Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-08, Aktenzeichen 26 U 52/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0708.26U52.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt die Beklagten - die
Beklagten zu 2) und 3) ursprünglich in dem durch Beschluß vom 4.
April 1991 mit der vorliegenden Sache verbundenen Rechtsstreit 13 O
416/90 LG Bonn - auf Schadensersatz wegen eines
Sprengstoffan-schlages in Anspruch, der am 11. August 1986 auf die
Grenzschutzunterkunft S. verübt worden ist. Die Beklagten wurden
we-gen dieses Anschlags durch Urteil des Ober-landesgerichts
Düsseldorf vom 20. Januar 1989 wegen der mitgliedschaftlichen
Beteiligung an einer ter-roristischen Vereinigung in Tateinheit mit
gemein-schaftlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplo-sion zu
Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar die Beklagten zu 1) und 3)
von jeweils 9 Jahren und der Beklagte zu 2) von 10 Jahren. Dieses
Urteil wurde durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. November
1989 aufgehoben, die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen
jedoch nur insoweit, als sie Äußerungen der Beklagten in der
Hauptverhandlung sowie die verhängten Freiheitsstrafen betrafen. Im
Umfang der Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung und
Entschei-dung an einen anderen Strafsenat des Oberlandesge-richts
Düsseldorf zurückverwiesen.

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Die Klägerin hat den an der
Grenzschutzunter-kunft entstandenen Sachschaden unter Vorlage von
Rechnungskopien, auf deren Inhalt (vgl. u.a. Bl. 108-120 GA) Bezug
genommen wird, zunächst mit 68.939,30 DM geltend gemacht, die Klage
im Ver-lauf des Rechtsstreits aber wegen eines Betrages von
8.466,63 DM (Rechnung der Firma W. vom 07.05.1987 betreffend Erd-
und Zaunarbeiten, vgl. B. 116 GA) nebst anteiliger Zinsen
zurückgenommen. Sie hat die Beklagten jeweils durch Schreiben vom
21. Juni 1989 ergebnislos zur Zahlung des Betrages von 68.939,30 DM
aufgefordert. Sie nimmt ständig Bankkredit in einer die
Klageforderung überstei-genden Höhe in Anspruch, für den sie den
als Ver-zugsschaden geltend gemachten Zins aufwenden muß.

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Die Klägerin hat behauptet, die
Beklagten hätten zu den Angehörigen der "Rote Armee Fraktion"
gehört, die den Sprengstoffanschlag vom 11. August 1986 in S.
gemeinschaftlich vor-bereitet und ausgeführt hätten. Sie seien
deshalb zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet,
für dessen Behebung die sich aus den vorgelegten Rechnungskopien
ergebenden Aufwen-dungen erforderlich gewesen seien, von denen auch
kein Abzug "neu für alt" vorzunehmen sei.

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Nachdem die Klägerin in den hier
verbundenen Sachen jeweils eine Hauptsumme von 68.939,30 DM nebst
Zinsen geltend gemacht hatte, hat sie nach teilweiser
Klagerücknahme im Termin vom 4. April 1991 noch beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurtei-len, an sie 60.472,67 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 3 %
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,
mindestens jedoch 6 %, seit dem 10. Juli 1989 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben bestritten, an Vorbereitung,
Durchführung oder in sonstiger Weise an dem Anschlag vom 11.
Au-gust 1986 beteiligt gewesen zu sein. Des weiteren haben sie sich
gegen die Darstellung der Klägerin zum Hergang des
Sprengstoffanschlages gewendet und die Notwendigkeit der geltend
gemachten Aufwendun-gen zur Schadensbeseitigung in Abrede gestellt,
die auch unter dem Gesichtspunkt einer Wertverbesserung (Abzug neu
für alt) nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden könnten.

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Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens
der Par-teien im übrigen wird auf die Feststellungen des
angefochtenen Urteils (Bl. 5-8 vorletzter Absatz UA = Bl. 406-409
GA) Bezug genommen (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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22

Das Landgericht hat den vor der
Verbindung der Rechtsstreite in der Sache 13 O 509/89 verkündeten
Beweisbeschluß vom 3. Juli 1990 (Bl. 128 ff. GA) - demzufolge die
Zeugin S. über die Behauptung der Klägerin hat vernommen werden
sollen, die Beklagte zu 1) habe in der zweiten Hälfte Juni 1986 an
einem Vormittag das Gelände des Bundesgrenzschutzes zur
Vorbereitung des Anschlags ausgekundschaftet - nicht ausgeführt.
Vielmehr hat es in dem Termin vom 12. September 1991 das oben näher
bezeichnete Strafurteil des OLG Düsseldorf vom 20.01.1989 zu
Beweiszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht,
und zwar in seinen S. 1-44, 88-152, 185-243, 286-342, 345 und mit 2
Seiten Gliederung.

