Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 6 U 40/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0515.6U40.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat auch in der Sache
Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zum
antragsgemäßen Erlass der von ihr begehrten einstweiligen
Verfügung.

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Zu Recht herrscht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass die
auf eine Information des Branchenverbandes V. zurückgehende
Presseberichterstattung die tatsächlichen Geschehensabläufe im
Zusammenhang mit der von der Antragsgegnerin gegen die
Antragstellerin am 11.10.2001 erwirkten einstweiligen Verfügung
falsch und überdies unvollständig wiedergibt. Denn der
Antragstellerin ist nur verboten worden, bestimmte
Telekommunikationsdienstleistungen in einer bestimmten Form zu
bewerben. Dagegen kann keine Rede davon sein, dass - was die
Presseveröffentlichungen aus Oktober 2001 aber suggerieren - der
Antragstellerin auf Antrag der Antragsgegnerin eine "T.-Werbung zu
DSL-Produkten" verboten worden ist. Erst recht hat das Landgericht
der Antragstellerin nicht die Verwendung des Werbeslogans "T-DSL,
mit Topspeed surfen kann jeder - auch Sie!" untersagt. Gleiches
gilt, soweit in Presseveröffentlichungen zu lesen stand, die
Antragstellerin dürfe ihre derzeitige Werbekampagne für den
schnellen Internetzugang T-DSL nicht mehr verwenden. Außerdem fehlt
in den Presseveröffentlichungen ein Hinweis darauf, dass es sich
nur um eine vorläufige und ohne mündliche Verhandlung und damit auf
der Grundlage allein des Sachvortrags der antragstellenden
Antragsgegnerin ergangene Regelung handelt, die mit dem Widerspruch
und gegebenenfalls auch der Berufung im Verfügungsverfahren
angegriffen werden kann und deren Berechtigung gegebenenfalls in
einem Hauptsacheverfahren überprüft werden muss. Nähere
Ausführungen hierzu erscheinen dem Senat in Anbetracht des Gangs
der Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
08.05.2002 entbehrlich, weil auch die Antragsgegnerin zugesteht,
dass die Presseveröffentlichungen nur ein unvollständiges und
verzerrtes Bild des zwischen den Parteien entstandenen Streits und
der vom Landgericht Köln in diesem Zusammenhang ergangenen
vorläufigen Entscheidung wiedergeben.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts zwingen die
Besonderheiten des Streitfalles nicht zu der Annahme, die
Antragsgegnerin sei für die konkreten Presseveröffentlichungen
nicht verantwortlich und könne deshalb nicht aus § 1 UWG als Störer
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Im Ausgangspunkt
trifft die Auffassung der Parteien zu, dass es einem Wettbewerber
nichts stets und unter jedweden nur denkbaren Umständen verwehrt
sein kann, sich auch unter Einschaltung der Presse in der
Öffentlichkeit dazu zu äußern, dass und aus welchen Gründen einem
Konkurrenten ein bestimmtes Wettbewerbsverhalten gerichtlich
untersagt worden ist. Geht der Wettbewerber diesen Weg, muss er
aber jedenfalls inhaltlich richtig und auch so vollständig
informieren, dass in der Öffentlichkeit kein verzerrtes Bild der
Dinge gezeichnet wird. Sonst verstößt er gegen die guten Sitten im
Wettbewerb, sein Verhalten ist als im Sinne des § 1 UWG
wettbewerbswidrig zu beanstanden und folglich zu unterlassen. So
liegt es hier. Zwar kann in tatsächlicher Hinsicht nicht davon
ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin selbst die Presse über
das Gerichtsverfahren, seinen Stand und seinen Inhalt informiert
hat. Das ändert indes an der wettbewerbsrechtlichen
Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin für die falsche
Berichterstattung nichts. Diese folgt vielmehr daraus, dass die
Antragsgegnerin den V. falsch und unvollständig unterrichtet hat,
obschon sie gewusst oder zumindest damit gerechnet hat, dass der V.
die ihm erteilten Informationen zum Anlass nehmen würde, sich, wie
geschehen, an die Öffentlichkeit zu wenden. Unstreitig handelt es
sich bei dem V. um einen Verband, dessen Satzung der
Antragstellerin die Aufnahme verwehrt und zu dessen Mitgliedern
ausschließlich Wettbewerber der Antragstellerin angehören. Der V.
hat sich - auch das ist zwischen den Parteien unstreitig - in der
Vergangenheit bereits vielfach in Presseverlautbarungen zu den
Angeboten der Antragstellerin und ihrem Auftreten im Markt kritisch
geäußert. Das ist auch der Antragsgegnerin selbstverständlich nicht
verborgen geblieben. Deshalb erachtet der Senat ihre
Sachdarstellung, die Übermittlung der einstweiligen Verfügung sei
nicht zu Zwecken der Unterrichtung der Presse, sondern "zu
verbandsinternen Zwecken zur Information des V. über die rechtlich
zulässigen Rahmenbedingungen im Bereich der Werbung zu
Telekommunikationsleistungen" erfolgt, als unrichtig und die
diesbezügliche eidesstattliche Versicherung des für sie tätigen,
für den Bereich Recht und Regulierung zuständigen Zeugen P. H. vom
07.12.2001 (Blatt 90 f. d.A.) als lebensfern und unglaubhaft.
