Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 6 K 1682/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0429.6K1682.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger hielt mit seiner Tochter F. Pferde und Ponys unter anderem unter
der postalischen Anschrift L. Straße in B. und auf weiteren gepachteten
oder ihm und/oder der Tochter unentgeltlich von Dritten überlassenen Weideflächen
im Gebiet der Stadt und des Kreises B. .

3

Seit mehreren Jahren kam es zu Tierschutzbeschwerden betreffend diese
Pferdehaltung.

4

Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006 gab der Beklagte
dem Kläger auf, den in seiner Obhut befindlichen Pferden pferdetaugliches Futter
(z.B. Heu, Heusilage, Stroh o.Ä.) in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen
und dies in geeigneter Weise nachzuweisen. Für den Fall der Nichtbefolgung der für
sofort vollziehbar erklärten Anordnungen drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld an.
Die Verfügung wurde erlassen, weil bei einer Überprüfung einer Weidefläche an der
E.----straße /U. Straße am 15. März 2006 drei sehr abgemagerte Ponys
vorgefunden wurden. Aufgrund der Jahreszeit war der auf der Weide vorhandene
Graswuchs zu gering, um die Tiere angemessen zu ernähren, sodass eine
Zufütterung notwendig war. Den Ponys stand nur eine verdorbene und nicht mehr zu
einer Verfütterung geeignete Grassilage zur Verfügung. Bereits bei Überprüfungen
der Weiden L. Straße am 18. Januar, 14. Februar und 21. Februar 2006 war
dem Kläger und seiner Tochter F. das Verfüttern der offensichtlich verdorbenen
Grassilage mündlich untersagt und das Verfüttern von einwandfreiem Futter in
ausreichender Menge angeordnet worden. Durch ein vom Beklagten eingeholtes
Gutachten wurde eindeutig belegt, dass das vorhandene Futter nicht als Pferdefutter
geeignet war. In einer der entnommenen Proben konnte die Pflanze Rainfarn
nachgewiesen werden, deren Hauptwirkstoff die Gesundheit von Pferden und Ponys
schädigen kann.

5

Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 gab der Beklagte
dem Kläger (1.) auf, den in seinem Besitz, seinem Eigentum und/oder in seiner
Obhut stehenden und ganztägig im Freien gehaltenen Pferden vom 1. November bis
zum 31. Mai jeden Jahres einen geeigneten künstlichen Witterungsschutz zur
Verfügung zu stellen. Außerdem gab er ihm (2.) auf, den Pferden vom 1. Juni bis
zum 31. Oktober jeden Jahres einen geeigneten künstlichen Schutz vor intensiver
Sonnenbestrahlung und Insektenplage zur Verfügung zu stellen. Für die Erfüllung
der Anordnung zu Ziffer 1 setzte er dem Kläger eine Frist bis zum 31. Oktober 2006
und für die Erfüllung der Anordnung zu Ziffer 2 eine Frist von 2 Wochen. Für den Fall
der nicht vollständigen und fristgerechten Befolgung der für sofort vollziehbar
erklärten Anordnungen drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld an und
führte zur Begründung aus, im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen am 18. Januar 2006,
am 13. Februar 2006, am 14. Februar 2006 und am 3. Juli 2006 sei festgestellt
worden, dass die Pferde ohne geeigneten Witterungs- und Sonnenschutz gehalten
würden.

6

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 setzte der Beklagte das mit
Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 - offensichtlich sollte diese Verfügung und
nicht die Verfügung vom 12. Juni 2006 durchgesetzt werden - dem Kläger
angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR fest, nachdem eine Inspektion am
6. Dezember 2006 ergeben hatte, dass der Kläger keinen geeigneten künstlichen
Witterungsschutz errichtet hatte. Zugleich drohte der Beklagte dem Kläger für den
Fall der Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 bis zum
31. Dezember 2006 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.500,- EUR an.

7

Mit weiterer Ordnungsverfügung vom 12. Dezember 2006 setzte der Beklagte
gegen den Kläger außerdem das mit Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006
angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR fest, weil bei der Inspektion am
6. Dezember 2006 auch festgestellt worden war, dass der Kläger verschiedenen von
ihm gehaltenen Pferden und Ponys nicht wie gefordert pferdetaugliches Futter in
ausreichender Menge zur Verfügung gestellt hatte. Zugleich drohte er dem Kläger
ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.500,- EUR für den Fall der nicht sofortigen
Befolgung der Anordnung, den Pferden und Ponys genügend pferdetaugliches Futter
zur Verfügung zu stellen.

8

Mit einer dritten Ordnungsverfügung vom 12. Dezember 2006 gab der Beklagte
dem Kläger auf, den in seiner Obhut stehenden Einhufern eine ausreichende Menge
Tränkwasser in pferdetauglicher Qualität - mindestens 12 l/Pferd/Tag - zur Verfügung
zu stellen. Für den Fall der nicht sofortigen Befolgung der für sofort vollziehbar
erklärten Anordnung drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR
an. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei in der Vergangenheit mehrfach
nach Kontrollen durch das Veterinäramt dazu aufgefordert worden, den Tieren
Tränkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Bei Kontrollen im Mai
und Juli 2006 sei er ausdrücklich mündlich aufgefordert worden, Tränkwasser in
ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, nachdem sich bei den Kontrollen
gezeigt habe, dass einem Teil der Tiere in der Obhut des Klägers nicht in
ausreichender Menge und Qualität Wasser zur Verfügung gestanden habe. Auf
einzelnen Wiesen habe sich überhaupt kein Wasser befunden. Dasselbe sei im
Oktober 2006 der Fall gewesen. Bei einer erneuten Kontrolle am 6. Dezember 2006
sei festgestellt worden, dass auf einer Wiese im Indetal drei Pferden überhaupt kein
Wasser zur Verfügung gestanden habe. Die als Tränke vorhandene Wanne sei leer
gewesen. Die Tiere seien durstig gewesen. Sie hätten sich auf das von den
Bediensteten des Veterinäramtes angebotene Wasser gestürzt und versucht, sich
gegenseitig zur Seite zu drängen, um als erster an das Wasser zu gelangen. Auf den
Grundstücken Flur 3, Flurstücke 104 und 105, hätten sich insgesamt acht Tiere
befunden, denen ebenfalls kein Wasser zur Verfügung gestanden habe. In der
Tränkwanne habe sich nur ein Rest Wasser befunden, der den Boden etwa 4-5 cm
hoch bedeckt habe. Der vorhandene Wassertank sei leer gewesen. Auf einer Wiese
an der straße gegenüber der Kläranlage hätten sich zwei Stuten befunden,
denen ebenfalls keinerlei Wasser zur Verfügung gestanden habe.

9

Im April 2007 stellte der Beklagte durch 8 Kontrollen in einem Zeitraum von 9
Tagen fest, dass den in der Obhut des Klägers befindlichen Pferden während einer
Hitzeperiode kein Tränkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung stand.

10

Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 gab der Beklagte dem Kläger auf, die von ihm
gehaltene Shetty-Stute "N. " tierärztlich untersuchen zu lassen, sie entsprechend
dem tierärztlichen Befund zu behandeln und sowohl die Untersuchung als auch die
entsprechende Behandlung schriftlich nachzuweisen. Für den Fall der nicht
fristgerechten Erfüllung der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung drohte er dem
Kläger ein Zwangsgeld an. Die Anordnung erfolgte, weil bei auf eine
Tierschutzanzeige hin erfolgten Kontrollen am 25. und 26. Juni 2007 festgestellt
worden war, dass die Stute "N. " Veränderungen der Haut zeigte, die als
"Sommerekzem" bezeichnet werden und bei den befallenen Tieren extremen
Juckreiz hervorrufen. Der Erlass der Verfügung war erforderlich, weil der Kläger und
seine Tochter nicht bereit waren, freiwillig das Pferd durch einen Tierarzt
untersuchen zu lassen und es entsprechend dessen Therapievorschlag zu
behandeln, obwohl Mitarbeiter des Beklagten sie auf die schmerzhafte und
behandlungsbedürftige Erkrankung der Stute N. hingewiesen und zum Handeln
aufgefordert hatten.

11

Nachdem durch Vor-Ort-Kontrollen am 10., 11. und 15. Januar 2008 festgestellt
worden war, dass nach wie vor kein ausreichender künstlicher Witterungsschutz
vorhanden war, setzte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 16. Januar 2008
das mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von
1.500,- EUR fest; zugleich drohte er dem Kläger für den Fall der weiteren
Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2006 nunmehr ein Zwangsgeld
in Höhe von 2.500,- EUR an.

