Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-12, Aktenzeichen 17 A 5464/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0212.17A5464.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist libyscher
Staatsangehöriger und wohnhaft in T. . Nach eigener
Darstellung ist er Geschäftsmann mit vielfältigen Kontakten zu
deutschen Firmen. Zur Pflege dieser Kontakte will er sich in
den achtziger Jahren des öfteren in Deutschland aufgehalten
haben; die Angaben zu den Aufenthaltszeiten sind im einzelnen
wechselhaft.

3

Am 28. Mai 1991 beantragte er bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in T. (Botschaft) die
Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Geschäftsbesuch
bei der Firma A. -I. - in S. -G. . Die
Botschaft lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Dezember 1991
ohne Angabe von Gründen ab.

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Der Kläger hat am 14. Dezember 1992 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er ausgeführt: Er unterhalte seit Jahren
geschäftliche Kontakte zu deutschen Firmen. Auf deren
Einladungen hin sei er in der Vergangenheit wiederholt mit
entsprechender Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland
eingereist. Im Jahre 1991 sei er von der Firma I. in
K. eingeladen worden. Die Ablehnung seines daraufhin
gestellten Visumsantrags durch Bescheid vom 15. Dezember 1991
sei rechtswidrig, da Versagungsgründe nicht ersichtlich seien.

5

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids ihrer Botschaft in T.
vom 15. Dezember 1991 zu verpflichten,
ihm ein Visum für einen Monat zur
Durchführung einer Geschäftsreise zu
erteilen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Das Visum habe gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 iVm
§ 45 Abs. 1 AuslG versagt werden müssen, da der vom Kläger
angestrebte Aufenthalt in Deutschland erhebliche Interessen
der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde. Es lägen
ernstzunehmende Hinweise vor, daß er dem libyschen
Nachrichtendienst nahestehe und es ihm darum gehe, unter dem
Vorwand unauffälliger geschäftlicher Tätigkeit an der
Beschaffung von sensitiver Technologie mitzuwirken, die
aufgrund internationaler Sanktionen für Libyen gesperrt sei.
In diese Richtung deute der Umstand, daß der Kläger in der
Vergangenheit unter anderem auch von der Firma A. T.
in K. bei M. eingeladen worden sei, die als Teil
der dem libyschen Nachrichtendienst nahestehenden
Organisationen "LAFICO" (Libyan Arab Foreign Investment
Company) und "AFENCO" (African Engeneering Company) gelte.
Hinzu komme, daß der Kläger im Rahmen dreier Visumsanträge zum
Teil stark voneinander abweichende Angaben hinsichtlich
früherer Aufenthalte in Deutschland gemacht habe, wodurch
offenbar Ziel und Zweck seiner Reisen bewußt verschleiert
werden sollten. Im Januar 1990 habe er versucht, ohne Visum
auf dem Luftweg in das Bundesgebiet einzureisen. Angeblich sei
es um einen Geschäftsabschluß im Wert von 6,5 Mio. DM
gegangen. Die ihm von Seiten der Grenzschutzbeamten eröffnete
Möglichkeit, sich mit dem libyschen Volksbüro in B. zwecks
Erlangung einer Bonitätserklärung in Verbindung zu setzen,
habe er nicht genutzt, sondern sei kommentarlos nach T.
zurückgeflogen, obwohl seine Geschäftspartner ihn am Flugplatz
hätten abholen wollen. Dieses Verhalten deute darauf hin, daß
es ihm zwar möglicherweise auch auf die Durchführung eines
Geschäftsabschlusses, wahrscheinlich jedoch eher auf eine
unauffällige Einreise in das Bundesgebiet angekommen sei. Eine
weitergehende Substantiierung der Sicherheitsbedenken sei
ebenso wie eine vollständige Aktenvorlage aus
Sicherheitsgründen nicht möglich.

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Der Kläger hat hierauf zunächst erwidert, daß er keine
Geschäftsbeziehungen zu der Firma A. T. GmbH
unterhalte und von dieser auch nicht eingeladen worden sei.
Nachdem daraufhin die Beklagte ein an die Botschaft
gerichtetes Einladungsschreiben vom 1. Oktober 1989 vorgelegt
hatte, hat sich der Kläger dahin eingelassen, daß ihm
möglicherweise ein Freund bei der Visumsbeschaffung habe
behilflich sein wollen; er selbst habe von der Kontaktierung
nichts gewußt, geschweige denn darum gebeten.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil, dem Kläger zugestellt am 18. Oktober 1994,
abgewiesen.

