Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-28, Aktenzeichen 9 L 585/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1128.9L585.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der von den Antragstellern - sinngemäß - gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 13.11.2007 - 9 K 2305/07
gegen die dem Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte
Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007 anzuordnen und die Bauarbeiten
stillzulegen,

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ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

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Gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - hat die
Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines
Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch die
aufschiebende Wirkung gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - anordnen und einstweilige Maßnahmen
zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt entgegen der in
§ 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung jedoch nur dann
in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der
angegriffenen Baugenehmigung das öffentliche Interesse oder das Interesse des
Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn
die Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Nachbarn in seinen Rechten
verletzt.

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Eine Rechtsverletzung des Nachbarn liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn
eine Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der
Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten
verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen
verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben, und der jeweilige Nachbar auch
im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in seinen eigenen Rechten,
deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 -,
BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar,
10. Aufl. 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Stand August 2007, § 74 Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.

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Diese Voraussetzungen liegen bei der hier allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung nicht vor. Die Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007 verstößt
nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer nicht zum Nachteil der
Antragsteller gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende
Vorschriften.

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Durch die mit der Teilbaugenehmigung genehmigten Erdarbeiten ist zwar der
Hochwasserschutz betroffen, da sie zum Teil in einem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet ausgeführt werden sollen. Von dem grundsätzlichen
Verbot, in einem festgesetztem Überschwemmungsgebiet die Erdoberfläche zu
erhöhen oder zu vertiefen (§ 113 Abs. 1 Nr. 1 Landeswassergesetz - LWG - ), kann
jedoch gemäß § 113 Abs. 2 LWG die zuständige Behörde eine widerrufliche
Befreiung erteilen, wobei sie Ausgleichsmaßnahmen zu treffen hat. Das ist hier durch
den der Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheid des Kreises M. vom
08.11.2007 geschehen. In ihm heißt es u. a., dass sich bei einem 100-jährigen
Hochwasserereignis die Wasserspiegellage im Bereich der Anfüllung nur
unwesentlich erhöhe. Zum Ausgleich des Retentionsraumverlustes solle eine
Geländeanfüllung im Bereich des Wildgeheges beseitigt werden. Angesichts dessen
ist unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Grundstück der Antragsteller
ausweislich der Pläne mehr als 2,60 m über der Hochwasserlinie liegt, nicht
ersichtlich, dass ihr Eigentum wegen der geplanten Auffüllung hochwassergefährdet
wäre.

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Die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007 betrifft zwar
ausdrücklich nur Rodungs- und Erdarbeiten sowie Abbrucharbeiten auf dem Gelände
des alten Minigolfplatzes. Eine Teilbaugenehmigung nach § 76 Abs. 1 Bauordnung
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) enthält jedoch konkludent eine Entscheidung über
die grundsätzliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens. Bezieht sie sich - wie
hier - im Wesentlichen auf Erd- und Abbrucharbeiten, so ist in ihr zumindest
mitentschieden, dass das Bauvorhaben seiner Art nach an dem vorgesehenen
Standort grundsätzlich zulässigerweise realisierbar ist. Insoweit hat auch der
Nachbar die Möglichkeit, die Teilbaugenehmigung unter dem Aspekt der
grundsätzlichen Zulässigkeit der Anlage anzufechten.

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Im vorliegenden Fall ist jedoch auch insoweit im Rahmen des vorliegenden
summarischen Verfahrens nicht festzustellen, dass das geplante Vorhaben an dieser
Stelle ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften nicht zu verwirklichen ist.

