Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-13, Aktenzeichen 10 B 1811/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0113.10B1811.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. Juni 2003 in der Fassung des
Nachtrags vom 14. November 2003, die die Errichtung eines Wohngebäudes mit
sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 0013, Flurstück
438, zum Gegenstand hat, gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die auch
dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

4

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die
streitbefangene Baugenehmigung in Bezug auf nachbarrelevante Regelungen weder
unvollständig noch unbestimmt ist.

5

Die genauen Inhalte der Baugenehmigung und des Nachtrags zur
Baugenehmigung ergeben sich aus den Bauvorlagen, die jeweils durch Grünstempel
als den Genehmigungen zugehörig gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für die
jeweils eingereichten Lagepläne, wobei der zum Nachtrag gehörende Lageplan den
zur ursprünglichen Baugenehmigung gehörenden Lageplan hinsichtlich der
zusätzlich dargestellten Abstandflächen ergänzt. Die Abstandflächenberechnungen
selbst sind nicht zum Gegenstand der Genehmigungen gemacht worden.
Unstimmigkeiten zwischen den Lageplänen und den Bauzeichnungen, die sich zu
Lasten der Antragsteller auswirken könnten, vermag der Senat nicht zu
erkennen.

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Das mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigte Vorhaben ist den
Antragstellern gegenüber nicht rücksichtslos.

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Insbesondere ergibt sich eine solche Rücksichtslosigkeit nicht aus der geplanten
- bezogen auf die N. straße - traufenständigen Errichtung des Vorhabens. Das in
§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Merkmal des Sicheinfügens und das darin zugleich
verankerte Gebot der Rücksichtnahme beziehen sich nur auf die Art und das Maß
der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll. Die Ausrichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück nach Trauf- oder
Giebelseite ist hingegen kein Merkmal, von dem abhängt, ob sich ein Vorhaben in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und ist daher unter
Rücksichtnahmegesichtspunkten für sich genommen ohne Belang.

8

Was das Maß der baulichen Nutzung und die Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, angeht, erweist sich das Vorhaben ebenfalls nicht als rücksichtslos. Das
geplante Wohnhaus hat - von der N. straße aus gesehen - eine um etwa 4 m
geringere Bautiefe als Gebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen. Auch die
Firsthöhe des geplanten Wohnhauses ist um 2 m niedriger als die des
Nachbargebäudes. Von einer "erdrückenden Wirkung" des Neubaus kann daher trotz
seines Bauvolumens und seiner grenznahen Anordnung auf dem Baugrundstück
nicht die Rede sein. Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff der
"erdrückenden Wirkung" ist für bauliche Zustände geprägt worden, bei denen ein
Gebäude wegen seiner Ausmaße, wegen seiner Baumasse oder seiner massiven
Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es
diesem förmlich "die Luft nimmt". Dabei kann das Verhältnis des Neubaus zu einer
bereits vorhandenen Nachbarbebauung von wesentlicher Bedeutung sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -,
BRS 38 Nr. 186 = BauR 1981, 354.

Allerdings ist eine "erdrückende Wirkung" regelmäßig von vornherein zu verneinen,
wenn - wie hier - das zu schützende Grundstück ebenfalls mit einem Gebäude
bebaut ist, das sich hinsichtlich Höhe und Bauvolumen nicht wesentlich von dem
Neubau unterscheidet oder diesen sogar übertrifft.

9

Die Befürchtungen der Antragsteller, durch die grenznahe Errichtung des
Vorhabens würden den späteren Bewohnern des Nachbargrundstücks
Einblickmöglichkeiten in ihre eigenen Wohnräume eröffnet, lassen keinen Verstoß
gegen das Rücksichtnahmegebot erkennen. Im unbeplanten Innenbereich gibt es
regelmäßig keinen eigenständigen Schutz vor Einblicknahme, der subjektive Rechte
des Nachbarn begründen würde.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 1996
- 10 B 1150/96 -.

11

Insoweit muss sich der Nachbar - wie auch im Hinblick auf Besonnung und
Belichtung seines Grundstücks - mit dem Abstand begnügen, den die
landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften gewährleisten und im Übrigen selbst
für eine seinen Vorstellungen entsprechende Abschirmung Sorge tragen.

12

Einen Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW vermag
der Senat bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht festzustellen.

13

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen), wobei unter
"Außenwänden" die äußeren Begrenzungen eines Gebäudes zu verstehen sind, die
weder Dach noch Fußboden darstellen.

14

Abstandflächenrechtlich sind hier die Brüstung der auf der Rückseite des
Neubauvorhabens geplanten östlichen "Dachloggia", ihr Abschluss zum Dach sowie
die seitliche Begrenzung des auf derselben Seite vorgesehenen und am nächsten
zum Grundstück der Antragsteller gelegenen Dachaufbaus im Bereich des so
genannten Spitzbodens zu betrachten. Nur hinsichtlich dieser Bauteile wird mit der
Beschwerde die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel
gezogen, wonach das Vorhaben der Beigeladenen keine Abstandflächenvorschriften
zu Lasten der Antragsteller verletze. Diese Zweifel sind jedoch nicht begründet.

