Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-22, Aktenzeichen 6 A 1755/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0922.6A1755.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110
v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin begehrt die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Sie bestand im Dezember 1995 die Zweite Staatsprüfung für
das Lehramt für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I
mit den Fächern Geschichte und Deutsch mit der Gesamtnote
"befriedigend".

4

Mit Arbeitsvertrag vom 00.00.1996 wurde sie von der
Bezirksregierung E. befristet vom Tag des
Vertragsschlusses bis zum 3. Juli 1996 in den öffentlichen
Schuldienst eingestellt und als Erziehungsurlaubsvertretung
(sog. EZU-Vertretung) der I. -E1. -Hauptschule in M.
zugewiesen. Ein entsprechender Arbeitsvertrag wurde von den
Beteiligten auch für die Zeit vom 19. August 1996 bis zum 31.
Oktober 1996 geschlossen, dann aber im gegenseitigen
Einvernehmen zum 23. August 1996 aufgelöst. Grund hierfür
war, dass das Schulamt für den Kreis V. der Klägerin im
Rahmen des Programms "Geld statt Stellen" einen befristeten
Arbeitsvertrag für die Zeit vom 26. August 1996 bis zum 20.
Dezember 1996 angeboten hatte. Die Klägerin nahm dieses
Angebot an und wurde als Vertretung für einen erkrankten
Kollegen der I1. -Hauptschule in C. zugewiesen. Das
Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 2. Juli 1997 verlängert.
Einen entsprechenden Arbeitsvertrag schlossen die Beteiligten
sodann auch für die Zeit vom 18. August 1997 bis zum 31.
Oktober 1997. Wegen der Zurruhesetzung des von der Klägerin
vertretenen Kollegen wurde das Arbeitsverhältnis schließlich bis
zum 24. Juni 1998 verlängert.

5

Bereits am 15. Juni 1998 hatte die Klägerin vor dem
Arbeitsgericht E2. Klage erhoben mit dem Ziel, das
bestehende Arbeitsverhältnis zu "entfristen". Die
Bezirksregierung B. teilte ihr im Laufe dieses
Gerichtsverfahrens mit, dass sie unbefristet im Bereich des
Schulamtes für den Kreis T. beschäftigt werden könne.
Daraufhin nahm sie die Klage zurück. Am 3. August 1998
schloss sie mit der Bezirksregierung B. einen unbefristeten
Arbeitsvertrag für die Zeit ab dem 10. August 1998. Sie wurde
sodann der Overberg-Hauptschule in X. zugewiesen.

6

Noch vor Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages hatte
sich die Klägerin am landesweiten Auswahlverfahren für die
Sekundarstufe I für das Schuljahr 1998/99 beteiligt. Dabei
erreichte sie unter den insgesamt 751 Bewerbern mit der
Fächerkombination Deutsch/Geschichte den Rangplatz 508. Ein
reguläres Einstellungsangebot erhielten jedoch nur die Bewerber
bis Rangplatz 57.

7

Mit Schreiben vom 8. Februar 1999 beantragte die Klägerin
die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

8

Die Bezirksregierung B. lehnte diesen Antrag mit
Bescheid vom 16. März 1999 ab: Die Klägerin habe nicht an
einem Auswahlverfahren im Sinne des Runderlasses des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung NRW vom 11. September 1997 (GABl. NRW. 1 S.
230) teilgenommen. Sie sei nur deswegen unbefristet eingestellt
worden, weil die Befristung ihres bisherigen Arbeitsvertrages
nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig
gewesen sei und das von ihr anhängig gemachte
arbeitsgerichtliche Verfahren daher voraussichtlich zu ihren
Gunsten ausgegangen wäre.

9

Den dagegen unter dem 3. Mai 1999 eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung B. mit
Widerspruchsbescheid vom 8. September 1999 zurück. Darin
führte sie ergänzend aus: Einstellungen in das
Beamtenverhältnis seien nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung vorzunehmen. Diese
Einstellungsvoraussetzungen würden in einem förmlichen
Auswahlverfahren überprüft. Das sei zulässig, insbesondere
auch verhältnismäßig. Die Klägerin habe sich einem solchen
Auswahlverfahren nicht unterzogen.

