Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 12 L 294/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0407.12L294.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 1210/08 vom
25. Februar 2008 gegen die Versetzungsverfügung des staatlichen Beauftragten für
das Rektorat der Fachhoch-
schule H. vom 12. Februar 2008 anzuordnen,

4

ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen
belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die
aufschiebende Wirkung anordnen. Vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung des
Rechtsbehelfs gegen die in der angefochtenen Verfügung geregelte Versetzung von
Gesetzes wegen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 3 Nr. 3
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG). Voraussetzung für die begehrte Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage ist deshalb, dass das private Interesse des
Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts verschont zu bleiben, das
öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt.

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Bei der hiernach erforderlichen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen. Diese Prognose
über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit
den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes können in der Regel weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert
noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993
- 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Beschluss vom
15. August 2002 - 9 B 1068/02 -.

8

Ist wie hier durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG die aufschiebende Wirkung des
Rechtsbehelfs ausgeschlossen, so spricht schon von Gesetzes wegen eine
Vermutung für ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse. Eine
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt deshalb
nur in Frage, wenn das Individualinteresse des Antragstellers aus besonderen
Gründen diesem öffentlichen Interesse ausnahmsweise vorgeht. Das ist der Fall,
wenn bei überschlägiger Prüfung der Antragsteller in der Hauptsache offensichtlich
Erfolg haben wird oder bei offener Erfolgsaussicht besonders gewichtige Gründe zu
seinen Gunsten sprechen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006
- 6 B 328/06 - m.w.N.

10

Das ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr überwiegt bei der vom Gericht
vorzunehmenden eigenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der
Vollziehung der angefochtenen Versetzungsverfügung das private Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Denn die Versetzung
erweist sich aufgrund der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht auf der
Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände vieles für die Rechtmäßigkeit
und für den Bestand der angefochtenen Verfügung im Hauptsacheverfahren.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993
- 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Beschluss vom
15. August 2002 - 9 B 1068/02 -.

12

Die Versetzung findet ihre Rechtsgrundlage - wie in der Verfügung benannt - in
§ 28 Abs. 1, 2 i.V.m. 4 Landesbeamtengesetz (LBG). Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 LBG
kann ein Beamter aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung in ein Amt mit
demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn, auch
im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden. Die Versetzung wird von
dem abgebenden im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt; das
Einverständnis ist schriftlich zu erklären. In die Verfügung ist aufzunehmen, dass das
Einverständnis vorliegt, § 28 Abs. 4 Satz 2 u. 3 LBG.

13

Das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn ist gegenüber der
Antragsgegnerin mit Schreiben der Bezirksregierung Detmold vom 8. Februar 2008
erklärt und in die Versetzungsverfügung vom 12. Februar 2008 auch aufgenommen
worden.

14

Darüber hinaus stehen vorliegend jeweils Ämter mit demselben Endgrundgehalt
A 16 der Bundes- bzw. Landesbesoldungsordnung in Rede, die beide einer Laufbahn
in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes zugehören. Beide Ämter, das des
Kanzlers bei der Antragsgegnerin und das des Leitenden Regierungsdirektors bei
der Bezirksregierung E. , gehören bzw. gehörten zu derselben Laufbahn, nämlich
der Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-
Westfalen. Eine Bestimmung, die das Amt des Kanzlers der Fachhochschule
H. einer besonderen Laufbahnregelung unterwirft oder vom Geltungsbereich
der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ausdrücklich ausnimmt, findet sich
im geltenden Landesrecht nicht. Insoweit ist unerheblich, dass das Amt des Kanzlers
infolge der durch das Hochschulfreiheitsgesetz zum 1. Januar 2007 erfolgten
rechtlichen Verselbständigung und Umorganisation der Universitäten und
Fachhochschulen in der Landesbesoldungsordnung als künftig wegfallend
gekennzeichnet wird.

15

Der Versetzung steht nicht eine etwaige, vom Antragsteller geltend gemachte
Funktionsgebundenheit des Amtes des Kanzlers einer Fachhochschule entgegen.
Denn die Funktionsgebundenheit des Amtes stellt für sich genommen die
Rechtmäßigkeit weder einer Abordnung noch einer Versetzung in Frage.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2004
- 1 B 550/04 -.

