Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 13 K 8168/01
ECLI:DE:VGD:2003:0331.13K8168.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn B im Zeitraum vom
28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt
und Krankenhilfe in Höhe von 13.852,50 Euro / 27.093,13 DM.

3

Herr B lebte für die Dauer von etwa 17 Jahren bis zum 6. September 1994 in der
Wohnung Mstr. 00 in T. Vom 6. September 1994 bis zum 12. Oktober 1995 befand er
sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) X und vom 12. Oktober 1995 bis zum
30. April 1996 im Rheinischen Landeskrankenhaus W. Am 2. Mai 1996 beantragte er
in T die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und gab an, ohne festen
Wohnsitz zu sein. Ausweislich einer Haftbescheinigung der JVA X wurde er dort noch
am selben Tag wieder aufgenommen und hielt sich dort bis zum 14. November 1996
auf. Am 15. November 1996 beantragte Herr B erneut unter Hinweis darauf, ohne
festen Wohnsitz zu sein, in T Hilfe zum Lebensunterhalt. Noch am selben Tag wurde
er im Bodelschwinghhaus in X1 aufgenommen, wo er in der Folge Hilfeleistungen auf
der Grundlage des § 72 BSHG durch den Landschaftsverband Rheinland erhielt. In
dem sich hieran anschließenden Zeitraum vom 3. bis zum 13. Februar 1997 sind die
Aufenthaltsverhältnisse des Herrn B unklar. In einer schriftlichen Erklärung vom
18. Juni 1997 gab er an, sofort nach seiner Entlassung aus dem Bodelschwinghhaus
nach S gezogen zu sein; ausweislich eines in den Verwaltungsvorgängen der
Klägerin befindlichen Vermerks hat Herr B bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter
der Klägerin am 15. September 1997 angegeben, er wisse nicht mehr, wie lange er
nach Verlassen des Bodelschwinghhauses in X1 gewesen sei, glaube aber, recht
bald nach S gegangen zu sein und dort in der Wanderherberge übernachtet zu
haben. Im Hauptantrag vom 28. Februar 1997 gab Herr B an, am 14. Februar 1997
nach S gezogen zu sein; nach den Angaben der Klägerin hat er erstmals am
13. September 1997 in S vorgesprochen. Vom 18. bis zum 26. Februar 1997 hielt
sich Herr B tageweise in T und M auf.

4

Am 28. Februar 1997 beantragte Herr B beim Sozialamt der Klägerin die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe, die ihm in der Folgezeit
auch gewährt wurde. Am 18. April 1997 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen
Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG an. Nachdem die Beklagte die
Kostenerstattung ablehnte, hat die Klägerin am 15. Dezember 2001 Klage
erhoben.

5

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Kostenerstattungsanspruch auf der
Grundlage des § 107 BSHG zusteht. Herr B habe nach Verlassen seines
gewöhnlichen Aufenthalts in T erstmalig durch den Zuzug nach S im Februar 1997
einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Bei den Aufenthalten im Zeitraum
vom 4. September 1994 bis zum 3. Februar 1997 habe es sich ausnahmslos um
Einrichtungsaufenthalte gehandelt, die nach § 109 BSHG die Begründung eines
kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalts nicht zuließen. Der
Begriff des „Verziehens" sei auch dann erfüllt, wenn zwischen der Aufgabe und der
Neubegründung des gewöhnlichen Aufenthalts ein zeitlicher Abstand bestehe.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie
13.852,50 Euro / 27.093,13 DM für an Herrn B im Zeitraum vom
28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleistete Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie trägt im Wesentlichen vor, ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG
bestehe nicht, wenn nach Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ein
längerer, nicht nur vorübergehender oder besuchsweiser Aufenthalt anderswo
genommen und erst dann ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt an einem anderen Ort
begründet werde. Mit Verlassen seiner Wohnung in T und Aufenthaltsnahme in der
JVA X, spätestens jedoch mit dem Verlust der Wohnung durch die Kündigung des
Vermieters habe Herr B seinen gewöhnlichen Aufenthalt in T aufgegeben. Die sich
hieran anschließenden Anstaltsaufenthalte begründeten zwar keinen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt, führten auf Grund ihrer Dauer jedoch zu einer den
Anspruch ausschließenden erheblichen zeitlichen Unterbrechung. Der
Kostenerstattungsanspruch scheide auch deshalb aus, weil für einen
zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten nach dem
Aufenthaltswechsel keine Hilfe gewährt und damit die Monatsfrist des § 107 Abs. 2
BSHG nicht eingehalten worden sei. Während seiner Aufenthalte in der JVA X und
der Rheinischen Landesklinik W habe Herr B keine Leistungen nach dem BSHG
erhalten. Unterstelle man, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 107
BSHG erfüllt seien, so bestehe der Anspruch lediglich in Höhe von
21.420,57 DM / 10.952,16 Euro.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nicht begründet.

14

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der an
Herrn B im Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis zum 31. Oktober 1998 geleisteten
Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe nach § 107 BSHG zu.

15

Nach dieser Vorschrift ist, sofern eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthalts verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe
die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.d. § 97 Abs. 2
BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

16

Vorliegend fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal des Verziehens von T nach
S.

