Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-09, Aktenzeichen 1 K 2949/13
ECLI:DE:VGMS:2014:0909.1K2949.13.00

Tenor

Ziffer V des Bescheids des Landrats als Kreispolizeibehörde C. vom 23. 8. 2013 wird aufgehoben, soweit eine Gebühr erhoben wird, die 50 Euro übersteigt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Jäger. Der Landrat als Kreispolizeibehörde C. stellte ihm am 2.8.2011 eine Waffenbesitzkarte aus, in der zwei Waffen eingetragen waren. Am 8.3.2013 kam es im Haus des Klägers zu einem Polizeieinsatz anlässlich eines Ehestreits. Dabei machte die Ehefrau des Klägers die Beamten darauf aufmerksam, dass der Kläger seine Waffen in einem nicht verschlossenen Waffenschrank im Keller aufbewahre. Der Schrank sei noch nie abgeschlossen worden. Die Polizeibeamten stellten daraufhin fest, dass die Tür des Waffenschranks tatsächlich nicht verschlossen war, die Tür ohne Eingabe der Kombination geöffnet werden konnte, der Schlüssel zum Munitionsfach im Waffenschrank lag und sich im Schrank eine Langwaffe befand, für die der Kläger keinen Beleg vorweisen konnte. Als die Beamten den Tresor verschlossen, war der Kläger auf Aufforderung hin auch unter Zuhilfenahme der auf dem Schrank liegenden Bedienungsanleitung nicht in der Lage, den Tresor wieder zu öffnen. Den Polizisten gelang es hingegen, den verschlossenen Schrank zu öffnen. Die vom Hersteller eingestellte Kombination, die ebenfalls aus der Bedienungsanleitung ersichtlich war, war vom Kläger nie geändert worden. Die Waffen und die Munition wurden daraufhin sichergestellt. Nach Anhörung des Klägers widerrief die Kreispolizeibehörde mit Bescheid vom 23.8.2013, zugestellt am 4.9.2013, die Waffenbesitzkarte (Ziff. I). Ferner ordnete sie unter Ziff. II an, für die Waffen sowie Munition binnen eines Monats nach Zustellung der Verfügung einen Berechtigten zu benennen, dem die Waffen überlassen werden sollten. Die übersandte Waffenbesitzkarte zog sie unter Ziff. III ein. Sie ordnete ferner unter Ziff. IV die sofortige Vollziehung der Ziffern II und III an. Unter Ziff. V erhob sie eine Gebühr von 50 Euro für die Entscheidung zu Ziff. I und von 25 Euro für die Anordnung zu Ziff. II. Zur Begründung führte die Kreispolizeibehörde im Wesentlichen an, wegen des nicht verschlossenen Waffenschranks besitze der Kläger nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Auch wenn das Strafverfahren wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen eingestellt worden sei, habe er gröblich gegen die Aufbewahrungsvorschriften verstoßen, zumal in seinem Haushalt Kinder lebten. Ein Ausnahmefall von der Regel des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG liege nicht vor, weil die leichtfertige Art im Zusammenhang mit der Aufbewahrung entgegenstehe. Die Anordnung, einen Berechtigten zu benennen, sei ergangen, damit der Widerruf nicht wirkungslos bleibe. Die Einbehaltung der Waffenbesitzkarte folge aus § 46 Abs. 1 WaffG.

