Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-14, Aktenzeichen 6 U 61/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0114.6U61.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin stellt seit dem Jahre 1921 ein Parfum und eine aus
diesem Parfum entwickelte Serie von weiteren Parfümeriewaren wie
Seife, Körperpflegemitteln, Deodorant u.ä. her. Das Parfum und die
Parfümeriewaren vertreibt sie unter der Wortmarke "Tosca" bzw.
"TOSCA" und einer Wort/Bildmarke mit dem Element "TOSCA", für
welche die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland u.a. die
nachstehend aufgeführten Markeneintragungen besitzt:

3

4

Mit der Serie "Tosca" erzielte die Klägerin beispielsweise von
März 1993 bis Oktober 1997 einen Umsatz von mehr als 140 Mio.
DM.

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Die Beklagte ist ein im Jahre 1991 gegründetes italienisches
Unternehmen mit Sitz in M.. Ihre Geschäftsräume befinden sich in
einem historischen Gebäude, das seit dem Jahre 1870 den Namen
"Villa Tosca" trägt. Dieses Gebäude hatte bereits vor Gründung der
Beklagten als sogenanntes Designcenter einen gewissen
internationalen Bekanntheitsgrad erreicht. Die Führung eines
solchen Designcenters ist auch Gegenstand der geschäftlichen
Aktivitäten der Beklagten, die dementsprechend mit "D. Villa Tosca"
firmiert, was für "Design Management Centre Villa Tosca" steht.
Ziel dieses Designcenters ist die Vermarktung von Designleistungen,
indem anderen Unternehmen und Designern aus der ganzen Welt ein
Forum für den Ideenaustausch und die Entwicklung neuer Produkte
geboten wird. Dies geschieht durch die Veranstaltung von
Trainingskursen, Seminaren, Vorführungen, Ausstellungen und Messen.
Die Designleistungen der Beklagten betreffen ausschließlich
technische Produkte.

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Die Beklagte ist Inhaberin der mit Zeitrang vom 21.01.1997
eingetragenen internationalen IR-Marke Nr. 667 897
(Wort-/Bildmarke) " Villa Tosca Design", für die sie auch in der
Bundesrepublik Deutschland Schutz beansprucht und die im
nachfolgend wiedergegebenen Klageantrag unter Ziff. I 1.
eingeblendet ist. Die Marke ist u.a. für wissenschaftliche,
nautische, geodätische, elektrische, fotografische, filmtechnische
und optische Instrumente, Meßgeräte, Instrumente für die
Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Beleuchtungskörper,
Spiele und Spielzeug eingetragen. Designprodukte, die aus der
Zusammenarbeit mit der Beklagten entstehen, werden teilweise auch
unter dieser Marke beworben. Ein Beispiel hierfür ist die im
Verhandlungstermin von der Beklagten vorgelegte Werbung für den
Beleuchtungskörper "Heliopolis".

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Außerdem benutzt die Beklagte auf ihren Geschäftspapieren als
Firmenlogo die in ihrem Klageantrag unter Ziff. I 2. eingeblendete
Wortgraphik, die ebenfalls das Element "Villa Tosca" enthält.

8

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Verwendung der
eingetragenen Wort-/Bildmarke " Villa Tosca Design" sowie der als
Firmenlogo verwandten Wortgraphik innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland zu unterlassen und insoweit in einen Verzicht auf den
Schutz aus der eingetragenen IR-Marke einzuwilligen.

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Zur Begründung dieses Begehrens hat sich die Klägerin zum einen
auf die §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB und zum anderen auf § 14 Abs. 2 Nr.
3 MarkenG gestützt. Ihr Zeichen "Tosca" sei sowohl eine "berühmte"
Marke mit überragender Verkehrsgeltung im Sinne der §§ 823 Abs. 1,
1004 BGB als auch eine "bekannte" Marke im Sinne des § 14 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG, weil sein Bekanntheitsgrad bei wenigstens 83 %
liege. Hieraus folge zugleich, dass ihrer Marke vom beteiligten
Rechtsverkehr eine nahezu acht Jahrzehnte andauernde Wertschätzung
entgegengebracht werde. Sie hat die Ansicht vertreten, die IR-Marke
der Beklagten und deren Firmenlogo verletzten ihre Marke unter dem
Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr. Die erforderliche
Zeichenidentität oder -ähnlichkeit sei gegeben, weil der Begriff
"Tosca" in der IR-Marke und dem Logo der Beklagten der allein
kennzeichnungskräftige Bestandteil und als solcher mit ihrer Marke
identisch sei. Denn die Begriffe "Villa" und "Design" in der Marke
und dem Logo der Beklagten hätten einen rein deskriptiven Charakter
und seien insoweit von untergeordneter Bedeutung.

10

Die angegriffene Marke sei allerdings im Vergleich zu den
Klagemarken für markenrechtlich ungleichartige Waren aus dem
Designbereich eingetragen und werde auch nur für diese benutzt.
Ebenso sei das Unternehmen der Beklagten, für das das ebenfalls
angegriffene Firmenlogo stehe, nicht im Parfumeriebereich tätig.
Gleichwohl sei eine Markenbeeinträchtigung im Sinne der
Verwässerungsgefahr in dreifacher Hinsicht zu befürchten. Zum einen
bewirke der Bestandteil "Tosca" angesichts seiner Identität mit den
Klagemarken und deren überragender Verkehrsgeltung trotzdem eine
Gedankenverbindung zwischen diesen und der Marke sowie dem
Firmenlogo der Beklagten. Zum anderen strahle die überragende
Verkehrsgeltung ihrer Marke auch auf den Produktbereich der
angegriffenen Marke aus, weil sich die Produktbereiche
Parfumeriewaren und Designwaren wegen der weitgehend gleichen
Käufergruppen nahe stünden. Zum dritten liege bereits in dem
Verlust der Alleinstellung ihrer Marke "Tosca" durch Verwendung
dieses Begriffs durch die Beklagte eine die Verwässerungsgefahr
begründende Markenbeeinträchtigung, weil damit die Einmaligkeit
ihrer Marke verloren gehe. Der Anspruch auf Einwilligung in die
Schutzentziehung ergebe sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB.

