Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-26, Aktenzeichen 20 K 4698/06
ECLI:DE:VGD:2007:0926.20K4698.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Organisation und Durchführung
klinischer und präklinischer Prüfungen und Hilfe bei Erstellung klinisch-
pharmazeutischer Gutachten zur Erlangung der Zulassung für pharmazeutische
Präparate zum Gegenstand hat.

3

Die Klägerin ist Mitglied bei der beklagten Industrie- und Handelskammer, welche
selbst als Mitglied dem DIHK, einem in das Vereinsregister eingetragenen Verein,
angehört. Der frühere Kläger ist Geschäftsführer der Klägerin und in dieser
Eigenschaft Mitglied der Vollversammlung der Klägerin.

4

Am 26.06.2002 beschloss die Vollversammlung des DIHK angesichts der
seinerzeit aktuellen Finanzlage, dass sich seine Mitglieder, Industrie- und
Handelskammern aus dem gesamten Bundesgebiet, verpflichten, nach Zustimmung
ihrer Vollversammlungen, dem DIHK insgesamt 4,97 Mio. Euro zunächst als
zinsloses, nicht befristetes Darlehen zum 31.10.2002 zur Verfügung zu stellen. Auf
Empfehlung eines externen Wirtschaftsprüfers könne die Vollversammlung des DIHK
nach vorheriger Beratung im Vorstand beschließen, auf die Rückzahlung des
Darlehens zu verzichten. Die Zahlung sollte ausweislich des Beschlusses der
Deckung von Zahlungsverpflichtungen des DIHK dienen, die zum Teil aus der
Vergangenheit aufgelaufen seien. Die Verteilung dieses Betrages - heißt es in dem
Beschluss - erfolge nach dem DIHK-Finanzierungsschlüssel für das Jahr 2001.

5

In ihrer Sitzung am 11.12.2002 verabschiedete die Vollversammlung der
Beklagten auf Empfehlung des Haushaltsausschusses und des Präsidiums einen
Nachtrags-haushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2002
und fasste zudem folgenden - streitgegenständlichen - Beschluss:

6

"Zur Umsetzung des Beschlusses der DIHK-Vollversammlung vom 26. Juni
2002 stellt die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer E-X-L1 zu E
dem DIHK ein zinsloses, zeitlich nicht befristetes Darlehen in Höhe des
auf unsere Kammer entfallenden Anteils von 1,3545% von Euro 4,97 Mio.
( = Euro 67.343,50) zur Verfügung.

7

Falls die DIHK-Vollversammlung auf Empfehlung des externen
Wirtschaftsprüfers anstrebt, auf die Rückzahlung dieses Darlehens zu
verzichten, werden Präsident und Hauptgeschäftsführer vorsorglich ermächtigt,
nach Zustimmung durch das Präsidium, in der DIHK-Vollversammlung für einen
Rückzahlungsverzicht zu votieren und diesen dem DIHK gegenüber zu
erklären."

8

Mit Schreiben vom 12.12.2002 gab die Beklagte - vertreten durch ihren
Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer - dem DIHK gegenüber eine
Darlehenszusage ab, in der sie sich verpflichtete, ein unverzinsliches und
unbefristetes Darlehen in Höhe von 67.343,50 Euro am 13.12.2002 auszuzahlen, ihr
ordentliches Kündigungsrecht nur nach vorheriger Zustimmung der DIHK-
Vollversammlung auszuüben und zudem auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht
nach § 490 Abs. 1 BGB zu verzichten. Sie erklärte ferner, auf die Rückzahlung des
Darlehens zu verzichten, wenn die DIHK-Vollversammlung auf Empfehlung des
externen Wirtschaftsprüfers beschließe, das Darlehen nicht zurückzuzahlen.

9

Am 26.10.2005 beschloss die Vollversammlung der DIHK u.a., dass die
Industrie- und Handelskammern auf die Rückzahlung des Darlehens durch den DIHK
verzichten, wobei eine endgültige Beschlussfassung erst für die am 8. und 9.3.2006
anberaumten Sitzungen der Vollversammlung vorgesehen war. Dazu sollten die
Kammern auf den Vorstandssitzungen bzw. den Vollversammlungen entsprechende
Entscheidungen treffen. Für einen Verzicht votierten auch der Präsident und der
Hauptgeschäftsführer der Beklagten. Im Gegenzug verpflichtete sich der
Hauptgeschäftsführer des DIHK, die Wirtschaftspläne des DIHK so zu konzipieren,
dass die von den Kammern zu tragenden Grundbeiträge und Umlagen für den
Zeitraum 2006 bis 2008 nicht steigen würden. Der durch den Verzicht entstehende
außerordentliche Ertrag - heißt es weiter in diesem Beschluss - werde im Rahmen
der Ergebnisverwendung im Jahre des Verzichts einer zweckgebundenen Rücklage
für die Substanzsicherung des DIHK-Gebäudes zugeführt und solle das Eigenkapital
des DIHK stärken. Der DIHK habe in der Folge dafür zu sorgen, diese Rücklage
durch freiwerdende Liquidität aus der Gebäudeabschreibung und Einsparungen zu
finanzieren.

10

Durch Beschluss des Präsidiums der Beklagten vom 03.11.2005 wurden der
Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Beklagten ermächtigt, in der DIHK-
Vollversammlung am 26.10.2005 bzw. am 08. und 09.03.2006 für einen
Rückzahlungsverzicht zu votieren und diesen dem DIHK gegenüber zu erklären.

11

Mit Beschluss vom 09.03.2006 beschloss die Vollversammlung des DIHK, u.a.,
dass die Industrie- und Handelskammern auf die Rückzahlung des Darlehens über
insgesamt 4,97 Mio. Euro durch den DIHK verzichten.

12

Der Geschäftsführer der Klägerin hat am 22.08.2006 Klage erhoben, mit der er
begehrt hat, festzustellen, dass der Beschluss der Vollversammlung der Beklagten
vom 11.12.2003 rechtswidrig ist und dass der vom Präsidenten und
Hauptgeschäftsführer der Beklagten ausgesprochene Verzicht auf
Darlehensrückzahlung rechtswidrig ist.

