Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 12 A 4169/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.12A4169.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist - ungeachtet der Frage, ob sie angesichts mehrfacher
Verfälschungen der Ausführungen des Senats im angefochtenen Beschluss nicht
bereits rechtsmissbräuchlich ist - jedenfalls unbegründet, weil sie keine tatsächlichen
Umstände darlegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch
der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat
(§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Die Rüge, der Senat habe die von ihm für möglich gehaltene
Sachverhaltsalternative, die Klägerin habe den Rücknahmebescheid erst am 16.
Dezember 2002 erhalten, in ihren rechtlichen Konsequenzen - was nämlich den
Ablauf der Widerspruchsfrist und etwaige Erkundigungspflichten des Empfängers
betreffe - nicht beachtet, gibt den Inhalt des angefochtenen Beschlusses
unzutreffend wieder. Der beschließende Senat hat keineswegs einen Zugang des
Rücknahmebescheides erst am 16. Dezember 2002 alternativ für möglich gehalten.
Vielmehr ist er unmissverständlich davon ausgegangen, dass der Bescheid der
Klägerin bereits am 4. Dezember 2002 zugestellt und damit in diesem Zeitpunkt im
Sinne von § 70 VwGO bekanntgegeben worden ist; davon zu unterscheiden ist der
Umstand, dass der Senat dem Vortrag der Klägerin lediglich entnommen hat, dass
sie sich spätestens am 16. Dezember 2002 auch tatsächlich Kenntnis vom Inhalt der
Postsendung verschafft hat. Mit der Anhörungsrüge kann nicht die rechtliche
Diskussion über eine wirksame Zustellung sowie die Einschlägigkeit und
Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Angaben der Klägerin wiedereröffnet werden.
Die Gehörsrüge dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das
entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch
Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten; das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1
GG begründet einen Anspruch auf Kenntnisnahme und Berücksichtigung relevanten
Parteivorbringens, aber nicht auf ein bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten
für allein richtig gehaltenes - Ergebnis.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

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- 5 B 89.05 -.

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Auch die Rüge, der Senat sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein
Konsularbeamter das Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Empfänger
persönlich ausgehändigt habe und hierüber eine Urkunde erstellt worden sei, gibt die
Auffassung des Senats unzutreffend wieder. Es ist dem angefochtenen Beschluss
vielmehr eindeutig zu entnehmen, dass der Senat eine Übergabe durch die
rumänische Post als Hilfsperson für erwiesen angesehen hat, weil über die
Zustellung auf diese Weise ein schriftliches Zeugnis ausgestellt worden ist. Die
Existenz des Zustellungsersuchens der Beklagten und des entsprechenden
Zustellungszeugnisses des Konsulats, die sich beide in den Verwaltungsvorgängen
befinden, zu leugnen, entbehrt jeglicher Grundlage. Was die Klägerin vorgetragen
hätte, wenn sie vor der Senatsentscheidung ausdrücklich auf das Vorliegen dieser
Urkunden mit ihrem wahren Inhalt und die Einschlägigkeit des Konsulargesetzes
hingewiesen worden wäre, wird - anders als es die Geltendmachung eines
Gehörsverstoßes verlangt - mit der Anhörungsrüge nicht dargelegt. Im Übrigen
erschöpft sich die Anhörungsrüge insoweit wiederum in Angriffen auf die tatsächliche
und rechtliche Würdigung. Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt
jedoch nicht davor, dass das Gericht dem Sachverhalt in materiell-rechtlicher
Hinsicht nicht die aus Sicht der Beteiligten richtige Bedeutung beimisst.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, juris, m. w. N.

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Sowohl das Empfangsbekenntnis als auch die Frau H. I. erteilte Vollmacht
sind der Klägerin bereits vor dem Senatsbeschluss bekannt gewesen, so dass ihr
eine hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme zu den jeweiligen Unterschriften
bereits von vornherein eingeräumt war. Abgesehen davon fehlt es auch insoweit an
einer substantiierten Darlegung, was die Klägerin vorgetragen hätte, wenn sie vor der
Senatsentscheidung gesondert darauf hingewiesen worden wäre, dass die auf dem
Empfangsbekenntnis mit dem Datum "4 XII 2002" vorhandene Unterschrift ("U. ")
einer anderen, von ihr geleisteten und in den Akten befindlichen Unterschrift auffällig
ähnele. Das bloße Bestreiten kann insoweit nicht ausreichen. Vielmehr hätte es einer
Darlegung insbesondere zu der Frage bedurft, wer - wenn nicht die Klägerin selbst -
den Bescheid am 4. Dezember 2002 in Empfang genommen und den Empfang mit
der auf den Namen "U. " lautenden Unterschrift bestätigt haben soll. Auf die
Notwendigkeit eines solchen Vortrages ist die Klägerin bereits mit dem Schreiben der
Beklagten vom 7. Oktober 2003 hingewiesen worden; den schon damals geforderten
Vortrag hat sie jedoch bis heute nicht einmal ansatzweise geleistet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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