Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-08, Aktenzeichen 10 B 1876/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0208.10B1876.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit - möglicherweise
fehlt das Rechtsschutzinteresse wegen zwischenzeitlicher vollständiger
Fertigstellung des Vorhabens - jedenfalls unbegründet.

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Durch die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wird die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt. Die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 2. Juni 2000 in der Gestalt der
1. Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Januar 2001, der 2. und 3.
Nachtragsbaugenehmigung vom 10. Januar 2004, der 4. Nachtragsbaugenehmigung
vom 17. Mai 2004 und der 5. Nachtragsbaugenehmigung vom 21. Mai 2004 zur
Errichtung von zwei Zweifamilienwohnhäusern mit acht Garagen auf dem
Gründstück N. Straße 16-18 in N1. an der S. und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 1. Juni 2004 verletzen
keine der vom Antragsteller mit der Beschwerde geltend gemachten Nachbarrechte
des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts.

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Der Antragsteller macht geltend, dass das Vorhaben N. Straße 16
gegenüber seinem Grundstück nicht die erforderlichen Abstandflächen einhalte. Das
Verkehrsflächenprivileg sei zugunsten des Bauvorhabens nicht anwendbar, da der
vorhandene Erschließungsweg auf der Parzelle 253 keine öffentliche Verkehrsfläche
darstelle. Die danach mit dem Maß 0,8 H zu berechnenden Abstandflächen lägen
teilweise auf seinem Grundstück.

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Die Einwände des Antragstellers sind unbegründet. Der auf der Parzelle 253
verlaufende Verbindungsweg stellt eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6
Abs. 5 Satz 2 BauO NRW dar. Der Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne
des bauordnungsrechtlichen Abstandflächenrechts setzt grundsätzlich voraus, dass
die betreffende Verkehrsfläche nicht nur tatsächlich so genutzt wird, sondern dem
öffentlichen Verkehr auch gewidmet ist.

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Das Fehlen einer Widmung ist allerdings entbehrlich, wenn die Gemeinde
Eigentümerin der Wegeparzelle ist und trotz fehlender Widmung Baugenehmigungen
für an dem Weg liegende Grundstückseigentümer erteilt hat. Denn auch dann ist
gewährleistet, dass die Wegeflächen auf Dauer nicht überbaut werden und es in
deren Verhältnis zu einem Baugrundstück damit nicht zu den durch die
Abstandflächenvorschriften geregelten Nutzungskonflikten kommen kann.

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So liegt es hier.

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Die Stadt N1. ist Eigentümerin der Parzelle 253, auf der der Weg verläuft.
Sämtliche Anliegergrundstücke des Weges sind auf den Weg zur Erschließung ihrer
eigenen Grundstücke angewiesen. In Kenntnis dieser Umstände hat der
Antragsgegner in der Vergangenheit auch tatsächlich Baugenehmigungen für die
Anliegergrundstücke zur Bebauung mit Wohnhäusern und Garagen erteilt. Dem
Anliegen der bauordnungsrechtlichen Vorschrift zum Verkehrsflächenprivileg,
sicherzustellen, dass die Wegefläche nicht überbaut wird, wird auch dann genügt,
wenn eine tatsächlich bestehende, im Eigentum der Gemeinde stehende
Wegeverbindung deshalb nicht beseitigt werden kann, weil die Gemeinde andernfalls
gegen die ihr gegenüber der bestehenden Bebauung obliegenden
Erschließungspflichten verstoßen würde. Mit dieser notwendigen
Erschließungsfunktion ist die Wegefläche auf der Parzelle 253 den öffentlichen
Verkehrsflächen vergleichbar.

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Vgl. für eine nicht im Eigentum der Stadt
stehenden private Verkehrsfläche: OVG NRW,
Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 7 B 1766/99 -.

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Unter Anwendung des danach gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW einschlägigen
Verkehrsflächenprivilegs, wonach die Tiefe der Abstandflächen zu öffentlichen
Verkehrsflächen 0,4 H beträgt, sind die Abstandflächen zum Grundstück des
Antragstellers hin gewahrt, auch wenn für die Bestimmung der Wandhöhen
richtigerweise der jeweilige Garagenboden als maßgebliche Geländeoberfläche
angenommen wird.

