Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-09-05, Aktenzeichen 10 U 129/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0905.10U129.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14 e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95.395,74 DM = 48.775,07 EUR nebst 10,5 % Zinsen von 5.913,99 DM = 3.023,78 EUR seit dem 2. Januar 1998 und aus jeweils 5.965,45 DM = 3.050,09 EUR seit dem 2. April 1998, 2. Juli 1998, 2. Oktober 1998, 2. Januar 1999,
2. April 1999, 2. Juli 1999, 2. Oktober 1999, 2. Januar 2000,
2. April 2000, 2. Juli 2000, 2. Oktober 2000, 2. Januar 2001,
2. April 2001, 2. Juli 2001 und 2. Oktober 2001 zu zahlen.

Die Widerklage wird, soweit sie nicht von den Parteien in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 65.000 EUR, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet, zu der ebenfalls Bank- oder Sparkassenbürgschaft zugelassen wird.

1

T a t b e s t a n d

2

Mit Vertrag vom 20.01./03.03.1992 (Bl. 16 ff. GA) vermietete die
Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten eine
Fernsprechnebenstellenanlage auf die Dauer von 15 Jahren. Der
monatliche Mietzins wurde mit 1.390 DM vereinbart. Wegen der
sonstigen Regelungen wird auf den Vertragswortlaut Bezug
genommen.

3

Mit Schreiben vom 23.07.1999 (Bl. 12 GA) kündigte die Beklagte
unter Bezugnahme auf eine fristlose Kündigung vom 01.04.1997 das
vorstehend gekennzeichnete Vertragsverhältnis erneut fristlos.

4

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Beklagte auf
rückständigen Mietzins in Höhe von zuletzt 73.385,14 DM nebst
Zinsen in Anspruch genommen.

5

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat geltend
gemacht, die Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren sei
unwirksam, so dass die Klägerin aus dem Vertrag vom
20.01./03.03.1992 die Klageforderung nicht herleiten könne.
Jedenfalls habe ihre Kündigung vom 23.07.1999 das
Vertragsverhältnis der Parteien mit der gleichen Rechtsfolge mit
sofortiger Wirkung beendet.

6

Durch das angefochtene Urteil (Bl. 293 ff. GA) hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die von der Beklagten
erhobene Widerklage hat es unter deren Abweisung im übrigen
festgestellt, dass die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01. bis zum
31.12.2001 keine Ansprüche aus dem Vertrag vom 20.01./03.03.1992
herleiten könne und dass der Rechtsstreit bezüglich des Zeitraums
01.01. bis 31.12.2000 in der Hauptsache erledigt sei. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

7

Der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Miete
zu. Die vereinbarte Laufzeit von 15 Jahren führe nämlich zur
Unwirksamkeit des den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde
liegenden Vertrages. Dieser verstoße nämlich gegen § 9 AGBG bzw. §
138 BGB. Eine konkrete unangemessene Benachteiligung der Beklagten
ergebe sich nämlich daraus, dass sämtliche Nachrüstungsmaßnahmen
auf ihre Kosten vorzunehmen seien und dass die Erweiterung der
streitgegenständlichen Anlage zu einer Verlängerung der
vereinbarten Vertragslaufzeit führe. Dies habe zur Folge, dass das
gesamte Risiko der zukünftigen technischen Weiterentwicklung
ausschließlich in nicht hinnehmbarer Weise der Beklagten auferlegt
worden sei.

8

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie
beantragt unter Wiederholung und Ergänzung ihres früheren
Vorbringens,

9

10

1. die Beklagte unter Abänderung des
landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an sie insgesamt
95.395,74 DM nebst 10,5 % gestaffelten Zinsen zu verurteilen;

11

12

2. die Widerklage abzuweisen.

13

Dabei ist Gegenstand des Zahlungsanspruchs auch der Mietzins für
das Jahr 2001 in Höhe von 4 x 5.965,45 DM = 23.861,80 DM, den die
Klägerin im Wege der Klageerweiterung geltend macht.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

16

Auch sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster
Instanz.

17

In der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2002 (Bl. 341/342 GA)
haben die Parteien den Rechtsstreit auch insoweit für in der
Hauptsache erledigt erklärt, als die Widerklage den Zeitraum vom
01.01. bis 31.12.2001 zum Gegenstand hat.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien, die
bei den Akten befindlichen schriftlichen Unterlagen und den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

19

Die Akten 41 O 142/98 LG Düsseldorf und 10 O 213/98 LG
Düsseldorf = 10 U 165/00 OLG Düsseldorf lagen vor und waren zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

I.

