Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-07, Aktenzeichen 5 L 19/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0207.5L19.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin erhält seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB XII.
Sie beantragte bei dem Antragsgegner am 23. November 2006 einen
Wohnberechtigungsschein für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Begründung,
dass sie „ab 1. Dezember 2006 auf der Straße sitze". In ihrem Antrag gab die
Antragstellerin an, dass sie in der neuen Wohnung in Haushaltsgemeinschaft mit
ihrem Kind leben werde, dessen Geburt im April 2007 erwartet werde. Das Kind der
Antragstellerin wurde am 00. April 2007 geboren.

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Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin unter dem 23. November 2006
einen bis zum 30. November 2007 gültigen Wohnberechtigungsschein für das Land
Nordrhein-Westfalen. Die Antragstellerin bezog daraufhin zum 1. Februar 2007 eine
Wohnung im B.-----------weg .

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Im April 2007 wurde dem Antragsgegner durch einen Datenabgleich bekannt,
dass sich der Lebensgefährte der Antragstellerin und Vater ihres Kindes, ein
vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, ebenfalls in der Wohnung angemeldet
hatte.

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Der Antragsgegner nahm durch Bescheid vom 5. Dezember 2007 den
Wohnberechtigungsschein vom 23. November 2006 nach Anhörung der
Antragstellerin und ihres Lebensgefährten zurück und ordnete die sofortige
Vollziehung der Rücknahme an.

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Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass der
Antragstellerin ein Wohnberechtigungsschein nicht habe ausgestellt werden dürfen,
weil sie bei der Antragstellung nicht angegeben habe, dass auch ihr Lebensgefährte
zum Haushalt gehöre und weil der Lebensgefährte als vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer keinen Wohnberechtigungsschein erhalten dürfe.

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Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme führte der
Antragsgegner aus, es könne nicht hingenommen werden, dass auf Grund der
aufschiebenden Wirkung einer möglichen Klage und einem anschließenden
Klageverfahren gegebenenfalls Jahre vergingen, bis über die Rechtmäßigkeit der
Rücknahme bestandskräftig entschieden worden sei, denn dadurch werde die
Einhaltung der Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes erheblich
erschwert.

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Die Antragstellerin hat am 7. Januar 2008 zum Aktenzeichen 5 K 55/08 Klage
erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

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Sie macht geltend, dass der Antragsgegner mit seiner Entscheidung, den
Wohnberechtigungsschein zurückzunehmen und die sofortige Vollziehung dieser
Entscheidung anzuordnen, gegen den Schutz der Familie in Artikel 6 GG verstoße.
Insbesondere habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt,
dass ihr Lebensgefährte bzw. Vater des Kindes nunmehr die Wohnung verlassen
müsse und sich nicht mehr, wie bisher, um sein Kind kümmern könne, obwohl er
zusammen mit ihr, der Antragstellerin, gemeinsam sorgeberechtigt sei.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 5 K
55/08 wieder herzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er ist der Ansicht, dass er berechtigt sei, den der Antragstellerin erteilten
Wohnberechtigungsschein zurückzunehmen, weil sie nicht angegeben habe, dass
sie mit diesem Berechtigungsschein eine Wohnung beziehen wolle, in der auch ihr
Lebensgefährte lebe, der seinerseits als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
keinen Wohnberechtigungsschein erhalten könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Verfahrensakten und der Gerichtsakten 5 K 55/08 sowie der dort
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

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II.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässige
Antrag ist unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtmäßig, denn sie entspricht den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des Absatzes
2 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
schriftlich zu begründen. Dies ist hier geschehen. Erforderlich ist in diesem
Zusammenhang eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO,
Kommentar, 15. Auflage 2007, § 80 Randziffer 85 und Bücken-Thielmeyer/Kröninger,
Handkommentar zum Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2006, § 80 Randziffer 44 (S.
1732), jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Der Antragsgegner hat in
seinem Bescheid vom 5. Dezember 2007 eine diesen Anforderungen genügende
Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben. In diesem
Zusammenhang kommt es entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht darauf an,
ob diese Anordnung inhaltlich gegen Artikel 6 GG verstößt.

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Der Antrag ist auch in der Sache unbegründet.

