Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-16, Aktenzeichen 7 K 1778/98.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0116.7K1778.98A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000
verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis
i. S. d. § 53 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegt.
Ziffer 4 des Bescheides wird aufgehoben, soweit der Klägerin darin die Abschiebung
in den Iran angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 2/3, die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1975 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste nach
eigenen Angaben am 20. Februar 1998 in Begleitung eines Schleppers auf dem
Luftweg nach Syrien und von dort am 24. Februar 1998 in die Bundesrepublik
Deutschland nach Frankfurt. Sie stellte am 3. März 1998 einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte, zu dessen Begründung sie bei der persönlichen
Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 5. März 1998 Folgendes ausführte: Ihr
Vater sei 1992 wegen politischer Aktivitäten im Iran festgenommen worden. Sie habe
seitdem nichts mehr von ihm gehört. Ihre Mutter lebe seit dem 5. Oktober 1997
gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder als Asylbewerberin in Deutschland. Sie habe
1992 ihr Abitur gemacht und eine Aufnahmeprüfung an der Universität für das Fach
Elektrotechnik abgelegt, sei aber wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters nicht
aufgenommen worden. Sie habe danach eine Stellung als Büromitarbeiterin
angenommen. Sie sei im Iran verheiratet gewesen. Ihr Ehemann habe den Kontakt
zu der Schlepperorganisation hergestellt, mit deren Hilfe sie ausgereist sei. Anlass
für die Ausreise sei folgender Vorfall gewesen: Sie habe eine Freundin gehabt, mit
der sie politische Aktivitäten gegen die Regierung unternommen habe, sie hätten
Familien politischer Häftlinge unterstützt und Flugblätter verteilt. Sie vermute, dass
die Freundin bei einer monarchistischen Organisation gewesen sei, hierüber wisse
sie aber nichts. Zu einer Verabredung sei die Freundin nicht erschienen, sie sei auch
innerhalb der nächsten 48 Stunden nicht erschienen. Hieraus habe sie geschlossen,
dass die Freundin verhaftet worden sei, weil sie sich sonst bei ihr gemeldet hätte. Sie
hätten eine dementsprechende Vereinbarung getroffen. Ihr Ehemann habe ihr
daraufhin geraten, sie solle nicht in der Wohnung bleiben, sie solle sich zu einer
Freundin begeben. Dies habe sie getan. Telefonisch habe sie von ihrem Ehemann
erfahren, dass man sie zuhause gesucht habe. Man habe ihm aber nur gesagt, es
handele sich um eine Routinekontrolle. Ihr Ehemann habe dann über einen Freund
Kontakt zu dem Schlepper aufgenommen und ihre Ausreise organisiert. Dass sie
nach Deutschland gebracht worden sei, sei Entscheidung des Schleppers gewesen.

3

Mit Bescheid vom 00.00.0000, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen
wird, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53
Ausländergesetz nicht vorliegen.

4

Zur Begründung der am 17. Juni 1998 erhobenen Klage verweist die Klägerin
ergänzend auf exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie
nehme an Veranstaltungen des „Vereins zur Verteidigung politischer Gefangener im
Iran" teil und an solchen monarchistischer Organisationen. Sie sei Teilnehmerin des
Kongresses der Partei iranischer Konstitutionalisten (CPI) gewesen und habe auch
Bücherstände betreut. Sie legt hierzu zahlreiche Unterlagen und Fotos vor, die sie
bei der Teilnahme an solchen Aktionen zeigen. Sie sei auch bei Fernsehberichten
über Demonstrationen als Teilnehmerin im Bild zu sehen.

5

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 00.00.0000 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen

9

und bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

10

Die Mutter der Klägerin ist durch Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 5. Oktober 2000 (Az.: 14 a 7836/97.A) als Asylberechtigte anerkannt worden. Im
Februar 2003 hat die Klägerin eine nicht eheliche Tochter geboren.

11

Wegen der Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wird auf
die Niederschrift Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im
Übrigen ist sie unbegründet.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art.
16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Sie kann auch die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - nicht
verlangen, weil sie keine politisch Verfolgte im Rechtssinn ist.

16

Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen
Verfolgung Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80,
Seite 315, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR),
1990, Seite 21; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl), 1991, Seite 1089.

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Die Klägerin ist nicht vorverfolgt ausgereist. Nach der aus dem Gesamtergebnis
des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Gerichts hat sie vor ihrer Ausreise
keine asylerhebliche Verfolgung erlitten.

