Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-07, Aktenzeichen 16 B 2167/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1007.16B2167.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. September 2004 wird verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt U. aus A. für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Der Senat legt den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. September 2004 im
Sinne des allein statthaften Rechtsmittels als Beschwerde aus. Die Beschwerde ist
gleichwohl als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten eingelegt worden ist; auf dieses Erfordernis ist der Antragsteller in
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen
worden.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch im Hinblick auf eine
etwa noch beabsichtigte - dem Vertretungserfordernis gemäß § 67 Abs. 1 VwGO
genügende - (erneute) Beschwerde abzulehnen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

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Zum einen genügt schon die vorgelegte Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht den zu stellenden
Anforderungen. Sie trägt weder an der dafür auf dem Formular vorgesehenen Stelle
ein Datum noch lässt sie auf andere Weise zuverlässig erkennen, wann sie
ausgestellt worden ist. Unter den Rubriken E bis I ist nur die Frage nach Einnahmen
aus Wohngeld dem Grunde und der Höhe nach beantwortet. Hinsichtlich aller
sonstigen einschlägigen Punkte findet sich - insgesamt sechs Mal - lediglich der
Hinweis: "Siehe Anlage!" Das gilt insbesondere für die vom Antragsteller unter der
Rubrik E bejahte Frage nach dem Vorhandensein von Vermögen auf "Bank-, Giro-,
Sparkonten u. dgl." und für die Frage nach "Andere(n) Einnahmen" unter der Rubrik
E, obwohl sich auf dem Formular an entsprechender Stelle ausdrücklich der Hinweis
findet, "Bitte Art und Bezugszeitraum angeben", und obwohl auch eine Spalte zur
Angabe der Höhe "Eur brutto" vorgesehen ist. Auch ein Bescheid über die
Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei-
spielsweise, die der Antragsteller - was auf andere Weise aktenkundig ist - bezieht,
ist nicht beigefügt. Da es den Angaben auf dem Formular an Bestimmtheit mangelt,
fehlt auch der abschließend vorgedruckten Erklärung, "Ich versichere hiermit, dass
meine Angaben vollständig und wahr sind", die erforderliche Aussagekraft.

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Zum anderen bietet eine Beschwerde nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO auch keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Mittellosigkeit des
Antragstellers aus in den Akten belegten Umständen hergeleitet. Den
nachvollziehbaren Überlegungen im angefochtenen Beschluss hat der Antragsteller
nichts entgegengesetzt, und auch bei einer überschlägigen Prüfung von Amts wegen
ist nichts ersichtlich, was die Argumentation des Verwaltungsgerichts hinreichend in
Frage stellen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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