Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 15 K 281/06
ECLI:DE:VGK:2007:0419.15K281.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Beamter der Europäischen Gemeinschaften. Zuvor stand er als
Regierungsdirektor (BesGr. A 15) in den Diensten des Bundesamtes für Finanzen. Er
begehrt eine ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der Europäi-
schen Gemeinschaften.

3

Der Kläger trat am 01.08.1993 in den Dienst des Bundesamtes für Finanzen. Am
16.09.2002 wurde er bis zum 15.09.2007 ohne Bezüge für eine Tätigkeit bei der
Kommission der EG in Brüssel beurlaubt. Dort war er zunächst als Bediensteter auf
Zeit eingestellt und ist am 04.07.2005 rückwirkend zum 01.01.2005 zum Beamten
auf Lebenszeit ernannt worden.

4

Aufgrund dieser Ernennung beantragte er unter dem 04.07.2005 seine Entlas-
sung aus dem deutschen Beamtenverhältnis. Zugleich stellte er einen Antrag auf
Übertragung des Kapitalwertes seiner erworbenen Ruhegehaltsansprüche an die
Europäischen Gemeinschaften, wobei er die Auffassung vertrat, der Kapitalwert
betrage das 1,237-fache des Nachversicherungsbeitrages. Mit jedem Dienstjahr zwi-
schen Ernennung zum Beamten auf Probe und Erreichen der Altersgrenze (31 Jahre
5 Monate) würden im Hinblick auf Ausbildungs- und Vordienstzeiten 1,2373387 ru-
hegehaltsfähige Jahre erworben. Aus diesem Grunde sei der Nachversicherungsbei-
trag um 23,7 % zu erhöhen. Den Ansatz des einfachen Nachversicherungsbeitrages
hielt er nach der Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaf-
ten (im Folgenden: Beamtenstatut) mit Wirkung zum 01.05.2004 für Beamte mit an-
rechenbaren Ausbildungs- oder Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst für unverein-
bar mit dem Gemeinschaftsrecht, da die maßgebliche Übertragungsregelung des Art.
11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts nunmehr statt auf den pauschalen Rück-
kaufwert auf den Kapitalwert der Versorgung abstelle. Die Übertragung lediglich des
Nachversicherungsbeitrages verletze bei Beamten mit Ausbildungs- und Vordienst-
zeiten das nach dem Statut vorgesehene Linearitätsprinzip, indem Beamten mit der-
artigen Zeiten über §§ 10, 12 und 14 Abs. 1 BeamtVG höhere Pensionszusagen ge-
geben würden als Beamten ohne diese Zeiten, ohne dass bei einem Wechsel zu den
Europäischen Gemeinschaften ein linear erhöhter Kapitalwert übertragen werde.

5

Aufgrund seines Antrages wurde der Kläger mit Verfügung des Bundesamtes für
Finanzen vom 22.07.2005 aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen.
Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass er über die beantragte Nachversicherung
einen gesonderten Bescheid erhalten werde.

6

Gegen die Entlassungsverfügung legte der Kläger unter dem 30.07.2005 Wider-
spruch ein, den er damit begründete, dass er seinen Entlassungsantrag ausdrücklich
mit der Übertragung des Kapitalwertes seiner Ruhegehaltsansprüche auf die Europä-
ischen Gemeinschaften kombiniert habe. Eine Nachversicherung habe er nicht bean-
tragt.

7

Diesen Widerspruch nahm der Kläger mit Schreiben vom 22.08.2005 unter der
Voraussetzung zurück, dass der an die BfA zur Weiterleitung an das Versorgungs-
system der Europäischen Gemeinschaften zu zahlende Nachversicherungsbeitrag
88.486,13 EUR betrage. Ferner erwarte er einen Bescheid, ob die Beklagte eine
weitere Zahlung in Höhe von 20.971,21 EUR für die Übertragung seiner erworbenen
Anwartschaften vorgesehen habe.

8

Mit Schreiben vom 05.09.2005 wiederholte der Kläger die Rücknahme seines
Widerspruchs, um eine Übertragung seiner Versorgung auf die Europäischen Ge-
meinschaften nach Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts zu ermöglichen.
Er vertiefte sein Vorbringen, wonach er im Hinblick auf das nach den EG-Normen
vorgegebene Proportionalitätsprinzip die Übertragung des 1,237-fachen Nachversi-
cherungsbeitrages für erforderlich halte. Zur Begründung verwies er auf die gegen-
wärtige Fassung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts nebst Durchfüh-
rungsbestimmungen der Kommission (Beschluss vom 28.04.2004 K (2004) 1588).
Nach diesen Durchführungsbestimmungen sei der versicherungsmathematische Ge-
genwert der Ruhegehaltsansprüche von der zuständigen nationalen Versorgungs-
kasse zu bescheinigen und in das Versorgungssystem der Gemeinschaften einzu-
zahlen. Die Durchführungsbestimmungen der Kommission seien - wie das Beam-
tenstatut selbst - nach Art. 249 EGV verbindlich.

