Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 18 K 1779/08
ECLI:DE:VGK:2008:1114.18K1779.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand
Klagegegenstand ist die Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn auf dem
Gemeindegebiet der Beigeladenen.

2

Die Wiehltalbahn verläuft von Osberghausen nach Hermesdorf, ab Hermesdorf
führt ein Streckenarm nach Morsbach, der andere nach Waldbröl. Güterverkehr fand
im Jahr 2007 zwischen Osberghausen und Oberwiehl statt, Personenverkehr wird
derzeit von Osberghausen bis nach Remperg/Mühlenau durchgeführt. Auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen findet gegenwärtig kein Personen- oder Güterverkehr statt.

3

Die Grundstücke, auf denen sich die Gleisanlagen und die Nebenanlagen der
Wiehltalbahn einschließlich der Bahnhofsgelände befinden, stehen seit dem 01. Januar 2007 im Eigentum der Städte Wiehl und Waldbröl und der Gemeinden Reichshof und Morsbach. Die Städte Wiehl und Waldbröl und die Gemeinde Reichshof haben den Pachtvertrag mit dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. vom
24./26. November 1998 für die Strecke zwischen Osberghausen und Waldbröl zum
28. Februar 2007 gekündigt.

4

Im Jahr 1997 erteilte das Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) der Deutschen Bahn AG die Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebes der
Strecke Osberghausen - Abzweigstelle Hermesdorf - Waldbröl gemäß § 11 Abs. 2
AEG. Die Deutsche Bahn AG realisierte die dauernde Einstellung des Betriebes zum
24. Dezember 1997. Mit Bescheid vom 04. März 1999 erteilte das Land Nordrhein-
Westfalen der Klägerin eine Genehmigung zum Betreiben einer Verkehrsinfrastruktur
auf der Strecke Osberghausen-Waldbröl. Diese Genehmigung wurde in der Folgezeit
immer wieder verlängert. Mit Bescheiden vom 31. Januar 2006 und vom 24. Februar
2006 verlängerte das Land die Genehmigung nur jeweils um einen Monat. Diese Bescheide waren Gegenstand der Verfahren 18 K 1195/06 und 18 L 257/07 vor dem
Verwaltungsgericht Köln. Mit Beschluss vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 - wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag das Landes
auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dem
Verfahren 18 K 1195/06, durch das das beklagte Land zu einer Neubescheidung des
Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung verpflichtet worden
war, zurück.

5

Mit Bescheid vom 14. August 2008 erteilte das Land der Klägerin für die Strecke
Osberghausen-Waldbröl eine Betriebsgenehmigung bis zum 31. Januar 2056 unter
dem Vorbehalt eines Widerrufs für den Fall und insoweit, als die auf Antrag der Städte Wiehl, Waldbröl und der Beigeladenen ergangenen Freistellungsbescheide vom
21. September 2007 und 20. Februar 2008 in Rechtskraft erwachsen.

6

Die Klägerin ist ein nach § 6 AEG genehmigtes privates Eisenbahnverkehrsunternehmen (im Folgenden: EVU) und betätigt sich auf der Strecke Osberghausen-Waldbröl als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU).

7

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 beantragte die Beigeladene die Freistellung
der streitgegenständlichen Teilstrecke von Bahnbetriebszwecken. Zur Begründung
wies sie im Wesentlichen darauf hin, es bestehe auf dieser Strecke kein aktuelles
und zukünftiges Verkehrsbedürfnis für die Abwicklung von Güter- oder Personenverkehr. Die Wiehltalbahn werde von Osberghausen bis Oberwiehl nur zu touristischen
Fahrten genutzt, die nicht der Befriedigung eines bestehenden Verkehrsbedürfnisses
dienten. Es sei nicht zu erwarten, dass ein Personenverkehrsangebot von Waldbröl
nach Osberghausen in nennenswertem Umfang angenommen werde. Aufgrund der
veränderten Wirtschaftsstruktur in diesem Bereich des Oberbergischen Kreises sei
der Bedarf, Güter mit der Bahn zu transportieren, erloschen. Dem Antrag beigefügt
war eine Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH vom 19. April 2007. Ein
Verkehrsbedürfnis der Deutschen Bahn AG wurde darin für die betroffene Strecke
verneint.

8

Mit Bekanntmachung in dem Bundesanzeiger vom 25. Mai 2007 forderte die Beklagte die EVU, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz i.V.m. § 3 ff. des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und der Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden und EIU, deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag erfasste anschließt,
binnen 2 Monaten zur Abgabe einer Stellungnahme auf.

