Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-18, Aktenzeichen 6 K 9587/01
ECLI:DE:VGK:2004:0318.6K9587.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

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Die Klägerin war vom Wintersemester 2000/2001 bis einschließlich Sommerse-
mester 2001 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn für den Magis-
terstudiengang Skandinavistik mit den Nebenfächern Anglistik/Neuere Englische Lite-
ratur und Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht eingeschrieben. Im Nebenfach
Rechtswissenschaft erwarb sie im Wintersemester 2000/2001 einen Teilnahme-
schein für die Teilnahme an der Vorlesung Verfassungstheorie. Seit dem Sommer-
semester 2001 ist die Klägerin für das Fach Rechtswissenschaft im Hauptfach mit
dem angestrebten Abschluss Staatsexamen immatrikuliert.

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Am 28.8.2001 stellte die Klägerin beim beklagten Amt einen Antrag auf Erteilung ei-
ner Nichtanrechnungsbescheinigung des Inhalts, dass das einsemestrige Neben-
fachstudium der Rechtswissenschaft nicht als juristisches Fachsemester angerech-
net werde. Zur Begründung trug sie vor, dass das Amt für Ausbildungsförderung, bei
dem sie sich mit Beginn des rechtswissenschaftlichen Hauptfachstudiums um eine
Förderung nach dem BAFöG beworben habe, keinen Studienfachwechsel, sondern
lediglich eine Schwerpunktverlagerung anerkennen wolle und sie deshalb als Jura-
Studentin im 2. Fachsemester (FS) eingestuft habe. Dies sei jedoch nicht gerechtfer-
tigt, da ein Student der Rechtswissenschaft im Nebenfach im ersten Fachsemester
nur zwei Vorlesungen besuchen müsse, während ein Student der Rechtswissen-
schaft im Hauptfach im gleichen Semester ca. 22 Vorlesungsstunden besuche und
am Ende ca. 3-4 Scheine erhalte.

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Das beklagte Amt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30.8.2001, der nicht mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, ab. Zur Begründung berief es sich auf
eine Besprechung der Vorsitzenden der Justizprüfungsämter des Landes Nordrhein-
Westfalen, wonach wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit eine umfassende
Einbeziehung juristischer Semester geboten sei. Die Anrechnung finde daher auch
bei der Belegung nur einzelner Veranstaltungen aus dem juristischen Bereich statt.
Eine abweichende Entscheidung sei nur in besonderen, extremen Ausnahmefällen
möglich. Das WS 2000/2001 sei daher auch bei der Semesterzahl für den Freiver-
such gemäß § 18a Abs. 1 JAG NRW zu berücksichtigen.

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Die Klägerin legte hiergegen am 15.10.2001 Widerspruch ein. Sie machte gel-
tend, dass die vom beklagten Amt vorgenommene Gleichbehandlung der Klägerin
mit einem Studenten, der im Wintersemester 2000/2001 das Studium der Rechtswis-
senschaft im Hauptfach aufgenommen hat, mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz
der Chancengleichheit nicht vereinbar sei. Sie habe zur Folge, dass ihr Freiversuch
im Ergebnis nach 7 Fachsemestern stattfinden müsse. Hierzu trug sie vor, dass sie
im Wintersemester 2000/2001 im Nebenfach Rechtswissenschaft die Vorlesungen
Staatsrecht I und Verfassungstheorie im Umfang von insgesamt 6 Semesterwochen-
stunden (SWS) belegt habe. Ein Erstsemesterstudent der Rechtswissenschaft im
Hauptfach habe demgegenüber nach der Studienordnung der Juristischen Fakultät
der Universität Bonn im WS 2000/2001 Lehrveranstaltungen im Umfang von 20 SWS
zu belegen. Wegen der starken Belastung durch das Hauptfach Skandinavistik und
das weitere Nebenfach Anglistik mit insgesamt 24 SWS und dem Erwerb von 6
Scheinen habe sie die beiden Vorlesungen zudem insgesamt nur wenige Male besu-
chen können. Sie habe daher im Sommersemester 2001 die Vorlesung Staatsrecht I
sowie als Grundlagenveranstaltung die Vorlesung Privatrechtsgeschichte der Neuzeit
erneut belegt. Einen Vorteil habe sie aus dem WS 2000/20001 nicht geschöpft.

