Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-27, Aktenzeichen 3 A 5454/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0727.3A5454.98.01

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung
, Flur 42, Flurstück aus 1980. Das
Grundstück ist im Gebiet der Stadt gelegen.

3

Mit Bescheid vom 24. Januar 19 zog der Beklagte den
Kläger zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 60.314,82 DM
für die erstmalige Herstellung von Teileinrichtungen der
im Abschnitt von bis zum Grundstück
heran.

4

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Mit
Widerspruchsbescheid vom 7. September 19 setzte der Beklagte
den vom läger geforderten Erschließungsbeitrag auf
60.228,32 DM neu fest und wies den Widerspruch im Übrigen
zurück.

5

Zur Begründung seiner daraufhin rechtzeitig erhobenen Klage
trug der Kläger u.a. vor: Die Erschließungsbeitragssatzung
sehe eine Ermittlung der Kosten für die endgültige technische
Herstellung der Erschließungsanlage nach Einheitssätzen vor.
Hiervon ausgehend sei es dem Beklagten verwehrt, neben dem
nach Einheitssätzen zu ermittelnden Herstellungsaufwand
zusätzlich noch Zinsen auf der Grundlage der tatsächlichen
Aufwendungen zu verlangen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beitragsbescheid des Beklagten vom
24. Januar 19 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. September 19
aufzuheben, soweit der Beklagte ihn zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von mehr als
45.236,-- DM herangezogen hat.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er ist dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen
entgegengetreten und hat insbesondere geltend gemacht, die
Fremdkapitalkosten seien zu Recht neben den nach
Einheitssätzen abgerechneten Herstellungskosten in den
Erschließungs-aufwand einbezogen worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
22. September 1998 abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a.
ausgeführt: Der Beklagte sei nicht gehindert gewesen, die
geltend gemachten Fremdfinanzierungskosten abzurechnen. Da die
Fremdfinanzierungskosten nicht in den in der
Erschließungsbeitragssatzung festgesetzten Einheitssätzen
berücksichtigt seien, seien sie gesondert abzurechnen. Der
Umstand, dass die Fremdfinanzierungskosten den in § 128 Abs. 1
BauGB aufgezählten Maßnahmen zuzuordnen seien, stehe dem nicht
entgegen. Die Einbindung von Fremdfinanzierungskosten in
Einheitssätze sei praktisch kaum durchführbar. Sie ließen sich
gegenüber den "unmittelbaren" Herstellungskosten ohne weiteres
verselbständigen. Unschädlich sei, dass die
Erschließungsbeitragssatzung selbst keine Regelung über
Fremdfinanzierungskosten enthalte. Sei für einen Teil des
Erschließungsaufwandes in der Satzung keine
Ermittlungsregelung getroffen, so sei dieser Aufwand nach
Maßgabe der tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen, was
vorliegend bezüglich der Fremdfinanzierungskosten geschehen
sei. Eine Satzungsregelung, welche die Erhebung von
Fremdfinanzierungskosten nicht zulasse, sei im Übrigen wegen
Verstosses gegen die Beitragserhebungspflicht nichtig.

12

Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 hat der Senat die
Berufung des Klägers hinsichtlich jenes Beitragsbetrages
zugelassen, dessen Höhe sich aus der Einbeziehung von
Fremdfinanzierungskosten in den Erschließungsaufwand
ergibt.

