Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-22, Aktenzeichen 9 Nc 224/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1222.9NC224.08.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Studium der
Kommunikationswissenschaft (1-Fach- Bachelor) als Studienanfänger zum
Wintersemester 2008/2009 zuzulassen, wenn dieser binnen zwei Wochen, nachdem
ihm dieser Beschluss schriftlich zugestellt worden ist, bei der Antragsgegnerin die
Immatrikulation in diesem Studiengang beantragt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, besitzt die allgemeine
Hochschulzugangsberechtigung. Er studiert seit dem Wintersemester (WS)
2006/2007 an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) zu Münster im
Studiengang Betriebswirtschaftslehre.

4

Seinen zum WS 2008/2009 gestellten Antrag auf Zulassung zum Studium im
Studiengang Kommunikationswissenschaft (1-Fach-Bachelor) als Studienanfänger
innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität lehnte die Antragsgegnerin wegen
vorrangig zu berücksichtigender Bewerber ab.

5

Der Antragsteller beantragte daraufhin bei der Antragsgegnerin die Zulassung in
dem betreffenden Studiengang als Studienanfänger außerhalb der festgesetzten
Zulassungszahl und rügte die Nichtausschöpfung der tatsächlich vorhandenen
Aufnahmekapazität. Der Antrag wurde bislang nicht beschieden.

6

Mit dem vorliegenden Eilantrag verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf eine
entsprechende vorläufige Zulassung weiter.

7

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das WS 2008/2009 (ZulassungszahlenVO) vom 30. Juni 2008 (GV.NRW. 2008,
492, 498) folgende Zulassungszahlen für Studienanfänger in den grundständigen
Studiengängen der Kommunikationswissenschaft an der WWU Münster
festgesetzt:

8

Kommunikationswissenschaft Ba(U)	(1-Fach-Bachelor)	-	65

9

Kommunikationswissenschaft Ba(U) - KF (Kernfach) -
40.

10

Diese Zulassungszahlen entsprechen dem Vorschlag, den die Antragsgegnerin
dem Ministerium in seinem auf den 1. März 2008 bezogenen Kapazitätsbericht unter
dem 13. März 2008 unterbreitet hatte. Der Vorschlag wies - unter Erhöhung der
zunächst nach den Regeln der Kapazitätsverordnung (KapVO) ermittelten
Zulassungszahl (insgesamt 124, davon 48 für 1-Fach-Ba und 35 für Ba-KF) - dabei
eine jährliche, wegen des Jahresbetriebes vollständig im Wintersemester
auszubringende Kapazität der Lehreinheit für Studienanfänger von insgesamt 146
Studienanfängerplätzen aus. Bei der Verteilung dieser 146 Plätze auf die drei der
Lehreinheit zugeordneten Studiengänge (1-Fach-Ba, Ba-KF und Masterstudiengang)
wurde für den allerdings erst künftig und ohne Zulassungsbeschränkung
einzurichtenden Masterstudiengang (bei einer Anteilquote von 0,333) eine Zahl von
insgesamt 41 Studienanfängerplätzen angesetzt.

11

Mit ihrem Bericht zum letzten Überprüfungstermin 15. August 2008 schlug die
Antragsgegnerin dem Ministerium eine Änderung der festzusetzenden
Studienanfängerzahl für den 1-Fach-Bachelor-Studiengang um 20 auf 85 vor. Den
vorgeschlagenen Ansatz für Ba-KF-Studiengang und den Masterstudiengang ließ sie
mit 40 bzw. 41 unverändert. Rechnerisch wurden dies in der Weise bewirkt, dass das
unbereinigte Lehrangebot der Lehreinheit in der Spalte „zusätzliches Lehrangebot..."
um 44 DS erhöht wurde. Erläuternd wurde ausgeführt, in dem überarbeiteten
Kapazitätsbericht seien für zusätzliche im Rahmen des Hochschulpaktes 2020
bereitgestellte Studienplätze rechnerisch eben diese 44 DS eingemerkt worden. Die
Anteilquoten seien dabei so gesetzt worden, dass die Erhöhung nur in dem
vorgesehenen grundständigen Studiengang zum Tragen komme. Die Anteilquoten
seien mit fiktiven Bewerberzahlen berechnet worden.