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Für die Entscheidung kann allerdings offenbleiben, ob das Vorhaben in jeder
Hinsicht den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für ein Bauen im Außenbereich gem.
§ 35 Abs. 2 BauGB genügt. Die Einschränkungen, die die Vorschrift für das Bauen im
Außenbereich aus siedlungsstrukturellen Gründen oder aus Gründen des Natur- und
Landschaftsschutzes macht, dienen allein öffentlichen Interessen, nicht aber gerade
dem Schutz eines Nachbarn am Rande des Außenbereichs. Der Nachbar hat
grundsätzlich keinen Anspruch auf Bewahrung des angrenzenden Außenbereichs
und kann daher allein aus der möglichen objektiven Rechtswidrigkeit einer
Baugenehmigung keinen Schutzanspruch auf Nichtausführung herleiten.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.04.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57
Nr. 224; Beschluss vom 24.04.1997 - 4 B 65.97 - BRS 59 Nr. 179;
Beschluss vom 28.07.1999 - 4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189.

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Allerdings kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass ein
benachbartes Bauvorhaben im Außenbereich ihm gegenüber das
Rücksichtnahmegebot einhält und er keinen schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ausgesetzt wird.

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Vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautsberger, BauGB, Lose Blatt-
Kommentar, Stand März 2007, § 35 Rdnr. 185 f;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, a.a.O., § 74 Rdnr. 177 f (178
d), jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Aber auch unter diesen Gesichtspunkten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen ohne Verstoß gegen
nachbarschützende Rechte der Antragsteller nicht realisiert werden kann.

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Es ist nicht ersichtlich, dass von den Anlagen und Besuchern des "Hortus Vitalis"
Lärmbeeinträchtigungen ausgehen werden, die das Grundstück der Antragsteller,
das in einem Kurgebiet liegt, unzumutbar beeinträchtigen werden. Allerdings sind
insoweit noch - wie vom Antragsgegner auch bereits angekündigt - von den
Beigeladenen Lärmgutachten zu fordern, aus denen sich ergeben muss, dass die für
Kurgebiete bestehenden Grenzwerte eingehalten werden. Gegebenenfalls sind
Auflagen in die Baugenehmigung aufzunehmen.

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Gleiches gilt für die dem Bauvorhaben zuzurechnenden
Verkehrslärmimmissionen.

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Insofern sollen lediglich sechs Stellplätze gefordert werden. Ob der davon
ausgehende Lärm auf dem Grundstück der Antragsteller zu unzumutbaren
Beeinträchtigungen führt, ist wiederum erst nach Vorlage eines entsprechenden
Lärmschutzgutachtens zu erkennen, wobei das Gericht davon ausgeht, dass die
Stellplätze mit Blick auf § 12 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) außerhalb
des festgesetzten Gebiets liegen werden.

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Weitere Stellplätze sind nicht vorgesehen. Der Antragsgegner beruft sich dabei
auf § 51 Abs. 1 BauO NRW, wonach bei der Errichtung von baulichen Anlagen und
anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze
oder Garagen hergestellt werden müssen, wenn und soweit unter Berücksichtigung
der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personenverkehrs zu
erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug erfolgt. Ob die
Voraussetzungen dieser Vorschrift vom Antragsgegner zutreffend angenommen
worden sind, ist vom Gericht in einem nachbarrechtlichren Verfahren nicht zu
überprüfen, da die Vorschrift allein im öffentlichen Interesse erlassen ist und
verhindern soll, dass der öffentliche Verkehrsraum durch das Abstellen von
Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Anders
als § 51 Abs. 8 BauO NRW dient § 51 Abs. 1 BauO NRW nicht dem Schutz des
Grundstücksnachbarn. Dieser kann der Baugenehmigung nicht die Herstellung einer
zu geringen Anzahl von Stellplätzen und Garagen entgegen halten.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauONRW, a.a.O. § 74 Rdnr. 341
mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des OVG NRW.

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Allerdings kann im Einzelfall der Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens
gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen. Das kann dann
eintreten, wenn mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation
verbunden ist und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der
Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar trifft, sei es, dass
durch die dem Vorhaben zuzurechnenden zusätzlichen Beeinträchtigungen die
Gesamtbelastung erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreitet oder eine
schon zuvor bestehende unzumutbare Belastung spürbar gesteigert wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 - BRS 60 Nr.
123.

