Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-24, Aktenzeichen 4 WF 4/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0124.4WF4.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Beschluß vom 30.07.1993 hat das Familiengericht dem
Antragsgegner das Recht eingeräumt, den Sohn F. der Parteien an
jedem 1. und 3. Sonntag im Monat in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr
zur Ausübung des Umgangsrechtes abzuholen und ihn darüber hinaus an
den hohen Feiertagen im Jahr in der genannten Zeit ebenfalls zu
sich zu nehmen. Nachdem diese Umgangsregelung etliche Zeit im
wesentlichen reibungslos praktiziert worden war, brach der
Antragsgegner im Februar 1996 den Kontakt zu seinem Sohn zunächst
von sich aus ab. Dies stand im Zusammenhang mit gerichtlichen
Auseinandersetzungen. Die Antragstellerin hatte im Januar 1996 aus
einem Unterlassungsurteil vollstreckt, demzufolge dem Antragsgegner
außerhalb der Pflege des Umgangsrechtes Kontakte mit der
Antragstellerin untersagt worden waren. Seit Juni 1996 wünscht der
Antragsgegner das Umgangsrecht wieder auszuüben. Die Antrastellerin
lehnt dies ab, weil der inzwischen 7-jährige F. den Antragsgegner
derzeit nicht zu sehen wünscht.

4

Der Antragsgegner hat beantragt, der Antragstellerin für den
Fall, daß sie den Sohn nicht zur Ausübung des Umgangsrechtes
herausgebe, ein Zwangsgeld anzudrohen bzw. einem
Vollstreckungsbeamten zu gestatten, die Wegnahme des Sohnes zur
Ausübung des Umgangsrechtes mit Gewalt durchzusetzen.

5

Das Amtsgericht hat diesen Antrag in der angefochtenen
Entscheidung zurückgewiesen. Es hat sich nach einer persönlichen
Anhörung des Kindes F. davon überzeugt, daß es zu Besuchen bei
seinem Vater nicht bereit ist. In dieser Situation seien
Zwangsgelder unter Gewaltmaßnahmen der Vollstreckungsorgane fehl am
Platze.

6

II.

7

Die Beschwerde des Antragsgegners ist nach § 19 Abs. 1 FGG
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat
die beantragten Zwangsmaßnahmen im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Nach § 33 Abs. 1 FGG können die entsprechenden Zwangsmaßnahmen
(nur) gegen denjenigen angedroht und verhängt werden, dem durch
eine gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung auferlegt worden
ist, "eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem
Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme
einer Handlung zu dulden". Zwangshaft kann angeordnet werden, wenn
"eine Person herauszugeben" ist. Es ist allgemein anerkannt, daß
Zwangsgeld und Zwangshaft daher eine vollzugsfähige gerichtliche
Entscheidung voraussetzen (statt aller Bumiller/Winkler,
Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6. Auflage, § 33 Ziffer 2 m.N.).
Rechtsgestaltende und feststellende Entscheidungen bilden demnach
keine tragfähige Grundlage für Zwangsmaßnahmen. Entscheidungen, die
eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1634 enthalten, sind für
sich noch keine vollzugsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 33
FGG (vgl. Bumiller/Winkler, a.a.0.). Grundlage für den Vollzug sind
vielmehr erst Entscheidungen, die zur Durchsetzung der Regelung der
elterlichen Sorge angeordnet werden, etwa nach § 1632 Abs. 2 BGB
i.V.m. der Anordnung der zu ihrer Durchführung erforderlichen
Maßnahmen.

9

Daran fehlt es hier. Die Entscheidung des Familiengerichts vom
30. Juli 1993 hält lediglich den zeitlichen Umfang des
Umgangsrechts fest, ordnet indessen keine Maßnahmen mit
vollstreckungsfähigem Inhalt an. Die beantragten Zwangsmaßnahmen
kommen daher schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in
Betracht.

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Angesichts dessen ist nicht mehr entscheidend, daß
Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG nur bei einer schuldhaften
Zuwiderhandlung in Betracht kommen (vgl. Bumiller/Winkler, a.a.O.,
Ziffer 2 b) und ein schuldhaftes Verhalten der Mutter nicht zu tage
liegt, wenn sich das Kind selbst weigert, den Vater zu sehen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

12

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000,00 DM.