Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 19 U 150/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1123.19U150.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von
jetzt noch 45.000,00 DM wegen behaupteter mangelhafter
Architektenleistungen in Anspruch. Der Beklagte macht widerklagend
gegen den Kläger und seine Ehefrau restliche Honoraransprüche von
jetzt noch ca. 49.500,00 DM geltend.

3

Der Kläger und seine Ehefrau beauftragten den Beklagten im Mai
1997 mit der Erbringung der planerischen Leistungen betreffend die
Phasen 1 bis 5 zu § 15 HOAI, der Statik sowie Leistungen betreffend
Schallschutz und thermische Bauphysik für ihr Zweifamilienhaus zu
einem mündlich vereinbarten Pauschalhonorar von 25.000,00 DM, das
unstreitig unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegt. Bei der
Bauüberwachung, die der Kläger weitgehend selbst wahrnahm, war auch
der TÜV eingeschaltet. Der Beklagte sollte aber für
Beratungsleistungen und die Teilnahme an Baustellengesprächen eine
weitere nach Stundensätzen bemessene Vergütung erhalten.

4

Der Beklagte hat für seine Leistungen in Teilbeträgen insgesamt
einen Betrag von 23.500,00 DM erhalten, davon am 3. Juli 1998
5.000,00 DM zzgl. 15 % MWSt. Zuvor, am 25. Juni 1998,
unterzeichneten der Kläger und der Beklagte folgendes Schriftstück
(GA 168):

5

Bestätigung

6

Für die gesamte planerische Tätigkeit an dem Vorhaben Ehel. K.
L.feld Leistungsverzeichnis I bis V HOAI beträgt die Vergütung an
Herrn F. am heutigen 25.6.1998 noch DM 5.000,- zzgl. MWST.

7

Daneben sind zwei Rechnungen für Beratung noch offen. Herr F.
übernimmt weiterhin die 2malige Beratung /Bauaufsicht (zusätzliche)
pro Monat à 4 Stunden für 200,- DM pro Termin zzgl. MWSt.

8

Bereits unter dem 29. Juni 1998 wandten sich der Kläger und
seine Ehefrau mit anwaltlichem Schreiben an den Beklagten und baten
um weitere Planungsarbeiten für zwei Fenster in den Treppenhäusern.
Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage B 1
(Anlagenordner) verwiesen.

9

Nach Fertigstellung des Gebäudes rügte der Kläger verschiedene
Mängel, insbesondere im Bereich der Treppenhäuser - wegen der
Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen - und machte deshalb eine Wertminderung von
90.000,00 DM geltend. Daraufhin errechnete der Beklagte seinen
Honoraranspruch nunmehr nach den Vorschriften der HOAI und
verlangte von dem Kläger und der drittwiderbeklagten Ehefrau ein
noch ausstehendes Honorar von 58.396,54 DM.

10

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 90.000,00 DM nebst
Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und auf die Widerklage den
Kläger und - durch Versäumnisurteil - auch seine Ehefrau zur
Zahlung von 49.481,45 DM nebst Zinsen verurteilt. Das
Teilversäumnisurteil gegen die Drittwiderbeklagte ist
rechtskräftig.

11

Der Kläger wendet sich mit seiner form- und fristgerecht
eingelegten und begründeten Berufung gegen das Urteil, soweit
dieses Mängel im Bereich der beiden Treppenhäuser nicht anerkannt
und die Widerklage zugesprochen habe.

12

Er behauptet, beide Treppen seien von dem Beklagten fehlerhaft
geplant:

13

Bei der Haustreppe seien die nach der DIN 18065
erforderliche lichte Kopfhöhe von 2,00 m nicht eingehalten. Dies
sei auf einen Planungsfehler des Beklagten zurückzuführen, der in
den Plänen nur die Geschosshöhen und die Steigungsverhältnisse bei
den Treppen angegeben habe. Er sei aber verpflichtet gewesen, auch
die lichte Kopfhöhe anzugeben und die Steigemaße der Stufen
entsprechend auszurichten. Dieser Fehler sei darauf zurückzuführen,
dass der Beklagte im Rahmen seiner Planung die Raumhöhenmaße
verändert habe. Während in der ursprünglichen Planung eine Raumhöhe
von 2,39 m für den Rohbaueingangsbereich vorgesehen gewesen sei,
sei diese Höhe später auf 2,18 m abgeändert worden. Diese Höhe sei
dann aber nicht konsequent in den weiteren Geschossen und
Räumlichkeiten verfolgt worden. Bei den angegebenen Steigemaßen sei
dann die Anzahl der Treppenstufen nicht richtig gewesen, so dass
diese und die Kopfhöhe verändert worden seien.