12

In dem abschließenden Kapazitätserlass des Ministeriums vom 30. Oktober 2008
zum Berechnungsstichtag 15. August 2008 wurde die Zulassungszahl entsprechend
dem Vorschlag der Hochschule erhöht (nunmehr 85 für 1-Fach-Ba; verblieben: 40 für
Ba-KF und 41 für den Magisterstudiengang). Eine - in dem Erlass angekündigte -
Änderung der ZulassungszahlenVO für die grundständigen Bachelorstudiengänge
der Kommunikationswissenschaft ist bislang nicht erfolgt. Eine Zulassungszahl für
den Masterstudiengang der Kommunikationswissenschaft an der WWU Münster ist
nicht festgesetzt.

13

Die Antragsgegnerin, die den Antrag für unbegründet hält, hat im gerichtlichen
Leitverfahren 9 Nc 224/08 mit Schriftsatz vom 27. November 2008 mitgeteilt, dass
zum Stand 14. November 2008 in dem 1-Fach-Bachelor-Studiengang bei einer
Sollzahl von 65 insgesamt 84 Einschreibungen von Studienanfängern erfolgt sind. Im
Studiengang Bachelor-Kernfach seien bei einer Sollzahl von 40 insgesamt 43
Studienanfänger eingeschrieben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Kapazitätsunterlagen und der sonst zu den
Gerichtsakten gereichten Unterlagen nebst Erläuterungen der Antragsgegnerin
verwiesen.

15

II.

16

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag hat Erfolg.

17

Der Antragsteller hat einen durch einstweilige Anordnung vorläufig zu sichernden
Anspruch auf seine Zulassung als Studienanfänger im Studiengang
Kommunikationswissenschaft (1-Fach-Bachelor) nach den Verhältnissen des WS
2008/2009 (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der Sicherung dieses
Anspruchs (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920
Abs. 2. 294 ZPO.

18

1. Der Anordnungsgrund ergibt sich für den Antragsteller aus dem
unwiederbringlichen Zeitverlust, der bei der Aufnahme des begehrten Studiums zu
einem späteren Zeitpunkt, ggf. erst nach rechtskräftigem Abschluss eines
entsprechenden Hauptsacheverfahrens, eintreten würde. Soweit die Antragsgegnerin
darauf hingewiesen hat, dass der Antragsteller derzeit bereits in einem
zulassungsbeschränkten Studiengang an der WWU Münster studiert und deshalb im
Ergebnis einen Studiengangwechsel erstrebt, wird hierdurch die Glaubhaftmachung
des Anordnungsgrundes nicht in Frage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat dies bereits mehrfach im
Zusammenhang mit der Frage nach dem Inhalt einer im gerichtlichen Verfahren
vorzulegenden eidesstattlichen Versicherung entschieden. So ist etwa im Beschluss
vom 22. Dezember 1994 - 13 C 175/94 - (vgl. auch Beschluss vom 1. Februar 1994 -
13 C 351/93 -) ausgeführt worden, dass

