Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 1749/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0627.1K1749.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

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Tatbestand:

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Am 27.04.2001 beantragte der Kläger die Bebauungsgenehmigung zur
Errichtung einer Spielhalle mit einer Nutzfläche von ca. 90 qm im bisher gewerblich
genutzten Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses C. Straße 27 a
(Flur 11, Flurstück 1127). Die Bauvoranfrage bezog sich auf die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens und den Stellplatznachweis.

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Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 c der Stadt
Espelkamp, der es als MK-Gebiet ausweist. Hinsichtlich der Zulässigkeit von
Spielhallen hat der Rat der Stadt F. in seiner Sitzung vom 26.10.1983
Folgendes beschlossen:

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"Die vorgenannten Bebauungspläne werden dahingehend geändert,
dass zur Verhinderung einer Häufung von Spielhallen im Stadtzentrum
das gesamte Kerngebiet gegliedert wird und Spielhallen.......nur an
bestimmten Stellen zugelassen werden. Spielhallen sind nur auf den
Grundstücken C. Straße 20 und 27 zulässig. Für die übrigen
Bereiche des Kerngebietes im Stadtzentrum werden Spielhallen
ausgeschlossen...."

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Dieser Beschluss wurde am 20.09.1984 im Amtlichen Kreisblatt des Kreises
N. ..M. entsprechend der Regelung der Hauptsatzung öffentlich bekannt
gemacht.

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Durch Bescheid vom 26.11.2001 lehnte der Beklagte deshalb die beantragte
Genehmigung für das Vorhaben des Klägers mit der Begründung ab, nach den
Festsetzungen des Bebauungsplanes sei für das Grundstück C. Straße 27 a die
Errichtung einer Spielhalle ausgeschlossen. Soweit sich in einer namentlichen
Aufzählung von Grundstücken, für die dieser Ausschluss gelte, das Grundstück
C. Straße 27 a nicht finde, sei dies unmaßgeblich. Diese zusätzliche Angabe
der Grundstücke diene lediglich der ergänzenden Verdeutlichung, auf welchen
Grundstücken Spielhallen ausgeschlossen seien. Sie sei nicht Inhalt des
entsprechenden Ratsbeschlusses vom 26.10.1983 und deshalb nicht Inhalt des
Bebauungsplanes.

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Dagegen legte der Kläger am 28.12.2001 Widerspruch ein.

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Da der Widerspruch in der Folgezeit nicht beschieden wurde, hat der Kläger am
29.05.2002 die vorliegende Klage als Untätigkeitsklage erhoben. Er ist der Ansicht,
die Festsetzungen des Bebauungsplanes könnten seinem Vorhaben nicht entgegen
gehalten werden. Diese Regelungen ständen einer Genehmigung nicht entgegen,
weil das Grundstück C. Straße 27 a in den textlichen Festsetzungen nicht
ausdrücklich erwähnt werde. Im Übrigen sei es abwägungsfehlerhaft, auf einzelnen
Grundstücken Spielhallen zuzulassen und diese auf anderen Grundstücken
auszuschließen. Dafür seien städtebauliche Gründe nicht erkennbar. Sei der
Bebauungsplan unwirksam, so beurteile sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 2
BauGB. Dann sei die mischgebietsverträgliche Spielhalle mit einer Fläche von ca.
90 qm genehmigungsfähig.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 26.11.2001 aufzuheben und diesen
zu verpflichten, für die Errichtung einer Spielhalle in F. , C.
Straße 27 a, auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 11,
Flurstück 1127 eine Bebauungsgenehmigung gemäß Antrag vom
27.04.2001 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ständen
dem Vorhaben entgegen. Es sei am vorgesehenen Standort nicht
genehmigungsfähig.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf das Protokoll
vom 26.03.2003. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter als
Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entschieden, §§ 87 a, 101 Abs. 2
VwGO.

