Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-08, Aktenzeichen 2 A 5680/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1208.2A5680.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur
Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1954 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) und ihr
Ehemann, der Kläger zu 2), beantragten mit einem unter dem
Datum des 20. Februar 1994 unterzeichneten Antrag am 11. Mai
1994 ihre Aufnahme als Aussiedler. Diesen Antrag lehnte das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 15. März 1995 ab und
führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die Klägerin zu 1)
sei keine deutsche Volkszugehörige im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes. Denn sie erfülle die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht, weil davon ausgegangen
werden müsse, daß sie bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses ihre Nationalität nicht mit "deutsch" angegeben
habe.

3

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 30. März 1995
Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 1996 zurückwies.

4

Die Eltern der Klägerin zu 1) reisten am 16. April 1994 mit
einem Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Ihnen wurden unter dem 12. Juli 1994 Bescheinigungen gemäß
§ 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
ausgestellt.

5

Am 25. März 1996 haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben
ihre Auffassung wiederholt und vertieft, daß die Klägerin zu
1) deutsche Volkszugehörige sei. Mit Schriftsatz vom 6. Juli
1998 haben sie darum gebeten, die Klägerin zu 1) in den
Aufnahmebescheid ihrer Eltern einzubeziehen und den Kläger zu
2) darin als Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes aufzuführen. Die Eltern hätten
unmittelbar nach ihrer Einreise im April 1994 im Mai 1994 den
Aufnahmeantrag für die Kläger gestellt. Die Mutter der
Klägerin zu 1) habe sich sofort nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland in ärztliche Behandlung begeben
müssen. Sie habe bereits 1992 an einer Krebserkrankung
gelitten und sei regelmäßig nachbetreut worden. Sie müsse als
lebensbedrohlich erkrankt betrachtet werden. Außerdem hätten
schwere Erkrankungen der Augen bestanden, die ebenfalls eine
Operation erforderlich gemacht hätten. Selbst wenn die Eltern
der Klägerin zu 1) gewußt hätten, daß sie ihre eigene Ausreise
hätten zurückstellen müssen, um die Einbeziehung ihrer Tochter
im Herkunftsgebiet abzuwarten, hätten sie dies aufgrund des
schlechten Gesundheitszustandes der Mutter der Klägerin zu 1)
nicht gekonnt. Hierzu haben die Kläger ärztliche
Bescheinigungen vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen
wird (Blatt 142 bis 146 der Gerichtsakte).

6

Die Kläger haben beantragt,

7

sie in den Aufnahmebescheid der
Eltern der Klägerin zu 1)
einzubeziehen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat zunächst ihre Auffassung wiederholt und vertieft,
daß die Klägerin zu 1) keine deutsche Volkszugehörige sei.
Eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der
Eltern der Klägerin zu 1) sei nicht möglich. Die dafür
erforderliche besondere Härte liege schon deshalb nicht vor,
weil die Eltern der Klägerin zu 1) ihren Aufnahmebescheid
bereits am 27. August 1992 beantragt hätten, während der
Aufnahmeantrag der Kläger erst am 11. Mai 1994, also nach der
Ausreise der Eltern eingegangen sei. Eine besondere Härte
liege nur dann vor, wenn den Antragstellern ein gemeinsames
Betreiben des Aufnahmeverfahrens bis zum Abschluß durch einen
Aufnahmebescheid unmöglich oder unzumutbar gewesen sei. Dies
ergebe sich auch nicht aus den Erkrankungen der Mutter der
Klägerin zu 1). Eine lebensbedrohliche Erkrankung sei nicht
ersichtlich. Die Krebsbehandlung sei offenkundig bereits im
Herkunftsgebiet erfolgreich abgeschlossen worden. Zudem habe
die Klägerin zu 1) angegeben, sie sei deshalb nicht mit ihren
Eltern gemeinsam ausgereist, weil ihr Ehemann dies zum
damaligen Zeitpunkt nicht gewollt habe. Dies belege, daß eine
konkrete gemeinsame Ausreiseabsicht bis zur Antragstellung
offenkundig nicht bestanden habe.

