Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-19, Aktenzeichen 2 K 2904/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0719.2K2904.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung seiner entgegenstehenden
Bescheide vom 25. März 2003, und 16. Juni 2003 sowie Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2004 verpflichtet, die der Klägerin zustehenden
Grund-sicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2003
ohne Anrechnung des Kindergeldes zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar
2003 in Kraft getretenen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (GSiG) ohne Anrechnung des der Mutter bewilligten
Kindergeldes für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2003 in Höhe von
monatlich jeweils 150 EUR.

2

Die am 5. März 1979 geborene Klägerin ist geistig behindert. Das Amtsgericht
B. hat ihre Mutter als Betreuerin bestellt. Nach den in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten enthaltenen Unterlagen hat das Versorgungsamt B. einen GdB
von 100 v.H. festgestellt und das Merkzeichen G zuerkannt. Ferner ist die
Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen. Die Klägerin ist Mitarbeiterin der
von der Lebenshilfe B. betriebenen Werkstatt für Behinderte und erzielt dort ein
monatliches Einkommen von 105 EUR. Die zuständige Pflegekasse hat die Klägerin
in die Pflegestufe I eingestuft. Sie erhält darüber hinaus eine Halbwaisenrente, die
sich in der streitbefangenen Zeit auf mtl. 180,63 EUR belief. Die Mutter der Klägerin
bezieht das monatliche Kindergeld.

3

Die Klägerin stellte unter dem 10. Januar 2003 erstmals einen Antrag auf
Grundsicherungsleistungen. Mit Bescheid vom 25. März 2003 bewilligte der Beklagte
Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2003
in Höhe von monatlich 169,88 EUR, wobei er Kindergeld in Höhe von 150 EUR als
Einkommen der Klägerin berücksichtigte. Mit Bescheid vom 16. Juni 2003 setzte der
Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30.
Juni 2004 in Höhe von monatlich 174,60 EUR fest. Dabei berücksichtige er das der
Mutter gezahlte Kindergeld in Höhe von mtl. 150 EUR als Einkommen der Klägerin.

4

Die Bescheide vom 25. März 2003 und 16. Juni 2003 waren jeweils mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen.

5

Mit Schreiben vom 22. März 2004 beantragte die Betreuerin der Klägerin die
Überprüfung der Grundsicherungsleistungen an ihre Tochter. Dabei gehe es um die
bisherige Anrechnung des Kindergeldes, was inzwischen gerichtlich anders gesehen
werde. Sie bitte um rückwirkende Änderung der Zahlungen ab Januar 2003. Am 25.
März 2004 veranlasste der Beklagte eine Klaglosstellung durch Überweisung von
900 EUR (6 x 150 EUR), die dem Konto der Klägerin am 5. April 2004 gut
geschrieben wurden. Eine schriftliche Mitteilung gibt es nicht. Mit Schreiben vom 21.
April 2004 erhob die Klägerin insoweit Widerspruch, als ihrem Begehren für die Zeit
von Januar bis Oktober 2003 nicht entsprochen worden sei.

6

Mit Rundverfügung vom 7. November 2003 und 6. Februar 2004 legte das
Fachamt fest, in welchen Fällen die Kindergeldanrechnungen zu erfolgen habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Er verwies auf die Bestandskraft der die streitbefangenen Monate
umfassenden Bescheide. § 44 SGB X finde im Recht der Grundsicherung wie im
Sozialhilferecht keine Anwendung.

8

Die Klägerin hat am 3. Juni 2004 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die
Auszahlung der GSiG-Leistungen für die Zeit von Januar bis Oktober 2003 ohne
Anrechnung von Kindergeld erstrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe
entschieden, dass das Kindergeld Einkommen dessen sei, an den es gezahlt werde.
Der Beklagte könne die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit
des § 44 SGB X im Sozialhilferecht nicht auf die Leistungen nach dem GSiG
übertragen. Dort hätten andere Grundsätze als im Sozialhilferecht Geltung.

9

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 25.
März 2003 und 16. Juni 2003 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2004 zu verpflichten, die
Grundsicherungs-leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis
31. Oktober 2003 ohne Anrechnung des Kindergeldes zu
bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 3. Mai
2004 entgegen. Soweit in der Rechtsprechung nunmehr die Anwendung des § 44
SGB X auf die Leistungen des GSiG zugelassen werde, verkenne diese Auffassung,
dass die Regelungen über die Grundsicherung im Wesentlichen als 4. Kapitel in das
zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene SGB XII und somit in das Sozialhilferecht
eingefügt worden seien. Er verwies ferner auf die Judikatur zu § 188 Satz 2 VwGO,
die die Gerichtskostenfreiheit mit der Nähe zur Sozialhilfe begründet habe.

