Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-13, Aktenzeichen 16 B 1712/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1213.16B1712.00.00

Tenor

Dem Antragsteller wird ab 7. Dezember 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt
und Rechtsanwalt W. aus N. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller für die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im
Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und II, - in Vollzeitform - ab 1. September
2000 Förderungsleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist seit 1993 Orthopädieschuhmacher-
Geselle und absolvierte von Oktober 1995 bis August 1996 den
Vorbereitungslehrgang für den Teil III der Meisterprüfung; vom
Teil IV war er befreit. Seit 1996 bemühe er sich um die
Aufnahme in einen Vorbereitungslehrgang für die Teile I und
II, hatte damit aber erst im September 2000 Erfolg. Seitdem
besucht er diesen Lehrgang, der bis April 2001 dauert. Sein
Antrag auf Förderung nach dem AFBG wurde unter Hinweis auf § 2
Abs. 3 AFBG abgelehnt, weil die gesamte Meisterprüfung auch
bei einer Verlängerung um 12 Kalendermonate nicht in dem
zulässigen zeitlichen Rahmen abgeschlossen werden könne. Nach
Zurückweisung des Widerspruchs erhob der Antragsteller Klage
und beantragte beim Verwaltungsgericht - ohne Erfolg - den
Erlass einer einstweiligen Anordnung. Nach Zulassung der
Beschwerde durch den Senat beantragt der Antragsteller
sinngemäß,

4

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm für die Teilnahme am
Vorbereitungslehrgang für die
Meisterprüfung im
Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I
und II, - in Vollzeitform - ab
1. September 2000 Förderungsleistungen
nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

5

Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Beschwerde.

6

II.

7

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist zu
entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm
§ 166 VwGO bietet, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen
ergibt, und weil der Antragsteller hierfür die persönlichen
und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt. Da der
Antragsteller seine diesbezügliche Erklärung auf dem dafür
vorgesehenen Formblatt allerdings erst am 7. Dezember 2000 bei
Gericht eingereicht hat, wird erst von diesem Zeitpunkt an
Prozesskostenhilfe bewilligt.

8

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antragsteller hat gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft
gemacht, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf
Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
anlässlich seiner Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die
Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und
II, in Vollzeitform besteht (Anordnungsanspruch; siehe unten
zu 1. und 2.) und es im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten
besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu
entsprechen (Anordnungsgrund; siehe unten zu 3.).

9

1. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 1, 2, 6, 10 ff. des
Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - vom 23. April 1996,
BGBl I S. 623 (AFBG).

10

Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG (Abschluss innerhalb von
36 Kalendermonaten) dem Förderungsanspruch entgegensteht, weil
der Antragsteller den Vorbereitungslehrgang für den Teil III
der Meisterprüfung bereits in der Zeit von Oktober 1995 bis
August 1996 absolviert hat und erst vier Jahre später ab
4. September 2000 den Vorbereitungslehrgang für die Teile I
und II besucht, ist im vorliegenden Verfahren zu Gunsten des
Antragstellers zu entscheiden, also zu verneinen.

11

Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde
gelegte entgegengesetzte Rechtsansicht, die auch vom
Niedersächsischen OVG in seinem Urteil vom 15. Februar 2000
- 10 L 4381/98 -, vom VG Darmstadt in seinem Beschluss vom
10. August 1999 - 8 E 929/99(2) - und vom VG Düsseldorf in
seinem Beschluss vom 14. September 2000 - 13 L 2674/00 -
vertreten wird, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil er
insbesondere auf Grund einer systematischen Auslegung des
Gesetzes, nämlich des Zusammenspiels der §§ 2, 6, 7 und 11
AFBG, zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis
gelangt.

