Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-11, Aktenzeichen 11 K 1729/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0211.11K1729.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 29.4.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2006 für das Kanalisationsteilnetz 647
(Ortsteil T. O. ), in dem u.a. Niederschlagswasser von der C1.-----straße 68 entwässert
wird, aufgrund ihrer Erklärung vom 25.6.2007. Das Verfahren ist eines von ursprünglich zehn
Verfahren, in denen ebenfalls um die rechtliche Bedeutung der Einleitung verschmutzten
Regenwassers von den C2.-----straßen 66 und 68 gestritten wurde.

3

Mit Bescheid vom 29.4.2008, zugestellt am 2.5.2008, setzte die Beklagte
gegenüber der Klägerin die für die Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser zu zahlende Abwasserabgabe in dem fraglichen
Entwässerungsgebiet auf 10.170,09 EUR fest. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung lägen nicht vor, da die fraglichen Kanalisationsnetze insgesamt nicht den
anerkannten Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG
NRW entsprächen. Die erstmals im Veranlagungszeitraum geltenden Anforderungen
an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren gemäß dem Runderlass des
Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschafts- und Verbraucherschutz
NRW (MUNLV) vom 26.5.2004 - im Folgenden: Trennerlass - seien nach den
eigenen Angaben der Klägerin nicht erfüllt. Abgabenfreiheit könne deshalb nicht
gewährt werden.

