Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-03, Aktenzeichen 11 W 16/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0603.11W16.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz
in Italien. Das Landgericht hat die Schuldnerin durch
Teilversäumnisurteil zur Erteilung der im Rubrum dieses Beschlusses
näher bezeichneten Auskünfte verurteilt. Die Gläubigerin hat
beantragt, gegen die Schuldnerin wegen der Nichterfüllung der sich
aus dem Urteil ergebenden Auskunftspflichten ein Zwangsgeld
festzusetzen. Das Landgericht hat dies durch den angefochtenen
Beschluss abgelehnt, da die Festsetzung eines Zwangsgeldes die
Grenzen deutscher Staatsgewalt überschreite und auf eine
Vollstreckung im Ausland hinauslaufe, ferner eine Zustellung des
Zwangsgeldbeschlusses abgelehnt werden müsste. Dagegen richtet sich
die sofortige Beschwerde der Gläubigerin. Das Landgericht hat der
Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung
vorgelegt.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 793 ZPO) und in
förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist auch begründet.
Gegen die Schuldnerin ist auf Antrag der Gläubigerin gemäß § 888
ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wie aus dem Tenor
dieses Beschlusses ersichtlich anzuordnen.

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1. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
liegen vor. Die Gläubigerin ist im Besitz eines
Vollstreckungstitels, nach dessen Inhalt die Schuldnerin bestimmte
Auskünfte zu erteilen hat. Das Urteil ist der Schuldnerin
zugestellt worden. Die Vollstreckungsklausel ist während des
Beschwerdeverfahrens erteilt worden.

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2. Zu Recht hat die Gläubigerin einen Antrag nach § 888 ZPO
gestellt. Dabei kann dahin stehen, ob einzelne der von der
Schuldnerin vorzunehmenden Handlungen durch Dritte vorgenommen
werden könnten, mithin an sich eine Vollstreckung nach § 887 ZPO in
Betracht kommt. Ist die Vollstreckung auf eine im Ausland
vorzunehmende Handlung gerichtet, so kann der
Vollstreckungsgläubiger auch hinsichtlich an sich vertretbarer
Handlungen nach § 888 ZPO vorgehen, weil eine Vollstreckung nach §
887 ZPO - sofern sie überhaupt möglich ist - in nicht zumutbarer
Weise zu einer Erschwerung und Verzögerung der Vollstreckung führt
(vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 72, 73 = RIW 2001, 379 f., mit
Anmerkung von Schuschke in EWiR 2001, 243 f.; OLG Stuttgart, ZZP 97
[1984], 487, 488, mit Anmerkung von Münzberg, S. 489 ff.; Geimer,
Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 3228 f.;
Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 887 Rn. 29). Ob etwas Anderes
gilt, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Schuldner einer
Ersatzvornahme nicht widersetzen würde (so OLG Hamm, InVo 1999,
32), kann dahin stehen; eine solche Fallgestaltung liegt nicht
vor.

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3. Der Ansicht des Landgerichts, gegen einen im Ausland
ansässigen Schuldner, der durch ein deutsches Urteil zu einer
unvertretbaren Handlung verurteilt ist, könne kein Zwangsgeld
festgesetzt werden, kann nicht gefolgt werden. Eine solche
Festsetzung greift nicht in die Hoheitsrechte des ausländischen
Staates ein, in dem der Schuldner seinen Sitz hat.

