Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 20 U 134/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0322.20U134.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Juni 2001 - 21 0 575/00 - unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 18.696,63 DM zzgl. 4 % Zinsen seit dem 21. August 2000 aus 9.725,82 DM und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 15. Januar 2001 aus weiteren 8.970,81 DM zu zahlen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 % und die Beklagten 85 %.

Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteils ist vorläufig vollstreckbar.

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat die
Berufung teilweise Erfolg. Die Beklagten sind gem. § §631 BGB
verpflichtet, dem Kläger für erbrachte Architektenleistungen
18.696,63 DM zuzüglich der im Tenor bezeichneten Zinsen zu
zahlen.

3

Der Kläger ist für die geltend gemachten Honoraransprüche aktiv
legitimiert. Es kann dahinstehen, ob sich die Aktivlegitimation des
Klägers bereits aus einem mit ihm persönlich abgeschlossenen
Architektenvertrag ergibt. Selbst wenn ein Vertragsverhältnis
zwischen den Beklagten und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
bestehend aus dem Kläger und dem Zeugen S. in Betracht käme, wäre
der Kläger nämlich jedenfalls im Anschluss an die vom ihm schlüssig
angenommene Abtretungserklärung des Zeugen S. vom 11.11.2001
Inhaber der eingeklagten Forderungen geworden und damit
aktivlegitimiert.

4

Die Honorarklage des Klägers ist auch nicht wegen fehlender
Prüfbarkeit der Honorarrechnungen vom 6.12.2000 als derzeit nicht
fällig abzuweisen.

5

Der Fälligkeit der Honorarforderungen im Sinne des § 8 Abs. 1
HOAI steht hier nicht entgegen, dass der Kläger die in den
Honorarabrechnungen angegebenen anrechenbaren Kosten nicht - wie in
§ 10 Abs. 2 HOAI vorgeschrieben - nach der DIN 276 in der Fassung
von 1981, sondern gemäß der Neufassung vom Juni 1993 ermittelt hat.
Zwar hat der Bundesgerichtshof (NJW 1998, 1064) entschieden, dass
eine Architektenhonorarrechnung, der die DIN 276 in der Fassung von
1993 zugrunde liegt, in aller Regel nicht prüffähig ist. Hierzu
wird in der Literatur (Kniffka, Koeble Kompendium des Baurechts, S.
492; Koeble BauR 2000, S. 785, 788; so auch Hertwig MDR 1998, 664
Anm. zu BGH MDR 1998, 645 = NJW 1998, 1064) ausgeführt, dass die
Neufassung der DIN eine andere Systematik aufweist und die
Kostengruppen erheblich geändert wurden.

6

Ungeachtet dessen führt allein der Umstand, dass eine
Honorarrechnung auf einer formal fehlerhaften Kostenermittlung
beruht im Architektenhonorarprozess nicht ohne Weiteres zur
Unschlüssigkeit der Klage wegen fehlender Forderungsfälligkeit im
Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI. Für die Schlüssigkeit der Klage im
Honorarprozess des Architekten genügt es jedenfalls zunächst, die
Ergebnisse der Kostenermittlungen vorzutragen (OLG Hamm NJW-RR
1992, 979; Kniffka, Koeble a.a.O. S. 495, 514; Koeble BauR 1997,
191, 195). Dem beklagten Bauherrn ist es im Rahmen der geltenden
Dispositions- und Verhandlungsmaxime auch unbenommen, unrichtige
Kostenermittlungen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Prüfbarkeit,
als auch unter dem Aspekt der Richtigkeit und zutreffenden Höhe der
Honorarforderung zu akzeptieren. Das Gericht kann die Frage der
Prüfbarkeit der Honorarforderung nicht vom Amts wegen zum
Gegenstand der Verhandlung machen. Erst wenn der Beklagte mit
konkreten Einwendungen gegen die Honorarabrechnung deren
Prüfbarkeit rügt, kann dies zur Unschlüssigkeit der Klage führen
(Kniffka, Koeble a.a.O. S. 495 f.; Koeble BauR 1997, 191, 195). Im
Hinblick auf diese prozessrechtlichen Grundsätze gab der
erstinstanzliche Sach- und Streitstand keinen Anlass, die
schlüssige Darlegung der eingeklagten Forderungen wegen fehlender
Fälligkeit gem. § 8 Abs. 1 HOAI in Zweifel zu ziehen. Die Beklagten
hatten die Prüfbarkeit der Honorarabrechnungen unbeanstandet
gelassen.

