Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-01, Aktenzeichen 2 O 314/06
ECLI:DE:LGDO:2007:0201.2O314.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte für den Schadensfall vom 22.12.2005 Schaden-Nr. ########## Rechtsschutz im Hinblick auf die vom Kläger unter dem 22.06.2006 beim Landgericht Münster eingereichte Klage auf Unfallversicherungsschutz aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages mit der Nr. ############## bedingungsgemäß zu gewähren hat.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu 50.000,00 € die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, der Inhaber eines Bäckereibetriebes war, nahm bei der Beklagten im Jahre
2004 eine Rechtsschutzversicherung unter Geltung der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für
die Rechtsschutzversicherung – ARB P 01.02 (nachfolgend: ARB), bestehend aus einer
Unternehmens-Rechtsschutz-Kombination mit Privat-Rechtsschutz-Kombination nach § 26 ARB.
Hiernach besteht Versicherungsschutz "für die im Versicherungsschein bezeichnete
gewerbliche (...) Tätigkeit des Versicherungsnehmers; für den Versicherungsnehmer
(...) auch im privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbständiger
Tätigkeiten". Nach § 26 Abs. 3 ARB umfasst der Versicherungsschutz Rechtsschutz
u. a. im Vertrags- und Sachenrecht für den privaten Bereich und die Ausübung
nichtselbständiger Tätigkeiten. Nachdem der Kläger die Aufgabe seiner
selbständigen Tätigkeit zum 01.08.2006 der Beklagten anzeigte, wird der Rechtsschutzvertrag
seit dem 01.08.2006 als Privat-Rechtsschutzkombination nach § 21 ARB fortgeführt. Wegen
der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den in Ablichtung bei den
Gerichtsakten befindlichen Versicherungsschein vom 25.06.2004 sowie das geltende Bedingungswerk
(jeweils Anlage K1 zur Klageschrift vom 01.08.2006) verwiesen.

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Der Kläger verunfallte am 03.06.2004 während der Ausübung seiner beruflichen
Tätigkeit als selbständiger Bäckermeister. Dieserhalb macht er aus einer bei der
Q Versicherung (nachfolgend: Q) genommenen privaten Unfallversicherung in einem Rechtsstreit vor
dem Landgericht Münster nach Leistungsablehnung vom 22.12.2005 Ansprüche auf
Invaliditätsentschädigung geltend.

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Bereits mit Schreiben vom 01.12.2005 hatte die Beklagte Deckungsschutz für die Führung
des Prozesses gegen die Q mit der Begründung versagt, dass die bei ihr genommene
Rechtsschutzversicherung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen
im gewerblichen Bereich nicht umfasse. An ihrer Deckungsablehnung hielt die Beklagte mit Schreiben
vom 08.06.2006 fest.

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Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei zur Deckung verpflichtet, da mit der
Inanspruchnahme einer privaten Unfallversicherung bereits generell lediglich private Interessen des
Versicherungsnehmers verfolgt würden. Überdies behauptet er, er habe seine berufliche
Tätigkeit bereits am 03.06.2004 aus Anlass des Unfallereignisses aufgeben müssen.
Insoweit ist er der Ansicht, er nehme auch konkret lediglich private Interessen wahr, da
gegenüber der Provinzial Leistungen aus der Unfallversicherung erst nach Aufgabe der
beruflichen Tätigkeit des Klägers geltend gemacht worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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wie erkannt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält an ihrer vorgerichtlichen Leistungsablehnung fest. Sie behauptet, der Kläger
habe auch nach dem Unfallereignis als Bäckermeister weiter gearbeitet und sei auch bei Geltendmachung
der Ansprüche aus der Unfallversicherung und im Zeitpunkt ihrer Ablehnung durch die Q noch
selbständig tätig gewesen, nämlich bis August 2006.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist zulässig und begründet.

14

I.

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Die Klage ist zulässig. Der gegen einen Rechtsschutzversicherer erhobene Deckungsanspruch
ist mit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO zu verfolgen, solange der Versicherungsnehmer
noch nicht wegen der Kosten in Anspruch genommen worden ist oder der tatsächliche Kostenaufwand
noch nicht feststeht (vgl. BGH, VersR 1999, 706 = r+s 1999, 285; OLG Köln, zfs 2002, 495; Mathy,
in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, Kap. 34 Rn. 486).

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Ohnehin entspricht es ständiger Rechtsprechung – auch der Kammer –, dass die
Feststellungsklage gegenüber einer grundsätzlich möglichen Leistungsklage nicht
nachrangig ist, wenn ihre Durchführung unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit
eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erwarten lässt,
was insbesondere dann der Fall ist, wenn die beklagte Partei die Erwartung rechtfertigt, sie werde
auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen,
ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf, was bei großen
Versicherungsunternehmen stets anzunehmen ist (so ausdrücklich zuletzt BGH, Urteil vom 15.03.2006
– IV ZR 4/05; vgl. auch BGH, NJW-RR 2005, 619).