14

Den Beklagten treffe insofern nicht nur ein Planungs-, sondern
auch ein Beratungsverschulden. Es sei vereinbart worden, dass der
Beklagte mehrfach monatlich auf der Baustelle erscheinen und den
Kläger beraten sollte, damit dieser bei der Bauausführung Fehler
rechtzeitig erkennen und vermeiden könne. Hätte der Beklagte bei
seinen Anwesenheiten auf der Baustelle den Kläger rechtzeitig auf
die unzureichenden Kopfhöhen hingewiesen, so hätte er noch im
Rohbau Änderungen vornehmen können. Jetzt seien Nachbesserungen
nicht mehr möglich. Für eine Neuherstellung der Treppe fielen
Nettokosten von 71.875,-- DM an.

15

Auch bei der Innentreppe seien die Maße der DIN 18065, die auch
für eine Innentreppe gelte, nicht eingehalten worden. Hier fehle
sowohl die lichte Höhe als auch die lichte Breite. Die Treppe vom
Erd- ins Kellergeschoss sei lediglich 76 cm breit, die zulässige
Mindestbreite nach der DIN und der Landesbauordnung betrage 80 cm.
Die lichte Höhe liege hier zum Teil nur bei 1,81 m. Er sei nicht
damit einverstanden gewesen, dass durch den Überbau des Bades die
lichte Höhe der Innentreppe verändert würde. Auch bei der
Innentreppe treffe den Beklagten ein Planungs- und
Beratungsverschulden. Die Kosten für die erforderliche
Neuherstellung der Treppe beliefen sich auf netto 31.200,-- DM.

16

Die Gesamtkosten der Neuherstellung der Treppen, inzwischen
beschränkt auf den hälftigen Betrag der ursprünglichen
Klageforderung, macht der Kläger im Wege des Schadensersatzes
geltend. Hilfsweise beruft er sich auf Minderung.

17

Zur Widerklage vertritt der Kläger die Auffassung, der Beklagte
sei an die Pauschalpreisabrede gebunden. Er habe sich auf die nach
der mündlich getroffenen Honorarvereinbarung entstehenden
Architektenkosten von 25.000,-- DM zuzüglich der
Baustellenberatungskosten finanziell eingerichtet. Der Beklagte sei
daher nach Treu und Glauben gehindert, im Nachhinein eine Abrechung
auf der Grundlage der Mindesthonorarsätze der HOAI vorzunehmen.
Außerdem sei am 25. Juni 1998, also zu einem Zeitpunkt, als
sämtliche Architektenleistungen bereits erbracht worden seien,
vereinbart worden, dass mit einer Restzahlung von 5.000,-- DM
zuzüglich MWSt. sämtliche Leistungen des Beklagten ausgeglichen
sein sollten. Lediglich noch ausstehende Beratungshonorare seien
von dieser Vereinbarung ausgenommen worden. Angesichts der
getroffenen Vereinbarung sei das nunmehrige Verhalten des Beklagten
treuwidrig. Höchst vorsorglich werde auch die Höhe der
Honorarforderung bestritten. So stimme der Endbetrag der
Kostenrechnung vom 18. Dezember 1997 nicht mit der nunmehrigen
Kostenberechnung überein, deren Werte ebenso wie die der
Honorarschlussrechnung zu bestreiten seien.

18

Auch der geltend gemachte Zinsanspruch werde bestritten.

19

In der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2001 hat der
Kläger mit Zustimmung des Beklagten seine Klage teilweise
zurückgenommen.

