Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-04, Aktenzeichen 3 A 5078/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1104.3A5078.94.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten hinsichtlich eines
Teilbetrages von 236,37 DM für in der Hauptsache erledigt erklärt haben; insoweit ist
der angefochtene Gerichtsbescheid wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem
Teilerschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der
Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung und Straßenoberflä-
chenentwässerung der X. straße in T. -
A. .

3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung
A. , Flur 9, Flurstück 125/3, das an die
X. straße grenzt. Nach der Durchführung von Straßen-
ausbaumaßnahmen in den Jahren 1983 bis 1985 zog der Beklagte
ihn mit Bescheid vom 8. Dezember 1989 zu einem Teilerschlie-
ßungsbeitrag in Höhe von 5.947,25 DM heran, wobei er auf einen
festgesetzten Beitrag in Höhe von 6.184,74 DM einen Betrag von
237,49 DM anrechnete, den der Kläger auf der Grundlage eines
bestandskräftig gewordenen Ausbaubeitragsbescheides nach § 8
KAG aus dem Jahre 1985 für die Verbesserung der
Straßenbeleuchtung erbracht hatte.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 1991 erhöhte der Be-
klagte unter Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers wegen
zusätzlicher Berücksichtigung von Fremdfinanzierungskosten den
Forderungsbetrag auf 7.191,34 DM (Festsetzung: 7.428,83 DM).
Mit Schreiben vom 29. August 1991 reduzierte er wegen einer
Korrektur der Fremdfinanzierungskosten den streitigen Betrag
um 97,19 DM.

5

Die vom Kläger bereits am 19. Dezember 1990 erhobene Klage
mit dem zuletzt gestellten Antrag,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
8. Dezember 1989 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 1. August 1991 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.
August 1991 aufzuheben,

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hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den verwiesen wird, abgewiesen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten der örtlichen Verhältnisse,
des Ausbaus der X. straße und des Verwaltungs- und ge-
richtlichen Verfahrens erster Instanz, namentlich des Vorbrin-
gens der Beteiligten, wird auf die Wiedergabe im Tatbestand
des angefochtenen Gerichtsbescheids Bezug genommen.

9

Gegen den ihm am 2. September 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid hat der Kläger am 16. September 1994 Berufung
eingelegt. Er macht geltend:

10

Die Straße befinde sich noch nicht vollständig im Eigentum
der Stadt. Eine Abrechnung der Baumaßnahmen könne allenfalls
nach § 8 KAG erfolgen. Die X. straße sei bereits bei
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes fertiggestellt gewesen.
Daß es sich bei ihr um eine vorhandene Straße handele, ergebe
sich daraus, daß sie bereits in einem Plan aus dem Jahre 1892
dargestellt sei. Jedenfalls aber sei die Straße vor dem im
Jahre 1985 abgeschlossenen Ausbau im Rechtssinne
fertiggestellt gewesen. Insofern sei es nach der
Rechtsprechung ausreichend, daß die Straße zu irgendeinem
Zeitpunkt einer hinsichtlich der Herstellungsmerkmale
wirksamen Satzung entsprochen habe. Eine Widmung sei insofern
nicht erforderlich. Die X. straße habe bereits vor dem
hier streitigen Ausbau den durch § 7 der
Erschließungsbeitragssatzung von A. geregelten Anforde-
rungen entsprochen, da sie über eine Teerdecke, Entwässerung
und Beleuchtung verfügt habe. Ausweislich der straßenseitig
vorhandenen Bebauung habe die Straße auch dem Anbau gedient.
Die X. straße sei zudem bereits seinerzeit faktisch
gewidmet gewesen, da sie dem öffentlichen Verkehr zur Verfü-
gung gestellt worden sei. Bereits vor Inkrafttreten des Bun-
desbaugesetzes habe die Gemeinde die Straße zum Anbau freige-
geben. Der Beklagte habe ihn, den Kläger, bereits früher zu
Ausbaubeiträgen nach § 8 KAG herangezogen. Der Bescheid sei
bestandskräftig geworden. Durch diese Veranlagung sei ein Ver-
trauenstatbestand geschaffen worden, auf den er sich einge-
stellt habe. Seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen sei
auch deshalb zu beanstanden, weil der Beklagte Anlieger einer
vergleichbaren anderen Straße in T. -A. zu Un-
recht nur zu Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz
herangezogen und auch in der Folge nicht zu Erschließungsbei-
trägen nachveranlagt habe. Hierin liege eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes. Schließlich sei das Ausbauprogramm für
die X. straße nicht eingehalten worden.

