Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-11, Aktenzeichen 4 L 441/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0311.4L441.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert beträgt 162,50 Euro.

1

G r ü n d e

2

I. Der Antragsteller studiert an der Universität E. im 11. Fachsemester
des Studiengangs Lehramt Mathematik Sekundarstufe II mit beruflicher
Fachrichtung. Die Regelstudienzeit für diesen Studiengang beträgt neun
Semester. Er befindet sich insgesamt im 19. Hochschulsemester.

3

Mit Bescheid vom 13. Februar 2004 wies die Antragsgegnerin den
Antragsteller darauf hin, dass er gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG
Studiengebühren von 650 Euro je Semester zu zahlen habe. Zur Begründung
führte er an, dass der Antragsteller im Sommersemester 2004 die 1,5-fache
Regelstudienzeit überschritten und demzufolge sein Studienguthaben im
Sommersemester 2004 vollständig verbraucht habe. Die Antragsgegnerin
wies den Antragsteller darauf hin, dass zur Rückmeldung an der Universität
E. vom Antragsteller für jedes weitere Semester seines Studiums neben
dem Semesterbeitrag die fristgerechte Zahlung der Studiengebühr von jeweils
650 Euro erforderlich sei. Die Antragsgegnerin erteilte ferner Hinweise zu
Härte- und Erlassregelungen.

4

Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 erhob der Antragsteller Widerspruch
und bat um Bescheidung bis zum 26. Februar 2004, da andererseits
vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz gesucht werden müsse. Zur
Begründung des Widerspruchs führt der Antragsteller vor allem an, seine
Studiendauer sei nicht unwesentlich dadurch verursacht worden, dass die
Prüfungsordnungen in dem von ihm nunmehr gewählten Studiengang
verändert worden seien. Die angerechneten Semesterzeiten seien übrigens
an der Hochschule der Bundeswehr absolviert worden. Die Professoren der
Universität E. weigerten sich, Abschlussarbeiten in der Form der
Staatsarbeit anzubieten. Über den Widerspruch hat die Antragsgegnerin
bislang - soweit ersichtlich - nicht entschieden.

5

Am 24. Februar 2004 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Er ist der Ansicht, Studiengebühren seien keine öffentlichen
Abgaben oder Lasten iSd § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Deshalb dürfe die
Rückmeldung nicht von der Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden.
Ferner trägt er vor, innerhalb seiner Regelstudienzeit sei die Prüfungsordnung
dreimal ohne „Bestandschutz" für die Studenten geändert worden, was zu
Zeitverlusten - etwa wegen des Erfordernisses zusätzlicher Scheine und
wegen anderer Schwerpunktsetzungen - geführt habe. Auch sei einem Prüfer
die Prüferlaubnis entzogen worden, was für ihn - den Antragsteller - die Folge
gehabt habe, dass er das Prozedere für die Annahme als Prüfling bei einem
anderen Prüfer habe wiederholen müssen. Auf die diesbezüglichen
Darlegungen in der Antragsschrift wird Bezug genommen.

6

Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 13. Februar 2004 aufschiebende Wirkung hat,

8

hilfsweise, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2004 wiederherzustellen,

9

hilfsweise, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2004 anzuordnen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

der Antrag abzulehnen.

12

Sie ist der Ansicht, der Antrag sei unzulässig, weil die Sache nicht
eilbedürftig sei; sie habe nämlich die Rückmeldefrist für den Antragsteller bis
zum 12. März 2004 verlängert. Ferner habe der Antragsteller um gerichtlichen
Rechtsschutz nachgesucht, bevor die von ihm selbst erbetene Frist zur
Bescheidung des Widerspruchs verstrichen sei. Des Weiteren fehle es an
einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO. Dem Antragsteller drohe auch
keine Vollstreckung. Er werde zwar bei Nichtzahlung der Gebühr
exmatrikuliert werden, ein Widerspruch dagegen werde aber aufschiebende
Wirkung haben, so dass der Antragsteller auch bei Nichtzahlung der Gebühr
faktisch weiter studieren könne. Eine Vollstreckung wegen der Gebühr sei
nicht vorgesehen und auch nicht beabsichtigt. Im übrigen sei die
Gebührenerhebung rechtmäßig.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der
Antragsgegnerin Bezug genommen.

