Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-26, Aktenzeichen 19 K 4187/05
ECLI:DE:VGK:2006:0626.19K4187.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

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Der im Jahre 1955 geborene Kläger steht als Richter am Oberlandesgericht
(Oberlandesgericht L. ) im Dienste des beklagten Landes. Er ist verheiratet und hat
drei Kinder; sein Beihilfebemessungssatz beträgt 70 v. H..

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Im November 2002 legte der Kläger im Rahmen eines Beihilfeantrags für Kosten
für das Präparat Viagra ein ärztliches Attest des Urologen Dr. Q. , C. vom
29.10.2002 vor; hiernach begünstige eine Hämochromatose eine erektile
Dysfunktion, so dass das Präparat Viagra bei dem Kläger medizinisch indiziert sei. Mit
Bescheid vom 01.06.2004 wurden die Aufwendungen des Klägers für Viagra in den
Jahren 2002 und 2003 als beihilfefähig anerkannt.

4

Unter dem 18.03.2005 beantragte der Kläger, ihm u. a. für die Medikamente

5

- Viagra (ärztliche Verordnungen vom 17.04.2004 und 12.08.2004) in Höhe
von insgesamt 245,22 EUR

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- Cialis (ärztliche Verordnung vom 18.05.2004) in Höhe von 48,14 EUR

7

- Levitra (ärztliche Verordnungen vom 16.11.2004 und 20.01.2005) in Höhe von
insgesamt 143,15 EUR

8

- [insgesamt: 436,51 EUR]

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Beihilfe zu gewähren.

10

Mit Bescheid vom 23.03.2005 lehnte der Präsident des Oberlandesgerichts L.
eine Beihilfe zu den vorgenannten Medikamenten unter Hinweis auf die den
Ausschluss dieser Präparate regelnden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der
Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ab.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, in dem er u. a. auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - hinwies.

12

Der Präsident des Oberlandesgerichts L. wies diesen Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 09.06.2005 als unbegründet zurück: Er erläuterte die den
Ausschluss der Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (z. B. Viagra,
Cia-lis, Levitra) regelnde und seit dem 01.01.2004 gültige Bestimmung des § 4 Abs.
1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen; in
diesem Zusammenhang sei unerheblich, dass die erektile Dysfunktion - wie bei dem
Kläger - durch eine Erkrankung ausgelöst werde. Auf die vom Kläger zitierte
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts komme es nicht an.

13

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

14

Er ist der Ansicht, dass der den angefochtenen Bescheide zugrundeliegende
Ausschluss der Beihilfefähigkeit der ihm verordneten Medikamente Viagra, Cialis und
Le-vitra gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der Beihilfenverordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen gegen die dem Dienstherrn obliegende allgemeine
Fürsorgepflicht verstoße. Da seine private Krankenversicherung solche Kosten nicht
übernehme, bleibe er mit den Kosten für die vorgenannten Medikamente belastet. Eine
solche Belastung, die aus der ihm zustehenden Besoldung zu leisten sei, gefährde
allerdings seine amts-angemessene Besoldung weil noch weitere sonstige
Kürzungen im Beihilfe-, Besoldungs- und Versorgungsrecht hinzunehmen seien. Insgesamt
sei die in der Rechtsprechung aufgestellte 1%-Grenze des Jahresnettoeinkommens
für die erforderlichen Aufwendungen im Krankheitsfall überschritten.

15

Soweit das beklagte Land darauf hinweise, dass es nicht zu beanstanden sei,
wenn Beihilfeleistungen dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung
entsprächen, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht dies lediglich für
die Inanspruchnahme von Krankenhauswahlleistungen festgestellt habe; im
Gegensatz zu den vorliegend medizinisch indizierten Aufwendungen seien solche aber
nicht medizinisch geboten gewesen.

16

Er habe im Übrigen in Vertrauen auf die Regelung für 2002 und 2003 keine
private Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten der vorgenannten Medikamente
abgeschlossen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des Präsidenten des
Oberlandesgerichts L. vom 23.03.2005 und unter Aufhebung dessen
Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 zu verpflichten, ihm zu den
Aufwendungen für die Präparate Viagra, Cialis und Levitra gemäß den
ärztlichen Verordnungen vom 16.04.2004, 18.05.2004, 12.08.2004,
16.11.2004 und 20.01.2005 Beihilfe in Höhe von 305,56 EUR zu
gewähren.

19

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Es wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vom
09.06.2005 und weist ergänzend darauf hin, dass Beihilfe nur eine Beteiligung des
Dienstherrn an krankheitsbedingten Aufwendungen darstelle und keine lückenlose
Erstattung vorgesehen sei. Eine Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht sei nicht
erkennbar. Unabhängig davon, dass eine Belastung des Klägers mit den
Aufwendungen für die von ihm angeschafften Präparate nicht erheblich und nicht ersichtlich
sei, dass die in der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1% des
Jahresnettoeinkommens als Zumutbarkeitsgrenze überschritten sei, sei zu berücksichtigen, dass
diese Grenze nur einen Richtwert darstelle und zudem nicht für den Fall greife, dass
es sich um von vorneherein nicht beihilfefähige Aufwendungen handele.

