Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-27, Aktenzeichen 5 U 222/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0527.5U222.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht und
im wesentlichen auch aus zutreffenden Gründen abgewiesen. Dem vom
Kläger gegenüber dem angefochtenen Urteil mit der Berufung geltend
gemachten Einwand, auf die beiden hier fraglichen
Prämienanpassungen finde hinsichtlich sämtlicher bei der Berechnung
der Anpassungen berührter Umstände die Vorschrift des § 315 Abs. 3
BGB Anwendung mit der Folge, daß die von ihm geltend gemachten
Gesichtspunkte im einzelnen gerichtlich überprüfbar seien, vermag
der Senat nicht zu folgen.

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Soweit ersichtlich ist die Frage, in welchem Umfang auf
derartige Beitragsanpassungen die §§ 315 ff BGB Anwendung finden,
höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof
hat sich in der in VersR 1992, 1211 veröffentlichten Entscheidung
zu der Frage des § 315 BGB lediglich insoweit geäußert, als er eine
Klausel, mit der sich der Krankenversicherer die Anpassung der
Prämien vorbehält, grundsätzlich nach § 315 BGB für zulässig
erachtet. Denn für solche nicht gegen das AGB-Gesetz verstoßende
Klauseln ergebe sich eine sachliche Notwendigkeit, da das
Krankenversicherungsverhältnis in der Regel für eine lange Dauer
bestehe, weshalb ein Bedürfnis des Versicherers anzuerkennen sei,
die Prämien den im allgemeinen nicht vorhersehbaren Entwicklungen
der Kosten im Gesundheitswesen und der generellen Entwicklung der
Preise wie des Geldwerts anzupassen. Die dadurch notwendigen
Änderungen der Prämien könnten beim Massengeschäft der
Krankenversicherung nicht mit jedem einzelnen Versicherungsnehmer
individuell vereinbart werden.

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Daraus ergibt sich aber noch nichts für die Frage, ob über die
Zulässigkeit des Leistungsbestimmungsrechtes hinaus eine auf dieser
Grundlage erfolgte Prämienänderung auch gemäß § 315 Abs. 3 BGB
gerichtlich auf Billigkeit zu überprüfen ist. Diese Frage wird in
Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. OLG Hamm
(VersR 1993, 1342), OLG Hamburg (VersR 1993, 1344) und Wriede
(VersR 1992, 420) halten eine Billigkeitsprüfung für zulässig, da
die Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen den
Billigkeitsnachweis und die richterliche Kontrolle nicht ersetzen
würden. OLG Nürnberg (8 U 1561/95 - nicht veröffentlicht), LG
Lüneburg 6 S 182/95 - nicht veröffentlicht), LG Gießen (VersR 1977,
445), AG Freiburg (51 C 2914/94 - nicht veröffentlicht), LG Köln
nicht nur in dem hier angefochtenen Urteil, sondern auch im Urteil
23 S 61/96 (nicht veröffentlicht), Bach/Moser PKV, 2. Aufl., § 8a
MB/KK Rdn. 5 und wohl auch Renger (VersR 1995, 866) halten hingegen
- teils mit unterschiedlichen Begründungen - eine gerichtliche
Billigkeitsprüfung für nicht möglich.

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Der Senat ist der Auffassung, daß eine Billigkeitsprüfung gemäß
§ 315 Abs. 3 BGB nicht in Betracht kommt, sondern daß der einzelne
Versicherte nur gerichtlich prüfen lassen kann, ob das in den
Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Verfahren und die
einschlägigen gesetzlichen Grundlagen beachtet worden sind.
Auszugehen ist von der Frage, ob es sich bei der Prämienänderung um
eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen handelt, da nur
dann die Anwendung der fraglichen Vorschrift in Betracht kommen
kann. Bei §§ 315 ff ist hinsichtlich der Leistungsbestimmung nur
"im Zweifel anzunehmen", daß die Bestimmung nach billigem Ermessen
erfolgen soll; nur bei Bejahung dieser Annahme ist sodann ggf. eine
Überprüfung dieses billigen Ermessens möglich.

