Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-12, Aktenzeichen 12 A 4864/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0612.12A4864.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I.
S. 3987 -), ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

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1. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Kostenerstattung
gemäß § 89d Abs. 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Mai 1993, BGBl. I S. 637 (SGB VIII F. 1993) bzw. in der
bis zum 30. Juni 1998 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996,
BGBl. I S. 477, im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Entgegen
dem Erfordernis aus § 89 f Abs. 1 SGB VIII entspreche die Aufgabenerfüllung,
deretwegen Kostenerstattung begehrt werde, nicht den Vorschriften des SGB VIII.
Die geleistete Hilfe stelle angesichts der Volljährigkeit des Hilfeempfängers eine
Hilfeleistung an einen jungen Volljährigen dar, ohne dass die Voraussetzungen der
insoweit einschlägigen Vorschrift des § 41 SGB VIII gegeben seien. Es seien keine
Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers und seiner Fähigkeit
zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung feststellbar. Aus den überreichten
Verwaltungsvorgängen, den darin enthaltenen Berichten des Jugendamts sowie dem
Inhalt der Hilfepläne ergebe sich vielmehr, dass im Vordergrund der Bewilligung der
Abschluss der Ausbildung gestanden habe. Auch der Hilfeempfänger habe die
Jugendhilfe zur Absicherung seiner Ausbildung beantragt. Das Heim habe die
Befürwortung ebenfalls lediglich damit begründet, dass der Hilfeempfänger seine
Ausbildung zum Elektroinstallateur aufgenommen habe, seine Mitarbeitsbereitschaft
und sein Einsatz den erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung vermuten liessen
und dies die Hilfe nach § 41 KJHG rechtfertige. Aus den Berichten und Hilfeplänen
werde nicht deutlich, dass Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung des
Hilfeempfängers bestanden hätten und er nicht zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung in der Lage gewesen sei. Die im Hilfeplan vom 25. Januar 1995 als
Ziel der Maßnahme neben dem Abschluss der Ausbildung aufgeführte „Begleitung
der psychosozialen Situation und interkultureller Konflikte und weitere
Verselbständigung" verdeutliche nicht, welche konkreten Probleme des
Hilfeempfängers existierten. Der Hilfeempfänger werde vielmehr im Zusammenleben
mit deutschen Jugendlichen in Konfliktsituationen als durchsetzungsfähig
beschrieben. Ferner werde auf die Fortschritte im alltagspraktischen Bereich
verwiesen. Seine Aufgaben habe der Hilfeempfänger zuverlässig und relativ
selbständig erledigt, den Umzug in eine eigene Wohnung habe das Jugendheim mit
der Begründung befürwortet, der Hilfeempfänger sei durchaus in der Lage, einen
Haushalt selbständig zu führen.

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Diese Beurteilung wird durch das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht
durchgreifend erschüttert. Die Schilderung des persönlichen Schicksals des
Hilfeempfängers sowie die Berufung auf einzelne Passagen im Hilfeplan vom
25. Januar 1995, hier insbesondere auf die formulierten Zielsetzungen „Abschluss
der Ausbildung zum Elektroinstallateur bis voraussichtlich März 1997, Begleitung der
problematischen psychosozialen Situation und interkultureller Konflikte" sowie
„weitere Verselbständigung mit eventueller Vermittlung in eine
Verselbständigungsgruppe" zeigen nicht hinreichend substantiiert Tatsachen in der
Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld auf, die eine
Gefährdung in seiner weiteren Entwicklung im Sinne der drohenden Abweichung von
einem bestimmten Erziehungsziel erwarten ließen.

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Vgl. zu diesem Merkmal Mrozynski, Hilfe für
junge Volljährige, ZfJ 1996, S. 159 (161).