17

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Frage, ob dieses
Tatbestandsmerkmal bereits deshalb zu verneinen ist, weil im Verhältnis der
Beteiligten untereinander § 109 BSHG keine Anwendung findet mit der Folge, dass
Herr B von T nach X verzogen wäre. Die gesetzliche Fiktion des § 109 BSHG,
wonach der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG genannten Art
nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gilt, dient nach
Auffassung des OVG Lüneburg,

18

vgl. Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 18/02 - ,

19

ausschließlich dem Schutz der Anstaltsorte, also des Trägers der Sozialhilfe, in
dessen Bereich die Einrichtung liegt. Eine weiter gehende Fiktion des Inhalts, dass
der Aufenthalt in der Einrichtung kostenerstattungsrechtlich gänzlich
hinwegzudenken sei, enthalte die Vorschrift nicht und sei vom Zweck der Norm her
auch nicht geboten. Die Vorschrift bezwecke nicht den Schutz praktisch aller anderen
Sozialhilfeträger davor, mit Sozialhilfekosten für ehemalige Heimbewohner belastet
zu werden.

20

§ 109 BSHG schließt nach dieser Auffassung vorliegend lediglich aus, dass die
Klägerin einen Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegen die örtlichen Träger
der Sozialhilfe geltend machen kann, in deren Bereich die Einrichtungen - JVA, Klinik
und Bodelschwinghheim - liegen. Denn der dortige gewöhnliche Aufenthalt im Sinne
des § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I - Herr B hat sich in den Einrichtungen jeweils unter
Umständen aufgehalten, die haben erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur
vorübergehend verweilt - gilt zum Schutz dieser Träger vor Erstattungsansprüchen
nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 107 BSHG. Da demgegenüber die
Klägerin nicht in den Schutzbereich des § 109 BSHG einbezogen ist, ist im Verhältnis
zu ihr der erste Aufenthaltswechsel des Herrn B dahingehend zu bewerten, dass er
von T nach X verzogen ist. Danach hat Herr B zu keinem Zeitpunkt mehr einen
gewöhnlichen Aufenthalt in T begründet. Am 2. Mai 1996 und 15. November 1996
hat sich Herr B jeweils nur kurzfristig in T aufgehalten; er wurde jeweils noch am
selben Tag wieder in der JVA bzw. im Bodelschwinghheim aufgenommen. Nach
seiner Entlassung aus dem Bodelschwinghheim hat Herr B nach seinen Angaben
und den in den Verwaltungsvorgängen der Beteiligten enthaltenen Hinweisen das
Leben eines Nichtsesshaften geführt und sich lediglich tageweise in T, aber auch an
anderen Orten aufgehalten.

21

Geht man entgegen der eben dargestellten Auffassung davon aus, dass § 109
BSHG auch im Verhältnis der Beteiligten untereinander grundsätzlich Anwendung
findet, hätte Herr B zwar nach seinem Wegzug aus T erstmalig in S wieder einen
kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Das
Tatbestandsmerkmal des Verziehens ist in diesem Fall jedoch deshalb nicht erfüllt,
weil es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Wegzug aus
T und dem Zuzug nach S fehlt.

22

Der Begriff des Verziehens in § 107 BSHG ist synonym mit dem Begriff des
„Umziehens". Ein Umzug ist begrifflich anzunehmen, wenn der Umziehende die
bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und unter Mitnahme
der persönlichen Habe, gegebenenfalls auch des Mobiliars, einen
Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort
(vorerst) nicht mehr zurückzukehren und eine neue Unterkunft tatsächlich bezieht.
Zwischen der Aufgabe des alten gewöhnlichen Aufenthalts und der Begründung des
neuen gewöhnlichen Aufenthalts muss ein derartiger zeitlicher Zusammenhang
bestehen, dass die beiden Teilakte Wegzug und Zuzug noch als einheitlicher
Vorgang angesehen werden können. Dieser zeitliche Zusammenhang ist dann nicht
mehr gegeben, wenn zwischen Wegzug und Zuzug ein längerer, nicht nur
vorübergehender oder besuchsweiser Zwischenaufenthalt an einem anderen Ort
genommen wurde,

23

vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2001 - 8 K 2345/00 -; VG Stade, Urteil
vom 22. Oktober 2007 - 1 A 50/97 -; Mergler/Zink, BSHG, Loseblattsammlung,
Stand: 32. Ergänzungslieferung Mai 2002, § 107 Rn. 10; Fichtner, BSHG,
1. Auflage 1999, § 107 Rn. 10; Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 107 Rn. 6;
Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - B 165/97 -, ZfF 2002,
17.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Aufenthaltswechsel von T nach S
nicht mehr als einheitlicher Umzugsvorgang zu bewerten. Die Zwischenaufenthalte in
der JVA X, der Rheinischen Landesklinik W und dem Bodelschwinghheim in X1
umfassen insgesamt einen Zeitraum von 2 Jahren und 5 Monaten, der nach
Auffassung der Kammer nicht mehr als vorübergehend angesehen werden
kann.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO (in der
Fassung vom 20. August 1975, BGBl I 2189). § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
(RMBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3987) - Gerichtskostenfreiheit gilt
nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern - findet nach § 194
VwGO in der Fassung des RMBereinVpG auf vor dem 1. Januar 2002 anhängig
gewordenen Verfahren keine Anwendung.

26

Die Berufung ist nach §§ 194, 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 und 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO in der Fassung des RMBereinVpG wegen grundsätzlicher Bedeutung
zuzulassen.

27