Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-21, Aktenzeichen 8 A 1102/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0421.8A1102.08A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus C. ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen
summarischen Prüfung aus den nachstehenden Gründen erkennbar keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht
der Fall.

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Die Fragen,

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ob eine den Übergang zu einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2 a
Satz 3 AsylVfG auslösende vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der
Widerrufsentscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Negativentscheidung) voraussetzt, dass ein identischer Sachverhalt zum späteren
Widerruf vorlag,

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ob eine Negativentscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG vorliegt,
wenn das Bundesamt nach Prüfung des Sachverhalts entscheidet, "derzeit noch kein
Widerrufsverfahren" durchzuführen,

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ob die Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, dass "derzeit"
noch kein Widerrufsverfahren durchgeführt werden kann oder möglich ist, eine
Mitteilung einer Negativentscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG
darstellt,

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bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie
lassen sich auf der Grundlage des Gesetzestexts und der bislang zu § 73 Abs. 2 a
AsylVfG ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten.

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Gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen
Widerruf nach Abs. 1 oder eine Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach
Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen (Satz 1).
Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein
Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, steht eine spätere Entscheidung nach
Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen, es sei denn, der Widerruf oder die Rücknahme
erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen (Satz 4).

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Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -
(BVerwGE 128, 199) und - 1 C 38.06 - (Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG
Nr. 27) entschieden, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf den nach dem 1. Januar 2005
ausgesprochenen Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen
Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die darin
vorgesehene Drei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge spätestens erstmals die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst
vom 1. Januar 2005 an zu laufen beginnt. Darüber hinaus ist geklärt, dass eine
Ermessensentscheidung über den Widerruf nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG auch
bei derartigen Alt-Anerkennungen erst in Betracht kommt, wenn das Bundesamt in
einem vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft
und verneint hat (Negativentscheidung).

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Die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Anforderungen
an eine Negativentscheidung im Sinne des § 73 Abs. 2 a AsylVfG sind damit
hinreichend geklärt; ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf allgemeiner Art ist
nicht ersichtlich. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine sachliche Prüfung der Widerrufs- bzw.
Rücknahmevoraussetzungen, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass die
Voraussetzung im konkreten Fall nicht vorliegen. Weitere Anforderungen an eine
Negativentscheidung ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem
Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung
nach vorangegangener, der Ausländerbehörde mitgeteilter Negativprüfung, die nach
der Konzeption der Regelung nach drei Jahren (vgl. § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG)
bzw. bei Alt-Anerkennungen bis zum 31. Dezember 2008 (vgl. § 73 Abs. 7 AsylVfG)
zu erfolgen hat, steht in Zusammenhang mit der gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG
grundsätzlich nach dreijährigem Besitz der Aufenthaltserlaubnis eintretenden
Aufenthaltsverfestigung.

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Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, a.a.O.

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Aus welchen Erwägungen das Bundesamt von einem Widerruf absieht, ist in
diesem Zusammenhang unerheblich. Dem entspricht, dass der Ausländerbehörde
gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 2 AsylVfG nur das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen ist.

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Dies zugrunde gelegt stellt etwa eine bloße Mitteilung, dass "zur Zeit von einem
Widerruf abgesehen wird, da aufgrund behördeninterner Priorisierungen andere
Personengruppen vorrangig zu bearbeiten sind", keine Negativentscheidung dar, die
das Erfordernis einer Ermessensentscheidung im Falle eines späteren Widerrufs
begründen könnte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 38.06 -, juris Rn. 10.

18

Dass es sich bei den im vorliegenden Fall erfolgten Mitteilungen, dass "derzeit
trotz der erheblichen Straffälligkeiten noch kein Widerrufsverfahren eingeleitet
werden kann, da nicht nur die Anerkennung wegen Familienasyl, sondern diese laut
Urteil auch wegen eigener Asylgründe im Raum" stehe und dass sich seit dem
vorangegangenen Schreiben an der Situation nichts geändert habe und deshalb ein
Widerruf nicht möglich sei, um auf einer sachlichen Prüfung beruhende
Negativentscheidungen im Sinne des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG handelt, kann
nicht ernsthaft bezweifelt werden.

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Die demgegenüber vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass eine
Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG nur erforderlich sei,
wenn der vorangegangenen Negativentscheidung ein im Wesentlichen identischer
Sachverhalt zugrunde gelegen habe, lässt sich weder mit dem Gesetzeswortlaut
noch mit dem Sinn und Zweck der Regelung oder der Gesetzessystematik
begründen. Um den Schutz eines an die Prüfung bestimmter Umstände
anknüpfenden Vertrauens geht es hier entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht, da die Erwägungen, die zu der Negativentscheidung
führen, nicht in vertrauensbegründender Weise nach außen dringen müssen. Der
Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift (vgl. BT-Drs. 15/240) keinen Anhalt für die vom Verwaltungsgericht
vertretene Auffassung bietet, die überdies - soweit ersichtlich - weder in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch im Schrifttum geteilt wird.

20

Die Grundsatzrüge kann auch nicht in eine Divergenzrüge im Sinne von § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG umgedeutet werden. Zwar kommt eine Zulassung wegen
Divergenz in Betracht, wenn die mit der Grundsatzrüge aufgeworfene Rechtsfrage
bereits durch das Bundesverwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht
geklärt ist und das angegriffene Urteil von dieser Rechtsprechung abweicht.

21

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 124 a Rn. 192; zur
nachträglichen Divergenz vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR
2125/97 -, DVBl. 2000, 407; BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42.92 -,
NVwZ-RR 1993, 513.

22

Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Die in der Zulassungsschrift
aufgeworfenen Fragen lassen sich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung und
der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung zweifelsfrei beantworten, sind aber
in der Rechtsprechung nicht ausdrücklich geklärt worden. Das schließt eine
Umdeutung der Grundsatz- in eine Divergenzrüge aus.

23

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 UZ 2538/97.A -, AuAS
1999, 115.

24

Denn eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt nur vor, wenn
die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz widersprochen hat. An einem solchen in
der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz fehlt es hier in Bezug
auf die in der Zulassungsschrift bezeichneten Fragen. Darüber hinaus hat der Kläger
eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der übergeordneten
Rechtsprechung nicht dargelegt.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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