Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-20, Aktenzeichen 11 A 456/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0820.11A456.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S.
T. 44 in B. . Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk West für den Zeitraum 2003 bis 2019.

3

Nach der Zusammenlegung der bisherigen Bergwerke Friedrich Heinrich/Rheinland und
Niederberg zu dem Bergwerk West zu Beginn des Jahres 2002 beantragte die Beigeladene im
März 2002 die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk West bis Ende des Jahres 2019. Der Plan wurde im Juni/Juli 2002 öffentlich
ausgelegt. Die Kläger erhoben im Wesentlichen die folgenden Einwendungen: Die
Durchführung des Vorhabens führe zu einer Verletzung ihres Grundeigentums. Durch die
vorgesehenen Senkungen seien Sachschäden am Gebäude und ein Wertverlust des
Grundstücks zu befürchten. Auch sei das ganze Umfeld des Wohngebietes betroffen, falls es
deichbruchbedingt zu Hochwasser komme. Im Falle der Planrealisierung werde eine
umfangreiche Grundwasserhaltung durch ständiges Pumpen bis in alle Ewigkeit erforderlich
sein. Klimaveränderungen seien ebenso unberücksichtigt geblieben wie Hochwasserrisiken im
Zusammenhang mit den Senkungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Einwendungsschreiben vom 4. Juli 2002 und 21. Dezember 2002 Bezug genommen. In den
Monaten November und Dezember 2002 wurden die Einwendungen der Kläger und anderer
mit diesen und der Beigeladenen mündlich erörtert.

4

Die Beklagte ließ den Rahmenbetriebsplan mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 11.
April 2003 unter der Einschränkung zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den im
Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den Antragsunterlagen
angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 7,5 m nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus
verfügte die Beklagte unter Nr. 1.1.3 des Planfeststellungsbeschlusses, dass über
Einwendungen, die sich auf Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum beziehen,
nicht entschieden wird. Sie regelte ferner, dass vor Beginn des Abbaus ein Konzept zur
Überwachung der Senkungsbereiche, ein Nachweiskonzept hinsichtlich bergbaubedingter
Erderschütterungen und rechtzeitig Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen auf das
Oberflächeneigentum" vorzulegen sind (Nrn. 1.3.2.1, 1.3.14 und 1.3.15.3 des
Planfeststellungsbeschlusses).

5

Die Kläger haben gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Der zugelassene Abbau rufe Gefahren für ihr
Grundeigentum hervor. Mangels ausreichender Informationen sei ihr Wohnhaus im Jahre
1994 ohne die erforderlichen Anpassungs- oder Sicherungsmaßnahmen errichtet worden.
Wegen der durch den Bergbau bedingten Senkungen seien im Zulassungsgebiet, welches sehr
wasserreich sei, zahlreiche planfeststellungspflichtige Folgemaßnahmen zu erwarten, die im
Hinblick auf § 57 b Abs. 3 Satz 3 BBergG in wasserrechtlichen Planfeststellungen
abgewickelt werden müssten. Dies müsse dann auch für das Zulassungsverfahren selbst
gelten. Die Ausklammerung der wasserrechtlichen Planfeststellung verletze sie in ihren
Rechten. Die gesetzlichen Schadenersatzansprüche des Bergrechts genügten nicht für einen
Ausgleich der bei Durchführung des zugelassenen Vorhabens für die Betroffenen zu
erwartenden Nachteile. Die Planfeststellung sei deshalb um einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld zu ergänzen.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 11. April 2003 zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im
Bergwerk West der Beigeladenen für den Zeitraum 2003 bis 2019 aufzuheben,

8

hilfsweise,

9

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahin zu ergänzen, dass die
für den Kohleabbau nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Hauptbetriebspläne und
Sonderbetriebspläne betreffend die Einwirkungen der Abbautätigkeit auf das
Oberflächeneigentum ergänzt werden,

10

äußerst hilfsweise,

11

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahin zu ergänzen, dass die
Kläger Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld haben, soweit Vorkehrungen zur
Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf ihre Rechte mit dem Vorhaben unvereinbar
sind.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Unabhängig von einer insoweit bestehenden
Klagebefugnis habe die Beigeladene sämtliche Nebenbestimmungen des
Planfeststellungsbeschlusses erfüllt. Ferner sei nach dem angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss der Hochwasserschutz am Niederrhein in der Weise gewährleistet,
dass für die im Schutz der Rheindeiche lebende Bevölkerung ein ausreichendes
Sicherheitsmaß bestehe. Die Richtigkeit dieser Annahme sei in zahlreichen das Bergwerk
Walsum betreffenden Gerichtsentscheidungen bestätigt worden. Mehrfach gerichtlich
überprüft und unbeanstandet geblieben sei auch die seit vielen Jahren im Lande Nordrhein-
Westfalen geübte Praxis, die Belange der Oberflächeneigentümer in nachfolgenden
Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen.

15

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Der Umstand, dass die Kläger ihr Wohnhaus im
Jahre 1994 ohne Sicherungsmaßnahmen im Sinne der §§ 110, 111 BBergG errichtet hätten,
könne der angegriffenen Rahmenbetriebsplanzulassung nicht entgegen gehalten werden. Die
Prüfung der von den Klägern erwarteten Schäden an ihrem Oberflächeneigentum erfolge nicht
auf der Ebene der Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern in nachgeschalteten
Sonderbetriebsplänen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2005 abgewiesen.
Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

19

Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung tragen die Kläger
sinngemäß im Wesentlichen vor: Der Kohleabbau am linken Niederrhein beeinträchtige die
Lebens- und Wohnverhältnisse sowie die Wohnkultur durch Erdstöße. Es würden zudem
immense Schäden an Bauwerken ausgelöst, was nicht eingehend geprüft worden sei. Die
Beigeladene sei auf Dauer nicht in der Lage, die Bergschadensersatzforderungen zu erfüllen.
Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil er keine entsprechenden
Sicherheitsleistungen anordne. Ferner sei angesichts des Umfangs der zu erwartenden
Schäden von einem Gemeinschaden auszugehen, der einer Zulassung des Vorhabens
entgegenstehe. Von Verfassungs wegen könnten sie sich darauf berufen. Der Zulassung des
Vorhabens habe weiterhin entgegengestanden, dass dieses zahlreiche Folgemaßnahmen
auslöse, ohne dass wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet oder abgeschlossen
seien. Diese anderen Verfahren müssten wenigstens zeitgleich durchgeführt werden. Zudem
werde durch die Zulassung des Vorhabens das Entscheidungsprogramm im wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren festgelegt, was unzulässig sei. Schließlich könnten sie sich auf eine
Verletzung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung berufen. Die
Verträglichkeitsprüfung sei ungenügend, weil die Auswirkungen des Bergbaus in ihrer
Gesamtheit am linken Niederrhein nicht untersucht worden seien.

20

Die in inzwischen ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Bergwerk
Walsum vertretene Auffassung, dass in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
betroffene Eigentümer von bebauten Grundstücken hinsichtlich ihrer Belange auf das
Sonderbetriebsplanverfahren verwiesen und damit aus den Anfechtungsverfahren gegen einen
bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss herausgenommen werden könnten, verstoße gegen
Art. 19 Abs. 4 GG und sei auch mit Blick auf ihr Grundeigentum verfassungswidrig, zumal
wasserrechtliche Fragen in einem bergrechtlichen Sonderbetriebsplanverfahren nicht mehr
behandelt würden. Die Betroffenheit der Grundeigentümer könne vor allem hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit nicht aus dem Planfeststellungsverfahren ausgeklammert werden.

