Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-14, Aktenzeichen 6 K 372/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0914.6K372.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I. .

3

Die Beigeladene, ein im Jahre 1904 gegründetes mittelständisches
Unternehmen, fördert jährlich ca. 500.000 t Quarzsand überwiegend für die Glas-
und Gießereiindustrie. Zu diesem Zweck werden auf dem Gelände der T
(O. X. 0 in I. , G1 und G2 ganzjährig verschiedene Sandfraktionen
nass abgebaut, sortiert und dann vor Ort getrocknet. In einem ersten
Trocknungsschritt werden Planfilter eingesetzt, die den Sand mit Hilfe von
Unterdruck entwässern und damit eine Restfeuchte von ca. 6 % erreichen. Für viele
der Kunden der Beigeladenen ist eine Restfeuchte von weniger als 0,1 %
erforderlich. Für diese wird der Sand zusätzlich mit zwei beheizten Drehrohren
getrocknet. Die Heizung erfolgt durch zwei Brenner mit je zwei MW thermischer
Leistung, in denen jedes Jahr etwa 1.100 t Heizöl verfeuert werden. Zusätzlich wird
auf dem Gelände der Beigeladenen seit 1996 Bauschutt aufbereitet und damit für
eine erneute stoffliche Nutzung vorbereitet. Dabei fallen zum Teil auch
Abbruchhölzer an.

4

Seit dem Jahr 1998 plante die Beigeladene zur Umstellung der prozessinternen
Energieversorgung die Errichtung eines eigenen Heizkraftwerks auf der Basis
regenerativer Energieträger. Am 27. Februar 2001 beantragte sie bei der Beklagten
die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und
zum Betrieb einer Feuerungsanlage für Holzgas auf ihrem Firmengelände in I.
. Bei der geplanten Anlage handele es sich ausweislich der Antragsunterlagen um
eine Dampfkesselanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 10,5 MW und um
eine Heißlufterzeugungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 4,5 MW.
Beide Teilanlagen würden mit Gas aus einem Holzgaserzeuger befeuert, wobei
gleichzeitig maximal 10,5 MW thermische Leistung erzeugt würden. Die Anlage diene
der Bereitstellung von Prozesswärme in Form von Dampf für die Sandentwässerung
sowie von Heißluft für die Sandtrocknung, darüber hinaus der Erzeugung von
elektrischem Strom aus dem Restdampf und schließlich der Einsparung des
Primärenergieträgers Heizöl durch den Einsatz regenerativer Biobrennstoffe. Dazu
legte die Beigeladene ein unter dem 21. Februar 2001 erstelltes Gutachten des TÜV
zu den Immissionen luftfremder Stoffe einer mit Holzgas befeuerten
Feuerungsanlage der O. T vor. Das Gutachten gelangte zu dem
Ergebnis, dass die vorhandene Vorbelastung durch die Immissionen der Anlage
wenig beeinflusst werde, so dass die zukünftige Gesamtbelastung resultierend aus
Vorbelastung und Zusatzbelastung weiterhin deutlich unter Immissionswerten oder
anderen Bewertungsmaßstäben liege.

5

Am 27. August 2001 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten gemäß § 19
Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), das
Genehmigungsverfahren als förmliches Verfahren weiterzuführen. Nach
Bekanntmachung in der B. Zeitung bzw. in den B. Nachrichten am 28./29.
August 2001 sowie im Amtsblatt Nr. 6 der Stadt I. , im Amtsblatt Nr. 28 der
Bezirksregierung L und im Amtsblatt Nr. 33 der Beklagten wurde der Antrag mit
den zugehörigen Unterlagen vom 27. August 2001 bis zum 28. September 2001 bei
der Stadt I. und bei der Beklagten zur Einsicht ausgelegt.

6

Im September 2001 legte das j -Institut aus I. ein im Auftrag der Städte
I. und V. -Q. erstelltes Gutachten vor, das Aussagen zum
Genehmigungsantrag der Beigeladenen vom 27. Februar 2001 enthielt. Dem
Gutachten zufolge seien an den Anlagenbetrieb u. a. folgende Anforderungen zu
stellen: Da durch die Auswahl und die Definition des Eingangsmaterials der Umgang
mit Abfällen im Vordergrund stehe, müsse sich auch die Genehmigungserteilung am
Abfallrecht orientieren. Nach der Emissionsabschätzung bleibe es fraglich, ob der
Betrieb der Anlage die Anforderungen des Abfallrechts - wie zum Beispiel die
Einhaltung der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und
ähnliche brennbare Stoffe - 17. BImSchV) - erfüllen könne. Zur Sicherstellung
geringer Schadstoffemissionen sei eine Kombination aus der Begrenzung von
Schadstoffen im Eingangsmaterial und einer effektiven Rauchgasreinigung
unabdingbar. Eine Online-Übermittlung von Schadstoffemissionen werde im
Regierungsbezirk L probeweise durchgeführt und werde als vertrauensbildende
Maßnahme in diesem Fall vorgeschlagen. Weiterhin sei aufgrund der besonderen
geographischen Situation der Anlagenplanung die Forderung nach der Durchführung
eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-(UVP-)verfahrens zu stellen.

7

Am 10. Oktober 2001 erhob der Kläger, der 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative
FSU ist, für diesen und zudem auch in eigenem Namen gegenüber der Beklagten
Einwendungen gegen den Betrieb der geplanten Anlage. Er trug vor, er sehe seine
Gesundheit und sein Eigentum beeinträchtigt. Eine Gefährdung der Natur könne
ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Er habe Bedenken hinsichtlich der
geplanten Annahme und Sortierung von Abfällen bzw. Teilen von Abfallsortimenten,
da nicht beantragt sei, die Schadstoffgrenzwerte für den durch Sortierung erzeugten
Regelbrennstoff gemäß Nr. 1.2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) anhand der Listen des
Landesumweltamtes (LUA) Nordrhein-Westfalen und des Wilhelm-Kauditz-Instituts
(WKI) für Hölzer der Gruppe 1 (naturbelassenes Holz, das ausschließlich
mechanischer Bearbeitung ausgesetzt war und bei seiner Verwendung nicht mehr
als nur unerheblich mit Schadstoffen kontaminiert wurde) und der Gruppe 2
(gestrichenes, lackiertes und beschichtetes Holz, sowie Sperrholz, Spanplatten,
Faserplatten und sonst verleimtes Holz sowie daraus entfallende Reste) festzulegen.
Er habe außerdem Bedenken, weil entgegen der Stellungnahme des j -Institut von
September 2001 die Eingangswerte für maximal erlaubte Schadstoffkonzentrationen
für Stickstoff, Blei, Cadmium und Chrom zu hoch angesetzt seien und nicht der Liste
des LUA/WKI für Regelbrennstoff gemäß Nr. 1.2 des Anhangs zur 4. BImSchV
entsprächen. Gemäß dem j-Gutachten sei ferner kein ausführliches transparentes
und nachprüfbares Überwachungskonzept für die Annahmekontrolle und Sortierung
vorgelegt worden. Es sei außerdem im Antrag nicht definiert, was unter erheblichen
Mengen holzfremder Bestandteile zu verstehen sei. Er, der Kläger, sehe eine Gefahr
für seine Gesundheit darin, wenn holzfremde Stoffe trotz Sortierung in die
Verbrennung gelangten, unbekannte Immissionen erzeugen könnten und
Grenzwerte, die zum Schutz der Allgemeinheit festgesetzt worden seien,
überschritten würden. Dem j -Institut zufolge nähmen die nachgeschalteten
Rauchgasreinigungssysteme nach der im Antrag beschriebenen Konstellation keine
ausreichende Verringerung der Stickoxide sowie der unverbrannten Kohlenstoffe im
Abgas vor, so dass eine zu hohe Belastung für die Umwelt zu erwarten sei. Die
Grenzwerte für die Schadstoffe NOx und CO sowie für unverbrannten Kohlenstoff
seien nicht streng genug festgesetzt worden. Für die im Antrag beschriebene
Technologie der Leitparameter Corg werde kein Grenzwert definiert. Der
Inbetriebnahmebrenner arbeite ohne die geplante Rauchgasreinigung und es sei für
diesen Brenner keine Begrenzung der Emissionen zum Schutz der Allgemeinheit
festgesetzt worden. Es sei weiterhin eine Minimierung der Betriebsdauer
anzustreben. Die Rauchgasreinigungsanlage beinhalte keine Stickstoffminderung
und es würden sehr wohl stickstoffreiche Holzabfälle als Regelbrennstoff eingesetzt.
Auf den Einsatz solcher stickstoffreicher Holzabfälle, zum Beispiel mit Harzkleber
hergestellte Hölzer, müsse verzichtet werden. Die gesamte Anlage sei an der
Behandlung von Abfällen und daher an den Grenzwerten der 17. BImSchV - und
nicht an denen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) -
zu messen. Die Grenzwerte der 17. BImSchV seien schärfer und daher besser
geeignet, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ausweislich des
Genehmigungsantrags sei nicht sichergestellt, dass der Betrieb der Anlage die
Anforderungen des Abfallrechts und der 17. BImSchV einhalte, wenn die beantragten
Holzabfälle behandelt würden. Nach Einschätzung des j -Institut sei es fraglich, ob
die Rauchgasreinigung dazu in der Lage sei. Für die beantragte Anlage sei keine
Stoffflussanalyse durchgeführt worden, wie sie in Nordrhein-Westfalen für die
thermische Behandlung von Abfällen eingeführt worden sei. Im Antrag sei keine
kontinuierliche Überwachung verschiedener Abgasemissionen festgelegt worden.
Neben den klassischen Schadstoffen seien folgende Leitparameter als
Überwachungsparameter zu berücksichtigen: Staub, unverbrannter Kohlenstoff,
Kohlenmonoxid. Zur ausreichenden Überprüfung des Antrags sei besonders im
Hinblick auf die geographische Situation ein förmliches UVP-Verfahren notwendig.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Schadstoffausbreitungsrechnung, der
Geländestruktur und einer Risikoabschätzung bezüglich der möglichen Einwirkungen
auf die menschliche Gesundheit müsse die Bestimmung der Schornsteinhöhe geprüft
werden. Entgegen der Bestimmungen zum Schutz von ausgewiesenen Flora-Fauna-
Habitat-(FFH-)Gebieten sei nicht geprüft worden, ob durch die geplante Anlage Flora
und Fauna in diesem Bereich gefährdet würden.

8

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren fand am 6.
November 2001 ein Erörterungstermin in der Städtischen Gesamtschule I.
statt. Eingewendet bzw. gefordert wurde unter anderem, dass die Zulassung des
Vorhabens nach Bergrecht und der 4. BImSchV unzulässig sei, dass beim Betrieb
der Anlage der Einsatz von Abfällen im Vordergrund stehe und trotzdem kein
Abfallrecht angewendet worden sei, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden sei, dass eine Sonderfallprüfung bezüglich der Schornsteinhöhe
fehle, dass keine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei und dass alle
Grenzwerte der 17. BImSchV bei den Abgaswerten zugrunde gelegt würden. Im
Anschluss an den Erörterungstermin trug der Kläger seine Bedenken für den FSU
noch einmal mit Schreiben vom 28. November 2001 gegenüber der Beklagten vor.

9

Am 17. Januar 2002 fand bei der Beigeladenen eine Besprechung statt, an der
neben einem Vertreter der Beigeladenen auch Vertreter des Bergamtes Düren und
der Beklagten teilnahmen. Ausweislich eines darüber gefertigten Vermerks erklärte
der Vertreter der Beigeladenen, aufgrund der schriftlichen Einwendungen gegen den
vorgelegten Antrag, der im Erörterungstermin vorgebrachten Anträge und angesichts
der Forderungen aus dem j-Gutachten wolle er mit seiner geplanten Anlage alle
Grenzwerte der 17. BImSchV einhalten. Der Kamin solle abweichend von den
Berechnungen des TÜV eine Höhe von 70,5 m erhalten. Im TÜV-Gutachten sei
basierend auf dem Berechnungsmodell der TA Luft eine Höhe von 36,8 m errechnet
worden; beantragt seien 45,5 m. Die kontinuierliche Messung einiger
Schadgase/Schadstoffe sowie deren Fernübertragung (Einstellung ins Internet)
würden von der Beigeladenen akzeptiert. Darüber hinaus gab der Vertreter der
Beigeladenen zu bedenken, dass er wegen des hohen Investitionsaufwandes der
geplanten Anlage gezwungen sei, aus betriebswirtschaftlichen Gründen Hölzer der
Altholzkategorien A III und A IV der Verordnung über Anforderungen an die
Verwertung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV) als Einsatzgut zur
Energieerzeugung zu verwenden. Die erzeugte Energie werde zu weit über 50 % im
eigenen Betrieb verbraucht; eine entsprechende Stoff-/Energiebilanz werde durch die
Beigeladene erstellt.

10

Am 18. Januar 2002 nahm das j -Institut zu den Auswirkungen des Angebots
der Beigeladenen zu Veränderungen im Genehmigungsantrag auf die im Gutachten
vom September 2001 formulierten Anforderungen Stellung. Es bewertete die
Umweltauswirkungen dahingehend, dass die Forderung nach der Durchführung
eines förmlichen UVP-Verfahren nicht fallen gelassen würde. Es sei unbedingt eine
Ausbreitungsrechnung zum Beispiel mit einem Windfeldmodell nach dem Entwurf der
TA Luft 2001 durchzuführen, um die Geländestruktur angemessen berücksichtigen
zu können. Es sei bei den zu befürchtenden hohen Immissionskonzentrationen und
Schwermetalldispositionen eine gesundheitliche Risikoeinschätzung notwendig, die
Bestandteil des UVP-Verfahrens sei. Die Bestimmung der Schornsteinhöhe sei mit
Hilfe genauerer Berechnungen der Schadstoffausbreitung unter Berücksichtigung der
Geländestruktur und einer Einschätzung der Risikoanalyse bezüglich der möglichen
Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit zu überprüfen. Automatisierte,
numerische Verfahren wie nach der TA Luft 1986 würden für die schwierige
Geländesituation und bei der gegebenen Nähe der nächsten Anwohner als
ungeeignet betrachtet. Unabhängig von der rechtlichen Würdigung zur Durchführung
eines förmlichen UVP-Verfahrens werde mit der Erhöhung des Kamins der
geographischen Situation Rechnung getragen. Bei der gleichzeitig formulierten
Verpflichtung zur Einhaltung der 17. BImSchV seien deutlich niedrigere
Umweltbelastungen als im Gutachten ausgeführt zu erwarten. Selbstverständlich
könne der Ausgang einer Untersuchung zur Umweltverträglichkeit nicht vorausgesagt
werden, doch führten vergleichbare Untersuchungen bei Verbrennungsanlagen mit
ähnlichen Charakteristika zu geringen Zusatzbelastungen durch die Anlage
selbst.

11

Am 29. Januar 2002 fand bei der Beklagten eine Besprechung zu der Frage
statt, ob die beantragte Anlage aufgrund der Änderung der 4. BImSchV durch das
Artikelgesetz vom 27. Juli 2001 als Anlage zur "Verwertung und Beseitigung von
Abfällen und sonstigen Stoffen" nach Nr. 8.1 der Spalte 1 des Anhangs zur 4.
BImSchV überhaupt eine "dienende Anlage" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des
Bundesberggesetzes (BBergG) sein könne. Da die geplante Anlage als "sonstige
Feuerungsanlage" angesehen werden könne und ihre thermische Leistung 10,5 MW
betrage, sei es jedoch letztlich unerheblich, welcher Kategorie der 4. BImSchV das
Vorhaben zuzuordnen sei. Entscheidend sei vielmehr der Gesichtspunkt der
"dienenden Funktion", der sich durch die Änderung der 4. BImSchV nicht geändert
habe. Die 4. BImSchV regele lediglich die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit
von Anlagen, nicht jedoch Zuständigkeitsfragen. Aufgrund der Änderung des Antrags
hinsichtlich des Einsatzes von A III- und A IV-Hölzern seien keine nachteiligen
Auswirkungen für Dritte zu besorgen. Es träten unveränderte bzw. geringere
Emissionen auf, weil die unmittelbar umliegenden Anwohner wegen der
Kaminerhöhung geringere Immissionen belasten würden, eine kontinuierliche
Emissionsmessung und -überwachung erfolgen werde und der bauliche Teil der
Anlage bereits jetzt die entsprechenden Anforderungen erfülle. Bei einer
Gesamtbetrachtung aller neuen Umstände komme es auch nicht zu einer
unzulässigen Verrechnung unterschiedlicher Auswirkungen (zum Beispiel
Lärmeinwirkungen gegen geringere Luftverunreinigungen) gegeneinander. Gemäß
§ 8 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9.
BImSchV) könne von einer erneuten Bekanntmachung des Vorhabens abgesehen
werden. Lediglich die bisher am Verfahren beteiligten Behörden sollten erneut zur
Stellungnahme aufgefordert werden. Es erscheine außerdem zweckmäßig, auch die
Bürgerinitiative FSU im vorhinein in das Verfahren einzubeziehen.

12

Mit E-Mail vom 14. März 2002 teilte der Kläger für den FSU dem Ministerium für
Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
mit, er verwahre sich dagegen, dass die nunmehr ins Auge gefassten Änderungen
des Genehmigungsantrags - etwa die extreme Schadstoffreduzierung durch die
zugesagte Einhaltung der Werte der 17. BImSchV und weitere umfangreiche
Verbesserungen wie die Projektierung und Veröffentlichung von drei Online-
Messungen ins Internet und die Erhöhung des Schornsteins von 40,5 m auf 70,5 m -
nach Auffassung der Beklagten keine wesentlichen Änderungen des
Genehmigungsantrags darstellten. Vielmehr sei die Öffentlichkeit auch insoweit
erneut zu beteiligen.

13

Am 3. Juni 2002 nahmen Mitglieder des FSU - darunter der Kläger - bei der
Beklagten Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 wandte sich der Kläger für
den FSU an den Regierungspräsidenten der beklagten Bezirksregierung. In dem
Schreiben stellte der FSU in Abrede, dass es sich bei der Holzvergasungsanlage um
eine Anlage nach § 2 BBergG handele. Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 antwortete
die Beklagte dem FSU, dass sie ihre Zuständigkeit als Bergbehörde für gegeben
halte. Die geplante Holzvergasungsanlage sei keine Abfallbehandlungsanlage für
Sonderabfälle. Ihr Hauptzweck liege in der Erzeugung von Strom, Dampf und Wärme
und nicht in der Beseitigung von Abfällen durch Verbrennen in einer
Abfallbeseitigungsanlage.

14

Unter dem 10. Juni 2002 richtete der FSU eine Petition an den
Petitionsausschuss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. Zur Begründung
führte er aus, dass in der beantragten Holzvergasungsanlage nun doch Abfallhölzer
der Kategorien A III und A IV verbrannt werden sollten, weswegen ein neues
Genehmigungsverfahren nach der 17. BImSchV erforderlich werde. Im Übrigen gelte
nach wie vor: Die Anlage diene nicht überwiegend dem Bergbau, sondern sei eine
Abfallbeseitigungsanlage, ihr Standort - unmittelbar neben einem FFH-Gebiet - sei
ungeeignet, außerdem seien die UVP-Vorschriften missachtet worden.

15

Am 31. Juli 2002 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf
Änderung des Antrags vom 27. Februar 2001. Dazu wurde ausgeführt, dass zur
Herbeiführung der Akzeptanz der Anlage in der Bevölkerung und zur Beschleunigung
des Genehmigungsverfahrens beantragt werde, die 17. BImSchV zu beachten,
sämtliche Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV einzuhalten und ein Gutachten zu
den Auswirkungen der Demonstrationsanlage O. auf das Vorschlagsgebiet
X. nördlich I. zu erstellen. Durch Beachtung der 17. BImSchV,
insbesondere durch die kontinuierliche, öffentliche Online-Messung und der
jährlichen zusammenfassenden Information der Öffentlichkeit über die Beurteilung
der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungen werde die
Transparenz der Anlage erhöht und Vertrauen aufgebaut. Es werde nur Holz
eingesetzt, welches die Spezifikation der Biomasseverordnung erfülle. PCB/PCT-
haltige, kyanisierte Hölzer wie Eisenbahnschwellen, Rebpfähle oder Strommasten
würden nicht eingesetzt.

16

Unter dem 31. Juli 2002 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, dass in
Anbetracht der nunmehr beantragten Maßnahmen keine Umstände zu erkennen
seien, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen ließen. Insoweit werde
gemäß § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV von einer zusätzlichen Bekanntmachung und
Auslegung der Unterlagen abgesehen. Den Nachtrag der Beigeladenen zu ihrem
Genehmigungsantrag leitete die Beklagte unter anderem an den FSU mit der Bitte
weiter, etwaige Anregungen, Fragen oder Bedenken zu dem beantragten Vorhaben
kurzfristig mitzuteilen.

