Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-01, Aktenzeichen 5 K 1640/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0401.5K1640.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der vom Versorgungsamt
Münster am 31. Januar 1990 ausgestellte Schwerbehindertenausweis bestimmt mit
Wirkung vom 11. November 1981 den Grad der Behinderung mit 100 %. Außerdem
enthält der Ausweis die Merkzeichen G, aG, H sowie RF.

3

Der Kläger lebt im Haushalt seines Stiefvaters und seiner Mutter. Er hat zwei
1981 und 1992 geborene Schwestern, die ebenfalls aus der ersten Ehe seiner Mutter
stammen.

4

Der Kläger beantragte am 30. September 1997 bei dem Beklagten, die Kosten
für den Erwerb eines Führerscheines und für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges
zu übernehmen mit der Begründung, dass er ein Auto benötige, um zukünftig eine
Arbeitsstelle annehmen zu können.

5

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers durch Bescheid vom 4. Dezember
1997 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Kläger nicht
erwerbstätig sei und für die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht ständig
darauf angewiesen sei, ein Kraftfahrzeug zu nutzen; vielmehr reiche ein Rollstuhl
aus; wenn ausnahmsweise die Nutzung eines Kraftfahrzeuges zwingend notwendig
sei, müsse sich der Kläger darauf verweisen lassen, einen Leihwagen oder ein Taxi
einzusetzen; die hierdurch entstehenden Kosten könne der Kläger, soweit die ihm
bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt nicht ausreiche, vom örtlichen Träger der
Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten.

6

Der Kläger legte am 23. Dezember 1997 Widerspruch ein und machte geltend:

7

Er wohne weit außerhalb des Ortskerns; öffentliche Verkehrsmittel gebe es dort
nicht; die nächste Haltestelle sei drei Kilometer entfernt; auch wenn er den Rollstuhl
benutzen könne, sei er auf die Hilfe Dritter angewiesen, um in den Bus zu kommen;
im Bus selber müsse sein Rollstuhl von drei Erwachsenen festgehalten werden,
damit er sich nicht unkontrolliert im Bus bewegen könne, wenn der Bus anfahre,
bremse und anhalte; seine Mutter könne sich nicht ständig um ihn kümmern, denn
sie müsse noch seine beiden Schwestern und ihren berufstätigen Ehemann
versorgen; wenn er zu einer einzelnen Veranstaltung fahren wolle, müsse er
mehrmals beim Sozialamt vorsprechen, um das Eintrittsgeld und die Fahrtkosten
erstattet zu bekommen; dies nehme sehr viel Zeit in Anspruch; wenn ihm nicht
ermöglicht werde, den Führerschein zu erwerben und selbst ein Auto zu fahren,
werde ihm seine Zukunft als nützliches Mitglied der Gesellschaft verbaut.

8

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid
vom 2. Juni 1999 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass sich auch aus
dem Widerspruchsvorbringen die Notwendigkeit einer ständigen Nutzung eines
Kraftfahrzeuges durch den Kläger nicht ergebe.

9

Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 10. Juni 1999 durch
Postzustellungsurkunde zugestellt worden.

10

Der Kläger hat am 9. Juli 1999 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor:

11

Er habe in der Zeit vom 1. September 1999 bis zum 26. Februar 2000 an einer
vom Arbeitsamt organisierten und finanzierten Maßnahme teilgenommen, um
überprüfen zu lassen, ob er mit seiner Behinderung in der Lage sei, eine Lehre als
Bürokaufmann durchzuführen; im Rahmen dieser Überprüfungsmaßnahme habe er
täglich von O nach D fahren müssen, um den Kurs dort zu besuchen; er sei jeweils
von einem Taxi abgeholt und wieder nach Hause gebracht worden; da die
Überprüfung positiv ausgefallen sei, werde er eine ebenfalls vom Arbeitsamt
geförderte Lehre als Bürokaufmann antreten; auch im Rahmen dieser Lehre müsse
er täglich von O nach D und zurück fahren; diese Ausbildung dauere voraussichtlich
18 Monate; es sei für ihn unzumutbar, diese Fahrten immer mit einem Taxi
durchzuführen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4.
Dezember 1997 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 2. Juni 1999 zu verpflichten, eine Beihilfe für den Erwerb
des Führerscheins und für die Anschaffung eines
Kraftfahrzeuges zu bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

15

die Klage abzuweisen.

