Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-05, Aktenzeichen 13 B 452/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0705.13B452.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig - bis zur rechtskräftigen
Hauptsacheentscheidung, längstens jedoch bis zum 1. Juli 2005 - zwei Genehmigungen zum Krankentransport
im Kreisgebiet zu erteilen, sobald die Antragstellerin die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden
Krankenkraftwagen dem Antragsgegner mitteilt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Antrag,

3

unter Abänderung des
erstinstanzlichen Beschlusses den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die
Genehmigungen für zwei
Krankentransportwagen für den
qualifizierten Krankentransport
vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache zu
erteilen,

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ist zulässig und begründet.

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Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben. Nach den
§§ 18 ff. RettG hat die Antragstellerin einen Anspruch auf die
beiden beantragten Genehmigungen zum Krankentransport. Der von
dem Antragsgegner wie auch der Widerspruchsbehörde allein
geltend gemachte Versagungsgrund des § 19 Abs. 4 RettG greift
nicht ein. In ständiger Rechtsprechung entscheidet der Senat,
dass sich eine Behörde gegenüber Privatunternehmern nur dann
auf die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG berufen
kann, wenn sie selbst ihre Pflichten zur Schaffung eines
bedarfsgerechten und flächendeckenden Rettungsdienstes erfüllt
hat.

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Vgl. Beschluss vom 2. August 1994
- 13 B 1085/94 -, OVGE 44, 126 = RettD
1994, 35, Beschluss vom 26. März 1996
- 13 B 1975/95 -, VRS Band 92, 153 =
NZV 1996, 335 und Beschluss vom
22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 -, VRS
1998, 476 = NWVBl 2000, 103.

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Tendenziell wird ein ähnlicher Gedanke in den
Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs vom 17. Mai 2001 in
der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache
C-475/99 (Ziffer 151) zum Ausdruck gebracht.

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Der Senat braucht im vorliegenden Fall die von ihm bisher
offen gelassene Frage, ob die Eintreffzeit von fünf bis acht
Minuten innerstädtisch und von bis zu zwölf Minuten in
ländlichen Gebieten in 90 oder 95 % der Fälle erreicht sein
muss, wiederum nicht zu entscheiden. Nach den eigenen Angaben
des Antragsgegners wird eine Eintreffzeit bis zwölf Minuten
nur in 89,987 % der Fälle erreicht. Dieser Wert ergibt sich
allerdings nur, wenn man die Stadt S. mitberücksichtigt.
Ohne sie ist der Abstand zu der Mindestanforderung von 90 %
mit 87,803 % deutlich. Für die Große Kreisangehörige Stadt
S. selbst muss grundsätzlich eine Eintreffzeit von fünf
bis acht Minuten gefordert werden. Diese Vorgabe erfüllt sie
jedoch nur in 62 % der Fälle. Dies mag möglicherweise auch
damit zusammenhängen, dass einige zu S. gehörende
Bereiche ländlich geprägt sind. Jedoch hat der Antragsgegner
eine Differenzierung zulassendes Zahlenmaterial nicht
vorgelegt und erscheint es dem Senat auch nicht angebracht,
die Eintreffzeit unterschiedlich vorzugeben, da dann vollends
außer Blick geriete, dass die Eintreffzeit innerstädtisch mit
fünf bis acht Minuten schon eine Spanne enthält und zu Gunsten
der Städte rechnerisch jeweils auf die Einhaltung von acht
Minuten Eintreffzeit abgestellt wird.

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Angesichts dieses auch im Rahmen einer vorläufigen Prüfung
eindeutig erkennbaren Anspruchs der Antragstellerin auf
Erteilung der beiden Genehmigungen zum Krankentransport ist
auch die zweite Voraussetzung des § 123 VwGO, der
Anordnungsgrund, gegeben. Der Antragstellerin würde nämlich,
wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsste,
eine Grundrechtsverletzung - unumkehrbar - zugefügt, da die
Erteilung der Genehmigungen nur ex nunc erfolgen könnte. Die
Antragstellerin wäre nicht nur in ihrem Grundrecht aus Art. 12
GG, sondern auch in dem aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, was
nur hinzunehmen ist, wenn ausnahmsweise überwiegende,
besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom
25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69 ff.

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Da sich der Antragsgegner nicht auf die fehlenden
Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 RettG berufen hat und
Bedenken insofern auch nicht ersichtlich sind, zumal die
Antragstellerin als Personentransportunternehmerin im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners bereits - soweit
ersichtlich unbeanstandet - tätig ist, und auch sonstige
gewichtige Gründe nicht gegen den Erlass der einstweiligen
Anordnung sprechen, ist diese - allerdings mit der Befristung
der Genehmigungen auf die Dauer nach § 22 Abs. 5 RettG und
unter der Voraussetzung der Mitteilung des amtlichen
Kennzeichens (§ 22 Abs. 2 RettG) - zu erlassen.

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