10

Die Klägerin hat am 28. September 1999 Klage erhoben und
zur Begründung vorgetragen: Nach § 22 Abs. 3 des
Schulverwaltungsgesetzes NRW (SchulVG) seien Lehrer an
öffentlichen Schulen in der Regel zu Beamten zu ernennen. Die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine solche
Ernennung, insbesondere Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung, seien bei ihr gegeben. Dies zeige sich schon an ihrer
dienstlichen Beurteilung vom 14. Dezember 1998. Sie habe
auch das landesweite Auswahlverfahren durchlaufen. Auf eine
erfolgreiche Teilnahme an diesem Auswahlverfahren komme es
jedoch letztlich nicht an: Außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
der Bezirksregierung B. habe es etliche Fälle gegeben, in
denen angestellte Lehrer im Zusammenhang mit der
"Entfristung" ihrer Arbeitsverträge unabhängig vom
landesweiten Auswahlverfahren in das Beamtenverhältnis auf
Probe übernommen worden seien. Darüber hinaus seien ab
Oktober 1999 auch sog. Vertretungspool-Lehrkräfte in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden, ohne dass
sie am Auswahlverfahren teilgenommen hätten.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 16. März 1999 und deren
Widerspruchsbescheides vom 8. September 1999 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe
einzustellen,

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und hierzu ergänzend vorgetragen: Entgegen den
Ausführungen der Klägerin sei für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe eine Teilnahme - und zwar eine
erfolgreiche Teilnahme - am Auswahlverfahren unverzichtbar.
Dies ergebe sich aus den maßgeblichen Erlassen und sei
ständige Verwaltungspraxis. Auch die von der Klägerin
angesprochenen Vertretungspool-Lehrkräfte hätten an
Auswahlverfahren teilgenommen. Die Vertretungspool-Stellen
seien unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Auswahlverfahren vergeben worden. Zudem habe es bei
Übernahme der Klägerin in ein unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis den Vertretungspool noch nicht
gegeben.

