Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 6 B 1173/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.6B1173.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom
14. Februar 2005 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 00.00.0000 und den
Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 wiederherzustellen,

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abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die
Verfügungen seien auch materiell rechtmäßig. Die durch den Antragsgegner gegenüber dem
Antragsteller erfolgte Festsetzung von 13 Lehrveranstaltungsstunden halte sich im Rahmen
des § 3 Abs. 1 Nr. 9 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) vom 30. August 1999 (GV
NRW S. 518), geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2004 (GV NRW S. 120). Diese
Regelung sei auf ihn anwendbar, weil das für seine Rechten und Pflichten maßgebliche
statusrechtliche Amt das des Akademischen Oberrates der Besoldungsordnung H sei.
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller eine geringere Zahl von
Lehrveranstaltungsstunden hätte festsetzen müssen, seien nicht ersichtlich, da sich die
Tätigkeit des Antragstellers auf Unterrichtsaufgaben im Fach Germanistik beschränke. Auch
könne er sich im Hinblick auf eine von ihm behauptete frühere Lehrverpflichtung von
lediglich acht bis zehn Semesterwochenstunden nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Entsprechende schriftliche Verfügungen oder Zusagen lägen nicht vor. Der Antragsgegner sei
aber auch berechtigt, den Umfang der Lehrverpflichtung jederzeit neu zu regeln. Zwar
könnten gesundheitliche Einschränkungen zu einem Anspruch auf Ermäßigung der
Lehrverpflichtung führen. Dies erfordere jedoch gemäß § 9 LVV einen entsprechenden
Antrag und den Nachweis einer Schwerbehinderung. Die weitere Anordnung, die
Lehrverpflichtung an drei Tage in der Woche wahrzunehmen, sei gleichermaßen nicht zu
beanstanden, hierzu sei der Antragsgegner auf Grund seiner Organisationsbefugnis zum
Zwecke der Durchführung eines geordneten Lehrbetriebes befugt.

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Der Antragsteller macht geltend: Die Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei zu beanstanden, sie bleibe sogar hinter der Begründung der Grundverfügung
zurück. Die Anweisung zur Lehrverpflichtung an drei Tagen in der Woche sei überhaupt nicht
begründet worden. Damit sei sich der Antragsgegner der besonderen Ausnahmesituation als
Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht bewusst gewesen. Die
Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV sei rechtsfehlerhaft, weil er kein „gewöhnlicher"
Akademischer Oberrat, sondern zum Professor ernannt worden sei. Zudem habe das
Verwaltungsgericht nicht begründet, warum der Antragsgegner mit
13 Lehrveranstaltungsstunden die obere Grenze der Regelung habe ausnutzen dürfen und
nicht von einem Mittelwert auszugehen sei. Die Auslastung in der Lehreinheit Germanistik
liege schon seit dem Wintersemester 1994/95 um 160 %. Eine Mehrbelastung im
Wintersemester 2004/05 sei nicht erkennbar, vielmehr sei die Belastung aus den
Wintersemestern 2002/03 und 2003/04 von 213 % bzw. 230 % deutlich zurückgegangen.
Weiterhin habe er 25 Jahre lang durchschnittlich 10 Semesterwochenstunden geleistet, womit
von einer betrieblichen Übung auszugehen sei; darüber hinaus genieße er auch ohne
schriftliche Zusage Vertrauensschutz. Die Vorgehensweise des Antragsgegners stelle zudem
eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung dar. Weiterhin sei
seine gesundheitliche Einschränkung, auch wenn keine Schwerbehinderung nachgewiesen sei,
nicht zutreffend berücksichtigt worden. Dies gelte auch für die angeordnete Verteilung des
Lehrdeputats auf drei Tage.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
entspricht. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, der Behörde vor Augen zu führen, dass
die sofortige Vollziehung - außer in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen - nur
ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit
den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Abgesehen von dem - hier nicht
gegebenen - Fall, dass es an einer Begründung überhaupt fehlt, wird dieser Zweck dann nicht
erreicht, wenn sich die Begründung in bloßen Wiederholungen des Gesetzeswortlauts oder in
allgemeinen Formeln erschöpft. Darüber hinausgehende Anforderungen an die Begründung
einer Vollziehungsanordnung können - jedenfalls in verallgemeinerungsfähiger Form - nicht
gestellt werden. Vielmehr kommt es insoweit auf den Einzelfall an.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. März
2005 - 6 B 284/05 - und vom 28. Juni 2004 - 6 B
1004/04 -, m.w.N.

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Dem ist hier Genüge getan. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen
Vollziehung damit begründet, diese sei zur Sicherung des Lehrangebotes der überlasteten
Lehreinheit Germanistik im Sommersemester 2005 erforderlich, für das die Planung
spätestens im 00.2005 abgeschlossen sein müsse. Dafür sei dringend geboten, dass der
Antragsteller unter Beachtung des Verteilungsrahmens über die bisherigen zehn
Wochenstunden hinaus umgehend drei weitere nachmelde. Diese Begründung ist nicht
lediglich eine allgemeine Formel. Vielmehr ist damit hinreichend nachvollziehbar zum
Ausdruck gebracht worden, aus welchen Gründen die Behörde unter den gegebenen
Umständen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen des Antragstellers
ausnahmsweise hinter dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Verfügung zurücktreten lässt. Dies gilt gleichermaßen hinsichtlich der in der angefochtenen
Verfügung enthaltenen Anweisung an den Antragsteller, Lehrveranstaltungen an mindestens
drei Tagen in der Woche abzuhalten.

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Die Einwände des Antragstellers dagegen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung den Vorrang vor dem privaten
Interesse des Antragstellers eingeräumt hat, dieser vorläufig nicht Folge leisten zu müssen,
greifen ebenfalls nicht durch.