11

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

12

die Beklagte zu verurteilen,

13

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,--
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik
Deutschland

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1. die internationale Marke 667 897
"Villa Tosca Design" (Wort-/Bildzeichen)

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17

in den Schutzverzicht auf die IR-Marke 667 897 "Villa Tosca
Design" (Wort-/Bildzeichen) für den Bereich der Bundesrepublik
Deutschland einzuwilligen.

18

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat zunächst die von der Klägerin behauptete hohe
Verkehrsdurchsetzung der Marke "Tosca" bestritten und einen
Bekanntheitsgrad von maximal 63,6 % behauptet. Das Zeichen "Tosca"
sei zudem nicht einmalig, sondern werde - wie vereinzelte Werbung
im Internet zeige - auch von anderen Unternehmen genutzt. Ferner
seien die beiden Marken nicht identisch, weil die Zusätze "Villa"
und "Design" bzw. "Management" und "Centre" keine untergeordnete
Bedeutung hätten, sondern sie sich mit dem Begriff "Tosca" zu einem
Gesamtbegriff verbänden. Auch von einer Ausstrahlung der
klägerischen Marke auf Produkte des technischen Designs könne keine
Rede sein, weil an solche Designprodukte ganz andere
Qualitätsanforderungen gestellt würden als an Parfumeriewaren.
Schließlich scheitere eine Rufausbeutung auch insoweit, als die
Marke "Tosca" nicht den Ruf einer außergewöhnlichen und besonderen
Qualität oder Exklusivität habe.

21

Das L a n d g e r i c h t hat die Klage mit der Begründung
abgewiesen, dass ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG nicht gegeben sei. Die Berühmtheit der klägerischen Marke
"Tosca" strahle nicht in hinreichender Weise auf den
Kollisionsbereich aus, der tatsächlich und auch ausweislich des
Schutzumfanges der IR-Marke nur technische Produkte betreffe.
Parfumeriewaren und Designwaren hätten jedenfalls im Bereich des
hier in Frage stehenden technischen Designs - anders sei dies
womöglich im Bereich des "Modedesigns" der Fall sei - keine
Berührungspunkte mit Duftwaren im weitesten Sinne.

22

Auch fehle es an der erforderlichen Markenidentität oder
-ähnlichkeit. So verschmelze der Begriff "Tosca" mit dem Begriff
"Villa" in der Marke der Beklagten zu einem Gesamtbegriff, der
wegen der Bezugnahme auf ein konkretes "Haus" für den Desingbereich
branchentypisch einen edlen italienischen bzw. französischen Stil
vermittele. Daher verbiete es sich, den Begriff "Tosca" seziert zu
betrachten. Gleiches gelte erst Recht für die Firmenbezeichnung
"Design Management Centre Villa Tosca".

23

Die angegriffene Zeichenbenutzung sei auch nicht unter dem
Aspekt der unlauteren Anlehnung und Ausbeutung des guten Rufs von
"Tosca" unzulässig. Mangels hinreichender Ähnlichkeit der einander
gegenüberstehenden Bezeichnungen komme in Anbetracht der
erheblichen Warenferne ein Imagetransfer nicht in Betracht. Aus
demselben Grunde sei auch kein Verlust der "Alleinstellung" der
klägerischen Marke zu befürchten.

24

Ein deliktischer Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
scheide aus Rechtsgründen aus, weil der Sachverhalt bereits durch §
14 MarkenG abschließend geregelt sei.

25

Ihre gegen dieses Urteil gerichtete B e r u f u n g begründet
die Klägerin unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag
im wesentlichen wie folgt:

26

Entgegen der Ansicht der Kammer bestehe eine konkrete
Ausstrahlungswirkung der berühmten Marke "Tosca" auf den Waren- und
Dienstleistungsbereich der Beklagten. Denn die Berührungspunkte
zwischen "Duft" und "Design" beschränkten sich nicht auf den
Bereich des "Modedesigns", sondern existierten auch im Bereich des
technischen Designs.

27

So richte sich ihre Werbung mit der überaus bekannten Marke
"Tosca" an breiteste Verkehrskreise, die sich zum großen Teil mit
den von der Beklagten mit ihrer Produktpalette angesprochenen
Konsumentenkreisen deckten.

28

Darüber hinaus würden Lizenzvergaben für den Parfumsektor
keineswegs nur auf den Bereich Modedesign beschränkt wie die
Beispiele Ferrari, Jaguar, Carrera, Harley Davidson, Bugatti und
Halston bewiesen. Auch gebe es Designer, die unter derselben Marke
neben Industriedesignwaren auch Modedesignwaren (z.B. Pierre
Cardin) oder Duft- und Kosmetikwaren (z.B. Luigi Colani)
vertrieben. Ferner sei es nicht unüblich, dass Unternehmen oder
Designer für völlig verschiedenartige Produkte (Kleidung, Autos
etc.) ihre Namen neben der Kennzeichnung für Duft auch für
Haushaltsartikel - bis hin zu Möbeln und Lampen - benutzten bzw.
derartige Lizenzen vergäben (z.B. Mulberry, Versace, Bulgari,
Esprit, Benneton, Lagerfeld, Leonardo, Porsche).

29

Weiterhin habe die Kammer verkannt, dass es sich bei der
Tätigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit den Waren der IR-Marke
keineswegs nur um den "in Rede stehenden Bereich des technischen
Designs" handele. Denn nach der Wertschätzung der angesprochenen
Verkehrskreise stünden bei diesen Waren, wie z.B. bei Leuchtkörpern
nicht technische Eigenschaften, sondern ganz entscheidend ihre
ästhetische Wirkung im Vordergrund, was letztlich auch für die
äußere Erscheinung von Parfumeriewaren gelte.

30

Aus alledem folge, dass die Verbraucherkreise die Produkte der
Beklagten wegen der Verwendung des Begriffs "Tosca" in ihrer
IR-Marke bzw. in ihrem Firmenlogo mit ihrer Marke "Tosca" in
Verbindung brächten und deshalb auch ein Imagetransfer stattfinde.
Die Klägerin wiederholt hierzu sowie zu ihrer Behauptung einer
Verkehrsbekanntheit der Marke "Tosca" von 80 % ihren Beweisantritt
durch Einholung einer demoskopischen Umfrage.

