Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-04, Aktenzeichen 3 L 536/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0404.3L536.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
1. April 2002 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2002
wird wiederhergestellt.

Die Kosten der Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 1. April 2002
gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2002
wiederherzustellen,

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ist zulässig. Es ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu
gewähren, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verbotsverfügung
vom 22. März 2002 angeordnet hat.

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Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

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Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage lässt sich ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der
hier angefochtenen Verbotsverfügung nicht treffen, weil die Gefährdungslage im
Sinne des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
(Versammlungsgesetz - VersammlG) und damit die Notwendigkeit des zu ihrer
Begegnung angeordneten Verbots nicht endgültig abgeschätzt werden können. Die
demzufolge anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers
aus, weil aus derzeitiger Sicht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die
Notwendigkeit eines Verbots der beabsichtigten Demonstration spricht.

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Die Voraussetzungen für ein Verbot der vom Antragsteller geplanten
Veranstaltung nach § 15 Abs. 1 VersammlG liegen bei summarischer Prüfung nicht
vor. Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung
oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn
nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die öffentliche Sicherheit umfasst die
Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des
einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger
Träger der Hoheitsgewalt.

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Ein Verbot der vom Antragsteller angemeldeten Veranstaltung unter dem
Gesichtspunkt einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lässt sich
entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht erfolgreich unter Hinweis darauf
begründen, es handele sich bei der betreffenden Versammlung um eine
„Tarnveranstaltung" der T1 bzw. des T2. Die vom Antragsgegner diesbezüglich
dargelegten Gesichtspunkte und Indizien rechtfertigen eine derartige Annahme bei
summarischer Prüfung nicht.

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Die vom Antragsgegner insoweit angeführten und im einzelnen erläuterten
Kontakte des Antragstellers zu der der betreffenden Gruppierung zuzurechnenden
X2, die auch der Antragsteller nicht in Abrede gestellt hat, vermögen die Annahme
einer „Tarnveranstaltung" der vom Antragsgegner geltend gemachten Art nicht zu
tragen. Insoweit hätte es der Benennung konkreter Anhaltspunkte bedurft, die einen
entsprechenden Schluss zulassen. Das vom Antragsgegner diesbezüglich
Dargelegte reicht hierzu nicht aus. Es belegt zwar eine enge Kooperation zwischen
dem Antragsteller und der genannten Frau X2, lässt jedoch nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit,

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vgl.	zu diesem Maßstab: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBL) 2001, 721 (721),

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darauf schließen, der Antragsteller fungiere bei der für den 13. April 2002
geplanten Versammlung lediglich als „Strohmann" für die betreffende Person.

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Bereits hinsichtlich der vom Antragsteller am 30. Juni 2001 in N durchgeführten
Versammlung, die Gegenstand des Verfahrens 3 L 757/01 war, griff der vom
Antragsgegner damals ebenfalls geltend gemachte Gesichtspunkt einer
Tarnveranstaltung der SAF nicht durch. Auf die entsprechenden Ausführungen der
Kammer in dem in dem Verfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluss vom
27. Juni 2001 - 3 L 757/01 - sei insoweit verwiesen. Auch im Nachhinein - nach
Durchführung der betreffenden Veranstaltung - hat sich nicht ergeben, dass es sich
bei der Demonstration vom 30. Juni 2001 um eine Tarnveranstaltung der T1 handelte
und es in ihrem Verlauf zu strafbaren Handlungen gekommen ist, insbesondere
solchen gemäß §§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches (StGB) und im Sinne von §
130 StGB. Diesbezüglich hat der Antragsgegner jedenfalls nichts Näheres dargelegt.
Insoweit unterscheidet sich die betreffende Veranstaltung von Versammlungen, die
durch die genannte Frau X2 angemeldet wurden und der T1 zuzurechnen waren.
Gerade auch vor diesem Hintergrund hätte es konkreter Belege bedurft, dass der
Antragsteller hinsichtlich der vorliegend streitgegenständlichen Demonstration
nunmehr nur noch formal als Anmelder auftritt, es sich tatsächlich jedoch um eine
Veranstaltung der T1 handelt.

11

Soweit der Antragsgegner insoweit auf das vom Antragsteller benannte Thema
- "Bürgerrechte und Meinungsfreiheit auch im T!" - verweist und in der Verwendung
des Wortes „auch" ein Indiz für das Vorliegen einer Tarnveranstaltung der T1 sieht,
greift dieser Einwand - jedenfalls bei summarischer Prüfung - nicht durch. Der
Antragsteller hat insoweit - in dem Kooperationsgespräch vom 11. März 2002 -
geltend gemacht, das betreffende Thema habe er gewählt, weil ihm im vergangenen
Jahr verwehrt worden sei, in B zu demonstrieren. Diese Einlassung kann nicht von
vornherein als unschlüssig eingestuft werden, und auch aus den Darlegungen des
Antragsgegners ergibt sich nichts, das sie ohne weiteres als unwahr erscheinen
lässt.

