Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 6 K 3249/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1120.6K3249.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des am 15.03.2001 geborenen T. H1. E1. , der ab
September 2004 den von der Arbeiterwohlfahrt geführten Kindergarten B. E2. in N.
besucht hat.

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Mit Bescheid vom 02.08.2004 setzte der Beklagte den monatlichen Elternbeitrag
nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen
(GTK) in der damals geltenden Fassung für den Zeitraum September 2004 bis
August 2007 auf 151,34 EUR fest. Er legte dabei den Angaben der Kläger
entsprechend die höchste Einkommensstufe über 61.355 EUR zu Grunde.

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Mit Schreiben vom 04.07.2006 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass
nach der Änderung des § 17 GTK die Elternbeiträge ab August 2006 auf der
Grundlage der Elternbeitragssatzung der Stadt N. vom 22.06.2006 festzusetzen
seien, und forderte die Kläger unter Hinweis auf geänderte Beitragshöhen auf, bis
spätestens zum 14.07.2006 eine Einkommenserklärung nebst entsprechenden
Nachweisen einzureichen. Für den Fall, dass dies nicht fristgerecht erfolge, kündigte
er die Festsetzung des Höchstbeitrages an.

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Die Kläger machten in der Folge keinerlei Angaben zu ihren
Einkommensverhältnissen.

6

Mit Bescheid vom 16.08.2006 setzte der Beklagte den monatlichen Elternbeitrag
auf der Grundlage von § 17 GTK n.F. i.V.m. der Elternbeitragssatzung der Stadt
N. für den Zeitraum August 2006 bis einschließlich August 2007 auf 216 EUR
fest. Er legte dabei die höchste Einkommensstufe "über 75.000 EUR" zu
Grunde.

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Den von den Klägern hiergegen am 14.09.2006 erhobenen, nicht näher
begründeten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
21.09.2006 zurück. Da die Kläger der aus § 7 Abs. 1 der Elternbeitragssatzung
folgenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen seien, hätten sie gemäß § 7 Abs.
2 der Elternbeitragssatzung den höchsten Beitrag zu leisten.

8

Am 24.10.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie meinen, die Änderung der
Beitragshöhe ab August 2006 sei schon deshalb unzulässig, weil die Elternbeiträge
insoweit bereits durch den Bescheid vom 02.08.2004 verbindlich festgelegt worden
seien. Eine Änderung sei, wie sich aus den letzten beiden Absätzen der Begründung
des Bescheides vom 02.08.2004 ergebe, nur zulässig, wenn eine Änderung der
Einkommensverhältnisse zu einer Eingruppierung in eine höhere Einkommensstufe
führe. Dies sei mangels Änderung in ihren Einkommensverhältnissen vorliegend aber
nicht der Fall. Abgesehen davon verstoße die mit der Elternbeitragssatzung
vorgenommene Beitragserhöhung gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
und der Gleichbehandlung. Für Eltern, die der höchsten Einkommensstufe
zuzuordnen seien, ergebe sich für die Inanspruchnahme eines Kindergartenplatzes
für Kinder über 3 Jahren eine Beitragssteigerung von 42,7 %, während die Erhöhung
in den anderen Einkommensstufen 10 bis 11 % betrage. Die Beitragsregelung sei
darüberhinaus auch deshalb gleichheitswidrig, weil bei der Ermittlung des
maßgeblichen Jahreseinkommens einheitlich vom Bruttoeinkommen ausgegangen
werde, ohne zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten zu
differenzieren.

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Die Kläger beantragen,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 16.08.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, die Neufestsetzung der Elternbeiträge sei zulässig, weil sich
zum einen die rechtliche Grundlage für die Zeit ab August 2006 geändert habe und
zum anderen die Festsetzung im Bescheid vom 02.08.2004 ausdrücklich unter dem
Vorbehalt der Erteilung eines neuen Bescheides ergangen sei. Die in der
Elternbeitragssatzung enthaltene Beitragstabelle verstoße auch nicht gegen das
Übermaßverbot. Die Beitragserhöhung sei geeignet und erforderlich, um die durch
die Kürzung der Landesmittel entstandene Finanzierungslücke zu schließen. Sie sei
auch erforderlich gewesen, da die Stadt N. in Ermangelung eines genehmigten
Haushalts oder eines genehmigten Haushaltssicherungskonzepts nicht in der Lage
gewesen sei, die entstandene Lücke durch Haushaltsmittel auszufüllen. Die
Beitragserhöhung sei schließlich angemessen. Sie basiere auf einer linearen
Anhebung der einzelnen Beiträge um rund 10 %. Während die unterste beitragsfreie
Einkommensstufe von 12.271 EUR auf 15.000 EUR angehoben worden sei, habe
man im oberen Einkommensbereich eine weitere Einkommensstufe eingezogen.
Diese soziale Staffelung entspreche den Vorgaben des § 17 Abs. 3 GTK und sei als
sozial ausgewogen zu bewerten. Im Übrigen sei im Hinblick auf das Übermaßverbot
zu berücksichtigen, dass die durch die Beitragserhöhung belasteten Eltern
rückwirkend zum 01.01.2006 Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen könnten.
Die Beitragsstaffelung verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die
Eltern sozial abgestuft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten für den
Besuch ihrer Kinder in den Einrichtungen beteiligt würden und somit ein sachlicher
Grund für die Ungleichbehandlung gegeben sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 16.08.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Zeit ab August 2006
findet sich in § 90 SGB VIII i.V.m. § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder -
GTK - in der Fassung des Gesetzes vom 23.05.2006 (GV. NRW S. 197) i.V.m. § 1 Abs. 1 der
Satzung der Stadt N. über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung - EBS -
) vom 23.06.2006. Danach wird für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach
dem GTK durch die Stadt N. ein öffentlich-rechtlicher Beitrag als Finanzierungsanteil an
den Jahresbetriebskosten erhoben. Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage 1
zur EBS.