31

Schließlich müsse auch die Markenidentität bzw. -ähnlichkeit
bejaht werden, weil auch "verwechslungsähnliche Zeichen" den Schutz
der berühmten bzw. bekannten Marke beeinträchtigen könnten und die
Bezeichnungen "Villa", "Design", "Centre" eher die Assoziation mit
ihrer Marke bestärkten, zumal mit "Design Centre" lediglich der
Unternehmensgegenstand der Beklagten wiedergegeben werde.

32

Die Klägerin b e a n t r a g t,

33

34

unter Abänderung des Urteils der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.03.1999 - 31 O 269/98 -
nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

35

Die Beklagte b e a n t r a g t,

36

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Sie nimmt auf ihren erstinstanzlichen Vortrag sowie auf die
Ausführungen der Kammer Bezug und wiederholt ihre Ansicht, dass die
von der Klägerin auf dem Warengebiet der Parfümerien erlangte
Verkehrsgeltung nicht auf ihren Tätigkeitsbereich ausstrahle.
Hierzu behauptet sie unter Bezugnahme auf ihre in erster Instanz
vorgelegte Umfrage der GFM-GETAS vom September 1998, dass der
Rechtsverkehr mit der Marke "Tosca" andere Produkte als
Parfumeriewaren nicht in Verbindung bringe. Allein die - ohnehin
weiterhin bestrittene - hohe Bekanntheit der klägerischen Marke als
solche begründe keine Ausstrahlungswirkung auf Produkte des
Industrie-Designs.

39

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Aufzählung
zahlreicher Designer und Unternehmen als Beispiele für eine
produktübergreifende Nutzung eines Namens. Aus diesen - im übrigen
mit Nichtwissen bestrittenen - Beispielen folge nicht, dass von dem
Rechtsverkehr mit der klägerischen Marke "Tosca" verbundene
Qualitäts- oder Imagevorstellungen auf ihren eigenen tatsächlichen
Tätigkeitsbereich übertragen würden. Gleiches gelte für den
Einwand, für die Wertschätzung eines Produktes sei dessen Design
oder das Design der Verpackung von hoher Bedeutung.

40

Zu Recht habe die Kammer auch die Markenidentität bzw.
-ähnlichkeit verneint. Niemand verstehe die Bezeichnung "Villa",
die im Deutschen gleichbedeutend mit dem Begriff "Landhaus" sei,
als Synonym für ein Unternehmen, geschweige denn für die Klägerin,
die - was unstreitig ist - bekanntermaßen unter ihrer Firma "M.
GmbH & Co. KG" im Geschäftsverkehr auftrete.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Klägerin
steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu. Dementsprechend ist auch der Antrag
unbegründet, mit dem sie die Einwilligung in den Schutzverzicht der
IR-Marke begehrt.

44

I. Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch läßt sich zunächst
nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG herleiten, weil es an der
erforderlichen Verwechslungsgefahr fehlt. Der Senat hat dies einer
Prüfung unterzogen, obwohl sich die Klägerin ausdrücklich nur auf
den von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfassten Gesichtspunkt der
Verwässerungsgefahr stützt. Denn die von ihr im Rahmen der
angeblichen Ausstrahlungswirkung angeführten Gesichtspunkte könnten
auch eine - geringe - Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit
begründen, wodurch die Möglichkeit des Bestehens einer
Verwechslungsgefahr in Betracht kommt.

45

Eine Gefahr von Verwechslungen ist zu bejahen, wenn die
Mitglieder der angesprochenen Verkehrskreise glauben könnten, dass
die Waren, an denen sie das angegriffene Zeichen angebracht sehen,
von dem Unternehmen der Klagemarke oder von einem mit diesem
wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR Int.
1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998,
922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH
GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat,
impliziert eine Wechselbeziehung zwischen allen in Betracht
kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der
Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der
Kennzeichnungskraft der Klagemarke, so dass ein geringer Grad der
Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der
Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387,
389 Tz. 22 - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon;
BGH GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II; BGH GRUR 1999, 245, 246 -
LIBERO BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 -
Canon II; BGH GRUR 1999, 733, 734 - LIONS).

46

Es erscheint auch bei Zugrundelegung des Klägervortrags sehr
zweifelhaft, ob zwischen den hier in Rede stehenden Waren bzw.
Dienstleistungen die von § 14 Abs. 2 Nr. 2 geforderte und damit
unerläßliche (BGH GRUR 1999, 158, 160 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999,
164, 165 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR
1999, 731, 732, 733 - Canon II) Ähnlichkeit bejaht werden kann, auf
die sich - wie dargelegt - auch die Klägerin selbst nicht stützt.
Die von der Klagemarke "Tosca" erfassten Parfumeriewaren haben
weder in ihren funktionellen Wareneigenschaften, noch in ihrer
Verwendbarkeit, ihrem Verwendungszweck, ihrem Vertriebsweg (keine
"Regalnähe") oder in den vom Verkehr gestellten
Qualitätsanforderungen (vgl. insoweit EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz.
23 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999,
164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR
1999, 731, 732 - Canon II) etwas mit technischen Geräten,
Leuchtkörpern, Spielen u.ä. gemein.

