Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-24, Aktenzeichen 20 B 1789/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0124.20B1789.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3849/07 VG Düsseldorf gegen den
Besitzeinweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 6. Juli 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. August 2007 wird wieder hergestellt, soweit die
Beigeladene mit der Berechtigung in den Besitz eingewiesen worden ist, die
Rohrfernleitungsanlage nebst Neben- und Sicherheitsanlagen zu betreiben. Im
Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden wie folgt verteilt: Von den
Gerichtskosten I. Instanz tragen die Antragstellerin die Hälfte und die
Antragsgegnerin sowie die Beigeladene jeweils 1/4. Von den Gerichtskosten II.
Instanz tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin jeweils die Hälfte. Seine
außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 33.257,05 EUR.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab durch Fax übermitteltet werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Begehren,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der
Klage 3 K 3849/07 VG Düsseldorf gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der
Antragsgegnerin vom 6. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. August 2007 wieder herzustellen,

4

hat teilweise Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Besitzeinweisungsbeschluss, dessen sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin
angeordnet hat, ist wieder herzustellen, soweit der Beigeladenen die Berechtigung
eingeräumt worden ist, die Rohrleitungsanlage nebst Neben- und Sicherheitsanlagen
auf den bezeichneten Flächen zu betreiben. Im Übrigen verbleibt es bei der
sofortigen Vollziehbarkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses. Bei der im Verfahren
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotenen Interessenabwägung kommt den Aufschubinteressen der Antragstellerin
hinsichtlich des Betriebs der Anlage der Vorrang vor den Interessen an einem
sofortigen Übergang des Besitzes mit den im Besitzeinweisungsbeschluss
bestimmten Berechtigungen zu, während im Übrigen die Interessen der
Antragstellerin hinter den gegenläufigen Interessen zurückstehen.

5

Das Verwaltungsgericht hat die von ihm vorgenommene Interessenabwägung
daran orientiert, dass das Anfechtungsbegehren der Antragstellerin in der
Hauptsache aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde. Diese Annahme teilt der
Senat in Würdigung auch des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
nicht. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses, die einer maßgeblichen
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Anfechtungsbegehrens der
Antragstellerin in der einen oder anderen Richtung entgegenstehen. Bei der vom
wahrscheinlichen Ergebnis des Hauptsacheverfahrens losgelösten
Interessenabwägung überwiegen die Belange der Antragstellerin lediglich insoweit,
als die Beigeladene berechtigt worden ist, die Rohrleitungsanlage mit den
Nebeneinrichtungen zu betreiben.

6

Rechtsgrundlage für die streitige vorzeitige Einweisung in den Besitz an
Grundstücken, die von dem Vorhaben der Beigeladenen betroffen sind, eine
Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-
Worringen nach Krefeld-Uerdingen zu errichten und zu betreiben, ist § 37 EEG NW.
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift wird durch § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die
Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und
Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006, GVBl. NRW S. 130 (im Folgenden:
Rohrleitungsgesetz - RohrlG -) ausdrücklich angeordnet. Das Rohrleitungsgesetz
bestimmt, dass zur Errichtung und zum Betrieb der Rohrleitungsanlage nach näheren
Vorgaben die Enteignung erfolgen darf (§§ 3, 4 RohrlG) und verweist in seinem § 4
Abs. 4 im Übrigen uneingeschränkt auf die Vorschriften des Landesenteignungs- und
-entschädigungsgesetzes.

