Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-20, Aktenzeichen 1 A 2732/95.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1120.1A2732.95PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der antragstellende Personalrat nimmt für sich auf der
Grundlage von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW ein
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer vom Beteiligten ohne
seine Zustimmung vollzogene Umgestaltung bestehender
Parkmöglichkeiten auf dem Gelände der H. -H. -
Universität D. in Anspruch. Aus einer vom Beteiligten
überreichten, die Gesamtanlage darstellenden Übersicht ergibt
sich, daß an der Peripherie dieser Gesamtanlage in größerem
Umfang Flächen für den ruhenden Verkehr vorhanden sind. Nach
dem Vortrag des Beteiligten sollten in den Innenhöfen der
Neubauten nach einem Beschluß der Baukommission vom 1. März
1972 zunächst keine Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Im
Laufe der Zeit wurden gleichwohl durch Beschäftigte Flächen
zum Abstellen privater Pkw in Anspruch genommen, wobei frühere
Versuche zur Einschränkung dieser Nutzung wirkungslos blieben.
In einer Vorlage der Universitätsverwaltung vom 30. Januar
1992 heißt es, das Staatshochbauamt habe im Auftrag der
Verwaltung an drei Stellen Schranken errichtet, durch die eine
Verkehrsregelung dergestalt erfolgen solle, daß die Schranken
von montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr
geschlossen seien und daß Einfahrtberechtigte Code-Karten
erhalten sollten. In Übereinstimmung mit der örtlichen
Feuerwehr habe das Staatshochbauamt die Anzahl der maximal
zulässigen Plätze auf 123 festgelegt, markiert und numeriert.
Mehr Code-Karten dürften nicht ausgegeben werden.
Einfahrtberechtigt sollten nur Personen sein, die mit dem Pkw
häufig Standortwechsel vornehmen müßten oder schwer
Gehbehinderte. Da der Kreis der Berechtigten mangels
Parkflächen stark eingeschränkt werden müsse, wolle die
Verwaltung in Abstimmung mit den Dekanen die Code-Karten
ausgeben.

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Mit Schreiben vom 8. Juni 1993 beanstandete der
Antragsteller gegenüber dem Beteiligten, daß er an der
Einführung der neuen Parkplatzregelung nicht beteiligt worden
sei. Der Beteiligte verneinte im Antwortschreiben vom 7. Juli
1993 die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme, wobei er
ausführte, diese diene dazu, Bewegungsflächen für die
Feuerwehr freizuhalten. An dem sicherheitspolizeilichen
Charakter der Maßnahme ändere sich auch dadurch nichts, daß
das Rektorat sich dafür entschieden habe, auch in den
Feuerwehrbewegungszonen in Übereinstimmung mit der Feuerwehr
und dem Staatlichen Bauamt Stellplätze zuzulassen. Diese
Entscheidung sei erfolgt, um die unbeeinträchtigte Erfüllung
der Dienstpflichten der wissenschaftlichen Einrichtungen, den
störungsfreien Ablauf des Dienstbetriebes und die wirksame
Bewältigung der der Universität obliegenden Aufgaben
unmittelbar sicherzustellen. Insbesondere werde durch die
Zulassung der Stellplätze hinter den Schranken die
jederzeitige Gewährleistung der Teilnahme an der
Krankenversorgung in den medizinischen Einrichtungen, die
unmittelbare Erreichbarkeit der wissenschaftlichen
Einrichtungen zum Zwecke besserer Anliefermöglichkeiten und
die Reservierung von Stellplätzen für schwerst Gehbehinderte
und für Dienstkraftzeuge sichergestellt. Es seien dies
technische Regelungen zur Durchführung und Gewährleistung der
unmittelbaren Aufgaben der wissenschaftlichen Einrichtungen,
nicht aber Regelungen des Verhaltens der Beschäftigten
anläßlich des Aufenthalts in der Dienststelle.

