Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-08, Aktenzeichen 14 L 711/05
ECLI:DE:VGK:2005:0608.14L711.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 7.500,00.Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Hausgrundstücks S.------straße 000 in C. -
C1. , Gemarkung C1. , Flur 00,Flurstück 0000. Das 792 qm große Grundstück ist mit
einem Wohnhaus bebaut. Hinter dem Wohnhaus befindet sich ein Garten, der zum Rhein hin
gelegen ist. Der Garten grenzt - nur durch eine Gartenmauer getrennt - an die Uferpromenade,
die mit einer Lindenallee bewachsen ist.
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19.12.1996 erarbeitete die Stadtverwaltung der
Beigeladenen ein Hochwasserschutzkonzept für C. , das gemäß den Ratsvorgaben für die
rechtsrheinische Rheinseite der Stadt einen Hochwasserschutz in Höhe von 9,50 m Pegel/C.
vorsah.

4

Nachdem die Beigeladene zunächst im rechtsrheinischen Bereich zwischen der X.---
straße und N.-----straße einen Hochwasserschutz mit der Ausbauhöhe von 9,50 m geplant und
hergestellt hatte, beantragte die Beigeladene unter dem 27.11.2001 bei der Antragsgegnerin
die Planfeststellung für die weitere, angrenzende Hochwasserschutzmaßnahme am Rheinufer
in C. -C1. und zwar zwischen der N.-----straße und der F. -N1. -B. -Straße. Die
geplante Ausbaulänge wurde in fünf Planungsabschnitte aufgeteilt. Hinsichtlich des Bereichs
zwischen N.-----straße und T.------straße , in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, ging
die Planung von einer Länge der Hochwassermauer von ca. 206 m sowie einer rheinseitigen
Höhe von ca. 2,2 - 2,45 m aus. Außerdem wurde ein Unterhaltungsweg von 3,50 m Breite für
die Hochwasserschutzmauer geplant, der neben der Hochwasserschutzmauer und etwa 1,20 m
höher als das bisherige Ufergelände parallel zu den Hausgärten verlaufen soll. Neben dem
Unterhaltungsweg wurde ein Grünstreifen als Sichtschutz vorgesehen, der an die Grundstücke
der Anlieger angrenzen soll und für dessen Verwirklichung Teile des Grundstücks der
Antragsteller benötigt werden.

5

Nach Auslegung der Pläne erhoben die Antragsteller Einwendungen gegen die Planung
und trugen vor, der vorgesehene Hochwasserschutz führe zu einer weiteren Verengung des
Hochwasserabflusses und benachteilige die Rheinunterlieger. Mit der geplanten Maßnahme
werde ganz erheblich in das Landschaftsbild eingegriffen. Die Rheinuferpromenade in C. -
C1. werde in ihrem Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt, die den Blick vom
Landesinneren auf den Rhein und vom Rhein ins Landesinnere freigebe. Die
Umweltverträglichkeitsstudie, die im April 2002 gefertigt worden sei, sehe das Schutzgut „
Mensch" fast ausschließlich aus dem Blickwinkel der Benutzer der Freizeitanlagen und der
Rheinpromenade. In seiner Eigenschaft als Eigentümer, Besitzer und Nutzer der anliegenden
Grundstücke werde das Schutzgut „Mensch" nicht betrachtet. Außerdem bestehe die große
Gefahr, dass durch den vorgesehenen Hochwasserschutz der Grundwasserdruck
(Qualmwasser) im Falle eines Hochwasserereignisses zunehme, und dies zu Schäden an den
Gebäuden führe. Der Hochwasserschutz sei auch nicht erforderlich. Die Anlieger der S.------
straße seien auf die Hochwasser eingerichtet und würden rechtzeitig eigene
Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Auch seien Alternativen nicht im ausreichenden Maße
geprüft worden.

6

In einem Erörterungstermin am 05.11.2002 wurden die Einwendungen von der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen mit den Einwendern erörtert.

7

Aufgrund dieser Einwendungen wurde die Planung von der Beigeladenen überarbeitet
und unter dem 25.11.2002 die geänderte Planung der Antragsgegnerin zur Planfeststellung
vorgelegt. Die Planänderung sah unter anderem eine verringerte Inanspruchnahme des
Grundstücks der Antragsteller von 40 qm für die Anlage des Grünstreifens zwischen
Unterhaltungsweg und Gärten vor. Nach erneuter Auslegung und Durchführung eines
Erörterungstermins stellte die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 05. März 2004 den Plan
für Hochwasserschutzmaßnahmen am Rheinufer in C. -C1. zwischen Stromkilometer
654,660 Stromkilometer 653,645 fest. Dabei wies sie die Einwendungen der Antragssteller
zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Hochwasserschutz sei erforderlich; denn die
Schaffung von ausreichenden Rückhalteräumen oberhalb Bonns, die Extremhochwässer
zurückhielten, werde noch viele Jahre auf sich warten lassen. Die geplanten Maßnahmen
seien wohl abgewogen und sachgerecht. Nur die Anlieger der S.------straße seien wegen des
Rheinblicks gegen diese Maßnahme. Die vorgesehene Maßnahme diene aber dem Schutz von
über 1645 Menschen bei einem Hochwasser bis 9.50 m Pegel/C. . Dies entspreche einem 20
jährlichen Hochwasser. Ein weitergehender Schutz sei unter anderem mit dem Verlust von
Retentionsraum und aus städtebaulichen Gründen abgelehnt worden. Es sei ein Kompromiss.
Die planfestgestellte Mauer gewähre Schutz für die meisten Hochwässer. Seit 1919 sei nur
viermal die Marke von 9.50 m überschritten worden. Es seien auch mehrere Bauwerks- und
Linienvarianten untersucht worden. Mobile Wände würden logistische Probleme aufwerfen.
Ein Verzicht auf den Unterhaltungsweg sei nicht möglich, weil dieser zur Verteidigung der
Mauer und zur Unterhaltung erforderlich sei.

8

Der Planfeststellungsbeschluss wurde in dem Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln
vom 22.03.2004 öffentlich bekannt gemacht und die Pläne in der Zeit vom 01. April 2004 bis
zum 14. April 2004 bei der Beigeladenen, Grünflächenamt, zur Einsichtnahme ausgelegt.

9

Am 11. Mai 2004 haben die Antragsteller Klage erhoben.

