Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 13 B 66/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0406.13B66.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO

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zur Verfassungsmäßigkeit des § 146 Abs. 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss vom
14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689,

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nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, ist
unbegründet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch den angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts erfolgte Ablehnung der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005 in der Fassung des
Ergänzungsbescheids, soweit der Ausgangsbescheid für das beigeladene
Krankenhaus im Gebiet Plastische Chirurgie 30 Betten ausweist, bei der in der
vorliegenden Verfahrensart gegebenen Prüfungsdichte im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung im Verfahren nach §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 1 und 3 VwGO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Beteiligten einerseits an Erlangung aufschiebender Wirkung des
Rechtsbehelfs/Rechtsmittels, andererseits an alsbaldiger Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts zu treffen. Hieran hat der sich zu einer
Zulässigkeitsfrage, nicht aber zum Maßstab der Sachentscheidung des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verhaltende

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 1 BvR 506/03 -,
NVwZ 2004, 718,

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nichts geändert. Diese Interessenabwägung fällt regelmäßig dann zu Lasten des
vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Antragstellers aus, wenn der
Rechtsbehelf/das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das ist hier
der Fall.

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Die Antragstellerin bezieht ihren Widerspruch gegen den angefochtenen
Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 ausdrücklich nur auf die Ausweisung der
Disziplin Plastische Chirurgie mit 30 Betten für das beigeladene Krankenhaus. Sie
hält die Auswahl dieses Krankenhauses für fehlerhaft und sieht sich in ihrem Recht
aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG auf Einbeziehung ihres Krankenhauses in eine fehlerfreie
Auswahlentscheidung verletzt, weil eine überregionale Bedarfsanalyse für besagte
Disziplin nicht erfolgt sei, eine sachgerechte Abgrenzung der Planungsregion fehle
und "H. " keine geeignete Planungsmetropole sei, ihr Krankenhaus ebenso für
eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in besagter Disziplin geeignet sei
und sein Standort Funktionen eines Oberzentrums aufweise. Das greift bei der im
vorliegenden Verfahren gegebenen Prüfungsdichte nicht durch.

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Soweit sich die Antragstellerin uneingeschränkt gegen die Ausweisung einer
Abteilung Plastische Chirurgie mit 30 Betten für das beigeladene Krankenhaus
wendet, hat ihr Rechtsbehelf und damit ihr Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon
insoweit keinen Erfolg, als es um bis zu 20 Betten geht. Denn die Abteilung war
bereits im früheren Feststellungsbescheid zu Gunsten des beigeladenen
Krankenhauses mit 20 Betten ausgewiesen, was die Antragstellerin akzeptiert,
jedenfalls nicht angegriffen hat, so dass sie insoweit durch den angegriffenen
Feststellungsbescheid jetzt nicht erstmals beschwert, erst recht nicht in ihren
Rechten verletzt ist.

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Wegen des weitergehenden Widerspruchs der Antragstellerin ist davon
auszugehen, dass bei Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts
nach § 16 Abs. 1 bis 3 KHG NRW das zuständige Ministerium als Planungsbehörde
von Amts wegen ... über eine Planfortschreibung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 5
KHG NRW), dabei den zu beplanenden räumlichen Bereich selbst bestimmen kann
und nicht an den von den Beteiligten des gescheiterten Verfahrens zur Erarbeitung
eines regionalen Planungskonzepts ins Auge gefassten Bereich gebunden ist. Der
Begriff des regionalen Planungskonzepts ist in räumlicher Hinsicht bewusst nicht
normativ definiert und deshalb ausgehend von Sinn und Zweck der
Krankenhausplanung weit dahingehend zu verstehen, dass insoweit jeder Bereich in
Betracht kommt, der eine konzertierte, sachgemäße Krankenhausplanung und ein
entsprechendes Betreiben der erfassten Krankenhäuser erwarten lässt. Dieser
Planungsbereich oder diese Planungsregion muss sich nicht mit den
Rahmenvorgaben der regionalen oder überregionalen Versorgungsaufgaben decken.
Haben die Beteiligten des Verfahrens nach § 16 Abs. 1 bis 3 KHG NRW die
Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte keinen Erfolg, müssen sie u. a. mit einem
Planungsbereich nach den Vorstellungen der quasi ersatzweise aufgerufenen
Planungsbehörde, die dabei die Gründe des Scheiterns eines regionalen
Planungskonzepts berücksichtigen kann, vorlieb nehmen. Vor dem Hintergrund ist
der Kreis H. ohne Zweifel eine zulässige Planungsregion, weil er grundsätzlich
eine sachgemäße Krankenhausplanung auch ohne das Einvernehmen aller
Beteiligten erwarten ließ und lässt.

