Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-28, Aktenzeichen 2  W 192/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0128.2W192.01.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 19. September 2001 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 31. Juli 2001 - 2 T 74/01 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Beteiligte zu 2) zu tragen.

1

G r ü n d e:

2

Das Finanzamt M. hatte gegen den Schuldner wegen rückständiger
Steuern einen Insolvenzantrag gestellt. Im Anhörungsverfahren
äußerte der Schuldner sich nicht. Am 31.10.2000 erließ das
Amtsgericht Essen einen Beweisbeschluss, in welchem es den späteren
Treuhänder als Sachverständigen mit der Feststellung beauftragte,
ob der Schuldner zahlungsunfähig und ob eine kostendeckende Masse
vorhanden sei.

3

In seinen Zwischenberichten vom 05.12. und 12.12.2000 wies der
Sachverständige darauf hin, dass der Schuldner nach seinen Angaben
über beträchtliches Auslandsvermögen verfüge, es liege jedoch
lediglich ein Depot-Auszug der DG-Bank L. vor, der per 31. Dezember
1998 ein Wertpapierguthaben von 231.000,00 DM ausweise. Dieser
veraltete Nachweis könne nicht zur Grundlage des Gutachtens gemacht
werden.

4

In seiner abschließenden Stellungnahme vom 11.01.2001 regte der
Gutachter die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Er begründete
dies damit, dass von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
auszugehen sei. Inlandsvermögen sei offensichtlich nicht vorhanden.
Über das Auslandsvermögen habe der Schuldner trotz Aufforderung
keinen aktuellen Nachweis erbracht; es könne nicht ausgeschlossen
werden, dass der früher vorhandene Wertpapierbestand ganz oder
teilweise veräußert worden sei.

5

Mit Beschluss vom 17.01.2001 hat das Amtsgericht das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und
den bisherigen Gutachter zum Treuhänder gemäß § 313 Ins0 bestellt.
Zugleich hat es Termin zur ersten Gläubigerversammlung bestimmt.
Der Schuldner legte gegen diesen Beschluss rechtzeitig sofortige
Beschwerde ein unter Beifügung einer Vermögensübersicht der
ausländischen Bank, welche für den 28.08.2000 ein Gesamtvermögen
von 448.885,02 DM auswies.

6

Der Treuhänder hatte mittlerweile ein Gläubigerverzeichnis
erstellt und den Eröffnungsbeschluss den Gläubigern und der DG-Bank
L. S.A. als Drittschuldnerin zugestellt. Anschließend hatte er
Kontakt mit der DG-Bank aufgenommen und von dort die Auskunft
erhalten, dass das Vermögen des Schuldners unter Berücksichtigung
von Kreditverbindlichkeiten und Zinsschulden gegenüber derselben
Bank sich per 23.01.2001 auf einen Betrag von 157.089,00 Euro
belaufe. Dies teilte er unter Beifügung der schriftlichen Auskunft
der Bank dem Amtsgericht mit Schreiben vom 26.01.2001 mit.

7

Durch Beschluss vom 26.01.2001 hob das Amtsgericht daraufhin den
Eröffnungsbeschluss vom 17.01.2001 auf, da der Schuldner
nachweislich nicht zahlungsunfähig sei.

8

Unter dem 02.03.2001 beantragte der Treuhänder die Festsetzung
von Vergütung und Auslagen. Dabei gab er als Wert der
Insolvenzmasse den von der DG-Bank L. mitgeteilten Betrag der
effektiven Eigenmittel des Schuldners per 23.01.2001 in Höhe von
umgerechnet 307.239,85 DM an und berechnete die Vergütung mit 15%
dieses Betrages, mithin 46.085,98 DM. Hinsichtlich seiner Auslagen
wählte er gemäß § 8 Abs. 3 Ins0 eine Pauschale, die er lediglich in
Höhe von 250,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt mithin
290,00 DM geltend machte.

9

Mit Beschluss vom 7.3.2001 hat das Amtsgericht Vergütung und
Auslagen des Treuhänders antragsgemäß auf insgesamt 53.749,74 DM
einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

10

Gegen diesen ihm am 15.03.2001 zugestellten Beschluss hat der
Schuldner mit am 27.03.2001 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom
gleichen Tage sofortige Beschwerde eingelegt und zu deren
Begründung u.a. ausgeführt, dass der Treuhänder bzw. dessen
Bevollmächtigter für das Verfahren praktisch keine Arbeit zu
leisten gehabt hätten.