17

In einem auf eine Anfrage der Beklagten vom 26. September 2002 erstellten
ergänzenden Gutachten des TÜV vom 17. Oktober 2002 zu den
Umwelteinwirkungen durch Immissionen wurden mögliche Umwelteinwirkungen
durch Schwermetalle, Dioxine/Furane und krebserzeugende Stoffe unter
Berücksichtigung der neuen TA Luft und der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) untersucht sowie eine
zusammenfassende Bewertung der Immissionen hinsichtlich des Schutzguts
"Gesundheit" vorgenommen. Das Gutachten gelangte zu dem Fazit, insgesamt sei
festzustellen, dass durch die Emissionen der holzgasbefeuerten Feuerungsanlage
der O. T keine zusätzliche Gefährdung für die menschliche Gesundheit
zu besorgen sei (S. 2 und S. 18 des Gutachtens). Für keinen der im Schwebstaub
enthaltenen Schadstoffe Thallium, Cadmium, Arsen, Antimon, Blei, Chrom
(einschließlich Chrom-VI), Cobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn oder
Dioxine/Furane ergebe sich eine Überschreitung der Beurteilungswerte
(Unbedenklichkeitswerte, S. 1 des Gutachtens). Von den in Nr. 5.2.7.1 TA Luft (neu)
genannten krebserzeugenden Stoffe könne gegebenenfalls Benzo(a)pyren emittiert
werden (S. 2 und S. 12 des Gutachtens). Die Emissionen seien so gering, dass keine
schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten seien (S. 2 und S. 12 des Gutachtens).
Organische Chlorverbindungen wie PCP und PCB würden unter den Bedingungen
der Wirbelschicht bei einer Brennkammertemperatur von 850° C sicher zerstört (S. 2
des Gutachtens). Für krebserzeugende Stoffe, die in der Nr. 5.2.7.1 TA Luft (neu)
aufgeführt seien und nicht innerhalb des vorgenannten Bewertungsschritts bewertet
worden seien, werde nachgewiesen, dass die verbleibenden Stoffe als Emission
einer Feuerungsanlage irrelevant seien oder nicht in Frage kämen (S. 18 des
Gutachtens). Damit gehe von diesen Stoffen durch die holzgasbefeuerte
Feuerungsanlage keine zusätzliche Gefährdung für die menschliche Gesundheit aus
(S. 18 des Gutachtens).

18

In einem Vermerk vom 23. Oktober 2002 hielt die Beklagte in Anbetracht des
Gutachtens des TÜV vom 17. Oktober 2002 aufgrund eigener Berechnungen fest,
dass die Einhaltung von Irrelevanzkriterien nach der TA Luft 2002 sichergestellt
sei.

19

Mit Bescheid vom 7. November 2002 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen
die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage (maximale
Feuerungswärmeleistung: 10,5 MW) zur Erzeugung von Prozesswärme und
elektrischem Strom für die Sandgewinnung und -aufbereitung, im Wesentlichen
bestehend aus einer Dampfkesselanlage mit einer thermischen Leistung von 10,5
MW, einer Gasfeuerungsanlage zur Heißlufterzeugung mit einer Leistung von 4,5
MW sowie einem vorgeschalteten Gaserzeuger zur Versorgung der beiden
Teilanlagen mit Holzgas einschließlich des baulichen und sonstigen Zubehörs nach
Maßgabe des Antrags vom 27. Februar 2001 und des Nachtrags vom 31. Juli 2002
sowie der zugehörigen Beschreibungen, Zeichnungen, Pläne und Berechnungen.
Die Genehmigung wurde mit 65 Nebenbestimmungen versehen. Die
Nebenbestimmung Nr. 1 traf Regelungen zu dem Holz, das in dem der
Feuerungsanlage für Holzgas vorgeschalteten Gaserzeuger eingesetzt werden dürfe
und legte fest, dass der maximale Schadstoffgehalt des eingesetzten Holzes im
Einzelnen bestimmte Werte nicht überschreiten dürfe. Ausweislich der
Nebenbestimmung Nr. 36 sei die Anlage so zu errichten und so zu betreiben, dass
die Temperatur der Gase nach der letzten Verbrennungsluftzuführung mindestens
850° C (Mindesttemperatur) betrage. Die Mindesttemperatur müsse auch unter
ungünstigen Bedingungen bei gleichmäßiger Durchmischung der Verbrennungsgase
mit der Verbrennungsluft für eine Verweilzeit von zwei Sekunden bei einem
Mindestvolumengehalt an Sauerstoff von sechs vom Hundert eingehalten werden.
Nebenbestimmung Nr. 37 sah vor, dass die Rauchgasreinigung so zu betreiben sei,
dass bestimmte Emissionsgrenzwerte - unter anderem der Emissionsgrenzwert für
die im Anhang I der 17. BImSchV genannten Dioxine und Furane - nicht
überschritten würden. Gemäß Nebenbestimmung Nr. 40 seien Emissionen aus der
Rauchgasreinigung über einen Schornstein (Emissionsquelle 701) mit einer Höhe
von 70,5 m über Erdboden abzuleiten. Nebenbestimmung Nr. 42 zufolge sei die
Emissionsquelle Nr. 701 der Rauchgasreinigung zur fortlaufenden Ermittlung der
Massenkonzentration von Staub, CO und Gesamt-C, des Sauerstoffgehaltes im
Abgas, der Abgastemperatur und abweichend vom Antrag auch NOx und SOx mit
kontinuierlich arbeitenden Messgeräten auszurüsten. Für die Auswertung und
Beurteilung der Messergebnisse sowie die Kalibrierung und Funktionsprüfung der
Messgeräte seien die Vorschriften der 17. BImSchV maßgebend, auch wenn die
Anlage nicht in den Geltungsbereich der 17. BImSchV falle. Die ausgewerteten
Ergebnisse der kontinuierlichen Emissionsmessungen sowie die Ergebnisse der
Überwachung der Sorptionsmittelzugabe seien durch Anschluss an das
Emissionsfernüberwachungssystem des Landes NRW an das zuständige Bergamt
zu übermitteln (Nebenbestimmung Nr. 43). Nebenbestimmung Nr. 44 bestimmte,
dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 37 (mit Ausnahme der kontinuierlich
überwachten Stoffe) im Zeitraum von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme alle zwei
Monate mindestens an einem Tag und anschließend wiederkehrend spätestens alle
zwölf Monate mindestens an drei Tagen durch eine bestimmte Stelle festzustellen
sei. Für die Durchführung, Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse sei die
17. BImSchV maßgebend, auch wenn die Anlage nicht in den Geltungsbereich der
17. BImSchV falle. Im Rahmen der erstmaligen Messung seien zusätzlich die
Verbrennungsbedingungen (Temperatur, Verweilzeit und Sauerstoffgehalt) sowie die
Emissionen an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten
Dibenzodioxinen, polyhalogenierten Dibenzofuranen und polyhalogenierten
Biphenylen zu ermitteln. Beim Betrieb der Inbetriebnahmekammer sei dem
Gaserzeuger nach Nebenbestimmung Nr. 47 ausschließlich naturbelassenes, nur
mechanisch behandeltes Holz der Altholzkategorie I gemäß der Altholzverordnung
zuzuführen; der Nachweis darüber sei im Betriebstagebuch zu führen. Die
Einrichtungen zur sorptiven Rauchgasreinigung seien gemäß Nebenbestimmung Nr.
48 kontinuierlich mit einem geeigneten Sorptionsmittel von bis zu 45 kg/h -
mindestens jedoch 10 kg/h - zu betreiben. Die Sorptionsmittelzugabe sei
kontinuierlich zu überwachen. Der Ausfall des Sorptionsmittels sei optisch und
akustisch in der Betriebswarte anzuzeigen. Das Entladen des Holzes dürfe gemäß
Nebenbestimmung Nr. 49 nur im Beisein einer beauftragten Person des
Anlagenbetreibers erfolgen. Das angelieferte Holz sei dabei auf unzulässige Stoffe
zu überprüfen; nicht genehmigtes Holz sei abzuweisen.

20

Zur Begründung der Genehmigungsentscheidung führte die Beklagte aus, ihre
Zuständigkeit sei gegeben, weil es sich bei dem beantragten Vorhaben um eine in §
2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG genannte Einrichtung handele. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung habe ausweislich des Ergebnisses der
Einzelfalluntersuchung nicht durchgeführt werden müssen. Denn nach der
einschlägigen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben (UVP-V-Bergbau) fielen Feuerungsanlagen der in Rede stehenden Art erst
bei einer Feuerungswärmeleistung >200 MW unter die UVP-Pflicht. Im vorliegenden
Fall liege der Wert der Anlage aber lediglich bei 10,5 MW. Bei der Anlage handele es
sich überdies nicht um eine Abfallbehandlungsanlage zur Verbrennung von
gefährlichen Abfällen, sondern um eine Feuerungsanlage, in der das Brenngas
bedarfsbezogen durch eine vorgeschaltete Holzvergasung mit einer
Durchsatzleistung von ca. 2,9 t Holz/h erzeugt werde. Diese Anlage sei mithin nicht
nach Abfallrecht, sondern nach Immissionsschutzrecht zu genehmigen. Der
Hauptzweck der Anlage liege in der Erzeugung von Strom, Dampf und Wärme und
nicht in der Beseitigung von gefährlichen Abfällen durch Verbrennung in einer
Abfallbeseitigungsanlage. Zu den schriftlich vorgebrachten Einwendungen sei zu
sagen, dass die Feststellung, dass mit dem vorgelegten Antrag höhere (Holz-Input)-
Grenzwerte beantragt würden als in dem alten - inzwischen zurückgezogenen -
Antrag begehrt worden seien, zutreffend sei. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus der
Überlegung der Beigeladenen, wonach bei Einhaltung aller Grenzwerte der 17.
BImSchV der Schadstoffgehalt des eingesetzten Holzes nunmehr eine
untergeordnete Rolle spiele. Eine Ermittlung der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung
könne entfallen, weil die Bagatellmassenströme der TA Luft unterschritten würden,
keine erhöhte Vorbelastung vorliege und auch keine besondere örtliche Lage
gegeben sei oder besondere Umstände vorlägen. Ebenso sei keine Einzelfallprüfung
durchzuführen gewesen, da keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass
durch die Anlage Gesundheitsgefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen verursacht würden. Das eingeholte TÜV-Gutachten enthalte keine
Aussagen zum Brennstoffeinsatz, weil mit den gesetzlich zulässigen
Emissionswerten gerechnet werde, die unabhängig von den Input-Werten des
eingesetzten Holzes einzuhalten seien. Die Angaben über die Einhaltung der
beantragten Emissionswerte seien plausibel und nachvollziehbar. Im Übrigen lägen
der Beklagten entsprechende Erfahrungswerte vor, welche die Wirksamkeit der
beabsichtigten Filtertechnik bestätigten. Insoweit lägen keine Anhaltspunkte vor, die
Veranlassung dazu gäben, an den Angaben der Beigeladenen zu zweifeln. Dem
Vorwurf der nicht kontinuierlichen Überwachung des Emissionsstroms werde
nunmehr mit dem Nachtrag zum Genehmigungsantrag abgeholfen. Kontinuierliche
Emissionsmessungen von Dioxinen und Furanen seien derzeit technisch nicht
möglich. Die Rauchgasreinigung nach dem Trockensorptionsverfahren garantiere die
Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV. Somit sei die Betrachtung der
Vorbelastung des Einsatzgutes "Holz" von untergeordneter Bedeutung und auch
unabhängig von den gewonnenen langjährigen technischen Erfahrungen. Auf die
kontinuierliche Messung von HCl, HF und Hg im Rauchgas könne - auch unter
Berücksichtigung des erheblichen Aufwands für die Messung - im vorliegenden Fall
verzichtet werde. Trotzdem seien auf Anregung der Beigeladenen in der
Nebenbestimmung Nr. 37 Tagesmittelwerte und Halbstundenmittelwerte festgesetzt
worden, um zu verdeutlichen, dass die geplante Anlage alle emissionsbegrenzenden
Anforderungen der 17. BImSchV erfülle. Auf die wöchentliche Ermittlung der
Emissionen an Schwermetallen könne verzichtet werden, weil durch die
kontinuierliche Überwachung der Sorptionsmittelzugabe verbunden mit der
kontinuierlichen Überwachung des Staubauswurfs eine ausreichende
Funktionskontrolle der Abgasreinigungseinrichtung und damit der Einhaltung der
Grenzwerte gewährleistet sei.

21

Im Mitteilungsblatt der Stadt I. Nr. 11/02 vom 14. November 2002, im
Amtsblatt der Beklagten Nr. 46/2002 vom 16. November 2002 sowie in den B
Nachrichten und in der B. Zeitung wurde bekannt gemacht, dass der
Genehmigungsbescheid in der Zeit vom 18. November 2002 bis zum 29. November
2002 im Rathaus der Stadt I. und bei der Beklagten ausliege.

22

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob am 28. November 2002
Widerspruch und machte zur Begründung geltend: Die Beklagte sei als Bergbehörde
unzuständig, weil die Holzvergasungsanlage ausweislich des Nachtrags vom 31. Juli
2002 nicht unmittelbar überwiegend dem bergbaulichen Betrieb der Beigeladenen
diene, sondern vielmehr der Beseitigung von (besonders überwachungsbedürftigen)
Holzabfällen, die als Energieträger angenommen und eingesetzt würden. Es sei
ferner zu beachten, dass die gesamte geplante Anlage eine
Feuerungswärmeleistung von 10,5 MW erreiche, die Beigeladene jedoch zur
Sandtrocknung lediglich 4,5 MW der Feuerungswärmeleistung benötige. Es sei somit
klar, dass die restliche Feuerungswärmeleistung von 6 MW zur elektrischen
Energieerzeugung genutzt werde. Auf der Grundlage des Gesetzes für den Vorrang
Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) werde die gesamte
erzeugte elektrische Energie, also 6 MW, ins Netz eingespeist. Festzuhalten sei,
dass insgesamt 6 MW bis 10,5 MW der gesamten Vollwärmeleistung von 10,5 MW
der Anlage nicht dem Bergbau dienten. Dies entspreche einem Prozentsatz von 57,1
% bis 100 % der gesamten Feuerungswärmeleistung. Die Sandtrocknung stehe
zudem nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gewinnung und Aufbereitung
von Bodenschätzen. Die Glasindustrie oder Gießereiindustrie als Hauptabnehmer
der Beigeladenen trockne die benötigten Quarzsande mit der Abwärme der
Schmelzöfen selbst. Die Leistung von 4,5 MW entspreche maximal 42,9 % der
gesamten erzielten Wärmeleistungen. Gemäß dem Rahmenbetriebsplan des
Tagebaus könne die Sandtrocknung jedoch nur von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben
werden. Dies entspreche einer täglichen Nutzungsdauer von 16 Stunden (= 66,6 %).
Da der Rahmenbetriebsplan der Anlage festlege, dass diese nicht an Sonn- und
Feiertagen betrieben werden dürfe, könne die Anlage höchstens an 301 Tagen im
Jahr betrieben werden. Dies entspreche einem Wert von 82,4 %. Multipliziere man
die prozentuale Feuerungswärmeleistung, die für die Sandtrocknung an einem Tag
benötigt werde, mit den möglichen Betriebszeiten innerhalb eines Jahres, so könne
die Anlage nur zu 23,6 % (42,9 % x 66,6 %) im Jahr zur Sandtrocknung genutzt
werden. Die geplante Holzvergasungsanlage sei also allein als eine
Abfallbehandlungsanlage für Sonderabfälle auf einem Bergwerksgelände
anzusehen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Beigeladene eine Behandlung
von Abfallhölzern der Kategorien A III und A IV zu betreiben beabsichtige. Die 17.
BImSchV müsse in vollem Umfang angewendet werden, weil Stoffe eingesetzt
würden (A III und A IV-Holz gemäß der Altholzverordnung), die unter die
Bestimmungen der 17. BImSchV fielen. Es sei nicht auszuschließen, dass auch nicht
zugelassene Hölzer der Kategorie PCB-Holz eingesetzt würden. Der Auffassung der
Beklagten, dass die 17. BImSchV nicht umfänglich anzuwenden sei, weil ein in der
Gesamtanlage erzeugtes Gas verbrannt werde, werde ausdrücklich widersprochen.
Der Gaserzeuger diene überwiegend einem anderen Zweck als der Verbrennung der
Einsatzstoffe und werde als ein Teil oder eine Nebeneinrichtung einer anderen
Anlage, nämlich einer Feuerungsanlage, betrieben. Dem Brenner werde mit der
Flugasche (57 kg/h) auch ein fester Stoff im Sinne der 17. BImSchV zugeführt.
Danach sei gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG ein immissionsschutzrechtliches Verfahren
durchzuführen und eine Privilegierung durch das Bergrecht verfassungswidrig. Der
Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der 17. BImSchV sei
unzulässig. Auch wenn die Anlage dem bestehenden Betrieb dienen solle, sei dies
nicht allein entscheidend, um nach Bergrecht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung
zu verzichten. Die Entsorgung der anfallenden Reststoffe sei nicht gesichert. Das
genehmigte Verfahren beinhalte keine Technologie, die sicherstelle, dass die zu
entsorgenden Abfälle alle Grenzwerte der angegebenen Entsorgungsanlagen sicher
einhielten. Im Nachtrag vom 31. Juli 2002 seien keine Unterlagen über Schadstoff-
oder Eluatgrenzwerte mehr enthalten. Bei dem Betrieb der Anlage könne es zu
Geruchsfrachten kommen. Insbesondere könne gerade die Verbrennung von
Holzteer und Holzkohle zu Geruchsbelästigungen führen. Aus den Antragsunterlagen
gehe nicht hervor, warum durch den Betrieb der Anlage keine erheblichen
Auswirkungen zu erwarten seien. Hinzu komme, dass der Anlagenstandort in einem
Talkessel gelegen sei, in dem bei Inversionswetterlagen bzw. bei Windstille auch bei
erhöhtem Schornstein aufgestiegene Abgase heruntergedrückt werden könnten. In
den Antragsunterlagen würden keine dezidierten Angaben zur Durchführung der
Annahmekontrolle hinsichtlich der Probennahme gemacht. Die Beklagte schreibe
hinsichtlich der Annahmekontrolle keine Nebenbestimmung fest, die regele, nach
welchem Verfahren und mit welchen technischen Mitteln nicht genehmigtes Holz
sicher erkannt werden könne und abzuweisen sei. Es sei nicht festgelegt worden, wie
eine Rückstellprobe auszusehen habe, was "ein Teil" der Rückstellproben bedeute
und dass eine Rückstellprobe ein repräsentatives Bild der Anlieferung widerspiegeln
müsse. Die Beklagte lege nicht fest, welches Holz nicht angenommen werden dürfe.
Dem Bescheid nach dürften alle Hölzer - ausgenommen PCB-Altholz - angenommen
werden. Nur der Schadstoffgehalt des eingesetzten Holzes werde eingeschränkt.
Diese Nebenbestimmung könne bei der Bildung von Gemischen aus niedrig
belasteten Hölzern und hochbelasteten Hölzern theoretisch eingehalten werden.
Eine entsprechende chargenweise Beprobung von zum Einsatz anstehendem Holz
sei nicht vorgesehen. Eine solche sei aber notwendig, um die Schadstoffgrenzwerte
gemäß der Nebenbestimmung Nr. 1 sicher einzuhalten. Es sei auch nicht
sichergestellt, dass alle Anlieferungen frei von PCB-Altholz seien. Ein Bescheid zum
Betrieb einer Anlage, in der auch unbeabsichtigt nicht zugelassene Hölzer eingesetzt
werden könnten, könne nicht erteilt werden. Der Bescheid stelle nicht sicher, dass
das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden könne. Mit der Vergasung
der beantragten Einsatzstoffe sei die Produktion von reinem Holzgas nicht möglich,
da die unterschiedlichen Anhaftungen und holzfremden Inhaltsstoffe ebenfalls der
Vergasung unterlägen und als Beimengung in unbekannter Mischung der
Feuerungsanlage zugeführt würden. Nach dem Genehmigungsbescheid dürfe die
Anlage nur betrieben werden, wenn reines Holzgas verbrannt werde. Verbrannt
werde ein durch Pyrolyse von Holz und anderen Stoffen erzeugtes Pyrolysegas. Der
Antragsgegenstand sei somit nicht erfüllt. Grundsätzlich könnten auch Monochargen
gefährlicher Abfälle eingesetzt werden. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass die
beantragte Rauchgasreinigung in der Lage sei, das Rauchgas ausreichend zu
reinigen und dass damit das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung nicht
gefährdet werde. Der Verzicht der Beigeladenen im Nachtrag vom 31. Juli 2002 auf
den Einsatz bestimmter Hölzer sei freiwillig und könne jederzeit widerrufen werden.
Die Beklagte habe diese Maßnahme verbindlich durch Nebenbestimmung zu regeln
und zu bescheiden. Dies gelte auch für die freiwillige Übertragung der kontinuierlich
erfassten Abgasparameter online ins Internet. Überdies würden die Grenzwerte der
TA Luft nicht eingehalten, sei mit erhöhten Lärmimmissionen zu rechnen und
entspreche das FFH-Gutachten zu den Genehmigungsunterlagen nicht den
gesetzlichen Anforderungen.

23

Am 23. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 7.
November 2002. Mit Bescheid vom 14. Januar 2003 ordnete die Beklagte die
sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids an. Gegen diese Entscheidung
suchten die Städte I. (unter dem Aktenzeichen 6 L 440/03) und V. -Q.
(unter dem Aktenzeichen 6 L 505/03) beim erkennenden Gericht um einstweiligen
Rechtsschutz nach. Mit Beschlüssen vom 26. Januar 2004 lehnte die Kammer die
Anträge ab. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschlüssen vom 26. August
2004 (21 B 369/04 und 21 B 370/04) zurück.