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Nach den gegenwärtigen Erkenntnismöglichkeiten ist es nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass es im Bereich des Grundstücks der Antragsteller zu einer
unzumutbaren Verschärfung der Verkehrssituation kommen muss. Insoweit muss
das weitere Baugenehmigungsverfahren abgewartet werden, wobei bei der Prüfung,
ob ein evtl. Anstieg des Verkehrs zu unzumutbaren Verhältnissen führt, zu
berücksichtigen ist, dass sich das Grundstück der Antragsteller zwar einerseits im
Kurgebiet befindet, andererseits aber auch eine Vorbelastung durch die zahlreichen
offenbar öffentlichen Parkplätze an der M1.-------straße besteht.

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Die Einrichtung des "Hortus Vitalis" ist sicherlich nicht nur eine
Attraktionssteigerung des Kurparks. Sie ist vielmehr als eigenständiges gewerbliches
Vorhaben zu werten, was sich bereits daraus ergibt, dass das Gelände von einem
Zaun umgeben werden und der Eintritt gebührenpflichtig sein soll. Andererseits ist
jedoch auch nicht zu verkennen, dass die Attraktivität des "Hortus Vitalis" gerade
auch auf seiner Lage im Kurpark beruht, denn die Kurparkbesucher, die aus Freude
an der Natur, zum Spazierengehen und zu Erholungszwecken den Kurpark
aufsuchen, sind sicher auch in erster Linie diejenigen, die den "Hortus Vitalis"
besuchen werden. Von daher ist die Annahme des Antragsgegners nicht
unrealistisch, dass die Besucher des "Hortus Vitalis", die mit dem Auto anreisen, -
wie bisher die Kurparkbesucher - die bestehenden Parkmöglichkeiten an den
Zugängen zum Kurpark nutzen werden und nicht in größerer Zahl im unmittelbaren
Umkreis des "Hortus Vitalis" an der M1.-------straße parken werden. Es ist weiter
nicht unrealistisch anzunehmen, dass die Besucher einen Spazierweg durch den
Kurpark zum "Hortus Vitalis" nicht scheuen werden, zumal sowohl Kurpark als auch
"Hortus Vitalis" nur bei trockenem Wetter in großer Zahl besucht werden dürften. Das
Parkhaus und der Großparkplatz auf der westlichen Seite des Kurparks werden
insbesondere dann angenommen werden, wenn die auswärtigen Autofahrer durch
Ausschilderungen zu diesen Parkplätzen hingelenkt werden und beim Betrieb des
"Hortus Vitalis" in der Werbung auf diese Parkmöglichkeiten und auf die
eingeschränkten Möglichkeiten im Bereich der M1.-------straße hingewiesen
wird.

27

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht darin, dass die
Antragsteller möglicherweise durch die Zunahme des Verkehrs nicht mehr die
Möglichkeit haben, jederzeit die zum Grundstück gehörenden Fahrzeuge auf
öffentlichem Grund abzustellen. Ein solcher Anspruch des Grundstückseigentümers,
der auf seinem Grundstück nicht genügend Stellplätze schaffen kann, besteht
nicht.

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Es besteht auch kein nachbarlicher Anspruch dahingehend, dass die "Optik" des
Wohnumfelds gewahrt wird. Insbesondere gibt es keine nachbarschützende
Vorschrift, dass ein Zaun auf der dem Grundstück gegenüber liegenden Straßenseite
nicht errichtet werden darf. Die Kammer geht deshalb nach ihrem derzeitigen
Erkenntnisstand davon aus, dass das Interesse des Beigeladenen zumindest an der
Ausführung der Teilbaugenehmigung das Abwehrinteresse der Antragsteller
überwiegt.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2
VwGO abzuweisen. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern gem. § 162
Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen,
da dieser keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154
Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.