Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 2 L 577/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0522.2L577.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 3.240,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem Verfahren 2 K
1265/06 gegen den Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners über
Vergnügungssteuern für das Jahr 2006 vom 29. Dezember 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 20. März 2006 anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, in der Sache aber unbegründet.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von
der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die
aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfällt, nur in
Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des
Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. In Abgabensachen ist dies der
Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides
bestehen (1) oder die Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2),
§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO. Beide Gesichtspunkte führen im
vorliegenden Fall nicht zu einer Aussetzung der Vollziehung.

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(1) Ernstliche Zweifel bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen abschließend entschieden noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW,
Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337);
jew. m.w.N.

8

Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid
zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer
Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337) m.w.N.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen
Vorauszahlungsbescheides lassen sich angesichts dessen nicht bejahen.

11

Rechtsgrundlage der streitigen Abgabenerhebung ist die Satzung der Stadt
C. über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung
- VStS -) vom 14. Dezember 2005. Nach § 1 Nr. 5 VStS unterliegt das Halten von
Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, Gastwirtschaften, Beherbungsbetrieben,
Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie anderen für jeden zugänglichen
Orten im Gebiet der Stadt C. der Besteuerung. Gemäß § 8 Abs. 1 VStS bemisst
sich diese Steuer für die Benutzung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach der
Summe der von den Spielern je Aufstellort des Veranstalters aufgewendeten Beträge
(Spieleraufwand). Die Steuer beträgt 6,4 vom Hundert des Spielaufwandes. Der
Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der bezahlten Spiele, multipliziert mit
dem Preis pro Spiel. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der
hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. Die Besteuerung für das Halten
von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit erfolgt gemäß § 8 Abs. 2 VStS nach der
Anzahl der aufgestellten Apparate, für die je Apparat und angefangenem
Kalendermonat ein - näher gestaffelter - Pauschalbetrag erhoben wird. Der
Spieleraufwand ist durch Steueranmeldung auf amtlichem Vordruck der Stadt je
Kalenderjahr oder auf Antrag je Kalendermonat zu erklären und durch
Zählwerkausdrucke nachzuweisen, § 8 Abs. 7 Buchst. a) VStS. Bei jährlicher
Abrechnung wird zunächst die voraussichtlich zu entrichtende Steuer als
Vorauszahlung aufgrund des Vorjahresergebnisses festgesetzt. Liegt ein
Vorjahresergebnis nicht vor, kann die Vorauszahlung mit der Stadt vereinbart
werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, ist eine Vorauszahlung in Höhe der
Durchschnittswerte für einen vergleichbaren Aufstellort zu erheben. (§ 8 Abs. 7
Buchst. b S. 1 bis 3 VStS). Festgesetzte Vorauszahlungen sind in monatlichen
Beträgen am 15. jeden Kalendermonats zu entrichten, § 13
Abs. 3 Satz 2 VStS.

12

Die Feststellung einer Unvereinbarkeit dieser Ermächtigungsgrundlage mit
höherrangigem Recht ist nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich.

13

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und -befugnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - auf die
Gemeinden übertragen. Die Steuererhebung muss - wie hier - aufgrund einer
Satzung erfolgen, § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW.

14

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zu diesen Aufwandsteuern gehört
traditionell die Spielautomatensteuer, die als Pauschalsteuer auf Spiel-, Musik-, und
ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des
Automaten zu seinem Vergnügen bedient.

15

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR
1599/89 -, NVwZ 1997, S. 573 f. (S. 574).

16

Danach sind die Gemeinden zur satzungsgemäßen Regelung der
Vergnügungssteuer ermächtigt. Wie die zu entrichtende Steuer ermittelt wird, ist eine
Frage des Maßstabes bzw. der Berechnungsmöglichkeit, der bzw. die ihrerseits einer
Überprüfung unterliegen. Der anzuwendende Maßstab ist jedoch für die Frage der
Besteuerungskompetenz und -befugnis unerheblich; er ändert an der Einordnung der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG nichts.

17

Die im Rahmen der übertragenen Steuerkompetenzen erhobene
Spielautomatensteuer überschreitet weiter nicht die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige
Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit, d.h. hier in die freie Wahl des
Aufstellerberufes.

18

Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl wäre nur dann anzunehmen, wenn die
Besteuerung es unmöglich machen würde, den gewählten Beruf ganz oder teilweise
zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.
(S. 29).

20

Es kommt nicht auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen an, sondern auf
diejenige der ganzen Branche im räumlichen Geltungsbereich der einschlägigen
Satzung.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG
Saarland -, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -,
Juris-Dokument.

22

Anhaltspunkte dafür, der in der Stadt C. geltende Steuersatz führe dazu, die
Angehörigen dieses Berufsbildes seien in aller Regel nicht mehr in der Lage, den
gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen
sind weder vorgetragen noch drängen sie sich im Rahmen der im vorliegenden
Verfahren allein tunlichen summarischen Prüfung anderweitig auf.

23

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in § 8 VStS getroffenen
Entscheidungen der Stadt C. , Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Spieleraufwand zu besteuern und bei jährlicher Abrechnung der Steuer für Apparate
mit Gewinnmöglichkeit eine Vorauszahlung vorzusehen, lassen sich aus
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht herleiten.

24

Mit der Besteuerung des Spieleraufwandes, wie er in § 8 Abs. 1 Satz 3 VStS
definiert ist, wird der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand besteuert. Dies ist
„zweifellos der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer".

25

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 10. Mai 1962 -
1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, S. 76 ff. (S. 87).

