Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-17, Aktenzeichen 10 B 1053/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1017.10B1053.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
10. Mai 1999 im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt den
Antragstellern nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die
Durchführung des vorliegenden Verfahrens. Das
Rechtsschutzbedürfnis ist nämlich nur dann zu verneinen, wenn
der bei Gericht um Rechtsschutz Nachsuchende seine
Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung in
keiner Hinsicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des
Gerichts deshalb als für ihn nutzlos erscheinen muss. Wann
dies der Fall ist, richtet sich wesentlich nach den jeweiligen
Verhältnissen im Einzelfall.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
28. August 1987 - 4 N 3.86 -,
DVBl 1987, 1276, vom 9. Februar 1989
- 4 NB 1.89 -, DVBl 1989, 660 =
NVwZ 1989, 653 und vom 25. Mai 1993
- 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 = BRS 55
Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni
1998 - 10a D 159/95.NE - und Beschlüsse
vom 29. September 1998
- 10a D 139/94.NE -, NVwZ-RR 1999, 807
und vom 7. August 2000
- 10 B 920/00 -.

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Die genannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Zwar ist
das genehmigte Vorhaben bereits im Rohbau fertig gestellt. Die
Stilllegung der Bauarbeiten im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren wäre für die Antragsteller aber deshalb
noch von Nutzen, weil damit eine Fertigstellung des Gebäudes
insgesamt (einschließlich des Innenausbaus) und somit eine
weitere Verfestigung des - möglicherweise -
nachbarrechtswidrigen Zustandes verhindert würde. Sollten die
Antragsteller im späteren Hauptsacheverfahren rechtskräftig
obsiegen, wäre die (teilweise) Beseitigung eines Rohbaus
erfahrungsgemäß leichter und schneller zu erreichen als die
eines fertig gestellten Objektes. Hinzu kommt, dass das Objekt
Wohnzwecken dienen und zumindest teilweise vermietet werden
soll. Eine Beseitigungsverfügung, die ein vermietetes Objekt
betrifft, kann aber nur vollstreckt werden, wenn das Gebäude
zuvor geräumt worden ist. Dies ist erfahrungsgemäß mit einer
Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten
(z.B. Erlass von Duldungs- und Räumungsverfügungen) sowie
Verzögerungen in der Durchsetzung (z.B. wegen Bewilligung
einer angemessenen Räumungsfrist für die Mieter)
verbunden.

7

Der Antrag ist aber unbegründet.

8

Dies folgt allerdings nicht aus der vom Verwaltungsgericht
gegebenen Begründung.

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Das Verwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon
ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine grenzständige
Errichtung des streitbefangenen Vorhabens gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NRW insoweit gegeben sind, als unter
Berücksichtigung der in der maßgeblichen näheren Umgebung im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB vorhandenen Bebauung nach
planungsrechtlichen Grundsätzen ohne Grenzabstand gebaut
werden darf. Dies ist im Übrigen zwischen den Beteiligten
unstreitig.

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Weiterhin geht das Verwaltungsgericht auch - insoweit in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Bausenate
des beschließenden Gerichts - von dem zutreffenden Ansatz aus,
dass eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne der
genannten Vorschrift (regelmäßig eine öffentlich-rechtliche
Anbau-Baulast) grundsätzlich dadurch ersetzt werden kann, dass
auf dem Nachbargrundstück bereits ein grenzständiges Gebäude
vorhanden ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 - sowie
Beschlüsse vom 21. Februar 1990
- 10 B 28/90 -, vom 6. November 1998
- 7 B 2057/98 - und vom 17. Februar
2000 - 7 B 178/00 -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

12

Ein vorhandenes Gebäude kann aber nur dann als Ersatz für
eine an sich erforderliche öffentlich-rechtliche
Anbausicherung angesehen werden, wenn von seinem Fortbestand
ausgegangen werden kann.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 - und
Beschluss vom 6. November 1998
- 7 B 2057/98 -.

14

Entsprechend rechtfertigt ein Gebäude, für das bereits ein
Abbruchantrag gestellt worden ist, keinen Verzicht auf eine
öffentlich-rechtliche Anbausicherung.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
6. November 1998 - 7 B 2057/98 -.

