Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-30, Aktenzeichen 20 K 2591/07
ECLI:DE:VGK:2008:0630.20K2591.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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T a t b e s t a n d:
Der Kläger stellte am Vormittag des 04.09.2006 sein Kraftfahrzeug (K-00 0000) auf
einem Seitenstreifen der Vorgebirgsstraße ab, der für den Zeitraum von 9.00 - 18.00
Uhr als Parkplatz für Schwerbehinderte ausgewiesen ist. Um 11.45 Uhr wurde ein
Abschleppwagen bestellt; vor dessen Ankunft kam der Kläger zum Wagen zurück
(11.47 Uhr) und fuhr diesen weg.

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Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 13.09.2006 nahm der Beklagte den
Kläger auf Zahlung der Kosten des Abschleppunternehmens in Höhe von 65,00 EUR
sowie einer Verwaltungsgebühr für die angeordnete Sicherstellung in Höhe von
52,00 EUR (insgesamt 117,00 EUR) in Anspruch. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 30.05.2007 zurückgewiesen.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Er habe sein Fahrzeug nur
für vier Minuten an der fraglichen Stelle abgestellt, um einen Brief einzuwerfen. Dort
seien mehrere Parkplätze für gehbehinderte Personen gekennzeichnet gewesen,
allerdings seien vor und hinter dem Fahrzeug noch Parkplätze frei gewesen. Es habe
deshalb keine dringende Veranlassung bestanden, einen Abschleppwagen anzufordern. In dem formularmäßigen Abschleppauftrag sei neben dem Vermerk „Leerfahrt"
der weitere handschriftliche Vermerk „nicht bezahlt" enthalten; der Beklagte mache
damit Kosten geltend, die ihm überhaupt nicht entstanden seien. Auch im Zeitpunkt
der Akteneinsicht am 19.12.2006 sei die angeblich fällige Rechnung des Abschleppunternehmens seitens des Beklagten noch nicht bezahlt gewesen. Dies lege die weitere Vermutung nahe, dass zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung bestehe, dass der Beklagte derartige Leerfahrten bzw. stornierte Aufträge nicht zu vergüten bzw. nur dann
zu vergüten habe, wenn bei den „Verkehrs-Delinquenten" die Gebühren mittels Bescheides auch beigetrieben werden könnten. Da bereits zwei Minuten nach Auftragserteilung der Abschleppauftrag storniert worden sei, müsse davon ausgegangen
werden, dass lediglich eine Gefälligkeitsrechnung erstellt worden sei, in Wirklichkeit
aber keine vergütungsfähige Leistung seitens des Abschleppunternehmens angefallen sei. Ein wirksamer Abschleppauftrag sei auch deshalb nicht zustande gekommen, weil die Außendienstmitarbeiter des Beklagten über keine rechtsgeschäftliche
Vollmacht zum Abschluss derartiger Verträge verfügten.

4

Ein Vergütungsanspruch sei des Weiteren deshalb nicht entstanden, weil der
zwischen der Stadt Köln und der Arbeitsgemeinschaft von Abschleppunternehmen
geschlossene Rahmenvertrag nach den §§ 1, 97 ff. GWB nichtig sei. Denn für einen
derartigen Dienstleistungsauftrag sei zwingend die Vergabe im Wettbewerb und im
Wege eines transparenten Vergabeverfahrens erforderlich, das hier aber nicht stattgefunden habe. Es sei davon auszugehen, dass die Schwellenwerte der Verordnung
über die Vergabe öffentlicher Aufträge erheblich überschritten worden seien. Die vom
Beklagten vorgelegten Unterlagen über das Vergabeverfahren belegten zudem, dass
dort zahlreiche Mängel festgestellt worden seien. Sowohl die Vergabekammer als
auch der Senat des OLG Düsseldorf hätten zudem nicht berücksichtigt, dass überhaupt kein Vergabeverfahren stattgefunden habe. Auch die gebotene europaweite
Ausschreibung sei nicht durchgeführt worden. Zu den Opfern einer solchen Vermachtung zählten auch die Verbraucher; der Kläger sei ein solcher - unfreiwilliger -
Verbraucher. Davon abgesehen seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Rahmenvertrages für das streitige Zahlungsbegehren nicht erfüllt. Danach sei als
kostenpflichtige Leerfahrt eine Anfahrt ohne Durchführung des Abschleppvorganges
anzusehen. Nicht zu vergüten sei daher eine Auftragserteilung, ohne dass es zur
Ankunft des Abschleppfahrzeuges am Abschlepport komme, weil vorab storniert
worden sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungs- und Gebührenbescheid vom 13.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 30.05.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist darauf hin, dass auch bei Vorhandensein mehrerer
Behindertenparkplätze diese insgesamt von Nichtberechtigten freizuhalten seien. Der
Vortrag des Klägers, er habe dort nur vier Minuten zwecks Einwurfs eines Briefes
geparkt, sei unzutreffend. Zum einen habe der Wagen dort bis zu seinem Eintreffen
zwölf Minuten gestanden, zum anderen sei er mit einer Einkaufstüte zum Wagen
zurückgekommen.

