Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-16, Aktenzeichen 7 K 1668/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0916.7K1668.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit (mindestens) Oktober 2006 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Fußpflege,
Kosmetikerin, Einzelhandel mit kosmetischen Produkten" in C. gemeldet.

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Mit Schreiben vom 19. November 2007 regte das Finanzamt C. -Süd eine
Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 25.000 EUR aufgelaufen
seien und die Klägerin wirtschaftlich leistungsunfähig sei; denn sie habe am
8. November 2007 eine eidesstattliche Versicherung abgelegt. Auch würden die
Erklärungspflichten nicht eingehalten, so dass Schätzungen erfolgt seien.

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Davon informiert sprach die Klägerin mit ihrem Steuerberater bei der Beklagten
vor und sagte Steuererklärungen und Zahlungen zu. Durch Vorlage der
Steuererklärungen für 2006 verminderten sich die Rückstande zwar; weitere
Schätzungen mussten aber erfolgen. Entsprechend betrugen die Rückstände im Juli
2008 über 18.000 EUR.

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Da in der Folgezeit weder weitere Erklärungen noch Zahlungen erfolgten,
untersagte die Beklagte nach Anhörung der Klägerin mit der hier angefochtenen
Verfügung vom 25. Februar 2009 der Klägerin die angemeldete und jede andere
gewerbliche selbständige oder leitende Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2
der Gewerbeordnung - GewO -. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim
Finanzamt von ca. 20.600 EUR. Für den Fall, dass das Gewerbe nicht spätestens
am Tage nach Unanfechtbarkeit eingestellt werde, wurde die Anwendung
unmittelbaren Zwanges angedroht. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird
auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 77 ff. der Beiakte Heft 1 (BA 1) Bezug
genommen.

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Diese Verfügung wurde der Klägerin gemäß Postzustellungsurkunde (Bl. 84 BA
1) am 27. Februar 2009 zugestellt. Gemäß Aktenvermerk der Beklagten vom 9. April
2009 (Bl. 88 BA 1) erschien die Klägerin am 20. März 2009 im Amt und erklärte unter
Vorlage eines vom Amtsgericht C. an sie adressierten Umschlags, zugestellt am
9. März 2009, dieser habe die Untersagungsverfügung vom 25. Februar 2009
enthalten. Zur Vermeidung „eines möglicherweise überflüssigen Rechtsstreits" wurde
ihr daraufhin von der Beklagten erklärt, dass sie noch bis zum 9. April 2009 Klage
erheben könne.

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Daraufhin hat die Klägerin am 8. April 2009 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass sie
nunmehr über ihren Steuerberater Erklärungen einreichen werde; hinsichtlich der
dann fälligen Steuern werde sie eine Zahlungsmodalität vereinbaren und ggfs. sich
von ihren Eltern einen Kredit besorgen können.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 25. Februar 2009 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid. Ansatzpunkte für
einen tragfähigen Sanierungsplan seien nicht ersichtlich.

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Das Gericht hat informatorisch den aktuellen Rückstand beim Finanzamt erfragt;
er lag Mitte Juli 2009 bei über 23.000 EUR, weitere Erklärungen seien nicht
eingereicht worden.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. August 2009 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen (BA 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Dabei kann dahinstehen, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist oder
Wiedereinsetzungsgründe gegeben sind. Jedenfalls ist die Anfechtungsklage (§ 42
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht begründet, da der angefochtene
Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder
teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit der
Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung
zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

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Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung

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-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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Ende Februar 2009 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der
Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch
hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der
Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die Tätigkeit als
Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines
Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder Ermessensfehler weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens ist weder ein Sanierungskonzept erstellt
noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren ansonsten
durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral nicht zu einer
vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die Rückstände weiter
angestiegen und sind Erklärungen trotz Zusagen nicht abgegeben worden, weil - wie
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - der Steuerberater nicht habe
bezahlt werden können.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin wirtschaftlich
leistungsunfähig ist. Dies wird auch durch die eidesstattliche Versicherung belegt;
insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung weitere Schulden von
ca. 30.000 EUR eingeräumt. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche Ursachen zu
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einer Gewerbetreibenden erwartet
werden, dass sie bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne
Rücksicht auf die Ursachen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihren
Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
GewA 1982, 294.

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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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