Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 1 A 3973/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0906.1A3973.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der ursprüngliche Kläger war in der Zeit vom 18. Oktober
1965 bis zum 22. September 1972 und vom 19. November 1972 bis
zum 13. Dezember 1976 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Nachdem ihm zunächst für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum
31. Januar 1978 ein Übergangsgeld gezahlt worden war, wurde
für ihn mit Bescheid vom 1. Dezember 1977 für die Zeit ab 1.
Februar 1978 ein Ruhegeld nach § 38 Abs. 1 des
Abgeordnetengesetzes 1977 i.V.m. § 5 Abs. 1 des Diätengesetz
1968 festgesetzt.

3

Mit Urteil des Amtsgerichts D. vom 22.
September 1988 - 154 F 8709/86 - wurde die Ehe des
ursprünglichen Klägers mit Frau T. T. , geborene
C. , geschieden und des Weiteren im Rahmen des
durchzuführenden Versorgungsausgleichs zugunsten der
geschiedenen Ehefrau des ursprünglichen Klägers u. a.
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung von
monatlich 480,98 DM (bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31.
Mai 1982) zu Lasten der Anwartschaften des ursprünglichen
Klägers beim Deutschen Bundestag begründet.

4

Am 12. April 1989 heiratete die geschiedene Ehefrau des
ursprünglichen Klägers in P. (L. ) Herrn Prof.
I. -X. Q. . Sie verstarb am 10. November 1991
ebenfalls in P. .

5

Mit Schreiben vom 23. Juni 1992 teilte die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA - dem
Beklagten mit, dass für die geschiedene Ehefrau des
ursprünglichen Klägers für die Zeit vom 1. Juli bis
30. November 1991 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt
worden sei. Daraufhin kürzte der Beklagte mit Bescheid vom 16.
Juli 1992 in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs. 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - das Ruhegeld des
ursprünglichen Klägers ab dem 1. Juli 1991 ohne zeitliche
Beschränkung um den angepassten Versorgungsausgleichsbetrag
von monatlich 630,32 DM. Unter dem 27. Juli 1992 änderte der
Beklagte diesen Bescheid dahingehend, dass eine Kürzung des
Ruhegeldes lediglich für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November
1991 vorgenommen wurde.

6

Am 10. August 1992 hat der ursprüngliche Kläger Klage
erhoben, die zunächst auf die Aufhebung des Bescheids vom 16.
Juli 1992 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juli
1992 gerichtet war.

7

Mit Schreiben vom 24. September 1992 hat die BfA dem
Beklagten mitgeteilt, Herr Prof. Q. habe am 3. Februar
1992 eine Hinterbliebenenrente beantragt, die nach Aktenlage
in Kürze bewilligt werde. Daraufhin hat der Beklagte unter dem
9. Oktober 1992 seinen Bescheid vom 27. Juli 1992 aufgehoben
und das Ruhegeld des ursprünglichen Klägers ab dem 1. Juni
1992 in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs. 2 BeamtVG um den
angepassten Versorgungsausgleichsbetrag von monatlich
664,36 DM gekürzt. Mit Blick darauf hat der ursprüngliche
Kläger am 17. November 1992 seine Klage auf die Aufhebung des
Bescheids vom 9. Oktober 1992 gerichtet und den Rechtsstreit
im Übrigen für erledigt erklärt.

8

Mit Schreiben vom 12. November 1992 hat die BfA dem
Beklagten mitgeteilt, für Herrn Prof. Q. sei für die
Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 29. Februar 1992 eine
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung der geschiedenen
Ehefrau des ursprünglichen Klägers gewährt worden. In einem
weiteren Schreiben vom 8. Dezember 1992 hat die BfA darüber
hinaus darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Witwerrente
auch über den 29. Februar 1992 hinaus dem Grunde nach bestehe,
jedoch die Rente wegen Anrechnung eigenen Einkommens in voller
Höhe ruhe. Daraufhin hat der Beklagte unter dem 23. Dezember
1992 seinen Bescheid vom 9. Oktober 1992 aufgehoben und das
Ruhegeld des ursprünglichen Klägers lediglich für die Zeit vom
1. Juli 1991 bis 29. Februar 1992 um den angepassten
Versorgungsausgleichsbetrag von 630,32 DM gekürzt. Mit Blick
darauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7. Januar 1993 die
gegen den Bescheid vom 9. Oktober 1992 gerichtete Klage für
erledigt erklärt und mit einem weiteren Schriftsatz vom 28.
Januar 1993 die Klage nunmehr gegen den Bescheid des Beklagten
vom 23. Dezember 1992 gerichtet.