14

II.

15

1. Die seitens des Antragstellers mit Schriftsatz vom 10. März 2004
erbetene Verlängerung der Rückmeldefrist bis zum 20. März 2004 entzieht
sich im Übrigen der Zuständigkeit bzw. Kompetenz des Gerichts und kann
daher nicht ausgesprochen werden. Da somit die Rückmeldefrist für den
Antragsteller am 12. März 2004 abläuft, ist auch ein weiteres Zuwarten mit der
Entscheidung, um dem Antragsteller nochmals Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben, nicht möglich.

16

2. Der Hauptantrag ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des
Antragstellers handelt es sich bei den erhobenen Studiengebühren um
Abgaben iSd § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zur Vermeidung überflüssiger
Darlegungen wird zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2001

17

6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 ff

18

zu Studiengebühren im Lande Baden-Württemberg Bezug genommen.

19

3. Der erste Hilfantrag bleibt - sofern er nicht als bloße
Formulierungsalternative zum 2. Hilfsantrag verstanden werden soll - ohne
Erfolg, weil mit Blick auf sofort vollziehbare Bescheide iSd § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung stattfinden kann.

20

4. Der zweite Hilfsantrag ist zulässig.

21

Weder die Verlängerung der Rückmeldefrist noch der Umstand, dass der
Antragsteller die von ihm selbst erbetene Frist für die Bescheidung des
Widerspruchs abgewartet hat, führt allein zur Unzulässigkeit des Antrags.

22

Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass der
Antragsteller die Entscheidung der Antragsgegnerin in dem nach § 80 Abs. 6
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehenen - und vom
Antragsteller im Widerspruchschreiben auch beantragten - Verfahren nicht
abgewartet hat. Denn es liegt die Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO - in entsprechender Anwendung - vor. Zwar beabsichtigt die
Antragsgegnerin nicht, die Gebührenforderung im Wege der Vollstreckung
beizutreiben. Sie wird jedoch die Rückmeldung des Antragstellers und damit
die Möglichkeit einer regulären Fortsetzung des Studiums für den
Antragsteller von der Zahlung der Gebühr abhängig machen und damit
Rechtsfolgen an die Nichtzahlung der Gebühr knüpfen, die ebenso gewichtig
sind wie eine Vollstreckung. Eine solche Fallgestaltung ist angesichts der
Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) der in § 80
Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen.

23

vgl. ähnlich für eine Gleichsetzung von Vollstreckung und
Gebrauchmachen von Erlaubnissen im Rahmen des § 80 Abs. 6: Kopp-
Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, Rdnr. 186 zu § 80

24

Der Antrag ist unbegründet.

25

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht im Fall des § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und
Kosten, die aufschiebende Wirkung anordnen. In entsprechender Anwendung
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

26

vgl. zu dessen Anwendbarkeit als Entscheidungsmaßstab
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.
Aufl. 1998, Rdnr. 851 sowie die zugehörige Fußnote 13

27

kommt diese Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes - hier der
Gebührenerhebung - bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen für eine
Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor. Bei der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage erweist sich der Gebührenbescheid jedenfalls nicht erkennbar als
rechtswidrig, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt. Im übrigen
muss eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage einem
etwaigen Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

28

Der Gebührenbescheid kann sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
vom 28. Januar 2003 - StKFG - in Verbindung mit § 12 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen
und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG-NRW
- vom 17. September 2003, im folgenden abgekürzt zitiert: RVO, stützen.

