Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-08, Aktenzeichen 22 A 1123/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0508.22A1123.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

1. Die Rüge des Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), greift nicht durch. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in diesem Sinne
liegen nur vor, wenn durch das zu berücksichtigende Vorbringen
des Rechtsbehelfsführers das Ergebnis der Entscheidung
ernstlich in Frage gestellt ist (ständige Rechtsprechung des
Senats, z.B. Beschluss vom 29. März 2000 - 22 B 1965/99 -).

4

Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin die begehrten
Prozesszinsen für den vom Beklagten im erstinstanzlichen
Verfahren anerkannten Erstattungsanspruch im Wesentlichen mit
der Begründung zuerkannt, der Anspruch ergebe sich aus einer
entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291 BGB. Da § 111 Abs. 2
Satz 2 BSHG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. August
1969 mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben worden sei,
seien in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden
Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über Verzinsung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden, die
eine Geltendmachung von Verzugszinsen bei den
Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger zugelassen
hätten.

5

Dagegen wendet der Beklagte ein, aus dem Wegfall einer
Vorschrift lasse sich nicht folgern, dass nunmehr das Gegenteil
der fortgefallenen Anordnung gelten solle. Die weggefallene
Vorschrift könne ebenso gut überflüssig geworden sein, weil die
in ihr getroffene Anordnung in Folge einer Änderung anderer
Vorschriften inzwischen ohnehin gelte. Letzteres sei der Fall.
Der Gesetzgeber habe in den §§ 102 bis 114 SGB X eine
abschließende Regelung für Erstattungsansprüche der
Sozialleistungsträger untereinander getroffen. In diesem Rahmen
habe er eine Verzinsung mit einer Ausnahme - § 108 Abs. 2 SGB
X - ausgeschlossen.

6

Dieses Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

7

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren
Fall im Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 - FEVS 47,
9, entschieden, dass mit der Aufhebung der eine Verzinsung
ausschließenden Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F.
1987 mit Wirkung zum 1. Januar 1994 in Ermangelung
anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen
Grundsätze über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
insoweit wieder in Geltung gesetzt worden seien. Dies ergebe
sich unmittelbar aus dem Gesetz und rechtfertige daher nicht
die Zulassung der Revision hinsichtlich der Frage, ob für
Kostenerstattungsansprüche, die unter der Geltung des § 103
Abs. 3 BSHG F. 1987 entstanden sind, eine Verzinsungspflicht
auch unter Berücksichtigung der seit 1. Januar 1994 geltenden
Neufassung des § 111 Abs. 2 BSHG ausgeschlossen sei. Dann kann
für Zinsansprüche für nach dem 1. Januar 1994 entstandene
Kostenerstattungsansprüche nichts anderes gelten. Zu den
allgemeinen Grundsätzen über die Verzinsung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche gehört es nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 291 Satz 1
BGB analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz
keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom
28. Juni 1995 - 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53). Für das
Sozialhilferecht gibt es keine die Anwendung des § 291 Satz 1
BGB ausschließende Regelung. Die vom Beklagten für sich in
Anspruch genommene Regelung des § 108 Abs. 2 SGB X ist erst im
Jahre 1996 in Kraft getreten; daraus kann daher für die Absicht
des Gesetzgebers bei der Aufhebung des früheren § 111 Abs. 2
Satz 2 BSHG, wonach Verzugszinsen nicht erhoben werden konnten,
nichts hergeleitet werden. Soweit sich der Beklagte auf die
Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten (Entscheidung vom 13. Februar 1997
- B 63/96 - EuG 51, 346) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass
in dieser Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen wird, dass
im Rahmen des Verwaltungsrechts kein allgemeiner Grundsatz
existiere, der zur Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen in
entsprechender Anwendung der §§ 288, 291 BGB verpflichte. Dies
trifft hinsichtlich der Prozesszinsen gerade nicht zu. In der
von der Zentralen Spruchstelle zitierten Entscheidung des
Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Dezember 1979 - Az 2 RU
3/79 -, BSGE 49, 227) wird insoweit auch ausdrücklich zwischen
Verzugszinsen und Prozesszinsen unterschieden. Hinsichtlich der
Prozesszinsen hat das Bundessozialgericht aber bereits im
Urteil vom 27. Juni 1968 - 2 RU 73/65 - FEVS 16, 116, auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen und
dargelegt, dass sich diese Rechtsprechung auf das
Sozialversicherungsrecht nicht übertragen lasse. Angesichts
dieser deutlichen Unterscheidung zwischen Verzugs- und
Prozesszinsen, die dem Gesetzgeber bekannt sein musste,
bestehen deshalb auch schon erhebliche Zweifel daran, dass
§ 111 Abs. 2 Satz 2 a.F., der seinem Wortlaut nach nur die
Geltendmachung von Verzugszinsen ausschloss, sich auch auf
Prozesszinsen bezog (so aber Bay. VGH, Urteil vom 7. November
1974 - 12 B 93.1264 - unter Bezugnahme auf VGH BW, Urteil vom
17. Dezember 1993 - 6 S 2158/93 -, FEVS 45, 203). Dies braucht
der Senat aber vorliegend mangels Erheblichkeit für dieses
Verfahren nicht zu entscheiden.

8

2. Die Beschwerde kann auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Zum einen genügt es für die Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung nicht, dass die noch offene
Rechtsfrage "für den Beklagten" von grundsätzlicher Bedeutung
sei, da sie in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle zum
Tragen komme, zum anderen ist die entscheidungserhebliche
Rechtsfrage entgegen der Auffassung des Beklagten durch den
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 1995,
a.a.O., beantwortet.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

10

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig
(§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

12