Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 20 K 2128/06
ECLI:DE:VGD:2006:1213.20K2128.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach dem
Rechtsberatungsgesetz für ein Inkassounternehmen.

3

Die Klägerin, die im Jahre 1971 ihre Abschlussprüfung als Rechtsanwaltsgehilfin
mit der Note sehr gut bestanden hat, war vom 01.08.1971 bis zum 08.03.1981 in
einer Anwaltskanzlei in E als Sekretärin tätig. In den Jahren 1976/1977 nahm sie mit
Erfolg an dem von der Rechtsanwaltskammer E ausgerichteten
Bürovorsteherlehrgang teil und bestand die Abschlussprüfung.

4

Am 16.03.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten "für die in Gründung
befindliche X Inkasso Gesellschaft mbH" die Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten nach dem RBerG - zur geschäftsmäßigen
außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener
Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung. Sie teilte unter
Vorlage des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages und eines notariellen
Gründungsvertrages mit, dass sie beabsichtigte, gemeinsam mit Herrn N die "X
Inkasso Gesellschaft mbH" zu gründen. Ferner legte die Klägerin ihrem Antrag u.a.
einen tabellarischen Lebenslauf und einen handschriftlichen Lebenslauf bei. In dem
tabellarischen Lebenslauf waren als Tätigkeiten im Anwaltsbüro Zeiten vom
01.08.1971 - 08.03.1981 (Sekretärin in der Anwaltssozietät C und Partner), ab 12/81
(Mitarbeit im Anwaltsbüro des Ehemannes) sowie die Zeit vom "01.04.1999 bis
heute" (Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung als Anwaltsgehilfin im
Anwaltsbüro des Ehemannes) eingetragen. Im handschriftlichen Lebenslauf führte
die Klägerin aus, sie habe bis 1981 in der E Anwaltssozietät als Chefsekretärin
gearbeitet und habe nach dem Ausscheiden aus dem Büro bis zum heutigen Tage,
zwischenzeitlich auch in Form eines selbständigen Schreibbüros, ihren Ehemann bei
dem Aufbau und der Führung seines Anwaltsbüros unterstützt.

5

Der Beklagte holte im Rahmen der Vorermittlungen Stellungnahmen
verschiedener Stellen ein.

6

In ihrer am 08.04.2005 beim Beklagten eingegangenen Stellungnahme äußerte
die Rechtsanwaltskammer E erhebliche Bedenken gegen die Erteilung der Erlaubnis,
weil die Klägerin die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen habe. In diesem
Zusammenhang - heißt es in der Stellungnahme - sei zu berücksichtigen, dass die
Klägerin nur bis März 1981 als Anwaltsgehilfin tätig gewesen sei. Zudem habe sie
diese Tätigkeit als Chefsekretärin ausgeübt. In dem von der Anwaltskanzlei
ausgestellten Zeugnis fehlten Ausführungen zu den Tätigkeiten auf dem Gebiet des
Inkassowesens bzw. der Zwangsvollstreckung. Berücksichtige man, dass die
Klägerin 24 Jahre lang nicht mehr als Anwaltsgehilfin tätig gewesen sei, begründe
dies ernsthafte Zweifel an der vom Gesetz geforderten Sachkunde.

7

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. äußerte sich in seiner
Stellungnahme vom 26.04.2005 im Hinblick auf den Nachweis der erforderlichen
Sachkunde im Wesentlichen wie folgt: Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin
allein reiche nicht als Sachkundenachweis, weil sie in der Regel das materielle
Zivilrecht nicht in dem erforderlichen, in der Stellungnahme näher bezeichneten
Umfang, vermittele. Die im Anschluss an die Ausbildung ausgeübten
Sekretariatsaufgaben hätten keiner rechtlichen Kenntnisse bedurft. Dies gelte auch
für die weiteren im Arbeitszeugnis genannten Aufgaben, nämlich die Führung der
Dezernatsakten, die Beobachtung und Vorlage der Fristen sowie die Aktenablage.
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit einschlägigen Tätigkeiten, also mit der
Bearbeitung von Mahn- und Vollstreckungssachen, oder mit anderen
rechtsbezogenen Sachen befasst gewesen sei, ergäben sich aus dem vorgelegten
Zeugnis nicht. Das Zeugnis lasse weder einen Schluss auf das Vorhandensein
inkassorelevanter Rechtskenntnisse noch auf das Vorhandensein der erforderlichen
praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Forderungseinziehung zu. Weitere
Tätigkeiten habe die Klägerin nicht nachgewiesen. In ihrem Lebenslauf weise sie
zwar darauf hin, dass sie ihren Ehemann beim Aufbau und der Führung seines Büros
unterstützt habe. Dies sei jedoch nicht belegt. Sollte die Unterstützung primär durch
Schreibarbeiten erfolgt sein, besage dies nichts über die rechtliche Sachkunde der
benannten Ausübungsberechtigten. Mangels nachgewiesener Sachkunde könne die
Erteilung einer Inkassoerlaubnis nicht befürwortet werden.

8

Der Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e.V. äußerte sich in seiner
Stellungnahme vom 12.05.2005 im Wesentlichen wie folgt: Ob die Klägerin über die
erforderliche Sachkunde verfüge, könne nicht abschließend beurteilt werden. Die
Klägerin müsse zunächst praktische Kenntnisse auf dem Gebiet des
Forderungseinzugs nachweisen, etwa als Bürovorsteherin eines Rechtsanwaltes
oder als Sachbearbeiterin in einem Inkassobüro oder als selbständige Mitarbeiterin
der Rechts- oder Mahnabteilung eines größeren Unternehmens oder einer Bank oder
Sparkasse. Aus den beiliegenden Arbeitszeugnissen gehe nicht hervor, dass die
Klägerin im Inkassobereich tätig gewesen sei. Dies sei zwar vorstellbar, hierzu
müsse die Klägerin jedoch ergänzend befragt werden. Die Erteilung der Erlaubnis
setze zudem umfassende Rechtskenntnisse auf verschiedenen Rechtsgebieten
voraus. Bei der Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin würden zwar auch rechtliche
Kenntnisse vermittelt, jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang. Ob sich die
Klägerin selbst Rechtskenntnisse angeeignet habe, müsse sie bei einer
Sachkundeprüfung nachweisen.

