Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-09, Aktenzeichen 3 K 3449/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0509.3K3449.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 27.03.2000 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A
und B. In der Folgezeit erlangte der Beklagte auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung des
Dr. med. G. vom 07.05.2001 Kenntnis davon, dass die Klägerin am 16.05.1997 ein
Schädelhirntrauma zweiten Grades erlitten hatte. Deshalb forderte er die Klägerin unter dem
27.06.2001 auf, zur Frage ihrer Fahrtauglichkeit ein Gutachten eines Facharztes für
Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorzulegen. In der diesem Schreiben
beigefügten Liste der in Betracht kommenden Fachärzte war auch Dr. I. , T2. ,
aufgeführt. - In der im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Liste ist Dr. I.
allerdings handschriftlich durchgestrichen worden. - Das von der Klägerin vorgelegte
Gutachten des Dr. med. I. vom 03.09.2001 fiel negativ aus: Da die Klägerin im März 2000
letztmalig einen großen Krampfanfall erlitten habe, dieser mithin noch nicht zwei Jahre
zurückliege, könne ihr die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht bestätigt werden.
Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2001, der Bestandskraft erlangte, den
Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis ab.

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Im April 2002 legte die Klägerin eine Bescheinigung des Dr. med. I. vom 22.04.2002
vor. In dieser heißt es, die Klägerin sei seit zwei Jahren anfallsfrei. Unter Berücksichtigung
eines aktuellen fachneurologischen Gutachtens vom 08.04.2002 - das allerdings nicht zum
Verwaltungsvorgang des Beklagten gelangte - habe er
- Dr. I. - die Klägerin nochmals verkehrsmedizinisch begutachtet. Es bestünden nunmehr
keine Bedenken, der Klägerin die begehrte Fahrerlaubnis unter bestimmten Auflagen zu
erteilen.

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In einem Vermerk des Beklagten vom 29.05.2002 heißt es, die vorgelegte Bescheinigung
sei als Gutachten untauglich, weil nicht ersichtlich sei, inwieweit ein Neurologe mitgewirkt
habe. Dr. I. selbst habe nicht die erforderliche fachärztliche (in diesem Fall: neurologische)
Qualifikation.

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Im Juni 2002 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen
A-b und B.

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Mit Schreiben vom 17.06.2002 legte der Beklagte dar, dass die Bescheinigung des Dr.
med. I. vom 22.04.2002 keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der
Kraftfahreignung der Klägerin sei. Er forderte die Klägerin vielmehr auf, ein Gutachten eines
Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation beizubringen. Dem kam
die Klägerin nicht nach.

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Mit Bescheid vom 22.07.2002 lehnte der Beklagte die Erteilung der beantragten
Fahrerlaubnis ab.

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Den hiergegen am 26./29.07.2002 eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2002, abgesandt per Einschreiben am
24.09.2002, als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 28.10.2002, einem Montag, Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Im Schreiben des Beklagten vom 27.06.2001 sei Dr. I. in der Liste für Fachärzte
mit verkehrsmedizinischer Qualifikation aufgeführt gewesen. Deshalb habe sie darauf
vertrauen dürfen, dass der Beklagte Gutachten von Dr. I. akzeptiere. Gestützt auf dessen
Bescheinigung vom 22.04.2002 habe der Fahrlehrer N. mit dem Beklagten die
Kraftfahreignung der Klägerin erörtert. Der Mitarbeiter T. des Beklagten habe erklärt,
durch diese Stellungnahme seien die früheren Fahreignungszweifel ausgeräumt, die Klägerin
könne mit der Ausbildung beginnen. Dies habe sie auch getan, bis der Mitarbeiter T1.
des Beklagten der Fahrschule mitgeteilt habe, dass die Ausbildung zu unterbleiben habe.
Wegen dieser Erklärungen des Beklagten habe sich dieser dahin gebunden, dass er ein
Gutachten bzw. eine weitere Stellungnahme des Dr. I. ausreichen lasse. Der Beklagte
haben einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.07.2002 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
23.09.2002 zu verpflichten, sie - die Klägerin - unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

12

Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klägerin hat die Klage nach Auffassung der Kammer in der mündlichen
Verhandlung nicht zum Teil zurückgenommen. Sie hat zwar nicht den in der
Klageschrift angekündigten Vornahmeantrag gestellt, sondern (nur) einen Antrag auf
Neubescheidung. Damit erstrebt sie die sinngemäße Feststellung des Gerichts, sie
sei derzeit aus gesundheitlichen Gründen zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet.
Ausschließlich diese Frage war aber von Anfang an Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Auch der Klägerin war bewusst, dass sie ohne Ablegung der
erforderlichen Prüfungen keinen strikten Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis
haben konnte. Deshalb ist es gerechtfertigt, ihr in der Klageschrift zum Ausdruck
gekommenes Begehren als unscharf gefasst anzusehen und mithin eine Rücknahme
der Klage zum Teil zu verneinen.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2002 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat nämlich keinen Anspruch darauf, dass der
Beklagte über ihren Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis neu entscheidet (vgl. §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) und dabei davon ausgeht, sie, die Klägerin, sei i.S.v. § 2
Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen. Eine entsprechende Feststellung lässt sich nämlich derzeit nicht
treffen.