16

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Februar 2004
die Klage abgewiesen: Über die Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe entscheide der Dienstherr nach
pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der
Grundsätze der Bestenauslese. Die Ablehnung des Antrags der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
lasse Rechtsfehler nicht erkennen. Nach dem Ergebnis des
landesweiten Auswahlverfahrens für das Schuljahr 1998/99
habe der Klägerin aufgrund ihres Rangplatzes ein
Einstellungsangebot nicht unterbreitet werden können. Eine
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe abseits des
Auswahlverfahrens sei grundsätzlich ausgeschlossen. Die
Klägerin könne sich in diesem Zusammenhang nicht darauf
berufen, dass sie bereits zum 10. August 1998 in ein
unbefristetes Angestelltenverhältnis übernommen worden sei.
Denn das beklagte Land habe diesen Arbeitsvertrag ersichtlich
nicht nach den Grundsätzen der Bestenauslese, sondern
deswegen geschlossen, um einem drohenden Unterliegen in dem
laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren zuvorzukommen. Auf
die von der Klägerin im Schuldienst erbrachten Leistungen
komme es ebenfalls nicht an. Auch aus dem Umstand, dass
unbefristet angestellten Lehrern die Teilnahme an weiteren
landesweiten Auswahlverfahren verwehrt sei, lasse sich nicht
herleiten, dass das beklagte Land etwa aus Fürsorgegründen
verpflichtet sein könnte, diese Lehrer nachträglich in das
Beamtenverhältnis zu übernehmen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt
ergänzend vor: Anders als das Verwaltungsgericht meine, sei
ihre unbefristete Einstellung als Angestellte nicht auf die von ihr
erhobene Entfristungsklage zurückzuführen. Wie alle anderen
Lehrer, die zum 10. August 1998 eine unbefristete Tätigkeit
aufgenommen hätten, sei sie aufgrund des landesweiten
Auswahlverfahrens eingestellt worden. Sie sei vor ihrer
unbefristeten Einstellung über mehrere Jahre als EZU-
Vertreterin und als Vertreterin im Rahmen des Programms
"Geld statt Stellen" tätig gewesen. Wer solche Vertretungen
abgeleistet habe, sei damals im Rahmen des landesweiten
Auswahlverfahrens bevorzugt dauerhaft eingestellt worden.
Dies sei auch mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar. Die
Vergabe der EZU-Stellen habe sich - wie später die Vergabe der
Vertretungspool-Stellen - nach dem Ergebnis des landesweiten
Auswahlverfahrens gerichtet. Die Geld-statt-Stellen-Verträge
seien zwar nicht nach der landesweiten Auswahlliste, sondern
nach schulamtsinternen Listen vergeben worden. Auch eine
Bewerberauswahl anhand dieser Listen genüge jedoch den
Kriterien der Bestenauslese. Eine Differenzierung zwischen
Geld-statt-Stellen-Verträgen und EZU-Verträgen sei deswegen
nicht zulässig. Dies sei auch vom Arbeitsgericht N. und dem
Landesarbeitsgericht I2. so gesehen worden. Dort hätten
mehrere Bewerber mit Geld-statt-Stellen-Verträgen erfolgreich
ihre unbefristete Einstellung erstritten. Das beklagte Land habe
daraufhin in der Folgezeit sämtliche Bewerber mit mindestens
einjähriger Vertragsdauer bei der Einstellung in unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse bevorzugt berücksichtigt und
schließlich verbeamtet. Abgesehen davon sei es auch - wie
bereits vorgetragen - ständige Praxis des beklagten Landes,
"entfristete" Lehrer abseits des landesweiten Auswahlverfahrens
in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Dass sich
diese Praxis zwischenzeitlich geändert habe, müsse bestritten
werden. Auch im Jahre 2004 seien jedenfalls im Bereich der
Bezirksregierung N. noch derartige Verbeamtungen
vorgenommen worden, sofern die Lehrkräfte ordentlich beurteilt
worden seien. Bei Verbeamtungsanträgen unbefristet
angestellter Lehrer müsse schließlich auch berücksichtigt
werden, dass sie nicht mehr an landesweiten Auswahlverfahren
teilnehmen dürften und so keine Chance mehr hätten, ihre
bessere Eignung in einem späteren Verfahren zu beweisen. Sie,
die Klägerin, hätte in einem späteren Auswahlverfahren wegen
der zwischenzeitlich rückläufigen Bewerberzahlen deutlich
bessere Erfolgschancen gehabt.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen,

20

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung der
entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, über den Antrag
auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

21

Das beklagte Land beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen,

23

und wiederholt und vertieft insoweit sein Vorbringen aus
dem erstinstanzlichen Verfahren. Ergänzend trägt es vor: Im
Rahmen des landesweiten Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 1998/99 seien nur EZU-Kräfte mit einem
Beschäftigungsumfang von mindestens der Hälfte der
Pflichtstunden eines vergleichbaren Vollbeschäftigten und
mindestens einem Jahr Beschäftigungsdauer bevorzugt in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen worden. Derartige
EZU-Verträge seien nach dem Ergebnis vorangegangener
Auswahlverfahren vergeben worden. Bei der Vergabe der Geld-
statt-Stellen-Verträge habe dagegen keine vergleichbare
Bestenauslese stattgefunden. Insbesondere habe die Rangliste
aus dem landesweiten Auswahlverfahren hierbei keine Rolle
gespielt. Die Schulämter hätten derartige Verträge in erster Linie
nach Gesichtspunkten der praktischen Bedarfsdeckung
vergeben. Eine Verwaltungspraxis, "entfristete" Lehrer
bevorzugt in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, habe
es im Bereich der Bezirksregierung B. zu keiner Zeit
gegeben. Im Bereich anderer Bezirksregierungen sei zwar in
Einzelfällen so verfahren worden. Diese Praxis sei jedoch in
Folge des Beschlusses des Senats vom 6. Juli 2001 - 6 A 196/01
- und einer Dienstbesprechung der Bezirksregierungen vom
29./30. Oktober 2001 aufgegeben worden - im Bereich der
Bezirksregierung N. allerdings erst mit einiger
Verzögerung. In allen Fällen der Verbeamtung entfristeter
Lehrer seien jedoch die Kriterien und Voraussetzungen eines
regulären Auswahlverfahrens, ggf. auch
Rangplatzverbesserungen durch Wartezeiten, berücksichtigt
worden. Bei gleichzeitiger Bewährung in der
Unterrichtstätigkeit sei dann im Einzelfall eine Verbeamtung
vorgenommen worden. Nach heutiger Verwaltungspraxis
würden auch im Bereich der Bezirksregierung N. Anträge
"entfristeter" Lehrer auf Verbeamtung in der Regel abgelehnt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die
Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Der Hauptantrag, mit dem die Klägerin die Verpflichtung
des beklagten Landes begehrt, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen, hat keinen Erfolg, weil die Sache nicht
spruchreif ist. Die Übernahme eines Bewerbers in das
Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der
Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden
Entscheidungsspielraums ist neben anderen Erfordernissen
beispielsweise auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers
von Bedeutung. Die gesundheitliche Eignung der Klägerin, die
zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat
zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Diese Beurteilung ist gerichtlich nur eingeschränkt zu
überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem
Grunde ausscheiden.