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Das Interesse der Antragstellerin, den Vollzug des angefochtenen Bescheides
bis zur endgültigen Klärung seiner Rechtmäßigkeit auszusetzen, tritt hinter dem
öffentlichen Interesse zurück, den angefochtenen Bescheid vor Eintritt seiner
Bestandskraft zu vollziehen, weil der Bescheid vom 5. Dezember 2007 bei der in
diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
rechtmäßig ist.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheides vom 5. Dezember 2007 ist
§ 48 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

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Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Das Gericht versteht den Bescheid vom 5. Dezember 2007 so, dass der
Antragsgegner diesen Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen
möchte. Eine Zurücknahme für die Zukunft kommt nicht in Betracht, weil der
Wohnberechtigungsschein vom 23. November 2006 bis zum 30. November 2007
befristet war.

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Dieser Wohnberechtigungsschein war rechtswidrig.

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§ 5 des Wohnungsbindungsgesetzes vom 13. November 2001, BGBl. I S. 2404,
S. 2406 (WoBindG) sieht vor, dass die Bescheinigung über die Wohnberechtigung
(Wohnberechtigungsschein) in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 5
des Wohnraumförderungsgesetzes erteilt wird. Diese Voraussetzungen haben
während der Gültigkeitsdauer des Wohnberechtigungsscheines nicht
vorgelegen.

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§ 27 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom
13. September 2001, BGBl. I S. 2376, S. 2384 (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG
-) bestimmt, dass der Wohnberechtigungsschein auf Antrag des
Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt
wird. Satz 2 dieser Vorschrift regelt, dass antragsberechtigt Wohnungssuchende
sind, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes
aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre
Haushaltsangehörigen nach § 18 auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt
der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu
führen. Aus dem Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 27 Abs. 2 WoFG ergibt
sich, dass sowohl der Wohnungssuchende als auch seine Haushaltsangehörigen
nach § 18 die in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen müssen. Zu den
Haushaltsangehörigen im Sinne dieser Vorschrift gehört gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3
WoFG der Lebenspartner, mithin auch der Lebenspartner der Antragstellerin. Dieser
Lebenspartner erfüllt jedoch nicht die in § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG genannte
Voraussetzung, dass er sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufhält. Er war - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - während der
Gültigkeitsdauer des Wohnberechtigungsscheines vollziehbar ausreisepflichtig. Dies
bedeutet, dass er innerhalb der ihm gesetzten Frist ausreisen muss und
abgeschoben werden darf, wenn er nicht freiwillig ausreist (vgl. §§ 50, 58 des
Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Dieser aufenthaltsrechtliche
Status des Lebenspartners der Antragstellerin schließt es aus, ihn zum begünstigten
Personenkreis eines Wohnberechtigungsscheines zu zählen, weil er, wie in § 27 Abs.
2 WoFG vorausgesetzt wird, nicht zu den Wohnungssuchenden gehört, die sich nicht
nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. Diese Auslegung
wird durch den Sinn und Zweck des Wohnraumförderungsgesetzes bestätigt. § 1
Abs. 2 WoFG nennt als Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte, die
sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf
Unterstützung angewiesen sind. Dieses Ziel kann nur bei denjenigen erreicht
werden, die nicht unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland verlassen
müssen.

26

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 13. August 2003 - 5 C
49.01 -, FEVS 55, 129 = NVwZ-RR 2004, 113 (nur Leitsatz) entschieden, dass
Asylbewerber, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer
Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, nach der bis zum 31.12.2001 geltenden
Fassung des § 5 WoBindG vom 19. August 1994, BGBl. I S. 2166, S. 2168
antragsberechtigt für einen Wohnberechtigungsschein sind. Dieses Urteil ist hier
jedoch nicht einschlägig, weil sich der Wortlaut des § 5 WoBindG zum 1. Januar
2002 in den hier entscheidenden Passagen geändert hat. Hinzu kommt, dass sich
Asylbewerber im Besitz einer Aufenthaltsgestattung rechtmäßig in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom
19. Mai 1981 - 1 C 168/79 -, BVerwGE 62, 206) und nicht - wie der Lebensgefährte
der Antragstellerin - vollziehbar ausreisepflichtig sind.

27

Ein Verwaltungsakt, der - wie die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines -
ein Recht begründet (begünstigender Verwaltungsakt), darf gemäß § 48 Abs. 1 Satz
2 VwVfG nur unter den Einschränkungen des Absatzes 2 zurückgenommen werden.
Diese Einschränkungen sind hier eingehalten worden.

