Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-14, Aktenzeichen 20 K 3903/07
ECLI:DE:VGK:2008:0814.20K3903.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des insgesamt
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Für den Kläger wurden im Jahre 2000 zwei Waffenbesitzkarten ausgestellt, auf
der einen sind zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen eingetragen. Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Kläger durch Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 22.09.2005 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war, teilte er dem Kläger mit,
dass der Widerruf der Waffenbesitzkarten erwogen werde und gab ihm Gelegenheit
zur Stellungnahme. Daraufhin teilte der Kläger mit, aufgrund des genannten Urteils
sei letztlich nur ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen worden; selbst bei
qualifizierten Rotlichtverstößen sei mit einem höheren Fahrverbot zu rechnen. Dies
lasse darauf schließen, dass das Gericht den Kläger als zuverlässig zur Führung von
Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr angesehen habe. Daher sei es auch nicht zu einem Entzug der Fahrerlaubnis gekommen. Die Lebensumstände des Klägers (er sei
Familienvater, habe drei minderjährige Kinder und nehme aktiv an deren Erziehung
teil; er sei Geschäftsführer einer kleinen Firma und biete Heranwachsenden Praktikumsplätze zur Berufsfortbildung an) zeigten, dass er ein verantwortungsvoller
Mensch sei. Er stelle kein Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit dar, wenn er weiter
den Schießsport betreibe. Mit Bescheid vom 04.05.2007 wurde der Widerruf der
Waffenbesitzkarten des Klägers ausgesprochen und er aufgefordert, die Waffenbesitzkarten sowie noch in seinem Besitz befindliche Waffen und Munition beim Beklagten abzugeben oder letztere unbrauchbar zu machen. Aufgrund der gerichtlichen
Verurteilung zu 60 Tagessätzen sei der Kläger gemäß § 5 Abs. 2 Ziffer 1 Buchst. A
WaffG unzuverlässig. Es lägen keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Regelvermutung vor. Die vom Kläger genannten Umstände ließen keine Rückschlüsse
auf die Zuverlässigkeit i. S. d. Waffengesetzes zu. Mit seinem im Strafverfahren geahndeten Verhalten habe er bewusst einen Verkehrsunfall auf der Autobahn riskiert,
in den auch leicht mehrere Fahrzeuge hätten verwickelt werden können. Dies spreche dafür, dass ihn Stresssituationen leicht überforderten.

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Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Seine berufliche Tätigkeit sei mit 60-
70 Arbeitsstunden pro Woche und Fahrleistungen von 40.000 km pro Jahr verbunden, was bei den heutigen Verkehrsverhältnissen naturgemäß mit Stress verbunden
sei. Falls das Gericht gemeint hätte, dass er dem nicht gewachsen sei, wäre ihm die
Fahrerlaubnis entzogen worden. Das Amtsgericht Langenfeld habe das Verfahren
einstellen wollen, da der Anzeigenerstatter nicht unschuldig gewesen sei. Die
Staatsanwaltschaft habe dem aber nicht zugestimmt. Das Landgericht habe in einem
Rechtsgespräch vorgeschlagen, dass die Beteiligten ihre Berufungen gegen das
erstinstanzliche Urteil zurücknähmen und der Kläger die Berufung auf das Strafmaß
beschränke. Im Gegenzug würde das Fahrverbot von drei auf einem Monat verkürzt.
Danach sei auch das Gericht zweiter Instanz davon ausgegangen, dass er den täglichen Stresssituationen im Straßenverkehr gewachsen sei. Ein derartiger Stress sei
beim Schießsport nicht festzustellen. Es liege bei ihm keine Dissozialität vor, keine
Störungen im Bereich der Impulsivkontrolle und auch keine psychopathischen Störungen. Die Zuverlässigkeit könne auch durch entsprechende ärztliche Atteste unter
Beweis gestellt werden. Der Kläger sei auch bereit, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erstellen zu lassen. Das dies
möglich sei, ergebe sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom
19.06.2007 - 11 A 3792/06 -. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2007 zurückgewiesen.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Vorverfahren führt er aus, der Beklagte unterstelle ihm zu Unrecht
charakterliche Unzuverlässigkeit und verbrecherische Energie. Der Beklagte lasse
zudem zum Nachweis der Zuverlässigkeit kein fachmedizinisches Gutachten zu, was
eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstelle.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 04.05.2007 und seinen Widerspruchsbescheid vom 15.08.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Strafakte StA Düsseldorf 20 Js 493/04 Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 04.05.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten ist § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich
Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs.
1 Nr. 2 WaffG liegt ein Versagungsgrund vor, wenn eine Person die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt. Erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 2
Nr. 1 a WaffG in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu
einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, wenn seit
dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
sind.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Der Kläger ist durch
rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 21.10.2004 zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Seit dem Eintritt der Rechtskraft
des Urteils (Rechtsmittelverzicht vom 22.09.2005 gegen das Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom selben Tag) waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides (und sind auch heute) fünf Jahre noch nicht verstrichen.