24

Mit an den Kläger adressiertem Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2003
wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der
Widerspruch sei zumindest in Teilen zulässig. Ob eine Widerspruchsbefugnis
gegeben sei, sei indes zumindest insofern zweifelhaft, als die angebliche
Unzuständigkeit der Beklagten als Bergbehörde klägerseits geltend gemacht werde.
Weiter sei zweifelhaft, ob ein einzelner Einwender Naturschutzbelange als
möglicherweise verletzte eigene Rechte vorbringen könne. Unabhängig davon sei
der Widerspruch aber nicht begründet. Die Beklagte sei als Bergbehörde zuständig.
Die Beigeladene baue auf einem unter Bergaufsicht stehenden Gelände im Tagebau
Sand und Kies ab. Sie verrichte somit Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 BBergG.
Die genehmigte Anlage solle auf dem unter Bergaufsicht stehenden Gelände
errichtet werden. Die Beigeladene habe wiederholt erklärt, die mit der genehmigten
Anlage demnächst erzeugte Energie werde zu über 50 % im eigenen Betrieb
verbraucht. Eine entsprechende Energiebilanz sei inzwischen erstellt worden. Der
Bilanz zufolge unterfalle die Holzvergasungsanlage § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG. Hieraus
sei auch abzuleiten, dass aufgrund spezialgesetzlicher Regelung ein UVP-Verfahren
nicht durchzuführen sei. Es komme hinzu, dass nach § 4 Abs. 3 BBergG zum Begriff
der Aufbereitung auch die damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden
und nachfolgenden Tätigkeiten gehörten; das Trocknen der gewonnenen
Bodenschätze Sand und Kies mit der aus dem Holzgas erzeugten Energie unterfalle
somit auch dem Bergrecht. Es handele sich bei der Beigeladenen also um ein
Unternehmen im Sinne von § 50 Abs. 1 und 3 bzw. § 58 BBergG. Die bergbaulichen
Tätigkeiten unterfielen im Rahmen des § 69 Abs. 1 BBergG der Bergaufsicht der
nordrhein-westfälischen Bergbehörde, hier also der Beklagten. Des Weiteren habe
die Beigeladene mit dem Nachtrag vom 31. Juli 2002 gerade die Einhaltung der
Grenzwerte der 17. BImschV beantragt. Damit habe sie sich selbst den wesentlichen
Inhalten dieser Verordnung unterworfen. Die Beklagte habe diese dementsprechend
auch im Genehmigungsbescheid mit den umfangreichen Nebenbestimmungen (zum
Beispiel der Nebenbestimmung Nr. 37) angewendet. Dies sei auch deswegen
geschehen, weil aufgrund der beabsichtigten Erweiterung der Palette der
Einsatzstoffe hinsichtlich ihrer Belastung mit Schadstoffen ein Höchstmaß an
Emissionsbegrenzung und -überwachung nach dem Stand der Technik geboten sei.
Dies gelte um so mehr, als der Subventionsgenehmigungsbehörde inzwischen ein
erneuter Antrag der Beigeladenen auf Förderung der Anlage aus Subventionsmitteln
des Landes Nordrhein-Westfalen vorliege und die Gewährung solcher Landesmittel
aus dem entsprechenden Förderprogramm wahrscheinlich sei. Somit liege die
Errichtung der Anlage im öffentlichen Interesse des Landes. Höhere finanzielle
Aufwendungen für den Immissionsschutz seien dann auch als verhältnismäßig
anzusehen. Weder ein Scopingtermin noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung seien
im förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
gefordert. Etwas anderes ergebe sich auch aus den allgemeinen Regeln zur Prüfung
der Umweltverträglichkeit nicht. Da es hier um eine Betriebsanlage gehe, die unter
Bergaufsicht stehe, sei die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben anzuwenden. Danach fielen solche Feuerungsanlagen erst
bei einer Feuerungswärmeleistung >200 MW unter die UVP-Pflicht (§ 1 Nr. 6 UVP-V-
Bergbau). Im vorliegenden Fall liege der Wert der Anlage nur bei 10,5 MW. Das
Vorhaben sei zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) der 4.
BImSchV in Verbindung mit Nr. 1.3 der Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV nach
dem förmlichen Verfahren genehmigungsbedürftig gewesen. Auch aus anderen
rechtlichen Gesichtspunkte ergebe sich für das vorliegende Vorhaben keine UVP-
Pflicht. Gemäß dem Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport und des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom
27. Juli 1999 zur "Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung" (MBl.NRW. Nr.
55) sei das genehmigte Projekt der Beigeladenen gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a)
der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juli 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(Amtsblatt - ABl. - EG Nr. L 175, S. 40; RL 85/337/EWG) in der Fassung der
Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
85/337/EWG über die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73, S. 5; RL 97/11/EG) einer
Einzelfalluntersuchung zu unterziehen. Die Einzelfalluntersuchung habe zu dem
Ergebnis geführt, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht habe
unterzogen werden müssen. Das europäische Recht zur
Umweltverträglichkeitsprüfung sei nunmehr durch das Artikelgesetz vom 27. Juli
2001 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I S. 1950) vollständig in deutsches Recht
umgesetzt worden. Nach Nr. 15.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Liste "UVP-pflichtige Vorhaben") unterfielen
nur die aufgrund des § 57 c Nr. 1 BBergG im Rahmen einer Rechtsverordnung
genannten Vorhaben der UVP-Pflicht. Die einschlägige UVP-V-Bergbau sehe für die
beantragte Anlage aber gerade keine UVP-Pflicht vor. Hinzu komme, dass fraglich
sei, inwieweit der Kläger diesen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt als eigenes
subjektives Recht geltend machen könne. Da mit den Nebenbestimmungen zum
Genehmigungsbescheid die nach dem Stand der Technik größtmögliche
Emissionsbegrenzung erreicht werde, spiele der Schadstoffgehalt des eingesetzten
Holzes nur eine untergeordnete Rolle. Dazu trete die ständige Fernüberwachung
durch das zuständige Bergamt E , womit eine Kontrolle der Emissionen erreicht
werde. Im Übrigen würden auch nach Ansicht des j -Instituts mit dem Nachtrag vom
31. Juli 2002 die technischen Belange einer Genehmigung nach der 17. BImSchV
hinreichend erfüllt. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass über die
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV hinaus unzumutbare
Schadstoffimmissionen drohten. Die genehmigte Anlage könne auf die Erfahrungen
zurückgreifen, die mit dem Betrieb der Pilotanlage des Fraunhofer-Instituts Umwelt-,
Sicherheits-, Energietechnik UMSICHT in P gewonnen worden seien, auch
wenn dort unbelastete Hölzer eingesetzt worden seien. Darüber hinaus seien
aufgrund der Anlagentechnik (weitgehend geschlossenes System) sowie des
Anlagenstandorts (großer Abstand zur Nachbarschaft) keine erheblichen
Auswirkungen zu erwarten. Es handele sich bei diesem innovativen Verfahren um
eine Umwandlung des Holzes in Holzgas in einem Wirbelschicht-Gaserzeuger. Der
so erzeugte gasförmige Brennstoff werde dann den weiteren technischen Prozessen
zur Verfügung gestellt. Hierbei entstünden - wenn überhaupt - Gerüche nur in
unmittelbarer Nähe der Anlage und dies unabhängig davon, ob unbelastetes oder
belastetes Holz verwertet werde. Bei der Berechnung der erforderlichen
Schornsteinhöhe seien die für die Luftreinhaltung ungünstigsten
Betriebsbedingungen bei bestimmungsgemäßem Betrieb zugrunde gelegt worden.
Hinsichtlich der sich aus der berechneten Schornsteinhöhe ergebenden
Emissionsbelastungen werde auf die Ausführungen im Genehmigungsbescheid (dort
S. 37 f.) verwiesen. Die dort gemachten Aussagen deckten auch ab, dass es bei
möglichen Inversionswetterlagen nicht zu Gesundheitsschäden komme. Die
zuständige Bezirksregierung L habe als höhere Landschaftsbehörde zudem eine
geordnete FFH-Prüfung nach § 34 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) durchgeführt. Nach dem
diesbezüglichen Sachverständigengutachten wirke sich die geplante Anlage nicht
negativ auf das FFH-Gebiet "X. nördlich von I. " aus. Die Bezirksregierung
L habe der Beklagten eine entsprechende Mitteilung gemacht. Es seien insoweit
fünf Nebenbestimmungen vorgeschlagen worden, die in den Genehmigungsbescheid
aufgenommen worden seien (Nebenbestimmungen Nr. 17 bis 21). Selbst wenn das
FFH-Verfahren Mängel aufweisen würde, sei im Übrigen fraglich, ob dies eine
Verletzung der Rechte des Klägers bedeuten könne. Die Grenzwerte der 17.
BImSchV würden - wie dargelegt - eingehalten. Der Einsatz von Hölzern der
Kategorie III und IV spiele deshalb keine Rolle. Hierbei stelle der Kläger die Frage,
ob Bergrecht anzuwenden sei, in einen falschen Zusammenhang. Bergrecht werde
nur insofern angewendet, als die Bergbehörde für die Durchführung dieses
immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zuständig sei. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung sei aufgrund des Immissionsschutzrechts in
Verbindung mit der UVP-V-Bergbau nicht in Betracht gekommen. Diese
Einschätzung beruhe auf rechtlich einwandfreien Regelungen. Von einer
Verfassungswidrigkeit könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Da die
größtmögliche Emissionsbegrenzung mit der Einhaltung der Grenzwerte der 17.
BImSchV gewährleistet sei, spiele der Schadstoffgehalt des eingesetzten Holzes nur
eine untergeordnete Rolle. Die zur Beurteilung der Emissionen erforderlichen
Parameter würden kontinuierlich überwacht. Hinsichtlich der "Annahmekontrolle,
Beprobung und Deklarationsanalyse" sei festzuhalten, dass durch die von der
Beigeladenen beantragten und von der Beklagten im Genehmigungsbescheid
zusätzlich festgelegten Maßnahmen eine ausreichende Kontrolle der Eingangsstoffe
gewährleistet sei. Damit sei den Befürchtungen des Klägers Rechnung getragen. Die
der Feuerungsanlage vorgeschaltete Vergasung reduziere die durch das Holz
eingetragenen Schadstofffrachten durch Einbindung der Asche. Dies sei gerade
einer der Vorteile dieser Anlagentechnik. Der Anteil von Schadstoffen in dem
Holzgas sei gering und nur von untergeordneter Bedeutung. Dass die Beigeladene
von sich aus von ihr freiwillig übernommene Maßnahmen widerrufe, sei
ausgeschlossen, weil das Vorhaben nur nach Maßgabe des Antrags zugelassen sei.

25

Der Kläger hat am 25. Februar 2003 Klage erhoben.

26

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, die Anlage sei geeignet, sowohl durch
die Lagerung und Sortierung von Althölzern, welche auch Althölzer im Sinne der
Kategorie A III und A IV der Altholzverordnung beinhalteten, als auch durch deren
Verwertung in der Holzvergasungsanlage, schädliche Umwelteinwirkungen
hervorzurufen. Wegen der Verwendung von Althölzern entsprechend dem
Nachtragsantrag werde die Anlage als Anlage gemäß Nr. 8.1 a) der Spalte 1 des
Anhangs zur 4. BImSchV qualifiziert. Der Betriebszweck der Anlage sei die
Verwertung der unsortiert angelieferten Althölzer. Die Art und Weise von deren
Sortierung sei weder im Nachtragsantrag noch im Antragsverfahren selbst durch die
Beigeladene dargelegt worden. Aufgrund der nicht nachgewiesenen Sortierung
würden Althölzer mithin unsortiert der Verwertung zugeführt. Unter Berücksichtigung
der unzureichenden Wärmenutzung sei die Anlage als überwiegend der Beseitigung
von Althölzern dienend zu bezeichnen. Demzufolge sei § 10 Abs. 2 Satz 4 des
Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
- KrW-/AbfG) anzuwenden. Bei den verwerteten Althölzern der Kategorien A III und A
IV der Altholzverordnung handele es sich überdies gemäß dem Anhang II zu § 5
Abs. 1 AltholzV um überwachungsbedürftige gefährliche Abfallarten gemäß § 3 Abs.
1 Satz 1 AAV in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG. Da eine
Ausnahme nach § 4 Abs. 2 BImSchG nicht vorliege, sei somit ein
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren und gemäß § 5 UVPG eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen. Da das UVP-Gesetz für
bestimmte bergbauliche Vorhaben nicht gelte, bestimme sich seine Anwendbarkeit
nach § 18 UVPG. Allerdings sei diese Vorschrift nicht einschlägig, da sie davon
ausgehe, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb eines
Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werde. Die streitbefangene Anlage sei
jedoch immissionsschutzrechtlich genehmigt und nicht im Rahmen eines
Betriebsplans oder der Änderung eines solchen planfestgestellt worden. Der
Ausschluss bestimmter bergrechtlicher Vorhaben vom Anwendungsbereich des
UVP-Gesetzes sei aber gerade nur damit zu rechtfertigen, dass in den §§ 57 a ff.
BBergG ein dem UVP-Gesetz gleichwertiges Verfahren gewährleistet werde. Dies sei
allerdings beim förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz nicht der Fall. Es sei des Weiteren fraglich, ob aufgrund der
Nennung von Bergbauanlagen in Nr. 1.1 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz ein
Ausschluss überhaupt greife. So sei zu vermuten, dass sich der Ausschluss in § 18
UVPG nicht auf immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen beziehe
und daher die in Nr. 1 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz genannten Anlagen nicht § 18
UVPG unterfielen und somit weiter dem Anwendungsbereich des UVP-Gesetzes
unterlägen. Das UVP-Gesetz sei auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, da es in
seiner neuen Fassung mit der erheblichen Erweiterung des Anlagenkatalogs erst am
3. August 2001 und damit nach der Stellung des ursprünglichen Antrags und vor
Stellung des Änderungsantrags in Kraft getreten sei. Dies ergebe sich aus § 25 Abs.
1 Satz 2 und 3 UVPG. Im vorliegenden Fall unterliege daher der ursprüngliche
Antrag der Beigeladenen altem Recht. Der Änderungsantrag der Beigeladenen sei
nach dem 3. August 2001 eingereicht und nicht erneut öffentlich bekannt gemacht
worden. Durch eine Ausweitung der Annahmekategorien für Altholz von A I bis A II
auf A III bis A IV habe sich die Umweltrelevanz der Anlage ganz erheblich erhöht.
Althölzer der letztgenannten Kategorien könnten in der Praxis sehr starke
Kontaminationen aufweisen. Durch eine solche Ausweitung der zur Verwertung
gelangenden Einsatzstoffe müsse die Bewertung der Anlage insgesamt neu
vorgenommen werden. Die Frage der Einsatzstoffe betreffe bereits den Anfang des
Verwertungsprozesses, so dass eine Änderung der Ausgangsstoffe zu einer völlig
neuen Beurteilung der Anlage führen müsse. Da darüber hinaus Bedenken
hinsichtlich der möglichen Auswirkungen bestünden, sei grundsätzlich von einer
Bekanntmachungspflicht auszugehen. Diese folge aus § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV.
Weiterhin trägt der Kläger mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004 vor, dass die von ihm
befürwortete Einordnung der beantragten und von der Beklagten genehmigten
Anlage als "Abfallbeseitigungsanlage" im Sinne der Anlage I zur unmittelbar
anwendbaren UVP-Richtlinie zu der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 in
Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der RL 85/337/EWG führe. Folglich habe die Anlage
nicht ohne eine vorher durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt
werden dürfen. Dies sehe auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Kommission) ausweislich ihres Schreibens an die Bundesrepublik Deutschland im
Beschwerdeverfahren Nr. 2001/5309 so. Das vorliegende Verfahren sei nach Ansicht
des Klägers bis zu einer endgültigen Entscheidung der Kommission auszusetzen. Mit
Schriftsatz vom 26. April 2004 trägt der Kläger darüber hinaus vor, aufgrund der
Änderung des ursprünglichen Antrags sei eine erneute öffentliche Anhörung und
Auslegung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 der 9. BImSchV erforderlich gewesen. Durch die
unterbliebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines UVP-Verfahrens sei der
Kläger in seinen Rechten verletzt. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2004 verweist der
Kläger schließlich erneut darauf, dass eine Pflicht zur erneuten Auslegung nach § 8
Abs. 2 der 9. BImSchV gegeben sei. Eine Berufung auf die Rechtswidrigkeit sei ihm
nicht durch § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) verwehrt. Bekanntmachung, Auslegung und
Erörterungstermin seien Kernstücke der Beteiligung der Öffentlichkeit an dem
Genehmigungsverfahren. Werde von der Durchführung dieser Verfahrensschritte
abgesehen, werde das förmliche Genehmigungsverfahren derartig verkürzt, dass es
sich praktisch nur um ein einfaches Genehmigungsverfahren handele. Dem könne
nicht entgegen gehalten werden, dass damit das Genehmigungsverfahren
ungebührlich in die Länge gezogen werde. Die öffentliche Anhörung und
insbesondere die Einwendungsmöglichkeiten seien grundsätzlich geeignet, Einfluss
auf die Sachentscheidung der Genehmigungsbehörde zu haben. Es könne daher
nicht davon ausgegangen werden, dass die angefochtene Genehmigung auch ohne
erneute öffentliche Auslegung und damit ohne Anhörung der Öffentlichkeit zu erteilen
gewesen wäre. Auch wenn es sich bei der immissionsschutzrechtlichen
Anlagengenehmigung um einen gebundenen Anspruch handele, könne und dürfe
dies nicht dazu führen, dass die Geltendmachung der Verletzung notwendiger
Verfahrensvorschriften stets an § 46 VwVfG NRW scheitere. Die Vorgaben des UVP-
Gesetzes, die vorliegend missachtet worden seien, entfalteten eine drittschützende
Wirkung. Der Kläger könne als Eigentümer eines Grundstücks im Einwirkungsbereich
der Anlage eine Auswirkung des Verfahrensverstoßes auf eine materielle
Rechtsposition substantiiert behaupten.

27

Der Kläger beantragt,

28

den Bescheid der Beklagten vom 7. November 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2003
aufzuheben.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

32

Die Beigeladene beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Ausweislich der vom Fraunhofer Institut Umwelt-, Sicherheits-, Energietechnik
UMSICHT vorgelegten "Energiebilanz O. Holzgasanlage" vom 14. Juli 2003
sei aufgrund der mittel- bis langfristig absehbaren Energieverbrauchssteigerungen
der O. T im Genehmigungsantrag (Juli 2002) und im Förderantrag
(Dezember 2002) unterstellt worden, dass die O. Holzgasanlage zukünftig
während des gesamten Bergbaubetriebs ausschließlich in Kraft-Wärme-Kopplung
betrieben werde und dabei in maximalem Umfang Heißluft (ca. 4,5 MW) und
Prozessdampf (ca. 1,3 MW) an die O. T liefere (S. 4 unten). Zukünftig
könnten unter bestimmten Voraussetzungen voraussichtlich über 80 % der von der
O. Holzgasanlage bereitstellbaren Energie im Bergbaubetrieb genutzt werden
(S. 5). Eine Bewertung des zukünftigen Betriebs der O. Holzgasanlage auf
der Basis der heutigen Verbrauchswerte der O. T komme zu einem
anderen Ergebnis. Die Menge der während der Bergbaubetriebszeit von der
O. Holzgasanlage unter diesen Voraussetzungen ausgekoppelten und vor Ort
genutzten Heißluft und des Prozessdampfes entspreche einem Anteil von 30 % der
maximal denkbaren Energieauskopplung in der Bergbaubetriebszeit (S. 5). Unter der
(ungünstigen) theoretischen Annahme, dass ein zukünftiger Betrieb der O.
Holzgasanlage unter den Rahmenbedingungen des heutigen Verbrauchs der
O. T erfolge, d. h. ohne Berücksichtigung mittel- bis langfristiger
Entwicklungstendenzen, und gleichzeitig in unverändert hoher Auslastung betrieben
würde, werde eine Energiebereitstellung zu Eigenverbrauchszwecken in Höhe von
10.457 MWh (Strom, Heißluft, Prozessdampf) und von 10.443 MWh (Strom) zur
Fremdversorgung erwartet (S. 5 unten). Fazit der Energiebilanz ist, dass die geplante
O. Holzgasanlage überwiegend einen bergbaulichen Nutzen erfülle (S. 6
oben). Eine exakte Feststellung, welcher Anteil der zukünftig in der O.
Holzgasanlage bereitstellbaren Energien Strom, Heißluft und Prozessdampf
zukünftig innerhalb der O. T genutzt werde und welcher Anteil zukünftig
in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist und durch Dritte verbraucht
werde, hänge von zwei wesentlichen Unbekannten ab: der Entwicklung des Strom-,
Heißluft- und Prozessdampfbedarfs der O. T in den kommenden ca. 15
Jahren, und der Betriebsweise der O. Holzgasanlage (Volllast, Teillast) in den
kommenden ca. 15 Jahren (S. 6). Beide Einflussgrößen ließen sich im Voraus nur
abschätzen. Eine belastbare Aussage zur zukünftigen tatsächlichen
Energieversorgung der O. T durch die O. Holzgasanlage werde
sich nur im Rückblick, d. h. nach einer gewissen Dauer des Anlagenbetriebs, treffen
lassen (S. 6 unten). Aus heutiger Sicht erscheine eine Zunahme des
Energieverbrauchs der O. T in der Zukunft als wahrscheinlich,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die O. Holzgasanlage die für eine
Geschäftsexpansion notwendigen Energien wirtschaftlich bereitstellen solle (S. 7). In
diesem Falle könnten zukünftig bis zu über 80 % der von der O.
Holzgasanlage bereitgestellten Energien im Betrieb der O. T genutzt
werden (S. 7). Aber selbst bei (ungünstiger) theoretischer Kombination eines
zukünftigen Anlagenbetriebs mit den Verbrauchszahlen der O. T von
heute würden über 50 % der bereitgestellten Energie im Betrieb genutzt, ohne dass
die Anlagenauslastung gegenüber den Plandaten reduziert werden müsse (S. 7).

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 1984/00, 6 K 1668/02, 6 K
630/03, 6 K 631/03, 6 K 655/03, 6 K 1015/03, 6 K 1016/03, 6 L 440/03 und 6 L
505/03 sowie den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
(16 Hefte) Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

38

Der Kläger ist klagebefugt.

39

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur zulässig, wenn der Kläger geltend
macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen
Rechten verletzt zu sein.

