Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-18, Aktenzeichen 2 K 5343/14
ECLI:DE:VGK:2014:1218.2K5343.14.00

Tenor

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin errichtete auf den Flurstücken 000, 000, 000, 000 und 000 der Flur 00 der Gemarkung C. ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage (V.--straße 00, 00, 00). Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 wies der Landrat des Rhein-Erft-Kreises die Klägerin auf ihre Gebäudeeinmessungspflicht nach § 16 VermKatG NRW hin. Unter dem

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6. Dezember 2011 erteilte die Klägerin dem Beklagten daraufhin den schriftlichen Auftrag zur Gebäudeeinmessung. Dieser führte die Gebäudeeinmessung durch und reichte die entsprechenden Vermessungsschriften am 12. August 2013 bei der zuständigen Katasterbehörde des Rhein-Erft-Kreises zur Übernahme in das Liegenschaftskataster ein.

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Durch Kostenbescheid Nr. 107/14 vom 29. Juli 2014 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für die Durchführung der Gebäudeeinmessung Kosten in Höhe von insgesamt 4.284,00 Euro fest. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 2 des Kostenbescheides Bezug genommen. Der Beklagte wies ferner darauf hin, die Kosten würden zum 12. August 2014 fällig. Mit Schreiben vom 5. September 2014 erinnerte der Beklagte die Klägerin an die Zahlung der festgesetzten Kosten. Die Klägerin antwortete darauf mit Schreiben vom 10. September 2014 und wies darauf hin, ein Kostenbescheid vom 29. Juli 2014 sei bei ihr niemals angekommen. Weiterhin verwies sie auf eine Vergleichsvereinbarung aufgrund einer Gesprächsnotiz AE 68 vom 11. Juli 2011, wonach sie zu weiteren Zahlungen nicht verpflichtet sei. Der Beklagte antwortete darauf seinerseits mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 und machte geltend, die Vereinbarung vom 11. Juli 2011 erfasse die Kostenforderung nicht, weil die Einmessung des Gebäudes erst später von ihm durchgeführt worden sei.

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Die Klägerin hat am 29. September 2014 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, sie habe mit dem Beklagten am 11. Juli 2011 eine Vereinbarung getroffen, dass alle von ihm erbrachten Vermessungsleistungen einschließlich der Gebäudeeinmessung und aller am 11. Juli 2011 im Bau befindlichen Maßnahmen mit einem Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten sein sollten. Dies ergebe sich aus der Gesprächsnotiz AE 68 vom

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11. Juli 2011, welche der Beklagte unterschrieben habe. Wegen des Inhalts dieser Gesprächsnotiz im Einzelnen wird auf Blatt 21 und 22 der Gerichtsakte verwiesen. Die Klägerin trägt weiterhin vor, das vermessene Wohn-und Geschäftshaus in der V.--straße 00-00 werde von dieser Vereinbarung erfasst, die Gebührenfestsetzung sei deshalb rechtswidrig. Zum Hintergrund der Vereinbarung mit dem Beklagten führt die Klägerin aus, sie habe in der Vergangenheit für die vom Beklagten durchgeführten Vermessungsarbeiten umfangreiche Zahlungen geleistet. Der Beklagte habe über Jahre hinweg nur sporadisch Abrechnungen erstellt. Er habe immer wieder Pauschalbeträge von der Klägerin gefordert, welche diese auch geleistet habe. Dies sei auch deshalb geschehen, weil die Geschäftsführerin der Klägerin die Tochter des Beklagten sei und sich für diesen verantwortlich gefühlt habe. Der Beklagte berühme sich, gegen die Klägerin Forderungen in Gesamthöhe von 409.950,21 Euro zu haben. Mit der Vereinbarung vom 11. Juli 2011 hätten die Beteiligten einen Schlussstrich ziehen wollen. Die Klägerin habe den vereinbarten Betrag von 50.000,00 Euro an den Beklagten gezahlt, weitere Forderungen gegen sie beständen daher nicht. Äußerst vorsorglich wende sie gegen den Kostenbescheid ein, dass die geltend gemachte Kostenfestsetzung für die Gebäudeeinmessung im Objekt V.--straße in C. gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und verwirkt sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Kostenbescheid Nr. 000/00 des Beklagten vom 29. Juli 2014

