Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-30, Aktenzeichen 13 A 93/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0930.13A93.98A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo/
Bundesrepublik Jugoslawien und reiste am 3. November 1992 nach
Deutschland ein, wo er alsbald politisches Asyl beantragte.

3

Dazu gab er vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge an: Am 12. Oktober 1992 habe er als
Lehrer für Mathematik im albanischen Schulsystem an einer
Protestkundgebung gegen die Schließung von Schulen
teilgenommen. Zwei Tage später sei er auf dem Wege zur Arbeit
von der Polizei mitgenommen und verhört worden. Er habe bis
zum 20. jenes Monats angeben sollen, wo die albanischen
Schulen seien, wer sie organisiere, wie sie finanziert würden,
wer dort unterrichte und wo sich die den Wehrdienst
verweigernden Männer aufhielten. Er habe dies nicht verraten
und sich deshalb zu Bekannten begeben. Am 21. Oktober habe die
Polizei dann bei seinen Eltern nach ihm gefragt und sein
Zimmer durchsucht. Wegen dieses Vorfalls habe er dann den
Kosovo verlassen.

4

Mit Bescheid vom 13. Juli 1994 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG und forderte den
Kläger unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Hierauf hat der Kläger Klage erhoben und dazu vorgetragen:
Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Kosovo-
Albaner einer Gruppenverfolgung unterlägen. Fast alle
albanischen Lehrer seien von den staatlichen Schulen verwiesen
worden, und die albanischen Kinder hätten diese Schulen nicht
mehr besuchen dürfen. Wegen seiner illegalen
Unterrichtstätigkeit im albanischen Schulsystem bestehe für
ihn die Gefahr, Repressalien ausgesetzt zu werden. Bei seinem
polizeilichen Verhör am 14. Oktober 1992 sei er psychisch
unter Druck gesetzt worden. Inhalt dieses Verhörs sei auch die
seinerzeitige Demonstration gewesen. Weil die Polizei zu Hause
nach ihm gesucht habe, hätten seine zwei Brüder die Heimat
ebenfalls verlassen müssen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 13. Juli 1994 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, daß die
Voraussetzungen der §§ 51 und 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage durch Urteil
vom 15. Dezember 1997, auf dessen Entscheidungsgründe
verwiesen wird, abgewiesen. Auf Antrag des Klägers hat der
Senat die Berufung hiergegen wegen Verstoßes des
Verwaltungsgerichts gegen das Gehörsrecht des Klägers durch
Beschluß vom 21. Januar 1998 zugelassen.

10

Mit Berufungsbegründung vom 28. (Eingang 29.) Januar 1998
hat der Kläger vertiefend vorgetragen: Er sei vor einer ihm
unmittelbar drohenden politischen Verfolgung ausgereist, die
er nicht habe abwarten brauchen. Die Polizei habe seine
Demonstrationsteilnahme und Lehrertätigkeit im parallelen
albanischen Schulsystem gekannt, ihn deshalb festgenommen und
unter der Bedingung, binnen gesetzter Frist Informationen zu
verschaffen, freigelassen. Weil er dem nicht nachgekommen sei,
habe ihn die Polizei bei seinen Eltern gesucht. Auch nach
Einstellung der Kampfhandlungen im Juni 1999 könne ein Ende
der landesweiten Verfolgung im Kosovo nicht angenommen werden.
Dies sei erst nach Aufgabe des Verfolgungsprogramms durch den
serbisch-jugoslawischen Staat gerechtfertigt. Das Regime
bestehe jedoch ebenso fort wie der ethnische Konflikt im
Kosovo, und die Dauer der Anwesenheit der Kfor-Truppen sei
unklar. Wenn ein Verfolgerstaat nur in einem Teilgebiet die
Gebietsgewalt verloren habe, wie im Kosovo, und dort zwar
hinreichende Verfolgungssicherheit bestehe, andererseits aber
Gefahren drohten, die nach Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen, könne
Asyl nicht versagt werden. Letzteres sei im Kosovo der Fall.
Denn die dortige Infrastruktur sei zerstört, die Versorgung
mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Arzneimitteln sei nicht
gewährleistet; es drohe Minengefahr auf unabsehbare Zeit und
Übergriffe von serbischen paramilitärischen Gruppen seien
nicht ausgeschlossen.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil aufzuheben
und nach seinem Klageantrag zu
erkennen.

13

Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht
geäußert.

