Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-08, Aktenzeichen 8 A 5229/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.8A5229.04.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes
Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin
Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt für den Bluttransport
Spezialcontainer ein, die die lückenlose Dokumentation der Transportbedingungen
mit Dataloggern ermöglichen. Sie war Halterin eines für den Bluttransport
entsprechend ausgerüsteten und mit einer Sondersignaleinrichtung für blaues
Blinklicht versehenen Pkw vom Typ mit dem amtlichen Kennzeichen...

3

Im Januar 2002 beantragte die Klägerin, ihr eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 70 i.V.m. § 52 Abs. 3 StVZO dafür zu erteilen, dass ihr unter dem Kennzeichen...
zugelassenes Fahrzeug mit einer Rundumtonkombination Hella RTK6SL
ausgestattet werden dürfe. Zur Begründung führte sie aus: Die Kliniken und
Krankenhäuser im Versorgungsbereich des Blutspendedienstes West, Institut
Münster, (Gebiet der Regierungsbezirke N. und E. ) würden vom
Verteilerfahrzeug des Blutspendedienstes einmal täglich beliefert, weil eine
ausreichende dezentrale Bevorratung durch die große Vielzahl von Blutgruppen und
Antigenen sowie die teilweise sehr kurze Haltbarkeit der Präparate erschwert sei.
Relativ häufig deckten die täglichen Lieferungen nicht den Bedarf in den
Krankenhäusern ab, etwa bei einem Mangel an Blutspenden oder bei nicht
planbaren Bedarfsspitzen. Dann würden kurzfristige Nachlieferungen erforderlich, um
rechtzeitig lebenserhaltende Maßnahmen ergreifen zu können. Wegen ihrer äußerst
professionellen personellen und technischen Ausstattung werde die Klägerin, die
rund um die Uhr einsatzbereit sei, bundesweit von Einrichtungen beauftragt,
Blutpräparate zu ermitteln und zu transportieren. Bei den Rettungsdiensten in N.
sei es nach ihrer Kenntnis dagegen weiterhin üblich, für Bluttransporte ungeregelte
Campingkühlboxen einzusetzen, die die gesetzlich geforderten
Transportbedingungen nicht erfüllten. Die überwiegende Mehrzahl der Transporte
werde ohne die Nutzung von Sondersignalen durchgeführt. Deren Einsatz erfolge
ausschließlich nach ausdrücklicher Anweisung eines Arztes. Bei dieser Sachlage
könne ein sachgerechter Transport von Blutpräparaten mit höchster Eile in Notfällen
im Bereich N. nur von der Klägerin gewährleistet werden, ohne dass sich
dadurch die Zahl der ärztlich angeordneten Notfalltransporte erhöhe. Darin liege ein
Ausnahmefall, in dem eine Ausnahmegenehmigung nicht versagt werden dürfe. Zur
Erfüllung sachgerechter Auflagen sei die Klägerin bereit. Konkretere Angaben dazu,
in welchem Umfang Blaulicht bei Bluttransporten eingesetzt werden müsse, machte
die Klägerin trotz einer entsprechenden telefonischen Anfrage der Beklagten nicht.

4

Auf Anfrage der Beklagten teilte die Feuerwehr der Stadt N. mit, nach ihrer
Einschätzung bestehe kein Bedarf für ein Privatunternehmen, das Blut unter
Verwendung von Sonderrechten transportiere. Für die wenigen Fälle, in denen
Sonderrechte in Anspruch genommen werden müssten, stünden beim
Rettungsdienst N. und bei den privaten Hilfsorganisationen genügend
Kapazitäten zur Verfügung. Die Bezirksgeschäftsstelle N. des Malteser
Hilfsdienstes (MHD) teilte mit, ihr medizinischer Transportdienst verfüge über speziell
ausgerüstete Fahrzeuge. Die Anforderungen für den Bluttransport würden mit
Kühlboxen und Temperatur-Überwachungssystemen erfüllt.

5

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin
ab. Sie stellte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung unter Bezugnahme auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 - im Kern
darauf ab, dass für die wenigen Notfälle, bei denen Blutpräparate mit Sondersignalen
befördert werden müssten, in der Stadt und im Regierungsbezirk N. ausreichend
andere Fahrzeuge mit Blaulichtberechtigung zur Verfügung stünden.

6

Mit ihrem Widerspruch wandte die Klägerin ein, bei der Entscheidung sei nicht
angemessen berücksichtigt worden, dass sie die gesetzlichen Anforderungen an den
Bluttransport optimal erfülle. Den Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus:
Sie halte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch unter Berücksichtigung
der technischen Ausrüstung und Logistik der Klägerin nicht für geboten. Die Klägerin
habe kein konkretes Bedürfnis für Bluttransporte mit Sondersignalen nachgewiesen,
insbesondere keine Fälle aufgezeigt, in denen die bereits "akkreditierten
Blaulichtfahrer" derartige Transporte nicht abdecken könnten. Im Antragsverfahren
sei ihr ermöglicht worden, diesen Nachweis zu erbringen. Ob Bluttransporte zum
Aufgabenkreis des Rettungsdienstes gehörten, sei nicht maßgeblich, wenn der
Rettungsdienst tatsächlich die Notfälle bewältigen könne und hierzu berechtigt sei.
Gerade weil dies der Rettungsdienst in der Regel könne und um frühere
Begehrlichkeiten zu beseitigen, habe der Verordnungsgeber durch Streichung des
früheren § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO Fahrzeuge des Blutspendedienstes zur
Beförderung von Blutkonserven aus dem Kreis der Fahrzeuge ausgenommen, die
mit blauem Blinklicht (Rundumlicht) ausgestattet werden dürften. Dem liege die
Annahme zugrunde, dass Bluttransporte grundsätzlich als Regeltransporte
durchzuführen seien. Auch solle vermieden werden, dass Regeltransporte zu Lasten
der allgemeinen Verkehrssicherheit abnähmen und durch Anforderung und
Anlieferung "just in time" als Notfalltransporte teilweise ersetzt würden. Eine solche
Tendenz würde durch entsprechende Angebote privater Unternehmen eher
gefördert. Der letztlich bezweckten Begrenzung der Zahl von Notfalltransporten
stünde eine Praxis entgegen, nach der eine Ausnahmegenehmigung allen erteilt
werden müsste, die durch ihre Tätigkeit Menschenleben retten, schwere
gesundheitliche Schäden abwenden oder anderen Zwecken dienen würden, die nach
§ 38 Abs. 1 Satz 1 StVO den Blaulichteinsatz rechtfertigen.

7

Am 18. März 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, die
Beklagte habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, den wesentlichen
Gesichtspunkt des Falles nicht erkannt und sich auf Argumente gestützt, die in
diesem Fall nicht zuträfen. Es liege ein vom typischen Regelfall abweichender
Ausnahmefall vor. Auszugehen sei davon, dass es Notfallsituationen gebe, in denen
Blutprodukte nicht im Wege der Regelbelieferung transportiert werden könnten. An
Bluttransporte würden hohe gesetzliche Anforderungen gestellt, die auch in Notfällen
beachtet werden müssten. Dazu sei die Klägerin aufgrund ihrer Spezialausstattung in
der Lage. Ob auch die Organisationen des Rettungsdienstes solche
Notfalltransporte, die nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehörten,
gesetzeskonform durchführten bzw. durchführen könnten, stehe dagegen nicht fest.
Um dies beurteilen zu können, reiche eine bloße entsprechende Versicherung nicht
aus. Die Ermessensentscheidung der Beklagten könne aber nicht sachgemäß sein,
wenn sie auf die Kapazitäten anderer Organisationen abstelle, ohne zur Gewissheit
festzustellen, dass diese anderen Organisationen die Notfalltransporte ausreichend
qualifiziert und zuverlässig durchführen könnten. Es würden die Aufgabenbereiche
"Katastrophenschutz" und "Bluttransport" vermischt, wenn beispielsweise beim MHD
in N. sieben mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge nur für Bluttransporte
eingesetzt würden; dies widerspreche auch den gesetzlichen Anforderungen an
solche Transporte. Zudem bestehe ein überregionaler Bedarf, so dass es nicht
ausreiche, die Ablehnung mit einer vermeintlich anderweitigen Bedarfsdeckung in
N. zu begründen. Nicht betrachtet worden sei auch der nach Art. 12 Abs. 1 GG
gebotene Schutz unternehmerischer Tätigkeit. Die Klägerin sei auf ständige
Kundenverbindungen angewiesen und ihre Kunden erwarteten von ihr, dass sie die
erforderlichen Transportleistungen auch im Notfall erbringen könne. Durch Erteilung
der Ausnahmegenehmigung würde die Klägerin nicht zur Inflationierung von
Blaulichtfahrten beitragen. Die Zahl der ärztlich angeordneten Blaulichteinsätze sei
unabhängig davon, ob sie vom Rettungsdienst oder von der Klägerin durchgeführt
würden. Missbrauchsgefahren ließen sich durch geeignete Auflagen ausschließen.
Die Gefahr von schweren Unfällen sei bei Notfallfahrten der Klägerin, die gesondert
geschulte Fahrer mit ausreichender Fahrerfahrung einsetze, nicht höher als bei
Fahrten der Hilfsorganisationen. Schließlich bestehe nicht die Gefahr, dass bereits
durch die Schaffung gesetzeskonformer Notfallkapazitäten für
Blutkonserventransporte die Zahl der Notfalltransporte zugunsten der
Regeltransporte zunehme. Denn Notfalltransporte verursachten zusätzliche Kosten
und störten den Klinikablauf.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Februar 2003 zu verpflichten, eine
Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht
(Rundumlicht) und Einsatzhorn für das Fahrzeug, amtliches Kennzeichen..., zu
erteilen.