13

Mit Schriftsatz vom 25.08.2006 hat der Prozessbevollmächtigte mitgeteilt, dass
ihm bei der Angabe des Klägers ein Fehler unterlaufen sei. Klägerin sei die L-GmbH
und nicht ihr Geschäftsführer.

14

Die Klägerin bittet, sie mittels Rubrumsberichtigung im Rubrum aufzunehmen
und trägt vor:

15

Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Das erforderliche Rechtsverhältnis
liege darin, dass sie als Mitglied der Beklagten Pflichtbeiträge zahlen müsse und
dass die Beklagte mit diesen Pflichtbeiträgen, mit denen sie sorgsam umzugehen
habe, den DIHK unterhalte. Wenn der beanstandete Beschluss rechtswidrig sei, so
habe der DIHK die Zuwendung an den IHK zurückzuerstatten. In jedem Fall komme
eine positive Entscheidung für die Klägerin dem Etat der Beklagten zugute, was sich
auf die Pflichtbeiträge der Kammerangehörigen auswirken würde. Zumindest
bestünde ein Schadensersatzanspruch gegenüber den Organen der Beklagten.

16

Das erforderliche Feststellungsinteresse sei ebenfalls gegeben. Eine neue
Finanznot des DIHK könne sich angesichts seiner weit ausgedehnten Aufgaben
leicht und jederzeit wieder ergeben, sodass Wiederholungsgefahr bestehe.

17

Die Klage sei auch begründet. Die Bezuschussung des DIHK seitens der
Beklagten durch die Beiträge der Zwangsmitglieder und durch den Sonderbeitrag sei
nicht mehr mit den Aufgaben der Beklagten in Einklang zu bringen. Die Aufgaben der
Beklagten bestünden nach § 1 Abs. 1 IHKG ausschließlich darin, das
Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks
wahrzunehmen. Demnach habe die Beklagte für die Förderung der Wirtschaft nur in
ihrem Bereich zu wirken. Durch einen Zusammenschluss mehrerer Kammern zu
einem Spitzenverband ließen sich die Aufgaben nicht ändern. Zudem könnten die
Aufgaben nicht von den Kammern auf den DIHK als privatrechtlichen Verein
übertragen werden, weil ansonsten die Aufsicht des Landes über die Kammern
umgangen werde. Es sei allgemein anerkannt, dass öffentlich-rechtliche Aufgaben
von Behörden nur durch Beleihung an Privatpersonen übertragen werden könnten.
Für eine solche Beleihung sei aber eine Gesetzesvorschrift erforderlich, woran es
hier gerade fehle. Die faktisch bestehende Aufsichtsfreiheit habe in der Praxis dazu
geführt, dass sich der DIHK weltweit Aufgaben zugelegt habe, die für die einzelne
IHK nicht mehr durch § 1 Abs. 1 IHKG gedeckt seien. Nach dem Jahresbericht 2005
unterhalte der DIHK in 29 Ländern Auslandsbüros. Wenn die Industrie- und
Handelskammern berechtigt seien, eine Spitzenorganisation zu gründen und ihr
anzugehören, so sei es jedenfalls nicht mehr ihre Aufgabe, dieser Organisation ein
zinsloses und unbefristetes Darlehen zu gewähren und im zweiten Schritt auch noch
auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht
habe entschieden, dass eine Stammeinlage von 5.000,00 DM durch eine IHK für die
zivile Mitnutzung eines Flugplatzes nicht mehr mit den Aufgaben nach § 1 IHKG in
Einklang zu bringen sei. Dies müsse dann erst recht für eine Schenkung an den
Dachverband gelten, die neben der ordentlichen Beitragszahlung geleistet werde.
Der Zweck des Darlehens liege darin, das "Deutsche Haus" in Moskau und
Repräsentanzen im Ausland, z. B. in Lagos, zu unterstützen. Diese Tätigkeiten
hätten jedoch mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Beklagten nichts
mehr zu tun. Die Zuwendung an den DIHK sei auch deshalb unzulässig, weil es
keine Rechtsgrundlage für ihn gebe. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und
damit als Behörde sei die Beklagte nicht befugt, ohne irgendeine rechtliche
Grundlage dem DIHK den streitbefangenen Betrag zu schenken. Auch eine
dahingehende Obliegenheit habe nie bestanden. Insbesondere sei die Zuwendung
auch wirtschaftlich nicht notwendig gewesen. Namentlich habe dem DIHK nie die
Insolvenz gedroht. Die Beklagte könne sich deshalb nicht darauf berufen, sie habe
mit der Zuwendung Schaden von sich abwenden wollen, die bei Insolvenz des DIHK
gedroht hätte. Im Übrigen habe es der Beklagten freigestanden, aus dem DIHK
auszutreten. Ungeachtet dessen könnten nur zulässige Ziele des Vereins die
Vereinsmitglieder zu einer Zahlung verpflichten. Daran fehle es aber vorliegend
gerade. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass ein externer Wirtschaftsprüfer den
Verzicht auf die Darlehensrückzahlung empfohlen habe, was jedoch Voraussetzung
für den streitgegenständlichen Beschluss gewesen sei.

18

Ferner sei festzuhalten, dass die wirtschaftliche Schieflage vor allem deshalb
entstanden sei, weil der DIHK aufgrund einer Patronatserklärung für Schulden seiner
Tochter, der DIHK Service GmbH, einstehe und im Jahre 2002 Schulden in Höhe von
4,79 Mio. Euro übernommen habe. Wenn die Beklagte zur Deckung dieser Schulden
dem DIHK eine Zuwendung kommen lasse, überschreite sie hiermit ihre gesetzlichen
Aufgabenkompetenzen.

