Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 9 K 2097/99
ECLI:DE:VGMS:2002:0116.9K2097.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist ein Unternehmen der Chemieindustrie.

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Der Beklagte wurde durch ein Schreiben des Betriebsrats der Klägerin im
Jahr 1997 darauf aufmerksam gemacht, dass die leitende Fachkraft für
Arbeitssicherheit in der Funktionsübersicht der Beklagten direkt der Werkleitung
unterstellt werden müsste. Dies sei auch möglich, weil der Leiter des Betriebes in
Personalunion Werkleiter und Personalleiter sei. Nachdem verschiedene Gespräche
unter Beteiligung des Betriebsrates und dem Beklagten stattgefunden hatten, in
denen man sich nicht über die Unterstellung der leitenden Fachkraft für
Arbeitssicherheit (in der Folge lFfA) einigen konnte, teilte der Beklagte der Klägerin
mit Anhörungsschreiben vom 13. November 1998 mit, dass beabsichtigt sei ihr
aufzugeben, die lFfA direkt dem Werkleiter und nicht dem Leiter Hauptabteilung
Umweltschutz und Sicherheit zu unterstellen. Darin liege ein Verstoß gegen § 8
Abs. 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes in der Fassung vom 7. August 1996 - ASiG -.
Die Klägerin hatte durch Bestellungsurkunde vom 2. November 1998 Herrn T als
leitende Sicherheitskraft bestellt und sie fachlich unmittelbar dem Werkleiter
unterstellt. Organisatorisch (insbesondere bzgl. der disziplinarischen Unterstellung)
sei er beim Leiter Umweltschutz und Sicherheit - C.- angebunden. Der zu dieser
Regelung angehörte Betriebsrat äußerte sich dahin, dass eine Trennung von der
Abteilung Umweltschutz und Sicherheit erforderlich sei, denn in der Praxis sei es in
der Vergangenheit schon mehrfach zu Kompetenzproblemen gekommen. Die
leitende Sicherheitskraft habe sowohl von dem Werkleiter als auch von dem
Abteilungsleiter fachliche Anweisungen erhalten. Damit seien faktisch deren
Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht mehr gegeben.

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Der Beklagte erließ unter dem 29. März 1999 eine Ordnungsverfügung, mit der er
der Klägerin aufgab, die leitende Sicherheitskraft unmittelbar dem Werkleiter zu
unterstellen und allenfalls in personeller Hinsicht dem örtlich zuständigen
Personalleiter zu unterstellen.

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Die Klägerin erhob Widerspruch gegen diese Ordnungsverfügung im
Wesentlichen mit der Begründung, die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sei nicht
beeinträchtigt. Sie beinhalte allerdings nicht, dass fachliche Diskussionen nicht
zulässig seien. Diese seien insbesondere in der chemischen Industrie
notwendig.

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Die Bezirksregierung Münster wies durch Widerspruchsbescheid vom 12. August
1999 den Widerspruch der Klägerin zurück. Der Tenor der Ordnungsverfügung
wurde aus Klarstellungsgründen wie folgt gefasst: „Herr T. ist als leitende Fachkraft
für Arbeitssicherheit fachlich wie auch organisatorisch dem Leiter des Betriebes
(Werkleiter) zu unterstellen. Abweichend davon kann Herr T. als leitende Fachkraft
für Arbeitssicherheit in personeller Hinsicht dem örtlich zuständigen Personalleiter
unterstellt werden." Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es dem § 8 Abs. 2 ASiG
widersprechen würde, wenn Herr T. auch organisatorisch Herrn C., dem
Abteilungsleiter für Umweltschutz und Sicherheit, unterstellt würde. Dieser sei auch
nicht örtlicher Personalleiter. Die Anbindung entspreche daher weder dem Gesetz
noch der Kommentierung, die ausnahmsweise eine Unterstellung unter den
Personalleiter in rein personellen Angelegenheiten wie zum Beispiel
Urlaubsgenehmigung u. ä. für zulässig erachte.

