Landgericht Frankenthal (Pfalz) (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-04-04, Aktenzeichen 6 S 9/15

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 06.08.2014 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.

3. Das Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.383,60 € festgesetzt.

Gründe

I.

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Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung nebst Berichtigungsbeschluss vom 12.09.2014 Bezug genommen.

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Ergänzend wird festgehalten, dass die Klägerin wechselnde Lizenzvereinbarungen verwendet, deren Kenntnisnahme durch ihre Vertragspartner bestätigt werden sollen.

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Am 07.10.2011 zum Zeitpunkt der Einstellung der streitgegenständlichen Aufnahme „Titel" durch den Beklagten und Auftragserteilung mit dem digitalen Vertrieb galten zunächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie in Anlage K 15.

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Unter Ziffer 3, Rechteübertragung, ist festgehalten: „ ... DAD erhält weiterhin ausdrücklich das Recht, alle eingestellten Files und Bundles, daher alle vom Lizenzgeber angebotenen und eingestellten Musikaufnahmen in jeder Art und Weise zu veröffentlichen oder mit anderen Projekten (z. B. Kompilation) zu kombinieren .(...) Der Lizenzgeber hat jederzeit die Möglichkeit per Einschreiben/Rückschein die Auswertung seiner Files auf Kompilationen (englisch Compilation, auch Sampler genannt) zu widerrufen.(...)".

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Ab dem 01.12.2011 verwendete die Klägerin die Lizenzvereinbarung Anlage K 14. Hierin ist festgehalten unter Rechteübertragung 5.3: „ Der Lizenzgeber erteilt DAD auch das exklusive und weltweite Recht, die Files im Rahmen von besonderen Projekten (z. B. im Rahmen von Compilations) zur besseren Vermarktung von Files mit anderen Files zu kombinieren. Der Lizenzgeber hat die Möglichkeit, der Verwendung seiner Files für zukünftige Projekte entweder generell (durch Auswahl der entsprechenden Funktionen in seinem Anbieterkonto) oder im Einzelfall zu widersprechen. DAD wird den Lizenzgeber über die beabsichtigte Veröffentlichung eines Projektes informieren. Widerspricht der Lizenzgeber nicht innerhalb von 2 Wochen, so ist DAD für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren ab Veröffentlichung des Projektes berechtigt, das Projekt zu den in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung genannten Zwecken zu verwerten...."

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In Ziffer 4.2 ist festgehalten: „ ...Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die mit dem Vertrieb beauftragten 3rd-Portale nicht zu kontaktieren um dort ein Takedown der vertragsgegenständlichen Files und/oder Compilations wegen angeblich illegaler Veröffentlichung zu verlangen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung trägt der Lizenzgeber jegliche Kosten und Schäden sowie zusätzlich eine an DAD zu zahlende Aufwendungspauschale in Höhe von 40,00 €, wobei dem Lizenzgeber der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der tatsächlich entstandene Aufwand bei marktgerechter Vergütung der angefallenen Tätigkeiten geringer war."

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Zum Zeitpunkt der Abmahnung verwendete die Klägerin die Lizenzvereinbarung Anlage K 1. Die Formulierung Ziffer 5.3 ist identisch zu 5.3 der Lizenzvereinbarungen Anlage K 14.

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Das Amtsgericht Koblenz hat die Klage mit Urteil vom 06.08.2014 abgewiesen.Nachdem die Klägerin zunächst Berufung zum Landgericht Koblenz eingelegt hat, hat dieses sich mit Beschluss vom 13.01.2015 für funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verwiesen. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Beschluss vom 27.04.2015 die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.03.2016 den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen.

