Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-12, Aktenzeichen 7 T 270/05
ECLI:DE:LGDU:2005:1212.7T270.05.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 01. August 2005 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wesel vom 01. August 2005 dahingehend abgeändert, dass das dem Schuldner zu belassende Einkommen nach § 850 d ZPO mit einem pfandfrei zu belassenden Betrag von 878,50 € festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gläubiger zu 14 % und dem Schuldner zu 86 % auferlegt.

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G r ü n d e:

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I.

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Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einer Urkunde über die
Abänderung einer Verpflichtung zur Unterhaltsleistung vom 12. Januar 2005 (RE-Nr.
0133/2003) wegen eines Unterhaltsrückstandes für den Zeitraum vom 01. Februar
2005 bis zum 01. Juni 2005 in Höhe von 1.354,- € zuzüglich Kosten und Zinsen.

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Der Schuldner ist zwei weiteren Kindern zum Unterhalt verpflichtet, erbringt diesen
gegenüber aber keine Unterhaltsleistungen. Unterhaltsansprüche seiner geschiedenen
Ehefrau bestehen nicht.

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Auf Antrag des Gläubigers erging am 01. August 2005 ein Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wesel, durch den die Ansprüche des Schuldners
gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Das dem Schuldner zu belassende Einkommen
wurde gemäß § 850 d ZPO auf 1.160,- €, jedoch nicht mehr als der nach
§ 850 c ZPO zu belassende Betrag festgesetzt. Der weitergehende Antrag des Gläubigers,
das pfandfreie Einkommen auf 840,- € festzusetzen, wurde durch Beschluss vom gleichen Tag
zurückgewiesen.

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Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, das der pfandfrei zu belassende Betrag
nach § 850 d ZPO in Verbindung mit dem SGB II zu bestimmen sei. Der sich unter Berücksichtigung
der angemessenen Freibeträge ergebende notwendige Unterhaltsbedarf nach dem SGB II liege aber
unter Berücksichtigung der angemessenen Freibeträge bei 1.160,- €.

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Hiergegen wendet sich der Gläubiger mit seiner Beschwerde vom 09. August 2005 (GA 12),
mit der er den Erlass des zunächst beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
weiter verfolgt.

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Mit Beschluss vom 02. November 2005 hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht Duisburg zur
Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die gemäß § 793 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde
des Gläubigers hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt zur Abänderung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie des Beschlusses vom 01. August 2005 dahin,
dass der dem Schuldner zu belassende pfandfreie Einkommensbetrag nach § 850 d ZPO mit einem
Betrag von 878,50 € zu berücksichtigen ist.

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Der dem Schuldner nach § 850 d ZPO zu belassende pfandfreie Betrag ist abweichend von
der Rechtsauffassung des Amtsgerichts nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht nach
den Vorschriften des SBG II, sondern nach den Vorschriften des SGB XII zu bestimmen (vgl. zuletzt
Kammer, Beschluss vom 13.06.2005, 7 T 143/05 und Kammer, Beschluss vom 16. September 2005, 7 T 205/05).

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Für die Festsetzung des pfandfreien Betrages im Rahmen des § 850 d ZPO ist
maßgeblich die Hilfe zum Lebensunterhalt für Jedermann im Sinne der §§ 27- 40
SGB XII. Diese Vorschriften regeln (quasi als Auffangtatbestand) die Jedermann zustehende Sicherung
des Lebensunterhaltes, die jedem Hilfebedürftigen zusteht. Ist dies aber die "unterste
Stufe" der Existenzsicherung, ist diese der Bemessung des pfandfreien Betrages zugrunde zu
legen. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welcher Weise die Hilfe zum Lebensunterhalt
für die anderen Leistungsarten bestimmt wird. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der
Rechtsprechung des BGH, wonach durch die privilegierte Vollstreckung nach § 850 d ZPO dem
Gläubiger aber auch die Vollstreckung wegen Unterhaltsrückständen ermöglicht
werden soll, die bei Anwendung des § 850 c ZPO bzw. der im Unterhaltsrecht geltenden
Freibeträge gerade nicht möglich wäre. Diesem Ziel der privilegierten Vollstreckung
von Unterhaltsforderungen würde es zuwider laufen, wenn – wie hier – der pfandfreie
Betrag wegen Anwendung der Regelungen des SGB II regelmäßig bereits über den
Beträgen nach § 850 c ZPO liegen würde. Auch der BGH geht daher davon aus, dass mit
der Überleitung der Grundsicherung in das SGB das SGB XII im Rahmen des § 850 d ZPO
Berücksichtigung findet (vgl. BGH NJW 2005, 1279/1282).

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Danach errechnet sich ein pfandfrei zu belassendes Einkommen von 878,50 €, dass sich wie
folgt zusammensetzt:

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Regelsatz nach § 28 SGB XII i.V.m. RegelsatzVO 345,00 €

15

Arbeitsanreiz nach § 82 Abs. 3 SGB XII i.H. v. 30 % des Regelsatzes 103,50 €

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ohne Nachweis anerkannter Wohnbedarf 300,00 €

17

fiktive Heizkosten (entsprechend der Rspr. der Kammer 20 % der fiktiven Wohnkosten) 60,00 €

18

berufsbedingter Mehraufwand (pauschale Fahrtkosten in Höhe einer
Monatskarte von Hamminkeln-Isselburg)

70,00 €

19

Insgesamt 878,50 €.

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Die weitergehende Beschwerde des Gläubigers war danach zurückzuweisen, weil ohne
konkrete Darlegung eines niedrigeren Bedarfes von einem Bedarf in zumindest der vorgenannten
Höhe auszugehen ist.

21

Bei der Berechnung des dem Schuldner zu belassenden Betrages sind nach § 850 d ZPO nicht
die weiteren Unterhaltsberechtigten anteilig zu berücksichtigen. Diese sind bei der Berechnung
des Pfändungsfreibetrages nach § 850 d ZPO nach ständiger Rechtsprechung der Kammer
nur dann in Ansatz zu bringen, wenn der Schuldner die Unterhaltsleistungen auch tatsächlich
erbringt, was hier jedoch nicht der Fall ist.

22

Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 92 ZPO.

23

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.378,- € festgesetzt (§ 3
ZPO, Jahreswert der Differenz zwischen beantragtem und festgesetzten Freibetrag).