Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-22, Aktenzeichen 2 W 149/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.2W149.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Erteilung
der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, die Gewährung von
Unterhalt aus der Insolvenzmasse gemäß § 100 InsO sowie gemäß § 21
Abs. 2 Ziffer 3 InsO die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen
beantragt. Durch Beschluss vom 27. Dezember 1999 hat das
Amtsgericht den Eröffnungsantrag zurückgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, der Eröffnungsantrag sei unzulässig, da der Schuldner
ausdrücklich die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens
beantrage, er aber nach Einstellung des Gewerbetriebs Verbraucher
i.S.d. § 305 InsO sei. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass
der vorläufige Insolvenzverwalter versuche, das Unternehmen an
einen Investor zu veräußern. Da dieser Investor nicht der
Antragsteller sein werde, könne er seine Unternehmerstellung durch
den Verkauf des Unternehmens nicht zurückgewinnen.

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Die hiergegen vom Schuldner mit Schriftsatz seines
Bevollmächtigten vom 10. Januar 2000 erhobene sofortige Beschwerde
hat das Landgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2000
zurückgewiesen.

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Durch Beschluss vom 31.03.2000 - 2 W 66/00 - hat der
Senat auf die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners
den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren zur
erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners
vom 10.01.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom
27.12.1999 an das Landgericht mit der Begründung zurück- verwiesen,
dass die Entscheidung des Landgerichts keine subsumtionsfähige
Sachverhaltsdarstellung enthalte.

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Hierauf hat das Landgericht mit Beschluss vom 04.05.2000 die
Beschwerde des Schuldners gegen die Abweisung des Antrags auf
Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens erneut als unbegründet
zurückgewiesen mit der Begründung, dass der Schuldner im Zeitpunkt
der Antragstellung am 06.12.1999 keine nennenswerte selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausgeübt habe. Aus dem im Verfahren
vor dem Amtsgericht Dortmund zum Aktenzeichen 257 IN 70/99
eingeholten Gutachten ergebe sich, dass der Geschäftsbetrieb der
GbR bereits eingestellt gewesen sei. Die vom Schuldner vertretene
Rechtsansicht, dass der Geschäftsbetrieb nur vorübergehend bis zum
Ende des Insolvenzverfahrens eingestellt gewesen sei, stehe der
Anwendbarkeit der §§ 304 ff. InsO nicht entgegen. Auch wenn der
Schuldner eine große Anzahl von Gläubigern habe und mit dem
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft einen Käufer
der Gesellschaft suche, sei dies keine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit im Sinne von § 304 InsO. Eine solche selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit müsse Aktivitäten des Beschwerdeführers
betreffen, die außerhalb des Sachzusammenhangs mit der Durchführung
des Insolvenzverfahrens über die GbR lägen. Geschäftliche
selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten, die über diejenigen
Tätigkeiten hinausgingen, die mit dem Insolvenzverfahren über die
Gesellschaft verbunden seien, habe der Schuldner aber nicht
dargelegt.

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Gegen diese ihm am 15.06.2000 zugestellte Entscheidung wendet
sich der Schuldner mit der am 23.06.2000 bei Gericht eingegangenen
weiteren sofortigen Beschwerde vom gleichen Tage, verbunden mit dem
Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels.

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2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

3.

11

Das Rechtsmittel des Schuldners ist unzulässig.

12

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Ablehnung der
Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34
Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde statt.

13

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren
Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten
Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999 425, 430).

14

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Dortmund vom 04.05.2000
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die Entscheidung des
Landgerichts steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung,
wonach für die Frage, ob der Schuldner dem Verfahren nach §§ 304
ff. InsO unterfällt, auf die Verhältnisse bei Antragstellung
abzustellen ist (vgl. OLG Celle, NZI 2000,229, 230, 231; OLG
Frankfurt a.M., NZI 2000, 219, 220; OLG Frankfurt/Oder, ZInsO 2000,
290, 291; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Dessau, ZIP 2000, 1502;
AG Köln, NZI 2000, 241; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 (LS);
Vallender, ZIP 1999,128, 129; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, §
304 Rn. 4; Römermann, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rn. 7;
Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Rn. 706; Bork, ZIP, 1999, 301, 303;
Vallender, ZIP, 1999, 128, 129; Bork, ZIP 1999, 302, 303;
Schulte-Kaubrügger, DZWIR 1999, 95, 96; a.A. AG Göttingen, NZI
2000, 329,330; Landfermann, in: Heidelberger Komm. z. InsO, § 304
Rn. 4). Auf diesen Zeitpunkt stellt auch der Schuldner in seiner
Beschwerdebegründung ab, denn er macht geltend, das Landgericht
habe zu Unrecht angenommen, dass er zum Zeitpunkt der
Antragstellung am 6.12.1999 seine wirtschaftliche Tätigkeit bereits
endgültig beendet gehabt habe. In Wirklichkeit habe lediglich eine
reduzierte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit vorgelegen, die
noch nicht endgültig beendet gewesen sei. Dabei hat er sich u.a.
auf den Inhalt seines Schriftsatzes vom 21.12.1999 berufen, in dem
u.a. ausgeführt ist, dass der "äußere Geschäftsbetrieb zwar seit
dem 1.12.1999 ruht, die Geschäftstätigkeit aber noch nicht
endgültig eingestellt" worden sei. In laufenden Gerichtsverfahren
müsse Stellung genommen werden, Unterlagen müssten geordnet, die
Geschäftsräume müssten beaufsichtigt, die Übergabe an mögliche
Käufer müssten vorbereitet werden und der endgültige Käufer müsse
in die Geschäfte eingeführt werden.

15

Das Beschwerdevorbringen des Schuldners betrifft somit nur die
Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten seines Einzelfalles
durch das Landgericht. Eine solche Würdigung von Tatsachen, die
jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist indessen nur einer
eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren
(Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall
fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigen würde (HK-Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rdnr. 24).

16

Die Beurteilung durch das Landgerichts gebietet hiernach keine
Zulassung, denn die vom Schuldner angegebenen Aktivitäten waren
bzw. sind offenkundig nicht auf eine Fortführung seiner früheren
gewerblichen Tätigkeit bzw. eine Fortführung des Gewerbetriebs in
eigener Hand gerichtet. Vielmehr geht es dabei allein um die
Bereinigung der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits
aufgegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit. Dass insbesondere auch die
Unterstützung der Verkaufsbemühungen des Insolvenzverwalters keine
eigene selbständige wirtschaftliche Betätigung des Schuldners
darstellt, liegt dabei auf der Hand und bedarf daher ebenfalls
keiner Klarstellung durch den Senat.

17

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist das
Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

18

3.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO
als unzulässig zu verwerfen.

20

Beschwerdewert: 2.000,-- DM (wie Vorinstanz)