Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-23, Aktenzeichen 11 U 151/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.11U151.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

4

Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch
auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend gemachten
Betrages in Höhe von 9.630,35 DM.

5

Dabei kann davon ausgegangen werden,
dass die Klägerin für ihre Aktivlegitimation inzwischen ausreichend
vorgetragen hat. Ein Anspruch gegen die Beklagten besteht indes
nicht, weil diese den bestehenden Steuerberatungsvertrag mit
Schreiben vom 26.06.1997 mit sofortiger Wirkung gekündigt haben.
Die Berechtigung zur Kündigung ergab sich aus § 627 Abs. 1 BGB,
weil die Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin Dienste höherer Art
zu leisten hatte, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu
werden pflegen. Das Kündigungsrecht der Beklagten war nicht
vertraglich ausgeschlossen. Soweit das Bestätigungsschreiben vom
12.10.1990 einen solchen Kündigungsausschluss in Form typischer
allgemeiner Geschäftsbedingungen enthält, ist dieser Ausschluss
unwirksam (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 ff.; OLG Frankfurt/Main
OLGR 1995, 12 ff.; OLG Hamm OLGR 1992, 369 f.). Der unter Beweis
gestellten Behauptung der Klägerin, der Inhalt des
Bestätigungsschreibens vom 12.10.1990 sei individuell vereinbart
worden, muss nicht weiter nachgegangen werden. Selbst wenn diese
Behauptung zuträfe, könnte daraus nichts zu Gunsten der Klägerin
hergeleitet werden. Jene Vereinbarung kann allenfalls den
seinerzeit mit dem Beklagten zu 1) geschlossenen
Steuerberatungsvertrag betroffen haben. Dass ein
Kündigungsausschluss auch hinsichtlich der in der Folge der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbrachten Tätigkeit vereinbart
wurde, ist nicht vorgetragen.

6

Da die Beklagten wirksam gekündigt
haben (für die Voraussetzungen des § 627 Abs. 2 BGB ist nichts
ersichtlich), waren die Beklagten nicht verpflichtet, die bis Ende
1998 von der Klägerin angebotenen Leistungen abzunehmen. Darauf,
dass die Klägerin keinesfalls Anspruch auf Leistungen erheben
könnte, die frühestens 1999 angefallen wären (Steuererklärung
1998), kommt es danach nicht an.

7

Die Klägerin hat in Anbetracht der
wirksamen Kündigung auch keinen Anspruch auf Bezahlung der noch in
Rede stehenden Positionen Nr. 1 (74,75 DM) und Nr. 3 (1.375,40 DM).
Unabhängig davon, dass die Beklagten entsprechende Leistungen
bestreiten und ein ausreichend konkreter Beweisantritt fehlt, fehlt
es für einen Vergütungsanspruch an einer vertraglichen
Vereinbarung, da die entsprechenden Leistungen erst nach Kündigung
erbracht worden sein sollen. Eine zusätzliche Auftragserteilung
nach Kündigung wird lediglich hinsichtlich der Bilanz für 1996
vorgetragen; insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig
abgerechnet worden, die insoweit ursprünglich in der Klage
enthaltenen Positionen sind erledigt. Für einen
Bereicherungsanspruch oder einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag fehlt jeder Anhaltspunkt.

8

Soweit die Klägerin eine Berichtigung
der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils verlangt, macht
sie in der Sache geltend, dass das Landgericht zu Unrecht keine
Erledigung hinsichtlich der Kosten festgestellt hat, die für
bereits vor Kündigung geleistete Arbeiten am Jahresabschluss 1996
erbracht und dann später bezahlt wurden, dass es vielmehr (auch)
die Feststellungsklage, als die die einseitige Erledigungserklärung
auszulegen war, abgewiesen hat. Insoweit ist - worüber in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat Einigkeit bestand - das Urteil
des Landgerichts aber nicht angegriffen worden; mit der Berufung
ist eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nur insoweit
verlangt worden, als das Landgericht die Zahlungsklage teilweise
abgewiesen hat. Soweit die Feststellungsklage abgewiesen worden
ist, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden.
Deshalb kann insoweit die Kostenentscheidung, die auf der
zwingenden Folge des § 91 Abs. 1 ZPO beruht, nicht geändert
werden.

9

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

10

Die Beschwer der Klägerin übersteigt
.nicht. 60.000,00 DM.

11

Berufungsstreitwert: 9.630,35 DM