Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-02, Aktenzeichen 11 K 834/00.A
ECLI:DE:VGD:2002:0802.11K834.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 2, 3 und 4 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Februar
2000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte,
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste Mitte Juli 1997 zusammen
mit seiner Ehefrau, der georgischen Staatsangehörigen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, in
das Bundesgebiet ein und stellte einen ersten Asylantrag.

3

Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Wegen seiner Heirat mit einer
georgischen Christin habe er in seinem Heimatland Schwierigkeiten gehabt. Er
stamme aus einer Beduinenfamilie. Sie seien beide aus der Beduinengesellschaft
ausgestoßen und mit dem Tode bedroht worden. Ein Aufenthalt außerhalb dieser
Beduinengesellschaft, wie zum Beispiel in einer Großstadt, käme für sie nicht in
Betracht, weil der Häuptling des Beduinenstammes gedroht habe, sie überall hin zu
verfolgen. Grund hierfür sei, dass er der Cousine des Häuptlings ein
Heiratsversprechen gegeben habe, das er dann jedoch nicht eingehalten habe. Um
diesen Schwierigkeiten zu entgehen, seien seine Frau und er aus Ägypten
ausgereist. Sie hätten sich insgesamt drei Jahre in den Arabischen Emiraten legal
aufgehalten. Auf Grund der dortigen schwierigen finanziellen Situation habe er sich
dann mit seiner Frau nach Griechenland begeben, wo sie ca. drei Monate gewesen
seien. Anschließend seien sie nach Georgien, dem Heimatland seiner Ehefrau,
gereist. In Georgien habe es aber dieselben Probleme auf Grund ihres
unterschiedlichen Glaubens, der Kläger gab damals an, Moslem zu sein, und der
unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten mit der Familie seiner Frau gegeben. So
habe der Vater seiner Ehefrau geschworen, dass er sie beide umbringen wolle. Aus
diesem Grunde hätten sie sich dann entschlossen, in die Bundesrepublik
Deutschland zu reisen.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -
lehnte diesen ersten Asylantrag mit Bescheid vom 15. August 1997 als offensichtlich
unbegründet ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG - offensichtlich - noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Ägypten
auf, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen. Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage lehnte das Gericht mit Beschluss vom 23. September 1997 ab - 11 L 4594/97.A -. Die
Klage - der Kläger war nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen - wies das Gericht mit
Urteil vom 8. April 1999 als offensichtlich unbegründet ab - 11 K 7320/97.A -.
Gleichzeitig wies es die Klage der Ehefrau des Klägers ab - 11 K 7523/97.A -.

5

Am 16. August 1999 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei vom
Islam zum Christentum konvertiert. Er habe deswegen Angst vor den Islamisten,
seiner Familie und der Regierung. Für die ägyptische Regierung stellten die Christen
ein Problem dar. Er sei Christ geworden, weil er in Ägypten eine italienische Schule
besucht habe, wo die Lehrer katholische Priester gewesen seien. Alle seine Freunde
seien Christen gewesen. Er habe 13 Jahre diese katholische Schule besucht und
einmal wöchentlich am Unterricht der christlichen Lehre teilgenommen. Zur
Gerichtsverhandlung im April 1999 sei er nicht erschienen, weil er davon nichts
gewusst habe.

6

Mit Bescheid vom 1. Februar 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte
es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Ägypten auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen.

7

Der Kläger hat am 11. Februar 2000 Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt
und vertieft er sein früheres Vorbringen.

8

Im gerichtlichen Verfahren hat er Bescheinigungen der Katholischen
Kirchengemeinde xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit der Filialkirche xxxxxxxxxxxx, Pfarrer
xxxxxxxxxxxxxxx, vom 7. November 1997, 7. Mai 1999, 11. Februar 2000 und
21. Januar 2002 über regelmäßige Teilnahme an den Gottesdiensten, die Taufe des
Klägers am 4. Mai 1999, die Taufe seiner Tochter xxxxxxxxxxxxx vom 21. Juni 1998,
die Taufe seines Sohnes xxxxxxxxxxx sowie die kirchliche Trauung mit seiner Frau
xxxxxxxxx vorgelegt. Weiterhin hat er Unterlagen zur Lage der Christen und
Konvertiten in Ägypten vorgelegt.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2002 hat der Kläger
beantragt,