19

„auch ein Studienbewerber, der bereits in einem anderen zulassungsbeschränkten
Studiengang als dem streitbefangenen studiert oder studiert hat, aufgrund des Grundrechts
aus Art. 12 Abs. 1 GG ein grundsätzliches Recht auf einen Studiengangswechsel hat, dieses
Recht unter Inanspruchnahme eines verschwiegenen Studienplatzes außerhalb der
festgesetzten Zulassungszahlen realisieren und zur Sicherung eines solchen Studienplatzes
einstweiligen Rechtsschutz beanspruchen kann. Auch diesem Studienbewerber droht ein
nicht unerheblicher Zeitverlust mit entgehenden Lebenschancen hinsichtlich des neuen
Studiengangs und die Besetzung eines eventuell im streitbefangenen Semester freien
verdeckten Studienplatzes durch einen Konkurrenzbewerber noch vor Abschluß des
Hauptsacheverfahrens. Insoweit kann auch er sich grundsätzlich auf einen Anordnungsgrund
berufen. Allerdings ist sein möglicher Anspruch auf einen verschwiegenen Studienplatz
infolge der Notsituation, die gekennzeichnet ist durch eine die studentische Nachfrage nicht
deckende Zahl an Hochschulausbildungsplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen,
weniger "stark" als der eines Konkurrenzbewerbers, der noch nicht in einem
zulassungsbeschränkten Studiengang studiert hat, und er ist daher nicht in gleichem Maße
wie letzterer schutzbedürftig. Dem trägt der Senat mit der Überlegung Rechnung, daß für
den ersteren Studienbewerber infolge weniger schwerer Rechtsnachteile ein weniger
gewichtiger Anordnungsgrund besteht und er daher bei der Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes durch Anordnung eines Verfahrens zur Vergabe verdeckter Studienplätze
hinter einen Konkurrenzbewerber zurückzutreten hat, der noch keinen Studienplatz in einem
zulassungsbeschränkten Studiengang inne hat oder hatte."

20

Der Anordnung einer solchen Rangfolge wegen unterschiedlicher Gewichtigkeit
der zu besorgenden Rechtsnachteile bedarf es nicht. Zum einen sind bzw. waren
sämtliche Antragsteller, die gerichtlich einen Studienplatz der
Kommunikationswissenschaft zum WS 2008/2009 erstreiten wollen, in einem
anderen zulassungsbeschränkten Studiengang immatrikuliert. Zum anderen reicht,
wie noch auszuführen ist, die Zahl der durch gerichtliche Entscheidung vorläufig zu
vergebenden Studienplätze aus, sämtliche Antragsteller zu berücksichtigen.

21

2. Der Antragsteller hat auch seinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

22

Nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden Prüfung ist überwiegend
wahrscheinlich, dass in dem hier betroffenen 1-Fach-Bachelor-Studiengang der
Kommunikationswissenschaft an der WWU Münster zum WS 2008/2009 über die
tatsächlich vergebenen 84 Studienanfängerplätze hinaus noch weitere
Studienanfängerplätze vorhanden sind, an deren Vergabe der Antragsteller zu
beteiligen ist.

23

Das Gericht legt bei der nach den Regelungen der KapVO vorzunehmenden
Überprüfung des der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft an der WWU Münster
zum Studienjahr 2008/2009 zur Verfügung stehenden (zunächst unbereinigten und
sodann bereinigten) Jahreslehrangebots (2xSb) und bei der hieraus nach der Formel
5 der Anlage 1 zur KapVO abzuleitenden jährlichen Aufnahmekapazität für das
vorliegende Verfahren ohne weitere Prüfung der Richtigkeit der einzelnen
Eingabeparameter die Ansätze zugrunde, die das Ministerium für den letzten
Berechnungsstichtag 15. August 2008 durch seinen Erlass vom 30. Oktober 2008 als
endgültige Kapazitätsberechnung der Hochschule mitgeteilt hat. Dieser Erlass, der
die entsprechenden Angaben und Vorschläge der Hochschule in deren
überarbeiteten Kapazitätsbericht vom 15./18. August 2008 vollumfänglich aufgreift,
ist die abschließende Kapazitätsbestimmung der nach § 10 Abs. 2 des
Hochschulzulassungsgesetzes NRW hierzu berufenen Landesbehörde. Ihm kommt
im Verhältnis zwischen dem Ministerium und der Hochschule Geltungsanspruch
schon vor dessen Umsetzung durch eine - hier zwar im Oktober 2008 in der
Übersendungsmitteilung an die Antragsgegnerin angekündigte, aber bislang noch
nicht erfolgte - formelle Änderung der Zulassungszahlenverordnung der Charakter
einer abschließenden ministeriellen Kapazitätsbestimmung zu. Die
Hochschulverwaltung muss sich hieran ohne eine bislang erfolgte normative
Umsetzung durch eine Änderungsverordnung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der
behördlichen Selbstbindung auch im Verhältnis zu den Studienbewerbern festhalten
lassen.