14

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungvorgänge Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

18

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muß
sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches
Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem
einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

19

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

20

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

21

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

22

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

23

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

24

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

26

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt
ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht
vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
(sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

27

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der
Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

29

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

31

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine
Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden angegebenen individuellen
Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der
Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

32

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die
politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

34

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung des
Vorbringens der Beteiligten kann der Senat eine dem Kläger bei Rückkehr in die
Heimat drohende politische Verfolgung nicht feststellen. Dabei kann offen bleiben, ob
der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt
bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen
Staat und/oder die serbische Republik - verlassen hat. Denn der Senat ist im gemäß
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
davon überzeugt, daß der Kläger bei Rückkehr in den Kosovo vor einer gleichartigen
politische Verfolgung hinreichend sicher ist. Die Überzeugung des Senats beruht auf
folgenden Erwägungen:

35

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der
vorliegenden Art zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage
der seinerzeitigen Erkenntnisquellen entschieden, daß für Kosovo-Albaner eine
politische Gruppenverfolgung weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar
war noch für absehbare Zeit danach drohte.

36

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999 -
14 A 3840/94.A - und vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

37

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch
die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar
1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler
albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende
albanischer Kosovaren vertrieben, mißhandelt, verletzt und getötet oder ihres
Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles
ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre
von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der
Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür spricht, daß
dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war,
so daß die Annahme einer - regionalen oder örtlich begrenzten - politischen
Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es einer abschließenden Entscheidung
hierzu sowie zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende
Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt,

38

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

39

nicht. Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende
eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die Führung
der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-Streitkräfte auf
jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
geschlossen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die
Kosovo-Friedensresolution,

40

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

41

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (Kfor) vorsieht. Bis
zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen Truppen,
sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo
abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und
Behörden

42

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

43

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine
große Anzahl Roma - den Kosovo verlassen.

44

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

45

Gleichzeitig sind die Kfor-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-
Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind
nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren Umfeldes,
damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren können,
sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis
eine "internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die
Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution
und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei sowie aller
paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung
sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo
effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und
ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Gesamtstaat
und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

46

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

47

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts
anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle
Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld
für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung
aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und
ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo
gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte
Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen
Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor
und die internationale zivile Präsenz den Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen
oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

48

So im Ergebnis auch Beschlüsse des
Senats vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999 - 13
A 1135/98.A -, sowie OVG NRW, Beschluß
vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -
.

49

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen
nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den
Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge
freiwillig zurückgekehrt.

50

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

51

Die Kfor-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo
weitgehend hergestellt. Zwar ist bisher nicht erkennbar, daß die Machthaber in
Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf den Kosovo aufgegeben hätten. Jedoch
fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare
Zeit die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften
im Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die
Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und sodann die Einführung eines
Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen
sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz der Kfor-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte
auf absehbare Zeit aus.

52

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen Gründen
unzumutbar.

53

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der
serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen
die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-
Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen, nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber
bereits spürbar verbessert. Die Kfor-Soldaten unternehmen erhebliche
Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder -
ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche
informiert, so daß sie sich ihnen fernhalten können.

54

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluß des Niedersächs. OVG vom
28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

55

Die EU hat umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im
Kosovo bereitgestellt und internationale Hilfsorganisationen werden zur
Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage beitragen, wobei
jedoch gewisse Engpässe im Winter - wie in der übrigen Republik Serbien - auch
nicht auszuschließen sind.

56

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6, und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 9. September
1999.

57

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution
schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard
Kouchner und von über vierhundert UN-Administratoren sind bereits internationale
zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in den Kosovo
entsandt worden.

58

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

59

Die Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland wollen bis zu
dreihundert Polizisten in das Kosovo entsenden.

60

Vgl. hierzu FAZ vom 12. Juni und
9. Juli 1999.

61

Auch andere Kfor-Staaten verstärken in ihren Sektoren des Kosovo die
Polizeipräsenz.

62

Vgl. hierzu WN vom 1. September
1999.

63

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt
die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung,

64

vgl. hierzu FAZ vom 18. August
1999,

65

einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates,

66

vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999,

67

des Grenzkontrolldienstes

68

vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999,

69

sowie der Justiz.

70

Vgl. hierzu taz vom 14./15. August
1999 zur Installation eines
Gerichtshofes in Prizren und zur
Einstellung von Richtern, FAZ vom
26. August 1999.