4

Mit ihrer am 2.6.2008 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend, entgegen der Auffassung der Beklagten seien die für sie einschlägigen
Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 LWG NRW erfüllt. Die Frage der Abgabenfreiheit
könne nicht auf der Grundlage des Trennerlasses vom 26.5.2004 beantwortetet
werden. Es sei vielmehr zu berücksichtigten, dass der Landesbetrieb Straßen NRW
als Straßenbaulastträger für die Bundesfern- und Landesstraßen im Stadtgebiet der
Klägerin in einigen Bereichen über keine eigenen Kanalleitungen zur Ableitung des
anfallenden Straßenwassers (Niederschlagswassers) zum nächsten Gewässer
verfüge und insoweit Kanalnetze der Klägerin in Anspruch nehme. Die Festsetzung
der Abgabe ergebe sich in dem umstrittenen Teilnetz allein aus der Einleitung von
stark verschmutztem Niederschlagswasser von der C1.-----straße 68, das nach dem
Trennerlass erstmals als in besonderer Weise behandlungsbedürftig eingestuft
werde. Eine Vorbehandlung im Sinne des Trennerlasses lehne der Landesbetrieb
Straßen NRW ab, der Einbau geeigneter Filter in die Sinkkästen (Gullys) bedeute
aber einen Eingriff in den Straßenkörper und könne daher von der Klägerin nicht
eigenverantwortlich vorgenommen werden. Eine Behandlung etwa durch ein neu
einzurichtendes Regenklärbecken zusammen mit dem "städtischen"
Niederschlagswasser sei technisch nicht sinnvoll und entspreche nicht den Regeln
der Technik.
Nach Auffassung der Klägerin, die vom Landesbetrieb Straßen NRW als
Straßenbaulastträger ebenfalls vertreten werde, könne der Trennerlass als
landesrechtliche Regelung im Bereich der C2.-----straßen keine Anwendung finden.
Für C2.-----straßen gälten vielmehr ausschließlich die bundesrechtlichen
Bestimmungen nach der Richtlinie für die Anlage von Straßen-Teil: Entwässerung
(RAS-Ew)- und die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in
Wassergewinnungsgebieten (RiStWag). Die im Stadtgebiet der Klägerin
vorhandenen C2.-----straßen entsprächen diesen Regelwerken und erfüllten somit
die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung. Dies
habe der Landesbetrieb Straßen NRW ausdrücklich bestätigt. Die Klägerin selbst
entwässere in den fraglichen Teilnetzen nur Wasser von Flächen der Kategorien I
und II a nach dem Trennerlass, nicht jedoch nach der Kategorie III. Der Vorrang des
Bundesrechts lasse sich letztlich auch aus einem Entwurf eines gemeinsamen
Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) und des MUNLV
ableiten. Dieser enthalte Regelungen, die für die nach den RAS-Ew und RiStWag
errichteten bzw. neu zu errichtenden Straßen gälten. Zu den älteren Anlagen
verhalte sich dieser Erlass nicht. Es sei daher davon auszugehen, dass insoweit die
bundesrechtlich vorrangigen allgemein anerkannten Regeln der Technik weiterhin
Geltung beanspruchen könnten.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Bescheid der Beklagten vom 29.4.2008 aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Es fehle bereits an einem formgerechten Befreiungsantrag, wie er nach § 73
Abs. 2 LWG NRW i.V.m. § 75 Satz 4 LWG NRW erforderlich sei. Die Klägerin habe
nämlich in das Feld "Antrag auf Abgabefreiheit" keinen Eintrag gemacht. Darüber
hinaus könne Abgabenfreiheit deshalb nicht gewährt werden, weil die Anforderungen
an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren nach dem Trennerlass vom
26.5.2004 selbst nach den Angaben der Klägerin nicht erfüllt seien. Bei § 73 Abs. 2
LWG NRW handele es sich um eine landesrechtliche Privilegierungsregelung, bei
der Definition der Befreiungsvoraussetzungen habe der Landesgesetzgeber
dementsprechend einen weiten Ermessensspielraum. Insoweit stehe es ihm frei,
welche Anforderungen er mittels Erlass als Regeln der Technik aufstelle, um den
grundsätzlich Abgabepflichtigen aus übergeordneten Interessen die Möglichkeit der
Abgabenfreiheit zu gewähren. Dies habe das Land NRW durch den Trennerlass
zulässigerweise getan. Er enthalte insbesondere auch keine Ausnahmen für den
Bereich von C2.-----straßen . Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass in der
Anlage I des Erlasses zur Kategorie III - stark belastetes Niederschlagswasser - als
Herkunftsbereich u.a. "Flächen mit starkem Kfz-Verkehr, z.B. Hauptverkehrsstraßen,
Fernstraßen, ..." aufgeführt seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die
Anforderungen aus dem Trennerlass und die bundesrechtlichen Richtlinien RAS-EW
und RiStWag sowie der Runderlass zu § 51 a vom 18.5.1998 kumulativ gälten. Dies
ergebe sich auch aus dem Entwurf des Runderlasses, den die Klägerin vorgelegt
habe. Dieser enthalte lediglich Änderungen für die Zukunft und auch nur für den
Außenbereich, er erfasse die hier umstrittenen Straßenteile im Stadtgebiet der
Klägerin damit nicht. Schließlich könne es für die Beurteilung der Regelgerechtigkeit
nicht auf den Zeitpunkt der Herstellung der Straße ankommen. Es entscheide
vielmehr immer die Regelgerechtigkeit im Veranlagungsjahr. Schließlich treffe es
nicht zu, dass die Klägerin keine Möglichkeit habe, auf die Einleitung von
verschmutztem Niederschlagswasser von der C1.-----straße , das zur
Abwasserabgabenpflicht führe, Einfluss zu nehmen. Es stehe ihr offen, die mit der
Bundesrepublik Deutschland getroffene Vereinbarung, die der Inanspruchnahme der
Kanalnetze der Klägerin zur Entwässerung des Straßenwassers auf der C1.-----
straße 68 zugrunde liege, wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen,
wenn sie nur deshalb zur Zahlung von Abwasserabgaben herangezogen werde.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses
Verfahrens und der Verfahren 11 K 1728/08, 11 K 1730/08 bis 1737/08 sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Befreiung
von der Abwasserabgabepflicht für das Kanalnetz 647. Der ablehnende Bescheid der
Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

13

Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr
2006 grundsätzlich abgabenpflichtig nach §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Dies wird von ihr selbst auch nicht in Abrede
gestellt.

