Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-04, Aktenzeichen 6 A 5076/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0304.6A5076.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes greift die Klägerin die Annahme des
Verwaltungsgerichts an, der Leitende Regierungsdirektor T. als höherer Vorgesetzter
habe den von dem Erstbeurteiler erstellten Beurteilungsvorschlag hinsichtlich der
Leistungsnote unter Berufung auf einen Quervergleich abändern dürfen. Die Klägerin meint,
zu einem solchen Quervergleich sei der höhere Vorgesetzte nach den einschlägigen
Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung zur Vorbereitung von
Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen, Runderlass des
Innenministeriums vom 20. Dezember 2001, SMBl NRW Nr. 203034 - BRL -) nicht
befugt.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung zusätzlich damit begründet, dass die
angefochtene Beurteilung im Ergebnis jedenfalls deshalb nicht zu beanstanden sei, weil der
Leitende Regierungsdirektor T. nach seinen Aussagen als Zeuge in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz die Klägerin unabhängig von der Quotenvorgabe der
Beurteilungsrichtlinien in jedem Fall nur mit vier Punkten beurteilt hätte. Dahinter steht die
rechtliche Wertung, der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen die
Beurteilungsrichtlinien habe sich - selbst wenn er vorliegen sollte - nicht auf das
Beurteilungsergebnis ausgewirkt, sodass er nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung und
damit auch nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf eine Neubeurteilung führen könne.

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Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit den
Urteilsausspruch selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann der Antrag auf Zulassung
der Berufung nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Erwägungen die
Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine der alternativen Erwägungen kein
Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass die übrigen Erwägungen
hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas
ändern würde.

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So ist es hier. Die Klägerin hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO entsprechenden Weise dargelegt, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der
Leitende Regierungsdirektor T. hätte die Klägerin in jedem Fall nur mit vier Punkten
beurteilt, ernstlich zweifelhaft ist. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf
den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss
er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinandersetzen. Dazu muss er die Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art
benennen, die er mit seinem Antrag angreifen will, sowie die Gründe bezeichnen, aus denen
diese Feststellungen ernstlichen Zweifeln begegnen und aus denen die angegriffene
Entscheidung seiner Auffassung nach im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
unzutreffend ist. Dem genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Die Klägerin hat insoweit
lediglich auszugsweise die Aussagen des vom Verwaltungsgericht ebenfalls als Zeugen
vernommenen Erstbeurteilers Regierungsdirektor Dr. F. wiedergegeben, ohne auf die
Bewertung dieser Aussagen durch das Verwaltungsgericht einzugehen. Dieses hat in dem
angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die Aussage des Leitenden Regierungsdirektors T.
, er hätte die Klägerin in jedem Fall nur mit vier Punkten beurteilt, durch die Aussage des
Regierungsdirektors Dr. F. nicht in Frage gestellt werde. Letzterer habe einräumen
müssen, dass er angesichts der Vielzahl der informellen Gespräche nicht definitiv sagen
könne, welche Äußerungen seinerzeit gemacht worden seien und dass er hinsichtlich einer
etwaigen Weisung durch den Abteilungsleiter nur spekulieren könne.

