Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-03, Aktenzeichen 16 A 1893/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0503.16A1893.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden.

3

Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung besitzt nicht
die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Insoweit mag dahinstehen, welche
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die vorrangige
Berufungszulassung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
erfüllt sein müssen.

4

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom
1. Juli 1999 - 16 A 2209/99 -, m.w.N.

5

Auch bei einer über die Ausführungen des Klägers
hinausgehenden Prüfung von Amts wegen ergeben sich bei
summarischer Prüfung keine beachtlichen Anhaltspunkte für das
Vorliegen eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 124 Abs. 2
VwGO, insbesondere für eine Fehlerhaftigkeit des vom
Verwaltungsgericht mit dem Urteil vom 22. Februar 2000
gefundenen Ergebnisses.

6

Eine fehlerhafte Anwendung des § 25 Abs. 1 BSHG in
formeller und materieller Hinsicht vermag der Senat auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers zu seinem
Prozesskostenhilfegesuch bei überschlägiger Betrachtung nicht
festzustellen.

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Aus dem Bescheid vom 20. März 1997 geht - unter
Berücksichtigung der Berechnung der Hilfeleistungen an den
Kläger mit 0,00 DM gemäß Seite 1 - aus objektiver Sicht noch
ausreichend klar im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X der
behördliche Wille hervor, den mit 531,- DM angegebenen
Regelsatz (RS) - abzüglich des Warmwasseranteils von
12,96 DM - sowie eine auf Seite 5 Mitte für April 1997 mit
einer einmaligen Zahlung über 139,- DM angegebene
Bekleidungspauschale - zusammen 657,04 DM - einzubehalten. Was
die Kürzung der Sozialhilfeleistungen um diesen Betrag
betrifft, können keine Missverständnisse auftreten.

8

Dass die Verweigerung des Regelsatzes in voller Höhe
einschließlich des zum Leben Unerlässlichen willkürlich
gewesen ist und deshalb gegen Grundsätze des sozialen
Rechtsstaates verstößt, wird vom Kläger nicht substantiiert
dargetan und drängt sich auch sonst nicht auf. Ebenso wie das
beschließende Oberverwaltungsgericht hat das
Bundesverwaltungsgericht in der gänzlichen Verweigerung von
Hilfe eine nach § 25 Abs. 1 BSHG a.F. zulässige
Rechtsfolgenanordnung in Ausübung des mit der Vorschrift
eingeräumten Ermessens gesehen.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Oktober
1983 - 5 C 67.82 und 5 C 66.82 -,
BVerwGE 68, 91ff. und 97 ff.

10

Für § 25 Abs. 1 BSHG in seiner neuen Fassung gilt nichts
anderes.

11

Vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 18. September 2000
- 7 S 1560/00 -, NDV-RD 2000, 112 f.

12

Das Sozialstaatsprinzip schließt es nicht aus, dass die
Kürzung oder Einbehaltung von Sozialhilfeleistungen als Mittel
zur Stärkung des Arbeitswillens von dem Betroffenen auch
spürbar - etwa durch eine Einschränkung der
Nahrungsmittelversorgung oder das Angewiesensein auf eine
Armenspeisung - bis an die Grenze eines menschenwürdigen
Daseins (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG) wahrgenommen wird.

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Einer dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X
entsprechenden Überprüfung, ob der einzelne Hilfe Suchende mit
dem an ihn herangetretenen Ansinnen nicht überfordert und
damit dem Hilfezweck der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG
entgegengewirkt wird,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12 (17) =
ZfSH/SGB 1996, 242,

15

ist bei überschlägiger Würdigung vorliegend Genüge getan
worden.

16

Auch die vom Sozialhilfeträger hier geforderte Meldung beim
Arbeitsamt sowie eine für notwendig erachtete amtsärztliche
Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit, sofern
nicht die Arbeitsunfähigkeit des Hilfe Suchenden für den
Träger der Sozialhilfe auch ohne Untersuchung offen erkennbar
ist, können zu einem Anspruchsverlust nach § 25 Abs. 1 BSHG
führen.

