Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-03, Aktenzeichen 14 K 983/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0803.14K983.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C. aus M. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art.
19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe
versagt werden darf, weil ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Schwierige, bisher
nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996
- 8 E 593/96 -, Im Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und Beschluss vom 13. März
1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, NJW 1991, 413.

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Gemessen hieran bietet die Klage mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
3. Januar 2006 und unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 9. März
2006 zu verpflichten, den Kläger von der Rundfunkgebührenpflicht auch für den
Zeitraum von Mai bis September 2005 zu befreien,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe unbeschadet
des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen schon deshalb zu
versagen ist.

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Der Beklagte hat für den allein noch streitigen Zeitraum von Mai bis September
2005 die begehrte Gebührenbefreiung zu Recht abgelehnt. Der Kläger hat nach der
hier zu Grunde zu legenden Rechtslage darauf keinen Anspruch.

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Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine
Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7.
der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht NRW vom 30.
November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer Gebührenbefreiung ist seitdem
ausschließlich § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in
seiner durch den Achten Rundfunksänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober
2004 geänderten Fassung (RGebStV).

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Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf
Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich
nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ genannten
Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in 10 Nummern aufgeführten Vorschriften
erhält und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6
Abs. 2 RGebStV). Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich (§ 6 Abs. 5
RGebStV). Die Befreiungstatbestände gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind nach
dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf.
umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung
durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.

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Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5
Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005
- 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2006 - RN
4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschlüsse vom 30. November 2005 - 26 K 5318/05 -
und vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.

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Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 RGebStV erfüllt
der Kläger für die Zeit von Mai bis September 2005 nicht.

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In seinem Befreiungsantrag vom 14. April 2005 hat er sich auf die Nummer 1 des
§ 6 Abs. 1 RGebStV berufen. Gemäß dieser Bestimmung werden Empfänger von
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des SGB
oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes befreit.

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Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt
vorgelegt. Eine Bewilligung von Wohngeld steht dem (offensichtlich) nicht gleich.

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Für den streitigen Zeitraum hat der Kläger aber auch nicht das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 in einer den Anforderungen des § 6 Abs. 2
RGebStV genügenden Weise nachgewiesen.

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Danach werden Empfänger von Grundsicherung im Alter und Empfänger von
Grundsicherung bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches) befreit. Einen entsprechenden, die Monate Mai bis September
2005 erfassenden, Bewilligungsbescheid hat der Kläger weder mit seinem
Befreiungsantrag, noch in der Folgezeit vorgelegt, so dass eine Befreiung nach
dieser Bestimmung nicht gewährt werden kann.

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Die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente und damit einer Rente eines
gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nach dem SGB VI, wie sie dem Kläger
ausweislich des überreichten Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte jedenfalls ab Juli 2005 gewährt wird, steht den speziell normierten
Befreiungstatbeständen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht gleich. Da es sich insoweit
nicht um eine unbewusste Regelungslücke des Normgebers handelt, wie sich aus
den nachfolgenden Ausführungen zum „Härtefallantrag" ergibt, scheidet eine analoge
Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente
aus.

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Soweit der Kläger geltend macht, er hätte auch für die Zeit von Mai bis
September 2005 einen Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach
dem SGB XII i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV gehabt, weil die nachgewiesene Rente
noch unter dem Satz gelegen habe, den er ab Oktober 2005 als Grundsicherung
erhalte - was der Beklagte schlicht übersehen habe und zur Rechtswidrigkeit der
Bescheide
führe -, vermag das einen Befreiungsanspruch nicht zu begründen. Diese Auffassung
hätte als Konsequenz eine individuelle Prüfung der jeweiligen Einkommenssituation
durch die zuständigen Rundfunkanstalten zur Folge. Dem hat der Normgeber seit
April 2005 eine eindeutige Absage erteilt. Ihr ist deshalb nicht zu folgen und schließe
eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV aus. Entscheidend ist
vielmehr, dass der Kläger für diesen Zeitraum lediglich den Bezug einer
Erwerbsunfähigkeitsrente (zuzüglich Wohngeld), nicht aber den einer
Grundsicherung nach dem SGB XII nachgewiesen hat.

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Eine solche Konstellation, insbesondere der Ausschluss der Bezieher einer
gesetzlichen (Erwerbsunfähigkeits-) Rente - unabhängig von deren Höhe -,
begründet regelmäßig keine besondere Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

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Nach dieser Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der
Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht befreien.

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Der Kläger hat bereits einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten nicht
gestellt.

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Vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines Härtefallantrages eingehend VG
Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05 MD -.

