Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-08, Aktenzeichen 1 L 2339/06
ECLI:DE:VGD:2006:1208.1L2339.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. Dezember 2006 eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, dem
Antragsteller vorläufig die Teilnahme an dem Bürgerentscheid
zum Verkehrskonzept für den Ter Ortskern am 10.12.2006 zu
ermöglichen und ihm die hierzu erforderlichen
Briefabstimmungsunterlagen bis spätestens zum 8. Dezember
2006 24.00 Uhr zur Verfügung zu stellen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Grundsatz,
dass Einzelentscheidungen im Rahmen der Durchführung von Wahlen während des
noch laufenden Wahlverfahrens keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden
können,

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vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.9.1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl 2000, 110,

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auch auf den Bürgerentscheid Geltung beansprucht.

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Der Antrag bleibt jedenfalls deshalb erfolglos, weil der Antragsteller das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO). Zielt das Antragsbegehren - wie hier - auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache und überschreitet damit den durch § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich
vorgegebenen Rahmen vorläufiger Reglungen, gelten insoweit erhöhte
Anforderungen.

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Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Regelung, die ihm die Teilnahme an
dem genannten Bürgerentscheid ermöglicht, und behauptet seine
Abstimmberechtigung. Gemäß § 26 Abs. 1 GO i.V.m. § 7 KWahlG sind zur
Teilnahme an einem Bürgerentscheid die Bürger der jeweiligen Gemeinde, also die
Personen berufen, die am Tag des Bürgerentscheids Deutsche sind oder die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen,
das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit 3 Monaten im dem
Abstimmungsgebiet eines Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung
haben. Eine vergleichbare Regelung enthält § 4 Abs. 1 der Satzung des
Antragsgegners für die Durchführung von Bürgerentscheiden (Satzung). Die
Berechtigung zur Abstimmung wird positiv festgestellt durch die Aufnahme ins
Abstimmungsverzeichnis (§ 6 Satzung) oder durch Erteilung eines Stimmscheins (§ 5
Satzung). Letzteres hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller mit
Bescheid vom 5. Dezember 2006 abgelehnt.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er für den Bürgerentscheid
am 10. Dezember 2006 in T abstimmungsberechtigt ist und deshalb Anspruch auf
Erteilung eines Stimmscheins sowie auf Aushändigung von Stimmunterlagen hat.
Unter Zugrundelegung der im Eilverfahren nur verfügbaren Erkenntnismittel (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO) erscheint nicht mit dem für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung notwendigen Maß wahrscheinlich, dass er die
Voraussetzung des Innehabens einer Wohnung bzw. der Hauptwohnung auf dem
Gebiet der Gemeinde T über einen Zeitraum von drei Monaten vor dem 10.
Dezember 2006 erfüllt.

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Wer wo wohnt, wird von den zuständigen Meldebehörden festgestellt und
registriert (§ 2 Abs. 1 MG NRW). Nach dem übereinstimmenden Vortrag der
Verfahrensbeteiligten war der Antragsteller bis zum 14. August 2006 in T mit seiner
Hauptwohnung gemeldet, wurde an diesem Tag im Wege der Registerfortschreibung
vom Antragsgegner aus dem Melderegister T gestrichen und am 25. September mit
Hauptwohnung in I1 in das dortige Melderegister aufgenommen. Nachfolgend wurde
der Antragsteller am 24. November 2006 mit Wirkung vom 16. November 2006
wieder in das Melderegister T aufgenommen. Legt man diese im Melderegister
dokumentierten Wohnsitzverhältnisse zugrunde, erfüllt der Antragsteller die
Voraussetzung, mindestens 3 Monate vor dem 10. Dezember 2006 in T den Haupt-
oder einzigen Wohnsitz innegehabt zu haben, nicht.

