Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-08, Aktenzeichen 13 K 4433/14
ECLI:DE:VGD:2015:0108.13K4433.14.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich etwaiger durch die Anrufung des Sozialgerichts Duisburg entstandener Mehrkosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist seit Dezember 1998 Versorgungsempfängerin der Beklagten. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Berechnung der an die Klägerin auszuzahlenden Versorgungsbezüge. Im Haushalt der Klägerin leben neben ihrem Ehemann noch die leibliche Tochter sowie zwei in den Jahren 2010 und 2012 geborene Söhne des Ehemanns.

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Seit Februar 2012 führt die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse einen Teil der Versorgungsbezüge der Klägerin an deren Gläubiger ab. Die Klägerin machte mit diversen Schreiben gegenüber der Beklagten geltend, diese habe den Pfändungsfreibetrag unzutreffend berechnet, weil die Beiträge an die private Krankenversicherung und die Unterhaltspflicht gegenüber ihren beiden Stiefkindern nicht berücksichtigt worden seien; tatsächlich seien keine pfändbaren Beträge vorhanden, weshalb die Versorgungsbezüge in voller Höhe an sie ausgezahlt werden müssten. In ihren Antwortschreiben nahm die Beklagte hierzu jeweils Stellung und führte aus, dass private Krankenversicherungsbeiträge nur abzugsfähig seien, wenn sie tatsächlich gezahlt würden, was die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgewiesen habe, und dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber den Stiefkindern nicht bestehe, was jedoch Voraussetzung für eine Berücksichtigung als pfändungsfreies Einkommen sei.

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Die Klägerin hat am 29. Januar 2014 beim Sozialgericht Duisburg Klage erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12. Juni 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

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Zur Begründung der Klage wiederholt die Klägerin ihre vorprozessualen Ausführungen gegenüber der Beklagten. Ergänzend und vertiefend trägt sie im Wesentlichen vor: Die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge habe sie nachgewiesen. Die Nichtberücksichtigung dieser Beiträge verstoße gegen den Gleichheitssatz. Bei Angestellten würden die zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens nicht mitgerechnet. Auch Beamte seien gesetzlich verpflichtet, ihre Versorgungslücke durch eine private Krankenversicherung zu schließen. Dass sie gegenüber ihren Stiefkindern unterhaltspflichtig sei, ergebe sich aus den der Beklagten vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts X. zu Gunsten der Stiefkinder, die auf gegen sie als Schuldnerin erlassenen Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Schleswig beruhten.

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Die Klägerin beantragt,

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die seit dem 1. Februar 2012 rechtswidrig erfolgte Abführung von unpfändbaren Versorgungsbezügen einzustellen und ihr die rechtswidrig vom Versorgungsbezug geleisteten Zahlungen in Höhe von 4.690,06 Euro zu erstatten,

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die gemäß § 840 ZPO erstellten Drittschuldnererklärungen zu berichtigen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, den pfändbaren Teil der Versorgungsbezüge der Klägerin zutreffend ermittelt zu haben.

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Während des Klageverfahrens, mit Schreiben vom 12. September 2014, hat die Klägerin gegenüber der Beklagten erneut die Erstattung der „unberechtigt und widerrechtlich abgeführten“ Bezüge verlangt, da die Pfändungsfreigrenze aus den genannten Gründen unzutreffend berechnet worden sei. Dieses Schreiben hat die Beklagte als Widerspruch angesehen, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014 zurückgewiesen hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Soweit die Klägerin sich gegen die Außerachtlassung der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Stiefkindern wende, sei der Widerspruch nicht fristgerecht erhoben worden und daher unzulässig. Die Erhebung der Klage ersetze die Wahrung der insoweit einschlägigen Jahresfrist nicht, da in der Klagebegründung nicht zugleich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass ein förmliches Widerspruchsverfahren habe eingeleitet werden sollen. Im Übrigen, soweit es um die Nichtberücksichtigung der Versicherungsbeiträge gehe, sei der Widerspruch unbegründet. Die von der Klägerin übersandten Unterlagen seien nicht geeignet, die Zahlung der Beiträge zu belegen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, ferner auf den Inhalt der von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen (Beiakten Hefte 1 bis 3)

