Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-27, Aktenzeichen 3 L 245/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0427.3L245.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen
Widersprüche gegen die Ordnungsverfügungen vom 15. April 2005 wird hinsichtlich
der in Ziffer 3 des jeweiligen Bescheidtenors enthaltenen Festsetzung unmittelbaren
Zwangs angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller
zu 3/4 und der Antragsgegner zu 1/4.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 15. April 2005
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

5

Der Antrag ist insgesamt zulässig.

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Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft, weil der Widerspruch gegen die angegriffenen Ordnungsverfügungen
aufgrund der darin jeweils für die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der
Ausländerbehörde und die Duldung der Anfertigung von Passfotos getroffene
Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) keine
aufschiebende Wirkung entfaltet. Ferner ist die unter Ziffer 3 der jeweiligen
Ordnungsverfügung geregelte Festsetzung unmittelbaren Zwangs zur Abnahme von
Passfotos als Vollstreckungsmaßnahme schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 8 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur
Ausführung der VwGO.

7

Der Antrag ist überwiegend unbegründet. Lediglich die Rechtswidrigkeit der
getroffenen Festsetzung unmittelbaren Zwangs rechtfertigt die begehrte Aussetzung
der Vollziehung.

8

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem lediglich
formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zu dessen
Erfüllung ist ausreichend, wenn die Behörde darlegt, dass sie aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält. Dies hat der Antragsgegner mit dem Hinweis getan, dass die Antragsteller ihrer
seit vielen Jahren bestehenden Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind und
dabei insbesondere die zur Ausstellung der Heimreisdokumente benötigten
Passfotos nicht vorlegen. Jede weitere Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung
verursache die Gewährung von Asylbewerberleistungen in erheblicher Höhe.

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Soweit die in den Ordnungsverfügungen getroffenen Maßnahmen die
Antragsteller offensichtlich nicht in ihren Rechten verletzen und sonstige
Aussetzungsgründe nicht ersichtlich sind, überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen Abwägung das vom Antragsgegner geltend gemachte öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung.

10

Dies trifft auf die in den angegriffenen Ordnungsverfügungen jeweils enthaltene
Ziffer 1 des Bescheidtenors zu. Dort heißt es:

11

"Hiermit ordne ich das persönliche Erscheinen (…) beim
Ordnungsamt (…) an und gebe Ihnen auf, die Anfertigung von
jeweils 2 Passfotos in den hiesigen Diensträumen zu
dulden."

12

Die Anordnung findet ihre rechtliche Grundlage in § 82 Abs. 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie in § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) i.V.m. mit den ausweisrechtlichen
Mitwirkungspflichten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und der zu seiner
Durchführung erlassenen Aufenthaltsverordnung (AufenthV), wonach Ausländer
unter bestimmten Voraussetzungen "bei der Anfertigung eines Lichtbildes
mitzuwirken" haben, vgl. § 60 Abs. 1 AufenthV.

13

Nach § 82 Abs. 4 des AufenthG kann angeordnet werden, dass ein Ausländer
bei der zuständigen Behörde persönlich erscheint, soweit es zur Vorbereitung und
Durchführung von Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach
ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Das ist
hier der Fall. Die Antragsteller sind nach gegenwärtigem Sachstand vollziehbar
ausreisepflichtig und verletzten ihre ausweisrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der
Erstellung von Reisedokumenten dadurch, dass sie die notwendigen Lichtbilder nicht
vorlegen.

14

Allerdings erscheint fraglich, ob § 82 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes neben dem
persönlichen Erscheinen und der dort ausdrücklich genannten Durchführung einer
ärztlichen Untersuchung die Behörde auch dazu ermächtigt, die Duldung der
Anfertigung von Lichtbildern aufzugeben.

15

Diese Frage kann aber als entscheidungsunerheblich offen bleiben. Denn falls
sie - wie die Antragsteller meinen und wofür in der Tat einiges spricht - zu verneinen
sein sollte, kommt die ordnungsbehördliche Generalklausel in § 14 Abs. 1 des
Ordnungsbehördengesetzes (OBG) NRW als einschlägige Rechtsgrundlage in
Betracht.

16

Insbesondere steht bei der (unterstellten) Nichtanwendbarkeit des § 82 Abs. 4
AufenthG nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG NRW der Rückgriff auf die
Generalklausel in § 14 OBG NRW offen.

17

Zwar werden die für einen Ausländer bestehenden ausweisrechtlichen Pflichten,
um die es vorliegend bei der Mitwirkung an der Erstellung eines Reiseausweises für
Ausländer durch Anfertigung entsprechender Lichtbilder geht, spezialgesetzlich
durch Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 48 Abs. 3 AufenthG) und der dazu
nach § 99 Abs. 1 Nr. 10 AufenthG ergangenen Aufenthaltsverordnung (vgl. §§ 5, 6
und 60 AufenthV) normiert. Weiterhin enthält das Asylverfahrensgesetz für
Personen, die - wie die Antragsteller - in der Vergangenheit erfolglos einen
Asylantrag gestellt haben in § 15 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 AsylVfG passrechtliche
Mitwirkungspflichten.

18

Diese - abstrakt generell geltenden - Vorschriften beinhalten aber keine
Ermächtigung für die Ausländerbehörde, die sich aus ihnen ergebenden Pflichten im
Falle ihrer Nichtbefolgung mittels Verwaltungsakt für den einzelnen Ausländer zu
konkretisieren. Diese Befugnis ergibt sich vielmehr aus der allgemeinen
gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG NRW. Da die
Ausländerbehörde insoweit in ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde tätig wird.

