Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-19, Aktenzeichen 5 U 219/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0619.5U219.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat der Klage sowie der
Widerklage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Der Senat
schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgericht in
vollem Umfang an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen
hierauf Bezug.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das
Berufungsvorbrin-gen folgendes auszuführen:

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Auch der Senat sieht es nach den
erstinstanzlichen Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. R. als
erwiesen an, daß die Leistungen des Klägers - bis auf die farbliche
Angleichung der Zahnhalsfüllun-gen an den Kronenrändern -
fachgerecht war und insbesondere vor Einsetzen der Prothetik eine
ausreichende parodontale Vorbehandlung erfolgt ist. Das hiergegen
gerichtete Berufungsvorbringen vermag nicht zu überzeugen. Während
die Beklagte in er-ster Instanz noch die Ansicht vertreten hat,
ihre gesamte parondontale Gebißschädigung sei dem Kläger und dessen
Leistungen anzulasten, hat sie sich in der Berufungsbegründung auf
die Beanstandung beschränkt, daß jedenfalls die Zähne unter der vom
Kläger eingefügten Brücke nicht ausreichend parodontal vorbehandelt
worden seien, obwohl auch hieran parodontale Schädigungen
vorgelegen hätten. Nur auf diese fehlende Vorbehandlung führt die
Be-klagte das Freiliegen der Zahnhälse zurück, welches dann
ebenfalls vom Kläger unsachgemäß bearbeitet worden sei. Auch hierin
kann ihr jedoch nicht ge-folgt werden.

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Soweit die Beklagte die Ansicht
vertritt, der Kläger habe den ihrer Meinung nach ihm obliegenden
Nachweis dafür nicht erbracht, daß bei den Zähnen und unter der
Brücke keine parodontale Vorschädi-gung vorhanden gewesen sei, die
eine entsprechende Vorbehandlung erforderlich gemacht habe, kann
ihr nicht gefolgt werden. Die in erster Instanz beauf-tragte
Sachverständige Frau Dr. R. hat bereits in ihrem ersten
schriftlichen Gutachten eindeutig und nach Maßgabe der vorliegenden
Behandlungsunterlagen des Klägers überzeugend ausgeführt, die
Beklagte habe ausweislich der Krankenunterlagen des Klägers
lediglich lokalisierte, nur auf einzelne Zähne be-zogene
parodontale Probleme gehabt, die der Kläger zunächst konservativ
und sodann auch chirugisch fachgerecht behandelt habe. Bei
Behandlungsbeginn im November 1992 habe der Kläger eine eingehende
Untersuchung vorgenommen. Die Brückenpfeiler 24 und 25 der ca. 20
Jahre alten Brücke seien zweiten Gra-des gelockert gewesen. Dies
könne durch langjährige Überbelastung der Freiendbrücke (Zahn 23)
bedingt gewesen sein. Eine Taschentiefenmessung sei im Rah-men der
eingehenden Untersuchung nicht erforderlich gewesen. Entscheidend
sei vielmehr, daß der Kläger die Brücke ausweislich seiner
Behandlungsunterlagen auf nachweislich parodontal stabilen Zähnen
kon-struiert habe, so daß die Brückenkonstruktion sach-gerecht
gewesen sei. Selbst wenn die nachbehandeln-de Zahnärztin bereits
ein 1/2 Jahr nach der Brük-kenversorgung eine Parodontitis
marginalissuperfi-cialis und teilweise profunda diagnostiziert
habe, bedeute dies nicht, daß dieser Zustand, insbesonde-re bei den
Zähnen 21 und 22, auch bereits bei Ein-setzen der Brücke durch den
Kläger vorhanden gewe-sen sei.

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Vielmehr könne es durchaus in der
Zwischenzeit zu einer Reinfektion von Resttaschen gekommen sein.
Vor dem Hintergrund dieser Darlegungen der Sach-verständigen, die
überzeugen, spricht jedenfalls nichts dafür, daß die überbrückten
Zähne bereits vor Einsetzen der Brücke parodontaler Behandlung
bedruft hätten und das Freiliegen der Zahnhälse nach Einsetzen der
Brücke nur darauf beruht hat, daß eine solche parodontale
Vorbehandlung im Brük-kenbereich unterblieben ist.

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Die Sachverständige hat ihre
diesbezüglichen Aus-führungen auch in dem nachfolgenden
Ergänzungs-gutachten im wesentlichen aufrechterhalten; ihre
Darlegungen sind in allen Punkten nachvollziehbar, erscheinen auch
überzeugend und sind von profunder Sachkenntnis getragen, was der
Senat insbesondere auch deshalb beurteilen kann, weil er die
Sachver-ständige Frau Dr. R. bereits wiederholt beauftragt hat und
sich insoweit von ihrer fachlichen Qualifi-kation mehrfach hat
überzeugen können. Die Sachver-ständige hat auf entsprechenden
Vorhalt hin auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie infolge
der Teilnahme an wiederholten Fortbildungsveran-staltungen auch
durchaus über fachlich qualifizier-te Kenntnisse im Bereich der
Parodontalproblematik verfügt.

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Nach dem vorstehend Gesagten besteht
demzufolge hinsichtlich der Frage der Vorbehandlungsbedürftig-keit
insbesondere der Zähne 21 und 22 nicht etwa entsprechend der
Annahme der Beklagten eine Beweis-losigkeit, die die Frage der
Beweislast aufwerfen würde. Vielmehr hat nach Maßgabe der
Ausführungen der Sachverständigen sowie des landgerichtlichen
Urteils die Sachverständige eindeutig positiv fest-gestellt, daß im
Brückenbereich keine parodontale Vorbehandlung erforderlich war und
somit das nach Einsetzen der Brücke aufgetretene Freiliegen der
Zahnhälse nicht einer unfachgerechten Behandlung durch den Kläger
zuzuschreiben ist, sondern viel-mehr "schicksalhaft" war.

