Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-27, Aktenzeichen 9 K 2122/96.A
ECLI:DE:VGAR:2000:0427.9K2122.96A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 16. April 1996 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Nach vorgelegtem Nüfus vom 7. März 1994 ist der Kläger türkischer
Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit, wurde am 11. Juli 1967 in
Durakbais im Kreis Nusaybin der Provinz Mardin geboren, wo er auch lebte. Nach
eigenen Angaben ist er kurdischer Volkszugehöriger. Über die Asylbegehren seiner
Ehefrau B. F. und ihres Kindes E. F. wird im Verfahren 9 K 2121/96.A
gesondert verhandelt und entschieden.

3

Am 21. Februar 1995 beantragte der Kläger beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Am 24. Februar 1995 gab er im wesentlichen zur Niederschrift an, am
17. Februar 1995 mit Hilfe von Schleppern, die ihm gegen Bezahlung von
6.000,00 DM einen gefälschten Paß besorgt hätten, welcher ihm wieder
abgenommen worden sei, von Istanbul nach Düsseldorf ausgereist zu sein.

5

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger am 24. Februar 1995 im
wesentlichen folgendes zu Protokoll:

6

Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht. Seine Familie besitze ein
U. geschäft in Nusaybin. Sein Vater sei verstorben. Er habe dann in diesem
Betrieb gearbeitet. Im Jahre 1990 habe er für 18 Monate seinen Militärdienst
angetreten.

7

Auf Frage, ob er jemals in Haft gewesen sei, gab der Kläger zur Antwort, daß er
zweimal festgenommen worden sei. Im September 1989 sei er das erste Mal
festgenommen worden. Man habe ihn zwei Tage auf der Polizeiwache festgehalten.
Er sei nach seinen beiden älteren Brüdern gefragt worden. Sie seien damals gesucht
worden. Sie seien vom Militär gesucht worden. Nachdem er gefragt worden sei, habe
man ihn freigelassen.

8

Im Juni 1992 sei er das zweite Mal verhaftet worden. Er sei drei Tage auf der
Wache festgehalten worden. Er sei nach seinem älteren Bruder befragt worden.
Nach der Befragung habe man ihn freigelassen.

9

Er sei patriotischer Kurde. Er habe die PKK-Kämpfer mit Lebensmitteln und
Bedarfsartikeln unterstützt. Er habe einen Bruder, der das Gymnasium besucht habe
und auch das Abitur gemacht habe. Später sei er zur Fakultät nach Diyarbakir
gegangen. Anfang 1994 sei er mit zwei weiteren Personen zu ihnen nach Hause
gekommen. Er sei Guerilla-Kämpfer gewesen. Die beiden Begleitpersonen seien
auch Guerilla-Kämpfer gewesen. Seine Mutter sei ohnmächtig geworden. Sie hätten
ohnehin schon Schwierigkeiten gehabt. Im Jahre 1981 sei sein Vater aufgrund von
Mißhandlungen durch Soldaten ums Leben gekommen. Zwei seiner Brüder hätten
das Haus verlassen. Sie hätten nicht mehr zu Hause gelebt. Dies seien die beiden
Brüder, die bereits im Bundesgebiet lebten. Es seien B1. und B2. . Sein Bruder
habe erklärt, er werde als patriotischer Kurde für die Freiheit des Landes kämpfen.
Bis 1993 habe seine Familie in Nusaybin gelebt. Die Unterdrückung in ihrem
Heimatdorf sei unerträglich gewesen. Deshalb hätten sie dieses Gebiet verlassen.
Sie seien zurück in ihr eigentliches Heimatgebiet, ihr Dorf, gegangen. Dies sei
Durakbasi. Immer, wenn etwas in ihrem Heimatgebiet passiert sei, seien sie
aufgesucht und von den Sicherheitskräften befragt worden. Am 5. April 1994 sei er
verhaftet worden. Er sei nach seinem Bruder gefragt worden. Er sei fünf Tage in Haft
gewesen. Er habe keine Angaben gemacht. Er habe gesagt, daß er nicht wisse, daß
sein Bruder Guerilla-Kämpfer sei. Er habe gesagt, daß er wohl studieren werde. Man
habe ihn dann freigelassen.

