Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 7 L 1587/04
ECLI:DE:VGMS:2005:0216.7L1587.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

3

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

4

G r ü n d e :

5

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom
00.00.0000 (Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windfarm mit vier Windenergieanlagen) und vom
00.00.0000 (Anordnung der sofortigen Vollziehung)
wiederherzustellen,

7

ist unbegründet.

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Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO zu treffenden Entscheidung hat das
Gericht die Interessen der Betroffenen abzuwägen; als gewichtiges Kriterium im
Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache in
den Blick zu nehmen.

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Bei summarischer Prüfung wird ein Hauptsacheverfahren voraussichtlich
erfolglos bleiben.

10

I.
Voranzustellen ist, dass eventuelle verfahrensrechtliche Verstöße im Verlauf eines
Genehmigungsverfahrens nicht zu Rechtsverletzungen eines Nachbarn führen
können; beispielsweise ist unerheblich, ob die Genehmigungsbehörde eine förmliche
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG oder eine
Umweltverträglichkeitsprüfung fälschlicherweise nicht durchgeführt hat. Derartige
Verfahrensverstöße führen für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der
Genehmigung, vielmehr muss darüber hinaus stets eine Verletzung materieller
Rechte vorliegen.

11

Vgl. des OVG NRW vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -
.

12

Das Vorbringen des Antragstellers, es sei kein Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) durchgeführt worden, obwohl sich sein
Wohnhaus in unmittelbarer Nähe zur Konzentrationszone BOR 27 befinde, in der
- einschließlich der hier strittigen vier Windenergieanlagen - insgesamt sieben
Windenergieanlagen und in der benachbarten BOR 28 neun weitere
Windenergieanlagen vorhanden seien, ist daher unerheblich. Zwar hätte, wenn eine
Windfarm mit 6 oder mehr Windkraftanlagen vorliegen sollte, § 10 BImSchG
angewandt werden müssen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 4. BImSchV i.V.m. Spalte 1 zu Nr. 1.6
des Anhangs); jedoch würde allein diese Unterlassung nicht zu einer
Rechtsverletzung des Antragstellers führen.

13

II.
Die Verletzung materieller Rechte lässt sich hier bei summarischer Prüfung nicht
feststellen; das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 6 Abs. 1
Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Das
gilt selbst dann, wenn man außer Acht lässt, dass nunmehr auf zwei der hier in Rede
stehenden Windenergieanlagen „verzichtet" wurde (Schriftsatz der Beigeladenen zu
1. vom 11. Februar 2005).

14

1. Lärmimmission

15

In Ziffer IV. 3.2 des Genehmigungsbescheides ist zutreffend festgelegt worden,
dass die Lärmimmissionen tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht
überschreiten dürfen, da die Windenergieanlagen sich hier im Außenbereich
befinden.

16

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 23. Juli 2004
- 21 B 753/03 -.

17

Es lässt sich auch mit hinreichender Sicherheit die Prognoseentscheidung
treffen, dass diese Werte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Anlagen
tatsächlich eingehalten werden können.

18

Heranzuziehen ist hierbei gemäß Ziffer IV. 3.1 des Genehmigungsbescheides
das schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom
00.00.0000. Die dort vorgenommenen Berechnungen sind nicht zu
beanstanden. In dem Gutachten sind die zu erwartenden Emissionsdaten der vier
Windenergieanlagen unter Heranziehung vergleichbarer Emissionsdaten derselben
beziehungsweise vergleichbarer Anlagetypen zutreffend ermittelt worden (BA Heft 1,
S. 8 ff. des Gutachtens).

19

Nach der Rechsprechung des OVG NRW

20

vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -

21

sind die ermittelten Schallleistungspegel zudem mit einem Sicherheitszuschlag
wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine
Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen. Beides ist in dem
Gutachten erfolgt (S. 11, Ziff. 5; S. 15, 16, Ziff. 7).

22

Da es sich um pitch-gesteuerte Windenergieanlagen handelt, mussten darüber
hinaus keine weiteren Besonderheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt
werden, wie sie sich bei stall-gesteuerten Windenergieanlagen ergeben.

23

Vgl. hierzu Beschluss des OVG NRW vom 28. April 2004
- 21 B 573/03 -.

24

Zwar ergeben sich an einigen Immissionspunkten Überschreitungen der
genannten Immissionsrichtwerte, das Grundstück des Antragstellers gehört jedoch
nicht hierzu (vgl. S. 12 ff. des Gutachtens, Ziff. 6.).

