Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 4 K 3932/04
ECLI:DE:VGD:2006:1123.4K3932.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
hinsichtlich der Auflage 0.0 Abs. 3 der Plangenehmigung des Beklagten vom 12. Mai 2004 in
der Fassung vom 21. Dezember 2005 für erledigt erklärt haben.

Der Beklagte wird verpflichtet, unter teilweiser Änderung seines
Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004 (Az.: 00-0/00.00.00) in der Fassung vom
21. Dezember 2005 über die Nebenbestimmung unter 10. unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt genehmigterweise in der im Stadtgebiet der Stadt S
zwischen den Ortsteilen W und C gelegenen G1 die Herstellung eines
grundwassergespeisten Gewässers zwecks Gewinnung von Sand und Kies für die
Herstellung von Bausanden und Betonkiesen (sogenannte Abgrabung I).

3

Unter dem 16. Januar 2003 beantragte die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin
des Beklagten die Erteilung einer Plangenehmigung zur 6. Erweiterung der
plangenehmigten Abgrabung zur Herstellung bzw. Vergrößerung eines Gewässers
mit einer zusätzlichen Eingriffsfläche von ca. 15,1 ha und einem Abbauvolumen von
ca. 1.050.000 m³ im Südosten des genehmigten Abgrabungsbereichs nördlich des
Weges W1 unter Inanspruchnahme der in der G2 gelegenen, im Wesentlichen
landwirtschaftlich als Grünland und Streuobstwiese genutzten Flurstücke 47 (tlw.)
und 546 (tlw.) als Abgrabungsflächen sowie unter Einbeziehung genehmigter
Schutzstreifen und Böschungen gemäß der unter dem 14. Februar 1999
bestandskräftig genehmigten Abgrabung "I - Änderungsfassung" als zusätzlicher
Abbauflächen auf den Grundstücken G1, Flurstücke 41, 43 (tlw.), 44 (tlw.), 180
und 303 (tlw.). Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsunterlagen Bezug
genommen.

4

Zugleich stellte die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten den Antrag
auf Erteilung einer Plangenehmigung zu der südöstlich des bestehen bleibenden
Weges W1 und damit der plangenehmigten Abgrabung ansetzenden 7. Erweiterung
zur Herstellung eines bzw. der Erweiterung des dort vorhandenen
grundwassergespeisten Gewässers mit einer zusätzlichen Eingriffsfläche von ca.
15,65 ha und einem Abbauvolumen von ca. 1.700.000 m³ unter Inanspruchnahme
der vorwiegend als Ackerland genutzten Flächen G1, Flurstücke 162, 163 (tlw.), 164,
165, 166 (tlw.), 207, 208, 210 und 211 sowie Stadt E, G3, Flurstück 10 (tlw.). Wegen
der Einzelheiten wird auf die Unterlagen dieses Antrags Bezug genommen.

5

Ausweislich beider Anträge soll das abgebaute Material auf dem genehmigten
Betriebsgelände G1, Flurstücke 166 (tlw.), 168, 169 (tlw.), 389 (tlw.) und 390 (tlw.)
aufbereitet und von dort zur Verwertung abtransportiert werden.

6

Die Bereiche der beantragten 6. und 7. Erweiterung befinden sich in
Nachbarschaft zum Trinkwasserschutzgebiet C1. Ausweislich der zu beiden
Anträgen eingereichten Antragsunterlagen zu den herzustellenden
Böschungsneigungen sollte der Abbau in einer Regelneigung von 1:3 über Wasser,
1:5 im Grundwasserschwankungsbereich und 1:3 unter Wasser bis zur Sohle in einer
Tiefe von ca. 6,5 m ü.NN erfolgen. Die Klägerin ging bei der jeweiligen Antragstellung
insoweit von folgender "Ausgangssituation" aus:

7

Ausgehend von einer mittleren Geländehöhe von ca. 25,0 m ü.NN sowie
einem mittleren Grundwasserstand von ca. 17,75 m ü.NN betrage der
Grundwasserflurabstand ca. 7,25 m; in den Rinnen stehe Grundwasser im Mittel in
ca. 5,25 m Tiefe an. Der obere Grundwasserspiegel sei dabei durch massive
Sümpfungsmaßnahmen der LINEG

8

- Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft als Körperschaft des
öffentlichen Rechts mit Sitz in L -

9

gegenüber der natürlichen Situation abgesenkt. Ausgewiesene
Wasserschutzzonen seien im Antragsbereich nicht vorhanden. Der Antragsbereich
liege auch nicht in einem faktischen Einzugsbereich der Trinkwassergewinnung.

10

Dieser mittlere Grundwasserabstand wird in den zu beiden Vorhaben
gehörenden Karten mit der zeichnerischen Darstellung der Böschungsbereiche bis
hinunter zur Abbausohle auf einer Höhe von "ca. 6,5 m ü.NN" als "Mittelwasserlinie
ca. 17,75 m ü.NN" bezeichnet.

11

Ferner sollte zur Kompensation der Eingriffsfolgen die jeweilige Vorhabenfläche
ausweislich der eingereichten Antragsunterlagen zum Zwecke der Biotopentwicklung
mit dem Ziel des Biotopschutzes und der Landschaftspflege nach der Auskiesung
hergerichtet werden. Die Klägerin ließ in den Antragsunterlagen den Umfang der
Kompensationsmaßnahmen unter Bezugnahme auf das "Bewertungsverfahren für
Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen in die Landschaft" nach
Adam/Nohl/Valentin, 1986 (Hrsg.: Der Minister für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen - MURL NRW -) - sogenanntes
MURL-Verfahren - darstellen. Im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
wurde die Bewertung der Freiwasserzone bei den vorgelegten Berechnungen mit der
Wertstufe 5 vorgenommen mit folgender Begründung:

12

Dieser Bereich erfülle zum Teil wichtige Funktionen, z. B. innerhalb des
Nährstoffhaushaltes. Darüber hinaus sei der Wasserkörper Lebensstätte für eine
Vielzahl von Mikro- und auch eine nennenswerte Zahl von Makro-Organismen. Die
vorläufige Rote Liste der in Nordrhein-Westfalen gefährdeten Biotope enthalte in
ihrer Aufzählung die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (wobei intakte
Land- und Wasserbiotope ausdrücklich erwähnt würden), meso- und eutrophe
Stillgewässer, Groß- und Kleinröhrichte sowie Kleingewässer. Im Übrigen sei
darauf verwiesen, dass ein nicht unwesentlicher Anteil an wertvollen
Feuchtgebieten durch den Abbau von Steinen und Erden entstanden sei.

13

In der Kompensationsberechnung zur beantragten 6. Erweiterung berechnete die
Klägerin die ökologischen Einheiten bezogen auf die Gesamtfläche des
Erweiterungsvorhabens von 151.000 m² nach ihren Biotoptypen laut tatsächlichem
bzw. genehmigtem Bestand auf 630.400 unter Zugrundelegung insbesondere der
Freiwasserfläche von 36.000 m² in Wertstufe 5 als Multiplikator mit 180.000
ökologischen Einheiten und bezifferte den erforderlichen Kompensationsbedarf
rechnerisch mit einem Fünftel der Summe der ökologischen Einheiten aller
Biotoptypen auf 126.080 m². Dem stellte sie insbesondere ausgehend von 502.500
ökologischen Einheiten des geplanten Freiwassers mit einer Fläche von 100.500 m²
in Wertstufe 5 eine anrechenbare Kompensationsfläche von 151.000 m² gegenüber.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kompensationsberechnung Bezug
genommen.

14

In der Kompensationsberechnung zur beantragten 7. Erweiterung berechnete die
Klägerin die ökologischen Einheiten bezogen auf die Gesamtfläche dieses
Erweiterungsvorhabens von 156.500 m² nach dem Bestand aller vorhandenen
Biotoptypen auf 272.100 unter Zugrundelegung insbesondere der Freiwasserfläche
von 12.600 m² in Wertstufe 5 mit 63.000 ökologischen Einheiten und der Ackerfläche
von 126.000 m² ausgehend von ackerbaulicher Intensivnutzung in Wertstufe 1 mit
126.000 ökologischen Einheiten und bezifferte den erforderlichen
Kompensationsbedarf rechnerisch mit einem Fünftel der Summe der ökologischen
Einheiten aller Biotoptypen auf 54.420 m². Dem stellte sie insbesondere ausgehend
von 472.500 ökologischen Einheiten des geplanten Freiwassers mit einer Fläche von
94.500 m² in Wertstufe 5 eine anrechenbare Kompensationsfläche von 156.500 m²
gegenüber. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese
Kompensationsberechnung Bezug genommen.

15

Im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens beteiligte die Rechtsvorgängerin des
Beklagten u. a. ihre Untere Landschaftsbehörde - ULB - und die LINEG.

