Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-21, Aktenzeichen 19 U 2/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0621.19U2.96.00

Tenor

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Entscheidungsgründe:

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Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte gemäß §§ 823, 831 BGB
verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem bei ihr angestellten H. P.
den durch die Entwendung der Fernsehgeräte am 28./.29. April 1991 -
nunmehr unstreitig entstandenen - Schaden in Höhe von 53.947,80 DM
nebst Zinsen zu ersetzen.

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Der Wachmann P. war bei der Beklagten angestellt und hatte im
Rahmen des Bewachungsvertrages mit der Firma F. M. für die
Sicherheit der eingelagerten Gegenstände zu sorgen. In dieser
Funktion war er nicht nur im schuldrechtlichen Sinne
Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB), sondern ist wegen des aus dem
Arbeitsverhältnis begründeten Weisungsrechts von der Beklagten im
Sinne des § 831 BGB zu einer Verrichtung bestellt worden. Durch die
von ihm geleistete Beihilfe zu dem Einbruchsdiebstahl hat er eine
unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 1 zum Nachteil der Klägerin
begangen.

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Der von der Beklagten in der Berufungsinstanz unternommene
Versuch, den Entlastungsbeweis gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB im
Hinblick auf die Auswahl und Eignung des Wachmannes zu führen, ist
nicht gelungen. Schon der eigene Vortrag der Beklagten läßt nicht
erkennen, daß sie bei der Einstellung des Bediensteten P. die
notwendige Sorgfalt hat walten lassen.

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Das Maß der an die Auswahl und Überwachung zu stellenden
Anforderungen richtet sich nach der Art der Verrichtung
(Palandt-Heinrichs, § 831 Randziffer 13 m.w.N.). Dabei ist nicht
von starren Regeln auszugehen, sondern den Umständen des
Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGH VersR 1984, 67). Die
Anforderungen an die Eignungsprüfung sind aber um so strenger, je
schwieriger die auszuübende Tätigkeit ist oder je mehr sie dem
Gehilfen an Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein abverlangt. Bei
der Einstellung eines Wachmannes ist insbesondere zu bedenken, daß
dieser eigenverantwortlich vermögensbetreuende Aufgaben
wahrzunehmen hat und dabei häufig allein und unkontrolliert tätig
ist. Gerade bei der Bewachung größerer Lagerbestände - so wie im
vorliegenden Fall - liegt es nahe, daß er dabei einer erhöhten
Versuchung des Zugriffs ausgesetzt ist. Aus diesem Grunde sind an
den erfolgreichen Entlastungsbeweis vergleichsweise strenge
Anforderungen zu stellen. Neben der selbstverständlichen
Obliegenheit der Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses
(vgl. BGH VersR 1967, 53, 54) ist der Arbeitgeber gehalten, sich
den bisherigen beruflichen Werdegang des Bewerbers durch Zeugnisse
lückenlos nachweisen zu lassen (vgl. RGRK-Steffen, § 831,
Randziffer 39). Da solche Unterlagen in der Regel nur eine
beschränkte Aussagekraft beinhalten, sind darüber hinaus die
persönlichen und insbesondere finanziellen Verhältnisse in einem
eingehenden Einstellungsgespräch nachzufragen. Für die Beurteilung
der Zuverlässigkeit und Eignung eines Wachmannes sind detaillierte
und nach Möglichkeit schriftlich belegte Angaben über dessen
Familienstand, eventuell vorhandene Schulden und deren Höhe sowie
Auskünfte über das Freizeitverhalten (teure Hobbys?) unerläßlich,
da sie Rückschlüsse auf mögliche Gefährdungslagen zulassen.

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Diesen Anforderungen hat die Beklagten anläßlich der Einstellung
des Wachmannes P. nur unzureichend genügt. Zwar hat sie sich ein
polizeiliches Führungszeugnis sowie eine Zwischenbeurteilung der
Firma A., bei der Herr P. zuvor tätig gewesen war, vom 05.02.1989
vorlegen lassen. Letzteres Zeugnis hat die Beklagte nicht in den
Rechtsstreit eingeführt. Soweit es zitiert worden ist, ist es
allerdings zu wenig aussagekräftig, um eine verläßliche Grundlage
für eine Beurteilung zu bilden. Die Formulierung "seit seiner
Einstellung (hat er sich) als außerordentlich tatkräftiger und
zuverlässiger Mitarbeiter erwiesen, der alle seine Aufgaben mit
Nachdruck und Präzision zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt
und auch im Bedarfsfalle keine Mehrarbeit "gescheut hat", ist
äußerst allgemein gehalten und läßt nicht erkennen, in welchen
Bereichen der Angestellte tatsächlich tätig war und wie er dort
konkret seinen Aufgaben nachgekommen ist. Die Beklagte durfte sich
mit dieser Beurteilung auch deswegen nicht begnügen, weil sie
zeitlich weit vor der Einstellung erfolgt ist. Ihr Vortrag läßt
nicht erkennen, wie sich die Tätigkeit des Wachmannes P. in der
nachfolgenden 2-jährigen Selbständigkeit von 1989 bis 1991
entwickelt hat. Offenbar hat sich die Beklagte auf dessen Angaben
verlassen, ohne diesbezüglich eigene Erkundigungen einzuziehen.
Danach bleibt es aber unklar, ob Herr P. nur als Subunternehmer für
die Firma A. tätig war oder auch für andere Unternehmen.
Möglicherweise ist er im Rahmen der Tätigkeit bei der Beklagten
auch erstmals mit der Bewachung größerer Lagerbestände betraut
worden. Was die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit
betrifft, bleibt nach dem Vortrag der Beklagten ebenfalls offen, ob
ein den oben dargelegten Anforderungen genügendes
Einstellungsgespräch überhaupt stattgefunden hat. Sie hat sich
offenbar in diesem Rechtsstreit im wesentlichen damit begnügt, den
persönlichen Werdegang ihres Angestellten aus dessen (späteren)
Angaben in der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte abzuschreiben
(vgl. Bl. 168, 169 d. A.). Hätte sie ihn anläßlich der Einstellung
intensiver befragt oder hätte entsprechende Erkundigungen über
Dritte eingezogen, so wäre es ihr wahrscheinlich nicht verborgen
geblieben, daß Herr P. sich zu dieser Zeit einer Forderung des
Finanzamtes über ca. 4.000,00 DM ausgesetzt sah. Dies hat er bei
seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt (vgl. Bl. 171 d.
A.).