7

Das für das Vorhaben der Beigeladenen erforderliche Planfeststellungsverfahren
nach § 20 Abs. 1 UVPG ist, was § 37 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EEG NW verlangt,
durchgeführt. Der Plan ist von der Antragsgegnerin unter dem 14. Februar 2007
festgestellt worden. Soweit Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses vorgebracht werden, bestehen jedenfalls keine
Anhaltspunkte dafür, dass seine Wirksamkeit durch besonders schwerwiegende und
offenkundige Fehler infrage gestellt sein könnte (§ 43 Abs. 1 und 3, § 44 VwVfG).
Dies folgt schon aus den die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von
Klagen ablehnenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 18. September
2007 - 3 L 884/07 und 3 L 915/07 -. Ferner ist die sofortige Vollziehung des
Planfeststellungsbeschlusses angeordnet worden, sodass Rechtsmittel gegen ihn
keine aufschiebende Wirkung haben (§ 37 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. EEG NW). Zwar
hat der Senat die aufschiebende Wirkung von zwei Klagen Dritter gegen den
Planfeststellungsbeschluss mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 - 20 B 1586/07
und 20 B 1667/07 - teilweise, nämlich hinsichtlich des Betriebes der
Rohrleitungsanlage, wieder hergestellt. Dies kommt der Antragstellerin aber
ungeachtet dessen, dass mit der verbliebenen Vollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses - hinsichtlich des Baus der Anlage - auch gegenüber
den vorgenannten Dritten die Voraussetzung eines vollziehbaren
Planfeststellungsbeschlusses für einen Besitzübergang mit sofortiger Rechtswirkung
erfüllt ist, nicht zugute. Denn der Antragstellerin gegenüber ist der
Planfeststellungsbeschluss, wenn nicht unanfechtbar, so doch in vollem Umfang
sofort vollziehbar. Sie hat, soweit ersichtlich, gegen den Planfeststellungsbeschluss
keine Klage erhoben, jedenfalls aber keine dessen sofortige Vollziehbarkeit
hindernde Entscheidung herbeigeführt. Sind Mehrere von einem
Planfeststellungsbeschluss betroffen, beurteilt sich nicht nur dessen Rechtmäßigkeit,
sondern auch dessen Wirksamkeit und Vollziehbarkeit nach den jeweiligen
Umständen im individuellen Verhältnis zu den einzelnen Betroffenen.

8

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, NVwZ-RR 1994,
305; Beschluss vom 27. Januar 1982 - 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347.

9

Ein Wirksamkeits- oder Vollziehbarkeitsmangel wirkt lediglich gegenüber
demjenigen Betroffenen, der sich hierauf nach den Prinzipien der Gewährung
individuellen Rechtsschutzes (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) berufen kann. Allein die
tatsächliche Umsetzung des durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassenen
Vorhabens kann nur einheitlich geschehen und hängt davon ab, dass der
Planfeststellungsbeschluss gegenüber allen von ihm Betroffenen vollziehbare
Rechtswirkungen entfaltet. Individuelle Abwehransprüche eines einzelnen
Betroffenen wirken sich demzufolge ausschließlich faktisch zugunsten Dritter aus.

10

Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung
nach § 37 EEG NW iVm § 4 Abs. 4 RohrlG. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist Teil
des Enteignungsverfahrens. Sie dient der Gestaltung der privatrechtlichen
Rechtsverhältnisse, die durch einen Planfeststellungsbeschluss noch nicht geändert
werden, aber zur Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens dahingehend
geändert werden müssen, dass der Vorhabenträger die privatrechtliche
Verfügungsbefugnis über die für das Vorhaben benötigten Grundstücke erlangt.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG ist der Planfeststellungsbeschluss dem
Enteignungsverfahren zugrundezulegen und für die Enteignungsbehörde bindend.
Damit ist dem Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung
beigelegt, sodass in der Art eines gestuften Verwaltungsverfahrens die Entscheidung
darüber, ob zugunsten des Vorhabens enteignet werden darf, abschließend schon
auf der Ebene der Planfeststellung fällt. Der Planfeststellungsbeschluss muss
einerseits diesem Umstand Rechnung tragen, also an den Anforderungen für eine
gegebenenfalls zwangsweise Verwirklichung der Planung ausgerichtet sein, geht
andererseits aber mit den in § 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG umschriebenen
Rechtswirkungen dem Enteignungsverfahren verbindlich vor. Die Planbetroffenen
können den Eintritt dieser Wirkungen nur mit Rechtsmitteln gegen den
Planfeststellungsbeschluss hindern. Geschieht dies nicht, können sie die für die
Zulässigkeit einer Enteignung maßgeblichen Fragen, die zugleich
entscheidungserheblich sind für die Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses und daher durch Anfechtung des
Planfeststellungsbeschlusses zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden können,
im Enteignungsverfahren nicht - erneut - aufwerfen. Vor diesem Hintergrund stellt
das Enteignungsverfahren eine Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses im
Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO dar -

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - 4 C 79.69 -, VerwRspr. 25, 721 -

12

mit der Folge, dass die Voraussetzungen einer Enteignung und damit auch einer
vorzeitigen Besitzeinweisung bezogen auf die jeweiligen individuellen
Gegebenheiten zu beurteilen sind.

13

Dem stehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit von § 4
Abs. 2 Satz 2 RohrlG mit höherrangigem Recht entgegen; solche sind nicht
erkennbar. Vergleichbare Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt
für verfassungsgemäß erachtet.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 u. a. -, NVwZ
2007, 573.