10

Auf Vorhalt, daß er diese Haft anfangs nicht erwähnt habe, gab der Kläger zur
Antwort, daß er zweimal in Nusaybin festgenommen worden sei. Dies habe er
angegeben. Seine Festnahme im Dorf habe er nicht angegeben, weil er gedacht
habe, daß man ihn noch danach fragen werde. Es gebe noch eine weitere
Inhaftierung. Er sei am 15. September 1994 in Haft gewesen. Er sei zehn Tage
festgenommen worden.

11

Im Juli 1994 sei sein Bruder mit anderen Kämpfern zu ihnen nach Hause
gekommen. Die anderen Kämpfer seien auch von den umliegenden Dörfern
gewesen. Sie hätten bei ihm gegessen. Danach seien sie zum Haus des
Dorfvorstehers gegangen. Sie hätten die Dorfbewohner beim Dorfvorsteher
versammelt. Sie hätten eine Rede gehalten. Sein Bruder habe später noch mit ihm,
dem Kläger, alleine reden wollen. Er habe gesagt, weil sie ja ein Geschäft hätten,
könne er, der Kläger, Bedarfsartikel besorgen. Er habe einen Pkw gehabt. Er sei
morgens aus ihrem Dorf zum Geschäft in der Stadt gefahren. Er habe gesagt, daß er
ihm, dem Kläger, Codeworte nennen könnte. Wenn diese Worte genannt würden,
sollten die Dinge erledigt werden. Sein Bruder habe gesagt, daß er die Dinge, welche
er brauche, in einem verschlossenen Briefumschlag "nennen" würde. Wenn der
Umschlag geöffnet wäre, brauche er, der Kläger, die Dinge nicht zu besorgen.
Einmal sei eine Aufforderung gekommen. Er habe fünf Paar Schuhe besorgt. Am
13. September 1994 habe er eine weitere Information bekommen. Er habe
Unterwäsche für 20 Personen kaufen sollen. Er habe die Dinge besorgt und
abgegeben. Am 15. September 1994 sei er früh morgens von Sicherheitskräften
überrascht worden. Die Dinge habe er der Person gegeben, die ihm die Anforderung
gebracht habe.

12

Auf Frage, warum die Person ihm nicht gesagt habe, was gebraucht werde, und
ihm sein Bruder dies statt dessen schriftlich mitgeteilt habe: Es sei wegen der
Sicherheit gewesen. Solche Sachen müßten immer heimlich gemacht werden.

13

Er sei zehn Tage in Haft gewesen. Man habe ihn gefragt, was er vor zwei Tagen
getan habe. Er habe gesagt, daß er ein Geschäft habe und wie üblich dort gearbeitet
habe. Man habe ihm vorgehalten, daß er Unterwäsche besorgt und diese
weitergegeben hätte. Er habe geantwortet, daß Personen immer bei ihm einkaufen
würden und daß dies sein Beruf sei. Sie hätten ihn dieser Person gegenübergestellt.
Die Person habe ein geschwollenes Gesicht gehabt. Die Person habe gesagt, sie
hätte ihm, dem Kläger, Informationen überbracht. Die Person habe auch gesagt, daß
er, der Kläger, die Dinge daraufhin besorgt habe. Er habe dies verneint. Er habe
gesagt, die Person hätte lediglich bei ihm Unterwäsche gekauft. Sie hätten ihm nichts
nachweisen können. Er sei freigelassen worden.

