Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-04, Aktenzeichen 4 A 2896/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1104.4A2896.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Berufung kann nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden.

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Der Beklagte vertritt die Ansicht, es könne offen bleiben, ob § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG
voraussetze, dass die Ausbildung im Ausland ausschließlich dem Sprachunterricht (in der
jeweiligen Landessprache) diene, wie es das Bundesministerium für Bildung und Forschung
in seinem an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
gerichteten Erlass vom 1. Juli 2004 als seine Auffassung wiedergegeben hat, an die sich der
Beklagte ausweislich der angefochtenen Bescheide an sich gebunden fühlt; jedenfalls müsse
aber die Ausbildung im Ausland ganz überwiegend und prägend aus Sprachunterricht
bestehen. Dem ist mit dem Verwaltungsgericht nicht zu folgen.

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Zunächst ist das Vorbringen des Beklagten unzutreffend, die einschränkende Regelung
des § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG sei im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
12. BAföGÄndG nicht enthalten gewesen, sondern sei erst im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen eingefügt worden. Eine entsprechende Einschränkung für den Besuch von
Berufsfachschulen konnte der Gesetzentwurf gar nicht enthalten, weil die Berufsfachschulen
in § 5 BAföG der Entwurfsfassung noch gar nicht aufgeführt waren (vgl. BT-Drucks. 11/5961
S. 5/6). Vielmehr ist die Aufnahme der Berufsfachschulen in den Katalog des § 5 Abs. 4 Satz
2 BAföG mit dessen Verweisung auf § 5 Abs. 2 BAföG erst im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens erfolgt und zugleich die einschränkende Regelung des § 5 Abs. 2
Satz 2 BAföG aufgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 11/6747 S. 6/7). Insofern geht auch
der Hinweis des Beklagten auf S. 16 der vorgenannten Drucksache fehl, wonach
„Missbrauchsbegrenzungen bei Auslandsstudien" begegnet werden solle. Diese Äußerung
zielt vielmehr auf weitere Änderungen des § 5 BAföG durch das 12. BAföGÄndG ab,

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vgl. dazu Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 18. Lfg.,
August 2001, § 5 Rn. 1.4

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wie insbesondere des § 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG (vgl. dazu BT-Drucks. 11/5961 S. 19),
wonach bezweckt war, „Mißbrauchsfälle auszuschließen". Mit der Vorschrift des § 5 Abs. 2
Satz 2 BAföG sollte aber nicht einem Missbrauch entgegengetreten werden, sondern eine
Einschränkung der neu eingeführten Förderungsfähigkeit von dem Besuch von
Berufsfachschulen gleichwertigen Auslandsausbildungen erreicht werden. Diese
Einschränkung, die auch für eine hier vorliegende Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BAföG gilt, geht über die für die anderen in § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG aufgeführten
Ausbildungen gestellten Anforderungen hinaus, die durch § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG -
ausreichende Sprachkenntnisse - und durch § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG - Mindestdauer der
Ausbildung - normiert sind.

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Ausgehend vom Gesetzeswortlaut und unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung
bezüglich des Charakters und der Inhalte von Ausbildungen an Berufsfachschulen hat das
Verwaltungsgericht Sinn und Zweck der Regelung wie folgt umschrieben: Es sei nicht
erforderlich, dass sich die Ausbildung in einem reinen Sprachunterricht erschöpfe; denn
Kenntnisse der Sprache des jeweiligen Landes könne man nicht nur durch reinen
Sprachunterricht in einer Sprachschule, sondern ebenso gut durch Teilnahme an dem
jeweiligen fachspezifischen Unterricht der einheimischen Schule vermitteln; dies gelte umso
mehr, wenn wie vorliegend vertiefender Sprachunterricht des Landes hinzu komme. Der
Beklagte wendet demgegenüber ein, vom Wortsinn her sei unter „Vermittlung von
Sprachkenntnissen" gezielter Sprachunterricht zu verstehen, bei dem die Sprache Gegenstand
des Unterrichts und nicht lediglich Verständigungsmittel sei; hätte der Gesetzgeber eine
Ausbildung wie die vorliegende mit einem Anteil von nur einem Fünftel an Unterricht der
Landessprache an der gesamten Ausbildung fördern wollen, hätte er entweder von der
Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG absehen können oder sich mit der Einschränkung
begnügen können, dass die Auslandsausbildung im Ausbildungsplan enthalten sein müsse.
Das vermag nicht zu überzeugen.