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Abgesehen von dem aufgezeigten Darlegungsmangel, trifft der Einwand der Klägerin, ein
dem höheren Vorgesetzten gemäß 12.5.2 BRL gegenüber dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers zustehendes abweichendes Votum dürfe nicht auf einen Quervergleich gestützt
werden, weil dieser Quervergleich ausschließlich dem Endbeurteiler vorbehalten sei, nicht zu.
Weder 12.5.2 BRL noch andere in den Beurteilungsrichtlinien getroffene Regelungen
schließen es ausdrücklich oder nach Sinn und Zweck dieser Beurteilungsrichtlinien aus, dass
sich der höhere Vorgesetzte bei der Abgabe eines von dem Erstbeurteilervorschlag
abweichenden Votums an den Leistungen und Befähigungen der in seinem
Verantwortungsbereich tätigen Angehörigen der jeweiligen Vergleichsgruppe orientiert. Im
Gegenteil liegt es nahe, einen solchen Vergleich anzustellen, wenn ein möglichst hohes Maß
an Objektivität bei der Notenfindung gewahrt werden soll. Die Einordnung der Leistungen
und Befähigungen eines Beamten in ein Notensystem kann immer nur im Verhältnis zu den
Leistungen und Befähigungen anderer vergleichbarer Beamter erfolgen. Diese Erkenntnis
schlägt sich auch in 12.5.2 BRL nieder, wo es heißt, dass die höheren Vorgesetzten bei ihrem
jeweiligen Vorschlag zur Beförderungseignung "vor dem Hintergrund ihrer umfassenderen
Kenntnis von der Vergleichsgruppe" auf die Schlüssigkeit des Eignungsvorschlags im
Hinblick auf die getroffenen Feststellungen zu Leistung und Befähigung achten. Es ist daher
auch unter Berücksichtigung der in 12.5.2 BRL gestellten Anforderungen unbedenklich, dass
der aus einem Quervergleich resultierende abweichende Beurteilungsvorschlag mit dem
Ergebnis dieses Quervergleichs begründet wird. Dass der Leitende Regierungsdirektor T.
bei der Abgabe seines abweichenden Votums einen strengen Beurteilungsmaßstab angelegt
hat, der letztlich auf die dem Endbeurteiler vorgegebenen Richtsatzorientierung
zurückzuführen ist, ist nicht zu beanstanden. Weder der schriftlichen Begründung des in Rede
stehenden abweichenden Votums noch seinen Aussagen als Zeuge in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass er bei den im Rahmen der
Regelbeurteilungen 2002 abgegebenen Voten selbst eine Quotierung vorgenommen hat, die
den Richtsätzen gemäß 6.3.3 BRL folgte. Anhaltspunkte für eine solche Quotierung unterhalb
der Ebene der Endbeurteilung ergeben sich auch nicht aus der Zeugenaussage des
Regierungsdirektors Dr. F. . Der hat in diesem Zusammenhang lediglich eine Äußerung
des Leitenden Regierungsdirektors T. wiedergegeben, wonach nach dessen Auffassung
eine Benotung der Klägerin mit fünf Punkten im Hinblick auf die Quotenvorgabe nicht
durchsetzbar gewesen wäre. Dies ist kein Beleg für eine eigene Quotierung, sondern lediglich
ein Hinweis auf den anzulegenden strengen Beurteilungsmaßstab. Der Umstand, dass die
Beurteilung der Klägerin in der Beurteilungskonferenz nicht weiter besprochen worden ist,
lässt den von ihr gezogenen Schluss, es habe bei den Regelbeurteilungen 2002 keinen
Quervergleich durch den Endbeurteiler gegeben, nicht zu.

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Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht hat
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat sie diese nicht dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Die Klägerin hat nicht ausgeführt, weshalb die von ihr aufgeworfene Frage,

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"ob eine von den von der obersten Behörde verfügten Beurteilungsrichtlinien in einer
einzelnen Mittelbehörde abweichende Verwaltungspraxis ausreichend ist, um eine neue,
rechtmäßige Beurteilungspraxis zu begründen",

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im Hinblick auf beide Begründungsansätze des Verwaltungsgerichts
entscheidungserheblich sein und Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben soll.

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Ebenso wenig hat die Klägerin dargelegt, dass das angefochtene Urteil von der
Entscheidung des Senats vom 13. Februar 2001 im Verfahren 6 A 2966/00 - NWVBl. 2002,
351 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO). Sie hat nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit
der abweichenden Handhabung von Richtlinien einen seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der mit den in dem genannten obergerichtlichen Urteil
enthaltenen Rechtssätzen nicht vereinbar wäre. Das Verwaltungsgericht hat im Gegenteil die
Entscheidung des Senats zitiert und dessen im besagten Zusammenhang aufgestellte
Rechtssätze übernommen. Eine möglicherweise fehlerhafte Subsumtion des
entscheidungserheblichen Sachverhalts unter einen mit der obergerichtlichen und
höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmenden abstrakten Rechtssatz stellt keine
Abweichung von dieser Rechtsprechung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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