21

Das Bundesberggesetz sei verfassungswidrig, weil es Enteignungen ermögliche, ohne die
nach Art. 14 GG erforderliche Entschädigungsregelung zu enthalten. Grundeigentümer seien
verpflichtet, Bergbaumaßnahmen bis hin zur völligen Entwertung ihres Eigentums zu
dulden.

22

Die Kläger beantragen,

23

das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht
vorzulegen wegen Verfassungswidrigkeit des Bundesberggesetzes,

24

hilfsweise

25

das angefochtene Urteil zu ändern und den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom
11. April 2003 aufzuheben.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Lebens- und Gesundheitsgefahren
durch abbaubedingte Erschütterungen seien nicht zu erwarten, eventuelle Beeinträchtigungen
des Oberflächeneigentums nicht Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses.
Letzteres gelte entsprechend, soweit die Kläger auf bergschadensrechtliche Fragestellungen
abstellten. Abgesehen davon, dass sich die Kläger gegebenenfalls nicht darauf berufen
könnten, sei ausführlich dargelegt worden, dass kein Gemeinschaden zu erwarten sei. Die
Betroffenheit der Kläger selbst erreiche kein Ausmaß, dass daraus ein dem Abbauvorhaben
entgegenstehendes öffentliches Interesse abgeleitet werden könnte. Auf eine Summierung der
Belange verschiedener Oberflächeneigentümer könnten sich die Kläger nicht berufen.
Hinsichtlich erforderlicher Folgemaßnahmen, für die ein Planfeststellungsverfahren
vorgeschrieben sei, habe sie keine Entscheidungen treffen können. Rechte der Kläger würden
dadurch nicht verletzt, weil sie diese mangels Konzentrationswirkung des
Planfeststellungsbeschlusses in den für die Folgemaßnahmen vorgesehenen Verfahren geltend
machen könnten. Die Wirksamkeit möglicherweise erforderlicher Folgemaßnahmen sei
geprüft worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei ordnungsgemäß erfolgt. Selbst wenn
dies anders sein sollte, ergebe sich daraus für die Kläger kein Aufhebungsanspruch.

29

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie trägt im Wesentlichen vor: Abbaubedingte Erderschütterungen stellten keine
Verletzung drittgeschützter Rechte dar. Im Übrigen könnten angesichts der geringen Schwere
der von den Klägern angesprochenen Erderschütterungen Gebäudeschäden sicher
ausgeschlossen werden. Die Abwicklung von Bergschäden sei kein Teil der
Zulassungsentscheidung; im Übrigen seien ausreichende Rückstellungen vorhanden.
Unabhängig von der Frage des Drittschutzes seien die von den Klägern angesprochenen
Bergschäden nicht geeignet, das Vorliegen eines Gemeinschadens darzutun. Hinsichtlich
wasserrechtlicher Planfeststellungsverfahren zur Umsetzung abbaubedingter
Folgemaßnahmen entfalte der Planfeststellungsbeschluss keine Konzentrationswirkung. Die
Machbarkeit der erforderlichen und von der M. vorgeschlagenen gegensteuernden
Maßnahmen sei auf Rahmenbetriebsplanebene geprüft worden. Die Vorschriften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung seien weder drittschützend noch hätten die Kläger insoweit
eine Verletzung dargelegt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der weiteren Verfahren verwiesen, die in der
erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug genommen worden sind. Ebenso wird auf den Inhalt
der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe

34

Der Senat hat das Rubrum entsprechend der auf Beigeladenenseite eingetretenen
Veränderung von Amts wegen angepasst.

35

Die Berufung hat keinen Erfolg.

36

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen, weil
diese unbegründet ist. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt die Kläger nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er verstößt jedenfalls nicht gegen
Vorschriften, die auch den Interessen der Kläger zu dienen bestimmt sind.

37

A. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt zunächst nicht deshalb Rechte der Kläger, weil
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans auf der Grundlage von Vorschriften des
Bundesberggesetzes erfolgte, die wegen Fehlens einer Entschädigungsregelung gemäß Art. 14
Abs. 3 Satz 2 GG verfassungswidrig und damit nichtig sind. Die Vorschriften über die
Zulassung von Rahmenbetriebsplänen, jedenfalls soweit sie den untertägigen Steinkohleabbau
betreffen, ermöglichen grundsätzlich keinen Entzug des Grundeigentums. Sie stellen sich
vielmehr als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Entgegen der Auffassung der Kläger und entgegen den von ihnen zitierten (überholten)
zivilrechtlichen Entscheidungen ergibt sich aus den Vorschriften des Bundesberggesetzes
auch nicht, dass der betroffene Grundeigentümer bergbauliche Maßnahmen bis hin zur
völligen Entwertung seines Eigentums dulden muss. Vielmehr ist im Wege
verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschriften unverhältnismäßigen
Eigentumsbeeinträchtigungen auch bei der Zulassung von Rahmenbetriebsplänen Rechnung
zu tragen, und zwar im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG.

38

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (335,
339 ff.).

39

Einer Entschädigungsregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG bedarf es daher insoweit
nicht. Soweit nach Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, etwa für einen Braunkohletagebau,
eine Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) in Betracht kommt, enthält das Bundesberggesetz in
den §§ 84 ff. die erforderlichen Entschädigungsregelungen. Angesichts dessen besteht keine
Veranlassung für ein Vorgehen gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.

40

B. Ein Verstoß gegen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung liegt
ebenfalls nicht vor, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit diese drittschützend
sind,

41

offen lassend zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE
131, 352 (354, Rdnr. 16),

42

und ob diesbezügliche Einwendungen der Kläger gemäß den §§ 5 BBergG, 73 Abs. 4
Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen sind, weil sie erstmals mit dem außerhalb der
Einwendungsfrist eingegangenen Schreiben vom 21. Dezember 2002 vorgebracht
wurden.

43

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges Verwaltungsverfahren, sondern
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie
dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende
Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit
umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung gewährleistet das
Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG NRW. Nach § 57a Abs. 2 Satz 2 BBergG muss der
Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie alle sonstigen
Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu können. Notwendige
Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche über alle erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft,
Klima und Landschaft und Kultur- und sonstige Sachgüter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau). Wie
konkret und detailgenau diese Angaben sein müssen, bestimmt sich nach der
Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Er setzt einen verbindlichen Rahmen für die
nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne, die erst den konkreten Abbau zulassen.
Dieser eingeschränkte Gegenstand der bergrechtlichen Planfeststellung bestimmt auch den
Umfang der Unterlagen, die von dem Vorhabenträger beizubringen und der Öffentlichkeit
über die Auslegung nach § 73 Abs. 3 VwVfG NRW zugänglich zu machen sind.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259 (262 f., Rdnrn. 23 ff.), und - 7 C 6.06 -, BVerwGE 127, 272
(274 f., Rdnrn. 16 ff.).

