Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 9 L 1302/05
ECLI:DE:VGD:2005:0905.9L1302.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 11.
April, 13. Mai und 7. Juni 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten
Teilbaugenehmigungen vom 17. Februar und 10. Mai 2005 und die Baugenehmigung
vom 24. Mai 2005 wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des
genehmigten Vorhabens mit Ausnahme von Arbeiten zur Sicherung der Baustelle
gegen Witterungseinflüsse unverzüglich durch eine für sofort vollziehbar erklärte
Ordnungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
stillzulegen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kammer hat das Aktivrubrum, wie von den Antragstellern mit Schriftsatz vom
2. September 2005 beantragt, berichtigt.

3

Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragsteller,

4

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 11.
April, 13. Mai und 7. Juni 2005 gegen die dem Beigeladenen
erteilten Teilbaugenehmigungen vom 17. Februar und 10. Mai
2005 und die Baugenehmigung vom 24. Mai 2005
anzuordnen,

5

ist zulässig und begründet.

6

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs
gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1
BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das
Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung
gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren
Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die
Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei
der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung vor.

7

I.

8

1. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt
offensichtlich nachbarschützende Vorschriften.

9

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die den Antragstellern
Nachbarschutz vermitteln, liegt nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens vor.

10

Da weder das Baugrundstück selbst noch die Grundstücke S1straße 13 bis 19 im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, richtet sich die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen nach § 34 BauGB. Danach ist ein
Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es
sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 BauGB). Entspricht die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung, handelt es sich also um ein so genanntes faktische
Baugebiet, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein
danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein
zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB).

11

Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw.
Abs. 2 BauGB ist darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das Vorhaben auf die
Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend
auswirken kann.

12

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr.
36.

13

Bei der Beurteilung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung
diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art
des Unterschiedes ankommen kann.

14

BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28,83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom
29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80; Beschluss vom 11. Februar 2000
- 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102.

15

Die Einheitlichkeit einer Bebauung kann bewirken, dass eine angrenzende, etwa
durch einen Bahndamm und eine Straße getrennte, andersartige Bebauung nicht zur
näheren Umgebung i.S.d § 34 BauGB gehört.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997, a.a.O..

17

Einzubeziehen ist die tatsächlich vorhandene Bebauung, ggfs. auch die in einem
angrenzenden Bebauungsplangebiet, wobei es auf die Festsetzungen des
Bebauungsplanes insoweit nicht ankommt.

18

Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 16. April 2005, § 34 Rn. 36
m.w.N.

19

In Anwendung dieser Grundsätze wird die nähere Umgebung hier auf das südlich
der T1straße, nördlich der Hstraße, östlich der C1straße und westlich der Istraße
verlaufende Gebiet begrenzt. Die T1straße liegt ca. 300 m vom Bauvorhaben des
Beigeladenen entfernt. Auswirkungen auf weiter nördlich befindliche Grundstücke hat
das Vorhaben schon wegen dieser Entfernung nicht; dies gilt umgekehrt auch für
Auswirkungen jenes Bereichs auf das Vorhaben. Im Westen wird die maßgebliche
Umgebung durch die C1straße abgegrenzt, weil die weiter westlich liegende
Bebauung sich schon mangels Wahrnehmbarkeit auf das Vorhaben nicht auswirkt.
Im östlichen Bereich des Straßengevierts wirkt die breit ausgebaute, in weiten
Bereichen vierspurige Istraße als Zäsur. Das trennende Element der Straße ergibt
sich bereits daraus, dass die Straße durch einen Grünstreifen unterbrochen wird, der
die Bebauung auf beiden Seiten optisch deutlich voneinander trennt, sowie daraus,
dass die jenseits der Istraße befindliche Bebauung durch den Abriegelungseffekt der
ausgedehnten Justizgebäude vom Grundstück des Beigeladenen aus nicht mehr
wahrgenommen werden können. Eine ähnliche Abriegelungswirkung entfaltet die
geschlossene Bebauung auf der Nordseite der Hstraße (Hausnrn. 50-60) sowie das
ebenfalls als Justizgebäude genutzte Haus Ecke H-/Istraße.