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Demzufolge liegt hinsichtlich des
Einsetzens der Brücke kein Behandlungsfehler vor, so daß das
dahingehende Honorar vom Landgericht zu Recht zuerkannt worden ist.
Den Ausführungen der Sachver-ständigen sind auch keine
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß es auf einer fehlerhaften
Behandlung des Klägers beruht, daß sich die Brücke Anfang Mai 1993
anläßlich entsprechenden Versuches nicht mehr herausnehmen
ließ.

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Es führt auch nicht zu einem Wegfall
des Honoraran-spruchs des Klägers hinsichtlich der Einfügung der
Brückenprothetik, daß der Kläger sich nach Freilie-gen der
Zahnhälse auf entsprechenden Hinweis des Zahnarztes Kuhn hin
entschlossen hat, die Zahnhälse zusätzlich zu verfüllen. Zwar
beinhaltete diese Maßnahme nach den überzeugenden Ausführungen der
Sachverständigen Frau Dr. R. einen Behandlungsfeh-ler; gleichwohl
läßt dieser den Honoraranspruch des Klägers nicht erlöschen, denn
die Sachverständige hat weiterhin ausgeführt, nach Zurückweichen
der Gingiva im Brückenbereich sei eine Erneuerung der Brücke
umungänglich gewesen. Bei der somit neu an-zufertigenden Brücke
wäre entweder eine Kronenver-längerung oder aber eine Erneuerung
der Krone/Brük-ke alternativ möglich gewesen. In beiden Fällen
hätte es jedenfalls der Anfertigung einer neuen Brücke bedurft, so
daß der Umstand, daß die vom Kläger eingesetzte Brücke nach
Freiliegen der Zahn-hälse nicht mehr ohne weiteres herausnehmbar
war, sondern, da inzwischen festsitzend, anderweitig entfernt
werden mußte, im Ergebnis nicht zum Weg-fall des ursprünglichen
Honoraranspruches des Klä-gers führt. In jedem Falle hätte nämlich
nach Aus-führung der Sachverständigen Frau Dr. R. eine
Neu-anfertigung der Brücke erfolgen müssen, wobei die
Gingivaretraktion nach den ausdrücklichen Ausfüh-rungen der
Sachverständigen keine Folge eines Be-handlungsfehler darstellt,
sondern ein in der Pra-xis hin und wieder auftretendes Phänomen
ist, das dem behandelnden Zahnarzt nicht angelastet werden
kann.

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Hinsichtlich der parodontalen
Vorbehandlung und der Eingliederung der Brücke sind demzufolge im
Ergeb-nis dem Kläger keine Behandlungsfehler anzulasten, so daß
sein dahingehender Honoraranspruch als be-rechtigt zu erachten
ist.

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27

Der Mangel der Arbeit des Klägers liegt
nach den Ausführungen der Sachverständigen lediglich darin, daß der
Versuch der Verbesserung der nicht zufrie-den stellenden Ästhetik
mittels einer nachfolgen-den Füllungstherapie im Zahnhalsbereich
der Zähne 21 und 22 nicht sachgerecht und insbesondere auch nicht
zufriedenstellen durchgeführt worden ist. Ein Honorar für diese
Nachtragsarbeiten macht der Klä-ger jedoch nicht geltend.

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29

Das Landgericht hat deshalb nur für die
diesbezüg-lich unsachgemäßen Arbeiten, also das Verfüllen der
Zahnhälse, ein Schmerzensgeld zuerkannt, welches angesichts der
nicht übermäßig gravierenden Bela-stungen der Beklagten infolge
dieser Nacharbeiten mit 100,00 DM ausreichend bemessen ist. Es sind
nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür ersicht-lich, daß die
Arbeiten zur Verfüllung im Zahnhals-bereich, die im Ergebnis nicht
zu einer Verbesse-rung der Situation geführt haben, die Beklagte
nen-nenswert körperlich oder psychisch belastet hätten. Mit einem
Betrag von 100,00 DM ist den als gering-fügig zu erachtenden
Einträchtigungen der Beklagten durch diese Arbeiten in
ausreichendem Maße Rechnung getragen.

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Im übrigen sind den Darlegungen der
Sachverstän-digen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür zu
entnehmen, daß die gesamte unbefriedigende par-odontale Situation
der Beklagten den Arbeiten des Klägers anzulasten ist. Ausweislich
der Krankenun-terlagen hatte die Beklagte vielmehr in mehreren
Bereichen Parodontoseprobleme; dies ändert jedoch nichts daran, daß
ausweislich der Krankenunterlagen nach Maßgabe der Ausführungen der
Sachverständigen im Brückenbereich keine parodontale Schädigung
vorhanden war, welche einer Vorbehandlung bedurft hätte.

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Angesichts der in allen Punkten
überzeugenden Aus-führungen der Sachverständigen Frau Dr. R.
bedurfte es nicht der Einholung eines weiteren Gutachtens, zumal
auch die Beklagte keine durchgreifenden Ein-wände gegen die
fachliche Qualifikation der Sach-verständigen und die Richtigkeit
ihrer gutachterli-chen Ausführungen vorgetragen hat.

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Die Berufung war deshalb mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen, wobei ergänzend darauf
hinzuweisen ist, daß sowohl nach dem eigenen Vor-trag der Beklagten
als auch nach den Ausführungen der Sachverständigen keine weiteren
materiellen oder immateriellen Zukunftsschäden zu erwarten sind,
die den ebenfalls gestellten Feststellungsan-trag rechtfertigen
könnten.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und

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Wert der Beschwer der Beklagten:
13.935,34 DM.