Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 18 K 2007/06
ECLI:DE:VGGE:2009:0310.18K2007.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger mietete zum 16. Oktober 2005 eine Wohnung an seinem
Studienort Bochum und meldete sich dort am 4. November 2005 zum 17.
Oktober 2005 unter der Anschrift "C. . 39" mit Nebenwohnsitz an.
Gemäß dem von ihm mit "Erklärung zur Zweitwohnungssteuer" vorgelegten
Mietvertrag betrug die Nettokaltmiete für die 38,09 qm große Wohnung in
Bochum 202,00 EUR monatlich. Mit Hauptwohnsitz war bzw. ist der Kläger im
hier maßgeblichen Zeitraum bei seinen Eltern in Erkrath gemeldet.

3

Mit Bescheid vom 5. Mai 2006 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger
für November und Dezember 2005 Zweitwohnungsteuern in Höhe von 48,48
EUR und für den Zeitraum ab 1. Januar 2006 in Höhe von 290,88 EUR
jährlich fest.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 24. Mai 2006 Widerspruch, zu dessen
Begründung er vortrug, dass die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer eine
Erstwohnung voraussetze, die er nicht inne habe. Zwar liege sein
Hauptwohnsitz in Erkrath, doch verfüge er dort lediglich über ein Zimmer.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Das im elterlichen Haus bewohnte
Zimmer genüge ebenso wie die Zweitwohnung in Bochum den
Anforderungen, die nach der Zweitwohnungsteuersatzung an eine "Wohnung"
geknüpft würden.

6

Der Kläger hat am 6. Juli 2006 die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung trägt er im Wesentlichen vor: An den Wochenenden und in den
Semesterferien halte er sich überwiegend bei seinen Eltern in Erkrath auf; hier
stehe ihm das Arbeitszimmer seiner Mutter zur Verfügung. Das Innehaben
einer Wohnung im Rechtssinne setze indessen die tatsächliche
Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis voraus, die ihm
bezogen auf die Wohnung seiner Eltern fehle. Darüber hinaus stehe er
mangels eines eigenen Einkommens in einem sozialen
Abgängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern. Zudem ergebe sich aus dem Wesen
der Zweitwohnung-steuer als Aufwandsteuer, dass vom Innehaben einer
Wohnung im Rechtssinne nur ausgegangen werden könne, wenn für die
Wohnung auch tatsächlich ein finanzieller Aufwand betrieben werde. Daran
fehle es bezogen auf die elterliche Wohnung ebenfalls, da deren Nutzung für
ihn nicht mit weiteren Kosten verbunden sei. Durch die Wohnung in Bochum
habe er ebenfalls keinen zu besteuernden Aufwand, da es sich insoweit nur
um den allgemeinen Aufwand für eine Wohnung handele. Hätte die
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer Bestand, so könnte er aus
finanziellen Gründen auch gezwungen sein, den Kontakt zu seinen Eltern zu
verringern, was einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Schutzbereich
von Art. 6 des Grundgesetzes bedeuten würde, wie sich auch aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ehegatten ergebe, die
aus beruflichen Gründen verschiedene Wohnsitze unterhielten. Da die
Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten in ihrer ursprünglichen Fassung
vom 13. Dezember 2003 für diese Fälle keine und in der Änderungsfassung
vom 12. Mai 2006 nur unzureichende Ausnahmen enthalte, verstoße sie
insgesamt gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Beklagte habe ihn
auch nicht auf die Möglichkeit einer Befreiung von der Steuerpflicht
hingewiesen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten vom
5. Mai 2006 und den Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2006
aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich zunächst auf den Widerspruchsbescheid
und trägt ergänzend hierzu vor, dass die Bochumer
Zweitwohnungssteuersatzung auf den melderechtlichen Wohnungsbegriff
abstelle. Für die Steuerpflicht sei es insoweit ausreichend, dass der
Steuerpflichtige Inhaber einer Wohnung am gemeldeten Nebenwohnsitz sei.
Diese Meldung setze zwar eine Haupt-/Erstwohnung voraus; indessen sei die
Frage einer Verfügungsmacht über diese Wohnung für die Steuerpflicht der
Zweitwohnung rechtlich unerheblich. Für die von dem Kläger nunmehr
angesprochene Befreiung von der Steuerpflicht hätten im Übrigen bei Erlass
der Bescheide keine Anhaltspunkte vorgelegen; der Kläger habe zu seinen
Einkünften weder Angaben gemacht noch Nachweise vorgelegt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

15

Der Zweitwohnungsteuerbescheid der Beklagten vom 5. Mai 2006 sowie
der Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise gegenüber dem Kläger
Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum
31. Dezember 2005 in Höhe von insgesamt 48,48 EUR und ab 1. Januar
2006 in Höhe von 290,88 EUR jährlich für seine Bochumer Zweitwohnung in
der "C. . 39" festgesetzt.