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Ginge man zugunsten des Antragstellers davon aus, dass für die
Abstimmungsberechtigung nicht ausschließlich auf den melderechtlichen Status,
sondern letztlich auf die tatsächlichen Wohnverhältnisse abzustellen ist, kann
ebenfalls keine Abstimmungsberech-tigung des Antragstellers festgestellt werden.
Das Melderegister entfaltet als amtliches Register zumindest indizielle Wirkung für
die der Registrierung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse. Dem kommt
insbesondere im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem die
Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts begrenzt sind, erhebliche Bedeutung zu.
Entsprechend sind an einen Vortrag, mit dem die Indizwirkung des melderechtlichen
Status entkräftet werden soll, erhöhte Anforderungen zu stellen. Denen wird der
Vortrag des Antragstellers nicht gerecht.
Der Antragsteller hat zu den tatsächlichen Verhältnissen lediglich vorgetragen, mit
seiner Ehefrau und Tochter, die in I1 gemeldet sind, nie eine gemeinsame Wohnung
bewohnt, sondern vielmehr ständig eine Wohnung in T innegehabt zu haben. Dieser
Vortrag erscheint angesichts der geringen Entfernung zwischen T und I1 aus sich
heraus wenig plausibel, wird aber dennoch vom Antragsteller nicht näher erläutert. Er
steht auch im Widerspruch zu dem vorliegenden Melderegisterauszug, wonach der
Antragsteller jedenfalls vorübergehend vor einigen Jahren auch mit einer Wohnung
in I1 gemeldet war. Der Vortrag dürfte im Hinblick auf § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NRW
für die Frage der Hauptwohnung zunächst auch irrelevant sein. Nach § 16 Abs. 2
Satz 2 MG NRW ist Hauptwohnung eines verheiraten Einwohners die von der
Familie vorwiegend bewohnte Wohnung. Dies dürfte hier der dauernde Wohnsitz von
Ehefrau und Tochter sein. Dafür, dass dieser Hauptwohnsitz nicht mehr fortbesteht,
hat der Antragsteller zunächst lediglich auf den Bescheid des Antragsgegners vom 5.
Dezember 2006 Bezug genommen. Darin führt dieser aus, die Ehefrau des
Antragstellers habe am 7. November 2006 gegenüber dem Oberbürgermeister I1
erklärt, sie lebe von dem Antragsteller seit 29. Juli 2006 dauernd getrennt. Dass dies
tatsächlich der Fall ist, wird vom Antragsteller nicht weiter glaubhaft gemacht; er
macht sich diese Erklärung nicht einmal ausdrücklich zu eigen. Die Richtigkeit der
Erklärung wird zumindest für die Zeit vor ihrer Abgabe, also vor dem 7. November
2006 vom Antragsgegner ausdrücklich bestritten. Auch der Antragsteller selbst
schmälert den Aussagewert dieser Erklärung mit seiner jetzigen Angabe, die
Eheleute seien bereits im Frühjahr 2006 übereingekommen, sich zu trennen, und
seine Ehefrau habe den 29. Juli 2006 lediglich als „Fixdatum" angegeben, an dem
die Trennung aus ihrer Sicht vollzogen gewesen sei. Zugleich begründen diese
unplausiblen Angaben Zweifel an der Richtigkeit der gesamten Darstellung. Selbst
wenn man davon ausgehen wollte, der Antragsteller und seine Frau lebten seit Ende
Juli 2006 dauernd getrennt, fehlt es an konkreten und substantiierten Angaben des
Antragstellers zu seinen Wohnverhältnissen seit Ende Juli 2006. Wurde die bisherige
Hauptwohnung aufgegeben, bedeutet dies nicht notwendig, dass eine bisherige
Nebenwohnung Hauptwohnung wird. Denn es ist ohne weiteres denkbar, dass der
Betroffene eine anderweitige Hauptwohnung begründet hat und insofern seiner
Meldepflicht (§ 13 MG NRW) noch nicht nachgekommen ist. Vielmehr bedarf es
hierfür mindestens der Erklärung nach § 11 Abs. 4 MG NRW.

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Damit ist der wenig detaillierte Vortrag des Antragstellers nicht annähernd
geeignet, die Indizwirkung des Melderegisters zu entkräften und zugleich den
erhöhten Anforderungen an eine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das die Hauptsache vorwegnimmt, zu
genügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
erfolgt. Dabei hat die Kammer berücksichtig, dass das Antragsbegehren auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und damit das Verfahren nach seiner
Bedeutung einem Hauptsacheverfahren gleichsteht.

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