Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-25, Aktenzeichen 12 A 2274/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0925.12A2274.07.00

Tenor

Der sinngemäß gestellte Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes
Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 27. Juni 2007 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht
erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 11. Juli 2007 verfolgte
Rechtsschutzbegehren zu Gunsten des Klägers allein als Antrag, ihm für einen
beabsichtigten, durch einen Rechtsanwalt einzulegenden, formgerechten Antrag auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni
2007 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen. Denn
allein dieser Antrag könnte zu der von dem Kläger offensichtlich erstrebten
Überprüfung des verwaltungsgerichtlichen Urteils führen, während der nach dem
Wortlaut des Schriftsatzes vom 11. Juli 2007 zugleich gestellte Antrag auf Zulassung
der Berufung unzulässig wäre. Es fehlte bei der Antragstellung nämlich an dem nach
§ 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO in der seinerzeit gültigen Fassung
vorgeschriebenen und dem Kläger mit der dem erstinstanzlichen Urteil beigefügten
Rechtsmittelbelehrung bekanntgegebenen Erfordernis der Vertretung durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt. Diesem der Verfügung
des Gerichts vom 1. August 2007 zu Grunde liegenden Verständnis seines Antrages
ist der Kläger nicht entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 13. August 2007 hat er
vielmehr ausdrücklich um Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten und dieses
Begehren näher begründet.

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Der so verstandene Antrag kann allerdings keinen Erfolg haben. Denn ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag böte entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114
Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Zwar könnte dem Kläger nach Ablauf der Frist für einen (formgerecht gestellten)
Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) nach § 60 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - Wiedereinsetzung in diese Frist gewährt
werden, da er noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ein vollständiges
Prozesskostenhilfegesuch im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO eingereicht
hat.

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Vgl. zu diesem Erfordernis etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.
Januar 2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen.

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Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung - der noch anwaltlich zu stellende
Antrag auf Zulassung der Berufung - bietet jedoch in der Sache keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Ein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund im
Sinne des § 124 Abs. 2 Ziff. 1 bis 5 VwGO ist nicht ersichtlich. Dass die bereits vor
der offiziellen Einführung des Volkslistenverfahren erfolgte Musterung des
Großvaters väterlicherseits des Klägers und die Ausstellung eines Wehrpasses die
Annahme einer zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden deutschen
Staatsangehörigkeit oder einer späteren Aufnahme in die Deutsche Volksliste nicht
rechtfertigt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden. Gleiches gilt für
die Verneinung der Indizwirkung der Wehrmachtszugehörigkeit des Großvaters
mütterlicherseits des Klägers für dessen deutschen Volkszugehörigkeit. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

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Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Volkslistenausweis des Großvaters
väterlicherseits höchstwahrscheinlich nach 1945 unter Zwang zurückgefordert
worden sei oder zufällig zerstört worden sei, ist dies spekulativ und zudem
unerheblich, da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht etwa tragend auf
die Nichtvorlage des Volkslistenausweises gestützt hat, sondern vielmehr auf die
nicht feststellbare deutsche Volkszugehörigkeit des Großvaters väterlicherseits.

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Das durch Vorlage eines Zeitungsartikels aus einer polnischen Zeitung
unterstützte Vorbringen des Klägers, sein Vater habe bis 1945 durch seine Eltern die
deutsche Sprache erlernt und danach bis 1956 auch zu Hause nicht Deutsch
gesprochen, weil es verboten gewesen sei, kann einem noch zu stellenden Antrag
auf Zulassung der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil dieses
Vorbringen im Widerspruch zu den handschriftlichen Angaben des Vater des Klägers
vom 25. November 2006 im erstinstanzlichen Verfahren steht, wonach man in der
Familie auch nach 1945 noch Deutsch gesprochen habe, obwohl es „streng durch
Polen war". Abgesehen davon sind Angaben zum Sprachgebrauch des Vaters des
Klägers nicht geeignet, die maßgeblichen deutschen Sprachkenntnisse und den
Gebrauch der deutschen Sprache des Großvaters väterlicherseits zu belegen

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Schließlich ist auch die Geltendmachung eines Engagements des Klägers für die
deutsche Kultur für die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit von
seinem Vater ersichtlich unerheblich ist, da es, wie vom Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt, maßgeblich auf die deutsche Volkszugehörigkeit des Großvaters
väterlicherseits des Klägers ankam.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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