Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 15d A 878/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.15D.A878.00O.01

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Beamten ist unbegründet.

3

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung des Präsidenten der
Oberfinanzdirektion vom 8. Oktober 1999 sowohl hinsichtlich der vorläufigen
Dienstenthebung des Beamten als auch hinsichtlich der Anordnung der Einbehaltung
von 50 v.H. der Dienstbezüge des Beamten zu Recht aufrecht erhalten.

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1. Gemäß § 91 DO NRW kann die Einleitungsbehörde einen Beamten vorläufig
des Dienstes entheben, wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt und das förmliche
Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Weiteres
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass gegen den Beamten der Verdacht
eines Dienstvergehens besteht, welches geeignet ist, eine allein in die Zuständigkeit
der Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also mindestens eine
Gehaltskürzung, nach sich zu ziehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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a) Durch Verfügung vom 8. Oktober 1999 hat die Oberfinanzdirektion das
förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten - wirksam - eingeleitet. Dieses
Verfahren ist - auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände - auch
nicht wegen eines nicht behebbaren Verfahrensmangels sonst unzulässig und
einzustellen (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW). Insbesondere war hier die
Einleitungsbehörde nicht wegen eines Verwertungsverbots gehindert, die im
Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren über den Beamten gewonnenen und ihr
mitgeteilten Erkenntnisse disziplinarrechtlich zu verwerten.

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Dies gilt auch insoweit, als der Beamte die zu Grunde liegenden Sachverhalte im
Zusammenhang mit einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO)
selbst offenbart hat. Zwar könnte ein solches Verwertungsverbot - sei es in analoger
Anwendung der spezialgesetzlichen Regelung des § 393 Abs. 2 AO, sei es kraft
unmittelbarer Herleitung aus der Verfassung - bestehen, wenn hier von einem
Verstoß gegen das Steuergeheimnis auszugehen wäre. Letzteres ist indes nach
Auffassung des Senats zu verneinen.

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Das Steuergeheimnis des § 30 AO schützt den Steuerbürger - und als solchen
hier auch den Beamten - grundsätzlich vor dem unbefugten Offenbaren und
Verwerten von Steuerdaten durch einen Amtsträger; im Grundsatz sollen
Steuerdaten nicht für andere als steuerliche Zwecke verwendet werden. Allerdings ist
dieser Schutz nicht schrankenlos. Er greift gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (u.a.) dann
nicht ein, wenn für die Offenbarung - Gleiches dürfte betreffend die Verwertung bzw.
Verwendung gelten, siehe etwa § 393 Abs. 2 Satz 2 AO - ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht. Eine dem entsprechende Durchbrechung des
Steuergeheimnisses findet sich für den spezifischen Bereich der Mitteilungen in
Strafsachen gegen Beamte als unmittelbar geltendes Bundesrecht nunmehr auch in
§ 125 c Abs. 6 BRRG, die allerdings für den hier betroffenen Fall des Satzes 2 nicht
weiter reicht als diejenige in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. Vielmehr begnügt sich § 125 c
Abs. 6 Satz 2 BRRG mit einer ausdrücklichen Verweisung auf die Voraussetzungen
des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO.

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Ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist dann
gegeben, wenn im Falle des Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr besteht, dass
schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten.

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Vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/81 -, BStBl. II S. 545
(548); BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, DVBl. 1982, 694 (697);
Tipke/Kruse, AO, § 30 Rn. 61; Koch/Scholtz, AO, 4. Auflage, § 30 Rn. 24.

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Die in § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. a bis c AO ausdrücklich benannten, wenngleich nicht
abschließenden Beispielsfälle bieten insoweit einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür,
unter welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine Wohl zu
erwarten sind. Wesentlich ist, dass es sich um (Ausnahme-)Fälle handeln muss, die
von ähnlichem Gewicht wie die gesetzlichen Beispielsfälle sind. Dementsprechend
muss bei einer Abwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an der
Geheimhaltung und dem öffentlichen Interesse an der Offenbarung und Verwertung
der dem Steuergeheimnis unterfallenden persönlichen Daten das Letztere (deutlich)
überwiegen.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. April 1968, a.a.O., S. 796; OVG NRW,
Beschluss vom 28. August 1997 - 15 A 3432/94 -, NWVBl 1998, 110 (113).