45

Hiervon ausgehend genügt die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung den
gesetzlichen Vorgaben. Wie noch auszuführen ist, mussten im Planfeststellungsverfahren die
Auswirkungen von Bergsenkungen auf konkrete Grundstücke nicht im Einzelnen ermittelt
werden. Entsprechender Angaben bedurfte es demzufolge auch im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht. Abgesehen von der konkreten Betroffenheit einzelner
Grundstücke sind mögliche Bergsenkungen infolge des Vorhabens und deren Auswirkungen
auf den Menschen sowie Sachgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UVP-V Bergbau in der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausgeblendet worden. Die Beigeladene hat die zu
erwartenden Senkungen zeitlich, räumlich und höhenmäßig differenziert dargestellt (S. 13 der
Umweltverträglichkeitsstudie - UVS, Anlage 13 zum Rahmenbetriebsplan, sowie zugehörige
Karten Nr. 8.04). Die vor allem indirekten Auswirkungen auf das Schutzgut "Mensch" hat sie
jeweils unter der Rubrik "Teilbereich Wohnen/Wohnumfeld" berücksichtigt und bewertet (S.
189 f., 223 ff. UVS). Aus der differenzierten Darstellung der zu erwartenden Senkungen
ergeben sich zugleich die Auswirkungen auf die Tagesoberfläche und damit auf das
Grundeigentum als Sachgut. Ferner sind die von den Klägern angesprochenen
wasserrechtlichen Problematiken berücksichtigt worden. Die Auswirkungen des
Abbauvorhabens auf das Schutzgut Wasser sind, aufgeteilt in die Teilbereiche Grundwasser,
Fließgewässer und Stillgewässer, im Einzelnen beschrieben und bewertet worden (vgl. S. 257
ff. UVS). Was die Auswirkungen der Senkungen im Fall eines die Rheindeiche
überwindenden Hochwasser anbelangt, lässt sich der Anlage 19 zum Rahmenbetriebsplan die
Ausdehnung potentieller Überflutungsflächen, und zwar sowohl in räumlicher Hinsicht als
auch hinsichtlich der Überflutungshöhen, entnehmen. Soweit die zuvor bezeichneten
möglichen Umweltauswirkungen schon für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
entscheidungserheblich waren, sind sie damit in dem für eine Beteiligung der Öffentlichkeit
erforderlichen Umfang dargestellt und zum Gegenstand der Erörterung gemacht worden
sowie nachfolgend in Gestalt einer zusammenfassenden Darstellung und Bewertung in die
bergbehördliche Entscheidung eingeflossen (S. 30 ff., 57. ff des
Planfeststellungsbeschlusses).

46

C. Soweit materiell-rechtliche Zulassungsvoraussetzungen für den Rahmenbetriebsplan
drittschützend sind, vermag der Senat nicht festzustellen, dass sie vorliegend nicht erfüllt
sind.

47

I. So steht § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, der jedenfalls hinsichtlich der dort genannten
Rechtsgüter Leben und Gesundheit drittschützend ist,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991
- 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 (248),

49

der Zulassung nicht entgegen. Von der Vorschrift erfasste Gefahren für Leben oder
Gesundheit gehen von dem Vorhaben nicht aus, so dass wiederum offen bleiben kann, ob die
Kläger mit ihren diesbezüglichen Einwendungen präkludiert sind, weil sie auch diese
ausdrücklich erst mit Schreiben vom 21. Dezember 2002 geltend gemacht hatten.

50

1. Zunächst greift § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG nicht, soweit Lebens- und
Gesundheitsgefahren im Falle eines Rheinhochwassers im Raum stehen.

51

a) Die in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG geforderte Gefahrenvorsorge für die dort
genannten Rechtsgüter bezieht sich lediglich auf betriebliche Gefahren im engeren Sinne.

52

Vgl. in Bezug auf § 55 Abs. 1 BBergG insgesamt BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7
C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rdnr. 18).

53

Darunter versteht der Senat solche, die betriebsbedingt unmittelbar von dem
Abbauvorhaben ausgehen oder mit diesem unmittelbar zusammenhängen. Diese Auslegung
orientiert sich neben dem Wortlaut an der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach der
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte der seinerzeit vorgeschlagene §
54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, dem der nunmehr geltende § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG
inhaltlich entspricht, im Betriebsplanverfahren hauptsächlich dem innerbetrieblichen
Sachgüter-, Unfall- und Gesundheitsschutz dienen. Damit sollte im Wesentlichen dem bisher
geltenden Recht, das auf die Sicherheit der Baue und die Sicherheit des Lebens und der
Gesundheit der Arbeiter abstellte, entsprochen werden.

54

Vgl. Bundestags-Drucksache 8/1315, S. 110 f.

55

Diesem auf die innerbetriebliche Sicherheit ausgerichteten Verständnis war in gewisser
Weise immanent, dass im Rahmen der Vorsorge zu berücksichtigende Gefahren in einer
Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem Abbauvorhaben stehen. Zwar war diese Sichtweise
insoweit zu eng, als es bei der Zulassung großtechnischer Vorhaben, von denen Gefahren für
Leben und Gesundheit von Bürgern ausgehen können, nicht zulässig ist, nur die
innerbetriebliche Sicherheit durch präventive Kontrolle zu gewährleisten.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991
- 7 C 25.90 -, a. a. O.

57

Die gebotene Ausdehnung der Vorsorge auch auf Lebens- und Gesundheitsgefahren für
Personen außerhalb des Betriebes ändert jedoch nichts daran, dass Vorsorge nur hinsichtlich
solcher Gefahren geboten ist, welche die geforderte Unmittelbarkeitsbeziehung zu dem
Abbauvorhaben aufweisen.

58

b) Um solche Gefahren handelt es sich bei den von den Klägern im Fall eines
Rheinhochwassers befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren nicht. Zwar steht außer
Streit, dass es in Folge des zugelassenen Abbauvorhabens zu Senkungen der
Geländeoberfläche auch im Bereich des klägerischen Grundstücks kommen wird. Der Eintritt
der Senkungen als spezifische oder unmittelbare Auswirkungen des Bergbaubetriebs bedeutet
jedoch noch keine Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit der im Bereich der
abgesunkenen Flächen lebenden oder sich aus anderen Gründen dort aufhaltenden Personen.
Es bedarf vielmehr des Eintritts eines weiteren, bergbauunabhängigen, außergewöhnlichen
Ereignisses, nämlich eines Rheinhochwassers, das die bestehenden Schutzeinrichtungen
überschreitet oder zu deren Versagen führt (im Folgenden: Schadenshochwasser). Ferner ist
zu berücksichtigen, dass die Hochwasserschutzeinrichtungen von dem hier in Rede stehenden
Abbauvorhaben nicht tangiert werden, dass sich ein Schadenshochwasser unter anderem auf
Grund der Abhängigkeit von klimatischen, jedenfalls vom Abbau im Bergwerk West nicht
beeinflussten Gegebenheiten nicht verlässlich vorhersagen lässt und dass ein etwaiger
Schaden an den genannten Rechtsgütern unmittelbar durch Wasser und nicht durch die von
dem Abbauvorhaben ausgehenden Senkungen verursacht würde. Danach kann offen bleiben,
ob in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Gefahr für die Rechtsgüter Leben und
Gesundheit gesprochen werden kann. Selbst im Fall eines Schadenshochwassers würde es im
Übrigen aller Voraussicht nach auf Grund von Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen nicht
zu Beeinträchtigungen der genannten Rechtsgüter kommen. Hierzu hat die Beklagte im
Planfeststellungsbeschluss (S. 189) auf die Verantwortung der für den Katastrophen- und
Hochwasserschutz zuständigen Stellen hingewiesen und zugleich Regelungen getroffen, die
gewährleisten sollen, dass diesen Stellen die erforderlichen Informationen über die
Auswirkungen des Bergbauvorhabens zur Verfügung stehen (vgl. Nr. 1.3.13 des
Planfeststellungsbeschlusses).

59

2. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen die
Zulassungsvoraussetzung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt sich ferner nicht aus
den geltend gemachten Gesundheitsgefahren durch von dem Abbauvorhaben ausgehende
Erschütterungen etc.