15

Ob die vorderen beziehungsweise seitlichen äußeren Begrenzungen eines auf
einer geneigten Dachfläche errichteten Dachaufbaus die Einhaltung eigener
Abstandflächen erforderlich machen oder jedenfalls bei der Berechnung der vor den
Außenwänden des Gebäudes einzuhaltenden Abstandflächen berücksichtigt werden
müssen, hängt davon ab, wie sie im Einzelfall bei wertender Betrachtung rechtlich zu
qualifizieren sind.

16

Weniger differenzierend noch OVG NRW, Urteil
vom 21. August 1995 - 10 A 3139/91 -.

17

Ist der fragliche Dachaufbau bloßer Bestandteil des Daches, auf dem er errichtet
ist, machen seine äußeren Begrenzungen - einschließlich etwaiger Fensterfronten -
die Einhaltung eigener Abstandflächen nicht erforderlich. Allenfalls kann in einem
solchen Fall der Dachaufbau - allein oder zusammen mit weiteren Dachaufbauten -
dazu führen, dass die Höhe des Daches bei der Bemessung der Tiefe der
Abstandfläche zu berücksichtigen ist, die vor der darunter liegenden Außenwand von
Bebauung freigehalten werden muss. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2
BauO NRW.

18

Bei der Berechnung des Maßes H (§ 6 Abs. 4 Satz 6 BauO NRW) ist nach dieser
Vorschrift zur Wandhöhe - unter anderem - die Höhe von Dächern mit einer
Dachneigung von nicht mehr als 45° zu einem Drittel hinzuzurechnen, wenn auf
ihnen Dachgaupen oder Dachaufbauten errichtet sind, deren Gesamtbreite je
Dachfläche mehr als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt.
Daraus folgt, dass Dachgaupen und (sonstige vergleichbare) Dachaufbauten in
diesem Sinne als bloße Dachbestandteile abstandflächenrechtlich neutral sind und
selbst nicht - auch nicht, wenn ihre Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte
der darunter liegenden Gebäudewand beträgt - mit ihren konkreten Abmessungen
bei der Berechnung des Maßes H Berücksichtigung finden. Dies gilt auch hinsichtlich
der seitlichen äußeren Begrenzungen dieser Dachaufbauten. Es wäre ein nicht
aufzulösender Wertungswiderspruch, die regelmäßig parallel zur Traufe angeordnete
Front von Dachaufbauten gegenüber den seitlichen äußeren Begrenzungen zu
privilegieren, obwohl diese Front wegen ihrer Ausmaße und der dort - jedenfalls bei
Dachgaupen - eingebauten Fenster die durch die Abstandflächenvorschriften
geschützten Belange regelmäßig sehr viel intensiver zu beeinträchtigen vermag.
Dass sich Dachaufbauten, je nach der Himmelsrichtung, in der sie - vom
Nachbargrundstück aus gesehen - angeordnet sind, unter Umständen stärker auf die
Besonnung und Belichtung der seitlich angrenzenden Grundstücke auswirken
können als auf die Besonnung und Belichtung des traufseitig gegenüberliegenden
Grundstücks, ändert daran nichts. Dabei ist zu beachten, dass die
abstandflächenrechtlichen Wirkungen des Baukörpers, soweit er oberhalb der
Trauflinie liegt, im Regelfall ohnehin über die teilweise Einbeziehung der
Giebelflächen in die Berechnung der zu den seitlich angrenzenden Grundstücken
einzuhaltenden Abstände Berücksichtigung finden. Zwar können die Abstände bei
Anwendung des so genannten Schmalseitenprivilegs gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO
NRW verkürzt sein, doch lässt sich auch daraus keine unterschiedliche Behandlung
der vorderen und seitlichen äußeren Begrenzungen von Dachaufbauten herleiten, da
das Schmalseitenprivileg ebenso für die Traufseite eines Gebäudes in Anspruch
genommen werden kann. Der Umstand, dass bezüglich der traufseitig
einzuhaltenden Abstandfläche die Höhe des Daches zu einem Drittel in die
Berechnung der Abstandflächentiefe einfließt, wenn auf dem Dach Dachgaupen oder
Dachaufbauten errichtet sind, deren Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte
der darunter liegenden Außenwand beträgt, erfordert - sofern ein solcher Fall
gegeben ist - keine entsprechende Berücksichtigung der äußeren seitlichen
Begrenzungen der Dachaufbauten bei der Berechnung der jeweils giebelseitig
einzuhaltenden Abstandflächen. Zum einen hat - wie oben ausgeführt - der
Baukörper oberhalb der Trauflinie in die Berechnung der giebelseitig einzuhaltenden
Abstandflächen im Regelfall bereits Eingang gefunden, zum anderen berührt die
Breite der Dachaufbauten auf der Traufseite die Belange der Eigentümer der seitlich
- giebelseitig - angrenzenden Grundstücke in keiner Weise.

