Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-21, Aktenzeichen 20 K 6702/04
ECLI:DE:VGD:2005:1021.20K6702.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
20. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2004
verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2004
Leistungen nach dem GSiG zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 11. September 1983 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten
Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
oder bei Erwerbsminderung (GSiG).

3

Die Klägerin, die unter Betreuung ihrer Mutter steht, leidet ausweislich der
Feststellungen des Versorgungsamtes E an einer leichten geistigen Behinderung
und Störung des Sozialverhaltens mit emotionaler Störung sowie
Entwicklungsverzögerung bei zentraler akustischer Wahrnehmungsstörung und
autistischen Verhaltensauffälligkeiten. Sie ist im Besitz eines
Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen H, G und B. Der Grad der
Behinderung beträgt 80. Sie befand sich von April 1998 bis April 1999 im Internat H
und besuchte eine Schule für Lernbehinderte. Anschließend besuchte sie eine
Sonderschule für geistig behinderte Kinder. Ab Sommer 2002 nahm sie an einer
beruflichen Aus- und Weiterbildung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für
psychisch kranke und behinderte Menschen des Heilpädagogischen Zentrums L
(HPZ) teil. Seit September 2004 ist sie im Arbeitsbereich des HPZ tätig.

4

Nachdem die Klägerin im Dezember 2003 den Antrag auf Grundsicherung
gestellt hatte, prüfte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA
Rheinprovinz) auf Ersuchen des Beklagten, ob die Voraussetzungen für die
Leistungsberechtigung der Klägerin nach § 1 Abs. 2 GSiG vorliegen. Mit Schreiben
vom 26. Februar 2004 stellte die LVA auf Grund einer ärztlichen Untersuchung der
Klägerin gegenüber dem Beklagten fest, dass die Klägerin zwar aufgrund
frühkindlichem Autismus (ICD-10 F84.0), einer Entwicklungsstörung des Sprechens
mit eingeschränkter Kommunikationsbereitschaft (ICD-10 F80) sowie abnormen
Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle, Verhaltensauffälligkeiten und
Stimmungsschwankungen (ICD-10 F63) derzeit nicht in der Lage sei, Tätigkeiten von
wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, dass sie aber
die in § 1 Nr. 2 GSiG genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil es nicht
unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

5

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2004 den Antrag der
Klägerin auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ab,
nach seinen Feststellungen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden könne. Somit gehöre die Klägerin nicht zu dem
anspruchsberechtigten Personenkreis.

6

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 19. Mai 2004 Widerspruch, den sie wie
folgt begründete: Seit Sommer 2002 besuche sie die Werkstatt für behinderte
Menschen in L. Diese Einrichtung sei für den Personenkreis der Erwerbsunfähigen
gedacht. Vor Aufnahme in der Berufsbildungsmaßnahme sei vom Fachausschuss
geprüft worden, ob die Werkstatt für sie die richtige Einrichtung sei. Wie aus dem von
ihr vorgelegten Schreiben des HPZ vom 30. April 2004 hervorgehe, hielten auch die
Pädagogen der Werkstatt und die Werkstattleitung einen Arbeitsversuch auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Gesamtbehinderung für aussichtslos. Es sei
völlig unverständlich, warum und auf welcher Grundlage die Entscheidung und
Prognose des Fachausschusses in Frage gestellt werde.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus,
nach Mitteilung der LVA Rheinprovinz sei nicht unwahrscheinlich, dass die volle
Erwerbsminderung behoben werden könne. Soweit die Klägerin mit der getroffenen
Entscheidung nicht einverstanden sei, wolle er darauf hinweisen, dass er - der
Beklagte - an die Feststellungen der LVA Rheinprovinz gebunden sei und insoweit
dem Widerspruch nicht abzuhelfen vermöge. Die Bindungswirkung ergebe sich aus
dem Wortlaut des Gesetzes, wonach der Rentenversicherungsträger das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG prüfe.

8

Die Klägerin hat am 20. Oktober 2004 Klage erhoben.