16

Unter dem 26. Januar 2004 nahm die ULB sachlich dahin Stellung, die mit den
Anträgen eingereichte Kompensationsberechnung wäre ihren Standards
entsprechend zu überarbeiten. Sie setzte die Ackerfläche im Bestand für die
beantragte 7. Erweiterung mit der Wertstufe 2 statt 1 an und die Freiwasserbereiche
nach Maßgabe von Bestand und geplanter Situation für beide Vorhaben jeweils mit
der Wertstufe 1 statt 5. Auf dieser Grundlage errechnete sie ein
Kompensationsdefizit von insgesamt 11.200 m². Wegen der Einzelheiten wird auf
den Inhalt der Vorlage vom 26. November 2003 für die Sitzung des
Landschaftsbeirats am 8. Dezember 2003 und die Stellungnahme der ULB vom
26. Januar 2004 nebst Anlagen Bezug genommen.

17

Mit Schreiben vom 30. März 2004 nahm die LINEG u. a. wie folgt Stellung:

18

Eine Auswirkung der Auskiesungserweiterung auf das
Trinkwasserschutzgebiet C1 sei zu erwarten. In den übersandten Unterlagen sei
keine Untersuchung der Auswirkungen auf die Schutzzone enthalten. Der mittlere
(Grund-)Wasserstand liege nicht bei 17,75 m, sondern bei 16,90 m. Es sei jedoch
mit einem natürlichen Schwankungsbereich von 1 - 1,5 m zu rechnen. Vor Beginn
der Rekultivierungsmaßnahmen sollten bei ihr die zukünftig zu erwartenden
Wasserstände angefragt werden.

19

Im Übrigen wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen.

20

Nach Anhörung der Klägerin erteilte die Rechtsvorgängerin des Beklagten ihr
unter Bezugnahme auf die Anträge vom 16. Januar 2003 die Plangenehmigung "für
die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 31 Abs. 3 WHG für die geplante
Erweiterung der Abgrabung in der G2 und G1, verschiedene Flurstücke ("6. und
7. Erweiterung C")" mit Datum vom 12. Mai 2004 - zugestellt am 14. Mai 2004 - u. a.
mit den folgenden Nebenbestimmungen:

21

"6. Herrichtung

22

...

23

6.3 Böschungsherstellung

24

Die Böschungen sind von der Geländehöhe bis zum höchsten Grundwasserstand
im Verhältnis 1:3, von dort bis 2 m unter dem mittleren Wasserspiegel im
Verhältnis 1:5, darunter bis zur Baggersohle im Verhältnis 1:3 nach Maßgabe das
landschaftspflegerischen Begleitplanes herzustellen.

25

Zur Feststellung, ob die der Planung zugrundeliegenden prognostizierten
Grundwasserstände sich tatsächlich einstellen, ist in die entstehenden Seen je
eine Pegellatte zu setzen, sobald das Grundwasser freigelegt ist.

26

Die Genehmigungsbehörde behält sich vor, eine Neuregelung der
Böschungsgestaltung zu fordern, wenn sich nach dem Ergebnis der von der
LINEG durchzuführenden Prognoseberechnungen andere Grundwasserstände
abzeichnen, als aufgrund der bei Genehmigung bekannten Datenlage
angenommen wurde.

27

...

28

10. Ersatzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 Landschaftsgesetz (LG NRW)

29

10.1 Zusätzlich zu den im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellten
Kompensationsmaßnahmen sind die durch den abgrabungsbedingten Eingriff
hervorgerufenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege außerhalb des
Abgrabungsbereiches in einer Größenordnung von 1,1 ha auszugleichen.

30

10.2 Diese zusätzlichen Kompensationsmaßnahmen sind bis zum 31.12.2005 in
einem landschaftspflegerischen Begleitplan darzustellen, mit der
Genehmigungsbehörde einvernehmlich abzustimmen und innerhalb 1 Jahres nach
Beginn der Abgrabungsarbeiten in der "6. Erweiterung C" abzuschließen. ..."

31

Wegen des Genehmigungsinhalts im Übrigen wird auf den Bescheid nebst
zugehöriger Antragsunterlagen Bezug genommen.

32

Am 14. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie den Vorbehalt in
Absatz 3 der Nebenbestimmung unter 6.3 und die Nebenbestimmung unter 10. der
Plangenehmigung angegriffen hat.

33

Unter dem 22. Dezember 2005 hat der Beklagte die in der
Nebenbestimmung 10.2 enthaltene Frist zur Vorlage eines landschaftspflegerischen
Begleitplanes bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

34

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Nebenbestimmung
unter 6.3 Abs. 3 des Plangenehmigungsbescheides wie folgt neu gefasst:

35

"Die Genehmigungsbehörde behält sich vor, für noch nicht im Grobplanum
oder weiter fertig gestellte Böschungen eine Neuregelung der
Böschungsgestaltung zu fordern, wenn sich nach dem Ergebnis der von der
LINEG durchzuführenden Prognoseberechnungen andere Grundwasserstände
abzeichnen, als aufgrund der bei der Genehmigung bekannten Datenlage
angenommen wurde."

36

Insoweit haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt.

37

Zur Begründung der nunmehr noch gegen die Nebenbestimmungen unter 10. der
Plangenehmigung gerichteten Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes
vor:

38

Die Nebenbestimmungen unter 10. des Bescheides seien rechtswidrig, weil sie
nicht von § 5 Abs. 1 LG NRW gestützt würden. Ein hinreichender Ausgleich der
Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des
Landschaftsbildes, die durch den mit den Abbauvorhaben verbundenen Eingriff
verursacht würden, sei nach Maßgabe des jeweiligen landschaftspflegerischen
Begleitplanes in den Antragsunterlagen gewährleistet. Dies ergebe sich aus den
Kompensationsberechnungen auf der Grundlage des in der Fachwelt und der
Rechtsprechung anerkannten MURL-Verfahrens. Ein davon abweichendes einzig
fachlich anerkanntes und rechtsverbindliches Bewertungsverfahren gebe es nicht. Zu
Beanstandungen bestehe erst dann Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als
unzulängliches oder gar als ungeeignetes Mittel erweise. Der Beklagte sei nicht
berechtigt gewesen, die Kompensationsberechnung nach seinen auf dem Verfahren
nach VALENTIN (1998) beruhenden Standards mit dem Ziel abzuändern, einen
höheren Ausgleichsbedarf zu errechnen. Das MURL-Verfahren sei auch für die
Eingriffsbewertung bei Nassabgrabungen geeignet. Das Bewertungsverfahren nach
VALENTIN (1998) sei hingegen fachlich zu beanstanden, weil es zwar herausstelle,
dass die Tiefenwasserzone aus limnischer und wasserwirtschaftlicher Sicht von
großer Bedeutung sei, sie aber mit der ökologischen Wertstufe 1 bei weitem zu
gering bewerte. Dies werde ihrer Bedeutung für den Nährstoffhaushalt als
Lebensraum einer Vielzahl von Mikro- und einer nennenswerten Zahl von
Makroorganismen, insbesondere Algen, als Nahrungsraum für Insekten und Vögel,
als Lebensraum von Insektenlarven und als Überwinterungsplatz für Fische und
Amphibien nicht gerecht. Dies gelte auch für die Bewertung der sogenannten
Übergangszone zum Flachwasserbereich lediglich mit der Wertstufe 2. Zudem habe
die Beklagte ihre Standards fehlerhaft angewandt, indem sie bei ihrer Berechnung
nur eine Flachwasser- und Tiefwasserzone berücksichtigt habe, nicht aber die
Übergangszone.

39

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

40

die Nebenbestimmungen unter 10. des
Plangenehmigungsbescheides des Landrates des Kreises X1
vom 12. Mai 2004
- Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom 22. Dezember 2005
aufzuheben,

41

hilfsweise

42

den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Änderung
seines Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004
- Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom 22. Dezember 2005 die
Nebenbestimmungen unter 10. ersatzlos aufzuheben,

43

äußerst hilfsweise,

44

den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Änderung
des Plangenehmigungsbescheides der Landrätin des Kreises
X1 vom 12. Mai 2004 - Az.: 00-0/00.00.00 - in der Fassung vom
22. Dezember 2005 über die Nebenbestimmungen unter 10.
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu
entscheiden,

45

im Fall der Klageabweisung die Berufung zuzulassen.

46

Der Beklagte beantragt,

47

die Klage abzuweisen.

48

Zur Begründung trägt er insbesondere vor:

49

Die Nebenbestimmung unter 10. sei rechtens, weil sich ein Kompensationsdefizit
ergeben habe. Zwar werde dem jeweiligen Antragsteller grundsätzlich die Wahl eines
Verfahrens zur Darstellung und Bewertung des Eingriffs in den Naturhaushalt und
das Landschaftsbild und zur Ausgleichsbewertung überlassen, aber er - der
Beklagte - überprüfe die vorgelegten Unterlagen und entscheide in eigener
Verantwortung über Vermeidung bzw. Bewertung von Eingriffen und Kompensation,
zumal das MURL-Verfahren die speziellen mit einer Nassabgrabung verbundenen
Eingriffe nicht berücksichtige. Die Unterschiede in der Wertigkeit von
Flachwasserzonen bis zu 3 m Tiefe und der angrenzenden Übergangsbereiche und
von Tiefwasserbereichen von mehr als 6 bis 7 m Tiefe ergäben sich daraus, dass die
Flachwasserbereiche und Übergangszonen für alle am Niederrhein natürlicherweise
vorkommenden Pflanzen- und Tierarten geeignet seien, Tiefwasserbereiche
hingegen nur für einzelne Arten.