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Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
14.11.2001 - zugestellt am 22.11.2001 - zurück. Es führte aus, dass die getroffene
Auslegung des § 18a JAG NRW, wonach grundsätzlich. jedes juristische Fachse-
mester und daher auch Nebenfachsemester zu berücksichtigen seien, aus Gründen
der Chancengleichheit geboten sei. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass einzelne
Kandidaten versuchten, sich unter Umgehung der Voraussetzungen des § 18a JAG
NRW Vorteile gegenüber ihren Mitstudierenden zu verschaffen, indem sie sich zu-
nächst für das Fach Rechtswissenschaft im Nebenfach einschrieben, um dort sowohl
verwertbares Wissen als auch erforderliche Leistungsnachweise zu erwerben und
erst zu einem späteren Zeitpunkt in das Hauptfach zu wechseln. Von dieser Ausle-
gung könne nur in besonders gelagerten, extremen Ausnahmefällen abgewichen
werden. An einen derartigen extremen Ausnahmefall könne etwa gedacht werden,
wenn ein Student mehrere Semester Rechtswissenschaften im Nebenfach studiert
und in einzelnen Semestern nachweisbar auf Grund besonderer Umstände des Ein-
zelfalles keine juristischen Vorlesungen besucht habe. Ein solcher Ausnahmefall lie-
ge im Falle der Klägerin jedoch nicht vor. Ob und in welchem Umfang die Klägerin im
WS 2000/2001 tatsächlich Veranstaltungen im Nebenfach Rechtswissenschaft be-
sucht habe, sei unerheblich, da es aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich
nur auf die Immatrikulation als solche und damit auf die Möglichkeit des Besuchs von
Lehrveranstaltungen bzw. des Erwerbs von Leistungsnachweisen ankommen könne.

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Die Klägerin hat am 19.12.2001 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass der
Begriff des Fachsemesters in § 18a JAG NRW nicht expressis verbis definiert werde
und sich auch unter Heranziehung der sonstigen Auslegungsmethoden nicht über
seinen Wortlaut hinaus bestimmen lasse. Vielmehr ergebe sich aus den Materialien
zur Entstehungsgeschichte des § 18 a JAG NRW, dass der Gesetzgeber die
Problematik der Anrechnung von Nebenfachsemestern schlicht übersehen habe.
Eine extensive Ausdehnung des Begriffs "Fachsemester" auf Nebenfachsemester
jedweder Art sei daher durch den Wortlaut des Gesetzes verboten, so dass es an
einer gesetzlichen Grundlage für die Beschränkung der Klägerin in ihrem Grundrecht
aus Art. 12 Abs. 1 GG fehle. Das JAG NRW enthalte insoweit vielmehr eine echte
Lücke, die nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden könne. Die von den
Prüfungsämtern vereinbarte Gleichstellung von Fachsemestern mit
Nebenfachsemestern genüge dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nicht.
Unabhängig davon sei, selbst wenn man der Regelung des § 18a JAG NRW eine
Gleichstellung von Haupt- und Nebenfachsemestern entnehmen und diese
gesetzliche Gleichstellung für mit Art. 12 und 3 GG vereinbar halten wollte, im Fall
der Klägerin aufgrund der Besonderheiten ihres Falles hiervon eine Ausnahme zu
machen.

8

Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid des beklagten Amtes vom 30.8.2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 14.11.2001 aufzuheben;

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2. das beklagte Amt zu verpflichten, ihr die mit Schreiben vom 26.8.2001
beantragte Nichtanrechnungsbescheinigung zu erteilen;

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3. festzustellen, dass das von ihr im WS 2000/2001 an der RFWU Bonn
absolvierte Semester des Magisterstudiums mit
Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht als Nebenfach nicht als Fachsemester
im Sinne des § 18a Abs. 1 JAG NRW (Freiversuch) gerechnet werden
darf.

12

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es wiederholt und vertieft den Inhalt der angegriffenen Bescheide und führt
ergänzend aus, dass - was von der Klägerin auch nicht bestritten wird - für
Studierende der Rechtswissenschaft im Nebenfach die gleichen
Studienmöglichkeiten wie für Studierende der Rechtswissenschaft im Hauptfach
bestünden. Sie könnten an sämtlichen Veranstaltungen der Juristischen Fakultät
teilnehmen und Scheine erwerben. Bei Arbeitsgemeinschaften und Übungen finde
keine Kontrolle dahingehend statt, ob es sich um Studierende im Haupt- oder im
Nebenfach handele, welches der drei Teilgebiete Öffentliches Recht, Zivilrecht,
Strafrecht die Studierenden im Nebenfach gewählt hätten und ob die
Arbeitsgemeinschaft bzw. Übung dieses Fach betreffe. Anlass für die
Dienstbesprechung vom Oktober 1999 sei gewesen, dass sich infolge des Wegfalls
der Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Rechtswissenschaft im 2. FS an
der Universität Bonn die Fälle eines Wechsels vom Nebenfach zum Hauptfach
gehäuft hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahren 6 L 1607/03 und
der in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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I.	Die mit dem Klageantrag zu 3) erhobene Feststellungsklage ist zulässig, aber
unbegründet.