20

Er beantragt nunmehr,

21

die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern und den
Beklagten zu verurteilen, an ihn 45.000,-- DM nebst 4% Zinsen seit
dem 15. Juli1999 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen;

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er weist darauf hin, dass der Kläger in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz vom 13. April 2000 (GA I 212) sowie in
der ergänzenden Stellungnahme vom 20.April 2000 (GA I 222) seinen
Vortrag, es habe eine Planungsänderung stattgefunden, fallen
gelassen habe. Der nunmehr wieder aufgegriffene Vorwurf, die
angebliche Unterschreitung der DIN-Mindesthöhen sei auf
Planungsänderungen zurückzuführen, treffe nicht zu. Bereits in dem
Plan A-A 1b (Anlage B 2 = GA II 305) habe die lichte Höhe, die in
der Randbemaßung nicht auftauche, 2,18 m betragen. Hieraus ergebe
sich auch eindeutig, dass die Oberkante des Zwischenpodestes
EG/1.OG auf einer lichten Höhe von 1,84 m (2,39 m - 0,55 m) liege.
Der Kläger habe bei seiner Behauptung, es sei eine lichte Höhe von
2,39 m geplant gewesen, einfach vergessen, die Dicke des Podestes
und den Belag abzuziehen. In der Ausführungsplanung Plan A-A 16c
(Anlage B 7 = GA II 306) sei das Maß der lichten Höhe von 2,18 m in
der Bemaßung links neben der Schnittzeichnung eigens
ausgewiesen.

25

Die Planung der lichten Höhe mit 2,18 m sei auch für sich
gesehen nicht schon mangelhaft. Die Steigungsverhältnisse seien in
den Plänen nicht falsch angegeben. Die lichte Höhe von 2,18 m in
Eingangsbereich sei gewollt gewesen; es habe auch dem Willen des
Klägers entsprochen, die Treppenhäuser zugunsten der Wohnfläche
möglichst klein ausfallen zu lassen. Falls die DIN-Höhen
unterschritten seien, müsse dies auf einer abweichenden
Bauausführung beruhen; auch der Privatsachverständige des Klägers
habe ausdrücklich von Ausführungsfehlern gesprochen. Die Anzahl der
Treppenstufen sei in der Genehmigungs- und Ausführungsplanung nicht
verändert worden.

26

Vorsorglich werde bestritten, dass ein kompletter Abriss der
Treppen erforderlich sei, ebenso die hierfür veranschlagten Kosten.
Der Kläger habe auch keineswegs vor, für annähernd 120.000,-- DM
die Treppen wieder abreißen zu lassen. Der Mieter der
Einliegerwohnung habe keinerlei Mietminderung geltend gemacht, der
Schaden des Klägers sei also gleich Null. Hilfsweise beruft sich
der Beklagte auf die Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung, weil die
Kosten einer Mängelbeseitigung zum erzielbaren Erfolg völlig außer
Verhältnis ständen. Ein eventueller Minderwert sei allenfalls mit
20% der Abbruch- und Neuherstellungskosten in Ansatz zu
bringen.

27

Ein "selbstständiger Beratungsvertrag" sei nicht abgeschlossen
worden. Der Kläger versuche vergeblich, ihn in die Erfolgshaftung
der Bauüberwachung einzubinden, ohne aber die von der HOAI dafür
vorgesehene Mindestvergütung zahlen zu wollen. Beurteile man dies
anders, so müsse er seine Leistungen auf der Basis der
HOAI-Mindestsätze mit 22.999,56 DM abrechnen (GA 354) und diese
Honorarforderung hilfsweise zur Aufrechnung stellen (GA 350,
402).

28

Ein Überwachungsverschulden treffe ihn auch deshalb nicht, weil
der Kläger die Bauüberwachung selbst übernommen habe. Er habe sich
gegenüber der TÜV-Sachverständigen G. als Bauleiter bezeichnet und
sich als solcher auch in den Baustellenbericht aufnehmen lassen. Er
sei daher auch verpflichtet gewesen, die vorgelegten Pläne
rechtzeitig zu prüfen. G. habe den Kläger am 14. Mai 1998 auf den
angeblichen Mangel aufmerksam gemacht. Da sich das Bauwerk damals
noch im Rohbau befunden habe, habe der Kläger spätestens zu diesem
Zeitpunkt einen Rückbau veranlassen müssen. Es lägen keine
Baumängel, sondern ersichtlich Finanzierungsprobleme des Klägers
vor.

29

Gegenüber dem Honoraranspruch könne der Kläger sich nicht auf §
242 BGB berufen. Die "Bestätigung" vom 25. Juni 1998 habe der
Kläger ihm im Beisein seines erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten auf der Baustelle abgenötigt.

30

Der Senat hat nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 4. Mai 2001
Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche
Sachverständigengutachten (GA 381 ff.) und das Sitzungsprotokoll
vom 2. November 2001 (GA 424 f.) Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die zulässige Berufung des Klägers hat, soweit die Klage nicht
ohnehin zurückgenommen worden ist, in der Sache - bis auf einen
Teil des Zinsanspruchs - keinen Erfolg.