50

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der beigezogenen
Gutachten zum MURL-Verfahren und zum Verfahren Valentin Bezug genommen.

51

Entscheidungsgründe:

52

Soweit die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit nach § 161 Abs. 2 VwGO
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

53

I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unzulässig.

54

Grundsätzlich ist eine auf Aufhebung von belastenden Nebenbestimmungen
gerichtete Anfechtungsklage nach §§ 42 Abs. 1; 44 VwGO statthaft. Dies gilt
insbesondere für einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Auflagen oder
Auflagenvorbehalte.

55

Gefestigte Rechtsprechung, so Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil
vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, 224.

56

Eine Plangenehmigung ist - ebenso wie ein Planfeststellungsbeschluss - eine in
Gestalt eines Verwaltungsaktes ergehende behördliche Planentscheidung, die nach
planerischem Ermessen getroffen wird. Belastende Nebenbestimmungen zur
begünstigenden Vorhabenzulassung sind nicht ausgeschlossen.

57

Wird - wie hier - geltend gemacht, eine solche Nebenbestimmung finde im
Gesetz keine Grundlage, so kann dies grundsätzlich mit der Klage auf Aufhebung
der Nebenbestimmung geltend gemacht werden. Ob diese Klage zur isolierten
Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der
begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und
rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist grundsätzlich eine Frage der
Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht
eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet.

58

So BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 186
und vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, 224.

59

Eine solche isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmungen unter 10. der
Plangenehmigung ist hier ausnahmsweise ausgeschlossen, weil die Prüfung der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dem eigentlichen Zulassungsverfahren nach
§ 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 100 LWG NRW zwar
aufgesattelt ist, nachdem festgestellt worden ist, dass das Vorhaben nach dem
Fachplanungsrecht zulassungsfähig ist, aber eine Plangenehmigung zur Herstellung
eines Gewässers zwecks Gewinnung von Sand und Kies nach der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung der §§ 18 bis 20 BNatSchG bzw. 4 bis 6 LG
in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - NRW nur unter
Nebenbestimmungen zur Ausgleichs- bzw. Kompensationspflicht des Verursachers
des Eingriffs in Natur und Landschaft ergehen darf.

60

1. Das von der Klägerin beabsichtigte Abgrabungsvorhaben ist nach § 31 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 100 LWG NRW zulassungsbedürftig;
denn die Gewinnung von Bodenschätzen - hier von Kies und Sand - mittels
Herstellung oder Erweiterung eines auf Dauer bestehen bleibenden
Grundwassersees - wie hier in Gestalt der 6. und 7. Erweiterung - stellt einen
planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau im Sinne der vorgenannten
Vorschriften auch dann dar, wenn es sich bei der Herstellung des Gewässers um
eine nicht erstrebte Nebenfolge handelt.

61

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom
10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220, 223 und vom
18. Mai 1990 - 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155, 156.

62

Weil das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedurft hat, hat der
Beklagte von der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens absehen und der
Klägerin stattdessen nach § 31 Abs. 3 WHG eine Plangenehmigung erteilen können.

63

2. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung der §§ 18 bis 20 BNatSchG bzw. 4
bis 6 LG in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - NRW ergänzt die
fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen.

64

Auf der Rechtsgrundlage von § 31 Abs. 2 WHG hat der Träger eines Vorhabens
in Gestalt der dauerhaften Freilegung des Grundwassers durch Abbau von Sand und
Kies, wenn dem Vorhaben kein mittels planerischer Abwägung unüberwindbarer
Versagungsgrund entgegen steht, einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde
über seinen Planfeststellungsantrag bzw. Plangenehmigungsantrag ohne zu seinen
Lasten gehende Abwägungsfehler entscheidet.

65

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

66

Ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist, muss, auch wenn es die Merkmale eines
Eingriffs im Sinne des Naturschutzrechts erfüllt, zunächst anhand der materiellen
Vorgaben der fachrechtlichen Vorschriften geprüft werden. Soweit darin die
Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft vorgesehen sind, ergeben
diese keinen strikten Versagungsgrund, sondern gehen in die Abwägung - hier im
Rahmen der Prüfung der Vorhabenzulassung nach § 31 Abs. 2 WHG - ein.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153
= NuR 1997, 404, 405 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112,
140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224.

68

Erst wenn sich das Vorhaben nach diesen rechtlichen Maßgaben als
zulassungsfähig erweist, hat die Zulassungsbehörde nach § 20 Abs. 2 BNatSchG
bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 LG NRW im Benehmen mit der Landschaftsbehörde die
zusätzlichen Anforderungen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu
prüfen. Diese Eingriffsregelung ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand
"aufgesattelt" mit dem Ziel, den Vorschriften des Fachrechts ein auf die Bedürfnisse
des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeschnittenes
Folgenbewältigungsprogramm zur Seite zu stellen. Der Verursacher wird nicht daran
gehindert, den Eingriff vorzunehmen. Ihm wird - vorbehaltlich einer spezifisch
naturschutzrechtlich begründeten Untersagung nach §§ 19 Abs. 3; 20 Abs. 2
BNatSchG bzw. §§ 4a Abs. 4; 6 Abs. 1 Satz 1 LG NRW bei mangelnder
Ausgleichbarkeit der durch den Eingriff verursachten Beeinträchtigung von Natur und
Landschaft - indessen die Verpflichtung auferlegt, den in der Eingriffsregelung
bezeichneten Unterlassungs- und Handlungsgeboten nachzukommen.

69

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153
= NuR 1997, 404, 405 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112,
140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224.

70

3. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG bzw. §§ 4 Abs. 4 Satz 1; 5 Abs. 1 Satz 1
LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a
Abs. 2 Satz 1 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005
- GV NRW S. 35 - ist der Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, unvermeidbare
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in
sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen).

71

a) Bei dem plangenehmigten Ausbau des Gewässers handelt es sich um einen
Eingriff im Sinne des § 18 Abs. 1 und 4 Satz 1 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 1 und 2
Nr. 6 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw.
in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 -. Verursacherin
ist die Klägerin.

72

b)

73

c) Zwar enthalten § 19 Abs. 1 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW in der
Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 1 LG NRW
in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - das Gebot,
den Verursacher eines Eingriffs zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu unterlassen; aber die durch die Inanspruchnahme von
Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen
Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als "unvermeidbar" hin, weil die
räumliche Festlegung des Vorhabens im Rahmen der nachrangigen Prüfung der
naturschutzrechtlichen Vermeidbarkeit von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts
oder des Landschaftsbildes nicht nachträglich wieder in Zweifel gezogen werden
kann.

74

d)

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153
= NuR 1997, 404, 406.

76

c) Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bzw. § 4 Abs. 4 Satz 2 LG NRW in der
Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 2 Satz 2
LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - ist
eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten
Funktionen des Naturhaushalts wieder hergestellt sind und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wieder hergestellt oder neu gestaltet ist. In sonstiger Weise
kompensiert ist eine Beeinträchtigung nach Satz 3 der jeweiligen vorgenannten
Vorschrift, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in
gleichwertiger Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu
gestaltet ist. Dem dient die Darstellung der erforderlichen Maßnahmen in einem
landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplanes - hier der
Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Satz 2
VwVfG - wird (§§ 20 Abs. 4 BNatSchG; 6 Abs. 2 LG NRW in der Ursprungsfassung
vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der Änderungsfassung vom
15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 -).

77

d) Im Rahmen der insoweit gebotenen bloß zweiseitigen Interessenbewertung

78

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112,
140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224 -

79

setzt die nach dem Fachplanungsrecht zuständige Behörde - hier der Beklagte -
mit der planungsrechtlichen Entscheidung zugleich nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3
LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - die Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen nach §§ 4 Abs. 4 und 5 Abs. 1 LG NRW in der Ursprungsfassung
vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. § 4a Abs. 2 LG NRW in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - als
Nebenbestimmungen fest. Vorhabenzulassung und Ausgleichs- bzw.
Kompensationspflicht stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. In § 100
Abs. 4 Nr. 1 LWG NRW vom 25. Juni 1995 in der Änderungsfassung vom
4. Mai 2004 - GV NRW S. 259 - ist bestimmt, dass die Zulassung des
Gewässerausbaus unter Festsetzung von Nebenbestimmungen erfolgen kann, die
infolge des Ausbaus zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere zum Ausgleich von
Beeinträchtigungen des Naturhaushalts erforderlich sind. § 100 Abs. 4 Nr. 1
LWG NRW in der Änderungsfassung vom 3. Mai 2005 - GV NRW S. 463 - enthält
insoweit keine abweichende Regelung.

80

II. Die Verpflichtungsklage ist im Umfang ihres ersten Hilfsantrages unbegründet,
hat aber mit dem zweiten Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten, unter
teilweiser Abänderung des Plangenehmigungsbescheides vom 12. Mai 2004 in der
Fassung vom 22. Dezember 2005 über die Nebenbestimmungen unter 10. unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, in der Sache
Erfolg.