16

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2003 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen und dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 4. Dezember 1997 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 2. Juni
1999 ist rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe für
den Erwerb des Führerscheines und für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu
bewilligen.

20

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der
Erlass des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 2. Juni 1999.

21

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf
Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger
Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in
dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfeanspruch geregelt hat. Das ist regelmäßig
der Zeitraum vom Bekanntwerden des Bedarfs (§ 5 BSHG) bis zur letzten
Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides und gilt
grundsätzlich sowohl für laufende als auch für einmalige Leistungen (vgl. § 21 Abs. 1
BSHG). Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen
Streitgegenstandes folgt, dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender
Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung maßgeblich ist. Diese zeitliche Fixierung gilt jedoch nicht
uneingeschränkt. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der
gerichtlichen Nachprüfung für die Zeit bis zum Erlass des letzten
Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der ständigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt
für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum
geregelt hat. Ebenso wie sich eine Bewilligung von Leistungen über einen längeren
Zeitraum erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen
längeren Zeitabschnitt erfassen. Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende
Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich
aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben. Hat der
Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so ist
die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nicht auf die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage beschränkt, wie sie bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides bestanden hat. Es ist vielmehr auch die weitere
Entwicklung in die Prüfung mit einzubeziehen, denn für die gerichtliche Verpflichtung
zur Hilfegewährung kann die Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum
maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der letzten
tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinaus reichen
sollte (vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99,
149 = FEVS 46, 221 = NJW 1996, 2588; weitere Nachweise zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei Rothkegel, Die Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, Baden-Baden 2000, S. 88 ff.).

22

Hieran anknüpfend ist für die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte verpflichtet
ist, den Bedarf des Klägers durch Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb des
Führerscheins und für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu decken, auf den
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1999 abzustellen,
weil der Beklagte aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Klägers (vgl. dazu
BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 49.81 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnr. 310, § 58 VwGO Nr. 42 - S. 2 -; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober
1990 - 8 A 1986/87 -) für seine Entscheidung, den Antrag des Klägers abzulehnen,
auf die ihm bekannte Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abgestellt hat. Dies folgt insbesondere aus der
Argumentation des Beklagten, dass der Kläger nicht berufstätig sei und sein
Lebensunterhalt durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sichergestellt
werde. Daraus folgert der Beklagte, dass der Kläger nicht ständig auf die Benutzung
eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei und deshalb nicht beanspruchen könne, eine
Beihilfe für den Erwerb des Führerscheines und für die Anschaffung eines
Kraftfahrzeuges zu erhalten. In seinen übrigen Ausführungen hat der Beklagte
maßgeblich darauf abgestellt, dass sich der Kläger auch im gegenwärtigen Zeitpunkt
darauf verweisen lassen müsse, den Rollstuhl, öffentliche Verkehrsmittel, den
Fahrdienst für Behinderte oder ein Taxi zu benutzen.

23

Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1999 lagen
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der geltend gemachten
Beihilfe zum Erwerb des Führerscheines und damit auch die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges nicht vor.