13

Die Kammer hat mit Beschluss vom 3. Juni 2005 der Klägerin Prozesskostenhilfe
für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. -
T1. bewilligt.

14

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Die Bescheide des Beklagten vom 25. März 2003 und 16. Juni 2003 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2004 sind rechtswidrig, soweit sie das der Mutter
bewilligte Kindergeld bei den der Klägerin bewilligten Grundsicherungsleistungen als
Einkommen berücksichtigen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dies verletzt die Klägerin
in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf
Neubewilligung von Leistungen der Grundsicherung ohne Berücksichtigung des
Kindergeldes für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Oktober 2003.

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Der Beklagte kann dem Erfolg der Klage nicht die Bestandskraft seiner
Bescheide vom 25. März 2003 und 16. Juni 2003 sowie des
Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2004 entgegenhalten. Zwar ist richtig, dass alle
diese behördlichen Entscheidungen mit Rechtsmittelbelehrungen versehen waren,
die den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügen und - zumindest die
Ausgangsbescheide - nicht innerhalb der vorgegebenen Rechtsbehelfsfrist mit dem
jeweils gegebenen Rechtsmittel angegriffen worden waren. Es ist hier aber ohne
Bedeutung, dass die Klägerin erstmals mit Schreiben vom 22. März 2004 durch ihre
Betreuerin für den hier streitbefangenen Zeitraum Widerspruch wegen der
Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistungen erhoben hat.

19

Nach Auffassung der Kammer sind bestandskräftige rechtswidrige
Bewilligungsbe-scheide über Grundsicherungsleistungen nach § 44 Abs. 1 und 4
SGB X zurückzunehmen.

20

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist u.a. in den Fällen, in denen sich ergibt, dass bei
Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt wurde und insoweit
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden, der Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Diese Regelung wird durch § 44 Abs. 4 SGB X dahin ergänzt,
dass nach der Aufhebung der fehlerhaften Bewilligungsbescheide die in Rede
stehende Sozialleistung längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der
Rücknahmeentscheidung nachbewilligt und nachgezahlt wird. Erfolgt die Rücknahme
auf Antrag, beginnt der Lauf dieser 4-Jahresfrist mit dem Antrag.

21

Dass die streitbefangenen Bescheide vom 25. März 2003 und 16. Juni 2003
sowie der Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2004 hinsichtlich der Anrechnung des
der Mutter gezahlten Kindergeldes auf die Leistungen der Grundsicherung für
dauerhaft nicht erwerbsfähige Kinder rechtswidrig sind, steht heute außer Frage.

22

Nach § 2 Abs. 1 GSiG haben Anspruch auf Leistungen der
beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung die Personen, die ihren
Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. In §
3 Abs. 1 ist der Umfang der Grundsicherungsleistungen beschrieben. Für den
Einsatz von Einkommen und Vermögen verweist § 3 Abs. 2 GSiG auf die §§ 76 bis
88 BSHG und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen.

23

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist an die Eltern gezahltes
Kindergeld, kein einzusetzendes Einkommen des (hier volljährigen) Kindes im Sinne
des § 3 Abs. 2 GSiG,

24

vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
28. April 2005 - 5 C 28.04 -, soweit ersichtlich, bislang nicht
veröffentlicht; ebenso bereits BVerwG, Beschluss vom 10.
Dezember 2004 - 5 B 47.04 -, RdLH 2005, 29 f.

25

Denn Kindergeld ist Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird. Soweit das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

26

vgl.	hierzu: Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -, FEVS 56,62 f
= NDV-RD 2005,14 f

27

die gegenteilige Auffassung vertritt, weil zumindest der Grundsicherungsbedarf
der Klägerin im Umfang von 154 EUR durch tatsächliche Unterhaltsleistungen der
Eltern gedeckt worden sei, hat das Bundesverwaltungsgericht im oben genannten
Urteil vom 28. April 2005 dieser Auffassung zur Bedarfsdeckung bei behinderten
Kindern ausdrücklich widersprochen.

