Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-13, Aktenzeichen 7 K 340/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0513.7K340.05.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2004 und der
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 2001 geborenen Kindes Q. B. .
Das Kind besucht seit dem 01. August 2004 die Tageseinrichtung für Kinder
"T. 3-5" ("Kindertagesstätte L. T1. e.V.") in B1. . Der Träger dieser
Einrichtung ist ein privater Elternverein.

3

Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 wurden die Kläger zur Zahlung von
Elternbeiträgen nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
herangezogen.

4

Mit weiterem Bescheid vom 11. Mai 2004 wurden die Kläger auf der Grundlage
der unter anderem auf § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) gestützten "Satzung über die Erhebung von
Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren Erstwohnsitz in B1. haben
und einen Platz in einer Tageseinrichtung in der Stadt B1. in Anspruch nehmen"
vom 12. November 2003 für die Zeit ab dem 01. August 2004 zu einem monatlichen
Kostenbeitrag von 190,00 EUR monatlich herangezogen.

5

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2005 zurückwies. Zur Begründung führte er
aus, nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sei die
Stadt B1. zum Erlass der in Rede stehenden Beitragssatzung berechtigt. Bundes-
oder landesgesetzliche Regelungen stünden nicht entgegen, insbesondere nicht § 90
Abs. 1 SGB VIII. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu der Vorschrift habe auch
den Gemeinden die Möglichkeit zur Beitragserhebung eingeräumt werden sollen,
soweit der Landesgesetzgeber dies entsprechend offen gelassen habe. Unter
Berücksichtigung dieses Normzwecks und des Regelungszusammenhangs sei die
landesgesetzliche Regelung des § 17 GTK für den Fall der Aufnahme eines Kindes,
das seinen Erstwohnsitz nicht in B1. hat, nicht abschließend.

6

Die Stadt B1. sei nicht verpflichtet, Kindern mit Erstwohnsitz im Ausland
Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung zu stellen. Eine
Förderungspflicht der Stadt B1. für die Bereitstellung eines Tagesstättenplatz sei
in diesen Fällen bereits auf Grund der fehlenden örtlichen (und sachlichen)
Zuständigkeit zu verneinen. Auch die Regelung des § 6 Abs. 3 SGB VIII, wonach
Deutschen Leistungen nach diesem Buch auch gewährt werden könnten, wenn sie
ihren Aufenthalt im Ausland hätten, greife nicht Platz. Denn ein entsprechender
Bedarf i.S.d. § 6 Abs. 3 SGB VIII sei nicht geltend gemacht worden, insbesondere
nicht das Fehlen von Betreuungsangeboten für Kinder in der benachbarten
Auslandsgemeinde. Das Kind der Kläger habe auch keinen gebundenen Anspruch
nach § 24 SGB VIII gegenüber der Stadt B1. auf Bereitstellung eines
Kindergartenplatzes. Zudem sei die Stadt nach der Regelung in § 85 Abs. 2 Nr. 9
SGB VIII auch nicht sachlich zuständiger Träger der Jugendhilfe. Ein zwingender
Anspruch auf Bereitstellung eines Kindergartenplatzes ergebe sich schließlich auch
nicht aus § 8 Abs. 2 GO NW. Daraus folge, dass für die Gruppe von Kindern mit
Wohnsitz außerhalb der Stadt B1. die Regelung des § 17 GTK nicht
abschließend sei. Hieraus folge ferner, dass eine am Gesichtspunkt der
Ortsansässigkeit orientierte zusätzliche Kostenbeitragerhebung nach Landesrecht
sogar geboten erscheine.

7

Die Kläger haben am 24. Februar 2005 Klage erhoben. Sie nehmen zur
Begründung im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 17. Dezember 2004 - 7 L 950/04 - und dem Beschluss
des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2005
- 9 B 10/05 -.

8

Die Kläger beantragen,

9

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai
2004 in Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 22.
Februar 2005 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit dem oben angeführten Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 7 L 950/04 - hat die
Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen den
Heranziehungsbescheid angeordnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde des
Beklagten ist mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 28. Januar 2005 - 9 B 10/05 - zurückgewiesen worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist begründet.

