Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 17 A 591/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0430.17A591.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens bis zur teilweisen Hauptsachenerledigung tragen die
Klägerin zu 1. und die Beklagte je zur Hälfte. Die danach entstandenen Kosten trägt
die Klägerin zu 1.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist jugoslawische Staatsangehörige albanischer
Volkszugehörigkeit und wurde am 14. April 1982 im Kosovo geboren. Sie begehrt die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum)
zwecks Nachzugs zu ihrem in Deutschland lebenden Vater. Ihre am 26. April 1984
geborene Schwester, die Klägerin zu 2., verfolgte ursprünglich das gleiche
Begehren; am 3. Oktober 2000 verstarb sie.

3

Der Vater der Klägerinnen ist Herr J. B. (vormals: Amadjekaj), ihre
Mutter ist Frau E. B. , geborene H. . Aus der 1977 geschlossenen - ersten -
Ehe ihrer Eltern sind außer den Klägerinnen vier weitere Kinder hervorgegangen, die
1979, 1986, 1987 und 1992 geboren sind. Der älteste Bruder lebt in Deutschland, die
übrigen Geschwister im Kosovo.

4

Der Vater der Klägerinnen reiste 1993 als Werkvertragsarbeitnehmer nach
Deutschland ein. In der Folgezeit erhielt er Aufenthaltsbewilligungen und später
Duldungen.

5

Mit Urteil des Amtsgerichts L. /Jugoslawien vom 29. Januar 1996 wurde die
- erste - Ehe der Eltern der Klägerinnen geschieden. Das Sorgerecht für die
Klägerinnen und die übrigen Kinder wurde dem Vater zugesprochen. In den
Urteilsgründen heißt es auszugsweise:

6

"Die letzten vier Jahre geht der erste
Antragsteller (gemeint ist der Vater) zunächst als
Asylant ins Ausland und kehrt volle zwei Jahre nicht
nach Hause zurück, noch schickt er der Familie
Mittel bzw. interessiert sich nicht für sie. Danach
bekommt er im Ausland Arbeit für einen ständigen
Aufenthalt und danach kommt er wieder nach Hause
zurück, was er nach dem vierten Jahr tut. Durch das
mehrjährige Getrenntleben jedoch konnte es nicht
mehr zur Herstellung ihrer ehelichen Beziehungen
kommen. Auch ihre Kinder haben sich eingemischt,
aber der Versuch, ihre Ehe zu retten, war erfolglos,
zumal der zweite Antragsteller E. (gemeint ist die
Mutter) mit ihren Kinder mehr bei ihren Eltern und
Brüdern war, die für sie gesorgt haben. Da sie die
eheliche Beziehungen nicht wieder herstellen
konnten, beschlossen sie, sich einvernehmlich
scheiden zu lassen, wobei der erste Antragsteller
J. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen
Kindern und außerdem gegenüber seiner Ehefrau
hätte. Sie haben beantragt und sich darüber geeinigt,
dass die Kinder der Betreuung und dem Unterhalt
durch den ersten Antragsteller J. anvertraut
werden, da er im Ausland arbeitet und bessere
Voraussetzungen für den Unterhalt hat, es handelt
sich um nicht gerade kleine Kinder, so dass sie zum
Unterhalt vor allem Geld benötigen. (...) Da sich die
Parteien bzw. Antragsteller über das Sorgerecht für
die Kinder sowie über die Unterhaltspflicht geeinigt
haben, wurde aus diesen Gründen ihrem Antrag
stattgegeben und die Kinder der Betreuung, dem
Unterhalt und der Erziehung durch den Antragsteller
J. - den Vater der Kinder - anvertraut."

7

Am 28. Juni 1996 heiratete der Vater der Klägerinnen die deutsche
Staatsangehörige O. X. . Im Hinblick darauf erhielt er in der Folgezeit eine -
mittlerweile unbefristete - Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen ist die Ehe mit
Frau X. wieder geschieden und der Vater der Klägerinnen seit dem 8. Juli 2002
erneut mit ihrer Mutter verheiratet.

8

Unter dem 9. Oktober 1997 beantragten die Klägerinnen bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Belgrad (im Folgenden: Botschaft) die Erteilung von
Aufenthaltsgenehmigungen in der Form von Sichtvermerken (Visa) zur
Familienzusammenführung mit ihrem Vater.

