Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-11, Aktenzeichen 4 K 1962/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0511.4K1962.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 1.3.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28.4.2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am ......1945 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes.
Sie ist der F. T. I. -T1. zugewiesen.

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Ab dem 05.02.2002 war die Klägerin dienstunfähig erkrankt. Im Rahmen eines daraufhin
eingeleiteten Zurruhesetzungsverfahrens wurde ein amtsärztliches Gutachten der Abteilung
Gesundheit des Kreises H. vom 12.03.2002 eingeholt. Dieses Gutachten gelangte zu dem
Ergebnis, die Klägerin leide unter einer mittelschweren depressiven Episode; sie sei nicht
dienstunfähig, jedoch zurzeit nur reduziert leistungsfähig und bedürfe ambulanter sowie
stationärer psychotherapeutischer Behandlung.

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In der Folgezeit war die Klägerin zunächst weiter dienstunfähig erkrankt. Vom
06.06.2002 bis zum 22.08.2002 unterzog sie sich einer stationären Behandlung im Klinikum
für Rehabilitation in C. T2. . Ab dem 28.10.2002 verrichtete sie sodann wieder Dienst,
wobei ihre Pflichtstundenzahl aus gesundheitlichen Gründen bis zum 11.04.2003 auf 15
Wochenstunden reduziert war.

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Nachdem die Klägerin unter dem 18.03.2003 beantragt hatte, die Reduzierung ihrer
Pflichtstundenzahl wegen anhaltender gesundheitlicher Probleme zu verlängern, wurde sie
erneut amtsärztlich begutachtet. In dem Gutachten der Abteilung für Gesundheit des Kreises
H. vom 06.05.2003 wurde ausgeführt, die Klägerin sei weiterhin an einer neurotischen
Depression erkrankt und mittelgradig - wie bisher - nur im Umfang von 15 Wochenstunden
dienstfähig; es werde für aussichtslos gehalten, dass innerhalb von sechs Monaten die volle
Dienstfähigkeit wiederhergestellt sei.

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Hierauf teilte der Beklagte der Klägerin durch Bescheid vom 13.05.2003 mit, dass die
Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit beabsichtigt sei. Nachdem die Klägerin unter
dem 07.06.2003 Einwendungen erhoben hatte, wurde ein Ermittlungsführer eingesetzt. Im
weiteren Verlauf des Verfahrens holte der Beklagte ein wissenschaftlich-psychiatrisches
Gutachten der X. Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und
Neurologie in H. ein, das unter dem 15.12.2003 erstellt wurde. In dem Gutachten wurde
zusammenfassend dargelegt, seit der am 01.11.2003 erfolgten Trennung von ihrem
alkoholkranken Ehemann gehe es der Klägerin zunehmend besser. Es hätten sich Hinweise
auf eine noch bestehende leichte depressive Störung gefunden. Einer stufenweisen
Wiedereingliederung in die volle Lehrertätigkeit werde zugestimmt; als zeitlicher
Wiedereingliederungsrahmen seien vier Monate anzusehen. Dem Ergebnis dieses Gutachtens
folgte der Ermittlungsführer in seinem abschließenden Bericht vom 03.02.2004.

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Durch Bescheid vom 01.03.2004 stellte der Beklagte fest, bei der Klägerin liege seit Mai
2003 eine begrenzte Dienstfähigkeit im Umfang von 15 Wochenstunden vor; ab dem
19.04.2004 bestehe wieder die volle Dienstfähigkeit.

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Hiergegen legte die Klägerin am 17.03.2004 Widerspruch ein. Sie trug vor, sie sei bereits
vor dem 01.07.2003 wieder fähig gewesen, Dienst im Umfang von mehr als
15 Wochenstunden zu leisten. Die Feststellung der vollen Dienstfähigkeit erst mit Wirkung
vom 19.04.2004 stehe im Übrigen nicht im Einklang mit den Ausführungen im Gutachten
vom 15.12.2003.

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Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom
28.04.2004 - zugestellt am 29.04.2004 - zurück.

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Am 01.06.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des beklagten Landes vom 01.03.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 01.03.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28.04.2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten.

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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid des Beklagten können allein
die Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.04.1999 (GV NW S. 148) sein. Gemäß der
Übergangsvorschrift des Art. 7 § 3 des am 1.1.2004 in Kraft getretenen Zehnten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 (GV NW
S. 814) sind laufende Verfahren gemäß § 47 Abs. 3 LBG der bisherigen Fassung zu
Ende zu führen. Da der Beklagte bereits unter dem 01.07.2003 entschieden hatte,
das Verfahren betreffend die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit der
Klägerin solle fortgeführt werden, war vorliegend das Landesbeamtengesetz in der
Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
weiterhin anwendbar.

