Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-27, Aktenzeichen 7 L 777/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0827.7L777.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T. -B. aus C. für das Verfahren erster Instanz
bewilligt.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2007 wird wiederhergestellt
bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
T1. -B. zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens ganz
oder teilweise zu tragen und die Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem
ergibt, hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114
ZPO).

3

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2007 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Insbesondere kann ihm das
Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die
Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen Ali Saad am 23. November
1996 erteilten Fahrerlaubnis entfalte ihm gegenüber ohnehin keine Rechtswirkung,
weil die Fahrerlaubnis nicht ihm erteilt worden sei, sondern nur dem (nicht
existierenden) Herrn T2. ,

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so aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom
25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August
2006 - 10 L 487/06.

7

Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW,

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Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de,

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versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen erlangte
Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (§ 2 Abs. 6 StVG und
§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne eine sichere Identifizierung
eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist.

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Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes
Geschehen dagegen trotz Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG
nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere gehenden
(und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis. Gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1
StVG hat der Bewerber bei der Erteilung der Fahrerlaubnis grundsätzlich seine
Personendaten mitzuteilen und nachzuweisen. Generell hat dieser Nachweis gem.
§ 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der
Geburt zu erfolgen. Zweck dieser Normen ist es, bei der Erteilung einer
Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein
ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise
unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die
Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias-
Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung
entgegenstehen würden,

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vgl. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -.

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Dieser Schutzzweck kann hinreichend gewahrt sein, auch wenn sich der
zunächst im Rechtsverkehr in der BRD durchgängig benutzte Name nachträglich als
falsch herausstellt und korrigiert wird. In diesen Fällen erlaubt es die Vorschrift nicht,
den Fahrerlaubnisinhaber anders zu behandeln als bei einer Namensänderung etwa
durch Heirat. Sie bietet keine Rechtsgrundlage für die Fiktion, die Fahrerlaubnis sei
einem „nicht existierenden Herrn X" erteilt worden und der erbrachte Nachweis der
Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei gegenstandslos. Ein
anderes Verständnis der Vorschrift würde zu unerträglichen Folgen in solchen Fällen
führen, in denen Fahrerlaubnisinhaber unter ihrem früheren Namen punktbewehrte
Verkehrsverstöße begangen, schwere Drogen- oder Alkoholprobleme gehabt oder
sonst Zweifel an ihrer Geeignetheit geweckt haben. Denn diese Tatsachen wären
nach Bekanntwerden der Personalienänderung sonst konsequenter Weise ebenfalls
unbeachtlich, weil von einer „nicht existierenden Person" begangen.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Antragsteller unter den Personalien
„Ali T2. , geb. am 1. Januar 1962 in C1. „ am 23. November 1996 erteilte
Fahrerlaubnis nicht gegenstandslos, weil eine - für das Eilverfahren hinreichend
sichere - eindeutige Identifizierung und damit die Zuordnung zu der natürlichen
Person möglich ist. Der Antragsteller war in der Vergangenheit bei der Ausländer-,
der Straßenverkehrsbehörde und dementsprechend auch beim Kraftfahrtbundesamt
ausschließlich unter dem Namen B1. T2. (geb. 1. Januar 1962 in C1. /M. )
registriert. Nach den Verwaltungsvorgängen und den Darlegungen der Antragsschrift
hat er bereits seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1985 unter dem Namen
und der Identität „B1. T2. „ gelebt, ein Asylverfahren durchgeführt und auch
gearbeitet. Die in verschiedenen Straf- bzw. Ermittlungsverfahren davon
abweichenden Personalien „T3. „, „B2. T2. „ und B1. B2. T2. „ nebst
jeweils anderen Geburtsjahren, unter denen der Antragsteller in der Vergangenheit
aufgetreten ist (s. dazu zusammenfassende Aufstellung in der
Ausländerpersonalakte, Beiakte Heft 3, Bl. 326), haben nicht zu einer Änderung im
Ausländerzentralregister geführt und sind der Straßenverkehrsbehörde auch nach
Aktenlage nicht zur Kenntnis gelangt. Seit Erwerb der Fahrerlaubnis im November
1996 ist verkehrsrelevantes Geschehen also durchgehend unter denselben
Personalien „B1. T2. „ erfasst. Im Jahr 2007 wurden der Ausländerbehörde dann
die neuen Personalien „B2. , G. , geb. 1. Januar 1966 in V. /U. „ bekannt.
Die Bestätigung durch einen U1. Nationalpass steht noch aus. Für die
missbräuchliche Verwendung eines Aliasnamens zum Zwecke des Erwerbs der
Fahrerlaubnis im Jahr 1996 gibt es keine Anhaltspunkte.

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Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung
Überwiegendes dafür, dass die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der
Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, weil es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung
der Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnis fehlt. Auf die vorherigen Ausführungen wird
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des
Antragsgegners ist die verkehrsrechtliche Identität des Antragstellers nachgewiesen;
nötig wird lediglich die Umschreibung des Führerscheins als Dokument gem. § 25
Abs. 2 FeV, die der Antragsteller bei dem Antragsgegner bereits beantragt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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