Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-24, Aktenzeichen 11 K 3297/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0124.11K3297.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben aserbaidschanischer Staats- und
Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 22.6.1998 mit ihrem Ehemann und den
gemeinsamen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte
anschließend beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29.9.1998. Die hiergegen
erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 10.9.1999 (8 K 3667/98.A). Den
Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG NW mit Beschluss vom 4.4.2001
zurück (11 A 4475/99.A).

4

Am 16.5.2001 beantragte die Klägerin die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und trug zur Begründung im Wesentlichen vor, dass sie in der
Bundesrepublik Deutschland zum Christentum konvertiert sei und auf Grund ihrer
jetzigen Religionszugehörigkeit in Aserbaidschan einer Verfolgung ausgesetzt sei.

5

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.10.2001 ab. Die
hiergegen erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 27.5.2002 (11 K
2792/01.A) ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass der
Klägerin bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan wegen des Glaubenswechsels
keine Verfolgung drohe und die Klägerin auch nicht schlüssig dargelegt habe, dass
sie wegen der vorhandenen Schilddrüsenerkrankung auf eine medizinische
Behandlung angewiesen sei, die in Aserbaidschan nicht erhältlich sei.

6

Am 19.11.2002 beantragte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten
erneut, Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG festzustellen. Zur
Begründung verwies sie auf die vorhandene Schilddrüsenerkrankung und in diesem
Zusammenhang vorgelegte ärztliche Stellungnahmen. Die Beklagte lehnte mit
Bescheid vom 24.2.2003 erneut das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die
Abänderung des Bescheides vom 29.9.1998 hinsichtlich der Feststellung zu § 53
AuslG ab.

7

Die hiergegen erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 19.7.2004 ab (11
K 3490/03.A). Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus: Die von der
Klägerin wegen der vorliegenden Schilddrüsenerkrankung benötigten Medikamente
seien in Aserbaidschan erhältlich.

8

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 5.9.2006 beantragte die
Klägerin erneut, Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG in
ihrem Fall festzustellen. Zur Begründung legte die Klägerin eine Bescheinigung des
T. W. Hospitals X. vom 7.8.2006 vor, in der bestätigt wird, dass die
Klägerin auf eine lebenslängliche Substitution mit Schilddrüsenhormonen und
Vitamin D (DOSS) angewiesen sei. In einer weiteren, undatierten ärztlichen
Stellungnahme der Frau Dr. med. I. wird bestätigt, dass die Klägerin sich dort
seit dem 10.11.1998 regelmäßig in hausärztlicher Behandlung befinde und auf Grund
einer Schilddrüsenunterfunktion außerdem auf eine Behandlung mit L-Thyroxin in
Form des Medikamentes Euthyrox 175 angewiesen sei. Aus von der Klägerin
eingeholten Auskünften der Pharma-Firmen ergebe sich, dass die benötigten
Medikamente in Aserbaidschan nicht erhältlich seien.

9

Mit Bescheid vom 20.10.2006 lehnte die Beklagte erneut die Feststellung von
Abschiebungshindernissen unter Aufhebung des Bescheides vom 29.9.1998.

10

Die Klägerin hat darauf hin am 30.10.2006 durch ihren Prozessbevollmächtigten
Klage erhoben und ergänzend vorgetragen: Soweit die Beklagte darauf verwiesen
habe, dass andere Medikamente mit gleichen Wirkstoffen in Aserbaidschan erhältlich
seien, treffe dies nicht zu. Die Firma C1. habe ein Monopol auf den Wirkstoff
Dihydrotachysterol.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
20.10.2006 zu verpflichten, festzustellen, dass in ihrem Fall
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h ei d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, sachlich aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG (früher § 53 AuslG). Der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Ab. 5 S. 1
VwGO.

18

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG
im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen sind nicht gegeben.
Nach dieser Vorschrift hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG),
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG), und der
Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tage, an dem der Betroffene von
dem Grund des Wiederaufgreifens Kenntnis erhalten hat, gestellt worden ist (§ 51
Abs. 3 VwVfG).

