Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-26, Aktenzeichen 1 K 1732/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0326.1K1732.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die am 00. August 1954 in Skopje in Mazedonien geborene Klägerin ist
mazedonische Staatsangehörige und albanische Volkszugehörige. Sie reiste nach
ihren eigenen Angaben am 11. Juni 1988 erstmals in die Bundesrepublik
Deutschland ein und betrieb unter dem Az.: 000-00000-00 ein Asylverfahren, das mit
Bescheid vom 15. September 1989 erfolglos endete. Die hiergegen vor dem
erkennenden Gericht unter dem Az.: 7 K 12695/89 erhobene Klage blieb erfolglos
(Beschluss vom 31. Januar 1991). Auch die hierauf betriebenen Folgeverfahren
(Bescheid des Bundesamtes vom 4. Mai 1995 - C 0000000-000 - und Bescheid vom
5. September 1995 - C 0000000-000 -) führten nicht zu einem Bleiberecht.

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Unter dem 16. Juni 1999 beantragte die Klägerin erneut die Anerkennung als
Asylberechtigte und trug hierzu vor, ernsthaft erkrankt zu sein und in ihrem
Heimatland nicht behandelbar zu sein. Sie sei an einem Schilddrüsenleiden erkrankt.
Nach Entfernung der Schilddrüse sei sie lebenswichtig auf die Verabreichung des
Medikamentes 300 mg L-Tiroxin angewiesen.

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Mit Bescheid vom 2. Juli 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab und forderte die Klägerin zur Ausreise auf; anderenfalls drohte es
die Abschiebung nach Mazedonien an. In der Begründung wird ausgeführt, dass die
Klägerin eine Gruppenverfolgung von albanischen Volkszugehörigen in Mazedonien
nicht zu befürchten habe. Hinsichtlich eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses, worin der Vortrag einer im Heimatland nicht zu
behandelnden Krankheit gesehen werden könnte, seien bereits die
Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht dargetan, da nach den vorgelegten Attesten der
Hausarzt die Klägerin nun seit Jahren behandele und daher die Frist des § 51 VwVfG
nicht eingehalten sei.

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Unter dem 12. Juli 1999 hatte die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr
Asylbegehren weiterverfolgt hat. Das erkennende Gericht hatte in diesem
Klageverfahren über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje eine
Auskunft zur Behandelbarkeit der Erkrankung der Klägerin in ihrem Heimatland
eingeholt. Nach Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje
vom 15. September 2000 und einem beigefügten Bericht eines Vertrauensarztes vom
11. September 2000 kann die Klägerin in der Universitätsklinik von Skopje behandelt
werden. Medizinische Versorgung sei möglich.

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Mit Urteil vom 7. Juni 2001 hat das erkennende Gericht die Klage, soweit sie
nicht zurückgenommen worden war, abgewiesen (24 K 4656/99.A). Begründet wurde
dies damit, dass nach der Stellungnahme des Vertrauensarztes die Klägerin an der
Universitätsklinik in Skopje behandelt werden könne und die Medikamente in den
Apotheken des Landes verfügbar seien. Außerdem würden nach einer weiteren
Auskunft der Botschaft in Skopje vom 12. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht
Köln (Gz.: RK 516.50 WE/MO) jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger
Krankenversicherungsschutz genießen. Die üblichen 10-20 % Zuzahlung zu
Krankenkosten entfielen bei schweren Krankheiten und bestimmten
Personengruppen.

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Mit Beschluss vom 25. Juli 2001 hat das OVG NRW den Antrag der Klägerin auf
Zulassung der Berufung zurückgewiesen (5 A 2833/01.A).

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Am 19. Dezember 2001 stellte die Klägerin mit Schreiben ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Dezember 2001 einen weiteren Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag), verbunden mit dem
Antrag, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
Abs. 6 AuslG wieder aufzugreifen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgetragen, dass die Klägerin allein auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit bei
einer Rückkehr nach Mazedonien asylrelevante Verfolgungshandlungen bzw.
Diskriminierungen zu befürchten habe. Entsprechend vorliegender ärztlicher Atteste
leide sie an einer Erkrankung, die ein Abschiebungshindernis begründe. In den
betreffenden ärztlichen Bescheinigungen vom 24. September und 30. Oktober 2001
des Arztes für Allgemeinmedizin C1 aus E1 wird ausgeführt, dass die Klägerin an
Erkrankung der Wirbelsäule und des Rückens leide und nach Entfernung der
Schilddrüse lebenswichtig auf die Verabreichung des Medikamentes
300 mg L-Tiroxin angewiesen sei. Des Weiteren sei lebenslang eine laborchemische
Überprüfung des genauen Serumspiegels des Schilddrüsewertes erforderlich.
Darüber hinaus habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin verschlechtert. Es
bestehe der Verdacht auf cerebrale Krampfanfälle.

