Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-22, Aktenzeichen 4 K 5814/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0322.4K5814.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1974 in Cizre, Türkei, geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger und behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Er
reiste nach seinen Angaben erstmals am 22. Juli 1994 nach Deutschland ein und
beantragte am 1. August 1994 als Asylbewerber anerkannt zu werden. Bei der
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
19. August 1994 machte er unter anderem geltend: Er sei Musiker. Er habe auf
Hochzeiten gespielt und kurdischen Kindern Musikunterricht gegeben. Er habe den
Schülern die kurdische Kultur nahe gebracht. Politisch sei er nicht aktiv gewesen,
auch habe er die PKK nicht unterstützt. Es reiche schon, wenn man in der Türkei auf
Hochzeiten Lieder in kurdischer Sprache singe. Dadurch sei er auffällig geworden. Er
sei sechs bis sieben Mal verhaftet und brutal geschlagen worden. In der Türkei habe
er nicht mehr leben können.

3

Der Asylantrag des Klägers wurde seinerzeit mit Bescheid des Bundesamtes
vom 15. September 1994 abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage (VG Oldenburg,
11 A 4846/94) nahm der Kläger am 15. Dezember 1994 zurück. Ausweislich einer
Grenzübertrittsbescheinigung des Oberkreisdirektors des Kreises W verließ der
Kläger Deutschland am 27. Dezember 1994.

4

Der Kläger reiste nach seinen Angaben über die Flughäfen Istanbul und
Düsseldorf am 20. März 1996 erneut nach Deutschland ein und stellte unter dem 1.
April 1996 den Antrag als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Bei der Anhörung
durch das Bundesamt vom 16. April 1996 trug er dazu vor: Nach der Rückkehr in die
Türkei habe er sich in seiner Heimat, in Cizre, nicht frei bewegen können. Er sei
gesucht worden, auch weil er den Militärdienst noch nicht geleistet habe. Dann sei er
doch zu Hause aufgespürt und verhaftet worden. Man habe ihn 15 Tage lang in Haft
gehalten und misshandelt. Die Polizei habe ihn verdächtigt, als Beauftragter seines
Vaters in die Türkei gekommen zu sein und dort für ihn politisch zu arbeiten. Er habe
Spitzeldienste ausführen sollen, habe sich aber mit der Begründung geweigert, er
könne nur als Musiker in seinem Beruf arbeiten. Man habe ihm seine Ausweise, auch
den als Musiklehrer, abgenommen. Nachdem er frei gekommen sei, sei er von einem
Freund gewarnt worden, dass er, der Kläger, erneut inhaftiert werden solle. Er habe
sich nach Istanbul abgesetzt. Dort habe er erfahren, dass die Polizei seine
Schwester wegen seines Vaters und wegen ihm verhaftet habe. Er habe seine Frau
nachgeholt und sei erneut nach Deutschland geflohen. Er habe sich in der Türkei
weder mit der PKK noch mit dem türkischen Staat beschäftigt. Er sei nur Musiker.

5

Das Bundesamt lehnte den neuerlichen Asylantrag des Klägers mit Bescheid
vom 4. Juni 1996 ab. Der Klage dagegen gab das Verwaltungsgericht Oldenburg mit
Urteil vom 20. September 1999 (5 A 2747/96) zum Teil statt. Das Verwaltungsgericht
verpflichtete das Bundesamt, zu Gunsten des Klägers die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG a.F. festzustellen. Zur Begründung war ausgeführt: Die Sippe des
Klägers habe sich in Deutschland in erheblichem Ausmaß exilpolitisch betätigt. Eine
Reihe von Verwandten seien als Asylberechtigte anerkannt oder genössen
Abschiebungsschutz. Der Kläger habe sich an den Aktivitäten beteiligt, wobei offen
bleiben könne, ob die eigenen Teilnahmehandlungen für die Annahme politischer
Verfolgung in der Türkei ausreichten. Der Kläger sei durch die hervorgehobenen
Aktivitäten der Verwandtschaft in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte
gelangt, werde bei einer Rückkehr in die Türkei wahrscheinlich verhört und müsse
damit rechnen, dabei misshandelt zu werden. Das Bundesamt erfüllte die durch das
Urteil vom 20. September 1999 ausgesprochene Verpflichtung durch Bescheid vom
26. Oktober 1999.

