Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 12 A 1121/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0828.12A1121.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
54.619,22 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
i. S. d.

4

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, die Hilfegewährung habe entgegen § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht den
Vorschriften des SGB VIII entsprochen.

5

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Hilfebedarf nach § 41 SGB VIII
nicht schon aus den tatsächlichen Lebens- und Sozialisationsbedingungen des
jungen Menschen,

6

vgl. insoweit Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 41

7

Rdnr. 13 f.;

8

der spezifische Hilfebedarf wird vielmehr erst durch die Wechselwirkung von
sozialer Lebenslage und dem Umstand gekennzeichnet, mit den erlernten
Fähigkeiten und Techniken der Lebensbewältigung diese Schwierigkeiten nicht in
den Griff zu bekommen.

9

Vgl. Wiesner, a.a.O., Rdnr. 14; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB
VIII), 3. Aufl., § 41 Rdnr. 4.

10

Die Hilfe nach § 41 SGB VIII soll nämlich gewährt werden, wenn und solange sie
aufgrund der individuellen Situation des jungen Volljährigen für seine
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
notwendig ist, wobei die individuelle Situation des jungen Volljährigen gerade durch
Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung sowie in der Fähigkeit, ein
eigenständiges Leben zu führen, gekennzeichnet sein muss.

11

Vgl. etwa Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 6;
Stähr, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Juni 2007, § 41 Rdnr. 6 f.; Happe/

12

Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand April 2007, Erl. § 41, Art.
1 KJHG, Rdnrn. 8, 13 und 13a.

13

Zur Frage, wann i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII eine Erfüllung der Aufgaben den
gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 29. Juni 2006 - 5 C 24.05 - (BVerwGE 126, 201 = FEVS 58, 193 = NVwZ-
RR 2006, 702) richtungsweisend ausgeführt:

14

"Das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits
nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv
rechtmäßig gewesen ist, und ist beschränkt auf die Vorschriften des Achten Buches
Sozialgesetzbuch. Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive
Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die
Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn
und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem
Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das
Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen,
dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer
Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen
Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen
Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen zu
erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so
nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck
des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes (s. BVerwG, Urteil
vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 63.03 - Buchholz 436.511 § 89d KJHG/SGB VIII Nr.
2). Der Kostener-stattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die
rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen
Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene
Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der
Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht
verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden
können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung
gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte. ... Dass dem Gebot der
Gesetzeskonformität entsprochen ist, wenn der Kostenerstattung begehrende
Jugendhilfeträger vernünftigerweise nicht anders als tatsächlich gesche-hen handeln
konnte und dies auch für den auf Erstattung in Anspruch genommenen
Jugendhilfeträger gilt, entspricht zudem einer sachgerechten Lastenverteilung bei
einem Handeln unter Bedingungen von Ungewissheit."

15

Auch im Lichte des Zulassungsvorbringens ist vorliegend indes nicht davon
auszugehen, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, Mängel in der
Persönlichkeit der Hilfeempfängerin, die eine Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII
gerechtfertigt hätten, könnten nicht festgestellt werden, so dass die Hilfeleistung
rechtwidrig erfolgt sei und i. S. d. § 89f Abs. 1 SGB VIII nicht den Vorschriften des
SGB VIII entsprochen habe, diese Grundsätze in einer ernstlichen Zweifel
begründenden Weise verletzt hat.

16

Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein die
Ermöglichung einer Schul-/Berufsausbildung als Zielsetzung habe den Kläger nicht
zur Gewährung einer Hilfe gem. § 41 SGB VIII berechtigt.

17

So sinngemäß auch: Wiesner, a.a.O., § 41 Rdnr. 19; Kindle, in: Kunkel, LPK-
SGB VIII, 3. Aufl., § 41 Rdnr. 12a; Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
a.a.O., Erl. § 41, Art. 1 KJHG, Rdnr. 13b; Mrozynski, a.a.O., § 41 Rdnr. 2.

18

Dass die Abgrenzung zwischen von Maßnahmen einerseits nach § 13 und
andererseits § 41 SGB VIII häufig schwierig ist,

19

vgl. Wiesner, a.a.O., § 13 Rdnr. 11; Happe/Saurbier, in:
Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13,

20

Art. 1 KJHG, Rdnr. 16,

21

besagt für sich genommen nichts anderes. Schnittpunkte, die die Abgrenzungs-
schwierigkeiten erzeugen ergeben sich deswegen, weil Teilnehmer an Maßnahmen
der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII häufig auch gleichzeitig Defizite in der
Persönlichkeitsentwicklung aufweisen.

22

Vgl. Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 13 Rdnr.
34.

