Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 12 UF 85/96
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0302.12UF85.96.00

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlußberufung der Antragsgegnerin wird das am 29. Dezember 1995 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt abgeändert.

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin wie folgt nachehelichen Unterhalt zu zahlen, für die Zukunft jeweils bis zum 03. eines Monats im voraus:

für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. August 1996 monatlich 1.714,99 DM, davon 1.159,00 DM Elementarunterhalt, 179,99 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 376,00 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 1996 monatlich 1.684,77 DM, davon 1.137,78 DM Elementarunterhalt, 179,99 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 367,00 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 1998 monatlich 1.856,00 DM,

davon für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 1.300,16 DM Elementarunterhalt, 203,54 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 352,30 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. August 1997 1.362,52 DM Elementarunterhalt, 203,54 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 290,26 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. September 1997 bis 31. Dezember 1997 1.465,38 DM Elementarunterhalt, 203,54 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 187,08 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. März 1998 1.290,68 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 361,32 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Mai 1998 monatlich 1.675,36 DM, davon 1.217,35 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 254,01 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 31. Juli 1999 monatlich 1.856,00 DM, davon

für Juni 1998 1.290,68 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 361,32 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 1.298,32 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 353,68 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für Januar 1999 1.338,83 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 313,17 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis 31. März 1999 1.308,40 DM Elementarunterhalt, 204,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 343,60 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. Juli 1999 1.323,81 DM Elementarunterhalt, 253,68 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 278,51 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Oktober 1999 monatlich 1.696,14 DM, davon 1.151,46 DM Elementarunterhalt, 253,68 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 291,00 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. November 1999 bis 31. Dezember 1999 monatlich 1.673,97 DM, davon 1.173,63 DM Elementarunterhalt, 204,34 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 296,00 DM Altersvorsorgeunterhalt,

für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 monatlich 1.665,95 DM, davon 1.167,40 DM Elementarunterhalt, 207,56 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 291,00 DM Altersvorsorgeunterhalt und

für die Zeit ab 1. Januar 2001 monatlich 1.386,24 DM, davon 1.008,34 DM Elementarunterhalt, 128,34 DM Krankenvorsorgeunterhalt und 249,00 DM Altersvorsorgeunterhalt,

zuzüglich der gesetzlichen Rechtshängigkeitszinsen jeweils ab Fälligkeit des monatlichen Unterhaltsbetrages.

Im übrigen wird der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens in erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 7/8 dem Antragsteller und zu 1/8 der Antragsgegner auferlegt.

Die Kosten der Revisionsinstanz tragen der Antragsteller zu 9/10 und die Antragsgegnerin zu 1/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe:

2

Es wird zunächst auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 21. März 1997 Bezug genommen. Auf der Grundlage der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. November 1998 ergeben sich die folgenden Änderungen und Ergänzungen. Für die Zeit ab 1997 haben die Parteien außerdem wesentliche Änderungen der Tatsachen, die der Unterhaltsbemessung zugrunde liegen, vorgetragen. Für den zu beurteilenden Zeitraum ist nach Zeitabschnitten zu differenzieren.

3

I. 1. Juli 1996 bis 31. August 1996:

4

Ausgangspunkt ist das im Urteil vom 21. März 1997 ermittelte Nettoeinkommen des Antragstellers aus seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit in Höhe von 4.298,68 DM monatlich.

5

Die gemäß Bescheid vom 28. Juni 1996 erhaltene Steuererstattung in Höhe von 7.201,12 DM ist nicht in voller Höhe, sondern nur mit einem Anteil von 5.903,00 DM, das sind monatlich 433,58 DM, anzurechnen. Zugunsten des Antragstellers sind ein Kinderfreibetrag für die Tochter B in Höhe von 2.057,00 DM sowie als besondere Belastungen (§ 33 EStG) Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 2.195,00 DM einkommensmindernd berücksichtigt, da diese Beträge für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin keine Rolle spielen und ihr insoweit der Steuervorteil nicht zugute kommen soll. Das zu versteuernde Einkommen des Antragstellers ist um die genannten Beträge zu erhöhen.

6

zu versteuerndes Einkommen 39.244,00 DM

7

+ Belastung nach § 33 EStG 2.195,00 DM

8

+ Kinderfreibetrag

2.157,00 DM

9

43.596,00 DM

10

Einkommenssteuer nach der Grundtabelle 9.125,00 DM

11

bisher abgezogen

15.028,00 DM

12

Erstattung 5.903,00 DM

13

./. Steuerberaterkosten 483,00 DM

14

./. Steuernachzahlung der Antragsgegnerin,

15

einmalig 1996 vom Antragsteller geleistet

217,00 DM

16

5.203,00 DM

17

davon 1/12 anrechenbare Steuererstattung 433,58 DM

18

Damit ergibt sich für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin:

19

monatliches Nettoeinkommen des Antragstellers 4.298,68 DM

20

+ Steuererstattung

433,58 DM

21

4.732,26 DM

22

anrechenbares Erwerbseinkommen des Antragstellers 4.732,26 DM

23

./. Unterhalt M 680,00 DM

24

./. Unterhalt M2

565,00 DM

25

3.487,26 DM

26

davon 6/7 2.989,08 DM

27

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

28

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.240,84 DM

29

./. anrechenbares Eigeneinkommen

30

der Antragsgegnerin

31

590,00 DM - 162,00 DM = 428,00 DM,

32

davon 6/7

366,86 DM

33

2.873,98 DM

34

./. Krankenvorsorgeunterhalt

179,99 DM

35

Differenz 2.693,99 DM

36

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.347,00 DM

37

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

38

anrechenbares Einkommen 3.240,84 DM

39

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

179,99 DM

40

3.060,85 DM

41

davon ½ (Rohunterhalt) 1.530,42 DM

42

fiktives Brutto

43

+ 21 % (Bremer Tabelle 1996) 1.852,00 DM

44

davon 20,3 %

45

Altersvorsorgeunterhalt 376,00 DM

46

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

47

Differenz s.o. 2.693,99 DM

48

./. Altersvorsorgeunterhalt

376,00 DM

49

2.317,99 DM

50

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.159,00 DM

51

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

52

Elementarunterhalt 1.159,00 DM

53

+ Krankenvorsorgeunterhalt 179,99 DM

54

+ Altersvorsorgeunterhalt

376,00 DM

55

1.714,99 DM

56

Die Antragsgegnerin ist unterhaltsbedürftig. Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt kann von ihr neben der Betreuung des am 22. Februar 1987 geborenen Sohnes M nicht verlangt werden.

57

Ein fiktives Einkommen entsprechend § 850 h ZPO dafür, daß die Antragsgegnerin mit dem Zeugen L2 zusammenlebt und ihm hausfrauliche Versorgungsleistungen erbringt, die dieser üblicherweise vergüten müßte, ist der Antragsgegnerin nicht anzurechnen. Auf die Ausführungen des Senats dazu im Urteil vom 21. März 1997 wird Bezug genommen. Wesentliche Veränderungen der dort festgestellten Tatsachen liegen nicht vor.

