Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-07, Aktenzeichen 3 L 1192/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0907.3L1192.00.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin
im Rahmen ihrer Ausbildung zur Krankenschwester
erbrachte Ausbildungszeit auf die Krankenpflege-
hilfeausbildung vorläufig anzurechnen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin
im Rahmen ihrer Ausbildung zur Krankenschwester
erbrachte Ausbildungszeit auf die Krankenpflege-
hilfeausbildung vorläufig anzurechnen.

2

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

4

G r ü n d e :

5

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

6

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die von
ihr im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester
abgeleistete Ausbildungszeit auf die Kranken-
pflegehilfeausbildung vorläufig anzurechnen,

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ist zulässig und begründet.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung sind Anordnungsanspruch
sowie Anordnungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen
Regelung, glaubhaft zu machen.

9

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich für die Antragstellerin aus § 10 Abs. 4 Satz
1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG
-) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893 ff.), zuletzt geändert durch Sechste
Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390).
Danach kann die zuständige Behörde auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfang
ihrer Gleichwertigkeit auf eine Ausbildung nach Abs. 1 anrechnen, wenn die
Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch
nicht gefährdet werden. Gemäß § 10 Abs. 1 KrPflG schließt die Ausbildung zur
Krankenpflegehelfer/in mit der staatlichen Prüfung ab; sie dauert unabhängig vom
Zeitpunkt der staatlichen Prüfung ein Jahr und wird in staatlich anerkannten Schulen
für die Krankenpflegehilfe an Krankenhäusern durchgeführt.

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Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21. März 2000 hat die
Antragstellerin beim Antragsgegner beantragt, ihre Ausbildung zur Krankenschwester
auf die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin anzurechnen. Der Antragsgegner ist
gemäß § 24 Abs. 2 und 3 KrPflG in Verbindung mit § 1 Ziffer 7 der Verordnung zur
Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und
nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (SGV NW 2121) in Verbindung mit
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NW) die zur
Entscheidung über die Anrechnung nach § 10 Abs. 4 KrPflG zuständige Behörde des
Landes.

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Es liegen auch die Voraussetzungen der Anrechenbarkeit im Falle der
Antragstellerin vor. Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG verlangt insoweit
die Gleichwertigkeit der anzurechnenden anderen Ausbildung und darüber hinaus
die positive Prognose, daß durch die Anrechnung die Durchführung der Ausbildung
und die Erreichung des Ausbildungszieles nicht gefährdet werden.

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Weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch Sinn und Zweck des
Krankenpflegegesetzes gebieten es nach Ansicht der Kammer, daß
begriffsnotwendig die andere - anzurechnende - Ausbildung erfolgreich
abgeschlossen worden sein muß, wie dies vom Antragsgegner unter Bezugnahme
auf den Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen - jetzt: Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
NRW - vom 7. Februar 1996 (VB 2 - 0410.1.1 -) und das Schreiben der
Bezirksregierung Arnsberg vom 31. Januar 2000 vorgetragen wird. Ausreichend ist
vielmehr auch eine andere gleichwertige Ausbildung, welche ohne den erforderlichen
Abschluß beendet wurde, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen, d. h. die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des
Ausbildungszieles durch die Anrechnung nicht gefährdet werden. Dies ergibt sich
aus folgendem:

