Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-07, Aktenzeichen 6 K 871/05.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2006:0207.6K871.05.KO.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld.

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Der Kläger begründete am 27. Mai 2004 mit dem Beamten im Ruhestand M. K. eine Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG -. Der 1943 geborene Beamte war mit Ablauf des 30. November 2000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten. Die Ehe des Beamten wurde mit Urteil des Amtsgerichts D. vom 15. April 2003 mit Rechtskraft 14. Juli 2003 geschieden. Aus der Ehe ging die Tochter N. hervor. Herr K. verstarb am ... 2004. Am 24. November 2004 beantragte der Kläger sowohl Sterbegeld wie auch eine Witwerrente.

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Die Oberfinanzdirektion - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (OFD-ZBV) lehnte die Anträge mit Bescheid vom 3. Januar 2005 ab und führte bezüglich der Witwerrente aus, nach der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - sei ausschließlich ein überlebender Ehegatte anspruchsberechtigt, nicht jedoch ein überlebender Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Ein Sterbegeld, auch in Form eines sog. Kostensterbegeldes könne nicht gewährt werden, da der Kläger nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis zähle. Hiergegen erhob der Kläger am 15. Januar 2005 Widerspruch.

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Die OFD-ZBV wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2005 zurück und führte aus, bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft handele es sich nicht um eine Ehe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auch wenn die Eingetragene Lebenspartnerschaft in vielen Punkten der Ehe nachgestaltet worden sei, sei sie mit dem Institut der Ehe nicht gleichgestellt. Selbst wenn man annehme, auch die Eingetragene Lebenspartnerschaft begründe einen Anspruch auf Witwergeld, müsse sein Antrag deswegen abgelehnt werden, weil das in §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 28 BeamtVG angesetzte Mindesterfordernis des Einjahres-Zeitraumes nicht vorliege. Bei einer darunter liegenden Dauer, hier von ca. fünf Monaten, gelte die gesetzliche Vermutung einer sog. „Versorgungsehe“. Diese schließe ein Witwergeld aus, falls nicht der Überlebende nachweise, es sei nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Ehe gewesen, ihm eine Versorgung zu verschaffen. Das Sterbegeld sei primär den in §§ 18 Abs. 1, 28 BeamtVG aufgeführten Personen zu leisten. Für sog. „sonstige Personen“, welche die Kosten der letzten Krankheit oder Bestattung getragen hätten, käme die Leistung eines Sterbegeldes nur dann in Betracht, falls keine der in § 18 Abs. 1 BeamtVG vorrangig anspruchsberechtigten Personen vorhanden wäre. Der Verstorbene habe eine leibliche Tochter, welche ihm gegenüber vorrangig anspruchsberechtigt sei.