9

Am 18. November 1997 sprachen der Vater der Klägerinnen und seine damalige
deutsche Ehefrau bei dem Vertreter des Beigeladenen zu 1. vor und machten
folgende Angaben: Die Klägerinnen seien schon vor der Scheidung ihres Vaters
durch dessen Mutter betreut worden. Auch gegenwärtig lebten sie und ihre
Geschwister bei ihrer Großmutter väterlicherseits in S. . Dieser falle es mit
67 Jahren immer schwerer, sich um die Kinder zu kümmern. Die Kindesmutter
betreue die Kinder nicht mehr; ab und zu sehe sie die Kinder im Dorf. Die Klägerin zu
1. besuche die 1. Klasse des Gymnasiums (insgesamt die 9. Schulklasse) und die
Klägerin zu 2. die 6. Schulklasse. Der Vater komme seinen Unterhaltsverpflichtungen
aus dem Scheidungsurteil regelmäßig nach und besuche etwa zweimal im Jahr die
Kinder in Jugoslawien.

10

In der Folgezeit sprachen die Mutter der Klägerinnen und sie selbst bei der
Botschaft vor. Die Mutter soll dabei laut einer zusammenfassenden Stellungnahme
der Botschaft vom 11. März 1998 angegeben haben, dass sie seit der Scheidung die
Kinder nicht mehr betreue. Das liege nicht daran, dass sie es nicht mehr wolle,
vielmehr dürfe sie es nicht, da die Kinder nach der Scheidung dem Vater
zugesprochen worden seien. Dieser habe den Kindern verboten, Kontakt zu ihrer
Mutter aufzunehmen. Die Großmutter versorge die Kinder, sei aber etwas kränklich.
Sie - die Kindesmutter - lebe seit ihrer Scheidung wieder bei ihren Eltern und könne
ihre Kinder nur noch auf dem Weg zur Schule sehen. Die Kinder wollten dort bleiben,
wo sie groß geworden seien, nämlich bei den Großeltern.

11

Mit Schreiben vom 14. April 1998 versagte der Vertreter des Beigeladenen zu 1.
seine Zustimmung zur Visaerteilung. Zur Begründung führte er aus: Die
Ermessensentscheidung auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 und 4 AuslG gründe sich
vor allem darauf, dass die Klägerinnen seit Anfang 1993 und auch nach der
Sorgerechtsentscheidung des jugoslawischen Gerichts nicht beim Vater gelebt
hätten, ihre Betreuung und Erziehung im Heimatland weiterhin möglich seien und
eine außergewöhnliche Härte nicht vorliege. Das Kindeswohl sei gewährleistet
aufgrund der Betreuung der Klägerinnen durch ihre Großmutter sowie der
finanziellen Unterstützung durch ihren Vater. Darüber hinaus sei auch eine
Betreuung durch die nicht sorgeberechtigte Kindesmutter möglich. Da die
Klägerinnen im Übrigen schon älter seien, sei im Falle eines Nachzugs mit
Anpassungsproblemen zu rechnen. Eine besondere Härte im Sinne von § 20 Abs. 4
AuslG liege nicht vor, da sich die für die Erziehung und Betreuung der Klägerinnen
maßgeblichen Umstände nach Scheidung ihrer Eltern nicht geändert hätten.

12

Daraufhin lehnte die Botschaft die Visumsanträge mit Formschreiben vom
21. April 1998 ab.

13

Mit einer als "Widerspruch" bezeichneten Eingabe vom 22. Mai 1998 machten
die Klägerinnen geltend: Ihre Mutter sei an einer Ausübung des Sorgerechts nicht
interessiert. Ihre Großmutter sei bereits 67 Jahre alt und derzeit sehr krank.

14

Mit Bescheid vom 20. Juli 1998, den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen
zugestellt am 3. August 1998, hielt die Botschaft ihren Ablehnungsbescheid vom 21.
April 1998 aufrecht. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die erforderliche
Zustimmung der örtlichen Ausländerbehörde nicht erteilt worden sei.

