Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-28, Aktenzeichen 2 A 3892/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.2A3892.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der vom Kläger gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist
nicht gegeben.

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Das Verwaltungsgericht hat seine abweisende Entscheidung darauf gestützt,
dass dem Kläger ein Anspruch auf Aufnahme gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nicht
zustehe, weil er die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides, nämlich die Voraussetzungen als Spätaussiedler (§ 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG) nicht erfülle. Denn er stamme nicht von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG ab. Es genüge für das Merkmal der Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2
BVFG nicht, dass frühere Generationen einer Familie deutsche Volkszugehörige
seien; erforderlich sei vielmehr, dass mindestens ein Elternteil deutscher
Volkszugehöriger im Rechtssinne sei. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Die Eltern
des Klägers seien beide keine deutschen Volkszugehörigen im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes. Dabei könne offen bleiben, ob der 1940 geborene
Vater des Klägers seinerseits von einer deutschen Volkszugehörigen abstamme.
Denn es fehle jedenfalls an einem Bekenntnis des Vaters zum deutschen Volkstum
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, da er sowohl in seinem vorgelegten
Inlandspass aus dem Jahre 1977 als auch in der vorgelegten Geburtsurkunde des
Klägers aus dem Jahre 1969 mit aserbaidschanischer Nationalität eingetragen sei.
Das pauschale Vorbringen des Klägers, sein Vater habe sich "aus politischen
Gründen" zum aserbaidschanischen Volkstum bekannt, genüge nicht, um zugunsten
des Vaters vom Vorliegen des Fiktionstatbestandes des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG
ausgehen zu können. Denn es sei weder erkennbar, zu welchem Zeitpunkt und aus
welchen Gründen im Einzelnen sich der Vater des Klägers für den Eintrag der
aserbaidschanischen Nationalität entschieden habe, noch dass er nach dem Ende
der behaupteten Gefährdungslage ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
nachgeholt hätte. Anhaltspunkte dafür, dass der Vater des Klägers die deutsche
Staatsangehörigkeit besitze, bestünden ebenfalls nicht.

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Mit dem Antragsvorbringen macht der Kläger geltend, es sei unzutreffend, dass
für das Vorliegen des Merkmals der Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG erforderlich sei, dass "mindestens
auch ein Elternteil deutscher Zugehöriger im Rechtssinne" sein müsse. Die
Bezugsperson könne auch in der Groß- oder Urgroßelterngeneration zu suchen sein,
mit der Folge, dass das Merkmal der Abstammung zumindest über die Großmutter
des Klägers gegeben sei, die unstreitig deutsche Staatsangehörige und deutsche
Volkszugehörige gewesen sei. Die Begrenzung der Abstammung auf die
Elterngeneration finde bereits im Gesetz keinerlei Stütze. Sie wäre überdies
widersprüchlich, weil im § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG bei gleicher Wortwohl ("abstammt")
der Entfernungsgrad bewusst nicht habe beschränkt werden sollen, so dass der
Begriff der Abstammung damit auch im Geltungsbereich des § 6 BVFG
notwendigerweise über die Elterngeneration hinausreiche.

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Diese Einwände rechtfertigen keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

6

Denn der Senat geht - worauf das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend hingewiesen hat (UA S. 6) - in ständiger Rechtsprechung
davon aus, dass Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG, und zwar sowohl nach
der vor In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001
geltenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG - im Folgenden: BVFG a.F. -,

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vgl. Beschluss des Senats vom 17. März 2000 -
2 A 888/98 -, unter Hinweis auf die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines
Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfBG) vom
7. September 1992, BT-Drs. 12/3212, S. 23,

8

als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der nunmehr geltenden Fassung,

9

vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. Januar
2005
- 2 A 4792/04 - und vom 5. Dezember 2003 - 2 A
4454/03 -,

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die Abstammung von den Eltern meint. Für das Merkmal der Abstammung im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügt es daher nicht, dass frühere Generationen
einer Familie deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige sind;
erforderlich ist vielmehr, dass mindestens auch ein Elternteil deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

11

Der Senat geht dabei davon aus, dass der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
in der seit In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001
geltenden Fassung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Abstammung "von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen" ebenso
wenig eindeutig ist wie derjenige des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., er daher
einer Auslegung nicht nur zugänglich ist, sondern vielmehr einer solchen bedarf. Zur
Auslegung kann hier insbesondere die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
gegebene Begründung herangezogen werden. Nach der Begründung zum
Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz) vom 19. Juni
2001 sollte die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG - mit den Worten "von mindestens
einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit
abstammt" - lediglich klarer zum Ausdruck bringen, dass die Volksdeutschen-
Eigenschaft nur durch Abstammung von mindestens einem Elternteil mit deutscher
Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit vermittelt werden kann.