47

Allerdings können im Hinblick auf den zehnten Erwägungsgrund zu
Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.
12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) und der hierzu
ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften sowie des Bundesgerichtshofs, wonach der Begriff der
Ähnlichkeit auch bezüglich der Waren im Hinblick auf die
Verwechslungsgefahr auszulegen ist (EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 -
Sabèl/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999,
164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR
1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II),
Waren einander auch dann "ähnlich" sein, wenn zwischen ihnen so
enge Beziehungen bestehen, dass für den Rechtsverkehr der Schluß
naheliegt, entweder die Waren stammten vom selben Unternehmen als
Herkunftsstätte oder dem Markeninhaber obliege zumindest eine
eigene Kontrollverantwortung auch für die unter der angegriffenen
Marke angebotenen Waren (EuGH GRUR Int. 1994, 614 Tz. 37, 38 -
Ideal Standard II; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR
1999, 731, 733 - Canon II; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 236,
261; ähnlich Fezer, Markenrecht, 1997, § 14 Rdn. 346). Danach
können ihrer Art nach an sich unterschiedliche Waren "ähnlich" im
Rechtssinne sein, wenn dem Rechtsverkehr geläufig ist, dass die
sich gegenüberstehenden Waren typischerweise enge sachliche
Verbindungen zueinander aufweisen und es deshalb im
Wirtschaftsleben immer wieder vorkommt, dass sie einer
einheitlichen unternehmerischen Kontrollverantwortung unterstehen,
wie dies beispielsweise bei in ihrer Eigenart inhaltlich einander
ergänzenden Waren der Fall sein kann (insoweit EuGH GRUR 1998, 922,
923, Tz. 23 - Canon,; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR
1999, 496, 497, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon
II).

48

Der Senat hat Zweifel, ob eine derartige Verknüpfung zwischen
den Warenbereichen "Duft" und "technisches Design" im Sinne einer
dem Rechtsverkehr bekannten typischen einheitlichen
Kontrollverantwortung schon deshalb angenommen werden kann, weil es
nach dem Klägervortrag häufig vorkommt, dass Unternehmen oder
Designer völlig verschiedenartiger Produkte ihre Namen neben der
Kennzeichnung für Duft auch für Haushaltsartikel - bis hin zu
Möbeln und Lampen - benutzen bzw. derartige Lizenzen vergeben (z.B.
Mulberry, Versace, Bulgari, Esprit, Benneton, Lagerfeld, Leonardo,
Porsche), und es speziell auch Designer gibt, die unter derselben
Marke neben Industriedesignwaren auch Modedesignwaren (z.B. Pierre
Cardin) oder Duft- und Kosmetikwaren (z.B. Luigi Colani)
vertreiben. Denn Parfumeriewaren und Produkte technischen Designs
weisen keine inhaltlich aufeinander bezogenen, etwa sich
ergänzenden Verbindungen auf. Ob man allein wegen der Tendenz
großer Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Warenpalette über
traditionelle Branchengrenzen hinaus bereits zu der Annahme
gelangen kann, an sich völlig verschiedenartige Produkte ohne
sachliche Berührungspunkte seien "ähnlich" im Sinne des § 14 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG, ist zweifelhaft, braucht hier aber nicht entschieden
zu werden.

49

Denn die Würdigung der hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte
ergibt, dass auch bei Annahme einer Warenähnlichkeit im Sinne des §
14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, die allenfalls äußerst gering sein könnte,
genügende Anhaltspunkte für eine auch nur mittelbare
Verwechslungsgefahr nicht bestehen. Ausschlaggebend ist insoweit
die hohe Zeichendivergenz in Verbindung mit einer abgeschwächten
Kennzeichnungskraft der Klagemarke in der Kollisionsbranche.

50

Was die Markenübereinstimmung anlangt, so kommt bei der
gebotenen Würdigung des Gesamteindrucks, den die angegriffenen
Zeichen vermitteln, dem Namen "Tosca" keine allein prägende
Bedeutung zu. In der Designbranche soll die Verbindung einer
Landhausbezeichnung wie "Villa" oder "Casa" mit einem Personen-
oder Familiennamen zum Ausdruck bringen, die entsprechenden
Leistungen kämen von einem edlen und exklusiven, womöglich
traditionsreichen Unternehmen (z.B. Villa d'Este). Dies gilt um so
mehr, als im designorientierten Verkehr speziell mit dem Land
Italien ein gewisser italienischer Stil und Flair verbunden wird,
was hier noch dadurch ein besonderes Gewicht erfährt, dass die
Beklagte (strukturell ähnlich dem Sachverhalt, der der Entscheidung
BGH GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours zugrundelag) nur in Italien
domiziliert und von dort ihre Tätigkeiten entfaltet. Zusätzlich
gefördert wird diese Assoziation durch den Markenbestandteil
"Design" als Hinweis auf den inhaltlichen Tätigkeitsschwerpunkt der
Beklagten. Der italienische Name "Tosca" tritt gegenüber der
übergeordneten, branchentypischen Gesamtbedeutung, die der
angegriffenen Marke zuteil wird, in den Hintergrund. Zudem vertieft
der Bildzusatz in der Wort-/Bildmarke der Beklagten die Distanz
zwischen den Kollisionszeichen. Der Bildzusatz verleiht der
angegriffenen Marke einen weiteren optischen Charakterzug und
erhöht damit deren Kennzeichnungskraft, was umgekehrt einer
herausragenden Stellung des Namens "Tosca" in der angegriffenen
Marke entgegensteht. Schließlich unterscheiden sich die
Kollisionszeichen auch in formaler Hinsicht, nämlich in ihrem
Schriftbild und ihrer Aufmachung (anders lag der Fall in BGH GRUR
1961, 280, 282 - Tosca, wo nicht nur Zeichenidentität vorlag,
sondern auch die übrige Farbgestaltung von Ware und Werbung
vergleichbar war).

51

Nichts anderes gilt für das Firmenlogo, das mit seinem
Bestandteil "Design Management Centre" sogar noch deutlicher als
die angegriffene Marke den Namen "Tosca" in den Hintergrund treten
läßt. So verleiht der Zusatz "Design Management Centre" dem Logo
den Gesamtcharakter einer Informationszeile über die Tätigkeit der
Beklagten, nämlich die zentrale Vermittlung von Designideen mit der
Herkunft "Villa Tosca", zumal letztere Bezeichnung in einer Zeile
innerhalb der Wortgraphik erscheint und damit auch optisch zu einer
einheitlichen Gesamtbezeichnung verschmilzt.

