Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-05, Aktenzeichen 8 L 502/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0505.8L502.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2008 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der - sinngemäß - gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2008
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer
Klage hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2008 enthaltenen
Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der nach § 80
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) statthafte Antrag zulässig. Denn die ablehnende
Entscheidung der Ausländerbehörde hatte den Verlust einer bereits bestehenden
Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge, da ihrem am 15. Mai 2008 gestellten
Antrag auf Verlängerung der bis 1. Juni 2008 gültigen Aufenthaltserlaubnis die
Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG zukam.

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Der Antrag ist auch begründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung überwiegt das Interesse der Antragstellerin.

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Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig,
überwiegt in aller Regel das private Aussetzungsinteresse, weil an dem Vollzug eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist
sich der Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt
- entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht. Lässt sich
jedoch auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - wie hier - eine eindeutige Aussage zu den
Erfolgsaussichten nicht treffen, ist - auch insoweit unter Berücksichtigung der
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - eine umfassende Interessenabwägung
zwischen einerseits den schutzwürdigen privaten Interessen des Antragstellers, bis
zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren im Bundesgebiet zu
verbleiben, und andererseits dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen
Beendigung des Aufenthalts geboten.

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Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage erweist sich die
Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2008 weder als offensichtlich rechtswidrig noch
als offensichtlich rechtsmäßig. An der Versagung eines Aufenthaltsrechts bestehen
jedoch ernstliche rechtliche Zweifel. In dieser Situation ist dem Interesse der
Antragstellerin, sich zumindest vorläufig im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen und
von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben, auch unter
Berücksichtigung der sonstigen Interessenlage der Vorrang einzuräumen.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spricht Überwiegendes dafür, dass der
Antragstellerin (weiterhin) ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis
zum Zweck der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zusteht, weil keine hinreichend sicheren
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin eine Scheinehe geschlossen
hat. Ob die Antragstellerin in einer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen, im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG
schützenswerten ehelichen Lebensgemeinschaft lebt, ist vielmehr als offen
anzusehen und einer Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht
zugänglich.

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Eine solche schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn das
Ehepaar einen intensiven persönlichen Kontakt pflegt und seine tatsächliche
Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In der Regel ist
eine eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame Lebensführung in der
Form einer die tatsächliche Verbundenheit zum Ausdruck bringenden
Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, die durch eine geistige und emotionale
Verbundenheit geprägt wird. Kennzeichnend dafür ist im Grundsatz ein gemeinsamer
Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum
Ausdruck kommt. Maßgeblich ist also nicht die bloße Tatsache des Verheiratetseins,
auch nicht in Verbindung mit einer irgendwie gestalteten Form des
Zusammenlebens. Maßgeblich ist nur der Schutzzweck des Grundrechts, die
Führung der familiären Lebensgemeinschaft zu ermöglichen. Die Ehe zwischen
einem Deutschen und einem Ausländer hat daher in der Regel kein ein
Aufenthaltsrecht auslösendes Gewicht, wenn sie nicht eine eheliche Gemeinschaft
begründen, sondern die Ehe ausschließlich aus der beiderseitigen Motivation
geschlossen worden ist, dem Ausländer zu einem ihm sonst verwehrten Aufenthalt
im Bundesgebiet zu verhelfen,

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76,
1, 42 = NJW 1988, 626 und Beschluss vom 3. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht
2002, 171; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 =
NJW 1998, 742 und - 1 C 16.96 -, Informationsbrief
Ausländerrecht 1998, 272 sowie Urteil vom 23. Mai 1995
- 1 C 3/94 - und Beschluss vom 12. Juni 1992 - 1 B 48.92
-, InfAuslR 1992, 305; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33,
Beschluss vom 5. November 1996 - 18 B 2037/96 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.
Juni 1996 - 12 TG 1590/96 -.

12

Umgekehrt ausgedrückt: Für die Annahme einer Scheinehe ist erforderlich, dass die
Ehegatten die Ehe mit ihren gesetzlichen und sittlichen Pflichten, eine wie auch
immer geartete, auf gegenseitiger Verbundenheit und Achtung beruhende
Partnerschaft oder personale Beziehung nicht wollen. Eine Scheinehe in diesem
Sinne liegt nicht vor, wenn die Ehepartner in einer Wohnung zusammenleben und
jedenfalls gewisse personale Beziehungen zwischen ihnen bestehen,

13

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
23. November 1990 - Bf IV 114/89 -.