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a) Bei der Vollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO wird ein
staatlicher Zwang nur im Inland ausgeübt, auch wenn die zu
erzwingende Handlung im Ausland vorzunehmen ist (OLG Frankfurt,
a.a.O.; OLG Nürnberg IPRspr. 1974/188; OLG Stuttgart, a.a.O.;
Geimer, a.a.O., Rn. 400 f., 1221, 3226 f., 3228 f.;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 60. Aufl., § 888 Rn. 2;
Stein/Jonas/Brehm, a.a.O., § 888 Rn. 8; Thomas/Putzo, 23. Aufl., §
888 Rn. 9; vgl. jetzt auch OLG Köln, OLGR 2002, 67 f. = JMBl.NW
2002, 100 f., wonach das deutsche Gericht gegen den ausländischen
Schuldner auch die Zwangshaft festsetzen kann). Jedenfalls durch
die Festsetzung des Zwangsgeldes wird die Souveränität des
ausländischen Staates in keiner Weise berührt. Das Gleiche gilt für
die Vornahme der zu erzwingenden Handlung selber, und zwar auch
dann, wenn sie im Ausland vorzunehmen ist; Hoheitsrechte können im
Inland vorgenommene Maßnahmen eines ausländischen Staates berührt
werden, nicht aber durch die Handlung eines Staatsangehörigen, der
dem Rechtsspruch eines ausländischen Gerichts Folge leistet.
Deshalb kommt es nicht einmal darauf an, dass nach dem Inhalt des
von der Gläubigerin erwirkten Titels die von der Schuldnerin
vorzunehmenden Handlungen - jedenfalls zum Teil - in Deutschland
vorzunehmen sind.

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b) Zu Unrecht meint das Landgericht, darauf abstellen zu können,
dass die Festsetzung des Zwangsgeldes zu weiteren Maßnahmen
(Beitreibung; Inhaftierung) führe, die im Ausland vorzunehmen
wären. Dieser Überlegung kann schon im Ansatz nicht gefolgt
werden.

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aa) Erwirkt der Gläubiger den Zwangsgeldbeschluss, so wird
bereits dadurch ein gewisser Druck auf den Schuldner ausgeübt. Er
wird sich diesem Druck möglicherweise beugen, zumal die
Vollstreckung eines bereits verhängten Zwangsgeldes durch Vornahme
der geschuldeten Handlung abgewendet werden kann (vgl.
Zöller/Stöber, 23. Aufl., § 888 Rn. 13). Ein Eingriff in fremde
Hoheitsrechte erfolgt bei dieser Fallgestaltung ersichtlich
nicht.

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bb) Auch gegen einen ausländischen Vollstreckungsschuldner sind
Vollstreckungsmaßnahmen im Inland denkbar. Der Zwangsgeldbeschluss
ist ein auf eine Geldleistung gerichteter Vollstreckungstitel (vgl.
Zöller/ Stöber, a.a.O.). Gegen dessen Vollstreckung in Deutschland
bestehen ersichtlich keine Bedenken, auch wenn der Schuldner
Ausländer ist. Die Schuldnerin liefert Kosmetika nach Deutschland,
so dass sich die Möglichkeit einer Vollstreckung des Zwangsgeldes
durch Zugriff auf ihre hierher gelieferten Waren oder ihre hier
begründeten Forderungen ergeben kann. Ebenso kommt eine Vollziehung
der Zwangshaft an ihren etwa geschäftlich in Deutschland anwesenden
Vertretern in Betracht (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Auch bei dieser
Fallgestaltung findet ein Eingriff in fremde Hoheitsrechte nicht
statt.

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cc) Die Vollstreckung und Beitreibung eines nach § 888 ZPO
verhängten Zwangsgeldes obliegt zudem nicht dem deutschen Staat
(der Justiz), sondern dem Gläubiger; sie erfolgt nicht von Amts
wegen und nach Maßgabe der Vorschriften der
Justizbeitreibungsordnung, sondern auf Antrag des Gläubigers nach
den allgemeinen Regeln des Vollstreckungsrechts (vgl. etwa BGH, NJW
1983, 1859 f.; Zöller/Stöber, a.a.O.). Der Gläubiger hat die Wahl,
ob er im Urteilsstaat ein Zwangsgeld beantragt und den so erwirkten
Titel über eine Geldleistung im Ausland vollstrecken lässt oder ob
er den auf Auskunft gerichteten Titel im Wohnsitzstaat des
Schuldners für vollstreckbar erklären lässt und sich der dortigen
Vollstreckungsmöglichkeiten bedient (Gottwald in: Münchner
Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Art. 43 EuGVÜ Rn. 7). Entscheidet
sich der Gläubiger für den Antrag nach § 888 ZPO, so erhält er
lediglich einen (inländischen) Vollstreckungstitel, für dessen
Durchsetzung er selbst sorgen muss. Ob ihm dies im Ausland
angesichts der dortigen Vollstreckungsvorschriften und der dortigen
Auslegung des EuGVÜ (bzw. jetzt der EuGVVO) gelingt, mag durchaus
ungewiss sein. Dies zu beurteilen, ist aber nicht Aufgabe der
deutschen Gerichte. Diese haben dem Gläubiger im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten und unter Beachtung der Grenzen ihrer
Hoheitsgewalt zu einer effektiven Durchsetzung der titulierten
Forderung zu verhelfen. Ein dem Gesetz entsprechender Antrag des
Gläubigers darf nur abgelehnt werden, wenn eine stattgebende
Entscheidung zur Rechtsdurchsetzung auf keinen Fall beitragen kann,
mithin das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein solcher Fall liegt hier
offensichtlich nicht vor.