81

Zwar sind die Nebenbestimmungen unter 10. der Plangenehmigung rechtswidrig,
weil der Beklagte den Kompensationsbedarf von 1,1 ha fehlerhaft ermittelt hat und
die Klägerin insoweit in ihrem Recht auf Bescheidung ihres
Plangenehmigungsantrages nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung verletzt ist, aber es fehlt an der Spruchreife nach § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO für die Verpflichtung des Beklagten zur ersatzlosen Aufhebung der
Nebenbestimmungen unter 10., weil die Plangenehmigung - wie vorstehend
ausgeführt - nicht ohne die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsbewertung
erteilbar ist und der Beklagte im Hinblick auf die Eingriffsfolgen, d. h. zur Frage, ob
und in welchem Umfang nach Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ein
Kompensationsbedarf verbleibt, dessen Behebung der Klägerin durch
Nebenbestimmungen aufzugeben ist, eine Neubewertung des Gewässerausbaus
vorzunehmen hat.

82

A. Die angegriffene Auflage unter 10. der Nebenbestimmungen zu erforderlichen
Ersatzmaßnahmen in einer Größenordnung von 1,1 ha außerhalb des
Abgrabungsbereiches ist rechtswidrig, weil der Beklagte diesen
Kompensationsbedarf nach Maßgabe von §§ 4 Abs. 4 Satz 2; 5 Abs. 1 LG NRW in
der Änderungsfassung vom 30. März 2004 - GV NRW S. 153 - bzw. § 4a Abs. 2
Sätze 1 und 3 LG NRW in der Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005
- GV NRW S. 35 - nicht fehlerfrei ermittelt hat.

83

1. Allerdings ist die Bewertung nicht schon deshalb nach Maßgabe der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu beanstanden, weil der Beklagte den
Kompensationsbedarf - anders als die Klägerin nach deren Angaben im
landschaftspflegerischen Begleitplan - nicht allein auf der Grundlage des
MURL-Verfahrens nach Adam/Nohl/Valentin, sondern unter Abänderung bzw.
Ergänzung der mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegten
Eingriff-Ausgleich-Bilanz unter Heranziehung des Verfahrens nach VALENTIN
(1998) ermittelt hat.

84

a) Zwar überlässt der Beklagte - wie er vorträgt - dem privaten Vorhabenträger
- hier der Klägerin - bei der Erstellung des mit dem Plangenehmigungsantrag
vorzulegenden landschaftspflegerischen Begleitplanes zunächst die Wahl des
Bewertungsverfahrens, ist aber daran nicht gebunden.

85

b)

86

aa) Die projektbezogene Umsetzung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung fällt in die Zuständigkeit des Beklagten, denn sie ist nicht dem
privaten Vorhabenträger vorbehalten, sondern obliegt der Planungsbehörde
bzw. der Zulassungsbehörde.

87

Die Prüfung der Ausgleichbarkeit bzw. der Kompensierbarkeit
unvermeidbarer eingriffsbedingter Beeinträchtigungen nach §§ 4 Abs. 4 Sätze 1
und 2; 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung vom 21. Juli 2000
- GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LG NRW in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - ist Gegenstand
einer projektbezogenen behördlichen Beurteilung

88

- vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 -153
= NuR 1997, 404, 406 -

89

in Gestalt einer bilanzierenden Betrachtungsweise als Vorstufe der
gegebenenfalls nach § 4 Abs. 5 LG NRW in der Ursprungsfassung vom
21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 4 LG NRW in der
Änderungsfassung vom 15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - gebotenen
zweiseitigen Interessenabwägung durch die Behörde, die sich daran zu
orientieren hat, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit dem Vorhaben
verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112,
140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224 -.

91

Weil die projektbezogene Umsetzung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung in die Zuständigkeit des Beklagten fällt und der Beklagte
an die von der Klägerin getroffene Auswahl des Bewertungsverfahrens
nicht gebunden ist, hat die Kammer den hauptsächlich gestellten
Beweisantrag der Klägerseite, "zu der Tatsache, dass der in den
landschaftspflegerischen Begleitplänen des Planungsbüros Finke vom
Mai 2002 und Juni 2002 auf der Basis von verbal-argumentativen
Bestands- und Eingriffsbewertungen sowie ergänzenden numerischen
Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierungen ermittelte Eingriffsausgleich fachlich
zutreffend sei", durch Sachverständigengutachten Beweis zu erheben,
ablehnen können, weil sie die Beweistatsache mangels
Entscheidungserheblichkeit als wahr hat unterstellen können. Der
hilfsweise "nur für den Fall, dass ein Sachverständigengutachten ergeben
sollte, dass die von der Klägerin vorgelegten Bestands- und
Eingriffsbewertungen sowie Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierungen auf einem
für die Bewertung der Eingriffsfolgen des geplanten Vorhabens
unzulänglichen oder sogar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen
oder aber von ihr ein grundsätzlich hierfür geeignetes Verfahren falsch
angewendet wurde", gestellte Antrag, durch Sachverständigengutachten
Beweis zu der Tatsache zu erheben, "dass jedenfalls das von dem
Beklagten zugrunde gelegte Bewertungsverfahren zur Bewertung der
Eingriffsfolgen des geplanten Vorhabens ungeeignet ist und selbst bei
zutreffender Anwendung nicht zu fachlich zutreffenden Ergebnissen
führen kann", hat danach keiner weiteren gerichtlichen Entscheidung
darüber bedurft.

92

bb) Es ist grundsätzlich unbedenklich, aus den bewerteten
Eingriffstatbeständen den Umfang erforderlicher Kompensationsflächen und
Maßnahmen aus einer Bestandsbewertung und Eingriffsbilanzierung zu
entwickeln, die sich auf die Methode Adam/Nohl/Valentin - sogen.
MURL-Verfahren - stützt.

93

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2002 - 10a D 83/00.NE -,
NuR 2003, 378ff zur Abwägung der Belange von Natur und Landschaft im Rahmen
der verbindlichen Bauleitplanung.

94

Allerdings gibt es kein Gebot, die Eingriffsintensität anhand standardisierter
Maßstäbe oder nur in einem bestimmten schematisierten und rechenhaft
handhabbaren Verfahren zu beurteilen; denn die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung enthält ebenso wenig wie das vorgeschaltete Planungsrecht
insoweit verbindliche Bewertungsvorgaben.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103,
1110.

96

b) Der Beklagte ist auch nicht deshalb gehindert gewesen, den
Kompensationsbedarf nach seinen Standards auf der Grundlage des
Verfahrens nach VALENTIN (1998) zu ermitteln, weil die Erstellung der
Eingriff-Ausgleich-Bilanz nach diesen Standards zu einem höheren
Kompensationsbedarf führt als die Anwendung des MURL-Verfahrens.

97

Es stellt keine Besonderheit der Eingriffsregelung dar, dass das Ergebnis
der gesetzlich unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je
nachdem, welches Verfahren angewendet wird. Es kommt nicht darauf an, ob
sich bei Verwendung anderer Parameter ein höherer Ausgleichsbedarf
errechnen ließe

98

- so BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103,
1110 -

99

oder ein niedrigerer.

100

c) Die Ermittlung des Kompensationsbedarfs nach dem Verfahren VALENTIN
(1998) ist nach Maßgabe der Anforderungen der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung im Ansatz zulässig.

101

Weil die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung keine verbindlichen
Bewertungsvorgaben enthält, besteht zu Beanstandungen erst dann Anlass,
wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar als
ungeeignetes Mittel erweist, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu
werden.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103,
1110.

103

Die Methode unterliegt insoweit keinen grundsätzlichen Bedenken.

104

aa) Die Methode VALENTIN (1998) baut auf dem in der Rechtsprechung
anerkannten MURL-Verfahren "als methodischem Grundrahmen" auf.

105

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 9, 11 und 85 bis 88.

106

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in §§ 19, 20 BNatSchG und §§ 4
Abs. 1 und 4 Sätze 1 bis 3; 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW in der Ursprungsfassung
vom 21. Juli 2000 - GV NRW S. 568 - bzw. nach § 4a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1
bis 3 und 5 und Abs. 4 LG NRW in der Änderungsfassung vom
15. Dezember 2005 - GV NRW S. 35 - knüpft mit dem Begriff Natur an den
Naturhaushalt als komplexes Wirkungsgefüge aus Boden, Wasser, Luft, Klima,
Pflanzen und Tierwelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) und dessen
Leistungsfähigkeit (§ 1 Nr. 1 BNatSchG) an. Insoweit geht es um das
ökologische Funktionieren aller biotischen und abiotischen Faktoren dieses
komplexen Wirkungsgefüges. Dieses Wirkungsgefüge ist zu schützen.

107

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 144/97.NE - mit weiteren
Nachweisen.