19

Diese Voraussetzungen sind auch dann zu erfüllen, wenn sich - wie hier - der
Asylbewerber auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluss des
ersten Asylverfahrens eingetreten sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -. BVerwGE
111, 77 = NVwZ 2000, 940 = AuAS 2000, 154 = InfAuslR 2000,
410 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 = BayVBl 2001,
120.

21

Gemessen an diesen Voraussetzungen steht der Klägerin kein Anspruch auf ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den §§ 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG zu.

22

Die Klägerin leidet nach den vor ihr vorgelegten Attesten - zuletzt Bescheinigung
des T. W1. Hospital vom 9.1.2007 - seit einer im Jahre 1999 durchgeführten
Thyreoidektomie an einem Hypoparathyreoidismus, der eine Behandlung mit
Schilddrüsenhormonen (L-Thyroxin 175), und die Einnahme eines Kalzium- und
Vitamin D - Präparates erfordert. Diese Erkrankung war bereits Gegenstand des
Klageverfahrens 11 K 3490/03.A. Nach der amtsärztlichen Stellungnahme des Dr.
U. vom 27.9.2002 ist zur Abwendung wesentlicher
Gesundheitsbeeinträchtigungen die lebenslange Einnahme derartiger Medikamente -
zum damaligen Zeitpunkt Thyroxin 175, Kalzium in der Dosis 500 mg und A.T. 10 als
Kalziumstoffwechselregulator Dihydrotachysterol (VV I 11). erforderlich. Die
Botschaft der Bundsrepublik Baku hat auf Anfrage der Beklagten deshalb mit
Schreiben vom 14.1.2003 mitgeteilt, dass die o.g. Medikamente sowie die genannten
Kontrolluntersuchungen des Serumkalziumspiegels und der
Schilddrüsenhormonsubstitution in Aserbaidschan erhältlich sind. Bei den im
anschließenden Klageverfahren von den Klägerin vorgelegten gegensätzlichen
Stellungnahmen aserbaidschanischer Behörden handelt es sich um
Gefälligkeitsbescheinigungen, die auf Veranlassung des Ehemannes der Klägerin
ausgestellt wurden und einen unwahren Sachverhalt bestätigten (vgl. Auskunft der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Baku vom 29.2.2004, Bl. 64 ff. in 11 K
3490/03.A). Das Gericht hat deshalb im Urteil vom 19.7.2004 die Klage mit der
Begründung abgewiesen, dass die von der Klägerin benötigten Medikamente in
Aserbaidschan vorhanden und bezahlbar seien (Bl. 98 d.A. in 11 K 3490/03.A).

23

Ausgehend von diesem Feststellungen liegen die Voraussetzungen für eine
Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG nur dann vor,
wenn sich die Sach- und Rechtslage seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens
hinsichtlich der Beurteilung des Krankheitsbildes der Klägerin nachträglich geändert
hat oder insoweit neue Beweismittel vorliegen, die im vorangegangen Verfahren
entweder noch nicht entstanden oder noch nicht bekannt waren. Hiervon kann nicht
ausgegangen werden.