14

Am 20. Dezember 1994 sei er abends nach Hause gekommen. Seine Mutter
habe ihm gesagt, die Soldaten hätten drei Personen ins Dorf gebracht. Die
Sicherheitskräfte hätten gesagt, diese Personen würden gegen die Terroristen
kämpfen. Seine Mutter habe gesagt, die Dorfbewohner würden behaupten, diese
Personen seien "Hizzbu-Kontra-Personen". Die Soldaten hätten gesagt, diese
Personen seien Mohammedaner. Man solle diese Personen im Dorf unterstützen. Er
habe diese Informationen einen Tag später weitergegeben. Sein Bruder, der bei der
Guerilla gewesen sei, habe ihn vorher gebeten, Dinge, die im Dorf geschehen
würden, an eine andere Person in einem anderen Dorf weiterzugeben. Einige Tage
später sei er wieder im Dorf gewesen. Die PKK-Kämpfer hätten das Dorf überfallen.
Er sei von den Kämpfern gerufen worden. Er sei zu Hause gewesen. Alle
Dorfbewohner seien in der Mitte versammelt worden. Die Kämpfer hätten wissen
wollen, wer diese Personen ins Dorf gerufen habe. Die Dorfbewohner hätten erklärt,
die Soldaten hätten die Hizzbu-Kontra-Personen ins Dorf gebracht. Es sei nach der
Aufgabe dieser Personen gefragt worden. Die Dorfbewohner hätten gesagt, diese
Leute sollten gegen die PKK kämpfen. Die PKK-Kämpfer hätten daraufhin die drei
Personen mitgenommen. Nach diesem Vorfall habe er sofort das Dorf verlassen. Er
sei zu einem Onkel gegangen. Sein Onkel habe ihn mit seinem Pkw nach Kiziltepe
gebracht. Danach sei er nicht mehr im Dorf gewesen. Deswegen sei er später
ausgereist.

15

Alle Formalitäten der Ausreise seien vom Fluchthelfer geregelt worden. Der
Fluchthelfer habe ihm einen gefälschten Paß besorgt. Er habe seinen Nüfus
einbehalten. Er habe ihm gesagt, daß er, der Kläger, in Deutschland abgeholt würde.
Er habe gesagt, daß er, der Kläger, seinen Nüfus in Deutschland zurückbekäme,
wenn er, der Kläger, dem Schlepper den Paß geben würde. Als er in Deutschland
angekommen sei, sei er von einer Person angesprochen worden. Die Person habe
ihm den Nüfus gegeben. Er habe den gefälschten Paß daraufhin zurückgegeben. Er
sei allein ausgereist.

16

Auf Frage, inwiefern der von ihm zur Ausreise benutzte Paß gefälscht gewesen
sei, gab der Kläger zur Antwort, daß er den Namen nicht angeben könne. Er habe
versprochen, daß er dies nicht sagen würde. Die Person, die ihm den Paß gegeben
habe, habe ihn ständig gebeten, daß er dies nicht sagen solle. In dem Paß sei sein
Bild einmontiert gewesen. Es sei ein Visum eingeklebt gewesen. Dies sei vom
deutschen Konsulat aus Ankara gewesen. Wie lange das Visum gültig gewesen sei,
wisse er nicht. Das habe er nicht verstanden. Es sei ein türkischer Paß mit einem
türkischen Namen gewesen. Er wisse nicht, ob die Person existiere. Er habe die
Türkei mit einem gefälschten Paß verlassen, da er keinen Paß habe bekommen
können. Er habe einmal versucht, einen Paß zu bekommen. Man habe gesagt, die
Familie habe keinen Anspruch auf Pässe. Dies hätten sie wegen seines Bruders
gemacht.

17

Er wolle noch sagen, daß er von Kiziltepe nach Mersin gefahren sei. Von Mersin
aus habe er sein Heimatdorf angerufen. Er habe gehört, daß die Sicherheitskräfte
das Dorf überfallen hätten. Auch habe er gehört, daß sie seine Mutter und seine Frau
mit zur Wache genommen hätten. Von Mersin sei er weiter nach Istanbul gefahren.
Von Istanbul aus habe er ständig Kontakt mit seinem Heimatdorf gehabt. Der
Dorfvorsteher habe gesagt, die Väter von zwei Guerilla-Kämpfern seien getötet
worden. Dies hätten Soldaten gemacht. Seine Frau und seine Mutter seien bis zum
30. Januar 1995 auf der Wache festgehalten worden. Am 2. Februar 1995 habe er
letztmalig zu Hause angerufen. Der Dorfvorsteher habe seine Mutter ans Telefon
holen sollen. Er habe gesagt, seine Mutter sei krank. Er glaube nicht, daß sie lebe.
Später habe er dann noch einmal versucht, zu Hause anzurufen. Seine Mutter sei
nicht an den Apparat gekommen. Er wisse aber jetzt, daß sie lebe.