71

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

72

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999;

73

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in
Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

74

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

75

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

76

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

77

Trotz politischer Differenzen

78

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (Kfor hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

79

gehen die albanisch-stämmigen Rückkehrer in dieser Phase der Verfestigung
gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau
an. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und in Pristina ist der
Postdienst wieder angelaufen.

80

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

81

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von Kfor-Soldaten wieder
instandgesetzt worden

82

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

83

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der
Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps.

84

Vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999.

85

Vor diesem Hintergrund sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die
Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht
ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrten Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

86

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

87

und Rückführungen von Kosovo-Albanern für das kommende Frühjahr
erwägen.

88

Vgl. hierzu ai asyl-info 7-
8/1999.

89

Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte, daß die gegenwärtigen und künftigen
Sicherheitsbehörden im Kosovo gegen das serbisch-jugoslawische Regime
gerichtete Tätigkeiten eines Asylbewerbers vor oder nach seiner Ausreise zum Anlaß
für asylrechtserhebliche Verfolgungsmaßnahmen nehmen.

90

Im übrigen unterliegt es Bedenken, allein schon aufgrund
der - glaubhaften - Schilderungen des Klägers über seinen
Kontakt mit der Polizei von einer unmittelbar bevorstehenden
politischen (Vor-)Verfolgung auszugehen. Davon, daß ihm vor
seiner Ausreise aus der Heimat tatsächlich noch keine
politische Verfolgung widerfahren ist, geht er selbst aus.
Zwar sind nach der Erkenntnislage Fälle bekannt, in denen
Lehrer des parallelen albanischen Schulsystems im Kosovo von
der Polizei unter Druck gesetzt und sogar verprügelt worden
sind, doch kann nicht schon deshalb grundsätzlich für jeden
als Lehrer des illegalen Schulsystems erkannten Kosovo-Albaner
eine unmittelbar drohende Gefahr gleichartiger Behandlung
angenommen werden.

91

Aus alledem folgt zugleich, daß auch die Voraussetzungen zur Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für den Kläger nicht vorliegen.

92

Die allgemeinkundigen und die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
vermitteln ein umfassendes Bild von der Lage im Kosovo. Deshalb ist ein Abwarten
des vollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 - nicht
erforderlich.

93

Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG, von dem hier nur
Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommen.

94

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt
voraus, daß dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3
EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu
werden.

95

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE
104, 265.

96

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht.

97

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

98

Derartige Gefahren drohen dem Kläger bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu
beachten, daß Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser
Regelungen und ihres Zusammenwirkens

vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193

99

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäß § 54 AuslG zu
gewähren. Danach erfaßt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise betreffen.

100

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549.

101

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber
gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

Eine solche Lage ist für den Kläger auch nicht etwa mit Blick auf eine denkbare und
von der Abschiebungsandrohung mitumfaßte Abschiebung nach Belgrad mit
Weiterreise in den Kosovo, wobei er staatlichen Zugriffen und sonstigen
Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnte, zu bejahen. Zwar ist die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik Jugoslawien seit Ende
1996 auf der Grundlage des Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme
von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsbürgern vom
10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4 auf dem Luftwege von den nationalen
Fluggesellschaften - und zwar nach Jugoslawien über den Flughafen Belgrad -
durchgeführt worden. Der Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen
Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten entzogen, wodurch
Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach Jugoslawien auf der Grundlage
des Rückführungsabkommens nicht mehr möglich sind. Auf Veranlassung des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern unter
Aufhebung eventueller Abschiebehaft Duldungen erteilt worden.

102

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom
11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -.

103

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts
geändert. Sie schließt eine Abschiebung des Klägers in die Republik Serbien auf
dem Luftweg über Belgrad, so daß ihm dort oder auf seinem weiteren Wege in den
Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen
könnten, aus. Die - wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung
aller Abkommen über die Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den
EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998 - so die
Mitteilung des Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A -
veranlaßt keine andere Beurteilung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger in ihr
Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde.

104

Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, daß in der Zukunft
Abschiebungen unmittelbar in das Kosovo

105

vgl. zu entsprechenden Überlegungen
des Bundesinnenministeriums FAZ vom
27. September 1999,

106

zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine allgemeine
extreme Gefahrenlage besteht, ohne daß eine generelle Regelung gemäß § 54
AuslG getroffen worden ist. Wie dargestellt begründen bereits gegenwärtig die auf
die Rückkehrer in das Kosovo voraussichtlich noch längere Zeit zukommenden
Probleme keine extremen und unzumutbaren Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG.

107

Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

108

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.