Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-14, Aktenzeichen 10 L 44/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0414.10L44.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den dem
Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober
2008 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten
von Mastgeflügel (Masthähnchen) auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur 36, Flurstück 12 in C1.
wiederherzustellen,
ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragstellerin aus, weil einerseits ihre Klage gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg
haben wird und andererseits der Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches
Interesse an der zügigen Verwirklichung seines Vorhabens hat. Es spricht bei der in
diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung vieles dafür, dass die
angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht zu Lasten der
Antragstellerin gegen sie schützende Vorschriften verstößt.

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Eine Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin dürfte sich nicht daraus
ergeben, dass die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid
das von der Antragstellerin versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt hat.
Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass das gesetzlich garantierte Recht der
Antragstellerin - der betroffenen Gemeinde - auf Beteiligung im
Genehmigungsverfahren gewahrt worden ist, indem ihr die Möglichkeit gegeben
wurde, ihre Position zu dem Vorhaben des Beigeladenen darlegen und über die
Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden.

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Die Antragstellerin kann eine Verletzung in eigenen Rechten nicht mit Erfolg mit
dem Argument geltend machen, die Antragsgegnerin sei für die Ersetzung des
Einvernehmens zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 13. Oktober 2008
nicht zuständig gewesen. Es spricht bereits vieles dafür, dass die Antragsgegnerin
befugt war, das fehlende Einvernehmens zu ersetzen. Zum Zeitpunkt der Erteilung
der Genehmigung galt die Regelung des § 2 Nr. 4 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum
Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I) vom 13. März 2007. Diese Vorschrift
ergänzt den 3. Abschnitt des Fünften Teils der BauO NRW - abweichend von § 80
Abs. 2 BauO NRW - um folgende Regelung: „Hat eine Gemeinde ihr nach § 36 Abs.
1 Sätze 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, so hat die
zuständige Bauaufsichtsbehörde das fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 zu ersetzen." Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die Fälle des
§ 80 Abs. 2 BauO NRW, der lediglich auf Bauvorhaben öffentlicher Bauherren
Anwendung findet, sondern - wie durch die Formulierung „ergänzend zum dritten
Abschnitt" deutlich wird - auf alle baurechtlichen Genehmigungsverfahren, bei denen
das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB einzuholen ist. Die Vorschrift
dürfte hinsichtlich anderer Genehmigungsverfahren, die das
Baugenehmigungsverfahren einschließen, insbesondere auch hinsichtlich
immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (vgl. § 13 BImSchG) in der
Weise auszulegen sein, dass in diesen Verfahren anstelle der Bauaufsichtsbehörde
die nach dem jeweiligen Fachrecht zuständige Genehmigungsbehörde - in diesem
Fall die Antragsgegnerin als zuständige Immissionsschutzbehörde - die Ersetzung
des gemeindlichen Einvernehmens vorzunehmen hat.

