Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-28, Aktenzeichen 5 K 2275/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0828.5K2275.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 1. Februar
2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2000 verpflichtet,
den Kläger mit einem Lesesprechgerät zu versorgen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 0 1954 geborene Kläger ist als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas,
welches er sich im März 1998 bei einem Motorrad-Unfall zugezogen hatte, nahezu
völlig erblindet und linksseitig gelähmt. Er bewohnt seit Januar 1999 ein Appartement
in der Q in E. Der Kläger erhält Hilfe zum Lebensunterhalt und - seit dem 1. Januar
1999 - Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (Stand
Januar 1999: 1.082 DM). Der Kläger ist nicht krankenversichert.

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Durch Beschlüsse vom 19. Februar 1999 und vom 13. August 1999 wurde
Rechtsanwalt L aus E zum vorläufigen bzw. endgültigen Betreuer des Klägers
bestellt. Die Betreuung wurde zu einem unbekannten Zeitpunkt aufgehoben.

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Mit Schreiben vom 28. Juni 1999 beantragte der Kläger durch seinen Betreuer
beim Sozialamt der Stadt E eine Lesemaschine (Lesesprechgerät), deren Kosten mit
"ca. 8.000 DM" angegeben wurden.

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Mit Schreiben vom 8. November 1999 bat der Beklagte, an den der Antrag
zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, den Betreuer des Klägers, zur
Versorgung des Klägers mit dem beantragten Hilfsmittel ausführlich Stellung zu
nehmen. Hierauf teilte der Betreuer des Klägers dem Beklagten mit, der Kläger sei in
keiner Weise an den Heimbereich angebunden. Das begehrte Lesesprechgerät solle
dem Kläger dazu dienen, sein gesetzlich garantierte Kommunikationsrecht
auszuüben. Ohne ein solches Hilfsmittel könne er an ihn adressierte Post weder
lesen noch beantworten.

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Durch Bescheid vom 1. Februar 2000 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Übernahme der Kosten für eine Lesemaschine mit im Wesentlichen folgender
Begründung ab: Die Post des Klägers werde in behördlichen Angelegenheiten an
den Betreuer gesandt. Es könne sich nur um private Post handeln, die der Kläger
selber lesen und beantworten möchte. Da er sich in der Einrichtung "Q" in E befinde,
könne der Kläger andere Bewohner, die Mitarbeiter der Einrichtung oder den
Betreuer bitten, die Post vorzulesen und zu beantworten. Das Blindengeld schaffe
die Möglichkeit, diese Leistung Dritter adäquat zu entlohnen.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, es könne ihm nicht
zugemutet werden, dass ihm andere seine private Post vorläsen. Hier sei die
Vertraulichkeit des Wortes nicht gewahrt. Ausschließlich der Betreuer unterliege
einer Schweigepflicht. Die Bearbeitung der persönlichen Post des Betreuten gehöre
aber nicht zu seinen Aufgaben.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus: Die Notwendigkeit
der Anschaffung eines Lesesprechgerätes sei nicht nachgewiesen. Für eine
sozialhilferechtliche Notwendigkeit sei es unerlässlich, dass das Hilfsmittel mehrmals
täglich in Anspruch genommen werde. Bei der Prüfung der Frage, ob der Wunsch
des Hilfesuchenden angemessen ist, seien alle Besonderheiten des Einzelfalles zu
berücksichtigen. Ob ein Wunsch angemessen sei, beurteile sich nicht ausschließlich
nach finanziellen Gesichtspunkten. Jedoch verlange das für die Gewährung von
Sozialhilfe geltende Bedarfsdeckungsprinzip, das auf die Gewährung der
notwendigen Hilfen gerichtet sei, eine Begrenzung des Wunschrechts, insbesondere
im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten. Welche Maßnahme der
Eingliederungshilfe in Betracht komme, sei nach den vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen zu beurteilen. Aussagen, wonach für den Kläger die Beschaffung
eines Leseschreibgerätes aus medizinischer Sicht erforderlich wäre, seien weder
vorgetragen noch ersichtlich. Es sei auch nicht erkennbar, aus welchem Grund der
Kläger nicht auf den Einsatz des Blindengeldes verwiesen werden könne, weil er
hierdurch die Möglichkeit habe, etwaige Leistungen Dritter adäquat zu entlohnen.