40

Anknüpfungspunkt ist insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Nach dieser Regelung
sind genehmigungsbedürftige Anlagen (um eine solche handelt es sich - wie noch
darzulegen sein wird - vorliegend) so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Im Gegensatz zu der mit dieser Vorschrift lediglich objektiv-rechtlich
geschützten Allgemeinheit ist der Nachbarschaft ein subjektives Recht darauf
eingeräumt, dass der im Hinblick auf ihre Rechte gebotene Schutz gewährleistet
wird. Dies schließt auch den Anspruch ein, diesen Schutz gegebenenfalls
verwaltungsgerichtlich durchzusetzen. Eine Klagebefugnis setzt deshalb voraus,
dass die um Rechtsschutz nachsuchende Person von den Auswirkungen der
genehmigungsbedürftigen Anlage als Nachbar und nicht bloß als Teil der
Allgemeinheit betroffen würde. Der Begriff der Nachbarschaft in § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG erfordert neben einer engen räumlichen Beziehung als Abgrenzung zur
Allgemeinheit auch eine enge zeitliche Beziehung zu der genehmigungsbedürftigen
Anlage im Sinne eines dauerhaften Aufenthalts im maßgeblichen Einwirkungsbereich
der Anlage; bloße gelegentliche Aufenthalte reichen nicht aus. Die erforderliche enge
Beziehung zu der Anlage ist bei Personen, die eine gesundheitliche Gefährdung im
Hinblick auf beim Normalbetrieb der Anlage verursachte Schadstoffimmissionen
befürchten, - wie die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 26. Januar 2004 in
den Verfahren 6 L 440/03 und 6 L 505/03 ausgeführt hat - immer dann gegeben,
wenn sie innerhalb des nach Nr. 4.6.2.5 der TA Luft 2002 zu ermittelnden
Beurteilungsgebietes wohnen.

41

Vgl. aus der Rechtsprechung etwa Oberverwaltungsgericht
für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Januar
1996 - 1 M 95/95 -, juris, mit weiteren Nachweisen; siehe auch
Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 6 Rn. 50 und § 3 Rn. 33 ff.;
Wahl/Schütz, in: Schoch/Pietzner/Schmidt-Aßmann, VwGO,
Loseblatt, 10. Ergänzungslieferung 2004, § 42 Rn. 162 f.

42

Beurteilungsgebiet ist demgemäß die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines
Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem
50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht und in der die
Zusatzbelastung im Aufpunkt mehr als 3,0 vom Hundert des
Langzeitkonzentrationswertes beträgt.

43

Daran gemessen ist der Kläger als Nachbar der streitgegenständlichen Anlage
klagebefugt. Er ist Eigentümer und Bewohner des Grundstücks L.----straße 000 in
I. . Geht man von einem Beurteilungsgebiet mit einem Radius von 3.525 m um
den Emissionsschwerpunkt - einem 70,5 m hohen Schornstein der Feuerungsanlage
- aus, befindet sich dieses Grundstück ausweislich des bei den Akten befindlichen
Kartenmaterials im Einwirkungsbereich der Anlage.

44

Die Klagebefugnis entfällt nicht unter dem Gesichtspunkt des
Einwendungsausschlusses nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG.

45

Sind die (Genehmigungs-)Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Behörde
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG das Vorhaben in ihrem amtlichen
Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des
Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und
die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der
Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen; bis zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich
erhoben werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind
alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG).

46

Die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, dient primär der Information der
Genehmigungsbehörde, daneben aber auch dem Schutz der von der Anlage
potentiell Betroffenen. Berechtigt, Einwendungen zu erheben, ist jedermann.

47

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 10 Rn. 70 f.

Für Drittbetroffene führt das fehlende oder verspätete Vorbringen von Einwendungen
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG dazu, dass sie die später erteilte Genehmigung
nicht mehr mit Erfolg mit Rechtsmitteln angreifen können. Diese Rechtsfolge wird als
materielle Präklusion bezeichnet und ist der wesentliche Kern des § 10 Abs. 3 Satz 3
BImSchG. Materielle Präklusion bedeutet, dass Klagen gegen die Erteilung der
Genehmigung, also Anfechtungsklagen oder Verpflichtungsklagen auf Ausweitung
der Nebenbestimmungen zur Genehmigung, nicht mehr auf die betreffenden
Einwendungen gestützt werden können. Die materielle Präklusion ist mit Art. 19 Abs.
4 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich allerdings nur bei restriktiver Handhabung
zu vereinbaren. Sie findet etwa dort ihre Grenzen, wo die ausgelegten Unterlagen
eine hinreichende Beurteilung der möglichen Beeinträchtigungen nicht erlaubten.
Eine Präklusion ist weiter ausgeschlossen, soweit die spätere Entscheidung nicht mit
den ausgelegten Unterlagen übereinstimmt, sei es, dass der Antragsteller
nachträglich Änderungen vorgenommen hat, sei es, dass die Behörde die Pläne
durch Nebenbestimmungen verändert. Änderungen dürften indes nur dann die
Präklusion beeinflussen, wenn sie wesentlich im Sinne des § 16 BImSchG sind. Die
Präklusion bezieht sich weiterhin insbesondere nicht auf erst nach
Einwendungsbeginn eingetretene Tatsachen; dazu zählen auch Veränderungen des
Standes der Technik sowie neue Erkenntnisse, einschließlich geänderter
Verwaltungsvorschriften. Die Präklusion wird nur dann vermieden, wenn und soweit
die Einwendungen ausreichend begründet wurden. Gegebenenfalls kann es zu einer
Teilpräklusion kommen: werden nur bestimmte Rechtsgüter als gefährdet
bezeichnet, tritt hinsichtlich anderer Rechtsgüter die Präklusion ein. Sie wird
vermieden, wenn der Einwender das seiner Ansicht nach gefährdete Rechtsgut
bezeichnet und die befürchtete Beeinträchtigung darlegt. Dagegen muss der
Einwender nicht darlegen, wieso es zu solchen Verletzungen kommt. Maßstab ist
"das durchschnittliche Wissen eines nicht sachverständigen Bürgers".

48

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 10 Rn. 91 ff. mit
weiteren Nachweisen.

49

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Klagevorbringen nicht gemäß § 10 Abs.
3 Satz 3 BImSchG präkludiert.

50

Insoweit greifen zunächst die Überlegungen der Kammer in ihren Beschlüssen
vom 26. Januar 2004 - 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - Platz. Dort hat die Kammer zur
Frage der Präklusion Folgendes ausgeführt:

51

"(Mit Blick auf das Erfordernis der "Vorbringbarkeit" als
Grundvoraussetzung einer Präklusion) kommt es vorliegend auf
eine etwaige Versäumung der gesetzten Einwendungsfrist nicht
an, weil die Präklusion gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 des BImSchG
ohnehin nicht eingreift. Es kann ohne nähere Sachprüfung nicht
ausgeschlossen werden, dass der Antragstellerin nach Ablauf
der von der Antragsgegnerin bis zum 12. Oktober 2001
gesetzten Einwendungsfrist durch das In-Kraft-Treten der TA Luft
2002 am 1. Oktober 2002 neue Nachbareinwendungen gegen
das Vorhaben unter dem hier im Mittelpunkt stehenden
Gesichtspunkt der Luftreinhaltung entstanden sind. Die TA Luft
2002 hat einen -im Vergleich zu ihrer Vorgängerregelung aus
dem Jahr 1986- aktualisierten und dabei "zur Gewährleistung
eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt" auch
teilweise "strengeren" Beurteilungsmaßstab für den -hier geltend
gemachten- Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
Luftverunreinigungen geschaffen.

52

Vgl. zu den Einzelheiten: Hansmann, "Die neue TA
Luft", in: NVwZ 2003, S. 266 ff."

53

Dieser Gedanke lässt sich auf den vorliegend zu entscheidenden Fall
übertragen.

54

Im Übrigen schließt § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG das Klagevorbringen aber auch
zum einen deswegen nicht aus, weil der Kläger dieses in wesentlichen Teilen - Rüge
einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung, Besorgnis schädlicher
Umwelteinwirkungen der geplanten Anlage namentlich durch die Verwendung
bestimmter Althölzer und Forderung der Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV
- bereits innerhalb der Einwendungsfrist des § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG geltend
gemacht hat. Da die Präklusionsvorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG - wie
dargelegt - mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG eher restriktiv zu handhaben ist, erstreckt
sich der Einwendungsausschluss zum anderen mangels Vorbringbarkeit von
Einwendungen nicht auf solche Umstände, die erst nach Ende der Einwendungsfrist
eingetreten sind, also etwa auf die geänderten Modalitäten des
Genehmigungsantrags der Beigeladenen vom 31. Juli 2002.

55

Gleichwohl ist im Anschluss an das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der
Beigeladenen im Schriftsatz vom 8. Juli 2003 zum Verfahren 6 L 440/03 daran zu
denken, das Argument, es widerspreche dem Zweck der komplexen Bekanntgabe-,
Auslegungs- und Einwendungsvorschriften des § 10 BImSchG in Verbindung mit
§§ 8 ff. der 9. BImSchV, wenn Änderungen des ursprünglichen
Genehmigungsantrags, die auf das Eingehen auf Einwendungen von Drittbetroffenen
zurückgehen, zu einem erneuten Ingangsetzen eines kompletten
Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens führten, - soweit erforderlich - an anderer Stelle
fruchtbar zu machen. Dies könnte etwa im Rahmen der Interpretation des § 8 Abs. 2
der 9. BImSchV über eine teleologische Reduktion geschehen oder letzten Endes im
Rahmen der Prüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, also auf materiell-rechtlicher
Ebene.

56

Vgl. insoweit Kutscheidt/Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band II, Loseblatt, Stand: Oktober 2003, § 8 der 9.
BImSchV Rn. 9: "Nicht jede dieser Änderungen kann freilich zu
einer erneuten Bekanntmachung und Auslegung zwingen.
Zunächst kann eine solche Änderung erfolgen, um während des
Genehmigungsverfahrens erkannte Bedenken auszuräumen. Es
ist gerade der Zweck des Verfahrens, das Vorhaben unter
Berücksichtigung der erhobenen Einwendungen zu prüfen und
dessen Umweltverträglichkeit sicherzustellen. Das wird nicht
selten eine Veränderung gegenüber dem ursprünglichen
Konzept des Vorhabenträgers erfordern. Eine solche
Veränderung kann sich auch aus der Pflicht des Antragstellers
zur Anpassung an den fortgeschrittenen Stand der Wissenschaft
und Technik ergeben, insbesondere bei langwierigen
Genehmigungsverfahren. Dabei wird der Antragsteller entweder
Anregungen der Genehmigungsbehörde folgen und den Antrag
insoweit abändern, oder die Umweltverträglichkeit wird durch
Nebenbestimmungen sichergestellt. Solche Änderungen, auch
wenn sie im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG wesentlich sind,
zwingen nicht zu einer erneuten Auslegung, sie sind vielmehr
gerade Ausfluss der Bürgerbeteiligung. Ansonsten würde das
Verfahren unangemessen verzögert, was dem Grundsatz der
Beschleunigung und Vereinfachung widerspräche."

57

Die Klage ist unbegründet.

58

Der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 7. November 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2003 verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

59

Zu Beginn der Rechtmäßigkeitsprüfung ist - wie auch schon in den Beschlüssen
der Kammer vom 26. Januar 2004 - 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - geschehen - der
Prüfungsrahmen abzustecken. Da es sich vorliegend um eine
Drittanfechtungssituation handelt, gilt nämlich, dass die Klage des Nachbarn nur
dann Erfolg haben kann, wenn die Rechtswidrigkeit der Genehmigung auf einem
Verstoß gegen solchen Normen des öffentlichen Rechts beruht, die (auch) dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

60

Die Konstellation der Drittanfechtung hat des Weiteren Auswirkungen auf die im
zu entscheidenden Fall maßgebliche Sach- und Rechtslage. Ähnlich wie im Falle
einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung ist eine nach Erteilung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. der letzten Behördenentscheidung
erfolgte Änderung der der Genehmigungserteilung zugrunde liegenden Sach-
und/oder Rechtslage unbeachtlich (arg ex § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BImSchG). Bei
einer Anfechtungsklage ist für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung (ggf.
in Gestalt des Widerspruchsbescheids) maßgebend, wenn sich nicht aus dem
anzuwendenden materiellen Recht (ausnahmsweise) etwas anderes ergibt. Aus dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt sich jedoch nicht, dass bei der Anfechtung
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf einen späteren als den
vorgenannten Zeitpunkt abzustellen wäre. Die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung ist insbesondere kein Dauerverwaltungsakt. Sie wird nicht
rechtswidrig, wenn sich die Rechts- oder Sachlage nach Erteilung ändert. Vielmehr
ermächtigt das Bundes-Immissionsschutzgesetz die Behörde, Änderungen der
Rechts- und/oder Sachlage durch nachträgliche Anordnungen oder durch Widerruf
Rechnung zu tragen (§§ 17, 21 BImSchG). Wer als Nachbar einen Anspruch darauf
zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf
angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage
geltend zu machen.

61

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 14.
Auflage 2005, § 113 Rn. 46.

62

Dies vorangestellt lässt sich nicht erkennen, dass die angegriffene
Genehmigungsentscheidung gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt, die (auch)
dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind.

63

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ist § 6 BImSchG. Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu
erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des §
7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und (2.) andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

64

Wie bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 26. Januar 2004 - 6 L 440/03 -
und - 6 L 505/03 - dargelegt, handelt es sich bei der beantragten Holzvergasungs-
und Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 10,5 MW um eine
genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG.

65

Nach dieser Vorschrift bedürfen einer Genehmigung die Errichtung und der
Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in
besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen
oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden,
erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten
Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen (Satz 1). Mit
Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen
Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung
finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind,
schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche
hervorzurufen (Satz 2). Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der
beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in
der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht
erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung
bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in
Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird (Satz 3).

66

Bei der genannten Rechtsverordnung handelt es sich um die - im Tatbestand
schon genannte - Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV). Gemäß deren § 1 Abs. 1 Satz 1 bedürfen die Errichtung und der Betrieb
der im Anhang genannten Anlagen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach
zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die
Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

67

Zur Einordnung der in Streit stehenden Anlage in die Systematik des Anhangs
zur 4. BImSchV hat die Kammer sich in den Eilbeschlüssen vom 26. Januar 2004 wie
folgt verhalten:

68

"Beide nach dem Anhang zur 4. BImSchV für eine Einstufung
des Vorhabens in Betracht kommenden Anlagenarten sind
genehmigungsbedürftig: Die Anlagen zur Erzeugung von
Prozesswärme nach Nr. 1.2 b, Spalte 2,

69

Bezeichnung: "Anlagen zur Erzeugung von
Prozesswärme durch den Einsatz von gasförmigen
Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von
10 MW bis weniger als 50 MW",

70

ebenso wie die -mit Blick auf die Schadstoffbelastung der
hier eingesetzten Althölzer- in Betracht kommenden Anlagen zur
Verwertung von Abfällen durch Vergasung nach Nr. 8.1,
Spalte 1,

71

Bezeichnung: "Anlagen zur Beseitigung oder
Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster
gasförmiger Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren
Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere
Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,
Verbrennung oder eine Kombination dieser
Verfahren".

72

Ebenso wenig muss zum Zweck der Bestimmung der
maßgeblichen Vorschriften über das Genehmigungsverfahren
erwogen werden, welchen der -in unterschiedliche Spalten
eingeordneten- Anlagenbezeichnungen gemäß § 2 Abs. 2 der
4. BImSchV als "technisch spezieller" der Vorzug gebührt. Das
förmliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung war
schon deswegen durchzuführen, weil die beigeladene
Vorhabenträgerin einen entsprechenden Antrag im Sinne des § 19
Abs. 3 BImSchG gestellt hatte."

73

Erneut Bezug nehmend auf die Beschlüsse der Kammer vom 26. Januar 2004 -
6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - sind in formeller Hinsicht keine Rechtsfehler
ersichtlich, die zur Aufhebung des angegriffenen Genehmigungsbescheids führen
könnten.

74

Dies gilt zunächst insoweit, als der Kläger die sachliche Zuständigkeit der
Beklagten als Höhere Bergbehörde beanstandet.

75

Hierzu hat die Kammer in den genannten Beschlüssen folgende Ausführungen
gemacht:

76

"Nach Nr. 10.1.1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes,

77

vgl. dazu die Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU) vom
14. Juni 1994 (GV.NW. S. 360) in
der derzeit gültigen Fassung
i. V. m. Art. 1 § 2 des 2. Gesetzes
zur Modernisierung von Regierung
und Verwaltung in Nordrhein-
Westfalen
(2. Modernisierungsgesetz
- 2. ModernG - vom 9. Mai 2000,
GV.NW. S. 462)

78

besitzt die hier tätig gewordene Bezirksregierung B
- Abteilung Bergbau und Energie in NRW - als
Funktionsnachfolgerin des früheren Landesoberbergamts NRW
die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über
einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung in Bezug auf Anlagen, die der Bergaufsicht nach
§ 69 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) unterstehen. Zu
diesen Anlagen zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG auch
solche Einrichtungen, die überwiegend dem Aufbereiten von
bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1
BBergG) dienen oder zu dienen bestimmt sind.

79

Bei der genehmigten Feuerungsanlage für Holzgas handelt
es sich um eine solche "dienende Einrichtung". Die beigeladene
Genehmigungsinhaberin ist ein Unternehmen, das als O.
T. und T1. GmbH im Sinne von §§ 50 Abs. 1 und 3
bzw. 58 BBergG einen bergbaulichen Sand- und Kiesbetrieb
unterhält und daher bergbauliche Tätigkeiten im Sinne des § 2
Abs. 1 BBergG verrichtet. Die geplante holzgasbefeuerte
Feuerungsanlage erzeugt Prozesswärme und elektrischen
Strom. Mittels Dampfkessel und Heißlufterzeuger dient die
Anlage der Sandtrocknung, mithin dem in § 4 Abs. 3 BBergG
definierten bergbaulichen Zweck der Aufbereitung von
Bodenschätzen. Eine Aufbereitung im Sinne des Gesetzes liegt
als Trennen oder Anreichern vor, wenn -wie hier- durch Trocknen
der Feuchtigkeitsgehalt eines Bodenschatzes vermindert wird
und damit die verwertbaren Anteile, bezogen auf die
ursprüngliche Masse, zunehmen.

80

Dem pauschalen Einwand der Antragstellerin gegen die
Einstufung des Vorhabens als "dienende Einrichtung" mit dem
Hinweis, dass "nicht wenigstens 50 %" der mit der Anlage
erzeugten Energie für bergbauliche Zwecken bestimmt sei, ist
bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu folgen, weil er sich als
unvereinbar mit den überzeugenden und von der Antragstellerin
auch nicht substantiiert angegriffenen Ausführungen des
Fraunhofer Instituts in der dort erstellten und dem Gericht
vorgelegten "Energiebilanz O. Holzgasanlage" vom
14. Juli 2003 erweist.

81

Unabhängig davon ist der erhobene Einwand auch in
rechtlicher Hinsicht unerheblich, weil die Antragstellerin die
Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nicht etwa wegen
eines -unterstellten- Verstoßes gegen die sachliche
Zuständigkeit verlangen könnte. Die Antragstellerin kann
lediglich Eingriffe in ihre eigene Rechtsposition abwehren. Dazu
müssten ihr die dargelegten Zuständigkeitsvorschriften
Drittschutz vermitteln. Dafür fehlt aber bei den genannten
Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Höheren
Bergbehörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung ein Anhalt. Sie dienen neben dem öffentlichen
Interesse, einen reibungslosen und fachlich kompetenten
Gesetzesvollzug durch eine sachgerechte Bestimmung des
Umfangs bergbehördlicher Zuständigkeit zu gewährleisten, nicht
(auch) dem Schutz und der Rücksichtnahme der Interessen
Dritter bzw. der Nachbarn,

82

vgl. zum fehlenden Drittschutz der Vorschriften über
die sachliche Zuständigkeit zur Erteilung einer
immissionschutzrechtlichen Genehmigung im
vereinfachten Genehmigungsverfahren: OVG NRW,
Beschluss vom 1. Juli 2002, Az: 10 B 788/02, Juris,
m.w.N.

83

Das gilt vorliegend um so mehr, als der materielle
Prüfungsrahmen für den von der Antragstellerin der Sache nach
geforderten Nachbarschutz sich in jedem Fall aus § 5 Abs. 1 Nr.
1 BImSchG ergibt, also davon unberührt bleibt, ob die Höhere
Bergbehörde oder aber die Immissionsschutzbehörde als zur
Genehmigungserteilung sachlich zuständig angesehen
wird."

84

Diese Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall ohne Weiteres
übertragen. Sie sind auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschlüssen vom 26. August 2004 - 21 B 369/04 - und - 21 B 370/04 -
bestätigt worden. Dort heißt es zur Frage der Zuständigkeit der Beklagten:

85

"Nach Nr. 10.1.1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV.NRW. S.
360, ber. S. 564) in der Fassung der Dritten
Änderungsverordnung vom 21. März 2000 (GV.NRW. S. 364)
obliegt die Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer nach § 4 BImSchG
genehmigungsbedürftigen Anlage, die - wie die hier in Rede
stehende Anlage - im Anhang zur 4. BImSchV genannt ist, der
Zuständigkeit der Antragsgegnerin als Funktionsnachfolgerin des
durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung von Regierung und
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites
Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) vom 9. Mai 2000
(GV.NRW. S. 462) aufgelösten Landesoberbergamtes, wenn die
zu genehmigende Anlage der Bergaufsicht nach § 69 Abs. 1
BBergG unterliegt.

