Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-04-24, Aktenzeichen 25 WF 73/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0424.25WF73.03.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Februar 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 10. Februar 2003 - 32 F 617/02 - wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 127 Abs.2 S.2, 567 ff. ZPO n. F. zulässige sofortige
Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren
verweigernden, oben näher bezeichneten Beschluss, der das Erstgericht nicht abgeholfen und
das Rechtsmittel dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt hat, ist unbegründet.

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Zu Recht hat das Familiengericht die sog. Prozessarmut der Antragsgegnerin verneint. Selbst
wenn das Bausparguthaben der Antragsgegnerin in den Grenzen des § 1 VO zu § 88 Abs.2
Nr.8 BSHG als Schonvermögen und darüber hinaus auch deswegen anrechnungsfrei bleibt,
weil der noch nicht zuteilungsreife Bausparvertrag mangels Verwertbarkeit außer Betracht
bleibt (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe,
2. Auflage, Rdnr.321, m. w. N.), hat die Antragsgegnerin aber jedenfalls den Rückkaufswert
ihrer nach §§ 115 Abs.2 S.2 ZPO, 88 Abs.1 BSHG zum einzusetzenden Vermögen
gehörenden privaten Kapitallebensversicherung zur Bestreitung ihrer Prozesskosten zu verwenden
(vgl. OLGR Stuttgart 1999,63 m. w. N.). Die Ausnahmetatbestände nach §§ 115 Abs.2 S.2
ZPO, 88 Abs.2 Nr.1 bis 8, Abs.3 BSHG liegen nicht vor. Das der Antragsgegnerin nach § 88 Abs.2
Nr.8 BSHG i. V. m. der dazu ergangenen Durchführungsverordnung zu belassende Schonvermögen
beträgt unter Berücksichtigung von zwei überwiegend von ihr unterhaltenen
minderjährigen Kindern derzeit 2.813,- € und ist durch das ihr verbleibende Bausparguthaben
von 5.976,16 € bereits weit überschritten. Es liegt bei den gegebenen besonderen Umständen
auch keine Härte für die Antragsgegnerin vor. Die erst fast 31jährige Antragsgegnerin
ist nach dem Ende der Kindererziehungszeiten wieder seit Juli 1996 in fester Anstellung - derzeit
halbtags - erwerbstätig, so dass sie weiterhin Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
erwirbt und auch zukünftig erwerben wird. Nichts spricht derzeit dagegen, dass sie zudem im
Rahmen des bei Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleichs weitere Rentenanwartschaften
erwerben wird. Auch ist es ihr unbenommen, das ihr verbleibende Bausparguthaben für eine
zusätzliche Alterssicherung - etwa durch den späteren Erwerb einer Immobilie - zu verwenden.
Bei all dem ist der Antragsgegnerin zumutbar, sich ihre Lebensversicherung zurückzukaufen und von
dem Erlös die Prozesskosten zu bestreiten. Der Umstand, dass der Rückkaufswert deutlich hinter
dem wahren Wert der Lebensversicherung zurückbleibt, führt zu keiner anderen Beurteilung
(so auch OLG Stuttgart a.a.O.).

4

Soweit sich die Antragsgegnerin auf bestehende Verbindlichkeiten beruft, können sie nur
insoweit Berücksichtigung finden, als diese bedient werden und das in angemessenen Zins-
und Tilgungsraten geschieht (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr.294). Nach
den eigenen Angaben der Antragsgegnerin in ihrer Erklärung vom 19. Dezember 2002 zu ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat sie monatliche Raten auf bestehende
Verbindlichkeiten von monatlich 51,13 € zu zahlen. Diesen Betrag kann sie wie bisher aus ihrem
laufenden Erwerbseinkommen aufbringen.