Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-03, Aktenzeichen 26 U 14/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.26U14.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

3

Das Landgericht hat dem Kläger den geltend gemachten
Auskunftsanspruch zu Recht zuerkannt, da die mit dem Beklagten
getroffene Pauschalpreisvereinbarung bezüglich des streitigen
Honorars wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI unwirksam
ist und er deshalb den ihm zustehenden Anspruch nach den
Mindestsätzen nur berechnen kann, wenn die Beklagten ihm die
geforderte Auskunft über die Kosten der Baukonstruktionen und
Installationen erteilen.

4

Die Rüge der Beklagten betreffend einen angeblichen Verstoß des
Landgerichts gegen § 308 ZPO durch Individualisierung des
Klageantrags dahin, dass die von ihnen begehrte Auskunft ihr Wohn-
und Geschäftshaus in M., Sch. Straße, betrifft, ist unbegründet.
Das Gericht hat die Anträge nach dem Inhalt der Schriftsätze
auszulegen. Diese auch hier gebotene Auslegung ergab eindeutig, auf
welches Objekt sich der Auskunftsantrag beziehen sollte.

5

Dass die Pauschalpreisvereinbarung wegen Nichteinhaltung der
erforderlichen Schriftform (§ 4 Abs. 1 HOAI), jedenfalls aber wegen
Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI (§ 4 Abs. 2 HOAI)
unwirksam ist, ist zwischen den Parteien ersichtlich nicht
streitig.

6

Zu Unrecht meinen die Beklagten allerdings, sie könnten für ihre
Verweigerung der verlangten Auskunft die Grundsätze von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) in Anspruch nehmen bzw. sich auf die
Voraussetzungen eines nachträglichen, stillschweigend
abgeschlossenen Erlassvertrages nach § 397 BGB berufen.

7

Es ist den Beklagten zuzugeben, dass sich der Kläger
widersprüchlich verhält, wenn er in Kenntnis der Mindestsätze der
HOAI eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung eingeht und
anschließend unter Berufung auf die Unwirksamkeit dieser
Vereinbarung nach den Mindestsätzen abrechnen will, zumal er nach
dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten auch bei früheren, mit
dem Architekten B. durchgeführten Objekten niemals Nachforderungen
geltend gemacht hat.

8

Es ist dem Kläger jedoch nur dann nach Treu und Glauben verwehrt
sich auf die Unwirksamkeit der Pauschalpreisvereinbarung zu
berufen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung
vertraut hat und vertrauen durfte und wenn sich dieser darauf in
einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des
Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den
Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann
(BGH NJW 97, 2329, 2331).

9

Diese für die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben
unabdingbaren Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

10

Schon aufgrund des ihnen gemäß § 166 BGB zuzurechnenden Wissens
des Architekten B. ist es den Beklagten verwehrt, sich darauf zu
berufen, sie hätten auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen
dürfen (selbst wenn sie es tatsächlich getan haben sollten). Dabei
ist auch zu berücksichtigen, dass die Eheleute der Beklagten nicht
nur Rechtsanwälte, sondern beide auch Dipl.-Ingenieure sind und
einer von ihnen sogar Statikerleistungen erbringen darf. Von der
Erbringung der Leistung der dem Kläger übertragenen Arbeiten hat er
allerdings abgesehen, weil er selbst die Arbeiten wegen mangelnder
Erfahrung nicht billiger erbringen konnte.

11

Da das widersprüchliche Verhalten des Auftragnehmers allein der
Geltendmachung der Mindestsätze nach Treu und Glauben nicht
entgegensteht, sondern hinzukommen muss, dass die Auftraggeber auf
die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut haben und auf sie
vertrauen durften, fehlt es nach alledem bereits an dieser
wesentlichen Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze von
Treu und Glauben, weil die Beklagten nach Lage der Dinge nicht auf
die Wirksamkeit der Vereinbarung mit dem Kläger vertrauen
durften.

12

Darüber hinaus ist auch die abschließende Finanzierung unter
Einrechnung lediglich des den Mindestsatz unterschreitenden
Statikerhonorars keine hinreichende Begründung dafür, dass sich die
Beklagten in einer Weise auf die Wirksamkeit der
Pauschalpreisvereinbarung eingerichtet hätten, dass ihnen die
Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und
den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden
könnte. Anders mag das sein, wenn es sich beispielsweise um zu
verkaufende Eigentumswohnungen handelt, und sich die Auftraggeber
bei der Ermittlung der Angebotspreise für die Eigentumswohnungen an
dem vereinbarten Pauschalpreishonorar orientiert haben (vgl. BGH
NJW 97, 2331).

13

Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass sie
ohne ein entsprechendes, vom Kläger gesetztes Vertrauen auf die
Angebote K. oder Sch. zurückgegriffen hätten, denn auch eine
Pauschalpreisvereinbarung mit diesen Anbietern wäre wegen Verstoßes
gegen die Mindestsätze unwirksam gewesen und hätte dieselben Folgen
zu Lasten der Beklagten ausgelöst wie die Beauftragung des
Klägers.

14

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist schließlich auch nicht
von einem stillschweigenden nachträglichen Erlassvertrag der
Parteien auszugehen. Nach gefestigter Rechtsprechung steht der
rechtlichen Wirksamkeit eines solchen Erlassvertrages die HOAI zwar
nicht entgegen, da diese nur für nicht erledigte, also noch nicht
abgeschlossene Aufträge gilt. Deshalb hat das Oberlandesgericht
Hamm (NJW-RR 98, 811 ff) auch erkannt, dass in der abschließenden
Berechnung des wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI und
mangelnder Schriftform unwirksam vereinbarten Pauschalhonorars
durch den Statiker und dessen Zahlung durch sachkundigen Bauherren
der stillschweigende Abschluss eines Erlassvertrages hinsichtlich
der weitergehenden Vergütung auf der Grundlage einer
Mindestsatzabrechnung liegen kann. Eine abschließende Berechnung
des Pauschalhonorars ist aber von dem Kläger vorliegend noch nicht
vorgenommen worden. Zwar hat er nach Erteilung der 4.
Abschlagsrechnung vom 19.08.1996 (Bl. 33) insgesamt 21.867,98 DM
von geschuldeten 22.500,00 DM erhalten. Danach sind aber immerhin
noch 633,00 DM des Pauschalpreishonorars offen und auch die nach
der Pauschalpreisvereinbarung auszugleichende Baukontrolle ist noch
nicht abgerechnet. Eine Schlussrechnung oder eine ähnliche
Dokumentation eines Erklärungswillens, der auf das Angebot zum
Abschluss eines Erlassvertrages deuten könnte, ist nicht
ersichtlich. Anders als in dem der Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 98, 811 ff) zugrunde liegendem Fall
liegt hier eine abschließende Berechnung des Pauschalpreishonorars
gerade nicht vor. Die bloße Untätigkeit des Klägers aber während 1
1/2 Jahren seit Erteilung der letzten Abschlagsrechnung am
19.08.1996 reicht weder für die Annahme eines stillschweigenden
Erlassangebotes noch für die Annahme einer etwaigen Verwirkung
seines Anspruchs auf Abrechnung nach dem Mindestsätzen der HOAI
aus, zumal die für die Statikerleistungen geltende kurze Verjährung
von 2 Jahren gemäß § 196 Nr. 7 BGB bei Geltendmachung des
Auskunftsanspruchs bei weitem noch nicht abgelaufen war.

15

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 2.000,00 DM

17

Die Urteilsbeschwer für die Beklagten liegt unter 60.000,00
DM.