11

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Beklagte die streitige Beitragsfestsetzung und -forderung um
einen Betrag von 236,37 DM reduziert. Hinsichtlich der
Beitragsreduzierung haben die Beteiligten übereinstimmend den
Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.

12

Der Kläger beantragt,

13

unter Änderung des angefochtenen
Gerichtsbescheides den
Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten
vom 8. Dezember 1989 in der Fassung der in
der mündlichen Verhandlung erfolgten
Änderung aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen,

16

und beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und dem Ver-
fahren 3 A 5078/94, in den Verfahren vorläufigen Rechtsschut-
zes 3 B 1190/90 (VG Aachen 4 L 133/90) und 3 B 1189/90 (VG
Aachen 4 L 132/90), den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und das im erstinstanzlichen
Verfahren erstattete schriftliche Sachverständigengutachten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.
Insoweit ergibt sich die Wirkungslosigkeit des
erstinstanzlichen Urteils aus § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m.
§ 173 VwGO.

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Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage in dem noch streitigen Umfang
zu Recht abgewiesen. Dem Beklagten steht gegen den Kläger eine
Teilerschließungsbeitragsforderung für die erstmalige
Herstellung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenbeleuchtung
und Straßenoberflächenentwässerung der X. straße in
der nach der Beitragsreduzierung in der mündlichen Verhandlung
noch aufrechterhaltenen Höhe zu. Rechtsgrundlage für die
Beitragsforderung sind die §§ 123 ff. BauGB in Verbindung mit
der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen -
Erschließungsbeitragssatzung - in der Stadt T. vom 26.
Juli 1988 - EBS 1988 -, welche gültiges Ortsrecht
darstellt.

21

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß die
X. straße nicht zu den vorhandenen und zu den unter
Geltung des Preußischen Fluchtliniengesetzes fertiggestellten
Straßen gehört, für die Erschließungsbeiträge nach dem Bundes-
baugesetz/Baugesetzbuch nicht gefordert werden können (§ 180
Abs. 2 BBauG, § 242 Abs. 1 BauGB). Daß die heutige
X. straße nach dem Vorbringen des Klägers bereits auf
einer Karte aus dem Jahre 1892 dargestellt wird, steht dem
nicht entgegen. Für den (Rechts-)Begriff der "vorhandenen
Straße" ebenso wie der "fertiggestellten Straße" reicht näm-
lich nicht die Existenz einer befahrbaren Verkehrsstrecke in
der Örtlichkeit aus; vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß
diese Verkehrsstrecken bereits seinerzeit Innerortsstraßen wa-
ren, mithin u.a. dem typischen innerörtlichen "Haus-zu-Haus-
Verkehrs" dienten. Davon, daß in der Zeit bis zum Inkrafttre-
ten des Bundesbaugesetzes ein derartiger Verkehr auf der ca.
160 m langen X. straße stattfand, kann angesichts der
vom Verwaltungsgericht festgestellten und vom Kläger nicht in
Zweifel gezogenen Bebauung allein von Eckgrundstücken am je-
weiligen Ende der Straße nicht ausgegangen werden.