19

Unabhängig davon, ob die seinerzeitige Darlehensgewährung erforderlich und
rechtmäßig gewesen sei, lasse sich den Prüfungsberichten der Q
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Jahre 2003 und 2004 ableiten, dass eine
Rückzahlung des Darlehens durch den DIHK aus eigenen Mitteln nicht nur möglich,
sondern zwingend geboten gewesen sei. Ausweislich der genannten Berichte habe
der Konzern in 2003 einen Überschuss von 2,358 Mio. Euro und 2004 einen
Überschuss von 3,574 Mio. Euro erwirtschaftet. Die der Vollversammlung zur
Beschlussfassung vorgetragene Begründung sei demnach bei Erklärung des
Verzichts auf Rückzahlung entfallen gewesen.

20

Schließlich ergebe sich aus dem Jahresbericht des DIHK für 2005, dass der
DIHK die zugewendeten Mittel für die Zukunftsvorsorge des DIHK-Hauses verwende,
mithin nicht zweckentsprechend verwende. Dieser Bericht sei dem Präsidenten und
dem Hauptgeschäftsführer bekannt gewesen, als diese in der DIHK-
Vollversammlung vom 09.03.2006 für die Nichtrückführung des Darlehens votiert
hätten. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei der Verzicht auf die Rückzahlung
rechtswidrig.

21

Die Klägerin beantragt,

22

I. festzustellen, dass der Beschluss der
Vollversammlung der Beklagten vom 11.12.2002, durch
den dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) ein zinsloses und unbefristetes Darlehen in
Höhe von 67.343,50 Euro gewährt worden ist und auf
dessen Rückzahlung dann verzichtet werden soll,
wenn die DIHK-Vollversammlung auf Empfehlung des
externen Wirtschaftsprüfers dieses anstrebt,
unzulässig und damit rechtswidrig ist,

23

II.

24

III. festzustellen, dass der im März 2006 vom
Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Beklagten
ausgesprochene Verzicht gegenüber dem DIHK auf
Rückzahlung des in Ziff. 1 genannten Darlehens
unzulässig und rechtswidrig ist.

25

IV.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Sie widerspricht einer Rubrumsberichtigung und einer Klageänderung.

29

Sie ist ferner der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil es an einem
konkreten Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin bzw. ihrem Geschäftsführer und
der Beklagten fehle und weil weder der Klägerin noch ihrem Geschäftsführer das
erforderliche Feststellungsinteresse zustehe. Bei dem streitigen Vorgang handele es
sich um ein einmaliges Ereignis, dessen Wiederholung in dieser Art und Weise nicht
zu erwarten sei. Es sei nicht zu erkennen, dass eine Entscheidung im vorliegenden
Fall ein künftiges Verhalten der Beklagten vorprägen könne. Der DIHK sei vor die
Lösung einer einmaligen Problemsituation gestellt gewesen. Im Jahre 2002 habe
sich nämlich herausgestellt, dass die in den Jahren zuvor beschlossenen
Grundbeiträge und Umlagen nicht ausreichend bemessen gewesen seien, um den
Finanzbedarf des DIHK zu decken. Die Gründe hierfür hätten in unvorhergesehenen
Entwicklungen beim Umzug des DIHK von C nach C1, in dem durch die politische
und wirtschaftliche Öffnung bedingten sowie notwendig gewordenen Ausbau des
Netzes des Delegiertenbüros insbesondere in Osteuropa und Asien, in jenem Jahr
nachgeholten Abschreibungen auf das DIHK-Gebäude und in
Pensionsverpflichtungen aus der Vergangenheit, die vor der Umstellung des DIHK
von dem rein Zahlungsorientierten Rechnungswesen (Kameralistik) auf die
kaufmännische Buchführung nicht passiviert worden seien, gelegen. Es stehe aber
nicht zu befürchten, dass Pensionsrückstellungen noch einmal nachgeholt werden
müssten. Auch die Umstellung auf eine kaufmännische Buchführung oder der Umzug
von C nach C1 seien einmalige Ereignisse gewesen, sie sich so nicht wiederholen
würden. Im Übrigen seien die Finanzen des DIHK mittlerweile konsolidiert.

30

Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet. Sie - die Beklagte - habe die
organschaftlichen Zuständigkeiten und Förmlichkeiten bei der Gewährung des
Darlehens beachtet, indem die Vollversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst
habe. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass sie - die Beklagte - Mitglied im DIHK
sei. Mit der Mitgliedschaft im DIHK überschreite sie nicht ihren Aufgabenbereich. Der
DIHK sei als Dachverband seiner Mitglieder tätig und erfülle Aufgaben der IHKn in
gebündelter Form. Die Zulässigkeit der Mitgliedschaft im DIHK sei in der
Rechtsprechung anerkannt.

31

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft sei die Beklagte befugt gewesen, dem DIHK ein
Darlehen zu gewähren. Dies gelte selbst dann, wenn diesbezüglich ausdrückliche
Satzungsbestimmungen oder gesetzliche Regelungen fehlen sollten. Sie sei nicht
verpflichtet gewesen, einer Insolvenz des DIHK tatenlos zuzusehen, sondern habe in
dieser Krisensituation dem DIHK zusätzlich zum Grundbeitrag und zur Umlage eine
Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewähren dürfen. Die
Berechtigung folge zwangsläufig aus der Rechtmäßigkeit der Vereinsmitgliedschaft
selbst. Durch das Eingehen der Mitgliedschaft entstehe ein gegenseitiges
Treueverhältnis. Die Treuepflicht werde regelmäßig durch ideelle, Sach-, Dienst-
und/oder Geldleistungen erfüllt. Mit der Finanzzuwendung habe die Beklagte darüber
hinaus einen sonst möglichen Schaden von sich selbst abgewendet, der durch eine
Insolvenz des DIHK eingetreten wäre. Eine Zahlungsunfähigkeit des DIHK hätte nach
Ansicht der Beklagten den Haftungsfall nach § 20 der Satzung zur Folge gehabt.
Ungeachtet dessen finde das GmbH-Gesetz entsprechende Anwendung. In § 32a
Abs. 1 GmbHG sei die Kapitalzufuhr eines Gesellschafters z.B. durch ein
Gesellschafterdarlehen unstreitig anerkannt.

