Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-07, Aktenzeichen 3 A 2910/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.3A2910.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es nach übereinstimmender Erklä-
rung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist (Ermäßigung des Gesamtnachzah-
lungsbetrages auf 7.173,67 DM im Erörterungstermin vom 22. Februar 2002); inso-
weit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewie-
sen.

Die Kosten des Verfahrens werden zu 92 % dem Kläger und zu 8 % dem Beklag-
ten auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks - - - -
Straße 80 sowie eines Garagengrundstücks in - (Gemarkung Flur 24 Flurstücke
2132 und 2144). Er wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen we-
gen der - - - -Straße (für das Hausgrundstück und das Garagengrundstück) und
wegen der zu dieser Straße führenden Wohnwege Nr. 17b und 17c, an die das Haus-
grundstück grenzt.

3

Das Erschließungsgebiet wird von Straße durchzogen, die von der
übergeordneten Straße nach Osten abzweigt und in einer langgezogenen Kurve
sich nach Norden wendet. Von Straße zweigt u.a. nach Osten die - - - -Straße ab, die
zunächst ca. 250 m geradeaus verläuft, sich anschließend nach Norden wendet und
ringförmig in das geradeaus verlaufende Stück in etwa 120 m Abstand
zur Straße einmündet. Von diesem Straßenring zweigt u.a. (nach Osten)
die - - Straße ab, die aus einem südlichen und einem nördlichen Straßenast besteht.
Das von dem Straßenring umfaßte Gebiet unterfällt dem Bebauungsplan Nr. 187/3 vom
15. November 1987, der angrenzende Bereich dem Bebauungsplan Nr. 187 Blatt 2 vom
8. April 1974.

4

Die genannten Straßen und Wege wurden von der Mitte der 70er Jahre bis zum Ende
der 80er Jahre hergestellt. Am 8. Mai 1991 beschloß der Rat der Stadt die Bildung
einer Abrechnungseinheit aus der Straße mit sechzehn von ihr abgehenden
Straßen (insbesondere Stichstraßen), darunter der - - - - Straße nebst -Straße
und - - Straße; zugleich hob er einen gleichartigen, am 28. Oktober 1977 gefaßten
Beschluß auf. Nachdem der Beklagte bereits unter dem 1. September 1995 eine
Widmungsverfügung u.a. für die - - - - Straße nebst Wohnwegen erlassen hatte,
widmete er durch Verfügung vom 18. März 1997 erneut u.a. diese Straße und die in
diesem Bereich liegenden Wohnwege.

5

Durch Bescheid vom 13. November 1991 setzte der Beklagte gegen den Kläger
folgende Vorausleistungen fest:
Für das Flurstück 2132 (285 qm x 13,23 DM/qm =) 3.770,55 DM
wegen der Fahrstraßen der Erschließungseinheit -Ost,

für das Flurstück 2132 (285 qm x 11,50 DM/qm =) 3.277,50 DM
wegen des Weges zu den Häusern - - -
-Straße 74 bis 80,
für das Flurstück 2144 (18 qm x 11,03 DM/qm =) 198,54 DM
wegen der Fahrstraßen der Erschließungseinheit -Ost;

6

auf den Gesamtbetrag von 7.246,59 DM rechnete er eine Vorausleistung von
6.133,20 DM an und forderte den Kläger zur Zahlung von 1.113,39 DM auf. Am
22. November 1991 schloß die Stadt mit dem Kläger und seiner Ehefrau einen Vertrag
über die Ablösung des Erschließungsbeitrages; darin wurden die genannten Grundstücke
als durch die Erschließungseinheit -Ost erschlossen bezeichnet, wozu in der Anlage
die zur Erschließungseinheit gehörenden Straßen aufgelistet wurden; als Ablösebetrag
wurden 7.246,59 DM ausgewiesen, was nach Anrechnung der gezahlten Vorausleistung
von 6.133,20 DM einen noch zu zahlenden Betrag von 1.113,39 DM ergab. Mit Schreiben
vom 28. November 1991 hob der Beklagte den Vorausleistungsbescheid vom
13. November 1991 auf.