86

Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis
darauf bejaht, dass es sich bei der genehmigten Anlage um eine
dem bergbaulichen Sand- und Kiesbetrieb der Beigeladenen
dienende Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG
handelt. Denn die genehmigte Feuerungsanlage für Holzgas
dient neben der Stromerzeugung für den Betrieb und die
einzusetzenden Geräte der Entwässerung und Trocknung des
gewonnenen Quarzsandes und damit der Aufbereitung von
grundeigenen Bodenschätzen. Dem schon erstinstanzlich von
der Antragstellerin erhobenen und im Beschwerdeverfahren
wiederholten Einwand, mehr als 50 % der mit der Anlage
erzeugten Energie sei für nicht bergbauliche Zwecke bestimmt,
ist das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Ausführungen
des Fraunhofer Instituts Umwelt-, Sicherheits-, Energietechnik
UMSICHT in dessen "Energiebilanz O. Holzgasanlage"
vom 14. Juli 2003 - im Folgenden: "Energiebilanz" - nicht gefolgt.
Dies hat die Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung,
anhand derer die Überprüfung im Beschwerdeverfahren allein
stattfinden kann, nicht durchgreifend in Frage gestellt. Wie schon
im erstinstanzlichen Verfahren hat sie es bei der nicht näher
substantiierten Behauptung belassen, die "Energiebilanz" habe
einen tatsächlich undurchsichtigen Inhalt, der dem
Verwaltungsgericht Anlass zu "prüfenden und erläuternden
Feststellungen" hätte geben müssen. Damit vermag die
Antragstellerin aber nicht die auf Seite 7 der "Energiebilanz"
getroffene und im Einzelnen näher begründete Feststellung in
Frage zu stellen, dass selbst bei "ungünstiger" theoretischer
Kombination eines zukünftigen Anlagebetriebs mit den heutigen
Verbrauchszahlen über 50 % der bereit gestellten Energie im
Betrieb der Beigeladenen genutzt wird.

87

Im Übrigen spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin die
Aufhebung der angegriffenen Genehmigung nicht allein schon
unter Hinweis auf eine sachliche Unzuständigkeit der
Antragsgegnerin verlangen kann, weil die hier in Rede
stehenden Zuständigkeitsvorschriften der Antragstellerin nicht
den insoweit erforderlichen Drittschutz vermitteln. Dabei kann
dahinstehen, ob - wie die Antragstellerin meint - jeder Bürger
einen subjektiv-rechtlichen ausgestalteten Anspruch auf das
Handeln der zuständigen Behörde hat. Jedenfalls aber für
denjenigen, der - wie die Antragstellerin - durch einen für dessen
Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt lediglich als Dritter
betroffen ist, dürfte allein der Verstoß gegen eine Vorschrift über
die sachliche Zuständigkeit keine Verletzung in eigenen Rechten
darstellen.

88

Vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW,
Beschluss vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -, NVwZ
2003,361 = NWVBl. 2003, 54, m. w. N."

89

Eine Abweichung von diesen Darlegungen im Verfahren des Klägers ist nicht
angezeigt. Namentlich bleibt es mit Blick auf die Energiebilanz des Fraunhofer
Instituts UMSICHT vom 14. Juli 2003 dabei, dass der Betrieb der Feuerungsanlage
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG "überwiegend" dem Aufbereiten von
Rohstoffen (zum Begriff siehe § 3 BBergG) dient. Soweit es um die Trocknung des
Sands durch mittels der Feuerungsanlage für Holzgas erzeugter Wärme geht, lässt
sich auch der Begriff des "Aufbereitens" im Sinne des § 4 Abs. 3 BBergG unschwer
bejahen.

90

Vgl. Boldt/Weller, BBergG, 1984, § 2 Rn. 24 und § 4 Rn. 9
ff.

91

Ein Verfahrensfehler, dessentwegen der Kläger die Aufhebung des
angefochtenen Genehmigungsbescheids verlangen könnte, lässt sich im Weiteren
nicht darin erblicken, dass die Beklagte den Änderungsantrag der Beigeladenen vom
31. Juli 2002 nicht erneut gemäß § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV ausgelegt und erörtert
hat.

92

Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines
Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die
Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV absehen, wenn in den nach § 10 Abs. 1
auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige
Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder
vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden
oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind
(§ 8 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV). Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige
Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen
werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in
§ 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind (§ 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV). Ist
eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die
Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen
beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen (§ 8 Abs. 2 Satz 4 der 9.
BImSchV).

93

Der Kläger kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die Beklagte in ihn
beschwerender Weise von der zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung des
Änderungsantrags abgesehen hat.

94

Die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer in den Beschlüssen vom 26.
Januar 2004 - 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - sind auch in diesem Punkt auf den zu
entscheidenden Fall übertragbar. Die Kammer hat das Vorliegen eines zur
Aufhebung des Genehmigungsbescheids führenden Verfahrensfehlers in dem in
Rede stehenden Kontext aus den nachfolgenden Erwägungen verneint:

95

"Mit diesem Vorbringen dringt die Antragstellerin ebenso wenig
durch. Zunächst lässt der Ablauf des Genehmigungsverfahrens den
Inhalt des Änderungsvorhabens als Ergebnis eines von der
Antragsgegnerin moderierten kompromisshaften Ausgleichs
zwischen den von der Antragstellerin im Beistand der Experten des
ifeu-Instituts (I. ) und anderen Einwendern vertretenen
Anwohnerbelangen und den von der Beigeladenen im Bestand der
Experten des Fraunhofer Instituts (P ) vertretenen
Betreiberinteressen erscheinen. Betrachtet man -schlagwortartig-
dessen Eckpunkte:
?	Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV,
?	Erhöhung des Abgasschornsteins auf 70,5 m,
?	Untersuchung der geplanten Anlage auf FFH-
Verträglichkeit und
der Einbau von kontinuierlich arbeitenden
Messgeräten,

96

so ist das Hauptaugenmerk zur Beurteilung der
Umweltrelevanz des geänderten Vorhabens nicht ("input-
bezogen") auf die mögliche Schadstoffbelastung des
eingesetzten Altholzes, sondern ("output-bezogen") mit Blick auf
die Einhaltung der "scharfen" Grenzwerte der 17. BImSchV zu
richten. Daher spricht Überwiegendes dafür, dass sich die
Umweltrelevanz gegenüber dem Ursprungsvorhaben auch bei
einer Erweiterung möglicher Einsatzstoffe um stärker belastete
Althölzer reduziert hat und die Antragsgegnerin von einer
zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung des Nachtrags
absehen durfte, weil damit keine "nachteiligen Auswirkungen für
Dritte" im Sinne von § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV zu besorgen
gewesen sind.

97

Dies bedarf allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit
keiner rechtlichen Vertiefung. Denn selbst wenn man den
behaupteten Verfahrensverstoß gegen die "drittschützende Norm
des § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV" einmal zu Gunsten der
Antragstellerin unterstellt, führte er nicht etwa zur Aufhebung der
erteilten Genehmigung im zugehörigen Klageverfahren.

98

Denn mit Blick auf den strikten Rechtsanspruch der
Beigeladenen auf Erteilung der beantragten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beim Vorliegen der
materiell-rechtlichen Voraussetzungen (vgl. § 6 Abs. 1 BImSchG:
"....ist zu erteilen...") wäre der behauptete Verfahrensfehler,
soweit er -wie hier anzunehmen- keine Nichtigkeit der
Genehmigung zur Folge hätte, gemäß § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW)
unerheblich. Angesichts der rechtlichen Gebundenheit der
Genehmigung ("gebundene Kontrollerlaubnis") ist es nämlich
"offensichtlich" im Sinne des § 46 VwVfG NRW, dass die
vorgetragene "drittschützende Verletzung der § 8 Abs. 2 der
9. BImSchV" die Entscheidung der Antragsgegnerin nicht
beeinflusst hätte.

99

Diese Annahme drängt sich im Übrigen auch deshalb auf,
weil die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Standortgemeinde
in den gesamten Ablauf des Genehmigungsverfahrens
einbezogen gewesen ist. Die von ihr geforderte Auslegung des
Änderungsantrags hätte ihr also gar keine neuen Kenntnisse
verschaffen können, sondern erscheint mit Blick auf die
innegehabte Stellung im Genehmigungsverfahren als bloße
Förmelei."

100

In dieselbe Richtung geht die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen in den Beschlüssen vom 26. August 2004 - 21 B
369/04 - und - 21 B 370/04:

101

"Bei ihrem Beschwerdevorbringen, das im Wesentlichen von
der Auffassung getragen ist, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im
förmlichen Genehmigungsverfahren sei grundsätzlich geeignet,
Einfluss auf die Sachentscheidung der Genehmigungsbehörde
zu haben, lässt die Antragstellerin unberücksichtigt, dass der von
ihr gerügte Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der
der Beigeladenen erteilten Genehmigung führen könnte, wenn
gerade die Antragstellerin durch diesen Verfahrensfehler in einer
rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wäre. Dass andere
Betroffene oder die Öffentlichkeit unter Verstoß gegen die
maßgeblichen Verfahrensvorschriften nicht am förmlichen
Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind, kann die
Antragstellerin nicht mit Erfolg beanstanden.

102

Vgl. dazu Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht I, Nr. 1, § 10 Rn. 284; Roßnagel, in:
Koch/Scheuing/Pache, GK-BImSchG, § 10 Rn. 558;
Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 10 Rn. 130; jeweils
m.w.N.

103

An einer eigenen Betroffenheit durch den ihrer Ansicht nach
vorliegenden Verfahrensmangel fehlt es der Antragstellerin
aber.

104

§ 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV erlaubt es der
Genehmigungsbehörde bei einer Änderung des beabsichtigten
Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens von einer
zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung abzusehen, wenn
in den auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen
wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.
Die danach im Regelfall erforderliche Bekanntmachung dient der
Unterrichtung der Allgemeinheit und der Nachbarschaft über das
geplante Vorhaben.

105

Vgl. Dietlein, a.a.O., Nr. 1, § 10 Rn. 70, m.w.N.;
Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, B 1, § 10 Rn. 35,

106

Die Auslegung des Antrags und der das Vorhaben
beschreibenden Unterlagen dient dem Zweck, Dritten die
Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Maße
Auswirkungen der Anlage auf die Allgemeinheit und die
Nachbarschaft zu erwarten sind.

107

Vgl. Dietlein, a.a.O., Nr. 1, § 10 Rn. 87, m.w.N.;
Czajka, a.a.O., Nr. 1, § 10 Rn. 38.

108

Bekanntmachung und Auslegung sollen also im Kern
sicherstellen, dass für den Einzelnen die umfassende Möglichkeit
besteht, sich über das geplante Vorhaben zu informieren, die
eigene Betroffenheit einzuschätzen und gegebenenfalls
Einwände geltend zu machen. Dies war aber für die
Antragstellerin in dem durchgeführten Genehmigungsverfahren
auch im Hinblick auf die Änderung des beabsichtigten Vorhabens
in vollem Umfang gewährleistet. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend festgestellt hat, ist die Antragstellerin als
Standortgemeinde in den gesamten Ablauf des
Genehmigungsverfahrens einbezogen gewesen. Insbesondere
ist ihr von der Antragsgegnerin unter dem 31. Juli 2002 eine
Ausfertigung des geänderten Antrags mit der Bitte um Prüfung
und Stellungnahme hinsichtlich der wahrzunehmenden Belange
zugeleitet worden. Von dieser Möglichkeit zur Stellungnahme hat
die Antragstellerin auch mit Schreiben vom 13. September 2002
Gebrauch gemacht und Einwände erhoben. Angesichts dessen
ist nicht ersichtlich, in welcher Weise eine Bekanntmachung und
Auslegung des geänderten Antrags die Position der
Antragstellerin hätte verbessern können. Durch eine
Bekanntmachung und Auslegung hätte die Antragstellerin weder
weitere Erkenntnisse gewinnen können. Für eine etwaige
Rechtsverletzung der Antragstellerin ist deshalb nichts
ersichtlich."

109

Dies gilt auch im Hinblick auf den Kläger. Dieser bzw. der FSU, dessen 1.
Vorsitzender der Kläger ist und dessen Sitz mit der Wohnanschrift des Kläger
übereinstimmt, war von Beginn an - auch was den Inhalt des Änderungsantrags vom
31. Juli 2002 anbelangt - ebenso eng in das Genehmigungsverfahren eingebunden
wie die Städte I. und V. -Q. , die Antragstellerinnen in den Eilverfahren
- 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03. Er konnte deshalb - wie der Verfahrensablauf zeigt -
einschätzen, inwieweit die Änderung des Antrags ihn betreffen würde und auf dieser
Grundlage diesbezügliche Stellungnahmen abgeben. Mit ihren Einwendungen vom
10. Oktober 2001 stellten der Kläger und der durch ihn vertretene FSU (im Anschluss
an die Stellungnahme des j -Instituts von September 2001) schwerpunktmäßig die
Forderungen auf, welche die Beigeladene - wie der aktenkundige Inhalt der
Besprechung zwischen Vertretern der Beklagten und der Beigeladenen am 17.
Januar 2002 demonstriert - im Anschluss an den Erörterungstermin vom 6.
November 2001 aufgriff und zum Gegenstand des Änderungsantrags vom 31. Juli
2002 machte: So heißt es im Vermerk über die Besprechung vom 17. Januar 2002,
aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung wolle die Beigeladene mit der
geplanten Anlage alle Grenzwerte der 17. BImSchV einhalten. Darüber hinaus solle
der Kamin abweichend von den Berechnungen des TÜV eine Höhe von 70,5 m
erhalten und werde die kontinuierliche Messung einiger Schadgase/Schadstoffe
sowie deren Fernübertragung (Einstellung ins Internet) akzeptiert. Dass die
Beigeladene damit - für diesen erkennbar - zentralen Einwendungen des Klägers
(und des j -Institut) Rechnung trug, verdeutlichen die Stellungnahme des j -
Instituts vom 18. Januar 2002, in der etwa ausgeführt wurde, durch die verbindliche
Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV könnten auch die Bedenken, die zu
dieser Forderung geführt hätten, entfallen, und es würden nunmehr deutlich
niedrigere Umweltbelastungen zu erwarten sein, sowie die E-Mail des Klägers an das
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002, in der er diesem mitteilte, der Betreiber
habe umfangreiche Änderungen des Genehmigungsantrags - etwa die extreme
Schadstoffreduzierung durch die zugesagte Einhaltung der Werte der 17. BImSchV
und weitere umfangreiche Verbesserungen wie die Projektierung und
Veröffentlichung von drei Online-messungen ins Internet und die Erhöhung des
Schornsteins von 40,5 m auf 70,5 m - angekündigt.

110

Daraus erhellt zugleich, dass der Kläger frühzeitig bzw. bereits vor dessen
Einreichung durch die Beigeladene über den Inhalt des Änderungsantrags informiert
war und zu diesem dezidiert Stellung beziehen konnte. Die Einräumung einer
derartigen Gelegenheit entsprach auch der erklärten Absicht der Beklagten, die in
ihrem Vermerk vom 7. Februar 2002 notierte, zwar könne nach ihrer Auffassung von
einer erneuten Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV
abgesehen werden. Indessen erscheine es zweckmäßig, neben den bisher am
Verfahren beteiligten Behörden auch die Bürgerinitiative FSU von vornherein in das
Verfahren einzubeziehen. Demgemäß konnte der Kläger am 3. Juni 2002 (für den
FSU) bei der Beklagten Akteneinsicht nehmen und sich unter dem 10. Juni 2002
(wiederum für den FSU) im Wege einer Petition an den Petitionsausschuss des
Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen wenden, in der er den jetzt anvisierten
Einsatz von Althölzern der Kategorien A III und A IV und das Erfordernis der
Einhaltung der Grenzwerte der 17. BImSchV sowie der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung thematisierte. Auch in dem unter anderem vom Kläger
unterzeichneten Schreiben des FSU an den Regierungspräsidenten der
Bezirksregierung L vom 20. Juni 2002 war die Rede davon, dass die Beigeladene
"im Frühjahr 2002... beantragt (habe), dass auch Abfallhölzer A3 und A4 in dieser
Anlage vergast werden" sollten. Die anhand dessen ersichtliche Nähe des Klägers
zum Genehmigungsverfahren unterstreicht schließlich der Umstand, dass die
Beklagte nach Lage der Akten auch dem FSU eine Ausfertigung des
Änderungsantrags vom 31. Juli 2002 mit der Bitte um Kenntnisnahme und der
weiteren Bitte, etwaige Anregungen, Fragen oder Bedenken zu dem beantragten
Vorhaben mitzuteilen, übersandte.

111

Bei dieser Sachlage, die der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung am 14.
September 2005 mit seinem zwischenzeitlichen, später aber wohl nicht mehr
aufrechterhaltenen Vorbringen, er sei von dem mit dem Änderungsantrag ins Auge
gefassten Einsatz von Althölzern der Kategorien A III und A IV gleichsam
überrumpelt worden, nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen vermochte, lässt sich
nicht erkennen, dass der Kläger gerade durch eine zusätzliche Bekanntmachung und
Auslegung des Änderungsantrags vom 31. Juli 2002 weitere Erkenntnisse hätte
gewinnen und dadurch seine Rechtsposition verbessern können. Die Annahme einer
auf diesen Gesichtspunkt gründenden Verletzung eigener Rechte des Klägers
scheidet mithin aus.

112

Auch zur gleichfalls die formelle Rechtmäßigkeitsseite betreffenden Frage der
UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens, zur Frage einer drittschützenden Wirkung der UVP-
Vorschriften und zur Frage des Erfordernisses einer eigenen materiellen
Betroffenheit des Rechtsschutzsuchenden durch das Unterbleiben einer
Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Kammer in den erwähnten Eilbeschlüssen
bereits eingehend Stellung genommen:

113

"Schließlich kann die Antragstellerin die angefochtene
Genehmigung nicht mit dem verfahrensrechtlichen Argument zu Fall
bringen, es habe vor Erteilung der Genehmigung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens durchgeführt werden
müssen. Aus diesem Einwand lässt sich jedenfalls keine
rechtsschutzfähige Verfahrensposition der Antragstellerin
ableiten.

114

Die nationalen Normen über die Umweltverträglichkeitsprüfung
sind nach gefestigter Rechtsprechung der deutschen
Verwaltungsgerichte nicht dritt- oder nachbarschützend,

115

vgl. dazu nur die grundlegenden Ausführungen des BVerwG,
Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5/95- BVerwGE 100, 238 ff.,
NVwZ 1996, 788 ff., im Rahmen der straßenrechtlichen
Planfeststellung ("Autobahn A 60").

116

Es handelt sich (lediglich) um Verfahrensvorschriften: Nach
ihrem Entscheidungsprogramm beschränken sie sich auf die
Regelung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als
verfahrensrechtlicher Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung
("unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren", vgl. § 2
Abs. 1 Satz 1 UVP-Gesetz) und bestimmen allein im öffentlichen
Interesse Umfang und Methoden der Sachverhaltsermittlung bei der
Zulassung umweltrelevanter Vorhaben. Das Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung ist also kein Selbstzweck. Es dient
nicht etwa dem Schutz Dritter und potentiell betroffener Nachbarn um
seiner selbst willen, sondern nur insofern, als es gewährleisten soll,
dass (andere) materiell-rechtliche Schutzvorschriften eingehalten
werden,

117

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 56.89-,
BVerwGE 85, 373.

118

Der Begriff "Umweltverträglichkeitsprüfung" mag zwar nach
allgemeinem Sprachgebrauch einen materiellen Schutzstandard
erhoffen lassen. Die maßgebliche Bestimmung des
Begriffsinhalts durch den Gesetzgeber lässt aber dafür keinen
Raum: So verweist § 12 des UVP-Gesetzes hinsichtlich des
materiellen Schutzstandards ausdrücklich auf die Anwendung
des einschlägigen materiellen Rechts, hier also auf den (unten
noch zu prüfenden) immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz
der Antragstellerin gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG.

119

Angesichts dessen bedarf es mangels
Entscheidungserheblichkeit keiner Beantwortung der zwischen
den Beteiligten streitigen Frage, ob das angegriffene Vorhaben,
das in einem bergbaulichen Betrieb aufgrund seiner Kombination
aus einem mit zirkulierender Wirbelschicht arbeitenden
Holzgaserzeuger einerseits und einer Feuerungsanlage mit
Dampfkesselanlage und Heißlufterzeugung andererseits
durchaus als innovatives Projekt anzusehen ist und daher -
soweit ersichtlich- keinem überkommenen Anlagentypus
entspricht, mit Blick auf die vergleichsweise geringe Leistung
seiner Feuerungsanlage mit max. 10,5 MWth -wie die
Antragsgegnerin meint- nach der UVP-V Bergbau einer
Umweltverträglichkeitsprüfung schon nicht bedarf,

120

vgl. dazu § 1 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
(UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I, S. 1420),
geändert durch Verordnung vom 10. August 1998
(BGBl. I, S. 2093), wonach Feuerungsanlagen als
Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nur bedürfen "soweit die
Feuerungswärmeleistung 200 MWth übersteigt",

121

oder aber doch -wie die Antragstellerin geltend macht- mit
Blick auf die Abfalleigenschaft und den Schadstoffgehalt der als
Einsatzstoffe für den Holzvergaser in Betracht kommenden
Altholzsortimente nach dem UVP-Gesetz einer obligatorischen
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt,

122

vgl. insoweit: Nr. 8.1.1 der Anlage 1 (Liste "UVP-
pflichtiger Vorhaben") des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (uvp-gesetz) in der hier
maßgeblichen Fassung der Neubekanntmachung des
Gesetzes vom 12. Februar 1990 in der ab 3. August. 2001
durch das sog. "Artikelgesetz" geltenden Fassung (BGBl. I
S. 205).

123

Auf einen etwaigen Verstoß gegen die behauptete "UVP-
Pflicht" kann sich die Antragstellerin mangels eigener
Rechtsbetroffenheit schon nicht berufen.

124

Auch nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
lässt sich aus dem -möglicherweise (objektiv)
gemeinschaftsrechtswidrigen- Unterlassen der
Umweltverträglichkeitsprüfung keine (subjektive)
Verfahrensposition der Antragstellerin ableiten, die es
rechtfertigen könnte, ihr gerichtlichen (Eil-) Rechtsschutz
gegenüber dem angegriffenen Genehmigungsbescheid zu
gewähren.

125

Zwar besitzt die einschlägige UVP-Richtlinie,

126

vgl. die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten vom 27. Juni 1985, ABl. EG Nr. L
175 S. 40 vom 05. Juli 1985, geändert durch die Richtlinie
97/11/EG vom 3. März 1997, ABl. EG Nr. L 73 S. 5,

127

aufgrund der Bestimmtheit und Unbedingtheit ihrer
maßgeblichen Regelungen, insbesondere in der Anlage I über
die Auflistung zwingend UVP-pflichtiger Projekte, "unmittelbare
Wirkung",

128

vgl. dazu Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 11 August 1995, Rs.
C-431/92, "Wärmekraftwerk Großkrotzenburg", NVwZ
1996, 369 (370), Rn. d. Urt. 35ff.