34

I.

35

Die in erster Linie als Schadensersatzklage geltend gemachte, in
der Berufungsbegründung auf angebliche Mängel der Treppen gestützte
Zahlungsklage über jetzt noch 45.000,-- DM ist nicht begründet. Dem
Beklagten ist hinsichtlich der Haustreppe des Hauses weder ein
Planungs- noch ein Ausführungsfehler vorzuwerfen. Bei der
Innentreppe liegt ein Fehler zwar vor, so dass eine Haftung des
Beklagten mit einem geringfügigen Betrag in Betracht kommt; jedoch
ist das Mitverschulden des Klägers, der sich die Tätigkeit des für
die Bauaufsicht eingeschalteten TÜV Rheinland und des
Bauunternehmers gegenüber dem Beklagten wie eigens Verschulden
anrechnen lassen muss (§§ 278, 254 BGB), so überwiegend, dass eine
Haftung des Beklagten im Ergebnis ausscheidet.

36

a) Haustreppe des Hauses

37

Dem Beklagten ist nach dem Ergebnis des
Sachverständigengutachtens insofern weder ein Planungs- noch ein
Ausführungsfehler vorzuwerfen.

38

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung eine Änderung der
Planung der lichten Höhe im Eingangsbereich bemängelt hat, leitet
er hieraus - zu Recht - keine Ansprüche gegen den Beklagten mehr
her. Insofern liegt nämlich keine fehlerhafte Planungsänderung vor.
Vielmehr ist ein im ursprünglichen Ausführungsplan 2 a vom 18.
Dezember 1997 (GA I 175) enthaltener Fehler in der zweiten Version
des Ausführungsplans 2 a vom 8. Januar 1997 (GA I 177) korrigiert
worden (vgl. Zeichnungs-Ausgangsliste GA I 194), als die für die
Bauausführung relevanten Ausführungspläne und Schalpläne vorlagen,
in denen eine Höhe von 2,18 m verzeichnet ist (insbesondere Plan 12
a und 16 a). Im Plan 1b ist die Oberkante des Eingangspodestes auf
der Höhe - 0,55 m ausgewiesen. Die Oberkante des darüber liegenden
Zwischenpodestes EG/1.OG ist mit + 1,84 m bezeichnet. Damit beträgt
die Höhe über dem Eingangspodest bis zur Oberkante des
Zwischenpodests 2,39 m (GA 305 = GA 220). Im Ausführungsplan 16 c
(GA 221 = B 7), den der Kläger entsprechend dem Planausgangsvermerk
mehrfach erhalten hat, ist hingegen die lichte Höhe mit 2,18 m
ausgewiesen.

39

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Anlagen K 3 und 4
(GA I 14, 14a). Die dortige Bemerkung: "Alter Plan Eingangshöhe
2.39; Neuer Plan 2.18" stammt nämlich nicht vom Beklagten, sondern
vom Kläger (GA I 54, 76). Dementsprechend hat der Beklagte auch
stets vorgetragen, eine Planungsänderung sei nicht erfolgt,
vielmehr sei nur ein ursprünglicher Fehler korrigiert worden.

40

Eine geplante lichte Rohbauhöhe von 2,18 m über dem
Eingangsbereich war unter Berücksichtigung der vorgesehenen
Fußbodenkonstruktion ausreichend, um nach den Planungen des
Beklagten im Bereich des Eingangspodests und der Treppenstufen zu
der nach den einschlägigen DIN-Vorschriften erforderlichen lichten
Raumhöhe von mindestens 2,00 m zu gelangen. Dies ergibt sich
eindeutig aus dem vom Sachverständigen ausgewerteten Schalplan
12.1997, Nr. 16 c, in dem der Sachverständige den Soll- und den
Istzustand zeichnerisch verdeutlicht hat (GA 387). Danach beruht
die tatsächliche Unterschreitung der erforderlichen Mindesthöhe an
der ersten Treppensteigung um 2,5 cm nicht auf einem Planungsfehler
des Beklagten, sondern auf einem Ausführungsfehler beim
Ausbaugewerk "Betonsteinarbeiten". Hier wurde die geplante
Fußboden-

41

konstruktionshöhe von 5 cm nicht eingehalten, sondern um ca. 8
cm überschritten, wobei der Beklagte, wie der Sachverständige
eindeutig festgestellt hat, auf die Ausführung dieses Gewerks
keinen Einfluss hatte.