19

Die EBS ist weder im Hinblick auf den in § 5 Abs. 1 EBS niedergelegten
Einkommensbegriff noch im Hinblick auf die in Anlage 1 festgelegten Beitragshöhen wegen
Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

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Die Höhe des Elternbeitrags gemäß § 5 Abs. 1 EBS maßgeblich an das
Jahresbruttoeinkommen der Beitragspflichtigen anzuknüpfen, ohne insoweit zwischen
Selbstständigen und abhängig Beschäftigten zu differenzieren, ist verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden. Bei den Elternbeiträgen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich
zulässige Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung. Der dem
Gesetzgeber insoweit eingeräumte weite Gestaltungsspielraum
gestattet es, nach der bei Massenerscheinungen zulässigen pauschalierenden und
typisierenden Betrachtungsweise sowie unter Berücksichtigung des geringen
Deckungsgrades, der mit den Kindergartenbeiträgen zu erzielen ist, sowohl die
Einkommensverhältnisse als auch die Familiengrößen völlig zu vernachlässigen oder nur grob
zu berücksichtigen; ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Optimierung der Erfassung der
tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht danach nicht. Dies gilt auch und
gerade für die Frage der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen oder von
Vorsorgeaufwendungen im weiteren Sinn.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2007 - 12 A 1156/07 - (bzgl. des
wortgleichen § 17 Abs. 4 GTK a.F.), n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
22.03.2006 - 3 L 258/03 -, juris; VG Minden , Urteil vom 05.03.2007 - 6 K 1895/05 -,
juris; Stähr in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB VIII, Loseblatt-Kommentar
(Stand: Juni 2007), § 90 Rn. 14c.

22

Die in Anlage 1 zur EBS enthaltene Beitragsstaffelung ist ebenfalls mit höherrangigem
Recht vereinbar.

23

Bundes- und landesrechtliche Vorgaben für die Erhebung von Elternbeiträgen werden
durch die Beitragsstaffelung nicht verletzt. Insbesondere findet sich dort - wie von § 17 Abs. 3
Satz 1 GTK gefordert - eine soziale Staffelung der Elternbeiträge, weil die Beitragshöhe nicht
nur von dem in Anspruch genommenen Leistungsumfang und dem Alter des Kindes, sondern
auch vom Jahreseinkommen der Beitragspflichtigen abhängig ist. Weitere Vorgaben für die
Ausgestaltung der sozialen Staffelung enthalten weder § 90 SGB VIII noch § 17 GTK.

Die Beitragsstaffelung verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Eine
einkommensabhängige Staffelung der Kindergartenentgelte begegnet als solche keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die damit einhergehende Ungleichbehandlung zu
Lasten von Beitragspflichtigen mit höheren Einkommen durch sachliche Gründe
gerechtfertigt ist. Der Satzungsgeber verfügt insoweit über einen weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97,
332 = NJW 1998, 2128 = juris; BVerwG, Beschluss vom 14.05.2004 - 5 B
24.04 -, FEVS 56, 297 = juris; Stähr, a.a.O., § 90 Rn. 14 b.

25

Mit der Einführung einer weiteren Einkommensstufe "über 75.000 EUR", die für die
Betroffenen im Vergleich zu den Beitragspflichtigen der anderen Einkommensstufen zu einer
deutlich höheren Beitragssteigerung führt, verbleibt der Satzungsgeber innerhalb seines
Gestaltungsspielraumes. Er ist von Verfassungs wegen weder gehalten, eine einmal
vorhandene Staffelung beizubehalten, noch bei einer Änderung der Staffelung eine
gleichmäßige Beitragssteigerung aller Betroffenen zu beachten. Auf den von den Klägern
angestellten Vergleich zwischen den Einkommensstufen hinsichtlich prozentualer
Steigerungswerte kommt es deshalb nicht an. Die geringfügigen Differenzen in den
Bandbreiten der einzelnen Einkommensstufen sind ebenfalls unerheblich.

26

Eine Verletzung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit vermag die Kammer auch im
Hinblick auf die absoluten, in der EBS festgelegten Höchstbeiträge nicht zu erkennen. Denn
insoweit ist eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung jedenfalls unbedenklich, solange
selbst die Höchstgebühr die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem
angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung steht. Unter diesen
Voraussetzungen wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet.
Auch die Nutzer, die den vollen Beitrag zahlen, werden nicht zusätzlich und
voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung
sozial schwächerer Nutzer
herangezogen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, a.a.O.; Stähr,
a.a.O., § 90 Rn. 11a; Wiesner in: ders., SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 90 Rn.
12.

