Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-18, Aktenzeichen 10 A 1574/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1218.10A1574.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines
Stallgebäudes, das künftig Wohnzwecken dienen soll.

3

Er ist neben X. I. Miteigentümer des außerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile der Stadt X. gelegenen Grundstücks Gemarkung M. ,
Flur 504, Flurstück 49, das die Straßenbezeichnung L. 2 trägt und mit zwei
Wohnhäusern sowie dem Gebäude, dessen Nutzung geändert werden soll, bebaut
ist. An das Flurstück 49, das eine Fläche von
2.703 qm aufweist, grenzen die unbebauten Flurstücke 50 und 97 mit 1.163
beziehungsweise 16.368 qm Fläche. Auch diese Flurstücke stehen im Miteigentum
des X. I. und des Klägers. Im Liegenschaftskataster der Stadt X. - Stand
1. Juni 1995 - ist das Flurstück 50 als Gartenland und das Flurstück 97 als
Grünland/Acker gekennzeichnet. Eine Teilfläche des Flurstücks 49 in der Größe von
804 qm ist als landwirtschaftliche Gebäude- und Freifläche eingetragen. Die übrige
Fläche des Flurstücks 49 trägt die Bezeichnung Grünland/Acker.

4

Im Februar 1986 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen
Vorbescheides, mit dem er die Zulässigkeit der Errichtung eines zweigeschossigen
Gebäudes auf dem oben genannten Grundstück festgestellt wissen wollte.
Vorgesehen war ein massiv gemauertes und mit einem um 20° geneigten Satteldach
versehenes Gebäude, das eine Grundfläche von 6 m x 12 m haben sollte. Im
Untergeschoss sollten zwei Pkw-Garagen, ein Unterstellraum für landwirtschaftliche
Geräte sowie ein Stall, im Obergeschoss Stallungen und ein Schlachtraum
untergebracht werden.

5

Die Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreisstelle N. - befürwortete das
Vorhaben. Die Kammer gab an, der Kläger bewirtschafte 2,03 ha Grünland, die er
1980 käuflich erworben habe, im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Er halte
durchschnittlich 20 bis 50 Legehennen, 50 Enten und 50 Gänse. Eier und
Schlachtgeflügel setze er im Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr ab. Die Nachfrage
sei sehr groß, sodass die gehaltenen Tiere zu ihrer Deckung nicht ausreichten. In
Zukunft sollten zudem zusätzlich Mutterschafe gehalten werden.

6

Nach den Feststellungen des Beklagten wurde das Grundstück damals nicht
landwirtschaftlich genutzt.

7

Unter dem 16. Oktober 1987 erging der beantragte baurechtliche Vorbescheid.
Die in Aussicht gestellte Genehmigung wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass
die Nutzbarkeit des Grundstücks für den Nebenerwerbsbetrieb durch eine Baulast
dauerhaft sichergestellt werde.

8

Im März 1988 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zur
Errichtung eines Stallgebäudes auf dem Grundstück L. 2. Das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben, dessen Herstellungskosten mit 180.000 DM
angegeben waren, wich insoweit vom Gegenstand des Bauvorbescheides ab, als es
eine Grundfläche von 10,50 m x 12,30 m aufweisen sollte. Der Kläger begründete die
beabsichtigte Vergrößerung damit, dass der Nebenerwerbsbetrieb in erster Linie
Schafhaltung umfasse und der Flächenbedarf für diese Tiere die geplante Stallgröße
bestimme. Darüber hinaus halte er 70 Gänse und 100 Puten. Der dafür vorgesehene
Raum sei eher knapp bemessen.

9

Die Landwirtschaftskammer hielt den vom Kläger dargestellten Raumbedarf für
nicht überhöht. Der geplante durchschnittliche Viehbestand, der sich nach der
Grundfutterbasis richte, sehe 14 Mutterschafe mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänse,
45 Enten und 50 Legehennen vor. Der Kläger könne mit der Tierhaltung ein
Einkommen von 9.680 DM erzielen.

10

Im Mai 1989 übernahmen X. I. und der Kläger hinsichtlich der Flurstücke
49, 50 und 97 eine Vereinigungsbaulast. Zudem verpflichteten sie sich im Wege
einer weiteren Baulast, die mit der Vereinigungsbaulast belegten Grundstücke für die
auf dem Flurstück 49 angesiedelte landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle
entsprechend landwirtschaftlich zu nutzen, damit die Nebenerwerbsstelle als solche
betrieben werden könne und über die notwendige Nutzfläche verfüge.

11

Unter dem 24. Mai 1989 erteilte der Beklagte dem Kläger die begehrte
Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom März 1988.

12

Nachdem die Bodenplatte hergestellt und das Untergeschoss aufgemauert
worden war, beantragte der Kläger im Juni 1991 eine Nachtragsbaugenehmigung zur
Erhöhung des Drempels um 0,75 m. Der dadurch geschaffene Raum solle als
Getreide- und Rauhfutterlager genutzt werden. Die um Stellungnahme gebetene
Landwirtschaftskammer sah die vorgesehene bauliche Erweiterung des Vorhabens
als arbeits- und betriebswirtschaftlich sinnvoll an. Sie führte aus, der Kläger habe die
von ihm bewirtschaftete Fläche um 1,5 ha Pachtland erweitert. Durch die
Flächenaufstockung werde der Bestand an Mutterschafen auf durchschnittlich 20
erhöht.

