Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-14, Aktenzeichen 4 K 9202/01
ECLI:DE:VGK:2003:0714.4K9202.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 26. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger zu 1), -
nachfolgend Kläger - seine am 16. November 1951 geborene Ehefrau - die Klägerin
zu 2) - und die am 22. Juli 1982 geborene Tochter der Kläger zu 1) und 2) - die
Klägerin zu 3) - beantragten im November 1994 die Aufnahme in das Bundesgebiet.
Dabei gaben sie an, der Kläger sei deutscher, die Klägerin zu 2) russischer
Volkszugehörigkeit. Auch der Vater des Klägers, der am 7. September 1919
geborene Oskar O. , sei deutscher Volkszugehörigkeit, während die am 15. Juli
1922 geborene Mutter Maria O. russische Volkszugehörige sei. Nach einem
Vermerk in den Akten sind beide Eltern des Klägers im Januar 1993 als
Spätaussiedler im Bundesgebiet registriert worden.

3

Im vorgelegten Inlandspass vom 14. November 1992 ist der Kläger mit deutscher
Nationalität eingetragen. Im Antrag ist ferner angegeben, dass die
Nationalitätseintragung im Pass nicht geändert worden sei.

4

Zusammen mit dem Antrag legte der Kläger weitere Urkunden vor. Bei
sämtlichen Urkunden - darunter die eigene Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde und
die Geburtsurkunde der Klägerin zu 3) - handelt es sich nicht um Originaldokumente,
sondern um Kopien - zumeist ohne das in der Übersetzung erwähnte Siegel -, deren
Übereinstimmung mit der Urschrift des Dokuments am 29. September bzw. 5.
Oktober 1994 vom "staatlichen Notar des Notariats der Stadt Nowomoskowsk"
bescheinigt wird. Hierbei sind die in dieser Weise bescheinigten Geburtsurkunden
der am 22. Juli 1982 geborenen Klägerin zu 3) am 23. März 1993 und die
Geburtsurkunde des 1951 geborenen Klägers am 14. Juli 1958 ausgestellt worden.
Auf entsprechende Anfrage der Beklagten, warum der Inlandspass im Jahre 1992
neu ausgestellt worden sei, teilte der Vater des Klägers als der seinerzeitige
Bevollmächtigte im August 1996 mit, sein Sohn habe 1967 seinen ersten
Personalausweis erhalten. In diesem sei die Nationalität mit "Deutscher" angegeben
worden. In den Jahren 1981 bis 1984 seien neue Personalausweise ausgestellt
worden; hierbei sei versehentlich ein falsches Geburtsdatum des Klägers (28.
Februar statt 26. Februar) eingetragen worden. Der Kläger habe diesen Fehler zu-
nächst nicht bemerkt. 1992 habe dann seine Familie die Genehmigung für die
Ausreise nach Deutschland erhalten. Da die ganze Familie zur ständigen Wohnsitz-
nahme nach Deutschland habe ausreisen wollen, habe auch der Kläger mitkommen
wollen. Bei den Ausreiseformalitäten sei aber die fehlende Übereinstimmung des Ge-
burtsdateneintrags in der Geburtsurkunde und im Personalausweis festgestellt
worden. Aufgrund dessen habe er einen neuen Personalausweis beantragen
müssen, den er 1992 erhalten habe. Auch bei einer Anhörung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau am 02.12.1996 gab der Kläger an, die
Neuausstellung des Inlandspasses im Jahre 1992 sei wegen des falsch
geschriebenen Geburtsdatums (28.02. anstatt 26.02.) erfolgt.

5

Im Januar 1997 bat das Bundesverwaltungsamt der Beklagten die Beigeladene
um Zustimmung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger und zur
Einbeziehung der Klägerinnen zu 2) und 3) in diesen Aufnahmebescheid. Nachdem
die Beigeladene um weitere Ermittlungen gebeten hatte, legte der Kläger auf
entsprechende Anforderung der Beklagten eine unbeglaubigte Kopie des im Jahre
1998 neu ausgestellten Militärpasses vor. Zugleich trug er unter Vorlage einer
entsprechenden Kopie einer Bescheinigung der russischen Militärbehörden vor, er
habe 1996 seinen Originalmilitärpass verloren und diesen Verlust sofort dem
zuständigen Kriegskommissariat gemeldet.