16

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2004 in Gestalt von
dessen Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2005 sind rechtswidrig und verletzen
die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Die als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Heranziehungsbescheid allein in
Betracht kommende städtische Satzung über die Erhebung von
Kostenerstattungsbeiträgen ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die
Kammer hat hierzu in dem Beschluss in dem vorgelagerten Eilverfahren 7 L 950/04
ausgeführt:

18

"Die Satzung dürfte nicht in Einklang mit der Regelung des § 1 Abs. 1 KAG
NRW stehen. Danach sind die Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt,
nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben zu erheben, soweit nicht Landes-
oder Bundesgesetze etwas anderes bestimmen. Dieser Ausschlusstatbestand
greift nicht erst dann Platz, wenn andere Rechtsvorschriften ausdrücklich
entgegenstehende Regelungen treffen. Eine andere Bestimmung im Sinne der
Vorschrift liegt vielmehr bereits dann vor, wenn trotz fehlender ausdrücklicher
Erwähnung ihre Auslegung ergibt, dass ihr Regelungsanspruch abschließend
ist,

19

vgl. insoweit zur Verwaltungsgebühr Lichtenfeld, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 5 Rn. 7 m.w.N. (Stand:
März 2003).

20

Es spricht bereits vieles dafür, dass die Regelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII,
die eine unmittelbare Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von
Elternbeiträgen zumindest bei dem Besuch einer von einem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe getragenen Tageseinrichtung für Kinder darstellt,

21

vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, DVBl.
1997, 1438; Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 18. Auflage 2004, § 16
Anm. 2,

22

als eine andere Bestimmung im Sinne des § 1 Abs. 1 KAG NRW
anzusehen ist. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 SGB VIII können für die
Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen nach den §§ 22 und 24 SGB VIII Teilnahmebeiträge oder
Gebühren festgesetzt werden. Nach der Systematik des Gesetzes ist die
Kostenbeteiligung für die in § 90 SGB VIII bezeichnete Inanspruchnahme von
Angeboten dort abschließend geregelt,

23

vgl.	BVerwG, Urteile vom 25. April 1997, a.a.O., und vom 25.
April 2002 - 5 C 16.01 -, NVwZ-RR 2003, 41.

24

Bereits die Zuordnung einer Tageseinrichtung für Kinder unter den Begriff
der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -,
BVerfGE 97, 332; Stähr, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch,
Gesamtkom- mentar, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2. Band,
§ 90 Rn. 7 a (Stand: August 2001)

26

dürfte es ausschließen, das Entgeltrecht dem allgemeinen Gebührenrecht
zu unterstellen,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NvwZ
1995, 191; Stähr, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch,
Gesamtkommentar, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2. Band, §
90 Rn. 9 (Stand: August 2003).

28

Jedenfalls aber dürfte der Landesgesetzgeber in § 17 Abs. 1 Satz 1 des
Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder -
GTK) eine andere Bestimmung im Sinne des § 1 Abs. 1 KAG NRW getroffen
haben. Nach dieser Vorschrift haben die Eltern entsprechend ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu
den Jahresbetriebskosten zu entrichten. Dass diese Norm entgegen der
Auffassung des Antragsgegners als abschließend - und zwar auch bezogen auf
die hier streitige Fallkonstellation - zu verstehen ist, ergibt sich im Wege der
Auslegung.

29

Aus dem Wortlaut des § 17 GTK ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Heranziehung der Eltern zu den Betriebskosten über den in § 17
Abs. 1 GTK geregelten Umfang hinaus rechtlich möglich sein soll. Nach der
Vorschrift sind die Eltern verpflichtet, monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu
den Jahresbetriebskosten der jeweils in Anspruch genommenen
Tageseinrichtung zu entrichten. Die Höhe des Beitrags richtet sich gemäß § 17
Abs. 3 Satz 1 GTK in Verbindung mit der Anlage zum Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Jahreseinkommen der Eltern. Nach
dieser Gesetzesformulierung ist nicht ersichtlich, dass eine differenzierte
Heranziehung danach, ob das Kind innerhalb oder außerhalb des
Zuständigkeits-bereichs des Trägers der jeweiligen Einrichtung wohnt, zulässig
sein sollte. Dabei wird ersichtlich nicht danach differenziert, ob die Zuständigkeit
des Trägers der jeweiligen Einrichtung gegeben ist oder nicht.