29

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung
nach den verschiedenen, einschlägigen Vorschriften der vorbezeichnenten
Rechtsgrundlagen vorliegen, wird vom Antragsteller selbst nicht substantiiert
in Abrede gestellt und wird daher für das vorliegende Verfahren ohne vertiefte
Sachverhaltsüberprüfung auch seitens des Gerichts unterstellt; insbesondere
wird ohne weitere - in diesem auf schnelle Entscheidung angelegten
Verfahren auch nicht mögliche - Sachaufklärung davon ausgegangen, dass
der Antragsteller bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 StKFG sowie der wohl
einschlägigen §§ 2 ff. RVO kein Studienguthaben mehr aufweist. Der
Antragsteller hat zwar darauf hingewiesen, er habe frühere
Hochschulsemester an einer Bundeswehrhochschule verbracht;
möglicherweise will er damit vortragen, die Berechnung des Studienkontos sei
falsch oder verstoße gegen höherrangiges Recht. Indessen hat der
Antragsteller keine näheren Angaben zu seinem Studienverlauf gemacht, so
dass dem Gericht gegenwärtig eine diesbezügliche Überprüfung schon im
Ansatz nicht möglich ist. Im übrigen spricht einiges für die Rechtsansicht der
Antragsgegnerin, dass eine Bundeswehrhochschule einer Hochschule iSd § 2
Abs. 1 RVO nicht gleichsteht, weil sie nämlich nicht ausschließlich für den
öffentlichen Dienst ausbildet. Nähere Aufklärungen müssen gegebenenfalls in
einem etwaigen Hauptsacheverfahren erfolgen. Soweit der Antragsteller
Erschwernisse durch Änderungen der Prüfungsordnungen und
organisatorische Abläufe an der Hochschule für sein langes Studium
heranziehen will, gilt entsprechendes. Welche konkreten Zeitverluste durch
welche konkrete Umstände herbeigeführt worden sein sollten, lässt sich
seinem Vortrag nicht entnehmen. Im übrigen würde sich fragen, ob der Anfall
der Studiengebühren hierauf beruht oder ob dies nicht deshalb der Fall ist,
weil er früher - offenbar in einem anderen Studiengang - studiert hat.
Schließlich spricht viel dafür, dass derartige Erschwernisse nicht zum Wegfall
der Gebührenpflicht als solcher führen, sondern ggfls. im Rahmen eines
Härtefalles ausgeglichen werden müssten. Einen Härtefallantrag hat der
Antragsteller jedoch - soweit ersichtlich - nicht gestellt (vgl. hierzu noch
unten).

30

Im übrigen gilt folgendes:

31

Die Gebührenpflicht des Antragstellers besteht nicht etwa deshalb nicht,
weil die Regelungen des StKFG und der RVO gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das vorliegende
Verfahren nicht dazu zwingt, sämtliche Vorschriften des StKFG und der RVO
einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Zu untersuchen ist nur, ob die
Vorschriften, die für den Antragsteller eine Gebührenpflicht begründen,
rechtlichen Bestand haben. Es mag dahinstehen, ob einzelne andere Regeln
des StKFG und der RVO rechtlichen Bedenken unterliegen. In der Presse

32

vgl. Rheinische Post, 4. Februar 2004

33

sind etwa die Regelungen über Bonusguthaben für die Arbeit in
Hochschulgremien und für Alleinerziehende als zu eng kritisiert worden;
gleicherweise ist die Gebührenerhebung für ein Zweitstudium ohne längere
Übergangszeiten für die Studierenden kritisiert worden, die sich bereits im
Zweitstudium befinden.

34

vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium
Bay. VGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 -
juris

35

Hierbei handelt es sich jedoch um Regelungen für einzelne abgrenzbare
Gruppen von Studierenden; selbst wenn diese Regelungen für sich zu
beanstanden wären, würde daraus nicht die Rechtswidrigkeit der
Gesamtregelungen in StKFG und RVO folgen, sondern lediglich
Korrekturbedarf hinsichtlich der Regelungen für die jeweils betroffenen
Gruppen. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch
ohne Belang.