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Durch Urteil vom 8. Oktober 1991 (Bl.
385-400 GA; Ausfertigung Bl. 401-418 GA) hat das Landgericht die
Beklagten gemäß dem nach Teilrücknahme ein-geschränkten Klageantrag
als Gesamtschuldner zur Zahlung von 60.472,67 DM zuzüglich Zinsen
in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, mindestens jedoch 6 %, seit dem 10. Juli 1989
verurteilt. Es hat sich auf der Grundlage des Strafurteils des OLG
Düsseldorf davon überzeugt, daß die Beklagten gemeinschaftlich den
Sprengstoffanschlag auf das Gelände des Bundesgrenzschutzes in S.
verübt haben. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Verwertung des
strafgericht-lichen Urteils sei im Wege des Urkundenbeweises
zulässig. Ihr stehe im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, daß
es durch Beschluß des Bundesgerichts-hofs vom 29. November 1989
teilweise aufgehoben worden sei, da sich die Aufhebung nicht auf
die Feststellungen des Oberlandesgerichts bezüglich des hier in
Rede stehenden Sprengstoffanschlags sowie das damit in Tateinheit
stehende Delikt der mit-gliedschaftlichen Beteiligung an einer
terroristi-schen Vereinigung beziehe. Eine eigene verantwort-liche
Würdigung des Inhalts des Strafurteils durch die Kammer begründe
aber bei dieser die Überzeu-gung, daß der Sprengstoffanschlag vom
11. August 1986 sich auf die Art und Weise zugetragen habe, wie von
dem Düsseldorfer Strafsenat festgestellt, und daß die Beklagten an
der Vorbereitung und Durchführung dieses Anschlags in der vom
Oberlan-desgericht festgestellten Art und Weise beteiligt gewesen
seien, nämlich durch Auskundschaften der Örtlichkeit (Beklagte zu
1)), durch das Herstellen des Bekennerbriefs (Beklagte zu 1) und
Beklagter zu 2)) sowie durch Herstellung des verwendeten
Explo-sivstoffes (Beklagter zu 3)). Die Beklagten hätten daher
gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 311 StGB und
§§ 830, 840 BGB für den Schaden einzustehen, der in der noch
geltend gemachten Höhe begründet sei.

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Gegen dieses am 16. Oktober 1991
zugestellte Urteil haben die Beklagten durch am 15. November 1991
bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.
November 1991 Berufung eingelegt. Sie haben ihr Rechtsmittel nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 15. Februar 1992 durch
Schriftsatz vom 17. Februar 1992, eingegangen bei Gericht am
glei-chen Tag (= Montag), begründet.

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28

Die Beklagten greifen ihre Verurteilung
in vollem Umfang an und beanstanden insbesondere das Verfah-ren des
Landgerichts. Es sei nicht zulässig, ein Strafurteil derart zu
verwenden, wie das Landge-richt es getan habe. Dieses erbringe
lediglich Beweis dafür, daß die Beklagten in öffentlicher
Hauptverhandlung wegen bestimmter Delikte verur-teilt worden seien,
nicht aber dafür, was nach Mitteilung des Urteils die
Beweisaufnahme im Straf-verfahren, nämlich die dortige Verwertung
anderer Beweismittel erbracht habe. Hierzu sei des weiteren darauf
zu verweisen, daß dem Landgericht nicht ein-mal die Strafakten zur
Verfügung gestanden hätten. Allein die Kenntnisnahme von dem Inhalt
des Straf-urteils könne - wie auch die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Frage der Zeugenvernehmung durch den
Einzelrichter ausweise - für das Zivilge-richt, das die Pflicht zu
einer unabhängigen Würdi-gung des Geschehens habe, aber keinesfalls
hinrei-chende Grundlage für ein verurteilendes Erkenntnis sein;
insoweit sei insbesondere darauf zu verwei-sen, daß das
Zivilgericht auf der Grundlage allein des Strafurteils nicht in der
Lage sei, persönliche Eindrücke des Strafsenats von vernommenen
Zeugen verantwortlich nachzuvollziehen.

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Was die Verurteilung der Beklagten zu
1) anbelange, habe das Landgericht es verfahrensfehlerhaft
unter-lassen, den Beweisbeschluß vom 3. Juli 1990 auszu-führen und
sei stattdessen - ebenso verfahrensfeh-lerhaft - auf den
Urkundsbeweis übergegangen.