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Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 hatte der Kläger erneut einen Antrag auf ein
Vorlesesystem gestellt und hierzu eine augenärztliche Bescheinigung des Dr. D vom
3. Mai 2000 vorgelegt, in der ausgeführt ist:

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Bei dem o.g. Patienten besteht Blindheit im Sinne des
Gesetzes. Herr L ist auch mit einem Bildschirmlesegerät oder
anderen vergrößerenden Hilfsmitteln nicht in der Lage
Zeitungsdruck zu lesen. Aus diesem Grunde halte ich ein
Vorlesesystem für indiziert um die Selbständigkeit von Herrn L
weiter auszubauen. Zwischenzeitlich ist ein Test mit einem
Schrifterkennungssystem der Fa. S durchgeführt worden. Es
gab keine Probleme bei der Handhabung. Ich bitte Sie die
Möglichkeit der Verordnung eines Vorlesesystems zu
überprüfen.

11

Der Kläger hat am 26. Juli 2000 Klage erhoben, die er im Wesentlichen wie folgt
begründet: Er sei aufgrund seiner Sehstörung ohne die hier beantragte Sehhilfe nicht
in der Lage, irgendwelche Schriftstücke persönlich wahrzunehmen. Dies betreffe also
nicht nur das Lesen von Zeitungen und Zeitschriften, sondern das Lesen privater
Korrespondenz, vertraglicher Unterlagen bis hin zu Kontoauszügen. Um überhaupt
Kenntnis solch höchst privater Vorgänge nehmen zu können, müsse er derzeit die
Hilfe Dritter in Anspruch nehmen, die somit zwangsläufig in seine privaten Dinge
einbezogen würden. Es sei mit seinen grundgesetzlich geschützten
Persönlichkeitsrechten nicht vereinbar, wenn seine private Kommunikation nur unter
Zuhilfenahme Dritter möglich sei. Auch in einem Seniorenheim unter dem Dach einer
gemeinschaftlichen Organisation bestehe nicht die Pflicht, zur Kostenabwendung
letztlich unbekannte Heimbewohner in höchst persönliche Angelegenheiten
einzuweihen und zwangsläufig ins Vertrauen zu ziehen. Auch die Aufgabe eines
amtlich bestellten Betreuers bestehe nicht darin, dem Betreuten täglich zur
Verfügung zu stehen, um als eine Art Privatsekretär mit diesem Post zu besprechen,
Post vorzulesen und Post zu verfassen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
1. Februar 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli
2000 zu verpflichten, den Kläger mit einem Lesesprechgerät zu
versorgen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er nimmt auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide Bezug.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat Erfolg.

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Sie ist auch begründet, denn der
Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Versorgung mit einem
Lesesprechgerät. Die ablehnenden Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Das Gericht legt seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung zugrunde. Zwar kann nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anspruch auf Leistungen der
Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum
Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der
Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Das ist regelmäßig der Zeitraum bis
zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides. Aus dieser zeitlichen Begrenzung des
sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgt, dass für die gerichtliche Überprüfung
ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid
nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Der die
Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht
ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid
auch durch Auslegung ergeben. Im Bereich der Eingliederungshilfe gelten die
vorstehenden Grundsätze für eine mögliche zeitliche Erweiterung der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht nur für Bescheide des Sozialhilfeträgers,
durch die "laufende" Leistungen für einen begrenzten, längeren Zeitraum abgelehnt
werden. Sie sind vielmehr auch dann anzuwenden, wenn der Sozialhilfeträger die
Kostenübernahme für ein Hilfsmittel (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) von längerer
Gebrauchsdauer, das der Hilfesuchende für einen in die Zukunft hineinreichenden
Bedarfszeitraum begehrt, für die Dauer dieses Zeitraums abgelehnt hat (BVerwG,
Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, FEVS 46, 221).

