Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-20, Aktenzeichen 19 L 993/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1020.19L993.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 23.
April 2004 (AktZ: 19 K 2154/02) gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 6. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März
2004 wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsteller dem
Antragsgegner zur Sicherung seines Rückforderungsanspruchs in Höhe von
98.447,76 Euro wahlweise eine Bankbürgschaft in dieser Höhe bestellt oder
zu Lasten seines Grundeigentums in der Gemarkung X. (Flur 1, Flutstück
20; Flur 2, Flurstücke 57, 85/1, 197, 198 und 90) Grundschulden in Höhe von
insgesamt 98.447,76 Euro im entsprechenden Grundbuch eintragen lässt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner
jeweils zur Hälfte.

1

Gründe:

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Der zulässige Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 6. März 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004
wiederherzustellen,

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hat nur im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Das Gericht prüft im Rahmen des nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu gewährenden Eilrechtsschutzes, ob
der Antragsgegner die sofortige Vollziehung in ordnungsgemäßer Weise
angeordnet hat (1.); im Übrigen trifft es seine Entscheidung aufgrund einer
eigenständigen Abwägung der beteiligten Interessen (2.).

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1. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung im
Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 mit einer dem formalen
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden
Vollziehungsanordnung versehen. Auf seine entsprechenden Ausführungen
im Widerspruchsbescheid (Blatt 7) wird Bezug genommen. Dabei kommt es in
diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Gericht seiner Ein-
Schätzung folgt.

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2. Die Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen
führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Entscheidung.
Wesentlicher in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt ist die Frage der
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs des Antragstellers in der Hauptsache.
Erweist sich der zur gerichtlichen Prüfung gestellte Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers,
vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben. Erweist er sich als
offensichtlich rechtmäßig, ist streitig, ob allein dies zum überwiegenden
Vollziehungsinteresse führen kann oder darüber hinaus ein -über das
Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgehendes- besonderes
Vollziehungsinteresse, die positive Feststellung des Dringlichkeitsinteresses,
erforderlich ist und ob und inwieweit das Dringlichkeitsinteresse (allein) durch
fiskalische Interessen begründet werden kann.
Vgl. einerseits Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
Westfalen -OVG NRW-, Beschluss vom 28. Dezember 1989 -11
B 2793/89 -, Nordrheinwestfälische Verwaltungsblätter -NWVBl-
, 1990, 385 f,
Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 80 Rn 72 ff (74);
andererseits (für den Fall der Ausweisung)
Bundesverfassungsgericht
-BVerfG-, Beschluss vom 12. September 1995 -2 BvR 1179/95 -
, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1996, 58, 60 und
(für eine bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsverfügung) OVG
NRW, Beschluss vom 12. Januar 1998 -10 B 3025/97- NVwZ
1998, 977 f, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn
265 f; zur Berücksichtigung fiskalischer Interessen: OVG NRW,
Beschluss vom 13. November 2003 -16 B 1945/03 - NWVBl.
2004, 273 ff.

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Lässt sich jedoch bei summarischer Prüfung im Eilverfahren weder die
offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes feststellen, so erfolgt eine von den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung.

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a. Soweit der Antragsgegner mit den streitgegenständlichen Bescheiden
die den sozialhilferechtlichen Leistungen (hier: Hilfe zur Pflege in Form der
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten) an den verstorbenen Vater des
Antragstellers zu Grunde liegenden Bescheide für die Zeit vom 7. Oktober
1990 bis zum 16. Juli 2001 gem.
§ 45 des Sozialgesetzbuches -X. Buch- (SGB X) zurückgenommen und die
Hilfeleistungen zurückgefordert hat, lässt sich weder die offensichtliche
Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen.
Tatbestandsvoraussetzung des § 45 Abs. 1 SGB X ist die Rechtswidrigkeit
der Hilfegewährung in diesem Zeitraum. Diese wäre - wie der Antragsgegner
zutreffend ausführt - gegeben, wenn die Gewährung der Hilfe zur Pflege
aufgrund vorhandenen Vermögens nicht als Zuschuss sondern lediglich als
Darlehn gem. § 89 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG-, oder -was
entsprechend geltend dürfte- als erweiterte, einen
Aufwendungsersatzanspruch begründende Hilfe gem. § 29 BSHG in Betracht
gekommen wäre.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juli 2004 -5 C
5.03-.

11

Entscheidungserheblich ist somit zunächst die Frage, ob der verstorbene
Hilfe Suchende in diesem Zeitraum überhaupt über Vermögen i.S.d. § 88 Abs.
1 BSHG verfügte. Diese Frage lässt sich im hier zu entscheidenden
Eilverfahren nicht abschließend beantworten. Sie bedarf weiterer
Aufklärung.