14

Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf die Befreiung von der Abgabe im
Jahre 2006. Denn das hier betroffene Kanalisationsnetz der Klägerin entsprach im
Veranlagungszeitraum den einschlägigen anerkannten Regeln der Technik. Gemäß
§ 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmten, unter welchen Voraussetzungen
die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Diese
Bestimmung findet sich in Nordrhein-Westfalen in § 73 Abs. 2 LWG NRW. Gemäß
§ 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW bleibt die Einleitung von Niederschlagswasser auf
Antrag abgabenfrei, wenn die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers
und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b
Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des § 57 Abs. 1 LWG NRW und
die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der
in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter den Mindestanforderungen nach
§ 7 a Abs. 1 WHG entsprechen.

15

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin mit ihrer Erklärung vom
25.6.2007 einen formgerechten Antrag auf Abgabenfreiheit gestellt. Dem steht nicht
entgegen, dass das hierfür im Übersichtsbogen (Blatt 2 der Verwaltungsakte)
vorgesehene Feld keinen Eintrag enthält. Die Klägerin hat dies in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar damit begründet, dass dies in den Fällen nicht
geschehen sei, in denen die Erfüllung der Anforderungen aus ihrer Sicht nicht
sichergestellt gewesen sei. Dies sei auch in der Vergangenheit so gemacht worden.
Dass sie mit der Erklärung gleichwohl in jedem Fall einen Antrag stellen wollte, ergibt
sich bereits daraus, dass sie die hierfür vorgesehenen Angaben machte,
insbesondere die Anlage 3 zum Antrag auf Abgabenfreiheit für das Kanalnetz 647
ausfüllte. Zudem enthält das beigefügte Anschreiben ausdrücklich die Bitte, "den
Anträgen auf Abgabefreiheit der Abwasserabgabe stattzugeben". Dementsprechend
hat die Beklagte die Erklärung der Klägerin auch als einen entsprechenden Antrag
gewertet, sonst hätte sie in ihrem Bescheid vom 29.4.2008 nicht über eine Befreiung
entscheiden dürfen. Dies ist jedoch ausweislich des letzten Satzes der Anlage 1 zum
Bescheid vom 29.4.2008 geschehen.

16

Die Klägerin erfüllt auch die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der
Abgabenfreiheit. Die Beklagte durfte von ihr namentlich nicht verlangen, die
Anforderungen des Trennerlasses auch für das Regenwasser, das von der B 68 in
das Kanalisationsnetz der Klägerin eingespeist wurde, zu erfüllen. Eine
entsprechende Anforderung lässt sich im Rahmen des § 73 Abs. 2 LWG NRW nicht
rechtfertigen.

17

Da es sich bei § 73 Abs. 2 LWG um eine landesrechtliche
Privilegierungsregelung handelt, ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der
Landesgesetzgeber in der Definition der Befreiungsvoraussetzungen einen weiten
Ermessensspielraum hat.

18

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3.7.1992 - 8 C 102/89 - und OVG NRW,
Urteil vom 11.12.2008 - 9 A 495/06 -.

19

Im Rahmen dieses Ermessens steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich
frei, welche Anforderungen er mittels Erlass als Regeln der Technik aufstellt, um den
grundsätzlich Abgabepflichtigen aus übergeordneten Interessen die Möglichkeit der
Abgabefreiheit zu gewähren. Eine Grenze des Ausgestaltungsermessens ist nur dort
zu ziehen, wo sich die Forderung nach der Einhaltung einer Regel der Technik im
Gesamtzusammenhang des Regelungswerks "Abwasserabgabenrecht" und des
Charakters als Lenkungsabgabe schlechterdings nicht rechtfertigen lässt.

20

So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 11.12.2008 - 9 A 495/06 -.

