Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 10 K 1024/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0601.10K1024.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Mit Bauantrag vom 24. April 2002, eingegangen beim vormaligen Beklagten zu 1.,
dem Bürgermeister der jetzigen Beigeladenen, der Stadt E. , am 13. Mai 2002,
suchte der Rechtsvorgänger der Klägerin um eine Baugenehmigung zur Errichtung
einer Windenergieanlage vom Typ Enron Wind 1.5 sl mit einer Nennleistung von
1.500 kW, einer Nabenhöhe von 61,4 m und einem Rotordurchmesser von 77 m auf
dem Grundstück Gemarkung E. -L. Flur 00 Flurstück 000 nach. Das
Vorhaben liegt zwar innerhalb des durch den Gebietsentwicklungsplan (GEP)
dargestellten Eignungsbereichs für Windenergieanlagen D. 00, aber außerhalb
derjenigen Vorrangfläche für Windenergienutzung (D. 0), die mit der am 21. Juli
2004 bekannt gemachten 43. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen dargestellt worden ist.

2

Die vorstehend wiedergegebene planungsrechtliche Situation hat folgende
Entwicklung genommen:

3

Am 16. Mai 2002 leitete die Stadtverordnetenversammlung der Beigeladenen ein
Verfahren zur 43. Änderung des Flächennutzungsplans „Vorrangflächen für
Windenergienutzung" ein. Des weiteren beschloss sie am 10. Oktober 2002 die
Einleitung eines Verfahrens für die Aufstellung von Bebauungsplänen betreffend die
auf dem Stadtgebiet der Beigeladenen liegenden Eignungsbereiche D. 00, D. 00,
D. 00 und D. 00. Für diese vier Bebauungsplanbereiche wurden am 10 April 2003
vier Satzungen über Veränderungssperren beschlossen, die am 17. April 2003
öffentlich bekannt gemacht wurden.

4

Im Verfahren zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes kam die
Beigeladene zu dem Ergebnis, die im GEP dargestellten Eignungsbereiche D. 00,
D. 00 und D. 00 seien für eine Windkraftnutzung nicht geeignet. Mit der 43. FNP-
Änderung stellte sie eine Teilfläche des auf ihrem Gebiet liegenden Teils des
Eignungsbereichs D. 0 als Vorrangfläche für Windenergienutzung mit einer
Begrenzung der Höhe der Anlagen auf 145 Meter dar und schloss für das übrige
Gemeindegebiet die Errichtung von Windenergieanlagen aus. Die FNP-Änderung
wurde am 21. Juli 2004 bekannt gemacht.

5

Bereits mit Bescheid vom 29. Januar 2004 hatte der vormalige Beklagte zu 1.
den Antrag des Rechtsvorgängers des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung
unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre abgelehnt und zugleich eine
Gebühr in Höhe von 1.530 Euro festgesetzt.

6

Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Rechtsvorgänger der Klägerin unter
dem 29. Februar 2004 Widerspruch.

7

Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Windkraftvorranggebiet D. 00" wurde in der Folge aufgehoben, weil das
Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich nicht weiter verfolgt wurde.

8

Im April 2005 führte die jetzige Beklagte im Einvernehmen mit der Beigeladenen
ein Zielabweichungsverfahren nach § 19 a des Landesplanungsgesetzes (LPlG)
durch. In seiner Sitzung vom 18. April 2005 erklärte der Regionalrat sein
Einvernehmen dazu, es der Beigeladenen zu ermöglichen, entsprechend dem
Ergebnis ihrer Planungsüberlegungen zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes
vollständig auf die Darstellung der Eignungsbereiche D. 00, D. 00 und D. 00 im
Flächennutzungsplan zu verzichten. Mit Verfügung vom 21. April 2005 schloss die
jetzige Beklagte das Zielabweichungsverfahren ab und ließ die Abweichungen von
den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu.

