Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 8 A 1900/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0517.8A1900.01.00

Tenor

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die
Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens wird
abgelehnt.

2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. März
2001 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf
8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO).

3

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat
ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit in der
Sache keinen Erfolg.

4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen,
weil sie nicht fristgerecht erhoben worden ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den
angefochtenen Gerichtsbescheid sowie den
Beschluss des Senats vom 9. Juni 2000 - 8 B
736/00 - Bezug genommen.

5

Sonstige Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2
VwGO liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere
weist die Rechtssache weder besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat sie
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14
Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

8