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Der Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG verlangt nicht, daß es sich bei der
anzurechnenden Ausbildung um eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung
handelt; das Gesetz spricht insoweit nur von "anderer Ausbildung". Es kann auch
nicht von einer Regelungslücke ausgegangen werden, wie der Vergleich mit § 10
Abs. 4 Satz 2 und anderen Bestimmungen des KrPflG zeigt. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz
2 kann eine Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des
Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes bei Personen angerechnet
werden, die die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffiziersprüfung im
Sanitätsdienst der Bundeswehr, die Fachprüfung für die Verwendung als
Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder eine vergleichbare Fachprüfung für die
Verwendung im Sanitätsdienstes der Polizei eines Landes bestanden haben. Ebenso
regelt § 28 Abs. 1, daß nur Umschüler mit einer abgeschlossenen Ausbildung als
Arzthelferin, Zahnarzthelferin, Masseurin, medizinische Bademeisterin usw. ihre
Ausbildung auf Antrag verkürzen können. Die Existenz dieser gesetzlichen
Regelungen belegt, daß der Gesetzgeber die hier streitentscheidende Frage, ob eine
anzurechnende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen worden sein muß, im Blick
gehabt hat und das Erfordernis der bestandenen Prüfung in denjenigen
Fallgestaltungen, in denen er dies als Voraussetzung für die Anrechenbarkeit
vorsehen wollte, ausdrücklich gesetzlich normierte. Folgt hieraus im Umkehrschluß,
daß die Anrechnung einer anderen Ausbildung in § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG nicht
erfordert, daß es sich um eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung handelt, wird
diese am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung durch Sinn und Zweck des KrPflG
bestätigt. Das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege enthält
Zulassungsregelungen für die Berufe der "Krankenschwester" und des
"Krankenpflegers", der "Kinderkrankenschwester" und des "Kinderkrankenpflegers",
der "Krankenpflegerhelferin" und des "Krankenpflegehelfers". Wie sich aus den
Gesetzesmaterialien ergibt, soll bei der Ausbildung insbesondere das Erlernen
medizinischer, pflegerischer und technischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die
praktische Unterweisung sowie die Vermittlung klinischer Erfahrung im Vordergrund
stehen (Bundestag-Drucksache 10/3069 S. 2). Diesen Anforderungen kann nach der
Intention des Gesetzgebers nur in einer weitestgehend im Krankenhaus
durchgeführten Ausbildung entsprochen werden; Alternativen bestehen hinsichtlich
der Ausbildungsform insoweit nicht (Bundestag-Drucksachen a.a.O.).
Dementsprechend bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 2 KrPflG für die Krankenschwestern und
Krankenpfleger sowie § 10 Abs. 1 Satz 2 KrPflG für die Krankenpflegerhelfer, daß die
Ausbildung in staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern durchgeführt wird.
Das Nähere regelt die auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 KrPflG erlassene
Ausbildungsprüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom
16. Oktober 1985 (BGBl. I S. 1973). Sind damit die Intention des Gesetzgebers und
die hierauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen an einer in Krankenhäusern
stattfindenden Ausbildung orientiert, war es aus Sicht des Gesetzgebers zur
Qualitätssicherung erforderlich, für die Frage der Anrechenbarkeit von medizinischen
Ausbildungen, die nicht an Kliniken absolviert werden, das Erfordernis einer
erfolgreich abgeschlossenen Prüfung einzuführen, wie er dies in den genannten
Regelungen des § 10 Abs. 4 Satz 2, 28, und auch für die Erlaubniserteilung zum
Führen der Berufsbezeichnung in § 2 Abs. 2 KrPflG getan hat. In allen anderen
Fällen, und damit auch in § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG, setzt das Gesetz gerade nicht
den erfolgreichen Abschluß einer Ausbildung voraus, sondern lediglich die
Ableistung der Ausbildung. Entgegen der Ansicht des Ministeriums kann eine
"Ausbildung" auch nicht nur nach deren erfolgreichem Abschluß als "Ausbildung"
bezeichnet werden. Denn für das Gericht steht ohne Zweifel fest, daß die
Antragstellerin in den vergangenen vier Jahren eine Ausbildung absolviert hat, auch
wenn sie letztlich nicht zu dem begehrten Abschluß geführt hat. Denn anders als bei
einer Tätigkeit hat die Antragstellerin sich im Rahmen ihrer Ausbildung gezielt auf
einen Beruf vorbereitet, ist von Fachkräften im theoretischen und praktischen
Unterricht geschult worden, und hat auch eine praktische Unterweisung durch hierzu
befugte Lehrkräfte erhalten. Daß es sich bei der von der Antragstellerin
nachgegangenen beruflichen Tätigkeit um eine Ausbildung in diesem Sinne
gehandelt hat, steht vorliegend außer Frage, da sie gemäß § 4 KrPflAPrV zur
staatlichen Prüfung zur Krankenschwester zugelassen worden ist, wofür die
regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen und die
Ableistung bestimmter Mindestzeiten nachzuweisen ist (vgl. § 1 Abs. 5
KrPflAPrV).