10

1. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Prof. Dr.
xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx, Beweis darüber zu erheben, dass der Kläger in seiner
Heimat schon wegen der Verweigerung der Heirat mit der Cousine und wegen der
Eheschließung mit einer christlichen Ausländerin durch Verfolgung von Seiten der
eigenen Familienangehörigen, welche vom ägyptischen Staat nicht verhindert
werden könnte, bedroht wird,

11

2. durch Einholung von Gutachten des Prof. Dr. xxxxxxxxxxxxxxx, xxxxx, des
Pastors xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxx, sowie des Prof. Dr. xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx,
Beweis über die Lage der Konvertiten in Ägypten zu erheben.

12

Der Kläger, der sich in der mündlichen Verhandlung damit einverstanden erklärt
hat, dass über die Beweisanträge mit der Entscheidung in der Hauptsache befunden
wird, hat weiter beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 1. Februar 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

14

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Gericht hat durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes Beweis
erhoben über die familiären Verhältnisse des Klägers in Ägypten sowie zu Fragen
der Eheschließung in Ägypten. Auf den Inhalt der Stellungnahme des Auswärtigen
Amtes vom 8. April 2002 wird verwiesen.

17

Die Beteiligten haben auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

21

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

22

I.

23

Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter anzuerkennen; Art. 16 a Abs. 2 Satz 1
GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verbietet dies, weil die Einreise über einen
„sicheren Drittstaat" erfolgt ist. Der Kläger hat, nachdem er 1994 Ägypten verlassen
hat, zunächst ca. drei Jahre in den Arabischen Emiraten gelebt. Von dort ist er über
Griechenland und Georgien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Jedenfalls
Griechenland ist - und war 1997 - als Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft
ein sicherer Drittstaat, § 26 a Abs. 2 AsylVfG. Dass der Kläger von dort nicht
unmittelbar, sondern über Georgien in die Bundesrepublik eingereist ist, steht dem
Asylausschluss nach § 26 a AsylVfG nicht entgegen. Der sichere Drittstaat muss
nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet
gewesen sein,

24

vgl. Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage, § 26 a
Rdnr. 88.

25

II.

26

Der Kläger hat aber Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Anforderungen an eine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit
denen des Art. 16 a Abs. 1 GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die
Verfolgungshandlung und dem politischen Charakter der Verfolgung geht,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -.

28

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

29

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als beachtliche Verfolgung
angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

30

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, NJW 1980, 2641 ff.

31

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

32

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984,
129 f.

33

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers gegeben; ihm droht bei
Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung auf Grund individueller Umstände.

34

Die individuellen Umstände des Klägers werden geprägt durch seine Konversion
zum Christentum einerseits und der besonderen familiären Situation andererseits.

35

Der Kläger entstammt einer moslemischen Familie. Gründe, daran zu zweifeln,
bestehen nicht. Er ist jedoch in Deutschland zum Christentum konvertiert. Das ergibt
sich aus einer Bescheinigung der Katholischen Kirchengemeinde
xxxxxxxxxxxxxxxxxx und Filialkirche xxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx vom 7. Mai 1999.
Darin bestätigt Pfarrer xxxxxxxxxxxxxxx, den Kläger am 4. Mai 1999 getauft und das
Sakrament der Firmung gespendet zu haben. Aus der Bescheinigung ergibt sich
weiter, dass der Kläger schon seit September 1997 engen Kontakt zur Gemeinde
hält, im Juni 1998 seine Tochter xxxxxxxxxxxxx, später auch sein Sohn, getauft und
der Kläger und seine Frau kirchlich getraut worden sind. Entsprechende Absichten
hatte Pfarrer xxxxxxxx bereits unter dem 7. November 1997 bescheinigt. In seinem
kirchlichen Bemühen hat der Kläger seitdem offensichtlich nicht nachgelassen.
Pfarrer xxxxxxxx bescheinigte ihm nachfolgend unter dem 11. Februar 2000 und
21. Januar 2002 regelmäßigen Gottesdienstbesuch und gute Kontakte zur
Gemeinde. Angesichts dessen hegt das Gericht keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit
der Hinwendung des Klägers zur katholischen Kirche und der vollzogenen
Konversion. Einer zusätzlichen Zeugenvernahme des zur mündlichen Verhandlung
vom 31. Januar 2002 erschienenen Pfarrer xxxxxxxx bedurfte es deshalb nicht.