9

Mit Bescheid vom 1. März 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Gleichzeitig lehnte es den Antrag
auf Abänderung des Bescheides vom 4. Mai 1995 bezüglich der Feststellung zu
§ 53 AuslG ab. Begründet wurde dies damit, dass keine Änderung der Sachlage
vorliege. Das erkennende Gericht habe sich im Vorverfahren eingehend mit den
Erkrankungen der Klägerin, insbesondere dem Schilddrüsenleiden, befasst und
festgestellt, dass diese in Mazedonien behandelbar seien und die Klägerin darüber
hinaus auch Krankenversicherungsschutz beanspruchen könne. Das nunmehr
zusätzlich geltend gemachte cerebrale Anfallsleiden sei nach vorliegenden
Informationen in Mazedonien ebenfalls problemlos behandelbar, vgl. Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 8. Februar 1999 - Az.: 514-516.80/6 MED.

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Nach Zustellung des Bescheides am 7. März 2003 hat die Klägerin am 18. März
2003 Klage erhoben. Zur Begründung legte die Klägerin ein Attest des genannten
Arztes C1 vom 30. Oktober 2001 vor. Danach zeige der Gesundheitszustand der
Klägerin in den letzten Wochen eine deutliche Verschlechterung. Es bestehe im
Augenblick der Verdacht auf cerebrale Krampfanfälle. Die Patientin sei an einen
Neurologen überwiesen worden. Mit ärztlicher Bescheinigung vom 15. März 2002
diagnostizierte der o.g. Arzt Hishimoto Thyreoigitis und hyperthyreote Stroma.
Zustand nach kompletter Strumaresektion, daraus resultierend Hypothyreose ohne
Schilddrüsenhormonsubstitution. Eine lebenslange Schilddrüsenhormonsubstitution
mit 30 mg sei daher dringend erforderlich. Weitere Diagnosen seien Asthma
bronchiale mit rezidivierendem pulmunalen Krisen und Exzerbationen, chronisches
HWS-Syndrom, chronisches LWS-Syndrom, chronisches BWS-Syndrom, Schulter-
Arm-Syndrom, degenerative Wirbelsäulenerkrankung, ausgeprägte Psoriasis,
schwere Depression und Ulcus Duodeni. Es bestehe ein massiver Hustenreiz mit
Dyspnoe, sodass Infusion mit Solusin und Cortisongaben erforderlich seien. Darüber
hinaus leide die Klägerin an einer zunehmend schweren Depression teils mit
suizidalen Gedanken. Zusammenfassend betont der Arzt, dass sowohl die
regelmäßige Medikamenteneinnahme als auch die laborchemische Überprüfung in
einem Speziallabor zur Ermittlung des genauen Serumspiegels des
Schilddrüsenwertes bei der Patientin lebenslang dringend erforderlich sei.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung reichte der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin eine weitere ärztliche Bescheinigung des Arztes C1 vom 19. März 2003 zu
den Akten. Die Diagnose und die durchgeführte Behandlung werden entsprechend
den schon vorgelegten Bescheinigungen darin wiederholt.

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Außerdem reichte er einen Bericht der Informationsstelle der Deutschen Caritas
und Diakonie in Pristina von Januar und Februar 2003 und eine Lageübersicht
Mazedonien der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Oktober 2002 zu den Akten.

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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin trägt vor, dass die erforderliche
medizinische Behandlung der Klägerin in Mazedonien nicht bezahlbar sei. Aus den
vorgelegten Berichten ergebe sich, dass das Gesundheitssystem unterfinanziert und
korrupt sei. Es obliege der Klägerin selber, sich um ihre Ansprüche zu kümmern.
Darüber hinaus sei die Klägerin in Mazedonien nicht registriert. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin weist in diesem Zusammenhang auf eine
Auskunft der Deutschen Botschaft in Skopje in einem Parallelverfahren vor der 27.
Kammer hin, die beigezogen wurde. In dieser Auskunft vom 29.05.2002 an der
Rechtsanwalt C persönlich wird ausgeführt, dass jeder ordnungsgemäß registrierte
mazedonische Staatsangehörige krankenversichert sei und Zugang zu den
Leistungen des mazedonischen Krankenversicherungssystems habe. Die praktische
Umsetzung obliege selbstverständlich dem jeweiligen Patienten selbst.

14

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Antrag hinsichtlich Art. 16
a GG und § 51 AuslG zurückgenommen hat, beantragt die de Klägerin nunmehr,

15

unter Aufhebung ihres Bescheides vom 01. März 2002
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

21

Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

22

Der Bescheid des Bundesamtes vom 01. März 2002 in der noch angegriffenen
Form ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

23

Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass Gründe für ein Wiederaufgreifen
zu § 53 AuslG nicht vorliegen. Soweit die Klägerin vorträgt, ihre Erkrankung führe zu
einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, liegt keine Änderung
der Sachlage vor. Das erkennende Gericht hat sich in dem vorherigen Verfahren
eingehend mit den Erkrankungen der Klägerin, insbesondere dem
Schilddrüsenleiden, befasst und festgestellt, dass diese in Mazedonien behandelbar
sind und die Klägerin Krankenversicherungsschutz beanspruchen kann (vgl.
rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2001, 24 K 4656/99.A, S. 5 und 6). Die von der
Klägerin in dem hiesigen Verfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
wiederholen im Wesentlichen nur die schon gestellten Diagnosen. Soweit darüber
hinaus ein cerebrales Krampfleiden diagnostiziert wurde, hat das Bundesamt zu
Recht festgestellt, dass dieses in Mazedonien behandelbar ist (vgl. Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 08.02.1999 - Az.: 514-516.80/6 MED).

