Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-12, Aktenzeichen 12 A 673/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1112.12A673.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

4

Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Übernahme
der für den Besuch der D. J. School im Schuljahr 2003/2004 durch die
Kläger entstandenen Kosten nach § 35a SGB VIII in der für den hier maßgeblichen
Zeitraum geltenden Fassung komme nicht in Betracht, weil der Schulbesuch eine
unzulässige Selbstbeschaffung darstelle, nicht in Frage zu stellen.

5

Eine ausnahmsweise zulässige Selbstbeschaffung setzt voraus, dass

6

der Hilfesuchende die Leistungserbringung rechtzeitig beantragt hat,

7

die dem Hilfesuchenden zumutbare und hinreichende Mitwirkung erfolgt ist
und

8

auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorgelegen haben.

9

Liegen die Voraussetzungen zu Nr. 1 - 3 vor und erbringt der Jugendhilfeträger
die Hilfeleistung nicht/nicht rechtzeitig, darf der Leistungsberechtigte sich die
Leistung (auch nur dann) selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit
seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben, sie also
unaufschiebbar ist.

10

Vgl. zur rechtzeitigen Antragstellung: BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C
18.04 -, BVerwGE 124, 83, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE
112, 98; OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 - (Internat
D. J. School in T. ), sowie zu den Voraussetzungen im Übrigen
etwa: OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 12 A 2854/06 -, Beschluss vom
19. April 2005 - 12 A 4458/04 -, Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -
(Internat D. J. School in T. ); Urteil vom 14. März 2003 - 12 A
1193/01 -, FEVS 55, 86 ff., m.w.N.; Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, FEVS
55, 16.

11

Fehlt es etwa an einer rechtzeitigen Antragstellung und/oder an einer
hinreichenden Mitwirkung der Leistungsberechtigten, scheidet eine zulässige
Selbstbeschaffung regelmäßig aus und zwar unabhängig davon, ob die materiell-
rechtlichen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorgelegen haben. Denn
ansonsten würde dies zu einem generellen Recht auf Selbstbeschaffung von
Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des Jugendhilfeträgers
führen, das nach der Gesetzeslage jedoch nicht besteht.

12

Es entspricht nicht der Aufgabe des öffentlichen Jugendhilfeträgers, (nur)
Kostenträger und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Die Jugendhilfe ist geprägt
von einem System beratender und unterstützender Leistungen, wobei die
Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe auf Grund eines
kooperativen pädagogischen Prozesses partnerschaftlich unter Achtung familialer
Autonomie getroffen werden soll. Mit diesem jugendhilferechtlichen Ziel wäre es
unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamts auf die eines bloßen
Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst
beschafften Hilfemaßnahme eingeschaltet wird. Damit der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe seine aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die
Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben sowie seine Planungsverantwortung nach §
80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen kann, muss er vielmehr - jedenfalls
grundsätzlich - vom Leistungsberechtigten von Anfang an in die Hilfesuche
einbezogen worden sein.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, a.a.O., Urteil vom 28.
September 2000,

14

- 5 C 29.99 -, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -,
a.a.O., Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -, a.a.O.; vgl. hierzu auch: Stähr, ZfJ
2002, 449 (450 f.); Grube, ZfJ 2001, 288 ff. (290).

15

Diese Einbeziehung muss grundsätzlich so zeitig erfolgt sein, dass der
Jugendhilfeträger durch die Antragstellung in die Lage versetzt wird, seiner
prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im Rahmen eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Leistungserbringung
nachzukommen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, a.a.O., Urteil vom 28.
September 2000,

17

- 5 C 29.99 -, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 19 K
5288/98 -, NWVBl. 2001,

18

70 (71); Stähr, a.a.O. (452); Grube, a.a.O. (290).

19

Dabei ist zu beachten, dass dieser Prozess nicht nur durch die Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine umfassende Beteiligung des
Leistungsberechtigten zu gewährleisten (vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im
Hinblick auf sein Ziel, zu einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des
Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. seine Eltern selbst die Pflicht, an der
Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII).

