Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1982-03-12, Aktenzeichen 3 O 543/81
ECLI:DE:LGDO:1982:0312.3O543.81.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.041,73 DM

(i.W.: dreitausendeinundvierzig 73/100 Deutsche Mark) nebst 4 %

Zinsen seit dem 26. März 1981 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der

Klägerin 2/3 der künftig notwendigen Leistungen für die Versicherte

U wegen der am 4. November 1978 erlittenen Hundebiß-

verletzungen zu erstatten.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4, Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.900,-- DM

vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Tierhalterin

3

einen nach § 1542 RVO übergegangenen Anspruch des

4

pflichtversicherten Kindes U geltend, und

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zwar mit einem Zahlungs- und Feststellungsantrag.

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Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Am 4. November 1978 übergab die Beklagte der damals noch

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nicht ganz 8 Jahre alten U wieder: einmal den

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ihrem damaligem Lebensgefährten C gehörenden und im

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gemeinsamen Haushalt gehaltenen schwarzen Pudel namens

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"B" zum Ausführen. Während dieses Ausführens wurde

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Diana von einem schwarzen Hund namens B am Arm und

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Oberschenkel gebissen. Infolge dieser Bisse wurde sie

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vom 4. bis 24.11.1978 stationär im Krankenhaus und an-

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schließend ambulant behandelt. Von den dadurch ent-

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standenen und von ihr aufgewendeten Kosten von insgesamt

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4.562,60 DM macht die Klägerin mit dem Bezahlungs- und Feststellungs-

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antrag jeweils 2/3 geltend, weil die Beklagte in dem Recht-

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streit des verletzten Kindes gegen sie - 4 0 176/79 LG Dortmund

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im Vergleich vom 08.05.1980 vor dem OLG Hamm 2/3 der An-

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Sprüche des Kindes anerkannt und insoweit die Zahlung über-

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nommen hat.

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Die Klägerin trägt vor, zu den Bißverletzungen durch den

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auch von der Beklagten gehaltenen Pudel sei es dadurch

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gekommen, daß ein griechischer Junge das Tier abgeleint

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und auf Diana gehetzt habe. Den Feststellungsantrag be-

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gründet die Klägerin mit ihrer Leistungspflicht für etwa

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noch erforderliche Narbenkorrekturen.

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Die Klägerin beantragt,

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1 .) die Beklagte zur Zahlung von

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3.041,73 DM nebst 4 % Zinsen

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seit dem 26. März 1981 zu verurteilen;

33

2.) festzustellen, daß die Beklagte

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verpflichtet sei, 2/3der jeweils zukünftigen

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notwendigen Leistungen für die versicherte

36

U wegen der am

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04.11.1973 erlittenen Hundebiß-

38

verletzungen zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat nach der am 13.10.81 zugestellten Verfügung gemäß

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§276 ZPO mit einer Stellungnahmefrist von weiteren 4 Wochen

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zwar rechtzeitig ihre Verteidigungsabsicht angezeigt, jedoch

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erstmals mit dem am 24.02.1982 bei Gericht eingegangenen

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Schriftsatz zur Sache Stellung genommen.

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Sie will nicht bestreiten, Halterin des Pudels gewesen zu

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sein, stellt das aber in die Überprüfung des Gerichts. Sie

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bestreitet sodann "die Kausalität zwischen der Übergabe

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des Hundes an U und dem eingetretenen Schaden ", und

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zwar mit der Begründung, daß der Hund nicht leichtfertig

51

an U übergeben worden sei. Sie, die Beklagte, sei von

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der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ausgegangen.

53

Das überlassen sei auch nicht Schadensursache. Es müsse

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vielmehr von der ersten Schilderung U gegenüber den

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Polizeibeamten in dem Ermittlungsverfahren -22 Js 3154/78

56

StA Dortmund- ausgegangen werden. Dort habe U die -un-

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vollständig wiedergegebene- Darstellung des im Schriftsatz

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vom 22.02.1982 auf Seite 3 ( Blatt 27 der Akten ) angeführten

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Inhalts gegeben.

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Der dort geschilderte Vorgang falle nicht unter die Tier-

61

halterhaftung.

62

Im übrigen werde ausdrücklich bestritten, daß die Bisse von

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ihrem Tier stammten.

64

Vorsorglich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung

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und den Einwand der Verwirkung.