9

Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 nahm die Klägerin wie folgt Stellung: Der Antrag
auf Freistellung sei abzulehnen, weil ein umfassendes Verkehrsbedürfnis bestehe
und eine langfristige Nutzung der Infrastruktur sicher sei. Die Wiehltalbahnstrecke
werde seit Anfang 1999 wieder betrieben. Die Stilllegungsgenehmigung für die DB
Netz AG habe sich damit erledigt. In den Jahren 2000 bis 2006 seien auf der Wiehltalbahn jährlich bis zu 450 Fahrten durchgeführt worden. Das sei auch für das laufende Jahr vorgesehen. Die Wiehltalbahn werde nicht ausschließlich zu touristischen
Zwecken genutzt, sondern es würden auch Personenverkehrsleistungen bei Festveranstaltungen angeboten. Auf der Wiehltalbahn fänden auch umfänglich Güterverkehrsleistungen statt. Die SETG habe einen neuen ECCO-Cargo-Feederzug zur Bedienung der Holzverladestellen im Wiehltal eingerichtet. Seitdem würden bis zu drei
Güterzüge pro Woche über die Wiehltalbahn abgewickelt. Die Güterverkehrsstelle
Wiehl sei in Zusammenarbeit mit der Railion Deutschland AG wieder eröffnet worden. Wiehl sei nunmehr wieder als Tarifpunkt für jeden Auftraggeber buchbar. Ergänzend dazu sei eine Wiedereröffnung der Güterverkehrsstellen Waldbröl und
Morsbach vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sei über den derzeitigen Bedarf hinaus eine langfristige Zunahme des Güterverkehrs zu erwarten, und zwar auch in Bezug auf andere Transportgüter. Derzeit würden zudem Vertragsverhandlungen zur
Bedienung von Gleisanschlüssen und Ladestraßen in den Bahnhöfen der Wiehltalbahn geführt. Die von dem Antrag der Beigeladenen erfasste Eisenbahninfrastruktur
sei für die Personenverkehre und für die Güterverkehrsleistungen von essentieller
Bedeutung und damit nicht entbehrlich. Der gesamte Streckenabschnitt werde für die
beschriebenen Verkehrsleistungen benötigt.

10

Die beschriebenen Nutzungen belegten ein erhebliches Verkehrsbedürfnis für
die gesamte Wiehltalbahn. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der
bestehende Bedarf in näherer Zukunft entfalle. Eine Differenzierung nach den
Motiven der Fahrgäste sei dem Eisenbahnrecht völlig fremd. Die Herausnahme aus
dem Bedarfsplan des ÖPNV habe keinerlei Aussagewert für das Verkehrsbedürfnis,
abgesehen davon, dass der Bedarfsplan dem tatsächlich vorhandenen Bedarf an
Verkehrsleistungen nicht gerecht werde. Die begehrte Freistellung greife in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein. Eine Freistellung
von Eisenbahninfrastrukturen, die das Infrastrukturunternehmen weiter betreiben
wolle, sei unzulässig. Das entspreche der ständigen Handhabung des EBA. Eine
Freistellung sei überdies allenfalls nach (aktueller) Stilllegung gem. § 11 AEG und
ohne existierende Gleisanschlussrechte nach § 13 AEG möglich.

11

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 stellte die Beklagte die Grundstücke der
Wiehltalbahn im Gemeindegebiet Reichshof von Bahnbetriebszwecken frei. Die
betroffenen Flächen seien für Betriebs- und Verkehrszwecke einer öffentlichen
Eisenbahn nicht mehr erforderlich und würden somit freigestellt. Die betreffenden
Flächen verlören durch die Freistellung ihren Rechtscharakter und ihre Eigenschaft
als Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn. Die Fläche werde aus der
Fachplanungshoheit des Landes Nordrhein-Westfalen entlassen. Gleichzeitig werde
die kommunale Planungshoheit wieder begründet. Zur Begründung führte die
Beklagte vor allem aus:

12

Die Wiehltalbahn werde als öffentliche Eisenbahn nicht länger benötigt. Es
bestehe kein Verkehrsbedürfnis mehr und auch langfristig sei eine Nutzung der
Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht zu erwarten. Der Begriff
„Verkehrsbedürfnis" sei im Gesetz nicht definiert. Er sei nach Sinn und Zweck der
Vorschrift auszulegen. Nach dem Wortsinn sei ein nach objektiven Kriterien zu
bemessender Bedarf für schienengebundenen Verkehr erforderlich. Darunter sei
eine stetige Nachfrage nach Personenbeförderungs- bzw. Gütertransportleistungen
zu verstehen, die die Notwendigkeit von Schienenverkehrsleistungen auf dieser
Strecke beweise. Nur vereinzelt nachgefragte Schienenverkehrsleistungen stünden
einer Freistellung nicht entgegen.

13

Ein nach diesen Kriterien zu bemessendes Verkehrsbedürfnis liege nicht vor.
Weder das Land Nordrhein-Westfalen noch der Oberbergische Kreis hielten den
Schienenverkehr auf der Wiehltalbahn zur Stärkung der Infrastruktur für erforderlich.
Zur Befriedigung der Mobilitätsansprüche zumindest einer breiteren Öffentlichkeit
seien keine Verkehrsleistungen auf der Wiehltalbahn nötig. Der zu erwartende
Umfang der Schienentransportleistungen rechtfertige nicht die Fortdauer des
Fachplanungsprivilegs der Eisenbahn.

14

Die Behauptung der Klägerin, auf der bereits reaktivierten Wiehltalbahn würden
jährlich 450 Fahrten durchgeführt, sei anhand des vorgelegten Fahrplanes nicht
nachvollziehbar. Auf der Wiehltalbahn finde überwiegend touristischer Verkehr statt.
Auch die sonstigen Personenfahrten erfolgten nicht aufgrund eines
Beförderungsauftrags der öffentlichen Hand. Die Bevölkerung des Oberbergischen
Kreises sei auf die Beförderungsangebote nicht angewiesen. Bei den Fahrten stehe
nicht die Personenbeförderung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge im
Vordergrund, sondern es gehe um das „Fahrerlebnis als solches".