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Diese Planungsregion ist nicht deshalb zu beanstanden, weil sie den Bereich der
kreisfreien Stadt C. nicht erfasst. Es war angesichts der mangelnden
Konsensfähigkeit aller an der Krankenhausplanung Beteiligten für einen auch die
Stadt C. umfassenden Planungsbereich, der guten disziplinenmäßigen
Ausstattung und des festgestellten Bettenüberangebots in C. sowie der auch
von Erwartungen an eine Kreisstadt mitbestimmten Bedürfnissen der Bevölkerung
vertretbar, die von Amts wegen durchzuführende Krankenhausplanung auf den Kreis
H. zu beschränken. Zwar wäre, wie es den Vorstellungen etwa der Verbände
der Krankenkassen entsprach, auch vertretbar gewesen, in den zu beplanenden
Bereich auch die Stadt C. einzubeziehen. Deren Funktion eines Oberzentrums
zwingt dazu aber nicht. Vielmehr können anderweitige, die klinische Versorgung der
Bevölkerung gleichwohl berührende Interessen des Landes eine
Krankenhausplanung rechtfertigen, die Oberzentren nicht in jedem Fall in den
Mittelpunkt stellt und bestimmte örtliche Interessen durchschlagen lässt.

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Die auf den Kreis H. beschränkte Planungsregion ist auch nicht deshalb zu
beanstanden, weil der Disziplin Plastische Chirurgie nach den Planungsgrundsätzen
ein überregionaler Versorgungsauftrag zukommt. Die Beplanung mehrerer
Disziplinen mehrerer Krankenhäuser bzw. Betriebsstellen eines örtlichen
Planungsbereichs, hier Kreises, schließt eine angemessene Berücksichtigung eines
überregionalen Versorgungsauftrags einer der beplanten Disziplinen nicht aus. Es
spricht sehr viel dafür, dass die Abteilung Plastische Chirurgie des beigeladenen
Krankenhauses bereits in der Vergangenheit von seinem in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Oberzentrum gelegen Standort aus eine überregionale, d. h. den
Kreis übergreifende Nachfrage, u. a. aus der Stadt C. , bedient hat und auch
künftig in gleicher Weise bedienen kann. Weshalb die Ermittlung der zur
überregionalen Versorgung in der Plastischen Chirurgie notwendigen Betten allein im
Rahmen einer Beplanung eines Bereichs C. /Kreis H. erfolgen könne und
weshalb "H. keine geeignete Planungsmetropole" - mehr - sein und - in
Fortführung dieses Einwands der Antragsstellerin - der Standort ihres
Krankenhauses für eine Abteilung Plastische Chirurgie oder für eine
nachfragebedingte Aufstockung der vorhandenen Bettenzahl geeigneter sein soll, ist
nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund ist es unbedenklich, die eher nur kleine
Disziplin Plastische Chirurgie in den Planungsbereich für alle übrigen zu
beplanenden Disziplinen der erfassten Krankenhäuser bzw. Betriebsstellen
einzubeziehen.

