Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 26 WF 123/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0831.26WF123.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des
Amtsgerichts, mit dem seine Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten
des Verfahrenspflegers in Höhe von 1.452,30 DM, die u.a. Gegenstand
der Kostenrechnung des Amtsgerichts vom 2.02.2001 sind,
zurückgewiesen wurde.

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I.

4

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 5.3.1996 nichtehelich
geborenen Kindes C. L., mit dessen Mutter - der Beschwerdegegnerin
- er von der Geburt des Kindes bis zur Trennung am 1.11.1999
zusammengelebt hat. Die Beschwerdegegnerin hat die elterliche
Alleinsorge für C.. Der Beschwerdeführer erstrebt ein geordnetes
Umgangsrecht und hat mit diesem Ziel das vorliegende
Umgangsverfahren eingeleitet.

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Das Amtsgericht hat im Termin vom 7.11.2000 dem Kind einen
Verfahrenspfleger beigeordnet. Im gleichen Termin haben die
Beteiligten vereinbart, dass in Absprache mit diesem
Besuchskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind zunächst
einmal in den Räumen des Verfahrenspflegers stattfinden sollen.
Neuen Termin wollte das Amtsgericht nach Eingang des Berichtes des
Verfahrenspflegers bestimmen. Zu einem neuen Termin ist es nicht
mehr gekommen, weil sich der Beschwerdeführer dafür entschieden
hat, den Kontakt zu seinem Sohn auf unbestimmte Zeit
einzustellen.

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Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer in Höhe der geprüften
Kostennote des Verfahrenspflegers zuzüglich weiterer Auslagen mit
der streitigen Kostenrechnung als Interessenschuldner nach § 2 Nr.
2 KostO in Anspruch genommen.

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Dagegen hat der Beschwerdeführer mit der Erinnerung eingewandt,
das Gericht habe seine Fürsorgepflicht ihm gegenüber verletzt,
indem es nicht darauf hingewiesen habe, dass er für die Vergütung
des Verfahrenspflegers aufkommen müsse. Er hätte sonst den Einsatz
eines Verfahrenspflegers abgelehnt, da er sich - wie er auch dem
Gericht zu Verhandlungsbeginn dargelegt habe - aus Kostengründen
schon damals nicht mehr habe anwaltlich vertreten lassen.

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Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit der Begründung
zurückgewiesen, die Verfahrenspflegerbestellung sei zur Wahrnehmung
der Interessen des Kindes zwingend erforderlich gewesen, da
zwischen den Eltern ein massiver Beziehungskonflikt bestehe und den
Bedürfnissen des Kindes ohne Einsatz eines Interessenvertreters
nicht in dem erforderlichen Umfang im Rahmen des Verfahrens habe
Rechnung getragen werden können. Es handele sich daher um
notwendige Verfahrenskosten, für die der Antragsteller (
Beschwerdeführer) einzustehen habe.

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Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde, zu deren
Begründung sich der Beschwerdeführer erneut auf seine bereits mit
der Erinnerung geltend gemachten Einwände beruft und insbesondere
um eine Angabe der gesetzlichen Grundlage des Kostenansatzes
bittet.

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II.

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Die Beschwerde ist nach § 14 III KostO (Kostenordnung) statthaft
und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber nicht
begründet.

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1. Da weder eine Kostenentscheidung nach § 13 a I FGG vorliegt,
noch eine Anordnung gemäß § 94 III S.2 i.V. mit I Nr. 4 KostO im
Hinblick auf die hier streitige Verfahrenspflegervergütung
getroffen wurde, mögen die Streitfragen zur eventuellen analogen
Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf gerichtliche Auslagen
dahinstehen ( vgl. dazu Keidel/Kuntze/Winkler FG, Teil A, § 13 a
FGG Rn 2; OLG Zweibrücken JurBüro 1985,264 m.w.Nachw., OLG Koblenz
JurBüro 1988, 1202 und Rpfleger 1988, 106 und Rohs/Wedewer, KostO,
§ 94 Rn 28 ff.).