10

hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Oktober 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Februar 2003 zu verpflichten, über den
Antrag der Klägerin vom 4. Januar 2002 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn
für das Fahrzeug, amtliches Kennzeichen..., unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

12

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat sich zum Beleg dafür, dass ausreichende Kapazitäten für
Notfalltransporte vorhanden seien, auf die bereits im Verwaltungsverfahren
eingeholten Auskünfte der Feuerwehr der Stadt N. und der
Bezirksgeschäftsstelle N. des MHD bezogen. Es sei eine Unterstellung der
Klägerin, dass in der gegenwärtigen Praxis ein Missstand hinsichtlich der Qualität
von Bluttransporten herrschen würde. Die Qualität der Transporte sei kein Problem,
weil die Präparate von den Depots ausreichend verpackt würden. Die Kühlung bei 4?
C werde durch Eisflocken und Styroporbehälter erreicht und genüge für vier Stunden.
Bei Transporten zwischen Krankenhäusern werde die ausreichende Qualität durch
die zur Verfügung gestellte Verpackung sichergestellt. Für einen überregionalen
Bedarf stelle sich die Frage der Ausrüstung des Transportfahrzeugs mit
Sondersignalen nur theoretisch, weil Sondersignale nur für die jeweils kürzeste
Dauer und Fahrtstrecke zum nächsten Depot eingesetzt werden dürften, aber bereits
im Belieferungsgebiet des Blutspendedienstes West neun Depots vorhanden
seien.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom
8. November 2004 abgewiesen. Es hat die Ermessensentscheidung der Beklagten
über die Versagung der begehrten Ausnahmegenehmigung als rechtmäßig
angesehen. Die Ausnahmegenehmigung sei nicht geboten, um ansonsten nicht
beherrschbaren Gefahren begegnen zu können. Es bestehe nicht die Gefahr, dass
ein Bluttransport deswegen zu spät am Bestimmungsort eintreffe und dadurch ein
Patient versterbe oder schweren Gesundheitsschaden erleide, weil die Klägerin nicht
über Sondersignale verfüge. Insbesondere sei auf der Basis der eingeholten
Auskünfte die Einschätzung der Beklagten nicht zu beanstanden, in Notfällen
könnten auch Fahrzeuge der Feuerwehr und anderer Organisationen des
Rettungsdienstes eilige Bluttransporte übernehmen und notfalls auch zu
Krankenhäusern außerhalb des eigentlichen Versorgungsgebiets des
Blutspendedienstes N. transportieren. Es seien keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die gegenwärtige Praxis hinsichtlich der Qualität der
Notfallbluttransporte einen Missstand aufweisen würde. Die Klägerin habe selbst
eingeräumt, der MHD verfüge über für diesen Bereich eigens ausgerüstete
Fahrzeuge. Ob der Bluttransport zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehöre, sei
unerheblich.

17

Am 24. Dezember 2004 hat die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragt.
In der Begründung des Antrags hat sie ihre Einwände gegen die Feststellung vertieft,
der Bedarf an Notfallfahrten sei gedeckt. Insbesondere dürfe auf die zum
Bluttransport eingesetzten Fahrzeuge des medizinischen Transportdienstes der
Malteser Werke gGmbH, die weder in den Katastrophenschutz noch in den
Rettungsdienst eingebunden seien, nicht abgestellt werden, weil diese nach § 52
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 4 StVZO nicht über Sondersignaleinrichtungen verfügen
dürften. Darüber hinaus seien die strengen zwingenden Qualitätsstandards
unzureichend berücksichtigt worden. Die mittlerweile vorgeschriebenen
Transportbedingungen müssten erfüllt, überwacht und dokumentiert werden können,
so dass insbesondere eine fortlaufende Temperaturaufzeichnung vorhanden sein
müsse. Deshalb sei die Annahme, Bluttransporte könnten im Notfall durch beliebige
Funktionsträger des Rettungsdienstes durchgeführt werden, mit dem geltenden
Recht nicht mehr in Einklang zu bringen und überholt. Das werde durch eine
Stellungnahme des Chefarztes des Instituts für Transfusionsmedizin des Klinikums
Braunschweig für den dortigen Versorgungsbereich bestätigt. Eine entsprechende
Stellungnahme des Universitätsklinikums N. liege noch nicht vor; sie werde
unverzüglich nachgereicht.

18

Auf Anfrage des Gerichts hat die Beklagte im November 2005 mitgeteilt, in N.
führten aktuell der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Johanniter-Unfall-Hilfe
(JUH) Notfalltransporte für Blutkonserven durch. Der MHD tue dies nicht mehr. Im
dritten Quartal 2005 habe der ASB in 103 Fällen, die JUH in 34 Fällen Sonderrechte
in Anspruch genommen; das seien etwa 5 % der insgesamt in diesem Zeitraum
übernommenen 2.581 Bluttransporte. Die JUH setze zwei Fahrzeuge mit
Sondersignalanlagen für Notfalltransporte von Blutkonserven ein, die über die
Leitstelle der Berufsfeuerwehr in die Gefahrenabwehr der Stadt N. eingebunden
seien. Dasselbe gelte für fünf Fahrzeuge des ASB. Dieser verfüge darüber hinaus
über vier weitere Bluttransportfahrzeuge ohne Sondersignaleinrichtungen. Alle
verwendeten Fahrzeuge seien mit Kompressor-Kühlboxen mit festeinstellbaren
Thermostaten und Hand-Kühlboxen sowie mit Klimaanlagen ausgestattet. Der ASB
setze in Absprache mit dem Blutspendedienst bei bestimmten Fahrten, die JUH bei
allen Fahrten Temperatur-Logger ein, die regelmäßig ausgewertet würden. Dabei
werde den im Rahmen der Qualitätssicherung unter Mitwirkung des
Blutspendedienstes entwickelten Verfahrensanweisungen und Standard Operating
Procedures (SOP) für die Verpackung und den Transport von Blutprodukten, über die
alle Blutabholer belehrt würden, entsprochen.

19

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2005, der Klägerin zugestellt am 22. Dezember
2005, hat der Senat die Berufung zugelassen.

