Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-11, Aktenzeichen 13 B 1691/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0111.13B1691.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der §§ 124 Abs. 2
Nr. 1, 2 u. 3, 146 Abs. 4 VwGO nicht vorliegen.

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Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat
zu Recht den geltend gemachten Anordnungsanspruch verneint,
weil die Antragstellerin gemäß § 9 Abs. 4 VergabeVO NRW 2000
vom Vergabeverfahren für das WS 00/01 ausgeschlossen ist.

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Die Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen
in Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2000, GV.NRW. 2000, 500,
ist, soweit im vorliegenden summarischen Verfahren erkennbar,
entgegen der Ansicht der Antragstellerin, wirksam zu Stande
gekommen. Insbesondere beruht sie auf einer rechtswirksamen
gesetzlichen Grundlage, nämlich dem Gesetz zur Ratifizierung
des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom
14. März 2000, GV. NRW. 238. Das Gesetz ist unabhängig davon
wirksam zu Stande gekommen, ob der in Bezug genommene
Staatsvertrag seinerzeit staatsrechtlich bereits
Rechtswirksamkeit entfaltet hatte. Denn der Landesgesetzgeber
hat den vereinbarten Vertragsinhalt in seinen
Rechtssetzungswillen aufgenommen und - in Form einer
Gestzesanlage - unmittelbar zum Gesetzesinhalt erhoben, wobei
er zudem in § 2 S. 1 des Gesetzes ausdrücklich eine
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, die das
Vergabeverfahren insgesamt (vgl. Art. 16 Abs. 1 StV),
insbesondere auch die hier umstrittene Problematik des
Ausschlusses vom Auswahlverfahren (vgl. Art. 16 Abs. 1 Nr. 10
StV) regelt, ausgesprochen hat. Das konnte unabhängig vom
Bestehen oder Nichtbestehen einer vertraglichen Bindungswirkung
des in Bezug genommenen Staatsvertrages zwischen den
beteiligten Ländern geschehen. Es ist nicht ersichtlich, dass
der Landesgesetzgeber den Zeitpunkt der Wirksamkeit des
Gesetzes vom 14. März 2000 vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
des Staatsvertrages - erst am 1. August 2000 - abhängig machen
wollte.
Im Übrigen ist auch die vom Verwaltungsgericht hilfsweise
dargelegte Rechtsgrundlage der Vergabeverordnung NRW 2000 unter
Rückgriff auf den alten Staatsvertrag und das
Hochschulrahmengesetz nicht zu beanstanden sowie von der
Antragstellerin nicht angegriffen worden.

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Der Senat hat auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Ausschlussregelung des § 9 Abs. 4 VergabeVO NRW 2000. Diese
Vorschrift setzt eigenständig eine altersbezogene
Ausschlussfrist für die Teilnahme am zentralen
Studienplatzvergabeverfahren, so daß es insoweit auf die
Rechtswirksamkeit des Art. 11 Abs. 3 des Staatsvertrages im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergabeverordnung nicht
ankommt.

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Die den Zugang zur beruflichen Ausbildung ausschließlich in
nc-Studiengängen einschränkende v.g. Vorschrift verstößt
entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht gegen das
Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die
Regelung ist durch überragend wichtige Belange der Gemeinschaft
gerechtfertigt und trägt mit ihrer Regel-Ausnahme-Konzipierung
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Die staatliche
Gemeinschaft hat ein überragendes Interesse daran, die knappen
und kostenintensiven hochschulischen Ausbildungsplätze
jedenfalls in Studiengängen mit einer das Ausbildungsangebot
überschießenden Nachfrage solchen hochschulreifen Bewerbern
bereitzustellen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen und
sich durch das Studium eine berufliche Existenzgrundlage
begründen wollen und die den angestrebten Beruf voraussichtlich
auch werden ausüben können. Demgegenüber ist regelmäßig davon
auszugehen, dass ein Studienbewerber im fortgeschrittenen Alter
von 55 Jahren, der ohne die Ausschlussregelung über die
Wartezeitauswahl zuzulassen wäre, regelmäßig hinreichend
Gelegenheit hatte zur Aufnahme eines Studiums seiner Wahl und
dass er vor allem nach einem erfolgreichen Studienabschluss im
Schnitt nach fünf Jahren in den Arbeitsmarkt als ein
Berufsanfänger eintritt, der bei realistischer Betrachtung
nahezu keine Chance zur Ausübung seines akademischen Berufes
hat. Eine uneingeschränkte Bereitstellung eines Studienplatzes
in einem nc-Studiengang an einen Bewerber, der in einem Alter
in einen Beruf einträte, in welchem sich das Berufsleben für
den Großteil der Bevölkerung dem Ende zuneigt, mit der Folge,
dass für einen solchen Bewerber für ein Seniorenstudium ein
anderer dringend auf einen Studienplatz angewiesener,
regelmäßig junger Bewerber zurückzutreten hätte, wäre gemessen
an den Grundvorstellungen von einem gemeinschaftlichen
Zusammenleben nicht zu rechtfertigen. Soweit demgegenüber im
Einzelfall das Individualinteresse des
Senioren-Studienbewerbers das öffentliche Interesse überragen
sollte, wird dem durch die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4
VergabeVO NRW 2000 hinreichend Rechnung getragen.

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Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) weist die Rechtssache ebenso wenig auf wie eine
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von der
Antragstellerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind aus Sicht des
Senats ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren im
dargestellten Sinne beantwortbar. Hierzu bedarf es nicht der
Durchführung der Beschwerde.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 u. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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