Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-26, Aktenzeichen 6 W 37/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0726.6W37.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die in entsprechender Anwendung des § 99 Abs.2 ZPO statthafte
sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Zu Recht hat das Landgericht nämlich die Kosten des Verfahrens
der Antragsgegnerin auferlegt. Diese hat den Anspruch zwar im Sinne
des § 93 ZPO sofort anerkannt, aber Anlaß zur Antragstellung
gegeben, indem sie innerhalb der gesetzten Frist die mit der
Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat.
Die von ihr statt dessen angebotene befristete
Unterlassungserklärung brauchte die Antragstellerin nicht
anzunehmen und hat die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.
Grundsätzlich vermag nur die Abgabe einer uneingeschränkten,
insbesondere auch unbefristeten Unterlassungserklärung die
Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die von der Antragsgegnerin
vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigen eine Ausnahme von diesem
Grundsatz im vorliegenden Verfahren nicht.

4

Es mag dahinstehen, ob in Ausnahmefällen, in denen eine
unangemessen kurze Abmahnfrist gesetzt worden ist, der Verletzer
seinen Obliegenheiten durch eine auf die Dauer der notwendigen
Ermittlungen befristete Unterlassungserklärung zu genügen vermag.
Diese Frage kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben, weil die
Frist nicht unangemessen kurz war. Es entspricht der Übung, in
Messesachen angesichts der nur wenige Tage währenden Dauer der
Messe und der großen Gefahr von Verstößen gerade während dieser
Zeit die Frist nach Stunden zu bemessen. Diese Fristsetzung nach
Stunden war auch im vorliegenden Fall aus den bereits von der
Kammer dargelegten Gründen ausreichend. Die Antragsgegnerin hätte
nur dann aus der maßgeblichen Sicht der Antragstellerin keinen
Anlaß zur Antragstellung gegeben, wenn sie konkrete, für die
Berechtigung des Anspruches maßgebliche und in der Kürze der
gesetzten Frist nicht zu klärende Fragen aufgeworfen und zu
erkennen gegeben hätte, daß sie im Fall der Beseitigung der
bezüglich dieser Fragen bestehenden Zweifel eine
Unterlassungserklärung abgeben hätte. Davon kann indes keine Rede
sein. Das ablehnende Schreiben der Antragsgegnerin vom 9.3.1999, in
dem lediglich ausgeführt ist, daß eine Prüfung der Sach- und
Rechtslage in der kurzen Frist nicht erfolgen könne, enthält keine
Gesichtspunkte, die nicht kurzfristig hätten geklärt werden können.
Damit mußte die Antragstellerin trotz des Angebotes einer
befristeten Erklärung davon ausgehen, nur mit gerichtlicher Hilfe
ihre Rechte wahren zu können. Dieser - für die Kostenentscheidung
entscheidende - Eindruck aus der Sicht der Antragstellerin wird
sogar noch durch den späteren Vortrag der Antragsgegnerin im Laufe
des Verfahrens bestätigt. Denn die jetzt vorgetragenen
Gesichtspunkte rechtfertigten, wenn sie von der Antragsgegnerin
angeführt worden wären, eine Verlängerung der Abmahnfrist nicht. So
ist es zunächst für den Anspruch der Antragstellerin erkennbar ohne
Bedeutung, ob das verfahrensgegenständliche Produkt auf dem
US-amerikanischen Markt von der Antragstellerin bzw. ihrer
Schwestergesellschaft geduldet wird. Soweit die Antragsgegnerin mit
Blick auf die Anmeldung des Geschmacksmusters durch eine
amerikanische Schwestergesellschaft der Antragstellerin deren
Aktivlegitimation in Zweifel gezogen hat, hätte auf eine konkrete
Rüge innerhalb der Frist eine Klärung durch die Antragstellerin
herbeigeführt werden können. Soweit schließlich angebliche
Abweichungen im Erscheinungsbild vorgetragen worden sind, lagen die
Verhältnisse während der Messe offen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

6

Der Beschwerdewert wird auf einen Betrag zwischen 5.000 DM und
6.000 DM festgesetzt.

7

Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Summe der in erster
Instanz bei einem Ausgangswert von 200.000 DM angefallenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Diese macht einen
Betrag innerhalb der vorstehenden Spanne aus, die eine
Gebührenstufe darstellt.