13

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung
macht der Kläger geltend: Habe sich eine Gemeinde in ihrer
Beitragssatzung dazu entschlossen, den Erschließungsaufwand
für bestimmte Teileinrichtungen nach Einheitssätzen zu
ermitteln, könne sie nicht daneben für dieselben
Teileinrichtungen noch tatsächliche Kosten in Rechnung
stellen. Nach § 3 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung
werde lediglich der Erschließungsaufwand für den Grunderwerb
und die Freilegung nach den tatsächlich entstandenen Kosten
ermittelt. Für alle übrigen Teileinrichtungen bestimme sich
der Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen. Irgendeinen
Vorbehalt des Inhalts, dass bestimmte Kostenanteile in den
Einheitssätzen nicht berücksichtigt seien und deshalb
gesondert ermittelt werden könnten, enthalte die Satzung
nicht. Folglich seien mit den Einheitssätzen insoweit alle
Kosten erfasst. Welche Kosten zum beitragsfähigen
Erschließungsaufwand gehörten, ergebe sich aus § 128 BauGB.
Soweit § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bestimme, dass die
Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlagen
einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und
Beleuchtung zum Erschließungsaufwand gehörten, seien damit
eventuelle Fremdfinanzierungskosten mit umfasst. Die gleiche
Reichweite habe § 3 der Erschließungsbeitragssatzung, aus dem
sich ergebe, dass die Kosten für die erstmalige Herstellung
nach Einheitssätzen abgerechnet würden. Im Übrigen könnten
tatsächlich entstandene Fremdkapitalkosten nur nach den
tatsächlich entstandenen Herstellungsaufwendungen berechnet
werden. Der tatsächliche Herstellungsaufwand solle aber
- gerade dies sei Zweck der auf Verwaltungsvereinfachung
abzielenden Einheitssatzregelung - nicht berechnet werden.
Systemwidrig sei es dagegen, die Fremdkapitalkosten anhand
eines nach Einheitssätzen ermittelten Aufwandes zu berechnen.
Denn ein nach Einheitssätzen ermittelter Aufwand sei im
Einzelfall gerade nicht entstanden.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern
und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
24. Januar 19 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. September 19
aufzuheben, soweit der Beklagte ihm gegenüber
einen Erschließungsbeitrag von mehr als
54.434,32 DM festgesetzt hat.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Er sei auch
ohne einschlägige Satzungsregelung berechtigt, neben den durch
Einheitssätze ermittelten Kosten der Herstellung der
technischen Teileinrichtungen Fremdkapitalkosten auf der Basis
der tatsächlichen Kosten in den beitragsfähigen Aufwand
einzustellen. Von der Sache her sei es unmöglich,
Fremdkapitalkosten bei der Ermittlung und Festsetzung von
Einheitssätzen zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von
Fremdkapitalkosten in Einheitssätze sei schon deshalb
ausgeschlossen, weil kein gesicherter Erfahrungswert für die
Zeitspanne zwischen der technischen Herstellung einer
Teilanlage und dem Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht bestehe. Auch eine Vorauskalkulation der
übrigen die Höhe der Fremdkapitalkosten bestimmenden Faktoren
sei nicht möglich. Andererseits gehörten Fremdkapitalkosten
zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand und müssten deshalb
- aufgrund der durch das Gesetz vorgegebenen
Beitragserhebungspflicht - in Anrechnung gebracht werden.
Ließe man das Nebeneinander von Abrechnung nach Einheitssätzen
und Abrechnung von Fremdkapitalkosten nach den tatsächlich
entstandenen Kosten nicht zu, würde das durch § 130 Abs. 1
Satz 1 BauGB gewährte Wahlrecht zwischen beiden
Abrechnungswegen faktisch aufgehoben. Der Zulässigkeit der
Erhebung von Fremdkapitalkosten nach den tatsächlich
entstandenen Kosten stehe auch nicht entgegen, dass die
Erschließungsbeitragssatzung keine Regelung darüber enthalte,
dass Fremdkapitalkosten gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1
1. Alternative BauGB in den Erschließungsaufwand eingingen. Da
Fremdkapitalkosten nicht in den Einheitssätzen enthalten sein
könnten, beinhalte die Festlegung auf eine Abrechnung nach
Einheitssätzen in § 3 der Erschließungsbeitragssatzung nicht,
dass Fremdkapitalkosten mit den Einheitssätzen abgegolten
seien. Eine ausdrückliche Bestimmung in der Satzung, nach der
Fremdkapitalkosten auf der Grundlage der tatsächlich
entstandenen Kosten erhoben werden dürften, sei nicht
erforderlich und könne lediglich deklaratorische Bedeutung
besitzen. Die Abrechenbarkeit von Fremdkapitalkosten ergebe
sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine vergleichbare
Problematik bestehe im Übrigen auch bei den Kosten für den
Erwerb und die Herstellung von Ausgleichsflächen, die der
Träger der Straßenbaulast für den durch den Ausbau bedingten
Eingriff in Natur und Landschaft zu übernehmen habe. Auch die
Einstellung dieser Kosten in Einheitssätze sei mangels
prognostizierbarer Variablen nicht möglich. Auch hier müsse
eine Ermittlung nach den tatsächlichen Kosten zulässig sein,
um die Differenz zwischen dem nach dem Gesetz maßgeblichen
Erschließungsaufwand und den realisierbaren
Beitragsforderungen nicht noch weiter zu Lasten der nach
Einheitssätzen abrechnenden Gemeinden zu vergrößern.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung ist unbegründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage in ihrem vorliegend
noch anhängigen Umfang zu Recht abgewiesen. Der angefochtene
Beitragsbescheid in der Gestalt des dazu ergangenen
Widerspruchsbescheides verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit er in dem
Berufungsverfahren zur Überprüfung gestellt ist. Er findet in
dem zweitinstanzlich angefochtenen Umfang eine rechtliche
Grundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt
über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom 6. Juni
1988 (EBS 1988).

