Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-12, Aktenzeichen 2 L 719/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0812.2L719.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 2. bis 31. August 2004 Hilfe zum
Lebensunterhalt ohne die im Bescheid vom 31. Juli 2004 ausgesprochene Kürzung
nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a BSHG zu bewilligen. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden gegeneinander aufgehoben.

1

Gründe:
Der Antrag,

2

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO für verpflichtet zu erklären, dem Antragsteller
für den Monat August 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich der Unterkunftskosten in voller Höhe unter
Anrechnung der erhaltenen Arbeitslosenhilfe von 127,22 EUR
und der an andere Empfänger gezahlten Hilfe in Höhe von
344,53 EUR zu bewilligen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

4

Die Kammer hat eingehend erwogen, in welcher Form, sei es in einer
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sei es im Rahmen einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO, dem Antragsteller für sein Begehren Rechtsschutz zu
gewähren ist. Der ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners enthaltenen Vermerks vom 30. Juli 2004 eingelegte Widerspruch
gegen den Bescheid vom gleichen Tag, der sicherlich als ein Dauerverwaltungsakt
im Sinne des § 48 SGB X zu bewerten sein dürfte, hat nach § 80 Abs. 1 VwGO
aufschiebende Wirkung. Eine diese aufschiebende Wirkung beseitigende Anordnung
der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist weder aus den dem
Gericht vorliegenden Akten ersichtlich noch hat der Antragsgegner sie vorgetragen.
Eine insoweit bloß feststellende Entscheidung des Gerichts würde dem Antragsteller
allerdings auch noch nicht die begehrte Hilfe sichern. Da zumindest in der
Auszahlung der Hilfe für August 2004 eine konkludente Bewilligungsentscheidung
und zugleich eine nochmalige Ablehnung im Übrigen zu sehen ist, hat die Kammer
sich dafür entschieden, hier Rechtschutz nach § 123 VwGO zu gewähren.

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Der Antrag ist aber unzulässig, soweit er sich auf die Gewährung von Leistungen
für die Zeit vor Eingang des vorliegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung bei Gericht (2. August 2004) erstreckt. Denn im Rahmen eines
Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann das Begehren nur darauf
gerichtet sein, eine gegenwärtige und nicht eine in der Vergangenheit entstandene
oder in Zukunft noch entstehende Notlage zu beheben. Rechtsschutz für die
Vergangenheit kann nur im Klageverfahren erstrebt werden.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der Antrag hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe nur teilweise Erfolg.

8

Er ist zurückzuweisen, soweit es um die Kürzung der Hilfe nach § 25 Abs. 1
BSHG im Monat August 2004 um 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes geht. Denn
insoweit hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
hat.

9

Nach § 25 Abs. 1 BSHG hat u.a. derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeit zu
leisten, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten
Stufe um mindestens 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes zu kürzen. Der
Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren.

10

Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach-
und Rechtslage ist die für den Antragsteller ausgesprochen Kürzung der Hilfe um 25
v.H. der regelsatzmäßigen Hilfe für den August 2004 rechtlich nicht zu beanstanden.

11

Als einen Unterfall der Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, erachtet die
Kammer den Fall, dass ein Hilfe Suchender zwar ein Arbeitsverhältnis eingeht, an
der Arbeitsstelle aber so massiv gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
verstößt, dass dem Arbeitgeber nichts anderes als die Kündigung übrig bleibt. Denn
bei einem solchen Verhalten ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer gar nicht
ernsthaft arbeiten will, sondern das Beschäftigungsverhältnis nur pro forma
eingegangen ist und durch sein Verhalten lediglich seine umgehende Entlassung
provozieren will. So liegt der Fall hier. So bestätigt der Arbeitgeber dem Antragsteller
zwar einerseits, eigenverantwortlich und umsichtig arbeiten zu können. Andererseits
zeigte der Antragsteller aber ein absolut sozialunverträgliches Verhalten gegenüber
seinen Mitarbeiterínnen. So kam es in der kurzen Arbeitszeit mehrfach zu
Gewaltandrohungen gegenüber Mitarbeiterinnen, von denen 4 im Hinblick auf das
Verhalten des Antragstellers ausdrücklich baten, den Arbeitsplatzes wechseln zu
dürfen oder ankündigten, selbst zu kündigen. Des Weiteren bezichtigte der
Antragsteller andere Mitarbeiter vor der Kundschaft zu Unrecht des Diebstahls. Er
ließ es somit offensiv an der Fähigkeit mangeln, sich in die Arbeitsstelle
einzugliedern. Nicht zuletzt war er an seinem letzten Arbeitstag für den Verlust der
Tageseinnahmen verantwortlich, die ihm zur Einzahlung auf ein Bankkonto
übergeben worden waren und auf dem Weg dorthin unter ominösen Umständen
"abhanden kamen". Solche Verhaltensweisen lassen nur den Schluss zu, dass es
der Antragsteller darauf angelegt hatte, seinen Arbeitsplatz alsbald wieder zu
verlieren. Unter diesen Umständen hat er seinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt verloren.

12

Auch die Kürzung der dann zu gewährenden Ermessensleistungen um 25 v.H.
des Regelsatzes ist hier rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die vom Gesetz
geforderte Belehrung des Antragstellers über die Folgen von groben Verstößen
gegen seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen unterblieben. Die Kammer schließt
sich jedoch der Auffassung von Schellhorn,

13

in W. Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 25
Rdnr. 13 b,

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an, wonach das Fehlen der Belehrung lediglich die Anwendung der
automatischen Kürzungsregel nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt. Jedoch
kann der Sozialhilfeträger nach seinem Ermessen über eine individuelle Kürzung
entscheiden. Dies ist hier in einer Weise der Fall, die innerhalb der von § 114 VwGO
gezogenen Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen
liegt. Der Antragsgegner hat nämlich - wie im Bescheid vom 30. Juli 2004 - die
Kürzung der regelsatzmäßigen Hilfe um 25 v.H. als notwendig und gerechtfertigt
erachtet, um konkret den Antragsteller dazu zu bewegen, sein arbeitsverweigerndes
Verhalten aufzugeben und ihn davon zu überzeugen, seinen Lebensunterhalt
zukünftig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.

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Dem Antrag des Antragstellers war aber insoweit zu entsprechen, als der
Antragsgegner die regelsatzmäßige Hilfe nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 a BSHG um weitere
20% gekürzt hatte. Nach dieser Vorschrift darf die Hilfe bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen verschiedener Fallgruppen bis zum für den
Lebensunterhalt Unerlässlichen gekürzt werden.

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Eine kumulative Anwendung des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 BSHG ist nach
Auffassung der Kammer unzulässig. Denn nach § 25 Absatz 2 BSHG muss eine
Kürzung nach dieser Vorschrift dem Hilfe Suchenden das zum Lebensunterhalt
Unerlässliche belassen. Nach der ständigen Praxis der Kammer, die sich an der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ausrichtet, umfasst das zum Lebensunterhalt Unerlässliche Leistungen in Höhe von
80 % des maßgeblichen Regelsatzes. Sind aber bereits Kürzungen vorgenommen,
die - wie hier um 25 % des Regelsatzes - nicht an diese Grenze gebunden sind, ist
für eine weitere Kürzung unter Anwendung des § 25 Abs. 2 BSHG kein Raum. Der
Antragsgegner war insoweit zu verpflichten, die darauf gestützte Einbehaltung an
den Antragsteller auszuzahlen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.