9

Hingegen äußerte der E Anwaltverein e.V. keine Bedenken gegen die Erteilung
der Erlaubnis.

10

Unter dem 20.05.2005 übersandte der Beklagte die ihm vorliegenden
Stellungnahmen der Berufsverbände und bat die Klägerin um Stellungnahme
hierzu.

11

Durch Schreiben ihres Ehemannes und Prozessbevollmächtigten vom
23.06.2005 äußerte sich die Klägerin wie folgt: Der Vorstand der
Rechtsanwaltskammer gehe erkennbar von einem falschen Sachverhalt aus. Wie
aus dem vorgelegten Lebenslauf erkennbar sei, sei sie seit 1971 durchgängig -
nunmehr 34 Jahre lang - als Anwaltsgehilfin tätig. Soweit der Bundesverband
Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. profunde Kenntnisse im BGB und sonstigen
Rechtsgebieten fordere, könne dahinstehen, ob diese tatsächlich erforderlich seien.
Jedenfalls habe sie die Fortbildung zur Bürovorsteherin erfolgreich absolviert. Seit
Beginn der selbständigen Tätigkeit ihres Ehemannes habe sie dessen Büro als
Bürovorsteherin geleitet. Hieraus ergäben sich die entsprechenden
Rechtskenntnisse im Bereich der Zwangsvollstreckung und des materiellen Rechts.
Soweit die mangelnde Belegung dieser Tätigkeit bemängelt werde, sei dies mit dem
vorliegenden Schreiben erledigt. Für die Anmeldung des selbständigen Schreibbüros
seien steuerliche Gründe maßgebend gewesen, am Tätigkeitsinhalt habe sich
hierdurch nichts geändert. Wenn der Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände
e.V. eine mögliche Interessenkollision aufzeige, sei dem entgegenzuhalten, dass
sich der Ehemann der Klägerin in absehbarer Zeit einem anderen Büro anschließen
werde und die Tätigkeit der Ehefrau in seinem Büro mit der Aufnahme der
Inkassotätigkeit enden werde. Eine Sachkundeprüfung sei im Hinblick auf die
jahrzehntelange Tätigkeit kaum angemessen.

12

Mit weiterem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 29.07.2005 legte die
Klägerin die vom Beklagten erbetene Bestätigung der Rechtsanwaltskammer über
die erfolgreiche Teilnahme an dem Bürovorsteherlehrgang in den Jahren 1976/1977
vor.

13

Nachdem die Klägerin in der Folgezeit mehrfach vergeblich um Erteilung der
Erlaubnis gebeten hatte, teilte der Beklagte mit Schreiben vom 16.09.2005 mit, dass
derzeit noch Zweifel bestünden, ob die Klägerin über ausreichende theoretische
Kenntnisse verfüge, die für die beabsichtigte Inkassotätigkeit erforderlich seien. Es
werde ihr deshalb die Möglichkeit gegeben, die Kenntnisse in einer
Sachkundeprüfung nachzuweisen. Prüfungsstoff sei das materielle und formelle
Recht für den Bereich der Inkassotätigkeit, insbesondere das Bürgerliche Recht,
Zivilprozess- und das Vollstreckungsrecht. Zugleich bat er die Klägerin um Mitteilung,
ob sie sich der Prüfung unterziehen wolle und lud sie für diesen Fall zu einer
Sachkundeprüfung in Form einer mündlichen Prüfung am 27.10.2005 ein.

14

Mit Schreiben vom 22.09.2005 teilte die Klägerin mit, dass sie für eine solche
Prüfung keine Veranlassung sehe, sie ergebe sich auch nicht aus § 8 der
Verordnung zum Rechtsberatungsgesetz. Die Zweifel an ihren Kenntnissen seien
nicht näher begründet worden.

15

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.10.2005 die Erteilung der
beantragten Erlaubnis ab. Zur Begründung führte er aus, es seien Zweifel verblieben,
ob die Klägerin die nach § 8 der 1. AVO RBerG erforderliche Sachkunde für die
beabsichtigte Tätigkeit habe. Weder die im Juni 1971 abgeschlossene Lehre als
Rechtsanwaltsgehilfin, noch die 1977 bestandene Bürovorsteherprüfung würden zum
Nachweis der erforderlichen Sachkunde ausreichen. In der Ausbildung zur
Rechtsanwaltsgehilfin werde materielles Zivilrecht nicht in dem erforderlichen
Umfang vermittelt; das 1976/1977 im Lehrgang vermittelte Wissen könne auf Grund
der verstrichenen Zeit von mehr als 28 Jahren und der zwischenzeitlichen
Gesetzesänderungen nicht mehr als ausreichend angesehen werden. Dies wäre nur
dann anders zu beurteilen, wenn die Klägerin in der Folgezeit im Mahn- und
Vollstreckungswesen tätig gewesen wäre. Hiervon könne aber angesichts der
vorgelegten Unterlagen nicht ausgegangen werden. In der früheren Anwaltssozietat
habe sie Aufgaben einer Sekretärin wahrgenommen. Dass dies in der Zeit danach
anders gewesen sei, habe sich nicht feststellen lassen. Vielmehr spreche die
Tatsache, dass die Klägerin seit Mitte der 80er Jahre ein Schreibbüro geführt habe,
dafür, dass sie auch nach 1981 im Wesentlichen Sekretariatsaufgaben ausgeführt
habe. Jedenfalls fehle der Nachweis, dass sie nach 1977 inkassorelevante
Rechtskenntnisse durch praktische Erfahrungen auf dem Gebiet von Mahn- und
Vollstreckungssachen erhalten und aktiviert habe. Da die Klägerin es auch abgelehnt
habe, an einer Sachkundeprüfung teilzunehmen, blieben die Zweifel hinsichtlich der
Sachkunde bestehen.

