Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-11, Aktenzeichen 6 E 1287/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0211.6E1287.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwalt T. aus X. beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus X. ist begründet, weil der
Kläger die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger an einer von ihm selbst
bewohnten sowie drei fremdvermieteten Eigentumswohnungen jeweils einen
hälftigen Miteigentumsanteil besitzt. Grundvermögen, das nicht unter das
Schonvermögen des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII fällt, hat der um Prozesskostenhilfe
Nachsuchende nur uneingeschränkt einzusetzen, also zu verwerten oder zu
belasten, soweit ihm dies zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auf einen Verkauf
des Grundeigentums hat auch das Verwaltungsgericht den Kläger zu Recht nicht
verwiesen. Die drei vermieteten Eigentumswohnungen (T1.-------straße ) sind mit
etwa 348.000,00 Euro nahezu in Höhe ihres Verkehrswertes von etwa 350.000,00
Euro belastet. Einer Veräußerung der vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten,
auf Grund ihrer Größe nicht zum Schonvermögen zählenden Eigentumswohnung (V.-
--straße ) steht entgegen, dass ein Verwertungserfolg in einem überschaubaren
Zeitraum fraglich ist, weil der Kläger lediglich über einen Miteigentumsanteil verfügt.
Des weiteren sind die Aussichten eines hinreichenden Erlöses trotz des erheblichen
Verkehrswertes von etwa 550.000,00 Euro zweifelhaft. Denn das Grundvermögen ist
mit etwa 400.000,00 Euro belastet und bei einer Veräußerung wären Notar- und
Maklerkosten sowie Umzugskosten in Abzug zu bringen, unabhängig davon, ob bei
einem kurzfristigen Verkauf überhaupt der Verkehrswert erzielt werden könnte.

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Vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 24 W 21/99 -,
FamRZ 1999, 1671, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -,
FamRZ 2002, 105, und vom 6. Juli 2005 - 9 WF 544/05 -, FamRZ 2006, 136, OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 15 W 3/03 -, FamRZ 2004, 1499, OLG
Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 W 68/08 -, FamRZ 2007, 1340.

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Aber auch auf eine weitere Beleihung seines Miteigentumsanteils kann der
Kläger nicht verwiesen werden. Zunächst ist anzunehmen, dass dem Kläger gar kein
weiterer Kredit zur Finanzierung der Prozesskosten eingeräumt würde. Das
Grundeigentum V.---straße ist bereits über die übliche Beleihungsgrenze von 2/3
des Verkehrswertes hinaus belastet; ein weiterer Kredit könnte nur nachrangig
gesichert werden. Des weiteren wäre eine Kreditaufnahme dem Kläger nicht
zumutbar, weil er einen weiteren Kredit aller Voraussicht nach nicht bedienen könnte.
Die monatlichen Einnahmen des Klägers decken lediglich in etwa seine monatlichen
Zahlungsverpflichtungen.

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Vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2000 - 8 W 606/99 -
, OLGR 2000, 111, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 und vom 6. Juli
2005, jeweils a.a.O., OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003, a.a.O.

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Die erforderlichen Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung sind zu bejahen. Der
für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussichten orientiert sich am Zweck
der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger oder
Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll.
Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf
Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen
Rechtsschutzverfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des
Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht
ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.

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Das vorliegende Verfahren wirft eine Vielzahl offener Tatsachenfragen auf, die
einer Klärung im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren nicht zugänglich sind. Die
mit dem angefochtenen Leistungsbescheid vom 10. Juli 2006 geltend gemachte
Rückforderungs- beziehungsweise Schadensersatzsumme beruht auf insgesamt 27
dem Kläger vorgeworfenen Betrugs- beziehungsweise Untreuetaten. Eingeräumt hat
er davon im Strafverfahren lediglich 14 Taten. Die übrigen Taten bestreitet er unter
Hinweis auf dem Antragsgegner vorgelegte ausführliche Entlastungsbeweise. Für die
Klärung der umstrittenen Vorwürfe bedürfte es einer umfassenden und
zeitintensiven, nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu leistenden Überprüfung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

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