Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-06, Aktenzeichen 7A D 30/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0506.7A.D30.99NE.00

Tenor

§ 1 der textlichen Festsetzungen der 18. Änderung des Bebauungsplans
der Stadt D. ist nichtig.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die 18. Änderung des Bebauungsplans
der Antragsgegnerin, soweit diese in § 1 ihrer textlichen Festsetzungen
für ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes reines Wohngebiet
Anlagen für gesundheitliche Zwecke für allgemein zulässig erklärt.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer des in D. gelegenen Grundstücks
T. weg 3, das mit einem Reihenendhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im
nordöstlichen Bereich des Bebauungsplans	, der am 25. August 1972 bekannt
gemacht wurde. Dieser Plan weist das Grundstück der Antragsteller wie die sich
nach Osten fortsetzende Reihenhauszeile am T. weg als reines Wohngebiet aus.
Westlich grenzt das Grundstück der Antragsteller an das Grundstück S. Straße 4-
6. Dieses ist, wie die sich nach Süden anschließenden weiteren Grundstücke entlang
der Ostseite der S. Straße, im Bebauungsplan	gleichfalls als reines
Wohngebiet ausgewiesen. Für dieses an der Ostseite der S. Straße liegende
reine Wohngebiet wurde in § 1 der textlichen Festsetzungen zu der von den
Antragstellern angegriffenen 18. Änderung des Bebauungsplans	festgesetzt,
dass die ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für gesundheitliche Zwecke nach
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig ist.

4

Hintergrund dieser Regelung ist, dass auf dem Grundstück S. Straße 4-6 von
der Lebenshilfe Wohnen gGmbH (Lebenshilfe) eine Wohnstätte für geistig behinderte
Menschen betrieben wird, gegen die sich die Antragsteller wenden. Die der
Lebenshilfe erteilte Baugenehmigung vom 28. September 1998, gegen die die
Antragsteller einen auf ihren Wunsch bislang nicht beschiedenen Widerspruch
eingelegt haben, bezieht sich auf die Umnutzung eines ehemaligen Altenwohnheims
zu einer Wohnstätte mit Gemeinschaftswohnungen für Menschen mit geistiger
Behinderung. Die von der Lebenshilfe mit den Bewohnern abgeschlossenen
Wohnstättenverträge haben neben der Überlassung von Zimmern bzw. Wohnplätzen
eine Vollverpflegung (einschließlich Getränke), die Raumpflege, die Gestellung von
Wäsche sowie gesundheitliche und ärztliche Betreuung zum Gegenstand. Letztere
wird dergestalt gewährt, dass für die Bewohner, die freie Arztwahl haben, ärztliche
Verordnungen im Rahmen des Leistungsangebots des Heims durchgeführt werden,
soweit es sich nicht um Erkrankungen handelt, die eine Aufnahme in ein
Krankenhaus notwendig machen. Die Betreuung der Nutzer der Wohnstätte erfolgt
durch Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen. Die Einrichtung wird nach
Angaben der Antragsgegnerin von über 30 Personen bewohnt, die zum Großteil aus
dem Westfälischen Zentrum für Psychiatrie an der M. straße in D. -A.
stammen.

5

Gegen den ohne Genehmigung aufgenommenen Betrieb des Heims hatte der
Antragsteller erfolglos beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige
Anordnung nach § 123 VwGO beantragt. Die Beschwerde des Antragstellers wurde
mit Beschluss des 7. Senats vom 7. Juni 1995 - 7 B 1412/95 - zurückgewiesen. Die
Genehmigung der Umnutzung wurde nach Inkrafttreten der hier strittigen
Planänderung erteilt.