12

Der Kläger erhob gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.500,-
EUR Klage - Az. 6 K 322/08 -. In einem am 4. Juni 2008 im Rahmen des
Klageverfahrens durchführten Ortstermin wurde festgestellt, dass er immer noch
keinen künstlichen Witterungsschutz errichtet hatte. Obwohl der Kläger sich
anlässlich des Ortstermins im Vergleichsweg verpflichtete, einen geeigneten
künstlichen Witterungsschutz nunmehr bis zum 18. Juli 2008 zu errichten, hat er sich
auch an diese Vereinbarung nicht gehalten.

13

Bei einer Kontrolle am 9. Mai 2008 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass
der Kläger auf der sog. "Mastwiese" drei Pferde hielt, von denen eines an der linken
Halsseite eine golfballgroße Schwellung hatte. Als die Mitarbeiter des Beklagten am
19. Mai 2008 den Ernährungszustand dieses Pferdes und die Umfangsvermehrung
an seiner linken Halsseite erneut kontrollieren wollten, befanden sich auf der
"Mastwiese" keine Pferde mehr. Auf die Frage nach dem neuen Standort der drei
Pferde verweigerte der Kläger mehrmals jegliche Auskunft. Auch nachdem er speziell
auf das Tier mit der Umfangsvermehrung und die mögliche Tierschutzrelevanz
hingewiesen worden war, gab er keine Auskunft. Erst nach schriftlicher Aufforderung
vom 30. Mai 2008 teilte er mit Schreiben vom 2. Juni 2008, eingegangen beim
Beklagten am 6. Juni 2008, den neuen Standort der Pferde in T. mit.

14

Am 4. Juli 2008 soll der Kläger einem von ihm in F. auf einer Weide an der O.--
---straße gehaltenen Pferd - einem Fuchsscheckwallach der Pferderasse "Pinto" -
mit einem Hammer massive Schädelverletzungen zugefügt und anschließend das
sterbende Tier mit einem Pkw über die Wiese geschleppt haben.

15

Die durch einen Zeugen informierte Polizei stellte bei ihrem Eintreffen vor Ort den
Tod des Pferdes fest, an dessen Hinterläufen ein Spanngurt befestigt war. Im
Kofferraum des Pkw`s des Klägers stellte sie einen Hammer (Fäustel) sicher, an dem
Tierhaaranhaftungen erkennbar waren.

16

Die Polizei veranlasste eine Sektion des Pferdes durch die Amtstierärztin des
Kreises E. . In ihrem Sektionsbericht vom 8. Juli 2008 gelangte die Amtstierärztin
des Kreises E. zu dem Ergebnis, dass das ca. 15 bis 18 Jahre alte Pferd zwar
hochgradig abgemagert, aber ansonsten nicht erkrankt gewesen war.

17

Der Kopf des Pferdes und der sichergestellte Hammer wurden weiterhin durch
das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper in Krefeld -
CVUA-RRW Krefeld - untersucht, das in seinem Gutachten vom 9. Juli 2008 zu dem
Befund gelangte, dem Fuchsscheckwallach sei ein schwerer Schlag im Bereich des
Stirn- und Scheitelbeines seitlich rechts des Sagitalkammes zugefügt worden, wobei
diese Knochen durchschlagen worden seien und eine Impressionsfraktur mit
diversen Knochenfragmenten entstanden sei. Der Schlag sei nicht sofort todbringend
gewesen. Erst in der Folge sei das Tier an Herz-Kreislauf-Versagen verstorben. Für
den mit großer Kraft ausgeführten Schlag komme der sichergestellte Hammer als
Tatwerkzeug in Betracht.

18

Auch der Amtstierarzt des Kreises B. , der das tote Pferd an Ort und Stelle
gegen 22.30 Uhr untersucht hatte, gelangte in einer gutachterlichen Stellungnahme
vom 14. Juli 2008 zu dem Ergebnis, dass das Tier keine Vorerkrankung zeigte. Im
Einzelnen führte er im Wesentlichen aus, die starke Abmagerung mit Muskelabbau
(Atrophie) sei nicht auf einer Erkrankung der inneren Organe oder eine Infektion,
sondern vielmehr auf Zahnfehlstellungen und die Ausbildung von Zahnhaken bei
Fehlen mehrerer Backenzähne zurückzuführen, was nicht durch einen Zahntierarzt
korrigiert worden sei. Bei der ersten Untersuchung am 4. Juli 2008 habe sich am
Kopf, an der Stirnplatte und unterhalb der linken Ohrwurzel eine frischblutige
Verletzung befunden, aus der sich auf Druck weiteres Blut entleert habe. Es sei
davon auszugehen gewesen, dass das Tier zum Zeitpunkt der Untersuchung
ca. 3 Stunden tot war. Unter Einbeziehung des Befundes des CVUA-RRW Krefeld
bestehe zusammenfassend der dringende Verdacht, dass vorliegend ein Pferd ohne
vernünftigen Grund getötet worden sei. Der Zahnbefund rechtfertige die Tötung des
Tieres nicht. Andere Erkrankungen hätten nicht vorgelegen.

19

Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er
beabsichtige, ein sofort vollziehbares Verbot der Haltung und Betreuung von Pferden
auszusprechen. Er unterrichtete den Kläger von den wesentlichen Gründen für das
beabsichtigte Verbot und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Juli
2008. Im Wesentlichen hielt er dem Kläger vor, er habe wiederholt
Ordnungsverfügungen, mit denen ihm aufgegeben worden sei, den in seiner Obhut
befindlichen Pferden und Ponys Witterungsschutz, in ausreichender Menge
pferdetaugliches Futter und Tränkwasser zur Verfügung zustellen, zuwidergehandelt.
Bereits dadurch habe er den von ihm betreuten Tieren länger anhaltende Leiden
zugefügt, und zwar insbesondere dadurch, dass er auch bei warmem Wetter den
Tieren über Tage hinweg kein ausreichendes Tränkwasser zur Verfügung gestellt
habe. Weiter führte er aus, der Vorfall am 4. Juli 2008 in F. stelle zudem einen
groben Verstoß gegen das Gebot des § 2 Nr. 1 TierSchG dar. Nach dieser
Bestimmung sei der Halter eines Tieres insbesondere auch verpflichtet, alte, kranke
und sterbende Tiere artgerecht zu betreuen und zu begleiten sowie dafür Sorge zu
tragen, dass diese keine vermeidbaren Schmerzen und Leiden ertragen müssten.
Selbst wenn das in F. gestorbene Pferd alt oder schwer krank gewesen wäre, hätte
der Kläger dafür Sorge tragen müssen, dass ein Veterinär sich des Tieres
angenommen hätte. Dass er demgegenüber dem von ihm betreuten Tier die
Verletzungen zugefügt und/oder das sterbende Tier über die Weide geschleppt habe,
widerspreche krass den Geboten des Tierschutzes und zeuge von purer
Rohheit.

20

Am 18. Juli 2008 nahm der Kläger zu dem Tod des Pferdes auf der Weide in F.
am 4. Juli 2007 Stellung und erklärte zu Protokoll des Beklagten: An dem Tag habe
die Pächterin der Weide, die ihm die Weide unentgeltlich zur Verfügung gestellt
habe, damit er sein Pferd darauf halten könne, ihm telefonisch mitgeteilt, dem Pferd
gehe es nicht gut, er solle nach ihm sehen. Im Zeitpunkt des Anrufs habe er sich in
der F. aufgehalten. Als er zu der Wiese gekommen sei, habe er gesehen, dass das
Pferd eine schwere Kolik gehabt und in den letzten Zügen gelegen habe. Wenige
Minuten nach seiner Ankunft sei es verstorben. Der sichergestellte Hammer sei nicht
sein Hammer. Er habe auf der Wiese gelegen und er habe ihn nur benutzt, um sich
hinsichtlich der Einzäunung Platz zu verschaffen. Da die Tierkörper-
Verwertungsanstalt die Tiere nicht von der Weide hole, habe er das tote Pferd zum
Straßenrand schleppen müssen. Er habe das Pferd nicht mit dem Hammer
erschlagen. Möglich sei, dass das Pferd mit dem Kopf auf einen Baumstamm
aufgeschlagen sei. Das Pferd habe eine schwere Kolik gehabt. Zu dem
unterernährten Zustand des Pferdes fügte er erläuternd hinzu, das Pferd sei erst seit
zehn Tagen in seinem Besitz gewesen. Er habe es auf einem Pferdemarkt in I.
gekauft, um es für seine Enkel zu halten. Damals habe es noch einen sehr fitten
Eindruck gemacht. Er habe das Pferd mit Kraftfutter beigefüttert.

