Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2001-05-30, Aktenzeichen 25 K 6693/99
ECLI:DE:VGK:2001:0530.25K6693.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
der selben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Mit Gebührenbescheid vom 23. Juli 1999 forderte die Beklagte von der Klägerin
eine Gebühr in Höhe von 250,00 DM für die Bearbeitung eines Verstoßes gegen die
Frequenzzuteilungsverordnung bzw. gegen Bedingungen oder Auflagen der Fre-
quenzzuteilung 00000000, nachdem sie der Klägerin mit Schreiben vom 06. April
1999 eine Überprüfung ihrer CB-Funkanlage angekündigt, daran auf die Gebühren-
erhebung hingewiesen und bei der am 12. Juli 1999 erfolgten Überprüfung eine Ab-
weichung von der zulässigen Frequenzablage und dem zulässigen Frequenzhub
festgestellt hatte.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Ihr sei keine Möglich-
keit zur Stellungnahme und Nachbesserung vor Erlass des Gebührenbescheides
gegeben und kein Messprotokoll vorgelegt worden. Sie habe keine Veränderung an
der immer noch versiegelten Anlage vorgenommen, weshalb sie an den Abweichun-
gen kein Verschulden treffe. Der Gebührenbescheid stelle sich für sie als Bestrafung
für die ordnungsgemäße Anmeldung ihrer Anlage und für eine Tat dar, die sie nicht
begangen habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid der Beklagten vom 23. Juli 1999 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Ein Verschulden für den festgestellten Verstoß, der durch Alterung
und Verschleiß des Geräts entstanden sein könne, werde vom Telekommunikations-
gesetz nicht vorausgesetzt. Sie teilt auf Nachfrage der Klägerin die von ihr eingesetz-
ten Messmittel sowie den Kalibrier-Zyklus mit und verteidigt im Übrigen ihren Gebüh-
renbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ent-
scheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder recht-
licher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten dazu vorher gehört
worden sind (§ 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

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Die zulässige Klage ist ohne Erfolg, weil der angefochtene
Bescheid rechtmäßig ist und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der angefochtene
Bescheid ist dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. Er findet seine Rechts-
grundlage in Nummer C.1 der Anlage zur Frequenzgebührenverordnung (FGebV) in
Verbindung mit § 1 FGebV und §§ 48 Abs. 1, 49 Telekommunikationsgesetz (TKG).
Die Gebührennummern des Abschnitts C der Anlage zur Frequenzgebührenverord-
nung sind wirksam, insbesondere hinsichtlich der Gebührenhöhe rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Vgl. Urteile der Kammer vom 16. Februar 2001 - 25 K 8565/98
und 25 K 981/99 -.

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Der von der Beklagten festgestellte und von der Klägerin nicht bestrittene
Verstoß im Sinne des § 49 TKG in Form von Abweichungen von der zulässigen
Frequenzablage und dem zulässigen Frequenzhub setzt kein Verschulden voraus
und beinhaltet nicht den Vorwurf einer strafbaren Handlung oder Ordnungswidrigkeit.
Die Vorschrift hat vielmehr rein ordnungsrechtlichen Charakter und ermächtigt die
Behörde, die notwendigen - gebührenauslösenden - Maßnahmen zur Sicherung
eines störungsfreien Funkverkehrs zu ergreifen. Der jeweilige Betreiber ist -
ordnungsrechtlich ausgedrückt - allein wegen des Betreibens seiner mit Mängeln
behafteten Anlage Zustandsstörer, weshalb dieser Mangel ("Verstoß") ihm
zugerechnet wird. Die Gebühren stellen ebensowenig eine Geldstrafe oder ein
Bußgeld dar; mit ihnen wird allein der Ersatz von Kosten festgesetzt, die entstanden
sind und nicht nur von der Beklagten auf den jeweiligen Betreiber der Anlage
umgelegt werden können, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen -
wie hier - sogar müssen. Die Gebühren sind also insbesondere keine Bestrafung für
eine Tat, die die Klägerin nicht begangen hat und schon gar nicht für eine
Anmeldung der Anlage. Es liegt bei der Klägerin, diese mangelfrei zu betreiben, auch
wenn sie die Mängel nicht verschuldet hat. Das wäre ihr schon wegen der vorherigen
Ankündigung der Überprüfung - etwa bei einem Betrieb - auch möglich gewesen,
hätte dann allerdings voraussichtlich Kosten in Form einer Vertragsvergütung nach
sich gezogen. So, wie die Vergütung dort nicht von einer vorherigen Möglichkeit zur
(eigenen) Behebung von Mängeln abhängig ist, sieht auch das
Telekommunikationsgesetz vor der Gebührenfestsetzung keine Möglichkeit zur
Stellungnahme oder gar Nachbesserung durch den Anlagenbetreiber selbst vor.

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Die festgesetzten Gebühren sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die
Konkretisierung der Rahmengebühr (Gebührennummer C.1: 50,00 DM bis 3.000,00
DM) beruht auf ermessensregelnden Verwaltungsvorschriften der Beklagten und liegt
am unteren Rand des Gebührenrahmens.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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