15

Auch Güterverkehr finde nur im Bereich bis nach Wiehl mit einer Frequenz von
maximal drei Zügen pro Woche statt. Bei diesen Holztransporten handele es sich um
einen Sonderbedarf in Folge der Orkanschäden, der die Annahme eines stetigen
Güterverkehrsaufkommens auf längere Sicht nicht rechtfertige. Ein Ende des akuten
Bedarfs sei absehbar. Ob das Güterverkehrsaufkommen weiter ausgebaut werden
könne, sei zu bezweifeln. Nachfragen von Unternehmen für einen
Schienengüterverkehr seien der Beklagten nicht bekannt.

16

Selbst wenn Eisenbahnverkehr im vorstehend dargelegten Umfang auch in
Reichshof stattfände, ließe sich daraus kein Verkehrsbedürfnis ableiten, das der
Freistellung des Streckenabschnittes entgegen stünde. Das subjektive Interesse der
Klägerin, die Wiehltalbahn im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu nutzen, reiche
nicht aus, das objektive Bedürfnis für Eisenbahnverkehr auf dieser Strecke
darzulegen. Bedeutsam sei überdies, dass die Beigeladene den Eisenbahnverkehr
nicht wünsche.

17

Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Infrastruktur langfristig im Rahmen der
Zweckbestimmung genutzt werde. Die Zweckbestimmung einer Eisenbahn bestehe
im Transport von Personen und Gütern zum Zweck des Ortswechsels. Fahrten um
ihrer selbst willen auf einer Eisenbahnstrecke in reizvoller Umgebung seien jedoch
kein Eisenbahnverkehr im Rahmen dieser Zweckbestimmung. Einen solchen
Freizeitverkehr wünsche die Beigeladene auf ihrem Gebiet nicht. Auch bei der
Betrachtung des konkreten Gütertransports auf dem schon reaktivierten Teil der
Strecke sei die Nachhaltigkeit eher als gering anzusehen. Die Klägerin lege keine
nachprüfbaren Angaben vor, die auf einen langfristigen Bedarf für
Schienengüterverkehr schließen ließen. Eine langfristige und nachhaltige Nutzung
der Betriebsanlagen könne unter Berücksichtigung der Entwicklung der vergangenen
zwei Jahrzehnte nicht unterstellt werden. Es sei zweifelhaft, ob die Investitions- und
Erhaltungskosten der Bahnstrecke langfristig gedeckt seien.

18

Die Freistellung sei auch mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des
Planfeststellungsrechts gerechtfertigt. Die Heranziehung dieser Grundsätze sei
zulässig, weil § 23 AEG gesetzessystematisch im Fachplanungsteil des AEG und im
Anschluss an das Enteignungsrecht geregelt sei. Bei Planfeststellungsverfahren für
neue Eisenbahnanlagen müsse eine Planrechtfertigung gegeben sein. Das
öffentliche Verkehrsinteresse und das öffentliche Verkehrsbedürfnis müssten den
Eingriff in die Rechte Dritter rechtfertigen. Im umgekehrten Fall seien diese
Erwägungen mit den notwendigen Anpassungen heranzuziehen. Das von der
Klägerin dargelegte privatwirtschaftliche Interesse, Schienenausflugsverkehr
anzubieten, sei nachrangig gegenüber dem Interesse der Beigeladenen als
Eigentümerin, ihren Immobilienbesitz von Bahnbetriebszwecken freistellen zu lassen.
Die Beigeladene könne aufgrund der fehlenden „Planrechtfertigung" eine Freistellung
ihrer Grundstücke von Bahnbetriebszwecken verlangen.

19

Die Freistellung könne auch ohne Stilllegung der Strecke nach § 11 AEG
erfolgen. Die Klägerin werde voraussichtlich keine langfristige Betriebsgenehmigung
erhalten, da das Land Nordrhein-Westfalen die Wiehltalbahn nicht erhalten wolle.
Gegen Ende der Konzessionslaufzeit dürften Überlegungen hinsichtlich anderer
Entwicklungen und Nutzungen angestellt werden. Die Freistellung der
Bahngrundstücke ermögliche es der Beigeladenen, diese Grundstücke zu
überplanen und für andere Nutzungen vorzusehen.

20

Die Verwaltungsübung des EBA sei für die Beklagte nicht bindend. Das EBA sei
die Aufsichtsbehörde des Bundes über die bundeseigenen Eisenbahnen. Die
Wiehltalbahn unterliege jedoch der Aufsicht des Landes. Weder dem Grundgesetz
noch dem AEG sei zu entnehmen, dass die Länder zum uneingeschränkten Schutz
der Eisenbahnanlagen verpflichtet seien.

21

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 7. März 2008 Klage erhoben.

22

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus: Die
Voraussetzungen des § 23 AEG lägen nicht vor. Entgegen der Annahme der
Beklagten finde im Bereich der Wiehltalbahn Eisenbahnbetrieb statt und dieser sei
auch in Zukunft zu erwarten.