28

Der Hilfsantrag, das beklagte Land zur Neubescheidung des
Antrags vom 8. Februar 1999 auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu verpflichten, ist unbegründet.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat
die Klägerin keinen Anspruch auf eine derartige
Neubescheidung.

29

Die Ermessensausübung bei der Übernahme eines
Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe hat sich
vorrangig am Prinzip der Bestenauslese zu orientieren (Art. 33
Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Die Beurteilung von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender
Erkenntnis. Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des
Dienstherrn muss den ihm insoweit zustehenden Spielraum
respektieren und beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen
angestellt hat.

30

Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung über den
Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung B.
hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin
habe nicht an einem landesweiten Auswahlverfahren im Sinne
des Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung,
Wissenschaft und Forschung NRW vom 11. September 1997
(GABl. NRW. 1 S. 230) teilgenommen. Das ist - nimmt man die
Begründung wörtlich - unzutreffend, weil die Klägerin an einem
solchen landesweiten Auswahlverfahren für das Schuljahr
1998/99 tatsächlich teilgenommen hatte. Es kann letztlich offen
bleiben, ob die Begründung dahingehend verstanden werden
muss, dass eine erfolgreiche Teilnahme an einem landesweiten
Auswahlverfahren gemeint war. Jedenfalls hat die
Bezirksregierung B. im Klageverfahren klargestellt, sie
habe sich darauf stützen wollen, dass die Klägerin in diesem
Auswahlverfahren keinen für ein Einstellungsangebot
ausreichenden Rangplatz erreicht habe. Gegen diese Erwägung
ist nichts einzuwenden. Das landesweite Auswahlverfahren stellt
ein probates Mittel der Bestenauslese dar.

31

Zusätzliche Grundlage einer ermessensgerechten
Entscheidung über die Verbeamtung können auch Erwägungen
personalwirtschaftlicher und organisatorischer Art sein.
Bedeutung können solche Gesichtspunkte etwa gewinnen, wenn
es darum geht, einen bestehenden personellen Engpass durch
kurzfristige Einstellungen zu beseitigen oder bereits bestehende
Rechtsverhältnisse zu bereinigen oder zu vereinheitlichen.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. April 2005 - 6 A
138/04 -, in: NVwZ-RR 2006, 194; a.A. Bundesarbeitsgericht
(BAG), Urteil vom 19. Februar 2003 - 7 AZR 67/02 -, in:
BAGE 105, 161.

33

Das beklagte Land hat sich bei seiner Einstellungspraxis
nicht selten auch von derartigen Erwägungen leiten lassen. So
hat es zeitweise unter bestimmten Voraussetzungen solche
Lehrer bevorzugt in das Beamtenverhältnis auf Probe

34

übernommen, die im sog. Vertretungspool tätig waren,

35

vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 21. April

36

2005 - 6 A 138/04 -, a.a.O. und vom 23. Juni 2006 - 6 A
77/04 -,

37

deren befristete Angestelltenverhältnisse im Zuge
arbeitsgerichtlicher Verfahren in unbefristete
Angestelltenverhältnisse umgewandelt - "entfristet" - worden
waren,

38

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 6 A
196/01 -,

39

oder die in befristeten Angestelltenverhältnissen solche
Lehrer vertreten hatten, die im Erziehungsurlaub waren (so
genannte EZU-Kräfte).

