Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-09, Aktenzeichen 4 L 62/04.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0209.4L62.04A.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die gegenüber dem Kreis I. als zuständiger Ausländerbehörde
abgegebene Mitteilung, dass für die Antragstellerin zu 1. ein weiteres Asylverfahren
nicht durchgeführt werde, zurückzunehmen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Antragsteller zu 5/8 und die Antragsgegnerin zu 3/8.

1

Gründe:

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I.

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Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eheleute, die Antragsteller zu 3., 4. und 5. sind ihre
Kinder.
Die Asylanträge der Antragsteller, bei denen es sich um russische Staatsangehörige
tschetschenischer Volkszugehörigkeit handelt, wurden durch Bescheide des C. vom
16.10.2001 und 01.02.2002 abgelehnt. In diesen Bescheiden wurde auch festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestünden. Zugleich wurden die
Antragsteller unter Androhung der Abschiebung in die Russische Föderation aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

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Die Klagen der Antragsteller gegen diese Bescheide wurden durch Urteile des
Verwaltungsgerichts Minden vom 14.08.2002 (4 K 2698/01.A und 4 K 464/02.A)
rechtskräftig abgewiesen.

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Am 12.11.2002 stellten die Antragsteller beim C. einen erneuten Antrag auf
Gewährung von Asyl und trugen zur Begründung vor, die Antragstellerin zu 1. sei Aktivistin
für die Befreiung Tschetscheniens gewesen und müsse deshalb bei einer Rückkehr in die
Russische Föderation für sich und ihre Familie Verfolgung befürchten. Zum Nachweis der
aktiven Rolle der Antragstellerin zu 1. legten die Antragsteller ein Schreiben eines Herrn I.
A. E. vom 25.09.2002 vor, in dem dieser Aktivitäten der Antragstellerin zu 1.
bestätigt.

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Durch Bescheid vom 22.11.2002 lehnte das C. die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und die Anträge auf Abänderung der Bescheide vom 16.10.2001 und
01.02.2002 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab.
Zur Begründung führte das C. u. a. aus, schon das Verwaltungsgericht Minden sei in
seinem Urteil von den erneut vorgetragenen politischen Aktivitäten der Antragstellerin zu 1.
ausgegangen, habe hierin jedoch keine Gefährdung der Antragsteller gesehen, weil die
Antragstellerin zu 1. selbst erklärt habe, dass sie keine Schwierigkeiten mit den russischen
Behörden gehabt hätte. Auch die Tatsache, dass die Antragsteller die Russische Föderation
legal mit einem Reisepass und Visum hätten verlassen können, belege, dass die russischen
Behörden nicht nach ihnen suchten.
Der Ausländerbehörde des Kreises I. teilte das C. unter dem 27.11.2002 mit, dass ein
weiteres Asylverfahren für die Antragsteller nicht durchgeführt werde.

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Die Antragsteller erhoben daraufhin am 13.12.2002 gegen den Bescheid vom 22.11.2002
Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden im Verfahren 4 K 3974/02.A, über die noch nicht
entschieden worden ist.
Ferner stellten sie am 08.01.2003 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
(VG Minden, 4 L 77/03.A), mit dem sie beantragten, der Antragsgegnerin im Wege einer
einstweiligen Anordnung aufzugeben, die gegenüber dem Kreis I. als zuständiger
Ausländerbehörde abgegebene Mitteilung, dass für die Antragsteller ein weiteres
Asylverfahren nicht durchgeführt werde, zurückzunehmen. Zur Begründung ihres Antrages
trugen sie u. a. vor, dass für sie als tschetschenische Volkszugehörige spätestens seit dem
Anschlag auf das Moskauer Theater zum Ende des Jahres 2002 keine inländische
Fluchtalternative mehr in der Russischen Föderation bestehe. Außerdem sei die
Antragstellerin zu 1. in der zwölften Woche schwanger. Die Schwangerschaft bedeute für sie
wegen ihres Alters ein Risiko.
Dieser Antrag wurde durch Beschluss vom 05.02.2003 abgelehnt.

