Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-20, Aktenzeichen 14 K 3791/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0620.14K3791.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück
Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565 (alte Parzellennummer)
im Bereich des ehemaligen Sportplatzgeländes erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem Sanierungskonzept der
Firma Dr. Weßling Beratenden Ingenieure GmbH vom 3. Mai 2001
durchzuführen. Abweichend von diesem Konzept hat die Beklagte
vier Beweissicherungsproben als Mischproben zu entnehmen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
Essentho Flur 4 frühere Flurstücksbezeichnung 565, das sie mit
notariellem Vertrag vom 2. Dezember 1998 von der
Bundesrepublik Deutschland erworben hatte. Auf diesem
Grundstück befindet sich der ehemalige Sportplatz einer
ehemaligen belgischen Kaserne, die seit längerer Zeit
aufgegeben ist. Die obere Schicht der Laufbahn dieser Anlage
besteht aus einem unter der Bezeichnung "Kieselrot" bekannten
Material, das in beträchtlichem Umfang mit Dioxin belastet
ist.

3

Der Kläger bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Sanierung
des früheren Kasernensportplatzes, der - wie die übrigen
Anlagen der Kaserne - einer zivilen Nutzung zugeführt werden
soll. Zu diesem Zwecke fanden zwischen dem Kläger und der
Beklagten jedenfalls seit Anfang 2001 zahlreiche Kontakte
statt, in deren Verlauf die Beklagte ihre Bereitschaft
bekundete, die Sanierung zu übernehmen, nachdem die
Bundesrepublik Deutschland in dem Vertrag vom 2. Dezember 1998
eine Beteiligung an den Sanierungskosten in Höhe von bis zu
100.000,00 DM zugesagt hatte. Dieser Betrag wurde im Dezember
2003 an die Beklagte ausgezahlt.

4

Am 1./7. August 2002 vereinbarten die Parteien des
vorliegenden Rechtsstreits einen "Sanierungsvertrag", der
später in einer hier nicht interessierenden Weise geändert
wurde. Gegenstand des Vertrages war nach § 2 Abs. 1
Buchstabe b) unter anderem die Laufbahn des
Sportplatzgeländes. Diese sollte nach Maßgabe eines
Sanierungskonzeptes, welches die Firma Dr. Weßling Beratende
Ingenieure GmbH am 3. Mai 2001 im Auftrag der Beklagten vom
22. März 2001 erstellt hatte, erfolgen. Abweichend von den
Vorschlägen des Gutachters wurde vereinbart, von der sanierten
Fläche vier Beweissicherungsproben als Mischproben zu
entnehmen, und zwar aus der Geraden, der Gegengeraden und den
beiden Kurven der Laufbahn. Die Kosten der Sanierung hatte die
Firma Dr. Weßling GmbH auf etwa 125.000,00 DM veranschlagt. In
§ 3 Abs. 2 des Vertrages vom 1./7. August 2002 verpflichtete
sich die Beklagte, die Kosten der vereinbarten
Sanierungsmaßnahme zu tragen.

5

In der Folgezeit unternahm die Beklagte keine nennenswerten
Schritte zur Sanierung der ehemaligen Laufbahn. Deshalb wurde
sie seitens des Klägers mehrfach gemahnt, wobei dieser sich
zumeist an die damaligen Bevollmächtigten der Beklagten
wandte. Zuletzt fand im September 2004 ein einschlägiges
Telefongespräch statt. Gleichwohl ergriff die Beklagte keine
nennenswerten Sanierungsmaßnahmen.

6

Am 1. Dezember 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht:
Die Beklagte sei aufgrund des Vertrages vom 1./7. August 2002
zu der dort beschriebenen Sanierung des Sportplatzes
verpflichtet. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen, so
dass Klage geboten sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, die auf dem
Grundstück Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565 im
Bereich des ehemaligen Sportplatzes erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem von der
Fa. Dr. Weßling Beratende Ingenieure GmbH, Bochum, am
3. Juni 2001 erstellten Sanierungskonzept (Anlage)
durchzuführen, wobei abweichend von diesem Konzept
von der sanierten Fläche vier Beweissicherungsproben
als Mischproben zu entnehmen sind.

9

Die Beklagte, der die Klageschrift am 7. Dezember 2004
ordnungsgemäß zugestellt worden ist, hat keinen Antrag
gestellt. Zur Sach- und Rechtslage hat sie sich ebenfalls
nicht geäußert.