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Mit seiner am 18. November 1994 eingelegten Berufung
verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt ergänzend
vor: Die Versagung des Visums sei ermessensfehlerhaft. Die
Vermutung der Beklagten, er stehe dem libyschen Geheimdienst
nahe und solle als "Technologiebeschaffer" die internationalen
Sanktionen gegen Libyen umgehen, sei unzutreffend. Er habe zu
der Firma A. T. GmbH keine unmittelbaren oder auch
nur mittelbaren Kontakte unterhalten. Deren Einladung gehe auf
die - nicht mit ihm abgesprochene - Initiative eines Herrn
I. T. M. zurück, von dem der Kläger eine unter
dem 10. Mai 1996 ausgestellte englischsprachige Erklärung
vorlegt. Aus dem Vorfall im Januar 1990 könne schon deshalb
nichts hergeleitet werden, weil nach Angaben des
Sitzungsvertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht auch eine etwaige Bonitätserklärung
des libyschen Volksbüros die angeblichen Sicherheitsbedenken
nicht ausgeräumt hätte. Die Voraussetzungen von § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO seien nicht hinreichend dargetan.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids ihrer Botschaft in T.
vom 15. Dezember 1991 zu verpflichten,
ihm ein Visum für einen Monat zur
Durchführung einer Geschäftsreise zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt ergänzend vor: Die Einlassungen des Klägers zu dem
Einladungsschreiben der Firma A. T. GmbH seien nicht
nachvollziehbar. Angesichts des Umstandes, daß in diesem
Schreiben die Paßnummer des Klägers angeführt werde, reiche
dessen allgemeiner Hinweis auf einen - zunächst nicht näher
bezeichneten - "Freund", der möglicherweise bei der
Visumsbeschaffung habe behilflich sein wollen, als Erklärung
nicht aus. Die Tatsache, daß der Kläger bei seinem
Einreiseversuch im Januar 1990 nicht einmal den Versuch
unternommen habe, mit dem libyschen Volksbüro in B. Kontakt
aufzunehmen, belege, daß es ihm darum gegangen sei, die
angeblich vorgesehenen Geschäftskontakte im Dunkeln zu halten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
von der Beklagten auszugsweise vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versagungsbescheid der
Botschaft vom 15. Dezember 1991 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

20

Ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines
Visums von einmonatiger Gültigkeitsdauer zur Durchführung
einer Geschäftsreise nicht zu. Maßgeblich für die Beurteilung
der Frage, ob das begehrte Visum erteilt werden muß oder aus
Rechtsgründen nicht erteilt werden darf, ist die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats,

21

vgl. Urteil des Senats vom 31. Mai
1995 - 17 A 3538/92 -, NVwZ-RR 1996,
608 = InfAuslR 1996, 309 m.w.N..

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Als Rechtsgrundlage für die Erteilung eines
Geschäftsreisevisums kommt allein § 28 Abs. 1 Satz 1 AuslG in
Betracht. Nach dieser Vorschrift wird die
Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltsbewilligung erteilt,
wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten,
seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt
erfordernden Zweck erlaubt wird. Die diesbezügliche
Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde,
dessen Ausübung sich nach § 7 AuslG richtet. Hiernach scheidet
ein Anspruch des Klägers auf Visumserteilung schon deshalb
aus, weil der Regelversagungstatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 1
iVm § 45 Abs. 1 AuslG Platz greift und keine besonderen
Umstände vorliegen, aufgrund derer ein Abweichen von der
Regelrechtsfolge möglich wäre.