7

Das Berufungsvorbringen der Beklagten stellt die Prüfbarkeit der
Honorarrechnungen nicht in rechtserheblicher Weise in Frage. Der
Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen der letzten Jahre
wiederholt ausgesprochen, dass die Anforderungen an die Prüfbarkeit
der Architektenhonorarrechnung kein Selbstzweck sind (BGH NJW 1998,
135; BGH NJW 2000, 206 m.w.N.). Im Urteil NJW 1998, 135 hat der
Bundesgerichtshof ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob die
Abrechnung den formalen Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung
entspricht, wenn der Beklagten die rechnerische Richtigkeit des
Rechnungsergebnisses nicht bestreite. In der Entscheidung BGH NJW
2000, 206 heißt es weiter, dass der Auftraggeber erforderliche
Prüfungsinteressen nicht geltend mache, wenn er die angesetzten
(d.h. anrechenbaren) Kosten der Höhe nach nicht in Zweifel
ziehe.

8

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung haben die Beklagten
gegen die Prüfbarkeit der Honorarrechnungen keine beachtlichen
Einwände erhoben.

9

In der Berufungsbegründung haben die Beklagten die Prüffähigkeit
der Honorarschlussrechnungen lediglich unter Bezugnahme auf die
Entscheidung BGH NJW 1998, 1064 als formal mangelhaft beanstandet,
weil der Kläger entgegen § 10 Abs. 2 HOAI seiner Kostenrechnung zu
Unrecht die DIN 276 in der Fassung von 1993 zugrunde gelegt habe.
Ansonsten erschöpft sich der Vortrag der Beklagten in der
inhaltlichen Wiedergabe der Honorarabrechnungen. Die Beklagten
zitieren die Abrechnungen dahingehend, dass der Kläger als
anrechenbare Kosten zur Ermittlung des Architektenhonorars die
ermittelten Baukosten (Kostengruppe 300 + 400) aus der
Kostenberechnung vom 21.12.1999 eingesetzt habe und zwar für das
Gebäude 590.000 und für die Freianlagen 70.958,00 DM. Diese als
anrechenbar in Ansatz gebrachten Kosten bleiben zur Höhe
unbestritten.

10

Auch mit dem ergänzenden Vortrag im Replik-Schriftsatz vom
14.1.2002 haben die Beklagten die Prüffähigkeit der erteilten
Honorarrechnungen nicht in rechtlich und tatsächlich relevanter
Weise bestritten. Der pauschale Einwand, der Kläger habe bei der
Kostenberechnung angeblich unberücksichtigt gelassen, dass es sich
zumindest zum Teil um den Umbau und die Instandsetzung eines
Gebäudes handele, ist vor dem Hintergrund des damaligen Sach- und
Streitstand nicht nachvollziehbar. Zumindest bis dahin war in
erster und zweiter Instanz zwischen den Parteien unstreitig, dass
das ursprüngliche Vorhaben der Beklagten, den vorhandenen
Ziegelschuppen zum Wohngebäude umzubauen schon in der Anfangsphase
der Planung aufgegeben wurde und die Beklagten stattdessen
beabsichtigten, das vorhandene Gebäude abzureißen und einen Neubau
zu errichten und die Planungsleistungen des Klägers auf dieses
veränderte Planungskonzept ausgerichtet waren. Mit dem
schriftsätzlichen Vorbringen der Beklagten vom 14.1.2002 wird ein
kombinierter Neu- und Umbau nicht näher erläutert. Auch in dem von
den Beklagten unterzeichneten schriftlichen Architektenvertrag vom
20.4.2000 wird zu einem Zeitpunkt, als die Planungsleistungen des
Klägers im Wesentlichen erbracht waren, das Bauvorhaben als "Neubau
eines Wohngebäudes" bezeichnet. Nach dem gegebenen Sachstand kann
sich allenfalls die Frage stellen, ob sich wegen der aufgegebenen
Umbaupläne honorarpflichtige Mehrfachleistungen ergeben können.
Dadurch könnten indes nur zusätzliche Kostenermittlungen veranlasst
werden, die die Kostenermittlung für die tatsächlich abgerechneten
Planungsleistungen für einen Neubau unberührt lassen würde. Dies
würde gleichermaßen dann gelten, falls mit dem neuen Vorbringen der
Beklagten die Einbeziehung ihres Wohnhauses in die Neubaupläne im
Sinne des § 10 Abs. 3a HOAI als Mitverarbeitung einer vorhandenen
Bausubstanz angesprochen werden sollte. Auch unter diesem Aspekt
könnten allenfalls zusätzliche Kostenermittlungen anzustellen sein,
die nicht geeignet sind, die vom Kläger vorgenommenen
Kostenermittlungen für den Neubau in Zweifel zu ziehen.

