Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 16 B 2337/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.16B2337.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Das Begehren der Antragsteller, das der Senat bei
sinngemäßer Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der
Vorgreiflichkeit der Zulassung nach § 146 Abs. 4 VwGO
ausschließlich als Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen
den Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom
15. Oktober 1998 - 3 L 3128/98 - auslegt, ist unzulässig, weil
die Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten
werden (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf dieses Erfordernis sind die
Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Beschlusses hingewiesen worden. Die Unzulässigkeit des
Antrages ist auch nicht durch eine nachträgliche Bestellung
eines Rechtsanwaltes zu beheben, weil die Antragsfrist des
§ 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO inzwischen abgelaufen ist und die
Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO innerhalb der
Antragsfrist vorliegen müssen. Daran würde nichts ändern,
wenn sich der nachträglich am 9. November 1998 gestellte
Prozeßkostenhilfeantrag entgegen seinem Wortlaut auf das
Zulassungsverfahren beziehen und die Beiordnung eines
Rechtsanwaltes umfassen sollte. Auch ein solches
Prozeßkostenhilfegesuch müßte nämlich - anders als hier -
innerhalb der Zulassungsfrist angebracht werden.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
26. Oktober 1998 - 16 A 4758/98 - mit
Hinweis auf VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 10. Juni 1998
- A 9 S 1269/98 -.

4

Da der Senat die Beschwerde nicht zuläßt, hat sich ein für
das Beschwerdeverfahren gestellter Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe, wie er dem Schreiben der Antragsteller vom
9. November 1998 an sich zu entnehmen ist, erledigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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