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Nach weiterem ergebnislosen Schriftwechsel hat der
Antragsteller am 6. Januar 1994 ein
personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren eingeleitet.
Er hat vorgetragen, daß es an einer sachgerechten Regelung für
die Nutzung der zum Abstellen von Pkw's freigegebenen Flächen
des Universitätsgeländes fehle, und - u. a. - auf einen
ebenfalls die Nutzung eines Universitätsgeländes zum Abstellen
von Pkw's betreffenden Beschluß des Hessischen VGH verwiesen.
Im Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht hat er den
Antrag gestellt,

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festzustellen, daß die seitens des
Beteiligten veranlaßte
Parkplatzregelung (Errichtung von
Schrankenanlagen im
Universitätsgelände, Verhinderung der
bis dahin freien Zufahrt zu den
vorhandenen Parkplätzen,
Kontingentierung der Parkplätze sowie
Verteilung von Berechtigungskarten für
die Parkplätze) das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers aus § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 9 Landespersonalvertretungsgesetz
Nordrhein-Westfalen verletzt hat.

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Diesem Antrag, dem der Beteiligte unter Hinweis auf seine
früheren Stellungnahmen entgegengetreten war, hat die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts D. durch den angefochtenen
Beschluß entsprochen. In den Gründen wird ausgeführt, der
Annahme einer Regelung iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW
stehe nicht entgegen, daß es sich bei den von der neuen
Nutzungsregelung erfaßten universitätseigenen Flächen nicht um
Parkplätze der Dienststelle gehandelt habe. Derartige Plätze
seien nunmehr vorhanden, und die Art ihrer zugelassenen
Nutzung diene nicht unmittelbar der Erfüllung dienstlicher
Aufgaben.

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Zur Begründung seiner Beschwerde gegen diesen Beschluß
macht der Beteiligte geltend: Der Feststellungsantrag, mit dem
der Antragsteller in erster Instanz erfolgreich gewesen sei,
werde dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht. So lasse er
unberücksichtigt, daß eine der neu installierten
Einfahrtschranken einer Gebäudegruppe zugeordnet sei, in
welcher nahezu ausschließlich Bedienstete der medizinischen
Einrichtungen der Universität tätig seien. Auch im übrigen sei
von der Errichtung der Schrankenanlage ein Personenkreis
betroffen, der über den Kreis der vom Antragsteller
vertretenen Beschäftigten weit hinausgehe. Die Schranken seien
überdies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und damit
unabhängig davon erforderlich geworden, daß es in den
Innenhöfen auch Flächen gebe, auf denen ein ordnungsgemäßes
Parken möglich sei. Grundlage des Veranlaßten sei das dem
Rektor zustehende Hausrecht, und es gehe dabei um eine
Maßnahme nicht der Dienststellenleitung, sondern der
Gesamtleitung der Universität, die als solche
mitbestimmungsfrei sei. Sowohl rechtlich als auch nach dem
tatsächlichen Geschehensablauf fehle es an einer Maßnahme, die
ihm - dem Kanzler - als eine eigene zuzuordnen sei. Eine
Grundordnung iSv § 19 Abs. 2 Satz 4 UG gebe es bei der
Universität D. nicht. 1992 sei es auch gar nicht zu
einer Neuregelung der Nutzung des Universitätsgeländes
gekommen, sondern nur zur Durchsetzung eines mehr als 1,5
Jahrzehnte früher getroffenen Reglements, welches seinerseits
auf dem in der Generalplanung aufgestellten Prinzip der
weitgehenden Trennung von Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehr
beruhe. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs.
4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW durch ihn als Dienststellenleiter komme
nur dann in Betracht, wenn er einen bestimmenden Einfluß auf
die Vergabe der einzelnen Stellplätze ausgeübt haben würde.
Daran aber fehle es, denn die Vergabe der Parkplätze sei
rechtlich eine Sache des Hausrechts und faktisch auf
mitgliedschaftsrechtlicher Grundlage durch die einzelnen
Fakultäten erfolgt. Dienststellenparkplätze im Sinne des
Landespersonalvertretungsgesetzes seien nicht vorhanden.
Hinsichtlich der ausgegebenen Magnetkarten sei darauf
hinzuweisen, daß es sich dabei nicht um die Berechtigung zur
Benutzung einer Parkbox, sondern nur um die Zuerkennung einer
Durchfahrberechtigung handele.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