22

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von
Teilerschließungsbeiträgen für die hier fraglichen
Baumaßnahmen an den Teileinrichtungen Fahrbahn,
Oberflächenentwässerung und Beleuchtung der X. straße
liegen vor. Insofern kann zunächst auf die Gründe des
angefochtenen Gerichtsbescheides verwiesen werden. Entgegen
der Ansicht des Klägers ist dem Verwaltungsgericht im Ergebnis
auch darin zuzustimmen, daß die X. straße auch unter
Geltung des Bundesbaugesetzes und Baugesetzbuchs vor den hier
abgerechneten Baumaßnahmen weder ganz noch hinsichtlich einer
der hier abgerechneten Teileinrichtungen entsprechend den
Herstellungsmerkmalen einer einschlägigen
Erschließungsbeitragssatzung endgültig hergestellt worden ist.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Ausbauzustand der
X. straße in der Zeit bis zur Aufhebung der durch den
Rezeß von A. von 1923 festgelegten Zweckwidmung als
Wirtschaftsweg durch die Satzung vom 13. Juli 1990 jemals der
Merkmalsregelung einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung -
sei es der Gemeinde A. , der Gemeinde Roetgen oder der
Stadt T. - entsprochen hat, wie der Kläger meint. Diese
Satzungen galten für die X. straße in dieser Zeit
bereits deshalb nicht, weil es sich bei ihr (noch) nicht um
eine "zum Anbau bestimmte Straße" im Sinne von § 127 Abs. 2
Nr. 1 BBauG/BauGB (oder eine sonstige beitragsfähige
Erschließungsanlage) handelte: "Zum Anbau bestimmt" und damit
einer erschließungsbeitragsrechtlichen Bewertung zugänglich
bzw. bedürftig ist eine Straße nicht schon dann, wenn an ihr
(tatsächlich) gebaut werden kann, sondern erst dann, wenn an
ihr auch (rechtlich) gebaut werden darf.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973
- IV C 19.72 -, Buchholz 406.11 § 127
BBauG Nr. 15 S. 23 (25); Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
4. Aufl. 1995, § 5 Rdn. 5.

24

Letzteres war jedoch bei der heutigen X. straße
nicht der Fall. Sie unterlag nämlich nach dem Rezeß von
A. aus dem Jahre 1923 einer Zweckbindung als
Wirtschaftsweg, so daß ihre Nutzung allein für Zwecke einer
land- oder forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der
anliegenden Flächen, nicht aber zu deren baulicher Nutzung im
Sinne von §§ 30, 33 und 34 BauGB/BBauG zulässig war. Diese
Rezeßbindung konnte nach § 2 Satz 2 des Gesetzes über die
durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten
gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 9. April 1956, GV NW S.
134, allein durch Gemeindesatzung mit Zustimmung der
Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben werden, nicht durch eine
dieser Rechtslage widersprechende Verwaltungspraxis,
namentlich bei Erteilung von Baugenehmigungen. Dementsprechend
erlangte die Straße die Eigenschaft einer Anbaustraße im Sinne
von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erst mit dem Wegfall dieser
Bindung bei Inkrafttreten der Satzung vom 13. Juli 1990, und
unterlag ihre Herstellung erst ab diesem Zeitpunkt der
Beurteilung gemäß der geltenden Erschließungsbeitragssatzung,
der EBS 1988.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995
- 8 C 13.94 -, BVerwGE 99, 308 (312) (Um-
wandlung einer Außenbereichsstraße in eine
Anbaustraße), ferner Urteil vom 21. Okto-
ber 1968 - IV C 94.67 -, DVBl. 1969, 275
(276) (Umwandlung einer Verbindungsstraße
in eine Anbaustraße); Urteil des Senats
vom 12. Februar 1998 - 3 A 176/93 -.

26

Daran, daß die durch Kostenspaltung zur Abrechnung
gestellten Teileinrichtungen der X. straße - Fahrbahn,
Straßenbeleuchtung und Straßenoberflächenentwässerung - den
Herstellungsmerkmalen des § 8 EBS 1988 entsprachen, so daß
hierfür nach bereits erfolgter Zustimmung des
Regierungspräsidenten gemäß § 125 Abs. 2 BauGB mit dem
Inkrafttreten der Satzung vom 13. Juli 1990 sachliche
Teilbeitragspflichten entstanden, bestehen keine Zweifel.

27

Das pauschale Vorbringen des Klägers, das Ausbauprogramm
für die Straße sei nicht eingehalten, stellt weder die
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung in Frage, noch zeigt es
Aufklärungsbedarf auf. Sollte der Kläger an sein Vorbringen im
ersten Rechtszug anknüpfen wollen, die X. straße sei
bisher nicht nach "den technischen Vorschriften ausgebaut
worden", so ist dem entgegenzuhalten, daß sich die endgültige
Herstellung der Straße grundsätzlich nach den diesbezüglichen
Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung bemißt (§ 132 Nr.
4 BauGB), die auf technische Vorschriften aber gerade nicht
Bezug nehmen. Sollte der Kläger auf den Gegenstand des zum
Unterbau der X. straße erstinstanzlich eingeholten
Sachverständigengutachtens verweisen wollen, ist ihm
entgegenzuhalten, daß vom Vorhandensein bzw. der technischen
Mangelfreiheit des Unterbaus die Herstellung einer Anbaustraße
- selbst bei entsprechender Regelung einer
Erschließungsbeitragssatzung - nicht abhängig sein kann, weil
die bautechnische Ausführung einer Straße nur insoweit zum
Herstellungsmerkmal bestimmt werden kann, als sie nach
Beendigung der Ausbaumaßnahmen für die Anlieger vor Ort ohne
weiteres erkennbar und überprüfbar ist. § 132 Nr. 4 BauGB
bezweckt, daß die Anlieger sich grundsätzlich durch einen
Vergleich zwischen dem geschaffenen Straßenausbauzustand und
den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen ein Urteil über
die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage bilden
können.