11

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom
29. September 1998 verpflichtet, die Klägerin zu 1) in den
Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin zu 1) einzubeziehen
und den Kläger zu 2) als ausländischen Ehegatten dort
aufzuführen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:
Die Kläger hätten einen Anspruch auf die geltend gemachte
Einbeziehung, die nicht etwa daran scheitere, daß sich der
Vater der Klägerin zu 1) bereits als Spätaussiedler im
Bundesgebiet aufhalte.

13

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung hat
die Beklagte vorgetragen: Die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts widerspreche dem Wortlaut des § 27 Abs. 1
Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes. Danach setze eine
Einbeziehung voraus, daß sich die Bezugsperson - hier der
Vater der Klägerin zu 1) - noch im Herkunftsgebiet aufhalte.
Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn durch
zeitgleiche Antragstellung ein gemeinsamer Ausreisewille
deutlich werde. Soweit die Kläger aus der Erkrankung der
Mutter der Klägerin zu 1) einen besonderen Härtegrund im Sinne
des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ableiteten, sei
nicht dargelegt, daß eine besondere Härte zum Zeitpunkt der
Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) bestanden habe. Die
Krankheiten der Mutter der Klägerin zu 1) seien bereits in
Kasachstan behandelt worden. Daher sei nicht ersichtlich, daß
der Mutter der Klägerin zu 1) ein Abwarten im
Aussiedlungsgebiet nicht möglich gewesen sei. Es sei auch
nicht ersichtlich, warum den Klägern eine frühere
Antragstellung nicht möglich gewesen sein solle. Im übrigen
sei für den allein als Bezugsperson in Betracht kommenden
Vater der Klägerin zu 1) kein Härtegrund vorgetragen. Soweit
die Kläger sich auf einen "Härtefall aus Rechtsunkenntnis"
beriefen, hätten sie die näheren Umstände, aus denen dies
abzuleiten sei, nicht dargelegt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und tragen noch
vor: Die Kläger hätten außerdem einen Anspruch auf Erteilung
eines "Härtefalleinbeziehungsbescheides". Die Mutter der
Klägerin zu 1) leide seit 1992 an einer Krebserkrankung. Ein
Krebspatient sei todkrank. Es bestehe ein latent bedrohlicher
Zustand. Daher sei den Eltern der Klägerin zu 1) ein weiteres
Abwarten im Herkunftsgebiet nicht zumutbar gewesen. Hinzu
komme die schwere Augenerkrankung der Mutter der Klägerin zu
1). Im übrigen seien die Eltern der Klägerin zu 1) und die
Kläger über die Einbeziehungsmöglichkeiten nicht informiert
gewesen. Es bestehe daher ein "Härtefall aus
Rechtsunkenntnis". Selbst das Bundesverwaltungsamt habe bis
Anfang 1994 nicht gewußt, wie nach der Rechtsänderung zum
1. Januar 1993 in sogenannten Altverfahren zu entscheiden sei.
Im Ergebnis werde von den Klägern verlangt, daß sie damals
klüger gewesen sein sollen als die entscheidende Behörde.

19

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist
abzuweisen.

23

Gegenstand des Klagebegehrens ist nur die Einbeziehung der
Kläger in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1),
nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nur noch diesen Antrag gestellt haben.

24

1. Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Einbeziehung
in den Aufnahmebescheid ihres Vaters gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I S. 829. Nach dieser Vorschrift ist ein
Abkömmling einer Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
auf Antrag in deren Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die
Einbeziehung ist ein eigenständiger Anspruch der
einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend machen muß.
Es handelt sich - anders als bei § 94 BVFG in der bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Fassung - nicht um einen Anspruch
der Bezugsperson. Für die Anwendung der Anspruchsgrundlage
sind die Verhältnisse des Anspruchstellers maßgebend.

25

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil der Vater der Klägerin zu 1) als
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits im Jahre 1994
endgültig verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf
Ehegatten und Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1"
anwendbar. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid nur "Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Die
Verweisung auf "Personen im Sinne des Satzes 1" läßt zwei
Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann sie sich streng vom
Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1 getroffene Regelung
beziehen mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht nur nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der
Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

26

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Gesetz zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26;
ebenso BVerwG, Beschluß vom 27. April
1999 - 5 B 42.99 -.

