Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-03, Aktenzeichen 7 U 222/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1203.7U222.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten
Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von den
Nationalsozialisten in den von der deutschen Wehrmacht besetzten
Gebieten verfolgt und im Konzentrationslager Auschwitz inhaftiert.
Sie besaßen damals bis auf die Klägerin zu 20), die Deutsche war,
die polnische (Kläger zu 1) bis 7), 9) bis 11), 13), 14), 17), 19),
21) und 22)) bzw. die ungarische Staatsbürgerschaft (Kläger zu 8),
12), 15), 16) und 18)). Die Mehrzahl von ihnen erwarb später die
israelische Staatsbürgerschaft, und zwar die Kläger zu 2) bis 6),
11) bis 13) und 17) im Jahre 1948, die Kläger zu 1) und 9) im Jahre
1949, die Klägerin zu 7) im Jahre 1950, die Klägerin zu 10) im
Jahre 1954, die Klägerin zu 18) im Jahre 1958, die Klägerinnen zu
8) und 16) im Jahre 1959, der Kläger zu 15) im Jahre 1964 und die
Klägerin zu 19) im Jahre 1968. Die Klägerin zu 14) ist seit 1965
Kanadierin, die Klägerinnen zu 21) und 22) sind seit 1957 bzw. 1963
Staatsangehörige der USA.

3

Auf Anordnung der SS wurden die Kläger in der Zeit von September
1943 bis zur Aufgabe des Konzentrationslagers Auschwitz am
18.01.1945 (mit unterschiedlichen Einsatzzeiten) zur Zwangsarbeit
herangezogen. In der nahe Auschwitz gelegenen Waffenfabrik der
Firma W.-Metall-Union KG stellten sie Artilleriezünder, Granaten
und Munition her. Ein Entgelt erhielten sie hierfür nicht. Die
Rechtsverhältnisse der Firma W.-Metall-Union KG sind seit der
Aufgabe des Werkes bei Kriegsende ungeklärt.

4

Die Kläger haben nach dem Krieg entweder von den
Entschädigungsbehörden der Bundesländer auf der Grundlage des
Bundesentschädigungsgesetzes bzw. der Vorläuferregelungen oder im
Einzelfall von der C. Conference Entschädigungsleistungen in
unterschiedlicher Höhe, zumeist als Kapitalentschädigung und/oder
als Rente, erhalten. Überwiegend wird ihnen auch heute noch eine
Rente gezahlt.

5

Mit der vorstehenden Klage nehmen die Kläger oder ihre
Rechtsnachfolger - der Kläger zu 15) und die Klägerin zu 22) sind
im Laufe des Verfahrens verstorben - die beklagte Bundesrepublik
für die von ihnen oder ihren Rechtsvorgängern geleistete
Zwangsarbeit auf Schadensersatz bzw. Zahlung einer Entschädigung in
einer Höhe zwischen 27.000,00 DM und 68.000,00 DM in Anspruch.

6

Dazu haben sie im wesentlichen geltend gemacht:

7

Die Heranziehung zur Zwangsarbeit stelle völkerrechtliches
Unrecht dar und erfülle damit den Tatbestand der unerlaubten
Handlung. Als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs sei deshalb
die Bundesrepublik Deutschland zum Schadensersatz verpflichtet.
Überdies ergäben sich Entschädigungspflichten aus der Begründung
von faktischen Arbeitsverhältnissen zwischen ihnen und der Firma
W.-Metall Union KG als Erfüllungsgehilfin des Deutschen Reichs.

8

Die Ausschlussklausel des § 8 Abs. 1 BEG stehe daraus
hergeleiteten Ersatzansprüchen nicht entgegen. Denn das
Bundesentschädigungsgesetz stelle keine abschließende Regelung für
sämtliche Formen nationalsozialistischer Verfolgung dar.
Insbesondere erfasse § 43 Abs. 3 BEG nicht die hier geltend
gemachten Ansprüche, sondern lediglich einen Teil der Zwangsarbeit,
nämlich die immateriellen Beeinträchtigungen als Folge der mit der
Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentziehung.

9

Auch die Regeln des Völkerrechts stünden der Inanspruchnahme der
Beklagten nicht entgegen, da der individualrechtliche Charakter von
Entschädigungsansprüchen für geleistete Zwangsarbeit
völkerrechtlich seit Jahrzehnten anerkannt sei und dies über Art.
25 GG auch die Beklagte binde.

10

Ebensowenig schließe § 1 Abs. 1 des Allgemeinen
Kriegsfolgengesetzes (AKG) die mit der Klage verfolgten Ansprüche
aus, da dieses Gesetz als nationales Recht die Ansprüche
ausländischer Staatsangehöriger nicht verdrängen könne. Im übrigen
gingen die Bestimmungen des Londoner Schuldenabkommens aus dem
Jahre 1953 als speziellere Regelungen, wie sich aus § 101 AKG
ergebe, denen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vor. Aber auch
hiernach sei eine Inanspruchnahme der Beklagten nicht
ausgeschlossen: Zum einen beziehe sich die in Art. 5 Abs. 2 dieses
Abkommens geregelte Stundung lediglich auf Reparationen, wohingegen
es im vorliegenden Fall um den hiervon zu unterscheidenden Begriff
der Wiedergutmachung gehe. Zum anderen habe aber auch die Beklagte
durch die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages ihre
uneingeschränkte Souveränität wiedererlangt, weshalb dieses
Abkommen als endgültiger Friedensvertrag anzusehen sei. Letztlich
sei aber auch eine Berufung der Beklagten auf die Bestimmungen des
Londoner Schuldenabkommens wegen der zwischenzeitlich erfolgten
wirtschaftlichen Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland
verfassungswidrig.

11

Ferner liege auch im Abschluss völkerrechtlicher Verträge
zwischen Polen und Ungarn einerseits und der Bundesrepublik
Deutschland andererseits kein Forderungsverzicht, da diese die mit
der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht erfassten.

12

Schließlich verweisen die Kläger noch darauf, dass es eine
Ungleichbehandlung darstelle, wenn die Verfolgten aus dem
osteuropäischen Raum anders als die aus den westlichen Ländern
keine Entschädigung erhielten. Auch die Art. 134 Abs. 4, 135 a GG
rechtfertigten eine solche Regulierungspraxis nicht.

13

Die Kläger haben zuletzt - mit Schriftsätzen vom 21. und
25.11.1996 - beantragt,

14

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die Beklagte zu verurteilen,

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17

1. an die Klägerin zu 1) 68.000,00
DM,

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19

2. an die Klägerin zu 2) 68.000,00
DM,

20

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21

3. an die Klägerin zu 3) 63.000,00
DM,

22

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23

4. an die Klägerin zu 4) 27.000,00
DM,

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25

5. an die Klägerin zu 5) 63.000,00
DM,

26

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27

6. an die Klägerin zu 6) 63.000,00
DM,

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29

7. an die Klägerin zu 7) 63.000,00
DM,

30

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31

8. an die Klägerin zu 8) 28.000,00
DM,

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9. an die Klägerin zu 9) 68.000,00
DM,

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35

10. an die Klägerin zu 10) 68.000,00
DM,

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37

11. an die Klägerin zu 11) 68.000,00
DM,

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39

12. an die Klägerin zu 12) 28.000,00
DM,

40

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41

13. an die Klägerin zu 13) 63.000,00
DM,

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43

14. an die Klägerin zu 14) 68.000,00
DM,

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45

15. an die Klägerin zu 15) 32.000,00
DM,

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47

16. an die Klägerin zu 16) 28.000,00
DM,

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49

17. an die Klägerin zu 17) 68.000,00
DM,

50

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51

18. an die Klägerin zu 18) 29.000,00
DM,

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53

19. an die Klägerin zu 19) 55.000,00
DM,

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55

20. an die Klägerin zu 20) 53.000,00
DM,

56

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57

jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 22.
November 1996,

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sowie

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61

21. an die Klägerin zu 21) 52.000,00
DM,

62

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63

22. an die Klägerin zu 22) 52.000,00
DM,

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65

jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 25.
November 1996,

66

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zu zahlen.

