Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-12, Aktenzeichen 13 W 14/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0212.13W14.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Versagung der beantragten
Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos. Das Landgericht hat der
Rechtsverteidigung der Beklagten mit Recht keine hinreichende
Erfolgsaussicht beigemessen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt
keine andere Beurteilung:

3

Es begründet nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, dass die
Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur noch: Klägerin) von
der Beklagten als geschäftsführender Gesellschafterin der I.
Industriebedarf GmbH (Hauptschuldnerin) die Übernahme der
selbstschuldnerischen Bürgschaft für die Investitionskredite vom
11.08.1997 über 60.000,00 DM (Konto Nr. ; betr.
E.-Ausbildungsplätzeprogramm West) und 12.700,00 DM (Konto Nr. ;
betr. D.-Existenzgründungsprogramm - Betriebsmittel) verlangt hat.
Es entspricht banküblicher, von der Rechtsprechung einhellig
gebilligter Praxis, bei der Gewährung von Geschäftskrediten für
eine GmbH die Mithaftung derjenigen Personen zu verlangen, die
maßgeblich an der Gesellschaft beteiligt sind und/oder als
Geschäftsführer oder Handlungsbevollmächtigte ein unmittelbares
persönliches Interesse an der von ihnen gesteuerten Kreditaufnahme
durch die Gesellschaft haben (vgl. Nobbe/Kirchhof, BKR 2001, 5,
14; Schimansky, WM 2002, 2437, 2441; Zwade, GmbHR
2003, 141, 145 f. m.w.Nachw.). Erklärtermaßen hatte die
Beklagte denn auch - zeitgleich mit der jeweiligen Kreditgewährung
- sowohl den Kontokorrentkredit über 100.000,00 DM, den die
Klägerin der GmbH bereits am 02.04.1996 eingeräumt hatte, als auch
die am 24.01.1997 erfolgte Vorfinanzierung der Fördermittel aus dem
E.-Ausbildungsplätzeprogramm West (über 60.000,00 DM) und die am
17.02.1997 von der Klägerin vorfinanzierten Fördermittel aus dem
D.-Existenzgründungsprogramm-Betriebsmittel (über 12.700,00 DM)
verbürgt. Es verstand sich daher von selbst, dass auch für die
streitgegenständlichen Kredite vom 11.08.1997, die nach eigener
Darstellung der Beklagten der Ablösung der vorgenannten
Vorfinanzierungen dienten, die Bürgschaft der Beklagten verlangt
werden würde. An der Berechtigung dieses Verlangens ändert es auch
nichts, dass die Beklagte - entsprechend dem Hinweis der Klägerin,
"sofern Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur
Verfügung" stünden - bei der Beantragung der genannten Fördermittel
auch eine 80%ige Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank NRW
mitbeantragt hat. Unabhängig davon, ob es zur Übernahme einer
solchen Ausfallbürgschaft gekommen ist, hatte es bei den bereits
zuvor übernommenen Bürgschaften der Beklagten, die nach dem
Beschwerdevorbringen in der Bürgschaftserklärung vom 09.09.1997
lediglich zusammengefasst und - soweit es die durch die
Darlehensverträge vom 11.08.1997 abgelösten Vorfinanzierungen
angeht - aktualisiert worden sind, zu verbleiben. Die
Ausfallbürgschaft war nicht dazu bestimmt, die vorrangigen
Bürgschaften der Beklagten (und der weiteren Bürgen) zu ersetzen,
sondern im Hinblick auf die unzureichende anderweitige Besicherung
zu ergänzen. Die Ausfallbürgschaft wird typischerweise für eine
Forderung gestellt, für die andere, vorrangig in Anspruch zu
nehmende Sicherheiten bestellt sind. Die Inanspruchnahme des
Ausfallbürgen setzt gerade die vorherige Verwertung aller
vorrangigen Sicherheiten einschließlich der Inanspruchnahme der
selbstschuldnerischen Bürgen voraus.

4

Es kann daher keine Rede davon sein, dass die
streitgegenständliche Bürgschaft der Beklagten Folge einer - wie
die Beklagte geltend macht - nicht ordnungsgemäßen Behandlung der
Anträge der Hauptschuldnerin vom 04.12.1996 durch die Klägerin sei.
Die Beklagte musste vielmehr ohne weiteres damit rechnen, dass auch
für die aus den genannten Förderungsprogrammen stammenden Kredite
ihre Bürgschaft verlangt werden würde. Dass die Beklagte bei
Beantragung der Ausfallbürgschaft etwa der irrigen Auffassung war,
ihre eigenen Bürgschaften seien bei Übernahme der Ausfallbürgschaft
durch die Bürgschaftsbank NRW nicht mehr erforderlich oder würden
dadurch gegenstandslos, erscheint fernliegend. Die Beschwerde zeigt
jedenfalls nichts dafür auf, dass sich der Klägerin ein solcher
Irrtum der Beklagten hätte aufdrängen müssen.

5

Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Klägerin von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, bei der Deutschen Ausgleichsbank
eine 40%ige Haftungsfreistellung für den Betriebsmittelkredit zu
beantragen, wodurch sich der Zinssatz für die Hauptschuldnerin um
0,2% p.a. erhöht hätte. Dem Vorbringen der Beklagten ist schon
nicht klar zu entnehmen, ob - unter Inkaufnahme dieser Zinserhöhung
- von einer derartigen Haftungsfreistellung Gebrauch gemacht werden
sollte. Die Berechtigung des Bürgschaftsverlangens der Klägerin für
den Betriebsmittelkredit wird davon jedenfalls nicht berührt.

6

Da die Rechtsverteidigung der Beklagten hiernach weiterhin keine
Aussicht auf Erfolg verspricht, hat es bei der Zurückweisung des
Prozesskostenhilfeantrages der Beklagten zu verbleiben.

7

Eine Kostenentscheidung ist in diesem Beschwerdeverfahren nicht
veranlasst. Die Gerichtsgebühr wird bereits kraft Gesetzes ohne
besonderen Ausspruch erhoben und eine Erstattung außergerichtlicher
Kosten findet gemäß § 127 Abs.4 ZPO nicht statt.

8

Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren in diesem
Beschwerdeverfahren wird auf 28.862,50 EUR festgesetzt.