Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 1 U 74/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.1U74.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der gemäß §§ 542 Abs. 3, 338 ff. ZPO zulässige Einspruch der
Beklagten hat nur teilweise Erfolg. Er führt zwar zur Aufhebung des
gegen sie ergangenen Versäumnisurteils, nicht aber zur
Zurückweisung der Berufung. Auf das Rechtsmittel des Klägers ist
vielmehr das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an
das Landgericht zurückzuverweisen, denn die erstinstanzliche
Entscheidung leidet an wesentlichen Mängeln im Sinne des § 539 ZPO.
Im einzelnen gilt folgendes:

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1.

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Das Landgericht hat, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür vorlagen, im schriftlichen Verfahren entschieden und damit
gegen den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) verstoßen.
Der Erlaß eines unechten Versäumnisurteils gegen den Kläger im
schriftlichen Verfahren ist von § 331 Abs. 3 ZPO nicht gedeckt.
Soweit von Teilen der Rechtsprechung und Literatur die Zulässigkeit
einer solchen Verfahrensweise bejaht wird (vgl. die Nachweise bei
Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 331 Rn. 13), widerspricht dies
nach Auffassung des Senats offenkundig dem Regelungszweck des § 331
Abs. 3 S. 1 ZPO. Die Vorschrift befreit von dem Grundsatz der
notwendigen mündlichen Verhandlung nämlich nur für den Fall, daß
der Beklagte durch Nichtanzeige seiner Verteidigungsbereitschaft
auf die Wahrnehmung seines Rechts auf rechtliches Gehör verzichtet
hat. Die gegenteilige Auffassung wird zu Unrecht damit
gerechtfertigt, daß die Vorschrift des § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO nur
von "der" Entscheidung spreche, die das Gericht auf Antrag des
Klägers ohne mündliche Verhandlung treffe, und mit der somit auch
die Abweisung einer unzulässigen oder unschlüssigen Klage gemeint
sei. Mit dieser Argumentation wird verkannt, daß "die" Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 331 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz ZPO
dann nicht getroffen werden darf, wenn vor Eingang des
unterschriebenen Urteils auf der Geschäftsstelle noch eine
Verteidigungsanzeige des Beklagten eingeht. Warum der nachträgliche
Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten, dessen
prozessualen Rechte durch eine Klageabweisung im schriftlichen
Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden, die Abweisung
einer unzulässigen oder unschlüssigen Klage ohne mündliche
Verhandlung hindern sollte, ist nicht ersichtlich. Dies ließe sich
nur dann plausibel erklären, wenn § 331 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz
ZPO dem Schutz des Klägers dienen würde. Dafür spricht nichts.
Vielmehr soll allein der Beklagte davor geschützt werden, daß trotz
einer Verteidigungsanzeige vor Übergabe des Urteils an die
Geschäftsstelle eine ihm nachteilige Entscheidung ergeht. Ein
anderes Verständnis der Vorschrift macht offenkundig keinen
Sinn.

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Der Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit stellt einen
wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO dar.

6

2.

7

Die danach gebotene Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht käme allerdings dann nicht in Betracht, wenn der
Rechtsstreit aus der Sicht des Senats entscheidungsreif wäre. Das
ist indessen nicht der Fall. Anders als das Landgericht meint, hat
der Kläger ein arglistiges Verhalten der Beklagten als
Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs aus § 463 S. 2 BGB
schlüssig darlegt. Nach seinem unter Beweis gestellten Vorbringen
(Bl. 2, 3, 34 d.A.) hat der Kläger unter Hinweis auf von ihm
durchzuführende Auslandstransporte sowohl den Lebensgefährten der
Beklagten, den Zeugen H. , als auch die Beklagte selbst
ausdrücklich nach dem Zustand und der Zuverlässigkeit des Fahrzeugs
gefragt. Dabei sei seitens der Beklagten und ihres Lebensgefährten
lediglich auf einen Defekt des Blinklichtes an der Ladebordwand
sowie eine defekte Türkurbel hingewiesen worden, während beide im
übrigen versichert hätten, daß sich das Fahrzeug in einem technisch
einwandfreien Zustand befinde. Darüber hinaus habe die Beklagte dem
Kläger eine regelmäßige Wartung des Fahrzeugs durch die Fachfirma
N. GmbH zugesichert, tatsächlich habe das Fahrzeug die im
Schriftsatz vom 22.03.2000 näher bezeichneten Mängel aufgewiesen,
wobei nach Auskunft der Fachfirma N. GmbH jedenfalls die Defekte an
Kupplung und Anlasser des Fahrzeugs seit Monaten bekannt gewesen
sein müßten. Überdies habe die Beklagte wahrheitswidrig erklärt,
das Fahrzeug sei regelmäßig durch die Fachfirma N. GmbH gewartet
worden.

8

Trifft dieses Vorbringen zu, hat sich die Beklagte gegenüber dem
Kläger arglistig verhalten. Dies gilt auch hinsichtlich der
behaupteten Zusicherung einer regelmäßigen Wartung durch eine
Fachfirma. Darin liegt eine dem Begriff "werkstattgeprüft" oder
"scheckheftgepflegt" ähnliche Zusage (vgl. dazu Reinking/Eggert, 7.
Aufl., Rn. 1757), für die der Verkäufer analog § 463 S. 2 BGB
haftet, wenn er sie abgegeben hat, obwohl er wußte oder zumindest
den Verdacht hatte, sie könne unrichtig sein. Ob die Beklagte
selbst die Kenntnis bzw. den Verdacht der vorgenannten Fehler oder
der Unrichtigkeit der Zusicherung hatte, kann im Ergebnis
offenbleiben. Nach dem Vorbringen des Klägers hat sich jedenfalls
der Lebensgefährte der Beklagten, der das Fahrzeug regelmäßig
genutzt hat, arglistig verhalten. Dies würde für eine Haftung der
Beklagten ausreichen: Wer die Vorbereitung eines Vertrages einem
Dritten überläßt - der Lebensgefährte der Beklagten hat nach dem
Klagevortrag mit ihrem Wissen und Wollen die ersten
Vertragsgespräche geführt und dabei die als wissentlich falsch
beanstandeten Erklärungen abgegeben, Bl. 2 d.A. -, muß sich die
Kenntnis dieses Wissensvertreters analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen
lassen (vgl. BGH NJW 92, 899). Anderenfalls könnte die Haftung aus
§ 463 BGB durch Einschaltung eines Verhandlungsgehilfen stets
ausgeschaltet werden, obwohl der Vertragspartner nicht minder
schutzbedürftig ist als bei eigener Arglist des Verkäufers.

9

Da die Beklagte in der Berufungsinstanz das Vorbringen des
Klägers bestritten hat, ist über die näheren Umstände des
Vertragsschlusses Beweis zu erheben. Im Hinblick darauf, daß neben
der Vernehmung der Zeugen O. , H. und N. gegebenenfalls auch die
Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht kommt, hält
der Senat eine eigene Entscheidung gemäß § 540 ZPO nicht für
sachdienlich und überläßt die erforderliche Sachaufklärung dem
Landgericht.

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Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens hat der Senat wegen
der fehlerhaften Sachbehandlung in erster Instanz gemäß § 8 Abs. 1
GKG niedergeschlagen. Im übrigen war die Entscheidung über die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Landgericht vorzubehalten; eine
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht
veranlaßt.

11

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer
für beide Parteien: 10.648,98 DM.