Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-17, Aktenzeichen 7 B 1576/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1217.7B1576.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Aus den Darlegungen des
Zulassungsantrages ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (Zulassungsgrund nach § 146
Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Dass das Verwaltungsgericht die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin für
rechtmäßig angesehen hat, begegnet keinen Bedenken und ist das Ergebnis der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur gebotenen und möglichen summarischen
Prüfung. Ob die Hauptsache durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts, wie die
Antragstellerin meint, "vorweggenommen" worden ist, ist im Rahmen des Verfahrens
nach § 80 Abs. 5 VwGO unerheblich und liegt hier neben der Sache. Der
Prüfungsumfang zur Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung eines Widerspruches gegen einen belastenden Verwaltungsakt wird nach
Maßgabe des zur Gewährung wirksamen Rechtsschutzes Erforderlichen durch die
vorzunehmende Interessenabwägung bestimmt. Grundlage für die
Interessenabwägung ist die Prüfung, ob die Ordnungsverfügung offensichtlich
rechtmäßig oder rechtswidrig ist, da jedenfalls an offensichtlich rechtswidrigen
Ordnungsverfügungen kein sofortiges Vollziehungsinteresse besteht. Dieser Aufgabe
ist das Verwaltungsgericht nachgekommen und hat zu den von der Antragstellerin
mit ihrem Rechtsschutzbegehren aufgeworfenen entscheidungserheblichen Fragen
in dem gebotenen Umfang Stellung genommen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die von der
Antragsgegnerin angeordnete Nutzungsuntersagung im Hinblick auf die baulichen
Mängel in den von der Antragstellerin gemieteten und genutzten Räumlichkeiten im
Gebäude U. Straße 70 - 72 in C. rechtmäßig ist. Die Nutzung der
Antragstellerin beschränkt sich dabei nicht nur auf die von ihr allein zugänglichen
Räume. Die Antragstellerin verkennt, dass die Nutzung der von ihr angemieteten
Räume auch die Räume umfasst, die der Versorgung und dem Betrieb des
Mietobjektes dienen. Hierzu zählen auch die Kellerräume, in denen die Strom- und
Gasversorgung sowie die Müll-entsorgung untergebracht sind, auch wenn die
Antragstellerin - wie sie behauptet - hierzu keinen Zutritt haben sollte. Ohne diese
Betriebsräume und die in ihnen untergebrachten Anlagen (z. B. Strom, Wasser, Gas)
wäre die Antragstellerin nicht in der Lage, ihr Mietobjekt vollumfänglich zu nutzen.
Die in den Betriebsräumen vorhandenen Gefahrenzustände haben deshalb
ersichtlich Auswirkungen für das gesamte Gebäude. Von den von der
Antragsgegnerin festgestellten und zuletzt vom TÜV Anlagentechnik Regionalbereich
C. mit Schreiben unter dem Prüfdatum vom 16. Juli 2001 bestätigten baulichen
Mängel bezüglich der Sicherheitsbeleuchtung und der sachgerechten Isolierung und
Verlegung stromführender Kabel gehen erhebliche Gefahren nicht nur für die in dem
Gebäude arbeitenden Personen, sondern auch für die Besucher aus, die es
rechtfertigen, die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten einschließlich der
allgemein zugänglichen Bereiche wie Flure und Kellerräume zu untersagen. Dass die
Nutzung der Räumlichkeiten mit materiellen Vorschriften des öffentlichen Baurechts
nicht übereinstimmt und damit jedenfalls materiell illegal ist, wird von der
Antragstellerin selbst nicht in Zweifel gezogen.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Verwaltungsgericht nicht von
einem fehlerhaften Beurteilungszeitpunkt ausgegangen. Soweit die Antragstellerin
geltend macht, dass zwischenzeitlich weitere Renovierungsmaßnahmen
stattgefunden haben und die gesamte elektrische Anlage in dem Gebäude neu
hergestellt worden sein soll, hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, von einer
Änderung der Sach- und Rechtslage auszugehen. Die Antragstellerin hat bis heute
nicht dargelegt, dass die der Nutzungsuntersagung zugrundeliegenden Baumängel,
von denen erhebliche Gefahren für Personen und Sachen ausgehen,
zwischenzeitlich gänzlich abgestellt sind. Im Übrigen bleibt es der Antragstellerin
unbenommen, bei Fortfall der Voraussetzungen für die Nutzungsuntersagung von
der Antragsgegnerin gemäß § 22 OBG die Aufhebung der Verfügung zu
verlangen.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht ferner davon ausgegangen, dass der
Antragstellerin als Zustandsverantwortlicher im Sinne des § 18 Abs. 2 OBG die
Nutzung der von ihr angemieteten Räumlichkeiten sowie aller anderen
Räumlichkeiten einschließlich der allgemein zugänglichen Bereiche in dem Gebäude
U. Straße 70 - 72 in C. sowie die Nutzungsüberlassung an Dritte untersagt
werden durfte. Die Antragstellerin verkennt, das die Bauaufsichtsbehörde, wenn die
Gefahr von einer Sache ausgeht, nicht nur den Eigentümer, sondern auch den
Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch nehmen kann. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung des Senats, dass der Mieter dann richtiger Adressat von
bauaufsichtlichen Ordnungsverfügungen ist, wenn die Nutzungsaufgabe zur Abwehr
des Gefahrenzustandes notwendig ist. Die Untersagung der Nutzung kann sich nicht
gegen den Eigentümer einer vermieteten materiell illegalen baulichen Anlage richten,
weil dieser die Nutzung, die untersagt werden soll, gar nicht ausübt. Das
Nutzungsverbot muss sich deshalb an den Nutzer, den Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über die Räumlichkeiten richten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 7 B 4794/92 - NVWBl. 1993,
232 (233); Beschluss vom 5. September 1989 - 7 B 2664/89 -.

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Auch die zur Räumung festgesetzte Frist ist nicht zu kurz bemessen. Ein Verstoß
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist darin nicht zu sehen. Angesichts
der von den sicherheitsrelevanten Baumängeln bei der Gas- und Stromversorgung,
der Sicherheitsbeleuchtung und der Blitzschutzanlage ausgehenden Gefahrenlage
für Leib und Leben der Benutzer und der Besucher des Gebäudes war schnelles
Handeln erforderlich. Dass bislang noch kein Schaden eingetreten ist, belegt nicht,
dass die von den Mängeln ausgehende konkrete Gefahr nicht jederzeit zu einem
Schadensereignis führen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt. Den von der Antragstellerin befürchteten wirtschaftlichen Schaden hat
sie selbst zu vertreten. Es unterfällt regelmäßig dem persönlichen Risiko des
Bauherrn bzw. des Nutzers, wenn dieser ein Gebäude oder Teile desselben nutzt,
welches den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entspricht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1996 - 4 B 117.96 - NVwZ-RR 1997,
273; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 7 B 962/01 -; Beschluss vom 9.
November 2001 - 7 B 1414/01 -.

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Den Ausführungen der Antragstellerin ist schließlich keine konkrete Rechtsfrage,
auf deren grundsätzliche Bedeutung es ankommen soll, zu entnehmen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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