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, a.a.O., Urteil vom 14.
März 2003 - 12 A 122/02 -, a.a.O., sowie: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und
Jugendhilferecht, 23. Lfg., Stand: Oktober 2002, KJHG Erl. Art. 1 § 36 Rn. 18 ff;
Stähr, in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Januar 2003, K § 36 Rn. 48 ff.; Wiesner, in:
Wiesner / Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 36 Rn. 7
ff.

21

Der Aufgabenstellung des öffentlichen Jugendhilfeträgers, nicht nur Kosten-,
sondern gerade auch Leistungsträger zu sein, entspricht die - im vorliegenden Fall
noch nicht einschlägige - durch das Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8. September 2005, BGBl. I S.
2729, u.a. zur Regelung der Selbstbeschaffung eingeführte und mit Wirkung zum 1.
Oktober 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 36a SGB VIII.

22

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, a.a.O.

23

Welche Mindestanforderung an die erforderliche, zumutbare und hinreichende
Mitwirkung des Hilfesuchenden zu stellen sind, kann den in § 60 Abs. 1 SGB I
normierten Mitwirkungsobliegenheiten entnommen werden. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 1. Halbsatz SGB I sind alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung
erheblich sind. An einer diesen Anforderungen genügenden Mitwirkung der Eltern
der Kläger vor der Selbstbeschaffung, hier also vor dem regulären Besuch der D.
J. School im Schuljahr 2003/2004, fehlt es schon deshalb, weil die Eltern der
Kläger den Beklagten zu keinem Zeitpunkt über die Tatsache in Kenntnis gesetzt
hatten, dass - anders als noch in Ihrem Schreiben vom 17. September 2003
dargestellt - ihre Kinder die D. J. School nicht mehr nur für eine
begrenzte und kurz bemessene Probezeit, sondern regulär besuchen würden. Dass
eine rechtzeitige Mitteilung dieser Tatsache noch vor dem Übergang zu einer
regulären Beschulung der Kinder in der genannten Schule den Eltern der Kläger
nicht möglich gewesen ist, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch ist der
Zulassungsbegründung nichts dazu zu entnehmen, dass, in welchem Zeitraum
genau und mit welchem Ergebnis der mit Schreiben vom 17. September 2003 allein
angekündigte probeweise - die Eignung der Einrichtung in den Blick nehmende -
Besuch der genannten Schule seinerzeit abgeschlossen worden ist.

24

Der danach gegebene Verstoß gegen die Mitwirkungsobliegenheit aus § 60 Abs.
1 SGB I besitzt auch erhebliches Gewicht, weil durch die - nicht mitgeteilte -
Entscheidung der Eltern der Kläger, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Kläger
in der D. J. School nunmehr regulär beschulen zu lassen, dem
Beklagten die Möglichkeit genommen worden ist, seiner prüfenden, beratenden und
steuernden Aufgabe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses noch im Vorfeld der Leistungserbringung nachzukommen
und in diesem Rahmen die seinerzeit bei den Klägern bestehende Bedarfslage und
ggf. deren geeignete Befriedigung ohne die durch die vollendeten Tatsachen neu
geschaffenen Rahmenbedingungen sachgerecht zu ermitteln und zu bewerten.