32

Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass der DIHK seinen
Aufgabenbereich unzulässig ausgeweitet habe. Die Repräsentanzen insbesondere
im Ausland dienten auch der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der
Klägerin.

33

Schließlich ergebe sich aus dem Verwaltungsvorgang, dass die
Wirtschaftsprüfergesellschaft den Verzicht auf die Darlehensrückzahlung empfohlen
habe.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Kammer hatte über die Klage in ihrer geänderten Form zu entscheiden.

37

Die von der Kammer vorgenommene Änderung der Klägerbezeichnung stellt
keine Berichtigung des Rubrums dar. Eine Rubrumsberichtigung setzt voraus, dass
der bestimmende Schriftsatz mehrdeutig ist und der richtige Beteiligte trotz
namentlicher Falschbezeichnung unschwer zu erkennen ist,

38

BVerwG, Beschluss vom 05.05.1982 - 7 B 201/81 - NVwZ 1983, 29; OVG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 01.04.2004 - 1 L 234/03 - JURIS.

39

Bei der Auswechslung des Klägers im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten
vom 25.08.2006 handelt es sich jedoch nicht um die bloße Korrektur einer
fehlerhaften Parteibezeichnung, sondern um einen Parteiwechsel. Das
Prozessrechtsverhältnis ist nicht bereits von Anfang an zwischen der L-GmbH und
der Beklagten entstanden. Als Kläger war ursprünglich der Geschäftsführer der L-
GmbH benannt. Nur unrichtige oder ungenaue Parteibezeichnungen können
jederzeit von Amts wegen ohne Einfluss auf das Prozessrechtsverhältnis berichtigt
werden. Ist die Identität der Partei nicht gewahrt, liegt hingegen ein Parteiwechsel,
mithin eine subjektive Klageänderung vor,

40

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2004 - 9 UF 123/03 - JURIS,

41

deren Zulässigkeit sich nach § 91 VwGO richtet. Der neu eintretende Kläger
übernimmt die Position des ausscheidenden Klägers, in der Lage, wie sie sich bei
dessen Ausscheiden darstellt,

42

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.03.1991 - 20 U 19/90 - VersR 1992, 736.

43

Die hiernach vorliegende Klageänderung ist als sachdienlich im Sinne von § 91
VwGO zuzulassen, weil sie nach Einschätzung des Gerichts der endgültigen
Befriedung des Rechtsstreits dient.

44

Die als Feststellungsklage erhobene Klage ist jedoch unzulässig.

45

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

46

Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen
Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen)
Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine
der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu
tun braucht,

47

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26.01.1996 - 8 C 19/94 - BVerwGE 100, 262, vom
10.05.1984 - 3 C 68.82 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 123 S. 28 und vom 23.01.1992 - 3 C
50.89 - Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 86 m.zahlr.w.N.; Beschluss vom 12.11.1987 - 3 B
20.87 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97 S. 2.

48

Rechtliche Beziehungen haben sich nur dann zu einem Rechtsverhältnis im
Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten
Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist,

49

StRspr des BVerwG; vgl. etwa Urteile vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 und
vom 23.01.1992, a.a.O.; Beschluss vom 12. 11.1987, a.a.O.

50

Ein konkretes Rechtsverhältnis ist zwischen der Klägerin und der Beklagten
gegeben. Klärungsfähig und klärungsbedürftig ist die zwischen den Beteiligten
umstrittene Frage, ob die Beklagte, deren Mitglied die Klägerin ist, berechtigt war,
dem DIHK ein zinsloses Darlehen auf unbestimmte Zeit zu gewähren und den
Präsidenten und Hauptgeschäftsführer zu ermächtigen, auf die Rückzahlung des
Darlehens zu verzichten.

51

Der Klägerin fehlt aber ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.
Das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt dann, wenn der im Wege des
Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und
eindeutig nicht zustehen kann,

52

BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 29/99 - BVerwGE 112, 69 m.w.N.

53

So liegt der Fall hier.

54

Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nämlich nur dann
zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen
können,

55

BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 a.a.O.

56

Nach der Rechtsprechung ist das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche
berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung zwar nicht gleichbedeutend mit
einem "rechtlichen Interesse", sondern schließt über ein solches Interesse hinaus
jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller
Art ein. Gleichwohl folgt daraus nach dieser Rechtsprechung jedoch nicht, dass jeder
in diesem Sinne Interessierte auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit
Feststellungsklage erheben kann. Vielmehr muss der Verwaltungsakt, dessen
Nichtigkeit festgestellt werden soll, die eigene Rechtsstellung des Klägers zumindest
berühren können, weshalb auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur
Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage die Vorschrift des
§ 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden ist,

57

BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 32/94 - BVerwGE 99, 64; OVG NRW, Urteil vom
13.11.1996 - 16 A 4461/95 - FamRZ 1997, 647.

58

Ebenso sind auch die sonstigen, auf die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteten Feststellungsklagen nach § 43
Abs. 1 VwGO nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner
Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt
ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers
abhängen,

59

BVerwG, Beschluss vom 30.07.1990 - 7 B 71/90 - BayVBl 1990, 728 m.w.N.

60

Hieraus folgt für den Rechtsschutz einzelner Kammermitglieder gegenüber einer
IHK, dass kein umfassender Kontrollanspruch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit
des Kammerhandelns besteht. Vielmehr sind alle Mitglieder zunächst einmal
gehalten, die gefassten Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren. Wenn einzelne
Mitglieder ihre Vorstellungen gegenüber den Auffassungen der Mehrheit nicht haben
durchsetzen können, so müssen sie das Ergebnis als dem Gesetz entsprechend
hinnehmen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Beschlüsse der Industrie-
und Handelskammern, ihrer Organe oder Zusammenschlüsse, die in einem
ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sind, darauf zu überprüfen, ob
sie den wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitglieder gerecht werden,

61

vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 23.12.1992 - 11 A 10144/92 - GewArch 1993, 289.