6

Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 hörte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Kläger zu einem möglichen Widerruf des Bescheides vom 26.
Oktober 1999 an.

7

Mit Bescheid vom 3. November 2006 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 26. Oktober 1999 getroffene Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG a.F. und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Der
Bescheid wurde am 9. November 2006 zugestellt. Am 14. November 2006 hat der
Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich in
keiner Weise zum Besseren gewendet. Es sei dem Kläger nach wie vor nicht
zuzumuten, sich in sein Heimatland zurück zu begeben. Er sei dort vor politischer
Verfolgung nicht hinreichend sicher. Eine möglicherweise heute andere
Einschätzung der Sippenhaftgefahr durch die obergerichtliche Rechtsprechung
bedeute nicht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei signifikant
geändert hätten.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 3. November 2006 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, auch zu dem dort in
1994 durchgeführten ersten Anerkennungsverfahren, auf die Ausländerakte, die
beigezogenen Restakten 6 A 617/95 - VG Magdeburg und 5 A 2747/96 - VG
Oldenburg, die beigezogene Asylakte der Schwester C1 (0000000-000) und den
Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

15

Die Voraussetzungen für die Feststellung, dass Leben oder Freiheit des Klägers
bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht sind, liegen nicht mehr vor. Die Verhältnisse in der Türkei haben sich seit der
für den Kläger positiven Entscheidung über die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. nach 1999 in einer Weise geändert, die die Gefahr einer
politischen Verfolgung für den Kläger heute ausschließt.

16

1. Zu Gunsten des Klägers ist mit Bescheid des (damals noch) Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 1999 festgestellt
worden, dass zur damaligen Zeit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F.
(heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) vorlagen. Für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs
dieses Bescheides kommt es nicht darauf an, ob der für den Kläger positive
Bescheid in der Sache rechtmäßig ergangen war (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.
Januar 2005, 4 K 553/04.A). Die Entscheidung des Bundesamtes folgte dem Urteil
des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 20. September 1999 (5 A 2747/96). Darin
war die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung des Klägers aus politischen
Gründen angenommen worden, weil dieser, trotz möglicherweise nur niedrig
profilierter eigener exilpolitischer Aktivitäten, in Zusammenhang mit den Aktivitäten
von Familienmitgliedern in das Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten sei.

17

2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über den Widerrufsbescheid liegen
die Voraussetzungen für die Feststellung nach (heute:) § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
mehr vor. Die Verhältnisse, die die früher bestandskräftig festgestellte
Verfolgungsgefahr ausgelöst haben, haben sich grundlegend verändert. Der Kläger
ist bei einer Rückkehr in die Türkei vor Verfolgung sicher.

18

2.1 Wegen möglicher Verbindungen von Verwandten zu der der Türkei kritisch
gegenüber stehenden Exilopposition in Deutschland und eventuellen Kontakten von
Familienmitgliedern zu als separatistisch und gewaltbereit eingestuften Gruppen
droht dem Kläger derzeit keine politische Verfolgung mehr.

19

2.1.1 Die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. in dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 20. September 1999 über das
Auffälligwerden des Klägers mit der Folge einer möglichen Behelligung durch
türkische Sicherheitskräfte beruht auf der - im Urteil nicht näher ausgeführten -
Annahme, die Verwandtschaft des Klägers habe sich in einer Weise exilpolitisch
exponiert, die geeignet sei, das Interesse der türkischen Sicherheitsbehörde zu
wecken. Der Kläger hatte dazu schriftsätzlich vortragen lassen, sein Vater sei in der
Türkei ein bekannter kurdischer Musiker gewesen, der der Unterstützung der PKK
verdächtigt worden sei. Auch in Deutschland habe dieser sich als Musiker an
verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen in hervorgehobener Position beteiligt,
was unter anderem über den kurdischen Sender Med-TV in die Türkei übertragen
worden sei. Für den Vater sei auf Grund dieses Sachverhaltes das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. festgestellt worden (Urteil des VG Magdeburg
vom 24. November 1995, 6 A 617/95). Aus den Gründen des Urteils ergibt sich, das
der Vater in einem Erstverfahren nicht als Asylberechtigter anerkannt worden war. Im
Folgeantragsverfahren war festgestellt worden, dass er sich nach Abschluss des
Erstverfahrens an verschiedenen öffentlichen kurdischen Veranstaltungen als
Musikant beteiligt und dabei Trommel und Flöte gespielt hatte; zwei dieser
Sendungen seien von Fernsehanstalten aufgezeichnet worden, darunter die
Beteiligung im Rahmen eines Festivals „N" in C2 im Oktober 1995. Der Vater des
Klägers hatte in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei zum Teil unter
Androhung von Gewalt gezwungen worden, an den Musikveranstaltungen teil zu
nehmen; als jedoch sein Auftritt in der Sendung Show-TV in der Türkei ausgestrahlt
worden sei, habe die Polizei seine Ehefrau und seine Tochter heimgesucht und
befragt, die Tochter habe man mitgenommen und misshandelt.

