Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-12, Aktenzeichen 3 K 5265/03.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0112.3K5265.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 13. November 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen kurdischer
Volkszugehöriger türkischer Staatsangehörigkeit. Seine Eltern reisten im Dezember
1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die Gewährung von
Asyl. Der Kläger folgte - wie drei weitere Geschwister - den Eltern kurze Zeit später
und schloss sich deren Asylantrag an.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - lehnte diese Begehren durch Bescheide
vom 12. Oktober 1993 und 5. Januar 1994 ab. Die dagegen erhobene Klage führte
vor dem VG Stade - 4 A 262/93 - zum Erfolg; in seinem Urteil vom 14. Februar 1996
ging das Gericht von der Annahme aus, kurdische Volkszugehörige unterlägen im
gesamten Staatsgebiet der Türkei einer Gruppenverfolgung. Auf Berufung des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten änderte das Nieders. OVG diese
Entscheidung durch Urteil vom 17. November 1998 - 11 L 3389/96 - teilweise ab und
verpflichtete die Beklagte festzustellen, dass in der Person der Kläger - Eltern und
vier Kinder - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In den
Entscheidungsgründen lehnte das Nieders. OVG die Annahme einer landesweiten
Gruppenverfolgung ab und verneinte die Voraussetzungen einer individuellen
Vorverfolgung der Kläger, des Weiteren auch die Voraussetzungen der
Sippenverfolgung in Bezug auf zwei entferntere Verwandte. Das OVG erkannte
allerdings, dem Vater des Klägers drohe im Fall der Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen auslandspolitischer
Betätigung für die kurdische Sache in Deutschland; Ehefrau und Kinder müssten als
nahe Angehörige mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in diese politische
Verfolgung einbezogen zu werden; sie seien sämtlich über 14 Jahre alt und würden
wegen ihres engen verwandtschaftlichen Verhältnisses von den türkischen
Sicherheitskräften generell verdächtigt, den gleichen politischen Überzeugungen
anzuhängen wie der Vater. Außerdem bestehe die Gefahr menschenrechtswidriger
Behandlung bei der Rückkehr, weil die türkischen Sicherheitskräfte sich von ihnen
Informationen über die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters und dessen Kontakte
versprechen könnten.
Durch Bescheid vom 10. Juni 1999 stellte das Bundesamt zu Gunsten des Klägers
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest. Zur Begründung verwies es auf
das Urteil des Nieders. OVG vom 17. November 1998.

4

Durch Urteil des LG Verden - 3. Große Strafkammer, Jugendkammer - vom
3. Dezember 1997 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit
mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren
verurteilt; am 11. März 2003 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Dies nahm
der Landkreis Cloppenburg als zuständige Ausländerbehörde zum Anlass, den
Kläger durch Bescheid vom 13. November 2003 aus der Bundesrepublik
Deutschland auszuweisen. Diese Verfügung hob das VG Oldenburg durch Urteil vom
4. Juli 2005 - 11 A 2230/04 - auf, da der Kläger besonderen Ausweisungsschutz
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG genieße, solange der Widerruf des
Anerkennungsbescheides vom 10. Juni 1999 noch nicht unanfechtbar geworden sei.
In den Jahren 2000 und 2001 stellte das Generalkonsulat der Republik Türkei in
Hannover der Mutter und der älteren Schwester des Klägers türkische Reisepässe
aus.

5

Nach Anhörung widerrief das Bundesamt durch Bescheid vom 13. November
2003 die durch Bescheid vom 10. Juni 1999 zu Gunsten des Klägers getroffene
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und stellte
zugleich fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zur
Begründung stellte das Bundesamt darauf ab, die erforderliche Prognose drohender
politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen; insbesondere sei die das Urteil
des Nieders. OVG vom 17. November 1998 tragende Begründung, wegen der
auslandspolitischen Aktivitäten des Vaters drohe auch den übrigen
Familienangehörigen menschenrechtswidrige Behandlung bei einer Rückkehr in die
Türkei „vorliegend nicht mehr gegeben". Die Ausstellung der Reisepässe an die
Ehefrau und eine Tochter zeige an, dass insoweit keinerlei Verfolgungsinteresse
mehr bestehe. Ein davon unabhängiger Vorwurf politischer Betätigung gegenüber
dem Kläger in Person sei nicht ersichtlich. Insoweit könne auch dahingestellt bleiben,
ob es überhaupt noch zu Verfolgungsmaßnahmen gegenüber PKK/KADEK-
Aktivisten komme. Auf dieser Grundlage lägen Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vor.