36

Die Vorschriften, die dem Antragsteller eine Gebührenpflicht auferlegen,
widersprechen nicht höherrangigem Recht. Mit Blick auf das Vorbringen des
Antragstellers im Widerspruchsschreiben ist hierzu anzuführen:

37

a) Die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden landesrechtlichen
Vorschriften widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG). Nach § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG sind das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei. Allerdings sieht § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG vor, dass das
Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen kann. Das bedeutet,
dass der Landesgesetzgeber auch für diese Studiengänge Studiengebühren
erheben kann, jedoch mit Maßgaben, die sich aus den Voraussetzungen des
§ 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ergeben. Denn wenn dort Ausnahmen in besonderen
Fällen angeführt werden, bedeutet dies, dass eine Gebührenerhebung für das
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in
einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, nur dann möglich ist, wenn eine
Fallgestaltung angetroffen wird, die sich vom Regelfall deutlich unterscheidet.

38

§ 1 Abs. 1 StKFG wiederholt für das Landesrecht die Regel des § 27 Abs.
4 Satz 1 HRG. Die Gebührenpflicht auch für das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
setzt über §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 3 StKFG am Verbrauch eines sog.
Studienguthabens - vereinfacht ausgedrückt an der Studiendauer - an. Eine
Gebührenpflicht tritt danach - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt - etwa dann
ein, wenn die Studiendauer mehr als die 1 1/2- fache Regelstudienzeit
beträgt. Allerdings wird diese Regel vielfältig modifiziert. Ein
Studiengangwechsel bis zum Beginn des dritten Semesters führt
grundsätzlich zur Gewährung eines neuen Studienguthabens für das neue
Studium (§ 2 Abs. 3 StKFG). Die Berechnung des Studienguthabens wird in
§§ 2 bis 6 RVO näher geregelt; u. a. werden bestimmten Gruppen von
Studierenden Bonusguthaben zugewiesen oder sonstige Vergünstigungen
gewährt (vgl. §§ 9, 11 RVO); für Studierende, deren Berufsabschluss das
Absolvieren zweier Studiengange erfordert, gelten ebenfalls
Sonderregelungen (§ 8 RVO) wie für Teilzeitstudierende (vgl. § 6 Abs. 1
StKFG). Von der Gebührenpflicht sind ferner für bestimmte Gruppen von
Studierenden Ausnahmen vorgesehen (§ 9 StKFG sowie § 13 RVO).
Schließlich ermöglicht § 14 RVO die Berücksichtigung von Härten.

39

Mit Blick auf § 27 Abs. 4 HRG kann - zusammenfassend - gesagt werden,
dass der Landesgesetzgeber das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
gebührenfrei belässt, eine Gebührenpflicht aber für die Gruppe der
Langzeitstudierenden einführt und dabei eine Reihe modifizierender Regeln
bereitstellt, ab wann ein Studierender ein Langzeitstudierender ist. Mit dieser
Ausgestaltung wird der landesrechtliche Normgeber noch dem
bundesrechtlichen Gebot gerecht, das Studium im Regelfall gebührenfrei zu
belassen. Denn die Gebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Zeitdauer ihres
Studiums abheben und hierfür überdies - nach der Ansicht des Normgebers -
keine eine Begünstigung erheischende Gründe für sich haben. In einer so
verstandenen langen Studiendauer kann ein Ausnahmegrund im Sinne des §
27 Abs. 4 Satz 2 HRG gesehen werden; der Kern der
Studiengebührenfreiheit, den § 27 Abs. 4 HRG schützen will, bleibt damit
erhalten.

40

b) Dass die Erhebung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende"
grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen kann, haben schon
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

41

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 (207)

42

sowie der VGH Baden-Württemberg

43

vgl. Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 - DÖV 2000, 874 (876 f)