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In Anwendung dieser Grundsätze misst der Senat, welcher das Vorliegen der
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "zwingendes öffentliche Interesse" voll
überprüfen darf und muss und in diesem Zusammenhang insbesondere nicht an
bestehende norminterpretierende Verwaltungsvorschriften gebunden ist,

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vgl. Tipke/Kruse, AO, § 30 Rn. 37; hierzu auch - betreffend § 125 c BRRG - BT-
Drucks. 13/4709 S. 18 f,

14

dem vorliegenden Fall ein den Beispielsfällen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. a bis c AO
entsprechendes Gewicht bei.

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Dabei hat man sich im Ausgangspunkt zu vergegenwärtigen, dass dem
öffentlichen Interesse an der Reinhaltung und Aufrechterhaltung der
Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft grundsätzlich ein hoher Rang zuzumessen
ist. Deshalb darf - wovon auch § 125 c BRRG ausgeht - die Disziplinarbefugnis des
Dienstherrn nicht deswegen leer laufen oder auch nur schwere Einbußen erleiden,
weil die im Disziplinarverfahren zuständigen Stellen infolge einer strikten Wahrung
des Steuergeheimnisses von wesentlichen Informationen über Dienstvergehen ihrer
Beamten abgeschnitten wären. Die dienstrechtlichen Belange verdienen
grundsätzlich keinen geringeren Schutz als etwa das öffentliche Interesse daran,
steuerlich unzuverlässige Gewerbetreibende durch Informationen der
Finanzbehörden an die für die Gewerbeuntersagung zuständige Behörde von
weiterer gewerblicher Tätigkeit auszuschließen. In jenem Beispielsfall wird von der
Rechtsprechung ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne von § 30 Abs. 4
Nr. 5 AO bejaht, wenn bestimmte Steuerdaten allein oder im Zusammenhang mit
anderen Tatsachen den Rückschluss auf die allgemeine Unzuverlässigkeit des
Steuerpflichtigen im Sinne von § 35 der Gewerbeordnung zulassen und damit eine
entsprechende Untersagungsverfügung zu tragen vermögen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, DVBl. 1982, 694 (697);
BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77/84 -, BStBl. 1987 II, 545 (548 f.); dazu
auch - zum Teil kritisch - Tipke/Kruse, AO, § 30 Rn. 68.

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Da das Steuergeheimnis ebenfalls einen hohen, letztlich im Verfassungsrecht
(Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) wurzelnden Rang hat, würde allerdings ein absoluter
Vorrang der dienstrechtlichen Belange dem Rangverhältnis der beiden betroffenen
Schutzgüter nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund ist bei der Anwendung des § 30
Abs. 4 Nr. 5 AO auf die Belange des Dienst- bzw. Disziplinarrechts in Anlehnung
insbesondere an die Regelbeispiele in Buchstabe a und b (besonders schwere und
für die Allgemeinheit bzw. den Bestand der Wirtschaftsordnung gefährliche
Rechtsbrüche) in erster Linie darauf abzustellen, ob die Vorgänge, deren disziplinare
Überprüfung in Rede stehen, ihrer Art nach oder aus Gründen des Einzelfalles von
erheblichem disziplinaren Gewicht sind. Dieses Gewicht muss eine nähere
dienstrechtliche Prüfung unabhängig von der Herkunft der zu Grunde liegenden
Informationen grundsätzlich unabweisbar erscheinen lassen. Von Letzterem ist in der
Regel auszugehen, wenn auf der Grundlage einer Vorab-Bewertung der mitteilenden
Stelle, die nur in einer Art Schlüssigkeitsprüfung bestehen kann,

18

vgl. dazu auch die Äußerung des Bundesrats zur Entwurfsfassung des § 125 c
BRRG, BT-Drucks. 13/4709 S. 46,

19

die ihr vorliegenden, an sich dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen
generell geeignet sind, eine im förmlichen Verfahren zu verhängende
Disziplinarmaßnahme von Gewicht - insbesondere eine reinigende Maßnahme wie
die Entfernung aus dem Dienst oder zumindest eine Degradierung - zu tragen.
Demgegenüber muss die abschließende Prüfung und Entscheidung darüber, ob
tatsächlich ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten und
welche Disziplinarmaßnahme letztlich zu verhängen ist, dem Empfänger der
Mitteilung bzw. den sonst im Disziplinarverfahren zuständigen Stellen vorbehalten
bleiben.