10

Auf Antrag der Beigeladenen vom 14. März 2005 hat die Antragsgegnerin unter dem
18.04.2005 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom
05.03.2004 angeordnet und ausgeführt, die Verbesserung des Hochwasserschutzes für die
Ortslage C. -C1. sei zur Gefahrenabwehr insbesondere zur Abwehr von Gefahren für
Leib und Leben der Bevölkerung dringend geboten. Angesichts der in den vergangenen
Jahren häufiger aufgetretenen Überschwemmungen sei die Beigeladene verpflichtet, die
Anwohner wirkungsvoll vor einem Hochwasser zu schützen. Daher sei eine sehr zeitnahe
Umsetzung des Hochwasserschutzes erforderlich. Außerdem ließen sich bei einer schnellen
Umsetzung des Hochwasserschutzes erhebliche Kosten für die Stadt C. einsparen, die bei
den bisherigen Hochwassern entstanden seien. Während bei einem weiteren Abwarten die
erhebliche Gefahrensituation durch ein jederzeit mögliches Hochwasserereignis für eine
Vielzahl von Menschen und Sachgütern in C. -C2. fortbestehe, würden die Beigeladenen
in ihrem Grundeigentum nur geringfügig durch die Inanspruchnahme von ca. 40 qm dauerhaft
in Anspruch genommen.

11

Daraufhin haben die Antragsteller am 04. Mai 2005 den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss gestellt. Sie tragen
vor, der Planfeststellungsbeschluss sei offensichtlich rechtswidrig, weil ihm die
Planrechtfertigung fehle. Die planfestgestellten Maßnahmen seien nämlich nicht realisierbar,
weil diese Maßnahmen nicht durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert würden.
Dieses verneine nämlich die Förderungsfähigkeit. Angesichts der schwierigen Haushaltslage
der Stadt C. , könnten die Baumaßnahmen nicht finanziert werden. Außerdem weise der
Planfeststellungsbeschluss eine fehlerhafte Abwägung auf. Die Belange der von Natur und
Landschaft seien nicht hinreichend in die Abwägung eingestellt worden. Es sei nicht geprüft
worden, ob es sich um ein potentielles FFH-Gebiet oder faktisches Vogelschutzgebiet handle.
Die Wertminderung ihres Grundstückes durch die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen
sei nicht berücksichtigt worden. Diese Maßnahme führe zur Sichtbehinderungen von ihrem
Grundstück auf den Rhein. Außerdem werde durch die Nutzung des Unterhaltungsweges
durch Radfahrer und Fußgänger ihr Garten einsehbar, weil der Unterhaltungsweg höher als
das Gartenniveau ihres Grundstücks liege. Die Belange der Eigentümer seien in der
Umweltverträglichkeitsstudie nicht ausreichend gewürdigt worden. Auch die Auswirkungen
auf die Gebäude durch die Zunahme der Qualmwassermenge sei nicht hinreichend untersucht
worden. Durch den Hochwasserschutz steige der Grundwasserdruck und es bestehe die
Gefahr, dass zumindest ein Teil der Bodenplatte aufschwimme oder breche.

12

Die Abwägung leide auch deshalb an einem Fehler, weil Planungsalternativen nicht bzw.
nicht im hinreichenden Maße berücksichtigt worden seien. So sei die Frage eines Verzichts
auf eine Hochwasserschutzmaßnahme nicht berücksichtigt worden.
Hochwasserschutzmaßnahmen seien nicht zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der
Bevölkerung dringend geboten. Hochwasser führe in dem hier in Rede stehenden Bereich
grundsätzlich nur zu Sach- und Vermögensschäden nicht jedoch zur Gefahren für Leib und
Leben der Bevölkerung. Es sei auch widersprüchlich, dass man die sofortige Vollziehbarkeit
für einen Hochwasserschutz für einen Pegelstand von 9,50 m anordne, während für ein 200
jähriges Hochwasser, dass zwar selten auftrete, kein entsprechender Schutz vorgesehen sei.

13

Die Antragsteller beantragen,

14

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 3456/00 gegen den
Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 05.03.2004 für
Hochwasserschutzmaßnahmen am Rheinufer in C. -C1.
Stromkilometer 654,660 Stromkilometer 653,645 wiederherzustellen.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Zur Begründung führt sie aus, die Abwägung im Planfeststellungsbeschluss sei nicht
fehlerhaft. Insbesondere sei eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur dann durchzuführen
gewesen, wenn die Möglichkeit bestanden habe, dass das Projekt als solches oder im
Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen eine der potentiellen FFH-Gebiete oder
faktischen Vogelschutzgebiete betreffen könne. Im Vorfeld der Antragstellung sei jedoch
durch die Landesanstalt für Ökologie, Bodenentwicklungen und Forsten (LÖBF) festgestellt
worden, dass keine Flächen betroffen seien, die nach den naturschutzfachlichen Kriterien von
landesweiter Bedeutung seien. Sowohl die Planrechtfertigung als auch Planungsalternativen
seien im Planungsverfahren ausreichend geprüft worden. Auch die Gefährdung der
vorhandenen Bebauung sei im Planungsverfahren durch Gutachten untersucht worden. Das
sofortige Vollziehungsinteresse bestehe. Entgegen der Ausführung der Antragsteller sei ein
Hochwasser immer mit Gefahren für Leib und Leben insbesondere für Kinder und
schwächere Menschen verbunden. Aber auch die materiellen Schäden, die durch ein
Hochwasser verursacht würden, rechtfertigten die Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Außerdem seien bei einem Hochwasser Kräfte der Polizei, Feuerwehr und sonstige Dienste
durch ihren Einsatz gebunden und könnten andere dem Gemeinwohlinteresse dienende
Funktionen nicht mehr wie erforderlich erfüllen. Die privaten Belange der Antragstellerin
müssten gegenüber diesen Allgemeinwohlbelangen zurückstehen. Der Bruch der Bodenplatte
sei nicht zu befürchten. Auch wenn die Bewohner der S.------straße sich mit dem Hochwasser
arrangiert hätten, stehe dies dem öffentlichen Interesse nicht entgegen. Der Mehrheit der dort
lebenden Menschen stünden nur wenige Einwender gegenüber, die keinen Hochwasserschutz
wollten.

18

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie führt aus, es bestehe ein erhebliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen
Planfeststellungsbeschlusses. Der derzeitige Sachstand sehe so aus, dass die Vorbereitungen
für die Ausschreibungen der Baumaßnahmen in zwei Wochen abgeschlossen sein werde. Um
mit den Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen zu können, müssten nun die Ausschreibungen
zeitnah veröffentlicht werden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 14 L 711/05 und 14 K 3456/04 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
verwiesen.

20

II.

21

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 14 K
3456/04 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 05. März 2004 ist
nicht begründet.

