Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-05, Aktenzeichen 19 B 991/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0705.19B991.06.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird in dem Beschwerdeverfahren 19 B 991/06 auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde 19 E 661/06 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht ist aus den nachfolgenden Gründen zutreffend davon
ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114
ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Beschwerde 19 B 991/06 gegen die Ablehnung des Antrags der
Antragstellerin,

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"im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie nicht verpflichtet
ist, bei der Durchführung des laufenden Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, insbesondere sich dem
Gesundheitsamt vorzustellen",

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ist ebenfalls unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht
beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der
Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
zu Unrecht abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon
ausgegangen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig
ist. Das folgt aus § 44 a VwGO.

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Nach § 44 a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen
nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
geltend gemacht werden. Zu den behördlichen Verfahrenshandlungen im Sinne des
§ 44 a Satz 1 VwGO gehören die Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie zur Entscheidung über den
Förderschwerpunkt und den Förderort und auch die übrigen in diesem Verfahren
ergehenden Verfahrenshandlungen der Schulaufsichtsbehörde. Damit sind nach §
44 a Satz 1 VwGO auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und
sonstige Rechtsbehelfe unzulässig, soweit sie auf die vorläufige oder endgültige
Einstellung des Verfahrens nach den Vorschriften der AO-SF abzielen.

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Vgl. zur außer Kraft getretenen VO-SF: OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli
2003 - 19 B 1160/03 -, und 6. Februar 1991 - 19 B 298/91 -.

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Das Gleiche gilt für Anträge in verwaltungsgerichtlichen Hauptsache- oder
Eilverfahren, die - wie hier - auf die Feststellung gerichtet sind, dass keine
Verpflichtung zur Mitwirkung im Verfahren oder bei einzelnen Verfahrenshandlungen
oder -abschnitten besteht. Auch in diesen Fällen würde es dem in § 44 a Satz 1
VwGO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Verfahrensökonomie
zuwiderlaufen, wenn die Verwaltungsgerichte über derartige Feststellungsanträge zu
entscheiden hätten, obwohl aufgrund der fehlenden Sachentscheidung im Verfahren
nach der AO-SF nicht feststeht, ob die Schülerin oder Schüler aufgrund des
Ergebnisses des Verfahrens in der Sache beschwert ist.

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Die Eröffnung des Verfahrens nach den Vorschriften der AO-SF und auch die
übrigen in diesem Verfahren ergehenden Verfahrenshandlungen sind entgegen der
Auffassung der Antragstellerin auch keine vollstreckbaren behördlichen
Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44 a Satz 2 VwGO. Die
Verfahrenshandlungen nach der AO-SF sind ebenso wie die Anordnung der
Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, jurisweb,
Rdn.10, OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00, 19 E
886/00 -, NJW 2001, 3427 ff.,

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oder die Anordnung der Prüfungsbehörde, ein amtsärztliches Attest
vorzulegen,

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vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. 8. 1992 - 6 B 33.92 -, NVwZ-RR 1993,
252 (252 f.),

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keine Handlungen, die zwangsweise durchgesetzt werden können oder
unmittelbar Rechtswirkungen etwa in dem von der Antragstellerin angeführten
grundrechtsrelevanten Bereich, zu Lasten des Betroffenen über das Verfahren nach
den Vorschriften der AO-SF hinaus entfalten.

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Vgl. zum weiten Begriff der vollstreckbaren Verfahrenshandlungen im Sinne des
§ 44 a Satz 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 27. 8. 1992 - 6 B 33.92 -, a. a. O. ;
Hessischer VGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 UE 3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47
(48); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 1987 - 4 S 1614/87 -,
DVBl 1988, 358 (359).

