Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-29, Aktenzeichen 6 B 1212/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0729.6B1212.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2004 hat Erfolg.

3

Die Beschwerde ist von beiden Beschwerdeführern fristgerecht eingelegt worden
und genügt auch den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zwar entsprach die
vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 00.00.0000 eingelegte Beschwerde nicht
dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 1 VwGO, denn der Unterzeichner der
Beschwerdeschrift, Leitender Polizeidirektor U. , gehört nicht zu dem nach § 67
Abs. 1 VwGO vertretungsberechtigten Personenkreis. Dieser Mangel wirkt sich
jedoch auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht aus, weil der Antragsgegner
innerhalb der Beschwerdefrist eine weitere Beschwerdeschrift eingereicht hat, die
dem Formerfordernis des § 67 Abs. 1 VwGO genügt. Die weitere Beschwerdeschrift
vom 00.00.0000 ist von Herrn U1. , einem nach § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO
vertretungsberechtigten Beamten, unterzeichnet. Sie ist vorab per Telefax am
00.00.0000, also innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen
Beschlusses (2. Juni 2004), beim Verwaltungsgericht eingegangen.

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Die Beschwerde ist auch begründet.

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Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten als Oberkommissare der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO Dienst beim Polizeipräsidium C. . Die
Beförderung in das Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erfolgte beim
Antragsteller am 00.00.0000 und beim Beigeladenen am 00.00.0000. Die
letzten dienstlichen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen
zum Beurteilungsstichtag 00.00.0000 haben das Beurteilungsergebnis "Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte). Die
vorangegangenen Regelbeurteilungen zum Beurteilungsstichtag 00.00.0000
unterscheiden sich im Beurteilungsergebnis. Der Antragsteller, damals schon
Kriminaloberkommissar, erhielt das Beurteilungsergebnis "Die Leistung und
Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte). Dem Beigeladenen
wurde im damaligen Rang des Polizeikommissars das Beurteilungsergebnis "Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" (5
Punkte) zuerkannt.

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Das Polizeipräsidium C. beabsichtigt, den Beigeladenen auf einer für
00.00.0000zugewiesenen Planstelle zum Polizeihauptkommissar (A 11) zu
ernennen. Es sieht den Beigeladenen nach den Ergebnissen der Vorbeurteilungen
als noch höher qualifiziert als den Antragsteller an. In der Gewichtung der
zurückliegenden Regelbeurteilungen zum Stichtag 00.00.0000 werde der im
Vergleich zur Gesamtnote um zwei Punkte besseren Beurteilung des Beigeladenen
ein höherer Wert zugemessen. Die Beurteilung des Antragstellers mit der
Gesamtnote 3 Punkte in einem höheren Statusamt sei nach der Einschätzung des
Polizeipräsidiums C. durch die Beurteilung des Beigeladenen mit der Gesamtnote
5 Punkte mehr als ausgeglichen.

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Auf den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
hat das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss
im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium C.
zum 00.00.0000 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (2.
Säule) mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist. Der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, dass ihm neben
einem Anordnungsgrund auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zustehe.
Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen begegne bei
summarischer Überprüfung durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil der
Antragsgegner sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Annahme des
Polizeipräsidiums C. , aus einem Vergleich der Regelbeurteilungen zum Stichtag
00.00.0000 ergebe sich ein Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen, sei rechtlich
nicht tragfähig. Die vom Polizeipräsidium C. in seiner "Regelung der zukünftigen
Beförderungsauswahlkriterien" unter Nr. 3 vorgenommene allgemeine Festlegung,
dass frühere Beurteilungen sich zwar grundsätzlich auf dasselbe statusrechtliche
Amt beziehen müssten, dass jedoch auch Beurteilungen aus einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt Berücksichtigung fänden, aber nur dann gleich stünden, wenn
sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen Punktwert höhere Bewertung
aufwiesen, erscheine rechtlich bedenklich. Das Polizeipräsidium C. verfälsche
durch die generelle Ausgleichsmöglichkeit des Gesamturteils von 5 Punkten eines
Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 gegenüber der Beurteilung mit 4 Punkten
eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 das Ergebnis der Regelbeurteilungen
zum Nachteil der Inhaber der höheren statusrechtlichen Ämter und verstoße damit
letztlich gegen den Grundsatz der Bestenauslese. Bei dieser Vorgehensweise finde
die besondere Bedeutung dienstlicher Regelbeurteilungen für das weitere
Fortkommen des Beamten keine ausreichende Beachtung mehr. Es sei fehlerhaft,
die einmal getroffene Standortbestimmung bezogen auf das erteilte Gesamturteil im
Rahmen einer Auswahlentscheidung neu zu bewerten. Vielmehr müsse der bei der
dienstlichen Beurteilung anzulegende Maßstab auch bei der Würdigung des
Gesamturteils im Rahmen der Bewertung der Leistungsentwicklung aus früheren
Gesamturteilen seine Gültigkeit behalten. Auch in diesem Zusammenhang müsse
das Gesamturteil weiterhin maßstabsbezogen, d. h. hier statusamtsbezogen
gewürdigt und bei einer vergleichenden Betrachtung entsprechend eingeordnet
werden. Eine vergleichende Betrachtung und Gewichtung der Gesamturteile
verschiedener Statusämter scheide damit jedenfalls für die hier zu beurteilende
Konkurrenz innerhalb derselben Säule der Polizei aus. Sie würde im vorliegenden
Fall auch der in der Vergangenheit gegebenen positiveren Leistungsentwicklung des
Antragstellers nicht gerecht, die sich darin äußere, dass er bereits zum
00.00.0000 zum Kriminaloberkommissar befördert worden sei, während die
Beförderung des Beigeladenen zum Polizeioberkommissar erst am 00.00.0000
erfolgt sei.