22

Bei der nach § 8 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das
öffentliche Interesse, bereits vor Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses den
planfestgestellten Hochwasserschutz herstellen zu können, dass Interesse der Antragsteller,
den Ausgang der Anfechtungsklage abzuwarten. Bei der Interessenabwägung ist zunächst zu
beachten, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 05. März 2004, bei der im Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung keine Fehler aufweist, die zur
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gem. § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG führen
müssen. Da der Planfeststellungsbeschluss wegen der Inanspruchnahme von 40 qm des
Grundstücks der Antragsteller enteignungsrechtliche Vorwirkungen entfaltet, ist der
Planfeststellungsbeschluss zwar im vollen Umfang auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Aber auch bei umfassender Überprüfung sind keine durchgreifenden Mängel erkennbar, die
offensichtlich im Sinne § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG sind und wegen ihres Einflusses auf das
Abwägungsergebnis beachtlich sein können.

23

Dem planfestgestellten Hochwasserschutz mit einer Hochwasserschutzmauer
fehlt nicht die erforderliche Planrechtfertigung. Der mit dem planfestgestellten
Hochwasserschutz vorgesehene Eingriff in das Eigentum der Antragsteller ist
vernünftigerweise geboten.

24

Entgegen der Ansicht der Antragsteller fehlt die Planrechtfertigung nicht schon deshalb,
weil das Vorhaben mangels Förderfähigkeit durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht
finanzierbar und daher nicht realisierbar sei. Zwar ist es zutreffend, dass das Vorhaben nicht
durch Landesmittel gefördert wird. Der Rückschluss, dass deswegen die Realisierbarkeit
wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt nicht gegeben sei, ist nicht gerechtfertigt. Für
den 1. Bauabschnitt, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, stehen nach Angaben der
Beigeladenen die Mittel bereit, und für die weiteren Bauabschnitte sind diese in der
mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Kammer hat keine Veranlassung diese
Angaben anzuzweifeln. Zum einen sind die Vorbereitungen für die Ausschreibungen des
ersten Abschnitts abgeschlossen. Dies wäre nicht geschehen, wenn die Mittel nicht
bereitstünden. Zum anderen liegen die Kosten für die einzelnen Bauabschnitte nach der
Berechnung im Erläuterungsbericht (S. 28) nur zwischen 990.000,00 EUR und 1.300.000,00
EUR, sodass bei einer abschnittsweisen Realisierung angesichts des Haushaltsvolumen der
Beigeladenen wegen der Bedeutung des Hochwasserschutzes für C1. diese Finanzierung
als hinreichend gesichert angesehen werden kann. Die Verwirklichung der Baumaßnahmen
bietet zudem den Anreiz, Kosten, die sonst für den mobilen Schutz und für die Entsorgung der
Anschwemmungen bei jedem Hochwasser entstehen, einsparen zu können.

25

Die Rechtfertigung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ist auch nicht wegen
eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 ROG ausgeschlossen. Das Gebot des § 2 Abs. 2 Nr. 8
Satz 6 ROG, für den vorbeugenden Hochwasserschutz Sorge zu tragen, schließt für
Siedlungsbereiche den Bau technischer Einrichtungen zum, Schutz vor Überflutungen nicht
aus, vielmehr zählt auch dieser Hochwasserschutz zu den wasserwirtschaftlichen Aufgaben
und ist insbesondere mit den Zielen der §§ 1 a, 31,32, 36 Abs.2 Satz 1 WHG vereinbar,

26

vgl. OVG NW Beschluss vom 12.01.1999 - 20 A 2106/98 -,

27

die ebenfalls den vorbeugenden Hochwasserschutz durch abwehrende Baumaßnahmen
aus wasserrechtlicher Sicht erfassen.

28

Das Gebot aus § 2 Abs.2 Nr. 8 Satz 6 ROG will dem vorbeugenden Hochwasserschutz
größeres Gewicht verschaffen, schließt aber die Beachtung anderer Gemeinwohlbelange bei
der Fachplanung unter Abwägung der Gesichtspunkte des § 2 Abs.2 Nr. 8 Satz 6 ROG nicht
aus,

29

vgl. Stüer, Hochwasserschutz im Spannungsfeld zum übrigen
Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung, NuR
2005,415, 419, für die gesteigerten Anforderungen in dem Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.

30

Die Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 8 Satz 6 ROG im Sinne der Antragsteller liefe auf den
Ausschluss eines abwehrenden Hochwasserschutzes bei stromaufwärts gelegenen Städten
hinaus.

31

Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 Satz 6 ROG gebotene Einbeziehung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes in die Abwägung ist bei der streitigen Planung erfolgt. Die
Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 8 Satz 6 ROG an die Abwägung sind dabei unter
verschiedenen Gesichtspunkten berücksichtigt worden.

32

Die Antragsgegnerin hat zum einen geprüft, ob auf den vorgesehen Hochwasserschutz für
C1. wegen der rheinaufwärts geplanten Retentionsflächen verzichtet werden kann (
Planfeststellungsbeschluss S. 24 f), zum anderen hat sie die Folgen des für C1. geplanten
Hochwasserschutzes durch den damit verbundenen Verlust von Retentionsraum auf die
stromabwärtsgelegenen Gebiete untersucht und die erforderliche Abwägung vorgenommen
(Planfeststellungsbeschluss S. 27). Dass der geplante Hochwasserschutz durch die Schaffung
von Retentionsraum stromaufwärts überflüssig werden könnte, hat die Antragsgegnerin dabei
unter Darstellung der schleppenden Umsetzung der entsprechenden Pläne und den Widerstand
gegen diese Pläne überzeugend widerlegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch
die Verwirklichung des angedachten Absenkungsziels von 70 cm für den Rhein im
Regierungsbezirk Köln durch stromaufwärtsgelegene Retentionsflächen den
Hochwasserschutz in C1. bei einem Pegel von 9.50 m nicht überflüssig machen wird; denn
angesichts der prognostizierten möglichen Hochwässer von 11.00 m und mehr schließt die
Absenkung der Hochwässer um 70 cm in C1. Überflutungen nicht aus, weil diese schon
bei 8.25 m Pegel/C. eintreten.

