Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-26, Aktenzeichen 3 K 2709/01
ECLI:DE:VGK:2002:0326.3K2709.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
21.02.2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2001 verpflichtet, der
Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in
Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
rückwirkend seit dem 24.02.2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes ab dem 27.03.2002 für
die damit fällig werdenden Beträge und für danach anfallende Beträge jeweils ab
Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer
Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Klägerin wurde unter dem 26.01.2000 im Rahmen der Einstellung von
Lehrerinnen und Lehrern zum 01.02.2000 ein Stelle an einer Grundschule in Köln
angeboten. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung mit ¾
der normalen Pflichtstundenzahl für die Dauer von 5 Jahren vorgesehen sei.

3

Unter dem 01.02.2000 nahm die Klägerin das Einstellungsangebot an. Mit
Urkunde vom 21.02.2000 wurde die Klägerin am 24.02.2000 unter Berufung in das
Beamten-verhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt.

4

Mit Schreiben ebenfalls vom 21.02.2000 ermäßigte der Beklagte die
wöchentliche Dienstzeit nach § 78 c LBG auf 20 von 27 Unterrichtsstunden/Woche
bis zum 31.01.2005. Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund ministeriellen
Erlasses
seien für den Grundschulbereich Beschäftigungsverhältnisse ab 01.02.2000 mit
dreiviertel der normalen Pflichtstunden für die Dauer von fünf Jahren
vorgesehen.

5

Mit Schreiben vom 06.09.2000 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung die rückwirkende Vollbeschäftigung sowie die
Nachzahlung der sich ergebenden Differenzbezüge zu einer vollen Stelle.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2001 wurde der Widerspruch der Klägerin
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund der Ermächtigung in
§ 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz habe der Landesgesetzgeber die Einstellungs-
teilzeit in § 78 c Landesbeamtengesetz geregelt. Die vorgenommene befristete Ein-
stellungsteilzeit modifiziere in zulässigem Umfang das Berufsbeamtentum und halte
sich im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz, § 44 a BRRG.

7

Die Klägerin hat am 06.04.2001 Klage erhoben, in der sie unter Hinweis auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung ihr Begehren weiter verfolgt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
21.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2001 zu
verpflichten, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr
gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem 24.02.2000 nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes ab dem Erlass des
Urteils für die damit fällig werdenden Beträge und für danach anfallende
Beträge jeweils ab Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu
stellen, als
wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Ansicht, die Auslegung der Gerichte, wonach die Realisierung der
Einstellungsteilzeit freiwillig sei, widerspreche dem vom Gesetzgeber gewollten
Zweck der Vorschrift. Sie stehe ferner nicht im Einklang mit dem Wortlaut und
entspreche nicht dem objektiven normativen Gehalt der Bestimmung.

13

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist begründet, denn die angegriffene Anordnung der Teilzeit
in
dem Bescheid des Beklagten vom 21.02.2001 und der Widerspruchsbescheid vom
12.03.2001 sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO.

16

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem den Beteiligten bekannten Urteil vom
02.03.2000 ( 2 C 1/99 (BVerwGE 110, 363)) in Fortführung der Rechtsprechung in
seinem Urteil vom 06.07.1989 (-2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 (198 ff.)).zu der dem
nordrhein-westfälischen Recht inhaltsgleichen Bestimmung des hessischen
Beamtengesetzes u.a. ausgeführt:

17

"Das angefochtene Urteil legt die durch Gesetz vom 12. Juli 1997 (GVBl I
S. 206) eingefügte Vorschrift des § 85 c Satz 1, jetzt § 85 c Abs. 1 Satz 1 HBG
in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1998 (GVBl I S. 260), ohne weiteres
dahin aus, sie ermächtige den Beklagten, Beamte mit Dienstbezügen unter
Anordnung ihrer Zwangsteilzeitbeschäftigung einzustellen. Ob diese
Auslegung des § 85 c Satz 1 (jetzt Abs. 1 Satz 1) HBG - wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat - mit dem Recht auf Arbeit und gerechte
Arbeitsbedingungen in der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18. Oktober
1961 (BGBl 1964 II S. 1261) und
im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom
19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1569, BGBl 1976 II S. 428) unvereinbar
ist, mag auf sich beruhen. Darauf kommt es nicht an.
Allerdings würde auch eine Unvereinbarkeit des § 85 c HBG mit diesen
Vertragsbestimmungen entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts
zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingen. Denn Art. 100 Abs. 1
Satz 2 GG erstreckt die Normenkontrollbefugnis und das Verwerfungsmonopol
des Bundesverfassungsgerichts für Landesgesetze auch auf einfaches
Bundesrecht (BVerfGE 1, 283 <291 f.>; 67, 1 <11>). Die Zustimmungsgesetze
zu den völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) transformieren
den normativen Inhalt des Vertrages in innerstaatliches Recht mit der
Geltungskraft eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 1, 396 <410 f.>; 29, 348
<360>; 30, 272 <284 f.>; 42, 263 <284>). An einer deswegen nach Art. 100
Abs. 1 Satz 2 GG bestehenden Vorlagepflicht könnte der vom
Verwaltungsgericht herangezogene Art. 67 Satz 2 HessVerf nichts ändern.
Das angefochtene Urteil verletzt jedoch mit seiner Annahme, nach § 85 c HBG
könne der Beklagte Beamte zur Teilzeitbeschäftigung mit verringerter
Besoldung zwingen, das bundesverfassungsrechtliche Gebot
bundesrechtskonformer,
insbesondere verfassungskonformer Auslegung. Dessen Beachtung hat auch
das Revisionsgericht zu überprüfen (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 78, 347
<352>; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 2 NB 1.92 - <Buchholz 230 § 127 Nr. 53 S. 3> m.w.N.). Die Nichtanwendung einer vermeintlich mit
höherrangigem Recht unvereinbaren Norm des Landesrechts verstößt gegen
Bundes(Verfassungs-)recht, wenn die Vorschrift im Einklang mit der
Verfassung
und sonstigem Bundesrecht ausgelegt werden kann. So verhält es sich hier.
Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist bundes(verfassungs-)- rechtlich nur
zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist.
Die Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund
eines ihm abverlangten Antrags ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen
Beschäftigung
ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen
vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur
Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie
mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren. Dies hat
der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -
(BVerwGE 82, 196 <202 ff.>) dargelegt. Daran ist festzuhalten.
Nach Artikel 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu
regeln. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild
und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des
Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE 44, 249 <262 f.>; 55, 207 <240>; 71, 39
<60>; BVerwGE 82, 196 <202 f.>). Der Beamte hat dem Dienstherrn seine
gesamte Persönlichkeit,
Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser umfassenden
Dienstleistungspflicht steht als Korrelat das Alimentationsprinzip gegenüber.
Es gehört ebenso wie der korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft
für den Beruf als prägender Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen
hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u.a.
BVerfGE 55, 207 <240>; 81, 363 <375>; 99, 300 <314>; stRspr des Senats,
vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2 NB 2.94 - <Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 73>; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - <Buchholz 239.1 § 53 a Nr. 1>). Das Alimentationsprinzip verleiht dem einzelnen Beamten ein
grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn (vgl.
BVerfGE 8, 1 <17>; 99, 300 <314>). Dieser ist verfassungsrechtlich
verpflichtet, dem
Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von Dienstbezügen einen
seinem Amt entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren
(vgl. BVerfGE 39, 196 <200>; 70, 251 <267>; 99, 300 <314 f.>). Die verfas-
sungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation entspricht dem auf
eine umfassende hauptberufliche Dienstleistungspflicht angelegten Dienst-
und Treueverhältnis. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß der Beamte
sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher
und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen kann, die dem
Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl.
BVerfGE 70, 251 <267>). Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des
Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile
gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 <216 f.>; 39, 196
<201>; 44, 249 <265>; 70, 251 <267>; 99, 300 <315>).
Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle Beschäftigung
gerichteten Willen verkürzt den verfassungsrechtlich gewährleisteten
Anspruch auf Gewährung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts
durch den Dienstherrn und drängt den Beamten bei längerer Dauer
möglicherweise auf
einen Zweitberuf ab. Dafür fehlt es im Land Hessen an einem rechtfertigenden
Grund. Zwar nimmt der Dienstherr durch die Ermäßigung der allgemein
festgelegten Arbeitszeit einen Teil der Arbeitskraft des Beamten nicht in
Anspruch.
Er gewährt ihm jedoch auch nur einen Teil des vom Besoldungsgesetzgeber
für amtsangemessen erachteten und von dem Beamten auch begehrten
Lebens-unterhalts. Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht auf
die Voll-alimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen
Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich
gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu
vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 <267>; BVerwGE 82, 196 <203 f.>).
Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33
Abs. 2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungs-
fremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu einem Verzicht auf Voll-
beschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit finden (vgl. BVerwGE 82,
196 <204>).
Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für die Länder maßgebliche
Bundesrecht Rechnung. § 44 a BRRG n.F. enthält sich einer Regelung der
Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung. Diese rahmenrechtliche
Vorschrift können die Länder gemäß § 1 Satz 2 BRRG nur im Einklang mit
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ausfüllen. Nach §
36 Satz 1 BRRG hat der Beamte sich ganz seinem Beruf zu widmen. Der
Bundesbesoldungsgesetzgeber hat mit der Zuordnung der Ämter zu den
Besoldungsgruppen und der Bemessung der jeweiligen Dienstbezüge den
amtsangemessenen
Lebensunterhalt geregelt. Dem Landesgesetzgeber ist es verwehrt, diese
Bezüge für einzelne Besoldungsgruppen oder Beamte, deren Ämter
bundesgesetzlich mit diesen Besoldungsgruppen bewertet sind, zwangsweise
abzusenken. Eine Absenkung der Besoldung in Ämtern des gehobenen und
höheren Dienstes und die damit verbundene Veränderung des
Besoldungsrahmens könnte allein der Bundesgesetzgeber im Rahmen der
Verfassung vornehmen.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 85 c HBG ist möglich und
geboten. Die Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten darf danach aus
arbeitsmarkt-politischen Gründen nur ermäßigt werden, wenn der Bewerber
zwischen der die Regel bildenden vollen Beschäftigung und Besoldung und
der die Ausnahme darstellenden Kürzung der Arbeitszeit sowie der Besoldung
und Versorgung wählen kann und von dieser Wahlmöglichkeit freiwillig
zugunsten der Teilzeit-beschäftigung Gebrauch macht. Diese Auslegung
widerspricht weder dem
Gesetzeswortlaut noch dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Sie ü-
berschreitet deswegen nicht die ihr wie jeder Auslegung gezogenen Grenzen
(vgl. insoweit BVerfGE 18, 97 <111>). Das Revisionsgericht kann sie auch
selbst vornehmen. Die revisible Norm des Landesbeamtenrechts (§ 127 Nr. 2
BRRG) läßt nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zwei Deutungen zu.
Von diesen führt die des angefochtenen Urteils zu einem verfassungswidrigen
Ergebnis, während die andere mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Der
letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben (vgl. BVerfGE 48, 40 <45>; 64,
229 <242> m.w.N.; BVerwGE 97, 12 <22>; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG
1 C 32.92 - <Buchholz 437.1 Nr. 13>).
Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts,
der Dienstherr dürfe die Ermäßigung der Arbeitszeit bei der Einstellung von
Beamten auch gegen den Willen des Bewerbers anordnen. Die Vorschrift
räumt mit dem Wort "können" dem Dienstherrn lediglich die Befugnis ein, unter
den bezeichneten Voraussetzungen Beamte auf Probe unter gleichzeitiger
Ermäßigung der
Arbeitszeit einzustellen. Daß die Teilzeitbeschäftigung auch gegen den auf
volle Beschäftigung gerichteten Willen des Bewerbers verfügt werden darf,
besagt
das Wort "können" nicht. Eine solche Auslegung gebietet auch der
Sinnzusammenhang der Regelung nicht. Diese wird keineswegs sinnlos,
wenn ihr die
Bedeutung beigelegt wird, auch die bei einem Bewerberüberhang
zugelassene Einstellung von Beamten in Teilzeitbeschäftigung setze voraus,
daß dem Beamten die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung
eingeräumt wird.
Ob der Landesgesetzgeber mit § 85 c HBG auch eine unfreiwillige Teilzeit-
beschäftigung ermöglichen wollte, mag auf sich beruhen. Aus der
Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende
subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten
stehen nicht dem objektiven Gesetzesinhalt gleich. Der Wille der
gesetzgebenden Instanzen ist für die Interpretation nur insoweit bedeutsam,
als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden hat (vgl. u.a.
BVerfGE 62, 1 <45> m.w.N.). Im übrigen darf
sogar der Wortlaut einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert
werden, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weitergehende Wirkung
beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet. Der Anwendungsbereich
einer solchen Norm kann verfassungskonform beschränkt werden, um von der
Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich aufrechtzuerhalten
(vgl. BVerfGE 33, 52 <70>; 48, 40 <45 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7. März
1995 - BVerwG
9 C 389.94 - <Buchholz 402.25 § 26 Nr. 2>). Solange eine Norm verfassungs-
konform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf
sie nicht für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 48, 40 <45> m.w.N.).
Die mangels Wahlmöglichkeit des Klägers zwischen voller und teilweiser
Beschäftigung rechtswidrige Anordnung seiner Teilzeitbeschäftigung ist auf-
zuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Aufhebung beseitigt den Verwal-
tungsakt rückwirkend. Damit entfallen rückwirkend die Verringerung der Be-
soldung und die Auswirkungen auf die Versorgung (BVerwGE 82, 196 <198>).
Die Besoldungsdifferenz ist trotz nicht erbrachter voller Dienstleistung nachzu-
zahlen, vorbehaltlich der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unter-
bliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9 a Abs. 1
BBesG). Eine zusätzliche Arbeitsleistung des Klägers über die allgemein
festgesetzte
Arbeitszeit hinaus zum Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung
kann der Beklagte wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht beanspruchen
(vgl. Beschluß vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - <Buchholz 232 § 72 a Nr. 3>)."

18

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht für das nordrhein-
westfälische Beamtenrecht ebenso an wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
in dem den Beteiligten ebenfalls bekannten Urteil vom 07.01.2002 - 1 K 4795/00 -,
in dem auch die ergänzenden Einwände des Betroffenen behandelt worden sind;
auch diesen Ausführungen schließt sich das Gericht ausdrücklich an.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.