12

Der verstorbene Hilfe Suchende machte mit Antrag vom 7. Oktober 1990
an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg
einen Restitutionsanspruch auf Rückübertragung seines Grundbesitzes in der
Gemeinde X. (C. ) geltend. Der Grundbesitz, der vom zuständigen
Gutachterausschuss mit einem Betrag von insgesamt 134.431,05 Euro
bewertet wurde, wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. Juli 2001
zurückübertragen.
Im Zeitraum ab Antragstellung bis zur Rückübertragung des Grundstücks
verfügte der Hilfe Suchende somit noch nicht über das Grundeigentum; für die
-geraume- Zeit des Verwaltungsverfahrens steht lediglich sein
Restitutionsanspruch gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes -
VermG- in Rede.
Nicht zulässig ist ein Verweis auf das -eventuell- später anfallende
(Grundstücks-) Vermögen. Sowohl § 89 BSHG als auch § 29 BSHG
ermöglichen nach ihrem Wortlaut die Hilfeleistung trotz Vermögens, weil
dessen Verwertung vorübergehende Hinderungsgründe entgegenstehen (§
89 BSHG) bzw. in „begründeten Fällen" (z.B. Eilfällen) gem. § 29 BSHG.
Erforderlich ist insoweit vorhandenes Vermögen im Sinne von Mitteln, die
dem Hilfe Suchenden eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen („bereite
Mittel").

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 -5 B 137/98-
, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte
-FEVS- 49, 433.

14

Die Hilfe nach dem BSHG geht grundsätzlich von den tatsächlichen
Gegebenheiten im jeweiligen Hilfezeitraum ( in der Regel der Kalendermonat )
aus. Der Verweis des Hilfe Suchenden auf künftig anfallendes Einkommen
oder Vermögen ist nach der gesetzgeberischen Intention die Ausnahme und
nur für einen überschaubaren Zeitraum möglich, wie z.B. für die Hilfe zum
Lebensunterhalt § 15 b BSHG zeigt. Danach können Geldleistungen als
Darlehn gewährt werden, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur
von kurzer Dauer (i.d.R. bis zu sechs Monate) erforderlich ist.
Selbst wenn man diese Überlegung auf § 89 BSHG und § 29 BSHG
übertragen würde, käme eine Hilfebewilligung als Darlehn wegen des
künftigen Vermögenswertes aufgrund des bekanntermaßen langwierigen
Verwaltungsverfahrens bei den Landesämtern zur Regelung offener
Vermögensfragen,

15

vgl. z.B. Fieberg, Reichenbach, Zum Problem der offenen
Vermögensfragen, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1991,
S. 321 f.,

16

nicht Betracht.

17

Aber auch auf Geld oder Geldeswert gerichtete noch nicht erfüllte
Ansprüche oder Forderungen -und somit auch der bereits im Oktober 1990
geltend gemachte Restitutionsanspruch- können grundsätzlich Vermögen
i.S.d. § 88 BSHG sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Forderung ein
gewisser wirtschaftlicher Wert zukommt,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 -5 C 14/98-, FEVS 51,
1,

19

und sie rechtlich und tatsächlich für die Bedarfsdeckung verwertbar ist.
Andernfalls darf der Hilfe Suchende nicht auf die Bedarfsdeckung durch
eigene Mittel verwiesen werden.
Ob Forderungen in diesem Sinne „werthaltig" sind, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Forderungen z.B. auf Rückzahlung eines
Sparguthabens sind anders zu bewerten als noch unsichere, seitens des
Anspruchsgegners einwendungsbehaftete und gegebenenfalls noch
gerichtlich durchzusetzende Ansprüche. Auch die Werthaltigkeit des
Restitutionsanspruchs gem. § 3 VermG richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Ein solcher Anspruch ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG zwar
abtretbar, pfänd- und verpfändbar und damit verkehrsfähig. Ob der
Restitutionsanspruch des verstorbene Hilfe Suchenden aber tatsächlich einen
wirtschaftlichen Wert hatte, d.h. ob ihm bei einer hypothetischen Verwertung
Barmittel zugeflossen wären, lässt sich auf der Grundlage des bisher
Bekannten nicht beantworten. Dies richtet sich im Einzelfall vor allem nach
der Attraktivität des Grundstücks.
Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemacht, dass das
Grundstück Flur 2, Flurstück 197 aufgrund der ländlichen Lage und der
Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus, das nicht in seinem Eigentum steht,
wenig attraktiv ist. Gleiches gilt für die übrigen Grundstücke. Das Grundstück
Flur 2, Flurstück 57 ist mit dem alten Bauernhof des verstorbenen Vaters
bebaut, der sich nach den - durch das in der Antragsschrift befindliche
Bildmaterial glaubhaft gemachten und vom Antragsgegner auch nicht in
Zweifel gezogenen - Angaben des Antragstellers in einem äußerst desolaten
Zustand befindet. Die übrigen Grundstücke sind unbebaut.
Der Antragsteller hat zudem durch seine eidesstattliche Versicherung, den
dem Eilantrag beigefügten Maklerauftrag und den Aufzeichnungen seiner
Verkaufsgespräche glaubhaft gemacht, dass er aktuell Schwierigkeiten hat,
das Grundstück zu verwerten. Erst Recht muss dies aber für die Zeit gelten,
als dem verstorbenen Vater noch nicht das Eigentum zustand, sondern nur
ein Restitutionsanspruch, der (mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 1 VermG und die Ausschlussgründe gem. § 4 VermG) möglicherweise
auch noch mit rechtlichen Unsicherheiten behaftetet war.