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Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig, sie ist jedoch
unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26.11.2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur
Errichtung einer Spielhalle auf dem Grundstück F. , C. Straße 27 a, zu.
Dem Vorhaben stehen öffentlich..rechtliche Vorschriften entgegen, § 75 Abs. 1 S. 1
BauO NRW i.V.m. § 71 Abs. 1 und 2 BauO NRW. Dem Vorhaben stehen
bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.

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In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt es sich nach § 30 BauGB, weil es im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 c "C. Straße/Elbinger Weg" der
Stadt F. verwirklicht werden soll und nach der am 20.09.1984 bekannt
gemachten Änderung eine Anlage von Spielhallen im Geltungsbereich dieses
Bebauungsplanes nur auf den Grundstücken C. Straße 20 und 27 zulässig
ist.

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Dieser Bebauungsplan ist für alle Beteiligten rechtsverbindlich.
Abwägungsmängel können seinen Festsetzungen gegenüber nicht mehr geltend
gemacht werden. Sie sind der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für den
Bebauungsplan gelten die Vorschriften der §§ 215 Abs. 1, 233 Abs. 2 BauGB.
Danach werden mögliche Mängel einer Abwägungsentscheidung unbeachtlich, wenn
diese nicht innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden sind. Für Satzungen, die - wie hier - vor dem
01.07.1987 erlassen worden sind, musste die Mängelrüge nach der
Übergangsregelung des § 244 Abs. 2 BauGB a.F. bis zum 30.06.1994 erfolgen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 16.11.2001 - 7 A 3784/00 - (amtl.
Umdruck S. 20); Beschluss vom 24.05.2002 - 7 B 829/02 - (amtl. Umdruck
S. 3 f.); ferner Urteil vom 11.01.1990 - 7 A 2742/87 ...

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Da der Kläger eine Rüge im Sinne dieser Vorschriften nicht erhoben hat, ist er
mit seinem Vorbringen gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes
ausgeschlossen.

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Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Fassung des
Beschlusses vom 26.10.1983 stehen der Errichtung einer Spielhalle auf dem
Grundstück C. Straße 27 a entgegen. Nach dem Ratsbeschluss sind Spielhallen
lediglich auf den Grundstücken C. Straße 20 und 27 zulässig. Für die übrigen
Bereiche des Kerngebietes hat der Rat Spielhallen ausgeschlossen.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus der darauf folgenden Aufzählung von
Grundstücken, auf die sich der Ausschluss der Spielhallen bezieht. Zwar ist das
Grundstück C. Straße 27 a unter diesen Grundstücken nicht aufgeführt. Daraus
lässt sich jedoch nicht im Umkehrschluss folgern, für dieses Grundstück habe der
Rat die Errichtung einer Spielhalle zulassen wollen. Die Aufzählung ist vielmehr
lediglich beispielhaft und zur Erläuterung dem generellen Ausschluss angefügt. Dies
ergibt sich bereits daraus, dass ihr - im Gegensatz zu den vorigen beiden Sätzen ..
das Wort "nur" fehlt.

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Dieses vom Wortlaut bestimmte Ergebnis wird auch im Verfahren zur Aufstellung
des Bebauungsplanes deutlich. So heißt es in der Planbegründung vom 25.03.1983,
man wolle im Gesamtkernbereich des Stadtzentrums zur Vermeidung einer Häufung
nur an bestimmten Stellen Spielhallen zulassen, und zwar je eine Anlage für
Spielhallen auf den Grundstücken C. Straße 20 und 27. Denn an diesen
Standorten seien wegen der örtlichen Gegebenheiten nur geringfügige Störungen für
die an das Kerngebiet anschließenden Wohngebiete zu erwarten und an diesen
Stellen ergänzten die Spielhallen sinnvoll das vielfältige Versorgungsangebot des
Stadtzentrums, ohne dass es zu einer Massierung von Vergnügungsstätten an
bestimmten Stellen komme. Dieser Zielsetzung widerspricht das Vorhaben des
Klägers.

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Da die Klage abzuweisen war, trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten
des Verfahrens.