Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-15, Aktenzeichen 18 A 4766/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0915.18A4766.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Nach Ablehnung
seines Antrags und erfolglosem Vorverfahren hat er Klage erhoben und
beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 25. Mai 1993 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom
4. November 1994 zu verpflichten, dem
Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

5

die Klage abzuweisen.

6

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

7

Der Kläger hat fristgerecht Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, einem in der
Bundesrepublik geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen - wie ihm - dürfe
wegen eines Ausweisungsgrundes jedenfalls nicht im Rahmen einer
Ermessensentscheidung eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden. Bereits zum
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung habe er im wesentlichen große Teile seiner
jugendlichen Entwicklung abgeschlossen und damit auch die Phase seiner
jugendkriminellen Entwicklung. Es sei zu erwarten, daß er in Freiheit keine Straftaten
mehr begehen werde. Im übrigen dürfe im Hinblick auf Art. 7 und 9 ARB 1/80 und die
sonstigen diesen Beschluß tragenden Grundsätze die Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerfrei nur unter Anlegung der Kriterien
durchzuführen sein, die auch für EU-Staatsangehörige gelte.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und seinem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu entsprechen.

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Der Beklagte stellt keinen Antrag.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet
und sich mit einer Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter des
Senats einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid in
vollem Umfang Bezug genommen (§ 130 b Satz 1 VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (vgl.
§ 87 a Abs. 3 iVm Abs. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2
VwGO) entschieden.

15

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Weigerung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, und die an ihn gerichtete Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig.

16

Der Beklagte war zum Erlaß der hier streitigen Ordnungsverfügung örtlich
zuständig. Daran ändert nichts, daß sich der Kläger bei ihrem Erlaß an einem
auswärtigen Haftort (JVA I. ) zur Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe
aufhielt. In Abweichung von der durch das Verwaltungsgericht zutreffend zitierten
älteren Senatsrechtsprechung leitet der Senat seit seinem Beschluß vom 10. Juli
1997 - 18 B 1853/96 -, EZAR 601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201, die örtliche
Zuständigkeit der Ausländerbehörden nicht mehr aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW,
sondern aus § 4 Abs. 1 OBG ab. Danach können für Maßnahmen gegenüber einem
inhaftierten Ausländer mehrere Behörden, u.a. die des Haftortes und diejenige des
früheren Wohnortes, zuständig sein. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß
der Ausländer an seinen vor der Inhaftierung innegehabten Wohn- oder
Aufenthaltsort zurückkehren wird, so ist regelmäßig neben der Ausländerbehörde
des Haftortes auch die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der
Wohn- oder Aufenthaltsort liegt. So ist es hier. Der Kläger hat während seiner
Haftzeit die familiären Bindungen zu seiner im Bezirk des Beklagten wohnenden
Familie, bei der er bis zu seiner Inhaftierung wohnte, aufrechterhalten und ist
zwischenzeitlich auch dorthin zurückgekehrt.

17

Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kommt allein
§ 20 Abs. 2 iVm § 17 AuslG in Betracht, wobei an dem Vorliegen der in § 20 Abs. 2
AuslG normierten Voraussetzungen keine Zweifel bestehen. Der Kläger hat
insbesondere den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung
seines 16. Lebensjahres und damit rechtzeitig gestellt.

18

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
18. November 1997 - 1 C 22.96 -,
InfAuslR 1998, 161.

19

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitert jedoch an dem durch § 20
Abs. 2 AuslG in Bezug genommenen § 17 Abs. 5 Variante 1 AuslG. Danach kann
auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs die Aufenthaltserlaubnis
versagt werden, wenn gegen den nachziehenden Familienangehörigen ein
Ausweisungsgrund vorliegt. Das ist hier der Fall, wie das Verwaltungsgericht mit
zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 130 b Satz 2 VwGO),
ausgeführt hat. Insofern kann es dahinstehen, ob in Anlehnung an die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum entscheidungserheblichen
Zeitpunkt für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 20 Abs. 2 AuslG

20

- vgl. BVerwG, Urteil vom
18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O.
-

21

auch Ausweisungsgründe zu berücksichtigen sind, die erst nach Vollendung des
16. Lebensjahres entstanden sind. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger
bereits mehrfach einen Ausweisungsgrund verwirklicht.