9

Mit Schreiben vom 21. August 1997 hat die BfA dem Beklagte
mitgeteilt, für Herrn Prof. Q. sei eine
Hinterbliebenenrente aus der Versicherung der geschiedenen
Ehefrau des ursprünglichen Klägers neu festgestellt worden,
die ab dem 1. Oktober 1997 als große Witwerrente gezahlt
werde. Daraufhin kürzte der Beklagte mit Bescheid vom 8.
September 1997 das Ruhegeld des ursprünglichen Klägers in
sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs. 2 BeamtVG ab dem 1.
Oktober 1997 um den angepassten Versorgungsausgleichsbetrag
von monatlich 729,70 DM. Mit Blick darauf hat der
ursprüngliche Kläger am 18. September 1997 seine Klage auf die
Aufhebung des Bescheids vom 8. September 1997 erweitert.

10

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
14. Juli 1999 hat der Beklagte sich den
Hauptsacheerledigungserklärungen des ursprünglichen Klägers
angeschlossen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil vom 14. Juli 1999 hat das
Verwaltungsgericht, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend
für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, das
Verfahren eingestellt und die weiter verfolgte Klage mit dem
Antrag,

12

die Bescheide des Beklagten vom 23.
Dezember 1992 und vom 8. September 1997
aufzuheben,

13

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Der
Beklagte habe mit Blick auf den im familiengerichtlichen
Urteil festgesetzten Versorgungsausgleich die
Versorgungsbezüge des ursprünglichen Klägers zu Recht in der
festgesetzten Höhe gekürzt. Gründe für ein Absehen von der
Kürzung nach den Vorschriften des
Versorgungsausgleichshärtegesetzes - VAHRG - lägen nicht vor.
Insbesondere sei nicht gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG ganz oder
teilweise von einer Kürzung abzusehen. Für die Auslegung
dieser Vorschrift komme es nicht darauf an, ob die darin
angesprochenen Leistungen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten
selbst oder seinen Hinterbliebenen gewährt worden seien. Diese
Ausnahmeregelung solle lediglich dann zu einer Begünstigung
des Verpflichteten führen, wenn die Rentenversicherung in
Folge des frühen Todes des berechtigten Ehepartners keine
Leistungen erbracht habe. Wenn aber im Zusammenhang mit dem
erworbenen Rentenanspruch Leistungen an Hinterbliebene
erbracht würden, sei es gerechtfertigt, keine zu einem Absehen
von der Kürzung führende Härte anzunehmen. Im vorliegenden
Fall seien von dem Witwer der geschiedenen Ehefrau des
ursprünglichen Klägers Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung in Anspruch genommen worden. Nach den
Mitteilungen der BfA müsse davon ausgegangen werden, dass an
diesen regelmäßig Leistungen erbracht worden seien.

14

Die mit Beschluss vom 10. Dezember 1999, dem ursprünglichen
Kläger zugestellt am 20. Dezember 1999, zugelassene Berufung
hat dieser am 17. Januar 2000 begründet.

15

Im Verlauf des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche
Kläger verstorben. Als dessen Ehefrau und Erbin hat die
nunmehrige Klägerin den Rechtsstreit aufgenommen.

16

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Beklagte den in seinem Bescheid vom 8. September 1997
festgesetzten Kürzungsbetrag von 729,70 DM auf 729,68 DM
korrigiert.