28

Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht
zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich
gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG der Begünstigte nicht berufen, wenn er den
Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig
waren. Dies trifft im Falle der Antragstellerin zu. Sie hat am 23. November 2006 aus
Anlass ihres Antrages auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines
angegeben, dass sie zusammen mit ihrer Tochter eine Haushaltsgemeinschaft bilde.
Dagegen hat sie nicht angegeben, dass auch ihr Lebensgefährte die Wohnung
beziehen sollte. Dieses Verschweigen der Antragstellerin war kausal für die Erteilung
des Wohnberechtigungsscheines. Wenn der Antragsgegner gewusst hätte, dass der
Lebensgefährte ebenfalls in die Wohnung einziehen sollte, hätte er den
Wohnberechtigungsschein nicht erteilt und aus den vorgenannten Gründen auch
nicht erteilen dürfen, weil der Lebensgefährte nicht zum berechtigten Personenkreis
des § 27 Abs. 2 WoFG gehört.

29

Auf ein Mitverschulden von Bediensteten des Antragsgegners, die sich
möglicherweise bei der Antragstellung danach hätten erkundigen können, ob auch
der Lebensgefährte und Vater des Kindes in die neue Wohnung einziehen wolle,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

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Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG
auch dann nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte
oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dies trifft bei der Antragstellerin
ebenfalls zu. Das Gericht kann offen lassen, ob die Antragstellerin im Zeitpunkt der
Antragstellung wusste, dass ihr Lebensgefährte nicht zum begünstigten
Personenkreis des Wohnraumförderungsgesetzes gehörte. Es reicht in diesem
Zusammenhang aus, dass sie dies grob fahrlässig nicht wusste.

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Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 des
Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Dies trifft bei der Antragstellerin
zu. Sie hat die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, weil sie
sich nicht anlässlich der Antragstellung am 23. November 2006 bei den Bediensteten
des Antragsgegners erkundigt hat, ob auch ihr Lebensgefährte die neue Wohnung,
für die ihr ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden sollte, beziehen durfte.
Die Antragstellerin hätte wissen müssen, dass der Einzug ihres Lebensgefährten in
die neue Wohnung ein für die Erteilung des Wohnberechtigungsscheines wichtiger
Umstand war.

32

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes entscheidet die zuständige Behörde gemäß § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob der rechtswidrige
Verwaltungsakt zurückgenommen wird oder nicht. Soweit eine Verwaltungsbehörde
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz
1 VwGO, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Hieran
anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegner in dem
angefochtenen Bescheid von seinem Ermessen in einer dem oben genannten Zweck
des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat,
weil der Antragsgegner dafür sorgen will, dass die Wohnung im B.-----------weg nur
von berechtigten Personen im Sinne des Wohnungsbindungs- und
Wohnraumförderungsgesetzes bewohnt wird. Die Entscheidung des Antragsgegners
führt auch nicht zu unangemessenen Nachteilen für die Antragstellerin, ihr Kind und
ihren Lebensgefährten. Insbesondere liegt der von der Antragstellerin gerügte
Verstoß gegen den Schutz der Familie aus Artikel 6 GG liegt nicht vor. Artikel 6 GG
schützt die familiäre Lebensgemeinschaft (Nachweise zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bei Antoni, in
Hömig, Grundgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2007, Art. 6 Rz. 7). Der Widerruf des
Wohnberechtigungsscheines führt nicht dazu, dass diese Gemeinschaft aufgehoben
oder einzelne Mitglieder dieser Gemeinschaft getrennt werden. Vielmehr hat die
Rücknahme des Wohnberechtigungsscheines zur Folge, dass der Vermieter die
Wohnung kündigen muss oder dass alle Bewohner vom Antragsgegner aufgefordert
werden, die Wohnung zu verlassen, um sie einem Personenkreis zugänglich zu
machen, der die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Wohnberechtigungsscheines erfüllt (§ 27 Abs. 6 WoFG). Auch bleibt es der
Antragstellerin unbenommen, die familiäre Lebensgemeinschaft mit ihrem Kind und
ihrem Lebensgefährten in einer nicht steuerlich geförderten Wohnung fortzusetzen.
Mithin tritt die von der Antragstellerin behauptete Trennung der Familie gerade nicht
ein, wenn der Wohnberechtigungsschein - wie hier - zurückgenommen wird. Dies gilt
im vorliegenden Fall schon deshalb, weil der hier zurückgenommene
Wohnberechtigungsschein ohnehin am 30. November 2007 unwirksam geworden
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG. Wegen des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens ist der Auffangwert
des § 52 Abs. 2 GKG halbiert worden.

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