23

Die von dem Berufungsführer allein beanstandete Abrechnung
der Fremdfinanzierungskosten begründet ihm gegenüber keine
Rechtsverletzung.

24

Die Kosten von Darlehen (Zinsen und sonstige Kosten, z.B.
Disagio) gehören zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand im
Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB, wenn und soweit diese für die
Durchführung von Erschließungsmaßnahmen in Anspruch genommen
werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 1974
- IV C 41.72 -, BVerwGE 45, 215, vom 23. August
1990 - 4 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306, und vom
29. Januar 1993 - 8 C 3.92 -, NVwZ 1993,
1200.

26

Die in § 3 EBS 1988 getroffene Regelung über die Ermittlung
des beitragsfähigen Aufwandes nach Einheitssätzen steht der
vom Beklagten vorgenommenen Abrechnung von
Fremdfinanzierungskosten nicht entgegen (1.). Die in Ansatz
gebrachten Fremdfinanzierungskosten können von dem Kläger auch
der Höhe nach nicht mit Erfolg beanstandet werden (2.).

27

1. Entsprechend der vom Gesetzgeber in § 130 Abs. 1 Satz 1
BauGB gewählten Reihenfolge der Ermittlungsmethoden stellt die
Aufwandsermittlung nach den tatsächlich entstandenen Kosten
(§ 130 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BauGB) den gesetzlichen Regelfall
dar.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1985
- 8 C 41.84 -, NVwZ 1986, 299.

29

Sind die tatsächlich entstandenen Kosten für eine einzelne
Erschließungsanlage mit Eingang der letzten
Unternehmerrechnung feststellbar,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 1975
- IV C 11.73 -, DÖV 76, 95,

31

entstehen - sofern die übrigen Voraussetzungen bereits
erfüllt sind - für die betroffene Anlage kraft Gesetzes die
(sachlichen) Beitragspflichten mit der Folge, dass der damit
der Höhe nach voll ausgebildete Erschließungsbeitrag für jedes
einzelne erschlossene Grundstück nicht mehr veränderbar ist.
Die Aufwandsermittlung ist deshalb zwingend auf Grundlage der
tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen, falls eine
(wirksame) satzungsmäßige Entscheidung für eine
Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen (§ 130 Abs. 1 Satz 1
2.Alt. BauGB) zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen
Beitragspflichten fehlt.

32

Vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 15. November
1985 - 8 C 41.84 -, a.a.O.

33

So verhält es sich in dem vorliegenden Fall bezüglich der
Fremdfinanzierungskosten. Die maßgebliche EBS 1988 enthält
keine Bestimmung darüber, dass die Fremdkapitalkosten mittels
Einheitssätzen abzurechnen sind(a). Die insoweit - bezogen auf
den Anwendungsbereich des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB -
vorgenommene Differenzierung zwischen Fremdfinanzierungskosten
und Herstellungskosten im engeren Sinne verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht (b).

34

a) Der Wortlaut des § 3 EBS 1988 lässt zwar die Auffassung
zu, die Vorschrift gebe in genereller Form vor, dass der
beitragsfähige Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen zu
ermitteln sei, und nehme hiervon ausdrücklich nur den
beitragsfähigen Erschließungsaufwand für Grunderwerb und
Freilegung (§ 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) aus, der nach den
tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln sei (§ 3 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 EBS 1988). Zweck sowie zugleich das
systematische Verhältnis zum Bundesrecht, die
Entstehungsgeschichte der Norm als auch das Verhältnis der
Vorschrift zu dem Inhalt der in der Anlage der Satzung
normierten Einheitssätze gebieten zur Überzeugung des Senats
indes den Schluss, dass der für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre
Entwässerung und ihre Beleuchtung angefallene
Fremdfianzierungsaufwand gleichfalls nicht der Ermittlung nach
Einheitssätzen unterliegt, sondern nach Maßgabe der
tatsächlich entstandenen Kosten in den Erschließungsaufwand
eingeht.

