Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-30, Aktenzeichen 5 U 31/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1030.5U31.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

3

Der Senat verweist auf die sorgfältig abgefassten und
überzeugend begründeten Ausführungen des Landgerichts, denen der
Senat beitritt (§ 543 Abs. 1 ZPO).

4

Die Berufungsbegründung ist nicht geeignet, diese zu
erschüttern. Sie nötigt auch nicht zu weiteren Beweiserhebungen.
Sie gibt lediglich Anlass zu folgenden, die Gründe des
angefochtenen Urteils ergänzenden Bemerkungen:

5

Die behaupteten Mängel in der Oberkieferprothetik berechtigen
die Beklagte nicht zur Kürzung bzw. Verweigerung der Bezahlung der
Honorarforderung des Klägers. Zum einen haben sich anlässlich der
durchgeführten gutachterlichen Abklärung aufgrund der überzeugenden
und klaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. keine dem
Kläger anzulastenden Mängel der Oberkieferprothetik feststellen
lassen; zum anderen hätte die Beklagte dem Kläger zunächst einmal
Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. überhaupt Weiterbehandlung geben
müssen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Sie hat
indes ohne jeden nachvollziehbaren Grund die Behandlung bei ihm
einfach abgebrochen. Der entsprechenden Sachdarstellung des Klägers
ist die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht mehr
entgegengetreten.

6

Auch auf mangelhafte Leistungen im Bereich der
Unterkieferprothetik kann sich die Beklagte als Grundlage von zur
Aufrechnung gestellten Gegenansprüchen welcher Art auch immer
deshalb nicht berufen.

7

Es mag sein, dass der die Beklagte angeblich im Januar 2000
untersucht habende Zahnarzt Dr. N. , der jetzt als Zeuge benannt
wird, die von ihr aufgezählten Beanstandungen im Unterkieferbereich
festgestellt hat. Dieser Umstand, seine Richtigkeit einmal
unterstellt, ist aber nicht geeignet, etwaige Rückschlüsse auf eine
fehlerhafte Behandlung des Klägers zuzulassen, nachdem die -
abgebrochene - Behandlung beim Kläger jetzt nahezu drei Jahre
zurückliegt.

8

Die Beklagte hat die im Mai 1997 abgeschlossene
Unterkieferversorgung durch den Kläger vollständig bezahlt und
innerhalb der noch zwei Monate beim Kläger weitergeführten
Behandlung gegenüber diesem unstreitig in keiner Weise beanstandet.
Anschließend hat sie den unwidersprochen gebliebenen Angaben des
Klägers zufolge eine Weiterbehandlung lediglich unter Hinweis auf
den zunächst geplanten Versuch eines Eintritts in die gesetzliche
Krankenkasse "zurückgestellt". Erst nach Erhalt der Rechnung aus
9/97 hat sie 11/97 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, das
sie sodann über nahezu anderthalb Jahre hinausgezögert hat und in
dessen Verlauf sie die beabsichtigten Feststellungen über den
Gebissstatus im Unterkiefer seitens des Gutachters vehement
verhindert hat. Eine Nachbehandlung bei einem anderen Zahnarzt ist
(mit Ausnahme der Vorstellung bei Zahnarzt H. im Zeitraum 17.7. bis
15.8.1997) den eigenen Angaben der Beklagten zufolge anschließend
trotz angeblich unerträglicher Beschwerden und nachhaltigster
Beeinträchtigungen nicht mehr erfolgt, jedenfalls wurde keine der
angeblich dringend und zwingend erforderlichen Befestigungs- und
Sanierungsmaßnahmen mehr vorgenommen.

9

Schließlich hat der Sachverständige Dr. S. anlässlich seiner -
wenn auch gezwungenermaßen nur oberflächlich möglichen -
Begutachtung der Unterkieferprothetik keine erkennbaren oder
nachvollziehbar geschilderten Mängel bzw. Beschwerdeauslöser
feststellen können.

10

Später eingetretene Beschwerden und Sanierungsbedürftigkeiten
mögen deshalb entstanden und von Dr. N. im Januar 2000 auch
festgestellt worden sein; es kann dies aber ohne weiteres auf das
Unterlassen der vom Gutachter ebenfalls für erforderlich gehaltenen
Weiterbehandlungs- bzw. Nachsorgemaßnahmen durch die Beklagte
zurückzuführen sein, die jene ohne jeden erkennbaren vernünftigen
Grund schlicht unterlassen hat. Die Unklarheit geht zu Lasten der
insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten.

11

Weiterhin ist nicht ersichtlich, welche konkreten an der
Unterkieferprothese der Beklagten jetzt möglicherweise durchaus
vorhandenen Mängel und Sanierungsbedürftigkeiten auf eine
mangelhafte Leistung des Klägers zurückzuführen sein könnten.
Sachverständigerseits ist nichts dafür festgestellt worden; soweit
dies darauf beruht, dass die Beklagte in dem von ihr selbst
angestrengten Beweissicherungsverfahren eine Abklärung nicht oder
nur eingeschränkt mit ihr ungünstigem Ergebnis zugelassen hat, geht
auch dies zu ihren Lasten.

12

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

13

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis 12.000,00
DM.