21

Mit Bescheid vom 22. Juli 2008 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger ein
auf zwei Jahre befristetes Verbot der Pferdehaltung und/oder -betreuung an. Für den
Fall der Nichtbeachtung des Verbots drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von
200,- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung an und wies den Kläger auf die
Möglichkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht im
Fall der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes hin. Zur Begründung der auf § 16 a
Satz 2 Nr. 3 TierSchG in Verbindung mit § 2 TierSchG gestützten Verfügung führte
der Beklagte im Wesentlichen aus:

22

Durch wiederholte und grobe Verstöße gegen die sich aus § 2 Nr. 1 TierSchG
ergebenden Pflichten habe der Kläger den von ihm gehaltenen Pferden und vor
allem dem auf der Weide in F. verendeten Tier erhebliche und länger anhaltende
Schmerzen und Leiden zugefügt. Diese Tatsachen stellten sämtlich Verstöße gegen
das Gebot des § 2 TierSchG dar. Der ihm mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung
am 14. Juli 2006 aufgegebenen Verpflichtung, den von ihm gehaltenen Pferden und
Ponys einen geeigneten künstlichen Witterungsschutz zur Verfügung zu stellen, sei
er auch nach der zweimaligen Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht
nachgekommen. Des Weiteren sei er seiner Verpflichtung aus der bestandskräftigen
Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006, den in seiner Obhut befindlichen Pferden
pferdetaugliches Futter in ausreichender Menge und pferdetauglicher Qualität zur
Verfügung zu stellen, nicht nachgekommen, sodass auch insoweit
Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich geworden seien. Mit sofort vollziehbarer
Ordnungsverfügung vom 12. Dezember 2006 sei ihm aufgegeben worden, den
Pferden in seiner Obhut pferdetaugliches Tränkwasser in ausreichender Menge zur
Verfügung zu stellen. Ende April/Anfang Mai 2007 habe er gegen dieses Gebot
nachhaltig verstoßen, als er den Pferden in seiner Obhut in einer Hitzeperiode über
Tage hinweg kein Tränkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt habe.
Im Juli 2007 habe die Behandlung der erkrankten Stute "N. " per
Ordnungsverfügung angeordnet werden müssen, bevor er eine tierärztliche
Behandlung eingeleitet habe. Außerdem stehe er unter dem Verdacht, am 4. Juli
2008 in F. dem in seiner Betreuung stehenden Fuchsscheckwallach "Pinto" mit
einem Hammer massive Schädelverletzungen zugefügt und anschließend das
sterbende Tier mit einem Pkw über die Wiese geschleppt zu haben. Seine
Einlassung, das Tier sei infolge einer schweren Kolik gestorben, könne nicht
überzeugen. Nachweise für die Behauptung, er habe das Tier etwa zehn Tage vor
seinem Tod auf dem Pferdemarkt in I. erworben, habe er nicht erbracht. Der
hinzugezogene Amtstierarzt des Kreises B. habe bei dem hochgradig
abgemagerten Pferd am Kopf im Bereich der Stirnplatte unterhalb der Ohrwurzel eine
frischblutige Verletzung festgestellt, die dem Tier mit äußerster Gewalteinwirkung
beigebracht worden sei. Im Kofferraum des Pkw`s des Klägers sei ein Hammer
(Fäustel) sichergestellt worden, an dem noch Tierhaaranhaftungen erkennbar
gewesen seien. Die Sektion des Pferdes habe nach den Feststellungen der
Tierärztin des Veterinäramtes E2. ergeben, dass das Pferd zwar hochgradig
abgemagert, aber ansonsten nicht erkrankt gewesen sei. Der Kopf des Pferdes und
der polizeilich beschlagnahmte Hammer seien zur weiteren Untersuchung dem
CVUA-RRW Krefeld überbracht worden. Laut dessen Befund sei dem
Fuchscheckwallach ein schwerer Schlag im Bereich des Stirn- und Scheitelbeines
zugefügt worden. Der Schlag sei nicht sofort Tod bringend gewesen. Erst in der
Folge sei das Tier an Herz-Kreislauf-Versagen gestorben. Für den mit großer Kraft
ausgeführten Schlag komme nach dem Befund des CVUA-RRW der sichergestellte
Hammer als Tatwerkzeug in Betracht. Die vom Kläger behauptete schwere Kolik des
Pferdes erfülle die rechtlichen Merkmale eines vernünftigen Grundes zur Tötung des
Schecken im Sinne von § 17 Nr. 1 TierSchG nicht. Die etwaige irrige Vorstellung des
Klägers, das Pferd erleide eine Kolik, rechtfertige nicht, das Pferd mit einem Hammer
zu erschlagen. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG dürfe ein Wirbeltier nur unter
Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter
Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Dieses Recht bestehe nur, wenn die
Tötung des Tieres erforderlich sei. Erforderlich sei die Tötung eines kranken Tieres
erst dann, wenn es nicht einer tierärztlichen Versorgung zugeführt werden könne.
Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Stattdessen habe der Kläger das Tier
ohne Betäubung und ohne vernünftigen Grund getötet. Obwohl Frau Q. ihn über
den akut schlechten Zustand des Pferdes telefonisch informiert habe, habe die
Nachricht ihn nicht veranlasst, umgehend einen Tierarzt mit der sofortigen
Behandlung des Tieres zu beauftragen. In diesem Fall hätte dem Tier unnötiges
Leiden erspart bleiben können. Auch wenn er das Pferd erst zehn Tage zuvor
erworben habe, hätte sein Zustand für ihn Anlass genug sein müssen, das Pferd
tierärztlich untersuchen zu lassen. Durch eine zahntierärztliche Behandlung und eine
befundgerechte Zufütterung hätte das Tier, das zu verhungern drohte, da es
aufgrund von festgestellten Zahnhaken und -fehlstellungen nicht mehr in der Lage
war, hinreichend Grünfutter aufzunehmen, vor erheblichen Qualen bewahrt werden
können. Zu einer solchen Behandlung sei er als Halter des Tieres verpflichtet
gewesen. Tatsächlich sei jedoch weder eine tierärztliche Behandlung noch eine
geeignete Zufütterung erfolgt. Im Magen des Tieres habe bei der Sektion nur mäßig
Grünfutter vorgefunden werden können, was dem Zahnbefund entsprochen habe.
Die Verpflichtung aus § 2 Nr. 1 TierSchG, ein Tier nach seiner Art und seinen
Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und
verhaltensgerecht unterzubringen, habe der Kläger insbesondere in Bezug auf den
zu Tode gekommenen Fuchsscheckwallach gröblichst missachtet. Das Vorbringen
des Klägers stelle die auf amtstierärztlich festgestellten Mängeln beruhende
Prognose, dass auch weiterhin eine den tierschutzrechtlichen Anforderungen nicht
genügende Tierhaltung und Betreuung zu besorgen sei, nicht infrage. Durch die
aufgezeigten wiederholten und groben Verstöße gegen die sich aus § 2 Nr. 1
TierSchG ergebenden Pflichten habe der Kläger den von ihm gehaltenen Pferden
und vor allem dem auf der Weide in F. verendeten Tier erhebliche und länger
anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt. Das Verbot der Pferdehaltung und
-betreuung sei auch verhältnismäßig, da der Kläger in der Vergangenheit mehrfach
gegen die Gebote des § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen habe. Es stehe kein milderes
Mittel zur Verfügung, um künftigen Verstößen gegen die Bestimmungen des
Tierschutzes durch den Kläger effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne
Missstände bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen hätten in der
Vergangenheit nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden
Tierhaltung geführt. Das Verbot sei auch nicht wegen der Auswirkungen auf den
Lebensunterhalt des Klägers unangemessen, da er seit Jahren im Bezug von
Transferleistungen stehe und hierdurch sein Lebensunterhalt gesichert sei.

23

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend
macht: Er betreibe seit Jahren eine Pferdehaltung in B2. und sei anerkannter
Pferdezüchter. Grundlegende Bedenken bestünden vor allem gegen die
Bezugnahme auf den Verdacht des angeblichen Vorfalls am 4. Juli 2008. Der Vorfall
sei Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, sodass die Unschuldsvermutung zu
seinen Gunsten in vollem Umfang gelte. Ein Verdacht könne ein Eingreifen nach
§ 16 a TierSchG nicht begründen, da in dieser Norm festgestellte Verstöße als
Voraussetzung genannt seien. Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung
betreffend eine fehlende Rechtfertigung der Tötung eines kranken Pferdes würden
nicht seiner Einlassung gerecht, dass er das Pferd nicht getötet habe. Auch hätte zu
Gunsten des Klägers berücksichtigt werden müssen, dass es widersinnig sei
anzunehmen, der Kläger habe sehenden Auges seinen eigenen
Vermögensinteressen geschadet und ein Pferd getötet, das doch noch einen Wert
gehabt habe, dies mache doch keinen Sinn. Schließlich dürften die in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbilder beweismäßig nicht verwertet werden.
Es handele sich insoweit um rechtswidrig beschaffte Beweismittel. Die insoweit
durchgeführten Maßnahmen seien nicht richterlich angeordnet worden.