20

Ob für die Verwertung eines solchen Restitutionsanspruchs überhaupt ein
Markt bestand und -gegebenenfalls- welcher Wert diesem zukam, bedarf der
näheren Aufklärung im Hauptsacheverfahren.

21

Die aufgrund der offenen Rechtslage erforderliche Interessenabwägung
führt zu dem im Beschlusstenor aufgezeigten Ergebnis. Das Interesse des
Antragsgegners an der Rückforderung ist angesichts der Betragshöhe und
der Verkaufsabsichten des Antragstellers anerkennenswert. Gleiches gilt für
das Interesse des Antragstellers, bei offener Rechtslage von einer
Durchsetzung der Forderung -gegebenenfalls durch Vollstreckung in sein
Privatvermögen- vorläufig verschont zu bleiben. Beide Interessen finden einen
angemessenen Ausgleich durch die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung unter der Auflage, für den Antragsgegner nach Wahl des
Antragstellers entweder eine Bankbürgschaft oder eine entsprechende
dingliche Sicherheit an dem Grundeigentum zu bestellen, § 80 Abs. 5 Satz 4
VwGO.

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b. Soweit der Antragsgegner mit den streitgegenständlichen Bescheiden
Hilfeleistungen für die Zeit ab 17. Juli 2001 bis zum Zeitpunkt des Versterbens
des Hilfe Suchenden am 7. Dezember 2001 zurückgenommen hat, ergibt sich
nichts anderes.
Zwar spricht mehr dafür, die Rücknahme und Rückforderung der Hilfeleistung
für diesen Zeitraum als rechtmäßig anzusehen, denn ab diesem Zeitpunkt
verfügte der verstorbene Hilfe Suchende durch die Rückübertragung seiner
Grundstücke mit Bescheid vom 17. Juli 2001 über Vermögen mit einem
geschätzten Wert von 134.431,05 Euro i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG. Allenfalls für
die Zeit vom 17. Juli 2001 bis zum Monatsende ist aufgrund des Zuflusses
während des laufenden Hilfemonats zu erwägen, ob der Antragsgegner mit §
45 SGB X die zutreffende Ermächtigungsgrundlage herangezogen hat oder
ob das Gericht im Wege der Umdeutung von einer analogen Anwendung des
§ 48 SGB X ausgehen wird.
Die streitige Frage, mit welcher Gewichtung die beteiligten Interessen in die
vorzunehmende Abwägung einzustellen sind, kann nach Auffassung der
Kammer aber selbst bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit hier aufgrund der
Besonderheiten des Einzelfalls dahinstehen. Vorliegend ist zu
berücksichtigen, dass der Antragsgegner insgesamt Hilfeleistungen für einen
Zeitraum von rund 11 Jahren zurückfordert. Hiervon entfallen auf den
Zeitraum, in dem sich die Entscheidung des Antragsgegners aufgrund
vorhandenen Vermögens als offensichtlich rechtmäßig darstellen könnte, nur
knapp 5 Monate (17. Juli 2001 bis zum Versterben des Hilfe Suchenden am 7.
Dezember 2001). Damit handelt es sich insoweit nur um einen sehr geringen
Teil des insgesamt geltend gemachten Rückforderungsanspruchs. Das
öffentliche Interesse des Antragsgegners an einer sofortigen Vollziehbarkeit
wird trotz Rechtmäßigkeit der Entscheidung für diesen Zeitraum zumindest in
Frage gestellt durch den Umstand, dass nach der hier bekannten Praxis
Rückforderungsansprüche in eher geringer Höhe nicht mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehbarkeit gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO aus
schwerpunktmäßig fiskalischen Erwägungen - wie hier - einhergehen. Dies
lässt es insgesamt als angemessen erscheinen, die Durchsetzbarkeit der vom
Antragsgegner getroffenen Entscheidung auch insoweit in die für den weit
überwiegenden Zeitraum gefundene Regelung mit einzubeziehen und so die
gegenläufigen Interessen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu
einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

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