23

Ein wesentlicher Teil der Fahrten auf der Wiehltalstrecke diene dem
Gütertransport. Es sei beabsichtigt, die Holztransporte langfristig zu etablieren, um
den Schienengüterverkehr dauerhaft von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Überdies bestehe ein Transportbedürfnis der ortsansässigen holzverarbeitenden und
sonstiger Industriebetriebe. Daneben finde umfangreicher Personenverkehr statt. Die
Wiehltalbahn werde nicht ausschließlich zur touristischen Erschließung der Region
genutzt. Hinzu kämen Charterfahrten und Personenverkehrsleistungen bei
Festveranstaltungen, zum Beispiel dem Stadtfest und dem Weihnachtsmarkt der
Stadt Wiehl. Dadurch würden der Straßenverkehr und die Parksituation entlastet.
Das Fahrgastaufkommen dieses Verkehrsangebotes liege über dem der
touristischen Fahrten. Der streitgegenständliche Streckenabschnitt werde zur
Durchführung des beschriebenen Verkehrs benötigt. Auf dem Streckenabschnitt
fänden derzeit in erster Linie betriebliche Fahrten im Rahmen der Verkehrsleistungen
sowie der Instandhaltungsmaßnahmen statt. Er sei Teil des Gesamtkonzepts für die
Wiehltalbahn und werde für den zeitnahen Ausbau der Güter- und Personenverkehre
benötigt. Die Reaktivierung des Streckenabschnitts stehe bevor.

24

Das Verkehrsbedürfnis habe sich in jüngster Zeit deutlich verstärkt. Andernfalls
hätte die Klägerin die Strecke auch nicht übernommen bzw. diese wieder stillgelegt.
Außerdem sei sie zur Amortisation der seit 1999 in die Infrastruktur getätigten
Investitionen auf eine langfristige Nutzung angewiesen. Die verkehrliche
Erschließung der Region für Touristen diene unmittelbar auch dem Interesse der
Beigeladenen. § 23 AEG differenziere nicht danach, ob Verkehrsleistungen bestellt
worden seien. Personenverkehrsleistungen, die sogar ohne staatliche Zuschüsse
auskämen, belegten in besonderem Maße das bestehende Verkehrsbedürfnis, da
die Klägerin einen eigenwirtschaftlichen Betrieb durchzuführen vermöge. Die
Beklagte ignoriere auch die Planungen der Klägerin. Das sei mit dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Der Gesetzgeber habe sehr deutlich
gemacht, dass im Rahmen des § 23 AEG die unternehmerischen Planungen der EIU
zu berücksichtigen seien.

25

Ein Antrag nach § 23 Abs. 1 AEG könne nur dann Erfolg haben, wenn von keiner
Seite ein Interesse an der eisenbahnspezifischen Nutzung der betreffenden
Grundstücke geäußert werde. Es gebe niemanden in der eisenbahnrechtlichen
Rechtsprechung und Literatur, der bei einer so umfassend genutzten Infrastruktur ein
fehlendes Verkehrsbedürfnis annehme. Das EBA lehne bei derartigen
Verkehrsinteressen eine Entwidmung der betreffenden Grundstücke ebenfalls
ab.

26

Die Beklagte nehme überdies bei der Freistellung eine Interessenabwägung vor,
die das Gesetz bewusst nicht vorsehe. § 23 AEG stelle eine zwingende Vorschrift da,
eine Abwägung sei ausgeschlossen. Überdies sei die Abwägung selbst willkürlich.
Die Beklagte gehe von unzutreffenden Tatsachen aus, wenn sie darauf hinweise, die
EIU-Genehmigung werde in absehbarer Zeit enden. Die Genehmigung könne bis zu
50 Jahre verlängert werden. Außerdem blende die Beklagte die getätigten
Investitionen und
die Kundenbindungen der Klägerin vollständig aus. Weiterhin übersehe sie, dass
bereits ein bloßer Antrag auf Genehmigung als EIU nach § 6 AEG einer Freistellung
entgegenstehe. Die Beklagte berücksichtige überdies nicht, dass weitere EVU
Interesse an der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bekundet hätten.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2008 aufzuheben.

29

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung weist die Beklagte im Wesentlichen darauf hin, dass der
betroffene Streckenbereich derzeit gar nicht befahren werde. Ergänzend führt die
Beklagte unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in dem Verfahren 18 K 1780/08
aus: Bei der Entscheidung sei lediglich auf das Kriterium des Verkehrsbedürfnisses
abzustellen, auf die von der Klägerin getätigten Investitionen komme es nicht an. Die
Motive der Anliegergemeinden und die Urteile der Zivilgerichte spielten bei der
Prüfung der Voraussetzungen keine direkte Rolle. Allein das Verkehrsbedürfnis und
die Prognose zum zeitlichen Ausblick seien Gegenstand der Überprüfung der
Beklagten. Unternehmerische Planungen seien bei der Entscheidung zwar zu
berücksichtigen, stellten jedoch keine unüberwindbaren Hindernisse für eine
Freistellung dar. Hätte der Gesetzgeber eine Sperrklausel für EIU einbauen wollen,
so wäre § 23 AEG anders gefasst worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle
eine bahnfremde Nutzung möglich sein, wenn die öffentlichen Belange mit Zeitablauf
ihr Gewicht nahezu eingebüßt hätten. Gerade die öffentlichen Belange sprächen hier
gegen einen Schutz der Eisenbahnbetriebsanlage.

32

Denkmalschutzrechtliche Erwägungen stünden der Freistellung nicht entgegen.
Zwar sei die Wiehltalbahn seit 2003 als Baudenkmal in die Denkmallisten der
Anliegergemeinden eingetragen. Allerdings könnten Teilstücke der Wiehltalbahn
nach § 9 Denkmalschutzgesetz zurückgebaut werden, ohne den Denkmalstatus zu
verletzen. Mit der Freistellung werde überdies keine Genehmigung über den
Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen ausgesprochen.