9

Dem Kläger wurde mit Nachversicherungsbescheinigung vom 15.09.2005 mitge-
teilt, dass er für die Zeit vom 01.08.1993 bis zum 15.09.2002 bei der BfA mit einem
Betrag von 88.486,13 EUR nachversichert worden sei. Diese Nachversicherung
basiert auf den vom Kläger in den jeweiligen Jahren erzielten Bruttoeinkünften.

10

Mit Schreiben vom 20.09.2005 legte der Kläger gegen die Höhe der
Nachversicherungssumme Widerspruch ein und machte in der Folgezeit unter
Darlegung der Berechnung im Einzelnen geltend, der Kapitalwert seines Anspruches
betrage nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Kommission zu den
Artikeln 11 und 12 Anhang VIII des Beamtenstatuts 132.298,39 EUR statt 88.486,13
EUR (Diff. 43.812,26 EUR). Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH
vom 16.12.2004 (Rechtssache C-293/03 My/ONP) machte er geltend, maßgeblich
sei der Wert der Versorgung, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er die Stelle bei
den Gemeinschaften nicht angenommen hätte. Der Kapitalwert der
Ruhegehaltsansprüche sei durch die Regeln der Europäischen Gemeinschaften zu
bestimmen.

11

Der Kläger hat am 13.01.2006 Klage auf Wiederherstellung seiner als
Bundesbeamter erdienten Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der
Beamten der EG erhoben. Als Beamter der Bundesrepublik Deutschland habe er
ausgehend von einer aktiven Dienstzeit von 9,125 Jahren zuzüglich anteiliger
Anrechnung seiner Vordienstzeiten (2,166 Jahre) nebst Sonderzahlung Anspruch auf
ein durchschnittliches monatliches Ruhegehalt von 921,89 EUR. Um ein solches
Ruhegehalt im System der Europäischen Gemeinschaften zu erhalten, bedürfe es
der Übertragung eines weiteren Kapitalbetrages von 39.151,28 EUR. Hilfsweise
begehrte der Kläger die Überweisung des 1,237-fachen Nachversicherungsbeitrages
an die Gemeinschaften (Differenz zum erbrachten Nachversicherungsbeitrag
20.971,21 EUR).

12

Zur Begründung führt er aus, eine anspruchserhaltende Nachversicherung im
Versorgungssystem der Gemeinschaften müsse durch unmittelbare Anwendung von
Gemeinschaftsrecht erfolgen. Dabei sei der Passus „Kapitalwert der
Ruhegehaltsansprüche" als der im Gemeinschaftssystem bestehende Kapitalwert
der Ruhegehaltsansprüche auslegbar und auszulegen.

13

Die andersartige Auslegung des Kapitalwertbegriffs durch die Beklagte verletze
deren Verpflichtung zur Vertragstreue nach Art. 10 EG-Vertrag.

14

Allein die von ihm propagierte Auslegung werde dem Zweck der
Übertragungsregelung, nämlich dem Erhalt erworbener Ruhegehaltsansprüche,
gerecht.

15

Zudem werde nur so eine Ungleichbehandlung gegenüber zu den Europäischen
Gemeinschaften gewechselten Beamten anderer Länder vermieden.

16

Der Kläger hält die zunächst erfolgte Nachversicherung im System der
gesetzlichen Rentenversicherung für unzulässig, weil sich der Rentenanspruch nicht
nach der Dienstzeit und dem zuletzt innegehabten Amt bestimme, sondern nach dem
bisher erzielten Bruttoeinkommen.

17

Der Kläger legt ferner seine Auffassung dar, wonach infolge der Rechtsänderung
des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts ein Abstellen auf den pauschalen
Rückkaufwert (Beitragssumme) nicht mehr zulässig sei. Wegen des
Proportionalitätsprinzips sei es zudem unzulässig, Ausbildung- und Vordienstzeiten,
welche den Ruhegehaltsanspruch im nationalen System steigern würden, nicht
anteilig zur Dienstzeit zu berücksichtigen.

18

Nach Erhebung der Klage erging gegen den Kläger unter dem 17.01.2006 ein
Widerspruchsbescheid durch das Bundesamt für zentrale Dienste und
Vermögensfragen, mit dem der Widerspruch vom 20.09.2005 gegen die
Nachversicherungsbescheinigung zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wird im
Wesentlichen darauf abgestellt, dass die nunmehrige Fassung des Art. 11 Abs. 2
Anhang VIII des Beamtenstatuts mit dem Begriff „Kapitalwert" nicht zu einer
materiellen Rechtsänderung geführt habe. Vielmehr handele es sich um eine
Zusammenfassung der beiden in der vorherigen Fassung des Statuts verwendeten
Begriffe „versicherungsmathematischer Gegenwert" und „pauschaler Rückkaufwert".
Diese Begriffe enthielten zudem keine Maßstäbe, auf deren Grundlage ein solcher
Wert ermittelt bzw. festgesetzt werden könne. Die Bundesrepublik Deutschland habe
sich von den aufgezeigten zwei Möglichkeiten im Rahmen des
Durchführungsabkommens vom 09.10.1992 für den pauschalen Rückkaufwert ent-
schieden. Diese Regelung sei für Art und Umfang der Übertragung verbindlich.