16

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch, den sie wie folgt
begründete: Soweit in Rechtsprechung und Literatur "nicht bloß theoretisches
Wissen auf den für die Erlaubniserteilung in Frage kommenden Rechtsgebieten"
verlangt würde, sondern auch "eine durch entsprechende Ausbildung und berufliche
Tätigkeit erworbene Sachkunde" seien diese Anforderungen im Laufe des
Antragsverfahrens belegt worden. Insbesondere habe sie seit 1981 das Büro ihres
Ehemannes als Bürovorsteherin geleitet, wozu begriffsnotwendig in jedweder
Hinsicht Inkassotätigkeit gehöre. Das Büro des Ehemannes habe im Laufe der Jahre
nicht nur hundert, sondern sicherlich mehrere tausend Inkassovorgänge bearbeitet,
beginnend mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung bis zur Durchführung
gerichtlicher Verfahren. Sie sei deshalb befähigt, die im Erlaubnisbereich anfallenden
Rechtsangelegenheiten, die nach Umfang und rechtlicher Problematik keine
überdurchschnittlichen Schwierigkeiten bieten würden, in angemessener Weise, wie
dies bei nicht wissenschaftlicher Arbeitsweise unter Verwendung einfacher Hilfsmittel
wie Gesetzestexte und Handkommentare erwartet werden könne, sachgerecht zu
besorgen. Die Anordnung der Sachkundeprüfung sei grob ermessensfehlerhaft. Ein
solches Prüfungsverfahren sei weder im Rechtsberatungsgesetz noch in den hierzu
ergangenen Verordnungen vorgesehen. Ob das Schreiben vom 22.09.2005 als
Ablehnung der Sachkundeprüfung gewertet werden könne, sei fraglich, weil die
Einladung zur Prüfung keinen Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen einer
Ablehnung der Prüfung beinhaltet habe. Außerdem sei nicht erkennbar gewesen,
wer der Prüfer sein sollte. Darüber hinaus sei das Verfahren nicht ordnungsgemäß
abgewickelt worden. Die Aktenlage sei nicht vollständig berücksichtigt worden und
die Zweifel an der notwendigen Sachkunde seien nie präzisiert worden. Grob
ungehörig sei es auch, wegen der verstrichenen Zeit von mehr als 28 Jahren den
Wert der erfolgreich abgelegten Bürovorsteherprüfung in Frage zu stellen. Dieses
Zeugnis sei in einem förmlich geregelten Prüfungsverfahren erworben worden. Zu
reklamieren sei ferner die mangelnde Verfahrensförderung und dass den
Berufsverbänden, die Bedenken geäußert hätten, die Stellungnahme der Klägerin
nicht zugeleitet worden sei mit der Anfrage, ob sich die Bedenken hierdurch erledigt
hätten.

17

Nachdem der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin nicht abgeholfen hatte,
wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E durch Widerspruchsbescheid vom
16.02.2006 - der Klägerin zugestellt am 16.03.2006 - den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Gemäß Art. 1
§ 1 Abs. 2 RBerG dürfe die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf
erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügend Sachkunde
besitze. Gerade hinsichtlich der erforderlichen Sachkunde seien strenge
Anforderungen zu stellen. Da ein Inkassounternehmen beim Forderungseinzug auch
rechtlich beraten dürfe, seien von einem Antragsteller nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts profunde Kenntnisse in den ersten drei Büchern des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse,
Sachenrecht), handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse, Grundkenntnisse auf
dem Gebiet des Wertpapierrechts, spezielle Kenntnisse des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, des Verbraucherkreditgesetzes und ähnlichen Geschäften
zu verlangen. Im Verfahrensrecht seien Kenntnisse im Mahnverfahren, im
Vollstreckungsrecht, im Konkurs- Vergleichs- und Insolvenzrecht und im Kostenrecht
erforderlich. Es sei nicht zu erkennen, dass die Klägerin über die zuvor
beschriebenen Sachkenntnisse in ausreichendem Maße verfüge. Die
Erlaubnisbehörde müsse aufgrund der ihr vorgelegten Unterlagen sowie der
Auskünfte sachkundiger Stellen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die
Sachkunde des Bewerbers feststellen können. Habe sie aufgrund der ihr vorgelegten
schriftlichen Nachweise Bedenken, ob der Bewerber über ausreichende theoretische
Rechtskenntnisse verfüge, sei sie befugt, zur Behebung ihrer Zweifel eine
Sachkundeprüfung durchzuführen. Eine solche Prüfung sei in diesen Fällen auch
durch die AV vom 29.05.1995 (3712 - IB.110) vorgesehen. Die von der Klägerin
vorgelegten Zeugnisse könnten allein den Nachweis für die erforderliche praktische
Erfahrung, nicht jedoch den Nachweis genügender theoretischer Rechtskenntnisse
erbringen. Insoweit seien auch das Zeugnis der Rechtsanwaltsgehilfenprüfung und
der Nachweis des Bürovorsteherlehrgangs unzureichend. In beiden Lehrgängen
würden Rechtskenntnisse nicht in dem Umfang vermittelt, der berechtigte Zweifel an
der genügenden Sachkunde ausschließe. Selbst wenn man in diesen Unterlagen
den Nachweis einmal erworbener ausreichender theoretischer Rechtskenntnisse
erkennen wolle, so seien die Zeugnisse und Nachweise jedenfalls nicht geeignet, die
erforderliche Sachkunde unbefristet nachzuweisen. Die Zeugnisse ließen keinen
Rückschluss auf den maßgeblichen heutigen Kenntnisstand zu. Zum unbefristeten
Nachweis der einmal erworbenen, genügenden Sachkunde würden von der
Rechtsprechung nur solche Zeugnisse anerkannt, die in einem förmlich geregelten
Verfahren erworben worden seien und die dem Erwerber den unbefristeten Zugang
zu einem dem Rechtsbeistand/Erlaubnisinhaber vergleichbaren Beruf eröffneten.
Anerkannt seien z. B. das erste juristische Staatsexamen und die
Rechtspflegerprüfung. Hiermit seien die vorgelegten Prüfungszeugnisse nicht
vergleichbar. Insoweit hätte auch eine erneute Beteiligung der Berufsverbände zu
keiner anderen Bewertung geführt. Im Hinblick auf die Bedenken gegen die
Sachkunde sei die vom Beklagten geforderte Sachkundeprüfung geboten gewesen.
Dass der Beklagte keinen Hinweis auf die Folgen einer Ablehnung der
Sachkundeprüfung gegeben habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Zwar sei in
Art. 1 § 1 Abs. 4 S. 5 RBerG eine Hinweispflicht vorgesehen. Die Verletzung dieser
Pflicht habe jedoch die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst. Insbesondere
könne die Unterlassung des Hinweises nicht dazu führen, dass eine Erlaubnis
auszusprechen sei. Die beanstandete Dauer des Verfahrens habe ebenfalls keinen
Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung.

