Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-09-13, Aktenzeichen Ss 421/91 - 225 -
ECLI:DE:OLGK:1991:0913.SS421.91.225.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen Nötigung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tag-essätzen zu 130,-- DM
verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten
verworfen. Das Landgericht hat im wesentlichen folgende
Feststel-lungen getroffen:

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Am 25. Mai 1990 befuhr der Angeklagte
gegen 9.00 Uhr mit seinem PKW Mercedes die BAB 3 aus Richtung S.A.
in Richtung Norden. Vor der Anschluß-stelle K.-M. fuhr der
Angeklagte zunächst auf dem rechten Fahrstreifen. Die Zeugin H.,
die aus glei-cher Richtung kam, befuhr mit ihrem Peugot 205, in dem
als Beifahrer ihr damaliger Freund, der Zeuge S., auf dem
Beifahrersitz saß, die mittlere Fahr-spur. Es herrschte
Kolonnenverkehr.

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Als sich die Zeugin H. dem Wagen des
Angeklagten bis auf gleiche Höhe genähert hatte, versuchte die-ser,
vor der Zeugin auf die mittlere Fahrspur aus-zuscheren. Die Zeugin
betätigte deshalb die Hupe, um nicht gerammt zu werden, da sie
nicht auf den linken Fahrstreifen ausweichen konnte, weil sich dort
reger Fahrzeugverkehr befand.

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Der Angeklagte versuchte dennoch,
obwohl er die Verkehrssituation erkannte, die Zeugin H. durch
mehrfaches Nähern nach links abzudrängen. Da sie die für sie
gefährliche Situation erkannte, ließ sie sich zurückfallen, so daß
der Angeklagte auf den mittleren Fahrstreifen vor ihr überwechseln
konnte.

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Anschließend fuhr die Zeugin auf die
rechte Fahr-spur.

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Im weiteren Fahrtverlauf wechselte der
Angeklagte wieder vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen und
setzte sich unmittelbar vor das Fahrzeug der Zeugin H..
Anschließend wurde der Angeklagte dann von der Zeugin H. überholt.
Den vorgenannten Fahr-spurwechsel hat der Zeuge S. mit seiner
Kamera, die er anläßlich seiner Urlaubsfahrt mit sich führte,
fotografisch festgehalten. Das Foto mit dem Gesicht des
Angeklagten, auf dem sich dieser in der Hauptverhandlung
wiedererkannt hat und das der Zeuge nach seiner glaubhaften
Bekundung als letztes gemacht hat, ist während des Überholvorgangs
auf-genommen worden. Das Gesicht des Angeklagten wirkt weder
schmerzverzerrt noch sonst "desolat"; es zeigt den Angeklagten eher
maliziös lächeln.

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Dieser Eindruck entspricht dem
Verhalten des Ange-klagten in der Hauptverhandlung, in der er auf
ar-rogante und überhebliche Art seine angebliche Über-legenheit dem
Gericht und den sonstigen Verfahrens-beteiligten gegenüber
dokumentiert hat.

