Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-28, Aktenzeichen 15 K 7882/99.A
ECLI:DE:VGD:2003:0228.15K7882.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die am 00. Oktober 1964 und 00. Oktober 1969 geborenen Kläger zu 1) und 2)
sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und Staatsangehörige der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro).

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Sie reisten im Januar bzw. Februar 1992 getrennt in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragten am 15. Januar 1992 (Kläger zu 1)) bzw. 4. Februar
1994 (Kläger zu 2)) die Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab,
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Die gegen den
Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch
rechtskräftiges Urteil vom 17. November 1995 - 5 K 10110/93.A - abgewiesen.

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Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. März 1999 suchten die
Kläger zu 1) und 2) für sich erneut sowie für ihren Sohn Y2, den Kläger zu 3), und
ihre Tochter Y3 erstmals um Anerkennung als Asylberechtigte nach. Mit zwei
Bescheiden vom 18. November 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger zu 1) bis 3) ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die
Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, das Bundesgebiet innerhalb von
einem Monat zu verlassen. Die Bescheide wurden am 23. November 1999 mittels
eingeschriebener Briefe zur Post gegeben.

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Der Kläger zu 3) hat am 12. Dezember 1999 (VG Düsseldorf - 2 K 7882/99.A -),
die Kläger zu 1) und 2) haben am 3. Dezember 1999 (VG Düsseldorf - 7 K 7897/99.A
-) Klage erhoben, die durch Beschluss vom 20. Dezember 1999 zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 2 K 7882/99.A verbunden
und zum 1. Januar 2000 von der erkennenden Kammer übernommen worden sind.

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Zur Begründung ihrer Klage berufen die Kläger sich mit umfangreichen
Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten auf eine Gruppenverfolgung von
Albanern aus dem Kosovo. Zudem hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit
Schriftsatz vom 5. Januar 2001 für die Klägerin zu 2) ein Abschiebungshindernis in
Form einer Traumatisierung geltend gemacht und sich zur Begründung auf ein
nervenärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie N vom
4. Dezember 2000 berufen, in welchem dieser zu dem Ergebnis gelangt,
artdiagnostisch handele es sich um eine länger anhaltende Belastungsreaktion, die
zum jetzigen Zeitpunkt wegen des möglichen Abschiebeversuches weiterhin
dekompensiert sei. Bei der Klägerin bestehe zum jetzigen Zeitpunkt keine
Reisefähigkeit. Sie sei hochgradig behandlungsbedürftig, um den weiteren
Krankenprozess zu stoppen. Dabei benötige sie die Behandlung in der Sprache, die
sie verstehe sowie psychiatrische Gespräche und Psychopharmaka, die auch sofort
gegeben worden seien (Doxepin 10 mg Kapseln täglich 3 x 1).

8

Nachdem der Prozessbevollmächtigte unter dem 5. Februar 2003 den Antrag
gestellt hatte, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2002 zu
verlegen, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in einer kardiologischen Behandlung
befinde, den der Einzelrichter mit Verfügung vom 10. Februar 2003 abgelehnt hat,
auf dessen Begründung Bezug genommen wird, bat der Prozessbevollmächtigte mit
Schriftsatz vom 11. Februar 2003 erneut um Terminsaufhebung. Zur Begründung
trug er jetzt vor, die Klägerin zu 2) sei, nicht zuletzt auf Grund der
retraumatisierenden Auswirkungen weiterer Negativbeschlüsse und
Vernichtungsargumente vollkommen zusammengebrochen und werde morgen oder
übermorgen notfallmäßig in das Krankenhaus eingewiesen werden, da sie in
unmittelbarem Suizidumfeld stehe. Diesem Antrag war ein weiteres nervenärztliches
Attest des N vom 6. Februar 2003 beigefügt, in welchem dieser der Klägerin eine
akute Belastungsstörung nach ICD-10 F 43.0 bestätigte, die in direktem
Zusammenhang mit den Geschehnissen im Kosovo stehe. Weiter heißt es in dem
Attest, bei der Klägerin zu 2) bestehe als Krankheitsbild eine länger anhaltende
reaktive Depression, die aus demselben Grund entstanden sei. Bisher habe sie
einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden können durch die psychiatrischen
supportiven Unterstützungsgespräche und Psychopharmaka. Davon bekomme sie
z.Z. Trimipramin 25 mg-Tabletten täglich 3 x 1. Eine Abschiebung der Patientin in
den Kosovo würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer dramatisch akuten
Verschlechterung des Krankheitsbildes führen, was dann in Form von gefährlichen
Kreislaufstörungen und Nervenzusammenbrüchen eine Gefahr für Leib und Leben
darstellen würde. Daher sei sie nach wie vor nicht reisefähig und eine Weiterführung
der Therapie sei für die nächsten ein bis zwei Jahre dringend erforderlich.

