Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-18, Aktenzeichen 2 L 527/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0618.2L527.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt H. H1. wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 2378/08
wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Zu 1.:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§
114, 115, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist mangels Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung abzulehnen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung ist nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung, sondern nach überwiegender Ansicht der Zeitpunkt der
Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages bzw. ein Zeitraum alsbald nach
diesem Zeitpunkt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 26/06 -, NVwZ 2006, 1156;
OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 13 E 1694/08 -.
Die Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist regelmäßig nach der
Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller
sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme
anzunehmen. Dieses Voraussetzungen waren nach Eingang der Stellungnahme des
Antragsgegners und des Verwaltungsvorgangs gegeben.

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Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife wäre der sinngemäße Antrag des
Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 2 K
2378/08 erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 25. November 2008 anzuordnen,

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voraussichtlich erfolglos gewesen.

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Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, weil der Klage gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m.§ 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung
zukommt. Bei der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung des Antragstellers
handelt es sich um eine Maßnahme nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), hier: die Festsetzung eines
Zwangsmittels.

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Der Antrag wäre jedoch voraussichtlich unbegründet gewesen.
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse des Antragsgegners an
der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem
Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung
hätte vorliegend das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwogen, da die
angefochtene Festsetzungsverfügung des Antragsgegners vom 25. November 2008
offensichtlich rechtmäßig war.

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Rechtsgrundlage für eine derartige Festsetzungsverfügung ist § 64 Satz 1 i.V.m.
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW. Danach ist Voraussetzung für die Festsetzung eines
Zwangsmittels (hier: unmittelbarer Zwang i.S.v. § 62 VwVG NRW in Form der
zwangsweisen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs), dass eine Verpflichtung
innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Die
Anwendung von Verwaltungszwang ist gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW zulässig,
wenn ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung
oder auf Unterlassung gerichtet ist, unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel
keine aufschiebende Wirkung hat. Die danach erforderliche - vollziehbare -
Grundverfügung hat der Antragsgegner mit der Ordnungsverfügung vom 28. Oktober
2008 erlassen. Mit dieser Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner den
Antragsteller - erneut - zur Beseitigung/Auswechslung des Frontklappenschlosses an
seinem Fahrzeug aufgefordert. Anlass war die von dem Kraftfahrt-Bundesamt
begleitete Rückrufaktion des Fahrzeugherstellers wegen mangelhafter
Frontklappenschlösser, die auch das Fahrzeug des Antragstellers erfasste (der
Antragsteller hatte auf die bisherige Rückrufaktion nicht reagiert). Zugleich wurde ihm
unter Fristsetzung von 3 Tagen nach Zustellung der Verfügung das Zwangsmittel der
zwangsweisen Außerbetriebsetzung gemäß § 63 VwVG NRW angedroht. Ferner
hatte der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung angeordnet. Die Ordnungsverfügung ist dem Antragsteller auch
wirksam im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung bekannt gegeben worden
i.S.v. §§ 41 Abs. 1 und 5 und 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) i.V.m § 63 Abs. 6 VwVG NRW und § 1 Abs. 2
und § 3 des Landeszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG
NRW). Die Ersatzzustellung durch Niederlegung erfolgte ordnungsgemäß am 30.
Oktober 2008 gemäß § 1 Abs. 2 LZG NRW i.V.m. § 181 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) unter der Anschrift "Vennstraße 90 in 52224 Stolberg".
Unter dieser Anschrift war der Antragsteller ausweislich der von dem Antragsgegner
noch unter der am 1. Oktober 2008 eingeholten Meldeauskunft seit dem 22. August
2007 melderechtlich registriert. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zu
diesem Zeitpunkt die Wohnung dauerhaft verlassen bzw. aufgegeben hatte, sind
nicht ersichtlich. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs lässt sich den
Berichtigungsvermerken der Post vom 27. und 12. November 2008 auf den weiteren
Postzustellungsurkunden betreffend die streitgegenständliche
Festsetzungsverfügung lediglich entnehmen, dass sich der Antragsteller im
November 2008 unter der Anschrift "I.----straße 253 c/o O. C. in B.
"(einer Pizzeria) aufgehalten hat. Der wohl in diesem Zeitraum von dem Antragsteller
gestellte postalische Nachsendeauftrag lässt noch keinen Rückschluss auf die
Aufgabe der Wohnung in der "W.---straße 00" zum Zeitpunkt der Zustellung der
Ordnungsverfügung zu. Zudem hat der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren (hier:
eidesstattliche Versicherung vom 9. Dezember 2008) angegeben, dass er während
der Winterzeit bei seinem früheren Chef (Herr M. ) in der "B1. Str. 0 in S.
" wohnt; unter dieser Anschrift ist er derzeit auch melderechtlich erfasst. Ausweislich
der von dem Antragsgegner eingeholten Melderegisterauskunft ist als Auszugsdatum
bezüglich der Anschrift "W.---straße 00" der 2. Februar 2009 eingetragen
worden.

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Der Antragsteller ist der Aufforderung des Antragsgegners nicht binnen der mit
Ordnungsverfügung von 28. Oktober 2008 gesetzten Frist nachgekommen. Auf die
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung und der Androhung kommt es im
Rechtsbehelfsverfahren gegen die streitgegenständliche Festsetzungsverfügung im
Übrigen nicht an. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
ist die Wirksamkeit der - zwischenzeitlich unanfechtbaren - Grundverfügung und nicht
deren Rechtmäßigkeit,
vgl.etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1984 - 4 C 31/81 -, NJW 1984,
2591 und vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30/03 -, NVwZ 2005, 819.

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Zu 2.:

11

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
unter dem Aktenzeichen 2 K 2378/08 erhobenen Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. November 2008 ist mangels
Rechtsschutzbedürfnisses nicht (mehr) zulässig.

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Der Antragsteller ist der mit der Ordnungsverfügung vom 28. Oktober 2008
erfolgten Aufforderung des Antragsgegners, das Frontklappenschloss an seinem
Fahrzeug auszuwechseln, während des gerichtlichen Verfahrens nachgekommen.
Dies kann der von dem Antragsteller vorgelegten Rechnung des Auto-Centrums-
S. vom 31. März 2009 entnommen werden. Damit hat sich der Rechtsstreit in
der Hauptsache erledigt, da der streitgegenständlichen Festsetzungsverfügung die
Grundlage entzogen worden ist. Eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage zur Abwendung einer zwangsweisen Außerbetriebsetzung ist
nicht mehr vonnöten

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 und berücksichtigt Ziffer
46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juni 2004, der in
der Hauptsache von einem 1/2 Auffangwert ausgeht. Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe der
Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.