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32

Gerade in bezug auf die Zeugin S. -
insbesondere im Hinblick auf die Vorlage einer Lichtbildmappe mit
Bildern von weiblichen Personen, unter denen die Zeugin die
Beklagte zu 1) zweimal erkannt haben solle, im Hinblick auf die
folgende Wahlgegenüberstellung und die zweimalige Verneh-mung der
Zeugin in der Hauptverhandlung - zeige sich die Unrichtigkeit der
landgerichtlichen Ver-fahrensweise. Bei einer neuerlichen
Vernehmung der Zeugin, die beantragt werde, werde diese bekunden,
nicht zu wissen, ob die Beklagte zu 1) tatsäch-lich von ihr am Zaun
des Grenzschutzkommandos in S. beobachtet worden sei. Über-dies
werde die Vernehmung der damaligen Arbeitge-berin der Zeugin S. ,
einer Frau T. , bean-tragt. Diese werde bekunden, die Zeugin S. sei
in der damaligen Zeit immer nur montags zum Putzen zu ihr gekommen.
Da aber bereits bewiesen sei, daß die Beklagte zu 1) in der
damaligen Zeit an den "heißen Montagen" nicht an Ort und Stelle
habe sein können, könne die Zeugin sie auch nicht beobachtet
haben.

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34

Soweit den Beklagten zu 1) und 2) in
dem Strafver-fahren die Herstellung des Bekennerschreibens zur Last
gelegt worden sei, habe dies entscheidend auf der Aussage des
Zeugen Sch. beruht. Dieser sei aber - wie mittlerweile durch eine
Verurteilung dieses Zeugen feststehe - Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes (Hauptverwaltung Auf-klärung) der
ehemaligen DDR gewesen. Es erscheine ausgeschlossen, daß die
Verurteilung seinerzeit auf die Angaben dieses Zeugen gestützt
worden wäre, wäre bekannt gewesen, daß dieser für den
Staatssi-cherheitsdienst arbeite. Darüber hinaus liege auch nicht
fern, von einer Verwicklung östlicher Geheim-dienste in den
Sprengstoffanschlag und eine Tätig-keit des Zeugen Sch. zu ihren
Lasten im Sinn eines Unterschiebens des Anschlags auszugehen.

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36

Was den angeblichen Tatbeitrag des
Beklagten zu 3) betreffe, werde weiterhin bestritten, daß an den
sichergestellten Handschuhen Anhaftungen von Natriumchlorat
vorhanden gewesen seien und diese Verbindung lediglich in
"Unkraut-Ex" enthalten sei und nicht in anderen Haushaltsmitteln.
Der hierzu zu vernehmende Gutachter werde auch bestätigen, daß
gerade auch Spuren anderer Anhaftungen an den Hand-schuhen hätten
gefunden werden müssen, falls mit ihnen der Sprengsatz hergestellt
worden wäre. Sol-che Spuren seien aber nicht gefunden worden.

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38

Die Beklagten beantragen,

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41

die Klage unter Abänderung des Urteils
des Landgerichts Bonn abzuweisen,

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hilfsweise,

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die Angelegenheit zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bonn
zurückzu-verweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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51

die Berufung zurückzuweisen.

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53

Sie tritt dem Vorbringen der Beklagten
mit tatsäch-lichen und rechtlichen Ausführungen entgegen und
vertritt insbesondere die Ansicht, die von den Beklagten erstmals
in zweiter Instanz erhobenen Be-weisantritte seien verspätet.

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55

Der Senat hat in der mündlichen
Verhandlung vom 3. Juni 1992 das oben genannte Strafurteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Umfang zum Ge-genstand der
mündlichen Verhandlung gemacht, in dem das Landgericht es bereits
zu Beweiszwecken zum Ge-genstand seiner mündlichen Verhandlung
gemacht hat.

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57

Im übrigen wird auf den Inhalt der von
den Parteien eingereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug
genommen. Dies alles ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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61

Die Berufung der Beklagten ist in
formeller Hinsicht unbedenklich. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg, da sie durch das ange-fochtene Urteil zu Recht gemäß § 823
Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB, 311 StGB i.V.m. §§ 830, 840 BGB
zum Ersatz des Schadens verurteilt worden sind, der der Klägerin
durch den Spreng-stoffanschlag vom 11. August 1986 auf dem Gelän-de
des Bundesgrenz-schutzes in S. entstanden ist. Denn ebenso wie das
Landgericht ist der Senat aufgrund einer eigenen Würdigung der oben
genau-er bezeichneten Auszüge des Urteils des Ober-landesgerichts
Düsseldorf vom 20. Januar 1989 davon über-zeugt, daß die Beklagten
zumindest in Gemeinschaft mit anderen Tätern handelnd an dem
Sprengstoffan-schlag beteiligt gewesen sind.