9

Diesen Antrag lehnte der Einzelrichter mit Verfügung vom 13. Februar 2003, auf
die wegen der Begründung Bezug genommen ist, ebenfalls ab. Nachdem er auch
einen dritten, wiederum auf die kardiologische Erkrankung des
Prozessbevollmächtigten gestützten Aufhebungsantrag unter Bezugnahme auf die
Verfügung vom 10. Februar 2003 abgelehnt hatte, lehnte der Prozessbevollmächtigte
den Einzelrichter mit Schriftsatz vom 26. Februar 2003 „aus den Gründen der letzten
Schriftsätze und wegen der Verweigerung rechtlichen Gehörs und Verletzung des
fairen Verfahrensrechtes gemäß Art. 19 IV GG und Art. 103 GG wegen Besorgnis
der Befangenheit ab". In der mündlichen Verhandlung waren die Kläger trotz
ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes vom 18. November 1999 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann über die Klage in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung
entscheiden, obgleich der Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
worden ist und die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter zum Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind und mehrfach vergeblich um
Terminsverlegung gebeten haben.

19

Über die Klage kann der erkennende Einzelrichter trotz des mit Schriftsatz vom
26. Februar 2003 ausgesprochenen Befangenheitsgesuchs entscheiden. Wie eine
Fülle vergleichbarer Ablehnungsgesuche in einer Vielzahl früherer bei der Kammer
durch den Prozessbevollmächtigten geführter vorläufiger Rechtsschutzverfahren und
Klageverfahren erweist sich auch das für die Kläger ausgesprochene Gesuch
mangels einer auch nur im Ansatz tragfähigen Begründung für die Ablehnung als
unbeachtlich und darüber hinaus auch als rechtsmissbräuchlich, weil es offenkundig
allein dem Zeitgewinn dient.

20

Vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 23. Januar 2003 - 15 L 232/03.A -,
31. Juli 2002 - 15 L 2433/02.A -, 24. Juni 2002 - 15 L 2397/02.A -, 14. Mai 2002
- 15 L 1745/02.A -, 10. Mai 2002 - 15 L 1746/02.A -, 15. März 2002 - 15 L 848/02.A
-, 7. Februar 2002 - 15 K 7388/99.A - und vom 21. Januar 2002
- 15 L 3798.01.A - sowie - 15 K 7517/01.A -, und das Urteil der Kammer vom
26. Mai 2000 - 15 K 7333/99.A -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom
22. August 2000 - 13 A 3570/00.A -, in gleicher Weise durch den
Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gestellte Befangenheitsgesuche betreffen.

21

Das Fernbleiben der Kläger und ihres Prozessbevollmächtigten im Termin zur
mündlichen Verhandlung steht einer Sachentscheidung des Gerichtes gleichfalls
nicht entgegen. Die Kläger sind zum Termin zur mündlichen Verhandlung durch
Zustellung der Ladung an ihren Prozessbevollmächtigten wirksam geladen worden.
Die mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 behauptete notfallmäßige Einweisung der
Klägerin zu 2) in das Krankenhaus ist nicht glaubhaft gemacht worden und stellt auch
im Übrigen keinen erheblichen Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO für eine
Terminsverlegung dar. Zwar kann die Erkrankung einer Partei, die auch psychische
Ursachen haben kann, im Einzelfall einen erheblichen Grund für eine
Terminsverlegung darstellen. Das setzt jedoch eine persönliche Ladung der Partei
voraus.

22

Vgl. Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. 2001, § 227
Rdnr. 6 m.w.N..

