Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-13, Aktenzeichen 5 A 4412/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0213.5A4412.01A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2001 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts ist geklärt, dass eine politische Verfolgung von moslemischen
Asylsuchenden, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, grundsätzlich nur
dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt, wenn die konvertierten
Asylsuchenden über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen
Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position
entfalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 1996 -
9 A 4428/95.A -, 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -,
3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, 11. März 1999
- 9 A 716/99.A -, 9. Dezember 1999 - 9 A
2161/99.A -, 30. Juni 2000 - 6 A 3170/00.A -,
23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A -, 6. August 2001
- 6 A 3082/01.A -, 5. September 2001 - 6 A
3293/01.A -, 14. September 2001 - 6 A 4823/00.A -,
15. Oktober 2001 - 6 A 3955/01.A - und
19. November 2001 - 6 A 4276/01.A -; vgl. auch Nds.
OVG, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -
.

5

Diese Grundsätze gelten, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
auf der Grundlage der in dem angefochtenen Urteil zitierten Erkenntnisse
(Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 16. Mai 2000 und vom 18. April 2001,
Auskünfte des Deutschen Orientinstituts - DOI - vom 15. und 21. September 2000 an
VG Koblenz) in gleicher Weise für die Angehörigen der Religionsgemeinschaft der
Zoroastrier, zumal diese vorislamische Religion, anders als etwa das Christentum,
als nationales Erbe Irans angesehen wird und die äußeren Erscheinungsformen der
Religion, wie die weißen Gewänder der Priester, das Feuer, das in den Tempeln der
Zoroastrier brennt, sowie die alt-persischen Gebete in der Sprache der Awesta, einer
breiten Öffentlichkeit z.B. durch Fernsehübertragungen zugänglich gemacht werden.

6

Vgl. DOI, Auskunft vom 15. Januar 2001 an VG
Gelsenkirchen.

7

Die von den Klägern beigebrachte Stellungnahme des Dr. Haeri gibt keinen
Anlass zu einer Überprüfung der Rechtsprechung. Die Stellungnahme benennt
keinen einzigen Referenzfall aus der iranischen Lebenswirklichkeit dafür, dass allein
der Abfall vom Islam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unmittelbaren oder
mittelbaren politischen Verfolgung geführt hat.

8

Soweit die Kläger auf ihre missionierende Tätigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland verwiesen haben, ist diese, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat,
nicht Ausdruck einer aus der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft der
Zoroastrier folgenden unbedingten religiösen Verpflichtung. Die
Religionsgemeinschaft der Zoroastrier im Iran steht vielmehr der Aufnahme von
Moslems aus Gründen des Selbsterhalts deutlich ablehnend gegenüber.

9

Vgl. DOI, Auskunft vom 15. September 2000 an
VG Koblenz.

10

Zudem beschränkt sich die Missionierung der Kläger im Wesentlichen auf
Gespräche über den Glauben. Sie gehört mithin nicht zu dem verfassungsrechtlich
geschützten Kernbereich des religiösen Existenzminimums, sodass den Klägern
angesonnen werden kann, derartige Gespräche im Iran zu unterlassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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