6

Hinsichtlich des am 31. Mai 1953 geborenen Bruders Anatoli O. des Klägers
ermittelte die Beklagte, dass dieser am 8. Januar 1992 als russischer
Volkszugehöriger registriert worden ist. In der entsprechenden Notiz heißt es, zwar
habe Anatoli O. in der mündlichen Befragung glaubhaft versichert, dass sein Vater
deutscher Volkszugehöriger und seine Mutter Russin sei. In seinem Inlandspass und
in der Geburtsurkunde seiner Tochter sei er aber als russischer Volkszugehöriger
eingetragen. Er spreche kaum Deutsch.

7

Aufgrund der Aufforderung der Beklagten, die Gründe für die Neuausstellung des
Inlandspasses im Jahre 1992 ausführlich und glaubhaft darzustellen, teilte der Kläger
im Oktober 1998 mit, er habe sich 1992 im Auftrag seiner Firma ab dem 6. Oktober
für
4 Monate im Rahmen eines Montageauftrages in Taldy-Kurgan (Kasachstan) befun-
den. Taldy-Kurgan sei seine ehemalige Heimatstadt und er habe dort in seinem
Elternhaus einen entsprechenden Wohnraum finden und einen Zweitwohnsitz
beantragen können. Auch habe er überlegt, nach der Delegierungszeit evtl. in Taldy-
Kurgan zu bleiben. Während der Zeit seines Aufenthalts in Taldy-Kurgan sei es ihm
auch gelungen, seinen richtigen Geburtstag in Erfahrung zu bringen. So sei es für ihn
praktisch gewesen, dort in seinem Geburtsort einen neuen Pass mit den korrekten
Daten zu beantragen, den er auch bekommen habe.

8

Bei der im Dezember 1996 durchgeführten Anhörung zur Überprüfung der
Sprache war ausweislich des hierüber gefertigten Protokolls eine Verständigung mit
dem Kläger ohne den Sprachmittler möglich. Der aufnehmende Mitarbeiter der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau kam zusammenfassend zu
dem Ergebnis, der Kläger beherrsche die deutsche Sprache; er verstehe alles und
spreche Deutsch so, dass es für ein einfaches Gespräch ausreiche.

9

Mit Bescheid vom 30. März 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, die Kläger hätten hinsichtlich des Klägers
keinen Nachweis erbracht, dass dieser auch im ersten Inlandspass mit deutscher
Nationalität verzeichnet gewesen sei. Alle zum Nachweis der deutschen Nationalität
vorgelegten Dokumente seien neu ausgestellt und somit nicht beweiskräftig. Da der
Bruder Anatoli O. in seinem Inlandspass und in der Geburtsurkunde seiner Tochter
mit russischer Volkszugehörigkeit geführt worden sei und es unwahrscheinlich sei,
dass es sich bei dem Kläger anders verhalte als bei seinem Bruder, sei davon
auszugehen, dass auch der Kläger nicht ständig mit der deutschen Nationalität in
seinem Inlandspass geführt worden sei. Einen gegenteiligen Beweis habe der Kläger
bis heute jedenfalls nicht erbringen können.

10

Während des rechtzeitig eingeleiteten Widerspruchsverfahrens legten die Kläger
die unbeglaubigte Kopie einer Bescheinigung der Passbehörde beim Amt für Innere
Angelegenheiten der "Stadt Taldykorgan" vom 11.09.2000 vor, wonach aus einem
Auszug aus dem Formblatt Nr. 1 des Klägers zu 1) hervorgehe, "dass ihm tatsächlich
am 12.04.1967 von der Abteilung für Inneres der Stadt Taldy-Kurgan der erste
Inlandspass von Serie II - PB mit der Nr. 000000 ausgestellt worden ist, in dem seine
Nationalität mit "deutsch" angegeben worden ist".

11

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 6.
November 2001 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 12. November
2001 - im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe nach
wie vor keinen Nachweis erbracht, dass er auch in seinem ersten Inlandspass mit
deutscher Nationalität eingetragen gewesen sei. Die vorgelegte Abschrift einer
Forma 1 könne nicht als Beweis anerkannt werden, da in sie ohne die Möglichkeit
der Nachprüfung "alles" eingetragen werden könne.

12

Die Klage ist am 7. Dezember 2001 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen.

