Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-06, Aktenzeichen 3 L 2178/00
ECLI:DE:VGGE:2000:1106.3L2178.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils einem Drittel. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das
Begehren der Antragsteller, wie nachfolgend dargelegt wird, keine Aussicht auf
Erfolg hat (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der
Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 80 % des maßgeblichen Regelsatzes zuzüglich
der Leistungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, der
Unterkunftskosten, des Zuschlags für Schwerbehinderte ab
dem 1. Oktober 2000 zu bewilligen, ab dem 1. November
2000 unter Anrechnung der Rente des Antragstellers zu 1.
von monatlich 1.006,66 DM, im übrigen unter Anrechnung
des monatlichen Einkommens der Antragstellerin zu 2. von
240,00 DM und des bewilligten Kindergeldes,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl.
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise bereits an einem Anordnungsgrund.

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Soweit der Antrag dahingehend zu verstehen ist, dass die Antragsteller auch
eine rückwirkende Gewährung von Sozialhilfeleistungen hinsichtlich der Regelsätze
für den vor Antragstellung bei Gericht liegenden Zeitraum begehren, hat der Antrag
schon deshalb keinen Erfolg, weil er insoweit nicht auf die Beseitigung einer
gegenwärtigen Notlage gerichtet ist. Um das sozialhilferechtliche Bedarfs-
deckungsprinzip nicht zu umgehen und dem Charakter der einstweiligen Anordnung
Rechnung zu tragen, kommt die begehrte Gewährung für einen zurückliegenden
Zeitraum nicht in Betracht.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinausgehen sollte, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben,
dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der
Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - 8 B
564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 2. Oktober 2000 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, haben die
Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Antragstellerin
zu 2. muss sich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG die Einkünfte ihres Ehegatten, die
Antragstellerin zu 3. die Einkünfte ihrer Eltern gemäß § 11 Abs. 2 BSHG anrechnen
lassen.

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Aus der vorgeschriebenen gesetzlichen Regelung folgt, dass der Hilfesuchende
beweisen muss, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen
oder Vermögen sicherstellen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist
(negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe
zum Lebensunterhalt.

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Gemessen an diesen Vorgaben erweisen sich die Vermögensverhältnisse der
Antragsteller im Ergebnis als ungeklärt. Dabei berücksichtigt die Kammer durchaus,
dass den Antragstellern über die bisher ausgezahlten Sozialhilfebeträge hinaus
weiteres Einkommen zur Verfügung gestanden hat, und zwar neben den
angegebenen Einnahmen aus der Arbeitstätigkeit der Antragstellerin zu 2. auch das
Pflegegeld in Höhe von 400,00 DM monatlich für den Antragsteller zu 1. Dass damit
den Antragstellern ein Ausgabeverhalten möglich ist, das letztlich höhere Ausgaben
als bei solchen Hilfeempfängern ermöglicht, die allein auf Sozialhilfe angewiesen
sind, ist zugestanden. Deshalb lässt sich aus der Summe der nachgewiesenen
Ausgaben der Antragsteller allein eine fehlende Durchschaubarkeit der
Vermögensverhältnisse nicht herleiten, wenn man berücksichtigt, dass die
erheblichen monatlichen Mehrausgaben für Versicherungsbeiträge, die
Garagenmiete oder die Kosten zur Fütterung des Hundes möglicherweise bei
entsprechender Einschränkung noch abzu-
decken sein mögen. Wenn die Kammer trotzdem die Vermögensverhältnisse der
Antragsteller für ungeklärt hält, so beruht das letztlich darauf, dass nach ihrer
Überzeugung einzelne Vermögenspositionen aus den Kontoauszügen nicht
nachvollziehbar sind.

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Dazu gehört zunächst, dass ausweislich der vorliegenden Auszüge der Jahre
1999 und 2000 monatlich 50,00 DM mit dem Text:
„I.
002 ausgeb. Forderung"
abgebucht werden, deren Verbleib in keiner Weise nachvollziehbar ist und deren
Sinn für die Kammer auch nicht erkennbar ist. Die Vermutung des Antragsgegners,
es handele sich um regelmäßige Einzahlungen auf ein anderes Konto der
Antragsteller, erscheint naheliegend. Es tritt hinzu, dass die Antragsteller trotz des
diesbezüglichen Hinweises es bisher in keiner Weise für notwendig gehalten haben,
etwas zu dem Verbleib dieser monatlichen Überweisungen zu erklären.

