Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 4 K 2992/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0523.4K2992.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (A12 BBesO) im Dienst des beklagten
Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde Q. beschäftigt.

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Unter dem 16.03.2005 bewarb sich der Kläger auf die am 22.02.2005 ausgeschriebene
Stelle der Leiterin/des Leiters des Verkehrskommissariats der Polizeiinspektion T. O. .
Ausweislich des Ausschreibungstextes wurde im Anforderungsprofil u.a. eine Bewährung in
mindestens einer Führungsposition vorausgesetzt.

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Mit Schreiben vom 29.03.2005 teilte der Landrat als Kreispolizeibehörde dem Kläger mit,
da er keine Führungsfunktion im Sinne des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz
NRW vom 13.01.1999 - IV C 3 -7112 - innegehabt habe, erfülle er die formellen
Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht; seine Bewerbung könne somit in der
weiteren Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung finden.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 05.04.2005 Widerspruch ein , den die
Bezirksregierung E1. mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2005 zurückwies.

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Am 21.12.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 29.03.2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2005 zu verpflichten, über die
Bewerbung des Klägers vom 17.03.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 29.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 17.11.2005 ist rechtmäßig.
Der Beklagte hat den Kläger zu Recht aus dem Auswahlverfahren bezüglich der
ausgeschriebenen Stelle der Leiterin/ des Leiters des Verkehrskommissariats der
Polizeiinspektion T. O. ausgeschlossen, weil der Kläger nicht dem
Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle entsprach.

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Was die zahlreichen fachlichen, persönlichen und ggf. sonstigen Anforderungen betrifft,
die ein (Beförderungs-)Dienstposten an den Dienstposteninhaber stellt und die gemeinhin
zusammengefasst als "Anforderungsprofil" umschrieben werden, ist zwischen konstitutiven
und nicht konstitutiven Bestandteilen dieses Anforderungsprofils zu differenzieren. Dabei
führt allein die Nichterfüllung eines (zulässigerweise aufgestellten) konstitutiven - zwingende
und objektiv überprüfbare Qualifikationsmerkmale betreffenden - Anforderungsprofils bereits
im Vorfeld der eigentlichen Auswahlerwägungen, also eines näheren Vergleichs der
Bewerber anhand der Kriterien der Bestenauslese, notwendig zum Ausscheiden aus dem
Bewerberfeld. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen Bewerbers und die dem
regelmäßig korrespondierende Verpflichtung des Dienstherrn, die Auswahl nach dem Prinzip
der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vorzunehmen, werden durch diesen, sich aus dem
Organisationsrecht des Dienstherrn ergebenden Rahmen grundsätzlich begrenzt, solange das
Instrument der Festlegung des Anforderungsprofils nicht gezielt zur Umgehung der
Bestenauslese "missbraucht" wird. Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives
Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht
zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind) oder die schon von
ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten - bejahend oder verneinend -
festgestellt werden können. Bei Letzterem geht es um Merkmale, die sich erst auf der
Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und
Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen. Derartige
Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel
in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere
Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung
haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil
erfüllt und deshalb in das eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist.

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Vgl. zur Abgrenzung von konstitutiven und nicht konstitutiven
Anforderungsprofilen OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - 1 A 2117/05 -,
m.w.H. auf die Rechtsprechung.

17

Im vorliegenden Verfahren hat der Landrat als Kreispolizeibehörde im Anforderungsprofil für
die zu besetzende Stelle mit dem Merkmal " Bewährung in mindestens einer
Führungsposition" zulässigerweise in Ausübung des ihm dabei eingeräumten - grundsätzlich
weiten - organisatorischen Ermessens

18

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004
- 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463 -

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ein sog. konstitutives Qualifikationsmerkmal aufgestellt, da nach den unwidersprochen
gebliebenen Ausführungen des beklagten Landes im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E1. und in der Klageerwiderung vom 16.03.2006
personelle Probleme in dem Verkehrskommissariat der Polizeiinspektion T. O. Anlass
gegeben hatten, die Stellenbesetzung gerade auch von diesem Merkmal abhängig zu
machen.

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Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht, da er nach Auffassung der Kammer als
Abwesenheitsvertreter des Leiters eines Kriminalkommissariats keine durchgehenden
Leitungs- und damit Führungsfunktionen wahrgenommen hat.

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Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Besetzung von
Stellen mit Führungsfunktionen grundsätzlich auch Bewerber berücksichtigt werden müssen,
die bislang noch keine durchgehenden Führungsfunktionen wahrgenommen haben; diese
Ansicht vertritt auch das beklagte Land auf Seite 5 in seinem Widerspruchsbescheid vom
17.11.2005.
Im vorliegenden Fall der Besetzung der Stelle der Leiterin/ des Leiters des
Verkehrskommissariats der Polizeiinspektion T. O. war es hingegen sachgerecht, als
zusätzliches Merkmal im Anforderungsprofil die Bewährung in mindestens einer
Führungsfunktion zu verlangen.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).