24

Dem Vortrag der Klägerin, dass ihre erforderliche medizinische Versorgung in
Mazedonien nicht gesichert sei, kann nicht gefolgt werden. Nach der schon zitierten
Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Skopje vom
15. September 2000 und einem beigefügten Bericht eines Vertrauensarztes vom
11. September 2000 in dem Verfahren 24 K 4656/99.A kann die Klägerin in der
Universitätsklinik von Skopje behandelt werden und sei eine Medizinische
Versorgung möglich. Außerdem genießt nach der ebenfalls schon zitierten Auskunft
der Botschaft in Skopje vom 12. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht Köln
(Gz.: RK 516.50 WE/MO) jeder offiziell registrierte mazedonische. Bürger
Krankenversicherungsschutz. Grundlagen für die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz sind ein offizielles Arbeitsverhältnis, Empfang einer
Pensionsleistung, Registrierung beim Arbeitsamt oder Empfang von Sozialhilfe. Bei
Empfängern von Sozialversicherungsleistungen wird der
Krankenversicherungsschutz über das zuständige Sozialamt Gewähr leistet.
Arbeitslose erhalten Krankenversicherungsschutz mit Registrierung als erwerbslos
oder arbeitsunfähig beim Arbeitsamt des Wohnsitzes (bzw. des Ortes der
Niederlassung nach Rückkehr aus dem Ausland) sowie mit dem Kauf eines sog.
"Arbeitsbuches" gegen geringe Gebühr. Die Registrierung als arbeitslos setzte bisher
im Grundsatz voraus, dass der Betreffende mindestens den Grundschulabschluss
(d.h. die Mindestschulzeit von 8 Jahren absolviert) hatte und damit zum Kreis der
"Beschäftigungsfähigen" gehörte. Da hierdurch eine große Anzahl von Personen
- gerade aus den Bevölkerungsgruppen der ethnischen Minderheiten - vom sozialen
System ausgeschlossen war, hat die Regierung die einschlägigen Vorschriften
geändert. Nunmehr können auch Personen, die nicht die Mindestschulzeit absolviert
haben, als arbeitslos registriert werden. Derzeit sind dabei Probleme bei den
Arbeitsämtern noch nicht auszuschließen. Der Antragsteller kann sich in diesem Fall
für Rückfragen und Beschwerden an das Ministerium für Arbeit und Soziales - Sektor
für Sozialangelegenheiten - wenden. Die übliche 10-20 %ige Zuzahlung zu
Krankenkosten entfällt bei schweren Krankheiten und bei bestimmten
Personengruppen.

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Die nur unsubstantiierte und durch nichts belegten Ausführungen in 5 Sätzen in
dem Bericht der Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina
vom Januar und Februar 2003 auf S. 8 können zu keiner anderen Bewertung führen.
Ebenfalls führen die Ausführungen in dem Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe vom Oktober 2002 auf S. 21 zu keinem anderen Ergebnis. Soweit
dort ausgeführt wird, dass es Schwierigkeiten gäbe, sich registrieren zu lassen,
wobei eine Registrierung Voraussetzung für die Erlangung von
Krankenversicherungsschutz sei, so ist zum einen festzustellen, dass die Klägerin
durch nichts belegt hat, dass sie in Mazedonien nicht registriert ist. Darüber hinaus
hat sie auch nichts weiteres vorgetragen, warum gerade in ihrem Fall eine etwaige
Registrierung nicht möglich wäre. Daher geht das Gericht davon aus, dass es der
Klägerin durchaus möglich ist, sich als arbeitslos registrieren zu lassen. Um etwaigen
von der Klägerin befürchteten Schwierigkeiten im Vorfeld vorzubeugen und den
Übergangszeitraum möglichst kurz zu halten, geht das Gericht desweiteren davon
aus, dass für die Klägerin die Möglichkeit besteht, eine solche Registrierung bereits
von der Bundesrepublik Deutschland aus über einen Verwandten oder
Bevollmächtigten einzuleiten bzw. vorzubereiten. Diese Auffassung des Gerichts wird
auch durch die nicht in das Verfahren eingeführte neuste Auskunft der Deutschen
Botschaft in Skopje an das Bundesamt vom 31. Januar 2003, Az. RK 516.80
bestätigt.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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