36

Über die Konversion hinaus ist das besondere familiäre Umfeld des Klägers und
Ereignisse vor seiner Ausreise aus Ägypten von Bedeutung. Der Kläger entstammt
einer einflussreichen Beduinenfamilie aus El Amiriya nahe Alexandria. Die Familie,
ein Onkel des Klägers als Clan-Chef und der Vater des Klägers, hatte nach Angaben
des Klägers nicht nur großen politischen Einfluss, sondern sie unterhielt/unterhält
auch gute wirtschaftliche Kontakte, die zu großem Reichtum der Familie geführt
haben. Der Kläger hat Immobilienangelegenheiten und Rauschgifthandel erwähnt. Er
war der Tochter des Clan-Chefs fest versprochen und eine Heirat war zwischen dem
Onkel und dem Vater fest vereinbart. Dem hat der Kläger sich jedoch entzogen. Am
17. Oktober 1994 heiratete er seine jetzige Ehefrau. Die Eheschließung erfolgte
gegen den erklärten, mit Drohungen und Misshandlungen unterstrichenen Willen des
Vaters. Der Kläger hielt die Eheschließung auch danach aus Angst vor dem Vater
geheim. Statt sich zu offenbaren, bereitete er zum Schein die von der Familie
gewünschte Hochzeit mit seiner Cousine vor, um kurz davor seine Familie und
Ägypten zu verlassen.

37

Das Gericht sieht keinen Anlass, an dieser in der mündlichen Verhandlung
detailliert hinterfragten Lebensgeschichte zu zweifeln.

38

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck
hinterlassen. Bei der Bewertung seiner Aussagen muss berücksichtigt werden, dass
seine Fähigkeit, Sachverhalte vollständig und auch in zeitlicher Hinsicht richtig
geordnet darzustellen, nicht sehr stark ausgeprägt ist. So hatte der Kläger bei seinen
Anhörungen durch das Bundesamt Schwierigkeiten, durch Pass oder Heiratsurkunde
dokumentierte Daten oder Zeiten zutreffend wiederzugeben. Dies erfolgte
offensichtlich, weil er es nicht besser konnte und nicht aus taktischem Kalkül heraus,
denn die Unterlagen lagen der Behörde zur jederzeitigen Kontrolle bereits vor, was
der Kläger auch wusste. Mutwillig unsichere Angaben hätten deshalb keinen Sinn
gemacht und die Art der Angaben ließen auch nicht erkennen, welchen
ungerechtfertigten Vorteil der Kläger sich davon hätte versprechen können. Hätte der
Kläger nach dieser Vorgeschichte nunmehr aber in der mündlichen Verhandlung auf
Anhieb einen allumfassenden, mit dem früheren Vorbringen in jedweder Hinsicht
deckungsgleichen Vortrag über seine Erlebnisse in Ägypten gehalten, hätte dies
gegen ihn und dafür gesprochen, dass der Vortrag einstudiert gewesen wäre.

39

Das Aussageverhalten des Klägers in der mündlichen Verhandlung entspricht
dem vorbeschriebenen Bild. Es „sprudelte" nicht aus ihm heraus. Insgesamt entstand
jedoch eine klare, individuelle Aussage, die jeweils auf Nachfrage strukturgleich
durch nachgeschobene Details plastisch ergänzt werden konnte. Es entstand ein
anschauliches Bild von der familiären Situation des Klägers, von der Persönlichkeit
des Vaters, vom Kennenlernen der jetzigen Ehefrau, von der Reaktion der Familie,
der heimlichen Heirat, der Verheimlichung gegenüber der Familie und dem
Vorspiegeln, ein folgsamer Sohn zu sein.