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Mit der Klage vom 11. Mai 2005 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er führt aus, die vom Beklagten vorgenommene Auslegung der Vorschriften verstoße gegen höherrangiges Recht. Das Bundesarbeitsgericht habe in einem Urteil vom 29.04.2004 (Az.: 6 AZR 101/03) ausgesprochen, dass der Gesetzgeber einen rechtlich gesicherten Rahmen für solche Personen habe schaffen wollte, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht in der Lage seien, eine Ehe einzugehen. Es verstieße gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, wollte man die dem Dienstherrn vorschwebende Differenzierung aufrechterhalten. Die Beschränkung von § 18 BeamtVG auf die Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 GG. Definitionsgemäß sei eine Ehe zwischen Menschen des gleichen Geschlechts ausgeschlossen, was folglich insofern auf ein Eheverbot hinauslaufe. Die von ihm gewünschte Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe berühre Art. 6 GG nicht, da er wegen seiner sexuellen Orientierung keine Ehe eingehen könne. Die angefochtenen Bescheide verstießen auch gegen europäisches Recht. Nach einem Urteil des EuGH vom 07.01.2004 - C-117/01 - stehe Art. 141 EG-Vertrag einer Normierung entgegen, die es unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention einem Paar unmöglich mache, miteinander die Ehe einzugehen, um so die Voraussetzung dafür zu erfüllen, dass dem einen von ihnen ein Bestandteil des Entgelts des anderen gewährt werden könne. Der vorliegende Rechtsstreit unterscheide sich lediglich darin, dass es ihm und seinem Lebenspartner nunmehr möglich sei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ihrer sexuellen Ausrichtung gemäß eine Lebenspartnerschaft mit all den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu begründen. Dann erscheine es aber unter Berücksichtigung des zitierten Urteils des EuGH geboten, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben, sondern der Gleichbehandlungsrichtlinie auch inhaltlich Geltung zu verschaffen. Eine „Versorgungsehe“ habe nicht vorgelegen. Der verstorbene Ruhestandsbeamte habe seit 1994 an einem Nierenzell-Carzinom gelitten, das spätestens seit 1997 metastasiert gewesen sei. Es sei zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft nicht absehbar gewesen, dass die Erkrankung nunmehr so rasch zum Tode führen würde, nachdem der Allgemeinzustand des Lebenspartners ungeachtet seiner schweren Erkrankung über Jahre hinweg weitgehend stabil gewesen sei. Die seit 2000 bestehende Beziehung sei aus Sicht der Lebenspartner der Basis inniger Zuneigung und gegenseitigen Verständnisses begründet worden. Sie folgte dem Wunsch des Ruhestandsbeamten, ihn, den Kläger, an sich zu binden und seine persönliche Betreuung und Pflege durch ihn sicherzustellen. Beide hätten aus einer gemeinsamen Haushaltskasse gewirtschaftet und er habe sich besonders um Haus und Garten gekümmert, da der Beamte hierzu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr uneingeschränkt in der Lage gewesen sei.Schließlich sei der Ruhestandsbeamte nicht an seiner Primärerkrankung sondern an einem Leberkoma gestorben, welches infolge jahrelangen Alkoholmissbrauchs eingetreten sei. Er, der Kläger, habe die Beerdigungskosten allein getragen. Der verstorbene Ruhestandsbeamte habe ein notarielles Testament hinterlassen und ihn darin zu 1/2 als Erbe eingesetzt. Es sei anerkannt, dass nach § 49 Abs. 1 BeamtVG zuständige Behörde beim Vorliegen eines wichtigen Grundes von der in § 18 Abs. 1 und 2 BeamtVG festgelegten Rangfolge abweichen könne. Nach dem Vortrag des Beklagten seien die erforderlichen Ermessenserwägungen nicht angestellt worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03.01.2005 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 21.04.2005 zu verpflichten, ihm Sterbegeld gemäß § 18 BeamtVG und Witwergeld gemäß §§ 19, 28, BeamtVG nach dem verstorbenen Ruhestandsbeamten M. K. zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf den Widerspruchsbescheid vom 21. April 2005 und führt vertiefend aus, die hier begründete Lebenspartnerschaft sei nicht der Ehe gleichzusetzen. Dies bestätigte das Urteil des BVerfG vom 15. Juli 2002 - 1 BvF 2/01 -, das die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführte Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare als Rechtsinstitut sui generis ansehe, welches einen neuen Personenstand darstelle. Die Nichteinbeziehung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes sei keineswegs als eine Diskriminierung des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung zu verstehen. Auch wenn der Kläger, der die Kosten der Beerdigung getragen habe, als „sonstige Person“ im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG angesehen werden könne, sei er nur dann zu berücksichtigen, falls Anspruchsberechtigte im Sinne des Abs. 1 der Vorschrift nicht vorhanden seien. Ein Ermessen stehe der Behörde nicht zu. Vorliegend existiere eine derartige anspruchsberechtigte Person, nämlich die Tochter des Verstorbenen, welche zusammen mit dem Antrag auf Waisengeld auch Sterbegeld beantragt habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie den Inhalt der Verwaltungsakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Witwergeld (I.) oder Sterbegeld (II.) gegen den Beklagten. Der seinen Antrag ablehnende Bescheid vom 3. Januar 2005 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 21. April 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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I. Der Kläger kann weder aus dem geltenden deutschen Recht (1) noch unmittelbar aufgrund europäischen Rechts wie der Richtlinie 2000/78/EG (2) einen Anspruch auf die Gewährung von Witwergeld herleiten.