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Die Klägerin trägt vor,

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der Beklagte sei von der Klägerin mit E-Mails über die Verwendung der Aufnahme für beide Compilations in Kenntnis gesetzt worden. Sofern auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 07.10.2011 abzustellen sei, worauf sie sich hilfsweise berufe, könne sie die Compilations auch ohne Mitteilung herstellen. Sofern auf die neueren Lizenzvereinbarungen abzustellen sei, habe sie den Beklagten vor der Herstellung der Compilations in dessen Benutzerkonto und mit E-Mails gemäß Anlagenkonvolut über die bevorstehende Veröffentlichung von 2 Compilations informiert. Das Bestreiten des Zugangs jeglicher Informationen seitens des Beklagten sei eine Schutzbehauptung. Sie könne auch die Aufwendungspauschale in Höhe von 40,00 € je Abmahnung gemäß Ziffer 4.2 der Lizenzvereinbarung, Anlage K 1 verlangen. Der Beklagte habe sich bei der Klägerin nach der Rechtmäßigkeit der Compilations erkundigen müssen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 06.08.2014, AZ 142 C 2279/13 zu verurteilen, an sie 1.383,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.303,60 € ab dem 09.08.2013 und aus weiteren 80,00 € ab Zustellung des Schriftsatzes der Klägerin vom 12.03.2014 an die Klägerin zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor,

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zum Zeitpunkt der Erstellung der Compilations habe die Regelung in Anlage K 14 gegolten. Hierbei sei eine Benachrichtigung im Einzelfall zur Erstellung der Compilations erforderlich, die er nicht erhalten habe. Die für den Zugang beweisbelastete Klägerin habe lediglich Zettel mit einem beliebigen Text ohne Absender, Empfänger oder Sendezeitpunkt vorgelegt. Er habe bei den Angeboten nicht erkennen können, dass die Rechte von der Klägerin abgeleitet seien, da die Klägerin bei keiner der Compilation als Rechteinhaberin angegeben sei, sondern auch noch ein unbekanntes Label verwendet habe.

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Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

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1. Die Berufung ist zulässig, auch hinsichtlich der Klageerweiterung von 80 €, der pauschalen Kosten von 40 €. Dieser Antrag ergibt sich aus dem gleichen Streitstoff und ist auf die gleichen Tatsachen gestützt, die Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils waren, nämlich die Lizenzvereinbarungen Ziff. 4.2, Anl. K 1.

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2. Die Berufung ist unbegründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten für die anwaltlichen Schreiben zur Reaktion auf die Abmahnungen durch den Beklagtenvertreter ist nicht gegeben.

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Eine Anspruchsgrundlage nach § 678 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag, scheidet aus. Der Beklagte hat die Vertragspartner der Klägerin abgemahnt, um eine Urheberrechtsverletzung abzuwenden. Er war in dem Glauben, diesbezüglich nur ein eigenes Geschäft zu führen, weshalb gemäß § 687 Abs. 1 BGB ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausscheidet.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb vor gemäß § 823 BGB. Unberechtigte Abmahnungen sind als Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb anerkannt ( Palandt, Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823, Rdr. 140 m.w.N.). Hier hat der Beklagte allerdings nicht die Klägerin abgemahnt, sondern deren Vertragspartner A und T. Dies war hinsichtlich der Klägerin nicht betriebsbezogen, so dass die Anwendung von § 823 BGB ausscheidet.

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Ein Anspruch kommt hier aus vertraglicher Nebenpflichtverletzung in Betracht, da die Parteien in einer Vertragsverbindung standen, § 280 BGB. Dies setzt allerdings Verschulden des Beklagten voraus. Nach Gesamtabwägung der Umstände kommt die Kammer dazu, dass den Beklagten kein Verschulden trifft. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin galten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihr Lizenzgeber bestätigen musste. Bei Herstellung der Compilations galt nach den eigenen Bedingungen der Klägerin die Lizenzvereinbarung in der Fassung Anl. K 14. Diese hat der Beklagte am 17.07.2012 bestätigt. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist insoweit unerheblich. Nach dieser und der zum Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Fassung der Lizenzbedingungen musste die Klägerin den Lizenzgeber informieren, soweit sie aus einzelnen Files Compilations herstellen und vermarkten will.