14

Eine eheliche Lebensgemeinschaft setzt allerdings nicht zwingend das
Vorhandensein einer häuslichen Gemeinschaft voraus. Der früher zunächst
vorgesehene Maßstab der "häuslichen familiären Gemeinschaft" wurde bereits im
Gesetzgebungs-verfahren zur Änderung des damaligen § 17 Ausländergesetz
(AuslG) gerade durch das Kriterium der "familiären Lebensgemeinschaft" ersetzt.
Das bedeutet, dass etwa im Fall einer berufs- oder ausbildungsbedingten Trennung
trotz verschiedener Wohnungen eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehen kann,
dies allerdings nur, wenn die Eheleute weiter engen Kontakt pflegen. Die tatsächliche
Verbundenheit der Eheleute muss in konkreter Weise in Erscheinung treten und in
der Ausgestaltung der Beziehung ihren fassbaren Niederschlag finden,
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
9. August 2004, - 9 TG 1179/04 -, FamRZ 2005, 982, und
vom 24. Juli 2000 - 9 TG 1908 - AuAS 2000, 244;
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen,
Beschluss vom 26. Februar 1993, 1 B 35/93; vgl. auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 15. November 2000, 11 M 3199/00,
InfAuslR 2001, 82; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 22. Juni 2000 - 3 M 35/00- InfAuslR 2001,
52; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluss vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 -; vgl. ferner
Marx in: Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, § 27 AufenthG, Rdnr. 69 ff.; Welte in:
Aktuelles Ausländerrecht, § 27, Rdnr. 25, 26; Hoffmann in:
Handkommentar-AuslR, § 30, Rdnr. 3.

15

Ob eine Scheinehe vorliegt, ist von der Behörde zu prüfen. Liegen Umstände vor,
die Zweifel am tatsächlich bestehenden Willen zur Begründung und Führung einer
ehelichen Lebensgemeinschaft aufkommen lassen, so kann eine nicht unter den
Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG fallende Scheinehe angenommen werden, wenn die
etwa in einer getrennten Befragung aufgetretenen Widersprüche in den Darlegungen
der Ehepartner einiges Gewicht entfalten und nicht substantiiert aufgelöst werden. Im
Zweifel sind die das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft geltend
machenden Kläger materiell beweisbelastet,

16

BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR
2042/02 -, NVwZ 2003, Beilage I 9, 73 = DVBl. 2003,
1260; vgl. aber auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987
- 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - wonach
den Betroffenen nicht vorbehaltlos die Last auferlegt
werden könne, darzutun, dass es sich bei ihrer Ehe nicht
um eine "Scheinehe" handele; OVG NRW, Beschluss vom
1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, a. a. O., Beschluss vom
5. November 1996 - 18 B 2037/96 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12
TG 1590/96 -; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs 396/05 -.

17

Nach diesen Grundsätzen und den sich in diesem vorläufigen Verfahren bietenden
Erkenntnissen kann sich die Kammer nicht die Überzeugung bilden, dass eine
schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft nicht vorliegt.

18

Der Antragsgegner selbst hat nach dem Auftauchen des Scheinehe-Verdachts
aufgrund einer Zuschrift des Herrn B. D. oder D. B. , des ehemaligen
Freundes der Antragstellerin und Vaters des bei ihr lebenden Kindes T.,
umfangreiche Ermittlungen angestellt. Die zunächst durchgeführte getrennte
Befragung des Ehepaares am 22. November 2006 ergab nach Einschätzung des
Antragsgegners ebenso wie ein Hausbesuch keine entscheidenden Anhaltspunkte
für eine Scheinehe. Auch die nähere Untersuchung der auswärtigen beruflichen
Tätigkeit des Ehemannes der Antragstellerin und das daraus erklärliche
Vorhandensein eines Nebenwohnsitzes in Frankfurt/Main bot keine greifbaren
Anhaltspunkte für einen Scheinehe-Verdacht. Vielmehr erbrachte die Auswertung der
Schichtpläne des Ehemannes eine Übereinstimmung mit den Angaben des
Ehepaares. Auch eine mehrfache Überprüfung der Bankverbindung des Ehemannes
ergab keine Anhaltspunkte für einen Lebensmittelpunkt in Frankfurt/Main. Nach den
Bekundungen der Klassenlehrerin der in T1. schulpflichtigen Tochter T. werden
schulische Angelegenheiten überwiegend mit dem Vater geregelt. Dieser nehme
immer an Elternsprechtagen und schulischen Veranstaltungen teil. Genauso
kümmert sich der Ehemann der Antragstellerin um seine in Frankfurt/Main bei seiner
früheren Ehefrau lebenden Kinder. Auch hat die Antragstellerin - jedenfalls für das
einstweilige Rechtsschutzverfahren hinreichend plausibel - erklärt, warum sie in T1.
die (gemeinsame) Wohnung genommen hat, nämlich weil eine eheliche
Lebensgemeinschaft in der "extrem kleinen" Wohnung in Frankfurt/Main nicht zu
führen gewesen sei und weil sie in T1. einen Arbeitsplatz angeboten bekommen
habe. Das Ehepaar habe sich angesichts dessen dafür entschieden, eine
Wochenend-Ehe zu führen.