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63

1.)

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65

Die Angriffe der Berufung dagegen, die
rechtskräf-tigen Feststellungen des Strafsenats des
Oberlan-desgerichts Düsseldorf in dem genannten Urteil zu der
Mitgliedschaft der Beklagten in einer terrori-stischen Vereinigung,
zum Ablauf des Sprengstoffan-schlages und der Beteiligung der
Beklagten hieran im Wege einer eigenen Würdigung zur Grundlage der
richterlichen Überzeugungsbildung zu machen, gehen fehl. Denn nach
übereinstimmender höchstrichterli-cher (vgl. BGH WM 1973, 560) und
oberlandesgericht-licher Rechtsprechung (OLG Koblenz AnwBl. 1990,
215; OLG Köln - 19. ZS - FamRZ 1991, 580 m.w.N.), die der Senat für
rechtlich zutreffend erachtet und der er sich anschließt, ist es im
Zivilrechtsstreit zulässig, den Beweis für die Behauptung einer
uner-laubten Handlung im Wege des Urkundenbeweises durch Vorlage
des entsprechenden Strafurteils zu führen. Die Überzeugungsbildung
des Zivilgerichts darf dann allerdings nicht in einer bloßen
Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts bestehen; sie
erfordert vielmehr eine eigene kritische Würdigung des Inhalts des
Strafurteils durch das Zivilge-richt, die bei einem zur
zivilrechtlichen Verur-teilung führenden Erkenntnis in
verantwortlicher Weise allerdings nur dann möglich sein wird, wenn
das Strafurteil von seinem Inhalt her hinreichende Grundlagen für
eine eigenverantwortliche Überzeu-gungsbildung des Zivilgerichts
enthält.

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67

Der dagegen erhobene Hinweis der
Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage
der Zeugenvernehmung durch den Einzelrichter und der diese
einbeziehenden Entscheidung durch das Kolle-gium geht fehl. Denn im
Unterschied zu dem etwa in BGH NJW 1991, 3284 behandelten Fall
bestehen bei der hier in Rede stehenden Würdigung des Inhalts einer
Urkunde für die Mitglieder eines Kollegiums, die den gleichen
Zugang zu ihr haben, grundsätzlich keine unterschiedlichen
Voraussetzungen.

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69

2.)

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71

Ist es nach alledem grundsätzlich
zulässig, den Beweis für eine unerlaubte Handlung allein auf der
Grundlage der Vorlage des entsprechenden Strafur-teils als geführt
anzusehen, so ist im konkreten Fall nichts dagegen einzuwenden, daß
das Landge-richt seine Überzeugung allein auf der Grundlage des
Strafurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 1989
gebildet hat. Denn die Beklag-ten haben in erster Instanz
Zeugenbeweis, dessen Erhebung durch die Vorlage des Strafurteils
aller-dings nicht obsolet wird, zu entscheidungserhebli-chen
Beweisthemen nicht angetreten. Darüber hinaus bestehen auch keine
Bedenken dagegen, daß das in Rede stehende Strafurteil angesichts
seiner detail-lierten Feststellungen und der bis ins einzelne
ge-henden Beweiswürdigung eine hinreichende Grundlage für eine
eigenverantwortliche Überzeugungsbildung in den hier streitigen
Fragen beinhaltet. Insoweit sei - auch wenn der Senat seine
Entscheidung bezüg-lich der Beklagten zu 1) letztlich nicht auf den
Tatbeitrag eines Auskundschaftens der Örtlichkeit stützt -
exemplarisch auf die intensive Befassung des Strafurteils mit allen
Aspekten der Aussage der Zeugin S. hingewiesen (vgl. Bl. 299 ff. d.
Strafurteils). Diese Intensität der Erörterungen und der
Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen und
Gesichtspunkten kennzeichnet das Urteil des Oberlandesgerichts
Düs-seldorf, das deshalb unbedenklich als Grundlage der
Überzeugungsbildung dienen kann.

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73

3.)

