Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-14, Aktenzeichen 11 A 2164/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0914.11A2164.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (nachfolgend 1.), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (nachfolgend
2.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO (nachfolgend 3.) greifen nicht durch.

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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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Die genannte Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit
Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Sie soll
die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten, so dass sich die Frage stellt, ob die
Rechtssache richtig entschieden worden ist. Das gilt für die Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene
Rechtsanwendung.

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BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490
(491), und vom 12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v., Langtext in Juris.

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Insoweit muss der Antragsteller unter Würdigung der
Entscheidungsgründe ausführen, in welchem konkreten rechtlichen oder
tatsächlichen Punkt die ergebnisbezogenen Zweifel bestehen und worauf sie
sich stützen, so dass anhand des Urteils und der Begründung des
Zulassungsantrags über das Zulassungsbegehren entschieden werden kann.
Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage entscheidungstragend mit der
Begründung abgewiesen, die streitgegenständliche Ausführungsanordnung
übernehme zwar nicht wörtlich die Formulierung im
Grundabtretungsbeschluss vom 7. Januar 2002, gehe aber inhaltlich nicht über
dessen Feststellungen hinaus.

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Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine durchgreifenden
Bedenken gegen diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Entgegen der
Auffassung der Kläger folgt aus § 92 Abs. 3 BBergG keineswegs, dass „die
Ausführungsbehörde Änderungen in der Formulierung des
Grundabtretungsbeschlusses" nach § 77 BBergG nicht vornehmen darf. Zwar
sieht § 92 Abs. 3 BBergG vor, dass die zuständige Behörde bei Zulässigkeit der
Ausführung dem Grundbuchamt u.a. eine beglaubigte Abschrift der
Entscheidung über den Antrag nach § 77 BBergG (also den
Grundabtretungsbeschluss) übersendet und es ersucht, die Rechtsänderungen
in das Grundbuch einzutragen. Diese Regelung dient jedoch allein dem Zweck,
dass im Interesse einer raschen Berichtigung des Grundbuchs die Eintragung
der im Grundabtretungsverfahren bewirkten Rechtsänderungen vom
Grundbuchamt gemäß § 38 GBO auf Ersuchen der Grundabtretungsbehörde
vorgenommen wird.

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Vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 8/1315, S. 181 und 194, zu § 91 Abs. 3
BBergG-Entwurf.

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Sie enthält mithin nur Vorgaben zum verfahrensrechtlichen Ablauf der
Grundbuchberichtigung und begründet eine Benachrichtigungspflicht der
Grundabtretungsbehörde, denn die Eintragung im Grundbuch entfaltet
lediglich deklaratorische Wirkung. Konstitutiv wirkt hingegen allein die
Ausführungsanordnung. Mit Beginn des dort von der Grundabtretungsbehörde
festgesetzten Tages tritt automatisch und originär die in der Entscheidung
über die Grundabtretung geregelte Rechtsänderung ein (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 4
BBergG).

11

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 92 Rdnr. 14.

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Für die Rechtmäßigkeit der Ausführungsanordnung maßgeblich ist mithin
die inhaltliche Übereinstimmung mit der Grundabtretungsentscheidung, nicht
aber deren formal wortgetreue Wiedergabe.

13

Der Einwand der Kläger, die Regelungswirkung der
Ausführungsanordnung gehe über den Grundabtretungsbeschluss hinaus,
greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen begründet, dass es
sich bei der Formulierung der Ausführungsanordnung nur um eine
Konkretisierung der im Grundabtretungsbeschluss ohnehin vorgesehenen
Rechtsänderung handelt. Das gegen diese Beurteilung gerichtete Vorbringen
im Zulassungsantrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung.