13

Der Beklagte erteilte die beantragte Nachtragsbaugenehmigung am 30. August
1991. Die Rohbauabnahme erfolgte am 12. Dezember 1991. Von Mai 1992 bis
Februar 1995 nahm der Beklagte eine Vielzahl von Baukontrollen vor. Dabei wurden
Arbeiten am Innenausbau und am Außenputz sowie das Einsetzen der
Außenfensterbänke festgestellt.

14

Am 2. März 1995 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen
Vorbescheides zur Nutzungsänderung des Stallgebäudes. Zur Begründung gab er
an, aus gesundheitlichen Gründen sei er nicht mehr in der Lage, seinen
landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen. Das Stallgebäude solle daher künftig
zum Wohnen genutzt werden. Nachdem ihm der Beklagte fernmündlich die negative
Bescheidung der Bauvoranfrage angekündigt hatte, zog der Kläger diese im
Dezember 1995 zurück.

15

Mit Schreiben vom 7. Mai 1997 teilte die Landwirtschaftskammer auf Anfrage des
Beklagten mit, die Viehhaltung solle nach Angaben des Klägers auslaufen. Eine
Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung sei daher nicht gegeben.

16

Am 20. November 1997 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung
zur Änderung der Nutzung des Stallgebäudes in Wohnen. Die zu schaffende
Wohnung sollte der Tochter des Klägers, die in der von ihm betriebenen Viehhaltung
tätig sei, zur Verfügung gestellt werden. Er - der Kläger - habe niemals vorgehabt,
die Landwirtschaft aufzugeben, sondern werde sie auch in Zukunft be-treiben.

17

Die um Stellungnahme ersuchte Landwirtschaftskammer teilte mit, der Kläger sei
nach eigenen Angaben Frührentner. Einkünfte aus der Landwirtschaft würden nicht
versteuert. Die Flächenausstattung, der Tierbestand und die vorhandenen Gebäude
ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete Landwirtschaft zu. Es
handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, der nach §
35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 201 BauGB zu beurteilen sei.

18

Bei einer Ortsbesichtigung im November 1998 stellte der Beklagte fest, dass die
beabsichtigte Nutzungsänderung noch nicht vollzogen worden war.

19

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 versagte der Beklagte die beantragte
Nutzungsänderungsgenehmigung, da das Vorhaben zur unerwünschten Erweiterung
eines Siedlungssplitters im Außenbereich führen würde.

20

Der Kläger legte Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein, der am 6.
Januar 1999 bei dem Beklagten einging.

21

Die Beigeladene wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.
September 1999 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

22

Der Kläger hat am 25. September 1999 Klage erhoben, mit der er beantragt
hat,

23

den Beklagten unter Aufhebung seines
Versagungsbescheides vom 9. Dezember 1998 und
des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom
13. September 1999 zu verpflichten, ihm eine
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines
Stallgebäudes in ein Wohngebäude auf dem
Grundstück L. 2 in X. , Gemarkung
M. , Flur 504, Flurstück 49, zu erteilen.

24

Die Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt

27

Mit Urteil vom 15. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die beantragte
Nutzungsänderung sei unzulässig, da sie öffentliche Belange beeinträchtige. Sie
widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse die
Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten. Auf eine diese Belange ausräumende
Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB könne sich der Kläger nicht
berufen. Die Vorschrift sei nur anwendbar, wenn die bisherige Nutzung, die geändert
werden solle, tatsächlich und rechtmäßig aufgenommen worden sei. An einer
rechtmäßigen Nutzungsaufnahme habe es gefehlt, da weder die
bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fertigstellungsanzeige erfolgt sei, noch der
Beklagte dem Kläger die Nutzungsaufnahme vor Fertigstellung gestattet habe.

28

Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. März 2001
zugestellt worden. Zwischenzeitlich - eingegangen beim Beklagten am 21. Februar
2001 - hatte der Kläger die Fertigstellung des Stallgebäudes angezeigt. Auf seinen
Antrag vom 17. April 2001 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 - den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. Oktober
2003 - die Berufung zugelassen. Mit Schreiben vom 12. November 2003 -
eingegangen bei Gericht am selben Tage - hat der Kläger die Berufung begründet
und einen konkreten Berufungsantrag gestellt.