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Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, welche auf die mit der
Beschwerde dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO), führt zu einem Erfolg des Rechtsmittels. Ein Anordnungsanspruch des
Antragstellers ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu verneinen.
Die Entscheidung des Antragsgegners, die dem Polizeipräsidium C. zum
00.00.0000 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (2. Säule)
mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist nach der in Verfahren der vorliegenden Art
vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

9

Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des
Beigeladenen steht mit der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

10

vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 200; Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202;
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,

11

im Einklang. Hiernach sind für Auswahlentscheidungen in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel
berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung
dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder
mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

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Zwar muss nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Auswahlentscheidung
nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen
zwingend den Ausschlag geben. Vielmehr kommt es darauf an, ob die den
Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind und
inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle besser
qualifiziert ist.

13

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 - , vom 22. Dezember 2003
- 6 B 2321/03 - und vom 21. April 2004 - 6 B 71/04 -.

14

Diesen Maßgaben genügt die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung.

15

Der Antragsgegner leitet einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen
gegenüber seinem Konkurrenten, dem Antragsteller, aus einem wertenden Vergleich
der den aktuellen Beurteilungen vorausgegangenen Regelbeurteilungen her. Dies ist
vor dem Hintergrund, dass die aktuellen Beurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen mit dem gleichen Beurteilungsergebnis abschließen und sich eine
inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen nach Aktenlage nicht
aufdrängt, rechtlich nicht zu beanstanden.

16

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hält sich die durch das
Polizeipräsidium C. vorgenommene Bewertung, die mit dem
Beurteilungsergebnis von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Beigeladenen
im Amt der Besoldungsgruppe A 9 sei gegenüber der 3-Punkte-Beurteilung des
Antragstellers im Amt der Besoldungsgruppe A 10 als besser zu bewerten, im
Rahmen des dem Dienstherrn eingeräumten, gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbaren Beurteilungsspielraums. Im gedanklichen Ausgangspunkt hat der
Antragsgegner die 5-Punkte-Beurteilung des Beigeladenen im Amt der
Besoldungsgruppe A 9 rechtlich bedenkenfrei einer Beurteilung mit 4 Punkten im
statusrechtlich höheren Amt der Besoldungsgruppe A 10 gleichgestellt und daraus
die Höherwertigkeit der Beurteilung des Beigeladenen gegenüber der 3-Punkte-
Beurteilung des Antragstellers abgeleitet. Den hiergegen erhobenen Einwand des
Verwaltungsgerichts, eine vergleichende Betrachtung und Gewichtung der
Gesamturteile verschiedener Statusämter scheide jedenfalls für die hier zu
beurteilende Konkurrenz innerhalb derselben Säule der Polizei aus, hält der Senat
nicht für stichhaltig.

17

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt der dienstlichen
Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden
dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht
zu. Dieses kann im Einzelfall durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das
angestrebte Amt ausgeglichen werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 1996
- 6 B 709/96 -, vom 2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -,
vom 24. Juni 1998 - 6 A 416/96 -, vom 31. März 2000
- 6 B 357/99 -, vom 26. Oktober 2000
- 6 B 1281/00 -, vom 19. Dezember 2001
- 6 B 1408/01 - und vom 28. Januar 2002
- 6 B 1275/01 -.