17

Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin im
Wesentlichen an: Es werde bestritten, dass Leistungen aus den
zu Lasten des ursprünglichen Klägers für dessen geschiedener
Ehefrau begründeten Rentenanwartschaften überhaupt gewährt
worden seien und, falls dies tatsächlich geschehen sein
sollte, dass diese Leistungen zu Recht erfolgt seien.
Vorsorglich werde auch die Berechtigung der Höhe der gezahlten
Rentenleistungen bestritten. Es sei eine erhebliche Kürzung
der Rentenpension erfolgt, ohne dass die Grundlagen für diese
Kürzung nachvollziehbar seien. Zu Unrecht festgestellte oder
erbrachte Rentenleistungen könnten nicht zu Kürzung der
Altersrente führen. Die schlichte Mitteilung der BfA, dass
Rentenleistungen erbracht würden, reiche als Grundlage für
eine Kürzung der Pensionsbezüge nicht aus. Der Beklagte könne
sich nicht damit begnügen, einfach auf diese Mitteilung der
BfA gleichsam im Sinne einer Tatbestandswirkung zu verweisen.
Denn eine Tatbestandswirkung komme den Rentenbescheiden der
BfA schon deshalb nicht zu, weil diese dem ursprünglichen
Kläger bis heute nicht zugestellt worden seien, er von ihrem
Inhalt keine Kenntnis gehabt habe, er an dem zur
Rentengewährung führenden Verfahren in keiner Weise beteiligt
gewesen sei und daher diese Rechtsbescheide ihm gegenüber
nicht rechtskräftig sein könnten. Der Beklagte sei vielmehr
verpflichtet gewesen, die Berechtigung etwaiger Zahlungen der
BfA zu überprüfen, mindestens sich aber im Einzelnen erläutern
zu lassen, worauf diese Zahlungen beruhten, um sachgerecht
darüber entscheiden zu können, ob eine Kürzung der
Versorgungsbezüge anzunehmen sei. Der Bescheid vom 23.
Dezember 1992 lasse darüber hinaus nicht erkennen, von welchem
Grenzwert als Summe von zwei Jahresbeträgen einer Vollrente
wegen Alters aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten der Beklagte ausgegangen sei und welche
Leistungen an die frühere Ehefrau des ursprünglichen Klägers
bzw. deren Witwer auf den Teil der Rentenanwartschaften
entfalle, der im Zuge der Durchführung des
Versorgungsausgleichs begründet worden sei. Schließlich sei
auch nicht nachvollziehbar, wie sich der Kürzungsbetrag von
monatlich 630,32 DM errechne.

18

Die Klägerin hat ihren erstinstanzlichen Antrag
klarstellend dahingehend neu gefasst, dass sie beantragt,

19

den Bescheid des Beklagten vom 23.
Dezember 1992, soweit darin die Kürzung
des Ruhegelds des ursprünglichen
Klägers für die Zeit vom 1. Juli 1991
bis zum 29. Februar 1992 um den
angepassten Versorgungsausgleichsbetrag
von 630,32 DM festgesetzt worden ist,
und den Bescheid des Beklagten vom 8.
September 1997 in der Fassung der vom
Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat vorgenommenen Änderung
aufzuheben sowie den Beklagten zu
verpflichten, die Versorgungsbezüge für
die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 29.
Februar 1992 und ab dem 1. Oktober 1997
nicht aufgrund des
Versorgungsausgleichs zu kürzen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und dem neu gefassten erstinstanzlichen
Antrag zu entsprechen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil und führt ergänzend an: Eine zu Unrecht
durch die BfA erbrachte Leistung habe für ihn aufgrund der
Tatbestandswirkung der Rentenbescheide nicht vorgelegen, da
die BfA in ihren Mitteilungen auf alle für das Vorliegen eines
Anspruchs auf Rentengewährung wesentlichen Voraussetzungen
hingewiesen habe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (drei Bände) Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige, insbesondere auch den Anforderungen des §
124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO genügend begründete Berufung
hat in der Sache keine Erfolg.

28

Die Klage ist insgesamt zulässig.

29

Allein die Umstellung des erstinstanzlich als
Anfechtungsantrag formulierten Klageantrags auf das nunmehrige
Verpflichtungsbegehren stellt noch keine Klageänderung i.S.v.
§ 91 Abs. 1 VwGO dar, sondern trägt lediglich dem Umstand
Rechnung, dass das mit der Klage verfolgte Begehren von
vornherein auf die Gewährung ungekürzter Versorgungsbezüge in
Form des Ruhegeldes gerichtet war.

30

Die Neufassung des Antrags, soweit dieser auf die Aufhebung
eines Teils des Bescheids vom 23. Dezember 1992 beschränkt
worden ist, stellt inhaltlich ebenfalls keine Änderung des
Begehrens der Klägerin dar. Sie berücksichtigt vielmehr
lediglich, dass sich der ursprüngliche Kläger von Anfang an
nicht gegen den Teil des Bescheids hat wenden wollen, mit dem
die Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 1992 erfolgt ist.
Denn die Aufhebung dieses Bescheids stellt eine die
Klägerseite allein begünstigende Regelung dar, da sie die
zeitlich unbegrenzte Kürzung des Ruhegelds in Wegfall gebracht
hat.