22

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch sachlich in vollem
Umfang gerechtfertigt. Die Beklagte ist zur Zahlung des
vereinbarten Mietzinses für den Zeitraum vom 01.01.1998 bis zum
31.12.2001 zzgl. Zinsen verpflichtet. Damit steht gleichzeitig
fest, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der für das Jahr 2000
geltend gemachten Zahlungsansprüche entgegen der Annahme des
Landgerichts nicht in der Hauptsache erledigt ist. Soweit die
Widerklage Mietzinsansprüche für das Jahr 2001 zum Gegenstand hat,
bedarf es im Hinblick auf die übereinstimmenden
Erledigungserklärungen der Parteien keiner Entscheidung
hinsichtlich der insoweit beantragten Feststellung.

23

1. Der den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrundeliegende
Vertrag vom 20.01./ 03.03.1992 (Bl. 49 ff. GA) ist nicht im
Hinblick auf die vereinbarte Laufzeit von 15 Jahren unwirksam, so
dass die Klägerin daraus die geltend gemachten Zahlungsansprüche
nicht herleiten könnte.

24

1.1 Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG kommt vorliegend nicht
in Betracht. Bei dem eingangs gekennzeichneten Vertrag handelt es
sich nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne § 1 AGBG,
sondern um eine Individualvereinbarung, die nicht dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegt. Eine solche ist immer
dann gegeben, wenn der Verwender ernsthaft bereit ist, den
gesetzesfremden Kern seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich zur Diskussion zu stellen und dem andern Teil
Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einzuräumen, so
dass die reale Möglichkeit der Beeinflussung der vorformulierten
Regelungen besteht (vgl. z.B. BGHZ 85, 306 und 104, 236; BGH NJW
1992, 1107, 2760; BGH NJW-RR 1993, 504 und WuM 1995, 1456). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

25

Zunächst hatte die Beklagte die Möglichkeit, zwischen
Vertragslaufzeiten von 5, 10 und 15 Jahren zu wählen, wobei die
Höhe des Mietzinses von der gewählten Vertragsdauer abhing. Darüber
hinaus trat der streitgegenständliche Vertrag ausdrücklich an die
Stelle einer bis dahin zwischen den Parteien bestehenden
mietrechtlichen Vereinbarung vom 27./28.04.1992, die Gegenstand des
vom Senat mit Urteil vom 11.03.1999 rechtskräftig entschiedenen
Verfahrens war und deren Abänderung ein Verhandeln der Parteien
notwendigerweise voraussetzte. Schließlich zeigt der Zeitraum von
ca. 6 Wochen zwischen der Unterzeichnung durch die Klägerin und der
Unterschriftsleistung der Beklagten, dass Letzterer hinreichend
Zeit und Gelegenheit zur Verfügung stand, Überlegungen dazu
anzustellen, für welche der in Betracht kommenden
Vertragsgestaltungen sie sich entscheiden sollte.

26

Allerdings hat der Bundesgerichtshof (NJW 1996, 1676; vgl. auch
BGH NJW-RR 1997, 1000 und Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 1 AGBG
Rdn. 9) entschieden, dass es sich um gestellte allgemeine
Geschäftsbedingungen handelt, wenn ein Formular für den
Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsieht,
gleichzeitig aber einen vorformulierten Vorschlag enthält, der
aufgrund der Ge-staltung des Formulars in Vordergrund steht und die
anderen Wahlmöglichkeiten überlagert. Dies sei dann der Fall, wenn
zwar eine Vertragsdauer von 10 Jahren als eine Alternative
vorgegeben sei, andererseits aber neben dem vorgedruckten Wortlaut
"10 Jahre" ein Freiraum mit dem Zusatz "Jahre" hinzugefügt und
damit als weitere Möglichkeit mit der Maßgabe offen gelassen sei,
dass eine vom Antragsteller gewünschte Zahl zur Angabe einer
anderen Vertragsdauer eingetragen werden könne. Ein solcher Fall
ist vorliegend indes nicht gegeben. Die Alternativen einer
Vertragsdauer von "5/10/15 Jahren" stehen einander nämlich
selbständig und gleichwertig gegenüber, so dass die Wahl der
Vertragsgestaltung dadurch auszuüben war, dass zwei der drei
Vorschläge gestrichen wurden. Von einer Struktur der
streitgegenständlichen Klausel, die einem durchschnittlichen
Antragsteller nicht ausreichend verdeutlicht hätte, dass er ohne
Rücksicht auf die Vorgaben der Klägerin gleichwohl die Möglichkeit
hatte, eine eigene Wahl hinsichtlich der Vertragsdauer zu treffen,
kann daher keine Rede sein. Ein Bedürfnis, die Beklagte unter den
Schutz des AGBG zu stellen und die Klägerin so zu behandeln als
habe sie die Vertragsdauer von 15 Jahren vorformuliert, besteht
daher nicht.

