Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-06, Aktenzeichen 19 U 87/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0906.19U87.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 457/00 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Die Beklagten sind nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu
ergreifen, die die Außenwand der an ihr Grundstück angrenzende
Lagerhalle des Klägers im Bodenbereich vor eindringender
Feuchtigkeit schützen.

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1.

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Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob - wie der Kläger
behauptet hat - durch das seinerzeitige Abschlagen des Betons seine
Hauswand bzw. der bis dahin vorhandene Feuchtigkeitsschutz
beschädigt worden sind, so daß nunmehr Wasser eindringen konnte.
Denn hierfür haften die Beklagten nicht.

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Nach dem zwischenzeitlich nicht mehr bestrittenen Vorbringen der
Beklagten wurden diese Arbeiten Ende 1989 Anfang 1990 von der
Voreigentümerin des Grundstückes der Beklagten, der als Zeugin
benannten I. C., in Auftrag gegeben und von der Firma B.
durchgeführt. Diese Arbeiten wurden der Voreigentümerin sodann
unter dem 23.01.1990 (AH 6) in Rechnung gestellt. Unbestritten
erfolgte die Beurkundung der Teilungserklärung bzgl. des
Grundstückes der Beklagten erst im Februar 1990 (GA 75), also nach
Durchführung dieser Abstemmarbeiten, so daß die Beklagten
(=jetzigen Eigentümer des Grundstückes) eine etwa im Januar 1990
beim Abstemmen des Betons erfolgte Beschädigung der Hauswand des
Klägers aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu vertreten
haben.

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In der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2002 hat der Kläger
zudem eingeräumt, daß bei Errichtung des Hauses kein Fugenband
verlegt worden, sondern die Isolierung durch den
wasserundurchlässigen Beton auf der Zufahrtstraße sichergestellt
gewesen sei. Der Kläger hat ferner angegeben, bei Errichtung der
Gebäude Eigentümer beider Grundstücke gewesen zu sein und behauptet
nicht etwa, er habe bei Veräußerung des Grundstücksteils, der jetzt
im Eigentum der Beklagten steht, mit dem oder den Erwerbern
vereinbart, daß zur Sicherstellung der Isolierung seiner Außenwand
für alle Zeit nur wasserundurchlässiger Beton auf der Zufahrtstraße
aufgebracht werden dürfe. Für eine ausreichende Isolierung seiner
Außenwand hat grds. der Kläger selbst Sorge zu tragen.

8

2.

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Der Kläger kann auch nicht gem. §§ 1004, 903 BGB i.V.m. § 27
NachbarG-NW von den Beklagten verlangen, daß diese zu verhindern
hätten, daß Niederschlagwasser von ihrem Grundstück auf das
Grundstück des Klägers gelangen bzw. in dessen Lagerhalle
eindringen könne.

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Gem. § 27 I NachbarG-NW sind bauliche Anlagen so einzurichten,
daß Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf
dieses abgeleitet wird oder übertritt. Zwar ist die Zufahrt auf dem
Grundstück der Beklagten nach dem Gutachten des Sachverständigen
Professor M. nicht mit einem Gefälle vom Gebäude des Klägers weg
zur Mitte hin hergestellt sondern ist nahezu eben. Auch ist in der
Mitte der Fahrbahn keine Entwässerungsrinne in Längsrichtung (also
eine ACO-Drainrinne) angeordnet. Nach § 27 NachbarG-NW ist der
Eigentümer eines Grundstückes jedoch nicht verpflichtet, den Ablauf
des Niederschlagwassers auf das Nachbargrundstück zu verhindern (s.
Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., Anm. B § 26 I 1b)). Soweit
beispielsweise die natürliche Gestaltung des Bodens einen solchen
Abfluß bewirkt, braucht er auch keine besonderen Maßnahmen zu
ergreifen, um dem entgegenzuwirken (s. Dehner, a.a.O.).
Andererseits darf er die baulichen Anlagen auf seinem Grundstück
nicht so gestalten, daß durch diese dem Nachbargrundstück vermehrt
Niederschlagswasser zugeführt wird (s. Dehner, a.a.O). Das Verbot
greift also nur ein, wenn die bauliche Anlage die Ursache für den
Zufluß des Niederschlagswasser ist (s. Dehner, a.a.O), ihre
Einrichtung also dazu führt, daß Niederschlagswasser auf das
Nachbargrundstück abfließt, das bei natürlichem Ablauf auf dem
eigenen Grundstück verblieben oder einem Dritten zugeflossen wäre.
Das NachbarG-NW gibt nur einen Schutz dagegen, das
Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück übertritt. Unter
"Übertritt" wird ein oberirdischer Zufluß verstanden; hierunter
fällt mithin nicht der Niederschlag, der in den Boden einsickert
und dabei auch unter der Oberfläche gegen eine auf oder an der
Grenze errichtete Wand des Nachbarn gerät und diese durchfeuchtet
(vgl. Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., Anm. B § 26 I 1 c)).

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Die Zufahrt auf dem Grundstück der Beklagten besteht seit 1990
unstreitig aus wasserdurchlässige Betonsteinen, die in Sand verlegt
wurden. Mithin wird durch diese Zufahrt dem Grundstück des Klägers
kein zusätzliches Niederschlagswasser künstlich zugeführt sondern
das Wasser wird durch die wasserdurchlässigen Steine und den Sand
nicht daran gehindert, in den darunter befindlichen Boden
einzusickern. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, diesen
natürlichen Wasserabfluß beispielsweise durch Anbringung einer
wasserundurchlässigen Betonschicht zu verhindern. Es ist vielmehr
Sache des Klägers die Außenwand seiner Lagerhalle ausreichend
abzudichten, damit kein Wasser mehr hierdurch eindringen kann.

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Zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des
Schriftsatzes vom 03.09.2002 bestand keine Veranlassung, da nach
dem Akteninhalt keinerlei Zweifel an der Aktivlegitimation der
Klägerin bestehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO n.F.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: bis zu EUR 6.500,--.