40

Auch unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich jedoch kein
Neubescheidungsanspruch der Klägerin. Maßgeblich ist
insoweit die Ermessenspraxis des beklagten Landes zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Für eine Verpflichtung
des beklagten Landes zur Neubescheidung wäre nur dann Raum,
wenn dessen Weigerung, dem Begehren der Klägerin zu
entsprechen, gemessen an den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen im Zeitpunkt der Senatsentscheidung zu
beanstanden wäre.

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.
Januar 1992 - 1 C 49.88 -, in: NVwZ 1992, 1211.

42

Ausgehend davon kann die Klägerin eine erneute
Entscheidung über ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe nicht beanspruchen:

43

Auf eine bevorzugte Verbeamtung von Vertretungspool-
Lehrern kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie selbst im
Vertretungspool nicht tätig war. Der Vertretungspool wurde erst
im Oktober 1999 und - so der übereinstimmende Vortrag der
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - auch nur für
Lehrer der Primarstufe eingerichtet.

44

Auch auf eine bevorzugte Verbeamtung "entfristeter"
Lehrer, d.h. solcher Lehrkräfte, die zunächst in einem befristeten
Angestelltenverhältnis beschäftigt, später aber aufgrund oder
unter dem Eindruck arbeitsgerichtlicher Entscheidungen
unbefristet weiterbeschäftigt wurden, kann ein
Neubescheidungsanspruch der Klägerin nicht gestützt werden.
Zum einen trägt die Klägerin selbst vor, sie sei gar nicht
"entfristet" worden. Zum anderen ist auch nicht ersichtlich, dass
zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine
derartige Verwaltungspraxis, die allein an der Tatsache der
tatsächlichen oder erwarteten arbeitsgerichtlichen "Entfristung"
anknüpft, landesweit oder im Bereich einzelner
Bezirksregierungen (noch) existiert. Im Einzelnen kann dies
jedoch dahinstehen. Denn die Klägerin beruft sich auf eine
derartige Verwaltungspraxis nicht (mehr), wie ihr
Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen hat. Er hat hierzu ausdrücklich erklärt, sein
diesbezüglicher schriftsätzlicher Vortrag solle allein seine
Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen, dass die Verbeamtung
nicht deshalb abgelehnt werden dürfe, weil der betreffende
Lehrer den Dienstherrn mit Hilfe der Arbeitsgerichte
(unbotmäßigerweise) gezwungen habe, ihn unbefristet
weiterzubeschäftigen. Dem ist zuzustimmen. Für eine der
Klägerin günstige Verwaltungspraxis im Sinne der
schriftsätzlichen Tatsachenbehauptungen, nämlich einer
bevorzugten Verbeamtung "entfristeter" Lehrer, folgt daraus
jedoch nichts. Einen dahingehenden tatsächlichen
Aufklärungsbedarf hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Fragen
ausdrücklich verneint.

45

Ein Neubescheidungsanspruch ergibt sich für die Klägerin
schließlich auch nicht im Hinblick auf die bevorzugte
Verbeamtung von EZU-Kräften.

46

Nach Nr. 2.1 i.V.m. Nr. 1.1 des Runderlasses des
Kultusministeriums NRW vom 5. August 1992 - Z C 5.41-0/2-0
Nr. 88/92 - in Verbindung mit dem Runderlass des
Kultusministeriums NRW vom 30. November 1993 - Z B 6.41-
0/2-0 Nr. 1335/93 - waren EZU-Kräfte mit einem
Beschäftigungsumfang von mindestens der Hälfte der
Pflichtstunden eines vergleichbaren Vollbeschäftigten und
mindestens einem Jahr Beschäftigungsdauer (sog. "großer"
EZU-Vertrag) nach Ablauf ihres Vertrages bei der Besetzung
von Dauerarbeitsplätzen im unmittelbar anschließenden
Einstellungstermin bevorzugt zu berücksichtigen. Diese
Bewerber wurden dann - wie dem Schriftsatz der
Bezirksregierung B. vom 25. August 2006 zu entnehmen
ist - regelmäßig auch verbeamtet. Die Klägerin kann sich auf
diesen Runderlass jedoch nicht berufen. Ihre EZU-Verträge
hatten jeweils eine Laufzeit von weniger als einem Jahr und
gingen dem hier in Rede stehenden Einstellungstermin 10.
August 1998 auch nicht unmittelbar voran; zudem galt der
Erlass vom 5. August 1992 nur bis zum 31. Dezember 1997.

