Landgericht Saarbrücken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-06, Aktenzeichen 13 S 166/09

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 15.4.2009 – 3B C 347/08 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.988,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.688,58 EUR seit dem 20.02.2008 und aus weiteren 300,00 EUR seit dem 12.07.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 229,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 45 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 55 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen ca. 19.00 Uhr in ... in der ... ereignete.

Der Erstbeklagte, dessen Mofa bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, befuhr die ... in Richtung .... Hinter ihm fuhr der Zeuge ... mit seinem Mofa. Dahinter fuhr der Zeuge ... mit seinem Motorrad, gefolgt von dem Kläger mit seinem Motorrad. Der Zeuge ... überholte zunächst den Zeugen .... Bei dem Versuch, den Erstbeklagten zu überholen, kollidierte er mit dem Erstbeklagten, der nach links zum Parkplatz eines Einkaufsmarktes abbiegen wollte. Der Kläger bremste daraufhin und stürzte infolge des Bremsmanövers zu Boden.

Er macht 3/4 seines Schadens (Reparaturkosten, Motorradkleidung, Fahrtkosten anlässlich einer Heilbehandlung; Heilbehandlungs- und Medikamentekosten und Auslagenpauschale) von insgesamt 3.377,15 EUR geltend, ferner begehrt er ein Schmerzensgeld von 1.200,000 EUR wegen der erlittenen Verletzungen (Prellung linkes Sprunggelenk, Prellung linkes Kniegelenk, Hämarthros / Bursa Präpatellaris rechtes Kniegelenk / Lymphödem rechter Unterschenkel) sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten (402,81 EUR).

Er behauptet, der Zeuge ... habe sein Motorrad auf den linken Teil der rechten Fahrbahn gesteuert, den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt und sein Motorrad beschleunigt, als der Erstbeklagte plötzlich und unvorhersehbar nach links gesteuert sei, um auf den Parkplatz abzubiegen. Trotz einer Ausweichlenkung des Zeugen ... sei es zur Kollision gekommen. Der Kläger habe versucht, nach links auszuweichen, habe eine Vollbremsung durchgeführt und dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren.

Er hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 2.532,86 EUR und eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 1.200,00 EUR sowie Nebenforderungen nebst Zinsen zu verurteilen.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und behauptet, der Erstbeklagte habe ca. 50 Meter vor der Einfahrt zu dem Einkaufsmarkt den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und sich zum Abbiegen nach links zur Mitte hin eingeordnet, nachdem er sich zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel davon überzeugt habe, dass hinter ihm mit gleichbleibendem Abstand nur der Zeuge ... war. Nachdem der Erstbeklagte bereits zur Mitte hin eingeordnet gewesen sei, habe der Zeuge ... den Zeugen ... überholt und dann versucht, den Erstbeklagten trotz durchgezogener Mittellinie links zu überholen. Unmittelbar in Höhe der Einmündung sei er dann auf das Hinterrad des Mofas des Erstbeklagten aufgefahren.

