Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-07, Aktenzeichen 18 U 58/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0907.18U58.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verL.t von der Beklagten die Zahlung von
Geschäftsführervergütung für die Monate Januar bis März 1999.

3

Die Beklagte ist durch Beschluß vom 23.08.1998 durch Umwandlung
aus der Firma E. Reisebüro GmbH (im folgenden: E. GmbH) entstanden.
Diese ist mit Gesellschaftsvertrag vom 17.11.1953 gegründet worden.
Ab dem 01.01.1983 war die L. Commercial Holding GmbH ihre
Alleingesellschafterin, wobei deren Anteil zu 100 % von der
Deutsche L. AG gehalten wurde.

4

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.07.1982 für die E. GmbH
tätig. Dem Anstellungsverhältnis lag ein Dienstvertrag vom
03.01.1983 zugrunde, der seitens der E. GmbH von Professor E.,
einem Vorstandsmitglied der Deutsche L. AG, in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Aufsichtsrates unterzeichnet worden war.
Zugleich wurde der Kläger zum Geschäftsführer der E. GmbH berufen
(Anlage K 3 zur Klageschrift).

5

Der Gesellschaftsvertrag der E. GmbH ist in der Folgezeit
wiederholt, zuletzt mit Gesellschafterbeschluß vom 11.12.1998
umgestaltet worden. Die Bestellung und Abberufung der
Geschäftsführer oblag hiernach dem Aufsichtsrat. Dieser hatte sich
eine Geschäftsordnung gegeben, in der es heißt, daß seine
Willenserklärungen in seinem Namen vom Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter abgegeben werden.

6

Ab dem 01.07.1995 war die K. AG mit 51 % an der E. GmbH
beteiligt. Ihr Aufsichtsratsvorsitzender war ab 08.08.1995 der
Zeuge L. als Repräsentant der Mehrheitsgesellschafterin.

7

Mit Vertrag vom 04.08.1995 (Anlage K 8 zur Klageschrift) wurde
die Anstellung des Klägers neu geregelt. Der Kläger wurde ab dem
01.07.1995 als Sprecher der Geschäftsführung für die E. GmbH tätig.
Unter dem 16.12.1997 wurde eine Nachtragsvereinbarung getroffen.
Die Laufzeit des Vertrages wurde in der Weise abgeändert, daß
dieser erstmals zum 31.12.2002 mit einer Kündigungsfrist von 12
Monaten kündbar sein sollte. Beide Urkunden wurden für die E. GmbH
von dem Zeugen L. unterzeichnet.

8

Sämtliche Geschäftsanteile an der E. GmbH wurden zu Beginn des
Jahres 1998 gemäß notariell beurkundetem Vertrag vom 24.02.1998 an
die Ku. Reisen Beteiligungs-GmbH, einer 100 %igen Tochter der Ku.
Reisen Holding AG/ Schweiz, veräußert und anläßlich einer
Veranstaltung mit den Führungskräften in einem Kölner Hotel am
selben Tag bekanntgegeben. Die Zwischenschaltung der deutschen
Holding Ku. Reisen Beteiligungs-GmbH erfolgte aus steuerlichen
Gründen. Der Vertrag wurde für die Käuferin von den Herren H. und
G. sowie dem Zeugen Dr. F. unterschrieben. Ihm lagen als Anlagen
der Dienstvertrag mit dem Kläger vom 04.08.1995 nebst Nachtrag vom
16.12.1997 bei.

9

Unter dem 03.03.1998 schlossen die Parteien, die E. GmbH
unterschriftlich vertreten durch Herrn Ka. als Mitglied des
Aufsichtsrates und den Zeugen Dr. F. als dessen Vorsitzender,
erneut einen Dienstvertrag ab. Das Jahresbruttogehalt des Klägers
wurde mit 312.000,00 DM sowie einer Gewinnbeteiligung von im
Grundsatz 1,25 % vom Ergebnis vor Steuern vereinbart. Außerdem
weist der Vertragstext eine fünfjährige Laufzeit, frühestens
kündbar zum 28.02.2003 mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten
aus. In Ziffer II. des Vertrages sagte die E. GmbH dem Kläger ab
dem 01.03.1998 eine lebenslange und unverfallbare Alterspension zu,
zahlbar mit Ablauf des Monats, in dem der Kläger sein 63.
Lebensjahr vollendet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die
Anlage K 12 zur Klageschrift Bezug genommen.