11

Unter diesen Umständen war der Kläger im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen der Beklagten auch nicht gehalten durch
ergänzendes Vorbringen eine Kostenermittlung auf der Basis der
alten Fassung der DIN 276 nachzuholen oder zumindest einen
Übersetzungsschlüssel bzw. Hinweise zu liefern, welche Kostengruppe
aus der neuen DIN den Ziffern aus der alten und damit aus der HOAI
entsprechen (vgl. Koeble BauR 2000, 785, 788). Auf die dargestellte
Rechtslage hat der Kläger bereits mit detailliertem
Berufungsvorbringen unter Bezugnahme auf die maßgebende
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen.

12

Ungeachtet des Architektenvertrags der Parteien vom 20.4.2000
belegen schon zwischen den Parteien nicht streitige Tatsachen im
Vorfeld des schriftlichen Vertragsschlusses, dass der Kläger
Planungsleistungen für das Wohngebäude auf vertraglicher Grundlage
entgeltlich erbracht hat.

13

Nach h. M. schließt jeder, der Dienste eines Architekten in
Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen
Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur
Zahlung einer Vergütung rechnen. Dies gilt erst recht, wenn die
verlangte Leistung wie Vorschläge, Skizzen, Vorentwürfe
Arbeitsaufwand oder Kosten des Architekten mit sich bringen. Eine
freundschaftliche Verbindung zwischen dem Bauherrn und dem
Architekten ändert an diesen Grundsätzen nichts. (BGH NJW 1987,
2742; Werner/Pastor Bauprozess, 8. Aufl. Rz. 612 m.w.N.) Unstreitig
sind die Beklagten im Dezember 1998 an den Kläger herangetreten mit
der Bitte, Skizzen für den damals in Rede stehenden Umbau des
Schuppens zu einem Wohngebäude sowie eine Aufstellung der
voraussichtlichen Kosten zu fertigen. Schon dieser Umstand spricht
für ein entgeltliches Tätigwerden des Klägers. Im Gesprächstermin
vom 29.1.1999 legte der Kläger daraufhin zwei Vorentwurfsvarianten
(Anl. Berufungserwiderung 4) mit Kostenschätzungen und einem
Honorarangebot vor. Das Honorarangebot gab den Beklagten zu
erkennen, dass die von ihnen erbetenen Planungsleistungen des
Klägers zu vergüten waren. Nachdem anstatt des Umbaus des Schuppens
dessen Abriss und die Errichtung eines neuen Gebäudes erörtert
worden war, fertigte der Kläger hierfür einen weiteren Vorentwurf,
übergab den Beklagten am 28.4.1999 eine weitere Kostenschätzung und
ein hierauf beruhendes weiteres Honorarangebot. Dadurch wurde eine
entgeltliche Tätigkeit des Klägers zusätzlich bekräftigt.

14

Im Anschluss an umfangreiche Planungstätigkeiten des Klägers und
nach Erteilung der Abschlagsrechnung vom 29.2.2000 unterzeichneten
die Beklagten am 20.4.2000 einen Einheitsarchitektenvertrag über
den Neubau eines Wohngebäudes mit 4 Wohneinheiten, der die
Grundleistungen der Leistungsphasen 1-4 zum Gegenstand hatte.
Hiermit bestätigten die Beklagten in schriftlicher Form den zuvor
bereits durch schlüssiges Verhalten der Parteien zustande
gekommenen Architektenvertrag. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts ist der schriftliche Architektenvertrag wirksam. Der
Umstand, dass die Kläger schon zuvor Planungstätigkeiten erbrachte
hatte, die von der schriftlichen Honorarvereinbarung in Höhe des
Mittelsatzes umfasst wurden, führt nicht zur Unwirksamkeit des
Architektenvertrages insgesamt. Unwirksam ist lediglich die
Honorarvereinbarung, da die vom Mindestsatz abweichende
Honorarabrede nicht im Sinne des § 4 "bei Auftragserteilung"
schriftlich erfolgt ist. Die unwirksame Honorarvereinbarung lässt
den Architektenvertrag im übrigen unberührt. An die Stelle des
unwirksam vereinbarten Honorars treten gem. § 4 Abs. 4 die
Mindestsätze (Werner-Pastor Bauprozess 9. Aufl. Rz 704 f.).

