Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-08, Aktenzeichen 1 B 778/17

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 5 L 1132/17 - wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen untersagt, das gemeindeeigene Grundstück Flur , Parzelle Nr. (vormals ) gegenüber dem Wohngebäude A-Straße in A-Stadt vor dem rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Klageverfahrens 5 K 1131/17 zur Aufstellung von Altkleidercontainern zur Verfügung zu stellen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last.

Der Streitwert wird - unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - sowohl für das erst- als auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf jeweils 2.500.- Euro festgesetzt.

Gründe

Die gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde ist zulässig, insbesondere in Ansehung des vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwangs fristgerecht durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden, und hat auch in der Sache Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zurückgewiesen, der das Ziel verfolgt, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, auf dem im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstück, das sich auf der dem Wohngrundstück der Antragstellerin in der A-Straße in A-Stadt gegenüberliegenden Seite einer namentlich nicht bezeichneten Straße befindet, zwei Altkleidercontainer durch eine gewerbliche Firma aufstellen zu lassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch auf Erlass der begehrten Regelung nicht zustehe und es daher offen bleiben könne, ob ein Anordnungsgrund vorliegt.

Die hiergegen im Schriftsatz der Antragstellerin vom 5.10.2017 vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 21.11.2017 Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine einstweilige Regelung bis zur Entscheidung des unter der Geschäftsnummer 5 K 1131/17 anhängigen Hauptsacheverfahrens zu treffen.

I.

Ein den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigender Anordnungsgrund ist gegeben, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, auf dem im Tenor näher bezeichneten gemeindeeigenen Grundstück Altkleidersammelcontainer durch einen gewerblichen Anbieter aufstellen zu lassen. Der Einwand der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe schon seit langer Zeit Kenntnis von der Absicht gehabt, auf dem besagten Grundstück Altkleidersammelbehälter aufstellen zu lassen, greift nicht durch. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass das Landgericht Saarbrücken in dem Berufungsverfahren gegen das erstinstanzliche, die Antragstellerin zur Räumung des vormals an sie verpachteten Grundstücks verpflichtende Urteil des Amtsgerichts mit Beschluss vom 19.1.2017 - 10 S 99/16 – (Bl 136 GA) die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet hatte und daher die Antragsgegnerin am Vollzug ihres Vorhabens gehindert war. Dieses rechtliche Hindernis ist nunmehr durch das zugunsten der Antragsgegnerin ergangene Berufungsurteil des Landgerichts weggefallen, so dass die Aufstellung der Altkleidercontainer nunmehr bevorsteht.

II.

Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Zwar ist nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens offen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in der Hauptsache gegeben ist (1.). Die bei hauptsacheoffenem Ausgang gebotene interessenorientierte Folgeabwägung gebietet indes, dass die Antragstellerin einstweilen die Unterlassung der Aufstellung der Altkleidersammelcontainer verlangen kann (2.).

1. Mit dem als Grundlage für das Begehren der Antragstellerin in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- (oder Folgenbeseitigungs-) Anspruch, der aus einem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht-hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist

BVerwG, Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 77/87 -, Juris, Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.6.2010 - 8 A 10357/10 -, Juris, Rdnr. 32; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2007 - 4 B 612/06 -, Juris, Rdnr. 21; Hessischer VGH, Urteil vom 24.8.1999 - 2 UE 2287/96 -, Juris, Rdnr. 38.

Vorliegend wendet sich die Antragstellerin gegen schlicht-hoheitliches Handeln der Antragsgegnerin, weil diese mit der Festlegung der Standorte für Altkleidersammelbehälter eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, die nicht in dem Erlass eines Verwaltungsaktes besteht. Mit der Auswahl des Containerstandorts sowie der Bestimmung von Art und Anzahl der Sammelbehälter legt die Antragsgegnerin Anknüpfungspunkte fest, aus denen sich mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ergeben können, und trägt hiermit neben dem Betreiber der Sammelbehälter die Verantwortung dafür, dass durch diese Festlegung keine Störung verursacht wird, die von den Anwohnern nicht mehr hingenommen werden muss.