6

Zur Aufnahme der strittigen Festsetzung in die Planänderung kam es wie folgt:
Am 29. September 1994 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss für die 18. Änderung des Bebauungsplans	. Ziel der
Änderung war es insbesondere, Planungssicherheit hinsichtlich der im Plangebiet
zulässigen Dachformen zu erlangen und die - wegen Unwirksamkeit der
Festsetzungen zur Dachform fehlgeschlagene - Zielsetzung des Plans
sicherzustellen, mit der Vorgabe von Flachdächern in bestimmten Bereichen
bestehende Sichtbeziehungen zu erhalten. Am 29. Februar 1996 beschloss der Rat
der Antragsgegnerin, den seinerzeit noch in Form einer Textsatzung erstellten
Entwurf der 18. Änderung öffentlich auszulegen. Diese Offenlegung fand gemäß
Bekanntmachung vom 12. April 1996 in der Zeit vom 22. April bis 22. Mai 1996 statt.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 9. April 1996
beteiligt.

7

Die Offenlegung und Trägerbeteiligung waren Anlass, den Geltungsbereich der
18. Änderung zu modifizieren und in den Entwurf der 18. Änderung verschiedene
weitere Änderungen mit aufzunehmen, insbesondere auch die hier strittige textliche
Festsetzung für das östlich der S. Straße ausgewiesene reine Wohngebiet.
Hierzu heißt es in der Beschlussvorlage vom 25. April 1997, die Grundlage für den
Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen über die
erneute Offenlegung des modifizierten Änderungsentwurfs war:

8

"In dem Bereich östlich 'S. Straße', südlich T. weg sind in zwei
Wohnhäusern Einrichtungen der Lebenshilfe, d.h. betreutes Wohnen für
Behinderte, untergebracht. Nach § 3 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung
sind Anlagen für soziale Zwecke in reinen Wohngebieten nur
ausnahmsweise zulässig. Um auch für die Zukunft den Bestand dieser
Einrichtungen sicherzustellen, wird folgende textliche Festsetzung in die
Änderung Nr. 18 des Bebauungsplans Ap 129 aufgenommen:

9

'Zulässigkeit von Nutzungsarten im reinen Wohngebiet (§ 9 Abs. 1 Nr.
1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 6 BauNVO)

10

In dem mit der Ziffer 1 gekennzeichneten reinen Wohngebiet (WR) ist
die ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für gesundheitliche Zwecke
nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig.'

11

Darüber hinaus ist auch eine spätere Nutzung als 'Altenwohnungen'
möglich."

12

Die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen am 21. Mai 1997
beschlossene erneute Offenlegung des modifizierten Änderungsentwurfs fand
gemäß Bekanntmachung vom 30. Mai 1997 in der Zeit vom 9. Juni bis 9. Juli 1997
statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 15. Juli 1997
beteiligt.

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Am 9. Oktober 1997 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen
Satzungsbeschluss bezüglich der inhaltlich erneut modifizierten 18. Änderung. Im
Anzeigeverfahren wurden seitens der höheren Verwaltungsbehörde Bedenken
geäußert, weil zu anderen Modifizierungen des Plans nach der (zweiten) Offenlegung
keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt war. Der Änderungsentwurf wurde daraufhin
gemäß Bekanntmachung vom 21. November 1997 in der Zeit vom 1. Dezember 1997
bis 9. Januar 1998 erneut offen gelegt. Am 18. Juni 1998 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin schließlich weitere Modifikationen des Änderungsentwurfs sowie die
Beifügung der aktualisierten Begründung und fasste den abschließenden
Satzungsbeschluss. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 10.
Juli 1998.

14

In der aktualisierten Begründung ist zu der hier strittigen Regelung in § 1 der
textlichen Festsetzungen ausgeführt:

15

" Für den Bereich östlich 'S. Straße' südlich T. weg beinhaltet der
Änderungsplan eine textliche Festsetzung, wonach in diesem Reinen
Wohngebiet die ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für
gesundheitliche Zwecke für allgemein zulässig erklärt wird. Diese
Festsetzung stützt sich auf § 1 Abs. 6 der Baunutzungsverordnung,
wonach im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass Ausnahmen,
die in den Baugebieten nach den §§ 2 - 9 der BauNVO vorgesehen sind,
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Mit der Festsetzung
der allgemeinen Zulässigkeit gesundheitlicher Einrichtungen wird die
allgemeine Zweckbestimmung des Reinen Wohngebiets östlich 'S.
Straße' nicht unterlaufen, sodass von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht werden konnte. Der Festsetzung liegt die Zielsetzung zu Grunde,
eine in diesem Bereich untergebrachte Wohnform so genannten betreuten
Wohnens von psychisch erkrankten Jugendlichen in ihrem Bestand zu
sichern."