12

Es spricht schon einiges dafür, dass die Höchstgrenze des
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG im Falle des Antragstellers
nicht überschritten ist, weil die einzelnen
Maßnahmenabschnitte zusammen nicht den genannten zeitlichen
Rahmen von 36 Kalendermonaten überschreiten, sondern nur einen
Gesamtzeitraum von 19 Kalendermonaten ausmachen, nämlich
11 Monate für den Vorbereitungslehrgang für Teil III und
8 Kalendermonate für den Vorbereitungslehrgang für die Teile I
und II. Das verdeutlicht folgende am Wortlaut und der
Gesetzessystematik orientierte Betrachtungsweise:

13

§ 2 AFBG regelt die Grundvoraussetzungen, die eine
Fortbildungsmaßnahme erfüllen muss, um nach dem AFBG
förderungsfähig zu sein. Dabei werden in Absatz 1 die Art und
der Rang bzw. das Niveau der Fortbildungsmaßnahme festgelegt.
So muss die Maßnahme im Grundsatz eine abgeschlossene
Erstausbildung voraussetzen und auf öffentlich-rechtliche oder
vergleichbare Prüfungen für bestimmte Berufsabschlüsse
hinzielen. § 2 Abs. 2 AFBG stellt qualitative Kriterien auf:
Nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den
Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der
Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen muss eine erfolgreiche
Fortbildung erwartet werden können. § 2 Abs. 3 AFBG setzt
schließlich in Konkretisierung der schon in Abs. 2 Satz 1
genannten Dauer der Maßnahme und Gestaltung des Lehrplans
zeitliche Rahmenbedingungen; dabei wird zwischen der
Vollzeitform und der Teilzeitform unterschieden und werden
jeweils drei Kriterien angesprochen.

14

Übereinstimmend wird mit dem ersten Kriterium verlangt,
dass die Maßnahme mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen
muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2a AFBG). Wird diese
zeitliche Mindestgrenze unterschritten, soll eine
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht stattfinden und
dem Betroffenen zugemutet werden, selbst für die Finanzierung
der Fortbildungsmaßnahme zu sorgen. Das an dritter Stelle
genannte Kriterium besagt bei der Vollzeitform, dass in der
Regel in jeder Woche an fünf Werktagen Lehrveranstaltungen mit
einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden
müssen, und bei der Teilzeitform, dass in der Regel innerhalb
von sechs Monaten "an mindestens 150 Unterrichtsstunden
Lehrveranstaltungen stattfinden", was sprachlich korrekt etwa
besagen soll, dass "Lehrveranstaltungen im Umfang von
mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden" müssen (§ 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c und Nr. 2c AFBG). Das Kriterium der
Unterrichtsdichte in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c AFBG dürfte
dabei praktisch als Abgrenzungskriterium für die
Unterscheidung zwischen Vollzeitform und Teilzeitform dienen,
die an keiner Stelle des Gesetzes definiert werden. Nur bei
einer wöchentlichen Lehrveranstaltung von insgesamt 25
Unterrichtssstunden oder mehr an fünf Werktagen soll von einer
förderungsfähigen Maßnahme in Vollzeitform ausgegangen werden.
Wird diese geforderte Mindestunterrichtsdichte nicht erreicht,
dürfte eine Förderungsfähigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c
AFBG in Betracht kommen, falls deren Mindestvoraussetzungen
erfüllt werden. Das Kriterium der Unterrichtsdichte bewirkt
- entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers -,

15

vgl. BT-Drs. 13/2490 bzw. 13/3698,
jeweils S. 15 zu Absatz 3, 2. Absatz,

16

dass förderungsfähige Maßnahmen "auch im Interesse des
Teilnehmers zügig durchgeführt und sachlich nicht
gerechtfertigte zeitliche Streckungen vermieden werden".

17

Das hier interessierende weitere - im Gesetz an zweiter
Stelle genannte - Kriterium des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG
besagt, dass Maßnahmen in Vollzeitform förderungsfähig sind,
"wenn sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen".
"Abschließen" steht dabei für "üblicherweise abschließen" bzw.
"abgeschlossen werden können"; denn ob sie tatsächlich in
dieser Zeit abschließen, lässt sich erst nach Abschluss der
Maßnahme feststellen, und darauf kann es für die Frage der
Förderung der laufenden Maßnahme nicht ankommen. Während das
erste und dritte Kriterium zeitliche Untergrenzen festlegen,
wird in diesem zweiten Kriterium eine zeitliche Obergrenze
festgelegt, nämlich eine solche von 36 Kalendermonaten.
Überschreitet eine Fortbildungsmaßnahme in Vollzeitform den
zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten, so ist sie nach dem
Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung von vornherein nicht
förderungsfähig.