15

Sie sind nicht bundesrechtlicher Regelung vorbehalten. Die
Gesetzgebungskompetenz des Landes ist hier auch nicht durch vorrangige
Vorschriften des Bundes ausgeschlossen (Art. 70 Abs. 1 GG). Der Bund hat von
einer in Betracht zu ziehenden Befugnis zur konkurrierenden Gesetzgebung nicht in
einer die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG hindernden Weise Gebrauch
gemacht (Art. 72 Abs. 1 GG). Die insofern zu betrachtenden Vorschriften über die
Planfeststellungsbedürftigkeit von Rohrleitungsvorhaben der hier in Rede stehenden
Art (§§ 20 ff UVPG iVm Nr. 19.3.1 der Anlage 1) verhalten sich weder ausdrücklich
noch sinngemäß über die Enteignung zugunsten eines derartigen Vorhabens. Auf
einen Willen des Bundesgesetzgebers, mit diesen Vorschriften den Sachbereich der
Zulassung von Rohrleitungsanlagen umfassend und erschöpfend -

16

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 -, BVerfGE 102,
99 -

17

auch hinsichtlich einer möglichen enteignungsrechtlichen Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses zu regeln, deutet nichts Greifbares hin. Das
Planfeststellungsverfahren nach §§ 20 ff. UVPG ist konzipiert nicht als umfassendes
Fachplanungsgesetz, sondern als Trägerverfahren für die
Umweltverträglichkeitsprüfung von UVP-pflichtigen Vorhaben und zielt mit den
Anforderungen nach § 21 UVPG auf das Erreichen eines bestimmten materiellen
Schutzstandards. Hierbei geht es, bezogen auf Vorhaben im Sinne der Nr. 19.3.1 der
Anlage 1, nicht zuletzt, wie die Verknüpfung mit § 19a Abs. 2 WHG zeigt, um
wasserrechtliche Gesichtspunkte; im Hinblick auf die wasserrechtliche
Planfeststellung enthält § 152 Abs. 2 LWG seit langem und unangefochten eine § 4
Abs. 2 Satz 2 RohrlG inhaltlich entsprechende Regelung auch für den Fall, dass das
Planfeststellungserfordernis aus Bundesrecht folgt. Die in § 22 UVPG in Bezug
genommene Regelung des § 75 VwVfG über die Rechtswirkungen der
Planfeststellung bringt angesichts der sonstigen bundesrechtlichen
Regelungstechnik zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung von
Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. etwa § 18 Satz 3, § 18c, § 22 Abs. 2 AEG; § 43
Satz 5, § 43c, § 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) nicht zum Ausdruck, dass für eine
landesgesetzliche Bestimmung zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses kein Raum mehr ist; § 75 VwVfG verhält sich hierüber
nicht.

18

Ferner ist zumindest wenig wahrscheinlich, dass sich ein etwaiger Verstoß von
anderen Vorschriften des Rohrleitungsgesetzes gegen höherrangiges Recht nach
den Kriterien, die für die Auswirkung der Nichtigkeit einzelner Vorschriften eines
Gesetzes auf dessen sonstige Bestimmungen gelten, auch auf § 4 Abs. 2 Satz 2
RohrlG erstreckt. Ein solcher Verstoß steht allenfalls für Regelungen in Rede, die
sich zu den materiellen Voraussetzungen der Enteignung für das Vorhaben
verhalten. Demgegenüber legt § 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG hier allein die Rechtsfolgen
fest, die ein für das Vorhaben erforderlicher und erlassener
Planfeststellungsbeschluss hat. Das verleiht dieser Vorschrift für eine gegebenenfalls
erforderliche Enteignung selbständige Bedeutung gegenüber Regelungen der
Erfüllung der materiellen Voraussetzungen einer Enteignung. Sie bildet mit den
übrigen Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes, vor allem denjenigen über die
Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, keine untrennbare und
nicht in ihre Bestandteile zu zerlegende Einheit. Im Gegenteil macht eine gesetzliche
Regelung über die enteignungsrechtliche Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses für sich genommen auch dann Sinn, wenn das
Erfülltsein der materiellen Voraussetzungen für eine Enteignung wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken oder wegen einfacher Unzulänglichkeit
entsprechender Bestimmungen des Rohrleitungsgesetzes maßgeblich im
Planfeststellungsbeschluss festzustellen ist (vgl. dazu etwa § 22 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 AEG sowie §§ 46, 152 Abs. 2 LWG).