60

Die zuvor genannte Vorschrift bezweckt mit der geforderten Vorsorge, bereits den Eintritt
einer Gefahr, nicht erst eines Schadens für die bezeichneten Rechtsgüter zu verhindern.

61

Vgl. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 1. Auflage 1983, § 55 BBergG
Anm. 26.

62

Eine entsprechende Vorsorge ist jedoch nur erforderlich im Sinne der Norm, wenn -
neben dem bereits erörterten Unmittelbarkeitszusammenhang - eine gewisse (überwiegende)
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es ohne gegensteuernde Maßnahmen zu Gefahren
kommen würde. Dies ist hier nicht der Fall.

63

Anhaltspunkte für von dem Abbauvorhaben ausgehende Erschütterungen oder Erdstöße,
die so schwer sind, dass mit Gesundheitsbeeinträchtigungen etwa durch einstürzende Gebäude
oder umfallende Gegenstände zu rechnen ist, lagen und liegen auch in Ansehung jüngster
Pressemitteilungen über durch das Abbauvorhaben ausgelöste Erdstöße nicht vor. Zwar ist
nicht von der Hand zu weisen, dass die zuvor genannten Abbauwirkungen ebenso wie
Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von möglichen Bergschäden von
den Betroffenen je nach individueller Konstitution als lästig empfunden werden. Die
Gefahrenschwelle ist damit jedoch noch nicht überschritten, weil keine (wissenschaftlichen)
Erkenntnisse vorliegen, dass daraus notwendiger- oder typischerweise (psychische)
Gesundheitsbeeinträchtigungen resultieren.

64

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. November 2007 - 2 B 176/07 -, juris, Rdnr.
42 m. w. N.

65

Hierzu wird in der Umweltverträglichkeitsstudie (Anlage 13 zum Rahmenbetriebsplan, S.
224) eine Publikation zitiert, nach der Hinweise auf einen solchen Ursachenzusammenhang
nicht vorliegen. Ferner hat die Beklagte eine empirische Vergleichsstudie angeführt (vgl. S.
81 des Planfeststellungsbeschlusses), nach der in dem unter Bergbaueinfluss stehenden
Ballungsgebiet Rhein/Ruhr jedenfalls nicht mehr (psychische) Erkrankungen festzustellen
waren als in einem nicht vom Bergbau beeinflussten Gebiet. Unabhängig von der Reichweite
der Aussagekraft dieser Unterlagen sind die Kläger ihnen weder konkret entgegengetreten
noch haben sie anderslautende (wissenschaftliche) Erkenntnisse benannt. Solche sind auch
nicht ersichtlich. Es ist schließlich nicht Aufgabe dieses Gerichtsverfahrens, wissenschaftliche
Studien in Auftrag zu geben, um einen möglicherweise bestehenden Ursachenzusammenhang
zwischen aufgetretenen psychischen Erkrankungen und bergbaubedingten Belästigungen zu
verifizieren. Ob die zuvor behandelten Gesundheitsgefahren angesichts des Umstands, dass
die Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer - wie noch auszuführen ist -
zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert wurde, überhaupt auf
Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen waren,

66

vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. April 2004 - 2 R 26/03 -, ZfB 2005, 188
(205),

67

bedarf danach keiner Entscheidung.

68

II. Auf eine Verletzung der Zulassungsvoraussetzung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG können sich die Kläger nicht berufen, weil diese Vorschrift nicht individuellen
Interessen Einzelner, sondern dem objektiven Gemeinwohlinteresse dient und deshalb aus
sich heraus keinen Nachbar- oder Drittschutz gewährt.

69

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., S. 337; OVG
NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -.

70

III. Ein zu einer Rechtsverletzung der Kläger führender Verstoß gegen § 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG liegt ebenfalls nicht vor.

71

1. Die Vorschrift ist grundsätzlich bereits bei der Betriebsplanzulassung zu
berücksichtigen, weil es einer sinnvollen Gesetzesanwendung widerspräche, die Bergbehörde
zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48
Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu
untersagen hätte.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 208 f., Rdnr. 17.

73

Es handelt sich bei der Norm um einen Auffangtatbestand. Nach ihr sind die Belange zu
prüfen und abzuarbeiten, die nicht bereits im Rahmen von § 55 BBergG oder in Verfahren
geprüft werden, die mangels einer Konzentrationswirkung der Zulassungsentscheidung nach
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind (§ 48 Abs. 1 BBergG). Dabei ist
der in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verwendete Begriff der öffentlichen Interessen weit gefasst
und bezieht sich in Abgrenzung zu § 55 Abs. 1 BBergG gerade auf andere Belange als den
Schutz vor betrieblichen Gefahren im engeren Sinne.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 209, Rdnr. 18.

75

Dementsprechend ermöglicht und verlangt § 48 Abs. 2 BBergG, schon im
Betriebsplanverfahren die mittelbaren Auswirkungen untertägigen Bergbaus auf geschützte
Rechtsgüter Dritter zu berücksichtigen.

76

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 264, Rdnr. 30, und - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276, Rdnr. 23.

77

Danach können mögliche Lebens- und Gesundheitsgefahren von Bedeutung sein, die -
etwa wegen fehlender Unmittelbarkeitsbeziehung - nicht von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BBergG erfasst werden. So ist auch hinsichtlich der Individualinteressen der von einem
Abbauvorhaben betroffenen Oberflächeneigentümer anerkannt, dass diesen gegebenenfalls
gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Rechnung zu tragen ist, weil insoweit § 55 Abs. 1 Satz 1
BBergG nicht drittschützend ist.

78

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (335
ff., 339 ff.); siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O, S. 276,
Rdnr. 23.

79

2. Gleichwohl scheidet hier eine Berücksichtigung der weiter oben bereits behandelten,
als solche bezeichneten Gefahren für Leben und Gesundheit im Falle eines
Schadenshochwassers auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG aus, weil es an dem
erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt. Von daher bedarf die Frage der Präklusion
erneut keiner Entscheidung.

80

a) In welchem Umfang oder unter welchen Voraussetzungen Gefahren für
Individualrechtsgüter als entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 48
Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen sind, ist in der Vorschrift selbst auf Grund ihrer
Funktion als Auffangtatbestand nicht normiert. Soll sie ihrer Funktion gerecht werden, muss
sie es ermöglichen, ebenso wie bei der Gefahrenvorsorge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BBergG auch zukünftig entstehende Gefahren, deren Eintrittswahrscheinlichkeit im Zeitpunkt
der Zulassungsentscheidung noch nicht als gewiss erscheint, zu berücksichtigen. Andererseits
haben Gefahren außer Betracht zu bleiben, die lediglich in ganz außergewöhnlichen
Konstellationen möglicherweise auftreten können. So weit geht das Bundesberggesetz selbst
im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG für Betriebsgefahren im engeren Sinne nicht. In
der dortigen Nr. 3 werden beispielsweise lediglich Maßnahmen entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik verlangt, d. h. es reicht die Anwendung derjenigen
Maßnahmen, die der herrschenden Auffassung in der Sicherheitstechnik entsprechen.

81

Vgl. in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE
49, 89 (135).

82

Mit Blick auf § 1 Nr. 3 BBergG können jedenfalls nur solche Gefahren Berücksichtigung
finden, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit ergeben. Dies erfordert, wie aus dem Wort
"ergeben" abzuleiten ist, einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Vorhaben und der
Gefahr. Insoweit wird in anderen Zusammenhängen, wenn es um Maßnahmen zur
Vermeidung der von einem konkreten Planungsvorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen
geht, ein adäquat-kausaler Zusammenhang vorausgesetzt.

