Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-05, Aktenzeichen 18 B 1284/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0105.18B1284.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Mit der Geltendmachung guter Beziehungen zu seinem bei der allein
sorgeberechtigten deutschen Kindesmutter lebenden, am 28. September 1999
geborenen Sohn und dem Hinweis auf seine Bemühungen um eine Erweiterung des
Umgangsrechts über das bestehende Maß hinaus hat der Antragsteller die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, es fehle am Bestehen einer familiären
Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, nicht in Frage zu
stellen vermocht.

4

Der Senat geht davon aus, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine - hier in
Rede stehende - Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich
schützenswerten Lebensgemeinschaft vorliegt, nicht das abstrakte Bestehen des
Sorge- bzw. Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche Umfang
seiner Ausübung im Einzelfall entscheidend ist. Dies erfordert eine Bewertung der
Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind, bei der sich allerdings jede
schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich
grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder
Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne
aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet. Entscheidend ist vielmehr die
tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Es ist unter
Betrachtung des Einzelfalls zu würdigen, ob eine dem Schutzzweck des Art. 6 GG
entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft vorliegt. Eine solche lässt sich nicht nur
durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme
aufenthaltsrechtlich schützenswerter Betreuungsleistungen bestimmen. Die
Ausgestaltung der Elternverantwortung wird darüber hinaus auch durch die geistige
und emotionale Auseinandersetzung geprägt.

5

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002- 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171; vgl. auch
Beschluss vom 9. April 2003 - 1BvR 1493/96 und
1724/01 -, NJW 2003, 2151; Senatsbeschluss vom 9.
Juli 2002 - 18 B 1241/02 -und vom 8. Dezember
2003 - 18 B 2353/03 - m.w.N.

6

Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater
und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung
des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Dem gegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und
die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich
sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung
einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz
angezeigt erscheinen lassen.

7

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67, und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -, vom 9. Juli 2002 aaO. und
vom 8. Dezember 2003 aaO. m.w.N.

8

Dem Vorbringen des Antragstellers ist nicht zu entnehmen, dass zwischen ihm und
seinem Sohn eine Erziehungsgemeinschaft im vorbezeichneten Sinne besteht.
Vielmehr hat er die Feststellung des Verwaltungsgerichts, er habe das
Umgangsrecht mit seinem Sohn in der Vergangenheit nur derart ausgeübt, dass er
seinen Sohn vierzehntägig für je eine Stunde in den Räumen eines Vereins für
binationale Familien und Partnerschaften getroffen habe und dieser Kontakt
zwischenzeitlich von der Mutter wieder unterbunden sei, nicht substantiiert bestritten.
Soweit er aus einer Stellungnahme des Mitarbeiters des Jugendamtes Fritsche vom
1. Juli 2003 eine Bescheinigung herleiten will, dass er sich von der Geburt seines
Sohnes an stets um diesen gekümmert und für ihn gesorgt habe, ist ihm
entgegenzuhalten, dass in dieser Stellungnahme insoweit nur Erklärungen des
Antragstellers gegenüber Herrn G. wiedergegeben worden sind, Herr G.
aber keine eigenen Feststellungen oder Beobachtungen dokumentiert hat.

9

Im Falle der Ausübung eines vierzehntägigen Umgangsrechts in fremden
Räumen unter Aufsicht und Betreuung genügt dies in der Regel - so auch hier - nicht
für die Feststellung, dass damit Elternverantwortung getragen worden ist, die von
einer geistigen und emotionalen Nähe zu dem Kind geprägt gewesen wäre.

10

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2002 - 18 B
1371/02 -.

11

Nach alledem hat hier bis zu dem im Beschwerdeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt
des Ablaufs der Begründungsfrist, vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO, eine
von sozial-familiärer Verbundenheit geprägte Beziehung, in der der Antragsteller
zumindest eine Zeit lang tatsächlich die Elternverantwortung für seinen Sohn
getragen hätte, nicht bestanden. Daher ist auch nicht ersichtlich, dass ein Umgang
dem Kindeswohl dient, denn dafür kommt es nicht auf die rechtliche, sondern auf die
tatsächliche Beziehung des Kindes zum Vater an.

12

Ob sich durch den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25. August
2003 vor dem Amtsgericht Düsseldorf geschlossenen Vergleich über eine
Ausweitung des Umgangsrechts des Antragstellers eine rechtlich relevante Änderung
in der tatsächlichen Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn im
Sinne der Begründung einer von elterlicher Verantwortung geprägten sozial-
familiären Verbundenheit ergeben hat, ist für das Beschwerdeverfahren ohne
Belang.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.