30

Auch aus der Entstehungsgeschichte lässt sich nichts für eine etwaige
Absicht des historischen Gesetzgebers herleiten, eine Öffnungsklausel zu
schaffen, aufgrund derer die Eltern auswärtiger Kinder über einen Elternbeitrag
gemäß § 17 Abs. 1 GTK hinaus zu finanziellen Leistungen herangezogen
werden könnten,

31

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 24. April 1991:
Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für
Kinder - GTK), LT-Drucks. 11/1640; zum früheren
Kindergartengesetz vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und
FDP vom 17. Dezember 1970: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Durchführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
(Kindergartengesetz), LT-Drucks. 7/279; Bericht des Ausschusses
für Jugend, Familie und politische Bildung vom 19. November 1971
zur 2. Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt -
Kindergartengesetz - (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU) und
des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung des
Gesetzes für Jugendwohlfahrt - Kindergartengesetz -
(Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP), LT-Drucks.
7/1230; Gesetzentwurf der Landesregierung vom 03. September
1982: Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes, LT-Drucks.
9/1970.

32

Für eine abschließende Regelung der Beteiligung der Eltern an den
Betriebskosten sprechen des Weiteren systematische Erwägungen. Das
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder regelt u.a. die Kostenbeteiligung
des Landes und der Kommunen für die Plätze in Tageseinrichtungen. Die
Betriebskosten umfassen nach § 16 Abs. 1 GTK die angemessenen Personal-
und Sachkosten, d.h. die Kosten, die durch den Betrieb der Einrichtung
entstehen (u.a. die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die
Kaltmiete, die laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, vgl. § 16
Abs. 3 Satz 1 GTK). Im Grundsatz sind damit 100% der laufenden Kosten durch
das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder geregelt,

33

vgl. Moskal/Foerster, a.a.O., § 16 Anm. 2.

34

Die Aufteilung der Betriebskosten einer Tageseinrichtung auf die beteiligten
Stellen ist in § 18 GTK geregelt. Danach werden die Betriebskosten durch
Eigenleistung des Trägers und Zuschüsse des örtlichen Trägers der
öffentlichen Jugendhilfe gedeckt (§ 18 Abs. 1 GTK). Gemäß § 18 Abs. 3 GTK
gewährt das Land dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen
Zuschuss zu den Betriebskosten der Einrichtungen seines Bezirks. Die Höhe
des Zuschusses errechnet sich nach § 18 Abs. 3 Satz 2 GTK wie folgt: Von den
Betriebskosten werden die Elternbeiträge sowie der von den Trägern der
Einrichtungen nach Absatz 2 der Vorschrift zu tragende Eigenanteil abgezogen;
der sich daraus ergebende Betrag wird durch die Zahl 2 geteilt. Diese
differenzierte Regelung der Kostentragung würde unterlaufen, wenn die Eltern
über den Elternbeitrag hinaus zu einem (erheblichen)
"Kostenerstattungsbeitrag" herangezogen würden.

35

Gegen die Auffassung des Antragsgegners, § 17 GTK stelle in der hier
streitigen Fallkonstellation keine abschließende Bestimmung, spricht
systematisch auch die Regelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII. Die oben
wiedergegebene Vorschrift ist umfassend in dem Sinne zu verstehen, dass sie
nicht danach differenziert, ob eine Tageseinrichtung für Kinder aufgrund eines
sich aus dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches VIII - namentlich § 24 SGB
VIII - ergebenden Anspruchs besucht wird oder nicht, wie es bei auswärtigen
Kindern der Fall ist. Denn es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb die
Festsetzung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren bei der Inanspruchnahme
durch auswärtige Kinder nicht zulässig sein sollte. Wenn aber der
Landesgesetzgeber aufgrund dieser weiten, auch die Inanspruchnahme
auswärtiger Kinder umfassenden bundesrechtlichen Bestimmung des § 90 Abs.
1 SGB VIII die Heranziehung der Eltern zu Elternbeiträgen in § 17 GTK
regelt,

36

vgl. Moskal/Foerster, a.a.O., § 17 Anm. 1,

37

ohne seinerseits danach zu differenzieren, ob die Inanspruchnahme einer
Tageseinrichtung aufgrund eines entsprechenden Rechtsanspruchs erfolgt oder
nicht, so lässt dies den Schluss zu, dass die Regelung des § 17 GTK auch die
Fälle erfasst, in denen die Tageseinrichtung von auswärtigen Kindern in
Anspruch genommen wird.