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Der Abschleppeinsatz sei als Leerfahrt bewertet worden, weil bei Rückkehr des
Klägers zum Fahrzeug mit der eigentliche Abschleppmaßnahme noch nicht begonnen worden sei. Auch bei einem begonnenen, aber nicht zu Ende gebrachten
Einsatz eines Abschleppfahrzeuges entstünden Kosten. Was die Bezahlung der
Abschleppkosten angehe, interpretiere der Kläger den Vermerk auf dem Formular
„Abschleppauftrag" in unzutreffender Weise. Mit dem Vermerk „nicht bezahlt"
bestätige der Außendienstmitarbeiter lediglich, dass die entstandenen Kosten nicht
unmittelbar beim Fahrer des Abschleppfahrzeuges bezahlt worden seien. Im Übrigen
seien - wie in allen derartigen Fällen - auch hier die Abschleppkosten seitens der
Stadtkasse Köln beglichen worden, wie sich aus dem vorgelegten Kontoauszug
ergebe. Der Kläger könne sich im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht auf
einen Verstoß gegen das GWB berufen, weil ihm insofern keine entsprechende
Rechtsposition zustehe. Es liege auch kein Verstoß gegen das GWB vor, weil die
Rahmenvereinbarung nicht den Wettbewerb beschränken, sondern die Durchführung
von Abschleppmaßnahmen sicherstellen solle. Denn anderenfalls müsste arbeits-
und zeitaufwendig entschieden werden, wer im Einzelfall beauftragt werden solle. Es
habe eine bundesweite Ausschreibung stattgefunden; das zuständige Fachamt sei
davon ausgegangen, dass eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich
gewesen sei. Der bestehenden Anzeigepflicht zur Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften sei entsprochen worden. Ein Mitbewerber habe die
Vergabekammer und sodann das OLG Düsseldorf angerufen, seine Anträge seien
jedoch abgelehnt worden. Davon abgesehen könne ein Abschleppunternehmen
ggfls. nach Bereicherungsrecht Kostenersatz verlangen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge sowie der vorgelegten Vergabeunterlagen
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Aufgrund des Einverständnisses der Parteien kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid vom 13.09.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 30.05.2007 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3
PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete -
Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens des
Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das
Fahrzeug des Klägers war auf einem Behindertenparkplatz abgestellt.

17

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges der Klägerin war zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit.

18

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf
der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine
Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den
Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber
nicht zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig
abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern
geboten erscheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen -
etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem
Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem
Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter
besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen
Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in
zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002,
2122.

20

In Bezug auf Behindertenparkplätze ist zu berücksichtigen, dass nach der
gesetzgeberischen Wertung die parkbevorrechtigten Benutzerkreise darauf sollen
vertrauen können, dass ihnen der gekennzeichnete Parkplatz unbedingt zur
Verfügung steht. Dementsprechend kann nicht abgewartet werden, bis ein
Berechtigter konkret daran gehindert wird, auf einem Behindertenparkplatz zu
parken. Daher geht auch das OVG NRW in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass auf Behindertenparkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge regelmäßig
zwangsweise entfernt werden dürfen, ohne dass konkret ein Berechtigter an der
Benutzung des Parkplatzes gehindert werden muss,

21

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl.
2000, 355 und vom 31.03.2003 - 5 A 4097/02 -.

