Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-21, Aktenzeichen 11 D 32/02.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1121.11D32.02AK.00

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom
19. September 1997, mit dem der Beklagte den Plan für den Ausbau eines Teilstücks
der Bundesautobahn (A) 3 festgestellt hat.

3

Die Klägerin ist seit Juni 2001 als Alleineigentümerin der Grundstücke
Gemarkung S. Flur 9 Flurstücke 12 - mit dem Wohnhaus T. weg 51 - und 39
im Grundbuch eingetragen. Rechtsvorgänger im Eigentum waren Q. und F.
V. bezüglich des Flurstücks 12 und hinsichtlich der Parzelle 39 Herr K.
V. ; auf Grund Erbfolge wurde im Oktober 1996 das Eigentum an dem Flurstück
39 zunächst auf die Klägerin und ihre Schwester in Erbengemeinschaft im
Grundbuch umgeschrieben. Das Flurstück 12 ist 4435 qm groß; von ihm werden
ausweislich der planfestgestellten Unterlagen 700 qm als für den Träger der
Straßenbaulast zu erwerbende Fläche dauernd in Anspruch genommen und weitere
300 qm als vorübergehende Inanspruchnahme in der Nutzung beschränkt. Von dem
602 qm großen Flurstück 39 sollen 95 qm als für den Träger der Straßenbaulast zu
erwerbende Fläche dauernd in Anspruch genommen werden.

4

Das Planfeststellungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Mit Schreiben vom
28. März 1996 leitete der frühere Vorhabenträger (Landschaftsverband S. ) der
Bezirksregierung L. die Planunterlagen mit der Bitte um Durchführung des
Anhörungsverfahrens zu. Die Planunterlagen wurden nach vorheriger öffentlicher
Bekanntmachung, die unter anderem einen Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG enthielt, in
der Zeit vom 29. April 1996 bis zum 25. Mai 1996 bei der Gemeinde S. öffentlich
ausgelegt. Weder die Klägerin noch ihre Rechtsvorgänger haben gegen die
ausgelegte Planung Einwendungen erhoben.

5

Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 19. September 1997 die
angegriffene Straßenbaumaßnahme fest. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung mit einer Ausfertigung der
Planunterlagen vom 18. November 1997 bis zum 2. Dezember 1997 bei der
Gemeinde S. zur allgemeinen Einsicht ausgelegt.

6

Die Klägerin hat gegen diesen Planfeststellungsbeschluss am 14. Februar 2002
beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat sich mit
Beschluss vom 8. April 2002 für unzuständig erklärt und die Sache auf Antrag der
Beteiligten an das erkennende Oberverwaltungsgericht verwiesen.

7

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend: Ihre Klage sei zulässig. Der
Planfeststellungsbeschluss sei ihr bis heute nicht ordnungsgemäß zugestellt worden.
Ein solcher Beschluss hätte auch ihr bzw. ihren Rechtsvorgängern als "bekannten
Betroffenen" individuell zugestellt werden müssen. § 17 Abs. 6 FStrG sei gegenüber
§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW keine spezialgesetzliche Bestimmung. Eine
öffentliche Bekanntmachung sei ebenfalls nicht erfolgt. Der
Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Die
Baumaßnahmen seien weitgehend fertig gestellt. Es sei nicht nur eine
Lärmschutzwand, sondern auch eine Aufschüttung hergestellt worden, die einen
noch größeren Teil ihres Grundstücks in Anspruch nehme als eine reine
Lärmschutzwand. Eine Besitzeinweisung oder Entschädigungszahlungen seien nicht
erfolgt, vielmehr seien Fakten geschaffen worden. Materiell hätte eine
Lärmschutzwand ausgereicht.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten
vom 19. September 1997 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er macht geltend: Die Klage sei unzulässig, da sie nicht binnen Monatsfrist nach
ortsüblicher Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses erhoben worden
sei. Die Rechtsvorgänger der Klägerin oder diese selbst hätten keine Einwendungen
erhoben. Deshalb habe der Planfeststellungsbeschluss nach der speziellen
Regelung des § 17 Abs. 6 FStrG nicht besonders zugestellt werden müssen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 K 953/00 VG
Köln, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der
Bezirksregierung L. und des Landesbetriebes Straßen Nordrhein-Westfalen (ehem.
Landschaftsverband S. ) sowie auf die planfestgestellten Unterlagen verwiesen;
sie waren sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unzulässig, weil sie verspätet erhoben worden ist.

15

Die Klage ist verfristet. Die Klägerin hat die Klagefrist von einem Monat nach
Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses versäumt (vgl. § 74 Abs. 1 VwGO).