20

Nach dem Eindruck, den die Berichterstatterin auf Grund der Ortsbesichtigung
gewonnen und den sie der Kammer vermittelt hat, ist dieses Gebiet durch eine
Gemengelage gekennzeichnet: Mit Ausnahme der dem Justizbereich zugehörigen
Gebäude werden die Grundstücke in dem beschriebenen Straßengeviert
überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Mehrere Gebäude werden allerdings
ausschließlich von freiberuflich Tätigen genutzt, beispielsweise von
Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen oder Arztpraxen; das sind die
Grundstücke S1straße 30-32 und (nach Fertigstellung) 36-38, C1straße 24-24 a,
Istraße 181 und das Grundstück Ecke T2ststraße/Istraße. In einigen Häusern
befinden sich Wohnungen und Büros. Damit entspricht die Eigenart der
insbesondere durch Wohnbebauung, Verwaltungs-, Justiz- und Bürogebäude
gekennzeichneten Umgebung auch mit Blick auf § 13 BauNVO keinem der
Baugebiete der Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB), so dass sich das
Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt.

21

Diese Bestimmung gewährt Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Gebots der
Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens enthalten ist. Dabei kann im
vorliegenden Eilverfahren offen bleiben, ob sich das Vorhaben nach seiner Art (vgl. §
12 Abs. 1 BauNVO) und seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise
und überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
oder nicht. Unabhängig davon können sich die Antragsteller nämlich auf ihr
nachbarliches Abwehrrecht berufen, weil das Bauvorhaben nach derzeitigen
Erkenntnissen ihnen gegenüber rücksichtslos ist.

22

Welche Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot zu stellen sind, hängt von
den Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme
verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu
nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben
verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich
an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass
abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen
Vorhabens billigerweise zugemutet werden können oder nicht.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr.
164; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2003 - 10 B 1611/01 -.

24

Ausgehend hiervon fällt die in diesem Zusammenhang vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Die
Antragsteller waren bislang einem Parkplatz mit einer Größenordnung von mehr als
200 Stellplätzen in ihrer näheren Umgebung nicht ausgesetzt. Sie mussten auch
nicht damit rechnen, nachdem sich auf dem Baugrundstück seit dem Abriss des
früheren Rollsportstadions nunmehr seit Jahrzehnten eine Grünfläche mit
Baumbestand befand. Zwar durften sie nicht erwarten, dass das Grundstück
dauerhaft unbebaut bleiben würde; die bauliche Situation auf dem Baugrundstück
und seiner Umgebung ist aber nicht derart vorgeprägt, dass inmitten der oben
beschriebenen Gemengelage aus Wohnbebauung, Büronutzung und Justizgebäude
mit der Errichtung eines Parkhauses der genehmigten Größe zu rechnen war. Für die
vorhandenen Wohnhäuser besteht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kein
oder kaum Bedarf für weiteren Parkraum, weil sie über Garagen und/oder Stellplätze
verfügen; für die in jüngerer Zeit errichteten Wohngebäude - wie die von den
Antragstellern bewohnten, die über eine Tiefgarage verfügen - gilt dies wegen der
Stellplatzerrichtungspflicht ohnehin. Soweit im Ortstermin erkennbar, waren Garagen
bzw. Stellplätze auch auf den Grundstücken vorhanden, die freiberuflich genutzt
wurden; jedenfalls ist Gegenteiliges weder vom Antragsgegner noch vom
Beigeladenen vorgetragen worden. Diese haben auch im übrigen den
Parkraumbedarf nicht substantiiert dargelegt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich lediglich, dass in der Umgebung des Bauvorhabens Parkplätze benötigt werden
und das Parkhaus insbesondere Besuchern der Gerichte und der
Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stehen soll. Im gerichtlichen Verfahren hat der
Antragsgegner auf den Stellplatzbedarf der Richter- und Anwaltschaft sowie der
rechtsuchenden Bevölkerung verwiesen, ohne diesen allerdings in irgendeiner Weise
zu spezifizieren. Dass ein Parkhaus einer derartigen Größenordnung in der
Umgebung dringend benötigt wird, drängt sich auch nach dem Eindruck aus dem
Ortstermin nicht auf. Es war erkennbar, dass die von der Justiz genutzten
Grundstücke über eine nicht unerhebliche Zahl an Stellplätzen verfügen. Mit
Ausnahme der Istraße war das Verkehrsaufkommen auf den Straßen während der
Begehung des Gevierts gering. Wenn auch die öffentlichen Parkbuchten vielfach
belegt waren, waren in der Umgebung der Gerichtsgebäude durchaus noch
Parkplätze vorhanden. Anhaltspunkte dafür, dass ein Parkhaus mit 214 Stellplätzen
(davon 144 für Kurzparker) benötigt würde, haben sich nicht ergeben.