31

Hingegen ist das nunmehrige Begehren gegenüber dem bei der
Klageerhebung verfolgten insoweit als eine Klageänderung
i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO anzusehen, als sich die Klage nicht
mehr nur auf eine ungekürzte Gewährung des Ruhegeldes für die
Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 29. Februar 1992 bezieht,
sondern darüber hinaus auch eine ungekürzte Gewährung des
Ruhegeldes für die Zeit ab dem 1. Oktober 1997 zum Gegenstand
hat. Diese Klageänderung ist jedoch zulässig, da der Beklagte
darin eingewilligt hat. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen
Einwilligung des Beklagten. Nach § 91 Abs. 2 VwGO ist diese
jedoch anzunehmen, weil er sich, ohne der Klageänderung zu
widersprechen, auf die geänderte Klage inhaltlich eingelassen
hat.

32

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch darauf, dass das Ruhegeld für die Zeit vom 1. Juli
1991 bis 29. Februar 1992 und ab dem 1. Oktober 1997 nicht
aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt werden. Der
angefochtene Teil des Bescheids des Beklagten vom 23. Dezember
1992 und der angefochtene Bescheid vom 8. September 1997 in
der Fassung der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat vorgenommenen Änderung sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

33

1. Ein Anspruch der Klägerin auf eine ungekürzte Gewährung
des Ruhegelds für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 29. Februar
1992 scheitert daran, dass die vorgenommene Kürzung des
Ruhegelds um den angepassten Versorgungsausgleichsbetrag von
630,32 DM in § 57 BeamtVG in der bei Erlass des Bescheids
maßgeblichen Fassung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I. S. 2298)
eine hinreichende Grundlage findet.

34

Diese Vorschrift kommt hier zur Anwendung, da der
ursprüngliche Kläger ein Ruhegeld nach § 38 Abs. 1 des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG -) vom 28.
Februar 1977 (BGBl. I S. 297) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des
Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
(Diätengesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. I S. 334) in der
Fassung der Änderung durch Art. VIII des Gesetzes zur
Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297)
erhielt und nach § 10 Satz 3 des Diätengesetzes 1968 mangels
anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz die für Bundesbeamte
geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften - und damit auch
§ 57 BeamtVG - auf das Ruhegeld sinngemäß anzuwenden sind.

35

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

36

- vgl. zur Vereinbarkeit dieser
Bestimmung mit dem Grundgesetz BVerfG,
Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR
1762/92 -, DÖD 1996, 160 = DÖV 1996,
247 = DVBl. 1996, 502 = NVwZ 1996, 584
= Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr.
28 -

37

sind für den Fall, dass Anwartschaften in einer
gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 2 BGB
begründet worden sind, die Versorgung des verpflichteten
Ehegatten und seiner Hinterbliebenen um den nach Abs. 2 oder 3
berechneten Betrag zu kürzen. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt, da für die geschiedene Ehefrau des ursprünglichen
Klägers durch das Urteil des Amtsgerichts D. vom
22. September 1988 - 154 F 8709/86 - aus den
Versorgungsanrechten des ursprünglichen Klägers als Mitglied
des Bundestags eine Anwartschaft in der gesetzlichen
Rentenversichung der Angestellten begründet worden ist.

38

Nach Satz 1 des hier maßgeblichen § 57 Abs. 2 BeamtVG
berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem Monatsbetrag der
durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten
Anwartschaften. Mit Blick darauf, dass sich der ursprüngliche
Kläger am Ende der Ehezeit bereits im Ruhestand befand, erhöht
oder vermindert sich auf der Grundlage des Satzes 3 der
Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegeld
durch Anpassung der Versorgungsbezüge vor Anwendung von
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften erhöht oder
vermindert.