16

Die Beurteilung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss vom
19. September 1997 auch der Klägerin gegenüber rechtswirksam bekannt gegeben
worden ist, hat auf der Grundlage des § 17 Abs. 6 FStrG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), im maßgeblichen Zeitpunkt
der Planfeststellung zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I
S. 1452), zu erfolgen; diese Bestimmung gilt derzeit unverändert fort. Hiernach ist der
Planfeststellungsbeschluss dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren
Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die
Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Bekanntgabe von
Planfeststellungsbeschlüssen bleiben im übrigen unberührt.

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Die Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses erfolgte der Klägerin
gegenüber dadurch, dass gemäß § 17 Abs. 6, zweiter Halbsatz FStrG i. V. m. § 74
Abs. 4 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW in der Fassung des Gesetzes vom 22. November
1994 (GV. NRW. S. 1064) eine Ausfertigung dieses Planfeststellungsbeschlusses
nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 18. November 1997
bis zum 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde S. zur Einsicht ausgelegen
hat.

18

Eine besondere, individuelle Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses mit
Rechtsbehelfsbelehrung an die Klägerin war nicht erforderlich. Nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 6, erster Halbsatz FStrG muss der
Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung neben dem Vorhabenträger
nur denjenigen (förmlich) zugestellt werden, über deren Einwendungen entschieden
worden ist. Einwendungen gegen die Planung sind weder von den vormaligen
Grundstückseigentümern als Rechtsvorgängern der Klägerin noch von dieser selbst
erhoben worden. Diese Tatsache ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Das Fehlen
von Einwendungen ergibt sich auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung L. ) und des Beklagten (vgl. Beiakte Heft
3, Leiste "Einwendungen" - keine private Einwendungen dokumentiert -, und Bericht
der Bezirksregierung L. an den Beklagten vom 20. November 1996 in der Beiakte
Heft 5). Schließlich hat anläßlich der Grunderwerbsverhandlungen ein früherer
Bevollmächtigter der Klägerin, der zur Rechtsanwaltssozietät L. und Partner
gehörende Rechtsanwalt H. , bei persönlicher Anwesenheit der Klägerin in einem
Ortstermin es "beklagt, dass Einwendungen seitens der Frau T. zur
Planfeststellung nicht fristgerecht erfolgt seien". Auch wurde dieser Bevollmächtigte
darauf hingewiesen, dass nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. Aktenvermerk des
jetzigen Vorhabenträgers - Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen - vom
9. April 2001 in der Beiakte Heft 7).

19

Das Erfordernis einer besonderen Zustellung an die Rechtsvorgänger der
Klägerin bzw. an die Klägerin selbst ergab sich auch nicht aus § 74 Abs. 4 Satz 1
VwVfG NRW, wonach der Planfestellungsbeschluss zusätzlich auch den "bekannten
Betroffenen" zuzustellen ist. Diese Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn und
soweit Fachplanungsgesetze keine inhaltsgleichen oder (ganz bzw. teilweise)
entgegenstehenden Rechtsvorschriften enthalten.

20

Vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs
(Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
6. Aufl. (2001), § 74 Rdnr. 114; siehe auch Dürr, in
Kodal/Krämer (Hrsg.), Kap. 35 Rdnr. 13.31,
S. 1147.

21

§ 17 Abs. 6, erster Halbsatz FStrG ist im Verhältnis zu § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NRW eine solche spezialgesetzliche Regelung mit einem eindeutigen Wortlaut.

Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers des Bundesfernstraßenrechts,
dass neben dem Vorhabenträger und denjenigen, über deren Einwendungen
entschieden worden ist, der Planfeststellungsbeschluss nicht zusätzlich auch den
bekannten Betroffenen zuzustellen ist. § 17 Abs. 6, erster Halbsatz FStrG geht
zurück auf die inhaltsgleiche Bestimmung des § 18a Abs. 4 Satz 1 FStrG in der
Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenrechts (2.
FStrGÄndG) vom 4. Juli 1974, BGBl. I S. 1401. Diese Bestimmung hatte ihre
Fassung im Wesentlichen auf Vorschlag des Bundesrates erhalten. Der Bundestag
hat lediglich die Zustellung an den Träger der Straßenbaulast hinzugefügt.
Demgegenüber hat der Bundesrat die erweiterte Fassung des Regierungsentwurfs
abgelehnt, in der zusätzlich die Zustellung an die bekannten Betroffenen vorgesehen
war.