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Es wird nicht hinreichend deutlich, ob und gegebenenfalls welche Persönlichkeits-
oder sonstigen Defizite beim Hilfeempfänger seinerzeit vorlagen bzw. welche
Normabweichungen zu verzeichnen waren, wie diese sich äußerten und welche
Maßnahmen hierdurch ausgelöst wurden. Wenn in der Zulassungsschrift von
„diese(r) absolut belastende(n) und traumatische(n) Situation eines Jugendlichen" die
Rede ist, fehlt der erforderliche konkrete Bezug zum Entwicklungsstand des
Hilfeempfängers zu Beginn des hier interessierenden Hilfezeitraums. Die
Konkretisierung findet sich auch nicht in dem zur Verfügung stehenden
Aktenmaterial, insbesondere auch nicht in dem Hilfeplan vom 25. Januar 1995, der
im Übrigen nicht fortgeschrieben wurde. Dort sind lediglich „möglicherweise
traumatisierende Erlebnisse im Herkunftsland", die psychisch zu bewältigen seien,
aufgeführt, ohne dass substantiiert wird, wie die psychische Bewältigung in der
Vergangenheit aussah und was insoweit zukünftig geschehen solle. Auch das
Zulassungsvorbringen verhält sich nicht hierzu. Etwas anderes lässt sich entgegen
dem Zulassungsvorbringen nicht dem Antrag des jungen Volljährigen vom 28. März
1994 entnehmen. Dieses vorgefertigte, vom Hilfeempfänger lediglich unterzeichnete
Antragsschreiben stellt maßgeblich auf die begonnene Ausbildung und auf Fragen
zur allgemeinen Lebensführung ab und liefert keinen Anhalt für konkrete
Persönlichkeits- oder Entwicklungsdefizite, die eine Hilfegewährung nach § 41 SGB
VIII hätten rechtfertigten können. So hat der Hilfeempfänger in seinem
vorangegangenen Antragsschreiben vom 6. März 1994 den Verbleib im Jugendheim
T. auch ausschließlich damit begründet, dass er seine begonnene Ausbildung
fortsetzen wolle, um später eine eigene Existenz gründen zu können. Dieses die
Hilfegewährung bestimmende Ziel findet seinen Niederschlag gleichfalls im Bescheid
des Klägers vom 8. Februar 1995 über die Hilfegewährung für die Zeit ab dem
1. Februar 1995. Denn auch dort wird im Wesentlichen auf die Ausbildung des
jungen Volljährigen abgestellt. Letztlich fehlt es zur Substantiierung der an den
Tatbestand des § 41 Abs. 1 SGB VIII anknüpfenden Rechtsbehauptung, die Hilfe sei
aufgrund der individuellen Situation des Hilfeempfängers notwendig gewesen, an
Ausführungen, warum angesichts des beobachteten Entwicklungsstandes nicht von
vornherein eine sogenannte nachgehende Betreuung nach § 41 Abs. 3 SGB VIII zur
weiteren Verselbständigung ausgereicht hätte. Immerhin heißt es bereits in einem
Vermerk vom 6. März 1995, dass der Hilfeempfänger in einer
Verselbständigungsgruppe lebe und intensiv nach einer eigenen Wohnung suche. Er
ist dann auch alsbald umgezogen. Die Ausführungen in der erstinstanzlichen
Entscheidung zu der im Hilfeplan beschriebenen Persönlichkeit des jungen
Volljährigen hätten im Übrigen hinreichend Veranlassung gegeben, darauf
einzugehen, warum Beratung und Unterstützung i.S.d. § 41 Abs. 3 SGB VIII nicht
ausgereicht haben sollen.

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Zu einem anderen Ergebnis führt nicht die Berufung des Klägers darauf, dass
ihm als Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung bzw. bei der Einschätzung des konkreten
erzieherischen Bedarfs ein Beurteilungsspielraum zukomme, der gerichtlich nicht voll
überprüfbar sei. Mit diesem Vorbringen wird verkannt, dass hier nicht die
Geeignetheit und Notwendigkeit einer Hilfemaßnahme in Frage steht, sondern die
Feststellung der konkreten Tatsachen, die einen bestimmten Hilfebedarf erkennen
lassen. Eine solche Feststellung ist aber unabdingbare Voraussetzung für einen
Anspruch auf Jugendhilfe.

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2. Die Berufung ist auch nicht zuzulassen, weil geltend gemacht wird, es läge ein
der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel vor, auf
dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die erhobene Rüge
der Verletzung rechtlichen Gehörs greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die
Beteiligten mit Verfügung vom 8. August 2000 ausdrücklich unter Nennung der
maßgeblichen Vorschriften darauf hingewiesen, dass die gerichtliche Überprüfung
sich auch auf die Rechtmäßigkeit der konkreten Hilfemaßnahme zu erstrecken hat.
Auch dem Kläger ist damit gerade für den konkreten Fall ein rechtlicher Hinweis auf
die aus Sicht des Gerichts gegebene Entscheidungserheblichkeit dieses rechtlichen
Aspekts erteilt worden. Damit ist auch der Vorwurf ungerechtfertigt, das Urteil sei
eine Überraschungsentscheidung. Dies ungeachtet legt der Kläger aber auch nicht
dar, dass der behauptete Verfahrensmangel erheblich gewesen ist und die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann.

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Vgl. hierzu Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand Juli 2000, § 124 Rdnr. 265, m.w.N.

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Denn soweit der Kläger darauf verweist, dass er bei einem konkreteren
Rechtshinweis sein erstinstanzliches Vorbringen durch seine im Zulassungsverfahren
gemachten Angaben ergänzt hätte, wird hierdurch die Erheblichkeit des behaupteten
Verfahrenmangels nicht substantiiert dargelegt. Die Ausführungen zum
Beurteilungsspielraum und zum Jugendhilfebedarf sind, wie sich aus den
Darlegungen zu 1. ergibt, nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis als dem der
erstinstanzlichen Entscheidung zu führen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. September 2000
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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