39

Die durch das Urteil des Familiengericht begründete
Anwartschaft für die geschiedene Ehefrau des ursprünglichen
Klägers belief sich, bezogen auf den 31. Mai 1982, auf 480,98
DM. Da vorliegend weder die Ruhensvorschriften aus §§ 53 bis
56 BeamtVG noch die Kürzungsvorschriften aus § 20 Abs.2 und §
25 BeamtVG noch die Anrechnungsvorschriften aus § 22 Abs.1
Satz 2, § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
sowie § 79 BeamtVG zur Anwendung gelangen, hat sich dieser
Betrag

40

- zum 1. Juli 1982 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1982 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1982 - BBVAnpG 82) vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S.
1835) um 3,6 %,

41

- zum 1. Juli 1983 durch Art. 11 des Gesetzes zur
Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur
Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz
1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) um 2,0 %,

42

- zum 1. Januar 1985 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1985 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1985 - BBVAnpG 85) vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 431)
um 3,2 %,

43

- zum 1. Januar 1986 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1986 - BBVAnpG 86) vom 21. Juli 1986 (BGBl. I S. 1072) um
3,5 %,

44

- zum 1. Januar 1987 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1987 - BBVAnpG 87) vom 6. August 1987 (BGBl. I S. 2062)
um 3,4 %,

45

- zum 1. März 1988 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1988 - BBVAnpG 88) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S.
2363) um 2,4 %,

46

- zum 1. Januar 1989 durch das zuvor genannte Gesetz um
1,4 %,

47

- zum 1. Januar 1990 durch das ebenfalls zuvor genannte
Gesetz und Art. 1 Nr. 14 Buchst. p des Fünften Gesetz zur
Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai
1990 (BGBl. I S. 967) um 2,02 % sowie

48

- zum 1. März 1991 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1991 - BBVAnpG 91) vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 266)
um 6,0 %

49

auf den vom Beklagten festgesetzten Kürzungsbetrag von
630,32 DM erhöht.

50

Der Kürzung steht nicht das sog. Pensionistenprivileg

51

- vgl. zu diesem Begriff BVerwG,
Beschluss vom 2. April 1990 - 2 B
182.89 -, Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG
Nr. 4 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III
2 Nr. 8 -

52

aus § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG

53

- vgl. zur Vereinbarkeit dieser
Bestimmung mit dem Grundgesetz BVerfG,
Beschluss vom 9. November 1995 - 2 BvR
1762/92 -, a.a.O. -

54

entgegen. Nach der Grundregel des § 57 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG erfolgt die Kürzung der Versorgungsbezüge vom Beginn
ihrer Zahlung an. Davon macht jedoch § 57 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG eine Ausnahme. Danach wird das Ruhegehalt, das der
verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Entscheidung des Familiengerichts über den
Versorgungsausgleich erhält, erst gekürzt, wenn aus der
Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren
ist. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Gedanken des
Besitzstandschutzes Rechnung tragen wollen, da für einen
Versorgungsempfänger nicht gleichermaßen wie für einen aktiven
Beamten die Möglichkeit besteht, die Minderung der Versorgung
ganz oder teilweise anderweitig auszugleichen. Allerdings
besteht der Besitzstandschutz nicht dauerhaft, sondern nur für
einen mehr oder minder langen "Übergangs"-zeitraum, denn er
ist von der auflösenden, an den ungewissen Eintritt des
Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten geknüpften
Bedingung abhängig. Dabei ist entscheidend, dass überhaupt
eine Rente gewährt wird, nicht dass sie auf Dauer gewährt
wird.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1994 - 2 C 22.92 -, BVerwGE 95, 375 =
Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 10 =
DÖV 1994, 958 = NJW-RR 1994, 1218 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr.
23 = ZBR 1994, 315.

56

Vorliegend ist der geschiedenen Ehefrau des ursprünglichen
Klägers eine Rente gewährt worden und zwar ab dem Zeitpunkt,
für den der Beklagte die Kürzung des Ruhegelds des
ursprünglichen Klägers festgesetzt hat. Denn ausweislich der
Mitteilung der BfA vom 23. Juni 1992 erhielt diese ab dem 1.
Juli 1991 eine sich aus der begründeten Anwartschaft ergebende
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

57

Darauf, dass die Klägerin die tatsächliche Gewährung der
Rente bestreitet, kommt es ebenso nicht an wie auf die Frage,
ob die Rentenzahlung zu Recht erfolgt ist. Gleichermaßen ist
es unerheblich, dass der ursprüngliche Kläger über die
Rentenzahlung nicht durch die BfA unterrichtet worden ist und
auch an dem Verfahren über die Rentenbewilligung nicht
beteiligt war. Die Formulierung in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG,
wonach eine Kürzung zu erfolgen hat, "wenn aus der
Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren
ist", könnte zwar den Schluss nahe legen, dass die Kürzung der
Versorgung nur bei Bestehen eines Rentenanspruchs des früheren
Ehegatten, das heißt bei rechtmäßiger Gewährung einer Rente,
eintreten soll. Der Wortlaut erlaubt aber auch eine Auslegung
in dem Sinne, dass die Kürzung beim Ausgleichspflichtigen
immer dann vorzunehmen ist, wenn dem ausgleichsberechtigten
früheren Ehegatten eine Rente aufgrund eines diesem gegenüber
ergangenen Bescheid zu gewähren ist.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar
1991 - 1 BvR 207/87 -, BVerfGE 83, 182
= DÖD 1991, 179 = NJW 1991, 1878 =
Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C III 2 Nr.
13.

