Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-02, Aktenzeichen 16 Wx 166/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0202.16WX166.95.01

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs.
1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, hat aber in der Sache
nur zum Teil Erfolg.

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Das Rechtsmittel des Antragstellers hat nicht insgesamt deshalb
Erfolg, weil das Ruhen des Verfahrens hätte angeordnet werden
müssen.

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Der Senat hat in seinem Beschluß vom 27.01.1995 - 16 Wx 170/94 -
ausgeführt, daß nach Anforderung eines Kostenvorschusses nach § 8
Abs. 1 KostO ein Antrag nicht wegen Nichtzahlung des Vorschusses
zurückgewiesen werden darf, sondern daß das Ruhen des Verfahrens
angeordnet werden muß. Aus § 8 Abs. 2 S. 1 KostO ergibt sich
nämlich nicht, daß ein Antrag zurückzuweisen ist, wenn der Vorschuß
nicht gezahlt wird, sondern daß das beantragte Geschäft
unterbleibt, also das Verfahren solange ruht, wie der Vorschuß
nicht gezahlt ist (vgl. BVerfGE 10, 264, 269; BayObLGZ 1971, 289,
292).

5

Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn überhaupt ein Vorschuß
angefordert wurde. Dies ist vorliegend offenbar nicht der Fall;
eine Anforderung ist in den Akten nicht vermerkt.

6

Entgegen der Auffassung des Amts- und Landgerichtes kann dem
Antragsteller nach dem Vorstehenden mangelnde Förderung des
Verfahrens wegen Nichtzahlung des Auslagenvorschusses nicht zur
Last gelegt werden. Eine solche dürfte überdies nicht unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses, sondern unter dem der
Verwirkung relevant sein. Ein gerechtfertigtes Interesse an der
Entscheidung über eine Beschlußanfechtung kann solange nicht
verneint werden, wie der angefochtene Beschluß die Rechtsstellung
des Anfechtenden berührt, unabhängig von der Frage, ob dieser das
beantragte Verfahren fördert.

7

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beschlüsse der
Eigentümerversammlung vom 03.04.1992 zu Tagesordnungspunkt (TOP) 2
und 6 nicht beanstandet.

8

Die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 2 betreffend die
Genehmigung der Jahresabrechnung für 1991 und die Entlastung der
Verwalterin bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die
Auffassung vertreten, daß der Antragsteller konkret darlegen muß,
wogegen er sich wendet.

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Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt nach § 12 FGG
der Grundsatz der Amtsermittlung; das Gericht hat danach bei der
Feststellung des Sachverhaltes von Amts wegen die Wahrheit zu
ermitteln. In den Antragsverfahren trifft die Beteiligten jedoch
eine gewisse Darlegungslast; es obliegt ihnen, durch Vorbringen des
ihnen bekannten Sachverhaltes und Angabe der Beweismittel dem
Gericht Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche Richtungen es
seine Ermittlungen ansetzen kann (vgl. Bumiller/Winkler, 6. Aufl.
1995, § 12, Anm. 1 m.w.Nw.).

10

Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht nachgekommen.
Bei einem komplexen Rechenwerk wie einer Jahresabrechnung müssen
die beanstandeten Streitpunkte konkret bezeichnet werden, damit das
Gericht einen Ansatzpunkt für seine Prüfung hat. Keinesfalls kann
es dem Gericht überlassen bleiben, ohne weitere Eingrenzung des
entscheidungserheblichen Streitstoffes durch den Antragsteller etwa
das gesamte Rechenwerk zu überprüfen.

11

Wenn dem Wohnungseigentümer die Einsicht in die Abrechnungen,
auf die er einen Anspruch hat, seitens der Hausverwalterin versagt
wird, darf er sich nicht auf die Anfechtung der Beschlüsse
beschränken, durch die die Jahresabrechnung genehmigt und der
Hausverwalterin Entlastung erteilt wird, sondern er muß diese auf
Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in Anspruch nehmen und
seinen Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

12

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch den Antrag auf
Feststellung der Erledigung des Verfahrens bezüglich der Anfechtung
des Beschlusses zu TOP 6 - Fensterrenovierung - zurückgewiesen.

13

Durch den angefochtenen Beschluß wird die Regelung "bestätigt",
nach der die Kostentragungsverpflichtung der Fensterinstandhaltung
und -instandsetzung den jeweiligen Sondereigentümer trifft. Nach
der Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung und Instandsetzung
gemeinschaftlichen Eigentums, also auch der Fenster, den
Eigentümern gemeinschaftlich, mit Ausnahme des Innenanstrichs der
Fenster, vgl. Nr. 7.3 i.V.m. Nr. 7.2 und Nr. 2.56.