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aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, der angefochtene Kostenbescheid sei nicht zu beanstanden, dieser sei von der Bezirksregierung Köln als zuständiger Aufsichtsbehörde überprüft worden. Die Aufsichtsbehörde habe bei einer Geschäftsprüfung die zwischen der Klägerin und ihm gewählte Abrechungspraxis als gesetzwidrig beanstandet und auf eine ordnungsgemäße Abrechnung und Bescheidung bestanden. Die Pauschalvereinbarung vom 11. Juli 2011, auf die die Klägerin sich berufe, sei unwirksam. Dies sei der Klägerin auch selbst bekannt, wie sich aus der entsprechenden Gesprächsnotiz ergebe. Er habe in C. bis zu seinem Verzicht auf die Zulassung als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Wirkung vom 31. Oktober 2014 ein kleines Vermessungsbüro betrieben, sein mit Abstand größter Auftragsgeber sei seit Jahren die Klägerin gewesen. Die Vereinbarung vom 11. Juli 2011 beruhe auf einem Preisdiktat der Klägerin, welches unangemessen sei. Er habe sich jedoch gezwungen gesehen, zur Erhaltung der für den Betrieb lebenswichtigen Geschäftsbeziehungen mit der Klägerin dem seine Zustimmung zu erteilen. Im Übrigen erfasse die Vereinbarung die hier streitige Gebäudeeinmessung schon nach ihrem Wortlaut nicht.

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Einen Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides vom 29. Juli 2014 hat das Gericht durch Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az.: 2 L 2193/14).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 K 4784/14, 2 K 5344/14, 2 L 2192/14, 2 L 2193/14 und 2 L 2194/14 und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist zulässig, insbesondere hat die Klägerin die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht versäumt. Der Beklagte hat den angefochtenen Kostenbescheid vom 29. Juli 2014 formlos bekannt gegeben. Nach § 41 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz VwVfG NRW muss er im Zweifel den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen. Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin frühestens am 10. September 2014 Kenntnis vom Inhalt des Kostenbescheides erlangt hat. An diesem Tag ist ihrer Prozessbevollmächtigten dieser Bescheid übersandt worden. Eine frühere Kenntnisnahme durch die Klägerin lässt sich nach Durchsicht des Verwaltungsvorgangs des Beklagten nicht feststellen, insbesondere ist aus dem Verwaltungsvorgang nicht ersichtlich, wann der Kostenbescheid vom Beklagten genau zur Post gegeben worden ist (§ 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW), ein entsprechender Vermerk findet sich in diesem Vorgang nicht. Mit der Erhebung der Klage am 29. September 2014 ist die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach allem ohne weiteres eingehalten.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der angefochtene Kostenbescheid vom 29. Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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1. Der Beklagte ist zur Festsetzung der Kosten durch förmlichen Bescheid nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW befugt. Der angefochtene Bescheid genügt ferner den formellen Anforderungen aus § 14 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW.

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Die erhobenen Kosten finden hier ihre Rechtsgrundlage in § 1 Nr. 4 VermWertGebO NRW i.V.m. der Tarifstelle 4.2 des Gebührentarifs (VermWertGebT), welcher nach § 1 Satz 2 der Verordnung deren Teil ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle 4.2 (einschließlich von deren Buchstaben 4.2 e und 4.2 f ) des Vermessungswertgebührentarifs sind hier ohne Zweifel erfüllt, auch die Klägerin hat insoweit keine Einwendungen geltend gemacht. Der Kostenansatz von insgesamt 4.284,00 Euro ist insoweit unter Berücksichtigung der nach § 6 VermWertGebO NRW zu erhebenden Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht zu beanstanden.

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Der angefochtene Kostenbescheid steht auch mit den weiteren Bestimmungen des Gebührengesetzes in Einklang. Die Gebührenschuld ist der Höhe nach entstanden (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW), nachdem der Beklagte die Vermessungsschriften am 12. August 2013 bei der zuständigen Katasterbehörde eingereicht und damit seine gebührenpflichtige Amtshandlung förmlich beendet hat. Die Klägerin ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, weil sie die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative GebG NRW). Weiterhin ist keine Festsetzungsverjährung eingetreten, die Festsetzungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW ist noch lange nicht abgelaufen.

