Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 1a L 596/05.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0531.1A.L596.05A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller
gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. April
2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wird
angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die
Antragsgegnerin.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
(1a K 1436 / 05.A) gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt - vom 26. April 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist zulässig und begründet.
Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich unter anderem daraus, dass Klagen gegen
Entscheidungen des Bundesamtes nach § 75 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
nur in den hier nicht einschlägigen Fällen der § 38 Abs. 1 AsylVfG und § 73 AsylVfG
aufschiebende Wirkung haben. Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 26. April 2005 enthaltene
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist zudem begründet, weil an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 26. April
2005 ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bestehen.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil § 14 a AsylVfG auf die Antragsteller
nicht anzuwenden ist.
Eine Anwendung des § 14 a Abs. 1 AsylVfG scheidet aus, weil zum Zeitpunkt der
ausländerbehördlichen Meldungen am 14. März 2005 - mit Schreiben der Stadt
E. vom 10. März 2005 - ein Asylverfahren der Eltern der Antragsteller nicht mehr
anhängig war. Laut Auskunft des Bundesamtes wurde das Erstverfahren des Vaters
der Antragsteller (Az. ) am 1. Dezember 1992 entschieden und im Jahre 2000
rechtskräftig abgeschlossen. Das Folgeverfahren des Vaters (Az. ) wurde am 31.
B. 2002 unanfechtbar abgelehnt. Das Erstverfahren der Mutter der Antragsteller
(Az. ) wurde am 11. Juni 1994 unanfechtbar abgelehnt (Einstellung nach § 33 Abs. 1,
2 AsylVfG). Weitere Verfahren sind laut Auskunft des Bundesamtes von den Eltern
der Antragsteller nicht durchgeführt worden. Laut der ausländerbehördlichen
Meldung der Stadt E. vom
10. März 2005 sind die Eltern der Antragsteller im Besitz von Duldungen nach § 60 a
Abs. 2 AufenthG, die bis zum 5. Juli 2005 Gültigkeit haben.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin greift auch § 14 a Abs. 2 AsylVfG
vorliegend nicht ein. Nach Satz 1 dieser Norm ist der Umstand, dass ein lediges,
unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins
Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird, dem Bundesamt unverzüglich
anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach
Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im
Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt nach Satz 2 der Norm neben dem
Vertreter des Kindes im Sinne von
§ 12 Abs. 3 AsylVfG auch der Ausländerbehörde. Nach Satz 3 der Norm gilt ein
Asylantrag für das Kind mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt als gestellt.
Ob bereits der Wortlaut der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 3 Nr. 10 und
Art. 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.
1950) in das AsylVfG eingefügten Norm eine Anwendung auf die Antragsteller nicht
zulässt, weil der Gesetzestext nicht in der Zeitform der vollendeten Gegenwart
formuliert wurde und die Antragsteller weder am 1. Januar 2005 oder danach in das
Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden sind, sondern in den Jahren
1998, 2002 und 2004 in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, kann
dahinstehen. Selbst wenn man den Wortlaut des § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht für
eindeutig hält, deutet er jedenfalls nicht darauf hin, dass die Neuregelung auch alle
bei ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 vorhandenen "Altfälle" hat erfassen
sollen. Die Einführung einer unverzüglichen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern,
vorgesehenen Anzeigeverpflichtung könnte vielmehr für eine ausschließliche
Erfassung der sich ab dem 1. Januar 2005 stellenden Fälle sprechen.
Sollte § 14 a Abs. 2 AsylVfG dennoch auch für alle vor dem 1. Januar 2005 im
Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen
Asylbewerbern gelten, wäre dies aber - wie bereits das Verwaltungsgericht Göttingen
mit Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 - ausgeführt hat - eine unzulässige
Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte eines Zeitraums, in
dem die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich existent war.
Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen ist bei verfahrensrechtlichen
Regelungen zwar nicht ohne Weiteres unzulässig, erfordert aber insbesondere bei
verfassungsrechtlicher Relevanz eine rechtsstaatlich gebotene eindeutige
Übergangsregelung.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
7. Juli 1992 - 2 BvR 1631 / 90 - und - 2 BvR 1728 / 90 -.
An einer solchen gebotenen Übergangsregelung fehlt es hier. Eine solche
Übergangsregelung scheint im Falle des § 14 a Abs. 2 AsylVfG insbesondere
geboten, weil mit der "fiktiven" Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG
gravierende aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein können. Nach § 30
Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet
anzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz - also im verfahrensrechtlichen
Sinne - handlungsunfähigen Ausländer (beispielsweise ein Kind vor Vollendung des
16. Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist, nachdem zuvor
Asylanträge der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar
abgelehnt worden sind. Geht man davon aus, dass als "gestellter Asylantrag" im
Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher anzusehen ist, der nach § 14 a
Abs. 1 oder 2 AsylVfG als gestellt gilt, greift nicht nur § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG,
sondern ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG des Weiteren die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG vor der Ausreise
ausgeschlossen.
Dass eine Übergangsregelung zu § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht getroffen wurde,
spricht dafür, dass der Gesetzgeber die sogenannten Altfälle bewusst nicht in den
Anwendungsbereich der Norm einbeziehen wollte, durch welche letztlich verhindert
werden soll, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten
in der Bundesrepublik Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die
Betroffenen entstehen.
Vgl. Bundestag - Drucksache 15 / 420, S. 108.
Mangels einer solchen im AsylVfG enthaltenen oder einer anderweitig im
Zuwanderungsgesetz bestimmten und hier anwendbaren Übergangsvorschrift ist
vielmehr davon auszugehen, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG nur Sachverhalte erfassen
soll, bei denen minderjährige ledige Kinder von Asylbewerbern oder ehemaligen
Asylbewerbern ab 1. Januar 2005 ins Bundesgebiet einreisten bzw. einreisen oder
ab 1. Januar 2005 hier geboren wurden bzw. werden.
Vgl. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom
17. März 2005 - 3 B 272 / 05 -; anders VG Aachen, Urteil
vom 7. März 2005 - 6 K 635 / 02.A - zu § 26 AsylVfG,
welcher zu Gunsten des dort benannten Personenkreises
trotz Fehlens einer ausdrücklichen Übergangsregelung
über die latente Übergangsvorschrift des § 77 Abs. 1
AsylVfG auch auf sogenannte Altfälle Anwendung finden
soll
Zu diesem Personenkreis gehören die Antragsteller - wie ausgeführt - nicht.
Ist hiernach § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht anwendbar, sind die im Bescheid des
Bundesamtes vom 26. April 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtswidrig, da sie trotz Fehlens eines rechtswirksam
gestellten oder als gestellt geltenden Asylantrages (vgl. § 13 AsylVfG) erlassen
worden sind.
Vgl. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom
17. März 2005 - 3 B 272 / 05 - m.w.N.

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Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage der Verfassungsgemäßheit
von § 14 a Abs. 2 und § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG kommt es somit nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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