Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-21, Aktenzeichen 6 U 167/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0221.6U167.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist eine ...- und Alpina-Vertragshändlerin und
handelt auch mit Gebrauchtwagen. Der Beklagte ist derzeitiger
Inhaber der Einzelhandelsfirma "A.-B." in K..

3

Die Klägerin verlangt (noch) Schadensersatz in Höhe von 75.000
DM nebst Zinsen wegen des angeblich unberechtigten Verkaufes eines
nach ihrer Auffassung damals noch in ihrem, der Klägerin, Eigentum
stehenden PKW ... durch den Beklagten an eine Fa. P.. Der Beklagte
beruft sich darauf, als Eigentümer zu dieser Veräußerung berechtigt
gewesen zu sein. Erstinstanzlich hat die Klägerin zunächst auch
Auskunft über den Namen des Erwerbers verlangt, insoweit haben die
Parteien den Rechtsstreit noch in erster Instanz mit
wechselseitigen Kostenanträgen in der Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt.

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Die Veräußerung des PKW durch den Beklagten hatte - soweit dies
für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung ist - folgende
Vorgeschichte:

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Am 1.10.1990 (Rechnungsdatum) hatte die Klägerin von der ... AG
in M. den Wagen, einen ... 735 i A Katalysator, erworben. Der PKW
war gut 2 Monate vorher, nämlich am 20.7.1990, erstzugelassen
worden, wies einen km-Stand von 7.510 km auf und war als
Dienstwagen bezeichnet. Als Neuwagen hätte der Wagen, der das in
der Anlage K 4 zur Klageschrift aufgeführte Zubehör aufwies, brutto
107.789,99 DM gekostet. Unter Einräumung eines erheblichen Rabattes
hatte die Klägerin als umsatzstarke Händlerin, die damals zugleich
8 derartige Fahrzeuge von der ... AG abnahm, demgegenüber einen
Preis von nur 75.155,04 DM brutto zu zahlen.

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Die Klägerin hat sodann den Besitz an diesem Fahrzeug als Opfer
einer Autoschieberei verloren: Am 30.10.1990 "bestellte" zunächst
ein angeblicher Herr C. das Fahrzeug unter Vereinbarung eines
Eigentumsvorbehaltes bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung für
94.400 DM brutto. Dieser Kaufpreis sollte von einer
Leasinggesellschaft aufgebracht werden, die von Seiten des
angeblichen Herrn C. eingeschaltet werden sollte. Als sich
anschließend eine Fa. "W." als angebliche Erwerberin und
Leasingeberin gemeldet und die "Vertragsübernahme" durch Fax
bestätigt hatte, übergab die Klägerin am 5.11.1990 das Fahrzeug dem
angeblichen Herrn C. und übersandte den KFZ-Brief, in den dieser
zuvor als Halter eingetragen worden war, an die Fa. W., die
zugesagt hatte, daraufhin Zug um Zug den vereinbarten Kaufpreis zu
zahlen. Diese Kaufpreiszahlung ist ausgeblieben; bei der "Fa. W."
handelte es sich um eine Scheinfirma, die nie in das
Handelsregister eingetragen worden ist und Leasinggeschäfte nie
tatsächlich abgewickelt hat. Der unter dieser Firma auftretende
Zeuge R. ist in dem Verfahren 114 - 8/91 LG Köln (= 112 Js 666/90
Sta Köln) u.a. wegen des geschilderten Betruges zum Nachteil der
Klägerin rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren
und 6 Monaten verurteilt worden.

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Einige Tage nachdem die Klägerin am 5.11.1990 den Wagen dem
Mittäter "C." überlassen hatte, bot der Zeuge R. das Fahrzeug der
Fa. "A.-B.", für die der Zeuge W. handelte, zum Kauf an. Die
Parteien streiten darüber, wer damals Inhaber der "A.-B." war,
hierauf ist noch näher einzugehen. Im Zuge der Verhandlungen gab
der Zeuge R. folgende Begründung für den zuletzt verlangten
Kaufpreis von 65.000 DM: Der Wagen müsse verkauft werden, weil ein
Leasinggeschäft "geplatzt" sei. Die Fa. W. habe selbst den Wagen
zwar für 85.000 DM erworben, könne ihn aber gleichwohl nunmehr für
65.000 DM anbieten, weil der Leasingnehmer bereits eine
Sonderzahlung in Höhe von 20.000 DM geleistet habe. Am 11. oder 15.
11.1990 kam sodann der Verkauf zustande.

