Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-14, Aktenzeichen 22 K 345/08.PVL
ECLI:DE:VGMS:2008:0814.22K345.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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I.

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kosten für die Beauftragung eines
Referenten durch den Antragsteller anlässlich einer Personalversammlung vom
Beteiligten zu übernehmen sind.

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Unter dem 16. November 2007 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit, dass
am 00.00.0000 von 13:00 bis 16:00 Uhr in der Aula des X-Gymnasiums in
N. eine Personalversammlung stattfinden werde. Wie im Vorjahr werde hierfür
voraussichtlich eine Miete von ca. 100 Euro anfallen. Im Mittelpunkt der
Personalversammlung solle die Änderung des LPVG NRW stehen. Der Personalrat
habe beschlossen, zu diesem Thema Herrn Rechtsanwalt O. einzuladen. Dieser
solle ca. 20 bis 30 Minuten zu diesem Thema referieren. Hierdurch fielen etwa 350
Euro an Kosten an. Der Antragsteller bat, die beiden Beträge als notwendige Kosten
im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW anzuerkennen.

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Mit Schreiben vom 28. November 2007 unterrichtete der Beteiligte den
Antragsteller, dass er die Kosten für die Anmietung der Aula des X-Gymnasiums aus
dem Landeshaushalt begleichen werde. Den Antrag auf Anerkennung der
Notwendigkeit der Kosten für das Referat von Rechtsanwalt O. als sachkundige
Person auf der Personalversammlung lehnte er hingegen ab. Zur Begründung führte
er aus: Die Bekanntgabe des geänderten Landespersonalvertretungsgesetzes auf
der Personalversammlung gehöre nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis des
Personalrats. Außerdem bestehe mit Blick auf den Inhalt des Referats keine
Notwendigkeit der Zuziehung einer dienststellenfremden Auskunftsperson für die
Personalversammlung. Es sei nicht Aufgabe der Personalversammlung, den
Kenntnis- und Wissenstand einer unbestimmten Anzahl von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern beim Polizeipräsidenten N. zu verbessern. Schließlich seien der
Kostentragungspflicht für Auskunftspersonen durch die Dienststelle auch aus
haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen enge Grenzen gesetzt. Danach könne der
Personalrat die Kosten einer externen Beratung erst dann geltend machen, wenn er
vorher alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle selbst
ausgeschöpft habe. Denn nur dann, wenn die Dienststelle nach ihren Möglichkeiten
den Personalrat abschließend unterrichtet habe, ließe sich die Frage beantworten,
ob zum Verständnis der gegebenen Informationen Kenntnisse erforderlich seien, die
der Personalrat nicht besitze, die ihm auch die Dienststelle nicht zur Verfügung
stellen können und die ihm deshalb nur ein externer Berater vermitteln könne.
Schließlich müsse vor Heranziehung eines externen Beraters festgestellt werden,
das andere, weniger kostenintensive Informationsquellen, vor allem innerhalb der
Behörde bzw. des öffentlichen Dienstes oder der Gewerkschaften zu dem Thema
nicht verfügbar seien; die anfallenden Kosten müssten in einem angemessenen
Verhältnis zu dem erstrebten und möglichen Nutzen stehen und die notwendige und
zulässige Information nur durch den vom Personalrat ausgewählten Berater gegeben
werden können.

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Unter dem 19. Dezember 2007 überreichte der Antragsteller dem Beteiligten die
Honorarrechnung von Rechtsanwalt O. über 350 Euro für das Referat „Das neue
Landespersonalvertretungsgesetz - Auswirkungen auf die Beschäftigten und den
Personalrat". Nach der Rechnung enthält das Honorar auch die Fahrtkosten sowie
die Vorbereitungszeit. Mit der Übersendung der Rechnung bat der Antragsteller den
Beteiligten, diese auszugleichen.

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Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 sandte der Beteiligte die Honorarrechnung
an den Antragsteller zurück. Er führte aus: Er bleibe bei seinem Standpunkt, dass die
Rechnung nicht aus Mitteln des Landeshaushalts zu begleichen sei, weil es sich
nicht um notwendige, aus der Tätigkeit des Personalrats folgende Kosten handele.