18

Zur Person, die ihm bei der Flucht aus der Türkei geholfen habe, wolle er keine
Angaben machen. Im Jahre 1992 habe er letztmalig versucht, einen Reisepaß
ausgestellt zu bekommen. Es sei zu der Zeit gewesen, als seine Brüder hätten
untertauchen müssen. Einen Nüfus zu bekommen, sei leichter. Aufgrund seiner
Hochzeit sei ihm der Nüfus ausgehändigt worden. Einen Paß könne er nicht
bekommen.

19

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 1996 wurde der Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Schließlich wurde der
Kläger unter Abschiebungsandrohung in die Türkei aufgefordert, die Bundesrepublik
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer
Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des
Asylverfahrens zu verlassen. Zur Begründung wurde im wesentlichen folgendes
ausgeführt:

20

Allein wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit habe er keine
Gruppenverfolgung in der Türkei zu befürchten. Sein Vorbringen zur
Individualverfolgung sei nicht überzeugend. Er habe bereits nicht glaubhaft machen
können, daß er PKK-Kämpfer mit Lebensmitteln und Bedarfsartikeln versorgt habe.
Er sei nicht in der Lage gewesen, substantiiert und in allen Einzelheiten darzustellen,
von wem, wann und wie er die Aufträge zur Besorgung von Bedarfsartikeln erhalten
habe und in welcher Form er diese weitergegeben haben wolle. Auch sei ihm nicht
zu glauben, insgesamt viermal festgenommen, inhaftiert und verhört worden zu sein.
Er sei nicht in der Lage gewesen, diese Ereignisse konkret, detailreich und
nachvollziehbar darzustellen. Entsprechendes gelte für sein Vorbringen zu den drei
von den Sicherheitskräften "im Dorf installierten Personen".

21

Am 26. April 1996 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im wesentlichen noch folgendes geltend macht:

22

Er sei den türkischen Sicherheitskräften schon allein durch die Aktivitäten seines
Bruders aufgefallen, der als Guerilla-Kämpfer für die PKK tätig sei. Für die
Sicherheitskräfte habe es auf der Hand gelegen, daß er ebenfalls den bewaffneten
Kampf der PKK unterstütze oder zumindest in erheblichem Ausmaß die PKK und
damit seinen Bruder unterstützt habe. Spätestens nach dem Vorfall Ende 1994 habe
für die türkischen Sicherheitskräfte feststehen müssen, daß er aktiv die PKK
unterstützt habe. Aus Vorsichtsgründen habe er nach diesem Vorfall sein Dorf
verlassen und sei unter Mithilfe seines Onkels nach Kiziltepe geflohen. Als er weiter
nach Mersin gefahren sei, habe er durch einen Telefonanruf in seinem Heimatdorf
erfahren, daß die Sicherheitskräfte das Dorf überfallen hätten und seine Mutter und
seine Frau mit zur Wache genommen hätten. Auch bestehe für ihn keine inländische
Fluchtalternative. Schließlich seien seine Brüder B2. und Mehmet B1. als
Asylberechtigte in der Bundesrepublik anerkannt worden.
Schließlich macht der Kläger geltend, aufgrund konkret aufgeführter
Nachfluchtaktivitäten im Falle einer Rückkehr in die Türkei gefährdet zu sein.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 16. April 1996 zu verpflichten, ihn,
den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG vorliegen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung führt sie im wesentlichen noch aus, daß
Gesichtspunkte der Sippenhaft nicht vorlägen.