20

Nachdem der Berichterstatter die Beteiligten mit Verfügung vom 25. Januar 2006
darauf hingewiesen hatte, dass innerhalb der Monatsfrist nach § 124 a Abs. 6 VwGO
keine Berufungsbegründung bei Gericht eingegangen war, hat die Klägerin am
30. Januar 2006 die Berufung unter Bezugnahme auf die Begründung des
Zulassungsantrags begründet und beantragt, ihr wegen der Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Diesen Antrag hat sie unter Vorlage der Abschrift einer Berufungsbegründung vom
17. Januar 2006, einer Kopie aus dem Fristenkalender und einer eidesstattlichen
Versicherung wie folgt begründet: Die Berufungsbegründung sei am 17. Januar 2006
erstellt und an das Gericht abgesandt worden. In der Kanzlei der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin werde vollständig ohne Personal gearbeitet;
sämtliche administrativen Arbeiten nähmen die Anwälte selbst vor. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe den Schriftsatz am 17. Januar 2006
fertiggestellt, vierfach ausgedruckt, gestempelt, drei Exemplare kuvertiert, den
Umschlag frankiert und in den Postausgangsständer gestellt. Der
Postausgangsständer werde jeden Tag kurz vor 17.00 Uhr geleert und die Post in
den Briefkasten vor der Kanzlei geworfen.

21

In der Sache begehrt die Klägerin, die über das bisher streitgegenständliche
Fahrzeug nicht mehr verfügt, weil sie ihren Fahrzeugbestand fortlaufend erneuert,
nunmehr eine Ausnahmegenehmigung für ein gleichwertiges neues Fahrzeug. Sie
macht geltend, die beiden Hilfsorganisationen, die Notfallbluttransporte in N.
übernähmen, erfüllten die notwendigen Kriterien für Bluttransporte nicht einmal
annähernd. Die von diesen abgegebenen Erklärungen überzeugten nicht, zumal sie
in wesentlichen Teilen wörtlich übereinstimmten und schon deshalb Zweifel an ihrer
Richtigkeit weckten. Sie ließen nicht erkennen, dass bei den Hilfsorganisationen ein
Qualitätsmanagement bestehe. Die SOPs des Blutspendedienstes seien nur für die
interne Verwendung im Regeltransport und nicht für externe Transportdienste
gedacht. Eine lückenlose Dokumentation sei ohne entsprechende Aufzeichnungen
und Archivierungen nicht gegeben. Im Übrigen würden tatsächlich immer wieder
Blutkonserven ungesichert und ungekühlt in normalen Fahrzeugen durch nicht
ausreichend geschulte Fahrer transportiert. Das werde durch vorgelegte Fotos
exemplarisch belegt. Zudem sei die Zulassungsgrundlage für immerhin sieben von
Hilfsdiensten für den Bluttransport eingesetzte Fahrzeuge mit Sondersignalen
zweifelhaft, weil der Bluttransport gerade nicht Gegenstand des Rettungsgesetzes
(RettG NRW) und des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfsleistung (FSHG)
sei. Diese großzügige Zulassungspraxis führe zu einer unkontrollierten Ausweitung
von Blaulichtkapazitäten im Bereich der Hilfsdienste: Die funktionale Bestimmung der
mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge werde nicht hinreichend überwacht. Die
Rettungsleitstelle der Feuerwehr sei über keinen Transport informiert, es gebe
hierüber auch keine Rechenschaftsberichte. Notfall-Bluttransporte fielen in einem
solchen Umfang an, dass von einer gelegentlichen Inanspruchnahme
aufgabenfremder Blaulichtkapazitäten keine Rede mehr sein könne. Deshalb komme
es bei Notfalltransporten der Hilfsorganisationen sogar immer wieder zu
Verzögerungen. Die Vielzahl dieser Transporte belege auch, dass die engmaschige
Depotstruktur sie nicht entbehrlich mache. An ihrem Vorbringen, auch ihre
Betätigung auf dem Gebiet der Organtransplantation sei Gegenstand ihres Antrags
gewesen, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
festgehalten.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Beklagte unter Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom
8. November 2004 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts N. und unter
Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Oktober 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 19. Februar 2003 zu verpflichten, der Klägerin eine
Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Licht
(Rundumlicht) und Einsatzhorn für ein Fahrzeug zu erteilen, das dem Fahrzeug,
Kennzeichen..., gleichwertig ist.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie meint, die Berufungsbegründungsfrist sei schuldhaft versäumt worden.

27

Im Berufungsverfahren haben die Regionalverbände des ASB und der JUH
ergänzende Stellungnahmen über die Zahl und Zweckbestimmung ihrer für den
Bluttransport eingesetzten mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge abgegeben. Sie
haben mitgeteilt, diese Transporte übernehme jeweils ihr medizinischer
Transportdienst. Das Personal werde regelmäßig einschlägig geschult. Die mit
Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge würden als Einsatz- und Kommando- bzw.
Notarzt-Einsatzfahrzeuge vorgehalten und eingesetzt; sie seien in die
Gefahrenabwehr der Stadt N. bzw. den Zivil- und Katastrophenschutz des
Bundes und des Landes eingebunden.

28

Auf Anforderung des Gerichts hat die Feuerwehr N. als zuständige Behörde
für den Rettungsdienst und die Gefahrenabwehr in der Stadt N. einen Auszug
aus dem Bedarfsplan für den Rettungsdienst, den Gefahrenabwehrplan
"Massenanfall von Verletzten - MANV -" sowie eine Gesamtübersicht der für die
Gefahrenabwehr vorgehaltenen Fahrzeuge und der sonstigen Fahrzeuge der
Hilfsorganisationen vorgelegt.

29

In der mündlichen Verhandlung hat der im Beistand des Leiters der Feuerwehr
N. sowie eines Mitarbeiters des Blutspendedienstes West, Institut N. ,
erschienene Vertreter der Beklagten ergänzende Angaben zur Einbeziehung der
Fahrzeuge privater Hilfsorganisationen in die Gefahrenabwehr gemacht. Der Leiter
der Feuerwehr hat ausgeführt, kürzlich habe sich ergeben, dass im Bereich N.
mehr Pkw mit Blaulicht vorgehalten würden als für die Gefahrenabwehr der Stadt
erforderlich sei. Ausgerichtet an dem Bedarf für ein Großschadensereignis mit bis zu
50 Verletzten sei deshalb am 16. Februar 2006 festgelegt worden, dass für jede der
vier Hilfsorganisationen, die jeweils mit einer einsatzbereiten Einheit in die
Gefahrenabwehr eingebunden seien, vier Pkw mit Blaulicht (jeweils ein
Führungsfahrzeug und ein Notarzt-Einsatzfahrzeug sowie darüber hinaus je ein
Ersatzfahrzeug) für die Gefahrenabwehr anerkannt würden. Die konkreten
Fahrzeuge würden jeweils von den Hilfsorganisationen benannt. Je ein Vertreter des
ASB und der JUH sind ergänzend zu den von ihnen durchgeführten Bluttransporten
als Zeugen vernommen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
Terminsprotokoll Bezug genommen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des gemeinsam verhandelten Verfahrens
8 A 1117/05 und die in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge (je ein
Hefter) Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

33

A. I. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass sie nicht innerhalb
der Monatsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Denn der
Klägerin war gemäß § 60 VwGO auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Nach
dieser Vorschrift ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, der glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine
gesetzliche Frist einzuhalten. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass die
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht auf einem ihr gemäß § 173 VwGO
i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten
beruhte. Dieser hat insbesondere glaubhaft gemacht, dafür gesorgt zu haben, dass
die Berufungsbegründung rechtzeitig hergestellt war und innerhalb der Frist bei
Gericht einging. Hierfür muss gewährleistet sein, dass ein fristwahrender Schriftsatz
rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird, sofern die weitere Beförderung
der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Darüber hinaus ist
ein Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist,
ebenso wenig erforderlich, wie eine - meist nicht mögliche - Darlegung, wann und wie
genau ein Schriftstück verloren gegangen ist. Vielmehr genügt die
Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem
Bereich, für den die Partei verantwortlich ist, eingetreten ist.

34

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02 -, NJW-RR 2003, 862,
und vom 22. Mai 2003 - I ZB 32/02 -, BGHReport 2003, 1035, sowie Urteil vom
11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -, NJW 2001, 1577.