9

In seiner Sitzung vom 28. April 2005 hob die Stadtverordnetenversammlung der
Beigeladenen ihren Beschluss vom 15. Juli 2004 über die 43. Änderung des
Flächennutzungsplanes auf und fasste zugleich einen erneuten Beschluss über die
43. Änderung des Flächennutzungsplanes, mit dem ein Teil des
Windeignungsbereichs D. 00 als Konzentrationszone für Windenergienutzung
dargestellt wurde. Die jetzige Beklagte genehmigte diese Änderung unter dem
2. Mai 2005. Die Bekanntmachung erfolgte am 3. Mai 2005.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2006 wies der vormalige Beklagte zu 2.,
der Landrat des Kreises D. , den Widerspruch des Rechtsvorgängers der
Klägerin als unbegründet zurück. Die Darstellungen über Vorrangflächen für
Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Beigeladenen hätten zur Folge,
dass an anderen Standorten als denen, die im Flächennutzungsplan vorgesehen
seien, die dort bezeichneten privilegierten Vorhaben nicht zulässig seien. Das
Grundstück, auf dem der Rechtsvorgänger der Klägerin die Windenergieanlage zu
errichten beabsichtige, befinde sich außerhalb der im Flächennutzungsplan
dargestellten Vorrangfläche und sei daher unzulässig. Für den Erlass des
Widerspruchsbescheides setzte der frühere Beklagte zu 2. eine Gebühr in Höhe von
1.530 Euro fest.

11

Mit der am 15. Juni 2006 noch vom Rechtsvorgänger der Klägerin erhobenen
Klage macht nunmehr die Klägerin - in die entsprechende Klageänderung haben die
vormaligen Beklagten eingewilligt - geltend, die jetzige Beigeladene habe mit allen ihr
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine Negativ- bzw. Verhinderungsplanung
vorgenommen und dabei ohne rechtliche Grundlagen gehandelt. Dem Vorhaben
hätten insgesamt keine wirksamen Bauleitpläne entgegengestanden. Die jetzige
Beigeladene habe die übergeordnete Regionalplanung ausgehöhlt. Zumindest stehe
der Klägerin ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu.

12

Die Klägerin, die ursprünglich den Bürgermeister der jetzigen Beigeladenen auf
Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage
in Anspruch zu nehmen und zudem die Gebührenbescheide des Bürgermeisters der
jetzigen Beigeladenen vom 29. Januar 2004 und des Landrats des Kreises D1.
vom 26. Mai 2006 anzufechten beabsichtigte, hat in der mündlichen Verhandlung
ihre nunmehr auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die
Errichtung einer Windenergieanlage gerichtete Klage gegen die jetzige Beklagte
gerichtet und im Übrigen ihren mit der Klageschrift formulierten Antrag auf Aufhebung
der genannten Gebührenbescheide zurückgenommen.

13

Nunmehr beantragt die Klägerin - sinngemäß -,

14

die Beklagte zu verpflichten, ihr, der Klägerin, auf ihren
Antrag vom 24. April 2002 unter Aufhebung der
entgegenstehenden Bescheide des Bürgermeisters der Stadt
E. vom 29. Januar 2004 und des Landrats des Kreises
D1. vom 26. Mai 2006 eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit
Trafostation auf dem Grundstück Gemarkung E. -L.
Flur 00 Flurstück 000 zu erteilen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hält die geänderte Klage mangels eines auf das Immissionsschutzrecht
bezogenen Vorverfahrens für unzulässig. Die Klage sei aber auch unbegründet, weil
dem Vorhaben der Klägerin das Planungsrecht der Beigeladenen
entgegenstehe.

18

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hält ihr Planungsrecht, welches dem klägerischen Vorhaben entgegenstehe,
für gültig. Für die Ausübung von Ermessen sei kein Raum.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu von den ursprünglichen
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Verwiesen wird
ebenfalls auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des in der Kammer anhängig
gewesenen Verfahrens 10 K 1048/05 (OVG NRW 8 A 289/07).

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klägerin die Klage (in Bezug auf die
ursprünglich von ihr verfolgte Anfechtung der Gebührenbescheide) zurückgenommen
hat.

24

Im Übrigen hat die Klage hat keinen Erfolg.

25

Es mag auf sich beruhen, ob die Klage mangels Durchführung eines auf das
Immissionsschutzrecht bezogenen Vorverfahrens unzulässig ist. Jedenfalls ist die
Klage nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer
Windkraftanlage mit Trafostation auf dem Grundstück Gemarkung E. - L.
Flur 00 Flurstück 000 nicht zu.

