Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-15, Aktenzeichen 2 K 835/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0215.2K835.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Sohn U. der Kläger nahm im April 2005 als Schüler des H. I. in C. an
einer Klassenfahrt nach England teil. Zu diesem Zeitpunkt war er vierzehn Jahre alt. Die
Reisekrankenversicherungen für diese Klassenfahrt schlossen die Eltern nach einem
Beschluss der Klassenpflegschaftssitzung jeweils individuell ab. Die Reise begann am
04.04.2005. Die Schülerinnen und Schüler wurden von zwei Lehrkräften begleitet. Während
des Aufenthalts in England erkrankte der Sohn der Kläger. Er wurde am 06.04.2005 wegen
eines Blinddarmdurchbruchs in einem Krankenhaus in London operiert. Einer der die Klasse
begleitenden Lehrer war bis zum Nachmittag des 07.04.2005 im Krankenhaus anwesend.

3

Die Klägerin zu 1. flog am 07.04.2005 zu ihrem Sohn nach London. Am 08.04.2005
besuchten die die Klassenfahrt begleitenden Lehrer U. und seine Mutter ca. zwei Stunden
im Krankenhaus. Die Schulklasse sowie die begleitenden Lehrer reisten wie geplant am
09.04.2005 per Bus und Schiff zurück. Die Klägerin zu 1. und ihr Sohn flogen am 10.04.2005
zurück, nachdem der Sohn der Kläger aus der stationären Behandlung entlassen worden
war.

4

Mit Schreiben vom 10.10.2005 und 26.10.2005 machte die Klägerin zu 1. bei der
Beklagten einen Anspruch aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne
Auftrag geltend und beantragte die Erstattung der ihr durch die Reise nach London und die
Rückreise mit ihrem Sohn entstandenen Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 728,41 EUR. Zur
Begründung trug sie vor, sie habe mit der Betreuung ihres Sohnes während seines
Krankenhausaufenthaltes in London eine Aufgabe übernommen, die ohne ihre Anwesenheit
von den Lehrkräften hätte sicher gestellt werden müssen. Es hätte ein Lehrer bei ihrem Sohn
bleiben und seine Rückreise organisieren müssen. Bei seiner Rückreise sei er noch nicht so
weit wieder hergestellt gewesen, dass er eine Reise mit Bus, Bahn und Schiff hätte überstehen
können. Deshalb habe das schnellste Transportmittel, der Flug, gewählt werden müssen. Die
von den Klägern für ihren Sohn abgeschlossene Auslandsreise-Krankenversicherung habe
eine Übernahme der Kosten abgelehnt, weil nach den Versicherungsbedingungen die Kosten
des Rücktransports nur dann übernommen würden, wenn an Ort und Stelle bzw. in
zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet sei.
Eine ausreichende medizinische Behandlung sei in England jedoch grundsätzlich
gewährleistet. Auch die gesetzliche Krankenkasse übernehme die Kosten für den
Rücktransport nicht.

5

Mit Schreiben vom 09.12.2005 und 30.12.2005 lehnte die Beklagte die Übernahme der
Kosten ab und verwies auf eine beigelegte Stellungnahme der C1. E. . Die
C1. E. vertrat darin die Auffassung, dass die Betreuungspflicht der Schule
zeitlich nicht unbegrenzt sei und je nach Art und Umstand des Einzelfalls die Eltern mit
einzubeziehen seien. Die Klägerin zu 1. habe im Übrigen mit ihrer Reise nach London ein ihr
selbst obliegendes Geschäft übernommen.

6

Am 04.04.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen ergänzend vor, die Klägerin
zu 1. habe zwar auch ein eigenes Interesse verfolgt, als sie die Betreuung und sichere
Rückreise ihres Sohns gewährleistet habe, es sei aber grundsätzlich Aufgabe der Schule bzw.
der begleitenden Lehrer gewesen, sich um U. zu kümmern und sicherzustellen, dass er nach
der Entlassung wohlbehalten nach Hause komme.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 728,41 EUR nebst 5 % Zinsen
p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist zur Begründung auf ihre Schreiben an die Kläger, eine Stellungnahme des
H. I. und die Stellungnahme der C1. E. .

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang (1 Hefter) Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung von 728,41 EUR nebst 5 %
Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegen die Beklagte.