22

Waren demnach die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Versagung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 17 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 AuslG erfüllt, so hatte
der Beklagte nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob er die Aufenthaltserlaubnis
versagen wollte. Bei dieser Ermessensentscheidung hat die Behörde die familiären
Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht
abzuwägen, mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den
einwanderungs- und integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik
Deutschland. Diesen Anforderungen werden die Ermessenserwägungen der
Widerspruchsbehörde gerecht. Hierauf hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden
Gründen hingewiesen, auf die mit der Maßgabe Bezug genommen wird, daß es der
Senat offen läßt, ob die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sich als zwingend
gebotenes Ergebnis der Ermessensentscheidung darstellt. Des weiteren ist die
Ermessensentscheidung nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil die
Widerspruchsbehörde in ihre Erwägungen auch Verhaltensauffälligkeiten des
Klägers aus der Zeit nach Vollendung seines 16. Lebensjahres einbezogen hat.
Selbst wenn auch insoweit nur die Lebensverhältnisse bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres berücksichtigungsfähig sein sollten,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom
18. November 1997 - 1 C 22.96 -, a.a.O.
-,

24

erweisen sich die Ermessenserwägungen noch als sachgerecht. Die
Widerspruchsbehörde hat nämlich maßgeblich auf die bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres ergangenen Verurteilungen des Klägers abgestellt und in dessen
späteren Verhaltensauffälligkeiten lediglich eine Bestätigung für die im wesentlichen
aus den Strafurteilen gewonnenen Erkenntnisse gesehen. Dagegen ist nichts
einzuwenden.

25

Die Berufungsbegründung führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Sie
zeigt in keiner Weise die Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung auf und
erschöpft sich in nicht näher begründeten bzw. nachvollziehbaren günstigen
Zukunftsprognosen.

26

Entgegen der Auffassung des Klägers führen die Bestimmungen des
Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB 1/80) zu keinem anderen Ergebnis. Auf
dessen Bestimmungen kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil er
zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres bereits
inhaftiert war (seit dem 24. September 1992) und damit dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stand. Darauf kann jedoch wegen der Zielsetzung des ARB 1/80, die
Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer an diejenige der Gemeinschaftsangehörigen
heranzuführen,

27

vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 -
Rs C-98/967 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434,

28

nicht verzichtet werden. Insbesondere Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, der hier allein in
Betracht kommt, gibt seinem eindeutigen Wortlaut nach nichts für die Auffassung her,
daß für Familienangehörige ab einer Aufenthaltsdauer von 3 bzw. 5 Jahren ein
Aufenthaltsrecht allein zur Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft
besteht, für das die Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder zumindest
das Bemühen um eine solche nicht vorausgesetzt wird. Durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
sollen zwar günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im
Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Dem Familienangehörigen wird zunächst
nach nationalem Recht Einreise und Aufenthalt gestattet. Seine Stellung wird später
durch die Verleihung des Rechts gestärkt, in diesem Staat eine Beschäftigung
aufzunehmen.

29

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs C-
351/95 (Kadiman) -, InfAuslR 1997, 281.

30

Die Privilegierung des Familienangehörigen liegt aber allein darin, ungeachtet
der Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 unter vereinfachten Bedingungen für eine
Erwerbstätigkeit ein Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können. Dagegen vermittelt
Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein Aufenthaltsrecht, wenn keine Erwerbstätigkeit angestrebt
wird oder ihre Aufnahme ausgeschlossen ist.

31

Die Abschiebungsandrohung entspricht ebenfalls den rechtlichen Anforderungen.
Auch dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Ausführungen festgestellt.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

33

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.