17

So schon Senatsbeschluss vom
12. August 1999 im Verfahren gleichen
Rubrums - 16 A 5000/97 -, m.w.N.

18

Mit der Zumutbarkeit dieser beiden - dem Kläger mit der
Anlage zum Bescheid vom 22. Juli 1996 in der Fassung des
Änderungsschreibens vom 2. August 1996 abverlangten -
Maßnahmen beschäftigen sich mit positiven Ergebnis die
Widerspruchsbescheide des Oberkreisdirektors des Kreises Lippe
vom 13. November 1996, 13. Dezember 1996, 24. Januar 1997,
28. Februar 1997 und 7. Juli 1997. Dabei hat in den vom
Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1997 angezogenen früheren
Widerspruchsbescheiden insbesondere auch das vom Kläger für
seine abwehrende Haltung in Bezug genommene Schreiben des
Beklagten vom 18. November 1988 Beachtung und eine nicht zu
beanstandende Auslegung gefunden.

19

So schon Senatsbeschluss vom
12. August 1999 - 16 A 5000/97 -.

20

Ferner hat es in dem in Bezug genommenen
Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 1997 zutreffend
Berücksichtigung gefunden, dass der Kläger die früheren
Kürzungen dadurch unterlaufen hat, dass er die an ihn zur
Auszahlung gekommenen Leistungen für die Unterkunft nicht an
den Vermieter weitergeleitet, sondern für seinen sonstigen
Lebensunterhalt verbraucht hat. Vor diesem Hintergrund bestand
auch im hier streitigen Zeitraum noch kein Anlass für die
Annahme, die Einbehaltungen könnten zur Förderung der
Arbeitsbereitschaft ungeeignet sein. Die Einstellung von
Leistungen darf zwar kein Dauerzustand sein. Bei ihrer
Bemessung nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall ist
aber nach einer effektiven Zeit von nur drei bis fünf Monaten
hier noch keine Gesamtzeit erreicht, die aus sich heraus auf
die Ineffektivität der Maßnahme schließen lässt. Auch der
Kläger macht erst für Juli 1997 einen dem Sozialamt
aufgefallenen körperlichen Verfall geltend.

21

Ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 VwGO ist nicht ersichtlich.
Soweit auf die Feststellungen zum Anspruchsverlust wegen der
Weigerung des Klägers, zumutbare Arbeit zu leisten, in den
Entscheidungsgründen des Urteils zu dem Verfahren 6 K 4006/97
verwiesen wird, die ihrerseits den Widerspruchsbescheid vom
28. Februar 1997 und insbesondere das rechtskräftige Urteil
vom 23. September 1997 zu 6 K 166/97 anziehen, bestehen keine
Bedenken. Zusätzlich hat das Verwaltungsgericht Überlegungen
für eine etwaige Unzumutbarkeit, Arbeitsbemühungen
nachzuweisen insoweit angestellt, als es um etwaige
Anhaltspunkte für eine Überforderung oder eine seelische
- nicht aus eigener Kraft überwindbare - Fehlhaltung des
Klägers geht.

22

Eine Sachaufklärung zur Arbeitsmarktsituation für chronisch
erkrankte Schwerbehinderte noch vor einer genauen Ermittlung
von konkreter Art und speziellem Maß der Arbeitsfähigkeit des
Klägers war nicht geboten. Erst vor dem Hintergrund der
individuellen Einsatzfähigkeit des Klägers hätte sich
eventuell die Frage stellen können, ob es nicht wegen der
Unerreichbarkeit des Ziels einer Vermittlung in eine
Arbeitsstelle von vornherein an der Tauglichkeit der
Regelsatzeinbehaltung als der hier ergriffenen Hilfemaßnahme
fehlte. Soweit Schwerbehinderte generell Schwierigkeiten
haben, auf dem Arbeitsmarkt eine angemessene Stelle zu finden,
schließt das bei der Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten den
ausnahmsweisen Erfolg einer Arbeitssuche nicht von vornherein
aus.

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Eine andere Sicht der Dinge drängt sich auch im Lichte der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, aaO. nicht auf.

24

Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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