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Später wurde das Fahrzeug im Zuge der strafrechtlichen
Ermittlungen von der Kriminalpolizei sichergestellt und
anschließend an den Beklagten als letzten Gewahrsamsinhaber
zurückgegeben, der jedenfalls damals Alleininhaber der Fa. "A.-B."
war und das Fahrzeug sodann zum Preise von 78.000 DM an die Fa. P.
in Kaarst weiterveräußerte.

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Die Klägerin ist der Auffassung, bis zur Veräußerung des
Fahrzeugs an die Fa. P. Eigentümerin geblieben zu sein.
Insbesonderere habe der Beklagte durch das vorbeschriebene Geschäft
nicht etwa gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Hierzu
hat sie behauptet, Inhaber der "A.-B." sei bereits im Jahre 1990
der Beklagte allein gewesen. Dies ergebe sich aus dessen
Bekundungen in dem oben erwähnten Ermittlungsverfahren, auf die
noch einzugehen ist. Der Zeuge W. habe als Angestellter für den
Beklagten gehandelt und sei, wenn er nicht überhaupt von den
Betrügereien gewußt und mit dem Zeugen R. zusammengewirkt habe,
jedenfalls grob fahrlässig im Sinne des § 932 BGB gewesen. Unter
den gegebenen Umständen hätte der Zeuge nämlich nähere
Nachforschungen anstellen müssen, die für ihn erkennbar gemacht
hätten, daß sich die Verkäuferin unrechtmäßig in den Besitz des
Wagens gebracht habe. Anlaß für nähere Nachforschungen hätten die
von dem Zeugen als Begründung für den Verkauf abgegebene Erklärung,
der niedrige Preis und die äußeren Umstände des Vertragsschlusses
geben müssen:

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So habe die Begründung für den Verkauf nicht stimmen können und
müsse dies dem im Gebrauchtwagenhandel versierten Zeugen
aufgefallen sein. Es sei schon nicht vorstellbar, daß ein
Leasingvertrag überhaupt wenige Tage nach seinem Abschluß und
insbesondere der Leistung einer Sonderzahlung durch den
Leasingnehmer "geplatzt" sein könnte. Zudem wäre der Verkäufer in
einem derartigen Fall im Rahmen der Schadensminderungspflicht
gehalten gewesen, den Wagen bestmöglich zu veräußern. Er hätte
daher nicht die Sonderzahlung zu Gunsten der Käuferin in Anrechnung
bringen dürfen. Der Vertrag sei im übrigen nicht erst am 15.
11.1990, sondern nach den Bekundungen des Zeugen R. bereits am
11.11.1990 geschlossen und vordatiert worden. Weiter sei der Wert
des Fahrzeuges um etwa die Hälfte höher als der vereinbarte
Kaufpreis von 65.000 DM gewesen. Tatsächlich habe der von ihr mit
dem Mittäter C. vereinbarte Preis von 94.400 DM dem Wert des
Fahrzeuges entsprochen. Angesichts der Tatsache, daß das
unfallfreie Fahrzeug mit dem beschriebenen Zubehör noch keine 4
Monate zugelassen gewesen und nur ca. 8.000 km gelaufen sei, sei
der Preis von 65.000 DM jedenfalls offenkundig ungewöhnlich niedrig
gewesen und hätte deshalb Argwohn auslösen müssen. Auch die
weiteren Unstände hätten offenbar gegen die Seriosität des
Geschäftes gesprochen. So sei der 11.11.1990 ein Sonntag gewesen
und überhaupt auffällig, daß das ganze Geschäft an einem Tag und
trotz der hohen Summe in bar abgewickelt worden sei. Weiter habe
die Rechnung aus bestimmten Gründen Anlaß zu Zweifeln gegeben.

11

Die Klägerin hat behauptet, sie hätte den Wagen spätestens zum
1.1.1991 für mindestens 75.000 DM weiterverkaufen können, und hat b
e a n t r a g t,

12

den Beklagten zu verurteilen, an sie
75.000 DM nebst 11,92 % Zinsen seit dem 1.1.1991 zu zahlen.

