Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-10, Aktenzeichen 6 A 2906/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0810.6A2906.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 13.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -; unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Der Kläger, ein im Jahre 0000 im Alter von 45 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand versetzter Beamter des beklagten Landes, erstrebt mit der Klage
dessen Verpflichtung, ihm über die festgesetzten Versorgungsbezüge hinaus
Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -) zu
gewähren. Dem Kläger war am 00.00.00 die aus Metall bestehende Abdeckung
eines Sicherungskastens im Gebäude der Schule, in der er als Oberstudienrat
unterrichtete, auf den linken Fuß gefallen. Der Unfall wurde als Dienstunfall mit dem
Körperschaden "Prellung des linken Mittelfußes mit Einquetschung der Strecksehne
der II. und III. Zehe links" anerkannt. Eine vom Kläger auf Gewährung von
Unfallausgleich (§ 35 Abs. 1 BeamtVG) gegen den Dienstherrn erhobene, beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 10 K 2706/96 geführte Klage
wurde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. Die vorliegende Klage hat das
Verwaltungsgericht
ebenfalls als unbegründet angesehen: Der als Folge des Dienstunfalls anerkannte
Körperschaden habe nicht, wie für die Gewährung von Unfallruhegehalt erforderlich,
zu der Dienstunfähigkeit des Klägers geführt. Er sei hierfür nicht die wesentliche
Ursache. Das ergebe sich aus einem von der Bezirksregierung X im Anschluss an
ein amtsärztliches Gutachten eingeholten schriftlichen fachorthopädischen
Gutachten des Leitenden Oberarztes Prof. S und des Oberarztes Dr. M,
Orthopädische Klinik der Medizinischen Einrichtungen der Universität X, vom
00.00.00, einschließlich der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters Dr. T vom
00.00.00. Danach sei die durch den Dienstunfall bedingte Fußquetschung nach
einem Jahr ausgeheilt und die Dienstfähigkeit des Klägers dadurch nicht mehr
nennenswert gemindert gewesen. Die Ausführungen in dem vorangegangenen
amtsärztlichen Gutachten vom 00.00.00, hinsichtlich des derzeitigen
Gesundheitszustands des Klägers seien die Folgen des Dienstunfalls von
überragender Bedeutung, überzeugten demgegenüber nicht. Eine dem Kläger
günstigere Betrachtung ergebe sich auch nicht aus dem von ihm vorgelegten
fachärztlichen Attest des ihn behandelnden Orthopäden Dr. U vom 00.00.00. Die
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Gericht sei
hiernach nicht geboten gewesen.

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Der Kläger macht binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend: Die
Ursächlichkeit der Folgen seines Dienstunfalls für seine Dienstunfähigkeit ergebe
sich aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 00.00.00 in Verbindung mit dem
fachärztlichen Attest des Orthopäden Dr. U vom 00.00.00. Amtsärztliche
Feststellungen hätten ein besonderes Gewicht, und Dr. U behandle ihn fortlaufend
seit dem Dienstunfall. Er könne somit als einziger Arzt seinen Gesundheitszustand
aus eigener Anschauung nicht nur zeitlich punktuell beurteilen. Wegen der
Widersprüche zwischen den verschiedenen ärztlichen Stellungnahmen habe das
Verwaltungsgericht den Sachverhalt durch Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens weiter aufklären müssen. Das habe er, der Kläger,
mehrfach schriftsätzlich beantragt, und dazu sei das Gericht verpflichtet, wenn - wie
hier - vorhandene Gutachten nicht klar, unvollständig oder widersprüchlich seien.
Sofern das Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung für entbehrlich
habe halten dürfen, habe es jedenfalls die vorhandenen Gutachten nicht richtig
gewürdigt.

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Damit sind Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel daran ergeben,
dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als unbegründet angesehen hat,
nicht aufgezeigt worden. Dem Beamten steht Unfallruhegehalt zu, wenn er infolge
des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist (§ 36
Abs. 1 BeamtVG). Die Argumente des Klägers bieten keinen durchgreifenden
Anhaltspunkt dafür, dass das Verwaltungsgericht dem beklagten Land zu Unrecht
darin gefolgt ist, der in Verbindung mit dem Dienstunfall des Klägers anerkannte
Körperschaden "Prellung des linken Mittelfußes mit Einquetschung der Strecksehne
der II. u. III. Zehe links" sei nicht, wie erforderlich, wesentliche Ursache der mit
amtsärztlichem Gesundheitszeugnis vom 00.00.00 bescheinigten dauernden
Dienstunfähigkeit. Der Amtsarzt hat die Dienstunfähigkeit mit einer andauernden
Schwellung des linken Fußes seit dem Dienstunfall, mit essentiellem arteriellem
Bluthochdruck, einer Struma nodosa (Knoten der Schilddrüse), einer orthostatischen
(bei aufrechter Körperhaltung bestehenden) Fehlhaltung und mit einem psycho-
physischen Erschöpfungssyndrom begründet. Mit ergänzender Stellungnahme vom
00.00.00 hat der Amtsarzt nur die Schwellung des Fußes als Folge des Dienstunfalls,
diese jedoch als von "überragender Bedeutung" für den "derzeitigen
Gesundheitszustand" des Klägers bezeichnet. Der behandelnde Orthopäde Dr. U hat
mit ärztlichem Attest vom 00.00.00 ausgeführt, der Kläger leide nach seinen
Angaben seit dem Dienstunfall ständig an Beschwerden im Bereich des linken
Fußes, durch die Schonhaltung und durch den Schongang bekomme er
rezidivierende Verspannungen im Bereich der gesamten Wirbelsäule, er befinde sich
in ständiger Schmerztherapie, es handele sich um einen Zustand nach Quetschung
des linken Vorfußes mit traumatischer Neuropathie vorwiegend der Nerven im
Verlauf der Fußrückenseite sowie um eine beginnende Rigidusstellung (Starre) im
Grundgelenk der ersten Zehe, Hallux valgus (Belastungsdeformierung) links.