26

Diesem Anspruch steht das im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung geltende Bauplanungsrecht der Beigeladenen entgegen. Da die
Windenergieanlage im Außenbereich errichtet werden soll, richtet sich ihre
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB ist eine Windenergieanlage im Außenbereich zwar privilegiert, jedoch nur
dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende
Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben, das der
Nutzung der Windenergie dient, in der Regel dann entgegen, soweit hierfür durch
Darstellung im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist
(vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

27

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die von der Klägerin geplante
Windenergieanlage unzulässig. Der Anlage stehen öffentliche Belange entgegen, da
sie außerhalb der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen dargestellten
Vorrangfläche für Windenergienutzung errichtet werden soll. Dieser
Flächennutzungsplan begegnet nach Auffassung der Kammer keinen Bedenken.

28

In ihrem Urteil vom 01. Dezember 2006 - 10 K 1048/05 - (der dagegen gerichtete
Antrag der dortigen Klägerin auf Zulassung der Berufung ist beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen
8 A 289/07 anhängig) hat die Kammer unter anderem Folgendes ausgeführt:

29

„1.	Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist gemäß
§ 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung
angepasst. Die Beigeladene hat bei der Aufstellung des
Plans berücksichtigt, dass es sich bei den im H. darstellten
Eignungsbereichen für die Windenergienutzung um Ziele
der Raumordnung handelt. Nachdem sie zunächst eine
Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes auf
potentielle Flächen zur Windenergienutzung durch die
V. GmbH hatte vornehmen lassen, entschied sie sich
dafür, die Vorgaben des H. hinsichtlich der
Eignungsbereiche jedenfalls im Grundsatz zu respektieren.
Im weiteren Zuge der Planungen kam sie zu dem Ergebnis,
die auf ihrem Gebiet liegenden Eignungsbereiche D. 0,
D. 00 und D. 00 nicht als Windvorranggebiete
darzustellen. Diese Abweichungen von den Zielen der
Raumordnung begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Sie
sind im Wege eines Zielabweichungsverfahrens nach
Maßgabe des zum damaligen Zeitpunkt geltenden § 19 a
Abs. 1 LPlG im Einvernehmen mit dem Regionalrat, den
fachlich betroffenen Behörden und Stellen und der
Beigeladenen als Belegenheitsgemeinde zugelassen
worden. Das Verfahren ist rechtsfehlerfrei durchgeführt
worden. Insbesondere erweist es sich nicht als fehlerhaft,
dass die Beigeladene keinen förmlichen Antrag auf
Durchführung des Verfahrens gestellt hat. Der unzweifelhaft
vorhandene Wille der Beigeladenen auf Zulassung einer
Abweichung reicht insofern aus. Die Grundzüge der
Planung werden entsprechend § 11 ROG und § 19 a LPlG
durch die Abweichung nicht berührt. Der Wegfall von drei
der insgesamt 119 Eignungsbereiche läuft dem
planerischen Grundkonzept des H. nicht zuwider. Er führt
lediglich zu einer Reduzierung der Gesamteignungsfläche
von 2,5 % (590 von 23.435 ha). Für die
Windenergienutzung im Geltungsbereich des H. verbleibt
ausreichend Raum. Die Rechtfertigung des mit der
Ausweisung von Positivflächen verbundenen Ausschlusses
von Windenergieanlagen außerhalb der dargestellten
Eignungsbereiche wird durch die geringfügige Reduzierung
nicht in Frage gestellt.

30

Die Unwirksamkeit der Zielabweichung ergibt sich nicht
daraus, dass im Hinblick auf andere Eignungsbereiche
zwischenzeitlich ebenfalls Abweichungsverfahren
durchgeführt worden sind. Da das die Beigeladene
betreffende Zielabweichungsverfahren das erste im
Geltungsbereich des H. war, spielen die zeitlich
nachfolgenden anderen Verfahren keine Rolle. Ebenso
wenig kommt es darauf an, dass nach den Angaben der
Beklagten von den 23.435 ha H. - Eignungsflächen im
Münsterland derzeit nur 11.099 ha in den
Flächennutzungsplänen der Kommunen als
Windvorrangfläche dargestellt worden sind. Diese
Divergenz mag im Einzelfall dazu führen, dass die
Flächennutzungspläne anderer Kommunen wegen
Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam sein
könnten. Die Rechtmäßigkeit des vorliegenden
Zielabweichungsverfahrens sowie die Wirksamkeit des H.
, die von der Kammer ebenso wie vom OVG NRW nicht in
Zweifel gezogen wird,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September
2006 - 10 A 973/04 -,

32

bleiben davon unberührt.

