Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-30, Aktenzeichen 11 K 1346/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0630.11K1346.03.00

Tenor

1.	Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens trägt der Kläger.

2.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die Verteilung der Verfahrenskosten zu
entscheiden. Diese Entscheidung hat nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu ergehen. Hier entspricht
es der Billigkeit, den Kläger mit den Verfahrenskosten zu belasten. Im Falle einer
streitigen Entscheidung wäre der Kläger mit seinem Begehren voraussichtlich nicht
durchgedrungen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
hätte sich eine Klage zwar nach der zu gewährenden Wiedereinsetzung in die
versäumte Klagefrist als zulässig erwiesen, weil dem Kläger das Versehen der - von
der Prozessbevollmächtigten offenbar ordnungsgemäß ausgewählten und
überwachten - Kanzleimitarbeiterin nicht zuzurechnen gewesen wäre.

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In der Sache indessen wäre von der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Bescheides der Beklagten vom 16.12.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 03.03.2003 auszugehen gewesen. Insofern hat die
Beklagte zu Recht festgestellt, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß §
626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) noch nicht ohne weiteres die
Annahme eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz
(BErzGG) erlaubt. Vielmehr kommt dem gesetzlich angestrebten Schutz der im
Erziehungsurlaub befindlichen Person regelmäßig auch dann Vorrang vor den
Interessen des Arbeitgebers zu, wenn diesem im Sinne von § 626 Abs. 2 BGB unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Erst bei beharrlichen und
wiederholten Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten oder bei betriebsbedingten
Straftaten kann eine abweichende Interessengewichtung angezeigt sein. Bei
einmaligen schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kommt es
maßgeblich darauf an, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder aufgrund sonstiger
besonderer Umstände eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer
Auflösung nach Ablauf des Erziehungsurlaubs für den Arbeitgeber auch bei
Berücksichtigung der Folgen für den im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer
ein unzumutbares Opfer darstellen würde.

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Vgl.	Zmarzlik/Zipperer/Viethen: Mutterschutzgesetz,
Mutterschaftsleistungen, BErzGG, Kommentar, 8. Aufl. 1999, § 18
BErzGG, Rdnr. 21 in Verbindung mit § 9 MuSchG, Rdnr. 71; vgl. auch:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1993 - 10 S 2825/92 -;
OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.12.1990 - 14 L 12/90 -; OVG NW,
Urteil vom 06.05.1985 - 12 A 2094/83 - (jeweils zu § 9 MuSchG).

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Ausgehend hiervon hätte die Einschätzung der Beklagten, dass ein im Sinne des
§ 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG schwerwiegendes Fehlverhalten der Arbeitnehmerin
nicht festgestellt werden könne, voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung
standgehalten. Mit Rücksicht darauf, dass Frau Senthilselver die Inanspruchnahme
einer Elternzeit schon vor der Geburt gegenüber dem Kläger zumindest "angedeutet"
und dann - allerdings verspätet - mit Schreiben vom 04.11.2002 schriftlich geltend
gemacht hat, kann von einer wiederholten und beharrlichen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten kaum die Rede sein.

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Der Beschluss zu 2. über die Höhe des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 Satz
1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Festsetzung des Wertes in Höhe des
Auffangbetrages entspricht dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit;
vgl. Ziffer 27.1 dieses Katalogs.

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