13

Die Kläger tragen vor, dem Kläger sei ursprünglich ein Inlandspass mit deutscher
Nationalität ausgestellt worden. Dies ergebe sich aus der eingereichten
Bescheinigung über den Inhalt der Forma 1 und der übersandten Kopie des
Militärpasses und könne zusätzlich auch durch die Aussage im Bundesgebiet
lebender Personen belegt werden.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 30. März 2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 zu verpflichten, dem
Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerinnen zu 2) und
3) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie nimmt Bezug auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

19

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 30. März 2000 und sein Wider-
spruchsbescheid vom 6. November 2001 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

24

Den Klägern steht kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids oder
eines Einbeziehungsbescheids gem. § 27 Bundesvertriebenengesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I S.829), zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30.08.2001 (BGBl. I S.2266) -
BVFG -, zu.

25

Dem Kläger kann kein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erteilt
werden, weil nicht festgestellt werden kann, dass er deutscher Volkszugehöriger im
Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist und damit die Voraussetzungen als Spätaussiedler im
Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt. Zwar kann zu Gunsten des Klägers davon
ausgegangen werden, dass er von dem deutschen Volkszugehörigen Oskar O.
abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG) und dass ihm in der Familie die deutsche
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG so vermittelt worden ist, dass er - wie
dies der durchgeführte Sprachtest beweist - auch heute noch in der Lage ist,
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Indes kann nicht zur
Überzeugung des Gerichts festgestellt werden, dass sich der Kläger ausschließlich
zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG).

26

Da die Mutter des Klägers nach den Angaben im Aufnahmeantrag und
ausweislich der vorgelegten Unterlagen russischer Volkszugehörigkeit war und die
Eltern des Klägers demzufolge unterschiedlichen Nationalitäten angehörten, war für
den Nationalitäteneintrag des Klägers eine Erklärung erforderlich.

27

Zwar fehlte in der seinerzeit geltenden Passverordnung von 1953 eine
ausdrückliche Bestimmung, dass für Kinder aus volkstumsverschiedenen Ehen ein
Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand. In der
Praxis musste jedoch schon damals vor der Passausstellung ein Antrag mit der
Angabe der Nationalität vom Antragsteller unterschrieben werden,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 17. März 1998 - 2 A 2959/95 -
.

29

Dass der Kläger bei dieser Gelegenheit - wie von ihm behauptet - die deutsche
Volkszugehörigkeit gewählt und demzufolge in seinem ersten Inlandspass - wie
ebenfalls behauptet - mit deutscher Volkszugehörigkeit eingetragen worden ist, steht
nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Das Gericht hält es bereits nicht für
glaubhaft, dass Anlass der Passausstellung im Jahre 1992 tatsächlich das falsch
geschriebene Geburtsdatum des Klägers gewesen ist. Vielmehr ist der Unterzeichner
davon überzeugt, dass der Kläger in seinem ersten Inlandspass - ebenso wie in den
nachfolgenden mit Ausnahme des im vorliegenden Verfahren vorgelegten In-
landspasses aus dem Jahre
1992 - mit russischer und nicht mit deutscher Volkszugehörigkeit eingetragen war
und demzufolge ein Bekenntnis zur russischen Volkszugehörigkeit abgegeben hat.

30

Vgl. zum Bekenntnis BVerwG, Urteil vom 17.06.1997 - 9 C 10.96 -,
BVerwGE 105, S. 60 ff.

31

Zweifel an dem Vorbringen des Klägers weckt bereits die Tatsache, dass er
keine einzige Originalurkunde hat vorlegen können, welche seine Darstellung belegt,
er sei seit jeher in seinen Ausweispapieren und Dokumenten mit deutscher
Volkszugehörigkeit geführt worden. Der Inlandspass des Klägers und der Wehrpass
sind jeweils in den 90er Jahren neu ausgestellt worden, ohne dass die
Begründungen des Klägers für die jeweilige Neuausstellung zu überzeugen
vermöchten.

32

Zudem ist das einzige Dokument, in dem neben dem Inlandspass und dem
Wehrpass die Volkszugehörigkeit des Klägers aufgeführt ist - nämlich die
Geburtsurkunde der Klägerin zu 3) -, im Jahre 1993 neu ausgestellt und zudem
lediglich als Kopie und ohne den in der Übersetzung erwähnten Siegel des
Standesamtes vorgelegt worden.
Hierfür fehlt jede plausible Erklärung. Denn selbst wenn der Vortrag des Klägers
zutreffen sollte, wonach in den 1983 ausgestellten Inlandspass versehentlich ein
falsches Geburtsdatum eingetragen worden sei, könnte dies die Richtigkeit der
bereits 1982 anlässlich der Geburt der Tochter vorgenommenen Eintragung nicht
berührt haben. Dies umso mehr, als in der Kopie der Geburtsurkunde des Klägers,
welche nach der vom Notar vorgenommenen Beglaubigung dem Text einer bereits
1958 ausgestellten Urkunde entsprechen soll, das richtige Geburtsdatum des
Klägers vermerkt ist.