24

Der Kläger beantragt,

25

den Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2008
aufzuheben.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheids. Ergänzend
führt er aus: Unterstelle man zu Gunsten des Klägers, er habe wie behauptet zehn
Tage vor dem 4. Juli 2008 ein altes und gesundes, aber stark abgemagertes Pferd
auf einem Pferdemarkt in I. gekauft, so hätte er das Pferd tierärztlich behandeln
lassen müssen, weil diesem - was ihm als langjährigem Tierhalter nicht verborgen
geblieben sein könne - fünf Backenzähne fehlten und es deutlich ausgeprägte
Zahnhaken aufwies, wodurch ihm die Aufnahme und das Zerkleinern von Grünfutter
nur noch teilweise und erschwert möglich gewesen sei. Das Tier habe zwingend
einer Zahnkorrektur durch einen Tierarzt bedurft. Eine derartige Zahnkorrektur hätte
in Verbindung mit einer Ernährungsumstellung, beispielsweise durch die Beifütterung
von leicht verdaulichem Kraftfutter, dazu geführt, dass der Ernährungszustand des
Pferdes sich normalisiert hätte. Der Kläger habe dem Pferd jedoch sowohl die
zwingend erforderliche tierärztliche Behandlung (Zahnkorrektur) vorenthalten als
auch die Beifütterung von Kraftfutter unterlassen. Auch wenn er im Rahmen der
Anhörung am 18. Juli 2008 behauptet habe, er habe aus dem Ernährungszustand
den Schluss gezogen, das Pferd benötigte eine Beifütterung und dementsprechend
habe er dem Pferd Kraftfutter beigefüttert, sei doch festzustellen, dass dies nicht in
ausreichendem Umfang erfolgt sei. Denn bei der Sektion sei festgestellt worden,
dass der Magen des Pferdes nur mäßig mit Grünfutter gefüllt gewesen sei; eine
Beifütterung habe sich nicht feststellen lassen. Eine Zahnkorrektur habe nachweislich
nicht stattgefunden. Darüber hinaus habe der Kläger auch im Rahmen seiner
Anhörung am 18. Juli 2008 angegeben, dass er am 4. Juli 2008 von Frau Q.
telefonisch darüber informiert worden sei, dass es dem Pferd sehr schlecht gehe und
er nach ihm sehen solle. Auch diese Information habe ihn nicht veranlasst, einen
Tierarzt zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieser sich um das Pferd
kümmerte, obwohl dies unproblematisch möglich gewesen wäre. Ungeachtet der in
der Vergangenheit erlassenen Ordnungsverfügungen und der
Vollstreckungsmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung habe der Kläger damit in Bezug
auf das am 4. Juli 2008 gestorbene Pferd erneut seine tierschutzrechtlichen Pflichten
nicht erfüllt. Obwohl er selbst nicht dazu in der Lage gewesen sei, zeitnah nach dem
Pferd zu sehen - nach seinen eigenen Angaben habe er sich im Zeitpunkt des Anrufs
der Frau Q. weit entfernt von der Wiese in der F. aufgehalten -, habe er keinen
Tierarzt informiert, um eine Notfallversorgung oder - nach tierärztlicher
Begutachtung - ggf. das Einschläfern des Tieres durch den Tierarzt einzuleiten.
Stattdessen habe er das Pferd bis zu dem mehrere Stunden späteren Zeitpunkt, an
dem er selbst in F. eingetroffen sei, unversorgt leiden lassen. Auch hierdurch habe
er erneut zum Ausdruck gebracht, dass er entweder nicht willens oder nicht in der
Lage sei, seine tierschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Er habe diesen
wiederholt grob zuwider gehandelt und hierdurch von ihm gehaltenen Tieren
erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt. Bereits vor diesem Hintergrund habe er,
der Beklagte, sein Ermessen fehlerfrei dahin gehend ausgeübt, dem Kläger die
Tierhaltung für die Dauer von zwei Jahren zu untersagen. Zudem habe bei Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung der aussagekräftige und durch tatsächliche
Anhaltspunkte erhärtete Verdacht einer massiven und brutalen Verletzung der
tierschutzrechtlichen Verpflichtungen bestanden, der in die Ermessenserwägungen
zum Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung auch mit eingeflossen
sei. Jedoch habe er, der Beklagte, den Verdacht, dass der Kläger das Pferd getötet
habe, nicht als ausschlaggebenden Faktor betrachtet, weil es sich um einen
Verdacht und nicht um eine Gewissheit gehandelt habe. Dieser Verdacht habe
jedoch bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung das maßgebliche Kriterium dargestellt.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Streitstandes wird auf die vom Beklagten
übersandten Verwaltungsvorgänge - 8 Hefte - und die von der Staatsanwaltschaft
B1. übersandte Ermittlungsakte 31 Ls-603 Js 2312/06-195/08B - 2 Hefte -
verwiesen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Das Gericht entscheidet über die Klage auf der Grundlage der mündlichen
Verhandlung am 29. April 2009. Da der in dieser mündlichen Verhandlung gestellte
Befangenheitsantrag des Klägers unanfechtbar abgelehnt worden ist, hat der Kläger
gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 2 ZPO keinen Anspruch auf
Wiederholung des Teils der mündlichen Verhandlung, der nach der Stellung des
Befangenheitsantrags auf der Grundlage des § 47 Abs. 2 Satz ZPO durchgeführt
worden ist.

32

Die Klage hat keinen Erfolg.

33

Sie ist unbegründet, weil das mit Bescheid vom 22. Juli 2008 gegenüber dem
Kläger angeordnete und auf zwei Jahre befristete Verbot der Pferdehaltung und/oder
-betreuung rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

34

Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Verbots der Pferdehaltung und
-betreuung ist § 16 a Satz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Verbindung mit §
16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG.

35

Nach § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 TierSchG insbesondere
demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG oder einer Anordnung nach § 16
a Satz 2 Nr. 1 TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den
von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende
Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder
Betreuen von Tieren einer bestimmten Art oder jeder Art untersagen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen wird. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein
Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

36

Vgl. zu den Anforderungen an eine verhaltensgerechte
Unterbringung von Pferden Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. September
1997 - 20 A 688/96 -, juris, dort auch zum Inhalt der Begriffe des
"Wohlbefindens" und des "Leidens" des § 1 TierSchG; siehe
außerdem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
Januar 2000 - 3 C 12.99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2000, 1061; Thüringer OVG, Urteil vom 28. September 2000 - 3
KO 700/99 -, NVwZ-RR 2001, 507.

37

Die nach diesen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für ein
behördliches Verbot, Pferde zu halten und/oder zu betreuen, sind im Fall des Klägers
erfüllt. Denn der Kläger hat sowohl der aufgezeigten Betreuungs- und
Unterbringungsverpflichtung aus § 2 Nr. 1 TierSchG als auch Anordnungen des
Beklagten nach § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG, wonach die zuständige Behörde im
Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen
Maßnahmen anordnen kann, wiederholt und grob zuwidergehandelt und dadurch
den von ihm gehaltenen Pferden und Ponys in einem solchen Ausmaß erhebliche
und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt, dass der Beklagte nicht nur
berechtigt, sondern nahezu verpflichtet war, das mit der Klage angefochtene Verbot
der Pferdehaltung und -betreuung auszusprechen, um weiteres Leid von den vom
Kläger gehaltenen Pferden und Ponys abzuwenden.