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In gleicher Weise ungeklärt sind die wiederholten Einzahlungen, die auf dem
Datenträger mit dem Vermerk J. -F E.v. vermerkt sind und die nach den Angaben
der Antragsteller Zahlungen einer Versicherung darstellen sollen, die zur Beseitigung
eines Wasserschadens vom 30. März 2000 dienen. Dieser Vortrag ist schon deshalb
nicht nachvollziehbar, weil es Einzahlungen dieser Art auch bereits vor dem
Schadensfall gegeben hat, vgl. etwa. den Kontoauszug 4.1 vom 8. Januar 1999 oder
einen entsprechenden Zahlungseingang am 4. Februar 1999, wie er sich aus dem
Kontoauszug Nr. 11.1 vom 16. Februar 1999 dokumentieren lässt. Dass die
Zahlungen von Inkassoforderungen sich also als Versicherungsleistungen aus einem
Wasserschaden erklären lassen, ist nach den der Kammer zugänglichen Unterlagen
nicht dargetan. Im Übrigen sind auch die mit dem Wasserschaden verbundenen Ein-
und Ausgaben in keiner Weise belegt worden. Festzuhalten ist lediglich, dass am 28.
April 2000 die einen Tag zuvor überwiesenen 5.000,00 DM der W. -
Versicherung E. bar abgehoben worden sind, ohne dass bisher auch nur im
geringsten versucht worden ist, im Einzelnen zu belegen, wie dieses Geld tatsächlich
verwendet worden ist.

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Zu den Unklarheiten hinzu gerechnet hat der Antragsgegner zu Recht auch den
Umstand, dass die Kläger sich geweigert haben, den Inhalt ihrer Schließfächer
einsehen zu lassen. Dass Schließfächer dazu dienen, Wertgegenstände
aufzubewahren, bedarf keiner näheren Begründung, und der Hinweis, die
Antragsteller hätten die Einsicht in die Schließfächer verweigert, da es sich um einen
Eingriff in die Privatsphäre handele, ist für sich in keiner Weise aussagefähig.
Ebenso wie sich Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Beweispflicht, ihre Notlage
nachzuweisen, Nachteile daraus zurechnen lassen müssen, dass sie einen Besuch
ihrer Wohnung und damit ganz sicher einen massiven Eingriff in ihre Intimsphäre
nicht zulassen, gilt das gleiche für die Frage, ob die Einsicht in ein Schließfach
bewilligt wird, um den damit begründeten konkreten Verdacht zu widerlegen, dass
Vermögenswerte dem Sozialhilfeträger nicht bekannt gegeben werden. Im Übrigen
ist nicht ansatzweise erkennbar, welche angeblich der Privatsphäre der Antragsteller
zurechenbaren Umstände in Schließfächern gelagert sein sollen, da es sich ohnehin
nur um persönliche Papiere handeln soll, die allein deshalb in einem Schließfach
untergebracht wurden, um sie vor Diebstahl zu schützen. Dass der Privatsphäre
zuzurechnende Schriftstücke vom Diebstahl bedroht sind, ist in keiner Weise
nachvollziehbar. Im Übrigen lässt sich der Charakter von Unterlagen, die lediglich
Privataufzeichnungen enthalten, beim ersten Augenschein erkennen, ohne dass es
einer Einsichtnahme in diese Dinge bedürfte. Dass die Antragsteller deshalb bei
einer Überprüfung des Inhalts des Schließfaches mit einem massiven Eingriff in die
Privatsphäre, soweit dies nicht die Frage des Nachweises von
Vermögensgegenständen betrifft, zu rechnen hätten, ist nicht ansatzweise dargetan.
Die Kammer stellt darüber hinaus fest, dass sie die Angaben der Antragstellerin zu 2.
zu Art und Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit für schlechthin unglaubhaft hält. Die
von der Antragstellerin gemachte Angabe, sie nehme einen Stundenlohn von
6,15 DM in Kauf, hält die Kammer angesichts der derzeitigen Marktverhältnisse für
Tätigkeiten der von der Antragstellerin zu 2. angeblich ausgeübten Art für schlechthin
nicht nachvollziehbar. Die Kammer selbst ist der Überzeugung, dass Hilfeleistungen -
etwa im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung von Sozialhilfeempfängern,
die selbst entsprechende Verrichtungen nicht mehr erledigen können - mit einem
Stundensatz von mindestens 12,00 DM anzusetzen sind. Hier handelt es sich um
einfachste Tätigkeiten außerhalb eines gewerblichen Betriebes. Die Annahme, die
Antragstellerin nehme hin, dass sie mit einem Stundenlohn von 6,15 DM im wahrsten
Sinne des Wortes abgespeist wird, erscheint deshalb als völlig lebensfremd. Das gilt
um so mehr, als die Antragstellerin lediglich eine Pauschale von 10,00 DM pro Monat
für Arbeitsmittel erhält, sie aber Aufwendungen für den Weg von und zur Arbeitsstelle
zu erbringen hat, die den ermittelten Stundenlohn tatsächlich noch weiter reduzieren.
Dass es sich hierbei um die einzigen Einnahmen der Antragstellerin zu 2. aus dem
Arbeitsverhältnis handelt, hält die Kammer objektiv für ausgeschlossen, zumal eine
verwertbare Glaubhaftmachung im Sinne des § 123 in Verbindung mit §§ 920, 294
der Zivilprozessordnung durch Frau Winterstein selbst nicht vorliegt.