74

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75

Die Würdigung, der das Landgericht das
Strafurteil vom 20. Januar 1989 auf der Grundlage des Vorbrin-gens
der Parteien in erster Instanz unterzogen hat, erscheint zutreffend
und bedenkenfrei. Der Senat tritt ihr ausdrücklich bei. Es steht
danach auch für den Senat fest, daß die Beklagten zu 1) - 3)
entweder allein oder als Mitglieder einer personell umfassenderen
Tätergruppe aufgrund eines gemeinsa-men Tatplans und
gemeinschaftlich gewollter, auf-einander bezogener Tatbeiträge an
dem Sprengstoff-anschlag vom 11. August 1986 auf das Gelände des in
S. beteiligt waren. Zur näheren Begründung bezieht sich der Senat
dabei auf die Ausführungen des Landgerichts (vgl. Bl. 11 unten bis
15 Mitte UA und Bl. 16 UA hinsichtlich des tatbezogenen Briefes =
Bl. 412-416 und 417 GA), von deren erneuter Wieder-gabe zur
Vermeidung von Wiederholungen abgesehen wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2
ZPO). Von dieser Bewer-tung nimmt der Senat allerdings im Hinblick
auf die Beklagte zu 1) den dieser vorgeworfenen Tatbei-trag des
Auskundschaftens der Örtlichkeit aus; die Beklagte zu 1) hat jedoch
nach der Überzeugung des Senats ihren Tatbeitrag ebenso wie der
Beklagte zu 2) dadurch erbracht, daß sie gemeinschaftlich mit
diesem das am Tatort vorgefundene Bekennerschreiben verfaßt und
gefertigt hat.

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4.)

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79

Die Ausführungen der
Berufungsbegründung vermögen einen Erfolg des Rechtsmittels der
Beklagten nicht zu begründen:

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a)

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Soweit die Beklagte zu 1) weiterhin
bestreitet, das Gelände des Bundesgrenzschutzes an einem heißen Tag
im Juni 1986 ausgekundschaftet zu haben und sie nunmehr die
Zeuginnen S. und T. benennt, gilt folgendes:

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Der Senat teilt nicht die Bedenken der
Berufung ge-gen die Möglichkeit einer eigenen verantwortlichen
Würdigung der Aussagen der Zeugin S. im Straf-verfahren auf der
Grundlage des Strafurteils, da sich dieses mit allen
Gesichtspunkten der Aussage der Zeugin S. - Lichtbildvorlage und
Erkennen der Beklagten zu 1), Wahlgegenüberstellung, Verneh-mungen
durch den Strafsenat, Erörterungen zu dem Tag, an dem die Zeugen
ihre Beobachtung gemacht haben kann - genau und eingehend befaßt
und es auch wertend über Aussagedetails und eine Unwillig-keit der
Zeugin anläßlich ihrer zweiten Vernehmung berichtet hat.
Demgegenüber dürfte die nunmehrige Behauptung der Beklagten zu 1),
die Zeugin S. werde bei einer neuerlichen Vernehmung erklären, sie
wisse nicht, ob sie die Beklagte zu 1) tatsäch-lich am Zaun des
Bundesgrenzschutzgeländes beobach-tet habe, spekulativ und ins
Blaue hinein aufge-stellt sein. Aber selbst wenn von dieser
Behauptung über den Inhalt einer neuerlichen Aussage der Zeugin S.
abgesehen wird und dieses Vorbringen der Beklagten zu 1) im Sinn
eines weiteren Bestrei-tens des Vorwurfs dieses Tatbeitrages
gewertet wird, für das nunmehr, erstmals in der Berufungs-instanz,
ein Gegenbeweisantritt erfolgt, und wenn sich hieraus ergebende
Bedenken gegen die Recht-zeitigkeit dieses Beweisantritts
überwunden werden können, so bedarf es der Erhebung dieses Beweises
doch schon deshalb nicht, weil selbst dann, wenn sich der Vorwurf
des Auskundschaftens des Tatorts nach einer Beweisaufnahme nicht
mehr aufrechter-halten ließe, zu Lasten der Beklagten zu 1) der
Tatbeitrag des Mitverfassens des Bekennerschreibens verbleibt. Es
kann deshalb dahingestellt bleiben, in welcher Weise sich die
Zeuginnen S. und T. in einer Vernehmung vor dem Senat äußern
würden, da der Senat seine Entscheidung allein darauf stützt, daß
die Beklagte zu 1) nach den auch den Senat überzeugenden
Feststellungen des Düssel-dorfer Strafsenats das am Tatort
zurückgelassene Bekennerschreiben gemeinsam mit dem Beklagten zu 2)
verfaßt und hergestellt hat. Diese Handlungen sind als
integrierende Bestandteile des Gesamtplans der Täter als
ausreichender Beitrag der Beklagten zu 1) und 2) zur Verwirklichung
des Tatbestandes der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 311 StGB,
830, 840 BGB anzusehen.