35

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat entsprechend diesen
Anforderungen nachvollziehbar vorgetragen und durch Vorlage einer eidesstattlichen
Versicherung glaubhaft gemacht, dass er die Berufungsbegründung rechtzeitig eine
Woche vor Fristablauf erstellt und in das Postausgangsfach eingelegt habe sowie
dass das Postausgangsfach jeden Tag kurz vor 17.00 Uhr geleert und sein Inhalt
sodann in den vor den Kanzleiräumen angebrachten Briefkasten eingeworfen werde.
Mit dieser eidesstattlichen Versicherung ist der Postabgang im Sinne von § 294
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unabhängig davon glaubhaft gemacht worden, ob
die getroffenen organisatorischen Maßnahmen zur Ausgangskontrolle auch
hinsichtlich ihrer Dokumentation den einem Rechtsanwalt obliegenden
Sorgfaltsanforderungen entsprechen.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 B 44.01 -, juris.

37

Die Klägerin hat innerhalb der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung gemäß § 60
Abs. 2 Satz 3 VwGO eine hinreichende Berufungsbegründung vorgelegt.
Insbesondere genügte es im Hinblick auf die umfassende Begründung des
Berufungszulassungsantrags, dass die Klägerin zur Begründung ihres
Berufungsantrags auf die Zulassungsbegründung Bezug nahm.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117.

39

II. Die Änderung der Klage, die die Klägerin dadurch vorgenommen hat, dass sie
nunmehr eine Ausnahmegenehmigung für ein anderes Fahrzeug begehrt, das sie
wegen der kurzen Nutzungszeiten ihrer Fahrzeuge nicht näher bezeichnen konnte,
ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich die Beklagte auf die geänderte
Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen. Im Übrigen ist die Klageänderung
auch sachdienlich, weil die Entscheidung über ein aktuell verfügbares Fahrzeug der
Klägerin der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten
dient und der Streitstoff dabei im Wesentlichen derselbe bleibt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, DVBl. 2005, 1583.

41

III. Der Klageantrag der geänderten Klage ist noch hinreichend bestimmt, weil mit
ihm sowohl die Art des Fahrzeugs als auch der Umstand, dass nur ein solches
Fahrzeug mit einer Kennleuchte für blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgestattet
werden soll, hinreichend deutlich bezeichnet ist.

42

B. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

43

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung (I.). Sie kann auch keine erneute ermessensfehlerfreie
Entscheidung über ihren Antrag verlangen (II.).

44

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die Ausstattung ihres
Fahrzeugs mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn, für die die Beklagte als höhere
Verwaltungsbehörde zuständig ist (vgl. § 68 StVZO, § 1 Abs. 2 der Verordnung über
die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der StVZO vom 6. Januar 1999,
GV. NRW. S. 32, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005, GV. NRW.
S. 332). Für die Prüfung des entsprechenden Verpflichtungsbegehrens ist die Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des
Berufungsgerichts maßgeblich.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, VRS 103, 311.

46

Die Klägerin bedarf einer Ausnahmegenehmigung, um ihr Bluttransportfahrzeug
mit blauem Blinklicht ausstatten zu dürfen (1.). Sie hat aber keinen Anspruch auf
Erteilung einer solchen Genehmigung. Diese liegt im behördlichen Ermessen (2.);
das Ermessen ist nicht in dem Sinne auf Null reduziert, dass die Genehmigung
ausgesprochen werden müsste (3.).

47

1. Um ein Bluttransportfahrzeug mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, bedarf die
Klägerin einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach
können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein
für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen unter anderem auch von dem in
§ 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO enthaltenen Verbot genehmigen, andere Fahrzeuge als
die dort im Einzelnen aufgeführten mit einer Blaulicht-Einrichtung zu versehen. Das
Fahrzeug der Klägerin fällt nicht unter die in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO aufgeführten
Fahrzeuge. Zwar zählten zu den dort genannten Fahrzeugen, die zulässigerweise mit
Blaulicht ausgestattet werden durften, nach der bis zum 31. März 2000 geltenden
Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO auch Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung
zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und nach dem Fahrzeugschein als
Kraftfahrzeug des Blutspendedienstes anerkannt waren. Diese Fallgruppe ist jedoch
mit der Streichung der Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO durch die 31. Verordnung
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2000
(VkBl. 2000, 346) entfallen.

48

2. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO steht die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörde. Die Vorschrift soll
Abweichungen von generellen Bestimmungen der StVZO ermöglichen, um
besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung
der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein solcher
besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs
der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem
generellen Verbot zugrunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer
Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu
treffenden Ermessensentscheidung.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O., und vom
13. März 1997 - 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154.

50

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines Fahrzeugs
mit Blaulicht muss die Behörde deshalb insbesondere die § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO
zugrunde liegende Erwägung berücksichtigen, dass die Zahl der mit Blaulicht
ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering bleiben muss. Dies ist notwendig, weil
sich - erstens - mit einer zunehmenden Zahl von Blaulichtfahrzeugen die
Missbrauchsgefahr und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert und weil -
zweitens - eine Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtausstattung, deren
Notwendigkeit nicht am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar ist, die
Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung vermindert.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O., und vom 19.
Oktober 1999 - 3 C 40.98 -, Buchholz 442.16 § 52 StVZO Nr. 1 S. 3.

52

Allerdings ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte von § 52 Abs. 3 Satz 1
StVZO, dass gleichwohl der Einsatz von Blaulicht in bestimmten Situationen auch für
Bluttransporte geboten ist und ein Bedürfnis dafür besteht, für derartige Fälle
Fahrzeugkapazitäten mit Blaulicht vorzuhalten. Der Verordnungsgeber hat das
deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er gemäß Nr. 16 f) der Verordnung
zur Änderung der StVZO vom 16. November 1970 in § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO die
frühere Nr. 5 aufgenommen hat, nach der Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung
zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und im Kraftfahrzeugschein als
Fahrzeug des Blutspendedienstes anerkannt waren, ebenfalls mit blauem Blinklicht
ausgestattet sein durften. Der Verordnungsgeber wollte damit seinerzeit dem
Erfordernis Rechnung tragen, den raschen Transport von Blutkonserven in
dringenden Fällen zu fördern, zugleich aber durch Einführung einer behördlichen
Anerkennung die Berechtigung auf Spezialfahrzeuge beschränken, um die Wirkung
des Blaulichts nicht zu beeinträchtigen.

53

Vgl. Amtliche Begründung zur Verordnung zur Änderung der StVZO vom
16. November 1970, VkBl. 1970, 826 ff.

54

Diese Zielsetzung ist durch die Aufhebung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO
nicht aufgegeben worden. Mit der Streichung der Vorschrift ist insbesondere die
Erforderlichkeit des Einsatzes von Blaulicht in besonderen Eilfällen auch für
Bluttransporte nicht generell in Frage gestellt worden. Hintergrund war vielmehr, dass
die Vorschrift in der Vergangenheit "immer wieder zu Missdeutungen, ungewolltem
Auslegen der Vorschriften und 'Begehrlichkeiten' bezüglich der Ausrüstung
bestimmter Kfz mit Kennleuchten für blaues Blinklicht" geführt hatte. Da aber in der
überwiegenden Mehrheit der Fälle kein Blaulicht notwendig ist, ging der
Verordnungsgeber davon aus, dass der Transport in den verbleibenden Notfällen in
der Regel von bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen
wahrgenommen werde.

55

Vgl. Amtliche Begründung zur 31. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, VkBl. 2000, 366.

56

Darin liegt die Erwartung eingeschlossen, dass auch in Zukunft in Notfällen
Blutkonserven unter Einsatz von Sonderrechten zu befördern sein werden, wenn im
Sinne von § 38 Abs. 1 StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten
oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O.

58

Nach dem so umschriebenen Regelungszweck darf jedoch die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung von Bluttransportfahrzeugen mit blauem
Blinklicht mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von
Blaulicht angewiesenen Bluttransporte könnten in Notfällen ohne Gefährdung der
ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit
Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O.

60

Dies steht mit der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit in Einklang, weil
der Verordnungsgeber aus sachlich gerechtfertigten Erwägungen
Bluttransportunternehmen im Hinblick auf die Gefahren und einen regelmäßig nicht
bestehenden Bedarf generell kein Blaulicht zugesteht. Soweit dadurch private
Hilfsdienste faktisch begünstigt werden, liegt darin kein unzulässiger
Konkurrentenschutz; vielmehr handelt es sich lediglich um die Nutzung von ohnehin
für Schadensereignisse vorzuhaltenden Fahrzeugkapazitäten für den Bluttransport.
Genügen diese Kapazitäten für den Bedarf, so ist für die Einräumung von
Sonderrechten auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit von vornherein kein
Raum.

