Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-10, Aktenzeichen 13 C 34/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0910.13C34.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2
Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO), der nur zu bejahen ist bei
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht
aber seiner Begründung,

4

vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL
1998, 27; Beschluß vom 2. Oktober 1997
- 13 B 1928/97 -; Beschluß vom
7. Januar 1998 - 13 B 3003/97 -;

5

liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht
glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs abgelehnt.

6

Auch die - im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur mögliche summarische - Überprüfung der
Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin im
Sommersemester 1998 durch den Senat führt zu dem Ergebnis, daß
über die festgesetzten 167 Studienplätze hinaus ein weiterer
Studienplatz nicht zur Verfügung steht.

7

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf seine das
Medizinstudium zum Wintersemester 1997/98 betreffende
Entscheidung das für die Lehreinheit Medizin anzusetzende
Lehrangebot zutreffend dargelegt. Dies gilt sowohl
hinsichtlich der Aufteilung des Lehrpersonals auf
Stellengruppen als auch bezüglich der den einzelnen
Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate. Die bei den
einzelnen Stellen zugrundegelegten Deputatstunden entsprechen
den Vorgaben in der 'Vereinbarung der Kultusministerkonferenz
über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen)' - KMK-Vereinbarung - (NVwZ 1992, 46), die
wegen des ihr zugrundeliegenden Konsenses zwischen den
zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als
Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von
Lehrverpflichtungen anzusehen ist, von der nicht ohne
gewichtigen Grund abgewichen werden darf.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli
1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78
(79); Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C
10/86 u.a. -, NVwZ 1989, 360, 361 ff.

9

Höhere Deputate als der zu prüfenden Kapazitätsberechnung
zugrundegelegt sind in der KMK-Vereinbarung weder für
Professoren noch für befristet oder unbefristet tätige
wissenschaftliche Mitarbeiter vorgesehen.

10

Das Vorbringen einiger Studienbewerber, seit dem
Sommersemester 1994 seien in der Lehreinheit Medizin bei der
Antragsgegnerin Stellenreduzierungen vorgenommen worden, ohne
daß ersichtlich sei, ob dabei das Grundrecht der
Berufsfreiheit der Studienbewerber ausreichend berücksichtigt
worden sei, begründet gleichfalls nicht die Unrichtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist es zutreffend,
daß beispielsweise dem Brutto-Lehrangebot im Berechnungsjahr
1993/94 52 Stellen zugrundegelegt worden sind, während in das
Berechnungsjahr 1997/98 50 Stellen eingegangen sind. Die
nunmehr angesetzten 50 Stellen entsprechen aber der bindenden
Vorgabe im Haushaltsplan des Landes für 1997 und tragen damit
dem Umstand Rechnung, daß das Kapazitätsrecht vom sog.
Stellenprinzip beherrscht wird, d.h. daß der Ermittlung des
Lehrangebots die Zahl der Haushaltsstellen und nicht die Zahl
der Lehrpersonen zugrunde zu legen ist (vgl. § 8 KapVO).
Gründe, welche Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
die entsprechenden Festsetzungen des Haushaltsplanes bieten
könnten, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Bei der Entscheidung steht dem Haushaltsgesetzgeber im Rahmen
seines gesetzgeberischen Ermessens ein weiter
Gestaltungsspielraum zu; andere wichtige Gemeinschaftsbelange
und die jweils zur Verfügung stehenden - begrenzten -
Haushaltsmittel müssen mitberücksichtigt werden. Auch dem
Haushaltsgesetzgeber sind hierbei keine Handlungspflichten
auferlegt, aus denen dem Studienbewerber ein Anspruch auf eine
möglichst kapazitätsintensive Stellendisposition erwächst,

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O.,
S. 364; BVerfG, Urteil vom 18. Juli
1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 -, BVerfGE
33, 303 = NJW 1972, 1561.

12

Die personelle Zusammensetzung und Aufteilung zwischen
unbefristet und befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeitern und die jeweilige Zuordnung von Deputatstunden
begegnet ebenfalls keinen Bedenken. In welchem Anteil
unbefristete und befristete Angestelltenstellen geschaffen
werden, unterliegt dem von Wissenschafts- und
Hochschulverwaltung auszuübenden Stellendispositionsermessen,
das - auch im Hinblick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot -
dem Hochschulgesetzgeber die Freiheit beläßt, welchem
Strukturmodell der Hochschule er innerhalb des durch Art. 5
Abs. 1 GG bezeichneten verfassungsrechtlichen Rahmens den
Vorzug gibt.