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2. Grundlage für die Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers
ist daher § 2 KostO. Danach hat bei Geschäften, die nur auf Antrag
vorzunehmen sind, derjenige, der die Tätigkeit des Gerichts
veranlasst, und bei von Amts wegen vorzunehmenden Geschäften
derjenige, dessen Interessen wahrgenommen werden, die Kosten zu
tragen.

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a. Bei familienrechtlichen Angelegenheiten handelt es sich mit
Ausnahme der eherechtlichen Angelegenheiten um Amtsverfahren, in
denen der Antrag- soweit er überhaupt gestellt wird- lediglich eine
Anregung an das Gericht darstellt, auf der Grundlage des
unterbreiteten Sachvortrages tätig zu werden. Es kommt deshalb nach
der hier in Betracht kommenden Haftung des Beschwerdeführers als
sogenannter Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO entscheidend
darauf an, ob das Umgangsrechtsverfahren ( auch) in seinem
Interesse durchgeführt worden ist.

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Nach ganz herrschender Meinung sind in allen Sorge- und
Umgangsrechtsverfahren, jedenfalls bei solchen, in denen -wie hier-
erstmals eine Entscheidung über das Sorge- bzw. das Umgangsrecht zu
treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und beider
Elternteile betroffen (OLG Celle FamRZ 1996, 1559=Rpfleger 1996,
344 f. m.weit. Nachw., a.A. Rohs/Wedewer a.a.O. § 2 Rn 15 nur das
Kind). Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an. Denn
der von der Gegenmeinung zur Begründung ihrer Auffassung
herangezogene Gesichtspunkt, dass die zu treffende Entscheidung
sich ausschließlich am Kindeswohl auszurichten hat, besagt nicht,
dass das Kindeswohl und das Elterninteresse nicht gleichgerichtet
sein können.

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b. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer als
Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO zur Zahlung der
Gerichtskosten, zu denen gem. § 1 KostO auch die Auslagen gehören,
verpflichtet ist. Denn die Vergütung des Verfahrenspflegers, die
nach § 50 V FGG zunächst von der Staatskasse zu zahlen ist, kann
nach § 136 Nr. 16 KostO als Auslage von dem Kostenschuldner erhoben
werden.

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c. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 93 a II KostO n. F. die
Auslagen von dem Betroffenen (hier dem Kind) nach Maßgabe des §
1836 c BGB, d.h. bei dessen Leistungsfähigkeit, erhoben werden
können. Denn nach richtigem Verständnis regelt diese Vorschrift
nicht in Abweichung von § 2 Nr. 2 KostO, wer ausschließlich als
Kostenschuldner für die von der Staatskasse getragene Vergütung des
Verfahrenspflegers heranzuziehen ist ( in diesem Sinne aber
Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 93 a Rn 7), sondern
beschränkt die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Betroffenen als
Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO auf den Fall seiner
Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1836 c BGB (Rohs/Wedewer, a.a.O.
§ 93 a Rn 5 und 7). Für diese Auslegung spricht auch die bei Rohs
/Wedewer, a.a.O. unter Rn 3 abgedruckte amtliche Begründung für die
Einführung des § 93 a KostO, in der es am Ende heißt: ..Abs. 2 soll
bestimmen, dass die ... verauslagten Kosten vom Betroffenen nur
erhoben werden können, wenn ....

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3. Der Beschwerdeführer ist von der Staatskasse auch zu Recht in
vollem Umfang allein und nicht etwa nur anteilig oder zugleich mit
der Beschwerdegegnerin wegen der Auslagen in Anspruch genommen
worden, da die Inanspruchnahme der als Interessenschuldnerin
ebenfalls in Betracht kommende Antragsgegnerin als
Kostenschuldnerin wegen der ihr gewährten ratenfreien
Prozesskostenhilfe ausscheidet ( OLG Koblenz FamRZ 1995,1362,
Hartmann, a.a.O., § 2KostO Rn 28 Stichwort "Prozesskostenhilfe") (§
122 I ZPO).

