Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 16 B 2111/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0420.16B2111.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

3

Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Interessenabwägung
geht zu Lasten des Antragsgegners aus.

4

Allerdings entspricht es ständiger Übung des beschließenden
Gerichts jedenfalls in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten,
Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO von einer strengen Prüfung
der Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und
Anordnungsanspruch abhängig zu machen, wobei in rechtlicher
Hinsicht dem Hauptsacheverfahren ähnliche Prüfungsmaßstäbe
gelten. Dieses Vorgehen ist jedenfalls in Fallkonstellationen
gerechtfertigt, in denen auf eine grundsätzlich geklärte
Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Insbesondere bei
komplexen Fallgestaltungen mit erstmals zur Entscheidung
anstehenden Rechtsfragen wie vorliegend kann es hingegen nach
Sinn und Zweck des Eilverfahrens nicht Aufgabe der Gerichte
sein, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine
umfassende rechtliche Prüfung der Hauptsache vorzunehmen.

5

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.
Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - und
Beschluss vom 27. Mai 1998 - 1 BvR
378/98 -, NVwZ-RR 1999, 218, ferner:
Schenke, in Dolzer/Vogel, Bonner
Kommentar, Art. 19 Abs. 4 Rdnr.
416.

6

Damit würde die Effektivität dieses Verfahrens und des
gerichtlichen Rechtsschutzes insgesamt geschwächt.

7

Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, GG,
Art. 19 IV Rdnr. 276.

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Die vorliegend zu treffende Entscheidung von einer
umfassenden Prüfung des Anordnungsanspruchs wie in einem
Hauptsacheverfahren abhängig zu machen, führte dazu, dass die
von den Beteiligten u.a. in das Blickfeld gerückte Frage, ob
nicht der Schulträger verpflichtet ist, die in Rede stehenden
Kosten des Integrationshelfers zu tragen, ebenso wie die
etwaige Kostentragungspflicht anderer schulischer Kostenträger
gegebenenfalls erstmals in einem sozialhilferechtlichen
Eilverfahren obergerichtlich zu beantworten wäre, obwohl schon
abzusehen ist, dass sich der für das Schulrecht zuständige
19. Senat des beschließenden Gerichts in dem
Berufungsverfahren 19 A 2349/98 OVG NRW demnächst mit der
entsprechenden Problematik auseinander setzen wird.

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Die insbesondere auch im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
vorzunehmende Interesssenabwägung fällt zugunsten des
Antragstellers aus. Für ihn steht bei Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes auf dem Spiel, die Grundschule Schöneck aus
wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen und den Anschluss
an den Unterrichtsstand seiner Klasse im laufenden Schuljahr
endgültig auch für den Fall zu verlieren, dass er in der
Hauptsache schließlich obsiegt. Nach der - unwidersprochen
gebliebenen - Mitteilung des Antragstellers im Schriftsatz vom
6. April 2000 haben sich sowohl die Klassenlehrerin als auch
die Sonderpädagogin auf dem Elternsprechtag vom 17. März 2000
gegenüber den Erziehungsberechtigten des Antragstellers
positiv über dessen schulische Entwicklung geäußert. Der
Antragsteller mache im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten
hervorragende Fortschritte. Er zeige Aktivitäten, welche noch
vor wenigen Wochen für vollkommen undenkbar gehalten worden
seien.

10

Das fiskalische Interesse des Antragsgegners zu vermeiden,
vorübergehend oder gar endgültig mit den Kosten der
Eingliederungshilfe belastet zu werden, hat demgegenüber
zurückzutreten, zumal mit dem Bemühen um den Einsatz eines
Zivildienstleistenden an Stelle des von der Lebenshilfe
gestellten Betreuers Aussicht besteht, die anfallenden Kosten
nicht unerheblich zu verringern.

11

Eine Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers
rechtfertigt sich um so mehr, als die angesprochene
schulrechtliche Vorfrage, die hier unter dem Gesichtspunkt des
Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) von Interesse ist,
von den soweit ersichtlich bisher allein damit befassten
Verwaltungsgerichten Arnsberg (im angefochtenen Beschluss und
in einer Reihe anderer Entscheidungen im Rahmen ähnlich
gelagerter sozialhilferechtlicher Sreitverfahren) und Minden
(Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem
kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers
gegen den Schulträger) - wenn auch mit unterschiedlicher
Begründung - so beantwortet worden ist, dass der
schulpflichtige Hilfe Suchende keine Möglichkeit hat,
Ansprüche gegen den Schulträger gerichtlich durchzusetzen.

12

Es kann auch nicht angenommen werden, dass das
Verwaltungsgericht - die vorstehend angesprochenen Fragen
ausgeklammert - unter allen sonstigen Gesichtspunkten
offensichtlich zu Unrecht angenommen hat, der Antragsteller
habe die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft
gemacht.

13

Schon erstinstanzlich war zwischen den Beteiligten nicht
umstritten, dass der Antragsteller auf Grund seiner
Behinderung im fraglichen Zeitraum zu dem Personenkreis gehört
hat, dem Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40
Abs. 1 Nr. 3 BSHG iVm § 12 Nr. 1 und 2 der Verordnung nach §
47 BSHG (Eingliederungshilfe VO) dem Grunde nach zu gewähren
ist.

14

Unstreitig ist auch, dass der Antragsteller zum Besuch der
Grundschule Schöneck die Begleitung einer Betreuungsperson
benötigt.

15

Anders als der Antragsgegner mit der Beschwerde geltend
macht, steht bei der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen summarischen Prüfung der in § 2 Abs. 1 BSHG
statuierte Nachrang der Sozialhilfe aus den bereits vom
Verwaltungsgericht dargelegten Gründen einem Anspruch des
Antragstellers nicht deshalb entgegen, weil der Antragsteller
sich darauf verweisen lassen müsste, er habe an Stelle der
Grundschule eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen
können.