59

Für die zuletzt genannte Auslegung spricht jedoch der das
Pensionistenprivileg kennzeichnende Zusammenhang mit dem
Versorgungsausgleich. Diesem liegt der Gedanke zugrunde, durch
Teilung der Versorgungsanwartschaften die vermögensrechtlichen
Auseinandersetzungen der geschiedenen Ehegatten umfassend und
abschließend zu regeln, um so spätere Auseinandersetzungen
unter ihnen über die wirtschaftlichen Folgen von Ehe und
Scheidung zu vermeiden. Dieser Zielsetzung widerspräche es,
wenn der Ausgleichsverpflichtete in den Fällen des
Pensionistenprivilegs noch nach dem durchgeführten
Versorgungsausgleich auf die dem Ausgleichsberechtigten
übertragenen Rentenanwartschaften durch Anfechtung des
Rentenbescheids Einfluss nehmen dürfte. Wenn der
ausgleichsberechtigte Ehegatte schon zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Rente bezieht, kommt es zu keinem Pensionistenprivileg des
ausgleichsverpflichteten Ehegatten; er kann es nicht dadurch
herbeiführen, dass er den Rentenbescheid anficht. Nichts
anderes kann dann auch für den später erteilten Rentenbescheid
gelten; das Pensionistenprivileg soll dem Begünstigten nicht
das Recht verschaffen, nunmehr am Rentenverfahren des
ausgleichsberechtigten Ehegatten beteiligt zu werden und
insoweit Rechtsbehelfe zu betreiben.

60

Vgl. BSG, Urteil vom 25. November
1986 - 11a RA 18/85 -, BSGE 61, 27;
Hess. VGH, Urteil vom 11. September
1996 - 2 UE 2802/93 -, DÖD 1997, 276 =
NJW 1997, 1323 = Schütz/Maiwald, BeamtR
ES/C III 2 Nr. 29.

61

Aufgrund dessen ist eine Bindungswirkung
(Tatbestandswirkung) des Rentenbescheids mit der Folge
anzunehmen, dass der Ausgleichsverpflichtete - wie hier
zunächst der ursprüngliche Kläger und nunmehr die Klägerin -
ebenso wie sein Versorgungsträger diesen Verwaltungsakt - von
dessen Nichtigkeit abgesehen - ohne Anfechtungsmöglichkeit
hinzunehmen hat.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar
1991 - 1 BvR 207/87 -, a.a.O.

63

Diese Auslegung des 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist auch von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Durch sie werden weder
die Grenzen überschritten, die auch dem Gesetzgeber durch Art.
19 Abs. 4 GG und Art. 14 Abs. 1 GG gezogen sind, noch werden
in sonstiger Weise diese Verfassungsnormen verkannt.

64

Vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss
vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 -,
a.a.O.

65

Ein hinreichender Anlass, diese Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen, ist weder nach
dem Vortrag der Klägerin noch ansonsten ersichtlich.

66

Aus diesem Zusammenhang folgt vorliegend, dass allein auf
den zugunsten der geschiedenen Ehefrau des ursprünglichen
Klägers ergangenen Rentenbescheid abzustellen ist. Die diesem
zukommende Tatbestandswirkung reicht aus, um die
Kürzungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG zum Tragen
kommen zu lassen. Dafür, dass die Tatbestandswirkung hier
nicht greifen könnte, weil der Rentenbescheid nichtig ist,
lässt sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus dem
sonstigen Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte
ein Anhalt entnehmen.

67

Ein Anspruch auf eine ungekürzte Gewährung des Ruhegelds
ergibt sich auch nicht aus § 4 des Gesetzes zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I
S. 105) in der hier maßgeblichen Fassung, die er durch Art. 62
Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom
18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) erhalten hat.

