Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-20, Aktenzeichen 15 A 1019/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0320.15A1019.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das angefochtene Urteil ist wirkungslos.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
tragen die Klägerin und der Beklagte, die des Berufungsverfahrens die Klägerin und
der
Beteiligte je zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Abänderung des
erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses für
beide Instanzen auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären.

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Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des
Verfahrens beider Instanzen entsprechend § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter den
jeweils Verfahrensbeteiligten aufzuteilen, weil der Ausgang des Verfahrens im
Hinblick auf die bis 1999 bestehende Fassung des § 5 Abs. 2 GO NRW offen war.
Hierbei ist der Vertreter des öffentlichen Interesses als Rechtsmittelführer an den
Kosten des Berufungsverfahrens zu beteiligen,

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vgl. Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung,
13. Auflage 2000, § 154 Rdnr. 7; Olbertz, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung (Stand: Januar 2001),
§ 154 Rdnrn. 5 - 8,

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wobei dem Beklagten insoweit keine Kosten aufzuerlegen sind, weil er im
Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993
- 3 C 45/91 -, NJW 1994, 3024 (3027).

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Die Streitwertfestsetzung erster Instanz ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG zu
ändern, weil entsprechend der ständigen Praxis des Senats für
kommunalaufsichtsrechtliche Streitigkeiten auf der Grundlage von Nr. 19.5 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wert von 20.000,-- DM
anzunehmen ist, was bei überschlägiger Umrechnung auf Euro dem festgesetzten
Wert entspricht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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