83

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. März 2003 - 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520
(522).

84

Danach hält es der Senat für sachgerecht, in Anlehnung an den zu § 55 Abs. 1 Satz 1
Nr. 9 BBergG entwickelten Maßstab,

85

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31 (36),

86

nur solche Gefahren im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG als dem Vorhaben
zurechenbar anzusehen und zu berücksichtigen, die bei normalem Geschehensablauf nach
allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind. Hiervon
ist im Wesentlichen auch die Beklagte ausgegangen (vgl. S. 86 dritter Absatz des
Planfeststellungsbeschlusses), wobei es unschädlich ist, dass sie die Hochwasserproblematik
im Rahmen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG behandelt hat.

87

Zwar sind in anderen Rechtsgebieten hinsichtlich der Gefahren- und Risikovorsorge
weitergehende Maßstäbe normiert. So ergibt sich beispielsweise aus verschiedenen
Regelungen im Atomgesetz, dass der Gesetzgeber bei der Zulassung einer Atomanlage
grundsätzlich jede Art von anlage- und betriebsspezifischen Schäden, Gefahren und Risiken
in Bedacht genommen wissen will, und dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines
Schadensereignisses, die bei einer Genehmigung hingenommen werden darf, so gering wie
möglich sein muss, und zwar um so geringer, je schwerwiegender die Schadensart und die
Schadensfolgen, die auf dem Spiel stehen. Dabei ist mit der Formulierung "die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
normativ der Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
vorgegeben.

88

Grundlegend BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, a. a. O., S. 138 f.;
zuletzt Beschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, NVwZ 2009, 171 (172).

89

Es ist jedoch nicht angezeigt, etwa diesen äußerst weit reichenden atomrechtlichen
Maßstab im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zur Anwendung zu bringen. Abgesehen
davon, dass - wie ausgeführt - das Bundesberggesetz einen so weiten Maßstab nicht vorgibt,
besteht dafür keine Notwendigkeit. Weder handelt es sich bei einem Abbauvorhaben um eine
neue, hinsichtlich des Gefahren- und Risikopotentials noch nicht verlässlich abschätzbare
Technologie noch sind die von einem Abbauvorhaben ausgehenden Gefahren/Risiken
hinsichtlich des Ausmaßes und der Schwere mit denen einer kerntechnischen Anlage
vergleichbar.

90

b) Um Gefahren, die im vorbezeichneten Sinne bei normalem Geschehensablauf nach
allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind, handelt
es sich bei den von den Klägern befürchteten Lebens- und Gesundheitsgefahren im Falle eines
Schadenshochwassers nicht. Anknüpfend an die vorstehenden Ausführungen zu einer
Betriebsgefahr im engeren Sinne stellen die höchstwahrscheinlich zu erwartenden Senkungen
für sich genommen noch keine Gefahr für die genannten Rechtsgüter dar. Zu einer solchen
wird es voraussichtlich bei normalem weiteren Geschehensablauf auch nach Eintritt der
Senkungen nicht kommen. Denn die bestehenden, von dem Abbauvorhaben nicht berührten
Schutzeinrichtungen (Deiche) verhindern, dass im Falle eines
- wie auch immer genau zu quantifizierenden - "normalen" Rheinhochwassers die
abgesunkenen Flächen überflutet werden. Insoweit bedurfte es keiner von der Beklagten
anzustellenden, in Einzelheiten gehenden Analyse, wie es um die Sicherheit der Rheindeiche
bestellt ist. Denn bei normalem Geschehensablauf kann davon ausgegangen werden, dass die
von oder im Auftrag der zuständigen Wasserbehörden errichteten und zu überwachenden
Hochwasserschutzeinrichtungen ihrer Funktion gerecht werden. Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn konkrete dagegen sprechende Anhaltspunkte vorgelegen hätten oder
absehbar gewesen wären, was jedoch nicht der Fall ist. Vielmehr spricht gerade für deren
Funktionsfähigkeit und Sicherheit, dass sie im hier in Rede stehenden Bereich sogar den
Hochwasserereignissen der Jahre 1993 und 1995, die mit in Köln erreichten Pegelständen von
jeweils über 10,60 m zu den größten überlieferten oder gemessenen gehören,

91

vgl. etwa WDR, Eine kleine Rheinhochwasser-Chronik für Köln, Stand: 1. März 2007,
http://www.wdr.de/themen/panorama/wetter/ hochwasser/koeln_chronik.jhtml,

92

Stand gehalten haben.

93

Hinsichtlich der Hochwasserproblematik brauchte die Beklagte nicht darauf einzugehen,
inwieweit Klimaveränderungen Auswirkungen auf die Auslegung der
Hochwasserschutzeinrichtungen haben. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die
wissenschaftliche Diskussion über Klimaveränderungen abgeschlossen wäre und/oder zu so
konkreten Ergebnissen geführt hätte, dass sich der Beklagten die Erkenntnis hätte aufdrängen
müssen, die Hochwasserschutzeinrichtungen seien auf Grund von Klimaveränderungen
untauglich geworden. Entsprechendes gilt, sollten die Kläger Lebens- und
Gesundheitsgefahren auch deshalb befürchten, weil es infolge von Klimaveränderungen zu
extremen Niederschlagsereignissen und daraufhin zur Überflutung von Senkungsmulden
kommen kann. Im Übrigen entsprächen solche etwaigen Gefahren angesichts der
Ausführungen auf S. 190 f. des Planfeststellungsbeschlusses zu gegensteuernden Maßnahmen
der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (M. ), denen die Kläger nicht
konkret entgegengetreten sind, jedenfalls nicht typischen Geschehensabläufen.

94

Ferner bestand auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Abbaus im Bergwerk
Walsum kein Grund für die Annahme, die bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen seien
untauglich geworden oder würden untauglich. Soweit die Abbautätigkeit des zuvor genannten
Bergwerks zum Absinken bestimmter linksseitiger Rheindeiche führte, die potentiell auch
dem Schutz der Gebiete dienen, in denen das klägerische Grundstück liegt, waren bereits in
dem Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 betreffend den Rahmenbetriebsplan für das
Bergwerk Walsum bestimmte Ertüchtigungsmaßnahmen für die betroffenen Deiche
vorgesehen. Mit Blick darauf sowie angesichts des Hinweises unter Nr. 1.4.2 des zuvor
genannten Planfeststellungsbeschlusses konnte die Beklagte bei der Zulassung des hier
streitigen Rahmenbetriebsplans davon ausgehen, dass vor Eintritt von Abbaueinwirkungen
des Bergwerks Walsum auf die Deiche diese entsprechend ertüchtigt worden sind.

95

Soweit die Zunahme des Schadenspotentials im Deichhinterland wasserrechtliche
Relevanz besitzt, ergibt sich daraus nichts, was den hier fehlenden (bergrechtlichen)
Zurechnungszusammenhang begründen könnte.

96

Die Höhe der Hochwasserschutzeinrichtungen bemisst sich im Wesentlichen nach einem
festgesetzten Bemessungshochwasser oder nach Bemessungshochwasserabflüssen.

97

Vgl. etwa den Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2003 - IV - 10 -
4290 -, n. v.