33

Auch die Darstellungen des Klägers und seines in der mündlichen Verhandlung
angehörten Bruders, warum es 1992 zur Neuausstellung des Inlandspasses
gekommen ist, vermögen wegen zahlreicher Ungereimtheiten nicht zu überzeugen;
der Unterzeichner ist deshalb davon überzeugt, dass Anlass für die Neuausstellung
nicht ein falsches Geburtsdatum des Klägers im vorangehenden Inlandspass,
sondern die Änderung des Nationalitäteneintrags des Klägers war, welcher offenbar
in seinem Geburtsort in Kasachstan einfacher zu bewerkstelligen war als in seinem
Wohnort Nowomoskowsk.

34

Nach den Antragsangaben hatte der Kläger seinen Wohnsitz durchgehend seit
1968 in Nowomoskowsk, d. h. im Gebiet der heutigen russischen Föderation. Der
Pass ist jedoch im November 1992 in der Stadt Taldy-Kurgan, d. h. in Kasachstan
ausgestellt worden. Nach den Angaben des Klägers hat er sich 1992 lediglich im
Auftrag seiner Firma für 4 Monate im Rahmen eines Montageauftrags in dieser Stadt
befunden. Selbst wenn der Kläger - wie er vorgetragen hat - in seiner ehemaligen
Heimatstadt in dieser Zeit einen "Zweitwohnsitz" begründet haben sollte, ist er doch
unstreitig Bürger der russischen Föderation geblieben. Deshalb ist es - wie auch die
Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Recht bemerkt hat -
bereits merkwürdig und deutet auf eine "Gefälligkeitsausstellung" hin, dass ihm die
Behörden eines anderen Nachfolgestaates der Sowjetunion - nämlich Kasachstans -
überhaupt einen neuen Pass ausstellen. Hinzu kommt, dass die Darstellung des
Klägers, warum ihm 1992 ein neuer Inlandspass ausgestellt worden sei, wechselnd
und damit unglaubhaft ist. So hat der Kläger zunächst durch seinen Vater als
Bevollmächtigten angegeben, der Kläger habe die Eintragung eines falschen
Geburtsdatums in seinen Inlandspass zunächst nicht bemerkt. Erst bei den
Ausreiseformalitäten nach Deutschland sei die fehlende Übereinstimmung des
Geburtsdateneintrags in der Geburtsurkunde und im Personalausweis festgestellt
worden. Aufgrund dessen habe er einen Personalausweis beantragen müssen. Von
diesem Zusammenhang mit der geplanten Ausreise ist in der auf Aufforderung der
Beklagten erstellten Begründung für die Beantragung eines neuen Inlandspasses
nicht mehr die Rede. Nunmehr will der Kläger während des Montageauftrags in
Taldy-Kurgan seinen richtigen Geburtstag in Erfahrung gebracht haben, weshalb es
für ihn "praktisch gewesen" sei, dort in seinem Geburtsort einen neuen Pass mit den
korrekten Daten zu beantragen. Von einer zu diesem Zeitpunkt bereits geplanten
Ausreise nach Deutschland ist in dieser Erklärung nicht die Rede; der Kläger hat
sogar im Gegenteil dort angegeben, er habe überlegt, nach der Delegierungszeit
evtl. in Taldy-Kurgan zu bleiben.

35

In der mündlichen Verhandlung hat der vom Gericht angehörte Bruder Anatoli
O. des Klägers sodann eine dritte Version zu Protokoll gegeben. Danach ist der
Fehler in der Geburtseintragung des Klägers - entgegen der mehrfachen Darstellung
des
Klägers - bereits unmittelbar nach der Ausstellung des Inlandspasses aus den 80er
Jahren von der Familie bemerkt worden. Er selbst - Anatoli O. - habe den Pass auf
dem Tisch liegen sehen und gesagt, das Geburtsdatum stimme doch nicht. Dies sei
etwa 1982 oder 1983 gewesen. Die vom Bruder des Klägers in diesem
Zusammenhang gegebenen Erklärungen, warum eine Änderung erst fast ein
Jahrzehnt später erfolgt sei - Papierknappheit und Abweichung beim Geburtsdatum
um "nur zwei Tage" - erscheinen wenig glaubhaft. Nicht nachzuvollziehen ist auch
die Aussage des Bruders, wonach man den Fehler in Kasachstan gemacht habe,
weshalb der Kläger sich den neuen Pass 1992 auch dort habe ausstellen lassen.
Jedenfalls nach dem Vortrage des Klägers und der von diesem vorgelegten
Bescheinigung des Passamtes der Abteilung für Inneres der Stadtverwaltung in
Taldy-Kurgan vom 1. Dezember 1992 war der vorhergehende Pass nämlich nicht in
Taldy-Kurgan, sondern "von der Abteilung für Inneres der Stadt Nowomoskowsk"
ausgestellt worden.