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Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller erneut lediglich darauf hinweist, kein
„gewöhnlicher" Akademischer Oberrat, sondern zum Professor ernannt worden zu sein,
womit er der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV nicht unterfalle. Denn seine
statusrechtlichen Rechte und Pflichten bestimmen sich trotz der allein korporationsrechtlich
bedeutsamen Ernennung zum „außerplanmäßigen Professor" nach wie vor nach dem Amt
eines Akademischen Oberrates der Besoldungsordnung H. Darauf hat der Antragsgegner den
Antragsteller bereits mit Schreiben vom 00.00.0000 anlässlich der Verleihung der
Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor" hingewiesen.

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Ebenso wenig verfängt sein Vorbringen, der Antragsgegner habe mit der Festsetzung von
13 Lehrveranstaltungsstunden ermessensfehlerhaft nicht einen Mittelwert angesetzt, sondern
den Rahmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV vollständig ausgeschöpft. Ausweislich dieser
Regelung bestimmt sich das Ausmaß der Pflichtlehrveranstaltungsstunden ausschließlich nach
dem Umfang der weiteren Dienstaufgaben und unter Berücksichtigung der
Einweisungsverfügung. Derartige Umstände, die die Pflichtstundenzahl zu Gunsten des
Antragstellers reduzieren könnten, hat weder der Antragsteller vorgetragen noch sind solche
im Übrigen ersichtlich. Darüber hinaus weist die Lehreinheit Germanistik seit längerer Zeit,
auch im Wintersemester 2004/05, eine Auslastung im Bereich von ca. 160 % auf. Auch dieser
Umstand lässt es nicht sachwidrig erscheinen, den nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV eröffneten
Rahmen der Lehrveranstaltungsstunden in Bezug auf den Antragsteller voll auszuschöpfen.
Daran ändert auch die zum Wintersemester 2004/05 erfolgte Ausgliederung des Faches
Medienwissenschaften aus der Lehreinheit Germanistik nichts. Denn dies führte lediglich zu
einer Rückführung der - nach Angaben des Antragstellers - vormals noch höheren
Auslastungsquote der Lehreinheit Germanistik (213 % im Wintersemester 2002/03 bzw.
230 % im Wintersemester 2003/04) auf ca. 160 %.

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Dem Antragsteller ist auch nicht darin zu folgen, der Antragsgegner sei aus
Vertrauensschutzgründen bzw. auf Grund einer betrieblichen Übung gehindert, ihm nunmehr
13 Lehrveranstaltungsstunden in der Woche abzuverlangen. Zum Einen hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, entsprechende schriftliche Verfügungen oder
Zusagen, wonach der Antragsteller früher lediglich zu acht bis zehn Semesterwochenstunden
verpflichtet gewesen sei, ergäben sich weder aus den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners noch habe der Antragsteller solche vorgelegt. Zum Anderen erschließt sich
aus den Verwaltungsvorgängen, dass der Antragsgegner bereits mit Schreiben vom
00.00.0000 eine Reduzierung des Lehrdeputats des Antragstellers widerrufen hat.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt steht das vom Antragsteller gemindert wahrgenommene
Lehrdeputat von lediglich 10 Semesterwochenstunden in Streit. Weiterhin erschließt sich aus
den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners, dass auch der Antragsteller selbst bei seinen
Sonderurlaubsanträgen zu Dozentenaustauschprogrammen in den Jahren 0000 bis 0000 -
jedenfalls in diesem Zusammenhang - von einer Lehrverpflichtung von
12 Semesterwochenstunden ausgegangen ist. Diese Umstände verdeutlichen, dass es an
jeglicher Grundlage für die Annahme eines Vertrauensschutzes bzw. einer betrieblichen
Übung zu Gunsten des Antragstellers mangelt.

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Die Auffassung des Antragstellers, die Vorgehensweise des Antragsgegners stelle eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 des
Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) dar, geht - schon nach eigenem Vorbringen -
fehl.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, seine gesundheitlichen Einschränkungen seien nicht
zutreffend berücksichtigt worden, ist dieses Vorbringen unzutreffend und unsubstantiiert. Aus
den angefochtenen Bescheiden geht hervor, dass der Antragsgegner die Behauptung des
Antragstellers einer den Umfang der Pflichtlehrveranstaltungsstunden beeinträchtigenden
Erkrankung zur Kenntnis genommen hat. Den diesbezüglichen Hinweisen und
Aufforderungen des Antragsgegners, entsprechende Anträge zu stellen und Nachweise
betreffend die Erkrankung beizubringen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Die von
ihm mit Schreiben vom 00.00.0000 dem Antragsgegner übersandte „Ärztliche
Bescheinigung zur Vorlage bei der Beihilfestelle" des Chefarztes Professor Dr. med. S. ,
G. , vom 00.00.0000 lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Antragsteller aus
gesundheitlichen Gründen gehindert ist, 13 Lehrveranstaltungsstunden an drei Tagen in der
Woche wahrzunehmen.

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Des Weiteren ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die weitere
Anordnung des Antragsgegners, die Lehrverpflichtung von 13 Stunden an drei Tage in der
Woche wahrzunehmen, letztlich auf Grund der Organisationsbefugnis des Antragsgegners zur
Sicherung eines geordneten Lehrbetriebs gedeckt ist. Das diesbezügliche pauschale
Vorbringen des Antragstellers genügt dem Darlegungserfordernis nicht. Er hat auch in soweit
nicht nachvollziehbar dargelegt, dass bzw. auf Grund welcher Umstände seine
gesundheitliche Situation einer Lehrverpflichtung an drei Tagen entgegen steht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.