13

Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat behauptet, in der fraglichen Zeit sei Inhaber der "Auto-
Boutique" nicht er, sondern der Zeuge W. gewesen. Erst am 1.1.1992
habe er von diesem das Geschäft erworben. Der Zeuge W. habe indes -
so hat der Beklagte weiter vorgetragen - gutgläubig das Eigentum an
dem Fahrzeug erworben, weil für ihn aus bestimmten, von dem
Beklagten näher dargelegten Gründen kein Anlaß bestanden habe,
mißtrauisch zu werden.

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Das L a n d g e r i c h t hat Beweis erhoben durch Vernehmung
des Beklagten als Partei und der Zeugen W. und R.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften der
Sitzungen vom 8.9.1993 (Bl.90 ff) und 18.5.1994 (Bl.113 ff) Bezug
genommen. Sodann hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil
die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte bzw. der
Zeuge W. habe das Fahrzeug von der Fa. W. gutgläubig erworben.

17

Mit der gegen dieses Urteil gerichteten B e r u f u n g
wiederholt und vertieft die Klägerin ihre Auffassung, wonach ein
gutgläubiger Erwerb nicht stattgefunden habe. Nach entsprechender
Erörterung in der mündlichen Verhandlung am 30.6.1995 trägt sie
nunmehr unter Anführung bestimmter Gesichtspunkte, auf die sogleich
im einzelnen einzugehen ist, vor, der Beklagte und der Zeuge W.
hätten im Jahre 1990 als BGB-Gesellschaft die "A.-B." geführt, was
wegen der Bösgläubigkeit des Zeugen W. einem Eigentumserwerb des
Beklagten entgegenstehe.

18

Sie b e a n t r a g t,

19

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 75.000 DM nebst 11,92
% Zinsen seit dem 1.1.1991 zu zahlen.

20

Der Beklagte b e a n t r a g t,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und stützt die Verteidigung des Urteils in erster Linie
darauf, daß der Zeuge W. nicht sein Vertreter, sondern damaliger
Inhaber des Geschäftes gewesen sei. Er selbst habe das Eigentum
erst am 1.1.1991 im Rahmen der Übernahme der "A.-B." erworben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich ebenso wie
die Akten des Verfahrens 112 Js 666/90 STA Köln = 114 - 8/91 LG
Köln Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats waren.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

26

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch könnte sich nur aus den
Vorschriften der §§ 989, 990 Abs.1 BGB ergeben, weil diese in dem
Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem unberechtigten Besitzer,
auf das die Klägerin sich stützt, von hier ersichtlich nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen abschließende Sonderregelungen
darstellen (vgl. dazu Palandt-Bassenge, BGB, 55.Aufl., Vorbem. v. §
987 RZ 11 ff m.w.N.). Die Voraussetzungen eines Anspruches aus §§
989, 990 Abs.1 BGB liegen indes nicht zweifelsfrei vor.

27

Es steht nämlich nicht fest, daß die Klägerin noch Eigentümerin
des Fahrzeugs war, als der Beklagte es an die Fa. P. veräußerte und
so die Unmöglichkeit der Herausgabe an sie bewirkte. Es ist
vielmehr nicht ausgeschlossen, daß der Beklagte an dem Erwerb des
Fahrzeugs durch die Fa. "A.-B." im November 1990 nicht beteiligt
war und der Eigentumswechsel auf ihn erst im Zeitpunkt der
Übernahme der "A.-B." zum 1.1.1991 erfolgt ist. In diesem Fall ist
der Beklagte indes Eigentümer des ... geworden, weil bei einer
Übereignung des Fahrzeuges von dem Zeugen W. auf ihn die
Voraussetzungen des § 932 BGB für einen gutgläubigen Erwerb
vorlagen.

28

Es ist zunächst davon auszugehen, daß bei dem Ankauf des
Fahrzeuges durch den Zeugen W. für die Fa. "A.-B." im November 1990
die Klägerin Eigentümerin geblieben ist, weil die Voraussetzungen
eines gutgläubigen Erwerbs nicht vorgelegen haben. Der Zeuge W.,
der das Geschäft getätigt hat und auf dessen Kenntnis es daher
gemäß § 166 Abs.1 BGB auch dann ankommt, wenn er damals nicht
ohnehin Alleininhaber der "A.-B." war, wußte entweder, daß das
Fahrzeug der veräußernden Fa. "W." bzw. dem Zeugen R. nicht
gehörte, oder ihm war dies nur infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt. Der Senat sieht davon ab, die Bösgläubigkeit des Zeugen
W., die sich insbesondere aus dem niedrigen Preis für den ... und
der offenkundigen Unrichtigkeit der für diesen niedrigen Preis
abgegebenen Erklärung ergibt, über die zutreffenden Ausführungen
der Klägerin hinaus näher zu begründen, weil die Klage gleichwohl
aus den folgenden Gründen keinen Erfolg haben kann.

