Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-16, Aktenzeichen 33 K 698/06.PVB
ECLI:DE:VGK:2006:1016.33K698.06PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.

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Im Juni 2005 fand der mündliche Teil eines Auswahlverfahrens für die Zulassung
zum Aufstieg in den höheren Dienst - bezogen auf das damalige Ministerium für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung und nachgeordnete Dienststellen - statt. Dabei kam
es zwischen der Prüfungskommission und dem vom Antragsteller zur Wahrnehmung
der Rechte aus § 80 BPersVG beauftragten Mitglied zum Streit darüber, ob sich die
beratende Teilnahme des Mitglieds des Antragstellers auch auf die Beratung über
das Prüfungsergebnis erstrecke.

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Nachdem in der Folgezeit die Bemühungen der Verfahrensbeteiligten um eine
einvernehmliche Lösung erfolglos verlaufen waren, hat der Antragsteller zur Klärung
dieser Rechtsfrage am 28. Januar 2006 das Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Be-
gründung macht er im Wesentlichen geltend: Das Recht auf beratende Teilnahme
gemäß § 80 BPersVG an Prüfungen im Auswahlverfahren für die Zulassung zum
Aufstieg in den höheren Dienst erstrecke sich auch auf die abschließende Beratung
über das Prüfungsergebnis. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht durch Be-
schluss vom 31. Januar 1979 - 6 P 19.78 - entschieden, dass die beratende Teil-
nahme eines Personalratsmitglieds nach § 80 BPersVG sich nur auf den äußeren
Ablauf der Prüfung, nicht aber auf den sachlichen Inhalt der Prüfung sowie die Prü-
fungsanforderungen und damit nicht auf die Teilnahme an der Beratung der Prü-
fungskommission über das Prüfungsergebnis erstrecke. Diese Entscheidung bedürfe
jedoch der Korrektur, weil in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wer-
de, dass das Recht auf beratende Teilnahme auch die Beratung über das Prüfungs-
ergebnis einschließe. Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung
des § 80 BPersVG leide daran, dass der Be-griff der „Prüfung" zu eng gefasst und
der Vorschrift eine zu enge Zweckbestimmung beigemessen worden sei. Außerdem
sei die vorgenommene historische Auslegung unergiebig. Jedenfalls erfordere die
effektive Wahrnehmung des Rechts auf beratende Teilnahme, dass die Beratung der
Prüfungskommission hinsichtlich der persönlichen und sozialen Rahmenbedingun-
gen, unter denen die Prüflinge ihre Leistungen hätten erbringen müssen, wirksam
nur in der Abschlussberatung erfolgen könne. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe
bestehe auch ein umfassendes und vollständiges Informationsrecht. Immerhin habe
das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. Januar 2003 - 6 P 16.01 -
umfangreiche Teilhaberrechte des Personalrats in Bezug auf Auswahlverfahren an-
erkannt.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, durch ein von ihm
benanntes Mitglied an Prüfungen im Auswahlverfahren für die Zulassung zum
Aufstieg in den höheren Dienst auch insoweit beratend teilzunehmen, als die
abschließende Beratung über das Prüfungsergebnis stattfindet.

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Die Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie trägt im Wesentlichen vor: Durch den Beschluss des Bundesverwaltungsge-
richts vom 31. Januar 1979 sei die vom Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage be-
reits dahin abschließend geklärt, dass das Recht auf beratende Teilnahme gemäß §
80 BPersVG sich nicht auf die Beratung über das Prüfungsergebnis erstrecke. An
der Rechtslage habe sich seither nichts geändert. Die Ausführungen des Bundes-
verwaltungsgerichts im Beschluss vom 29. Januar 2003 - 6 P 16.01 - seien für die
vorliegende Rechtsfrage nicht einschlägig, weil sie einen in einem Landespersonal-
vertretungsgesetz gesondert geregelten Mitbestimmungstatbestand beträfen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Fachkammer kann nicht feststellen, dass der Antragsteller berechtigt ist,
durch ein von ihm benanntes Mitglied an Prüfungen im Auswahlverfahren für die Zu-
lassung zum Aufstieg in den höheren Dienst auch insoweit beratend teilzunehmen,
als die abschließende Beratung über das Prüfungsergebnis stattfindet.