61

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, a.a.O.

63

Die Entscheidung, ob der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen gedeckt ist, kann
allerdings zumindest in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, in denen der Bluttransport
nicht als Aufgabe des Rettungsdienstes gesetzlich vorgesehen ist (vgl. §§ 1, 2 und 6
RettG NRW) - anders ist dies etwa in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2
NRettDG - nicht unabhängig von der Beurteilung der jeweiligen örtlichen Situation
getroffen werden. Zumindest in den Ländern, in denen der Rettungsdienst keine
Bluttransportfahrzeuge mit geeigneten Kühleinrichtungen und kein einschlägig
geschultes Personal vorhalten muss und vorhält, trifft nämlich die der Streichung des
früheren § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO zugrunde liegende Annahme des
Verordnungsgebers, eilige Bluttransporte könnten in der Regel von bereits nach § 52
Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werden, aufgrund aktueller
gesetzlicher Qualitätsanforderungen, die auch in Notfällen einzuhalten sind, nicht
mehr ohne Weiteres zu.

64

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Transfusionsgesetzes (TFG) darf der Transport
von Blutprodukten aus zellulären Blutbestandteilen und Frischplasma nur nach
einem im Rahmen des Qualitätssicherungssystems schriftlich festgelegten Verfahren
erfolgen. Der Bluttransport fällt unter die im Dritten Abschnitt des Gesetzes geregelte
"Anwendung von Blutprodukten" und die hierfür geltenden Bestimmungen zur
Qualitätssicherung. In Umsetzung der von den Mitgliedstaaten bis zum 8. Februar
2005 umzusetzenden Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004
(ABl. L 91 vom 30. März 2004, S. 25) und auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 12
und 18 TFG hat darüber hinaus der Vorstand der Bundesärztekammer die
Gesamtnovelle 2005 der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) beschlossen (BAnz. vom
5. November 2005). Nach Nr. 3.2 dieser Richtlinien - ebenso wie bereits nach Nr. 3.3
der Fassung von 2000 (Gesundheitsblatt 2000, 555) - muss beim Transport von
Blutprodukten vom Hersteller zu der Einrichtung der Krankenversorgung unter der
Verantwortung des Herstellers oder der Einrichtung der Krankenversorgung
sichergestellt sein, dass die für die jeweiligen Blutprodukte unter Nr. 4.1
vorgegebenen Temperaturen aufrecht erhalten bleiben. Gleichfalls bestimmt ist seit
der Neuformulierung der Richtlinien von 2003 zunächst in Nr. 3.3, nunmehr in Nr.
3.2, dass die für die sichere Einhaltung der Transporttemperaturen erforderlichen
Organisationsabläufe, Geräte und Anforderungen an die Mitarbeiter im jeweiligen
Qualitätssicherungssystem schriftlich festzulegen sind. Die
Qualitätssicherungssysteme müssen zur ordnungsgemäßen Umsetzung
europarechtlicher Vorgaben sicherstellen, dass der Bluttransport im Sinne von Art. 6
i.V.m. Anhang V Nr. 2 der RL 2004/33/EG auf allen Stufen der Transformationskette
unter validierten Bedingungen erfolgt, damit die Integrität der Produkte erhalten
bleibt.

65

Wegen dieser besonderen rechtlichen Anforderungen, die über den bloßen
Umstand hinausgehen, ob irgendein Blaulichtfahrzeug verfügbar ist, bedarf es der
Feststellung im Einzelfall, ob für Notfälle zumindest an solchen Standorten, von
denen aus häufig Blutprodukte ausgeliefert werden, auch tatsächlich ständig
Fahrzeuge einsatzbereit sind, die Blut unter Beachtung dieser Qualitätsvorgaben
transportieren können und nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht
ausgestattet sind.

66

Sofern nicht genügend Blaulichtfahrzeuge für ordnungsgemäße Bluttransporte
verfügbar sind, darf eine Ausnahmegenehmigung nicht deshalb abgelehnt werden,
weil die erforderlichen Notfallfahrten in der Regel anderweitig erfüllt werden können.
Darauf kann sich der jeweilige Antragsteller berufen, weil die
Ermessensentscheidung auch seinem Interesse zu dienen bestimmt ist: Sie erfordert
nämlich grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen
Interessen den privaten Interessen des Antragstellers gegenüberstellt.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -, NZV 2000, 514; siehe
auch zu § 46 StVO BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60.85 -, Buchholz,
442.151 § 46 StVO Nr. 7, S. 3.

68

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO.
Zwar müssen auch in N. , von wo aus das Fahrzeug der Klägerin eingesetzt
werden soll, für den Bluttransport geeignete Blaulichtfahrzeuge vorhanden sein (a).
Jedoch darf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung deshalb abgelehnt werden,
weil dort bereits genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die nach § 52 Abs. 3
StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind (b) und Blut unter Beachtung der
dafür bestehenden rechtlichen Anforderungen transportieren können (c). Durch diese
Fahrzeuge ist die erforderliche ständige Einsatzbereitschaft im Allgemeinen
sichergestellt (d). Unerheblich ist, ob auch an anderen Orten, an denen die Klägerin
Kundenbeziehungen unterhält, die zulässigerweise mit Blaulicht ausgestatteten
Fahrzeuge in der Lage sind, Notfallbluttransporte ordnungsgemäß durchzuführen (e).

69

a) Zumindest an solchen Standorten müssen für den Bluttransport geeignete
Blaulichtfahrzeuge vorhanden und ständig einsatzbereit sein, an denen etwa
erforderliche Notfallbluttransporte typischerweise beginnen. Zu diesen Standorten
gehören im Hinblick auf die zentrale Vorhaltung von Blutpräparaten durch den DRK-
Blutspendedienst West an fünf überregional ausgerichteten Instituten jedenfalls die
Standorte, an denen der Blutspendedienst zentrale Institute unterhält. Denn von dort
werden Blutprodukte häufig dann bezogen, wenn - etwa bei einer nicht planbaren
Notoperation - dringend ein Blutprodukt benötigt wird, das im jeweiligen Krankenhaus
nicht verfügbar ist.

70

Unabhängig von der genauen Zahl der Notfalltransporte, die an solchen
Institutsstandorten jeweils erforderlich werden, muss für diese Fälle ständig ein für
Bluttransporte geeignetes Blaulichtfahrzeug verfügbar sein. Das folgt bereits aus der
oben unter 2. angeführten Wertung des Verordnungsgebers, nach der es in sehr
dringenden Fällen der Verwendung von Sonderrechten bedarf, um hierdurch
möglicherweise entscheidende Zeit zur Lebensrettung einzusparen. Dem liegt
zugrunde, dass die Blutbanken - was der Vertreter des Blutspendedienstes West,
Institut N. , in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat - rund um
die Uhr besetzt sind und deshalb jederzeit von ihnen ausgehende
Notfallbluttransporte erforderlich werden können, etwa für plötzlich erforderliche
unaufschiebbare Notfalloperationen.

71

Danach ist es erforderlich, dass in N. dauernd eine angemessene Zahl von
Blaulichtfahrzeugen vorgehalten wird, die ordnungsgemäß für den Bluttransport
ausgestattet sind. Denn in N. befindet sich das zentrale Institut des DRK-
Blutspendedienstes West, das nach den Angaben auf der entsprechenden
Internetseite über 140 Krankenhäuser und Arztpraxen vor allem in den
Regierungsbezirken N. und E. mit lebenswichtigen Blutpräparaten versorgt
(vgl. www.blutspendedienst-west.de). Auch wenn in seinem Versorgungsgebiet zur
Akutversorgung in Notfällen ein flächendeckendes, engmaschiges Depotnetz mit
Blutdepots in I. , S. , H. , C. und F. besteht, behält das Institut
N. für Notfälle in der Umgebung von N. sowie im gesamten
Versorgungsgebiet für Spezialpräparate, die nur eine kurze Verwendbarkeitsdauer
haben und daher ausschließlich im Institut N. hergestellt und bereitgestellt
werden können, eine zentrale Bedeutung. Dementsprechend werden dort eilige
Bluttransporte, die mit Blaulicht durchzuführen sind, nach den von der Beklagten
mitgeteilten Angaben des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) und der Johanniter-
Unfall-Hilfe (JUH) durchschnittlich weniger als zweimal täglich erforderlich. Auch der
Vertreter des Blutspendedienstes West hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt,
es vergehe praktisch kein Tag, an dem nicht Blutpräparate mit Blaulicht ausgeliefert
werden müssten.

