Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-05, Aktenzeichen 21 A 3093/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0105.21A3093.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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1. Der unter Abschnitt I. der Antragsschrift geltend gemachte Zulassungsgrund
eines Verfahrensmangels im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO - Versagung rechtlichen Gehörs - ist nicht gegeben.

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Die Klägerin trägt hierzu vor, die Argumentation des Verwaltungsgerichts sei
nicht nachvollziehbar. Das Gericht ergehe sich allein in Vermutungen; eine
Auseinandersetzung mit den vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen, denen
das Verwaltungsgericht keine eigene medizinische Sachkenntnis entgegensetzen
könne, fehle.

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Damit ist eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht
dargetan. Die Klägerin kritisiert die richterliche Überzeugungsbildung, die indessen
einer Gehörsrüge regelmäßig entzogen ist, sofern sie nicht unter jedem
Gesichtspunkt schlechthin unvertretbar und damit objektiv willkürlich erscheint.

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359.

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Der Vorwurf, die richterliche Überzeugungsbildung sei schlechthin unvertretbar und
damit objektiv willkürlich, lässt sich jedoch gegenüber der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht erheben. Es obliegt grundsätzlich den Gerichten, zu
beurteilen, ob das von einem Asylbewerber behauptete Geschehen sich tatsächlich
zugetragen hat, was vorliegend die Frage beinhaltet, ob das erforderliche A-Kriterium
nach der ICD-10 (der Umstand, dass der oder die Betreffende einem Ereignis von
außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß ausgesetzt war,
das nahezu bei jedem tiefgreifende Verzweifelung auslösen würde) für das Vorliegen
einer posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt ist. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des
Asylbewerbers zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung gehört. Auch in
schwierigen Fällen sind die Tatsachengerichte daher berechtigt und verpflichtet, in
eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber glaubwürdig und seine
Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe
insbesondere eines in Bezug auf die Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen
wollen, haben sie nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. In aller Regel wird
kein Ermessensfehler vorliegen, wenn die Tatsachengerichte sich die zur
Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die
Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten.

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Zu den vorstehenden Grundsätzen vgl. BVerwG,
Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl.
2002, 53; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001
- 8 A 5585/99.A -, NVwZ 2001, Beilage Nr. I 9, 109,
m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -, InfAuslR
1995, 84 (85 f.).

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Werden von dem Ausländer konkrete Anhaltspunkte vorgebracht oder sind
solche sonst erkennbar, die eine Beeinflussung seines Aussageverhaltens durch
eine erlittene Traumatisierung jedenfalls ernsthaft möglich erscheinen lassen, muss
sich das Gericht damit auseinander setzen und mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es
die zur Beurteilung des Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt oder
sachverständiger Hilfe bedarf, also entweder ein Gutachten einholen oder in den
Entscheidungsgründen nachvollziehbar darlegen, weshalb es sich dennoch in der
Lage sieht, ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen die Glaubhaftigkeit der
Aussagen und die Glaubwürdigkeit des Ausländers insgesamt zu beurteilen.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -
1 B 118.01 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
30. März 2001, a.a.O.

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Diesen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht genügt. Besondere
Überzeugungskraft kommt dabei der selbständig tragenden Erwägung des
Verwaltungsgerichts zu, dass sich die von der Klägerin nunmehr behauptete
Verhaftung, die im Mai 1996 in Kilinochchi erfolgt sein soll, nicht nur mit ihren
eigenen Angaben und denen ihres Ehemanns nicht in Einklang steht, sondern sich
zudem aufgrund der seinerzeit gegebenen, vom Verwaltungsgericht im Einzelnen
geschilderten Verhältnisse in Sri Lanka nicht wie behauptet zugetragen haben kann.
Dabei erscheint es in hohem Maß unwahrscheinlich, dass diese demnach
unzutreffenden Angaben mit auf eine posttraumatische Belastungsstörung
zurückgehenden Erinnerungsschwächen - Dr. P. nennt in seiner Bescheinigung vom
13. November 2003 die "Fragmentierung des Gedächtnisses" - begründet werden
könnten. Denn offensichtlich ist die Klägerin nunmehr einerseits in der Lage,
überhaupt über das Geschehen zu sprechen; andererseits verlegt sie die Festnahme
nicht nur in eine Zeit, sondern auch in eine Gegend, in der sie sich so nicht ereignet
haben kann, wobei nicht nur eine Abweichung in geringem Maß in Rede steht. Dabei
greift auch die Erwägung nicht, in der zeitlichen Einordnung sei die Klägerin eben
aufgrund ihrer Erkrankung beeinträchtigt. Denn die behauptete Inhaftierung steht in
zeitlichem Zusammenhang mit anderen Geschehnissen; insbesondere einer
"Verlegung" nach hinten setzt jedenfalls der feststehende Zeitpunkt der
Asylantragstellung im Oktober 1996 enge Grenzen.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte es zur Bewertung der
vorgelegten Bescheinigungen auch keiner besonderen ärztlichen Sachkunde, die
das Verwaltungsgericht darzulegen gehabt hätte. Denn im Vordergrund steht
vorliegend die Würdigung des Vorbringens der Klägerin. Diese schließt aufgrund der
Eigenart der posttraumatischen Belastungsstörung im Ergebnis das Gegebensein
der behaupteten Erkrankung deshalb aus, weil es sich bei der posttraumatischen
Belastungsstörung um ein innerpsychisches Erleben handelt, das sich einer
Erhebung äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht, so dass es
entscheidend auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten
inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden äußeren Erlebnistatsachen ankommt.