27

Aus der Systematik der Vorschriften über das
Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes
ergibt sich nichts anderes.

28

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

29

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

30

2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall. Eine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Bezugsperson ist
nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall
grundsätzlich möglich. Dabei geht der Senat nunmehr davon aus,
daß die in § 27 Abs. 2 BVFG getroffene Härtefallregelung auch
dann anwendbar ist, wenn die Übersiedlung von Bezugsperson und
einzubeziehenden Personen in zeitlicher Hinsicht
auseinanderfallen und zunächst nur die Bezugsperson nach
Deutschland übergesiedelt ist. Der Gesetzgeber hat diese
Fallgestaltungen nicht ausdrücklich berücksichtigt, durch die
Einführung einer allgemein gefaßten Härteregelung aber
deutlich gemacht, daß ein Aufenthalt im Bundesgebiet in
Härtefällen nicht generell der Erteilung eines
Aufnahmebescheides entgegenstehen soll.

31

Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom
9. März 1999 - 5 B 83.99 - und - 5 B
83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -; ferner die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -), BT-
Drucksache 11/6937, S. 6.

32

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der
besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn
und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit
dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

34

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die
Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland
her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene
sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen
kann.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. August
1990 - 2 BvR 1782/88 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1990,
297 f.; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995,
568.

36

In der vorliegenden Fallgestaltung, in der die Bezugsperson
bereits mit Aufnahmebescheid nach Deutschland übergesiedelt
ist und die einzubeziehenden Personen ihren Anspruch aus § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG vom Aussiedlungsgebiet aus geltend machen,
ist folglich ein Härtefall anzunehmen, wenn es dem Vater der
Klägerin zu 1) als Bezugsperson nach Erteilung des
Aufnahmebescheides nicht mehr zumutbar war, die Einbeziehung
der Kläger im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, weil er Gefahr
lief, anderenfalls sein Recht aus Art. 116 Abs. 1 GG zu
verlieren. Danach kommt eine nachträgliche Einbeziehung als
Härtefall nur dann in Betracht, wenn die einzubeziehenden
Personen zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson ihre
Einbeziehung bereits beantragt hatten. Davon geht auch die
Begründung zum Gesetzentwurf aus, nach der die Nachholung
einer Einbeziehung im Härteweg "nur zulässig (ist), wenn bei
rechtzeitiger Antragstellung eine Eintragung nach § 27 Abs. 1
möglich gewesen wäre."

37

Vgl. BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

38

Denn nur dann steht die Bezugsperson vor der Frage, ob sie
die Erteilung des Einbeziehungsbescheides im
Aussiedlungsgebiet abwartet und dadurch möglicherweise ihre
Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen
kann.

39

Die Kläger haben ihren Aufnahmeantrag jedoch erst gestellt,
nachdem die Eltern der Klägerin zu 1) in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist waren. Dabei war eine Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) zunächst
gar nicht beabsichtigt; die Kläger wollten einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erlangen, der
eine Einbeziehung des Klägers zu 2) als Ehegatte gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG ermöglicht hätte, während der Kläger zu 2)
bei einer Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den
Aufnahmebescheid ihrer Eltern nur als Familienangehöriger nach
§ 8 Abs. 2 BVFG hätte aufgeführt werden können. Erst mit
Schriftsatz vom 6. Juli 1998 haben sich die Kläger erstmals
nach der Möglichkeit erkundigt, die Klägerin zu 1)
einzubeziehen und den Kläger zu 2) (nur) als
Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufzuführen.
Da die Kläger zum Zeitpunkt der Ausreise der Eltern der
Klägerin zu 1) ihre Aufnahme und speziell eine Einbeziehung
noch nicht beantragt hatten, konnte sich für die Eltern der
Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise nicht die Frage
stellen, ob sie eine Einbeziehung ihrer Tochter und deren
Familie noch im Herkunftsgebiet abwarten konnten oder nicht.

40

Es ist daher nicht entscheidungserheblich, ob den Eltern
der Klägerin zu 1) insbesondere aufgrund der verschiedenen
Erkrankungen der Mutter ein weiterer Aufenthalt im
Aussiedlungsgebiet unzumutbar war.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

43