Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-22, Aktenzeichen Ss 15/00- 44 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0222.SS15.00.44.00

Tenor

Zum Schuldspruch wird die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

2

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft
beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis angeklagt und den Antrag gestellt, gegen ihn im
beschleunigten Verfahren zu entscheiden, hilfsweise die Eröffnung
des Hauptverfahrens zu beschließen. Das Amtsgericht Düren hat durch
Beschluss vom 21.09.1998 "die Aburteilung im beschleunigten
Verfahren abgelehnt, da die Geschäftslage eine kurzfristige
Terminierung nicht ermöglicht". Durch Beschluss vom 16.10.1998 hat
es die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, "da Wohnsitz des
Angeklagten und Tatort nicht im Bezirk des Amtsgerichts Düren
liegen". Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat
die 2. große Strafkammer des Landgerichts Aachen - unter Mitwirkung
des Richters am Landgericht B. - durch Beschluss vom 30.11.1998 den
Beschluss des Amtsgerichts vom 16.10.1998 aufgehoben. Zur
Begründung ist ausgeführt, das Amtsgericht habe die Eröffnung des
Hauptverfahrens zu Unrecht wegen örtlicher Unzuständigkeit
abgelehnt. Halte das in der Anklage bezeichnete Gericht sich für
örtlich unzuständig, habe es sich durch Beschluss für unzuständig
zu erklären und nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204
StPO abzulehnen. Darüber hinaus heißt es in den Gründen des
Beschlusses: "Bleibt das Amtsgericht bei seiner - angesichts der
gegebenen Verordnungslage allerdings nach Auffassung der Kammer
ersichtlich unrichtigen - Auffassung, vorliegend sei seine örtliche
Zuständigkeit nicht nach den §§ 1 und 2 der Verordnung über die
Zusammenfassung von beschleunigten Verfahren vom 16.04.1998 i.V.m.
§ 1 c der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des
Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom
30.12.1961 gegeben, wird es in der vorbeschriebenen Weise zu
verfahren haben."

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Das Amtsgericht Düren hat sodann die Anklage vom 31.08.1998 zur
Hauptverhandlung zugelassen und Termin zur Hauptverhandlung
anberaumt. Es hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt.
Dagegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Der Vorsitzende der
nach der Geschäftsverteilung zuständigen 3. kleinen Strafkammer,
Vorsitzender Richter am Landgericht B. , hat unter Hinweis auf die
unter seiner Mitwirkung getroffene Beschlussentscheidung vom
30.11.1998 selbst Ablehnungsanzeige gemäß § 30 StPO erstattet. Auf
diese Anzeige hat das Landgericht durch Beschluss vom 16.08.1999
festgestellt, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht B.
infolge seiner Mitwirkung an den Beschluss des Landgerichts vom
30.11.1998 als Richter weder kraft Gesetzes ausgeschlossen noch
dass seine Befangenheit zu besorgen sei. Unter dem Vorsitz des
Vorsitzenden Richters am Landgericht B. hat die 3. kleine
Strafkammer die Berufung des Angeklagten verworfen.

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Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge
der Verletzung formellen und materiellen Rechts.

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Die Revision hat einen (vorläufigen) Teilerfolg.

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Zum Schuldspruch ist das Rechtsmittel entsprechend dem Antrag
der Generalstaatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu
verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

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Insoweit geben weder die Sachrüge noch die Verfahrensrüge, der
Strafkammervorsitzende sei wegen seiner Mitwirkung am Beschluss des
Landgerichts vom 30.11.1998 von der Ausübung des Richteramtes kraft
Gesetzes ausgeschlossen gewesen, Anlass zur Erörterung über die
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft hinaus. Zur
vorgenannten Verfahrensrüge hat die Generalstaatsanwaltschaft
insbesondere zutreffend ausgeführt, dass ein Richter, der in der
Beschwerdeinstanz mitgewirkt habe, nicht in der Berufungsinstanz
ausgeschlossen sei (Pfeiffer in KK-StPO, 4. Aufl., § 23 Rdnr. 1). §
23 Abs. 1 StPO ist als Ausnahmevorschrift eng und nicht über seinen
Wortlaut hinaus auszulegen (Pfeiffer in KK-StPO a.a.O.).

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Zur Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des
gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wegen örtlicher
Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ist folgendes
anzumerken:

9

Diese Rüge ist hier als Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2
StPO zu behandeln (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091; Ruß in KK-StPO, §
328 Rdnr. 15).