108

In Orientierung an diese gesetzlichen Vorgabe knüpft das MURL-Verfahren
an die Konzeption der Ökologie als Lehre über die Wechselbeziehungen im
Naturhaushalt an, nämlich als Wissenschaft von den teils organischen, teils
anorganischen Beziehungen des Organismus zur umgebenden Außenwelt.
Dementsprechend ist ein Ökosystem als ein sich grundsätzlich selbst regelndes
Wirkungsgefüge miteinander vernetzter Einheiten zu verstehen.
Grundbedingungen ökologischer Wirkungsweisen sind - 1. - die Bindung von
Licht und Wärme zur Produktion pflanzlicher Stoffe (Energiefluss), - 2. - der
Kreislauf der Stoffe, - 3. - das Ökosystem als Gesamtheit der
Wechselwirkungen zwischen Biotop (Lebensraum) und Biozönose
(Lebensgemeinschaft), - 4. - die Fähigkeit von Ökosystemen zur internen
Selbstregulierung und - 5. - die Wechselbeziehung und gegenseitige
Regulierung verschiedener benachbarter Ökosysteme untereinander.

109

Vgl. MURL-Verfahren S. 70f. und 74f.

110

Die Bedeutung eines Biotopes für den Naturraum lässt sich anhand des
Seltenheitswertes der darin vorkommenden Tier- und Pflanzenarten bzw.
-gesellschaften, der Vielfalt in Vegetationseinheiten, Bestandswechseln, im
Strukturaufbau und in der Artenvielfalt sowie der Kriterien der Naturnähe,
Vollkommenheit und der Charakteristik bzw. Typizität für den Naturraum
(Repräsentanz) ausdrücken.

111

Vgl. MURL-Verfahren S. 87, 91, 94 und 290.

112

Dabei hängen die Wirkungen von Eingriffen auf die landschaftsökologischen
Verhältnisse, d. h. den Naturhaushalt im Sinne seiner Bestandteile Boden,
Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen
ihnen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), von der Art des Eingriffs, seiner Intensität
und seiner Dimension sowie von der Empfindlichkeit des betroffenen
Naturraumes gegenüber der Eingriffsplanung ab.

113

Vgl. MURL-Verfahren S. 110ff. zu den Auswirkungen der Planung von
Verkehrstrassen, Hochspannungs- und Rohrleitungen, des Hoch- und Tiefbaues,
industriellen Großprojekten, Deponie- oder Haltenaufschüttungen,
Steinkohlebergbau, Abgrabungen, insbesondere Braunkohletagebau,
Gewässerausbau usw. .

114

Zur Beurteilung der Beeinträchtigungen von Eingriffen in den Naturhaushalt
wird nach dem MURL-Verfahren zunächst die Empfindlichkeit des
Naturhaushaltes bestimmt. Diese Bestimmung erfolgt unter Heranziehung der
vorgenannten Kriterien für die Bedeutung der Biotope für den Naturraum,
ergänzt um die Merkmale der Bedeutung des Biotops im tierökologischen
Verbundsystem und seiner Flächengröße bzw. Saumlänge im Hinblick auf seine
Wirkung als Pufferzone bzw. notwendige Mindestgröße für bestimmte Tierarten.
Mit Hilfe dieser Kriterien lässt sich der augenblickliche ökologische Zustand des
betreffenden Biotops in seiner heutigen Wertigkeit ermitteln. Die
Eingriffsempfindlichkeit von Biotopen wird zur Hälfte nach ihrer heutigen
Wertigkeit und zur Hälfte nach ihrer Entwicklungstendenz, d. h. dem
Gefährdungsgrad einerseits und der Wiederherstellbarkeit innerhalb einer
Menschengeneration andererseits, bestimmt. Sie findet - je nach Biotoptyp
unterschiedlich - ihren Ausdruck in der Festlegung eines ökologischen Wertes
auf einer zehnstufigen Wertskala. Die Bewertung des Naturraumes vor dem
Eingriff ergibt sich dann aus dem ökologischen Typen-Wert der im betreffenden
Naturraum anzutreffenden Biotope und ihrer jeweiligen flächenmäßigen
Ausdehnung. Die Bewertung des Naturraumes vor dem Eingriff zielt darauf ab,
einerseits die äußerst wertvollen Biotoptypen über ein Ausschlussverfahren vor
beeinträchtigenden Eingriffsverfahren zu bewahren, andererseits die Wertigkeit
der eingriffsbetroffenen Biotoptypen festzulegen, die auszugleichen bzw. zu
kompensieren ist. Die ökologische Wertigkeit der anzutreffenden Biotope ist
Grundlage der Eingriffs-Ausgleichs/Kompensations-Berechnung.

115

Vgl. MURL-Verfahren S. 290-295.

116

Die ökologische Wertigkeit lässt sich bestimmen, wie im klägerischen
landschaftspflegerischen Fachbeitrag verfahren worden ist: Die im
Eingriffsbereich anzutreffenden Biotoptypen werden aufgelistet. Ihre jeweilige
ökologische Wertigkeit - "ökologische Einheiten" - ergibt sich aus ihrer
jeweiligen Wertstufe multipliziert um die jeweilige Fläche (in m² oder ha). Die
Wertigkeit aller Biotope drückt sich in der Summe der ökologischen Einheiten
aller Biotope aus.

117

Dieser Bewertung vor dem Eingriff wird nach dieser Methode die
Beurteilung der Intensität des Eingriffs gegenüber gestellt. Die "Beurteilung der
Intensität des Eingriffs" dient dazu, die anteilsmäßige Flächenkompensation
entsprechend der Eingriffsintensität festzustellen, um auf ökologisch
geringwertiger Fläche eine erhebliche ökologische Wertsteigerung zu erzielen,
m. a. W. die Flächengröße zu bestimmen, die für Kompensationsmaßnahmen
benötigt wird, um auf bislang ökologisch geringwertigen Flächen mit
landschaftspflegerischen Mitteln Biotope mit einer langfristig sehr hohen
ökologischen Funktionserfüllung zu entwickeln. Anzustreben sind insofern
Biotoptypen, die nach ca. einer Generation einen mittleren
Funktionserfüllungswert von 5 erreichen und sich langfristig, d. h. bezogen auf
einen Zeitraum von drei Generationen zu einem Biotop mit hohem bis sehr
hohem Funktionserfüllungsgrad entwickeln werden. Dazu sind die
Flächengrößen der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in ihrer jeweiligen
Wertstufe auf die jeweilige Flächengröße in Wertstufe 5 als dem
anzustrebenden, auf der Wertstufenskala mittleren Funktionserfüllungswert
umzurechnen.

118

Vgl. MURL-Verfahren S. 295-301.

119

Diese "Umrechnung der Flächengröße" entsprechend der
"Wertstufenänderung nach 5" als "gesamte Flächenkompensation nach
Biotop-Wertstufe 5"

120

- so MURL-Verfahren Tabelle S. 298 -,

121

in der sich die Intensität des Eingriffs ausdrückt, lässt sich bestimmen, wie
im klägerischen landschaftspflegerischen Fachbeitrag verfahren worden ist:
Danach ergibt sich der erforderliche flächenmäßige Ausgleichs- bzw.
Kompensationsbedarf aus der Summe der ökologischen Einheiten aller im
Eingriffsraum betroffenen Biotope geteilt durch den Quotienten 5.

122

bb) Das Bewertungsverfahren nach VALENTIN (1998) hat zum Ziel, den
Besonderheiten bei Eingriffen durch Nassabgrabungen auf der Grundlage des
MURL-Verfahrens zusätzlich Rechnung zu tragen.

123

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1.

124

Die Besonderheiten der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des
Naturhaushalts ergeben sich daraus, dass im Unterschied zu vielen anderen
Arten von Eingriffsplanung einerseits ein dauerhafter Entzug der Eingriffsfläche
als potentieller Lebensraum für Pflanzen und Tiere gerade nicht erfolgt,
andererseits aber durch den unwiederbringlichen Verlust des Bodens und des
geologischen Substrates eine grundlegende Umwandlung der Flächen in
zumeist aquatisch geprägte Bereiche unter Verdrängung standorttypischer
Arten und Artengruppen und deren Ersatz durch ein an den neuen Lebensraum
angepasstes Arteninventar erfolgt. Zudem erstreckt sich die
Abgrabungstätigkeit in der Regel über mehrere Jahre oder sogar über
Jahrzehnte.

125

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1.

126

aaa) Valentin unterscheidet grundsätzlich verschiedene, in der Entfernung zum
eigentlichen Abgrabungsbereich räumlich gestaffelte Wirkungsbereiche, in
denen sich die Eingriffswirkungen einer Abgrabung in ihrer Intensität abgestuft
auswirken: die Abgrabungsfläche mit Betriebseinrichtungen und Zuwegungen,
die Randzonen der Abgrabungsfläche, der Betriebseinrichtungen und der
Zuwegungen einschließlich der unverritzten Schutzzone der Abgrabung sowie
schließlich drei räumlich gestaffelte Umgebungszonen. Um sehr aufwändige
Bilanzierungen zur unverritzten Schutzzone und den drei Umgebungszonen zu
vermeiden, bezieht Valentin die unverritzte Schutzzone bei der
Eingriffsbilanzierung in den eigentlichen Abgrabungsbereich mit ein zugunsten
einer Außerbetrachtlassung der Umgebungszonen. Der Eingriffsbilanzierung
wird damit der gesamte Abgrabungsbereich als vollständig beeinträchtigt zu
Grunde gelegt. So wird auch bei der Eingriffsbeurteilung von Teilabschnitten
der Abgrabung verfahren.