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Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO liegt
vor. Zwar besteht zwischen der Klägerin und dem beklagten Amt noch kein
Prüfungsrechtsverhältnis i.e.S., denn die Klägerin hat noch keinen Antrag auf
Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung gestellt. Jedoch ist durch den
Bescheid des beklagten Amtes vom 30.8.2001, in dem die Klägerin ausdrücklich
darauf hingewiesen wurde, dass das WS 2000/2001 gemäß § 18a Abs. 1 JAG NRW
bei der Semesterzahl für den Freiversuch zu berücksichtigen sei, und gegen den sich
der nachfolgende Widerspruch richtete, bereits eine hinreichend konkrete
Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem beklagten Amt entstanden, die
Gegenstand der begehrten Feststellung sein kann.

20

Auch hat die Klägerin angesichts der zwischen ihr und dem beklagten Amt
bestehenden divergierenden Rechtsauffassungen ein berechtigtes Interesse an der
begehrten Feststellung.

21

Schließlich ist die erhobene Feststellungsklage auch nicht im Sinne des § 43
Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär gegenüber einer auf die Erteilung eines feststellenden
Verwaltungsakts mit dem begehrten Inhalt gerichteten Verpflichtungsklage. Denn ob
die Klägerin einen Rechtsanspruch auf Erlass eines solchen Verwaltungsaktes hat,
dessen Erteilung in § 18a JAG NRW nicht vorgesehen ist, ist zumindest zweifelhaft.
Schon aus Gründen der Prozessökonomie erscheint es deshalb angezeigt, die
Frage, ob das WS 2000/2001 im Rahmen des § 18a JAG NRW zu berücksichtigen
ist, im Rahmen der erhobenen Feststellungsklage zu klären.

22

Vgl. zu dieser Frage Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 43, Rn.
132 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 43, Rn. 2.

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In der Sache kann die von der Klägerin begehrte Feststellung jedoch nicht
getroffen werden. Das von ihr im WS 2000/2001 an der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität Bonn absolvierte Semester des Magisterstudiums mit
Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht als Nebenfach ist bei der Berechnung der
Semesterzahl für den Freiversuch gemäß § 18a Abs. 1 JAG NRW zu
berücksichtigen.

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Nach § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
8.11.1993 (GVBl. NRW S. 924), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001
(GVBl. NRW S. 869), gilt die erste juristische Staatsprüfung als Freiversuch, wenn
sich der Prüfling spätestens bis zum Abschluss des achten Fachsemesters eines
ununterbrochenen Studiums zur Prüfung meldet. Als Fachsemester in diesem Sinne
sind dabei nach Auffassung der Kammer sämtliche Semester anzusehen, in denen
der Prüfling für das Fach Rechtswissenschaft entweder im Haupt- oder im Nebenfach
immatrikuliert war. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Vorschrift des § 18a Abs.
1 Satz 1 JAG NRW im Lichte des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der
prüfungsrechtlichen Chancengleichheit.

25

Bereits der Wortlaut legt ein solches Verständnis der Vorschrift nahe, denn bei
unbefangener semantischer Betrachtung werden sowohl Hauptfach- als auch
Nebenfachsemester vom Begriff des Fachsemesters umfasst.

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Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
Soweit die Klägerin vorträgt, der Gesetzgeber habe die Problematik der Anrechnung
von Nebenfachsemestern bei der Einführung des Freiversuchs im Jahre 1993
schlicht übersehen, steht dies einer Auslegung des § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW in
dem dargelegten Sinne nicht entgegen. Denn allein daraus, dass sich - wie die
Klägerin geltend macht - aus den Materialien keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass der Gesetzgeber sich mit der Problematik der Nebenfachsemester überhaupt
beschäftigt hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Nebenfachsemester
nach dem Willen des Gesetzgebers vom Begriff des Fachsemesters in § 18a Abs. 1
JAG nicht erfasst werden (sollen). Dies gilt um so mehr, als ein solcher Wille des
Gesetzgebers im Wortlaut keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat.

