Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-12, Aktenzeichen 7 K 3888/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0912.7K3888.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger begehren Sonder- und Schlachtprämien für das
Wirtschaftsjahr 2002, die sie mit Anträgen vom 3. Juli 2002 und 28. Februar
2003 für insgesamt acht ausgewachsene Rinder und einen Bullen beantragt
hatten.

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Durch Gesellschaftsvertrag vom 31. März 1992 gründete der Kläger zu 1.
mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2., eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
mit dem Namen „S. GbR" und dem Sitz I. N. 26 in E. , deren
Zweck der Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft ist. In diese brachten sei
ein durch notariellen Kaufvertrag vom 24. März 1992 erworbenes
landwirtschaftliches Grundstück von 5,99 ha zur Nutzung ein. Die Klägerin zu
2. ist Eigentümerin des Hofes I. N. 26 in E. mit 46,16 ha
landwirtschaftlicher Fläche. Sie hat in der näheren Umgebung
landwirtschaftliche Nutzflächen hinzugepachtet und einen eigenständigen
landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet.

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Ferner haben die Kläger am 31. März 1992 eine landwirtschaftliche
Nutzfläche von 8,23 ha nebst Schweinestall und Hofstelle vom ehemaligen
Betrieb S1. unmittelbar im Anschluss an die der GbR zur Nutzung
überlassene Fläche angepachtet.

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Der Kläger zu 1. hat seit 1985 in S2. (X. 14) landwirtschaftliche
Flächen mit einer Größe von rund 15 ha nebst Hofstelle mit aufstehenden
Stallgebäuden und ab 1. November 1995 zusätzlich den landwirtschaftlichen
Betrieb seiner Eltern in Altenberge/Kreis Steinfurt mit einer Größe von 7,8574
ha gepachtet und bewirtschaftet diese als eigenständigen Betrieb.

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Die drei im Kreis C. und S3. ngelegenen Betriebsstätten sind
bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung als eigenständig gemeldet und
werden beim Finanzamt getrennt geführt.

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Die Rinder aller Betriebe werden auf der Hofstelle in E. gemeinsam in
einer Herde im Freien bzw. in Gebäuden dieser Hofstelle gehalten und das
Futter, gewonnen auf den Flächen der verschiedenen Betriebsstellen,
gemeinsam an die Tiere verfüttert; ebenso wird der Stallmist auf alle Flächen
der Betriebe ausgebracht.

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Das steht aufgrund einer Betriebsprüfung, die am 7. Januar 1999 für die
drei gemeldeten Betriebe gemeinsam stattfand und der die Anträge der drei
Betriebe auf Gewährung von Mutterkuhprämien für die Jahre 1997 und 1998
zugrunde lagen, fest.

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Seinerzeit sind die Anträge der Kläger auf Gewährung der
Mutterkuhprämien 1997/98 abgelehnt worden, weil nach der Betriebsstruktur
die Erzeugereigenschaft im Betrieb der GbR nicht gegeben, sondern
ausschließlich die Klägerin zu 2. mit ihrem Betrieb Erzeugerin der Mutterkühe
sei. Dagegen haben die Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage
erhoben, die mit Urteil der erkennenden Kammer vom 27. November 2002
mangels Erzeugereigenschaft der GbR abgewiesen wurde. Der Antrag auf
Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ist durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -
vom 9. Februar 2005 abgelehnt worden (20 A 1287/03; 7 K 607/00).

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Die mit der vorliegenden Klage erfassten Anträge auf Tierprämien für das
Wirtschaftsjahr 2002 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juli 2005 ab,
nachdem den Klägern Gelegenheit gegeben worden war, ihre
Erzeugereigenschaft darzulegen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der
Kläger, den diese im Wesentlichen darauf stützten, dass die Klägerin zu 2.
seit 1999 prämienrechtlich als alleinige Unternehmerin der drei Betriebe
angesehen werde, diese aber im maßgeblichen Wirtschaftsjahr keine
Möglichkeit gesehen habe, Prämienanträge für Tiere zu stellen, die für die
GbR gemeldet und von dieser zum Schlachten verkauft worden seien, wies
der Beklagte mit Bescheid vom 3. November 2005 unter Hinweis auf das
rechtskräftige Urteil zurück.

12

Am 7. Dezember 2005 haben die Kläger Klage erhoben und im
durchgeführten Erörterungstermin am 14. Mai 2007 darauf hingewiesen, dass
sich die tatsächlichen Produktionsbedingungen in den drei Betrieben
gegenüber der von der Kammer seinerzeit zugrunde gelegten Betriebsstruktur
nicht verändert hätten. Sie hätten in jenem Verfahren bereits ihre
Erzeugereigenschaft durch geeignete Unterlagen nachgewiesen. Im Übrigen
könne es nicht angehen, dass die drei Betriebe mit der Sonder- und
Schlachtprämie gänzlich ausfielen; vielmehr müsse diese entweder dem
Betrieb der Klägerin zu 2., demjenigen des Klägers zu 1. oder der GbR
gewährt werden.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 1. Juli
2005 und des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 zu
verpflichten, ihnen antragsgemäß die allgemeine Schlachtprämie und die
Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2002 zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist darauf hin, dass die Kläger mit dem Betrieb der GbR - wie
rechtskräftig festgestellt - ihre Erzeugereigenschaft im Sinne des Förderrechts
nicht nachgewiesen hätten; sie seien aber andererseits in der HIT-Datenbank
als Halter der jetzt im Prämienantrag gemeldeten Rinder eingetragen
gewesen seien, so dass eine Gewährung von Tierprämien an die Klägerin zu
2. und deren Betrieb mangels Haltereigenschaft ausscheide.

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Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig, aber unbegründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Gewährung von Schlacht- und Sonderprämien für die in ihren Anträgen
bezeichneten Rinder bzw. Bullen für das Wirtschaftsjahr 2002 (vgl. § 113 Abs.
5 VwGO).

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Die Kammer verweist insoweit zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 3. November 2005, denen sie sich anschließt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Im Übrigen wird Bezug genommen auf das rechtskräftige Urteil der Kammer
vom 27. November 2002 in dem Verfahren 7 K 607/00, dem die gleiche
Rechtsfrage der Erzeugereigenschaft der Kläger zu Grunde gelegen hat.
Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass Sonder- und Schlachtprämien
(wie die Mutterkuhprämie) nach den maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften, wie im Einzelnen im Widerspruchsbescheid unter Angabe der
Normen aufgeführt, lediglich Erzeugern gewährt werden können. Diese
Eigenschaft haben die Kläger hinsichtlich der gemeldeten Tiere für ihren
Betrieb nicht. Dazu hat die Kammer im Einzelnen in dem Urteil vom
27. November 2002, auch unter Würdigung der seinerzeit vorgelegten
umfangreichen Unterlagen (Versicherungsnachweise pp.) Stellung
genommen. Die damalige Wertung, die Kläger seien im Sinne des
Prämienrechts keine Erzeuger hinsichtlich der Tierhaltung, hat das OVG NRW
im Nichtzulassungsbeschluss vom 9. Februar 2005 (20 A 1287/03)
ausdrücklich in der Sache bestätigt. Auf die den Parteien bekannten
Ausführungen der ersten und der zweiten Instanz wird verwiesen.

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Neue Gesichtspunkte haben die Kläger nicht vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Abs. 2 VwGO; die
Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozesskostenordnung.

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