27

1.2 Wäre die Vereinbarung der Parteien vom 20.01/03.03.1992
entgegen den vorstehenden Ausführungen als Formularvertrag zu
qualifizieren, könnte gleichwohl eine unangemessene Benachteiligung
der Beklagten im Sinne des § 9 AGBG nicht angenommen werden. Der
Senat hat zuletzt mit Urteil vom 21.03.2002 in dem Verfahren 10 U
146/00 im Anschluss an BGH NJW 1985, 2328 und 1993, 1133, seine
eigene Entscheidung im ZMR 1997, 409 sowie KG in KGR 1997, 170, OLG
Celle in OLGR 1997, 245 und 1999, 317 und OLG München in OLGR 1997,
169 entschieden, dass die Vereinbarung einer 10jährigen Laufzeit
bei der Vermietung von Kommunikationsanlagen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen grundsätzlich unbedenklich sei. Mit Urteil vom
11.03.1999 (10 U 3/98) hat der Senat angenommen, selbst gegen eine
im Wege eines Formularvertrages vereinbarte Vertragslaufzeit von 12
Jahre bestünden in derartigen Fällen normalerweise keine
durchgreifenden Bedenken. An dieser Rechtsprechung hält er nach
nochmaliger eingehender Überprüfung weiterhin im Ansatz fest. Nach
wie vor erscheint die Annahme gerechtfertigt, auch hinsichtlich
derartiger Zeiträume könne von einem Wirtschaftsunternehmen, wie es
die Beklagte zweifellos darstellt, erwartet werden, dass es seinen
Bedarf langfristig einschätzen und dabei vor allem auch der
Tatsache Rechnung tragen könne, dass die Entwicklung auf dem
Gebiete der Telekommunikation rasch und möglicherweise sogar
"rasant" fortschreiten werde. Unter diesen Umständen besteht auch
im Falle des Eingehens einer 15jährigen vertraglichen Bindung kein
Anlass zum Abweichen von dem tragenden Grundsatz unserer
Rechtsordnung, dass einmal geschlossene Verträge in aller Regel
auch dann zu erfüllen sind, wenn sie als nicht mehr vorteilhaft
oder gar lästig empfunden werden.

28

Entgegen der Annahme des landgerichtlichen Urteils kann die
Beklagte auch daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten, dass nach
Ziff. 4.1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin
bestimmte Leistungen von dieser gesondert berechnet werden konnten.
Dabei handelt es sich nämlich um zusätzliche Aufwendungen, die
durch den vereinbarten Grundmietzins nicht abgegolten waren wie
z.B. die Erneuerung und das Beistellen von Verschleißteilen, das
Bereitstellen von Verbrauchsmaterial, Demontage, Abbau,
Rücktransport und Wiederinbetriebnahme der Anlage sowie
Durchführung von Maßnahmen auf Wunsch der Beklagten in ihrer
Eigenschaft als Mieterin.

29

Auch die in NJW 1997, 3022 veröffentliche Entscheidung des
Bundesgerichtshofs rechtfertigt keine von den vorstehenden
Erwägungen abweichende Beurteilung zugunsten der Beklagten. Sie hat
eine 20jährige Vertragslaufzeit im Falle der Installation einer
Kommunikationsanlage in Mehrfamilienhäusern zum Gegenstand und ist
daher mit dem vorliegend zur Entscheidung stehenden Sachverhalt in
mehrfacher Hinsicht nicht vergleichbar.

30

Schließlich ist eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten
auch nicht deswegen gegeben, weil für den Fall der Erweiterung der
gemieteten Anlage nach Ziff. 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Klägerin eine Verlängerung der Vertragslaufzeit vorgesehen ist.
Die Überlegungen, die dem Urteil des OLG Köln vom 21.01.1994 (NJW
1994, 1483) zugrunde liegen, können insoweit nicht herangezogen
werden. Dabei kann dahinstehen, ob es einen zu berücksichtigenden
Unterschied macht, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits
eine Telekommunikationsanlage statt einer EDV-Anlage ist. In dem
vom OLG Köln entschiedenen Fall führte nämlich jedes Umrüsten oder
Erweitern zum Neubeginn der Mindestlaufzeit des Vertrages, so dass
selbst geringfügige Umrüstungs- oder Erweiterungsmaßnahmen zur
Folge hatten, dass der Vertrag praktisch unkündbar wurde. Nach der
streitgegenständlichen Regelung in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin orientiert sich dagegen die
Verlängerung der Mindestvertragsdauer an der sog.
Restmietvertragslaufzeit. Darüber hinaus ist zusätzlich zu
berücksichtigen, dass eine Erweiterung nur auf Wunsch der Beklagten
stattfindet, wobei eine solche kaum erforderlich geworden wäre,
wenn sie sich für eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren entschieden
hätte, was nach dem Vertragsformular, wie bereits ausgeführt,
möglich gewesen wäre. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon
sein, die Beklagte sei Gefahr gelaufen, eine praktisch
unkalkulierbare Mietzeit einzugehen. In gleicher Weise verbietet
sich die Annahme, die Beklagte habe infolge der Vertragsgestaltung
aufgrund der Inanspruchnahme von Verbesserungen des Mietobjekts ihr
Kündigungsrecht auf unabsehbare Zeit verloren, so dass es nicht
einmal darauf ankommt, ob sich eine etwaige Unwirksamkeit der
Laufzeitregelung überhaupt auf die Wirksamkeit des gesamten
Vertragswerks auswirken könnte.