58

Der Antragsteller ist leistungsfähig, den errechneten Unterhalt zu zahlen:

59

anrechenbares Erwerbseinkommen 3.487,26 DM

60

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

61

3.739,02 DM

62

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.714,99 DM

63

verbleiben 2.024,03 DM

64

Auf seine Unterhaltspflicht gegenüber der volljährigen Tochter B kommt es im Verhältnis zur Antragsgegnerin wegen des Vorranges gemäß § 1609 Abs. 2 S. 2 BGB nicht an. Im übrigen reicht der dem Antragsteller verbleibende Betrag, zu dem noch die hier nicht berücksichtigte Differenz aus der erhaltenen Steuererstattung hinzuzurechnen ist, auch aus, um den Unterhalt für die volljährige Tochter aufzubringen. Soweit sich Probleme daraus ergeben könnten, daß sich der Antragsteller gegenüber der erwachsenen Tochter auf den angemessenen Selbstbehalt von 1.800,00 DM berufen kann und dann nicht mehr der volle Kindesunterhalt zur Verfügung stehen könnte, kann dies nicht zu Lasten der Antragsgegnerin gehen und zu einer Minderung ihres Unterhaltsanspruchs führen. Der Vorsorgeunterhalt wird zusätzlich zum Elementarunterhalt geschuldet und ist ein unselbständiger Bestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs. Nach seinem Zweck sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (Wendl/Staudigl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 4 Rdnr. 455, 456 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH). Der Argumentation des Antragstellers, daß beim Altersvorsorgeunterhalt die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf weitere Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sei, kann deshalb nicht gefolgt werden.

65

Im Rahmen der vom Bundesgerichtshof schließlich geforderten Überprüfung der Angemessenheit und Billigkeit ist davon auszugehen, daß der Antragsgegnerin für ihren laufenden Lebensbedarf ausreichende Mittel zur Verfügung stehen (1.159 DM Elementarunterhalt + 428,00 DM restliches Erwerbseinkommen = 1.587,00 DM), so daß auch aus diesem Grund eine Kürzung des nachrangigen Altersvorsorgeunterhalts nicht vorzunehmen ist.

66

II. 1. September 1996 bis 31. Dezember 1996:

67

Eine Veränderung ergibt sich daraus, daß das Einkommen des Antragstellers wegen des von der Antragsgegnerin eingeklagten Sonderbedarfs für den Sohn M um 60,00 DM monatlich vermindert ist:

68

anrechenbares Erwerbseinkommen des

69

Antragstellers s.o. 4.732,26 DM

70

./. Sonderbedarf M 60,00 DM

71

./. Unterhalt M 680,00 DM

72

./. Unterhalt M2

565,00 DM

73

3.427,26 DM

74

davon 6/7 2.937,65 DM

75

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

76

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.189,41 DM

77

./. anrechenbares Eigeneinkommen

78

der Antragsgegnerin

79

590,00 DM - 162,00 DM = 428,00 DM,

80

davon 6/7

366,86 DM

81

2.822,55 DM

82

./. Krankenvorsorgeunterhalt

179,99 DM

83

Differenz 2.642,56 DM

84

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.321,28 DM

85

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

86

anrechenbares Einkommen 3.189,41 DM

87

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

179,99 DM

88

3.009,42 DM

89

davon ½ (Rohunterhalt) 1.504,71 DM

90

fiktives Brutto

91

+ 21 % (Bremer Tabelle 1996) 1.806,00 DM

92

davon 20,3 %

93

Altersvorsorgeunterhalt 367,00 DM

94

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

95

Differenz s.o. 2.642,56 DM

96

./. Altersvorsorgeunterhalt

367,00 DM

97

2.275,56 DM

98

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.137,78 DM

99

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

100

Elementarunterhalt 1.137,78 DM

101

+ Krankenvorsorgeunterhalt 179,99 DM

102

+ Altersvorsorgeunterhalt

367,00 DM

103

1.684,77 DM

104

III. 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997:

105

Für das Jahr 1997 ist das Einkommen des Beklagten anhand Abrechnung für Dezember 1997, aus der sich auch die aufgelaufenen Jahreszahlen ergeben, neu zu berechnen. Der Beklagte hat im Jahr 1997 die Steuerbescheide für die Jahre 1995 und 1996 erhalten. Wegen des dort berücksichtigten Kinderfreibetrages bzw. Ausbildungsfreibetrages für die Tochter B ist die hier anzurechnende Steuererstattung zu ermitteln.

106

Bruttoeinkommen 71.840,50 DM

107

gesetzliche Abzüge:

108

Lohnsteuer 16.501,92 DM

109

Solidaritätszuschlag 1.149,35 DM

110

Krankenversicherung 4.798,00 DM

111

Rentenversicherung 7.291,76 DM

112

Pflegeversicherung 610,64 DM

113

Arbeitslosenvers.

2.334,83 DM

114

32.686,50 DM

115

Nettoeinkommen (54,50 %) 39.154,00 DM

116

monatlich 3.262,83 DM

117

./. Nettoanteil der vermögenswirksamen

118

Leistungen des Arbeitgebers

119

54,05 % von 39,00 DM

21,08 DM

120

3.241,75 DM

121

+ Sonderzahlung

1.000,00 DM

122

4.241,75 DM

123

Steuererstattung für 1995

124

gemäß Bescheid vom 20.2.1997:

125

zu versteuerndes Einkommen 44.415,00 DM

126

+ Kinderfreibetrag

2.052,00 DM

127

46.467,00 DM

128

Einkommenssteuer nach der

129

Grundtabelle 9.990,00 DM

130

+ Solidaritätszuschlag

749,25 DM

131

insgesamt 10.739,25 DM

132

bisher abgezogen

133

(15.028,00 DM + 1.127,09 DM)

16.155,09 DM

134

Erstattung 5.415,84 DM

135

monatlich 451,32 DM

136

Steuererstattung für 1996

137

gemäß Bescheid vom 22.7.1997:

138

zu versteuerndes Einkommen 45.068,00 DM

139

+ Ausbildungsfreibetrag

1.200,00 DM

140

46.268,00 DM

141

Einkommenssteuer nach Grundtabelle 9.865,00 DM

142

+ Solidaritätszuschlag

739,87 DM

143

insgesamt 10.604,87 DM

144

bisher abgezogen

145

(16.502,00 DM + 1.157,51 DM)

17.659,51 DM

146

Erstattung 7.054,64 DM

147

./. Steuerberaterkosten

284,00 DM

148

6.770,64 DM

149

monatlich 564,22 DM

150

Nettoeinkommen des Beklagten 4.241,75 DM

151

+ Steuererstattungen 451,32 DM

152

564,22 DM

153

5.257,29 DM

154

./. Sonderbedarf M 60,00 DM

155

./. Unterhalt M 680,00 DM

156

./. Unterhalt M2

565,00 DM

157

3.952,29 DM

158

davon 6/7 3.387,67 DM

159

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

160

anrechenbares Einkommen

161

des Antragstellers 3.639,44 DM

162

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

163

Antragsgegnerin 610,00 DM - 152,00 DM

164

= 458,00 DM, davon 6/7

392,57 DM

165

3.246,87 DM

166

./. Krankenvorsorgeunterhalt

203,54 DM

167

Differenz 3.043,33 DM

168

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhalts-

169

bedarf) 1.521,66 DM

170

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

171

anrechenbares Einkommen 3.639,44 DM

172

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

203,54 DM

173

3.435,90 DM

174

davon ½ (Rohunterhalt) 1.717,95 DM

175

fiktives Brutto

176

+ 27 % (Bremer Tabelle 1997) 2.182,00 DM

177

davon 20,3 %

178

Altersvorsorgeunterhalt 443,00 DM

179

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

180

Differenz s.o. 3.043,33 DM

181

./. Altersvorsorgeunterhalt

443,00 DM

182

2.600,33 DM

183

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.300,16 DM

184

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

185

Elementarunterhalt 1.300,16 DM

186

+ Krankenvorsorgeunterhalt 203,54 DM

187

+ Altersvorsorgeunterhalt

443,00 DM

188

1.946,70 DM

189

Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, daß bei einem höheren Unterhaltsanspruch auch von einem höheren Beitrag für ihre Krankenversicherung auszugehen ist, mag dies für die Zukunft zutreffen. Für die Vergangenheit sind die tatsächlich gezahlten Beträge in die Berechnung einzustellen.