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Für eine derartige Auslegung der Vorschrift spricht der Zweck des Gesetzes. Das
Bürokratieabbaugesetz I dient der Verfahrensvereinfachung und
Verfahrensbeschleunigung, welche im Falle der hier in Rede stehenden Norm durch
eine Bündelung der Zuständigkeiten erreicht werden sollen. Die für die Genehmigung
zuständige Behörde, die auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhaben zu entscheiden hat, soll auch die Befugnis und zugleich die Verpflichtung
haben, ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen. Bei
unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Ersetzung des Einvernehmens einerseits
und für die Entscheidung über die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung andererseits würde der Gesetzeszweck konterkariert, denn in diesem
Fall würde ein Behörde über die Ersetzung des Einvernehmens entscheiden, die im
Genehmigungsverfahren zwar beteiligt wird, darüber hinaus in diesem Verfahren
keine Entscheidungskompetenz besitzt, insbesondere für das
immissionsschutzrechtliche Verfahren keine verbindliche Entscheidung über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens trifft. Eine solche
Verfahrenspraxis würde auch dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Der
Wortlaut der Gesetzesfassung, der lediglich der Bauaufsichtsbehörde die
Ersetzungsbefugnis einräumt, steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen,
denn der Gesetzgeber hat offenbar bei der Normsetzung lediglich
Baugenehmigungsverfahren im Blick gehabt und nicht bedacht, dass die Ersetzung
des gemeindlichen Einvernehmens auch in anderen Verfahren in Betracht kommt.
Dafür spricht die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung (vgl.
Landtags-Drucksache 14/2242), in der lediglich die Ersetzung des Einvernehmens
der Gemeinde zu Bauvorhaben thematisiert wird. Dass nach dem Willen des
Gesetzgebers die für die Genehmigung zuständige Behörde auch das rechtswidrig
versagte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen soll, zeigt die nach
Genehmigungserteilung in Kraft getretene Änderung des § 2 Nr. 4 a Abs. 1
Bürokratieabbaugesetz I vom 28. Oktober 2008, mit der in Satz 2 eine Regelung für
andere Genehmigungsverfahren ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde
(„Wird in einem anderen Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit des
Vorhabens entschieden, tritt die für dieses Verfahren zuständige Behörde an die
Stelle der Bauaufsichtsbehörde"). Nach der Begründung der Landesregierung zu
dem Entwurf der Gesetzesänderung (Landtags-Drucksache 14/6887) dient die
Ergänzung lediglich der Klarstellung. Dadurch wird deutlich, dass eine materielle
Rechtsänderung nicht vorgenommen werden sollte und schon nach der
ursprünglichen Gesetzesfassung die Immissionsschutzbehörde das Einvernehmen
ersetzen konnte.

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Letztlich kann die Frage, ob die Regelung des § 2 Nr. 4 a Abs. 1
Bürokratieabbaugesetz I a. F. in der hier verstandenen Weise ausgelegt werden
kann, offen bleiben. Die Antragstellerin wird durch eine eventuell fehlende
Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Ersetzung des gemeindlichen
Einvernehmens nicht in ihren Rechten verletzt, weil die Antragsgegnerin nunmehr
nach der Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I unstreitig befugt ist, über die
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden. Sie könnte somit -
sofern ihre am 13. Oktober 2008 getroffene Entscheidung rechtswidrig gewesen sein
sollte - gem. § 2 Nr. 4 a Abs. 1 Satz 2 Bürokratieabbaugesetz I in der Fassung vom
28. Oktober 2008 erneut das Einvernehmen des Antragstellerin ersetzen.

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Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aufgrund einer
materiellen Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.
Vielmehr dürfte die Antragsgegnerin das Einvernehmen der Antragstellerin in der
Sache zu Recht ersetzt haben, da nach der in diesem Verfahren gebotenen
summarischen Prüfung vieles für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens nach § 35 BauGB spricht und die Antragstellerin das Einvernehmen somit
rechtswidrig versagt hat. Die von dem Beigeladenen geplante Masthähnchenanlage
dürfte unter den Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fallen, wonach ein
Vorhaben im Außenbereich privilegiert ist, wenn es wegen seiner nachteiligen
Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll. Das
Gericht folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 201/82 -, BRS 40
Nr. 74,
wonach die gewerbliche Massentierhaltung, die nicht auf überwiegend eigener
Futtergrundlage betrieben wird, gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG (jetzt § 35 Abs. 1
Nr. 4 BauGB) im Außenbereich bevorzugt zulässig ist. Auch die Antragstellerin selbst
hat entgegen ihrer Argumentation in ihrer Antragsbegründung im
Beteiligungsverfahren in ihrem Schriftsatz vom 17. September 2007 das Vorhaben
des Beigeladenen als nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert angesehen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht hängt die Frage, ob
ein Vorhaben nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, davon ab, ob es nicht
auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Dies aber entscheidet sich nicht nach
der Beschaffenheit von Innenbereichen im Allgemeinen, sondern nach der
Beschaffenheit des Innenbereichs der jeweiligen Gemeinde. Nach dem eigenen
Vortrag der Antragstellerin gibt es in ihrem Gebiet keinen Innenbereich, in dem die
Anlage des Beigeladenen zugelassen werden könnte. Das Vorhaben soll auch
wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich
ausgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.
Juni 1983 die gewerbliche Massentierhaltung als eine der landwirtschaftlichen
Produktion ähnliche wirtschaftliche Betätigung eingeordnet, indem es ausgeführt
hat:

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„Es (ein Vorhaben der Massentierhaltung) unterscheidet
sich von anderen wirtschaftlichen Betätigungen gerade
dadurch, dass es auch bei Einhaltung der nach dem Stand der
Technik möglichen Begrenzung seiner nachteiligen Wirkungen
auf die Umgebung kaum in Einklang mit städtebaulichen
Grundsätzen in zusammenhängend bebauten Ortslagen oder in
einem der nach der Baunutzungsverordnung geplanten
allgemeinen Baugebiete unterzubringen ist; es kann
insbesondere nicht mit anderen gewerblichen oder industriellen
Vorhaben verglichen werden, die der Gesetzgeber gerade nicht
in den Außenbereich, sondern in Gewerbe- und
Industriegebiete des beplanten oder unbeplanten Innenbereichs
verwiesen hat."

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Dieser Argumentation folgt das Gericht. Dass die Haltung von Tieren, die auch im
Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs gehalten werden könnten, mit
landwirtschaftlichen Produktion eher vergleichbar ist als andere gewerbliche
Betätigungen, steht außer Frage. Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass die von
Betrieben der Massentierhaltung ausgehenden Geruchsimmissionen ebenso wie die
von landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Gerüche für den Außenbereich
typisch sind und in der Regel - auch nach dem heutigen Stand der Technik - eine
Ansiedlung dieser Betriebe im Innenbereich nicht zulassen.

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Nach summarischer Prüfung kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1994 (- 4 C 20/93 -,
BVerwGE 96, 95) berufen, wonach Windenergieanlagen im Außenbereich nicht nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 a. F. (jetzt Nr. 4) BauGB zulässig sind, da sie im Außenbereich in
größerer Zahl zu erwarten sind und folglich nach der im Tatbestandsmerkmal des §
35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB („sollen") enthaltenen Wertung nicht im Außenbereich
ausgeführt werden sollen. Auf Betriebe der Massentierhaltung dürfte diese
Rechtsprechung nicht zu übertragen sein, da diese zwar in einigen Gegenden nicht
nur ganz vereinzelt anzutreffen sind, aber in keiner Weise die Befürchtung
gerechtfertigt erscheint, sie könnten wie Windenergieanlagen zu einem
Massenphänomen im Außenbereich werden.

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Das somit nach summarischer Prüfung privilegierte Vorhaben dürfte zulässig
sein, da die ausreichende Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange im
Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehen dürften. Privilegierten Vorhaben
kommt in der Regel ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber hindernden
öffentlichen Belangen zu. Dies gilt auch für die von dem Beigeladenen geplante
Anlage. Insbesondere dürfte das Orts- und Landschaftsbild auch unter besonderer
Berücksichtigung des Erholungswertes durch das Vorhaben nicht verunstaltet
werden. Die Kapelle Aulendorf liegt von dem geplanten Standort des Vorhabens
mehr als 400 m und damit so weit entfernt, dass eine Beeinträchtigung des
Dorfbildes schon deshalb ausgeschlossen erscheint. Der Hähnchenmastbetrieb des
Beigeladenen führt auch bei summarischer Prüfung für die Bewohner des
nächstgelegenen Wohnhauses nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen. Der nach
der Geruchsimmissionsrichtlinie zulässige Immissionsrichtwert einer maximalen
Geruchshäufigkeit von 25 % der Jahresstunden wird deutlich unterschritten. Ob
hinsichtlich möglicher nächtlicher Geräuschimmissionen der Richtwert der TA-Lärm
eingehalten wird, kann in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren offen bleiben,
da eine mögliche Überschreitung der Lärmrichtwerte zwar zusätzliche Regelungen in
Form von Nebenbestimmungen erforderlich machen würde, das Vorhaben aber
insgesamt nicht in Frage stellen würde und es deshalb nicht interessengerecht ist,
den Baubeginn aus diesem Grund hinauszuschieben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.