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Nach alledem ist die alleinige Haftung des Beschwerdeführers für
die Vergütung des Verfahrenspflegers aus kostenrechtlicher Sicht
nicht zu beanstanden.

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4. Eine nachträgliche rückwirkende Gewährung von (ratenfreier)
Prozesskostenhilfe für das Umgangsrechtsverfahren, die auch den
Beschwerdeführer von der Kostentragungspflicht befreit hätte, war
nicht möglich, da sich die zuständige Richterin an die nicht
protokollierte Behauptung des Beschwerdeführers, er sei aus
finanziellen Gründen nicht mehr anwaltlich vertreten, nicht mehr
erinnern konnte und deshalb nicht einmal sinngemäß von einem
rechtzeitig gestellten Antrag ausgegangen werden konnte.

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5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dem
Amtsgericht bei der Bestellung des Verfahrenspflegers keine
Pflichtverletzung anzulasten.

22

Eine Pflicht des Gerichts, die potentiellen Kostenschuldner auf
die Entstehung eines Vergütungsanspruchs durch die Bestellung eines
Verfahrenspflegers für das Kind hinzuwesen, ist gesetzlich nicht
vorgesehen. Ebensowenig hat das Gericht darauf aufmerksam zu
machen, dass die Kostentragungspflicht des Interessenschuldners
auch diese Vergütung umfasst, oder gar bei nicht anwaltlich
vertretenen Parteien noch darauf hinzuwirken, dass
erforderlichenfalls ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht wird.
Eine so weitgehende Fürsorgepflicht kennt das Gesetz auch in den
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Sie ist auch
nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten zu fordern. Unser
Rechtssystem geht vielmehr davon aus, dass jeder Beteiligte in der
Lage ist, sich die notwendigen Informationen durch einen
anwaltlichen Vertreter erteilen zu lassen, dessen Beiordnung unter
besonderen Voraussetzungen mit einem Prozesskostenhilfegesuch
beantragt werden kann. Da der Beschwerdeführer zunächst sogar
anwaltlich vertreten war, ohne dass ein Prozesskostenhilfeantrag
eingereicht wurde, bestand aber schon deshalb keine Veranlassung
für das Gericht, allein aus der Information über den Wegfall der
anwaltlichen Vertretung Mutmaßungen über eine eventuelle
Prozessarmut des Beschwerdeführers anzustellen.

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6. Im übrigen soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers
unabhängig von finanziellen Erwägungen ausschließlich danach
erfolgen, ob eine eigene Interessenvertretung des Kindes zur
Geltendmachung seiner Bedürfnisse erforderlich erscheint. Die von
dem Beschwerdeführer für den Fall der Aufklärung über die
Kostentragungspflicht vermutete Wahlfreiheit seinerseits betreffend
die Bestellung des Verfahrenspflegers besteht daher gar nicht. Denn
wenn die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Sinne des § 50 FGG
notwendig ist, dann ist er auch gegen den Willen des
Kostenschuldners zu bestellen. Ein Verzicht des Kostenschuldners
auf die Pflegerbestellung (noch dazu aus finanziellen Gründen)
hindert das Gericht nicht an einer für notwendig erachteten
Bestellung eines Verfahrenspflegers.

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7. Ob die Beschwerde auch dahin zu verstehen ist, dass sich der
Beschwerdeführer gegen die Erforderlichkeit der Bestellung des
Verfahrenspflegers wenden möchte, kann ebenso offen bleiben wie die
weitere Frage, ob den Eltern gegen die Bestellung eines
Verfahrenspflegers überhaupt ein isoliertes Anfechtungsrecht
zusteht, weil sie in ihrem Elternrecht berührt sind, oder ob es
sich bei der Pflegerbestellung um eine nicht anfechtbare
verfahrensleitende Zwischenverfügung handelt ( vgl. dazu die
Zusammenstellung von Motzer, FamRZ 2001, 1034,1043f. m. Nachw. aus
der Rechtsprechung). Denn auch eine nach den §§ 19, 20 FGG
zulässige Beschwerde gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers
wäre in der Sache hier nicht begründet.