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Ferner ergibt sich aus den Angaben der Antragstellerin zu 2. im Übrigen schon,
dass sich die finanziellen Beziehungen zu Frau X. nicht auf die völlig
unangemessenen Lohnzahlungen beschränken lassen. Denn sowohl bei der
angeblichen Finanzierung der Kommunionfeierlichkeiten als auch dabei, die
Futterkosten für den Hund der Antragsteller aufzubringen, haben sich die
Antragsteller auf entsprechende „Hilfeleistungen" durch Frau X. bezogen.
Auch hier bleibt im Übrigen völlig im Unklaren, auf welche Weise und in welchem
Umfang diese Leistungen erbracht werden. Dass die Kammer den Vortrag der
Antragstellerin zu 2., das Hundefutter werde jeweils von der Arbeitsstelle
mitgebracht, nicht für überzeugend hält, sei jedoch angemerkt. Die Kammer vermag
keinen Sinn im Vortrag der Antragsteller zu erblicken, Frau X. übergebe der
Antragstellerin zu 2. aus Anlass ihrer Putztätigkeit immer wieder das für den Hund
notwendige Futter als Naturalleistung. Abgesehen von der völlig unverständlichen
Lästigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeit, das Hundefutter zu beschaffen,
ist bei den Mengen, die ein Tier dieser Größe benötigt, auch der ständige Transport
des Futters von der Arbeitsstelle der Antragstellerin zu 2. zu ihrer Wohnung eine
kaum nachvollziehbare praktische Belastung, der selbstverständlich viel besser
dadurch Rechnung getragen werden könnte, dass der Antragstellerin unmittelbar die
entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden.

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Dass bisher auch in keiner Weise nachvollziehbar dargestellt ist, wie die
Kommunionfeier der Antragsteller finanziert worden ist, sei nur klargestellt. Im
Klageverfahren 3 K 5363/99 jedenfalls haben die Kläger bisher nicht erklärt, wie die
dort eingeklagten Leistungen finanziert worden sind und wie die angebliche
Darlehensgewährung mit Frau X. im Einzelnen ausgesehen hat.

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Dass der Antragsgegner im Übrigen zu Recht bemängelt, dass ihm verwertbare
Erklärungen der Antragsteller zu 1. und 2., die ihm die Einsicht in die Konten der
Antragsteller bei der Sparkasse und der Volksbank ermöglichen würden, nicht
vorliegen, ist zutreffend. Auch im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller
hierzu brauchbare Hilfestellungen nicht geleistet.

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Insgesamt hält die Kammer derzeit deshalb die Auffassung des Antragsgegners,
eine gründliche und umfassende Überprüfung der Vermögensverhältnisse der
Antragsteller sei unabdingbar, um einen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen zu
verhindern, für gerechtfertigt. Das findet nicht zuletzt die Rechtfertigung in dem
sozialhilferechtlich sicherlich nicht angemessenen Umfang der von den Klägern
monatlich bedienten Versicherungen, die vom Antragsgegner zutreffend dahin
gewürdigt worden sind, dass die damit verbundenen Ausgaben teilweise
wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn machen und im Übrigen jedenfalls zu Recht als
untypisch für einen Haushalt angesehen worden sind, der auf Sozialhilfe angewiesen
ist und deshalb im wahrsten Sinne des Wortes „jeden Pfennig umdrehen" muss.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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