6

Am 5. Dezember 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
aus, eine allgemeine Lageverbesserung reiche nicht als Voraussetzung für den
Widerruf einer Anerkennung im Sinn des § 51 Abs. 1 AuslG aus. Die Ausstellung von
Reisepässen zu Gunsten Familienangehöriger sage nichts über die Gefährdungslage
des Klägers aus. Hinsichtlich der Einschätzung der exponierten auslandspolitischen
Tätigkeit des Vaters habe sich nichts geändert.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 13. November 2003
aufzuheben.

9

Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten der Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 3), des VG
Oldenburg (Beiakte Heft 2) und der Ausländerbehörde der Stadt Rheine (Beiakten
Hefte 4 bis 6), ferner auf die in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte,
Stellungnahmen und Presseberichte Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die Klage ist begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom
13. November 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 S. 1 VwGO.

13

I.
Der angefochtene Widerrufsbescheid kann sich nur im Ansatz auf § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG stützen. Nach dieser Norm ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, also
insbesondere dann, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht
mehr besteht. Dies wiederum ist anzunehmen, wenn sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich
geändert haben. Da § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG allein auf die Änderung der Sachlage
abstellt, bleibt es einerseits gleich, ob sich die anfängliche Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG als von Anfang
an rechtswidrig darstellt; andererseits genügt eine abweichende Beurteilung der
Verfolgungslage allein nicht als Grundlage des Widerrufsbescheides.

14

Einhellige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
19. September 2000 - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, 335, sowie vom
25. August 2004 - 1 C 22/03 -, NVwZ 2005, 89.

15

1.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom
13. November 2003 diesen objektiven Normanforderungen genügt. Denn der
ursprüngliche Anerkennungsbescheid i. S. d. § 51 Abs. 1 AuslG vom 10. Juni 1999
ging ersichtlich von zwei tatsächlichen Annahmen aus, die eine Verfolgung des
Klägers als beachtlich wahrscheinlich darstellten, nämlich von einer mittlerweile
individualisierten politischen Auffälligkeit des Klägers sowie von den
Voraussetzungen einer Sippenhaft: Es sei zu erwarten, dass die türkischen
Sicherheitskräfte den Kläger wegen seines Alters und der verwandtschaftlichen Nähe
generell verdächtigten, den gleichen politischen Überzeugungen anzuhängen wie
sein Vater; dieser hatte sich u.a. öffentlich für Abdullah Öcalan sowie die PKK-
Guerilla eingesetzt und war ferner dafür eingetreten, dass die kurdischen
Organisationen sich einigen sollten, gemeinsam für eine eigene Heimat zu kämpfen.
Außerdem könnten die türkischen Sicherheitskräfte sich für den Fall der Rückkehr
des Klägers von diesem Informationen über die exilpolitischen Aktivitäten des Vaters
und dessen Kontakte versprechen; es bestehe deshalb ebenfalls die Gefahr, im
Rahmen eines Verhörs einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu
werden. Zwar hatte der Bescheid vom 10. Juni 1999 diese Begründung nicht selbst
formuliert, jedoch mit dem alleinigen Bezug auf das Urteil des Nieders. OVG vom 17.
November 1998 - 11 L 3389/96 - sich dessen tatsächliche Grundlagen zur Annahme
einer beachtlichen Verfolgungsfurcht zu Eigen gemacht. Mit diesem Erklärungsinhalt
ist der Anerkennungsbescheid bestandskräftig und wirksam geworden.

16

Vgl. zu einer solchen uneingeschränkten Ausrichtung des
Anerkennungsbescheides an einem rechtskräftigen Urteil:
BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004,
113.

