Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-15, Aktenzeichen 19 U 263/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0615.19U263.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als
sein Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Beklagte haftet
als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf
Ersatz des bei dem Unfall vom 26.07.1996 entstandenen Schadens (§§
7 I StVG, 3 PflVG). Da zur Höhe des entstandenen Schadens noch eine
Beweiserhebung erforderlich ist, hat der Senat ein Grundurteil (§
304 ZPO) erlassen und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung
über den Schadensbetrag an das Landgericht zurückverwiesen (§ 538 I
Nr. 3 ZPO).

3

Der Streit der Parteien geht im wesentlichen darum, ob der von
den Sachverständigen H., M. (D.) und G. festgestellte
unfallbedingte Schaden vom Kläger oder jedenfalls von einem Dritten
mit seinem Einverständnis vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Der
Beklagten ist zuzugeben, daß erhebliche Verdachtsmomente gegen den
Kläger sprechen, die das Landgericht in seinem Urteil im
wesentlichen bereits aufgeführt hat. Darauf wird Bezug genommen.
Darüber hinaus ist auch ein sechs Jahre alter Fiat Uno als solcher
kein bevorzugtes Diebstahlsobjekt; er wird also normalerweise kaum
um seiner selbst willen gestohlen. Dennoch bleiben letzte Zweifel
an der Verantwortlichkeit des Klägers für die Kollision, die auch
bei einer lebensnahen Betrachtung der Verdachtsmomente (vgl. dazu
BGHZ 71, 339 = VersR 78, 862 = NJW 78, 2154 ; 79, 514) dazu führen,
den der Beklagten obliegenden Nachweis (BGH a.a.O.) nicht als
geführt anzusehen. In diesem Zusammenhang fällt vor allem der auch
vom Landgericht erwähnte Umstand ins Gewicht, daß nach dem von der
Beklagten selbst vorgelegten Gutachten des Sachverständigen G. der
Fiat Uno vor der Kollision stark abgebremst worden ist. Zutreffend
hat das Landgericht festgestellt, daß eine solche Fahrweise nicht
in das Bild einer vorsätzlich herbeigeführten Kollision paßt. Denn
wer auf ein stehendes Fahrzeug von vornherein in Schädigungsabsicht
auffährt, wird seine Geschwindigkeit so einrichten, daß einerseits
der gewünschte Erfolg mit hinreichender Sicherheit eintritt,
andererseits aber die Gefahr eigener Körperverletzung vermieden
wird. Die vom Landgericht in Erwägung gezogene Unterschätzung der
gefahrenen Geschwindigkeit ist in einem solchen Fall eher
unwahrscheinlich. Ein abruptes starkes Abbremsen spricht vielmehr
sehr dafür, daß der Fahrer ein nicht "angezieltes" Hindernis zu
spät erkennt und sein Fahrzeug noch vorher zum Halten bringen will.
Diese Möglichkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der
Fiat Uno nach dem Gutachten des Sachverständigen G. nicht schräg
von hinten auf den Pkw des Klägers aufgefahren ist, sondern gerade,
d.h. parallel zum Fahrbahnrand. Da der Fahrer dabei aber nur
teilweise den Parkstreifen benutzen mußte, ist ein ungewolltes
leichtes Abkommen von der Fahrbahn nicht auszuschließen.

4

Die Verwicklung des Klägers in das Strafverfahren 72 Js 84/89
StA Köln, das provozierte Unfälle zum Gegenstand hatte, wiegt die
dargelegten Zweifel nicht auf. Der Kläger spielte dort nur eine
Nebenrolle; sein Verfahren wurde abgetrennt und dann nach § 153 a
StPO eingestellt mit der Auflage, die Klage in dem Rechtsstreit 22
O 88/89 zurückzunehmen, was dann auch geschah. Er hatte einen durch
einen von dem Mitangeklagten S. provozierten Unfall verursachten
Schaden an seinem damaligen Pkw geltend gemacht. Inwieweit der
Kläger damals eingeweiht war, ist letztlich offen. Die hierzu vom
Landgericht angestellten Erwägungen können zutreffen, sind aber
nicht zwingend.

5

Wie hoch der durch die Kollision am Fahrzeug des Klägers
entstandene Schaden ist, kann noch nicht festgestellt werden. Bei
der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes, den der Kläger seiner
Abrechnung zugrundelegt, sind die von den Sachverständigen M. und
G. genannten Vorschäden zu berücksichtigen. Es ist nicht
ersichtlich, daß dies bisher in ausreichendem Maße geschehen ist.
Die in dieser Hinsicht allgemein gehaltenen Gutachten lassen nicht
erkennen, welcher Aufwand für die Beseitigung der Vorschäden
erforderlich wäre. Erst wenn dies bekannt ist, kann aber der
Wiederbeschaffungswert des unreparierten Fahrzeugs zuverlässig
ermittelt werden. Es liegt nahe, daß dieser den geltend gemachten
Betrag von rd. 10.000 DM nicht erreicht. Mangels hinreichender
Schätzungsgrundlagen muß dieser Punkt sachverständig geklärt
werden.

6

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem
Landgericht vorzubehalten.

7

Wert der Beschwer der Beklagten: 11.764,79 DM.