35

Wie jede andere satzungsrechtliche Regelung über die
Feststellung des beitragsfähigen Aufwandes richtet sich die
Vorschrift des § 3 EBS 1988 ihrem Zweck nach - schon um ihrer
Rechtsgültigkeit willen - auf ein Verfahren zur
Aufwandsermittlung, das den zwingenden (bundes-)gesetzlichen
Vorgaben entspricht. Der in Rede stehenden Norm ist daher
unter den Gesichtspunkten der Beitragserhebungspflicht und der
Aufwandsdeckung,

36

vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 10 Rdn. 1 f.,

37

die Aufgabe zugewiesen, die Berücksichtigung aller
wesentlichen Kostenfaktoren zu gewährleisten.

38

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. Juli
1972, - 2 BvL 6/66, 28/69, 3, 11 und 12/70 -,
NJW 1972, 1851.

39

Sie ist als Regelung einer Aufwandsermittlung nach
Einheitssätzen zugleich darauf gerichtet, "nicht zu stark zu
pauschalieren", um nicht die gesetzliche Vorgabe zu verfehlen,
dass der Erschließungsbeitrag - auch wenn er auf der Grundlage
von Einheitssätzen erhoben wird - auf die Erstattung der
Aufwendungen für eine bestimmte Straße gerichtet sein
muss.

40

Vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 5. Juli
1972, a.a.O.

41

Diese bundesgesetzlichen Anforderungen sind bei einer
Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in Einheitssätze
regelmäßig und auch unter den vorliegend vom Satzungsgeber in
Rechnung zu stellenden Verhältnissen einer Großstadt nicht
hinreichend erfüllbar:

42

Bei den Fremdfinanzierungskosten für die erstmalige
Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der
Einrichtungen für ihre Entwässung und Beleuchtung (§ 128
Abs. 1 Nr. 2 BauGB) handelt es sich regelmäßig um wesentliche
Kostenfaktoren, wie die von dem Beklagten in dem anhängigen
Verfahren zur Verfügung gestellte Abrechnung als auch eine
Vielzahl anderer Streitigkeiten, die beim Senat anhängig
waren, belegen. Sie dürfen deshalb bei der Kalkulation von
Einheitssätzen grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben.

43

Eine "nicht zu starke" Pauschalierung, also eine solche
Pauschalierung, die ein grobes Missverhältnis zwischen den
tatsächlich entstandenen und den nach Einheitssätzen
berechneten Kosten vermeidet,

44

vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 14 Rdn. 7 f.
m.w.N.,

45

ist andererseits für Fremdfinanzierungskosten in einer den
gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise kaum möglich. Das
Gesetz stellt die Wahrung des Kostenerstattungsprinzips für
die Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen dadurch sicher,
dass gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB die Einheitssätze nach
den in der Gemeinde üblicherweise durchschnittlich
aufzuwendenden Kosten vergleichbarer Erschließungsanlagen
festzusetzen sind. Vergleichbar in diesem Sinne sind nur
solche Erschließungsanlagen, die in den für die Höhe der
Kosten wesentlichen Merkmalen vergleichbar sind.

46

Vgl. BVerfG a.a.O.

47

Die Fremdfinanzierungskosten sind als regelmäßig wesentliche
Kostenposition ein solches Merkmal. Erschließungsanlagen sind
deshalb nicht vergleichbar i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB,
wenn sich unter dem Gesichtspunkt der Fremdfinanzierungskosten
wesentliche Kostenunterschiede ergeben.

48

Vgl. zu dem zuletzt genannten
Kriterium auch: BVerwG, Urteil vom
29. Juli 1977 - IV C 86.75 -, BVerwGE
54, 225 (233).