9

Sie trägt unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung des Kinderarztes und
Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. T vom 31. März 2004 und einer Stellungnahme
der Rheinischen Akademie für Psychotherapie und Verhaltensmedizin vom 28.
Februar 2005 vor: Bei ihr hätten sich bereits im Kindergarten erste soziale
Verhaltensauffälligkeiten, sowie eine erhebliche Entwicklungsverzögerung
abgezeichnet. In den folgenden Jahren sei eine umfangreiche multimodale
Förderung erfolgt. Es habe sich jedoch zunehmend das Bild einer
Persönlichkeitsstörung von dem Hintergrund einer leichten intellektuellen
Behinderung abgezeichnet. Sie leide an einem atypischen Autismus. Menschen mit
einer autistischen Störung würden vor allem qualitative Beeinträchtigungen der
zwischenmenschlichen Beziehungen und der Kommunikation, ein eingeschränktes
Repertoire an Interessen und häufig eine Intelligenzminderung aufweisen. Menschen
mit einer autistischen Störung seien aufgrund ihrer Beeinträchtigung oftmals auf
fremde Hilfe bezüglich ihrer Alltagsbewältigung angewiesen. Sie hätten
Schwierigkeiten, den Sinn verschiedener Handlungsvollzüge vollständig zu erfassen
und könnten Regeln häufig nur situativ, aber nicht dauerhaft erlernen. Sie, die
Klägerin, reagiere auf jegliche Veränderung ihrer Umwelt extrem verunsichert und
fühle sich mit durchschnittlichen, tagestypischen Anforderungen vollständig
überfordert. Eine umfassende Betreuung in allen Lebensbereichen sei
erforderlich.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
20. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. September 2004 zu verpflichten, ihr ab dem 1. Dezember
2003 bis zum 30. Juni 2004 Leistungen nach dem GSiG zu
gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der LVA Rheinprovinz ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig.

18

Das notwendige Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Verpflichtungsklage
ist gegeben. Die Klägerin kann ihr Ziel nicht einfacher oder schneller, z. B. durch
einen auf Abänderung der Entscheidung der LVA Rheinprovinz vom 26. Februar
2004 gerichteten Rechtsbehelf, erreichen. Zwar ist der Träger der Grundsicherung
grundsätzlich an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers gebunden,
soweit dieser gemäß § 5 Abs. 2 GSiG auf sein Ersuchen hin geprüft hat, ob die
Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Gegen die Feststellung des
Rentenversicherungsträgers steht dem Betroffenen jedoch kein Rechtsbehelf zu,
denn es handelt es sich hierbei nur um einen - dem Betroffenen selbst nicht bekannt
zu gebenden - unselbständigen Verfahrensschritt in dem Verwaltungsverfahren zur
Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung. Diese Entscheidung entfaltet
keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Antragsteller und ist folglich kein
Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der mit
förmlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden könnte.

19

Vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum Grundsicherungsgesetz, (Stand: 34. Lfg.,
April 2003), § 5 Rdnr. 8; LPK-GSiG, 1. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 29; Urteil der Kammer
vom 20. Mai 2005 - 20 K 1903/04 - (nicht rechtskräftig).

20

Die Klage ist auch begründet.

21

Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat einen
Anspruch auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen gegen den
Beklagten.

22

Dieser Anspruch folgt aus §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 GSiG. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1
GSiG haben Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten
Grundsicherung Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem
Einkommen und Vermögen beschaffen können. Die Antragsberechtigung bestimmt
sich nach § 1 Nr. 2 GSiG. Hiernach können zur Sicherung des Lebensunterhaltes im
Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz
erhalten, wenn sie (1.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (2.) unabhängig von der
jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind und wenn es (3.)
unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die
Formulierung „im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI" bedeutet allerdings nicht, dass der
Antragsberechtigte sämtliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den
Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllen muss, namentlich die
entsprechenden Beitragszeiten zurückgelegt haben müsste. Vielmehr müssen allein
die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen dauernder
voller Erwerbsminderung erfüllt sein. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2
S. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Nach Abs. 2 S. 3 Nr. 1 der Vorschrift
sind voll erwerbsgemindert auch Versicherte nach § 1 S. 1 Nr. 2, die wegen Art oder
Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.
Durch den Verweis auf Versicherte nach § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI werden u.a.
behinderte Menschen erfasst, die in anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen tätig sind.

23

Hiernach unterliegt es keinen Zweifeln, dass die volljährige Klägerin, die seit
Sommer 2002 im Werkstattbereich des Heilpädagogischen Zentrums in L beschäftigt
ist, im hier maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2003 bis Juni 2004 die ersten
beiden Tatbestandsvoraussetzungen für die Grundsicherungsberechtigung erfüllt
hat, insbesondere voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI war.