10

Unter dem 28.04.1998 fand eine Aufsichtsratssitzung statt, an
der auch der Kläger teilnahm. Ausweislich der Sitzungsniederschrift
waren "Veränderungen in der Geschäftsführung" Gegenstand der
Tagesordnung. Der Aufsichtsrat bestätigte die Berufung der neu
formierten Geschäftsführung (Anlage K 13 zur Klageschrift). Am
16.11.1998 teilten der Zeuge Dr. F. und Herr B. dem Kläger mit, daß
die Ku. Reisen Holding AG aufgrund einer Neukonzipierung der
Unternehmenspolitik beschlossen habe, sich vom Kläger durch
Beurlaubung mit sofortiger Wirkung zu trennen.

11

In der Folgezeit verhandelten die Parteien erfolglos über die
Aufhebung des Dienstvertrages gegen Zahlung einer Abfindung. Das
November- und Dezember-Gehalt für das Jahr 1998 wurde an den Kläger
gezahlt. Mit Beginn des Jahres 1999 stellte die Beklagte ihre
Zahlungen ein.

12

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Dienstverträge
zwischen ihm und der E. GmbH seien rechtswirksam zustande gekommen.
Der Vertrag vom 03.03.1998 sei von den Unterzeichnern Ka. und Dr.
F. in ihrer Eigenschaft als zeichnungsberechtigte Vertreter des Ku.
Konzerns mit Vertretungsmacht geschlossen worden. Eines
Aufsichtsratsbeschlusses habe es nicht bedurft. Dies folge aus § 46
Nr. 5 GmbHG, wonach sowohl die Bestellung des Geschäftsführers wie
auch der Abschluß des Dienstvertrages mit diesem in die Kompetenz
der Gesellschafterversammlung falle. Eine mögliche
Zuständigkeitsverlagerung auf ein anderes Organ, insbesondere den
Aufsichtsrat, sei weder aus dem Gesetz noch dem
Gesellschaftsvertrag der E. GmbH herleitbar. Statt dessen seien die
Gesellschafter hierfür zuständig geblieben, wobei für diese seit
jeher der Aufsichtsratsvorsitzende als Repräsentant der
Gesellschafter gehandelt habe. Im übrigen sei der Aufsichtsrat
durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. F. nach außen hin vertreten
gewesen, wobei dieser im Innenverhältnis ermächtigt gewesen sei,
den maßgeblichen Vertrag für die Beklagte verbindlich
abzuschließen. In jedem Fall seien angesichts der faktischen
Handhabung beim Abschluß sämtlicher Dienstverträge ab Beginn seiner
Tätigkeit für die E. GmbH die Grundsätze der Anscheins- und
Duldungsvollmacht anwendbar. Der Aufsichtsrat habe erkennen können
und müssen, daß der Kläger die ihm übertragenen Aufgaben nicht im
vertragslosen Raum ausgeübt habe. Bei vollmachtlosem Handeln der
jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden sei die Genehmigung durch den
Aufsichtsrat jedenfalls in der Sitzung vom 28.04.1998 erfolgt.

13

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 78.000,00 DM brutto nebst 4
% Zinsen aus 26.000,00 DM seit dem 01.02.1999, aus weiteren
26.000,00 DM seit dem 01.03.1999 und aus weiteren 26.000,00 DM seit
dem 01.04.1999 zu zahlen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Widerklagend hat sie beantragt,

18

1.
festzustellen, daß der zwischen den Parteien
abgeschlossene Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 03.03.1998
unwirksam ist;

hilfsweise

a)
festzustellen, daß der zwischen den Parteien
abgeschlossene Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 04.08.1995
unwirksam war und ist,

b)
festzustellen, daß die zwischen den Parteien
geschlossene Nachtragsvereinbarung vom 16.12. 1997 zum
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam war und ist;

2.
festzustellen, daß dem Kläger Pensionsansprüche
nur ratierlich gekürzt und auf der Basis einer Dienstzeit vom
01.07.1982 bis zum 16.11.1998 zustehen;

3.
festzustellen, daß dem Kläger kein Übergangsgeld
ab Vollendung des 56. Lebensjahres gemäß Ziffer II. § 3 Abs. 1 Satz
1 bzw. Abs. 2 Satz 2 der Anstellungsverträge vom 04.08.1995 und
03.03.1998 zusteht sowie für den Fall, daß der Widerklage zu Ziffer
1. stattgegeben wird,

4.
festzustellen, daß dem Kläger keine
Pensionsansprüche aus dem unwirksamen
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 03.03. 1998 zustehen.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

die Widerklage abzuweisen.