Zumindest rechnete die Antragsgegnerin damit, dass der V. die ihm
erteilte Informationen aufgreifen und auch an die Presse
weitergeben würde. Das räumt der Zeuge H. in seiner
eidesstattlichen Versicherung letztlich auch ein, weil es dort
sinngemäß u.a. auch heißt, er - der Zeuge - sei davon ausgegangen,
eine Weitergabe der einstweiligen Verfügung durch den V. werde
unverfälscht erfolgen. Damit ist aber schon der Sachvortrag der
Antragsgegnerin, den das Landgericht zur Grundlage seiner
Entscheidung gemacht hat, dass nämlich die Weitergabe der
einstweiligen Verfügung an den V. ausschließlich verbandsinternen
Zwecken gedient habe und eine Information der Presse nach der
Darstellung des Zeugen H. nicht im Gespräch gewesen sei, als
unrichtig widerlegt.

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Im Ergebnis kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die
fehlerhafte und unrichtige Information der Presse durch den V.
letztlich auf ein willentliches und adäquat kausales Verhalten der
Antragsgegnerin zurückzuführen ist. Denn die Antragsgegnerin hat
ihrerseits den V. in drei aufeinander folgenden Schritten, nämlich
Übersendung der einstweiligen Verfügung ohne Antragsschrift, dafür
aber mit einem Begleitschreiben, das nicht vorgelegt worden ist,
anschließendem Telefonat auf Nachfrage und schließlich einer
weiteren Erläuterung durch e-mail, nicht richtig, jedenfalls aber
mißverständlich und nicht vollständig informiert und so die Gefahr
unrichtiger Berichterstattung in den redaktionellen Presseartikeln
selbst heraufbeschworen. So ist zwischen den Parteien unstreitig,
dass die Antragsgegnerin dem V. zunächst nur die erlassene
einstweilige Verfügung ohne die dieser Verfügung zugrundeliegende
Antragsschrift übersandt hat. Die einstweilige Verfügung der 1.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 11.10.2001 ist
nicht mit einer Begründung versehen, dort heißt es lediglich, die
hiesige Antragsstellerin habe es zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr zu Wettbewerbszwecken für
Telekommunikationsdienstleistungen wie im Beschlusstenor
wiedergegeben zu werben, sie habe die Kosten des Verfahrens zu
tragen, ihre Schutzschrift habe vorgelegen. Für einen Dritten, der
weder den Inhalt der Antragsschrift noch den der Schutzschrift oder
den Inhalt der der einstweiligen Verfügung vorausgegangenen
Abmahnung kennt, ist es indes faktisch unmöglich, zu erkennen, dass
das Landgericht die einstweilige Verfügung u.a. deshalb erlassen
hat, weil es die konkrete Darstellung der
Seitenaufbaugeschwindigkeit als im Sinne des § 3 UWG
irreführungsgeeignet angesehen hat. Schon aus diesem Grunde musste
sich der Antragsgegnerin der Gedanke aufdrängen, dass es bei einer
Weitergabe der einstweiligen Verfügung bzw. ihres Inhalts an die
Presse auf der Basis der dem V. erteilten Informationen zu
Missverständnissen kommen konnte. Das gilt um so mehr, als selbst
der V. offensichtlich Anlass gesehen hat, bei der Antragsgegnerin
bestimmte Dinge zu hinterfragen. Die Antragsgegnerin selbst hat
nämlich das Abmahnschreiben der Antragstellerin u.a. damit
beantwortet, erst auf eine Nachfrage des V. habe sie sachlich den
Hintergrund der einstweiligen Verfügung aus ihrer Sicht
dargestellt. In der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen H.
heißt es hierzu lediglich, in einem anschließenden Telefongespräch
seien "die Hintergründe und weiteren Verfahrensabläufe der
einstweiligen Verfügung erläutert" worden. Damit ist völlig offen,
was die Antragsgegnerin dem V. genau mitgeteilt hat. Der
eidesstattlichen Versicherung des Zeugen H. lässt sich lediglich
entnehmen, dass er den V. darauf hingewiesen haben will, die
Antragstellerin könne gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch
einlegen, überdies stünde ihr gegen ein - insoweit bereits
sprachlich unklar - "abweisendes" Urteil weitere Rechtsmittel
offen. Dass die Antragsgegnerin den V. nicht richtig informiert
hat, folgt im übrigen daraus, dass der V. nicht darüber in Kenntnis
gesetzt worden ist, dass die einstweilige Verfügung ohne vorherige
mündliche Verhandlung aufgrund ihres - der Antragsgegnerin -
Vortrags ergangen ist, zu dem der Antragstellerin rechtliches Gehör
nicht gewährt worden ist. Zum anderen hat die Antragsgegnerin den
V. zwar möglicherweise - wie der Zeuge H. bekundet hat - über den
vorläufigen Charakter der mit einem Rechtsbehelf und gegebenenfalls
noch einem Rechtsmittel angreifbaren einstweiligen Verfügung
unterrichtet. Sie hat es aber versäumt, den V. darauf hinzuweisen,
dass im Falle der Weitergabe der ihm erteilten Informationen an die
Presse unbedingt ein Hinweis auf den vorläufigen Charakter der
einstweiligen Verfügung erfolgen müsse, wie es jedenfalls im
vorliegenden Fall auf Grund der Gesamtumstände erforderlich war.