24

Entscheidend für die Anspruchsberechtigung der Klägerin ist daher, ob es im hier
maßgeblichen Zeitraum unwahrscheinlich war, dass die volle Erwerbsminderung
behoben werden kann. Dies ist hier der Fall.

25

Allerdings ist die genannte, dritte Tatbestandsvoraussetzung nicht schon dann
erfüllt, wenn ein Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit des Betroffenen nicht
absehbar ist, denn bei solchem Verständnis wäre dieses weitere
Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 2 GSiG überflüssig,

26

Vgl. Urteil der Kammer vom 20. Mai 2005 - 20 K 1903/04 - (nicht
rechtskräftig).

27

Vielmehr lehnt sich die Formulierung des § 1 Nr. 2 GSiG an den
Gesetzeswortlaut des § 102 Abs. 2 S. 4 SGB VI in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 an. Nach dieser Vorschrift werden Renten,
auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht,
unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der
Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer von
neun Jahren auszugehen. Die Behebung der vollen Erwerbsminderung ist nach -
soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung dann unwahrscheinlich, wenn aus
ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen
Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer
Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich eine relevante
Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde,

28

vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2004 - 6 L 6 RJ 311/03 -;
LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 21 unter Berufung auf die Begutachtungsrichtlinien der
Rentenversicherungsträger.

29

Im Schrifttum besteht unterschiedliche Auffassung darüber, ob eine
Einzelfallprüfung der dauerhaften Erwerbsminderung im Sinne des
Grundsicherungsgesetzes erforderlich ist, wenn der Hilfesuchende in einer Werkstatt
für behinderte Menschen arbeitet. Nach einer Auffassung liegen die
Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG stets vor, wenn der Betroffene in einer solchen
Werkstatt beschäftigt ist,

30

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), Fragen und Antworten
zur Auslegung und praktischen Anwendung des Gesetzes über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), S.
10-11 mit abweichendem Votum der Kommunalen Spitzenverbände;
Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS), Fragen und
Antworten zur Grundsicherung, nachzulesen im Internet
(www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/grundsicherung/index); wohl auch
OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2004 - 10 UF 176/03 -.

31

Nach anderer Auffassung ist hingegen eine Einzelfallprüfung auch beim
Personenkreis der in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten
unerlässlich, weil die Tatsache, dass ein behinderter Mensch in einer
Behindertenwerkstatt tätig ist, für sich allein nicht bedeute, dass er dauerhaft
erwerbsunfähig sei.

32

LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 22; Mergler/Zink, BSHG, 4. Lfg., Stand April 2003, unter
Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R - FEVS
52,55.

33

Dies ergebe sich schon daraus, dass die Beschäftigung für behinderte Menschen
dazu dienen solle, den Beschäftigten wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu
integrieren. Damit werde auch nicht die Aufnahmeentscheidung des
Fachausschusses in Zweifel gezogen, da diese keine Prognose darüber enthalte, ob
es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könnte.
Weil das Kriterium der Dauerhaftigkeit fehle, sei insbesondere bei behinderten
Menschen, die im Eingangs- oder Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte
tätig seien, davon auszugehen, dass keine dauerhaft volle Erwerbsminderung
vorliege und daher kein Anspruch nach dem GSiG bestehe,

34

LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 22.

35

Soweit ersichtlich, ist diese Rechtsfrage in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung bislang noch nicht erörtert oder entschieden worden. Das
erkennende Gericht schließt sich der zweiten Auffassung an. Bei behinderten
Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich (dem früheren
Arbeitstrainingsbereich) einer Behindertenwerkstatt arbeiten, kann nicht ohne weitere
Prüfung davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft - im Sinne von nicht
behebbar - voll erwerbsgemindert sind. Dies ergibt sich schon aus dem gesetzlichen
Auftrag für die Werkstätten für behinderte Menschen, der darin besteht, denjenigen
behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch
nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden
können, 1. eine angemessene berufliche Bildung und Beschäftigung zu einem ihrer
Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und 2.
zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu
erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln,
vgl. § 136 Abs. 1 S. 2 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nach S. 3
der Vorschrift ist es auch Aufgabe der Werkstatt für behinderte Menschen, den
Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete
Maßnahmen zu fördern.