33

In der amtlichen Begründung zu § 23 AEG werde in der Tat zunächst eine
Stilllegung nach § 11 AEG gefordert. Dieses gestufte Verfahren gelte allerdings nur
für den Regelfall, dass die Einstellung des Betriebes von dem
Eisenbahnunternehmen beantragt werde. Vorliegend stamme der Antrag auf
Freistellung nicht vom EIU, sondern von der Grundstückseigentümerin. § 23 AEG
diene nicht nur dem Schutz des betroffenen EIU, sondern wahre auch die Interessen
der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs, der Landes- und
Regionalplanung sowie der Gemeinden.

34

Zwar räume § 23 AEG kein Ermessen ein. Allerdings handele es sich bei den
Begriffen des Verkehrsbedürfnisses und der Langfristigkeit um unbestimmte
Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürften. Dabei stehe der Beklagten ein
Beurteilungsspielraum zu. Überdies seien gemäß § 23 Abs. 2 AEG die Landes- und
die Regionalplanung zu beteiligen. Demnach sollten auch planerische
Gesichtspunkte und strukturpolitische Bewertungen bei der Beurteilung Eingang
finden. Am 11. Mai 2006 habe der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags NRW
das Einvernehmen zur integrierten Gesamtverkehrsplanung und zum öffentlichen
Personennahverkehr-Bedarfsplan hergestellt. Danach sei die Wiehltalbahn aufgrund
der Kosten-Nutzen-Analyse weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch angesichts der
für Infrastruktur und Betrieb verfügbaren Finanzmittel auf absehbare Zeit umsetzbar.
Der ländlich geprägte Raum werde durch den bestehenden Nahverkehrsplan des
Oberbergischen Kreises bedarfsgerecht versorgt und an die Hauptstrecken der DB
AG mit dem öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Für den Bereich des
motorisierten Individualverkehrs sorge unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der Straßen.

35

Nach dem Wortlaut des § 23 AEG seien der öffentlich-rechtliche Charakter und
die diesbezügliche Zweckbestimmung der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur zu
beachten. Folglich müssten auch die ursprüngliche Kapazitätsauslastung der Strecke
sowie der mit dem Bau verfolgte Zweck erfüllt werden. Im Falle der Wiehltalbahn sei
nicht mit einer kostendeckenden Auslastung zu rechnen.

36

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

37

die Klage abzuweisen.

38

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Auf dem streitgegenständlichen
Streckenabschnitt finde derzeit überhaupt kein Verkehr statt. Dort befinde sich noch
nicht einmal ein Haltepunkt. Die Beigeladene habe ein Interesse an der Aufhebung
des Fachplanungsprivilegs, weil das größte Gewerbegebiet der Gemeinde von der
Eisenbahnlinie durchschnitten werde.

39

Die Klägerin erbringe nicht den Nachweis eines bestehenden oder hinreichend
ernsthaften zukünftigen Verkehrsbedürfnisses für die Beförderung von Personen
oder Gütern. Derzeit würden keinerlei Holztransporte mehr durchgeführt. Die
Schäden aufgrund des Sturms „Kyrill" seien vollständig beseitigt. Ein weitergehender,
konkreter Bedarf werde von der Klägerin nicht dargelegt, sondern lediglich
behauptet. Nachweise für ein Transportbedürfnis der ortsansässigen Betriebe sowie
dessen etwaiger Umfang würden nicht näher begründet. Die Wiehltalbahn diene
nicht der touristischen Erschließung der Region, sondern sei vielmehr als
touristisches Ereignis zu bezeichnen. Neben den gelegentlichen Fahrten des
Fahrplans 2008 würden Charterfahrten und Fahrten im Rahmen von Veranstaltungen
durchgeführt. Bei letzteren handele es sich um Sonderveranstaltungen, also um
außerplanmäßige Fahrten. Diese Fahrten zu sechs Veranstaltungen im Jahr führten
nicht zu einer deutlichen Steigerung über den bisherigen Fahrplan hinaus. Daneben
sei aber auch die Abwicklung des Güterverkehrs fraglich, da keine Kapazitäten auf
der Strecke Köln-Gummersbach vorhanden seien.