98

In die Festsetzungen fließen neben den bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen
Erkenntnissen wertende Beurteilungen der zuständigen Wasserbehörden zur Erforderlichkeit
von Hochwasserschutzmaßnahmen ein. Diese Wertungen gehen einerseits darauf zurück, dass
der Hochwasserschutz ein öffentlicher Belang von überragender Bedeutung ist und wegen des
außerordentlich hohen Schadenspotentials von Hochwasserereignissen auf eine weitgehende
Minderung auch des Restrisikos gerichtet ist. Anderseits ist auch ökonomischen und
ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Das Bemessungshochwasser ist somit nicht das
Resultat mathematisch exakter Berechnungen der für das Entstehen von seltenen
Hochwasserereignissen wesentlichen Umstände und ihres Zusammenwirkens bzw. statistisch
abgeleiteter Prognosen, sondern beruht auf Wertungen zum Ausschluss bzw. zur Hinnahme
von Schadensrisiken, die letztlich nicht exakt vorhersehbare Naturereignisse betreffen und
langfristiger Natur sind.

99

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03 -, ZfB 2005, 174
(175 f.), unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 20 A 2106/98 -, S. 4
und 7 des Abdrucks, n. v.

100

Da normative Vorgaben zur Auslegung von Hochwasserschutzanlagen fehlen, ist bezogen
auf ein konkretes Vorhaben planerisch über dessen Erforderlichkeit und Ausgestaltung zu
befinden.

101

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1999 - 20 A 2106/98 -, S. 7 des Abdrucks, n.
v.

102

Danach ist zwar im Rahmen der wasserrechtlichen Wertungen auch das durch
Bergsenkungen bedingte (erhöhte) Schadenspotential mit zu berücksichtigen, so dass die
Auswirkungen der Senkungen mittelbar für die Festsetzung des Bemessungshochwassers und
damit zugleich für die Deichhöhen von Bedeutung sein können. Allerdings ist zu trennen
zwischen der im öffentlichen Interesse liegenden Vorsorge gegen Hochwassergefahren,
insbesondere der Minderung des Restrisikos einerseits und der höher liegenden Schwelle des
Schutzes vor bergbaubedingten Hochwassergefahren unter anderem für Leben und
Gesundheit andererseits.

103

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03 -, a. a. O., S.
176.

104

Dementsprechend kann allein aus dem Umstand, dass das durch Bergsenkungen
mitbeeinflusste Schadenspotential im Fall eines Schadenshochwassers im Rahmen der nach
Wasserrecht anzustellenden Wertungen zur Minderung des Restrisikos von Bedeutung sein
kann, nicht geschlossen werden, es würden durch das Abbauvorhaben in zurechenbarer Weise
Hochwassergefahren für Leben und Gesundheit hervorgerufen, die im Rahmen des § 48 Abs.
2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen und zu bewältigen seien.

105

c) Zudem hätte die Beklagte gar keine Kompetenz zur Anordnung von dem
Hochwasserschutz dienenden wasserrechtlichen Maßnahmen gehabt, selbst wenn diese
erforderlich wären, um den sich im Falle eines Schadenshochwassers möglicherweise
ergebenden Lebens- und Gesundheitsgefahren Rechnung zu tragen.

106

Da den von den Klägern befürchteten Gefahren im Zusammenhang mit einem
Schadenshochwasser erforderlichenfalls durch Maßnahmen an den bestehenden
Schutzeinrichtungen oder Neubau solcher begegnet werden könnte, hätte eine Zuständigkeit
der Beklagten für entsprechende Anordnungen - vorbehaltlich § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG -
dann bestanden, wenn es sich um notwendige Folgemaßnahmen handelte (§§ 5 BBergG, 75
Abs. 1 VwVfG NRW).

107

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2003
- 9 B 13.03 -, juris, Rdnr. 6 m. w. N.

108

Dies ist jedoch nicht der Fall, was auf den bei der näheren Bestimmung des Begriffs der
notwendigen Folgemaßnahme sich ergebenden Einschränkungen beruht.

109

"Notwendig" ist eine Folgemaßnahme nur dann, wenn ohne sie nachhaltige Störungen der
Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu erwarten sind.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG
Nr. 3, S. 3.

111

Ferner ist die kompetenzerweiternde Funktion des Begriffs zu bedenken. Die für die
anderen Anlagen bestehende originäre Planungskompetenz darf durch die vom
Vorhabenträger mitzuerledigenden Folgemaßnahmen in ihrem Kern nicht angetastet werden.
Eine Umgestaltung dieser Anlagen, die für den Ausgleich komplexer teilweise divergierender
Interessen ein eigenes Planungskonzept voraussetzt, muss dem dafür zuständigen
Hoheitsträger überlassen bleiben. Folgemaßnahmen dürfen deshalb über Anschluss und
Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Das setzt auch dem Bestreben der
Planfeststellungsbehörde Grenzen, in jeder Hinsicht optimale Lösungen zu entwickeln. Nicht
alles, was in Bezug auf die anderen Anlagen in der Folge eines Vorhabens wünschenswert
und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und
ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit
einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist. Die gesetzliche Kompetenzordnung
ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne Weiteres an
andere abtreten. Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen deshalb nicht unter den Begriff der
Folgemaßnahme, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 -, a. a. O., S. 2 f. m. w. N.;
Beschluss vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10, S. 6.

113

Ein solches Konzept der Wasserbehörden wäre hier erforderlich, hielte man die
Schutzmaßnahmen für notwendig. Anders als im Fall des Bergwerks Walsum, in dem
notwendige Folgemaßnahmen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW anstanden, weil
bestimmte Deiche unmittelbar von abbaubedingten Senkungen betroffen und
dementsprechend "anzupassen" waren,

114

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 1.06 -, a. a. O., S. 269, Rdnr. 41,

115

sind hier keine Hochwasserschutzeinrichtungen unmittelbar betroffen, die
dementsprechend angepasst werden könnten. Abgesehen davon, dass danach bereits keine
Notwendigkeit besteht, weil es an einer Funktionsbeeinträchtigung der bestehenden Anlagen
fehlt, ließe sich der gegebenenfalls erforderliche Schutz hinsichtlich der hier in Rede
stehenden, durch die Bergsenkungen bedingten erhöhten Überflutungsgefahren durch
mehrere, eventuell auch zu kumulierende Maßnahmen sicherstellen. Konkret hat die
Bezirksregierung Düsseldorf in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2002 eine Unterteilung
des Polders in kleinräumigere Einheiten (Kammerung) genannt. Bereits mit Schreiben vom
25. April 2002 hatte die Beigeladene auf Wunsch der zuvor genannten Behörde eine
Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer zweiten Deich(verteidigungs)linie vorgelegt.
Schließlich kam eine Erhöhung der bestehenden Schutzeinrichtungen in Betracht, was sich
daran festmachen lässt, dass die Nr. 5 des oben zitierten Erlasses des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 18. September 2003 und, den Erlass umsetzend, Nr. 3 Satz 2 der Verfügung
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. Mai 2004 - 54.12.00 -, Amtsblatt für den
Regierungsbezirk Düsseldorf, Nr. 26 vom 24. Juni 2004, S. 227, in Bergsenkungsgebieten ein
erhöhtes Freibordmaß von 1,50 m vorsieht. Dies bedeutet eine Anpassung oder Ertüchtigung
der bestehenden Hochwasserschutzeinrichtungen, weil nach den Regelungen im
Zusammenhang mit dem zuvor geltenden, im Jahr 1977 festgesetzten Bemessungshochwasser
lediglich ein einheitliches Freibordmaß von einem Meter einzuhalten war. Aus diesen
verschiedenen möglichen Maßnahmen ergibt sich die Notwendigkeit eines umfassenden
Planungskonzepts. Zum einen erforderten diese Maßnahmen jeweils nach den §§ 31 Abs. 2
Satz 1 und 2 WHG, 107 Abs. 1 LWG ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Zum
anderen bedürfte es einer konzeptionellen Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf,
welche Maßnahme(n) gegebenenfalls umgesetzt werden soll(en), um dem gestiegenen
Schadenspotential Rechnung zu tragen. Die Annahme einer Anpassung im Sinne einer
notwendigen Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist damit
ausgeschlossen.