11

Durch Beschluss vom 31.7.2001 hat das Landgericht den
Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts auf die sofortige Beschwerde
des Schuldners abgeändert und die Vergütung und Auslagen des
Treuhänders wie folgt festgesetzt:

12

Vergütung 2.500,00 DM

13

Auslagen 250,00 DM

14

Zwischensumme 2.750,00 DM

15

zuzüglich 16 % Umsatzsteuer 440,00 DM

16

Endbetrag 3.190,00 DM

17

Das Landgericht hat dazu u.a. ausgeführt, die Höhe der Vergütung
des Treuhänders bemesse sich nach § 13 Abs. 1 InsVV. Danach erhalte
der Treuhänder in der Regel 15 % der Insolvenzmasse, mindestens
jedoch 500,00 DM. Hier lägen indes Abweichungen vom Regelfall vor,
die eine erhebliche Herabsetzung der Vergütung erforderlich
machten. Das Insolvenzverfahren sei vorzeitig beendet worden, und
zwar bereits gut eine Woche nach seiner Eröffnung. Damit sei eine
in § 13 Abs. 1 InsVV ausdrücklich genannte Voraussetzung für eine
Herabsetzung der Vergütung erfüllt. Schließlich habe der Treuhänder
während der kurzen Zeit, in welcher der Eröffnungsbeschluss noch
nicht aufgehoben gewesen sei, keine umfangreichen Arbeitsleistungen
erbracht. Außer ihm selbst seien nur zwei weitere öffentliche
Stellen Gläubiger des Schuldners, die in das Gläubigerverzeichnis
aufzunehmen und denen zuzustellen gewesen sei. Die insgesamt drei
Schreiben an das Gericht seien von mäßigem Umfang und beträfen mit
Ausnahme des Schreibens vom 26.01.2001 Routineangelegenheiten
(Zustellungen an Gläubiger und Drittschuldner). Lediglich die
Kontaktaufnahme zu der Bank in L. und die Auswertung des
überreichten Vermögensverzeichnisses stellten eine etwas
herausragende Arbeit des Treuhänders in diesem Verfahrensabschnitt
dar. Insgesamt erscheine der Kammer daher eine nicht mehr
prozentual an der ungewöhnlich hohen Masse orientierte Vergütung,
sondern eine frei nach Billigkeitserwägungen geschätzte Vergütung
von 2.500,00 DM angemessen und ausreichend.

18

Gegen diesen ihm 6.9.2001 zugestellten Beschluss hat der
Beteiligte zu 2) mit am 20.9.2001 eingegangenem Schriftsatz vom
19.9.2001 sofortige weitere Beschwerde eingelegt, verbunden mit dem
Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels. Zur Begründung führt er
u.a. aus, das Landgericht habe verkannt, dass auch im Falle der
Abweichung vom Regelsatz gleichwohl ein bestimmter vom-Hundert-Satz
anzusetzen sei. Mit der Bestimmung in § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV,
wonach der Treuhänder in der Regel 15 vom Hundert der
Insolvenzmasse erhalte, habe der Gesetzgeber die
Grundlagenentscheidung getroffen, dass auch der Treuhänder einen
bestimmten vom-Hundert-Satz der Insolvenzmasse erhalten solle.
Dabei habe der Gesetzgeber bereits berücksichtigt, dass ein
Verbraucherinsolvenzverfahren gegenüber dem
Regelinsolvenz-verfahren einen stark reduzierten Tätigkeitsbereich
des Treuhänders mit sich bringe und daher nicht nach den
Regelsätzen des § 2 Abs. 1 InsVV verfahren werden könne. Der
Treuhänder solle daher eine Regelvergütung in Höhe von 15 vom
Hundert der Insolvenzmasse erhalten, ohne dass es auf den Umfang
des Verfahrens oder der Tätigkeit des Treuhänders ankomme.

19

3.

20

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 31. Juli
2001 ausschließlich berufen.