33

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die
Grundzüge der Planung nicht deshalb berührt, weil der
Plangeber des H. eine flächenmäßig annähernd
gleichmäßige Verteilung der Eignungsbereiche erreichen
wollte und die zugelassene Zielabweichung damit nicht
vereinbar wäre. Die Zielsetzung einer gleichmäßigen
Verteilung der Eignungsbereiche ist weder dem Plan noch
den Erläuterungen zu entnehmen. Vielmehr sind die
einzelnen Kommunen in sehr unterschiedlicher Weise mit
Eignungsbereichen bedacht worden. So befindet sich etwa
im Stadtgebiet von Greven lediglich eine Eignungsfläche
mit einer Größe von 160 ha, während im etwa gleich
großen Gebiet der Stadt D1. Eignungsbereiche mit
einer Gesamtgröße von 900 ha dargestellt worden sind.
Auch auf Kreisebene zeigt sich keine gleichmäßige
Verteilung. Während im Kreis D1. 4,8 % der
Gesamtfläche als Eignungsbereiche ausgewiesen worden
sind (5.350 ha von 1.110 km²), ist die Fläche des Kreises
T. nur zu 3,2 % mit Eignungsbereichen bedacht
worden (5.730 ha von 1.792 km²). Selbst wenn die Beklagte
mit ihrer Regionalplanung eine etwa gleichmäßige
Verteilung der Eignungsbereiche erreichen wollte, so würde
ein solches Ziel durch die zugelassene Abweichung nicht
berührt. Durch den Wegfall der Eignungsbereiche D. 0,
D. 00 und D. 00 verringert sich der Anteil der für die
Windenergienutzung vorgesehenen Flächen im Kreis
D1. auf lediglich 4,3 % und liegt damit noch deutlich
oberhalb des Wertes für den Kreis T. .

34

Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt auch nicht
etwa deshalb vor, weil von dem auf dem Gebiet der
Beigeladenen liegenden Teil des H. - Eignungsbereichs
D. 0 lediglich etwa 50% im Flächennutzungsplan als
Vorrangfläche für Windenergienutzung übernommen
worden sind. Die bei der Planung herangezogenen
Kriterien, mit denen die Beigeladene die Abweichung von
der im H. dargestellten Fläche begründet hat, verstoßen
nicht gegen die Ziele der Raumordnung. Bei den H. -
Eignungsbereichen handelt es sich zwar um abschließend
abgewogene Festlegungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.
Diese sind aber einer planerischen Konkretisierung durch
die jeweilige Gemeinde durchaus zugänglich. Nummer 12
der Erläuterungen zum H. stellt ausdrücklich klar, das die
zeichnerische Darstellung der Eignungsbereiche „lediglich
deren allgemeine Größenordnung und annähernd
räumliche Lage" bestimmt und dass die konkrete räumliche
Abgrenzung der Bereiche „unter Berücksichtigung der
zeichnerischen und textlichen Darstellungen im H. im
Rahmen der Bauleitplanung im Einzelfall festgelegt werden
muss". Bei der internen Konkretisierung der Bereiche gibt
der H. nicht etwa vor, dass in den Eignungsbereichen
gleichsam flächendeckend Standorte für Windkraftanlagen
vorzusehen sind. Das folgt schon draus, dass bei der
Aufstellung des H. auf eine Prüfung der Schutzabstände
zu Einzelgebäuden verzichtet wurde. Die Eignung der
betroffenen Bereiche wurde in Kenntnis des Umstands
festgelegt, dass in ihnen zahlreiche verstreute
Außenbereichsnutzungen vorhanden sind, die zu
Wohnzwecken genutzt und damit vor unzumutbaren
Immissionen geschützt werden müssen. Bezogen auf den
Schutz von Wald stellt Nr. 26 der Erläuterung ferner klar,
dass im Rahmen der Gebietsentwicklung nur der Schutz
der größeren geschlossenen Waldbereiche berücksichtigt
worden sei und, sofern im Einzelfall kleinere Waldbereiche
von Eignungsbereichen überlagert würden, diese in den
nachfolgenden Planungsstufen zu sichern seien. Hiernach
hat der Träger der Regionalplanung den Gemeinden einen
planerischen Spielraum überlassen, bei ihren
nachfolgenden Konkretisierungen der Eignungsgebiete die
nicht geprüften Schutzanforderungen erstmals sachgerecht
zu berücksichtigen,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom
28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, NWVBl
2005, 466.