19

Ausgehend von der bindenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom
14. Februar 2007 für das Enteignungsverfahren sowie der Vollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses ist die Zulässigkeit der Enteignung der vom
Besitzeinweisungsbeschluss erfassten Flächen der Antragstellerin mit hinreichender
Sicherheit zu erwarten (§ 37 Abs. 1 Satz 3 EEG NW). Der
Besitzeinweisungsbeschluss bezieht sich auf das Vorhaben, wie es planfestgestellt
worden ist, und auf nach dem Planfeststellungsbeschluss für eine Inanspruchnahme
vorgesehene Flächen. Fragen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
stellen sich nach § 4 Abs. 2 Satz 2 RohrlG, wie ausgeführt, nicht mehr, und zwar
einschließlich derjenigen, ob die dort angesprochene Inanspruchnahme von
Grundstücken mittels grundbuchlicher Eintragung von Dienstbarkeiten (etwa Seite
189 - A. 7.5 -, Seite 345) als Hinweis auch auf die Möglichkeit einer zwangsweisen
Enteignung zu verstehen ist. Dem ist im Rahmen einer - gesondert einzuleitenden -
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nachzugehen.
Daran ändert auch die Aussage im Planfeststellungsbeschluss (etwa Seite 346)
nichts, die Enteignungsfähigkeit - verstanden wohl als Möglichkeit der Enteignung -
werde innerhalb des Planfeststellungsverfahrens nicht geprüft. Die darin zum
Ausdruck gelangende Einschätzung der Antragsgegnerin bestimmt nicht den
Regelungsgehalt des Planfeststellungsbeschlusses und dessen Rechtswirkungen,
sondern gegebenenfalls dessen Rechtmäßigkeit. Nicht (mehr) zu prüfen ist des
weiteren, ob das Vorhaben den für eine Enteignung erforderlichen
Gemeinwohlbezug aufweist und eine Enteignung somit überhaupt in Betracht kommt.
Sinn und Zweck der Bindungswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für das
Enteignungsverfahren ist es gerade, die Zulässigkeit der Enteignung der für das
planfestgestellte Vorhaben benötigten Flächen schon in einem vorgelagerten
Verwaltungsverfahren abschließend zu klären, weil einerseits die Frage des
zwangsweisen Zugriffs auf Eigentum bedeutsam ist für die Rechtmäßigkeit der
Planung und andererseits eine mehrfache Prüfung derselben Gesichtspunkte nicht
der Rechtssicherheit dienlich ist. Der Stufung der vor der Durchführung eines
planfeststellungsbedürftigen Vorhabens zu durchlaufenden Verwaltungsverfahren
entspricht eine Stufung des Rechtsschutzes.

20

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 u. a. -,
a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 B 26.99 -, NVwZ-RR 1999,
485.

21

Aus der oben erwähnten teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung von Klagen Dritter gegen den Planfeststellungsbeschluss durch die
Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2007 ist für Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Besitzeinweisungsbeschlusses nichts herzuleiten. Auch in Ansehung dieses
Umstandes ist die Zulässigkeit einer Enteignung der Antragstellerin mit dem
notwendigen Grad an Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Denn geboten ist eine
prognostische Absicherung der Zulässigkeit einer Enteignung, also der rechtlichen
Möglichkeit, nicht aber eine gleichsam absolute Gewissheit dafür, dass eine
Enteignung erfolgen wird, insbesondere nicht infolge von Umständen außerhalb der
Rechtssphäre der Antragstellerin entfällt. Im Übrigen hat der Senat in den
Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 keinen schlechthin nicht behebbaren
Rechtsmangel des Planfeststellungsbeschlusses zugrunde gelegt; er hat die
Erfolgsaussichten der Klagen vielmehr als offen bewertet. Sollte der
Planfeststellungsbeschluss in einem Klageverfahren unanfechtbar ganz oder
teilweise aufgehoben werden, folgt hieraus zwar, dass das Vorhaben insgesamt nicht
so, wie planfestgestellt, verwirklicht werden kann. Das zieht auch gegebenenfalls die
Notwendigkeit der Rückgängigmachung einer zuvor erfolgten Nutzung von Flächen
für das Vorhaben und die Wiedereinsetzung in deren Besitz nach sich. Diese
Unwägbarkeiten sind aber mit der durch § 37 Abs. 1 EEG NW eröffneten Möglichkeit,
die vorzeitige Besitzeinweisung schon vor - zumal allseitiger - Unanfechtbarkeit des
zugehörigen Planfeststellungsbeschlusses zu verfügen, unabdingbar verbunden. Sie
schließen aufgrund der hierdurch verdeutlichten Wertung des Gesetzgebers den
hinreichend gefestigten Schluss auf die Zulässigkeit der Enteignung von Flächen
nicht aus, für die ein die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
hindernder Umstand nicht gegeben ist.

