Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-18, Aktenzeichen 6 B 493/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0518.6B493.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
dem entsprechend anzuwendenden § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
gegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, sie als Lehrkraft für die
Sekundarstufe I in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, und den
hilfsweise gestellten entsprechenden Bescheidungsantrag
vielmehr zu Recht abgelehnt.

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Beide Anträge müssen - nimmt man sie wörtlich - schon
deshalb erfolglos bleiben, weil sie zu einer mit dem Zweck des
vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht zu
vereinbarenden Vorwegnahme der Hauptsache führen würden. Für
die Gewährung effektiven Rechtsschutzes hätte der Antrag
ausgereicht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, eine der Stellen, die aufgrund des § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO i.V.m. den Erlassen des Ministeriums
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - und
vom 23. April 2001 - 121-24/03 Nr. 297/01 - für die Einstellung
so genannter überalterter Bewerber mit der Lehramtsbefähigung
und den Unterrichtsfächern der Antragstellerin als Beamte auf
Probe vorgesehen sind, bis zur rechtskräftigen Entscheidung
über ihre entsprechende Klage (2 K 922/01 VG Arnsberg)
vorläufig freizuhalten. Das bedarf indessen keiner
Vertiefung.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung bestehen auch dann nicht, wenn
man dem Antrag der Antragstellerin als Minus das oben als
sachgerecht bezeichnete Begehren entnimmt. Die im
Zulassungsverfahren erhobenen Angriffe gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts greifen auch insoweit nicht durch.

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Nach den §§ 49, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf für die
Laufbahn der Lehrer an öffentlichen Schulen in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 35.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese durch
Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG geregelte
Altersgrenze steht mit dem höherrangigen Recht in Einklang.
Derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen
sollen die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während
des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen
gewährleisten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni
1998 - 2 C 20.97 - ZBR 1999, Seite 22,
und - 2 C 6.98 -, DÖD 1999, Seite 140,
sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -,
ZBR 2001, Seite 32.

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Danach ist die im Jahre 19.. geborene Antragstellerin nicht in
das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, weil sie das 35.
Lebensjahr bereits 19.. vollendet hat.

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Da die Voraussetzungen anderer Ausnahmeregelungen nicht
vorliegen und auch nicht geltend gemacht werden, kommt im
vorliegenden Fall als Grundlage für eine Übernahme in das
Beamtenverhältnis nur eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
aufgrund des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO in Betracht. In
Anwendung dieser Vorschrift hat das Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen im
Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium mit
Erlass vom 22. Dezember 2000, ergänzt durch Erlass vom
23. April 2001, eine allgemeine Ausnahme unter anderem im
Hinblick auf Lehrer zugelassen, die - wie die Antragstellerin -
die Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I mit dem
Unterrichtsfach Englisch besitzen. Diese Ausnahme gilt nach der
ausdrücklichen Regelung unter Nr. I. 2. des Erlasses vom
22. Dezember 2000 jedoch nur zur Gewinnung neu einzustellender
Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrerinnen und Lehrer,
die - wie die Antragstellerin - bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
dürfen von ihr nicht erfasst werden. Damit scheidet die
Anwendung der Ausnahmeregelung aus.

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Die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende
Nichtberücksichtigung der Antragstellerin gegenüber Bewerbern,
die nicht bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen
Schuldienst beschäftigt sind, verstößt nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Sachliche Kriterien für die Ausübung der Befugnis,
ausnahmsweise von den Bestimmungen über das Höchstalter für die
Einstellung von Beamten abzuweichen, werden in § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO nicht vorgegeben.
Damit eröffnen diese Vorschriften einen weiten Ermessensrahmen.
Er wird durch die angegriffene Einstellungspraxis auch mit
Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht überschritten.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom
27. März 2001 - 6 A 4698/00 - (Seite 6
des Entscheidungsabdrucks); vgl. auch
das Urteil des Senats vom 22. Juli 1994
- 6 A 1061/93 -.

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Der aus dem Erlass vom 22. Dezember 2000 ersichtliche Zweck,
neu einzustellende, also bislang noch nicht im öffentlichen
Dienst beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in Mangelfächern zu
gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit
hinreichendes Differenzierungskriterium, das bereits im
öffentlichen Dienst beschäftigte Lehrer von der Übernahme in
das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der
Höchstaltersgrenze in rechtmäßiger Weise ausschließt. Ein
öffentliches Interesse, Angehörige dieses Personenkreises
entgegen der grundsätzlich zu beachtenden Altersgrenze (§ 52
Abs. 1 LVO) zu Beamten auf Probe zu ernennen, das dem
öffentlichen Interesse an der Gewinnung neuer Lehrkräfte
mindestens gleichwertig sein müsste, ist nicht ersichtlich.