22

Selbst wenn hier noch ein Behindertenparkplatz frei gewesen sein sollte, was
nach dem Foto (Bl. 9 der Beiakte 1) zweifelhaft erscheint, weil der Kläger mit seinem
Wagen mehr als einen Abstellplatz belegte, konnte daher das Fahrzeug des Klägers
abgeschleppt werden,

23

so auch Bay VGH, Beschluss vom 15.12.2006 -24 ZB 06.2743-, BayVBl.
2007, 249.

24

Bei den geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 65,00 EUR handelt es
sich um Auslagen des Beklagten im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziffer 7 bzw. 8 KostO
NRW. Aufgrund der Beauftragung der Fa. Mauritius i.V.m. dem Rahmenvertrag zum
Versetzen, Abschleppen, Verwahren und Pflegen von sichergestellten Fahrzeugen
im Kölner Stadtgebiet ist der Beklagte dieser Firma gegenüber zur Zahlung der
entsprechenden Vergütung verpflichtet. Soweit der Kläger geltend macht, ein
entsprechender Anspruch sei nicht entstanden, weil der Rahmenvertrag wegen
Verstoßes gegen die Regelungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichtig sei, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen. Denn sofern ein vom Beklagten beauftragtes Abschleppunternehmen eine
entgeltpflichtige Leistung erbringt, wäre diese auch unabhängig von einem
Rahmenvertrag zu vergüten. Der Rahmenvertrag ist aber auch nicht aus den vom
Kläger geltend gemachten Gründen unwirksam.

25

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält detaillierte Regelungen,
von wem und in welchem Verfahren Verstöße gegen die dortigen Bestimmungen
geltend zu machen sind. Entsprechende Verstöße in einem derartigen Verfahren
sind jedoch nicht festgestellt worden (so dass sich hier auch nicht die Frage stellt,
welche Auswirkungen dies auf das vorliegende Verfahren habe könnte). Die Kammer
sieht vor diesem Hintergrund jedenfalls keinen rechtlichen Ansatzpunkt für das
Begehren des Klägers, im Rahmen des vorliegenden Rechtstreites praktisch ein
Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen,
zumal auch nicht ersichtlich ist, dass in Bezug auf die Einhaltung wettbewerbs-,
kartell- und vergaberechtlicher Bestimmungen als solcher subjektive Rechte des
Klägers betroffen sein könnten. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach den
Angaben des Beklagten bundesweit ein entsprechendes Vergabeverfahren
durchgeführt worden ist und insoweit die Argumentation des Klägers an den
tatsächlichen Gegebenheiten vorbeigeht. Dass durch eine eventuelle Verletzung
einer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung subjektive Recht des Klägers
verletzt sein könnten, ist erst recht nicht ersichtlich. Rechtlich relevant ist insoweit nur
die -noch im Weiteren zu prüfende- Frage, ob die Höhe der Erstattungsforderung zu
beanstanden ist. Danach ist hier jedenfalls von der Wirksamkeit des Rahmenvertrages auszugehen.

26

Die Voraussetzungen des Rahmenvertrages für die geltend gemachte Vergütung
liegen vor. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass die Mitarbeiter der
städtischen Funkzentrale befugt sind, einen (wirksamen) Abschleppauftrag zu
erteilen.

27

Die weiteren vertraglichen Voraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Im
vorliegenden Fall ist der Kostenansatz für eine Leerfahrt in Ansatz gebracht worden.
Als Leerfahrt wird - wie sich insbesondere auch aus dem Klammerzusatz auf S. 1
des Ersten Nachtrages vom 01.04.2005 zum Rahmenvertrag ergibt - eine Anfahrt
ohne Durchführung des Abschleppvorganges bezeichnet. Hier hat nach den
Angaben des Beklagten eine entsprechende Anfahrt stattgefunden. Die Kammer
sieht keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln, zumal der entsprechende
Eintrag unter der Rubrik „Einsatzart" auf der Rechnung der Fa. Mauritius (Anfahrt)
durch die unten befindliche Paraphe des Außendienstmitarbeiters bestätigt wird. Bei
Ankunft des Abschleppwagens befand sich der Kläger allerdings nicht mehr vor Ort.