129

mit der Folge, dass diese Regelungen unmittelbare und
vorrangige Anwendbarkeit im nationalen Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsverfahren beanspruchen,

130

vgl. EuGH, Urteil vom 11 August 1995, Rs. C -431/92,
"Wärmekraftwerk Großkrotzenburg", NVwZ 1996, 369
(370), Rn. d. Urt. 35ff. und allgemein zur unmittelbare
Anwendbarkeit und zum Vorrang des
Gemeinschaftsrechts: EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963,
Rs. 26/62, Slg. 1963, Rn. 10, "van Gend & Loos".

131

Ferner erscheint es gemessen daran möglich, dass im
vorliegenden Fall, wie es die Europäische Kommission
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland beanstandet,

132

vgl. dazu die von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingeleiteten Schritte zur Durchführung
eines Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland nach Art. 226 EG, zuletzt:
Aufforderung zur Stellungnahme durch das Schreiben des
Mitglieds der Kommission Margot Wallström vom 15.
Oktober 2003 (Az.: 2001/5309 - C(2003)3610.

133

die Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang I der UVP-
Richtlinie darstellen könnte, weil die Antragsgegnerin das
Vorhaben nicht als UVP-pflichtige "Abfallbeseitigungsanlage"
nach Anhang I Nr. 9,

134

"Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung,
chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang
II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG oder
Deponierung gefährlicher Abfälle (d.h. unter die Richtlinie
91/689/EWG fallender Abfälle)"

135

eingeordnet hat.

136

Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme,
könnte für das Vorliegen eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes
sprechen, dass die europarechtliche Einordnung als
"Abfallbeseitungsanlage" der sachgerechten Erfassung der durch
das Vorhaben ausgelösten Umweltauswirkungen, mithin dem
Zweck der UVP-Richtlinie und ihrer effektiven Wirksamkeit (effet
utile), wohl eher gerecht werden dürfte als die Zuordnung des
Vorhabens zu den Bergbauvorhaben nach "Anhang II" der UVP-
Richtlinie, die nach Maßgabe des nationalen Rechts (UVP-
Gesetz bzw. UVP-V Bergbau) dazu führt, dass die
Umweltrelevanz der (auch) zur Vergasung erheblich belasteter
Abfallhölzer geplanten holzgasbefeuerten Feuerungsanlage am -
insoweit wenig aussagekräftigen- Kriterium der "geringen
Feuerungsleistung" zu messen und zu verneinen ist.

137

Die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen bedürfen
jedoch keiner Vertiefung. Der -immerhin möglich erscheinende-
(objektive) Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der UVP-Richtlinie
aktualisiert jedenfalls keine rechtsschutzfähigen
Verfahrensposition der Antragstellerin.

138

Dass der in Rede stehende Katalog der zwingend UVP-
pflichtigen Vorhaben (Anhang I -Vorhaben) "unmittelbare
Wirkung" besitzt und damit unmittelbar anwendbar ist, stellt keine
hinreichende Voraussetzung dafür dar, dass jedermann, mithin
auch die Antragstellerin, seine Beachtung durch die nationalen
Behörden vor den Gerichten erzwingen könnte,

139

vgl. dazu unmissverständlich: EuGH, Urteil vom 11
August 1995, Rs. C-431/92, "Wärmekraftwerk
Großkrotzenburg", NVwZ 1996, 369 (370), Rn. d. Urt. 26
a.E., wonach die unmittelbare Anwendbarkeit der UVP-
Richtlinie mit der Frage, ob der Einzelne sich auf die nach
Gemeinschaftsrecht bestehende Verpflichtung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung berufen könne, "nichts zu
tun" habe.

140

Eine Rechtsposition, auf die der Einzelne sich im
Gerichtsverfahren stützen kann, ist nach der auf den
Interessenschutz abstellenden Systematik des
Gemeinschaftsrechts vielmehr erst dann zu bejahen, wenn die
betreffende Gemeinschaftsnorm auch ein "individuelles Recht"
verleihen will,

141

vgl. Hirsch, Europarechtliche Perspektiven der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, VBlBW 2000, 71 ff.
(74/75).

142

Eine derartige gemeinschaftsrechtliche Begünstigung
Drittbetroffener durch die UVP-Richtlinie ist dem Grundsatz nach
nicht gegeben,

143

vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 25. Januar
1996 - 4 C 5/95- BVerwGE 100, 238-256 NVwZ 1996,
788 ff. ("Autobahn A 60").

144

Aber auch dann, wenn für Dritte ein individualrechtlicher
Gehalt der UVP-Richtlinie zur Effektuierung ihrer
verfahrensrechtlichen Vorgaben im mitgliedsstaatlichen Vollzug
insoweit nicht ausgeschlossen werden kann, als nach Art. 6 Abs.
2 der UVP-Richtlinie dafür Sorge zu tragen ist, dass der
"betroffenen Öffentlichkeit" Gelegenheit gegeben wird, sich vor
Durchführung des Projekts zu äußern, lässt sich daraus im
vorliegenden Fall kein Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin
gegenüber dem angegriffenen Bescheid ableiten.

145

Die Antragstellerin kann nach Lage der Dinge
schlechterdings nicht in Abrede stellen, dass die
Antragsgegnerin im förmlichen Genehmigungsverfahren allen
(denkbaren) Beteiligungs- und Aufklärungserfordernissen durch
Bekanntmachung des Vorhabens, Öffentlichkeitsbeteiligung und
umfangreiche mündliche Erörterung der zahlreichen
Einwendungen in Anwendung des nationalen Verfahrensrechts
zu ihren Gunsten "der Sache nach" genügt hat.

146

Dass Mängel, die der Genehmigung ihrer Ansicht nach
anhaften, daher rühren könnten, dass die Antragstellerin keine
Gelegenheit gehabt hätte, ihre Bedenken gegen das Vorhaben,
wie nach Art. 6 Abs. 2 der UVP-Richtlinie vorgesehen, in den
Entscheidungsprozess einzubringen, hat die Antragstellerin
angesichts ihrer weitreichenden Einbeziehung in das
Genehmigungsverfahren zu Recht nicht einmal vorgetragen und
erscheint dem Gericht darüber hinaus auch nicht vorstellbar.

147

Damit greift auch insoweit die - bereits erwähnte- (nationale)
Verfahrensbestimmungen in § 46 VwVfG NW ein, wonach solche
Verfahrensfehler im Rechtsschutzverfahren unbeachtlich sind,
die ohne Einfluss auf die angegriffene Entscheidung geblieben
sind.

148

Das Verfahren der gerichtlichen Kontrolle richtet sich nämlich
mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelungen grundsätzlich
nach den einschlägigen nationalen Verfahrensbestimmungen.
Auch führt die Anwendung des § 46 VwVfG NW vorliegend nicht
dazu, dass ein gemeinschaftsrechtlich begründeter
Rechtsschutzanspruch "übermäßig erschwert" oder gar
"unmöglich gemacht" wird,

149

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs. C-
312/93, "Peterbroek", Slg. 1995, S. I-4599, Rn. 12.

150

Denkbare Verfahrensrechte der UVP-Richtlinie sind der
Antragstellerin -wie erwähnt- "der Sache nach" in vollem Umfang
eingeräumt worden. Die Nichtberücksichtigung der betreffenden
Vorschriften ist allenfalls formaler Natur und kann sich daher
nicht zu Lasten der Antragstellerin auf die angegriffene
Entscheidung ausgewirkt haben. Ein gemeinschaftsrechtlicher
Rechtsschutzanspruch zu ihren Gunsten kommt nicht in
Betracht.

151

Vgl. zur (bejahten) Anwendbarkeit des § 46 VwVfG bei
Verstößen gegen die UVP-Richtlinie: BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1996 - 4 C 5/95-, NVwZ 1996, 788 ff.

152

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die
vorstehenden Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 26. August 2004 - 21 B
369/04 - und - 21 B 370/04 - im Grundsatz nicht beanstandet:

153

"Das UVPG mag vom Grundsatz her keine drittschützenden
Rechte zu vermitteln. Es beschränkt sich auf die Regelung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtliche
Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne diese um
materiell-rechtliche Vorgaben anzureichern.

154

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -,
BVerwGE 100,238 = DVBl. 1996, 677 = NVwZ 1996, 788;
OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -,
a.a.O., und vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, DÖV
2004, 581 = NVwZ-RR 2004, 408.

155

Seinem Regelungsgehalt nach ist das UVPG deshalb nicht
dazu bestimmt, dem Schutz eines bestimmten Personenkreises
zu dienen. Sinn und Zweck des Umweltverträglichkeitsrechts ist
es vielmehr allein, durch wirksame Verfahrensvorschriften im
Allgemeininteresse eine wirksame Umweltvorsorge zu treffen.

156

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 8
LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; OVG NRW, Beschluss
vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -, a.a.O.

157

Angesichts dessen vermag das UVPG einem von einem
UVP-pflichtigen Vorhaben betroffenen Dritten keine selbständig
durchsetzbaren Verfahrensrechte zu vermitteln.

158

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -,
BVerwGE 98, 339 = DVBl. 1995, 1012 = NVwZ 1996, 381;
BayVGH, Urteil vom 26. Januar 1993 - 8 A 92.40143 -,
NVwZ 1993, 906; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar
2003 - 22 B 2087/02 -.

159

Davon ist auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage auszugehen mit der Folge,
dass die Antragstellerin mit dem Hinweis auf das Fehlen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht die Anordnung der
sofortigen Vollziehung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen
erteilten Genehmigung erreichen kann. Ob - wie die
Antragstellerin in der Beschwerdebegründung ausführt - im
Gegensatz zu den bloßen Verfahrensbestimmungen jedenfalls
die Vorschriften des UVPG über die Öffentlichkeitsbeteiligung
drittschützende Wirkung haben können,

160

so ausdrücklich Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rn. 214
m.w.N.,

161

bleibt ebenso der Entscheidung in der Hauptsache
vorbehalten wie die Klärung der sich bei der Annahme einer
drittschützenden Wirkung weiterhin stellenden Frage, ob eine
Auswirkung des Verfahrensverstoßes auf eine materielle
Rechtsposition der Antragstellerin substantiiert behauptet werden
kann.

162

Vgl. zu diesem Erfordernis ebenfalls Wahl/Schütz, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2
Rn. 214 m.w.N."

163

Dies aufgreifend mag zwar manches dafür sprechen, dass die Regelung über die
Einbeziehung der Öffentlichkeit in § 9 UVPG - deren Anwendbarkeit vorliegend
wohlgemerkt nach wie vor unter dem Vorbehalt steht, dass es sich bei der in Rede
stehenden Anlage überhaupt um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, was
allerdings letztlich dahingestellt bleiben kann - eine drittschützende Wirkung entfaltet
bzw. in bestimmten Fällen entfalten kann. Dies allein könnte indessen - ohne dass
auch diese Streitfrage abschließend geklärt werden müsste - der Klage nicht zum
Erfolg verhelfen, weil auch in einem solchen Fall der Kläger nicht hinreichend
substantiiert behaupten kann, durch einen etwaigen Verstoß gegen § 9 UVPG in
eigenen Rechten materiell betroffen zu sein. Hierzu sei angemerkt, dass die Kammer
das vom Oberverwaltungsgericht in seinen zitierten Eilbeschlüssen genannte
Kriterium der substantiierten Behauptung einer Auswirkung des Verfahrensverstoßes
auf eine eigene materielle Rechtsposition, das auf der Schnittstelle zwischen der
Zulässigkeitsprüfung im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO und der
Begründetheitsprüfung der Verletzung eigener Rechte des Klägers im Rahmen des §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verorten sein dürfte, in der Folge - gleichsam als
Kausalitätserfordernis - in die Begründetheitsprüfung hineinverlagert, ohne endgültig
entscheiden zu müssen, ob diesem Erfordernis dort in Fallgestaltungen wie der
vorliegenden letzten Endes ein über den Inhalt der Regelung des § 46 VwVfG NRW
hinausgehender Gehalt innewohnt.

164

Eher unklar insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 439.

165

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 UVPG in der hier maßgeblichen Fassung der
Bekanntmachung der Neufassung des UVP-Gesetzes vom 5. September 2001
(BGBl. I S. 2350) hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit zu den
Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der ausgelegten Unterlagen
nach § 6 anzuhören. Das Anhörungsverfahren muss den Anforderungen des § 73
Abs. 3, 4 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen (§ 9 Abs. 1 Satz 2
UVPG). Ändert der Träger des Vorhabens die nach § 6 erforderlichen Unterlagen im
Laufe des Verfahrens, so kann von einer erneuten Anhörung der Öffentlichkeit
abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen
Umweltauswirkungen zu besorgen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG). Die zuständige
Behörde hat gemäß § 9 Abs. 2 UVPG in entsprechender Anwendung des § 74 Abs.
5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Zulässigkeitsentscheidung oder die
Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender
Anwendung des § 74 Abs. 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den
Bescheid mit Begründung zur Einsicht auszulegen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 UVPG
wird abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Öffentlichkeit im vorgelagerten
Verfahren dadurch einbezogen, dass das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht wird
(Nr. 1), die nach § 6 erforderlichen Unterlagen während eines angemessenen
Zeitraums eingesehen werden können (Nr. 2), Gelegenheit zur Äußerung gegeben
wird (Nr. 3), die Öffentlichkeit über die Entscheidung unterrichtet und der Inhalt der
Entscheidung mit Begründung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Nr. 4).
Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet;
die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt unberührt
(§ 9 Abs. 3 Satz 2 UVPG).

166

Dass die Vorschriften des UVP-Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung eine
drittschützende Wirkung hätten, wird mit der Begründung vertreten, ihre Funktion
erschöpfe sich nicht darin, die Informationsbasis der Behörde zu erweitern. Zweck
der Öffentlichkeitsbeteiligung sei es vielmehr ebenso, potentiell Betroffene zu
informieren und anzustoßen, ihre Betroffenheit im Einwendungsverfahren im Sinne
eines gleichsam vorgezogenen Rechtsschutzes zu artikulieren. § 9 UVPG sei daher
auch subjektivrechtlich relevant. Allerdings - so wird eingeschränkt - könne es sich
dabei nur um ein relatives Verfahrensrecht handeln. Die Klagebefugnis hänge
deshalb davon ab, dass der Kläger eine Auswirkung des Verfahrensverstoßes auf
eine materielle Rechtsposition substantiiert behaupten könne.

167

So die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in den zitierten Beschlüssen in Bezug genommenen
Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt, 10. Ergänzungslieferung
2004, § 42 Rn. 214 mit weiteren Nachweisen.

168

Zur Begründung einer drittschützenden Wirkung der
Öffentlichkeitsbeteiligungsvorschriften des (nationalen) UVP-Rechts wird darüber
hinaus auch auf die diesen zugrunde liegenden EG-Richtlinien rekurriert. Die
Fragestellung, ob diese drittschützende Wirkung entfalteten, entscheide sich
allerdings ebenfalls nach insoweit maßgeblichem deutschem
Verwaltungsprozessrecht. Auf die verfahrensrechtlichen Vorschriften der UVP-
Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung könne eine Anfechtungsklage wegen §
42 Abs. 2 VwGO daher gleichfalls nur gestützt werden, wenn der Kläger substantiiert
darzutun vermöge, dass dieser Verfahrensverstoß sich auf eine materielle
Rechtsposition ausgewirkt habe.

169

Vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt, 10. Ergänzungslieferung
2004, § 42 Rn. 215, die im Weiteren die Frage in den Raum
stellen, ob europarechtliche Vorgaben das deutsche
Verwaltungsgericht zur Bejahung der Klagebefugnis auch in
solchen Fällen zwingen könnten, in denen eine Bestimmung
nach deutscher Dogmatik lediglich objektivrechtlich bedeutsam
sei; siehe auch Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter
oder unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005,
863, 868.

170

Weitere Unterstützung erfährt dieser Standpunkt durch Hinweise auf neuere
Entwicklungen des europäischen Gemeinschaftsrechts und in der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Insofern wird
argumentiert, nach europäischem Recht komme bei komplexen
Umweltentscheidungen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung bedürften, dem
Verfahrensgedanken eine eigenständige Bedeutung zu. Soweit im europäischen
Umweltrecht solche Ansätze verfolgt würden, müssten die nationalen Gerichte im
Rahmen ihrer Zuständigkeit zugleich als Gemeinschaftsrechtsgerichte die volle
Anwendung und Effektivität der Bestimmungen des EG-Rechts gewährleisten. In
diesem Rahmen sei es Sache der nationalen Gerichte festzustellen, ob nach
nationalem Recht die Möglichkeit bestehe, eine bereits erteilte Genehmigung
zurückzunehmen oder auszusetzen, weil der Einzelne sich auf die Rechte aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 4 der RL 85/337/EWG berufen
könne.

171

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 -
7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 unter Hinweis auf EuGH,
Urteil vom 7. Januar 2004 - C 210/02 - (Wells/Secretary of State
for Transport, Local Government and the Regions), NVwZ 2004,
593; in dieselbe Richtung geht Scheidler, Rechtsschutz Dritter
bei fehlerhafter oder unterbliebener
Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863, 867 f.; ähnlich
auch bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22
A 99.40009, 22 A 99.40012 -, juris, wobei dies in Bayerischer
VGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - 22 B 94.314, 22 B 94.320, 22 B
95.126, 22 B 95.131 -, juris, wieder relativiert wird.

172

Soweit aus dem europäischen Recht damit die Absicht der Einräumung einer
selbständigen Verfahrensposition zu entnehmen sei, werde dem im deutschen Recht
mit der Zulassung der Anfechtungsklage und der Aussetzung der Vollziehung zu
entsprechen sein. Im Hinblick auf den Willen des Europarechts, selbständige
Verfahrenspositionen für die "betroffene Öffentlichkeit" zu schaffen, die durch die
gleichzeitige Gewährleistung des Zugangs zu den Gerichten durchsetzbar seien,
komme insbesondere verdeutlichenden Rechtsakten in der Europäischen
Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (sog.
Aarhus-Konvention),

173

veröffentlicht in allen Sprachfassungen auf www.une-
ce.org/env/pp,

174

- wie etwa der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der
Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die
Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (RL 2003/35/EG) vom 26.
Mai 2003 (Amtsblatt EU L 156, S. 17) und dem auf diesen Grundlagen beruhenden
Art. 10 a der geänderten RL 85/337/EWG - Bedeutung zu, welche die bisherige
Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte in einem anderen Licht
erscheinen ließen. Aus diesen Gründen liege gerade auch dem
immissionsschutzrechtlichen Verfahrensrecht, soweit aus Gründen der Umsetzung
der Umweltverträglichkeitsprüfungsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung
vorgesehen sei, drittschützende Bedeutung für die angesprochene "betroffene
Öffentlichkeit" bei.

175

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 -
7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; auf die neuere
Rechtsentwicklung im Bereich des internationalen Rechts weist
auch Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder
unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863,
867 f., hin.

176

Um zum Kreis der "betroffenen Öffentlichkeit" zu gehören, sei - da es sich hier
nicht um ein Jedermannsrecht handele - jedoch erforderlich, dass eine mögliche
nachteilige Betroffenheit von nicht unerheblichem Gewicht geltend gemacht werden
könne. Im Einzelnen könnten Kausalitätserwägungen eine Rolle spielen, soweit es
darum gehe, inwieweit es auf die Verletzung einzelner Verfahrensvorschriften
innerhalb des gebotenen förmlichen Verfahrens ankomme. Das Europarecht nehme
mit seinen verfahrensrechtlichen Vorstellungen die prozessualen Befugnisse des
Einzelnen zur Durchsetzung seiner Funktion auch unabhängig von einer im
Einzelnen abgegrenzten materiell-rechtlichen Betroffenheit des Einzelnen in den
Dienst.

177

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 -
7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436, 438 f.; deutlicher insoweit
Scheidler, Rechtsschutz Dritter bei fehlerhafter oder
unterbliebener Umweltverträglichkeitsprüfung, NVwZ 2005, 863,
867 f., der der Auffassung ist, dass die
Kausalitätsrechtsprechung des BVerwG kaum den Vorgaben des
EuGH entsprechen dürfte.

178

Der solchermaßen umrissenen Position steht indessen eine nach wie vor als
gefestigt zu bezeichnende Rechtsprechung gegenüber, die den Vorschriften des
UVP-Rechts - und damit auch denjenigen über die Öffentlichkeitsbeteiligung - keine
drittschützende Wirkung beimisst, und die sich nach wie vor auf die Formel bringen
lässt, dass sich die UVP-Regelungen - seien sie im nationalen, seien sie im
europäischen Recht verankert - ihrem normativen Gehalt nach auf die Regelung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtliche Anforderung im Vorfeld
der Sachentscheidung beschränkten, ohne diese um materiell-rechtliche Vorgaben
anzureichern.

179

Vgl. neben den Eilbeschlüssen der Kammer und des OVG
NRW und der in diesen zitierten Rechtsprechung aus neuerer
Zeit: OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 2076/03 -
, NRWE-Datenbank; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
11. Februar 2004 - 8 LA 206/03 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil
vom 27. Mai 2003 - 22 B 94.314, 22 B 94.320, 22 B 95.126, 22 B
95.131 -, juris; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.
November 2004 - 5 K 184/00 -, NRWE-Datenbank; siehe des
Weiteren Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn.
95.

180

Auch wenn die Frage der drittschützenden Wirkung des § 9 UVPG vorliegend
letztlich - wie schon gesagt und wie auch noch darzulegen sein wird - letztlich offen
bleiben kann, geht die Kammer auch weiterhin davon aus, dass die Regelungen des
UVP-Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls nicht per se und in
jedem Fall Drittschutz beinhalten.