13

Die für die befristet angestellten Mitarbeiter der
Lehreinheit Medizin angesetzten Deputatstunden verstoßen weder
vom Grundsatz her - die dafür angesetzten vier
Lehrveranstaltungsstunden entsprechen der KMK-Vereinbarung -
noch im Hinblick auf einzelne Verträge gegen das Gebot der
erschöpfenden Kapazitätsausnutzung. Dies gilt mit Blick auf
die zeitliche Höchstgrenze von fünf Jahren nach § 57 c Abs. 2
Satz 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) - auch für die befristet
angestellten Dr. G. und Dr. P. . Der befristete
Arbeitsvertrag des Dr. G. datiert, wie das
Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Beschluß vom
3. Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM - ausgeführt hat, vom
21. Dezember 1992 und galt, wie die Antragsgegnerin im
vorliegenden Fall dargelegt hat, vom 1. Januar 1993 bis
31. Dezember 1997. Die zeitliche Höchstdauer von fünf Jahren
für eine Befristung war deshalb, bezogen auf eine zu
ermittelnde jährliche Aufnahmekapazität, weder zu dem für
den Kapazitätsbericht nach § 4 Abs. 1 KapVO maßgebenden
Zeitpunkt (1. März 1997) noch zu dem für nachträgliche
Änderungen maßgebenden Zeitpunkt des 30. September 1997
überschritten. Gleiches gilt für den Angestellten Dr. P. ,
der nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen
vom 1. Januar 1993 bis 31. Mai 1993 als Zeitangestellter
(Drittmittel) und vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1997 als
Zeitangestellter geführt wurde. Die Arbeitsverträge der
übrigen befristet Angestellten sind von der Antragsgegnerin im
vorliegenden Verfahren vorgelegt worden. Aus ihnen ergibt
sich, daß jeweils ein die Befristung rechtfertigender Grund
nach Maßgabe des § 57 b HRG gegeben war, und daß auch die
Höchstdauer einer Befristung nicht überschritten worden
ist.

14

Es bestehen auch keine Bedenken, daß - wie von einigen
Studienbewerbern geltend gemacht wird - die außerplanmäßigen
Professoren nicht in die Berechnung des Brutto-Lehrdeputats
einbezogen worden sind. Die im Universitätsgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen - UG - erfolgte Einordnung dieser
Personengruppe in den Unterabschnitt "Sonstige Lehrkräfte"
(neben Lehrkräften für besondere Aufgaben und
Lehrbeauftragten) begründet noch keine
Lehr v e r p f l i c h t u n g des außerplanmäßigen
Professors und erst recht keine Verpflichtung der
Hochschulverwaltung, ihn auf einer Planstelle zu führen. Für
außerplanmäßige Professoren ebenso wie für Honorarprofessoren
und Privatdozenten, also im Bereich der sog. "Titellehre",
besteht kein Lehrdeputat, d. h. keine dienstrechtlich
festgelegte Lehrverpflichtung.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1987 - 7 C 10/86 u.a. - a.a.O., S. 364;
Hess. VGH, Beschluß vom 4. Mai 1995
- 7 HK 24087/94.NC -, DVBl. 1995, 1374
(Leitsatz); OVG Berlin, Beschluß vom
12. Dezember 1986 - 7 B 75.84 -,
Bahro/Berlin/Hübenthal, Das
Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl.,
§ 10 KapVO RdNr. 5,9.

16

Dies spiegelt sich beispielsweise auch in der KMK-
Vereinbarung wieder, in der für die genannte Personengruppe
eine Lehrverpflichtung ebenfalls nicht aufgeführt ist.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung
von Honorar- und außerplanmäßigen Professoren bei der
Berechnung des Brutto-Lehrangebots bestehen nicht, weil das
Kapazitätserschöpfungsgebot es dem Kapazitätsnormgeber
freistellt, wie er sein Regelungsermessen in der Frage
betätigt, ob und wieweit im Pflichtlehrbereich erbrachte
Titellehre in die Lehrangebotsberechnung eingehen soll.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli
1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O.

18

Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats, auf
welche der Kapazitätsberechnungserlaß des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung vom 6. Dezember 1996 Bezug nimmt,
der von einem außerplanmäßigen Professor in den
Bezugssemestern des § 10 KapVO erbrachte Beitrag an der § 13
Abs. 1 KapVO unterfallenden Lehre als Lehrauftrag in das
Lehrangebot einzustellen. Die Freiwilligkeit und
Unentgeltlichkeit des Lehrbeitrags (§ 10 Satz 3 KapVO) stehen
dem nicht entgegen, weil der außerplanmäßige Professor nicht -
generell - zum Personal einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung zu zählen ist. Im vorliegenden Fall
wirkt sich dies bei summarischer Prüfung auf das Ergebnis der
Kapazitätsberechnung für das Jahr 1997/98 jedoch nicht aus.
Denn die vom Antragsgegner für nicht berücksichtigungsfähig
gehaltene Mitwirkung der außerplanmäßigen Professoren
W. , L. und B. am Kursus der Medizinischen
Psychologie des Wintersemesters 96/97 (4 SWS) und des
außerplanmäßigen Professors K. an der gleichen
Veranstaltung des Sommersemesters 1996 ist faktisch in den
angesetzten Lehrauftragsstunden enthalten. Es ist nämlich
davon auszugehen, daß die genannten außerplanmäßigen
Professoren - wie üblich - den Kurs gemeinsam mit den übrigen
Dozenten dieser Veranstaltung, nämlich den Lehrbeauftragten
Dr. A. (WS 96/97) und B. J. (SS 96), erbracht
haben; für letztere ist aber ausweislich des
Kapazitätsberichtes der Hochschule und der vorgelegten
Erläuterungen jeweils die volle Veranstaltungsdauer vom 4 SWS
in Ansatz gebracht worden.

