Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-21, Aktenzeichen 23 S 65/98
ECLI:DE:LGD:1998:1021.23S65.98.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.

Dezember 1997 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs.

1 ZPO abgesehen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, denn das

3

Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht

4

erkannt, dass dem Kläger der geltend gemachte

5

Erstattungsanspruch gegenüber der beklagten

6

Krankenversicherung nicht zusteht, weil er nicht bewiesen

7

hat, dass die neuraltherapeutische Behandlung medizinisch

8

notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK war.

9

3

10

Zu Recht ist das Amtsgericht unter Zugrundelegung der

11

höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass

12

der Kläger als Versicherungsnehmer nachweisen muss, das es

13

nach den objektiven medizinischen Befunden und

14

Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen

15

Maßnahme vertretbar gewesen ist, diese als notwendig

16

anzusehen (vgl. nur : BGH VersR 1979, 221) . Es kommt somit

17

weder auf die Auffassung des Patienten, auch nicht allein

18

auf die des behandelnden Arztes an, sondern im

19

Zweifelsfall wird vielmehr eine Überprüfung nach

20

objektiven und anerkannten medizinischen Erkenntnissen

21

durch einen neutralen Sachverständigen verlangt (vgl.

22

nur: BGH a.a.O.; NJW 1996, 3074; OLG Hamm VersR 1972,

23

777) .

24

Einen diesen Erfordernissen gerecht werdenden Nachweis

25

hat der Kläger jedoch durch das erstinstanzlich

26

eingeholte Sachverständigengutachten nicht zu führen

27

vermocht. Dem schriftlichen Gutachten des Prof. Dr.

28

xxx, Leiter der Orthopädischen Abteilung der

29

xxx, vom 18.09.1996 ist zu entnehmen, daß

30

sämtliche in den drei Rechnungen abgerechneten Positionen

31

der GOÄ lediglich theoretisch mit den angegebenen

32

Diagnosen in Einklang gebracht werden können, der

33

Behandlungsumfang indessen ohne nähere Kenntnis bzw.

34

Vorhandensein einer laufenden Dokumentation nicht mehr

35

überprüft werden kann. Dabei lag dem Sachverständigen die

36

Gerichtsakte vor, die nach dem eigenen Vorbringen des

37

Klägers mit dem Befundbericht des behandelnden Arztes

38

xxx vom 07.02.1994 und 24.01.1995 sowie seinem

39

Anamnesebogen die gesamten bei diesem vorhandenen

40

Behandlungsunterlagen enthalten. Darüber hinaus standen

41

dem Sachverständigen sämtliche Krankenunterlagen und

42

Befundberichte des den Kläger behandelnden Hausarztes

43

sowie der Befundbericht des den Kläger unmittelbar zuvor,

44

4

45

nämlich bis zum 09.08.1993 behandelnden Arztes xxx

46

(vgl. Bl. 167 GA) zur Verfügung, auf Grund derer die

47

Beklagte substantiiert und nachvollziehbar Zweifel

48

hinsichtlich des Behandlungsumfangs im Rahmen der

49

streitgegenständlichen Therapie angebracht hat.

50

Zu Recht hat das Amtsgericht von einer Ergänzung des

51

Sachverständigengutachtens bzw. einer Vernehmung des

52

behandelnden Arztes xxx als Zeugen in Gegenwart des

53

Sachverständigen abgesehen. Soweit der Kläger im Nachgang

54

zu dem Sachverständigengutachten unter dem 30.09.1997

55

noch die Notwendigkeit der einzelnen Behandlungsmaßnahmen

56

unter Wiedergabe einer Stellungnahme des behandelnden

57

Arztes xxx versucht hat näher darzulegen, ist dieses

58

Vorbringen zu unsubstantiiert und damit unbeachtlich,

59

denn das Vorbringen enthält keinerlei diagnostische

60

Anhaltspunkte für die einzelnen Behandlungen (Bl. 345 ff.

61

GA) . Auch eine Vernehmung des den Kläger behandelnden

62

Arztes xxx unter Hinzuziehung des Sachverständigen

63

war und ist nicht angezeigt, denn es nicht ersichtlich,

64

welche zusätzlichen Beurteilungsgrundlagen diese noch

65

erbringen sollte, wenn dem Gutachter dessen sämtliche

66

Behandlungsunterlagen doch zur Verfügung gestanden haben

67

(Bl. 232 GA). Dass nicht der Kläger, sondern der ihn

68

behandelnde Arzt die Unzulänglichkeiten in der

69

Dokumentation des Behandlungsverlaufs zu vertreten hat,

70

kann der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, sondern

71

lediglich Einfluss auf die diesem zustehende Vergütung

72

haben oder Grundlage von Schadensersatzansprüchen des

73

Klägers gegen diesen sein (vgl. nur : LG München r+s 1995,

74

432 ff.).

75

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.

76

1 ZPO zurückzuweisen.

77

5

78

r

79

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt

80

6.779,32 DM.