24

Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch
wesentlich behindert sind, ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der hier maßgeblichen Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 Eingliederungshilfe zu
gewähren. Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG
die Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen
Hilfsmitteln. Zu diesen Hilfsmitteln zählt gemäß § 10 Abs. 6 der Verordnung nach §
47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe-VO) vom 1. Februar 1975,
BGBl. I S. 433 beispielhaft auch die Hilfe in angemessenem Umfang zur Erlangung
der Fahrerlaubnis. Diese Hilfe kann gewährt werden, wenn der Behinderte wegen
seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges
angewiesen ist oder angewiesen sein wird. Da diese Regelung in ihrem letzten
Halbsatz auch eine zukunftsbezogene Betrachtungsweise umfasst, ist für den für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt nicht nur auf den
Erlass des Widerspruchsbescheides abzustellen. Vielmehr kommt es auch darauf an,
ob bei prognostischer Beurteilung der im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides bekannten Umstände zu erwarten ist, dass
der Hilfesuchende auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges
angewiesen ist. Diese Betrachtungsweise ist in den Fällen angezeigt, in denen ein
bestimmter sozialhilferechtlicher Bedarf ausnahmsweise zukunftsbezogen zu
bemessen ist (BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - 5 C 25.88 -, FEVS 43, 313
= NVwZ 1993, 194 und Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 18.98 -, FEVS 51, 167 =
NVwZ-RR 2000, 226 = DÖV 2000, 207). Diese prognostische Beurteilung ist auch
bei der Auslegung des § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO geboten.

25

Hieran anknüpfend liegen die Voraussetzungen der vorgenannten Vorschrift im
Falle des Klägers nicht vor. Wegen seiner Behinderung ist ein Behinderter nur dann
auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn die
Versorgung mit einem Kraftfahrzeug mit Blick auf das Ziel der Eingliederungshilfe
notwendig ist. Nach § 39 Abs. 3 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine
drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren
Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft
einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines
angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen
und ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Erkennbarer Sinn
und Zweck der Regelung ist es, den Behinderten durch die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft und durch Eingliederung in das Arbeitsleben nach Möglichkeit
einem Nichtbehinderten gleichzustellen. Dagegen ist es nicht Aufgabe der
Eingliederungshilfe, eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen zu gewährleisten.
Vielmehr soll der Hilfebedürftige die Hilfen finden, die es ihm ermöglichen, in der
Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urteil
vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, BVerwGE 111, 328 = FEVS 52, 205 mit weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

26

Wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen § 10 Abs. 6
Eingliederungs-VO und § 8 Eingliederungs-VO, der sich mit der Hilfe zur
Beschaffung eines Kraftfahrzeuges befasst, ist die in § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO
verwendete Formulierung, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die
regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, so zu verstehen, wie
die wortgleiche Formulierung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO (BVerwG,
Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 8 A 3075/92 - und Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 5573/97 - sowie OVG
Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 1981 - 4 A 152/80 -, FEVS 31, 454, 456).

27

Zu § 8 Abs. 1 Eingliederungs-VO hat das Bundesverwaltungsgericht unter
Hinweis auf den Zweck der Eingliederungshilfe entschieden, dass die Notwendigkeit
der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich bestehen muss. Dabei
ist auf die gesamten Lebensverhältnisse des Behinderten abzustellen und die
Notwendigkeit zu verneinen, wenn die erforderliche Mobilität des Behinderten auf
andere Weise sichergestellt ist. Sofern die Eingliederung durch andere Hilfen, z. B.
durch Benutzung eines Krankenfahrzeuges oder von öffentlichen Verkehrsmitteln
oder durch die Übernahme der Kosten eines Taxis oder Mietautos erreicht werden
kann, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges
ständig angewiesen. Für lediglich gelegentliche Fahrten kann die Notwendigkeit der
Beschaffung eines eigenen Kraftfahrzeuges nicht bejaht werden (BVerwG, Urteil vom
20. Juli 2000 - 5 C 43.99 - a. a. O., mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; so
auch OVG NRW in den vorgenannten Urteilen vom 17. Oktober 1995 und vom
15. November 1999 und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
12. Dezember 1995 - 9 UE 1339/94 -, FEVS 47, 86).

28

Die gesamten Lebensverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1999 und auch bei prognostischer Beurteilung
auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt bekannten Lebensumstände des Klägers
rechtfertigen nicht den Schluss, dass es für den Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt
notwendig war, ständig ein Kraftfahrzeug zu benutzen.