68

Die Beklagte hat beantragt,

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70

die Klage abzuweisen.

71

Dazu hat sie im wesentlichen ausgeführt: Über die bereits
geleisteten Zahlungen hinaus stünden den Klägern weitergehende
Entschädigungs- oder Zahlungsansprüche nicht zu, weil
Entschädigungsansprüche für Verfolgungsmaßnahmen im
Bundesentschädigungsgesetz abschließend geregelt seien und § 8 BEG
weitergehende Ansprüche als die dort erfassten ausschließe. In
diesem Zusammenhang seien aber auch die Zahlungen der Conference on
Jewish Material C. against Germany zu berücksichtigen, welche heute
bei im westlichen Ausland lebenden jüdischen Verfolgten als
Einrichtung für deutsche Wiedergutmachungsleistungen in Erscheinung
trete, da diese von ihr, der Beklagten, finanziert werde und die
Entschädigungsleistungen in vollem Umfang von ihr getragen würden.
Die Leistungen der C. Conference seien von den
Stichtagsvoraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes
unabhängig. Einzige Voraussetzung sei, dass die Antragsteller ihren
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des "Ostblocks" haben.
Demgemäß bedeute es keine unbillige Härte für die Kläger, dass ein
gesonderter Anspruch auf Vergütung für geleistete Zwangsarbeit
nicht bestehe.

72

Darüber hinaus seien ihre Ansprüche auch nach § 1 Abs. 1 AKG
erloschen. § 101 AKG bedeute lediglich, dass Ansprüche, die nach
dem Londoner Schuldenabkommen nicht zu erfüllen oder erloschen
seien, auch nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz nicht zu
erfüllen seien.

73

Ein Erlöschenstatbestand ergebe sich ferner aus der Bestimmung
des Art. 5 Abs. 4 LSchA, da die Volksrepublik Polen in ihrer
Erklärung vom 23.08.1953 auf Reparationen gegenüber ganz
Deutschland verzichtet habe. Dieser Verzicht sei auch im Rahmen der
Verhandlungen zum Warschauer Vertrag im Jahre 1970 von Polen
ausdrücklich bestätigt worden. Ebenso habe Ungarn in Art. 30 Abs. 4
des Friedensvertrages von 1947 auf alle Ansprüche gegenüber
Deutschland verzichtet. Dies müssten jedenfalls die Kläger als
ehemals polnische und ungarische Staatsangehörige gegen sich gelten
lassen.

74

Ferner bestehe die Stundung nach Art. 5 Abs. 2 LSchA fort und
sie stehe deshalb einer Erfüllung der mit der Klage verfolgten
Ansprüche nach wie vor entgegen, da es sich hierbei um
Reparationsforderungen im Sinne des Abkommens handele. Dies sei
auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, da dem
Gesetzgeber - wie dies das Bundesverfassungsgericht bereits
mehrfach bestätigt habe - bezüglich Grund und Höhe zu erfüllender
Ansprüche aus dem Kriegsfolgenrecht ein weiter Gestaltungsspielraum
zustehe.

75

Bei den geltend gemachten Ansprüchen handele es sich überdies um
sogenannte Reparationsforderungen, die nach allgemeinen
völkerrechtlichen Grundsätzen nicht individuell geltend gemacht
werden könnten; ein Ausgleich derartiger Ansprüche müsse
zwischenstaatlichen Regelungen vorbehalten bleiben.

76

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht
vor, da eine Ungleichbehandlung der Kläger gegenüber anderen
gleichgelagerten Fällen nicht gegeben sei.

77

Schließlich hat die Beklagte hilfsweise die Einrede der
Verjährung erhoben.

78

Das Landgericht hatte das Verfahren zunächst gemäß Art. 100 Abs.
1 und 2 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts einzuholen, und zwar soweit es das
Verfahren der deutschen Klägerin (Klägerin zu 20)) betrifft zu der
Frage,

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80

ob § 1 AKG mit dem Grundgesetz
vereinbar sei,

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und soweit es das Verfahren der ausländischen Kläger betrifft zu
der Frage,

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83

ob eine allgemeine Regel des
Völkerrechts bestehe, nach der die mit der Klage verfolgten
Ansprüche nicht individuell durchsetzbar, sondern nur auf
zwischenstaatlicher Ebene geltend zu machen seien.

84

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage als unzulässig
erachtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom
13.05.1996 - 2 BvL 33/93 - (Bl. 351 - 363 d. GA) verwiesen.

85

Das Landgericht hat alsdann nur der Klage der Klägerin zu 19) -
sie hat als einzige keine Entschädigung nach dem
Bundesentschädigungsgesetz erhalten - teilweise stattgegeben. Es
hat darauf erkannt, dass der Klägerin dem Grunde nach, nicht jedoch
in der geltend gemachten Höhe ein - unverjährter -
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gemäß
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für die von ihr geleistete Zwangsarbeit
zusteht, für den die beklagte Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin
des Deutschen Reichs haftet.

86

Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagte
auf die in § 7 RBHG normierte Haftungsbeschränkung nicht berufen
könne, weil über Art. 25 GG die allgemeinen Regelungen des
Völkerrechts dieser Bestimmung vorgingen. Ebensowenig stünden dem
Zahlungsanspruch der Klägerin zu 19) Art. 5 Abs. 2 LSchA, die
polnische Reparationsverzichtserklärung vom 24.08.1953, das
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Israel vom 10.09.1952, das Abkommen der Conference on Jewish
Material C. against Germany, ein im Rahmen des
Zwei-plus-Vier-Vertrages etwa von Polen konkludent erklärter
Forderungsverzicht, § 8 Abs. 1 BEG, § 1 AKG und § 839 Abs. 3 BGB
entgegen. Die Beklagte hafte daneben, so hat es weiter ausgeführt,
auf Wertersatz nach § 852 Abs. 3 BGB i.V.m. § 812 BGB bzw. aus dem
Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.

87

Dagegen könnten die Kläger zu 1) bis 18), 21) und 22) keine
Entschädigung für die von ihnen geleistete Zwangsarbeit verlangen,
weil sie bereits Entschädigungszahlungen nach dem
Bundesentschädigungsgesetz erhalten hätten mit der Folge, dass
damit etwaige Vergütungsansprüche abgegolten seien. Ein gesonderter
Vergütungsanspruch für geleistete Zwangsarbeit neben den
Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes stehe ihnen wegen des
abschließenden Charakters dieses Gesetzes nicht zu. Für die
Klägerin zu 20) folge der Anspruchsausschluss überdies aus § 1 Abs.
1 AKG.

88

Gegen das den Klägern und der Beklagten am 05.11.1997
zugestellte Urteil haben die Kläger zu 1) bis 20) mit einem bei
Gericht am 28.11.1997 eingegangenen Schriftsatz und die Beklagte
mit einem bei Gericht am 05.12.1997 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt. Beide Seiten haben die Berufung innerhalb der
ihnen eingeräumten Fristverlängerung begründet, und zwar die Kläger
mit einem bei Gericht am 25.03.1998 eingegangenen Schriftsatz und
die Beklagte mit einem bei Gericht am 23.03.1998 eingegangenen
Schriftsatz.

89

Die Kläger wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und
vertiefen es mit Rechtsausführungen. Insbesondere wenden sie sich
gegen die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass mit den auf
der Grundlage des Bundesentschädigungsgesetzes erfolgten
Entschädigungszahlungen auch die Ansprüche wegen der von ihnen
geleisteten Zwangsarbeit abgegolten seien.

