Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-01, Aktenzeichen 15 E 903/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1201.15E903.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.587,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das
Verwaltungsgericht die Erinnerung gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober 2000 zu Recht
zurückgewiesen hat, denn der Kostenbeamte hat es mit dem
Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend abgelehnt, die
Aufwendungen für das Privatgutachten des Prof. C. über
1.587,-- DM als erstattungsfähige Kosten des Klägers
festzusetzen.

3

Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig.
Aufwendungen für ein Privatgutachten sind danach nur
erstattungsfähig, wenn es in einem engen zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung im
Vorverfahren oder Klageverfahren steht und aus der Sicht eines
verständigen, auf eine sparsame Prozessführung bedachten
Beteiligten geboten und geeignet ist, das Verfahren unter einem
Gesichtspunkt zu fördern, der aus der Sicht eines verständigen
Beteiligten entscheidungserheblich sein kann.

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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow
(Herausgeber), VwGO, Loseblattsammlung
(Stand: November 1999), § 162 Rn. 39,
41.

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Es kann dahinstehen, ob die Einholung eines Gutachtens vor
dem Ausbau der Straße noch den erforderlichen Zusammenhang mit
dem Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den späteren
Beitragsbescheid aufweist. Denn jedenfalls war ein solches
Gutachten nicht geboten im oben beschriebenen Sinne. Nach § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von
Amts wegen, sodass es regelmäßig nicht geboten ist,
Privatgutachten einzuholen. Darüber hinaus trägt der Beklagte
die materielle Beweislast für die den Beitragsanspruch
begründenden Tatsachen, hier also für den Altzustand der
Straße, soweit aus ihm die Beitragsfähigkeit des Ausbaus als
Verbesserung oder Erneuerung hergeleitet werden soll. Bleiben
die entscheidungserheblichen Tatsachen unaufklärbar, hat die
Klage Erfolg, sodass für den Kläger keine Notwendigkeit
bestand, durch Sachverständige Feststellung in dieser Richtung
treffen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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