40

Das Gericht hat diese Aussagen im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten überprüft. So hat das Auswärtige Amt auf Anfrage des Gerichts mit
Stellungnahme vom 8. April 2002 bestätigt, dass in Ägypten eine Eheschließung
ohne Anmeldung oder sonstige behördliche Schritte möglich ist, wobei sich die
Brautleute erst unmittelbar am Tage der Eheschließung dem vom Gericht
eingesetzten Beamten (Maazoon) vorzustellen brauchen. Auch die Trauzeugen
müssen den Eheleuten nicht bekannt sein. Die Eheschließung wird nachfolgend nicht
öffentlich bekannt gemacht, sodass auch nahe Angehörige von ihr nicht unbedingt
erfahren müssen. Damit ist ein zentraler Punkt der Aussage des Klägers (überstürzte
Heirat, Möglichkeit, das in Unkenntnis der Familie zu tun, hinreichende Sicherheit,
dass die Familie jedenfalls in der unmittelbar nachfolgenden Zeit nichts davon
erfährt) vom Auswärtigen Amt bestätigt worden.

41

Soweit das Auswärtige Amt die Aussage des Klägers zur Bedeutung seiner
Familie nicht bestätigen konnte, werden damit die Aussagen nicht unglaubhaft. Das
Auswärtige Amt hat mitgeteilt, es habe nicht ermitteln können, ob eine reiche
Beduinengroßfamilie mit Namen xxxxxxxx in El Amiriya lebt. Das bedeutet jedoch
nicht, dass dies ausgeschlossen ist. Das Auswärtige Amt konnte weiterhin nicht die
Parlamentszugehörigkeit des Onkels des Klägers bestätigen. Die vom Auswärtigen
Amt genannten Abgeordneten aus dem Bereich von El Amiriya tragen andere
Namen. Das führt jedoch nur dazu, dass die Aussage des Klägers zur politischen
Betätigung seines Onkels ungenau ist, gänzlich falsch muss sie deshalb noch nicht
sein. Die Auskunft des Auswärtigen Amtes bezog sich auf eine Zugehörigkeit im
ägyptischen „Parlament". Wenn der Onkel jedoch nicht Mitglied des ägyptischen
Parlaments ist, das heißt weder der Nationalversammlung noch der Shura (das
Gericht geht davon aus, dass sich die Auskunft des Auswärtigen Amtes auf beide
Kammern bezieht), ist es nicht ausgeschlossen, dass der Onkel gleichwohl
„Abgeordneter" ist und sich in politisch einflussreicher Funktion befindet. Ägypten
gliedert sich nämlich in 26 Verwaltungseinheiten (Gouvernorate), die jeweils von
einem vom Präsidenten ernannten Gouverneur regiert werden und denen
Provinzversammlungen zur Seite stehen. Der Kläger hatte schon in der mündlichen
Verhandlung Schwierigkeiten bei Begriffsbestimmungen. So gingen die
Bezeichnungen „Scheich, Bürgermeister, Oberbürgermeister" durcheinander.
Unverändert blieb jedoch die Aussage, dass der Onkel im Kommunalbereich
Funktionen innehatte und er als „Abgeordneter" nicht gewählt, sondern bestimmt war.
Das spricht dafür, dass er eher Aufgaben im Rahmen des Gouvernorates von El
Amiriya wahrnahm.

42

Das Gericht hat davon abgesehen, zu dieser Frage eine ergänzende Auskunft
des Auswärtigen Amtes einzuholen. Das Amt hat bereits in seiner Stellungnahme
vom 8. April 2002 darauf hingewiesen, weitere Erkenntnisse, über die Angaben zu
den Parlamentsabgeordneten hinaus, insbesondere auch zu den Bürgermeistern,
das heißt zur regionalen Ebene, lägen nicht vor und hätten auch nicht ermittelt
werden können. Ein weiteres Auskunftsersuchen verspricht daher keinen Erfolg. Die
Angaben des Klägers zur politischen Betätigung seines Onkels, wie auch seines
Vaters, sind damit vom Auswärtigen Amt zwar nicht bestätigt, jedoch auch nicht
widerlegt. Angesichts der Gesamtpersönlichkeit des Klägers, die zu Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit keinen Anlass gibt, geht das Gericht daher davon aus, dass der
Onkel und der Vater jedenfalls auf regionaler Ebene politisch tätig waren und sind
und sie damit nicht zuletzt auch auf Grund ihrer geschäftlichen Tätigkeiten einer
einflussreichen Familie vorstehen.

