Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 9 A 2821/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1111.9A2821.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 100,23 EUR (= früher 196,04 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit
dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 14. April 1998 festgesetzte
Verwaltungsgebühr von 75,00 DM bezieht. Insoweit fehlt es an der erforderlichen Darlegung
im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der hier noch maßgeblichen bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO in der Fassung vom 20.
Dezember 2001, BGBl I S. 3987). Der Antrag geht auf diese Gebühr mit keinem Wort
ein.

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Der Antrag im Übrigen hat ebenfalls keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung zu (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine Rechtssache hat nur
dann grundsätzliche Bedeutung, wenn eine konkrete, höchstrichterlich nicht geklärte
Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im Berufungsverfahren stellen würde und die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der
gerichtlichen Klärung bedarf. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Allerdings trifft der Vortrag der Klägerin zu, dass die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob
1. § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW 1995 dahingehend
auszulegen ist, dass nur bei dem erstmaligen
Anschluss von Feuerstätten an Schornsteine oder
Abgasleitungen und nicht bei deren Auswechseln
die Bauherrin oder der Bauherr sich von der
Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem
Bezirksschornsteinfegermeister bescheinigen zu
lassen hat, dass der Schornstein oder die
Abgasanlage sich in einem ordnungsgemäßen
Zustand befindet und für die angeschlossene
Feuerstätte geeignet ist,

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2. die Bescheinigung nach § 43 Abs. 7 Satz 1
BauO NRW 1995 durch den
Bezirksschornsteinfegermeister nur auf einen
Antrag des Bauherrn auszustellen ist,

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obergerichtlich bzw. höchstrichterlich bisher nicht entschieden sind. Dennoch
bedürfen die Fragen keiner Klärung durch ein Berufungsverfahren, weil sie sich auf
der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln ohne
weiteres beantworten lassen bzw. in dieser Form nicht stellen.

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Die Antwort auf die erste Frage ist eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichts zu geben,
d.h. die Frage ist zu verneinen.

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So auch: Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage,
§ 43 RdN. 57; Gädtke/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 10.
Auflage, § 43 RdN. 57; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Stand: 1. Februar 2003, § 43 RdN. 42; vgl. auch:
RdErl. des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom
24. Januar1997 - IIA3-100/85 - (VVBauO NW) Nr.
43.7 Abs. 2.

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Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm. § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO
NRW 1995 spricht als Grund für die einzuholende Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegermeisters - neben Errichtung und Änderung von
Schornsteinen - ohne jede Einschränkung vom Anschluss einer Feuerstätte an
Schornsteine oder Abgasleitungen. Anschließen bedeutet das Herstellen einer
Verbindung zwischen Feuerstätte und Schornstein oder Abgasleitung. Um
funktionsfähig zu sein, bedarf eine Feuerstätte einer solchen Verbindung aber nicht
nur beim erstmaligen Einbau, sondern auch dann, wenn sie nur Ersatz für eine
bereits früher vorhandene, nunmehr abgebaute ist. Dann liegt aber auch insofern ein
Anschluss vor. Angesichts dieses klaren Wortlauts hätte der Gesetzgeber eine
Sonderregelung schaffen müssen, wenn er das Auswechseln von Feuerstätten nicht
unter § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW 1995 hätte fallen lassen wollen. Das Fehlen
einer entsprechenden Ausnahme kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass
die Vorschrift in jedem Fall eingreifen sollte, zumal in anderem Zusammenhang der
Gesetzgeber das Auswechseln von Gegenständen ausdrücklich einer
Sonderregelung unterzogen hat (z.B. § 65 Abs.2 Nrn. 2 - 4 BauO NRW 1995).

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte nichts anderes.
Es trifft zwar zu, dass im Entwurf der Landesregierung das Auswechseln von Schornsteinen
und Feuerstätten noch ausdrücklich erwähnt war. Entsprechend wurde in der Begründung
zum Entwurf darauf hingewiesen, dass die Vorschrift der Gefahrenabwehr diene und auch
beim Auswechseln von Feuerstätten z. B. die damit meistens zur Energieeinsparung
verbundene niedrigere Abgastemperatur selbst bei gleicher Leistung und gleichem Brennstoff
dazu führen könne, dass der Schornsteinauftrieb zur einwandfreien Ableitung der Abgase der
Feuerstätten nicht mehr ausreiche.

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Vgl. LT-Drs. 11/7153 S. 64, 168.

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Der Umstand, dass in der später Gesetz gewordenen geänderten Fassung, die
der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen
entspricht,

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vgl. LT-Drs. 11/8435 S. 65,

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das Auswechseln von Feuerstätten nicht mehr gesondert benannt wird,
bedeutete jedoch nicht ein Abrücken von der Forderung, auch in diesen Fällen unter
dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr eine Bescheinigung einholen zu müssen.
Die ausdrückliche Erwähnung des Auswechselns war vielmehr wegen des Einfügens
der Worte "sowie beim Anschluss von Feuerstätten an Schornsteine oder
Abgasleitungen" entbehrlich geworden, weil - wie aufgezeigt - darunter auch das
Auswechseln von Feuerstätten fällt. Dass mit der Umformulierung der Norm keine
Einbuße in Bezug auf Sicherheitsanforderungen einhergehen sollte, wird auch an
dem Zusatz in der der Beschlussempfehlung als Anlage beigefügten Synopse
deutlich, in der es heißt, die Änderung sei aus Sicherheitsgründen erfolgt.