19

Der Kläger tritt dem Vorbringen der Beklagten aus dem Widerspruchsbescheid
entgegen. So sei die Nachversicherung verfassungswidrig, jedenfalls werde gegen
Art. 10 EGV verstoßen. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien Altersleistungen
bei einem Wechsel zu den Gemeinschaften geschützt.
Er bestreitet die Darlegung der Beklagten, wonach der Begriff „Kapitalwert" eine Zu-
sammenfassung der Begriffe „pauschaler Rückkaufwert" und
„versicherungsmathematischer Gegenwert" darstelle. Da es an nationalen
Transformationsnormen für den Kapitalwert fehle, sei nunmehr der entsprechende
Begriff nebst Berechnungsmodalitäten des Gemeinschaftssystems heranzuziehen.
Der Anspruch könne unmittelbar auf Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts
gestützt werden, weil alle Parameter (Antragsfrist, Zahlungspflichtiger,
Zahlungsempfänger und Höhe des Kapitalbetrages) eindeutig bestimmt seien.
Insbesondere treffe es nicht zu, dass Art .11 Abs. 2 die Wertbestimmung in das
Ermessen der Mitgliedstaaten stelle. Im nationalen Recht werde vielmehr eine
Berufstätigkeit bei den Gemeinschaften versorgungsrechtlich diskriminiert.

20

Die Beklagte verkenne schließlich, dass die Zahlung nach Art. 11 Abs. 2 Anhang
VIII des Beamtenstatuts vom Dienstherrn geschuldet werde und nicht von der
gesetzlichen Rentenversicherung.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 15.09.2005 und
17.01.2006 zu verurteilen, an die Europäischen Gemeinschaften zur
Wiederherstellung seiner als Bundesbeamter erdienten
Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften einen ergänzenden Betrag von 39.151,28 EUR
zuzüglich 3,9% Zinsen ab dem 06.07.2005 zu zahlen.

23

hilfsweise
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 15.09.2005 und
17.01.2006 zu verurteilen, einen ergänzenden Betrag von 20.971,21 EUR an
die Europäischen Gemeinschaften zu überweisen,

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Kapitalwert"
im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, dieses Verständnis als
erweiterter Begriff werde durch die Erläuterungen der österreichischen
Bundesregierung zum Entwurf eines EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes
gestützt.

27

Zudem handele es sich bei Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts auch
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht um eine unmittelbar
anwendbare Regelung. Insbesondere entfalte die Norm keine unmittelbaren
Rechtswirkungen zugunsten der Gemeinschaftsbeamten.

28

Das Durchführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Europäischen Gemeinschaften vom 09.10.1992 gelte ungeachtet der
Neufassung des Statuts zum 01.05.2004 fort. Der vom Kläger geltend gemachte
Übertragungsanspruch bestehe nicht, weil die erforderlichen
Wertbestimmungsregelungen in der deutschen Rechtsordnung nur für Ansprüche
und Anwartschaften aus der gesetzliche Rentenversicherung, nicht aber für
Versorgungsrechte von Beamten existieren. Eine über das Durchführungsabkommen
hinaus gehende Übertragungsmöglichkeit für Versorgungsansprüche bestehe nicht.

29

Schließlich liege weder ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in
Art. 3 GG, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5
GG noch gegen Gemeinschaftsrecht vor.

30

Wegen der Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Klage ist mit dem Hauptantrag sowie dem Hilfsantrag zulässig. Die
Nachversicherungsbescheinigung vom 15.09.2005 enthält im Hinblick auf die
explizite Beantragung weitergehender Leistungen durch den Kläger die konkludente
Regelung, dass eine weitergehende Nachversicherung nicht vorgenommen wird.
Gegenstand des Vorverfahrens war zudem das gegenüber dem ursprünglichen
Antrag erweiterte Begehren auf Zahlung nicht nur des 1,237-fachen
Nachversicherungsbetrages (20.971,21 EUR), sondern auf den weitergehenden
Betrag von 39.151,28 EUR (bzw. 43.812,26 EUR laut Schreiben vom 20.10.2005).
Nachdem nach Klageerhebung der Widerspruchsbescheid erlassen worden ist,
richtet sich die Klage mit dem Hauptantrag sowie dem Hilfsantrag gegen die
Ablehnung einer weitergehenden Nachversicherung in der Gestalt, die sie durch den
Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen vom 17.01.2006 gefunden hat.