68

Nach § 4 Abs. 1 VAHRG wird für den Fall, dass ein
Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 1 oder 2 BGB
durchgeführt worden ist und der Berechtigte vor seinem Tod
keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen
Anrecht erhalten hat, die Versorgung des Verpflichteten nicht
aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Vorliegend kann
auf der Grundlage dieser Bestimmung schon deshalb keine
ungekürzte Gewährung des Ruhegelds erfolgen, weil die
geschiedene Ehefrau des ursprünglichen Klägers zwar am 10.
November 1991 verstorben ist, jedoch zuvor in der Zeit ab dem
1. Juli 1991 eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat, in
die die aus dem Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte
eingeflossen sind. Die von der Klägerin gegen die
Rentenzahlung erhobenen Einwände greifen an dieser Stelle
ebenfalls nicht durch, da auch im Zusammenhang mit § 4 VAHRG
die Tatbestandswirkung des Rentenbescheids zum Tragen
kommt.

69

Gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG

70

- vgl. zur Vereinbarkeit dieser
Bestimmung mit dem Grundgesetz BVerfG,
Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87,
1 BvR 1053/87 und 556/88 -, BVerfGE 80,
297 = DÖV 1989, 1086 = DVBl. 1989, 871
= NJW 1989, 1983 = ZBR 1989, 277 -

71

gilt Abs. 1 für den Fall entsprechend, dass der Berechtigte
gestorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen
Anrecht Leistungen gewährt wurden oder werden, die insgesamt
zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs ohne
Berücksichtigung des Zugangsfaktors berechneten Vollrente
wegen Alters aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten aus dem erworbenen Anrecht nicht übersteigen,
jedoch sind die gewährten Leistungen auf die sich aus Abs. 1
ergebende Erhöhung anzurechnen.

72

Vorliegend ist festzustellen, dass die geschiedene Ehefrau
des ursprünglichen Klägers verstorben war. Auch lagen die aus
dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht gewährten
Leistungen deutlich unter dem maßgeblichen Grenzwert. Denn an
Leistungen sind lediglich an die geschiedene Ehefrau des
ursprünglichen Klägers für die Zeit vom 1. Juli bis 30.
November 1991 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sowie an den
zweiten Ehemann der geschiedenen Ehefrau des ursprünglichen
Klägers für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 29. Februar
1992 eine Witwerrente erbracht worden. In ihrer Summe
erreichen diese Leistungen nicht zwei Jahresbeträge einer auf
das Ende des Leistungsbezugs ohne Berücksichtigung des
Zugangsfaktors berechneten Vollrente wegen Alters aus der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Somit kam
zwar - eine Antragstellung nach § 9 VAHRG unterstellt - der
Abs. 1 des § 4 VAHRG entsprechend zur Anwendung mit der Folge,
dass keine Kürzung erfolgen durfte, jedoch waren die gewährten
Leistungen - wie vom Beklagten vorgenommen - auf die sich aus
Abs. 1 ergebenden Erhöhungen anzurechnen. Denn das Ruhegeld
des ursprünglichen Klägers erhöhte sich durch den Wegfall der
Kürzung für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 29. Februar 1992
um monatlich 630,32 DM, so dass dieser Betrag andererseits
auch wieder auf das Ruhegeld des ursprünglichen Klägers
anzurechnen war. Dass der Beklagten in seinem Bescheid von
einer Kürzung anstelle einer Anrechnung gesprochen hat, ist
ohne Belang, da sich aus den zur Erläuterung angeführten
Erwägung ohne Weiteres erschließt, dass offensichtlich die in
§ 4 Abs. 2 VAHRG vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit gemeint
war.