22

Vgl. BT-Drucks. 7/1265, S. 11 und 23 einerseits
sowie S. 31 f. andererseits; BT-Drucks. 7/1828, S. 5
und 23; BT-Drucks. S. 7/2152; siehe auch Schroeter,
in: Marschall/Schroeter/Kastner (Hrsg.),
Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 4. Aufl.
(1977), § 18a Rdnr. 6.1.

23

Auf Grund der Reform des Bundesfernstraßenrechts durch das Dritte
Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. I S. 1221, wurde § 17 Abs. 6
FStrG unter gleichzeitiger Aufhebung unter anderem des § 18a FStrG a. F. neu
gefasst (vgl. Bekanntmachung der Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes vom
8. August 1990, BGBl. I S. 1714). Seither war bzw. ist § 17 Abs. 6 FStrG n. F.
unverändert in allen weiteren Fassungen des Bundesfernstraßengesetzes enthalten.
Die Regelung, dass ebenso wie bei § 18a Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. auch in § 17
Abs. 6 FStrG der Kreis der Zustellungsempfänger nicht auf die "bekannten
Betroffenen" erweitert wurde, geht erneut auf den Bundesrat zurück. Entgegen dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat als damals geplanten
Absatz 7 im Wesentlichen den Wortlaut des heutigen Absatzes 6 des
Fernstraßengesetzes vorgeschlagen. Zur Begründung ist ausgeführt:

24

"Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 18a
Abs. 4 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Die
Verwaltungsverfahrensgesetze sehen die Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung auch an
´bekannte Betroffene´ vor. Soweit deren Einwendungen nach § 17 Abs. 5
n. F. FStrG ausgeschlossen sind, ist dies entbehrlich. Auch ohne die
Einführung der materiellen Präklusion ist diese Regelung aus Gründen der
Rechtssicherheit erforderlich. Der Kreis der ´bekannten Betroffenen´ im
Sinne des Gesetzes ist bei Straßenbauvorhaben nicht mit Sicherheit zu
bestimmen. Deshalb ist die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses
wie bisher auf diejenigen zu beschränken, die Einwendungen erhoben
haben. Andernfalls wäre der Planfeststellungsbeschluss in vielen Fällen
auf lange Zeit anfechtbar, da die Rechtsbehelfsfrist nicht in Gang gesetzt
wird. Diese Rechtsunsicherheit ist angesichts der in der Regel hohen
investiven Kosten aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht
vertretbar".

25

Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag mit einer klarstellenden Ergänzung
zugestimmt.

26

Vgl. BT-Drucks. 11/4310, S. 96 ff., einerseits und
11/4311, S. 16 ff., andererseits; siehe auch
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses, BT-Drucks. 11/6805, S. 20.

27

Das nach § 17 Abs. 6, erster Halbsatz FStrG fehlende Erfordernis einer Zustellung
des Planfestellungsbeschlusses gemäß § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW auch an die
"bekannten Betroffenen" ergibt sich ebensowenig aus dem Verweis in § 17 Abs. 6,
zweiter Halbsatz FStrG. Hiernach bleiben die Vorschriften der
Verwaltungsverfahrensgesetze über die Bekanntgabe von
Planfeststellungsbeschlüssen im übrigen unberührt. Aus der Formulierung "im
übrigen" ergibt sich, dass eine Anwendung der allgemeinen
verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen über die Bekanntgabe von
Planfeststellungsbeschlüssen nur erfolgt, soweit nicht bereits das
Bundesfernstraßengesetz eine abschließende und besondere Bestimmung - hier:
§ 17 Abs. 6, erster Halbbsatz FStrG - trifft. Unberührt bleiben unter anderem die
Regelungen für die Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses gegenüber den
übrigen Betroffenen durch Offenlegung nach § 74 Abs. 4 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW
sowie für die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntgabe nach Absatz 5 der
vorgenannten Bestimmung bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen.

28

Der verschiedentlich im Schrifttum vertretenen Auffassung, ein
fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss sei auch den "bekannten
Betroffenen" zuzustellen

29

- vgl. etwa Kühling, Fachplanungsrecht, 1. Aufl.
(1988), Rdnr. 329; Ronellenfitsch, in:
Marschall/Schroeter/Kastner (Hrsg.),
Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 5. Aufl.
(1998), § 17 Rdnr. 183 -;

30

kann nach dem vorstehend Dargelegten nicht gefolgt werden. Im übrigen wird in den
zitierten Literaturhinweisen für die dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes
zuwider laufende Meinung keine Begründung gegeben.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf den §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

33

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

34

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

35

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen.
Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

36

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses
Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der der Beschluss
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

37

Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt und begründet werden; juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

38