36

Speziell für Menschen, die - wie die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum - im
Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, ordnet § 5
der Werkstättenverordnung in der Fassung vom 23. April 2004 (SchwbWV) an, dass
der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern ist (§ 5 Abs. 3 SchwbWV)
und dass die Werkstatt darauf hinzuwirken hat, dass der zuständige
Rehabilitationsträger seine Leistungen und nach dem Ausscheiden des behinderten
Menschen aus der Werkstatt das Integrationsamt die begleitende Hilfe im Arbeits-
und Berufsleben erbringen (§ 5 Abs. 4 SchwbWV). Dies verdeutlicht, dass der
Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Beschäftigung in der Werkstatt für
behinderte Menschen nach Möglichkeit eine vorübergehende sein soll und dass
oberstes Gebot und Ziel die (Wieder-)Erlangung der Erwerbsfähigkeit und eine
Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt bleibt.

37

Schließlich kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber erst
das Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum Anlass
genommen hat, in bestimmten Fällen den Verzicht auf ein Ersuchen des Hilfeträgers
an den Rententräger zwecks Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für
die Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich anzuordnen,

38

LPK-SGB XII, § 41 Rdnr. 7.

39

Nach der heute geltenden - im vorliegenden Fall nicht anwendbaren - Regelung
in § 45 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB XII findet ein Ersuchen nicht statt, wenn der
Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine
Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat und der
Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB VI als voll
erwerbsgemindert gilt,

40

wobei allerdings Streit besteht, ob die Aufnahme eines behinderten Menschen
in das Eingangsverfahren und in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für
behinderte Menschen zur Annahme der vollen Erwerbsminderung berechtigt oder
ob grundsätzlich von einer Erwerbsfähigkeit (Fähigkeit zu einer Erwerbstätigkeit
von mindestens drei Stunden täglich zu den Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes) auszugehen ist,

41

vgl. hierzu einerseits BMGS, Schreiben vom 19. November 2004 an den
Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte
Menschen e.V. (BAG-WfbM) und andererseits BAG-WfbM, Schreiben an das
BMGS vom 9. Dezember 2004 nebst Anlage; sowie Bundesarbeitsgemeinschaft
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Mitglieder-Info Nr. 08/2005 vom
21.02.2005.

42

Dem gegenüber ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes über
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die
ursprüngliche Vorstellung des Gesetzgebers, dass auch bei teilstationärer
Unterbringung in einer Werkstatt für Behinderte zunächst der
Rentenversicherungsträger die dauerhaft volle Erwerbsminderung des
Hilfesuchenden festzustellen hat,

43

vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten
Altersvorsorgevermögens, BT-Drucks. 14/4595, S. 71.

44

Vor diesem Hintergrund sagt die Beschäftigung der Klägerin im
Berufsbildungsbereich des HPZ L nichts über die Behebbarkeit ihrer
Erwerbsminderung aus. Auch die Übernahme in den Arbeitsbereich der Werkstatt für
Behinderte ist nach der Gesetzessystematik und nach den oben genannten
Zielsetzungen der Werkstätten nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der
dauerhaften vollen Erwerbsminderung der Klägerin im Sinne von § 1 Abs. 2 GSiG
und macht eine Einzelfallprüfung nicht entbehrlich.

45

Jedoch geht das Gericht im vorliegenden Fall aufgrund der erforderlichen
Einzelfallprüfung davon aus, dass eine Behebung der vollen Erwerbsminderung der
Klägerin im hier maßgeblichen Entscheidungszeitraum unwahrscheinlich war. Die
von der LVA Rheinprovinz gemäß § 5 Abs. 2 GSiG getroffene Feststellung, wonach
durch die eingeleiteten Förderungsmaßnahmen eine Steigerung des
Leistungsvermögens erreicht werden könne, sodass zunächst von einer befristeten
Leistungsminderung bis zum 30. Juni 2006 ausgegangen werden sollte, erscheint bei
Berücksichtigung des Werdeganges der Klägerin nicht schlüssig und steht auch nicht
im Einklang mit anderen dem Gericht zugänglichen Erkenntnissen.

