Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 3 L 739/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1128.3L739.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 14. November 2005
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2005
anzuordnen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu
entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender
Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 13. Oktober 2005 vorläufig
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt
sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 13. Oktober 2005 erweist sich nämlich bei
summarischer Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus
- als offensichtlich rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Nach dieser
Vorschrift gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn
sich 18 oder mehr Punkte ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dann - ohne
Einräumung von Ermessen - die Fahrerlaubnis zu entziehen. So liegt der Fall hier.

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Der Antragsteller hat in der Zeit vom 12. Juli 2002 bis zum 18. Juli 2005
insgesamt 29 Verkehrszuwiderhandlungen begangen. Wegen der weiteren
Einzelheiten hierzu wird auf die Ausführungen in der Anlage zur Ordnungsverfügung
vom 13. Oktober 2005 verwiesen. Ob die Verkehrszuwiderhandlungen - wie dem
Antragsgegner vom Kraftfahrt-Bundesamt unter dem 06. Oktober 2005 mitgeteilt -
gemäß § 40 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung mit insgesamt 34 Punkten zu bewerten sind oder ob die
Gesamtpunktzahl - wie vom Antragsgegner angenommen - fiktiv 19 Punkte beträgt,
kann offen bleiben. Denn es ergeben sich vorliegend in jedem Fall mehr als 18
Punkte.

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Aus seinem Vorbringen, gegen ihn seien Bußgelder teilweise zu Unrecht
verhängt worden, kann der Antragsteller in diesem Zusammenhang nichts für sich
herleiten. Die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu Grunde liegenden
Bußgeldbescheide sind allesamt bestandskräftig geworden, weshalb die aus den
Verkehrszuwiderhandlungen resultierenden Punktbewertungen vom Antragsgegner
zu berücksichtigen sind.

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Der Einwand des Antragstellers, die Bußgeldbescheide seien in ihrer Mehrzahl
rechtswidrig, da die von ihm begangenen Parkverstöße nicht mit einer Geldbuße von 40,00
EUR und jeweils einem Punkt hätten geahndet werden dürfen, greift ebenfalls nicht durch.
Wegen der weiteren Begründung hierzu nimmt das Gericht auf die entsprechenden
Ausführungen in seinem Beschluss vom 06. Mai 2005 - 3 L 268/05 - Bezug, an denen es nach
Überprüfung festhält.

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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Regelung des § 4 Abs. 5 StVG, da
dem Antragsteller vor der Entziehung seiner Fahrerlaubnis sämtliche Angebote und
Hilfestellungen des § 4 Abs. 3 StVG zum Abbau vorhandener Defizite eingeräumt
worden sind. Insbesondere hat der Antragsgener mit Schreiben vom 12. Mai 2004
den Antragsteller beim Stand von 9 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
verwarnt und auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar
hingewiesen. Ferner hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 26. Januar 2005 beim
Stand von 14 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die Teilnahme an einem
Aufbauseminar angeordnet. Darüber hinaus hat er den Antragsteller erneut verwarnt,
auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen und ihn
zugleich darüber informiert, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis
entzogen werde. Eine (weitere) Reduzierung des Punktestandes scheidet mithin
aus.

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Als Rechtsfolge des erreichten Punktestandes von 18 Punkten sieht § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich aller
erteilten Klassen vor.

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Anhaltspunkte dafür, dass trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung (= Entziehung der Fahrerlaubnis) den Interessen des Antragstellers
daran, von der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu
bleiben, ausnahmsweise der Vorrang gebührt, sind nicht ersichtlich. Die privaten
Interessen des Antragstellers haben zwar Gewicht, vermögen aber gegenüber dem
überragend wichtigen Gemeinschaftsgut der Sicherheit des öffentlichen
Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben. Es liegen auch keine konkreten
Anhaltspunkte vor, die die Annahme einer unbilligen Härte analog § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO rechtfertigten. Gegenteiliges ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere
nicht aus dem Umstand, dass die Mehrzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten des
Antragstellers Verstöße gegen die Parkzeitregelungen des § 13 Abs. 1 und 2 der
Straßenverkehrsordnung - StVO - darstellen. Der Antragsteller hat in 27 Fällen gegen
Parkvorschriften verstoßen und sich durch keine Maßnahme der Bußgeld- und
Fahrerlaubnisbehörde zu einem verkehrsgerechten Verhalten bewegen lassen.
Dadurch hat er bewiesen, dass er nicht bereit ist, die Straßenverkehrsordnung,
soweit sie den ruhenden Verkehr betrifft, zu beachten. Sein diesbezüglicher
Einwand, er habe sich von 2003 bis zum Herbst 2004 in einer schwierigen privaten
und beruflichen Situation befunden, verfängt nicht. Vielmehr zeigt der Umstand, dass
der Antragsteller allein im Jahre 2005 - und damit nach dem von ihm angeführten
Zeitraum - in 16 Fällen gegen Parkvorschriften verstoßen und selbst nach der
Absolvierung eines Aufbauseminars in der Zeit vom 24. Juni bis 08. Juli 2005 noch
zwei Verstöße begangen hat, wie hartnäckig er die oben angeführten Vorschriften
missachtet, wenn dies seinen persönlichen Interessen entspricht. Von demjenigen
aber, der die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und sie
bewusst immer wieder verletzt, ist auch ein Beachten der Rechtsvorschriften im
fließenden Verkehr nicht hinreichend sicher zu erwarten

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- vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976
- 7 C 57.75 -, DÖV 1977, 603; VG Minden, Urteil vom 27. Februar 2002
- 3 K 1370/01 - -.

15

Nachteile, die dem Antragsteller etwa in privater und beruflicher Hinsicht
entstehen können, müssen daher von ihm - zumal der Gesetzgeber in § 4 Abs. 7
Satz 2 StVG grundsätzlich dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes den Vorrang gegenüber dem Interesse des Betroffenen, von
der sofortigen Durchsetzung der Entziehungsverfügung vorläufig verschont zu
bleiben, eingeräumt hat - in Kauf genommen werden

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- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2001 -
19 B 1967/00 - -.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.