Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 5 S 197/06
ECLI:DE:LGBN:2007:0425.5S197.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, 997,75 € an die Klägerin zu zahlen.

Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 12% und der Beklagte 88%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher
Zahlung des Beklagten in Höhe von 600,- € weiteren Schadensersatz (Mietwagenkosten) in Höhe von
1.140,- € im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 20.02.2006 im Bezirk S . Wegen des Sachverhalts im
Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des
amtsgerichtlichen Urteils verwiesen.

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Ergänzend ist anzumerken, dass im Mietvertrag der Klägerin mit der Geschädigten, Frau I , vom
20.02.2006 als vereinbartes Mietende der 06.03.2006 genannt wird. Tatsächlich wurde der Mietwagen bereits am
04.03.2006 zurückgegeben.

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Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 449,77 € stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, nur in Höhe von 1.049,80 € stellten die berechneten Mietwagenkosten erforderlichen
Herstellungsaufwand gemäß § 249 Satz 2 BGB dar. Beurteilungsmaßstab sei der
Schwacke-Automietpreis-Spiegel. Der Preis der Klägerin liege mit mehr als 95% über dem gewichteten
Mittelpreis des Normaltarifs. Diese Preisüberschreitung sei nach der von der Klägerin vorgelegten
Kostenkalkulation nur teilweise gerechtfertigt. Danach belaufe sich der prozentuale Aufschlag auf den Normalpreis
für die durch die besondere Unfallsituation veranlassten Faktoren auf 30%. Dieser Aufschlag sei gemäß
§ 287 ZPO angemessen. Die Kosten für Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs seien nicht zu erstatten,
da die Klägerin die bestrittenen Voraussetzungen für den Anfall der Kosten nicht dargelegt habe. Ein
Abzug für ersparte Eigenkosten sei nicht vorzunehmen, da die Geschädigte ein einfacheres, um eine
Klasse tieferes Fahrzeug gemietet habe.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Zahlungsantrag
in vollem Umfang weiterverfolgt. Sie macht geltend, das Amtsgericht habe die 12-tägige Mietzeit ohne
Begründung mit einem Wochenpreis und 5 Tagespreisen und nicht mit 12 Tagespreisen abgerechnet. Die Anmietung
sei dringlich gewesen. Ein Teil der Nebenkostenpositionen sei konkret abgerechnet worden, obwohl im übrigen
eine Schadensschätzung stattgefunden habe. Die Kosten für Zustellung und Abholung seien wie die Kosten
für den 2. Fahrer nicht berücksichtigt worden. Das Bestreiten des Beklagten hinsichtlich Zustellung/Abholung
sei unsubstantiiert. Aus dem Mietvertrag ergebe sich, dass die Geschädigte in N wohne und der Unfall sich auf
der Autobahn bei S ereignet habe. Der Mietwagen sei bei der Abschleppfirma in S zugestellt und in N abgeholt worden.

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Das amtsgerichtliche Urteil ist der Klägerin am 23.10.2006 zugestellt worden. Die Berufungsbegründung
der Klägerin vom 20.12.2006 ist bei Gericht am 28.12.2006 eingegangen. Die Kammer hat der Klägerin auf
Antrag vom 10.01.2007 mit Beschluss vom 18.01.2007 hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gewährt.

8

Der Beklagte begehrt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens die Zurückweisung der Berufung.
Mit der Anschlussberufung verfolgt er seinen erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag weiter.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und Unterlagen sowie den Inhalt des am 06.10.2006
verkündeten Urteils des Amtsgerichts Rheinbach ergänzend Bezug genommen.

10

II.

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig und überwiegend begründet, die ebenfalls zulässige
Anschlussberufung des Beklagten ist dagegen unbegründet.

12

1.

13

a) Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Zwar ist die Berufungsbegründung vom 20.12.2006 nicht
innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils am 23.10.2006 eingegangen (§ 520 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Mit Beschluss vom 18.01.2007 ist der Klägerin jedoch insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
worden. Wegen der Gründe wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 18.10.2006 verwiesen.

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b) Die Berufung ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem
Recht einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG i.V.m.
§ 3 Nr. 1 PflVG, 249 ff., 398 BGB in Höhe eines Betrags von 547,98 €.

