Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-10, Aktenzeichen 16 U 90/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0310.16U90.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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1.

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Das Urteil des Amtsgerichts Düren ist entgegen der Auffassung
des Klägers nicht bereits deshalb nach § 539 ZPO aufzuheben und die
Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil die Kindesmutter
ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung
am 17. Oktober 1996 entgegen §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706
Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB als Vertreterin des Beklagten aufgetreten
und das Jugendamt zu dem Termin nicht geladen worden ist. Der
Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß
ausweislich der Sitzungsniederschrift die mündliche Verhandlung am
17. Oktober 1996 entgegen § 170 Satz 1 GVG als öffentliche Sitzung
stattgefunden hat. Eine Zurückverweisung nach § 539 ZPO kommt nur
dann in Betracht, wenn das Verfahren des ersten Rechtszugs an einem
wesentlichen Mangel leidet. Wesentlich im Sinne dieser Bestimmung
sind Verfahrensmängel indes nur, wenn sie das Recht der Parteien
zum umfassenden Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
zu den entscheidungserheblichen Umständen zu Unrecht beschnitten
haben. Dabei ist die Feststellung erforderlich, daß der
Verfahrensmangel tatsächlich zu einer Verkürzung des Vorbringens
geführt haben kann ( vgl. Münchener Kommentar/Rimmelspacher, ZPO, §
539 Rn. 7 ). Davon kann jedoch weder im Hinblick auf den Verstoß
gegen §§ 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 1705, 1706 Nr. 1, 1709 Abs. 1 BGB
noch im Hinblick auf den Verstoß gegen § 170 Satz 1 GVG ausgegangen
werden. Abgesehen davon, daß der Kläger die Verfahrensmängel in
erster Instanz nicht gerügt hat ( § 295 Abs. 1 ZPO ), sind seine
Möglichkeiten, zur Sache vorzutragen, durch das Vorgehen des
Amtsgerichts nicht beeinträchtigt worden. Die Verfahrensfehler
haben sich auch nicht zu Lasten des Beklagten ausgewirkt, der in
erster Instanz obsiegt hat. Zudem hat das Jugendamt als Vertreter
des Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 1. März 1996 in der Sache
Stellung genommen. Ungeachtet dieser Umstände ist vorliegend von
einer Zurückverweisung jedenfalls deshalb abzusehen, weil eine
Entscheidung durch den Senat im Hinblick auf die
Prozeßwirtschaftlichkeit und zur Vermeidung von Verzögerungen
sachdienlich ist ( § 540 ZPO ).

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2.

6

Der Kläger kann die unter dem 19. September 1995 erklärte
Anerkennung der Vaterschaft - UR.-Nr. .... Stadtjugendamt D. -
nicht mit Erfolg anfechten. Nach § 1600 m Satz 1 BGB ist zu Lasten
des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, von der Vermutung
auszugehen, daß er das Kind gezeugt hat. Diese Vermutung ist
vorliegend nicht widerlegt. Die Vermutung ist auch nicht nach §
1600 m Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Anerkennungserklärung
des Klägers nicht unter einem Willensmangel nach §§ 119 Abs. 1, 123
BGB leidet.

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a)