18

In der Festlegung der zeitlichen Obergrenze dürfte sich der
Gesetzeszweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG auch
erschöpfen. Durch die Festlegung der Höchstdauer ist ein
Beschleunigungseffekt im Normalfall nur dann zu erreichen,
wenn mehrere geeignete unterschiedlich lange Maßnahmen zur
Verfügung stehen, man also erreichen will, dass nur eine von
mehreren Maßnahmen gewählt wird, die innerhalb der zulässigen
Höchstdauer abgeschlossen werden kann. Unterschreitet eine
Fortbildungsmaßnahme aber die Höchstdauer, also etwa ein
einjähriger Lehrgang, so ist sie förderungsfähig, und zwar
unabhängig davon, ob sie zu einem früheren oder späteren
Zeitpunkt durchgeführt wird. Das Gesetz stellt eindeutig
darauf ab, ob die Maßnahme, also etwa ein Lehrgang, innerhalb
von 36 Monaten abschließt, nicht darauf, ob der einzelne
Teilnehmer die Maßnahme innerhalb von 36 Monaten abschließt.
Insofern ist die Situation grundsätzlich anders als etwa in
den Fällen des § 15 Abs. 3a BAföG, in denen es darauf ankommt,
ob der jeweilige Auszubildende die Ausbildung innerhalb der
verlängerten Förderungsdauer abschließen kann.

19

Der Sanktion des Rechtsverlustes nach einem bestimmten
Zeitpunkt kann nach dem Willen des Gesetzgebers zwar
üblicherweise auch ein gewollter Beschleunigungseffekt
innewohnen (vgl. z.B. § 7 der Erholungsurlaubsverordnung des
Bundes). § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG regelt aber nicht einen
solchen Rechtsverlust; denn die Fortbildungsmaßnahme verliert
nach einem Zeitraum von 36 Kalendermonaten nicht die
Förderungsfähigkeit, sondern das Abschließen innerhalb von
36 Kalendermonaten ist tatbestandliche Voraussetzung der
Förderungsfähigkeit überhaupt.

20

Enthält aber § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nur die
Bestimmung einer Höchstgrenze ohne Beschleunigungsintention,
so spricht sehr viel dafür, dass dies dann auch nicht anders
sein kann, wenn es sich nicht um eine einheitliche
Fortbildungsmaßnahme handelt, sondern um eine solche, die aus
mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten im Sinne
des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht. Wenn die (Gesamt-)Maßnahme
aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten
besteht, dürfte die Dauer der Gesamtmaßnahme dementsprechend
auch aus der Summe der jeweiligen Dauer der Maßnahmeabschnitte
bestehen, so dass Zwischenzeiten, insbesondere Wartezeiten
zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten, ohne Bedeutung
sind (sog. Nettozeit-Betrachtung).

21

Für die Konstellation der Maßnahmeabschnitte im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG, die insbesondere bei der Vorbereitung
auf die Meisterprüfung gegeben ist, hätte der Gesetzgeber zwar
Regelungen treffen können, um eine möglichst zügige
Aufeinanderfolge der einzelnen Abschnitte anzustreben. Eine
solche Regelung kann aber - wie bereits ausgeführt - in § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht gesehen werden. Dies ist auch
nicht möglich, wenn man das Erfordernis des Fortbildungsplans
berücksichtigt. Besteht die Maßnahme - wie auch hier - aus
mehreren Abschnitten, so sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3
AFBG von dem Teilnehmer in seinem ersten Förderungsantrag in
einem Fortbildungsplan anzugeben. Es ist allgemein anerkannt,
dass etwa der erste Maßnahmeabschnitt auch dann
förderungsfähig ist, wenn er nicht mindestens
400 Unterrichtsstunden umfasst; denn maßgeblich ist nur die
Summe der Unterrichtsstunden aller Maßnahmeabschnitte.

