Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-13, Aktenzeichen 2 A 1819/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1213.2A1819.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 12. August 1991 und des Widerspruchsbescheides
vom 24. September 1991 verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 12. September 1952 in E. ,
Tadschikistan, geboren. Seine Eltern sind der am 19. Oktober
1928 in D. , Ukraine, geborene deutsche Volkszugehörige
Q. M. und die am 21. November 1928 in X. ,
Donezgebiet, geborene deutsche Volkszugehörige F. M. ,
geborene S. . Unter dem 14. Juni 1990 stellte die
Schwester des Klägers einen Antrag auf Übernahme des Klägers
in das Bundesgebiet. In dem Antrag gab sie an, daß
Volkszugehörigkeit und Muttersprache des Klägers deutsch
seien. Die jetzige Umgangssprache in der Familie sei
"gemischt". In der Folgezeit wurden die Angaben dahin ergänzt,
daß Muttersprache und Umgangssprache in der Familie Russisch
seien. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß beide Eltern in
den Jahren 1943 bis 1945 in Oberschlesien bzw. in
M. eingebürgert worden seien.

3

Unter dem 11. November 1991 erteilte die Beigeladene die
Zustimmung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides für die
Eltern des Klägers. Dabei gingen die Beklagte und die
Beigeladene davon aus, daß beide Eltern als
Administrativumsiedler in das Wartheland umgesiedelt und dort
eingebürgert worden seien. Der Antrag des Klägers wurde durch
Bescheid vom 12. August 1991 abgelehnt. Zur Begründung wurde
ausgeführt, daß der Kläger nicht deutscher Volkszugehöriger
sei, da Deutsch weder seine Muttersprache noch seine
Umgangssprache sei. Hiergegen legte die Schwester des Klägers
Widerspruch ein und wies darauf hin, daß ihr Bruder der
deutschen Sprache mächtig sei. Der Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 24. September 1991, der
Bevollmächtigten des Klägers durch Zustellungsurkunde am
30. September 1991 zugestellt, zurückgewiesen.

4

Hiergegen hat die Bevollmächtigte des Klägers mit
Schriftsatz vom 16. Oktober 1991, beim Verwaltungsgericht Köln
eingegangen am 18. Oktober 1991, Klage erhoben. Der
Klageschriftsatz enthält die maschinenschriftlichen
Unterschriften P. M. , geborene M. , Q.
M. , T. M. , aber keine handschriftliche
Unterschrift. Ihm waren beigefügt Durchschriften des
Widerspruchsschreibens der Bevollmächtigten vom 24. August
1991 an das Bundesverwaltungsamt, eines weiteren Schreibens an
das Bundesverwaltungsamt vom 24. September 1991, Ablichtungen
von Bescheinigungen, die das Innenministerium der
Tadschikischen SSR den Eltern des Klägers ausgestellt hatte,
wonach diese als Zugehörige der deutschen Nation in
Sondersiedlungen interniert waren, die Kopie einer Übersetzung
eines Attestes über den Gesundheitszustand des Vaters des
Klägers und der Widerspruchsbescheid im Original. Das
Verwaltungsgericht wies die Bevollmächtigte des Klägers darauf
hin, daß der Klageschriftsatz nicht handschriftlich
unterschrieben sei. Ein Schriftsatz mit handschriftlicher
Unterschrift ging am 11. November 1991 beim Verwaltungsgericht
ein. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1991 teilte der Kläger
mit, daß er mit seinen Eltern in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen sei und nunmehr sein Verfahren selbst
weiterführe.

5

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im wesentlichen
vorgetragen: Die deutsche Sprache habe er nicht aktiv erlernt,
da er als Kind und Jugendlicher sehr viel krank gewesen sei
und sich deshalb immer wieder längere Zeit in Krankenhäusern
und Sanatorien habe aufhalten müssen, wo er nur die russische
Sprache habe gebrauchen können. Dies habe dazu geführt, daß er
die deutsche Sprache nur verstehen, aber nicht habe sprechen
können. Er sei aber von seinen Eltern im deutschen Volkstum
erzogen worden. Insbesondere sei in der Familie der
evangelische Glaube stets gepflegt worden. Die Familie habe
regelmäßig an Gottesdiensten in deutscher Mundart
teilgenommen. Derartige Gottesdienste seien ein Mittel des
Zusammenhaltes der Deutschen gewesen. Tadschikistan habe er
zusammen mit seinen Eltern verlassen, da insbesondere der
schwerkranke Vater seine Hilfe benötige und die Situation dort
immer untragbarer geworden sei. Es hätten dort
bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht.

