Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 9A D 159/98.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.9A.D159.98G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

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Der Kläger ist Teilnehmer des im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten
Flurbereinigungsverfahrens F. . Er ist mit
vier Besitzstücken (sechs Flurstücken) in einer Größe von
7,1464 ha beteiligt, für die der Beklagte eine
Wertverhältniszahl(WVZ) von 31.465 ermittelt hat.

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Der Beklagte teilte dem Kläger nach dem Stand des Nachtrags
6 zum Flurbereinigungsplan Flächen mit 30.200 WVZ zu. Der
Kläger erhob hiergegen beim Flurbereinigungsgericht unter dem
Aktenzeichen 9a D 13/96.G Klage. In der mündlichen Verhandlung
befreite der Beklagte den Kläger vom Landabzug, der zuvor mit
1.416 WVZ in Ansatz gebracht worden war. Dafür sollte dem
Kläger das Flurstück Gemarkung F. ,
Flur 3, Flurstück 117, in Größe von 0,2376 ha mit 926 WVZ voll
und aus dem Grundstück Gemarkung F. , Flur
3, Flurstück 108, eine Fläche von 0,1268 ha mit 490 WVZ
zugeteilt werden. Der Holzausgleich wurde wegen der
Neuzuteilung auf 1.094,00 DM korrigiert. Unter
Berücksichtigung dieser Erklärungen des Beklagten wies der
Senat durch Urteil vom 21. November 1997 die Klage ab. Der
Beklagte stellte unter dem 2. Juni 1998 zur Umsetzung der
Regelungen aus dem Rechtsstreit 9a D 13/96.G den Nachtrag 8
auf und stellte diesen dem Kläger am 1. Oktober 1998 zu.

4

Der Kläger hat am 30. Oktober 1998 Klage beim
Flurbereinigungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäß,

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den Flurbereinigungsplan des
Beklagten in dem
Flurbereinigungsverfahren F.
i.d.F. des Nachtrags 8 zu ändern und
ihm eine wertgleiche Abfindung in Land
zu gewähren.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er erwidert: Er habe mit dem Nachtrag 8 zum
Flurbereinigungsplan F. die Regelung aus
dem Rechtsstreit 9a D 13/96.G vollzogen. Die Absteckung der
Grenzänderung sei bereits am 12. Februar 1998 erfolgt. Der
Kläger sei zur Erläuterung der Grenzänderung geladen worden,
aber nicht erschienen.

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Die Beigeladene äußert sich nicht zur Sache und stellt
keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakte
9a D 13/96.G Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des
Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Weiß, Rolf und Gerdes in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Ansicht
rechtsmissbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

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Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

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Der Anspruch der Klägers auf wertgleiche Abfindung ist
nicht verletzt. Die im Flurbereinigungsplan nach dem Stand des
Nachtrags 8 vorgesehene Abfindung des Klägers ist nicht zu
beanstanden; Ermessensfehler des Beklagten sind nicht
erkennbar.

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Nach § 44 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - ist
jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung
der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert
abzufinden. Diesen Anforderungen wird die dem Kläger
zugeteilte Abfindung gerecht.

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Der Beklagte hat durch Nachtrag 8 zum Flurbereinigungsplan
lediglich seine in dem Verfahren 9a D 13/96.G zu Protokoll
gegebene Entscheidung vom 20. November 1997 umgesetzt. Der
Kläger ist nunmehr vom Landabzug nach § 47 Abs. 1 FlurbG
vollständig befreit, die daraus resultierenden
Wertverhältniszahlen sind dem Kläger in Land zugeteilt und die
dadurch bedingten Veränderungen beim Holzausgleich festgesetzt
worden. Fehler bei der Umsetzung hat weder der Kläger
vortragen noch sind sie dem Senat erkennbar. Dass der Kläger
durch die so gestaltete Zuteilung wertgleich i.S.v. § 44
FlurbG abgefunden ist, hat der Senat bereits in seinem
rechtskräftigen Urteil vom 21. November 1997 - 9a D 13/96.G -
ausgeführt; insoweit wird auf die den Beteiligten bekannte
Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Gerichtsgebühr hat
der Senat unter Berücksichtigung des Prozessstoffes und des
Umfangs der Einwendungen des Klägers nach einem
Gegenstandswert von 8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG). Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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