90

Die Kläger zu 1) bis 20) beantragen,

91

1.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach
den Schlussanträgen der Kläger zu 1) bis 18) und 20) in der I.
Instanz zu erkennen,

2.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
19) über die zuerkannten 15.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
09.02.1992 hinaus weitere 40.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
25.11.1996 zu zahlen.

92

Ferner beantragt die Klägerin zu 19),

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94

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

95

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und auch die Klage der Klägerin zu 19) insgesamt
abzuweisen.

98

Ferner beantragt sie,

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100

die Berufung der Kläger
zurückzuweisen.

101

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Insbesondere verweist sie darauf, dass § 8 Abs. 1 BEG
generell Ansprüche wegen geleisteter Zwangsarbeit ausschließe.

102

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

103

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

104

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung der
Beklagten Erfolg.

105

I.

106

1) Den Klägern stehen gegenüber der Beklagten wegen der von
ihnen geleisteten Zwangsarbeit aufgrund n a t i o n a l e n

107

Rechts weder Schadensersatz- noch Entschädigungsansprüche
zu.

108

a) Allerdings sind die Voraussetzungen eines
Amtshaftungsanspruchs auch nach Auffassung des Senats fraglos
gegeben. Sie richten sich nach dem zur Tatzeit maßgeblichen
Rechtszustand, wobei (auch) bei im Ausland begangenen
Amtshaftungsdelikten deutsches Recht anzuwenden ist (vgl. z.B.
Beitzke, ÖstZfRVgl 1977, 136; Staudinger-von Hoffmann, 12. Aufl.,
Art. 38 nF, Rd. 228 a m.w.N.). Diese kollisionsrechtliche
Sonderbehandlung der Staatshaftung ergibt sich aus dem
völkerrechtlichen Grundsatz der Staatssouveränität, der die
staatliche Immunität für hoheitliches Handeln festlegt. Einschlägig
ist danach § 839 BGB mit seiner damaligen staatsrechtlichen
Verankerung in Art. 131 WeimVerf., die auch noch nach den
politischen Wandlungen nach 1933 bestehen geblieben ist (RGZ 160,
193 (196)). Für danach begründete Reichsverbindlichkeiten hätte an
sich die Beklagte in Funktionsnachfolge des Deutschen Reichs
einzustehen (vgl. z.B. Sachs-Ipsen/Koch, Grundgesetz, 1. Aufl.,
(1996), Art. 134, Rd. 7 m.w.N.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm.
zum Grundgesetz, Art. 134, Rd. 10).

109

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
sind auch gegeben. Die Heranziehung der Kläger zur Zwangsarbeit in
der hier gegebenen menschenverachtenden Form (vgl. den mit
Schriftsatz vom 25.03.1998 überreichten Bericht einer Betroffenen)
stellen schwerste Eingriffe in die körperlichen und seelischen
Lebensvorgänge dar. Sie waren keinesfalls durch Art. 52 des
Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom
18.10.1907 (Haager Landkriegsordnung) gedeckt. Auf das abweichende
Rechtsverständnis der damaligen Machthaber kommt es nicht an (vgl.
dazu BGH RzW 1959, 219 und NJW 1952, 1139). Anders als in dem vom
Senat durch Urteil vom 27.08.1998 - 7 U 167/97 - entschiedenen
Fall, bei dem es um dem Kriegsrecht unterliegende bewaffnete
Auseinandersetzungen ging, ist auch die Drittbezogenheit im
Streitfall fraglos zu bejahen.

110

b) Ebensowenig kommt es auf den vom Landgericht
problematisierten Gesichtspunkt der fehlenden Verbürgung der
Gegenseitigkeit gemäß § 7 RBHG an. Es ergibt sich schon aus der
Natur der Sache, dass ein Staat, dessen oberste Organe anordnen, in
den damals besetzten Gebieten alle Menschen jüdischer Abstammung zu
verschleppen und unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit
leisten zu lassen, sich nicht der Verantwortung dafür mit der Rüge
entziehen kann, dass für seine Inanspruchnahme die Gegenseitigkeit
nicht verbürgt sei. Auf Fälle wie den vorliegenden ist § 7 RHBG
nicht anwendbar.

111

2) Die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs wie auch eines
öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruchs ist aber nach § 8
Abs. 1 BEG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesentschädigungsgesetztes (BEG-Schlußgesetz) vom 14.09.1965
(BGBl. I S. 1315) ausgeschlossen.

112

a) In § 8 BEG-SchlG ist bestimmt:

113

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114

(1) Ansprüche gegen das Deutsche Reich,
die Bundesrepublik Deutschland und die deutschen Länder können
unbeschadet der in § 5 genannten und der durch § 228 Abs. 2
aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend
gemacht werden, wenn sie darauf beruhen, dass durch Maßnahmen, die
aus den Verfolgungsgründen des § 1 getroffen worden sind, Schaden
entstanden ist.

115

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116

(2) Ansprüche gegen andere
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts
oder gegen Personen des privaten Rechts werden durch dieses Gesetz
nicht berührt. Sie gehen, soweit nach diesem Gesetz Entschädigung
geleistet ist, auf das leistende Land über. Der Übergang kann nicht
zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.

117

Aus Abs. 1 dieser Vorschrift folgt, dass mit ihr die Konkurrenz
von Ansprüchen nach dem Bundesentschädigungsgesetz mit solchen nach
allgemeinen, nicht wiedergutmachungsrechtlichen Vorschriften
geregelt werden soll. Legt man der Auslegung den allgemeinen
Sprachgebrauch zugrunde, so bestehen Ansprüche wegen
verfolgungsbedingter Schädigung (§ 1 i.V.m. § 3 BEG-SchlG) nur nach
den Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes sowie daneben nach
besonderen - hier nicht weiter interessierenden -
wiedergutmachtungsrechtlichen Rechtsvorschriften (§ 5 BEG-SchlG)
und den durch § 228 Abs. 2 BEG-SchlG aufrechterhaltenen
Entschädigungsvorschriften des weitergehenden Landesrechts. Dies
gilt allerdings nur insoweit, als sich die Ansprüche gegen das
Deutsche Reich, die Bundesrepublik Deutschland und die deutschen
(Bundes-)Länder richten. Weitergehende Ansprüche gegenüber den in
Abs. 2 genannten Körperschaften und Personen sollen dagegen
bestehen bleiben. Dabei spricht das Gesetz in beiden Fällen ganz
allgemein von "Ansprüchen", ohne zwischen solchen nach öffentlichem
oder bürgerlichem Recht zu differenzieren.

118

Bereits der Wortlaut des Gesetzes weist danach darauf hin, dass
Ansprüche wegen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen
abschließend und ausschließlich nach dem Bundesentschädigungsgesetz
befriedigt werden sollen.

119

b) Auch die Regelungsabsichten, Zwecke und Normvorstellungen des
(historischen) Gesetzgebers verdeutlichen, dass er die Ansprüche
der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aus dem
Haftungsverband des Delikts- und Entschädigungsrechts insgesamt
herauslösen und - als Teilgebiet nationalsozialistischen Unrechts -
gesondert regeln wollte.

