Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-21, Aktenzeichen 8 B 1683/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0921.8B1683.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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1.) Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat nur in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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a) Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den
angegriffenen Beschluß hat keinen Erfolg, soweit er die
Nr. 1 a der Aufsichtsanordnung des Antragsgegners vom
11. August 1999 betrifft.

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Insoweit greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) nicht
durch.

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Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht und mit
zutreffender Begründung insoweit abgelehnt, als dieser auf die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
die Nr. 1 a der Aufsichtsanordnung gerichtet war. Insoweit
scheiden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung von vornherein aus, weil sich die Anordnung 1 a
- "jede Beteiligung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe an der
von der Bundeszahnärztekammer initiierten Aktion gegen die
Gesundheitsreform 2000 unter Einbeziehung unterstützender
sowohl ideeller als auch materieller (finanzieller) Mittel zu
unterlassen," - bei summarischer Prüfung als rechtmäßig
erweist. Die Teilnahme der Zahnärzte an der sog.
Strafzettelaktion beinhaltet nämlich jedenfalls eine
Verletzung von Berufspflichten. Prägendes Merkmal der Aktion
ist die gezielte Ansprache einzelner Patienten anläßlich oder
während der Behandlung durch das Praxispersonal oder durch den
behandelnden Zahnarzt selbst. Ein solches Verhalten belastet
in unverhältnismäßiger Weise das schutzwürdige Interesse des
Patienten, ärztlich versorgt und nicht unter dem direkten
Eindruck der medizinischen Behandlung in Protestaktionen
seines Zahnarztes eingebunden zu werden. Durch eine derartige
Einflußnahme auf den Patienten verletzt der Zahnarzt das in
ihn gesetzte besondere Vertrauen und damit seine
Berufspflichten.

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Die Beteiligung der Antragstellerin an einer berufswidrigen
Aktion ist schon bereits aus diesem Grunde rechtswidrig, ohne
daß es hier auf eine Beurteilung der sog. Strafzettelaktion im
übrigen ankäme. Allein diese Begründung rechtfertigt die
Anordnung zu 1 a insgesamt, so daß - entgegen der Ausführungen
der Antragstellerin in der Antragsschrift - eine Aufteilung
des Verwaltungsaktes in rechtmäßige und im übrigen
rechtswidrige Elemente ausscheidet. Die Anordnung 1 a erweist
sich insgesamt als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme,
die Antragstellerin zu rechtmäßigem Verhalten anzuhalten.

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Auch im übrigen sind die von der Antragstellerin in ihrer
Zulassungsschrift gemachten Ausführungen nicht geeignet,
insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Beschlusses zu begründen. Die Bezeichnung
des Patienten nach seiner Behandlung als Besucher der Praxis
ändert nichts an den Berufspflichten des Zahnarztes.

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b) Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den
angegriffenen Beschluß hat jedoch Erfolg, soweit er die
Nr. 1 b und 1 c der Aufsichtsanordnung des Antragsgegners vom
11. August 1999 betrifft. Insoweit ist die mangelnde
Bestimmtheit dieser Anordnungen offensichtlich.

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2.) Die vom Senat zugelassene und im übrigen zulässige
Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es in dem
angefochtenen Beschluß zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende
Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die
Aufsichtsanordnung des Antragsgegners bezüglich der Nr. 1 b
und 1 c im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
wiederherzustellen, weil die genannten beiden
Aufsichtsanordnungen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit
offensichtlich rechtswidrig sind.

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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NW muß ein Verwaltungsakt
hinreichend bestimmt sein. Die an die Antragstellerin
gerichteten Aufsichtsanordnungen

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- "1 b)	im Rahmen Ihrer Möglichkeit als Mitglied darauf
hinzuwirken, dass die Bundeszahnärztekammer die in
Buchstabe a) aufgeführte Aktion abbricht und

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c)	zur Beseitigung eines etwaigen
berufsrechtswidrigen Zustandes dafür Sorge zu tragen,
dass die kammerangehörigen Zahnärztinnen und Zahnärzte
in ihren Praxen die Aktion betreffende Unterlagen
und/oder Plakate nicht weiter auslegen bzw.
aushängen." -

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genügen diesen Anforderungen nicht. Dies gilt um so mehr,
als die Anordnungen als Grundverfügungen für
Verwaltungszwangsmaßnahmen einen vollstreckungsfähigen Inhalt
haben müssen. Insoweit gibt der Antragsgegner in Nr. 3 der
Aufsichtsanordnung einen Hinweis auf die Möglichkeit der
Ersatzvornahme, ohne diese bereits anzudrohen.

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Bereits die Formulierungen "im Rahmen Ihrer Möglichkeiten
als Mitglied" auf den Abbruch der Aktion hinzuwirken und "zur
Beseitigung eines etwaigen berufswidrigen Zustandes dafür
Sorge zu tragen", daß auf ein bestimmtes Verhalten der
kammerangehörigen Zahnärzte hingewirkt wird, belegen, daß
keine konkreten Anordnungen erteilt werden . Was getan werden
soll, wird in die Beliebigkeit oder in die rechtliche
Beurteilung der Antragstellerin bzw. der Gerichte gestellt.
Dies ist nicht nur inhaltlich unbestimmt, sondern widerspricht
auch Sinn und Zweck einer derartigen Aufsichtsanordnung, die
auch durch Auslegung nicht einer vollstreckungsfähigen
Präzisierung zugeführt werden kann. Zudem bestehen erhebliche
Zweifel an der Geeignetheit der Anordnung zu 1 b, wenn und
solange der Antragsgegner - und nicht auch andere
Bundesländer - derartige Anordnungen treffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2,
155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den §§ 20, 13
Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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