14

Ist die von der Antragstellerin absolvierte Ausbildung somit eine "Ausbildung im
Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG", ist für das Gericht auch nicht erkennbar, daß
die Anrechnung die Durchführung der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin und die
Erreichung des Ausbildungszieles gefährden könnte. Die Ausbildung für
Krankenpflegehelferinnen soll "Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die
Versorgung der Kranken, sowie die damit verbundenen hauswirtschaftlichen und
sonstigen Assistenzaufgaben in Stations-, Funktions- und sonstigen Bereichen des
Gesundheitswesens vermitteln (Ausbildungsziel)", vgl. § 4 Abs. 2 KrPflG. Die
Antragstellerin hat im praktischen Teil der staatlichen Prüfung zur Krankenschwester
mit der Note "befriedigend" bestanden, weshalb davon auszugehen ist, daß sie das
Ausbildungsziel der überwiegend auf praktische Kenntnisse und Fertigkeiten
ausgerichteten Krankenpflegehelferinnenausbildung voraussichtlich erreichen wird.
Hiervon geht auch der Antragsgegner aus. Ebenso teilte der Schulleiter des
Allgemeinkrankenhauses Hagen gemeinnützige GmbH dem Antragsgegner mit
Schreiben vom 4. April 2000 mit, daß er davon ausgehe, daß die Antragstellerin ohne
weitere Teilnahme an einer Krankenpflegehilfeausbildung die
Krankenpflegehilfeprüfung bestehen würde. Anderweitige Gesichtspunkte, die die
Anrechenbarkeit der abgeleisteten Ausbildung gefährden könnten, sind für die
Kammer nicht ersichtlich.

15

Liegen somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anrechnung der
Ausbildung zur Krankenschwester vor, steht diese Entscheidung im Ermessen des
Antragsgegners. Dieses ist nach Ansicht der Kammer auf eine einzig mögliche
Entscheidung reduziert, da als Alternative lediglich die Ablehnung der Anrechnung in
Betracht käme und diese Entscheidung aufgrund des oben Gesagten rechtswidrig
wäre, denn die Antragstellerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen.

16

Gesetzliche Folge ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 KrPflG, daß die zuständige
Behörde die andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit anrechnen kann.
Auch insoweit vermag die Kammer nicht festzustellen, daß Inhalt bzw. Art und Weise
der Ausbildung zur staatlich geprüften Krankenschwester im Verhältnis zu der, auf
geringerer Stufe stehenden, Krankenpflegehelferin aufgrund bestimmter Defizite
nicht gleichwertig ist und aus diesem Grunde eine weniger als einjährige
Anrechenbarkeit in Betracht kommen könnte. Zwar formuliert § 4 Abs. 1 KrPflG das
Ausbildungsziel für Krankenschwestern und Kinderkrankenschwestern anders, indem
diese Bestimmung vorsieht, daß die Ausbildung die Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verhütung, Erkennung und
Heilung von Krankheiten vermitteln soll während § 4 Abs. 2 für die Ausbildung für
Krankenpflegehelferinnen vorschreibt, daß darin die Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten für die Versorgung der Kranken sowie die damit verbundenen
hauswirtschaftlichen und sonstigen Assistenzaufgaben in Stations-, Funktions- und

sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens vermitteln soll, weshalb zunächst der
Eindruck erweckt wird, daß im Rahmen der Krankenpflegehelferinausbildung ein,
mehr an der Erlangung praktischer Kenntnisse orientierter, Unterricht erforderlich ist,
jedoch ergibt der Vergleich der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
beide Berufe, daß keinerlei inhaltliche Unterschiede bestehen. Die
Krankenpflegehelferinnenausbildung ist lediglich ein Weniger im Vergleich zur
Krankenschwesterausbildung. Müssen in der dreijährigen Ausbildung in der
Krankenpflege und in der Kinderkrankenpflege in den in Anlage 1 und 2 zur
Krankenpflegeausbildungsprüfungsverordnung aufgeführten theoretischen und
praktischen Fächern mindestens 1600 Stunden sowie eine weitere praktische
Ausbildung von 3000 Stunden abgeleistet werden, umfaßt die einjährige Ausbildung
in der Krankenpflegehilfe den in Anlage 3 aufgeführten theoretischen und
praktischen Unterricht von 500 Stunden und eine praktische Ausbildung von 1100
Stunden (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 KrPflAPrV). Aufgrund der drei- bzw. vierjährigen
Ausbildung der Antragstellerin bestehen in zeitlicher Hinsicht keine Bedenken gegen
die Gleichwertigkeit. Ein inhaltlicher Vergleich der in der Anlage 1 (Ausbildung in der
Krankenpflege) aufgelisteten Fächer mit ihrer Mindeststundenzahl im Verhältnis zu
den in der Anlage 3 (Ausbildung in der Krankenpflegehilfe) aufgelisteten
Fachgruppen ergibt, daß sämtliche Unterrichtsinhalte welche Gegenstand des
theoretischen Unterrichts in der Krankenhilfe sind, in den Mindestanforderungen im
Rahmen der Ausbildung zur staatlich geprüften Krankenschwester enthalten sind
und lediglich aufgrund der nur einjährigen Ausbildung die Stundenzahl um 1/3
reduziert wurde. Für die praktische Ausbildung schreibt Teil B der KrPflAPrV vor, daß
Ausbildungsabschnitte in mindestens je einem konservativem und operativem Fach
vorzusehen sind. Demgegenüber werden im Teil B der KrPflAPrV in der
Krankenpflege praktische Ausbildungsteile in sechs bestimmten konservativen und
operativen Fachgebieten vorgeschrieben. Auch insoweit geht die
Krankenpflegehelferinnenausbildung in der Ausbildung in der Krankenpflege auf.

17

Ist der Antragsgegner demgemäß im tenorierten Umfang zur Anrechnung der
Ausbildung der Antragstellerin zu verpflichten, steht dem Erlaß einer solchen
Anordnung auch das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im
vorliegenden Falle nicht entgegen. Zwar kann das Gericht dem Wesen und dem
Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige
Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon im vollen Umfange das
gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozeß erreichen könnte, jedoch gilt das
grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes dann nicht, wenn eine bestimmte
Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings
notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der
Hauptsache spricht,

18

vgl.	Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage, § 123
Rdnr. 13 mit zahlreichen Nachweisen in der Recht-
sprechung.

19

Die Verweisung der Antragstellerin auf den Klageweg würde rechtlich einer
Rechtsschutzverweigerung gleichkommen, da voraussichtlich nicht unter einem Jahr
mit einer Entscheidung gerechnet werden könnte. In diesem Zeitraum wäre das vom
Antragsgegner geforderte weitere Ausbildungsjahr bereits abgelaufen. Darüber
hinaus ist es der Antragstellerin nicht zuzumuten, zur Sicherung ihres Einkommens
andere berufliche Dispositionen zu treffen, die möglicherweise kaum mehr
rückgängig zu machen sind. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen auch die
Eilbedürftigkeit, den Anordnungsgrund.

20

Soweit die Antragstellerin über den Antrag auf Anrechnung ihrer Ausbildungszeit
hinaus begehrt, zur Prüfung zur Krankenpflegehelferin zugelassen zu werden, ist
dieser Antrag unbegründet und daher abzulehnen, weil der Antragsgegner für die
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nicht zuständig ist. Ein solcher Antrag
hätte gegen die Vorsitzende des Prüfungsausschusses gerichtet werden müssen.
Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 der KrPflAPrV. Hiernach entscheidet der Vorsitzende
auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die
Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsausschuß
setzt sich aus den in § 3 Abs. 1 genannten Mitgliedern zusammen und ist bei der
Schule für Krankenpflegehilfe ansässig (vgl. § 2 KrPflAPrV).

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hierbei hat das Gericht
gemäß § 155 Abs. 2 VwGO von einer Kostenteilung abgesehen, da die
Antragstellerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Zulassung zur Prüfung
ist zwangsläufige Folge der Anrechenbarkeit der Ausbildungszeit der Antragstellerin
und auch nur hierüber bestand zwischen den Beteiligten des Verfahrens Streit,
weshalb nach Ansicht der Kammer diesem Antrag keine erhebliche Bedeutung
zukommt.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Hierbei hat das Gericht mangels anderweitiger
Anhaltspunkte das Interesse der Antragstellerin mit dem Auffangwert von 8.000,00
DM bemessen.

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