120

Dafür waren insbesondere zwei Gründe maßgebend:

121

aa) Der militärische und politische Zusammenbruch des Deutschen
Reiches im Frühjahr 1945 offenbarte zugleich eine wirtschaftliche
und finanzielle Katastrophe größten Ausmaßes. Abgesehen von allen
Belastungen, die die Niederlage und der Wiederaufbau noch zur Folge
haben mussten, bestanden bereits Schulden des Reiches in zunächst
unübersehbarer Höhe; die Bundesregierung hat sie später auf
achthundert Milliarden Reichsmark geschätzt. Die Höhe dieser
Verschuldung schloss es einerseits aus, die Frage der
Reichsverbindlichkeiten ungeregelt zu lassen (BVerfGE 15, 127).
Andererseits hätte eine "vollständige Schadloshaltung der
Verfolgten, auch wenn sie sich nur auf die durch
nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursachten Schäden
beschränkt hätte, die finanziellen Möglichkeiten der Bundesrepublik
weit überstiegen" (so die Einzelbegründung zu § 5 des Entwurfs zu §
8 BEG, BT-Drucks. II Nr. 1949 S. 96/97). Hergebrachte Ansprüche
konnten deshalb nach einer Staatskatastrophe einmaligen Ausmaßes
gegenüber einem in seinem Leistungsvermögen entscheidend
geschwächten Staat, der sich in einer Situation ähnlich der des
Konkursverwalters sieht, keine unbeschränkte Geltung beanspruchen
(Bachof, Öff.Verw. 54, 33 (36) und 225 (226/227)). Der Gesetzgeber
hat sich daher bescheiden und darauf beschränken müssen, an
bestimmte Schadenstatbestände die Verpflichtung des Staates zu
finanziellen Entschädigungsleistungen zu knüpfen und dadurch nach
Maßgabe der Finanzkraft der Bundesrepublik wenigstens für die
materiell messbaren Schäden eine tunlichst umfassende und rasche
Entschädigung zu leisten (so die Präambel zum Entwurf des Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes, BT-Drucks. II
1949 S. 84).

122

Festzuhalten ist deshalb, dass im Rahmen der Gesamtliquidation
der Folgen des nationalsozialistischen Regimes eine volle
Schadloshaltung auch der durch nationalsozialistische
Gewaltmaßnahmen Geschädigten nicht stattfinden konnte und deshalb
ein Schadensausgleich nach dem allgemeinen Delikts- und
Entschädigungsrecht ausgeschlossen war.

123

Dies findet im Bundesentschädigungsgesetz schon sprachlich
seinen Niederschlag. So vermeidet es bereits in seiner Bezeichnung
und in seinen Einzelbestimmungen die Anwendung des - zuvor in der
politischen Diskussion noch gebrauchten - Begriffs
"Wiedergutmachung", weil eine Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in allen seinen Erscheinungsformen
ein aussichtsloses Unterfangen wäre, das Geschehene ungeschehen zu
machen (Blessin-Ehrig-Wilden, Bundesentschädigungsgesetze, 3.
Aufl., Art. I ÄndG, Rn. 33) und auch das Leistungsvermögen der
Bundesrepublik Deutschland überstiegen hätte. Ebensowenig spricht
es von "Schadensersatz", weil nach dem Grundgedanken des
Schadensersatzrechts ein "völliger Ausgleich der entstandenen
Nachteile nicht zu leisten wäre". Das Bundesentschädigungsgesetz
bezeichnet deshalb in Anlehnung an seinen Vorläufer, nämlich das
US-EG (Entschädigungsgesetz der Länder in der amerikanischen Zone),
den im Gesetz stipulierten Anspruch als einen
öffentlich-rechtlichen Anspruch (BVerfG NJW 1953, 1137) auf
Entschädigung.

124

Zwar knüpft die zu leistende Entschädigung an einen "Schaden"
an; allerdings wird nur der materiell messbare Schaden, nicht der
sogenannte immaterielle Schaden berücksichtigt. Eine Ausnahme
hiervon bildet lediglich die Kapitalentschädigung für die
Entziehung und Beschränkung der Freiheit (§§ 43 ff. BEG-SchlG).

125

Insbesondere werden Entschädigungsansprüche nicht für jeden
Schaden gewährt, sondern nur für Schäden an bestimmten typisierten
Rechts- und Lebensgütern, wie sie § 1 BEG-SchlG erschöpfend
aufzählt. Auch besteht für die oft unter schwersten unerträglichen
Bedingungen geleistete Zwangsarbeit kein entschädigungsrechtlicher
Anspruch auf das - sonst verdiente - Arbeitsentgelt. Fernerhin
macht das BEG den Anspruch auf Entschädigung davon abhängig, dass
der Verfolgte eine räumliche Beziehung zu dem betreffenden Land hat
oder doch wenigstens gehabt hat (Grundsatz des
subjektiv-persönlichen-räumlichen Territorialitätsprinzips).
Schließlich gibt das Entschädigungsrecht, um noch eine weitere
Ausnahme vom allgemeinen Haftungsrecht zu nennen, dem Berechtigten
zum Ausgleich des erlittenen Schadens verschiedenartige Ansprüche,
die auf einen mittelbaren oder unmittelbaren finanziellen Ausgleich
des Schadens zielen (vgl. z.B. §§ 67 Abs. 2, 115 Abs. 2, 68, 89,
29, 69, 70, 72, 90 BEG einerseits und 45, 50, 51, 54, 56, 57, 79,
74, 91 BEG andererseits).

126

bb) Ferner enthält das Entschädigungsrecht zur erleichterten und
beschleunigten Durchsetzung der Ansprüche in Abweichung von den
Verfahrensvorschriften, die sonst Anwendung finden würden,
besondere Vorschriften, wie die Pauschalierung und Schematisierung
des Anspruchs (in Anlehnung an die Beamtenversorgung), die Geltung
des Amtsermittlungsprinzips (§ 176 Abs. 1 BEG), die Kostenfreiheit
des Verfahrens und das Eingreifen von Beweiserleichterungen (§ 176
BEG), um nur die wichtigsten zu nennen.

127

cc) Schließlich zeigt auch die Regelung über die Verteilung der
Entschädigungslast, deren Höhe bereits vorher festgestellt worden
war, sehr deutlich, dass die Befriedigung des
nationalsozialistischen Unrechts einem eigenen Regelwerk
unterworfen werden sollte. Ein Nebeneinander von
Entschädigungsrecht und allgemeinem Haftungsrecht widerspräche
daher der Intention des Gesetzgebers, leistungsfähig zu bleiben, um
so die eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllen zu können.

128

c) Dieses Anliegen lässt sich auch dem gesetzlichen Auftrag und
den Gesetzesmaterialien entnehmen:

129

aa) Im "Vertrag zur Regelung der aus Krieg und Besatzung
entstandenen Fragen" (Überleitungsvertrag) zum "Vertrag über die
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei
Mächten" (Deutschlandvertrag) vom 26.05.1952 i.d.F. vom 23.10.1954
(BGBl. 1955 II S. 405; hier: vierter Teil, S. 431) verpflichtete
sich die Bundesrepublik, Personen, die wegen ihrer politischen
Überzeugung, ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung
verfolgt wurden und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit,
Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem wirtschaftlichen
Fortkommen erlitten hatten, eine angemessene Entschädigung nach
Maßgabe der Bestimmungen der Absätze (2) und (3) sicherzustellen.
In Abs. 3 dieser Vorschrift heißt es dann:

130

##blob##nbsp;

131

"Die Zahlungsfähigkeit der
Bundesrepublik kann bei Festsetzung der Zeit und Methode für
Entschädigungszahlungen gemäß Abs. (1) dieses Teils sowie bei der
Bereitstellung ausreichender Mittel gemäß Unterabsatz (f) des Abs.
(2) dieses Teils berücksichtigt werden."

132

bb) Ferner heißt es in dem schriftlichen Bericht des Ausschusses
für Fragen der Wiedergutmachung (37. Ausschuss; BT-Drucks. II/2382;
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Greve) zu § 8 BEG:

133

##blob##nbsp;

134

"Abs. 1 ist gegenüber der
Regierungsvorlage neu gefaßt. Er bringt noch stärker, als dies dort
geschehen ist, zum Ausdruck, daß das Bundesentschädigungsgesetz,
soweit es sich um Ansprüche gegen das Deutsche Reich, die
Bundesrepublik Deutschland und die deutschen Länder handelt, eine
abschließende und ausschließliche Regelung darstellt, die insoweit
das in Vorbereitung befindliche Kriegsfolgenschlußgesetz
ergänzt."