116

Eine Zuständigkeit der Beklagten zur Anordnung von unterstellt erforderlichen
Schutzmaßnahmen ergäbe sich ferner nicht aus oder über § 78 VwVfG NRW. Die
Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW für ein einheitliches
Planfeststellungsverfahren liegen nicht vor. Bei den in Rede stehenden wasserrechtlichen
Maßnahmen dürfte es sich bereits nicht um ein selbständiges Vorhaben handeln, weil nach
den vorstehenden Ausführungen die Maßnahmen erst durch das hier in Rede stehende
Abbauvorhaben, insbesondere die zu erwartenden Senkungen ausgelöst würden, um die damit
einhergehende Erhöhung des Schadenspotentials im Deichhinterland im Falle eines
Schadenshochwassers zu kompensieren. Jedenfalls ist nicht lediglich eine einheitliche
Entscheidung möglich. Die zuvor genannten Folgen des Abbauvorhabens können von den
Wasserbehörden berücksichtigt und gegebenenfalls in ihre Planungen eingestellt werden. Ein
wie auch immer gearteter Überschneidungsbereich zwischen dem Abbauvorhaben und den
wasserrechtlichen Maßnahmen, der eine einheitliche Entscheidung erforderlich machen
könnte, existiert nicht. Materiell-rechtliche Interessen an einer planerischen Koordination
reichen insoweit nicht.

117

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 -, a. a. O., S. 7.

118

d) Der Planfeststellungsbeschluss verletzt schließlich nicht deshalb Rechte der Kläger,
weil er keinen Vorbehalt enthält dergestalt, dass mit dem Abbau nicht vor einer Entscheidung
der Wasserbehörden über Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder gegebenenfalls vor
deren Umsetzung begonnen werden darf.

119

Klarzustellen ist, dass der Vorbehalt in Satz 2 der Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses, nach dem die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen
vor Eintritt der jeweiligen Abbaueinwirkungen erteilt und vollziehbar sein müssen, insoweit
nicht greift oder gilt. Da die Beklagte weder unter Nr. 1.3.13 des Planfeststellungsbeschlusses
noch an anderer Stelle Maßnahmen des Hochwasserschutzes für erforderlich gehalten hat,
sondern von dem Abbauvorhaben ausgehende Hochwassergefahren verneint hat (vgl. S. 86,
191 des Planfeststellungsbeschlusses), bezieht sich der Vorbehalt unter Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses auf Maßnahmen der in den vorstehenden Nebenbestimmungen
bezeichneten Art, nicht aber auf solche des Hochwasserschutzes.

120

Allerdings bedurfte es insoweit keines Vorbehalts, so dass nicht entschieden werden
muss, ob auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans überhaupt eine Notwendigkeit für einen
solchen Vorbehalt bestehen kann, da mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Abbau
noch nicht freigegeben wird, sondern der Abbau erst nach Genehmigung weiterer
Betriebspläne stattfinden darf (vgl. den vorletzten Absatz der Nebenbestimmung Nr. 1.1.2 des
Planfeststellungsbeschlusses). Geht es hier nicht um dem Abbauvorhaben zurechenbare
hochwasserbedingte Lebens- und Gesundheitsgefahren und brauchten diese daher nicht im
Planfeststellungsverfahren berücksichtigt und bewältigt zu werden, ist auch ein Vorbehalt im
eingangs dargestellten Sinne nicht notwendig. Insoweit war lediglich zu beachten, dass
etwaige Planungen der Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, und
sicherzustellen, dass diese Behörden die Informationen über die Auswirkungen des
Abbauvorhabens erhalten, die im Rahmen der anzustellenden wasserrechtlichen Wertungen
von Bedeutung sein können. Dem ist hier genüge getan. Dass entsprechende Planungen der
Wasserbehörden nicht unmöglich gemacht werden, ergibt sich bereits aus den Ausführungen
zu § 78 VwVfG NRW. Die sachgerechte Information der Hochwasserschutzbehörden ist
- ebenso wie die der Katastrophenschutzbehörden - durch die Nebenbestimmung Nr. 1.3.13
des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere deren Absätze 1 und 2 sichergestellt.

121

3. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt weiterhin nicht deswegen Rechte
der Kläger, weil im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die Belange der
Oberflächeneigentümer nicht im Einzelnen berücksichtigt wurden. Entsprechende Prüfungen
und Entscheidungen sind zulässigerweise auf nachfolgende Sonderbetriebspläne verlagert
worden. Schon deswegen kommt es - unbeschadet der weiteren Erwägungen der Beklagten
und der Beigeladenen - auf sämtliche von den Klägern angesprochene Fragen im
Zusammenhang mit dem Komplex der Bergschadensregulierung nicht an.

122

Zwar ist die Bergbehörde grundsätzlich über § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gehalten, die
beabsichtigte Gewinnung des Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur
dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden
werden kann. Die Beschränkung oder Untersagung des Abbaus zu Gunsten betroffener
Oberflächeneigentümer wegen schwerer Bergschäden muss jedoch nicht zwingend bereits bei
der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes geprüft und gegebenenfalls angeordnet werden,
sondern kann auch in nachfolgenden Sonderbetriebsplanverfahren erfolgen.

123

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 2. März 2006 - 11 A 1752/04 -, NWVBl. 2006,
334 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 276
ff., Rdnr. 24 ff.

124

a) Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Eine Verkürzung
des Rechtsschutzes der Oberflächeneigentümer durch die Verlagerung der Prüfung ihrer
Belange auf nachfolgende Sonderbetriebsplanverfahren findet nicht statt, weil sichergestellt
ist, dass ein Abbau mit senkungsbedingten Auswirkungen auf ihr Eigentum erst stattfinden
darf, wenn diese Einwirkungen geprüft sind und nicht zu einer Beschränkung des Abbaus
führen. Denn mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wird der Abbau noch nicht
freigegeben. Vielmehr bedarf es der Zulassung nachfolgender Hauptbetriebspläne sowie der
zuvor behandelten Sonderbetriebspläne.

125

b) Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der auf Rahmenbetriebsplanebene zu
erlangende Rechtsschutz für den Einzelnen weiter reichen könnte als auf
Sonderbetriebsplanebene. Soweit höchstrichterlich im Hinblick auf einen seinerzeit allein
vorgesehenen fakultativen Rahmenbetriebsplan entschieden wurde, dass Anlass für eine
Einbeziehung des Oberflächeneigentums in ein bergbehördliches Verfahren insbesondere
dann bestehe, wenn Eigentümer voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen
sein würden, die insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens (§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG) erreichten,

126

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., S. 345,

127

ist das nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Einzelne im Rahmen des § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG gegenüber einem Rahmenbetriebsplan auf das Vorliegen eines
Gemeinschadens berufen kann oder er einen Anspruch darauf hat, dass zum Schutz seiner
Rechte zugleich Beeinträchtigungen von in gleicher Weise Betroffenen mit berücksichtigt
werden. Dies kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil es beim untertägigen
Steinkohleabbau anders als etwa beim Braunkohletagebau keine gleichmäßige oder
einheitliche Beeinträchtigung der Oberflächeneigentümer gibt und sich hier nach den
nachvollziehbaren Angaben der Beklagten und der Beigeladenen die jeweilige Betroffenheit
des Einzelnen auf Rahmenbetriebsplanebene noch nicht verlässlich abschätzen ließ.

