Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-30, Aktenzeichen 9 A 3331/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1030.9A3331.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 217,08 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass
die Gebührensätze nach § 6 der Satzung über die Heranziehung
zu Gebühren für die Abfallbeseitigung durch den R. -S. -
Kreis im Gebiet der 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden
i.d.F. vom 18. Dezember 1997 (Gebührensatzung - GS 1998 -),
die gemäß § 9 GS 1998 am 1. Januar 1998 in Kraft getreten
sind, mit Beginn des neuen Erhebungszeitraums 1999 (siehe
hierzu: § 7 Abs. 1 GS 1998), d.h. ab 1. Januar 1999, wegen
Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1
Satz 3 Kommunalabgabengesetz in der hier maßgeblichen Fassung
des Änderungsgesetzes vom 24. November 1998, GV NRW S. 666
(KAG), unwirksam geworden sind.

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
nicht übersteigen (so genanntes Kostenüberschreitungsverbot).
Dies bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Senats,

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vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A 2487/89 -; Urteil
vom 18. Juni 1991 - 9 A 2748/88 -; Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213; Urteil vom 24. Juli
1995 - 9 A 2474/94 -, KStZ 1997, 57; Urteil vom 16.
September 1996 - 9 A 1722/96 -, StGR 1997, 162,

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dass zwar nicht jeder Verstoß gegen dieses
Kostenüberschreitungsverbot (i.S. einer positiven Differenz
zwischen veranschlagtem Gebührenaufkommen einerseits,
veranschlagtem Kostenvolumen andererseits) zur Ungültigkeit
des Gebührensatzes führt. Vielmehr ziehen nur erhebliche oder
gröbliche Verletzungen des Kostenüberschreitungsverbotes die
Nichtigkeitsfeststellung nach sich. Die Grenze zur
Erheblichkeit ist überschritten, wenn das veranschlagte
Gebührenaufkommen das um fehlerhafte Kostenansätze bereinigte
Kostenvolumen um mehr als 3 % übersteigt.

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Vgl. Urteil des Senats vom 24. Juli 1995 - 9 A
2474/94 -, a.a.O.

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Eine gröbliche Verletzung liegt vor, wenn die
Kostenüberschreitung auf willkürlichen, d.h. bewusst
fehlerhaften Kostenansätzen oder auf schweren oder offenkundig
fehlerhaften Kostenansätzen beruht.

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Vgl. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213.

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Hier liegt ein Fall der willkürlichen, d.h. bewusst
fehlerhaften Kosten-/Gebührenkalkulation vor. Wie sich aus der
dem Beschluss des Kreisausschusses vom 14. Dezember 1998
zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1999
ergibt, kalkulierte der Kreis auf der Grundlage der für das
Jahr 1999 prognostizierten, d.h. aktualisierten Abfallmengen,
Behälterzahlen und Gebührenzahler bei Beibehaltung der durch
die Änderungssatzung vom 18. Dezember 1997 festgelegten
Gebührensätze mit einem Gebührenaufkommen von
102.350.000,00 DM, während die voraussichtlichen für das Jahr
1999 anfallenden Kosten der Einrichtung mit 101.404.000,00 DM
veranschlagt sind. Der Kreis hat damit bewusst einen
Überschuss von 946.000,00 DM für das Jahr 1999 eingeplant.

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Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine (möglicherweise)
zu vernachlässigende Rundungsdifferenz, die auftreten kann,
wenn bei Aufteilung des Gebührenbedarfs auf die einzelnen
Gebührenbereiche und die Festlegung der Gebühren für die
jeweiligen Behälter/Benutzungsvarianten Aufrundungen auf volle
Pfennigbeträge vorgenommen werden müssen. Solche nicht
vermeidbaren Aufrundungseffekte könnten unter Berücksichtigung
der dem Senat aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
1997 (S. 7) bekannten Behälterstückzahlen, der verschiedenen
in § 6 Abs. 2 GS 1998 festgelegten Arbeitspreise und der Zahl
der laut Kalkulation 1999 angeschlossenen Haushalte (222.600)
und Gewerbebetreibenden (11.200) nur wenige tausend D-Mark
ausmachen. Ohne den unzulässig einkalkulierten
Gebührenüberschuss könnte beispielsweise der
Haushaltsgrundpreis für jeden Teilnehmer um wenigstens 4,00 DM
gesenkt werden (946.000,00 DM : (222.600,00 DM + 11.200,00 DM)
= 4,04 DM). Der vorsätzliche und damit i.S.d. Rechtsprechung
des Senats willkürliche Verstoß des Kreises gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, der die
Gesamtgebührenkalkulation des Kreises betrifft, führt zur
Unwirksamkeit sämtlicher in § 6 GS 1998 festgelegten
Gebührensätze.

