Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-19, Aktenzeichen 2 K 3070/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0719.2K3070.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von ihm in der Zeit ab dem
17. März 1999 im Hilfefall N. N1. erbrachten Aufwendungen in Höhe von
257.425,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
seit dem 18. Dezember 2003 zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Erstattungsverfahrens um die rechtliche
Bindung des Erstattungsbegehrenden an eine Ablehnungsentscheidung des
Erstattungsverpflichteten gegenüber dem Hilfeempfänger.

3

Der am 23. Juni 1979 in E. geborene N. N1. (im Folgenden:
Hilfeempfänger) wurde nach Herausnahme aus dem Haushalt seiner Mutter in E.
im Rahmen der Jugendhilfe in Heimen untergebracht. In einer Abschlusskonferenz
vom 19. Februar 1999 wurde die Jugendhilfe beendet. Eine Kostenübernahme für
die stationäre Behandlung des Hilfeempfängers in der Rheinischen Landesklinik E.
ab dem 20. Februar 1999 und die anschließende Betreuung im A.B.K.-Wohnheim
lehnten sowohl der Kläger als auch die Beklagte jeweils mit Bescheid vom 12. März
1999 gegenüber dem Hilfeempfänger ab, wogegen dieser nicht Widerspruch erhob.
Unter dem 12. März 1999 beantragte der Hilfeempfänger unter Verweis auf den
ablehnenden Bescheid der Beklagten bei dem Kläger die Übernahme der Kosten für
die Unterbringung in der Einrichtung A.B.K.-Wohnheim gemäß § 43 des
Sozialgesetzbuches, Erstes Buch (SGB I), die der Kläger mit Bescheid vom gleichen
Tage gegenüber dem Hilfeempfänger und dem Hilfswerk auch zusagte.

4

Mit Schreiben vom 16. April 1999 meldete der Kläger seinen
Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten an, was diese unter Hinweis
auf ihre fehlende Zuständigkeit wegen einer geistigen Behinderung des
Hilfeempfängers zurückwies.

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Der Kläger hat am 18. Dezember 2003 Klage erhoben. Er trägt vor, dass er
gegenüber der Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch nach § 102 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (SGB X), habe, weil diese eigentlich verpflichtete
Sozialleistungsträgerin nach §§ 41, 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (SGB
VIII), sei. Bei dem Hilfeempfänger bestehe vorrangig eine seelische Behinderung.
Eine Ablehnung der Hilfeleistung nach Kinder- und Jugendhilferecht gegenüber dem
Hilfeempfänger sei im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihm unbeachtlich.

6

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte zu verurteilen, ihm die von ihm in der Zeit ab
dem 17. März 1999 im Hilfefall N. N1. erbrachten
Aufwendungen in Höhe von 257.425,26 EUR nebst 4 % Zinsen
- hinsichtlich des Forderungszeitraumes ab 1. Mai 2000 nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz -
seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

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Nachdem sie aufgrund der Vorlage einer erneuten amtsärztlichen Begutachtung
ihre Zuständigkeit nach §§ 41, 35 a SGB VIII anerkannt hat, trägt sie vor, dass der
Kläger aufgrund der Rechtskraft des gegenüber dem Hilfeempfänger ergangenen
Ablehnungsbescheides gehindert gewesen sei, für sie in Vorleistung zu treten. Er
hätte vielmehr den Hilfeempfänger auf den Rechtsbehelf gegen den
Ablehnungsbescheid verweisen müssen.

11

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 9. März 2005, die Beklagte mit Schriftsatz vom
24. Februar 2005 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Kläger und der Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht kann aufgrund entsprechenden Einverständnisses der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

16

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der von ihm
vorgeleisteten Kosten für den Aufenthalt des Hilfeempfängers N. N1. im
A.B.K.-Wohnheim ab dem 17. März 1999 in Höhe von 257.425,26 EUR (I) nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 18. Dezember 2003
(II).