28

Vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen Urteil
des Senats vom 29. November 1996 - 3 A
2373/93 -, NWVBl. 1997, 424.

29

Das ist hinsichtlich des Unterbaus, da unterhalb der Straße-
nabschlußdecke gelegen, von vornherein nicht möglich.

30

Daß sich Teilflächen des Straßengrundes im Eigentum des
Klägers befinden, mag Bedeutung für die endgültige Herstellung
der Straße insgesamt und deren Widmung haben, steht jedoch der
Heranziehung zu einem Teilerschließungsbeitrag für die hier
abgerechneten Teileinrichtungen nicht entgegen.

31

Die Höhe der erhobenen Erschließungsteilbeitragsforderung
ist nicht zu beanstanden. Die Baumaßnahmen, deren Aufwand der
Beklagte zur Abrechnung gestellt hat, sind zwar vor Aufhebung
der Rezeßbindung, aber im Hinblick auf die spätere Anbaueigen-
schaft der X. straße durchgeführt worden. Das genügt
für die Beitragsfähigkeit des diesbezüglichen Aufwandes. Nach-
dem der Beklagte die anteiligen Kosten für Beleuchtungskörper
mit Standort im Verkehrsraum anderer Straßen abgesetzt hat,
ist auch hinsichtlich der verbliebenen Beleuchtungskosten
nichts mehr zu erinnern. Insoweit scheitert die Heranziehung
des Klägers nicht etwa daran, daß der Beklagte für die Stra-
ßenbeleuchtung in der Vergangenheit schon Ausbaubeiträge nach
§ 8 KAG gefordert und erhalten hatte. Vielmehr war der Beklag-
te aufgrund von § 127 Abs. 1 BBauG/BauGB nicht nur berechtigt,
sondern auch verpflichtet,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8
C 115.86 -, NVwZ 1988, 938 (939) -

33

die Abrechnung mittels Erschließungsbeiträgen durchzuführen
und den unter Anrechnung der früheren Zahlung ausstehenden
Restbetrag einzufordern. Eine eventuelle Erwartung von Anlie-
gern, der Beklagte werde nach Erkenntnis seines Irrtums über
den Charakter der Baumaßnahmen als solche der erstmaligen Her-
stellung der Straße die rechtlich gebotenen Konsquenzen nicht
ziehen, wäre nicht schutzwürdig.

34

Schließlich kann der Kläger auch daraus, daß, wie er
behauptet, Anlieger einer anderen Straße fälschlich zu
Ausbaubeiträgen herangezogen worden seien und der Beklagte
eine Nachveranlagung zu Erschließungsbeiträgen unterlassen
habe, nichts für sich herleiten. Aus § 127 Abs. 1 BauGB ergibt
sich, wie ausgeführt, eine Rechtspflicht für die Gemeinde,
Erschließungsbeiträge zu erheben und
Erschließungsbeitragsforderungen ggf. durch Nacherhebung bis
zur Verjährungsgrenze auszuschöpfen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988, eb-
da.

36

Wenn die Gemeinde dies in einem oder mehreren Fällen
versäumt haben sollte, erwächst hieraus für einen Anlieger
einer anderen Straße kein Anspruch, eine (Nach-)Erhebung ihm
gegenüber begründeter Erschließungsbeitragsforderungen auch in
seinem Fall zu unterlassen - Art. 3 Abs. 1 GG gewährt kein
Recht auf "Gleichbehandlung im Unrecht".

37

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Februar
1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153 (157)
mit weiteren Nachweisen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2,
155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Umfang der Beitragsreduzierung
durch den Beklagten ist so gering, daß die Verfahrenskosten
auch insofern dem Kläger auferlegt werden. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

40