Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 2 W 249/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0214.2W249.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In
dem Schuldenbereinigungsplan hat er fünf Gläubiger aufgeführt und
Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 100.000,00 DM
angegeben. Hauptgläubigerin ist die Beteiligte zu 2), die
rückständige Einkommenssteuern für die Jahre 1995 bis 1997 in einer
Größenordnung von ca. 52.000,00 DM zuzüglich Säumniszuschläge
geltend macht. Nachdem das gerichtliche
Schuldenbereinigungsplanverfahren erfolglos durchgeführt worden
ist, hat das Insolvenzgericht am 1. September 1999 das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und
den Beteiligten zu 3) zum Treuhänder bestellt.

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Mit Beschluß vom 8. Februar 2000 hat das Insolvenzgericht die
Durchführung des Schlußtermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet und den Gläubigern Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag
auf Erteilung von Restschuldbefreiung Stellung zu nehmen. Die
Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 1. März 2000 die Versagung
der Restschuldbefreiung unter Hinweis darauf beantragt, der
Schuldner habe für den Veranlagungszeitraum 1995 und 1996 die
notwendigen steuerlichen Unterlagen nicht eingereicht. Die
Besteuerungsgrundlagen seien deshalb im Schätzwege ermittelt
worden, so daß die Voraussetzungen für einen teilweisen
Steuerverzicht nach der Abgabenordnung nicht vorlägen.

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Mit Beschluß vom 15. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht durch die
zuständige Richterin dem Schuldner gemäß § 291 InsO die
Restschuldbefreiung angekündigt und den Versagungsantrag der
Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
das Unterlassen der Abgabe der Steuererklärungen erfülle nicht den
Tatbestand eines Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 InsO.
Hiergegen hat die Beteiligte zu 2) mit einem am 31. Mai 2000 beim
Amtsgericht Bochum eingegangenen Schriftsatz vom 26. Mai 2000
sofortige Beschwerde erhoben, der das Amtsgericht nicht abgeholfen
hat. Unter dem 10. Oktober 2000 hat das Landgericht die sofortige
Beschwerde zurückgewiesen und sich hierbei darauf gestützt, daß
kein Versagungsgrund vorliege. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1
Nr. 2 InsO erfasse nur schriftliche Angaben. Der Gesetzgeber habe
in § 290 Abs. 1 InsO die Versagungsgründe umfassend und
abschließend geregelt.

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Gegen diesen am 13. November 2000 zugestellten Beschluß wendet
sich die Beteiligte zu 2) mit der am 27. November 2000 bei Gericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde, verbunden mit einem
Zulassungsantrag. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Begriff
"schriftlich" in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO beziehe sich nur auf die
"unrichtigen Angaben" im Sinne dieser Vorschrift nicht indes auf
die "unvollständigen". Eine nicht abgegebene Steuererklärung sei
wie eine unvollständige zu werten. Bei der Prüfung der
Voraussetzungen für eine Versagung sei zudem zu berücksichtigen,
daß die Vernachlässigung von steuerlichen Pflichten die
Erlaßwürdigkeit im Sinne der Abgabenordnung ausschließen könne.
Insoweit habe der Gesetzgeber die Regelungen der Abgabenordnung und
der Insolvenzordnung nicht aufeinander abgestimmt. Diese Abstimmung
müsse die Rechtsprechung leisten.

7

2.

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a)

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem
Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum vom
10. Oktober 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

b)

11

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

12

Das von dem Beteiligten zu 2) form- und fristgerecht angebrachte
Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der
sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche
Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor
(vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, NZI 2000,
367 = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628; HK-Kirchhof, InsO, 2.
Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils mit zahlreichen weiteren
Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Das
Landgericht hat über eine gemäß § 6 InsO zulässige Erstbeschwerde
der Beteiligten zu 2) entschieden. Ist trotz eines
Versagungsantrages die Restschuldbefreiung "angekündigt" worden, so
steht gemäß § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO jedem Gläubiger, der die
Versagung beantragt hat, die sofortige Beschwerde gegen den
Beschluß des Insolvenzgerichts zu (HK/Landfermann, a.a.O., § 289
Rdnr. 6; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lfg. November
2000, § 289 Rdnr. 2; Krug/Haarmeyer in: Smid, InsO, 1999, § 289
Rdnr. 6).

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Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Beteiligte zu 2) stützt sein Rechtsmittel auf eine Verletzung
des Gesetzes und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die von
der Beschwerdeführerin zur Entscheidung gestellten Fragen, ob die
steuerliche Erlaß- bzw. Stundungsunwürdigkeit nach § 227 AO in das
Verständnis des § 290 Abs. 1 InsO einzubeziehen ist und ob die
Nichtabgabe einer Steuererklärung zu einer Versagung der
Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führen kann,
haben grundsätzliche Bedeutung. Diese bisher - soweit ersichtlich -
noch nicht obergerichtlich geklärten Rechtsfragen können zur
Vermeidung der Gefahr einander widersprechender
Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 7
InsO überprüft werden (vgl. allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage
1999, § 7 Rdnr. 16).

14

c)

15

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist indes
nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2
InsO, 550 ZPO).

16

Die Voraussetzungen für die Ankündigung der Restschuldbefreiung
(§ 291 Abs. 1 InsO) sind erfüllt. Der Antrag des Schuldners auf
Erteilung der Restschuldbefreiung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß
gestellt worden (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat Beschluß vom 22.
Januar 2001, 2 W 244/00; Senat, NZI 2000, 587 [588];
Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage
2001, § 77 Rdnr. 7).