49

Ob nach diesen Maßgaben die für die Bemessung von
Fremdfinanzierungskosten u.a. maßgeblichen Fremdfinanzierungs-
quoten, Tilgungsraten und Zinsen pauschaliert werden können,
kann dahinstehen. Denn jedenfalls die Berechnungsgrößen
Kreditbedarf und Zinszeitraum variieren vielfach derart, dass
es an der vom Gesetz verlangten Vergleichbarkeit derjenigen
Erschließungsanlagen, die die Kalkulationsgrundlage bilden,
und jener Anlagen, die nach den betreffenden Einheitssätzen
abgerechnet werden sollen, fehlen wird. Die Zinszeiträume sind
zum einen durch die erfahrungsgemäß erheblichen Unterschiede
in der Dauer des jeweiligen Straßenausbaus und zum anderen
durch jene - gleichfalls immer wieder unterschiedlichen -
Zeitpunkte bestimmt, zu denen die übrigen Voraussetzungen für
die Entstehung der sachlichen Beitragspflichten erfüllt sind.
Dass die Verhältnisse im Bereich der Stadt insoweit
nicht vom "Normalfall" abweichen, ist durch das Vorbringen des
Beklagten im Berufungsverfahren hinreichend verdeutlicht. Der
Kreditbedarf für die von § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfassten
Maßnahmen hängt nicht nur von der Höhe der Herstellungskosten,
sondern ganz maßgeblich auch davon ab, ob, in welchem Umfang
und wann der Gemeinde Vorausleistungen, Ablösebeträge oder
sonstige zweckgebundene Zuschüsse für die jeweilige
Erschließungsanlage zufließen.

50

Vgl. etwa Richarz, Noch einmal:
§ 128 Abs. 1 BauGB, Fremdkapitalkosten
als beitragsfähiger
Erschließungsaufwand, KStZ 2001, 45
(48).

51

Auch diese Verhältnisse variieren erfahrensgemäß innerhalb des
Gebiets einer Gemeinde mannigfaltig; nach dem Vortrag des
Beklagten gilt dies auch im Bereich der Stadt , deren
Erschließungsbeitragssatzung keine Pflicht zur Erhebung von
Vorausleistungen vorsieht und es damit bei der sich aus § 133
BauGB unmittelbar ergebenden Befugnis zur
Vorausleistungserhebung nach Ermessen beläßt. Wenn auch
bezüglich beider Größen eine mathematische Mittelung und damit
die Berechnung von Durchschnittswerten möglich sein dürfte, so
bilden solche Werte nach den vorstehenden Überlegungen doch
keine Grundlage für eine Kalkulation, die dem
Vergleichbarkeitserfordernis hinreichend entspräche.

52

Verbietet infolgedessen der objektive Zweck des § 3 EBS
1988, eine den bundesgesetzlichen Anforderungen genügende
Aufwandsermittlung zu sichern, die Annahme, die
Einheitssatzregelung umfasse auch die
Fremdfinanzierungskosten, ergibt sich daraus zugleich, dass
das systematische Verhältnis dieser Satzungsnorm zu
höherrangigem Recht, nämlich zu den Vorschriften des BauGB,
eine entsprechende Auslegung fordert.

53

Vgl. zu diesem doppelten Ansatzpunkt
einer Auslegung, die auf die
Konformität mit höherrangigem Recht
abstellt, etwa: Bogs, Die
verfassungskonforme Auslegung von
Gesetzen, S. 25 f.

54

Die vorstehend unter dem Gesichtspunkt der
Bundesrechtskonformität gezogenen Schlussfolgerungen werden
nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine danach gebotene
Ermittlung der Fremdfinanzierungskosten nach den tatsächlich
entstandenen Kosten - jedenfalls bei der vorliegend gewählten
satzungsrechtlichen Ausgestaltung - die Feststellung der
tatsächlichen Herstellungskosten erfordert, wie von dem Kläger
zutreffend geltend gemacht und unter 2. noch näher auszuführen
sein wird. Damit wird zwar der Vereinfachungszweck, der mit
einer Einheitssatzregelung typischerweise verknüpft ist,
weitgehend verfehlt. Zweck einer Einheitssatzregelung ist es
aber auch, die Beitragslast für die Beitragspflichtigen besser
vorhersehbar zu machen.

55

Vgl. etwa den Schriftlichen Bericht
des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau-
und Bodenrecht (24. Ausschuss) über den
von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Bundesbaugesetzes
- Drucksache 336 -, BT-Drucks. 3/1794,
S. 25.

56

Diese Zielsetzung wird bei der hier vertretenen Auslegung
hinsichtlich der Herstellungskosten im engeren Sinne gewahrt;
die Anordnung der Aufwandsermittlung durch Einheitssätze ist
in ihrem Anwendungsbereich damit keineswegs sinnentleert.