7

Durch Bescheid vom 3. Juni 1998 setzte der Beklagte gegen den Kläger folgende
Erschließungsbeiträge fest, nachdem er dies mit Schreiben vom 14. April 1998 unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1990 (8 C 36.89)
angekündigt hatte:
Wegen der - - - -Straße
für das Flurstück 2132 8.763,89 DM,
für das Flurstück 2144 461,26 DM,
wegen des Wohnwegs Nr. 17b für das Flurstück 2132 5.445,12 DM;
nach Anrechnung der bereits vereinnahmten 7.246,59 DM ergab sich ein "Gesamt-
nachzahlungsbetrag" von 7.423,68 DM; zugleich erklärte der Beklagte, er fechte den
Ablösungsvertrag vom 22. November 1991 an und rechne den gezahlten Ablösebetrag als
Vorausleistung an. Dem vom Kläger hiergegen erhobenen Widerspruch gab der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 1998 insoweit statt, als er den Beitrag
für das Flurstück 2132 wegen des Wohnwegs Nr. 17b um 2.724,48 DM auf 2.720,64 DM
minderte; im übrigen wies er den Widerspruch zurück; zugleich setzte er für das Flurstück
2132 wegen des Wohnwegs Nr. 17c einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 2.474,47 DM
fest, errechnete eine Nachforderung von 7.730,53 DM und forderte den Kläger zur
Nachzahlung von 306,85 DM auf.

8

Der Kläger hat am 21. Oktober 1998 Klage erhoben und zur Begründung im
wesentlichen vorgetragen: Eine Nacherhebung sei unzulässig, weil die nach dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1990 (8 C 36.89, DVBl 1991, 447)
maßgebliche "Mißbilligungsgrenze" nicht überschritten werde, wie sich aus einem
Vergleich des Ablösebetrages von 7.246,59 DM mit der Gesamtsumme des endgültigen
Beitrags von 14.420,26 DM ergebe; entgegen der Auffassung des Beklagten seien
nämlich nicht die jeweiligen Beträge für das einzelne Grundstück und die einzelnen
Erschließungsanlagen einander gegenüberzustellen, sondern die Gesamtbeträge der
Ablösung und der endgültigen Erschließungsbeiträge.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Erschließungsbeitragsbescheid des
Beklagten vom 3. Juni 1998 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom
23. September 1998 insoweit aufzuheben, als ein
höherer Beitrag als 7.246,59 DM festgesetzt worden
ist.

11

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt und zur
Begründung auf die Ausführungen seines Widerspruchsbescheides Bezug
genommen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Be-
scheide im streitigen Umfang aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der wirksam geschlossene Ablösungsvertrag vom 22. November 1991 habe
auch die Erschließungsbeiträge für jeden Wohnweg der Erschließungseinheit -Ost
umfaßt, der das veranlagte Wohnhausgrundstück erschließe; bei der richtigerweise
vorzunehmenden Gegenüberstellung der jeweiligen Gesamtbeträge sei die in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so genannte "absolute
Mißbilligungsgrenze" nicht überschritten, so daß es mit der gezahlten Ablösesumme sein
Bewenden haben müsse.

13

Durch Beschluß vom 14. Juni 2000 hat der Senat die Berufung des Beklagten
zugelassen.

14

Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte aus:

15

Wolle man mit dem Verwaltungsgericht die Vorkorrespondenz der Beteiligten zur
Auslegung des Ablösungsvertrages hinzuziehen, so müßten auch die endgültigen Beiträge
je Parzelle und Erschließungsanlage den im Vorausleistungsbescheid vom 13. November
1991 einzeln dargestellten Ablösebeträgen gegenübergestellt werden. Wie dem
angefochtenen Widerspruchsbescheid zu entnehmen sei, sei danach die sog.
Mißbilligungsgrenze erreicht, bezogen auf die Parzelle 2132 für die Anbaustraße - - - -
Straße und den Wohnweg 17c sowie bezogen auf die Parzelle 2144 für diese
Anbaustraße. Stelle man hingegen (als Hilfserwägung) allein auf den Text des
Ablösungsvertrages und insbesondere die dort beigefügte Straßenliste ab, so wäre zwar
der endgültige Erschließungsbeitrag für die Parzellen 2132 und 2144 wegen der - - - -
Straße (insgesamt 9.225,15 DM) durch den Ablösebetrag von 7.246,59 DM wirksam
abgelöst; das gälte allerdings nicht für die Wohnwege 17b und 17c, für die 2.720,64 DM
bzw. 2.474,47 DM festzusetzen und vom Kläger zu zahlen wären.