25

Eine derartige Ermittlung und Bewertung durch das Jugendamt des Beklagten im
Rahmen des Verfahrens nach §§ 36 ff. SGB VIII war auch nicht entbehrlich. Weder
standen Art und Ausmaß der im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung bestehenden und
für die Gewährung von Eingliederungshilfe erforderlichen seelischen Behinderungen
der Kläger (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII) zweifelsfrei fest, noch war die
konkrete Ausgestaltung der in Betracht zu ziehenden, geeigneten und erforderlichen
Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII evident. Gerade die
begehrte Durchführung einer Beschulung erfordert vor der Entscheidung über die
jugendhilferechtliche Leistungsgewährung die differenzierte Feststellung, ob lediglich
Schulprobleme vorliegen, denen durch schulische, nicht aber durch
jugendhilferechtliche Ausgleichsmaßnahmen zu begegnen ist, oder ob
weitergehende seelische Störungen vorliegen, bei denen ambulante oder stationäre
jugendhilferechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Eine tragfähige
Entscheidungsgrundlage, die es dem Jugendamt ermöglicht, ein eigenes Bild über
Art und Umfang der erforderlichen Hilfe zu gewinnen und damit seinem gesetzlichen
Auftrag gerecht zu werden, setzt in einer derartigen Fallkonstellation eine möglichst
umfassende Sachverhaltsermittlung sowohl der schulischen als auch der
medizinischen (und nicht zuletzt auch der familiären) Situation voraus.

26

Im anzunehmenden Zeitpunkt der Selbstbeschaffung war diese
Sachverhaltsermittlung noch nicht beendet. Mit Schreiben vom 17. September 2003
haben die Eltern der Kläger mitgeteilt, dass sich ihre den Anträgen von Juni 2003
zugrundeliegenden Planungen einer Beschulung ihrer Kinder auf einer
internationalen Schule nicht hätten realisieren lassen; in diesem Schreiben haben die
Eltern erstmals den Wunsch nach einer Beschulung der Kläger an der D.
J. School zum Ausdruck gebracht und zugleich bekannt gegeben, dass die
Kläger dort kurzfristig eine Probezeit absolvieren würden. Auf die unmittelbar nach
dem geänderten Antragsbegehren ergangene Aufforderung des Beklagten vom 23.
September 2003 haben die Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 (eingegangen
bei dem Beklagten am 10. Oktober 2003) Unterlagen eingereicht, die - neben
gravierenden Auseinandersetzungen ihrer Eltern mit dem Schulamt der Stadt C.
und dem D1. gymnasium einschließlich einander widersprechender
Sachverhaltsdarstellungen - zwar pauschale Krankschreibungen der Kläger wegen in
der Schule erlittener seelischer Verletzungen und Übergriffe durch Mitschüler und
hierauf beruhender Befreiungen von der Schulpflicht erkennen ließen, jedoch in
Ermangelung einer aktuellen, den üblichen Standards entsprechenden und damit
nachvollziehbaren fachärztlichen Diagnose oder eines psychologisch-pädagogischen
Gutachtens eine Beurteilung seinerzeit bereits konkret bestehender seelischer
Störungen der Kläger (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) und der sich hieraus ergebenden
oder drohenden Folgen für die Teilhabe der Kläger am Leben in der Gesellschaft (§
35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) auch nicht ansatzweise erlaubten. Auch ergab sich
hieraus nicht, dass die Beschulung in der mit Schreiben vom 27. September 2003
seitens der Eltern der Kläger konkret in Aussicht genommenen D. J.
School in T. - zudem als einzige - zur Beseitigung der bestehenden seelischen
Defizite bei den Klägern geeignete Eingliederungshilfe zwingend in Betracht
kam.

27

Die weiteren von den Eltern der Kläger mit Schreiben vom 7. Oktober 2003
vorgelegten - schon seinerzeit nicht mehr aktuellen - Empfehlungen des Münsteraner
Zentrums für Begabungsförderung aus den Jahren 1998 und 1999 beschränken sich
im wesentlichen auf den Hinweis, dass dem Kläger zu 1. der Zugang zur Lerntechnik
des Visualisierens im Rahmen einer Kindertherapie eröffnet werden solle und der
Kläger zu 2. zur Beseitigung der schulischen Unterforderung unmittelbar in die vierte
Klasse "springen" solle, um ihn dann im Anschluss in die fünfte Klasse der
weiterführenden Schule einzuschulen; über die Empfehlung von der Jugendhilfe
nicht unterfallenden schulischen Maßnahmen gehen sie nicht hinaus.