21

Diese Spezialzuständigkeit des Senats gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung besteht im
vorliegenden Falle trotz dem nach Art. 53 Nr. 3 am 1. Januar 2002
in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung
(ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, S. 1881 ff) fort. § 7
InsO a.F. ist nach Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG dahingehend geändert
worden, dass gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
sofortige Beschwerde in Insolvenzsachen das Rechtsmittel der
sofortigen weiteren Beschwerde generell ersetzt wird durch die
Rechtsbeschwerde, über die nach der durch Art. 1 Nr. 7 ZPO-RG
geänderten Fassung des § 133 GVG der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat. Das am 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Gesetz
zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG)
vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I 2001, 2701 ff) enthält keine die
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. mit
Ablauf des 31. Dezember 2001 beendende Übergangsregelung. Die durch
Art. 9 InsOÄndG eingefügte Überleitungsvorschrift des Art. 103 a
EGInsO regelt lediglich die weitere Anwendbarkeit des bisherigen
Insolvenzrechts auf vor dem 1. Dezember 2001 eröffnete
Insolvenzverfahren. Mangels insolvenzverfahrensrechtlicher Regelung
ist über § 4 InsO das Übergangsrecht der Zivilprozessordnung
entsprechend anzuwenden. Nach der durch Art. 3 Nr. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. finden
für Beschwerden - auch sofortige Beschwerden - die am 31. Dezember
2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die
anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder
der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Anwendung dieser
ZPO-Übergangsvorschrift auch auf die Rechtsmittel der InsO ist zwar
nicht eindeutig gesetzlich geregelt, ergibt sich aber aus der
Begründung des Regierungsentwurfs zu der durch Art. 3 ZPO-RG
eingefügten Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO (Vgl. BT-Drucksache
14/4722, S. 125 - zu Nummer 3):

22

"Der neu einzufügende § 26 trifft
Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen gewährleisten, dass
sich die Gerichte in der Gestaltung des Prozessablaufs und die
Parteien in ihrer Prozessführung der geänderten Rechtslage anpassen
können. Andererseits sollen sie bewirken, dass die mit der Reform
verbundenen Verbesserungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des
Inkrafttretens auch bei den bereits anhängigen Verfahren
eintreten.

23

Der einleitende Satzteil der Vorschrift
bestimmt, dass die Übergangsvorschriften für "das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses" gelten. Er stellt damit klar, dass die
Übergangsvorschriften sich nicht nur auf den engeren Bereich der in
Art. 2 vorgesehenen Änderungen der Zivilprozessordnung, sondern
sich auch erstrecken auf die in den übrigen Artikeln vorgesehenen
Änderungen (z. B. die Übergangsvorschriften für Berufungen und
Beschwerden in Nummer 5 und 9 auch auf die in Artikel 1 im GVG
vorgesehene Aufhebung der §§ 72, 100 und 104, Neufassung des § 119
und Änderung der §§ 23 und 178) sowie auf alle Vorschriften des
Bundesrechts, die durch dieses Gesetz geänderte Vorschriften für
entsprechend anwendbar erklären (z. B. die Vorschriften in anderen
Gesetzen über die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die
Prozesskostenhilfe)."

24

Da die hier angefochtene - nicht verkündete -
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Essen spätestens am 27.
August 2001 an die Geschäftsstelle zur Zustellung übergeben worden
ist, bleibt der Senat zur Entscheidung über die am 20. September
2001 beim Landgericht Essen eingegangene sofortige weitere
Beschwerde gemäß § 7 Abs. 3 InsO a.F. zuständig.

25

3.

26

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist unzulässig.

27

a)

28

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 Abs. 1 InsO a.F. vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 =
NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318];
Senat, Rpfleger 2000, 293). Der Beschluss des Amtsgerichts über die
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich
der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64
Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der
Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO
erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt
für die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders. Nach § 293 Abs.
2 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 64 und 65 InsO
entsprechend, so dass auch die Entscheidung des Insolvenzgerichts
über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist, wenn -
wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist.

29

b)

30

Jedoch sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO a.F. für
eine Zulassung der weiteren Beschwerde im vorliegenden Fall nicht
erfüllt. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere
Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird,
dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli
2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO,
2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14).

31

Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt schon keine
entscheidungserhebliche Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1
Satz 1 InsO erkennen.

32

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das
Landgericht die Grundsätze des § 13 Abs. 1 InsVV der Sache nach
zutreffend angewandt.