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Die Ungeeignetheit der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen folgt aus § 11
Abs. 8 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach dieser Vorschrift darf die
Fahrerlaubnisbehörde denjenigen Fahrerlaubnisbewerber als ungeeignet ansehen,
der sich weigert, bei der Aufklärung zu befürchtender Eignungsmängel mitzuwirken,
der insbesondere einer zu Recht ergangenen Aufforderung zur Beibringung eines
fachärztlichen Gutachtens nicht nachkommt, indem er sich entweder schon der
Begutachtung nicht unterzieht oder aber nach erfolgter Begutachtung das Gutachten
nicht fristgerecht vorlegt. So liegt es hier.

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Die Gutachtenanforderung im Schreiben des Beklagten vom 17.06.2002 ist aus
formellen Gründen nicht zu beanstanden. Auf die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz
1 FeV hat der Beklagte - der Warnfunktion des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV entsprechend
- hingewiesen.

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Die Anordnung zur Beibringung eines neurologischen Fachgutachtens ist auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage
in § 11 Abs. 2 FeV. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnisbehörde die
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisbewerber
anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche
oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen. Eine Tatsache in
diesem Sinne ist vorliegend der Umstand, dass die Klägerin in der Vergangenheit ein
Schädelhirn-trauma erlitten hat, welches zu einem Anfallsleiden geführt hat. Der Nr.
6.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung sowie der 3.9.6 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen,
Heft M 115, Februar 2000, Seite 35 f. ist zu entnehmen, dass in diesem Fall die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 (darum geht es hier) nur
ausnahmsweise bejaht werden kann. Ob dies der Fall ist, bedarf der Abklärung durch
ein fachärztliches Gutachten.

22

Dies sieht die Klägerin dem Grundsatz nach auch so. Sie meint jedoch, die
Bescheinigung des Dr. med. I. vom 22.04.2002 sei ein solches Gutachten. Dem
kann jedoch nicht gefolgt werden.

23

Zum einen erfüllt diese Bescheinigung - wie der Beklagte zutreffend dargelegt
hat - nicht die inhaltlichen Anforderungen an ein Gutachten. Das Schreiben vom
22.04.2002 teilt lediglich das Ergebnis der erfolgten Untersuchungen mit, stellt diese
selbst sowie die erhobenen Befunde aber nicht dar. Der Hinweis auf ein
fachneurologisches Gutachten vom 08.04.2002 hilft jedenfalls deshalb nicht weiter,
weil dieses nicht beigefügt war. Angesichts dessen ist es dem Beklagten und dem
erkennenden Gericht nicht möglich, die Stellungnahme des Dr. med. I.
nachzuvollziehen.

24

Zum anderen - auch darauf hat der Beklagte zutreffend hingewiesen - fehlt es
Dr. I. an der erforderlichen fachärztlichen Qualifikation. Der Beklagte hatte - zu
Recht - ausdrücklich das Gutachten eines Facharztes für Neurologie mit
verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangt. Diesen Anforderungen genügt Dr. med.
I. , der Arzt für Allgemeinmedizin, Sportmedizin und Betriebsmedizin ist, nicht.
Hinsichtlich des (angeblichen) fachneurologischen Gutachtens vom 08.04.2002 wird
auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

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Die fehlende Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigung vom 22.04.2002 sowie
die nicht ausreichende Qualifikation des Dr. med. I. für die vorliegend zu
beurteilende Frage kann auch nicht durch vormalige Handlungsweisen und
Erklärungen des Beklagten ersetzt werden. Eine Bindungswirkung ist nicht
eingetreten. Da es vorliegend um den Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr geht,
vermag die Klägerin aus einem vormaligen (Fehl-)Verhalten des Beklagten keinen
Anspruch auf positive Beurteilung ihrer Kraftfahreignung herzuleiten. Dem
diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin sowie ihrem Beweisanerbieten war somit
schon deshalb nicht nachzugehen, weil ein Anspruch auf Fortsetzung einer
fehlerhaften Verwaltungspraxis nicht anerkannt werden kann. Sollte die Klägerin
ernsthaft der Auffassung sein, der Beklagte habe sie veranlasst, unnütze
Aufwendungen zu tätigen, mag sie einen Amtshaftungsanspruch gerichtet auf
Schadensersatz in Geld geltend machen. Für das vorliegende Verfahren, das
letztlich der Vorbereitung eines Statusaktes (Erteilung der Fahrerlaubnis) dient, ist
das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin völlig unerheblich. Es bleibt dabei, dass
es aus Gründen der Gefahrenabwehr ausgeschlossen ist, früheren Erklärungen des
Beklagten eine Bindungswirkung beizumessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.