Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-03, Aktenzeichen 18 B 1849/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0903.18B1849.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht
zu Unrecht erfolgt ist.

3

Die Antragsteller machen mit ihrem Beschwerdevorbringen weiterhin nur einen
Duldungsgrund bzw. ein Abschiebungshindernis aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum
Volk der Roma und der demzufolge fehlenden Rückführungsmöglichkeit in den
Kosovo geltend. Derartige Duldungsgründe bzw. Abschiebungshindernisse stehen
wegen der in § 50 Abs. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - getroffenen Regelung
dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen und lassen ihre
Rechtmäßigkeit unberührt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. August 1999 - 18
B 1565/98 -, vom 3. August 2001 - 18 B 410/01 -
m.w.N. und vom 21. Januar 2002 - 18 B 73/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 As. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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