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Ein diese Differenzierung zusätzlich rechtfertigender Grund
dürfte sich, ohne dass es darauf noch entscheidungstragend
ankäme, aus haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten ergeben.
Die nachträgliche Verbeamtung von bisher im
Angestelltenverhältnis tätigen Lehrkräften wäre mit einem
unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand verbunden. Das
Land dürfte in diesen Fällen gegenüber den Trägern der
gesetzlichen Rentenversicherung keine Ansprüche auf Rückzahlung
der für die Dauer der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis
geleisteten hälftigen Rentenversicherungsbeiträge haben, müsste
jedoch die im Angestelltenverhältnis verbrachten Dienstjahre
beamtenrechtlich regelmäßig als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
anrechnen (§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG). Diese zweifache
finanzielle Belastung des Landes wegen der genannten
Dienstjahre wird bei der Gewinnung neuer Lehrkräfte für
Mangelfächer vermieden. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn der Dienstherr bei der Entscheidung, ob er Angestellte in
das Beamtenverhältnis übernimmt, die Auswirkungen auf die von
ihm zu tragenden Versorgungslasten berücksichtigt.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Buchholz 232
§ 15 BBG Nr. 11

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Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass
sich die Bezirksregierung in den ablehnenden Bescheiden auf
diesen Aspekt nicht berufen hat. Die Bescheide beruhen auf den
ermessensbindenden Vorgaben in den Erlassen des Ministeriums
vom 22. Dezember 2000 und vom 23. April 2001, die der
Einstellungsbehörde in dem hier interessierenden Zusammenhang
keinen Entscheidungsspielraum einräumen. Diese Erlasse, die
eine vorweggenommene generalisierende Ermessensausübung
enthalten

15

vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom
31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -, a.a.O. -
,

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unterliegen als allgemeine Regelungen ohne unmittelbare
Außenwirkung selbst nicht den für Verwaltungsakte geltenden
Begründungserfordernissen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW.

17

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die auf
den Regelungen unter III. des Erlasses vom 22. Dezember 2000
beruhende Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar, die im Rahmen so genannter "Vorgriffsein-
stellungen" als Angestellte eingestellt wurden und die erst
bei der anschließenden Übernahme in das Beamtenverhältnis die
Höchstaltersgrenze überschritten haben. Ein hinreichender Grund
für die Besserstellung dieser Lehrkräfte ergibt sich daraus,
dass ihre Gewinnung im besonderen öffentlichen Interesse
gelegen hat, ihre Verbeamtung von vornherein beabsichtigt war
und lediglich der in der Regel kurze Zeitraum bis zur Abklärung
bzw. Schaffung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen
überbrückt werden sollte.

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Das Vorgehen des Antragsgegners verstößt nicht gegen Art. 33
Abs. 2 und Abs. 5 GG. Der Vortrag der Antragstellerin, sie
werde gegenüber den neu einzustellenden überalterten Bewerbern
unangemessen benachteiligt, weil diese in der Regel weniger
qualifiziert als diejenigen seien, die bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt
seien, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Dienstherr
verletzt seine Pflicht, Auswahlentscheidungen unter Bewerbern
für ein öffentliches Amt nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung zu treffen, nicht, wenn er dabei Bewerber
unberücksichtigt lässt, die - wie hier - unabhängig von ihrem
Leistungsbild die rechtmäßig zugrunde gelegten
Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Die Einschätzung,
neu einzustellende Bewerber, die sich aus den
unterschiedlichsten Gründen zuvor nicht um eine Einstellung in
den Landesdienst bemüht haben können, seien fachlich weniger
qualifiziert, ist im Übrigen spekulativ. Gegenüber diesen
Personen ist die Antragstellerin zudem dadurch begünstigt, dass
sie bereits seit Jahren - wenn auch als Angestellte - im
öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 b), 14 Abs. 1 Satz 1, 15 GKG. Hiernach
ist die Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der
in Betracht kommenden Besoldungsgruppe (A 12 BBesO) zu Grunde
zu legen. Dieser Betrag ist nicht wegen der vorläufigen
Bedeutung der begehrten Entscheidung zu vermindern, weil eine
Vorwegnahme der Hauptsache beantragt wird. Unter
Berücksichtigung der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2001, BGBl. I,
Seite 648, bewegt sich der Streitwert in der Kostenstufe bis zu
45.000,-- DM.

21

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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