16

Die Antragsteller haben am 4. März 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung legen sie die Entwicklung des
Baugeschehens auf dem Grundstück S. Straße 4-6 im Einzelnen dar und tragen
insbesondere vor:
Das Bauordnungsamt der Antragsgegnerin habe ihnen auf ihren Widerspruch gegen
die für die Umnutzung erteilte Baugenehmigung mitgeteilt, dieses Vorhaben sei nach
der 18. Änderung des Bebauungsplans zulässig. Die nach § 9 Abs. 8 BauGB
erforderliche Begründung der Planänderung sei unvollständig. Sie gebe keine
städtebauliche Rechtfertigung und erläutere nicht die tragenden Elemente des
Plankonzepts. Die Regelung habe auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützt werden sollen,
wie aus der unzutreffenden Angabe in der Planbegründung folge, wonach ein
Jugendheim in seinem Bestand gesichert werden solle. Eine Sicherung über § 1 Abs.
10 BauNVO komme jedoch nur bei einem zumindest materiell legalen Bestand in
Betracht. Die ihnen - den Antragstellern - benachbarte Einrichtung sei illegal und die
intervenierende Nachbarschaft sei jahrelang von der Bauverwaltung rechtswidrig
hingehalten worden. Es fehle jede Abwägung darüber, dass sich der Planer einseitig
zu Gunsten eines "Schwarznutzers" entschieden habe. Wäre dem Rat dies bekannt
gewesen, hätte er die textliche Festsetzung nicht beschlossen. In der psychiatrischen
Einrichtung S. Straße 4-6 habe schließlich kein Jugendlicher gewohnt und wohne
dort auch nicht.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

die 18. Änderung des Bebauungsplans
der Antragsgegnerin insoweit für
nichtig zu erklären, als in den textlichen
Festsetzungen zu Gunsten der Grundstücke S.
Str. 4 und 6 Anlagen für gesundheitliche Zwecke für
allgemein zulässig erklärt sind.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und verweist dabei insbesondere
auf den Beschluss des 7. Senats vom 7. Juni 1995. Ferner trägt sie vor, der gegen
die Genehmigung der Umnutzung eingelegte Widerspruch der Antragsteller sei im
Hinblick auf das anhängige Normenkontrollverfahren noch nicht der
Widerspruchsbehörde zugeleitet worden. Dem Änderungsplan fehle keineswegs die
erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Es gehe nicht um eine Planung zu
Gunsten eines "Schwarznutzers", sondern darum, eine in der Örtlichkeit bereits
vorhandene Wohnform des betreuten Wohnens von psychisch erkrankten
Jugendlichen in ihrem Bestand zu sichern, es mithin den Jugendlichen zu
ermöglichen, in die Gesellschaft integriert zu werden. Ob eine planungsrechtliche
Regelung überhaupt erforderlich oder die Wohnform ohnehin im reinen Wohngebiet
zulässig war, könne dahinstehen. Vom Volumen her handele es sich jedenfalls um
eine Gruppe, die ohne weiteres in einem reinen Wohngebiet angesiedelt werden
könne. Die Bewohner hielten sich auch freiwillig in der Anlage auf und versorgten
sich weitgehend selbst bzw. mit Hilfe der ausschließlich pädagogisch ausgebildeten
Mitarbeiter. Etwa die Hälfte der Bewohner arbeite in Behinderten-Werkstätten im ca.
20 km entfernten D. -E. , wohin sie mit einem Fahrdienst gebracht würden.

22

Den Antragstellern gehe es letztlich um die Abwehr der tatsächlich ausgeübten
Nutzung. Bei den geistig Behinderten erfolge die Betreuung nicht durch Ärzte,
Krankenpfleger oder ähnliche Personen, sondern durch Erzieher, Sozialarbeiter und
Sozialpädagogen. Zu den im reinen Wohngebiet zulässigen Wohngebäuden
gehörten auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer
Bewohner dienten. Es erscheine daher fraglich, ob die Antragsteller mit dem
Normenkontrollverfahren ihr tatsächlich angestrebtes 'Klageziel' erreichen
könnten.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Baugenehmigungsunterlagen und sonstigen
Unterlagen (Muster-Wohnstättenvertrag) ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

26

Die Antragsbefugnis der Antragsteller unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln;
solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.