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Selbst wenn man entgegen der zur Befreiungsverordnung ergangenen
Rechtsprechung,

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vgl. VGH BW, Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/
03 -, NVWZ-RR 2004, 260,

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annehmen wollte, dass es jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen
sachdienlich wäre, über einen ggf. erstmals im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich
gestellten Härtefallantrag in der Sache zu befinden - wofür immerhin sprechen
könnte, dass, anders als nach der alten Rechtslage, vom Beklagten über beide
Anträge zu entscheiden wäre/ist -, hätte die Klage keine Aussicht auf Erfolg.

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Denn der Kläger kann auch keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV
beanspruchen, weil ein Fall der besonderen Härte nicht vorliegt.

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§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2 der
Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber unberücksichtigte
besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1 Befreiungsverordnung aufgeführten
Fälle war auszuschließen. Für das Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV
kann nichts anderes gelten. Durch die Änderung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Aufhebung der Befreiungsverordnung
zum 01. April 2005 wurde einerseits der Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert,
andererseits aber auch der allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 (niedriges Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich
der Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5 Nr. 6,
soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne dass die
Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit
nachgewiesen werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42). So liegt es hier
nicht.

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Hätte der Gesetzgeber den „normalen" Rentenbezug, auch einer Rente wegen
Erwerbsminderung, als Grund für eine Gebührenbefreiung gesehen, hätte er diesen
Tatbestand in § 6 Abs. 1 RGebStV ggf. mit einer Festlegung einer gewissen Höhe
aufgenommen. Das ist indessen nicht geschehen. Somit stellt allein ein
Rentenbezug, selbst wenn es sich um eine sehr geringe Rente handelt, keinen
Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV dar.

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Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2005
- AN 5 K 05.02535 -.

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe einen solchen
Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV
nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung begegnen solle. Wenn, wie
dargelegt, eine Einkommensermittlung und Berücksichtigung von notwendigen
Ausgaben nach dem Willen des Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht mehr
vorzunehmen ist, würde es vielmehr der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn
im Rahmen der Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung
durchgeführt und eine Befreiung wieder zugelassen würde.

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Diesem (Auslegungs-) Ergebnis stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
entgegen.

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Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum
zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für
bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem
können im Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung
darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen
geschaffen werden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende Härten
durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 -; NJW 2005,
379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem
BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 -
5 B 89.98 -; zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August
1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 -; OVG NRW, Urteil vom
07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
1986 - 1 BvR 193/86 -.

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Eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit ergibt sich in Fällen der
vorliegenden Art um so mehr, als es Rentenbeziehern frei steht, bei der zuständigen
Stelle einen Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB
XII zu stellen - wie es der Kläger offenbar nach Erhalt des Ablehnungsbescheides
vom 3. Januar 2006 auch getan hat -, um so möglicherweise eine aus deren Sicht
bestehende „Härtesituation" zu beseitigen und die Voraussetzungen für eine
Befreiung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV (nicht: Härtefall gemäß §
6 Abs. 3 RGebStV) zu schaffen.

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Deshalb bedingt der Umstand, dass der Kläger möglicherweise auch in dem hier
streitigen Zeitraum lediglich über ein Einkommen verfügte, das dem in § 6 Abs. 1
RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach entspricht, nicht die Annahme
eines besonderen atypischen Härtefalls. Hierzu müssen vielmehr weitere in seiner
Person und seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe gegeben sein,
die eine solche Annahme begründen könnten.

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Im Ergebnis soweit ersichtlich einhellige Meinung zu vergleichbaren
Fallkonstellationen: VG Berlin, Urteil vom
14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 -, Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom
17. Januar 2006
- RN 4 K 05.1288 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05
MD -, VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 - und VG
Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -
a. a. O.

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Einen solchen besonderen und untypischen Sachverhalt hat der Kläger nicht
vorgetragen. Er weist allein auf sein „geringes Einkommen" hin, ohne besondere
Belastungen geltend zu machen. Irgendwelche Besonderheiten sind nicht
vorgetragen oder sonst erkennbar. Solche ergeben sich insbesondere nicht daraus,
dass er bzw. sein Betreuer es aus welchen Gründen auch immer versäumt haben,
(rechtzeitig) einen Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem
SGB XII zu stellen. Ebenso wenig wie eine verspätete Antragstellung nach § 6 Abs. 5
RGebStV eine besondere Härte gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen
vermag,

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vgl. zur früheren Rechtslage Oberverwaltungsgericht für die Länder
Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. April 1986 - 14 OVG A 20/86 -
,

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ist eine solche Annahme gerechtfertigt, wenn der Antrag auf (möglicherweise)
zustehende Sozialleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 RGebStV nicht oder verspätet gestellt
wird.

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