38

Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich den Fuchsscheckwallach
der Rasse "Pinto" am 4. Juli 2008 mit einem Hammer erschlagen hat. Der Beklagte
hat mit der ergänzenden Klageerwiderung vom 16. März 2009 unmissverständlich
klargestellt, dass er dem Kläger das Halten und Betreuen von Pferden für die Dauer
von 2 Jahren unabhängig davon untersagt hat, ob der Kläger strafrechtlich dafür
belangt werden wird, dass er ein Pferd ohne vernünftigen Grund mit einem Hammer
getötet hat. Diese Wertung des Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Kläger hat seit dem Jahr 2006 bis schließlich zu dem Tatkomplex vom 4. Juli 2008 so
erheblich und beharrlich gegen seine Pflichten als Tierhalter verstoßen, dass ihm
auch dann für zwei Jahre das Halten und Betreuen von Pferden untersagt werden
durfte, wenn man seine Einlassung, das Pferd der Rasse "Pinto" habe sich die
tödliche Verletzung am Kopf selbst zugezogen, zu seinen Gunsten als wahr
unterstellt. Denn auch dann bleibt festzuhalten:

39

Über mehrere Jahre hinweg hat die Pony- und Pferdehaltung des Klägers den
gesetzlichen Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG in einer nach Art und Intensität
schwerwiegenden Weise widersprochen, und über Jahre hinweg hat er klare und
unmissverständliche Anordnungen der für die Überwachung seiner Pferdehaltung
zuständigen Amtstierärzte beharrlich missachtet und sich damit als in hohem Maße
uneinsichtig und für die Leiden der Tiere in seiner Obhut unempfindlich gezeigt.

40

Ohne dass es eines Rückgriffs auf die "Leitlinien zur Beurteilung von
Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten", die durch eine beim
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildete
Sachverständigengruppe unter dem 10. November 1995 aufgestellt worden sind und
denen aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Pferden entnommen werden können,

41

vgl. nochmals OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 -
20 A 688/96 -, juris Rn. 29; Verwaltungsgericht (VG) Aachen,
Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris Rn. 110,

42

bedarf, ergibt sich das Vorliegen wiederholter und grober Verstöße des Klägers
gegen die Pflichten des § 2 Nr. 1 TierSchG bereits daraus, dass seine Pferdehaltung
mehrfach Veranlassung zu einem veterinärbehördlichen Einschreiten des Beklagten
mit dem Ziel der Herstellung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen gab und der
Kläger den tierschutzrechtlichen Anordnungen des Beklagten nicht Folge leistete
bzw. diese nicht zum Anlass nahm, seine Pferdehaltung den Anforderungen des § 2
Nr. 1 TierSchG entsprechend einzurichten. Denn in einer Zuwiderhandlung gegen
eine auf § 16 a Satz 2 Nr. 1 TierSchG gestützte Verfügung liegt in der Regel auch ein
Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten des § 2 TierSchG.

43

Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, § 16 a Rn. 24.

44

Eine solche Situation ist hier ausweislich der beigezogenen und zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten des
Beklagten gegeben. Dabei sind Entscheidungsgrundlage auch die von Bediensteten
des Beklagten gefertigten und in den Akten abgehefteten Lichtbilder. Sie sind auf der
Grundlage des § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 TierSchG rechtmäßig angefertigt
worden. Rechtsvorschriften, die demgegenüber die Rechtsauffassung des
Prozessbevollmächtigten stützen könnten, die Bilder seien beweismäßig nicht
verwertbar, hat dieser trotz mehrfacher Aufforderung in der mündlichen Verhandlung
am 29. April 2009 nicht benannt; sie sind auch nicht ersichtlich.

45

Mit Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006 gab der Beklagte dem Kläger auf, den
in seiner Obhut befindlichen Pferden pferdetaugliches Futter in ausreichender Menge
und in pferdetauglicher Qualität zur Verfügung zu stellen. Mit Ordnungsverfügung
vom 14. Juli 2006 forderte er den Kläger auf, den von ihm gehaltenen Pferden und
Ponys jedes Jahr in der kälteren Jahreszeit (November bis Mai) einen geeigneten
künstlichen Witterungsschutz in der wärmeren Jahreszeit (Juni bis Oktober) einen
geeigneten künstlichen Schutz vor intensiver Sonnenbestrahlung und Insektenplage
zur Verfügung zu stellen. Mit Ordnungsverfügung vom 12. Dezember 2006
verpflichtete der Beklagte den Kläger, den Pferden in seiner Obhut pferdetaugliches
Tränkwasser in ausreichender Menge anzubieten. Mit Bescheid vom 28. Juni 2007
gab er dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Shettystute
"N. " tierärztlich untersuchen zu lassen, sie entsprechend dem tierärztlichen
Befund zu behandeln und die Untersuchung wie die Behandlung nachzuweisen, weil
der Kläger und seine Tochter nicht bereit waren, freiwillig das Pferd durch einen
Tierarzt untersuchen und behandeln zu lassen, obwohl Mitarbeiter des Beklagten sie
auf die schmerzhafte und behandlungsbedürftige Erkrankung der Stute N.
hingewiesen und zum Handeln aufgefordert hatten, nachdem bei Kontrollen am 25.
und am 26. Juni 2007 festgestellt worden war, dass die Stute "N. "
Veränderungen der Haut zeigte, die als "Sommerekzem" bezeichnet werden und bei
dem befallenen Tier einen extremen Juckreiz hervorrufen.

46

Was die Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2006 betreffend die ordnungsgemäße
Fütterung der Tiere und namentlich, was die mit der Ordnungsverfügung vom 14. Juli
2006 aufgegebene Zurverfügungstellung eines künstlichen Witterungsschutzes
anbelangt, musste der Beklagte mit der Festsetzung von Zwangsgeldern
Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen, weil der Kläger diese Verpflichtungen nicht
erfüllte.

47

Noch im Januar 2008 stellte der Beklagte bei Vor-Ort-Kontrollen fest, dass es
entgegen der Verfügung vom 14. Juli 2006 an einem ausreichenden künstlichen
Witterungsschutz fehlte. Dies war auch am 4. Juni 2008 nach wie vor der Fall, als der
Berichterstatter der Kammer im Klageverfahren 6 K 322/08 - der Kläger hatte das mit
Verfügung des Beklagten festgesetzte weitere Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00
EUR angefochten - einen Ortstermin durchführte und die Weideflächen an der
L. Straße 75 in Augenschein nahm. Obwohl der Kläger sich anlässlich des
Ortstermins im Vergleichsweg verpflichtete, einen geeigneten künstlichen
Witterungsschutz bis zum 18. Juli 2008 zu errichten, hat er sich auch an diese
Vereinbarung nicht gehalten.

48

Indem der Kläger den von ihm gehaltenen Pferden Futter, Tränkwasser - dies
auch während einer Hitzeperiode Ende April/Anfang Mai 2007, als den Pferden nach
den Feststellungen des Beklagten über Tage hinweg kein Tränkwasser in
ausreichender Menge zur Verfügung stand -, Witterungsschutz und tierärztliche
Versorgung vorenthielt, verstieß er wiederholt und grob gegen die aus § 2 Nr. 1
TierSchG folgenden Pflichten, die Tiere angemessen zu ernähren, zu pflegen und
verhaltensgerecht unterzubringen.

49

Dass die amtstierärztlichen Einschätzungen, die zu der Annahme von Verstößen
gegen § 2 Nr. 1 TierSchG führten und dem Erlass der vorgenannten
Ordnungsverfügungen zugrunde lagen, zutreffend waren, ist - auch ungeachtet der
Bestandskraft der Ordnungsverfügungen vom 12. Juni 2006 und vom 14. Juli 2006 -
nicht zweifelhaft. Der fachlichen Einschätzung des Amtstierarztes kommt bei der
Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen - wie in den §§
15 Abs. 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG hervorgehoben wird - eine vorrangige
Beurteilungskompetenz zu.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A
688/96 -, juris Rn. 32; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Beschluss vom 4. März 2008 - 9 CS 07.3396 -, juris
Rn. 5; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Beschluss vom 24. April 2006 - 11 TG 677/06 -, juris Rn. 22.

51

Es ist nicht ersichtlich, dass die Amtstierärzte des Beklagten diese
Beurteilungskompetenz vorliegend überschritten haben könnten.

52

Zu den dargelegten Pflichtenverstößen treten schließlich die Pflichtverletzungen
des Klägers im Umgang mit dem Fuchsscheckwallach der Rasse "Pinto" hinzu, die
selbst dann festzustellen sind, wenn man der Einlassung des Klägers Glauben
schenkt, er habe das Pferd nicht erschlagen.

53

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass der Kläger das stark abgemagerte
Pferd der Rasse "Pinto" tierärztlich hätte behandeln lassen müssen, nachdem er es
wie behauptet zehn Tage vor dem 4. Juli 2008 auf einem Pferdemarkt in I. gekauft
hatte. Denn dem Pferd fehlten - was dem Kläger als langjährigem Tierhalter nicht
verborgen geblieben sein kann - fünf Backenzähne und es wies deutlich ausgeprägte
Zahnhaken auf, wodurch ihm die Aufnahme und das Zerkleinern von Grünfutter nur
noch teilweise und erschwert möglich war. Eine derartige Zahnkorrektur hätte in
Verbindung mit einer Ernährungsumstellung, beispielsweise durch die Beifütterung
von leicht verdaulichem Kraftfutter, dazu geführt, dass der Ernährungszustand des
Pferdes sich normalisiert hätte. Der Kläger hat stattdessen sowohl dem Pferd die
zwingend erforderliche tierärztliche Behandlung (Zahnkorrektur) vorenthalten als
auch die Beifütterung einer ausreichenden Menge von Kraftfutter unterlassen.