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Gemäß § 45 a Abs. 1 Satz 1 LBG jener Fassung (a.F.) soll, sofern sich eine
Versetzung in den Ruhestand nicht bereits nach § 45 Abs. 3 LBG vermeiden lässt,
von ihr abgesehen werden, wenn der Beamte das fünfzigste Lebensjahr vollendet
hat und er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte
Dienstfähigkeit). Die Arbeitszeit ist dabei nach § 45 a Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. im
Verhältnis zum Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Gemäß
§ 45 a Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. gelten §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 46, 47 und 50 LBG a.F.
entsprechend. Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 LBG a.F., wird, wenn Dienstunfähigkeit
festgestellt wird, der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem
Vertreter die Verfügung mitgeteilt worden ist, in den Ruhestand versetzt; die
einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt. Der Ruhestand beginnt gemäß
§ 50 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F., abgesehen von den - hier nicht gegebenen - Fällen der
§§ 40, 44 Abs. 2, 192, 202 Abs. 3 Satz 1 LBG a.F. mit dem Ende des Monats, in dem
die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten zugestellt
worden ist. Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten kann nach
§ 50 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.

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Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, wurde das im Jahre
1999 geschaffene Institut der begrenzten Dienstfähigkeit an bereits bestehende
Vorschriften betreffend das Zurruhesetzungsverfahren angelehnt. Jene Vorschriften
sehen als regelmäßige Rechtsfolge nicht vor, dass Dienstunfähigkeit für die
Vergangenheit festgestellt wird. Vielmehr ist es grundsätzlich ausreichend, aber auch
erforderlich, dass der Dienstherr Dienstunfähigkeit für den Zeitpunkt der
Entscheidung über eine Zurruhesetzung feststellt. Entsprechendes gilt demgemäß
auch für den Fall, dass der Dienstherr darüber entscheidet, ob begrenzte
Dienstfähigkeit gegeben ist und die Arbeitszeit des betroffenen Beamten
entsprechend herabzusetzen ist. Für die Feststellung einer begrenzten
Dienstfähigkeit für die Vergangenheit bieten die o.a. Vorschriften des
Landesbeamtengesetzes keine Grundlage.

22

Im Übrigen bestände für eine derartige rückwirkende Feststellung im Hinblick auf
die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen einer begrenzten Dienstfähigkeit
auch keine Veranlassung: Wie sich begrenzte Dienstfähigkeit auf Besoldung und
Versorgung des Beamten auswirkt, ist in §§ 47 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. 50 Abs. 2 LBG
a.F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 6 BeamtVG geregelt; danach ist es unerheblich, ob
begrenzte Dienstfähigkeit für einen bereits vor der Zustellung der entsprechenden
Verfügung des Dienstherrn liegenden Zeitraum festgestellt wird.

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Da sich die Klägerin auch nicht gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. damit
einverstanden erklärt hat, dass die Feststellung begrenzter Dienstfähigkeit in ihrem
Fall früher als zu dem in §§ 47 Abs. 4 Satz 2, 50 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.
vorgesehenen Zeitpunkt wirksam wird, ist der angefochtene Bescheid des Beklagten
zumindest insoweit mit einem rechtlichen Mangel behaftet, als in ihm begrenzte
Dienstfähigkeit für die Vergangenheit festgestellt wird.

24

Im Übrigen ist der Bescheid deshalb rechtswidrig, weil bereits zum Zeitpunkt
seines Erlasses die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feststellung
begrenzter Dienstfähigkeit nicht mehr vorlagen.

25

Eine Anwendung der Bestimmung des § 45 a LBG a.F. kommt nur in Betracht,
sofern der Beamte im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG a.F. dienstunfähig ist. Das
ist der Fall, wenn der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen seine Dienstpflichten auf Dauer nicht mehr in vollem
Umfang erfüllen kann. Für die Annahme von Dienstunfähigkeit ist zwar nicht
erforderlich, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin und unwiderruflich
verloren gegangen ist; allerdings wird vorausgesetzt, dass der Beamte die Fähigkeit,
seine Dienstpflichten voll zu erfüllen, verloren hat und eine Besserung zumindest auf
absehbare Zeit nicht zu erwarten ist.

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Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Teil C, § 46 Rdnr. 9
und § 45 Rdnr. 25 m.w.N.

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An einer in diesem Sinne zu verstehenden Dienstunfähigkeit fehlte es im
vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten.

28

Als der Beklagte den angefochtenen Bescheid erließ, ging er auf Grund der
Ausführungen in dem von ihm eingeholten wissenschaftlich-psychiatrischen
Gutachten vom 15.12.2003 selbst davon aus, die Klägerin werde ab dem 19.04.2004
wieder unbeschränkt dienstfähig sein; eine entsprechende Feststellung hat er im
Tenor zu 2. seines Bescheides ausdrücklich getroffen. Die für die Bejahung von
Dienstunfähigkeit erforderliche Annahme, die Klägerin werde auf unabsehbare Zeit
zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten außer Stande sein, war somit schon zum Zeitpunkt
des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 01.03.2004 - auch nach der
eigenen Ansicht des Beklagten - nicht mehr berechtigt. Ist davon auszugehen, dass
ein Beamter zu einem bestimmten Zeitpunkt, der zudem alsbald erreicht sein wird,
seine volle Dienstfähigkeit wieder erlangen wird, ist es dem Dienstherrn rechtlich
verwehrt, für den Zeitraum bis zu dem genannten Zeitpunkt begrenzte Dienstfähigkeit
festzustellen; die Vorschrift des § 45 a LBG a.F. ermächtigt den Dienstherrn zu einer
solchen Feststellung nicht.

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Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.