25

Die Grundstücke der Antragsteller waren ungeachtet ihrer Nähe zu den
Gerichtsgebäuden und der Justizvollzugsanstalt nach derzeitigem Erkenntnisstand
auch sonst nicht in der Weise vorbelastet, dass ihnen das Vorhaben des
Beigeladenen zuzumuten wäre. In dem Bereich der S1straße, in dem sich ihre
Grundstücke befinden, ist die - verengte -Straße nur einspurig befahrbar und war
deswegen auch vor Einrichtung der Baustelle als Einbahnstraße ausgestaltet.
Öffentliche Parkbuchten befinden sich in diesem Bereich nicht. Schon von daher
spricht vieles für die Richtigkeit des Vortrages der Antragsteller, dass es sich um eine
verhältnismäßig ruhige Wohnstraße gehandelt hat. Verkehrszählungen, die
Gegenteiliges belegten, hat der Antragsgegner bisher offenbar nicht durchgeführt.
Eine nennenswerte Vorbelastung durch den westlich des Grundstücks S1straße 13
liegenden Parkplatz der Neuapostolischen Kirche (C1straße 52) besteht bei der allein
möglichen summarischen Prüfung nicht. Hier handelt es sich ersichtlich um einen nur
für kirchliche Zwecke - also insbesondere zu Gottesdienstzeiten - genutzten
Parkplatz mit ca. 15 Stellplätzen. Zum Zeitpunkt des Ortstermins befand sich kein
Fahrzeug auf dem Grundstück.
Demgegenüber würde von dem genehmigten Parkhaus selbst und dem damit
verbundenen Zufahrtsverkehr über die Einbahnstraße eine erhebliche Lärmbelastung
der Nachbargrundstücke ausgehen, und zwar in einer Größenordnung, die von den
Antragstellern nicht hingenommen werden muss. Antragsgegner und Beigeladener
rechnen selbst mit (maximal) 1400 Pkw-Bewegungen zum bzw. vom Parkhaus (vgl.
S. 13 des Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Gutachtens des TÜV vom
16. März 2005). Diese Zahl ist in jenem Gutachten (S. 13) dahin konkretisiert worden,
dass von 140 Fahrzeugbewegungen durch Dauerparker und 1000 Pkw-Bewegungen
durch Kurzparker, insgesamt also 1140 Bewegungen, ausgegangen wird. Daraus ist
augenscheinlich die Annahme von 87 bis 88 Pkw-Bewegungen pro Stunde bei einer
Öffnungszeit des Parkhauses von 13 Stunden entstanden (vgl. S. 13 des
Gutachtens). Bei Zugrundelegung dieser - allerdings nicht weiter begründeten -
Zahlen müssen die Antragsteller infolge der Einbahnstraßenregelung mit ca. 570
zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich, mithin ca. 43 bis 44 Bewegungen je
Stunde, rechnen. Es spricht nach vorläufigen Erkenntnissen einiges dafür, dass
schon die deutliche Zunahme des Verkehrs für die Antragsteller nicht zumutbar ist,
jedenfalls nicht ohne nähere Feststellungen der verkehrlichen Vorbelastung in dem
ihre Grundstücke erschließenden Bereich der S1straße. Die Mutmaßung des
Gutachters, derartige Bewegungen vermischten sich mit dem übrigen Verkehr auf
der Straße und brächten keine nennenswerte Pegelerhöhung mit sich, ist jedenfalls
nicht näher belegt. Abgesehen davon müssten die Antragsteller nicht nur ein
gestiegenes Verkehrsaufkommen auf der S1straße, sondern auch und vor allem
erhebliche Emissionen aus dem Parkhaus selbst hinnehmen. Dessen Außenwand
soll im Bereich der Nordfassade lediglich in den unteren Ebenen 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2
verschlossen werden, während die oberen Parkebenen nur mit
geräuschdurchlässigen Gittern versehen werden sollen. Das führte zu praktisch
ungefilterten Immissionsbelastungen insbesondere auf den besonders
schützenswerten rückwärtigen Bereich der Grundstücke - namentlich der besonders
nahe gelegenen Grundstücke S1straße 13 und 15 -. Findet eine Abschirmung der
oberen Ebenen des Parkhauses kaum statt, so wären die Grundstücke der
Antragsteller zudem Abgasen und sonstigen Immissionen wie etwa Türenschlagen
und Scheinwerfern ausgesetzt. Ohne jegliche Ermittlung des Umfangs solcher
Immissionen müssen die Antragsteller sie nicht hinnehmen.