181

Namentlich ergibt sich die Annahme eines Drittschutzes nicht zwingend aus dem
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 2004 - C
210/02 - (Wells/Secretary of State for Transport, Local Government and the
Regions), NVwZ 2004, 593. In diesem hat der EuGH judiziert, dass der Einzelne sich
unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem es offenbar zu keiner
näheren Prüfung der Umweltrelevanz des von der Nachbarin beanstandeten
Vorhabens unter Beteiligung der Öffentlichkeit gekommen ist, gegebenenfalls auf
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der RL
85/337/EWG berufen könne. Die zuständigen Behörden seien gemäß Artikel 10 des
EG-Vertrags verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle allgemeinen oder
besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterlassen der
Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der RL
85/337/EWG abzuhelfen. Die Einzelheiten des in diesem Zusammenhang
anwendbaren Verfahrens seien nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der
Mitgliedstaaten Sache der nationalen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats. Die
nationalen Regelungen dürften jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die
vergleichbare Sachverhalte interner Art regelten (Äquivalenzprinzip). Ferner dürften
sie die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten (Effektivitätsprinzip). In
diesem Rahmen sei es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob nach
nationalem Recht die Möglichkeit bestehe, eine bereits erteilte Genehmigung
zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der RL 85/337/EWG zu
unterziehen, oder aber die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem zustimme,
Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.

182

Dieses Urteil trägt insbesondere nicht die vom Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz und Scheidler wohl gezogene weitreichende abstrakte
Schlussfolgerung, die Beteiligungsregelung der Öffentlichkeit des § 9 UVPG
vermittle quasi absolute Verfahrensrechte. Dieser Schluss verbietet sich schon
aufgrund der vom EuGH gewählten - einschränkenden und den Einzelfallcharakter
der Entscheidung unterstreichenden - Formulierungen "unter Umständen wie denen
des Ausgangsverfahrens" und "gegebenenfalls".

183

Vgl. zu den absoluten Verfahrensrechten Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 75 und 95 sowie § 113 Rn.
58, wo darauf hingewiesen wird, dass § 46 VwVfG die
Verletzung solcher Rechte nicht erfasse.

184

Hinzu tritt, dass der EuGH lediglich Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2
und 4 Abs. 2 der RL 85/337/EWG als Regelungen benennt, auf die der Einzelne sich
berufen könne. Eine Bestimmung hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der
Zulassung von UVP-pflichtigen Vorhaben treffen aber nicht diese Normen, sondern
Art. 6 Abs. 2 der RL 85/337/EWG, der den Mitgliedstaaten - in der Fassung der RL
97/11/EG - aufgab, dafür Sorge zu tragen, dass der Öffentlichkeit jeder
Genehmigungsantrag sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen
einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen
Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu
zu äußern.

185

Verstößen gegen UVP-Öffentlichkeitsbeteiligungsregelungen muss gerade in
immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ferner in Anbetracht des
europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes nicht notwendiger Weise im Wege der
Zubilligung eines Aufhebungsanspruchs Rechnung getragen werden. Zum einen
dürften der betroffenen Öffentlichkeit jedenfalls im förmlichen
Genehmigungsverfahren auch im Rahmen der in § 10 BImSchG vorgesehenen
Beteiligung hinreichende Möglichkeiten geboten sein, Einwendungen gegen ein
Vorhaben vorzubringen. Der Standard dieser Öffentlichkeitsbeteiligung dürfte
zumindest nicht wesentlich hinter denjenigen des § 9 UVPG zurückfallen. Zum
anderen wird die materielle Betroffenheit des Einzelnen durch die Anlage anhand der
Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Verwaltungsverfahren und in einem
etwaigen Verwaltungsprozess grundsätzlich ohnehin und unabhängig davon geprüft,
ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz durchgeführt worden
ist oder nicht.

186

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 18. November
1997 - 21 D 10/95.AK -, juris.

187

Allein aufgrund des Unterbleibens einer förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung erleidet der Einzelne damit jedenfalls so lange keinen
Nachteil, der gerade mittels der Aufwertung von Verfahrensrechten über die
Öffentlichkeitsbeteiligung kompensiert werden müsste, wie es nicht zu einem
"Totalausfall" jeglicher Umweltprüfung unter Berücksichtigung von Einwendungen an
sich zu beteiligender Dritter kommt. Effektive Instrumente, um auf eine ergangene
Genehmigungsentscheidung auch noch nachträglich zur Sicherstellung der
Einhaltung der Grundpflichten des Anlagenbetreibers korrigierend einzugreifen,
stellen im Übrigen die Vorschriften des § 17 BImSchG und des § 21 BImSchG zur
Verfügung.

188

Des Weiteren folgt weder aus Art. 6 und Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Aarhus-
Konvention noch aus Art. 10 a der RL 85/337/EWG in der Fassung des Art. 3 Nr. 7
der RL 2003/35/EG, noch aus Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Einführung einer
Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
vom 25. Juni 2005 (BGBl I S. 1746), dass § 9 UVPG (neuerdings) per se einen
drittschützenden Inhalt hätte. Zwar trifft es zu, dass Art. 6 der Aarhus-Konvention
eine eingehende Regelung hinsichtlich der "Öffentlichkeitsbeteiligung an
Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten" enthält und dass Art. 9 Abs. 2
Unterabsatz 1 der Aarhus-Konvention vorsieht, dass jede Vertragspartei im Rahmen
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherstellt, dass Mitglieder der betroffenen
Öffentlichkeit, die (a) ein ausreichendes Interesse haben oder (b) eine
Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrens- bzw. -
prozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem
Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher
Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die
materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen,
Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die Artikel 6 - sofern dies nach
dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des
Absatzes 3 - sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich
gemäß Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Aarhus-Konvention nach den Erfordernissen
innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit
im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu den Gerichten zu
gewährleisten.

189

Diese Vorgabe wurde durch Art. 3 Nr. 7 der RL 2003/35/EG - neben anderen
Änderungen der RL 85/337/EWG, die u. a. auch deren Art. 6 Abs. 2 betreffen -
umgesetzt, indem in die RL 85/337/EWG ein Art. 10 a eingefügt wurde, der seinem
Inhalt nach Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention entspricht.

190

Vgl. insoweit v. Danwitz, Aarhus-Konvention:
Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu den
Gerichten, NVwZ 2004, 272, 276.

191

Da den Mitgliedstaaten demgemäß eine Entscheidungsfreiheit bezüglich der
Einräumung eines Klagerechts Einzelner eingeräumt ist und das deutsche
Verwaltungsprozessrecht das engere Konzept der "Geltendmachung einer
Rechtsverletzung" verfolgt,

192

vgl. v. Danwitz, Aarhus-Konvention: Umweltinformation,
Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu den Gerichten, NVwZ
2004, 272, 278,

193

beantwortet die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und von Scheidler
ins Feld geführte Neuentwicklung auf völker- und europarechtlicher Ebene die Frage
einer drittschützenden Wirkung der Vorschriften des UVP-Rechts über die
Öffentlichkeitsbeteiligung gerade nicht. Die deutsche Konzeption der Klagebefugnis
ist prinzipiell konventions-(und europarechts-)konform, soweit sie im Einklang mit
dem Ziel ausgelegt wird, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu
Gericht zu gewähren.

194

Vgl. v. Danwitz, Aarhus-Konvention: Umweltinformation,
Öffentlichkeitsbeteiligung, Zugang zu den Gerichten, NVwZ
2004, 272, 278.

195

Insofern lässt sich unbeschadet des Umstands, dass im zu entscheidenden Fall -
wie dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung abzustellen ist und nachträgliche Änderungen der Sach-
und Rechtslage somit außer Betracht zu bleiben haben, auch nichts daraus herleiten,
dass durch Art. 1 Nr. 9 des SUPG in § 9 Abs. 1 UVPG ein neuer Satz 2 ("Der
betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Äußerung
zu dem Vorhaben gegeben") eingefügt und § 9 Abs. 3 Nr. 3 UVPG neugefasst ("der
betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird"), worden ist.

196

Die Betonung der Zugehörigkeit des Rechtsschutzsuchenden zur "betroffenen"
Öffentlichkeit belegt vielmehr, dass auch weiterhin daran festzuhalten ist, der
Rechtsschutzsuchende habe die konkrete Möglichkeit darzulegen, dass die
Entscheidung der Behörde anders ausgefallen wäre, wenn er sich im Rahmen einer
förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem zu genehmigenden Vorhaben hätte
äußern können. Dies ist ohnehin - wie die Kammer in den Eilbeschlüssen vom 26.
Januar 2004 - 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - dargetan hat, weil die Entscheidung
über den Genehmigungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG eine gebundene ist -
ungeachtet der aufgezeigten völker- und europarechtlichen Implikationen für
Fallkonstellationen der vorliegenden Art die Vorgabe des § 46 VwVfG NRW,
demzufolge die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der - wie hier - nicht nach § 44
VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter
Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung
die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

197

Vgl. allerdings zum (womöglich problematischen) Verhältnis
des § 46 VwVfG zu EU-Richtlinien Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.
Auflage 2005, § 46 Rn. 20; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Auflage 2001, § 45 Rn. 185 ff.

198

An einem hinreichend substantiierten Vortrag der Möglichkeit einer eigenen
materiellen Betroffenheit des Klägers infolge der Nichtdurchführung einer förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt es. Die Frage, ob die UVP-Regelungen über die
Öffentlichkeitsbeteiligung drittschützend sind bzw., ob sie es im Einzelfall sein
können, kann daher offen bleiben. Wie im Zusammenhang mit der Frage, ob er durch
die unterbliebene zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung des
Änderungsantrags vom 31. Juli 2002 in einer eigenen materiellen Rechtsposition
verletzt wurde, ausgeführt, ist nicht erkennbar, inwieweit sich allein aus der
Nichtdurchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung eine eigene
materielle Betroffenheit des Klägers ergeben könnte. Der Kläger hat nicht dargelegt,
was er über sein bisheriges Vorbringen hinaus gegen die in Rede stehende Anlage
gerade im Rahmen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung eingewandt hätte.
Damit ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Entscheidung der Beklagten gerade
aufgrund des klägerischen Vorbringens nach Durchführung einer förmlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung anders hätte ausfallen können. Allein der Hinweis des
Klägers in seinem Schriftsatz vom 17. Mai 2004, er könne eine Auswirkung des
(behaupteten) Verfahrensverstoßes auf eine materielle Rechtsposition substantiiert
behaupten, weil er Eigentümer eines Grundstücks im Einwirkungsbereich der Anlage
sei, genügt insoweit jedenfalls ebenso wenig wie der in der mündlichen Verhandlung
am 14. September 2005 noch vorgebrachte Gesichtspunkt, die Beklagte habe noch
weiter reichende FFH-Verträglichkeitsprüfungen unternehmen müssen.

199

Dem mit Schriftsatz vom 25. Februar 2004 gestellten Antrag des Klägers, das
Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die mögliche
Verletzung des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der RL 85/337/EWG
auszusetzen, nachdem die Kommission ihm mit Schreiben vom 23. Oktober 2003
mitgeteilt hatte, dass sie am 15. Oktober 2003 beschlossen habe, ein
Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher
Verletzung der genannten Vorschriften zu richten, ist nicht zu entsprechen.

200

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind
nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des
Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen
Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen,
dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur
Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

201

Nach den obigen Ausführungen hängt die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits aber nicht davon ab, ob die Kommission das streitgegenständliche
Vorhaben als UVP-pflichtig einstuft. Weder eine solche Entscheidung - für die
ausweislich des Mahnschreibens, das die Kommission offenbar unter dem vom 16.
März 2005 in der in Rede stehenden Angelegenheit an die Bundesrepublik
Deutschland gerichtet hat,

202

siehe www.europa.eu.nt/comm/secretariat-general/sgb/droit-
com/decisions/dec-05-03-16.htm;
www.euireland.ie/news/environment/0405/legalagainstireland.ht
m,

203

Einiges sprechen dürfte - noch der Ausgang eines eventuellen
Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG-Vertrag würden etwas daran
ändern, dass der Kläger seine eigene materielle Betroffenheit substantiiert
darzulegen hatte und ihm dies nicht gelungen ist.

204

Ein Aufhebungsanspruch des Klägers ergibt sich schließlich auch nicht aus
materiell-rechtlichen Aspekten. Der streitgegenständliche Genehmigungsbescheid
verstößt nicht gegen (auch) den Kläger schützende Normen des materiellen
Rechts.

205

Wiederum kann insoweit auf die Ausführungen in den Eilbeschlüssen der
Kammer vom 26. Januar 2004 - 6 L 440/03 - und - 6 L 505/03 - verwiesen werden,
die in der Folge auf den ausdrücklichen, in der mündlichen Verhandlung geäußerten
Wunsch des Klägers wiedergegeben werden. Dort heißt es:

206

"Die materielle Überprüfung des angefochtenen Bescheides
liefert keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Vorschriften,
die dem (Nachbar-) Schutz der Antragstellerin dienen.

207

Schon die im Rahmen des Eilverfahrens allein mögliche
Prüfung nach Aktenlage, namentlich die Würdigung des
Genehmigungsbescheides mit den dort festgesetzten
Emissionsgrenzwerten und sonstigen Nebenbestimmungen
sowie der Antragsunterlagen und der im Verfahren eingeholten
und vorgelegten Immissionsgutachten und Stellungnahmen, lässt
ohne Weiteres die Einschätzung zu, dass der angegriffene
Bescheid im zugehörigen Klageverfahren Bestand haben
wird.

208

So sind die strikten Anforderungen an den
immissionschutzrechtlichen Nachbarschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG, deren etwaige Verletzung zu Lasten der
Antragstellerin im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des
angegriffenen Genehmigungsbescheides führen würde, als
erkennbar gewahrt anzusehen. Insbesondere fehlt jedweder
Anhalt für die geäußerte Befürchtung, dass der mit dem
Bescheid genehmigte Einsatz belasteter Althölzer zum Zwecke
der Vergasung zu Schadstoffemissionen führen könnte, die
geeignet sind, die nähere Umgebung und damit auch
Grundstücke der Antragstellerin einer unzulässigen Einwirkung
schädlicher Luftverunreinigungen auszusetzen.

209

Nach § 6 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt die
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
voraus, dass -zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für
die Umwelt insgesamt- sichergestellt ist, dass schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
nicht hervorgerufen werden können.

210

Die Pflicht zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (sog. Schutzgrundsatz) wird
durch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung
der beteiligten Kreise erlassene Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (TA Luft 2002)
konkretisiert. Die dort festgelegten generellen, dem
gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienenden
Standards verkörpern entsprechend der Art ihres
Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen
Sachverstand und eine allgemeine Folgenbewertung; sie sind
daher nicht nur für die Behörden im Genehmigungsverfahren,
sondern auch für die Gerichte im Rechtsschutzverfahren als
"normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften" bindend.

211

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995
- 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994 sowie Urteil vom 30.
August 1996 - 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497.

212

Solche Standards sind nach ständiger Rechtsprechung
insbesondere die dort genannten Immissionswerte, die angeben,
bis zu welcher Konzentration bestimmte von Anlagen
ausgehende Luftverunreinigungen am Einwirkungsort nicht als
schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind.

213

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. November 1997
- 21 D 10/95.AK -, S. 23 d. Entscheidungsabdrucks und
VGH Mannheim, Urteil vom 16. Juni 1998 - 10 S 209/97 -,
NVwZ-RR, 1999, 298 ff. unter II. 2 b) bb).

214

2.2.2.1
In Bezug auf die Schadstoffe, für welche die TA Luft (2002) in
den Nummern 4.2 bis 4.5 Immissionswerte vorsieht, ist von der
Gewährleistung des Nachbarschutzes auszugehen, weil die
genehmigte Anlage wegen geringer Emissionsmassenströme
lediglich irrelevante Beiträge zur Immissionsbelastung hervorruft.

215

Das Eingreifen der Bagatellklausel wegen geringer
Emissionsmassenströme nach Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe
b) i.V.m. Nr. 4.6.1.1 der TA Luft (2002) lässt sich hinreichend
sicher dem TÜV-Gutachten des Dipl.-Ing. C aus L vom
17. Oktober 2002 entnehmen. Auftragsgemäß und zutreffend hat
der TÜV-Gutachter die dafür einschlägigen Voraussetzungen
(auch) anhand der -kurz vor Gutachtenerstellung bzw.
Bescheiderlass- am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen "neuen"
TA Luft (2002) geprüft. So hat er die -einschlägige- in Nr. 4.6.1.1
der TA Luft (2002) enthaltene Tabelle 7 über die
Bagatellmassenströme herangezogen und beachtet, dass diese
(im Vergleich zur "alten" TA Luft vom 27. Februar 1986) teils
deutlich reduzierte Werte und teils neue Komponenten aufweist:

216

Bagatellmassenströme nach Nr. 4.6.1.1 Tabelle 7 der TA Luft (2002)

217

Schadstoffe Bagatellmassenstrom
kg/h
Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As 0,0025
Benzo(a)pyren1 (als Leitkomponente für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) 0,0025
Benzol 0,05
Blei und seine Verbindungen, angegeben als Pb 0,025
Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd 0,0025
Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als F 0,15
Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni 0,025
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg 0,0025
Schwefeloxide (Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid), angegeben als SO2 20
Staub (ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe) 1
Stickstoffoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegeben als NO2 20
Tetrachlorethen 2,5
Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Tl 0,0025

218

Mit dem Hinweis, dass Benzol, Benzo(a)pyren und
Tetrachlorethen aufgrund der Verbrennungsbedingungen und
der Anlagentechnik im Abgas nicht auftreten (vgl. Bl. 14 d.
Gutachtens v. 17. Oktober 2002), hat der Gutachter die
Emissionsmassenströme der genehmigten Anlage
folgendermaßen ermittelt:

219

Massenströme der genehmigten Anlage
nach dem TÜV-Gutachten vom 17. Oktober 2002

220

Schadstoffe Massenströme
der Anlage
kg/h
Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As 0,0015
Benzo(a)pyren1 (als Leitkomponente für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) entfällt
Benzol entfällt
Blei und seine Verbindungen, angegeben als Pb
(bei Ausschöpfung des Summengrenzwerts) 0,011
Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd 0,00022
Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als F 0,02
Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni 0,00044
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg 0,0011
Schwefeloxide (Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid), angegeben als SO2 1,1
Staub (ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe) 0,22
Stickstoffoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegeben als NO2 4,4
Tetrachlorethen entfällt
Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Tl
(bei Ausschöpfung des Summengrenzwerts) 0,0011

221

und damit nachgewiesen, dass die Massenströme der
genehmigten Anlage sicher als Bagatellmassenströme nach der
TA Luft 2002 eingestuft werden können. Da der Gutachter auch
die weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen der
Bagatellklausel gemäß Nr. 4.6.1.1 TA Luft 2002 plausibel bejaht
hat und die Bestimmung von Immissionskenngrößen damit
entfällt, erscheint seine zusammenfassende Beurteilung, dass
durch die holzgasbefeuerte Feuerungsanlage in Bezug auf die
genannten Schadstoffe lediglich irrelevante zusätzliche
Immissionen erzeugt werden, in jeder Hinsicht überzeugend.

222

Neben den unerheblichen Emissionsmassen ergibt sich die
Einhaltung eines weiteren Irrelevanzkriteriums in
aussagekräftiger Weise aus einer Berechnung der
Antragsgegnerin, vgl. Vermerk vom 23. Oktober 2002 -Bl. 608
bis 612 "Sonderordner III"-.

223

So hat sie eine "irrelevante Zusatzbelastung" (Nr. 4.1 Abs. 4
Satz 1 Buchstabe c) TA Luft 2002) durch die genehmigte Anlage
mit Blick auf den in Abschnitt 4 der TA Luft 2002 gewährleisteten
Schutz

224

•	der menschlichen Gesundheit, vgl. Nr. 4.2.2 Buchstabe a),
•	vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen
Nachteilen durch Staubniederschlag, vgl. Nr. 4.3.2 Buchstabe a),
•	vor erheblichen Nachteilen, insbesondere Schutz der
Vegetation und von Ökosystemen, vgl. Nr. 4.4.1 Satz 3 sowie
•	vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Schadstoffdepositionen (Ziff. 4.5.2 Buchstabe a),
schlüssig nachgewiesen. Die geänderte
Ausbreitungsrechnung/Beurteilung in der TA Luft 2002 hat sie
dabei berücksichtigt, und zwar ("konservativ") zu Gunsten der
Antragstellerin durch die Multiplikation der nach früherem
Rechtsstand ermittelten Zusatzbelastung mit dem Faktor 3.

225

2.2.2.2
Hinsichtlich derjenigen Luftschadstoffe, für welche in der TA Luft
2002 keine Immissionswerte festgesetzt sind, ist der
immissionsschutzrechtliche Nachbarschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG ebenfalls als gewahrt anzusehen.

226

Zur Bestimmung der Erheblichkeit dieser Luftschadstoffe ist
es bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten
Betrachtung gerechtfertigt, in Anlehnung an die -bereits
erwähnten - Bagatellmassenströme in Nr. 4.6.1.1 der TA-Luft
2002 auch insoweit Bagatellgrenzen für Immissionsbeiträge
festzulegen. Werden derartige Bagatellgrenzen unterschritten,
kann eine weitere Prüfung zumindest in der Regel entfallen.
Dementsprechend hat der Länderausschuss für
Immissionsschutz (LAI) zur Bestimmung von Bagatellgrenzen
sechs sogenannte "Irrelevanzkriterien" vorgeschlagen (vgl. LAI,
Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte
festgelegt sind, herausgegeben vom Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen, 1990). Dazu gehört auch das Kriterium, dass die
Immissionszusatzbelastung "kleiner gleich 1%" von anerkannten
Wirkungsschwellen ist; vom Landesumweltamt NW wurde dieses
Konzept auch auf Luftschadstoffe mit krebserzeugender Wirkung
ausgedehnt und Risikowerte als Schwellenwerte angegeben.