22

So liegt der Fall hier. Bei dem Lesesprechgerät handelt es sich um ein Hilfsmittel
von längerer Gebrauchsdauer, welches der Kläger für einen in die Zukunft
hineinreichenden Bedarfszeitraum von unbestimmter Dauer beantragt hat. In diesem
Sinne ist auch die ablehnende Entscheidung des Beklagten zu verstehen, zumal sie -
jedenfalls im Kern - nicht auf zeitabhängige, der tatsächlichen Veränderung
unterworfene Gründe gestützt worden ist.

23

Zu dem hiernach maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht
dem Kläger ein Anspruch auf Versorgung mit einem Lesesprechgerät als Maßnahme
der Eingliederungshilfe zu.

24

Der Kläger gehört als Blinder zu dem in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten
Personenkreis, so dass ihm grundsätzlich Leistungen der Eingliederungshilfe nach §
40 BSHG zustehen. Leistungen der Eingliederungshilfe sind u. a. die Versorgung mit
Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln (§ 40 Abs. 1
Nr. 2 BSHG). Bei dem begehrten Lesesprechgerät handelt es sich um ein anderes
Hilfsmittel i. S. v. § 40 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 der VO zu § 47 BSHG -
EingliederungshilfeVO -.

25

Nach § 9 Abs. 3 EingliederungshilfeVO wird die Versorgung mit einem anderen
Hilfsmittel nur gewährt, wenn "das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich und geeignet
ist", zu dem in Absatz 1 genannten Ausgleich (der durch die Behinderung bedingten
Mängel) beizutragen.

26

Die Eignung eines Lesesprechgerätes zum Ausgleich der durch die Blindheit
bedingten Mängel steht hier außer Frage. Das begehrte Hilfsmittel ist aber auch
erforderlich. Insoweit kommt § 39 Abs. 3 BSHG bei der Auslegung von § 9 Abs. 3
EingliederungshilfeVO eine inhaltliche Leitfunktion zu. Aufgabe der
Eingliederungshilfe ist es nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG u. a., eine vorhandene
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten
in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört nach § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG vor
allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu
ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs
oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen und ihn so weit wie
möglich unabhängig von Pflege zu machen. Der Sinn und Zweck der Regelung liegt
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, den Behinderten
durch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und durch Eingliederung in das
Arbeitsleben nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen. Der
Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nicht-
Hilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000,
NVwZ 2001, 326).

27

Nach diesen Maßstäben hält das Gericht die Versorgung des Klägers mit einem
Lesesprechgerät unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles für erforderlich.
Das Gerät dient dem - den Grundbedürfnissen zuzuordnenden -
Informationsbedürfnis des Klägers, indem es ihn in die Lage setzt, ohne fremde Hilfe
Druckschriften jeglichen Inhalts aufzunehmen. Zwar kann dem Informationsbedürfnis
partiell auch durch Rundfunk und Hörbücher Rechnung getragen werden. Ein
gänzlicher Verzicht auf das Lesen von Druckschriften bewirkt aber nach allgemeiner
Auffassung eine geistige Verarmung, weil zahlreiche Informationen nur gedruckt zur
Verfügung stehen. Zudem sind gedruckte Texte jederzeit verfügbar, so dass das
Lesesprechgerät dem Blinden die jederzeitige Auswahl zwischen den Büchern und
gedruckten Texten, über die er verfügt, ermöglicht. Überdies erhält der Kläger mit
dem Lesesprechgerät die Möglichkeit, die seinen privaten Lebensbereich
betreffenden Druckschriften (private, geschäftliche und behördliche Schreiben,
Kontoauszüge etc.) ohne fremde Hilfe zur Kenntnis zu nehmen. Dass der Kläger
keinen über das übliche Maß hinausgehenden Lesebedarf geltend macht, steht der
Annahme der Erforderlichkeit der Versorgung mit dem Hilfsmittel nicht entgegen.
Vielmehr genügt es, dass ein Informationsbedarf im Rahmen einer normalen
Lebensführung auftritt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK
7/95 -, MDR 1996, 292; zum elektronischen Lesesprechgerät als Hilfsmittel der
Krankenversicherung für Blinde).

