Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-16, Aktenzeichen 13 K 710/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0916.13K710.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Eigentumswohnung Nr. 3 in der
Wohnungseigentumsanlage auf dem Grundstück E.-----straße 1 und 3 in
E1. . Ihr Miteigentumsanteil beträgt 61,8616/1000. Die
Wohnungseigentümergemeinschaft besteht im Übrigen aus Frau N. I. ,
X. M. , B. M1. , S. H. T. und I1. -K. T1. - dem
Kläger des Verfahrens 13 K 711/08.

3

Mit einem Informations- und Anhörungsschreiben vom 30. Oktober 2007
teilte die Stadtkasse und das Steueramt des Beklagten der Klägerin mit, dass
wegen der Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren
für den Zeitraum von Oktober 2000 bis zum 3. Quartal 2007 Rückstände der
Eigentumswohnanlage E.-----straße 1 bis 3 i.H.v. 25.023,83 EUR zuzüglich
Mahngebühren, Auslagen und Säumniszuschlägen von 2.202,20 EUR,
insgesamt 27.226,03 EUR, bestünden. Die diesen Rückständen zu Grunde
liegenden Gebührenbescheide seien der Verwalterin, Frau L. bzw. dem
Verwalter, Herrn T1. , zugesandt worden. Für den Zeitraum ab 2004 sei
sie für die rückständigen Benutzungsgebühren in Höhe ihres
Miteigentumsanteils gesamtschuldnerisch zahlungspflichtig.

4

Mit Bescheid vom 21. Januar 2008 zog der Beklagte die Klägerin neben
den namentlich bezeichneten weiteren Mitgliedern der
Eigentümergemeinschaft als „weitere Abgabepflichtige" unter Hinweis auf die
jeweils gültigen Satzungen und § 44 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 421
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Gesamtschuldner für das
Veranlagungsjahr 2008 zu den Grundbesitzabgaben Abwasser i.H.v. 1.328,48
EUR, Straßenreinigung i.H.v. 564,30 EUR und Abfallentsorgung i.H.v.
2.463,20 EUR, insgesamt 4.355,98 EUR, heran.

5

Die Klägerin hat am 8. Februar 2008 Klage erhoben und einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

6

Zur Begründung trägt sie vor:

7

Ihre Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin auf die gesamten
Grundbesitzabgaben für das Jahr 2008 sei unzulässig. Gemäß § 10 Abs. 8
des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hafte der einzelne
Wohnungseigentümer nicht mehr für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer, sondern nur noch in Höhe des jeweiligen
Miteigentumsanteils als Teilschuld. Diese gesetzliche Neuregelung sei für das
Jahr 2008 maßgeblich, so dass es dem Beklagten verwehrt sei, sie auch als
Gesamtschuldnerin für die Verbindlichkeiten der anderen
Wohnungseigentümer, insbesondere des Herrn M. , der Eigentümer eines
Großteils der Wohnungen sei, in Anspruch zu nehmen.

8

Die Klägerin beantragt (schriftsätzlich),

9

den Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2008 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Auffassung, dass auch unter der Geltung des geänderten
Wohnungseigentumsgesetzes die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme
des einzelnen Wohnungseigentümers in voller Höhe der Gebührenschulden
rechtmäßig sei. Er verweist darauf, dass wegen der Veranlagung für das Jahr
2008 gegen sämtliche Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E.---
--straße 1 bis 3 Heranziehungsbescheide erlassen worden seien, von denen
einzelne bestandskräftig geworden seien. Die Abgabenschuld sei jedoch noch
nicht erfüllt worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 L 172/08
und der den Miteigentümer und Verwalter T1. betreffenden
Verfahrensakten 13 K 711/08 und 13 L 173/08 - sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch
den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15

Entscheidungsgründe:

16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO
zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene
Jahresveranlagungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 2008 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
i.V.m. den folgenden Satzungen der Stadt E1. über die Erhebung von
Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren im
Veranlagungsjahr 2008:

19

Abwassergebührensatzung der Stadt E1. vom 14.12.2007 (AbwGS),

20

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E1. (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 23.11.2007 (StrRGS) und Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt E1.
(Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 23.11.2007.