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Der Antragsteller tritt dem angefochtenen Beschluß bei und
beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung macht er in Auseinandersetzung mit der
Beschwerdebegründung geltend, bis zur Errichtung von
Schrankenanlagen hätten die von ihm vertretenen Beschäftigten
im gesamten Universitätsgelände frei parken können. Die
Schranken mögen zwar auch mit den Sinn haben, die
Feuerwehrbewegungszonen freizuhalten, regelten jedoch
tatsächlich in erster Linie die Beparkungsmöglichkeit des
Universitätsgeländes. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen
Parkflächen sei größer als vom Beteiligten angegeben, und es
treffe auch nicht zu, daß die Inanspruchnahme dieser Flächen
zum Parken bereits früher unzulässig gewesen sei. Durch
Errichtung der Schrankenanlage sei mehr geregelt worden, als
vorher für notwendig erachtet worden sei. In der durch einen
Mangel an Parkplätzen gekennzeichneten Situation werde nunmehr
eine Verteilung der vorhandenen Parkplätze vorgenommen, wobei
ihm - dem Antragsteller - die Möglichkeit vorenthalten werde,
die Interessen der von ihm vertretenen Beschäftigten zu
vertreten. Er könne sich bei dieser Interessenwahrnehmung nur
an den ihm als Dienststellenleiter gegenüberstehenden Kanzler
halten. Als Veranlasser der streitigen Regelung könne dieser
sich nicht hinter dem Rektorat verstecken. Ohnehin könne sein
Mitbestimmungsrecht nicht von internen Zuständigkeitsfragen
auf seiten der Universität abhängig sein. Der Gesichtspunkt
einer Verwirkung stehe seiner Rechtsverfolgung nicht entgegen.
Ergänzend trägt der Antragsteller vor, daß die zur Regelung
der Parkraumbenutzung angebrachten Schranken inzwischen auch
mit Videokameras ausgestattet worden seien.

14

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhaltes im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die
vom Beteiligten dazu eingereichten Unterlagen verwiesen.

15

II.

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat
dem Feststellungsbegehren des Antragstellers zu Recht
entsprochen.

17

Gegen die Zulässigkeit dieses Feststellungsbegehrens
bestehen keine durchgreifenden Bedenken. In dem vom
Antragsteller erstmals in der Antragsschrift formulierten,
insoweit unverändert gebliebenen Antrag ist die Maßnahme, auf
die sich das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht bezieht,
zureichend bezeichnet. Es geht dabei nicht um die Errichtung
von Schrankenanlagen als solche, sondern um eine dadurch
bewirkte Beschränkung in der Benutzung von Flächen im
räumlichen Bereich der Dienststelle zum Abstellen privater
Kraftfahrzeuge. Ohne diese Beschränkung hätten die vorhandenen
Freiflächen zumindest in dem Umfang, in dem heute
Parkberechtigungen vergeben werden, zum Abstellen privater
Kraftfahrzeuge auch der vom Antragsteller vertretenen
Beschäftigten zur Verfügung gestanden; inwieweit daneben
weitere Flächen vorhanden sind, auf denen ohne die
Abschrankung weitere Pkw's verkehrsgerecht würden abgestellt
werden können, kann dahinstehen, weil es darauf für die
Entscheidung über den vorliegenden Antrag nicht ankommt.
Entsprechendes gilt für Inhalt und Umfang der bisher zur
Sicherung der jeweiligen Erreichbarkeit der vorhandenen
Dienstgebäude getroffenen Regelungen. Sofern diese Regelungen
nicht für die Flächen gegolten haben, die nunmehr zum
Abstellen von Pkw's freigegeben sind, ist mit Bezug auf diese
Flächen eine neue Regelung getroffen worden. Entsprechendes
gilt auch dann, wenn die Benutzung dieser Flächen bisher
unzulässig gewesen sein sollte und nunmehr zulässig geworden
ist; eine Regelung liegt alsdann hinsichtlich der Art und
Weise der zulässig gewordenen Nutzung vor.

18

Bei der in Rede stehenden Maßnahme handelt es sich in
tatsächlicher Hinsicht auch um eine solche des Beteiligten.
Aus den vom Beteiligten im Laufe des Beschwerdeverfahrens
vorgelegten Unterlagen - insbesondere aus der Ablichtung der
Beschlußvorlage der Verwaltung vom 30. Januar 1992 - ergibt
sich, daß der Beteiligte einen bestimmenden Einfluß auf die in
ihrer Mitbestimmungspflichtigkeit streitige Maßnahme genommen
hat und mit der Ausgabe von Code-Karten weiterhin nimmt.
Insofern ist es nicht zu beanstanden, daß diese Maßnahme im
Antrag des Antragstellers ausdrücklich als eine solche des
Beteiligten bezeichnet worden ist.