52

Bereits wegen dieses spezifischen Gesamteindrucks der
angegriffenen Kennzeichnungen erscheint die Annahme fernliegend,
der beteiligte Verkehr könne, wenn er auf Designprodukten der
Beklagten deren Streitmarke oder Firmenlogo angebracht sieht,
wirtschaftliche oder sonstige Verflechtungen zwischen den
Prozeßparteien vermuten. Zu berücksichtigen ist insoweit nämlich
auch die verbreitete und dem Verkehr bekannte Übung, verbundene
Unternehmen so firmieren zu lassen, dass ihre Zugehörigkeit zu
einem anderen Unternehmen erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 1989, 856,
858 - Commerzbau; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 57). Insoweit
hätte es aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs nahegelegen, dass
die Erkennbarkeit einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen den
Prozeßparteien mehr erleichtert, als durch die Schwächung des
Begriffs "Tosca" als Name für ein italienisches Landhaus erschwert
worden wäre.

53

Auch ist die Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke in der
Kollisionsbranche nicht hinreichend ausgeprägt, als dass trotz der
Zeichendivergenz und der verbleibenden Produktferne die Gefahr von
Verwechslungen bestünde. Es ist zwar mit dem Bundesgerichtshof dem
Begriff "Tosca" aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen
Verkehrskreises grundsätzlich eine hohe Kennzeichnungskraft
zubilligen, weil es sich bei "Tosca" um einen aus einem fremden
Sprachgebiet stammenden, in der Bundesrepublik Deutschland
ungebräuchlich Namen handelt, den der Durchschnittsleser nicht
notwendig als weiblichen Vornamen, sondern möglicherweise als
reines Phantasiewort oder auch, wenn er sich an die Gestalt der
Tosca in der gleichnamigen Oper von Puccini erinnert, als
Familiennamen auffassen wird (GRUR 1961, 280, 282 - Tosca; wieder
aufgegriffen in BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby). Diese hohe
Kennzeichnungskraft besteht indes nicht in dem hier in Frage
stehenden Produktbereich, nämlich dem technischen Design mit der
Herkunft und dem damit verbundenen Flair "Itali en". Die
angegriffenen Zeichen dürfen, insbesondere aus der maßgeblichen
Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, nicht aus dem Kontext, in
dem sie im Rechtsverkehr erscheinen, herausgelöst werden. Wenn aber
ein in Italien domizilierendes italienisches Unternehmen technische
Produkte mit Design italienischer Herkunft anbietet, wird der
durchschnittliche Betrachter des angesprochenen Verkehrskreises
ohne weiteres einen das Gesamtbild prägenden Bezug zwischen dem
Namen "Tosca" und Italien herstellen, ohne deshalb Verbindungen
zwischen den Prozeßparteien zu vermuten.

54

II. Ebensowenig vermag der Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG das Klagebegehren zu rechtfertigen. Weder die
eingetragene IR-Marke noch die Verwendung des angegriffenen
Firmenlogos der Beklagten beeinträchtigen die Unterscheidungskraft
des Klagezeichens in unlauterer Weise. Weil die Verwendung der
angegriffenen Zeichen durch die Beklagte den Verletzungstatbestand
nicht erfüllt, kann offen bleiben, ob zugunsten der Klägerin in
diesem Zusammenhang von "unähnlichen" Waren bzw. Dienstleistungen
im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auszugehen ist oder ob jene
Vorschrift auf den Fall ähnlicher Waren entsprechend angewendet
werden kann (bejahend Ingerl/ Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 489 mit
Verweisen).

55

Das Merkmal der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft ist in
Umsetzung der Europäischen Markenrechtsrichtlinie in das Gesetz
eingefügt worden. Es ist inhaltlich mit dem herkömmlichen
nationalen deliktsrechtlichen Schutz der "berühmten Marke" vor
Verwässerung (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB) verwandt, erfährt jedoch
wegen bestimmter Formulierungen einige Abweichungen, so dass sich
eine unbesehene Übertragung der herkömmlichen deliktsrechtlichen
Grundsätze verbietet (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 506 ff.;
Piper, GRUR 1996, 429, 430; Sack, GRUR 1995, 81, 85; unklar Fezer,
a.a.O., § 14 Rdn. 424 und 427 "vergleichbar", für eine weitgehende
Übertragbarkeit wohl auch OLG Düsseldorf WRP 1997, 588, 590 -
McPaint; OLG München GRUR 1996, 63, 66 - Mc Fash/McDonald's).

56

§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt eine Abwägung aller für
einen

57

Verwässerungsschutz maßgeblichen Umstände voraus. Zu diesen
Umständen gehören insbesondere der Bekanntheitsgrad der Marke,
deren Unterscheidungskraft, das Maß der Übereinstimmung zwischen
den Kollisionszeichen sowie die Produkt- oder Dienstleistungsnähe
einschließlich der Ausstrahlungskraft, die von der
Kennzeichnungskraft der zu schützenden Marke auf den angrenzenden
Produkt- oder Dienstleistungsbereich ausgeht (ähnlich zum Merkmal
"ohne rechtfertigenden Grund" Sack, a.a.O., und zur
Unlauterkeitsprüfung Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 507). Die vom
Bundesgerichtshof zum deliktsrechtlichen Verwässerungsschutz
herausgearbeiteten Merkmale haben damit nicht ihre Geltung
verloren, sondern fließen als einzelne Beurteilungskriterien in den
Abwägungsvorgang ein. Für die grundsätzliche Zulässigkeit des
Rückgriffs auf bekannte und bewährte nationale Aspekte zur
Auslegung des MarkenG hat sich auch der Bundesgerichtshof bereits
mehrfach ausgesprochen (BGH GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II; BGH
GRUR 1996, 198, 199 f. - Springende Raubkatze; siehe auch OLG
Düsseldorf WRP 1997, 588, 590 - McPaint; Piper, GRUR 1996, 429,
430).

58

Bei einer Abwägung der relevanten Beurteilungskriterien ist eine
Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der klägerischen Marke -
auch wenn man den Vortrag der Klägerin als gegeben unterstellt -
nicht zu erkennen. Entscheidend ist insoweit das Zusammentreffen
einer nur geringen Zeichenübereinstimmung mit einer erheblichen
Waren- bzw. Dienstleistungsferne.