11

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt nach summarischer Prüfung auch
nicht das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten
Baukörper halten sich insbesondere im Rahmen der näheren Umgebungsbebauung.
Das gilt auch für die in Anspruch genommene Höhe der Gebäude (N. Straße
16: maximale Firsthöhe 62,10 m über N.N. und N. Straße 18: maximale
Firsthöhe 61,10 m über N.N.), die auf den benachbarten Grundstücken N.
Straße 20 a (Firsthöhe 60,02 m über N.N.) und N. Straße 14 (Firsthöhe 63,52 m
über N.N.) ihre Entsprechung findet. Eine erdrückende Wirkung des dem Grundstück
des Antragstellers gegenüberliegenden Bauvorhabens N. Straße 16 scheidet
ebenfalls aus. Zwar werden die Bauvorhaben auf hängigem Gelände oberhalb des
Grundstücks des Antragstellers errichtet, doch stellen die Ausrichtung des auf dem
Grundstück des Antragstellers errichteten Wohnhauses nach Südwesten mit
unverbautem, freien Blick zur S. und der tatsächliche Abstand zwischen dem
Baukörper N. Straße 16 und dem Wohngrundstück des Antragstellers (bis zu
den genehmigten Garagen zwischen 5,20 m bis 5,70 m und bis zum eigentlichen
Wohngebäude zwischen ca. 11 m und 12,30 m) sicher, dass der Antragsteller von
dem streitbefangenen Gebäude optisch nicht derart bedrängt wird, dass sein
Blickfeld allein von dem Bauvorhaben dominiert wird.

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Der weitere Einwand des Antragstellers, die Erschließung des Bauvorhabens
über den stellenweise nur etwas über 2 m breiten Weg sei nicht sichergestellt, führt
ebenfalls nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Die
bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Erfordernisse der ausreichenden
Erschließung eines Baugrundstücks (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauO
NRW) bestehen im öffentlichen Interesse und können daher von Nachbarn als
eigene Rechte nicht geltend gemacht werden. Sie sollen die Erreichbarkeit und
ordnungsgemäße Benutzbarkeit des Baugrundstücks sicherstellen bzw. Gefahren für
die öffentliche Sicherheit vermeiden. Nachbarschützende Funktion kann ihnen nur im
Einzelfall zukommen, wenn die mit dem angegriffenen Vorhaben verbundenen
Auswirkungen auf die Erschließung derart gravierend sind, dass die Schwelle der
Rücksichtslosigkeit überschritten wird.

13

Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen
Baurecht, Rn 1054ff. m.w.N.; Gädtke/Temme/Heintz,
Kommentar zur Bauordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen, 10. Aufl. 2003, § 74 Rn 55 m.w.N. auf die
Rechtsprechung; Schulte/Hahn/Boeddinghaus,
BauO NRW, § 4 Rn 6ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil
vom 23. Februar 1983 - 11 A 1790/81 -, BRS 40
Nr. 70.

14

Dies ist vorliegend nicht anzunehmen. Der von der N. Straße abzweigende
Weg ist zwar so schmal, dass ein Begegnungsverkehr nicht möglich und im
Abzweigungsbereich nicht ungefährlich ist; insofern ist - angesichts der Weglänge
von etwa 100 m bis zum Baugrundstück - die Erschließung unzureichend. Dieser
Umstand allein setzt jedoch selbst dann, wenn sich die Nutzung des Weges durch
die Bewohner des angegriffenen Bauvorhabens weiter verstärkt, die Anlieger des
Weges nicht derartigen Unzulänglichkeiten oder Gefahren aus, dass von
Rücksichtslosigkeit zu Lasten der Anwohner als Grundstückseigentümer gesprochen
werden könnte. Da das Bauvorhaben lediglich privat und nicht etwa gewerblich
- etwa durch Kunden oder Lieferanten - genutzt werden wird, ist nicht damit zu
rechnen, dass es zu ständigen oder doch häufigen überlastungsbedingten
Verstopfungen des Weges kommen wird, die im Gefahrenfalle die Erreichbarkeit der
anliegenden Grundstücke einschränken. Auch die vom Bauvorhaben ausgelöste
Belastung durch den Anliegerverkehr im Übrigen - Lärm- und
Geruchsbeeinträchtigungen - wird mit als rücksichtslos einzustufenden
Auswirkungen nicht verbunden sein.