21

Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte hier ihrer Befreiungsentscheidung
nicht die Regelungen des Trennerlasses zugrunde legen. Denn die Klägerin hatte
und hat keine Möglichkeit, die Erfüllung der durch den Trennerlass eingeführten
strengeren Voraussetzungen aus eigener Kraft herbeizuführen. Wie sie
unwidersprochen ausgeführt hat, entwässert sie selbst nur allenfalls schwach
belastetes Niederschlagswasser in die hier umstrittenen Kanalnetze. Die Einleitung
stark verschmutzten Niederschlagswassers, die nach dem Trennerlass zu einer
umfassenden Behandlungspflicht in einer Kläranlage führt, geht allein auf die
Nutzung der Fernstraße zurück. Zuständig für Bau und Unterhaltung der C2.-----
straßen - und damit auch für die Entwässerungssysteme dort - ist jedoch im
fraglichen Straßenabschnitt, bei dem es sich mangels Erschließungsfunktion weder
formell noch materiell um eine Ortsdurchfahrt i.S.v. § 5 Abs. 2 und 4 FStrG handelt,
der Landesbetrieb Straßen, der im Auftrag des Bundes tätig wird. Mit anderen
Worten sind das Land NRW und die Bundesrepublik Deutschland für den Zustand
der Straßenentwässerung verantwortlich. Beide können von der Klägerin nicht zur
Einrichtung strengerer Abwasserbehandlungssysteme verpflichtet werden. Die
Klägerin vor diesem Hintergrund gleichwohl nicht von der Abwasserabgabepflicht zu
befreien, ist im System des Abwasserabgabenrechtes schlechterdings nicht zu
rechtfertigen, da der mit der Abwasserabgabe im Kern verfolgte Lenkungszweck ins
Leere ginge.

22

Aus vorstehenden Überlegungen folgt zudem, dass die Anforderungen des
Trennerlasses allenfalls dann zugrundegelegt werden könnten, wenn sie von der
Klägerin unter Beachtung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes eingehalten
werden könnten, wenn also die nunmehr geforderte Trennung und besondere
Behandlung des verschmutzten Niederschlagswassers in einer Weise mit
zumutbarem Aufwand erfolgen könnte, die bauliche Maßnahmen an der C1.-----
straße nicht erforderte. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung für alle Beteiligten nachvollziehbar und plastisch dargelegt
hat, wären die Anforderungen des Trennerlasses letztlich nur durch den Einbau von
Filtern in die Sinkkästen oder sonstige Maßnahmen unmittelbar an der
Einleitungsstelle einzuhalten. Dieser Einbau und die anschließende Wartung setzten
jedoch einen Eingriff in den Straßenkörper voraus und könnten ausschließlich durch
den Landesbetrieb Straßen durchgeführt werden. Eine Kompetenz der Klägerin
hierfür ist nicht zu begründen. Ebenso hat die Klägerin plastisch geschildert, dass
Versuche, den Landesbetrieb Straßen zu entsprechenden Maßnahmen zu bewegen,
keinen Erfolg gehabt hätten. Dass es vorliegend nicht an der Bereitschaft der
Klägerin fehlte, ergibt sich auch daraus, dass sie an anderen C2.-----straßen , die
aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 und 4 FStrG in ihrer Straßenbaulast stehen -
im Wesentlichen die B 61 - solche Filteranlagen demnächst installieren wird.

23

Ebenso hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung für die Kammer
nachvollziehbar dargelegt, dass eine spätere Behandlung, d.h. nach Vermischung
mit dem aus den umliegenden Siedlungen stammenden Niederschlagswasser, in
einem zwischengeschalteten Klärbecken nach den in Betracht kommenden Regeln
der Technik ausscheide. Dies erscheint der Kammer schon deshalb plausibel, weil zu
diesem Zeitpunkt aufgrund der Mischungsverhältnisse ein Klärerfolg hierdurch kaum
zu erzielen wäre.