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Auf rechtliche Bedenken führt der Sachantrag des
Antragstellers, wie die Fachkammer ihn im Anhörungstermin zu
Protokoll genommen und ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat,
nur insofern, als er auf die Feststellung einer zeitlich
zurückliegenden Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des
Antragstellers abzielt. Bei dem vorliegenden Verfahren handelt
es sich um ein solches, in dem iSv § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NW
über die Zuständigkeit des Antragstellers zu entscheiden ist.
Die Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes
reicht formal darüber hinaus. In der Sache geht es aber auch
in der sprachlichen Gestalt, die der Antragsteller seinem
Feststellungsbegehren gegeben hat, um die Feststellung eines
Mitbestimmungsrechtes, welches nicht nur im Zeitpunkt der
Errichtung der Schrankenanlagen bestanden hat, sondern auch
weiterhin besteht, solange es bei der 1992 eingeführten und
seitdem praktizierten Parkplatzregelung bleibt. In dem in der
Antragsschrift formulierten Antrag kommt dies besser zum
Ausdruck als in der Fassung, die der Antrag im Anhörungstermin
erhalten hat. Das für die Rechtsverfolgung des Antragstellers
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich gerade daraus,
daß es sich bei der behaupteten Verletzung des
Mitbestimmungsrechtes des Antragstellers nicht um einen
abgeschlossenen Vorgang handelt, sondern um einen
fortdauernden Zustand, der es zuläßt, daß der vom
Antragsteller beanspruchten Zuständigkeit auch nachträglich
noch Rechnung getragen werden kann.

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In der Sache ist dem angefochtenen Beschluß darin
beizutreten, daß die streitige Maßnahme gemäß § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 9 LPVG NW der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt. Es handelt sich hierbei im Sinne des vorgenannten
Mitbestimmungstatbestandes um eine Regelung der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Die neu
geschaffene Ordnung des privaten Parkens von Beschäftigten auf
dem Gelände der Universität betrifft einen Gegenstand, für den
es an einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung im Sinne
des einleitenden Teiles von § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NW fehlt.
Den Vorschriften, auf die der Beteiligte sich zur Begründung
des Abschrankens vorhandener Freiflächen beruft, ist, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, über die Art und
Weise der auch nach dem Vortrag des Beteiligten möglich
bleibenden Nutzung eines Teils dieser Fläche zum Abstellen von
Pkw's nichts zu entnehmen.

21

Eine Neuordnung dieser Nutzung, wie sie Anfang 1992 erfolgt
ist, betrifft unabhängig davon, ob auch vorher schon
irgendeine Ordnung vorhanden war, die Ordnung in der
Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten. Dies hat das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige
Kommentarliteratur und den Beschluß des Hessischen VGH vom 5.
November 1992 - HPV TL 2743/88 - (PersR 1993 S. 226)
zutreffend ausgeführt. Nicht zu folgen ist demgegenüber den
Darlegungen, mit denen der Beteiligte in der vorprozessualen
Korrespondenz darzulegen versucht hat, es gehe bei der
Zulassung von Parkflächen um die Durchführung und
Gewährleistung der unmittelbaren Aufgaben der
wissenschaftlichen Einrichtungen. Diese Darlegungen werden dem
vorliegenden Sachverhalt, wie er sich aus den Angaben der
Beteiligten im Laufe des Verfahrens und der Verwaltungsvorlage
vom 30. Januar 1992 ergibt, nicht gerecht. Die Zuteilung von
Parkmöglichkeiten auf dem Gelände einer Dienststelle an
Beschäftigte jedweder Art, zu denen bei einer Universität
neben den Beschäftigten iSv § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW auch
diejenigen iSv Abs. 5 Buchstabe a aaO gehören, betreffen auch
dann die Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der
Beschäftigten, wenn bei dieser Zuteilung den Bedingungen der
Dienstausübung einerseits und dem Vorhandensein von
Gehbehinderungen andererseits Rechnung getragen werden soll.
Die Berücksichtigung solcher Gesichtspunkte wird durch die
Zuerkennung eines Mitbestimmungsrechtes an einen Personalrat
nicht ausgeschlossen. Die Wahrnehmung eines derartigen
Mitbestimmungsrechtes kann ganz im Gegenteil dazu führen, daß
eine Nutzungsregelung nicht nach freiem Belieben der daran
konkret Mitwirkenden, sondern sachgerecht getroffen wird. Mit
der allein dem Weisungsrecht des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers
unterliegenden Dienstausübung, auf die sich das
Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW
nicht bezieht (vgl. hierzu den Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1983, BVerwGE 67,
61/62), hat das Verhalten der Beschäftigten beim Abstellen
privater Pkw's nach Erreichen der Dienststelle nichts zu tun.
Es gehört vielmehr einem Lebensbereich an der Schnittstelle
von dienstlicher und privater Sphäre an, auf den der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NW
geradezu zugeschnitten ist; anders als hinsichtlich der
Dienstausübung der Beschäftigten soll es in diesem
Grenzbereich nach dem Sinngehalt des Gesetzes ein einseitiges
Weisungsrecht der Dienststelle nicht geben.

