Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-27, Aktenzeichen 17 L 1759/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0927.17L1759.01.00

Tenor

Der Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs.
3 VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Er hat nicht glaubhaft gemacht, sich
vorwiegend in dem Auto D. 2 D1. in H. , C.-----straße aufzuhalten wie
es für die Anmeldung einer dortigen Hauptwohnung erforderlich wäre. Er hat ferner
nicht glaubhaft gemacht, derzeit eine Wohnung im Sinne der Gesetzesdefinition
einer Wohnung, § 11 Abs. 4 Melderechtsrahmengesetz,
§ 15 Abs. 1 Meldegesetz NW, zu haben. Zwar ist der Begriff der Wohnung im Sinne
des Melderechts weit gefasst. Ein geparkter, nicht zugelassener PKW D. 2 D1.
gehört jedoch nicht dazu. Denn eine Wohnung im Sinne dieses Gesetzes erfordert
einen umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. Ein
Personenkraftwagen wird, unabhängig davon, ob er noch zugelassen oder
abgemeldet ist, üblicherweise nicht zum Wohnen oder Schlafen benutzt. Der D.
2 D1. des Antragstellers kann auch nicht als Wohnwagen im Sinne des Satzes 3
der genannten Bestimmungen aufgefaßt werden.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3
VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Er hat nicht glaubhaft gemacht, sich
vorwiegend in dem Auto D. 2 D1. in H. , C.-----straße aufzuhalten wie
es für die Anmeldung einer dortigen Hauptwohnung erforderlich wäre. Er hat ferner
nicht glaubhaft gemacht, derzeit eine Wohnung im Sinne der Gesetzesdefinition
einer Wohnung, § 11 Abs. 4 Melderechtsrahmengesetz,
§ 15 Abs. 1 Meldegesetz NW, zu haben. Zwar ist der Begriff der Wohnung im Sinne
des Melderechts weit gefasst. Ein geparkter, nicht zugelassener PKW D. 2 D1.
gehört jedoch nicht dazu. Denn eine Wohnung im Sinne dieses Gesetzes erfordert
einen umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. Ein
Personenkraftwagen wird, unabhängig davon, ob er noch zugelassen oder
abgemeldet ist, üblicherweise nicht zum Wohnen oder Schlafen benutzt. Der D.
2 D1. des Antragstellers kann auch nicht als Wohnwagen im Sinne des Satzes 3
der genannten Bestimmungen aufgefaßt werden.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; § 154 Abs. 1 VwGO.