190

Durch das angefochtene Urteil sind der Antragsgegnerin monatlich insgesamt 1.856,00 DM zugesprochen worden, mehr kann sie nicht verlangen. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt verkürzt sich deshalb auf 352,30 DM.

191

Der Antragsteller ist leistungsfähig, den Unterhalt für die Antragsgegnerin zu zahlen:

192

anrechenbares Erwerbseinkommen

193

des Antragstellers 3.952,29 DM

194

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

195

4.204,05 DM

196

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

197

2.348,05 DM

198

Das Ergebnis ist angemessen. Der Halbteilungsgrundsatz für den Antragsteller ist gewahrt, der Antragsgegnerin stehen ausreichende Mittel für ihren laufenden Unterhalt zur Verfügung.

199

IV. 1. Juli 1997 bis 31. August 1997:

200

Veränderungen ergeben sich daraus, daß der Antragsteller am 15. Juni 1997 Vater des Kindes U geworden ist. Die Unterhaltszahlungen für den Sohn M sind deshalb ab Juli 1997 auf monatlich 503,00 DM reduziert worden. Außerdem ist der Sonderbedarf für M entfallen. Wegen der Unterhaltspflicht für das weitere Kind ist der Barunterhaltsbedarf für die Tochter M2 nunmehr der Einkommensgruppe 6, 1. Altersstufe zu entnehmen. Entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 25. November 1998 ist der Unterhalt für den nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Sohn U nicht mehr eheprägend und nur bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu berücksichtigen.

201

Einkommen des Antragstellers s.o. 5.257,29 DM

202

./. Unterhalt M

203

gezahlt 503,00 DM + 110,00 DM

204

anteiliges Kindergeld 613,00 DM

205

./. Unterhalt M2

206

Einkommensgruppe 6, 1. Altersstufe Tabelle 1996

515,00 DM

207

4.129,29 DM

208

davon 6/7 3.539,39 DM

209

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

210

anrechenbares Einkommen

211

des Antragstellers 3.791,15 DM

212

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

213

Antragsgegnerin 610,00 DM - 152,00 DM

214

= 458,00 DM, davon 6/7

392,57 DM

215

3.398,58 DM

216

./. Krankenvorsorgeunterhalt

203,54 DM

217

Differenz 3.195,04 DM

218

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhalts-

219

bedarf) 1.597,52 DM

220

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

221

anrechenbares Einkommen 3.791,15 DM

222

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

203,54 DM

223

3.587,61 DM

224

davon ½ (Rohunterhalt) 1.793,80 DM

225

fiktives Brutto

226

+ 29 % (Bremer Tabelle 1997) 2.314,00 DM

227

davon 20,3 %

228

Altersvorsorgeunterhalt 470,00 DM

229

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

230

Differenz s.o. 3.195,04 DM

231

./. Altersvorsorgeunterhalt

470,00 DM

232

2.725,04 DM

233

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.362,52 DM

234

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

235

Elementarunterhalt 1.362,52 DM

236

+ Krankenvorsorgeunterhalt 203,54 DM

237

+ Altersvorsorgeunterhalt

470,00 DM

238

2.036,86 DM

239

Zugesprochen sind 1.856,00 DM, dabei muß es verbleiben. Der Altersvorsorgeunterhalt verkürzt sich auf 290,26 DM.

240

Der Antragsteller ist leistungsfähig, diesen Unterhalt zu zahlen.

241

Erwerbseinkommen s.o. 4.129,29 DM

242

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

243

4.381,05 DM

244

./. Unterhalt U

245

Einkommensgruppe 6, 1. Altersstufe

515,00 DM

246

3.866,05 DM

247

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

248

verbleiben 2.010,05 DM

249

V. 1. September 1997 bis 31. Dezember 1997:

250

Ab 1. September 1997 ist für den Sohn N der Antragsgegnerin kein Unterhalt mehr vom Vater gezahlt worden. Das anrechenbare Einkommen der Antragsgegnerin verringert sich dementsprechend auf 610,00 DM - 502,00 DM (Unterhalt N Einkommensgruppe 1, 3. Altersstufe) + 110,00 DM (anteiliges Kindergeld) = 218,00 DM. Der insgesamt an die Antragsgegnerin zu zahlende Unterhalt von 1.856,00 DM verändert sich nicht, es tritt lediglich eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt ein.

251

anrechenbares Einkommen

252

des Antragstellers s.o. 3.791,15 DM

253

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

254

Antragsgegnerin 610,00 DM - 502,00 DM

255

+ 110,00 DM = 218,00 DM, davon 6/7

186,86 DM

256

3.604,29 DM

257

./. Krankenvorsorgeunterhalt

203,54 DM

258

Differenz 3.400,75 DM

259

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhalts-

260

bedarf) 1.700,38 DM

261

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

262

anrechenbares Einkommen 3.791,15 DM

263

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

203,54 DM

264

3.587,61 DM

265

davon ½ (Rohunterhalt) 1.793,80 DM

266

fiktives Brutto

267

+ 29 % (Bremer Tabelle 1997) 2.314,00 DM

268

davon 20,3 %

269

Altersvorsorgeunterhalt 470,00 DM

270

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

271

Differenz s.o. 3.400,75 DM

272

./. Altersvorsorgeunterhat

470,00 DM

273

2.930,75 DM

274

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.465,38 DM

275

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

276

Elementarunterhalt 1.465,38 DM

277

+ Krankenvorsorgeunterhalt 203,54 DM

278

+ Altersvorsorgeunterhalt

470,00 DM

279

2.138,92 DM

280

Es verbleibt bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM, davon entfallen auf den Altersvorsorgeunterhalt 187,08 DM.

281

An der Leistungsfähigkeit des Antragstellers verändert sich im Vergleich zu den Vormonaten nichts.

282

VI. 1. Januar 1998 bis 31. März 1998:

283

Nach der Gehaltsabrechnung für Dezember 1998 und der Steuererstattung gemäß Bescheid 1. Juli 1998 für 1997 ergibt sich für 1998 folgende Berechnung des Einkommens des Antragstellers:

284

Bruttoeinkommen 71.840,50 DM

285

gesetzliche Abzüge:

286

Lohnsteuer 16.501,92 DM

287

Solidaritätszuschlag 842,63 DM

288

Krankenversicherung 4.819,88 DM

289

Rentenversicherung 7.291,76 DM

290

Pflegeversicherung 610,64 DM

291

Arbeitslosenvers.

2.334,83 DM

292

32.401,66 DM

293

Nettoeinkommen (54,90 %) 39.438,84 DM

294

monatlich 3.286,57 DM

295

./. Nettoanteil der vermögenswirksamen

296

Leistungen des Arbeitgebers

297

54,05 % von 39,00 DM

21,41 DM

298

3.265,16 DM

299

+ Sonderzahlung

1.000,00 DM

300

4.265,16 DM

301

Steuererstattung für 1997 gemäß Bescheid vom 1.7.1998:

302

zu versteuerndes Einkommen 32.914,00 DM

303

+ besondere Belastungen gem. § 33 EStG 13.287,00 DM

304

+ Ausbildungsfreibetrag

1.200,00 DM

305

47.401,00 DM

306

Einkommenssteuer nach Grundtabelle 10.227,00 DM

307

+ Solidaritätszuschlag

767,02 DM

308

insgesamt 10.994,02 DM

309

bisher abgezogen

310

(16.502,00 DM + 1.149,35 DM)

17.651,35 DM

311

Erstattung 6.657,33 DM

312

./. Steuerberaterkosten

595,00 DM

313

6.062,33 DM

314

monatlich 505,19 DM

315

Nettoeinkommen des Antragstellers 4.265,16 DM

316

+ Steuererstattung

505,19 DM

317

4.770,35 DM

318

./. Unterhalt M 613,00 DM

319

./. Unterhalt M2

515,00 DM

320

3.642,35 DM

321

davon 6/7 3.122,02 DM

322

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

323

anrechenbares Einkommen

324

des Antragstellers 3.373,78 DM

325

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

326

Antragsgegnerin 620,00 DM - 502,00 DM

327

+ 110,00 DM = 228,00 DM, davon 6/7

195,43 DM

328

3.178,35 DM

329

./. Krankenvorsorgeunterhalt

330

(2.152,68 DM + 295,20 DM = 2.447,88 DM,

331

davon 1/12)

