Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-20, Aktenzeichen 12 K 4061/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0720.12K4061.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher entsprechen
Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger stand als Professor an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung im Dienst des beklagten Landes und wurde mit Ablauf des 31.
Dezember 2000 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nach Festsetzung der
Versorgungsbezüge durch Bescheid vom 15. März 2001 beantragte der
Kläger die Anerkennung weiterer Zeiten als ruhegehaltfähig, was der Beklagte
ablehnte. Nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger
am 16. Juli 2001 Klage. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 7. Oktober 2004 - 1 K 3262/01 - wurde der Beklagte
verurteilt, die vom Kläger genannten Zeiten als ruhegehaltfähig
anzuerkennen. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 erfolgte eine
entsprechende Änderung der Festsetzung der Versorgungsbezüge, die im
Januar 2005 zu zwei Nachzahlungsbeträgen in Höhe von 1180,57 Euro bzw.
1097,18 Euro führten.

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Mit Schreiben vom 30. März 2005 beanstandete der Kläger, dass die seit
dem Jahr 2001 vorenthaltenen Teile der Versorgungsbezüge unverzinst
nachgezahlt worden seien.

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Mit Bescheid vom 15. April 2005 lehnte der Beklagte die Zahlung von
Zinsen mit der Begründung ab, es bestehe weder ein Anspruch auf
Verzugszinsen noch ein Anspruch auf Prozesszinsen. Mit Schreiben vom 23.
Mai 2005 erhob der Kläger Widerspruch und machte einen Anspruch auf
Prozesszinsen geltend.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2005 lehnte der Beklagte
die Zahlung von Prozesszinsen ab.

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Am 19. Dezember 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Er trägt vor, es bestehe ein Anspruch auf Prozesszinsen in
entsprechender Anwendung des § 291 BGB. Er habe im
Verwaltungsstreitverfahren (VG Gelsenkirchen
- 1 K 3262701 -) eine Verpflichtungsklage erhoben und es sei für den
Beklagten erkennbar gewesen, dass die Anträge unmittelbare Auswirkungen
auf die Höhe der Versorgungsbezüge haben würden und dass im Falle seines
- des Klägers - Obsiegens eine Nachzahlung erfolgen müsse.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15. April 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2005 zu
verpflichten, ihm Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz aus den
Nachzahlungen von 1180,57 Euro und 1097,18 Euro zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, ein Anspruch auf Prozesszinsen bestehe nicht, da im
Klageverfahren VG Gelsenkirchen - 1 K 3262701 - keine eindeutig bestimmte
Geldleistung Streitgegenstand gewesen sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Klarzustellen ist angesichts der insoweit unscharfen Fassung des
Klageantrags, dass Streitgegenstand im vorliegenden Verfahrens (nur) die
Zahlung von Prozesszinsen ist. Bereits mit dem Widerspruchsschreiben vom
23. Mai 2005 hat der Kläger nur noch die Zahlung von Prozesszinsen geltend
gemacht und ein etwaiges vorheriges Begehren auf Verzugszinsen jedenfalls
nicht weiterverfolgt. Dementsprechend verhält sich der Widerspruchsbescheid
vom 22. November 2005 auch nur zu dem geltenden gemachten Anspruch
auf Prozesszinsen.

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Entsprechende gilt für die vorliegende Klage. Dort ist eindeutig von einem
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen analog § 291 BGB die Rede, wenn
auch in der Klagebegründung in der Argumentation der Unterschied zwischen
Verzugszinsen und Prozesszinsen nicht immer beachtet worden ist.
Prozesszinsen kann es nämlich frühestens für die Zeit ab Rechtshängigkeit
eines eingeklagten Anspruchs geben und nicht für die Zeit davor.

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Nur klarstellend wird deshalb darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf
Zahlung von Verzugszinsen auch nicht besteht. Denn § 49 Abs. 5
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) schließt die Gewährung von
Verzugszinsen aus. Im Übrigen werden auch unabhängig von dieser
ausdrücklichen gesetzlichen Ausschlussregelung nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im öffentlichen Recht
Verzugszinsen nur gewährt, wenn dies in dem einschlägigen Rechtsgebiet
ausdrücklich vorgesehen ist.

19

Die Klage auf Gewährung von Prozesszinsen ist unbegründet.

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Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die
Zahlung von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in
entsprechender Anwendung des § 291 BGB nur in Betracht, wenn die Klage
entweder auf Auszahlung eines (konkreten) Geldbetrages gerichtet ist oder
wenn die Verwaltung durch die Klage dazu verpflichtet werden soll, einen
Verwaltungsakt zu erlassen, der die Zahlungspflicht unmittelbar auslöst. Diese
Verpflichtung muss dabei allerdings in der Weise konkretisiert sein, dass der
Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht - die Geldforderung
also eindeutig bestimmt ist. Zwar braucht die Geldforderung nach Klageantrag
und Urteilsausspruch nicht in jedem Falle der Höhe nach beziffert zu sein.
Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die Geldschuld rein rechnerisch
unzweifelhaft ermittelt werden kann.

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Vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 C 28/97 - NJW 1998, 3368 m.w.N, OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 -
1 A 3099/03 -

22

Eine solche Fallgestaltung liegt hier indessen nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass eine für die
Gewährung von Prozesszinsen erforderliche eindeutige Bestimmtheit der
Geldforderung voraussetzt, dass keine weitere Rechtsanwendung erforderlich
ist, wobei es nicht entscheidend ist, ob die weitere rechtliche Beurteilung auf
der Grundlage von Ermessen einräumenden Vorschriften oder auf der
Grundlage zwingender Rechtsvorschriften zu erfolgen hat.

23

BVerwG, a.a.O. zu einem Sachverhalt, in dem es
- wie im vorliegenden Fall - im Ausgangsstreit um die Gewährung eines
erhöhten Ruhegehaltssatzes ging

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Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die im Ausgangsverfahren (VG
Gelsenkirchen - 1 K 3262/01 -) anzuwendende Norm (§ 67 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG a.F.) sogar noch einen Ermessensspielraum eröffnete. An dieser
Qualifizierung ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht in jenem Verfahren
im Urteil im Hinblick auf die Ausgestaltung der anzuwendenden Norm als Soll-
Vorschrift und mangels Vorliegens von atypischen Gesichtspunkten eine
Verpflichtung und nicht nur eine Neubescheidung ausgesprochen hat. Besteht
aber ein behördlicher Regelungsspielraum liegt - erst recht - bei
Klageerhebung noch keine eindeutig bestimmte Geldforderung vor.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995
- 11 C 22.94 -, DVBl. 1996,104

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass es bei Klageerhebung im
Ausgangsrechtsstreit auch an einer weiteren Tatbestandsvoraussetzung des
§ 291 BGB fehlte, nämlich an der Fälligkeit der Geldforderung. Diese trat
entweder erst mit der Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung durch den
Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2004 oder allenfalls geringfügig früher
mit Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils vom 7. Oktober 2004 (im
November 2004) ein.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
ZPO.

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