Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen 24 L 3186/03
ECLI:DE:VGD:2003:0829.24L3186.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der am 00.00. 1976 in Mostar geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von
Bosnien-Herzegowina. Er reiste Ende Juli 2003 mit einem von der österreichischen
Botschaft Sarajewo ausgestellten Visum Klasse C für die Schengener Staaten gültig
vom 28. Juli 2003 bis zum 27. Januar 2004 für mehrfache Einreisen und einen
zulässigen Gesamtaufenthalt von 45 Tagen in das Bundesgebiet ein.

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Bei einer vom Arbeitsamt X durchgeführten Baustellenkontrolle am Morgen des
13. August 2003 wurde er auf dem Grundstück P Allee 0 in N1 angetroffen. Der
Antragsteller erklärte, er habe dort nicht gearbeitet, sondern sei der Fahrer des dort
ebenfalls angetroffenen Herrn D. Dieser wiederum gab an, dort lediglich wegen eines
Ölgeschäftes gewesen zu sein.

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Der Antragsteller wurde am 14. August 2003 zum beabsichtigten Erlass einer
Ausweisungsverfügung und einer Abschiebungsandrohung angehört. Er gab an,
nicht gearbeitet zu haben. Er sei nur ein Verwandter von Herrn D.

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Noch unter dem 14. August 2003 erließ der Antragsgegner die hier
streitgegenständliche Ordnungsverfügung, mit der er den Antragsteller aus dem
Bundesgebiet auswies und ihm für den Fall, dass er nicht bis zum 21. August 2003
ausgereist sei, die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina androhte. Der
Antragsteller befinde sich nicht im Besitz der notwendigen Aufenthaltsgenehmigung,
da er eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, was durch Zeugenaussagen belegt
sei. Durch diese erfülle er einen Ausweisungsgrund. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit sei hinsichtlich der Ausweisung nicht erforderlich, da der Antragsteller
bereits aus anderen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sei.

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Über den gegen die Ordnungsverfügung am 15. August 2003 eingelegten
Widerspruch ist noch nicht entschieden.

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Der Antragsteller hat am 19. August 2003 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Er habe nur seinen Schwager, Herrn D, zur Baustelle gefahren, da er
den von seiner Schwester benötigten Wagen wieder zurück fahren sollte. Er habe
seinen Schwager nur kurz auf die Baustelle begleitet und sei dann in die Kontrolle
geraten. Der Bauherr, C, könne bezeugen, dass er auf der Baustelle nicht gearbeitet
habe.

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Er beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.
August 2003 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 14. August wieder herzustellen bzw.
anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen
Ordnungsverfügung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Soweit sich der Antrag gegen die Ausweisung richtet, ist er bereits
unzulässig, da dem Antragsteller mangels Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

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2. Der Antrag bleibt auch erfolglos, soweit er sich gegen die Androhung der
Abschiebung richtet.
Denn die Regelung erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. In
Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG
VwGO NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses anzunehmen.

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Der Antragsteller ist, wie die §§ 50, 49 AuslG voraussetzen, vollziehbar
ausreisepflichtig.

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Die Ausreisepflicht des Antragstellers ergibt sich aus § 42 Abs. 1 AuslG. Danach
ist zur Ausreise verpflichtet, wer eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht
oder nicht mehr besitzt. Das dem Antragsteller von der österreichischen Botschaft
ausgestellte Schengen Visum Klasse C, berechtigte ihn nicht zur unselbstständigen
Arbeitsaufnahme. Der Antragsteller war damit in Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung.

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Das Visum wurde auf Grund der Art. 9 ff. des Schengener
Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ) ausgestellt.

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Visa für den kurzfristigen Aufenthalt (Kategorie C1 bis C4) berechtigen den
Inhaber zur Einreise in das Schengengebiet für einen ununterbrochenen Aufenthalt
oder verschiedene aufeinander folgende Aufenthalte innerhalb einer Gültigkeitsdauer
bis zu einem Halbjahr, von einem, zwei oder mehr Jahren mit einer Nutzungsdauer
von nicht mehr als drei Monaten pro Halbjahr gerechnet ab dem Datum der ersten
Einreise (soweit angegeben) bzw. der Gültigkeit des Visums, Art. 11 SDÜ.