22

Es sei nicht zu beanstanden, dass eine Ablehnung der Beihilfefähigkeit für die
Aufwendungen für die vorgenannten Präparate dem Niveau der gesetzlichen
Krankenversicherung entspräche. Der Verordnungsgeber habe - ebenso wie der
Bundesgesetzgeber bei der Änderung des SGB V - berücksichtigen dürfen, dass die
Präparate Viagra, Cialis und Levitra überwiegend eine Steigerung der Lebensqualität
bedingten und daher der Individualsphäre und persönlichen Lebensführung
zuzurechnen seien.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Oberlandesgerichts L. ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO)
und nach dem übereinstimmend erklärten Verzicht der Beteiligten ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden
kann, ist unbegründet.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Präparate Viagra, Cialis und Levitra gemäß den ärztlichen
Verordnungen vom 16.04.2004, 18.05.2004, 12.08.2004, 16.11.2004 und 20.01.2005
in Höhe von 305,56 EUR; der dies ablehnende Bescheid des Präsidenten des
Oberlandesgerichts L. vom 23.03.2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom
09.06.2005 sind insoweit rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

27

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
(vom 27.03.1975 [GV. NW. S. 332] in der im Zeitpunkt des Entstehens der
Aufwendungen von April 2004 bis Januar 2005 insoweit maßgebenden Fassung der
"19. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung" vom 12.12.2003 [GV. NW.
S. 756], in Kraft getreten am 01.01.2004 - BVO -) sind beihilfefähig die "notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, usw.". § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 1 BVO konkretisiert dies dahingehend, dass die beihilfefähigen Aufwendungen
die Kosten für die aufgrund einer schriftlichen ärztlichen oder zahnärztlichen
Verordnung beschafften Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen umfassen. Nicht
beihilfefähig sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) BVO allerdings Arzneimittel,
die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V (in der Fassung der Änderung durch das
"GKV-Modernisierungsgesetz" vom 14.11.2003 - BGBl. I S. 2190 - mit Wirkung ab
dem 01.01.2004) von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen sind. Von dieser Ausschlussvorschrift werden gemäß § 34 Abs. 1
Satz 7 SGB V Arzneimittel erfasst, bei deren Anwendung eine Erhöhung der
Lebensqualität im Vordergrund steht. Dies gilt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V
insbesondere für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen
Dysfunktion und der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen.

28

Letzteres ist bei den dem Kläger verordneten Medikamenten

29

Viagra (vgl. http://www.netdoktor.de/medikamente/100009145.htm)

30

Cialis (vgl. http://www.netdoktor.de/medikamente/100011377.htm)

31

Levitra (vgl. http://www.medknowledge.de/neu/2003/I-2003-9-vardenafilp.htm)

32

der Fall.

33

Da danach eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die vorgenannten
Medikamente schon grundsätzlich ausscheidet, kommt es nicht darauf an, dass sie
ärztlich verordnet sind und vom Kläger zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
bzw. von Impotenz - als Auswirkung der bei ihm diagnostizierten Hämochromatose
bzw. des dadurch verursachten Diabetes

34

vgl. http.//www.haemochromatose.org/erkrankung/
haemochromatose.html;
http://www.onmeda.de/krankheiten/diabetes_mellitus.html?p=9

35

- eingenommen werden.

36

Aus der vom Kläger im Verwaltungsverfahren zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - (BVerwGE 119, 168 ff.)
folgt nichts Gegenteiliges: Das Urteil beruhte (lediglich) auf der Feststellung, dass
der sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Vorschriften der Beihilfenverordnung
unmittelbar ergebende Anspruch auf Beihilfegewährung nicht durch eine
Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden könne. Nach der hier entscheidenden,
seit dem 01.01.2004 gültigen Rechtslage ist das Nichtvorliegen des
Beihilfeanspruchs hingegen - durch ausdrücklichen Verweis auf die entsprechenden
Vorschriften des SGB V - in der Beihilfenverordnung selbst geregelt.

37

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, die
überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion und der Anreizung sowie
Steigerung der sexuellen Potenz dienen, verstößt entgegen der Ansicht des Klägers
nicht gegen die seinem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht (§ 85
LBG).

38

Der Dienstherr erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen regelmäßig durch die Gewährung von
Beihilfe; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die
Beihilfevorschriften konkretisieren in diesen Fällen die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht. Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine
Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem
Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht
entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.
Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption die
Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht
nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils
vollem Umfang. Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den
genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn
unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann;

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE
83, 89 (100).

