Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-21, Aktenzeichen 19 K 5386/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0721.19K5386.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2004 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
vom 19. August 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von
Sozialhilfeleistungen.

3

Die Klägerin bezieht wie ihre Eltern seit Jahren laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt vom Beklagten. Nachdem der Beklagte nachträglich Kenntnis
davon erhalten hatte, dass der Klägerin für das Jahr 2002 Zinseinkünfte
gutgeschrieben worden waren, ermittelte er im Oktober 2003, dass zwei auf
den Namen der Klägerin ausgestellte Sparbücher mit einem Guthaben in
Höhe von insgesamt 3.597,11 EUR bestanden, welche bei
Sozialhilfeantragstellung nicht angegeben worden waren.
Verfügungsvorbehalte sowie Sperrvermerke waren nicht eingetragen. Der
Großvater der Klägerin erklärte schriftlich, die Sparbücher, die seine Frau und
er für die Enkelkinder nach der Geburt angelegt und monatlich mit 25,- EUR
besparten, befänden sich seit der Eröffnung bei ihm. Er werde seinen
Enkelkindern die Sparbücher übergeben, entweder wenn sie volljährig seien
oder eine Ausbildung abgeschlossen hätten. Er wolle sich jedoch offen halten,
den Betrag nicht zu übergeben, wenn die Enkelkinder z.B. keine Ausbildung
machten oder straffällig würden.

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Mit Bescheid vom 13. November 2004 hob der Beklagte die
Bewilligungsbescheide vom 3. Juni, 30. Juni, 28. Juli, 20. August und 18.
September 2003 mit Wirkung für die Vergangenheit auf und forderte die in der
Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003 zu viel geleistete Sozialhilfeleistung in
Höhe von 1.481,11 EUR zurück. Hiergegen legte die Klägerin mit
Anwaltsschreiben vom 25. November 2003 Widerspruch mit der Begründung
ein, dass es sich nicht um verwertbares Vermögen ihrerseits, sondern um
Ersparnisse ihrer Großeltern handele, die ihr noch nicht endgültig zugeflossen
seien. Mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises
vom 19. August 2004, der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am selben
Tag zugestellt, wurde der Rückforderungsbetrag auf 853,63 EUR reduziert
und der Widerspruch insoweit als unbegründet zurückgewiesen. Die
Ausführungen des Großvaters der Klägerin könnten nur als
Schutzbehauptung gewertet werden; bei den Sparguthaben handele es sich
um Vermögen der Klägerin. Unter Berücksichtigung der Freigrenzen ergebe
sich ein Vermögensbetrag über 1.481,11 EUR. Hiervon sei ein Betrag in Höhe
von 853,63 EUR im Zeitraum Juli bis Oktober 2003 anstelle der erhaltenen
Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt einzusetzen gewesen. Die
Verwertung dieses Vermögens jenseits der Schongrenze bilde auch keine
Härte. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie die
Angabe dieser Vermögenswerte gegenüber dem Beklagten pflichtwidrig und
zumindest grob fahrlässig unterlassen habe. Das Ermessen sei im Sinne
einer Rücknahme auszuüben.

5

Die Klägerin hat am Montag, dem 20. September 2004 Klage
erhoben.

6

Sie macht geltend, die beiden Sparbücher hätten sich im ausschließlichen
Alleinbesitz ihrer Großeltern befunden; weder sie selbst noch ihre Eltern
hätten in der Vergangenheit hierauf Zugriff gehabt. Die Klägerin ist deshalb
der Ansicht, für sie sei das Sparguthaben tatsächlich nicht verwertbar
gewesen. Ihre Großeltern im Klagewege auf Herausgabe der Sparbücher in
Anspruch zu nehmen, sei ihr zudem nicht zumutbar und daher eine
unzulässige Härte.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13.
November 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises vom 19. August 2004 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden. Ergänzend weist er darauf hin, dass eine
Vereinbarung zwischen der Bank und dem Konto eröffnenden Großvater der
Klägerin darüber, dass Gläubiger der Guthabenforderung nicht die namentlich
bezeichnete Kontoinhaberin sein solle, nicht nachgewiesen sei. Insoweit
dürfte der Klägerin ein Einsichtsrecht in den Kontoeröffnungsvertrag
zustehen, um die Gläubigerstellung aufzuklären. Misslinge ihr der Nachweis,
nicht Gläubigerin zu sein, gehe das zu ihren Lasten. Dann dürfte ihr ein
Herausgabeanspruch kraft Eigentums am Sparbuch zustehen.

12

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2006
sowie am 1. September 2006 Gelegenheit erhalten, ergänzende
Ausführungen zu machen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift jeweils
vom gleichen Tage verwiesen.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 25. Juli
2006 durch Vernehmung des Zeugen F. T. . Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 1. September 2006
verwiesen.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und des Landrates des Kreises Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom 19.
August 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X für eine Rücknahme der
den Sozialhilfebezug der Klägerin in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2003
regelnden Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit sind nicht gegeben.
Damit scheidet auch der vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden
geltend gemachte Erstattungsanspruch gemäß § 50 Abs. 1 SGB X aus.