21

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sämtliche
Anstellungsverträge mit dem Kläger seien unwirksam. Zu deren
Abschluß sei der Aufsichtsrat zuständig gewesen, wie sich aus der
mit dem Wortlaut des § 46 Nr. 5 GmbHG wörtlich übereinstimmenden
Formulierung von § 6 der Satzung ergebe. Nach einhelliger
Auffassung gehe mit der Kompetenz zur Bestellung und Abberufung der
Geschäftsführer auch die zum Abschluß, zur Änderung und zur
Beendigung der Anstellungsverträge einher.

22

Auf eine hiervon abweichende Handhabung in der Praxis könne sich
der Kläger nicht berufen. Unzutreffend sei, daß Professor E. als
Vorstandmitglied der L. AG mit der Ausübung der
Gesellschafterrechte bei der Beklagten beauftragt gewesen sei. Mit
Nichtwissen werde ferner die Vollmacht des Zeugen L. für den
K.-Konzern bestritten. Die Unterzeichner L. und H. hätten den
Anstellungsvertrag vom 03.03.1998 erkennbar in ihrer Eigenschaft
als designierte Mitglieder des Aufsichtsrates unterzeichnet. Zu
keiner Zeit sei der hierzu erforderliche Gesellschafterbeschluß
herbeigeführt worden.

23

In jedem Fall sei der Betriebsrentenanspruch des Klägers, weil
in dem Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen, mit
einer ratierlichen Kürzung gemäß § 2 BetrAVG zu berechnen. Ein
Übergangsgeld stehe dem Kläger nicht zu, weil die Beendigung des
Vertragsverhältnisses auf einen außerordentlich unbefriedigenden
Verlauf des Geschäftsjahres 1998 zurückzuführen sei, für den nach
Einschätzung der Beklagten der Kläger die Verantwortung trage.

24

Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung von Zeugen durch
ein am 07.01.2000 verkündetes Urteil stattgegeben und die
Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt,
der Anstellungsvertrag vom 03.03.1998 sei wirksam. Die
Ku.-Konzernleitung, vertreten durch den Zeugen Dr. F., habe ihn
gebilligt. Die Widerklage sei unbegründet. Wegen der weiteren
Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der
Begründung der Kammer wird auf Blatt 119 bis 131 der Akten Bezug
genommen. Gegen dieses ihr am 17.02.2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 13.03.2000 Berufung eingelegt und diese am 13.04.2000
begründet.

25

Sie ist der Ansicht, der Vertrag mit dem Kläger sei unwirksam,
weil es an einem Beschluß der Gesellschafterversammlung fehle; die
Minderheitsgesellschafterin L. Commercial Holding GmbH habe dem
Vertrag nicht zugestimmt. Gleiches gelte für den Vertrag aus dem
Jahre 1998 für die Ku. Beteiligungs-GmbH. Ein Anspruch auf
Übergangsgeld stehe dem Kläger nicht zu, weil das
Anstellungsverhältnis bedingt durch sein Verhalten habe gekündigt
werden müssen.

26

Die Beklagte behauptet dazu, der Kläger habe die Mitarbeiter des
Ku. Konzerns überheblich behandelt; weit über 100 Mitarbeiter
hätten das Unternehmen verlassen. Das Verhalten des Klägers habe zu
Kundenverlusten geführt. Der Führungsstil des Klägers sei zu
patriarchalisch. Zu Teamwork sei er nicht in der Lage.