a. Allerdings besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anhalt dafür, dass die Antragstellerin infolge der beabsichtigten Einrichtung eines Stellplatzes für Altkleidercontainer auf dem betreffenden Gelände Geräuschimmissionen oberhalb der Schwelle der Erheblichkeit ausgesetzt sein wird.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Nachbar, der sich gegen hoheitliche Immissionen zur Wehr setzt, lediglich beanspruchen kann, vor schädlichen Umwelteinwirkungen bewahrt zu werden. § 22 Abs. 1 BImSchG bietet ebenso wenig wie § 15 Abs. 1 BauNVO oder § 906 Abs. 1 BGB eine Handhabe dafür, Geräuschimmissionen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit abzuwehren, selbst wenn nach dem Stand der Technik Lärmminderungsmaßnahmen möglich wären oder sich die Beeinträchtigung dadurch gänzlich vermeiden ließe, dass für die Anlage ein anderer Standort gewählt würde. Bei Wertstoffsammelbehältern, zu denen auch die hier in Streit stehenden Altkleidercontainer gehören, handelt es sich um untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, die als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung trotz ihrer auch nachteiligen Auswirkungen selbst in einem reinen Wohngebiet zulässig sind. Die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung verbundenen Beeinträchtigungen sind von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Unzulässig sind solche Anlagen erst dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass die Belastung der Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise zugemutet wird

BVerwG, Beschluss vom 3.5.1996 - 4 B 50/96 -, Juris, Rdnr. 7; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.2.2001 - 21 B 1889/00 -, Juris, Rdnr. 7 ff.; Hessischer VGH, Urteil vom 24.8.1999, wie vor, Rdnr. 47 ff; Bayerischer VGH, Urteil vom 27.11.1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, 1031 ff.

Im vorliegenden Fall legen die Beschwerdegründe nicht dar, dass im Rahmen der beabsichtigten Nutzung der Altkleidercontainer Geräuschimmissionen verursacht werden, die über die typischerweise zu erwartende Lärmbelastung hinausgehen könnten. In einem Wohngebiet sind die durch das Einwerfen von Altkleidern in einen Sammelcontainer entstehenden Geräusche von den hiervon betroffenen Nachbarn ebenso als wohngebietstypisch hinzunehmen wie auch die bei der Anlieferung von Altkleidern mit Kraftfahrzeugen und bei der Entleerung der Behälter üblicherweise entstehenden Begleitgeräusche

Hessischer VGH, Urteil vom 24.8.1999, wie vor, Rdnr. 53.

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang noch behauptet, dass sich der Containerstellplatz nach Art der baulichen Nutzung nicht in die Umgebung einfüge, verkennt sie, dass untergeordnete Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen müssen und seiner Eigenart nicht widersprechen dürfen. Dass dem vorliegend nicht so ist, kann den Beschwerdegründen nicht entnommen werden. Nach Angaben der Antragstellerin liegt ihr Wohngrundstück in einem Wohngebiet. Die streitbefangenen Altkleidercontainer dienen dem Nutzungszweck dieses Baugebiets und widersprechen nicht seiner Eigenart, da sie zum Zwecke der Entsorgung von Wertstoffen auch der Bewohner dieses Baugebiets zur Verfügung gestellt werden.

b. Im Weiteren kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin durch die Aufstellung der Container in ihrem Anliegergebrauch (Art. 14 GG) beeinträchtigt wird. Hierzu trägt sie vor, dass die Container bzw. der infolge ihrer Benutzung zu erwartende Kraftfahrzeugverkehr die Zugänge und Zufahrten zu ihrem Grundstück und zu dem am oberen Ende der (nicht benannten) Straße auf ihrem Grundstück gelegenen Stellplatz in unzumutbarer Weise erschwerten. Bei der Straße handele es sich um eine nur 5,04 Meter breite Sackgasse. Da eine Wendemöglichkeit nicht bestehe, müssten die Fahrzeuge, die zum Zwecke des Be- und Entladens die Container anführen, rückwärts aus der Straße zurückstoßen. Aufgrund der beengten Straßenverhältnisse komme es zu einer Gefährdung von Fußgängern und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Parksituation in der Straße. Die Mitarbeiter und Kunden des in dem Hausanwesen betriebenen Ingenieur- und Sachverständigenbüros ihres Ehemannes wie auch ihre Besucher müssten auf der Straße vor dem Hausanwesen parken, wobei es angesichts der beabsichtigten Erweiterung der Geschäftstätigkeit ihres Ehemannes künftig zu einem noch höheren Parkplatzbedarf kommen werde. Diese Umstände habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach dargelegt, dass der Umfang des eigentumsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs jeweils nur soweit reicht, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Unter dem insoweit allein interessierenden Gesichtspunkt der Straßenbenutzung zum Straßenverkehr sichert der Anliegergebrauch eine ausreichende Verbindung des Anliegergrundstücks zu dem davorliegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Verkehrsnetz. Gegenstand des durch den Anliegergebrauch gewährleisteten Schutzes ist demnach nicht die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts, zu dem der fließende und der ruhende Verkehr gleichermaßen gehören, sondern allein der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, in aller Regel durch Zufahrten und Abgänge. In dieser Funktion als Gewährleistung der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz umfasst der Anliegergebrauch daher nur unmittelbar die Zugänglichkeit des Grundstückes selbst. Diese setzt dabei unter den heutigen Voraussetzungen des Straßen- und Geschäftsverkehrs die ausreichende Möglichkeit voraus, ein Grundstück, zumal wenn es gewerblich genutzt ist, mit dem Kraftfahrzeug zu erreichen

