Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-21, Aktenzeichen 18 B 2037/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0821.18B2037.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat ungeachtet der Frage schon nach seiner
Zulässigkeit jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, weil die
geltend gemachten Zulassungsgründe, die unmittelbar nur den
Antragsteller zu 1. betreffen, nicht vorliegen.

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Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), denn die Voraussetzungen des
maßgeblichen § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG sind nicht gegeben.
Danach ist entscheidend, ob der Aufenthaltszweck (hier:
Abschluß des Studiums) in einem angemessenen Zeitraum noch
erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht an auf die
Gesamtdauer der Ausbildung, sondern auf den Zeitraum, der
ausgehend von dem bereits erreichten Ausbildungsstand bis zu
deren Abschluß voraussichtlich noch verstreichen wird. Bei der
danach anzustellenden Prognose ist allerdings im allgemeinen
maßgeblich auf den bisherigen Studienverlauf abzustellen,

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Senatsbeschluß vom 8. Juli 1994 - 18
B 2723/93 -.

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Denn eine insgesamt schon überlange Studiendauer schließt
regelmäßig die Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in
angemessener Zeit beendet werden können. Abweichendes kann
gelten, wenn nachgewiesene Ursachen für bisher eingetretene
Studienverzögerungen weggefallen und weitere
Studienverzögerungen nicht zu erwarten sind.

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Davon ausgehend ist mit einem Abschluß des im
Wintersemester 1985/86 begonnenen Studiums des Antragstellers
zu 1. in angemessener Zeit nicht zu rechnen. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Beurteilung vom Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung oder vom Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides (16. Oktober 1997) ausgeht. Die
bisherige Studiendauer des Antragstellers zu 1. - er befindet
sich mittlerweile im 26. Fachsemester - liegt weit über der
durchschnittlichen Studiendauer von 13,8 Semestern. Die vom
Antragsteller für die Verzögerungen angeführten Gründe, die
seit 1995/96 weggefallen sein sollen, können die Länge des
Studiums nicht plausibel erklären. Denn auch nach dem
genannten Zeitpunkt liegen die Studienfortschritte des
Antragstellers ausweislich der von ihm vorgelegten und jeweils
aktualisierten Studienpläne weit hinter seinen eigenen,
jeweils als angemessen angesehenen Zielsetzungen zurück. Sah
der Studienplan vom 8. August 1997 bis zum Studienabschluß
noch die Erbringung von 16 Leistungs-nachweisen innerhalb von
fünf Semestern vor, so müßte der Antragsteller nach seinem
letzten Studienplan vom 5. August 1998 die noch erforderlichen
14 Leistungsnachweise bereits in drei Semestern erbringen.
Dies ist auch nach der angeforderten Stellungnahme des
Zentralen Prüfungsamtes vom 3. August 1998 unrealistisch. Nach
alledem ist auch unter Berücksichtigung der - erst nach Ablauf
der Antragsbegründungsfrist - vorgetragenen
Studienanstrengungen seit April 1998 und des behaupteten
zusätzlichen Unterrichts durch einen fortgeschrittenen
Studenten ein Studienabschluß in angemessener Zeit nicht zu
erwarten.

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Die Rechtssache weist ferner keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf oder hat grundsätzliche Bedeutung (§ 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Die in der
Antragsschrift aufgeworfenen Rechtsfragen sind in der
Rechtsprechung des Senats bereits geklärt. Insoweit kann auf
die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden. Ergänzend
sei angemerkt, daß es grundsätzlich nicht darauf ankommt, aus
welchen Gründen das Studium eines Ausländers nicht in
angemessener Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann,

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Senatsentscheidungen vom
10. November 1992 - 18 B 3861/92 -, vom
4. Januar 1994 - 18 A 2083/93 - und vom
3. Juli 1998 - 18 B 2793/97 -.

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Weiterhin greift auch die Abweichungsrüge (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht durch. Auf die behauptete
Divergenz zu einer Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs kommt es von vornherein nicht an, weil
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO lediglich die abweichende Entscheidung
eines Verwaltungsgerichts zu dem im Instanzenzug
übergeordneten Oberverwaltungsgericht als Zulassungsgrund
erfaßt,

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OVG NW, Beschluß vom 24. März 1997
- 23 B 544/97 -, m.w.N.

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Die außerdem geltend gemachte Abweichung von der in der
Antragsschrift zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist schon nicht den Anforderungen
des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die
Antragsteller haben keinen die angefochtene Entscheidung
tragenden Rechtssatz aufgezeigt, der zu einem in der zitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgeführten
Rechtssatz im Widerspruch steht. Unabhängig davon hat das
Bundesverwaltungsgericht nicht etwa im Widerspruch zum
Verwaltungsgericht entschieden, die Angemessenheit der
Ausbildung beurteile sich auch nach subjektiven Kriterien,
zumal die "besonderen, vor allem sprachlichen Schwierigkeiten
ausländischer Studenten" auch vom Verwaltungsgericht
ausdrücklich in Rechnung gestellt worden sind. Im übrigen
liegt es auf der Hand, daß die jeweilige konkrete Ausbildung
und der konkrete Studienverlauf den Ausgangspunkt für die
Frage nach der Angemessenheit der Ausbildung darstellen. Die
dementsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts
weichen deshalb nicht von denen der angefochtenen Entscheidung
ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).