16

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der öffentlich-
rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass
die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag
(§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden
können.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 - 6 B 22.03 - Buchholz
442.066 § 53 TKG Nr. 2; Urteil vom 11.06.1991 - 7 C 1.91 -, DVBl.
1991, 1156 (1157); Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80,
170 (172 ff.); Urteil vom 09.06.1975 - 6 C 163.73 -, BVerwGE 48, 279
(285).

18

Voraussetzung für einen solchen Anspruch des Bürgers gegen die Verwaltung ist
unter anderem, dass der Bürger eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß - zum
Aufgabenbereich einer Behörde gehört, und er damit ein auch fremdes Geschäft
erledigt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O.

20

Ein auch fremdes Geschäft besorgt der Handelnde, wenn die Übernahme
zugleich im eigenen und im Interesse eines anderen liegt, d. h. wenn er ein objektiv
fremdes Geschäft mit besorgt.

21

Vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage 2007, §
677 Rn. 6 m.w.N.

22

Die Klägerin zu 1. hat mit der Reise nach London zwecks Betreuung ihres Sohns
und der Rückreise zusammen mit ihrem Sohn nicht auch ein fremdes Geschäft,
sondern ausschließlich ein eigenes Geschäft wahrgenommen. Grundsätzlich sind die
Eltern gemäß §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB berechtigt und verpflichtet, ihr Kind zu
beaufsichtigen. Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz
1 der im April 2005 noch geltenden Allgemeinen Schulordnung (ASchO) vom
25.06.2002 auf die Zeit, in der die Schülerinnen und Schüler am Unterricht oder an
sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Die Schule ist damit zur Aufsicht
während der Klassenfahrt als sonstiger Schulveranstaltung verpflichtet. Der Sohn der
Kläger musste jedoch wegen seiner Erkrankung ins Krankenhaus und konnte wegen
seines Krankenhausaufenthalts an der Schulveranstaltung nicht mehr teilnehmen. Es
war ihm auch nicht möglich, mit der Klasse zurückreisen. Er war damit ab Aufnahme
im Krankenhaus, spätestens aber ab Rückreise der Klasse nicht wegen seiner
Teilnahme an der Schulveranstaltung, sondern wegen seiner Erkrankung und des
damit verbundenen Krankenhausaufenthalts zu beaufsichtigen. Diese Pflicht oblag
den Klägern als Eltern nach §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB. Indem die Klägerin zu 1.
dieser Pflicht mit der Reise nach London nachkam, hat sie kein objektiv fremdes
Geschäft, sondern ausschließlich ein eigenes Geschäft wahrgenommen.

23

Auch mit der Übernahme der Kosten für die Rückreise ihres Sohns haben die
Kläger ein ausschließlich eigenes Geschäft wahrgenommen. Es war Aufgabe der
Kläger als Eltern, für die Kosten der Reise ihres Sohns nach England aufzukommen.
Dass es ein Geschäft der Beklagten bzw. der Schule gewesen sein könnte, die
Kosten der Rückreise für den Sohn der Kläger nach seiner Erkrankung zu
übernehmen, ist nicht ersichtlich. Die Gefahr einer Erkrankung während einer
Auslandsreise zählt zu den allgemeinen Lebensrisiken. Es ist auch sonst
grundsätzlich Aufgabe der Kläger als Eltern die im Zusammenhang mit Erkrankungen
ihres Sohns entstehenden Kosten zu übernehmen, soweit sie nicht durch eine
Versicherung getragen werden. Der Abschluss einer Auslandsreise-
Krankenversicherung war im Übrigen Thema in der Klassenpflegschaft, deren
Mitglieder die Kläger als Erziehungsberechtigte ihres Sohns waren (vgl. § 11 Abs. 2
des damals gültigen Gesetzes über die Mitwirkung im Schulwesen
(Schulmitwirkungsgesetz - SchMG) vom 13.12.1977, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 08.07.2003). Eine Hinweispflicht der Schule dahingehend, dass es
verschiedene Versicherungsanbieter mit unterschiedlichen
Versicherungsbedingungen gibt, ist nicht anzunehmen. Es war den Klägern als
Eltern überlassen, eine Auslandsreise-Krankenversicherung ihrer Wahl
abzuschließen. Die Übernahme der durch die Rückreise ihres Sohn entstandenen
Kosten, die weder von der Auslandsreise-Krankenversicherung noch von der
sonstigen Krankenversicherung getragen wurden, war ein ausschließlich eigenes
Geschäft der Kläger.

24

Da die Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von 728,41 EUR gegen die Beklagte
haben, haben sie auch keinen Anspruch auf Zahlung von 5 % Zinsen p.a. über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegen die Beklagte.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.