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Der Kläger hat am 4.10.2013 Klage erhoben und macht geltend, es habe sich bei dem unverschlossenen Waffenschrank um einen Ausnahmefall und ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt. In Zukunft sei er immer zuverlässig. Auch das Strafverfahren gegen ihn sei eingestellt worden. Er könne sich nicht erklären, warum der Schrank bei Eintreffen der Polizei offen gewesen sei. Seine Ehefrau, mit der er Streit gehabt habe, habe ihm eins auswischen und ihn bei der Polizei anschwärzen wollen. Sowohl der Kellerraum als auch der Schrank seien sonst immer verschlossen, weil der Schrank auch zur Aufbewahrung von Geld diene. Der Heizungskeller, in dem sich der Waffenschrank befinde, sei stets verschlossen; Zugang zu den Kellerschlüsseln hätten ausschließlich er und seine Ehefrau. Im Waffenschrank lagere er getrennt voneinander sowohl die Waffen als auch die dazugehörige Munition, welche in einem ebenfalls mit einem Schlüssel verschlossenen Innentresor des Waffenschranks aufbewahrt werde. Dass er am Abend des 8.3.2013 im Beisein der Polizeibeamten den Waffenschrank nicht habe öffnen können, sei der besonderen Stresssituation zuzurechnen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde C. vom 23.8.2013 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids und ergänzt, auch der Schlüssel zum Munitionsfach habe im Waffenschrank gelegen; dieser hätte sich auch dann nicht im Tresor befinden dürfen, wenn der Waffenschrank verschlossen gewesen wäre.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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Der Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde C. vom 23.8.2013 ist nur hinsichtlich eines Teils der Gebührenerhebung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; im Übrigen ist er rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG.

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Die Voraussetzungen der Norm liegen vor. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nachträgliche eingetretene Tatsache, d. h. ein solcher tatsächlicher Umstand, der nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetreten ist, ist hier die anlässlich des Polizeieinsatzes am 8.3.2013 vorgefundene Aufbewahrungssituation der Waffen im Haus des Klägers. Der Waffenschrank im Heizungskeller, zu dem nur der Kläger und seine Ehefrau einen Schlüssel haben, war am 8.3.2013 nicht verschlossen. Die Bedienungsanleitung lag auf dem Schrank. Nach Verschließen des Schranks konnte der Kläger den Schrank auch mit Bedienungsanleitung nicht öffnen, wohl aber die Polizeibeamten mit Hilfe der Anleitung, weil die vom Hersteller eingestellte Kombination nicht geändert worden war.

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Diese Tatsache hätte zur Versagung der Erlaubnis führen müssen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt die Erlaubnis voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG und die persönliche Eignung nach § 6 WaffG besitzt. Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger besaß nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen haben. Zu den Vorschriften des Waffengesetzes gehört auch die Bestimmung über die Aufbewahrung von Waffen oder Munition in § 36 WaffG. Der Kläger hat gegen die Vorschrift des § 36 Abs. 1 und 2 WaffG verstoßen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Waffen abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Nach § 36 Abs. 2 WaffG sind Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren; als gleichwertig gilt insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995). Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis als gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedstaates entspricht.

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Die Aufbewahrungssituation im Keller des Klägers entspricht nicht diesen Anforderungen. Es kann offenbleiben, ob der Waffenschrank des Klägers den jeweiligen technischen Anforderungen entspricht, die § 36 Abs. 2 WaffG aufstellt. Die Aufbewahrungspflicht ist jedenfalls nur ordnungsgemäß erfüllt, wenn das Behältnis i. S. d. § 36 Abs. 2 WaffG auch so verschlossen ist, dass eine nicht berechtigte Person es nicht ohne weiteres öffnen kann, denn nur so erfüllt der Kläger gleichzeitig die Anforderung des § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Waffen abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Waffenschrank am 8.3.2013 nur ausnahmsweise unverschlossen war und der Kläger ihn ansonsten – wie er vorträgt – immer verschlossen hält. Denn der Schrank wäre auch, wenn er verschlossen gehalten wird, für einen unberechtigten Dritten ohne weiteres zu öffnen gewesen, weil der Kläger die Bedienungsanleitung auf dem Schrank hat liegen lassen und die vom Hersteller eingestellte Kombination nicht geändert worden war.

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Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 –, juris, Rdn. 18.

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Dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon ausging, dass die Bedienungsanleitung sonst „vermutlich“ im Waffenschrank liegt, ist eine ins Blaue hinein geäußerte Spekulation ohne jegliche greifbare Anhaltspunkte; der Kläger selbst hat dies im Verfahren nie vorgetragen. Es erscheint dem Gericht auch widersinnig, die für das Bedienen des Kombinationsschlosses notwendige Anleitung im verschlossenen Waffenschrank aufzubewahren. Da die Polizisten die Bedienungsanleitung am 8.3.2013 auf dem Waffenschrank liegend vorgefunden hatten, ist mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie auch in der Vergangenheit dort gelegen hat. Am 8.3.2013 war es für die Polizeibeamten ohne weiteres möglich, den Waffenschrank mit Hilfe der Bedienungsanleitung zu öffnen. Dass und warum es dem Kläger an diesem Tag – auch unter Zuhilfenahme der Anleitung – nicht gelang, den Waffenschrank im Beisein der Polizeibeamten zu öffnen, ist hingegen nicht von Bedeutung.