72

b) Von den für den Bluttransport in N. eingesetzten Blaulichtfahrzeugen des
ASB und der JUH sind zumindest so viele rechtmäßig gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 StVZO mit blauem Rundumlicht ausgestattet, dass mit ihnen die anfallenden
Notfallfahrten in aller Regel bewältigt werden können. Dabei bedarf es letztlich keiner
Klärung, ob die tatsächlich mit Blaulicht ausgestatteten Bluttransportfahrzeuge schon
deshalb der Gruppe der Einsatzfahrzeuge im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
StVZO zugehören, weil ihre Berechtigung zum Führen von blauem Rundumlicht bzw.
ihre Verwendung gemäß § 52 Abs. 3 StVZO in den jeweiligen Fahrzeugscheinen
eingetragen ist, worin eine verbindliche Entscheidung durch wirksame
Verwaltungsakte liegen könnte.

73

Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 16. April 2004 - 1 W 10/03 -, AS RP-SL 30,
313, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 3 C 40.98 -,
a.a.O.; VG Bayreuth, Beschluss vom 21. August 1997 - B 1 S 97.592 -, juris.

74

Denn unabhängig von einer möglichen Bindung durch Verwaltungsakt handelt es
sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei vier der für Bluttransporte
verwendeten Fahrzeuge des ASB und den beiden Fahrzeugen der JUH um Einsatz-
bzw. Kommandofahrzeuge im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO. Nach
dieser Vorschrift dürfen Einsatz- oder Kommandofahrzeuge der Feuerwehr und der
anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des
Rettungsdienstes mit Blaulicht ausgerüstet sein. Zu diesen zählen die Notarzt-
Einsatzfahrzeuge, die im öffentlich verantworteten Rettungsdienst eingesetzt sind,
sowie die Einsatz- und Kommandofahrzeuge, die zu den in den öffentlich
verantworteten Katastrophenschutz eingebundenen einsatzbereiten Einheiten
gehören, soweit für diese Fahrzeuge nach der jeweiligen Bedarfsplanung der
zuständigen Behörde oder ihrer fachlichen Einschätzung ein Bedarf besteht.

75

Dieses Begriffsverständnis folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO. Insbesondere sind die Begriffe des
Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes dort ebenso wenig definiert wie in
anderen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 35 Abs. 1 und 5 a StVO,
§ 57 c Abs. 3 Nr. 2 StVZO). Allerdings ergibt sich die Beschränkung auf die Bereiche
des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes aus der
bundesrechtlichen Verwendung von Begriffen, die zwar landesrechtlich geprägten
Rechtsbereichen angehören (vgl. Art. 70 Abs. 1 GG), aber in den Ländern der Sache
nach zumindest insofern im Wesentlichen vergleichbar ausgestaltet sind, als die
Sicherstellung eines bedarfsgerechten Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes
in der Verantwortung eines öffentlichen Trägers liegt.

76

Vgl. z. B. für NRW: §§ 6, 7 RettG sowie §§ 1 Abs. 3 FSHG; für Nds.: § 3
NRettDG sowie § 2 NKatSG; zu der in der Ländern vergleichbaren Verwendung des
Begriffs des Rettungsdienstes OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -,
NZV 2000, 514; zu den landesrechtlich unterschiedlichen Organisationsstrukturen
hinsichtlich der Einbindung Privater Nds. OVG, Urteil vom 26. November 1998 - 12 L
4158/97 -, DVBl. 1999, 630; siehe dazu auch Petersen, NZV 1997, 249.

77

Die Begrenzung auf die Bereiche des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes
und Katastrophenschutzes folgt auch aus der Systematik des § 52 Abs. 3 Satz 1
StVZO, der für die Berechtigung, Blaulicht zu führen, praktisch durchgehend auf die
Zugehörigkeit zu bestimmten Institutionen oder auf behördliche Anerkennungen
abstellt. Dies entspricht der sonstigen Wertung der Verordnung, nach der
Kraftfahrzeuge in aller Regel nicht mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgestattet
sein dürfen (vgl. dazu auch VkBl. 1993, 614).

78

Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich die Begrenzung auf den für die
jeweiligen Aufgaben erforderlichen Bedarf ableiten: Danach sollten zu den
berechtigten Kommando-Fahrzeugen zwar nicht allein diejenigen der
Berufsfeuerwehren gehören, aber gleichwohl sollte die Zahl der Blaulichtfahrzeuge
möglichst gering bleiben (VkBl. 1970, 832). Diesem Zweck wird nur dann hinreichend
entsprochen, wenn sich die Zahl der jeweils in den Rettungsdienst oder
Katastrophenschutz eingebundenen Fahrzeuge an dem durch die zuständigen
Behörden in Bedarfsplänen (für NRW z. B.: § 12 RettG NRW sowie § 22 Abs. 1 Satz
2 FSHG; für Nds.: § 4 Abs. 4 Satz 3 NRettDG sowie § 10 NKatSG) oder sonst
fachlich anerkannten örtlichen Bedarf orientiert. Nur dann ist auch sichergestellt,
dass nur solche Fahrzeuge Blaulicht führen dürfen, deren Einsatz im Rettungsdienst
oder Katastrophenschutz die Funktion des Fahrzeugs prägt. Das ist im Allgemeinen
zwar nur bei den Fahrzeugen der Fall, die zumindest ganz überwiegend für diese
Zwecke eingesetzt werden.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 3 C 40.98 -, DÖV 2000, 779, zum
früheren § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO.

80

Im Fall des Katastrophenschutzes genügt für die erforderliche Prägung eines
Fahrzeugs jedoch bereits die Feststellung, ob es nach der fachlich begründeten
Beurteilung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde für
Katastrophenfälle vorgehalten wird. Denn die Funktion der gerade für
Großschadensereignisse vorgesehenen Fahrzeuge wird bereits durch ihre
Vorhaltung und damit durch ihre bloße Existenz und ständige Einsatzbereitschaft
erfüllt.

81

Hiervon ausgehend führen vier der für den Bluttransport in N. eingesetzten
Blaulichtfahrzeuge des ASB und zwei ebenfalls für den Bluttransport eingesetzte
Fahrzeuge der JUH das Blaulicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO
rechtmäßig.

82

Diese Fahrzeuge sind als Einsatz- oder Kommandofahrzeuge bzw. Notarzt-
Einsatzfahrzeuge Teile der für Großschadensereignisse im Sinne von § 1 Abs. 3
FSHG (früher Katastrophenschutz, vgl. § 46 Satz 2 FSHG) aufgestellten
einsatzbereiten Einheiten im Sinne von § 18 Abs. 3 FSHG. Sie werden nicht über
den nachvollziehbar fachlich festgelegten Bedarf für die Gefahrenabwehr bei
Großschadensereignissen hinaus vorgehalten. Die Festlegung eines Höchstbedarfs
von vier Blaulicht-Pkw für jede Hilfsorganisation, die die Feuerwehr N. vor
wenigen Wochen vorgenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie erscheint
plausibel, weil sie auf den im Gefahrenabwehrplan der Feuerwehr N. für den
"Massenanfall von Verletzten" festgelegten höchsten Bedarf an Rettungsmitteln
abgestimmt ist, der allein mit örtlichen Kräften gedeckt werden muss (MANV 4: 21 bis
50 Verletzte, Gefahrenabwehrplan "Massenanfall von Verletzten", S. 6), und weil sie
der Tatsache Rechnung trägt, dass für die Fälle anderweitiger Einsätze einzelner
Einheiten der Hilfsorganisationen ausreichend Reserven vorgehalten werden
müssen. Dies hat der Leiter der Feuerwehr N. in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar erläutert.

