Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-20, Aktenzeichen 10 A 623/93
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0120.10A623.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 50.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-------
gasse 17 in E. . Das Grundstück ist mit einem
viergeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Die
Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks L.-------gasse
6, das dem Grundstück der Klägerin auf der anderen Seite der
L1.-------gasse gegenüberliegt.

4

Aufgrund einer Baugenehmigung des Beklagten vom 26. August
1983 mit Nachtragsbaugenehmigung vom 4. April 1984 errichtete
die Beigeladene auf ihrem Grundstück ein fünfgeschossiges
Kaufhaus mit zurückgesetztem sechsten Technikgeschoß. Zur L1.-
------gasse hin ist das Kaufhaus unmittelbar an der
Straßenbegrenzungslinie errichtet und hat hier eine Wandhöhe
von etwa 22 m. Die L1.-------gasse ist etwa 10 m breit.

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Bei Erteilung der Baugenehmigung bestand für diesen Bereich
der Bebauungsplan Nr. 843 - Altstadt - der Stadt E. .
Auf einen Normenkontrollantrag der Klägerin erklärte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen diesen
Bebauungsplan für nichtig (Urteil vom 22. Mai 1987
- 10a NE 53/84 -). Auf eine Klage der Klägerin hob der Senat
die Baugenehmigung nebst Nachtragsbaugenehmigung für den
Neubau des Kaufhauses auf (Urteil vom 19. September 1988
- 10 A 2547/86 -): Die Baugenehmigung verstoße gegen § 8 BauO
NW 1970 i.V.m. den Vorschriften der Abstandflächenverordnung.
Die Baugenehmigung stehe nicht in Einklang mit § 6 BauO NW
1984 die danach erforderliche Abstandfläche sei nicht
eingehalten.

6

Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten auf, der
Beigeladenen aufzugeben, durch Rückversetzung der an die L1.--
-----gasse grenzenden Außenwand des Kaufhauses oder durch
Verringerung seiner Höhe einen Zustand herzustellen, der den
bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften entspreche.

7

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom
24. Januar 1989 ab. Den Widerspruch der Klägerin wies der
Regierungspräsident Düsseldorf durch Bescheid vom 27. Dezember
1989 zurück.

8

Mit ihrer Klage hat die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 24. Januar 1989 und des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsident Düsseldorf vom
27. Dezember 1989 zu verpflichten,
gegenüber der Beigeladenen Maßnahmen
anzuordnen, durch die das Geschäftshaus
auf dem Grundstück Gemarkung E.
, Flur 327, Flurstücke 65 und 70 in
E. eine Abstandfläche von 0,5 H
bis zur Mitte der L1.-------gasse (§ 6
Abs. 2 und 5 BauO NW) einhält.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

14

Die Klägerin hat Berufung eingelegt.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag I. Instanz
zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Während des Verfahrens erster Instanz ist der Bebauungsplan
Nr. 843 I der Stadt E. in Kraft getreten. Er erfaßt
sowohl das Grundstück der Beigeladenen als auch das Grundstück
der Klägerin. Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet
Kerngebiet fest. Für die Überbauung sowohl des Grundstücks der
Klägerin als auch des Grundstücks der Beigeladenen setzt der
Bebauungsplan Baulinien fest, die mit der
Straßenbegrenzungslinie übereinstimmen. Der Bebauungsplan
setzt durchgängig geschlossene Bauweise, eine Grundflächenzahl
von 1,0 und für den hier interessierenden Bereich eine
Geschoßflächenzahl von 6,0 und eine Gebäudehöhe von 51,10 m
über NN zwingend fest. Die zwingend festgesetzten Gebäudehöhen
können aufgrund einer textlichen Festsetzung gemäß § 31 Abs. 1
BauGB i.V.m. § 16 Abs. 6 BauNVO um bis zu 3,50 m
unterschritten werden. Textlich näher geregelt ist ferner eine
Ausnahme für ein zusätzliches Technikgeschoß zur Unterbringung
technischer Anlagen, z.B. Aufzugseinrichtungen oder Be- und
Entlüftungsanlagen. Einen Normenkontrollantrag der Klägerin
gegen diesen Bebauungsplan lehnte das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen durch noch nicht
rechtskräftiges Urteil vom 19. November 1996
- 10a D 161/93.NE - ab.

21

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 10 A 2547/86, der Verfahrensakte
10a D 161/93.NE, der Planurkunde zum Bebauungsplan Nr. 843 I
- Altstadt - der Stadt E. sowie der
Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan (überreicht im
Verfahren 10a D 161/93.NE) ferner auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge, die der Beklagte in diesem Verfahren und
dem Normenkontrollverfahren 10a D 161/93.NE vorgelegt hat.