54

Auch ist dem Beklagten darin beizupflichten, dass der Kläger in Bezug auf das
am 4. Juli 2008 gestorbene Pferd außerdem seine tierschutzrechtlichen Pflichten
dadurch nicht erfüllt hat, dass er am 4. Juli 2008 die telefonische Mitteilung der Frau
Q. , dass es dem Pferd sehr schlecht gehe und er nach ihm sehen solle, nicht zum
Anlass genommen hat, einen Tierarzt zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass
dieser sich um das Pferd kümmerte. Obwohl er selbst nicht dazu in der Lage war,
zeitnah nach dem Pferd zu sehen - nach seinen eigenen Angaben hielt er sich im
Zeitpunkt des Anrufs der Frau Q. in der F. auf -, informierte er keinen Tierarzt, um
eine Notfallversorgung durch den Tierarzt einzuleiten; vielmehr ließ er das Pferd
mehrere Stunden unversorgt leiden, bis er selbst in F. eintraf.

55

Zusammenfassend geht der Beklagte damit zutreffend davon aus, dass der
Kläger durch die dargelegten Pflichtverstöße im Umgang mit dem
Fuchsscheckwallach der Rasse "Pinto" nochmals beispielhaft zum Ausdruck
gebracht hat, dass er entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine
tierschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

56

Soweit der Kläger dagegen einwendet, ein Eingreifen nach § 16 a TierSchG
dürfe nicht auf der Grundlage eines bloßen Verdachts erfolgen, verkennt er, dass der
Beklagte die Untersagung der Tierhaltung nicht auf den Vorwurf gestützt hat, der
Kläger habe das Pferd der Rasse "Pinto" mit einem Hammer erschlagen. Wie der
Beklagte mit der ergänzenden Klageerwiderung vom 16. März 2009 klargestellt hat,
war der Verdacht, der Kläger habe das Pferd getötet, lediglich das maßgebliche
Kriterium für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung. Daneben war der in Rede stehende Verdacht zwar erkennbar
auch der entscheidende Anstoß für den Beklagten, die seit dem Jahr 2006
aufgelaufenen Verstöße des Klägers gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
nochmals insgesamt in den Blick zu nehmen und auf der Grundlage des Ergebnisses
der Gesamtbewertung des jahrelangen Fehlverhaltens des Klägers nunmehr endlich
zügig zu entscheiden, ob zum Schutz der vom Kläger gehaltenen und betreuten
Pferde die bis dahin praktizierten Einzelmaßnahmen zum Schutz der Tiere noch
erfolgversprechend und damit ausreichend waren. Die sodann mit Bescheid vom 22.
Juli 2008 getroffene Entscheidung, zum Schutz der Pferde vor erheblichen oder
länger anhaltenden Leiden und Schmerzen oder erheblichen Schäden ein auf zwei
Jahre befristetes Verbot der Pferdehaltung und/oder -betreuung anzuordnen, hat der
Beklagte aber nicht auf den Verdacht oder gar auf die Feststellung gestützt, der
Kläger habe am 4. Juli 2006 eines seiner Pferde mit einem Hammer getötet.
Vielmehr hat der Beklagte als die tragende Tatsachengrundlage für das Verbot der
Pferdehaltung und/oder -betreuung schon in der Begründung des Bescheids vom 22.
Juli 2008 ersichtlich (nur) die seit dem Jahr 2006 festgestellten Verstöße des Klägers
gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und insbesondere auch die im Umgang
mit dem Pferd der Rasse "Pinto" vor dessen Tod am 4. Juli 2006 unstreitig erfolgten
Verstöße des Klägers gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen - die unabhängig
davon, ob der Kläger das Pferd erschlagen hat, vorliegen und die letztlich "das Fass
zum Überlaufen gebracht haben" - herangezogen. Dies hat er mit der ergänzenden
Klageerwiderung vom 16. März 2009 klargestellt.

57

Mit seinem Hinweis auf die Unschuldsvermutung dringt der Kläger gleichfalls
nicht durch. Die in Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung greift nicht ein. Denn
die Untersagung der Tierhaltung und -betreuung enthält keine verbindliche Aussage
über Schuld oder Unschuld des Betroffenen.

58

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 5 B
704/06 -; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai
2002 -1 BvR 2257/01-, Neue Juristische Wochenschrift 2002,
3231 = juris Rn. 9.

59

Durch die aufgeführten Verstöße hat der Kläger den von ihm gehaltenen Pferden
erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt.

60

Davon ist bei einem Vorenthalten elementarer Versorgungsleistungen wie dem
Zurverfügungstellen von Futter, Tränkwasser und Witterungsschutz sowie mit Blick
auf die fehlende Betreuung und Versorgung des am 4. Juli 2006 verstorbenen
Pferdes der Rasse "Pinto" (keine Zahnkorrektur, kein ausreichendes Futter, kein
ausreichendes Tränkwasser und keine tierärztliche Versorgung am 4. Juli)
auszugehen.

61

Überdies ist bei Vorliegen gravierender und zahlreicher Verstöße gegen § 2
TierSchG eine Untersagung der Pferdehaltung bereits dann gerechtfertigt, wenn die
Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche Schmerzen, Leiden und
Schäden zugefügt werden. Es muss nicht zu erheblichen Schmerzen, Leiden und
Schäden der Tiere gekommen sein; ausreichend ist eine entsprechende
Gefahrenprognose der zuständigen Behörde, bei der der hypothetische
Geschehensablauf - bei unterstelltem Nichteinschreiten der Veterinärbehörde - zu
berücksichtigen ist. Mit anderen Worten: Die Tierschutzbehörde muss nicht
sehenden Auges zuwarten, bis den Tieren, nachdem weniger belastende
Einzelanordnungen keine nachhaltige Besserung der Pferdehaltung gebracht haben,
erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt sein würden.

62

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-
W.), Beschluss vom 25. April 2002 - 1 S 1900/00 -, juris Rn. 10 f.;
HessVGH, Beschluss vom 24. April 2006 - 11 TG 677/06 -, juris
Rn. 26.

63

Darauf, ob dem Tierhalter zugleich eine Straftat im Sinne von § 17 TierSchG
nachgewiesen werden kann, kommt es nicht an.

64

Vgl. VGH B.-W., Beschluss vom 25. April 2002 - 1 S 1900/00
-, juris Rn. 12.

65

Demgemäß besteht im zugrunde liegenden Fall aufgrund der gravierenden und
zahlreichen Pflichtenverstöße des Klägers, die bislang aufgetreten sind, auch die den
Erlass einer Untersagungsverfügung tragende Gefahr, dass es ohne die
Untersagung der Pferdehaltung und -betreuung zu erheblichen Schmerzen und
Leiden der von ihm gehaltenen Tiere kommen würde.

66

Im Anschluss daran ist auch die Annahme, dass der Kläger weiterhin
Zuwiderhandlungen gegen die Halterpflichten des § 2 Nr. 1 TierSchG begehen wird,
durch Tatsachen ohne weiteres gerechtfertigt.

67

Vgl. zu der insoweit zu erstellenden Prognose OVG NRW,
Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -.

68

Die Untersagungsverfügung des Beklagten leidet schließlich nicht an einem
Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.