33

Die Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen auf das Hochwasser rheinabwärts hat
die Antragsgegnerin auf der Grundlage des Gutachtens der Bundesanstalt für Wasserbau vom
29.06.1990 ( Beiakte 4, Planunterlagen Band 2 Nr.2.5) untersucht. Dabei hat sie den Verlust
an Retentionsraum von 7.800 cbm als vertretbar angesehen, weil der Verlust an anderer Stelle
durch neu geschaffenen Retentionsraum von 17.000 cbm ausgeglichen werde und die
Maßnahme für den Hochwasserabfluss neutral sei. Dies ist eine planerische Entscheidung im
Rahmen der Abwägung der Belange der verschiedenen Formen des Hochwasserschutzes,
deren Unangemessenheit in keiner Weise sich aufdrängt, und die den Vorrang des
Überflutungsschutzes durch Baumaßnahmen gegenüber dem Erhalt der Retentionsflächen
rechtfertigt; denn diese Maßnahme dient dem Schutz von ca.1600 Menschen. Da der
rheinwärtsgelegene Teil von C1. schon bei einem Pegel/ C. von 8.25 m nicht mehr
geschützt ist und das Hochwasser in den letzten 60 Jahren 18 mal und während 66 Tagen
diesen Pegel überschritten hat, handelt es sich auch nicht um seltene, sondern regelmäßig
wiederkehrende Ereignisse. Dies macht den Bedarf für einen Hochwasserschutz deutlich,
auch wenn viele Anlieger, insbesondere die Rheinanlieger sich auf die Situation schon bei
dem Bau ihrer Häuser und deren Nutzung eingestellt haben.

Die Abwägung ist auch im übrigen nicht fehlerhaft. Die Belange der Antragsteller als
Eigentümer und Bewohner des Wohnhauses S.------straße 000 sind ebenso wie die der
anderen Anlieger abgewogen und im Ergebnis in nicht zu beanstandender Weise von der
Antragsgegnerin gewichtet worden.

34

Sowohl die Inanspruchnahme von 40 qm für die planfestgestellte Anlage als auch das
Eintreten von Sichtbehinderungen sind in die Abwägung einbezogen worden. Auf Grund der
Einwendungen der Antragsteller und anderer Anlieger ist die Planung überarbeitet und die
Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragsteller und auch anderer Grundstücke reduziert
worden (Beiakte 2, Planänderung Anlage 4.1). Schon hierdurch wird deutlich, dass die
Landinanspruchnahme Gegenstand der Planabwägung war. Dass dieser Nachteil bei der
Abwägung der Belange nicht besonders ins Gewicht gefallen ist, ist nicht zu beanstanden;
denn die Inanspruchnahme des Grundstücks ist sowohl vom Umfang als auch von der
Bedeutung für die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht erheblich. Es werden nur 40 qm von
792 qm benötigt, die an der Grundstücksgrenze liegen und später nicht wesentlich anders als
bisher genutzt werden, weil diese 40 qm für den Grünstreifen an der Grenze zur öffentlichen
Wegefläche benötigt werden.

35

Auch die Sichtbehinderungen für die Antragsteller als mögliche Folge der Baumaßnahme
sind von der Antragsgegnerin gewürdigt und gewichtet worden. Die Antragsgegnerin hat
diese Sichteinschränkungen gesehen und den Vorteilen, die die Maßnahme für alle Anlieger,
also auch für die Antragsteller bewirkt, gegenübergestellt und die Nachteile für die
Antragsteller und die unmittelbaren Rheinanlieger als weniger bedeutsam als die Vorteile
bewertet (Planfeststellungsbeschluss S.39 f). Angesichts des erreichbaren
Hochwasserschutzes bis zu einem Bemessungshochwasser von 9.50 m Pegel/ C. für
ca.1600 Menschen sind durchgreifende Bedenken gegen diese Gewichtung der verschiedenen
Belange nicht erkennbar; diese Gewichtung drängt sich vielmehr eher auf. Selbst wenn die
Bewertung der Nachteile in einzelnen Aspekten nicht immer zutreffend sein sollte, sind keine
Bewertungsmängel erkennbar, die gemäß § 75 Abs.1 a Satz 1 VwVfG das
Abwägungsergebnis beeinflussen können oder nicht gemäß § 75 Abs.1 a Satz 2 VwVfG
durch Planergänzung ausgeräumt werden könnten.
Die durch die Hochwasserschutzmauer und den Unterhaltungsweg eintretenden
Veränderungen der Sichtverhältnisse sind nicht so gravierend, dass sie als „Sichtversperrung"
angesehen und als schwere und unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums angesehen
werden können und bei der Abwägung anders gewichtet werden müssten.

36

Zunächst einmal ist nicht erkennbar, dass die tatsächlichen Grundlagen, die der
Einschätzung der Antragsgegnerin zugrunde liegen, falsch sind. Die Bewertung der
Antragsgegnerin, die von einer „ gewissen Sichtbehinderung" spricht, ist auf Grund der
vorhandenen und zukünftigen Sichtverhältnisse nicht zu beanstanden. Schon jetzt ist - wie
sich aus der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Luftbildaufnahme sowie aus der
eigenen Ortskenntnis der Kammermitglieder ergibt - die Sicht auf den Rhein aus dem Garten
und den Räumen in dem Erdgeschoss durch eigene Sichtschutzpflanzungen und die
Promenadenbäume fast vollständig eingeschränkt. Die volle Sicht auf den Rhein und das
Bonner Rheinpanorama besteht erst ab dem ersten Obergeschoss und bleibt insoweit auch
erhalten. Die Einlassung der Antragsteller, bisher könnten sie den Sichtschutz noch durch
eigene Maßnahmen verbessern, bestätigt die Wertung der Antragsgegnerin. Sie zeigt aber
auch, dass die Antragsteller schon bisher wegen der nahegelegenen Uferpromenade einen
eigenen Sichtschutz wegen der dort befindlichen Radfahrer und Spaziergänger unterhalten
haben, obwohl sie durch die hohen Sträucher und kleinen Bäume die Sicht auf den Rhein aus
ihrem Garten und aus dem Erdgeschoss behindert haben. Mit Ausnahme der Wintermonate
wird zudem durch die Linden der Promenade die Panoramasicht aus dem Garten und
Erdgeschossbereich weitgehend ausgeschlossen.

37

Eine Veränderung der Sichtverhältnisse wird kaum durch die Hochwasserschutzmauer
eintreten. Diese ist zwar vom Rhein her gesehen im Bereich des Grundstücks der
Antragsteller ca. 2.20 m höher als der Promenadenweg. Bezogen auf den Garten des
Grundstücks beträgt der Unterschied jedoch nur ca. 1,55 m (vgl. Querprofil 2 Plan 1,4,1,a,
Beiakte 2) und überragt damit nicht die Kronen der Bäume. Eine gewisse Einschränkung wird
erst durch die Anpflanzung eines neuen Sichtschutzes im Grünstreifen zwischen
Unterhaltungsweg und Grundstück der Antragsteller eintreten, weil dieser durch die
Anhebung des Geländes um ca., 1.20 m über das bisherige Promenadenniveau (= ca. 50 cm
über dem Gartengelände) einen höheren Sichtschutz als bisher erforderlich machen wird,
wenn man diesen gegenüber dem Publikum auf dem Unterhaltungsweg wie bisher wünscht.
Dass die Antragsgegnerin in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (Seite 40) die
unveränderte Aussicht nicht zum Schutzbereich des Art. 14 GG gerechnet hat, macht die
zutreffende Bewertung der Nachteile für das Grundstück der Antragsteller und die Abwägung
nicht fehlerhaft. Insoweit beruft sich die Antragsgegnerin zwar im Rahmen einer Abwägung
der Belange zu Unrecht auf Entscheidungen zum Schutzbereich des Art.14 Abs.1 GG, die den
Drittschutz für die von der Planung nicht enteignend betroffenen Grundstückseigentümer
verneinen,

38

vgl. die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung BVerwG, U. v.
08.07.1998 - 11 A 30/97 - NVwZ 1999, 70, 71.