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Vgl. Endurteil des Senats vom 24. Juli 1995 - 9 A
2251/93 -, NWVBl. 1995, 470.

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Denn wie sich aus dem vom Beklagten im ersten Rechtszug
überreichten Tarifvergleich 1998/99 ergibt, wirkt sich der
Fehler auf sämtliche in § 6 GS 1998 festgelegten Tarife aus,
einschließlich der Preise für Beistellsäcke.

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Der Einwand des Beklagten, die Rechtsprechung des Senats zu
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG sei überholt, weil auf Grund der
Neufassung des § 6 Abs. 2 KAG durch das Änderungsgesetz vom
24. November 1998 nunmehr Kostenüberdeckungen bzw.
Kostenunterdeckungen verrechnungsfähig bzw.
verrechnungsbedürftig seien, greift nicht durch. Die Änderung
des § 6 Abs. 2 KAG, der die Frage der ansatzfähigen Kosten und
des Kalkulationszeitraums regelt, ändert nichts an der
Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG und dem darin
enthaltenen Kostenüberschreitungsverbot. Bereits der Wortlaut
des § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 KAG, wonach
Kostenüberdeckungen am Ende (Unterstreichung durch den Senat)
eines Kalkulationszeitraums innerhalb der nächsten drei Jahre
auszugleichen sind, weist darauf hin, dass die am Ende des
Kalkulationszeitraums auftretenden, tatsächlich im Rahmen der
Ist-Rechnung feststellbaren Kostenüberschüsse auszugleichen
sind. Die Vorschrift besagt nicht, dass vor Beginn des
Kalkulationszeitraums in die Kalkulation Überschüsse
eingeplant werden dürfen. Wie sich aus der Gesetzesbegründung
zu Art. 3 des Gesetzes vom 24. November 1998 ergibt (LT-
Drucks. 12/3143 vom 10. Juni 1998, zu Art. 3), reagierte der
Gesetzgeber mit der Novelle auf die bisherige Rechtsprechung
des Senats, wonach nur auf die Rechnungsperiode bezogene
Aufwendungen in die Gebührenkalkulation eingestellt werden
dürfen.

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Vgl. Urteil vom 3. Februar 1997 - 9 A 3016/94 -,
NWVBl. 1997, 304.

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Nach dieser Rechtsprechung war es den Kommunen bis Ende 1998
nicht erlaubt, Verluste aus Vorjahren in einer späteren
Gebührenperiode als Kostenfaktor einzustellen. Andererseits
war es den Kommunen zwar erlaubt, Überschüsse aus Vorjahren
zur Senkung des Gebührenbedarfs in späteren Jahren
einzusetzen, die Kommunen waren dazu jedoch nicht
verpflichtet.

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Vgl. Urteil des Senats vom 15. April 1991 - 9 A
802/88 -.

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Im Interesse der Kommunen hat der Gesetzgeber nunmehr
festgelegt, dass Fehlbeträge (Kostenunterdeckungen) aus
Vorjahren innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden dürfen
(sollen), während andererseits im Interesse der
Abgabenpflichtigen bestimmt ist, dass Überdeckungen aus
Vorjahren nunmehr zwingend innerhalb von drei Jahren
auszugleichen sind. Dies ändert jedoch nichts an der
Grundverpflichtung jeder Kommune, die Gebührenkalkulation für
die jeweilige Rechnungsperiode an der Veranschlagungsmaxime
des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG und dem darin ausgesprochenen
Kostenüberschreitungsverbot auszurichten.

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Unerheblich ist auch der weitere Einwand des Beklagten, die
Kläger hätten nur den Grundpreis für Haushalte angefochten.
Der Grundpreis darf nur auf Grund einer gültigen
Satzungsbestimmung erhoben werden. Da die einschlägige
Satzungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Buchstabe a GS 1998 ebenso
wie alle anderen in § 6 enthaltenen Gebührentarife - wie
ausgeführt - nichtig sind, durften die Kläger nicht zu einer
Gebühr in Höhe des Haushaltsgrundpreises von 217,08 DM
herangezogen werden.

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Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, wirft die
Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG im Rahmen des
vorliegenden Rechtsstreits keine Fragen rechtsgrundsätzlicher
Art auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die
Reichweite des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG im Hinblick auf die
Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG lässt sich
eindeutig dem Gesetz entnehmen. Dazu bedarf es keiner
Durchführung eines Berufungsverfahrens.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO).

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