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Die somit erfüllte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit hat
der Kläger nicht widerlegt. Bereits die Tatsache der den genannten Regeltatbestand
erfüllenden strafgerichtlichen Verurteilung begründet im Allgemeinen den Mangel der
erforderlichen Zuverlässigkeit. Wer derartige Delikte begeht, gibt nach der
gesetzgeberischen Wertung des Waffengesetzes Anlass zu der Befürchtung, er
könne es auch als Waffenbesitzer am nötigen Verantwortungsbewusstsein fehlen
lassen,

17

vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1991 - 1 B 78.91 -, NVwZ - RR 1991,
635.

18

Nach Sinn und Zweck des Gesetzes soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene
Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden. Es soll nur bei Personen
hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie
mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245.

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Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung ist dieses Vertrauen nachhaltig
erschüttert. Gesichtspunkte, die die Regelvermutung entfallen lassen könnten,
ergeben sich hier nicht.

21

Ein Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn die Umstände der geahndeten Tat
die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lässt, dass
die nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig durch eine solche Straftat
begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten
Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind; dies erfordert eine
Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des
Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt,

22

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 60 (zu § 5 Abs. 2 WaffG 1976).

23

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Bei dem durch das Urteil des
Amtsgerichts Langenfeld geahndeten vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr handelt es sich nicht um ein Bagatelldelikt. Vielmehr hat der Kläger
ausweislich dieses Urteils durch sein vorsätzliches Verhalten auf der Autobahn
andere Personen in erheblicher Weise gefährdet. Soweit der Kläger sein Verhalten
abweichend von den Feststellungen des Amtsgerichts Langenfeld bewertet wissen
will und insbesondere den Zeugen F. als den vorrangig Verantwortlichen
betrachtet, kann er damit nicht Durchdringen. Denn weder die für die
waffenrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden noch die Verwaltungsgerichte
sind gehalten, die Richtigkeit einer die Unzuverlässigkeitsvermutung begründenden
strafgerichtlichen Verurteilung zu überprüfen,

24

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.04.1992 - 1 B 61/92 -, GewArch 1992,
314.

25

Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Sonderfall vorliegen könnte (was in Betracht
kommen kann, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem
Irrtum beruht oder wenn die Behörde oder das Verwaltungsgericht ausnahmsweise
in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären) sind
hier nicht vorhanden.

26

Der Aspekt, dass weder Amts- noch Landgericht den Kläger als unzuverlässig
zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen haben, führt nicht zu einer anderen
Beurteilung, weil die Frage der Fahreignung in Bezug auf die Frage der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine Aussagekraft hat. Entsprechendes gilt auch
in Bezug auf die vom Kläger genannten persönlichen und beruflichen
Lebensumstände. Denn die Feststellung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
besagt nicht, dass ihm etwa generell eine Unzuverlässigkeit oder Charakterlosigkeit
im Allgemeinen vorgeworfen werde.

27

Entgegen der Auffassung des Klägers kann seine waffenrechtliche
Zuverlässigkeit nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten
nachgewiesen werden. Denn nach dem dargestellten gesetzlichen Regelungssystem
ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Annahme der Unzuverlässigkeit die
strafgerichtliche Verurteilung, nicht jedoch eine davon losgelöste
Zuverlässigkeitsbeurteilung. Von daher käme die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nur dann in Betracht, wenn es um die Aufklärung
tatbezogener Umstände ginge, die die abgeurteilte Tat ausnahmsweise in einem
besonders milden Licht erscheinen lassen könnten. Dies steht vorliegend jedoch
nicht in Rede. Demgemäss wird die Einholung derartiger Gutachten von der
Rechtsprechung auch nicht als notwendig bzw. geeignet angesehen,

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, Buchholz 402.5
WaffG Nr. 72; VGH BadWürtt, Beschluss vom 13.04.2007 - 1 S 2751/06
(JURIS); BayVGH, Beschluss vom 05.03.2008 - 19 CS 07.2786 -,
jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 162 und JURIS.

29

Soweit der Kläger sich demgegenüber auf ein Urteil des VG Hannover vom
19.06.2007 bezieht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn diese
Entscheidung steht - soweit sich das ihrem nur auszugsweise vorliegenden Inhalt
entnehmen lässt - mit dem genannten Regelungssystem des WaffG nicht in Einklang
und widerspricht auch der genannten höchstrichterlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung.

30

Die in der Widerrufsverfügung des Weiteren getroffenen Nebenentscheidungen
sind ebenfalls nicht zu beanstanden und seitens des Klägers auch nicht konkret
angegriffen worden.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.