24

Nach dieser abschließenden behördlichen Kapazitätsbestimmung zum letzten
Überprüfungszeitpunkt (vgl. § 5 Abs. 3 KapVO) steht der Lehreinheit
Kommunikationswissenschaft im Berechnungszeitraum insgesamt ein zunächst
unbereinigtes Lehrdeputat von 137 Deputatstunden (DS) zur Verfügung, aus dem
nach Berücksichtigung von individuellen Lehrleistungsverminderungen (6,75 DS) und
von Lehrauftragsstunden, die im Referenzzeitraum SS 2007 und WS 2007/2008
gemittelt zur Verfügung gestanden haben (21,50 DS), ein bereinigtes
Jahreslehrangebot (2 x Sb) von (2 x 151,75 DS =) 303,50 DS folgt.

25

In diese Berechnung des Jahreslehrangebots der Lehreinheit zum Stichtag
15. August 2008 ist im Vergleich mit dem Vorschlag der Hochschule zum Stichtag 1.
März 2008, auf der die ZulassungszahlenVO vom 30. Juni 2008 noch beruht, eine
Erhöhung um 44 DS einbezogen worden. Die Antragsgegnerin hat dies in ihrem
Bericht vom 15./18. August 2008 dahin erläutert, dass hiermit das Ziel erreicht
werden soll, rechnerisch im Studiengang Kommunikationswissenschaft (1-Fach-
Bachelor) eine gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag um 20 erhöhte Zahl von
Studienanfängerplätzen auszuweisen. Es handele sich dabei um zusätzlich von der
Hochschule im Rahmen des „Hochschulpakts 2020" bereitgestellte Studienplätze.
Das Ministerium hat diese Erhöhung um 20 auf 85 Studienanfängerplätze in diesem
Studiengang - unter Beibehaltung der Studienanfängerzahlen des Bachelor-
Kernfach-Studiengangs (40 Studienplätze) und der Zulassungszahl 41 für einen
Masterstudiengang der Kommunikationswissenschaft - in seinen abschließenden
Kapazitätserlass übernommen. Die Summe der Zulassungszahlen (als Sollzahlen für
das Studienjahr 2008/2009, auszubringen wegen des Jahresbetriebes im WS
2008/2009) der zugeordneten drei Studiengänge beträgt demgemäss 166.

26

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sieht das Gericht die
vorbeschriebene Erhöhung der Zulassungszahl für Studienanfänger im 1-Fach-
Bachelor-Studiengang um die Zahl 20 im Hinblick auf den „Hochschulpakt 2020",
bewirkt durch eine entsprechende rechnerische Erhöhung des Gesamtlehrangebots
der Lehreinheit und eine hierauf abgestimmte Bildung von Anteilquoten, nicht als ein
überpflichtgemäßes, quasi freiwilliges und einer Überlast jedenfalls nahekommendes
Studienmehrangebot der Hochschule an. Es handelt sich hierbei vielmehr schon
nach der Behandlung dieser „Kapazitätserweiterungsmaßnahme" durch die
Hochschule und insbesondere durch das Ministerium um eine verbindlich in die
Kapazitätsermittlung einbezogene Maßnahme mit einer entsprechend beachtlichen
Erhöhung der Sollzahl. Diese Behandlung ist auch inhaltlich zutreffend. Der
„Hochschulpakt 2020" (vgl. zum Text im Internet unter http://www.bmbf.de/pub/
verwaltungsvereinbarung_hochschulpakt 2020.pdf) mag als solcher zunächst zwar
nur einen programmatischen, keine subjektiven Rechte der Studienbewerber
begründenden Charakter haben und auf eine Umsetzung und Ausfüllung angelegt
sein. Diese Umsetzung und Ausfüllung ist jedoch hier erfolgt. Zwischen dem
Ministerium und der WWU Münster ist nämlich eine sog. Ziel- und
Leistungsvereinbarung III (ZLV 2007) geschlossen worden (vgl. Volltext im Internet
unter http:// wwwuv2.uni-muenster.de/ Dokumente/zielvereinbarung3.pdf). Diese
Zielvereinbarung (eine Abrede i.S.d. § 6 des Hochschulgesetzes NRW) ist unter dem
12. Januar 2007 dahin geändert und ergänzt worden (vgl. Volltext im Internet unter
http://www.innovation.
nrw.de/objektpool/download_dateien/hochschulen_und_forschung/Unterschriebene_
Fassung_Uni_MS.pdf), dass die WWU Münster am Hochschulpakt 2020 zur
Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze teilnimmt und alle erforderlichen
Vorkehrungen trifft, um in den Studienjahren 2007 bis 2010 insgesamt 1.231
zusätzliche Studienanfänger/innen aufzunehmen. Das Land stellt der Hochschule
dafür näher bezeichnete Finanzmittel zur Verfügung. Auf den Inhalt der
Änderungsvereinbarung im Übrigen, etwa wegen der vorzunehmenden Berufungen
zusätzlichen Lehrpersonals, wird verwiesen. Wird auf dieser verbindlichen Grundlage
- wie hier - unter Beteiligung der entsprechenden Gremien der Hochschule dem
Ministerium ein zusätzliches Studienanfängerkontingent für einen bestimmten
Studiengang gemeldet, so liegt hierin eine rechtsverbindliche
Umsetzungsentscheidung, die unmittelbar kapazitätsbeachtlich (hier:
kapazitätserhöhend) ist. Entsprechend ist sie entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin auch im gerichtlichen Verfahren bei der Bestimmung der Sollzahl
eines Studiengangs maßgeblich.