17

Ob sich die objektive Sachlage im Herkunftsland Türkei geändert hat, aufgrund
derer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Sippenverfolgung für nahe Angehörige
zu prognostizieren war, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls
spricht gegenwärtig nichts für eine erhebliche Veränderung der zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse in Bezug auf die Verfolgung eines
Rückkehrers, der - abgesehen von unbeachtlichen Auffälligkeiten wie der
Wehrdienstverweigerung in der Heimat oder der Asylantragstellung in Deutschland -
einen sog. PKK- oder Separatismusverdacht i. S. d. Urteils des Nieders. OVG,
a.a.O., auf sich gezogen hat. Insbesondere nach Aufkündigung des
Waffenstillstandes durch die PKK im Juni 2004 ist zwar (gegenwärtig noch) nicht zu
erwarten, dass militärische Auseinandersetzungen mit der bis Ende des Jahres 1999
erreichten Schärfe wiederaufleben. Das Kurdenproblem kann jedoch keinesfalls als
gelöst angesehen werden. Die Sicherheitskräfte sind nach wie vor darauf aus,
separatistische Bestrebungen rigoros zu unterbinden. Auch wenn es seit einigen
Jahren keine Referenzfälle der Folter an der Grenze mehr gegeben hat, so ist doch
nicht auszuschließen, dass Personen, auf die der sog. PKK-Verdacht gefallen ist,
nach wie vor im Inneren der Türkei einer Folter in Form von physischem oder
psychischem Zwang unterzogen werden. Insoweit hat sich die Sachlage gegenüber
den Verhältnissen zur Zeit der Entscheidung des Nieders. OVG, a.a.O., nicht
wesentlich geändert, wie sowohl aus der Rechtsprechung als auch den
zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen zu entnehmen ist. Dabei bleibt es -
wie zu wiederholen ist - ohne Bedeutung, ob das Nieders. OVG, a.a.O., diese
Verhältnisse auch zutreffend auf die Person des Klägers übertragen hatte, der sich
daran ausrichtende Bescheid vom 10. Juni 1999 also rechtmäßig war.

18

Vgl. zu den tatsächlichen Verhältnissen: OVG NRW, Urteil
vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, etwa S. 30 - 35, 60 - 66,
89, 90; ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November
2005 - 10 A 10580/05.OVG -; ferner zum Umfang der
anhaltenden Verfolgungssituation: Rechtsanwältin Keskin,
Sachverständige Zeugenaussage am 3. September 2004 vor
dem VG Gießen, Gutachten Dr. Otmar Oehring vom 3. Oktober
2004 für das OVG Lüneburg, Gutachten Serafettin Kaya vom
25. Oktober 2004 für das OVG NRW, Stellungnahmen Amnesty
International vom 17. Dezember 2004 für das OVG NRW, vom
17. Dezember 2004 für das VG Hamburg sowie vom 10. Januar
2005 und 20. September 2005 für das VG Sigmaringen.

19

Dem Widerrufsbescheid selbst ist keine tragende Begründung über geänderte
Tatsachen im Herkunftsland zu entnehmen, mit der die beachtliche
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung wegen des sog. PKK- oder
Separatismusverdachts gegenwärtig ausgeräumt sein könnte. Die Tatsache, dass
der Mutter und einer Schwester des Klägers in den Jahren 2000 bzw. 2001 türkische
Reisepässe ausgestellt worden sind, zeigt lediglich an, dass die Feststellung, dass in
deren Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, erloschen sein dürften. Über eine konkrete Gefährdungslage anderer
Personen für denn Fall der Rückkehr sagt dieser Umstand jedoch nichts aus.
Insbesondere leuchtet die lapidare Feststellung des Bescheides, die Ausstellung der
Reisepässe zeige an, dass „der türkische Staat wegen der exilpolitischen Aktivitäten
des Vaters jedenfalls bzgl. der Familienangehörigen keinerlei Verfolgungsinteresse
mehr" habe, als tatsächliche Folgerung nicht ein. Auch die Begründung, der Kläger
habe sich nie politisch betätigt, ihm könne keinerlei Vorwurf seitens der türkischen
Behörden gemacht werden, stellt sich allenfalls als Wertung dar, dass die in der
Person des Vaters anerkannten Verfolgungsgründe nicht mehr auf den Kläger
übergreifen könnten. Hierfür führt der Bescheid jedoch keinerlei tatsächliche
Verhältnisse ein.

20

2.
Ungeachtet dessen erweist sich der Widerrufsbescheid vom 13. November 2003 als
rechtswidrig, weil er nicht in der Lage ist, sich über die Rechtskraft des Urteils des
Nieders. OVG vom 17. November 1998, a.a.O., hinwegzusetzen.
Beruht die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG gegeben seien, auf
einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, so setzt die
Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG voraus, dass die Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung nach § 121 VwGO dem Widerruf nicht
entgegensteht.

21

So ebenfalls die einhellige Rechtsprechung, vgl. BVerwG,
Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53/97 -, NVwZ 1999, 302,
vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, NVwZ 2002, 345, vom 8.
Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Februar 2002 - 21 A 613/02.A -.

