Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 2 A 2959/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0317.2A2959.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 31. August 1956 in T. im
Gebiet Perm in Rußland geboren. Ihre Eltern sind die am
3. September 1931 in M. T. geborene russische
Volkszugehörige O. U. , geborene T. und der am
8. Oktober 1927 in P. geborene deutsche Volkszugehörige
B. U. . Die am 15. März 1980 bzw. 31. Dezember 1987 in
B. geborenen Kläger zu 3) und 4) entstammen der am
6. Mai 1978 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) und des
Klägers zu 2), einem ukrainischen Volkszugehörigen.

3

Am 22. Januar 1991 stellte der seit dem 25. Januar 1990 in
der Bundesrepublik Deutschland lebende Vater der Klägerin zu
1) für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In
dem von ihrem Vater unterschriebenen Antragsformular gab die
Klägerin zu 1) unter dem Namen L. als ihre
Volkszugehörigkeit "Deutsche", als ihre Muttersprache
"Deutsch" und ihre jetzige Umgangssprache in der Familie
"Russisch" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen
Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu verstehen, zu
sprechen und zu schreiben. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil
deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen
Volkstums beantwortete sie mit "Nein". In den in Ablichtung
eingereichten Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) vom 25.
März 1980 bzw. 16. Januar 1988 ist die Nationalität der
Klägerin zu 1) mit "Russin" bezeichnet. In dem in Ablichtung
überreichten Inlandspaß der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 1978
ist als ihre Nationalität ebenfalls "Russin" eingetragen.

4

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
wesentlichen mit der Begründung ab: Aus den überreichten
Urkunden sei ersichtlich, daß die Klägerin zu 1) auf eigenen
Wunsch die russische Nationalität im Inlandspaß habe eintragen
lassen und selbst darüber entschieden habe, eine russische
Volkszugehörige zu sein. In der Rechtsbehelfsbelehrung dieses
Bescheides ist hinsichtlich der Widerspruchsfrist u.a.
ausgeführt: "Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch
bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland
eingelegt wird."

5

Am 19. Februar 1992 ließ die Klägerin zu 1) ihren
Familiennamen von L. in U. ändern. In ihrem am
28. Februar 1992 ausgestellten Inlandspaß ist als ihre
Nationalität "Deutsche" eingetragen.

6

Am 25. März 1992 stellte der Vater der Klägerin zu 1) für
die Kläger erneut einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In
dem von ihm unterschriebenen Antragsformular gab die Klägerin
zu 1) nunmehr unter dem Namen U. als ihre
Volkszugehörigkeit "Deutsche", als ihre Muttersprache
"Deutsch" und ihre jetzige Umgangssprache in der Familie
"russisch und deutsch" an. Zur Frage der Beherrschung der
deutschen Sprache erklärte sie, die deutsche Sprache zu
verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde
von den Großeltern/Großelternteil und von den
Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Die Frage nach der
Pflege des deutschen Volkstums beantwortete sie mit "Ja" und
erläuterte: "Können deutsch sprechen, lesen und schreiben. In
der Schule lernen die Kinder auch Deutsch. Weinachten und
Osthern feiern wie alle Deutsche." In diesem Antrag gab der
Kläger zu 2) als jetzige Umgangssprache in der Familie
"Deutsch und Russisch" an. Nach seinen Angaben werde in der
Familie von den Großeltern/Großelternteil, von den
Eltern/Elternteil und vom Ehegatten deutsch gesprochen. Zur
Frage nach der Pflege des deutschen Volkstum erläuterte der
Kläger zu 2): "In der Schule gelernt deutsche Sprache. Mit der
Frau und Kindern sprechen auch deutsch." Auf einem dem Antrag
beigefügten Formular bevollmächtigten die Kläger zu 1) und 2)
den Vater der Klägerin zu 1), einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler zu stellen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 1992 wies die Beklagte
den als Widerspruch angesehenen Aufnahmeantrag der Kläger vom
25. März 1992 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als
unzulässig zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Vater
der Klägerin zu 1) am 19. Mai 1992 zugestellt.