16

Vorliegend haben die Antragsteller während des
Zulassungsverfahrens einen Abbruchantrag für das im
Hintergelände ihres Grundstücks vorhandene grenzständige
Gebäude gestellt, der noch nicht beschieden ist. Bereits
dieser Umstand lässt einen dauerhaften Fortbestand des
Gebäudes zweifelhaft erscheinen.

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Unabhängig davon stellt das auf einer Länge von (nur) 30 cm
(Schätzung des Verwaltungsgerichts) bzw. 61 cm (Behauptung des
Beigeladenen) an der gemeinsamen Grenze stehende Gebäude aber
auch aus einem weiteren Grund keine ausreichende
Anbausicherung dar. Der Fortbestand des Gebäudes als
grenzständig kann deshalb nicht als dauerhaft gesichert
angesehen werden, weil es sich lediglich um ein
eingeschossiges Gebäude mit Flachdach handelt, das ohne
bautechnische Probleme und mit geringem Kostenaufwand auf
einer Länge von 30 bzw. 61 cm von der gemeinschaftlichen
Grenze zurückgebaut werden könnte. Da durch den Wegfall einer
überbauten Fläche von ca. einem halben Quadratmeter die
Zweckbestimmung des Gebäudes nicht in Frage gestellt wäre,
muss mit der Möglichkeit eines Rückbaus jederzeit gerechnet
werden, zumal der Eigentümer hierdurch Einfluss auf die
planungsrechtlich zulässige Bebauung auf dem Nachbargrundstück
nehmen kann.

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Angesichts des Vorstehenden kommt es auf die weitere Frage,
ob das - im Hintergelände befindliche - Gebäude der
Antragsteller als faktischer Ersatz für eine Anbausicherung
auch deshalb ausscheidet, weil es keinerlei Berührungspunkte
mit dem - im vorderen Grundstücksteil zu errichtenden -
streitbefangenen Gebäude aufweist und letzteres deshalb
möglicherweise schon aus planungsrechtlichen Gründen nicht
genehmigungsfähig ist (weil weder eine geschlossene Bebauung
noch ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe im Sinne des § 22
BauNVO entstünde), nicht an.

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In diesem Zusammenhang lässt der Senat ausdrücklich offen,
ob das im vorderen Grundstücksbereich stehende 2-geschossige
Gebäude der Antragsteller, das einen Grenzabstand von etwa
40 cm aufweist, als faktische Anbausicherung in Betracht
kommt, weil es etwa der geschlossenen Bauweise zuzurechnen
ist.

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Bejahend für vergleichbare Fälle OVG
NRW, Beschluss vom 13. Juni 1996
- 10 A 3008/93 -; OVG Lüneburg, Urteil
vom 25. Januar 1978 - I A 103/76 -,
BRS 15 Nr. 53; Hessischer VGH,
Beschluss vom 23. Dezember 1980
- IV TG 99/80 -, BRS 36 Nr. 126;
verneinend im Rahmen eines obiter
dictums OVG NRW, Beschluss vom
5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -, BRS 60
Nr. 105.

21

Der Antrag ist aber im Hinblick auf den Standort des
letztgenannten Gebäudes jedenfalls aus einem anderen Grund
abzulehnen. Die Antragsteller sind nämlich durch die
besonderen Umstände des Einzelfalles gehindert, gegen das
genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen nachbarliche
Abwehrrechte geltend zu machen, weil dies eine unzulässige
Rechtsausübung darstellt. Das Verwaltungsgericht hat die
Klärung dieser Frage zu Unrecht dem Hauptsacheverfahren
überlassen.

22

Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung, das im
Gebot von Treu und Glauben verankert ist, gilt auch im
öffentlichen Recht. Es ist von Amts wegen zu
berücksichtigen.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März
2000 - 8 A 1242/98 -, Beschluss vom
22. Juni 1990 - 7 B 740/90 -, BRS 50
Nr. 180; Bayerischer VGH, Urteil vom
8. Dezember 1975 - Nr. 246 I 72 -,
BRS 29 Nr. 78.

