Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 6 A 3902/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0909.6A3902.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die angegriffene Beurteilung des
Klägers vom 6. Juli 2005 nicht an Rechtsfehlern leide. Die am Beurteilungsverfahren
beteiligten Beamten, insbesondere der Schulleiter am Berufskolleg X. A. und
der LRSD Dr. S. , seien nicht befangen. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass
sich der Leistungsbericht des Schulleiters und die Beurteilung in zeitlicher Hinsicht
nur auf die Tätigkeiten während der Erprobungszeit bezögen. Die eigenen
unterrichtlichen Tätigkeiten des Klägers am Berufskolleg HSK und am Berufskolleg
X. seien mit den Ausführungen in der Beurteilung hinreichend berücksichtigt
worden. Maßgeblich seien mit Blick auf die hier zu beurteilende Eignung für das Amt
eines stellvertretenden Schulleiters ohnehin die Leistungen bei der Bewältigung der
mit diesem Amt zusammenhängenden Leitungsaufgaben. Dass die Überprüfung der
Fähigkeit zur Bewertung fremden Unterrichts erst nach Ablauf der Erprobungszeit
stattgefunden habe, sei hier rechtlich unbedenklich, weil dies mangels vorheriger
Feststellungen zwingend gewesen sei. Die Beurteilung beruhe schließlich nicht auf
einem falschen Sachverhalt. Fehler bei der Erstellung von Vertretungsplänen habe
der Kläger selbst eingeräumt. Ebenso seien nach der Überzeugung der Kammer
Statistikfehler vorgekommen.

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Das Zulassungsvorbringen, es sei rechtsfehlerhaft, bei der Beurteilung nur die
neunmonatige Erprobungszeit in den Blick zu nehmen, ist nicht geeignet, dem
Begehren des Klägers zum Erfolg zu verhelfen. Denn eine solche Beschränkung des
Beurteilungszeitraums folgt regelmäßig aus der Zweckrichtung der - hier neun
Monate dauernden - Erprobungszeit, in der die Eignung des Beamten für den
probeweise übertragenen höherbewerteten Dienstposten festgestellt werden soll
(vgl. § 10 Abs. 4 LVO NRW). Das schließt nicht aus, dass - zumal angesichts der
besonderen Umstände des Falles - auch aus späteren Erkenntnissen
Schlussfolgerungen hergeleitet werden, die Eingang in die Beurteilung finden
können.

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Die Einwände des Klägers hinsichtlich der nach seiner Auffassung nicht
genügenden Berücksichtigung der unterrichtlichen Tätigkeit greifen ebenfalls nicht
durch. Maßgeblich für die Eignung für das Beförderungsamt eines stellvertretenden
Schulleiters sind die Leistungen und Fähigkeiten im Bereich von Personalführung
und Schulmanagement (vgl. im einzelnen Ziffern 4.3.2 und 4.9 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an
öffentlichen Schulen und Studienseminaren, Runderlass des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003). Gerade durch diese Anforderungen
unterscheidet sich das angestrebte Leitungsamt von dem bis dahin wahrgenommen,
in erster Linie durch die Erteilung von Unterricht geprägten Amt des Oberstudienrats.
Aus den vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführten
Senatsentscheidungen, die rechtlich anders gelagerte Konkurrentenstreitigkeiten um
ein Schulleitungsamt betreffen, folgt nichts anderes. In solchen Streitsachen ist es
sachgerecht, bei der vorzunehmenden Bestenauslese - wenn bislang noch kein
Leitungsamt wahrgenommen wurde - maßgeblich auch auf die Unterrichtsleistungen
abzustellen. Diese Erwägungen sind jedoch nicht auf die Beurteilung der Erprobung
übertragbar, weil Beurteilungsmaßstab gerade die den höherbewerteten
Dienstposten prägenden Aufgaben sind.

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Soweit die Bewertung der Leistungen im Bereich Organisation und Verwaltung
unter anderem darauf beruht, dass der Kläger fehlerhafte Vertretungspläne erstellt
habe, sind im Zulassungsverfahren keine Anhaltspunkte erkennbar geworden, dass
die Beurteilung in diesem Zusammenhang von einem unzutreffenden Sachverhalt
ausgeht. Der Kläger räumt selbst ein, dass es bei der Vertretung zu Problemen
gekommen sei. Die Ursache dafür sei, dass in den Unterrichtsplänen tatsächlich
nicht existierende Klassen geführt worden seien. Bei Abwesenheit eines für diese
Klassen "eingeteilten" Lehrers habe dann der von ihm zur Vertretung eingesetzte
Lehrer vor einer leeren Klasse gestanden. Der Schulleiter hat allerdings in seiner
Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 umfassend und nachvollziehbar dargelegt,
dass die betreffenden Klassen für Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis
eingerichtet würden, die vom Maßnahmeträger erst nach einer Vorbereitung
übermittelt und nur begrenzte Zeit - meist neun Monate - gefördert würden. Der
Unterricht beginne daher in den meisten Klassen erst nach den Herbstferien. Um ein
vollständiges Bild über den Einsatz der Lehrkräfte und den Raumbedarf zu
bekommen, würden diese Klassen allerdings bereits bei der Stundenplanerstellung
vor Schuljahresbeginn berücksichtigt. Angesichts dessen ist für "skandalöse
Mauscheleien", infolge derer dem Kläger die aufgetretenen Fehler nicht angelastet
werden könnten, nichts ersichtlich.

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Vergleichbares gilt für die in der Beurteilung angeführte fehlerhafte Erstellung der
Schulstatistik. Es ist auch unter Berücksichtigung des
Berufungszulassungsvorbringens nicht anzunehmen, dass der offenbar in den
Vorjahren bei der Statistik verfolgte Ansatz nicht haltbar war. Vielmehr hat auch das
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem
Antwortschreiben vom 7. Juli 2006 auf die Eingabe des Klägers mit Blick auf die
speziellen Bedingungen der Klassen für Schüler ohne Berufsausbildungsvertrag
keinen Handlungsbedarf gesehen.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre anzunehmen, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Der Kläger hat mit dem Vortrag, es sei zu klären, "an welchen Parametern
Beurteilungen zu orientieren sind, die sich auf die Erprobung beziehungsweise die
Bewährung während der Erprobung beziehen", schon keine hinreichend konkrete,
einer Klärung im Berufungsverfahren zugängliche Rechtsfrage aufgeworfen.
Unabhängig davon hat er nicht aufgezeigt, weshalb die von ihm aufgeworfene Frage
für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten wird und aus welchen
Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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