27

Die vom Ministerium auf der Grundlage der vorbezeichnet einzubeziehenden
Parameter vorgenommene, auf dem Vorschlag der Hochschule beruhende
Festsetzung der jährlichen Aufnahmekapazität ist jedoch in Bezug auf die der
Lehreinheit zugeordneten Bachelor-Studiengänge fehlerhaft.

28

Das Ministerium hat, der Hochschule folgend, die Studienanfängerkapazität der
Lehreinheit (166) wie bereits im vorausgegangenen Berechnungszeitraum
2007/2008 unter Bildung von Anteilquoten (vgl. § 12 Abs. 1 KapVO) auf die beiden
Bachelor-Studiengänge (85 und 40) und einen Masterstudiengang (41) verteilt. Ein
solcher Masterstudiengang besteht jedoch im hier maßgeblichen
Berechnungszeitraum (vgl. § 5 Abs. 1 KapVO) nicht. Er soll nach den
Verlautbarungen der Hochschule (vgl. etwa http://zsb.uni-
muenster.de/material/m562b_1.
htm) erst ab dem WS 2009/2010 angeboten werden. Für einen (noch) nicht
existierenden Masterstudiengang kann jedoch keine Anteilquote an dem
vorhandenen Lehrangebot der Lehreinheit gebildet werden, die zu Lasten der
betriebenen grundständigen Bachelorstudiengänge geht und dort die
Studienplatzkapazität mindert.

29

Das Gericht hat dies bereits in seinen Beschlüssen vom 20. Dezember 2007 - 9
Nc 164/07 und 9 Nc 174/07 - (WWU Münster, Kommunikationswissenschaft Bac.,
WS 2007/2008) entschieden und dabei ausgeführt:

30

„Da der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft einerseits der Studiengang
Kommunikationswissenschaft (Bachelor) und andererseits der Studiengang
Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) zugeordnet sind, ist gemäß § 12 Abs. 1
KapVO eine Anteilquote zu bilden. Diese ist nach der vorgenannten Regelung das Verhältnis
der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur
Summe der jährlichen Aufnahmekapazität aller der Lehreinheiten zugeordneten
Studiengänge. Sie berechnet sich nach Anlage 1, II Ziffern 4 und 5 der KapVO.