39

Sie verkennt dabei, dass bei der Abwägung der Belange der privaten Belange von
Grundstückseigentümern, deren Grundstücke enteignend betroffen sind, die Erhaltung der
Aussicht ein so starker Belang sein kann, dass er zu berücksichtigen ist,

40

vgl. BVerwG, B. v. 22.08.2000 - 4 BN 38/00 - NuR 2001, 44, 45.

41

Trotz dieser rechtlichen Ausführungen hat die Antragsgegnerin den Belang aber
zutreffend berücksichtigt, wie die ausführlichen Ausführungen zum Sichtschutz zeigen. Diese
rechtlichen Ausführungen sind zudem nur als Hilfsüberlegung zu den Auswirkungen des
Sichtschutzes verstehen, wie die mit den Worten „ im übrigen" beginnende Wiedergabe der
Rechtsansicht zeigt.

42

Eine unzumutbare und schwere Grundstücksbeeinträchtigung hat die Antragsgegnerin zu
Recht auch hinsichtlich der möglichen Belästigungen durch den Unterhaltungsweg für die
angrenzenden Grundstücke verneint. Zwar werden die Befürchtungen der Anlieger, der
Unterhaltungsweg werde von Radfahrern benutzt und diese könnten in ihre Grundstücke
hineinsehen, entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht dadurch ausgeschlossen, dass
der festgestellte Plan nur einen Unterhaltungsweg und keinen Radweg ausweist; denn
angesichts der Verschmälerung der Geh- und Fahrflächen auf der Promenade, wird der
Unterhaltungsweg bei einer Breite von 3.50 m zumindest als Radweg genutzt werden. Aber
auch wenn man diese Folge mit in die Abwägung einbezieht und nicht als von der
Planfeststellung unabhängige spätere Entscheidung der Beigeladenen ansieht, ändert dies an
der Richtigkeit der Einschätzung der Antragsgegnerin nichts; denn die Beeinträchtigungen
durch Fahrradfahrer auf dem Unterhaltungsweg betreffen im wesentlichen den Einblick in ihr
Grundstück. Abgesehen davon, dass die Fahrradfahrer auch schon bisher den Radweg auf
dem landseitigen Teil der Promenade nutzen und ohne den Sichtschutz in den Garten der
Antragsteller und in andere Gärten sehen könnten, kann der notwendige Sichtschutz wie
bisher entweder auf dem eigenen Gartengelände oder auf dem neuen Grünstreifen, der von
der Beigeladenen zu unterhalten ist, geschaffen werden. Im Gegensatz zu früher ist dann
allerdings ein höherer Sichtschutz erforderlich, der in der Bewertung der Antragsgegnerin,
dass eine gewisse Verschlechterung in den Sichtbeziehungen eintreten werde, Eingang
gefunden hat. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Anpflanzungen auf
den Ufergrundstücken und auf dem Grundstück der Antragsteller teilweise schon jetzt so hoch
sind, dass der neue Sichtschutz kaum höher ausfallen muss.
Die Antragsteller verkennen bei der Bewertung der Veränderungen, die für ihr Grundstück
voraussichtlich eintreten werden, dass die situationsbezogenen Gegebenheiten ihres
Grundstücks nicht nur von der hochwassergefährdeten Lage, sondern auch von der Lage an
einer viel benutzten Uferpromenade geprägt sind. Das Vertrauen in den Erhalt des bisherigen
Zustandes ist daher bei Änderungen, die sich aus dieser Lage ergeben, nicht besonders
schutzwürdig.

43

Die Antragsgegnerin hat auch die Auswirkungen des planfestgestelten
Hochwasserschutzes auf das Grundwasser und damit auf den Keller des Wohnhauses der
Antragsteller und anderer Anlieger nicht verkannt und hinreichend abgewogen.