23

Das ändert aber nichts daran, dass in der Berechtigung zur Inanspruchnahme
ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Angebotsgruppen liegt, nämlich nur §
41 SGB VIII der sozialpädagogischen Hilfestellung für die Persönlichkeitsentwicklung
dient.

24

Vgl. Happe/Saurbier, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, a.a.O., Erl. § 13 Art. 1
KJHG, Rdnr. 15 und 16, Erl. § 41 Art. 1 KJHG Rdnr. 42.

25

Auch aus dem vom Kläger angeführten Urteil des OVG Lüneburg vom 25.
Februar 1998 - 4 L 5734/96 - (FEVS 49, 73) lässt sich nicht auf eine selbständige
Bedeutung eines schulischen oder beruflichen Defizits als eine im Rahmen des § 41
Abs. 1 SGB VIII zu berücksichtigende Mängellage schließen. Die Entscheidung hebt
nur auf die Erweiterung des anlassgebenden Zwecks der Volljährigenbetreuung ab,
die durch § 41 SGB VIII im Verhältnis zu §§ 6 Abs. 3, 75a JWG erfolgt ist, nämlich
die Aufweitung der Anlass zur Hilfeleistung gebenden Situationen, verhält sich aber
nicht zur maßgeblichen Zielsetzung der Hilfe nach § 41 SGB VIII, nämlich die
Persönlichkeit des jungen Menschen weiter zu entwickeln und ihn zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung zu befähigen. Schließlich ist auch das Urteil
des VG Regensburg vom 14. Oktober 2004 - RO 8 K 04.1009 - mit Blick auf eine -
ausschließlich auf die Schul-/Berufsausbildung beschränkte - Zielrichtung der Hilfe
gem. § 41 SGB VIII nicht einschlägig. Soweit das VG Regensburg annimmt, dass §
13 Abs. 1 SGB VIII kein subjektives Recht verschaffe, sondern lediglich ein
Teilhaberecht für den Fall bestehe, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Leistungen der Jugendsozialarbeit generell überhaupt anbiete, vermag das nichts
daran zu ändern, dass die Förderung der schulischen Ausbildung einschließlich der
berufsbezogenen Ausbildung als Aufgabengebiet gesetzlich der Jugendsozialarbeit
nach § 13 SGB VIII zugewiesen ist.

26

Vgl. zur Schulsozialarbeit insoweit: Nonninger, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 13
Rdnr. 15 und 16.

27

Werden im konkreten Fall Leistungen der Sozialarbeit generell nicht angeboten,
muss sich der junge Mensch auf etwaige Hilfen außerhalb des SGB VIII - etwa nach
dem BAföG, den Vorschriften des SGB III zur Berufsausbildungsbeihilfe, dem BSHG
bzw. SGB XII oder nach besonderen Förderprogrammen auch des jeweiligen Lan-
des - verweisen lassen.

28

Den Darlegungen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass das
Verwaltungsgericht konkrete Lebensumstände der Hilfeempfängerin fehlerhaft
gewichtet hat. So hat die Einzelrichterin ausweislich des Entscheidungstatbestandes
und der Begründungsausführungen auf Seite 6 des Urteilsabdrucks das der Situation
der Hilfeemp-fängerin bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41 SGB VIII im Juli
1994 zugrunde liegende Migrationsschicksal durchaus gesehen, jedoch hat sie die
damit verbunde-ne Konfrontation mit einer fremden Kultur und die Sprachprobleme
allein - zutreff-end - nicht für die Annahme der im Rahmen des § 41 Abs. 1 SGB VIII
erforderlichen Entwicklungsverzögerung als ausreichend erachtet.

29

Vom Gericht gleichfalls beachtet, jedoch wiederum in Ermangelung individueller
und konkreter Persönlichkeitsdefizite - auch insoweit zutreffend - als unzureichend
gewertet worden, ist - ausweislich der Erwähnung im Tatbestand auf Seite 2 des
Urteilsabdrucks und der Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen auf den
Seiten 7 Mitte, und 8, 2. Absatz, des Entscheidungsabdrucks - der Umstand, dass
die Hilfeempfängerin bereits seit Jahren Hilfe zur Erziehung durch die H.
T. Rehabilitations- und Betreuungseinrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe
GmbH erhalten hatte und sie deren Einstellung mit Vollendung des 18. Lebensjahres
zu einem Zeitpunkt getroffen hätte, in dem ihre Schullaufbahn am Gymnasium noch
nicht abgeschlossen war. In seine Überlegungen einbezogen hat das
Verwaltungsgericht nach Seite 6, 3. Absatz, des Urteilsabdrucks, ebenfalls, dass es
sich bei den stationären Einrichtungen der GmbH um grundsätzlich geeignete
Einrichtungen handelt, die also eine bedarfsgeeignete Hilfe erbringen konnten und
für die auch eine ausreichende vorlag. Dass diese Umstände nicht geeignet sind, die
für eine Hilfeleistung nach § 41 Abs. 1 SGB VIII erforderlichen individuellen
Persönlichkeitsdefizite auch nur indiziell zu belegen, bedarf keiner weiteren
Erläuterung.