10

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist diese
Rüge zulässig im Sinne vom § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben (vgl.
zu den Erfordernissen einer solchen Rüge, BayObLG a.a.O.). Dass die
Revision nicht vorträgt, zu welchem Zeitpunkt in der
Berufungshauptverhandlung der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit
des Amtsgerichts erneut erhoben worden ist, ist - anders als die
Generalstaatsanwaltschaft meint - unerheblich. Die örtliche
Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts berücksichtigt das
Berufungsgericht nämlich ohne besonderen Einwand, falls der
Angeklagte sie im ersten Rechtszug rechtzeitig im Sinne von § 16
Satz 3 StPO, aber vergeblich erhoben hatte (vgl. BayObLG a.a.O.;
Ruß in KK-StPO, § 328 Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.
Aufl., § 328 Rdnr. 6, § 16 Rdnr. 3, § 6 a Rdnr. 10). Für den
Ausschluss des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit ist immer die
erste Hauptverhandlung in der Sache maßgebend (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 16 Rdnr. 3, § 6 a Rdnr. 10), ob
und wann der Einwand in der Berufungshauptverhandlung erneut
geltend gemacht worden ist, ist ohne Bedeutung.

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Hier ist mit der Revision vorgetragen, der Verteidiger habe in
der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Düren vor der Verhandlung zur
Sache die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Düren gerügt.
Damit entspricht das Revisionsvorbringen den Anforderungen, die
nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Rüge der Verletzung des § 328
Abs. 2 StPO in Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Einwands zu
stellen sind.

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Die Rüge ist indes nicht begründet. Das Landgericht hat § 328
Abs. 2 StPO nicht verletzt. Das Amtsgericht Düren hat zu Recht
seine örtliche Zuständigkeit angenommen.

13

Zwar waren bei dem Amtsgericht Düren keine der in § 7 ff. StPO
bezeichneten Gerichtsstände begründet. Der Tatort (§ 7 StPO) liegt
im Bereich des Amtsgerichts Jülich; dort hatte der Angeklagte auch
seinen Wohnsitz (8 StPO).

14

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düren ergibt sich
aber aus der Gerichtsstandskonzentration durch Verordnung des
Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Zusammenfassung vom beschleunigten Verfahren vom 16.04.1998
(GV.NW.1998 S. 223).

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§ 1 dieser Verordnung lautet:

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"Für Verfahren vor dem Strafrichter, in denen die Entscheidung
im beschleunigten Verfahren (§§ 417-420 der Strafprozessordnung)
beantragt wird, sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 c
der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes
Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 30.
Dezember 1961 (GV.NW.1962 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 24. September 1991 (GV.NW. S. 373), die Strafrichterhaftsachen
zugewiesen sind."

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In § 2 heißt es:

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"Die Zuständigkeit nach § 1 bleibt bestehen, wenn das Gericht
die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnt und die
Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt."

19

Nach der in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Verordnung über
die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene
ist das Amtsgericht Düren für Einzelrichterhaftsachen aus den
Bezirken Düren und Jülich zuständig (§ 1 jener Verordnung i.V.m.
lfd. Nr. 87 der Anlage).

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Dass somit nach dem Regelungsinhalt dieser Verordnungen infolge
des an das Amtsgericht Düren gerichteten Antrags der
Staatsanwaltschaft vom 31.08.1998 auf Entscheidung im
beschleunigten Verfahren die Zuständigkeit dieses Amtsgerichts
begründet worden ist, bedarf keiner vertiefenden Erörterung.

21

Der Senat hegt auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Verordnungen vom 30.12.1961 und 16.04.1998. Sie haben in § 58 Abs.
1 GVG eine gültige Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift
werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung
einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die
Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in
Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafgerichtlichen
Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die
Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere
Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist (Satz 1). Die
Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf die Landesjustizverwaltungen übertragen (Satz 2).

22

Über die Grenzen dieser Ermächtigung gehen die Verordnungen
nicht hinaus. Eine Gerichtsstandskonzentration bezüglich der
Einzelrichterhaftsachen ist sowohl unter dem Gesichtspunkt
sachdienlicher Förderung als auch unter dem schnellerer Erledigung
zweckmäßig. So liegt es auf der Hand, dass eine für Haftsachen
erforderliche Dienstbereitschaft einen größeren Personalbestand
bedingt, der nicht bei allen Amtsgerichten gegeben ist (vgl. dazu,
dass unter "sachdienlicher Förderung der Verfahren" auch der
Gesichtspunkt der Kostenersparnis fällt: Siolek in Löwe-Rosenberg,
StPO, 25. Aufl., GVG § 58 Rdnr. 12). Dass Gerichte mit besserer
personeller Ausstattung im strafgerichtlichem Bereich die
Erfordernisse beschleunigter Verfahren (§ 417 ff. StPO) eher
erfüllen können, ist offensichtlich (vgl. auch
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 418 Rdnr. 17 am Ende).