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Dass die Kellertür nach dem Vortrag des Klägers immer verschlossen sein sollte, so dass Unbefugte, insbesondere seine Kinder, nicht an die Waffen gelangen konnten, reicht nicht aus. Die verschlossene Tür ist keine Vorkehrung, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhanden gekommen oder unbefugte Dritte diese an sich nehmen können. Insoweit ist schon weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Kellertür durch ein Sicherheitsschloss oder Zusatzschloss besonders gesichert ist. Aber selbst bei besonderer Sicherung ist nicht einmal eine allein bewohnte, stets abgeschlossene Wohnung als solche als geeigneter Aufbewahrungsort von Waffen anzusehen.

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Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 –, juris, Rdn. 17, und 18.3.2011 – 21 CS 11.514 –, juris, Rdn. 4 f.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2013 – 20 A 419/11 –, S. 12 des Beschlussabdrucks.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kellerraum die Anforderungen eines Sicherheitsbehältnisses nach § 36 Abs. 2 WaffG erfüllt (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG). Es handelt sich insbesondere nicht um einen Waffenraum i. S. d. § 36 Abs. 5 WaffG i. V. m. § 13 Abs. 5 Satz 2 AWaffV, in dem eine mit einem Sicherheitsbehältnis gleichwertige Aufbewahrung von Waffen zugelassen werden kann.

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Es kommt entscheidend hinzu, dass der Kläger nicht einmal alleiniger Schlüsselinhaber für das die Tür verriegelnde Schloss war, denn er hat selbst vorgetragen, dass außer ihm noch seine Ehefrau Zugriff auf den Schlüssel hat. Sie ist nicht waffenrechtlich Berechtigte. Dass zumindest ihr damit der ungehinderte Zugang zu den Waffen ermöglicht wurde, reicht für die Annahme unsachgemäßer Aufbewahrung aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2013 – 20 A 419/11 –, S. 13/14 des Beschlussabdrucks.

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Der Verstoß gegen § 36 Abs. 1 und 2 WaffG war gröblich, denn es handelte sich bei dem Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften um einen schweren Verstoß.

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Vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., 2010, § 5 WaffG, Rdn. 25.

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Dass der Verstoß schwerwiegend war, ergibt sich aus der zentralen Bedeutung der sicheren Aufbewahrung von Waffen für das Waffenrecht.

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Vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., 2010, § 36 WaffG, Rdn. 1.

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Der Kläger hat zudem, was den Verstoß ebenfalls schwerwiegend macht, schuldhaft gehandelt, nämlich vorsätzlich, d. h. in Kenntnis aller Tatumstände. Ihm waren die Umstände der Aufbewahrung (normales Schloss an der Tür, Schlüssel auch für die Ehefrau verfügbar, Bedienungsanleitung auf dem Waffenschrank, Herstellerkombination nicht verstellt) bewusst.

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Ein Ausnahmefall von der Regel des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG liegt nicht vor. Ein atypischer Fall kommt aufgrund des unbekümmert leichtfertigen Umgangs mit den Waffen nicht in Betracht. Außergewöhnliche, vom Normalfall unsachgemäßer Aufbewahrung abweichende Umstände sind nicht ersichtlich.

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Abgesehen davon ist der Kläger auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG unzuverlässig. Danach besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden. Aufgrund der geschilderten schweren Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten ist die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass der Kläger auch in Zukunft die Waffen nicht entsprechend den Vorschriften des § 36 Abs. 1 und 2 WaffG verwahren wird. In diesem Fall handelt es sich um einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund, bei dem das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht mehr zu beachten ist.