44

Dass die Antragsgegnerin diesen Gesichtspunkt nicht beachtet habe, behaupten auch die
Antragsteller nicht, sie bewerten die Auswirkungen nur anders, ohne sich mit den Grundlagen
der Einschätzung der Antragsgegnerin auseinanderzusetzen. Der Vorgang, auf den die
Antragsteller sich stützen, ist auch Ausgangspunkt der Überlegungen der Antragsgegnerin,
dass nämlich bei Hochwasser das Grundwasser ansteigt und Qualmwasser auftritt, das unter
Umständen die Standfestigkeit der Bodenplatten oder sogar der Häuser gefährden könnte.
Dass diese Gefahr sich hier nicht konkret verwirklichen wird, hat die Antragsgegnerin auf der
Basis des Baugrundgutachtens Dr. Leischner vom 22.12.1999 und der drei Gutachten des
Leichtweiss-Institut für Wasserbau vom 11.07.1996; 25.02.1997 und 28.04.2000 (alle in
Beiakte 4, Planungsband II, Unter 2) im Planfeststellungsbeschluss näher dargelegt. Diese
Überlegungen basieren entscheidend auf den bisherigen Erfahrungen über die
Grundwasseraustritte und den damit verbundenen Entspannungen des Grundwassers sowie
auf den untergrundhydraulichen Berechnungen des Gutachtens Leichtweiss vom 25.02.1997
und 28.04.2000, wonach unterhalb des Ausbaus des Hochwasserschutzes von 11.00 m,
insbesondere bei einem Hochwasserschutz von 9,50 m eine ausreichende Standsicherheit des
Baugrundes gegeben ist ( Seite 8 des Gutachtens vom 28.04.2004). Dabei sind die Zunahmen
der Qualmwassermengen berücksichtigt. Zwar enthalten diese Gutachten keine konkreten
Aussagen zu den einzelnen Häusern. Die Gutachten haben aber gerade die Gartengelände und
die Grundstücke bis zur S.------straße in die Überlegungen über den Grundwasserdruck
einbezogen (vgl. Gutachten vom 28.04.200 Seite 5, Anlage 1 mit den untersuchten Schnitten,
Gutachten vom 25.02.1997 Seite 14, 17, 18,und Gutachten vom 11.07.1996, Seite 13 f.) und
hierbei allgemein die Bodenverhältnisse hinsichtlich des Grundwasserdruckes bewertet. Da
das aufsteigende Grundwasser bei Hochwasser in der Rheinebene ein geläufiges Problem und
auch bei der Rheinausstraße wiederholt aufgetreten ist, ist nicht zu beanstanden, dass die
Beigeladenen und die Antragsgegnerin nicht für jedes betroffene Haus ein eigenes
Bodengutachten haben erstellen lassen, um eine Gefährdung eines jeden einzelnen Hauses
auszuschließen. Dabei konnten sie davon ausgehen, dass die neueren Häuser wegen der
bekannten Hochwasserereignisse eine stärkere Bodenplatte haben, die dem Qualmwasser
zumindest bei der Abwehr eines Hochwassers bis 9.50 m Pegel/C. standhält, während bei
den alten Häusern meist keine feste geschlossene Bodenplatte vorhanden ist, sodass durch die
Lehm- oder Ziegelböden das Qualmwasser durch die Kellerböden austreten kann und keine
größeren Schäden anrichtet. Die Antragsteller haben weder für ihr Haus S.------straße 000
noch für andere Häuser vorgetragen, dass bei den großen Hochwässern 1993 und 1995
nennenswerte Schäden an den Häusern aufgetreten sind, die nicht behebbar sind. Außerdem
hat die Antragsgegnerin der Bedeutung der Qualmwasseraustritte für die Standsicherheit der
Kellerböden und Häuser Rechnung getragen und insoweit Vorkehrungen getroffen. Dies
zeigen die Auflagen Planfeststellungsbeschuss Teil A, Ziffer 7.9 und 7.10. Die
Antragsgegnerin hat der Beigeladenen in diesen Auflagen den Bau einer weiteren
Grundwassermessstelle aufgegeben, um die Hochwasser- und Grundwasserwelle darzustellen.
Außerdem muss die Beigeladene die Grundstücke begehen und die Grundwasserspannung
kontrollieren mit der Maßgabe, dass notfalls ausreichende Grundwasserentspannungen
geschaffen werden. Hierdurch kann einem die Bauwerke gefährdenden Grundwasserdruck
entgegengewirkt werden. Die Kammer hat auf Grund der Gutachten des Leichtweiss-Instituts
keine Bedenken, dass die Annahme der Antragsgegnerin zutrifft, dass keine Gefährdung der
Fundamente und der festen Bodenplatten der Häuser eintritt, wenn das aufsteigende
Grundwasser als Gegengewicht nicht zu früh abgepumpt wird. Aus dem neuen, von den
Antragstellern vorgelegten Gutachten Bohné vom 23.05.2005 ergibt sich keine andere
Einschätzung. Wenn in diesem Gutachten für das Haus S.------straße 150 nur bei schnell
ansteigendem Grundwasser ein Aufbruch des Estrichs, der ohne Armierung auf dem
Lehmboden aufgebracht wurde, angenommen und eine Flutung des Kellers empfohlen wird,
bestätigt dies eindeutig die Wertung der Antragsgegnerin, zumal das Gutachten ausdrücklich
von einer theoretischen Berechnung spricht, die die hydraulichen Fehlstellen nicht
berücksichtige. Diese Fehlstellen sind aber wesentlicher Bestandteil der Überlegungen in den
Gutachten des Leichtweiss-Instituts und die Antragsgegnerin hat der Bedeutung dieser
Fehlstellen in den Auflagen Rechnung getragen. Die Notwendigkeit der Entspannung des
Grundwassers durch Qualmwasser oder durch Flutung zeigt zwar, dass der Hochwasserschutz
die ufernahen Häuser nicht von allen Auswirkungen des Hochwassers befreit. Die Eigentümer
und Bewohner dieser Häuser haben aber bei einem Hochwasser in ihren Gärten, Kellern und
Räumen nicht mehr das verschmutzte Rheinwasser mit Sand und Lehm stehen, sondern nur
das Grundwasser.

45

Ein Abwägungsfehler ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin
im Planfeststellungsbeschluss nur das Fehlen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebietes bei
der Darstellung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft festgestellt und nichts zur Frage
eines faktischen oder möglichen Vogelschutzgebietes gesagt hat. Die Vorwirkungen eines
faktischen oder möglichen Vogelschutzgebietes und die bei Beeinträchtigung dieser Gebiete
gemäß Art. 6 Abs.3 und 4 Flora-Fauna-Habitat- (FFH) Richtlinie zu beachtenden
Anforderungen sind aber nur planungsrelevant, wenn die Unterschutzstellung eines Gebietes
realistischer Weise in Betracht kommt,

46

vgl. BVerwG, U. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 - DVBl. 2000, 814, 815 f. und vor
allem BVerwG, U. v. 22.01.2004 - 4 A 32/02 - NVwZ 2004, 722, 726 ff..

47

Ergibt eine fachkundige Prognose aber, dass ein Gebiet für eine Eintragung nicht in
Betracht kommt, müssen auch keine Vorwirkungen überlegt werden. Die Antragsgegnerin hat
ausführlich dargelegt, dass das Rheinufer im Planfeststellungsbereich nicht zu den
potentiellen Gebieten gehört. Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf die Stellungnahme
der zuständigen Fachbehörde LÖBF. Da diese Behörde nach den Erfahrungen der Kammer
die Naturschutzbelange engagiert vertritt, hat die Kammer keine Bedenken gegen die
Richtigkeit der Annahme der Antragsgegnerin, dass kein faktisches oder mögliches FFH-
Gebiet vorliegt. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Naturschutzverbände bei ihrer
Anhörung ebenfalls nicht auf ein mögliches FFH-Gebiet hingewiesen haben.

48

Auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind von der Antragsgegnerin nicht
übersehen worden. Dass die Hochwasserschutzmauer mit einem Eingriff in das
Landschaftsbild verbunden ist, hat die Antragsgegnerin eingeräumt
(Planfeststellungsbeschluss Seite 42) und ihm den verbesserten Hochwasserschutz
gegenübergestellt. Wegen der Lindenbäume wird die Fernansicht vom anderen Rheinufer
durch die neue Hochwassermauer kaum betroffen. Lediglich die Nahwirkung im Bereich der
Rheinuferpromenade selbst wird sich trotz der wechselnden Verblendung der Mauer (Beiakte
6, Planungsband 4 Mauerverblendungen, Planfeststellungsbeschluss Seite 43) nicht
unwesentlich verschlechtern, zumindest in den Bereichen der Mauer ist dies der Fall, in denen
die Hochwasserschutzmauer direkt neben den Linden errichtet wird und keine Anpflanzungen
vor der Mauer möglich sein werden (Landschaftspflegerischer Begleitplan 3.2.3.1a Beiakte 2)
. Davon geht auch die UVP-Studie (Seite 16 Beiakte 3, Planungsakte III Anlage 3.1) aus. Mit
dem Anwachsen des neugepflanzten Sichtschutzes wird im übrigen aus Sicht der Grundstücke
der Anlieger das Erscheinungsbild der Mauer mit dem Unterhaltungsweg nicht mehr störend
sein, weil die Mauer hier nur ca. 1.55 m hoch ist.