20

Die Schwester des Klägers, C1, ist in ihrem Anerkennungsverfahren mit
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. Mai 1997 zunächst als Asylberechtigte anerkannt worden, zudem wurde
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. vorliegen. Auf die Klage
des Bundesbeauftragten, beschränkt auf die Asylanerkennung, wurde diese durch
Urteil des Verwaltungsgerichtes Stade vom 17. Februar 1999 aufgehoben
(4 A 1152/97). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beigeladene (die Schwester
C1 des Klägers) sei in ihrem Heimatland nicht politisch verfolgt worden und habe
auch keine Verfolgung zu befürchten, wenn sie dorthin zurück kehre. Das Urteil
wurde in erster Instanz rechtkräftig. Bei der bestandskräftigen und nicht
angefochtenen Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG a.F. blieb es
seinerzeit.

21

2.1.2 Die Umstände, die im Jahr 1999 zur Annahme einer Verfolgungsgefahr für
den Kläger geführt hatten, nämlich wegen verwandtschaftlicher Beziehungen zu
einem Regimekritiker von türkischen Sicherheitskräften behelligt zu werden, sind
unter den seither eingetretenen Änderungen der politischen Verhältnisse in der
Türkei entfallen.

22

Übergriffe auf Sippenangehörige, nahe wie entferntere Verwandte, kommen
heute nur noch ausnahmsweise und unter besonderen, engen Voraussetzungen vor.
Sippenhaft drohte schon in der Vergangenheit in der Türkei im Allgemeinen nur
nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern ab 13 Jahren und Geschwistern) von
durch Haftbefehl landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen
Organisation. Darin lag eine doppelte Einschränkung: Abgeleitet werden konnte
Sippenhaft nur von solchen Personen, die als Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch Haftbefehl gesucht
wurden. In deren politische Verfolgung einbezogen zu werden drohte zudem nicht
generell Verwandten beliebigen Grades, sondern nur nahen Angehörigen. Für sie
bestand eine widerlegbare Vermutung drohender politischer Verfolgung. Bei anderen
Verwandten waren festgestellte Fälle einer politischen Verfolgung bei der
Verfolgungsprognose zu würdigen, ohne dass dabei auf eine Regelvermutung
zurückgegriffen werden konnte (OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000,
8 A 1292/96.A; BVerwG, Urteil vom 26. April 1988, 9 C 28.86, BVerwGE 79, 244;
Urteil vom 13. Januar 1987, 9 C 53.86, BVerwGE 75, 304; Urteil vom 2. Juli 1985, 9
C 35.84, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).

23

Die aktuelle Erkenntnislage rechtfertigt nicht mehr die Prognose, dass Sippenhaft
selbst nahen Angehörigen von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten
staatsfeindlichen Organisation ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht. Diese Wahrscheinlichkeit hat im Zuge des Reformprozesses in der Türkei
ebenso abgenommen wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Beeinträchtigungen der
Angehörigen durch diese Maßnahmen die Schwelle des asylrechtlich Unzumutbaren
überschreiten. Soweit es noch Vernehmungen oder Durchsuchungen der Wohnung
und des Arbeitsplatzes der Verwandten gibt, mag das für den Betroffenen
unangenehm sei, versetzt ihn jedoch nicht in die für die Gewährung von Asyl bzw.
Abschiebungsschutz vorauszusetzende ausweglose Lage (OVG NW, Urteil vom 18.
April 2005, 8 A 273/04.A) Familienangehörige - etwa von vermeintlichen oder
tatsächlichen PKK-Mitgliedern oder Sympathisanten - werden möglicherweise nach
wie vor zu Vernehmungen geladen oder, wenn sie nicht freiwillig erscheinen,
vorgeführt. Seit 2003 ist jedoch kein Fall mehr bekannt geworden, in dem es im
Zusammenhang mit der Ermittlung des Aufenthaltes einer gesuchten Person zu
Übergriffen gegen Familienangehörige gekommen ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 27. Juli 2006 (Stand Juni 2006), 508-516.80/3 TUR).