BVerwG, Urteil vom 6.8.1982 - 4 C 58/80 -, Juris, Rdnr. 12, unter Hinweis auf Urteile vom 29.4.1977 - 4 C 15.75 -, BVerwGE 54, 1, 3 und vom 8.10.1976 - 7 C 24.73 -, Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1, 9 sowie Beschluss vom 7.6.1978 - 7 C 2.78 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4 S. 5, 9.

Dagegen wird ein Anspruch auf Parkmöglichkeiten in angemessener Nähe des Grundstücks und in angemessenem Umfange von den Gewährleistungen des Art. 14 Abs. 1 GG nicht umfasst. Die Benutzung einer uneingeschränkt zum Straßenverkehr gewidmeten Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht durch straßenverkehrsrechtliche Regelungen ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch. Sie gehört aber nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch. Der Anlieger hat daher keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben

BVerwG, Urteil vom 6.8.1982, wie vor, Rdnr. 14; Beschlüsse vom 13.5.1985 - 7 B 229/84 -, Juris, und vom 23.12.1980 - 7 CB 119/80 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 5.8.1992 - 2 TH 2476/91 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.1.1990 - 5 S 2525/89 -, Juris; Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kapitel 26 Rdnr. 50; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, Rdnr. 353.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann fallbezogen nicht festgestellt werden, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Altkleidercontainer an- und abfahrende Fahrzeuge bei vorschriftsgemäßem Verhalten Zugang und Zufahrt zum Wohngrundstück der Antragstellerin beeinträchtigen. Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin mit Erfolg darauf berufen, dass die Parkplatzsituation vor ihrem Hausanwesen durch die Aufstellung der Container erschwert werde. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Straße mit etwa fünf Metern breit genug ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem Anwesen der Antragstellerin parken können und gleichzeitig die Zu- oder Abfahrt von Fahrzeugen zu den Containern möglich ist. Zudem ist zu beachten, dass Fahrzeuge, die zum Zwecke des Be- und Entladens die Sammelcontainer anfahren, sich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Straße und damit innerhalb des Gemeingebrauchs bewegen. Ein Vorrecht des ebenfalls im Gemeingebrauch stattfindenden ruhenden Verkehrs vor dem Wohngrundstück der Antragstellerin besteht nicht. Dies gilt umso mehr, als sich nach den Angaben der Antragstellerin in etwa 50 Metern Entfernung von ihrem Hausanwesen ein öffentlicher Parkplatz befindet und es den Mitarbeitern und Besuchern des Ingenieur- und Sachverständigenbüros ihres Ehemannes zumutbar ist, ihre Fahrzeuge dort abzustellen und die Entfernung zum Arbeitsplatz im Büro des Ehemannes der Antragstellerin zu Fuß zu absolvieren.

Im Weiteren kann nicht erkannt werden, dass das Erreichen oder das Verlassen des am Ende der Sackgasse auf dem Grundstück der Antragstellerin gelegenen Stellplatzes durch an- und abfahrende Fahrzeuge unzumutbar erschwert wird. Zwar kann es zu einer Unterbrechung des Verkehrsflusses kommen, wenn das Anfahren der Container durch ein Kraftfahrzeug und das Parken eines Kraftfahrzeuges vor dem Hausanwesen der Antragstellerin zeitlich aufeinandertreffen, da dann die Straßenbreite von etwa fünf Metern vollständig in Anspruch genommen wird. In diesem Fall findet aber das „Hindernis“ auf der Straße statt, so dass nicht die Zufahrt zu oder die Abfahrt von dem betreffenden Stellplatz als solche sondern nur die Weiterfahrt auf der Straße kurzfristig unterbrochen wird, was angesichts der heutigen Verkehrsverhältnisse aus den unterschiedlichsten Gründen vorkommen kann und insoweit ein „normales“ Geschehen darstellt. Die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts ist aber, wie ausgeführt, nicht Gegenstand des durch den Anliegergebrauch gewährleisteten Schutzes. Ungeachtet dessen garantiert Art. 14 GG ohnehin nur eine genügende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Diese Gewährleistung der Zugänglichkeit umfasst keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung zur Straße. Erst recht vermittelt sie keinen Anspruch auf die Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen sowie die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit der Zu- und Abfahrt

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.2.2001, wie vor, Rdnr. 14 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 11.9.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358; BVerwG, Urteil vom 11.11.1983 - 4 C 82.80 -, DÖV 1984, 426;.