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(1) Weder das Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - (a) noch der verfassungsrechtlich verbürgte Gleichheitssatz (Art. 3 GG) (b) gewähren dem Kläger einen Anspruch auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG.

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(a) Der Kläger hat aufgrund der von ihm eingegangenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf das Witwergeld unmittelbar aus §§ 19, 28 BeamtVG. Auch das Witwergeld fällt als Teil der Versorgung unter die in § 3 Abs. 1 BeamtVG normierte Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung der Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen und das in § 3 Abs. 2 BeamtVG festgelegte Verbot von Versorgungszahlungen, die nicht gesetzlich vorgesehen sind. Nach § 28 BeamtVG gelten die Regelungen der §§ 19 bis 27 BeamtVG über die Witwenversorgung entsprechend für Witwer. § 19 BeamtVG regelt die Gewährung von Witwengeld an die Witwen von Beamten. Ein Anspruch aus §§ 19, 28 BeamtVG besteht nicht. Zwar war der verstorbene Herr K. Beamter. § 19 und § 28 BeamtVG gewähren jedoch schon ihrem Wortlaut nach eine Versorgung nur dem überlebenden Ehegatten eines verheirateten Beamten. Der Kläger hingegen war verpartnert i.S.d. § 1 Abs. 1 LPartG. Die Lebenspartnerschaft ist im §§ 19, 28 BeamtVG jedoch nicht der Ehe gleich gestellt worden. Dies ergibt sich aus Art. 3 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), der die Änderung genau bezeichneter Bundesgesetze regelt und in diesen ausdrücklich Lebenspartner den Ehegatten gleichstellt. Für das BeamtVG enthält Art. 3 dieses Gesetzes keine entsprechende Regelung und selbst das eine Regelung für das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz und das Bundesbesoldungsgesetz enthaltende und vom Bundestag beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz (vgl. BT-Drs. 14/4545, S. 69, 72, dort Art. 1 §§ 4-6), hat keine Regelung für das Beamtenversorgungsgesetz vorgesehen und ist mangels der erforderlichen Zustimmung des Bundesrates zudem nicht Gesetz geworden.

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(b) Es liegt in der Nichtanwendung der §§ 19, 28 BeamtG auf Lebenspartnerschaften kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da vorliegend nicht im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden. Eine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund kann die Gestaltungsfreiheit allerdings unterschiedlich weit ausgestaltet sein: Die Gestaltungsfreiheit geht, soweit Lebenssachverhalte verschieden behandelt werden, am weitesten, wenn die Betroffenen sich durch eigenes Verhalten auf die unterschiedliche Regelung einstellen können. Dagegen sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann. Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12; Beschluss vom 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - AP Nr. 209 zu Art. 3 GG).

