Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-05, Aktenzeichen 6 U 164/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0505.6U164.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die von der Beklagten verwendete
Firma "Eurovita AG" sowie über die Verwendung einer bestimmten, aus
dem sogleich darzustellenden Klageantrag ersichtlichen bildlichen
Darstellung des Firmenschlagwortes "EUROVITA".

3

Die Klägerin ist eine Herstellerin von künstlichen Zähnen und
von Materialien und Instrumenten, die in der Zahntechnik, und zwar
insbesondere in der Dentalkeramik, eingesetzt werden. Sie ist aus
der im Jahre 1922 gegründeten Dr. H. Zahnfabrik hervorgegangen und
führte ihre jetzige Bezeichnung "Vita Zahnfabrik" schon vor 1948.
Aus diesem Jahr stammt eine Entscheidung des OLG Hamm (4 U 90/48),
die der Klägerin nach einer Befragung von
"Zahnwarengroßhandlungen", zahntechnischen Laboratorien und u.a.
der Interessenvertretung der Zahnärzte und Dentisten eine
"Verkehrsanerkennung" bescheinigt hat. Wegen der Einzelheiten des
Urteils wird auf die als Bl.14 ff bei den Akten befindliche
Ablichtung Bezug genommen.

4

Die Klägerin ist u.a. Inhaberin der vier auf Bl.6 aufgelisteten
Wortmarken "Vita". Sie verwendet für fast alle ihre Produkte
entweder "Vita" als Schlagwort oder eine Marke mit dem
Stammbestandteil "Vita". Das basiert auf weiteren
Markeneintragungen (z.B. "Vitablett", "Vitachrom" und "Vitacoll"),
über die sie verfügt und die teils - wie "Vita K+B", "Vita
Modisol", "Vita Lumin" und andere - als mehrgliedrige Zeichen
ausgestaltet sind.

5

Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, ist,
nach eigenen Angaben seit 1994, ebenfalls im Bereich der
Dentaltechnik tätig. Sie bewirbt - wie aus Bl.44 ersichtlich ist -
unter dem als Firmenschlagwort angegriffenen Wort/Bildzeichen
"EUROVITA" insbesondere ein Produkt PrepStarTM. Dabei handelt es
sich um ein Instrument, mit dem der Zahn aus einer gewissen Distanz
behandelt wird und eine besonders schmerzarme Behandlung möglich
sein soll.

6

Die Klägerin geht aus Firmen- und Markenrecht gegen die Beklagte
vor. Sie nimmt Verkehrsgeltung für sich in Anspruch und stützt sich
dazu auf die als Anlage 3 (Bl.31 ff) bei den Akten befindliche
Umfrage, die die GfK im Jahre 1991 bei Zahnärzten, (gewerblichen)
Dentallabors und Wettbewerbern durchgeführt hat. Diese Umfrage hat
ergeben, dass 88,1 % der Befragten der Meinung waren, "Vita" weise
auf ein ganz bestimmtes Unternehmen hin. 35,7 % haben diesbezüglich
den Namen der Klägerin genannt.

7

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

8

die Beklagte zu verurteilen,

9

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit
zahnärztlichen und/oder zahntechnischen Produkten in der
Bundesrepublik Deutschland

10

die Firma "Eurovita AG" oder "Eurovita Aktiengesellschaft"

11

und/oder

12

das Firmenschlagwort "EUROVITA" wie nachstehend
wiedergegeben

13

14

zu benutzen;

15

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem
7.12.1998 Handlungen gemäß Ziff. I 1.) bisher begangen hat,
insbesondere welche Umsätze sie insoweit getätigt und welche
Werbemaßnahmen und Werbekosten sie hierfür aufgewendet hat und zwar
aufgeschlüsselt in DM-Beträgen und Kalendermonaten;

16

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziff. I 1.) beschriebenen
Handlungen seit dem 7.12.1998 entstanden ist und/oder noch
entstehen wird.