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Die weiteren vom Antragsgegner benannten Indizien vermögen die Annahme
einer Tarnveranstaltung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Sie sind - auch vor dem
Hintergrund der entsprechenden Entgegnungen des Antragstellers - zu wenig
konkret, um es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, dass Inhalt und
Ablauf der streitgegenständlichen Veranstaltung nicht maßgeblich durch den
Antragsteller, sondern der T1 zuzurechnende Personen bestimmt sein werden. Bloße
Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht aus, um eine
„Tarnveranstaltung" bejahen zu können.

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Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, DVBL
2001, 721 (721 f.); vgl. ferner Beschluss vom 24. März 2001
- 1 BvQ 13/01 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 2069
(2070).

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Bedeutung gewinnt im vorliegenden Zusammenhang auch der Umstand, dass -
zumindest, was die jüngere Zeit anbelangt - keine Veranstaltungen ersichtlich sind,
die der Antragsteller angemeldet bzw. durchgeführt hat und die sich im Nachhinein
als „Tarnveranstaltungen" im Sinne der vom Antragsgegner geltend gemachten Art
herausgestellt haben. Derartige Veranstaltungen hat auch der Antragsgegner nicht
benannt.

15

Bei Anwendung des hier maßgeblichen eingeschränkten Prüfungsmaßstabes
erscheint es schließlich auch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass sich aus
der Person der Teilnehmer der betreffenden Versammlung und dem Inhalt der
Veranstaltung eine im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersammlG relevante Gefahr ergibt.
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

16

vgl.	etwa: Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u. a. -, NJW
2001, 2072 (2074); Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -, NJW
2001, 2076 (2077); Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW
2001, 2078 (2079); Beschluss vom 12. April 2001 -1 BvQ 19/01 -, NJW
2001, 2075 (2075 f.); Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -,
NJW 2001, 2069 (2070 f.); vgl. ferner Hoffmann-Riem, Neuere
Rechtsprechung des BVerfG zur Versammlungsfreiheit, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 257 (261);
a. A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 10. August 2001 - 5 B 1072/01 -, DVBL
2001, 1625 (1626); Beschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 -, DVBL
2001, 1624 (1624 f.); Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -,
NJW 2001, 2111 (2111 f.); Beschluss vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 -,
NJW 2001, 2113 (2113); Beschluss vom 30. April 2001 - 5 B 585/01 -,
NJW 2001, 2114 (2114); Battis/Grigoleit, Die Entwicklung des
versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes - Eine Analyse der neueren
BVerfG-Entscheidungen, NJW 2001, 2051 (2053 ff.),

17

zu Veranstaltungen der vorliegenden Art, scheidet ein Rückgriff auf die
Gefährdung der öffentlichen Ordnung als Rechtsgrundlage für eine Verbotsverfügung
grundsätzlich aus. Ein Verbot lässt sich danach nicht allein mit der Erwartung der
Behörde und der Gerichte begründen, der Veranstalter und die voraussichtlichen
Teilnehmer würden nationalsozialistisches oder jedenfalls rechtsextremes
Gedankengut verbreiten. Diese Rechtsprechung hat die Kammer bereits ihren
Entscheidungen vom 23. April 2001 - 3 L 433/01 - und 27. Juni 2001 - 3 L 757/01 -
zugrundegelegt. Vor diesem Hintergrund vermag auch der vom Antragsgegner
geltend gemachte Gesichtspunkt eines neonazistischen Gepräges der vom
Antragsteller beabsichtigten Versammlung für sich allein ein Verbot der betreffenden
Veranstaltung nicht zu rechtfertigen. Weitere Umstände, die bereits für sich
betrachtet oder im Zusammenwirken miteinander eine Gefahr im Sinne des § 15
Abs. 1 VersammlG begründen könnten, sind nicht erkennbar. Der Antragsgegner hat
diesbezüglich ebenfalls weder in seiner Verbotsverfügung noch in seinem im
vorliegenden Verfahren übersandten Schriftsatz vom 3. April 2002, abgesehen von
dem Einwand der „Tarnveranstaltung", der nicht durchgreift, einschlägige
Gegebenheiten benannt.

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Die streitgegenständliche Versammlung gibt schließlich auch keinen Anlass, von
Seiten des Gerichts Auflagen vorzunehmen. Klarstellend ist insoweit allerdings da-
rauf hinzuweisen, dass es dem Antragsgegner vorbehalten bleibt, gegebenenfalls in
eigener Zuständigkeit Auflagen, etwa zum Schutz von Verkehrsteilnehmern etc., zu
verfügen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - (vgl. hierzu auch I.7. und II.44.3 des sog.
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - abgedruckt in: DVBL 1996,
605 ff.).

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