19

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW,
Beschluss vom 9. Februar 2004 - 18 B 811/03 -,
Juris.

20

Die unstreitig vollziehbar ausreisepflichtigen und nicht von der Passpflicht
befreiten Antragsteller verwirklichen durch ihr Verhalten eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG NRW. Da sie aktuelle Lichtbilder
nicht vorlegen bzw. an der Anfertigung von Lichtbildern, wie im Februar 2005 in den
Amtsräumen des Antragsgegners geschehen, nicht freiwillig mitwirken, verstoßen sie
gegen die in § 60 Abs. 1 AufenthV gesetzlich begründeten Pflichten. Nach dieser
Vorschrift hat ein Ausländer, für den beispielsweise - wie hier - ein Dokument nach
§ 58 Nr. 4 der AufenthV ausgestellt werden soll, der zuständigen Behörde auf
Verlangen ein aktuelles Lichtbild vorzulegen oder bei der Anfertigung eines
Lichtbildes mitzuwirken.

21

Des Weiteren hat der Antragsgegner das ihm auf der Rechtsfolgenseite des § 14
Abs. 1 OBG NRW eingeräumte behördliche Ermessen nicht überschritten, indem er
in Ziffer 1 seiner Ordnungsverfügungen die Antragsteller zur Duldung der Anfertigung
von Lichtbildern verpflichtet hat. Insbesondere hat er gemäß § 40 VwVfG NRW sein
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt. Dieser Zweck zielt
auf die effektive Erfüllung der in § 60 Abs. 1 AufenthV geregelten Mitwirkungspflicht
ab und verlangt in der Regel - so auch hier - ein Einschreiten im Sinne der
getroffenen Anordnung.

22

Außergewöhnliche Umstände, welche die Duldung der Anfertigung von
Lichtbildern als begründungsbedürftig erscheinen lassen,

23

vgl. etwa zu dem Gebot, bei der Anfertigung
von Lichtbildern ein Kopftuch zu tragen, Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März
2000 - 24 CS 00.12 -, NVwZ 2000, 952,

24

liegen nicht vor. Der Einwand der Antragsteller, die geforderte Mitwirkung bei der
Erstellung vom Reisedokumenten diene dazu, sie nach Kroatien abschieben zu
lassen, obwohl sie durch entsprechende Unterlagen dargelegt hätten, dass sie als
Staatenlose nicht die Staatsangehörigkeit Kroatiens besäßen, ist unerheblich. Dabei
kommt es nicht einmal darauf an, ob, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist,
die kroatische Staatsbürgerschaft im vorliegenden Fall gerade keine Voraussetzung
für die Übernahme bzw. Einreise nach Kroatien ist. Denn es ist nach gegenwärtigem
Sachstand kein rechtlicher Grund erkennbar, warum die Frage des Zielstaats einer
etwaigen Abschiebung die davon unabhängige Erfüllung ausweisrechtlicher Pflichten
durch Anfertigung von Lichtbildern berühren soll.

25

Der Aussetzungsantrag ist allerdings begründet , soweit er sich gegen die jeweils
unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügungen erfolgte Festsetzung unmittelbaren Zwangs
richtet.

26

Die Voraussetzungen der insoweit allein in Betracht kommenden
Rechtsgrundlage in § 64 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) NRW
liegen nicht vor, weil der unmittelbare Zwang vor seiner Festsetzung nicht wie nach §
57 Abs. 2 VwVG NRW erforderlich mit oder nach Erlass der Grundverfügung
angedroht worden ist, sondern bereits in der Ordnungsverfügung vom 17. November
2004 erfolgte und damit in unzulässiger Weise vor Erlass der angegriffenen
Grundverfügung ergangen ist.

27

Als Grundverfügungen, aus denen mit der Zwangsmittelfestsetzung vollstreckt
werden soll, kommt nämlich nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des ersten
Halbsatzes der hier in Rede stehenden Ziffer 3 des jeweiligen Bescheidtenors
("Sofern Sie der Anordnung zu Punkt 1 dieser Ordnungsverfügung nicht
nachkommen…") nur die jeweils in den Ordnungsverfügungen vom 15. April 2005
sofort vollziehbare erlassene Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie der
Duldung der Anfertigung von Lichtbildern in Betracht. Diese Maßnahme lässt sich
auch nicht etwa als eine bloße Wiederholung der bereits mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 17. November 2004 getroffenen Anordnung verstehen. Das
ergibt sich schon daraus, dass beide Maßnahmen sich ihrem Inhalt nach nicht nur
unwesentlich unterscheiden. Dort forderte der Antragsgegner unter Fristsetzung die
Vorlage von Lichtbildern, nunmehr verlangt er (erstmals) das persönliche Erscheinen
bei der Ausländerbehörde sowie die Duldung der Anfertigung von Lichtbildern in den
Amtsräumen.

28

Schießlich wird der Antragsgegner zukünftig zu beachten haben, dass für die
zwangsweise Durchsetzung der Anordnung des persönlichen Erscheinens an
Behördenstelle (Vorführung) gemäß der Verweisung in § 82 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
die Vorschriften in § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des
Bundesgrenzschutzgesetzes entsprechende Anwendung finden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

30

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Dabei ist es
angemessen, das Interesse der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
pauschalierend mit dem Regelwert in Höhe von 5.000,- Euro anzusetzen und diesen
Wert unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu
halbieren.