Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-06, Aktenzeichen 15 A 219/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0306.15A219.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 20.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO ist nicht in einer dem Darlegungserfordernis des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise begründet. Die
Antragsschrift legt nicht dar, aus welchen Gründen die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweisen soll.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der
Antragsschrift vom 5. Januar 2001 genannten Gründen Erfolg
hätte.

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Keine derartigen Zweifel begründet zunächst die Rüge der
Klägerin, ihre Ortsabgrenzungssatzung datiere entgegen der
Feststellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht
erst vom 27. Februar 1998, sondern - soweit sie die
Einbeziehung des Grundstücks des Beigeladenen in den
unbeplanten Innenbereich betreffe - bereits vom 24. April
1978. Diese Klarstellung in tatsächlicher Hinsicht berührt die
tragenden Elemente der rechtlichen Würdigung des
Verwaltungsgerichts nicht. Dessen Feststellung auf Seite 19
des Urteilsabdrucks, die Klägerin habe unter anderem durch die
Grenzziehung in der Ortslagensatzung selbst zur
Bebauungsverdichtung im fraglichen Bereich beigetragen, gerät
dadurch nicht in Zweifel, sondern sie wird dadurch im
Gegenteil eher erhärtet. Denn die Klarstellung verdeutlicht,
dass die Klägerin den hinteren Bereich des Grundstücks des
Beigeladenen schon lange vor der Stellung der hier streitigen
Bauvoranfrage in den Bebauungszusammenhang einbezogen hatte.
Unabhängig davon geht die Rüge schon deshalb fehl, weil es
sich bei der Feststellung im angefochtenen Urteil, auf die sie
zielt, lediglich um einen ergänzenden Hinweis des Gerichts,
nicht aber um einen tragenden Bestandteil der
Urteilsbegründung handelt.

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Dasselbe gilt für die Rüge der Klägerin unter Nr. 2 der
Antragsschrift, die die Firsthöhe des Satteldaches betrifft.
Die rechtliche Würdigung, die das Verwaltungsgericht auf S. 19
unten/S. 20 oben des Urteilsabdrucks hierzu trifft, ist weder
aus den lediglich klarstellenden Hinweisen in der
Antragsschrift unrichtig noch tragend.

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Ebenso fehl geht die Rüge der Klägerin unter Nr. 3 der
Antragsschrift, die die Größe der Dachgauben betrifft. Die
Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung des
Verwaltungsgerichts, eine Veränderung der Firsthöhe sei nicht
vorgesehen, gerät nicht dadurch in Zweifel, dass Dachgauben
gleich welchen Ausmaßes geplant sind. Abgesehen davon ist bei
einer Dachlänge von 18 m nicht die Beurteilung gerechtfertigt,
9,5 m lange Dachgauben erstreckten "sich fast über den
gesamten Verlauf des Dachgeschosses" (S. 4 der
Antragsschrift).

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Schließlich vermögen auch die Darlegungen der Klägerin
unter Nr. 4 der Antragsschrift zum Nebenanlagencharakter des
bisherigen Garagengebäudes dem Zulassungsantrag nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Es ist schon nicht ersichtlich, auf
welche tatsächliche oder rechtliche Feststellung des
Verwaltungsgerichts sie sich beziehen sollen. Abgesehen davon
begründen sie auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Denn das
Verwaltungsgericht hat den Nebenanlagencharakter des
bisherigen Garagengebäudes nicht etwa verkannt, sondern im
Gegenteil angenommen und im einzelnen begründet, weshalb die
nunmehr geplante Hauptnutzung als Wohngebäude Spannungen von
städtebaulicher Relevanz nicht auslöst.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs.
3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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