62

Nach gefestigter Rechtsprechung kann aber das einzelne Kammermitglied,
sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihr zugewiesenen Aufgaben
hinaus tätig werden, dem mit einer Unterlassungsklage entgegen treten oder die
Feststellung einer Aufgabenüberschreitung im Wege der Feststellungsklage geltend
machen,

63

BVerfG, Beschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - DVBl 2002, 407; St. Rspr. des
BVerwG, vgl. Urteil vom 19.09.2000 a.a.O.; Urteil vom 21.07.1998 - 1 C 32.97 - BVerwGE 107,
169.

64

Ein solcher Anspruch gründet auf Verfassungsrecht. Das Grundrecht des Art. 2
Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt auch davor, durch
Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu
werden. Es darf durch eine Pflichtmitgliedschaft in einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts nur eingeschränkt werden, wenn das entsprechende Gesetz zur
verfassungsmäßigen Ordnung gehört, d.h. in formeller und materieller Hinsicht mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Das setzt voraus, dass die Errichtung der öffentlich-
rechtlichen Körperschaft und die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Erfüllung
legitimer öffentlicher Aufgaben erfolgt, dazu geeignet und erforderlich ist und die
Grenze der Zumutbarkeit wahrt,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.07.1998 a.a.O.

66

Überschreitet eine Körperschaft ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie
ohne die erforderliche Rechtsgrundlage in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ein.
Jeder der Körperschaft Zugehörige kann eine derartige rechtswidrige Ausdehnung
seiner Zwangsunterworfenheit mit der verwaltungsgerichtlichen (Unterlassungs-)
Klage abwehren, da aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht nur das Recht abzuleiten ist, von
einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben, sondern dem einzelnen Mitglied
auch ein Abwehrrecht gegen solche Eingriffe des Verbandes in seine
Handlungsfreiheit einräumt, die sich nicht im Wirkungskreis legitimer öffentlicher
Aufgaben halten oder bei deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit entsprochen wird,

67

BVerwG, Urteil vom 21.07.1998 a.a.O.

68

Hierzu gehört auch der mitgliedschaftsrechtliche Anspruch, dass die aus den
Beitragsleistungen der Mitglieder aufgebrachten Haushaltsmittel nicht für
verbandsfremde Zwecke verwendet werden,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1981 - 5 C 53/79 - BVerwGE 64, 115.

70

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das einzelne Kammermitglied einen über die
Aufgabenüberschreitung hinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen
Nachteil erleidet.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 29/99 - a.a.O.

72

Nach diesen Grundsätzen fehlt es hier an der Möglichkeit, dass die Klägerin
durch die beanstandeten Beschlüsse in eigenen Rechten verletzt wird und mithin an
einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser
Beschlüsse.

73

Soweit die Klägerin geltend machen möchte, die Beklagte habe allein durch die
Mitgliedschaft im DIHK ihren gesetzlichen Aufgabenbereich überschritten, weil sie
unzulässig Aufgaben an den DIHK übertragen habe, und weil sie das
Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen habe, aber
keine überbezirklichen Aufgaben ausführen dürfe, eröffnet ihr dies unter keinem
Gesichtspunkt ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Den
öffentlich-rechtlichen Kammern ist es grundsätzlich erlaubt, Mitglied in einem
privatrechtlich verfassten Dachverband zu sein,

74

vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.1986 - 1 C 4/86 - BVerwGE 74, 254 zur Mitgliedschaft einer
Handwerkskammer beim Deutschen Handwerkskammertag und beim Zentralverband des
Deutschen Handwerks; Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 1. Aufl. 2005 , S. 458 m.w.N.

75

Es ist zudem in der Rechtsprechung geklärt, dass die Mitgliedschaft einer IHK im
DIHK als solches unbedenklich ist und von ihrem Aufgabenkreis gedeckt wird. Die -
in der Vereinssatzung umschriebenen - Tätigkeiten und Zwecke des DIHK werden
von dem gesetzlichen Auftrag der Kammer, die Interessen der in ihr
zusammengeschlossenen Gewerbetreibenden zu fördern, umfasst,

76

BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - 1 C 45/87 - GewArch 1990, 398 (zum DIHT).

77

Gemäß § 1 Abs. 1 IHKG haben die Kammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse
der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen, für die
Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen
Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu
berücksichtigen. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten
und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für die Wahrung
von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.

78

Nach der Satzung des DIHK in der Fassung vom 15. März 2007 hat der DIHK
ausschließlich Industrie- und Handelskammern als Mitglieder (§ 3) und den Zweck,
die Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern zu sichern und zu fördern,
einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und in allen die
Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft im Bereich des DIHK betreffenden
Fragen einen gemeinsamen Standpunkt der Kammern zur Geltung zu bringen,
insbesondere ihre Interessen gegenüber Behörden und sonstigen Instanzen des
Bundesgebietes zu vertreten (§ 1 Abs. 1). Durch die Zugehörigkeit zum DIHK werden
die Selbständigkeit und das Initiativrecht der Kammern nicht beeinträchtigt (§ 3 Abs.
5). Damit handelt der DIHK nach seiner Satzung im gesetzlichen Aufgabenbereich
der Industrie- und Handelskammern. Die Beteiligung der Beklagten an dem DIHK ist
demnach ein Teil ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung,

79

OVG Koblenz, Urteil vom 23.12.1992 a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2000 - 7 E
1044/97 (2) - GewArch 2000, 332.

80

Aber auch soweit sich die Klägerin darauf beruft, der DIHK habe sich als
Privatverein weltweit Aufgaben zugelegt, die nicht mehr von § 1 Abs. 1 IHKG gedeckt
seien, und überschreite mit seiner Tätigkeit, namentlich mit der Errichtung von
ausländischen Repräsentanzen, die ihm - durch Vereinssatzung - zugewiesenen
Kompetenzen, verhilft ihr dies nicht zur Anerkennung eines Feststellungsinteresses
hinsichtlich der von ihr beanstandeten Beschlüsse der Beklagten.