40

Die Wiehltalbahn trage nicht zur verkehrlichen Erschließung bei und erfülle keine
regionalen Gemeinwohlinteressen. Die verkehrliche Erschließung der Region werde
vollständig über den Straßenverkehr abgewickelt. Auch der derzeitige bauliche
Zustand der Strecke lasse einen regelmäßigen, wirtschaftlichen Eisenbahnverkehr
des Personen- oder Gütertransports nicht zu. Die Eisenbahninfrastruktur sei an
vielen Stellen in einem sanierungsbedürftigen Zustand und erfordere Investitionen in
Höhe von mehreren Millionen Euro. Allein die Wiederherstellung eines
betriebssicheren Zustandes der Brücke auf dem Gebiet der Beigeladenen würde
einen Betrag von mehreren Millionen Euro erfordern. Aufgrund des maroden
Zustands sei die Brücke seit März 2007 gesperrt. Diese Brücke sei ein
Dauerprovisorium, das bereits seit 1946 bestehe. Die letzte Prüfung auf
Verkehrssicherheit habe im Jahr 1986 stattgefunden. Auch bei der Bewertung der
Wiehltalbahn im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr sei ein erheblicher Investitionsbedarf festgestellt worden. Die integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP)
NRW habe allein für die Strecke Engelskirchen-Osberghausen Gesamtkosten von
26,85 Millionen Euro ermittelt. Aus diesem Grund sei die Strecke nicht in den
Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan für die Schienenvorhaben aufgenommen worden.
In dem Gutachten „Reaktivierung der Wiehltalbahn und der Strecke Dieringhausen-
Bergneustadt" sei der Investitionsbedarf auf 19,5 Millionen Euro geschätzt worden.
Die Studie komme im Ergebnis zwar zu einem positiven Kosten-Nutzen-Indikator.
Dieser beruhe jedoch auf einer bisher nicht belegten Fahrgastprognose. Auch folge
aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, dass die Strecke in jedem Fall nur defizitär
betrieben werden könne. Das Vorhaben sei nur deshalb positiv bewertet worden,
weil der Investitionsbedarf niedriger sei als beim S-Bahn-Neubau und der
Zuschussbedarf pro Zugkilometer den damals für die Deutsche Bahn erforderlichen
Zuschussbedarf unterschritten habe.

41

Ohne die erforderlichen Investitionen in die Strecke sei ein ordnungsgemäßer
Betrieb mit mehr als 30 km/h nicht möglich. Lediglich im Bereich der Stadt Wiehl
könne die Strecke mit 50 km/h befahren werden. Auch nach einer Instandsetzung
könne die Geschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten werden. Mit dieser
Geschwindigkeit könne jedoch weder ein ausreichender regelmäßiger Betrieb noch
ein wirtschaftlicher Eisenbahnbetrieb durchgeführt werden. Dem stünden die
Interessen der Beigeladenen an der anderweitigen Nutzung der Bahnbetriebsflächen
entgegen. Aufgrund des derzeit auf den größten Teilen der Strecke überhaupt nicht
stattfindenden Eisenbahnverkehrs bestehe seitens der Beigeladenen ein erhebliches
Interesse, diese Flächen in ihre städtebauliche Planung einzubeziehen und auf diese
Weise städtebauliche Probleme zu lösen.

42

Der Klage dürfte bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen.
Klageziel sei letztlich die Ausnutzbarkeit der Betriebsgenehmigung. Diesem Klageziel
stünden jedoch dauerhaft tatsächliche Umstände entgegen, da die Klägerin die
erforderlichen Investitionen in die Strecke nicht zu tätigen beabsichtige und ein
wirtschaftlicher Betrieb der Strecke nicht möglich sei. Zudem sei weiterhin ungeklärt,
ob die Klägerin überhaupt eine zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über diese Strecke
habe. Diese Frage sei durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht abschließend
geklärt.

43

Die Klage sei jedenfalls aber unbegründet. Das Tatbestandsmerkmal des
Verkehrsbedürfnisses stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Maßstäbe
seien bislang noch nicht eindeutig geklärt. Die Klägerin gehe davon aus, dass ein
Verkehrsbedürfnis bereits dann vorliege, wenn ein EIU Interesse am Betrieb der
vorhandenen Strecke zeige. Diese Auffassung beruhe auf einer einseitigen, die
Interessen der EIU berücksichtigenden Auslegung, die in dieser Form keine Stütze
im Gesetz finde. Maßgeblich sei vielmehr, ob ein Verkehrsbedarf bestehe, der die
Aufrechterhaltung der Fachplanung rechtfertige. Nicht jedes noch so geringe
Verkehrsaufkommen reiche hierfür aus. Das Verkehrsbedürfnis müsse letztlich
insbesondere die gegenläufigen Eigentümerinteressen überwinden. Auch die
Aufzählung der Anhörungsberechtigten in § 23 Abs. 2 AEG zeige, dass es für die
Beurteilung des Verkehrsbedürfnisses nicht allein auf die Begründung des EIU und
der nutzungsinteressierten EVU ankomme, sondern auch auf die aktuellen Konzepte
der Vertreter des öffentlichen Interesses an einem attraktiven Verkehrsangebot auf
der Schiene.

44

Nachweise für ein Verkehrsbedürfnis im regelmäßigen Personen- oder
Güterverkehr habe die Klägerin nicht erbracht. Ein öffentliches Verkehrsbedürfnis sei
ebenfalls nicht gegeben. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags NRW habe
die Wiehltalbahn aus der integrierten Gesamtverkehrsplanung ausgenommen.
Dadurch werde deutlich, dass kein öffentliches Bedürfnis für den Verkehr auf dieser
Strecke bestehe. Dem Gutachten zur Reaktivierung der Wiehltalbahn sei ebenfalls
zu entnehmen, dass auch der regelmäßige Verkehr auf dieser Strecke zu Defiziten in
Millionenhöhe führe. Ein Ausgleich dieser Defizite könnte nur durch Zuschüsse
erfolgen. Derartige Zuschüsse würden jedoch nicht gewährt, da ein öffentliches
Verkehrsbedürfnis nicht bestehe. Die Durchführung gelegentlicher touristischer
Fahrten und das Fehlen eines öffentlichen Verkehrsbedürfnisses rechtfertigten eine
Aufrechterhaltung der Fachplanung nicht.