17

Auch Inhaber funktionsgebundener Ämter sind unter den Voraussetzungen des
§ 28 LBG versetzbar. Eine Einschränkung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Die dem Statusamt vom Gesetz zugeordneten "einmaligen" Funktionen schließen die
Versetzbarkeit nicht aus. Auch sonstige Besonderheiten im Aufgabengebiet des
früheren Amtes, etwa der Umfang der Vorgesetztenfunktion sowie ein besonderes
gesellschaftliches Ansehen, mögen sich in der besoldungsrechtlichen Einordnung
niedergeschlagen haben, bestimmen darüber hinaus aber nicht die Wertigkeit des
Amtes.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36/98 -, BVerwGE 109, 292 ff.
m.w.N., zur Versetzung des Kanzlers einer Universität.

19

Vor diesem Hintergrund sagt schon die vom Antragsteller gerügte geringe Anzahl
an Mitarbeitern im neuen Funktionsbereich als Dezernent bei der Bezirksregierung
E. nichts über die Zulässigkeit der Versetzung in dieses Amt.

20

Unabhängig davon, dass das Amt des Kanzlers einer Fachhochschule nach dem
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen (neuen) Hochschulgesetz gar nicht mehr
vorgesehen ist, war es auch nach alter Rechtslage nicht mit dem
funktionsgebundenen Amt eines kommunalen Wahlbeamten vergleichbar. Zwar
wurde der Kanzler als Leiter der Hochschulverwaltung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 HG
a.F. für die Dauer von acht Jahren auf Vorschlag der Hochschule zum Beamten auf
Zeit ernannt. Jedoch wurde er zum einen nicht gewählt; zum anderen musste er nach
§ 44 Abs. 2 Satz 2 HG a.F. die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
allgemeinen Verwaltungsdienst oder für eine andere geeignete Laufbahn des
höheren Dienstes besitzen. Der Kanzler ist daher nicht Wahlbeamter, sondern
"gewöhnlicher" Beamter auf Zeit. Für die Zulässigkeit einer Versetzung ist folglich
entscheidend und ausreichend, dass der für den Antragsteller vorgesehene
Dienstposten des Dezernenten des
Dezernats 21 "Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten"
bei der Bezirksregierung E. dem abstrakt-funktionellen Amt und dem
statusrechtlichen Amt des Antragstellers entspricht.

21

Weiterhin setzt eine Versetzung das Vorliegen eines dienstlichen Grundes im
Sinne des § 28 Abs. 2 LBG voraus. Danach muss eine Verwendung im bisherigen
Amt im statusrechtlichen Sinne aus objektiver Sicht unmöglich sein. Die
Verwendungsschwierigkeiten müssen sich aus organisatorischen Zwängen beim
Dienstherrn ergeben. Gründe, die in der Person des Beamten liegen, rechtfertigen
die Versetzung nicht.

22

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt-
Kommentar, § 28 LBG NRW Rn. 218 unter Bezug auf die Gesetzesbegründung, BT-
Drucks. 13/3994, S. 32.

23

Derartige Gründe sind (jedenfalls) dann anzunehmen, wenn ein der dienstlichen
Sphäre zuzurechnender dringender Handlungsbedarf vorliegt, dem nur eine
statusberührende Abordnung bzw. Versetzung angemessen Rechnung tragen
kann.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2006
- 1 B 2184/05 -.

25

Gemessen daran sind die von der Antragsgegnerin in der Versetzungsverfügung
benannten Argumente - auch unter Berücksichtigung der vom Antragsteller
vorgebrachten Einwände und der hierauf bezogenen Erwiderungen der
Antragsgegnerin - nicht evident untauglich, die Tatbestandsvoraussetzung des
dienstlichen Grundes auszufüllen. Vielmehr ist ein Handlungsbedarf der
Antragsgegnerin nach der objektiven Sachlage gegeben. Darauf, dass die eigene
subjektive Einschätzung des Antragstellers eine andere ist, kommt es nicht an.