Weder die Übersendung der einstweiligen Verfügung als solche noch
das Telefonat mit einem in der eidesstattlichen Versicherung des
Zeugen H. nicht näher bezeichneten Mitarbeiter des V., bei dem es
sich möglicherweise um eine andere Person als den Empfänger der
einstweiligen Verfügung und denjenigen handelt, der sich
anschließend mit der Presse in Verbindung gesetzt hat, hat bei dem
Verband Klarheit über den Sachstand gebracht. Das zeigt im übrigen
die Tatsache, dass der Zeuge H. im Anschluss an das Telefongespräch
ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung Anlass gesehen
hat, eine e-mail zu verfassen, um "den Regelungsgehalt der
einstweiligen Verfügung zu erläutern". Der Inhalt dieser nicht nur
an den V., sondern auch an weitere (juristische) Personen und u.a.
den Bundesverband der regionalen lokalen
Telekommunikationsgesellschaften e.V. (BREKO) gerichteten, mit der
Anrede "Liebe Mitstreiter" und den Worten "Es ist N. gelungen, eine
einstweilige Verfügung gegen die D. beim Landgericht Köln zu
erwirken" beginnenden e-mail ist in zwei entscheidenden Punkten so
formuliert, dass sie beim Empfänger Missverständnisse verursachen
kann. So heißt es in ihr, der Antragstellerin sei die Verwendung
der in der Verfügung enthaltenen Darstellungen untersagt. Schon
diese Formulierungen kann Missverständnisse verursachen. Denn die
konkreten Darstellungen sind nicht schlechthin, sondern nur
insoweit untersagt worden, als dort von bestimmten
Seitenaufbaugeschwindigkeiten die Rede ist. Wenn im Anschluss daran
auch noch davon gesprochen wird, es sei nicht nur die konkrete
Abbildung wie auf dem Flyer untersagt, sondern es sei auch jede
Werbung verboten, die im sog. "Kernbereich" des Verbots liege und
dieser Kernbereich bestimme sich u.a. nach dem Antrag, dann
vermittelt diese Formulierung den unzutreffenden Eindruck, als wäre
damit der im Betreff der e-mail genannten "DSL-Werbung" der
Antragstellerin mit der Zustellung der einstweiligen Verfügung
schlechthin ein Ende gesetzt. Tatsächlich verhält es sich
demgegenüber so, dass der Antragstellerin nur und ausschließlich
eine bestimmte Werbung in einer bestimmten Verwendungsform
untersagt worden ist, und dass es der Antragstellerin
selbstverständlich unbenommen bleibt, weiterhin die aus ihrer Sicht
gegebenen Vorteile von DSL-Telefonanschlüssen als Grundlage für
einen schnellen Internetzugang unter Angabe von
Seitenaufbaugeschwindigkeiten zu bewerben, solange damit nicht eine
Irreführung des Verkehrs verbunden ist. Zudem ist der
Antragstellerin in der einstweiligen Verfügung entgegen dem Inhalt
der e-mail auch nicht "jede", sondern nur eine bestimmte
Darstellung eines konkreten Seitenaufbaus nach einer bestimmten
Zeitspanne im Vergleich zu ISDN oder Modem untersagt worden, weil -
so der Vortrag der Antragsgegnerin - aus der Werbung nicht
hervorgeht, dass die tatsächlich zu erreichende Geschwindigkeit
schwanken kann.

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Ist demgemäß der V. von der Antragsgegnerin nur unzureichend
über den genauen Inhalt und die Reichweite der einstweiligen
Verfügung und nicht darüber unterrichtet worden, dass im Falle der
Weitergabe der Informationen an die Presse zumindest der Hinweis
erfolgen muss, dass es sich um eine vorläufige, mit dem Widerspruch
und gegebenenfalls der Berufung angreifbare, aufgrund eines
einseitigen Vortrags ergangene vorläufige Regelung handelt, kann im
übrigen offen bleiben, ob das Verfügungsbegehren zum Teil schon
deshalb als berechtigt angesehen werden muss, weil die
Antragsgegnerin die anderen Empfänger ihrer e-mail vom 12.10.2001
und damit auch den Verband BREKO unstreitig nicht darüber in
Kenntnis gesetzt hat, dass es sich bei der einstweiligen Verfügung
nur um eine vorläufige und mit einem Rechtsbehelf und einem
Rechtsmittel angreifbare und im übrigen in einem
Hauptsacheverfahren überprüfbare Regelung handelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Das Urteil ist gemäß
§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.