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Zwar mag der Gesetzgeber bei der Aufnahme der Berufsfachschulen nach § 2 Abs. 1 Nr.
2 BAföG in den Katalog des § 5 Abs. 4 BAföG in erster Linie an berufsqualifizierende
Fremdsprachenausbildungen gedacht haben. Dementsprechend wird auch in der vom
Beklagten herangezogenen Kommentierung von

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Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 5
Rn. 12

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die Auffassung vertreten, auf Grund der einschränkenden Regelung des § 5 Abs.2 Satz 2
BAföG betreffe die Einbeziehung von Berufsfachschulen in die Auslandsförderung durch das
12. BAföGÄndG „im Wesentlichen" (Unterstreichung durch den Senat) solche
Berufsfachschulen, an denen berufsqualifizierende Fremdsprachenausbildung (z.B. die
Ausbildung zum Fremdsprachenkorrespondenten) durchgeführt werde. Damit ist aber nicht
gesagt, dass von § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG nicht auch andere Ausbildungen erfasst werden,
insbesondere eine solche wie die der Klägerin, bei der sowohl während der ersten vier
Semester im Inland als auch der folgenden drei Semester im Ausland neben
Unterrichtsinhalten auf den Gebieten der Wirtschaft und der EDV die Vermittlung von
Sprachkenntnissen in Form auch reinen Sprachunterrichts einen erheblichen Anteil ausmacht.
Deshalb schließt sich der Senat zum einen der überzeugenden Auffassung des
Verwaltungsgerichts an, wonach sich aus der Ausgestaltung des Lehrplans für die Ausbildung
zur Internationalen Direktionsassistentin deutlich ergibt, dass die zwei Semester umfassende
Ausbildung in Spanien dazu dient, außer der Vertiefung der bereits während der Ausbildung
in M. erworbenen Spanischkenntnisse durch fünf Wochenstunden reinen
Sprachunterrichts (neben einer Unterrichtsstunde im Fach Englisch) dadurch zu verbessern
und zu vervollkommnen, dass im Übrigen der Fachunterricht in der spanischen Sprache
stattfindet. In diesem Zusammenhang ist es auch unzutreffend, wenn der Beklagte vorträgt,
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts diene der Auslandsaufenthalt keineswegs
allein der Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten. Denn das Verwaltungsgericht hat
gerade nicht verkannt, dass während der Ausbildung in Spanien auch Kenntnisse auf den
Gebieten der Wirtschaft und EDV vermittelt werden, dass aber dieser Sachunterricht auch der
Vermittlung von Sprachkenntnissen dient. Zum anderen teilt der Senat auch die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG nicht voraussetze, dass die
Ausbildung sich im reinen Sprachunterricht erschöpfe, dass man Kenntnisse der Sprache des
jeweiligen Landes gerade nicht nur durch reinen Sprachunterricht erwerben kann und eine
Unterrichtsausgestaltung wie die vorliegende im Hinblick auf die Vermittlung von
Sprachkenntnissen mindestens ebenso wirksam, wenn nicht sogar wirksamer sei, als ein reiner
Sprachunterricht im Inland. Dass der Gesetzgeber für Berufsfachschulen überhaupt eine
Einschränkung durch § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG vorgenommen hat, dürfte seinen Sinn darin
finden, dass im Einzelfall auch eine Ausgestaltung der Auslandsausbildung denkbar ist, bei
der überhaupt kein oder jedenfalls nur in sehr geringem Umfang Sprachunterricht des Landes
stattfindet. Wäre im Übrigen eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG dahingehend
zutreffend, dass unter „Vermittlung von Kenntnissen der Sprache des jeweiligen Landes"
gezielter Sprachunterricht zu verstehen ist, bei dem die Sprache Gegenstand des Unterrichts
und nicht lediglich Verständigungsmittel ist, wäre angesichts des Wortlauts der Vorschrift
auch nicht eine vom Beklagten in Betracht gezogene „Zwischenlösung" des Inhalts möglich,
dass es ausreicht, wenn der Sprachunterricht in der Auslandsausbildung überwiegt und die
Ausbildung prägt. Vielmehr wäre dann - entsprechend der oben genannten Auffassung des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung - erforderlich, dass die Ausbildung
ausschließlich im reinen Sprachunterricht besteht, ein Ergebnis, dass im Hinblick darauf, dass
ein solcher Unterricht mit der Folge eines geringeren Förderungsbedarfes genauso gut im
Inland stattfinden könnte, nicht einleuchtet.