42

Bei seiner mündlichen Erläuterung hat der Sachverständige
klargestellt, dass die Differenz zwischen der geplanten
Treppenhaushöhe und dem ausgeführten Treppenhaus darauf beruht,
dass der Fußbodenaufbau des Zwischenpodests abweichend von den
Planungen nicht mit 5, sondern mit 12 cm ausgeführt worden ist, und
dies an Hand eines mit handschriftlich eingetragenen Maßen und
farblichen Hervorhebungen versehenen Plans (GA 423) erläutert. Die
Erhöhung des Kellergeschosses um 4 cm erkläre die Differenz von 7
cm immer noch nicht.

43

Danach muss aber davon ausgegangen werden, dass die Planung des
Beklagten in Ordnung war und dass er auf die abweichende
Bauausführung keinen Einfluss hatte, so dass ihn insoweit ein
Aufsichts- und Überwachungsverschulden nicht trifft. Dass die
Bauausführung entgegen den Behauptungen des Klägers von den
Planungen des Beklagten abwich, ergibt sich eindeutig aus dem
Sachverständigengutachten, der auch unter Berücksichtigung des ihm
zugeleiteten Schriftsatzes des Klägers vom 28. September 2001 (405
ff.) keinen Anlass gesehen hat, eine von seinem schriftlichen
Gutachten abweichende Beurteilung vorzunehmen. Angesichts der
eindeutigen Feststellungen des Sachverständigen kann eben nicht
davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Bauausführung mit
der Planung übereinstimmt. Ob der Fußboden- und Treppenaufbau im
Keller abgesehen von der dickeren Bodenplatte plangerecht
ausgeführt worden ist, ist für die Beurteilung der
Ausführungsfehler im Eingangsbereich nach den Erläuterungen des
Sachverständigen nicht entscheidend.

44

Soweit der Kläger eine zu geringe Treppenbreite gerügt hat,
kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die nutzbare
Treppenlaufbreite zwischen der fertigen Wandoberfläche und der
Innenseite des Handlaufs mit 103 m ausreichend breit sei; das wird
von dem Kläger nicht mehr angegriffen.

45

b) Innentreppe

46

Bei der Innentreppe hat der Sachverständige lediglich eine
Unterschreitung der lichten Treppendurchgangshöhe an der dritten
Treppensteigung am Treppenlauf vom Erdgeschoss ins Obergeschoss
gemessen, die nach seinen Darlegungen auf einer fehlerhaften
Planung des Beklagten beruht, wobei er Nachbesserungskosten von
2.150,00 DM netto angesetzt hat.

47

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten oder ein
Minderungsrecht des Klägers kommen im Ergebnis aber auch insoweit
nicht in Betracht: Wie der Sachverständige nämlich ausgeführt hat,
hätte die an dieser einen Stelle fehlerhafte Planung nicht nur der
Rohbaufirma, sondern auch dem von dem Kläger im Rahmen der
Bauausführung beauftragten TÜV, dem sämtliche Ausführungspläne
vorlagen, auffallen müssen. Auch die ausführende Firma für den
Treppenbelag hätte danach beim Aufmaß die zu geringe Durchgangshöhe
bemerken müssen. Auf die Frage, ob auch dem Beklagten als
Planverfasser die Unterschreitung der Mindesthöhe bei der nur
gelegentlichen Baustellenbegehung hätte auffallen müssen, wie der
Sachverständige meint, kommt es angesichts dieser Umstände nicht
an. Hätte nämlich die Rohbaufirma, die das Objekt von Anfang an
betreute, schon vor Fertigstellung des Treppenbelages pflichtgemäß
festgestellt, dass die lichte Höhe nach den Plänen nicht erreicht
wurde, so wären nach den Feststellungen des Sachverständigen
Änderungen am Rohbau unschwer und nur mit geringen Kosten möglich
gewesen. Auch für den sachkundigen Kläger, der sich selbst um die
Bauaufsicht kümmerte, und den von ihm eingeschalteten TÜV war die
Nichteinhaltung der Mindesthöhe über der dritten Treppenstufe
eindeutig erkennbar, ohne dass es eines besonderen Hinweises des
nur in geringem Maße mit der Bauausführung befassten Beklagten
bedurfte. Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten also der Kläger
selbst und die von ihm beauftragten Unternehmen das Problem
unschwer erkennen und einen Schaden mit geringem Aufwand verhindern
können.