22

Von den weiteren Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung
problematisch ist allein, ob die sofortige Ausführung des Vorhabens aus Gründen
des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten ist (§ 37 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EEG
NW). An einem solchen Gebotensein sind nach derzeitigem Erkenntnisstand Zweifel
angebracht; diese tragen aber nicht den eindeutigen Schluss auf das Fehlen dieser
Voraussetzung. Die Dringlichkeit der Maßnahmen kann sich wegen der
Beschränkung auf Gründe des Wohls der Allgemeinheit allein aus hierfür
beachtlichen Gesichtspunkten ergeben. Die von der Beigeladenen mit dem
Vorhaben verfolgten privatnützigen Interessen und die Auswirkungen einer nicht
sofortigen Ausführung des Vorhabens auf diese Interessen sind nur insoweit von
Bedeutung, als hierdurch das Wohl der Allgemeinheit, also die öffentlichen
Interessen, berührt wird. Die öffentlichen Interessen an der Ausführung des
Vorhabens müssen dabei ein solches Gewicht besitzen, dass für den Fall des
Abwartens des regulären Enteignungsverfahrens wesentliche Nachteile drohen.
Denn eine vorzeitige Besitzeinweisung dient zwecks Beschleunigung der
Verwirklichung des Vorhabens dazu, der Enteignung vorzugreifen und den Träger
des Vorhabens vor der Erlangung der von der Enteignung abhängigen endgültigen
Verfügungsmacht über das Grundstück vorläufig in die Lage zu versetzen, das
Vorhaben als Besitzer der benötigten Grundflächen umzusetzen. Erforderlich ist
deshalb ein besonderes öffentliches Interesse, das über das Interesse am Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses und seiner sofortigen Vollziehbarkeit wie auch über
dasjenige hinausgeht, das allgemein an der Realisierung eines dem Wohl der
Allgemeinheit dienenden Vorhabens besteht. Vorausgesetzt wird ein unter zeitlichem
Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse, das gerade durch die vorzeitige
Besitzeinweisung gewahrt werden kann und muss.

23

Vgl. hierzu OVG Weimar, Beschluss vom 11. März 1999 - 2 EO 1247/98 -,
NVwZ-RR 1999, 488; KG, Urteil vom 17. April 1998 - U 702/98 Baul. -, NJW 1998,
3064; Schütz in: Hermes/Sellner, AEG, § 21 Rdnrn. 22 f.

24

Dagegen verlangt das Merkmal der Dringlichkeit nicht, dass das Vorhaben
sinnvoll schlechterdings ausschließlich sofort verwirklicht werden kann und in diesem
Sinne zeitlich engen Bindungen unterliegt. Ebenso bestimmt sich die Schwelle der
Dringlichkeit nicht danach, ob der Träger des Vorhabens unter Ausschöpfung aller
ihm soeben noch zuzumutenden technischen, finanziellen und sonstigen
Anstrengungen ein Scheitern des Vorhabens auch bei einer Verweisung auf das
reguläre Enteignungsverfahren und die dort nach Maßgabe von § 33 EEG NW
herbeizuführende Ausführungsanordnung abwenden kann. Entscheidend sind der
Zweck des Vorhabens und damit der Enteignung sowie die Gegebenheiten des
Einzelfalles. Die Ausgestaltung und das Nebeneinander der Voraussetzungen nach §
37 Abs. 1 EEG NW schließen ein, dass selbst bei einer absehbar vom Eigentümer
eines Grundstücks letztlich nicht zu verhindernden Enteignung eine gesteigerte
Dringlichkeit der Ausführung hinzutreten muss. Auch das bloße Interesse eines
Betroffenen daran, das Enteignungsverfahren zur Erschwerung und Verzögerung der
Ausführung des Vorhabens zu instrumentalisieren, genießt im Ausgangspunkt
rechtlichen Schutz. Allerdings können die Gesichtspunkte, die die sofortige
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses tragen, gleichzeitig das
erforderliche qualifizierte öffentliche Interesse im Sinne des § 37 Abs. 1 EEG NW
ergeben oder jedenfalls indizieren.