38

Vor diesem Hintergrund erhellt zugleich, dass die Kammer dem Hinweis
des Antragsgegners auf die Zuständigkeitsregelungen nach dem Achten Buch
des Sozialgesetzbuches in systematischer Hinsicht nichts abzugewinnen
vermag. Zwar ist dem Antragsgegner zuzustimmen, dass die Stadt B1. als
Träger der Jugendhilfe nach § 86 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht (örtlich) zuständig
ist, wenn die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Stadt B1.
haben und sich auch das Kind nicht hier während der letzten sechs Monate vor
Beginn der Leistung aufgehalten hat. Daraus folgt, dass in diesen Fällen auch
kein (gebundener) Anspruch gegen die Stadt B1. auf Bereitstellung eines
Kindergartenplatzes nach § 24 SGB VIII besteht. Dieser Befund ist indes
rechtlich unbeachtlich, wenn ein außerhalb des örtlichen
Zuständigkeitsbereiches wohnendes Kind gleichwohl in eine Tageseinrichtung
aufgenommen wird. Dass sich das Rechtsverhältnis in diesem Fall nach dem
Gesetz über Tageseinrichtungen bestimmt, entspricht offenkundig auch der
Auffassung des Antragsgegners, der selbst in diesen Fällen einen Elternbeitrag
nach § 17 Abs. 1 GTK erhebt.

39

Auch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK bildet keinen geeigneten
systematischen Ansatzpunkt für eine im Sinne des Antragsgegners
einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 1 GTK. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK
ist die Bedarfsplanung darauf auszurichten, dass in jedem Wohnbereich ein
dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder in
zumutbarer Entfernung bereitgestellt wird. Richtig ist, dass in dieser Vorschrift
der Gesichtspunkt der wohnortnahen Versorgung zum Ausdruck kommt,

40

vgl. Moskal/Foerster, a.a.O., § 10 Anm. 2.

41

Für die Frage der Kostenverteilung gibt diese Vorschrift allerdings nichts
her. Sie lässt insbesondere keinen Schluss auf eine ausgehend von der
gegebenen bzw. nicht gegebenen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe
differenzierte Heranziehung der Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen
zu.

42

Letztlich spricht auch der Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 GTK gegen eine
Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten über den durch die Norm
eröffneten Umfang hinaus. Bei der Regelung der finanziellen Beteiligung der
Eltern war es erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Festlegung der
Elternbeiträge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine
soziale Staffelung der Beiträge sicherzustellen,

43

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 24. April 1991
- Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung
des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK), LT-Drucks. 11/1640,
Einzelbegründung zu § 17, S. 40; zum früheren
Kindergartengesetz vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom
03. September 1982 - Gesetz zur Änderung des
Kindergartengesetzes, LT-Drucks. 9/1970, Einzelbegründung zu
Artikel I 8, S. 13 ff.

44

Dementsprechend differiert der zu entrichtende Beitrag in Abhängigkeit von
dem Jahreseinkommen der Eltern zwischen 0 EUR in der niedrigsten und
151,34 EUR in der höchsten Stufe (§ 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in Verbindung mit
der Anlage zu § 17 Abs. 3). Diese vom Gesetzgeber vorgesehene Staffelung
würde aus den Angeln gehoben und damit der mit der Regelung verbundene
Zweck der sozialen Staffelung unterlaufen, wenn bestimmte Eltern - nämlich die
von außerhalb der Stadt B1. wohnenden Kindern - auf der Grundlage der in
Rede stehenden städtischen Satzung einen Betrag von 190 EUR monatlich zu
zahlen hätten. Dies würde dazu führen, dass Eltern mit einem
Jahreseinkommen bis 12.271 EUR (niedrigste Stufe nach der Anlage zu § 17
Abs. 3 GTK) zwar keinen Elternbeitrag gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK, wohl
aber aufgrund der städtischen Satzung einen "Kostenerstattungsbeitrag" in
Höhe von 190 EUR zu zahlen hätten. Dieser Betrag liegt indes deutlich über
dem Elternbeitrag von 151,34 EUR, der bei Jahreseinkommen über 61.355
EUR (höchste Stufe nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK) zu zahlen ist.