23

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung
versagt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach § 45 Abs. 1
AuslG kann ein Ausländer unter anderem dann ausgewiesen
werden, wenn sein Aufenthalt sonstige erhebliche Interessen
der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Letzteres ist
in bezug auf den Kläger der Fall. Denn es bestehen
Anhaltspunkte dafür, daß der Zweck der von ihm beabsichtigten
Einreise in das Bundesgebiet darin besteht, an der Beschaffung
sensitiver Technologien mitzuwirken, die dem Staat Libyen
aufgrund der gegen ihn verhängten internationalen Sanktionen
auf legalem Weg nicht zugänglich sind. An der Beachtung und
Durchsetzung dieser Sanktionen besteht ein erhebliches
Interesse der internationalen Staatengemeinschaft und damit
auch der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Besorgnis, daß sich der Kläger in embargowidriger Weise
als Technologiebeschaffer betätigen will, stützt sich
maßgeblich auf den Inhalt des - in T. ausgestellten -
Schreibens der Firma A. T. GmbH in M. vom
1. Oktober 1989 an die Botschaft der Beklagten in T. .
Dieses Unternehmen ist nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben der Beklagten den libyschen Organisationen "LAFICO"
bzw. "AFENCO" zugeordnet, die ihrerseits dem libyschen
Nachrichtendienst nahestehen und sich mit der Beschaffung von
"Dual-Use-Gütern" befassen. Da kein Anlaß besteht, die
Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln, und der Kläger ihnen
nicht entgegengetreten ist, können sie der Entscheidung auch
ohne Vorlage der diesbezüglichen - nach Einschätzung der
Beklagten geheimhaltungsbedürftigen - Aktenteile
zugrundegelegt werden. In dem genannten Schreiben wird um die
Erteilung einer Einreiseerlaubnis für den Kläger gebeten,
dessen Paßnummer korrekt angegeben wird. Ferner wird
bestätigt, daß alle eventuell anfallenden Kosten von seiten
des einladenden Unternehmens übernommen werden. Dieses
Schreiben belegt, daß zwischen der Firma A. T. GmbH
und dem Kläger eine Verbindung besteht. Soweit er demgegenüber
vorträgt, daß er "nie Geschäftsbeziehungen" zu dem Unternehmen
unterhalten habe und daß "möglicherweise ein Freund" ihm bei
der Beschaffung eines Einreisevisums habe behilflich sein
wollen, vermag dies nicht zu überzeugen. Namentlich fehlt
jeder Ansatz einer Erklärung dafür, wie die Firma A.
T. GmbH Kenntnis von der Registrierungsnummer seines
Nationalpasses erlangt hat; der Hinweis auf einen "Freund" ist
insoweit zu unsubstantiiert. Es hätte dem Kläger
gegebenenfalls oblegen, im einzelnen darzutun, welchen
"Freunden" er bei welchen Gelegenheiten und aus welchem Grund
die Registrierungsnummer seines Nationalpasses mitgeteilt hat
und welchen Anlaß der "Freund" gehabt haben könnte, ein
anderes Unternehmen als das vom Kläger tatsächlich besuchte
mit der Beantragung eines Einreisevisums zu befassen. Das
erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgelegte Schreiben eines Herrn I. T. M. vom
10. Mai 1996 ist in diesem Zusammenhang nicht erhellend.
Abgesehen davon, daß es an einer Erklärung für den späten
Zeitpunkt der Beibringung dieser Erklärung fehlt, ist aus ihr
nicht ersichtlich, in welcher Beziehung ihr Aussteller zu dem
Kläger steht, was ihn bewogen hat, sich um eine Einladung für
ihn zu bemühen, und woher er seine Paßnummer kennt. Diese
inhaltlichen Defizite der Erklärung werden durch die auf sie
aufgeklebten, nicht abgestempelten (Geführen-?)Marken, die
offenbar den Anschein des offiziellen erwecken sollen, nicht
kompensiert.

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Im übrigen sprechen auch die ausgesprochen wechselhaften
und widersprüchlichen Angaben des Klägers zu seinen
Voraufenthaltszeiten im Bundesgebiet dafür, daß es ihm um eine
bewußte Verschleierung seiner jeweiligen Reiseziele und -
zwecke zu tun ist.

26

Die somit zugrundezulegende Absicht des Klägers, bei der
Beschaffung sensitiver, dem internationalen Embargo
unterfallender Technologien mitzuwirken, beeinträchtigt
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Besondere Umstände, die es ermöglichen würden, ihm
- abweichend von der Regelrechtsfolge des § 7 Abs. 2 AuslG -
ein Visum zu erteilen, sind nicht ersichtlich.

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Der in dem Verpflichtungsantrag als wesensgleiches Minus
enthaltene Antrag auf erneute Bescheidung hinsichtlich des
Visumsbegehrens hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn aus den
vorstehenden Darlegungen folgt, daß eine allfällige
Neubescheidung zwangsläufig negativ ausfallen müßte, da dem
Kläger ein Visum nicht erteilt werden darf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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