Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-09, Aktenzeichen 9 A 3249/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0609.9A3249.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16,70 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat die allein
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt. In der Antragsschrift wird schon nicht, wie erforderlich, eine
allgemeine Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufgeworfen, die im
erstrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich zu klären wäre. Eine solche ergibt sich
insbesondere nicht aus dem Vortrag, in dem erstinstanzlichen Urteil sei nicht ausreichend auf
die konkreten örtlichen Verhältnisse des Abrechnungsgebietes eingegangen; so müssten die
sich aus dem Grenzwert für die Absetzbarkeit von nicht der Kanalisation zugeführten
Wassermengen ergebenden Ungleichbehandlungen in einem angemessenen Verhältnis zu der
Höhe des Grenzwertes sowie dem darauf beruhenden Mehraufwand auf Seiten der
Verwaltung stehen. Die angesprochene Frage der Berechnung der
Abwasserentsorgungsgebühren unter Berücksichtigung von Wassermengen, die nicht in die
öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden, ist durch die erwähnten´
Senatsentscheidungen grundsätzlich geklärt. Die durch den Grenzwert - hier 10 m³ - etwaig
entstehenden Ungleichbehandlungen sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der
Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens durch den
auch im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigenden Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997

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- 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 442.

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Im Übrigen wird mit der Rüge des Klägers, bei der Überprüfung der
Gebührenmaßstabsregelung hätten die konkreten örtlichen Verhältnisse im Geltungsbereich
der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Niederkrüchten stärker berücksichtigt
werden müssen, lediglich eine Frage des Einzelfalls aufgezeigt, die sich einer grundsätzlichen
Klärungsmöglichkeit entzieht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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