8

Am 6. Juli 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Zustellung der
angefochtenen Bescheide als Untätigkeitsklage zulässig. Sie
sei auch begründet, da die Kläger unstreitig deutsche
Volkszugehörige seien.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 15. Oktober
1991 und den Widerspruchsbescheid vom
18. Mai 1992 aufzuheben und sie als
Spätaussiedler, Ehegatten eines
Spätaussiedlers bzw. Abkömmlinge eines
Spätaussiedlers aufzunehmen und ihnen
einen Aufnahmebescheid gemäß § 26, 27
BVFG zu erteilen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte zu verpflichten, die
Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) und
4) als Abkömmlinge ihres Vaters bzw.
Großvaters B. U. aufzunehmen
und ihnen einen Aufnahmebescheid durch
Einbeziehen in die Übernahmegenehmigung
des Vaters zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zur Frage der
Volkszugehörigkeit der Kläger durch Vernehmung des Herrn
B. U. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 1995 (Bl. 47 und 48 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

17

Gegen dieses ihnen am 23. März 1995 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 8. April 1995 Berufung eingelegt. Zu deren
Begründung tragen sie im wesentlichen zusätzlich vor: Die
Klägerin zu 1) habe die russische Nationalität in ihren ersten
Inlandspaß eintragen lassen, weil ihr bei dem Versuch der
Eintragung der deutschen Nationalität erklärt worden sei, sie
könne mit der deutschen Nationalität im Inlandspaß kein
Hochschulstudium antreten. Ihr Vater habe sie daraufhin
dahingehend beeinflußt, die Eintragung der russischen
Nationalität vorzunehmen. Diese Eintragung sei nur zum Schein
beantragt worden, denn nach außen hin und in der Gesellschaft
habe man nach wie vor als Deutscher gegolten. Die Eintragung
sei unter dem Zwang vorgenommen worden, studieren zu können.
Sie beruhe daher nicht auf dem freien Willen der Klägerin zu
1). Sie habe sich jedoch nach außen hin gegenüber ihrem Umfeld
freiwillig als Deutsche bekannt. Außerdem habe sie sich durch
Eintragungen im Einwohnermeldebuch zum deutschen Volkstum
bekannt. Sie habe zumindest einen Anspruch auf Aufnahme als
Abkömmling eines Aussiedlers deutscher Volkszugehörigkeit.

18

Am 7. August 1996 hat der Kläger zu 3) einen eigenen
Aufnahmeantrag gestellt. Darin hat er zur Sprache angegeben,
Deutsch und Russisch ab Kindheit gesprochen zu haben, die
deutsche Sprache von der Mutter, dem Großvater und von Tanten,
Onkeln und Cousinen sowie in der Schule erlernt zu haben und
jetzt in der Familie häufig deutsch und russisch zu sprechen.
Er verstehe auf deutsch fast alles, seine Deutschkenntnisse
reichten für ein einfaches Gespräch aus und er schreibe
deutsch.

19

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Prozeßbevollmächtigte der Kläger hilfsweise Beweisanträge zur
Frage des Sprachverhaltens der Klägerin zu 1) und zu den
Umständen der Eintragung der Nationalität in ihren ersten
Inlandspaß gestellt sowie die mündliche Anhörung der Gutachter
Hilkes, Eisfeld und Brunner beantragt. Wegen des Inhaltes
dieser Anträge im einzelnen wird auf die Niederschrift über
die mündliche Verhandlung vom 17. März 1998 (Bl. 99 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung der
angefochtenen Bescheide zu
verpflichten, sie aufzunehmen und ihnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte zu verpflichten, die
Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) und
4) als Abkömmlinge ihres Vaters bzw.
Großvaters B. U. aufzunehmen
und ihnen einen Aufnahmebescheid durch
Einbeziehen in die Übernahmegenehmigung
des Vaters zu erteilen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, ausgewertet.

27

Erkenntnisliste

1.	28

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

31

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

32

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99,
133.

34

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in der
Ukraine.

35

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

36

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37

Die Klägerin zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

39

Die Frage, ob die Klägerin zu 1) aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Eintragung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß in "Deutsche" nach dem Recht
ihres Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung ihres Inlandspasses erfüllt die Klägerin zu 1)
nicht die Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Dieses Regelung bezieht sich nämlich nur
auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein
aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates
der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa
nach der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

41

Für die Eintragung der russischen Nationalität der Klägerin
zu 1) in ihren ersten Inlandspaß war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin zu 1) bei Vollendung ihres
16. Lebensjahres im Jahre 1970 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

42

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 1
ff.