28

Die - auch nur für den Kläger zu 1. - vorgelegte Bescheinigung des J1.
Zentrums für C1. J2. in N. vom 21. Januar 2003 erschöpft sich
ebenfalls in der Empfehlung schulischer Maßnahmen, nämlich den Kläger zu 1. die
Klasse überspringen zu lassen und ihm einen Neubeginn in einer unbekannten
Klasse zu ermöglichen. Dass der Kläger zu 1. eine psychotherapeutische
Behandlung erfuhr, wird erwähnt, nicht aber weiter vertieft.

29

Die mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2003 eingereichten Schulzeugnisse
sind zur Vermittlung einer aussagekräftigen, eindeutigen und aus sich heraus
tragfähigen jugendhilferechtlichen Entscheidungsgrundlage für die begehrte
Beschulung in der D. J. School in T. ebenso wenig geeignet
gewesen wie das ebenfalls in Kopie beigefügte Schreiben der Eltern an das
C2. Gymnasium, in dem sie ihre Auffassung zu der Behandlung von Übergriffen
von Mitschülern gegenüber dem Kläger zu 2. darstellen.

30

Soweit die Kläger mit weiterem Schreiben vom 25. Oktober 2003 einen
fachärztlichen Bericht der Diplompsychologin und Psychologischen
Psychotherapeutin U. vom 23. Oktober 2003 für den Kläger zu 2. vorgelegt
haben, lassen sich hieraus zwar ansatzweise durch seelische Störungen bedingte
Rückzugstendenzen entnehmen. Dieser Bericht lässt jedoch nicht erkennen, dass
die Erkenntnis durch eine ordnungsgemäße Untersuchung des Klägers zu 2. nach
den insoweit geltenden Standards [vgl. die Internationale Klassifikation der
Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "J. Statistical
Classification of Deseases and Health Prob-lems" in der 10. Revision - ICD-10 -,
Kapitel V, "Psychische und Verhaltensstörungen" (Schlüssel F 00 - F 99), in der vom
Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information
herausgegebenen deutschen Fassung] erlangt worden ist. Aus dem Bericht ergibt
sich vielmehr, dass der Kläger zu 2. mit seinen Eltern zu einem Gespräch in die
Praxis eingeladen worden ist, so dass sich aufdrängt, dass der erwähnte
medizinische "Befund" nicht auf eigenen Untersuchungserkenntnissen beruht,
sondern im wesentlichen den Schilderungen der Eltern und des Klägers zu 2. folgt.
Abgesehen davon gibt die von der Psychologin getroffene Empfehlung für die D.
J. School in T. lediglich zu erkennen, dass diese für den Kläger zu 2.
geeignet ist, nicht aber, dass diese Schule als einzige geeignete Schule für seelisch
belastete Kinder mit einem IQ-Wert wie dem des Klägers zu 2. in Betracht
kommt.

31

Es mag dahinstehen, ob die im Januar 2004 bei dem Beklagten eingegangenen
ärzt-lichen Stellungnahmen vom 9. Januar 2004 des vom Gesundheitsamt des
Beklagten beauftragten Vertragsarztes Dr. med. C3. unter dem Aspekt der
Entbehrlichkeit von Ermittlungen des Jugendamtes schon deshalb keine
Berücksichtigung finden können, weil sie zu einem Zeitpunkt erstellt worden sind, als
von einer der Selbstbeschaffung vorausgehenden kurz zu bemessenden bloßen
Probezeit im jugendhilferechtlichen Sinne nicht mehr die Rede sein konnte und
bereits eine reguläre - wenn auch noch im pädagogischen Sinne probeweise -
Beschulung in der D. J. School in T. stattfand.

32

Jedenfalls sind die auf der Fremdanamnese der Eltern der Kläger, einer
Exploration der Kläger am 27. November 2003, einem Fachgespräch mit der
Amtsärztin des Beklagten am 1. Dezember 2003 und dem Aktenstudium beruhenden
ärztlichen Stellungnahmen letztlich unergiebig.