83

Die vier vom ASB für die Gefahrenabwehr vorgesehenen Blaulicht-Pkw sind der
Feuerwehr N. inzwischen auch gemeldet und werden vom Leiter der Feuerwehr
als geeignet angesehen. Dass der ASB derzeit tatsächlich über den für
Großschadensereignisse erforderlichen Bedarf hinaus noch über weitere Pkw mit
Blaulicht verfügt, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Blaulichtausstattung
zumindest der für die Gefahrenabwehr gemeldeten vier Fahrzeuge. Die JUH, die
ebenfalls mit einer einsatzbereiten Einheit in die Gefahrenabwehr in N.
eingebunden ist, verfügt einschließlich der beiden für den Bluttransport eingesetzten
Fahrzeuge nur über drei Blaulicht-Pkw, die sich innerhalb des von der Feuerwehr
festgelegten Bedarfs halten.

84

c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und den in das Verfahren
eingeführten Stellungnahmen stehen in N. mit den unter b) genannten sechs
Fahrzeugen des ASB und der JUH bereits genügend Fahrzeuge zur Verfügung, die
Blut unter Beachtung der dafür bestehenden rechtlichen Anforderungen
transportieren können. Diese Fahrzeuge sind für Bluttransporte besonders
eingerichtet und nach den glaubhaften Angaben der Zeugen X. und T. als
Vertreter des ASB und der JUH mit ausreichend geschultem Personal besetzt. Mit
ihnen lassen sich auch die hohen rechtlichen Anforderungen an Bluttransporte
erfüllen. Sie verfügen nach glaubhaften Angaben beider Hilfsorganisationen, die
durch die Aussagen der Zeugen in der mündlichen Verhandlung bestätigt und näher
erläutert worden sind, mittlerweile alle über spezielle Kompressor-Kühlboxen für
Blutprodukte mit fest einstellbaren Thermostaten und Data-Loggern, die regelmäßig
die aktuelle Temperatur speichern. Die Fahrzeuge der JUH sind zusätzlich mit einer
Temperaturanzeige im Fahrerbereich und Thermo-Druckern zur Dokumentation der
Transporttemperatur ausgestattet. Alle Fahrzeuge verfügen über Klimaanlagen und
Hand-Kühlboxen zum Transport vom Fahrzeug in die Krankenhäuser.

85

Mit dieser Ausstattung sind Transporte für alle verfügbaren Blutbestandteile unter
Einhaltung der vom DRK-Blutspendedienst West für ihren Verantwortungsbereich
eingeführten Verfahrensanweisungen möglich. Danach dürfen selbst
Erythrozytenkonzentrate, die bei einer Temperatur zwischen +1 und +10 °C zu
transportieren sind, in geeigneten Verpackungen (Faltkarton mit Wellpappeinlage
bzw. Styroporkarton) ohne Temperaturmesseinrichtung und -dokumentation oder
ohne Verpackung in einem geeigneten Kühlbehälter im Temperaturbereich zwischen
+2 und +6 °C transportiert werden, wenn die Transportzeit nicht länger als vier bzw.
sechs Stunden beträgt. Auch bei Raumtemperatur zu transportierende
Thrombozytenkonzentrate und tiefgefrorenes Frischplasma in Styroporkartons dürfen
ohne weitere Anforderungen an die Temperaturmessung und -dokumentation bis zu
vier Stunden transportiert werden. Für diesen Zeitraum bestehen mithin validierte
Transportbedingungen. Das hat der Vertreter des Blutspendedienstes in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert. Für Notfalltransporte, die ganz
regelmäßig nicht annähernd diese Transportzeiten benötigen, können die Fahrzeuge
des ASB und der JUH diesen Anforderungen für alle ordnungsgemäß verpackten
oder zulässigerweise ohne Verpackung ausgelieferten Blutprodukte entsprechen,
weil sie über Kühlboxen mit festeinstellbaren Thermostaten und Data-Loggern
verfügen. Soweit einzelne Krankenhäuser in ihren Qualitätssicherungssystemen
zusätzlich eine ständige Dokumentation der Transporttemperatur vorsehen sollten,
kann insoweit auch in Notfällen auf die beiden Fahrzeuge der JUH zurückgegriffen
werden.

86

Unerheblich ist dagegen, ob der ASB und die JUH für den Bluttransport über
eigene Qualitätssicherungssysteme verfügen. Denn Qualitätssicherungssysteme sind
nach § 15 TFG nur für Einrichtungen der Krankenversorgung und gemäß Nr. 1.4.1
der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten (Hämotherapie) darüber hinaus für Spendeeinrichtungen
vorgesehen. Diese Einrichtungen sind als Auftraggeber für Bluttransporte auch für
die Regelung der Transportbedingungen zuständig und dafür verantwortlich, dass
ihre Qualitätssicherungssysteme diesbezüglich von den für sie tätig werdenden
Bluttransporteuren auch in Notfällen befolgt werden. Sie haben daher insbesondere
sicherzustellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge ordnungsgemäß ausgestattet und
die Fahrer der beauftragten Transportdienste in erforderlichem Umfang über die von
ihnen jeweils verlangten Transportbedingungen geschult sind.

87

Das Vorbringen der Klägerin stellt nicht substantiiert in Frage, dass durch die für
Bluttransporte ausreichend ausgestatteten Blaulicht-Fahrzeuge der Hilfsdienste die
erforderlichen Notfallbluttransporte im Allgemeinen ordnungsgemäß durchgeführt
werden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die gezielte Ausrichtung der jeweiligen
medizinischen Transportdienste der beiden Hilfsdienste auf den Bluttransport und
den erheblichen Umfang der von diesen unstreitig durchgeführten Fahrten. Auch das
durch Fotos belegte Vorbringen der Klägerin, immer wieder würden Blutkonserven
ungesichert und ungekühlt in normalen Fahrzeugen durch nicht ausreichend
geschulte Fahrer transportiert, stellt im Hinblick auf die plausiblen Zeugenaussagen
in der mündlichen Verhandlung nicht durchgreifend in Zweifel, dass die erforderlichen
Notfallbluttransporte mit den vorhandenen Blaulichtfahrzeugen der Hilfsdienste im
Allgemeinen ordnungsgemäß bewältigt werden. Soweit die Klägerin mit den Fotos zu
belegen versucht, dass der ASB Blut auch in normalen Pkw ohne Spezialausstattung
transportiert, ist dies nur für zwei Einzelfälle aufgezeigt, die nichts darüber aussagen,
ob die rechtlichen Anforderungen an den Bluttransport im Allgemeinen erfüllt werden.

88

Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die für die Einhaltung ihrer
Qualitätssicherungssysteme verantwortlichen Auftraggeber von Bluttransporten nicht
auf eine angemessene Fahrzeugausstattung und Schulung der bei den privaten
Hilfsdiensten eingesetzten Fahrer bedacht sind. Nicht entscheidend ist, ob die von
den Hilfsdiensten eingesetzten Fahrzeuge dieselbe Ausstattung aufweisen wie die
der Klägerin und ob die Fahrer der Hilfsdienste über dieselbe Qualifikation verfügen
wie die der Klägerin. Auf der Basis der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen
lässt sich nicht feststellen, dass die beiden Hilfsdienste den rechtlichen
Anforderungen an den Bluttransport im Allgemeinen nicht entsprechen.
Insbesondere hat auch die Klägerin - trotz ihrer Ankündigung in der Begründung
ihres Berufungszulassungsantrags - bislang keine Stellungnahme der
Universitätsklinik N. vorgelegt, aus der sich Anhaltspunkte dafür ergeben
könnten, dass die beiden in N. im Bluttransport tätigen Hilfsdienste in einer
Weise organisiert sein könnten, dass die Einhaltung der rechtlich verbindlichen
Transportanforderungen durch sie generell nicht sichergestellt wäre.

