Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-19, Aktenzeichen 10 UF 42/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0719.10UF42.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

In dem Verbundurteil hat das Amtsgericht die elterliche Sorge
für die am 05.09.1995 geborene Tochter der Parteien der
Antragstellerin übertragen. Die hiergegen gerichtete zulässige
Beschwerde des Antragsgegners, der die Beibehaltung des gemeinsamen
elterlichen Sorgerechts anstrebt, führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache, weil das
Amtsgericht den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt hat.

3

Im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners ist die
Folgesache nicht deshalb als in der Hauptsache erledigt anzusehen,
weil die Antragstellerin innerhalb von drei Monaten seit dem
01.07.1998 nicht ausdrücklich beantragt hat, ihr die elterliche
Sorge allein zu übertragen. Zwar ist nach Artikel 15 § 2 Abs. 4 des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes eine am 01.07.1998 anhängige
Folgesache, die die Regelung der elterlichen Sorge betrifft, als in
der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von
drei Monaten nach dem 01.07.1998 ein Elternteil beantragt hat, dass
ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil davon
allein überträgt. Ein solcher Antrag kann jedoch auch in einem vor
dem 01.07.1998 eingebrachten entsprechenden eindeutigen, über
diesen Zeitpunkt hinauswirkenden Verlangen gesehen werden (siehe
Büttner FamRZ 1998, 594 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/4899 S.
146). Dieser Anforderung ist hier dadurch genügt, dass die
Antragstellerin in der Antragsschrift vom 16.07.1997 den Antrag
angekündigt hat, ihr die elterliche Sorge für die Tochter zu
übertragen, und sie dieses Begehren unzweifelhaft nach dem
01.07.1998 weiterverfolgt hat.

4

In der Sache hat sich das Amtsgericht von der Erwägung leiten
lassen, dass es angesichts der zwischen den Parteien bestehenden
Spannungen "kaum möglich sein dürfte", dem Kindeswohl entsprechende
gemeinsame Entscheidungen zu treffen; überdies sei mit einem
längerfristigen Aufenthalt des Antragsgegners in der Bundesrepublik
Deutschland wegen der bereits angedrohten Abschiebung nicht zu
rechnen. Diese Erwägungen vermögen die Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge indes nicht zu tragen. Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2
BGB kann dem antragstellenden Elternteil mangels Zustimmung des
anderen die alleinige elterliche Sorge übertragen werden, wenn zu
erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und ihre
Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten
entspricht. Dies kann im Regelfall nur dann angenommen werden, wenn
zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen und aufgrund
mangelnder Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, dass sich ihre
Konflikte nach der Scheidung fortsetzen und zum Nachteil des Kindes
auswirken werden. Dabei muss sich die fehlende Konsensbereitschaft
wegen der Regelung des § 1687 BGB (alleinige Entscheidungsbefugnis
des betreuenden Elternteils in alltäglichen Dingen) auf
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung beziehen (vgl. OLG Hamm
FamRZ 1999, 38 f.). Dies hat das Amtsgericht nach den zutreffenden
Ausführungen der Beschwerde nicht festgestellt. Überdies hat die
Antragstellerin selbst - auch im Beschwerdeverfahren - nicht
konkret vorgetragen, dass die Parteien in wesentlichen
Erziehungsfragen nicht zu einem Konsens finden können und in
welcher Hinsicht dies der Fall sein soll. Auch das Jugendamt hat
sich dazu nicht näher geäußert, weil es irrtümlich von einem
dauerhaft übereinstimmenden Vorschlag der Parteien ausgegangen
ist.

5

Da das Amtsgericht seiner Aufklärungspflicht (§ 12 FGG) nicht
genügt hat, ist ihm Gelegenheit zur Erhebung der erforderlichen
Ermittlungen zu geben. Hierbei wird neben einer ergänzenden
Anhörung der Parteien und der Einholung eines weiteren Berichtes
des Jugendamtes ggfls. auch die Anhörung des betroffenen Kindes
nach § 50 b FGG in Betracht zu ziehen sein.

6

Beschwerdewert: 2.000,00 DM