81

Die Tätigkeiten des Dachverbandes und seiner Organe können der Beklagten,
die als Mitglied des Dachverbandes selbst nur im Rahmen ihrer Mitgliedschaftsrechte
Einfluss auf diese Tätigkeiten hat, nicht unmittelbar zugerechnet werden. Da die
Klägerin als Kammermitglied nicht selbst Mitglied des Dachverbandes ist, kann der
mitgliedschaftliche Unterlassungs- oder Feststellungsanspruch gegenüber der
Beklagten nicht allein darauf gestützt werden, dass der DIHK seinen
Aufgabenbereich verlassen habe. Handeln einzelne Organe des DIHK außerhalb des
- in der Vereinssatzung festgelegten - Aufgabenbereichs des DIHK, so berühren
diese Verstöße gegen die Satzung unmittelbar lediglich die rechtlichen Interessen
der Vereinsmitglieder, die rechtlichen Interessen der den Vereinsmitgliedern (IHKn)
angeschlossenen Mitglieder werden hingegen nur mittelbar berührt.

82

Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg einwenden, die Beklagte
selbst habe durch Gewährung der Zuwendung an den DIHK unzulässige Tätigkeiten
ausgeführt und überschreite mithin durch den streitgegenständlichen Beschluss vom
11.12.2005 und die am 09.03.2006 in der Vollversammlung des DIHK vom
Präsidenten und Hauptgeschäftsführer abgegebene Erklärung, auf die Rückzahlung
des Darlehens zu verzichten, ihren Aufgabenbereich. Für die Beurteilung, ob der
Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Beschlusses und der Erklärung zukommt, ist allein maßgeblich, ob es zumindest
möglich erscheint, dass durch den Beschluss und die Erklärung des Präsidenten und
des Hauptgeschäftsführers in unzumutbarer Weise in das Freiheitsrecht des
einzelnen Kammermitglieds - hier der Klägerin - eingegriffen wird.

83

Die Beklagte hat jedoch den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich offensichtlich
eingehalten. Der beanstandete Beschluss über die Darlehensvergabe und die
Ermächtigung des Vorstands zur Abgabe einer Verzichtserklärung bzgl. der
Rückzahlung waren offensichtlich geeignet und erforderlich, zur Verwirklichung einer
die Zwangsmitgliedschaft rechtfertigenden Zielsetzung des Verbandes beizutragen
und überschreiten offensichtlich nicht den der Beklagten zugewiesenen
Aufgabenkreis.

84

Ist nämlich die Mitgliedschaft der Beklagten im DIHK als solche nicht zu
beanstanden, so ist die Beklagte auch grds. zur Gewährung von finanziellen
Zuwendungen an den DIHK nach Maßgabe der Vereinssatzung berechtigt und
verpflichtet (vgl. § 16 Abs. 1 und 3 und § 20 der Satzung des DIHK). Hier hat
insbesondere § 16 Abs. 3 der Satzung des DIHK Beachtung zu finden. Nach dieser
Bestimmung werden die im Wirtschaftsplan festgesetzten Aufwendungen des DIHK,
soweit sie nicht durch anderweitige Erträge gedeckt werden, von den Mitgliedern
durch einen Grundbeitrag und durch eine Umlage aufgebracht. Ungeachtet dessen,
dass sich die Klägerin mangels einer entsprechenden subjektiven Rechtsposition
nicht auf einen eventuellen Verstoß gegen die Satzungsregelungen berufen könnte,
ist festzuhalten, dass die genannte Vorschrift zwar nur die regelmäßige Finanzierung
des DIHK betrifft, hieraus aber nicht geschlossen werden kann, jede anderweitige,
darüber hinausgehende, außerplanmäßige Zuwendung sei in jedem Fall
ausgeschlossen.

85

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob Rechte der Klägerin verletzt
oder zumindest tangiert sein können, muss auch insoweit vielmehr sein, ob sich eine
derartige Zuwendung noch als von § 1 Abs. 1 IHKG gedeckt erweist, was vorliegend
zu bejahen ist.

86

Mit welchen Mitteln die Industrie- und Handelskammern die ihnen gemäß § 1
Abs. 1 IHKG gestellte Aufgabe erfüllen, steht in ihrem Ermessen.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 a.a.O.; Kluth, a.a.O., S. 463.

88

Die in § 1 Abs. 1 IHKG genannte Aufgabe lässt sich als Vertretung der
Interessen der gewerblichen Wirtschaft im weitesten Sinn umschreiben. Da sehr viele
öffentliche und staatliche Aufgaben die gewerbliche Wirtschaft berühren, ist diese
Aufgabe kaum exakt eingrenzbar. Selbst dort, wo Belange der gewerblichen
Wirtschaft nur am Rande berührt sind, ist es den Industrie- und Handelskammern
grundsätzlich gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse zur Geltung zu
bringen,

89

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.06.2003 - 8 A 4281/02 - GewArch 2003, 418.

90

Der in der Vollversammlung der Beklagten am 11.12.2002 gefasste Beschluss
erfolgte "zur Umsetzung des Beschlusses der DIHK-Hauptversammlung vom 26. Juni
2002", und diente damit "der Deckung von Zahlungsverpflichtungen des DIHK, die
zum Teil aus der Vergangenheit aufgelaufen sind" (vgl. Ziff. 2 des Beschlusses der
DIHK-Vollversammlung vom 26.06.2002). Durch die Bezugnahme auf den DIHK-
Beschluss vom 26.06.2002 ist ausdrücklich klargestellt, dass dieser Beschluss im
Rahmen der von dem Haushaltsausschuss des DIHK entwickelten und von der
Vollversammlung des DIHK mitgetragenen Haushaltsplanung und Neuordnung der
Finanzverfassung gefasst wurde und mithin Teil eines Gesamtplans zur
Konsolidierung des Haushaltes der DIHK sein sollte.