18

Die Klägerin hat am 08.04.2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter
verfolgt.

19

Ergänzend zum Vorbringen im Verwaltungsverfahren trägt sie vor: Sie habe sich
nunmehr entschlossen, das zu gründende Inkassounternehmen als
Alleingesellschafterin zu führen. Die lapidar behaupteten Zweifel über ausreichende
theoretische Kenntnisse seien völlig aus der Luft gegriffen. Der Beklagte sei nicht
berechtigt, eine Sachkundeprüfung zu fordern. Eine solche Prüfung habe keine
rechtliche Grundlage, weil nirgendwo festgelegt sei, dass sie überhaupt gefordert
werden könne, in welchem förmlichen Verfahren diese Prüfung abzunehmen sei, wer
diese Prüfung abnehme und was konkret der Prüfungsstoff sein solle. Sie dürfe erst
recht nicht verlangt werden, wenn bereits aus den Angaben und Unterlagen des
Antragstellers sich die genügende Sachkunde ergebe. Die Sachkundeprüfung sei
auch kein Beweismittel im rechtstechnischen Sinne. Im Übrigen hätten weder der
Beklagte noch die Widerspruchsbehörde darauf hingewiesen, dass die
Verweigerung, sich einer solchen Prüfung zu stellen, definitiv zur Ablehnung der
beantragten Erlaubnis führen werde. Abgesehen davon habe die Klägerin die
Ablegung nicht verweigert, sondern nur darauf hingewiesen, dass eine solche
Prüfung nicht verlangt werden könne. Auch hätten sich der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde nicht an Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes,
Inkassobüros betreffend, orientiert. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts sei unvollständig zitiert und betreffe zudem eine andere
Sachlage. Das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht mit der Frage
auseinandergesetzt, durch welche Unterlagen ein Nicht-Volljurist Eignung und
genügend Sachkunde nachweisen könne, sondern lediglich aus der
Kommentarliteratur zitiert, ohne zu prüfen, ob die dort gestellten Anforderungen
rechtsstaatlichen Maßstäben genügten. Ferner sei zu Unrecht die Eignung des
vorgelegten und von einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts stammenden
Bürovorsteherlehrgangszeugnisses als unbefristeter Nachweis in Zweifel gezogen
worden. Jedes einmal erworbene Wissen könne vergessen werden. Auch ein Richter
müsse sich nicht nach Ablauf einer bestimmten Frist einer erneuten
Sachkundeprüfung unterziehen, obwohl weder das erste noch das zweite juristische
Staatsexamen eine andere Qualität indizierten als die beiden vor der
Rechtsanwaltskammer abgelegten Prüfungen. Durch die Entscheidung des
Beklagten werde die Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt und
deshalb Art. 12 GG verletzt.

20

Die Klägerin beantragt,

21

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 13. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Präsidentin des OLG E vom
16. Februar 2006 zu verpflichten, die beantragte Erlaubnis
nach Art. 1 § 1 Nr. 5 RBerG für die in Gründung
befindliche und von ihr als geschäftsführende
Alleingesellschafterin geführte X Inkassogesellschaft
mbH zu erteilen,

22

2.

23

hilfsweise ihr selbst zu erteilen,

24

3. festzustellen, dass der Beklagte mit der Erteilung der
Erlaubnis seit dem 17. August 2005 in Verzug ist.