135

cc) In dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf
(BR-Drucks. 336/55) wird dazu ausgeführt:

136

##blob##nbsp;

137

"Zu § 5

138

##blob##nbsp;

139

Die Vorschrift entspricht dem
bisherigen § 9 (vgl. § 5 US-EG).

140

##blob##nbsp;

141

Sie behandelt das Verhältnis von
Ansprüchen nach BEG zu Ansprüchen nach anderen Rechtsvorschriften,
vor allem denen des bürgerlichen Rechts.

142

##blob##nbsp;

143

Durch Abs. 1 soll klargestellt werden,
daß das BEG, soweit es sich um Ansprüche gegen das Reich, den Bund
oder ein Land handelt, eine abschließende und ausschließliche
Regelung darstellt. Das bedeutet, daß Ansprüche, die darauf
beruhen, daß der Verfolgte durch nationalsozialistische
Gewaltmaßnahmen Schaden erlitten hat, gegen das Reich, den Bund
oder ein Land nur in dem durch das BEG gezogenen, nach Art und
Umfang begrenzten Rahmen geltend gemacht werden können und daß,
soweit diese Ansprüche durch dieses Gesetz nicht geregelt sind,
gegen das Reich, den Bund oder ein Land auch nicht aufgrund anderer
Rechtsvorschriften Ansprüche erhoben werden können. Eine
Einschränkung erfährt dieser Grundsatz nur insofern, als es sich um
Ansprüche handelt, die sich nach den in den §§ 3 und 104 genannten
Rechtsvorschriften richten.

144

##blob##nbsp;

145

Die Rechtfertigung der Begrenzung von
Art und Umfang der Ansprüche in Abs. 1 beruht darauf, daß auch
diese Regelung eine Teilregelung der in Art. 134 Abs. 4 GG
vorbehaltenen gesetzlichen Regelung darstellt. Bei Ausführung
dieser grundgesetzlichen Vorschrift ist der Gesetzgeber
grundsätzlich frei, soweit er nicht etwa völkerrechtlich gebunden
ist. Der Gesetzgeber war daher zu einer Begrenzung der durch dieses
Gesetz gegebenen Ansprüche nach Art und Umfang berechtigt; auf der
anderen Seite war eine solche Begrenzung aber auch im Hinblick auf
die beschränkte finanzielle Möglichkeit des Bundes und der Länder
unabweislich."

146

Aus alledem ergibt sich sonach der (historische) Wille des
Gesetzgebers, das Entschädigungsrecht umfassend im Rahmen des
finanziell Möglichen zu regeln und Ansprüche nach anderen
Vorschriften auszuschließen. Mit der Kodifizierung des
Bundesentschädigungsgesetzes übernimmt und begrenzt die öffentliche
Hand, soweit sie durch Bund und Länder repräsentiert wird, ihre
Haftung für Verfolgungsschäden aus Gründen der Rechtsklarheit,
Rechtssicherheit, praktischen Rechtsanwendung und der notwendigen
finanziellen Limitierung und Lastenberechnung.

147

d) Die hier vertretene Ansicht wird auch ganz überwiegend von
der Kommentarliteratur zum Bundesentschädigungsgesetz geteilt. Sie
hebt hervor, dass andere und weitergehende Ansprüche neben
Ansprüchen nach dem Bundesentschädigungsgesetz weder nach
bürgerlichem Recht (Vertrag, unerlaubte Handlung) noch nach
öffentlichem Recht (Amtspflichtverletzung) geltend gemacht werden
können (so Blessin-Giessler, BEG, 1. Aufl. (1967), § 8, Anm. II;
ähnlich: Brunn/Hebenstreit, BEG, 1. Aufl. (1965), § 8, Rn. 1;
Blessin-Ehrig-Wilden, a.a.O., 3. Aufl. (1960), § 8, Rn. 1; Becker/
Huber/Küster, BEG (vom 18.09.1953), 1. Aufl., Rn. 9, Vorbem.;
Grimpe, BEG (vom 18.09.1953), 1. Aufl., § 9, Anm. 2 zu Abs. 1; van
Dam/Loos, BEG (vom 29.06.1956), 1. Aufl., § 8, Rn. 2; wohl auch
Winklmaier, BEG (1961), 1. Aufl., § 8, Anm. 1 und Kossoy, Handbuch
zum Bundesentschädigungsgesetz, Stand 01.07. 1967, Kom. zu § 8;
ferner: Pagendarm, Über Umfang und Rechtfertigung des Ausschlusses
von Ansprüchen nach § 8 Abs. 1 BEG und zur Frage der persönlichen
Haftung der tätig gewesenen Beamten, RzW 1958, 41; Zorn, Das Zweite
Änderungsgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG-SchlG), RzW
1965, 385; a.A. allerdings im Rahmen der Anhörung, 73. Sitzung des
Innenausschusses am 14.12.1989, Ausschlussdrucksache 11/80, S.
125), Gießler, Die Grundsatzbestimmungen des Entschädigungsrechts,
in: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die
Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV S. 1/2; Féaux de la Croix, Kom.
zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, § 5, Anm. D 2.; OLG Celle, RzW
1956, 179).

148

e) Das Landgericht beruft sich zu Unrecht darauf, dass der
Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.02.1954 (BGHZ 12,
278) den gegenteiligen Standpunkt einnehme. Vielmehr hat der
Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf zwei vorangegangene
Entscheidungen (BGHZ 11, 198 und 12, 10) daran festgehalten, dass
Ansprüche, die auf nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen beruhen,
nach § 9 BEG-1953 grundsätzlich nur nach den Vorschriften des
Bundesentschädigungsgesetzes geltend gemacht werden können, soweit
nicht die Ausnahmen nach §§ 7, 9 Abs. 2 und 104 BEG-1953 greifen.
Dieser Grundsatz soll allerdings nur gelten, soweit für einzelne
Folgen der unerlaubten Handlung Entschädigung gewährt wird, mag sie
auch dem Umfang nach hinter dem Amtshaftungsanspruch zurückbleiben.
Diese Einschränkung war aber wohl Folge der missglückten Vorschrift
des § 9 BEG-1953. Beabsichtigt war, den abschließenden Charakter
der gesamten Wiedergutmachungsgesetzgebung für Schäden aus
nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen festzulegen, soweit
die hauptsächlichen Wiedergutmachungsschuldner, Bund und Länder, in
Frage kommen, und weitergehende Ansprüche nach anderen
Rechtsvorschriften gegen Bund und Länder auszuschließen
(Becker-Huber-Küster, a.a.O., § 9, Vorbem.). Da die gesetzgebenden
Organe erkannt hatten, dass aufgrund der missglückten Fassung des §
9 die Rechtsprechung eine Fehlentwicklung nahm, ist dieses bereits
in der novellierten Fassung vom 29.06.1956 (BGBl. I S. 652)
korrigiert worden. Dies ist in der amtlichen Begründung
verdeutlicht worden.

149

Dort heißt es zu § 5 des Entwurfs:

150

##blob##nbsp;

151

"Durch Abs. 1 soll klargestellt werden,
dass das BEG, soweit es sich um Ansprüche gegen das Reich, den Bund
oder ein Land handelt, eine abschließende und ausschließliche
Regelung darstellt..."

152

Soweit sich das Landgericht und die Kläger für ihre gegenteilige
Ansicht auf das Urteil des OLG Stuttgart (in: RzW 1964, 425)
berufen, steht diese Entscheidung der hier vertretenen Ansicht
nicht entgegen. Dort handelte es sich nämlich um die Klage eines
Zwangsarbeiters gegen eine private Firma. Für die Frage der
Haftungskonkurrenz war in diesem Fall, wovon das Oberlandesgericht
auch ausgegangen ist, § 8 Abs. 2 BEG maßgeblich. Nach dieser
Vorschrift bleiben jedoch Ansprüche nach allgemeinem Haftungsrecht
ausdrücklich bestehen. Allerdings hat das Oberlandesgericht im
Rahmen des Forderungsüberganges (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BEG) die Frage
thematisiert, ob die an den Kläger gezahlte Entschädigungsleistung
zum Ausschluss des Anspruchs führe. In diesem Zusammenhang hat es
sich lediglich damit auseinandergesetzt, ob Zwangsarbeit einen Fall
der Freiheitsentziehung (§ 43 BEG) oder der Beeinträchtigung des
beruflichen Fortkommens darstellt. Nur letzteres hat es für möglich
gehalten. Zur Ausschlusswirkung der Zwangsarbeit nach § 8 Abs. 1
BEG-SchlG gibt aber diese Entscheidung nichts her.