26

Soweit in der Versetzungsverfügung in der Sache zunächst darauf rekurriert wird,
dass eine Weiterverwendung des Antragstellers als Kanzler, insbesondere als
Beauftragter des Haushalts, unmöglich sei, ist dies auf der Grundlage der
Disziplinarverfügung des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie vom 30. Januar 2008 ohne weiteres nachvollziehbar.
Darin werden die Sachverhalte "Gewährung einer mehrmaligen Fristverlängerung",
"Prüfung des Teilverwendungsnachweises" und "Prüfung des Abschlussnachweises"
im Zusammenhang mit der Inkubator-Zentrum Emscher-Lippe-GmbH durch das
Ministerium als oberste Dienstbehörde geschildert, wie sie sich aufgrund eigener
Ermittlungen vor Ort, des einschlägigen Akteninhalts und Schriftverkehrs, von
Zeugenaussagen und der Einlassungen des Antragstellers darstellen. Es schließt
sich die disziplinarische Bewertung an, die für jeden Sachverhaltskomplex eine
Verletzung der Pflichten zur gewissenhaften Amtsausübung, zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten und zur Beachtung von dienstlichen Anordnungen
und allgemeinen Richtlinien gemäß §§ 57 Satz 2 u. 3, 58 Satz 2 LBG feststellt.

27

Die ermittelten Amtspflichtverletzungen des Antragstellers sind nach derzeitiger
Sach- und Rechtslage objektiv geeignet, beim Dienstvorgesetzten des Antragstellers
einen durchgreifenden Vertrauensverlust in seine (weitere) Amtsführung als Kanzler
der Fachhochschule hervorzurufen. Das beim Antragsteller als seinerzeitigem
Beauftragen des Haushalts festgestellte Fehlverhalten betrifft eine Kernkompetenz
des Kanzlers einer Hochschule, wie § 44 Abs. 2 HG a.F. ausdrücklich bestimmt.
Erschwerend kommt hinzu, dass dem Antragsteller insoweit vorgeworfen wird, sich
nach eigenem Bekunden über seine Kompetenzen und Pflichten bei dem
Zuwendungsvorgang nicht im Klaren gewesen zu sein und dennoch nicht alle
Möglichkeiten der Aufklärung ausgeschöpft zu haben. Schließlich wird dem
Antragsteller attestiert, nicht die erforderlichen Vorgesetzteneigenschaften als
Kanzler zu besitzen, weil er anstatt durch sein Vorbild die Mitarbeiter im berechtigten
Widerspruch gegenüber dem Rektor zu stärken gemeinsam mit ihnen in eine passive
Opferrolle und Resignation verfallen sei.

28

Diese Einschätzung des zuständigen Ministeriums kann die Antragsgegnerin
unabhängig davon, ob die Disziplinarverfügung bestandskräftig ist oder einer
gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, zur Begründung der Versetzung
heranziehen. Denn zugrunde gelegt ist damit das Ergebnis eines förmlichen
Disziplinarverfahrens, das von der obersten Dienstbehörde, deren Aufsicht auch der
Dienstvorgesetzte des Antragstellers, gegenwärtig der staatlich Beauftragte für die
Fachhochschule H. , untersteht, durchgeführt worden ist. Eine fundiertere
Aufarbeitung des Verhaltens des Antragstellers im Zusammenhang mit dem
Inkubator-Zentrum ist nicht vorhanden, und es ist auch nicht erkennbar, dass die
Antragsgegnerin sie leisten könnte.

29

Zudem ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das Interesse der
Fachhochschule an einem unbelasteten Neubeginn des neuen Präsidiums zur
Begründung eines dringenden Grundes für die Versetzung des Antragstellers
bemüht.

30

Zum einen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller im Falle seiner
Rückkehr an die alte Wirkungsstätte vornehmlich seine persönliche Rehabilitation
betreiben wird. Denn schon das zuständige Ministerium hat in der
Disziplinarverfügung festgestellt, dass dem Antragsteller jegliche Einsicht für ein
eigenes pflichtwidriges Verhalten fehle. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass
er seine Dienstpflichten als Kanzler ordnungsgemäß erfüllt habe. Denselben
Eindruck hat die Kammer anlässlich eines Erörterungstermins im Rahmen eines
vorhergehenden, gegen eine Abordnung gerichteten Eilrechtsschutzverfahrens
gewonnen (12 L 914/07). Vor diesem Hintergrund liegt die qualifikationsbezogene
Bewertung nicht fern, dass er auch künftig seine Dienstpflichten als Kanzler und
Beauftragter des Haushalts nicht ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Ferner ist für
die Verwaltungspraxis zu erwarten, dass er sich seiner eigenen Entlastung und
Entschuldigung statt der Leitung der Hochschulverwaltung widmen wird. Die von der
Antragsgegnerin geschilderten - und danach nicht bestrittenen - Verhaltensweisen
des Antragstellers in der Fachhochschule Ende Mai/Anfang Juni 2007, am 4.
September 2007 und am 12. Oktober 2007 belegen diese Einschätzung.