20

Soweit die oberste Dienstbehörde im Erlasswege den ihr unterstellten Behörden
einen Kriterienkatalog an die Hand gibt, anhand dessen in Konkretisierung des
Merkmals "zwingendes öffentliches Interesse" die Beurteilung des disziplinaren
Gewichts des bekannt gewordenen Verhaltens des Beamten von den zur Mitteilung
berufenen Stellen einheitlich gehandhabt werden soll, kann dieser grundsätzlich
auch im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung, ob ein Sachverhalt von erheblichem
disziplinarem Gewicht gegeben war, als Anhalt dienen. Dies gilt allerdings nur, soweit
durch die Kriterien die verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gewichtung
zwischen den kollidierenden Schutzgütern nicht grundlegend und einseitig
verschoben wird. Insoweit mag dahinstehen, ob die in dem Erlass des
Finanzministeriums NRW vom 14. Mai 1998 - S 0130 - 8 - V C 2 - konkret
aufgestellten Beurteilungskriterien, welche hier in dem maßgeblichen Zeitpunkt der
Übermittlung der konkreten Daten des Beamten durch das Finanzamt für
Steuerstrafsachen und Steuerfahndung an das Disziplinarreferat der
Oberfinanzdirektion (August 1999) gegolten haben, diesen Vorgaben in allen
Punkten entsprechen oder aber möglicherweise die Erheblichkeitsschwelle (ganz
oder zum Teil) zu niedrig ansetzen. Denn unabhängig von der Frage, wo der Beginn
der disziplinaren Erheblichkeitsschwelle in Bezug auf eine Bewertung von
Steuerdelikten von Finanzbeamten vor dem Hintergrund der Durchbrechung des
Steuergeheimnisses exakt zu verorten ist - wobei der Senat das Bestehen einer
gewissen Bandbreite nicht von vornherein ausschließen will -, ist jedenfalls in dem
hier zur Entscheidung stehenden Fall des Beamten eine Überschreitung dieser
Erheblichkeitsschwelle zu bejahen.

21

Bereits der Sachverhalt, wie er sich auf Grund der Selbstanzeige des Beamten
darstellte und wie er hier Grundlage der Entscheidung über die Unterrichtung des
Disziplinarreferats war, ließ nämlich im Grundsatz auf ein schweres
disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten schließen. So offenbarte die
Selbstanzeige mehrjährige unvollständige Mitteilungen des Beamten über Einkünfte
aus Kapitalvermögen unter Verschweigen von Zinseinnahmen. Die Auswertung der
Unterlagen ergab eine Abgabenverkürzung um insgesamt 401.312 DM bezogen auf
die Jahre 1987 bis 1996. Damit lag der Verdacht eines Steuerdelikts von erheblichem
Gewicht vor.

22

Die damit einhergehende Dienstpflichtverletzung ist zumal dann, wenn - wie
hier - ein Finanzbeamter Täter oder Mittäter ist, jedenfalls im Rahmen einer
Vorabprüfung der mitteilenden Stelle grundsätzlich geeignet, die Höchstmaßnahme
der Entfernung aus dem Dienst zu rechtfertigen.

23

Ständige Rechtsprechung des beschließenden Disziplinarsenats: z.B. Urteile
vom 29. April 1999 - 12d A 1476/98.O -, vom 15. März 1996 - 12d A 3213/95.O - und
vom 19. Oktober 1995 - 12d A 3156/94.O -.

24

Des Weiteren steht der Annahme eines zwingenden öffentlichen Interesses im
Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nicht entgegen, dass die dem disziplinaren Vorwurf
gegen den Beamten zu Grunde liegenden Tatsachen den Finanzbehörden im Wege
einer Selbstanzeige nach § 371 AO bekannt geworden sind. Zwar mag die Tatsache,
dass den an das Disziplinarreferat der Oberfinanzdirektion weitergegebenen Daten
eine Selbstbezichtigung des betroffenen Beamten zu Grunde liegt, ein Umstand sein,
der mit in die Abwägung zwischen einem durch Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
gewährleisteten Geheimschutzinteresse und einem damit kollidierenden öffentlichen
Interesse einzubeziehen ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR
209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1 (46); Klein/Orlopp, AO, 5. Aufl., § 393 Anm. 7 g und
§ 30 Anm. 4.