28

Es ist nicht erkennbar, dass bei Erscheinen des Klägers noch eine (kostenfreie)
Stornierung des Auftrages möglich gewesen wäre. Eine derartige Stornierung kommt
insbesondere in Betracht, wenn der bestellte Abschleppwagen bei Eingang der
Stornierung durch die Funkzentrale der Stadt Köln das Firmengelände noch nicht
verlassen hatte, wofür es -auch unter Berücksichtigung der erfassten Zeiten- keine
Anhaltspunkte gibt. Nach dem Ausdruck der PC-Maske (Beiakte 1 Bl. 27) erfolgte die
Auftragserteilung an das Abschleppunternehmen durch die Funkzentrale der Stadt
Köln um 11.45 Uhr, die Stornierungsbitte an die Funkzentrale der Stadt Köln seitens
des Außendienstes um 11.47 Uhr („Leerfahrt"), also zum Zeitpunkt der Rückkehr des
Klägers zum Fahrzeug, so dass die entsprechende Stornoanfrage der städtischen
Funkzentrale bei der Fa. Mauritius erst zu einem später liegenden Zeitpunkt erfolgen
konnte. Dass der davor liegende Zeitraum ohne Weiteres ausreicht, nach
Entgegennahme des Auftrages seitens des Fahrers eines Abschleppfahrzeuges das
Firmengelände mit einem Abschleppwagen zu verlassen, erscheint der Kammer
nicht zweifelhaft. Dass auf der Rechnung der Fa. Mauritius als Einsatzzeit „11.44
Uhr" angegeben wird, beruht offenkundig auf einer - der Kammer aus etlichen
anderen Verfahren bekannten - unterschiedlichen Zeiteinstellungen der Uhren des
Abschleppunternehmens und der städtischen Funkzentrale und lässt im Übrigen
keine weiteren Schlussfolgerungen zu.

29

Für die Behauptung des Klägers, die Kosten für eine derartige Leerfahrt müsse
der Beklagte der Fa. Mauritius nur bezahlen, wenn er die Kosten auf einen
Pflichtigen abwälzen könne, fehlt jeder Anhaltspunkt. Zudem hat der Beklagte auch
belegt, dass die entsprechende Zahlung erfolgt ist.

30

Die Höhe des Kostenansatzes für die Leerfahrt ist rechtlich ebenfalls nicht zu
beanstanden. Wie sich aus dem Rahmenvertrag ergibt, wird differenziert nach dem
Leistungsgegenstand (Art des abzuschleppenden Fahrzeuges), dem
Leistungsumfang (Durchführung des Abschleppvorgangs oder Leerfahrt) sowie der
Einsatzzeit (höhere Sätze für Zeiten an Werktagen nach 20.00 Uhr und an Sonn- und
Feiertagen). Innerhalb dieser Kategorien werden pauschale Preise vergütet. Dieses
Vergütungssystem als solches bietet keinen Anlass zur Beanstandung.

31

Die Höhe des hier einschlägigen Preises ist ebenfalls nicht zu bemängeln. Der
Kläger selbst hat keine Vergleichszahlen genannt, die den Schluss auf eine
überzogene Preisgestaltung zuließen. Auch ansonsten ergeben sich dafür keine
Anhaltspunkte (die Kostenansätze anderer, von anderen Behörden herangezogenen
Abschleppunternehmen bewegen sich in derselben Größenordnung oder liegen
sogar eher darüber).

32

Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem
angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger
insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich
52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher
geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, die
Behindertenparkplätze freizumachen und Behinderungen zu vermeiden, in keinem
Missverhältnis.

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Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

34

Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW.
Danach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer Ersatzvornahme oder
Sicherstellung zu erstatten.

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Die Bemessung der Höhe der Rahmengebühr liegt im nur eingeschränkt
gerichtlich
überprüfbaren Ermessen der Behörde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S.
181 (182 ff.)

37

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat diesbezüglich auch konkret keine
entsprechenden Gesichtspunkte aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.