33

Die Klage ist mit Haupt- und Hilfsantrag allerdings unbegründet.

34

Es fehlt bezüglich beider Anträge an einer Anspruchsgrundlage für eine
ergänzende Zahlung in das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaf-
ten.

35

Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich zunächst nicht aus nationalem Recht.
Weder das Beamtenversorgungsgesetz noch die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches, Sechstes Buch, sehen eine über die gemäß §§ 8, 181 Abs. 1
SGB VI vorgenommene Nachversicherung in der BfA mit einem Betrag von
88.486,13 EUR hinausgehende Nachversicherung vor. Überdies behandeln diese
Normen nur die Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten in der
gesetzlichen Rentenversicherung, nicht aber die Übertragung eines Kapitalbeitrages
in das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften.

36

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass eine
Nachversicherung bei der BfA unzulässig sei, da er eine solche nie beantragt ha-
be.

37

Die Nachversicherung von ausgeschiedenen Beamten in der gesetzlichen
Rentenversicherung gemäß § 8 Abs. 2 SGB VI ist nach der bundesdeutschen
Rechtsordnung zwingende Rechtsfolge des Ausscheidens aus dem
Beamtenverhältnis. Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
für verfassungsgemäß erachtet worden,

38

vgl. Beschluss vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98, DVBl. 2000, S. 1117.

39

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, im Hinblick auf die
Lebenszeitausrichtung des Beamtenverhältnisses entfalle bei einer auf eigener
Willensentscheidung des Beamten beruhenden Aufkündigung dieses Verhältnisses
regelmäßig die Notwendigkeit der auf das Dienstverhältnis bezogenen Alimentation
und Fürsorge. Den aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch auf
Gewährung einer Mindest-Altersversorgung gemäß der tatsächlichen
Beschäftigungsdauer habe der Gesetzgeber mit der Anordnung der
Nachversicherung nach § 8 SGB VI erfüllt.

40

Der Kläger kann sich dabei nicht darauf berufen, sein Ausscheiden aus dem
deutschen Beamtenverhältnis sei nicht freiwillig erfolgt. Zwar trifft es zu, dass er sein
Beamtenverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland bei einem dauerhaften
Wechsel zu den Europäischen Gemeinschaften nicht hätte aufrecht erhalten können.
Die Entscheidung, ob er zu den Europäischen Gemeinschaften wechselt und
dauerhaft nicht mehr im deutschen Beamtenverhältnis tätig sein wird, unterlag jedoch
der freien Willensentscheidung des Klägers.

41

Rechtsgrundlage für die Übertragung der aufgrund der rechtlich zulässigen
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen
Anwartschaften an die Europäischen Gemeinschaften stellt das Abkommen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über
die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften vom 09.10.1992, ratifiziert durch Gesetz vom
11.05.1994 dar. Nach Artikel 2 Abs. 1 dieses Abkommens kann ein Beamter der
Europäischen Gemeinschaften, der in der deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert war, die Summe der für ihn für
die Zeit bis zum Diensteintritt in die Europäischen Gemeinschaften an einen Träger
der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten
Pflicht- und freiwilligen Beiträge, zuzüglich 3,5 vom Hundert Zinsen für jedes
vollendete Jahr nach der Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt der Übertragung auf das
Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften übertragen lassen.

42

Dieses Abkommen knüpft allein an die Übertragung der Anwartschaften aus der
gesetzlichen Rentenversicherung an und ist damit auf die nationale Situation der
zwingenden Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer
antragsgemäßen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ausgerichtet. Eine
unmittelbare Übertragung von im Beamtenverhältnis erworbenen
Versorgungsanwartschaften an das Versorgungssystem der Europäischen
Gemeinschaften sieht das Durchführungsabkommen nicht vor, so dass auch dieses
Abkommen keine Anspruchsgrundlage für die vom Kläger mit Haupt- und Hilfsantrag
geltend gemachten weitergehenden Ansprüche bilden kann.

43

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines ergänzenden
Nachversicherungsbeitrages in das Versorgungssystem der Europäischen
Gemeinschaften ergibt sich darüber hinaus nicht aus Regelungen des Europäischen
Rechts.

44

Zunächst kann ein Anspruch nicht unmittelbar aus Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des
Beamtenstatuts hergeleitet werden.

45

Für die Vorgängerfassung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts ist
höchstrichterlich geklärt, dass diese Regelung nicht geeignet ist, den Gemeinschafts-
beamten einen durchsetzbaren Anspruch zu vermitteln,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 49.03 -, Buchholz 239.1 § 4
BeamtVG
Nr. 2.

47

Danach bedarf es für die Übertragung ergänzender Regelungen der
Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Festsetzung des zu übertragenden Wertes.