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 126 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) eröffnet. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg unter anderem für alle Klagen der Ruhestandsbeamten aus dem Beamtenverhältnis gegeben. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Auszahlung weiterer Versorgungsbezüge geltend. Eine vorrangige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht nicht. Die Beklagte hat den an den Versorgungsempfänger auszuzahlenden pfändungsfreien Betrag selbstständig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln. Die Klägerin beruft sich auf die Missachtung bestehender Pfändungsschutzbestimmungen und beantragt nicht etwa eine von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Festsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850 f der Zivilprozessordnung (ZPO), für die das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

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Die Klägerin hat auch das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderliche Vorverfahren durchgeführt. Ihren Widerspruch hat die Beklagte während des Klageverfahrens, mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014, zurückgewiesen. Soweit die Beklagte sich in den Gründen dieses Bescheides darauf beruft, dass der Widerspruch teilweise ‑ soweit es um die Nichtberücksichtigung der behaupteten Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber deren Stiefkindern geht - unzulässig sei, geht sie von einem unzutreffenden Sachverhalt, nämlich davon aus, dass die Klägerin erst mit Schreiben vom 12. September 2014 Widerspruch erhoben habe. Tatsächlich hat die Klägerin in dem seit Februar 2012 mit der Beklagten geführten Schriftverkehr durchgängig, etwa mit Schreiben vom 7. August 2012, gerügt, dass der pfändungsfreie Betrag auch wegen Außerachtlassung ihrer Unterhaltspflicht unzutreffend berechnet worden sei. Bereits diese Schreiben sind als Widerspruch auszulegen, weshalb von einer Versäumung der einjährigen Widerspruchsfrist (vgl. §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO) keine Rede sein kann.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung weiterer Versorgungsbezüge. Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin vollumfänglich erfüllt, indem sie nach zutreffender Berechnung der Pfändungsfreigrenze die sich ergebenden pfändbaren Beträge als Drittschuldnerin auf der Grundlage der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse mit befreiender Wirkung gegenüber der Klägerin an deren Gläubiger überwiesen hat.

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Die Berechnung der an die Klägerin zu zahlenden pfändungsfreien Versorgungsbezüge ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin waren bei der Ermittlung der pfändbaren Bezüge keine weiteren Freibeträge gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO wegen ihrer beiden Stiefkinder zu berücksichtigen. Die genannte Vorschrift setzt voraus, dass der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615 l, 1615 n BGB einem Elternteil Unterhalt gewährt. Soweit es um die Stiefkinder der Klägerin geht, liegen die Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor, weil die Klägerin diesen gegenüber nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. Es besteht keine Pflicht zum Verwandtenunterhalt gemäß § 1601 BGB, da die Klägerin mit ihren Stiefkindern nach Maßgabe von § 1589 BGB nicht verwandt ist. An dieser Rechtslage ändert sich nichts dadurch, dass sie mit den Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen tatsächlich Unterhalt gewährt. Eine analoge Anwendung des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO auf faktische Unterhaltsleistungen im Rahmen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft kommt wegen des Fehlens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke nicht in Betracht.

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Vgl. VG Hannover, Beschluss vom 15.Juni 2009 - 2 B 1717/09 -, juris, Rz. 16 ff.; Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 T 327/11 Hn -, juris, Rz. 7.