15

Schließlich ist der Einwand des Antragstellers, es fehle an einer geordneten
Erschließung deswegen, weil im Bereich des Weges keine Parkmöglichkeiten für
Besucher vorhanden seien, aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unbeachtlich.
Im Übrigen befinden sich die Eingänge zu den Gebäuden N. Straße 16 und 18
im Bereich der N. Straße. Der vom Weg aus zugängliche Aufzug an der
rückwärtigen Gebäudeseite soll nach den Angaben der Beigeladenen ausschließlich
den zukünftigen Bewohnern vorbehalten bleiben und ist für diese nur über eine
entsprechende Codierung zugänglich. Im Bereich der N. Straße sind - wie der
Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren ergänzend ausgeführt hat -
Parkmöglichkeiten vorhanden.

16

Auch im privatrechtlichen Bereich drohen dem Antragsteller keine
Duldungspflichten aus der Erschließungssituation des Baugrundstücks. Der
Grundsatz des § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW, dass die Baugenehmigung
unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird, greift zwar nicht durch, soweit die
Baugenehmigung einen gegen den Nachbarn gerichteten Anspruch auf Duldung
eines Notweges oder eine ähnliche Inanspruchnahme seines Grundstücks, wie vom
Antragsteller im Hinblick auf die befürchtete Mitbenutzung seiner Hoffläche
befürchtet, nach sich zieht.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C
7.74 -, BRS 30 Nr. 140; daran anschließend OVG
NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004
- 22 A 2700/01 -.

18

Dem Antragsteller droht jedoch aufgrund der Zulassung des Bauvorhabens der
Beigeladenen nicht die Gefahr der Inanspruchnahme seines Grundstücks. Dass
infolge der Vereinbarung vom 12. Juni 1967 zwischen dem früheren Eigentümer des
Grundstücks (T. ) und der Stadt N2. ein Teilstück des Grundstück des
Antragstellers zur Verbreiterung des Weges tatsächlich zur Verfügung gestellt
worden ist, wird vom Antragsteller selbst bestritten. Die Befürchtung, der
Erschließungsweg auf der Parzelle 253 sei im Bereich des Grundstücks der
Beigeladenen nicht breit genug, um die dort genehmigten Garagen ohne
Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers beim Ein- und Ausfahren
nutzen zu können, ist unbegründet. Die vier seinem Grundstück gegenüberliegenden
Garagen sind 3 bis 4 m vom eigentlichen Weg abgerückt, so dass ein Ein- und
Ausfahren möglich ist, ohne das Grundstück des Antragstellers mitbenutzen zu
müssen. Dem Antragsteller bleibt es im Übrigen unbenommen, sein Grundstück vor
einer von ihm befürchteten, aber nicht notwendigen Mitbenutzung durch
Einfriedungsmaßnahmen zu schützen.

19

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch die insgesamt acht
genehmigten Garagen unzumutbar gem. § 51 Abs. 7 BauO NRW beeinträchtigt
werden könnte, sind weder im Hinblick auf die Anzahl der Garagen noch unter
Beachtung ihrer Anordnung ersichtlich. Unmittelbar gegenüber dem Grundstück des
Antragstellers liegen nur vier der insgesamt acht Garagen, die zudem der
gemeinsamen Erschließung zugeordnet sind und den davon abgewandten
Ruhebereich des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Die hiervon ausgehenden
Belästigungen hat der Antragsteller daher hinzunehmen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. ! GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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