Das Amtsgericht hat die Akten des Ordnungswidrigkeitsverfahrens beigezogen, die unfallbeteiligten Parteien angehört, die Zeugen ... und ... vernommen und ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang eingeholt. Daraufhin hat es die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger komme hier nicht der Anscheinsbeweis für einen Tatbeitrag des Erstbeklagten nach § 9 Abs. 5 StVO zugute. Die Typizität der Fälle, in denen der Anscheinsbeweis eingreife, sei mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar. Ähnlich wie in den Fällen der Massenauffahrunfälle, in denen der Anscheinsbeweis nur im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Auffahrenden und seinem Vordermann eingreife, sei der Kläger als nur mittelbar Betroffener jedenfalls so weit außerhalb des eigentlichen Verkehrsunfallgeschehens, dass er sich nicht mehr auf die Vorteile des Anscheinsbeweises berufen könne. Dem Kläger sei der Nachweis, dass der Erstbeklagte die ihn nach § 9 Abs. 5 StVO treffenden Pflichten schuldhaft verletzt habe bzw. ein mögliches Fehlverhalten oder die Betriebsgefahr des Mofas überhaupt unfallursächlich gewirkt habe, nicht gelungen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. Er beanstandet, dass das Gericht des ersten Rechtszuges keinen Verstoß des Erstbeklagten gegen §§ 1, 9 Abs. 5 StVO angenommen habe. Auch sei der Verkehrsunfall zwischen dem Zeugen ... und dem Beklagten zu 1) entgegen der Auffassung des Amtsgerichts für die anschließende Verunfallung des Klägers adäquat kausal. Ferner meint der Kläger, ihn treffe kein Mitverschulden, da sein Abstand zum Vordermann nicht so bemessen sein brauche, dass sein Bremsweg auch dann ausreicht, wenn der Vordermann ruckartig, d.h. ohne oder mit abnorm verkürztem Bremsweg zum Stehen kommt.

Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat teilweise Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagten wegen des streitgegenständlichen Unfalls ein Anspruch auf Schadensersatz in hälftiger Höhe zu.

1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass die grundsätzliche Haftung der Beklagten gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG a.F. für den vorliegenden Unfall nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Unfall durch höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG verursacht wurde oder für den Erstbeklagten ein die Haftung der Fahrzeughalter untereinander ausschließendes, unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Dies ist ebenso zutreffend wie die Annahme, dass auch die Haftung des Klägers für die Unfallfolgen gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 nicht ausgeschlossen ist, weil die genannten haftungsausschließenden Umstände auch auf seiner Seite nicht vorlagen.

2. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts führt die hiernach gem. § 17 Abs. 1 StVG gebotene Haftungsabwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zu einer Schadensteilung zwischen den Parteien, da sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte schuldhaft zu dem Unfall beigetragen haben.

a) Mit Erfolg macht die Berufung geltend, dass der Erstbeklagte gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen hat.

aa) Freilich war der Abbiegevorgang hier, worauf die Kammer im Verhandlungstermin hingewiesen hat, nicht an den strengen Anforderungen des § 9 Abs. 5 StVO (Abbiegen in ein Grundstück) zu messen. Für den Grundstücksbegriff kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern funktional darauf an, ob die Fläche für den öffentlichen Verkehr zugelassen ist (BGH VRS 12, 414; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, 27. Kap. Rdn. 292; Burmann in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, § 9 Rdn. 53, je m.w.N.). Die Feststellungen des Amtsgericht tragen demgegenüber die rechtliche Beurteilung, es habe sich bei dem Parkplatz vorliegend um ein Grundstück im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO gehandelt, nicht. Aus den Lichtbildaufnahmen des Gutachtens des Sachverständigen ... ist erkennbar, dass die Zufahrt zu dem Parkplatz des Einkaufsmarktes hier aufgrund ihrer baulichen Gestaltung für eine Benutzung durch einen unbestimmten Kreis von Personen bestimmt war. Die ihrer Breite nach für zwei zweispurige Fahrzeuge dimensionierte Einfahrt wies Pfeile und Linien auf, wie sie im öffentlichen Verkehr verwendet werden und setzte den Bodenbelag der angrenzenden Straße ohne Bordstein oder andere Unterbrechung fort. Da im Übrigen für eine die Zufahrt beschränkende Beschilderung nichts ersichtlich ist, kann vorliegend nicht von einer für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Fläche und damit nicht von einem Grundstück i.S.d. Vorschrift ausgegangen werden.