17

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat die Verwechslungsgefahr mit Hinweis darauf in Abrede
gestellt, dass sie sich nur an Fachkreise, nämlich Dentaldepots,
Dentalhändler und Vertriebsgesellschaften, wende und diese eine
sorgfältigere Differenzierung gewöhnt seien als das allgemeine
Publikum. Außerdem sei "Vita" wegen seines allgemein bekannten
Sinngehaltes von geringer Kennzeichnungskraft und könne nach der
Rechtsprechung zu zusammengesetzten Zeichen nicht gesagt werden,
dass "Vita" ihr Zeichen präge. Mit Blick hierauf genüge die
Vorschaltung des Begriffes "Euro" zur Vermeidung von Verwechslungen
mit "Vita" in Alleinstellung, zumal die Betonung auf der ersten
Silbe des Zeichens Eurovita liege und dann kontinuierlich
abnehme.

20

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt, weil das Zeichen der Klägerin infolge fortdauernder
Benutzung gesteigert sei, dem farblosen Begriff "Euro" kaum
Unterscheidungskraft zukomme und deswegen Verwechslungsgefahr
bestehe.

21

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründet die Beklagte
wie folgt:

22

Es treffe nicht zu, dass die Klägerin "Vita" überhaupt als
Firmenschlagwort führe. Auch angesichts des Urteils des OLG Hamm
und entgegen der vorgelegten Umfrage habe die Bezeichnung "Vita"
Verkehrsbekanntheit nicht erlangt. Aus diesem Grunde verbleibe es
bei der von Hause aus gegebenen nur geringen Kennzeichnungskraft
von "Vita". Gegen die Begründung des Landgerichtes spreche auch,
dass "Vita" ebenso farblos sei wie "Euro". Überdies ergebe sich aus
dem Vortrag der Klägerin, dass ihre Kunden an die Voranstellung des
Präfixes "Vita" gewöhnt seien. Aus diesem Grunde scheide eine
Verwechslungsgefahr mit "Eurovita" aus, weil darin Vita gerade
umgekehrt angehängt sei.

23

Die Beklagte b e a n t r a g t,

24

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 27.8.1999 - 81 O 34/99 - die Klage
abzuweisen.

25

Die Klägerin b e a n t r a g t,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie legt zur schlagwortartigen Verwendung von "VITA" eine Anzahl
von Werbematerialien sowie einen Ausdruck ihrer Homepage (Anlage 2
= Bl.157 ff) vor, auf beides wird verwiesen. Außerdem nimmt die
Klägerin auf die Antworten auf die diesbezügliche Frage 3 der
Umfrage sowie auf die Ausführungen des OLG München Bezug, das in
einer Auseinandersetzung über die Bezeichnung "Vital-Keramik" dem
Bestandteil "Vita" Unterscheidungskraft beigemessen hat. Wegen der
Einzelheiten hierzu wird auf die als Anlage 3 (Bl.162 ff)
vorgelegte Entscheidung verwiesen.

28

Im übrigen beruft sie sich zu der wiederholten Behauptung der
Verkehrsbekanntheit auf das erwähnte Gutachten der GfK und meint,
die Klage sei nicht nur aus Firmen- sondern auch aus Markenrecht
begründet.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

32

Der Unterlassungsanspruch ist aus den Gründen der
landgerichtlichen Entscheidung, auf die zunächst gem. § 543 Abs.2
ZPO verwiesen wird, zumindest aus §§ 5, 15 Abs.2, Abs.4 MarkenG
begründet. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens der Beklagten.

33

Der Bezeichnung "Vita" kommt firmenrechtlicher Schutz zu und
dieser Begriff ist auch im Rahmen der von den Parteien betriebenen
Geschäftsfelder mit der Bezeichnung "Eurovita"
verwechslungsfähig.

34

Die Bezeichnung "Vita" ist zu Gunsten der Klägerin
firmenrechtlich schutzfähig, obwohl sie nicht deren gesamte Firma,
sondern nur einen Teil derselben darstellt. Entgegen der Auffassung
der Beklagten setzt dies nicht eine Verkehrsbekanntheit oder
Verkehrsgeltung der Bezeichnung voraus. Aus diesem Grunde kann hier
offenbleiben, ob die Bezeichnung "Vita" für die Klägerin
Verkehrsgeltung erreicht hat, wofür angesichts der vorgelegten
Umfrage und der Werbeunterlagen aus neuerer Zeit allerdings einiges
spricht; darauf wird der Senat in anderem rechtlichen Zusammenhang
noch zurückkommen.

