Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-23, Aktenzeichen 1 W 41/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0723.1W41.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Beklagten ist nicht statthaft. Nach Maßgabe
des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eine Beschwerde gegen einen den
Streitwert festsetzenden Beschluss ausgeschlossen, wenn dieser
Beschluss durch das Rechtsmittelgericht erlassen wurde. So liegt
der Fall hier: Den Streitwert hat das Berufungsgericht festgesetzt.
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt
das Rechtsmittelgericht den Streitwert festsetzt. Die Möglichkeit
eines Rechtsmittels gegen die Streitwertfestsetzung schließt das
Gesetz ausdrücklich aus.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren
ist nicht gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 GKG gebührenfrei, da der Beklagte
ein unstatthaftes Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v.
22.02.1989 - IVb ZB 2/89, BGHR zu § 25 GKG - Gebührenbefreiung 1;
OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1239).

4

Beschwerdewert: bis 1.800,- DM (Kosteninteresse)