Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen I-24 W 84/08
ECLI:DE:OLGD:2008:1216.I24W84.08.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspfleger - vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Beschwerdewert: 277,20 EUR (330,00 x 0,84)

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Gründe

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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten
Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt.

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I.

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Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei, hier der Kläger, dem Gegner die Kosten zu
erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu gehören gemäß Abs. 2
der Vorschrift auch die Auslagen seines Rechtsanwalts.

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Allerdings ergibt sich dies hinsichtlich der Gerichtskosten für die Grundbuchauszüge in vom Kläger
nicht bestrittener Höhe von 330,00 EUR nicht aus VV-RVG Nr. 7000 Abs. 1.a). Danach steht dem Rechtsanwalt eine
Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus Gerichtsakten zu, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen
Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Darum geht es hier nicht. Denn der Prozessbevollmächtigte des
Drittbeklagten hat solche Ablichtungen nicht gefertigt, sondern sich entsprechende Ablichtungen, eben jene
Grundbuchauszüge, von den zuständigen Grundbuchämtern gegen entsprechende Gerichtskosten anfertigen
lassen.

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Dies schließt indessen eine Kostenerstattung nicht von vornherein aus. Es entspricht allgemeiner Auffassung
(vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., Vorb. 7 VV Rn. 7; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2.
Aufl., Vorbem. 7 VV Rn. 10), dass der Rechtsanwalt neben den in VV 7000 ff. gesondert aufgeführten Auslagen
die Erstattung weiterer, nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählender Aufwendungen verlangen kann.
Denn gemäß §§ 675, 670 BGB hat der Mandant auf Grund des Anwaltsvertrages dem Rechtsanwalt alle
Aufwendungen zu ersetzen, die dieser nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Zu diesen Kosten
zählen z. B. vorgelegte Gerichtskosten, Kosten für die Ermittlung von Zeugenanschriften sowie Kosten
für Registerauskünfte und Grundbuchauszüge (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe aaO. Rn. 8). Allerdings
hat sich der Gegner des Mandanten nicht nach dem Anwaltsvertrag zu richten. Seine Erstattungspflicht bestimmt sich
allein nach § 91 Abs. 1 ZPO, mithin nach dem, was zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war.
Dies deckt sich im Wesentlichen mit dem Begriff der "sachgemäßen Bearbeitung" in VV-RVG Nr.
7000 Abs. 1.a) . Diesen Maßstab hat das Landgericht beachtet.

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Wie der Rechtspfleger in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, waren die Kopiekosten der
Grundbuchauszüge bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, weil der Drittbeklagte in seiner
Klageerwiderung ausführlich zum Grundvermögen des Klägers vorgetragen hat und dafür Einsicht
in die Grundbücher hatte nehmen müssen. Dem Rechtsanwalt war nicht zuzumuten, in den Grundbuchämtern
persönlich sein Einsichtsrecht auszuüben. Das wäre im Übrigen noch wesentlich teurer geworden.
Vielmehr konnte er sich gegen entsprechende Gebühren der Amtsgerichte Grundbuchauszüge übermitteln
lassen.

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Es ist auch sonst nicht erkennbar, dass hier überflüssige Kosten verursacht worden wären. Im Rahmen
ordnungsgemäßer Beratung und Vertretung seines Mandanten hat der Rechtsanwalt alle Argumente vorzubringen,
die der Rechtsverteidigung grundsätzlich zu dienen geeignet sind. Dass sie im Ergebnis ohne Erfolg bleiben,
bedeutet nichts für oder gegen die Notwendigkeit der dadurch verursachten Auslagen. Denn der Rechtsanwalt
hat "ex ante" einen Beurteilungsspielraum, zumal unterschiedliche Rechtsauffassungen mit ihren
verschiedenen Voraussetzungen zum normalen Prozessverlauf gehören. "Reiseberichte", die der
Kläger in seiner abweichenden Auffassung zum Vergleich bemüht, mögen zwar im Allgemeinen in der
Reisebeilage einer Zeitung am Platze sein, können aber durchaus bei Streitigkeiten des Reisevertragsrechts
in einen Rechtsstreit eingeführt werden.

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Darum ging es hier im Übrigen nicht. Vielmehr stand die Unterhaltspflicht des Klägers, mit der sich der
Senat in seinem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ausführlich befasst hat, zur Debatte. Dann war es
durchaus nicht unerheblich, wenn der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf den umfangreichen Grundbesitz des Klägers
(55 Eigentumswohnungen) auch zu dessen Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 Abs. 3 BGB
vorgetragen hat.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht gemäß § 574 ZPO kein Anlass.