21

Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zustandekommens der den
drei streitbefangenen Abgabenarten zu Grunde liegenden Satzungen sind
weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

22

Der Bescheid vom 21. Januar 2008 ist auch in nicht zu beanstandender
Weise jedenfalls auch an die Klägerin adressiert und dieser bekannt gegeben
worden. Dem Inhalt des Bescheides ist zu entnehmen und von der Klägerin
auch so verstanden worden, dass sie als Gesamtschuldnerin in voller Höhe
der festgesetzten Benutzungsgebühren von dem Beklagten in Anspruch
genommen wird.

23

Die Klägerin war im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen
Jahres-Veranlagungsbescheides Miteigentümerin des von den
Grundbesitzabgaben für das Jahr 2008 betroffenen Grundstücks E.-----straße
1 bis 3 in E1. .

24

Zwar enthält das Kommunalabgabengesetz NRW keine ausdrückliche
Regelung darüber, in welchem Umfang mehrere Miteigentümer eines
Grundstücks oder mehrere Grundstückseigentümer zur gesamten Hand für
eine Abgabenschuld einzustehen haben, ob also jeder die gesamte
Forderung schuldet oder nur einen Teil der Abgabe, der der Höhe seines
Anteils entspricht. Viele Satzungen - so vorliegend die o.g.
Gebührensatzungen der Stadt E1. mit den Regelungen in § 7 Abs. 2
Satz 3 AbwGS (mit einer speziellen Regelung für Gebäude mit
Wohnungseigentum), § 9 Abs. 1 Satz 2 StrRGS und § 5 Abs. 2 AbfGS -
enthalten die Bestimmung, dass mehrere Gebührenpflichtige als
Gesamtschuldner haften, also jeder Mit- oder Gesamthandseigentümer für
den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden kann. Unabhängig von
einer solchen Satzungsregelung ergibt sich die Gesamtschuld mehrerer
Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer unmittelbar aus dem Gesetz,
nämlich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NRW i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 AO.

25

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rn. 207 unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 2265/84 -, OVGE
40, 91 = KStZ 1989, 75 sowie Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 A 2634/86 -
.

26

Besteht - wie hier - Wohnungseigentum, sind die einzelnen
Wohnungseigentümer nach § 1 Abs. 2 WEG Sondereigentümer der einzelnen
Wohnungen und Miteigentümer des gemeinsamen Grundstücks. Liegt eine
grundstücksbezogene Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung und
daraus folgende Gebührenpflicht vor, sind die Miteigentumsanteile am
gemeinschaftlichen Grundstück, also mehrere Grundstückseigentümer
hinsichtlich ihres Wohnungseigentums betroffen. Auch diese schulden die
Gebühren als Gesamtschuldner i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i.V.m. §§
44 Abs. 1 Satz 1 AO nebeneinander.

27

Vgl.	auch VGH Mannheim, Urteil vom 4. Oktober 2005
- 2 S 995/05 -, in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR) 2006, S.
818.

28

Eine Gebührenpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft als solche
sehen die einschlägigen Satzungsbestimmungen - unabhängig von der Frage
der (Teil-)Rechtsfähigkeit einer solchen Gemeinschaft - nicht vor.

29

Ist die Klägerin hiernach als Miteigentümerin für die streitigen Gebühren
gebührenpflichtig, konnte sie gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs.
1 S. 1 AO als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen werden. Soweit
nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte
Leistung - § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Dem Wesen der Gesamtschuld
entsprechend - § 44 AO übernimmt den Rechtsgedanken des § 421 BGB -
steht es allerdings im Ermessen des Gläubigers, die Leistung ganz oder auch
nur zu einem Teil von dem einen oder dem anderen oder von allen
Schuldnern zu fordern.

30

Vgl.	auch Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 10. April 1997 - IV R 73/94
-, Bundessteuerblatt (BStBl.) 1997, S. 569,573 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -.