6

Nach einer Mitteilung des Berlin Document-Center an die
Beigeladene vom Juli 1993 ist der Vater des Klägers in den
Jahren 1943 bis 1945 eingebürgert worden. Die Beigeladene
erteilte dem Kläger daraufhin unter dem 6. September 1993
einen Staatsangehörigkeitsausweis.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 12. August 1991 und des
Widerspruchsbescheides vom
24. September 1991 zu verpflichten, ihm
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß die Klage
unbegründet sei, da der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger
sei.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage wegen
Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen.

13

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren weiter. Zur Begründung führt er im wesentlichen
aus: Die Klage sei zulässig, da die erforderliche Schriftform
gewahrt sei. Auch wenn die Klageschrift nicht handschriftlich
unterschrieben sei, lägen Besonderheiten vor, so daß die
Anforderung an die Schriftform gewahrt werde. Es könne weder
zweifelhaft sein, daß die Klageschrift von seiner
Bevollmächtigten verfaßt worden sei, noch daß diese mit Willen
der Bevollmächtigten abgeschickt worden sei. Dies ergebe sich
aus der Form der Klageschrift und den beigefügten Unterlagen,
die nur der Bevollmächtigten zur Verfügung gestanden hätten.
Abgesehen davon habe die Klagefrist ein Jahr betragen, da der
Widerspruchsbescheid der Bevollmächtigten nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden sei. Die Postzustellungsurkunde habe nur die
Geschäftsnummer getragen, nicht aber die Angabe, welches
konkrete Schriftstück übersandt werde. Wenn dennoch zugunsten
der Beklagten eine ordnungsgemäße Zustellung angenommen werde,
so sei es auch geboten, eine nicht ganz ordnungsgemäße
Klageerhebung zu seinen Gunsten als ordnungsgemäß anzusehen.
Dies erfordere die Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Die
Formvorschrift hinsichtlich der Klageerhebung solle unter
anderem dem Schutz des Klägers dienen, damit keine Klagen in
die Welt gesetzt würden, die er nicht habe erheben wollen.
Diesen Schutz benötige er nicht, sondern er benötige vielmehr
Rechtsschutz.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 12. August 1991 und des
Widerspruchsbescheides vom
24. September 1991 zu verpflichten, ihm
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie ist der Ansicht, daß die Klage wegen Versäumung der
Klagefrist unzulässig sei. Darüber hinaus sei sie
offensichtlich unbegründet. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht habe der Kläger kein Wort Deutsch
gesprochen, obwohl er sich seit 1991 im Bundesgebiet aufhalte.
Außerdem begründe die Tatsache, daß der Kläger in
Tadschikistan gewohnt habe, keinen Härtegrund, da es in
Tadschikistan frühestens im Sommer 1992 zu einer krisenhaften
Entwicklung gekommen sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

21

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger die
Klagefrist gewahrt. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muß die - hier
vorliegende - Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Der
Widerspruchsbescheid ist der Bevollmächtigten des Klägers mit
Postzustellungsurkunde am 30. September 1991 durch
Niederlegung zugestellt worden. Die Klageschrift der
Bevollmächtigten des Klägers ging am 18. Oktober 1991 und
damit innerhalb der Monatsfrist beim Verwaltungsgericht ein.
Die Klage ist auch ordnungsgemäß erhoben worden, da die
Klageschrift den Anforderungen des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO
genügt. Zwar erfordert die Wahrung der Schriftform im Sinne
des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift des Absenders unter der Klageschrift. Damit soll
die verläßliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes
sichergestellt werden. Denn die eigenhändige Unterschrift ist
im Rechtsverkehr das typische Merkmal, um den Urheber eines
Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die
niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteil vom 6. Dezember 1988
- 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 (33) =
NJW 1989, S. 1175 ff = DÖV 1990, 26 ff,
und Beschluß vom 19. Dezember 1994
- 5 B 79.94 -, JurPC 1996, 246
(247).