48

Dieses das Verschulden des Beklagten an der Schadensentstehung
weit überwiegende Verschulden der genannten Beteiligten, aber auch
sein eigenes Verschulden als "Bauleiter" muss sich der Kläger nach
§§ 254, 278 BGB im Verhältnis zum Beklagten wie eigenes Verschulden
entgegen halten lassen. Trotz des Planungsverschuldens und eines
geringen Überwachungsverschuldens hält der Senat es daher im
vorliegenden Fall für angemessen, dieses Verschulden wegen der für
die übrigen Beteiligten greifbaren Möglichkeit, trotz des
Planungsfehlers einen Schaden nicht entstehen zu lassen, hinter dem
Verschulden des Klägers und der von ihm eingeschalteten Unternehmer
zurücktreten zu lassen.

49

Jedenfalls kann der Kläger den von Sachverständigen
veranschlagten Betrag für das Abschrägen der Deckenkante, mit der
nach den eindeutigen Erklärungen des Sachverständigen die Sache
ohne statische Schwierigkeiten behoben werden könnte, weder unter
dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes noch der Minderung
verlangen. Ein eigener Schaden des Klägers ist nicht ersichtlich.
Der Kläger nutzt das Haus nicht selbst. Seine Mieter haben
unstreitig Minderungsansprüche nicht geltend gemacht. Auch bei
einer Veräußerung oder Versteigerung des Hauses wird der
geringfügige Mangel zu keiner messbaren Reduzierung des erzielbaren
Kaufpreises führen.

50

Dem Kläger stehen danach Ansprüche gegen den Beklagten wegen
fehlerhafter Bauplanung oder -ausführung nicht zu.

51

II.

52

Die Widerklage ist in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang
begründet.

53

Dem Kläger stehen die vom Landgericht unter Berücksichtigung
geleisteter Zahlungen von 23.500,00 DM zutreffend errechneten
Mindesthonoraransprüche nach der HOAI zu.

54

Die unstreitig zwischen den Parteien ursprünglich im August 1997
getroffene mündliche Vereinbarung über ein Pauschalhonorar von
25.000,-- DM sowie die Honorierung zusätzlicher Beratungsleistungen
im Rahmen der Bauaufsicht ist nach § 4 HOAI mangels Schriftlichkeit
unwirksam.

55

Nach § 4 Abs. 4 HOAI gelten die jeweiligen Mindestsätze als
vereinbart, sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes
schriftlich vereinbart worden ist. Damit sind Vertragsänderungen,
die nur die Höhe des Honorars für einen noch nicht erledigten
Auftrag betreffen, unwirksam, soweit sie die Fiktion des § 4 Abs. 4
HOAI außer Kraft setzen sollen (BGH MDR 1985, 925).

56

Eine nachträgliche Einigung auf ein Pauschalhonorar unterhalb
der Mindestsätze ist danach nur möglich, wenn sämtliche
Architektenleistungen bereits erbracht sind. Dafür reicht es nicht
aus, dass der Beklagte, wie vom Kläger behauptet (GA 286), in
seinen Rechnungen für die Planungs- und Statikerkosten und in der
Kostenberechnung Anlage B 12 den vereinbarten Pauschalbetrag
angegeben hat. Es handelt sich hierbei ebenso wenig wie bei den
Rechnungen des Beklagten vom 25. November und 3. Dezember 1997 über
jeweils 5.000 DM zzgl. MWSt um Schlussrechnungen, an die der
Beklagte nach Treu und Glauben gebunden wäre (BGH MDR 1985, 925),
sondern nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien lediglich
um Abschlagzahlungen.

57

Auch aus einer Einigung der Parteien am 25. Juni 1998 (GA I 185)
kann eine wirksame Honorarabsprache nicht abgeleitet werden. Dabei
kann dahinstehen, ob sich aus der Bestätigung überhaupt eine
vergleichsweise Einigung über ein noch restliches
Architektenhonorar unterhalb der Mindestsätze ergibt. Das erscheint
fraglich, weil die Bestätigung das Gesamthonorar nicht ausweist und
lediglich eine am Tag der Unterzeichnung bestehende Teilforderung
nennt. Dem Wortlaut der Vereinbarung kann eine
Pauschalhonorarvereinbarung nicht entnommen werden. Ebenso wenig
ergibt sich aus der Urkunde, dass die Parteien sich im Wege des
Vergleichs im Wege des gegenseitigen Nachgebens zur Beseitigung von
Unstimmigkeiten verbindlich auf ein restliches Honorar geeinigt
hätten. Vielmehr legen der Wortlaut und die Bezeichnung als
"Bestätigung" nahe, dass - auf der Basis einer unwirksamen
Preisvereinbarung - nur ein bestimmter Zahlungstand festgehalten
werden sollte.

