Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-06, Aktenzeichen 18 B 190/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0306.18B190.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO vom Senat nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder
Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht dargetan
geschweige denn glaubhaft gemacht. Ausgehend von seinem Vorbringen ist für die
Erteilung der von ihm begehrten Duldung, die ihm allein Abschiebungsschutz
vermitteln kann, die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht gegeben. Im
Ausländerrecht bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit mangels spezieller
Vorschriften im Ausländergesetz nach § 4 Abs. 1 OBG NW, weil das nordrhein-
westfälische Landesrecht voraussetzt, dass das Ausländerrecht de lege lata dem
Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. insbesondere § 9 Abs. 3 OBG NW sowie
§ 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember
1990, GV NW 661).

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B
1853/96 - m.w.N..

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Gemäß § 4 Abs. 1 OBG NW ist diejenige Ausländerbehörde örtlich zuständig, "in
deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden". Dies ist
jedenfalls dort der Fall, wo sich der Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung ausgehen, aufhält.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B
1853/96 -.

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Der Antragsteller hält sich derzeit infolge seiner Inhaftierung in der JVA N.
nicht im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners auf.

9

Der Antragsteller hat auch nicht dargetan, dass neben der örtlichen Zuständigkeit
der Ausländerbehörde des Haftortes auch die örtliche Zuständigkeit des
Antragsgegners gegeben ist. Eine derartige Doppelzuständigkeit ist zugunsten der
Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort des Ausländers
vor seiner Inhaftierung liegt, anzunehmen, wenn hinlängliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Ausländer an diesen Ort zurückkehren wird, etwa weil er seine
dortige Wohnung beibehalten oder familiäre bzw. sonstige Bindungen dorthin
aufrecht erhalten hat.

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Vgl. zu derartigen Doppel- und
Mehrfachzuständigkeiten Senatsbeschluss vom
10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -.

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Seinem Vorbringen zufolge hat der Antragsteller vor seiner im Januar 2003
erfolgten Inhaftierung nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
gewohnt. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hat der Antragsteller insoweit
ausgeführt, dass er seit Oktober 2002 gemeinsam mit seinem Sohn und dessen
Mutter in deren Wohnung in E. gewohnt habe und dass man auch in Zukunft
beabsichtige, ein gemeinsames Leben zu führen. Diese Angaben hat die Mutter des
gemeinsamen Sohnes eidesstattlich versichert. Die vor seiner Inhaftierung
tatsächlich erfolgte Wohnsitznahme des Antragstellers in E. wird zudem durch
einen in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen, den
Antragsteller betreffenden Vermerk "Wohnung und Arbeitgeber in " erhärtet.
Demgegenüber sind Anhaltspunkte für eine etwaige Rückkehr des Antragstellers in
den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners nicht gegeben. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht aus der weiterhin wirksamen Auflage (vgl. § 44 Abs. 6 AuslG) zu der
dem Antragsteller vom Antragsgegner ursprünglich erteilten inzwischen aber
abgelaufenen Duldung, derzufolge die Wohnsitznahme des Antragstellers im Kreis
erfolgen muss. Einer Ausländerbehörde kann nämlich keine örtliche
Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, das sich - wie die
vorliegend begehrte Duldung zur Fortführung des familiären Zusammenlebens -
ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Der Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.