31

Zum anderen können personelle Erfordernisse, die aus dem generellen
Organisationsziel der öffentlichen Verwaltung und dem besonderen
Organisationszweck des konkreten Verwaltungsbereichs folgen, auch in erheblichen
Spannungen zwischen Bediensteten begründet liegen, die auf andere Weise als
durch Herauslösen einer an dem Spannungsverhältnis beteiligten Person nicht gelöst
werden kann. Worauf die Spannungen letztlich zurückzuführen sind, ist regelmäßig
nicht entscheidend.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2003
- 1 B 1785/03 -.

33

Insoweit geht die Kammer davon aus, dass das Vertrauensverhältnis des
Antragstellers zum staatlichen Beauftragten beeinträchtigt ist und im Falle einer
Rückkehr des Antragstellers in den Funktionsbereich des Kanzlers erheblichen
Spannungen unterläge. Über die disziplinarisch geahndeten Dienstpflichtverstöße
hinaus dürfte das Verhalten des Antragstellers gegenüber dem staatlichen
Beauftragten maßgeblich hierzu beigetragen haben. Die Antragsgegnerin hat
diesbezüglich eine Reihe von Vorwürfen, die der Antragsteller im Rahmen der
verschiedenen vor der Kammer bereits geführten Eilrechtsschutzverfahren
gegenüber dem staatlichen Beauftragten unberechtigterweise erhoben haben soll,
vorgetragen, ohne dass der Antragsteller dem auch nur ansatzweise
entgegengetreten ist. Schon im bereits angesprochenen Erörterungstermin am 20.
September 2007 ist der Kammer angesichts des emotionalen Verhaltens des
Antragstellers nicht verborgen geblieben, dass es ihm schwer fällt, die Person und
Funktion des staatlichen Beauftragten zu akzeptieren.

34

Darüber hinaus ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass auch zu weiteren
Mitarbeitern der Hochschulverwaltung, insbesondere denen, die im Zuge des
Disziplinarverfahrens zum Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit dem
Inkubator-Zentrum gegenüber dem Ermittlungsführer ausgesagt haben (z.B. Frau
W. und Herr T. ), ein derart gestörtes Verhältnis besteht, das eine weitere
gedeihliche Zusammenarbeit erschwert bzw. ausschließt. Die Antragsgegnerin hat
hierzu Vorkommnisse geschildert, ohne dass der Antragsteller sie in Abrede gestellt
hat, und ggf. die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen der Betroffenen
angekündigt. Angesichts der Vielzahl von Personen, mit denen der Antragsteller bei
einer weiteren Ausübung der Aufgaben des Kanzlers intensiv und vertrauensvoll
zusammenarbeiten müsste, zu denen tatsächlich aber erhebliche
Spannungsverhältnisse bestehen, scheint ein störungsfreie Leitung der
Fachhochschulverwaltung durch den Antragsteller praktisch unmöglich.

35

Soweit endlich auf das Interesse der Öffentlichkeit an Konsequenzen aus dem
Subventionsskandal rekurriert wird, hat die Kammer bereits im Beschluss vom 27.
September 2007 in einem der vorhergehenden Eilrechtsschutzverfahren mit
denselben Beteiligten (12 L 914/07) festgestellt, dass zu berücksichtigen sei, dass
die den Auslöser und Hintergrund bildenden Geschehnisse im Zusammenhang mit
dem sog. Inkubator-Zentrum an der Fachhochschule H. dem Antragsteller
als Kanzler und Beauftragter des Haushalts eine besondere Stellung zuwiesen, und
zwar ungeachtet persönlicher Schuld. Wird hinzu genommen, dass zwischenzeitlich
Verstöße des Antragstellers gegen einschlägige Dienstpflichten ermittelt und mit
einer Disziplinarmaßnahme geahndet worden sind, so kann nach derzeitiger Lage
der Dinge eine Rückkehr des mitverantwortlichen Kanzlers an die Spitze der
Verwaltung die Glaubwürdigkeit der Fachhochschule und des Landes als der
zuständigen Aufsichtsbehörde beschädigen. Insofern beschreibt die
Disziplinarverfügung vom 30. Januar 2008 zutreffend, dass ein konsequentes
Vorgehen durch die Hochschulverwaltung gegen die Haushaltsverstöße durch die
Inkubator-GmbH die kriminellen Handlungen der Beteiligten vermutlich nicht hätte
verhindern, aber immerhin erschweren können. Der Vertrauensverlust der
Öffentlichkeit gegenüber der Verwendung öffentlicher Gelder erstrecke sich so auch
auf die öffentliche Haushaltskontrolle und die als machtlos empfundene Verwaltung.
Im Hinblick sowohl auf die Professorenschaft, die Studierenden und die
Hochschulverwaltung als auch auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schließt das
Ziel eines unbelasteten Neuanfangs der Antragsgegnerin nach derzeitigem
Erkenntnisstand die weitere Ausübung einer Leitungsfunktion durch den Antragsteller
aus, nachdem mit der Disziplinarverfügung des Ministeriums die Vorwürfe gegen den
Antragsteller bestätigt und sanktioniert worden sind. Danach wird die von der
Öffentlichkeit gezogene Verbindung des Antragstellers zum Inkubator-Skandal nicht
zu Unrecht hergestellt. Eine Weiterbeschäftigung des nach Lage der Dinge seinerzeit
mitverantwortlichen Haushaltsbeauftragten der Fachhochschule beeinträchtigte
deren Handlungsfähigkeit in der Gegenwart.