57

Auch die Entstehungsgeschichte des § 3 EBS 1988 spricht
dafür, dass eine Einbeziehung der Fremdkapitalkosten für
Maßnahmen nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in die
Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen nicht gewollt war. Die
Entscheidung des Satzungsgebers, u.a. den
beitragsfähigen Aufwand für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre
Entwässerung und Beleuchtung nach Einheitssätzen abzurechnen,
geht zurück auf die erste Satzung der Stadt über die
Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom 17. Juli 19 . Die
jene Satzung betreffenden Vorlagen für die Sitzung des
Finanzausschusses am 12. Mai 19 und für die Sitzung des
Rates am 23. Juni 19 beschäftigen sich mit der Abrechnung
von Fremdfinanzierungskosten nicht. Für eine
Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt bestand auf der
Grundlage der vom Beklagten geschilderten - bereits unter
Geltung des preußischen Fluchtlinienrechts begonnenen und bis
zum Beginn der 90er-Jahre fortgesetzten - er
Verwaltungspraxis, Fremdfinanzierungskosten nicht abzurechnen,
auch kein Anlass. Dass diese Verwaltungspraxis den
Vorschriften des seinerzeit neuen Bundesbaugesetzes
widersprach (und im Übrigen auch nicht durch die frühere
Rechtslage unter Geltung des Preußischen Fluchtliniengesetzes
vorgegeben war),

58

vgl. zu letzterem etwa: BVerwG, Urteil vom
21. März 1974 - IV C 44.72 -, a.a.O.,

59

dürfte der Rat damals ebenso wenig wie die ihn beratende
Verwaltung erkannt haben. Dementsprechend lassen auch die von
dem Beklagten überreichten Materialien zur Kalkulation der mit
der ersten Erschließungsbeitragssatzung festgesetzten
Einheitssätze nicht erkennen, dass Fremdfinanzierungskosten
einbezogen worden sind; die Kalkulation beschränkt sich
vielmehr auf die Auflistung von Herstellungskosten im engeren
Sinne. Hiervon ausgehend spricht nichts dafür, dass der
Satzungsgeber im Jahre 19 eine Einheitssatzregelung schaffen
wollte, die auch die Abrechnung von Fremdfinanzierungskosten
betraf. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Regelungsabsichten des Satzungsgebers bei den nachfolgenden
Satzungen, die bezüglich der Ermittlungsmethoden in hier
wesentlicher Hinsicht gleiche Vorschriften - gleichsam als
Fortschreibung - enthielten, andere waren. Im Gegenteil: Die
in diesem Monat in Kraft getretene
Erschließungsbeitragssatzung vom 29. Juni 20 bestimmt
vielmehr ausdrücklich, dass Fremdkapitalkosten nicht Teil der
Einheitssatzermittlung sind (§ 3 Abs. 1 letzter Satz), wobei
diese Regelung nach Auskunft des Beklagten lediglich zur
Klarstellung in Reaktion auf die beim Senat anhängigen
Streitigkeiten vorgenommen worden ist. Dies spricht dafür,
dass der Satzungsgeber mit den Vorgängerregelungen der Sache
nach keine andere Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
beabsichtigte.

60

Wollte man hingegen § 3 EBS 19 in dem Sinne auslegen,
dass die Fremdfinanzierungskosten in die
Einheitssatzermittlung einbezogen seien, ergäbe sich
schließlich ein nicht auflösbarer Widerspruch zu dem Inhalt
der dieser Satzung als Anlage beigefügten Einheitssätze. Denn
auch diese Einheitssätze sind nach dem in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat näher erläuterten Vorbringen des
Beklagten - ebenso wie jene der ersten
Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahre 19 - unter
Ausklammerung der Fremdfinanzierungskosten lediglich aufgrund
der Herstellungskosten im engeren Sinne ermittelt worden. An
der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln sieht der Senat
keinen Anlass. Soweit der Kläger vorträgt, "in Wirklichkeit
sind die Fremdkapitalkosten im Einheitssatz berücksichtigt",
ist damit der Sache nach - wie der Prozessbevollmächtigte des
Klägers auf Frage in der mündlichen Verhandlung bestätigt
hat - lediglich gemeint, dass die Einheitssätze nach der
rechtlichen Beurteilung des Klägers bei normativer Betrachtung
- ungeachtet der tatsächlichen Kalkulationsgrundlagen - als
abschließend und damit zugleich als auf die Fremdkapitalkosten
bezogen angesehen werden müssten. Beziehen sich danach die
Einheitssätze der EBS 19 tatsächlich nur auf die
Herstellungskosten im engeren Sinne und nicht auch auf die
Fremdkapitalkosten, ergibt sich auch aus dem systematischen
Verhältnis des § 3 EBS 19 zu den der Ausfüllung dieser
Bestimmung dienenden Einheitssätzen, dass sich die in der
erstgenannten Norm angeordnete Ermittlung nach Einheitssätzen
- entgegen der Ansicht des Klägers - nicht auch auf die
Fremdkapitalkosten erstreckt.