25

Hiernach lassen sich gewichtige Argumente sowohl für als auch gegen das
dringende Gebotensein der sofortigen Ausführung des Vorhabens anführen. Die
Antragsgegnerin hat im angefochtenen Besitzeinweisungsbeschluss in erster Linie
Belange der zweckmäßigen Bauabwicklung und des Umweltschutzes herangezogen;
das Verwaltungsgericht hat sich dieser Beurteilung angeschlossen. Der Senat hat in
seinen Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss unter
Berücksichtigung auch von Gesichtspunkten der Bedeutung zeitlicher Faktoren für
die Verwirklichung des Vorhabens das Ausführungsinteresse hinsichtlich des Baus
der Rohrleitungsanlage und das Aufschubinteresse hinsichtlich des Betriebs der
Rohrleitungsanlage für vorrangig erachtet. Diese Überlegungen sind in ihrem Kern
trotz der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspunkte und Maßstäbe auf die hier
entscheidungserhebliche Fragestellung der Dringlichkeit zu übertragen. Auf die
entsprechenden Ausführungen in den Beschlüssen vom 17. Dezember 2007 wird
deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen; sie sind der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen wie auch den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin bekannt.

26

Aus einem öffentlichen Interesse am Betrieb der Rohrleitungsanlage, der von
deren lückenlosen betriebsfertigen Herstellung abhängt, lässt sich die Dringlichkeit
der sofortigen baulichen Ausführung des Vorhabens nicht ableiten. Die nach dem
Rohrleitungsgesetz und dem Planfeststellungsbeschluss mit dem Vorhaben
bezweckten positiven Auswirkungen auf die industriellen und gewerblichen
Strukturen sowie den Arbeitsmarkt sind nach dem Stand des vorliegenden
Tatsachenmaterials zeitlich nicht von einer solchen Bedeutung für das Wohl der
Allgemeinheit, dass ein Zuwarten mit der Verwirklichung des Vorhabens insofern
gravierende Nachteile besorgen ließe; die diesbezüglich verfügbaren Erkenntnisse
hält die Antragsgegnerin im Besitzeinweisungsbeschluss selbst im Hinblick auf § 37
Abs. 1 EEG NW nicht für tragfähig. Die von der Antragsgegnerin im
Besitzeinweisungsverfahren in den Vordergrund gerückten umweltbezogenen
Vorteile des Übergangs auf umweltschonendere Methoden bei der Produktion von
Kohlenmonoxid belegen eine wirkliche Verbesserung der Umweltsituation durch eine
sofortige Umsetzung des Vorhabens nicht. Die Relevanz des Vorhabens für den
Umweltschutz ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht isoliert zu sehen von den sonstigen
Emissions- und Immissionsverhältnissen in der Umgebung des Vorhabens. Der mit
einer veränderten Produktionsmethode gegenüber alternativen Verfahren eintretende
Nutzen für die Umwelt bemisst sich in seiner Dimension nach den jeweiligen
qualitativen und quantitativen Rahmenbedingungen. Eine Maßnahme, die nur
zusammen mit einer Vielzahl weiterer in die gleiche Richtung unternommenen
Schritten effektive Fortschritte beim Umweltschutz bewirken kann, kann im Zuge
einer Bündelung von Maßnahmen besonders dringlich sein, gewährleistet ohne eine
solche konzeptionelle Einbindung in einen größeren Rahmen aber von vornherein
keine reale Verbesserung; sie könnte in einem solchen Fall praktisch unterbleiben,
ohne dass dies tatsächlich spürbare Folgen hätte. Die hervorgehobene Wichtigkeit
des Klimaschutzes, der anerkanntermaßen jenseits eher symbolischer Handlungen
vielfältige und tiefgreifende Schutzmaßnahmen auch auf internationaler Ebene
erfordert, ist dementsprechend nicht gleichzusetzen mit einer Eilbedürftigkeit jeder
einzelnen Maßnahme, die nur rein rechnerisch eine Verminderung der Emission
klimaschädlicher Stoffe ergibt - wenn nicht gar lediglich eine Erhöhung verhindert -,
aber wegen der Größenordnung der zu bewältigenden Probleme ohne das
Hinzutreten von nach Art und Anzahl gewichtigen Gegenmaßnahmen nichts
Greifbares schafft. Ein mit dem Vorhaben zu bewältigender zugespitzter
Handlungsbedarf und/oder eine wirkungsvolle Abhilfe hinsichtlich sonstiger mit der
Produktion von Kohlenmonoxid verbundener potentiell schädlicher
Umwelteinwirkungen ist ebenfalls nicht zu erkennen.