25

4.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und macht ergänzend geltend:
Gemäß Art. 1 § 1 Abs. 4 RBerG ermittle die zuständige Behörde den Sachverhalt
von Amts wegen, wobei sie sich gemäß S. 2 der Beweismittel bediene, die sie nach
pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halte. Dies bedeute, dass es ihm
freigestanden habe, Stellungnahmen von diversen Berufsverbänden zu dem Gesuch
einzuholen, ohne dass er gehalten gewesen wäre, die Klägerin hierüber zu
informieren. Deshalb sei es auch unschädlich, wenn die schriftliche gemachten
Ergänzungen der Klägerin den von ihr genannten Verbänden nicht zugeleitet worden
seien. Es obliege allein seiner abschließenden Beurteilung, welche Änderungen sich
aus der Stellungnahme der Klägerin ergäben. Die nach pflichtgemäßem Ermessen
geführten Ermittlungen hätten die genügende Sachkunde der Klägerin nicht ergeben.
Aus dem tabellarischen Lebenslauf ergebe sich eine Lücke von 1989 bis zum
01.04.1999. Seither übe die Klägerin ausweislich ihrer eigenen Angaben eine
geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung als Anwaltsgehilfin im Anwaltsbüro
ihres Ehemannes aus. Diese Angaben würden sich von den Ausführungen im
Schreiben vom 23.06.2005 und im Widerspruch vom 03.11.2005 unterscheiden.
Unter Berücksichtigung des Ziels des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich die
Bevölkerung vor Schädigungen durch Rechtsberater zu schützen, die ihren
beruflichen Aufgaben nicht gewachsen seien oder sonst keine hinreichende Gewähr
für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bieten würden, seien nur solche
Personen zuzulassen, die neben der persönlichen Zuverlässigkeit aufgrund ihrer
Sachkunde und ihrer persönlichen Eignung diesen Schutz der Rechtsuchenden
gewährleisten könnten. Da es für den Erlaubnisinhaber nach dem
Rechtsberatungsgesetz keinen vorgegebenen Ausbildungsgang gebe, dessen
Absolvierung diesen Schutz garantiere, sei die erteilende Behörde verpflichtet, durch
entsprechende Überprüfungen abzusichern, dass die Bewerber den Ansprüchen an
eine ordnungsgemäße Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten genügten. Dabei
seien an die Sachkunde eines Erlaubnisinhabers grundsätzlich strenge
Anforderungen zu stellen, weil die Gesetzgebung umfangreich und wenig
übersichtlich sei und die Auswirkungen rechtlicher Vorschriften häufig schwer zu
beurteilen seien. Beim Nachweis der Sachkunde sei auf das präsente Wissen des
Bewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung über die beantragte Erlaubnis abzustellen.
Prüfungszeugnissen, wie den von der Klägerin vorgelegten, die zwar Wissen
bestätigen würden, für sich allein aber noch keine Zugangsberechtigung zu dem
einem Rechtsbeistand/Erlaubnisinhaber vergleichbaren Beruf verleihen, komme
keine unbegrenzte Aussagekraft als Sachkundenachweis zu. Bei den Vermutungen
über den Fortbestand einmal erworbenen Sachwissens bei den juristischen
Staatsprüfungen und bei der Rechtspflegerprüfung handele es sich um
Ausnahmeregelungen, die nicht verallgemeinert werden könnten. Es sei zwar nicht
zu verkennen, dass auch bei solchen Prüfungen erworbenes Wissen vergessen
werden könne; der Gesetzgeber unterstelle jedoch zugunsten derart geprüfter
Bewerber, dass die einmal erworbenen Kenntnisse recht gut gesichert seien. Zudem
werde in einem solchen Prüfungsverfahren nicht nur der Erwerb der Kenntnisse,
sondern auch die Fähigkeit zum Erwerb bestätigt. Einem derart geprüften Kandidaten
könnte zugetraut werden, dass er sich Vergessenes bei Bedarf wieder aneignen
könne und er weiter dazu lernen könne. Da die Klägerin nur Zeugnisse habe
vorlegen können, die länger zurückgelegen hätten und die nicht ein geregeltes
Prüfungsverfahren mit verhältnismäßig hohem Einsatz erfordert hätten, habe die
erforderliche Sachkunde nicht festgestellt werden können. Die Klägerin könne sich
nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie seit Jahren Bürovorsteherin ihres Mannes
sei. Damit nehme sie nämlich nur Bezug auf den Nachweis praktischer Erfahrungen,
die kumulativ neben den theoretischen Kenntnissen vorliegen müssten. Die Klägerin
habe es ausdrücklich abgelehnt, sich einer Sachkundeprüfung zu unterziehen und
sie sei deshalb ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, was zu ihren
Lasten gehe. Soweit der Hinweis nach Art. 1 § 1 Abs. 4 S. 5 RBerG unterblieben sei,
sei dieser Mangel durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt worden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist mit dem unter Ziff. 1) gestellten Hauptantrag in Gestalt der
Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig.

32

Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, weil
sie geltend macht, durch die Ablehnung der beantragten Erlaubnis nach dem
Rechtsberatungsgesetz in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Klägerin hat in
eigener Person die Erteilung der Erlaubnis beantragt. Dem steht nicht entgegen,
dass sie die Erlaubnis "für die in Gründung befindliche X Inkasso Gesellschaft mbH"
beantragt hat. Erst die Eintragung in das Handelsregister gemäß § 10 GmbHG lässt
die GmbH nämlich als juristische Person entstehen. Vor der Eintragung in das
Register besteht die GmbH als solche nicht, vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG. Eine nicht
existente Personenvereinigung ist nicht beteiligungsfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO und
kann mithin keine eigenen Rechte geltend machten. Es besteht auch noch keine
sogenannte "Vor-Gesellschaft" (Vor-GmbH), die abgesehen von der noch fehlenden
Rechtsfähigkeit bereits weitgehend die Merkmale der künftigen GmbH aufweisen
würde und mit der Registereintragung in sie übergehen könnte,

33

vgl. hierzu Baumbach/Hueck, GmbHG,18. Aufl. 2006, § 2 Rdnr 4.