27

Die Beklagte beantragt,

28

I.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.01.2000 -
87 0 58/99 - abzuändern;

II.
die Klage abzuweisen;

III.
widerklagend

1.
festzustellen, daß der zwischen den Parteien
abgeschlossene Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 03.03.1998
unwirksam ist; hilfsweise

a)
festzustellen, daß der zwischen den Parteien
abgeschlossene Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 04.08.1995
unwirksam war und ist,

b)
festzustellen, daß die zwischen den Parteien
geschlossene Nachtragsvereinbarung vom 16.12.1997 zum
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam war und ist;

2.
festzustellen, daß dem Kläger Pensionsansprüche
nur ratierlich gekürzt und auf der Basis einer Dienstzeit vom
01.07.1982 bis zum 16.11.1998 zustehen;

3.
festzustellen, daß dem Kläger kein Übergangsgeld
ab Vollendung des 56. Lebensjahres gemäß II § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw.
Abs. 2 Satz 2 der Anstellungsverträge vom 04.08.1995 und 03.03.1998
zusteht sowie für den Fall, daß der Widerklage zu Ziffer 1.
stattgegeben wird

4.
festzustellen, daß dem Kläger keine
Pensionsansprüche aus dem unwirksamen
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 03.03. 1998 zustehen.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen;

31

ihm zu gestatten, eine notwendige Sicherheitsleistung auch durch
eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

32

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die prozessual bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in der
Sache keinen Erfolg.

35

I.

36

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Zahlung der Geschäftsführervergütung für die Monate
Januar bis März 1999 in der vom Landgericht zuerkannten Höhe. Der
Anstellungsvertrag vom 03.03.1998 ist zwischen den Parteien als
gültig zu behandeln.

37

Nach Auffassung des Senates war die E. GmbH allerdings bei
Abschluß des Änderungsvertrages nicht wirksam vertreten. Es fehlt
insoweit an einem Beschluß des Aufsichtsrates. Gehandelt hat
jeweils der Aufsichtsratsvorsitzende des Mehrheitsgesellschafters.
In dem Gesellschaftsvertrag der E. Reisebüro GmbH ist in § 6
geregelt, daß die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer
durch den Aufsichtsrat erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BGH
sind Bestellung und Anstellung eines Vorstandsmitgliedes zwar
verschiedene Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches
Schicksal haben können (BGH, NJW 1981, 757, 758). Der BGH nimmt
aber in der Regel bei einer GmbH einen Gleichlauf der Zuständigkeit
für die Bestellung und Anstellung an, weil beide Rechtsverhältnisse
eng miteinander verknüpft sind (BGHZ 113, 237, 242 m.w.N. = NJW
1991, 1727; BGH, NJW 1999, 3263, 3264; BGH, NJW 1991, 1680, 1681).
Mit Rücksicht darauf war vorliegend der Aufsichtsrat für den
Abschluß des Anstellungsvertrages zuständig. Ein Beschluß des
Aufsichtsrates liegt nicht vor.

38

Der Aufsichtsrat hat den Abschluß des Anstellungsvertrages auch
nicht genehmigt. Gegenstand der 47. Sitzung des Aufsichtsrates am
28.04.1998 waren zwar auch Änderungen in der Geschäftsführung und
die Tätigkeit des Klägers als Vorsitzenden der Geschäftsführung. Es
ist in der Rechtsprechung aber anerkannt, daß in die Zuständigkeit
des Aufsichtsrates fallende Vereinbarungen nicht stillschweigend
oder durch schlüssiges Verhalten genehmigt werden können. Nur der
in einem Beschluß zum Ausdruck gekommene einheitliche Wille der
abstimmenden Aufsichtsratsmitglieder stellt den Willen des
Aufsichtsrates dar (BGHZ 41, 283, 285 f; BGH, WM 1970, 1394, 1395).
An einem solchen Beschluß zur Zustimmung zu der Vertragsänderung
fehlt es vorliegend. Diese war nicht Gegenstand der Tagesordnung
der Aufsichtsratssitzung. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates waren
die Modalitäten des Anstellungsvertrages nicht bekannt. Ihnen war
auch nicht bewußt, für den Abschluß des Anstellungsvertrages
zuständig zu sein.