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Sie dienen vielmehr nur der Aufklärung des Sachverhalts und der Vorbereitung
der allein mit Rechtsbehelfen anfechtbaren Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde
gemäß § 13 Abs. 1 AO-SF darüber, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf
besteht sowie ggf. welcher Förderschwerpunkt und welcher Förderort in Betracht
kommt. Die Schülerin und der Schüler sowie seine Eltern sind zwar aufgrund ihrer
Pflicht zur Mitwirkung an der Bildung und Erziehung der Schülerin und des Schülers
in der Schule (§ 42 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 62 Abs. 1 Satz 1
SchulG NRW) verpflichtet, in dem Verfahren nach den Vorschriften der AO-SF (aktiv)
mitzuwirken, also etwa an erforderlichen testpsychologischen Untersuchungen zur
Vorbereitung des sonderpädagogischen Gutachtens im Sinne des § 12 Abs. 1 AO-
SF, der schulärztlichen Untersuchung im Sinne des § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO-
SF und dem Elterngespräch im Sinne des § 12 Abs. 5 AO-SF teilzunehmen. Die
Teilnahme ist jedoch weder nach den Vorschriften der AO-SF noch des SchulG NRW
erzwingbar. Die fehlende Mitwirkung stellt auch keine Ordnungswidrigkeit nach § 126
SchulG NRW dar. Insbesondere betrifft die Ordnungswidrigkeit gemäß § 126 Abs. 1
Nr. 2 SchulG NRW das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht und von den
sonstigen Veranstaltungen der Schule, nicht aber die mangelnde Mitwirkung an
Handlungen der für die Durchführung des Verfahrens nach der AO-SF zuständigen
Schulaufsichtsbehörde. Darüber hinaus kommen im Falle der fehlenden Mitwirkung
keine Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 53 SchulG NRW gegen die Schülerin
und den Schüler in Betracht. Dem steht schon entgegen, dass die
Ordnungsmaßnahmen nach ihrem Sinn und Zweck an Fehlverhalten der Schülerin
oder des Schülers in der Schule anknüpfen. Hier kommt hinzu, dass nichts dafür
ersichtlich ist, dass die Antragstellerin nicht bereit ist, an dem Verfahren nach der
AO-SF teilzunehmen. Die angekündigte und beabsichtigte Nichtteilnahme an den
einzelnen Verfahrensabschnitten und -handlungen beruht vielmehr nach Aktenlage
ausschließlich auf den Willen ihrer Eltern.

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Die fehlende Mitwirkung im Verfahren nach den Vorschriften der AO-SF hat im
Übrigen nicht zur Folge, dass die Schulaufsichtsbehörde an einer Entscheidung
gemäß § 13 Abs. 1 AO-SF gehindert ist. Bei fehlender Mitwirkung hat sie ihre
Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen, die Aufschluss
über das Lern- und Leistungsverhalten der Schülerin und des Schülers in der Schule
geben, zu treffen. Hierzu gehören etwa die Zeugnisse und die Lern- und
Leistungsberichte der besuchten Schule und das sonderpädagogische Gutachten.
Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AO-SF von der Schulaufsichtsbehörde beauftragten
Gutachter sind nämlich berechtigt und verpflichtet, bei fehlender Mitwirkung an
testpsychologischen Untersuchungen das sonderpädagogische Gutachten auf der
Grundlage der Erkenntnisse im Schulunterricht und den sonstigen verbindlichen
Schulveranstaltungen, an denen teilzunehmen die Schülerin oder der Schüler
verpflichtet ist (§ 43 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW), zu erstellen.
Dies erfordert ggf. eine längere Unterrichtsbeobachtung durch beide Gutachter.
Außerdem hat die Schulaufsichtsbehörde zu prüfen, ob bei fehlender Mitwirkung das
Verfahren nach der AO-SF als ordnungsgemäß durchgeführt gilt. In der
Rechtsprechung des Senats ist insoweit geklärt, dass das Verfahren nach den auch
im öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als
ordnungsgemäß durchgeführt gilt, wenn die schulärztliche Untersuchung (§ 12 Abs. 3
AO-SF) verweigert oder der Aufforderung zur Untersuchung aus einem sonstigen
vorwerfbaren Grund nicht nachgekommen wird.

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OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 19 B 2125/03 -, m. w. N.

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Nichts Anderes gilt, wenn die Mitwirkung bei anderen Verfahrenshandlungen
verweigert wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3 iVm
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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