17

Die Auffassung der Vorinstanzen, dem Antrag der Beteiligten zu
2) auf Versagung der Restschuldbefreiung sei nicht zu entsprechen,
weil die Insolvenzgläubigerin keinen Versagungsgrund im Sinne des §
290 Abs. 1 InsO glaubhaft gemacht habe, hält der rechtlichen
Überprüfung durch den Senat stand. Der Versagungsgrund des § 290
Abs. 1 Nr. 2 InsO, auf den die Beteiligte zu 2) ihren Antrag
gestützt hat, ist nicht gegeben. Nach der genannten Vorschrift ist
die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu
versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem
Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder
unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus
öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche
Kassen zu vermeiden. Diese Vorschrift erfaßt zwar auch die Abgabe
unrichtiger oder unvollständiger steuerlicher Erklärungen
(HK/Landfermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 5; FK/Ahrens, a.a.O., § 290
Rdnr. 22; Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 290 Rdnr. 12). Es
besteht gemäß § 90 Abs. 1 AO grundsätzlich eine
öffentlich-rechtliche Verpflichtung, durch vollständige und
wahrheitsgemäße Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen
Tatsachen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Insoweit
können unvollständige Angaben eine Versagung der Restschuld
rechtfertigen, wenn diese im Rahmen einer den Anschein der
Vollständigkeit erweckenden Erklärung abgegeben werden und so durch
Weglassen wesentlicher Umstände ein falsches Gesamtbild vermittelt
wird (vgl. allgemein: FK/Ahrens, a.a.O., § 290 Rdnr. 18; Wenzel in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Lfg. November 2000, § 290 Rdnr.
10a).

18

Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung
liegen die Voraussetzungen für eine Versagung der
Restschuldbefreiung indes dann nicht vor, wenn der Schuldner es
unterläßt, überhaupt eine Erklärung zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen abzugeben. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO knüpft nach dem
eindeutigen Wortlaut an fehlerhafte schriftliche Angaben des
Schuldners an. Der Begriff "schriftlich" bezieht sich hierbei nicht
nur ausschließlich auf die "unrichtigen" sondern auch auf die
"unvollständigen Angaben". Der Gesetzgeber hat bei der Fassung
dieser Vorschrift die Problematik einer fehlerhaften mündlichen
Angabe bzw. eines vollständigen Unterlassens von Angaben gesehen.
Er hat indes diese Fälle bewußt ausgeklammert und die Versagung auf
fehlerhafte schriftliche Angaben beschränkt. Hierdurch wollte er
eine Überfrachtung der gerichtlichen Entscheidung über die
Gewährung oder Versagung der Restschuldbefreiung mit komplizierten
Beweiserhebungen oder Ermittlungen verhindern (Begründung des RegE
in: Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, Band 1, 1994, S. 539;
Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, Stand: 1998, § 290
Rdnr. 7; Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 290 Rdnr. 11;
Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 43).

19

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) kann ebensowenig das
Kriterium einer steuerliche Erlaß- bzw. Stundungsunwürdigkeit im
Sinne des § 227 AO als Versagungsgrund herangezogen werden. Die
Möglichkeiten für eine Versagung der beantragten
Restschuldbefreiung hat der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 InsO
geregelt. Hierbei hat er nicht nur Verhaltensweisen vor oder
während des Insolvenzverfahrens, sondern auch außerverfahrensmäßige
Verhaltensweisen berücksichtigt, die nach seiner Auffassung mit dem
Kriterium der Würdigkeit eines redlichen Schuldners nicht
vereinbaren lassen. Bei den in der Vorschrift aufgeführten
Fallgruppen handelt es sich indes nicht um erweiterbare
Regelbeispiele. Vielmehr sind die Versagungsgründe abschließend
aufgezählt. Auf andere, von den dort genannten Tatbeständen nicht
erfaßte Umstände kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht
gestützt werden (HK/Landfermann, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; FK/Ahrens,
a.a.O., § 290 Rdnr. 5; Hess, InsO, 1999, § 290 Rdnr. 24;
Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 290 Rdnr. 2; Römermann in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. November 2000, § 290 Rdnr.
25). Diese Gesetzestechnik der enumerativen Beschreibung der
Versagungsgründe ist zwar in der Literatur vereinzelt als
unzweckmäßig kritisiert worden (Döbereiner, Die Restschuldbefreiung
nach der Insolvenzordnung, 1997, S. 118 f.). Der Gesetzgeber hat
jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit von der Schaffung einer
Generalklausel abgesehen und diesen Weg gewählt, damit die am
Insolvenzverfahren Beteiligten von vornherein wissen, unter welchen
Bedingungen Restschuldbefreiung erreicht werden kann oder in jedem
Fall versagt werden muß. Die Umschreibung der verschiedenen
Fallgruppen mit ihren Eigentümlichkeiten soll der Gerechtigkeit
dienen und zugleich verhindern, die Entscheidung über die
Schuldbefreiung in ein weites Ermessen des Insolvenzgerichts zu
stellen (Begründung des RegE in: Kübler/Prütting, Das neue
Insolvenzrecht, 1994, Band 1, S. 538).

20

II.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

22

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 1.000,00 DM

23

(wie Vorinstanz)