44

entschieden. Auf die Erwägungen, die hierzu in diesen Entscheidungen
angeführt worden sind, nimmt das Gericht zur Vermeidung überflüssiger
Wiedergaben auch bezüglich der Regelungen in StKFG und RVO Bezug.
Was dort ausgeführt ist, kann - vorbehaltlich einer näheren rechtlichen
Überprüfung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - auch auf die nach
dem StKFG und der RVO eingeführten Gebühren angewandt werden, soweit
sich die Gebührenpflicht letztlich für Langzeitstudierende konkretisiert.
Namentlich ist nicht ersichtlich, dass Studierenden nach den für Nordrhein-
Westfalen nunmehr geltenden Normen durch die Studiengebühren
unüberwindliche soziale Barrieren bezüglich ihre Studiums errichtet würden.
Zum einen ist das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss
und das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, weiterhin grundsätzlich gebührenfrei;
zum anderen hat der Normgeber nicht nur etwa das Studium innerhalb der
Regelstudienzeit gebührenfrei belassen, sondern auch einen zusätzlichen
Zeitraum, der überschlägig etwa einer halben Regelstudienzeitdauer
entspricht. Hinzu tritt, dass durch Sonderregeln für Studiengangwechsler und
Studierende, die notwendig in zwei Studiengängen studieren, sowie
Bonusregeln für bestimmte Gruppen von Studierenden, Ausnahme- und
Härteregeln die Erschwerungen für die Bewältigung des Studiums durch die
Einführung der Studiengebühren abgemildert und verträglich ausgestaltet
sind. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
wegen eines Verstoßes der Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung
gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Zweifel zu ziehen.

45

c) Der Umstand, dass die Gebührenerhebung betreffend den Antragsteller
auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, begründet -
entgegen der Ansicht des Antragstellers - ebenfalls keine durchschlagenden
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung. Gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 2 und 3 StKFG werden für die Berechnung des Studienguthabens auch
solche Semester berücksichtigt, in denen Studierende vor Inkrafttreten des
StKFG an einer Hochschule im Geltungsbereich des HRG eingeschrieben
waren. Zu diesen Hochschulen dürfte - vorbehaltlich einer abschließenden
Klärung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - auch eine
Bundeswehrhochschule zählen. Denn die Hochschulen der Bundeswehr
zählen zumindest zu den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen
im Sinne des §§ 70 Abs. 1, 1 Satz 2 HRG.

46

vgl. so ausdrücklich Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Aufl., 2002, Rdnr.
2 zu § 73, unter Rückgrif auf die Argumentation des OVG NRW, Urteil vom
27. November 1996 - 25 A 1189/93 - , WissR 1997, 165 (166 f), mit Bezug auf
eine Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

47

Die Regelungen des StKFG und der RVO entfalten eine sogenannte
unechte Rückwirkung

48

vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur
Abgrenzung einer (echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O, S. 210

49

die grundsätzlich zulässig ist, sofern die Grundsätze des
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit nichts
anderes gebieten. Das ist namentlich der Fall, wenn bei einer Abwägung
zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung
der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit dem Interesse des
Betroffenen ein höheres Gewicht zukommt.

50

vgl. BVerwG, ebenda

51

Der landesrechtliche Normgeber verfolgte mit der Einführung von
Studiengebühren - als durchaus auch gewichtig zu qualifizierende - fiskalische
Ziele

52

vgl. LT-Drs. 13/3023 S.1 und S. 19, Abs. 4

53

und das Ziel, Studierende zu einem stringenteren und
ergebnisorientierten Studium zu veranlassen.

54

ebenda, S. 19 Abs. 5

55

Beide Gesichtspunkte stehen für berechtigte gesetzgeberische
Interessen. Demgegenüber konnte der Antragsteller nicht auf den Fortbestand
einer zeitlich unbegrenzten Gebührenfreiheit des Studiums vertrauen.

56

vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25.
Juli 2001, a.a. O, S. 210

57

Ein solches Vertrauen lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht etwa
daraus herleiten, dass das Gesetz über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 noch in § 10 vorsah, dass für
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium
in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, ausnahmslos keine Studiengebühren
erhoben würden (vgl. zur Motivation hierzu LT-Drs. 12/4243 S. 161). Vielmehr
musste jedem Studierenden - zumal angesichts der im politischen Raum seit
längerem geführten Diskussion - ungeachtet der früheren Rechtslage klar
sein, dass der Gesetzgeber einer weit über die Regelstudienzeit
hinausgehenden Inanspruchnahme der Hochschulen auf Kosten der
Allgemeinheit jederzeit auch Grenzen setzen konnte.