58

Selbst wenn man eine vergleichsweise Einigung über ein unter den
Mindestsätzen liegendes restliches Architektenhonorar annehmen
wollte, hätte eine solche Einigung nur nach Beendigung der
Architektenleistung wirksam erzielt werden können (BGH MDR 1997,
311; 1988, 135). Denn der Vergleich darf nicht dazu dienen, eine
bei Auftragserteilung versäumte Abweichung von den Mindestsätzen
nachzuholen. Da die Parteien ihre Vereinbarungen bei
Auftragserteilung schriftlich treffen sollen, um spätere
Unklarheiten oder Streit zu vermeiden, kann das Versäumte nur
nachgeholt werden, wenn auch die Gefahr nicht mehr besteht, dass
ein solcher Vergleich nicht dazu missbraucht wird, nachträglich
sachfremde Vertragsänderungen zu erreichen. Das ist aber nur der
Fall, wenn der Architekt seine Tätigkeit beendet hat (BGH MDR 1988,
135; BGHR 2001, 818).

59

Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Beklagte bei Abschluss der
Vereinbarung vom 25. Juni 1998 seine Leistungen bereits vollständig
erbracht hatte.

60

Zum einen standen schon nach dem Wortlaut der Bestätigung
jedenfalls noch Beratungsleistungen im Rahmen der Bauaufsicht über
das fragliche Bauobjekt aus. Dies schließt bereits eine bindende
nachträgliche Einigung der Parteien über ein Honorar unterhalb der
Mindestsätze aus. Die von dem Kläger beabsichtigte Aufspaltung der
Architektenleistung in einen planenden und einen beratenden Teil
vermag nicht zu überzeugen.

61

Zum anderen waren auch die Planungsarbeiten des Beklagten noch
nicht abgeschlossen. Der Beklagte sollte nicht lediglich bereits
vorhandene Planungsunterlagen übergeben. Wie sich aus dem Schreiben
der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 29. Juni 1998 (B 1)
ergibt, sollte er vielmehr hinsichtlich zweier Fenster in den
Treppenhäusern weitere Planungsarbeiten durchführen, und damit auch
nach Abschluss der Vereinbarung vom 25. Juni 1998 noch planerische
Tätigkeiten für das Bauvorhaben entfalten, für die nicht etwa ein
neuer, gesonderter Auftrag erteilt oder in Aussicht genommen wurde,
sondern auf die sich nach den Vorstellungen des Klägers die
vereinbarte Vergütung erstrecken sollte. Es kann danach nicht davon
ausgegangen werden, dass nach der Vorstellung der Parteien
sämtliche Architektenleistungen bereits erbracht waren. Aus dem
Schreiben vom 29. Juni 1998 und dem Telefax vom 25. Mai 1998 (B 10
Anlagenordner) ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die Parteien
das Vertragsverhältnis nicht als beendet ansahen, sondern dass sie
von weiteren Architektenleistungen des Beklagten ausgingen.
Dementsprechend hat der Beklagte mit Schreiben vom 10. Juli 1998
(GA I 218) der Firma E-B. von ihm gefertigte Ausschnittpläne mit
Darstellung der Fensterfronten übersandt.

62

Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass
der Beklagte am 25. Juni 1998 bereits verwendbare
Planungsleistungen erbracht hatte. Diese Frage hing vielmehr
hinsichtlich der Planung der Treppenhausfenster von der Erstellung
geänderter Ausführungspläne, und damit von der künftigen,
ungewissen Entwicklung und nicht lediglich von der späteren
Beurteilung bereits erbrachter Leistungen ab (vgl. BGHR 2001, 818,
819). Angesichts des vorliegenden Schriftwechsels, aus dem sich die
auch nach dem 25. Juni 1998 angeforderten Leistungen unzweifelhaft
ergeben, kommt eine Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin
zu der Behauptung, die gesamten Planungsleistungen des Beklagten
seien am 25. Juni 1998 beendet gewesen, nicht in Betracht. Der
Kläger hat inzwischen auch einräumt, es habe noch "der eine oder
andere Plan nachgebessert" werden sollen (GA 415).