127

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 89-92.

128

Dementsprechend sind ausweislich der landschaftspflegerischen
Fachbeiträge zur plangenehmigten 6. und 7. Erweiterung jeweils unter 3.1 und
5.2 der Fachbeiträge der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung die vollständigen
Vorhabenflächen dieser Erweiterungen im Umfang von 15,1 ha (6. Erweiterung)
bzw. 15,65 ha (7. Erweiterung) als Eingriffsflächen zu Grunde gelegt
worden.

129

bbb) Die Berechnung des Kompensationsumfanges für Beeinträchtigungen des
Naturhaushaltes durch Nassabgrabungen nimmt Valentin analog dem
MURL-Verfahren wie folgt vor:

130

Zunächst wird die Eingriffsfläche nach ihrem Bestand vor dem Eingriff
ökologisch bewertet, indem die Fläche jedes vorhandenen Biotoptyps mit der
Ziffer seiner Wertstufe multipliziert wird. Die so ermittelten ökologischen
Einheiten ergeben in der Summe aller vorhandenen Biotoptypen die "Summe
der Werteinheiten des Bestandes vor dem Eingriff".

131

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97.

132

Zur Ermittlung des Kompensationsumfanges für dauerhaft verbleibende
Beeinträchtigungen nach Durchführung der Renaturierungsmaßnahmen auf der
Grundlage des Rekultivierungsplanes für den Bereich der Eingriffsfläche, d. h.
nach den geplanten Ausgleichsmaßnahmen, wird jeweils die Fläche des
geplanten einzelnen Biotoptyps mit der prognostizierten Wertstufe vervielfältigt
und werden die ökologischen Werteinheiten aller geplanten Biotope addiert.

133

Die "Summe der ökologischen Werteinheiten des Bestandes vor dem
Eingriff" wird der "Summe der ökologischen Werteinheiten für die
prognostizierten Rekultierungsmaßnahmen" gegenüber gestellt.

134

So ist auch im landschaftspflegerischen Fachbeitrag der Klägerin
- unbeanstandet durch den Beklagten - verfahren worden.

135

Die Differenz der ökologischen Wertpunkte ergibt entweder einen
Überschuss nach Rekultivierung, wonach der Eingriff als ausgeglichen zu
bewerten ist, oder ein Defizit, das nach Maßgabe der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung außerhalb der Vorhabenfläche mit geeigneten
landschaftspflegerischen Maßnahmen zu kompensieren ist.

136

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97.

137

Valentin bezieht - ebenso wie im MURL-Verfahren - die Berechnung des
Kompensationsbedarfs nach Feststellung eines Ausgleichsdefizits mittels
Gegenüberstellung der ökologischen Wertpunkte der Vorhabenfläche vor dem
Eingriff und nach Rekultivierung - ebenso wie im MURL-Verfahren - auf nur eine
Wertstufe. Dabei geht er - ebenso wie im MURL-Verfahren - nur von im
Rahmen der Kompensation anzustrebenden Biotoptypen mit einem zu
erwartenden mittleren Funktionserfüllungswert von 5 auf der Wertstufenskala
aus. Allerdings berechnet er den Bedarf an Kompensationsfläche nicht - wie im
MURL-Verfahren - mittels Teilung des Differenzbetrages an ökologischen
Wertpunkten durch diesen mittleren Funktionserfüllungswert von 5, sondern
- präziser - nur durch den Quotienten 3 als die in der Regel "real zu erwartende
Wertstufenerhöhung" bzw. als den Betrag der "avisierten Aufwertung". Er
berücksichtigt - insoweit unter Verfeinerung des MURL-Verfahrens - damit den
Umstand, dass die außerhalb des Vorhabenbereichs gelegene Fläche, auf der
die Kompensation gegebenenfalls vorgenommen werden soll, bereits über eine
geringe ökologische Wertigkeit von in der Regel 2 auf der zehnskaligen
Wertstufenskala verfügt und deshalb die ökologische Aufwertung durch Anlage
von Biotopen mit einem zu erwartenden mittleren Funktionserfüllungswert von 5
auf der Wertstufenskala am Ort der Kompensationsmaßnahmen nicht in diesem
Wert, sondern nur im Unterschiedsbetrag von 3 besteht.

138

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 98 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39.

139

Dementsprechend hat der Beklagte unter Anwendung seiner Standards
nach Maßgabe von Valentin seiner Berechnung im Rahmen der
Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung der plangenehmigten 6. und 7. Erweiterung
nicht den Quotienten 5 - wie die Klägerin nach dem MURL-Verfahren - ,
sondern in methodisch einwandfreier Weise den Quotienten 3 zu Grunde
gelegt.

140

ccc) Valentin schlägt - unter inhaltlicher Ergänzung der
MURL-Verfahrensmethode - vor, die bei der Durchführung von
Nassabgrabungen wegen der Dauer dieser Vorhaben typischerweise auch
während der Abbauphase spürbar auftretenden Eingriffswirkungen zusätzlich in
die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung einzustellen.

141

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 13-15, 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39.

142

Der Beklagte macht von dieser Möglichkeit nach seinen Standards - wie
auch im vorliegenden Fall - keinen Gebrauch, sondern lässt diesen Aspekt
zugunsten des jeweiligen Vorhabenträgers außer Betracht.

143

ddd) Anders als bei vielen sonstigen Eingriffen, die etwa mit
Bodenversiegelungen einhergehen, wird die Vorhabenfläche bei
Nassabgrabungen nach deren Durchführung dem Naturhaushalt nicht dauerhaft
als Lebensraum entzogen, sondern kann als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen
genutzt werden. Valentin nimmt - wie im MURL-Verfahren - die ökologische
Bewertung der prognostizierten Ausgleichsmaßnahmen auf der Vorhabenfläche
vor, indem er die einzelnen Flächen der jeweils dargestellten Biotoptypen mit
der dem Biotyp eigenen Wertstufe vervielfältigt.

144

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39.

145

Allerdings nimmt typischerweise ein grundwassergespeister See auch nach
Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen den weitaus überwiegenden Teil der
Vorhabenfläche ein. Die Methode Valentin zielt darauf ab, in Fällen der
Herstellung grundwassergespeister Gewässer mit einem hohen Anteil an
Tiefwasserzonen trotz anzustrebender naturnaher Gestaltung einer
Überbewertung des Entwicklungspotentials dieser Gewässer als Lebensraum
für Pflanzen und Tiere im Zuge der Ausgleichsbilanzierung vorzubeugen.

146

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1, 2, 11, 97 und Teil C Beispiel S. 35 bis 39.

147

Im MURL-Verfahren werden naturnahe Gewässer pauschal mit dem zu
erwartenden mittleren ökologischen Funktionserfüllungswert von 5 auf der
zehnstufigen Wertstufenskala für den Fall ihrer Neuanlage im Zuge von
Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen belegt.

148

Vgl. MURL-Verfahren, Tabelle S. 296.

149

Dementsprechend sind im klägerseits eingereichten
landschaftspflegerischen Fachbeitrag die Flachwasser- und die
Freiwasserflächen bei der Kompensationsberechnung für die 6. und
7. Erweiterung jeweils mit der Wertstufe 5 eingestellt worden.

150

Valentin befürwortet demgegenüber bei der ökologischen Bewertung dieser
Gewässer eine Differenzierung nach dem ökologischen Potential. Er hält als
Grundlage für die Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung insoweit die Abgrenzung
von drei Zonen für erforderlich: eine Rand- und Uferzone bis 3 m Wassertiefe
mit der Wertstufe 5 und zwei weitere, in der Wertigkeit demgegenüber
abgestufte Zonen, nämlich eine Übergangszone ab 3 m Wassertiefe mit einer
Durchschnittsbreite von 25 m und - im Anschluss an die Übergangszone - die
darüberhinausgehende, dem Uferbereich entfernt gelegene Tiefenwasserzone
ab 3 Wassertiefe mit der geringsten ökologischen Wertigkeit (zumeist
Abgrabungssohle und Zentrum des Gewässers).

151

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 1, 2, 11, 82, 83, 93 und Teil C Beispiel S. 35
bis 39.

152

Auch im Hinblick auf diese Differenzierung erweist sich das Verfahren
Valentin als fachlich vertretbar und im Ansatz geeignetes Mittel, um den
rechtlichen Anforderungen bei der Eingriffsbewertung von Nassabgrabungen
gerecht zu werden.

153

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass auch nach dem
MURL-Verfahren ein naturnahes Gewässer bei seiner Neuanlage nicht mit der
ökologischen Wertstufe 9 bis 10 nach Erreichen des reifen Endzustandes nach
drei Menschengenerationen bewertet wird, sondern mit dem nach einer
Generation zu erwartenden mittleren ökologischen Funktionserfüllungswert von
5 auf der zehnstufigen Wertstufenskala.

154

Vgl. MURL-Verfahren, Tabelle S. 296.