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Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die
Vaterschaft nur deshalb anerkannt, weil die Kindesmutter Halbrussin
sei und er sich von Russen bedroht gefühlt habe. Diesem Vorbringen
des Klägers ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, daß er in einer
zur Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigenden Weise durch
konkrete Drohungen zu der Anerkennung der Vaterschaft gezwungen
worden ist. Dies gilt auch in Anbetracht des von dem Kläger
erstmals mit Schriftsatz vom 25. Februar 1997 vorgetragenen -
zeitlich nicht eingegrenzten, aber jedenfalls nach der Anerkennung
der Vaterschaft anzusiedeln- den - Vorfalls, bei dem der Kläger in
einer Gaststätte von 8 Russen zusammengeschlagen worden sein soll.
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, bei dem
Jugendamt sei ihm gesagt worden, er solle die Erklärung über die
Anerkennung der Vaterschaft erst einmal unterschreiben, dann könne
er sich einen Rechtsanwalt nehmen. Selbst wenn man unterstellt, daß
diese Behauptung zutrifft, folgen daraus keine Anfechtungsgründe
nach §§ 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB oder 123 Abs. 1 BGB. Zum einen ist
die behauptete Äußerung im Hinblick auf die Anfechtungsmöglichkeit
nach §§ 1600 f Abs. 1, 1600 g Abs. 1, 1600 l Abs. 1 BGB nicht
unzutreffend. Zum anderen ist - insbesondere auch in Anbetracht des
Inhalts der Urkunde vom 19. September 1995 und im Hinblick auf die
ausweislich der Urkunde erfolgte Belehrung über die Bedeutung der
Vaterschaft - nicht ersichtlich, daß der Kläger über den Inhalt der
Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft im Irrtum war. Gegen
einen Irrtum des Klägers spricht im übrigen auch die Aussage seiner
Mutter, der Zeugin Renate H., die den Kläger zu dem Termin bei dem
Jugendamt begleitet hat. Die Zeugin hat bekundet, ihr Sohn und sie
hätten damals in erster Linie die Kosten gesehen, die auf sie
zugekommen wären, wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hätte.
Dem Kläger war mithin die Bedeutung der von ihm abgegebenen
Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft bewußt.

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b)

10

Das Vorbringen des Klägers und das Ergebnis der im Rahmen des
Berufungsverfahrens durchgeführten Beweisaufnahme geben keine
Veranlassung dazu, weiter Beweis zur Widerlegung der
Vaterschaftsvermutung nach § 1600 m Satz 1 BGB zu erheben.
Insbesondere besteht keine Veranlassung, ein Blutgruppen- und
serologischen Gutachten einzuholen. Der Senat vertritt in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung, daß der Mann, um eine
Ehelichkeitsanfechtungsklage schlüssig zu begründen, konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme darlegen muß, daß das Kind nicht von
ihm abstammt ( vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 1992 - 16 U 118/91 -,
FamRZ 1993, 106 f.; Beschluß vom 29. November 1995 - 16 W 47/95 -,
OLGR 1996, 50; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1996, 894 f. ). Dies gilt
nicht nur für das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, sondern auch
für die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft ( vgl. Senat,
Beschluß vom 15. März 1996 - 16 Wx 66/96 -; Zöller/Philippi, ZPO,
19. Aufl., § 640 d Rn. 1 m. w. N. ). Auch unter Geltung des
Amtsermittlungsgrundsatzes ( §§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1 ZPO ), der
das Gericht verpflichtet, alle Beweise zu erheben, die zur
möglichen sicheren Klärung der Vaterschaft führen, ist es nicht
gehalten, alle nur denkbaren Beweismöglichkeiten auszuschöpfen oder
völlig substanzlosen, aus der Luft gegriffenen, jeder tatsächlichen
Grundlage entbehrenden Prozeßbehauptungen des Klägers nachzugehen.
Der die Anerkennung der Vaterschaft anfechtende Mann kann sich
daher insbesondere nicht auf die Behauptung beschränken, ein
serologisches und/oder genetisches Gutachten werde ergeben, daß er
nicht der Vater sei ( vgl. Senat, FamRZ 1993, 106, 107 ).