31

Eine anderweitige Bestimmung über die Gebührenpflicht mehrerer
Eigentümer enthält das einschlägige Ortsrecht, insbesondere auch für
Wohnungs- und Teileigentümer, nicht. Infolgedessen war der Beklagte
grundsätzlich nicht gehindert, die Klägerin in Höhe des auf das Grundstück
E.-----straße 1 bis 3 entfallenden vollen Gebührenbetrages heranzuziehen.
Dass die Klägerin - wie jeder ihrer Miteigentümer - nach dem Inhalt des
angefochtenen Festsetzungsbescheides in voller Höhe und nicht nur anteilig
entsprechend ihren Miteigentumsanteilen herangezogen wird, was allerdings
vorläufig vom Beklagten tatsächlich praktiziert wird, lässt weder
Ermessensfehler noch eine sonstige Rechtsverletzung erkennen. Die
Gemeinde bestimmt nach ihrem Ermessen, welchen Gesamtschuldner sie
heranzieht. Maßstab hierfür sind Zweckmäßigkeit und Billigkeit.

32

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1988
- 2 A 2634/86 -.

33

Anhaltspunkte für eine willkürliche oder unbillige Auswahlentscheidung
sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

34

Die gesetzliche Anordnung der Gesamtschuldnerschaft bezweckt
Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges, nicht aber
Schuldnerschutz.

35

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996
- 15 B 3424/95 -.

36

Hiernach erscheint es unter Berücksichtigung der seit Herbst 2000
aufgelaufenen Rückstände sachgerecht, dass der Beklagte
Festsetzungsbescheide gegenüber jedem der betroffenen Miteigentümer
erlässt, um zumindest die laufenden Abgabenforderungen für das Grundstück
Dümpelstraße 1 und 3 nunmehr möglichst zeitnah realisieren zu können.

37

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wird auch nicht durch
die neuere Rechtsprechung zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft in Zweifel gezogen. Insbesondere betrifft
der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05
- (in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR - 2005, S. 547 ff.) allein die
Teilnahme der Gemeinschaft bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums am Rechtsverkehr und eine akzessorische gesamtschuldnerische
Haftung der Wohnungseigentümer neben der Haftung der teilrechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. Leitsatz 17 a und b des Beschlusses
des BGH). Demgegenüber ist die Wohnungseigentümergemeinschaft
keinesfalls Zuordnungsobjekt für das gemeinschaftliche Eigentum, das
ebenso wie das Sondereigentum den Eigentümern persönlich zugeordnet ist.
So trifft die aus dem Grundeigentum resultierende Haftung grundsätzlich die
Eigentümer in persona.

38

Vgl.	Häublein, Anmerkung zu der vorstehenden Entscheidung des BGH,
in: ZMR 2005, S. 557, 558.

39

40

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit

41

Beschluss vom 11. November 2005 - BVerwG 10 B 65.05 - KStZ 2006,
S. 75 ff.

42

in dem Verfahren auf Zulassung der Revision gegen den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005
- 9 A 1150/03 - klargestellt, dass die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne der BGH-Entscheidung vom 2.
Juni 2005 die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten
gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für
Grundbesitzabgaben nicht hindere. Zur Begründung verweist das
Bundesverwaltungsgericht darauf, dass der Bundesgerichtshof für die
Begründung einer Haftung neben dem Verband entweder die Übernahme
einer persönlichen Schuld oder „eine ausdrückliche Anordnung des
Gesetzgebers" verlange, was gerade einer Veranlagung der einzelnen
Wohnungseigentümer, die im kommunalen Abgabenrecht verankert sei, nicht
entgegenstehe.

43

Es ist allgemein anerkannt, dass das Grundstück einer
Eigentümergemeinschaft nicht zu deren Verwaltungsvermögen gehört. Der
Verband ist weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer
des Grundstücks.

44

BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06 -, in: Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2007, S. 2187.

45

Da jedoch dem Verband der Wohnungseigentümer das jeweilige
Grundstück nicht zugeordnet ist, schuldet insoweit nicht der (teil-)rechtsfähige
Verband „Wohnungseigentümergemeinschaft" gemäß § 6 KAG NRW und den
hier einschlägigen ortsrechtlichen Satzungsvorschriften Benutzungsgebühren,
sondern sind die einzelnen Wohnungseigentümer als Bruchteilsgemeinschaft
Abgabepflichtige.