24

Was für die Verwandtschaft von gesuchten Personen gilt, gilt für die
Familienmitglieder von Personen, die nicht mit Haftbefehl gesucht wurden und die
auch nicht zu den militanten Angehörigen einer staatsfeindlichen Organisation zu
zählen sind, erst recht. Unter den heutigen Verhältnissen werden, anders als es der
durch das VG Oldenburg angenommene Sachverhalt in der Vergangenheit hergab,
Verwandte von als regimekritisch bekannt gewordenen Personen nicht mehr in deren
Verfolgung einbezogen. Etwas andere kann nur bei außergewöhnlichen Umständen
gelten, etwa wenn sich greifbare und nachgewiesene Anhaltspunkte für aktuelle
menschenrechtswidrige Übergriffe auf Familienmitglieder ergeben und zwingende
Gründe dafür sprechen, dass dies auch für ein aus Deutschland zurückkehrendes
Familienmitglied der Fall sein wird.

25

2.1.3 Der Kläger ist unter den seit der Zuerkennung von Abschiebungsschutz im
Jahr 1994 erheblich veränderten Verhältnissen heute vor politischer Verfolgung in
der Form der Sippenhaft sicher. Der Kläger hatte schon damals nicht geltend
gemacht oder gar belegt, dass sein Vater oder seine Schwester zu den Aktivisten
einer militanten staatsfeindlichen Organisation gehörten und deswegen durch
Haftbefehl gesucht wurden. Der Umstand des bloßen Auffälligwerdens, weil
Familienmitglieder als Mitglieder von Musikgruppen in den Verdacht geraten waren,
Sympathisanten der PKK oder anderer staatsfeindlicher Gruppen zu sein, ist heute
bedeutungslos. An der Verwandtschaft derartiger Exiloppositioneller, die sich selbst,
wenn überhaupt, nur knapp oberhalb der Schwelle zur niedrig profilierten
exilpolitischen Betätigung bewegt haben, besteht allein aus Gründen des
Verwandtschaftsverhältnisses kein Interesse. Der Vater des Klägers war zwar
Mitglied einer Musikgruppe. Sein Auftreten ist ausweislich der rechtskräftigen
Feststellungen des VG Magdeburg in seinem Urteil vom 24. November 1995
(6 A 617/95) in der Türkei auch bekannt geworden. Dadurch mag es, wie er
behauptet hatte, in der Türkei in 1995 zu Übergriffen auf Familienangehörige und
den Kläger selbst gekommen sein. Der Vater des Klägers hatte jedoch selbst nicht
substanziiert behauptet, mit seinen Musikdarbietungen eine prominente Rolle in der
kurdischen Exilopposition gegen den türkischen Staat gespielt zu haben. Abgesehen
davon, dass der Kläger nicht vorträgt, ob sein Vater noch aktiv als Musiker tätig ist
und in welcher Form, wird sich eine Zugriff auf Verwandte heute nicht mehr
wiederholen. Die Einbeziehung von Familienangehörigen in die Verfolgung der
politischen Exilopposition wird in der Türkei nicht mehr praktiziert, jedenfalls soweit
es um die kurdische Musikszene geht. Obwohl es im deutschen Exil umfänglich
tätige oppositionelle Musikakteure gibt, gibt es in neuerer Zeit keine Referenzfälle für
deren politische Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei. (VGH Baden
Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001, A 12 S 228/99). Verwandte können
unbehelligt in die Türkei zurück kehren und sich ohne ernsthafte Gefährdung dort
aufhalten.

26

Ein Ausnahmesachverhalt, der eine gegenteilige Annahme nahe legen könnte,
wird nicht vorgetragen. Der Kläger hat trotz eines Hinweises mit der Ladung, dass er
zu der eigenen aktuellen Situation und Gefährdung vortragen möge, innerhalb der
ihm gesetzten Frist nicht mehr Stellung genommen.

27

2.2 Der Kläger hat wegen der in eigener Person unternommenen exilpolitischen
Aktivitäten unter den heute geltenden Verhältnissen in der Türkei ebenfalls keine
politische Verfolgung zu befürchten.