12

Vgl. BT-Drs. 14/6310, S. 3 und 6.

13

Dass mit der vorgeschlagenen Neufassung insoweit keine Verschärfung bzw.
Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage, d.h. des Tatbestandsmerkmals der
Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., erfolgen sollte, wird
darüber hinaus daraus ersichtlich, dass es in der Begründung des Gesetzesentwurfs
vom 19. Juni 2001 im Weiteren wie folgt heißt: "so auch schon Begründung zum
Regierungsentwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes [KfbG], Drucksache
12/3212, S. 23". Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass in der endgültigen
Gesetzesfassung gerade die ursprünglich beabsichtigte Klarstellung durch Einfügung
der Worte "von mindestens einem deutschen Elternteil" unterblieben, insoweit
vielmehr der Wortlaut der Vorgängervorschrift "von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt" in die
Gesetzesneufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG lediglich übernommen worden ist,
nicht schließen, dass damit auf eine Änderung der bisher geltenden Rechtslage in
Form einer Verschärfung verzichtet worden ist. Vielmehr verbleibt es dabei, dass das
Tatbestandsmerkmal der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ebenso wie das gleich
lautende Tatbestandsmerkmal der Vorgängervorschrift, d.h. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG a.F., erfordert, dass mindestens ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger
oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

14

Vgl. Beschluss des Senats vom 20. Januar 2005
- 2 A 4792/04 -.

15

Der Verweis des Klägers auf die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG vermag
die von ihm vertretene Auffassung nicht zu stützen. Allein aus dem Umstand, dass
sich sowohl in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG als auch in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG das
Tatbestandsmerkmal "abstammt" findet, lässt sich nämlich nicht schließen, dass
damit in beiden Vorschriften eine Beschränkung auf die Elterngeneration nicht
gewollt ist. Vielmehr hat jede Vorschrift ihren eigenständigen Regelungsgehalt.
Hierbei ist zu berücksichtigten, was auch der Kläger zu sehen scheint, dass § 4 Abs.
1 Nr. 3 BVFG bezüglich der begehrten Erteilung eines Aufnahmebescheides - über
die Erfordernisse des § 6 BVFG hinaus - weitere Voraussetzungen benennt, nämlich
die Erfüllung der sogenannten Stichtagsvoraussetzungen. Die
Stichtagsvoraussetzung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG oder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2
BVFG kann jedoch, was der Kläger zutreffend sieht, gegebenenfalls nur durch eine
Person einer früheren Generation der Familie erfüllt werden. Dies erfordert im
Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG zwangsläufig die Möglichkeit eines Rückgriffs
auf diese frühere Generation mit der Folge, dass das Tatbestandsmerkmal der
Abstammung von einer Person, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945
nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder des 31. Mai 1992 nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt, nur so
verstanden bzw. ausgelegt werden kann, dass es - wovon der Kläger zutreffend
ausgeht - keine Begrenzung der Abstammung auf die Elterngeneration enthält.
Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, dass in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG die "Eltern
oder Voreltern" und damit auch Mitglieder der früheren Generationen ausdrücklich
genannt werden. Daraus lassen sich jedoch keine Schlüsse zur Auslegung der
Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ziehen, in deren Wortlaut sich gerade keine
ausdrücklichen Hinweise für eine Einbeziehung von früheren Generationen finden
und die einen eigenständigen Regelungsgehalt aufweist, namentlich dahingehend,
wer deutscher Volkszugehöriger im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes ist. Die
vom Kläger behauptete Widersprüchlichkeit einer nicht identischen Auslegung der
beiden Vorschriften besteht daher nicht.

16

Auch im Übrigen ist das Antragsvorbringen des Klägers ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Insoweit genügt es bereits nicht dem Darlegungserfordernis des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es lässt nämlich mit dem pauschalen Verweis auf die
bisherigen Ausführungen jedwede Auseinandersetzung mit den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vermissen bzw. geht hinsichtlich
des Vortrages zur familiären Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger,
eines Bekenntnisses des Klägers zum deutschen Volkstum sowie zum Vorliegen
einer besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG an diesen
vorbei.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).