45

Auch in Zukunft sei nicht mit einer Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung zu rechnen. Hinsichtlich dieses prognostischen Elements komme
der Beklagten ein Beurteilungsspielraum zu. Die Beklagte sei zu Recht davon
ausgegangen, dass langfristig eine eisenbahnspezifische Nutzung nicht mehr zu
erwarten sei. Für die Strecke bestehe kein öffentliches Verkehrsbedürfnis, der
Betrieb der Strecke erfordere erhebliche Investitionen und sei ohne Zuschüsse
wirtschaftlich nicht durchführbar.

46

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei eine vorherige Stilllegung der Strecke
gemäß § 11 AEG nicht erforderlich. Das folge bereits aus dem Widerrufsvorbehalt in
der der Klägerin erteilten Betriebsgenehmigung. Einer Stilllegung vor der Freistellung
bedürfe es insoweit nicht, da mit Bestandskraft der Freistellung auch die
Betriebserlaubnis widerrufen werden könne.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 18 K 1715/08 und 18 K
1780/08 sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die Klage ist zulässig.

50

Ihr fehlt namentlich nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Kammer
konnte nicht feststellen, dass eine Aufhebung des Freistellungsbescheides die
Rechtsstellung der Klägerin materiell deshalb nicht verbesserte, weil sie
wirtschaftlich gar nicht in der Lage wäre, die Infrastruktur der streitgegenständlichen
Teilstrecke dauerhaft zu betreiben. Auch der in der mündlichen Verhandlung vom 14.
November 2008 erörterte Investitionsbedarf gibt keinen Anlass für die Annahme,
dass die Klägerin dauerhaft hierzu nicht in der Lage wäre.

51

Die Klage ist auch begründet.

52

Der Bescheid vom 20. Februar 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

53

Die Voraussetzungen für eine Freistellung der Grundstücke der Wiehltalbahn im
Gemeindegebiet Reichshof von Bahnbetriebszwecken liegen nicht vor.

54

Gemäß § 23 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz in der Fassung des Gesetzes
vom 27. April 2005 ( BGBl. I, S. 1138 ) ( AEG ) stellt die zuständige
Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind
oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag die
Freistellung von den Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr
besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

55

Die Kammer konnte weder feststellen, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr
besteht, noch konnte sie feststellen, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im
Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

56

Nach den Gesetzesmaterialien zu § 23 AEG,

57

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18
f.,

58

ist darauf abzustellen, ob die betroffenen Grundstücke weiterhin für
Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 AEG ist zu entnehmen,
dass Zweck des Eisenbahnverkehrs die Beförderung von Personen oder Gütern auf
einer Eisenbahninfrastruktur ist. Das erforderliche Verkehrsbedürfnis muss überdies
ein öffentliches sein. Eisenbahnen dienen gemäß § 3 Abs. 1 AEG dem öffentlichen
Verkehr, wenn Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur und zu den Schienenwegen zu
gewähren ist und die EVU nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann benutzt
werden können.

59

Zur Überzeugung der Kammer steht nicht fest, dass ein solches öffentliches
Verkehrsbedürfnis, das sich auf den Transport von Gütern und/oder Personen
bezieht, für die streitgegenständliche Strecke der Wiehltalbahn im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht mehr bestand.

60

Dabei muss in diesem Fall nicht abschließend geklärt werden, welche konkreten
Anforderungen an Art und Ausmaß eines Verkehrsbedürfnisses i. S. d. § 23 AEG zu
stellen sind. Fest steht, dass bei der Prüfung des Verkehrsbedürfnisses nicht auf die
ursprüngliche Kapazitätsauslastung der Strecke oder eine besondere
Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des nachgefragten Verkehrs abzustellen ist.
Denn der Fortbestand der Widmung hängt nicht davon ab, dass die öffentlichen
Belange, die für eine Nutzung entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung
sprechen, weiterhin in derselben Intensität vorliegen. Eine Freistellung ist nach dem
Willen des Gesetzgebers vielmehr erst dann möglich, wenn diese öffentlichen
Belange ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt haben.

61

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18.

62

Diese Voraussetzung ist jedenfalls nicht erfüllt.

63

Die streitgegenständlichen Grundstücke werden weiterhin für
Bahnbetriebszwecke benötigt. Auch wenn auf dem betreffenden Streckenabschnitt
derzeit noch kein Personen - oder Güterverkehr stattfindet, ist ein Bedarf für
schienengebundenen Verkehr objektiv vorhanden. Die Kammer kann nicht
feststellen, dass ein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse an einer
eisenbahnspezifischen Nutzung der betreffenden Grundstücke im hier
entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht mehr bestand.

64

Die Strecke ist Teil des Gesamtkonzepts für die Wiehltalbahn und wird für den
Ausbau der auf der Wiehltalbahn bereits bestehenden Güter- und Personenverkehre
benötigt. Eisenbahnverkehrsleistungen finden auf der Wiehltalbahn von
Osberghausen bis Remperg/Mühlenau statt. Für den bereits reaktivierten
Streckenabschnitt der Wiehltalbahn besteht ein öffentliches Verkehrsbedürfnis und
es ist überdies langfristig eine Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung zu erwarten.

