Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-09, Aktenzeichen 10A D 191/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0309.10A.D191.96NE.00

Tenor

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird geändert.

Die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten
werden auf 11.729,33 DM festgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Erinnerungsverfahren auf 6.497,50 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Über den Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung)
gemäß § 151 VwGO hat der Senat und nicht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3
VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Das
Normenkontrollverfahren hat sich durch einen gerichtlichen Vergleich in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat und damit nicht im vorbereitenden
Verfahren erledigt.

3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.
Februar 1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ
1996, 786; OVG Hamburg, Beschluss vom
2. Mai 1997 - Bs IV 223/96 -, NVwZ-RR
1998, 462 f.; VGH Mannheim, Beschluss
vom 8. November 1991 - 9 S 1689/90 -,
NVwZ-RR 1992, 443 f., Ortloff, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar,
Stand: Januar 2001, § 87a Rn. 9;
Schmid, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli
2000, § 87a Rn. 3; Kuntze, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von
Albedyll, in:
Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar
anhand der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, § 87a Rn. 4.

4

Die Erinnerung ist begründet.

5

Die Antragsgegnerin schuldet dem Antragsteller auch die im vorliegenden
Verfahren streitigen Kosten in Höhe von 6.497,50 DM für das vom Antragsteller vor
Stellung des Normenkontrollantrags in Auftrag gegebene Privatgutachten des
Sachverständigenbüros U. und Partner vom 25. November 1996.

6

Umfang und Höhe der von der Antragsgegnerin auf Grund des gerichtlichen
Vergleichs vom 19. Juni 2000 zu erstattenden Kosten ergeben sich ausschließlich
aus § 162 VwGO. Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte
Sachverständige sind nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur dann erstattungsfähig, wenn
diese Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Einholung eines bereits vor
Klageerhebung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung des
Klageverfahrens geboten war,

7

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März
1994 - 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80
VwVfG Nr. 35, und vom 3. April 1996
- 8 B 158.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 37.

8

Ob die Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO notwendig waren, beurteilt sich
nicht nach der subjektiven Auffassung des Rechtsmittelführers, sondern danach, wie
eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten,
in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass in dem gemäß § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten
verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen
und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. In diesem Verfahren sind
daher zwangsläufig der Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige
engere Grenzen gesetzt als in dem von der Verhandlungsmaxime beherrschten
Zivilprozess, sodass die dort entwickelten Grundsätze nicht ohne Weiteres zu
übernehmen sind. Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist
hiernach nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei
mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur
mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann.
Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation
muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die
Verfahrensförderung zugeschnitten sein.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April
2001 - 9 KSt 2.01 (11 A 13.97) -,
NVwZ 2001, 919 m.w.N.

10

Nach diesen allgemeinen Maßstäben kann die Einholung eines Privatgutachtens
insbesondere zur Beurteilung komplizierter fachtechnischer Fragen notwendig sein.
Das vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen
Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, entbindet
den jeweiligen Kläger im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nämlich
nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März
1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268.

12

Diese Notwendigkeit kann den Beteiligten gewissermaßen in eine "prozessuale
Notlage" versetzen, als ihm Stellungnahmen zu dementsprechenden Fachfragen
abverlangt werden, die er ohne fachkundigen Rat über die Inanspruchnahme eines
anwaltlichen Beistandes hinaus nicht abzugeben vermag.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März
1995 - 10 E 78/94 -, OVGE 33, 90, 93;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
28. Juni 1996 - 8 S 1795/96 -, VBlBW
1996, 375 f.; VGH Mannheim, Beschluss
vom 11. Februar 1997 - 3 S 156/97 -,
NVwZ-RR 1998, 691 f.

14

In einer solchen Situation muss der Kläger der Gefahr vorbeugen, dass seine
Klage abgewiesen wird, weil er den sachkundigen Ausführungen nicht substantiiert
entgegentreten kann. Dieser Substantiierungslast entspricht die Erstattungsfähigkeit
insoweit aufgewandter Kosten für die Inanspruchnahme eines privaten
Sachverständigen,

15

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März
1992, a.a.O., 268.

16

Dabei spielt der Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" eine Rolle: Behörden
können in Fachfragen regelmäßig auf entsprechend fachlich ausgebildete eigene
Bedienstete zurückgreifen, um dem Vortrag der Gegenseite fachlich fundiert
entgegenzutreten. Im Gegensatz dazu hat eine Privatperson als Beteiligter diese
Möglichkeit nicht, um fachspezifische Aussagen der Behörde als Prozessgegner zu
widerlegen,

17

vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow,
a.a.O., § 162 Rn. 46 m.w.N.

18

Hiervon ausgehend war die Einholung des Privatgutachtens betreffend die
Immissionsprognose zu einer Hofstelle mit Intensivtierhaltung notwendig. Das im
Rahmen des Planaufstellungsverfahrens von der Antragsgegnerin in Auftrag
gegebene Geruchsgutachten der K. Beratende Ingenieure GmbH vom 22. Juni
1995 war zu dem Ergebnis gelangt, dass aus geruchstechnischer Sicht keine
Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans S. bestanden, der u.a.
ein WA-Gebiet in ca. 100 m Entfernung von den Stallungen des Antragstellers
vorsah. Das von der Antragsgegnerin nach Geltendmachung von Mängeln dieses
Gutachtens eingeschaltete Landesumweltamt beanstandete zwar verschiedene
Punkte des Gutachtens, kam auf Grund einer eigenen Ausbreitungsrechnung jedoch
zu dem Ergebnis, dass nicht mit erheblichen Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.
Über dieses Ergebnis wurde der Antragsteller kurze Zeit nach dem
Satzungsbeschluss vom 21. März 1996 durch Schreiben der Antragsgegnerin vom 1.
April 1996 informiert. In dieser Situation befand sich der Antragsteller in einer
"prozessualen Notlage", denn er sah sich zwei für seinen Rechtsstandpunkt
nachteiligen Gutachten zu komplizierten fachtechnischen Fragen gegenüber.
Angesichts der den Antragsteller treffenden Substantiierungslast forderte die
prozessuale Situation die Einholung eines Privatgutachtens durch den Antragsteller
heraus. Das zur Begründung des Normenkontrollantrags vorgelegte Gutachten war
auch auf die Verfahrensförderung zugeschnitten, wie der Umstand bestätigt, dass
der Prozessvergleich vom 19. Juni 2000 maßgeblich durch die Ergebnisse des
Gutachtens geprägt wurde.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des
Streitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21