Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 14 A 709/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.14A709.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Der Frage, der die Kläger grundsätzliche Bedeutung beimessen
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), kommt diese nicht zu.

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Die Kläger sehen sinngemaß als grundsätzlich
klärungsbedürftig die Frage an, ob wegen der Gefahren, die
Roma im Kosovo drohen, Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG zu gewähren sei.

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Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Senats
geklärt, nämlich dahin, dass bei einer Lage, die - wie bei den
Roma aus dem Kosovo - durch tatsächliche und für die
Ausländerbehörden rechtlich verbindliche Elemente geprägt ist
und in ihren Auswirkungen einer generellen Regelung gemäß § 54
AuslG gleichkommt, eine verfassungskonforme Auslegung von § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG die zusätzliche Gewährung individuellen
Abschiebungsschutzes nicht gebietet.

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Vgl. Beschlüsse vom 27. März 2000
- 14 A 521/00.A - und vom 3. April 2000
- 14 A 1553/00 -.

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Diese rechtliche Beurteilung entspricht der
Rechtsprechungspraxis der beiden für Asylsuchende aus dem
Kosovo zuständigen Senate des erkennenden Gerichts in
vergleichbaren Fällen.

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Vgl. Beschlüsse vom 16. November 1998
- 13 A 4113/98.A -, InfAuslR 1999, 124,
= NVwZ-Beil. 1999, 35, vom 17. Februar
1999 - 14 A 1066/98 -, vom 19. August
1999 - 14 A 1229/98.A -, InfAuslR 1999,
531, und Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 93/98.A - und 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A.

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An der für diese Rechtsprechung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage hat sich seither, soweit ersichtlich,
entscheidungserheblich nichts geändert.

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Vgl. etwa Senatsbeschluss vom
13. März 2000 - 14 A 3430/98.A -.

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Zwar hat sich, wie allgemein bekannt, die Sicherheitslage
der nichtalbanischen Minderheiten im Kosovo seit dem Abzug der
serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen
Einheiten und paramilitärischen Gruppen verändert,
insbesondere für viele Roma und Ashkali wesentlich
verschlechtert. Die Rückführung von Roma und Ashkali in das
Kosovo kommt jedoch, wie der Auskunft des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1999
- IB3/44.386-I14/Kosovo - zu entnehmen ist, aus der Sicht der
Innenbehörden in der Bundesrepublik Deutschland erst nach
weiteren Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit der
UNMIK in Betracht. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen ordnet denn auch in seinem Erlass vom 21. März 2000
- I B 3/44.386 - I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 - allgemein
an, dass ethnische Minderheiten, wie z.B. Serben und Roma, von
Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgeschlossen sind.
Anhaltspunkte dafür, dass dennoch Abschiebungen in das Kosovo
zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine
allgemeine extreme Gefahrenlage besteht, ohne dass eine
generelle Regelung gemäß § 54 AuslG getroffen worden ist, gibt
es nicht. Zurzeit jedenfalls werden den ausreisepflichtigen
abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen,
durchweg Duldungen auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG
erteilt. Deshalb bedürfen sie gegenwärtig und auf absehbare
Zeit wegen Gefährdungen, denen Roma aus dem Kosovo als
Bevölkerungsgruppe in Jugoslawien ausgesetzt sind, keines
zusätzlichen individuellen Abschiebungsschutzes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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