36

Schließlich sind keine die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Verfügung begründenden Ermessensfehler erkennbar. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass die Antragsgegnerin schwerwiegende persönliche Gründe, die
gegen eine Versetzung zur Bezirksregierung E. sprechen, außer Acht gelassen
hat. Vielmehr ist mit dem neuen Dienstort dem Umstand Rechnung getragen worden,
dass der Antragssteller seinen Wohnsitz in Bielefeld hat. Ferner ist zu
berücksichtigen, dass die dienstlichen Gründe für die Versetzung darin liegen, dass
es angesichts der Vorkommnisse im Inkubator-Zentrum unter der Kanzlerschaft des
Antragstellers ausgeschlossen erscheint, ihn weiterhin in dieser Funktion zu
belassen. Andere Mittel als die Weg-Versetzung des Antragstellers sind nicht
ersichtlich oder vorgetragen. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die bei einer
Rückkehr des Antragstellers zu erwartenden Spannungsverhältnisse in der
Dienststelle.

37

Worauf die Spannungen letztlich zurückzuführen sind, ist regelmäßig nicht
entscheidend. Selbst im Rahmen der Ermessensentscheidung, welche insbesondere
die Auswahl betrifft, wer von mehreren an dem Spannungsverhältnis beteiligten
Personen aus der Dienststelle gelöst werden soll, bedarf es regelmäßig keiner ins
Einzelnen gehenden, abschließenden Klärung der Schuldfrage, die zu weiteren
Misshelligkeiten führen könnte. Vielmehr ist die Wegsetzung eines Beamten im
Wege der Abordnung ebenso wie im Wege der Versetzung ohne Prüfung der
Verantwortlichkeit für einen Konflikt nur ausnahmsweise dann ermessensfehlerhaft,
wenn die Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb
beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, im wesentlichen allein von
dem oder den Vorgesetzten verschuldet worden sind oder auf einem
komplottähnlichen Zusammenwirken der anderen Beteiligten beruhen. In einer
solchen Situation wäre die Wegsetzung des "Opfers" in der Regel
ermessensfehlerhaft.

38

OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2003
- 1 B 1785/03 -.

39

Dafür fehlen hier indes jegliche Anhaltspunkte. Die den vorausgegangenen
Abordnungen sowie der streitbefangenen Versetzung zugrunde liegenden
Vorkommnisse um das Inkubator-Zentrum und die diesbezüglichen
Verhaltensweisen des Antragstellers als seinerzeitigem Kanzler der Fachhochschule
erfolgten vor dem Amtsantritt des staatlichen Beauftragen und haben keinerlei Bezug
zu seiner Person. Gerade umgekehrt machten jene Geschehnisse erst dessen
Bestellung erforderlich. Dass der Antragsteller die Einschätzung des staatlichen
Beauftragten zu einer dienstrechtlichen Mitverantwortung des Kanzlers und
Haushaltsbeauftragten an dem Subventionsskandal nicht teilt und deshalb die -
gerichtliche - Auseinandersetzung sucht, ist legitim, macht ihn aber nicht zum Opfer
seines Dienstvorgesetzten. Es liegt fern anzunehmen, die Hochschulverwaltung habe
sich aus persönlichen Gründen gegen den Antragsteller verbündet.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird dabei
lediglich der hälftige Regelstreitwert in Ansatz gebracht.

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