29

Er trägt vor, er sei inzwischen Rentner und wolle die landwirtschaftliche
Nebenerwerbsstelle aufgeben. Das Stallgebäude solle künftig von der Familie seiner
Tochter als Wohnhaus genutzt werden. Er habe Anspruch auf die beantragte
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung, da die Voraussetzungen für eine
Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegeben seien. Die Vorschrift
bezwecke, den Strukturwandel in der Landwirtschaft dadurch zu erleichtern, dass
eine tatsächlich aufgenommene privilegierte Nutzung in eine neue Nutzung
übergeführt werden könne. Es komme nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass das
Bauwerk, das umgenutzt werden solle, nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigt
worden sei. Folgerichtig setze die Begünstigungsvorschrift keine Schlussabnahme
des Bauwerks voraus. Außerdem stünden der Antrag auf Nutzungsänderung sowie
die nachfolgend verfassten Begründungen des Widerspruchs und der Klage einer
Anzeige der Fertigstellung gleich. Eine ausdrückliche Fertigstellungsanzeige sei mit
Schreiben vom 19. Februar 2001 erfolgt. Das Stallgebäude sei im Jahre 1991
errichtet worden, wobei das Obergeschoss erst mehrere Jahre später verputzt
worden sei. Seit der Errichtung des Gebäudes habe er - der Kläger - Lämmer,
Gänse, Enten und Puten dort eingestellt sowie Heu und Futter gelagert. Es seien
dort auch Tiere geschlachtet worden. Bis 1998 habe er jährlich etwa 40 Gänse, 20
Enten und 20 Puten gehalten, geschlachtet und das Schlachtfleisch an private
Kunden verkauft. Bei den geschlachteten Gänsen und Enten habe es sich um von
ihm aufgezogene Jungtiere gehandelt, die von jeweils zwei Elternpaaren gestammt
hätten. Er habe manchmal auch Küken hinzugekauft. Im Schnitt habe er 10
Mutterschafe gehalten und jährlich etwa 10 Lämmer schlachtreif aufgezogen. Sein
aus der Tierhaltung stammender Gewinn habe zwischen 7.000 und 10.000 DM
gelegen. Steuererklärungen habe er nicht abgegeben. Die Bewirtschaftung seines
2,03 ha großen Grundstücks sei in Lohnarbeit erfolgt. Von den jährlich erzeugten 500
Ballen Heu habe der Lohnunternehmer jeweils die Hälfte erhalten. Im Übrigen hätten
Familienmitglieder und Bekannte unentgeltlich bei der Arbeit geholfen. Seit 1999
halte er - der Kläger - neben Gänsen, Enten und Puten nur noch vier Schafe. Zudem
seien in dem Stallgebäude 20 fremde Schafe eingestellt.

30

In der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2003 gab der Kläger an,
Stuckateurmeister zu sein und das umstrittene Stallgebäude im Wesentlichen
eigenhändig errichtet zu haben. Was die Herstellungskosten des Gebäudes angehe,
seien in erster Linie nur Materialkosten angefallen. Ob er einen landwirtschaftlichen
Nebenerwerb jemals tatsächlich betrieben habe, sei für die Anwendbarkeit des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Stallgebäude nicht maßgeblich. Entscheidend
sei, dass der Beklagte das Gebäude für einen landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetrieb genehmigt habe und die genehmigte Nutzung aufgenommen
worden sei.

31

Der Kläger beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in
dem angefochtenen Urteil. Darüber hinaus trägt er vor, dass - selbst wenn der Kläger
seit 1991 jährlich 40 Gänse, 20 Enten, 20 Puten und 10 Lämmer in dem
Stallgebäude untergebracht haben sollte - die behauptete Aufzucht und Mast dieser
Tiere sowie der Verkauf des Schlachtfleisches die Annahme eines
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes nicht rechtfertigen würde. Weder könne
angesichts der gegebenen Umstände von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen
Nutzung ausgegangen werden noch seien die Tiere - was der Zukauf erheblicher
Mengen von Viehfutter belege - auf überwiegend eigener Futtergrundlage gehalten
worden. Der vom Kläger behauptete durchschnittliche jährliche Gewinn sei
zweifelhaft, da er allein für den Zukauf von Viehfutter in der angegebenen Menge
etwa 1.100 bis 1.300 EUR habe aufwenden müssen.

36

Die Beigeladene beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 2
bis 4) und der Beigeladenen (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

41

Die Verpflichtungsklage, mit der der Kläger die Erteilung einer
Nutzungsänderungsgenehmigung entsprechend seinem Bauantrag vom 11.
November 1997 begehrt, ist zulässig aber unbegründet.

42

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1998 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. September 1999
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten
Genehmigung zur Änderung der Nutzung des auf dem Grundstück Gemarkung
M. , Flur 504, Flurstück 49, errichteten Stallgebäudes in ein Wohngebäude. Der
Beklagte hat die Genehmigung zu Recht versagt, da ihrer Erteilung öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Die
begehrte Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

43

Das Grundstück auf dem das Stallgebäude, dessen Umnutzung beabsichtigt ist,
steht, liegt im Außenbereich der Stadt X. . Die Zuordnung des Grundstücks zum
Außenbereich, die auch das Verwaltungsgericht seinem Urteil zu Grunde gelegt hat
und der die Beteiligten nicht widersprochen haben, ergibt sich aus dem bei den
Akten befindlichen Kartenmaterial, welches hinreichend aussagekräftig ist und
insoweit auch ohne Ortsbesichtigung eine sichere Entscheidungsgrundlage bietet.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung ist mithin nach § 35
BauGB zu beurteilen.