16

Im Erörterungstermin vom 22. Februar 2002 hat der Beklagte erklärt, er ändere die
angefochtenen Bescheide dahin ab, daß die vertragsgemäß erbrachten Zahlungen von
insgesamt 7.246,59 DM gänzlich als Vorauszahlung auf die Beitragsfestsetzungen
angerechnet würden und daß demgemäß der Gesamtnachzahlungsbetrag auf
7.173,67 DM ermäßigt werde. Die Parteien haben im Umfang der Beitragsermäßigung das
Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

17

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

18

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit das
Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, und
die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils, sein Vorbringen im Klageverfahren und im Berufungszulassungsverfahren, vertieft
seine Ausführungen dazu, daß der gesamte Ablösebetrag der Summe der
Beitragsfestsetzungen gegenüberzustellen sei und daß hierbei die sog. Mißbilligungs-
grenze nicht überschritten werde, und trägt ergänzend vor:

22

Die Wirksamkeit des geschlossenen Ablösungsvertrages werde nicht dadurch berührt,
daß die Bildung der Erschließungseinheit laut gerichtlicher Feststellung an einem
schweren Fehler leide und daß dies zur Nichtigkeit der Einheitsbildung geführt haben
möge. Die vorliegende Streitsache unterscheide sich von dem durch das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 1989 (8 C 44.88, DÖV 1990, 285)
entschiedenen Fall darin, daß hier der Ablösebetrag im Vertrag ausgewiesen und vor
Vertragsschluß unter Berücksichtigung sämtlicher voraussichtlicher Kosten bestimmt
worden sei. Wenn beide Parteien sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Bildung der
Erschließungseinheit in einem Rechtsirrtum befunden haben sollten, so habe dies
möglicherweise zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit des Ablösungsvertrages
geführt. Der vorliegende Fall gehöre in den Kreis der Fälle, in denen das im Vertrag
vorausgesetzte Abrechnungsgebiet sich nachträglich verändere; für diese Fälle sei aber
anerkannt, daß sich insoweit ein ablösungstypisches Risiko verwirklicht habe, was
keineswegs zur Nichtigkeit des Vertrages führe.

23

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Ver-
handlung einverstanden erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im
übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten dieses Verfahrens sowie des
Verfahrens 3 A 3126/99 Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für er-
ledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen und das angefochtene Urteil für
wirkungslos zu erklären. Im übrigen ist das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide sind im noch aufrechterhaltenen Umfang
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

27

Das Verwaltungsgericht hat die allgemeinen Voraussetzungen für eine materiell
rechtmäßige Beitragsveranlagung hinsichtlich der - - - -Straße und der Wohnwege
Nr. 17b und 17c bejaht und angenommen, auch die Höhe der für die Fahrstraße im
Beitragsbescheid, für die Wohnwege aber im Widerspruchsbescheid ermittelten und
festgesetzten Erschließungsbeiträge sei nicht zu beanstanden; hiergegen ergeben sich
weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch sonst Bedenken. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Veranlagung des Klägers zu
Erschließungsbeiträgen für das Wohnhausgrundstück und das Garagengrundstück auch
nicht mit Rücksicht auf den Ablösungsvertrag vom 22. November 1991 ausgeschlossen.
Denn dieser Vertrag ist nichtig und kann deshalb keine Rechtswirkungen entfalten:

28

Den Gemeinden ist es grundsätzlich untersagt, Erschließungskosten anders als durch
die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke umzulegen. Das Gesetz läßt eine
Ausnahme hiervon insofern zu, als eine Gemeinde nach Erlaß von
Ablösungsbestimmungen Vereinbarungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags
treffen kann (§ 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG/§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Fehlen indes aus-
reichende Ablösungsbestimmungen, so führt dies zur Nichtigkeit eines gleichwohl
geschlossenen Ablösungsvertrages.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C
24.81 -, DVBl 1982, 550.

30

Die Notwendigkeit, vor dem Abschluß von Ablösungsverträgen (ausreichende) Ablö-
sungsbestimmungen zu erlassen, bedeutet zugleich, daß die Ablösungsverträge nur in
Übereinstimmung mit den Ablösungsbestimmungen geschlossen werden dürfen und daß
ein Ablösungsvertrag, dessen Ablösebetrag in Abweichung von den anzuwen-denden
Bestimmungen ermittelt worden ist, nichtig ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C
44.88 -, DÖV 1990, 285.