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II.

18

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Deckungsschutz zur Durchsetzung von Ansprüchen
aus der privaten Unfallversicherung zu gewähren, da die Geltendmachung von Ansprüchen aus
einer privaten Unfallversicherung dem bedingungsgemäß versicherten Bereich des Rechtsschutzes
für den privaten Bereich nach §§ 26 Abs. 3, 2d ARB der Beklagten unterfällt.

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Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges
verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne
versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (vgl. nur
BGHZ 84, 268, 272). Der verständige Versicherungsnehmer wird insoweit die durch § 26 Abs. 3 ARB
der Beklagten ausschnittsweise gewährte Deckung für den Vertragsrechtsschutz im privaten Bereich
dahin verstehen, ob zwischen der Interessenwahrnehmung und seiner selbständigen oder gewerblichen
Tätigkeit ein innerer Zusammenhang von nicht untergeordneter Bedeutung besteht, da er nicht annehmen
kann, der Versicherer wolle mit seinen Allgemeinen Bedingungen eine Deckungslücke entstehen lassen,
die über den erkennbaren Sinnzusammenhang der Klausel, nämlich ungewöhnlich umfangreiche
und streitträchtige unternehmerische Aktivitäten mit einem ungleich höheren Risikopotenzial
aus dem Versicherungsschutz auszugrenzen (vgl. Mathy, NVersZ 2001, 433, 434 zu den ARB 75), hinausgehen.

21

Hieran gemessen hat sich die Auslegung der in Streit befangenen Klausel daran zu orientieren, dass ein
bloß zufälliger Zusammenhang der rechtlichen Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers und
seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nicht genügt (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 343
= VersR 1995, 166; OLG Karlsruhe,

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zfs 1993, 208), es mithin nicht ausreicht, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch die
gewerbliche oder selbständige Tätigkeit lediglich verursacht oder motiviert ist. Vielmehr
bedarf es eines inneren sachlichen Bezugs (vgl. Mathy, a. a. O.).

23

Die Frage, in welchen Fällen von Versicherungsvertragsstreitigkeiten ein solcher innerer sachlicher
Zusammenhang mit der ausgeübten gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers
der Rechtsschutzversicherung vorliegt, solche also in Anwendung des § 26 Abs. 3 ARB nicht (mehr) dessen
"privaten Bereich" zuzuordnen sind, wird in der Instanzrechtsprechung kontrovers beantwortet, soweit
die Bereiche der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, der Krankentagegeldversicherung und – wie
im Streitfall – der privaten Unfallversicherung betroffen sind.

24

Während für den Bereich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zunächst die
überwiegende Instanzrechtsprechung eine Zuordnung mit ihr im Zusammenhang stehender Streitigkeiten
zum Bereich der selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers mit unterschiedlichen
Erwägungen bejaht hat (vgl. beispielhaft LG Stuttgart, VersR 1990, 418; LG Köln, zfs 1993, 245),
verneint inzwischen die überwiegende Rechtsprechung einen Zusammenhang (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR
1996, 1052 = VersR 1997, 569; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 539 = VersR 1993, 827; OLG Köln, VersR 1992,
1220; LG München I, VersR 2005, 1073), allerdings nicht nach einheitlichen Kriterien (vgl. hierzu
Mathy, a. a. O., S. 436). Nach den Erwägungen des LG München I (a. a. O.) soll die Geltendmachung
von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung schon deshalb in den privaten
Bereich im Sinne der ARB fallen, weil es sich um die Verfolgung von Ansprüchen aus Verbraucherverträgen
im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB handelt, die nach der gesetzlichen Wertung a priori und zwingend dem
privaten Bereich unterfielen (enger und auf einen nicht mehr bestehenden Zusammenhang abstellend, da der
Versicherungsnehmer gerade die zuvor ausgeübte Tätigkeit aufgegeben hat, wohl das OLG München
im Rahmen der gegen das Urteil des LG München I geführten Berufung; vgl. die Wiedergabe des
wesentlichen Inhalts des Hinweisbeschlusses vom 03.03.2005 in 25 U 1565/05 in VersR 2005, 1073).