66

Schließlich meint sie, U müsse sich als Ausfluß der

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Schadensminderungspflicht während des Krankenhausaufenthaltes

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die ersparten Unterhaltskosten ihrer Eltern anrechnen lassen.

69

Für den Feststellungsantrag fehlt nach Ansicht der Beklagten

70

das Feststellungsinteresse.

71

Entscheidungsgründe

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Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach

73

§§ 1542 RVO, 833 BGB schlüssig und begründet. Das Fest-

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stellungsinteresse ( § 256 ZPO ) ist gegeben.

75

Das Vorbringen der Beklagten ist , unabhängig von der

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Frage der Nichtzulassung nach § 296 Abs. 1 ZPO, nicht ge-

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eignet, den Vortrag der Klägerin zu erschüttern.

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Die Beklagte ist Tierhalterin im Sinne von § 833 BGB.

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Tierhalter ist, wer aus eigenem Interesse mit Besitzstellung

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über die Betreuung und Existenz des Tieres entscheiden kann

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( OLG Hamm, Versicherungsrecht, 63/1054 ). Ehepaare, die

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gemeinsam ein Tier in der gemeinsamen Wohnung halten und

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betreuen, sind beide Halter ( OLG Düsseldorf, Versicherungs-

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recht 72/403 ). Gleiches gilt für die Partner einer freien

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Lebensgemeinschaft, mag auch der Hund rechtlich nur einem

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der beiden Partner gehören. Die Tierhaltereigenschaft wird

87

durch das tatsächliche Verhalten begründet und nicht

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durch rechtliche Verhältnisse. Dieses tatsächliche Ver-

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halten ist bei der Beklagten, die während der Abwesenheit

90

des Lebenspartners den Hund allein versorgt und über eine Aus-

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händigung an Dritte entscheiden kann, gegeben.

92

Das bloße Bestreiten der Beklagten, daß der von ihr mit-gehaltene

93

Hund dem Kinde U die Bisse zugefügt habe, reicht zu

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einem gehörigen Bestreiten jetzt nicht mehr aus. Denn es ist

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unstreitig, daß ein schwarzer Hund Bißverursacher war.

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Der von der Beklagten mitgehaltene Pudel hat eine schwarze

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Farbe. Unstreitig ist ferner, daß dieser Pudel "B"

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heißt. Unstreitig ist auch, daß die Beklagte in dem Hause

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"auf der gegenüberliegenden Seite" wohnte, so wie U

100

es bei ihrer ersten polizeilichen Anhörung bekundet hatte.

101

Die weitere dort gemachte Angabe des Kindes, dass ein Junge sich

102

seinerzeit den Hund ausgeliehen habe, ist nach dem eigenen

103

Vorbringen der Beklagten falsch und trägt deutlich die Tendenz

104

etwaiges Mitverschulden oder eine Mitverursachung von vornherein

105

von sich abzuwenden. Denn die Beklagte selbst hat nie be-

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stritten, an jenem Tage dem Kinde U den Hund zum Aus-

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führen überlassen zu haben. Hinzu kommt, daß die Beklagte

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an ihr eigenes vorprozessuales Vorbringen im Schriftsatz

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ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 15.12.1978 ( Blatt 34 der

110

Beiakten 4 0 176/79 LG Dortmund ) gehalten werden muß.

111

Schließlich hat sie im Termin vom 16.11.79 in dem dortigen

112

Verfahren ( Blatt 37 der o.a. Beiakten ) nicht bestritten, daß

113

B U gebissen hat, wie die Gründe des dortigen

114

Urteils ( Blatt 38 a.a.O. ) ausweisen .

115

Hundebisse durch Aufhetzen seitens eines anderen Kindes

116

gehören, auch wenn das andere Kind den Hund zunächst ab-

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leint, zu den typischen und zurechenbaren Tiergefahren

118

im Sinn von §§ 833 BGB, für die der Halter einzustehen

119

hat. Äußere Anreize auf Körper oder Sinne des Tieres

120

räumen die Haftung des Tierhalters für die Tiergefahr

121

regelmäßig nicht aus, wenn das Tier den Anreizen folgt.

122

Die Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo ein Tier

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nicht mehr selbsttätig handelt, oder wo es unter menschlicher

124

Leitung lediglich dem Willen des Leiters gehorcht. ( vgl.