28

Dass der hier streitige Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2003
innerhalb des Vierjahreszeitraumes des § 44 Abs. 4 SGB X liegt, bedarf keiner
weiteren Ausführung. Somit sind alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
für eine Neubewilligung der GSiG-Leistungen ohne Anrechung des Kindergeldes in
Höhe von monatlich 154 EUR gegeben.

29

Entgegen der Auffassung des Beklagten findet § 44 SGB X bei der Bewilligung
von GSiG-Leistungen Anwendung. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung
des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs,

30

vgl.	hierzu: Beschluss vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.262 -, juris Nr.
MWRE 108110500,

31

an, wonach die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung
zu § 44 SGB X im Sozialhilferecht,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 15.
Dezember 1983 - 5 C 65.82 - BVerwGE 68, 265 ff.: Wegen
Unvereinbarkeit mit dem sozialhilferechtlichen Grundsatz "keine
Hilfe für die Vergangenheit" ist § 44 SGB X im Rahmen der
Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG
nicht anwendbar; diese Auffassung wurde bestätigt durch
BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26.02 -, NVwZ
2004, 1002 f = NDV-RD 2004,75 f = FEVS 55,320 ff.. In einer
weiteren Entscheidung, in der der dortige Kläger die
Beseitigung einer auf § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG gestützten
bestandskräftigen Entscheidung zum Kostenersatz erstrebte,
hat das BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 5 C 27.98 -,
BVerwGE 109, 346 ff., die Anwendbarkeit des § 44 SGB X für
den Bereich des BSHG bejaht, da hier keine Kollision mit dem
oben angeführten sozialhilferechtlichen Grundsatz ersichtlich
sei,

33

auf das Recht der Grundsicherungsleistungen keine Anwendung findet. Die
Kammer folgt insbesondere den Erwägungen des Bayr. VGH zu den Unterschieden
zwischen dem Sozialhilferecht und dem Recht der Grundsicherung.

34

Auch die vom Beklagten vorgetragenen Erwägungen in der mündlichen
Verhandlung geben zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Soweit er sich
zur Stützung seiner Auffassung auf die Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit des §
188 Satz 2 auf Verfahren nach dem GSiG beruft, kann er aus der Begründung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

35

vgl.	hierzu: BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 5 B
47.04 -, juris WBRE 410011488; dieser Teil der Entscheidung ist in
RdLH 2005, 29 nicht wiedergegeben,

36

nichts für eine Gleichsetzung von Sozialhilfe und Grundsicherung herleiten.
Vielmehr betont das Bundesverwaltungsgericht, dass die Grundsicherung eine
gegenüber der Sozialhilfe eigenständige und vorrangige Leistung ist. Da aber die
Grundsicherung sowohl bedarfsorientiert als auch abhängig von nicht
ausreichendem Einkommen und Vermögen ist, unterfällt sie unter dem für die
Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO maßgebenden Gesichtspunkt der
Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe in einem weiten Sinne. Das bedeutet aber
gerade nicht eine Gleichsetzung der Grundsicherung mit der Hilfe zum
Lebensunterhalt.

37

Schließlich lässt sich die Nichtanwendung des § 44 SGB X auf GSiG-Leistungen
nicht damit begründen, dass die Regelungen über die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung im Wesentlichen als 4. Kapitel in das zum 1. Januar 2005 in
Kraft getretene SGB XII - Sozialhilfe - eingefügt worden sind. Denn in den §§ 43 und
44 SGB XII sind die von der Hilfe zum Lebensunterhalt (heute §§ 27 ff. SGB XII)
abweichenden Regelungen, die der Bayrische VGH zur Begründung seiner
Auffassung herangezogen hat, unverändert erhalten geblieben. Schon dies gibt
keine Veranlassung, an den Erwägungen des Bayrischen VGH nicht festzuhalten.
Darüber hinaus kann aus der Aufnahme der Regelungen der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung in das SGB XII nicht der Schluss gezogen werden,
dass damit jeglicher Anwendung des § 44 SGB X innerhalb des SGB XII die
Grundlage entzogen sei. Schon die bisherige Rechtsprechung des BVerwG hat die
Anwendung des § 44 SGB X im Sozialhilferecht nicht generell ausschlossen,
sondern - wie bereits oben dargelegt - genau differenziert, wo die Anwendung dieser
Vorschrift mit sozialhilferechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen nicht vereinbar
und wo sie möglich ist. Dies lässt auch eine Differenzierung bei den Regelungen
über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber der Hilfe
zum Lebensunterhalt zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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