34

Da bisher nicht einmal ein Gesellschaftsvertrag unterzeichnet ist, sondern nur im
Entwurf vorliegt, wurde die Gesellschaft noch nicht "errichtet". Es steht auch nicht zu
erwarten, dass die geplante GmbH bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Erlaubnisverfahrens nach dem Rechtsberatungsgesetz gegründet ist. Im Gegenteil:
Aus § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG, wonach in dem Fall, dass der Gegenstand des
Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde der
Anmeldung beizufügen ist, ergibt sich, dass die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG vor
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erteilt sein muss,

35

Chemnitz/Johnigk, Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., 1. AVO RBerG, § 4
Rdnr 942.

36

Die Klägerin hat demnach die Erlaubnis als zukünftige geschäftsführende
Gesellschafterin einer noch nicht existenten, sondern erst zu gründenden
Gesellschaft beantragt, die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist gegenüber
der Klägerin ergangen und bei der Klägerin handelt es sich um diejenige Person, die
zur Berufsausübung ermächtigt werden soll. Denn die Erlaubnis, selbst wenn sie
einer juristischen Person erteilt wird, ermächtigt nur zur Berufsausübung durch die in
der Erlaubnis namentlich bezeichneten (natürlichen) Personen, vgl. § 3 der Ersten
Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 2.9.1994 (1. AVO RBerG). Nach § 10 Abs. 2 der 1. AVO
RBerG ist bei juristischen Personen und Personenvereinigungen in dem Gesuch
anzugeben, welche gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten die
Rechtsbesorgung tatsächlich ausüben sollen. Es handelt sich um eine einheitliche
Erlaubnis, die der juristischen Person bzw. Personenvereinigung mit der
Einschränkung erteilt wird, dass die rechtsbesorgende und rechtsberatende Tätigkeit
nur von bestimmt bezeichneten Einzelpersonen ausgeübt werden darf, wenn auch
nur im Namen und für Rechnung der juristischen Person. Die Prüfung, ob die
Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen, muss sich sowohl auf die juristische
Person, als auch auf diejenige natürliche Person beziehen, die zur Ausübung der
Tätigkeit befugt sein soll.

37

Chemnitz/Johnigk, Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., 1. AVO RBerG § 3
Rdnr 930 und 935; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, 1. AVO § 3 Rdnr. 6 f und 9 ff.

38

Die Klägerin ist nach alledem nicht nur unbeteiligte Dritte, deren Rechte durch die
Entscheidung nicht berührt werden. Die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte
ist zumindest schlüssig dargetan.

39

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Versagung der begehrten Erlaubnis zur
geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis für die noch
zu gründende X Inkasso Gesellschaft mbH.

40

Für die Frage, ob die Klägerin über die notwendige Aktivlegitimation verfügt,
obwohl sie die Erlaubnis nicht für sich selbst, sondern für eine noch zu gründende
juristische Person begehrt, dürften - ohne dass es insoweit einer abschließenden
Beurteilung bedürfte - die obigen Ausführungen zur Klagebefugnis entsprechend
gelten.

41

Die Erteilung der Erlaubnis scheitert aber jedenfalls daran, weil die
tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

42

Rechtsgrundlage für die Erteilung bzw. Versagung der begehrten Erlaubnis ist
Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 RBerG. Hiernach wird die Erlaubnis
zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Inkassounternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen
(Inkassobüros) erteilt. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller
die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie
genügende Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis besteht. Soweit die
Erlaubnis für eine juristische Person erteilt werden soll, kommt es naturgemäß nicht
auf deren Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde an, sondern auf das
Vorliegen dieser Voraussetzungen bei der natürlichen Person, die zur Ausübung der
Tätigkeit befugt sein soll,

43

Chemnitz/Johnigk, a.a.O., 1. AVO RberG § 3 935 ff.

44

Unter Zugrundlegung dieser Regelungen hat der gemäß § 11 der 1. AVO RBerG
sachlich und örtlich zuständige Beklagte die Erlaubniserteilung zu Recht
abgelehnt.

45

Es lässt sich nämlich nicht feststellen, dass die Klägerin die in Art. 1 § 1 Abs. 2
RBerG geforderte genügende Sachkunde besitzt. Insoweit obliegt dem jeweiligen
Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast. Die Erlaubnisbehörde muss aufgrund
der ihr vorgelegten Unterlagen sowie der Auskünfte sachkundiger Stellen mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Sachkunde des Bewerbers feststellen
können,

46

OVG NRW, Urteil vom 16.05.1977 - XII A 29/76 - AnwBl 1978, 114-116.

47

Allerdings schreiben weder das Rechtsberatungsgesetz noch die zu seiner
Ausführung ergangene Verordnung vor, in welcher Weise der Nachsuchende außer
durch Zeugnisse seine Sachkunde und Eignung belegen kann. § 8 der 1. AVO
RBerG legt dem Nachsuchenden lediglich die Pflicht auf, durch eigene Tätigkeit der
Behörde die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen und sie von
seiner Sachkunde und Eignung zu überzeugen. Soweit ihm dies nicht durch Vorlage
von Zeugnissen möglich ist, lässt diese Regelung es zu, dass er das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis anderweitig belegt. Dies kann auf
jede geeignete Weise geschehen, die Aufschluss über die Kenntnisse und
Fähigkeiten des Bewerbers gibt. Die Behörde darf sich nicht darauf beschränken, die
ihr vorgelegten Unterlagen entgegenzunehmen und sie allein zum Gegenstand der
Überprüfung zu machen. Da § 8 der 1. AVO RBerG an
Zulässigkeitsvoraussetzungen anknüpft, wie sie allgemein für rechtsberatende
Berufe gelten, muss für die Erlaubniserteilung nach dem Rechtsberatungsgesetz
gefordert werden, dass nicht nur eine der Vermittlung theoretischen Wissens
dienende Ausbildung absolviert wurde, sondern der Antragsteller bereits über
praktische Erfahrungen auf dem Gebiet verfügt, für das die Erlaubnis begehrt wird,
beispielsweise als Sachbearbeiter oder dergleichen. Wo schriftliche Nachweise nicht
vorgelegt werden können oder nicht für ausreichend erachtet werden, ist die Behörde
im Rahmen des sie treffenden Amtsermittlungsprinzips gehalten, sich anderweitig
über die Befähigung des Bewerbers Gewissheit zu verschaffen. Dies schließt die
Abnahme einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung oder eine Anhörung, in
welcher der Antragsteller Gelegenheit erhält, seine Sachkunde und Eignung
darzulegen, dann nicht aus, wenn dieser sich im Rahmen der ihn treffenden
Darlegungspflicht hierzu bereit findet,

