Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-15, Aktenzeichen 1 B 2230/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0115.1B2230.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin weitergeführte Antrag,

4

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die durch die interne
Stellenausschreibung der Stadtverwaltung I. vom
27. Mai 2002 für den Fachbereich 4
ausgeschriebene Stelle der Bereichsleitung
"Kindergarten und Schule (BAT II/A 13 g.D.)" nicht
auf der Grundlage des bisherigen
Auswahlverfahrens mit dem Beigeladenen zu
besetzen,

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ist allerdings zulässig. Die Antragstellerin ist auf diesen Antrag beschränkt, hat
namentlich nicht die Möglichkeit, wegen der Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung,
die aus Gründen (angeblich) fehlender Erfüllung des Anforderungsprofils erfolgte, zu
beantragen, in das laufende Auswahlverfahren einbezogen zu werden.

6

Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April
1993 - 3 M 15/93 -, NVwZ-RR 1994, 350/351 f.

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Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist
indes nicht begründet. Er hätte nur dann Erfolg haben können, wenn die endgültige
Besetzung der in Rede stehenden Stelle mit dem Beigeladenen eine Verletzung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin darstellen würde. Dies ist indes
im Ergebnis nicht der Fall.

8

Der Anspruch der Antragstellerin betrifft das Recht, dass über ihre Bewerbung
ohne Rechtsfehler entschieden wird. Dieses Recht wäre allerdings im Einklang mit
den zutreffenden rechtlichen Ansätzen der Antragstellerin, wie sie sie im
Beschwerdeverfahren vorbringt, verletzt, wenn das erste Auswahlverfahren, das
Ende des Jahres 2000 durch Ausschreibung vom 23. November 2000 eingeleitet
worden war, zwingend und dann auch nur unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Juni 2001 - 12 L 1024/01 -
sowie unter Beachtung der für jenes Auswahlverfahren maßgeblichen Umstände,
insbesondere also unter Berücksichtigung des damals in der Ausschreibung
festgelegten Anforderungsprofils und nach (erstmaliger) Erstellung von
Bedarfsbeurteilungen hätte fortgeführt werden müssen. In diesem Falle wäre der
Anspruch der Antragstellerin auf rechtsfehlerfreie Behandlung ihrer Bewerbung
offensichtlich verletzt worden, weil die Stellenbesetzung nach erneuter
Ausschreibung und unter Veränderung des Anforderungsprofils - hier insbesondere
betreffend die (von der Antragstellerin nicht erfüllte) zwingende Anforderung der
mehrjährigen Erfahrung in der kommunalen Schul- oder Kindergartenverwaltung -
ohne Erstellung von in einen Bewerbervergleich einbeziehbaren
Bedarfsbeurteilungen vorgenommen worden ist.

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Die Antragsgegnerin war indes befugt, das Ende 2000 eingeleitete
Auswahlverfahren abzubrechen und ein neues Auswahlverfahren einzuleiten. Der
Abbruch des ersten Bewerbungsverfahrens aus sachlichen Gründen und die erneute
Einleitung der Stellenbesetzung durch erneute Ausschreibung des in Rede
stehenden Dienstpostens ließ die Bindung der Antragsgegnerin an die vom
Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung entfallen.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September
2001 - 1 B 205/01 -.

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Der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens war rechtmäßig. Der Dienstherr kann
Auswahlverfahren jederzeit beenden, sofern es dafür einen sachlichen Grund gibt.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
3.00 -, DÖV 2001, 1044, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2
C 14.98 -, DVBl. 2000, 485 (486), Urteil vom 25. April
1996 - 2 C 21.95 -, DVBl. 1996, 1146; OVG NRW,
Beschluss vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -RiA 2002,
95, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -,
NVwZ-RR 2002, 362.

