Oberlandesgericht Naumburg ()
Beschluss vom 2013-11-28, Aktenzeichen 10 W 66/13 (Abl), 10 W 66/13

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2013 abgeändert und das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen Dr. D. S. für begründet erklärt.

Gründe

I.

1

In dem Ausgangsverfahren ist zwischen den Parteien streitig, ob der von der Beklagten gelieferte 3D-Drucker bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war oder ob die Klägerin Mängel durch eine fehlerhafte Bedienung hervorgerufen hat.

2

Mit Beweisbeschluss vom 29. August 2013 hat das Landgericht Dessau-Roßlau die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu angeordnet und Dr. D. S. zum Sachverständigen bestimmt. Auf den Beschluss wird Bezug genommen.

3

Der Sachverständige hat dem Gericht mit Schreiben vom 18. September 2013 mitgeteilt, beim Durcharbeiten der Akte festgestellt zu haben, dass der Drucker entgegen den Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, umgesetzt in der 9. ProdSGV, mit einer Bedienungsanleitung in englischer statt in deutscher Sprache übergeben worden sei. Zudem gehe aus der Akte nicht hervor, ob die zwingend vorgeschriebene EG-Konformitätserklärung vorgelegen habe und ob das CE-Kennzeichen deutlich sichtbar angebracht gewesen sei. Der Sachverständige hat vorgeschlagen, den Beweisbeschluss dahin zu ergänzen, ob „die Forderungen der 9. ProdSGV mit der Übergabe der Maschine durch den Lieferanten berücksichtigt und eingehalten“ worden seien. Die Parteien haben mit Verfügung vom 23. September 2013 hierzu Gelegenheit zur Äußerung erhalten.

4

Hierauf hat die Beklagte den Sachverständigen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. Oktober 2013, eingegangen beim Landgericht am selben Tag, wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Sachverständige habe sich mit dem Schreiben vom 18. September 2013 zu Sachverhalten geäußert, die von der Klägerin nicht gerügt worden waren. Ihm obliege nicht die Ergänzung oder Ersetzung klägerischen Vorbringens. Eine objektive Begutachtung sei nicht mehr zu erwarten, nachdem der Sachverständige angeregt habe, festzustellen, welche weiteren Pflichten die Beklagte nicht erfüllt haben könnte. Ein Sachverständiger setze sich der Sorge der Befangenheit aus, wenn er Beweisthemen umformuliere oder durch den Auftrag gezogene Grenze überschreite. Im Übrigen sei der Klägerin die Bedienungsanleitung in deutscher Sprache am 19. Oktober 2012 übersandt worden. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2013 die Ergänzung des Beweisbeschlusses, wie vom Sachverständigen vorgeschlagen, beantragt.

5

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 18. Oktober 2013 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Sachverständige sei hier nicht eigenmächtig über das Beweisthema hinausgegangen, sondern habe noch vor der Begutachtung die Ergänzung des Beweisbeschlusses bei Gericht angeregt. Dieses Vorgehen sei zulässig. Der Sachverständige sei verpflichtet, einen Sachverhalt aus seiner fachkundigen Sicht umfassend zu prüfen und entsprechende fachlich begründete Hinweise zur klaren Abfassung des Beweisthemas zu geben. Gehe es, wie hier, um mögliche Bedienfehler käme es auch darauf an, ob der Klägerin eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache vorgelegen habe. Nicht entscheidungserheblich sei indes das Vorliegen der Konformitätserklärung und des CE-Kennzeichens. Insoweit sei eine Ergänzung des Beweisbeschlusses ohnehin nicht vorzunehmen.

6

Gegen diesen ihr am 24. Oktober 2013 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit dem am 30. Oktober 2013 beim Landgericht eingegangen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ergänzend ausgeführt, der Sachverständige habe den Eindruck erweckt, die Einhaltung der Bestimmungen der 9. ProdSGV könnte streitentscheidend sein. Er habe insoweit letztlich die Feststellung einer vermeintlichen Pflichtverletzung der Beklagten angeregt. Für die bereits Anfang Oktober 2011 gelieferte Maschine entfalte die erst zum 1. Dezember 2011 in Kraft getretene 9. ProdSGV noch nicht einmal Wirkung. Für die Beurteilung eines Bedienfehlers käme es nicht auf das Überreichen einer deutschen Bedienungsanleitung an. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Klägerin die Instruktionen durch die Beklagte beachtet habe.

7

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 1. November 2013 mit der Begründung nicht abgeholfen, die Beschwerde enthalte keine Gesichtspunkte, die eine anderweitige Beurteilung rechtfertigen könnten.