31

Der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft zugeordnete Studiengänge sind entgegen
der Auffassung der Antragsgegnerin allein die beiden genannten Studiengänge, nicht jedoch
auch ein Studiengang Kommunikationswissenschaft mit dem Abschluss Master. Einen
solchen Studiengang hat die Antragsgegnerin allerdings im Rahmen ihrer
Kapazitätsberechnung mit einer Studienbewerberzahl von 1.451 und einem CAp von 1,20
ebenfalls und damit zu Lasten der Studienanfängerzahl der beiden zuerst genannten
Studiengänge zugrunde gelegt. Eine Anteilquote unter Berücksichtung auch dieses
(Master-)Studienganges kann jedoch nicht gebildet werden, da er - wie die Antragsgegnerin
mit ihrem Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 einräumt und ferner aus dem Internet-
Studienführer der Universität Münster ersichtlich ist - im Studienjahr 2007/2008 an der WWU
weder eingerichtet ist noch dort angeboten wird. Die Annahme eines (eingerichteten)
Studienganges und seiner kapazitätsrechtlichen Zuordnung zu einer Lehreinheit setzt aber
die tatsächliche Aufnahme des Studienbetriebs im Berechnungszeitraum voraus. Nur dann
kann die Erbringung von Lehrleistungen durch die Lehreinheit an diesen Studiengang
erfolgen und damit den Ansatz einer entsprechenden Anteilquote auf der Lehrnachfrageseite
nach § 12 Abs. 1 KapVO rechtfertigen.

32

Vgl. zur ähnlich gelagerten Frage eines Dienstleistungsexports an
einen nicht eingerichteten Studiengang: VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 Nc 35/05 -, in juris.

33

Zwar hat die Antragsgegnerin in ihrem Kapazitätsbericht vom 26. März 2007 an das
Ministerium (Seite 3) Folgendes dargelegt:

34

„Über die Anteilquoten wurden Kapazitäten für die
Masterstudiengänge, die im nächsten Studienjahr eingerichtet
werden, in Ansatz gebracht. Aufgrund der Tatsache, dass für zwei
völlig unterschiedliche Studiensysteme mit zudem unterschiedlichen
Regelstudienzeiten und Prüfungsabwicklungen und einer nicht
unbeträchtlichen Zahl von Studierenden in den alten Studiengängen
Lehrangebote vorgehalten werden müssen, wird dies vom Rektorat
der Universität Münster als zwingend erforderlich angesehen."

35

Diese Begründung einer Lehrnachfrage für einen Master-Studiengang
Kommunikationswissenschaft geht jedoch von der rechtsirrtümlichen Annahme aus,
dass die für den in Zukunft einzurichtenden Masterstudiengang benötigte
Lehrleistung bereits im laufenden Berechnungszeitraum gleichsam erwirtschaftet und
vorgehalten werden könne. Diese Auffassung stimmt mit der Systematik der KapVO
allerdings nicht überein, die - wie bereits mehrfach erwähnt - existente Studiengänge
mit entsprechender Lehrnachfrage im aktuellen Berechnungszeitraum durch die
Studierenden voraussetzt und (§ 1 Abs. 1 KapVO) eine erschöpfende Nutzung der
Ausbildungskapazität verlangt. Damit unterscheidet sich die Situation an der WWU
auch von derjenigen, wie sie sich etwa im Beschluss des OVG NRW vom 11. Mai
2004

36

13 C 1626/04 (Medizin, WS 2003/2004, Universität Bonn)

37

darstellte. Dort war ein neuer Studiengang bereits eingerichtet; es hielten jedoch
nicht alle Fachsemester dieses Studiengangs im Berechnungsjahr Nachfrage. Hier
stellte sich allenfalls die Frage, in welcher Höhe sich demgemäß ein
Dienstleistungsexport verwirklichte, während vorliegend, im aktuellen
Berechnungszeitraum, tatsächlich Lehrleistungen an einen Master-Studiengang in
der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft gar nicht erbracht werden können.

38

Ebenso wenig kommt danach - wie allerdings die Antragsgegnerin argumentiert -
in Betracht, mit dem Ansatz einer Anteilquote für den noch nicht existierenden
(konsekutiven) Master-Studiengang die Studienanfängerzahl für die Bachelor-
Studiengänge in der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft gleichsam künstlich
abzusenken, um damit etwaige Kapazitätsprobleme bei der Zulassung zum Master-
Studiengang in späteren Berechnungszeiträumen zu vermeiden. Diese Überlegung
verstieße darüber hinaus gegen das in § 1 Abs. 1 KapVO festgehaltene
Kapazitätserschöpfungsgebot.