27

Den Antragstellern fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dies
wäre nur der Fall, wenn die begehrte Nichtigerklärung der hier strittigen
Planfestsetzung nichts dazu beizutragen vermag, das eigentliche Rechtschutzziel der
Antragsteller zu erreichen.

28

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4
NB 50.92 - BRS 55 Nr. 25.

29

Das ist hier jedoch nicht der Fall.

30

Allerdings weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass es den
Antragstellern letztlich darum gehe, dass die bestehende Wohnstätte der Lebenshilfe
auf dem Nachbargrundstück beseitigt werde. Dass die Antragsteller dieses Ziel mit
der von ihnen begehrten Nichtigerklärung der strittigen Festsetzung erreichen,
erscheint nicht unzweifelhaft. Nach der - mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat im Einzelnen erörterten - Ausgestaltung der
Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern der Wohnstätte und der
Betreibergesellschaft (Lebenshilfe) wie auch nach der sich aus den vorliegenden
Erkenntnissen ergebenden konkreten Ausgestaltung der Wohnstätte spricht viel
dafür, dass es sich bei dieser nicht um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke oder
für soziale Zwecke handelt, sondern um eine spezifische Form des betreuten
Wohnens, mithin nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 bei dem
genutzten Objekt um ein Wohngebäude, das in einem reinen Wohngebiet nach § 3
Abs. 2 BauNVO (in jeder Fassung) allgemein zulässig ist. Ob die Wohnstätte damit
am gegebenen Standort allgemein zulässig ist und mithin den Antragstellern kein
nachbarliches Abwehrrecht zusteht, ist jedoch im vorliegenden Verfahren - zumal im
Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit des vorliegenden
Normenkontrollantrags - nicht zu klären. Eine abschließende Entscheidung ist ggf. im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzunehmen, in dem auch die Frage zu klären
sein wird, ob bei der - wie im Nachfolgenden noch anzusprechen ist - hier
gegebenen Anwendbarkeit der BauNVO 1968 auf den strittigen Bebauungsplan der
Regelung des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 lediglich klarstellender Charakter zukommt
und ob bei abschließender Prüfung aller tatsächlichen Umstände die Wohnstätte in
der Tat als Wohngebäude iSv § 3 Abs. 2 BauNVO (in jeder Fassung) zu werten
ist.

31

Für die Bejahung eines Rechtschutzinteresses der Antragsteller im vorliegenden
Normenkontrollverfahren spricht schließlich auch, dass die hier strittige
Planänderung ausdrücklich erlassen worden ist, um die Wohnstätte der Lebenshilfe
auf Dauer in ihrem Bestand zu sichern, und dass die Genehmigung der
Nutzungsänderung zur Wohnstätte ausdrücklich auf die hier strittige 18. Änderung
des Bebauungsplans gestützt ist.

32

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

33

Der Einwand der Antragsteller, dem strittigen Änderungsplan fehle eine
hinreichende Begründung, geht allerdings fehl. In der Begründung ist ausgeführt,
dass es dem Plangeber darum ging, eine bereits vorhandene Einrichtung betreuten
Wohnens "in ihrem Bestand zu sichern". Mit diesen Ausführungen hat der Plangeber
zu erkennen gegeben, dass er zumindest Zweifel hatte, ob die vorhandene
Einrichtung mit dem ohne die Bebauungsplanänderung geltenden Bauplanungsrecht
vereinbar war, und dass es ihm gerade darum ging, unter Berücksichtigung der
fortbestehenden Ausweisung eines reinen Wohngebiets die weitere Existenz der
Einrichtung auf Dauer rechtlich abzusichern. Damit sind die zentralen Elemente der
gemeindlichen Motivitation für die strittige Festsetzung in aller Deutlichkeit offen
dargelegt. Nur ergänzend sei angemerkt, dass - wollte man eine Unvollständigkeit
der Begründung annehmen - ein solcher Mangel gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BauGB ohnehin unbeachtlich wäre.