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(1) Die Klägerin kann gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den "erforderlichen
Herstellungsaufwand" ersetzt verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, BGHZ 160,
377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW-RR 2005, 1371, BGH, NJW-RR 2005, 1371;
BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621), der sich die Kammer anschließt,
kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte
ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die
Schadensbeseitigung selbst vornimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von
mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den
Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für
Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs
(innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.
Ausgangspunkt für die Betrachtung bildet der am Markt übliche Normaltarif. Nach der Rechtsprechung des BGH
ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO
auf das gewichtete Mittel des "Schwacke-Automietpreis-Spiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten
zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 09.05.2006, VI ZR 117/05, juris, Rz. 9).

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Die vom Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 26.03.2007 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts
Chemnitz vom 05.01.2007 – 6 S 605/05 – gegen die Anwendbarkeit des Schwacke-Automietpreis-Spiegels 2006
erhobenen Bedenken teilt die Kammer nicht. Die diesen Bedenken zu Grunde liegende Annahme, der Mietpreisspiegel enthalte
enorme Preissteigerungen, die auf unredliches Verhalten der Mietwagenunternehmen zurückzuführen seien, ist
der Kammer nicht nachvollziehbar. Es sind auch mit Rücksicht auf die von der F GmbH in ihrer Stellungnahme vom
14.03.2007 dargelegten Vorgehensweise bei der Ermittlung der im Spiegel anhand der Vorgaben des Bundeskartellamtes
ausgewerteten Preise keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich etwa im Mietpreisspiegel 2006 enthaltene
Preisveränderungen nicht an der tatsächlichen Marktentwicklung orientieren.

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(2) Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur
Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem
"Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation
(etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am
Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif"
höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation
veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH, NJW 2005, 51; BGH, NJW
2005, 1933; BGH, NJW 2006, 2621 [2622]). Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Beurteilung der Einhaltung des
Wirtschaftlichkeitsgebots bei Inanspruchnahme des Unfallersatztarifs eine generelle Betrachtung geboten und nicht auf
den konkreten Einzelfall abzustellen.

18

Dass danach aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der
Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist, steht nach Ansicht der
Kammer nicht mehr grundsätzlich in Streit. Selbst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
erkennt an, dass bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen wegen vermehrter Beratungs- und Serviceleistungen,
erhöhten Verwaltungsaufwands und Zinsverlusten aufgrund von längeren Zahlungsfristen ein Aufschlag auf
den Normaltarif geboten ist (vgl. Ziffer 4. des Ergebnisprotokolls der Gespräche zwischen dem Bundesverband
der Autovermieter (BAV) und GDV vom 29.09.2006).

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Diese betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhung kann in Form eines pauschalen Aufschlags auf den
Normaltarif erfolgen, dessen Höhe wiederum der bei der Schadensabrechnung besonders freigestellte Tatrichter
gemäß § 287 ZPO schätzen kann (so BGH, Urteil vom 13.06.2006, VI ZR 161/05, juris, Rz. 9).

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(3) Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene
subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und
erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und
Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen
auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich
günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 384; BGHZ 163,
19, 24 f.; vom 14. Februar 2006 – VI ZR 126/05- aaO, 671; vom 4. April 2006 – VI ZR 338/04 - und vom 9.
Mai 2006 – VI ZR 117/05-, jeweils z.V.b.). Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht
im Sinne des § 254 BGB , sondern um eine Anspruchsvoraussetzung, für die der Kläger die Beweislast
trägt.

21

Für die Frage der Zugänglichkeit ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Nach
den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (vgl. Urteile BGHZ 163, 19, 24 f.; vom 14. Februar 2006
– VI ZR 126/05 – a.a.O.; vom 25. Oktober 2005 – VI ZR 9/05– a.a.O.; vom 9. Mai 2006 –
VI ZR 117/05-) kommt es insbesondere auf die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten
und insofern darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des
Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Dies ist
der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich
insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. Nicht ausreichend ist es, dass die angefragte Mietwagenfirma
nur einen Tarif kennt. Je nach Lage des Einzelfalls kann es auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu
erkundigen und gegebenenfalls ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. In diesem Zusammenhang kann es auch eine
Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt. Allein das allgemeine Vertrauen
darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten",
rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt
überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu
akzeptieren.

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(4) Im Streitfall hat die Kammer den erstattungsfähigen Aufwand für den Mietwagen nach vorstehenden
Ausführungen gemäß § 287 ZPO wie folgt ermittelt:

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(a) Ausgehend vom Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreis-Spiegel 2006 für das Postleitzahlengebiet 533
ergibt sich für die vorliegende Mietdauer von 12 Tagen ein erforderlicher Mietaufwand von 954,- €. Dieser
Aufwand errechnet sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der Addition von 12 Tagestarifen, sondern
aus der Addition von zwei Wochentarifen á 477,- €. Hierbei wird der Modus, also das gewichtete Mittel, zur
Grundlage der Schätzung gemacht.