bb) Der Erstbeklagte hat indes gegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen. Danach hat der Abbiegende nicht nur vor dem Einordnen, sondern nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (sog. doppelte Rückschaupflicht). Soweit das Amtsgericht insoweit einen Verstoß nicht als erwiesen angesehen hat, weil sich der Unfallhergang im Einzelnen nicht mehr aufklären lasse, ist dies mit dem Sachverhalt, soweit dieser unstreitig ist und deshalb keiner Beweisaufnahme bedurfte, nicht vereinbar. Weder aus dem Sachvortrag der Parteien noch aus den Bekundungen der Zeugen ergeben sich zunächst konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge ... besonders schnell oder auf einer atypischen, im Rahmen einer Rückschau nicht erkennbaren Linie gefahren wäre. Der Kläger gab die Geschwindigkeit des Zeugen ... – insofern nicht bestritten – mit etwa 50 km/h an. Der Zeuge ... bekundete überdies, der Zeuge ..., der nicht schnell gefahren sei, habe sich an den Erstbeklagten „herangetastet“, so dass er vermutet habe, dass er sich unsicher gewesen sei, ob er überholen wollte. Der Motorradfahrer sei ganz langsam auf die linke Fahrspur gewechselt. Unter diesen Umständen hätte der Erstbeklagte den Zeugen ... jedoch im Rahmen einer nach Zeitpunkt, Art und Dauer ausreichenden zweiten Rückschau erkennen müssen. Der Erstbeklagte selbst konnte keine plausible Erklärung dafür geben, warum er den Zeugen ... nicht wahrgenommen hatte. Dass es zur Kollision kam, beweist bei diesen Gegebenheiten – ohne dass es insofern noch auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises ankäme –, dass der Erstbeklagte der ihm obliegenden Rückschaupflicht nicht genügt hat.

b) Zu Recht macht die Berufung weiter geltend, dass der Unfall auf diesem Verkehrsverstoß beruht und insbesondere der haftungsrechtliche Zusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Zweitunfall nicht unterbrochen ist.

aa) Voraussetzung für den haftungsrechtlichen Zusammenhang ist, dass das schuldhafte Verhalten eine Ursache für den Unfall im Sinne der Äquivalenztheorie gesetzt hat und der eingetretene Erfolg dem Verkehrteilnehmer nach dem Schutzzweckzusammenhang zuzurechnen ist (BGH NJW 1990, 2885; Geigel/Kaufmann aaO 25. Kap. Rdn. 51 f. m.w.N.). Das ist selbst dann der Fall, wenn es zwar nicht zu einer Berührung zwischen den Unfallbeteiligten gekommen ist, die von der Fahrweise des Schädigers ausgehende Gefahr jedoch zu dem Unfall beigetragen hat (KG VersR 1998, 778; vgl. auch BGH NZV 1988, 63; OLG Bamberg VersR 1979, 474; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008, Rdn. 59). Dafür kann es genügen, dass die Fahrweise in der konkreten Situation aufgrund einer engen räumlichen und zeitlichen Nähe zu dem Geschädigten von diesem als gefährlich empfunden wird und zu einer zum Unfall führenden Reaktion führt.

bb) So liegt der Fall hier. Entsteht durch einen Kfz-Unfall ein Hindernis, durch das ein weiteres Kraftfahrzeug verunglückt, so ist der Folgeunfall regelmäßig dem Betrieb des unfallbeteiligten Kfz zuzurechnen (BGH NJW 2004, 1375 f.; Saarländisches Oberlandesgericht OLGR 1999, 54 f.; OLG Brandenburg Schaden-Praxis 2007, 419 ff.; Geigel/Kaufmann aaO Rdn. 72).

cc) Dieser Zurechnungszusammenhang ist hier auch nicht ausnahmsweise unterbrochen.