153

f) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der teilweise
Ausschluss von im Bundesentschädigungsgesetz nicht geregelten
Sachverhalten, wie hier die Zwangsarbeit unter menschenunwürdigen
Bedingungen, die Verfassung verletzt.

154

Durch Art. 134 Abs. 4, 135 a GG steht der Beklagten u.a. die
Gesetzgebungskompetenz zu, die Reichsverbindlichkeiten zu regeln
und dabei zu bestimmen, dass sie nicht oder nicht in voller Höhe zu
erfüllen sind. Die beiden Artikel erlauben deshalb nach ihrer
klaren Zielsetzung auch gegenüber Grundrechten abweichende
Regelungen (Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O., Art. 135 a, Anm. II
2). Allerdings geben sie dem einfachen Gesetzgeber keine volle
Gestaltungsfreiheit. Sie begründen nicht schlechthin eine
Annullierung von Rechtsverbindlichkeiten, sondern nur eine
Regelungskompetenz für ihn, bei der er zu beachten hat, dass
bestehende Forderungen gegen das Reich als dem Grunde nach existent
ihm zur Berücksichtigung nach Maßgabe des Möglichen überwiesen
sind; nur mit dieser Einschränkung darf er die Befriedigung kürzen
oder verweigern (BVerfGE 15, 142 ff.).

155

Dies rechtfertigt sich, wie bereits angesprochen, daraus, dass
das Reich sich in der Lage des Staatsbankrotts befand; es war nicht
nur vorübergehend zahlungsunfähig, sondern konkursreif (BVerfGE
a.a.O.). Da das allgemeine Konkursrecht für einen Staatsbankrott
weder gedacht noch geeignet ist, mussten spezielle gesetzliche
Maßnahmen getroffen werden. Dabei bezweckt Art. 134 Abs. 4, 135 a
GG nicht (allein) die Bereinigung der Konkurslage des Reiches "um
ihrer selbst willen, sondern wegen ihrer grundlegenden Bedeutung
für eine geordnete künftige Finanzwirtschaft in Bund und Ländern,
die sonst größten Unsicherheiten und Risiken ausgesetzt gewesen
wäre" (BVerfGE, a.a.O., S. 136). Im Vordergrund stand nicht die
Abrechnung über die Vergangenheit, sondern die Schaffung einer
Grundlage für die Zukunft.

156

Es ist auf dieser Grundlage nicht ersichtlich, dass das
Bundesentschädigungsgesetz, soweit es nach allgemeinem Recht
gegebene Ansprüche kürzt oder sogar ganz ausschließt, gegen das
Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat für die
Kriegsfolgenregelung bereits mehrmals entschieden, dass durch sie
weder die Eigentumsgarantie noch der Gleichbehandlungsgrundsatz
verletzt worden sei (vgl. vor allem BVerfGE a.a.O.; 19, 150; 23,
153; 24, 203; 27, 153; 41, 126; 79, 240; 94, 375). Art. 14 GG
gebietet nicht, bestimmte Gruppen von Reichsverbindlichkeiten zu
erfüllen. Der einzelne kann sich wegen der Nichtberücksichtigung
einer ihm zustehenden Forderung nicht auf den allgemeinen
Gleichheitssatz berufen (BVerfGE 24, 215 unter Hinweis auf BVerfGE
15, 110 und 32, 166).

157

3) Auf der Grundlage der hier vertretenen Auffassung ergibt sich
für den Streitfall folgendes:

158

a) Die Kläger zu 1) bis 18) sind entweder nach § 160 BEG oder
Art. V Ziff. 1 Abs. 4 lit. b) des BEG-SchlG (wie sich aus den mit
Schriftsatz vom 25.03.1998 überreichten Unterlagen, die allerdings
nur in fragmentarischer Form vorliegen, ergibt)
entschädigungsberechtigt. Dies hat der mit Entschädigungsfragen
befasste Vertreter der Beklagten auf Befragen des Senats in der
mündlichen Verhandlung bestätigt. Sie haben auch sämtlich auf
unterschiedlicher Grundlage und in unterschiedlicher Höhe
Entschädigungsleistungen erhalten.

159

Anspruch auf Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz
für geleistete Zwangsarbeit besteht nicht. Aus § 43 Abs. 3 BEG kann
dies nicht entnommen werden. Aus dieser Regelung ergibt sich
lediglich, dass Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen der
Freiheitsentziehung gleichgesetzt wird. Dahinter stand der Gedanke,
alle entschädigungswürdigen Formen aufgrund nationalsozialistischer
Verfolgungsmaßnahmen zu erfassen (Klee, Die Entschädigung wegen
Schadens an Freiheit, in: Die Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik
Deutschland, Bd. IV S. 448).

160

Der Regelung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass mit ihr,
wie das Landgericht angenommen hat, Vergütungsansprüche wegen
geleisteter Zwangsarbeit mit abgegolten sein sollten. Es kann auch
nicht angenommen werden, dass die von den Klägern geleitete
Zwangsarbeit unter die Regelung des § 65 BEG - Schädigung in der
Nutzung der Arbeitskraft - fällt. Denn dieser Schaden trat bei
Verfolgten, die sich in einem Konzentrationslager befanden,
unabhängig davon ein, ob sie Zwangsarbeit leisteten oder nicht.

161

Vielmehr hat der Gesetzgeber, wie oben bereits ausgeführt,
bewusst davon abgesehen, für die durch geleistete Zwangsarbeit
eingetretenen materiellen Schäden einen Ausgleich zu gewähren. Wie
sich aus den im Zweiten Abschnitt aufgeführten Schadenstatbeständen
ergibt - Schaden an Leben (§§ 15 ff.), Schaden an Körper oder
Gesundheit (§§ 28 ff.), Schaden an Freiheit (§§ 43 ff.), Schaden an
Eigentum (§§ 51 ff.), Schaden an Vermögen (§§ 56 ff.), Schaden
durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten (§§
59 ff.), Schaden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen (§§
64 ff.) -, sollten nur bestimmte Folgen der Verfolgung entschädigt
werden. Dafür, dass der Gesetzgeber angesichts der zuletzt etwa
drei bis fünf Millionen umfassenden Zahl von Zwangsarbeitern den
weiteren Entschädigungstatbestand "Zwangsarbeit" übersehen hat,
gibt es keinen Anhaltspunkt.

162

Auch die vorangegangenen Gesetzeskodifikationen und
völkerrechtlichen Verträge, die sich zum Verfolgungsunrecht
verhielten, sahen für Zwangsarbeit keine Regelung vor. Zu nennen
sind in diesem Zusammenhang "Das Gesetz zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts" (US-EG) vom 26.04.1949, das
"Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate
Israel" (sog. Israel-Vertrag) vom 10.09.1952 (BGBl. 1953 II S. 35
ff.), der Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 i.d.F. vom 23.10.1954
(BGBl. 1955 II S. 405) und das Bundesergänzungsgesetz zur
Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts (BErgG) vom 18.09.1953
(BGBl. I S. 1387).