15

Die Klägerinnen haben am 28. August 1998 Klage erhoben. Zur Begründung
haben sie ausgeführt:

16

Seit der Scheidung ihrer Eltern lebten sie bei ihrer Großmutter väterlicherseits.
Zunächst habe man in deren Haus in S. gewohnt. Kurz nach Ausbruch der
kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo seien sie gemeinsam mit der
Großmutter nach Albanien geflohen. Im September 1999 seien sie - wiederum mit
der Großmutter - in ihr zerbombtes Heimatdorf zurückgekehrt und hätten dort -
gemeinsam mit 10 weiteren Personen - im Haus eines Onkels Unterkunft gefunden.
In diesem Haus seien im Winter 1999/2000 nur zwei Zimmer (ohne Fenster und
Türen) bewohnbar gewesen. Die Ernährungssituation sei zum damaligen Zeitpunkt
unzureichend gewesen, da die humanitären Hilfslieferungen nicht mehr alle Dörfer
erreicht hätten. Sie hätten sich hauptsächlich aus Konserven ernähren müssen und
seien darüber stark abgemagert. Sie hätten damals eine Privatschule besucht, da ein
regulärer Schulbetrieb nicht möglich gewesen sei. Die 68-jährige Großmutter sei von
den Vertreibungsmaßnahmen geschwächt gewesen. Ihr Gesundheitszustand habe
sich verschlimmert. Sie leide unter einer Thrombose. Darüber hinaus sei im Mai 2000
Brustkrebs diagnostiziert worden, der dann im Krankenhaus in Q. operiert
worden sei. Seit diesem Zeitpunkt werde sie von ihren Enkelkindern gepflegt. Als
Betreuungsperson stehe sie nicht mehr zur Verfügung. Sie würden durch ihren Vater
finanziell unterstützt. Dieser besuche sie so oft wie möglich. Seit der Vertreibung
hätten sie ihre Mutter nicht mehr gesehen. Nach ihrer Kenntnis wohne diese wieder
bei ihren Eltern. Die in dem Schreiben der Botschaft vom 11. März 1998 enthaltene
Feststellung, der Vater der Klägerinnen habe ihrer Mutter verboten, sie zu betreuen,
sei unrichtig und beruhe auf Übersetzungsfehlern. Ihr Vater habe nicht genug Geld,
um gleichzeitig die Übersiedlung aller sechs Kinder nach Deutschland zu betreiben.
Er habe sich zunächst um die Klägerinnen gekümmert, da er Angst habe, dass sie
als allein stehende jüngere Frauen Vergewaltigungen zum Opfer fallen könnten.
Mittlerweile bemühe er sich auch um einen Nachzug der übrigen Kinder.

17

Die Klägerin zu 1. macht ferner geltend, der Tod der Klägerin zu 2. - sie wurde
auf dem Schulweg von einem KFOR-Panzer überrollt - sei Folge der unzulänglichen
Betreuungssituation.

18

Das Verfahren der Klägerin zu 2. wurde von den Beteiligten übereinstimmend für
erledigt erklärt.

19

Die Klägerin zu 1. hat beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide
ihrer Botschaft in Belgrad vom 21. April und 20. Juli
1998 zu verpflichten, ihr eine
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des
Sichtvermerks zur Familienzusammenführung mit
ihrem Vater zu erteilen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie hat vorgetragen:

24

Der erstrebte Kindesnachzug liege nicht im Kindeswohl. Ausweislich des
Scheidungsurteils habe der Vater der Klägerinnen seit 1993 wenig Interesse an
seinen Kindern gezeigt und keinen Kontakt zu ihnen gehabt. Das Sorgerecht sei ihm
allein aus finanziellen Gründen übertragen worden. Die Behauptung, die
Kindesmutter habe nach der Scheidung bis zum Beginn der
Vertreibungsmaßnahmen keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben wollen, sei
zweifelhaft. Immerhin hätten sie im gleichen Dorf gelebt. Auch habe sie gemeinsam
mit den Klägerinnen bei der Botschaft vorgesprochen. Dass es dort zu gravierenden
Übersetzungsproblemen gekommen sei, könne nicht zugrundegelegt werden.
Jedenfalls habe die Mutter deutlich gemacht, dass sie der fehlende Kontakt zu ihren
Kindern bekümmere.

25

Die Klägerin zu 1. habe bis zu ihrer Volljährigkeit durch ihre Großmutter betreut
werden können. Für deren Betreuungsfähigkeit bis zu diesem Zeitpunkt spreche,
dass sie sich auch um die vier Geschwister der Klägerin zu 1. gekümmert habe. Im
Übrigen hätten auch weitere - erwachsene - Familienmitglieder zur Betreuung bereit
gestanden. Da sich der Vater der Klägerinnen nicht um einen Nachzug der jüngeren
Kinder bemühe, könne die Lebenssituation im Kosovo nicht unzumutbar sein.