59

Da die Übereinstimmung zwischen den Kollisionszeichen - wie
bereits ausgeführt worden ist - gering ist, könnten die
angegriffenen Zeichen die Kennzeichnungskraft der klägerischen
Marke allenfalls dann noch beeinträchtigen, wenn der Klagemarke
gerade auf dem Tätigkeitsfeld der Beklagten eine ausgeprägte
Kennzeichnungskraft zukäme. In die Beurteilung fließen die von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zum deliktsrechtlichen
Verwässerungsschutz entwickelten Grundsätze ein (ebenso Ingerl/
Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 507). Danach mußte eine den Werbewert der
Marke begründende hervorragende Alleinstellung gerade auch auf den
Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe
nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991,
863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, dass die
Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw.
Branchennähe steht und auch durch eine überragende Verkehrsgeltung
regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt
und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170,
171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG
Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).

60

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine die Zeichendivergenz
kompensierende ausgeprägte Kennzeichnungskraft der klägerischen
Marke auf dem Produktbereich des technischen Designs nicht
auszumachen. Zwischen Parfumeriewaren und technischen Geräten mit
besonderem Design besteht, was die Verwässerungsgefahr anlangt,
wegen der bereits hervorgehobenen Unterschiede eine nicht
unerhebliche Produktferne. Da es für den Verwässerungsschutz nicht
auf die Gefahr von Verwechslungen ankommt, bedarf es an dieser
Stelle - anders als im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG -
insoweit auch keiner korrigierenden Auslegung des Begriffs der
Warenähnlichkeit speziell im Hinblick auf die
Verwechslungsgefahr.

61

Dabei mag der Klägerin einzuräumen sein, dass hinsichtlich des
Produktbereichs der Beklagten weniger technische Daten als die
ästhetische Wirkung des Designs für die Wertschätzung beim Publikum
maßgeblich sein mögen. Eine Nähe zu Parfumeriewaren wird hierdurch
indes nicht hergestellt, obwohl auch für die Wertschätzung eines
Parfums die äußere Form und Gestaltung bedeutsam sein mag. Denn zum
einen werden trotz dieser scheinbaren formalen Berührungspunkte von
den jeweils angesprochenen Verkehrskreisen an technische Produkte
der Designbranche andere Qualitätsanforderungen gestellt als an
Parfumeriewaren. Während bei ersterer die ästhetische äußere
Gestaltung neben der Funktionalität den Ausschlag gibt, rücken bei
letzterer eine persönliche Ausstrahlung, körperliche Attraktivität
und subjektive Emotionen im weitesten Sinne (z.B. Eleganz und - was
die Klägerin selbst ihrer Parfümerieserie beilegt - Romantik und
Zärtlichkeit) ganz in den Vordergrund.

62

Zum anderen bedeutet "Design" nicht mehr als eine besondere,
regelmäßig ästhetische äußere Gestaltung eines Produkts. Eine bloß
außergewöhnliche Produktgestaltung als solche ist aber nicht
branchenspezifisch, geschweige denn auf Parfumeriewaren und
technische Geräte begrenzt, und deshalb viel zu abstrakt, als dass
sie greifbare branchenübergreifende Verbindungen speziell zwischen
Parfumeriewaren und Produkten technischen Designs herzustellen
vermöchte.

63

Gleiches gilt für den denkbaren Einwand, die Kollisionsprodukte
"Duft" und "technisches Design" berührten sich in den Punkten
"Luxus" und etwa "Exklusivität", so dass gleichsam eine
Zielgruppenidentität vorliege. Denn "Luxus" und "Exklusivität"
lassen sich ebenfalls mit zahlreichen Produkten unabhängig von der
jeweils betroffenen Branche verbinden, wenn sie nur aus dem jeweils
höchsten Preissegment stammen.

64

Zwar ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die
Kennzeichnungskraft einer Marke auch auf weit entfernt liegende
Produktbereiche ausstrahlt (BGH GRUR 1956, 172, 177 f. - Magirus;
BGH GRUR 1958, 393, 394 f. - Ankerzeichen; BGH GRUR 1959, 183, 186
- Quick/Glück; GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711). Dies sind
aber Ausnahmefälle (BGH GRUR 1956, 172, 177 - Magirus).
Erforderlich ist hierfür zumindest, dass der Marke etwa wegen ihrer
überaus hervorstechenden Ungewöhnlichkeit, Originalität,
Einprägsamkeit und hervorragenden Alleinstellung ein spezifischer
bereichsübergreifender Werbewert zukommt (BGH, a.a.O.). Die
klägerische Marke hat - wie bereits ausgeführt - eine derartige
hervorstechende Kennzeichnungskraft auf dem Produktbereich der
Beklagten nicht. Bereits eine auch nur leicht abgeschwächte
Kennzeichnungskraft der Klagemarke in dem Kollisionsbereich ist
nicht mehr geeignet, die hohe Divergenz zwischen den
streitgegenständlichen Kollisionszeichen zu kompensieren. Insoweit
lagen die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle anders, da in
allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof Verwässerungsschutz
gewährte, die Kollisionszeichen identisch, zumindest aber nahezu
identisch waren (kategorische Zeichenidentität etwa bei der von der
Klägerin textlich wiedergegebenen Entscheidung BGH GRUR 1961, 280,
282 - Tosca; ebenso bei BGH GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer
4711; wegen zu hoher Zeichendivergenz abgelehnt von BGH GRUR 1959,
183, 186 - Quick/Glück).

65

Über die Kennzeichnungskraft der Marke "Tosca" in dem
Kollisionsgebiet des technischen Designs geben schließlich auch die
von der Klägerin genannten Beispiele produktübergreifender
Markenverwendungen, insbesondere auch das von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung besonders hervorgehobene Beispiel des
Designers Luigi Colani, keine Auskunft. Es mag durchaus vorkommen,
dass sehr bekannte Marken oder Namen produktübergreifend eingesetzt
werden, um so den von der Marke oder Namen repräsentierten
Werbewert auszuschöpfen. Hieraus folgt aber nicht, dass - was
allein ausschlaggebend ist - auch der Werbewert speziell der Marke
"Tosca" auf den Kollisionsbereich in greifbarer Weise ausstrahlt.
Anders als etwa der Designer Luigi Colani hat die Klägerin bisher
zu keinem Zeitpunkt irgendeinen anderen Warentyp als
Parfumeriewaren unter ihrer Klagemarke vertrieben. Allein die
Möglichkeit, dass die Klägerin ihre Marke "Tosca" ebenso wie andere
Unternehmen produktübergreifend einsetzen könnte, reicht jedenfalls
unter Berücksichtigung der überaus geringen
Kennzeichenübereinstimmung nicht aus, eine Beeinträchtigung der
Unterscheidungskraft gerade im Kollisionsbereich befürchten zu
lassen.