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Der Antragsteller hat daraufhin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.
Er verfolgt sein Begehren auf Kostenübernahme weiter und führt zur Begründung wie
folgt aus: Gemäß § 49 Satz 3 LPVG NRW habe der Antragsteller die Möglichkeit, zur
Personalversammlung sachkundige Personen einzuladen. Dies sei im Hinblick auf
die erheblichen Änderungen des LPVG NRW vorliegend erfolgt. Der Referent habe in
seinem Vortrag den Schwerpunkt darauf gelegt, dass das
Landespersonalvertretungsgesetz auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigten
habe. Er habe auf die erheblichen Änderungen (Verschieben von
Mitbestimmungstatbeständen in Mitwirkungsverfahren, Abbau von
Mitbestimmungstatbeständen, bestimmte Mitwirkungstatbestände nur noch auf
Antrag) hingewiesen. Damit sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, die
Änderungen des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes einschätzen zu können.
Sie sollten zugleich in die Lage versetzt werden, selbst zu wissen, wann und unter
welchen Voraussetzungen sie den Personalrat mit ihren Problemen befassen
müssten. Die durch die Hinzuziehung der sachkundigen Person entstandenen
Kosten seien Kosten im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, die aus der
Tätigkeit des Personalrats entstanden seien. Rechtsanwalt O. sei als Referent
ausgewählt worden, weil eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft diesen empfohlen
habe. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft habe einen entsprechenden Vertreter
nicht als Referent abstellen können. Der Personalrat habe des weiteren
berücksichtigt, dass der Referent eine Vielzahl von entsprechenden Vorträgen bei
anderen Behörden gehalten habe. Darüber hinaus sei der Referent auch von der
Fortbildungsakademie des Innenministeriums für Personalratsschulungen für das
neue LPVG NRW eingesetzt worden.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den
Antragsteller von den in der Rechnung vom 4. Dezember 2007
des Herrn Rechtsanwalt O. ausgewiesenen Kosten
betreffend das Referat auf der Personalversammlung „Das
neue Landespersonalvertretungsgesetz - Auswirkungen auf die
Beschäftigten und den Personalrat" freizustellen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er hält an seinen bisherigen Ausführungen fest und vertieft die zur Begründung
seiner Ablehnung bereits gegenüber dem Antragsteller vorgebrachten
Darlegungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt der vom Beteiligten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Der Beteiligte ist nicht verpflichtet, den Antragsteller von den Kosten für das
Referat von Rechtsanwalt O. auf der Personalversammlung am 00.00.0000
(laut Rechnung vom 4. Dezember 2007) freizustellen.

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Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle, die durch die
Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten. Hierzu können im Einzelfall auch
Kosten gehören, die durch die Hinzuziehung einer sachkundigen Person zur
Personalversammlung gemäß § 49 Satz 3 LPVG NRW entstehen. Allerdings hat der
Personalrat bei der Beschlussfassung über eine Hinzuziehung einer sachkundigen
Person die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung zu beachten.

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Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen,
Loseblattkommentar, Stand April 2008, § 49 Rdnr. 28.

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Es kann offen bleiben, ob die Vermittlung des Inhaltes des hier in Rede
stehenden Referates an die Beschäftigten auf der Personalversammlung den
gesetzlichen Aufgabenkreis des Antragstellers gemäß § 64 LPVG NRW ausreichend
berührt. Zweifel könnten insoweit angebracht sein, als die durch das Referat
gegebenen Informationen nicht unmittelbar konkret anstehende Maßnahmen in der
Dienststelle betrafen.

21

Vgl. zu dieser Problematik auch: OVG NRW, Beschluss vom 8.
November 2000 - 1 A 5943/98.PVL -, PersR 2001, 211, juris Rdnr. 20
a.E., 25 ff.

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Vorliegend ist für die Kammer jedenfalls nicht erkennbar, dass der Antragsteller
die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung beachtet hat. Diesbezüglich ist von
folgenden Maßgaben auszugehen: Will der Personalrat eine auswärtige
Auskunftsperson beauftragen, muss er bei pflichtgemäßer Würdigung der Umstände
dazu kommen, dass der entstehende Aufwand zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Aufgaben erforderlich ist. Es muss deshalb in solchen Fällen vorher festgestellt sein,
dass andere, weniger kostenintensive Informationsquellen zu dem gesetzlich
begrenzten Thema nicht verfügbar sind. In diesem Zusammenhang ist auch und vor
allem das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die anfallenden Kosten
müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten und möglichen
Nutzen stehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1991 - 6 P 3.90 -, ZfPR
1991, 136; VG Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 1 VG FB
10/86 -, juris Rdnr. 25, 26.

24

Im Streitfall hat der Personalrat den seiner Beschlussfassung zu Grunde gelegten
Sachverhalt zu substantiieren, namentlich darzulegen dass die Vorgaben für eine
Kostentragungspflicht des Beteiligten einschließlich der Anforderungen an eine
ermessensgerechte Entscheidung erfüllt sind.

25

Vgl. zu dieser Problematik auch: OVG NRW, Beschluss vom 8.
November 2000 - 1 A 5943/98.PVL -, PersR 2001, 211, juris Rdnr.
23.