26

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 22 Satz 1 AuslG liege nicht vor, da
die Klägerin zu 1. unter den Verhältnissen im Kosovo genauso leide wie die Vielzahl
der dort lebenden Personen. Auch bemühten sich zahlreiche Stellen, normale
Lebensbedingungen im Kosovo herbeizuführen. Materielle Probleme könnten im
Übrigen durch finanzielle Unterstützung seitens des Vaters gelindert werden.

27

Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt. Er hat sich im Wesentlichen
das Vorbringen der Beklagten zu Eigen gemacht und ergänzend vorgetragen: Auch
unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten sei völlig unverständlich, dass
die Mutter der Klägerin zu 1. sich nicht um diese - und ihre Geschwister - kümmern
wolle. Im Übrigen werde die Klägerin zu 1. jetzt im Kosovo benötigt, um dort für ihre
Großmutter und ihre Geschwister zu sorgen. Schließlich werde die Lage im Kosovo
vom Auswärtigen Amt als stabil eingeschätzt. Durch den Einsatz der Schutztruppe
wie durch Aufbauprogramme, finanzielle und materielle Hilfe träten nach und nach
wieder normale Lebensverhältnisse ein.

28

In einem von den Klägerinnen angestrengten Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes - 7 L 2597/99 VG Köln - hat das Verwaltungsgericht den
Vater der Klägerinnen und seine damalige deutsche Ehefrau angehört; auf das
Protokoll des Erörterungstermins vom 21. Januar 2000 wird Bezug genommen. Im
Rahmen des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht den
Vater der Klägerinnen am 5. Dezember 2000 als Zeugen vernommen. Bei dieser
Gelegenheit gab er unter anderem an: Er und seine - damalige - deutsche Ehefrau
hätten getrennte Wohnungen. Von der Kindesmutter habe er nichts mehr gehört. Sie
sei auch nicht bei der Beerdigung der Klägerin zu 2. gewesen. Sie interessiere ihn
nicht mehr. Die Klägerin zu 1. besuche zur Zeit eine Fachschule. Im Juni 2001 werde
sie ihren Abschluss machen und dann die Befähigung zur Krankenschwester haben.
Möglicherweise könne sie danach ein Medizinstudium aufnehmen.

29

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 5. Dezember 2000
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Klägerin zu 1. stehe ein
Anspruch auf Kindesnachzug nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG
zu. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften seien gegeben. Das
Ermessen der Beklagten sei - bezogen auf den jeweils maßgeblichen Zeitpunkt der
Vollendung des 16. bzw. 18. Lebensjahres der Klägerin zu 1. - auf "Null"
reduziert.

30

Mit ihrer hiergegen gerichteten und vom Senat zugelassenen Berufung macht die
Beklagte geltend:

31

Eine Ermessensreduzierung im Rahmen der Entscheidung nach § 20 Abs. 3 Satz
1 AuslG habe nicht vorgelegen. Das Kindeswohl habe nicht zwingend die Erteilung
des begehrten Visums geboten. Die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts L.
vom 29. Januar 1996 habe ersichtlich nicht auf das Kindeswohl, sondern auf
finanzielle Erwägungen abgestellt. Die Klägerin zu 1. sei ausschließlich in ihrem
Heimatland aufgewachsen und habe dort ihre soziale Prägung erfahren. Die
tatsächliche Sorge für sie und ihre Geschwister sei zumindest seit der Scheidung von
ihrer Großmutter und den im gleichen Haus lebenden weiteren Familienangehörigen
ausgeübt worden. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres
der Klägerin zu 1. am 14. April 1998 habe zudem auch die Kindesmutter im selben
Ort wie die Klägerinnen gelebt und zumindest gelegentlich Kontakt zu ihnen gehabt.
Zu diesem Zeitpunkt sei auch die Erkrankung der Großmutter nicht so weit
fortgeschritten gewesen, dass sie an einer Betreuung der Klägerinnen gehindert
gewesen sei; das Attest vom 11. Januar 1999 bescheinige ihr lediglich eine
altersbedingte Thrombose. Wäre sie tatsächlich nicht mehr zur Betreuung der
Klägerinnen und ihrer Geschwister in der Lage gewesen, wäre ihr Vater nicht umhin
gekommen, vorrangig den seinerzeit erst 5 Jahren alten jüngsten Bruder nachziehen
zu lassen. Indem er sich jedoch dazu entschieden habe, zunächst den Nachzug der
seinerzeit schon fast 16-jährigen Klägerin zu 1. zu betreiben, habe er deutlich
gemacht, dass ausschlaggebendes Motiv nicht eine defizitäre Betreuungssituation
gewesen sei.