43

Soweit das Bundesamt mit Schreiben vom 3. Mai 2002 Widersprüche im Vortrag
des Klägers aufzeigt, vermag es damit den Kern des Vortrages und die
Glaubwürdigkeit des Klägers nicht zu erschüttern. Seinen Schulbesuch in Ägypten
hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung plastisch und nachvollziehbar
dargestellt. Auf Nachfragen des Gerichtes konnte er jeweils ohne weiteres Details
nachschieben, die sich organisch in das bisher Gesagte einfügten. Die Aussagen
entsprachen dabei im Wesentlichen den Angaben seiner Anhörung durch das
Bundesamt vom 30. September 1999. Soweit der Kläger davor im Rahmen des
ersten Asylverfahrens lediglich einen Grundschulbesuch und eine anschließende
Ausbildung zum Mechaniker in der Metallverarbeitung erwähnt hat, ist damals der
„Grundschulbesuch" nach Art und Dauer nicht weiter hinterfragt worden, sodass der
verwendete Begriff „Grundschule" allein den im zweiten Asylverfahren unter Beweis
gestellten Vortrag über den Besuch der italienischen Schule
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, Ägypten, die
eine handwerklich-technische Ausbildung im Bereich der Metallverarbeitung
beinhaltet hat, nicht in Frage stellen kann. Soweit das Bundesamt außerdem auf
differierende Angaben zur Dauer des Aufenthaltes in den Vereinigten Arabischen
Emiraten verweist, ist darauf hinzuweisen, dass der tatsächliche Aufenthalt dem
Pass des Klägers, auf den dieser selbst hingewiesen hat, entnommen werden kann
und seine abweichenden Angaben - wie ausgeführt - auf seine Schwierigkeit, Daten
richtig einzuordnen, zurückzuführen sind.

44

Bei alledem muss der Kläger begründete Furcht hegen, in Ägypten bei einer
Rückkehr wegen seiner Konversion, die wegen seiner familiären Situation zusätzlich
Bedeutung gewinnt, verfolgt zu werden, ohne ausreichenden staatlichen Schutz zu
erhalten.

45

Die Situation der vom Islam zum Christentum übergetretenen Ägypter in ihrem
Heimatland wird von der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen. Nach Auffassung
des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 10. Dezember 1992
- Bf VII 9/91 - und des VG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 1997 - 15 E 12083/93.A -,
beide zitiert bei JURIS-Rechtsprechung bzw. Asylis-Rechtsprechung/BAFl sind zum
Christentum konvertierte Ägypter in ihrem Heimatland vor politischer Verfolgung nicht
hinreichend sicher. Nach Ansicht des VG Würzburg, Urteil vom 18. Oktober 2000
- W 2 K 98.30981 -, zitiert gleichfalls bei Asylis-Rechtsprechung/BAFl, besteht
hingegen grundsätzlich weder unmittelbare noch mittelbare Verfolgung der Christen
in Ägypten, auch soweit sie konvertiert sind.

46

Letzterer Ansicht schließt sich das erkennende Gericht - jedenfalls für den
Regelfall - an. Die ägyptische Verfassung postuliert in Art. 40, dass alle Staatsbürger
vor dem Gesetz gleich sind und keiner Diskriminierung auf Grund Rasse,
Abstammung, Religion, Sprache oder des Glaubens unterliegen. Gemäß Art. 43 der
Ägyptischen Verfassung (drittes Kapitel: Allgemeine Freiheiten, Rechte und Pflichten)
sind Glaubensfreiheit und die Ausübung religiöser Riten uneingeschränkt
gewährleistet und geschützt. Apostasie ist nirgendwo in der ägyptischen
Rechtsordnung unter Strafe gestellt. Dem ägyptischen Staat obliegt es, religiösen
Minderheiten Schutz zu gewähren (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6.
September 2001 - 508-516.80/38415 -).

47

Allerdings bedeutet dies nicht, dass vom Islam zum Christentum konvertierte
Personen in jedem Fall ohne jegliche Beeinträchtigung in Ägypten leben können.