91

Eine darüber hinausgehende Zweckbindung für die Zuwendung enthielt der
gefasste Beschluss nicht. Eine verbindliche Zweckangabe enthalten auch weder das
Einladungsschreiben des Hauptgeschäftsführers der Beklagten vom 06.11.2002 an
die Mitglieder der Vollversammlung der Beklagten noch die ergänzenden Hinweise
im Schreiben vom 22.11.2002, welches als Anlage 2 zur Niederschrift über die
Vollversammlung der Beklagten vom 11.12.2002 genommen wurde. Im Schreiben
vom 22.11.2002 wurden die Gründe für die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt
zu verabschieden, genannt und erläutert. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben
wurde unter TOP 9 der Nachtragshaushalt nochmals in gleicher Weise erläutert. In
Bezug auf die hier streitgegenständliche Zuwendung heißt es insoweit, dass das
zinslose Darlehen "insbesondere zur Finanzierung des Sozialplans in Folge der
vorzeitigen Aufgabe des Standortes C und zur Deckung eines Verlustes im
Zusammenhang mit der Immobilie >Deutsches Haus< in Moskau" gewährt werde.
Schon die Verwendung der Formulierung "insbesondere" zeigt, dass es sich hierbei
nicht um eine abschließende Aufzählung von verbindlichen Zielen handelte, die mit
der Zuwendung verfolgt werden sollten. Zudem enthielt der in Bezug genommene
Beschluss des DIHK eine derartige Angabe von Einzelzielen nicht. Ausweislich des
Protokolls der Vollversammlung des DIHK vom 26.06.2002 war insgesamt eine
Liquiditätslücke in Höhe von 4,97 Mio. Euro im Haushalt 2002 eingetreten, die mittels
Sonderzuwendungen seitens der IHK geschlossen werden sollte. Folglich diente der
in der Vollversammlung der Beklagten gefasste Beschluss vornehmlich dazu, die
Handlungs- und Zahlungsfähigkeit des DIHK im laufenden Geschäftsjahr
sicherzustellen. Eine derartige Zielsetzung ist aber von dem in § 1 Abs. 1 IHKG
genannten Aufgabenbereich offensichtlich gedeckt, dient doch der DIHK - wie schon
erwähnt - nach § 1 Abs. 1 seiner Satzung der Sicherung und Förderung der
Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern. In diesem Zusammenhang
kommt es nicht darauf an, ob ohne die Gewährung der Zuwendung seitens der
Beklagten tatsächlich eine Handlungs- bzw. Zahlungsunfähigkeit des DIHK
eingetreten wäre oder ob objektiv die Insolvenz gedroht hätte. Entscheidend ist die
Zweckrichtung der Maßnahme und nicht die tatsächlich erzielte Wirkung.

92

Ob die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Beschlusses zustehen könnte, wenn eine finanzielle Schieflage
des DIHK offensichtlich nicht bestanden hätte, diese somit lediglich als "Deckmantel"
für eine in Wirklichkeit gänzlich anders motivierte Zuwendung gedient hätte, bedarf
hier keiner Entscheidung. Dass der DIHK sich im Geschäftsjahr tatsächlich in einer
schwierigen wirtschaftlichen Lage befunden hat, kann nämlich nicht ernsthaft
bezweifelt werden. Eine seinerzeit vorhandene finanzielle Schieflage des DIHK wird
bei Betrachtung der von der Beklagten und von der Klägerin überreichten Unterlagen
offenbar. Beispielsweise wird im Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung der
IHKn NRW vom 24.01.2002 die damalige finanzielle Lage des DIHK als "desolat"
beschrieben. Als Gründe werden in diesem Protokoll der Umzug des DIHK von C
nach C1, die ausufernden Kosten für AHKn sowie für Delegationen und
Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft, ferner eingegangene Bürgschaften für
Tochtergesellschaften genannt. Im Schreiben des DIHK-Vizepräsidenten D und des
DIHK-Hauptgeschäftsführers X1 heißt es u.a., "es geht darum, dass der DIHK seinen
Zahlungsverpflichtungen in 2002 nachkommen kann". Zur Finanzierung des
laufenden Geschäfts des DIHK fehlten über die im Finanzierungsplan aufgeführten
Beträge hinaus weitere rund 4 Mio. Euro. Zielsetzung sollte es sein, dass der DIHK
so mit Liquidität ausgestattet werde, dass er das laufende Geschäft ohne
Kontokorrentkredit finanzieren könne. Weiterer noch zu deckender Liquiditätsbedarf
ergebe sich aus fehlender Vorsorge für Ersatzbeschaffungen und für fehlende
Deckung der Pensionsverpflichtungen. Vor diesem Hintergrund sei eine
Verständigung dahingehend anzustreben, dass der zusätzliche Liquiditätsbedarf aus
Sicht der IHKn ein verlorener Zuschuss werde.

93

Woraus dieses finanzielle Defizit des DIHK resultierte, ist für die vorliegende
Entscheidung unerheblich. Da die Mitgliedschaft im DIHK nicht zu beanstanden ist,
ist auch eine Zuwendung an den Verein außerhalb von Mitgliedsbeiträgen
(Grundbeitrag und Umlage) nicht zu beanstanden, es sei denn die Zuwendung hätte
zielgerichtet und unmittelbar der Finanzierung einer nicht von § 1 Abs. 1 IHKG
umfassen Aufgabe gedient. Davon kann jedoch keine Rede sein. Mit dem
Gesamtbetrag in Höhe von 4,97 Mio. Euro, der dem DIHK von seinen Mitgliedern
zugewendet worden ist, sollte nämlich nicht eine bestimmte Tätigkeit, Anlage oder
Einrichtung ausgeführt, errichtet oder unterhalten werden. Vielmehr sollte dieser
Betrag im Zuge der Umstellung von der kameralistischen auf die doppelte
Buchführung (Doppik) in Form einer Forderung als Aktiva in die Eröffnungsbilanz des
DIHK zum 01.01.2002 eingestellt werden und hierdurch die Handlungsfähigkeit des
Vereins in der Gegenwart und in der Zukunft sichern.

94

Insofern ist auch unerheblich, wenn die Klägerin rügt, die Schulden des DIHK
resultierten maßgeblich aus einer Patronatserklärung für die DIHK-Service
GmbH.

95

Der Verneinung eines Feststellungsinteresses stehen die Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, auf die sich die Klägerin beruft, nicht entgegen.