204,00 DM

332

Differenz 2.974,35 DM

333

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhalts-

334

bedarf) 1.487,17 DM

335

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

336

anrechenbares Einkommen 3.373,78 DM

337

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

204,00 DM

338

3.169,78 DM

339

davon ½ (Rohunterhalt) 1.584,89 DM

340

fiktives Brutto

341

+ 22 % (Bremer Tabelle 1998) 1.934,00 DM

342

davon 20,3 %

343

Altersvorsorgeunterhalt 393,00 DM

344

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

345

Differenz s.o. 2.974,35 DM

346

./. Altersvorsorgeunterhalt

393,00 DM

347

2.581,35 DM

348

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.290,68 DM

349

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

350

Elementarunterhalt 1.290,68 DM

351

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,00 DM

352

+ Altersvorsorgeunterhalt

393,00 DM

353

1.887,67 DM

354

Es verbleibt wiederum bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM, auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen 361,32 DM.

355

Der Antragsteller ist leistungsfähig, diesen Unterhalt zu zahlen. Der Halbteilungsgrundsatz, bei dem allerdings der nicht eheprägende Unterhalt für das weitere Kind nicht zu berücksichtigen ist, und auch der notwendige Selbstbehalt sind gewahrt.

356

Erwerbseinkommen s.o. 3.642,35 DM

357

+ Mieteinnahmen 251,76 DM

358

./. Unterhalt U

515,00 DM

359

3.379,11 DM

360

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

361

verbleiben 1.523,11 DM

362

VII. 1. April 1998 bis 31. Mai 1998:

363

Eine Veränderung ist eingetreten dadurch, daß der Antragsteller zur Zahlung eines Sonderbedarfs für den Sohn M in Höhe von insgesamt 407,50 DM für Nachhilfeunterricht, der auf diese beiden Monate zu verteilen ist, verpflichtet worden ist.

364

Einkommen des Antragstellers s.o. 4.770,35 DM

365

./. Sonderbedarf M 203,75 DM

366

./. Unterhalt M 613,00 DM

367

./. Unterhalt M2

515,00 DM

368

3.438,60 DM

369

davon 6/7 2.947,37 DM

370

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

371

anrechenbares Einkommen

372

des Antragstellers 3.199,13 DM

373

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

374

Antragsgegnerin 620,00 DM - 502,00 DM

375

+ 110,00 DM = 228,00 DM, davon 6/7

195,43 DM

376

3.003,70 DM

377

./. Krankenvorsorgeunterhalt

204,00 DM

378

Differenz 2.799,70 DM

379

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.399,85 DM

380

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

381

anrechenbares Einkommen 3.199,13 DM

382

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

204,00 DM

383

2.995,13 DM

384

davon ½ (Rohunterhalt) 1.497,56 DM

385

fiktives Brutto + 20 % (Bremer Tabelle 1998) 1.797,00 DM

386

davon 20,3 % Altersvorsorgeunterhalt 365,00 DM

387

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

388

Differenz s.o. 2.799,70 DM

389

./. Altersvorsorgeunterhalt

365,00 DM

390

2.434,70 DM

391

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.217,35 DM

392

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

393

Elementarunterhalt 1.217,35 DM

394

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,00 DM

395

+ Altersvorsorgeunterhalt

365,00 DM

396

1.786,35 DM

397

Dieser Betrag liegt unter dem zugesprochenen Unterhalt in Höhe von 1.856,00 DM monatlich.

398

Der Antragsteller ist jedoch nicht leistungsfähig, den Unterhaltsanspruch in voller Höhe ohne Verletzung seines notwendigen Selbstbehalts von 1.500,00 DM zu erfüllen.

399

Erwerbseinkommen s.o. 3.438,60 DM

400

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

401

3.690,36 DM

402

./. Unterhalt U

515,00 DM

403

3.175,36 DM

404

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.786,35 DM

405

verbleiben 1.389,01 DM

406

Für den Unterhalt der Antragsgegnerin stehen nur 3.175,36 DM - 1.500,00 DM = 1.675,36 DM zur Verfügung. Der Anteil für den Altersvorsorgeunterhalt ist auf 254,01 DM zu kürzen.

407

VIII. Juni 1998:

408

Der Sonderbedarf für den Sohn M entfällt, es ist wie für die ersten drei Monate des Jahres der zugesprochene Betrag von 1.856,00 DM zu zahlen. Auf die Berechnung zu VI. wird Bezug genommen.

409

IX. 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998:

410

Eine Veränderung tritt ein durch die neue Unterhaltstabelle, die ab 1. Juli 1998 gilt. Für den Sohn M bleibt es entsprechend den tatsächlichen Zahlungen bei den bisherigen Beträgen. Bei einem Einkommen von 4.770,35 DM + 251,76 DM = 5.022,11 DM fällt der Antragsteller in die Einkommensgruppe 8 (4.700,00 DM - 5.100,00 DM) der Tabelle. Wegen der Zahl der Unterhaltsberechtigten ist eine Herabstufung in die Gruppe 7 vorzunehmen. Der Bedarf für die Kinder M2 und U beträgt in der 1. Altersstufe jeweils 496,00 DM. Der Unterhaltsbedarf für den Sohn N der Antragsgegnerin beträgt nach der Einkommensgruppe 1, 3. Altersstufe, unverändert 502,00 DM.

411

Einkommen des Antragstellers 4.770,35 DM

412

./. Unterhalt M 613,00 DM

413

./. Unterhalt M2

496,00 DM

414

3.661,35 DM

415

davon 6/7 3.138,30 DM

416

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

417

anrechenbares Einkommen

418

des Antragstellers 3.390,06 DM

419

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

420

Antragsgegnerin 620,00 DM - 502,00 DM

421

+ 110,00 DM = 228,00 DM, davon 6/7

195,43 DM

422

3.194,63 DM

423

./. Krankenvorsorgeunterhalt

204,00 DM

424

Differenz 2.990,63 DM

425

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhalts bedarf) 1.495,32 DM

426

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

427

anrechenbares Einkommen 3.390,06 DM

428

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

204,00 DM

429

3.186,06 DM

430

davon ½ (Rohunterhalt) 1.593,03 DM

431

fiktives Brutto

432

+ 22 % (Bremer Tabelle 1998) 1.943,00 DM

433

davon 20,3 %

434

Altersvorsorgeunterhalt 394,00 DM

435

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

436

Differenz s.o. 2.990,63 DM

437

./. Altersvorsorgeunterhalt

394,00 DM

438

2.596,63 DM

439

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.298,32 DM

440

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

441

Elementarunterhalt 1.298,32 DM

442

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,00 DM

443

+ Altersvorsorgeunterhalt

394,00 DM

444

1.896,32 DM

445

Es verbleibt bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM, auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen 353,68 DM.

446

Der Antragsteller ist insoweit leistungsfähig:

447

anrechenbares Erwerbseinkommen s.o. 3.661,35 DM

448

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

449

3.913,11 DM

450

./. Unterhalt U

496,00 DM

451

3.417,11 DM

452

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

453

verbleiben 1.561,11 DM

454

Dadurch, daß der Sohn N der Antragsgegnerin am 17. November 1998 volljährig geworden ist, ändert sich am Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin nichts, der zugesprochene Betrag von 1.856,00 DM und die Leistungsfähigkeit des Antragstellers bleiben unverändert. Für den Sohn gilt § 1603 Abs. 2 BGB, d.h. er ist weiterhin wie ein minder-jähriges Kind zu behandeln, da er sich noch in einer all-gemeinen Schulausbildung befindet.