45

Soweit der Antragsgegner zur Untermauerung seiner Rechtsposition auf
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2002 - 5 C 16.01 -
(NVwZ-RR 2003, 40) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg vom 17. Mai 2000 - 4 L 841/00 - verweist, folgt ihm die beschließende
Kammer nicht. In diesem Fall war zwischen den klagenden Eltern und dem
Träger eines Waldorf-Kindergartens, der außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
des beklagten Trägers der Jugendhilfe lag, über die Erhebung eines
Elternbeitrags hinaus durch einen Betreuungsvertrag privatrechtlich ein
Betreuungsentgelt vereinbart worden, dessen Übernahme die Eltern von dem
beklagten, für sie zuständigen Träger der Jugendhilfe verlangten. Abgesehen
davon, dass nur in dem Fall, in dem eine öffentlich-rechtliche kommunale
Abgabe erhoben wird, diese an dem Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 1 KAG
NRW zu messen ist, ist der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg
entschiedene Sachverhalt mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht
vergleichbar.

46

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann es im Übrigen dahinstehen, ob die
Festsetzung von Benutzungsgebühren ausschließlich bei Personen, die nicht
ihren Erstwohnsitz in B1. haben, mit den allgemeinen Grundsätzen des
Gebührenrechts in Einklang steht,

47

vgl. zu der Problematik des Kriteriums der Ortszugehörigkeit
Dahmen in: Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 175 m.w.N. (Stand: März
1995)."

48

An diesen Ausführungen hält die Kammer fest. Ergänzend nimmt sie auf die vom
Beklagten nicht weiter angegriffenen Darlegungen in dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2005 in
dem Eilverfahren 9 B 10/05 Bezug, denen sie folgt. Insoweit sieht die Kammer von
einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

49

Die in Rede stehende Satzung erweist sich noch aus einem anderen Grund als
rechtswidrig, auf den in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums
7 L 950/04 näher einzugehen aufgrund des Vorbringens der Beteiligten keine
Veranlassung bestand. Wie die Verwaltungspraxis des Beklagten belegt, soll das
nach der Satzung zu erhebende Entgelt ohne Rücksicht darauf erhoben werden, ob
das betreffende Kind eine Kindertagesstätte in der Trägerschaft der Stadt B1.
oder eines Dritten, z.B. eines privaten Elternvereins besucht. Dies ist mit der in der
Satzungspräambel in Bezug genommenen Vorschrift des § 6 KAG NRW nicht
vereinbar. Bei den zuletzt genannten Einrichtungen handelt es sich nicht um
öffentliche Einrichtungen bzw. Anlagen im Sinne des § 6 KAG NRW. Darunter ist
eine Vereinigung von persönlichen Kräften und sächlichen Mitteln in der Hand eines
Trägers öffentlicher Verwaltung zu verstehen,

50

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 04. Mai 1979 - II A 578/74 -,
GemHH 1980, 91; Dahmen in: Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 205.

51

Das für die kommunale Benutzungsgebühr charakteristische Verhältnis von
Leistung der Gemeinde und Gegenleistung des Bürgers ist nur dann gewahrt, wenn
die dem Bürger zur Verfügung gestellte Einrichtung eine solche der Gemeinde ist,
zumindest aber maßgeblich unter deren Einfluss steht,

52

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 12. Oktober 1978 - II A 558/76 -,
KStZ 1980, 77; Dahmen in: Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 205 (Stand:
März 1994).

53

Diese Voraussetzung ist bei einer von einem privaten Elternverein betriebenen
Kindertagesstätte nicht erfüllt. Die Tagesstätte ist keine gemeindliche Einrichtung,
und der maßgebliche Einfluss kommt dem Elternverein zu, nicht aber der Stadt
B1. . Entgegen der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen
Ansicht kommt dem Umstand, dass eine Elterninitiative als Träger der freien
Jugendhilfe hinsichtlich der Bau- und Einrichtungskosten einen Zuschuss in Höhe
von 95% (§ 13 Abs. 2 und 4 Satz 2 GTK) und hinsichtlich der Betriebskosten einen
Zuschuss in Höhe von mindestens 79% (§ 18 Abs. 2 GTK) erhalten, demgegenüber
keine Bedeutung zu. Diese öffentliche Bezuschussung macht die Tagesstätte nicht
zu einer öffentlichen Einrichtung. Hier gilt nichts anderes als bei einem privaten
Theater, das durch die bisher übliche staatliche Subventionierung nicht zu einem
öffentlichen Theater wird,

54

vgl.	in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 18.
Dezember 1995 - 16 B 3121/95 -.

55

Ungeachtet dessen fehlt es hier auch an der erforderlichen Widmung zu einem
öffentlichen Zweck,

56

vgl.	zum Erfordernis eines Widmungsakts Dahmen, in:
Driehaus, a.a.O., § 4 Rn. 6 m.w.N.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.