16

Ob ein schulpflichtiges Kind verpflichtet ist, eine
Sonderschule zu besuchen, steht nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes
über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen
(Schulpflichtgesetz - SchpflG) vom 2. Februar 1980 (SGV. NRW.
223) in Verbindung mit § 10 Abs. 1a der Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über der Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995 (GV.
NRW. S. 496) in der Kompetenz der zuständigen Schulbehörde.
Solange die zuständige Schulbehörde nicht entschieden hat,
dass der Hilfe suchende Schulpflichtige zum Besuch einer
seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet
ist, kann ihn der Sozialhilfeträger nicht darauf verweisen,
eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von
Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

17

Der entsprechenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - 5
C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986,
291 (292) = NVwZ 1987, 417 = ZfSH/SGB
1986, 452,

19

der sich schon der früher für das Sozialhilferecht
zuständige 8. Senat des beschließenden Gerichts

20

- vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 -
8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), -

21

und auch andere Obergerichte angeschlossen haben

22

- OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.
Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38,
459 (460), VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. September 1997 - 6 S
1709/97 -, FEVS 48, 305 -

23

und mit der sich das vom Antragsgegner benannte Urteil des
Hessischen VGH vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 - nicht
auseinander setzt, folgt auch der Senat.

24

Vorliegend besteht keine Regelung der zuständigen
Schulbehörde, wonach der Antragsteller verpflichtet ist, die
Sonderschule zu besuchen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte
mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1998 dem Widerspruch
gegen den Bescheid des Schulamtes des Märkischen Kreises vom
14. Juli 1997 stattgegeben, mit dem eine Schule für geistig
Behinderte zum schulischen Förderort für den Antragsteller
bestimmt worden war. Im Widerspruchsbescheid ist zugleich
geregelt, dass der Antragsteller ab 10. August 1998 die
Grundschule Schöneck besuchen kann. Der Senat teilt die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auf Grund dieser
bestandskräftigen Entscheidung der Schulbehörde feststeht,
dass die Grundschule Schöneck schulrechtlich als geeigneter
Förderort anzusehen ist, und dass sozialhilferechtlich
zugleich davon auszugehen ist, dass es sich bei dem Besuch der
Grundschule S. durch den Antragsteller um eine
angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
handelt.

25

Besucht ein Kind - wie vorliegend der Antragsteller - der
Entscheidung der Schulbehörde entsprechend den sog.
integrativen Unterricht einer allgemeinen Schule und ist diese
der Auffassung, dass bei Fortbestand eines
sonderpädagogischen Bedarfs ein Schulwechsel angebracht ist,
so ist dies nach § 14 Abs. 2 VO-SF mit den
Erziehungsberechtigten zu erörtern und der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde so rechtzeitig mitzuteilen, dass darüber
noch vor Ablauf des Schuljahres entschieden werden kann. Über
den schulischen Förderort entscheidet auch in diesem Fall
entsprechend § 12 Abs. 1 VO-SF die zuständige
Schulaufsichtsbehörde. Kommt die Schule ihren Pflichten nach
§ 14 Abs. 1 und 2 VO-SF nicht nach bzw. nimmt die
Schulaufsichtsbehörde ihre Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 VO-SF
nicht wahr, fällt es insbesondere nicht in die Kompetenz des
Sozialamtes, die schulische Entwicklung des Kindes
selbstständig zu beurteilen und - noch dazu im laufenden
Schuljahr -einen Schulwechsel zu verlangen. Etwas anderes gilt
vorliegend auch nicht angesichts der vergleichsweise
deutlichen Formulierungen in dem bei den Akten befindlichen
Zeugnis der Grundschule S. vom 1. August 1999.

26

Solange die Schulaufsichtsbehörde an ihrer Entscheidung
festhält, die Grundschule S. sei ein geeigneter
Förderort für den Hilfe Suchenden, und eine Entscheidung über
einen Schulwechsel auf eine zum alleinigen Förderort bestimmte
Sonderschule nicht getroffen hat, erfüllt der Antragsteller
seine Schulpflicht an der allgemeinen Schule (vgl. Ziffer I.
1.3 des Einführungserlasses zum Gesetz zur Weiterentwicklung
der sonderpädagogischen Förderung in Schulen vom 29. Mai 1995
- GABL. NRW. I S. 107) und kann nicht auf den Besuch einer
Sonderschule verwiesen werden.

27

Nur ein Schüler, der am Unterricht einer anderen Schule
nicht teilnehmen oder durch ihn nicht hinreichend gefördert
werden kann, besucht nach § 33 Abs. 1 der Allgemeinen
Schulordnung vom 8. November 1978 (SGV. NRW. 223) eine seiner
Behinderung entsprechende Sonderschule. Auch wenn entsprechend
der Mitteilung des Schulamtsdirektors F. vom Schulamt für
den M. Kreis vom 17. November 1999 an das
Kreissozialamt die Erziehungsberechtigten des Antragstellers
auf Grund der Entscheidung der Bezirksregierung A. vom 7.
Juli 1998 "ein Wahlrecht zum Besuch der Grundschule S.
oder der zuständigen Schule für Geistigbehinderte" haben, kann
von ihnen bei summarischer Prüfung die Ausübung dieses
Wahlrechts im Sinne eines Besuchs der Sonderschule zumal im
laufenden Schuljahr (vgl. § 14 Abs. 2 VO-SF) nicht verlangt
werden.

28

Nach allem kann auch die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes derzeit nicht mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit des Besuchs einer Schule für geistig Behinderte
verneint werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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