48

Verstößt ein Konvertit gegen das Verbot der aktiven Missionierung oder bringt er
seinen Glaubenswechsel in einer den Religionsfrieden gefährdenden Weise zum
Ausdruck, setzt er sich der Gefahr eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens aus (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. September
1999 - 514-516.80/34755 - und vom 6. September 2001, a.a.O.). Die Behörden
stützen ihr Tätigwerden hierbei entweder auf die geltenden Notstandsgesetze oder
auf Art. 98 des Gesetzes Nr. 29 aus dem Jahre 1982. Durch dieses Gesetz sollen
Gefährdungen des Staates, unter anderem durch Missbrauch der Religion zur
Verbreitung extremistischer Ideen oder Verächtlichmachung der Buchreligionen
verhindert werden. Hier hat der Kläger für derartig begründete
Verfolgungsmaßnahmen bisher indes keinen Anlass gegeben. Beschränkt der Staat
zudem sein Vorgehen auf Maßnahmen gegen Religionsbetätigungen in der
Öffentlichkeit, so wird dadurch das asylrechtlich geschützte religiöse
Existenzminimum nicht verletzt.

49

Vgl. Göbel - Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, NJW - Schriftenreihe,
Rd. 96 m.w.N.

50

Eine Konvertierung kann auch zu rechtlichen Nachteilen führen. So ist im
Familienrecht die Sharia in staatliches Recht umgesetzt worden (Auskunft der
Auswärtigen Amtes vom 15. September 1999). Soweit es hiernach einer
muslimischen Frau untersagt ist, einen Christen zu heiraten, ist der Kläger davon
nicht betroffen, da er eine Christin geheiratet hat und nunmehr eine rein christliche
Ehe geführt wird. Damit entfällt auch der Grund, die Kinder als Moslime erziehen zu
müssen. Soweit nach ägyptischem Erbrecht ein moslemischer Erblasser nicht von
andersgläubigen Erben beerbt werden darf ( Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. September 2001), kann dies den Kläger nicht in asylrelevanter Weise treffen. Er
dürfte aus der Sicht seiner Familie ohnehin schon wegen seines Verhaltens in
Ägypten, d.h. vor der Konversion, erbunwürdig sein und im Übrigen würde es sich
nicht um eine Gefährdung von Leib und Leben oder eine Beschränkung der
persönlichen Freiheit handeln. Die Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter ist jedoch
nur dann asylrelevant, wenn sie - was hier nicht ersichtlich ist -nach Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bevölkerung des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat.

51

Der Kläger beruft sich weiterhin auf eine Verfolgung der Konvertiten durch
Islamisten, d.h. auf eine mittelbare Verfolgung. Christen schlechthin waren in der
Vergangenheit zwar gelegentlich Opfer gewaltsamer Übergriffe von
Fundamentalisten und anderen terroristischen Gruppen. Von fundamentalistischen
Moslems Konvertiten zugefügte Personen- und Sachschäden sind hingegen nicht
belegbar (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. September 2001), weshalb eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des Klägers insoweit nicht
angenommen werden kann. Aus den Auskünften wird zudem deutlich, dass solche
Beeinträchtigungen oder Verfolgungen nur dann zu befürchten sind, wenn der zum
christlichen Glauben konvertierte Moslem über den verfassungsrechtlich geschützten
Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar seinen
Übertritt verdeutlicht.

52

Spricht dies alles dafür, im Normalfall einer Konversion eines ägyptischen
Staatsangehörigen zum christlichen Glauben nicht die hinreichende
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland
anzunehmen, so gilt hier wegen der Besonderheit der familiären Situation des
Klägers etwas anderes:

53

Schon im Normalfall können Konvertiten unter dem sozialen Druck des
unmittelbaren moslemischen Angehörigenkreises leiden. Dieser Druck hat in
Einzelfällen auch schon zu Ausschreitungen innerhalb der Großfamilie eines
Konvertiten gegen diesen selbst geführt (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6.
September 2001). Diese vom Auswärtigen Amt dargelegte Gefährdung wird auch
von anderen Quellen bestätigt. So hat Prof. Dr. Forster, Universität Mainz, in der vom
Kläger vorgelegten Stellungnahme vom 7. Februar 1990/16. Juni 1999 ausgeführt,
die betroffenen Familien würden, sollte ein Familienmitglied vom Islam abfallen und
sollte diese die Familienehre beschmutzende Schandtat an die Öffentlichkeit dringen,
energisch gegen den Apostat vorgehen und die Wahrscheinlichkeit, dass der Apostat
auch Verfolgungen ausgesetzt werde, sei sehr hoch. Bei einer Konversion im
Ausland setzten die Verfolgungsbemühungen voraussichtlich erst bei einer Rückkehr
nach Ägypten ein.