19

Der von der Hochschulverwaltung und vom Verwaltungsgericht
angenommene Currikulareigenanteil für die Lehreinheit
vorklinische Medizin von 1,76 begegnet gleichfalls keinen
Bedenken. Dieser Wert ist vom Senat unter Berücksichtigung
einer Änderung der Approbationsordnung der Ärzte in dem das
Medizinstudium an der Universität Düsseldorf zum
Wintersemester 1992/93 betreffenden Beschluß vom 10. November
1993 - 13 C 88/93 - ermittelt worden. Das auf den
Currikulareigenanteil bezogene Vorbringen eines Antragstellers
gibt keinen Anlaß, diesen Wert in Frage zu stellen und einer
erneuten Überprüfung zu unterziehen.

20

Bei summarischer Prüfung ist angesichts der Tatsache, daß
der Senat für frühere Semester sowohl einen
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,97 als auch das Absehen von
einem Schwundausgleich nicht beanstandet hat,

21

vgl. Beschlüsse vom 3. April 1992
- 13 C 3/92 - und vom 8. Juni 1993 - 13
C 735/92 -,

22

und eine wesentliche Veränderung der Studentenzahlen durch
semesterliche Ab- und Zugänge nicht erkennbar ist, auch die
bei der Berechnung der Aufnahmekapazität mit 1/0,98
zugrundegelegte Schwundquote (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO) nicht
zu beanstanden. Nach dem Kapazitätsermittlungserlaß des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 1996 ist der
Schwundausgleichsfaktor nach der Methodik des "Hamburger
Modells" zu berechnen; für eine davon abweichend erfolgte
Ermittlung des Schwundausgleichfaktors durch den Antragsgegner
sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

23

Da der Antragsgegner glaubhaft mitgeteilt hat, im Rahmen
des ZVS-Nachrückverfahrens seien im Laufe des Sommersemesters
1998 insgesamt 167 Studienplätze im 1. Fachsemester besetzt
worden, steht deshalb ein weiterer Studienplatz für Medizin im
Sommersemester 1998 nicht zu Verfügung.

24

Die weiterhin in den anhängigen Verfahren angesprochenen
Gründe für eine Zulassung der Beschwerde sind nicht
einschlägig. Daß die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. §§ 146,
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, ergibt sich aus den
vorstehenden Darlegungen. Grundsätzliche Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die ohnehin nur zu bejahen ist, wenn die
Rechtssache eine in der Rechtsmittelinstanz und gerade im
Zusammenhang mit der jeweils anstehenden Entscheidung
klärungsfähige und klärungsbedürftige,
verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufwirft, kommt dem vorliegenden Verfahren
danach ebenfalls nicht zu.

25

Auch die zum Teil geltend gemachte Abweichung von
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des
Bundesverfassungsgerichts und des OVG Berlin führt nicht zur
Zulassung der Beschwerde. Der Hinweis auf Entscheidungen des
OVG Berlin ist ohnehin ohne Belang, weil es insoweit nur auf
eine etwaige Abweichung von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
ankommt. Im übrigen ist die Abweichungsrüge nur dann
berechtigt, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung
einen prinzipiellen Auffassungsunterschied gegenüber der
Rechtsprechung eines der genannten Gerichte erkennen läßt -
was hier schon nicht der Fall ist - und hierauf beruht, nicht
aber schon dann, wenn eine unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Obergerichte zustande gekommene
Entscheidung zu einem von einem Beteiligten mißbilligten
Ergebnis führt.

26

Der Zulassungsgrund des Vorliegens eines Verfahrensmangels
(§ 146, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben.
Soweit in einem der anhängigen Verfahren die Verletzung des
rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, weil dem
Prozeßbevollmächtigten "die Kapazitätsberechnungsunterlagen
der Antragsgegnerin nicht rechtzeitig verfügbar gemacht"
worden seien, ist dies schon deshalb unerheblich, weil der
Betreffende eine entsprechende Akteneinsicht nicht begehrt
hatte. Soweit einige Studienbewerber einen Verfahrensmangel in
der Nichtaufklärung der tatsächlichen Beschäftigungszeiten
befristet angestellter Mitarbeiter sehen, liegt ein
Verfahrensfehler nicht vor, weil bei summarischer
Betrachtungsweise Anhaltspunkte für eine verdeckte
Daueranstellung nicht vorliegen und es hiervon abgesehen auf
die tatsächlichen Beschäftigungszeiten nicht ankommt.
Bezüglich der Mitwirkung der außerplanmäßigen Professoren an
der Lehre liegt ein Aufklärungsmangel nicht vor, weil sich
diese aus den Kapazitätsberechnungsunterlagen ergibt.

27