69

Der Beklagte hat den Verdacht, der Kläger habe den Fuchsscheckwallach der
Rasse "Pinto" mit einem Hammerschlag getötet, nicht in unzulässiger Weise in die
Ermessensentscheidung betreffend das streitgegenständliche Verbot des Haltens
und der Betreuung von Pferden einfließen lassen. Dem Kläger ist zwar einzuräumen,
dass der Verdacht, er habe sein Pferd der Rasse "Pinto" erschlagen, so
ungeheuerlich ist, dass es dem juristischen Laien auf den ersten Blick schwer fallen
mag anzunehmen, der Beklagte habe bei seiner Ermessensentscheidung über das
Verbot des Haltens und der Betreuung von Pferden den Tötungsverdacht gedanklich
ausgeklammert. Denn die Vorstellung, dass ein Tierhalter ein Pferd in seiner Obhut
mit einem Hammerschlag tötet, um sich des Tieres zu entledigen, ist so
schockierend, dass es nicht leicht ist, den im Raum stehenden Verdacht bei einer
Entscheidung über ein Tierhaltungsverbot gedanklich auszublenden. Dennoch glaubt
das Gericht die Darlegungen des Beklagten hierzu in der ergänzenden
Klageerwiderung vom 16. März 2009, wonach der Verdacht, der Kläger habe sein
Pferd getötet, das maßgebliche Kriterium lediglich für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung, nicht aber für den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
war. Denn zum einen hat er ausweislich der Begründung der Ordnungsverfügung
vom 22. Juli 2008 - vgl. den letzten Absatz unten auf Seite 3 und den ersten Absatz
oben auf Seite 4 der Verfügung - das Verbot des Haltens und der Betreuung von
Pferden von Anfang an auf die schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße des
Klägers im Umgang mit dem Pferd der Rasse "Pinto" gestützt, die festzustellen sind,
wenn der Tötungsverdacht ausgeklammert bleibt. Zum anderen entspricht es
juristischer Methodik und gängiger Praxis, dass bei der Aufarbeitung eines streitigen
Sachverhalts Streitiges von Unstreitigem getrennt und sodann geprüft wird, ob eine
Beweiserhebung und -würdigung unterbleiben kann, weil bereits der unstreitige
Sachverhalt die zu treffende Entscheidung trägt. Vor diesem Hintergrund ist das
Gericht überzeugt, dass der Beklagte die streitgegenständliche Verfügung auch dann
erlassen hätte, wenn der Kläger hätte beweisen können, dass das Pferd nicht von
ihm erschlagen worden ist, sondern wie behauptet eine Kolik hatte und auf einen
Baumstumpf gefallen ist.

70

Die Untersagungsverfügung des Beklagten belastet den Kläger auch nicht
unverhältnismäßig.

71

Dem Beklagten stand kein milderes Mittel als das Verbot der Pferdehaltung und
-betreuung zur Verfügung, um künftigen Verstößen des Klägers gegen
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen. Spezielle, auf einzelne
Missstände bezogene tierschutzrechtliche Ordnungsverfügungen haben in der
Vergangenheit nicht zu einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden
Tierhaltung des Klägers geführt.

72

Die Anordnung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Beklagte hat den
Interessen des Klägers mehr als hinreichend Rechnung getragen, indem er das
Verbot der Pferdehaltung und -betreuung auf zwei Jahre befristet hat.

73

Vgl. hierzu auch VG Münster, Beschluss vom 2. April 2008 -
1 L 194/08 -, juris Rn. 20, wonach auch ein unbefristetes
Haltungsverbot mit Blick auf die Wiedergestattungsmöglichkeit
nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 TierSchG verhältnismäßig
sein kann.

74

Denn die Entscheidung des Beklagten ist als eine ausgesprochen milde Reaktion
zu qualifizieren, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beklagte bei
der Entscheidung über die Dauer des Verbots der Pferdehaltung und -betreuung
nicht zu Lasten des Klägers hat einfließen lassen, dass der Kläger - wie der
Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 in der zum Klageverfahren beigezogenen
Ermittlungsakte 603 JS 2312/06 zu entnehmen ist - bereits im November 2002 zu
einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen und im April 2005 zu einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen - jeweils wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz - verurteilt
worden ist. Anders als der Beklagte nimmt die Staatsanwaltschaft B1. in ihrer
Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 den für das hier entscheidende Gericht nach
Durchsicht der Ermittlungsakte gut nachvollziehbaren Standpunkt ein, dass sich der
Kläger durch sein Verhalten im Zeitraum Februar 2006 bis Juli 2008 auf Dauer als
ungeeignet zum Halten von Tieren gezeigt hat. Auch dies unterstreicht, dass das auf
2 Jahre befristete Verbot des Beklagten den Kläger keinesfalls übermäßig
belastet.

75

Besondere Umstände, die der Beklagte zu Gunsten des Klägers bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung hätte berücksichtigen müssen, sind nicht ersichtlich.
Das Verbot greift nicht in die Berufsfreiheit des Klägers ein, weil seine Pferdehaltung
nicht der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage im Sinne des Art. 12 Abs.
1 GG, sondern lediglich einem privaten, durch Art. 2 Abs. 1 - das Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit - geschützten Interesse des Klägers dient;
Auswirkungen auf den Lebensunterhalt des Klägers, der jedenfalls bei Erlass der
streitigen Verbotsverfügung im Bezug von Transferleistungen stand und hierdurch
seinen Lebensunterhalt gesichert hatte, sind deshalb nicht zu erkennen. Das somit
lediglich zu berücksichtigende private Interesse des Klägers an der Fortsetzung
seiner Pferdehaltung und -betreuung hat der Beklagte in Anbetracht der zu
erwartenden weiteren Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wohlbefindens
seiner Pferde rechtsfehlerfrei als weniger gewichtig gegenüber dem öffentlichen
Interesse an dem ausgesprochenen Halteverbot eingestuft.

76

Als besonderer Umstand, der zu Gunsten des Klägers hätte berücksichtigt
werden müssen, ist schließlich auch nicht die erstmals vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers in seinem Plädoyer in der mündlichen Verhandlung am 29. April 2009
vorgetragene logische Erwägung anzuerkennen, es sei widersinnig anzunehmen, der
Kläger habe sehenden Auges seinen eigenen Vermögensinteressen geschadet und
ein Pferd getötet, das doch noch einen Wert gehabt habe; dies mache doch keinen
Sinn. Diese Argumentation des Kläger-Anwalts knüpft nämlich wiederum an die
Behauptung an, das Verbot der Pferdehaltung und -betreuung sei angeordnet
worden, weil der Beklagte von einem Verdacht der Tötung des Pferdes durch den
Kläger ausgegangen sei. Wie bereits ausgeführt wurde, hat der Beklagte das Verbot
nicht auf einen entsprechenden Verdacht gestützt, sodass unerheblich ist, ob gegen
einen entsprechenden Verdacht rein logisch die Argumentation des Kläger-Anwalts
sprechen könnte, der Kläger habe sich schon aus Vernunftgründen nicht selber
geschadet und eines seiner Pferde getötet.

77

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,- EUR für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Pferdehaltung und -betreuung stellt sich
gleichfalls als rechtmäßig dar. Sie steht im Einklang mit §§ 63, 60, 57 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 Satz 2, 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen.

78

Lediglich der Vollständigkeit halber weist das Gericht abschließend darauf hin,
dass es sich nicht veranlasst sieht, aufgrund der im vorliegenden Klageverfahren neu
gewonnenen Erkenntnisse gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO den rechtskräftigen
Beschluss vom 5. September 2008 - 6 L 373/08 -, mit dem der Antrags des Klägers
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage abgelehnt worden ist, von
Amts wegen zu Gunsten des Klägers abzuändern.

79

Das Gericht hat den Beschluss zwar hilfsweise auch damit begründet, es
spreche Überwiegendes dafür, dass der Kläger das Pferd mit dem beschlagnahmten
Hammer erschlagen bzw. niedergeschlagen und solchermaßen zu Tode gebracht
hat. Zu diesem Ergebnis ist das Gericht im Wesentlichen aufgrund einer
gutachterlichen Stellungnahme des Amtstierarzt des Kreises B2. vom 14. Juli 2008,
des Sektionsbericht der Amtstierärztin des Kreises E. vom 8. Juli und des
Gutachtens CVUA-RRW Krefeld vom 9. Juli 2008 gelangt, mit deren Befunden das
Vorbringen des Klägers, das Pferd habe an einer Kolik gelitten und sich selbst
verletzt, nicht in Einklang zu bringen war. Außerdem hat sich das Gericht bei seiner
Eilentscheidung vom 5. September 2008 darauf gestützt, dass dem Kläger seine
Einlassung, der Hammer habe ihm nicht gehört, er habe ihn nur benötigt, um sich
"hinsichtlich der Einzäunung Platz zu verschaffen, um mit (seinem) Pkw auf die
Weide fahren zu können", nicht geglaubt werden kann, weil dann kein Anlass
bestanden hätte, den Hammer im Kofferraum seines Fahrzeugs zu verstauen, anstatt
ihn wieder auf die Wiese zurückzulegen, wo er nach den Angaben des Klägers zuvor
gelegen haben soll.

80

Davon ausgehend bieten die neuen Erkenntnisse aus dem vorliegenden
Klageverfahren keinerlei Anlass zu einer Änderung der Eilentscheidung vom 5.
September 2008 im Sinne des Klägers. Im Gegenteil erschüttern insbesondere die in
der Ermittlungsakte 603 JS 2312/06 enthaltenen Aussagen der Zeugen T2. und
N. gegenüber der Kriminalpolizei die Einlassung des Klägers zum Tatgeschehen
am 4. Juli 2008 so sehr, dass eine für ihn günstigere Eilentscheidung noch mehr fern
liegt als im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Eilantrag.

