Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-07, Aktenzeichen 25 UF 194/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0107.25UF194.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen
werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom
Familiengericht zu Recht als unbegründet abgewiesen worden ist. Das
hält der Überprüfung durch den Senat auch unter Bedachtnahme auf
das zweitinstanzliche Vorbringen der Klägerin stand.

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Die Parteien sind Miteigentümer in schlichter
Bruchteilsgemeinschaft des im Grundbuch von Z. eingetragenen, im
Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 9. Juli 1998 - 93 K 91/98 - im
Einzelnen bezeichneten Grundbesitzes. Auf Antrag des Beklagten
läuft das Teilungsversteigerungsverfahren zwecks Aufhebung der
Gemeinschaft. Hiergegen setzt die Klägerin sich im vorliegenden
Rechtsstreit mit der Drittwiderspruchsklage zur Wehr, die sie
darauf stützt, der hälftige Anteil des Beklagten verkörpere
praktisch sein gesamtes Vermögen, so dass er gemäß § 1365 BGB
darüber ohne ihre Zustimmung nicht verfügen dürfe, was mit der
ihrer Klage stattgebenden Entscheidung unterbunden werden
müsse.

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Die von der Klägerin gewählte Interventionsklage gemäß § 771 ZPO
ist der einzige, nach Lage des Falles in Betracht kommende, an sich
statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbehelf. Die
materiellrechtliche Rüge der Klägerin - Verletzung des § 1365 BGB
durch das Verhalten des Beklagten - kann im
Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 28 ZVG nicht berücksichtigt
werden, weil sich dafür nichts aus dem Inhalt des Grundbuches
ergibt.

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Obwohl die Drittwiderspruchsklage auf den ersten Blick
betrachtet angesichts ihrer Systematik und ihrer typischen
Erscheinungsformen - Angriff eines außenstehenden Dritten aus
materiellrechtlichen Gründen gegen die Zwangsvollstreckung - nicht
passt, denn die Klägerin ist als Miteigentümerin des Grundstücks
keine außenstehende Dritte und die Teilungsversteigerung
bekanntlich keine Zwangsvollstreckung, muss sie ihre rechtliche
Position mit dieser Klage geltend machen, weil sie mangels
Verfügbarkeit eines anderen Rechtschutzzieles ansonsten rechtlos
wäre. Weil das nicht angeht, ist allgemein anerkannt, dass
derjenige Ehegatte, der aus materiellrechtlichen, in der ehelichen
Lebensgemeinschaft wurzelnden Gründen die Teilungsversteigerung
verhindern will, was auf dem von der Klägerin eingeschlagenen Wege
der Drittwiderspruchsklage tun muss (BGH FamRZ 1985, 903; OLG
Frankfurt FamRZ 1998, 641; Garbe/Finke/Barth, Familienrecht, § 5
Rz. 182; Hintzen/Wolf, Handbuch der Mobiliarvollstreckung, 2.
Aufl., Rz. 175).

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Da der Interventionsprozess im weiteren Sinne eine Streitigkeit
aus dem ehelichen Güterrecht zum Gegenstand hat, ist die
funktionelle Verhandlungs- und Entscheidungszuständigkeit des
Familiengerichts gegeben (BGH und OLG Frankfurt a.a.O.;
Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 621 Rz. 19; Bergerfurth, Der
Ehescheidungsprozess und die anderen Eheverfahren, 9. Aufl., Rz.
157).

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Die nach alledem zulässige Klage ist aber unbegründet. Da die
vom Beklagten betriebene Teilungsversteigerung letztlich auf die
Verfügung über einen einzigen Vermögensgegenstand abzielt, kann §
1365 BGB nur eingreifen, wenn der hälftige Grundstücksanteil - nur
dieser kann dem Beklagten als Miteigentümer zu 1/2- Anteil
zugerechnet werden - rund 85 % seines gesamten Vermögens ausmacht
(vgl. zu diesem, bei kleineren Vermögen maßgeblichen Prozentsatz:
Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1365 Rz. 5). Davon, dass es
sich so verhält, kann nach Aktenlage nicht ausgegangen werden. Die
Klägerin veranschlagt den Verkehrswert des Anteils des Beklagten,
wovon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu ihren Gunsten
auszugehen ist, auf rund 260.000,-- DM. Der Beklagte hat aber
dargelegt, dass er über weiteres Vermögen verfügt, was er
zutreffend auf den 1. Juni 1998 als den maßgeblichen Stichtag zur
Berechnung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche fixiert hat. Dabei
handelt es sich um seine Versicherung - Blatt 55 GA - , die zum
mindesten mit ihrem Rückkaufswert von rund 29.500,-- DM angesetzt
werden muss. Zuzusetzen ist ein Geschäftsguthaben in Höhe von rund
10.500,-- DM (Blatt 51 GA), das Bausparguthaben mit rund 2.900,--
DM (Blatt 56 GA) und einen Brillantring im Werte von 12.500,-- DM
(Gutachten Blatt 97 GA). Das alles zusammen ergibt 315.400,-- DM,
so dass schon gemessen daran der prozentuale Anteil von 85 %,
bezogen auf den Wert des heutigen Grundstücksanteils, nicht
erreicht wird. Dabei muss ferner berücksichtigt werden, dass auf
der Seite des Beklagten noch der eine oder andere Vermögenswert
anzusetzen ist, der nicht im Hausratteilungsverfahren, sondern im
Ausgleich des Zugewinns unterfällt - vgl. dazu den weiteren in der
Aufstellung Blatt 52 ff. GA aufgeführten Schmuck. Mögen auch die
Wertangaben des Beklagten nicht in allen Punkten der Realität
entsprechen, so ist doch bei erforderlicher realistischer
Betrachtungsweise im Einvernehmen mit dem Amtsgericht
festzustellen, dass außerhalb des anteiligen Grundstücks
Vermögenswerte verbleiben, die mit rund 20 % des Gesamtvermögens
des Beklagten zu Buche schlagen, so dass § 1365 BGB nicht
eingreift.

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Nun lässt sich freilich nicht verkennen, dass die Klägerin
ausweislich ihrer Berufungsbegründung unter Beweisantritt vorträgt,
der Beklagte habe ihr den Schmuck geschenkt. Das aber hat der
Beklagte - wie nicht anders zu erwarten war - in seiner Erwiderung
auf das zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin
bestritten und die Klägerin beruft sich zum Beweise der Richtigkeit
ihrer Darstellung nur auf die Parteivernehmung des Beklagten - ihre
eigene Parteivernehmung kann gemäß den §§ 446, 477 ZPO nicht in
Betracht kommen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
muss erwartet werden, dass der Beklagte, als Partei vernommen, die
pauschalen Angaben der Klägerin, der Schmuck sei ihr geschenkt
worden, in Abrede stellen wird. Damit steht aber mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit Beweisfälligkeit zu Lasten der
Klägerin fest und dieser Umstand kann, obwohl ansonsten im
Zivilprozess das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung gilt, im
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ausnahmsweise zu Lasten
derjenigen Partei, die um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
nachgesucht hat, berücksichtigt werden (vgl. Zöller-Philippi,
a.a.O., § 114 Rz. 26 a).

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Nach alledem musste der Klägerin die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe verweigert werden.

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Die Klägerin mag innerhalb einer Frist von 3 Wochen mitteilen,
ob sie die Berufung unbeschadet ihrer Aussichtslosigkeit auf eigene
Kosten durchführen will. In diesem Falle wird sofort terminiert und
das persönliche Erscheinen des Beklagten zum Zwecke seiner
Parteivernehmung angeordnet werden.