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Die Klägerin hat am 18. September 1999 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft
sie ihre Ausführungen dazu, dass die fachliche Unterstellung unter den Werkleiter
hinreichend den Anforderungen des § 8 Abs. 2 ASiG genüge. Im Übrigen habe es
Versuche einer Einflussnahme auf die Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft nicht
gegeben. Durch die vorgenommene disziplinarische Zuordnung sei auch die
Möglichkeit einer fachlichen Einflussnahme nicht vorgesehen, da der Leiter der
Einheit Umweltschutz und Sicherheit nicht, wie vom Beklagten dargelegt, für die
Planung und Durchführung von technischen Angelegenheiten zuständig sei. Der
Leiter der Einheit Umweltschutz und Sicherheit treffe keine eigenständigen
Investitionsentscheidungen für Produktions-, Lager- und Laboranlagen. Ein
Interessenkonflikt sei hier nicht vorgezeichnet. Die vorgenommene Zuordnung diene
auch der Optimierung der durch das Bundesimmissionsschutzgesetz in § 55 Abs. 3
Satz 3 vorgenommenen Zusammenführung des Arbeitsschutzes mit den auf dem
Gebiet des Umweltschutzes einzusetzenden Betriebsbeauftragten. Gerade durch
diese Zusammenführung der fachlichen Diskussion werde im besonderen Maße dem
Gedanken des Arbeitsschutzes Rechnung getragen. Dass diese Überlegungen
zutreffend seien, werde belegt durch die erhebliche Verringerung der Unfallzahlen
parallel zu der geänderten Organisation.

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Die Klägerin beantragt

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März
1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 17. August 1999
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Ausführungen während
des Vorverfahrens.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S.
1 VwGO).

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Die betriebliche Einordnung der leitenden Fachkraft für Sicherheit bei der
Klägerin entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 ASiG. Danach
untersteht die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des
Betriebs. Nach der amtlichen Begründung und dem schriftlichen Bericht des
Ausschusses soll die Vorschrift ermöglichen, dass die entsprechenden Fachkräfte
ihre Vorschläge unmittelbar dem (letztlich) verantwortlichen Arbeitgeber unterbreiten
können, damit dieser persönlich entscheiden kann. Damit soll sowohl die
Unabhängigkeit als auch der Einfluss dieser Personen gestärkt werden. Die
Unabhängigkeit ist jedoch dann nicht mehr Gewähr leistet, wenn die betreffende
Sicherheitskraft - insbesondere disziplinarisch - einem anderen, hier dem
Abteilungsleiter für Umweltschutz und Sicherheit, unterstellt wird. Es liegt auf der
Hand, dass durch entsprechende Weisungsmöglichkeiten in einem Bereich der - wie
vorliegend - zum Teil deutliche Überschneidungen aufweist, die Unabhängigkeit und
Entscheidungsfreiheit deutlich eingeschränkt sind. Dem steht nicht entgegen, dass
bei Diskussionsbedarf auch Maßnahmen hinterfragt werden können, die von der
Sicherheitskraft angeregt werden. Diese hat nämlich lediglich ein Anhörungsrecht.
Ihre Stellung in der Fachdiskussion ist jedoch eine ganz andere, wenn sie nicht
Weisungen eines Abteilungsleiters unterworfen ist. Die entsprechende
Kommentarliteratur kommt auch zu keiner abweichenden Einschätzung. Vielmehr
wird ausdrücklich nur die Unterstellung in personeller Hinsicht für zulässig (wenn
auch häufig für problematisch) gehalten. Damit ist allerdings nicht eine
organisatorische Einbindung in einen anderen fachlichen Zweig sondern eine
Entlastung des Werkleiters von rein personellen Regelungen wie zum Beispiel
Krankheitsfällen, Urlaubsplanung etc. gemeint. Diese Möglichkeit räumt die
angefochtene Ordnungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides
ausdrücklich ein. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist aber gerade nicht der Leitung
der Personalabteilung unterstellt worden. Es erscheint nach der Organisationsform
gerade gewollt, dass auch in fachlicher Hinsicht eine Kontrolle und
Überprüfungsmöglichkeit bei behalten wird. Nach den Darlegungen der Beklagten in
der Besprechung am 10. August 1999 und in der mündlichen Verhandlung ist Herr C.
disziplinarischer Vorgesetzter, der die lFfA auch disziplinarisch beurteile. Selbst wenn
die fachliche Beurteilung vom Werksleiter abgedeckt wird, ist jedoch bei der hohen
organisatorischen Nähe und Eingebundenheit unter die Kompetenzen des
Abteilungsleiters, die über rein personelle Dinge wie Urlaubsplanung, deutlich
hinausgehen, die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit entscheidend gefährdet.
Gerade dies soll durch die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 2 ASiG schon von
vornherein ausgeschlossen werden.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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