Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-15, Aktenzeichen 18 B 3506/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0815.18B3506.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ausweisung aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses und bezüglich der
Abschiebungsandrohung deshalb zurückgewiesen, weil diese offensichtlich
rechtmäßig ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nach ständiger
Senatsrechtsprechung die an einen inhaftierten Ausländer gerichtete
Abschiebungsandrohung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn die
Ausreisefrist in die Haftzeit fällt; denn dem Ausländer wird es regelmäßig möglich
sein, den mit der Fristsetzung beabsichtigten Zweck, seine Ausreise vorzubereiten,
auch aus der Haft heraus zu erreichen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt (vgl.
§ 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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