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Vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, D 8.2 Rn. 1.3.1.1.3.0

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Ein Schengen -Visum wird jedoch nur für einen seiner Natur nach zeitlich
beschränkten Aufenhaltszweck erteilt, denn Art. 18 SDÜ behält die Erteilung von
Sichtvermerken mit einer Dauer von mehr als drei Monaten den Mitgliedsstaaten als
nationale Visa vor. Solche begrenzten Aufenthaltszwecke liegen z. B. für Touristen-,
Besuchs - und Geschäftsreisen vor. Das Schengen-Durchführungsübereinkommen
erfasst dagegen keine Aufenthalte für Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet, ohne
dass es dabei auf deren Dauer ankäme. Daher scheidet auch die Erteilung von
Schengen-Visa für sog. Saisonarbeiter aus.

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Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, D 8.2 Rn. 1.3.1.2.2.

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Es steht jedoch zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsteller einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Um eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 Abs.
1 DVAuslG handelt es sich bei jeder selbstständigen und unselbständigen Tätigkeit,
die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet oder für die ein Entgelt vereinbart oder
üblich ist oder für die eine Genehmigung für die Beschäftigung als Arbeitnehmer oder
eine Berufsausübungserlaubnis erforderlich ist. Es besteht keine Veranlassung dafür,
diese Kriterien nicht auch im Bereich des AuslG anzuwenden.

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Dass der Antragsteller einer solchen Tätigkeit nachgegangen ist, ergibt sich aus
den Umständen, die zum Erlass der Ordnungsverfügung führten. Hier ist zunächst
festzustellen, dass der Antragsteller am frühen Morgen auf der Baustelle angetroffen
wurde. Insbesondere ergibt sich die Tatsache der Erwerbstätigkeit aber aus der
Aussage des Bauherrn, C, auf den sich der Antragsteller gerade zu seinen Gunsten
bezieht. Herr C hat bei seiner Befragung durch Mitarbeiter des Arbeitsamtes auf der
Baustelle am 13. August 2003 ausweislich des Akteninhalts angegeben, dass die auf
der Baustelle angetroffenen und von den Mitarbeitern des Arbeitsamtes in den Keller
gebrachten Männer, zu denen auch der Antragsteller gehörte, längere Zeit auf der
Baustelle tätig gewesen seien.

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Erläuternd führte er an, die auf einem im Bauwagen angebrachten Zettel
Genannten hätten bereits seit ca. einem Monat dort gearbeitet, die Übrigen seien
dort seit ca. 1 bis 1,5 Wochen tätig gewesen. Der Name des Antragstellers war dort
nicht aufgeführt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass er dort - was mit seinem
Einreisezeitpunkt ohne weiteres in Einklang zu bringen ist - ca. 1 bis 1,5 Wochen
gearbeitet hat.

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Zudem erklärte Herr C auf Befragung durch die Mitarbeiter des Arbeitsamtes
ausdrücklich, die ihm Vorgestellten, zu denen auch der Antragsteller gehörte, seien
ausnahmslos alle Arbeitnehmer der Firma N2. Der Schwager des Antragstellers, Herr
D, habe die Funktion eines Bauleiters ausgefüllt.

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Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Antragstellers folgt aus § 42 Abs. 2 Nr.
3 AuslG. Danach ist vollziehbar ausreispflichtig, wer noch nicht die erstmalige
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat und die gesetzliche
Antragsfrist abgelaufen ist. Für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist für nicht EU-Bürger keine Antragstellung vom
Inland her vorgesehen. Die Frist beträgt also „Null", ist somit abgelaufen. Damit ist
der Antragsteller auch vollziehbar ausreisepflichtig.

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Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform ergangen und zu
Recht mit der Ausweisung verbunden worden (vgl. § 50 Abs. 1 AuslG). Es wird das
Zielland benannt.
Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1
Satz 1 AuslG) von 7 Tagen erscheint nicht unangemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der mit der Ausweisung ausgesprochenen
Abschiebungsregelung als eigenständiger Regelung eine eigene Relevanz im
Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

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