48

BVerwG, Urteil vom 15.11.1979 - 5 C 4/79 - BVerwGE 59, 138 m.w.N.

49

Eine solche nicht förmliche Prüfung vermittelt sogar unmittelbarere Erkenntnisse,
als sie die Angaben des Nachsuchenden und vorgelegte Zeugnisse verschaffen
können. Vor diesem Hintergrund hat die erkennende Kammer in einer Entscheidung
Anfang des Jahres ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, wenn die zuständige
Behörde den Antragsteller einer schriftlichen Sachkundeprüfung - und bei deren
Nichtbestehen ggf. einer weiteren Sachkundeprüfung - unterziehe, wobei auf diese -
gesetzlich nicht normierte - Sachkundeprüfung die von der Rechtsprechung für das
Prüfungsrecht entwickelten allgemeinen Grundsätze Anwendung finden dürften,

50

Urteil der Kammer vom 22.03.2006 - 20 K 1797/04 - Juris.

51

Einer solchen Sachkundeprüfung - oder einer vergleichbaren Prüfung etwa bei
dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. - hat sich die Klägerin
vorliegend nicht unterzogen, sodass diese Form der Erkenntnisgewinnung vorliegend
ausscheidet. Im vorliegenden Fall kann aber auch nicht auf andere Weise,
insbesondere nicht aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der eigenen Angaben
der Klägerin mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Klägerin
in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang ausreichendes theoretisches Wissen
vermittelt wurde.

52

Derartige theoretische Kenntnisse hat die Klägerin dem Beklagten nicht
nachgewiesen. Richtig ist insoweit allerdings, dass der Erlaubnisinhaber (nur)
befähigt sein muss, die in seinem Erlaubnisbereich anfallenden
Rechtsangelegenheiten, die nach Umfang und rechtlicher Problematik keine
überdurchschnittlichen Schwierigkeiten bieten, in angemessener Weise zu besorgen,
wie dies bei nicht wissenschaftlicher Arbeitsweise unter Verwendung nur einfacher
Hilfsmittel wie Gesetzestexten und Handkommentaren erwartet werden kann. Zu weit
ginge es, in dem Sachkundenachweis Anforderungen zu stellen, die nicht einmal in
der zweiten Juristischen Staatsprüfung gestellt werden,

53

vgl. Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001, § 8 AVO Rdnr 5.

54

Denn die Anforderungen an die Sachkunde sind im Licht von Art. 12 GG zu
betrachten. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt werden. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen
Beschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot der Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des
verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung
zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden
Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein. Nach der von den
Beteiligten erörterten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

55

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.02.02 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR
1412/01 - NJW 2002, 1190-1192,

56

werden in der Zulassungsprüfung von dem Antragsteller, der die Erteilung einer
Rechtsberatungserlaubnis für das Inkassogeschäft erstrebt, unter anderem profunde
Kenntnisse, (d.h. tiefgründige, gründliche Kenntnisse) in den ersten drei Büchern des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse,
Sachenrecht), handels- und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse, Grundkenntnisse auf
dem Gebiet des Wertpapierrechts, spezielle Kenntnisse des Gesetzes zur Regelung
des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Verbraucherkreditgesetzes,
des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
verlangt. Im Verfahrensrecht sind Kenntnisse im Mahnverfahren, im
Vollstreckungsrecht, im Konkursvergleichs- und Insolvenzrecht und im Kostenrecht
erforderlich. Diese Anforderungen unterstreichen, dass die außergerichtliche
Einziehung von Forderungen sich nicht in der Besorgung von
Wirtschaftsangelegenheiten, also von kaufmännischen Tätigkeiten, erschöpft.
Derartige Kenntnisse wären für die Übernahme einfacher Tätigkeiten mit
gelegentlichen rechtlichen Berührungspunkten nicht erforderlich. Solche Tätigkeiten
müssten auch nicht durch das Rechtsberatungsgesetz im Prinzip den Volljuristen
vorbehalten bleiben, um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter
Aufgabenerfüllung zu schützen. Inkassounternehmer haben indessen nicht nur die
Aufgabe schlichter Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen
Hilfstätigkeit, die nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen
wäre. Sie übernehmen die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung
fremder Rechte oder Vermögensinteressen. Typisierend kann deshalb unterstellt
werden, dass beim Forderungseinzug in allen seinen Formen auch Rechtsberatung
zu leisten ist. Nur aus diesem Grund lässt sich einerseits das Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt rechtfertigen; andererseits umfasst sozusagen spiegelbildlich die
Erlaubnis zur Rechtsbesorgung an Inkassounternehmer zugleich die Erlaubnis zur
Rechtsberatung,

57

BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.02.02, a.a.O.

