Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-04, Aktenzeichen 6 W 27/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0504.6W27.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. § 91 a Abs.2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist
zulässig und begründet.

3

Der gem. § 567 Abs.2 ZPO notwendige Beschwerdewert von mehr als
200 DM ist erreicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten bilden
nicht nur die von dem Kläger zur Festsetzung angemeldeten, sondern
alle Kosten des Rechtsstreits den Gegenstand der Beschwerde, weil
die Kammer über die Tragung sämtlicher Kosten des Rechtsstreits
befunden hat. Die gesamten in erster Instanz angefallenen Kosten
machen indes angesichts der Höhe der Gerichtskosten von allein 150
DM ersichtlich einen höheren Betrag als 200 DM aus.

4

Die danach zulässige sofortige Beschwerde muß auch in der Sache
Erfolg haben. Denn der Kläger wäre - was keiner Begründung bedarf -
im Rechtsstreit unterlegen gewesen, wenn dieser nicht in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden wäre, und es entspricht
billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, im Falle der Erledigung
des Rechtsstreites die Kosten der bei streitigem Fortgang
voraussichtlich unterlegenen Partei aufzuerlegen.

5

Ein Anlaß, von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht nicht. Die
Voraussetzungen des als Grundlage hierfür allein in Betracht
kommenden § 93 ZPO liegen nicht vor. Der Beklagte hat zwar den
Anspruch im Sinne der Vorschrift sofort anerkannt, er hatte aber
Anlaß zur Klageerhebung gegeben. Denn er hatte durch Beauftragung
der Gerichtsvollzieherin Knospe die Zwangsvollstreckung aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluß bereits begonnen. Aufgrund dieser
Beauftragung war die Gerichtsvollzieherin auch bereits tätig
geworden und hatte dem Kläger angekündigt, am 20.1. 1999 bei ihm
pfänden zu wollen. In dieser Situation mußte der Kläger annehmen,
er werde ohne Klageerhebung die drohende Pfändung nicht abwenden
können, weswegen der Beklagte auf diese Weise Anlaß zur
Klageerhebung gegeben hat. Dem steht nicht entgegen, daß es sich
auf Seiten des Beklagten um eine Verwechslung gehandelt hat und
durch eine Rückfrage des Klägers diese vermutlich aufgeklärt worden
wäre. Es ist schon zweifelhaft, ob es dem Kläger überhaupt zur
Vermeidung der Rechtsfolgen des § 93 ZPO oblegen haben könnte,
zunächst eine solche Rückfrage zu halten bzw. den Beklagten
abzumahnen. Die Frage kann aber offenbleiben, weil das im
vorliegenden Fall jedenfalls nicht angenommen werden kann. Denn die
Einleitung von - unberechtigten - Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
stellt grundsätzlich einen massiven Fall von Klageveranlassung dar
und die Verwechslung der Titel war für den Kläger in der
beschriebenen Situation der unmittelbar bevorstehenden Pfändung
keineswegs offenkundig. Der Beklagte hatte zwar auf die
Aufrechnungserklärung hin den sich ergebenden Restbetrag von 97,81
DM gezahlt und damit zum Ausdruck gebracht, die Aufrechnung zu
akzeptieren, gleichwohl mußte der Kläger aufgrund der Ankündigung
der Gerichtsvollzieherin damit rechnen, daß der Beklagte die
Auffassung vertrat, trotz dieser Aufrechnung aus dem Titel noch
vorgehen zu können, zumal noch andere Verbindlichkeiten gegenüber
dem Beklagten bestanden.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 600 DM