23

Ebenso ist es zweckmäßig im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG,
dass die nach § 1 der Verordnung vom 16.04.1998 begründete
Zuständigkeit bestehen bleibt, wenn das Gericht die Entscheidung im
beschleunigtem Verfahren ablehnt. Anderenfalls müsste sich unter
Umständen ein weiteres Amtsgericht mit der Sache befassen, was zu
unnötigen Verfahrensverzögerungen führen könnte.

24

Den beiden Verordnungen ist schließlich auch dem Zitiergebot
nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG dadurch Genüge getan, dass die
Ermächtigungsgrundlage (§ 58 GVG) jeweils in der Präambel genannt
ist.

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Soweit die Revision Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der
Gerichtsstandskonzentration durch die Verordnung vom 16.04.1998
daraus herleitet, dass die Staatsanwaltschaft über ihre Befugnis
zur Antragstellung nach § 417 StPO Einfluss auf die örtliche
Zuständigkeit eines Amtsgerichts und damit den gesetzlichen Richter
nehmen könne, vermag der Senat diese nicht zu teilen. Die
Antragstellung nach § 417 StPO steht nicht im Ermessen der
Staatsanwaltschaft. Wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung
vorliegen und § 419 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht entgegensteht, ist sie
zur Antragstellung verpflichtet (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., §
417 Rdnr. 10).

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So ist z.B. auch anerkannt, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht
dadurch verletzt ist, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der
Anklageerhebung ein Wahlrecht unter mehreren nach § 7 ff. StPO
örtlich zuständigen Gerichten zusteht, soweit die
Staatsanwaltschaft ihr Wahlrecht nicht willkürlich ausübt (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., vor § 7 Rdnr. 10 m.N.).

27

Der Schuldspruch hält daher insgesamt rechtlicher Überprüfung
aufgrund der Revisionsrechtfertigung stand.

28

Demgegenüber kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen
Urteils keinen Bestand haben. In diesem Umfang bedarf es der
Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache
an das Landgericht.

29

Zur Strafbemessung heißt es im Berufungsurteil:

30

"Zu Gunsten des Angeklagten hat sich sein ersichtlich von Reue
und Einsicht getragenes Geständnis ausgewirkt. Entgegen dem
Plädoyer des Verteidigers kann allerdings keine Rede davon sein,
dass der Angeklagte sich am 13. Juli 1998 in einer
"Konfliktsituation" befunden hätte. Zu Lasten des Angeklagten haben
sich vor allen die Zahl und die Art der strafrechtlich relevanten
Vorbelastungen des Angeklagten ausgewirkt. Der Angeklagte ist
mehrfach und auch einschlägig vorbestraft und hat auch bereits
Freiheitsstrafen verbüßt. Zuletzt war er erst gut drei Monate nach
der vorliegenden Tat aus der Strafhaft entlassen worden. Unter
Berücksichtigung der vorstehend erwähnten und aller weiteren
Strafzumessungsgründe hat die Berufungsstrafkammer - in
Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - insgesamt die Verhängung
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für tat- und schuld angemessen
gehalten."

31

Diese Strafzumessungsbegründung hält im Hinblick darauf, dass
für das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis eine
Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe angedroht ist (§
21 Abs. 1 StVG), rechtliche Nachprüfung nicht stand.

32

In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass der Richter innerhalb
des anzuwendenden Strafrahmens auf die Höchststrafe nur bei denkbar
schwerster Schuld erkennen darf (vgl. BGH NStZ 1983, 268, 269 und
StV 1984, 152; Senatsentscheidung vom 05.12.1997 - Ss 671/97 und
vom 06.01.1998 - Ss 727/97; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46
Rdnr. 53 b). Wird die Höchststrafe verhängt, obwohl die
Zumessungsgründe in Anbetracht des dort aufgeführten
Milderungsgrundes erkennen lassen, dass nach Auffassung des
Tatrichters nicht von "denkbar schwerster Schuld" auszugehen ist,
leidet die Rechtsfolgenentscheidung unter nicht aufhebbaren
Widersprüchen und kann nicht bestehen bleiben (Senatsentscheidung
vom 06.01.1998 - Ss 727/97).

33

So verhält es sich hier. Die Strafkammer ist von einem auf
echter Reue und Einsicht beruhenden Geständnis des Angeklagten und
damit von einem gewichtigen Milderungsgrund ausgegangen
(Senatsentscheidung vom 06.01.1998 - Ss 727/97). Wieso sie
gleichwohl die Höchststrafe verhängt hat, ist nicht
nachvollziehbar.