Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-20, Aktenzeichen 10 B 853/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0620.10B853.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat dem nach §§ 80 a Abs. 3, 80
Abs. 5 VwGO zu beurteilenden Antrag der Antragstellerin, die
aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen
unter dem 21. Juli 1998 vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung anzuordnen, entsprochen. Es hat im Einzelnen
dargelegt, das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
überwiege das Interesse des Beigeladenen an der weiteren
Ausnutzung der Baugenehmigung. Das genehmigte Vorhaben verletze
voraussichtlich die aus den Abstandsvorschriften des § 6 BauO
NRW folgenden Rechte der Antragstellerin.

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Das Vorbringen des Antragsgegners im Zulassungsantrag ist
nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung zu begründen (Zulassungsgrund der
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die erneut vom Antragsgegner angeführte Bewertung, das
Vorhaben des Beigeladenen, eine Balkonanlage entsprechend den
genehmigten Bauvorlagen an der rückwärtigen - zum Grundstück
der Antragstellerin hin ausgerichteten - Wand des bestehenden
Gebäudes U. straße 1 herzustellen, sei abstandrechtlich
nicht zu beanstanden, weil die Balkone die hierfür allein
maßgeblichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 BauO NRW
(Hervortreten der Balkone um nicht mehr als 1,5 m vor die
Außenwand; Abstand der Balkone von mehr als 2,0 m von der
gegenüberliegenden Nachbargrenze) einhielten, ist unzutreffend.

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Der Antragsgegner lässt schon unberücksichtigt, dass das
Vorhaben der Beigeladenen nicht allein darin besteht, vor die
vorhandene - das geltende Abstandrecht nicht einhaltende -
Gebäudewand Balkone zu setzen. Das genehmigte Vorhaben umfasst
vielmehr auch die Herstellung von Türen in der Gebäudewand, von
denen aus die jeweiligen Balkone betreten werden sollen.
Bereits hierin liegt eine bauliche Veränderung, die für diese
Wand die Genehmigungsfrage im Hinblick auf die einzuhaltende
Abstandsfläche neu aufwirft. Die Herstellung derartiger
Öffnungen in eine vorhandene Gebäudewand ist vom
"Bestandschutz" nicht mehr gedeckt. Diese Türen haben auf die
von den Abstandvorschriften geschützten nachbarlichen Belange
nachteiligere Auswirkungen als das bisher vorhandene Gebäude
ohne solche Öffnungen. Dass die Balkonanlage bei isolierter
Betrachtung die Maßgrenzen des § 6 Abs. 7 BauO NRW als solche
beachtet, ist damit unerheblich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
11. November 1999 - 10 A 2435/99 - und
Urteil vom 7. Dezember 1998
- 7 A 6365/96 -, jeweils m.w.N.

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Den vom Verwaltungsgericht angesprochenen und im
Zulassungsantrag nicht weiter behandelten Zweifeln daran, ob
sich die nach den Bauvorlagen eigenständig auf vier Stützen
ruhende und lediglich mit Verbundankern an die vorhandene
Außenwand angeschlossene "Balkonanlage" überhaupt als
abstandprivilegierter Vorbau im Sinne dieser Bestimmung
darstellt, braucht demgemäß nicht weiter nachgegangen zu
werden.

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Im Übrigen liegt es, ohne dass es hierfür der Durchführung
eines Beschwerdeverfahrens bedarf, auf der Hand, dass das
streitige Vorhaben die abstandrechtlichen Anforderungen zu
Lasten der Antragstellerin auch dann nicht einhält, wenn man
die baulichen Veränderungen an der vorhandenen Gebäudewand
durch den Einbau der Balkontüren unberücksichtigt ließe. Die
Balkonanlage bewirkt nämlich für die vorhandene Gebäudewand, an
die sie ansetzt, jedenfalls auch eine Funktionsänderung, die
gleichfalls die Frage der Abstandwahrung dieser Wand nach
Maßgabe des derzeit geltenden Abstandrechtes neu aufwirft. Ohne
das vorhandene Gebäude und deren Außenwand ist die Anlage eines
Balkons nicht denkbar. Dieser Balkon bewirkt, dass sich die von
dem Gebäude insgesamt ausgehenden Wirkungen, gerade in Bezug
auf den abstandrechtlich geregelten Schutz des
Nachbargrundstücks vor fremder Einsichtnahme, nachteilig
verändern. Die Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW von vor
die Außenwand tretenden Bauteilen und Vorbauten rechtfertigt
sich nach der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck
kommenden Wertung des Gesetzgebers allein dadurch, dass diese
Bauteile im Verhältnis zu dem "Hauptbau" eine nur
untergeordnete Bedeutung haben. Entspricht das "Hauptgebäude"
den gesetzlichen Abstanderfordernissen, sollen die
angesprochenen Bauteile und Vorbauten, um den hergebrachten
Gestaltungs- und Nutzungswünschen Rechnung tragen zu können,
bei der Bemessung der Abstandfläche für die Außenwand, an die
sie anschließen, außer Betracht bleiben und keine eigenen
Abstandflächen auslösen. Die Rechtfertigung dieser
abstandrechtlichen Privilegierung untergeordneter Bauteile
entfällt jedoch, wenn die maßgebliche Außenwand selbst die
hierfür nach geltendem Recht bestimmten Abstandflächen nicht
einhält. Daran ändert nichts, dass der Nachbar das vorhandene
Gebäude und die sie ausmachenden Außenwände in ihrer bisherigen
Gestalt in den Grenzen des insoweit gegebenen Bestandsschutzes
hinzunehmen hat.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, § 6 Rdn. 230 unter Hinweis auf den
bereits vom VG angesprochenen Beschluss
des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom
27. August 1998 - 3 M 65/98 - BauR
1999, 624 zum dortigen Abstandrecht.

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Bei dieser Sach- und Rechtslage können auch die weiter
angeführten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Ziffern 2 und 3
VwGO) nicht bejaht werden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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