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Unentschieden bleiben kann nach alledem
auch die Frage, ob das Landgericht es verfahrensfehlerhaft
unterlassen hat, den Beweisbeschluß betreffend die Vernehmung der
Zeugin S. auszuführen.

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Zu bemerken bleibt, daß es einer
Vernehmung der Zeugin T. überdies auch deshalb nicht bedurft hätte,
weil nach den Feststellungen des Straf-urteils (vgl. Bl. 317)
durchaus "heiße Montage" ermittelt worden sind, an denen die
Beklagte zu 1) nicht gearbeitet hat, nämlich der 16., 23. und 30.
Juni 1986. Ihren dagegen in der Berufungsbegründung gerichteten
Widerspruch, sie habe in der Hauptver-handlung durch Vernehmung
ihres damaligen Arbeitge-bers den Nachweis geführt, daß sie an den
in Frage kommenden heißen Tagen gar nicht an der entspre-chenden
Stelle habe sein können, hat die Beklagte zu 1) nicht weiter
substantiiert.

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91

b)

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Die Überzeugung des Senats dahingehend,
daß die Beklagten zu 1) und 2) das am Tatort gefundene
Be-kennerschreiben entworfen und gefertigt haben, wird nicht durch
die Behauptung der Beklagten erschüt-tert, daß der
Kriminalhauptkommissar Sch. , der die Durchsuchung der Wohnung der
Beklagten am 13. August 1986 durchgeführt hat, Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR gewesen ist. Denn auch
dann, wenn diese Behauptung als wahr unterstellt wird, ergibt sich
hieraus keineswegs - wie die Beklagten meinen -, daß der Strafsenat
des Oberlandesgerichts Düsseldorf sein Urteil nicht - auch - auf
dessen Angaben gestützt hätte. Denn es kann nicht davon ausgegangen
werden, daß westliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes bei
Aus-sagen, die sie über ihre dienstliche Tätigkeit vor
bundesrepublikanischen Gerichten gemacht haben und machen,
grundsätzlich die Unwahrheit bekunden. Die-se Besorgnis mag
allerdings im Einzelfall begründet sein, doch sind im hier
vorliegenden Fall keine auch nur einigermaßen gewichtigen
Anhaltspunkte da-für ersichtlich, daß die Stasi-Mitarbeit den
Zeugen Sch. zu einer Falschaussage zu Lasten der Beklagten zu 1)
und 2) bewogen haben könnte. Nach allem, was hierzu öffentlich
bekannt geworden ist, und die Berufungsbegründung trägt hierzu
weiteres nicht vor, ist nämlich eher von Gemeinsamkeiten zwischen
dem Staatssicherheitsdienst und Angehöri-gen der Rote Armee
Fraktion auszugehen. Als Teil-nehmer an einer terroristischen
Vereinigung (RAF) sind die Beklagten aber durch das
Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt worden; nach der auf der
Grundlage des Strafurteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf
gebildeten Überzeugung des Senats sind sie es zur Tatzeit auch
tatsächlich gewesen. So ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, der
Stasi-Mit-arbeiter Sch. könne die Beklagten zu Unrecht belastet
haben.

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Kein auch nur entfernt tragfähiger
Ansatzpunkt für eine hier vorliegende Aktivität des
Staatssi-cherheitsdienstes der damaligen DDR ist die zeit-liche
Nähe des Anschlags vom 11. August 1986 zum 13. August 1986, dem 25.
Jahrestag des Mauerbaus in Berlin. Ungewöhnlich erscheint auch
nicht, daß der Durchsuchungsbeschluß vom 17. Juli 1986 erst am 13.
August 1986 zu Maßnahmen gegen die Beklagten geführt hat.

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97

Soweit die Beklagten sodann die
Möglichkeit aufzei-gen, daß sie das Bekennerschreiben wegen
eventuel-ler enger Verbindung zu den Tätern noch vor dem 13. August
1986 von Dritten erhalten haben können, stellt sich dies als eine
allenfalls theoretische Konstellation dar, für die kein realer
Hintergrund ersichtlich ist; der Senat folgt dabei der Würdi-gung,
die der Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu dieser
Frage auf Bl. 324 ff. seines Urteils angestellt hat, dies
allerdings mit Ausnah-me der Erwägung auf Bl. 325, die Beklagte zu
1) habe auch den Tatbeitrag durch das Auskundschaften des Geländes
geleistet.

