Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-11, Aktenzeichen 20 A 2733/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0711.20A2733.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 8.000,-- DM.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe
für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.

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Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils hervor (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Mit seinen Ausführungen zum Sammeln des Abwassers
in der vorhandenen Abwassersammelgrube und zu dessen
anschließender Entsorgung stellt der Kläger das Bestehen einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit wegen nicht erlaubten
Einleitens von Abwasser in das Grundwasser nicht annähernd in
Frage. Zum einen gelangt das Abwasser nach eigenen Angaben des
Klägers lediglich "zum größten Teil" in die Sammelgrube. Zum
anderen übergeht der Kläger, dass dem erstinstanzlichen Urteil
zufolge nur das Toilettenabwasser der Sammelgrube zugeführt
und sodann entsorgt wird, während das sonstige Abwasser einem
Graben zufließt und dort versickert. Ein inhaltlicher
Zusammenhang zwischen dem Abwasser, das in den Graben gelangt,
was als Einleiten des Abwassers in das Grundwasser zu
verstehen ist, und dem Volumen der für die Aufnahme des
Toilettenabwassers bestimmten Sammelgrube sowie der gesunkenen
Anzahl der Bewohner des Grundstücks ist vom Kläger nicht
dargetan worden. Ohne technische Maßnahmen, durch die u.a.
auch das Waschabwasser der Sammelgrube zugeleitet wird, bleibt
es insoweit bei dem bisherigen Zustand. Ziel und
Regelungsgegenstand der Ordnungsverfügung ist es gerade
sicherzustellen, dass kein Abwasser in das Grundwasser
eingeleitet wird. Das verlangt mehr als das Sammeln und
Entsorgen des "größten Teils" des insgesamt anfallenden
Abwassers. Die Anzahl der auf dem Grundstück lebenden Personen
bestimmt die Menge des Abwasseranfalls und demzufolge die
Größe einer als Abhilfemöglichkeit zu erwägenden
Abwassersammelgrube; Vorgaben enthält die Ordnungsverfügung in
dieser Richtung jedoch nicht.

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Eine "biologische Nachreinigung" des Abwassers in einer
"Wurzelanlage" wird vom Kläger nur als eine Möglichkeit der
Abwasserbehandlung angesprochen, ohne dass für die
Realisierung dieser Möglichkeit greifbare Anhaltspunkte
angeführt würden. Tatsächlich wird das Toilettenabwasser
- sofern die Sammelgrube dicht ist - abgefahren und versickert
das übrige Abwasser in einem Graben. Dass die
Abwassersammelgrube dicht ist, behauptet der Kläger sinngemäß.
Umstände, aufgrund deren der Graben als eine dem aktuellen
Abwasserreinigungsstandard genügende Pflanzenkläranlage
betrachtet werden könnte, sind - unabhängig vom Problem einer
gegebenenfalls erforderlichen Vorbehandlung des Abwassers -
nicht im Ansatz dargelegt worden. Sollte der Kläger von der
Möglichkeit Gebrauch machen wollen, das Abwasser mittels einer
- näher zu bestimmenden - "Wurzelanlage" zu reinigen, wird ihm
das durch das Unterlassungsgebot vorbehaltlich der Erfüllung
der Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik (§ 7 a WHG) nicht verwehrt; die Ordnungsverfügung
sieht alle Typen von Abwasserbehandlungsanlagen, die dem Stand
der Technik entsprechen, als prinzipiell geeignete
Abhilfemaßnahmen an.

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Die behauptete mündliche Ablehnung der Genehmigung einer
abflusslosen Sammelgrube anlässlich des Bußgeldverfahrens im
Jahre 1998 ist nach der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts zeitlich und inhaltlich überholt. Das
leuchtet angesichts der abweichenden Regelungsgehalte der
nunmehr streitigen Ordnungsverfügung und der inzwischen
gegenstandslosen, während des Bußgeldverfahrens geltenden
Ordnungsverfügung vom 22. Mai 1998 ohne weiteres ein.
Gesichtspunkte, die der vom Verwaltungsgericht gezogenen
Schlussfolgerung trotzdem nachvollziehbar entgegenstehen
könnten, verdeutlicht der Kläger nicht.