Soweit sich die Antragstellerin im Weiteren noch auf eine Gefährdung der Fußgänger beruft, vermag sie ebenfalls nicht zu überzeugen. Hierauf kann sie sich ohnehin nur berufen, soweit sie selbst als Fußgängerin betroffen ist. Zu sehen ist aber, dass entlang des Wohngrundstückes der Antragstellerin bis zu dem sich an die Sackgasse anschließenden Fußweg ein Bürgersteig verläuft, bei dessen Benutzung eine Gefährdung durch an- und abfahrende Fahrzeuge ausgeschlossen werden kann.

c. Nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten erweist es sich indes als offen, ob die Antragstellerin durch die Festlegung des Standortes für die beabsichtigte Aufstellung der Altkleidercontainer in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wird.

Da es sich bei der Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter um eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit handelt, steht der Antragsgegnerin ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich dabei an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Um dem Abwägungsgebot als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend Rechnung zu tragen, hatte die Antragsgegnerin daher vorliegend zu prüfen, für wie viele Containerstandplätze in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf gegeben ist und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt. Die Entscheidung erweist sich danach als fehlerhaft, wenn sie einen Standort nicht berücksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger störend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Behörde als für die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz hätte aufdrängen müssen

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil 23.6.2010, wie vor, Rdnr. 41; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2007, wie vor, Rdnr. 29; HessVGH, Urteil vom 24.8.1999, wie vor, Rdnr. 62.

Fallbezogen bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung, gegenüber dem Wohngrundstück der Antragstellerin weitere Altkleidercontainer aufzustellen, von einem sachgerecht ermittelten Bedarf ausgegangen ist. Der Bürgermeister und ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin haben am 1.8.2017 und 3.8.2017 an Eides statt versichert, dass es in A-Stadt momentan nur zwei Standorte für Altkleidercontainer gebe () und daher angesichts der Einwohnerzahl der Gemeinde ein erhebliches Bedürfnis für weitere Altkleidercontainer bestehe. Demgegenüber hat die Antragstellerin - im Klageverfahren 5 K 1131/17 - substantiiert dargelegt und durch Lichtbilder belegt, dass es neben den vorgenannten Standorten zwei weitere Standorte gebe, an denen drei Altkleidercontainer ( Einkaufszentrum „F-Center) und ein Altkleidercontainer (Parkplatz L-Markt) aufgestellt seien. Diesem Vorbringen ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten. Zudem ist das Bestehen eines weiteren Bedarfs im Klageverfahren substantiiert in Frage gestellt. Zu dem dortigen Vortrag der Antragstellerin, zwei Träger gemeinnütziger Einrichtungen hätten ihre Altkleidersammelcontainer aus A-Stadt entfernt, hat dich die Antragsgegnerin bislang ebenfalls nicht eingelassen.

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, ob sie auf der Grundlage sachgerechter Erwägungen alternative Standorte geprüft hat. Der Bürgermeister und der Mitarbeiter der Antragsgegnerin haben in den eidesstattlichen Versicherungen vom 1.8.2017 und 3.8.2017 ausgeführt, dass Benutzer der Container ihre Fahrzeuge auf dem 50 Meter von dem vorgesehenen Standort entfernten Parkplatz abstellen und fußläufig zu den Containern gehen könnten, um sich ihrer Wertstoffe zu entledigen. Der Senat hält solche Überlegungen für lebensfremd. Vielmehr ist mit Blick auf das Gewicht der Wertstoffe und die Verkehrsgewohnheiten naheliegend, dass Benutzer die Container in aller Regel mit dem Kraftfahrzeug anfahren werden. Es liegt damit auf der Hand, dass der vorgesehene Standort in einer schmalen, nur fünf Meter breiten Sackgasse ohne verkehrsmäßig eingerichtete Wendemöglichkeit zeitweise zu einer erheblichen Verkehrsverdichtung sowie - durch zurücksetzende Kraftfahrzeuge - zu Gefahrenlagen führen kann. Auch wenn, wie dargelegt, die Antragstellerin hierdurch nicht in ihrem Anliegerrecht beeinträchtigt wird, sind die zu erwartenden Verkehrsverhältnisse standortbedingt dennoch alles andere als günstig. In den Ausführungen der Antragsgegnerin wird nicht deutlich, dass sie sich dieser Situation bewusst ist und diese Gegebenheiten in den Abwägungsvorgang einbezogen hat.

Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin ausschließlich zu einem ganz anderen Aspekt vorgetragen und ausgeführt, bei der Auswahl des Standortes sei für sie von entscheidender Bedeutung gewesen, keinen rein öffentlichen Platz zu wählen. Solche Plätze seien der sozialen Kontrolle entzogen. Die Erfahrungen im Bereich Altglas- und Altpapiercontainer hätten gezeigt, dass dies dazu führe, dass Vandalismus eintrete und vor allem sonstiger Müll um die Container herum abgelagert würde. Dies könne verhindert werden, indem die Container an Plätzen aufgestellt würden, an denen die Nutzer damit rechnen müssten, dass sie von den Anliegern beim Füllen der Container beobachtet würden. Dieser sozialen Kontrollfunktion werde der von ihr ausgewählte Standort in optimaler Weise gerecht. Aufgrund der Lage in einem Wohngebiet müsse jeder Nutzer mit seiner Beobachtung durch die Anlieger rechnen. Dies werde dazu führen, dass die Container nur zu dem vorgesehenen Zweck genutzt und befüllt würden. Zwar erscheint - im Grundsatz - nachvollziehbar, dass ein sozialer Kontrolle unterliegender Standort weitaus weniger der Gefahr der „Vermüllung“ ausgesetzt ist als ein abseits gelegener Standort

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.2.2001, wie vor, Rdnr. 17.

Allerdings befindet sich der gewählte Standort am äußersten Rand des Wohngebiets in einer nur einseitig angebauten Sackgasse, so dass die Möglichkeit der unmittelbaren Einsicht auf diesen Standort im Wesentlichen nur von einem einzigen - dem gegenüberliegenden - Wohngrundstück aus besteht. Dies schränkt die Effizienz der angestrebten sozialen Kontrolle von vorneherein ein, so dass die These der Antragsgegnerin, der Standort werde dem Ziel sozialer Kontrolle in optimaler Weise gerecht, schwerlich nachzuvollziehen ist. Zudem geht aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht hervor, dass sie dieses nach ihren Angaben entscheidende Kriterium auch bei der Auswahl der bereits vorhandenen Standorte für Altkleidercontainer maßgeblich zu Grunde gelegt hat. Im Weiteren ist den Ausführungen der Antragstellerin nicht zu entnehmen, ob unter Zugrundelegung dieses Kriteriums Alternativstandorte geprüft worden sind. Insoweit spricht gegen die Antragsgegnerin, dass sie auf das Vorbringen der Antragstellerin, der ca. 50 Meter entfernt gelegene Stellplatz für Kraftfahrzeuge sei eine geeignete Containerstellfläche, nicht weiter eingegangen ist.

Nach alledem muss die Klärung des Bedarfs und der sachgerechten Auswahl des Standorts für weitere Altkleidersammelbehälter dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

2. Die bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens gebotene interessenorientierte Folgeabwägung führt im Ergebnis dazu, dass das Interesse der Antragstellerin, von der Aufstellung der Altkleidercontainer unmittelbar gegenüber ihrem Hausanwesen einstweilen verschont zu bleiben, das Interesse der Antragsgegnerin, schon vor einer Klärung der aufgeworfenen Fragen im Hauptsacheverfahren die Altkleidersammelbehälter aufstellen lassen zu dürfen, überwiegt. Das Interesse der Antragstellerin besteht darin, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht einem möglicherweise rechtswidrigen schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandeln ausgesetzt zu sein. Dagegen ist das gegenläufige Interesse der Antragsgegnerin, schon vor der Klärung der Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens die Altkleidersammelbehälter aufstellen zu lassen, weniger schutzwürdig. Wie dargelegt, ist bislang schon nicht ersichtlich, ob überhaupt ein Bedarf für weitere Altkleidercontainer gegeben ist. Auch hat die Antragsgegnerin ihre Erwägungen zur Abwägung der für und gegen den vorgesehenen Standort sprechenden Gesichtspunkte nicht dargelegt und damit die Standortentscheidung nicht in nachvollziehbarer Weise begründet.

Der Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 zu entsprechen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. mit Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.