Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-29, Aktenzeichen 6 A 930/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.6A930.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der von dem Kläger geltend
gemachte Abwehranspruch gegenüber der dienstlichen Stellungnahme seines
Schulleiters ergebe sich weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus
einem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, da die verwaltungsinterne und
nicht öffentliche Stellungnahme allein der Unterrichtung der Bezirksregierung als der
vorgesetzten Behörde im hierarchischen Behördenaufbau gedient habe.

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Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert. Es erschöpft sich, was das aus der Fürsorgepflicht hergeleitete Verbot
angeht, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne
rechtfertigenden sachlichen Grund bloßzustellen, in der verallgemeinernden
Behauptung, der Inhalt der dienstlichen Stellungnahme eines Vorgesetzten an die
übergeordnete Behörde gelange selbstverständlich auch zur Kenntnis des gesamten
Kollegiums. Eine solche Behauptung tatsächlicher Art stellt kein schlüssiges
Gegenargument zu den die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden
Rechtssätzen dar, zumal nicht belegt ist, dass der Inhalt der hier in Rede stehenden
dienstlichen Stellungnahme Dritten bekannt geworden ist, die nicht an dem durch die
Überlastungsanzeige des Klägers in Gang gesetzten internen Verfahren beteiligt
waren.

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Die dem Zulassungsantrag als Anlage beigefügten Ausführungen des Klägers
selbst genügen den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
nicht. Sie setzen sich mit der maßgeblichen rechtlichen Argumentation des
Verwaltungsgerichts in keiner Weise auseinander. Soweit sie sich auf die Darstellung
des Sach- und Streitstandes im Tatbestand des angefochtenen Urteils beziehen, ist
nicht dargetan, dass die Darstellung der angesprochenen Tatsachen und
Äußerungen falsch oder - gemessen an den Anforderungen des § 117 Abs. 3
VwGO - unvollständig ist und die Richtigkeit des Urteils in Frage stellt.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese ebenfalls nicht
dargelegt. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
ist die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen
soll, auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen
ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Hinsichtlich der dem Zulassungsantrag zu entnehmenden Frage,

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inwieweit der in dem angefochtenen Urteil herangezogene Begriff des
verwaltungsinternen Bereichs in Relation zu Dritten richtig interpretiert ist,

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ist keiner dieser Voraussetzungen genügt. Insbesondere fehlt es an
Ausführungen zu der ihr zugesprochenen wesentlichen Bedeutung über den
konkreten Fall hinaus. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beantwortung dieser
weitgehend unklar formulierten Frage für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts erforderlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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