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Auch die Systematik des Gesetzes steht der Auslegung des § 18a Abs. 1 Satz 1
JAG NRW in dem genannten Sinne nicht entgegen. Insbesondere lässt sich der
Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW, wonach die Zulassung zur ersten
juristischen Staatsprüfung ein Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität
im Geltungsbereich des DRiG von mindestens vier Semestern voraussetzt, nicht
entnehmen, dass eine Berücksichtigung von Nebenfachsemestern im Rahmen des §
18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW gesetzessystematisch ausgeschlossen ist. Dies könnte
allenfalls dann anzunehmen sein, wenn die Zulassungsvoraussetzung eines
viersemestrigen Studiums der Rechtswissenschaft nur durch ein Studium der
Rechtswissenschaft im Hauptfach erfüllt werden könnte. Denn in diesem Fall würde
die Anrechnung von Nebenfachsemestern auf den Freiversuch etwa zu dem wenig
einleuchtenden Ergebnis führen, dass jemand, der die für die Zulassung zur Prüfung
erforderliche Studiendauer von vier Semestern nur im Nebenfach, nicht jedoch im
Hauptfach aufweisen kann, nicht zur ersten juristischen Staatsprüfung zugelassen
werden könnte, obgleich seine Nebenfachsemester im Rahmen des § 18a Abs. 1
Satz 1 JAG NRW - theoretisch - zu berücksichtigen wären. Ein solches Verständnis
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW ist jedoch weder durch den Wortlaut der Vorschrift
vorgegeben noch sonst geboten. Demgemäß erkennt das beklagte Amt - wie sein
Vertreter in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen hat -
juristische Nebenfachsemester auch im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW als
Studiensemester im Fach Rechtswissenschaft an.

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Sind Systematik und Entstehungsgeschichte des § 18a Abs. 1 JAG NRW
hinsichtlich der streitgegenständlichen Frage mithin letztlich unergiebig, so stützt sich
die Auslegung der Kammer maßgeblich auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz
der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der das gesamte Prüfungsrecht beherrscht
und an dem sich daher auch das Verständnis der prüfungsbezogenen Vorschrift des
§ 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW orientieren muss. Nach Überzeugung der Kammer
verlangt der Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit, grundsätzlich alle
Semester, in denen der Prüfling für das Fach Rechtswissenschaft entweder im
Haupt- oder im Nebenfach eingeschrieben war, bei der Berechnung der
Semesterzahl für den Freiversuch zu berücksichtigen. Denn bei einer Beschränkung
des Anwendungsbereichs des § 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW auf
Hauptfachsemester würden diejenigen Studenten, die Rechtswissenschaft von
Anfang an im Hauptfach studieren, gegenüber denjenigen, die vom Nebenfach ins
Hauptfach wechseln, benachteiligt. Auch Studenten der Rechtswissenschaft im
Nebenfach haben nämlich nach den Erkenntnissen der Kammer grundsätzlich die
Möglichkeit, die gleichen juristischen Vorlesungen, Arbeitsgemeinschaften, Seminare
und Übungen zu besuchen wie Hauptfachstudenten und dort Leistungsnachweise im
Sinne des § 8 Abs. 1 JAG NRW zu erwerben, die sie bei einer späteren Meldung zur
ersten juristischen Staatsprüfung vorlegen können.

29

Vgl. z.B. Studienordnung für den Staatsexamensstudiengang
Rechtswissenschaft an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen
Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom
10.5.1994, die die Einschreibung im Hauptfach nicht als Voraussetzung
für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen erwähnt.

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Vor diesem Hintergrund würde es eine mit dem Grundsatz der Chancengleichheit
nicht zu vereinbarende Bevorzugung der Nebenfachstudenten, die später zum
Hauptfach wechseln, gegenüber den von Anfang an im Hauptfach eingeschriebenen
Studenten bedeuten, wenn man den Begriff des Fachsemesters in § 18a Abs. 1 Satz
1 JAG NRW auf Hauptfachsemester beschränken und Nebenfachsemester damit
generell aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausklammern würde. Denn
diesen Studenten stünden dann zusätzlich zu den maximal zulässigen acht
Hauptfachsemestern auch diejenigen Semester als Vorbereitungszeit für den
Freiversuch zur Verfügung, in denen sie für das Fach Rechtswissenschaft im
Nebenfach immatrikuliert waren. Dass eine solche unterschiedliche
Vorbereitungsdauer auf den Freiversuch aus Gründen der Chancengleichheit
vermieden werden soll und muss, zeigt im übrigen auch das weitere Erfordernis des
§ 18 a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW, wonach die Zulassung zum Freiversuch -
vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle - ein ununterbrochenes
Studium der Rechtswissenschaft voraussetzt.

