Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-04, Aktenzeichen 7 K 365/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0704.7K365.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Die 1919 geborene Klägerin besitzt ausweislich der Akten seit 1949 eine
Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Als dem Beklagten im Oktober 2005 auf
Grund einer polizeilichen Mitteilung Bedenken gegen die Fahreignung der
Klägerin bekannt wurden - das eingeleitete Strafverfahren (Az.: 82 Js
9069/05) wurde von der Staatsanwaltschaft N. im Januar 2006 eingestellt
mit dem Hinweis: „Die Verkehrsbehörde mag das Weitere veranlassen." -,
ordnete er eine Fahrprobe an, zu der die Klägerin am 10. Februar 2006 ihr
Einverständnis erklärte. Die am 5. Juli 2006 durchgeführte Fahrprobe endete
mit dem Ergebnis, dass die Klägerin auf Grund des gezeigten erheblichen
Fehlverhaltens und der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nicht
befähigt sei, ein Fahrzeug zu führen.

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Nach Anhörung der Klägerin entzog der Beklagte mit der hier streitigen
Ordnungsverfügung vom 21. August 2006 unter Hinweis auf das negative
Ergebnis der Fahrprobe der Klägerin die Fahrerlaubnis und ordnete die
sofortige Vollziehung an. Ihren Widerspruch begründete die Klägerin u.a.
damit, dass das Gutachten der Fahrprobe mit der Wirklichkeit nichts zu tun
habe und sie Anhaltspunkte dafür habe, dass es nicht um ihre Eignung
sondern um ihr Alter gehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2007
wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch als unbegründet
zurück.

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Am 12. Februar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass zwar die Fahrprobe
nicht positiv ausgefallen sei, bei deren Bewertung aber außer Acht gelassen
worden sei, dass sie bei dieser Prüfung mit ihren 87 Jahren sehr nervös
gewesen sei. Immerhin habe sie nach fast 60 Jahren Fahrpraxis erneut eine
Prüfung ablegen müssen. Ein neues Gutachten werde ergeben, dass sie sehr
wohl geeignet sei, weiterhin Kraftfahrzeuge zu führen.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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die Entziehungsverfügung vom 21. August 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 12. Januar 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung der streitigen
Bescheide.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11. April 2007 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine
mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der
beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft N. 82 Js 9069/05 Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), über die im Einverständnis der Parteien
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2
VwGO), ist nicht begründet.

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Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 21. August
2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 12.
Januar 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide, der das Gericht folgt
(§ 117 Abs. 5 VwGO), verwiesen.

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Im Hinblick auf die Begründung von Widerspruch und Klage ist ergänzend
hinzu zu fügen, dass es vorliegend auf die Umstände der polizeilichen
Mitteilung aus Oktober 2005 nicht ankommt, so dass es nicht erforderlich ist,
die unterschiedlichen Darstellungen der Polizei einerseits und der Klägerin
andererseits weiter aufzuklären. Entscheidend ist vielmehr allein, dass die
Fahrprobe im Juli 2006 ergeben hat, dass die Klägerin nicht (mehr) als
geeignet angesehen werden kann. Die dargestellten Fahr- und
Verhaltensfehler rechtfertigen erkennbar die abschließende negative
Bewertung des Gutachters. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass die
Klägerin fast 60 Jahre - wie sie vorträgt - unbeanstandet gefahren sei. Die
jetzige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach dem Ergebnis der Fahrprobe
rechtmäßig und zum eigenen Schutz der Klägerin wie anderer
Verkehrsteilnehmer unabwendbar. Sollte die Klägerin der Auffassung sein, die
Fahreignung wiedergewinnen zu können, ist es ihr unbenommen, die Eignung
in einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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