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Nachdem die Zeugin H. den Angeklagten
überholt hatte, wobei ihr Beifahrer der Zeuge S., wie dieser
glaubhaft bekundet hat, über das rücksichtslose Verkehrsverhalten
des Angeklagten den Kopf geschüt-telt hatte, verfolgte der
Angeklagte den Wagen der Zeugin H. aus Verärgerung hierüber. Er
setzte sich mit seinem PKW auf der linken Fahrspur fahrend neben
die Zeugin H., die sich mittlerweile auf der mittleren Fahrspur
befand. Durch seitliches nach rechts Nähern versuchte der
Angeklagte die Zeugin H. nach rechts abzudrängen. Zu dieser Zeit
befanden sich beide Fahrzeuge mittlerweile zwischen den
Anschlußstellen K.-M. und L. und hielten eine Geschwindigkeit von
midestens 100 km/h ein. Der Angeklagte fuhr über einen längeren
Zeitraum neben dem Wagen der Zeugin H. her, so daß sich auf der
linken Fahrspur hinter ihm der Fahrzeugverkehr staute. Während
dieser Zeit fuhr der Angeklagte immer wieder so nahe an die Zeugin
H. heran, daß diese in Panik geriet, wie sie, die seit 1986 den
Führerschein besitzt, glaubhaft bekundet hat. Die Zeugin konnte
nicht nach rechts ausweichen, weil dort ein LKW fuhr. Der
Angeklagte versuchte mehr-fach durch bis auf wenige Zentimeter
Herannahen die Zeugin abzudrängen. Sobald sich für die Zeugin eine
Mögichkeit ergab, auf die rechte Fahrspur auszuwei-chen, tat sie
dies . Der Angeklagte fuhr unmittel-bar danach so scharf vor dem
Fahrzeug der Zeugin H. ebenfalls nach rechts, daß er diese schnitt,
da er nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand zu ihr einhielt.
Die Zeugin hatte durch dieses Fahrverhal-ten ihre Geschwindigkeit
auf 90 bis 85 km/h dros-seln müssen, um eine Berührung mit dem
Wagen des Angeklagten zu vermeiden. Kurze Zeit später, nach-dem sie
ihr Tempo wieder auf 100 km/h erhöht hatte, bremste der Angeklagte,
als er wenige Meter vor der Zeugin H. fuhr, unvermittelt und ohne
ersichtlichen Grund sein Fahrzeug so stark ab, daß die Zeugin H.
eine Notbremsung ihres Fahrzeuges machen mußte, um nicht auf das
Fahrzeug des Angeklagten aufzufahren. Die Zeugin H. mußte ihr
Fahrzeug durch diese Not-bremsung auf ca. 50 km/h herabbremsen.

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Zur rechtlichen Würdigung heißt es im
landgericht-lichen Urteil:

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"Aufgrund des festgestellten
Sachverhalts hat der Angeklagte durch sein Verkehrsverhalten eine
fort-gesetzte Nötigung gemäß §§ 240, 52 StGB begangen, indem er die
Zeugin H. zunächst gewaltsam nach links abgedrängt hat, so daß
diese ihre Geschwin-digkeit reduzieren und dem Angeklagten die
Mög-lichkeit des Einscherens geben mußte, und indem er kurze Zeit
später die Zeugin durch sehr nahes Heranfahren nach rechts
abdrängte, bis daß sie auf die rechte Fahrspur überwechselte, als
sich hier eine Lücke im Verkehr ergab, und schließlich indem der
Angeklagte, nachdem er die Zeugin H. geschnit-ten hatte, durch eine
unvermittelt und grundlose Abbremsung seines Fahrzeuges zu einer
Notbremsung zwang.

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In dieser grundlosen Vollbremsung des
Angeklagten liegt zugleich ein vorsätzlich gefährlicher Ein-griff
in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB.

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Die grundlose Vollbremsung des
Angeklagten hatte hier lediglich den Zweck, die Zeugin für ihr
nicht sofortiges Gefügigsein seinem rücksichtslosen
Ver-kehrsverhalten gegenüber zu bestrafen.

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Diese verkehrsfeindliche Einstellung,
wie sie der Angeklagte durch dieses Verkehrsverhalten an den Tag
gelegt hat, entspricht auch seinem arroganten und teilweise
ungebührlichem Benehmen während der Hauptverhandlung, indem er
sowohl dem Gericht als gegenüber den übrigen Verfahrensbeteiligten
seine angebliche Überlegenheit vorspielte.

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Der Angeklagte handelte auch
rechtswidrig und schuldhaft, insbesondere vorsätzlich."

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Mit der Revision des Angeklagten wird
Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die Revi-sion
führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landge-richt.

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Die Verfahrensrügen bedürfen keiner
Entscheidung, da die Sachrüge durchgreift.