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Auf die Wiederholungsgefahr kommt es nicht an. Ebenso wie es – wegen des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts der Widerrufsentscheidung – keine Rolle spielt, dass der Kläger nach dem Widerruf keine Aufbewahrungspflichten mehr verletzt hat, ist auch nicht von Bedeutung, ob anzunehmen ist, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt. Daher ist unwesentlich, dass der Kläger sinngemäß vorträgt, seine Ehefrau habe ihn nur anschwärzen wollen und es habe sich um einen Vorfall gehandelt, der sich in der Zukunft nicht wiederholen wird.

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Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG war die Erlaubnis zu widerrufen; ein Ermessen stand dem Beklagten nicht zu.

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Die Aufforderung unter Ziff. II der Verfügung, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerrufsbescheids einen Berechtigten zu benennen, dem die Waffen übergeben werden sollen, rechtfertigt sich hingegen nicht – wie die Begründung angibt – aus § 46 Abs. 2 WaffG. Die Voraussetzungen der Norm liegen nicht vor. Die Erlaubnis ist zwar nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG widerrufen worden; dieser Widerruf ist wirksam und vollziehbar, da die Klage gegen den Widerruf gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung entfaltet und das Gericht die aufschiebende Wirkung auch nicht angeordnet hat. Der Kläger hat die in der Waffenbesitzkarte noch eingetragenen zwei Waffen aufgrund der Erlaubnis erworben oder befugt besessen. Er besitzt die Waffen aber nicht mehr, weil die Polizei die Waffen sichergestellt hat. Insofern ist ihm die Überlassung an einen Berechtigten tatsächlich unmöglich. Die bloße Benennung eines Berechtigten sieht § 46 Abs. 2 WaffG aber nicht als Inhalt einer Anordnung vor.

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Ziff. II der Verfügung verletzt den Kläger aber jedenfalls nicht in seinen Rechten. Sie rechtfertigt sich inhaltlich als den Kläger begünstigende Vorstufe zu der behördlichen Berechtigung zur Verwertung aus § 46 Abs. 5 WaffG. Die Einziehung, Verwertung und Vernichtung setzt insofern voraus, dass der Kläger zunächst nicht innerhalb eines Monats nach der Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine gesetzliche Frist und ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, für das es weder einer behördlichen Aufforderung noch einer Fristsetzung bedarf. Die Anordnung entfaltet damit keine regelnde Wirkung, sondern gibt dem Kläger nur die Möglichkeit, die Verwertung oder Vernichtung seiner Waffen zu verhindern. Dementsprechend hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass Ziff. II der Verfügung keine Regelung darstellen sollte, und die darauf bezogene Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben.

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Die unter Ziff. III angeordnete „Einziehung“ der Waffenbesitzkarte rechtfertigt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Begriff der Einziehung hier untechnisch gemeint sei und im Grunde ein bloßes Einbehalten gemeint gewesen sei, um die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG an die Situation nach erfolgter Sicherstellung sprachlich anzupassen. § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG ist zwar in erster Linie Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Rückgabe der Waffenbesitzkarte. Es ist aber unerheblich, dass sich diese bereits – aufgrund einer Sicherstellung – bereits im Besitz des Beklagten befindet.

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Vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 6. 6. 2013 – Au 4 S 13.708 –, juris, Rdn. 38.

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Die an die tatsächlichen Verhältnisse angepasste Verfügung ist nachträgliche Grundlage für die Befugnis der Behörde, die widerrufene Waffenbesitzkarte einbehalten zu können.

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Die Gebührenentscheidung in Höhe von 50 Euro für die Entscheidung über den Widerruf in Ziff. I der Verfügung rechtfertigt sich aus § 50 WaffG i. V. m. Ziff. 26.40 AVerwGebO NRW. Die Höhe ist nicht zu beanstanden, da sich der Betrag am unteren Ende des Rahmens befindet. Die Gebührenforderung in Höhe von 25 Euro für die Anordnung in Ziff. II der Verfügung ist hingegen rechtswidrig, weil es sich – wie der Beklagte mit seiner Klarstellung eingeräumt hat – bei Ziff. II um keine Anordnung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, sondern um einen bloßen Hinweis auf die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG handelt. Hierfür ist ein Gebührentatbestand nicht gegeben.