15

Soweit die Beklagten in erster Instanz die Vertragsanfechtung
wegen arglistiger Täuschung über den Auftragsumfang erklärt haben,
werden die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung nicht
dargelegt. Im schriftlichen Vertrag wurden die Grundleistungen der
Leistungsphasen 1-4 erläutert und mit Prozentsätzen des Honorars
beziffert. Unstreitig lag der Vertrag den Beklagten vor
Unterzeichnung mehrere Tage zur Durchsicht und Prüfung vor.

16

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Beklagten nicht
bewiesen, sich mit dem Kläger anlässlich des Besprechungstermins
vom 26.3.1999 dahingehend geeinigt zu haben, dass ein Honorar nur
bei Zustandekommen der Finanzierung gezahlt werden sollte. Der
Zeuge H. hat diese Behauptung der Beklagten bei seiner Vernehmung
vor dem Senat nicht bestätigt. Dem Zeugen war nicht erinnerlich,
dass während des Gesprächs, das der Beklagte in seinem Beisein mit
dem Kläger und einem weiteren Architekten geführt hat, überhaupt
von der Vergütung für Architektenleistungen die Rede gewesen wäre.
Die Aussage des Zeugen machte im übrigen deutlich, dass dem
Beklagten seinerzeit durchaus bewusst war, dass der Kläger seine
Planungsleistungen nicht unentgeltlich im Rahmen der Akquisition
erbrachte. Wie der Zeuge glaubhaft bekundete, hat der Beklagte ihm
gegenüber auf Vorhalt der aufwendigen Planungsarbeiten nach dem
Architektentermin geäußert, er werde sich auf freundschaftlicher
Basis schon irgendwie mit dem Kläger über das Honorar einigen, wenn
das Bauvorhaben durchgeführt werde. Im Ergebnis sind die Beklagten
für ihre Behauptung, dass ein Honorar vereinbarungsgemäß nur bei
Zustandekommen der Finanzierung gezahlt werden müsse, beweisfällig
geblieben.

17

Zwar trifft den Architekten grundsätzlich auch dann, wenn der
Bauherr den Abschluss eines Architektenvertrags unter einer
Bedingung behauptet, die Beweislast dafür, dass die Bedingung nicht
vereinbart wurde. Eine Umkehr der Beweislast tritt jedoch ein, wenn
der schriftlich abgeschlossene Vertrag - wie hier - eine Bedingung
nicht enthält (Werner/ Pastor a.a.O. Rz. 619 m.w.N.).

18

Der geltend gemachte Honoraranspruch für die Planung des
Wohngebäudes ist zur Höhe weitgehend begründet.

19

Die Abrechnung von Architektenleistungen gem. den in § 15 Abs. 2
HOAI bestimmten Prozentsätzen setzt nicht voraus, dass der
Architekt sämtliche in § 15 Abs. 2 HOAI aufgeführte Grundleistungen
erbracht hat. Der Leistungskatalog des § 15 Abs. 2 HOAI enthält
eine umfassende Darstellung aller denkbaren Aufgaben des
Architekten, die im Einzelfall zur Begründung der Honorarforderung
für die betreffende Leistungsphase nicht in vollem Umfang
ausgeführt sein müssen. Mit Rücksicht auf die Erfolgsbezogenheit
der Architektenleistungen kommt es grundsätzlich entscheidend
darauf an, ob das mit der Leistungsphase beabsichtigte
Arbeitsergebnis tatsächlich erzielt wurde. Ein Honorarabzug ist
dann vorzunehmen, wenn der Architekt zentrale Leistungen aus den
einzelnen Leistungsphasen nicht erfüllt hat (so h.A. Hesse,
Korbion, Mantscheff, Vygen HOAI 5. Aufl. §15 Rz. 13; Werner/ Pastor
a.a.O. Rz. 787 f. jew. m.w.N.).