23

Hiervon werden aber inzwischen, insbesondere bei der
Benutzung technischer Hilfsmittel, erhebliche Ausnahmen
anerkannt, da Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sein
dürfen. Zu berücksichtigen ist, daß die eigenhändige
Unterzeichnung nicht um ihrer selbst willen gefordert wird,
sondern weil in der Regel sie allein die Verläßlichkeit der
Eingabe sicherstellt. Demzufolge sind Ausnahmen von diesem
Erfordernis zuzulassen und von der Rechtsprechung auch
anerkannt, wenn sich die Verläßlichkeit der Eingabe im
Einzelfall auf andere Weise feststellen läßt.

24

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 1988, aaO, und Beschluß vom
19. Dezember 1994, aaO.

25

Selbst das vollständige Fehlen einer eigenhändigen
Unterschrift schließt danach die Formgerechtigkeit der Klage
nicht aus, wenn sich aus sonstigen Umständen eine der
Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und
den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergeben
und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit genügt ist.
Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz
allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen
die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr
zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber
Beweis erhoben werden müßte.

26

Diese Voraussetzungen sind bei dem Schriftsatz der
Bevollmächtigten des Klägers vom 16. Oktober 1991 erfüllt. Es
besteht kein Zweifel, daß das Schreiben von der
Bevollmächtigten des Klägers selbst und nicht von einer
anderen Person stammt. Dies ergibt sich zunächst aus den
zahlreichen persönlichen Einzelheiten, die in der Klageschrift
erwähnt sind. Die Bevollmächtigte gibt im einzelnen die
Geschichte des für ihren Bruder gestellten Antrages auf
Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland wieder. Sie
schildert, welche Stellen sie aufgesucht habe und welche
Auskünfte sie jeweils insbesondere über die Dauer des
Verfahrens erhalten habe. Sie verweist darauf, daß ihre Eltern
bereits in Deutschland eingebürgert gewesen seien und sie
betont die gefährliche Lage, in der sich der Kläger und seine
Eltern in E. befänden. Darüber hinaus sind dem
Schreiben die Durchschriften der Schriftsätze an das
Bundesverwaltungsamt vom 24. August und 24. September 1991
beigefügt und das Original des Widerspruchsbescheides, das der
Bevollmächtigten des Klägers zugesandt worden war. Alle diese
Unterlagen standen ebenso wie die weiter übersandten
Bescheinigungen über die Internierung der Eltern des Klägers
und das ärztliche Attest über den Gesundheitszustand des
Vaters des Klägers nur der Bevollmächtigten des Klägers oder
diesem selbst zur Verfügung. Es kann danach kein Zweifel daran
bestehen, daß dieser Schriftsatz von der Bevollmächtigten des
Klägers stammt. Ebenso besteht kein Zweifel daran, daß dieser
Schriftsatz mit Willen der Bevollmächtigten an das
Verwaltungsgericht Köln abgesandt worden ist. Die Unterlagen
sind in einem mit Schreibmaschine adressierten Briefumschlag
übersandt worden, der auch die maschinenschriftliche
Absenderangabe der Bevollmächtigten des Klägers trägt. Darüber
hinaus ist das Schreiben nicht als einfacher Brief, sondern
als Einschreiben mit Rückschein zur Post gegeben worden,
dessen Auslieferung an die als Absenderin bekannte
Bevollmächtige rückgemeldet wurde. Daß es sich dabei um eine
nicht beabsichtigte Übersendung oder um die Übersendung durch
einen Dritten ohne Willen der Bevollmächtigten handelte, ist
nicht ersichtlich. Hierfür bestehen keinerlei
Anhaltspunkte.

27

Die Klage ist auch begründet, da dem Kläger ein Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zusteht.