44

Da eine Privilegierung der geplanten Wohnnutzung nach § 35 Abs. 1 BauGB
ausscheidet, handelt es sich bei der beabsichtigten Umnutzung um ein sonstiges
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden
kann, wenn seine Erschließung gesichert ist und es öffentliche Belange nicht
beeinträchtigt. An diesen Zulassungsvoraussetzungen fehlt es hier unabhängig
davon, ob die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, denn die angestrebte
Nutzungsänderung würde öffentliche Belange beeinträchtigen. In § 35 Abs. 3 Satz 1
BauGB ist beispielhaft aufgeführt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung
öffentlicher Belange anzunehmen ist. Danach beeinträchtigt ein Vorhaben öffentliche
Belange unter anderem dann, wenn es den Darstellungen des
Flächennutzungsplans widerspricht oder wenn es die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 7
BauGB). Beides trifft im Hinblick auf die Wohnnutzung, die nach dem Willen des
Klägers in dem ehemaligen Stallgebäude künftig aufgenommen werden soll, zu.

45

Nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszug aus dem
aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt X. , der den Bereich umfasst, innerhalb
dessen das Baugrundstück liegt, ist dieses Grundstück als landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Fläche dargestellt. Zu einer solchen Nutzung steht die geplante
Wohnnutzung im Widerspruch, da sie keinerlei Bezug zur landwirtschaftlichen oder
gärtnerischen Nutzung aufweist. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagekraft des
geltenden Flächennutzungsplans aus tatsächlichen Gründen abgeschwächt oder gar
aufgehoben ist, vermag der Senat nicht zu erkennen.

46

Die tatsächliche Entwicklung kann allerdings dazu führen, dass sich das Gewicht
der Aussagen des Flächennutzungsplans bis hin zum Verlust der Aussagekraft
abschwächt. Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz
zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren. Auf die tatsächlichen
Gegebenheiten abzustellen, bedeutet aber nicht, dass der Flächennutzungsplan
grundsätzlich nur dann ein beachtlicher öffentlicher Belang ist, wenn seine
Darstellungen mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen. Bei einem solchen
Verständnis liefe seine Erwähnung als öffentlicher Belang weitgehend leer. Vielmehr
soll lediglich klargestellt werden, dass der Flächennutzungsplan dort nicht mehr
maßgeblich sein kann, wo seine Darstellungen den besonderen örtlichen
Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, diese also etwa durch die
zwischenzeitliche Entwicklung überholt sind.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997
- 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75.

48

Dass auf den hier in Rede stehenden Flächen eine bauliche Entwicklung zu
verzeichnen ist, die ein Gewicht erreicht hat, welches die Umsetzung der im
Flächennutzungsplan enthaltenen planerischen Aussage auf unabsehbare Zeit
faktisch ausschließt, ist nicht ersichtlich.

49

Der Senat verkennt nicht, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans
nicht in rechtssatzartiger Weise verbindlich sind und - was ihre planerische Aussage
angeht - zwangsläufig nur ein grobes Raster bilden. Stellt der Flächennutzungsplan
beispielsweise im Hinblick auf diese Grobmaschigkeit auch die im Gemeindegebiet
außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vorhandenen Siedlungssplitter
als Fläche für die Landwirtschaft dar, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass die
Gemeinde mit dieser Darstellung jegliche nicht landwirtschaftlich privilegierte
Bebauung ausschließen will.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996
- 11 A 1897/94 -, BRS 58 Nr. 92.

51

Die insoweit eingeschränkte Aussagekraft der Darstellung "Fläche für die
Landwirtschaft" kann im Einzelfall dazu führen, dass sie einer Bebauung, die lediglich
der Schließung einer eindeutig vorgeprägten "Baulücke" innerhalb eines
Siedlungssplitters dienen soll, nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden
kann. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

52

Die vom Kläger in Aussicht genommene Nutzungsänderung lässt auch die Erwei-
terung einer Splittersiedlung befürchten.

53

Unter einer Splittersiedlung ist eine aus mehreren Gebäuden bestehende
Ansiedlung zu verstehen, die nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im
Sinne des § 34 BauGB zu werten ist.

54

Auf dem Grundstück des Klägers ist eine solche - aus insgesamt drei Gebäuden
bestehende - Ansiedlung vorhanden, die einen städtebaulich unerwünschten
Siedlungsansatz darstellt. Unerwünscht ist dieser Siedlungsansatz deshalb, weil er
mit seinen Wohnhäusern als Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur zur
Zersiedelung des Außenbereichs beiträgt, der eigentlich von außenbereichsfremder
Wohnbebauung freigehalten werden soll.

55

Von der Erweiterung einer Splittersiedlung ist auszugehen, wenn sie räumlich in
den Außenbereich hinein ausgedehnt wird. Insoweit bedarf es allerdings nicht
notwendig der Schaffung zusätzlicher Bausubstanz. Auch in der baulichen
Umgestaltung eines bestehenden Gebäudes, die mit einer qualitativ beachtlichen
Nutzungsänderung verbunden ist, ist eine Erweiterung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr.
7 BauGB zu sehen. Die qualitativ beachtliche Nutzungsänderung eines vorhandenen
Bauobjekts ist nicht anders zu bewerten als die erstmalige Errichtung eines
gleichartigen Vorhabens.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983
- 4 C 70.80 -, BRS 40 Nr. 93.