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99

c)

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101

Der Senat ist nach einer eigenen
Würdigung des In-halts des Strafurteils - soweit dessen
Feststellun-gen rechtskräftig geworden sind, dies allerdings, ohne
auf die Erwägungen des Strafurteils zu dem Schreiben des Beklagten
zu 3) an Frau H. abzustellen - schließlich zu der Überzeu-gung
gelangt, daß die Klägerin dem Beklagten zu 3) zu Recht vorwirft, er
habe das bei dem Sprengstoff-anschlag zur Explosion gebrachte
Gemisch aus Natri-umchlorat und Zucker hergestellt.

102

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103

Die dagegen mit der Berufungsbegründung
erhobenen Angriffe gehen fehl. Der beantragten Einholung eines
neuen Sachverständigengutachtens bedarf es nicht.

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105

Soweit der Beklagte zu 3) in diesem
Zusammenhang bestreitet, daß an den von den Ermittlungsbehörden
aufgefundenen Haushaltshandschuhen Anhaftungen von Natriumchlorat
vorhanden waren, geht dieses Be-streiten schon deshalb fehl, weil
die Feststellun-gen des im Strafprozeß hierzu gehörten
Sachverstän-digen Dr. K. (vgl. Bl. 328 f. d. Strafurteils) nicht
besagen, er, der Sachverständige, habe die Substanz Natriumchlorat
vorgefunden. Der Sachver-ständige hat vielmehr Anhaftungen von
Chlorat und solche von metallischen Substanzen wie Natrium, Ka-lium
und Zink in geringen Mengen nachweisen können und es war erst
Gegenstand der vom Senat geteilten Überzeugungsbildung des
Strafsenats, daß diese An-haftungen von der Beschäftigung des
Handschuhträ-gers - des Beklagten zu 3) - mit einer Natriumchlo-rat
enthaltenden Substanz wie Unkraut-Ex herrühren. Aber selbst dann,
wenn das Vorbringen der Berufung dahingehend verstanden werden
sollte, daß Anhaftun-gen von Chlorat und von Natrium bestritten
werden sollen, bedarf es hierzu nicht der Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Denn es ist prozessual auch bei einem
entsprechenden Beweisantritt der be-klagten Partei nicht ohne
weiteres erforderlich, im Zivilprozeß um eine unerlaubte Handlung
ein neues Sachverständigengutachten einzuholen, wenn die
Be-weisfrage Gegenstand eines Gutachtens des entspre-chenden
Strafverfahrens gewesen ist (vgl. BGH NJW 1983, 122). Dieses ist
dann, wenn - wie hier - die an den Gutachter zu richtende
Fragestellung iden-tisch ist, vielmehr nur dann erforderlich, wenn
die Einwendungen gegen das im Strafverfahren eingeholte Gutachten
jedenfalls eine gewisse Konkretisierung erfahren haben, so daß das
rechtliche Gehör des Beklagten als verletzt angesehen werden müßte,
wür-de über diese Einwendungen ohne weiteres hinwegge-gangen.

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107

Nach diesen Grundsätzen bedarf es hier
keines neuen Gutachtens.

108

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109

Mag auch zutreffen, daß der Senat für
seine Überzeugungsbildung anders als in dem vom Bundes-gerichtshof
entschiedenen Fall (a.a.O.) nicht auf ein schriftlich erstattetes
Gutachten zurückgreifen kann, so führt dies hier doch nicht dazu,
ein neues Gutachten als erforderlich anzusehen. Denn der Inhalt der
gutachtlichen Äußerungen des Sachver-ständigen Dr. K. , die dieser
in der Hauptver-handlung gemacht hat - es ist nicht bekannt, ob dem
ein schriftliches Gutachten vorausgegangen ist -, ist in dem hier
zu Beweiszwecken verwerteten Straf-urteil festgehalten, und zwar
ebenso wie die Unter-suchungsmethoden des Sachverständigen. Der
Beklagte zu 3) macht auch nicht geltend, die diesbezüglichen
Darlegungen auf Bl. 328 f. des Strafurteils ent-sprächen nicht den
Ausführungen des Sachverständi-gen. Darüber hinaus handelt es sich
auch um inhalt-lich eindeutige Feststellungen
naturwissenschaftli-cher Art, bei denen nicht gewärtigt werden muß,
daß sie durch das eigene Verständnis oder aber eigene Bewertung des
Strafsenats verändert zu urteilsmä-ßigen Feststellungen geworden
sind. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, daß diese
Feststellungen genau den Äußerungen des Sachverständigen Dr. K. in
der Hauptverhandlung entsprechen. Jeden-falls unter diesen
Umständen trägt der Senat aber keine Bedenken, die vom
Bundesgerichtshof a.a.O. geprägten Grundsätze auch dann anzuwenden,
wenn das im Strafverfahren erstattete Gutachten nicht selbst in
schriftlicher Form als Teil der Strafakten son-dern allein mittels
der Feststellungen des Strafur-teils vorliegt.