23

Eine solche ist im vorliegenden Verfahren bezüglich der Klägerin zu 2)
unterblieben. Ihre Ladung ist ebenso wie diejenige ihres Ehemannes und ihres
Sohnes vielmehr mit dem Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO versehen gewesen,
dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden
werden kann. Soweit die Ladung des Weiteren den Hinweis enthält, ein
Nichterscheinen zum Termin könne zum Nachteil der Kläger verwertet werden,
macht der Einzelrichter von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

24

Auch die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger den Termin
nicht wahrgenommen hat, steht einer Sachentscheidung des Gerichts nicht
entgegen, stellt insbesondere keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen
Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar. Seine kardiologische Erkrankung, die er mit
Schriftsatz vom 26. Februar 2003 unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung
glaubhaft gemacht hat, stellt aus den Gründen der Hilfsbegründung in der Verfügung
vom 10. Februar 2003, auf die Bezug genommen wird, ebenfalls keinen erheblichen
Grund für eine Terminsverlegung dar.

25

Auf Grund des bis zur Terminsstunde vorgetragenen Sachverhalts erweist sich
die zulässige Klage als unbegründet.

26

Die Bescheide des Bundesamtes sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht
in eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Kläger haben ungeachtet der
Frage, ob das Bundesamt für die Kläger zu 1) und 2) auf deren Folgeantrag hin zu
Recht ein weiteres Asylverfahren durchgeführt hat, jedenfalls keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

27

Unter welchen Voraussetzungen eine Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und eine Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG, die beide eine politische
Verfolgung voraussetzen, in Betracht kommen, hat das Bundesamt in den
angefochtenen Bescheiden abstrakt zutreffend umrissen. Zu Recht hat das
Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass eine politische Verfolgung albanischer
Volkszugehöriger im Kosovo jedenfalls nach dem Ende des Kosovokrieges im
Jahre 1999 und der Übernahme der zivilen Interimsverwaltung durch die UNMIK
sowie dem Einzug der internationalen Friedenstruppen der KFOR unter keinem
denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr zu besorgen ist. Die Erwägungen des
Bundesamtes stimmen mit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung überein und bedürfen keiner weiteren Vertiefung. Von der weiteren
Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.

28

Sind hiernach die die Asylanerkennung und die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ablehnenden Entscheidungen des
Bundesamtes rechtmäßig, sind die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
befindlichen Kläger ausreisepflichtig, § 42 Abs. 1 AuslG.

29

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 AuslG stehen
etwaige Abschiebungshindernisse dem Erlass der Abschiebungsandrohungen nicht
entgegen. Sie genügen im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen des § 34
Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG. Die den Klägern gesetzten
Fristen zur Ausreise von einem Monat entsprechen der Regelung des § 38
Abs. 1 AsylVfG.

30

Das hilfsweise Klagebegehren hat gleichfalls keinen Erfolg.

31

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG durch die Beklagte. Auch dies hat das
Bundesamt in den angefochtenen Bescheiden der Sache nach zu Recht festgestellt,
soweit mit der ursprünglichen Antrags- und Klagebegründung die Versorgungs- und
Sicherheitslage im Kosovo als Abschiebungshindernis geltend gemacht worden ist.
Auf die sachliche Würdigung in den angefochtenen Bescheiden wird auch insoweit
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

32

Soweit im Verlaufe des Klageverfahrens eine psychische Erkrankung der
Klägerin zu 2) als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des allein in
Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geltend gemacht worden ist, lässt
sich auch ein solches mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht
feststellen.

33

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der
Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte,
wobei allerdings das Element der „Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und
erheblichen Gefährdungssituation statuiert.

34

Vgl. BverwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

35

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen unzureichender medizinischer
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

36

Vgl. BverwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383.

37

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen,
die nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den
erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen
dazu enthalten, welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des
Schutzsuchenden ergeben, wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der
Heimat nicht findet.

38

Den nervenärztlichen Attesten des N vom 4. Dezember 2000 und
6. Februar 2003 lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen, dass
bei der Klägerin zu 2) eine traumatische Erkrankung vorliegt, die wegen
ungenügender Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben, und damit ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet. Beide Atteste
enthalten keinerlei Aussagen dazu, ob die psychischen Beschwerden der Klägerin im
Kosovo behandelbar sind, sondern stellen lediglich übereinstimmend fest, dass die
Klägerin zu 2) im Zeitpunkt der jeweiligen Begutachtung nicht reisefähig ist. Die
fehlende Reisefähigkeit stellt jedoch kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG dar, sondern ist,
sofern die Diagnose einer amtsärztlichen Überprüfung Stand hält, allenfalls ein von
der Ausländerbehörde, und nicht vom Bundesamt zu berücksichtigendes
inländisches Vollstreckungshindernis. Dass nicht die spezifischen Verhältnisse im
Heimatland, sondern die Furcht vor einer möglichen Abschiebung den aktuellen
Gesundheitszustand/Krankheitszustand der Klägerin zu 2) prägen, wird im Übrigen
aus der Formulierung beider Atteste deutlich, wonach bei der Klägerin eine länger
anhaltende Belastungsreaktion wegen möglichen Abschiebeversuchs dekompensiert
sein soll (Attest vom 4. Dezember 2000) und die Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt
zu einer dramatischen akuten Verschlechterung des Krankheitsbildes führen würde
(Attest vom 6. Februar 2003).