33

Die "Fremdanamnesen", d.h. die Schilderungen der Eltern, lassen - die seinerzeit
bereits bekannten - Rückzugstendenzen und eine "dysphorische" bzw.
"dysthymische" oder depressive Stimmungslage erkennen. Ob und inwieweit diese
Stimmungslage bereits Ausdruck einer seelischen Störung (gewesen) ist, wird jedoch
in den von Dr. med. C3. selbst erhobenen psychischen Befunden nicht geklärt. Die
Zuordnung des Klägers zu 2. zum Personenkreis des § 35a SGB VIII ist demnach
ersichtlich unter "differentialtherapeutischen Gesichtspunkten", d.h. schlicht deshalb
erfolgt, weil es dem Kläger zu 2. nach dem Schulwechsel (und der damit
verbundenen Trennung von den Eltern) besser gegangen ist. Weder die
Hochbegabung des Klägers zu 2. noch Grund, Art und Ausmaß der "depressiven
Entwicklung" sind tatsächlich im Einzelnen festgestellt worden; die im Konjunktiv
gehaltenen diesbezüglichen Aussagen der ärztlichen Stellungnahmen sprechen
insoweit für sich: "Der Schulwechsel nach T. und die damit verbundene
Entlastung könnten unter differentialtherapeutischen Gesichtspunkten als
Bestätigung für eine Hochbegabung verstanden werden; in diesem Fall hätte die
vorbeschriebene depressive Entwicklung den Charakter eines reaktiven Geschehens
(Hervorhebungen durch den Senat)".

34

Erst recht gilt dies für die den Kläger zu 1. betreffende ärztliche Stellungnahme,
in der ausdrücklich eingestanden wird, dass sich die - für die Zuordnung des Klägers
zu 2. zum Personenkreis nach § 35a SGB VIII allerdings (mit-)entscheidende -
Frage, "in wieweit im Entwicklungsverlauf die alterstypischen Entwicklungsaufgaben
und damit die Meilensteine der Persönlichkeitsentwicklung erreicht wurden, ... sich
während der Exploration nicht abschließend klären" ließ. Folgerichtig wird denn auch
eine "weitere Verlaufsbeobachtung" der "Adoleszenzentwicklung" und nach Ablauf
des Schuljahrs in T. "eine ausführliche jugendpsychiatrische Diagnostik" für
notwendig gehalten. Warum sich trotz der ersichtlich nicht abschließenden
"Diagnostik" bereits eine Zuordnung des Klägers zu 1. zu dem von § 35a SGB VIII
erfassten Personenkreis ergeben soll, ist der ärztlichen Stellungnahme nicht zu
entnehmen.

35

Entsprechendes gilt für die Stellungnahme der Diplom-Sozialarbeiterin und
Kinder- und Jugendpsychotherapeutin des Gesundheitsamtes des Beklagten, Frau
I. , in dem Begleitschreiben, mit dem diese die ärztlichen Stellungnahmen von
Dr. med. C3. übersandt hat. In dieser Stellungnahme hat sie sich "diesem
Gutachten weitgehendst" angeschlossen, ohne darüberhinausgehende
aussagekräftige Befunde zu den medizinischen Voraussetzungen des § 35a SGB
VIII beizusteuern, und ohne deutlich zu machen, welchen Einschätzungen von Dr.
med. C3. sie sich nicht anschließt. Konkrete Befunde hat sie selbst offensichtlich
nicht erhoben. Anders können ihre Ausführungen, wonach ein weiterer Wechsel erst
nach einem Scheitern der aktuellen Beschulung "mit vorheriger diagnostischer
Klärung in einer stationären Einrichtung erfolgen" solle, nicht verstanden werden.
Ebenso wie für Dr. med. C3. ist ausweislich ihrer Stellungnahme offenbar auch für
sie der Umstand entscheidend gewesen, dass die Beschulung in der D.
J. School eine Verbesserung bewirkt hat und den Klägern - bei entsprechend
fachkundiger Befunderhebung möglicherweise bevorstehende - weitere
Schulwechsel erspart werden sollten.