28

2.2.1 Das dem Kläger Abschiebungsschutz zubilligende Urteil des VG Oldenburg
vom 20. September 1999 stützt die Verfolgungsprognose auf ein Zusammenwirken
von politischen Aktivitäten seiner Verwandten und der behaupteten Teilnahme des
Klägers selbst an allerhand exilpolitischen Veranstaltungen, wobei offen geblieben
ist, ob die eigenen Teilnahmehandlungen für sich genommen ausreichten, um eine
für die türkischen Sicherheitsbehörden interessante hervorgehobene Position
innerhalb der kurdischen Bewegung zu begründen. Ebenso wie das erste
Begründungselement, die Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Sippe, heute durch
die geänderten Verhältnisse in der Türkei nicht mehr zieht, wird auch die eigene
Betätigung keine Nachteile mehr für den Kläger haben.

29

2.2.2 Ein exilpolitisches Auftreten ist unter den heute herrschenden Bedingungen
in der Türkei schon generell weit weniger noch als früher gefährlich. Es besteht
Einigkeit darin, dass niedrig profilierte Aktivitäten noch weniger als früher ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko begründen können. Dazu gehören bei
kurdischen Asylbewerbern etwa die Teilnahme - auch als Ordner oder Fahnenträger
- an Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen einschließlich der Verteilung
von Flugblättern, des Verkaufs von Zeitschriften und der Betreuung von
Informationsständen oder die einfache Mitgliedschaft in Exilvereinen. Hierunter fällt
auch die bewusste Platzierung von namentlich gekennzeichneten Artikeln,
Leserbriefen und Anzeigen in türkischsprachigen Publikationen (OVG Nds., Urteil
vom 18. Juli 2006, 11 LB 75/06). Nur wer politische Strategien und Ideen entwickelt
oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf die in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der Sicht des
türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen
gilt. Das ist beispielsweise bei denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden
anzunehmen, die in der exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende
Meinungsführerschaft übernehmen und erkennbar ausüben, oder die tragende
Funktionen im organisatorischen Bereich ausüben. Früher konnten darüber hinaus
auch Personen als exponiert angesehen werden, die nicht durch politische Reden
auf Veranstaltungen für kurdische Personen warben, die aber eine hervorgehobene
Tätigkeit etwa in einer kurdischen Folkloregruppe ausübten; dabei kam es auf Größe
und Bekanntheitsgrad dieser Gruppe, die Stellung des Betreffenden in ihr und den
politischen Inhalt ihrer Lieder an (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2002,
8 A 1266/99.A; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 71; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 310 jeweils m.w.N; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001, A 12 S 228/99).

30

2.2.3 Was der Kläger zu seiner Rolle als Musiker im Verlauf des früheren
Anerkennungsverfahrens vorgetragen hat, lässt nicht auf eine hervorgehobene
Person, etwa als Moderator, Vortänzer oder Solist schließen. Dem entspricht es,
dass er mit seinem Vortrag nicht zu erkennen gegeben hat, mit seinen
Folkloreauftritten neben der Volkstumspflege ein besonderes politisches
Engagement verbunden zu haben. Der Kläger ging und geht es ausschließlich um
die Musik, nicht um Politisches. Er hat von Anfang an in beiden in Deutschland
durchgeführten Asylverfahren stets vorgetragen, er sei ausschließlich Musiker, mit
Politik beschäftige er sich nicht. Dieser Einstellung entspricht es, dass der Kläger
sich gerade nicht politisch exponiert. Es liegen nicht genügend Anhaltspunkte für die
Annahme vor, der Kläger könnte mit seiner Tätigkeit in der kurdischen
Folkloregruppe als eine Art Leitfigur der kurdischen Opposition in Erscheinung
getreten sein.

31

2.2.4 Unter den heutigen Verhältnissen in der Türkei ist das auf musikalische
Beiträge aus dem Bereich der kurdischen Kultur beschränkte Auftreten des Klägers,
anders als früher, uneingeschränkt ungefährlich. Denn gerade auf dem kulturellen
Sektor hat sich, jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2006, der türkische Staates seit
1999 so weit zurück gezogen, dass Verfolgungsgefahren für den Kläger jetzt
ausgeschlossen sind.