29

Legt man nämlich die Behauptung des Beklagten zugrunde, wonach
dieser damals nicht an der Fa. "A.-B." beteiligt, sondern nur
Angestellter des Alleininhabers W. war, so hat zum 1.1.1991, dem
Datum der Übernahme der "A.-B." durch den Beklagten als nunmehrigen
Alleininhaber, ein Eigentumserwerb des Beklagten gemäß §§ 929, 932
BGB stattgefunden. Denn es steht nicht fest, daß der Beklagte im
Zeitpunkt der Geschäfts-übernahme wußte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht wußte, daß das Fahrzeug dem Zeugen W. nicht
gehörte. Hat aber die Klägerin auf diese Weise das Eigentum an dem
... zum 1.1. 1991 an den Beklagten verloren, so kann dieser sich
durch die spätere Veräußerung des Wagens an die Fa. P. nicht gem.
§§ 989, 990 Abs.1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht haben.

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Einziger Anhaltspunkt für den Beklagten dafür, daß das Fahrzeug
am 1.1.1991 dem angeblichen Alleininhaber W. nicht gehörte, war die
Tatsache, daß dieser nicht in den KFZ-Brief eingetragen war. Es
steht nämlich nicht fest, daß der Zeuge Weiereich dem Beklagten
damals im einzelnen erläutert hat, wer Vorbesitzer der ihm
überlassenen 18 Fahrzeuge und insbesondere des streitbefangenen ...
gewesen sei und unter welchen Umständen er die Fahrzeuge angekauft
habe. Auch die von dem Beklagten eingeräumte Stellung als
Angestellter des Zeugen W. im Jahre 1990 mußte ihm diese, die
Bösgläubigkeit bewirkende Kenntnis nicht vermitteln. Der Beklagte
war nach seiner Darstellung bis zur Übernahme der "A.-B." als
Verkäufer für den damaligen angeblichen Alleininhaber W. tätig. Als
solcher benötigte er keine Kenntnisse von den Umständen des
Ankaufes und insbesondere nicht von der völlig unplausiblen
Erklärung, die der Verkäufer dem Zeugen W. für den augenfällig
niedrigen Einkaufspreis genannt hatte. Der Beklagte konnte das
Fahrzeug vielmehr als Verkäufer die Fa. "A.-B." eventuellen
Interessenten zu einem seinem Wert entsprechenden Preis anbieten,
ohne daß bei einem Verkaufsgespräch auf die Umstände des -
preisgünstigen - Erwerbs durch die "A.-B." eingegangen werden
mußte. Abgesehen davon steht auch nicht fest, daß sich in der
relativ kurzen Zeit zwischen dem Ankauf des Fahrzeugs Mitte
November 1990 und der Übernahme des Autohauses durch den Beklagten
am 1.1.1991 überhaupt bereits ein Kunde für den Wagen interessiert
hat, so daß schon von daher nicht ausgeschlossen werden kann, daß
der Beklagte Einzelheiten des Erwerbs durch den Zeugen W. bis dahin
nicht in Erfahrung gebracht hatte. Allein die verbleibende
Tatsache, daß der Zeuge W. nicht in dem KFZ-Brief eingetragen war,
mußte den Beklagten indes nicht zu Nachfragen bei dem eingetragenen
Voreigentümer veranlassen. Es entspricht gefestigter, von dem Senat
bereits in dem Verfahren 6 U 189/91 = 16 O 108/91 LG Köln, an dem
der Beklagte ebenfalls beteiligt war, mitgetragener Rechtsprechung,
daß bei dem Erwerb von einem KFZ-Händler, solange wie im
vorliegenden Fall keine weiteren Verdachtsmomente hinzutreten,
dessen fehlende Eintragung in dem KFZ-Brief zur Begründung der
Bösgläubigkeit nicht ausreicht, weil es nicht ungewöhnlich ist,
wenn ein Autohändler einen gebrauchten Pkw verkauft, ohne daß zuvor
der KFZ-Brief auf ihn umgeschrieben worden ist (vgl. z.B. OLG
Hamburg NJW RR 87,1266 f; BGH NJW RR 87,1456 f; die anderslautende
Entscheidung des BGH NJW 91,1415, 1417 betrifft einen Erwerb von
einem Privatmann).