32

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 20 Abs. 4 Nr. 2
AuslG lägen nicht vor. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Vollendung des
18. Lebensjahres der Klägerin zu 1. habe sich ihre Lage nicht unterschieden vom
Schicksal vieler kosovo-albanischer Heranwachsender. Im Übrigen sei die Situation
im Kosovo im April 2000 bereits so weitgehend stabilisiert gewesen, dass über
25.000 Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückgekehrt seien. Dass sich die Verhältnisse
auch für die Klägerin zu 1. persönlich normalisiert hätten, zeige sich daran, dass sie
eine geregelte Berufsausbildung als Krankenschwester habe aufnehmen können.

33

Nach Angaben der Beklagten ist ein von der Mutter der Klägerin zu 1. und ihren
Geschwistern unter dem 24. Juli 2002 gestellter Visumsantrag mit Bescheid vom 30.
Januar 2003 abgelehnt worden.

34

Die Beklagte beantragt,

35

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
der Klägerin zu 1. abzuweisen.

36

Die Klägerin zu 1. beantragt schriftsätzlich,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

39

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der
Verfahren 7 L 2597/99 VG Köln = 17 B 291/00 OVG NRW und 17 B 1152/02 OVG
NRW, ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und des Vertreters des Beigeladenen zu 1.

41

Entscheidungsgründe:

42

Die Berufung ist begründet.

43

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin zu
1. hat weder einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums noch kann sie eine
erneute Bescheidung ihres diesbezüglichen Antrages verlangen.

44

Die Voraussetzungen eines Visumsanspruchs auf der Grundlage von §§ 20
Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 iVm § 17 AuslG sind nicht gegeben.

45

Nach § 20 Abs. 2 AuslG ist dem ledigen Kind eines nicht asylberechtigten
Ausländers nach Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn (1.)
auch der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung
besitzt oder gestorben ist und (2.) das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG kann von der in Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten
Voraussetzung abgesehen werden, wenn die Eltern nicht oder nicht mehr
miteinander verheiratet sind.

46

Die Klägerin zu 1. ist die Tochter eines nicht asylberechtigten Ausländers. Für die
Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Vollendung des 16. Lebensjahres) ist der
Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis beantragt.

47

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. November 1997 - 1 C 22.96 -, NVwZ- RR
1998, 517 = InfAuslR 1998, 161; OVG NRW, Urteil
vom 19. Juni 1998 - 17 A 5318/96 -, Juris.

48

Im Zeitpunkt der Anbringung des Visumsantrags vom 9. Oktober 1997 hatte die
Klägerin zu 1. das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet.

49

Die Voraussetzung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 AuslG liegt nicht vor, da die Mutter der
Klägerin zu 1. keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt und
auch nicht gestorben ist. Fraglich ist, ob von dieser Voraussetzung gemäß § 20 Abs.
3 Satz 1 AuslG abgesehen werden kann. Erforderlich ist insoweit, dass die Eltern
nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind. Die Eltern der Klägerin zu 1.
waren im Zeitpunkt der Vollendung ihres 16. Lebensjahres geschieden, sind aber
inzwischen - seit dem 8. Juli 2002 - erneut miteinander verheiratet. Auf welchen der
genannten Zeitpunkte für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung von
§ 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG abzustellen ist, erscheint zweifelhaft. Für die
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Vollendung des 16. Lebensjahres könnten Sinn
und Zweck der Vorschrift sprechen, den Nachzug der noch nicht 16 Jahre alten
Kinder zu begünstigen. Gegen eine solche Betrachtungsweise spricht allerdings,
dass sie die inzwischen volljährige Klägerin zu 1. besser stellen würde als ihren 1992
geborenen jüngsten Bruder, der nach der Wiederverheiratung seiner Eltern ein
Visum zum Kindesnachzug beantragt hat.

50

Einer Klärung der angesprochenen Frage bedarf es indes nicht, da ein
Visumsanspruch der Klägerin zu 1. auch dann nicht besteht, wenn man zu ihren
Gunsten von der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 Satz 1
AuslG ausgeht. Denn im Zeitpunkt der Vollendung ihres 16. Lebensjahres am
14. April 1998 lagen die Voraussetzungen für eine Reduzierung des Ermessens auf
"Null" nicht vor.