28

Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides
ist § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl I S. 829), geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014,
mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im
folgenden a.F.) richtet. Da der Kläger nach dem 30. Juli 1990
und vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet verlassen
hat, ohne dort die Erteilung eines Aufnahmebescheides
abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer
besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar
grundsätzlich bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes, erteilt. Das bedeutet, daß sich nicht
nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem
Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür maßgebend ist,
nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der "sonstigen
Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheides zu
richten hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, S. 13 des
Urteilsabdrucks, NVwZ-RR 1995, 166 ff.
= DVBl. 1994, 938 ff.

30

Der Kläger kann sich auf eine besondere Härte im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG berufen. Nach dieser Vorschrift kann
Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich
des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden,
wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Versagung des
begehrten Aufnahmebescheides gegenüber dem Kläger würde für
diesen eine besondere Härte darstellen.

31

Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares
Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist
jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden
Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in
rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen
werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der
allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz
maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des
jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist.
Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um
von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und
Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den
Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht
werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem
atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten
Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der
Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand
setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist,
jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis
führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen
Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind
demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl
nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem
normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die
Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem
Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht
und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 - aaO.

33

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im
Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO, unter
Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

35

Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der
Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die
Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht
aber über Gebühr verzögert werden.

36

Vgl. Empfehlungen des
Innenausschusses, Bundestagsdrucksache
11/7280, S. 8.

37

Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den
Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des
Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum
Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu
bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO. unter
Bezugnahme auf den Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler,
Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u.
6.

39

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

40

Vgl. Bundesverfassungsgericht
- BVerfG -, Beschluß vom 9. August 1990
- 2 BvR 1782/88 -, InfAuslR 1990,
297 f.; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995,
568.

41

Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung
vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der
Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht
wahrnehmen kann.

42

Vgl. dazu von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar, München, Mannheim, Bonn,
Hannover, Stand September 1996 § 27
BVFG n.F., Anm. 6 (S. 8).

43

Davon ausgehend liegen beim Kläger die Voraussetzungen für
die Annahme eines Härtefalles vor. In Tadschikistan und auch
in seiner Heimatstadt E. bestand eine
Bürgerkriegssituation, die insbesondere für die
Zivilbevölkerung eine unmittelbare Lebens - und
Gesundheitsgefahr bedeutete. Dabei läßt der Senat offen, ob
- wie der Kläger meint - bereits Ende November 1991, als er
E. verließ, eine einem Bürgerkrieg ähnliche Situation
bestand. Denn jedenfalls seit Mai 1992 herrscht in
Tadschikistan offener Bürgerkrieg mit großen Gefahren für die
Bevölkerung. Mit Einsetzung der Regierung der nationalen
Versöhnung begannen offene Kampfhandlungen, die mit der
Besetzung Duschanbes durch bewaffnete Kräfte der sogenannten
Volksfront im Dezember 1992 zunächst ihren Abschluß fanden.
Für die Intensität der Kampfhandlungen spricht, daß bis etwa
Mitte 1994 über 700.000 Menschen aus Tadschikistan geflohen
und nach Schätzungen etwa 300.000 Menschen getötet worden oder
verschwunden sind.

44

Vgl. den von der Beklagten mit
Schriftsatz vom 16. August 1996 (GA
Bl. 215 ff) eingereichten Artikel des
Walentin Buschkow, Politische
Entwicklung im nachsowjetischen
Mittelasien: Der Machtkampf in
Tadschikistan 1989 - 1994 in: Berichte
des Bundesinstituts für
ostwissenschaftliche und internationale
Studien 4 - 1995, S. 3, 5, 7, 13, 19,
23, 28 und 32.

45

Auch die Beklagte geht in ihrer ständigen Verwaltungsübung
davon aus, daß in Tadschikistan spätestens seit Herbst 1992
offener Bürgerkrieg mit sehr großen Gefahren für die
Zivilbevölkerung herrscht.

46

Unerheblich ist, daß diese Bürgerkriegssituation erst im
Sommer 1992 und damit nach der Einreise des Klägers in die
Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist. Zwar ist für die
Annahme eines Härtegrundes gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
grundsätzlich erforderlich, daß die besondere Härte im
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets vorgelegen
hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO.

48

Demgemäß wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen von
Härtegründen dem Betroffenen im nachhinein bezogen auf den
Zeitpunkt des Verlassens erteilt.