48

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der
Regelung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII Beamtenstatut um eine unvollständige und
daher nicht unmittelbar anwendbare Regelung. Sie überlässt es den Mitgliedstaaten,
zwischen dem „versicherungsmathematischen Gegenwert" und dem „pauschalen
Rückkaufwert" zu wählen. Die Regelung erhält keine Maßstäbe auf deren Grundlage
ein solcher Wert ermittelt und festgesetzt werden soll. Die Norm vermittelt daher zwar
dem Grunde nach die Berechtigung, anderweitig erworbene Versorgungsrechte auf
das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften überleiten zu lassen. Zu
einem durchsetzbaren Übertragungsanspruch erstarkt diese Berechtigung aber erst
dadurch, dass die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen dem
versicherungsmathematischen Gegenwert und dem pauschalen Rückkaufwert treffen
und diejenigen Maßnahmen des nationalen Rechts erlassen, die zur Ermittlung und
Festsetzung des zu übertragenden Wertes erforderlich sind. Nach Art. 10 Abs. 1
Satz 1 EGV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese ergänzenden Maßnahmen zu
treffen,

49

vgl. BVerwG, a.a.O.

50

Ebenso misst auch der Europäische Gerichtshof der Regelung des Art. 11 Abs. 2
Anhang VIII des Beamtenstatuts keine unmittelbare Wirkung als Anspruchsgrundlage
zu,

51

vgl. Urteil vom 20.10.1981, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen Königreich Belgien, Rechtssache 137/80, Slg. 1981,
2393 ff; Urteil vom 20.03.1986, Rechtssache 72/85, Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, Slg. 1986
II, S. 1219 ff; Urteil vom 04.05.1988, Rechtssache 64/85, Fernand Watgen
gegen Caisse de pension des emloyés privés, Slg. 1988 III. S. 2435 ff und
Urteil vom 14.06.1990, Rechtssache C-37/89, Michel Weiser gegen Caisse
nationale des barreaux francais; Slg. 1990 I, S. 2395 ff.

52

Vielmehr bedarf es auch nach der Rechtsprechung des EuGH des Erlasses von
Rechtsvorschriften, welche die Übertragung erworbener Anwartschaften
ermöglichen.

53

Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII zum Beamtenstatut bezweckt nach der ständigen
Rechtsprechung des EuGH eine Koordinierung der nationalen Versorgungssysteme
mit dem gemeinschaftlichen Versorgungssystem,

54

vgl. Urteil des EuGH vom 16.12.2004, Rechtssache C 293/03, Gregorio
My gegen Office national des pensions (ONP), Slg. 2004, I 12013, Rn 44.

55

Die Regelung setzt weder die Gleichartigkeit der nationalen Versorgungssysteme
voraus, noch bezweckt sie deren Vereinheitlichung. Sie lässt den Mitgliedstaaten
einen Ermessensspielraum, welche Maßnahmen sie für mit ihrem System am besten
vereinbar und zugleich zur Durchsetzung der Statutsvorschrift für ausreichend
halten,

56

vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Francesco Capotorti vom
24.06.1981 in der Rechtssache 137/80, Slg. 1981, S. 2393, 2415.

57

Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts eröffnet dem Beamten lediglich
die Wahlmöglichkeit, ob er die im nationalen System erworbenen Ruhegehaltsan-
sprüche in das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften übertragen
lassen will. Diese Norm eröffnet indes keine Wahlmöglichkeit, ob der pauschale
Rückkaufwert oder der versicherungsmathematische Gegenwert übertragen
wird,

58

vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.1987, Rechtssache 315/85, Kommission
gegen Großherzogtum Luxemburg, Slg. 1987, 5391 und Urteil vom
04.05.1988, Rechtssache 64/85, Watgen gegen Caisse de pension des
employés privés, Slg. 1988 S. 2435.

59

Diese auf die vorhergehende Fassung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des
Beamtenstatuts bezogenen Ausführungen gelten auch unter der gegenwärtigen
Fassung fort, da nach Auffassung des erkennenden Gerichtes die Neufassung keine
materielle und inhaltliche Änderung bewirkt hat.

60

Nach Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts in der seit dem 01.05.2004
geltenden Fassung kann ein Beamter, der in den Dienst der Gemeinschaften tritt,
den Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche, die er u.a. aufgrund einer Tätigkeit im
Dienst einer Verwaltung erworben hat, an die Gemeinschaften zahlen lassen;
zugrunde gelegt wird der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung bestehende
Kapitalwert.

61

Wie sich der Kapitalwert errechnet, ist in Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des
Beamtensstatuts unmittelbar nicht vorgegeben, sondern bestimmt sich nach Ansicht
des Gerichts nach wie vor nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des
Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften vom 09.10.1992, ratifiziert durch Gesetz vom 11.05.1994, BGB. II
1994, S. 622.

62

Dieses Durchführungsabkommen entfaltet nach wie vor Gültigkeit. In Artikel 7 ist
insoweit bestimmt, dass das Abkommen auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.
Jede Vertragspartei kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende
eines Kalenderjahrs kündigen.