23

II.

24

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluß,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO gehört worden.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte
gegen die Beigeladene die begehrten bauaufsichtlichen
Maßnahmen anordnet. Die Voraussetzungen für ein solches
Einschreiten gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 liegen
nicht vor. Nach dieser Vorschrift haben die
Bauaufsichtsbehörden nach pflichtgemäßen Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um u.a. bei der
Errichtung baulicher Anlagen die hierfür einschlägigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchzusetzen.

26

Der von der Klägerin begehrte Teilabriß des Kaufhauses
setzt dabei voraus, daß dieses Gebäude formell und materiell
illegal ist. Dies ist indes nicht der Fall.

27

Das Kaufhaus ist zwar insgesamt formell illegal. Es ist
ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet. Diese hat der
Senat vielmehr durch Urteil vom 19. September 1988
- 10 A 2547/86 - aufgehoben.

28

Das Kaufhaus ist jedoch materiell legal, soweit es hier
darauf ankommt. Die Klägerin verlangt nach ihrem in diesem
Verfahren gestellten Antrag von dem Beklagten ein
bauaufsichtliches Einschreiten nur insoweit, als das streitige
Kaufhaus die Abstandfläche nach § 6 BauO NW zu ihrem
Grundstück nicht einhält. Deshalb kommt es auch nur darauf an,
ob das Gebäude in dieser Hinsicht materiell legal ist oder
nicht.

29

Das Gebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen verstößt
mit seiner zur L1.-------gasse gelegenen Außenwand nicht
gegen § 6 BauO NW 1995.

30

Die vor dieser Außenwand einzuhaltende Abstandfläche muß
allerdings grundsätzlich eine Tiefe von mindestens 11 m haben.
Dies ergibt sich aus der Wandhöhe von etwa 22 m und der
notwendigen Tiefe der Abstandfläche von 0,5 H (§ 6 Abs. 4
Sätze 1 und 2, Satz 5, § 6 Abs. 5 Satz 1 zweiter Spielgestrich
BauO NW 1995). Diese Abstandfläche müßte ferner auf dem
Grundstück selbst liegen oder auf öffentlichen
Verkehrsflächen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Auf dem
eigenen Grundstück liegt die Abstandfläche nicht, weil das
Gebäude mit seiner Außenwand auf der Straßenbegrenzungslinie
errichtet ist; die regelmäßig einzuhaltende Abstandfläche
liegt ferner jenseits der Mitte der L1.-------gasse , die nur
etwa 10 m breit ist.

31

Das Gebäude der Beigeladenen braucht jedoch mit seiner
Außenwand an der L1.-------gasse nur eine geringere Tiefe der
Abstandfläche einhalten. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 16 BauO
NW 1995. Ergeben sich durch zwingende Festsetzungen eines
Bebauungsplans geringere Tiefen der Abstandflächen, so gelten
nach § 6 Abs. 16 BauO NW 1995 diese Tiefen. Der hier
einschlägige Bebauungsplan Nr. 843 I - Altstadt - der Stadt
E. enthält zwingende Festsetzungen, durch die sich
eine geringere Tiefe der Abstandfläche ergibt. Der
Bebauungsplan setzt zum einen eine Baulinie fest, die mit der
Straßenbegrenzungslinie übereinstimmt. Danach ist die
Außenwand des Gebäudes zwingend (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) an
der Straßenbegrenzungslinie zu errichten. Der Bebauungsplan
setzt ferner gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 Satz 2 BauNVO die
Höhe der baulichen Anlagen mit 51,10 m über NN fest. Dies
entspricht der tatsächlichen Höhe der Außenwand des streitigen
Gebäudes. Dieses Gebäude entspricht deshalb mit seinen, die
Tiefe der Abstandflächen bestimmenden Merkmalen (Höhe der
Außenwand und deren Standort auf dem Grundstück) zwingenden
Festsetzungen des Bebauungsplans. Für dieses Gebäude gilt
deshalb die sich daraus ergebende geringere Tiefe der
Abstandfläche.

32

Der hierfür einschlägige Bebauungsplan Nr. 843 I
- Altstadt - der Stadt E. ist wirksam. Dies ergibt
sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 19. November 1996 - 10a D 161/93.NE -.
Der Senat hat die dafür angeführten Gründe nachgeprüft und
macht sie sich zu eigen. Wegen der Einzelheiten wird deshalb
auf das angeführte Urteil verwiesen, das den Beteiligten
bekannt ist.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

34

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nicht vorliegen (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4, § 132
Abs. 2 VwGO).

35

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

36