Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 15 A 4752/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1219.15A4752.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1020,25 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des angefochtenen
Urteils von den in der Antragsschrift genannten Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen liegt nicht vor. Soweit
gemeint sein soll, dass das angefochtene Urteil eine Kompensation des durch den
Ausbau gewährten Vorteils durch gleichzeitig eingetretene Nachteile verneint und
dies den angegebenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts widerspreche,
liegt keine Abweichung vor, weil auch das angefochtene Urteil, wie sich aus Seite 9
und 10 der Entscheidung ergibt, von der Möglichkeit einer Kompensation des Vorteils
ausgeht, diese jedoch im konkreten Fall verneint. Der Sache nach rügt der Kläger
damit keiner Abweichung, sondern allenfalls eine unzutreffende Anwendung der
Kompensationsregeln.

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Selbst wenn man die Darlegung des Klägers somit dahingehend verstehen
wollte, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend gemacht werden
sollen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), liegt auch dieser Zulassungsgrund nicht vor. Es ist
nämlich nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus diesem Grunde Erfolg beschieden wäre.
Zwar bestehen gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die vorgenommenen
Einengungen in der Fahrbahn seien als Verbesserung zu bewerten (S. 10 f. des
Urteilsabdrucks), Bedenken, jedoch dürften sie, was alleine entscheidungserheblich
ist, jedenfalls nicht als kompensationsfähige Verschlechterung anzusehen sein.
Beitragsrechtlich relevante Verschlechterungen können nur unter Berücksichtigung
des weiten Ausbauermessens der Gemeinde anerkannt werden. Es ist nicht Aufgabe
des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde
die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat. Aufgabe des
Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im
Ergebnis noch die gesetzlichen Beitragsmerkmale der Herstellung oder
Verbesserung erfüllt und ob die Maßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste
Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im
Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt
etwa in Aufpflasterungen oder Verschwenkungen keine zur Vorteilskompensation
führende Verschlechterung, selbst wenn derartige Hindernisse die Zügigkeit des
Verkehrsflusses hemmen. Solche gezielten verkehrsberuhigenden Maßnahmen
stellen in das Ermessen der Gemeinde gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die
als solche regelmäßig weder eine beitragsfähige Verbesserung noch eine
beitragshindernde kompensationsfähige Verschlechterung darstellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001
- 15 A 4648/99 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks.

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Der Kläger legt nicht dar, warum im konkreten Fall das Ausbauermessen der
Gemeinde überschritten sein soll.

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Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. In der Rechtsprechung des beschließenden
Senats ist geklärt, dass weder eine mangelhafte Begründung des Bescheides,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15
A 465/99 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks,

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noch eine fehlende Information der Beitragspflichtigen über die beabsichtigte
Ausbaumaßnahme,

10

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 4167/96 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks,

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im Anfechtungsprozess zu einer Aufhebung des Beitragsbescheides führen
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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