455

Soweit der Antragsteller behauptet hat, daß der Sohn N über ein Sparbuch mit einem Guthaben von 20.000,00 DM verfüge, welches er nach Eintritt der Volljährigkeit für seinen Unterhalt einsetzen müsse, kann dem nicht weiter gefolgt werden. Zwar muß das volljährige Kind, auch das nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierte, seinen Vermögensstamm verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt (s. dazu Wendl/Staudigl/Scholz a.a.O. § 2 Rdnr. 107). Der Antragsteller hat bisher aber nur vage vorgetragen, daß die Eltern der Antragsgegnerin ein Sparbuch angelegt hätten, welches N bei Volljährigkeit erhalten sollte. Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt. Die Antragsgegnerin hat das Vorhandensein eines solchen Sparbuches und auch sonstigen Vermögens ihres Sohnes bestritten. Das reicht hier angesichts des unsubstantiierten Vorbringens des Antragstellers aus, auch wenn die Antragsgegnerin die Darlegungs- und Beweislast für ihren Unterhaltsbedarf trägt.

456

X. Januar 1999:

457

Für das Jahr 1999 ist wie in den Vorjahren ein Bruttoeinkommen des Antragstellers von 71.840,,50 DM zugrunde zu legen. Aus der vorgelegten Gehaltsabrechnung für Dezember 1999 mit den dort aufgelisteten Jahreszahlen ergibt sich zwar, daß das Gesamtbruttoeinkommen des Antragstellers im Jahr etwas 1999 geringer war. Er hat dazu im Termin am 12. Mai 2000 jedoch erklärt, daß er im Jahr 1999 zwei Wochen Urlaub genommen habe, um die Kinder zu betreuen. Seine Lebensgefährtin Frau L, die Mutter der Kinder, habe sich einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen müssen. Er habe für diese Zeit Geld von der Krankenkasse bezogen, so daß insgesamt seine bisherigen Einnahmen erreicht worden seien.

458

Nach den für 1999 gültigen gesetzlichen Abzügen ergibt sich für die Berechnung des Nettoeinkommens:

459

Bruttoeinkommen 71.840,50 DM

460

gesetzliche Abzüge:

461

Lohnsteuer 16.459,00 DM

462

Solidaritätszuschlag 702,57 DM

463

Krankenversicherung 4.741,47 DM

464

Rentenversicherung 6.932,61 DM

465

Pflegeversicherung 610,64 DM

466

Arbeitslosenvers.

2.334,83 DM

467

31.781,12 DM

468

Nettoeinkommen (55,76 %) 40.059,38 DM

469

monatlich 3.338,28 DM

470

./. Nettoanteil der vermögenswirksamen

471

Leistungen des Arbeitgebers

472

55,76 % von 39,00 DM

21,74 DM

473

3.316,54 DM

474

+ Sonderzahlung

1.000,00 DM

475

4.316,54 DM

476

Steuererstattung für 1998 gemäß Bescheid vom 6. Oktober 1999:

477

zu versteuerndes Einkommen 43.333,00 DM

478

+ besondere Belastungen gem. § 33 EStG

5.602,00 DM

479

48.935,00 DM

480

Einkommenssteuer nach Grundtabelle 10.563,00 DM

481

+ Solidaritätszuschlag

339,46 DM

482

insgesamt 10.902,46 DM

483

bisher abgezogen (16.502,00 DM + 842,63 DM)

17.344,63 DM

484

Erstattung 6.442,17 DM

485

./. Steuerberaterkosten

290,00 DM

486

6.152,17 DM

487

monatlich 512,68 DM

488

Nettoeinkommen des Antragstellers 4.316,54 DM

489

+ Steuererstattung

512,68 DM

490

4.829,22 DM

491

./. Unterhalt M (503,00 DM +

492

125,00 DM anteiliges Kindergeld) 628,00 DM

493

./. Unterhalt M2

496,00 DM

494

3.705,22 DM

495

davon 6/7 3.175,90 DM

496

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

497

anrechenbares Einkommen

498

des Antragstellers 3.427,66 DM

499

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

500

Antragsgegnerin 630,00 DM - 580,00 DM

501

+ 125,00 DM = 175,00 DM, davon 6/7

150,00 DM

502

3.277,66 DM

503

./. Krankenvorsorgeunterhalt

204,00 DM

504

Differenz 3.073,66 DM

505

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.536,83 DM

506

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

507

anrechenbares Einkommen 3.427,66 DM

508

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

204,00 DM

509

3.223,66 DM

510

davon ½ (Rohunterhalt) 1.611,83 DM

511

fiktives Brutto

512

+ 21 % (Bremer Tabelle 1999) 1.950,00 DM

513

davon 20,3 %

514

Altersvorsorgeunterhalt 396,00 DM

515

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

516

Differenz s.o. 3.073,66 DM

517

./. Altersvorsorgeunterhalt

396,00 DM

518

2.677,66 DM

519

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.338,83 DM

520

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

521

Elementarunterhalt 1.338,83 DM

522

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,00 DM

523

+ Altersvorsorgeunterhalt

396,00 DM

524

1.938,83 DM

525

Es verbleibt wiederum bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM, auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen 313,17 DM.

526

Die Leistungsfähigkeit des Antragstellers ist nicht tangiert:

527

Erwerbseinkommen s.o. 3.705,22 DM

528

+ Mieteinnahmen 251,76 DM

529

./. Tabellenunterhalt U

496,00 DM

530

3.460,98 DM

531

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

532

verbleiben 1.604,98 DM

533

XI. 1. Februar 1999 - 31. März 1999:

534

Für den Sohn M, der am 22. Februar 1999 12 Jahre alt geworden ist, werden ab Februar 1999 wegen Erreichens der dritten Altersstufe monatlich 588,00 DM gezahlt. Zuzüglich des anteiligen Kindergeldes von 125,00 DM sind 713,00 DM anzurechnen:

535

Einkommen des Antragstellers 4.829,22 DM

536

./. Unterhalt M 713,00 DM

537

./. Unterhalt M2

496,00 DM

538

3.620,22 DM

539

davon 6/7 3.103,04 DM

540

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

541

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.354,80 DM

542

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

543

Antragsgegnerin 630,00 DM - 580,00 DM

544

+ 125,00 DM = 175,00 DM, davon 6/7

150,00 DM

545

3.204,80 DM

546

./. Krankenvorsorgeunterhalt

204,00 DM

547

Differenz 3.000,80 DM

548

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.500,40 DM

549

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

550

anrechenbares Einkommen 3.354,80 DM

551

./. Krankenvorsorge Antragsgegnerin

204,00 DM

552

3.150,80 DM

553

davon ½ (Rohunterhalt) 1.575,40 DM

554

fiktives Brutto

555

+ 20 % (Bremer Tabelle 1999) 1.890,00 DM

556

davon 20,3 %

557

Altersvorsorgeunterhalt 384,00 DM

558

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

559

Differenz s.o. 3.000,80 DM

560

./. Altersvorsorgeunterhalt

384,00 DM

561

2.616,80 DM

562

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.308,40 DM

563

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

564

Elementarunterhalt 1.308,40 DM

565

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,00 DM

566

+ Altersvorsorgeunterhalt

384,00 DM

567

1.896,40 DM

568

Es verbleibt wiederum bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM. Auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen 343,60 DM.