22

Vgl. Trebes/Reifers,
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
Kommentar, Stand Februar 1998, § 2
Erl. 4.3.

23

Die Zeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten haben
dagegen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit gemäß § 2 AFBG
nach der gesetzlichen Regelung in § 6 AFBG keine Bedeutung.
Das verdeutlichen die in § 6 Abs. 2 AFBG angeordneten
Rechtsfolgen bei einem Abweichen von dem Fortbildungsplan.
Danach wird eine Teilnahme an einem Maßnahmeabschnitt, der von
dem Fortbildungsplan abweicht, nur gefördert, wenn er die
unter Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen
erfüllt und soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nach § 11
Abs. 1 AFBG nicht überschritten wird; die Einhaltung der
zeitlichen Begrenzung in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG wird
also gar nicht angesprochen. Sollen nach dem Fortbildungsplan
z.B. die beiden letzten Maßnahmeabschnitte gegen Ende des
dritten Jahres - gerechnet vom Beginn des ersten
Maßnahmeabschnitts an - stattfinden und muss etwa mangels
Lehrgangsangebots der letzte Lehrgang inhaltsgleich (§ 6
Abs. 2 Nr. 1 AFBG) in das vierte Jahr verlagert werden, so
wird dadurch die Förderungshöchstdauer des § 11 Abs. 1 AFBG
nicht überschritten, so dass eine Förderungsfähigkeit gegeben
sein dürfte, auch wenn bei einer solchen Fallkonstellation
nach der Rechtsansicht des Antragsgegners die Gesamtmaßnahme
wegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht förderungsfähig
wäre.

24

2. Aber auch wenn man mit dem Antragsgegner der
Rechtsansicht ist, bei der Berechnung der 36 Kalendermonate
des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zählten bei
Maßnahmeabschnitten die Zwischenzeiten mit, d.h. der Zeitraum
umfasse die Zeit vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis
zum Ende des letzten (vierten) Maßnahmeabschnitts (sog.
Bruttozeit-Betrachtung), ist vom Antragsteller ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden, weil unter den
besonderen Umständen des vorliegenden Falles dieser Zeitraum
dann über die Grenze von 36 Kalendermonaten hinaus verlängert
werden muss bzw. eine Überschreitung förderungsunschädlich
ist.

25

Zunächst kann aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber in
§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 AFBG ausdrücklich eine Regelung für
die Verlängerung der Förderungshöchstdauer getroffen hat,
während dies in § 2 Abs. 3 AFBG hinsichtlich der dort
genannten Höchstgrenze nicht geschehen ist, nicht geschlossen
werden, damit habe der Gesetzgeber stillschweigend geregelt,
dass im Rahmen des § 2 Abs. 3 AFBG eine Überschreitung oder
Verlängerungen grundsätzlich nicht in Betracht kämen. Zwar ist
die Förderungsdauer, bei der Zwischenzeiten zwischen einzelnen
Maßnahmeabschnitten keine Rolle spielen, in der Regel kürzer
als die für die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in § 2 Abs. 3
AFBG vorgesehene Dauer. Für Maßnahmen in Vollzeitform beträgt
die Förderungshöchstdauer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AFBG
24 Kalendermonate, die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG
verlängert werden kann, und zwar gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AFBG
in den Fällen der Nr. 1 und 2 des Satzes 2 um längstens
12 Kalendermonate, so dass sich dann eine
Förderungshöchstdauer von 36 Kalendermonaten ergibt. Für die
Fälle der Nr. 3 des § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG, wenn nämlich die
längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel
rechtlich vorgeschrieben ist, kann dagegen die
Förderungshöchstdauer ohne die zeitliche Grenze der
zusätzlichen 12 Kalendermonate verlängert werden. Der
Gesetzgeber hat somit eindeutig den Fall ins Auge gefasst,
dass eine Förderung um mehr als 36 Kalendermonate erfolgen
soll, wenn eine solche lange Dauer rechtlich vorgeschrieben
ist. Wäre eine solche Maßnahme schon wegen ihrer Länge nicht
förderungsfähig im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG, hätte es dieser
Sonderregelung in § 11 Abs. 1 AFBG nicht bedurft. Folglich ist
der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, dass in den Fällen
der rechtlichen Notwendigkeit, d.h. wenn eine längere Dauer
der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich
vorgeschrieben ist, auch die in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG
genannte Höchstdauer von 36 Kalendermonaten überschritten
werden darf. Die Zulässigkeit einer solchen Überschreitung
ergibt sich zwingend aus der Gesetzessystematik.