24

Da das Gebäude der Antragsteller lediglich einen
Grenzabstand von 40 cm zum Grundstück des Beigeladenen wahrt,
trägt es de facto nicht zu den städtebaulichen und
baubezogenen Auswirkungen einer ordnungsgemäßen Abstandsfläche
bei. Bei einem derartig geringen Grenzabstand ist für die
Erreichung der mit den Abstandflächenvorschriften verfolgten
Ziele, eine ausreichende Belichtung und Belüftung des
Gebäudes, einen ausreichenden Brandschutz und einen
wünschenswerten Sozialabstand sicherzustellen, nichts
Wesentliches gewonnen. Führt ein Bauvorhaben infolge der
Besonderheiten seines Standortes aber nicht zu den
Folgewirkungen, die das Gesetz in Bezug auf Nachbarschutz und
Städtebau erreichen will, spricht einiges dafür, dass der
Eigentümer sich auf eben diese Regelungen auch nicht berufen
kann, um seinerseits den Nachbarn zur Beachtung des Gesetzes
zu zwingen und zu verlangen, die volle Tiefe der Abstandfläche
einzuhalten. Eine andere Betrachtung liefe im Ergebnis darauf
hinaus, dass die Antragsteller, die ihr Grundstück zur Grenze
des Beigeladenen hin nahezu vollständig baulich ausgenutzt
haben, zwar die mit einer offenen Bebauung verbundenen
Vorteile beanspruchen könnten, die Nachteile aber fast
ausschließlich den Beigeladenen träfen.

25

Unzulässige Rechtsausübung bejahend
in derartigen Fällen Bayerischer VGH,
Urteil vom 8. Dezember 1975, aaO und
Urteil vom 6. Mai 1976 Nr. 4 XIV 71 -,
BRS 30 Nr. 89; vgl. ferner
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
Kommentar zur LBO NRW, 9. Auflage 1998,
§ 6 Rn. 51.

26

Das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung wird durch die
weiteren Besonderheiten des Falls belegt. Die dem Beigeladenen
genehmigte und von den Antragstellern angegriffene
grenzständige Bebauung trägt nicht nur zur Beendigung eines
städtebaulichen Missstandes bei, der dadurch gekennzeichnet
ist, dass sowohl das Gebäude der Antragsteller als auch das
Vorgängergebäude des Beigeladenen nur jeweils Grenzabstände
von 40 cm einhielten, sondern sichert zugleich eine
angemessene zukünftige Bebaubarkeit des Grundstücks der
Antragsteller. Deren Gebäude ist ca. 150 Jahre alt und wegen
schwerer Schäden, die Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen
zwischen den Parteien sind, in seinem Fortbestand gefährdet.
Da die Antragsteller zur Seite des anderen Nachbarn hin eine
Tiefe der Abstandfläche von mindestens 3 m einhalten müssen,
könnten sie, wenn sie mit einem Ersatzgebäude zur Grenze des
Beigeladenen gleichfalls 3 m Abstand halten müssten, nur ein -
heutigen Wohnansprüchen kaum genügendes - 6 m breites Gebäude
errichten. Dass Ihnen mit einer solchen Hausbreite nicht
gedient wäre, haben die Antragsteller im Erörterungstermin
eingeräumt. Wären sie hingegen berechtigt, an ein
grenzständiges Gebäude des Beigeladenen anzubauen, könnten sie
ein 9 m breites Gebäude errichten. Angesichts der
Gesamtumstände des Falles führt das Verhalten der
Antragsteller deshalb dahin, dass sie sich zum einen aus dem
Schutznormcharakter der Abstandsvorschriften nicht
gerechtfertigte Vorteile verschafften und dem Beigeladenen zum
anderen Nachteile zufügten, ohne dass dies durch eigene
beachtliche Interessen gerechtfertigt wäre.

27

Infolge der vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner
Entscheidung darüber, ob in dem sonstigen prozessualen
Verhalten der Antragsteller eine Verwirkung ihres
Abwehrrechtes liegen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20
Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat den Streitwert
angesichts des zum Ausdruck gekommenen Interesses der
Antragsteller am Ausgang des Verfahrens angemessen
heraufgesetzt.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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