10

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Klägers Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Kammer entscheidet über die vorliegende Klage nach
Anhörung der Parteien auf der Grundlage von § 84 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Gerichtsbescheid, weil
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

13

Die Klage ist als (allgemeine) Leistungsklage zulässig.
Soweit der Tenor des Urteils von dem schriftsätzlichen Antrag
des Klägers abweicht, dient dies lediglich der Klarstellung,
zumal das Grundstück Gemarkung Essentho Flur 4 Flurstück 565
(dieses war Gegenstand des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Beklagten) heute nicht mehr
existiert. Die unzutreffende Bezeichnung des Grundstücks in
der Klageschrift ist indessen unschädlich, weil aus dem
übrigen Wortlaut des Antrags und des Inhalts der Klage
eindeutig zu erkennen ist, welche konkrete Fläche von der
Beklagen zu sanieren ist.

14

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
gegeben, weil der Streit um die Verpflichtung der Beklagten
aus dem Sanierungsvertrag dem öffentlichen Recht zuzuordnen
ist. Ausweislich seiner Präambel handelt es sich bei dem
Sanierungsvertrag um eine Vereinbarung im Sinne von § 13
Abs. 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes; die Rechtsmaterie des
Bodenschutzes ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Ein
Sanierungsvertrag nach § 13 Abs. 4 Bundes-Bodenschutzgesetz
ist mithin ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den
§§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),

15

vgl.	Landel/Vogg/Wüterich, Bundes-Bodenschutzgesetz
(2000)
§ 13 Rand-Nr. 29.

16

Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.
Nachdem die Vertragsparteien nicht von der Möglichkeit des
§ 61 VwVfG Gebrauch gemacht haben, die Unterwerfung unter die
sofortige Vollstreckung zu vereinbaren, muss der Kläger seine
Ansprüche gegen die Beklagte gerichtlich geltend machen, um
gegebenenfalls aus einem rechtskräftigen Urteil gegen die
Beklagte vollstrecken zu können.

17

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat aufgrund des
zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrages vom
1./7. August 2002 einen Rechtsanspruch auf die im Tenor dieses
Urteils im Einzelnen aufgeführte Leistung.

18

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist wirksam zustande
gekommen. Nach § 54 Satz 1 VwVfG kommt ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag unter anderem dann in Betracht, wenn
andernfalls ein Verwaltungsakt ergehen würde. Dies ist hier
der Fall. Die Beklagte als (ehemalige) Eigentümerin des
belasteten Grundstücks hätte auch im Wege einer
Ordnungsverfügung in Anspruch genommen werden können, die
Sanierung zu erledigen. Stattdessen haben sich die Beteiligten
in zulässiger Weise der Vertragsform bedient. Dem Erfordernis
des § 57 VwVfG, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
schriftlich zu schließen ist, wurde entsprochen.

19

Umstände, die gemäß § 59 VwVfG zur Nichtigkeit des
Vertrages führen könnten, sind nicht ersichtlich. Gleiches
gilt für eine etwaige Anpassung und Kündigung des Vertrages
nach § 60 VwVfG.

20

Der klageweise geltend gemachte Anspruch ist auch fällig.
Nach § 4 des Vertrages sollte die Sanierung bis zum 30. Juni
2003 abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich sind nahezu zwei
Jahre verstrichen, ohne dass die Laufbahn des ehemaligen
Sportplatzes von der dort aufgebrachten Schlacke befreit
worden wäre. Der Kläger hat die Beklagte auch mehrfach
gemahnt; die Beklagte hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge
des Klägers auch die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik
Deutschland in Anspruch genommen, ohne ihrerseits zu leisten
und den Vertrag zu erfüllten. Dafür, dass die Beklagte die
Nichtleistung etwa nicht zu vertreten haben könnte, gibt es
keinen Anhaltspunkt.

21

Sonstige Gesichtspunkte, die der Begründetheit der Klage
entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Ergänzend kann
Bezug genommen werden auf die ausführlich begründete
Klageschrift. Indem die Beklagte mit keinem Wort den dortigen
Ausführungen entgegen getreten ist, bringt sie augenscheinlich
zum Ausdruck, dass auch sie keine Zweifel am Erfolg des
Rechtsmittels hat. Angesichts dessen verbieten sich an dieser
Stelle weitere Ausführungen des erkennenden Gerichts.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23