22

Die Rechtskraft des Urteils des Nieders. OVG, a.a.O., bindet Kläger und Beklagte
als auch damals i. S. d. § 63 VwGO Beteiligte unmittelbar, vgl. § 121 VwGO. Daraus
folgt grundsätzlich, dass vor der Aufhebung einer gerichtlich angeordneten
Anerkennung auch im asylrechtlichen Bereich stets zu prüfen ist, ob die Rechtskraft
der Gerichtsentscheidung der Aufhebung des Anerkennungsbescheids
entgegensteht. Ist dies der Fall, so kann die Aufhebung erst erfolgen, wenn die
rechtskräftige Entscheidung in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 153
VwGO beseitigt worden ist. Da es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom
heutigen Tag (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) an der letztgenannten Voraussetzung fehlt, steht
der Widerrufsbescheid vom 13. November 2003 grundsätzlich in Widerspruch zu der
Rechtskraftwirkung des nach wie vor existenten Urteils des Nieders. OVG vom 17.
November 1998.

23

Allerdings binden rechtskräftige Urteile nach § 121 VwGO die Beteiligten nur
insoweit, als über den Streitgegenstand entschieden ist. Mit Blick auf den soeben
genannten, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
steht die Rechtskraft einer Entscheidung nur bei unveränderter Sachlage der
Aufhebung des Bescheides entgegen. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet,
wenn sich die zur Zeit seines Erlasses maßgebliche Sach- oder Rechtslage
nachträglich geändert hat. Diese von der Rechtskraftbindung des früheren Urteils
befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage setzt voraus, dass die
der Rechtskraft selbst eigenen Gebote des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit
eine Änderung rechtfertigen. Dafür genügen weder der Zeitablauf allein noch eine
Änderung der Gefahrenprognose im Asylrecht. Vielmehr muss ein in wesentlichen
Punkten neuer Sachverhalt vorliegen. Hiervon kann im Fall der rechtskräftigen
Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht die Rede sein.
In Bezug auf den sog. PKK- bzw. Separatismusverdacht, aus dem das Nieders.
OVG, a.a.O., eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung des Klägers für den
Fall der Rückkehr in die Heimat abgeleitet hatte, kann auf vorstehende Ausführungen
zu den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG
verwiesen werden. In Bezug auf die dem genannten Urteil des Weiteren zugrunde
liegende Verfolgungsprognose, der Kläger werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer Sippenverfolgung unterzogen werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
ein solcher, in wesentlichen Punkten neuer Sachverhalt, d. h. eine tatsächliche
Entwicklung im Herkunftsland Türkei, die einen solchen Verfolgungsgrund
ausschließen könnte, nicht erkennen. Dabei ist wiederholend darauf hinzuweisen,
dass eine Änderung der Verfolgungsprognose allenfalls für die Erfüllung des
Tatbestandes des § 73 Abs.1 S. 1 AsylVfG ausreichen mag, jedoch nicht für die
Erfordernisse, die ein Bescheid erfüllen muss, um sich über die Rechtskraft eines
vorausgegangenen Verpflichtungsurteils hinwegsetzen zu können. Insoweit ist der
Beklagten zwar zuzugeben, dass die Rechtsprechung des OVG NRW gegenwärtig
die Auffassung vertritt, aufgrund der aktuellen Erkenntnislage drohe selbst nahen
Angehörigen von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Sippenhaft,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, a.a.O., S. 98
ff.

25

Die dabei zugrunde gelegten Quellen entsprechen in vollem Umfang den
Erkenntnissen der Kammer gemäß der in das Verfahren eingeführten Liste mit Stand
26. Oktober 2005. Das Gericht sieht aus diesem Grund keine durchgreifenden
Bedenken, den Rückschlüssen des OVG NRW zu folgen. Die Aufgabe der
Rechtsprechung zur sog. Sippenhaft kennzeichnet jedoch eine äußerst junge
Entwicklung der tatsächlichen Verfolgungslage in der Türkei. Die Entscheidung
schließt sich auch keineswegs dem Inhalt aller verfügbaren Erkenntnisse an. Im
Übrigen hat das OVG NRW die geänderte Einschätzung zur Verfolgung unbeteiligter
Familienangehöriger zwar im Grundsatz bestätigt

26

- Urteil vom 26. Oktober 2005 - 8 A 1949/04.A -,

27

aber in der weiteren Spruchpraxis auch hervorgehoben, dass es in Fällen der
Geltendmachung einer Sippenhaft weiterhin einer einzelfallbezogenen Würdigung
bedürfe,

28

vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 A 4473/04.A - in
Bestätigung des Urteils der Kammer vom 10. September 2004 -
3 K 3210/02.A -.