17

(I) Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren ist § 102 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz, SGB X). Danach ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften
vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Der Umfang des Erstattungsanspruches
richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden
Rechtsvorschriften.

18

Der Kläger hat nach § 43 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Erstes Buch
(Allgemeiner Teil, SGB I), als zunächst angegangener Sozialleistungsträger die
Kosten für die Unterbringung des Hilfeempfängers im A.B.K.-Wohnheim im Rahmen
der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 43 Abs. 1, 100 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) getragen.

19

Tatsächlich war jedoch die Beklagte im Rahmen ihrer Aufgabe als örtlicher
Jugendhilfeträger verpflichtet, dem Hilfeempfänger diese Hilfe zu gewähren und
dementsprechend auch die Kosten zu tragen, wie auch mittlerweile unstreitig ist.

20

Dem Kostenerstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte
gegenüber dem Hilfeempfänger die Gewährung von jugendhilferechtlicher
Eingliederungshilfe gemäß §§ 41, 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch
(Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII), mit Bescheid vom 12. März 1999
bestandskräftig abgelehnt hat. Diese Ablehnung gestaltet nur das Rechtsverhältnis
zwischen der Beklagten und dem Hilfeempfänger. Der Kläger wird insoweit auch
nicht nach § 91 a des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einbezogen. Nach dieser
Vorschrift kann er zwar als Sozialhilfeträger die Feststellung der Sozialleistung (für
den Hilfeempfänger) betreiben und Rechtsmittel einlegen. Der Kläger hat dies jedoch
nicht getan und war hierzu auch nicht verpflichtet. Angesichts der Tatsache, dass ihm
der genannte Ablehnungsbescheid nur über den Vormund des Hilfeempfängers zur
Kenntnis gebracht wurde, er weder an dem jugendhilferechtlichen Verfahren beteiligt
war, noch ihm Bescheide förmlich zugestellt worden sind, bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass das ihm in § 91 a BSHG eingeräumte Ermessen
vorliegend auf eine Beteiligungspflicht reduziert gewesen sein könnte.

21

Vgl.	Urteil des erkennenden Gerichts vom 11. November 2003
- 2 K 3122/99 -.

22

Eine derartige Vorgreiflichkeit des Verfahrens zwischen Hilfeempfänger und
Jugendhilfeträger widerspräche auch der Intention der Erstattungsvorschrift des
§ 102 SGB X. Diese Vorschrift soll gerade verhindern, dass zeitlich drängende,
notwendige Hilfemaßnahmen durch Zuständigkeitsstreitigkeiten der
Sozialleistungsträger verzögert werden. Diese Intention wird jedoch bei Annahme
einer Vorgreiflichkeit des jugendhilferechtlichen Verfahrens wieder unterlaufen.

23

Materielle Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruches sind seitens der Beklagten nicht erhoben worden. Aus
den Verwaltungsvorgängen ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für Zweifel an
der Höhe der Forderung.

24

(II) Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den dem Kläger zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

25

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.
Februar 2001 - 5 C 34.00 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
BVerwG (BVerwGE) 114, S. 61 ff.,

26

gilt der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) zu entrichten sind, wenn das jeweilige Fachrecht keine
gegenteilige Regelung trifft, auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozial- und
Jugendhilfeträgern. Die aufgewendeten Kosten sind deshalb ab Rechtshängigkeit,
also ab dem 18. Dezember 2003, zu verzinsen, da sie erstmals zu diesem Zeitpunkt
rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden konnten.

27

Vgl.	insoweit: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, aaO.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.
Februar 2002 - 12 B 01.2280 -.

28

Dagegen besteht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Verzinsung der
Erstattungsforderung für den Zeitraum vom 17. März 1999 bis zum 17. Dezember
2003 einschließlich. Für diesen Zeitraum fehlt es sowohl an der rechnerischen
Ermittlung der Erstattungsforderung als auch an der Rechtshängigkeit der Forderung.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2, 194,
Abs. 5 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).