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Das vorliegend angefochtene Unterlassungsgebot überlässt
dem Kläger die Wahl zwischen den denkbaren rechtmäßigen
Mitteln zur Herbeiführung eines ordnungsgemäßen Zustandes der
Abwasserbeseitigung; verbindlich vorgegeben wird dem Kläger
lediglich, dass die Einleitung unzureichend gereinigten
Abwassers zu unterlassen ist. Daher verfehlt die Kritik des
Klägers an der Genehmigungsfähigkeit einer Kleinkläranlage den
Regelungsgehalt der Ordnungsverfügung. Außerdem ist aus der
vorgetragenen Nähe eines "Katastrophenschutzbrunnens", für
dessen rechtmäßiges Vorhandensein und dessen Einbeziehung in
behördliche Schutzvorkehrungen nichts Konkretes angeführt ist,
keine Rechtfertigung herzuleiten, das Abwasser in der
bisherigen Form - ohne zureichende Vorreinigung - in das
Grundwasser einzuleiten. Dahinstehen kann dabei, ob das vom
Kläger angesprochene Regelwerk sich überhaupt über die
Sanierung von Abwasserverhältnissen verhält, die dadurch
gekennzeichnet sind, dass in der Nähe eines
Trinkwasserbrunnens nicht bzw. nur unzulänglich gereinigtes
Abwasser in das Grundwasser eingeleitet wird. Jedenfalls hat
der Kläger weder verdeutlicht, dass behördlicherseits die
Einhaltung etwaiger Vorgaben des Regelwerkes verlangt wird,
noch hat er einen Anhaltspunkt dafür benannt, dass er eine
subjektive Rechtsposition hinsichtlich des Schutzes des
Brunnens inne hat.

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Dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der
gemeindlichen Kanalisation kann der Kläger frühestens
unterliegen, wenn sein Grundstück an die betriebsbereite
öffentliche Kanalisation angeschlossen ist bzw. angeschlossen
werden kann. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall, weil
bislang allenfalls Vorarbeiten für die Erstellung des
öffentlichen Kanalisationsnetzes durchgeführt werden. Der
Kläger selbst hat bis zum Wirksamwerden des Anschluss- und
Benutzungszwanges für eine rechtmäßige Beseitigung des
Abwassers zu sorgen (§ 53 a LWG).

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Dass nach den Angaben des Klägers der Anschluss seines
Grundstücks an die noch zu erstellende gemeindliche
Kanalisation bis zum Jahre 2002 erfolgen soll, hat das
Verwaltungsgericht ausdrücklich im Rahmen der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit der verfügten Regelung berücksichtigt (UA
S. 9). Seine Einschätzung, der Kanalanschluss sei ("zumal") im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zeitlich nicht
absehbar gewesen, bringt ersichtlich zum Ausdruck, dass bei
Erlass des Widerspruchsbescheides der Zeitpunkt des
Kanalanschlusses des Grundstücks nicht verbindlich festgelegt
war und nur anhand bekannter Tatsachen sowie Planungen
prognostiziert werden konnte, was naturgemäß mit
Ungewissheiten verbunden war. Zu bedenken ist insoweit, dass
die betriebsfertige Herstellung des Kanalanschlusses den
Abschluss der Kanalbauarbeiten voraussetzt, dass der genaue
Ablauf und Fortgang der Arbeiten nicht bekannt war und dass
die Gemeinde B. S. noch in einem über ein Gespräch
mit dem Kläger gefertigten Aktenvermerk vom 10. März 2000
einen Anschluss des Grundstücks erst "bis zum Jahre 2005 nach
dem Abwasserbeseitigungskonzept" in Aussicht gestellt hatte.
Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass mit einem
Kanalanschluss des Grundstücks noch im Jahre 2002 entweder
schon bei Erlass des Widerspruchsbescheides hinlänglich
verlässlich zu rechnen war oder zumindest gegenwärtig aufgrund
der Auskunft der Gemeinde B. S. vom 12. Juni 2001
zu rechnen ist, führt dies allenfalls zu einem Mangel in der
Begründung des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber zu
ernstlichen Zweifeln daran, dass das Verwaltungsgericht das
Rechtsschutzbegehren des Klägers im Ergebnis zutreffend
beschieden hat. Dabei mag man zu Gunsten des Klägers annehmen,
dass die sich aus der Auskunft der Gemeinde B. S.
ergebende Veränderung der bisher bekannten Umstände im Rahmen
der Prüfung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
entscheidungserheblich ist. Denn die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit des verfügten
Unterlassungsgebotes werden auch dann nicht durchgreifend
erschüttert, wenn im Einklang mit der Auskunft vom 12. Juni
2001 eingestellt wird, dass der Bereich, in dem sich das
Wohngrundstück des Klägers befindet, bis Ende 2002 mit einer
gemeindlichen Kanalisation ausgestattet sein wird, und wenn
man gleichzeitig unterstellt, dass ab diesem Zeitpunkt der
Kläger das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in vollem
Umfang der Kanalisation zuleitet oder er jedenfalls dem
Anschluss- und Benutzungszwang unterworfen ist; dass der
Kanalanschluss des Grundstücks schon wesentlich früher, also
noch im Jahre 2001 ("bis zum Jahre 2002") oder zu Beginn bzw.
zur Mitte des Jahres 2002 ansteht, wird weder durch die
Auskunft vom 12. Juni 2001 noch anderweitig gestützt noch auch
nur vom Kläger substantiiert vorgebracht. Der Kläger hat nicht
anhand nachprüfbarer Tatsachen dargelegt, dass ihm in
Anbetracht dieser Verhältnisse übermäßige Nachteile drohen,
wenn er jetzt die mit der Ordnungsverfügung beanstandete
Einleitung unzureichend gereinigten Abwassers in das
Grundwasser einstellt; das versteht sich auch keineswegs von
selbst. Auf Seiten des Klägers ist insoweit die ihn bei einer
Befolgung des Unterlassungsgebotes durch Realisierung von
rechtmäßigen Abhilfemaßnahmen treffende finanzielle Belastung
zu berücksichtigen. Ob diese Belastung außer Verhältnis zu dem
mit der Ordnungsverfügung zu bewirkenden Erfolg steht, hängt
u.a. von der Höhe der entstehenden Kosten ab. Der Zeitabstand
bis zur Bereitstellung der Anschlussmöglichkeit an eine
öffentliche Kanalisation ist ein weiterer, im Rahmen der
gebotenen Würdigung aller konkreten Gegebenheiten zu
würdigender Faktor; er ist unter dem Blickwinkel der
Zumutbarkeit von Zwischenlösungen nicht schematisch festgelegt
und bemisst sich nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalles.