569

Der Antragsteller ist leistungsfähig, diesen Unterhalt zu zahlen:

570

Erwerbseinkommen s.o. 3.620,22 DM

571

+ Mieteinnahmen 251,76 DM

572

./. Tabellenunterhalt U

496,00 DM

573

3.375,98 DM

574

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

575

verbleiben 1.519,98 DM

576

XII. 1. April 1999 - 30. Juni 1999:

577

Eine Veränderung ist eingetreten dadurch, daß die Antragsgegnerin ab 1. April 1999 Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 47,25 DM monatlich auf ihr Einkommen von 630,00 DM zahlen muß. Das bedeutet andererseits aber auch, daß sie nunmehr für diesen Einkommensteil selbst Altersvorsorge betreibt und daß damit die vom Bundesgerichtshof aufgezeigte zweistufige Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts nicht mehr vorzunehmen ist. Der Krankenkassenbeitrag ist nach den - nicht bestrittenen - Angaben der Antragsgegnerin im Termin am 12. Mai 2000 auf monatlich 253,68 DM gestiegen.

578

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.354,80 DM

579

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

580

Antragsgegnerin 630,00 DM - 47,25 DM

581

- 580,00 DM + 125,00 DM = 127,75 DM, davon 6/7

109,50 DM

582

3.245,30 DM

583

./. Krankenvorsorgeunterhalt

253,68 DM

584

Differenz 2.991,62 DM

585

davon ½ (Rohunterhalt) 1.495,81 DM

586

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

587

Rohunterhalt 1.495,81 DM

588

fiktives Brutto + 18 % (Bremer Tabelle 1999) 1.765,00 DM

589

davon 19,5 % Altersvorsorgeunterhalt 344,00 DM

590

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

591

Differenz s.o. 2.991,62 DM

592

./. Altersvorsorgeunterhalt

344,00 DM

593

2.647,62 DM

594

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.323,81 DM

595

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

596

Elementarunterhalt 1.323,81 DM

597

+ Krankenvorsorgeunterhalt 253,68 DM

598

+ Altersvorsorgeunterhalt

344,00 DM

599

1.921,49 DM

600

Es verbleibt wiederum bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM. Der Altersvorsorgeunterhalt ist auf 278,51 DM zu kürzen.

601

Der Antragsteller ist weiterhin leistungsfähig, diesen Unterhalt zu zahlen:

602

Erwerbseinkommen s.o. 3.620,22 DM

603

+ Mieteinnahmen 251,76 DM

604

./. Tabellenunterhalt U

496,00 DM

605

3.375,98 DM

606

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

607

verbleiben 1.519,98 DM

608

XIII. Juli 1999:

609

Ab 1. Juli 1999 ist eine neue Unterhaltstabelle in Kraft getreten. Für die Kinder M2 und U ist ein Tabellenunterhalt von je 505,00 DM (Einkommensgruppe 7, 1. Altersstufe) zu berücksichtigen. Für den Sohn M bleibt es bei dem tatsächlichen Zahlbetrag von 588,00 DM zuzüglich Kindergeldanteil. Auf der Seite der Antragsgegnerin ist der Unterhalt für N jetzt nach der Einkommensgruppe 1, 4. Altersstufe mit 589,00 DM in die Berechnung einzustellen.

610

Einkommen des Antragstellers 4.829,22 DM

611

./. Unterhalt M 713,00 DM

612

./. Unterhalt M2

505,00 DM

613

3.611,22 DM

614

davon 6/7 3.095,33 DM

615

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

616

anrechenbares Einkommen

617

des Antragstellers 3.347,09 DM

618

./. anrechenbares Eigeneinkommen

619

der Antragsgegnerin

620

630,00 DM - 47,25 DM - 589,00 DM

621

+ 125,00 DM = 118,75 DM,

622

davon 6/7

101,79 DM

623

3.245,30 DM

624

Es bleibt damit bei den gleichen Zahlen wie im vorangehenden Zeitabschnitt.

625

./. Krankenvorsorgeunterhalt

253,68 DM

626

Differenz 2.991,62 DM

627

davon ½ (Rohunterhalt) 1.495,81 DM

628

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

629

Rohunterhalt 1.495,81 DM

630

fiktives Brutto

631

+ 18 % (Bremer Tabelle 1999) 1.765,00 DM

632

davon 20,3 %

633

Altersvorsorgeunterhalt 344,00 DM

634

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

635

Differenz s.o. 2.991,62 DM

636

./. Altersvorsorgeunterhalt

344,00 DM

637

2.647,62 DM

638

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.323,81 DM

639

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

640

Elementarunterhalt 1.323,81 DM

641

+ Krankenvorsorgeunterhalt 253,68 DM

642

+ Altersvorsorgeunterhalt

344,00 DM

643

1.921,49 DM

644

Es verbleibt bei dem zugesprochenen Betrag von 1.856,00 DM, auf den Altersvorsorgeunterhalt entfallen 278,51 DM.

645

Leistungsfähigkeit des Antragstellers:

646

Erwerbseinkommen s.o. 3.620,22 DM

647

+ Mieteinnahmen 251,76 DM

648

./. Tabellenunterhalt U

505,00 DM

649

3.366,98 DM

650

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.856,00 DM

651

verbleiben 1.510,98 DM

652

XIV. 1. August 1999 - 31. Oktober 1999:

653

Ab August 1999 hat der Sohn N eine Berufsausbildung begonnen und bezieht ein eigenes Einkommen. Seine Unterhaltsbedürftigkeit entfällt, das Einkommen der Antragsgegnerin ist in der vollen Höhe des Nettobetrages in die Berechnung einzustellen.

654

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.347,09 DM

655

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

656

Antragsgegnerin 630,00 DM - 47,25 DM

657

= 582,75 DM, davon 6/7

499,50 DM

658

2.847,59 DM

659

./. Krankenvorsorgeunterhalt

253,68 DM

660

Differenz 2.593,91 DM

661

davon ½ (Rohunterhalt) 1.296,96 DM

662

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

663

Rohunterhalt 1.296,96 DM

664

fiktives Brutto

665

+ 15 % (Bremer Tabelle 1999) 1.492,00 DM

666

davon 20,3 %

667

Altersvorsorgeunterhalt 291,00 DM

668

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

669

Differenz s.o. 2.593,91 DM

670

./. Altersvorsorgeunterhalt

291,00 DM

671

2.302,91 DM

672

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.151,46 DM

673

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

674

Elementarunterhalt 1.151,46 DM

675

+ Krankenvorsorgeunterhalt 253,68 DM

676

+ Altersvorsorgeunterhalt

291,00 DM

677

1.696,14 DM

678

Dieser Betrag liegt unter den zugesprochenen 1.856,00 DM.