27

Das öffentliche Interesse an der sofortigen baulichen Verwirklichung der
Rohrleitungsanlage wird im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass die Errichtung im
Zeitpunkt der Besitzeinweisung und des Erlasses des Widerspruchsbescheides
bereits vorangeschritten war und inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass eine
Unterbrechung des Fortgangs Erschwernisse hervorruft. Der Baubeginn war zwar
angesichts der noch ausstehenden allseitigen Unanfechtbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses unübersehbar mit Risiken verbunden. Eine Ausführung
des Vorhabens vor umfassender Unanfechtbarkeit des zugrunde liegenden
Planfeststellungsbeschlusses mindert nämlich nicht die Effektivität des
Rechtsschutzes und führt in der Regel - auch hier - weder rechtlich noch tatsächlich
zu nicht umkehrbaren, vollendeten Tatsachen. Das besagt aber nicht, dass der
Beginn von Maßnahmen zur Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses vor
Eintritt der Unanfechtbarkeit unerheblich wäre für die Beurteilung der Dringlichkeit
der sofortigen Ausführung im Sinne des § 37 Abs. 1 EEG NW. Von einem sofort
vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss darf zulässigerweise Gebrauch gemacht
werden. Das ist der Sinn und Zweck sofortiger Vollziehbarkeit. Aus diesem Grund
sind unter Ausnutzung der sofortigen Vollziehbarkeit bereits ergriffene Maßnahmen
zur Verwirklichung eines Vorhabens in die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO bei einem den Planfeststellungsbeschluss betreffenden
Anfechtungsbegehren einzustellen und nicht etwa von vornherein schutzunwürdig.
Für die Beurteilung der Dringlichkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 EEG NRW gilt nichts
entscheidend anderes. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine vorzeitige
Besitzeinweisung schon in Ausnutzung der sofortigen Vollziehbarkeit des für das
Vorhaben ergangenen Planfeststellungsbeschlusses erfolgt; die vorzeitige
Besitzeinweisung ist, wie ausgeführt, ihrerseits eine lediglich vorläufige Maßnahme.
Dementsprechend wird auch in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass
je nach Lage der Dinge gerade der bereits stattgefundene Beginn von Bauarbeiten
die vorzeitige Besitzeinweisung bei Flächen rechtfertigen kann, die zur Fortsetzung
der Arbeiten benötigt werden.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2003 - 11 B 507/03 -; Bay. VGH,
Beschluss vom 25. August 1995 - 22 CS 95.2269 -, Bay. VBl. 1996, 146.

29

Das gilt namentlich dann, wenn bei einem umfangreichen Vorhaben die
Notwendigkeit einer zwangsweisen Inanspruchnahme von Flächen nicht durchgängig
besteht und auf einvernehmlich bereitgestellten Flächen auf der Grundlage eines
insoweit unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses mit der Ausführung begonnen
werden konnte und worden ist, sodass mit vorzeitigen Besitzeinweisungen Lücken in
der Verfügbarkeit von Flächen geschlossen werden sollen.