34

Im Übrigen liegen Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Änderungsplans, die
nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich
sind, nicht vor und sind gemäß §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, 215 Abs. 1
BauGB rügepflichtige Mängel nicht gerügt.

35

Die im Änderungsplan getroffene strittige Festsetzung wird jedoch nicht den an
sie zu stellenden materiellen Anforderungen gerecht.

36

Die Festsetzung ist bereits nicht von einer hinreichenden
Ermächtigungsgrundlage getragen, nämlich dem in den textlichen Festsetzungen
ausdrücklich erwähnten § 1 Abs. 6 BauNVO.

37

Die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 1 Abs. 6 BauNVO (vgl. § 1 Abs.
5 BauNVO 1968) liegen jedoch nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass einzelne in den §§ 2 bis 9 BauNVO für das
jeweilige Baugebiet vorgesehene Ausnahmen im Baugebiet allgemein zulässig sind.
§ 1 Abs. 6 BauNVO gibt - im Ergebnis nicht anders als die Regelungen der Absätze 4
bis 9 der genannten Vorschrift - dem Plangeber ein Instrument zur Festlegung
planerischer Differenzierungsmöglichkeiten an die Hand

38

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 4
NB 16.96 - BRS 58 Nr. 23 -,

39

mit deren Hilfe im Rahmen der Wahrung der Zweckbestimmung des jeweiligen
Baugebietstyps

40

- zu dieser Grenze für den Einsatz der
Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9
BauNVO vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1989 - 4 NB 32.89 - BRS 49 Nr. 74 -

41

die Gemeinde - je nach ihrer Vorstellung von der erwünschten Struktur des Gebiets -
eine nach der Baunutzungsverordnung nur ausnahmsweise zulässige Nutzung für
"allgemein zulässig" erklären kann.

42

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C
53.85 - NJW 1987, 969.

43

Das setzt voraus, dass die Nutzungsart, die für allgemein zulässig erklärt werden
soll, nach den sonst geltenden planungsrechtlichen Regelungen in dem betreffenden
Baugebiet ausnahmsweise zulässig wäre. An letzterem fehlt es hier.

44

Die Urfassung des Bebauungsplans	ist am 25. August 1972 bekannt gemacht
worden. Damit ist hinsichtlich der im Plan getroffenen Ausweisungen zur Art der
baulichen Nutzung auf Grund der statischen Verweisung des § 1 Abs. 3 Satz 2
BauNVO

45

- zum statischen Charakter dieser Verweisung
vgl.: Kuschnerus, "Das zulässige Bauvorhaben",
2002, RdNr. 44 m.w.N. -

46

die BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 (BGBl. I
S. 1237; BauNVO 1968) Planinhalt geworden und mangels nachträglicher
Umstellungen des Bebauungsplans auf eine neuere Fassung der BauNVO

47

- vgl. hierzu: BayVGH, Urteil vom 23. Dezember
1998 - 26 N 98.1675 - BRS 60 Nr. 31 -

48

- die 17. Änderung des Bebauungsplans stammt aus dem Jahr 1979 - bis zum Erlass
der hier strittigen 18. Änderung des Bebauungsplans	Planinhalt
geblieben.

49

Die BauNVO 1968 sieht jedoch keine ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen
für gesundheitliche Zwecke in einem reinen Wohngebiet vor. Sie enthält in ihrem § 3
Abs. 3 vielmehr nur Regelungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von bestimmten
Läden und nicht störenden Handwerksbetrieben sowie von kleinen Betrieben des
Beherbergungsgewerbes.