51

Bei der Ausübung des durch § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG eröffneten Ermessens hat
die Beklagte - ebenso wie die im Zustimmungsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 DV
AuslG befasste örtliche Ausländerbehörde - die familiären Belange, namentlich das
Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen
öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderungs- und
integrationspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage,
welches Gewicht den familiären Belangen des Kindes und den geltend gemachten
Gründen für einen Nachzug in die Bundesrepublik zukommt, ist die Lebenssituation
des Kindes im Heimatland von wesentlicher Bedeutung. Zur maßgeblichen
Lebenssituation gehört unter anderem, ob ein Elternteil im Heimatland lebt, inwieweit
das Kind seine soziale Prägung im Heimatland erfahren hat, inwieweit das Kind noch
auf Betreuung und Erziehung angewiesen ist, wer das Kind im Heimatland betreut
hat und dort weiter betreuen kann und wer das Sorgerecht für das Kind hat.
Bedeutsam ist vor allem auch das Alter des Kindes. Für Kinder, die 14 oder 15 Jahre
alt sind, hat die elterliche Betreuung logischer Weise nicht mehr das gleiche Gewicht
wie für jüngere Kinder. Bei Kindern, die erst mit 14 oder 15 Jahren nach Abschluss
ihrer Schulausbildung im Heimatland nachziehen wollen, wird oft nicht die Absicht im
Vordergrund stehen, im Bundesgebiet die Familieneinheit herzustellen, sondern die
Absicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch integrationspolitisch ist das Alter
relevant: Je jünger die Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine
Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen.

52

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. November 1997, a.a.O.

53

Hiervon ausgehend kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das
behördliche Ermessen sei im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres der
Klägerin zu 1. am 14. April 1998 dahin reduziert gewesen, dass das begehrte Visum
hätte erteilt werden müssen, nicht beigetreten werden.

54

Der Umstand, dass dem Vater der Klägerin zu 1. durch Urteil des Amtsgerichts
L. /Jugoslawien vom 29. Januar 1996 das alleinige Personensorgerecht für sie und
ihre Geschwister übertragen worden ist, besagt für sich genommen nicht, dass ein
Zusammenleben der Klägerin zu 1. mit ihrem Vater aus Gründen des Kindeswohls
geboten gewesen wäre. Im Gegenteil: Die Begründung des Urteils erweckt den
Eindruck, dass das Gericht sich mit der Frage des Kindeswohls überhaupt nicht
näher auseinander gesetzt hat. Denn anders ist nicht zu verstehen, dass es das
Sorgerecht dem Vater übertragen hat, obwohl dieser - wie in dem Urteil ausdrücklich
festgestellt - sich nach seiner Ausreise nicht mehr für seine Familie interessiert, ihr
keine Mittel geschickt und sie "volle zwei Jahre" nicht mehr besucht hatte. Ferner
geht aus dem Urteil hervor, dass in dieser Zeit die Kinder von ihrer Mutter - mit
Unterstützung ihrer Eltern und Brüder - versorgt worden waren. Die Richtigkeit dieser
Feststellungen wird durch das teilweise abweichende Vorbringen des Vaters im
vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt. Denn sie enthalten keine plausible
Begründung dafür, warum das jugoslawische Amtsgericht unzutreffende
Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt haben sollte. Insbesondere verfängt die
Behauptung nicht, die Kindesmutter habe dem Vater durch Falschangaben schaden
wollen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum in einem solchen Fall der Vater
davon abgesehen haben sollte, seine - angeblich richtige - Sicht der Dinge zu
Protokoll zu geben. Im Übrigen ist die Vorstellung einer "Schädigungsabsicht"
schwerlich vereinbar mit dem Umstand, dass sich die Eltern - wie wiederholt
hervorgehoben - einvernehmlich über die Regelung des Sorgerechts verständigt
haben.

55

Vor dem Hintergrund dieser amtsgerichtlichen Feststellungen erklärt sich die
gleichwohl erfolgte Übertragung der Personensorge auf den Vater allein aus den in
dem Urteil ausdrücklich hervorgehobenen finanziellen Erwägungen. Diese geboten
indes nicht einen Kindesnachzug der Klägerin zu 1., da ihnen ebenso gut durch
Geldüberweisungen aus Deutschland hätte Rechnung getragen werden können.

