Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 12 E 1401/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12E1401.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts,
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe es an den erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO
gefehlt, ist aus der Sicht im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des
Prozesskostenhilfegesuches nicht zu beanstanden.

3

Aus den in der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Gründen, auf die
insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, bestand
hinreichender Anlass für die Annahme, dass die Antragstellerin nicht durch
Rechtsanwalt U. C. vertreten sei. Auf die Umstände, die das Verwaltungsgericht
zu der Auslegung der seinerzeit vorgelegten Vollmacht herangezogen hat, ist mit der
Beschwerde nicht eingegangen worden. Vor dem Hintergrund des § 67 Abs. 3 Satz 1
VwGO kommt es auch nicht entscheidend darauf an, wie die Vollmacht von der
Antragstellerin innerlich gemeint war, sondern welcher Aussagewert dem Schriftstück
aus der verständigen Sicht des Rechtsverkehrs zukam. Die Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11. Oktober 2005 hilft insoweit
nicht weiter, denn sie enthält weder Angaben dazu, für welches Gerichtsverfahren sie
ausgestellt worden ist, noch den Namen eines eventuell im
Prozesskostenhilfeverfahren beizuordnenden Rechtsanwaltes.

4

Das Verwaltungsgericht hatte dem Prozessbevollmächtigten unter dem 20.
Oktober 2005 eine Frist von 1 Woche - also bis zum 27. Oktober 2005 - zur
Nachreichung einer schriftlichen Prozessvollmacht gesetzt. Dem ist dieser durch
Überreichung der streitbefangenen Vollmacht mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2005
nachgekommen. Die am 31. Oktober 2005 dem Verwaltungsgericht per Fax
übermittelte weitere Vollmacht vom gleichen Tage ist erst nach Ablauf der vom
Verwaltungsgericht gesetzten Frist ausgestellt worden. Aus der in der Absendezeile
des Fax angegebenen Uhrzeit ist darauf zu schließen, dass die Übersendung
maßgeblich auch erst durch die zuvor am gleichen Tage erfolgte Zustellung des
Beschlusses vom 28. Oktober 2005 veranlasst worden ist. Zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs, das gerade auch durch § 86 Abs. 3 VwGO gewährleistet werden
soll, ist es ausreichend, dass der Betroffene - wie hier - eine Aufforderung zur
Vorlage der Vollmacht erhalten hat und ihr nicht innerhalb der gesetzten Frist, die
angemessen sein muss, nachgekommen ist.

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Soweit die Vollmacht gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 2 ZPO ungeachtet
dessen grundsätzlich auch noch im Rechtsmittelverfahren nachgereicht werden kann
und dann rückwirkend den Mangel einer nicht ausreichend nachgewiesenen
Bevollmächtigung heilt, ändert dies nichts daran, dass aus der Sicht des
Verwaltungsgerichtes am 28. Oktober 2005 noch vom Fehlen einer
Bevollmächtigung von Rechtsanwalt C. für das vorliegende Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ausgegangen werden durfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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