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Nach dem Vorstehenden besteht der Anspruch jedenfalls dann
nicht, wenn der Beklagte, wie er behauptet, bis zum 31.12.1990
nicht Teilhaber des Zeugen W. war, sondern lediglich als
angestellter Verkäufer in der "A.-B." mitgearbeitet und diese erst
zum 1.1.1991 übernommen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Klage
nicht begründet. Es ist zwar aus den nachfolgend zu erörternden
Gründen keineswegs sicher, daß der Beklagte im November nur die von
ihm beschriebene Stellung als Angestellter hatte. Dies ist indes
aber dennoch zumindest möglich, weswegen der Klage und der Berufung
der Erfolg versagt bleiben müssen.

32

Der Vortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Klägerin ist nicht geeignet, die Behauptungen des Beklagten zu
widerlegen, und gibt auch keinen Anlaß für die Erhebung des von ihr
angebotenen Beweises. Die Klägerin stützt sich in erster Linie auf
die Formulierungen, die der Beklagte als Zeuge in dem
Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen R. und bei seiner
erstinstanzlichen Vernehmung als Partei gebraucht hat. Diese
ergeben für sich genommen in ihrer Gesamtheit allerdings, daß der
Beklagte im Zeitpunkt des Ankaufes bereits Mitinhaber des
Unternehmens war. So hat der Beklagte im Ermittlungsverfahren (Bl.
304 der beigezogenen Strafakten) davon gesprochen, daß das den
Ankauf des ... betreffende Geschäft "für unsere Firma von dem
Mitarbeiter W." abgewickelt worden sei. Bei seiner Vernehmung im
vorliegenden Verfahren hat er sich selbst als damaligen
"Mitarbeiter und Teilhaber" bezeichnet. Diese vom Wortlaut her
eindeutigen Erklärungen des Zeugen stehen im Widerspruch zu seiner
jetzigen Darstellung, wonach er damals nur Angestellter gewesen
sein will. Dieser Widerspruch ist auch nicht etwa dadurch
vollständig aufzulösen, daß der Beklagte im jeweiligen Zeitpunkt
der Vernehmung bereits Alleininhaber der "A.-B." war. Denn so ist
weder zu erklären, aus welchem Grunde er den Zeugen W. einmal als
"Mitarbeiter" und vor allem sich selbst für den Zeitpunkt des
Ankaufes als "Mitarbeiter und Teilhaber" bezeichnet hat. Gleichwohl
kann der Senat nicht die Feststellung treffen, daß der Beklagte
damals Mitinhaber der "A.-B." gewesen sei. Allein die Tatsache, daß
der Beklagte gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht aus § 138
Abs.1 ZPO verstoßen und mit der einen oder anderen Darstellung

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wahrheitswidrig vorgetragen hat, kann den Senat nicht
veranlassen, von der für die Klägerin günstigeren Variante
auszugehen, wonach der Beklagte im fraglichen Zeitpunkt bereits
Mitinhaber der "A.-B." war.

34

Dies ist insbesondere auch angesichts der auf den 1.1.1991
bezogenen An- und Abmeldungen des Gewerbes durch den Zeugen W. und
den Beklagten und angesichts der Tatsache nicht möglich, daß der
Zeuge W. dem Beklagten zum 31.12.1990 eine u.a. den gesamten
damaligen Fahrzeugbestand betreffende Rechnung erteilt und dieser,
was unstreitig ist und auch die von ihm vorgelegte Gutschrift
ausweist, diese Rechnung auch beglichen hat. Der Senat hat trotz
des Bestreitens der Echtheit von Rechnung und Gutschrift durch die
ihrerseits beweispflichtige Klägerin die Existenz der in Fotokopie
vorgelegten Urkunden zu berücksichtigen, zumal Anhaltspunkte dafür,
daß diese etwa nachträglich errichtet worden sein könnten, weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

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Es besteht auch kein Anlaß, den Zeugen M. über die in dessen
Wissen gestellte Behauptung zu vernehmen. Selbst wenn der Beklagte
sich diesem Zeugen gegenüber - wie die Klägerin behauptet - kurz
vor dem Prozeß auf seine Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Ankaufes
des Wagens durch den Zeugen W. und nicht darauf berufen hat, daß er
damals nicht Mitinhaber der "A.-B." gewesen sei, belegt dies nicht,
daß gerade diese Version des Beklagten die zutreffende ist.