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c) Zu Unrecht verweist das Landgericht für seine abweichende
Ansicht auf Artikel 43 EuGVÜ (jetzt Artikel 49 EuGVVO). Die
Vorschrift bestimmt, dass ausländische Entscheidungen, die auf
Zahlung eines Zwangsgeldes lauten, in dem Vollstreckungsstaat nur
vollstreckbar sind, wenn die Höhe des Zwangsgeldes durch die
Gerichte des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist; sie geht
also von der Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen
einen ausländischen Vollstreckungsschuldner aus. Die Frage, ob die
Vollstreckungsregeln des EuGVÜ auch dann anwendbar sind, wenn das
Zwangsgeld, wie bei der deutschen Regelung des § 888 ZPO, nicht dem
Gläubiger, sondern der Staatskasse zufließt (vgl. Zöller/Stöber,
a.a.O.), wird zwar in der Tat unterschiedlich beantwortet (bejahend
etwa: Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Art.
43 Rn. 1; Gottwald in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Art.
43 EuGVÜ Rn. 3 ff.; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zur
abweichenden Meinung). Diese Frage spielt aber im vorliegenden
Zusammenhang keine Rolle. Die an Artikel 43 EuGVÜ anknüpfende
Diskussion betrifft die Frage, wie in dem Vollstreckungsstaat mit
einem ausländischen Zwangsgeldbeschluss zu verfahren ist. Im
vorliegenden Fall geht es aber nur darum, ob das inländische
Gericht einen Zwangsgeldbeschluss als mögliche Grundlage für eine
Vollstreckung (auch) im Ausland erlassen darf.

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d) Nicht zu folgen ist auch der Ansicht des Landgerichts, das
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 888 ZPO fehle, weil die
Zustellung des Zwangsgeldbeschlusses im Ausland nach § 33 Abs. 3
ZRHO abzulehnen sei. Die genannte Vorschrift findet - was auch das
Landgericht nicht verkennt - auf die Zustellung von
Zwangsgeldbeschlüssen keine Anwendung. Der Auffassung, unter
Berücksichtigung der völkerrechtlichen Grenzen deutscher
Staatsgewalt sei sie entsprechend anzuwenden, ist nicht zu folgen.
Einen Zwangsgeldbeschluss kann und muss erforderlichenfalls die
deutsche Justiz dem Zustellungsadressaten in seinem Sitzstaat
zuleiten, das heißt zur Kenntnis bringen; in die fremde
Souveränität wird dadurch nicht eingeriffen (vgl. auch Geimer,
a.a.O., Rn. 402 f.); hier gilt nichts Anderes als für andere
Vollstreckungstitel.

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4. Der angefochtene Beschluss kann demnach nicht bestehen
bleiben. Der Senat entscheidet in der Sache selbst. Weitere
Feststellungen sind nicht zu treffen. Die Schuldnerin hatte auch
aufgrund der Übersendung der Schriftsätze der Gläubigerin und der
Beschlüsse des Landgerichts ausreichend Gelegenheit, sich zu dem
Antrag der Gläubigerin zu äußern.

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Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) besteht kein
Anlass. Die Frage, ob der Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses eine
rein inländische Maßnahme ist, die die Hoheit anderer Staaten nicht
berührt, ist eindeutig zu bejahen und bedarf - ungeachtet der
insoweit abweichenden Ansicht des Landgerichts - keiner Klärung
durch den Bundesgerichtshof.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit § 891 Satz 2 ZPO.

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Beschwerdewert: 4.000,00 EUR