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Vgl. etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 8.
Oktober 2003 - A 7 K 12635/02 -, Asylmagazin 2004,
38.

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Im Übrigen sind Bedenken hinsichtlich des angegriffenen Urteils auch nicht
gerechtfertigt, soweit das Verwaltungsgericht implizit die vorgelegten
psychologischen Stellungnahmen bewertet hat, indem es für unglaubhaft erachtet
hat, dass sich das von der Klägerin behauptete traumatisierende Geschehen
zugetragen hat. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
geltend gemacht, ist es Aufgabe des Gerichts, sachverständige Äußerungen nicht
einfach zu übernehmen, sondern die darin getroffenen Feststellungen und
Schlussfolgerungen im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung unter
Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen
Lebenserfahrung selbstverantwortlich auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen und
nachzuvollziehen. Die Würdigung ärztlicher Atteste insbesondere zum Vorliegen
psychischer Erkrankungen von Asylbewerbern ist dabei eine sich in der
verwaltungsgerichtlichen Praxis immer wieder stellende Aufgabe. Gerade aufgrund
der dadurch gewonnenen Erfahrung ist das Gericht regelmäßig befähigt, ärztliche
Bescheinigungen jedenfalls - wie hier - in methodischer Hinsicht zu hinterfragen und
daraufhin zu überprüfen, ob sie anerkannten wissenschaftlichen Standards genügen.

14

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004
- 21 A 2588/03.A -; OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 4 L 200/02 -,
NVwZ 2003, Beilage Nr. I 10, 86.

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Eine besondere medizinische Sachkunde ist dafür regelmäßig nicht
erforderlich.

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2. Der unter Abschnitt II. der Antragsschrift geltend gemachte Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) hinsichtlich der Frage,

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"ob Abschiebungshindernisse nach § 53
(insbesondere Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1) AuslG bei
der vorstehend ... umrissenen Bevölkerungsgruppe
deshalb bestehen, weil diese Personen im Großraum
Colombo, den sie aus tatsächlichen Gründen nicht
verlassen können, dort ihren Lebensunterhalt auch in
einfachster Form nicht sicherstellen können",

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ist nicht gegeben. Die Grundsatzrüge ist jedenfalls unbegründet, weil die
aufgezeigten Umstände im Hinblick auf die Kriterien der konkreten Gefahr im Sinne
von § 53 Abs. 4 AuslG (§ 60 Abs. 5 AufenthG) sowie einer erheblichen konkreten
Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG (§ 60 Abs. 7 AufenthG) zu einer Änderung
der Senatsrechtsprechung keinen Anlass geben und damit keinen grundsätzlichen
Klärungsbedarf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht erkennen lassen. Hierzu
wird - unter Verzicht auf eine weitere Begründung, § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG - auf
die den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannte Senatsrechtsprechung (vgl.
Urteile vom 8. Dezember 2000 - 21 A 3962/96.A -, vom 30. März 2001 - 21 A
645/96.A und 21 A 3978/96.A - und vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A -, vom
15. November 2002 - 21 A 4834/99.A - und vom 5. Dezember 2003 - 21 A 259/01.A
und 21 A 636/01.A - verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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