Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-07, Aktenzeichen 12 A 3309/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1207.12A3309.07.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Antrag
auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
21. September 2007 zu werten, denn allein dieser Rechtsbehelf könnte gemäß § 124
Abs. 1 und § 124a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zu der von der
Klägerin offensichtlich erstrebten Überprüfung des angefochtenen Urteils des
Verwaltungsgerichts führen.

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Der Zulassungsantrag ist allerdings unzulässig, denn die Klägerin hat sich bei
der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
vorgeschrieben - durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Auf das Vertretungserfordernis ist sie in der mit dem
erstinstanzlichen Urteil verbundenen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden.
Das Vorbringen der Klä-gerin, sie könne sich deshalb nicht ordnungsgemäß vertreten
lassen, weil sie im Ausland lebe und nicht über in Deutschland ansässige Verwandte
verfüge, recht-fertigt schon deshalb keine andere Bewertung, weil nichts dafür
vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass die Klägerin innerhalb der (am 19.
November 2007 abge-laufenen) Antragsfrist gehindert gewesen wäre, von der
Ukraine aus eine postu-lationsfähigen Vertreter zu kontaktieren und mit der
Erhebung des Rechtsmittels zu beauftragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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