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Vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember
1996 - 20 A 7551/95 -; ständige
Rechtsprechung des Senats.

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Dementsprechend reicht der derzeit auf etwa 1 ½ Jahre zu
veranschlagende Zeitraum bis zum Bestehen der Möglichkeit des
Kanalanschlusses als solcher nicht aus, um die mit der
Ordnungsverfügung verfügte Beendigung der rechtswidrigen
Abwasserverhältnisse als übermäßig hart einstufen zu können.
Weiteres hat der Kläger aber nicht substantiiert deutlich
gemacht. Er ist insbesondere nicht ansatzweise auf die
realistischerweise zu erwartenden Kosten des vollständigen
Sammelns und Entsorgens des anfallenden Abwassers eingegangen.
Wenn es zutrifft, dass - was der Kläger behauptet - "so gut
wie kein" unzureichend gereinigtes Abwasser in das Grundwasser
eingeleitet wird, gibt es keinen Anhaltspunkt, dass das
Sammeln und Entsorgen auch der verbleibenden Restmenge mit
erheblichen Aufwendungen einhergeht. Wenn hingegen nicht
unbeträchtliche Mengen u.a. an Waschabwasser in dem Graben
versickern sollten, dürften zwar die dem Kläger bei einer
Umsetzung der Ordnungsverfügung entstehenden Kosten höher
anzusetzen sein. Jedoch fällt dann auch der Verstoß gegen das
Wasserrecht stärker ins Gewicht. Es steht außer Zweifel, dass
eine Abwassersammelgrube als kurzfristig realisierbare
Übergangslösung grundsätzlich tauglich ist und je nach
Arbeitsaufwand gegebenenfalls nur Kosten in einer durchaus
überschaubaren und zumutbaren Größenordnung verursacht.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind mit dem Vorbringen
des Klägers, der in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf
seine Ausführungen zu vermeintlichen ernstlichen Zweifeln
zurückgreift, nach dem Vorstehenden nicht dargelegt.

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Eine konkrete grundsätzlich klärungsbedürftige Frage (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu
entnehmen. Zum einen legt der Kläger seiner Fragestellung
nicht den konkreten Regelungsgehalt der angegriffenen
Ordnungsverfügung zugrunde, die sich darauf beschränkt, ihm
das Einleiten des unzureichend gereinigten Abwassers zu
untersagen. Zum anderen und unabhängig hiervon ist, wie oben
ausgeführt, bereits grundsätzlich geklärt, dass sämtliche
Umstände des jeweiligen Einzelfalles dafür maßgeblich sind, ob
eine Unterlassungsverfügung der gegebenen Art im Hinblick auf
den Zeitraum bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Einer
weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung im Sinne des
Klägers ist der von ihm thematisierte Fragenkomplex nicht
zugänglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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