43

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings im Gegensatz zur Paßverordnung von 1974
nicht ausdrücklich geregelt. In diesem Fall galt jedoch ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen mußte,
in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

44

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

45

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volk im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter der in
der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

46

Danach kann zwar die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde
auf Änderung ihres Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung
der Klägerin zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG darstellen.

47

Der Annahme eines solchen ausreichenden Bekenntnisses steht
aber hier entgegen, daß in den Inlandspaß der Klägerin zu 1)
ursprünglich die russische Nationalität eingetragen worden
war. Denn in der Angabe einer anderen als der deutschen
Nationalität gegenüber amtlichen Stellen, die der Eintragung
in dem Paß im dazu notwendigen Antrag, der sogenannten
Forma 1, regelmäßig vorausgeht, liegt grundsätzlich ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu
einem fremden Volkstum.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, a.a.O.

49

Das ist dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers
in den Inlandspaß erfolgt ist.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

51

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) zur Überzeugung des Senates
gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen
Paßrechts entsprechend ihrem Antrag und damit mit ihrem Willen
geschah. Denn die Klägerin zu 1) hat in der
Berufungsbegründung ausdrücklich eingeräumt, daß sie auf
Anraten ihres Vaters die russische Volkszugehörigkeit gewählt
habe, um ein Studium aufnehmen zu können. Dieser durch den
Zeugen U. in seiner Vernehmung bestätigte Vortrag
rechtfertigt allein den Schluß, daß sich die Klägerin zu 1)
damit freiwillig für eine nichtdeutsche Nationalität
entschieden hat.

52

Der vom Prozeßbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen
Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag ist demgegenüber
nicht geeignet, Zweifel an dem Gegenbekenntnis der Klägerin zu
1) zu wecken. Denn mit diesem Beweisantrag haben die Kläger im
Gegensatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem
Verwaltungsgericht und ihrem Vortrag in der
Berufungsbegründung erstmals vorgetragen, daß die Klägerin zu
1) "vor der Eintragung in ihrem Inlandspaß ihre Nationalität
mit Deutsch erklärt" habe, ohne die Umstände einer solchen
Erklärung im einzelnen näher darzulegen. Auch der in dem
Beweisantrag liegende und im gesamten Verfahren bisher nicht
enthaltene Vortrag, daß die Lehrerin der Klägerin zu 1) die
"Befürchtung, sie könne nicht studieren", geäußert habe, ist
mit dem bisherigen Vorbringen der Kläger und dem Ergebnis der
Zeugenvernehmung des Vaters der Klägerin zu 1) nicht in
Einklang zu bringen. Denn nach dem Vortrag im Schriftsatz
ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 3. Februar 1998 ist ihr "bei
Erteilung des Inlandspasses" gesagt worden, "sie werde nicht
zur Universität zugelassen, wenn sie mit deutscher
Volkszugehörigkeit eingetragen sei", worauf sie sich
"erkundigt" habe, ob dies zutreffe. Nach der Zeugenaussage
ihres Vaters hat dieser ihr wegen der von ihm angenommenen
Schwierigkeiten beim Besuch der Hochschule ausdrücklich
gesagt: "Laß Dich als Russin schreiben", was die Klägerin zu
1) "dann auch gemacht" habe. Da somit der mit dem Beweisantrag
in der mündlichen Verhandlung zum Beweis gestellte Vortrag der
Kläger in ihrem bisherigen Vorbringen keine Entsprechung
findet und deshalb widersprüchlich und damit unschlüssig ist,
konnte der gestellte Beweisantrag nur der Erforschung des
Sachverhaltes dienen und war deshalb abzulehnen. Im übrigen
ist die angebliche Äußerung der Lehrerin im Hinblick auf
Befürchtungen wegen einer Hochschulausbildung der Klägerin zu
1) rechtlich unerheblich. Sie kann aus den nachstehenden
Ausführungen zu § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als wahr unterstellt
werden.

53

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1970 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden
beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen
wäre und die Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig
so wie geschehen hätte ausüben müssen.