46

Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und
Berichte davon aus, dass die Klägerin an atypischem Autismus oder jedenfalls an
einer Entwicklungsstörung mit autistischen Verhaltensauffälligkeiten leidet, ohne
dass es hier einer Festlegung im Sinne der ICD-10 bedürfte. Bei autistischen
Menschen besteht die Besonderheit, dass ihnen - wie dies bei der Klägerin der Fall
ist - häufig wichtige soziale und kommunikative Kompetenzen fehlen, weil sie nicht in
der Lage sind, Wahrgenommenes zu verarbeiten, Beziehungen aufzubauen, mit
anderen zu reden oder anderen zuzuhören. Hinzu kommen zahlreiche
Verhaltensauffälligkeiten. Die Erkrankung bzw. Behinderung der Klägerin besteht seit
früher Kindheit an. Wie dies für den frühkindlichen Autismus charakteristisch ist (vgl.
International Statistical Classification of Diseases ICD-10-F84.0), traten Anzeichen
für eine beeinträchtigte Entwicklung der Klägerin schon vor dem dritten Lebensjahr
auf (verzögerte motorische Entwicklung; „leerer Blick"). Schon im Februar 1987
wurde daraufhin mit einer ergotherapeutische Behandlung begonnen. Im
Befundaufnahmebericht vom 26. August 1987 berichteten die Therapeutinnen Frau
M und Frau W über grundlegende Störungen in der Körperempfindung, über
deutliche Störungen im Verhalten und eine intermodale Störung. Wie aus der Akte
der LVA Rheinprovinz hervorgeht, schlossen sich zahlreiche Therapien und
Behandlungen der Klägerin an, nämlich stationäre Aufenthalte im Zentrum für
Autismusforschung und Entwicklungstherapie der Rheinischen Landesklinik W1 im
Mai 1989, im Mai 1990 und im Januar 1991, sowie verschiedene ambulante
Therapien. Letztlich brachten diese Behandlungen keinen durchgreifenden Erfolg im
Hinblick auf die Behinderung und ihre Auswirkungen. Durchaus erkennbaren
Entwicklungsfortschritten in Teilbereichen standen neue Defizite auf der anderen
Seite gegenüber. So stellte die Ergotherapeutin Frau M in ihrem Behandlungsbericht
vom 4. April 1989 fest, dass die Klägerin weiterhin große Schwierigkeiten im Bereich
des Körperempfindens und im Bereich der intermodalen/serialen Leistungen habe,
wobei sich dies vor allem auf die serialen Leistungen verlagert habe. Von Januar
1998 bis März 1998 war die Klägerin stationär in der Klinik I untergebracht und
besuchte dort die klinikeigene Private Schule. Obwohl die seinerzeitige Prognose
durchaus günstig war - im Bericht der Klinik I wurde sogar geäußert, es könne
durchaus möglich sein, dass die Klägerin in Zukunft einmal einen großen Sprung
nach vorne mache; die von ihr gezeigten Leistungen entsprächen nicht ihrem
Können, das sehr viel höher liege; es sei davon auszugehen, dass eine ganze
Menge in ihr stecke - hat die weitere Entwicklung nicht den erhofften Verlauf
genommen. Die angestrebte Stabilisierung der Erfolge durch die von den Klinikärzten
empfohlene intensive schulische Betreuung und Reintegration in ein therapeutisches
Internat bei gleichzeitiger intensiver Psychotherapie muss als gescheitert angesehen
werden, wie aus dem Bericht des Internats H vom 22. April 1999 hervorgeht. Dort
wurde darauf hingewiesen, dass die Klägerin in ihrer geistigen Entwicklung deutlich
retardiert ist und kaum in der Lage war, sich in der Kindergruppe adäquat zu
unterhalten. Es bestanden auch deutliche Schwierigkeiten, sich in Situationen des
täglichen Lebens adäquat zu verhalten. Durch Körperhaltung und Sprache erweckte
die seinerzeit 14jährige Klägerin den Eindruck einer fünf- bis sechsjährigen.
Veränderungen, wie die Neuaufnahme von Schülern in die Gruppe, lösten bei der
Klägerin Verwirrung und Unsicherheiten aus mit der Folge, dass sicher geglaubte
Verhaltensweisen von ihr nicht mehr beherrscht wurden. Mit dem Schultyp der
Schule für Lernbehinderte - heißt es in dem Bericht - sei die Klägerin völlig
überfordert. Das bestehende System sei für ihre Entwicklung rückschrittlich.

47

Betrachtet man die langjährige Entwicklung der Klägerin und berücksichtigt
hierbei, dass jedenfalls bis zum 14. Lebensjahr eine intensive Förderung und
Therapie erfolgte, ohne dass von der Klägerin zum Zeitpunkt der Begutachtung und
der Widerspruchsentscheidung eine Leistungsfähigkeit erreicht worden wäre, die sie
für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt qualifiziert hätte, so kann nicht
ernstlich bezweifelt werden, dass die Behebung der vollen Erwerbsminderung im hier
maßgeblichen Beurteilungszeitraum unwahrscheinlich war. Eine Besserung, durch
die sich eine relevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen
Leistungsfähigkeit ergeben würde, war auszuschließen.