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Vgl. LT-Drs. 11/8435, S. 28 der Anlage.

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Dieser Hinweis wäre unverständlich, wenn in diesen Fällen eine Überprüfung
durch den Bezirksschornsteinfegermeister entfallen, also ein Weniger an
Sicherheitsprüfung vorgesehen werden sollte, obwohl keine Änderung bezüglich des
Gefährdungspotentials eingetreten ist.

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Die zweite Frage der Klägerin bedarf schon deswegen keiner Klärung durch ein
Berufungsverfahren, weil sie sich in dieser Form vorliegend nicht stellt.
Rechtsgrundlage für die vom Beklagten festgesetzte Schornsteinfegergebühr sind §§
1, 11 Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜGebO) in der hier maßgeblichen Fassung
vom 19. November 1995, GV. NRW. S. 1184. Danach ist gebührenpflichtiger
Tatbestand die Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen oder Abgasleitungen
und das Ausstellen der Bescheinigung nach § 43 Abs. 7 BauO NRW i.V.m. § 13 Abs.
1 Nrn. 4 und 9 Schornsteinfegergesetz (SchfG). Dass der Beigeladene diese
Tätigkeiten ausgeführt hat, wird von der Klägerin im Zulassungsverfahren letztlich
nicht angegriffen. Sie stellt lediglich darauf ab, dass sie den Beigeladenen nicht
entsprechend beauftragt habe. Das ist gebührenrechtlich jedoch unerheblich, soweit
es um die Erfüllung des Gebührentatbestandes geht. Dieser setzt einen Auftrag nicht
voraus, sondern stellt nur auf die reine Vornahme der in § 11 KÜGebO genannten
Tätigkeiten im Rahmen der dem Bezirksschornsteinfegermeister nach § 13 Abs. 1
Nrn. 4 und 9 SchfG obliegenden hoheitlichen Aufgabe ab. Hierdurch wird der
jeweilige Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner nach § 1 Abs. 1 KÜGebO
auch nicht unverhältnismäßig belastet, denn ihm werden Gebühren nur für solche
Tätigkeiten des Bezirksschornsteinfegermeisters abverlangt, die er nach § 43 Abs. 7
Satz1 BauO NRW 1995 ohnehin zwingend durchführen lassen muss. Insoweit kann
auf die früheren Ausführungen verwiesen werden.

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Aus dem zuvor Dargelegten ergibt sich zugleich, dass entgegen der Meinung der
Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung bestehen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der
Einwand der Klägerin, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene und hier
bestätigte Gesetzesauslegung widerspreche allgemeinen gebührenrechtlichen
Grundsätzen, geht fehl. Ihr Hinweis, ein Grundstückseigentümer sei trotz
bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs nicht zur Zahlung von
Abfallentsorgungsgebühren verpflichtet, solange der Anschluss- und
Benutzungszwang nicht durchgesetzt werde und Müllgefäße nicht aufgestellt und
benutzt würden, er also seinen Müll selbst entsorge, vergleicht Äpfel mit Birnen. Er
verkennt, dass Abfallentsorgungsgebühren Benutzungsgebühren sind, während es
sich bei den Gebühren des Beigeladenen um Verwaltungsgebühren handelt. Die
Erhebung von Benutzungsgebühren setzt zwingend eine Benutzung voraus. Sie ist
die Grundlage für die Gebührenpflicht. Die Verwaltungsgebühr ist dagegen ein
Entgelt für eine Amtshandlung einer Behörde. Als Ausgleich dafür, dass diese tätig
geworden ist und dadurch Kosten angefallen sind, wird eine Gebühr erhoben. Damit
Bürger nun nicht ohne weiteres zu Kosten für irgendwelche Tätigkeiten einer
Behörde herangezogen werden können, wird deshalb eine Sonderrechtsbeziehung
gefordert, kraft derer sich der Bürger das behördliche Handeln zurechnen lassen
muss. Als Gebührenschuldner kann er zudem u.a. nur dann herangezogen werden,
wenn er das behördliche Handeln zurechenbar verursacht bzw. veranlasst hat, z. B.
durch einen Antrag, aber auch dann, wenn die Handlung zu seinen Gunsten
vorgenommen worden ist (vgl. § 13 Abs. 1 Nr.1 GebG NRW, § 13 Abs. 1 Nr. 1
VwKostG). In dieses System der Verwaltungsgebühren passt sich die hier streitige
Schornsteinfegergebühr ein. Die Sonderrechtsbeziehung ergibt sich aus der
Verpflichtung der Klägerin aus § 43 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW 1995. Nach den
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsgebührenrechts wird die Klägerin auch
dann nicht zu Unrecht mit Gebühren überzogen, wenn sie dem Beigeladenen keinen
Auftrag erteilt hat. Denn die Tätigkeit des Beigeladenen ist zugunsten der Klägerin
erfolgt, weil sie dadurch von einer ihr kraft Gesetzes auferlegten Pflicht befreit
worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 13 Abs. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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