50

Mit der hier strittigen 18. Änderung ist der Bebauungsplan	auch nicht
etwa - ganz oder teilweise - auf die BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132; BauNVO 1990) umgestellt worden mit der
Folge, dass der Plangeber gleichsam in einem Akt die nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
1990 gegebene ausnahmsweise Zulässigkeit bestimmter Anlagen für
gesundheitliche Zwecke - nämlich solcher, die den Bedürfnissen der Bewohner des
Gebiets dienen - in eine allgemeine Zulässigkeit umwandeln konnte. Die textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans, die neben der Planzeichnung den Planinhalt
wiedergeben, enthalten keine entsprechende Regelung. Ebenso wenig lässt sich der
Planbegründung auch nur ansatzweise ein Anhalt dafür entnehmen, dass der
Plangeber eine entsprechende Umstellung des Bebauungsplans - sei es insgesamt,
sei es jedenfalls für das hier in Rede stehende reine Wohngebiet entlang der S.
Straße - festlegen wollte. Die bloße Erwähnung der "ausnahmsweisen Zulässigkeit
von Anlagen für gesundheitliche Zwecke nach § 3 Abs. 3 Nr. BauNVO" -
bezeichnenderweise ohne Angabe der Fassung der BauNVO - in § 1 der textlichen
Festsetzungen zur 18. Änderung gibt für einen entsprechenden
Rechtsanwendungsbefehl ebenso wenig etwas her wie der seitens der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene
Hinweis auf die Überschrift der Legende zum Bebaungsplan, in der die
"Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S.
132)" ausdrücklich erwähnt ist. Es fehlt an einer entsprechenden Regelung zur
Umstellung des Plans auf die BauNVO 1990 in den textlichen Festsetzungen und an
einer entsprechenden Verlautbarung einer solchermaßen tragenden Planfestsetzung
in der Begründung zum Bebauungsplan, wie es ständiger Planungspraxis - nach
Eingeständnis der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat auch der Planungspraxis der Stadt D. - entspricht.

51

Ist nach alledem die hier strittige Festsetzung nicht von § 1 Abs. 6 BauNVO als
der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage gedeckt, erweist sie sich schon
deshalb als unwirksam. Es bedarf daher keiner weiteren Entscheidung, ob der
Normenkontrollantrag der Antragsteller auch aus anderen Gründen in der Sache
Erfolg hat. Dem Senat erscheint es allerdings angezeigt, auf folgende Aspekte
hinzuweisen:

52

Dem Plan dürfte entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht die
städtebauliche Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlen. Nach dieser
Vorschrift sind die Gemeinden ermächtigt, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19 m.w.N..

54

Dies schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, Festsetzungen durch einen
Bebauungsplan zu treffen, um die planungsrechtliche Zulässigkeit einer bereits
vorhandenen, bislang nicht genehmigten Anlage auf Dauer zu sichern, denn es liegt
im zulässigen Spektrum des planerischen Gestaltungsspielraums der Gemeinde,
wenn die Gemeinde im Rahmen ihrer städtebaulich motivierten Zielvorstellungen
auch bereits vorhandene - legale oder auch zunächst ohne hinreichende
Legalisierung entstandene - Nutzungen planungsrechtlich absichern und hinsichtlich
der künftigen Weiterentwicklung steuern will.

55

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D
170/95.NE - JURIS-Dokumentation.

56

Dies ist hier seitens der Antragsgegnerin - wenn auch mit einem untauglichen Mittel -
beabsichtigt gewesen.

57

Bedenken unterliegt hingegen die Abwägung der Antragsgegnerin insoweit, als
dem Rat der Antragsgegnerin bei seinem abschließenden Satzungsbeschluss ein
unzutreffender Sachverhalt dargelegt worden sein und er damit seine
Planungsentscheidung auf einer unzutreffenden tatsächlichen Grundlage getroffen
haben dürfte. Die hier strittige Festsetzung sollte nach den im Tatbestand
dargelegten Ausführungen in der Planbegründung getroffen werden, um eine
Wohnform betreuten Wohnens "von psychisch erkrankten Jugendlichen" in ihrem
Bestand zu sichern. Davon, dass die hier strittige Wohnstätte - etwa gar
ausschließlich - Jugendlichen dient oder auch nur künftig dienen soll, kann jedoch
keine Rede sein.

58

Eine Behebung des Mangels im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB
kommt nicht in Betracht, sodass die strittige Festsetzung auch antragsgemäß für
nichtig zu erklären war.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

62