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ff.) hat der Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungsrechts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit. Dies hat die Kammer in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 14. September 2004 - 6 K 631/04.KO - betreffend den besoldungsrechtlichen Familienzuschlag im Einzelnen dargelegt. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeindung von Wiederholungen verwiesen. Nach dieser Rechtsprechung ist zur Beantwortung der Frage, ob ein sachbezogener und vertretbarer Differenzierungsgrund vorliegt, maßgeblich auch auf Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung abzustellen. Diese Rechtsprechung lässt sich auf das nach Art. 33 Abs. 5 und 74 a GG mit dem Besoldungsrecht eng verbundene Gebiet des Versorgungsrechts ohne weiteres übertragen. Die sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen verheirateten Beamten und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, folgt daraus, dass sie einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung Rechnung trägt (vgl. etwa BVerwG Urteil vom 27. Februar 1996 - 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 293f., sowie die Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - juris und www.bundesverwaltungsgericht.de). Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Lebenspartnerschaften genießen diesen besonderen Schutz nicht, da die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG nur die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, BVerfGE 105, 313 ff.). Hinreichende Gesichtspunkte für einen grundlegenden Wandel dieses Eheverständnisses sind nicht erkennbar (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - 1 BvR 340/93 - NJW 1993, 3058; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O.). Die gesetzliche Regelung in §§ 19, 28 BeamtVG ist auch durch die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt. Das folgt daraus, dass die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft in tatsächlicher Hinsicht jedenfalls in einem Punkt mit der Ehe nicht vergleichbar ist. Sie ist im Gegensatz zur Ehe nicht zur Reproduktion der Bevölkerung geeignet. Dabei ist es unerheblich, dass nicht alle Ehen mit diesem Ziel geschlossen werden und dass auch Ehen ungewollt kinderlos bleiben. Der Normgeber durfte und darf bei seiner Regelung typisieren und an die unterschiedslose Unterschutzstellung der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG anknüpfen, ohne Rücksicht darauf nehmen zu müssen, ob die Ehe in eine Familie mündet. Die Typisierung in der Weise, dass nur eine im Normalfall von vornherein betrachtet reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft begünstigt wird, ist sachlich vertretbar. Sie berücksichtigt auch, dass die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich gestützt ist, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1993, a.a.O.; vgl. ebenso BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375). Hierauf ist auch die Witwenversorgung des § 19 BeamtVG besonders angelegt. Denn die lediglich auf Versorgung des Ehepartners angelegte Ehe mit einer Dauer von weniger als einem Jahr (Versorgungsehe) und die Spätehe des Ruhestandsbeamten können nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BeamtVG eine Witwenversorgung nicht begründen. Damit sind die Fälle, in denen die nach der gesetzgeberischen Absicht vorgesehene Versorgung des unter Verzicht auf den Erwerb einer ausreichenden Altersversorgung die Lasten des Familienlebens und ggf. der Erziehung der Kinder tragenden Ehepartners von vornherein offensichtlich nicht erreicht werden kann, bereits vom Gesetzgeber aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift gestrichen worden.