28

Der Beteiligte hat keinen eigenen Antrag gestellt.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 9 K
2121/96.A sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
auch zu den Asylverfahren der Brüder Mehmet B1. F. und B2. F. des
Klägers Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Der Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 1996 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der
Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG).

32

Nach Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der
Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16
und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl I 1002) genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der
aufgehobenen Regelung des früheren Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG
ist politisch verfolgt im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG, wer
wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen
Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die
unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

33

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE), Bd. 83, S. 216 ff.; BVerfGE
Bd. 80, S. 315 ff.

34

Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und
setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen
Verfolgung und Flucht voraus. Ist der Asylsuchende wegen
bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG
asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im
Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung
fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

35

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtspre-
chung des BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146.

36

Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der
selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat
oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen und
der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer
ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein
Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet, sind alle
Umstände zu berücksichtigen, die objektiv geeignet sind, bei
ihm begründete Furcht vor (drohender) Verfolgung hervorzurufen.
Die Gefahr individueller politischer Verfolgung eines
Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten
Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen
teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und
Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

37

Vgl.	BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u. a. -, aaO.

38

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, Buchholz, aaO., 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 147.

40

Das Gericht muß sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von
der Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten
individuellen Vorverfolgungsschicksals die volle Überzeugung
gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem
Asylsuchenden in seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht,
ist hingegen ein herabgestufter Prognosemaßstab anzusetzen; es
genügt insoweit die beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß dem
Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht. Eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der
vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb
gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

41

Vgl.	zusammengefaßt in Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -
m.w.N.

42

Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich
der Asylsuchende auf nach § 28 AsylVfG relevante
Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst während seines
"Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er
besorgt, beruft.

43

Vgl.	OVG NW, Beschluß vom 11. März 1994
- 25 A 2670/92.A -; Verwaltungsgerichts-
hof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
6. September 1993 - A 12 S 1828/91 -.

44

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des
Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag
zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter
Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt
ist.

45

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -, Buchholz, aaO., 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 113; Urteil vom
16. April 1985 - 9 C 109/84 -,
Buchholz, aaO., 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32.

46

Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine
politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß
insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, daß seine Schilderung
geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig
andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muß im Rahmen der
richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des
Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit
überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden
erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und
Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden,
wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des
Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

47

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -, aaO.; Beschluß vom 22. No-
vember 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO.,
310 § 86 VwGO Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom
22. März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz, aaO.,
402.25 § 28 AsylVfG Nr. 44.

48

Ausgehend hiervon ist der Kläger asylberechtigt.

49

Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, namentlich der
persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung sowohl des
Klägers als auch seiner Ehefrau im Parallelverfahren
9 K 2121/96.A hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, daß der
Kläger sich wegen politischer Verfolgung in der Türkei in die
Bundesrepublik Deutschland begeben hat und bei einer Rückkehr
in seine Heimat von politischer Verfolgung bedroht ist. Danach
steht fest, daß der Kläger, von früheren Festnahmen einmal
abgesehen, zumindest vom 15. September 1994 an für zehn Tage
von türkischen Sicherheitskräften in Haft gesetzt und gefoltert
wurde, weil er der PKK Kleidung besorgt hatte. Des weiteren
steht fest, daß er bis heute für die Verschleppungen dreier
Männer vom türkischen Staat verantwortlich gemacht wird, welche
vom türkischen Staat mit ihren Familien im Dorf des Klägers in
einer Art Dorfschützerfunktion angesiedelt worden waren. Bei
dieser Sachlage hat der Kläger, der landesweit per Haftbefehl
in der Türkei gesucht werden dürfte, mit seiner sofortigen
Inhaftierung im Falle der Rückkehr in die Türkei zu rechnen.