16

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern
ist § 7 Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bochum (Zweitwohnungsteuersatzung) -
ZwStS - vom 18. Dezember 2003 für den Erhebungszeitraum 1. Oktober 2005
bis 31. Mai 2006 und für den nachfolgenden Zeitraum in der Fassung der
Änderungssatzung vom 12. Mai 2006. Danach erhebt die Stadt Bochum eine
Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet,
die durch Bescheid festgesetzt wird. Nach § 7 Satz 2 kann in dem Bescheid
zudem bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange
sich die Bemessungsgrundlagen nicht ändern.

17

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht.

18

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der
Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den
Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem
Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des
Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, - lit. b) - der
Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im
vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner
Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder
des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne
dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS 2003, oder zu diesem Zwecke
vorgehalten wird, § 2 Abs. 3 ZwStS 2006. Eine Wohnung dient nach § 2
Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie von einer Person bewohnt
wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen
dieser Wohnung mit Nebenwohnung in Bochum zu melden hätte (Satz 2).

19

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das
Melderecht,

20

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 17/07 -, KStZ 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2006, - 14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997
- II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,

21

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder
dem Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person,
der die Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -,
als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes
dient (vgl. § 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das
"Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS) zwei
Voraussetzungen aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende
Wohnung vorhanden sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten
oder entsprechend meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird.
Denn § 2 Abs. 3 ZwStS stellt in Einklang mit § 15 Satz 1 MG NRW
ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab. Der weitere
Zusatz in § 2 Abs. 3 ZwStS 2006 "oder zu diesem Zweck vorgehalten wird"
beinhaltet insoweit keine darüber hinausgehende rechtliche Komponente.

22

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie
auch nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(MG NRW) - ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im
Inland hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die
vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1
MG NRW. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die vorwiegende
Benutzung wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Aufenthalt
und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen, an welchem Ort sich der
Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine rein quantitative
Berechnung durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne gewichtende
Aspekte geboten.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff,
115, m.w.N.

24

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der
"Nettokaltmiete" ist ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen
Bedenken.

25

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006,
S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -,
Seite 8 f. des Abdrucks.

26

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung
stellt sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a
des Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in
seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock
entschieden:

27

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105
Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der
Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2
BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren
Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der
Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung
von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen
Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung
unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2 GG darstellt
(vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11
Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders
aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht
hängt nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum
Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt.
Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines
äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet
werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und
Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf
ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen
Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die
Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so
ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und
vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316
<334>).

28

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit
Bundesrecht vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105
Abs. 2a Satz 1 GG liege nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch
eine Erstwohnung innegehabt werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf
an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des
persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig der Fall,
wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet
hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend
benutzt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort
auch typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es
ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine Wohnung
vorwiegend benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und
nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die
Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis
"Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung
gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung eine zusätzlichen
Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher
ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das
Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten
Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den
entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf
oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss
vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich
um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges
Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit"
handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil
der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Entscheidend ist,
dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der "Erstwohnung"
abgedeckt wird.

29

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...)
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten
generell nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden,
kommt es (...) nicht mehr an. Daher weist der Senat insoweit lediglich zur
Klarstellung auf Folgendes hin:

30

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand,
der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der
Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das
hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes
Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des
einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im
Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der
Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine
Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung
etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der
verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann
auch keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der
Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den
Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Das schließt
nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines
Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222
AO) zu berücksichtigen."

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, <juris>.

32

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das
BVerwG für in der Stadt Wuppertal mit Nebenwohnung gemeldete
Studierende ferner entschieden:

33

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch
ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der
Hauptwohnung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen
abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst
nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht
maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa nicht
der Einwand irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung
werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3
Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht
nicht allein wegen fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint
werden, wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet.