28

Dass die Höchstbeiträge der EBS kostendeckend wären, haben die Kläger weder
behauptet geschweige denn dargelegt. Auf der Grundlage der vom Beklagten vorgelegten
Zahlen ist hierfür auch nichts ersichtlich. Dies ergibt sich für die Kammer aus Folgendem:
Wenn der Beklagte für jeden der EBS unterliegenden Betreuungsplatz den jeweiligen
Höchstbeitrag festsetzen könnte, beliefe sich die Summe der jährlichen Beiträge auf
6.837.120 EUR:

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Kindergartenplätze (3-6 Jahre):	1.769 Plätze x 216 EUR x 12 Monate = 4.585.248 EUR
Tagesstättenplätze (3-6 Jahre):	426 Plätze x 306 EUR x 12 Monate = 1.564.272 EUR
Kinder unter 3 Jahren:	84 Plätze x 389 EUR x 12 Monate = 392.112 EUR
schulpflichtige Kinder (6-14): 114 Plätze x 216 EUR x 12 Monate = 295.488 EUR
6.837.120
EUR

30

Diese Summe verbleibt weit unterhalb der für diese Plätze insgesamt anfallenden
Betriebskosten, die der Beklagte für das Haushaltsjahr 2007 vorläufig mit 12.165.851,80 EUR
beziffert hat. Damit bleibt aber kein Raum für die Annahme, einer der Höchstbeiträge könnte
hinsichtlich der durchschnittlichen Kosten für einen Platz der ihm zugeordneten
Betreuungsform kostendeckend sein. Hieran änderte es auch nichts, wenn man bei der Frage
der Kostendeckung nur die nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibenden Betriebskosten in
den Blick nähme.

31

So Stähr, a.a.O., § 90 Rn. 11a, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Urteil
vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, DVBl. 1997, 1438 = juris.

32

Denn die Summe der jährlich maximal zu vereinnahmenden Eltern(höchst)beiträge
(6.837.120 EUR) unterschreitet die anfallenden Betriebskosten auch nach Abzug der
Landeszuschüsse, die der Beklagte für das Haushaltsjahr 2007 vorläufig mit 3.970.325,74
EUR angegeben hat deutlich, und zwar um mehr als 1,3 Millionen Euro (12.165.851,80 EUR
- 3.970.325,74 EUR = 8.195.526,06 EUR; 8.195.526,06 EUR - 6.837.120 EUR =
1.358.406,06 EUR).

33

Die auf der Grundlage der EBS erfolgte Festsetzung von Elternbeiträgen ist
rechtmäßig.

34

Zu Recht hat der Beklagte die Kläger gemäß § 7 Abs. 2 EBS der höchsten
Einkommensgruppe "über 75.000 EUR" zugeordnet, weil diese trotz Aufforderung ihre
Einkommensverhältnisse bis heute nicht dargelegt haben und damit ihren in § 7 Abs. 1 EBS
niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Nach Anlage 1 zur EBS
beträgt der monatliche Beitrag für die Inanspruchnahme eines Kindergartenplatzes durch ein
Kind im Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht
216 EUR.

35

Der Festsetzung steht die mit Bescheid vom 02.08.2004 auch für den
streitgegenständlichen Zeitraum getroffene Regelung nicht entgegen. Die in der
Neufestsetzung konkludent enthaltene Aufhebung der früheren Festsetzung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der gemäß § 28 Abs. 1 GTK entsprechend gilt,
weil die EBS keine Regelung für die Aufhebung der früheren Festsetzung enthält. § 5 Abs. 2
Satz 5 EBS, der der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK a.F. nachgebildet ist, kann hierfür
nicht herangezogen werden, weil keine Änderung in den Einkommensverhältnissen der
Kläger eingetreten ist. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung
vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Zukunft aufzuheben. Die den Zeitraum September 2004 bis August 2007 umfassende
Beitragsfestsetzung vom 02.08.2004 ist als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren, weil sich
diese Regelung nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen
Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes Rechtsverhältnis
begründet.

36

Vgl. Freischmidt in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB X -, Loseblatt-
Kommentar (Stand: April 2007), § 48 Rn. 9.

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Vorliegend ist eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten, weil
die die Beitragsfestsetzung vom 02.08.2004 tragende Rechtsgrundlage § 17 GTK a.F. mit
Wirkung zum 31.07.2006 entfallen ist, so dass die Festsetzung für die Zeit ab August 2006
aufzuheben war.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Streitigkeiten
betreffend die Erhebung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK sind in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Abgabenrecht zuzurechnen und
nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe, für das § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskostenfreiheit
gewährt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15.11.2002 - 16 B 2228/02 -, NVwZ-RR
2003, 607, und vom 16.02.2006 - 12 A 3680/05 -, abrufbar unter:
www.nrwe.de = juris.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

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