63

Eine Kündigung des Abkommens ist nicht ausgesprochen worden.

64

Es ist auch nicht erkennbar, dass Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts
infolge der Novellierung des Beamtenstatuts zum 01.05.2004 eine so tiefgreifende
Änderung erfahren hätte, dass die Grundlage für das vorgenannte Abkommen
entfallen wäre:

65

Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII in der bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung sah
die Übertragung entweder des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des
pauschalen Rückkaufwertes der Ruhegehaltsansprüche, die ein Beamter aufgrund
seiner Tätigkeit u.a. im Dienst bei einer Verwaltung erworben hat, vor.

66

Das Gericht folgt insoweit der Ansicht der Beklagten, wonach die Formulierung
„Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche" keine Beschränkung auf den
versicherungsmathematischen Gegenwert des erworbenen Ruhegehaltsanspruches
bedeutet, sondern eine erweiterte Formulierung ist, die den pauschalen
Rückkaufwert mit umfasst.

67

Für diese Auslegung sprechen zunächst Wortlaut und Systematik des Artikel 11
Anhang VIII des Beamtenstatuts: Für den umgekehrten Fall des Ausscheidens eines
Beamten aus dem Dienst der Europäischen Gemeinschaften und den Eintritt in den
Dienst einer (nationalen) Verwaltung ist nach Art. 11 Abs. 1 die Übertragung des
versicherungsmathematischen Gegenwertes des bei den Gemeinschaften
erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse der Verwaltung
vorgesehen.

68

Diese Formulierung bestand sowohl in der Alt- wie auch in der Neufassung des
Art. 11 Abs. 1 Anhang VIII des Beamtenstatuts.

69

Soweit in Absatz 2 der genannten Norm infolge der Neuregelung ebenfalls nur
der versicherungsmathematische Gegenwert erfasst sein sollte, ist nicht erklärlich,
warum in diesem Falle eine von Absatz 1 abweichende Formulierung gewählt
worden ist.

70

Die verschiedenen Formulierungen in den beiden Absätzen des Art. 11 Anhang
VIII des Beamtenstatuts deuten vielmehr auch auf verschiedene Regelungsgehalte
hin.

71

Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Historie der Normänderung. Die
ursprüngliche Kommissionsvorlage vom 24.04.2002 COM (2002) 213 endgültig sah
eine Änderung der Formulierungen „versicherungsmathematischer Gegenwert" oder
„pauschaler Rückkaufwert" in „versicherungsmathematischer Gegenwert" vor. Mit
dieser Formulierung ist der Entwurf dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme
vorgelegt worden, wobei dieses insoweit keinen Änderungsvorschlag unterbreitet
hat, vgl. Bericht des Europäischen Parlamentes A 5 -0069/2003 vom 21.03.2003 -.
Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren behielt die Kommissionsvorlage die
Fassung „versicherungsmathematischer Gegenwert", vgl. geänderter Vorschlag für
eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beamtenstatuts, COM (2003) 721
endgültig vom 18.11.2003.

72

Indessen ist diese Fassung vom Rat nicht beschlossen worden. Im Annah-
meverfahren durch den Rat ist vielmehr die Formulierung „Kapitalwert der
Ruhegehaltsansprüche" gewählt worden.

73

Schließlich ergeben auch die Erläuterungen im Normgebungsverfahren keinen
Anhalt für eine abweichende Auslegung:
In der Kommissionsvorlage vom 24.04.2002 COM (2002) 213 werden die Motive für
die Änderung der Beamtenversorgung im Statut endgültig dahingehend erläutert,
dass eine größere Neutralität bei der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche
angestrebt werde.

74

Selbst wenn dieser Passus so zu verstehen sein sollte, dass nach dem Willen
der Kommission künftig nur noch der versicherungsmathematische Gegenwert aus
den nationalen Systemen übertragen werden darf, mag dies der Zielsetzung der
Kommission - wie sie auch in ihren Vorlagen zum Ausdruck kommt - entsprechen.
Die Kommissionsvorlage ist allerdings in dieser Form vom Rat nicht übernommen
worden, sondern hat im maßgeblichen Ratsbeschluss eine Abänderung erfahren.
Der Rat hat dabei davon abgesehen, in den Vorbemerkungen die sprachliche
Änderung im Verhältnis zur Vorgängerfassung zu erläutern; die das
Versorgungssystem betreffenden Erläuterungen in Ziffern 28 ff der Verordnung
beziehen sich auf andere Regelungsgegenstände.