24

Bei der Schätzung hat die Kammer entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf den Tagestarif abgestellt
und eine Multiplikation mit der Anzahl der Miettage vorgenommen. Vielmehr sind die sich bei mehrtägiger Vermietung
ergebenden Reduzierungen nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen. Die Kammer schließt
sich insoweit der zutreffenden Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 02.03.2007, BeckRS 2007 04025) an, wonach einmal
bereits nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass sich der Unfallgeschädigte nach der voraussichtlichen
Reparaturdauer erkundigen und diese auch einigermaßen zuverlässig erfahren wird, so dass ihm die Inanspruchnahme
einer Pauschale möglich ist. Bei einer absehbar mehrtägigen Mietdauer ist der Geschädigte schon auf
Grund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, günstigere Pauschalen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus
sind auch in dem Fall, dass sich die zunächst ins Auge gefasste Mietzeit als zu kurz oder zu lang erweise, keine
schutzwürdigen Interessen des Mietwagenunternehmens ersichtlich, die dagegen sprechen, im Nachhinein auf der Basis
günstigerer Mehrtagestarife abzurechnen. Dies gilt aus Sicht der Kammer jedenfalls angesichts des Umstands, dass
ein etwaiger Mehraufwand durch den – wie nachfolgend begründet - zu gewährenden pauschalen Aufschlag
auf den Normaltarif hinreichend abgegolten sei (so auch OLG Köln, a.a.O.).

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Weiter stellt die Kammer im Anschluss an ihre bisherige Rechtsprechung bei der Schätzung weiterhin auf das
gewichtete Mittel (jetzt Modus) und nicht auf das im neuen Schwacke-Automietpreis-Spiegel angeführte arithmetische
Mittel ab. Der Modus bezeichnet den Wert der tatsächlich ermittelten Angebotspreise, der im jeweiligen
Postleitzahlengebiet am häufigsten genannt worden ist. Das arithmetische Mittel bildet nicht einen tatsächlichen
Angebotspreis ab, sondern einen aus der Anzahl der Nennungen errechneten Durchschnittspreis (vgl. Seite 4 des
Schwacke-Automietpreis-Spiegels). Nach Ansicht der Kammer bildet der Modus im Verhältnis zum arithmetischen Mittel
mit größerer Wahrscheinlichkeit den marktgerechten Preis ab, da dass arithmetische Mittel als theoretischer
Durchschnittswert immer von sog. Ausreißern abhängig ist. Zudem dürfte der Modus als der im PLZ-Gebiet
am häufigsten genannte Wert den Preis darstellen, der sich aus der Konkurrenzsituation mit anderen am örtlichen
Markt vorhandenen Mietwagenunternehmen bei der Preisbestimmung entwickelt hat.

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Gegenüber dem herangezogenen zweifachen Wochentarif von 954,- € wäre zwar die Addition von einem
Wochentarif, einem Dreitagestarif und zwei Tagestarifen noch günstiger geworden, hätte nämlich nur einen
Betrag von 881,- € ausgemacht. Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, dass die Mietdauer im Vertrag
zwischen der Geschädigten und der Klägerin bereits bei Beginn der Anmietung feststand, nämlich vom
20.02. – 06.03.2006 laufen sollte. Die Geschädigte verstößt nicht gegen ihre
Schadensminderungspflicht, wenn sie auf Nachfrage die voraussichtliche Mietdauer erfährt und sie daraufhin den
günstigsten Tarif auswählt, sich aber im nachhinein herausstellt, dass aufgrund einer vorzeitigen Rückgabe
ein anderer Tarif noch günstiger gewesen wäre. Ein Verstoß wäre allenfalls dann gegeben, wenn sie
hätte erkennen können, dass die Ausfallzeit ihres Unfallwagens kürzer zu bemessen wäre als die
einvernehmlich mit dem Autovermieter veranschlagte Mietzeit. Hierfür gibt es aber vorliegend keinen Anhaltspunkt.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Reparaturdauer vorliegend offenbar tatsächlich nur um
einen Tag verkürzt hat, da der PKW der Geschädigten nicht, wie geplant, am Montag, dem 06.03., sondern
bereits am Samstag, dem 04.03., zurückgegeben wurde.