66

Schließlich vermag auch nicht die von der Klägerin behauptete
hohe Bekanntheit ihrer Marke, mithin die zu vermutende
Teilidentität zwischen Verwendern von Parfumerieartikeln und
Designprodukten, der Abwägung einen für sie günstigen Ausgang zu
geben. Die erforderliche Ausstrahlungswirkung läßt sich nicht
daraus herleiten, dass sich sowohl die Werbung der Klägerin als
auch die Produktpalette der Beklagten an breiteste
Konsumentenkreise richten, womöglich die Kunden der Beklagten die
klägerische Marke kennen, und es insoweit zu Überschneidungen
kommt. Ein hoher Bekanntheitsgrad bzw. die Teilidentität der
angesprochenen Verkehrskreise sind nicht geeignet, ohne Hinzutreten
weiterer Umstände wie etwa eine hinreichende
Zeichenübereinstimmung, branchenübergreifende Kennzeichnungskraft,
Markenoriginalität oder eine hervorragende Alleinstellung die
Unterscheidungskraft der klägerischen Marke in rechtlich
erheblicher Weise im Kollisionsbereich zu beeinträchtigen (ebenso
OLG Frankfurt a.M. GRUR 1995, 154, 156 -
Börsen-Order-Service-System). Andernfalls würde dies zu einem - vom
Gesetzgeber nicht gewollten - unbeschränkten Verwässerungsschutz
sehr bekannter Marken führen. Gerade an diesen weiteren
Voraussetzungen fehlt es hier.

67

Der Senat sieht - ebenso wie die Kammer - keine Notwendigkeit,
dem Beweisantritt der Klägerin für das Bestehen der
Ausstrahlungswirkung nachzugehen. Die Klägerin hat Beweis lediglich
durch Bezugnahme auf ihr Beweisangebot in erster Instanz
angetreten. In erster Instanz hat die Klägerin auf Seite 4 ihres
Schriftsatzes vom 25.02.1999 "durch Einholung einer
Verkehrsbefragung unter Beweis gestellt, dass die Marke Tosca auch
in den Verletzungsbereich der Klägerin ausstrahlt". Sowohl dieser
Wendung als auch dem klägerischen Sachvortrag im übrigen ist keine
konkrete Tatsache zu entnehmen, auf die sich der Beweisantritt
bezieht; die produktübergreifende Ausstrahlungswirkung der
Klagemarke als solche kann nicht unter Beweis gestellt werden, weil
die Beurteilung der Ausstrahlung ebenso wie die Verwässerungsgefahr
selbst keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage ist.

68

III. Die Beklagte nutzt des weiteren nicht die Wertschätzung der
klägerischen Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG aus. Für
die Auslegung dieses Verletzungstatbestandes, der seinen nationalen
Vorläufer in dem bisher auf § 1 UWG gestützten Schutz vor
Rufausbeutung findet, gelten die obigen Ausführungen zum
Verwässerungsschutz sinngemäß. Ob eine rechtlich relevante
"Ausnutzung der Wertschätzung" vorliegt, ist danach im Wege einer
Gesamtbewertung der maßgeblichen Beurteilungskriterien zu ermitteln
(siehe auch Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 502 f.). In Anlehnung
an die bisherigen Grundsätze (Nachw. bei Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 UWG Rdn. 552 ff.) sind in die Gesamtwürdigung
insbesondere der Bekanntheitsgrad der Marke, das Ausmaß und der
Inhalt der Wertschätzung, die der Rechtsverkehr den unter der Marke
vertriebenen Produkten entgegenbringt, die Übertragbarkeit der
Wertschätzung auf den Kollisionsbereich, der Grad der
Zeichenübereinstimmung und deren Kennzeichnungskraft
einzubeziehen.

69

Stellt man diese Beurteilungskriterien in die gebotene
Gesamtwürdigung ein, läßt sich eine rechtserhebliche Rufausbeutung
durch die Verwendung der angegriffenen Zeichen nicht
festzustellen.

70

Zwar fehlt es nicht schon an der vom Gesetz geforderten
"Wertschätzung" der unter der Marke "Tosca" vertriebenen
Parfumeriewaren. Unter "Wertschätzung" ist jede positive
Assoziation zu verstehen, die der Verkehr mit der Marke verbindet,
wozu insbesondere der bisher bekannte "gute Ruf" zählt
(Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 498). Berücksichtigt man den
hohen Produktumsatz der Klägerin (z.B. von März 1993 bis Oktober
1997 mehr als 140 Mio. DM), dazu die jahrzehntelang anhaltende
Existenz der Parfumerieserie "Tosca" einschließlich einer -
zugunsten der Klägerin unterstellten - Verkehrsdurchsetzung von 83
%, so kann bereits aus diesem Absatzerfolg auf eine "Wertschätzung"
im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschlossen werden.

71

Auch ist es entgegen den Ausführungen der Kammer nicht zulässig,
zur Verneinung der Rufausbeutung neben anderen Kriterien mit
entscheidungserheblicher Bedeutung auf die Produktferne
abzustellen. Während die Produktverwandtschaft ein spezifisches
Beurteilungskriterium für den Verwässerungsschutz ist, geht es beim
Verletzungstatbestand der Rufausbeutung ausschließlich um die
Frage, ob die Wertschätzung der Klagemarke zugunsten des
Produktbereichs der angegriffenen Zeichen ausgenutzt werden kann, §
14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Für die Ausnutzbarkeit der Wertschätzung
hat die Produktverwandtschaft nur eine mittelbare Bedeutung.
Entscheidend ist vielmehr die - von der Produktferne freilich
mittelbar beeinflußte - Übertragbarkeit des Markenimages
(Imagetransfer) auf den Kollisionsbereich (so zu Recht Rohnke, Anm.
zu BGH GRUR 1991, 465 ff., dort S. 467).