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Hier jedoch ist für die Prämienerhöhung zum 01.03.1992 in den
vereinbarten Versicherungsbedingungen, für die spätere Erhöhung zum
01.03.1995 nach derzeit geltendem Recht zusätzlich inhaltlich
entsprechend in § 12b VAG, ein bestimmtes Verfahren für die
Prämienanpassung vorgesehen, welches einerseits die Voraussetzungen
für die Zulässigkeit einer Anpassung (Abweichung um mehr als 10 %),
anderseits das förmliche Verfahren (nur mit Genehmigung des
Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen bzw. Zustimmung des
Treuhänders) regelt. Für das heutige Recht ist in § 12b VAG darüber
hinaus ausdrücklich geregelt, welche Unterlagen dem Treuhänder
vorzulegen sind, darunter insbesondere auch die in den
Geschäftsplänen enthaltenen technischen Berechnungen. Noch
weitgehender ist für das künftige Recht - die entsprechende
Verordnung ist soweit ersichtlich noch nicht erlassen - aufgrund
der Verordnungsermächtigung des § 12c VAG vorgesehen, die konkreten
versicherungsmathematischen Methoden und Grundlagen der
Prämienberechnung in einer entsprechenden Verordnung
festzuschreiben. Auch bereits unter dem Rechtszustand vor
Inkrafttreten der §§ 12a ff VAG, §§ 178a ff VVG am 22.07.1994
erfolgte die Prämiengenehmigung durch das Bundesaufsichtsamtes für
Versicherungswesen aber in gleicher Weise nach Vorlage der
entsprechenden technischen Geschäftspläne, in denen die Grundsätze
der Prämienberechnung enthalten sind.

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Damit aber steht fest, daß die Prämienberechnung nicht nach
billigem Ermessen, sondern in einem förmlichen Verfahren nach
bestimmten Vorgaben erfolgt, die in den Geschäftsplänen enthalten
sind und die gemäß § 17 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen als
vereinbart gelten. Soweit dabei die darin festgelegten
versicherungsmathematische Grundsätze und sonstige Vorgaben zur
Anwendung gelangen, handelt es sich bei der Prämienberechnung nicht
um die Ausübung billigen Ermessens im Sinne von § 315 ff BGB,
sondern um die Anwendung der zuvor durch die
Versicherungsbedingungen vereinbarten Grundlagen. Diese durch
Bezugnahme in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Grundlagen,
die in Form der Geschäftspläne zum Schutz der Versicherten der
Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen
bedürfen, sind einer weiteren gerichtlichen Nachprüfung im Sinne
von § 315 Abs. 3 BGB entzogen.

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Würde man nämlich eine Überprüfung für zulässig erachten, wäre
der Versicherer im Verlauf dieses Prüfungsverfahrens gezwungen,
seine internen Geschäftspläne offenzulegen, da nur mit diesen
Unterlagen eine Billigkeitsprüfung möglich ist. Damit würde er aber
zugleich seine Kalkulationsgrundlage eröffnen müssen, die als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einem besonderen Schutz,
insbesondere Konkurrenzschutz, unterliegt. Aus eben diesem Grund
ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß etwa bei
Lebensversicherungen ein Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft aus
den Geschäftsplänen - die in diesem Fällen ebenso behördlich
genehmigungsbedürftig sind wie die Geschäftspläne der
Krankenversicherer im vorliegenden Fall - nicht besteht, auch nicht
bei so gewichtigen Fragen wie der Angemessenheit der
Überschußbeteiligung (BGH NJW 1995, 589;; OLG Hamburg VersR 1990,
475; LG Darmstadt VersR 1992, 219). Soweit die Regelungen zur Höhe
der Überschußbeteiligung in den nicht offenbarungspflichtigen
Geschäftsplänen enthalten sind, ist in den vorgenannten
Entscheidungen ausdrücklich ausgesprochen, daß insoweit auch die
Regelung des § 315 Abs. 3 BGB nicht eingreift und kein Raum für
eine Überprüfung eines billigen Ermessens ist, da ein solches wegen
der allgemeinen Bezugnahme auf die Geschäftspläne in den
Versicherungsbedingungen nicht ausgeübt wird, auch wenn der Inhalt
der Geschäftspläne dem Versicherungsnehmer verborgen bleibt und er
keine dahingehenden Auskunftsansprüche geltend machen kann.

