Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1990-12-19, Aktenzeichen 13 U 141/90
ECLI:DE:OLGK:1990:1219.13U141.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
überwie-gend Erfolg.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten
aus dem Nach-unternehmervertrag vom 23. Mai 1989 einen Anspruch auf
Zahlung einer unstreitigen Restvergütung in Höhe von 4.770,-- DM.
Die weitergehende Restforde-rung der Klägerin in Höhe von 1.500,--
DM ist dem-gegenüber durch die vom Beklagten erklärte Auf-rechnung
mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe für die
Gebrauchsüberlassung eines Mehrzweckgerä-tes und diverser
Kleinwerkzeuge erloschen, §§ 388, 389 BGB. Ein darüber
hinausgehender aufrechenbarer Mietzinsanspruch steht dem Beklagten
nicht zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon
überzeugt, daß die Parteien sich bezüglich des von der Klägerin
angemieteten Mehrzweckgerätes und einiger unwesentlicher
Kleinwerkzeuge ledig-lich auf einen angemessenen Mietzins, nicht
jedoch - wie der Beklagte behauptet - auf einen pauscha-len
Mietpreis von 5.500,-- DM zuzüglich Mehrwert-steuer geeinigt
haben.

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Der Zeuge R. hat glaubhaft bekundet,
daß die An-mietung des Mehrzweckgerätes nur mündlich erfolgt sei
und daß dabei - wie auch bei späterer Gelegen-heit - nicht über
einen bestimmten Preis gespro-chen worden sei. Es habe zwar
Einigkeit darüber bestanden, daß die Anmietung des Mehrzweckgerätes
nicht kostenlos sei, stets aber habe es geheißen, daß man über
Preis noch reden müsse. Letztlich aber hätten die Parteien keine
Festlegungen ge-troffen. Dies sei auch nicht ungewöhnlich gewesen,
weil man seinerzeit noch ein gutes Verhältnis gehabt habe; so habe
der Beklagte ihm, dem Zeugen, auch schon früher bei einer anderen
Baustelle in T. das Gerät zur Verfügung gestellt, ohne daß über
Preise gesprochen worden sei, und es sei damals sogar im Endeffekt
überhaupt nichts dafür bezahlt worden. Auf das vom Beklagten
vorgelegte Vertrags-formular eines Mietvertrages über einen
Pauschal-preis von 5.500,-- DM angesprochen, hat der Zeuge R.
nachvollziehbar erklärt, daß ein derartiger Preis für ihn überhaupt
nicht machbar gewesen sei, weil dann er bzw. die Klägerin an den
durchgeführ-ten Arbeiten angesichts des geringen Stundenlohn-satzes
von durchschnittlich 12,-- DM überhaupt nichts verdient hätte. Der
Zeuge, der bei sämtli-chen Vertragsverhandlungen zwischen den
Parteien anwesend war, hat eindeutig erklärt, daß seine Frau das
damals vorgelegte Mietvertragsformular blanko unterschrieben habe,
was angesichts des freundschaftlichen Verhältnisses mit dem
Beklagten für sie nichts Ungewöhnliches bedeutet habe. Der Senat
hat keine Bedenken, die Aussage des Zeugen R. seiner
Beweiswürdigung als zutreffend zugrunde-zulegen. Der Umstand, daß
der Zeuge R. nunmehr mit der Klägerin verheiratet ist, steht seiner
Glaub-würdigkeit nicht entgegen. Er und seine Frau waren nach dem
Eindruck des Senats der geschäftlich unerfahrene Teil in der
Vertragsbeziehung mit dem Beklagten; beide haben sich angesichts
der frühe-ren guten Geschäftsbeziehungen auf die mündlichen
Absprachen und die Anständigkeit des Beklagten verlassen. Der Zeuge
R. hat auch nicht etwa ein-seitig zu Gunsten der Klägerin
ausgesagt; so hat er freimütig eingeräumt, daß selbstverständlich
die Überlassung des Mehrzweckgerätes nicht kosten-los habe erfolgen
sollen, nur habe man eben aus Gewohnheit keinen festen Preis
ausgemacht, weil man offenbar davon ausgegangen war, daß man sich
wie bisher darüber einig werden würde. Die Bekun-dungen des Zeugen
R. hinsichtlich der Blanko-Un-terzeichnung des Vertragsformulars
passen im übri-gen zu den äußeren Merkmalen dieser Urkunde. Es
fällt auf, daß das Formular entgegen der sonstigen Übung des
Beklagten bei den übrigen Vertragsur-kunden undatiert und nicht
vollständig bis auf die Unterschriften maschinenschriftlich
ausgefüllt ist, sondern daß die wesentlichen "Vereinbarungen"
handschriftlich eingefügt sind. Dies spricht be-reits indiziell für
eine nachträgliche Komplettie-rung - wie dies den Bekundungen des
Zeugen R. denn auch zu entnehmen ist.

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Dem gegenüber waren die Aussagen der
Zeuginnen H. und M. in diesem Punkt entweder unergiebig oder nicht
überzeugend. Die Zeugin H. hat als Bürokraft des Beklagten nach
ihren Bekundungen die Vertrags-urkunden erstellt, wobei sie sie
üblicherweise maschinenschriftlich fertigte. Warum sie das
um-strittende Mietvertragsformular zunächst lediglich teilweise
maschinell ausfüllte und erst später nach Anweisung des Beklagten
handschriftlich kom-plettierte, wußte sie nicht zu sagen;
hinsichtlich der Unterschrift der Klägerin hatte sie keine konkrete
Erinnerung. Die Zeugin M. konnte dem Senat keine plausible
Erklärung dafür geben, warum der Vertrag nicht - wie üblich -
komplett maschi-nenschriftlich ausgefüllt wurde. Ihre Darstellung,
die Klägerin habe die vom Beklagten vorgeschlage-ne Pauschalsumme
überdacht und später mit ihrer Unterschrift akzeptiert, hält der
Senat angesichts der Gesamtumstände - insbesondere der
gegenteili-gen überzeugenden Bekundungen des Zeugen R. - für
unzutreffend.

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Danach ist nicht der vom Beklagten
behauptete Pau-schalmietpreis bewiesen, sondern es ist aufgrund der
Aussage des Zeugen R. davon auszugehen, daß die Parteien sich
lediglich darüber einig waren, daß ein "angemessener" Mietzins zu
zahlen sei. Der Senat hält gemäß § 315 BGB (vgl. hierzu BGH NJW
1968, 1229) unter Berücksichtigung der Tatsa-che, daß nach den
Bekundungen des Zeugen R. im wesentlichen nur ein - unstreitig 20
Jahre altes - Mehrzweckgerät und einige unwesentliche
Kleinwerk-zeuge, nicht jedoch - wie der Beklagte behauptet hat -
zusätzlich ständig ein LKW mit Kompressor gemietet waren, einen
Mietzins von insgesamt 1.500,-- DM brutto für angemessen; dieser
Preis trägt auch dem von den Parteien zugrundegelegten Umstand
hinreichend Rechnung, daß der Klägerin für die im Auftrage des
Beklagten mit dem Gerät durch-geführten Arbeiten bei den geringen
Stundenlohn-sätzen ein hinreichender Verdienst verbleibt.

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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291
BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91 a, 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.270,,-- DM.