155

Die Zonenabgrenzung nach Valentin erfolgt vor dem Hintergrund, dass
insbesondere die Rand- und Uferzone einer Nassabgrabung aufgrund ihrer
Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere höherwertig einzuschätzen
ist als die Tiefenwasserzone, die nur über eingeschränkte Funktionen als
Lebensraum verfügt.

156

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 11 und 83.

157

Darin liegt keine unzulässige Reduzierung der Bewertung des
Naturhaushalts auf biotische Faktoren unter Außerachtlassung abiotischer
Faktoren. Im Gegenteil wird zugestanden, dass aus limnologischer
(gewässer- bzw. seekundlicher) und wasserwirtschaftlicher Sicht die
Tiefenwasserzone von großer Bedeutung ist.

158

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 117.

159

Gerade im Zuge der Bestandsbewertung von Oberflächengewässern in
abiotischer Hinsicht zur Entwicklung eines Bewertungsrahmens zur Beurteilung
der Eingriffserheblichkeit von Nassabgrabungen in den Naturhaushalt ist ein
Merkmal der Bestandsbewertung stehender Gewässer das Merkmal ihrer
limnologischen Schichtung
(Epilimnion/Metalimnion/Hypolimnion= Über-/Zwischen-/Unterschicht) anstelle
des Merkmals Fließverhalten

160

- vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 48, 50 -

161

sowie seine Trophiestufe (= Nährstoffgehalt).

162

Vgl. Valentin (1998) Teil B, S. 51.

163

Die klägerseits im Schriftsatz vom 30. Juli 2004, Bl. 23 "angesprochene
Bedeutung der Frei- bzw. Tiefenwasserzone in limnischer Hinsicht (stabile
thermische Schichtung bei geringer Eutrophierungstendenz)" wird nicht
verkannt, denn auch nach Valentin ist zu bedenken, "dass aus limnologischer
Sicht ein großes Hypolimnion von Vorteil ist, um einen trophiearmen"
- nährstoffarmen - "Zustand lange zu erhalten." Dies liegt auf einer Linie mit den
klägerseitigen Ausführungen im Schriftsatz vom 16. September 2004, Bl. 13, ein
nährstoffarmer Gewässerzustand sei langfristig nur in Tiefwasserseen
gewährleistet. Große und tiefe Seen zeigten sich auf lange Sicht deutlich
weniger eutrophierungsanfällig als Flachwasserseen. Grund hierfür seien die in
Abhängigkeit der Gewässertiefe zunehmende Schichtungsstabilität und das im
Verhältnis zum Epilimnion deutlich größere Volumen des Hypolimnions. Die
klägerseits im Schriftsatz vom 30. Juli 2004, Bl. 21 hervorgehobene wichtige
Funktion der Freiwasserzone innerhalb des Öko-Haushalts, insbesondere
innerhalb des Nährstoffhaushalts, wird durch Valentin bestätigt. Er beurteilt
einen "trophiearmen Zustand insbesondere in Bezug auf die
Landschaftsfunktion Wasser und hierdurch indirekt auch für Arten- und
Lebensgemeinschaften als positiv".

164

So Valentin (1998) Teil B, S. 120.

165

Die klägerseitigen Hinweise auf die Bedeutung des Tiefenwasserbereichs
als Überwinterungsplatz für Fische und Amphibien, als Nahrungshabitat für
verschiedene Tauchentenarten, Uferschwalben, einige Libellenarten,
Wasserkäfer und Wasserwanzen sowie für fischende Vogelarten wie Eisvogel
und Graureiher sowie für die seltenen Armleuchteralgen, die mehrfach auch
unterhalb von 3 m Wassertiefe - nach dem Vortrag des Beklagten
natürlicherweise in der Regel bis in eine Wassertiefe von 7 m - großflächige
Rasen bildeten und auf einen nährstoffarmen Gewässerzustand angewiesen
seien, können die Differenzierung Valentins nach Gewässerzonen nicht
erschüttern.

166

Valentin berücksichtigt ausdrücklich, dass bei einer größeren Wassertiefe
von 3 m dem darunter befindlichen Aquifer als Teillebensraum für einige
Fischarten und aus limnologischer Sicht als Hypolimnion und Zehrschicht eine
wesentliche Bedeutung zukomme. Gleichermaßen könne die Wasserfläche der
Tiefenwasserzone als Nahrungs- und Rückzugsraum für einige
Wasservogelarten und durchziehende Wasser- und Watvögel dienen, diese
Funktion könne zeitweilig als Teillebensraum übernommen werden.

167

So Valentin (1998) Teil B, S. 118.

168

Entscheidend für die Bewertung Valentins ist hingegen, dass die
Tiefenwasserzone als Aquifer und als Wasserfläche die ökologische Bedeutung
der Flachwasserbereiche, der semiterristrischen und terristrischen Biotope mit
ihren vielfältigen Lebensraumfunktionen für Flora, Vegetation und Tierwelt nicht
übernehmen kann. Die Lichtdurchdringung im Gewässer reicht bis zu 3 m Tiefe
und entsprechend bis zu dieser Tiefe vermögen auch noch Laichkraut- und
Schwimmblattpflanzen zu wurzeln. Bis zu dieser Wassertiefe bestehen gute
Vermehrungsmöglichkeiten für Pflanzen und Tiere. Ab ca. 3 m Wassertiefe
nimmt die Vegetation und Tierwelt an Arten, Population und Biomasse infolge
Licht- und Wärmemangels extrem ab. Unterhalb dessen sind nur Characeen-
Rasen (Rasen von Armleuchteralgen) anzutreffen.

169

So Valentin (1998) Teil B, S. 118f.

170

Dies ist die Grundlage für die Abgrenzung der Flach- und Randwasserzone
und ihre deutlich höhere ökologische Bewertung gegenüber den übrigen beiden
Wasserzonen.

171

Diese Differenzierung hat der Beklagte in seine Standards zur Erstellung
einer Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung übernommen.

172

2. Die Ermittlung des Kompensationsbedarfs im Umfang von 1,1 ha genügt
jedoch deshalb nicht den Anforderungen der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung, weil der Beklagte bei der Abänderung bzw. Ergänzung der
mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegten
Eingriff-Ausgleich-Bilanz der Klägerin seine Berechnung von 1,1 ha an
Kompensationsfläche fehlerhaft ermittelt hat.

173

Der Beklagte hat seine eigenen auf dem Verfahren nach VALENTIN (1998)
beruhenden Standards fehlerhaft angewendet. Zudem entspricht der von
VALENTIN (1998) befolgte methodische Ansatz des Beklagten, die Rand- und
Uferzone bis 3 m Wassertiefe mit der prognostizierten Wertstufe 5, hingegen
die Übergangszone ab 3 m Wassertiefe mit einer Durchschnittsbreite von 25 m
nur mit der Wertstufe 2 und die darüberhinausgehende, dem Uferbereich
entfernt gelegene Tiefenwasserzone ab 3 m Wassertiefe (zumeist
Abgrabungssohle und Zentrum des Gewässers) sogar nur noch mit der
Wertstufe 1 anzusetzen, nicht den Anforderungen der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung.

174

a) Der Beklagte hat seine eigenen Standards fehlerhaft angewendet.

175

b)

176

Im Unterschied zur Klägerin, die die Biotyptypen Flachwasser und
Freiwasser gleichermaßen in die Wertstufe 5 einstuft, bewertet der Beklagte in
seinen Standards unter Befürwortung durch VALENTIN (1998) zwar das
Flachwasser mit Wertstufe 5, hingegen die Übergangszone mit Wertstufe 2 und
das Tiefwasser mit Wertstufe 1. In den Kompensationsberechnungen zur 6. und
7. Erweiterung hat er dementsprechend - anders als die Klägerin - das
"Freiwasser" mit Wertstufe 1 bewertet, indessen - worauf klägerseits im
Schriftsatz vom 30.07.2004, Bl. 26 zutreffend hingewiesen wird - zu Lasten der
Klägerin keine Übergangszone mit Wertstufe 2 angesetzt, obwohl die
Antragsunterlagen insbesondere zur Böschungsherstellung eine solche
Übergangszone vorsehen. Dies hat der Beklagte auf Hinweis des Gerichts im
Schriftsatz vom 9. November 2006 eingeräumt.

177

In der Kompensationsberechnung zur "7. Erweiterung - geplante Situation"
hat er sich verrechnet. Auf der Grundlage der von ihm angewandten Wertstufen
ergibt sich in der Addition der Ökologischen Einheiten richtigerweise die
Summe von 404.500 statt 447.500; hierdurch wird die Klägerin allerdings nicht
beschwert.

178

Kein Anwendungsfehler liegt hingegen darin, dass der Beklagte in der
Bestandsaufnahme im Rahmen der Eingriff-/Ausgleichsbilanzierung und damit
der Kompensationsberechnung zur 7. Erweiterung die Ackerfläche mit der
Wertstufe 2 statt - wie die Klägerin - mit 1 angesetzt hat, woraus sich zu Lasten
der Klägerin ein höherer Ausgleichs- und damit Kompensationsbedarf ergibt.