14

Dass der im Tenor des Grundabtretungsbeschlusses verwandte Begriff
„Betrieb" nicht nur die Verlegung von Wasserleitung und Stromkabel, sondern
auch Wartungsarbeiten und die Störungsbeseitigung umfasst, liegt nach dem
in der Beschlussbegründung (S. 4 ff.) beschriebenen Sinn und Zweck der
Baumaßnahme auf der Hand. Nach den entsprechenden bergrechtlichen
Genehmigungen und Betriebsplanzulassungen ist die Beigeladene nämlich
verpflichtet, Versickerungsmaßnahmen zum Erhalt der Feuchtgebiete nördlich
und westlich des Tagebaus Garzweiler II durchzuführen. Die dafür notwendigen
Einleitungs- und Versickerungseinrichtungen sollen gewährleisten, dass der
Wasser- und Naturhaushalt in den schützenswerten Feuchtgebieten nicht
durch die für den Betrieb des Tagebaus erforderlichen Sümpfungen
beeinträchtigt wird; sie sind auf eine Dauer von 50 Jahren angelegt. Schon die
im Grundabtretungsbeschluss zum Ausdruck gekommene zentrale Bedeutung
der Funktionsfähigkeit der Leitungen vorrangig für den Naturhaushalt,
mittelbar aber auch für die Fortführung des Tagebaus schlössen es bei
objektiver Betrachtung aus, dass mittels der Grundabtretung allein die
Verlegung der Leitungen abgesichert werden sollte. Denn der mit den
Versickerungsmaßnahmen angestrebte Zweck bedingt eine dauerhafte und
stetige Nutzung der Leitungen. Es kommt hinzu, dass die Absicherung
ausdrücklich „für die Dauer des Betriebs" und auf einen Zeitraum von 50
Jahren angelegt ist. Zum Erhalt der Funktionsfähigkeit einer baulichen Anlage
über einen so langen Zeitraum lassen sich naturgemäß erforderliche Wartungs-
und Reparaturarbeiten jedenfalls nicht ausschließen.

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Gegen die Sichtweise des Verwaltungsgerichts spricht ebenso wenig der
Einwand der Kläger, wenn die Grundabtretung auch Wartungs- und
Reparaturarbeiten umfasse, müsse mit zusätzlichen Ernteertragsausfällen
gerechnet werden, die nicht entschädigt worden seien, damit habe die
entscheidende Behörde zum Ausdruck gebracht, „dass der
Grundabtretungsbeschluss lediglich die erstmalige Herstellung der Anlage und
den ordnungsgemäßen Betrieb" umfasse. Der Grundabtretungsbeschluss
(Seite 6, zweiter Absatz a. E.) sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die
Beigeladene „In Zukunft etwa entstehende Folgeschäden ... außerhalb des hier
Geregelten begleichen" muss.

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Schließlich bemängeln die Kläger zu Unrecht, der Passus in der
Ausführungsanordnung zum Verbot der Errichtung bestimmter Anlagen und
die Leitung gefährdender Verrichtungen oder Anpflanzungen im Schutzstreifen
gehe über den Grundabtretungsbeschluss hinaus. Der genannte Beschluss
sieht ausdrücklich vor, dass ein angelegter Schutzstreifen von 10 m zu dulden
ist. Innerhalb dieses Schutzstreifens sind alle leitungsgefährdenden
Maßnahmen verboten. Dazu zählen ersichtlich die in der
Ausführungsanordnung beispielhaft benannten.

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2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist die Rechtssache nicht auf. Sie erfordert eine
richterliche Wertung der für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer
Ausführungsanordnung relevanten Einzelfallumstände, die eine besondere
Schwierigkeit nicht erkennen lässt.

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3. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalles erster Instanz und im
Rechtsmittelverfahren erhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist nicht
der Fall. Zur Klärung der im Zulassungsantrag als grundsätzlich bedeutsam
aufgeworfenen Frage,

19

"Hat die Behörde, welche für die Ausführung des
Grundabtretungsbeschlusses zuständig ist und diese anzuordnen hat, das
Recht, den Grundabtretungsbeschluss im Text, inhaltlich und ggf. in welchem
Umfang abzuändern ?",

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bedarf es angesichts der vorstehenden Ausführungen des beschließenden
Senats zum Inhalt einer Ausführungsanordnung nicht mehr der Durchführung
eines Berufungsverfahrens.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich nicht durch Stellung eines
förmlichen Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO)
beteiligt hat.

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Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren folgt aus § 52 Abs. 2
GKG n. F.

23

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m.
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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