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Was die Wahrnehmung der Überwachungspflichten betrifft, so
reicht der Vortrag der Beklagten ebenfalls nicht aus, um sich im
Sinne des § 831 Abs. 1 BGB zu entlasten. Zwar darf sich der
Geschäftsführer auf eine sorgfältige Einstellungsprüfung, wenn
diese noch nicht lange zurückliegt, grundsätzlich verlassen
(RGRK-Steffen, § 831, Randziffer 40). Diese ist aber, wie darlegt,
gerade nicht in der gehörigen Weise erfolgt. Es liegt auf der Hand,
daß ein frisch eingestellter Wachmann, von dessen Zuverlässigkeit
man noch nicht überzeugt sein kann, genauer ins Auge zu nehmen ist.
Wenn es die Umstände erfordern, daß er von Anfang an allein im
Einsatz ist, so genügt keinesfalls eine Kontrolle über ein
elektronisches Steckkartensystem. Hieraus kann nämlich allenfalls
geschlossen werden, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem
bestimmten Ort der Kontrollmechanismus ausgelöst worden ist. Dies
muß aber nicht notwendigerweise durch den Wachmann geschehen, wenn
dieser beispielsweise die Steckkarte weitergegeben hat. Ob der
Angestellte an Ort und Stelle seinen konkreten Überwachungsaufgaben
(Rundgänge, Sicherheitsüberprüfungen etc.) nachgekommen ist, kann
durch diese Art der Kontrolle erst Recht nicht festgestellt werden.
Zusätzlich notwendig und unerläßlich sind aus diesem Grunde
zumindest zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses häufige,
zielgerichtete und für den Bediensteten überraschende persönliche
Kontrollen durch den Überwachungsunternehmer. Ob solche
Überprüfungen in ausreichender Zahl und Intensität stattgefunden
haben, läßt sich dem Beklagtenvortrag nicht hinreichend entnehmen.
Der pauschale Hinweis, der Zeuge Z. hätte den Angestellten P.
stichprobenartig bei der Ausübung seiner Tätigkeit aufgesucht,
reicht nicht aus, wenn nicht konkret vorgetragen wird, wann, in
welcher Weise und mit welchem Ergebnis solche Überprüfungen
stattgefunden haben. Damit verbleibt es bei dem
Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 831 BGB.

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Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
Voraussetzungen der Verjährung dieses Anspruchs gemäß § 852 BGB
nicht hinreichend dargetan worden. Fest steht, daß der Lauf der
Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit §
270 Abs. 3 ZPO mit der Anbringung des Mahnbescheides am 25. Juli
1994 (Bl. 2 d. A.) wirksam unterbrochen worden ist. Daß die
Klägerin 3 Jahre zuvor, also vor dem 25. Juli 1991 von der Person
des Schädigers und damit von der Möglichkeit einer Klage gemäß §
831 BGB gegen die Beklagte Kenntnis hatte, ist zwar behauptet, aber
nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Zwar ist es
zutreffend, daß der Angestellte P. unter dem 20. Juni 1991
gegenüber der Kriminalpolizei in E. ein Geständnis abgegeben hat
und dies einen Tag später dem bei der Beklagten tätigen Zeugen Z.
telefonisch mitgeteilt worden ist. Auch mag die Firma F. M. als die
seinerzeitige Vertragspartnerin der Beklagten über das Ergebnis der
Ermittlungen benachrichtigt worden sein. Wann, durch wen und in
welcher Weise diese aber die geschädigte Klägerin über die genauen
Zusammenhänge informiert haben soll, hat die Beklagte jedoch nicht
konkret vorgetragen, sondern schlichtweg behauptet. Der Senat hatte
vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, die zum Beweis hierfür
angebotenen Ermittlungsakten 5 Ds-21 Js 923/91 StA Bonn - 271/91 AG
E. beizuziehen. Angesichts des Fehlens weiterer Anhaltspunkte für
die Richtigkeit der erhobenen Behauptung (Bezeichnung von
Dokumenten oder Angaben von Blattzahlen) würde die beantragte
Durchsicht der Strafakten auf eine prozessual unzulässige
Ausforschung hinauslaufen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
53.947,80 DM.