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Dass durch eine generelle Einbeziehung von Nebenfachsemestern in § 18a Abs.
1 Satz 1 JAG NRW einzelne Nebenfachstudenten de facto benachteiligt werden
können, weil sie während ihres Nebenfachstudiums von der Möglichkeit, juristische
Veranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erwerben, tatsächlich
keinen oder - wie die Klägerin - nur geringfügigen Gebrauch machen, muss dabei als
Folge der aus den genannten Gründen gebotenen unterschiedslosen Geltung des §
18 a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW für Haupt- und Nebenfachsemester hingenommen
werden. Zu berücksichtigen ist insoweit außerdem, dass es bei Hauptfachstudenten
für die Berechnung der nach § 18a Abs. 1 JAG NRW zugrundezulegenden
Semesterzahl gleichfalls nicht darauf ankommt, ob und in welchem Umfang sie die
ihnen angebotenen Studienmöglichkeiten in den einzelnen Semestern tatsächlich
genutzt haben. Maßgeblich ist allein die Immatrikulation für das Fach
Rechtswissenschaft, die Hauptfachstudenten ebenso wie Nebenfachstudenten
grundsätzlich gegen sich gelten lassen müssen, sofern nicht einer der in § 18a Abs.
2 bis 5 JAG NRW gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände eingreift. Wollen
die Studenten eine Anrechnung von Semestern vermeiden, in denen sie sich vor
dem eigentlichen Beginn ihres Studiums lediglich am Rande mit ihrem späteren
Studienfach beschäftigen, so steht ihnen hierfür der Status des Gasthörers zur
Verfügung, der die Möglichkeit des Erwerbs von Leistungsnachweisen ausschließt.

32

Das von der Klägerin im WS 2000/2001 absolvierte Semester des
Magisterstudiums mit Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht als Nebenfach kann
schließlich auch nicht in Anwendung eines der in § 18a Abs. 2 bis 5 JAG NRW
gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände unberücksichtigt bleiben. Zwar
dürfte nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin davon auszugehen sein, dass ihr
infolge des Besuchs von Lehrveranstaltungen im Hauptfach Skandinavistik und in
ihrem ersten Nebenfach Anglistik, in denen sie nachweislich auch mehrere Scheine
erworben hat, kaum Zeit für die Teilnahme an Veranstaltungen bzw. den
Scheinerwerb in ihrem zweiten Nebenfach Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht
blieb und sie infolgedessen aus ihrer Immatrikulation im Nebenfach
Rechtswissenschaft/Öffentliches Recht im WS 2000/2001 für ihr späteres
Hauptfachstudium der Rechtswissenschaft keinen nennenswerten messbaren Vorteil
gezogen hat. Diese Konstellation wird jedoch unmittelbar von keinem der in § 18a
Abs. 2 (Verhinderung wegen längerer schwerer Krankheit oder aus einem anderen
zwingenden Grund; Mutterschutz), Abs. 3 (Auslandsstudium; fachspezifische
Fremdsprachenausbildung), Abs. 4 (Gremientätigkeit) und Abs. 5 (Behinderung) JAG
NRW statuierten Ausnahmetatbestände erfasst. Auch die analoge Anwendung eines
der genannten Ausnahmetatbestände kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber
sieht zwar in § 18a Abs. 3 JAG mit der Nichtberücksichtigung von bis zu drei
Auslandssemestern, in denen der Student in bestimmtem Umfang
rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen im ausländischen Recht besucht und
Leistungsnachweise im ausländischen Recht erworben hat, sowie der
Nichtanrechnung eines Semesters bei erfolgreichem Abschluss einer
fachspezifischen Fremdsprachenausbildung, die eine bestimmte Anzahl von
Semesterwochenstunden umfasst hat, in recht großzügiger Weise Ausnahmefälle
vor, die dadurch gekennzeichnet sind, dass dem Prüfling infolge der Beschäftigung
mit prüfungsfremden Rechtsgebieten im Regelfall weniger Zeit für die Beschäftigung
mit dem für die erste juristische Staatsprüfung relevanten Prüfungsstoff zur
Verfügung stand. Jedoch kommt eine analoge Anwendung dieser
Ausnahmevorschrift auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht, da es insoweit an
einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine Analogie fehlt. Sieht
der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums Ausnahmeregelungen
für bestimmte Fälle vor, so sind diese Ausnahmeregelungen regelmäßig als
abschließend zu verstehen mit der Folge, dass eine Ausdehnung auf andere Fälle im
Wege der Analogie grundsätzlich nicht zulässig ist. Etwas anderes könnte lediglich
dann gelten, wenn nur durch eine solche Ausdehnung im Wege der
verfassungskonformen Gesetzesinterpretation eine durch Art. 3 Abs. 1 GG
geforderte Gleichbehandlung hergestellt bzw. eine ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung vermieden werden könnte. Dies ist vorliegend indessen nicht
der Fall, da die generelle Einbeziehung von Nebenfachsemestern in die Berechnung
der Semesterzahl für den Freiversuch gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW aus
den genannten Gründen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen (verfassungs-
)rechtlichen Bedenken begegnet. Es ist deshalb allein Sache des Gesetzgebers zu
entscheiden, ob er im Rahmen des § 18 a JAG NRW für Nebenfachstudenten, die
später zum Hauptfach Rechtswissenschaft wechseln und sich zur ersten juristischen
Staatsprüfung melden, unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der
generellen Anrechnung der Nebenfachsemester auf die für den Freiversuch
zugrundezulegende Semesterzahl vorsieht.