179

Das MURL-Verfahren als Grundrahmen für VALENTIN (1998) macht
Unterschiede in der Biotopbewertung von Ackerflächen je nach Nutzung.
Intensive Ackernutzung (Anbau von Mais, Hackfrucht) soll nur die Wertstufe 1
erlauben, Anbau von Korn und Leguminosen hingegen die Wertstufe 2. Die
Klägerin hat in den Antragsunterlagen zur 7. Erweiterung die Anwendung der
Wertstufe 1 mit ackerbaulicher Intensivnutzung gerechtfertigt. Indessen ergibt
bereits die der klägerischen Eingriffsbewertung angefügte Liste zur "Bewertung
vor dem Eingriff" in Bezug auf Acker rechnerisch richtigerweise einen
Biotop-Durchschnittswert von 1,58 statt 1 für Acker. Der Beklagte hat zur
Erläuterung seiner Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung im Schriftsatz vom
9. November 2006 dazu ausgeführt, mit der Wertstufe 2 werde gearbeitet, wenn
es sich um eine Nutzung mit wechselnder Fruchtfolge handele, diese
Verfahrensweise sei Standard in der Bewirtschaftung von Ackerflächen im Kreis
X1. Darin liegt kein Ermittlungsdefizit zur ökologischen Wertigkeit der in den
Bestand gestellten Ackerflächen, sondern die Anwendung eines aktualisierten
Standards zur Biotoptypenbewertung von Ackerflächen. In den im Gutachten
VALENTIN (1998) gewählten Beispielen zur Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung
wird insoweit ebenfalls mit der Wertstufe 2 gearbeitet. Dies entspricht der
ökologischen Bewertung von Ackerflächen ausweislich der mit Schriftsatz des
Beklagten vorgelegten Biotoptypen-Liste nach ARGE Eingriff-Ausgleich-NRW
(1994).

180

c) Dem von VALENTIN (1998) befolgten methodischen Ansatz des Beklagten, die
Rand- und Uferzone bis 3 m Wassertiefe mit der prognostizierten Wertstufe 5,
hingegen die Übergangszone ab 3 m Wassertiefe mit einer Durchschnittsbreite von
25 m nur mit der Wertstufe 2 und die darüberhinausgehende, dem Uferbereich
entfernt gelegene Tiefenwasserzone ab 3 m Wassertiefe (zumeist Abgrabungssohle
und Zentrum des Gewässers) sogar nur noch mit der Wertstufe 1 anzusetzen,
mangelt es an der erforderlichen fachlichen verbal-argumentativen Begründung.
Darin liegt nicht nur eine methodisch fehlerhafte Anwendung, sondern ein Fehler in
der Methode selbst. Die Standards des Beklagten zur Eingriffs-/Ausgleichs-
Bilanzierung erweisen sich damit insoweit, d. h. partiell als unzulängliches und
ungeeignetes Mittel, um den rechtlichen Anforderungen bei der Eingriffsbewertung
von Nassabgrabungen gerecht zu werden.

181

d)

182

Das Bewertungsverfahren nach VALENTIN (1998), soweit der Beklagte daraus
seine Standards entlehnt, gibt dafür nichts her. Im Gegenteil nimmt Valentin darin nur
Bezug auf die Standards des Beklagten, indem er darin ausführt, die ökologische
Wertigkeit der Tiefenwasserzone als potentieller Teillebensraum für einige Fischarten
und Wasservögel werde von der Unteren Landschaftsbehörde des Beklagten mit der
Wertstufe 1 angesetzt. Infolge der gravierenden, unumkehrbaren Veränderung der
gesamten Landschaftsstruktur solle dieser Empfehlung zur ökologischen Bewertung
der zukünftigen Tiefenwasserzone im Abgrabungsgebiet vom Grundsatz her gefolgt
werden.

183

So Valentin (1998) Teil B, S. 118.

184

Bereits diese Formulierung "im Grundsatz" im Gutachten lässt Spielraum für
eine höhere ökologische Bewertung der Tiefenwasserzone und damit auch der
Übergangszone im Verhältnis zur Flachwasserzone, solange "gewährleistet ist,
dass der Flachwasserbereich in einem angemessenen Verhältnis zur
Tiefenwasserzone steht". Denn auch im Übergangsbereich zwischen dem
biologisch aktiven Flachwasserbereich und der beginnenden, aus
limnologischer Sicht wichtigen Tiefenwasserzone (ab 3 m Tiefe) spielten sich
- wenn auch nur partiell - noch ökologisch bedeutsame Wechselbeziehungen
ab. Von daher sollte die dem Flachufer nahegelegene Tiefenwasserzone
ökologisch höherwertig eingestuft werden. Es handele sich um den
Unterwasser-Böschungsbereich, der vom Metalimnion (Sprungschicht)
beeinflusst werde und eine Übergangszone zwischen dem ökologisch aktiven
Ufer und dem ökologisch wenig dynamischen Tiefenwasser darstelle.

185

So Valentin (1998) Teil B, S. 120.

186

Aber auch im Hinblick auf das ökologisch wenig dynamische Tiefenwasser gibt er
selbst "zu bedenken, dass aus limnologischer Sicht ein großes Hypolimnion von
Vorteil ist, um einen trophiearmen Zustand lange zu erhalten." Ein trophiearmer
Zustand sei insbesondere in Bezug auf die Landschaftsfunktion Wasser und
hierdurch indirekt auch für Arten- und Lebensgemeinschaften als positiv zu
beurteilen.

187

So Valentin (1998) Teil B, S. 118.

188

Dem lässt sich - wie es der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung
getan hat - auch nicht entscheidend unter Hinweis auf die mangelnde Repräsentanz
von Abgrabungsgewässern in der Niederrheinischen Bucht als einer der
Großlandschaften Nordrhein-Westfalens

189

- vgl. zu den Großlandschaften MURL-Verfahren (Adam/Nohl/Valentin),
S. 237ff. -

190

entgegen treten, weil die Charakteristik bzw. Typizität für den Naturraum nur ein
Merkmal der Bedeutung eines Biotopes für den Naturraum im Rahmen der
Bewertung eines Eingriffs in den Naturhaushalt ist, und zwar dort insbesondere im
Rahmen der Bestandsaufnahme bzw. im Hinblick auf das Interesse an der "Erhaltung
aller Vegetationsmerkmale, die für einen Landschaftsraum typisch sind und ihn
charakterisieren".

191

Vgl. MURL-Verfahren S. 87, 91, 94 (!) und 290.

192

Der Aspekt des Erhaltungsinteresses kann hier aber kaum zwecks ökologischer
Herabstufung von Abgrabungsgewässern wegen mangelnder Repräsentanz zum
Tragen kommen, weil es bei den vorliegenden Fallgestaltungen typischweise nicht
um einen Eingriff in ein bestehendes Abgrabungsgewässer geht, sondern vielmehr
um einen Eingriff im Wege der Herstellung eines solchen.

193

Dass die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Biotopbewertung auf der
zehnskaligen Bewertungsliste auch in sich nicht gewahrt ist, ergibt ein Vergleich der
Bewertung von Biotoptypen nach der Liste ARGE Eingriff-Ausgleich-NRW (1994):
naturferner Seen mit 4, von Staugewässern ohne naturnahe Strukturelemente mit 3,
eines Kanals ohne naturnahe Strukturelemente mit 3. Der Tiefenwasserzone mit der
Wertstufe 1 die gleiche ökologische Wertigkeit wie einer geschotterten Fahrstraße
zuzuschreiben, dürfte ihren Lebensraumfunktionen kaum entsprechen. Dies
erscheint fachlich nicht vertretbar.

194

Diese Fehler in der Anwendung der eigenen Methodik führen zur
Rechtswidrigkeit der Auflagen unter 10. und verletzen die Klägerin in ihrem Recht auf
fehlerfreie Ermittlung des Ausgleichs- bzw. Kompensationsbedarfs.

195

B. Für die Verpflichtung des Beklagten zur ersatzlosen Aufhebung der
Nebenbestimmungen unter 10. fehlt es aber an der Spruchreife nach § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO, weil die Plangenehmigung - wie vorstehend ausgeführt - nicht ohne
die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsbewertung erteilbar ist und der
Beklagte im Hinblick auf die Eingriffsfolgen, d. h. zur Frage, ob und in welchem
Umfang nach Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ein Kompensationsbedarf
verbleibt, dessen Behebung der Klägerin durch Nebenbestimmungen aufzugeben ist,
eine Neubewertung des Gewässerausbaus nach fachlicher Überarbeitung der
Biotoptypenbewertung der Wasserzonen unter Beachtung der vorstehenden
Hinweise und nach Maßgabe seiner eigenen Standards, d. h. unter Ansatz
sämtlicher verschiedener Wasserzonen nach ihrer ökologischen Wertigkeit nach
Maßgabe der Rekultivierungsplanung insbesondere zur flächenmäßigen
Neuberechnung der Wasserzonen erst noch vornehmen muss. Der Beklagte war
dementsprechend zur Neubescheidung zu verpflichten.

196

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1; 161 Abs. 2
Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Entscheidung, die Berufung
zuzulassen, auf §§ 124a Abs. 1 Satz 1; 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.