19

Kommt es mithin für die Beantwortung der Frage, ob die seitlichen äußeren
Begrenzungen von Dachaufbauten im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW
eigene Abstandflächen auslösen, nicht auf ihre Breite im Verhältnis zu der darunter
liegenden Außenwand an, braucht hier nicht entschieden zu werden, inwieweit bei
der Berechnung der Gesamtbreite der Dachaufbauten auf der südöstlichen
Dachfläche des Neubauvorhabens auch die Dacheinschnitte mit zu berücksichtigen
sind.

20

Die vorstehenden Überlegungen gelten allerdings nur für Dachgaupen - die von
der Rechtsprechung als Dachaufbauten für stehende Fenster definiert werden,
welche gegenüber der darunter liegenden Außenwand zurückspringen und mit allen
ihren Teilen auf der Dachfläche errichtet sind - und (sonstige vergleichbare)
Dachaufbauten, die sich unter die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW
subsumieren lassen.

21

Ob ein Bauteil im Einzelfall ein Dachaufbau im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2
BauO NRW ist, hängt davon ab, ob er bei wertender Betrachtung (noch) als
Bestandteil des Daches anzusehen ist oder ob er als weitgehend selbstständiger
Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche Kriterien für die vorzunehmende Wertung
kommen beispielsweise in Betracht: die Unterordnung des Dachaufbaus nach
Ausmaß und Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des Dachaufbaus und
der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die durch die
Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann. Ein derart
eingeschränktes Verständnis des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW ergibt sich aus
dem Regelungszusammenhang der Abstandflächenvorschriften und ist geboten, um
Missbrauch zu verhindern. Ansonsten wäre auch ein Dachaufbau, der der Definition
der Dachgaupe lediglich formal entspricht, weil er geringfügig gegenüber der
darunter liegenden Außenwand zurücktritt und mit seiner oberen äußeren
Begrenzung unterhalb der Höhe des Firstes bleibt, abstandflächenrechtlich
bevorzugt zulässig, obwohl er in Wirklichkeit von seinen Ausmaßen, seiner Funktion
und seinen Wirkungen einem Staffelgeschoss gleicht, dessen äußere Begrenzungen
bei der Berechnung des Maßes H höhenmäßig voll in Ansatz gebracht werden
müssten.

22

Erweist sich danach ein Dachaufbau als ein vom Dach losgelöster
selbstständiger Bauteil, sind seine äußeren Begrenzungen - einschließlich etwaiger
Fensterfronten - regelmäßig als Außenwände oder als Teil von Außenwänden des
Gebäudes anzusehen, die eigene Abstandflächen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW auslösen.

23

Der hier in Rede stehende Dachaufbau ist eine Dachgaupe im vorstehenden
Sinne, die bei wertender Betrachtung der Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2
BauO NRW unterfällt und mithin zu keiner Seite die Einhaltung eigener
Abstandflächen bedingt. Die Dachgaupe erscheint mit ihren Ausmaßen von 2 m
Breite und maximal 1,60 m Wandhöhe sowohl von der Traufseite als auch von der
Giebelseite aus gesehen als untergeordneter Bestandteil der etwa 120 qm großen
südöstlichen Dachfläche des Neubauvorhabens und tritt weder im Hinblick auf eine
besondere Funktion noch durch ihr Bauvolumen als selbstständiger Bauteil hervor.
Dies gilt auch, wenn man sie zusammen mit den drei übrigen Dachaufbauten
gleichen Ausmaßes und den beiden Dacheinschnitten betrachtet. Bei der Sicht von
der Giebelseite aus ist dabei zu berücksichtigen, dass die Dachaufbauten in der
Tiefe gestaffelt sind. Wesentliche Beeinträchtigungen des Grundstücks der
Antragsteller, denen nicht schon mit der teilweisen Berücksichtigung der Giebelfläche
bei der Abstandflächenberechnung Rechnung getragen worden ist, vermag der
Senat nicht zu erkennen.

24

Auch der obere Abschluss der die "Dachloggia" zum Gebäudeinneren
abschließenden Wand zum Dach, der geringfügig aus der Dachhaut herausragt, ist
als Bestandteil des Daches anzusehen und daher abstandflächenrechtlich ohne
eigenständige Bedeutung. Was die Brüstung der "Dachloggia" angeht, ist die
Baugenehmigung so auszulegen, das ihr oberer Abschluss eine Höhe von 67,78 m
über NN nicht überschreiten darf. Die entsprechende Vermaßung in den
Bauzeichnungen findet sich auch in den Abstandflächenberechnungen (T 14) wieder.
Sofern die Bauzeichnungen Brüstungselemente darstellen, die über die besagte
Höhe hinausgehen, handelt es sich um gestalterische Details, die nicht Gegenstand
der Baugenehmigung sind.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO.

26

Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GVG.

27