26

Gemessen daran sind die Voraussetzungen für die Annahme einer
ermessensfehlerfreien Entscheidung nicht erfüllt. Der Antragsteller hat weder
dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass er bei seiner Beschlussfassung hinreichend
geprüft hat, ob eine andere, weniger Kosten auslösende Informationsquelle
betreffend die Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit hätte genutzt werden können. Seine schlichte Behauptung,
seitens „der Gewerkschaft" (gemeint ist wohl die GdP) hätte kein Referent zur
Verfügung gestanden, genügt insoweit nicht. Sie ist zunächst durch nichts belegt.
Gegen eine völlig unzureichende Aufklärung des Antragstellers, ob eine
kostengünstigere Informationsmöglichkeit zu Verfügung gestanden hätte, spricht
auch dessen Reaktion auf die Ablehnung der Kostenübernahme. In seinem
Schreiben vom 19. Dezember 2007 an den Beteiligten führt er aus, dass er es nicht
für notwendig gehalten habe, eine Unterrichtung durch die Dienststelle selbst in
Betracht zu ziehen; ferner habe „eine Gewerkschaft" Herrn Rechtsanwalt O. für
das relevante Thema „empfohlen". Weitere Recherchen zu Informationsquellen
betreffend die Änderungen im Personalvertretungsgesetz hat der Antragsteller
offenbar unterlassen.

27

Der Antragsteller hätte indes im Rahmen einer Entscheidung nach
pflichtgemäßem Ermessen zumindest auch ernsthaft in Betracht ziehen müssen,
gegebenenfalls durch ein Mitglied einer Personalvertretung oder einer Gewerkschaft
anhand von allgemein zugänglichen Unterlagen einen Überblick über die
Änderungen im Gesetz zu geben; etwaig bei der Personalversammlung auftretende
Spezialfragen hätten im Nachhinein geklärt werden können. Über die
Internetauftritte verschiedener Gewerkschaften (etwa GdP, ver.di, DGB) sind für die
Beschäftigen Synopsen - d. h. Gegenüberstellungen der alten und neuen
Vorschriften des LPVG - zugänglich gemacht worden. Es wäre zu prüfen gewesen,
ob geeignete Personen nach einer Selbstunterrichtung anhand von Fachliteratur
bzw. Materialien der Gewerkschaft die Teilnehmer der Personalversammlung über
die Änderungen des LPVG NRW hätten informieren können. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass alleine drei Mitglieder des Antragstellers vollständig von ihrer
dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind. Im Übrigen hatten nach dem Vortrag des
Beteiligten in der mündlichen Anhörung vor der Personalversammlung Ende Oktober
2007 bereits vier Mitglieder des Antragstellers an einem zweitägigen Seminar zum
„neuen" LPVG NRW teilgenommen. Offenkundig sind daneben nicht alle in Betracht
kommenden Gewerkschaften (nach dem Ergebnis der mündlichen Anhörung etwa
auch DPolG und BDK) sowie Personalvertretungen nach Referenten gefragt worden.
Eine solche Prüfung hätte schon deswegen nahegelegen, weil beispielsweise auch
Mitglieder des Polizeihauptpersonalrats auf Seminaren der Gewerkschaft der Polizei
zum (neuen) LPVG NRW als Referenten auftreten (siehe: http://www.gdp-bv-
muenster.de/lued-haus-18-04-08.htm).

28

Die Ausführungen des Antragstellers, wonach der beauftragte Referent auch auf
Personalversammlungen anderer Behörden zum geänderten LPVG NRW referiert
habe, führen nicht weiter. Es ist nicht erkennbar, inwieweit in anderen Dienststellen
die gebotene strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der Grundsätze
sparsamer Haushaltsführung angestellt wurde. Insoweit ist in den Blick zu nehmen,
dass über eine für alle in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Dienst stehenden
Beschäftigten relevante Änderung des LPVG NRW unterrichtet werden sollte.
Bejahte man ohne Weiteres die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines externen
Referenten zu den Personalversammlungen - verbunden mit Kosten in Höhe von
350,- Euro - bei einer derartigen Sachlage, berechtigte dies eine Vielzahl von
Personalräten in gleicher Weise eine Kostenübernahme zu Lasten öffentlicher
Haushalte zu beantragen.

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Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gelangt das Gericht im Übrigen -
abgesehen von den fehlenden Darlegungen des Antragstellers zu einer
ermessensgerechten Entscheidungsfindung - nach Abwägung aller Umstände zu der
Auffassung, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts O. als Referenten und
die damit verbundene Verursachung von Kosten in Höhe von 350,- Euro sich objektiv
nicht als notwendig im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW darstellen. Dabei
fällt ins Gewicht, dass nur ein Referat mit einer Länge von 20 bis 30 Minuten zu
halten war und eine von konkreten Maßnahmen losgelöste Information über
gesetzliche Änderungen und deren Auswirkungen vorgesehen war. Die Kammer
sieht insoweit ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem
möglichen Nutzen - allgemeine Unterrichtung der Beschäftigten - nicht mehr als
gegeben an.

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III.

31

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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