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Gesichtspunkte, aus denen heraus sich das Verwaltungsgericht der Auffassung
des Amtsarztes hätte anschließen müssen und der entgegenstehenden, oben im
Kern wiedergegebenen Auffassung der Orthopäden Prof. S und Dr. M nicht hätte
folgen dürfen, hat der Kläger nicht dargelegt. Zwar kommt die Entscheidung der
Frage, ob und wann eine Gesundheitsstörung mit Krankheitswert die
Dienstunfähigkeit eines Beamten bewirkt, regelmäßig mit Vorrang dem Amtsarzt zu;
bei Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu
beurteilen sind, ist bei einem Amtsarzt ein spezieller zusätzlicher Sachverstand zu
unterstellen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 20. Januar 1976 - I DB 16.75 -
Zeitschrift für Beamtenrecht 1976, 163 (ständige
Rechtsprechung).

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Das zwingt aber nicht dazu, der Auffassung des Amtsarztes in jedem Fall zu folgen.
Der Dienstherr hat hier die zur Frage, ob dem Kläger Unfallruhegehalt zustehe,
eingeholte amtsärztliche Stellungnahme vom 00.00.00 als nicht hinreichend plausibel
erachtet (laut amtsärztlichem Gesundheitszeugnis vom 00.00.00 waren die bei dem
Dienstunfall "erlittenen Verletzungen nicht so gravierend, dass eine dauernde
Dienstunfähigkeit vorliegt") und zur weiteren Aufklärung das erwähnte
fachorthopädische Gutachten des Leitenden Oberarztes Prof. S und des Oberarztes
Dr. M vom 00.00.00 eingeholt. Darin wird eine Ursächlichkeit der Folgen des
Dienstunfalls für die Dienstunfähigkeit und für die Zurruhesetzung des Klägers
verneint und der Dienstherr und das Verwaltungsgericht haben diese Bewertung im
Gegensatz zu der des Amtsarztes als überzeugend angesehen. Dass dies
rechtsfehlerhaft ist, lässt sich allein damit, dass der Bewertung eines Amtsarztes
regelmäßig der Vorzug zu geben ist, nicht begründen.

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Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das von ihm vorgelegte
ärztliche Attest des Orthopäden Dr. U vom 00.00.00 verweist, ergibt sich auch daraus
nichts Entscheidendes zu seinen Gunsten. Dr. U beschreibt die orthopädischen
Beschwerden des Klägers, insbesondere die nach dessen Angaben schmerzhaften
und anhaltenden Beschwerden im Bereich des linken Fußes. Dass er diese im
Gegensatz zu Prof. S und Dr. M "als Folge des Arbeitsunfalls vom 00.00.00"
einordnet, vermag für sich gesehen die Überzeugungskraft des von Prof. S und Dr. M
erstatteten Gutachtens nicht zu erschüttern. Weitere beachtliche Aspekte hierzu hat
der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht vorgetragen. Der
Umstand, dass Dr. U ihn seit dem Dienstunfall ärztlich behandelt hat, rechtfertigt
nicht den Schluss, Dr. U könne als einziger Arzt das Ausmaß und die Ursache der
Beschwerden in seinem linken Fuß richtig bewerten.

14

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
rechtfertigen sich auch nicht unter dem Aspekt der vom Kläger vermissten weiteren
Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens des
Verwaltungsgerichts. Dazu war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet. Das ergibt
sich aus den folgenden Ausführungen zu dem von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat es nicht fehlerhaft unterlassen, von Amts wegen (§ 86 Abs. 1
VwGO) unter Berücksichtigung der schriftsätzlichen Beweisanregungen des Klägers
- zuletzt mit Schriftsatz vom 00.00.00 unter gleichzeitiger Erklärung des
Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - ein
(weiteres) Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Kläger
infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist.
Die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme
bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung
von Amts wegen nach Ermessen. Die unterlassene Einholung eines weiteren
Gutachtens kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht
eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001
- 2 B 45.01 -, ständige Rechtsprechung.

17

Diese hätte sich dem Verwaltungsgericht nur dann aufdrängen müssen, wenn die
vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermochten, dem Gericht die
zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche
Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung
notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die
dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche
aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn
Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters
besteht.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001
- 2 B 45.01 -.

19

Eine derartige Situation bestand hier nicht. Das Verwaltungsgericht hat das erwähnte
Sachverständigengutachten von Prof. S und M vom 00.00.00 einschließlich der
ergänzenden Stellungnahme von Dr. M vom 00.00.00 als ausreichende Grundlage
für seine Überzeugungsbildung angesehen. Dass diese ärztlichen Äußerungen an
einem der oben bezeichneten Mängel leiden, macht der Kläger nicht substantiiert
geltend. Sofern sein Vorbringen dahin zu verstehen sein sollte, dem Gericht müsse
sich eine weitere Beweiserhebung aufdrängen, wenn - wie hier - Gutachten (das
amtsärztliche Gutachten vom 00.00.00 und die gutachterlichen Äußerungen von
Prof. S und Dr. M vom 00.00.00 und 00.00.00) zu unterschiedlichen
("widersprüchlichen") Ergebnissen kommen, ist dem nicht zu folgen. Auch ist ein
Tatsachengericht nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten
einzuholen, weil ein Beteiligter bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für
unzureichend hält.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998
- 2 B 81.97 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C II 3.4 Nr. 7.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG n.F.).

22

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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