19

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen
Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu
bestimmen ist. Sobald der Beamte befördert ist, fällt er ohne Rücksicht darauf, wie
kurz die danach bis zum Beurteilungsstichtag verbleibende Zeit ist, aus dem Kreis
der vor der Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten aus und tritt in den
Kreis der nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Beförderungsamtes ein.
Das Anlegen eines höheren Maßstabes wird, wenn der beförderte Beamte seine
Leistungen nicht mehr gesteigert hat, regelmäßig dazu führen, dass die Beurteilung
im neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen, niedriger
eingestuften Amt.

20

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und der Richter, Teil B, Rdnr. 255.

21

Kommt somit der Beurteilung aus dem höherwertigen statusrechtlichen Amt
gegenüber einer gleichlautenden dienstlichen Beurteilung im niedrigeren
statusrechtlichen Amt wegen des unterschiedlichen Beurteilungsmaßstabes im
Allgemeinen eine höhere Wertigkeit zu, so rechtfertigt dies auch die Annahme, dass
die in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt erzielte Beurteilung gegenüber einer
Beurteilung aus dem höheren statusrechtlichen Amt gleich oder sogar stärker zu
gewichten sein kann, wenn sie mit einem besseren Gesamturteil abschließt.
Ausgehend von diesem Ansatz ist die in der "Regelung der zukünftigen
Beförderungsauswahlkriterien" getroffene Festlegung des Antragsgegners, dass
Beurteilungen aus einem um eine Besoldungsgruppe niedrigeren statusrechtlichen
Amt nur dann gleich stehen, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen
Punktwert höhere Bewertung aufweisen, rechtlich nicht zu beanstanden.

22

Der Senat vermag die vom Verwaltungsgericht hiergegen aufgezeigten
Bedenken nicht zu teilen. Gerade dadurch, dass das Beurteilungsergebnis bezogen
auf das Statusamt gewürdigt und bei einer vergleichenden Betrachtung
entsprechend eingeordnet wird, behält der bei der dienstlichen Beurteilung angelegte
Maßstab seine Gültigkeit. Dass die in der jeweiligen Beurteilungsrunde getroffene
"Standortbestimmung" des Beamten einer Veränderung unterliegen kann, ergibt sich
schon daraus, dass der Kreis der Bewerber um ein Beförderungsamt keineswegs
identisch mit den in einer Beurteilungsrunde zusammengefassten Beamten
derselben Behörde sein muss. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine
vergleichende Betrachtung und Gewichtung der Gesamturteile verschiedener
Statusämter scheide jedenfalls für die hier zu beurteilende Konkurrenz innerhalb
derselben Säule der Polizei aus, hätte zur Konsequenz, dass die Vorbeurteilungen
im Auswahlverfahren oft nicht mehr zu berücksichtigen wären. Konkurrieren mehrere
Bewerber um ein Beförderungsamt, die - wie es oft und auch hier der Fall ist - ihre
Vorbeurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern erhalten haben, so würde eine
Beschränkung des Bewerberkreises auf diejenigen Beamten, die sich schon zum
Zeitpunkt der Vorbeurteilung im höheren Statusamt befanden, dem durch Art. 33
Abs. 2 GG garantierten Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt
zuwider laufen. Demnach bliebe nur die Möglichkeit, die Vorbeurteilungen insgesamt
unberücksichtigt zu lassen und bei gleichem Beurteilungsergebnis in den aktuellen
Beurteilungen unmittelbar auf Hilfskriterien zurückzugreifen. Eine solche
Verfahrensweise trüge jedoch dem auf der Qualifikationsebene angesiedelten
Gesichtspunkt der Leistungsentwicklung nicht hinreichend Rechnung.

23

Die im vorliegenden Einzelfall vorgenommene Gewichtung der Vorbeurteilungen
im Hinblick auf einen Qualifikationsvergleich der Beförderungsbewerber stellt sich
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht als Aufstellung einer
Beurteilungsrichtlinie im Sinne von § 72 Abs. 4 Nr. 16 LPVG dar, so dass ein
Mitbestimmungstatbestand nicht gegeben ist.

24

Sonstige leistungsbezogene Merkmale, welche dem Antragsgegner
möglicherweise hätten Veranlassung geben müssen, seine Auswahlentscheidung
unabhängig von den Vorbeurteilungen zugunsten des Antragstellers zu treffen oder
jedenfalls im Rahmen des Auswahlermessens erkennbar zu berücksichtigen, sind
nicht dargetan und treten auch nicht aus den Akten hervor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG n. F.).

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