46

In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht Göttingen

47

Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 84/07 - in: NJW 2008, S. 252

48

ausgeführt, dass für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei
entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom
BGH angenommenen Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft) die einzelnen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen
werden können.

49

Auch in der neueren wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsprechung
wird für die Erhebung von öffentlich-rechtlich ausgestalteten
Benutzungsverhältnissen die Auffassung bestätigt, dass die auf der
Grundlage des § 6 KAG NRW erlassenen kommunalen Satzungen über
Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und
Abwasserentsorgung die Gebührenpflicht an das Eigentum des Grundstücks
anknüpfen und damit eine Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer, nicht
aber der teil-rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft
begründen.

50

OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 15 Wx 164/08 -, in:
Justizministerialblatt NRW (JMBl. NRW) 2009, Seite 98 ff.

51

Schließlich verstößt auch die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme
der Klägerin in voller Höhe der auf das Grundstück entfallenden Gebühren
nicht gegen eine anderweitig gesetzlich angeordnete
Haftungsbeschränkung.

52

Entsprechend § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schuldet - mangels
entgegenstehender Bestimmung - grundsätzlich jeder Gesamtschuldner die
gesamte Leistung.

53

Soweit in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Neufassung des § 10 Abs. 8
WEG bestimmt wird, dass jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach
dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haftet, die während seiner
Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums
fällig geworden sind, begegnet es bereits erheblichen Bedenken, ob diese
Bestimmung auch auf kommunale Benutzungsgebühren anwendbar ist.
Anzumerken ist insoweit lediglich, dass das Wohnungseigentumsgesetz, das
in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, möglicherweise allein die
zivilrechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer bzw. ihrer
Wohnungseigentumsgemeinschaft regelt. Soweit im Außenverhältnis
kommunale Benutzungsgebühren betroffen sind, steht die
Gesetzgebungskompetenz allein den Ländern zu, so dass schon deshalb
ohne ausdrückliche gesetzliche Verweisung im Landesrecht eine
entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen für öffentliche kommunale
Abgaben ausscheiden dürfte.

54

Vgl.	VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007
- 3 B 84/07 -, juris.

55

Die teilschuldnerische Außenhaftung eines Wohnungseigentümers
gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 WEG n.F. ist zur Sicherung der
Gläubiger nur neben der vollen Haftung der Gemeinschaft begründet
worden.

56

Vgl.	Pick, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 18. Aufl. 2007,
Einleitung F.n. 26 und 36.

57

Eine solche Haftung der Gemeinschaft für grundstücksbezogene
Gebühren ist jedoch im nordrhein-westfälischen Abgabenrecht gerade nicht
statuiert worden.

58

§ 10 Abs. 8 WEG ist vorliegend nicht einschlägig, weil es sich nicht um
eine Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der
Gemeinschaft handelt, d.h. der teilrechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft.

59

Vgl.	VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. April 2009 - 13 L 189/09 -
.

60

Diese ist nicht Schuldnerin der streitigen Verbindlichkeiten. Es geht
vielmehr - wie dargelegt - um eine Begleichung einer in der Person der
Klägerin als Gebührenpflichtige entstandenen eigenen Gebührenschuld.
Soweit - wie hier - öffentlich-rechtliche Normen eine (Gebühren-
)Verbindlichkeit an die Stellung als Wohnungseigentümer anknüpfen, kommt
eine Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer abweichend von § 10 Abs.
8 WEG in Betracht.

61

Vgl.	Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 10 WEG, Rn. 231
m.w.N.

62

Sind persönliche Verbindlichkeiten - wie hier - durch Gesetz begründet
worden, greift die quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 WEG nicht.

63

So nunmehr auch: BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08 (KG) -,
in: NJW 2009, S. 2521 f.

64

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Heranziehungsbescheides im Übrigen sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

65

Insbesondere sind entscheidungserhebliche Satzungsmängel auch nicht
offensichtlich, so dass für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens der Klägerin im Rahmen der sachgerechten
Handhabung der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenfestsetzung

66

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -

67

und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006
- 9 A 1030/04 -

69

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung
besteht.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Abs. 11, 711, 709 Satz
2 der Zivilprozessordnung.

72