39

Die Berufung der Beklagten auf die fehlende Vertretungsmacht der
jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder bei Abschluß der
Anstellungsverträge stellt aber eine unzulässige Rechtsausübung dar
und verstößt gegen § 242 BGB. Der Kläger war seit dem 01.01.1983
und damit nahezu 16 Jahre für die Beklagte tätig. Seiner Tätigkeit
lagen mehrere Anstellungsverträge zugrunde, an deren Abschluß die
Aufsichtsratsvorsitzenden des jeweiligen Mehrheitsgesellschafters
beteiligt waren. Die zuständigen Aufsichtsräte haben die Tätigkeit
des Klägers über Jahre hinweg gebilligt. Die Beklagte hat die
Tätigkeit nicht nur hingenommen, sondern das Gehalt des Klägers an
die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt und eine
Pensionszusage erteilt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht
auch fest, daß die seinerzeit für die Beklagte tätigen Zeugen dem
Kläger den Eindruck vermittelt haben, den Inhalt der
Anstellungsverträge mit der Konzernleitung abgestimmt zu haben. Es
ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß sich eine
Gesellschaft in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise in
Widerspruch zu dem bisherigen Verhalten ihrer Organe setzt, wenn
sie die Gültigkeit eines Vertrages in Abrede stellt, den beide
Teile jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen betrachtet
und durchgeführt haben (BGH, WM 1973, 506, 507; BGH, GmbH-Rundschau
1997, 547, 548; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 6 Rz.
73).

40

II.

41

Die Widerklage ist unbegründet. Sämtliche
Geschäftsführer-Anstellungsverträge sind als wirksam zu behandeln,
weil die Berufung der Beklagten auf den Vertretungsmangel gegen
Treu und Glauben verstößt. Wie bereits ausgeführt, setzt sich die
Beklagte hierdurch in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten.

42

Der Widerklageantrag zu Ziffer 2. ist ebenfalls unbegründet. Dem
Kläger stehen die Pensionsansprüche nicht nur ratierlich gekürzt
zu. § 2 BetrAVG findet vorliegend keine Anwendung. Von der Regelung
des § 2 BetrAVG kann jederzeit zu Gunsten des Arbeitnehmers
abgewichen werden (Blomeyer/Otto, BetrAVG § 2 Rz. 6). So verhält es
sich hier. Ziffer II. des Anstellungsvertrages enthält eine
ausführliche und differenzierte Regelung der Pensionszusage
einschließlich der Anrechnung von Einkünften aus einer
anderweitigen Erwerbstätigkeit. Ein Anspruch auf Zahlung einer
Pension besteht ausweislich Ziffer II. § 2 des Vertrages auch dann,
wenn die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

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schuldhaft herbeigeführt wird. Eine zeitanteilige Kürzung ist
gerade nicht vorgesehen, sondern nur ein Widerrufsvorbehalt der
Pensionszusage wegen Unzumutbarkeit.

44

Auch der Widerklageantrag zu Ziffer 3. ist unbegründet. Entgegen
der Auffassung der Beklagten steht dem Kläger ein Übergangsgeld nur
dann nicht zu, sofern die Beendigung des Vertrages auf Gründe
zurückzuführen ist, die in seinem Verhalten liegen. Ihre
Auffassung, hierfür sei allein die subjektive Sichtweise der
Beklagten entscheidend, findet in dem Wortlaut der Regelung keinen
Niederschlag und ist auch mit der Interessenlage der Parteien nicht
vereinbar. Entscheidend für den Wegfall des Anspruchs auf
Übergangsgeld ist mit Rücksicht darauf vielmehr, ob der Kläger
objektiv die ihm als Geschäftsführer der E. GmbH obliegenden
Pflichten verletzt hat. Das Vorbringen der Beklagten ist hierfür
nicht ausreichend. Sie behauptet, die Integration der Ku. Filialen
sei wegen des überheblichen Verhaltens des Klägers nicht gelungen;
viele Mitarbeiter hätten gekündigt. Dieses Vorbringen ist nicht
hinreichend substantiiert. Die Beklagte ist gehalten, konkrete
Vorkommnisse vorzutragen, um dem Kläger eine sachgerechte
Verteidigung gegen diese Vorwürfe zu ermöglichen. Gleiches gilt für
die angeblich auf das Verhalten des Klägers zurückzuführenden
Kundenverluste und die Beziehung zu den Joint-Venture-Partnern. Der
Umsatzeinbruch, der nicht im einzelnen dargetan ist, kann viele
Ursachen haben. Über den Führungsstil des Klägers und seine
Persönlichkeitsstruktur hätte sich die Beklagte vor dem Abschluß
des Anstellungsvertrages informieren müssen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Streitwert für den zweiten Rechtszug und Beschwer der Beklagten:
2,136 Millionen DM.