58

Angesichts dieser Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die
Kenntnisse eines Inkassounternehmers stellt, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die Klägerin die erforderlichen theoretischen Kenntnisse durch die
Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin mit abschließender Prüfung und/oder durch die
Lehrgangsprüfung als Bürovorsteherin erworben hat.

59

Zwar umfasst die Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin in der Gegenwart auch
die fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht und Handelsrecht sowie
im Arbeits- und Sozialrecht, im Zivil-, Straf- und Bußgeldverfahren sowie im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Mitarbeit im gerichtlichen
Mahnverfahren, die Bearbeitung von Zwangsvollstreckungs- und
Konkursangelegenheiten (vgl. derzeit § 5 ReNoPat-AusbV vom 23.11.1987 i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 19.6.2001). Es kann davon ausgegangen werden, dass
auch die früheren Ausbildungsverordnungen schon vergleichbare Ausbildungsinhalte
nannten. Damit sind aber keinesfalls die geforderten profunden Kenntnisse in den
ersten drei Büchern des BGB oder die weiteren genannten speziellen Kenntnisse
erworben worden. Über die Inhalte des Bürovorsteherlehrgangs ist nichts bekannt.
Es obliegt der Klägerin nachzuweisen, dass sie dort die notwendigen theoretischen
Kenntnisse erworben hat, Zumal aufgrund der enormen Weiterentwicklung des
Rechts und seiner Regelungen in den vergangenen 30 Jahren darüber
hinausgehende Kenntnisse hätten erworben werden müssen.

60

Allein der pauschale Verweis auf die Tätigkeit im Büro des Ehemannes genügt
ebenfalls nicht, um die erforderliche theoretische Sachkunde unterstellen zu können.
Die hierbei geleistete praktische Arbeit berührt zuvorderst die Frage praktischer
Fähigkeiten. Jedoch können theoretische Kenntnisse nicht allein durch praktische
Fähigkeiten ersetzt werden. Eine langjährige praktische Tätigkeit lässt nicht
zwingend auf das Vorliegen tiefgründiger theoretischer Kenntnisse schließen. Dies
zeigt sich schon darin, dass die Ausbildungsberufe im Regelfall aus betrieblicher und
schulischer Ausbildung (duales System) bestehen. Ungeachtet dessen hat die
Klägerin auch nicht ansatzweise dargelegt, in welchen Sachgebieten und in welchem
Umfang sie nach Ablegung der Berufsausbildung und der Lehrgangsprüfung
theoretisches Wissen erworben hat.

61

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass nach Ablegung der juristischen
Staatsexamina und der Rechtspflegerprüfung auch nicht ständig ein erneuter
Sachkundenachweis für die weitere Berufsausübung gefordert werde, verkennt sie,
dass es nicht um die weitere Ausübung eines einmal erlernten Berufs geht, sondern
um die Zulassung zu einem anderen Beruf, nämlich zudem des
Inkassounternehmers. Eine Bürovorsteherin mag zwar unter anderem einzelne
Tätigkeiten ausüben, die auch ein Inkassounternehmer ausübt. Es besteht aber
keine Deckungsgleichheit der Aufgaben. Wie das Bundesverfassungsgericht
ausgeführt hat, haben Inkassounternehmer nicht nur die Aufgabe schlichter Mahn-
und Beitreibungstätigkeit, also einer kaufmännischen Hilfstätigkeit, die nicht als
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen wäre. Vielmehr übernehmen
sie die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte oder
Vermögensinteressen. Typisierend kann deshalb unterstellt werden, dass beim
Forderungseinzug in allen seinen Formen auch Rechtsberatung zu leisten ist. Dies
ist ein wesentlicher Unterschied zur Tätigkeit einer Bürovorsteherin.

62

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung
die Zeitgemäßheit der Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes und der hierzu
ergangenen Ausführungsverordnungen in Frage gestellt hat, ist darauf zu verweisen,
dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 01.09.2006,

63

vgl. BR-Drucks. 623/06,

64

zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts in Art. 1 (Gesetz über
außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) § 11
Abs. 1 ausdrücklich bestätigt, dass Inkassodienstleistungen besondere Sachkunde in
den für die Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des
Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des
Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts
sowie des Kostenrechts erfordern. Nach § 12 Abs. 1 des Entwurfs zum RDG sollen
weiterhin die theoretische und praktische Sachkunde Voraussetzungen für die
Registrierung sein. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es hierzu,
Maßstab für die Auswahl der Rechtsgebiete seien die schon bislang in den
Sachkundeprüfungen von Inkassounternehmerinnen und Inkassounternehmern
verlangten Leistungen, die auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Voraussetzung für die Tätigkeit im Bereich des
Forderungsinkassos seien. Die theoretische Sachkunde solle künftig vor allem durch
Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Sachkundelehrgänge nachgewiesen werden,
die von den Berufsverbänden der Inkassounternehmen oder von anderen Instituten
oder Verbänden durchgeführt werden könnten. Dies entlaste die Justizverwaltungen,
vereinfache und verschlanke das Registrierungsverfahren und konzentriere die
Prüfung bei Stellen, die entsprechende Sachnähe zu den Materien aufweisen
würden,

65

vgl. BR-Drucks. 623/06, S. 141, 147.

66

Demnach beabsichtigt der Gesetzgeber keinesfalls, den Sachkundenachweis
abzuschaffen oder die Anforderungen an die Sachkunde abzusenken. Auch mit Blick
auf diese beabsichtigte - wenngleich noch nicht beschlossene - Neuregelung der
außergerichtlichen Rechtsberatung kann vorliegend auf den Nachweis der
Sachkunde durch die Klägerin nicht verzichtet werden.

67

Damit bleiben auch der Hilfsantrag und der 2. Hauptantrag - ungeachtet der
Frage ihrer Zulässigkeit - ohne Erfolg.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70