Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-31, Aktenzeichen 4 E 152/21
ECLI:DE:OVGNRW:2021:0331.4E152.21.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist. Darunter fällt auch eine Entscheidung, die – wie hier – die erstinstanzliche Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO allein getroffen hat.

2

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.8.2017 – 4 E 592/15 –, juris Rn. 1 f., m. w. N.

3

Die von den Antragstellern erhobene Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sie durch die zu Lasten des Antragsgegners getroffene Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht unmittelbar belastet sind. Gleichwohl sind sie durch die angegriffene Streitwertfestsetzung beschwert, weil sie geltend machen, mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vereinbarung über dessen Vergütung getroffen zu haben, welche die anhand des festgesetzten Streitwerts von dem Antragsgegner zu erstattenden Rechtsanwaltskosten übersteigt. Aufgrund dessen können sie durch die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts eine höhere Erstattung dieser Kosten durch den Antragsgegner und damit Minderung der eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten erreichen.

4

Vgl. BFH, Urteil vom 19.12.1969 – III B 30/69 –, BFHE 98, 125 = juris, Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 15.1.2013 – 1 O 103/12 –, JurBüro 2014, 246 = juris, Rn. 3, m. w. N.

5

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die von den Antragstellern begehrte Heraufsetzung des Streitwerts von 300,00 Euro auf 2.500,00 Euro für die im Eilverfahren angegriffene Duldungsverfügung des Antragsgegners kommt nicht in Betracht.

6

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Diese Vorgaben gelten gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG auch bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maßgebend ist dabei der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.2016 – 5 KSt 6.16 u. a. –, juris, Rn. 2, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 7/2016, S. 71; OVG NRW, Beschluss vom 22.7.2020 – 4 E 143/20 –, juris, Rn. 5.

8

Der Senat geht – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegeben – in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau für den Betroffenen in gleicher Höhe wie diejenige gegen einen Feuerstättenbescheid zu bemessen ist. Letztere ist nach § 14b SchfHwG mit einem Streitwert von 500,00 Euro gesetzlich festgelegt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.6.2020 – 4 B 462/20 –, juris, Rn. 19, vom 9.1.2019 – 4 A 3346/18 –, juris, Rn. 5 f., m. w. N., vom 22.10.2018 – 4 E 548/17 –, juris, Rn. 5, und vom 18.9.2018 – 4 B 286/18 –, juris, Rn. 11.

10

Das Beschwerdevorbringen, wonach die Belastung für den Bürger durch die Durchführung einer Feuerstättenschau als Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) höher zu bewerten sei als diejenige durch den Erlass eines Feuerstättenbescheids, bietet keinen Anlass, von dieser Spruchpraxis abzuweichen. Der Gesetzgeber hat sich bei der ausdrücklichen Festlegung des Streitwerts durch § 14b SchfHwG auf 500,00 Euro für verwaltungsgerichtliche Verfahren, die einen Feuerstättenbescheid zum Gegenstand haben, an einem Schätzwert in dieser Größenordnung orientiert, der im statistischen Durchschnitt der Summe der Entgelte entspreche, welche für die in dem Feuerstättenbescheid festgelegten Schornsteinfegerarbeiten zu entrichten seien. Die Belastung durch die mit dem Erlass von Feuerstättenbescheiden immer auch verbundene Duldung einer Feuerstättenschau hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesondert berücksichtigt. Er hat damit auf die gerichtliche Praxis reagiert, dass bei Klagen gegen Feuerstättenbescheide zuvor regelmäßig der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 Euro zu Grunde gelegt worden ist.

11

Vgl. BT-Drs. 18/12493, S. 50 f.

12

Ausgehend davon wäre es nicht gerechtfertigt, das wirtschaftliche Interesse daran, eine per Duldungsverfügung auferlegte Feuerstättenschau abzuwenden, höher zu bewerten als das Interesse an der Aufhebung eines Feuerstättenbescheids. Auch unter Berücksichtigung der für eine Feuerstättenschau anfallenden Gebühren (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 KÜO i. V. m. Nr. 2 der Anlage 3 zu § 6 KÜO) und dem mit ihr verbundenen Grundrechtseingriff ist eine Korrektur dieser Einschätzung des Gesetzgebers durch den Rechtsanwender zumindest nicht geboten. Die von den Antragstellern angeführten Umstände, die zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids geführt haben, sind für die Streitwertfestsetzung unerheblich.

13

Der danach heranzuziehende Streitwert in Höhe von 500,00 Euro war wegen der Vorläufigkeit des Eilverfahrens zu halbieren, vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 58 [68]). Die Gebührenfestsetzung war im Eilverfahren allerdings nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil sie von den Antragstellern ausdrücklich von ihrem Eilantrag ausgenommen worden war (vgl. Seite 4, letzter Absatz, der Klage und des Eilantrags). Gleichwohl ist eine Herabsetzung des Streitwerts von Amts wegen insoweit nicht angezeigt, weil mit ihr keine Änderung der Wertstufe (bis 500,00 Euro) verbunden wäre.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.