26

Angesichts dieser Situation kommt es auf Details der Berechnungen des TÜV zu
den Geräuschimmissionen nicht an. Da abschließende normative Vorgaben für die
Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die durch eine Steigerung des
Verkehrsaufkommens durch den Zu- und Abgangsverkehr eines Vorhabens
hervorgerufen werden, sowie von Abgas- und anderen Belästigungen nicht
bestehen, sind ohnehin nicht die auf der Grundlage der TA Lärm oder anderen
technischen Regelwerken rechnerisch ermittelten Immissionswerte, sondern die
Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; OVG
NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255; Urteil
vom 25. November 2004 - 7a D 11/04.NE -.

28

Ob diese Regelwerke als Orientierungshilfe herangezogen werden können, ist
ebenfalls der Bewertung des Einzelfalles vorbehalten.

29

BVerwG, a.a.O.

30

Weil diese Bewertung nach den vorstehenden Ausführungen bereits zu einer
Unzumutbarkeit des Vorhabens des Beigeladenen für die Antragsteller führt, kann
offen bleiben, ob das Gutachten überhaupt den Anforderungen hinreichender
Bestimmtheit genügt und ob der Prognose, die Richtwerte der TA Lärm seien
eingehalten, gefolgt werden kann. Denn abgesehen von den oben dargelegten eher
spekulativen Annahmen des Gutachters sind die Berechnungen zur Einhaltung der
Immissionsrichtwerte nicht widerspruchsfrei. Während nämlich im Gutachten vom 25.
Oktober 2004 von tagsüber höchstens 700 Pkw-Bewegungen ausgegangen wird,
liegt dem (genehmigten) Gutachten vom 16. März 2005 die Annahme von tagsüber
höchstens 1400 Fahrzeugbewegungen zugrunde. Gleichwohl führen die
Berechnungen in beiden Gutachten zu identischen Immissionswerten. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies
einer Plausibilitätsprüfung nicht standhält; die Widersprüche sind auch im
vorliegenden Verfahren nicht aufgelöst worden.

31

Wegen des Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bedarf es keiner
Entscheidung, ob weitere planungsrechtliche Vorschriften verletzt sind.

32

2. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes verletzt die
Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 ebenfalls offensichtlich bauordnungsrechtliche
Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller dienen.

33

Das genehmigte Vorhaben verstößt gegen § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW.
Danach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden,
dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das
Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das
zumutbare Maß hinaus stören.

34

Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu
verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht
zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen
Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation
an, in der sich die Belästigungen auswirken. Technisch-rechnerisch ermittelte
Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind auch
insoweit für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

35

Für eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne sprechen die Gesichtspunkte, die
bereits unter 1. angeführt worden sind.

36

II.

37

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die beiden
Teilbaugenehmigungen war ebenfalls anzuordnen, weil die Antragsteller auch hieran
ein schützendwertes Interesse haben. Aus einer bestandskräftigen
Teilbaugenehmigung können negative Bindungen für den Nachbarn auch dann
abzuleiten sein, wenn zwar die Baugenehmigung, nicht aber die
Teilbaugenehmigung auf die Nachbarklage hin aufgehoben wird.

38

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/02 -

39

Nichts anderes gilt für das vorliegende Eilverfahren.

40

III.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Hinzuziehung
des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller für das Vorverfahren konnte im
vorliegenden Verfahren nicht für notwendig erklärt werden, weil die Anwendbarkeit
des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO voraussetzt, dass sich an das
Widerspruchsverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat. Ein Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt insoweit nicht.

42

Vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn. 16 mit
Rechtsprechungsnachweisen.

43

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der
Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro
zu bemessen. Angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter
Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je
Wohngrundstück, also 60.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.

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