29

Der Kläger ging im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am
2. Juni 1999 keiner Erwerbstätigkeit nach. Sein notwendiger Lebensunterhalt wurde
dadurch sichergestellt, dass ihm laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt wurde.
Nach den im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bekannten
Lebensumstände des Klägers war auch bei prognostischer Beurteilung nicht zu
erwarten, dass der Kläger in naher Zukunft einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte.
Diese Bewertung wird durch das eigene Vorbringen des Klägers im Klageverfahren
bestätigt, dass er nach Durchführung einer erfolgreichen Überprüfungsmaßnahme
eine Lehre als Bürokaufmann durchführen wollte, die 18 Monate dauern sollte. Eine
Arbeitsstelle war mithin nicht in Aussicht.

30

Während der Dauer der Überprüfungsmaßnahme vom 1. September 1999 bis
zum 26. Februar 2000 bzw. während der Dauer der anschließenden Lehre war der
Kläger ebenfalls nicht ständig auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges
angewiesen, weil der Kläger die Fahrten vom Wohnort zum Ausbildungsort mit dem
Taxi zurücklegen konnte und die Fahrtkosten von vorrangigen Leistungsträgern - bei
der Überprüfungsmaßnahme durch das Arbeitsamt - finanziert worden sind bzw.
werden konnten. Auch für die Suche nach einem Ausbildungsplatz war der Kläger
nicht ständig auf die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen. Insoweit
konnte der Kläger nicht besser gestellt werden als vergleichbare Nichtbehinderte, die
für die Arbeitsplatzsuche auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen
werden können mit der Folge, dass ein in ihrem Eigentum stehendes Auto nicht zum
geschützten Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG gehört (OVG NRW,
Urteil vom 27. Oktober 1992 - 24 A 655/92 -, FEVS 43, 338).

31

Bei Behinderten, die - wie der Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt - keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen, ist die Frage nach dem regelmäßigen Angewiesensein
auf ein Kraftfahrzeug aus der Sicht des nicht berufstätigen Behinderten zu
beantworten (OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3075/92 - mit weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung des OVG NRW).

32

Ein Behinderter ist nicht regelmäßig auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wenn ihm
- an Stelle der Benutzung eines Kraftfahrzeuges - zumutbare Alternativen zur
Verfügung stehen, um den Zweck der Eingliederung bei nicht erwerbstätigen
Behinderten zu erreichen (OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3075/92 -).

33

Der unmittelbare Zweck der Eingliederungshilfe, der im Falle des nicht
erwerbstätigen Klägers darin bestand, die Folgen seiner mangelnden körperlichen
Beweglichkeit zu mildern, kann im Allgemeinen bereits mit einem Rollstuhl, dem im
Regelfall ausreichenden Mittel der Eingliederungshilfe, erreicht werden (OVG NRW,
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3075/95 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil
vom 11. November 1970 - 5 C 32.70 -, FEVS 18, 86 und Urteil vom 9. September
1971 - 5 C 84.70 -, FEVS 18, 372). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies für den
streitbefangenen Zeitraum auf den Kläger ausnahmsweise nicht zutraf, bestehen
nicht. Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er mit dem Rollstuhl drei Kilometer zur
nächsten Bushaltestelle fahren müsse. Dies war ihm jedoch mit Hilfe Dritter
zuzumuten, insbesondere deshalb, weil der Kläger in der Familie lebte und erwartet
werden konnte, dass seine Mutter oder ein anderes Familienmitglied ihm behilflich
waren. Der Kläger hat auch selbst vorgetragen, dass es ihm mit Hilfe Dritter möglich
war, zum Bus zu gelangen und von dort an den von ihm gewünschten Ort zu fahren.
Die von ihm geschilderten Nachteile des Transportes mit dem Bus gehen nicht über
die Schwierigkeiten hinaus, die jeder Rollstuhlfahrer bei dem Transport mit einem
Bus auf sich nehmen muss. Ein Ausgleich konnte nicht dadurch erfolgen, dass dem
Kläger die regelmäßige Nutzung eines Kraftfahrzeuges ermöglicht wurde, um sein
Mobilitätsdefizit auszugleichen.

