22
AsylVfG a. F. aufzunehmenden Asylbewerber auf die bzw. in den Gemeinden (vgl.
LT- Drs. 9/2841, S. 1, 7, 8) und die Frage der Erstattung der den Gemeinden in
diesem Zusammenhang entstehenden Kosten regeln. Asylbewerber wurden daher
wie folgt in den Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge im Sinne des FlüAG
NRW aufgenommen (vgl. § 2 Nr. 1 FlüAG NRW a. F.):

29

„Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst Ausländer,
die einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte (Asylantrag) gestellt
haben (asylbegehrende Ausländer)".

30

Mit Blick darauf, dass der in Art. 6 GG verankerte Schutz von Ehe und Familie
eine Trennung des Asylbewerbers von seinem - nicht selbst Asyl begehrenden -
Ehegatten und seinen minderjährigen Kindern verbot und in der Praxis diesem
verfassungsrechtlichen Gebot entsprechend verfahren wurde (vgl. LT-Drs. 11/5143,
S. 12), nahm der Gesetzgeber mit Gesetz vom 25. März 1993 den Ehegatten und die
minderjährigen Kinder des Asylbewerbers in den Wortlaut von § 2 Nr. 1 FlüAG NRW
auf:

31

„Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst Ausländer,
die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht
oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes
zu wohnen, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder".

32

Ziel dieser Neuregelung war, eine Trennung der Familie zu verhindern. Eine
solche Trennung hätte sich daraus ergeben können, dass das Asylverfahrensgesetz
stets nur eine Zuweisung des Asylbewerbers selbst, hingegen nicht seiner nicht um
Asyl nachsuchenden Familienangehörigen vorgesehen hat. Eine bundesrechtliche
Regelung zur Verteilung von unerlaubt eingereisten und nicht um Asyl
nachsuchenden Personen auf die Länder ist erst mit § 15a AufenthG getroffen
worden. Diese bundesrechtliche Regelung hat der Landesgesetzgeber mit dem
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 in § 2
Nr. 4 FlüAG NRW umgesetzt.

33

Da die Kostenerstattung an die Gemeinden an den Aufenthalt der in § 2 FlüAG
NRW aufgeführten Personen gesetzlich anknüpfte, waren den Gemeinden fortan
auch Kosten für die Leistungen an die - nicht selbst um Asyl nachsuchenden -
Ehegatten und minderjährigen Kindern von Asylbewerbern zu erstatten. Die
Gewährung von Kostenpauschalen an die Gemeinden Asylbewerber nach § 4 FlüAG
NRW a. F. setzte mithin sowohl eine vorherige Zuweisung der Asylbewerber als auch
einen Leistungsbezug - konkret nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. nach
dem Bundessozialhilfegesetz nach vorherigem Leistungsbezug nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG) - voraus. In diesem Zusammenhang ist
festzustellen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine Leistungsberechtigung des
Ehegatten und der minderjährigen Kinder des Asylbewerbers, hingegen keine
Leistungsberechtigung der Eltern und Geschwister eines minderjährigen
Asylbewerbers, vorsieht. Diese sind gegebenenfalls nach anderen Regelungen des §
1 AsylbLG leistungsberechtigt.

34

Dem Regelungszusammenhang von Asylverfahrensgesetz,
Asylbewerberleistungsgesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW lässt sich
entnehmen, dass der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Asylbewerber in
Anknüpfung an die bundesrechtlichen Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und
des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelt hat. Dabei hat er die Kostenerstattung
nicht für die gesamte Dauer der Leistungsgewährung durch die Gemeinden
vorgesehen, sondern diese vielmehr zeitlich begrenzt, indem er in § 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. die Kostenpauschalen für Asylbewerber
nur bis zu vier Monate nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages gewährt
hat.

35

Diese zeitliche Beschränkung der Erstattung verfolgte das legitime Ziel, auf eine
zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hinzuwirken, um öffentliche
Mittel zu sparen. Dieses Ziel rechtfertigte es, in pauschalierender Form die Erstattung
der von den Gemeinden zu erbringenden Leistungen generell auf einen bestimmten
Zeitraum nach Ablehnung des Asylantrags zu begrenzen. Der Gesetzgeber war
insbesondere nicht verfassungsrechtlich gehalten, solche Fallgestaltungen von der
zeitlichen Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar
Unmöglichkeit der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflussbereich der
Gemeinde lag. Die Frage, aus welchen Gründen eine Abschiebung nicht oder
verspätet möglich war, konnte im Einzelfall nur schwer und mit nicht unerheblichem
Aufklärungsaufwand zu beantworten sein. Der pauschalierenden Beschränkung der
Erstattung auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten nach Ablehnung des
Asylantrags lag allerdings die Prognose des Gesetzgebers zugrunde, dass im
Regelfall eine Abschiebung möglich war.

36

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH
11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH
37/95 -.

37

Mit Blick auf die aufgezeigte zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung ist
davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber in Kenntnis seines
gesetzgeberischen Spielraums sich vorbehalten hätte, selbst über die Normierung
einer Kostenerstattungsregelung für Eltern und Geschwister von minderjährigen
Kindern, die sich noch im Asylverfahren befinden, zu entscheiden. Der
Landesgesetzgeber durfte und darf für den Regelfall davon ausgehen, dass der
Aufenthalt einer Familie beendet werden kann, wenn der Asylantrag der Eltern
unanfechtbar abgelehnt worden ist. Eine Erstattung der für die gesamte Familie
erbrachten Leistungen bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages des
minderjährigen Kindes wäre aus Sicht des Landesgesetzgebers aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich gewesen, da das Fehlen
einer entsprechenden Regelung den weiteren gemeinsamen Aufenthalt der Familie
nicht in Frage gestellt hätte.

38

Da es sich bei den Bescheiden der Beklagten vom 26. Februar und 28. Mai 2003
um begünstigende Verwaltungsakte im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW
handelte, konnten sie nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48
VwVfG NRW zurückgenommen werden.

39

Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der
eine einmalige Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig
ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG
NRW nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder
infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

40

So liegt der Fall hier: Die Klägerin kannte die Rechtswidrigkeit der ihr für die
sechs Mitglieder der Familie N. / T. zugewiesenen Kostenpauschalen, da die
Beklagte den gesetzlichen Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 15. Juli 2002
über die Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
in Kenntnis gesetzt hat. Dessen Kenntnis muss sich die Klägerin zurechnen
lassen.

41

Die Rücknahme der Zuweisungsbescheide stand mithin gemäß § 48 Abs. 1 Satz
1 VwVfG NRW im Ermessen der Beklagten. Wie sich ihrer Verfügung vom 15.
Dezember 2003 entnehmen lässt, war sich die Beklagte ihres Ermessens bewusst.
Dass sie die für und gegen eine Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte nicht im
einzelnen schriftlich niedergelegt hat, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit ihrer
Ermessensentscheidung, da Gesichtspunkte die zugunsten der Klägerin gegen eine
Rücknahme der Bescheide sprechen könnten, nicht ersichtlich sind.

42

Aufgrund der teilweisen Rücknahme der Zuweisungsbescheide waren die
gezahlten Pauschalen in Höhe von 12.432,00 Euro nach § 49a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwVfG NRW zu erstatten und die Erstattung von der Beklagten gemäß § 49a Abs. 1
Satz 2 VwVfG NRW durch Verwaltungsakt festzusetzen. Ein Ermessen war der
Beklagten insoweit nicht eröffnet.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.