75

Dass die Formulierung „Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche" als erweiterter
Begriff zu verstehen ist, welcher die Formulierungen „versicherungsmathematischer
Gegenwert" und „pauschaler Rückkaufwert" umfasst, wird auch durch die
Betrachtung des Satzes 2 von Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts
gestützt: In diesem Satz geht es um die Bestimmung der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre durch das zuständige Organ der Europäischen Gemeinschaften. Diese
Dienstjahre ergeben sich unter Berücksichtigung weiterer Parameter wie
Grundgehalt, Alter etc. aus dem an die Europäischen Gemeinschaften übertragenen
Kapital. In diesem Zusammenhang ist die Formulierung der Vorgängerfassung,
wonach die Zahl der Dienstjahre unter Zugrundelegung des
versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des pauschalen Rückkaufwertes
bestimmt wird, durch die Formulierung ersetzt worden, wonach die Dienstjahre unter
Zugrundelegung des übertragenen Kapitals und abzüglich des Wertzuwachses zwi-
schen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Über-
tragung festgelegt werden.

76

Diese Änderung lässt erkennen, dass der Begriff des Kapitalwertes sowohl den
versicherungsmathematischen Gegenwert als auch den pauschalen Rückkaufwert
umfasst.

77

Entsprechend hat sich die Beklagte auf Erläuterungen der österreichischen
Bundesregierung zum Entwurf eines EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes
bezogen. Dort wird problematisiert, ob mit der Neufassung des Art. 11 Abs. 2
Anhang VIII des Beamtenstatuts eine inhaltliche Änderung im Verhältnis zur
Formulierung der Vorgängerfassung (versicherungsmathematischer Gegenwert oder
pauschaler Rückkaufwert) verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird Bezug
genommen auf Versicherungen der zuständigen Stellen in Brüssel, wonach der neue
Ausdruck „Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche" ein erweiterter Begriff sei und den
pauschalen Rückkaufwert mit umfasse.

78

Diese Auskunft an die österreichische Regierung stützt die oben aus der
Auslegung gewonnene Auffassung, wonach der Begriff „Kapitalwert" als Oberbegriff
verwendet wird.

79

Insoweit dringt der Kläger nicht mit seiner Auffassung durch, wonach die
Rechtslage in Österreich nicht maßgeblich sei; hier geht es nicht um die Auslegung
oder Anwendung österreichischen Rechts, sondern das Verständnis der hier
maßgeblichen Norm des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts.

80

Der Anspruch des Klägers kann des Weiteren nicht auf die
Durchführungsbestimmungen der Kommission zu Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des
Beamtenstatuts gestützt werden:

81

Die ungekündigten vertraglichen Durchführungsbestimmungen im Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften
über die Durchführung von Art. 11 Anhang VIII des Beamtenstatuts vom 09.10.1992
gehen den Durchführungsbestimmungen der Kommission - Beschluss vom
28.04.2004 K (2004)1588 - vor.

82

Die vom Rat beschlossene Fassung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des
Beamtenstatuts enthält keine Ermächtigung an die Kommission, im Wege der
Durchführungsbestimmungen festzulegen, welcher Betrag von den Mitgliedstaaten in
das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften konkret zu übertragen
ist. Die Ermächtigung in Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts bezieht sich
vielmehr darauf, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre aufgrund des
übertragenen Kapitals unter Berücksichtigung weiterer Parameter festzulegen. Das
übertragene Kapital wird dabei als gegebene und feststehende Größe angesehen.
Vor diesem Hintergrund greift der Einwand des Klägers, die Mitgliedstaaten hätten
mit ihrer Zustimmung zur Änderung des Beamtenstatuts zugleich dem Erlass von
Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Ermittlung des zu übertragenden
Kapitals zugestimmt, nicht durch.

83

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten zur Vertragstreue nach Art. 10 EGV stützen. Unbeschadet der Frage,
ob sich aus dieser Norm überhaupt ein unmittelbarer Anspruch eines
Gemeinschaftsbürgers ergeben kann, ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer
Verpflichtung zur Umsetzung des Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts mit
Erlass des vorzitierten Durchführungsabkommens nachgekommen.

84

Schließlich kann nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auch nicht aus
dem Freizügigkeitsgebot aus Art. 39 EGV abgeleitet werden: Zum einen ist fraglich,
inwieweit diese Norm im Hinblick auf Art. 39 Abs. 4 EGV Anwendung findet. Zum
anderen hindert die Nachversicherungsregelung in Verbindung mit der
Wertbestimmungsregelung entsprechend dem Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften vom
09.10.1992 nicht den Zugang zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik
Deutschland.