30

Soweit der Kläger darüberhinaus insbesondere die Nichtberücksichtigung der die
Hilfeempfängerin betreffenden Angaben aus dem Protokoll über eine
Teambesprechung vom 10. Mai 1993 und aus einem Übersendungsschreiben der
H. T. Rehabilitations- und Betreuungseinrichtungen vom 6. Oktober
1992 rügt, nach denen die Hilfeempfängerin - unter Erkämpfung ihres Platzes
innerhalb der Betreuungsgruppe und unter Anpassung an die Verhältnisse in der
Einrichtung

31

- die Rolle der Ersatzmutter für ihre beiden Brüder übernommen und sich dabei -
durch Isolation und Rückzug - in eine Aussenseiterrolle begeben habe, rechtfertigt
dies nicht die Annahme ernstlicher Zweifeld i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Konkrete Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung werden hierdurch nicht
aufgezeigt. Das gilt insbesondere auch für die in dem Vermerk vom 10. Mai 1993
enthaltene Schilderung des gegenwärtigen Standes im Verhältnis der
Hilfeempfängerin zu ihren Brüdern und für die vorausgegangene Stellungnahme der
Einrichtung vom 6. Oktober 1992 dazu, dass die Hilfeempfängerin sich von der
selbstverordneten Bemutterung ihres Bruders zu lösen lerne, und zwar schon allein
deshalb, weil es sich um Zustände ein- bis eineinhalb Jahre vor Erlangung der
Volljährigkeit der Hilfeempfängerin im Juli 1994 als dem maßgeblichem Zeitpunkt für
das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gehandelt hat.

32

Soweit in dem Protokoll der kurz vor Eintritt der Volljährigkeit der
Hilfeempfängerin stattgefundenen Erziehungkonferenz vom 9. Juni 1994 die
Fortsetzung der bisherigen Hilfe nunmehr nach § 41 SGB VIII mit sinngemäßem
Hinweis u.a. darauf empfohlen worden ist, der Umgang mit ihrem Bruder Hessam
gestalte sich schwierig, angesichts der an sie herangetragenen Erwartungen besitze
sie "keine eigene Identität" und eine Trennung vom Bruder könne zur
Verselbständigung beitragen, ist weder im Protokoll noch mit dem
Zulassungsvorbringen hinreichend substantiiert dargelegt, dass es sich dabei nicht
nur um eine auf die - vom Verwaltungsgericht in ihrer Bedeutung an anderer Stelle
bereits erwogene - Übernahme der Mutterrolle zurückzuführende und punktuell in
Hinblick auf die schulische Reife diagnostizierte bloße Störung oder Schwäche der
Persönlichkeit gehandelt hat, sondern um ein - über das im Leistungsantrag der
Hilfeempfängerin angeführte Motiv der Fortsetzung der Schullaufbahn
hinausgehendes - allgemeines Verselbständigungsdefizit, weil etwa beim Grad der
Autonomie, bei der Durchhalte- und Konfliktfähigkeit, bei der Fähigkeit zum Aufbau
von Beziehungen zur sozialen Umwelt oder bei der Fähigkeit zur Bewältigung der
Anforderungen des täglichen Lebens die altersübliche Entwicklung oder
gesellschaftliche Integration nicht oder lediglich unterdurchschnittlich gelungen
ist.

33

Vgl. zu diesen Kriterien etwa: Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 41
Rdnr. 7 m.w.N.

34

Der Kläger hat auch nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht, inwieweit das
Verwaltungsgericht sich mit der Feststellung, die Hilfeempfängerin habe "großes
Verantwortungsbewußtsein" gezeigt und sei "von ihrer Persönlichkeitsentwicklung
her weiter als andere Jugendliche gereift" gewesen, unter Verletzung allgemein
gültiger Regeln der Sachverhalts- und Beweiswürdigung über die fachliche
Einschätzung des ASD bzw. der Einrichtung hinweggesetzt oder sie zumindest
verkannt haben soll. Der Zulassungsvortrag beschränkt sich insoweit auf die bloße
Wiedergabe von Unterlagen, in denen von einem Rückstand der Hilfeempfängerin in
ihrer Persönlichkeitsentwicklung und ihrer Befähigung zur eigenständigen
Lebensführung nicht unmittelbar die Rede ist. Es kommt auch nicht darauf an, was
sich der B. oder die Einrichtung bei ihren Statements in Hinblick auf die
Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 SGB VIII vorgestellt haben, sondern auf
die Bewertung der jeweiligen Angaben aus der objektiver Sicht eines Dritten.