(1) In der Rechtsprechung wird ein Zurechnungszusammenhang verneint, wenn der erste Unfall nur noch äußerer Anlass für das Verhalten des Dritten war bzw. er sich nach dem Schutzzweck als völlig unerheblich für das Folgegeschehen darstellte (BGH VersR 1988, 640 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 842). Daran fehlt es hier. Indem der Erstbeklagte den Erstunfall durch seine mangelnde Rückschau verursachte, setzte er zugleich eine Ursache für den Folgeunfall. Denn ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankäme, ob ein Idealfahrer noch im Rahmen einer kontrollierten Bremsung hätte anhalten können, war die von dem Kläger vorgenommene Vollbremsung eine unmittelbare Reaktion auf den Erstunfall. Der Kläger hätte diese nicht vorgenommen, wenn es nicht zu dem Erstunfall gekommen wäre. Auch entspricht es noch dem Schutzzweck der Rückschaupflicht, Folgeunfälle, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Abbiegeunfall durch eine Reaktion des nachfolgenden Verkehrs entstehen, zu vermeiden.

(2) Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs wurde ferner für den Fall angenommen, dass der Verantwortliche die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen hat und ein anderer die ordnungsgemäßen und ausreichenden Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet hat (BGH VersR 1969, 898; NJW 2004, 1375). So liegt der Fall hier ersichtlich nicht.

(3) Schließlich kann ein Zurechnungszusammenhang im Einzelfall auch dann zu verneinen sein, wenn dem Geschädigten ein besonders grober Verkehrsverstoß anzulasten ist und sein Verhalten so außerhalb aller Wahrscheinlichkeit lag, dass damit nicht zu rechnen war (BGH VersR 1970, 61). Das ist hier ebenfalls nicht der Fall.

c) Allerdings hat auch der Kläger den Zweitunfall schuldhaft mitverursacht. Er verstieß entweder gegen das Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO oder hielt den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand nicht ein oder bemerkte den Erstunfall infolge eigener Unaufmerksamkeit zu spät oder bremste aufgrund mangelnder Beherrschung seines Motorrades stärker, als es zur sicheren Vermeidung einer Kollision notwendig gewesen wäre. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug regelmäßig so groß sein, dass auch dann angehalten werden kann, wenn plötzlich und scharf gebremst wird (BGH NJW 1987, 1075; BGHSt 17, 223). Zwar braucht der Fahrer auch in Ansehung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO grundsätzlich nicht damit rechnen, dass sich durch einen plötzlichen Unfall eine überraschende Bremswegverkürzung ergibt (BGH NJW 1987, 1075; VersR 1968, 51). Hier kann es jedoch nicht zu einer plötzlichen Bremswegverkürzung von erheblichem Gewicht gekommen sein. Wie der Sachverständige ... in seinem Gutachten nachvollziehbar ausführt, kann das eigentliche Kollisionsgeschehen zwischen dem Zeugen ... und dem Erstbeklagten allenfalls zu einem Geschwindigkeitsverlust von bis zu 5 km/h geführt haben. Soweit der Zeuge ... und der Erstbeklagte aufgrund des Erstunfalls stürzten und über die Straße rutschten, führte dieser Rutschvorgang zu keiner weiteren Bremswegverkürzung. Denn nach den nachvollziehbaren Angaben des Sachverständigen, die auch durch die Erkenntnisse in anderen Verfahren bestätigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2008 – 1 U 174/07, zitiert nach juris), liegt die Verzögerung rutschender Motorräder bzw. Mofas noch deutlich unter der Bremsverzögerung bei kontrollierter Vollbremsung eines Motorrades. So hat der Sachverständige für vorliegenden Fall angenommen, dass der Kläger als mittlerer Fahrer ohne Sturzgefahr eine Vollbremsverzögerung von 6 m/s 2 hätte erreichen können, wohingegen der Rutschvorgang des Motorrades bzw. Mofas eine Verzögerung von 3-6 m/s 2 auslösen konnte. Im Hinblick darauf hat der Sachverständige in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Kläger bei einem Sicherheitsabstand von 25 Metern eine Kollision durch eine Bremsung ohne Sturzgefahr hätte vermeiden können. Zur Einhaltung eines solchen Mindestabstandes war der Kläger bei der von ihm angegebenen Geschwindigkeit von 50 km/h verpflichtet.

d) Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung wiegen die dargestellten Verursachungs- und Verschuldensanteile beider Seiten gleich schwer. Sie gebieten deshalb eine Schadensteilung. Für die Pflicht der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz ist es vorliegend im Übrigen nicht erheblich, inwiefern der Zeuge Schumacher einen weiteren Beitrag zu dem Zweitunfall gesetzt hat. Wird wie hier nur ein Schädiger in Anspruch genommen, verbleibt es bei einer Haftung nach dem Maßstab der Einzelabwägung im Verhältnis der Parteien, ohne dass eine Gesamtschau mit möglichen weiteren hinzutretenden Unfallbeiträgen vorzunehmen wäre (vgl. BGH VersR 1991, 196; OLG Hamm DAR 2000, 356; Geigel/Knerr aaO 2. Kap. Rdn. 26).

3. Gemäß § 249 BGB kann der Kläger nach dieser Quote anteiligen Ersatz seines der Höhe unangegriffenen Sach-, Heilbehandlungs- und Folgeschadens von 0,5 x 3.377,15 EUR = 1.688,58 EUR ersetzt verlangen. Ferner steht ihm unter Berücksichtigung seines Mitverursachungs- und Mitverschuldensbeitrags ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 EUR zu.

a) Die Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB aufgezählten Rechtsgüter führt dazu, dass bei dem Geschädigten regelmäßig ein immaterieller Schaden eintritt. Diesen hat der Schädiger zur Kompensation für die erlittene Einbuße auszugleichen. Die Bemessung der als angemessen erachteten Entschädigung in Geld erfolgt dabei gemäß § 287 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts. Zur Erreichung einer „billigen“ Entschädigung sind alle relevanten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen; insbesondere Art, Intensität und Dauer der erlittenen Rechtsgutsverletzung sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und beeinflussen die Höhe der Entschädigung. (MünchKomm-Oetker, BGB, 4. Auflage 2003, § 253 Rdn. 36 ff.; Ebert in: Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 253 Rdn. 20 ff.).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall ein Schmerzensgeld von 300,- EUR ausreichend aber auch erforderlich. Insofern ist einerseits der Aufwand für die vergleichsweise hohe Zahl der Arzt- und Krankengymnastiktermine des Klägers schmerzensgelderhöhend in Rechnung zu stellen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch in vergleichsweise mäßigem Umfang bewegten, nicht zu einer Erwerbsunfähigkeit des Klägers führten und ohne stationäre Behandlung innerhalb von zwei Monaten ohne erkennbare Dauerschäden vollständig behoben werden konnten.

4. Aus der berechtigten Hauptforderung von insgesamt (3.377,15 EUR x 0,5 + 300,- EUR =) 1.988,58 EUR kann der Kläger gemäß §§ 280, 286 BGB vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von [1,3 x 133,00 EUR (Nr. 2300 VV RVG) + 20,00 EUR Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG) + 36,65 EUR MwSt (Nr. 7008 VV RVG) =] 229,55 EUR verlangen.

5. Die Beklagten sind dem Kläger ferner gemäß § 286, 288 BGB zur Zahlung von Zinsen wegen des geschuldeten Schadensersatzes seit dem Zugang des Mahnschreibens vom 19.2.2008, im Übrigen gemäß § 291 BGB ab Rechtshängigkeit verpflichtet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Beschluss

Das Urteil des Landgerichts vom 6.11.2009 – 13 S 166/09 – wird berichtigt und der Tenor zu 2. dahingehend neu gefasst, dass der Kläger 45 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 55 % der Kosten des Rechtsstreits tragen.

Gründe

Der Tenor zum Kostenausspruch ist gemäß § 319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu berichtigen. Ausweislich der Entscheidungsgründe haben die Parteien die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 Abs. 1 ZPO, d.h. nach ihrem jeweiligen Unterliegen zu tragen. Nach der sich daraus ergebenden Quote wurden die Parteibezeichnungen im Kostenausspruch offensichtlich vertauscht.