Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-07, Aktenzeichen 6 L 697/09
ECLI:DE:VGK:2009:0507.6L697.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

3. Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

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Gründe

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO zu verpflichten, einem von der Antragstellerin zu 1. benannten
Fotojournalisten und dem Antragsteller zu 2. Zutritt zu der in der Oper Köln am
09.05.2009 um 19.30 Uhr stattfindenden Premieren-Aufführung der Oper
„Samson et Dalila" sowie die Anfertigung von Fotoaufnahmen von der
Aufführung zu gestatten,

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hilfsweise,

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einem von der Antragstellerin zu 1. benannten Fotojournalisten und dem
Antragsteller zu 2. im Rahmen einer Fotoprobe vor der Premieren-Aufführung
der Oper „Samson et Dalila" die Möglichkeit zu geben, Fotoaufnahmen von
sämtlichen Szenen der Inszenierung anzufertigen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl
einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein
Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung
überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne Erlass einer
einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch
bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Hiervon ausgehend haben die Antragsteller weder für den Haupt- noch für den
Hilfsantrag einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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1.	Die Kammer lässt offen, ob sich der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch,
selbst bestimmte Fotoaufnahmen während der Premiere der Oper „Samson et Dalila"
zu fertigen, überhaupt auf § 4 Abs. 1 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen (LPG
NRW) stützen lässt, oder ob dem Informationsanspruch der Antragstellerin zu 1.)
nicht ohnehin schon dadurch Rechnung getragen ist, dass die Antragsgegnerin von
ihr erstelltes Fotomaterial für die Berichterstattung zur Verfügung stellt (stellen wird).

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Ebenso kann dahinstehen, ob dem geltend gemachten Anspruch auf Gestattung
von Fotoaufnahmen entgegensteht, dass im Falle einer Zulassung des Antragstellers
zu 2.) die Antragsgegnerin im Wege der Gleichbehandlung auch weitere
Fotojournalisten zulassen müsste und zumindest bei einer Vielzahl von Zulassungen
eine ungestörte Aufführung der Oper gefährdet sein könnte.

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Jedenfalls stehen dem geltend gemachten Anspruch nach der hier allein
möglichen summarischen Prüfung schutzwürdige Belange der Sänger und Statisten,
die an der Opernaufführung mitwirken, im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPG NRW
entgegen. Durch die Veröffentlichung von Bildaufnahmen der in der Opernaufführung
stattfindenden Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen (vgl. insbesondere
Anlagen 11 und 12 der Antragsschrift) wird das Recht der beteiligten Sänger und
Statisten am eigenen Bild im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) berührt.
Zwar dürften Bildnisse der an einer Opernaufführung Mitwirkenden als Bildnisse aus
dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG anzusehen und
deshalb grundsätzlich zulässig sein. Jedoch steht hier der Anfertigung der Fotos zum
Zwecke ihrer späteren Veröffentlichung das berechtigte Interesse der Abgebildeten
gemäß § 23 Abs. 2 KUG entgegen. Die gebotene Abwägung führt vorliegend dazu,
dass dem Alleinbestimmungsrecht der Sänger und Statisten zur Veröffentlichung
ihrer Fotos der Vorrang vor dem Publikationsinteresse des Antragstellers zu 1.)
gebührt. Durch die Veröffentlichung von Fotos der Massenvergewaltigungs- und
Nacktszenen in einer besonders auflagenstarken Zeitung wie der C. -A. würde
in besonders intensiver Weise in die Intimsphäre der Sänger und Statisten
eingegriffen. Der nackte Körper gehört zum intimsten Persönlichkeitsbereich jedes
Menschen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung eines Nacktbildes muss
daher stets dem Abgebildeten selbst vorbehalten bleiben. Dieses Recht ist nicht etwa
deshalb weniger schutzwürdig, weil sich die Sänger durch ihr Mitwirken an der Oper
im gewissen Umfang selbst der Öffentlichkeit zur Schau stellen werden. Denn die
Öffentlichkeit im Rahmen der Aufführung der Oper „Samson et Dalila" ist eine andere
Öffentlichkeit als diejenige, die durch eine Veröffentlichung der Fotos in der C. -
A. hergestellt wird.

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Vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.5.2000 - 13 AS 112/99 -, NJW-
RR 2000, S. 1571.

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Die schutzwürdigen Belange der Sänger und Statisten können auch nicht durch
die von den Antragstellern angebotene Anonymisierung durch Verpixeln der
Gesichter der Statisten gewahrt werden. Denn jedenfalls die namentlich bekannten
Sänger bleiben auch bei einer - von den Antragstellern im Übrigen nicht
angebotenen - Anonymisierung ihrer Gesichter identifizierbar.

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Ebenso wenig ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf
Gestattung der begehrten Fotoaufnahmen, da Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine
unmittelbaren Leistungsrechte vermittelt.

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2.	Aus diesen Gründen hat auch der auf Stellen einer Fotoprobe gerichtete
Hilfsantrag keinen Erfolg. Er scheitert zudem daran, dass nach den Angaben der
Antragsgegnerin es schon tatsächlich unmöglich ist, noch vor der Premiere am
9.5.2006 eine Fotoprobe zu organisieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Die Kammer hat den gesetzlichen Auffangstreitwert - wegen der Vorwegnahme der
Hauptsache ohne Reduzierung - zu Grunde gelegt.

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