39

Auch der Umstand, dass die Lehreinheit Kommunikationswissenschaft noch
Lehrleistungen für den ihr zugeordneten, aber auslaufenden Magisterstudiengang
Kommunikationswissenschaft zu erbringen hat, führt zu keiner anderen
Betrachtungsweise. Nach der Systematik der KapVO wird die jährliche
Aufnahmekapazität (zunächst) lediglich für das erste Fachsemester berechnet. Nach
§ 22 Abs. 2 KapVO gilt die KapVO - dann - entsprechend für die Festsetzung von
Zulassungszahlen für höhere Fachsemester. Da die Universität Münster
Studienanfänger für den Magisterstudiengang Kommunikationswissenschaft nicht
mehr aufnimmt, können - systematisch gesehen - Lehrkapazitäten für das erste
Fachsemester dieses Studienganges und damit zum Nachteil der Studienanfänger
des hier in Rede stehenden Studienganges im WS 2007/2008 nicht aufgezehrt
werden.

40

Schließlich kommt auch nicht aus anderen Gesichtspunkten eine Einbeziehung
des projektierten Masterstudienganges bereits für den aktuellen
Berechnungszeitraum bei der Kapazitätsermittlung in Frage. Zwar können nach § 1
Abs. 2 KapVO Zulassungszahlen bei der Erprobung neuer Studiengänge und
Methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim
Aus- oder Aufbau der Hochschulen abweichend von dem Gebot des Abs. 1 des § 1
KapVO, der eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität verlangt,
festgesetzt werden. Ersichtlich liegt hier jedoch keine dieser Fallgestaltungen vor, da
diese voraussetzten, dass der Master-Studiengang im Fach
Kommunikationswissenschaften an der WWU Münster überhaupt eingerichtet
worden wäre."

41

Allerdings hat das OVG NRW im Beschwerdeverfahren 13 C 2/08 u.a.
(Beschluss vom 26. Februar 2008, NRWE) die vorzitierten Beschlüsse des Gerichts
geändert. Gleichwohl verbleibt das Gericht nach nochmaliger Prüfung, auch unter
Einschluss der vom OVG NRW angeführten gegenläufigen Gesichtspunkte, bei
seiner damaligen Beurteilung, dass die Bildung einer Anteilquote für einen nicht
existierenden Studiengang, mag dieser auch konsekutiv auf grundständigen
Bachelor-Studiengängen aufbauen, weder in der Kapazitätsverordnung noch im
Staatsvertrag eine Stütze findet. Damit ist eine Maßnahme, die für den
Berechnungszeitraum zu Lasten der Studienbewerber für den grundständigen
Studiengang zu einer unwiederbringlichen Kapazitätsvernichtung führt, nicht
gerechtfertigt. Dass der vom OVG NRW angeführte Senatsbeschluss vom 11. Mai
2004 - 13 C 1626/04 - für die Frage nach einem kapazitätsvernichtenden Ansatz
einer Anteilquote für einen nicht existierenden Studiengang mangels Vergleichbarkeit
nichts hergibt - und dafür auch keine Richtung aufzeigt -, hat das Gericht bereits
ausgeführt. Den allein auf der rechnerischen Ebene durchgeführten Ansatz einer
solchen Anteilquote in eine ministerielle Abweichungsentscheidung nach § 1 Abs. 2
KapVO umzudeuten, kommt nach Auffassung des Gerichts entgegen der in diese
Richtung gehenden Erwägungen des OVG NRW sowohl aus formellen als auch
materiellen Gründen nicht in Betracht. Das Ministerium hat eine solche
Abweichungsentscheidung schon nicht verlautbart. Im übrigen bedürfte es bei einer
solchen im Ermessen des Ministeriums stehenden Entscheidung, einer späteren
Überlast im (einzurichtenden) Masterstudiengang entgegenzuwirken, einer auf die
widerstreitenden Interessen und Ziele bezogenen Abwägung. Die von der
Hochschule angeführten Gründe mögen Gewicht haben. Dass sie sich vor dem
Hintergrund des verfassungsrechtlich ausgebildeten Gebots der vollständigen
Kapazitätsausnutzung gerade in der Weise durchsetzen müssten, wie es hier
vermittels der angesetzten Anteilquote errechnet worden ist, ist jedoch nicht
ersichtlich, weil der erstrebte Ausgleich im jeweiligen Studienjahr durch die dann zu
bildenden Anteilquoten, die gerade auch zu diesem Zweck als Berechnungsmodell
zur Verfügung stehen, geschaffen werden kann.