56

Auch die persönliche Betreuungssituation der Klägerin zu 1. war im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht von einer Beschaffenheit, die aus Gründen
des Kindeswohls einen Nachzug zu ihrem Vater geboten hätte. Die Klägerin zu 1.
wurde seinerzeit (April 1998) ebenso wie ihre 5 Geschwister von der Großmutter
väterlicherseits betreut. Es mag dahinstehen, ob diese damals - wie ursprünglich
durchgängig behauptet - 67 Jahre oder - wie später behauptet - bereits 71 Jahre alt
war. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass sie im April 1998 zur Betreuung der Klägerin
zu 1. nicht mehr in der Lage gewesen wäre. Ihr Vater hatte bei seiner Anhörung
durch die örtliche Ausländerbehörde am 18. November 1997 mitgeteilt, seiner
"Mutter (falle) es mit 67 Jahren immer schwerer, sich um die Kinder zu kümmern".
Diese Aussage ist indes völlig unsubstanziiert. Erstmals im Rahmen des
"Widerspruchs" vom 22. Mai 1998 wurde behauptet, dass die Großmutter "bereits 67
Jahre alt und derzeit sehr krank" sei. Auch diese Behauptung war in keiner Weise
substanziiert; im Übrigen ist sie erst nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
aufgestellt worden.

57

Bei der Einschätzung der persönlichen Betreuungssituation der Klägerin zu 1. im
April 1998 kann im Übrigen nicht außer Betracht bleiben, dass sie angesichts ihres
Lebensalters von knapp 16 Jahren nur noch in verringertem Umfange der Betreuung
bedurfte. Wäre die Großmutter tatsächlich nicht mehr zur Betreuung in der Lage
gewesen, hätte es aus Sicht des Vaters der Klägerin zu 1. nahe gelegen, vorrangig
die jüngeren und altersbedingt in besonderem Maße betreuungsbedürftigen
Geschwister - namentlich den seinerzeit erst 5 Jahre alten jüngsten Sohn - nach
Deutschland zu holen. Die vom Vater der Klägerin zu 1. im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren abgegebene Erklärung, seine Mutter komme leichter mit den
jüngeren Kindern zurecht, die älteren "hörten nicht mehr richtig zu", vermag nicht zu
überzeugen. Im Übrigen harmoniert dieser Erklärungsversuch kaum mit der bei
anderer Gelegenheit erfolgten Einlassung, seiner Auswahlentscheidung habe das
Motiv zugrunde gelegen, die älteren Töchter vor der Gefahr von Vergewaltigungen
zu schützen.

58

Für die Qualität der Betreuung der Klägerin zu 1. durch ihre Großmutter im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt spricht, dass die Klägerin zu 1. im November
1997 das Gymnasium besuchen konnte. Zwar ist das Wohl des Kindes nicht
gleichzusetzen mit seinen Bildungschancen. Jedoch kann eine Betreuungssituation
schwerlich als "dem Kindeswohl abträglich" (so das Verwaltungsgericht) qualifiziert
werden, wenn die Betreuungsperson die Zielstrebigkeit und Kraft aufbringt, dem Kind
eine privilegierte Schulbildung zuteil werden zu lassen.

59

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Nachzug der Klägerin zu 1. zu ihrem Vater
aus Gründen des Kindeswohls geboten war, ist schließlich zu berücksichtigen, dass
die Klägerin zu 1. ihr gesamtes bisheriges Leben in ihrem Heimatland verbracht und
dort ihre soziale Prägung erfahren hatte. Zudem ist in Rechnung zu stellen, dass im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Mutter der Klägerin zu 1. nach wie vor im
gleichen Dorf wie sie lebte und zwischen ihnen - wenn auch in begrenztem Umfang -
Kontakte stattfanden. Letzteres hat der Vater der Klägerin zu 1. im Rahmen seiner
Anhörung durch die örtliche Ausländerbehörde am 18. November 1997 berichtet und
wird durch die Angaben der Mutter gegenüber der Botschaft bestätigt. Die seinerzeit
vorhanden gewesene Beziehung zwischen Mutter und Kindern wird im Übrigen auch
darin deutlich, dass sie die Kinder im Frühjahr 1998 zur Botschaft begleitet und -
nach den insoweit nicht angezweifelten Angaben in dem Bericht der Botschaft - an
ihrem weiteren Schicksal Anteil genommen hat. Vor diesem Hintergrund und in
Anbetracht der Tatsache, dass die Eltern der Klägerin zu 1. inzwischen erneut
geheiratet haben, ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass
- entgegen den Darstellungen des Vaters der Klägerin zu 1. - der Kontakt zwischen
den Eltern nie völlig abgerissen ist und die Mutter der Klägerin zu 1. entweder
tatsächlich zu ihrer Betreuung zur Verfügung stand oder jedenfalls mit
entsprechenden Bemühungen und finanzieller Unterstützung hierfür hätte gewonnen
werden können.