54

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr gravierenden
Verfolgungsmaßnahmen durch seine Familie ausgesetzt sein wird, ist besonders
hoch. Er hat sich schon vor der im Ausland vollzogenen Konversion den Zorn der
Familie zugezogen, weil er entgegen dem Willen seines Vaters seine jetzige Frau
geheiratet hat und auch noch danach den Schein aufrecht erhalten hat, er werde die
von der Familie bestimmte andere Frau, seine Cousine, heiraten. Da die von der
Familie geplante Hochzeit im Zeitpunkt des Verschwindens des Klägers kurz bevor
stand, dürften die Umstände auch einem größeren Kreis bekannt geworden sein und
damit dürfte sich das Gefühl der Schande vergrößert haben. In ägyptischen Familien
ist weiterhin der Grundsatz stark ausgeprägt, dass Söhne, auch wenn sie auf
eigenen Füßen stehen, ihrem Vater zu gehorchen haben (Stellungnahme des
Deutschen Orient-Institutes vom 8. September 1997 - 194 al/br -), und dagegen hat
der Kläger nachhaltig verstoßen. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass er
weiterhin im „Fadenkreuz" der Familie steht. Die Möglichkeit, des Klägers bei einer
Rückkehr habhaft zu werden, dürfte die Familie auch dann haben, wenn der Kläger
in andere Regionen des Landes ausweicht. Ägypten verfügt über ein durchaus
funktionierende Meldewesen und der als reich, einfussreich und durchaus auch
kriminell beschriebenen Familie dürften ausreiche Mittel zur Verfügung stehen, um
die durch den Kläger verursachte „Familienschande" zu sühnen.

55

Auf ausreichenden staatlichen Schutz wird der Kläger demgegenüber kaum
vertrauen können. Zwar besteht grundsätzlich auch bei Übergriffen der Familie ein
Schutzanspruch (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. Juni 1997). Jedoch
würde der Kläger als Apostat in Ägypten in einem Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben, das Verfolgungsmaßnahmen in
den Augen der Verfolger begünstigt, wenn nicht gar rechtfertigt. Entsprechend
geringer wird die Schutzbereitschaft der staatlichen Behörden sein ( Deutsches
Orientinstitut, Stellungnahme vom 8. September 1997, Prof. Dr. Forster,
Stellungnahme vom 7. Februar 1990/16. Juni 1999). Wenn die Familie im Falle der
Rückkehr des Klägers nach Ägypten gegen den Kläger als abtrünniges
Familienmitglied vorgeht und dabei die Möglichkeiten ausschöpft, die sich ihr aus den
politischen und insbesondere auch offensichtlich mafiösen Verhältnissen ergeben,
wird der Kläger dem nichts entgegenzusetzen haben.

56

Aus alledem ergibt sich, dass der Kläger im Falle der Rückkehr nach Ägypten
zwar keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sein dürfte, wohl aber
nichtstaatlichen Maßnahmen. Die erforderliche asylrechtliche Gerichtetheit wird dabei
jedenfalls dadurch begründet, dass der gebotene Schutz durch den Staat wegen
asylrechtsrelevanter Persönlichkeitsmerkmale des Klägers, seiner Konversion, nicht
in dem gebotenen Maß zur Verfügung steht.

57

III.

58

Die Abschiebungsandrohung war aufzuheben, weil sie nicht den Anforderungen
des § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG genügt.

59

IV.

60

In Anbetrachtung des (Teil-)Erfolges des Hauptantrages verliert der Hilfsantrag
an Bedeutung. Allerdings war die von dem Bundesamt ausgesprochene Feststellung,
dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, aufzuheben, weil
diese Feststellung dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
der im Rahmen des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG notwendigen
Ermessensentscheidung nicht Rechnung trägt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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