25

Für den Bereich der Krankentagegeldversicherung bejaht ebenfalls ein Teil der instanzgerichtlichen
Rechtsprechung und der Literatur aufgrund der Einkommensersatzfunktion der Versicherungsleistung
einen inneren Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit
des Versicherungsnehmers der Rechtsschutzversicherung (vgl. LG Düsseldorf, r+s 1993, 186 sowie Obarowski,
in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 37 Rn. 140 m. w. N. in Fn. 189), während
nach der Gegenauffassung die Inanspruchnahme einer Krankentagegeldversicherung für sich allein keinen
inneren sachlichen Bezug zu einer etwaigen selbständigen Tätigkeit begründen soll, weil eine
derartige Versicherung auch von abhängig Beschäftigten abgeschlossen werden kann (so LG Hagen,
VersR 1996, 1140).

26

Schließlich soll nach vertretener Ansicht bei der privaten Unfallversicherung darauf abzustellen
sein, in welcher Sphäre das Unfallereignis eingetreten ist. Verunfalle der Versicherungsnehmer bei
Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit, so sei der Streit mit dem Unfallversicherer
unternehmensbezogen und damit über den Privat-Rechtsschutz nicht versichert (vgl. OLG Koblenz,
NVersZ 1999, 492; OLG München, r+s 1992, 203 und – vorgehend – LG München I, zfs
1990, 200; LG Ellwangen, r+s 2000, 290; AG Koblenz, VersR 1995, 459; Obarowski, a. a. O., Rn. 138 mit
Fn. 184).

27

Die Kammer hat in einer früheren Entscheidung für den Bereich der Interessenwahrnehmung
aus einer Krankentagegeldversicherung einen Zusammenhang zur selbständigen Tätigkeit des
Versicherungsnehmers der Rechtsschutzversicherung verneint und zur Begründung ausgeführt,
dass der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung sowie die Gewährung von Krankentagegeld
unabhängig von einer bestimmten Tätigkeit erfolgten und daher einen spezifischen Zusammenhang
mit der selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers nicht begründeten (Urteil vom
16.12.1999 – 2 O 297/99, veröffentlicht in zfs 2000, 170).

28

An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest. Sie greift auch im Falle der Interessenwahrnehmung aus
einer privaten Unfallversicherung Platz, ohne dass es darauf ankäme, ob Versicherungsfall in der
Rechtsschutzversicherung der Unfall oder erst die nachfolgende vermeintlich unzureichende Leistung des
Unfallversicherers ist (in diesem Sinne differenzierend wohl Stahl, in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung,
7. Aufl., § 25 ARB 75 Rn. 24 a. E.).

29

Wie der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung erfolgt der Abschluss einer privaten Unfallversicherung
unabhängig von einer bestimmten Tätigkeit. Der Versicherungsnehmer der privaten Unfallversicherung
deckt mit ihr das Invaliditätsrisiko ab, gleichviel ob die dauerhafte Beeinträchtigung der
körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers nun durch ein
bedingungsgemäßes Unfallereignis im privaten oder beruflichen Bereich entstanden ist. Insoweit
geht es dem Versicherungsnehmer in der Unfallversicherung mehr noch als in der Krankentagegeldversicherung
um die Absicherung eines privaten Risikos. Ob dies auch für Versicherungsverträge unter Geltung
der AUB 61, die Versicherungsschutz für die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des
Versicherungsnehmers gewähren, gilt, kann offen bleiben, da jedenfalls die vom Kläger bei der
Q genommene Unfallversicherung den Regelungen der AUB 02.02 der Q unterworfen ist, die auf eine
Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der versicherten
Person abstellen.

30

Die von Teilen der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung danach, ob das bedingungsgemäße
Unfallereignis während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers
eingetreten ist, ist demgegenüber zufällig und lässt sich für den verständigen
Versicherungsnehmer den maßgeblichen Versicherungsbedingungen nicht entnehmen. Auch dem um
Verständnis bemühten Versicherungsnehmer erschließt sich nicht ohne weiteres, dass
derselbe Vertrag mit der dadurch abgesicherten Invalidität je nach dem eher zufälligen Anlass
für den daraus begründeten Versicherungsfall einmal dem Privatrechtsschutz und ein anderes Mal
dem berufsbezogenen Versicherungsschutz zuzuordnen sein soll.

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Jedenfalls bliebe die vom Kläger im Streitfall vorgenommene Auslegung der ARB der Beklagten,
die mit der Auslegung der Kammer übereinstimmt, möglich. Insoweit gilt, dass sich verbleibende
Zweifel zu Lasten der Beklagten auswirken, § 305c Abs. 2 BGB. Sie hätte es in der Hand, den
Umfang der von ihr zu gewährenden Deckung eindeutig und unmissverständlich in den Bedingungen
zu bezeichnen.

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III.

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Der Klage war nach alledem mit der sich aus § 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.