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Mit dieser sachlichen Rechtfertigung der die Ehe bevorzugenden Regelungen hat sich das vom Kläger zitierte BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - (juris) betreffend den Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag - BAT - nicht auseinandergesetzt, obwohl das BVerfG (Beschluss vom 21. Mai 1999, - 1 BvR 726/98 - BayVBl. 1999, 626) die in dem o.a. Urteil des BAG vom 15. Mai 1997 (BAGE 85, 375) angenommene Familienbezogenheit des Ortszuschlags im BAT unter Verweis auf die oben dargestellte verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum beamtenrechtlichen Ortszuschlag bestätigt hat. Zudem hätte sich das BAG auch nicht mit der Frage befassen müssen, dass die Zahlung des Ortszuschlages nach § 29 A. (2) Nr. 2 BAT an verwitwete Angestellte (entsprechend dem Familienzuschlag § 40 Abs. 1 Nr. 2 BBesG für verwitwete Beamte, Richter und Soldaten) auf der Grundlage einer aktuellen gesetzlichen Unterhaltspflicht für eine familienrechtlich verbundene Person schlicht nicht erklärbar ist. Damit hat der Gesetzgeber eindeutig eine familienbezogene und damit nach Art. 6 Abs. 1 GG einer Differenzierung zugängliche Unterscheidung getroffen, die wegen ihrer Rechtfertigung aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (ebenso zu der vergleichbaren Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag nach § 40 BBesG: Pressemitteilung des BVerwG zu dem Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.). Ebenso wenig liegt darin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung (vgl. ebenso EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P - NVwZ 2001, 1259), da sie nicht am Geschlecht oder der sexuellen Orientierung anknüpft. Sie ist vielmehr auf die verfassungsrechtlich geschützte eheliche Gemeinschaft als Vorstufe für die für das Fortbestehen des menschlichen Gemeinwesens unerlässliche Familie bezogen. Im Hinblick auf die Förderung der Familie besteht auch noch genügend Anlass zur Förderung durch den Gesetzgeber (vgl. nur den Nationalen Aktionsplan für Deutschland zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005, BT-Drs. 15/1420, S. 10f., 16f. oder die Unterrichtung durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz, Armutsbericht, LT-Drs. 14, 3284, S. 32f.). Wenn der Gesetzgeber durch eine pauschalierte familienstandsbezogene Versorgungsleistung Verheiratete in einer rechtlichen Beziehung bevorzugt, so darf nicht außer Acht geraten, dass in anderen Rechtsgebieten durchaus auch eine Benachteiligung von Ehegatten vorliegt, welche nicht in jedem Falle für sich gesehen rechtswidrig ist (vgl. nur BVerfGE 107, 205 ff.). In vielfältiger Weise waren und sind jedoch Familien nicht nur faktisch sondern auch rechtlich in unzulässiger Weise benachteiligt (vgl. BVerfGE 103, 242 ff. zur Pflegeversicherung, BVerfGE 99, 216ff., 246ff. und 273ff. zum Einkommensteuerrecht und BVerfGE 99, 300 ff. zur beamtenrechtlichen Alimentation). Damit darf der Gesetzgeber im Rahmen des beamtenrechtliche Alimentationssystem durchaus eine umfassende und nicht nur singulär eine einzige Vorschrift in den Blick nehmende Betrachtungsweise anstellen und einzelne Nachteile durch andere Vorteile ausgleichen (vgl. BVerfGE 99, 216ff. und 300 ff.). Hieraus folgt, dass die Leistung des Dienstherrn auf der Grundlage der §§ 19, 28 BeamtVG, die aufgrund einer zulässigen Pauschalierung durch den Gesetzgeber auch kinderlosen Ehegatten gewährt wird, obwohl sie - wie dargelegt - einen familienbezogenen Zweck verfolgt, nicht ohne Gesetzesänderung auf eingetragene Lebenspartner zu übertragen ist (vgl. im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - NJW 2005, 3369, zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung durch die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen).

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(2) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung im Hinblick auf die EG- Richtlinie 2000/78 bzw. Art. 141 EG-Vertrag, da die vorliegende Richtlinie auf familienbezogene Leistungen keine Anwendung findet (a) und zudem in der Gewährung familienstandsbezogener Leistungen keine Diskriminierung im Sinne des Europarechts vorliegt (b). Damit kommt weder eine europarechtskonforme Auslegung der nationalen Vorschrift noch eine unmittelbare Anwendung von Art. 3 der Richtlinie 2000/78/EG oder gar eine staatliche Haftung seitens des beklagten Landes für die verspätete Umsetzung der Richtlinie in Betracht.