57

Die durch die beabsichtigte Nutzungsänderung eintretende Erweiterung des
vorhandenen Siedlungssplitters ist zu missbilligen, das heißt im Sinne des § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB "zu befürchten". Sie wäre mit einer geordneten
Siedlungsstruktur unvereinbar und - bezogen auf den konkret in Rede stehenden
Siedlungssplitter - von erheblichem Gewicht. Fehlt es einem Vorhaben an einer
deutlichen Unterordnung unter den vorhandenen Bestand, ist regelmäßig von einer
unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs durch das Vorhaben
auszugehen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001
- 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103.

59

So ist es hier. Durch das Hinzutreten eines weiteren Wohnhauses würde der
Siedlungssplitter um die Hälfte seines Bestandes erweitert, sodass von einer
deutlichen Unterordnung unter den vorhandenen Bestand nicht die Rede sein
kann.

60

Der Umstand, dass die geplante Nutzungsänderung die vorstehend
beschriebenen öffentlichen Belange beeinträchtigen würde, führt zur Unzulässigkeit
des Vorhabens. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf die Begünstigung
nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB berufen, wonach der Änderung der bisherigen
Nutzung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässigen Gebäudes unter
anderem nicht entgegengehalten werden kann, sie widerspreche den Darstellungen
des Flächennutzungsplans oder lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten, wenn sie im Übrigen außenbereichsverträglich ist.

61

Die Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist im Hinblick auf ihre
Zielrichtung, nämlich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen,

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983
- 4 C 16.79 -, BRS 40 Nr. 94,

63

auf das Vorhaben des Klägers nicht anwendbar. Dieser Strukturwandel ist in
erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von meist über viele
Jahrzehnte geführten Familienbetrieben die Landwirtschaft wegen zu hohen
Investitionsbedarfs, fehlender Hofnachfolge, Arbeitskräftemangels oder
Konkurrenzdrucks aufgeben beziehungsweise die Produktion umstellen muss. Um
diesen raschen Wandel, der den für Generationen gedachten Planungen unvermittelt
den Boden entzogen hat, sozialverträglich zu gestalten und den Wert der in der
Vergangenheit im Vertrauen auf die Dauerhaftigkeit des Betriebes und im Interesse
einer gesicherten Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln getätigten
Investitionen so weit wie möglich zu erhalten, soll der im Außenbereich frei
gewordene land- und forstwirtschaftliche Gebäudebestand unter erleichterten
Bedingungen anderweitig nutzbar gemacht werden dürfen. § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BauGB setzt deshalb voraus, dass eine tatsächlich aufgenommene privilegierte
Nutzung in eine neue übergeführt wird.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983
- 4 C 16.79 -, a.a.O.

65

Daran fehlt es hier. Das zur Umnutzung vorgesehene Stallgebäude ist niemals
privilegiert genutzt worden, denn der Kläger hat auf dem in Rede stehenden
Grundstück zu keiner Zeit einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt.

66

In § 201 BauGB ist beschrieben, in welchen Nutzungsformen Landwirtschaft
betrieben werden kann. Da diese Beschreibung nicht abschließend ist, hat die
Rechtsprechung Kriterien entwickelt, anhand derer beurteilt werden kann, ob
bestimmte Nutzungsformen dem Begriff der Landwirtschaft im Sinne des § 201
BauGB unterfallen. Danach ist der Begriff der Landwirtschaft grundsätzlich dadurch
gekennzeichnet, dass es sich um unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt. Der
Boden muss zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags planmäßig und
eigenverantwortlich bewirtschaftet werden.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986
- 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75.

68

Die Tierhaltung, die der Produktion von Schlachtvieh dient, ist nur dann der
Landwirtschaft zuzuordnen, wenn sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage
erfolgt.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1997
- 4 B 256.96 -, BRS 59 Nr. 85.

70

Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb
geführt werden, wobei insoweit keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der für
die Bejahung der Betriebseigenschaft maßgeblichen Kriterien zu machen sind. Ein
landwirtschaftlicher Betrieb zeichnet sich aus durch eine spezifisch betriebliche
Organisation. Die Betriebseigenschaft erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der
Bewirtschaftung. Es muss sich um ein auf Dauer gedachtes und auch lebensfähiges
Unternehmen handeln. Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit setzen dabei ein
Mindestmaß an Umfang landwirtschaftlicher Betätigung voraus.

71

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -,
a.a.O.

72

Eine betriebliche Organisation im vorgenannten Sinne besteht aus sachlichen
und persönlichen Komponenten. Von wesentlicher Bedeutung sind die Betriebsmittel.
Sie müssen so beschaffen sein, dass auf ihrer Basis sachgerecht gewirtschaftet
werden kann. Neben den landwirtschaftlich nutzbaren Flächen müssen auch die für
die jeweilige Bewirtschaftungsform erforderlichen Geräte und Maschinen sowie die
zu ihrer Unterbringung notwendigen baulichen Anlagen vorhanden sein. Wird
Tierhaltung betrieben, sind Ställe, Weideunterstände und Einrichtungen zur
Lagerung von Futter regelmäßig unverzichtbar. Soll ein landwirtschaftlicher Betrieb
aufgebaut werden, kann eine Betriebsausstattung, die der beabsichtigten
Betriebsweise nicht gerecht wird, ein gewichtiges Indiz dafür sein, dass die
Ernsthaftigkeit der Betriebsführung zu verneinen ist.