96

Zwar hat das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 a.a.O.
ausgeführt, eine Industrie- und Handelskammer überschreite den ihr zugewiesenen
Aufgabenkreis, wenn sie die Errichtung einer dem Allgemeinwohl dienenden
Museumsstiftung dadurch sicherstelle, dass sie einen Kredit in Höhe von 6 Mio. DM
als Vorausleistung auf noch einzuwerbende Zustiftungen aus der Wirtschaft
gewähre. Indessen erfolgte in jenem Fall die Kreditaufnahme und -auszahlung,
anders als im vorliegenden Fall, zielgerichtet für einen konkret bestimmten und eng
umrissenen Verwendungszweck außerhalb des Aufgabenkreises des § 1 Abs. 2
IHKG.

97

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 a.a.O.

99

hatte die Vollversammlung einer IHK den Präsidenten und den
Hauptgeschäftsführer ermächtigt, eine Stammeinlage unter Ausschluss der
Verlustabdeckung an einer noch zu gründenden Gesellschaft zu erwerben, die die
zivile Mitbenutzung militärischer Flugplätze organisieren und vermitteln sollte. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung insoweit ausdrücklich
ausgeführt, dass auch die Minderheitsbeteiligung einer IHK an einer GmbH als
zulässige Tätigkeit in Betracht kommt, sofern sie sich in der Interessenwahrnehmung
nach § 1 Abs. 1 IHKG erschöpft, was dann der Fall sei, wenn die IHK mit ihrer
Gesellschaftsbeteiligung den zivilen Flugbetrieb lediglich im Sinne der ihr nach § 1
Abs. 1 IHKG zustehenden Aufgabe "anschieben" bzw. "auf den Weg bringen", nicht
aber den Flugplatz betreiben wolle. Auch diese Entscheidung betrifft folglich einen
anders gelagerten Fall und steht einer finanziellen Unterstützung des
Dachverbandes der Industrie- und Handelskammern durch seine Mitglieder nicht
entgegen.

100

Schließlich kann die Klägerin ein Feststellungsinteresse auch nicht aus sonstigen
Gründen herleiten, etwa weil die Beschlussfassung an sonstigen, z. B. formellen
Mängeln leiden würde oder die Darlehenszusage oder die Vergabe eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses gegen die in § 3 Abs. 2 IHKG verankerten Anforderungen
an die Haushaltsführung, namentlich gegen die dort niedergelegten Grundsätze einer
sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der
Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, verstoßen hätte. Denn auf die
Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, die sich innerhalb des Aufgabenkreises der
Beklagten bewegt, kann sich die Klägerin nicht berufen. Klagen, mit denen eine
Überschreitung der der Körperschaft zugewiesenen Aufgaben geltend gemacht wird,
sind nämlich von solchen zu unterscheiden, mit denen Mitglieder geltend machen,
die Körperschaft habe eine ihr zustehende Aufgabe nicht ordnungsgemäß
wahrgenommen, obwohl sie davon nicht selbst betroffen sind,

101

BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 a.a.O.

102

Die Haushaltsführung der Beklagten obliegt maßgeblich der Vollversammlung,
welche über die Haushaltssatzung, in der der Haushaltsplan festgestellt wird, zu
beschließen hat, vgl. § 3 Abs. 2 lit. f) der Satzung der Beklagten vom 02.12.1999. Für
die Überprüfung der Haushaltsführung der IHK ist nach § 19 Abs. 1 der Satzung des
DIHK i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 6 der Satzung über den Sonderstatut der
Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern (SRPIHK) die
Rechnungsprüfungsstelle zuständig, welche ihrerseits der Kontrolle des
Aufsichtsrates unterliegt, vgl. § 3 Abs. 4 S. 2 SRPIHK. Damit stehen neben der
staatlichen Aufsicht nach § 11 Abs. 1 IHKG, die sicherstellen soll, dass die Ausübung
der Tätigkeit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften erfolgt, zur
Haushaltsführung und zur Ausübung der Kontrolle verschiedene Gremien zur
Verfügung, in denen das einzelne Mitglied seine Interessen einbringen und ggf. als
Mehrheitsmeinung durchsetzen kann. Durch Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen
dieser Gremien wird das einzelne Mitglied aber nur dann in eigenen Rechten
tangiert, wenn die IHK aufgrund einer Überschreitung der nach dem Gesetz
zugewiesenen Aufgaben in das Freiheitsrecht des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 GG
eingreift.

103

Soweit die Klägerin geltend macht, die Voraussetzungen für einen Verzicht auf
die Darlehensrückzahlung seien nicht gegeben gewesen, weil es an einer
entsprechende Empfehlung eines externen Wirtschaftsprüfers gefehlt habe, macht
sie keine eigene Rechtsverletzung durch Aufgabenüberschreitung der Beklagten
geltend, sondern einen Verstoß des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers
gegen die von der Vollversammlung der Beklagten im Beschluss vom 10.12.2005
ausgesprochene Ermächtigung. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin ist deshalb
auch insoweit zu verneinen.

104

Nichts anderes gilt schließlich für den Vortrag, dass eine Rückzahlung des
Darlehens durch den DIHK aus eigenen Mitteln nicht nur möglich, sondern zwingend
geboten gewesen sei, weil ausweislich der Berichte der Q
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der DIHK-Konzern in 2003 einen Überschuss von
2,358 Mio. Euro und in 2004 einen Überschuss von 3,574 Mio. Euro erwirtschaftet
habe, sodass die der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorgetragene
Begründung bei Erklärung des Verzichts auf Rückzahlung entfallen gewesen sei.
Auch insoweit steht keine Überschreitung der einer IHK zugewiesenen Aufgaben
durch die Beklagte in Rede. Vielmehr rügt die Klägerin eine fehlende Legitimation
zum Darlehensverzicht, weil die Vollversammlung bei Verabschiedung des
Beschlusses eine objektiv falsche Sachlage zugrunde gelegt habe, bzw. weil sich die
dem Beschluss der Vollversammlung zugrunde gelegte Sachlage geändert habe.
Damit kann sie im vorliegenden Klageverfahren aber nicht gehört werden.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

106

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

107