29

Aus der im größeren Umfang geänderten Quellenlage sowie der Rechtsprechung
zur Sippenhaft lässt sich deshalb eine Änderung der Gefahrenprognose entnehmen.
Wie gezeigt

30

- BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 sowie vom
18. September 2001, jeweils a.a.O -,

31

genügt dies nicht zur Annahme eines geänderten Streitgegenstandes i. S. d.
§ 121 VwGO. Denn die Erheblichkeit der Sachlagenänderung müsste derart
gewichtig, vor allen Dingen in den tatsächlichen Anhaltspunkten derart abgesichert
sein, dass sie in der Lage ist, sich über Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
hinwegzusetzen, die aus der Rechtskraft des früheren Urteils, hier des Urteils des
Nieders. OVG vom 17 November 1998, erwachsen. Diese Annahme verbietet sich
bei der - wie gezeigt - äußerst jungen Entwicklung der Tatsachenlage in der Türkei,
die überdies abweichenden Gefährdungsprognosen im Einzellfall keineswegs
entgegensteht.

32

Entsprechend hat die Rechtsprechung - wie abgrenzend zu bemerken ist - die
Unbeachtlichkeit der Rechtskraft eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils lediglich
dann angenommen und entsprechend Widerrufsbescheide nach § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG bestätigt, wenn aufgrund langjähriger Bewertung der Verhältnisse im
Herkunftsland kein Raum mehr blieb für die Annahme der Gruppenverfolgung
ethnischer Minderheiten oder wenn etwa die nachträgliche wesentliche Änderung der
Sachlage aus einem politischen Umsturz im Heimatland resultierte.

33

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. September 2001, sowie
OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2002, jeweils
a.a.O.

34

II.
Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2003 getroffene Regelung
des Widerrufs der dem Kläger positiven Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG vom 10.
Juni 1999 lässt sich schließlich nicht auf sonstige Ermächtigungsgrundlagen stützen
mit der Folge, dass eine Rechtsverletzung des Klägers gemäß § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO entfiele.

35

1.
Diese Anerkennung beruhte nicht auf § 26 AsylVfG; damit entfällt die Anwendbarkeit
des § 73 Abs. 1 S. 2 AsylVfG. Die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AsylVfG erweist sich
für den Fall des Klägers ebenfalls nicht als einschlägig. Zwar ist danach die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
zurückzunehmen, wenn (u.a.) der Ausländer aus anderen Gründen nicht anerkannt
werden könnte. Dieser Ansatz wäre aber allenfalls auf die Versagung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG übertragbar und
setzte damit voraus, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil
er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Die Bestrafung
des Klägers wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem
Raub mit Todesfolge erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn die verfügte Haft von
8 Jahren stellt sich nach dem eindeutigen Tenor und den weiteren Gründen des
Urteils der 3. Großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Verden vom
3. Dezember 1997 als Jugendstrafe dar. Der Begriff der Freiheitsstrafe gemäß § 60
Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG erfasst jedoch lediglich Verurteilungen nach
Erwachsenenstrafrecht. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 16. November
2000

36

- 9 C 4/00 -, juris WBRE 410007508 -

37

eingehend entwickelt, dass diese Beschränkung aus dem Wortlaut einschließlich
speziellgesetzlich begrifflicher Unterscheidung zwischen Freiheitsstrafe und
Jugendstrafe folge, schließlich auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche. Die
Kammer sieht deshalb keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
Ein Anhalt für die Erfüllung der weiteren Tatbestände des § 73 Abs. 2 AsylVfG ggfs.
i. V. m. § 60 Abs. 8 AufenthG/§ 51 Abs. 3 AuslG ergibt sich weder aus dem Vortrag
der Beteiligten noch aus dem Inhalt der beigezogenen Vorgänge der Beklagten oder
der Ausländerbehörde, die zu entsprechender Aktualisierung aufgefordert worden
waren.
Die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag hat ebenfalls keinerlei tatsächliche
Erkenntnisse erbracht, die zu einer abweichenden oder erweiternden Anwendung
der Normen des § 73 AsylVfG auf den Fall des Klägers führen könnten.

38

2.
Schließlich verbietet sich eine Heranziehung der allgemeinen
Rücknahmevorschriften der §§ 48, 49 VwVfG zu Lasten des Klägers schon deshalb,
weil deren Anwendung eine behördliche Ermessensausübung voraussetzt. Hieran
fehlt es in dem angefochtenen Bescheid; das Bundesamt handelte im Übrigen
ersichtlich in dem Bewusstsein, eine gebundene Entscheidung, eben i. S. d. § 73
Abs. 1 S. 1 AsylVfG, treffen zu wollen.

39

Vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ansonsten
BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.

40

III.
Da somit der dem Kläger positive Feststellungsbescheid vom 10. Juni 1999 Bestand
behält, bleibt für die in dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 2003
enthaltene Versagung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG kein
Raum.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

42