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Es mag offen bleiben, ob die Planungsbehörde bei der Aufstockung der
Bettenzahl in der Plastischen Chirurgie im beigeladenen Krankenhaus den Antrag
der Antragstellerin auf Einrichtung einer solchen Abteilung in ihrem Krankenhaus
bereits in den Blick genommen und sich gleichwohl zu Gunsten des beigeladenen
Krankenhauses entschieden hat. Richtig ist zwar, dass eine förmliche Entscheidung
über den dahingehenden Antrag der Antragstellerin - noch - nicht vorliegt und auch
eine Auswahlentscheidung zwischen dem beigeladenen Krankenhaus und
demjenigen der Antragstellerin, soweit ersichtlich, jedenfalls in den
Verwaltungsvorgängen nicht fixiert ist. Darin ist jedoch noch keine vorläufigen
Rechtsschutz gebietende Verletzung eines materiellen Rechts der Antragstellerin zu
sehen. Zwar hat die Antragstellerin als - angenommen - qualifizierte Bewerberin um
die Einrichtung einer Abteilung Plastische Chirurgie einen Anspruch auf fehlerfreie
Auswahlentscheidung unter mehreren, hier zwei, gleich qualifizierten
Krankenhäusern. Doch schließt zum einen die Aufstockung der Bettenzahl in einer
Abteilung Plastische Chirurgie des beigeladenen Krankenhauses eine Zuerkennung
einer solchen Abteilung mit einer gewissen Bettenzahl im Krankenhaus der
Antragstellerin theoretisch nicht aus und wäre zum anderen eine diesbezügliche
abschlägige Entscheidung der Planungsbehörde voraussichtlich rechtlich
akzeptierbar. Es wäre nämlich sachlich vertretbar, eine zu weit über 100 %
ausgelastete Abteilung bettenmäßig auszubauen und dort vorhandenes Know-how
auszunutzen, anstatt die Errichtung einer neuen Abteilung an anderem Standort zu
ermöglichen, zumal eine solche neue Abteilung dem überregionalen Bedarf
entsprechend nur klein und pflegesatzrechtlich nicht unbedenklich wäre. Die gewisse
oberzentrale Funktion des Standorts des Krankenhauses der Antragstellerin gebietet
nicht, diesem Krankenhaus eine weitere Disziplin zuzuordnen; eher schon könnte ein
angemessener Ausgleich in der Krankenhauslandschaft der Standorte beider
konkurrierender Krankenhausträger und der gewisse Bettenüberhang in C.
dagegen sprechen. Dass das Auswahlermessen der Planungsbehörde insoweit
dahin reduziert sein könnte, dem Krankenhaus der Antragstellerin entweder allein
oder neben dem beigeladenen Krankenhaus eine Abteilung Plastische Chirurgie ggf.
mit geringerer Bettenzahl zuzusprechen, ist jedenfalls nicht wahrscheinlich. Allenfalls
wenn insoweit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestünde, könnte die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zur Sicherung eines
materiellen Rechts in Betracht kommen.

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Vor dem Hintergrund überwiegt das Interesse des beigeladenen Krankenhauses,
den voraussichtlich Bestand behaltenden Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005,
was die Ausweisung einer Abteilung Plastische Chirurgie mit 30 Betten anbetrifft, wie
beabsichtigt in einer Betriebsstelle S. in die Tat umzusetzen. Ohne die sofortige
Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheids im besagten Teil wäre die gesamte
Abteilung Plastische Chirurgie am Standort H. oder S. nicht realisierbar. Es
überwiegt insoweit auch das öffentliche Interesse, weil jedenfalls bis zum Abschluss
des zugehörigen Hauptsacheverfahrens Arbeitsplätze am Standort H. oder
S. gefährdet und die Ausnutzung öffentlich geförderter Krankenhauskapazität
unmöglich sowie die klinische Versorgung der Bevölkerung im Teilgebiet Plastische
Chirurgie nicht gewährleistet wäre.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 u. 162 Abs. 3 VwGO sowie
aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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