48

Der gegenteiligen Äußerung im Gutachten der sachverständigen Zeugin Dr. C
vom 19. Februar 2004 vermag das Gericht nicht zu folgen. Wie die Sachverständige
bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, ist sie keine
Fachärztin und verfügt über keinerlei berufliche Erfahrungen in der ärztlichen
Untersuchung, Behandlung oder Begutachtung von Menschen mit autistischer
Behinderung. Sie hat bei ihrer Begutachtung auch nicht Erfahrungen anderer
sachverständiger Stellen oder Personen mit der Eingliederung von Menschen mit
autistischen Zügen in das Arbeitsleben berücksichtigt. Soweit die Sachverständige
bei ihrer Befragung auf positive Beispiele für die Entwicklung von autistischen
Menschen verwiesen hat, hat sie diese Erkenntnisse allgemein zugänglichen Quellen
(Fernsehberichten, Talk-Shows) entnommen und nicht etwa die einschlägigen
Fachzeitschriften ausgewertet. Wie sie selbst in der mündlichen Verhandlung
verdeutlichte, fehlten ihr im Zeitpunkt der Begutachtung aktuelle neurologische oder
psychiatrische Befunde, wie sie dem Gericht nunmehr beispielsweise in Form der
fachärztlichen Stellungnahme des Dr. T vom 31. März 2004 vorliegen. Ihre
Beurteilung erfolgte deshalb insgesamt auf einer unzureichenden
Tatsachengrundlage. Die in der mündlichen Verhandlung gemachte Äußerung der
sachverständigen Zeugin, man müsse in den Fällen, in denen gerade erst das
Arbeitstraining absolviert worden sei, die Entwicklung abwarten und könne nicht von
vornherein ausschließen, dass der Betreffende in der Lage sein werde, Tätigkeiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, ist zwar in dieser Allgemeinheit
zutreffend, lässt aber die spezifische Situation der Klägerin, die seit vielen Jahren
mehr oder weniger erfolglos Therapien durchlaufen hatte, außer Betracht. Hinzu
kommt, dass die Prognose für Menschen mit autistischen Verhaltensauffälligkeiten,
was die berufliche Eingliederung angeht, aufgrund ihrer Mehrfachbehinderung
verglichen mit anderen behinderten Werkstattbeschäftigten eher ungünstig ist.

49

Nach einem Aufsatz von Dr. N, Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters an der Philipps-Universität N1,

50

vgl. PD Dr. med. Matthias Martin, Autismus, in:
www.aaonline.dkf.de/bb/p063.htm,

51

in dem einschlägige Fachliteratur ausgewertet wird, lassen sich folgende
Prognosen aus mehreren Längsschnittuntersuchungen über autistische Kinder und
Jugendliche zusammenfassend ableiten: Ein bis zwei Prozent sind im
Erwachsenenalter fast unauffällig, fünf bis 15 Prozent bewegen sich im Grenzbereich
zur psychopathologischen Auffälligkeit, 16 bis 25 Prozent bleiben weiterhin auffällig,
lassen sich aber relativ gut in beschützten Institutionen betreuen, bei 60 bis 75
Prozent muss die Prognose als schlecht bis sehr schlecht bezeichnet werden, das
heißt, sie sind stets auf fremde Hilfe angewiesen. Etwa die Hälfte der schwerer
beeinträchtigten Personen muss langfristig in betreuenden Institutionen
untergebracht werden (z.B. Einrichtungen bzw. Wohngruppen für geistigbehinderte
Menschen). Diese Quote steigt mit dem Lebensalter an.