36

Soweit in den Stellungnahmen von Dr. med. C3. und Frau I.
empfohlen wird, (zunächst) die weitere Beschulung in T. aufrechtzuerhalten,
folgt dies der - sich auch ohne (ärztliche) Stellungnahmen aufdrängenden -
Erkenntnis, dass die ohnehin durch ihre schulische Situation und deren Folgen
belasteten Kläger nicht durch den Abbruch einer sich zu diesem Zeitpunkt als positiv
darstellenden schu-lischen Entwicklung weiter belastet werden sollten. Diese
Erkenntnis ersetzt jedoch nicht die im Rahmen des § 35a SGB VIII erforderliche
Feststellung einer seelischen Störung und gibt erst recht keinen Aufschluss darüber,
dass die Beschulung der Kläger an der D. J. School als eine den
Abweichungen in der seelischen Gesundheit der Kläger (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII)
angemessene und gegenüber den sonstigen - insbesondere inländischen und
preisgünstigeren - (Internats-)Be-schulungsmöglichkeiten als einzig sachgerechte
Beschulung in Betracht gekommen ist.

37

Darüber hinaus haben die Eltern der Kläger ihrer Mitwirkungsobliegenheit auch
deshalb nicht genügt, weil sie sich geweigert haben, der Erteilung der erforderlichen
Auskünfte von Dritten zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I).

38

Mit den Schreiben vom 17. September 2003, mit denen erstmals der Wunsch
nach einer Beschulung der Kläger an der D. J. School zum Ausdruck
gebracht und zugleich bekannt gegeben worden ist, dass die Kläger dort kurzfristig
eine Probezeit absolvieren würden, ist ausdrücklich darum gebeten worden, die Infor-
mationen absolut vertraulich zu behandeln. "Es liegt nicht in unserem Interesse, dass
Außenstehende Informationen zu d(ies)en Themen erhalten". Mit Schreiben vom 7.
Oktober 2003 haben die Kläger gebeten, von einem direkten Kontakt mit der Schule
(dem D. gymnasium) Abstand zu nehmen. Damit haben sie eine eigenständige,
unmittelbare und umfassende (die eingereichten Berichte, Zeugnisse und
Stellungnahmen vermitteln allenfalls einen bruchstückhaften Eindruck, der eine
eigene Verifizierung nicht entbehrlich macht) Sachverhaltsermittlung des
Jugendamtes zur Feststellung der schulischen Situation der Kläger unterbunden und
das Jugendamt in dem zentralen Problembereich von eigenen Erkenntnissen
ausgeschlossen. Noch auf die schriftliche Bitte des Jugendamtes vom 4. Februar
2004 (also in einem Zeitpunkt, in dem die Selbstbeschaffung ohne Kenntnis des
Jugendamtes bereits erfolgt sein dürfte), das Einverständnis für ein Gespräch mit der
Schule zu erteilen, haben die Eltern der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 13.
Januar 2004 (richtig wohl 13. Februar 2004) die Notwendigkeit einer derartigen
Erkenntnisgewinnung abgestritten.

