Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 7 L 63/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0214.7L63.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Januar 2007
wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

5

Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist Folgendes zu
ergänzen: Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Antragsteller am
14. November 2006 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt und dadurch
bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen
kann,

6

vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

7

Wenig nachvollziehbar ist die Einlassung des Antragstellers, er habe lediglich 2
Tage vor der Verkehrskontrolle 1-2 Züge Cannabis geraucht. Dies widerspricht
bereits seiner eigenen Angabe gegenüber der Polizei am 14. November 2006,
derzufolge er am 13. November 2006 um 10 Uhr einen Joint geraucht habe.
Ausschlaggebend ist, dass der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des
toxikologischen Gutachtens von Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin der
Universität C. ) vom 11. Dezember 2006 festgestellte THC-Wert von 6,7 ng/ml den
zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von
1 ng/g bzw. ml deutlich übersteigt und daher die Annahme eines zeitnahen Konsums
mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit rechtfertigt. Das Erreichen
dieses Grenzwertes ist für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich,
aber auch ausreichend,

8

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

9

Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-Konsum
und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob er
regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -). Hierfür spricht allerdings neben dem festgestellten
Metabolitwert von 80,8 ng/ml THC-COOH die Einlassung des Antragstellers laut
Polizeibericht vom 14. November 2007, derzufolge er täglich Drogen konsumiere.
Wenn der Antragsteller nun vorträgt, er habe seit mindestens einem Jahr im
Wesentlichen (?) keinen Kontakt mit Rauschmitteln gehabt, kann dies angesichts
seiner früheren Aussage und dem Ergebnis der Blutuntersuchung nur als
Schutzbehauptung gewertet werden.

10

Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch
keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen beruflichen und privaten
Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen
Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen
Nachweis ggfs. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

11

Die Anordnung, den Führerschein abzuliefern, findet ihre Rechtsgrundlage in §
47 Abs. 1 FeV.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

13