40

Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch unmittelbare und
selbstständige Rechtsgrundlage für Ansprüche des Beamten sein kann, geht dabei
grundsätzlich nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche
Regelungen abschließend eingeräumt ist; im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des
Beamten ist sie grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften
konkretisiert; ein Rückgriff auf die Generalklausel der Fürsorgepflicht ist daher
regelmäßig ausgeschlossen, um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art
und Umfang begrenzten Ansprüche zu erweitern;

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112,
308 (310) m.w.N..

42

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die
allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt;

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE, 60,
212 (220); Urteil vom 21.01.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333
(343); Urteil vom 28.04.1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249
(253).

44

Hiervon kann indes schon im Hinblick auf die Höhe der angefallenen Kosten
nicht ausgegangen werden, da nicht erkennbar ist und auch nicht substantiiert
vorgetragen wird, dass der Kläger - im Statusamt eines Richters am
Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2 BBesO) - seine wirtschaftliche
Lebensführung und die seiner Familie zwecks Tragung der notwendigen
Aufwendungen im Krankheitsfall derart einschränken müsste, dass sie nicht mehr
alimentationsgerecht wäre;

45

vgl. für einen solchen Fall: OVG NRW, Urteil vom 04.07.2002 - 6 A
3458/99 -, ZBR 2004, 279 (280); zur "Kostendämpfungspauschale"
BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 =
DVBl. 2003, 1554.

46

Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Belastung mit krankheitsbedingten
Aufwendungen - auch unter Berücksichtigung anderer den angemessenen Unterhalt
betreffender, insbesondere besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Restriktionen

47

vgl. insoweit: OVG NRW, Urteil vom 12.11.2003 - 1 A 4755/00 -,
NWVBl. 2004, 194 (198) = ZBR 2005, 272 (275)

48

- nicht 1% des Jahresnettoeinkommens übersteigen dürften, damit die Besoldung
noch amtsangemessen bleibe,

49

zur amtsangemessenen Besoldung: BVerfG, Beschlüsse vom
24.11.1998 - 1 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 22.03.1990
- 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363; zur 1%-Grenze: BVerwG, Urteil vom
03.07.2003, a.a.O.

50

bedarf es keiner Vertiefung bzw. Berechnung, ob und inwieweit diese Grenze im
vorliegenden Fall überschritten sein könnte. Der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) BVO
mit dem Verweis auf § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V geregelte
Leistungsausschluss für Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion und Mittel,
die der Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz dienen, ist unter dem Aspekt
der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht deshalb nicht zu beanstanden, weil
die Begründung für einen solchen generellen Leistungsausschluss - auch im Hinblick
auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte - offenkundig darin
liegt, dass zwar die Behandlung einer Krankheit, jedoch jenseits lebensbedrohlicher
Zustände erfolgt und gleichzeitig eine Erhöhung der Lebensqualität eintritt und diese
im Vordergrund steht. Dies gilt um so mehr, wenn es sich um Bereiche handelt, bei
denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen
maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen.
Gerade im Rahmen des pauschalierenden und auf praktische Handhabung
angelegten Beihilfesystems ist es erforderlich, Abgrenzungsschwierigkeiten sowie
Auslegungs- und Anwendungsproblemen im Einzelfall zu vermeiden, so dass die
vorgenannten Präparate generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind.

51

Vgl. zu diesen Aspekten BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR
25/03 R - BSGE 94, 302; HessVGH, Beschluss vom 11.10.2004 - 10
UE 2731/03 - FEVS 56, 180 (183).

52

Dass nach alledem der Kläger so gestellt wird, als sei er in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert, ist ohne Belang.

53

Die Bedeutung und der Umfang der allgemeinen Fürsorgepflicht hat der
Landesgesetzgeber im Übrigen durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes
durch eine Änderung des § 88 Satz 5 LBG durch Art. II Nr. 2 des "Gesetzes über die
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) und Gesetzes zur Sicherung des
Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz)" vom 17.12.1998 (GV.NRW. 1998, S. 750)
zum Ausdruck gebracht:

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"Darin (gemeint ist die aufgrund der Ermächtigung im vorangegangenen § 88
Satz 4 erlassene Beihilfenverordnung) kann unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei
zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und
Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Sanatorien
und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des
Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der
Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren
Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden."

55

Damit wird das gesetzgeberische Anliegen deutlich, dass durch die Gewährung
von Beihilfe die Aufwendungen in Krankheitsfällen nicht immer vollständig gedeckt
werden müssen, bzw. dass der Dienstherr nicht in jedem Fall einen Teil der
Aufwendungen übernehmen muss. Das Alimentationsprinzip verbietet es nur, dem
Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar
sind;

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, a.a.O. m.w.N..

57

Dass der Kläger für die Aufwendungen für die Medikamente Viagra, Cialis und
Levitra keine Eigenvorsorge betreiben konnte, ist nach alledem unerheblich.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.