81

So gab der am 14. Juli 2008 als Zeuge vernommene Z. T2. (Ermittlungsakte
der Staatsanwaltschaft 603 Js 2312/06, Bl. 181-183) unter anderem an:

82

Er könne sich noch gut an den Vorfall erinnern. Als er am Freitag, dem
4. Juli 2008, nach Hause gekommen sei, habe sein Nachbar Herr Z1.
ihm erzählt, dass das arme Pferd schon den ganzen Tag da auf der Wiese
gelegen habe. Da sei er, der Zeuge, zu dem Tier gegangen und habe
nachgesehen. Es habe den Kopf gehoben, als er neben ihm gestanden
habe. Er habe gesehen, dass der Kläger und sein Nachbar Herr N. dabei
gewesen wären, den Draht vom Zaun abzuwickeln, damit der grüne Pkw
Mercedes mit Pferdeanhänger auf die Wiese habe fahren können. Er sei
dann zu den beiden hingegangen und habe gefragt, warum der Mann
nicht den Tierarzt rufe oder seinen Bruder, der früher Pferdemetzger
gewesen sei und ein Bolzenschussgerät besitze.
Der Kläger habe ziemlich ungehalten reagiert. Er habe gemeint, was ihn
das anginge und er wolle das Pferd so mitnehmen wie es sei.
Daraufhin sei er, der Zeuge, ins Haus gegangen und habe versucht, den
Tierschutz anzurufen. Er habe jedoch niemanden erreicht. Nachdem ein
Notruf über die Feuerwehr gescheitert sei, habe er die Polizei informiert,
die dann auch nach ca. 1/2 Stunde zur Wiese gekommen sei.
Als er nach dem Telefonieren zur Wiese zurückgekommen sei, die direkt
neben seinem Grundstück liege, sei das Pferd schon tot gewesen und
habe einen Spanngurt um die Hinterhufe gebunden gehabt. Den Tod des
Tieres habe er daran erkannt, dass es nicht mehr geatmet habe und dass
die Bauchdecke still gewesen sei.
Zuerst habe er keine Verletzung am Pferd bemerkt. Mittlerweile habe auch
schon der Wagen mit dem Anhänger in der Wiese gestanden. Auf der
Wiese sein ein Behältnis mit Wasser gewesen, das aber nur Regenwasser
gewesen sei, total mit Algen voll; da habe kein Pferd mehr trinken können.
Auf der Wiese sei hauptsächlich Unkraut (Huflattich) gewesen, was Pferde
nicht fressen würden.
Das Tier sei vor ca. 3 Wochen an einem Freitag dahin gefahren worden.
Es sei schon so unglaublich dürr gewesen, dass er noch zu dem N.
gesagt habe: "Was ist das denn für ein armer Klepper, der kann ja gerade
noch stehen."
Er habe dem Tier dann die Möglichkeit gegeben, dass es auf seiner Wiese
habe mitfressen können. Dies habe es getan, das Gras sei ihm jedoch
immer wieder aus dem Maul herausgefallen. Da sei mit den Zähnen etwas
nicht in Ordnung gewesen, da hätte man mal einen Doktor nachsehen und
ein wenig abschleifen lassen müssen, dann hätte das Tier auch wieder
fressen können.
Er, der Zeuge, sei am Wochenende zu Hause. Da habe er nie gesehen,
dass der Kläger sich um das Tier gekümmert habe. In Gegenwart der
Polizei habe er jedoch behauptet, dass er angeblich jeden Tag mit
Kraftfutter vorbeigekommen sei. Außerdem habe er behauptet, dass das
Tier an Altersschwäche gestorben sei.
Sein, des Zeugen, Bruder sei früher Pferdemetzger gewesen. Der habe
ihm erzählt, dass der Kläger das Pferd von seinem Hof habe fahren
müssen, da er dort immer kontrolliert werde. Da dieses Tier wohl nichts für
die Kontrolle gewesen sei, habe er es bei ihm, dem Zeugen, auf der Wiese
versteckt.

83

Der Zeuge K. N. gab bei seiner polizeilichen Vernehmung am 1. August 2008
(Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft 603 Js 2312/06, Bl. 295-296) im
Wesentlichen an:

84

Er habe das Grundstück neben der Wiese, auf der das erschlagene
Pferd gestanden habe, gepachtet. So habe er immer beobachten können,
was dort losgewesen sei.
Der "Pinto" habe seit Anfang Juni auf der Wiese gestanden, vielleicht so
ab dem 6. Juni herum. Genau könne er das nicht mehr sagen.
Als der "Pinto" gekommen sei, habe er schon von Beginn an so mager
ausgesehen. Den Mann, der ihn gebracht habe, habe er nicht gekannt. Er
habe ihn in der Zeit bis zum 4. Juli 2008 zweimal gesehen. Beim zweiten
Mal habe er ihm gesagt, dass der "Pinto" nicht richtig fressen könne, da
ihm immer alles aus dem Maul falle. Er habe ihm vorgeschlagen, das Tier
zum Schlachter zu bringen; davon habe der Mann nichts wissen wollen.
Bei diesem zweiten Mal habe der Mann auch Kraftfutter im Eimer dabei
gehabt. Wasser habe er nicht mitgebracht. Da sei ein Behältnis mit
Regenwasser gewesen, welches verdreckt gewesen sei und eigentlich
ungenießbar für Pferde.
Am 4. Juli 2008 habe er gegen Mittag bemerkt, dass der "Pinto" gelegen
habe. Er habe versucht, ihm aufzuhelfen, was jedoch nicht gelungen sei.
Er, der Zeuge, komme vom Bauernhof und kenne sich mit Pferden ein
wenig aus. Aber er habe ihn nicht auf die Beine bekommen. Danach habe
er den G. Q. angerufen, dem mit seiner Frau die Weide, auf der der
"Pinto" gestanden habe, gehöre, den er gegen 17.00 Uhr habe erreichen
können. Zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr sei dann der ältere Mann, der
das Pferd gebracht habe, angefahren.
Er, der Zeuge, habe ihn gefragt, ob er ihm helfen könne. Der alte Mann
habe gesagt, dass er das Pferd von der Wiese holen wolle. Er, der Zeuge,
habe ihm seine Spanngurte geliehen. Für ihn sei das Tier tot gewesen. Er
habe es sich aber nach der Zeit, in der er dem Tier auf die Beine habe
helfen wollen, nicht mehr angesehen. Zu diesem Zeitpunkt habe er keine
blutende Wunde am Tier bemerkt.
Nach Übergabe der Spanngurte sei er wieder auf sein eigenes
Grundstück gegangen und habe seine Kaninchen gefüttert. Als er
zurückgekommen sei, habe dort sein Nachbar T2. bei dem alten Mann
gestanden und gesagt, dass er die Polizei gerufen habe. Er, der Zeuge,
habe nur noch gesagt, dass der T2. nun nicht den großen Tierschützer
spielen solle, da er sich ja sonst schon längst hätte helfend melden
können. Ansonsten habe er sich nicht mehr eingemischt, weil er den
Kläger - den Namen habe er erst aus der Zeugenvorladung entnommen -
schon beim zweiten Mal darauf hingewiesen habe, dass das Tier
erbärmlich aussehe. Da habe er zu ihm gesagt, dass er das Tier abholen
wolle.
Er mische sich nicht so gerne in andere Angelegenheiten ein.
Er habe nicht gesehen, wie der Mann auf das Tier eingeschlagen habe.
Aber eigentlich sei der Tod eine Erlösung für das arme Pferd gewesen.
Hätte der alte Mann seinen Rat zu den Zähnen angenommen, so könne
das Pferd noch leben.

85

Wie der Kläger vor dem Hintergrund dieser Zeugenaussagen, insbesondere der
Zeugenaussage des Herrn T2. , der das Pferd noch lebend gesehen und auch
beschrieben hat, dass der Kläger den Draht vom Weidezaun mit Hilfe des Zeugen
N. abgewickelt und nicht etwa mit Hilfe des in dem Kofferraum seines Autos
vorgefundenen Hammers beseitigt hat, noch wird widerlegen können, ist jedenfalls
nach den in verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr
- hier im Tierschutzrecht - geltenden Beweisregeln auch nicht ansatzweise
ersichtlich.

86

Ob die dargelegten Beweise auch für eine strafrechtliche Verurteilung des
Klägers hinreichen, beurteilt sich nach den Regeln der Strafprozessordnung und ist
nicht von diesem Gericht zu beurteilen.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.