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Hinsichtlich der Verurteilung wegen
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2
StGB) fehlen rechtsfehlerfreie und vollständige Feststellungen zur
inneren Tatseite .

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Die Anwendung des § 315 b StGB auf das
Verhalten von Verkehrsteilnehmern setzt voraus, daß der Täter nicht
nur einen verkehrswidrigen Verstoß im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr.
2 StGB, sondern einen ver-kehrsfremden (verkehrsfeindlichen)
Eingriff vor-nimmt, d.h. einen Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in
den Straßenverkehr pervertiert (vgl. Dreher-Tröndle, StGB, 45.
Aufl., § 315 b Rdn. 5 m.w.N.). "Verkehrsfeindlich" handelt
derjenige, der sein Fahrzeug bewußt zweckwidrig gebraucht und
zweck-fremd als Werkzeug der Gefährdung einsetzt (BGH VRS 69, 125,
126; 78, 207, 208 = NZV 1990, 77; OLG Düs-seldorf VRS 73, 42;
Senatsentscheidungen vom 27.9.1988 - Ss 525/88 - und vom 30.3.1990
- Ss 115/90 -). Ein Mißbrauch des Fahrzeugs als Mittel
vorsätzlicher Gefährdung liegt vor bei will-kürlichem, scharfen
Abbremsen aus hoher Geschwin-digkeit, um einen nachfolgenden Fahrer
zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen (OLG Celle
VRS 68, 43, 44; OLG Düsseldorf VRS 73, 42; VRS 77, 280, 282 = NZV
1989, 441; Senatsentschei-dungen vom 27.9.1988 - Ss 525/88 -, vom
20.4.1990 - Ss 125/90 -, und vom 13.8.1991 - Ss 364/91 -). Von
diesen Grundsätzen ist das Landgericht auch ausgegangen. Seine
Schlußfolgerung auf die ver-kehrsfeindliche Einstellung des
Angeklagten ist aber nicht frei von Rechtsfehlern. Als zusätzliches
Indiz für die verkehrsfeindliche Einstellung hat das Landgericht
das "arrogante und teilweise unge-bührliche Benehmen" des
Angeklagten während der Hauptverhandlung angesehen. Abgesehen
davon, daß diese Wertung mangels Angabe konkreter Tatsachen nicht
nachvollziehbar ist, kann aus dem Verhalten in der Hauptverhandlung
kein Schluß auf die ver-kehrsfeindliche Einstellung bei dem zu
beurteilen-den Verkehrsgeschehen gezogen werden. Selbst wenn der
Angeklagte sich in der Hauptverhandlung so auf-geführt hätte, daß
die vom Landgericht vorgenommene Wertung zutreffend wäre, könnte
daraus nichts zur inneren Tatseite bezüglich des ihm vorgeworfenen
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ent-nommen werden, da
kein innerer Zusammenhang zwi-schen der Verkehrsstraftat und dem
Prozeßverhalten besteht. Wer sich vor Gericht - aus welchen Gründen
auch immer - "arrogant" aufführt, gibt damit noch nicht zu
erkennen, daß er auch bereit ist, im Stra-ßenverkehr sein Fahrzeug
bewußt zweckwidrig als Werkzeug der Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Auch ein Unschuldiger kann
"arrogant" auftreten und sich "ungebührlich" benehmen. Ob das
Landgericht auch ohne das Prozeßverhalten des Ange-klagten allein
aus anderen Umständen auf die ver-kehrsfeindliche Einstellung im
konkreten Fall schließen konnte, ist unerheblich, da die
Erörte-rung des Prozeßverhaltens im angefochtenen Urteil zeigt, daß
die Kammer ihm auch indizielle Bedeutung beigemessen hat. Wäre dies
nicht der Fall gewesen, wären die entsprechenden Ausführungen des
Landge-richts überflüssig gewesen.