35

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung schon zur durch das
Markengesetz nicht veränderten Rechtslage nach dem früher
einschlägigen § 16 UWG, dass unterscheidungskräftigen Bestandteilen
und Abkürzungen von Firmenbezeichnungen auch ohne Verkehrsgeltung
der Schutz des vollständigen Unternehmenskennzeichens zukommt (vgl.
z.B. BGH GRUR 91,475 f - "Caren Pfleger"; GRUR 96,68 f - "Cotton
Line"; Ingerl/Rohnke MarkenG § 15 RZ 39 m.w. N.). Um einen
derartigen Firmenbestandteil handelt es sich bei "Vita". Auch wenn
man unterstellt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die
Bedeutung des lateinischen Wortes vita kennen, kommt diesem doch
für den Firmenschutz hinlängliche Unterscheidungskraft zu. Denn die
Tätigkeit im Dentalbereich ist mit dem Begriff "Leben" nicht derart
in Zusammenhang zu bringen, dass "Vita" als rein beschreibend
aufgefaßt würde. Der Schutz bestünde sogar dann, wenn tatsächlich
die - abgekürzte - Bezeichnung überhaupt nicht, sondern nur die
vollständige Firma von der Klägerin verwendet würde (vgl. BGH
a.a.O., Caren Pfleger, Ingerl/Rohnke a. a.O.). Er besteht daher
angesichts des Umstandes erst Recht, dass die Klägerin "Vita" sogar
selbst auch in Alleinstellung benutzt. Letzteres ergibt sich aus
einzelnen der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen. So ist
z.B. die Leinentasche mit "Vita" bedruckt und weisen der
Sonderdruck für Vita aus ZMK 19/90 und 1/91 erste Innenseite sowie
der Vita Sonderdruck "QZ Die Quintessenz der Zahntechnik" "Vita" in
Alleinstellung auf. Außerdem befindet sich - wie einer der
Prospekte zeigt - der Schriftzug VITA auf dem Fabrikgebäude der
Klägerin.

36

Die mithin sich gegenüberstehenden Bezeichnungen "Vita" und
"Eurovita" sind für den Tätigkeitsbereich der Parteien
verwechslungsfähig.

37

"Vita" ist als Firmenbestandteil der Klägerin von deutlich
überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft.

38

Der Bezeichnung mag von Hause aus wegen der bekannten Bedeutung
des ursprünglich lateinischen Wortes für "Leben" und der Verwendung
im medizinischen, also dem Erhalt der Gesundheit und des Lebens
dienenden Bereich eine leicht geschwächte Kennzeichnungskraft
zukommen. Diese ist indes durch die bestehende Bekanntheit von
"Vita" für die Klägerin mit dem Ergebnis nachhaltig gesteigert
worden, dass tatsächlich eine deutlich überdurchschnittliche
Kennzeichnungskraft besteht. Es liegt zunächst nahe, dass die
Klägerin angesichts der Länge ihrer vollständigen Firmenbezeichnung
und angesichts des Umstandes, dass deren übrige Bestandteile
entweder rein beschreibend sind ("Zahnfabrik") oder lediglich den
Namen der Geschäftsführer ihrer Komplementär GmbH aufführen bzw.
ihre Gesellschaftsform beschreiben, auf die einprägsame
Firmenabkürzung "Vita" zurückgreift. Das Gutachten der Gfk und auch
die vorgelegten Prospekte belegen auch, dass die Klägerin
tatsächlich "Vita" intensiv verwendet. Angesichts des Gutachtens
der GfK ist davon auszugehen, dass im Jahre 1991 98,9 % der
angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung "Vita" für den
Bereich der Dentaltechnik kannten und nicht nur 35,7 % sie
ausdrücklich der Klägerin zuordneten, sondern über diesen Anteil
hinaus insgesamt 88,1 % der Annahme waren, die Bezeichnung stehe
für ein konkretes Unternehmen. Damit war die Bezeichnung im Jahre
1991 von herausragender Bekanntheit. Diese Bekanntheit besteht auch
fort. Die Klägerin hat durch die Vorlage des aktuellen
Prospektmaterials belegt, dass sie, was die Beklagte auch nicht
bestreitet, weiterhin auf dem Markt ist und "Vita" auch in
Alleinstellung verwendet. Anzeichen dafür, dass aus irgendwelchen
Gründen die Bekanntheit der Bezeichnung zurückgegangen sein könnte,
sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Das
jüngste Prospektmaterial stammt zwar schon aus dem Jahre 1995, dies
allein rechtfertigt indes nicht die Annahme, daß die Marktpräsenz
der Klägerin zurückgegangen sein könnte, zumal deren
hochtechnisierten Produkte auch bei fortlaufender Modernisierung
jeweils mehrere Jahre lang unverändert angeboten werden dürften.
Überdies würde sogar ein etwaiger Rückgang der Marktpräsenz in den
letzten Jahren an der über Jahrzehnte erlangten und
aufrechterhaltenen hohen Bekanntheit von Vita noch kaum etwas
geändert haben können.