63

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, der Beklagte
müsse sich nach Treu und Glauben an der mündlichen
Pauschalhonorarvereinbarung festhalten lassen. Ein Vertrauen des
Klägers auf die wirksame Vereinbarung eines Pauschalhonorars von
25.000,-- DM ist nicht geschützt. Zwar kann nach der Rechtsprechung
des BGH im Einzelfall der Architekt an ein unwirksam vereinbartes
Pauschalhonorar gebunden sein, wenn der Auftraggeber auf die
Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen durfte und sich in der Weise
eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des vollen Mindesthonorars
nicht zugemutet werden kann (BGH BauR 1997, 667ff.). Der Kläger hat
nicht dargetan, dass er, auf die Wirksamkeit einer nur mündlichen
Honorarabrede vertrauend, die Finanzierung des Bauvorhabens
veranlasst hat und dass ihm wegen einer nicht rechtzeitigen
Gesamtfinanzierung nunmehr eine Finanzierung der
Resthonorarforderung nicht möglich ist. Hierfür reicht es nicht
aus, dass er bereits vor Durchführung des Bauvorhabens seine
Arbeitstelle verloren und nur über monatliche Einnahmen von 4.000
DM netto bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Kindern
verfügt haben will. Zu bedenken ist zwar, dass dem Beklagten diese
Verhältnisse bekannt gewesen sein mögen und er selbst von
vorneherein in die Kostenberechnung (B 12) seine Planungs- und
Statikerkosten nur mit 25.000,00 DM eingestellt hat. Auch war ihm
bewusst, dass der Kläger die Kosten der Bauleitung sparen wollte
und aus Kostengründen maßgebliche Arbeiten (z.B. Außenisolierung,
Kamin pp.) selbst übernommen hat. All dies reicht aber nach
Auffassung des Senats nicht aus, um dem Beklagten mit Rücksicht auf
Treu und Glauben die Einforderung der gesetzlichen Mindestgebühr zu
verwehren. Der Kläger hätte hierzu nicht nur im Einzelnen vortragen
und die Grundlagen seiner finanziellen Kalkulation offen legen
müssen. Er muss sich auch entgegen halten lassen, dass er den
Beklagten mit einer im Ergebnis nicht gerechtfertigten, der Höhe
nach von vornherein erheblich überzogenen Klage konfrontiert hat,
die den Beklagten seinerseits in die Lage brachte, seine
Haftpflichtversicherung einzuschalten und dabei Gefahr zu laufen,
sein Honorar zur Begleichung des behaupteten Haftpflichtschadens
einzusetzen. Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Senats auch
unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, dass sich der
Beklagte letztlich auf die aus der gesetzgeberischen Wertung in § 4
HOAI folgende Nichtigkeit einer getroffenen Pauschalvereinbarung
beruft.

64

Auch der Höhe nach bestehen gegen die Widerklageforderung,
soweit das Landgericht sie zugesprochen hat, keine Bedenken. Das
Bestreiten des Klägers zur Höhe der Honorarforderung auf der
Grundlage der HOAI ist nicht ausreichend. Angesichts der
Honorarabrechnung, die Grundlage der Widerklage ist (GA I 131ff.),
und der detaillierten Berechnungen des Landgerichts in dem
angefochtenen Urteil konnte der Kläger die Honorarforderung nicht
nur unter Hinweis auf die Kostenberechnung vom 18.Dezember 1997 (B
12 Anlagenordner) aus der Zeit vor Baubeginn und "die angegebenen
Werte" bestreiten. Gleiches gilt für die Honorarschlussrechnungen
über die Tragwerksplanung (GA I 147) und den Wärme- und
Schallschutz (GA I 150). Der Kläger hätte schon vortragen müssen,
welche Ansätze im Einzelnen nicht zutreffen sollen.

65

III,

66

Den vom Kläger bestrittenen Zinssatz von 8,5 % hat der Beklagte
nicht belegt, so dass auf die Widerklageforderung nur die
gesetzlichen Zinsen zugesprochen werden konnten.

67

IV.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2
ZPO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis zum 1. November 2001:
139.481,45 DM; ab dem 2. November 2001: 94.481,45 DM

71

Wert der Beschwer des Klägers: 94.481,45 DM