34

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht
eingewandt werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am
Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil
ihre Ausbildungssituation dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die
Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft.
Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werden,
gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird
(BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 und vom 11.
Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der Aufwand
betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer
schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der
Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde
liegen, abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O.,
S. 357).

35

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer
vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres
Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003
- BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer
Steuer neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke
außerhalb des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer
besonderen Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass
dadurch keine Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die
lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck,
Steuereinnahme zu erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem
genannten Lenkungszweck der Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

36

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ein eigene Sachentscheidung ist
dem Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wuppertal und damit von
Landesrecht ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem
Hintergrund seiner Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer
erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den
Urteilen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis
9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben
dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10.1969, GV NW S. 712 in der hier
maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines
steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene -
Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch
Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung
unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen
Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine
Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>).
Ob die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten Raum für eine solche
Auslegung bietet, kann nicht vom Revisionsgericht entschieden werden."

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Absatz ähnlich: Urteil vom
17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

38

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September
2008
- 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung
nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der
Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt Rostock entscheiden:

39

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des
Beklagten in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die
Steuerpflicht "überschießend" davon abhängig, dass nicht nur eine als
Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung vorhanden ist, sondern dass der
Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit eigener
Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen den
Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen
davon ausgehen, dass die im besonderen Aufwand der Innehabung einer
Zweitwohnung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit typischerweise
geringer ist. wenn nur die Zweitwohnung, nicht jedoch die Erstwohnung im
Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird, vielmehr dort lediglich die
tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis Wohnen zu decken.
Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der Normierung
unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen
Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine
Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20
<27>). Schließlich entfällt der für eine Aufwandsteuer verfassungsrechtlich
gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil die Inhaberschaft an der -
gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets liegenden - Hauptwohnung
ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner Auslegung durch das
Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch
nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium
für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.)."

40

Vgl.	BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

41

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall
maßgeblichen Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung des Klägers zu
Recht. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Bochum stellt nach ihrem
Wortlaut und Sinn für die Erstwohnung neben dem melderechtlichen Bezug
keine weitergehenden Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis
oder die Ausstattung auf. § 2 Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem bereits
genannten Wortlaut für den Begriff der Zweitwohnung in lit. a) und lit. b) nur
an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im Sinne des Melderechts dienende
Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer neben der Hauptwohnung
im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder
des der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1
ZwStS ist steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat.
Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung,
dessen melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der
Inhaber einer solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. Wohnung ist nach der
Definition der Satzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS 2003, oder zu diesem Zwecke
vorgehalten wird, § 2 Abs. 3 ZwStS 2006. Insoweit kommt es für die
Erstwohnung nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht an, da die
§§ 1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft einer
Zweitwohnung zur Voraussetzung des Steuertatbestandes machen. Auch ist
keine bestimmte Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine
Kochnische oder Küche oder Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die
Satzungsbestimmungen stellen damit zulässigerweise vordringlich auf die
melderechtlichen Voraussetzungen ab. Diesen melderechtlichen Bezug hat
auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005, -
1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen erhoben werden,
die eine verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Person aus
beruflichen Gründen innehat und vorwiegend nutzt, solange deren eheliche
Wohnung die Hauptwohnung ist und sich außerhalb des Stadtgebietes
befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG dar.

42

Vgl.	BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

43

Deshalb besteht auch an der (Zweit-)Wohnungseigenschaft eines
Zimmers in einem etwaig bezogenen Studentenwohnheim kein Zweifel.

44

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006
- 14 B 11/06 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks; und Beschluss vom 12. Juni
2006 - 14 E 1045/05 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks.

45

Angesichts dessen dringt der Kläger nicht mit seinen Einwänden durch,
als Studierender mit einem im elterlichen Haushalt zur Verfügung gestellten
Zimmer über keine Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht
besonders leistungsfähig bzw. von seinen Eltern abhängig zu sein.

46

Der Kläger hat nach den vorliegenden melderechtlichen Unterlagen
(Melderegisterauszug), seinen eigenen Angaben sowie dem von ihm
vorgelegten Mietvertrag im hier maßgeblichen Zeitraum, d.h. ab dem
1. November 2005 in seiner Bochumer Wohnung in der "C. . 39"
gewohnt, für die er mit Nebenwohnsitz gemeldet war und ist. Damit erfüllte
und erfüllt er den Steuertatbestand.

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16 ., 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -,
NVwZ-RR S. 331.