20

Nach diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass der Kläger für
das Wohngebäude die Grundleitungen der Leistungsphasen 1, 2
vollständig, und diejenigen der Leistungsphase 3 überwiegend
erbracht hat.

21

Hinsichtlich der Leistungsphase 1 bestreiten die Beklagten
nicht, dass die Aufgabenstellung geklärt und eine Beratung zum
Leistungsbedarf stattgefunden hat. Nach dem Vorbringen des Klägers
wurden die Beklagten bereits am 31.12.1998 fernerhin auf die
notwendige Hinzuziehung eines namentlich bezeichneten und
vorgeschlagenen Statikers hingewiesen. Diesem Vortrag sind die
Beklagten nicht mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten.
Eine zusammenfassende Darstellung der Grundlagenermittlung ist in
der Projektbeschreibung vom 28.1.1999 enthalten. Auch die
Vorplanung gemäß Leistungsphase 2 ist ungekürzt zu honorieren. Der
Kläger hat insoweit als zentrale Leistungen unstreitig ein
Planungskonzept, insbesondere mehrere Planungsvarianten, sowie
Kostenschätzungen sowohl für den Umbau, als auch für den Neubau
erarbeitet. Über diese Kernleistungen hinausgehend hat der Kläger
auf entsprechende Rüge der Beklagten weitere Grundleistungen im
Einzelnen konkretisiert dargelegt. So hat der Kläger - wie sich aus
den Anlagen BE 2, 4 entnehmen lässt - zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Analyse der Grundlagen ergebe sich aus der
Projektbeschreibung vom 29.1.99. Sie enthalte zudem verschiedene
Nutzungskonzepte als Ausgangspunkt der zeichnerischen Darstellung.
Weiter hat der Kläger vorgebracht, Leistungen anderer Beteiligter
seien einbezogen worden, so hätten Gespräche mit dem
Tragwerksplaner G. über die Standfestigkeit der alten Bausubstanz
stattgefunden. Die wesentlichen funktionalen, technischen,
bauphysikalischen, wirtschaftlichen Zusammenhänge, Vorgänge und
Bedingungen des BV seien Schwerpunkt gewesen. Die Funktion und der
Aufbau des Gebäudes als Wohn- und Gartenhaus sei diskutiert und
geklärt worden. Die städtebaulichen, gestalterischen und
landschaftsökologischen Belange habe man geklärt. Die Lage, eine
äußere Gestaltung und Flächenausnutzung hätten im Vordergrund der
Planung gestanden. All diesen Angaben sind die Beklagten nicht mehr
mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten.

22

Die pauschale Behauptung der Beklagten, der Kläger habe
Leistungen der Phase 3 komplett nicht erbracht, wird schon durch
die bei den Akten befindliche, zeichnerische Darstellung der
Entwurfsplanung vom 29.12.1999, sowie durch die Kostenberechnung
nach DIN 276 vom selben Tage widerlegt. Beides sind zentrale
Grundleistungen der Leistungsphase 3. Die erarbeiteten Pläne weisen
mit 1:100 einen ordnungsgemäßen Maßstab der Entwurfsplanung auf und
sind mit den erforderlichen Maßangaben versehen. Nicht
festzustellen ist die gleichfalls zu den wesentlichen Leistungen
zählende Objektbeschreibung (vgl. Werner/Pastor a.a.O. Rz. 788),
die eine ordnungsgemäße Beschreibung aller wesentlichen Merkmale
enthalten muss, die Einfluss auf die Baukosten haben
(Hesse-Korbion-Mantscheff-Vygen a.a.O. § 15 Rz. 81). An weiteren,
peripheren Grundleistungen hat der Kläger von den Beklagten
unwidersprochen vorgetragen, die nochmalige umfassende Bearbeitung
des bereits vorliegenden Planungskonzepts einschließlich Festlegend
der Grundrisse und der Ausgestaltung der Innenräume, eine
Abstimmung der Genehmigungsfähigkeit mit der Baubehörde
(6.10.1999), die Berücksichtigung von Planvorgaben der
Tragwerksplaner K. und G..

23

Im Hinblick auf die fehlende Objektbeschreibung ist eine - wenn
auch geringfügige - Minderung des Honorars vorzunehmen (Locher,
Hesse, Köble HOAI 5. Aufl. § 15 Rz. 14), die nach Auffassung des
Senats gem. § 287 ZPO mit 1% angemessen bewertet ist.