36

Der Bruder des Klägers hat bei dieser Gelegenheit auch angegeben, es sei
zutreffend, dass im ersten Inlandspass des Klägers als Volkszugehörigkeit "Deutsch"
gestanden habe. Er habe den Pass selbst gesehen. Auf die Frage des Gerichts,
wieso er - der Bruder Anatoli O. - selbst bei der zwei Jahre später erfolgten
Beantragung seines eigenen ersten Inlandspasses die russische Volkszugehörigkeit
gewählt habe, hat er u. a. angegeben, der Kläger habe das militärische
fremdsprachliche Institut besuchen wollen, sei aber nicht genommen worden, weil er
deutscher Volkszugehörigkeit gewesen sei. Deshalb hätten ihm sein Vater und der
Kläger geraten, als Volkszugehörigkeit "Russisch" nach seiner Mutter zu nehmen. An
diesem Vorbringen fällt zunächst auf, dass der Kläger selbst es im Rahmen des
Verfahrens zu keinem Zeitpunkt erwähnt hat, obwohl die Behörde bereits im
Ausgangsbescheid vom 30. März 2000 auf die Eintragung der russischen
Volkszugehörigkeit im Inlandspass des Bruders Anatoli O. abgestellt und u. a.
ausgeführt hatte, es sei sehr "lebensunwahrscheinlich", dass es sich bei dem Kläger
anders verhalte, als bei seinem Bruder. Auch lässt der im Antrag aufgezeigte
Lebensweg des Klägers eine eindeutig naturwissenschaftliche Ausrichtung
erkennen, ohne dass ersichtlich wäre, dass der Erwerb fremdsprachlicher Kenntnisse
nur auf dem entsprechenden militärischen Institut möglich gewesen wäre. Schließlich
spricht auch die Tatsache, dass die Umgangssprache in der Familie des Klägers
nach der Angabe der Mutter Maria O. Russisch gewesen ist sowie die Tatsache,
dass der Bruder Anatoli O. bei seiner Einreise im Jahre 1991 "kaum Deutsch"
sprach, dafür, dass die Familie zumindest seinerzeit eher russisch geprägt gewesen
ist, was angesichts der im Lebenslauf beider Eltern geschilderten Erlebnisse nur zu
verständlich ist. Gerade dieser auch von dem Bruder Anatoli geschilderte
Hintergrund spricht aber auch dafür, dass bereits beim Kläger die Eintragung der
russischen Volkszugehörigkeit in den ersten Inlandspass beantragt worden ist.

