Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-21, Aktenzeichen 16 E 855/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0621.16E855.99.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der
angefochtene Beschluss geändert und der Gegenstandswert auf einen Betrag bis 90.000 DM
festgesetzt. Die Beschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat
Erfolg, die Beschwerde des Beklagten ist zurückzuweisen.

3

Der Beklagte kann nicht beanspruchen, dass lediglich ein
Teil des Hilfebetrages, auf den sich sein Rücknahmebescheid
vom 24. Juni 1998 bezieht, für die Bemessung des
Gegenstandswertes berücksichtigt wird. Die Festsetzung des
Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach
§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 BRAGO iVm § 13 GKG. Nach § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG richtet sich der Streit- bzw. Gegenstandswert nach
der Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich aus
seinem Antrag ergibt; für Klagen, die sich auf eine bezifferte
Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt
beziehen, bestimmt § 13 Abs. 2 GKG, dass die Höhe dieser
Geldleistung für den Gegenstandswert maßgeblich ist.
Vorliegend kann dahinstehen, welche dieser Vorschriften
heranzuziehen ist, wobei für die Anwendung von § 13 Abs. 2 GKG
spricht, dass die einzelnen - zurückgenommenen -
Sozialhilfebescheide für sich gesehen jeweils beziffert waren,
während die - noch zu erörternde - Unklarheit, welche
Sozialhilfebescheide von der Rücknahme betroffen sein sollte,
eher die Heranziehung der allgemeineren Regelung des § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG nahe legt. Im Ergebnis kommt es hierauf
jedoch nicht an, weil auch im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG für die Wertbestimmung letztlich ausschlaggebend sein
muss, wie hoch die Summe der Sozialhilfeleistungen ist, auf
die sich die zurückgenommenen Bescheide des Beklagten
insgesamt beziehen.

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Vgl. Hartmann, Kostengesetze,
29. Auflage (2000), § 13 GKG
Rn. 20.

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Der Senat hält es im Gegensatz zum Beklagten nicht für
angebracht, von vornherein nur einen bestimmten Bruchteil der
vom Rücknahmebescheid betroffenen Sozialhilfeleistungen in
Ansatz zu bringen, weil der Beklagte - entgegen der
"Soll"-Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X - mit dem
Rücknahmebescheid noch nicht die Rückforderung der
entsprechenden Sozialhilfebeträge verfügt hat. Für diese
Einschätzung ist zum einen ausschlaggebend, dass es sich bei
der Rücknahme der Bewilligungsbescheide gleichsam um die
Kehrseite der Bewilligung handelt. Zum anderen sind alle
wesentlichen Voraussetzungen der Rückabwicklung von
Sozialhilfeleistungen schon im Rahmen des § 45 SGB X zu
prüfen, also bei der Frage, ob die Bewilligungsbescheide
überhaupt zurückgenommen werden sollen; insbesondere der
Vertrauensschutz des Hilfeempfängers ist schon auf dieser
Stufe abschließend zu würdigen. Demgegenüber erweist sich die
Rückforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X als bloße Annexregelung,
bei der die Sozialhilfebehörde - wie der Beklagte zutreffend
eingeräumt hat - nicht einmal mehr Ermessen ausüben kann; die
Bedeutung des Rückforderungsbescheides liegt daher im
Wesentlichen darin, für die schon im Gesetz (§ 50 Abs. 1
Satz 1 SGB X) angeordnete Erstattungspflicht einen
vollstreckbaren Titel zu schaffen.

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Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat
Erfolg, weil die wirtschaftliche Bedeutung des angefochtenen
Rücknahmebescheides etwas höher als im Beschluss des
Verwaltungsgerichts anzusetzen ist. Das Verwaltungsgericht ist
bei seiner Festsetzung von der Summe ausgegangen, die der
Beklagte auf Anfrage mitgeteilt hat. Da der Beklagte sich
offensichtlich erst aufgrund der Anfrage des
Verwaltungsgerichts genauere Gedanken über die
zurückzunehmenden Sozialhilfebewilligungen gemacht hat, wie
die Berechnung in Verwaltungsvorgängen erkennen lässt,
ermöglicht diese nachträgliche Bestimmung jedoch keine
zuverlässige Erkenntnis über die Vorstellungen, die der
Beklagte beim Erlass des Rücknahmebescheides vom 24. Juni 1998
hatte. Zweifel an der Vollständigkeit weckt die Aufstellung
des Beklagten über die von ihm zurückgenommenen
Sozialhilfebescheide insoweit, als darin einmalige Beihilfen
nicht erfasst worden sind. Diese Beihilfen gehören zu der
Hilfe zum Lebensunterhalt, und die Bedürftigkeitsprüfung
vollzieht sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der
"laufenden" Sozialhilfe, also der Gewährung von
Regelsatzbeträgen einschließlich etwaiger Erhöhungen und von
Unterkunftskosten; auch sonst ergeben sich keine
einleuchtenden Gründe, warum der Beklagte diese Leistungen bei
seiner Rücknahmeentscheidung hätte ausnehmen sollen. Da sich
die einmaligen Beihilfen (Bekleidung, Wäsche, Hausrat, eine
Renovierung im Jahre 1996, Weihnachtsbeihilfen) im
streitrelevanten Zeitraum, soweit ersichtlich, auf 4.860 DM
beliefen, ergab sich unter Einbeziehung des vom
Verwaltungsgericht festgesetzten Betrages eine Summe, die der
im Tenor genannten Wertstufe entspricht.

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Ob in die Rücknahmeentscheidung darüber hinaus alle
bewilligten Sozialhilfeleistungen - einschließlich der Hilfen
in besonderen Lebenslagen und der Leistungen nach § 11 Abs. 3
BSHG - einbezogen waren oder einbezogen sein sollten, kann
dahinstehen. Denn der Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin hat mit seinem Beschwerdevorbringen sinngemäß
zum Ausdruck gebracht, dass der vom Verwaltungsgericht
festgesetzte Gegenstandswert nicht alle in der Zeit vom
1. Januar 1990 bis zum 31. Juli 1997 bewilligten Leistungen
der "normalen" Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt habe.
Dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auch die
Leistungen nach § 11 Abs. 3 BSHG bzw. der Hilfe in besonderen
Lebenslagen einbezogen wissen wollte, kann seinen Einlassungen
nicht entnommen werden. Da für das Beschwerdeverfahren in § 10
Abs. 3 Satz 4 BRAGO ausdrücklich bestimmt ist, dass das
Gericht an die für die Hauptsache geltenden
Verfahrensvorschriften gebunden ist, und zu diesen
Verfahrensvorschriften auch § 88 VwGO gehört, wonach das
Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, muss es
vorliegend mit der Einbeziehung aller "normalen", d.h. von der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit iSv § 11 Abs. 1 BSHG
abhängigen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in die
Gegenstandswertentscheidung sein Bewenden haben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März
2000 - 16 E 127/00 -.

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Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner
die zugrundegelegten laufenden Hilfebeträge unzutreffend
ermittelt oder addiert hätte. Wenn diese Beträge dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin insbesondere im Hinblick
auf die relativ hohe Wohnungsmiete als zu niedrig erscheint,
ist zu beachten, dass die Klägerin fast durchgängig auch
- bedarfsmindernd - Wohngeld erhielt und dass während der
Zeiten, in denen noch ihr Sohn R. und später ihre Enkelin
M. bei ihr wohnten, lediglich die halben Unterkunfts-
und Heizkosten als eigener Bedarf der Klägerin anzusetzen
waren.

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Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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