32

Die früher für den Gebrauch der kurdischen Sprache im öffentlichen Raum und
damit auch für das Kulturschaffen bestehenden Restriktionen sind in den letzten
Jahren durch gesetzliche Änderungen und die Verwaltungspraxis gelockert worden.
Das Reformpaket der AKP-Regierung vom 3. August 2002 hatte bereits das Verbot
von Rundfunk- und Fernsehsendungen auf kurdisch aufgehoben (der Gebrauch im
Radio wurde damals schon toleriert). Nach einem sehr schwierigen
Implementierungsprozess mit einigen Rückschlägen werden seit Juni 2004 im
staatlichen Fernsehen TRT wöchentlich je eine halbe Stunde unter anderem in
kurdischen Sprachen ausgestrahlt, wenn auch nur Nachrichten, Musik und
Kulturprogramme gestattet werden und türkische Untertitel oder Übersetzungen auf
Türkisch Pflicht sind. Zunächst durften nur überregionale Sender Programme in
diesen Sprachen ausstrahlen. Die Rundfunk- und Fernseh-Aufsichtsbehörde RTÜK
hat dann am 7. März 2006 auch privaten regionalen Sendern erlaubt, zeitlich
begrenzt Sendungen in kurdischen Sprachen auszustrahlen. Seit dem 23. März 2006
strahlen Gün TV und Söz TV aus Diyarbakir sowie Medya FM Radio
kurdischsprachige Programme aus. Hinzu kommen die von Sendern aus Europa und
aus dem Nordirak ausgestrahlten Sendungen in kurdischer Sprache (Auswärtiges
Amt, Lagebericht Türkei vom 27. Juli 2006, Stand Juni 2006, 508-516.80/3 TUR). Es
mag sein, dass sich diese Liberalisierung „von oben" insbesondere in den ländlichen
Gebieten Ostanatoliens tatsächlich nur langsam durchsetzt. So sollen nach dem
Stand gegen Ende 2004 ungeachtet der Lockerungen, die in Bezug auf das Verbot
der kurdischen Sprache eingeführt wurden, noch kurdische Zeitungen und Kassetten
per Gerichtsbeschluss konfisziert worden sein; auf Hochzeiten in den kleinen Städten
und Dörfern im Osten und Südosten wurde das Singen kurdischer Lieder von den
lokalen Sicherheitskräften verboten. Andere Beispiele betreffen das Auftreten
kurdischer Volkssänger. Weil der Volkssänger Ibrahim Tatlises in seiner eigenen
Sendung bei ShowTV ein kurdisches Lied gesungen hat, soll er von der
Republikanischen Staatsanwaltschaft vernommen worden sein; gegen den
Protestmusiker Ferhat Tunc soll ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein,
weil er in Mardin bei einem Konzert ein kurdisches Lied vorgetragen hat. (Kaya,
Gutachten vom 25. Oktober 2004 in juris-web, Asylis-Fakten,TUR26892002).
Mittlerweile ist der Prozess jedoch weiter fortgeschritten. Für die Auftritte des Klägers
in Deutschland an wenig prominenter Stelle geben die beschriebenen Vorkommnisse
ohnehin nichts her. Weder ist er ein prominenter kurdischer Protestsänger, noch lässt
sich den angeführten Beispielen entnehmen, dass die Betroffenen mehr als
schikaniert worden sind und asylrechtlich relevante Nachteile hinnehmen mussten.
Die exilpolitische Folkloreszene ist ohnehin nicht angesprochen. Soweit in seinem
früheren lokalen Umfeld in der Türkei noch Erinnerungen an seine Auftritte in der
Türkei bestehen und soweit die lokalen Behörden der kurdischen Folklore weiterhin
kritisch gegenüber stehen, kann der Kläger Nachstellungen, die über bloße
Behinderungen seiner beruflichen und künstlerischen Tätigkeit hinausgehen, durch
einen Umzug in den Westen der Türkei ausweichen. Die niedrig profilierten, rein auf
die musikalische Folklore beschränkten Auftritte des Klägers werden dort keine
Nachteile mehr auslösen, die dem Kläger den Aufenthalt in seinem Heimatland
unzumutbar machen.

33

3. Dem Kläger kann allerdings die Verhaftung und die Überstellung in die
Türkische Armee drohen, weil er sich seiner Militärdienstpflicht entzogen hat. Die
sich daraus für ihn ergebenden Nachteile beinhalten aber keine individualisierte
politische Verfolgung, die ihm die Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar
macht.

34

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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