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Sie hat nicht glaubhaft machen können, dass sie im Iran wegen regimefeindlicher
Aktivitäten in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten und von diesen gesucht
worden ist. Die Ausführungen in diesem Zusammenhang sind pauschal und
nichtssagend. Sie lassen weder ein besonderes politisches Interesse der Klägerin
erkennen noch zeigen sie auf, wie die Sicherheitskräfte auf sie als Regimegegnerin
hätten aufmerksam werden können. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes
vom 5. Juni 1998 verwiesen, in denen umfassend dargelegt ist, dass deren
Vorbringen zu ihren politischen Aktivitäten im Iran sowie dem behaupteten
fluchtauslösenden Geschehen nicht glaubhaft ist. Ergänzend sei darauf hingewiesen,
dass schon die Verhaftung der Freundin lediglich eine Vermutung der Klägerin ist,
die sie auch im nachhinein durch nichts bestätigen kann. Es erscheint
unwahrscheinlich, dass sie nicht zumindest Versuche unternommen hat, über Dritte
etwas über das Schicksal der Freundin zu erfahren. Auch dieser Umstand bestärkt
das Gericht in der Überzeugung, es handele sich nicht um tatsächlich Erlebtes

19

Für die Klägerin liegen auch keine asylrechtlich relevanten Nachfluchtgründe vor.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung der Klägerin
wegen der von ihr aufgezeigten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ist
nicht gegeben. Insoweit reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik,
sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche
Organisation erfolgtes Auftreten aus.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen Beschlüsse vom 16. April 1999
- 9 A 5338/98.A - m. w. N., vom 23. Oktober 2000
- 6 A 4899/00.A - und vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A -
.

21

Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese im Sinn der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich das
erkennende Gericht anschließt, als exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht
allgemein beantworten. Die „exponierte" Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils
völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalls geprägt.

22

Die Klägerin verweist hinsichtlich der Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen der Monarchisten und des
„Vereins zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran". Diesen Tätigkeiten
kommt keine asylerhebliche Bedeutung zu. Dies gilt auch für den Fall, dass sie auf
Fotos bzw. in Fernsehberichten als Teilnehmerin im Bild zu erkennen ist. Auch die
vorgelegte Bescheinigung des „Vereins zur Verteidigung der politischen Gefangenen
im Iran" bezieht sich lediglich auf die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen,
enthält aber keine Hinweise auf besondere Aufgaben der Klägerin.

23

Da eine Gefahr politischer Verfolgung für die Klägerin in ihrem Heimatstaat zu
verneinen ist, ist die Beklagte auch nicht zu der Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf den Heimatstaat verpflichtet. Denn der Begriff
der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG ist, soweit es um die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung geht, identisch mit dem des § 51 Abs. 1 AuslG.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.2.1992
- 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

25

Es sind aber die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG in der Person der
Klägerin erfüllt. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich
aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 2. November 1950 (BGBl. 1952 II Seite 686) - EMRK - ergibt,
dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
werden.

26

Mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren, dass sie im Februar
2003 ein nichteheliches Kind geboren habe, und den Umstand, dass ihr Ehemann
weiterhin im Iran lebt, ist davon auszugehen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in den
Iran einer menschenrechtswidrigen Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt
wird; ihr droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Iran eine Bestrafung nach den
Bestimmungen des Islamischen Gesetzbuches wegen unzüchtiger Handlungen.

27

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Klägerin wegen unerlaubten
Geschlechtsverkehrs nach Artikel 63 ff (Artikel 88) des Zweiten Buches des
Islamischen Strafgesetzbuches bestraft wird; diese „Hadd"-Bestrafung dürfte wegen
der sehr strengen Beweisanforderungen

28

vgl. hierzu Deutsches Orientinstitut an
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27. Februar 2003;
Auswärtiges Amt an Verwaltungsgericht Wiesbaden vom
23. April 2001,

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nicht in Betracht kommen.

30

Die Klägerin hat jedoch mit einer Bestrafung nach Artikel 637 des Fünften
Buches des Islamischen Strafgesetzbuches zu rechnen. Nach dieser Vorschrift droht
dem Beschuldigten eine Strafe von bis zu 99 Peitschenhieben. In diesem Fall kommt
es nicht auf die strengen Beweisanforderungen der oben genannten Hadd- Strafen
an, der Richter ist frei in der Beweisführung. Insoweit kann sich aus den Umständen,
dass der Ehemann der Klägerin während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland ständig im Iran gelebt hat und die Klägerin mit einem Kind
zurückkommt, eine entsprechende Beweisführung ableiten lassen. Diese
Prügelstrafe kann zwar nach Ermessen des zuständigen Richters in eine Geldstrafe
umgewandelt werden. Es besteht jedoch auf der Grundlage der dem Gericht
vorliegenden Erkenntnisse die ernst zu nehmende Möglichkeit, dass der für die
Klägerin zuständige Richter angesichts des Umstandes, dass es um die Verhängung
einer solchen Strafe gegen eine Frau geht, von der Umwandlung der Prügelstrafe in
eine Geldstrafe absieht.

31

Aus den besonderen Umständen der familiären Situation der Klägerin - die
Mutter ist in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt, der
Vater nach ihren Angaben im Iran wegen regimefeindlicher Aktivitäten inhaftiert -
spricht auch eine genügende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie bei einer Rückkehr
in ein solches Strafverfahren einbezogen wird.

32

Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG rechtswidrig und deshalb
aufzuheben, soweit der Klägerin darin die Abschiebung in den Iran angedroht
worden ist.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

34

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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