Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-16, Aktenzeichen 5 U 33/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1016.5U33.02.00

Tenor

Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.01.2002 - 11 O 287/00 - werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 14/15 und der Kläger 1/15.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Berufung und - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig,
bleiben in der Sache jedoch beide ohne Erfolg.

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Das landgerichtliche Urteil erweist sich auch vor dem
Hintergrund des zweitinstanzlichen Vortrages der Parteien als
zutreffend. Zurecht hat das Landgericht dem Kläger den
Honoraranspruch hinsichtlich der bei der Beklagten durchgeführten
prothetischen Versorgung des Unterkiefers zugesprochen, was im
Rahmen des Berufungsverfahrens von den Parteien auch nicht
angegriffen wird.

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Ebenfalls zurecht hat das Landgericht Ansprüche des Klägers
hinsichtlich der prothetischen Versorgung des Oberkiefers - bis auf
das Honorar für das Oberkieferprovisorium - verneint. Dabei hat das
Landgericht auf der Grundlage der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
zurecht darauf abgestellt, dass ein Honoraranspruch hinsichtlich
der prothetischen Behandlung des Oberkiefers deshalb ausscheidet,
weil nach den Feststellungen insbesondere des Sachverständigen Dr.
M. die technische Gestaltung des Oberkieferzahnersatzes misslungen
war und außerdem eine Erhaltungstherapie im Zusammenhang mit der
Parodontalbehandlung unterlassen worden ist, was insgesamt zu einer
Unbrauchbarkeit des dauerhaften Oberkieferzahnersatzes geführt hat.
Der Senat schließt sich den dahingehenden Ausführungen des
Landgerichts in vollem Umfang an und nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen hierauf Bezug. Zu Unrecht vertritt der Kläger die
Ansicht, den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. zur
Mangelhaftigkeit der Oberkieferversorgung könne schon deshalb nicht
gefolgt werden, weil dieser Sachverständige hierzu überhaupt keine
eigenen Feststellungen habe treffen können, sondern im wesentlichen
auf die vorprozessual getroffenen Feststellungen des Gutachters Dr.
O. abgestellt habe. Dieser Ansicht des Klägers kann nicht gefolgt
werden. Ausweislich der eingehenden Darlegungen im schriftlichen
Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 10.04.2001 lagen diesem
neben eigenen Befundunterlagen aus der Untersuchung der Beklagten
die gesamten Röntgenunterlagen des Klägers aus der Behandlung der
Beklagten vor, ferner die Zahnfilmaufnahmen des nachbehandelnden
Arztes sowie Untersuchungsunterlagen/Aufnahmen des Vorgutachters
Dr. O.. Wenn der Sacherständige auf der Grundlage dieser gesamten
Unterlagen zu dem im einzelnen dargelegten Ergebnis gelangt ist,
dass die Feststellungen des Vorgutachters Dr. O. zur
Unbrauchbarkeit der Oberkieferversorgung nachvollziehbar und
überzeugend sind, so überzeugt diese Feststellung auch den Senat
und gibt keine ernstliche Veranlassung, die Richtigkeit der
Feststellungen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.

5

Ob die Beklagte im übrigen mit der Prothetik auch aus
ästhetischen Gründen unzufrieden war, kann danach offen
bleiben.

6

Soweit der Sachverständige die unterbliebene Erhaltungstherapie
hinsichtlich der Parodontalbehandlung beanstandet hat, beruht dies
auf eigenen Feststellungen des Sachverständigen und überzeugt auch
insoweit, wobei dieser Behandlungsfehler zwar nicht mehr
nennenswert zur Passungsgenauigkeit der Oberkieferprothetik geführt
hat, sich jedoch gleichwohl als weiterer Behandlungsfehler
darstellt. Entscheidend für die Verneinung eines Honoraranspruches
des Klägers hinsichtlich der Oberkieferprothetik sind im Ergebnis
die Feststellungen des Sachverständigen, dass wegen der vorhandenen
Mängel der Oberkieferzahnersatz vollständig erneuert werden musste
und unbrauchbar war und sich auch einer zumutbaren Nachbesserung
entzog. Der Sachverständige hat insbesondere auch bei seiner
mündlichen Anhörung vor der Kammer noch einmal darauf hingewiesen,
dass man mit einer einfachen Nachbesserung keinen guten Erfolg
hätte erzielen können; es habe im Falle der Beklagten mehrere
Teleskopkronen gegeben, die bei einer einfachen Nachbesserung
hätten aufgenommen werden müssen, um das Spannungsgefühl zu
beseitigen und eine genauere Passform zu erreichen. Dies sei aber
sehr schwierig und gelinge nicht immer, weshalb auch er zu einer
kompletten Oberkieferprothetikneuversorgung neige. Nach allem ist
aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen ein
Honoraranspruch des Klägers hinsichtlich des Oberkieferzahnersatzes
zu verneinen. Die Berufung des Klägers hat demzufolge insoweit
keinen Erfolg. Ob der Kläger "brauchbare" Vorarbeiten geleistet
hat, auf die der Nachbehandler "aufbauen" konnte, ist unerheblich.
Dem Kläger könnte unter diesem Gesichtspunkt nur dann ein
Teilvergütungsanspruch zustehen, wenn er die verwendbaren Arbeiten
genau konkretisiert und beziffert hätte. Daran fehlt es.

7

Unbegründet ist allerdings auch die Anschlussberufung der
Beklagten. Das Landgericht hat nämlich zurecht einen Anspruch des
Klägers auf Begleichung des Honorars für den provisorischen
Oberkieferzahnersatz bejaht. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen sind insoweit keine durchgreifenden Mängel zu
erkennen; für die Brauchbarkeit dieses Provisoriums spricht im
übrigen der Umstand, dass die Beklagte es unstreitig über mehrere
Monate hinweg getragen hat, was nicht erklärlich wäre, wenn es für
sie entweder in der Funktion oder aber im Hinblick auf hierdurch
ausgelöste massive Schmerzen unzumutbar und unbrauchbar gewesen
wäre. Auch insoweit kann im übrigen auf die in allen Punkten
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen
werden.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

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Streitwert der Berufung: 14.974,51 DM = 7.656,86 EUR

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Wert der unselbständigen Anschlussberufung: 1.076,83 DM = 550,57
EUR