50

Anders als vom Bundesamt festgestellt, gerieten die
Darstellungen des Klägers und seiner Ehefrau in der mündlichen
Verhandlung derart detailliert, plastisch, nachvollziehbar und
im wesentlichen widerspruchsfrei und übereinstimmend, daß das
Gericht keinen Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit hat. Warum ihre
Angaben beim Bundesamt großteils unsubstantiiert blieben, kann
dahinstehen. Fest steht, daß der Kläger und seine Ehefrau im
Rahmen der mündlichen Verhandlung sowohl zeitlich als auch
inhaltlich weit über ihre Schilderungen beim Bundesamt
hinausgingen, wobei keineswegs der Eindruck entstand, daß hier
eine im Laufe der Jahre ausgeschmückte Legende aufgetischt
worden wäre. Der Kläger und seine Ehefrau waren zunächst in der
Lage, die Umstände der genannten Festnahme des Klägers im
wesentlichen übereinstimmend zu schildern. Beide gaben an, daß
die Mutter des Klägers nicht zu Hause gewesen sei. Sie hätten
sich zusammen mit der Schwester des Klägers im Haus befunden,
als die Ehefrau des Klägers morgens Geräusche gehört habe,
woraufhin sie dies dem Kläger gesagt habe bzw. diesen geweckt
habe. Beide hätten Schritte auf Beton gehört. Dann habe der
Kläger sich anziehen wollen, was der Kläger so beschrieb, daß
er seine Kleidung noch gar nicht richtig angehabt habe, als es
schon an die Tür geklopft habe, und die Klägerin so, daß sie
nicht wisse, ob ihr Mann seine Kleidung angezogen habe oder
nicht. Den weiteren Verlauf schilderten beide übereinstimmend
so, daß der Kläger sofort festgenommen worden sei.

51

Auch die Schilderungen des Klägers zur anschließenden
Inhaftierung und Folterung gerieten so plastisch, daß das
Gericht in die Lage versetzt wurde, die Ausführungen
nachzuvollziehen. Insoweit wird auf Bl. 7 ff. des Protokolls
zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

52

Schließlich hat der Kläger plausibel berichtet, warum, auf
welchem Wege und wann er die Ansiedlung der "Kontra-Familien"
in seinem Heimatdorf an die PKK gemeldet hat und warum die
Sicherheitskräfte von seinem "Verrat" erfahren haben. Die
letzte Überzeugung davon, daß der Kläger und seine Ehefrau
wegen dieses Verrats nachhaltige Verfolgung vom türkischen
Staat zu befürchten haben, ergab die Anhörung der Ehefrau des
Klägers in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens.
Auch die Ehefrau des Klägers war nämlich in der Lage,
anschaulich zu schildern, wie sie am 23. Dezember 1994 zusammen
mit ihrer Schwiegermutter wegen ihres Mannes festgenommen
worden ist und erst am 30. Januar 1995 wieder freigelassen
wurde. Neben ihren konkreten Schilderungen läßt auch die Dauer
der Inhaftierung darauf schließen, daß der zunächst breiter
gestreute Verdacht der Sicherheitskräfte sich schließlich
dahingehend verdichtete, daß namentlich der Kläger mit der PKK
zusammengearbeitet hat. So schilderte die Ehefrau des Klägers
etwa, wie ihr Haus von Sicherheitskräften überfallen wurde, wie
man sie

mit verbundenen Augen abgeführt habe, daß man ihr die
persönlichen Gegenstände einschließlich der Sachen abgenommen
habe, mit denen sie andere oder sich selbst hätte verletzen
können (Gummi des Rockes), und wie man sie genau verhört hat,
wobei ihre Hauptangst einer abermaligen Fehlgeburt galt.

53

Daß die klägerischen Darlegungen zur Bestellung der Kleidung
durch die PKK und zur Übergabe von etwaigen Nachrichten
zunächst etwas befremdlich erschienen, fällt nach alledem nicht
mehr ins Gewicht.

54

Mit dem Asylanspruch hat der Kläger dementsprechend gemäß
§ 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG weiterhin einen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG.

55

Die Klage gegen Nr. 4 des insoweit angefochtenen Bescheides
der Beklagten ist damit ebenfalls begründet.

56

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

57