36

Der Ausschluss der nicht im Flächennutzungsplan als
Vorranggebiet dargestellten Fläche des H. -
Eignungsbereichs D. 0 wurde von der Beigeladenen in
nicht zu beanstandender Weise mit noch nicht
berücksichtigten Schutzansprüchen begründet. Zum einen
hat die Beigeladene das Konzept verfolgt,
Vorsorgeabstände zu Wohngebäuden von 300 m
einzuhalten. Des weiteren hat sie bei ihrer
Flächennutzungsplanung den Schutz von kleineren
Waldflächen umgesetzt. Bereits mit diesen beiden Kriterien
konnte sie den Ausschluss eines Großteils der nicht
berücksichtigten Fläche rechtfertigen. Ferner war die
Beigeladene auch berechtigt, bei ihrer Planung einen
Schutzabstand von 500 m um das östlich des H. -
Eignungsbereichs liegende Naturschutzgebiet „C.
am X. C1. „ zu berücksichtigen. Zwar sind bei der
Aufstellung des H. naturschutzrechtliche Belange bereits
abgewogen worden. Nach Nr. 27 der Erläuterungen zum
H. gehörte die Erhaltung wertvoller Biotopstrukturen, zu
denen auch die Vernetzung zwischen Schutzgebieten und
die wichtigen Vogelflugverbindungen zählen, zu den
Abwägungskriterien. Im vorliegenden Fall besteht aber die
Besonderheit, dass das 1993 erstmals ausgewiesene
Naturschutzgebiet im Juli 2000 und damit nach Inkrafttreten
des H. durch die 2. Änderung der ordnungsbehördlichen
Verordnung zur Ausweisung des Gebietes
„Bachauenkomplex am X. C1. „ (vgl. Amtsblatt für den
Regierungsbezirk Münster 2000, Seite 242 f.) erweitert
wurde und dadurch 200 m näher an den H. -
Eignungsbereich herangerückt ist. Auf diese Veränderung
wurde die Beigeladene mit Schreiben des Landrates des
Kreises D1. als Untere Landschaftsbehörde vom 15.
Dezember 2003 hingewiesen. Die Beigeladene war somit in
der Lage, die neu unter Schutz gestellte Fläche ohne
Verstoß gegen die Vorgaben des H. erstmalig zu
berücksichtigen. Auch der gewählte Schutzabstand von
500 m ist nicht zu beanstanden. Die Beigeladene konnte
sich an den Vorgaben des damals geltenden
Windenergieerlasses orientieren. Das Naturschutzgebiet
dient ausweislich der ihm zugrundeliegenden
Rechtsgrundlagen dem Schutz bedrohter Wat- und
Wiesenvögel (vgl. ordnungsbehördliche Verordnung zu
Ausweisung des Gebietes „Bachauenkomplex am X.
C1. „ als Naturschutzgebiet vom 29. September 1993,
abgelöst durch den Landschaftsplan Rorup des Kreises
D1. vom 8. Juli 2004). Nr. 4.2.4.4 des
Windenergieerlasses NRW vom 3. Mai 2002 sieht - ebenso
wie Nr. 8.1.4 des jetzt geltenden Windenergieerlasses NRW
vom 21. Oktober 2005 - für Naturschutzgebiete, die dem
Schutz bedrohter Vogelarten dienen, einen Abstand vom
500 m zu Windenergieanlagen vor. Die Zweckbestimmung
des Naturschutzgebietes als Lebensraum für bedrohte
Vogelarten war dem Rat der Beigeladenen bei seiner
Abwägungsentscheidung bekannt. Mit Schreiben vom
25. März 2004 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland LV NRW e.V. auf die Bedeutung des
Naturschutzgebietes „X. C1. „ hingewiesen und sogar
einen deutlich größeren Mindestabstand vorgeschlagen. Mit
dieser Anregung hat sich der Rat in seiner Sitzung am
15. Juli 2004 auseinandergesetzt und den geplanten
Abstand von 500 m bekräftigt.