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(a) Die Richtlinie 2000/78/EG erfasst in ihrem Anwendungsbereich unter Berücksichtigung der Begründungserwägung 22 keine nationalen Regelungen, deren Anknüpfungspunkt der Familienstand ist. Die Begründungserwägung 22 lautet: „Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt.“ Wie sich aus der Einleitung der Richtlinie 2000/78/EG ergibt, ist diese auf Art. 13 EG-Vertrag (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art. 13 EG-Vertrag vgl. Callies/Ruffert, Kommentar zum EU-Vertrag und EG-Vertrag, Art. 13 EG-Vertrag, Rn. 4) gestützt, bezweckt also nicht die Umsetzung von Art. 141 EG-Vertrag, der das gleiche Entgelt für Männer und Frauen zum Ziel hat. Die Notwendigkeit von Begründungserwägungen erwächst aus der in Art. 253 EG angelegten Begründungspflicht. Die Begründungserwägungen stellen eine Auslegungshilfe dar, welche zwar nicht in der Lage ist, einen entgegen gesetzten Wortlaut der Richtlinie außer Kraft zu setzen. Jedoch enthält die Richtlinie 2000/78/EG keinen entgegen gesetzten Wortlaut. Art. 1 der Richtlinie spricht lediglich von der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Der Rat als das die Richtlinie erlassende Organ hat mit der Begründungserwägung zulässigerweise beabsichtigt, den Anwendungsbereich der verbotenen Diskriminierung zu präzisieren und damit auch einzuschränken. Diese Aufgabe der Präzisierung und Einschränkung des Anwendungsbereichs kommt im Europarecht gerade der Begründung einer Richtlinie zu. Denn die Begründung soll nicht nur eine Verständnishilfe für die Person sein, die sich auf dieselbe beruft, sondern auch Eingrenzungskriterium für das die Richtlinie anwendende Organ. Begründungserwägungen sind damit zum einen für die betroffenen Beteiligten wichtig, damit diese wissen, warum eine Maßnahme getroffen wurde, denn ihre nachträgliche Ergänzung ist unzulässig (EuGH, Rs. C-131/86, Slg. 1988, 905, dort Rn. 34). Zum anderen stellt die Begründungsverpflichtung sicher, dass das die Richtlinie erlassende Organ die anzugebende Sach- und Rechtslage und den Grund für den Erlass der Richtlinie durchdacht hat. Entscheidend ist, dass aus der Sicht des EuGH die Begründung eine Erleichterung der Rechtsfindung darstellt (vgl. Craig/de Burca, EU Law, „Text, Cases and Materials“, 2. Auflage, S. 120; Callies/Ruffert, a.a.O. Art. 253 EG-Vertrag Rn. 5f.). Dafür spricht auch die Formulierung in der Richtlinie selbst, nämlich, dass der Rat die Richtlinie „in Erwägung nachstehender Gründe“ erlässt.