73

Auch die persönliche Eignung des Betriebsinhabers ist für eine sachgerechte
Betriebsführung unerlässlich. Wenn dieser nicht bereits aus der Landwirtschaft
kommt und mit den erforderlichen Arbeitsweisen - auch im Hinblick auf eine
artgerechte Tierhaltung - vertraut ist, bedarf die Behauptung, einen
landwirtschaftlichen Betrieb führen zu wollen und zu können, hinreichend plausibler
Belege. Gerade die nicht belegte persönliche Eignung für die in Rede stehende
Bewirtschaftungsform kann als ein weiteres Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der
Betriebsführung sprechen.

74

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben,
6. Aufl., Bonn 2001, Rdn. 417f.

75

Für die geforderte Nachhaltigkeit des Betriebes ist neben der durch hinreichend
große eigene Flächen langfristig gesicherten Bodennutzung die realistische
Möglichkeit der Gewinnerzielung wesentlich. Allerdings ist nicht stets und in allen
Fällen die Betriebseigenschaft zu verneinen, wenn bisher ein Gewinn nicht erzielt
und auch in absehbarer Zeit nicht zu erzielen ist. Abgesehen von der
Gewinnerzielung können nämlich andere Umstände die Ernsthaftigkeit und
Nachhaltigkeit der Betriebsführung indizieren. Besonders der Größe der
landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Betriebsform und der Betriebsorganisation,
dem aufgewendeten Kapital und von daher auch dem Bestand an Tieren und
Maschinen, ferner der Anzahl der Arbeitnehmer kommt insoweit indizielle Bedeutung
zu. Ferner kann für die Ernsthaftigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung ein
maßgeblicher Anhaltspunkt sein, dass im konkreten Fall allein die landwirtschaftliche
Nutzung im Vordergrund steht, nicht aber der Wunsch, im Außenbereich zu
wohnen.

76

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -, a.a.O.

Ob im Einzelfall die Betriebseigenschaft zu bejahen ist, hängt letztlich von einer
umfassenden Würdigung der konkreten Umstände ab. Dabei können sich nega-tive
Anzeichen, die gegen die Annahme einer ernsthaften landwirtschaftlichen Betätigung
sprechen, ebenso wechselseitig verstärken, wie einzelne Komponenten, die indizielle
Bedeutung für eine ernsthafte und nachhaltige Bewirtschaftung haben, in ihrer
Gesamtschau letztlich die Anerkennung der Betriebseigenschaft gebieten
können.

77

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdn. 424.

78

Geht es um die Zuerkennung der Betriebseigenschaft für Nebenerwerbsstellen,
sind strenge Anforderungen zu stellen, um Missbrauch zu begegnen.

79

Vgl. BVerwG, 11. April 1986 - 4 C 67.82 -,
a.a.O.