679

Die Antragsgegnerin ist weiterhin unterhaltsbedürftig. Eine Erwerbsobliegenheit, die sie ohnehin mit Rücksicht auf die Betreuung des Sohnes M nur zur Aufstockung ihrer bisherigen Tätigkeit auf eine halbschichtig zu verrichtende Arbeit verpflichten würde, besteht zu diesem Zeitpunkt noch nicht und kann erst frühestens mit Beginn des Jahres 2001 angenommen werden. Die Sachverständigen Q und S haben in ihren schriftlichen Gutachten, welche sie im Senatstermin am 19. Januar 2001 mündlich erläutert haben, festgestellt, daß die Antragsgegnerin an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die über das altersentsprechende Maß hinausgehen. Aus dem arbeitsmedizinischen Gutachten vom 3. Mai 2000 des Q ergibt sich, daß bei der Antragsgegnerin ein degeneratives Leiden der Wirbelsäule mit Auswirkungen im Schulter-Arm-Bereich und im Bereich der Lendenwirbelsäule und degenerative Veränderungen der Kniegelenke mit chronifizierten Beschwerden bestehen. Im Vordergrund steht jedoch eine depressive Verstimmungsstörung mit Suizidgedanken, Schlafstörungen und teilweise somatisiertem Krankheitsbild bei verstärktem Krankheitserleben, so wie es der Sachverständige S in seinem Gutachten vom 22. April 2000 beschrieben hat. Beide Gutachter halten die vorhandenen Beeinträchtigungen aber nicht für so gravierend, daß sie zu einer Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin führen. Sie ist vielmehr nach dem Ergebnis der Untersuchungen in der Lage, eine leichte bis zeitweilig mittelschwere körperliche Arbeit ohne Knien und Hocken, ohne häufiges Treppensteigen, ohne schweres Heben und Tragen, ohne Überkopfarbeit und ohne Armvorhalte vollschichtig zu verrichten. Soweit die Antragsgegnerin dieses Ergebnis der Gutachten angegriffen hat, haben die Sachverständigen im Termin am 19. Januar 2001 dazu Stellung genommen. Insbesondere der Sachverständige S ist dem Einwand, daß eine nur kurze einmalige Untersuchung kein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand vermitteln könne, entgegengetreten und hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, daß eine längerfristige stationäre Beobachtung der Antragsgegnerin zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Die feststellbare und auch behandlungsbedürftige Störung sei bei der Antragsgegnerin zum Glück nicht so schlimm, Defragmentierungen der Persönlichkeitsstruktur seien nicht aufgetreten, die Antragsgegnerin sei in der Lage gewesen, die erlittenen schweren Kränkungen zu verarbeiten.

680

Der Antragsgegnerin kann jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie schon ab August 1999 ihre Erwerbstätigkeit hätte aufstocken müssen. Zwar hat der Antragsteller bereits mit Schriftsatz vom 27. April 1999 seine Berufung erweitert und die vollständige Klageabweisung für die Zeit ab dem 1. August 1999 beantragt, weil die Antragsgegnerin nach seiner Auffassung ihren Unterhaltsbedarf selbst sicherstellen konnte. Die Antragsgegnerin ist dem jedoch entgegengetreten und hat sich unter Vorlage mehrerer ärztlicher Atteste auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen berufen. Solange die die Antragsgegnerin behandelnden Ärzte bescheinigt haben, daß eine über die ausgeübte Tätigkeit von zwei stunden täglich hinausgehende Arbeit nicht möglich war, war es der Antragsgegnerin nicht zuzumuten, sich über diese Einschätzung hinwegzusetzen und sich um eine andere, zeitintensivere Arbeitsstelle zu bemühen. Erst durch die vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten ergab sich eine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin hat von den Gutachten frühestens Mitte Mai 2000 Kenntnis erhalten, nachdem diese ihrem Prozeßbevollmächtigten am 10. Mai 2000 zugestellt worden sind. Ab Juni 2000 war sie somit verpflichtet, sich um eine halbschichtig zu verrichtende Arbeit zu bemühen. Der Senat verkennt jedoch nicht, daß die Antragsgegnerin im Hinblick auf ihr Alter, ihre Ausbildung und ihren beruflichen Werdegang und unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen erhebliche Schwierigkeiten hat, auf dem Arbeitsmarkt eine für sie geeignete Arbeitsstelle zu finden. Ihr ist deshalb eine Übergangszeit für die Suche zuzubilligen, die der Senat mit sechs bis sieben Monaten für angemessen hält. Das bedeutet, daß die Antragsgegnerin frühestens mit Beginn des Jahres 2001 so zu behandeln ist als ob sie halbschichtig erwerbstätig wäre.

681

XV. 1. November 1999 bis 31. Dezember 1999:

682

Es ergeben sich geringfügige Änderungen dadurch, daß sich der Krankenkassenbeitrag der Antragsgegnerin auf monatlich 204,34 DM verringert hat.

683

anrechenbares Einkommen des Antragstellers 3.347,09 DM

684

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

685

Antragsgegnerin 630,00 DM - 47,25 DM

686

= 582,75 DM, davon 6/7

499,50 DM

687

2.847,59 DM

688

./. Krankenvorsorgeunterhalt

204,34 DM

689

Differenz 2.643,25 DM

690

davon ½ (Rohunterhalt) 1.321,63 DM

691

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

692

Rohunterhalt 1.321,63 DM

693

fiktives Brutto

694

+ 15 % (Bremer Tabelle 1999) 1.520,00 DM

695

davon 19,5 %

696

Altersvorsorgeunterhalt 296,00 DM

697

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

698

Differenz s.o. 2.643,25 DM

699

./. Altersvorsorgeunterhalt

296,00 DM

700

2.347,25 DM

701

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.173,63 DM

702

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

703

Elementarunterhalt 1.173,63 DM

704

+ Krankenvorsorgeunterhalt 204,34 DM

705

+ Altersvorsorgeunterhalt

296,00 DM

706

1.673,97 DM

707

Der Antragsteller bleibt weiterhin leistungsfähig. Auch für diesen vollen Betrag. Auf die Erbschaft nach seiner Mutter, die er im Oktober 1999 gemacht hat und die seine Leistungsfähigkeit erhöhen könnte, kommt es für diesen Zeitraum nicht an. Im übrigen kann auch nicht festgestellt werden, daß sich die Erbschaft für den Antragsteller einkommenserhöhend ausgewirkt hat. Er hat zusammen mit seinem Bruder C2 ein Doppelhaus geerbt. Zwei weitere Geschwister sind mit ihrem Erb- bzw. Pflichtteil auszuzahlen. Bei der Immobilie handelt es sich um ein älteres Zechenhaus, in das erst investiert werden muß, bevor es mit Gewinn vermietet werden könnte. Dies gilt zumindest für die dem Antragsteller zufallende Hälfte. Die Antragsgegnerin hat im Senatstermin am 19. Januar 2001 den Vortrag des Antragstellers, daß die Wohnung, die die Mutter im Obergeschoß bis zu ihrem Tod bewohnt hat, seit 1991 nicht renoviert worden sei und grundlegend saniert werden müsse, nicht mehr bestritten.

708

Soweit die Antragsgegnerin behauptet hat, daß der Antragsteller eine Lebensversicherung in Höhe von 100.000,00 DM vereinnahmt habe, ist das nicht bewiesen. Die dazu im Termin am 19. Januar 2001 vernommene Zeugin C, die Mutter der Antragsgegnerin, konnte lediglich von einem Gespräch berichten, in dem ihr der Antragsteller vor einigen Jahren erzählt haben soll, daß seine Mutter eine solche Versicherung habe. Genaue Einzelheiten wußte die Zeugin nicht. Einen Vertrag oder sonstige Unterlagen hat sie nie gesehen. Sie konnte selbst nichts dazu sagen, ob die bekundeten Äußerungen des Antragstellers überhaupt der Wahrheit entsprachen.

709

XVI. 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000:

710

Die Gehaltsabrechnung des Antragstellers für Dezember 2000 mit den aufgelaufenen Jahreszahlen liegt vor. Auf eine eventuelle Nachversteuerungspflicht für die Sonderzahlungen des Arbeitgebers von monatlich 1.000,00 DM kommt es zur Zeit nicht an. Hier ist nach dem "In-Prinzip" zu verfahren. Steuern können erst angerechnet werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt sind und abgeführt werden müssen. Ob und in welcher Höhe das überhaupt der Fall sein wird, ist noch völlig offen.

711

Ein Steuerbescheid aus dem Jahr 2000 für 1999 liegt nicht vor. Entsprechend den Erstattungen der Vorjahre ist - insoweit abweichend vom "In-Prinzip" - ein Betrag von 500,00 DM monatlich in die Berechnungen einzustellen. Der Antragsteller hat im Jahr 2000 keine Steuererklärung abgegeben, sondern die Unterlagen erst - wie er im Senatstermin am 19. Januar 2001 angeben hat - wenige Tage vor dem Termin eingereicht. Eine plausible Erklärung, weshalb er so lange gewartet hat, hat er nicht abgegeben. Der Antragsteller hat jedoch im Rahmen seiner Unterhaltspflichten auch die Obliegenheit, rechtzeitig für den Eingang der zu erwartenden Steuererstattung zu sorgen, so daß diese zeitnah für den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin angerechnet werden kann. Andernfalls bestünde sonst die Gefahr, daß die zu erwartenden Zahlungseingänge so verschoben werden könnten, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt nur auf einen aus anderen Gründen geminderten Unterhaltsanspruch angerechnet werden könnten.