128

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 277,
Rdnr. 25, und S. 279, Rdnr. 31.

129

Selbst wenn man annähme, dass bereits auf Rahmenbetriebsplanebene eine
unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigung eines Einzelnen oder sogar im Umfang eines
Gemeinschadens festgestellt werden könnte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der
einzelne Betroffene hätte gleichwohl keinen Anspruch darauf, dass dem Rahmenbetriebsplan
die Zulassung gänzlich versagt wird. Er könnte allenfalls erreichen, dass der Abbau, soweit
zum Schutze seines Eigentums erforderlich, beschränkt wird, d. h. an der bestimmten Stelle
nicht oder nur in geringerem Umfang als vom Bergbauunternehmer beabsichtigt stattfinden
darf. Ein Anspruch des Einzelnen auf eine weitergehende, gleichsam übergeordnete und
zugleich drittschützende Verhältnismäßigkeitsprüfung, in welche die summierten
Einzelinteressen eingestellt und insgesamt dem Vorhaben gegenübergestellt werden, besteht
dagegen nicht und wäre nach dem unmittelbar zuvor Gesagten auch nicht erforderlich, um
einer unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung Rechnung zu tragen. Ein Unterbleiben
des Abbaus in einem der unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigung entsprechenden
Umfang kann jedoch ebensogut in einem Verfahren gegen die Zulassung des entsprechenden
Sonderbetriebsplans "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" erreicht werden.
Angesichts dessen spricht auch unter Berücksichtigung des Stellenwerts des Grundrechts aus
Art. 14 Abs. 1 GG nichts dafür, dass nur auf Rahmenbetriebsplanebene der allein
gewährleistete Individualrechtsschutz des jeweiligen Oberflächeneigentümers sichergestellt
ist oder werden kann.

130

c) Dass die Beklagte den Plan in Ansehung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des
Vorhabens - außerhalb der zuvor behandelten Hochwasserfragen - zugelassen hat, führt
ebenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung der Kläger, insbesondere nicht hinsichtlich ihres
Grund-/Oberflächeneigentums. Denn die zuvor behandelte Ausklammerung der Belange der
Oberflächeneigentümer aus der durch den Planfeststellungsbeschluss getroffenen
Entscheidung gilt für alle denkbaren Eigentumsbeeinträchtigungen und damit auch für solche,
die durch die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens - etwa in Form einer
Vernässung oder Überschwemmung eines Grundstücks durch einen Anstieg des
Grundwassers - eintreten. Auch insoweit handelte es sich um (mittelbare)
Abbaueinwirkungen, weil die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen unmittelbar durch die
Senkungen verursacht werden. Die Erstreckung der Ausklammerung auf solche
wasserwirtschaftliche Auswirkungen ergibt sich bereits daraus, dass die Belange der
Oberflächeneigentümer insgesamt, d. h. ohne Differenzierung nach der Art der
Abbaueinwirkung von der Entscheidung ausgenommen wurden. Ferner zeigen die
Ausführungen im vorletzten Absatz auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass eine
hinreichend verlässliche Abschätzung der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf einzelne Grundstücke nicht stattgefunden hat.

131

Im Übrigen dürfte dieses Verständnis der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses
hinsichtlich des Umfangs der Ausklammerung der Belange der Oberflächeneigentümer aus
der Entscheidung gerade mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sachgerecht sein. Eine
Verfahrensgestaltung, durch welche die Oberflächeneigentümer gezwungen wären,
Rechtsschutz gegen von dem Vorhaben ausgehende Eigentumsbeeinträchtigungen in zwei
verschiedenen Verfahren zu suchen, nämlich hinsichtlich unmittelbarer Abbauwirkungen
gegen die behördliche Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Sonderbetriebsplans
"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum", hinsichtlich mittelbarer
Abbaueinwirkungen wie Vernässungen etc. gegen die den Rahmenbetriebsplan zulassende
Entscheidung, erschiene dagegen nicht unbedenklich. Sollte die Beklagte entgegen den
vorstehenden Ausführungen auch im Rahmen der Sonderbetriebspläne "Abbaueinwirkungen
auf das Oberflächeneigentum" die durch Senkungen bedingten wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen auf die Erdoberfläche und damit die einzelnen betroffenen Grundstücke nicht
betrachtet haben, läge darin ein Mangel der Zulassung des jeweiligen
Sonderbetriebsplans.

132

Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, a. a. O., S.
279, Rdnr. 33.

133

Sind nach den vorstehenden Ausführungen auch die genannten wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum aus der Entscheidung
ausgenommen, bedurfte es auf Rahmenbetriebsplanebene jedenfalls insoweit, d. h. zur
Gewährleistung des Drittschutzes gegen etwaige unverhältnismäßige
Eigentumsbeeinträchtigungen, auch keines Vorbehalts dergestalt, dass die erforderlichen
gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor einer Zulassung des Abbaus
umgesetzt sein müssen. Denn wenn erst im Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen ist, ob und
in welchem Umfang die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen der Senkungen zu
unverhältnismäßigen Eigentumsbeeinträchtigungen führen, kann auch nur und erst dort
darüber entschieden werden, ob und welche gegensteuernden Maßnahmen insoweit
erforderlich sind und vor Eintritt der Abbaueinwirkungen umgesetzt sein müssen. Von daher
kann offen bleiben, ob die zuvor bereits behandelte Nebenbestimmung Nr. 1.3.4.3 des
Planfeststellungsbeschlusses, die in Satz 2 fordert, dass vor Eintritt der jeweiligen
Abbaueinwirkungen die erforderlichen wasserrechtlichen Entscheidungen erteilt und
vollziehbar sein müssen, in diesem Sinne verstanden werden könnte.

134

Unabhängig davon ist die Entscheidung hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen
Auswirkungen in der Sache nicht zu beanstanden. Um notwendige Folgemaßnahmen im
Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW handelt es sich bei den erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nicht. Sie erfüllen nicht die nach den vorstehenden
Ausführungen hierfür maßgeblichen Voraussetzungen. Diesbezüglich teilt der Senat die
Einschätzung der Beklagten auf S. 58 des Planfeststellungsbeschlusses, dass es um mehrere
verschiedene, auch von anderen als rein bergbaulichen Belangen abhängige Maßnahmen geht,
die ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit hatte die Beklagte
entsprechend dem Verfahren in Fällen des § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG,

135

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006
- 7 C 6.06 -, a. a. O., S. 281, Rdnr. 40,

136

lediglich die Machbarkeit der gegensteuernden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zu
prüfen. Dies ist hier auf der Grundlage des wasserwirtschaftlichen Gutachtens der M. vom
29. Juni 2000 (Anlage 12 zum Rahmenbetriebsplan) geschehen (vgl. S. 58 des
Planfeststellungsbeschlusses). Substantiierte Zweifel an der Machbarkeit sind von den
Klägern nicht aufgezeigt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

137

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen, weil diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit selbst einem
prozessualen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

138

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

139

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ein
Revisionsverfahren bietet unter anderem Gelegenheit zu klären, nach welchem Maßstab zu
beurteilen ist, ob von dem Vorhaben ausgehende, im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
zu berücksichtigende Gefahren für Rechtsgüter Dritter vorliegen.

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