Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-23, Aktenzeichen 1 L 4543/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0123.1L4543.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 10. Dezember 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Oberbürgermeisterin der Stadt E1 als der
zuständigen Ausländerbehörde anzuweisen, den Antragsteller
nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens
1 K 6053/03.A abzuschieben,

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hilfsweise, der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig für
die Dauer von drei Monaten zu seinen Gunsten ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich
seines Heimatlandes Nigeria festzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unbegründet, weil dem Antragsteller der nach § 123 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machende
Anordnungsanspruch ersichtlich nicht zur Seite steht; die mit der oben genannten
Klage vom 11. September 2003 angegriffene Entscheidung des Bundesamtes vom
26. August 2003, den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und
auf Abänderung des Bescheides vom 16. Oktober 2001 bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG abzulehnen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Hauptantrages, denn der Antragsteller hat
nicht glaubhaft gemacht, dass die gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens vorliegen. Bei dem am 18. August 2003 gestellten Asylantrag handelt
es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da ein früheres
Asylgesuch des Antragstellers unanfechtbar abgelehnt worden ist. Seinen
Asylerstantrag vom 27. September 2001 beschied das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 16. Oktober
2001 negativ („offensichtlich unbegründet"). Der Bescheid ist bestandskräftig,
nachdem die dagegen beim Verwaltungsgericht Münster erhobene Klage
- 11 K 2433/01.A - mit Urteil vom 20. Februar 2003 als offensichtlich unbegründet
abgewiesen wurde.

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Danach ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG
nur dann ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder dieser neue
Beweismittel vorlegt, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden, und der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund
für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren geltend zu machen. Gemäß
§ 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die
Frist mit dem Tage beginnt, an dem der Betroffene Kenntnis von dem
Wiederaufgreifensgrund erlangt. Dabei obliegt es nach § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
dem Folgeantragsteller, die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt.

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Wird eine Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend
gemacht, muss sich aus dem Vorbringen schlüssig ergeben, dass die neuen
Tatsachen für eine dem Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind.
Der Tatsachenvortrag muss glaubhaft und substantiiert sein. Er muss in sich stimmig,
nachvollziehbar und einleuchtend sein, sodass bei verständiger Würdigung gerade
jetzt die Befürchtung besteht, nach einer Rückkehr in den Heimatstaat werde der
Betroffene politischer Verfolgung ausgesetzt sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251/86 -, Buchholz 402.25, § 10
AsylVfG Nr. 3.

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Hinsichtlich der allgemeinpolitischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wird den
Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag nur dann genügt, wenn
substantiiert Umstände dargelegt werden, die geeignet sind, die Feststellungen
bezüglich der allgemeinen politischen Situation im Heimatland des Asylbewerbers,
die in dem zuvor bestandskräftig abgeschlossenen oder durch Rücknahme
beendeten Asylverfahren getroffen worden sind bzw. seinerzeit objektiv vorlagen, in
ihrer (andauernden) Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, und somit Anlass zu neuen
Sachverhaltsermittlungen geben.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33/90 -, Buchholz 402.25
§ 14 AsylVfG Nr. 10.

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Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers nicht. Er hat
keine Sachverhaltsumstände oder Beweismittel dargetan, die geeignet wären, zu
einer ihm günstigeren Entscheidung zu führen. Das Gericht teilt die Einschätzung
des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2003, dass dem
Vorbringen des Antragstellers keine Aussagekraft hinsichtlich einer ihm in Nigeria
drohenden politischen Verfolgung zukommt. Seine diesbezüglichen Angaben sind
schon nicht glaubhaft. Dabei kann es dahinstehen, ob die Unglaubhaftigkeit der
Angaben zum Verfolgungsschicksal entsprechend der Annahme des Bundesamtes
unmittelbar aus den unzutreffenden Angaben zum benutzten Flug gefolgert werden
kann. Maßgeblich ist nämlich, dass der Vortrag des Antragstellers im vorliegenden
Folgeantragsverfahren nahtlos an dessen Angaben im Erstverfahren anknüpft; diese
sind jedoch bereits durch das Verwaltungsgericht Münster in dem oben genannten
Urteil zutreffend und mit in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Argumenten als nicht
glaubhaft eingestuft worden. Zu einer abweichenden Bewertung gibt der dürftige
Vortrag des Antragstellers zu seinem Folgeantrag keine Veranlassung.
Soweit sich der Antragsteller im zugehörigen Klageverfahren im Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen ethnischer Bevölkerungsgruppen darauf beruft, dass die
Stabilität im Lande äußerst angegriffen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis,
weil damit den oben skizzierten Anforderungen an eine substantiierte Darlegung
etwaiger Veränderungen der allgemeinpolitischen Verhältnisse im Heimatland des
Antragstellers auch nicht ansatzweise genügt wird.

14

Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG ist
danach ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Der nach diesen Bestimmungen Gewähr
leistete Abschiebungsschutz richtet sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden
Staat ausgehen oder ihm jedenfalls zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich
dieselben Maßstäbe gelten wie im Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG.
Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt regelmäßig nur vor einer im Zielstaat
vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt ausgehenden oder einer von diesen zu
verantwortenden Misshandlung. Ausnahmsweise können auch Misshandlungen
durch Dritte eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn sie dem Staat
zugerechnet werden können, weil dieser sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen
gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre.

15

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335),
und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 (267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE
105, 187 (188).

16

Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist nicht erkennbar. Ist das Vorbringen
des Antragstellers, wie ausgeführt, nicht glaubhaft, fehlt es auch an Anhaltspunkten
dafür, dass ihm in Nigeria vom Staat ausgehende oder diesem zurechenbare
Gefahren drohten.

17

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG und damit der erforderliche
Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht.

18

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines
der dort genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht
darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.
Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der
gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen.
Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, NVwZ 1999, S. 666
(667 m.w.N.).

20

Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem
Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein
genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter
verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise
dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte
der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben
werden darf.

21

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996,
S. 203, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549 .

22

Nach diesen Maßstäben ist ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG
in der Person des Antragstellers nicht ersichtlich. Gefahren, die mit den allgemeinen
Lebensbedingungen in Nigeria verbunden sind, ist die gesamte Bevölkerung
ausgesetzt. Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG
besteht nicht. Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von
Abschiebungsschutz wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage liegen
mangels einer entsprechenden Gefährdungslage nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte,
dass es dem Antragsteller bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, sich
dort eine ausreichende Existenzgrundlage zu schaffen, sind nicht erkennbar.

23

Vgl. zu den allgemeinen Lebensbedingungen Bericht des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003
(Stand: Januar 2003) - Gz.: 508-516.80/3 NGA -, S. 20, wonach trotz der
schwierigen wirtschaftlichen Lage Nigerias die Basisversorgung der Bevölkerung
mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich Gewähr
leistet ist; ebenso der aktuelle Lagebericht vom 23. Dezember 2003, Az. wie oben,
S. 24.

24

Umstände, die darüber hinausgehend auf ihm konkret-individuell drohende
Gefahren gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen, hat der Antragsteller mit Blick auf
sein unglaubhaftes Vorbringen ebenfalls nicht dargetan.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

26

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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