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111

Fragen zu dem Inhalt des Gutachtens
oder Ausführun-gen substantieller Art, die dem Sachverständigen des
Strafverfahrens gestellt oder vorgehalten wer-den könnten, die
deshalb auch Anlaß zur ergänzenden Befragung des Sachverständigen
des Strafverfahrens oder zur Einholung eines neuen Gutachtens geben
könnten, hat der Beklagte zu 3) nicht aufgeworfen. Er hat sich in
der Berufungsbegründung vielmehr darauf beschränkt, dasjenige zu
bestreiten, was der Sachverständige Dr. K. festgestellt hat. Das
schlichte Bestreiten, eine Position, die dem Sach-verständigen des
Strafverfahrens mit Sicherheit be-reits bei seiner
Gutachtenerstattung in der Haupt-verhandlung bekannt gewesen ist,
läßt von Seiten des Gutachters aber nicht mehr zu als die bloße
Wiederholung dessen, was er bereits in der Haupt-verhandlung
ausgeführt hat. Dem entgegenstehende Anhaltspunkte hat auch der
Beklagte zu 3) nicht dargetan. Auf der Grundlage dieses
Bestreitens, das dem Sachverständigen für eine neue und
weitergehen-de Auseinandersetzung mit der Sache allein keine
Veranlassung gibt, kommt deshalb eine ergänzende Aufklärung nicht
in Betracht; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten
zu 3) liegt hierin nicht. Da dieser schließlich auch nichts geltend
gemacht hat, was gegen die Qualifikation des Sach-verständigen Dr.
K. spricht - Anhaltspunkte gegen diese sind auch nicht erkennbar -,
ist es nicht geboten, ein neues Gutachten einzuholen.

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113

Die vorstehenden Erwägungen gelten in
gleicher Weise für die Behauptung der Berufungsbegründung,
Natriumchlorat sei nicht nur in Unkraut-Ex son-dern auch in anderen
Haushaltsmitteln enthalten. Auch dieses bloße Bestreiten der
Richtigkeit der Feststellung des im Strafverfahren tätig
geworde-nen Sachverständigen gibt keinen hinreichenden
An-haltspunkt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer
tatsächlichen oder wissenschaftlichen Gegenposition oder gar für
weitere Ermittlungen des Sachverständigen. Im übrigen kommt es für
die Überzeugungsbildung des Senats auch nicht darauf an, ob
Natriumchlorat allein in Unkraut-Ex und nicht in anderen
gebräuchlichen Haushaltsmitteln enthalten ist. Denn auch dann, wenn
Natriumchlorat in gebräuchlichen Haushaltsmitteln vorkommen
soll-te, änderte dies nichts an der oben dargestellten Überzeugung
des Senats. Denn Natriumchlorat, auf das die von dem
Sachverständigen Dr. K. festgestellten Substanzen Chlorat und
Natrium hin-weisen und mit dem hier zur Überzeugung des Senats
hantiert worden ist, ist - wie der Beklagte zu 3) nicht bestreitet
- in dem Mittel Unkraut-Ex enthal-ten. Diese Tatsache begründet
aber zusammen mit den übrigen Feststellungen des Strafsenats, denen
der Senat folgt (Ausnahme: Schreiben an Frau H. ), die weitere
Überzeugung des Senats, daß der Beklag-te zu 3) das Sprengmittel
hergestellt hat.

114

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115

Soweit die Berufungsbegründung des
weiteren her-vorhebt, es hätten auch andere Anhaftungen
festge-stellt werden müssen, wenn mit den sichergestellten
Handschuhen der Sprengsatz hergestellt worden wäre, fehlt es
zunächst ebenfalls an der Darlegung, wel-che Substanzen gemeint
sind. Diese Behauptung geht aber auch deshalb erkennbar fehl, weil
der Sachver-ständige Dr. K. - insoweit von der Berufungs-begründung
unangegriffen - festgestellt hat, daß die Handschuhen nach Gebrauch
abgewaschen worden sind, so daß "andere Anhaftungen" auf diese
Weise verlorengegangen sein können.

116

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117

5.)

118

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119

Nach alledem erweist sich die Berufung
der Beklag-ten als unbegründet, so daß sie zurückzuweisen ist.

120

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121

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97, 708 Nr. 10 und 11, 711 ZPO.

122

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Be-klagten:
60.472,67 DM.