49

Soweit die Antragsteller beanstanden, dass die Umweltverträglichkeitstudie im
wesentlichen die ökologischen Auswirkungen ohne den Einfluss auf die Anlieger betrachtet
habe, ist dieser Vorwurf nicht ganz zutreffend; denn die Ausführungen zum Landschaftsbild
und Sichtschutz (vgl. u. a. Ziffer 7.2.1 K2 Seite 14 der Studie, Ziffer 7.2.3. Seite 16 der
Studie) gehen auf die Auswirkungen für die Anlieger ein. Soweit die Gefährdung der Häuser
betroffen ist, hat die UVP-Studie allerdings die möglichen Nachteile für die
Grundstückseigentümer nicht näher bewertet. Angesichts des von der Studie zitierten
Leichtweiss-Gutachtens zur Standsicherheit der neuen Mauer drängte sich dies vielleicht auch
nicht auf. Dieser Mangel ist jedoch nicht abwägungsrelevant geworden; denn die
Antragsgegnerin hat diese Belange der Menschen und insbesondere der Anlieger in dem
Planfeststellungsbeschluss nicht nur unter der Zusammenfassung und Bewertung der
Umweltauswirkungen (Ziffer 4.1.1. und 4.2.1, Planfeststellungsbeschluss Seite 19 f.) (siehe
auch oben zum Qualmwassereinfluss) behandelt, sondern auch bei der Erörterung der
Einwendungen, in der sie auf die von den Anliegern gerügten Beeinträchtigungen
eingegangen ist. Welche nennenswerten und rechtlich relevanten Belange im
Planfeststellungsbeschluss im übrigen nicht beachtet worden sein sollen, ist nicht erkennbar.
Sie werden auch von den Antragstellern in dem Klageverfahren nicht näher spezifiziert.

50

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist auch nicht wegen Fehlens der
Abwägung von Planungsalternativen rechtswidrig.

51

Die Antragsgegnerin hat nämlich mehrere Varianten des Hochwasserschutzes
untersucht. Neben dem Verzicht auf eine Hochwasserschutzeinrichtung und dem
Verzicht auf den Unterhaltungsweg hat sie auch den Einsatz mobiler
Hochwasserschutzwände geprüft.

52

Hinsichtlich des Verzichts auf den Hochwasserschutz kann weitgehend auf das
oben zur Planrechtfertigung Gesagte verwiesen werden. Die planfestgestellte
Maßnahme reduziert die Gefahren für Leib und Leben der Menschen, die dort
wohnen, und verringert die immer wiederkehrenden Schäden, die durch die
Überflutungen entstehen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller kann nicht davon
ausgegangen werden, dass bei einem Hochwasser bis zu 9.50 Pegel/C. in dem
streitigen Bereich keine Gefahren für Leib oder Leben eintreten. Diese Gefahren
werden von den Antragstellern verkannt, weil sie die aufwendigen
Schutzmaßnahmen, die von Feuerwehr und technischem Hilfswerk unter anderem
für die Versorgung der Bevölkerung im Hochwassergebiet einschließlich der
Transportleistungen als selbstverständlich unterstellen. Ohne diese Maßnahmen
wären nicht nur alte und kranke Menschen in den Häusern eingeschlossen und
könnten sich nicht versorgen. Sie sind auf diese akuten Hilfsmaßnahmen
angewiesen, deren Verwirklichung, zumindest deren rechtzeitige Verwirklichung aus
den verschiedensten Gründen jedes Jahr in Frage gestellt sein kann. Das
Angewiesensein auf diese Hilfe zu verringern, dient unter anderem die
Hochwasserschutzeinrichtung. Hinzu kommen die erheblichen materiellen Schäden
durch die Ablagerungen des Hochwassers, die durch den Hochwasserschutz
vermieden, zumindest gemindert werden. Dieser Bewertung der Erforderlichkeit der
Maßnahme durch die Beigeladene und die Antragsgegnerin entspricht der Wunsch
des überwiegenden Teils der Bevölkerung in C1. .

53

Hinzu kommt, dass die vorgesehene Schutzmauer sich auch später bei extremen
Hochwässern auf eine Schutzhöhe von 10.20 m erhöhen lässt und damit leichter die
Voraussetzungen geschaffen werden können, weitere extremere Hochwasser abzuwehren,
wenn die Bedenken gegen einen größeren Hochwasserschutz ausgeräumt sind.

54

Als Alternative wurde auch der Bau der Hochwassermauer an der Grundstückgrenze mit
einem Verzicht auf den Unterhaltungsweg untersucht und abgewogen. Dass die
Antragsgegnerin den Unterhaltungsweg als erforderlich angesehen hat, ist nicht zu
beanstanden. Der Unterhaltungsweg erleichtert die Unterhaltung und Reparatur der Mauer vor
allem während des Hochwassers und ist als Rettungsweg geeignet. Da die
Hochwasserschutzmauer teilweise sehr nahe an den Linden stehen wird, ist der Einsatz von
schwerem Gerät von der Promenade aus sogar außerhalb von Hochwasserzeiten wegen der
niedrigen, aber ausladend geschnittenen Baumkronen stellenweise sehr behindert. Da es sich
bei der planfestgestellten Mauer um ein Bauwerk handelt, das für lange Zeit dem
Hochwasserschutz dienen soll, ist die Notwendigkeit von Arbeiten mit schwerem Gerät und
Kränen nicht von der Hand zu weisen. Außerdem ermöglicht der Unterhaltungsweg auch
größere Sicherungsmaßnahmen durch Sandsäcke. Letztlich eröffnet er in der Zukunft eine
Aufstockung des Schutzes auf 10.20 m, wenn dies wegen des Verlustes an Retentionsraum
möglich oder aus anderen Gründen notwendig wird. Durch den Unterhaltungsweg können
auch die rheinseitig gelegenen Gärten der S.------straße bei Hochwasser zugänglich bleiben,
weil die Zugänge zu den Gärten durch die Hochwasserschutzmauer gesichert sind. Ohne den
Unterhaltungsweg müssten alle Gärten Zugänge durch die Hochwasserschutzmauer erhalten,
die mit mobilen Elementen schon bei einem Hochwasser von 7.50 Pegel/C. verschlossen
werden müssten. Dies würde die Zugänglichkeit zu den Gärten erheblich einschränken und
einen Mehraufwand für den mobilen Hochwasserschutz bedeuten, weil die Zahl der in der
Mauer befindlichen Durchgänge und die Häufigkeit der Einsätze sich deutlich vermehren
würde.