712

Bruttoeinkommen 71.840,50 DM

713

gesetzliche Abzüge:

714

Lohnsteuer 16.182,92 DM

715

Solidaritätszuschlag 890,02 DM

716

Krankenversicherung 4.741,51 DM

717

Rentenversicherung 6.932,64 DM

718

Pflegeversicherung 610,64 DM

719

Arbeitslosenvers.

2.334,83 DM

720

31.692,56 DM

721

Nettoeinkommen (55,88 %) 40.147,94 DM

722

monatlich 3.345,66 DM

723

./. vwL

724

55,88 % von 39,00 DM

21,79 DM

725

3.323,87 DM

726

+ Sonderzahlung

1.000,00 DM

727

Einkommen des Antragstellers 4.323,87 DM

728

+ Steuererstattung

500,00 DM

729

4.823,87 DM

730

./. Unterhalt M (588,00 DM +

731

anteiliges Kindergeld 135,00 DM) 723,00 DM

732

./. Unterhalt M2

505,00 DM

733

3.595,87 DM

734

davon 6/7 3.082,17 DM

735

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

736

anrechenbares Einkommen

737

des Antragstellers 3.333,93 DM

738

./. anrechenbares Eigeneinkommen der

739

Antragsgegnerin 630,00 DM - 45,99 DM

740

= 584,01 DM, davon 6/7

500,58 DM

741

2.833,35 DM

742

./. Krankenvorsorgeunterhalt

207,56 DM

743

Differenz 2.625,79 DM

744

davon ½ (Rohunterhalt) 1.312,90 DM

745

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

746

Rohunterhalt 1.312,90 DM

747

fiktives Brutto + 15 % (Bremer Tabelle 2000) 1.510,00 DM

748

davon 19,3 %

749

Altersvorsorgeunterhalt 291,00 DM

750

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

751

Differenz s.o. 2.625,79 DM

752

./. Altersvorsorgeunterhalt

291,00 DM

753

2.334,79 DM

754

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.167,40 DM

755

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

756

Elementarunterhalt 1.167,40 DM

757

+ Krankenvorsorgeunterhalt 207,56 DM

758

+ Altersvorsorgeunterhalt

291,00 DM

759

1.665,95 DM

760

Die Antragsgegnerin ist in voller Höhe unterhaltsbedürftig. Eine Erwerbsobliegenheit besteht nach den obigen Ausführungen noch nicht.

761

Der Antragsteller ist ausreichend leistungsfähig, diesen Unterhalt zu zahlen:

762

Erwerbseinkommen s.o. nach Abzug des

763

Unterhalts für M und M2 3.595,87 DM

764

+ Mieteinnahmen

251,76 DM

765

3.847,63 DM

766

./. Unterhalt U

505,00 DM

767

3.342,63 DM

768

./. Unterhalt Antragsgegnerin

1.665,95 DM

769

verbleiben 1.676,68 DM

770

XVII. ab 1. Januar 2001:

771

Für das Jahr 2001 ist das bisherige Einkommen des Antragstellers fortzuschreiben. Er hat dazu im Termin am 19. Januar 2001 gesagt, daß sich keine Veränderungen im Verhältnis zum Vorjahr ergeben hätten mit Ausnahme des Umstandes, daß die monatlichen Sonderzahlungen nicht mehr steuer- und sozialabgabenfrei geleistet würden. Das Bruttogehalt sei jedoch so aufgestockt worden, daß sich für sein Nettoeinkommen keine Veränderung ergebe.

772

Entsprechend den obigen Ausführungen muß sich die Antragsgegnerin nunmehr ein Einkommen zurechnen lassen, das sie erzielen könnte, wenn sie halbschichtig eine von den Sachverständigen Q und S beschriebene sogenannte leichte Frauenarbeit ausführen würde. Der Senat schätzt, daß sie dabei einen Stundenlohn von 12,00 DM verdienen könnte, das entspricht bei einer halbschichtigen Tätigkeit mit 19,25 Stunden pro Woche einem Monatseinkommen von 1.002,00 DM brutto. Eine höhere Vergütung dürfte angesichts des Umstandes, daß die Antragsgegnerin nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und die von ihr früher verrichteten Arbeiten als Küchenhilfe nicht mehr zumutbar sind, nicht möglich sein.

773

Die Zurechnung des Einkommens erfolgt nach der sogenannten Mischmethode, das heißt hinsichtlich des bisherigen eheprägenden Anteils am Einkommen ist die Differenzmethode anzuwenden und im übrigen die Anrechnungsmethode. Bei der Bemessung des Krankenvorsorgeunterhalts und des Altersvorsorgeunterhalts ist die Antragsgegnerin dabei so zu behandeln, als ob sie hinsichtlich des ihr fiktiv zugerechneten Anteils ihres Einkommens einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht und selbst Vorsorge betreibt. Insoweit ist eine zweistufige Berechnung vorzunehmen.

774

Einkommen der Antragsgegnerin brutto 1.002,00 DM

775

./. Rentenversicherung 96,69 DM

776

./. Arbeitslosenversicherung 32,57 DM

777

./. Krankenversicherung 70,14 DM

778

./. Pflegeversicherung

8,52 DM

779

netto 794,08 DM

780

anrechenbares Einkommen

781

des Antragstellers wie im Vorjahr 3.333,93 DM

782

./. anrechenbares Eigeneinkommen

783

der Antragsgegnerin

784

630,00 DM - 45,99 DM = 584,01 DM,

785

davon 6/7

500,58 DM

786

2.833,35 DM

787

./. Krankenvorsorgeunterhalt

207,56 DM

788

Differenz 2.625,79 DM

789

davon ½ (vorläufiger Elementarunterhaltsbedarf) 1.312,90 DM

790

./. bedarfsdeckendes Eigeneinkommen

791

794,08 DM - 584,01 DM = 210,07 DM davon 6/7

180,06 DM

792

Rohunterhalt 1.132,84 DM

793

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts:

794

Rohunterhalt 1.132,84 DM

795

fiktives Brutto

796

+ 15 % (Bremer Tabelle 2001) 1.303,00 DM

797

davon 19,1 %

798

Altersvorsorgeunterhalt 249,00 DM

799

endgültige Berechnung des Elementarunterhalts:

800

Differenz s.o. 2.625,79 DM

801

./. Altersvorsorgeunterhalt

249,00 DM

802

2.376,79 DM

803

davon ½ (Elementarunterhaltsbedarf) 1.188,40 DM

804

./. anzurechnendes Eigeneinkommen

805

s.o. 210,07 DM, davon 6/7

180,06 DM

806

Elementarunterhaltsanspruch 1.008,34 DM

807

Die Antragsgegnerin kann damit verlangen:

808

Elementarunterhalt 1.008,34 DM

809

+ Krankenvorsorgeunterhalt

810

207,56 DM - 70,14 DM - 8,52 DM 128,90 DM

811

+ Altersvorsorgeunterhalt

249,00 DM

812

1.386,24 DM

813

Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist um die Beträge zu kürzen, die die Antragsgegnerin bei der angenommenen versicherungspflichtigen Tätigkeit für Kranken- und Pflegeversicherung selbst abführen müßte.

814

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Antragstellers verbleibt es bei den bisherigen Berechnungen.

815

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.

816

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 93, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.