125

hierzu BGH NJW 52/1329 ). Ein solcher Fall liegt nicht

126

vor, wenn ein Junge aus Übermut den Hund von der Leine

127

löst, die ein Mädchen hält, und den Hund dann auf das

128

Mädchen hetzt. Denn ein solcher Junge ist nicht "Leiter"

129

des Tieres im Sinne der Rechtsprechung.

130

Die weiteren Ausführungen der Beklagten sind für die

131

Entscheidung des Rechtstreits unerheblich. Auf ihr

132

mangelndes Verschulden kommt es nicht an, weil die

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Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung ist.

134

Die Tatsache der Übergabe an das Kind U beseitigt

135

weder die Gefährdungshaftung, noch hat sie etwas mit

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der Kausalität zu tun. Die Übergabe zum Ausführen ist

137

weder eine Leihe noch ein Aufsichtsvertrag im Sinne von

138

§ 834 BGB, sondern von beiden Seiten eine Gefälligkeits-

139

handlung ohne rechtliche Bindungswirkung und Bindungs-

140

willen.

141

Ein Mitverschulden des Kindes nach § 254 Abs. 1 BGB in

142

Verbindung mit § 828 Abs. 2 BGB ist selbst dann nicht er-

143

sichtlich, wenn sie den Hund dem griechischen Jungen frei-

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willig überlassen haben sollte. Sie brauchte jedenfalls im

145

Sinne einer zurechenbaren Veräntwortlichkeit nach § 828 Abs.2

146

BGB, nicht damit zu rechnen, daß der Junge dann den Hund auf

147

sie hetzte und daß das ansonsten friedliche Tier nun ausgerechnet

148

sie selbst, die es kennt, beißt. Im übrigen wäre mit der

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Verminderung der Ansprüche auf 2/3 einem -hier nicht gege-

150

benen- Mitverschulden mehr als ausreichend Rechnung ge-

151

tragen worden.

152

Die Einrede der Verjährung greift nicht durch ( § 852 BGB ),

153

weil die Klage schon am 13. Oktober 1981 zugestellt worden

154

ist, die Verjährung aber frühestens am 04.11.1978 beginnen

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und am 04.11.1981 ablaufen konnte.

156

Für den Einwand der Verwirkung fehlt es an jeglichem Sach-

157

vortrag.

158

Die Höhe ist nicht bestritten worden.

159

Eine Anrechnung der ersparte Eigenaufwendungen aus dem Ge-

160

sichtspunkt der Vorteilsausgleichung kommt nach Ansicht der

161

Kammer nicht in Betracht. Das Kind U ist vermögenslos

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und hat keine eigenen Aufwendungen für den eigenen Unter-

163

halt. Es konnte folglich auch keine eigenen Ersparnisse

164

machen. Der vom OLG Celle ( NJW 69/1765 ff. ) vertretenen

165

Ansicht einer Anrechenbarkeit kann nicht gefolgt werden.

166

Das OLG geht von einem nicht zutreffenden Ausgangsargument

167

aus. Es berücksichtigt nicht, daß es sich hier um Unter-

168

haltsleistungen Dritter handelt. Solche Leistungen Dritter

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sollen in der Regel einem Schädiger nicht zugute kommen.

170

Dann kann aber auch ein Ersparnis Dritter nicht zur Vorteils-

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ausgleichung herangezogen werden. Geschädigter infolge

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der Körperverletzung ist und bleibt das Kind. Die Eltern

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als Unterhaltsverpflichtete sind allenfalls mittelbar Ge-

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schädigte, die keinen eigenen Anspruch gegen die Schädiger

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haben.

176

Das Feststellungsinteresse ist gegeben, weil für die

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künftige Beseitigung von Bißnarben eine schon jetzt be-

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gründete Pflicht der Klägerin besteht, die dazu erforder-

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lichen Kosten zu begleichen. Da Narben verblieben sind,

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ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Damit hat

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die Klägerin nicht nur ein Interesse an der Feststellung,

182

sondern auch eine sachliche Berechtigung, denn der Anspruch

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nach § 1542 RVO geht bereits mit der gegenseitigen oder

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künftigen Leistungspflicht des Versicherungsträgers über.

185

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1,

186

BGB gerechtfertigt.

187

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.