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Am 19.01.2004 haben die Antragsteller im vorliegenden Verfahren einen erneuten Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gestellt. Sie legen ein psychiatrisches Gutachten
des Nervenarztes Dr. med. T. aus C. E. vom 18.12.2003 vor und tragen vor, aus
dem Gutachten ergebe sich, dass die Antragstellerin zu 1. an einer posttraumatischen
Belastungsstörung schwerer Ausprägung leide, die bereits chronifiziert sei. Nach den
Feststellungen von Dr. med. T. habe die Erkrankung ihren Ursprung in traumatischen
Erlebnissen im Heimatland. Für die Antragstellerin als tschetschenische Volkszugehörige
bestehe in der Russischen Föderation keine Möglichkeit einer adäquaten ärztlichen
Behandlung. Sie laufe dort Gefahr, dass sich das Krankheitsbild bis hin zu lebensbedrohlichen
Situationen verschlechtere. Diese Gefahr bedeute ein Abschiebungshindernis, das im
Folgeverfahren zu berücksichtigen sei.

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Die Antragsteller beantragen,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die gegenüber dem Kreis I. als zuständiger
Ausländerbehörde abgegebene Mitteilung, dass für die Antragsteller ein
weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt werde, zurückzunehmen.

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Die Antragsgegnerin hat bisher keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten dieses
Verfahrens sowie die Akten der Verfahren 4 K 2698/01.A, 4 K 464/02.A, 4 K 3974/02.A, 4 L
166/02.A, 4 L 77/03.A und die Verwaltungsvorgänge des C. Bezug genommen.

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II.

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Der auf eine Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 05.02.2003 im Verfahren 4 L
77/03.A zielende Antrag der Antragsteller ist zulässig. Er hat aber nur hinsichtlich der
Antragstellerin zu 1. Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3. VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Die Antragstellerin zu 1., der nach telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde des Kreises
I. die Abschiebung in die Russische Föderation droht, hat einen Anordnungsanspruch auf
Verpflichtung der Antragsgegnerin, die gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) bezüglich ihrer Person erfolgte Mitteilung, dass kein weiteres Asylverfahren
durchgeführt werde, zurückzunehmen. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sie
an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Hinblick auf das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt.

16

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 -

18

kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem
Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Eine erhebliche konkrete
Gefahr, die diese Vorschrift voraussetzt, liegt danach dann vor, wenn die dem Ausländer
drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand
der Antragstellerin zu 1. wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Konkret wäre die Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach ihrer Rückkehr in die
Russische Föderation einträte, weil sie auf dort unzureichende Möglichkeit zur Behandlung
ihres Leidens angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -.

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Ob eine solche konkrete Gefahr für die Antragstellerin zu 1. wegen ihrer Erkrankung
besteht, vermag die Kammer im Rahmen dieses summarischen Verfahrens auf Grund der ihr
vorliegenden Auskünfte und Gutachten zur medizinischen Versorgung in der Russischen
Föderation nicht zu beantworten.

21

Vor einer Abschiebung hat die Antragstellerin zu 1. deshalb Anspruch darauf, dass im
Rahmen des anhängigen Klageverfahrens 4 K 3974/02.A durch Einholung einer Auskunft des
Auswärtigen Amtes aufgeklärt wird, ob und welche Behandlungsmöglichkeiten für die
Antragstellerin zu 1. bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bestehen.

22

Hinsichtlich der Antragsteller zu 2. bis 5. war der Antrag dagegen abzulehnen, da
von ihnen nichts vorgetragen worden ist, was der Kammer Anlass geben könnte, den
Beschluss vom 05.02.2003 im Verfahren 4 L 77/03.A zu ändern.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Bei der
Kostenverteilung ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Antragsteller bei einem gemäß
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG errechneten Gegenstandswert von insgesamt 3.900,00 EUR im
Umfang von 3/8 (1.500,00 EUR) obsiegt haben und im Umfang von 5/8 (2.400,00 EUR)
unterlegen sind.

24

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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