Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-26, Aktenzeichen 5 U 273/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0626.5U273.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er seine
erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt, ist zwar zulässig, hat in
der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat - mit in allen
Punkten zutreffender Begründung - die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Senat macht sich die Feststellungen des Landgerichts zu eigen
und nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
weitestgehend Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsvorbringen
bietet lediglich Veranlassung zu einigen klarstellenden und
ergänzenden Ausführungen.

3

Behandlungsfehler im Rahmen der operativen Behandlung des
Klägers können vor dem Hintergrund der in jeder Hinsicht
überzeugenden Ausführungen des in erster Instanz hinzugezogenen
Sachverständigen Prof. Dr. E. nicht festgestellt werden.
Insbesondere hat Prof. Dr. E. eingehend und überzeugend dargelegt,
dass und weshalb es ersichtlich nicht zu einer Verletzung des
äußeren Schließmuskels gekommen sein kann. Er hat ferner
nachvollziehbar erläutert, wie es zu der gegenteiligen Annahme der
Gutachterkommission gekommen sein mag, nämlich deshalb, weil diese
lediglich von der Beschwerdeschilderung des Klägers ausgegangen
ist, den Kläger jedoch nicht selbst untersucht hat, wie es Prof.
Dr. E. getan hat. Soweit der Kläger moniert, die Untersuchung durch
den Sachverständigen Prof. Dr. E. sei nur sehr kurz gewesen und
habe höchstens zwei Minuten gedauert, so spricht dies nicht gegen
die Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen; dieser hat
nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine derart kurze
Untersuchung völlig ausreiche, um eine Verletzung des äußeren
Schließmuskels bzw. auch das Fehlen einer solchen Verletzung
festzustellen. Im übrigen sind im Rahmen der erstinstanzlichen
Begutachtung des Klägers ausweislich der Ausführungen in dem
Gutachten auch weitere Untersuchungen erfolgt.

4

Die Berufungsbegründung zitiert den Sachverständigen zum Teil
unzutreffend, so z. B., wenn dort (unter IV) dargelegt wird, der
Sachverständige habe vor dem Landgericht in seiner Erläuterung
behauptet, der innere Schließmuskel müsse bei einer
Prostataresektion wie der vorliegenden immer entfernt werden,
sodass auf den äußeren Schließmuskel ein größerer Druck treffe, der
zu Inkontinenz führen könne. Tatsächlich hat der Sachverständige
entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung darauf
hingewiesen, dass bei der hier notwendigen Entfernung des inneren
Schließmuskels der äußere ohne weiteres die Funktion des inneren
Schließmuskels mitübernehmen könne und insbesondere bei höherem
Alter des Patienten eine Elektrostimulation diese zusätzliche
Aufgabe des äußeren Schließmuskels noch verbessern könne.

5

Insgesamt sah der Senat angesichts der eingehenden und in jeder
Hinsicht überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten
einzuholen. Der Kläger führt gegen die Erstellung des Gutachtens E.
im wesentlichen lediglich in´s Feld, dass die Gutachterkommission
anders geurteilt habe. Dies hat der Sachverständige - wie dargelegt
- jedoch überzeugend mit der nicht durchgeführten Untersuchung des
Klägers seitens der Gutachterkommission begründet. Außerdem haben
die dortigen Gutachter nicht einmal Behandlungsunterlagen
ausgewertet. Konkrete Angriffe gegen die inhaltliche Richtigkeit
des Sachverständigengutachtens E. führt die Berufung demgegenüber
nicht.

6

Den Ausführungen des Landgerichts zur ordnungsgemäßen
Risikoaufklärung ist ebenfalls zuzustimmen. Im übrigen hat der
Kläger auch keinen Entscheidungskonflikt dargetan, obwohl die
Beklagten bereits in erster Instanz sich auf einen solchen
fehlenden Entscheidungskonflikt berufen haben. Der Kläger behauptet
nämlich nicht ernstlich, dass angesichts des bei ihm
diagnostizierten Prostataadenoms eine Operation vermeidbar gewesen
wäre. Nur in einem solchen Fall könnte man sich einen
Entscheidungskonflikt im Sinne einer möglichen Entscheidung für
eine konservativen Behandlung vorstellen. Vorliegend führte jedoch
das Prostataadenom zu massivem Harnverhalten, sodass ersichtlich
die Operation die einzige mögliche Vorgehensweise war. Vor diesem
Hintergrund sind Ausführungen des Klägers dazu zu vermissen, wie
sich seiner Vorstellung nach eine konservative Behandlung des
Prostataadenoms hätte darstellen sollen.

7

Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

9

Wert der Berufung und der Beschwer des Klägers: 13.124,39 EUR
(siehe so schon Festsetzungsbeschluss des Senats vom
14.03.2002)

10

Zur Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.