48

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich der Kläger im
Veranlagungszeitraums angesichts seiner Aufenthaltszeiten in Bochum bzw.
im elterlichen Haus in Erkrath tatsächlich an seinem Studienort mit
Hauptwohnsitz hätte anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b)
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m.
§ 40 der Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein
Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil
erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die Meldevorschriften -
oder gegen die guten Sitten verstößt.

49

Der Kläger kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen
nicht auf den genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann
dahinstehen, ob die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Bochum in ihrer
ursprünglichen Fassung deshalb teilweise nichtig war, weil sie die Vorgaben
dieser Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich umsetzte und
berufstätige Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes
hatten, nicht von der Steuerpflicht ausnahm. Aus diesem Grund war die
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Bochum nicht insgesamt nichtig. Zum
einen bedurfte es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der
Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei Satzungen, die - wie vorliegend - bis
zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen worden waren.
Die Satzungsbestimmungen ließen sich geltungserhaltend dahin auslegen,
dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von
Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt
lebten.

50

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008
- 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni
2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.

51

Zudem hat die Stadt Bochum die genannten Vorgaben durch die Erste
Änderungssatzung zur Zweitwohnungsteuersatzung vom 12. Mai 2006
rückwirkend umgesetzt und berufstätige Eheleute mit Hauptwohnsitz
außerhalb des Stadtgebietes mit Wirkung zum 1. Januar 2004 von der
Steuerpflicht ausgenommen.

52

Als unverheirateter Studierender steht dem Kläger das Grundrecht auf
Schutz der Ehe darüber hinaus nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch
nicht rechtswidrig in sein Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Er
war im Gegensatz zu Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen
gehaltenen Nebenwohnung außerhalb seines Ortes des Hauptwohnsitzes
auch nicht aus zwingenden Gründen des Melderechts gehalten, seine
Nebenwohnung am Ort seines Studiums anzumelden. Denn im Unterschied
zu dieser Personengruppe greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vergleichbare Bestimmung, die unabhängig
von den tatsächlichen Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für
unverheiratete Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts
der Ausbildung an einem anderen Ort als dem seiner Familie gelockerten -
Zusammenlebens mit seiner Eltern führt zur Besteuerung, sondern - wie in
allen sonstigen Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese
Tatsache als solche sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht
überwiegende Aufenthalt dort. Insoweit führen im Falle des Klägers keine
zwingenden Vorgaben des Melderechts zu einer Anmeldung an seinem
Studienort mit Nebenwohnsitz, weshalb eine Diskriminierung der Familie
ausscheidet.

53

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008
- 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.

54

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem
vom BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung
hier allenfalls opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen
Gründen melderechtlich zwingend erforderlich.

55

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007
- 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

56

Der Kläger war im Zeitraum der Besteuerung, d.h. ab dem 1. November
2005 nach seinen eigenen Angaben sowie nach dem vorgelegten Mietvertrag
als Mieter der Wohnung in der "C. . 39" Inhaber einer Zweitwohnung im
Bochumer Stadtgebiet. Damit hat er den Steuertatbestand des "Innehaben(s)
einer Zweitwohnung" erfüllt, die er neben der formalen Meldung als
Nebenwohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat und
anscheinend weiter nutzt. Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die
tatsächliche wie auch rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.

57

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993
- 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007
- 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

58

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu
beanstanden. Ausgehend von einer für den Kläger maßgeblichen monatlichen
Nettokaltmiete über 202,00 EUR hat der Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 ZwStS
bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert (§ 5 ZwStS) die
Zweitwohnungsteuer auf 48,48 EUR für die Monate November und Dezember
2005 und auf 290,88 EUR jährlich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006
festgesetzt. Die Befugnis der Beklagten zur Festsetzung der Steuer auch
bereits für den zukünftigen Zeitraum folgt insoweit aus § 7 Satz 2 ZwStS.

59

Soweit der Vortrag des Klägers im gerichtlichen Verfahren darüber hinaus
auf etwaige Befreiungsmöglichkeiten zielt, ist ein derartiges Begehren nach
den vorliegenden Unterlagen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Kläger hat einen dahingehenden Verpflichtungsantrag anscheinend nicht
bei der Beklagten gestellt, so dass diese hierüber auch nicht zu entscheiden
hatte und er hat demzufolge auch keinen entsprechenden Klageantrag
formuliert.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.