72

Eine solche zumindest mittelbare Übertragbarkeit eines positiven
Markenimages kann zwischen den Parfumeriewaren und technischen
Designprodukten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wie der
Bundesgerichtshof mehrfach betont hat, eignen sich insbesondere
auch Luxus-, Exklusivitäts- und Prestigevorstellungen, die der
Rechtsverkehr mit einer Marke verbindet, zum ausnutzbaren
Markenimage (etwa BGH GRUR 1983, 247, 248 - Rolls Royce; BGH GRUR
1985, 550, 552 - DIMPEL; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154 -
Börsen-Order-Service-System). Voraussetzung hierfür ist aber, dass
der Kennzeichnung nicht nur ein guter Ruf, sondern ein
außergewöhnlicher, auf besonderer Qualität und insbesondere auch
exklusiven Preisen und einer entsprechenden Zielrichtung der
Werbung beruhender Prestigewert zukommt, der eine wirtschaftliche
Verwertung als Marke auch weit außerhalb des eigenen
Geschäftsbereichs möglich erscheinen läßt (BGH GRUR 1991, 863, 865
- Avon; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154 -
Börsen-Order-Service-System).

73

Dass der Marke "Tosca" im Rechtsverkehr ein derart
außergewöhnliches Prestigeimage zuteil wird, läßt der Vortrag der
Klägerin nicht erkennen. Allein die - behauptete - hohe
Verkehrsdurchsetzung oder "Wertschätzung" als solche ist nicht mit
einem derartig außergewöhnlichen Image gleichzusetzen, weil sich
auch Produkte von sogar nur geringer Qualität einer enormen
Bekanntheit und Beliebtheit im Verkehr erfreuen können.

74

Aber auch dann, wenn man der Klagemarke ein solches
außergewöhnliches Image von Exklusivität unterstellen wollte, fiele
die gebotene Gesamtwürdigung zu Lasten der Klägerin aus. Zwar wäre
dieses Image dann grundsätzlich auf technische Designprodukte
übertragbar, die wegen ihrer besonderen äußeren Gestaltung den
Anspruch erheben, in ihrer Exklusivität und ihrem Prestige über die
gewöhnlich erhältliche Entsprechung des jeweiligen technischen
Geräts hinauszugehen. An dem Abwägungsergebnis änderte sich deshalb
aber nichts. Denn nicht jede denkbare, eher beiläufige Assoziation
zwischen zwei Kollisionszeichen kommt einer Rufausbeutung gleich
(zu § 1 UWG ähnlich BGH GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone:
zusätzliches Element der Anstößigkeit; zum Verwässerungsschutz
ebenso BGH GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours); vielmehr ist zu
fordern, dass in der angegriffenen Marke einschließlich der sie im
Rechtsverkehr begleitenden Umstände wie etwa ihre Aufmachung oder
der Werbung eine zur Qualitätsübertragung geeignete Bezugnahme auf
die schutzsuchende Marke zumindest anklingt (noch weitergehend BGH
GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone). Eine solche Bezugnahme wird
desto schwächer sein, je geringer die Bekanntheit, die
Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 1991, 465, 466 f. - Salomon) und die
Alleinstellung der Klagemarke sind und je stärker der übernommene
Begriff in der Kollisionsbranche einen eigenen Bedeutungsgehalt hat
(ähnlich Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 502).

75

Insoweit gewinnt erneut der bereits angesprochene Kontrast
zwischen den Kollisionszeichen an Bedeutung. Weil der Name "Tosca"
in den angegriffenen Zeichen gegenüber deren Gesamteindruck
branchenspezifisch in den Hintergrund tritt, dem italienischen
Namen "Tosca" eine leicht abgeschwächte Kennzeichnungskraft zuteil
wird und es sich bei der Beklagten insbesondere um ein
italienisches Unternehmen mit dortigem Sitz handelt, erscheint die
Bezugnahme in den angegriffenen Zeichen speziell auf die
klägerische Marke für den Betrachter mehr zufällig. Dies gilt um so
mehr, als die Kollisionszeichen auch in ihrer Aufmachung und
Werbung nichts miteinander gemein haben. Trotz der - unterstellt -
hohen Verkehrsdurchsetzung der klägerischen Marke ist deshalb die
bloße Identität eines einzelnen Begriffes in den Kollisionszeichen
nicht geeignet, in rechtlich relevanter Weise Qualitätsmerkmale der
Parfümerieserie "Tosca" auf die Design leistungen bzw. -produkte
der Beklagten zu übertragen.

76

IV. Schließlich ist die Frage, ob die Klägerin sich neben der
erwähnten Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zum Schutz einer
berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerung ihrer Werbekraft auch
auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB oder zum Schutz vor Rufausbeutung auch
auf § 1 UWG stützten kann, gleichfalls zu verneinen. Der
markenrechtliche Schutz der bekannten Marke durch § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG stellt sich als umfassende spezialgesetzliche Regelung dar,
mit der der bislang in der Rechtsprechung entwickelte Schutz
fixiert und ausgebaut worden ist; diese Regelung ist an die Stelle
des bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Schutzes
getreten und läßt in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige
Anwendung des § 1 UWG oder des § 823 BGB grundsätzlich keinen Raum
(BGH GRUR 1999, 161, 162 - MAC Dog). Ob im Hinblick auf § 2 MarkenG
etwas anderes dann gilt, wenn aufgrund der konkreten Fallgestaltung
besondere Unlauterkeitsaspekte hinzutreten, die im Rahmen der
markenrechtlichen Abwägung keine Berücksichtigung finden können,
läßt der Senat dahinstehen. Denn derartiges Umstände liegen nicht
vor.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

79

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

80

Streitwert für das Berufungsverfahren: 500.000 DM