60

Da mithin das durch § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG eröffnete Ermessen nicht zu
Gunsten der Klägerin zu 1. reduziert war, kommt eine Verpflichtung zur
Visumserteilung nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Neubescheidung ist ebenfalls
nicht gegeben, da die - die Beklagte bindende; § 11 Abs. 1 DVAuslG -
Ermessensausübung durch den Vertreter des Beigeladenen zu 1. keine
Ermessensfehler erkennen lässt. Die Zustimmungsversagung ist maßgeblich darauf
gestützt, dass die Klägerin zu 1. in ihrem Heimatland aufgewachsen sei, sie zu ihrem
Vater seit dessen Ausreise nur gelegentlichen Kontakt gehabt habe, ihre Betreuung
durch die Großmutter gewährleistet sei und die finanzielle Versorgung durch den
Vater auch durch Geldüberweisungen erfolgen könne. Hiergegen ist nichts zu
erinnern.

61

Die Klägerin zu 1. kann den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Visums zum Kindesnachzug auch nicht auf § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG stützen.

62

Nach dieser Vorschrift kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers
nach Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es aufgrund
der Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich
ist. Der Begriff der besonderen Härte unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der
vollen gerichtlichen Überprüfung. Die Härteklausel des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG
erfordert die Prüfung, ob nach den Gegebenheiten des Einzelfalls das Interesse des
minderjährigen Kindes und des im Bundesgebiet lebenden Elternteils an einem
Zusammenleben im Bundesgebiet deswegen vorrangig ist, weil sich die
Lebensumstände wesentlich geändert haben, die das Verbleiben des Kindes im
Heimatland bisher ermöglicht hatten, und weil dem Elternteil eine Rückkehr ins
Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist. Grundvoraussetzung für die Annahme
einer besonderen Härte ist demzufolge der Eintritt eines Umstands, den die Eltern
bei ihrer früheren Entscheidung, das Kind nicht nach Deutschland nachzuholen, nicht
in Rechnung stellen konnten.

63

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
24. Oktober 1996 - 1 B 180/96 -, Juris.

64

Die eingetretene Veränderung muss wesentlich sein und den Minderjährigen
ungleich schwerer treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Lage, deren
Lebensumstände im Heimatland ebenfalls Veränderungen unterworfen sind.

65

Igstadt, in: GK-AuslR, Rdn. 102 zu § 20 (Stand:
Juni 1999).

66

Hiernach ist vorliegend eine besondere Härte zu verneinen.

67

Die durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo in der Zeit von
März bis Juni 1999 bedingte Veränderung der Lebenssituation traf nicht allein die
Klägerin zu 1., sondern in gleicher Weise auch alle anderen kosovo-albanischen
Heranwachsenden, die wie sie unter den Kriegswirren in ihrem Heimatland zu leiden
hatten. Abgesehen davon hatten sich die Verhältnisse im Kosovo im Zeitpunkt der
Vollendung des 18. Lebensjahres der Klägerin zu 1. am 14. April 2000 bereits wieder
soweit stabilisiert, dass - nach den unwidersprochenen Angaben der Beklagten -
über 25.000 Kosovoflüchtlinge freiwillig dorthin zurückgekehrt waren. Für die Klägerin
zu 1. persönlich hatten sich die Verhältnisse insoweit normalisiert, als sie eine
geregelte Berufsausbildung als Krankenschwester aufnehmen konnte.

68

Ein Anspruch auf Neubescheidung besteht ebenfalls nicht. Der Botschaft bzw.
dem Vertreter des Beigeladenen zu 1. war im Zeitpunkt ihrer Entscheidung
Ermessen nach § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG nicht eröffnet. Eine besondere Härte iSd
Vorschrift kam insoweit schon deshalb nicht in Betracht, weil der spätere Krieg im
Kosovo in jenem Zeitpunkt noch nicht absehbar war.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

70

Rechtsmittelbelehrung

71

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

72

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

73

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

74

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

75