28

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Kläger hinsichtlich seines
"Lesebedürfnisses" auch nicht auf die Hilfe Dritter verwiesen werden. Insofern kommt
der besonderen persönlichen Lebenssituation des Klägers eine maßgebliche
Bedeutung zu. Der Kläger, der erst im Alter von 44 Jahren als Folge eines Unfalls
erblindet ist, lebt allein und hat keinerlei Unterstützung durch Familienangehörige.
Gerade deshalb ist der Kläger auch in besonderem Maße auf Außenkontakte
angewiesen, die durch das begehrte Hilfsmittel gefördert werden. Was die
behördliche Korrespondenz angeht, mag der in dem ablehnenden Bescheid
enthaltende Hinweis auf die Aufgaben des Betreuers durchaus sachgerecht gewesen
sein. Dieses Argument trägt jedenfalls zu dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr, weil
die Betreuung inzwischen aufgehoben worden ist und der Kläger somit keinen
Betreuer mehr hat, der ihn bei der behördlichen Korrespondenz unterstützen könnte.
Dem Kläger kann aber nach Auffassung des Gerichts auch nicht angesonnen
werden, sein gesamtes Lesebedürfnis mit Hilfe fremder Vorlesekräfte zu befriedigen.
Zwar ist es dem Kläger durchaus zuzumuten, einen Teil seines Blindengeldes für
bezahlte Vorlesekräfte einzusetzen. Der generelle Verweis auf bezahlte
Vorlesekräfte trägt jedoch der besonderen Lebenssituation des Klägers als allein
stehender Person ohne Familienbindung nicht hinreichend Rechnung. Auch bliebe
der grundgesetzlich garantierte Schutz der Privatsphäre außer Acht, wenn der Kläger
im Bereich der persönlichen Angelegenheiten (z. B. persönliche Briefe,
Kontoauszüge) auf die Dienste fremder Personen verwiesen würde.

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Ausgehend von dem Grundsatz, dass das Sozialhilferecht keinen Anspruch auf
bestmögliche Versorgung vermittelt, sondern nur eine Grundversorgung im Rahmen
der Zielvorstellungen des Bundessozialhilfegesetzes vorsieht, halten sich die - nur
einmalig anfallenden - Kosten für das begehrte Lesesprechgerät auch in einem
angemessenen Verhältnis zu dem mit der Eingliederungshilfe verfolgten Zweck, dem
Kläger die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern, ihn so weit wie
möglich unabhängig von Pflege zu machen und ihn dadurch nach Möglichkeit einem
Nichtbehinderten gleichzustellen.

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Auf welche Weise der hiernach bestehende Anspruch des Klägers auf
Versorgung mit einem Lesesprechgerät zu erfüllen ist, liegt im Ermessen des
Beklagten (§ 4 Abs. 2 BSHG). So steht dem Beklagten im Rahmen pflichtgemäßen
Ermessens unter Berücksichtigung des Wunschrechts des Klägers (§ 3 Abs. 2
BSHG) insbesondere die Entscheidung darüber frei, ob er dem Kläger die Mittel für
den Kauf eines Lesesprechgerätes gewährt oder ob er ihm ein Gerät zu Eigentum
oder leihweise überlässt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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