55

Auch die Einräumung eines Betretungsrechts auf den Grundstücken der Anlieger für die
Beigeladene, würde den Unterhaltungsweg nicht überflüssig machen. Dies wäre keine
gleichwertige Lösung. Selbst wenn alle Eigentümer der Bestellung einer Grunddienstbarkeit
für ein Betretungsrecht der Beigeladenen zustimmen oder diese Rechte zwangsweise im
Enteignungsverfahren eingetragen würden, wäre auf diese Weise der Zugang für Fahrzeuge
nicht gewährleistet; denn es fehlte dann die befestigte Fahrmöglichkeit. Da
Qualmwasseraustritte das Gelände aufweichen können, wäre die Versorgung der Mauer
erschwert und teilweise auch unmöglich, weil die Grundstücke gerade im Bereich des
Grundstücks der Antragsteller eine geschlossene Bauweise haben.

56

Die Verwirklichung des Hochwasserschutzes durch mobile Wände ist ebenfalls als
Alternative untersucht worden. Abgesehen von dem von der Antragstellerin zutreffend
beschriebenen Restrisiko ist auch der Verwaltungsaufwand bei jedem Hochwasserereignis
erheblich. Der Aufbau und die Überwachung der mobilen Wände würde wesentlich mehr
Personalaufwand bedeuten als das Schließen der derzeit geplanten Lücken in der Mauer. Der
Zeitdruck würde sich erheblich vergrößern und wiederkehrend erhebliche Kosten
verursachen.

57

Die abschließende Bewertung der Antragsgegnerin, dass die Beeinträchtigungen der
direkten Rheinanlieger nicht so schwer und unerträglich seien, dass die
Hochwasserschutzmaßnahme abgelehnt werden müsste, ist nach alledem nicht zu
beanstanden. Die Antragsteller haben keinen durchgreifenden Gesichtspunkt dargetan, der bei
der Abwägung übersehen oder wegen seiner Bedeutung ein anderes Ergebnis gebieten
würde.

58

Selbst wenn die Beeinträchtigung des Grundstückes durch Publikumsverkehr auf dem
Unterhaltungsweg sich im nachhinein als schwerwiegend darstellen sollte oder sich eine
Gefährdung der Bodenplatte auch bei Fluten und sachgerechtem Abpumpen des
Grundwassers nicht vermeiden lassen sollte, wären dies Mängel, die entweder nach § 75 Abs.
1 a Satz 2 oder nach Abs. 2 Satz 2 VwVfG durch Ergänzungen des
Planfeststellungsbeschlusses behoben werden könnten. Der Weg könnte für den
Publikumsverkehr gesperrt werden und für die Bodenplatten oder die Gebäude
Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, die bisher in den Auflagen nicht berücksichtigt
wurden. Dass die Antragsteller insoweit selbst nicht mit gravierenden Schäden rechnen,
zeigen ihre Einwendungen vom 09.07.2002 gegen die ausgelegten Pläne wegen
Nichtberücksichtigung der alternativen Hochwasserschutzeinrichtungen wie mobile Wände
oder der Verzicht auf den Unterhaltungsweg. Auch in diesen Fällen wäre der
Grundwasserdruck in gleicher Weise vorhanden. Letztlich belegt das von den Antragstellern
vorgelegte Gutachten Bohné die geringe Gefährdung der angrenzenden Grundstücke bei
sachgerechter Reaktion auf das Hochwasser.

59

Vor diesem Hintergrund überwiegen bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO die öffentlichen Interessen an der sofortigen Vollziehbarkeit die privaten Interessen
der Antragsteller, damit noch in diesem Jahr mit dem Bau der Hochwasserschutzmauer
begonnen werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass die gesamte Mauer nur
abschnittsweise verwirklicht werden kann; denn auch bei Abwarten der Rechtskraft wird die
Mauer mit den Anschlüssen nicht in einem Zug gebaut werden können. Selbst wenn man
davon ausgeht, dass bei einem Abwarten mit dem Bau der Mauer bis zum Abschluss des
Klageverfahrens der Schutz der vom Hochwasserschutz in C1. betroffenen Bewohner
durch die bisher üblichen Hilfsmaßnahmen und -kräfte noch sichergestellt werden kann,
überwiegt das öffentliche Interesse daran, die erheblichen materiellen Schäden für die
Anlieger und die Allgemeinheit möglichst bald zu vermeiden. Zurecht hat die
Antragsgegnerin auch schon im angefochtenen Beschluss (Seite 44) hervorgehoben, dass die
bei Hochwasser drohenden großen Sachschäden auch erhebliche körperliche und seelische
Anstrengungen der betroffenen Bewohner auslösen, um den Umfang der Schäden in ihrem
Haus oder Wohnung gering halten und während des Hochwassers ihren Lebensalltag
bewältigen zu können. Dies gilt insbesondere für ältere Leute. Belegt wird die Richtigkeit
dieser Annahme durch die rege Berichterstattung der lokalen Presse und des örtlichen
Fernsehens, die selbst bei kleineren Hochwasserereignissen Feuerwehreinsätze und die
Anstrengungen der Bewohner zum Gegenstand haben.

60

Irreparable Schäden von nennenswerter Bedeutung, insbesondere für das Haus der
Antragsteller bei sofortiger Verwirklichung des Hochwasserschutzes werden zwar von den
Antragstellern behauptet, sind aber gerade auf Grund des Gutachtens Bohné nicht erkennbar.
Angesichts der Erfahrungen der zuständigen Behörden und Gutachter mit Rheinhochwasser
drängt sich in keiner Weise auf, dass derartige nicht beherrschbare Schäden bei der
Verwirklichung des Hochwasserschutzes an dem Gebäude der Antragsteller eintreten werden.
Im übrigen sind die Auswirkungen nicht wesentlich oder könnten wie die Inanspruchnahme
der 40 qm, die weitgehend auf den Grünstreifen entfallen, auch rückgängig gemacht
werden.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag
gestellt hat, sind ihre Kosten nicht erstattungsfähig (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO) .

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.1 GKG.

63