37

Weitere Zweifel an der Darstellung des Klägers und seines Bruders wecken auch
die Vorgänge im Zusammenhang mit der Anforderung des Militärpasses des Klägers
durch die Beklagte. Auch hier wurde keine Originalurkunde vorgelegt, sondern
lediglich die
- unbeglaubigte - Kopie eines erst nach der Anforderung durch die Beklagte
ausgestellten Ersatzdokuments. Die gegebene Begründung - der Kläger habe den
Verlust des Originals bereits 1996 gemeldet, aber seinerzeit keinen neuen
Militärpass erhalten, "da im Kriegskommissariat keine Unterlagen verfügbar waren",
klingt wenig überzeugend. Vor allem aber vermag sie nicht zu erklären, warum zwei
Jahre später diese Unterlagen offensichtlich innerhalb kürzester Zeit verfügbar
waren, so dass die Neuausstellung weniger als zwei Monate nach der erstmaligen
Anforderung des Passes durch die Beklagte bereits erfolgt war. Auch die in diesem
Zusammenhang vorgelegte Bescheinigung des "Vereinten Kriegskommissariats der
Stadt Nowomoskowsk" über die Meldung des Verlustes des "Soldbuches" des
Klägers (gemeint ist offenbar der Militärpass) spricht eher gegen als für den Vortrag
des Klägers. Es handelt sich lediglich um eine Kopie, bei der zudem der beigefügte
Stempel weitgehend unleserlich ist; auch ist die Bescheinigung weder beglaubigt
noch lässt sie den Aussteller erkennen. Da es sich offenbar um ein dem Kläger
ausgehändigtes Schreiben handeln soll, ist auch kein Grund ersichtlich, warum
lediglich die Kopie und nicht die - angebliche - Originalbescheinigung der russischen
Behörde vorgelegt worden ist. Entsprechendes gilt auch für den sog. "Auszug aus
dem Formblatt Nr. 1" des Klägers. Auch hier handelt es sich lediglich um eine Kopie,
bei der der Stempel unleserlich ist; ein Briefkopf der ausstellenden Behörde -
Passbehörde beim Amt für Innere Angelegenheiten der Stadt Taldy-Kurgan - fehlt.
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dem Kläger lediglich ein Auszug aus der Forma
1 und nicht eine beglaubigte Kopie derselben von der Passbehörde erteilt worden
sein sollte. Schließlich fehlt auch hier - ebenso wie bei der Bescheinigung des
Vereinten Kriegskommissariats - jede plausible Erklärung, warum nicht die dem
Kläger offensichtlich ausgehändigte Originalbescheinigung der russischen Behörden,
sondern lediglich eine Kopie vorgelegt worden ist. Zur Vorlage der Originalbescheini-
gungen hätte in beiden Fällen umso mehr Veranlassung bestanden, als die Beklagte
im Widerspruchsbescheid mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatte, dass
Zweifel an der Echtheit dieser Dokumente bestünden.

38

Angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten geht auch die Kammer davon
aus, dass der Kläger des vorliegenden Verfahrens in seinem ersten Inlandspass mit
russischer Volkszugehörigkeit eingetragen war. Steht damit zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass der Kläger bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses sein
Nationalitätenwahlrecht zu Gunsten der russischen Volkszugehörigkeit ausgeübt hat,
liegt damit ein Bekenntnis zum russischen Volkstum und zugleich gegen das
deutsche Volkstum (sog. Gegenbekenntnis) vor.

39

Vgl. BVerwG a. a. O..

40

Diese Erklärung des Klägers zum russischen Volkstum hat ihre
Ausschlusswirkung auch nicht nachträglich verloren. Wegen der nunmehr gesetzlich
vorausgesetzten Ausschließlichkeit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ist
ein Abrücken von einem Gegenbekenntnis - sei es durch Änderung der
ursprünglichen Nationalitätseintragung im Inlandspass oder auf sonstige Weise -
ohne rechtliche Bedeutung.

41

Ebenso BVerwG, Beschluss vom 15. April 2002 - BVerwG 5 B 33.02 -
.

42

Da danach dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG nicht zusteht, ist auch eine
Einbeziehung der Klägerinnen zu 2) und 3) in einen solchen Bescheid nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ausgeschlossen.

43

Eine Aufnahme des Klägers durch Einbeziehung in den den Eltern des Klägers
erteilten Aufnahmebescheid kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen einer
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen nicht vor, weil die Eltern des
Klägers als Bezugspersonen das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig verlassen
haben.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

45

Eine nachträgliche Einbeziehung auf der Grundlage des § 27 Abs. 2, 2.
Alternative BVFG scheidet ebenfalls aus. Voraussetzung für eine Einbeziehung nach
dieser Bestimmung ist, dass ihre Versagung für den Einzubeziehenden eine
besondere Härte begründet. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt,
dass die Unterlassung einer dem Aufnahmewilligen möglichen Antragstellung vor
Ausreise der Bezugsperson keine besondere Härte begründen kann; sie steht einer
nachträglichen Einbeziehung vielmehr entgegen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; OVG NRW,
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -; Beschluss vom 28. August
2000 - 2 E 246/00 -.

47

Wem daran gelegen ist, das Aussiedlungsgebiet im Familienverband zu
verlassen, der muss das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierfür vor der
Ausreise der Familienangehörigen - sei es im Wege eines eigenen
Aufnahmeantrags, sei es im Wege eines Einbeziehungsantrags - geltend machen.

48

Vgl. BVerwG, a. a. O..

49

Der Kläger hat den Aufnahmeantrag jedoch erst mehrere Jahre nach der
Ausreise seiner Eltern gestellt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes
nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil es keinen Antrag gestellt und sich damit
auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

51