19

Die der Hilfegewährung zugrundeliegende Bewilligungsbescheide sind
rechtmäßig. Die Klägerin verfügte im genannte Zeitraum nicht über
verwertbares Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG, das die Höhe des
Schonvermögens nach § 88 Abs. 2 BSHG überschritten hätte. Zwar hat die
Klägerin bzw. ihr gesetzlicher Vertreter dem Beklagten nicht die Existenz von
zwei auf den Namen der Klägerin ausgestellten Sparbüchern mitgeteilt.
Vielmehr hat der Beklagte hiervon erst nachträglich durch die Gutschrift von
Zinseinkünften für das Jahr 2002 Kenntnis erlangt. Die Klägerin war jedoch
nicht zur Angabe der Sparguthaben in Höhe von insgesamt 3.597,11 EUR im
Oktober 2003 verpflichtet, weil es sich dabei nicht um von ihr einzusetzendes
Vermögen, sondern Forderungen ihres Großvaters, des Zeugen T. ,
gegen die Sparkasse handelte.

20

Entgegen der Annahme des Beklagten lässt die Einrichtung eines
Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den
Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu. Entscheidend ist vielmehr,
wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber
werden sollte. Maßgebend ist die Willensrichtung bei Errichtung des Kontos,
d.h. welchen Zweck der Antragsteller mit der Anlegung der Sparbücher auf
den Namen Dritter verfolgt hat. Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer
das Sparbuch in Besitz nimmt, denn gemäß § 808 BGB wird die Sparkasse
durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs auf jeden Fall dem
Berechtigten gegenüber frei. Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger
ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus
der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der
Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode
vorbehalten will.

21

BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980,
m.w.N.

22

Demgemäß reicht die bloße Anlegung des Sparbuches auf einen fremden
Namen nicht aus, um ein eigenes Forderungsrecht des Dritten an der
Spareinlage zu begründen. Vielmehr ist entscheidend, wer das Sparbuch
besitzt, es sei denn es ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen der
Bank und dem Eröffner des Sparkontos Anhaltspunkte für das Gegenteil.

23

OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 -, FEVS 48,
199.

24

Zwar sind die beiden Sparbücher auf den Namen der Klägerin ausgestellt.
Eine Vereinbarung mit der Sparkasse dahin, dass - ungeachtet des Besitzes
des Sparbuches - nur an sie als Gläubigerin der Forderung mit befreiender
Wirkung gezahlt werden könne, ist aber weder aus dem im Jahre 1999
geschlossenen Sparvertrag, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgelegt
worden ist, ersichtlich noch sprechen hierfür sonstige Indizien.

25

Nach der Aussage des Großvaters der Klägerin, des Zeugen T. , ist
das erste Sparkonto im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des
Enkelkindes eröffnet und von ihm und seiner Frau regelmäßig in kleinen
Raten bespart worden. Hieran zu zweifeln, liegt schon deshalb fern, weil Herr
T. nachvollziehbar erläutert hat, dass für die Schwester der Klägerin,
°°°°°°°°°°, nach deren Geburt ebenso verfahren worden sei. Nachdem im
Jahre 1999 am selben Tag für jedes Enkelkind ein neues Sparkonto eröffnet
worden ist, sind die hierauf entstandenen Guthaben ausweislich der
vorgelegten Verträge und Kontoauszüge durch Raten in Höhe von 50,- DM
bzw. 25,- EUR ebenfalls von den Großeltern angespart worden. Auch zu
jenem Zeitpunkt waren die Klägerin und ihre Schwester noch minderjährig.
Alle Dispositionen wurden ohne Zutun der Klägerin bzw. ihres gesetzlichen
Vertreters vollzogen. Wie sich der Aussage des Herrn T. entnehmen
lässt, war vielmehr seine im Jahr 2003 verstorbene Ehefrau an den
Überlegungen maßgeblich beteiligt. Auf deren (mutmaßlichen) Willen ist er
mehrfach unaufgefordert zu sprechen gekommen. Insoweit passt zu der
Annahme, dass sich die Großeltern als Vermögensinhaber ansahen, dass
Herr T. sich nicht mehr erinnern kann, wem er wann Kenntnis von den
Sparbüchern verschafft hat. Diese Bekundung ist deshalb glaubhaft, weil er
sich ansonsten widerspruchsfrei und offen zu den Umständen der
Sparguthaben geäußert und den Eindruck vermittelt hat, das Geschehen so
wiedergeben zu wollen, wie es sich nach seiner Erinnerung zugetragen hat.
Es war ihm danach wohl nicht wichtig, die Kinder zu informieren, da der
Zeitpunkt der Vermögensübertragung ohnehin in der Zukunft lag und von ihm
erst noch bestimmt werden musste.

