Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-19, Aktenzeichen 19 L 370/03
ECLI:DE:VGD:2003:0319.19L370.03.00

Tenor

Den Antragstellern wird ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt H aus E beigeordnet
für den Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern das Hausgeld in
Höhe von 126,00 Euro monatlich für die Zeit von August 2002 bis März 2003, die Raten für die F von 595,23 Euro
monatlich zum 31. Dezember 2002, 31. Januar 2003 sowie zum 28. Februar 2003 und laufende regelsatzmäßige
Hilfe in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 4. Februar bis zum 31. März 2003 zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Der verbleibende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu
entsprechen, weil das auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Begehren aus den nachfolgenden
Gründen nur insoweit Aussicht auf Erfolg hatte, § 166 VwGO iVm § 114 ZPO.

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - der
Antragsgegner ausdrücklich, die Antragsteller sinngemäß - , ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des §
92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Das verbleibende, dem Gericht am 4. Februar 2003 unterbreitete Begehren mit dem am 26. Februar 2003
konkretisierten - sinngemäßen - Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2002 weitere
Unterkunftskosten in Höhe von 291,74 Euro monatlich zu zahlen,

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ist nicht begründet.

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Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig
erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, dass das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungs-grund)
glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die
begehrte Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2
VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden
Antragsteller notwendig ist, dass seinem Begehren sofort entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des
Prozessrechts soll verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden
vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann,
seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine Eilentscheidung im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes
erfolgen kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für
den betreffenden Antragsteller geht, kann eine Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung - in Erwägung gezogen werden.

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Diese strengen Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Denn auf Grund der Nachbewilligung des Antragsgegners ist bezüglich des Hausgeldes bei dem Verwalter
derzeit nur noch der Monat August 2002 mit 126,00 Euro offen, weil die laufenden Beträge bis einschl. Juli 2002 an
die Hausverwaltung abgeführt worden waren. Da die Darlehnsraten tatsächlich bis Ende November an die Bank
entrichtet worden waren, das Sozialamt nunmehr aber die vollen Unterkunftskosten bereits ab September 2002 als
Bedarf anerkennt und die regelsatzmäßige Hilfe rückwirkend ab 1.Januar 2003 wieder aufnimmt, können mit dem
„Überschuss" die vorgenannten 126,00 Euro abgedeckt und der Dispositionskredit zurückgeführt werden. Alle
weiteren Fragen die Vergangenheit betreffend können dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben, ohne dass es zu
völlig unzumutbaren Verhältnissen kommt. Das gilt nach der ständigen Praxis des Gerichts insbesondere bezüglich
etwaiger im privaten Bereich geliehener Beträge, deren Rückzahlung vorerst ausgesetzt bleiben muss.

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Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

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Soweit der Antrag abgelehnt worden ist, folgt die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten aus § 154
Abs. 1 VwGO.

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Bezüglich des erledigten Teils entspricht es billigem Ermessen, die Kosten den Antragstellern aufzuerlegen (§
161 Abs. 2 VwGO).

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Hinsichtlich der Bankraten aus der Zeit vor Dezember 2002 fehlte es bereits am Anordnungsgrund, weil die
Leistungen für die F insoweit tatsächlich erbracht waren. Auf den begehrten „Vorschuss" bestand aus den von dem
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 7. Februar 2003 dargelegten - zutreffenden - Gründen in Anwendung des
§ 42 SGB I kein Anspruch. Schließlich entspricht es bezogen auf den erledigten Teil des Antrags insgesamt
billigem Ermessen, die Antragsteller mit den Kosten zu belasten, weil die ursprüngliche Antragsschrift vom 3.
Februar 2003 sowohl von der Formulierung des Antrags her als auch hinsichtlich der Darlegung der Gründe und
der Glaubhaftmachung nicht den Anforderungen genügte und nur zu einer Ablehnung des Begehrens hätte führen
können. Erst die auf Grund der im Interesse der Antragsteller erlassene gerichtliche Verfügung vom 18. Februar
2003 hat unter dem 26. Februar 2003 zu einer ordnungsgemäßen Fassung des Antrags mit den erforderlichen
Belegen geführt, worauf das Sozialamt dem Begehren von sich aus in erheblichem Umfang entsprochen hat.
Dieses Ergebnis hätten die Betroffenen in gleicher Weise ohne Inanspruchnahme des Gerichts spätestens im
Widerspruchsverfahren erreichen können. Ein entprechendes Verhalten wäre auch von den Betroffenen zu
erwarten gewesen, weil es sich bei dem Antragsteller zu 1. um einen Rechtsanwalt mit einer Ausbildung in
Großbritannien und bei der Antragstellerin zu 2. um eine mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraute Groß-
und Einzelhandelskauffrau handelt. Außerdem lassen sie sich von einer in Sozialhilfesachen nicht nur gelegentlich
auftretenden Anwaltskanzlei vertreten.

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