54

Das Verhalten der Klägerin zu 1) erfüllt nämlich den
Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG schon
aus tatsächlichen Gründen nicht. Zwar ist der Ausschluß von
Angehörigen der deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium
wegen ihrer Nationalität ein schwerwiegender beruflicher
Nachteil im Sinne dieser Vorschrift.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

56

Die Klägerin zu 1) hat jedoch nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen, daß sie bei der Eintragung der
deutschen Nationalität in ihrem ersten Inlandspaß von der
Aufnahme des beabsichtigten Studiums ausgeschlossen gewesen
wäre. Sie hat insoweit lediglich geschildert, ihr und ihrem
Vater sei erklärt worden, "sie könne, wenn sie sich mit
deutscher Nationalität eintragen lasse, kein Hochschulstudium
antreten". Dieser Vortrag läßt nachvollziehbare Anhaltspunkte
dafür, daß der Klägerin zu 1) ein Studium bei der Wahl der
deutschen Nationalität im Inlandspaß verweigert worden wäre,
nicht erkennen, sondern gibt nur die subjektive Befürchtung
einer solchen Gefahr der Verweigerung des Studiums wieder.

57

Abgesehen davon hätte die Angabe der deutschen Nationalität
bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu
1) auch tatsächlich nicht zum Ausschluß vom Studium und damit
zu einem schweren beruflichen Nachteil geführt. In dieser
Hinsicht kommt es nicht auf die subjektiven Befürchtungen an,
die der Aufnahmebewerber hegt. Vielmehr ist auf der Grundlage
der im Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnisse ein
objektiver Maßstab anzulegen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

59

Deutsche Volkszugehörige konnten jedoch in der ehemaligen
Sowjetunion Anfang und Mitte der siebziger Jahre im Rahmen
einer für ihre Volksgruppe geltenden Quote ohne weiteres ein
Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der sechziger
Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die
bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen
Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber
zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden
Quotensystem zugelassen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198;
Pinkus/Fleischhauer, S. 401 ff..

61

Bestanden somit im Jahre 1972, in dem die Klägerin zu 1)
ihren ersten Inlandspaß erhielt, für deutsche Volkszugehörige
auch keine besonderen Zugangshindernisse beim Studium mehr,
hätte eine Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung
des ersten Inlandspasses nicht dazu geführt, daß die Klägerin
zu 1) wegen deutscher Volkszugehörigkeit von vornherein vom
Studium ausgeschlossen gewesen wäre. Eventuelle
Benachteiligungen während des Studiums stellen jedoch ebenso
wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei der Aufnahme des
Studiums aufgrund der Quotenregelung keinen schwerwiegenden
Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
dar.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

63

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sie sich durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspaß im Februar 1992 abgegebene
Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, gemäß § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG hinreichend zum deutschen Volkstum bekannt
hat.

64

Diese Vorschrift setzt zwar nicht voraus, daß sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 3901.94 -, DVBl 1996.

66

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

68

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

69

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

70

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 und
vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -.

72

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat die Klägerin zu 1) nicht erbracht. Dem steht
zunächst entgegen, daß die Klägerin zu 1) ihre Nationalität
erst im relativ hohen Alter von 36 Jahren änderte, also in
einem Alter, in dem ein Mensch inzwischen erwachsen und sein
Volkstumsbekenntnis regelmäßig gefestigt ist. Anhaltspunkte
dafür, daß die Klägerin zu 1) aufgrund ihrer persönlichen
Entwicklung in ihrem Volkstumsbewußtsein zu dieser Zeit noch
schwankend war, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich. Entscheidend kommt hinzu, daß die Klägerin zu 1)
die Nationalitätseintragung ohne entsprechenden Anlaß
gewechselt hat. Denn ein konkretes Ereignis, aus dem sich -
abgesehen von der Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig
ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten ließe, hat sie
nicht dargetan. Da diese Voraussetzungen zum Nachweis der
Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum schon
nicht erfüllt sind, kann der Senat die Frage offenlassen, ob
die Namensänderung der Klägerin zu 1) vor dem Hintergrund, daß
sie ebenso wie die Änderung der Nationalitätseintragung
während des Aufnahmeverfahrens erfolgt ist, für den Nachweis
geeignet ist, daß sich der Wandel des angeblichen
Vollkstumsbewußtseins auch in der äußeren Lebensführung
dadurch niedergeschlagen hat, daß die Klägerin zu 1) durch die
Namensänderung auch von ihrer Umgebung fortan als deutsche
Volkszugehörige angesehen wurde.