227

Von diesen anerkannten Vorgaben ist der TÜV-Gutachter
C bei seiner Immissionsprognose ausgegangen (vgl. Bl. 7 des
Gutachtens vom 17. Oktober 2002) und hat durch die
Anwendung des "Schwellenwertkonzeptes" nachgewiesen, dass
nach der "Anhalteprüfung" von der geplanten holzgasbefeuerten
Feuerungsanlage keine Gefährdung für die menschliche
Gesundheit durch emittierte Schwermetallemissionen ausgehen
wird. Dabei hat er für einzelne Schwermetalle auf aktuelle
Bewertungsmaßstäbe zurückgegriffen, die nach Auffassung des
Landesumweltamtes im Rahmen des
Wirkungsschwellenkonzeptes anzuwenden sind. Zur Bewertung
von kanzerogenen Immissionen hat der Gutachter sich ferner
sachgerecht an den Beurteilungsmaßstäben orientiert, die der
LAI in dem Bericht "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen",
1992, veröffentlicht hat und die als Orientierungswerte
anzuwenden sind. Dieser Bericht kann, worauf der Gutachter
unter Hinweis auf Hansmann ("Beurteilung Krebs erzeugender
Luftverunreinigungen", 1999) zutreffend hinweist, als antizipiertes
Sachverständigengutachten gewertet werden, das wegen der Art
seines Zustandekommens eine besondere Gewähr für seine
Richtigkeit begründet. Anhand eines Vergleichs der zusätzlichen
Immissionen mit den genannten Beurteilungsmaßstäben nach
dem Risikoschwellenkonzept des LAI, das für Krebs erzeugende
Stoffe die Wirkungsschwellen durch Risikoschwellen ersetzt,
zeigt der Gutachter überzeugend, dass auch durch
Dioxine/Furane und krebserzeugende Stoffe, für die
Risikoschwellen benannt sind, keine Gesundheitsgefährdung für
die Nachbarschaft zu befürchten ist. Für die Krebs erzeugenden
Stoffe, die in der Nr. 5.2.7.1 TA Luft 2002 aufgeführt sind und
nicht innerhalb des vorgenannten Bewertungsschrittes bewertet
wurden, wird schlüssig dargelegt, dass die verbleibenden Stoffe
als Emission einer Feuerungsanlage irrelevant sind oder nicht in
Frage kommen.

228

Von einer weiteren Darlegung der Einzelheiten sieht das
Gericht ab und verweist auf den Inhalt des TÜV-Gutachtens vom
17. Oktober 2002, dessen Aussagekraft der pauschale Hinweis
der Antragstellerin, sie bleibe dabei, dass die genehmigte Anlage
schädliche Luftimmissionen hervorrufe, nicht ansatzweise
einzuschränken vermag.

229

2.2.2.3
Augenfälliger als die Immissionsbetrachtung zeigen im Übrigen
die im Genehmigungsbescheid getroffenen Maßnahmen zur
Emissionsbegrenzung das hohe Niveau des Umwelt- und damit
Nachbarschutzes, das die genehmigte Feuerungsanlage für
Holzgas aufgrund eines innovativen Verfahrens der
Holzvergasung (ZWS) gewährleistet.

230

Nach den im angegriffenen Bescheid erhaltenen
Nebenbestimmungen (Nrn. 37 ff.) ist die Anlage in der
Betriebseinheit "Rauchgasanlage" so zu errichten und betreiben,
dass

231

a) kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Gesamtstaub 10 mg/m3
organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 10 mg/m3
gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 10 mg/m3
gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 1 mg/m3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 50 mg/m3
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 200 mg/m3
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,03 mg/m3
b) kein Halbstundenmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Gesamtstaub 30 mg/m3
organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/m3
gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 60 mg/m3
gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 4 mg/m3
Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 200 mg/m3
Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 400 mg/m3
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,05 g/m3
c) kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:
Cadmium und seine Verbindungen,
angegeben als Cd,
Thallium und seine Verbindungen,
angegeben als TI, insgesamt 0,05 mg/m3

Antimon und seine Verbindungen,
angegeben als Sb,
Arsen und seine Verbindungen,
angegeben als As,
Blei und seine Verbindungen,
angegeben als Pb,
Chrom und seine Verbindungen,
angegeben als Cr,
Cobalt und seine Verbindungen,
angegeben als Co,
Kupfer und seine Verbindungen,
angegeben als Cu,
Mangan und seine Verbindungen,
angegeben als Mn,
Nickel und seine Verbindungen,
angegeben als Ni,
Vanadium und seine Verbindungen,
angegeben als V,
Zinn und seine Verbindungen,
angegeben als Sn, insgesamt 0,5 mg/m3
Und
d) kein Mittelwert, der über die jeweilige Probenahmezeit gebildet ist, den Emissionsgrenzwert für die im Anhang genannten
Dioxine und Furane - angegeben als Summenwert nach dem im Anhang festgelegten Verfahren - von 0,1 ng/m3
überschreitet.

232

Damit hat die Antragsgegnerin (nach Maßgabe des
Änderungsantrages und entsprechend der im
Genehmigungsverfahren von der Antragstellerin erhobenen
Hauptforderung) ein für die Beigeladene verbindliches
"Genehmigungsrecht" geschaffen, das die Einhaltung der bei der
Abfallverbrennung nach dem Katalog des § 5 der
17. BImSchV,

233

vgl. die der Verordnung über Verbrennungsanlagen für
Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV),

234

geltenden "strengen" Emissionswerte zur Pflicht macht.

235

Das gilt unbeschadet der damit nicht mehr zu
beantwortenden Frage, ob der für die Anwendbarkeit der
17. BImSchV maßgebliche Begriff des "Verbrennens" nach dem
Sinn und Zweck der Vorschrift dadurch erfüllt werden kann, dass
- wie hier -innovative Anlagen die eingesetzten Abfälle zunächst
vergasen und erst dann das entstehende Gas verbrennen. Auch
bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Vertiefung,
ob § 4 Abs. 2 Satz 4 der 17. BImSchV einen rechtlichen
tragfähigen Anhalt für einen "weiten" Verbrennungsbegriff bietet,
indem er Anforderungen an solche Anlagen festlegt, in denen
Abfälle oder ähnliche brennbare Stoffe "zunächst unter
Sauerstoffmangel thermisch aufbereitet" und die "entstehenden
gasförmigen und staubförmigen Stoffe anschließend verbrannt"
werden.

236

Die in allseitigem Einverständnis zum Genehmigungsinhalt
erhobenen Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV
stellen "Vorsorgewerte" dar, deren Ableitung ihren Bezugspunkt
nicht in einer Abschätzung konkreter Gefahren für die
Nachbarschaft findet, sondern -gewissermaßen im Vorfeld dazu-
diejenigen Anforderungen verbindlich konkretisiert, die zur
Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt
insgesamt bei der Vorsorge gegen schädliche
Luftverunreinigungen durch die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen zu beachten sind. Angesichts
dessen lässt sich regelmäßig und so auch hier aus der
Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV
entnehmen, dass zugleich und "erst recht" dem Nachbarschutz
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan ist.

237

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 1997 - 21 D
10/95.AK -, Juris, im Zusammenhang mit der Einhaltung
des Vorsorgewerts nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 der 17.
BImSchV.

238

2.2.2.4
Die Einhaltbarkeit der -den Nachbarschutz sicherstellenden-
Emissionsgrenzwerte wird nicht etwa wegen der im
Genehmigungsbescheid getroffenen Nebenbestimmungen über
den Schadstoffgehalt der zugelassenen Althölzer in Frage
gestellt. Insbesondere hat die Antragsgegnerin den -auf der
Hand liegenden- Umstand berücksichtigt, dass gebrauchte
Hölzer mit umweltschädlichen Chemikalien behandelt oder
beschichtet sein können.

239

Zwar kommen entsprechend den getroffenen
Nebenbestimmungen dem Grundsatz nach nicht nur die
Altholzkategorien A I und A II, sondern -gemäß dem
Änderungsantrag- die höher belasteten Sortimente der
Altholzkategorien A III und A IV als Einsatzstoffe in Betracht,

240

vgl. dazu die Verordnung über Anforderungen an die
Verwertung und Beseitigung von Altholz
(Altholzverordnung) vom 15. August 2002, BGBl I
2002.

241

Auch kann in dem der Feuerungsanlage für Holzgas
vorgeschalteten Gaserzeuger Altholz mit einer Einsatzmenge
(roh) von 2,9 t/h und Heizwerten von 15-20 MJ/kg wasser- und
aschefrei auch dann zulässigerweise eingesetzt werden, wenn
es nach EWC-Code 191206 und 200137 gefährliche Stoffe
enthält, mithin als besonders überwachungsbedürftiger Abfall
gemäß § 3 der Verordnung zur Umsetzung des Europäischen
Abfallverzeichnisses anzusehen ist.

242

Allerdings darf der maximale Schadstoffgehalt in der
Trockensubstanz (TS) des eingesetzten Altholzes nach der
Nebenbestimmung Nr. 1 in keinem Fall folgende Werte
überschreiten:

243

Chlor	5.000 mg/kg TS
Fluor	400 mg/kg TS
S PCB, PCT	50 mg/kg TS
PCP	2.000 mg/kg TS
Schwefel	6.000 mg/kg TS
S Cd, Tl	25 mg/kg TS
Hg	1 mg/kg TS
S Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn,
Ni, V und Sn insgesamt	20.000 mg/kg TS.

244

Mit dieser Begrenzung des Schadstoffgehaltes kommen nur
solche Altholzqualitäten zum Einsatz, die der
Umweltgesetzgeber bei der -hier ebenfalls geplanten- Erzeugung
von Strom als "Biomasse" anerkannt hat.

245

Vgl. § 2 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 der Verordnung über die
Erzeugung von Strom aus Biomasse (BiomasseVO) vom
21. Juni 2001, BGBl. I 2001, 1234, wonach diverse
Altholzsortimente als Biomasse gelten, insbesondere auch
das daraus erzeugtes Gas.

246

Zugleich sind damit Althölzer vom Einsatz ausgeschlossen,
die gemäß § 3 Nr. 4 der BiomasseVO nicht als Biomasse
anerkannt sind, weil bei ihnen aufgrund des hohen Grades ihrer
Verunreinigung eine energetische Nutzung als Abfall zur
Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(KrW-/AbfG) ausscheidet. Das gilt insbesondere für Abfallhölzer
mit einem PCB/PCT-Gehalt von über 0,005 Gewichtsprozent
(vgl. § 3 Nr. 4 Buchstabe a) der BiomasseVO) oder einem
Quecksilbergehalt von über 0,0001 Gewichtsprozent, vgl. § 3 Nr.
4 Buchstabe b) BiomasseVO. Mit Quecksilber behandeltes
(kyanisiertes) Abfallholz, dazu zählen Bahnschwellen,
Strommasten und Rebpfähle, darf also nach der -insoweit
antragsgemäß erteilten- Genehmigung nicht eingesetzt
werden.

247

Aus dem Blickwinkel des Abfallrechts, dessen weiter
Anwendungsbereich (vgl. § 2 Abs. 1 KrW-/AbfG) unter dem
Begriff "Kreislaufwirtschaft" alle relevanten
Abfallverwertungsmaßnahmen umfasst, stellt sich das
genehmigte Vorhaben (in Abgrenzung zur "Müllverbrennung"
bzw. Abfallbeseitigung) nach alledem als Biomassenanlage dar.
Die energetische Verwertung von (CO2-neutralem) Altholz, das
als "nachwachsender Rohstoff" zur Biomasse zählt, soll im
energieintensiven Bergbaubetrieb der Beigeladenen den
bisherigen Einsatz fossiler Brennstoffe (Öl) ersetzen. Damit liegt
eine Nutzung erneuerbarer Energien vor, die aus Gründen des
Umwelt- und Klimaschutzes und angesichts der nur begrenzten
Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen im öffentlichen
Interesse steht und besonders gefördert wird, vgl. dazu § 1 des
Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März
2000, BGBl. I 2000, 305 (EEG).

248

2.2.2.5
Die Antragstellerin wird auch nicht durch die ihrer Meinung nach
unzulänglichen Regelungen des Genehmigungsbescheids über
die Eingangskontrolle in ihren Nachbarrechten verletzt.

249

Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin insoweit, die der
Beigeladenen aufgegebene Eingangskontrolle sei nicht geeignet,
im tatsächlichen Betrieb der Anlage die maximale Stickstofffracht
der einzusetzenden Hölzer ununterbrochen verlässlich
sicherzustellen. Ebenso wenig vermag der Einwand, infolge
unzulänglicher Eingangskontrollen könnten kyanisierte
Bahnschwellen, Strommasten und Rebpfähle, die an sich nicht
angenommen werden dürften, gleichwohl unter das
Eingangsmaterial gelangen, nachbarrelevante Mängel des
Genehmigungsbescheides darzulegen.

250

Das Vorbringen lässt schon die notwendige
Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angegriffenen
Bescheides vermissen. Dieser enthält ein umfangreiches
Regelwerk, das zur Gewährleistung einer wirksamen
Eingangskontrolle bzw. Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzung geeignet erscheint: Zunächst darf
das Entladen des Holzes nur im Beisein einer beauftragten
Person der beigeladenen Anlagenbetreibers erfolgen. Das
angelieferte Holz ist dabei auf unzulässige Stoffe zu überprüfen.
Ein Verwertungsbeauftragter hat zu veranlassen, dass von allen
Lieferungen Rückstellproben genommen werden. Nach dem
Zufallsprinzip ist ein Teil der Rückstellproben zu analysieren.
Jeder Abfallerzeuger ist mindestens ein Mal pro Monat zu
überprüfen. Abfälle mit vergleichsweise höheren
Schadstoffgehalten sind häufiger zu untersuchen. Droht eine
Überschreitung genehmigter Grenzwerte, ist der Abfallerzeuger
anzumahnen und ggf. aus dem Kreis der Anlieferer
auszuschließen. Im Übrigen hat der Beigeladene ein detailliertes
Betriebstagebuch (Nr. 50 der Nebenbestimmungen) zu führen,
die den tatsächlichen Ablauf der Eingangskontrolle für die
Aufsichtsbehörde rekonstruierbar macht.

251

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf den
Bescheidinhalt Bezug. Die vorgesehene Eingangskontrolle stellt
sicher, dass die Anlage nur im genehmigten Umfang betrieben
wird, insbesondere nur die als Einsatzstoffe genehmigten
Altholzsortimente verwendet werden. Das ist nicht nur dann der
Fall, wenn jedes erdenkliche Risiko eines Verstoßes
ausgeschlossen wird. Vielmehr genügt es, wenn -wie hier-
solche Risiken mit hinreichender, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind.

252

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978, - 1 C
102.76 -, BVerwGE 55, 250 (254).

253

2.2.2.6
Abgesehen davon darf im vorliegenden Fall die Bedeutung der
Holzeingangskontrolle zur Sicherung einer "guten Praxis" beim
Betrieb des genehmigten Vorhabens nicht überschätzt werden.
Vielmehr bilden die getroffenen Maßnahmen zur kontinuierlichen
Emissionsmessung und -überwachung den Schwerpunkt der im
Bescheid enthaltenen (zukunftsweisenden)
Überwachungskonzeption einer "Online-Kontrolle". So ist nach
der Nebenbestimmung Nr. 42 die Emissionsquelle des
Vorhabens zur fortlaufenden Ermittlung
- der Massenkonzentration von Staub, CO und Gesamt-C,
- des Sauerstoffgehaltes im Abgas,
- der Abgastemperatur und
- (insoweit abweichend vom Genehmigungsantrag) auch von
NOx und SOx
mit kontinuierlich arbeitenden Messgeräten auszurüsten.
Die ausgewerteten Ergebnisse dieser Messung sowie die
Ergebnisse der Überwachung der Sorptionsmittelzugabe sind
durch Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem
(EFÜ) des Landes NRW an das zuständige Bergamt zu
übermitteln (Nebenbestimmung Nr. 42).

254

Angesichts dessen erscheint die von der Antragstellerin
vorgetragene Befürchtung, dass hoch belastete Monochargen
die Einhaltbarkeit der auferlegten Grenzwerte in
nachbarrechtsrelevanter Weise fraglich erscheinen ließen, nach
gegenwärtigem Sachstand unbegründet. Selbst wenn man das
Auftreten dieser Problematik in der Betriebspraxis einmal zu
Gunsten der Antragstellerin unterstellt, wäre das Bergamt E
als Aufsichtsbehörde anhand der Messprotokolle in der Lage,
dies zu erkennen und durch nachträgliche Anordnungen
gegenüber der Beigeladenen entsprechend gegenzusteuern.

255

2.2.2.7
Die genehmigte Schornsteinhöhe der Anlage, die in der
Nebenbestimmung Nr. 40 auf 70,5 m über Erdboden festgesetzt
wird, verfestigt die im vorliegenden Eilverfahren gewonnene
Einschätzung des Gerichts, dass der Genehmigungsinhalt im
Einverständnis und zu Lasten der Beigeladenen das Maß des
rechtlich Zulässigen beim geplanten Anlagenbetrieb nicht
ausschöpft, um bei der Gewährleistung der Anforderungen an
den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
Luftverunreinigungen in jeder Hinsicht auf der "sicheren Seite" zu
sein.

256

So führte die zu einem frühen Zeitpunkt im
Genehmigungsverfahren (noch) nach der TA Luft 1986
vorgenommene sog. Ausbreitungsrechnung zu einer
erforderlichen Schornsteinhöhe von lediglich 45,5 m. Selbst
wenn nunmehr die Ausbreitungsrechnung nach den Vorgaben
der TA Luft 2002 zu erstellen ist, so bleibt der nach der
TA Luft 1986 ermittelte Wert von 45,5 m doch ein Anhalt für die
Größenordnung der erforderlichen Schornsteinhöhe. Diese wird
durch die festgesetzte Höhe von 70,5 m zu Gunsten einer
sicheren Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen
erkennbar überschritten.

257

Nach alledem war die begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ohne eine weitere Abwägung der
gegenläufigen Vollzugsinteressen schon deswegen abzulehnen,
weil der im zugehörigen Hauptsacheverfahren erhobenen Klage
die Erfolgsaussicht fehlt: Insbesondere spricht -wie dargelegt-
Überwiegendes dafür, dass den betroffenen Grundstücken der
Antragstellerin infolge des Betriebs der genehmigten Anlage
keine schädlichen Luftverunreinigungen drohen. Die
zugelassenen Emissionen der neuen Feuerungsanlage für
Holzgas werden die Vorbelastung an Luftschadstoffen nicht
derart erhöhen, dass der Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG verletzt sei könnte. Es wird zum Nachteil der
Antragstellerin weder zu Überschreitungen der
gesundheitsschützenden Immissionswerte für bestimmte
Luftschadstoffe kommen, noch werden sonstige Schadstoffe
einschließlich kanzerogener Luftverunreinigungen im Sinne von
§ 3 Abs. 1 BImSchG die Nachbarschaft gefährden. Ebenso
wenig hat die Antragstellerin für ihr Eigentum erhebliche
Nachteile und Belästigungen zu erwarten. Schließlich lassen die
für das Vorhaben im Übrigen einschlägigen gesetzlichen
Anforderungen einen Bezug zum Kreis möglicher Rechte der
Antragstellerin nicht erkennen, insbesondere ist eine Zuordnung
zu ihrem Eigentumsrecht oder etwa zum Recht auf kommunale
Selbstverwaltung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich."

258

An diesen Ausführungen ist auch für das vorliegende Verfahren festzuhalten. Der
Kläger hat es in der mündlichen Verhandlung nicht vermocht, die Aussagen des
TÜV-Gutachten vom 17. Oktober 2002 mit dem zunächst von ihm vorgetragenen
Argument zu entkräften, das Gutachten berücksichtige nicht, dass nach dem
Änderungsantrag vom 31. Juli 2002 beim Betrieb der Anlage auch Althölzer der
Kategorien A III und A IV zu Einsatz kommen würden, wobei vor allem Hölzer der
Gruppe III bei einer Betriebstemperatur von 600-900°C geradezu eine "Brutstätte" für
das Entstehen gefährlicher polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK)
seien. Dieses Vorbringen darf - was der Kläger selbst nach der Erörterung dieses
Punktes im Verlauf des Rechtsgesprächs eingeräumt haben dürfte - als widerlegt
gelten. Das TÜV-Gutachten vom 17. Oktober 2002 ist nach dem Inhalt der Akten,
den sich die Kammer im Zuge einer Zwischenberatung während der mündlichen
Verhandlung insofern noch einmal eingehend vor Augen geführt hat, ausweislich des
Schreibens der Beklagten an den Gutachter vom 26. September 2002 und des
Begleitschreibens des Gutachters an die Beklagte vom 17. Oktober 2002 als
ergänzende gutachterliche Stellungnahme offenbar mit Blick auf den Inhalt des
Änderungsantrags vom 31. Juli 2002 - und damit auch hinsichtlich der Auswirkungen,
die womöglich durch eine Änderung der Einsatzstoffe hervorgerufen werden - erstellt
worden. Deshalb verhält sich der Gutachter dazu, dass von den in Nr. 5.2.7.1 TA Luft
(neu) genannten krebserzeugenden Stoffen gegebenenfalls nur Benzo(a)pyren (als
Leitkomponente für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) emittiert werden
könne. Die Emissionen seien aber so gering, dass keine schädlichen
Umwelteinwirkungen zu erwarten seien (siehe S. 2 und S. 12 des Gutachtens). Um
dies sicherzustellen, legte die Beklagte - wie auch ihr Vertreter in der mündlichen
Verhandlung erläuterte - in der Nebenbestimmung Nr. 36 zum streitgegenständlichen
Genehmigungsbescheid fest, dass die Anlage so zu errichten und zu betreiben sei,
dass die Temperatur der Gase nach der letzten Verbrennungsluftzuführung
mindestens 850°C betragen müsse und regelte in Nebenbestimmung Nr. 44, dass im
Rahmen der erstmaligen Messung zusätzlich die Verbrennungsbedingungen sowie
die Emissionen an PAK zu ermitteln seien.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.