58

vgl. ebenda

59

Mit Blick darauf, dass „Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienfortgang eingeteilt haben mochten unter der tatsächlichen
Gegebenheit, dass das Studium (bislang) auf Dauer gebührenfrei betrieben
werden konnte, spricht allerdings einiges dafür, dass der Normgeber die
Gebührenpflicht nicht unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs-
und Härteregeln einführen durfte.

60

vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr
Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28.
März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris

61

Indessen hat der Normgeber dieses Erfordernis beachtet. Das StKFG ist
am ersten Tag nach der Verkündung am 31. Januar 2003 - mithin am 1.
Februar 2003 - in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an musste - auch
wenn die RVO mit den Einzelheiten zur Berechnung des Studienguthabens
erst später erlassen wurde - jeder längere Zeit Studierende gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 StKFG damit rechnen, dass bereits früher verbrachte
Studienzeiten für das Eintreten der Gebührenpflicht bedeutsam werden
würden, und er hatte zwei Semester Zeit, sich auf die zu erwartende
Rechtslage einzustellen. Dieser Zeitraum für eine „Umorientierung" ist im
übrigen tatsächlich noch länger, wenn namentlich der Studierende die - auch
wiederholt anwendbare - Härtfallregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 RVO nutzen
kann. Damit steht Studierenden bei zielgerichtetem Studium eine genügende
Zeit zur Verfügung, ungeachtet der Neuregelungen das Studium ohne
nennenswerte wirtschaftliche Hindernisse zum Abschluss zu bringen. Es ist
nicht geboten, zumal angesichts der sonst in StKFG und RVO noch
vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen, weitergehende
Übergangsfristen zu gewähren. Zutreffend ist zwar, dass Studierende wie der
Antragsteller angesichts der Regelungen zur Gebührenpflicht damit letztlich
nur einen engen Spielraum für eine „Umorientierung" haben. Sie müssen,
wollen sie nicht das Studium aufgeben oder Finanzierungsmöglichkeiten für
die Gebühren erschließen, möglichst zielstrebig auf einen Abschluss
hinarbeiten. Darüber hinausgehendes gebietet der Grundsatz des
Vertrauensschutzes aber nicht. Im übrigen beschränkt sich die Motivation des
landesrechtlichen Normgebers nicht darauf, die Studierenden unter
finanziellem Druck zu zielstrebigem Studieren anzuhalten. Es ging ihm
zugleich darum, diejenigen, die zwar - aus welchen Motiven auch immer - an
der Hochschule eingeschrieben sind, tatsächlich aber nicht aktiv studieren,
von der Hochschule fernzuhalten oder ihnen eine Gegenleistung für die durch
die Hochschulangehörigkeit gewährten Vorteile abzufordern; denn „die
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen sei „weder
bildungspolitisch zielführend noch finanzpolitisch vertretbar".

62

so LTDrs. 13/3023 S. 1

63

d) Auch liegt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende
Ungleichbehandlung darin, dass Studierende, die nach Inkrafttreten des
StKFG die Fachrichtung wechselten, ein neues „Bonusguthaben" erhielten,
während das für Studierende, die die Fachrichtung vor Inkrafttreten des
Gesetzes gewechselt hätten, nicht der Fall sei. Hierzu ist vorab zu bemerken,
dass dieser Gesichtspunkt für den Antragsteller für die Entscheidung des
vorliegenden Falles ohne rechtliche Bedeutung ist. Der Antragsteller hat den
Studiengangwechsel - soweit ersichtlich - nicht vor Beginn des dritten
Semesters vollzogen, so dass ihm in keinem Fall ein neues Studienguthaben
gemäß § 2 Abs. 3 StKFG zusteht.