39

Geben die Atteste schon nach ihrem Wortlaut nichts für ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei der Klägerin her, sei nur
am Rande bemerkt, dass reaktive Depressionen, wie sie von N bei der Klägerin zu 2)
diagnostiziert worden sind, nach der Erkenntnislage im Kosovo ohne weiteres
behandelbar und die erforderlichen Psychopharmaka dort erhältlich sind.

40

Auswärtiges Amt, Amtliche Auskünfte vom 1. September 2000, 10. Juli 2001
und 11. Juli 2001 sowie Deutsches Verbindungsbüro Pristina, Auskunft vom
15. Mai 2002.

41

Ob das der Klägerin z.Z. von N verschriebene Medikament Trimipramin selbst im
Kosovo erhältlich ist, kann in diesem Zusammenhang vernachlässigt werden.
Trimipramin gehört zur Medikamentengruppe der Psychopharmaka und wird bei
depressiven Zuständen mit den Leitsymptomen Schlafstörungen, Angst, innere
Unruhe und chronischen Schmerzzuständen angewendet (Rote Liste 2001,
Nr. 71152); jedenfalls Psychopharmaka mit vergleichbarer Wirkung sind im Kosovo
nach den vorstehenden Erkenntnismitteln erhältlich.

42

Soweit die diagnostizierte Erkrankung im zweiten Attest vom 6. Februar 2003
auch in einem „direkten Zusammenhang mit den Geschehnissen im Kosovo"
gebracht wird, fehlt es für diese Feststellung, die sich in ähnlicher Weise auch im
ersten Attest vom 4. Dezember 2000 findet, an jeder verifizierbaren
Tatsachengrundlage. Sie ist auch sonst nicht ersichtlich, weil sich die Klägerin bereits
seit 1992 im Bundesgebiet befindet und die traumatisierenden schwersten
Belastungen, die Folge der Geschehnisse im Kosovo-Krieg 1999 sein können, nicht
unmittelbar miterlebt hat. Im Übrigen sind selbst psychische Erkrankungen in der
gegenüber einer - bloß - reaktiven Depression gesteigerten Form einer
posttraumatischen Belastungsstörung im Kosovo zumindest in einer Form
- medikamentös - behandelbar, die es als nicht hinreichend wahrscheinlich
erscheinen lässt, dass sie bei einer Rückkehr in die Heimat alsbald zu einer
wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten führen
würden. Dies ist in der Rechtsprechung der Kammer geklärt,

43

vgl. nur Urteile vom 28. Juni 2002 - 15 K 8375/00.A -, bestätigt durch
Beschluss des OVG NRW vom 26. August 2002 - 13 A 3253/02.A - und Urteil vom
13. Dezember 2002 - 15 K 3631/02.A -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW
vom 29. Januar 2003 - 13 A 567/03.A -

44

und der Grund dafür, dass grundsätzlich keine Veranlassung zu weiteren
tatsächlichen Erhebungen besteht.

45

Soweit schließlich in Literatur und Rechtsprechung auf ein Recht traumatisierter
Flüchtlinge auf psychotherapeutischer Behandlung in sicherer Umgebung
hingewiesen wird, aus dem ein zwingender Duldungsgrund nach § 55 Abs. 2 AuslG
hergeleitet wird,

46

vgl. R. Marx, Humanitäres Bleiberecht für posttraumatisierte
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, InfAuslR 2000, 357
(359),

47

ist es nicht Aufgabe des allein für die Feststellung zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zuständigen Bundesamtes,
sondern der Ausländerbehörde diesem Recht bei nachgewiesener, in der Heimat
grundsätzlich behandelbarer Traumatisierung Rechnung zu tragen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit §§ 100 Abs. 1 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

49

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

50