34

Für die Versorgung des Haushaltes war der Kläger ebenfalls nicht darauf
angewiesen, ein eigenes Auto zu nutzen, denn er lebte im Haushalt seines
Stiefvaters und seiner Mutter, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er
dort auch versorgt wurde und nicht darauf angewiesen war, selbst aus eigener Kraft
den Haushalt zu führen.

35

Der Kläger war auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen. Durch die
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft soll der Behinderte nach Möglichkeit
einem Nichtbehinderten gleichgestellt werden. Auch für Nichtbehinderte
gewährleistet die Sozialhilfe die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft jedoch nur
in vertretbarem Umfang (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Zudem ist zu beachten, dass
auch Nichtbehinderte, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen kein eigenes
Kraftfahrzeug haben, nicht beliebig oft an kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen
teilnehmen oder Besuchsreisen durchführen können (OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1995 - 8 A 3075/92 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. November
1970 - 5 C 32.70 -, a. a. O.). Deshalb musste sich der Kläger für die Teilnahme an
kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen oder für Besuchsreisen zu Freunden oder
Verwandten darauf verweisen lassen, entweder öffentliche Verkehrsmittel,
gegebenenfalls das Taxi, oder mit Hilfe Dritter Mietautos zu benutzen.

36

Soweit es um notwendige Fahrten zu Ärzten und ärztlich verordnete
Behandlungen geht, liegen die Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer
ständigen Benutzung eines Kraftfahrzeuges ebenfalls nicht vor, denn die
erforderlichen Fahrtkosten werden, soweit für diese Fahrten eine medizinische
Notwendigkeit besteht, nach den einschlägigen Vorschriften bis auf einen Eigenanteil
vorrangig von den zuständigen Krankenkassen übernommen. Sofern die selbst zu
tragenden Kosten nicht bereits über die einschlägige Härtefallregelung im SGB V von
der Krankenkasse erlassen wurden, bestand für den Kläger insoweit ein Anspruch
auf Krankenhilfe nach § 37 BSHG gegenüber dem örtlichen Träger der Sozialhilfe
(BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 11.91 -, BVerwGE 92, 336 = FEVS 44, 265
und Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 49.91 -, BVerwGE 94, 211 = FEVS 44, 313
= NJW 1994, 811).

37

Soweit dagegen keine medizinische Notwendigkeit bestand, können solche
Fahrten auch nicht unter sozialhilferechtlichem Blickwinkel im Rahmen der
Eingliederungshilfe als notwendig anerkannt werden.

38

Die Eintragung der Merkzeichen „G" und „aG" im Schwerbehindertenausweis des
Klägers gemäß § 4 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421 i. V. m. § 3 der Vierten
Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausweisverordnung
Schwerbehindertengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991,
BGBl. I S. 1739 führt nicht notwendig dazu, dass der Kläger regelmäßig auf die
Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen war. Anders als bei der Bewilligung
eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSHG in der Fassung von Artikel 1
Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S.
1008, 1009 ergeben sich aus der Eintragung im Schwerbehindertenausweis weder
aus § 40 BSHG noch aus der Eingliederungshilfe-VO zwingende Rechtsfolgen für die
Entscheidung der Frage, ob der Kläger regelmäßig auf die Nutzung eines
Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Vielmehr richten sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
BSHG Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor
allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den
örtlichen Verhältnissen. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, a. a. O. hervorgehoben, dass für die
Beurteilung der Notwendigkeit, ständig ein Kraftfahrzeug zu benutzen, auf die
gesamten Lebensverhältnisse des Behinderten abzustellen ist. Die vom Kläger
geschilderten Lebensumstände gestalteten sich in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt aus den angeführten Gründen nicht so,
dass der Kläger regelmäßig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen war.
Deshalb liegen gleichermaßen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 6
Eingliederungshilfe-VO und des § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO für die Bewilligung
einer Beihilfe zum Erwerb des Führerscheines und zur Anschaffung eines
Kraftfahrzeuges nicht vor.

39

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §
167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.