37

2.	Die Änderung des Flächennutzungsplans verstößt
nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB.
Der Planung der Beigeladenen liegt ein schlüssiges
Konzept zugrunde. Da die bei der von der V. GmbH
vorgenommenen Untersuchung des Gemeindegebietes
ermittelten Flächen außerhalb der H. -Eignungsbereiche
lagen und die Beigeladene sich zu Recht verpflichtet sah,
die Vorgaben des H. im Grundsatz beachten zu müssen,
entschloss sie sich, die Ergebnisse der V. -
Untersuchung nicht zu übernehmen und ihre Planung auf
die H. - Eignungsbereiche zu konzentrieren. Die
Eignungsbereiche D. 0, D. 00 und D. 00 kamen dabei
für die Beigeladene als Konzentrationsfläche für die
Windenergienutzung nicht in Betracht, weil sie zur
Vermeidung von Nutzungskonflikten einen Mindestabstand
von 350 bis 400 m zu Einzelgebäuden einhalten wollte.
Dies ist nicht zu beanstanden. Zwar hat das OVG NRW in
seinem Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 10/03.NE -, dort
Seite 46 des Urteilsabdrucks, die Auffassung vertreten,
Schutzabstände zu Einzelgehöften von 400 oder gar 500 m
lägen kaum noch im Spektrum zulässiger
Konkretisierungen des H. . Gleichwohl ist hieraus nicht zu
folgern, das von der Beigeladenen verfolgte Konzept sei
abwägungsdefizitär. Die vom OVG NRW angesprochenen
Vorgaben des H. sind nämlich im vorliegenden Fall durch
das durchgeführte Zielabweichungsverfahren relativiert
worden mit der Folge, dass die kommunale Bauleitplanung
von größeren Abständen auszugehen berechtigt war.
Darüber hinaus war die Abwägung von dem im Ergebnis
nicht zu beanstandenden gemeindlichen Willen getragen,
potentiellen Nutzungskonflikten und den darin begründeten
Beeinträchtigungen für die Windenergiebetreiber sowie für
die Nachbarn möglichst von vornherein die Grundlage zu
entziehen. Dies bewegt sich noch im Rahmen des der
Gemeinde verbleibenden Gestaltungsspielraums.

38

Als nicht abwägungsfehlerhaft erweist es sich, dass die
Beigeladene hinsichtlich des Eignungsbereichs D. 7 das
bei den anderen H. -Eignungsbereichen angewandte
Kriterium eines Vorsorgeabstandes von 350 bis 400 m um
Einzelbebauungen nicht umgesetzt hat, sondern vielmehr
einen Radius von 300 m um Einzelgehöfte berücksichtigt
hat und die im Flächennutzungsplan darstellte
Vorrangfläche teilweise innerhalb dieses Abstandes liegt.
Die unterschiedliche Vorgehensweise hat sie damit
begründet, dass innerhalb des Eignungsbereichs mehrere
Windenergieanlagen vorhanden sind, die einen geringen
Abstand zur Wohnbebauung aufweisen. Dieser Umstand
stellt einen sachlichen Grund für die Differenzierung dar. Da
den bereits errichteten Anlagen Bestandsschutz zukommt,
konnten die Anwohner des Gebietes durch die strikte
Einhaltung eines Vorsorgeabstandes nicht mehr geschützt
werden. Die Beigeladene war aber nicht gezwungen, auf
den Schutz der Einzelgebäude vollständig zu verzichten.
Vielmehr konnte sie die bereits mit Anlagen bebauten
Bereiche als Vorrangfläche darstellen und Schutzabstände
auf die Richtungen konzentrieren, aus denen die Bewohner
des Gebietes bislang noch nicht mit Windenergieanlagen
konfrontiert waren."

39

An ihren dortigen Ausführungen hält die Kammer auch nach erneuter
Überprüfung fest.

40

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB, der die Erteilung einer Genehmigung außerhalb der im
Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone rechtfertigen könnte, sind
nicht ersichtlich.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist, worauf die jetzige Beigeladene mit
Recht hingewiesen hat, für die Ausübung behördlichen Ermessens kein Raum.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43