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a. Wie das Amtsgericht mit seiner nachträglichen Begründung des
Anordnungsbeschlusses ausgeführt hat, hat es die Maßnahme
angesichts des erheblichen Konfliktpotentiales der Eltern zur
Wahrung der Kindesinteressen im Rahmen des Umgangsverfahrens für
erforderlich gehalten. Diese Begründung lässt keinen
Ermessensfehlgebrauch erkennen. Zwar erschöpft sie sich überwiegend
in der Wiedergabe der in § 50 FGG gesetzlich normierten
Voraussetzungen der Pflegerbestellung. Dies ist jedoch unschädlich,
weil die als Konfliktpotential umschriebenen besonderen Gründe, zu
denen auch die psychische Instabilität der Beschwerdegegnerin zu
rechnen ist, ebenso wie die übrigen Schwierigkeiten der Beteiligten
aus den Jugendamtsberichten und dem Akteninhalt im übrigen
ersichtlich sind. Diese Besonderheiten lassen eine
Pflegerbestellung für das Umgangsrechtsverfahren betreffend das
damals erst 4 1/2 Jahre alte, bei der Mutter lebende nichteheliche
Kind durchaus erforderlich erscheinen, auch wenn im allgemeinen in
Umgangsrechtsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers eher
die Ausnahme sein sollte ( vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1999,1293).

26

.

27

b. Allerdings geht die tatsächliche Gestaltung der dem
Verfahrenspfleger hier übertragenen Vermittlungs- und
Anbahnungstätigkeit auch unter Berücksichtigung der besonderen
Situation der Beteiligten über den Bereich dessen hinaus, was die
Rechtsprechung unter dem gesetzlichen Auftrag des
Verfahrenspflegers versteht. Danach hat er nur die Interessen des
Kindes zu erkennen und zu formulieren. Als reiner
Interessenvertreter kommt ihm nicht die Aufgabe zu, darüber
hinausgehende Ermittlungen anzustellen oder Vermittlungsversuche
zwischen den Beteiligten mit dem Ziel des Abschlusses einer
einverständlichen Regelung anzustellen oder die Durchführung des
Umgangsrechts zu begleiten ( OLG Frankfurt FamRZ 1999,1293; Motzer
a.a.O., 1043 mit weit. Nachw. aus der Rspr.).

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c. Der Beschwerdeführer kann sich jedoch auf diese Ausweitung
des dem Verfahrenspfleger erteilten Auftrages nicht mit dem Ziel
der Kürzung von dessen Vergütung berufen. Denn die Ausgestaltung
der von dem Verfahrenspfleger im vorliegenden Verfahren
wahrzunehmenden Aufgaben ist im ausdrücklichen Einvernehmen mit den
Beteiligten vorgenommen worden. Das Protokoll vom 7.11.2000 enthält
die detaillierte Vereinbarung der Parteien zur Aufnahme des
Kontaktes im Büro des Verfahrenspflegers und über die dort
beabsichtigten weiteren Kontakte nach gemeinsamer Absprache. Es ist
nicht ersichtlich und auch von dem Beschwerdeführer nicht dargetan,
dass der Verfahrenspfleger bei der Wahrnehmung der so definierten
Aufgabe seinen Auftrag überschritten hätte.

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Die Beschwerde gegen den Kostenansatz hat nach alledem auch
unter den übrigen von dem Beschwerdeführer geltend gemachten, nicht
kostenrechtlichen Gesichtspunkten keinen Erfolg.

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8. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt ( § 14 V
KostO).