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Für die vom Antragsteller erstrebte Feststellung fehlt eine Rechtsgrundlage.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich sein Begehren nicht auf § 80
BPersVG stützen. Nach dieser Vorschrift kann an Prüfungen, die eine Dienststelle
von den Beschäftigten ihres Bereiches abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich
zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Wie
schon zuvor das OVG NRW (vgl. Beschluss vom 05. November 1976 - CB 13/76 -,
ZBR 1977, 130) hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 31. Januar
1979 - 6 P 19.78 -, ZBR 1980, 28 grundsätzlich entschieden, dass sich das Recht auf
beratende Teilnahme des Personalratsmitglieds nach § 80 BPersVG auf den
äußeren Prüfungsablauf beschränkt, sich insbesondere nicht auf den sachlichen
Inhalt der Prüfung sowie die Prüfungsanforderungen und damit auch nicht auf die
Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission erstreckt. Dieses
Auslegungsergebnis hat es durch Untersuchung des Wortlauts, der
Entstehungsgeschichte und des Normzwecks gefunden. An der Überzeugungskraft
dieser Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich aus Sicht der
Fachkammer nichts geändert. Sie sieht sich auch durch die vom Antragsteller erho-
benen Einwände nicht veranlasst, das Recht auf beratende Teilnahme erweiternd in
dem vom Antragsteller für geboten erachteten Sinne auszulegen.

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Die Richtigkeit der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung
und deren Fortgeltung für die Rechtsanwendung wird schon dadurch bestätigt, dass
sich der Gesetzgeber nicht zu einer Novellierung des § 80 BPersVG veranlasst
gesehen hat. Wenn er dieser Vorschrift - abweichend von der vom
Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung - einen weitergehenden
Regelungsinhalt dahin hätte beimessen wollen, dass sich die beratende Teilnahme
etwa auch auf die Beratung über das Prüfungsergebnis hätte erstrecken sollen, so
hätte es nicht nur nahe gelegen, diese gesetzgeberische Absicht durch eine
Neufassung des § 80 BPersVG in einer der zwischenzeitlich vorgenommenen
mehrfachen Novellierungen des BPersVG 1974 zu manifestieren, sondern sich sogar
aufgedrängt. Dies gilt um so mehr, als in einigen Landes-
personalvertretungsgesetzen ausdrücklich die beratende Teilnahme auf die Beratung
über das Prüfungsergebnis erstreckt worden ist (vgl. Übersicht in GKÖD Band V,
Kommentar zum BPersVG, Teil 3, § 80 Rdnr. 11) und ein dahingehender
Regelungsinhalt in der Kommentarliteratur überwiegend auch dem Recht auf
beratende Teilnahme gemäß § 80 BPersVG beigemessen worden ist (vgl. z.B.
Lorenzen u.a., Band 2, § 80 Rdnr. 19 m.w.Nw.).

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Die vom Antragsteller geltend gemachten Bedenken, das Recht auf beratende
Teilnahme könne nicht effektiv ausgeübt werden, wenn es nicht auch auf die
Beratung über das Prüfungsergebnis erstreckt würde, vermag die Kammer nicht zu
teilen. Für sie ist nicht nachvollziehbar, dass das Personalratsmitglied die ihm aus
der beratenden Teilnahme an der mündlichen Prüfung obliegenden Aufgaben,
nämlich gegenüber den Prüflingen eine Betreuungs- und Vermittlungsfunktion
auszuüben und die Prüfungskommission bei dem äußeren Prüfungsablauf zu
unterstützen, nicht bis zum Abschluss der mündlichen Prüfung wirksam wahrnehmen
kann. Es ist Sache des zur Prüfung entsandten Personalratsmitglieds und der
Prüfungskommission, insoweit einen vernünftigen Verfahrensablauf -
zweckmäßigerweise vor Beginn der mündlichen Prüfung - abzusprechen, wie und
wann dem Personalratsmitglied Gelegenheit gegeben wird, im Rahmen seiner
beratenden Teilnahme Stellung zu nehmen bzw. sachgerechte Hinweise zu geben.
Auf die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten praktischen Beispiele für
beratende Teilnahme wird hingewiesen (vgl. Beschluss vom 31. Januar 1979, a.a.O.,
S. 29).

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Die in der Antragsschrift angeführte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2003 - 6 P 16.01 -, ZfPR 2003, 135 ff.
vermag die vom Antragsteller für geboten erachtete Auslegung des § 80 BPersVG
nicht zu rechtfertigen. Denn diese Ausführungen betreffen die
Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung und Ausgestaltung eines Assessment-
Centers zur Auswahl der Teilnehmer / -innen an Fortbildungsveranstaltungen im
Rahmen des § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH. Diese den Mitbestimmungstatbestand
eines Landespersonalvertretungsgesetzes bezüglich Auswahlentscheidungen für
Fortbildung betreffenden Ausführungen sind ersichtlich nicht derart verallgemeine-
rungsfähig, dass ihnen hinsichtlich des in § 80 BPersVG geregelten
Sondertatbestands eines Rechts auf beratende Teilnahme ein aussagekräftiger
Erkenntniswert zukommen könnte.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.