24

Hinsichtlich der Freianlagen hat der Kläger für die
Leistungsphasen einen mündlich erteilten Auftrag zu entgeltlichen
Planungsleistungen in 1. und 2. Instanz schlüssig dargelegt. Seinem
Vorbringen zufolge haben die Beklagten am 29.1.99 um
Planungsvorschläge für die Freianlagen gebeten. In einem
gemeinsamen Gespräch der Parteien mit dem Immobilienmakler J. vom
2.3.1999 hat dieser - wie ebenfalls unstreitig - die Bedeutung der
Freianlagenplanung für die Vermarktung des Objekts hervorgehoben.
Die Beklagten konnten den Planungsaufwand für Freianlagen nicht
deswegen als unentgeltlich erbracht auffassen, weil dieser nicht in
dem am 25.1.1999 übergebenen Honorarangebot des Kläger aufgeführt
ist. Dies leuchtet ohne weiteres deswegen ein, weil die
Planungsleistungen für Freianlagen erst an eben diesem Tag in
Auftrag gegeben wurden. Die Tatsache, dass Planungen für
Freianlagen nicht Teil des schriftlichen Architektenvertrages sind,
kann darauf zurückgeführt werden, dass bei Abschluss des
schriftlichen Architektenvertrags über die Leistungen für
Freianlagen schon die Schlussrechnung vom 29.2.2000 erteilt war und
somit eine Auftragserteilung letztlich nicht mehr sinnvoll war.

25

Dass die Leistungen für Freianlagen vom Kläger grundsätzlich als
entgeltliche Leistungen erbracht wurden, folgt auch schon aus deren
Umfang, die Grundleistungen der Leistungsphasen 1-3 erfassen. Die
Beklagten haben, wie der Kläger im Einzelnen dargelegt hat,
Leistungen hinsichtlich der Freianlagen entgegengenommen und
diesbezügliche Gespräche mit dem Kläger und der Baubehörde geführt.
Die Leistungen des Klägers erfassen Grundleistungen bis zur
Leistungsphase 3. Erbringt ein Architekt mit Willen des Bauherrn
Planungsleistungen, die denen der Leistungsphasen 1-3 entsprechen,
so liegt im Zweifel ein entgeltlicher Vertrag vor (Werner-Pastor
Rz. 622).

26

Ein erstes Gestaltungskonzept wurde den Beklagten am 28.4.99
vorgelegt und erläutert. Eine Grundlagenermittlung wird zu Unrecht
von den Beklagten bestritten, sie ist in dem Schreiben des Klägers
vom 28.4.1999 (Anlage BE 3) festgehalten. Von den Beklagten
unbestritten hat der Kläger am 18.8.1999 einen weiteren Plan u.a.
über die Freianlagen vom 7.8.1999 (Anl. BE 8) vorgelegt.
Hinzukommt, dass der Kläger im Beisein des Beklagten am 6.10.1999
bei der Baubehörde in B. das Stellplatzkonzept erörtert hat. Die
Stellplätze waren Gegenstand der Außenanlagen und für die
Genehmigungsfähigkeit von tragender Bedeutung. Danach hat der
Beklagte insgesamt wesentliche Grundleistungen der Leistungsphase 1
und 2 erbracht, unberücksichtigt zu bleiben hat allerdings als
zentrale Grundleistung der Leistungsphase 2 die erstmals mit der
Berufungserwiderung vorgetragene und vorgelegte Kostenschätzung für
die Freianlagen vom 12.11.1999 (Anlage BE 7), die die Beklagten
nach ihrem Vorbringen nicht erhalten haben. Der Kläger hat insoweit
nicht hinreichend dargelegt, ob und ggf. wann, bei welcher
Gelegenheit die Kostenschätzung den Beklagten etwa ausgehändigt
wurde. Sein Vortrag beschränkt sich darauf, dass diese erstellt
worden sei. Der Senat hält für die nicht nachweislich zur Verfügung
gestellte Kostenschätzung- eine zentrale Leistung der Phase 2 -
einen Abzug in Höhe von 1% für gerechtfertigt.

27

Zentrale Grundleistungen der Leistungsphase 3 hat der Kläger
unstreitig durch Kostenberechnung nach DIN 276 und die planerische
Darstellung der Freianlagen vom 21.12.1999 bzw. 1.12.1999
erbracht.