26

Aber auch wenn tatsächliche Hinderungsgründe auftreten, auf
die der Teilnehmer keinen Einfluss hat und die ein Abschließen
der Ausbildung innerhalb von 36 Kalendermonaten in dem vom
Antragsgegner verstandenen Sinne nicht ermöglichen, muss eine
Überschreitung dieser Höchstdauer förderungsunschädlich sein
bzw. eine Verlängerung der Dauer in Betracht kommen. Das wird
deutlich, wenn man sich die Fallgestaltung vor Augen hält,
dass die Teilnahme an dem letzten Maßnahmeabschnitt, der nach
der Planung noch innerhalb des zeitlichen Rahmens von
36 Kalendermonaten liegt, in Folge einer Schwangerschaft oder
eines sonstigen in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AFBG genannten
Grundes erst später, d.h. nach Ablauf des 36. Kalendermonats,
stattfinden kann. Auch dann rechtfertigt sich nach dem Willen
des Gesetzgebers die weitere Förderung, sogar selbst dann,
wenn die Förderungshöchstdauer überschritten wird, soweit die
Überschreitung nicht mehr als 12 Kalendermonate beträgt. Es
sind keine plausiblen Gründe dafür erkennbar, die
grundsätzliche Förderungsfähigkeit einer Maßnahme an Gründen
scheitern zu lassen, auf die der Teilnehmer keinen Einfluss
hat und die er nicht zu vertreten hat. So hat der Gesetzgeber
es auch in § 7 Abs. 2 und 7 AFBG als unschädlich angesehen,
wenn aus unabweisbarem Grund oder nach einer Kündigung des
Trägers, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, eine
Maßnahme oder ein Maßnahmeabschnitt abgebrochen wird, und hat
für den Fall der Wiederaufnahme hierfür eine neue Förderung
vorgesehen. Dementsprechend wird auch von den Kommentatoren,
die maßgeblich an der Schaffung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beteiligt waren, die
Meinung vertreten, dass bei Verzögerungen, die der Einzelne
nicht zu vertreten hat, wie z.B. das Fehlen zeitgerechter
Förderungsangebote, der Zeitrahmen der 36/48 Monate in § 2
Abs. 3 AFBG ausnahmsweise überschritten werden darf.

27

Vgl. Trebe/Reifers, aaO. § 2
Erl. 6.

28

Zu diesem Ergebnis gelangt man unabhängig davon, ob man
- wie aufgezeigt - auf den Wortlaut und die Gesetzesystematik
abstellt oder sich wie die Kommentatoren für eine analoge
Anwendung des § 11 Abs. 1 AFBG ausspricht oder eine
verfassungskonforme Auslegung unter besonderer
Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes vornimmt.

