Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Kammerbeschluss vom 2022-03-14, Aktenzeichen 1 BvR 1655/21
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220314.1bvr165521

Tenor

Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 in Zeile 5 nach dem ersten Wort "verfassungsrechtlichen" das Wort "Kontrolle" ergänzt wird.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.