24

Soweit die Beklagte eine Einflussmöglichkeit der Klägerin darin sieht, dass diese
die bestehenden Verträge, aufgrund derer die Einleitung des Niederschlagswassers
von der B 68 in das städtische Kanalisationsnetz erfolge, wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage kündigen könne, kommt dies zumindest im Falle der Klägerin
bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Die von der Klägerin vorgelegten
Vereinbarungen mit dem Landschaftsverband X1. -M. vom 7.12.2000 sehen
nämlich vor, dass für den Fall, dass aufgrund geänderter Vorschriften wegen der
Einleitung von Niederschlagswasser von der Fernstraße Abwasserabgaben zu
zahlen sind, - ergebnisoffene - Verhandlungen hierüber aufzunehmen sind. Die
Entstehung einer Abwasserabgabepflicht lässt damit die Vertragsgrundlage gerade
nicht entfallen, insbesondere ist es der Klägerin verwehrt, deshalb die Vereinbarung
einseitig zu kündigen. Gleichzeitig bleibt sie selbst abgabepflichtig und kann die
Abgabe nicht an den materiellen Verursacher "weiterreichen" oder ihn in Regress
nehmen.

25

Unabhängig davon beseitigte eine entsprechende Kündigung nicht die
tatsächliche Einleitung des Niederschlagswassers in die städtische Kanalisation.
Damit könnte die Klägerin mit einer Kündigung ihre Abwasserabgabenpflicht - die
Rechtsauffassung der Beklagten als richtig unterstellt - gerade nicht beseitigen. Denn
insoweit kommt es auf die tatsächlichen Zustände an, nicht auf die rechtlichen
Grundlagen. Eine Sperrung des städtischen Kanalisationsnetzes für das
Niederschlagswasser kommt indes ernsthaft nicht in Betracht. Es kann kaum von der
Klägerin erwartet werden, eine vielbefahrene C1.-----straße buchstäblich "unter
Wasser" zu setzen. Eine andere Entwässerungsmöglichkeit als das städtische
Kanalisationsnetz steht jedoch nicht zur Verfügung.

26

Unabhängig davon hat die Klägerin auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Erhebung einer Abwasserabgabe im konkreten Fall nicht sinnvoll in das System des
Abwasserabgabenrechts integriert werden kann. Denn die Abwasserabgabe bemisst
sich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach der Zahl der im Entwässerungsgebiet an
die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Alternativ kommt bei Gewerbeflächen
ein Hektarmaßstab in Betracht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG). Im vorliegenden Fall hat
die Zahl der Bewohner des Entwässerungsgebietes mit der Zahl der Schadeinheiten
jedoch nichts zu tun. Diese resultieren ausschließlich aus der Benutzung der C1.-----
straße , die hier gerade definitionsgemäß keine Erschließungsfunktion hat.
Dementsprechend ist ihre Nutzung auch unabhängig von der Einwohnerzahl des
umliegenden Entwässerungsgebietes. Denn wenn eine C1.-----straße innerörtlich
Erschließungsfunktionen hätte, handelte es sich um eine Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 4
FStrG), die grundsätzlich in der Straßenbaulast der Klägerin stünde. Die Art der
Erhebung einer Abwasserabgabe, deren Höhe von den Zufälligkeiten der
Umgebungsgröße abhängt, obwohl sie nur wegen der Straßennutzung überhaupt
anfällt, ist damit konkret nicht geeignet, einen Verursachungszusammenhang in
irgendeiner Weise herzustellen oder ihn auch nur in pauschalierender Weise
nachzubilden.

27

Unabhängig davon ist es dem beklagten Land auch deshalb verwehrt, von der
Klägerin eine Abwasserabgabe wegen der Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser von der B 68 zu verlangen, weil es sich damit widersprüchlich
und treuwidrig verhält. Denn es lässt einerseits durch den Landesbetrieb Straßen die
derzeit vorhandenen Entwässerungssysteme als ausreichend behandeln, auf der
anderen Seite aber durch die Bezirksregierung E. strengere Anforderungen an
Dritte stellen, obwohl es selbst Verursacher der besonderen
Behandlungsbedürftigkeit ist. Eine Rechtfertigung für das Land NRW, an Dritte
Anforderungen zu stellen, die es selbst nicht zu erfüllen bereit oder in der Lage ist,
und hieraus einen finanziellen Vorteil zu ziehen, sieht die Kammer nicht. Denn es
kann dem Land nicht zum Vorteil gereichen, dass Landesbehörden
ausschlaggebend dazu beitragen, kommunale Abgaben zu generieren.