163

Wenn sich aber der Gesetzgeber die Erweiterung des Kreises der
Entschädigungsberechtigten hätte vorbehalten oder die
Entschädigungsleistungen dem allgemeinen Haftungsrecht hätte
unterwerfen wollen, so hätte nichts näher gelegen, als diese -
ähnlich wie es in § 8 Abs. 2 BEG für andere Anspruchsgegner
geschehen ist - entsprechend zu regeln. Da die
Entschädigungsverpflichtung an den Begriff des Verfolgten und nicht
an den Schadenstatbestand anknüpft, hätte der Kreis der
Schadenstatbestände entsprechend erweitert werden müssen. Gerade
auch der Umstand, dass der Gesetzgeber die
Entschädigungsberechtigung mit dem Begriff des Verfolgten
verbindet, zeigt, dass er eine abschließende Regelung hinsichtlich
aller nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen hat treffen
wollen. Ihm ist durch völkerrechtliche Verträge und von Verfassungs
wegen auferlegt worden, im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu
leisten. Die Möglichkeiten waren einerseits bestimmt von der auf
achthundert Milliarden Reichsmark geschätzten Schuldenlast und der
Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit andererseits. Dies ließ eine
Gesamtbereinigung nicht zu, so dass hinsichtlich des
Entschädigungsumfangs sachliche und personale Einschnitte
vorgenommen werden mussten. Hierunter fiel die Zwangsarbeit. Wäre
den geschädigten Opfern die Möglichkeit eröffnet, für die durch das
Bundesentschädigungsgesetz nicht abgedeckten
Entschädigungsleistungen über das allgemeine Haftungsrecht einen
Schadensausgleich zu suchen, so wäre das Ausmaß der zu
befriedigenden Reichsverbindlichkeiten unkalkulierbar und damit der
Weg aus der Konkurslage heraus (möglicherweise) verhindert
worden.

164

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen:

165

Der Ausschluss anderer als wiedergutmachungsrechtlicher
Ansprüche gilt auch, soweit ganze Schadenstatbestände oder
Personenkreise vom Bundesentschädigungsgesetz nicht erfasst werden:
Denn diese notwendige Abgrenzung der Wiedergutmachung wäre sinnlos,
wenn sie auf dem Weg über Ansprüche nach allgemeinem Haftungsrecht
umgangen werden könnte (Becker/Huber/ Küster, a.a.O., § 9, Rn.
1).

166

Soweit die Kläger auf die Verlautbarung der parlamentarischen
Staatssekretärin vom 23.07.1996 verweisen, wird darin der von ihnen
eingenommene Standpunkt gerade nicht bestätigt. In der Erklärung
wird vielmehr die vom Senat geteilte Auffassung vertreten, dass
(lediglich) für Zwangsarbeit keine Entschädigung gewährt wird. Dies
besagt aber nicht, dass eine Haftung der Beklagten nach allgemeinem
Haftungsrecht für möglich gehalten wird. Aus dem Gesamtzusammenhang
der Verlautbarung, wonach für Härtefälle eine Stiftungslösung
gesucht wird, ergibt sich sogar das Gegenteil. Einer solchen
Stiftungslösung bedürfte es nicht, wenn die Beklagte nach
Staatshaftungsrecht Ersatz zu leisten hätte.

167

b) Die Klägerin zu 20) war und ist deutsche Staatsangehörige
jüdischer Abstammung und ist damit als Verfolgte
entschädigungsberechtigt nach § 1 BEG. Der Umfang der
Anspruchsberechtigung beurteilt sich insoweit nicht anders.

168

Die Kammer hat in diesem Zusammenhang den Anspruchsausschluss
auch auf § 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) gestützt.
Insoweit gilt jedoch folgendes: Nach § 1 Abs. 2 AKG bleiben Gesetze
der Bundesrepublik Deutschland ... unberührt, in denen Ansprüche
dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche
dieser Art Leistungen gewährt werden.

169

Danach bleiben aber auch die Negativregelungen der anderen
Entschädigungsgesetze - hier also § 8 Abs. 1 BEG - unberührt (vgl.
Féaux de la Croix, Allgemeines Kriegsfolgengesetz, Einführung II 2;
Pagenkopf, Kommentar zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, § 1 Anm.
4). Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 3 AKG bestätigt die
Exklusivität des Bundesentschädigungsgesetzes. Danach ist der
Komplex von Ansprüchen aus NS-Gewaltmaßnahmen abschließend im
Bundesentschädigungsgesetz geregelt, und zwar in positiver und
negativer Hinsicht (Féaux de la Croix, a.a.O., § 5, Anm. D).

170

Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz sollte mithin nur zu Materien
gelten, die nicht bereits Gegenstand einer anderen
Entschädigungsregelung waren.

171

Mit anderen Worten: Ein "w e i t e r e r" Ausschluss der
Vorschriften über das allgemeine Haftungsrecht findet nicht statt.
Rechtssystematisch wäre dies auch verfehlt.

172

Angesichts der anspruchsvernichtenden Wirkung des
Bundesentschädigungsgesetzes gibt es keine aus
nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ableitbare
Reichsverbindlichkeit, die von der Erlöschungsklausel des § 1 AKG
erfasst werden könnte (so Féaux de la Croix, a.a.O., § 1, Anm. 16;
Pagenkopf, a.a.O., § 1, Anm. 4; Döll, Handkommentar zum Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz, § 1, Anm. 9; vgl. ferner BT-Drucks. 1659 S. 46
Tz. 30). § 5 AKG ändert hieran nichts.

173

Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 kommt es daher
nicht an.

174

c) Die Klägerin zu 19) war polnische Staatsangehörige und ist
seit 1968 israelische Staatsangehörige. Sie fällt danach unter die
Wohnsitzregelung des § 4 BEG, weil sie bis zum 31.12.1965 (vgl.
Art. V 1 Abs. 4 lit. b) BEG-SchlG) noch keinen Wohnsitz in Israel
genommen hatte. Sie wird deshalb in Anwendung des
subjektiv-personalen Territorialitätsprinzips vom Ausschluss des §
8 Abs. 1 BEG erfasst und erhält deshalb nur
Entschädigungsleistungen durch die C. Conference nach dem Haager
Protokoll Nr. 1 und 2 (BGBl. II S. 35, 85).

175

Die Klägerin zu 19) erfüllt also als jüdische Verfolgte
polnischer Staatsangehörigkeit, die in ihrem eigenen Land während
der deutschen Besetzung durch nationalsozialistische
Gewaltmaßnahmen verfolgt wurde, die allgemeinen
Anspruchsvoraussetzungen nicht. Ehemalige polnische
Staatsangehörige können nur dann, wenn sie in einem DP-Lager waren,
nach § 4 BEG, als Staatenlose oder als Flüchtlinge nach § 150 ff.
BEG, und als Nationalverfolgte nach Art. VI des Änderungsgesetzes
Ansprüche geltend machen.

176

Diese Nichteinbeziehung bestimmter Verfolgter in den Kreis der
Berechtigten bedeutet eine Schlechterstellung einzelner Verfolgter,
also eine Ungleichbehandlung, die mit Rücksicht auf den
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz einer besonderen
Rechtfertigung bedurfte. Die maßgebenden Gesichtspunkte waren
hierbei, um dies noch einmal herauszustellen, folgende: Die
Entschädigungsgesetzgebung gehörte, finanzpolitisch gesehen, in den
Rahmen der Gesamtliquidation des nationalsozialistischen Regimes
und der von ihm verursachten Schäden. Das Ausmaß dieser Schäden und
die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland, deren
Gebiet sich nur auf einen Teil des ehemaligen Deutschen Reiches
erstreckt, und die deshalb auch nur über einen Teil der Finanzkraft
des ehemaligen Deutschen Reiches verfügt, machte eine
Schadloshaltung aller durch das nationalsozialistische Regime
Geschädigter unmöglich. Weder konnte ein voller Schadensersatz noch
konnte allen Geschädigten ein Schadensausgleich gewährt werden,
vielmehr waren Beschränkungen nötig. Wo und wie diese vorzunehmen
waren, stand weitgehend im freien Gestaltungsermessen des
Gesetzgebers (so ausdrücklich: Gießler, a.a.O., S. 52/53 unter
Hinweis auf BVerfG NJW 1970, 799 und RzW 1975, 24 Nr. 22).