19

Diesen für die Antragstellerin sprechenden Gesichtspunkten steht die Angabe
des ehemaligen Freundes der Antragstellerin gegenüber, es läge eine Scheinehe
vor. Diese Behauptung des Herrn B. D. oder D. B. ist nur sehr bedingt
verwertbar, weil dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das gemeinsame
nichteheliche Kind T. zu erlangen sucht, rechtliche Auseinandersetzungen mit der
Antragstellerin führt oder geführt und sie wegen Kindesentführung angezeigt hat. Die
Antragstellerin spricht diesbezüglich und im Hinblick auf den Scheinehe-Vorwurf von
einem Racheakt. Ob ein solcher vorliegt, kann im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nicht geklärt werden. Jedenfalls handelt es sich bei Herrn
D. oder B. um eine mit hoher Wahrscheinlichkeit eigene Interessen
verfolgende Person, die im Zweifel nicht als uneingeschränkt glaubwürdig gelten
kann.

20

Soweit die frühere Ehefrau des Ehemannes der Antragstellerin erklärt - und
dieser diesen Sachverhalt eingeräumt - hat, er sei fast täglich bei ihr, wohne nur ca.
zehn Minuten entfernt, kümmere sich intensiv um die gemeinsamen Kinder, und es
habe sich gelegentlich ein intimer Kontakt des früheren Ehepaares ergeben, gilt
Folgendes: Es kann sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine eheliche
Lebensgemeinschaft mit der Antragstellerin besteht, nicht nachteilig für sie
auswirken, dass ihr Ehemann sich auch seinen in Frankfurt/Main lebenden Kindern
aus erster Ehe verbunden fühlt und noch an deren Erziehung mitwirkt. Was sein
Verhältnis zur früheren Ehefrau angeht, geht die Auffassung des Antragsgegners
fehl, ein Zusammenleben eines Ehepaares, das nicht bestimmte, in der
geschichtlichen Entwicklung als für eine Ehe charakteristisch angesehene
"Wesensmerkmale" erfülle, namentlich den monogamen Charakter der ehelichen
Beziehung nicht beachte, sei nicht mehr als Ehe im Sinne des Art. 6 GG anzusehen.

21

Der Schutz von Ehe und Familie hängt nicht von der Einhaltung eines
bestimmten, über die eingangs dargelegten rechtlichen Voraussetzungen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft hinaus gehenden Idealzustandes ab. Die nähere
Ausgestaltung der ehelichen Gemeinschaft gehört zur geschützten Privatsphäre der
Ehegatten,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 20/81 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
9. August 2004, a. a. O.

23

Es steht grundsätzlich im Belieben des Einzelnen, eine eigenverantwortliche
Entscheidung darüber zu treffen, wie er das gemeinsame Leben mit seinem
Ehepartner im Einzelnen gestaltet, so dass der Staat seiner Schutz- und
Gewährleistungsfunktion auch dann nachzukommen hat, wenn sich ein Ehepaar
oder ein Ehegatte dazu entschließt, es gelegentlich oder dauernd mit dem Idealbild
der monogamen Beziehung nicht genau zu nehmen. Auch eine solche eheliche
Lebensgemeinschaft bleibt eine eheliche Lebensgemeinschaft, so lange die
persönliche und emotionale Verbundenheit des Ehepaares, ihr "Füreinander-Dasein",
nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer
Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen
Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann. Hierfür liegen keine fassbaren
Anhaltspunkte vor.

24

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat schließlich auch insoweit
Erfolg, als die Abschiebungsandrohung betroffen ist. Der Antrag ist zulässig - gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW entfaltet die Klage gegen die
Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung - und auch begründet. Denn
es fehlt - jedenfalls - an der nach § 58 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzten
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, weil die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
die Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels aus den
vorstehenden Gründen gerichtlichen angeordnet worden ist, vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2
AufenthG.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Mit
Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das
Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und angemessen
berücksichtigt.