28

Die ebenso wie bei dem Gebäude nicht ersichtlich gefertigte
Objektbeschreibung führt zu einer Honorarminderung, die der Senat
gem. § 287 ZPO in Höhe von 1% als angemessen ansieht.

29

Erfolglos machen die Beklagten gegenüber dem Honorarabschluss
des Klägers geltend, dieser habe eine übertrieben aufwändige
Planung erarbeitet. Dass der Kläger bzgl. des Gebäudes nicht nur
grobe Planskizzen gefertigt und grobe Kosteneinschätzungen
erarbeitet habe - wie die Beklagten dies für die Einschätzung der
Finanzierbarkeit für notwendig und ausreichend halten - war für die
Beklagten klar ersichtlich. Gleichwohl haben sie die Leistungen des
Klägers widerspruchslos entgegengenommen und in zahlreichen, vom
Kläger im Einzelnen aufgeführten Gesprächen mit diesem erörtert.
Hinzukommt, dass die Beklagten in Kenntnis der schon vollständig
erbrachten - hier abgerechneten - Leistungen der Leistungsphasen
1-3 den schriftlichen Architektenvertrag vom 20.4.2000
abgeschlossen haben.

30

Auch die Leistungen für die Außenanlagen wurden
entgegengenommen. Sie waren hinsichtlich des Stellplatzkonzepts von
wesentlicher Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit des
Bauvorhabens und damit keineswegs überflüssig, wie die Beklagten
heute Geltend machen.

31

Zu Unrecht halten die Beklagten dem Honoraranspruch weiterhin
entgegen, dass ihre ungesicherten und begrenzten
Finanzierungsmöglichkeiten den Planungsaufwand bis zur
Leistungsphase 3 nicht gerechtfertigt habe. Die Voraussetzungen
eines insoweit in Betracht kommenden Schadensersatzanspruchs aus
positiver Forderungsverletzung wegen sachlich nicht
gerechtfertigter oder verfrühter Planungsleistungen sind nicht
festzustellen. Insoweit wäre vorauszusetzen, dass der Kläger neben
seinen eigentlichen Planungsleistungen auch Leistungen übernommen
hätte, die Finanzierung des Bauvorhabens zu besorgen (Hesse,
Korbion, Mantscheff, Vygen a.a.O. § 15 Rz. 29). Hierfür bestehen
keine Anhaltspunkte. Im übrigen ergeben sich auch begründete
Bedenken dagegen, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger die im
Verlauf der Planungen entstandenen Schwierigkeiten der
Finanzierbarkeit des Objekts offengelegt hat. In ihrer Email vom
28.8.2000 haben die Beklagten die Finanzierung des Objekts durch
die R. bis auf die rechtliche Dinge (Baugenehmigung) als abgeklärt
hingestellt, obwohl nach ihrem eigenen Berufungsvorbringen zu diese
Zeitpunkt die Finanzierung durch die R. bereits gescheitert
war.

32

Im Ergebnis ist der in Rechnung gestellte Honoraranspruch aus
den dargestellten Gründen für das Wohngebäude um 1% und für die
Freianlagen um 2% zu kürzen.

33

Der abrechnungsfähige Honoraranteil für das Wohngebäude beträgt
demnach 20% des unstreitigen Gesamthonorars von 60.219,00 DM und
somit 12.043,80 DM netto, 13.970,81 DM brutto und beläut sich
einschließlich Nebenkosten auf 14.970,81 DM.

34

Bzgl. der Freianlagen ergibt sich ein Honoraranteil von 26% des
unstreitigen Gesamthonorars von 12.353,50 DM und damit 3.211,91 DM
netto, 3.725,82 DM brutto.

35

Der begründete Honoraranspruch beträgt danach im Ergebnis
18.696,63 DM.

36

Der Zinsanspruch folgt wegen des Betrages, der vor dem
01.05.2000 fällig geworden ist, aus §§ 284, 288 BGB a.F., im
übrigen aus § 288 BGB n.F.; Verzug des am 06.12.2000 berechneten
Betrages ist vor Klagezustellung nicht festzustellen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 92 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

38

Streitwert für das Berufungsverfahren: 19.681,77 DM

39

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht den Betrag von
20.000,00 EUR