35

Wenn vom Verwaltungsgericht angesichts unzureichender Anhaltspunkte für die
Annahme eines individuellen Persönlichkeitsdefizits hinreichende Deutlichkeit dafür
verlangt wird, ob und ggfs. welche Persönlichkeits- oder sonstigen Defizite beim
Hilfeempfänger bei Fortsetzung der Hilfe gem. §§ 41, 34 SGB VIII zu verzeichnen
waren, wie diese sich äußerten und welche Maßnahmen hierdurch ausgelöst
wurden, werden auch nicht die Grenzen des Interessenwahrungsgrundsatzes
überschritten und überzogene Anforderungen gestellt. Wenn der Beklagte selbst
unmittelbar mit der Gewährung von Leistungen nach § 41 SGB VIII an den
Hilfeempfänger befasst gewesen wäre, hätte er die gleiche Sorgfalt bei der
Feststellung und Dokumentation der anspruchsbegründenden Tatsachen anwenden
müssen. Auch wenn an die Doku-mentation der Abläufe für die Ermittlung des
Hilfebedarfes und der bisher insoweit ergriffenen Maßnahmen keine allzu strengen
Anforderungen zu stellen sein sollten und ausreichend, aber auch erforderlich sein
sollte, dass sich aus der Gesamtschau der über den jungen Menschen getroffenen
(schriftlichen) Feststellungen die maßgeblichen Gründe für die Hilfeleistung hier nach
§ 41 SGB VIII nachvollziehen lassen,

36

so das vom Kläger herangezogene Urteil des VG Karlsruhe vom 12. Juli 2005 - 5
K 281/04 -, juris,

37

hätte - angesichts des Fehlens jeglicher substantiierter Feststellungen und
Aufzeichnungen zu einer der konkreten Problemsituation zugrunde liegenden
Mängellage der erforderlichen Art schon bei Aufnahme der Hilfeleistungen nach § 41
SGB VIII - auch der Beklagte selbst eine Fortsetzung der Hilfe vernünftigerweise
ablehnen müssen. Es dürfte selbstverständlich sein, dass ein Träger der öffentlichen
Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen rechtzeitig nachvollziehbare
Feststellungen zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft.

38

Ein insoweit hinreichend klares Bild für ein individuelles Persönlichkeitsdefizit der
Hilfeempfängerin ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Suizidversuches
der Hilfeempfängerin am 26. März 1996 und des diesbezüglichen
Hintergrundsberichtes der Einrichtung vom 29. März 1996. Dem Argument des
Verwaltungsgerichts, dass aus dem Suizidversuch im Jahre 1996 kein Rückschluss
auf den Stand der Persönlichkeit im Sommer 1994 gezogen werden könne, ist der
Kläger mit dem Zulassungsvortrag nicht substantiiert entgegen getreten. Die im
Schreiben vom 29. März 1996 angegebenen möglichen Hintergründe der Tat stehen
auch in Über-einstimmung mit der ebenfalls nicht detailliert angegriffenen Wertung
des Verwal-tungsgerichts, nach der ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck
einer situationsbezogenen Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen
Erkrankung zu sein pflegt. Es wird dort von einer Kurzschlussreaktion der
Hilfeempfängerin ausgegangen und unter Hinweis auf ihre Beziehungskrise und die
Diziplinierung durch ihre Famlie zusammenfassend festgehalten, dass ihr Leben
insbesondere in den letzten Monaten nur von Auseinandersetzungen,
Rechtfertigungen und Kämpfen durchsetzt gewesen sei. Zu ihrem Reifestand heißt
es bezeichnenderweise, sie habe bislang immer den Eindruck einer sehr
selbstbewußten, eigenständigen Persönlichkeit nach außen vermittelt. Als Ausdruck
dessen wird auch ihre - mit ihrer Rolle als älteste der Geschwisterkinder in
Zusammenhang gebrachte - Neigung, anderen Menschen zu helfen und nach außen
immer Stärke zu zeigen, verstanden.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3,
43 Abs. 1 GKG.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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