Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 1 A 1586/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0430.1A1586.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Änderung der Festsetzung des
Verwaltungsgerichts - für das Klageverfahren auf 8.400,00 DM und für das
Zulassungsverfahren auf 7.800,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil es der Kläger versäumt hat,
innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Über dieses
Erfordernis sind die Beteiligten in der Rechtsmittelbelehrung
des angefochtenen Urteils zutreffend belehrt worden.

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Die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
lediglich zunächst zur Fristwahrung, d. h. ohne Beifügung
einer Begründung, lässt das Gesetz (bisher) nicht zu. Vielmehr
schreibt es in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO vor, dass die
geltend gemachten Zulassungsgründe "in dem Antrag" darzulegen
sind. Ob hiervon ausgehend überhaupt eine Begründung
nachgereicht werden kann, bedarf für das vorliegende Verfahren
keiner Entscheidung. Denn nach allgemeiner Auffassung kann
dies allenfalls so lange geschehen, wie die in § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO bestimmte Monatsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Das ist aber inzwischen der Fall.

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Anders als die Berufungsbegründungsfrist, die solches nach
ihrem Wortlaut ausdrücklich vorsieht (vgl. § 124 a Abs. 3
Satz 3 VwGO), kann die Frist für die Stellung eines Antrags
auf Zulassung der Berufung als gesetzliche Frist (§ 57 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO) nicht durch den Senat
bzw. dessen Vorsitzenden verlängert werden.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.
April 1999 - 12 B 742/99 -; Seibert,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 a RdNr.
35 m.w.N.

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Ebenso wenig sieht das Gesetz (bisher) eine besondere -
zusätzliche - Frist für die Begründung des Zulassungsantrags
vor. Der in der Antragsschrift vom 20. April 2001 zusätzlich
gestellte Antrag,

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dem Kläger für die Begründung des
Zulassungsantrags eine Frist von einem
Monat, also bis zum 23. Mai 2001, zu
gewähren,

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geht somit ins Leere; es gibt keine gesetzliche Handhabe,
diesem Antrag zu entsprechen.

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Schließlich sind auch keine Gründe für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) hinsichtlich
der versäumten Frist ersichtlich, da der
Prozessbevollmächtigte des Klägers wissen musste, dass die
Frist für die Begründung der Zulassung der Berufung nicht
verlängerungsfähig ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14
Abs. 3, 15 GKG. Bei Streitigkeiten über die Gewährung oder
Entziehung von Zulagen legt der Senat auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend
beamtenrechtliche Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.
September 1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR
2000, 188; dem folgend auch OVG NRW,
Beschlüsse vom 10. März 2000 - 12 A
2128/98 -, und vom 12. Mai 2000 - 12 A
4593/98 -,

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den zweifachen Jahresbetrag (26fachen Monatsbetrag) der
streitigen Zulage zugrunde, soweit - wie hier - keine in einem
Betrag bezifferte Geldleistung im Streit ist. § 17 Abs. 3 und
4 GKG finden keine Anwendung.

13

Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
erfolgt in Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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