52

Wie PD Dr. N weiter ausführt, sind selbst normal begabte oder sogar in
Teilbereichen besonders begabte Menschen mit autistischen Syndromen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar. Sie bedürften stets einer
besonderen Betreuung, denn sie hätten fast immer Schwierigkeiten in der sozialen
Anpassung oder in der Bewältigung neuer und unvorhergesehener Ereignisse. Die
allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lasse es zunehmend schwierig
erscheinen, für Menschen mit Autismus-Syndrom eine entsprechende Tätigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, selbst wenn sie über einen qualifizierten
Bildungsabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. So sei im
Einzelfall die Ausbildung in Berufen wie Gärtner/Gärtnerin, Tischler/Tischlerin oder
Handelsfachpacker/Handelsfachpackerin erfolgreich absolviert worden.
Einschränkend sei jedoch darauf hinzuweisen, dass nur etwa zehn Prozent der
autistischen jungen Menschen sich den Anforderungen einer Berufsausbildung
gewachsen zeigten, weil neben dem erreichten kognitiven Leistungsniveau die
psychopathologischen Auffälligkeiten entscheidend für die Ausbildungsfähigkeit
seien. Es seien verschiedene Modelle entwickelt worden, um die stufenweise
Integration autistisch behinderter Menschen in öffentliche Arbeitsprozesse möglich zu
machen. Neben der nachgehenden Betreuung oder flexiblen Formen der
Probebeschäftigung seien dies auch ausgelagerte Produktionsgruppen der Werkstatt
für Behinderte (WfB), die zusammen mit einem Gruppenleiter der WfB in einem
Wirtschafts- oder Dienstleistungsbetrieb arbeiten. So könnten die Arbeits-,
Produktions- und Sozialbedingungen eines Betriebs erlernt werden, als Vorstufe für
eine spätere berufliche Integration in einen solchen Betrieb. Auf diese Weise sei es
möglich, individuelle Beschäftigungsplätze - im Sinne eines anerkannten
Werkstattplatzes - in Betriebe auszulagern. Solche Beschäftigungsplätze könnten
umgewandelt werden in teilgeschützte Arbeitsplätze außerhalb der WfB. Diese
Maßnahmen müssten durch fachkundige Kontaktpersonen begleitet werden, die
sowohl den Betrieb wie die Mitarbeiter beraten würden.

53

Vor diesem Hintergrund erscheint die Einschätzung der Werkstattleiterin des
HPZ L, für die Klägerin sei ein Arbeitsversuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
aufgrund ihrer Gesamtbehinderung sicher ausgeschlossen, nachvollziehbar und
überzeugend. Es mag richtig sein - worauf die Sachverständige Dr. C in der
mündlichen Verhandlung hingewiesen hat -, dass bei der Berufsbildung der Klägerin
im Berufsbildungsbereich der WfB keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten
sind. Hieraus allerdings zu schließen, dass die Klägerin durch die Ausbildung in der
WfB in die Lage versetzt würde, Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf dem
allgemeinen Arbeitmarkt zu verrichten, erscheint dem Gericht eher fernliegend. Die
Mutter und Betreuerin der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin immer an Menschen
orientiere, die weniger könnten als sie. Eine Arbeitstätigkeit im geschützten Bereich
der Behindertenwerkstätten sei ihr nur möglich, weil die dortige Tätigkeit einfach und
vorstrukturiert sei.

54

Nach Einschätzung des Gerichts war nach alledem im hier maßgeblichen
Beurteilungszeitraum absehbar, dass die Klägerin trotz des absolvierten
Arbeitstrainings in der „normalen" Arbeitswelt mit den dort gestellten Anforderungen
und dem Druck der Erzielung eines bestimmten Arbeitsergebnisses innerhalb einer
vorgegebenen Zeit nicht zurecht kommen wird. Es ist auch nicht erkennbar, welche
anderen Förderungsmaßnahmen zur relevanten Steigerung der Leistungsfähigkeit
noch in Betracht gekommen wären. Denn im Vordergrund der autistischen
Behinderung der Klägerin standen zuletzt weniger die motorischen oder
intellektuellen Defizite als vielmehr die psychosozialen Verhaltensauffälligkeiten, wie
z. B. extreme und nicht vorhersehbare Wutanfälle, die eine Eingliederung in das
Arbeitsleben unwahrscheinlich machten.

55

Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse bedurfte es auch nicht der Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens. Vielmehr bilden die fachärztliche
Bescheinigung des Dr. T vom 31. März 2004, das Schreiben des HPZ L vom
30. April 2004 und der Dipl.-Psychologin Dr. X vom 28. Februar 2005 eine
ausreichende Entscheidungsgrundlage.

56

Da aufgrund der vorliegenden Unterlagen auch davon auszugehen ist, dass die
wirtschaftlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 GSiG) gegeben sind, ist der Beklagte
zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerin verpflichtet.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO analog.

58

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59