49

Das bedeutet aber nicht, daß ein Härtegrund, der erst
während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
eintritt, unberücksichtigt bleibt. Wird nach der Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland ein Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides abgelehnt, weil im Zeitpunkt des Verlassens
des Aussiedlungsgebietes Härtegründe nach § 27 Abs. 2 BVFG
nicht vorlagen, verliert der Betroffene nicht endgültig die
Möglichkeit, den Status eines Aussiedlers/Spätaussiedlers zu
erwerben. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG gilt der Wohnsitz
im Aussiedlungsgebiet als fortbestehend, wenn ein Antrag nach
Abs. 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den
Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten begründet hat. Nach einer solchen
Rückkehr ist in einem laufenden Verfahren so zu befinden, als
habe der Betroffene das Aussiedlungsgebiet nicht verlassen.
Für ihn gilt erneut u.a. § 27 Abs. 2 BVFG. Er hat, falls er
wiederum ohne Aufnahmebescheid ausreist und nunmehr (bei der
Ausreise) Härtegründe vorliegen, Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach dieser Bestimmung.

50

Ausgehend davon sind im Rahmen einer Härtefallentscheidung
auch die Härtegründe zu berücksichtigen, die erst während
eines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland
eintreten, und zwar unabhängig davon, ob der Aufenthalt nur
Besuchszwecken dient oder endgültig in der Bundesrepublik
Deutschland Wohnsitz genommen worden ist. Auch hierbei treten
vom Regelfall abweichende Ausnahmefälle auf, in denen das vom
Gesetz geforderte Verhalten, den Aufnahmebescheid im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht verlangt werden kann,
weil dem Betroffenen unzumutbare, sein in Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes verbürgtes Recht möglicherweise vereitelnde
Gefahren drohen. Eine dies nicht berücksichtigende restriktive
Auslegung der Härtefallregelung verstieße zudem gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Betroffenen würde
ansonsten zur Wahrnehmung seiner Rechte nämlich angesonnen,
unter Inkaufnahme möglicherweise erheblicher Nachteile in das
Aussiedlungsgebiet zu fahren und danach sofort in die
Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Im Falle einer
Unmöglichkeit der Wiedereinreise in das Aussiedlungsgebiet
würde dies zum vollständigen Verlust der Rechte führen. Eine
derartige Sanktion ist - wie der Regelung des § 27 Abs. 1 satz
4 BVFG zu entnehmen ist - für die Ausreise ohne
Aufnahmebescheid gerade nicht vorgesehen.

51

Dementsprechend ist in derartigen Fällen der
Aufnahmebescheid nachträglich, allerdings bezogen auf den
Zeitpunkt des Eintretens der Härtegründe während des
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.
Insoweit richtet sich die Frage, nach welchen Vorschriften
sich die Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die
Erteilung des Aufnahmebescheides zu richten hat, nach dem
Zeitpunkt des Auftretens der Härtegründe.

52

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß infolge
der jedenfalls im Sommer 1992 eingetretenen Härtegründe der
Kläger so zu behandeln ist, als ob er im Sommer 1992 das
Aussiedlungsgebiet verlassen hätte. Er unterfällt der
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, weil er vor dem
1. Januar 1993 das Vertreibungsgebiet verlassen hat und dies
im Falle eines Obsiegens im vorliegenden Verfahren aufgrund
des dann zu erteilenden Aufnahmebescheides "im Wege der
Aufnahme" bzw. "im Wege des Aufnahmeverfahrens" geschehen
ist.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 20.93 -, BVerwGE 95, 311 ff.
= DVBl. 1994, 935 ff = NVwZ 1994, 1107
ff.

54

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG, da er bereits im Jahre 1992 deutscher Staatsangehöriger
war. Durch sein Staatsangehörigkeitszeugnis vom 6. September
1993 ist nachträglich festgestellt worden, daß der Kläger die
deutsche Staatsangehörigkeit von seinem in den Jahren 1943 bis
1945 eingebürgerten Vater erworben hat. Da § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder die
deutsche Volkszugehörigkeit voraussetzt, braucht nicht geprüft
zu werden, ob der Kläger gleichzeitig auch deutscher
Volkszugehöriger ist.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 10, 711, der
Zivilprozeßordnung.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

57