Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-10, Aktenzeichen 20 K 8222/08
ECLI:DE:VGK:2009:0910.20K8222.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:
Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen
WES - 00 000. Am 30.10.2008 war dieses Fahrzeug auf einem Seitenstreifen der
Wiesbadener Str. 1 in Köln abgestellt. Dieser Seitenstreifen weist ein eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286) mit dem Zusatz Mo. - Fr. 7 - 16 h aus. Nachdem der
Verkehrsverstoß des Klägers um 11.46 Uhr festgestellt worden war, wurde um 11.59
Uhr ein Abschleppauftrag erteilt. Zur Begründung wurde in der Sicherstellungsverfügung angegeben, es liege eine Behinderung für Lieferfahrzeuge vor, namentlich der
LKW mit dem Kennzeichen K - 00 000 habe nicht anfahren können. Der Abschleppwagen traf um 12.14 Uhr ein. Vor Durchführung der Abschleppmaßnahme erschien
um 12.21 Uhr der Kläger. Das Fahrzeug wurde gegen Erstattung der angefallenen
Kosten von 90 EUR an ihn herausgegeben.

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Mit Gebührenbescheid vom 21.11.2008 nahm der Beklagte den Kläger als Fahrer auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,00 EUR in Anspruch.

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Der Kläger hat am 19.12.2008 Klage erhoben. Er hält die Abschleppmaßnahme
für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Da sich das Fahrzeug vollständig auf
dem Seitenstreifen befunden habe, sei es nicht zu einer Verkehrsbehinderung/-gefährdung gekommen. Insbesondere weist der Kläger auf die Möglichkeit hin, dass
der Streifen für jeweils 3 Minuten zulässigerweise von weiteren Fahrern in gleicher
Weise beparkt worden wäre. Auch diese Fahrer hätten dann nach der Sichtweise
des Beklagten eine Verkehrsbehinderung verursacht.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid vom 21.11.2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung, dass die dem Gebührenbescheid zugrunde liegende
Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Er verweist darauf, dass das Fahrzeug von
11.46 Uhr bis 12.21 Uhr im eingeschränkten Haltverbot gestanden habe. Eine Verkehrsbehinderung habe sich daraus ergeben, dass die Anfahrt eines LKW, welcher
den benachbarten Supermarkt habe beliefern wollen, gehindert gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.11.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Gebührenpflicht des Klägers beruht auf § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW i.V.m.
§ 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 43 Abs. 3 PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs.
2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach werden vom Ordnungspflichtigen
für das Abschleppen eines Fahrzeuges Verwaltungsgebühren erhoben.

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Die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung hängt somit von der Rechtmäßigkeit
der zugrundeliegenden Abschleppmaßnahme ab. Diese begegnet in Anwendung der
oben genannten rechtlichen Vorschriften keinen Bedenken.

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Voraussetzung für ein Eingreifen der Ordnungsbehörde nach den zuvor genannten Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des
Ordnungsrechts begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des
Ordnungsrechts gehört die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im
Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag hier eine Verletzung der öffentlichen
Sicherheit vor, denn das Fahrzeug des Klägers war unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1
Nr. 6 b) StVO länger als 3 Minuten ohne Ladetätigkeit in einem Bereich abgestellt, in
dem ein befestigter Seitenstreifen mit der Beschilderung „eingeschränktes Haltverbot" (Z. 286) ausgewiesen war.

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Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeuges des Klägers war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

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Mit der Frage, inwieweit ein Verkehrsverstoß unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einen Abschleppvorgang rechtfertigt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im

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Beschluss vom 18.02.2003 -3 B 149/01-, NJW 2002, S. 2122

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befasst. Danach rechtfertigt zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß (etwa
gegen das Verbot des Gehwegparkens) allein nicht ohne weiteres eine
Abschleppmaßnahme. Auch reicht allein eine Berufung auf eine bloße
Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der
Generalprävention nicht aus. Auf der anderen Seite könne aber nicht zweifelhaft
sein, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im
Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheine.
Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall sein
beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem Hineinragen des Fahrzeugs
in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone
oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter besonderer Berücksichtigung
der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles
beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in zulässiger Weise auch
generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

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Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, stellt
sich Abschleppmaßnahme als verhältnismäßig dar. Vorliegend geht es nicht allein
um die Funktionsbeeinträchtigung der Haltverbotszone durch die Überschreitung der
zulässigen Haltdauer um ein Vielfaches,

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vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89-, NJW 1990
S. 2835 und Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 183/96; NJW 1998 S. 2465.

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wodurch die Funktion des Haltestreifens, den knappen Verkehrsraum möglichst
vielen Verkehrsteilnehmern zugute kommen zu lassen, beeinträchtigt wird. Die
Missachtung des eingeschränkten Halteverbots durch den Kläger hat hier zu einer
konkreten Behinderung geführt. Auf der Rückseite der Sicherstellungsverfügung ist
dokumentiert, dass eine Behinderung für Lieferfahrzeug vorgelegen habe;
namentlich der LKW mit dem Kennzeichen K - VM 125 habe nicht anfahren können.
Dieser Umstand ist zudem durch die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Lichtbilder
dokumentiert.

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Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass der
LKW auch nicht habe anfahren können, wenn der Seitenstreifen zulässigerweise
jeweils sukzessive von mehreren Fahrzeugen zum Entladen genutzt worden wäre.
Zum einen handelt es sich um eine hypothetische Erwägung, welche die hier konkret
entstandene Behinderung nicht aus der Welt schaffen kann. Zum anderen wäre der
Seitenstreifen bei einem zulässigen Halten von bis zu 3 Minuten binnen kurzer Zeit
wieder frei gewesen und hätte vom LKW angefahren werden können. Zu einem
Anfahren weiterer PKW wäre es im Hinblick auf den vor dem Streifen wartenden
LKW nicht gekommen.

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Entscheidend ist aber Folgendes: Im Falle der Nutzung des Seitenstreifens durch
andere Fahrzeuge zum Halten bzw. Be- und Entladen läge keine Funktionsstörung
des Seitenstreifens vor, sondern dieser wäre entsprechend seiner Zweckbestimmung
genutzt worden. Hierin liegt der durchgreifende Unterschied zum Fall des Klägers,
dessen Verkehrsverstoß einer funktionsgerechten Nutzung des Streifens
entgegenstand.

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Auch im Übrigen unterliegt der Gebührenbescheid keinen rechtlichen
Beanstandungen: Die Bemessung der Höhe der Gebühr liegt im nur eingeschränkt
gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181,
182.

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Dass hier die Berechnung der Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat insoweit auch keine konkreten
Einwände geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.