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Nach den insoweit von der Antragstellerin nicht durchgreifend in Frage gestellten
Einlassungen der Beschwerde erfolgten der Abbruch des ersten und die Einleitung
des neuen Auswahlverfahrens mit einem veränderten Anforderungsprofil vor dem
Hintergrund der Erfahrungen, welche die Antragsgegnerin mit dem ersten
Auswahlverfahren gesammelt hatte. Für die Antragsgegnerin stellte sich offenbar
erstmals gerade mit Blick auf die Gründe, aus denen der Antragstellerin auch nach
Auffassung des Senats völlig zu Recht vorläufiger Rechtsschutz in dem Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 - 12 L 1024/01 - gewährt worden war,
heraus, dass die bisherige Handhabung der Auslese von Bewerbern rechtlich nicht
haltbar war. Dies betrifft vor allem den Umstand, dass regelmäßige
Leistungsbeurteilungen in üblichen Zeitabständen für die beamteten Beschäftigten
der Antragsgegnerin nicht erstellt worden sind und im Zusammenhang mit den für die
Auswahlentscheidung grundlegenden Auswahlgesprächen über das
Anforderungsprofil hinausgehende Gesichtspunkte den Ausschlag für den einen oder
anderen Konkurrenten - hier z. B. betreffend die einschlägige Berufserfahrung -
geben konnten. Es ist für den Senat nachvollziehbar und erscheint ihm ohne
weiteres als sachlich begründet, wenn nicht gar dringend erforderlich, dass die
Antragsgegnerin durch Abbruch dieser Handhabung geradezu kameralistischer
Personalpolitik, die eine rationale Nachprüfbarkeit von Personalentscheidungen und
damit eine Prüfung der Auswahlentscheidung an Art. 33 Abs. 2 GG eher
systematisch ausschloss, sich nunmehr bemüht, auch bei der Bewältigung von
Personalentscheidungen den Anschluss an geltendes Recht zu erreichen. Hierauf
beruhen ersichtlich die Änderungen im Anforderungsprofil, die sich nach allem
lediglich als Offenlegung von Kriterien erweisen, die zuvor "in camera" ohnehin bei
der Auswahl eine erhebliche Rolle gespielt hätten. Die damit verbundene Verengung
des Bewerberfeldes beruht deswegen auch auf dem Bemühen, die wesentlichen
Anforderungen in die Ausschreibung (das Anforderungsprofil) aufzunehmen, wie dies
rechtlich geboten ist, wenn überhaupt eine interne Ausschreibung eines
Beförderungsdienstpostens erfolgt.

14

Vgl. Laubinger, Gedanken zum Inhalt und zur
Verwirklichung des Leistungsprinzips bei der
Beförderung von Beamten, Verwaltungsarchiv 83
(1992), S. 246 ff. (268).

15

Jene Verengung des Bewerberfeldes ist an der Sache grundlegend insoweit
orientiert, als sie sicherstellen soll, dass bereichsbezogen der geeignetste Bewerber
die Stelle erhält. Eine die Rechte der Antragstellerin berührende oder gar verletzende
Maßnahme liegt hierin nicht. Ein Anspruch auf möglichst umfassende Offenhaltung
des Bewerberfeldes durch möglichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des
Bewerbungs- bzw. Anforderungsprofils existiert nicht. Die Grenzen, die dem
Organisationsermessen des Dienstherrn in diesem Zusammenhang unter dem
Blickpunkt des Verbots des unsachlichen Ausschlusses von Bewerbern gezogen
sind, sind nicht überschritten. Die in diesem Zusammenhang zu beachtende nahezu
uneingeschränkt bestehende organisatorische Dispositionsbefugnis erlaubt es dem
Dienstherrn insbesondere, funktionsspezifische Differenzierungen vorzunehmen und
damit den Bewerberkreis sachbezogen abzugrenzen.