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Die für die Information ihres Lizenzgebers beweisbelastete Klägerin hat einen ordnungsgemäßen Beweis nicht angetreten. Die Klägerin hat hierzu lediglich zwei Anfragen, Anlage K 9, vorgelegt, hinsichtlich derer der Beklagte den Zugang bestritten hat. Der Beklagte hat zudem gerügt, dass sich hieraus weder der Absender mit Sendezeit noch ein Zugang ergibt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts wird Bezug genommen.

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Auch der Ausdruck des Benutzerkontos des Beklagten mit einer Lizenzanfrage, Anlage K 10, erbringt nichts zum Beweis des Zugangs der E-Mail. Hieraus ergibt sich lediglich der Text:" Wir veröffentlichen pro Woche mehrere Compilations mit den Tracks der Feiyr-User. Wenn wir einen Track von Dir für eine Compilation anfragen, erhältst Du eine Email, die dich darüber informiert. In Deinem Feiyr Konto kannst Du der Anfrage dann innerhalb einer Woche zustimmen oder sie ablehnen. Du kannst außerdem für jeden einzelnen Track einstellen, dass einer Anfrage automatisch zugestimmt wird oder die Anfrage automatisch abgelehnt werden soll.“

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Hieraus ergibt sich gerade nicht, dass die Klägerin für einen bestimmten Song (Titel) konkret die Erstellung einer Compilation angefragt hat. Hierzu wäre erforderlich, dass sowohl der Titel als auch die Compilation genannt wird. Im Übrigen ist auch die Frist von einer Woche nicht in Einklang zu bringen mit den Allgemeinen Lizenzvereinbarungen, wonach der Kunde innerhalb von 2 Wochen widersprechen kann.

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Auf die Geltung der alten AGB kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, auch nicht, indem sie sich das Bestreiten der Kenntnis von den neuen AGB hilfsweise zu eigen macht. Zum einen ist sie selbst in der Klagebegründung von der Geltung der neueren Lizenzvereinbarungen ausgegangen. Zusätzlich stützt sie auch den Klageanspruch hinsichtlich der Klageerweiterung auf die neueren Lizenzvereinbarungen, deren Kenntnis der Beklagte als Gegenstand eigener Wahrnehmung nicht wirksam bestritten hat. Die Klägerin als Verwenderin geht somit selbst davon aus, dass die neueren Lizenzvereinbarungen gelten, was auch der Beklagte in der Berufung vorträgt. Da die Klägerin die Einhaltung der von ihr selbst geregelten Verfahrensschritte für die Vermarktung von Compilations nicht beweisen kann, durfte der Beklagte auch davon ausgehen, die Compilations seien zu Unrecht vermarktet worden und Abmahnungen versenden.

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3. Ein Mitverschulden des Beklagten ist nicht gegeben. Die Kammer verkennt nicht, dass bei einem gegenseitigen Vertragsverhältnis Rücksichtnahmepflichten bestehen, die hier auch für ein Mitverschulden sprechen könnte, weil der Beklagte keine Rücksprache mit der Klägerin nahm, ob diese die Compilations erstellt hatte. Die Kammer legt hier jedoch einen durchschnittlichen Sorgfaltsmaßstab an, da der Beklagte lediglich Hobbymusiker ist, was sich aus seiner Anhörung im Termin und auch aus den Umsatzzahlen ergibt. Die Klägerin trägt auch nicht vor, dass der Beklagte im Musikgeschäft besonders versiert oder erfahren ist. Bei der Sorgfalt eines durchschnittlich Vertragspartners ( hier: Hobbymusiker) musste dieser nicht an die Klägerin als Herstellerin der Compilations denken , da diese aus den Compilations nicht hervorging, und in einem Fall zudem ein anderes Label genannt war. Die Kammer erachtet ein Verschulden des Beklagten daher nicht als gegeben.

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Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückzuweisen. Hiervon sind auch die Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren erfasst. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.