Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 15 A 6436/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0224.15A6436.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.896,25 DM festgesetzt

1

G r ü n d e :

2

I.

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Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b
Satz 1 VwGO).

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Gegen das der Klage stattgebende Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung
eingelegt. Er trägt vor: Die veranlagte Teilfläche des
Flurstücks 22 sei als Hinterliegergrundstück eine selbständige
wirtschaftliche Einheit und in Übereinstimmung mit dem
Bebauungsplan bebaubar. Der Bebauungsplan sehe nicht zwingend
eine Erschließung zur I. straße nach Norden hin vor. Aus
der Ausrichtung der überbaubaren Flächen könne für die
Erschließung nichts abgeleitet werden. Die Festlegung des
Mülltonnenstandplatzes betreffe das veranlagte klägerische
Grundstück nicht, wenn lediglich die Bebauungsmöglichkeit
innerhalb des bestehenden Grundstückszuschnitts ausgenutzt
werde. Im übrigen schließe die Festlegung des
Mülltonnenstandplatzes eine anderweitige Aufstellung nicht
aus. Die Erschließung des veranlagten Grundstücks könne nach
Westen über die bebauten Teile des Flurstücks 22 erfolgen. Die
festgesetzte Baulinie auf den Nachbargrundstücken sei
unerheblich. Die veranlagte Fläche könne als eigenständiges
Baugrundstück selbständig bebaut werden. Allein der auf den
Nachbargrundstücken gelegene Teil des Bauteppichs werde durch
eine Baulinie abgeschlossen, so daß diese für die selbständige
Bebauung des klägerischen Grundstücks keine Bedeutung habe.
Eine andere Beurteilung würde der Baulinie entgegen ihrem
Regelungszweck ein Baugebot beimessen.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt vor: Der Beklagte habe ursprünglich ein
Umlegungsverfahren angeordnet, dieses dann jedoch abgebrochen.
Jetzt sei eine Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt, um
ein neues Umlegungsverfahren einzuleiten. Es sei unzulässig,
den jetzigen Zwischenzustand zur Veranlagung zu
Kanalanschlußbeiträgen zu nutzen. Im übrigen ergebe sich aus
dem Bebauungsplan, daß offensichtlich eine Erschließung der
Blockbebauung nach Norden hin gewollt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da der
angefochtene Bescheid rechtswidrig und die Klägerin dadurch in
ihren Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Der Bescheid vom 6. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 1995 ist rechtswidrig, da
die Beitragspflicht für die veranlagte Fläche nicht entstanden
ist. Gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung über Anschlußbeiträge für
die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen
Abwasseranlage der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 21. Juli
1981 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 25. Juni
1985 sind Gegenstand der Beitragspflicht Grundstücke, die an
die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt
ist, sobald sie entsprechend genutzt werden können. An
letzterem fehlt es.

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Der Bebauungsplan Nr. 5770/11 setzt für den hier in Rede
stehenden Bereich durch eine Baulinie und Baugrenzen eine
überbaubare Fläche fest, die sich von dem veranlagten
Grundstücksteil über die Nachbargrundstücke Flurstück 19 und
166 zur I. straße nach Norden erstreckt. Dabei ist zur
I. straße - auf den benachbarten, nicht der Klägerin
gehörenden Flurstücken - eine Baulinie festgesetzt, während
die überbaubare Fläche im übrigen, insbesondere auf dem
Flurstück der Klägerin, allein durch Baugrenzen ausgewiesen
ist. Daraus ergibt sich, daß auf der veranlagten Fläche nur so
gebaut werden darf, daß das Gebäude Teil eines Baukörpers ist,
der auf der Baulinie gebaut ist (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO).
Eine solche Bebauung existiert zur Zeit nicht. Eine Bebauung
innerhalb der überbaubaren Fläche ohne eine Bebauung auf der
Baulinie ist unzulässig. Die vom Beklagten dagegen erhobenen
Einwände greifen nicht durch: Ob der Teil des klägerischen
Grundstücks, auf dem der südliche Teil der überbaubaren Fläche
liegt, nach den gegenwärtigen Grundstücksgrenzen ein
eigenständiges Baugrundstück darstellt, ist für die Pflicht,
auf der Baulinie zu bauen, unerheblich. Wie der Beklagte zu
Recht selbst ausführt, gelten Baulinien und Baugrenzen
unabhängig von Grundstücksgrenzen.

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Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Loseblattsammlung (Stand:
1. Juni 1997), § 23 Rdnr. 30.

17

Die Bebauungsmöglichkeit für den veranlagten
Grundstücksteil unterscheidet sich - was die Einhaltung der
Pflicht, auf der Baulinie zu bauen, betrifft - deshalb nicht
von der für eine Grundstückssituation, in der die gesamte
überbaubare Fläche auf einem Grundstück liegt.

18

Allenfalls wird man erwägen können, ob die parallel zur
Baulinie in der Mitte der überbaubaren Fläche eingezeichnete
gestrichelte Linie die Wirkung der Baulinie räumlich begrenzen
soll. Das ist jedoch zu verneinen: Ausweislich der Legende des
Bebauungsplans und nach den in der Planzeichenverordnung
verwendeten Zeichen setzt eine solche Linie nichts fest,
sondern macht gewöhnlich nur einen unverbindlichen
Bebauungsvorschlag, hier wohl in Form eines Doppelhauses. Das
wird bestätigt durch die in gleicher Weise durch eine Baulinie
und Baugrenzen gebildete benachbarte überbaubare Fläche, die
durch zwei gestrichelte Linien in drei Teile unterteilt wird
und für die damit die Errichtung einer Hausgruppe
vorgeschlagen wird. Sollte mit der gestrichelten Linie die
räumliche Begrenzung der Baulinie bezweckt sein, wäre die
zweite, hintere gestrichelte Linie unnötig und deshalb
unverständlich.

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Schließlich trägt auch der vom Beklagten genannte
Beispielsfall eines durch Baugrenzen und seitliche Baulinien
gebildeten Bauteppichs über mehrere Baugrundstücke hinweg an
einer Anbaustraße zwischen zwei einmündenden Straßen kein
anderes Ergbnis. Wenn innerhalb einer durch Baugrenzen und
Baulinien gebildeten Fläche sich die räumliche Wirkung der
Baulinien nicht über den gesamten hinter ihnen liegenden
Bereich erstrecken soll, bedarf dies der Festsetzung, die
jedenfalls nicht aus existierenden Grundstücksgrenzen
abgeleitet werden kann.

20

Da der Beitrag eine Gegenleistung für den durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gewährten
wirtschaftlichen Vorteil des Grundstückseigentümers ist (§ 8
Abs. 2 Satz 2 KAG NW), kann er nur erhoben werden, wenn die
Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt. Somit muß die
Satzungsbestimmung "sobald sie (also die Grundstücke)
entsprechend genutzt werden können" dahingehend ausgelegt
werden, daß die Möglichkeit der - einen Bedarf für einen
Kanalanschluß nach sich ziehenden - baulichen oder
gewerblichen Nutzung allein vom Willen des
Grundstückseigentümers abhängt. Das ist hier nicht der Fall,
weil - wie oben ausgeführt - die Bebauungsmöglichkeit für das
klägerische Grundstück von der Bebauung bis zur Baulinie auf
den Nachbargrundstücken abhängt.

21

Die vom Beklagten erwähnte Möglichkeit der Befreiung von
der Baulinie vermag die Bebaubarkeit nicht herzustellen, da
eine solche Befreiung nicht erteilt ist.

22

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

24

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 GKG.

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