26

Einer weitere Befassung mit der jüngeren Rechtsprechung zur pauschalen
Besteuerung von Geldspielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten,

27

vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001, S.
1135 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, KStZ 2005, S. 171 ff.;
BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -; KStZ 2005, S. 176 ff.; Finanzgericht
Hamburg, Beschluss vom 26. April 2005 - VII 293/99, GewArch 2005, S. 339 ff.,

28

bedarf es daher nicht.

29

Die Normierung einer Vorauszahlungsverpflichtung unterliegt ebenfalls keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber
zugewachsene Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden
Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer.
Derartige steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der
grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, als sie die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden
Merkmale wahren.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, DVBl. 2001,
S. 1135 ff. (S. 1136) m.w.N.

31

Vorauszahlungsverpflichtungen gehören im Rahmen des Steuerrechts aufgrund
spezialgesetzlicher Anordnung seit jeher zur Verfassungswirklichkeit, vgl. z.B. § 37
des Einkommensteuergesetzes oder § 19 des Gewerbesteuergesetzes. Sie sollen
einen stetigen Mittelzufluss zugunsten der öffentlichen Hand und eine zeitnahe
Ausschöpfung der Steuerquellen sicherstellen.

32

Vgl. z.B. Gosch in: Kirchhof (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, 2. Auflage,
Heidelberg 2002, § 37 Rn 1; Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz,
6. Auflage, München 2006, § 19 Rn 1.

33

Es widerspricht auch nicht dem Wesen der Vergnügungssteuer als
Aufwandsteuer, dass eine Vorauszahlung auf die endgültig festzusetzende Steuer
schon vor der Tätigung des tatsächlich besteuerten Aufwandes erhoben wird.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, S.
672 f. (S. 673) zu endgültigen Festsetzung der Vergnügungssteuer zu Beginn des
Erhebungszeitraumes.

35

Die gebotene Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spieler selbst wird
durch eine solche Vorauszahlung zu Beginn eines Kalenderjahres nicht
durchgreifend in Frage gestellt. Der Automatenaufsteller kann den geschuldeten und
im Voraus entrichteten Betrag für das gesamte Jahr seinen unternehmerischen
Entscheidungen auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre und der Umsatzerwartung
für das laufende Jahr kalkulatorisch zu Grunde legen. Am Ende des
Erhebungszeitraumes erfolgt gemäß § 8 Abs. 7 Buchst. b) Satz 5 VStS erst der
endgültige Jahressteuerbescheid. Dadurch ist gewährleistet, dass es bei der
Besteuerung des Aufwandes der Spieler für den Erhebungszeitraum sein Bewenden
hat. Etwaigen Unzuträglichkeiten im Laufe eines Jahres kann gemäß § 8 Abs. 7
Buchst. b) Satz 3 VStS begegnet werden.

36

Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner besteuere, nunmehr als
„Vorauszahlung" umschrieben Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weiter wie
bisher pauschal pro Gerät und Monat, und zwar auch in der bisherigen Höhe und
versuche damit offenkundig, das durch die Rechtsprechung entwickelte Gebot zu
umgehen, die Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einer am
tatsächlichen Aufwand orientierten Vergnügungssteuer zu unterwerfen, vermag dies
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von § 8 Abs. 7 VStS nicht zu
begründen.

37

Die Argumentation der Antragstellerin berücksichtigt nicht hinreichend, dass es
sich nur um eine Vorauszahlung handelt, die endgültige Festsetzung der Steuer
erfolgt aufgrund des tatsächlichen Aufwandes nach Ablauf des
Besteuerungszeitraumes. Etwaig überzahlte Vorausleistungsbeträge sind zu
erstatten, vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 37 Abs. 2 der
Abgabenordnung - AO -. Im Ergebnis erfolgt damit die Besteuerung aufgrund des
tatsächlichen Aufwandes. Im Übrigen liegt selbst den Vorauszahlungen regelmäßig
ein tatsächlicher Aufwand zu Grunde:
§ 8 Abs. 7 Buchst. b) Satz 1 VStS sieht vor, dass die voraussichtlich zu entrichtende
Steuer als Vorauszahlung aufgrund des Vorjahresergebnisses festgesetzt wird. Erst
wenn dies nicht möglich ist, ist der Rückgriff auf andere Besteuerungsgrundlagen
erlaubt.

38

Der Bescheid steht auch inhaltlich mit der Ermächtigungsnorm in Einklang und
weist keine offensichtlichen Fehler auf. Anhaltspunkte dafür, die Vorauszahlung sei
der Höhe nach willkürlich gegriffen, bestehen nicht. Im übrigen hat die Antragstellerin
es in der Hand, durch Abgabe der Steueranmeldung nach § 8 Abs. 7 Buchst. b) Satz
4 VStS eine am tatsächlichen Aufwand orientierte endgültige Festsetzung der
Vergnügungsteuer für das Jahr 2006 herbeizuführen.

39

(2) Die Vollziehung des hier streitgegenständlichen Bescheides hat keine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die
Antragstellerin zur Folge. Eine solche Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen
durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die
eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind,
etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung
führen kann.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989,
S. 588 ff. (S. 591); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris-
Dokument.

41

Eine solche Sichtweise findet ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes. Diese Regelung gewährt nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt jedenfalls dann vorläufigen
Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004 - 1 BvR 1446/04 -, NVwZ
2005, S. 438 f. (S. 439).

43

Anhaltspunkte für solch einschneidende Folgen, die durch die Vorauszahlung auf
die Vergnügungsteuer der Antragstellerin entstehen sollten, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger
Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren ¼ des geforderten Betrages
zugrunde.

46