39

Die Bezeichnungen sind aus den bereits von der Kammer zutreffend
dargestellten Gründen auch von hoher Ähnlichkeit. Die beiden
Schlusssilben der angegriffenen Bezeichnung "Eurovita" sind mit der
klägerischen Bezeichnung "Vita" identisch. Der einzige Unterschied
besteht damit in dem nur von der Beklagten verwendeten Präfix
"Euro". Diesem kommt indes deswegen nur untergeordnete Bedeutung
zu, weil es sich um einen viel verwendeten, kaum kennzeichnenden
Zusatz handelt, dem - wenn überhaupt - allenfalls die von dem
Landgericht angenommene Bedeutung beigemessen werden wird, dass der
Vertrieb auch über die nationalen Grenzen des Herstellerlandes
hinweg stattfindet. Auch angesichts des Umstandes, dass "Euro" am
Anfang der Bezeichnung steht und der Verkehr dem Anfang einer
Bezeichnung eher Aufmerksamkeit zu schenken gewöhnt ist als dessen
weiterem Verlauf, liegt die beschriebene erhebliche Ähnlichkeit
vor. Das gilt auch mit Blick auf die Betonung des gesprochenen
Wortes "Eurovita" auf der ersten Silbe. Die unterschiedliche
Betonung vermag der angegriffenen Bezeichnung schon deswegen die
Ähnlichkeit nicht zu nehmen, weil diese auch in schriftlicher und
damit betonungsunabhängiger Hinsicht besteht. Im übrigen wird der
Verkehr den verwässernden Bestandteil "Euro" wegen seines
derzeitigen inflationären Gebrauchs bei der Erfassung des Begriffes
"Eurovita" trotz seiner Stellung am Wortanfang weitgehend
eliminieren. Dies vermögen die Mitglieder des Senats aus eigener
Sachkunde zu beurteilen, obwohl sie nicht zu den angesprochenen
Fachkreisen zählen, weil es sich allein um Fragen des
muttersprachlichen Sprachverständnisses handelt und besondere
Fachkenntnisse weder zu deren Erfassung erforderlich sind noch zu
abweichenden Vorstellungen führen können.

40

Angesichts der überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der
klägerischen Bezeichnung "Vita" und der hohen Ähnlichkeit der sich
gegenüberstehenden Bezeichnungen wäre die Verwechslungsgefahr sogar
schon dann zu bejahen, wenn die Parteien nur in geringer
Branchennähe zueinander stünden. Tatsächlich besteht aber entgegen
dem von der Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung
vertretenen Rechtsstandpunkt zwischen den Parteien sogar eine
deutliche Branchennähe.

41

Die Klägerin wendet sich u.a. am Dentallabors und Zahnärzte.
Zumindest letztere sind indes auch Zielgruppen der Beklagten. So
vertreibt die Beklagte mit ihrem Produkt PrepStarTM ein Dentalgerät
für Zahnärzte. Damit sind diese entweder potentielle Kunden der
Beklagten oder werden bei der Werbung für das Gerät durch Dritte
doch mit deren Firmenbezeichnung als Vertreiberin konfrontiert
werden. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass es sich bei dem
von der Beklagten vertriebenen Produkt um ein aufwendig zu
installierendes Gerät handelt, das der einzelne Zahnarzt über ein
sog. Dentaldepot bezieht. Ebenso ändert es an der Branchennähe
nichts, dass die Beklagte das Gerät nur vertreibt und in
Branchenkreisen wenn überhaupt, dann nicht sie, sondern die
amerikanische Herstellerin eine gewisse Bekanntheit erlangt haben
mag. Denn es handelt sich um ein Gerät, das in der Praxis des
einzelnen Zahnarztes und damit in einem Bereich zur Anwendung
kommt, in dem auch die Produkte der Klägern, nämlich insbesondere
deren künstliche Zähne, verwendet werden.