177

Bei Erlass der Entschädigungsgesetze unterschied der Gesetzgeber
hauptsächlich zwischen in der Bundesrepublik Deutschland und
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verfolgten. Eine
unmittelbare Wiedergutmachungspflicht erkannte er grundsätzlich nur
gegenüber den eigenen Staatsbürgern und solchen Verfolgten an, die
eigenen Staatsbürgern gleich zu achten waren. Das waren Verfolgte,
die in der Bundesrepublik Deutschland lebten oder im ehemaligen
Reichsgebiet als dem Gebiet des Rechtsvorgängers der Bundesrepublik
Deutschland gelebt hatten. Dagegen bestand keine Veranlassung, den
in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Verfolgten, deren
Wiedergutmachung dieser oblag, Entschädigung zu gewähren. Dasselbe
galt grundsätzlich für andere Verfolgte ausländischer
Staatsangehörigkeit, die während des Krieges in ihren Heimatländern
verfolgt worden waren und dort noch lebten. Denn sie konnten sich
wegen ihrer Schäden an ihren eigenen Staat als ihren Schutzstaat
wenden. Dieser konnte seinerseits im Wege der völkerrechtlichen
Reparation den deutschen Staat auf Regress in Anspruch nehmen. Von
dieser Möglichkeit haben ausländische Staaten, wie oben bereits
dargelegt, auch Gebrauch gemacht (Gießler, a.a.O., S. 53).

178

Das persönliche Territorialitätsprinzip, das diesen
Gesichtspunkten Rechnung trug, beruhte demnach auf sachbezogenen
Erwägungen (so wohl auch BVerfG RzW 1975, 24 Nr. 22). Es grenzte
die innerdeutsche Entschädigung der Bundesrepublik Deutschland von
derjenigen der Deutschen Demokratischen Republik ab, ferner die
eigentlichen Entschädigungstatbestände von Tatbeständen
reparationsrechtlicher Art. Lediglich Verfolgte, die Vertriebene,
Staatenlose oder Flüchtlinge waren, wären bei strenger Durchführung
des Territorialitätsprinzips leer ausgegangen. Diesen Verfolgten
gegenüber übernahm deshalb die Bundesrepublik Deutschland eine
individuelle Entschädigungspflicht, indem sie sie als besondere
Verfolgtengruppe in den Kreis der Berechtigten einbezog.

179

Ferner ist es, wie oben bereits dargelegt, auf Druck westlicher
Länder zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge gekommen, mit denen
nach § 1 BEG Verfolgte - über diese Länder - entschädigt wurden.
Solche Globalabkommen sind geschlossen worden mit:

180

Luxemburg am 11.07.1959 über 18 Millionen DM,

181

Norwegen am 07.08.1959 über 60 Millionen DM,

182

Dänemark am 24.08.1959 über 16 Millionen DM,

183

Griechenland am 18.03.1960 über 115 Millionen DM,

184

Niederlande am 08.04.1960 über 125 Millionen DM,

185

Frankreich am 15.07.1960 über 400 Millionen DM,

186

Belgien am 28.09.1960 über 80 Millionen DM,

187

Italien am 02.07.1961 über 40 Millionen DM,

188

Schweiz am 29.06.1961 über 10 Millionen DM,

189

Österreich am 27.11.1961 über 101 Millionen DM,

190

Großbritannien am 09.06.1964 über 11 Millionen DM und

191

Schweden am 03.08.1964 über 1 Million DM.

192

Außer diesen auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhenden
Zahlungen hat die Bundesregierung bestimmte Fonds mit besonderer
Zweckbestimmung errichtet oder sonstige durch das
Bundesentschädigungsgesetz nicht berücksichtigte Geschädigte durch
Entschädigungsleistungen bedacht. So wurden aufgrund der
Vereinbarung vom 08.09.1952 mit der C. Conference an diese
Organisation 450 Millionen DM "für die Unterstützung, Eingliederung
und Ansiedlung jüdischer Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung außerhalb Israels" gezahlt.

193

Als nach dem Ungarn-Aufstand im Bereich der Ostblockstaaten
lebende Verfolgte in den Westen strömten, wurde auch diese
Verfolgtengruppe mit dem BEG-SchlG erfasst und entschädigt.

194

Auch an diesen Regelungen wird deutlich, dass das
Bundesentschädigungsgesetz gegenüber allen Verfolgten eine
abschließende Regelung darstellen sollte. Denn sonst hätte es
dieser Ausweitung auf andere Verfolgtengruppen durch gesetzliche
Maßnahmen bzw. durch Abschluss völkerrechtlicher Verträge nicht
bedurft.

195

d) § 238 BEG, auf den sich die Kläger zur Stützung ihres
Standpunktes berufen, gibt für eine Widerlegung der
Ausschlusswirkung nichts her. Es handelt sich schlicht um einen
Wiedervereinigungsvorbehalt. Gemeint sind nicht die Verfolgten aus
den Verfolgungsgebieten, sondern diejenigen Personen, die örtliche
Beziehungen zum Gebiet der ehemaligen DDR haben. Im Zuge der
deutschen Einigung hat der Gesetzgeber durch Überleitung des
Bundesentschädigungsgesetzes und Verabschiedung des
Entschädigungsrentengesetzes (ERG) vom 22.04.1992 (BGBl. I S. 906)
den in § 238 BEG enthaltenen Vorbehalt erfüllt.

196

Aus Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
(Londoner Schuldenabkommen) vom 27.02.1953 (BGBl. II 333) kann
nicht gefolgert werden, dass Entschädigungsansprüche nach
allgemeinem Haftungsrecht bestehen. Wie der Wortlaut:

197

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198

"Eine Prüfung der aus dem zweiten
Weltkrieg herrührenden Forderung ... wird ... zurückgestellt."

199

zeigt, wird im Abkommen nicht vorausgesetzt, dass ein solcher
Anspruch besteht. Schon gar nicht sollte ein solcher Anspruch
begründet werden.

200

Aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag kann deshalb auch nicht
hergeleitet werden, dass mit seinem Abschluss
Entschädigungsansprüche von Opfern nationalsozialistischer
Verfolgung wieder aufleben.

201

e) Für die hier vertretene Auffassung spricht schließlich auch
folgende Erwägung: Der Leistungsumfang nach dem Entschädigungsrecht
ist sehr viel geringer als derjenige nach allgemeinem
Haftungsrecht. So billigt das Entschädigungsrecht, um nur ein
Beispiel zu nennen, dem Verfolgten kein Schmerzensgeld zu. Für den
geringeren Leistungsumfang war u.a. die eingeschränkte
Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik in den Jahren nach dem Kriege
maßgebend. Es widerspräche aber den Intentionen des Gesetzgebers,
wenn gerade die Verfolgtengruppe, die aus Gründen der nur
eingeschränkten Leistungsfähigkeit von Entschädigungsleistungen
ausgenommen sein sollte, über das Amtshaftungsrecht letztlich doch
anspruchsberechtigt wäre und sogar noch günstiger dastünde als die
Verfolgten, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz
Entschädigungsleistungen erhalten.

202

II.

203

Den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung steht danach
aufgrund der b e s t e h e n d e n Gesetze ein Schadensersatz- oder
Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik für die von ihnen
geleistete Zwangsarbeit nicht zu. Hieran ist der Senat, der allein
nach Recht und Gesetz zu entscheiden hat, gebunden. Es steht allein
im Ermessen der gesetzgebenden Organe, zu Gunsten der Opfer eine
hiervon abweichende Entschädigungsregelung zu treffen.

204

III.

205

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

206

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer:

207

1.071.000,00 DM