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Darüber hinaus spricht dafür, dass der Großvater der Klägerin die
angesparten Guthaben als sein Vermögen ansah, schon die im
Verwaltungsverfahren vorgelegte schriftliche Erklärung, die Sparbücher
befänden sich seit der Eröffnung bei ihm. Er werde seinen Enkelkindern die
Sparbücher übergeben, entweder wenn sie volljährig seien oder eine
Ausbildung abgeschlossen hätten. Er wolle sich jedoch offen halten, den
Betrag nicht zu übergeben, wenn die Enkelkinder z.B. keine Ausbildung
machten oder straffällig würden. Den Willen, über die Forderung
verfügungsberechtigt bleiben zu wollen, hat Herr T. dann in Bezug auf
das ältere Sparbuch dadurch dokumentiert, dass er gemeinsam mit seiner
Frau im Jahre 1999 umdisponiert, ein neues Sparkonto angelegt und das
vorhandene Guthaben später anders als für das Enkelkind verbraucht hat.
Zwar mag das Argument, es sei den Kindern der unterschiedlich hohe
Guthabenstand nicht zu erklären gewesen, für sich genommen nur
eingeschränkt überzeugend sein. Auch hätten andere Lösungen als der
völlige Neubeginn nahegelegen. Jedoch spricht für die Glaubhaftigkeit dieser
Aussage gerade ihre Originalität: Die Großeltern hatten sich diese Lösung
gemeinsam als gerecht überlegt und dann ins Werk gesetzt, ohne hierbei
erkennbar die Interessen ihrer Enkelkinder am Erhalt des bis dahin
angefallenen Vermögens zu berücksichtigen. Die alten Sparbücher habe man
statt dessen „liegen lassen", ohne das Guthaben anzutasten; später - erneut
bezieht Herr T. sich auf den Tod seiner Frau - seien sie auf ihn
umgeschrieben und für die Geschäfte der Tochter verbraucht worden. Diese
Vorgehensweise passt ins Bild, wie der Zeuge es geschildert hat, indem sie
belegt, dass der ursprüngliche Zweck, einen zwar separierten, aber eigenen
Vermögensposten zu schaffen, nie geändert worden ist.

27

Maßgeblich ist schließlich, dass nach der Beweisaufnahme durch die
Vernehmung des Großvaters der Klägerin als Zeugen zur sicheren
Überzeugung des Gerichts feststeht, dass Herr T. die fraglichen
Sparkonten für die minderjährige Klägerin - und ebenso für deren Schwester
W. - angelegt und bespart hat, ohne die Sparbücher aus der Hand zu
geben. Eine Zäsur ist insoweit offenbar erst nach dem Tod der Ehefrau des
Zeugen und der Geschäftsaufnahme seiner Tochter eingetreten. Zum einen
belegt aber der Umstand, dass das auf den Namen der Enkel angelegte Geld
später ohne weiteres für die Tochter abgehoben worden ist, erneut die
vorbehaltene Verfügungsberechtigung des Herrn T. . Seine -
insbesondere unter Berücksichtigung seines Alters - der allgemeinen
Lebenserfahrung entsprechende Erklärung, Schulden seiner Tochter
verhindern zu wollen, dokumentiert, dass er die Guthaben als sein Vermögen
ansah. Das wird insbesondere durch die Bekundung bestätigt, ihm tue diese
Umwidmung nicht leid, weil er doch nicht über Sparguthaben habe verfügen
können, während seine Tochter Zinsen für Kredite bezahlen müsse.
Glaubwürdigkeit erhält der Zeuge nicht zuletzt dadurch, dass er herausgestellt
hat, insoweit im mutmaßlichen Einverständnis seiner verstorbenen Ehefrau zu
handeln.

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Zum anderen sind auch die ursprünglichen Sparbücher offenbar in seinem
Besitz verblieben und später, d.h. nach dem Tod der Ehefrau, auf ihn
umgeschrieben worden. Jedenfalls ist nicht ansatzweise erkennbar, dass
diese Guthaben irgendwie für die Enkel hätten verwendet werden sollen.
Insoweit scheint die Aussage plausibel, dass das Geld zum Zeitpunkt des
Todes der Ehefrau noch vorhanden und danach ebenfalls für die Geschäfte
der Tochter (statt für die Bedürfnisse der Enkel) abgehoben worden sei.
Insoweit hat Herr T. dadurch, dass er auf diese beiden Umstände
immer wieder Bezug genommen hat, verdeutlicht, dass er vorher keinen
Gedanken daran hatte, die Bücher aus der Hand zu geben. Selbst wenn die
Sparbücher an die Mutter der Klägerin ausgehändigt worden sind, was
jedenfalls im Jahr 2006 geschehen zu sein scheint, so ist damit kein
Anhaltspunkt dafür gegeben, dass es sich bei irgendeinem Sparguthaben um
Vermögen der Klägerin gehandelt haben könnte. Allein die übereinstimmende
Absicht von Herrn T. und seiner Tochter, im Falle des
Geschäftserfolges die Guthaben der Enkelkinder wieder aufzufüllen, macht
aus den Abhebungen keine Darlehen der Klägerin und ihrer Schwester an die
Mutter. Vielmehr könnte - wenn überhaupt - daraus allenfalls eine
entsprechende Verbindlichkeit der Mutter gegenüber dem Zeugen erwachsen
sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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