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Darüber hinaus ist das angefochtene
Urteil auch zur Frage des Vorsatzes materiell-rechtlich
unvollstän-dig. Die Merkmale der inneren Tatseite müssen - so-fern
sie sich nicht von selbst aus den Sachver-haltsschilderungen
ergeben - durch tatsächliche Feststellungen belegt werden; die
Rechtsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen in ihre
tatsäch-lichen Bestandteile aufgelöst werden (Senatsent-scheidung
vom 27.7.1984 - 1 Ss 437/84 (B) -; Hürxthal in KK, 2. Aufl. § 267
Rdn. 10; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 267 Rdn.
41; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 267 Rdn. 7).
Grundsätzlich bedarf die Annahme vorsätzlichen Han-delns näherer
Begründung (Senatsentscheidung vom 5.8.1988 - Ss 302/88 -). Beruht
die Feststellung des inneren Tatbestands auf Schlußfolgerungen, so
muß der Tatrichter nachprüfbar darlegen, daß sei-ne Überzeugung
nicht nur auf bloßen Vermutungen, sondern auf tragfähigen
Erwägungen beruht; er muß auch die Feststellungen zum Vorsatz aus
dem Ergeb-nis der Beweisaufnahme herleiten (Senatsentschei-dung vom
5.8.1988 - Ss 302/88 -; vgl. auch Senats-entscheidung vom 28.8.1990
- Ss 381/90 = VRS 80, 34).

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Nähere Darlegungen sind nur dann nicht
notwendig, wenn eine andere Schlußfolgerung als die Annahme
vorsätzlichen Handelns denkgesetzlich nicht möglich ist (vgl.
Senatsentscheidung vom 5.8.1988 - Ss 302/88 -). Ein solcher Fall
liegt hier nicht vor. Bei dem Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 2
StGB muß sich der Vorsatz sowohl auf die Beein-trächtigung der
Sicherheit des Straßenverkehs und das Hindernisbereiten als auch
auf die konkrete Gefährdung eines anderen oder fremder Sachen von
bedeutendem Wert beziehen. Im vorliegenden Fall hätte insbesondere
näher begründet werden müssen, warum der Angeklagte nach
Überzeugung der Kammer die konkrete Gefährdung des nachfolgenden
Fahrzeugs und seiner Insassen mit Wissen und Wollen herbeige-führt
hat. Diese Begründung drängte sich nicht nur auf, weil der
Angeklagte eine Gefährdung ausdrück-lich bestritten hat, sondern
auch, weil angesichts der Verkehrssituation eine Gefährdung des
nachfol-genden Fahrzeugs zugleich eine Gefährdung seiner eigenen
Person darstellen mußte und die Annahme ei-ner bewußten
Selbstgefährdung nicht gerade nahe-liegt.

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Sollte nach dem Ergebnis der neuen
Verhandlung be-züglich der konkreten Gefährdung nur Fahrlässigkeit
anzunehmen sein, so wird darauf hingewiesen, daß dann auch eine
"verkehrsfeindliche" Einstellung kaum bejaht werden kann, da
verkehrsfeindliches Verhalten die bewußte Zweckentfremdung des
Fahr-zeugs und die bewußte Gefährdung anderer voraus-setzt (vgl.
Senatsentscheidung vom 15.3.1991 - Ss 103/91 = NZV 1991, 319 = VRS
81, 110).

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Zum Tatbestand der Nötigung wird für
die neue Hauptverhandlung darauf hingewiesen, daß nicht je-des mit
einer Behinderung oder Gefährdung verbunde-ne verkehrswidrige
Verhalten als verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen
ist (vgl. Se-natsentscheidung vom 25.11.1988 - Ss 625/88 = NStE §
240 StGB Nr. 25; Senatsentscheidung vom 23.12.1988 - Ss 687/88 =
NZV 1989, 157 = VRS 76, 361). Es kommt auf alle Umstände der
konkreten Ver-kehrssituation, insbesondere auf die Geschwindig-keit
der Fahrzeuge, ihren Abstand und die Dauer der Behinderung an.