80

Nach allem ist die Tierhaltung des Klägers unter Berücksichtigung der
vorstehenden Grundsätze nicht als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb zu
qualifizieren, wobei die Frage, ob die Tierhaltung auf überwiegend eigener
Futtergrundlage erfolgt und somit überhaupt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung
darstellt, nicht entschieden zu werden braucht. Der Senat unterstellt die - allerdings
durch nichts belegten - Angaben des Klägers, er habe bis 1998 jährlich etwa 40
Gänse, 20 Enten und 20 Puten sowie durchschnittlich 10 Mutterschafe gehalten und
10 Lämmer schlachtreif aufgezogen, das Geflügel und die Lämmer geschlachtet und
das Schlachtfleisch an private Kunden verkauft, als wahr. Es mag zudem offen
bleiben, ob der Kläger - was dieser ebenso wenig belegt hat - mit dem Verkauf des
Schlachtfleisches tatsächlich einen jährlichen Gewinn von damals 7.000 bis 10.000
DM erzielt hat. Der Umstand allein, dass mit der Tierhaltung möglicherweise ein
spürbarer Gewinn hat erzielt werden können, rechtfertigt nämlich hier die
Anerkennung der Betriebseigenschaft nicht. Der behaupteten
Gewinnerzielungsmöglichkeit auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite
gewichtige Indizien gegenüber, die im Hinblick auf die Betriebsorganisation sowie die
Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit gegen die Betriebseigenschaft sprechen. Was
sächliche Betriebsmittel angeht, hat der Kläger weder eigene Maschinen angeschafft
noch - abgesehen von dem Gebäude, das umgenutzt werden soll -
betriebsbezogene bauliche Anlagen errichtet. Die persönliche Eignung des Klägers,
der von Beruf Stuckateurmeister ist und zuletzt als Kraftfahrer gearbeitet hat, ist -
was die sachgerechte Haltung und Schlachtung von Tieren betrifft - in keiner Weise
nachgewiesen. Auch im Übrigen fehlt es offenbar an den einfachsten
organisatorischen Strukturen. So verzichtet der Kläger augenscheinlich auf jede Art
der Buchführung, denn er konnte trotz Aufforderung durch den Senat weder für seine
Betriebsausgaben noch seine Betriebseinnahmen detaillierte Angaben machen oder
gar Rechnungen vorlegen. Ein klares Konzept für die Vermarktung und den Absatz
der erzeugten Produkte ist nicht zu erkennen. Der Verkauf des Schlachtfleisches
scheint eher auf Zufälligkeiten zu basieren. Mit einem seriösen Betrieb, der auf
Dauer angelegt sein soll, ist es zudem nicht zu vereinbaren, dass Einkünfte aus der
Landwirtschaft bei der Steuererklärung des Betriebsinhabers nicht angegeben
werden. Für die Nachhaltigkeit des Betriebes streitet nichts. Die für die
Landwirtschaft zur Verfügung stehende Nutzfläche von weniger als 2 ha, die darüber
hinaus im Miteigentum des Herrn I. steht, bietet ob ihrer vergleichsweise
geringen Größe keine Gewähr für einen dauerhaften Betrieb. Über angestellte
Arbeitskräfte verfügt der Kläger nicht. Er bedient sich vielmehr der nicht entlohnten
Hilfe von Verwandten und Bekannten. Der für die Tierhaltung aufgewandte
Kapitaleinsatz ist - abgesehen von der Finanzierung des Gebäudes, das umgenutzt
werden soll - gleich Null. Gerade der Kapitalaufwand für dieses Gebäude weckt
durchgreifende Zweifel an der Lebensfähigkeit des Nebenerwerbs. Im Bauantrag
sind die Baukosten mit 180.000 DM angegeben. Selbst wenn die Angaben des
Klägers in der mündlichen Verhandlung zutreffen sollten, er habe das Gebäude
weitgehend eigenhändig errichtet, dürften jedenfalls die angefallenen Materialkosten
einen Finanzierungsaufwand erfordern, der - soweit er über die Betriebseinnahmen
gedeckt werden müsste - die finanziellen Spielräume des Betriebs über viele Jahre
derart einengen würde, dass unvorhergesehene Ereignisse wie eine längere
Erkrankung des Betriebsinhabers, kurzfristige Absatzschwierigkeiten oder ein
krankheitsbedingter Totalverlust des Tierbestandes aus Betriebsmitteln kaum
aufgefangen werden könnten. Ein vernünftiger Landwirt hätte unter
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine solche Investition nicht getätigt.

81

Dementsprechend hat die Landwirtschaftskammer in ihrer letzten Stellungnahme
vom 2. April 1998 ausgeführt, die Flächenausstattung, der Tierbestand und die
vorhandenen Gebäude ließen keine auf Dauer und Gewinnerzielung ausgerichtete
Landwirtschaft zu. Es handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetrieb, der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit
§ 201 BauGB zu beurteilen sei.

82

Soweit die Landwirtschaftskammer in früheren Stellungnahmen die gegenteilige
Auffassung vertreten hat, beruhte diese auf den damaligen Angaben des Klägers
zum Umfang der von ihm geplanten Tierhaltung. Im April 1986 war zunächst von 20
bis 50 Legehennen, 50 Enten und 50 Gänsen die Rede. Die Zahl dieser Tiere sollte
erhöht und außerdem Mutterschafe gehalten werden. Im November 1988 war sogar
die Haltung von 14 Mutterschafen mit Lämmern, 100 Puten, 70 Gänsen, 45 Enten
und 50 Legehennen angedacht. Einschließlich des Verkaufs von Eiern sollte sich
daraus ein Gewinn von knapp 10.000 DM erzielen lassen. Im Juli 1991 hieß es dann,
der Kläger habe zusätzlich 1,5 ha Land gepachtet und wolle den Bestand an
Mutterschafen auf 20 erhöhen.

83

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Angaben gegenüber der
Landwirtschaftskammer allein den Zweck verfolgten, das Vorliegen der
Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Privilegierung eines Gebäudes
vorzutäuschen, das von vornherein als Wohngebäude geplant war. Für diese
Annahme spricht schon die massive Bauweise und die äußere Gestaltung des
Gebäudes, das in einer Art und Weise mit Fenstern ausgestattet ist, die für ein
Stallgebäude mit Heuboden absolut unüblich ist. Für die Annahme sprechen zudem
die hohen Herstellungskosten, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der angeblich
beabsichtigten Nutzung stehen. Schließlich fehlt dem Gebäude, das in den Hang
gebaut ist, jegliche Funktionalität für die vorgegebenen landwirtschaftlichen Zwecke.
Beispielsweise ist das mit einem Drempel von 0,75 m Höhe versehene
Dachgeschoss, das zur Lagerung von Getreide und Rauhfutter dienen sollte, nach
den Bauzeichnungen lediglich über eine etwa 1 m breite innenliegende Treppe zu
erreichen.