89

d) Mit diesen sechs Bluttransportfahrzeugen von ASB und JUH, die rechtmäßig
mit Blaulicht ausgestattet sind, ist die erforderliche Einsatzbereitschaft für die
wenigen notfallmäßigen Bluttransporte unter Blaulicht sichergestellt. Mit ihnen
können Notfallbluttransporte unter Einsatz von Blaulicht in N. im Allgemeinen
unverzüglich durchgeführt werden. In beiden Organisationen ist nach den Angaben
der Zeugen X. und T. jeweils ein Fahrzeug rund um die Uhr besetzt, für
weitere Fahrzeuge bestehen Rufbereitschaften. Nach ihren Angaben hat es unter
diesen Umständen in der Vergangenheit keine Kapazitätsengpässe bei Alarmfahrten
im Zusammenhang mit Blutkonserven gegeben. Daran ändere der Umstand nichts,
dass beide Organisationen in erheblichem Umfang Blut auch ohne Einsatz von
Sonderrechten transportieren, teilweise unter Einsatz ihrer Blaulichtfahrzeuge - im
dritten Quartal 2005 haben sie insgesamt 2.581 Bluttransporte durchgeführt, davon
nur etwa 5 % mit Blaulicht -, und der ASB seine Fahrzeuge zusätzlich noch für
Organtransplantationen einsetze. Wenn wirklich alle Fahrzeuge im Einsatz seien,
was allerdings praktisch kaum vorkomme, bestehe eine Kooperation zwischen dem
ASB und der JUH.

90

Diese Angaben erscheinen dem Senat im Hinblick auf die vergleichsweise
wenigen Bluttransporte, die mit Sonderrechten durchzuführen sind, im Kern
plausibel. Insbesondere ist es auch nachvollziehbar, dass nur selten auf Fahrzeuge
der jeweils anderen Organisation zurückgegriffen werden muss. Denn die
Blaulichtfahrzeuge stehen über Funk auch dann für eilige Notfalleinsätze mit Einsatz
von Sonderrechten zur Verfügung, wenn sie im Stadtgebiet von N. sonstige nicht
so eilige Transporte durchführen. Allerdings kann es unter den so beschriebenen
Umständen, vor allem in den Fällen, in denen der ASB gleichzeitig drei oder sogar
vier seiner Blaulichtfahrzeuge für Organtransplantationen oder
Großschadensereignisse außerhalb des Stadtgebiets verwendet, zu Verzögerungen
kommen, wenn in Notfällen auf die Fahrzeugkapazitäten der jeweils anderen
Organisation zurückgegriffen werden muss. Auch dann, wenn das jeweils einzige
rund um die Uhr besetzte Fahrzeug einer der beiden Organisationen bereits einen
eiligen oder einen sonstigen Einsatz fährt, kann es erforderlich werden, auf einen in
Bereitschaft befindlichen Fahrer zurückzugreifen, wodurch gleichfalls wertvolle Zeit
verstreichen kann.

91

Solche gelegentlichen Verzögerungen, für die die Klägerin Beispielsfälle aus den
vergangenen Monaten angeführt hat und die nach der derzeitigen
Organisationsstruktur des ASB und der JUH nicht völlig zu vermeiden sind, stellen
das Vorhandensein einer genügenden Anzahl von Bluttransportfahrzeugen mit
Blaulicht in N. nicht in Frage. Solche möglichen Verzögerungen sind gerade
nicht darauf zurückzuführen, dass für die anfallenden Blaulichtfahrten zu wenig
Fahrzeuge vorhanden wären. Ursächlich hierfür ist nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme vielmehr der Umfang, in dem ASB und JUH ihre Fahrzeuge aus
wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen für nicht mit Blaulicht durchzuführende
Bluttransporte und andere Zwecke einsetzen. Deswegen ist bei beiden
Organisationen das jeweils an sich rund um die Uhr verfügbare Einsatzfahrzeug
häufiger als unbedingt nötig im Einsatz, weshalb für mögliche Notfälle gelegentlich
Fahrer aus der Bereitschaft mobilisiert oder in seltenen Fällen sogar
Fahrzeugkapazitäten der jeweils anderen Organisation in Anspruch genommen
werden müssen.

92

Das gelegentliche Entstehen derartiger geringfügiger zeitlicher Verzögerungen,
die darauf zurückzuführen sind, dass vorhandene Blaulichtfahrzeuge häufig für
andere Fahrten als für Notfalleinsätze in Anspruch genommen werden, begründet
aber kein Erfordernis für weitere Blaulichtfahrzeuge. Es bietet, wenn es gehäuft
auftreten sollte, allenfalls Anlass, die Verfügbarkeit der vorhandenen
Blaulichtkapazitäten für denkbare Notfälle bei den hiermit befassten
Hilfsorganisationen noch effektiver dadurch zu gestalten, dass Blaulichtfahrzeuge
möglichst nicht durch nicht eilige Transporte blockiert und für Organtransplantationen
nicht zu viele Fahrzeuge einer Organisation zugleich bereitgestellt werden. Der
Umstand, dass die ständige Vorhaltung eines sofort startbereiten Fahrzeugs für
Notfallbluttransporte derzeit keiner behördlichen Kontrolle unterliegt und von den
damit befassten Hilfsorganisationen in eigener Verantwortung gewährleistet werden
muss, ändert daran nichts. Dies ist lediglich die Folge dessen, dass der Bluttransport
in Nordrhein-Westfalen nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 RettG
NRW zählt und deshalb auch der Einsatzbedarf nicht fachbehördlich ermittelt und
verantwortlich geplant wird. Die damit verbundenen möglichen strukturellen
Probleme begründen jedoch für sich genommen noch keine Ausnahmesituation, die
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung weiterer Fahrzeuge
mit Blaulicht rechtfertigen könnte, solange objektiv für die anfallenden Notfälle
genügend Fahrzeuge mit Blaulicht zur Verfügung stehen, die diese Fahrten im
Allgemeinen bewältigen können. Solche strukturellen Probleme können darüber
hinaus jedoch Anlass für den Landesgesetzgeber bieten, die Beförderung von
Blutkonserven, Organen und Arzneimitteln in eiligen Notsituationen organisatorisch in
den Rettungsdienst einzubinden. Durch die damit verbundene Koordination über eine
zentrale Leitstelle ließen sich nicht nur mögliche Verzögerungen verringern; auch der
Gefahr etwaiger missbräuchlicher Blaulichteinsätze könnte besser begegnet
werden.

93

e) Bei dieser Ausgangslage darf die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung gegenüber der Klägerin mit der Begründung abgelehnt
werden, in N.

94

seien ausreichend viele rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete für den Bluttransport
geeignete Fahrzeuge vorhanden, ohne dass es darauf ankommt, ob der

95

Rettungsdienst an anderen Orten vergleichbar ausgestattet ist. Denn das
Fahrzeug der Klägerin, für das sie eine Ausnahmegenehmigung begehrt, hat seinen
ständigen Standort in N. . Es steht deshalb ebenso wie die
Bluttransportfahrzeuge der privaten Hilfsdienste im Allgemeinen nur für solche
Notfalleinsätze zur Verfügung, bei denen Blut von N. oder aus der unmittelbaren
Umgebung aufgenommen werden muss. Wenn Blut in anderen Orten abzuholen ist,
würde durch die Anfahrt aus N. so viel Zeit vergehen, dass ein Normaltransport
regelmäßig schneller sein dürfte. Wo das nicht der Fall ist, können auch diese
Transporte von den in N. befindlichen Blaulichtfahrzeugen der Hilfsdienste
übernommen werden.

96

II. Auch der von dem Verpflichtungsbegehren umfasste Antrag auf
Neubescheidung hat nach den obigen Ausführungen keinen Erfolg.

97

Die Beklagte hat die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung
ermessensfehlerfrei abgelehnt, indem sie im Kern darauf abgestellt hat, dass in
N. genügend ohnehin mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge vorhanden sind, die
in Notfällen Blut ordnungsgemäß transportieren können. Dabei bedarf es keiner
Klärung, ob die Ablehnung mit dieser Begründung bereits zum Zeitpunkt der
Entscheidung über den Widerspruch aufgrund der damaligen Verhältnisse
ermessensfehlerfrei war. Sie ist jedenfalls nach den Umständen, die zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung gegeben waren, nicht zu beanstanden. Auf diesen
Zeitpunkt ist vorliegend auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Ermessensentscheidung abzustellen, weil die Beklagte im Hinblick auf die
umfangreichen Feststellungen zur Bedarfslage in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich an ihrer Entscheidung festgehalten und zugleich zulässigerweise ihre
Ermessenserwägungen den aktuellen Verhältnissen gemäß § 114 Satz 2 VwGO
angepasst und ergänzt hat.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und
711 ZPO.

99

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

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