28

Schließlich kann die landesrechtliche Regelung für die Entwässerung von
Niederschlagswasser von C2.-----straßen auch deshalb keine Anwendung finden,
weil C2.-----straßen dem bundesgesetzlichen Rechtsregime unterliegen und lediglich
im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet werden. Allgemeine
Verwaltungsvorschriften sind ebenso vom Bund zu erlassen, wie die
Landesbehörden generell an Anweisungen des Bundes gebunden sind, Art. 90, 85
GG. Mit dieser Regelungssystematik ist es nicht zu vereinbaren, durch
landesrechtliche Verwaltungsvorschriften in Bau und Betrieb von C2.-----straßen
einzugreifen. Eine Landesbehörde überschreitet danach ihren nach § 7 Abs. 2
AbwAG bestehenden Ermessensspielraum, wenn sie dem Bundesrecht
unterliegende Anlagen weiter gehenden Anforderungen unterstellt, als dies
bundesrechtliche Regelungen vorsehen. Dass die bundesrechtlichen Anforderungen
an den Bau und die Entwässerung von Straßen auf der B 68 eingehalten werden, ist
zwischen den Beteiligten unstreitig und ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass bis zum
Jahre 2005 Abgabenfreiheit durch die Beklagte gewährt wurde. Aus
Kompetenzgründen kann die Beklagte jedoch nicht bundesrechtlich auf dem Stand
der Technik behandeltes Regenwasser einer C1.-----straße landesrechtlich als nicht
dem Stand der Technik entsprechend behandeln.

29

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu erkennen, dass aufgrund des "§ 51er-
Erlasses" die nunmehr von der Beklagten zugrundegelegten Anforderungen zu
erfüllen wären. Zum einen handelt sich dabei um eine interne Absprache zweier
Landesministerien, die aus systematischen Gründen hier keine ausschlaggebende
Rolle spielen kann. Zum anderen stammt der Erlass aus dem Jahre 1994 und war
offenbar in der Vergangenheit kein Hindernis, Abgabenfreiheit zu gewähren.

30

Ebenso wenig kommt es schließlich darauf an, welche Regelung ein endgültig
verabschiedeter gemeinsamer Runderlass des MBV und des MUNLV haben könnte.
An der bundesrechtlichen Vorrangigkeit der bestehenden Regelwerke des RAS-Ew
und RiStWag könnte ein solcher Erlass ebenso wenig etwas ändern, wie an der
fehlenden Einwirkungsmöglichkeit der Klägerin als durch die Abwasserabgaben
belasteter Körperschaft auf die Erfüllung der Voraussetzungen. Allenfalls könnte sich
die Beklagte ein widersprüchliches Verhalten des durch sie vertretenen
Bundeslandes anlasten lassen müssen, wenn der Landesbetrieb Straßen von der
Erfüllung von Voraussetzungen befreit würde, deren Einhaltung wiederum
Voraussetzung dafür wäre, dass einzelne Kommunen Abwasserabgabenfreiheit
erlangen könnten.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

32

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob und wenn
ja in welcher Weise das Land widerspruchsfrei bundesrechtlich auf dem Stand der Technik
entwässertes Niederschlagswasser, das von einer in der Straßenbaulast des Landes stehenden
C1.-----straße stammt, landesrechtlich weitergehenden Anforderungen unterwerfen und es
landesrechtlich als nicht dem Stand der Technik entsprechend behandeln und eine Kommune
allein deshalb zur Zahlung einer Abwasserabgabe heranziehen darf, § 124 a Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.