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(b) Die Kammer hält es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht für angemessen, von den Kosten der 2.
Woche der Anmietung einen Abschlag deshalb zu machen, weil sich die Mietkosten bei zunehmender Mietdauer reduzieren.
Insofern ist der Degression der Kostenentwicklung bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass man
grundsätzlich den (voraussehbar) günstigsten Normaltarif durch Inanspruchnahme der Mehrtagespauschalen
ermittelt. Auch im Normaltarif dürfte die Bildung von Mehrtagespauschalen die Regel sein. Außerdem ist
die Klägerin – wie jeder andere Autovermieter auch – bei der Preiskalkulation nicht gehalten,
sämtliche Kostenvorteile an den Kunden weiterzugeben.

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(c) Die Kammer hält weiter an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach auf diesen Normaltarif zur Erfassung der
erhöhten Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzwagen ( z.B. Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit
der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen,
Vorhaltung eines Notdienstes u.ä.) ein Aufschlag von 25% zu machen ist (Urteil vom 28.02.2007 – 5 S 159/06
–). Der pauschale Aufschlag erhöht den Ausgangsbetrag auf 1.192,50 €.

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(d) Hiervon ist auch in Ansehung der Tatsache, dass die Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug gemietet
hat, noch ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen zu machen. Nach der Rechtsprechung der Kammer zu dieser Frage
(5 S 282/05, Urteil vom 28.02.2007 – 5 S 159/06 –) werden bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs
die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die
fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich der ersparten
Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiv ersatzfähigen Kosten, wenn sie höher sind als diese.
Diese Meinung steht der Auffassung nahe, wonach der Abzug für ersparte Aufwendungen entfällt, wenn der
Geschädigte ein Kfz niedrigerer Mietwagenklasse mietet und dadurch ca. 10% der Kosten für die Miete eines
Fahrzeugs gleichen Typs erspart (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1993, 1052; OLG Nürnberg NJW-RR 1994, 924; OLG Frankfurt
NJW-RR 1996, 984; Heinrichs in: Palandt, BGB, 66. A., § 249 Rz. 32; Schubert in: Bamberger/Roth, Beck'scher
Online-Kommentar, § 249 Rz. 245).

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Die fiktiv ersatzfähigen Kosten für die Anmietung eines Fahrzeugs der Mietwagenklasse 5 (Fahrzeugklasse
des geschädigten PKW) betragen vorliegend 1.140,75 € (507,- € x 2 = 1.014,- € + 25%= 1.267,50
€ ./. 10%). Nur bis zu dieser Grenze ist der o.g. Ausgangsbetrag von 1.192,50 € erstattungsfähig.

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(e) Weiter erstattungsfähig ist ein Teil der geltend gemachten Nebenkosten. Diese sind entgegen der Auffassung
des Amtsgerichts nicht konkret abzurechnen, sondern ebenfalls auf der Basis der Nebenkostentabelle zum
Schwacke-Automietpreis-Spiegel zu ermitteln. Die Kammer ist wie das Oberlandesgericht Köln der Auffassung, dass
es nicht gerechtfertigt wäre, die Klägerin einerseits auf eine Abrechnung zu dem geringeren Normaltarif nach
dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu verweisen, andererseits aber die bei einer solchen fiktiven Abrechnung mögliche
Berechnung von Kosten für ohne Wahlmöglichkeiten des Kunden und/oder zusätzliches Entgelt zur Verfügung
gestellte Zusatzleistungen zu verweigern (OLG Köln, a.a.O.). Dabei ist jedoch der vorgenannte pauschale Aufschlag
auf den Normaltarif der Mietkosten nicht in gleicher Weise auf die Nebenkosten vorzunehmen. Es ist nicht ersichtlich,
dass bzw. inwieweit sich die besonderen Risiken bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen, die eine
Tariferhöhung beim Mietpreis rechtfertigen, auch hinsichtlich der Nebenkosten auswirken (so auch OLG Köln,
a.a.O.).

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(aa) Angesichts der vereinbarten Haftungsfreistellung sind die insofern anfallenden Nebenkosten erstattungsfähig.
Eine solche Haftungsfreistellung entspricht der Vereinbarung einer Vollkaskoversicherung für die Dauer der
Anmietung des Ersatzwagens. Gemäß der Nebenkostentabelle zu dem Schwacke-Automietpreisspiegel betragen
die Kosten für eine zwölftätige Vollkaskoversicherung in der Fahrzeugklasse 4 252,- €.