85

Schließlich lässt sich auch aus der vom Kläger in Bezug genommenen
Entscheidung des EuGH vom 16.12.2004 (Rechtssache C- 293/03, My/ONP) nichts
anderes herleiten: Dort hat der EuGH eine nationale Regelung als mit dem
Gemeinschaftsrecht (Art. 10 EGV i.V.m. dem Beamtenstatut) unvereinbar
angesehen, die eine Altersleistung nach dem nationalen Versorgungssystem,
nämlich eine vorgezogene Altersrente, versagt, indem die bei den Europäischen
Gemeinschaften erbrachte Dienstzeit nicht auf die erforderliche Mindestdauer einer
Berufstätigkeit von 35 Kalenderjahren angerechnet wird. In dieser Entscheidung
bezieht sich der EuGH auf sein Urteil vom 20.10.1981 in der Rechtssache 137/80,
Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, Rn 19, wonach die Einstellung von nationalen
Beamten mit einem gewissen Dienstalter durch die Gemeinschaften dadurch
erschwert sein könnte, dass ein Überwechseln vom nationalen Dienst in den
Gemeinschaftsdienst zu einem Verlust derjenigen Versorgungsansprüche führen
würde, die den Beamten zustünden, wenn sie nicht in den Dienst der
Gemeinschaften träten.

86

Ein derartiger Rechtsverlust tritt im vorliegenden Fall nicht ein: Hier hat die
Bundesrepublik Deutschland im Durchführungsabkommen mit den Europäischen
Gemeinschaften in Anlehnung an die grundsätzlich zulässige Nachversicherung in
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Übertragung des Rückkaufwertes
(Nachversicherungsbeitrag) an die Europäischen Gemeinschaften vorgesehen.
Hierdurch wird die Leistung, auf die der Beamte Anspruch gehabt hätte, definiert. Der
Kläger verkennt insoweit, dass er vor seiner Zurruhesetzung einen konkreten,
ziffernmäßig bestimmten Ruhegehaltsanspruch noch nicht erdient hat, und der
Gesetzgeber bis zum Eintritt in den Ruhestand Änderungen des maßgeblichen
Versorgungsrechtes vornehmen kann. Dies gilt insbesondere hinsichtlich nicht
erdienter Bestandteile wie Ausbildungs- und Vordienstzeiten.

87

Ebenso wenig kann sich der Kläger darauf berufen, dass der Zweck des Art. 11
Abs. 2 Anhang VIII des Beamtenstatuts - nämlich der Erhalt von erworbenen
Ruhegehaltsansprüchen, um den Gemeinschaften möglichst gute Möglichkeiten zu
eröffnen, qualifiziertes und bereits ausreichend berufserfahrenes Personal
einzustellen - nur erreicht werde, wenn der Begriff Kapitalwert im Sinne des
versicherungsmathematischen Gegenwertes verstanden werde. Allein schon im
Hinblick auf die verschiedenen nationalen Versorgungssysteme (z.B. beitrags- oder
umlagefinanziert) kommt den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum zu, welche
Maßnahmen sie für mit ihrem System am besten vereinbar halten. Entscheidend ist,
dass die Mitgliedstaaten eine Transformationsnorm schaffen, mit welcher Ansprüche
aus dem nationalen System in der Versorgungssystem der Gemeinschaften
übertragen werden können.

88

Darüber hinaus dringt der Kläger nicht mit seinem Vorbringen durch, die
Gleichheit zwischen ihm und Gemeinschaftsbeamten aus anderen Mitgliedstaaten
werde nicht gewahrt. Zum einen ergeben sich Unterschiede bereits aus den
unterschiedlichen nationalen Versorgungssystemen. Ferner haben sich neben der
Bundesrepublik Deutschland auch andere Mitgliedstaaten für die Übertragung des
pauschalen Rückkaufwertes entschieden.

89

Die vom Kläger beanspruchte weitergehende Beitragsleistung an das
Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften würde überdies zu einer
Ungleichbehandlung zu anderen Beamten in der Bundesrepublik Deutschland
führen, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aus
dem Beamtenverhältnis ausscheiden und in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachversichert werden. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber diesen Beamten ist
kein sachlicher Grund ersichtlich.

90

Mithin fehlt es sowohl hinsichtlich des Hauptantrages als auch hinsichtlich des
Hilfsantrages an einer Rechtsgrundlage für eine ergänzende Beitragszahlung in das
Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften.

91

Mangels Begründetheit eines weitergehenden Zahlungsanspruchs besteht auch
der geltend gemachte Zinsanspruch nicht.

92

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

93

Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil es den Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO für gegeben erachtet.

94

Den Inhalt des Schriftsatzes vom 23.02.2007 hat das Gericht nicht mehr
berücksichtigt, da dieser Schriftsatz nach Abschluss der mündlichen Verhandlung
vorgelegt und dem Kläger ein Schriftsatznachlass nicht eingeräumt worden ist.
Ebenso ist dem Kläger bis zur mündlichen Verhandlung und in der Sitzung
ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden.

95

Von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz
2 VwGO in Ansehung des Schriftsatzes vom 23.02.2007 hat das Gericht abgesehen,
da mit dem Schriftsatz keine neuen Tatsachen vorgetragen worden sind, welche eine
Wiedereröffnung des Verfahrens rechtfertigen. Zudem beziehen sich gestellten
Hilfsanträge auf abgestufte Zahlungsbeträge und sind somit vom dem
weitergehenden Hauptantrag mit umfasst.