Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 14 B 529/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0424.14B529.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.050,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) nur die
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der
Aussetzungsantrag sei unzulässig, weil die Antragstellerin nicht zuvor die
Aussetzung der Vollziehung bei dem Antragsgegner beantragt habe und die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht vorlägen.

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Hiergegen macht die Antragstellerin geltend, ein vor der gerichtlichen
Inanspruchnahme zu stellender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der
Behörde sei ausnahmsweise nicht erforderlich. Das Widerspruchsverfahren sei
abgeschafft worden. Gegen Vergnügungssteuerbescheide müsse jetzt sofort Klage
erhoben werden, so dass es logisch sei, wenn bei dem erstinstanzlich erkennenden
Gericht sofort ein Aussetzungsantrag gestellt werde. Der Antragsgegner habe im
Rahmen des Verfahrens zudem zum Ausdruck gebracht, dass er den Bescheid für
gerechtfertigt halte und die Ablehnung des Antrags in der Sache beantragt. Mit dem
Zurückweisungsantrag in dem Schriftsatz vom 27. Februar 2008 habe damit
festgestanden, dass jedweder Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von dem
Antragsgegner abgelehnt werde. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei der Antrag
zulässig. Der Antrag sei auch begründet.

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Auch dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, dem Begehren der Antragstellerin
zu entsprechen. Gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ist in den Fällen der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten der Aussetzungsantrag bei Gericht nur zulässig,
wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil
abgelehnt hat. Dies gilt nach Satz 2 dieser Regelung nicht, wenn 1. die Behörde über
den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat oder 2. eine Vollstreckung droht. Vor der
Inanspruchnahme des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin keinen
Aussetzungsantrag bei der Behörde gestellt, sodass die Zugangsvoraussetzung für
den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 bei dem Verwaltungsgericht fehlt. Durch
den weitgehenden Wegfall des Widerspruchsverfahrens seit dem 1. Januar 2008 in
Nordrhein-Westfalen hat sich hieran nichts geändert. Gemäß Art. 1 Nr. 2 des Zweiten
Gesetzes zum Bürokratieabbau vom 9. Oktober 2007 (GVBl. 393) ist § 6 AG VwGO
dahin neu gefasst worden, dass vor Erhebung einer Anfechtungsklage es einer
Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht bedarf, wenn der Verwaltungsakt während des
Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben
worden ist. Entsprechendes gilt für die Verpflichtungsklage. Eine Regelung, wonach
von dem bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aussetzungsantrag bei der Behörde
nach § 80 Abs. 6 VwGO abgewichen werden kann, hat der Bundesgesetzgeber -
anders als bezüglich des Widerspruchs durch § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO - nicht
vorgesehen. Sie ist in der landesrechtlichen Neuregelung auch nicht vorhanden.
Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung hat § 80 Abs. 6 VwGO
mit dem Erfordernis des vorherigen Aussetzungsantrags bei der Behörde auch in
Nordrhein-Westfalen weiterhin seine sachliche Rechtfertigung. Das Gericht soll nicht
mit Aussetzungsbegehren befasst werden, wenn eine Behörde von sich aus bereit
ist, auf eine Vollziehung etwa eines Abgabenbescheides zu verzichten. Dem
Umstand, dass der Antragsgegner eine Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung
der Vollziehung beantragt hat, kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung
zu, weil diese Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 nicht durch eine nachträgliche
Einlassung der Behörde ersetzt wird. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO verneint. Hiergegen hat die
Antragstellerin keine Einwendungen erhoben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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