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Dies hat zur Folge, dass für die an den Familienstand anknüpfenden Leistungen das nationale Recht gilt, welches in diesem Punkt durch die Richtlinie nicht modifiziert wird. Dass die Einschränkung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht wie in Art. 3 Abs. 3 und der Begründungserwägung 13 durch Aufnahme einer Ausnahmebestimmung in die Richtlinie selbst erfolgte, führt zu keinem entgegenstehenden Ergebnis. Vielmehr ist die Einschränkung durch die Begründungserwägung 22 eine generelle Einschränkung aller vom Familienstand abhängigen Leistungen und nicht allein begrenzt auf das von dem Kläger begehrte Witwergeld. Damit wurde dieser Grundsatz vorab geregelt und macht die Anordnung einer Ausnahmebestimmung zu jeder einzelnen vom Familienstand abhängigen Leistung in der Richtlinie selbst entbehrlich. Hinter dieser Regelungstechnik steht die Überlegung, dass das europäische Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich effektiv angewandt werden soll. Vorliegend ist zu beachten, dass die Problematik der Zulässigkeit und Eintragung einer Lebenspartnerschaft überhaupt, der Gleichstellung von Lebenspartnern und Eheleuten und darüber hinaus die Gleichstellung von Leistungen anknüpfend an den Familienstand in einigen Mitgliedsstaaten gar nicht, in anderen teilweise und auch dann sehr unterschiedlich geregelt ist. Aufgrund dessen kann auch eine Richtlinie nicht mit dem Inhalt erlassen werden, dass Leistungen, die an den Familienstand der „Ehe“ geknüpft werden, in jedem Mitgliedstaat auch im Falle einer Verpartnerung erbracht werden, da diese in einigen Mitgliedsstaaten nicht als Familienstand gilt. Aus diesem Grund ist die vom Familienstand abhängige Leistung, aber auch gerade die einzelstaatliche Rechtsvorschrift über den Familienstand selbst von der Richtlinie ausgenommen. Insofern soll es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein, welche Form des Familienstandes rechtlich zulässig ist und welche Leistungen daran geknüpft werden. Diese Sichtweise wird durch das Urteil des EuGH vom 31. Mai 2001 (a.a.O.) bestätigt. Darin stellt der EuGH hinsichtlich der Effektivität des europäischen Rechts auf die autonome Auslegung von Generalklauseln ab, was bedeutet, dass bestimmte Begriffe nicht in jedem Mitgliedsstaat gesondert ausgelegt werden sollen, sondern einheitlich europarechtlich. Dies soll sicherstellen, dass in jedem Mitgliedstaat das Recht in gleicher Weise angewandt wird. In Fällen, in welchen eine solche autonome europarechtliche Betrachtung noch nicht möglich ist, weil die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche rechtliche Regelungen aufweisen, muss zunächst abgewartet werden, wie sich diese Situation entwickelt. Nur wenn eine autonome Auslegung möglich ist, verbietet sich der Blick auf die Rechtsauffassung des einzelnen Mitgliedsstaats (vgl. auch EuG, Urteil vom 18. Dezember 1992, T-43/90, Díaz-García/Parlament, zitiert nach juris). Die Ehe wird autonom europarechtlich dahingehend ausgelegt, dass der Begriff der Eheschließung als eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinne zu verstehen ist (Urteil vom 17. Juni 1993 in der Rechtssache T-65/92, Arauxo-Dumay/Kommission). Nur so ist das vom Kläger zitierte Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 - Rs. C 117/01 - (K.B. ./. National Health Service Pensions Agency and Secretary of State for Health; juris) zu verstehen. Dieser Entscheidung lag in tatsächlicher Hinsicht zugrunde, dass K.B., eine Frau, seit mehreren Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit R., einer Person, die als Frau geboren und als solche im Personenregister eingetragen ist und die infolge einer medizinischen Geschlechtsumwandlung zum Mann geworden ist, ohne jedoch ihre Geburtsurkunde ändern zu können, zusammen lebt. Allein aus diesem Grund konnten K.B. und R. gegen ihren Willen nicht heiraten mit der Folge, dass für den Fall, dass K.B. zuerst versterbe, R. mangels Ehe keine Witwenrente erhalten könne. Diese Regelung hat der EuGH als mit den Anforderungen des Art. 141 EG-Vertrag unvereinbar angesehen. Denn dem Paar, das vom EuGH als Mann und Frau angesehen wurde, war es unter Verstoß gegen Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - unmöglich, miteinander die Ehe einzugehen und so die Voraussetzung dafür zu erfüllen, dass einem von ihnen eine Hinterbliebenenrente gewährt werden kann. Hiervon ist der vorliegende Fall zu unterscheiden, da weder der EGMR (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002, Beschwerde-Nr. 28957/95, NJW-RR 2004, 859) noch der EuGH (a.a.O.) von einer Übertragung des in Art. 12 EMRK normierten Rechts von Männern und Frauen zur Eingehung einer Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ausgehen.

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Der Begriff Ehe bezeichnet nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts, während die Lebenspartnerschaft die Lebensgemeinschaft zweier Personen des gleichen Geschlechts darstellt. Auch im deutschen Recht, in welchem die Lebenspartnerschaft anerkannt ist, wird dieser Begriff von dem der Ehe unterschieden und ihm nur hinsichtlich seiner Wirkungen gleichgestellt. So hat das LPartG in einer Vielzahl von Bundesgesetzen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe angeordnet. Eine solche Gleichstellung hat im BBesG und im BeamtVG - wie dargelegt - nicht stattgefunden. Die Begriffe „verheiratet“ und „verpartnert“ schließen sich aus, weil sie rechtlich unterschiedlich einzuordnen sind, und zwar sowohl nach deutschem Recht als auch nach europarechtlicher Auffassung. Damit ist eine Differenzierung hinsichtlich familienstandsbezogener Leistungen im Hinblick auf Art. 141 EG-Vertrag zulässig (vgl. EuGH vom 31. Mai 2001, a.a.O.; Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - a.a.O.)