29

Bei einer analogen Anwendung des § 11 Abs. 1 AFGB stellt
sich allerdings die zusätzliche Frage, ob dann auch in
entsprechender Anwendung die zeitliche Schranke von
12 Kalendermonaten Gültigkeit hat. Diese Frage ist nach
Ansicht des Senats aber zu verneinen. Die Überschreitung der
Förderungshöchstdauer führt immer zu einer zusätzlichen
Förderung und damit zu einer stärkeren Belastung der
öffentlichen Haushalte, so dass durch die zeitliche Schranke
von 12 Kalendermonaten die zusätzlichen Ausgaben für die
Förderung eingegrenzt werden sollen. Die Überschreitung der
Höchstdauer von 36 Kalendermonaten im Rahmen des § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1b AFBG als solche löst aber keine zusätzlichen
Ausgaben aus; denn es macht in der Regel keinen Unterschied,
ob der letzte Maßnahmeabschnitt vor oder nach dem Ablauf der
36 Kalendermonate gefördert wird, weil dadurch eine
zusätzliche Förderung wie in den Fällen des Überschreitens der
Förderungshöchstdauer nicht ausgelöst wird.

30

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm eine
frühzeitigere Teilnahme an dem Vorbereitungslehrgang für die
Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk, Teil I und
II, nicht möglich war. Von der Orthopädie-Fachschule in S
erhielt er 1996 die Nachricht, dass er sechs Jahre Wartezeit
in Kauf nehmen müsse. Auch die Münchener Bildungsstätte für
Orthopädie-Schuhtechnik teilte mit Schreiben vom 1. Oktober
1996 mit, sie hätten momentan eine Wartezeit von sechs Jahren.
Die Anmeldung bei der Meisterschule für Orthopädie-
Schuhtechnik in Frankfurt am Main hatte ebenfalls keinen
Erfolg. Die Bundesfachschule für Orthopädie-Schuhtechnik in
Hannover schließlich hat mit Schreiben vom 21. September 2000
bestätigt, dass dem Antragsteller wegen der Wartezeiten eine
frühere Teilnahme nicht möglich gewesen sei. Da es nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragstellers weitere
Ausbildungsmöglichkeiten in Vollzeitform für
Orthopädieschuhmacher in Deutschland nicht gibt, war der
Antragsteller aus tatsächlichen Gründen gehindert, zu einem
früheren Zeitpunkt den Vorbereitungslehrgang für die Teile I
und II zu absolvieren.

31

Dem Antragsteller kann nicht mit Erfolg entgegengehalten
werden, wie es der Antragsgegner versucht, er habe es sich
selbst zuzuschreiben, dass er den zeitlichen Rahmen von
36 Kalendermonaten nicht einhalten könne, weil er den
Vorbereitungslehrgang Teil III später hätte absolvieren
können. Als das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz am
26. April 1996 mit Rückwirkung zum 1. Januar 1996 in Kraft
trat, absolvierte der Antragsteller bereits seit längerem den
Vorbereitungslehrgang für Teil III, mit dessen Besuch er schon
im Oktober 1995 begonnen hatte. Ihm war es daher gar nicht
möglich, auf die gesetzlichen Vorgaben in § 2 Abs. 3 AFBG, so
wie der Antragsgegner sie versteht, zu reagieren und seine
Planung hierauf einzustellen. Dies war auch schon nicht der
Fall, als das Gesetz am 1. März 1996 vom Bundestag
verabschiedet wurde.

32

3. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht. Er bezieht während des Lehrgangs kein
Einkommen und verfügt nicht über angespartes Vermögen. Die
Verwertung der beiden bestehenden Lebensversicherungsverträge
dürfte zum einen angesichts der hohen Lehrgangskosten
einschließlich der Nebenkosten von über 20.000,- DM bei weitem
nicht ausreichen und erscheint dem Senat zum anderen auch als
unzumutbar. Die Nachteile für den Antragsteller, teilweise auf
die Lebensversicherungen verwiesen zu werden, obwohl er den
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, überwiegen deutlich
gegenüber den Nachteilen, die der Antragsgegner erleidet, wenn
er vorläufig den Antragsteller fördert und später - aus
heutiger Sicht wider Erwarten - im Klageverfahren obsiegt. Die
Förderung erfolgt überwiegend ohnehin nur darlehensweise (§ 12
AFBG), und im Falle der Rückabwicklung könnten dann die
Lebensversicherungen zusätzliche Sicherheit bieten.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

35