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Jedoch ergibt sich hieraus nicht zwingend, dass im Falle der Selbstanzeige das
Steuergeheimnis stets den Vorrang vor den kollidierenden öffentlichen Belangen
verdient. Vielmehr kann nach Auffassung des Senats die mit einer Selbstanzeige
nach § 371 AO für einen Beamten vor dem Hintergrund drohender disziplinarer
Reaktionen verbundene Konfliktsituation, wenn - wie hier - auf der anderen Seite
dienstrechtliche Belange von erheblichem Gewicht betroffen sind, für sich genommen
keine hinreichende Rechtfertigung dafür sein, die für das Disziplinarverfahren
zuständige Stelle von vornherein von den für eine nähere Beurteilung erforderlichen
Informationen abzuschneiden. Stattdessen ist insoweit von den im
Disziplinarverfahren zuständigen Stellen ein Interessenausgleich auf der Ebene der
disziplinarrechtlichen Milderungsgründe zu suchen und herzustellen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - DokBer B 2000, 299 = DÖD
2000, 290 = Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 -
12d A 4145/99.O - IÖD 2001, 53.

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Dies zu Grunde gelegt verliert das öffentlichen Interesse hier auch nicht dadurch
seinen "zwingenden" Charakter im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, dass zum
Zeitpunkt der Selbstanzeige (März 1998) noch der Erlass des Finanzministers des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. November 1982 Geltung beanspruchte. Dieser
besagte, dass das für eine zulässige Unterrichtung der für das Disziplinarverfahren
zuständigen Stelle erforderliche zwingende öffentliche Interesse insbesondere bei
Steuerstraftaten anzunehmen sei, "sofern nicht infolge Selbstanzeige Straffreiheit
eingetreten ist".

29

Dabei gilt es zunächst festzuhalten, dass grundsätzlich für das Handeln der
Behörde nur die bestehende Erlasslage bestimmend sein kann, so dass in
Sachzusammenhängen wie dem vorliegenden regelmäßig auf die Lage zum
Zeitpunkt der Weiterleitung der erworbenen Erkenntnisse an die für das
Disziplinarverfahren zuständige Stelle abzustellen ist, d.h. hier - wie ausgeführt - auf
die (geänderte) Erlasslage im August 1999. Des Weiteren fehlen hinreichende
Anknüpfungspunkte für die Annahme, dass der Erlass vom 22. November 1982
tatsächlich im Sinne des Vortrags des Beamten von der Verwaltung dahingehend
verstanden und gehandhabt worden ist, dass bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
stets unbeschadet der Schwere des Vergehens, namentlich der Gewichtung der
näheren Tatumstände, eine Unterrichtung der für das Disziplinarverfahren
zuständigen Stelle unterblieben ist. Im Übrigen würde eine Auslegung des Erlasses
dahingehend, dass bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO in jedem Fall eine
Unterrichtung der für das Disziplinarverfahren zuständigen Stelle zu unterbleiben hat,
die angeführte verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebene Gewichtung
zwischen den kollidierenden Schutzgütern - Reinheit und Vertrauenswürdigkeit der
Beamtenschaft einerseits und Steuergeheimnis andererseits - grundlegend und
einseitig verschieben. Sie wäre schon deshalb zugleich für die gerichtliche
Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
unbeachtlich.

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b) Die Disziplinarkammer ist ebenfalls zu Recht vom Vorliegen eines dienstlichen
Bedürfnisses für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung sowie des
ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des § 91 DO NRW, dass gegen den
Beamten der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, welches geeignet ist, ein
allein in die Zuständigkeit der Disziplinargerichte fallende Disziplinarmaßnahme, also
mindestens eine Gehaltskürzung nach sich zu ziehen, ausgegangen.

31

Bei der gebotenen Entscheidung auf der Grundlage der sich nach Aktenlage
ergebenden Erkenntnis ist zu Grunde zulegen, dass der Beamte in den Jahren 1987
bis 1996 u.a. erhebliche Zinseinnahmen erzielte, die er im Rahmen seiner
Einkommenssteuererklärung vorsätzlich verschwieg, was zu einer Verkürzung von
Einkommenssteuern in Höhe von 338.651,00 DM, Kirchensteuern in Höhe von
16.237,00 DM und Solidaritätszuschlägen in Höhe von 8.144,00 DM sowie zur
Verkürzung von Vermögenssteuern in Höhe von 38.280,00 DM, also insgesamt zu
einer Abgabenverkürzung in Höhe von 401.312,00 DM führte. Der Beamte hat
diesen Sachverhalt nicht in Abrede gestellt, vielmehr im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens in vollem Umfang eingeräumt. Die vorsätzliche Steuerhinterziehung stellt
zugleich eine schwere Verletzung der sich aus § 57 Abs. 3 LBG ergebenden
Beamtenpflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dar. Sie ist
grundsätzlich geeignet, eine allein in die Zuständigkeit der Disziplinargerichte
fallende Disziplinarmaßnahme nach sich zu ziehen. Wie ausgeführt vermag sie
namentlich auch das Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst zu
rechtfertigen, zumal dann, wenn - wie hier - ein Finanzbeamter Täter oder Mittäter
ist.

