Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 10 B 1600/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.10B1600.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mündliche
Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2005 - schriftlich bestätigt unter dem 20. Juli 2005 -
anzuordnen beziehungsweise wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist, weil die von der
Antragstellerin in dem Ladenlokal auf dem Grundstück F.----straße 12 in C.
ausgeübte und ihr nunmehr untersagte Nutzung als "Wettbüro" formell illegal
betrieben wird. Es hat die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, anhand
derer zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Nutzungsänderung einer baulichen Anlage
genehmigungspflichtig ist, umfassend dargelegt und auf den festgestellten
Sachverhalt in nicht zu beanstandender Weise angewandt. Das dabei gefundene
Ergebnis unterliegt keinen Bedenken.

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Die hier in Rede stehende Umnutzung eines Radio- und Fernsehfachgeschäftes
in ein "Wettbüro" bedarf einer baurechtlichen Genehmigung nach § 63 Abs. 1 BauO
NRW, da die Möglichkeit besteht, dass die Zulässigkeit der beabsichtigten neuen
Nutzung bauplanungs- und/oder bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen ist, als
die bisher erlaubte Nutzung. Das folgt schon daraus, dass die Nutzungsart
"Wettbüro" keinen feststehenden Betriebstyp beschreibt und bei der gebotenen
typisierenden Betrachtungsweise keiner der in der Baunutzungsverordnung
genannten Nutzungsarten eindeutig zugeordnet werden kann. Ein "Wettbüro" lässt
sich in verschiedenen Formen betreiben, die sich unter Zulässigkeitsgesichtspunkten
deutlich voneinander abheben und auch gegenüber einer als "Laden" genehmigten
Einzelhandelsnutzung wesentliche Unterschiede aufweisen können. Solche
Unterschiede können sich beispielsweise aus den voneinander abweichenden
Öffnungszeiten, dem Stellplatzerfordernis oder der Gebietsverträglichkeit im
Zusammenhang mit dem durch das Vorhaben ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr
ergeben. Die denkbare Formenvielfalt der Nutzungsart "Wettbüro" macht nicht zuletzt
der unter dem 1. August 2005 nachträglich gestellte Bauantrag der Antragstellerin
betreffend die Nutzungsänderung in ein "Ladenlokal für Sportwetten, Lotto-Toto,
Internetcafé und Computeranimation" deutlich, die schon wegen des zusätzlichen
Erfordernisses von Toilettenräumen für die Gäste des Cafébereichs ohne jeden
Zweifel genehmigungsbedürftig ist.

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Ob ein "Wettbüro" im Einzelfall den einschlägigen bauplanungs- und
bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspricht, ist daher regelmäßig vorab in einem
Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, wobei es der Bauherr in der Hand hat,
mögliche strittige Fragen aus Kostengründen zunächst im Wege der Bauvoranfrage
klären zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Antragstellerin ohne
Baugenehmigung aufgenommene konkrete Nutzung nach Umfang und Form
eindeutig im Rahmen dessen bleibt, was die für das Nutzungsobjekt erteilte
Baugenehmigung als "Laden" an Variationsbreite zulässt, sind mit der Beschwerde
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Auf die Beantwortung der mit dem Beschwerdevorbringen in den Vordergrund
gestellten Fragen, ob es sich bei den Sportwetten, die in dem "Wettbüro" getätigt
werden sollen, um (illegale) Glücksspiele handelt und ob ein "Wettbüro"
bauplanungsrechtlich als "Vergügungsstätte" anzusehen ist, kommt es nach den
vorstehenden Ausführungen für die hier begehrte Entscheidung nicht an. Auch das
Verwaltungsgericht hat diese Fragen offen gelassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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