Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-11, Aktenzeichen 12 A 4628/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0911.12A4628.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf familiärer Vermittlung im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, nicht in Frage zu stellen.

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Die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht dann auf einer
hinreichenden familiären Vermittlung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn gerade die
familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen
auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit,
ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

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Nach dem genannten Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

8

- 5 B 47.05 -.

9

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären
Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht im
nennenswerten Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen
Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen
und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der
Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig
seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil
vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

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Die sich hieraus ergebende Differenzierung zwischen dem Umfang der familiär
vermittelten Sprachkenntnisse einerseits und dem Umfang fremdsprachlichen
Erwerbs andererseits setzt, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen
hat, eine substantiierte Darlegung nicht nur des Umstands voraus, dass in der
Familie Deutsch gesprochen worden ist, sondern auch, in welchem Umfang dies
erfolgte.

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Die in diesen Fallkonstellationen bestehende Substantiierungslast wird
insbesondere dann verstärkt, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die in der
Regel gegen eine familiäre Sprachvermittlung in nennenswertem Umfang sprechen,
wie hier

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-	die Trennung der Eltern der Klägerin, als diese 2 Jahre alt gewesen ist, und
das anschließende Aufwachsen der Klägerin bei ihrer Mutter, die nach den eigenen
Angaben der Klägerin und ihrer Schwester kein Deutsch spricht,

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-	der lediglich besuchsweise Kontakt der Klägerin zu ihrem Deutsch
sprechenden Vater in dem vom Verwaltungsgericht - unbestritten - unterstellten
Umfang von durchschnittlich ein Mal in der Woche und der Ausreise des Vaters
sowie der Deutsch sprechenden Großmutter im Jahr 1993, als die Klägerin 10 Jahre
alt war,

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-	der regelmäßige Besuch eines deutschen Sprachkurses jeweils einmal pro
Jahr für die Dauer von jeweils 3 Monaten bereits ab dem 12. Lebensjahr
einschließlich der Teilnahme an einem qualifizierenden Sprachkurs beim Goethe-
Institut in L. im Zeitraum 2004/2005 und dem Erwerb des Zertifikats "Start
Deutsch I" sowie

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-	ein jahrelanges Selbststudium der deutschen Sprache.

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Der hierdurch dokumentierte kontinuierliche, bereits in der Kindheit einsetzende
fremdsprachliche Erwerb der deutschen Sprache lässt auf einen erheblichen Umfang
der hierdurch vermittelten Sprachkenntnisse schließen, der umso höher
einzuschätzen ist, als in der familiären Lebensgemeinschaft die Mutter der Klägerin,
bei der die Klägerin nach der Trennung der Eltern aufwuchs, kein Deutsch
gesprochen hat.

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Der sich hieraus aufdrängenden Annahme einer im wesentlichen durch
fremdsprachlichen Erwerb geprägten Sprachkompetenz hat die Klägerin keine
substantiierten Einwendungen entgegen zu bringen vermocht. Der Umstand, dass -
wie das Verwaltungsgericht zugunsten der Klägerin unterstellt hat - die Klägerin ihren
Vater im Durchschnitt einmal pro Woche besucht und mit ihm Deutsch gesprochen
hat, als dieser noch im Aussiedlungsgebiet gewohnt hat, lässt nicht einmal
ansatzweise den Umfang des deutschen Sprachgebrauchs der Klägerin bei diesen
Besuchen erkennen, zumal nach der Aussage der Schwester der Klägerin mit dem
Vater bei den Besuchen sowohl Deutsch als auch Russisch gesprochen worden sei.

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Der Einwand, die Schwester der Klägerin habe die sprachlichen Gepflogenheiten
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dadurch präzisiert, dass sie
erklärt habe, lediglich dann, wenn der Vater bei den Hausaufgaben geholfen habe,
sei Russisch gesprochen worden, geht an der Erklärung der Schwester der Klägerin
im Termin zur mündlichen Verhandlung vorbei. Im Termin hat die Schwester der
Klägerin erklärt: "Wir haben mit ihm Deutsch und Russisch gesprochen. Ich habe mit
ihm selbst immer auf Deutsch telefoniert, wenn es aber darum ging, uns bei den
Haus-aufgaben zu helfen, haben wir russisch gesprochen, weil dies ja auch die
Unterrichtssprache war". Daraus ist zum einen zu ersehen, dass der Vater der
Klägerin nicht nur dann, wenn es um die Hausaufgaben ging, Russisch gesprochen
hat, zum anderen wird aber auch deutlich, dass in dem einzigen von der Schwester
der Klägerin präzisierten Gesprächskontext der Vater nicht Deutsch, sondern gerade
Russisch gesprochen hat.

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Dass der drei Jahre älteren Schwester der Klägerin eine
Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt worden ist, kann
als Indiz für eine familiäre Vermittlung hinreichender Sprachkenntnisse bei der
Klägerin zu 1. nicht herangezogen werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass
die ältere Schwester der Klägerin seinerzeit tatsächlich aufgrund familiärer
Vermittlung in der Lage gewesen ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen,
würde dies die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich erschüttern. Denn
die Schwester der Klägerin hätte dann eine Sprachvermittlung durch ihren Deutsch
sprechenden Vater nicht - wie die Klägerin - nur bis zum Alter von 2 Jahren erlebt,
sondern sie war immerhin schon fünf Jahre alt, als sich ihre Eltern trennten, so dass
nicht auszuschließen ist, dass sich die bis zu diesem Zeitpunkt von ihrem in der
Familie lebenden Vater vermittelten Sprachkenntnisse aufgrund der mit
zunehmenden Lebensalter stark erweiternden Aufnahmekapazität deutlich
umfangreicher und nachhaltiger verfestigen konnten, als bei der lediglich
zweijährigen Klägerin, die für sich selbst nicht in Anspruch nimmt, in besonderer
Weise sprachbegabt zu sein.

21

Auf die lediglich zusätzlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ("auch") zum
Aussagegehalt der Angaben des Vaters der Klägerin in seinem Aufnahmeantrag
kommt es danach nicht an.

22

Die darüber hinaus erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, weil der Vater der Klägerin "an keiner
Stelle im Aufnahmeantrag von seinen Eltern geschrieben" habe, betrifft dies, wie
oben dargelegt, ohnehin nicht die entscheidungstragende Argumentation; die
Behauptung vermag unabhängig davon auch eine Verfahrensrüge nicht zu
begründen. Ausweislich des vorliegenden Verwaltungsvorgangs hat der Vater der
Klägerin in seinem Aufnahmeantrag - wie das Verwaltungsgericht dies zutreffend
dargestellt hat - auf Seite 3 unter Nr. 9.2 unter der Rubrik "In der Familie wird
Deutsch gesprochen" die möglichen Antworten "von den Eltern/Elternteil", "vom/von
der Antragsteller/in" und "vom Ehegatten des/der Antragsteller/s/in" angekreuzt, die
weitere Antwortmöglichkeit "von den Kindern des/der Antragsteller/s/in" jedoch nicht.
Die sich hieran anschließenden Auslegungsfragen betreffen - ebenso wie die übrigen
Einwände der Klägerin - die Sachverhaltsbewertung durch das Verwaltungsgericht
und sind daher dem materiellen Recht, nicht aber dem Verfahrensrecht zuzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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