14

Wenn die bestätigte Regelung ein wirksamer Beschluß war, durch
den die Teilungserklärung abgeändert wurde, ist die Rechtsstellung
des Antragstellers durch den angefochtenen Beschluß nicht
tangiert.

15

Wenn durch den angefochtenen Beschluß ein unwirksamer Beschluß
bestätigt oder die Teilungserklärung erstmals abgeändert wurde, war
der Antragsteller jedenfalls nach dem Verkauf seiner Wohnung durch
die Regelung nicht mehr beschwert. Er hätte angesichts des Verkaufs
- dessen genaues Datum ist nicht vorgetragen, dem Senat ist aber
aus dem Verfahren 16 Wx 194/95 bekannt, daß die Eintragung der
Erwerberin im Grundbuch am 26.11.1993 erfolgte - die zur
Fristwahrung erklärte Anfechtung der Beschlüsse der
Eigentümerversammlung nicht mit Schriftsatz vom 20.10.1993
weiterbetreiben, sondern bezüglich TOP 6 zurücknehmen müssen. Für
eine Erledigungserklärung war kein Raum, da zum Zeitpunkt der
Veräußerung der Wohnung, die das erledigende Ereignis darstellt,
eine Zustellung an die Antragsgegner noch nicht erfolgt und diese
am Verfahren noch nicht beteiligt waren.

16

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die Beschwer des
Antragstellers durch den angefochtenen Beschluß trotz der
Veräußerung der Wohnung fortdauerte, etwa indem ihm
Vermögensnachteile gerade im Hinblick auf die angefochtene Regelung
entstanden oder konkret zu erwarten waren - etwa durch Minderung
des Kaufpreises.

17

Das Anfechtungsbegehren hat auch keinen Erfolg, soweit sich der
Antragsteller gegen die "Instandhaltungsrücklage für Block 6-8"
wendet. Damit ist offenbar der Beschluß zu TOP 3c angefochten,
durch den der Wirtschaftsplan 1991 für 1992 fortgeschrieben
wird.

18

Auch die Anfechtung dieser Bestimmung ist mangels Beschwer des
Antragstellers unzulässig. Durch den Wirtschaftsplan 1992 ist seine
Rechtsstellung nicht mehr tangiert. Er hätte gegebenenfalls die
Jahresabrechnung für 1992 angreifen bzw. sich gegen ein konkretes
Zahlungsbegehren der Eigentümergemeinschaft wenden müssen.

19

Die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 8 hat Erfolg. Danach
sollten die Außenbeleuchtung im Block Rohrdommelweg 6-8 per
Bewegungsmelder geschaltet und die Kosten und Folgekosten durch die
Untergemeinschaft R.weg 6-8 übernommen werden.

20

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller
durch diesen Beschluß nicht mehr betroffen ist; denn dort sind
Zahlungspflichten statuiert, die möglicherweise noch nicht erfüllt
sind, und über die die Beteiligten noch keine Einigung erzielt
haben.

21

In der Sache ist die Anfechtung begründet, da der Beschluß von
der Regelung in der Teilungserklärung abweicht und von daher
wirksam nur einstimmig gefaßt werden konnte. Die Anlagen für die
Außenbeleuchtung stehen im Gemeinschaftseigentum, wie sich aus Nr.
2 der Teilungserklärung ergibt. Nach Nr. 7.3 obliegt die
ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums den Eigentümern gemeinschaftlich,
nicht den Untergemeinschaften. Die Regelung in Nr. 7.4, nach der
die Untergemeinschaften das Recht haben, über die Instandhaltung,
Instandsetzung und Modernisierung selbst zu beschließen, gilt nur
für den inneren Bereich des Gemeinschaftseigentums. Über diesen
Bereich geht aber der die Außenbeleuchtung betreffende Beschluß
hinaus.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Weil der
Antragsteller teilweise obsiegt hat, entspricht es billigem
Ermessen, ihm die Gerichtskosten des gesamten Verfahrens nur zu
9/10 aufzuerlegen, 1/10 den Antragsgegnern als Gesamtschuldnern. Da
Gegenstand der Anfechtung des Antragstellers die gesamte Abrechnung
für das Jahr 1991 war und er insoweit und auch bezüglich der
Beschlußanfechtungen zu TOP 6 und 3a unterlegen ist und lediglich
zu TOP 6 obsiegt hat, wirkt sich letzteres nur zu einem geringen
Anteil aus.