65

Eingehend hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

66

Ausgehend hiervon ist nicht festzustellen, dass ein öffentliches Verkehrsbedürfnis für den Streckenbereich auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen
nicht besteht. Das Nutzungskonzept der Klägerin erfasst auch die Grundstücke der
Beigeladenen. Die geplante Sanierung der weiteren Streckenabschnitte der
Wiehltalbahn lässt eine Ausweitung der o.g. Verkehrsleistungen auf das
Gemeindegebiet der Beigeladenen erwarten. Neben der geplanten Weiterführung
des Personenverkehrs ist überdies die Wiedereröffnung der Güterverkehrsstellen
Waldbröl und Morsbach vorgesehen.

67

An der Kompetenz der Klägerin zur Reaktivierung der streitgegenständlichen
Teilstrecke besteht kein Anlass zu Zweifeln. Die Klägerin betätigt sich als EIU und
EVU und hat im Bundesgebiet mehrere stillgelegte Strecken reaktiviert. Die Klägerin
hat auch bereits einen Großteil der Strecke Osberghausen - Waldbröl erfolgreich
reaktiviert. Sie wird dabei von dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V.
und zahlreichen Freiwilligen unterstützt. Zwischen Oberwiehl und Waldbröl fanden
bereits im Jahr 2007 Arbeitszugfahrten statt. Der von der Beklagten und der
Beigeladenen ins Feld geführte Investitionsbedarf rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
vom 14. November 2008 nachvollziehbar dargelegt, dass sich die Klägerin über die
Höhe der anfallenden Investitionskosten konkret informiert und hinsichtlich des
Investitionsbedarfs teilweise bereits Rückstellungen gebildet hat.

68

Der Beklagten steht entgegen ihrer Auffassung bei der Prüfung der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1 AEG auch kein Beurteilungsspielraum
zu.

69

Näher hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

70

Insbesondere eine Interessenabwägung mit städtebaulichen Planungen oder
Eigentümerinteressen ist nicht vorzunehmen. Zwar kann die betroffene Kommune
oder ein sonstiger Grundstückseigentümer das Freistellungsverfahren gemäß § 23
Abs. 1 AEG initiieren und einen etwaigen Anspruch auf Freistellung von
Bahnbetriebszwecken ggf. gerichtlich durchsetzen. Nach dem Wortlaut der Norm ist
jedoch allein das Kriterium des Verkehrsbedürfnisses entscheidungserheblich. Auch
die Gesetzesmaterialien sehen eine Abwägung mit anderen Interessen, wie z.B.
Bauvorhaben der Gemeinden oder konkreten Eigentümerinteressen, nicht vor. Nach
dem Willen des Gesetzgebers soll die kommunale Planungshoheit vielmehr erst
dann wieder aufleben, wenn das freizustellende Grundstück auf Dauer für
Bahnbetriebszwecke nicht mehr benötigt wird.

71

Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/4419, S. 18;
ebenso
BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, - 9 A 3/06 - , zitiert nach juris Rdnr. 193 ff..

72

Diesen Erwägungen liegt der Gedanke zugrunde, dass hinsichtlich der
betroffenen Infrastruktur in der Vergangenheit bereits eine planerische Entscheidung
getroffen wurde. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen ist nach dem
Willen des Gesetzgebers im eigentlichen Sinne keine planerische Entscheidung zu
treffen, vielmehr ist lediglich zu klären, ob die seinerzeit vorgesehenen Zwecke (
nahezu ) vollständig obsolet geworden sind.

73

Abgesehen davon müsste sich die Beigeladene im vorliegenden Fall hinsichtlich
der geltend gemachten Interessen aber auch entgegen halten lassen, dass sie in
voller Kenntnis der Rechtslage belastetes Eigentum erworben hat. Vor rechtskräftiger
Freistellung von Bahnbetriebszwecken dürfte überdies ein mögliches Prozessrisiko in
städtebauliche Planungen einzustellen sein.

74

Zur Überzeugung der Kammer ist das Verkehrsbedürfnis auf der gesamten
Wiehltalbahn auch nicht bereits deshalb entfallen, weil das Land Nordrhein-
Westfalen und der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln den Schienenverkehr zur
Stärkung der Infrastruktur nicht für erforderlich halten. Die in Rede stehenden
überörtlichen Planungsentscheidungen stehen der Annahme eines
Verkehrsbedürfnisses nicht entgegen.

75

Eingehend hierzu: VG Köln, Urteil vom 14.11.2008 - 18 K 1780/08 -.

76

Die Voraussetzungen für eine Freistellung der betreffenden Grundstücke liegen
überdies unabhängig von den bisherigen Ausführungen nicht vor, weil es an dem
Erfordernis fehlt, dass langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der
Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Bei der nach § 23 AEG gebotenen
Prognose ist auch bereits das Vorhalten einer Eisenbahnstrecke für eine
Reaktivierung zu berücksichtigen.

77

BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06 -, zitiert nach juris Rdnr.
195.

78

Zweifel an der Realisierbarkeit des Konzepts zur Reaktivierung des betreffenden
Streckenabschnitts bestehen - wie bereits dargestellt - nicht. Die geplante Sanierung
und Nutzung des Streckenabschnittes lässt überdies eine Ausweitung der
bestehenden Verkehrsleistungen erwarten.

79

Der Freistellungsbescheid verletzt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als
betroffenes EIU schließlich auch in eigenen Rechten.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und § 162 Abs. 3
VwGO.