61

b) Eine Satzungsregelung, die für die Kosten der
erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen
einschließlich der Bewässerung und Beleuchtung die
Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen anordnet, davon aber
die Fremdkapitalkosten ausnimmt, ist rechtlich unbedenklich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es
zulässig, die in § 130 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB vorgesehen
Arten der Ermittlung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes zu verbinden, wenn ihre Anwendung auf
Teilanlagen der Erschließungsanlagen (oder sonst eindeutig
abgrenzbare Erschließungsarbeiten) genau bestimmt wird.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1968,
- IV C 221.65 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG
Nr. 21, und vom 6. Dezember 1968 - IV C
92.66 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG
Nr. 28.

63

Wenn danach die Begrenzung einer Einheitssatzregelung auf
Teilanlagen oder "eindeutig abgrenzbare Erschließungsarbeiten"
zulässig ist, ist es nur konsequent anzunehmen, dass
Entsprechendes auch für sonstige eindeutig abgrenzbare
Aufwandspositionen gilt unabhängig davon, ob sie sich den
Begriffen "Teilanlagen" und "Erschließungsarbeiten" im
Wortsinne zuordnen lassen. Entscheidend ist allein, dass der
Anwendungsbereich der Ermittlungsmethoden jeweils genau
bestimmt wird. Es muss nämlich sichergestellt sein, dass der
Verwaltung hinsichtlich der Ermittlungsmethode im einzelnen
Anwendungsfall kein Spielraum bleibt.

64

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rdn. 3.

65

Diesem Erfordernis ist mit einer Regelung der hier in Rede
stehenden Art indes genügt.

66

2. Die bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigten
Fremdfinanzierungskosten begründen auch unter dem
Gesichtspunkt ihrer Höhe keine Verletzung von Rechten des
Klägers.

67

Vgl. zur Berechnung etwa
Senatsurteil vom 22. September 1999
- 3 A 2625/97 -, NWVBl 2000, 180, das
allerdings einen Berechnungsmodus
betraf, der von dem vorliegend durch
den Beklagten beschrittenen Weg
teilweise abwich.

68

Wenn Fremdfinanzierungskosten - wie hier - mangels anders
lautender Regelung in der Satzung nach den tatsächlich
entstandenen Kosten zu ermitteln sind, ist es allerdings
unzutreffend, bei der Feststellung des Kapitalbedarfs nicht
die tatsächlich angefallenen Ausbaukosten , sondern - wie es
der Beklagte im Ergebnis getan hat - den Aufwand nach
Einheitssätzen zugrunde zu legen. Geht man nämlich von dem
nach Einheitssätzen ermittelten Aufwand aus, entsprechen die
danach berechneten Fremdfinanzierungskosten regelmäßig nicht
dem tatsächlichen Fremdfinanzierungsaufwand.

69

So wohl auch Richarz, a.a.O.,
S.46

70

Da aber die tatsächlichen Herstellungskosten ausweislich der
dem Senat vorgelegten Berechnungen den nach Einheitssätzen
berechneten Aufwand - und zwar in wesentlichem Umfang -
übersteigen, liegt in diesem Verstoß gegen objektives Recht
keine Rechtsverletzung i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Bei der Auslegung
der Bestimmungen der EBS 1988 handelt es sich um eine Frage
des nordrhein-westfälischen Kommunalrechts, die einer
grundsätzlichen Klärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) im
Revisionsverfahren nicht zugänglich ist. Die Vereinbarkeit des
dabei gefundenen Auslegungsergebnisses mit Bundesrecht,
namentlich mit § 130 Abs. 1 BauGB, ist - vor dem Hintergrund
der dazu angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - nicht klärungsbedürftig; andere
grundsätzlich klärungsbedürftige Gesichtspunkte wirft die
Rechtstreitigkeit nicht auf.

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