64

Nur vorsorglich - für den vorliegenden Fall nicht entscheidend - wird noch
erwähnt, dass zweifelhaft ist, ob die vorstehend geäußerte Rechtsansicht des
Antragstellers zutreffend ist, dass also in Wirklichkeit kein Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 GG vorliegt. Die Berechnung des Studienguthabens bei
Studiengangwechseln wird - soweit ersichtlich und soweit nicht Sonderfälle
vorliegen, vgl. § 5 ff RVO - in § 2 Abs. 3 StKFG sowie in § 2 Abs. 1 Sätze 4, §
3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 sowie Abs. 3 RVO geregelt. Zwar
sind diese Vorschriften so verwickelt formuliert, dass sie teilweise
unverständlich sind (insbesondere § 4 Abs. 2 RVO), so dass sich die Frage
stellen mag, ob die Einzelregelungen wegen Verstoßes gegen das Gebot
einer minimalen Normklarheit nichtig sind und ob diese Teilnichtigkeit dazu
führt, dass auch zusammenhänge weitere Regelungen zur Berechnung des
Studienguthabens davon berührt werden; jedoch ändert das nichts an der
grundsätzlichen Gebührenpflicht. Allerdings ist den genannten Vorschriften
unmittelbar nicht zu entnehmen, dass die Regel des § 2 Abs. 3 StKFG nicht
allgemein gelten soll, wonach bei Studiengangwechseln bis zu Beginn des
dritten Hochschulsemesters stets erneut ein vollständiges Studienguthaben
gewährt wird, sofern nicht qualifizierte Ausnahmen vorliegen, weil etwa - wie
in § 4 Abs. 1 RVO geregelt - z. B. Leistungsnachweise aus dem
abgebrochenen Studium anerkannt werden. Soweit im Erlass des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. November 2003 unter 3. eine andere Rechtsansicht
vertreten wird, ist zu bemerken, dass die Auslegung, die allein an dem Wort
„erneut" in § 2 Abs. 3 StKFG ansetzt, schon für sich allein nicht tragfähig sein
dürfte. Dem widerspricht die innere Systematik der Regelungen. Soll
Studierenden die in der Vergangenheit verbrachte Studienzeit (unecht
rückwirkend) für die Berechnung des gegenwärtigen Studienkontos
angerechnet werden, kann dies nur nach den Regeln geschehen, die für die
Berechnung der Studienkonten in StKFG und RVO vorgesehen sind; dazu
zählt auch § 2 Abs. 3 StKFG.

65

e) Ebenso unbeachtlich ist in rechtlicher Hinsicht, dass der Normgeber für
die Berechnung des Studienguthabens auch auf Studienzeiten abhebt, die in
anderen Bundesländern gebührenfrei verbracht worden sind. Für
Studienzeiten in anderen Bundesländern gilt das entsprechend, was oben
schon mit Blick auf Studienzeiten vor Inkrafttreten des StKFG angeführt
worden ist. Die Regelungen zur Berechnung des Studienguthabens entfalten
unechte Rückwirkung mit Blick auf alle im Bereich des HRG verbrachten
Hochschulsemester, die jedoch zulässig ist.

66

f) Ihn betreffende Härtegesichtspunkte im Sinne des § 14 RVO, die auch
wirtschaftliche Umstände erfassen, hat der Antragsteller nicht konkret
dargelegt. Die Berücksichtigung von Härtegründen im Sinne des § 14 RVO
setzt im übrigen einen Härtefallantrag an die Hochschule voraus - hierüber ist
der Antragsteller auch informiert worden - und berührt die grundsätzliche
Gebührenpflicht nicht. Gegenwärtig besteht schon verfahrensrechlich kein
Anlass, über das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 14 RVO zu
entscheiden.

67

Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
vor. Eine solche liegt vor, wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte. Das kann nicht festgestellt werden. Zum einen hat der
Antragsteller seine wirtschaftliche Lage nicht konkret dargestellt, zum anderen
dient die Abgabenerhebung gerade hochschulbezogenen
Lenkungsinteressen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und orientiert sich zusätzlich an Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; insoweit werden ¼ der
Gebühr angesetzt.

70