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So liegt der Fall auch hier, denn von Zielsetzung und Sinngehalt
her handelt es sich bei der Regelung in § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 1
der vereinbarten Versicherungsbedingungen, wo hinsichtlich der
Prämienberechnung/-anpassung ausdrücklich auf die Geschäftspläne
und die versicherungsbehördliche Genehmigung Bezug genommen wird,
wie oben dargelegt um nichts anderes. Die Parteien haben damit
neben dem Verfahren auch eine - wie in den Fällen der
Überschußbeteiligung bei Lebensversicherungen - mittelbare Regelung
dazu getroffen, auf welcher Grundlage die Prämienanpassung, nämlich
anhand der vorzulegenden Geschäftspläne mit Genehmigung durch das
Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen, erfolgen soll, weshalb
für eine Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB kein Raum bleibt.
Unerheblich ist dabei, daß der Versicherer den Inhalt seiner
Geschäftspläne in entscheidenden Punkten zunächst selbst festlegen
kann und auch tatsächlich festlegt (OLG Hamburg a.a.O.).
Entscheidend ist, daß durch die Festlegung allein die
Prämienberechnung noch nicht ihr Ende gefunden hat, sondern noch
sowohl hinsichtlich der Geschäftspläne als auch hinsichtlich der
einzelnen Prämienänderungen der Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes
für Versicherungswesen bedarf, welches ggf. - wie hier einerseits
in Verhandlungen mit der Beklagten, andererseits durch den
Rundbrief ... geschehen - auch eine Änderung der Prämiengrundlagen
und der Geschäftspläne verlangen kann.

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Nichts anderes gilt für die dem heutigen Recht unterfallende
zweite Prämienanhebung, die dem Zustimmungserfordernis des
Treuhänders unterliegt, der dabei nicht nur die Rechte der
Versicherungsnehmer wahrzunehmen hat, sondern gemäß § 12b Abs. 1
VAG auch zu prüfen hat, ob die Prämienberechnung mit den dafür
bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. Unschädlich ist
dabei, daß dieses neuere, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren in
den vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Erwähnung gefunden
hat, auch nicht finden konnte. Denn hierzu bestimmt die
Übergangsregelung des § 12d Abs. 1 VAG, daß die Zustimmung des
Treuhänders an die Stelle der Genehmigung der Aussichtsbehörde
tritt, was sich im Sinne einer Gleichbehandlung von Alt- und
Neufällen entsprechend auch auf die Bezugnahme in den
Versicherungsbedingungen auswirkt.

11

Der Ausschluß des § 315 Abs. 3 BGB benachteiligt den Kläger als
Versicherungsnehmer auch nicht etwa unangemessen. Denn nach altem
Recht hat neben der schon gemäß § 17 Abs. 5 der
Versicherungsbedingungen zu beachtenden Maßgabe, daß eine Erhöhung
der Prämie wegen Älterwerdens des Versicherten ausgeschlossen ist,
das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen in seiner
Genehmigungspraxis vor allem auch verlangt, daß Prämienanpassungen
für die Versicherten zumutbar bleiben (Bach/Moser § 8a MB/KK Rdn.
23). Nach heutigem Recht ist der Treuhänder mit dieser Aufgabe
betraut und hat dabei vor allem die Belange der Versicherten zu
wahren (vgl. Präve VersR 1995, 733) sowie gemäß § 12b Abs. 1 VAG
darüber zu wachen, daß die Prämienberechnung mit den dafür
bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. Eine
Billigkeitsprüfung in dem vom Kläger verlangten Sinne wohnt damit
der Prämienberechnung schon inne und ist insoweit bereits im
Vorfeld auf fachlich versierte Institutionen bzw. Personen
verlagert. Dem Schutzbedürfnis der Versicherten ist damit - nunmehr
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprechend - Genüge
getan.