22

Bei der vom Beteiligten veranlaßten Maßnahme handelt es
sich auch um eine "Regelung" im Sinne des in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestandes. Dem steht nicht entgegen, daß die
Maßnahme sich nach außen als eine technische Änderung in der
Benutzbarkeit von Verkehrswegen darstellt. Der Regelungsgehalt
der Maßnahme wird darin sichtbar, daß sich die aufgestellten
Schranken bei Benutzung von Magnet-Code-Karten, die nur an
einen Teil der als Nutzer von Stellflächen in Betracht
kommenden Universitätsangehörigen ausgegeben werden, öffnen.
Die Schrankenanlagen verkörpern hiernach eine Regelung, die
dahin geht, daß fortan alle Beschäftigten, die nicht Inhaber
einer Magnet-Code-Karte sind, von der Benutzung von Flächen
ausgeschlossen werden, welche ihrer Beschaffenheit nach zum
Abstellen von Pkw's geeignet und von der Dienststelle auch
dazu bestimmt sind. Die Regelung mag aus den vom Beteiligten
geltend gemachten Gründen erforderlich gewesen sein. Daran,
daß sie in ihrer Ausgestaltung dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers unterliegt, vermag dies nichts zu ändern.

23

Angesichts dessen, daß die streitige Maßnahme ihrem
rechtlichen Gehalt nach der Mitbestimmung des antragstellenden
Personalrats unterliegt, kommt es auf die Ausführungen der
Beschwerdebegründung und in Sonderheit des Sitzungsvertreters
des Beteiligten im Anhörungstermin vor dem Senat zur
Verteilung der organisationsrechtlichen Zuständigkeiten
innerhalb einer Universität und speziell der H. -H. -
Universität D. nicht weiter an. Sie beruhen auf einer
Verkennung der personalvertretungsrechtlichen Bedeutung der
gesetzlichen Regelungen über die Zuordnung der Funktionen des
Dienststellenleiters in § 8 Abs. 3 LPVG NW an den Kanzler und
in § 111 Satz 3 LPVG NW an den Rektor einer Hochschule. In
Kenntnis der hochschulrechtlichen Zuständigkeitsverteilung hat
sich der Gesetzgeber dafür entschieden, dem Personalrat für
das nichtwissenschaftliche Personal nur den Kanzler und dem
Personalrat für das wissenschaftliche Personal nur den Rektor
als Partner zuzuordnen. Die begrenzte Bedeutung dieser
Zuordnung kommt sinnfällig darin zum Ausdruck, daß es im
Gesetz heißt, für die Hochschule h a n d e l e im einen Fall
der Kanzler und im anderen Fall der Rektor. Durch die
Zuordnung personalvertretungsrechtlicher
Handlungszuständigkeiten wird die Hochschule, bei der es sich
gemäß § 1 Abs. 2 LPVG NW - von dem Sonderfall der
medizinischen Einrichtungen abgesehen - um eine einheitliche
Dienststelle handelt, nicht in Teildienststellen mit
unterschiedlicher Leitung aufgespalten, in denen der jeweilige
Dienststellenleiter nur das zu verantworten hat,worüber er
nach den für die interne Aufgabenstellung maßgebenden
Grundsätzen zu entscheiden hat. Die gegenteilige Auffassung
würde zu dem unvertretbaren Ergebnis führen, daß Maßnahmen je
danach, wer in einer Hochschule eine Maßnahme trift oder zu
treffen hat, von der sowohl wissenschaftlich wie
nichtwissenschaftlich Beschäftigte betroffen sind, ein
Mitbestimmungsrecht nur entweder dem Personalrat für das
wissenschaftliche oder dem Personalrat für das
nichtwissenschaftliche Personal zustünde, während sich für den
jeweils anderen Personalrat eine Beteiligungslücke ergäbe.
Abgesehen davon, daß organisationsrechtliche Besonderheiten
nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Entstehung von
Beteiligungslücken führen dürften (vgl. hierzu den Beschluß
des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 1993 - 6 P 34.91 -,
PersV 1994 S. 231/234), läßt sich die Unrichtigkeit des
gedanklichen Ansatzes des Beteiligten den Vorschriften des
Landespersonalvertretungsgesetzes selbst entnehmen:

24

In § 78 LPVG NW werden in Absätzen 1, 3 und 4 detaillierte
Regelungen dahin getroffen, daß zur Vermeidung der Entstehung
von Beteiligungslücken in Angelegenheiten, bei denen
materiell-rechtlich einer Personalvertretung
Beteiligungsrechte zustehen, anstelle einer an sich
zuständigen Personalvertretung eine andere zu beteiligen ist.
Auf den vorliegenden Sachverhalt können diese Regelungen keine
Anwendungen finden, weil sie an Sachverhalte anknüpfen, bei
denen entweder einer Dienststelle die Entscheidungsbefugnis
fehlt oder aber bei einer entscheidungsbefugten Dienststelle
kein Personalrat besteht. Der vorliegende Sachverhalt ist
demgegenüber dadurch gekennzeichnet, daß eine
entscheidungsbefugte Dienststelle und ein Personalrat, der
materiell-rechtlich mitbestimmungsberechtigt ist, vorhanden
sind. Daß bei einer solchen Konstellation die Ausübung des
Mitbestimmungsrechtes nicht an Rechtsvorschriften über die
innere Organisation der Dienststelle scheitern darf, wird
durch § 66 Abs. 2 Satz 5 LPVG NW bestätigt, wo für den Fall
Vorsorge getroffen worden ist, daß anstelle des Leiters einer
Dienststelle das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ
oder ein von diesem bestellter Ausschuß über die beabsichtigte
Maßnahme zu entscheiden hat. Rechtsfolge des Vorliegens eines
solchen Tatbestandes ist nicht der Wegfall von
Mitbestimmungsrechten, sondern lediglich eine Modifizierung in
der Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens. Da zwischen
den Beteiligten nicht über das Verfahren der Wahrnehmung eines
Mitbestimmungsrechtes, sondern über die
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme dem Grunde nach
gestritten wird, kann für den vorliegenden Fall dahinstehen,
ob die in erster Linie auf kommunalverfassungsrechtliche
Besonderheiten Rücksicht nehmende Vorschrift des § 66 Abs. 2
Satz 5 LPVG NW auch im Bereich der Hochschulverwaltung
Anwendung finden kann. Unabhängig davon, ob dies der Fall ist
oder nicht, ist es Sache des Kanzlers, die Beachtung des
Mitbestimmungsrechts des Personalrats für das
nichtwissenschaftliche Personal sicherzustellen. Hierzu hat er
die ihm - im Universitätsbereich z. B. nach § 47 Abs. 1 Satz 1
iVm § 46 Satz 3 sowie §§ 19 Abs. 2 Satz 2 und 20 Abs. 5 iVm
Abs. 2 Satz 1 UG - zur Verfügung stehenden vielfältigen
Möglichkeiten, auf die Entscheidungen von Rektor und Rektorat
Einluß zu nehmen, auszuschöpfen und darf sich nicht, wie der
Antragsteller es dem Beteiligten mit Bezug auf den
vorliegenden Sachverhalt angebrachtermaßen zum Vorwurf macht,
hinsichtlich der ihm personalvertretungsrechtlich zugewiesene
Aufgabe eines Dienststellenleiters hinter Vorschriften über
anderweitige Zuständigkeitsverteilungen im Innenbereich einer
Hochschule verstecken. Es besteht Anlaß, hierzu ergänzend auf
die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit iSv § 2 Abs. 1
LPVG NW hinzuweisen.

25

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

26

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

27