Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-22, Aktenzeichen 12 A 3119/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1122.12A3119.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat würdigt die am 2. November 2007 eingegangene Rechtsmittelschrift
des Klägers vom 23. Oktober 2007 in dessen wohlverstandenem Interesse
dahingehend, dass mit ihr unter Beifügung des bloßen Entwurfs eines
Berufungszulassungsantrags zwecks Darstellung der "beabsichtigten
Rechtsverfolgung" lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt wird und
die formgültige und damit wirksame Erhebung des Berufungszulassungsantrags als
solchem durch einen Rechtsanwalt erst nach der Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch erfolgen soll.

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat indes keinen Erfolg, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der Antrag auf Zulassung der Berufung - aus
den im erstinstanzlichen Urteil dargelegten Gründen nicht die nach § 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Das angekündigte Zulassungsvorbringen, mit dem ersichtlich allein ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen, vermag die entscheidungstragenden
Argumente dafür, dass dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Fall des
Klägers der Ausschlussgrund des § 5 Nr. 2 b) BVFG entgegensteht, nicht zu
erschüttern. Dazu reicht insbesondere nicht der unsubstantiierte Vortrag aus, der
Kläger halte die Entscheidung aus seiner subjektiven Sicht für ungerecht,
unbegründet und nicht genug erklärt. Es ist weder nachvollziehbar dargelegt noch
sonstwie ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht den
konkreten Sachverhalt - d.h. hier den individuellen beruflichen Werdegang des
Klägers - zugrundegelegt hat. Dass die rechtliche Bedeutung der Ämter, die der
Kläger in der früheren Sowjetunion bekleidet hat, anhand von Gesetzesmaterialien,
Leitentscheidungen übergeordneter Gerichte und gutachterlicher Stellungnahmen
geklärt wird, ist Inbegriff der Rechtsfindung im Rechtsstaat Bundesrepublik
Deutschland. Eine fehlende Kongruenz der vom Verwaltungsgericht beigezogenen
Erkenntnismittel ist weder nachvollziehbar dargetan noch drängt sie sich auf andere
Weise auf. Dass die aus dem Gutachten von Prof. Dr. T. abgeleitete Definition der
Stellung eines stellvertretenen Politoffiziers auf die Sowjetzeit und damit auf weit
zurückliegende Erkenntnisse abstellt, entspricht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 b)
BVFG. Dieser Vorschrift liegt nämlich der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der
während des kommunistischen Herrschaftssystems eine von ihr erfasste Funktion
ausgeübt hat, den Schutz dieses Systems genossen hat und sein grundsätzlich
unterstelltes fortdauerndes Kriegsfolgenschicksal deshalb unterbrochen worden ist.
Die insoweit vom Verwaltungsgericht gewonnenen Erkenntnisse werden nicht
dadurch entwertet, dass sich die politische Struktur ab 1990 geändert hat und sich
der Kläger von der dementsprechend lange zurückliegenden Sowjetzeit nunmehr
distanziert. Mit den Verniedlichungen trägt der Kläger nichts Neues vor; sie sind
bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt worden. Namentlich verkennt
der Kläger, dass § 5 Nr. 2 b) BVFG darauf abstellt, ob eine Funktion für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems "gewöhnlich" als
bedeutsam galt. Mithin ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Inhaber einer solchen
Funktion auch in seiner konkreten "Amtsführung" aufrechterhaltend für das
kommunistische System gewirkt hat oder von einem anderen Rollen(selbst)ver-
ständnis ausgegangen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004

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- 5 B 96.03 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2004 - 2 A 962/04 -, Juris.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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