32

Eine zur Nichtigkeit führende Abweichung von den Ablösungsbestimmungen ist bei-
spielsweise anzunehmen, wenn diese vorschreiben, den Ablösebetrag in der für die
Beitragserhebung vorgesehenen Art zu berechnen, der Aufwand dem zuwider jedoch für
eine Erschließungseinheit ermittelt und verteilt wird, ohne daß der hierfür erforderliche
Ratsbeschluß vorliegt.

33

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluß vom 12. Februar
1998 - 1 Q 67/97 -, KStZ 1998, 138, sowie BVerwG,
Beschluß vom 29. Oktober 1993 - 8 B 186.93 -; vgl.
auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 22 Rn. 13.

34

Nach diesen Maßstäben ist der am 22. November 1991 zwischen der Stadt und
dem Kläger sowie seiner Ehefrau geschlossene Ablösungsvertrag als nichtig anzusehen,
und zwar unabhängig von der unter den Beteiligten umstrittenen Frage, ob die Einhaltung
der sog. Mißbilligungsgrenze durch Gegenüberstellung der Einzelbeträge oder der
Gesamtbeträge zu prüfen ist. Gemäß § 11 Satz 1 der Erschließungsbeitrags-satzung 1988
bestimmt sich der Betrag einer Ablösung "nach der Höhe des voraussichtlich
entstehenden Beitrages". Somit war der Ablösebetrag - nicht anders als vom Beklagten im
Vorausleistungsbescheid vom 13. November 1991 vorgesehen - in der Weise zu
bestimmen, daß in Übereinstimmung sowohl mit dem Baugesetzbuch als auch der
Erschließungsbeitragssatzung die abzurechnende Anlage festgelegt, der auf sie
voraussichtlich entfallende Erschließungsaufwand ermittelt und dieser auf die durch die
Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt wurde. Die dem Ablösungsver-trag vom
22. November 1991 zugrunde liegende Beitragsermittlung hat diese Anfor-derungen
verfehlt. Sie bezog sich nämlich nicht auf den voraussichtlichen Aufwand für die - - -
-Straße, sondern auf den Aufwand für die "Anbaustraßen und ihre Stichstraßen und
Garagenhöfe" der "Erschließungseinheit -Ost". Die "Bildung einer
Erschließungseinheit" aus der Straße und einer größeren Zahl von Nebenstraßen
wird jedoch vom Gesetz (nach den hierfür in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben) nicht zugelassen.

35

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 40 ff. (m.w.N. aus
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts).

36

War dem entsprechend die Verteilung nicht auf die Abrechnungsgebiete der einzelnen
Erschließungsanlagen, sondern fehlerhaft auf die ganze Erschließungseinheit be-zogen,
so liegt hierin ein zur Nichtigkeit des Ablösungsvertrages führender Mangel, dem auch
nicht durch Auslegung oder Umdeutung abgeholfen werden kann. Entgegen der
Auffassung des Klägers erscheint dieses "Defizit" des Ablösungsvertrages vom
22. November 1991 nicht deshalb "in einem milderen Licht", weil die Vertragschließenden
wohl der Auffassung waren, sie handelten entsprechend den rechtlichen Anforderungen.
Wird nämlich (mit dem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1989, a.a.O.)
der Abschluß eines Ablösungsvertrages in Abweichung von den Ablösungsbestimmungen
als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ge-wertet, so kann der "gute Glaube" der
Vertragschließenden nicht zu einer Milderung der rechtlichen Folgen in dem Sinne führen,
daß der Vertrag lediglich als "rechtswidrig", nicht jedoch als "unwirksam" anzusehen wäre.
Dem Vertragsrecht ist insoweit eine Differenzierung zwischen "schlichter"
Rechtswidrigkeit, die die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt, und einer zur
Unwirksamkeit führenden "gesteigerten" Rechtswidrigkeit - entsprechend der "Nichtigkeit"
eines Verwaltungsaktes - fremd.

37

Den aus der Nichtigkeit des Ablösungsvertrages vom 22. November 1991 folgenden
Anspruch auf "Auskehrung" des gesamten Ablösebetrages hat der Beklagte durch die
Anrechnungen auf die festgesetzten Erschließungsbeiträge erfüllt, die er - vom Kläger
unbeanstandet - in den angefochtenen Bescheiden und durch die im Erörterungstermin
vom 22. Februar 2002 abgegebene Erklärung vorgenommen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat
hat die Revision - entgegen der Anregung des Klägers - nicht zugelassen, weil die in § 132
Abs. 2 VwGO hierfür geregelten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, insbesondere die
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Ablösungsbestimmungen als in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt erscheinen.

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