33

Gemäß § 13 Abs. 1 InsVV erhält der Treuhänder in der Regel 15
vom Hundert der Insolvenzmasse. Ein Zurückbleiben hinter dem
Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das
vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Die
Vergütung soll in der Regel mindestens 500 Deutsche Mark betragen,
sie kann in Abhängigkeit von der Tätigkeit des Treuhänders bis auf
200 Deutsche Mark herabgesetzt werden.

34

Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers, der
Treuhänder solle nach dem Willen des Gesetzgebers eine
Regelvergütung in Höhe von 15 vom Hundert der Insolvenzmasse
erhalten, ohne dass es auf den Umfang des Verfahrens oder der
Tätigkeit des Treuhänders ankomme, findet somit im Gesetz keine
Stütze. und bedarf daher auch keiner obergerichtlichen Klärung.
Vielmehr sieht das Gesetz die Möglichkeit der Herabsetzung der
Vergütung in Abhängigkeit von der Tätigkeit des Treuhänders auf
einen Betrag unterhalb einer Quote von 15 % der Insolvenzmasse -
nach unten hin begrenzt durch die Mindestvergütung von 500 bzw. 200
Deutsche Mark - ausdrücklich vor.

35

Auch stehen weder Wortlaut noch Sinn der Bestimmung des § 13
Abs. 1 InsVV der Festsetzung eines bestimmten DM-Pauschalbetrages,
wie in dem angefochtenen Beschluss, entgegen. Das Gesetz verlangt
nicht, dass das Gericht die Vergütung in jedem Fall durch einen
bezifferten vom-Hundert-Satz der Insolvenzmasse festgelegt. Das
ergibt sich zwanglos bereits daraus, dass in § 13 Abs. 1 Satz 2
InsVV für den Fall des Zurückbleibens hinter dem Regelsatz
DM-Beträge - nicht: vom-Hundert-Sätze - genannt sind, die
"mindestens" zuzubilligen sind. Es versteht sich aber auch deshalb
von selbst, weil nur der in DM ausgedrückte Vergütungsbetrag ein
sachgerechter Anhaltspunkt für die nach dem Gesetz vorzunehmende
Abwägung sein kann, ob die Vergütung "in Abhängigkeit von der
Tätigkeit" gerechtfertigt ist. Der Regelsatz von 15 vom Hundert der
Insolvenzmasse ist lediglich der rechnerische Ausgangspunkt für die
im Rahmen der Festsetzung der Vergütung ggf. vorzunehmende
Abwägung. Im übrigen ergäbe sich durch die bloß unterschiedliche
Benennung kein sachlicher Unterschied. Jede als DM-Betrag
ausgeworfene Vergütung lässt sich rechnerisch eben so gut als
vom-Hundert-Satz der jeweiligen Insolvenzmasse ausdrücken, wie sich
umgekehrt die in einem vom-Hundert-Satz der Insolvenzmasse
ausgeworfene Vergütung eben so gut als DM- bzw. nunmehr Euro-Betrag
darstellen lässt.

36

Im gleichen Sinne hat hinsichtlich seiner Auslagen übrigens auch
der Beschwerdeführer selbst die in dem hier interessierenden Punkte
dem § 13 Abs. 1 InsVV vergleichbare Regelung des § 8 Abs. 3 InsVV
angewandt. Nach dieser Bestimmung kann der Verwalter nach seiner
Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen
Pauschsatz fordern, "der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10
vom Hundert der gesetzlichen Vergütung, höchstens jedoch 500
Deutsche Mark je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des
Verwalters beträgt". Der Beschwerdeführer hat hier als Pauschale
nicht etwa die Festsetzung eines vom-Hundert-Satzes seiner
Vergütung, sondern die Festsetzung eines Betrages von 250,-- DM
nebst MwSt. beantragt.

37

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist es
dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Insoweit sei
allerdings angemerkt, dass der Beschwerdeführer die vom Landgericht
für die Herabsetzung der Vergütung auf einen unter dem Regelsatz
von 15% der Insolvenzmasse liegenden Betrag angeführten
Billigkeitserwägungen inhaltlich nicht beanstandet hat.

38

Das Rechtsmittel muss daher mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO,
97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

39

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: (53.749,74
DM - 3.190,-- DM) 25.850,79 EUR