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(bb) Weiter sind die Kosten für die Zustellung des Mietwagens ersatzfähig, nicht aber die für dessen
Abholung. Diese betragen nach der Nebenkostentabelle zu dem Schwacke-Automietpreisspiegel 25,- €.

34

Vorliegend fehlt es insoweit an – nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich notwendigem (vgl. BGH
NJW 2006, 360) – Sachvortrag der Klägerin zur Erforderlichkeit der Zustellung bzw. Abholung. Zwischen den
Parteien unstreitig ist jedoch, dass sich der streitgegenständliche Unfall auf der Autobahn B ## ereignet hat
und der Unfallwagen nach S abgeschleppt werden musste. Der Fahrer des Unfallwagens musste von S aus zu dem in C
bei der Klägerin befindlichen Ersatzfahrzeug kommen, so dass die Kammer von der Notwendigkeit der Zustellkosten
ausgeht. Jeglicher Vortrag fehlt aber dazu, warum die Geschädigten den Ersatzwagen nicht selbst zurückgeben
konnten.

35

(cc) Schließlich sind die Kosten für den 2. Fahrer ersatzfähig. Nach der Nebenkostentabelle zu dem
Schwacke-Automietpreisspiegel betragen diese 15,- € pro Tag der Anmietung, mithin 180,- €. Wie die
Klägerin bereits erstinstanzlich vorgetragen hat, wurde der PKW sowohl vom Ehemann als auch vom Sohn der
Geschädigten genutzt und war dessen Nutzung notwendig, da die Geschädigte pflegebedürftig und nur
in einem Auto transportfähig war.

36

(f) Dies ergibt folgende Rechnung:

37

2 x Wochentarif á 477,- € = 954,00 €

38

+ Zuschlag =238,50 €

39

./. ersparte Eigenkosten = 51,75 €

40

1.140,75 €

41

+ Haftungsfreistellung 252,00 €

42

+ Zustellen 25,00 €

43

+ 2. Fahrer 180,00 €

44

1.597,75 €

45

./. Vorauszahlung 600,00 €

46

Gesamt 997,75 €

47

(5) Die Differenz zwischen dem betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Tarif von 1.597,75 € und dem von der
Klägerin berechneten Tarif von 1.740,- € kann sie nicht deshalb ausnahmsweise ersetzt verlangen, weil der
Geschädigten ein günstigerer Tarif nicht ohne weiteres zugänglich war. Hier hat die Klägerin keine
Umstände aufgezeigt, aus denen dies hervorgeht. Zwar trägt sie vor, aufgrund der erheblichen
Pflegebedürftigkeit der Geschädigten sei diese auf einen PKW angewiesen und damit die Anmietung dringend
gewesen. Dies hält die Kammer jedoch nicht für ausreichend, da z.B. nicht bekannt ist, ob der Unfallwagen
der einzige der Geschädigten bzw. ihrer Familie zur Verfügung stehende PKW ist und welche täglichen
Fahrten der Geschädigten aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit konkret erforderlich waren.

48

(6) Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Geschädigte statt des Unfallersatztarifes einen Normaltarif
hätten wählen müssen und deshalb nur die Kosten des erforderlichen "Normaltarifs" zu erstatten
sind, also ohne Zuschlag von 25%. Zwar kommt dann, wenn dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif"
bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich ist, in Betracht, dass dem Geschädigten die
kostengünstigere Anmietung zum "Normaltarif" unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254
BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden kann (vgl. BGH, NJW 2006, 1508-1509; BGH,
NJW 2006, 2693, 2694). Davon ist vorliegend aber nicht auszugehen: Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige
Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, ob es der Geschädigten im konkreten Einzelfall aus dem Gesichtspunkt der
Schadensminderung oblag, einen Normaltarif und nicht den vorfinanzierten Unfallersatztarif zu wählen. Insofern
muss es bei dem Grundsatz verbleiben, dass sich durch einen Verkehrsunfall Geschädigte grundsätzlich eines
Unfallersatztarifes bedienen dürfen.

49

Die Berufung der Klägerin hat mithin in Höhe von 547,98 € Erfolg.

50

2.

51

Die zulässige Anschlussberufung hat aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

52

3.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO.

55

Gegenstandswert: 1.140,- € (Berufung: 690,23 €, Anschlussberufung: 449,77 €)