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Als Ergebnis lässt sich zusammenfassend feststellen, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG die
Förderung von Berufsfachschülern im Ausland davon abhängig macht, dass sie im
besonderen Maße auf den Auslandsaufenthalt zum Erwerb von Sprachkenntnissen
angewiesen sind. Diese Voraussetzung ist bei der Ausbildung der Klägerin zur Internationalen
Direktionsassistentin erfüllt.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nicht unter
dem Gesichtspunkt, dass das Verwaltungsgericht die Gleichwertigkeit der hier fraglichen
Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 BAföG zu Unrecht angenommen hätte. Das
Verwaltungsgericht hat in einer selbständig tragenden Begründung (Seite 9 bis 10 Mitte
UAD) die Gleichwertigkeit im Sinne der genannten Vorschrift unter Hinweis auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - bejaht, weil eine
Gleichwertigkeit gegeben sei, wenn die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte
nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten
Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich
heranzuziehende Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Gesetzes vermittele; dies sei
vorliegend anzunehmen, da die G. unter anderem Ausbildungen anbiete, die entsprechend
den Ausbildungsgängen an einer Berufsfachschule nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG unter
anderem Ausbildungen anbiete, die nach einem zwei- oder dreijährigen Lehrgang zu einem
Berufsabschluss führen; deshalb komme es nicht darauf an, ob der von der Klägerin konkret
besuchte Kurs dem Besuch einer zweijährigen Berufsfachschulklasse entspreche. Gegen diese
Begründung wenden sich die Ausführungen des Beklagten in der Antragsschrift nicht.
Vielmehr erschöpft sich die Antragsbegründung darin, dass der von der Klägerin betriebene
Ausbildungsgang „Secretariado Internacional" nicht dem Besuch einer Berufsfachschule
gleichwertig sei, und betrifft somit ausschließlich die weitere Begründung des
Verwaltungsgerichts auf Seite 10, letzter Absatz UAD.

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Die Berufung kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Aus den vorstehenden Ausführungen zur
Richtigkeitsrüge ergibt sich, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG weder in dem vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung noch in dem vom Beklagten in der
Antragsschrift vertretenen Sinn auszulegen ist, so dass es nicht einer Klärung der Auslegung
der Vorschrift in einem Berufungsverfahren bedarf. Abgesehen davon hat der Beklagte nicht
ausreichend dargelegt, wieso er als bundesweit für die Ausbildung in Spanien zuständiges
Amt über den vorliegenden Fall hinausgehenden Klärungsbedarf hat. Auch hat er nicht näher
dargelegt, weshalb ein Klärungsbedarf für „gleichgelagerte", von anderen Ämtern zu
entscheidende Förderungsfälle bestehen soll, zumal die Klägerin - unwidersprochen -
vorgetragen hat, dass Studenten, die an einem entsprechenden Austauschprogramm in
England oder Frankreich teilnehmen, nach wie vor BAföG erhalten, obwohl es sich auch dort
nicht um reinen Sprachunterricht handele.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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