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(b) Selbst wenn die Richtlinie 2000/78/EG auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre, läge keine Diskriminierung im Sinnes des Art. 3 Abs. (1) c) vor. Dies folgt schon daraus, dass der Familienstand als Anknüpfungspunkt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beinhaltet, da die Ehe und die Lebenspartnerschaft - wie oben dargelegt - keine gleichen bzw. vergleichbaren Lebensformen darstellen und die Regelung unterschiedslos auf Frauen und Männer angewandt wird (vgl. ebenso zur Diskriminierung und Vergleichbarkeit: EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P - NVwZ 2001, 1259 - und Urteil vom 17. Februar 1998 - C-249/96 - zitiert nach juris; und zur fehlenden Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft: BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002, a.a.O.). Ebenso ist die sexuelle Orientierung nicht Anknüpfungspunkt für die getroffene Unterscheidung, sondern lediglich der eingetragene Familienstand. Hierauf bezogene Leistungen nach §§ 19, 28 BeamtVG, die mit verfassungsrechtlich begründeter Zulässigkeit gewährt werden, sind im Sinne des Art. 2 Abs. (2) b i durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und auch ansonsten zulässig.

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II. Dem Kläger steht ein Sterbegeld nach § 18 Abs. 1 oder 2 BeamtVG nicht zu. Der Kläger gehört nicht zu den in § 18 Abs. 1 BeamtVG benannten und vorrangig mit dem Sterbegeld zu bedenkenden Angehörigen. Wie oben dargelegt, ist die Lebenspartnerschaft im BeamtVG nicht der Ehe gleichzusetzen, sodass der Kläger als überlebender Lebenspartner nicht einem überlebenden Ehegatte i.S.d. § 18 Abs. 1 S. 1 BeamtVG gleichsteht. Dies ist aus den o.a. Gründen rechtlich nicht zu beanstanden und kann nur durch Gesetz geändert werden.

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Der Kläger kann auch als „sonstige Person“ im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG keinen Anspruch auf Sterbegeld im Hinblick auf den verstorbenen Herrn M. K. durchsetzen. Zwar ist aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass dieser die Kosten der Bestattung getragen hat. Die Gewährung von Kostensterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG steht jedoch unter dem Vorbehalt nach § 18 Abs. 2, 1. Halbsatz BeamtVG, dass Anspruchsberechtigte im Sinne des § 18 Abs. 1 BeamtVG nicht vorhanden sind. Vorliegend existiert eine derartige anspruchsberechtigte Person, nämlich die Tochter des Verstorbenen, welche sowohl einen Antrag auf Waisengeld als auch auf Sterbegeld gestellt hat. Ihr steht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 1 BeamtVG das Sterbegeld auch ohne Antrag vorrangig vor den in § 18 Abs. 2 BeamtVG genannten Personen zu. Damit kann der Beklagte auch nach § 18 Abs. 4 S. 2 BeamtVG nicht nach seinem Ermessen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge abzuweichen. Eine solche Möglichkeit ist dem Dienstherrn nur bei gleichberechtigten Personen, d.h. jeweils innerhalb des Abs. 1 oder des Abs. 2 des § 18 BeamtVG aus wichtigem Grund zugestanden. So kann Sterbegeld zwar Kindern vor dem getrennt lebenden Ehegatten gewährt werden, nicht jedoch einer sonstigen Person i.S.d. § 18 Abs. 2 BeamtVG vor einem nach § 18 Abs. 1 BeamtVG zu berücksichtigenden Kind des verstorbenen Beamten.

27

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

28

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

29

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

30

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 43.117,40 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).