39

Fehlt es an einer hinreichenden Mitwirkung des Hilfesuchenden, kommt es auf
etwaige Versäumnisse des Jugendamtes regelmäßig nicht an. Unabhängig davon ist
nicht substantiiert dargelegt, dass ein nach den einschlägigen Richtlinien unmittelbar
nach der Antragstellung durchgeführtes Erstgespräch - auf dessen Unterlassung sich
die Kläger berufen - die vom Jugendamt in eigener Zuständigkeit vorzunehmende
Ermittlung und Bewertung der seinerzeit bei den Klägern bestehenden
jugendhilferechtlichen Bedarfslage (§ 35a Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII) und der
dieser Bedarfslage angemessenen (ambulanten oder stationären) Hilfeleistung (§ 35
Abs. 3 SGB VIII) entfallen lassen oder zumindest so verkürzt hätte, dass das
Jugendamt auf einer zweifelsfreien Grundlage noch vor der Selbstbeschaffung über
die Hilfeleistung zugunsten der Kläger hätte entscheiden können. Dem steht schon
entgegen, dass die Eltern der Kläger eine Kontaktaufnahme des Jugendamtes mit
dem D. gymnasium bis zur Selbstbeschaffung verhindert haben. Die in der
Zulassungsbegründung aufgestellte Behauptung, dem Sachbearbeiter wäre es nach
einem solchen Gespräch "dann auch ohne Probleme möglich gewesen, mit der
D. schule und auch dem Schulamt Kontakt aufzunehmen, um so die Frage, ob
überhaupt ein Fall des § 35a SGB VIII vorgelegen hat, schnell zu klären und dann,
falls noch Zweifel bestanden sofort ein Gutachten einzuholen", wird nicht weiter
begründet und ist mit Blick auf die gravierenden Auseinandersetzungen der Eltern
mit der Schule und ihrer Verneinung jeglichen, über die von ihnen vorgelegten
Unterlagen hinausgehenden Erkenntnisgewinns noch mit - anwaltlichem - Schreiben
vom 13. Februar 2004 nicht nachvollziehbar.

40

Offen bleiben kann hier, ob ungeachtet eines Verstoßes gegen die
Mitwirkungsob-liegenheit eine zulässige Selbstbeschaffung noch in Frage kommen
kann, wenn sich die selbst beschaffte Hilfe als einzig denkbare und zwingend zu dem
in Rede stehenden Zeitpunkt durchzuführende Maßnahme erweist. Zum einen wird
man bei als eilbedürftig erachteten Maßnahmen erwarten können, dass vor der
Selbstbeschaffung und der hieraus folgenden Geltendmachung des sekundären
Kostenerstattungsanspruchs zunächst die zumutbaren und gebotenen Möglichkeiten,
die die Rechtsordnung zur Durchsetzung des vorrangigen Primäranspruchs auf
Hilfeleistung zur Verfügung stellt, auch ausgeschöpft werden. Dies erfordert in
Eilfällen regelmäßig auch die - gerichtskostenfreie - Inanspruchnahme einstweiligen
gerichtlichen Rechtsschutzes, hier also des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO. Ein derartiges Verfahren ist hier nicht durchgeführt
worden.

41

Zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass die selbst beschaffte Hilfe die
einzig denkbare Hilfeleistung gewesen ist. Denn ausweislich des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 9. Juli 2004 sind auch inländische
Internate, z. B. die I1. -M. -Schule	, das Landschulheim B. T.
in I2. oder die Schule N. in E. -N. in Betracht gekommen. Dass
eine Beschulung der Kläger in den vorgenannten inländischen - und preisgünstigeren
- Schulen als jugendhilfe-rechtliche Maßnahme ungeeignet gewesen wäre, ist weder
dargelegt, noch sonst ersichtlich; dies gilt insbesondere für eine den Besuch jeglicher
inländischer Schulen ausschließenden Traumatisierung der Kläger.

42

Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das angefochtene Urteil i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
28. September 2000 - 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532 ff., ab. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung den Rechtssatz
aufgestellt, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige
Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzten
und eine Selbstbeschaffung ohne seine Zustimmung ihn grundsätzlich nicht zur
Übernahme der Kosten verpflichte. Einen dem entgegenstehenden abstrakten
Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht weder ausdrücklich noch konkludent in der
angefochtenen Entscheidung aufgestellt, sondern eine rechtzeitige Antragstellung
zugunsten der Kläger angenommen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

44

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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