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2. Die Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 11. Juli 2011 gemäß Gesprächsnotiz AE 68 steht der Kostenfestsetzung ebenfalls nicht entgegen, sie ist nämlich unwirksam. Sofern darin ein Vergleichsvertrag zu sehen sein sollte, ist dieser nach § 59 Abs. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 134 BGB nichtig. Eine entsprechende Vereinbarung verstößt nämlich gegen ein gesetzliches Verbot. Dieses Verbot ergibt sich hier aus § 3 Abs. 1 Satz 1 VermWertGebO NRW. Der Verordnungsgeber hat in dieser Vorschrift bestimmt, dass in begründeten Einzelfällen von den Gebührentarifen abweichende höhere Gebühren vereinbart werden können. Daraus folgt im Gegenschluss, dass die Vereinbarung von den Gebührentarifen abweichenden niedrigeren Gebühren unzulässig ist. Dieses (landesrechtliche) Verbot entspricht im Übrigen höherrangigem Bundesrecht. Ein gesetzwidriger Abgabenverzicht verstößt nämlich gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben. Ferner sind Abgabenbehörden, wozu auch der Beklagte zählt, nach Art. 3 Abs. 1 GG zur gleichmäßigen Abgabenerhebung verpflichtet. Zu einer Abgabenverkürzung sind sie nur dann befugt, wenn eine spezialgesetzliche Regelung dies erlaubt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Oktober 1983 – 8 C 174/81 -, NJW 1984, 2113; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 54 Randziffer 124 ff. mit weiteren Nachweisen.

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Eine geringere Gebührenerhebung als nach den einschlägigen Normen des Gebührenrechts zulässig war aber hier gerade Inhalt der Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 11. Juli 2011. Dies folgt aus den eigenen Ausführungen der Klägerin in ihrer Klagebegründung. In ihrem letzten Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 hat die Klägerin ausführlich dargelegt, dass der Beklagte, lege man dessen eigene Kostenaufstellung vom 2. März 2011 (vgl. Blatt 69 ff. der Gerichtsakte) zugrunde, auf Forderungen gegen die Klägerin in Höhe von 13,89 % verzichtet habe. Der Umstand, dass die Klägerin einzelne Forderungen des Beklagten nicht als berechtigt ansieht, ändert an dieser Bewertung nichts. Denn die Klägerin räumt selbst ein, dass der Beklagte auch dann jedenfalls auf eine ihm zustehende Forderung von 9,36 % verzichtet hat (Blatt 65 der Gerichtsakte).

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3. Der Erlass des angefochtenen Kostenbescheides Nr. 000/00 vom 29. Juli 2014 verstößt schließlich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Im Gebührenrecht kommt eine Beschränkung oder gar ein Wegfall des Anspruchs auf eine öffentliche Abgabe unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ohnehin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage. Dies folgt daraus, dass der Treuwidrigkeit einer Abgabenerhebung der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Pflicht zur gleichmäßigen Abgabenerhebung (Art. 3 Abs. 1 GG) gegenüberstehen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.2004 -10 A 1898/03-, NVwZ–RR 2005, 517 ff.

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Im vorliegenden Fall sind allerdings schon die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verwirkung nicht gegeben. Eine Verwirkung von Befugnissen (als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben), welche die Klägerin einwendet, setzt voraus, dass der Berechtigte die Befugnis längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat, der Betroffene sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser die Befugnis nicht mehr geltend machen werde,

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vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 53 Randziffer 23; ferner allgemein Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015,

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§ 242 Randziffer 87 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

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Die Klägerin durfte sich hier jedoch nicht darauf einrichten, dass der Beklagte gegen sie keine Kosten für durchgeführte Amtshandlungen erheben werde. Ein etwaiges Vertrauen auf ein derartiges Verhalten des Beklagten war auf Seiten der Klägerin von vorn- herein nicht schutzwürdig. Denn die Klägerin wusste genau, dass der Beklagte als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bei der Abrechnung von erbrachten Leistungen an eine staatliche Gebührenordnung gebunden ist und von dieser auch nicht „nach unten“ abweichen darf. Dies hat die Klägerin in der Gesprächsnotiz AE 68 über das Gespräch mit den Beklagten am 11. Juli 2011 selbst in eindeutiger Form so festgehalten (vgl. Blatt 21 der Gerichtsakte).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.