Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-31, Aktenzeichen 9 K 1769/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1031.9K1769.05.00

Tenor

Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Erbauberechtigter der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 9,
Flurstück 690 und 691 (X.---straße 8, C. T. ), die im Eigentum des
Landesverbandes M. stehen.

3

Mit Vertrag vom 11. April 2003 vermietete der Kläger Herrn V. L. eine auf
den Grundstücken befindliche Halle nebst zugehöriger Hoffläche, die dieser als
Festhalle nutzt. Das Mietverhältnis soll am 01. April 2008 enden.

4

Die dem Betreiber der Festhalle vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
27. März 2003 in der durch Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003
geänderten Fassung hob die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit Urteil
vom 17. März 2005 im Verfahren 9 K 1894/04 auf. Die hiergegen gerichtete Berufung
wies der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
mit Urteil vom 27. April 2006 zurück, ohne die Revision zuzulassen. Über die unter
dem Aktenzeichen BVerwG 4 B 56.06 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch nicht entschieden.

5

Mit bestandskräftiger Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 verpflichtete der
Beklagte unter Ziffer 9 den Betreiber der Festhalle, die in dem zur Baugenehmigung
gehörenden Lageplan dargestellten 85 Stellplätze für Kraftfahrzeuge in ihrer
Gesamtzahl vollständig benutzbar herzustellen und durch dauerhafte Markierungen
am Boden deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

6

Mit Bauordnungsverfügung vom 12. Juli 2005 forderte der Beklagte u.a. den
Kläger auf, zu dulden, dass die in dem zur Baugenehmigung gehörenden Lageplan
dargestellten 85 Stellplätze für Kraftfahrzeuge in ihrer Gesamtzahl vollständig
benutzbar hergestellt und durch dauerhafte Markierungen am Boden deutlich
sichtbar gekennzeichnet werden.

7

Mit der am 12. August 2005 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die
an ihn adressierte Duldungsverfügung: Er sei zur Duldung nicht verpflichtet.
Mietvertraglich sei lediglich die Nutzung der Hoffläche zu Parkzwecken vereinbart.
Mit der Verwirklichung der Stellplätze entsprechend dem Lageplan sei die
Beseitigung von Grünanlagen verbunden. Auch sei zweifelhaft, ob mit Blick auf
Sichtdreiecke und die Freihaltung von Fluchtwegen vor notwendigen Fluchttüren
Stellplätze an den im Lageplan vorgesehenen Standorten akzeptiert werden könnten.
Der Beklagte habe bei Nichterfüllung bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen
diese nicht durchzusetzen, sondern mit einer Nutzungsuntersagungsverfügung zu
reagieren. Im Übrigen bestehe mit Blick auf die geringe Auslastung sowie der
bestehenden Zweifel an der Fortsetzung des Betriebs kein Bedürfnis, zum jetzigen
Zeitpunkt die Anlage der 85 Stellplätze zu verlangen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt der Beklagte aus: Die an den Betreiber der Festhalle
adressierte Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 sei bestandskräftig. Die
Durchsetzung dieser Bauordnungsverfügung mache den Erlass der
Duldungsverfügung erforderlich. Die Baubehörde sei berechtigt, gegen
baurechtswidrige Zustände einzuschreiten. Auch sei die Anlage der Parkplätze in der
Planungsphase zwischen dem Betreiber der Festhalle und dem Kläger abgestimmt
worden. Auch wenn einzelne Stellplätze im Bereich der zur I1. Straße
gerichteten westlichen Außenwand unter Berücksichtigung der in der Örtlichkeit
festgestellten Lage der dortigen (Notausgangs-) Türen geringfügig gegenüber dem
genehmigten Lageplan zu verschieben seien, tue dies der generellen Herstellbarkeit
der Stellplatzanlage insgesamt keinen Abbruch.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 1769/05, 9 K
2073/05, 9 K 1597/05, 9 K 1581/05, 9 K 1580/05, 9 K 1227/05, 9 L 347/05 und 9 L
859/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
entscheiden, weil sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt haben.

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Juli 2005 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Duldungsverfügung ist § 61
Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden - hier der Beklagte -
u.a. bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. Juli 1992 - 10 A 1478/89 -, Juris; OVG
des Saarlandes, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 9/01 -, NVwZ-RR 2003,
337 (338); Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Heidelberg,
München, Landsberg, Berlin, Stand: 01. Mai 2006, § 61 Rn. 134; Heintz,
in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 61 Rn. 31; von
Kalm, Die Duldungsverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung,
DÖV 1996, 463 (464 f.).

20

Zwar ist die Duldungsverfügung statthaftes Mittel, um Hindernisse auszuräumen,
die sich aus zivilrechtlichen Rechtspositionen Dritter für die Befolgung oder
Durchsetzung bauaufsichtlich verfügter Handlungspflichten ergeben können.

21

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. April 2005 - 2 L 54.04, 2 S 60.04 -
, Juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 9/01 -,
NVwZ-RR 2003, 337.

22

Die angefochtene Duldungsverfügung ist jedoch zur Gefahrenabwehr nicht
erforderlich. Dem Beklagten stehen mildere als die gewählten, aber gleich effiziente
Mittel zur Verfügung.

23

Mit der dem Betreiber der Festhalle auferlegten Verpflichtung zur Anlage von
Stellplätzen, deren Durchsetzung mittels der hier angefochtenen
Bauordnungsverfügung ermöglicht werden soll, ist beabsichtigt, den öffentlichen
Verkehrsraum von zusätzlich ruhenden Kraftfahrzeugen freizuhalten. Dies kann der
Beklagte auch erreichen, indem er die Nutzung der Festhalle in quantitativer Hinsicht
beschränkt, solange der Betreiber der Festhalle die ihm obliegende Verpflichtung zur
Herstellung notwendiger Stellplätze nicht erfüllt.

24

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 25 ZS/CS 00.279
-, BauR 2001, 774 f.

25

Dass sich eine Beschränkung der Nutzung der Festhalle für den Betreiber
gegenüber der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen als einschneidendere
Maßnahme darstellt, steht dem nicht entgegen. Es liegt im Verantwortungsbereich
des Betreibers der Festhalle die notwendigen Stellplätze herzustellen. Ob der Kläger
gegenüber dem Betreiber der Festhalle zivilrechtlich zur Duldung der Herstellung der
im Lageplan vorgesehenen Stellplätze verpflichtet ist, hat der Betreiber der Festhalle
gegebenenfalls in einem zivilrechtlichen Verfahren zu klären.

26

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die vom Beklagten bekämpfte Gefahr
nicht aus dem Zustand der Grundstücke resultiert, deren Erbbauberechtigter der
Kläger ist, sondern aus dem Betrieb der Festhalle folgt, für den zunächst der
Betreiber der Festhalle die Verantwortung trägt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 168 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.