73

Hiervon ausgehend sieht der Senat auch keinen Anlaß, den
von den Klägern im übrigen beantragten Beweis zu erheben. Dies
gilt für den Beweisantrag hinsichtlich des Sprachverhaltens
der Klägerin zu 1) schon deshalb, weil es mangels eines
Bekenntnisses der Klägerin zu 1) auf dieses Sprachverhalten
rechtlich nicht ankommt. Der darüber hinaus gestellte
Beweisantrag, die Gutachter Hilkes, Eisfeld und Brunner
mündlich anzuhören, läßt schon nicht hinreichend substantiiert
erkennen, zu welchen Fragen diese Gutachter im einzelnen
gehört werden sollen, und war deshalb ebenfalls
abzulehnen.

74

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ergibt
sich für die Klägerin zu 1) auch nicht auf der Grundlage ihrer
im Schriftsatz vom 25. August 1995 vertretenen Auffassung, sie
habe "zumindest einen Anspruch auf Aufnahme als Abkömmling
eines Aussiedlers deutscher Volkszugehörigkeit".

75

Für die von der Klägerin zu 1) insoweit begehrte
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines
Aufnahmebescheides gibt es im Bundesvertriebenengesetz keine
Rechtsgrundlage.

76

Die von der Klägerin zu 1) begehrte Aufnahme als Abkömmling
eines Aussiedlers kann, abgesehen davon, daß der
vertriebenenrechtliche Status ihres Vaters als Aussiedler erst
nach ihrer Geburt begründet worden ist, nicht im Wege des im
Bundesvertriebenengesetz geregelten Aufnahmeverfahrens nach
den §§ 26 ff BVFG erfolgen. Dieses Aufnahmeverfahren erstreckt
sich nämlich schon nach dem Wortlaut des § 26 BVFG allein auf
Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im
Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG verlassen wollen, um im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu
nehmen. Da nach dieser Vorschrift nur solchen Personen nach
Maßgabe der §§ 27 ff BVFG ein Aufnahmebescheid erteilt werden
kann, die sich auf ihre Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist
die Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zum
Zwecke ihrer Aufnahme im Bundesgebiet als Abkömmling eines
Aussiedlers nach Maßgabe der §§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

77

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

78

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

79

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, daß die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

80

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990, BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates zu
diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikels 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

81

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Danach ist Deutscher
im Sinne dieses Grundgesetzes unter anderem, wer als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet nicht, daß alle
Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
aus Art. 116 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Aufnahme haben. Das
Erfordernis der Aufnahme ist vielmehr eine eigenständige
Voraussetzung, die für den Erwerb des in Art. 116 Abs. 1 GG
geregelten Status neben den anderen in Art. 116 Abs. 1 GG
genannten Voraussetzungen zu erfüllen ist.

82

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11
Art. 116 GG Nr. 22 = BVerwGE 90, 173,
und Beschluß vom 26. Februar 1998
- 9 B 890.97 -.

83

Eine Einbeziehung der Klägerin zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG in einen Aufnahmebescheid ihres Vaters kommt ebenfalls
nicht in Betracht. Denn der Vater der Klägerin zu 1) ist
bereist vor dem 1. Januar 1993 mit einer Übernahmegenehmigung
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Eine
Einbeziehung der Klägerin zu 1) - ebenso wie eine Einbeziehung
der Kläger zu 3) und 4) - in diese Übernahmegenehmigung ist
schon deshalb nicht möglich, weil ihr Vater lediglich den
Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F.
erworben hat und damit nicht zum Personenkreis des § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG gehört.

84

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. Februar 1996 - 2 A 3117/93 -.

85

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Er ist nach seinen eigenen Angaben im Aufnahmeantrag und nach
dem Nationalitätseintrag in den Geburtsurkunden der Kläger zu
3) und 4) ukrainischer Volkszugehöriger. Als solcher kann er
den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen,
der die Einbeziehung von Ehegatten in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt auch
eine Einbeziehung des Klägers zu 2) nicht in Betracht.

86

C. Schließlich ist auch die Klage der Kläger zu 3) und 4)
unbegründet, da sie aus den oben dargelegten Gründen schon
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen und aus den unter B. dargelegten
Gründen auch eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der
Klägerin zu 1) ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG).

87

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko
nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

88

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

89