30

So ist es hier. Die Bauarbeiten sind vor Monaten aufgenommen worden und in
unterschiedlichem Maße vorangekommen. In längeren Teilabschnitten sind die
Rohrleitungen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss verlegt, in anderen
Teilabschnitten sind jedenfalls beträchtliche Vorbereitungsarbeiten an Ort und Stelle
erbracht. Die konkreten Einzelheiten sind, auch und gerade was das Heranrücken
der Bauarbeiten an die vom streitigen Besitzeinweisungsbeschluss betroffenen
Flächen in dem für dessen gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt angeht,
nicht bekannt. Unstreitig ist aber, dass im Bereich nördlich Düsseldorf-Hubbelrath, für
den die Parallelverlegung der Anlage der Beigeladenen und einer Gasfernleitung
vorgesehen ist, schon vor Monaten umfangreiche Bauarbeiten ergriffen worden sind.
Insgesamt hat das in Abweichung von dem von der Beigeladenen geplanten
einheitlichen Bauablauf zu einem lückenhaften Bestand und im Verlauf der Trasse
wechselnden Bauzwischenzuständen geführt. Die seit Baubeginn aufgetretenen
zeitlichen Verzögerungen gegenüber den im Vorfeld und begleitend zur Abwicklung
der Bauarbeiten aufgestellten Terminplanungen ändern nichts daran, dass ein
sinnvoll geordneter Bauablauf bei einem Großvorhaben, zumal mit streckenweise
engem räumlichen Kontakt zu einem in Bau befindlichen anderen Vorhaben, im
Allgemeinen, sofern machbar, darauf angelegt ist, die Bauarbeiten möglichst ohne
längere Unterbrechungen unter Einsatz spezialisierter Arbeitskräfte mit ebenfalls
spezialisiertem Gerät kontinuierlich durchzuführen. Phasen des Baustillstandes, in
denen die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Arbeiten in der Schwebe bleibt,
und/oder das Aussparen von Teilabschnitten gehen typischerweise mit finanziellem,
personellem und technischem Mehraufwand einher, und zwar selbst dann, wenn es
gelingt, später an die schon geleisteten Teilarbeiten anzuknüpfen. Das trifft vor allem
dann zu, wenn dieser Stillstand, was angesichts der Anforderungen nach § 33 EEG
NW an eine Verwirklichung des Vorhabens nach regulärem Enteignungsverfahren zu
bedenken ist, voraussichtlich längere Zeit, unter Umständen sogar Jahre, dauert.
Auch ohne weitergehende, im Besitzeinweisungsverfahren unterbliebene, im
Klageverfahren aber gegebenenfalls nachholbare, Ermittlung von näheren
Einzelheiten zu Art und Umfang des Mehraufwandes ist es nicht durchgreifend
zweifelhaft, dass er die Beigeladene, die sich als privater Bauherr des Vorhabens in
besonderem Maße praktischen und wirtschaftlichen Erwägungen verpflichtet sieht,
empfindlich trifft. Das ist, weil zunächst private Belange der Beigeladenen betreffend,
als solches für die maßgeblichen öffentlichen Interessen nicht bedeutsam.
Einzustellen ist aber, dass die mit dem Vorhaben bezweckten öffentlichen
Interessen, von deren Vorliegen im gegebenen Zusammenhang wegen der
enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses auszugehen
ist, nicht zum Tragen kommen können, wenn die Beigeladene sich nicht anhand ihrer
eigenen Kriterien bereit findet, das Vorhaben trotz auftretender Schwierigkeiten
durchzuführen. Eine gleichsam objektive Grenze der Zumutbarkeit ist insofern nicht
auszumachen. Das Erfordernis der Dringlichkeit beschreibt, wie ausgeführt, nicht
eine Situation, in der das Vorhaben als solches in die Gefahr gerät, aufgegeben zu
werden. Auch im Übrigen sind die Bedenken, die der Annahme der Dringlichkeit des
Vorhabens entgegengehalten werden, nicht derart, dass der Standpunkt der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen als widerlegt betrachtet werden könnte.
Ferner gibt es keinen Anhalt dafür, dass gerade der mit der vorzeitigen
Besitzeinweisung verbundene frühe Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Flächen mit
einer anderenfalls vermeidbaren, tatsächlich schwerwiegenden Beeinträchtigung der
Antragstellerin verbunden ist.

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Die nach allem gebotene und von den Erfolgsaussichten der Klage losgelöste
Abwägung der widerstreitenden Interessen führt auf einen Vorrang der
Aufschubinteressen der Antragstellerin allein hinsichtlich der eingeräumten
Berechtigung zum Betrieb der Rohrleitungsanlage auf ihren Grundstücken. Insofern
wird Bezug genommen auf das vorstehend zur Dringlichkeit der sofortigen
Ausführung des Vorhabens Gesagte und auf die Erwägungen in den
Senatsbeschlüssen vom 17. Dezember 2007 zu der Folgenbetrachtung vor dem
Hintergrund eines ungewissen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens. Auch die
Antragstellerin tritt dem Vorhaben in erster Linie wegen der vom Betrieb abhängigen
betrieblichen Risiken entgegen. Diese betreffen zwar weniger die Antragstellerin als
juristische Person als die Bevölkerung in der Nachbarschaft des Vorhabens. Die
Antragstellerin ist aber nicht gehindert, ihre Rechte als Grundstückseigentümerin aus
der Motivation heraus wahrzunehmen, die Bevölkerung zu schützen.
Schwerwiegende Beeinträchtigungen der Antragstellerin durch die rein bauliche
Verwirklichung des Vorhabens, insbesondere nicht rückgängig zu machende
und/oder nicht durch finanzielle Leistungen hinlänglich ausgleichbare Nachteile, sind
nicht zu erwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO und berücksichtigt, dass die Beigeladene, die interessenmäßig auf Seiten der
Antragsgegnerin steht, sich nur erstinstanzlich mit der Stellung eines Antrages einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2,
§ 52 Abs. 1 GKG.

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