47

Allerdings wurden auch noch im landesweiten
Auswahlverfahren für das Schuljahr 1998/99 EZU-Kräfte
bevorzugt eingestellt. Das beklagte Land hatte hierzu eine - bis
heute nicht aufgehobene - Altfallregelung getroffen. Auch auf
diese Altfallregelung kann sich die Klägerin indes nicht berufen,
denn danach wurden nur solche Lehrer bevorzugt eingestellt, die
in dem vorangegangenen Schuljahr, also dem Schuljahr
1997/98, durchgängig als EZU-Kraft tätig waren.

48

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Ihre EZU-
Verträge bezogen sich nicht auf das Schuljahr 1997/98, sondern
auf die Schuljahre 1995/96 und 1996/97. Sie hatten zudem -
auch in der Summe - eine Laufzeit von weniger als einem
Schuljahr, so dass selbst die von den Arbeitsgerichten
befürwortete Bevorzugung von Lehrkräften mit mehreren
kurzzeitigen, in der Summe jedoch ein Schuljahr umfassenden
Anstellungsverhältnissen in Bezug auf eine unbefristete
Beschäftigung,

49

vgl. hierzu Arbeitsgericht N. , Urteil vom

50

23. Juli 1998 - 2 Ga 24/98 -,

51

keine Grundlage gehabt hätte. Erst recht gilt dies für die
nach anderen Maßstäben zu beurteilende Frage der bevorzugten
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die hier
Streitgegenstand ist.

52

Die Behauptung der Klägerin, dass im Rahmen der
Altfallregelung auch Inhaber von Geld-statt-Stellen-Verträgen
bevorzugt eingestellt worden seien, sofern sich ihre Verträge
zusammengenommen über den gesamten Zeitraum des
vorangegangenen Schuljahres erstreckt hätten, ist unsubstantiiert
und durch nichts belegt. Ihr ist nicht weiter nachzugehen. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich erklärt, eine weitere Aufklärung sei
in keiner Richtung erforderlich, d.h. auch insoweit nicht
angezeigt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass - entsprechend
seiner in der mündlichen Verhandlung erneut bekräftigten
Rechtsauffassung - Geld-statt-Stellen-Kräfte mit EZU-Kräften
gleichbehandelt werden müssten. Es gibt unter dem
Gesichtspunkt der Bestenauslese sachliche Gründe für die
Bevorzugung der auf Grundlage von EZU-Verträgen
beschäftigten Lehrer: EZU-Kräfte mit "großem" EZU-Vertrag
im Sinne der Nr. 1.1 des o.a. Runderlasses vom 5. August 1992
wurden von den Bezirksregierungen nach Abschluss des
jeweiligen Auswahlverfahrens aus den restlichen Bewerbern
nach dem jeweiligen Rangplatz ausgewählt. Geld-statt-Stellen-
Verträge wurden hingegen vom jeweiligen Schulamt aufgrund
einer bloß schulamtsinternen Liste ausgewählt; die
Möglichkeiten einer Auslese waren hier also besonders
beschränkt.

53

Die Klägerin hat schließlich auch nicht deswegen einen
Anspruch auf Neubescheidung ihres Verbeamtungsantrags, weil
sie seit ihrer unbefristeten Einstellung von der Teilnahme an
landesweiten Auswahlverfahren ausgeschlossen ist. Es ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
Klägerin bei einer Teilnahme an späteren landesweiten
Auswahlverfahren - bis zum Erreichen der sich aus der
Laufbahnverordnung ergebenden Höchstaltersgrenze -
erfolgreich gewesen wäre.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 der
Zivilprozessordnung.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

56