33

Ob die vom beklagten Amt vorbehaltene Abweichung von § 18a Abs. 1 Satz 1
JAG NRW in besonders gelagerten, extremen Ausnahmefällen vor diesem
Hintergrund rechtlich überhaupt zulässig ist, kann dahinstehen. Denn die vom
beklagten Amt für die Annahme eines solchen extremen Ausnahmefalles
aufgestellten Anforderungen (mehrsemestriges Nebenfachstudium der
Rechtswissenschaft ohne Veranstaltungsbesuch aufgrund nachgewiesener
besonderer Umstände) erfüllt die Klägerin jedenfalls nicht.

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II.	Hat die mit dem Klageantrag zu 3) erhobene Feststellungsklage nach alledem
keinen Erfolg, so kommt auch die mit dem Klageantrag zu 2) begehrte Erteilung der
mit Schreiben vom 26.8.2001 beantragten Nichtanrechnungsbescheinigung nicht in
Betracht. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer solchen
Bescheinigung besteht nicht. Jedoch wird - wie der Vertreter des beklagten Amtes in
der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - eine Nichtanrechnungsbescheinigung
zum Zwecke der Vorlage beim Amt für Ausbildungsförderung vom beklagten Amt in
ständiger Verwaltungspraxis dann erteilt, wenn die Voraussetzungen für eine
Nichtberücksichtigung des jeweiligen Semesters bei der Berechnung der
Semesterzahl für den Freiversuch nach § 18a JAG NRW erfüllt sind. Das vorliegend
in Rede stehende erste Hochschulsemester der Klägerin im WS 2000/2001 ist nach
dem Ergebnis zu I. bei der Berechnung der Semesterzahl für den Freiversuch gemäß
§ 18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW jedoch zu berücksichtigen, so dass die Klägerin ihren
Anspruch auch nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG und die daraus resultierende Verpflichtung
des beklagten Amtes zur gleichmäßigen Handhabung seiner Verwaltungspraxis
stützen kann.

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III.	Die mit dem Klageantrag zu 1) erhobene Anfechtungsklage hat
schließlich ebenfalls keinen Erfolg. Der Bescheid des beklagten Amtes vom
30.8.2001 und sein Widerspruchsbescheid vom 14.11.2001 sind nach dem unter I.
und II. Gesagten rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die hier streitentscheidende
Rechtsfrage, ob juristische Nebenfachsemester als Fachsemester im Sinne des §
18a Abs. 1 Satz 1 JAG NRW anzusehen und daher bei der Berechnung der
Semesterzahl für den Freiversuch zu berücksichtigen sind, ist in Nordrhein-Westfalen
bislang nicht obergerichtlich geklärt. Sie bedarf nach Auffassung der Kammer im
Interesse der Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen einer höherinstanzlichen Klärung.

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