12

Im vorliegenden Fall kommt demnach eine Prüfung der
Prämienerhöhungen im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB anhand der vom
Kläger geltend gemachten Kriterien und Gesichtspunkte nicht in
Betracht, denn diese Gesichtspunkte betreffen nicht das
einzuhaltende Verfahren und die zu beachtenden Vorschriften,
sondern die Grundlagen der Prämienberechnung, wie sie sich aus den
technischen Geschäftsplänen der Beklagten ergeben. So bemängelt der
Kläger etwa die - vom Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen
allerdings vorgegebenen - zugrunde gelegten Sterbetafeln, die
berücksichtigte Abgangswahrscheinlichkeit durch Kündigungen und
Storni, die versicherungsmathematische Berechnung der
Altersrückstellungen und des Anrechnungsbetrages sowie andere
angewendete versicherungsmathematische Grundsätze, die Eliminierung
der Neuzugänge der letzten 18 Monate und der Übertritte der letzten
6 Monate und ähnliche Gesichtspunkte wie bestimmte Zinssätze und
Kosten mit der Begründung, die einzelnen unzutreffend
berücksichtigten Faktoren würden zu überhöhten Beiträgen führen.
Dabei handelt es sich jedoch um zur Beitragsberechnung
herangezogene Elemente und versicherungsmathematische Grundsätze,
die sich aus den technischen Geschäftsplänen der Beklagten ergeben
und die damit im einzelnen einer Billigkeitsprüfung entzogen sind.
Soweit der Kläger hinsichtlich der zweiten Prämienerhöhung rügt,
der Treuhänder könne bei seiner Prüfung nur mit ungeprüften
Ausgangszahlen arbeiten, kann dem nicht gefolgt werden. Denn gemäß
§ 12b Abs. 1 Satz 3 ff sind dem Treuhänder nicht nur sämtliche für
die Prüfung der Prämienänderung erforderlichen technischen
Berechnungsgrundlagen, sondern auch die benötigten Nachweise und
Daten vorzulegen; in den technischen Berechnungsunterlagen sind
dabei die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der
Altersrückstellungen einschließlich der verwendeten
Rechnungsgrundlagen und mathematischen Formeln vollständig
darzustellen. Die anhand dieser Unterlagen vom Treuhänder
vorzunehmende Prüfung ist umfassend; daß ihm die erforderlichen
Unterlagen von der Beklagten nicht zur Verfügung gestellt wurden,
wird vom Kläger nicht behauptet. Daß die erforderlichen
Zustimmungen - hinsichtlich der ersten Prämienerhöhung durch das
Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen, hinsichtlich der zweiten
Prämienerhöhung durch den Treuhänder - vorgelegen haben und das
Verfahren auch im übrigen eingehalten wurde, ist zwischen den
Parteien unstreitig.

13

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
546 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere weist die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung auf, da hinsichtlich der
ersten Prämienerhöhung eine Rechtslage zwischen den Parteien im
Streit ist, die zwischenzeitlich durch die Gesetzesänderungen der
§§ 12a ff VAG, §§ 178a ff VVG überholt ist. Aber auch hinsichtlich
der Rechtslage betreffend die zweite Prämienerhöhung handelt es
sich lediglich um einen vorübergehenden Rechtszustand, der
demnächst durch die Verordnung gemäß § 12c VAG eine Änderung
erfahren wird, wobei dann entsprechend dem Inhalt dieser
Verordnungsermächtigung ein wesentlicher Teil der streitigen Punkte
eine Regelung erfahren dürfte.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers :
7.098,84 DM, berechnet auf der Grundlage von § 9 ZPO wie folgt:

16

Zahlungsantrag

2.450,00 DM

Feststellungsantrag betr. 1. Erhöhung
70,00 DM X 12 X 3,5 = 2.940 DM abzgl. durch
Zahlungsantrag bereits berücksichtigter 2.450,00 DM
490,00 DM

Feststellungsantrag betr. 2. Erhöhung
42,68 DM X 12 X 3,5
1.792,56 DM

Auskunftsantrag betr. beide Erhöhungen
70,00 DM + 42,68 DM X 12 X 3,5 = 4.732,56 DM,
hiervon 50 %
2.366,28 DM