24

Zu Unrecht ist die Klägerin der Auffassung, dass neue Beweismittel bereits
deshalb vorlägen, weil auf Grund der Schreiben der Firma N. und C1. vom
11.8.2006, sowie der Firma H. -Q. vom 15.8.2006 feststehe, dass die Präparate
Euthyrox, DOSS und A.T.10 in Azerbaidschan nicht vorhanden seien. Für die Frage,
ob der Klägerin Gefahren für Leib und Leben bei einer Rückkehr nach
Aserbaidschan drohen, ist nicht entscheidend, ob bestimmte Medikamente dort
vertrieben werden, sondern ob Medikamente mit den benötigten Wirkstoffen zur
Verfügung stehen. Insoweit ist unerheblich, ob die o.g. Q. -Firmen ihre Produkte
dort vertreiben. Ausreichend ist, ob dort zumindest Medikamente mit gleichen
Wirkstoffen vorhanden sind. Damit ist maßgeblich, ob in Aserbaidschan
Medikamente mit dem Wirkstoffen Levothyroxin-Natrium (Euthyrox) und
Dihydrotachysterol (A.T. Perlen) sowie Kalzium- und Vitamin D-Präparaten
vorhanden sind. Dies hat die Botschaft Baku bereits mit der o.g. Auskunft vom
14.1.1003 bezogen auf den Wirkstoff Levothyroxin-Natrium und Dihydrotachysterol
gegenüber dem Bundesamt mitgeteilt und noch einmal mit Auskunft vom 29.2.2004
gegenüber dem Gericht bestätigt. Für Kalzium und Vitamin D-Präparate stand dies
ohnehin außer Frage.

25

Aus den von der Klägerin im nunmehr dritten Folgeverfahren vorgelegten
Bescheinigungen ergibt sich nichts anderes. Insbesondere ergibt sich aus ihnen
nicht, dass der Wirkstoff Dihydrotachysterol - entgegen den bisher dem Gericht
vorliegenden Auskünften - nicht in Aserbaidschan erhältlich ist, weil die C1. I1.
D. GmbH eine Monopol auf diesen Wirkstoff besitzt. In der Bescheinigung der
C1. I1. D. GmbH vom 10.8.2006 wird lediglich ausgeführt, dass das
Präparat A.T. 10 in Aserbaidschan nicht im Handel ist und eingeführt werden müsste.
Im Internet (http:/www.medinfo.de) sind zudem zahlreiche Medikamente mit dem
Wirkstoff Dihydrotachysterol vorhanden, die von anderen Firmen als der C1.
I1. D. GmbH hergestellt und vertrieben werden. Insoweit ist nicht ersichtlich
und von der Klägerin auch nicht substantiiert vorgetragen worden, dass es auf
diesen Wirkstoff ein Monopol gibt und dieser nur im Medikamenten erhältlich ist, die
in Aserbaidschan nicht vertrieben werden.

26

Soweit zwischenzeitlich eine Umstellung der Medikation von A.T.Perlen auf
DOSS erfolgt ist, erfordert dies keine andere Betrachtung. Zum einen ist schon nach
der Auskunft des T. -W1. Hospitals vom 9.1.2007 nicht ersichtlich, welcher
theraupetische Zweck mit dieser Umstellung erreicht worden ist. Der Therapie-Erfolg
mit DOSS wird in der Bescheinigung vom 9.1.2007 als "mäßig" bezeichnet. Die
Klägerin hat zudem in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die
Medikamente gleichwirkend seien, die Umstellung nur erfolgt sei, weil sie vom ersten
Medikament Haarausfall bekomme habe. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass zur
Abwendung wesentlicher Gefahren für den Gesundheitszustand der Klägerin in
Aserbaidschan nunmehr eine Behandlung mit DOSS statt mit A.T.10 Perlen
erforderlich ist. Dass letzteres Medikament in Aserbaidschan erhältich ist, hat die
Botschaft Baku bereits mit der o.g. Auskunft vom 14.1.1003 bestätigt. Im Übrigen
werden auf den o.g. Internetseiten auch zahlreiche Medikamente mit dem Wirkstoff
Alfacalcidol aufgeführt. Insoweit ist deshalb nicht ersichtlich und auch nicht
substantiiert vorgetragen worden, dass die Einnahme des Medikamentes DOSS
unbedingt erforderlich ist, weil nur dieses den maßgebenden Wirkstoff aufweist. Auch
in der Stellungnahme des T. W1. Hospitals vom 7.8.2006 wird nur die
Erforderlichkeit eines (dem Krankheitsbild) entsprechenden Medikamentes bejaht
und DOSS nur beispielhaft erwähnt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.