42

Vor diesem Hintergrund besteht mindestens mittelbare
Verwechslungsgefahr. Es mag sein, dass die angesprochenen
Verkehrskreise zumindest zu einem gewissen Teil den Unterschied der
Bezeichnungen wahrnehmen. Wegen der dargelegten Umstände werden sie
indes annehmen, es handele sich entweder um eine aktualisierte
Bezeichnung der Klägerin selbst oder es bestünden doch im Sinne
einer mittelbaren Verwechslungsgefahr wirtschaftliche Verbindungen
zwischen ihr und der Beklagten. Daran ändert auch der von der
Beklagten angeführte Umstand nichts, dass der Verkehr im Bereich
der Produktbezeichnungen an eine Voranstellung von "Vita" durch die
Klägerin gewöhnt sein mag ( "Vitablett", "Vitachrom"; "Via
Modisol"). Denn angesichts der erheblichen Nähe der Bezeichnungen
werden die angesprochenen Fachkreise gleichwohl in beachtlichem
Maße annehmen, es handele sich um die Bezeichnung eines mit der
Klägerin verwobenen Unternehmens, das sich eine aktuellere
Bezeichnung gegeben habe. Ebenso ist entgegen der in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Auffassung der Beklagten nicht
ausgeschlossen, sondern sogar naheliegend, dass auch die Einkäufer
der Dentaldepots Verwechslungen unterliegen. Das gilt insbesondere
im Hinblick darauf, daß das von der Beklagten vertriebene Produkt
mit einer noch neuen Technik der Zahnbehandlung ausgestattet ist.
Gerade wenn die Einkäufer der Dentaldepots die Klägerin als in
ihrem Bereich erfolgreiches Unternehmen kennen, besteht die Gefahr,
dass sie im Hinblick auf die erhebliche Ähnlichkeit der
Bezeichnungen annehmen werden, die Klägerin beteilige sich nunmehr
auch an der neuen Technik für die Zahnbehandlung. Im übrigen kann
keineswegs allein auf die erwähnten Einkäufer und deren
Branchenkenntnis abgestellt werden, sondern ist vielmehr auch der
einzelne Zahnarzt von der bestehenden Verwechslungsgefahr
betroffen. Der Zahnarzt wird sich nämlich, auch wenn er sich dabei
durch sein Dentaldepot beraten läßt, bei der Anschaffung des
Gerätes PrepStarTM für die Einzelheiten des Produktes
interessieren. Das ergibt sich schon aus dem von der Beklagten
beschriebenen hohen Installationsaufwand, den erheblichen Kosten
und der notwendigen Umstellung von der herkömmlichen auf die neue
Arbeitstechnik, bei der der Zahn aus der Distanz behandelt wird. In
diesem Zusammenhang liegt es nahe, dass dem Zahnarzt auch die
Firmenbezeichnung der Beklagten begegnet und er dabei der erwähnten
Verwechslung unterliegt.

43

Neben dem Unterlassungsanspruch sind aus § 15 Abs.5 MarkenG bzw.
§ 242 BGB auch die Annexansprüche begründet. Das bedarf keiner
besonderen Begründung, weil das hierfür erforderliche Verschulden
der Beklagen sich aus deren Kenntnis der Firmierung der Klägerin
ergibt und die Beklagte selbst diese Ansprüche mit der
Berufungsbegründung nicht gesondert angreift (§ 519 Abs.3 Ziff.2
ZPO).

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

46

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

47

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 250.000 DM
festgesetzt:

48

Antrag auf Unterlassung
200.000 DM

Antrag auf Auskunft
20.000 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
30.000 DM

Gesamtstreitwert
250.000 DM

49

Mangels näherer Anhaltspunkte schätzt der Senat das für die
Wertfestsetzung gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliche Interesse
der Klägerin an den einzelnen drei geltendgemachten Anträgen wie
vorstehend festgesetzt ein.