31

2. Dass der Vertrag vom 20.01./03.03.1992 nicht wegen Verstoßes
gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist, liegt
angesichts der vorstehenden Ausführungen auf der Hand und bedarf
daher keiner weiteren Begründung.

32

3. Die wiederholten fristlosen Kündigungen der Beklagten haben
das somit wirksam zustande gekommene Vertragsverhältnis der
Parteien nicht beendet. Das Vorliegen der Voraussetzungen der
allein in Betracht kommenden gesetzlichen Regelung des § 554a BGB
a.F. käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin eine schuldhaft
schwere Pflichtverletzung begangen hätte, die die Fortsetzung des
Mietverhältnisses für die Beklagte unter Berücksichtigung aller
Umstände als unzumutbar erscheinen ließe (vgl. z.B. Senat ZMR 1997,
596, 597). Eine derartige Annahme ist jedoch nicht gerechtfertigt.
Soweit die Klägerin der Beklagten trotz vorheriger Demontage der
streitgegenständlichen Anlage auch weiterhin Versicherungsprämien
berechnet hat, hat sie dies im Hinblick auf die entsprechenden
Einwendungen in der Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 11.05.2000
sogleich durch Rücknahme des entsprechenden Teils der
Klageforderung korrigiert. Die Befürchtung der Beklagten, die
Klägerin habe auch vorher schon Versicherungsprämien kassiert, ohne
dass Versicherungsschutz bestanden hätte, ist trotz Bestreitens
durch die Klägerin nicht hinreichend substantiiert begründet worden
und daher unbeachtlich. Auch wenn der Beklagten insoweit
Erstattungsansprüche zustehen sollten, deren Geltendmachung ihr
auch weiterhin freisteht, wäre dies unter den gegebenen Umständen
nicht geeignet, das zwischen den Parteien stehende
Vertrauensverhältnis als zerstört ansehen zu können mit der Folge,
dass es von der Beklagten mit sofortiger Wirkung hätte beendet
werden können.

33

4. Schließlich begegnet der von der Klägerin geltend gemachte
Zahlungsanspruch auch der Höhe nach keinen Bedenken. Insbesondere
hat die Beklagte den Einwand der Klägerin nicht ausgeräumt,
ersparte Aufwendungen könnten jedenfalls deswegen nicht geltend
gemacht werden, weil ihr infolge des Abbaus, der Abholung und
Einlagerung der gemietete Anlage Kosten in Höhe von 9.095,39 DM
entstanden seien (Bl. 151 GA), die sie der Beklagten zwar unter dem
20.05.1998 (Bl. 153/154 GA) berechnet, die diese jedoch nicht
ausgeglichen habe. Eines besonderen Ausweises der Mehrwertsteuer
durch die Klägerin bedurfte es entgegen der Auffassung der
Beklagten nicht, weil diese ohne weiteres rechnerisch ermittelt
werden kann.

34

5. Dem von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch ist die
Beklagte nicht besonders entgegengetreten. Er ist auch sonst nicht
zu beanstanden. Zu verzinsen ist auch die in der Miete enthaltene
Mehrwertsteuer (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 288 BGB Rdn.
3 im Anschluss an BGH NJW-RR 1991, 484).

35

II.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1
ZPO. Sie geht insgesamt zu Lasten der Beklagten, weil diese aus den
dargelegten Gründen auch hinsichtlich des Anspruchszeitraums 01.01.
bis 31.12.2001 unterlegen wäre, wenn die Parteien die Widerklage
insoweit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt hätten.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Zur Zulassung der Revision bestand mangels Vorliegens der
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO kein Anlass.

39

Der Streitwert für die Berufungsinstanz errechnet sich wie
folgt: bis zum 26.06.2002 Klage: 71.533,94 DM + 23.861,80 DM =
95.395,74 DM Widerklage: 1.714,20 DM x 24 = 41.140,80 DM insgesamt
136,536,54 DM = 69.810,02 EUR

40

ab 26.06.2002 Klage 95.395,74 DM Widerklage 41.140,80 DM
abzüglich 20.570,40 DM = 20.570,40 DM insgesamt 115.966,14 DM =
59.292,55 EUR