84

Hat der Kläger mithin auf dem fraglichen Grundstück zu keiner Zeit einen
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb geführt, liegen die Voraussetzungen des
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht vor, denn die Anwendung der Vorschrift setzt
zwingend voraus, dass das zur Umnutzung vorgesehene Objekt bisher tatsächlich
als ein einem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Gebäude genutzt worden ist.
Fehlt es daran, so genügt es nicht, dass die Bauaufsichtsbehörde die bauliche
Anlage für eine solche privilegierte Nutzung genehmigt hat.

85

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983
- 4 C 16.79 -, a.a.O.

86

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretene gegenteilige
Auffassung, wonach es für die Beantwortung der Frage, ob die bisherige Nutzung
des Gebäudes privilegiert gewesen sei, allein auf die bestandskräftigen, das
Gebäude und seine Nutzung einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
zuordnenden Baugenehmigungen dann ankomme, wenn die genehmigte Nutzung
aufgenommen worden sei, teilt der Senat nicht.

87

Die ursprüngliche Baugenehmigung vom 24. Mai 1989 und die die Erhöhung des
Drempels betreffende Baugenehmigung vom 30. August 1991 haben jeweils nur die
Errichtung eines Stallgebäudes und damit möglicherweise auch die Nutzung zu
landwirtschaftlichen Zwecken zum Gegenstand. Ob die Genehmigungen auf der
Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder nach Abs. 2 dieser Vorschrift erteilt
wurden, lässt sich den Bauantragsunterlagen letztlich nicht entnehmen. Es fehlt auch
eine Betriebsbeschreibung, aus der sich ersehen ließe, dass die Genehmigungen auf
eine bestimmte Betriebsform und/oder einen bestimmten Betriebsumfang bezogen
sind.

88

Die Genehmigung eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhabens
stellt das Vorhandensein des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, dem das
Vorhaben dienen soll, regelmäßig nicht fest, sondern setzt es lediglich voraus. Soll
der Betrieb erst aufgebaut werden, ergeht die Genehmigung im Vorgriff auf die
spätere Betriebsaufnahme. Die Genehmigung beruht in einem solchen Fall, was die
Übereinstimmung des Vorhabens mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angeht, auf einer
Prognose, sodass die Feststellungswirkung der Genehmigung entsprechend
eingeschränkt ist. Bleibt die Betriebsaufnahme letztlich aus, weil beispiels-weise der
Umfang der tatsächlich aufgenommenen land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung -
wie hier - hinter dem zurückbleibt, was nach den Angaben des Bauherrn im
Baugenehmigungsverfahren beabsichtigt war, und deshalb die Betriebseigenschaft
im Hinblick auf diese land- oder forstwirtschaftliche Betätigung zu verneinen ist, kann
eine Nutzung, die sich formal im Rahmen der Baugenehmigung hält, nicht als
privilegiert gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Art der Nutzung - hier
Tierhaltung und Lagerung von Futtermitteln - nicht das für die Annahme einer
Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB alleinige Kriterium darstellt. Das
konkret genehmigte Vorhaben muss dem künftigen land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb "dienen", was unter anderem bedeutet, dass sowohl der Umfang des
Vorhabens als auch der Umfang des Betriebs von maßgeblicher Bedeutung sind.
Aus den im Baugenehmigungsverfahren abgegebenen Stellung-nahmen der
Landwirtschaftskammer vom 23. November 1988 und vom 30. Juli 1991 geht hervor,
dass ein den Baugenehmigungen vom 24. Mai 1989 und
30. August 1991 entsprechendes Vorhaben allenfalls dann als privilegiert angesehen
werden könnte, wenn es einer Tierhaltung in dem von der Landwirtschafts-kammer
angegebenen Umfang dienen würde, die der Kläger aber - wie oben ausgeführt -
niemals aufgenommen hat.

89

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass das konkret als Stallgebäude genehmigte
Vorhaben zwar als solches Bestandsschutz genießt und entsprechend genutzt
werden darf, es aber zu keiner Zeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB
privilegiert genutzt worden ist. Ob der Kläger das noch nicht endgültig fertiggestellte
Bauwerk bereits zur Unterbringung und Schlachtung von Tieren sowie zur Lagerung
von Futtermitteln genutzt hat, bevor er mit der Bauvoranfrage vom 2. März 1995
erstmals äußerte, die Tierhaltung aufgeben zu wollen, ist nach den vorstehenden
Ausführungen für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, da eine solche
Nutzung - sollte sie überhaupt stattgefunden haben - jedenfalls nicht privilegiert
gewesen ist.

90

Der geltend gemachte Anspruch lässt sich schließlich auch nicht aus
Bestandsschutzerwägungen herleiten. Einen Anspruch auf Zulassung eines
Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt es außerhalb der
gesetzlichen Regelungen nicht. Der Gesetzgeber hat in § 35 BauGB für Vorhaben im
Außenbereich eine Regelung geschaffen, die danach differenziert, ob es sich um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne des Abs. 1, ein sonstiges Vorhaben im Sinne des
Abs. 2 oder ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handelt. Damit hat er für
die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Sind die in § 35 BauGB genannten
Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als
Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998
- 4 C 10.97 -, BRS 60 Nr. 98.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

93

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

94

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

95