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Nichts anderes folgt aus den an die Beklagte gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des Amtsgerichts X. , auf die die Klägerin sich als Beleg für die Richtigkeit ihrer Rechtsansicht beruft. Dabei kann unterstellt werden, dass es insoweit um die Beitreibung von Forderungen der Stiefkinder gegen die Klägerin geht, die als gesetzliche Unterhaltsleistungen tituliert sind. Ausgehend von den Angaben der Klägerin (auf Seite 2 ihres Schreibens an die Beklagte vom 18. Februar 2013) handelt es sich bei den zu vollstreckenden Titeln nämlich um bloße Vollstreckungsbescheide, die ihre Stiefkinder, gesetzlich vertreten durch den Vater - der zugleich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist - gegen sie erwirkt haben. Dies bedeutet, dass die Vollstreckungstitel ohne rechtliche Prüfung der angeblichen Unterhaltsansprüche durch ein Gericht schlicht dadurch erlangt wurden, dass die Klägerin gegen die Mahnbescheide keinen Widerspruch erhoben (§ 694 ZPO) und gegen die folgenden Vollstreckungsbescheide keinen Einspruch (§ 700 ZPO) eingelegt, also den - in Wahrheit nicht bestehenden - gesetzlichen Unterhaltsanspruch einfach „anerkannt“ hat. Auf diese Weise hat sie sich im Zusammenwirken mit ihrem Ehemann gleichsam einen Titel gegen sich selbst verschafft. Als Beleg für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Stiefkinder gegen die Klägerin sind die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse daher denkbar ungeeignet.

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Die Beklagte verstößt auch nicht gegen § 850 e Nr. 2a Satz 3 ZPO, wonach Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder mit Arbeitseinkommen nur unter bestimmten (hier nicht vorliegenden) Voraussetzungen zusammengerechnet werden dürfen. Geldleistungen für Kinder sind nach der Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) lediglich Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile. Das Kindergeld hat die Beklagte ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Berechnungen zutreffend nicht als pfändbares Einkommen behandelt. Der Kinderanteil im Familienzuschlag stellt entgegen der Ansicht der Klägerin keine Geldleistung für Kinder im Sinne der §§ § 850 e Nr. 2a Satz 3 ZPO, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I dar. Vielmehr gehört der Familienzuschlag insgesamt zu den Dienstbezügen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) bzw. Versorgungsbezügen (§ 2 Nr. 1 und 8 i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes) eines (Ruhestands-) Beamten und unterliegt wie diese den allgemeinen Pfändungsvorschriften der ZPO.

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Schließlich war die Beklagte nicht verpflichtet, Beiträge der Klägerin zur privaten Krankenversicherung zu berücksichtigen. Gemäß § 850 e Nr. 1 Buchst. b) ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens unter anderem Beträge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt eindeutig, dass insoweit nur solche Beträge Berücksichtigung finden können, die von dem Schuldner tatsächlich geleistet werden. Solche Leistungen hat die Klägerin trotz wiederholter Aufforderung durch die Beklagte bis heute nicht nachgewiesen. Zur näheren Begründung verweist das Gericht zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 6. November 2014 (Seiten 7 und 8), die es für zutreffend hält. Es wäre für die Klägerin ein Leichtes gewesen, durch Vorlage von Kontoauszügen die behaupteten Zahlungen an die Krankenversicherung nachzuweisen. Der Umstand, dass sie sich, statt diesen einfachen und nahe liegenden Weg zu wählen, auf nicht näher belegte Forderungen gegen die Versicherung beruft, mit denen sie aufrechnet, und ferner geltend macht, die Versicherung habe zwei Anträge auf Erlass von Mahnbescheiden gegen sie zurückgenommen (was für sich gesehen nicht den Schluss darauf zulässt, dass die Klägerin ihre Zahlungspflichten erfüllt hat, sondern auch in Erkenntnis der Aussichtslosigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt sein kann) verdeutlicht daher nur, dass tatsächlich keine Zahlungen erfolgt sind. Dass die Nichtberücksichtigung nicht gezahlter Versicherungsbeiträge bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten führen soll, wie die Klägerin meint, ist nicht nachvollziehbar. Auch bei Angestellten werden solche Beiträge nur dann vom Einkommen abgezogen, wenn sie geleistet werden.

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Da die Beklagte den pfändbaren Teil des Einkommens der Klägerin somit zutreffend berechnet hat, geht der geltend gemachte Erstattungsanspruch ins Leere. Ferner gibt es nach alledem auch keinen Grund, die Beklagte zur Berichtigung der Drittschuldnererklärungen zu verurteilen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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Beschluss:

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Der Streitwert wird auf 4.690,06 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgt und entspricht der Höhe des mit dem Klageantrag geltend gemachten Erstattungsbetrags.