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Das dienstliche Bedürfnis für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ist
ebenfalls zu bejahen. Insoweit ist stets erforderlich, dass die Ordnung des
Dienstbetriebes, das Ansehen des öffentlichen Dienstes oder die Durchführung des
disziplinaren Untersuchungsverfahrens wesentlich beeinträchtigt würde, wenn der
Beamte weiterhin Dienst versähe.

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Wie die Einleitungsbehörde zur Begründung der angegriffenen Anordnung sowie
im Rahmen ihrer Antragserwiderung vom 2. Dezember 1999 im vorliegenden
Verfahren zutreffend ausgeführt hat, würde insbesondere das Ansehen des
öffentlichen Dienstes durch die weitere Dienstausübung des Beamten wesentlich
beeinträchtigt. Für eine Weiterbeschäftigung des Beamten hätte die Öffentlichkeit, in
Ansehung namentlich der Dauer und der Schwere der vom Beamten selbst
eingeräumten Verfehlungen, sicherlich kein Verständnis. Dies gilt umso mehr, als
von diesem als Finanzbeamtem mit Vorgesetztenfunktion in besonderen Maße eine
Vorbildfunktion auch im Hinblick auf die eigene Steuerehrlichkeit erwartet werden
konnte. Des Weiteren würde es zu erheblichen Irritationen innerhalb der Behörde
führen, wenn der Beamte weiterhin - und sei es auch an anderer Stelle - Dienst
verrichten könnte.

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2. Die Anordnung der Einbehaltung von 50 v.H. der Dienstbezüge des Beamten
als weiterer Bestandteil der Verfügung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion
vom 8. Oktober 1999 unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

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Nach § 92 Abs. 1 DO NRW kann die Einleitungsbehörde gleichzeitig mit der
vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Beamten ein Teil,
höchstens die Hälfte, der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, u.a. wenn im
Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt
werden wird. Nach dem Stand der Aufklärung muss eine Entfernung aus dem Dienst
wahrscheinlicher sein als eine geringere Disziplinarmaßnahme.

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Davon ist hier auf der Grundlage der im Rahmen vorliegenden Verfahrens
gebotenen summarischen Prüfung auszugehen.

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Steuerhinterziehung durch einen Finanzbeamten in einer Größenordnung, wie
sie hier in Rede steht, stellt - wie bereits dargestellt - eine massive Pflichtverletzung
dar, die das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn in aller Regel vollständig zerstört
und die Entfernung aus dem Dienst unausweichlich macht.

38

Eine typische Ausnahmesituation, die für eine mildere Maßnahme streiten
könnte, ist weder nach dem Vortrag des Beamten noch sonst festzustellen. Sie kann
hier auch nicht daraus abgeleitet werden, dass maßgeblicher Auslöser für die
Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens eine Selbstanzeige nach
§ 371 AO gewesen ist.

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Einer Selbstanzeige nach § 371 AO kann zwar grundsätzlich die Bedeutung
eines disziplinarrechtlichen Milderungsgrundes zukommen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - a.a.O.,

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da sie Anhalt bieten kann, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem
Dienstherrn und dem Finanzbeamten, der eine Steuerhinterziehung begangen hat,
nicht endgültig zerstört ist, sondern noch eine hinreichende - einen Verbleib im
Dienst noch rechtfertigende - Vertrauensbasis besteht.

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Vgl. dazu näher: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2000 12d A 4145/99.O
a.a.O. und -12d 4813/99.O und vom 10. Mai 2000 - 12d 4369/99.O.

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Die den Voraussetzungen des § 371 AO genügende Selbstanzeige steht -
anders als das schlichte Geständnis - dem anerkannten Maßnahmemilderungsgrund
der freiwilligen, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmten, vollständigen und
vorbehaltlosen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung in Verbindung mit
dem Milderungsgrund der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens zumindest
nahe und ist unabhängig von den Beweggründen des Täters objektiv ein Zeichen für
eine wiedergewonnene Gesetzestreue.

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Vgl. zur Selbstanzeige nach § 371 AO BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D
66.98 - a.a.O; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -
a.a.O.