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Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die von ihm behauptete
Äußerung der Kindesmutter bei einem Telefonat mit der Zeugin R. H.
im Februar 1995 als ein gegen seine Vaterschaft sprechendes Indiz
berufen. Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme steht nicht fest, daß die Kindesmutter auf Nachfrage
der Zeugin H. zugegeben hat, sie habe noch mit anderen Männern
geschlafen. Die Kindesmutter, Frau O. M., hat bekundet, sie habe
innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit des Beklagten - also der
Zeit vom 3. Oktober 1994 bis 1. Februar 1995 - mit keinem anderen
Mann als dem Kläger Geschlechtsverkehr gehabt. Die Kindesmutter hat
ferner bekundet, sie habe im Februar 1995 nicht mit der Zeugin H.
telefoniert. Sie habe nur dem Kläger selbst in der Karnevalszeit
des Jahres 1995 erzählt, daß sie wahrscheinlich schwanger sei.
Danach habe sie erst nach der Geburt des Kindes mit dem Kläger und
der Zeugin H. telefoniert und ihnen dazu gratuliert, daß sie Vater
beziehungsweise Großmutter geworden seien. Die Bekundungen der
Kindesmutter werden nicht durch die Aussage der Zeugin H.
widerlegt. Die Zeugin hat bekundet, die Kindesmutter habe im
Februar 1995 am Telefon auf ihren Vorhalt, sie habe doch auch noch
mit anderen Männern geschlafen, mit "ja, ja" geantwortet. Weitere
Äußerungen zu dem Vorhalt soll die Kindesmutter nach dem Bekunden
der Zeugin H. indes nicht gemacht haben. Abgesehen davon, daß die
von der Zeugin geschilderte Reaktion der Kindesmutter auf einen
solchen Vorhalt wenig plausibel erscheint, läßt sich allein der von
der Zeugin wiedergegebenen Äußerung "ja, ja" nicht entnehmen, daß
die Kindesmutter damit eingeräumt hat, sie habe während der
Empfängniszeit noch mit anderen Männern verkehrt. Auch wenn die
Äußerung nach der Auffassung der Zeugin H. wie eine Bestätigung des
von ihr gemachten Vorhalts geklungen haben soll, kann nicht mit der
für die Bildung einer Überzeugung erforderlichen Sicherheit davon
ausgegangen werden, daß die Kindesmutter mit dieser knappen
Bemerkung eine ernsthafte Aussage zur Frage des Mehrverkehrs
gemacht hat. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des
Umstands, daß die Äußerung "ja, ja" in der Umgangssprache -
abhängig vom Tonfall - durchaus nicht nur als Zustimmung, sondern
auch als hinhaltende oder sogar abwertende Bemerkung zu verstehen
sein kann. Die Aussage der Zeugin H. erscheint zudem auch deshalb
wenig nachvollziehbar, weil sie auf die von ihr so verstandene
Bejahung eines Mehrverkehrs durch die Kindesmutter nicht erregt
reagiert und im Gespräch mit der Kindesmutter - obwohl dies
nahegelegen hätte - die Frage der Vaterschaft ihres Sohnes nicht
weiter vertieft haben will.

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Abgesehen von der von dem Kläger behaupteten und - wie oben
dargelegt - nicht erwiesenen Äußerung der Kindesmutter ist das
Vorbringen des Klägers unsubstantiiert, die Kindesmutter habe in
der gesetzlichen Empfängniszeit nicht nur mit ihm, sondern auch mit
anderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt. Es ist nicht
vorgetragen, auf welchen konkreten Umständen diese Behauptung
beruhen soll und wann diese Umstände dem Kläger gegebenenfalls
bekannt geworden sein sollen. Das Vorbringen des Klägers, er habe
die Kindesmutter "ständig mit anderen Männern gesehen", ist vage
und nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist dem Vorbringen des
Klägers nicht zu entnehmen, wann, bei welchen Gelegenheiten und
unter welchen Umständen er die Kindesmutter mit anderen Männern
gesehen haben will und wieviele und welche Personen mit der
Kindesmutter Geschlechtsverkehr gehabt haben sollen. Ferner fehlt
es an konkreten Angaben zu den Zeiten, zu denen es zu dem
behaupteten Mehrverkehr gekommen sein soll, sowie zur Zahl der
Mehrverkehrsfälle. Dabei ist nicht zu verkennen, daß der Kläger
dazu aus eigener Anschauung keine näheren Angaben machen kann.
Jedenfalls hätte der Kläger aber - wie oben bereits dargelegt -
vortragen müssen, auf welche konkreten Umstände sich die Behauptung
des Mehrverkehrs stützen soll. Der Kläger kann sich in diesem
Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die
Kindesmutter ihm den Kontakt mit dem Kind nicht gestattet. Diese im
Rahmen des der Kindesmutter nach § 1705 BGB obliegenden Sorgerechts
getroffene Entscheidung läßt nicht darauf schließen, daß der Kläger
nicht der Vater des Beklagten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Eine vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils kommt gemäß § 704
Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

15

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 4.000,-- DM.