16

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 5.
Dezember 2001 - 2 VR 8.01 - S. 5 des amtlichen
Umdrucks, OVG NRW, Beschluss vom 14.
Dezember 1999 - 12 B 1304/99 - S. 2 und 4 des
amtlichen Umdrucks, Beschluss vom 20. November
1998 - 12 B 2446/98 - S. 3 des amtlichen Umdrucks,
Beschluss vom 4. September 1998 - 12 B 333/98 - S.
4 des amtlichen Umdrucks, Beschluss vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 - S. 11 des amtlichen
Umdrucks und Beschluss vom 27. November 2001 -
1 B 1075/01 - S. 8 des amtlichen Umdrucks.

17

In diesem Zusammenhang ist insbesondere ausschlaggebend zu bedenken,
dass die sehr weite Organisationsbefugnis des Dienstherrn, die Funktion eines
Dienstpostens nach Art und Umfang sowie die an den Amtsinhaber zu stellenden
Anforderungen festzulegen, der gerichtlichen Prüfung enge Grenzen setzt. Hier ist
insbesondere ein Missbrauch der Organisationsgewalt nicht feststellbar. In
Anlehnung an den in § 4 Abs. 2 Satz 3 der Bundeslaufbahnverordnung enthaltenen
Rechtsgedanken, wonach der Dienstherr von einer internen, d. h. also im Ergebnis
von jeglicher Ausschreibung aus Gründen der Personalplanung oder des
Personaleinsatzes absehen kann,

18

vgl. hierzu allgemein auch OVG NRW, Beschluss
vom 25. September 1998 - 1 A 4317/97.PVB - S. 7 f.
des amtlichen Umdrucks m.w.N.,

19

wenn er z. B. einen bestimmten Beamten aus sachbezogenen - etwa die
Anforderungen des Dienstpostens betreffenden - Gründen besonders fördern will,
kann es keine Verletzung des Anspruchs auf Bewerbung (sollte es einen derartigen
Anspruch überhaupt geben), bzw. auf rechtsrichtige Behandlung der Bewerbung
darstellen, wenn wie hier von der Ausschreibung zwar nicht abgesehen, das
Bewerberfeld aber sachbezogen, d. h. durch dienstpostenbezogene Anforderungen
entsprechend eingeengt wird. Insbesondere ist der Grundsatz der Bestenauslese
nicht berührt, wenn ein einzelner Bewerber für einen bestimmten
Beförderungsdienstposten wegen dessen besonderen Profils nicht geeignet ist. Ein
derartiger Bewerber darf vielmehr - unbeschadet seiner sonstigen Leistungsstärke, -
wenn - wie hier auch für die Person des Beigeladenen von der Antragstellerin nicht
durchgreifend in Frage gestellt - andere Bewerber dem Anforderungsprofil in vollem
Umfang entsprechen, bereits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus
dem Kreis aussichtsreicher Bewerber ausgeschieden werden.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November
1998 - 12 B 2446/98 - und Beschluss vom 14.
September 1998 - 12 B 333/98 - sowie OVG
Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 30. Juni 1997 - 2 B
11323 und 11653/97 -, NVwZ-RR 1999, 49-51.

21

Ist die Verengung des Bewerberkreises nach allem rechtlich nicht zu
beanstanden, steht der Antragstellerin kein weitergehendes formelles oder
materielles Recht aus dem Anspruch auf fehlerfreie Handhabung ihrer Bewerbung
zu. Da die Antragstellerin auch nicht für die Stellenbesetzung in irgendeinem
Zeitpunkt ernsthaft vorgesehen war, hat sie schließlich auch aus diesem
Gesichtspunkt - wollte man ihn insoweit für rechtserheblich halten - keine Handhabe,
die Rechtmäßigkeit der erneuten Ausschreibung in Zweifel zu ziehen.

22

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Schöbener,
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in
beamtenrechtlichen Konkurrenzsituationen, BayVBl.
2001, S. 321 ff. (328).

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO;
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Gründe der
Billigkeit, die die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu
Lasten der Antragstellerin als der unterliegenden Partei gerechtfertigt hätten, liegen
nicht vor. Der Streitwert ist - wie in Fällen vorliegender Art regelmäßig - in Höhe der
Hälfte des Auffangstreitwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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