42

Bestätigt sieht sich das Gericht in seiner rechtlichen Beurteilung, dass für noch
nicht existierende Studiengänge keine - das Lehrangebot der anderen zugeordneten
Studiengänge vermindernde - Anteilquote gebildet werden kann, durch die
inzwischen gefestigte Rechtsprechung des VG Berlin, etwa Beschlüsse vom 17.
Januar 2008 - 3 A 630.07 und 3 A 661.07 -, jeweils juris. Bei vergleichbarer Sach-
und Rechtslage zieht dieses Gericht schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 KapVO
den Schluss, dass Anteilquoten nur für diejenigen Studiengänge gebildet werden
können, die im Berechnungszeitraum für die Aufnahme von Studienanfängern bereit
stehen, dass also der Regelungsbereich dieser Vorschrift nur eine Aufteilung der
ermittelten jährlichen Aufnahmekapazität erfasst, nicht aber eine (ersatzlose)
Kapazitätsreduzierung.

43

Nach alledem sind die Anteilquoten der der Lehreinheit zuzuordnenden
Studiengänge ohne einen Anteil für einen Masterstudiengang zu ermitteln. Legt man
hierzu - ohne weitergehende Prüfung - die von der Hochschulverwaltung zuletzt für
richtig gehaltenen (allerdings erklärtermaßen fiktiven) Bewerberzahlen, nämlich
5.120 Studienbewerber für den 1-Fach-Bachelor-Studiengang und 2.410 für den
Studiengang Ba-KF, zugrunde, so ergibt dies Anteile dieser zwei Studiengänge von
gerundet 0,68 und 0,32. Hieraus folgt unter Berücksichtigung der jeweils angesetzten
Eigenanteile dieser Studiengänge (2,14 und 1,82) ein gewichteter Curricularanteil
von (2,14 x 0,68) + (1,82 x 0,32) = 1,4552 + 0,5824 = 2,037, gerundet 2,04.

44

Ausgehend von dem selbst von der Hochschulverwaltung angesetzten
bereinigten Jahreslehrangebot in Höhe von 303,50 DS und dividiert mit dem
gewichteten Curricularanteil ergibt sich damit ein Studienplatzangebot in Höhe von
(303,50 : 2,04 =) 148,77, gerundet 149 Studienplätzen für das Studienjahr
2008/2009.

45

Dieses Studienplatzangebot ist auf die beiden Bachelorstudiengänge mit den
vorgenannten Anteilquoten zu verteilen, woraus (ohne einen Schwundansatz, den
der abschließende Kapazitätserlass ebenfalls nicht vorgenommen hat) folgt:

46

für den 1-Fach-Bachelor-Studiengang (149 x 0,68 =) 101,32, gerundet 101
Studienanfängerplätze und

47

für den Studiengang Ba-Kernfach (149 x 0,32 =) 47,68, gerundet 48
Studienanfängerplätze.

48

Damit stehen angesichts niedrigerer tatsächlicher Besetzungszahlen für die bei
Gericht um Rechtsschutz nachsuchenden Bewerber, den Antragsteller
eingeschlossen, Studienplätze zur Verfügung. Ihr Anspruch ist durch einstweilige
Anordnung zu sichern.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und
entspricht der ständigen gerichtlichen Handhabung in Verfahren der vorliegenden
Art.

51