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Es ist auch nicht etwa so, daß die Darstellung, die der Beklagte
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 30.6.1995 und in den
anschließenden Schriftsätzen vorgetragen hat, ihrerseits eine
Teilhaberschaft des Beklagten ergibt. Der Beklagte hat zwar
persönlich erklärt, er habe die gemieteten Räume in das Unternehmen
eingebracht und diese Bereitstellung sei mit etwa 10 %
Kapitalanteil bewertet worden, wofür er als Ausgleich eine Art
Provisionszahlung in Höhe von 5.000 - 8.000 DM erhalten habe. Dies
reicht indes deswegen für eine Teilhaberschaft nicht aus, weil der
Zeuge W. seinerseits die Miete für diese Räume gezahlt und so die
finanzielle Last der Miete getragen haben soll. Es kommt hinzu, daß
ausweislich des von dem Beklagten später vorgelegten Mietvertrages
aus dem Jahre 1988 von dem Zeugen W. mit den Vermietern ein
gesonderter Mietvertrag über die Räumlichkeiten geschlossen worden
ist. Überdies deutet die Zahlung einer "Provision" für die
Überlassung der Räume gerade nicht auf eine Teilhaberschaft hin und
hat der Beklagte in derselben Verhandlung die erhaltenen
Provisionszahlungen andererseits als solche für von ihm getätigte
Verkaufsgeschäfte bezeichnet. Schließlich reicht auch die Tatsache,
daß die Beteiligten die später realisierte Übernahme des Geschäftes
durch den Beklagten bereits damals beabsichtigten, nicht aus, um
eine weitergehende Stellung des Beklagten als die eines
angestellten Verkäufers zu begründen.

37

Schon angesichts der bereits erwähnten Gewerbeummeldungen zum
1.1.1991 und des Datums der Rechnung vom 31.12.1990 kann auch nicht
angenommen werden, die Übernahme der "A.-B." durch den Beklagten
sei tatsächlich schon im Sommer 1990 erfolgt, wie dies die Klägerin
mit Rücksicht auf die schon zu jener Zeit erfolgte Abstimmung mit
der Bank spekulativ andeutet.

38

Schließlich muß sich der Beklagte auch nicht mit Rücksicht auf
seine Bekundungen als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den
Zeugen R. gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als sei er damals
bereits Mitinhaber der "A.-B." gewesen. Ein irgendwie geartetes
Rechtsverhältnis, das ihn zur Wahrnehmung besonderer Treuepflichten
gegenüber gerade der Klägerin verpflichtete, bestand damals nicht.
Überdies kann die Formulierung "unsere Firma" für sich genommen
tatsächlich auch darauf zurückzuführen sein, daß der Beklagte im
Zeitpunkt seiner Vernehmung bereits Inhaber der "A.-B." geworden
war.

39

Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auch auf die Bestimmung des
§ 25 HGB. Diese schuldrechtliche Vorschrift über die Haftung des
neuen Inhabers bei Fortführung der Firma greift hier deswegen nicht
ein, weil aus den genannten Gründen Ansprüche der Klägerin aus dem
Eigentum mit Blick auf den gutgläubigen Erwerb des Beklagten mit
der Übertragung des Geschäftes auf diesen untergegangen sind und
deswegen auch ein Übergang der Haftung für derartige Ansprüche auf
den Beklagten nicht in Betracht kommt.

40

Nach alledem ist die Klage schon deswegen unbegründet, weil
nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Beklagte bei dem Ankauf
des Wagens durch die "A.-B." nur deren Angestellter war und sodann
anschließend im Rahmen der Übernahme dieses Geschäftes von dem
bisherigen Alleininhaber W. gemäß §§ 929 S.1, 932 BGB das Eigentum
an dem Fahrzeug gutgläubig erworben hat. Der Senat hat daher die
Fragen nicht zu entscheiden, ob der Zeuge W. - eine
Mitinhaberschaft des Beklagten unterstellt - bei dem Ankauf des
Wagens auch für den Beklagten aufgetreten wäre und ein gutgläubiger
Erwerb bei der späteren Übernahme des Geschäftes als Alleininhaber
mit Blick auf eine vorherige Mitinhaberschaft des Beklagten
ausscheiden würde.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a Abs.1, 97 Abs.1
ZPO.

42

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

43

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

44

Streitwert für das Berufungsverfahren: 75.000 DM