25

Der Antragsteller hat sich mit diesen Berechnungen nicht substantiiert
auseinander gesetzt, sondern argumentiert lediglich mit Informationen, die sich aus
einem TÜV-Bericht ergeben sollen; dies ist nicht ausreichend, die Aussagekraft des
hier zugrundegelegten Gutachtens in Frage zu stellen.

26

Es ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass bei dem in Rede
stehenden Anlagetyp Probleme in Bezug auf die Tonhaltigkeit bestehen. Den
Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des
Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton-
und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. Aus dem
schalltechnischen Gutachten ergibt sich nicht, dass bei den Vergleichsanlagen
relevante tonale oder impulshaltige Auffälligkeiten aufgetreten sind (S. 8, 9 des
Gutachtens). Eine evtl. erforderliche weitere Aufklärung, ob die zugrunde liegenden
Messungen der Fa. L. (BA Heft 1, S. 70 ff.) übertragbar sind, bleibt einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

27

Die Genehmigung ist hinreichend bestimmt. Die vom Antragsteller insoweit
angeführten Punkte (Seite 7 der Antragsschrift, Bl. 51 der Gerichtsakte) müssen nicht
ausdrücklich in eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgenommen
werden; die hierzu zitierte Entscheidung des OVG NRW vom 19. Mai 2003 - 10 B
2139/02 - besagt lediglich, dass in einer Baugenehmigung der der Prognose zu
Grunde gelegte Schallleistungspegel festzuschreiben ist.

28

Auch wenn - entsprechend dem

29

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004
- 4 C 9.03 -, DVBl 2004, Seite 1304 ff. -

30

eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht allein für die vorliegenden 4
Windenergieanlagen, sondern auf Grund des räumlichen Zusammenhangs nur für
alle 16 hätte erteilt werden dürfen, ließe sich allein daraus keine materielle
Rechtsverletzung des Antragstellers herleiten. Insbesondere in Bezug auf die
Lärmimmissionen hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass durch das
Zusammenwirken aller Windenergieanlagen die vorgeschriebenen Immissionswerte
überschritten worden wären. Es fehlen schon substantiierte Darlegungen, in welchen
Entfernungen sich das Wohnhaus des Antragstellers zu allen Windenergieanlagen
befindet. Dem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Kartenmaterial lässt sich
dies nicht entnehmen. Hinzu kommt noch, dass im Gutachten vom 00.00.0000
eine Vorbelastung durch in der Nähe befindliche weitere Energieanlagen ohnehin
berücksichtigt worden ist (Seite 3 des Gutachtens, Ziff. 1 Abs. 2).

2.
Soweit der Antragsteller pauschal auf ein (nicht vorgelegtes) Gutachten des TÜV zu
Abständen und Unfallgefahren hinweist, wonach Trümmerflug durch
Windanlagenunfälle (Rotorblätter) bis zu 600 Metern bereits vorgekommen seien, ist
nicht ausreichend dargelegt, inwieweit über ein allgemeines Lebens- und
Gefahrenrisiko hinaus tatsächlich Unfälle durch die hier in Rede stehenden
Windenergieanlagen konkret zu befürchten sind.

31

3.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Windenergieanlagen unter Verstoß gegen das
Gebot der Rücksichtnahme eine optisch bedrängende Wirkung entfalten.
Grundsätzlich ist ein derartiger Verstoß bei einem über 300 Meter hinausgehenden
Abstand zwischen Wohnhäusern und Windenergieanlage kaum noch
anzunehmen.

32

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 2. April 2004
- 7 B 335/04 -.

33

Angesichts des Umstandes, dass die nächst gelegene Windenergieanlage 300
Meter vom Wohnhaus des Antragstellers nach eigenen Angaben entfernt ist, ist eine
optisch bedrängende Wirkung nicht wahrscheinlich. Dass hier eine Ausnahme von
dem genannten Grundsatz vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich. Soweit der
Antragsteller vorträgt, er sei visuell geradezu eingekesselt, da alle Rotoren von
seinem Haus aus zu erkennen seien, ist dies zu pauschal, als dass daraus in diesem
Eilverfahren etwas anderes hergeleitet werden könnte.

34

4.
Die Ausführungen im Bescheid vom 00.00.0000, wonach ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse der Anlagebetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der
Genehmigung besteht, begründen ohne weiteres das besondere Vollzugsinteresse,
das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

36