73

Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erhobene Einwand der Klägerin, ein Versorgungsempfänger müsse
im Hinblick darauf, dass eine wirtschaftliche Einstellung auf
veränderte Verhältnisse nicht mehr möglich sei, - auch unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten - absehen können, welche
Bezüge ihm dauerhaft zur Verfügung stehen, vermag keinen
Anspruch auf eine ungekürzte Gewährung des Ruhegelds zu
begründen. Mit diesem Vorbringen verkennt die Klägerin, dass
sich der Ruhegeldanspruch des ursprünglichen Klägers vom
Grundsatz her bereits mit dem Wirksamwerden des
Scheidungsurteils des Amtsgerichts D. vom 22.
September 1988 im Umfang der zugunsten seiner geschiedenen
Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten
Anwartschaften verringert hatte. Lediglich aufgrund des
Pensionistenprivilegs aus § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist
jedoch zunächst das Ruhegeld in unveränderter Höhe weiter
gewährt worden. Diese Gewährung stand jedoch von Beginn an
unter der Einschränkung einer möglichen Kürzung für den Fall,
dass die geschiedene Ehefrau eine Rente aus den mit dem
Versorgungsausgleich begründeten Anwartschaften erhält. Mit
Blick darauf durfte sich der ursprüngliche Kläger nicht darauf
einstellen und insbesondere nicht in schutzwürdiger Weise
darauf vertrauen, dass das Ruhegeld auf Dauer ungekürzt
gewährt werden würde. Dass dem ursprünglichen Kläger
möglicherweise nicht bekannt war, dass die begünstigende
Wirkung des Pensionistenprivilegs in Wegfall geraten könnte,
vermag daran nichts zu ändern. Eine derartige Unkenntnis hätte
er sich zurechnen lassen müssen.

74

Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erfolgte Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Situation
der Klägerin vermag angesichts der keinen Ermessensspielraum
eröffnenden Rechtslage zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die Ursache für diese
finanziellen Probleme im Wesentlichen darin zu sehen ist, dass
die Klägerin in eigener Person keine hinreichenden
Versorgungs- bzw. Rentenansprüche begründet hat.

75

2. Der weiterhin geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf
eine ungekürzte Gewährung des Ruhegelds für die Zeit ab dem 1.
Oktober 1997 scheitert daran, dass für die vorgenommene
Kürzung des Ruhegelds um monatlich 729,28 DM in § 57 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BeamtVG in der bei Erlass des Bescheids
maßgeblichen Fassung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I. S. 3858)
eine hinreichende Grundlage besteht.

76

Die Höhe des Kürzungsbetrags ergibt sich aus der
Fortschreibung des für den Bescheid vom 23. Dezember 1992
ermittelten Kürzungsbetrags von 630,32 DM für die Zeit ab 1.
März 1991. Aufgrund der Anpassungen

77

- zum 1. Juni 1992 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1992 - BBVAnpG 92) vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) um
5,4 %

78

- zum 1. Mai 1993 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1993 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1993 - BBVAnpG 93) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S.
2139) um 3,0 %,

79

- zum 1. Januar 1995 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1994 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1994 - BBVAnpG 94) vom 24. August 1994 (BGBl. I S. 2229)
um 2,0 %,

80

- zum 1. Mai 1995 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1995 - BBVAnpG 95) vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S.
1942) um 3,2 % sowie

81

- zum 1. Juli 1997 durch das Gesetz über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
1996/1997 (Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997 - BBVAnpG 96/97)
vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) um 1,3 %

82

hat sich dieser Betrag auf den im Bescheid des Beklagten in
der Fassung der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgenommenen Änderung festgesetzten Kürzungsbetrag von
729,68 DM erhöht.

83

Ein Anspruch auf eine ungekürzte Gewährung des Ruhegelds
ergibt sich auch in diesem Zusammenhang nicht aus § 4 VAHRG.
Dessen Abs. 1 kommt wegen der der geschiedenen Ehefrau des
ursprünglichen Klägers vor ihrem Tod gewährten Leistungen
nicht zur Anwendung. Abs. 2 scheitert daran, dass bereits im
Zeitpunkt der Festsetzung des Kürzungsbetrags schon mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war,
dass die dem zweiten Ehemann der geschiedenen Ehefrau des
ursprünglichen Klägers gewährten Leistungen in der Form einer
ab dem 1. Oktober 1997 laufend gezahlten Witwerrente den
maßgeblichen Grenzwert wenn nicht in naher Zukunft, so
jedenfalls bis zum (ungewissen) Ende des Leistungsbezugs -
deutlich - übersteigen werden. Auf eine exakt erst am Ende des
Leistungsbezugs mögliche Festlegung des Grenzbetrags kommt es
angesichts dieser Gegebenheit nicht an, zumal der zweite
Ehemann der geschiedenen Ehefrau des ursprünglichen Klägers im
Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 8. September 1997
erst im 61. Lebensjahr stand.

84

Vgl. zu einer vergleichbaren
Konstellation Hess. VGH, Urteil vom 11.
September 1996 - 2 UE 2802/93 -,
a.a.O.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

86

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
i.S.v. § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht gegeben
sind.

87