II.

8

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 406 Abs. 5 i.V.m. 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 ZPO zulässig, sie ist insbesondere auch innerhalb der in § 569 ZPO genannten Frist und Form eingelegt worden. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist auch begründet.

9

Der gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO rechtzeitig gestellte Ablehnungsantrag ist begründet. Es liegen hinreichende Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen.

10

Ein gerichtlicher Sachverständiger kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung des Richters berechtigen, abgelehnt werden. Für eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich parteiisch ist oder sich selbst für befangen hält oder ob das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hegt. Es genügt vielmehr, dass hinreichende Gründe vorliegen, die in den Augen einer vernünftigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu wecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2007, Aktenzeichen: X ZR 100/05, zitiert nach juris).

11

Nach diesem Maßstab ist eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr. D. S. hier gerechtfertigt. Vorliegend kann bei objektivierter Betrachtung vom Standpunkt einer vernünftigen Partei aus durchaus der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit des Sachverständigen entstanden sein. Der Sachverständige hat sich mit seiner Anregung, den Beweisbeschluss dahin zu ergänzen, ob „die Forderungen der 9. ProdSGV mit der Übergabe der Maschine durch den Lieferanten berücksichtigt und eingehalten“ worden sind, aus Sicht der Beklagten zum Anwalt der Klägerin gemacht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine solche Beweiserhebung schon deshalb nicht in Betracht kommen könnte, weil ihr keine einem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung zugrunde läge. Gemeint ist nach dem Inhalt des Sachverständigenschreibens vom 18. September 2013 erkennbar, eine Beweiserhebung darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Bedien-, Wartungs- und Instandhaltungsanleitung in deutscher Sprache übergeben hat. Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses war aber bis zu dieser Anregung des Sachverständigen zwischen den Parteien nicht im Streit, ob die Beklagte bei der Lieferung des Druckers insoweit eine Pflichtverletzung begangen haben könnte. Vielmehr ist nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses bisher allein streitig, ob bei der Übergabe des Druckers ein Anfangsmangel vorlag oder ob Mängel erst durch Bedienfehler der Klägerin hervorgerufen worden sind.

12

Es begründet daher die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige letztlich anregt, Beweis über eine - bis dato von der Klägerin offensichtlich nicht behauptete - Pflichtverletzung der Beklagten zu erheben. Er hat damit im Ergebnis angeregt, die Klägerin könnte einen möglichen Bedienfehler auf das Fehlen einer deutschsprachigen Bedienungsanleitung stützen. Beweis ist durch das Gericht stets aber nur unter Beachtung der Darlegungs- und Beweislast über strittige Tatsachenbehauptungen der Parteien zu erheben, soweit es auf sie streitentscheidend ankommt. Dem Gericht obliegt zwar gemäß § 139 ZPO auch eine Erörterungs- und Fragepflicht. Diese wird aber durch das jederzeit zu beachtende Prinzip der Herrschaft der Parteien über den Prozessstoff beschränkt (Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139, Rn 2). Ein Sachverständiger darf ebenso wenig wie ein Richter darauf hinwirken, dass eine Partei ihr Prozessziel auf einen anderen Tatsachenvortrag stützt (Zöller-Greger, ebenda, vor § 128, Rn 10).

13

Bei der Frage, ob hier eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache zu übergeben war, kommt es, anders als das Landgericht meint, auch nicht auf die Fachkunde des Sachverständigen an. Insoweit lag hier gerade keine fachlich begründete Anregung zur luzideren Formulierung eines streitigen Beweisthemas vor. Vielmehr hat der Sachverständige eine Ergänzung des Beweisthemas angeregt, die auf eine Ermittlung einer bis dahin nicht behaupteten Ursache eines möglichen Bedienfehlers hinausliefe.

14

Es kommt auch nicht darauf an, dass der Sachverständige diese Anregung bereits vor Erstellung seines Gutachtens vorgenommen hat. Ob eine Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen hervorzurufen, kann stets nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 11.04.2013, Az: VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851). Gleiches gilt aber auch, wenn ein Sachverständiger vor Erledigung des Gutachtenauftrags weitere Beweiserhebungen bei Gericht anregt. Hier hat der Sachverständige Dr. D. S. eine Beweiserhebung über bis dahin nicht behauptete Pflichtverletzungen der Beklagten angeregt. Bereits diese Anregung verletzt die gebotene Äquidistanz zu den Parteien und vermag die Sorge der Befangenheit zu begründen.

15

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.