45

Vorliegend macht die Selbstanzeige des Beamten in Anwendung der
aufgezeigten Grundsätze eine Maßnahmemilderung nach der bisherigen
Erkenntnislage bei summarischer Prüfung gleichwohl nicht wahrscheinlich. Zwar fehlt
es gegenwärtig an eindeutigen Umständen, die - wie etwa eine offenkundig fehlende
Freiwilligkeit - das Gewicht der Selbstanzeige selbst entscheidend mindern. Indes
spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem
Dienstherrn und dem Beamten bereits durch das besondere Gewicht des ihm zur
Last gelegten Dienstvergehens nachhaltig und endgültig zerstört worden ist und vor
diesem Hintergrund auch die Selbstanzeige nach § 371 AO eine die Belassung im
Amt rechtfertigende hinreichend begründete Vertrauensbasis für die Zukunft nicht zu
stützen vermag. Die Erwartung des Bestandes einer hinreichenden Basis an
Vertrauen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten ist nämlich notwendige
Voraussetzung für ein Absehen von der Entfernung aus dem Dienst. Sie begrenzt
insofern auch die Möglichkeit eines Durchgreifens der mildernden Wirkung einer
Selbstanzeige nach § 371 AO.

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Maßgebliche Bedeutung für die Annahme, dass die Erwartung einer
hinreichenden Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Beamten -
nach derzeitigem Erkenntnisstand - nicht begründet ist, erlangen hier insbesondere
die Größenordnung und die Dauer der Steuerhinterziehung. Die Höhe der
hinterzogenen Abgaben von auf 10 Jahre verteilt rund 400.000 DM - das ergibt im
Durchschnitt rd. 40.000 DM pro Jahr - verleiht dem Fehlverhalten des Beamten
insbesondere im Hinblick auf den mit dem Steuerdelikt verbundenen äußeren
Ansehensverlust der Behörde ein ganz besonderes Gewicht. Gegen den Beamten
spricht darüber hinaus der lange Zeitraum seines Fehlverhaltens. So hat er über
einen Zeitraum von 10 Jahren die Einkünfte aus im Wesentlichen in Wertpapieren
angelegtem Vermögen von zuletzt rund 1,6 Millionen DM verschwiegen. Weiter sticht
hervor, dass der Beamte etwa die Hälfte seiner regelmäßigen Einkünfte nicht erklärt
hat. Als Finanzbeamter mit Vorgesetztenfunktion (Sachgebietsleiter) war von dem
Beamten schließlich im besonderen Maße eine Vorbildfunktion in eigenen
Steuerangelegenheit nicht nur gegenüber den Bürgern, deren steuerliche Angaben
er auf ihre Richtigkeit zu überprüfen hatte, sondern gerade auch gegenüber den ihm
untergebenen Beamten zu erwarten.

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Bei zusammenschauender Betrachtung resultiert aus den genannten Umständen
ein so erheblicher Vertrauens- und Ansehensverlust, der - mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit - den Schluss rechtfertigt, dass der Beamte für den öffentlichen
Dienst untragbar geworden und sein weiteres Verbleiben in diesem dem Dienstherrn
- unbeschadet seiner Selbstanzeige und seines ansonsten disziplarrechtlichen
Wohlverhaltens - nicht länger zumutbar ist. Denn die letztgenannten - grundsätzlich
mildernd zu berücksichtigenden - Umstände stehen hier angesichts des Gewichts der
zu Lasten des Beamten zu berücksichtigten Gesichtspunkte dem Eintritt eines
endgültigen Ansehens- und Vertrauensverlusts letztlich wohl nicht entscheidend
entgegen. Dies hat zur Folge, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die
Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird. Eine weitergehende Abwägung ist
der Entscheidung im förmlichen Disziplinarverfahren vorzubehalten.

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Die Entscheidung über die Höhe der Gehaltskürzung hält schließlich ebenfalls
rechtlicher Überprüfung stand. Es ist weder von dem Beamten vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass dieser mit seiner Familie bei Einbehaltung von 50 vH. seiner
Dienstbezüge - bei zumutbarer Einschränkung - nicht angemessen leben kann. Nach
den Feststellungen der Einleitungsbehörde in der angegriffenen Anordnung vom 8.
Oktober 1999 verbleiben dem Beamten und seiner Familie mindestens rund 7350,00
DM an monatlichen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und ein
Kapitalvermögen von rund 1.200.000 DM. Diese Feststellungen sind auf der
Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umständen nachvollziehbar und werden
auch von dem Beamten nicht in Abrede gestellt.

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3. Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.

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