Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-03, Aktenzeichen 7 L 1188/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1103.7L1188.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5064/08 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. August 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die
§§ 11 bis 14 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem zwingend
anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr geführt wurde (§ 13 Satz 1
Nr. 2 lit. c FeV). Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Antragstellerin am
19. Februar 2005 ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,68 ‰
geführt hat.

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In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass dieser Vorfall
schon mehrere Jahre zurückliegt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt
keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich
eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im
Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - richtet. Die maßgebliche Tilgungsfrist für die Tat vom 19. Februar
2005 ist aber derzeit nicht abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG). Der
Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass
Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem - wie bei der Antragstellerin - über
1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches
Trinkverhalten hinweisen. Die Tatsache, dass die Antragstellerin seit einigen
Jahren wieder als regelmäßige Fahrerin ohne festgestellten Verstoß am
Straßenverkehr teilgenommen hat, ist angesichts des Wortlauts des § 13
Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV rechtlich ohne Belang.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung E. der U. O. N. H. & D. . L. vom 19. Mai 2008
bestätigen die Zweifel an der Kraftfahreignung der Antragstellerin. Nach dem
Ergebnis des Gutachtens ist zu erwarten, dass die Antragstellerin auch
zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Dieses Ergebnis
ist nachvollziehbar und überzeugend. Im Gutachten wird zutreffend
ausgeführt, die von der Antragstellerin im verkehrspsychologischen Gespräch
gemachten Angaben stünden teilweise im Widerspruch zu gesichertem
Erfahrungswissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den sich aus den
Akten ergebenden Tatsachen. So hat die zum Zeitpunkt der Begutachtung
° Jahre alte Antragstellerin angegeben, sie sei das letzte mal im Alter von
° Jahren betrunken gewesen, obwohl bei ihr im Zusammenhang mit der
Trunkenheitsfahrt im Jahr 2005 eine Blutalkoholkonzentration von 1,68 ‰
festgestellt wurde. Auch ihre Angaben zum Trinkverhalten und insbesondere
zur Menge des konsumierten Alkohols am Tag der in Rede stehenden
Trunkenheitsfahrt sind nicht plausibel und stehen im Widerspruch zu den
Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts E. vom 28. April 2006 (Az.:
99 Cs 207 Js 312/05 - 4577/05). Im Übrigen hat die Antragstellerin die
Fragen, aus welchen Gründen sie Alkohol trinke und wie sie es in Zukunft
verhindern wolle, in alkoholisiertem Zustand Auto zu fahren, nur sehr
pauschal und oberflächlich beantwortet. Durch die Gesamtheit dieser
Antworten wird deutlich, dass sich die Antragstellerin noch nicht ausreichend
und in realistischer Weise mit dem früheren Geschehen und ihrem
Alkoholkonsum auseinandergesetzt hat. Das Erkennen des problematischen
Umgangs mit Alkohol in der Vergangenheit und die selbstkritische
Aufarbeitung desselben sind jedoch Voraussetzung für den dauerhaften
Entschluss zur Verhaltensänderung. Für eine negative Prognose spricht auch,
dass die Antragstellerin bis heute die Ergebnisse der ihr vom Gutachter
aufgegebenen differential-diagnostischen Abklärung der Leberwerte nicht
vorgelegt hat.

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Soweit die Antragstellerin mit Blick auf das vorliegende Gutachten
vorträgt, dieses sei inhaltlich falsch und gebe ihre Antworten nicht richtig
wieder, fehlt es an jeglicher Substantiierung dieser Behauptungen.
Anhaltspunkte hierfür sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Vor dem
Hintergrund der hohen Dunkelziffer bei straßenverkehrsrechtlichen
Alkoholdelikten wird die gutachterliche Prognose, es sei mit weiteren
Trunkenheitsfahrten zu rechnen, schließlich nicht dadurch in Frage gestellt,
dass die Antragstellerin seit Begehung der Trunkenheitsfahrt nicht erneut
auffällig geworden ist.

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Ist die Antragstellerin danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihr
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes
öffentliches Interesse daran, sie durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen
Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten.

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Mit Blick auf das überwiegende öffentliche Interesse, sieht die Kammer
auch keine Veranlassung, das auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete
Verfahren bis zum Vorliegen des von der Antragstellerin angekündigten
Obergutachtens ruhen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten
um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtschutzverfahren.

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