Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-19, Aktenzeichen 25 K 1227/98
ECLI:DE:VGD:2001:0219.25K1227.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage durch
Einschränkung des Klageantrags sinngemäß zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Januar 1998
verpflichtet, der Klägerin einen planungsrechtlichen Vorbescheid zur Zulässigkeit der
Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxxx gemäß dem Bauantrag vom 20. September 1997
zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,-
DM vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte unter dem 30. September 1997,
eingegangen am 20. Oktober 1997 die Genehmigung zum Bau eines
Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Ecke
xxxxxxxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx (Gemarkung
xxxxxxxx, Flur xxxxx, Flurstücke xx, xx, xxx, xxx, xxx, xxx,
xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx,). Der geplante
Lebensmittelmarkt soll nach den Plänen eine Verkaufsfläche von
773 m² und eine Nutzfläche von 964,92 m² aufweisen, die
Grundfläche des Gebäudes soll 1057,4 m² betragen. Auf dem
Grundstück sollen 137 Stellplätze angelegt werden, die Zufahrt
soll über die xxxxxxxxxxxxx erfolgen.

3

Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes G xxx
der Stadt xxxxxxxx, der in diesem Bereich GE- bzw. GI-Gebiet
festsetzt. Das GE-Gebiet verläuft als breiter Streifen entlang
der xxxxxxxxxxx Straße. In diesem Bereich sollen nach den
Plänen der Klägerin im Wesentlichen die Stellplätze angelegt
werden. Unter Ziff. 4 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes sind in den Gewerbe- und Industriegebieten
Verkaufsstellen, die sich an Endverbraucher wenden, mit einer
Nettoverkaufsfläche von mehr als 250 m² nicht zulässig.

4

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 teilte der Beklagte der
Klägerin mit, er beabsichtige den Bauantrag im Hinblick auf
die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes abzulehnen
und gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Die
Klägerin legte daraufhin dar, ihrer Auffassung nach sei die
entsprechende Bestimmung in den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes nicht anwendbar, weil sich hierfür keine
Rechtsgrundlage in den §§ 8 bzw. 9 in Verbindung mit § 1 Abs.
5 und 9 BauNVO finden lasse. Für den Fall, dass sich der
Beklagte nicht der entsprechenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts anschließen könne, beantragte sie
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

5

Mit Bescheid vom 15. Januar 1998, zugestellt am 20. Januar
1998, lehnte der Beklagte den Bauantrag unter Hinweis auf die
Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes lehnte er mit der Begründung
ab, dass durch eine dem Bauantrag entsprechende Befreiung die
Grundzüge der Planung berührt würden. Gegen diesen Bescheid
legte die Klägerin am 26. Januar 1998 Widerspruch ein, über
den noch nicht entschieden ist.

6

Am 14. Februar 1998 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

7

Bereits am 12. Februar 1998 beschloss der Rat der Stadt
xxxxxxxx die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das
Gebiet, in dem das Baugrundstück liegt. Am 26. Juni 1998
beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung eines
Vorbescheides für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit
einer Fläche von 689, 38 m². Am 13. Oktober 1998 erhob sie
hilfsweise Klage auf Erteilung des positiven Bauvorbescheides.
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 stellte der Beklagte die
Entscheidung über die Bauvoranfrage im Hinblick auf die
Beratungen über den neuen Bebauungsplan zurück. Gegen diesen
Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein.

8

Am 6. Mai 1999 beschloss der Rat der Stadt xxxxxxxx eine
Veränderungssperre für das Baugrundstück für zwei Jahre, die
am 2. Juni 1999 im Amtsblatt der Stadt xxxxxxxx veröffentlicht
wurde. In seiner Sitzung am 14. Dezember 2000 beschloss der
Rat der Stadt xxxxxxxxx, die Veränderungssperre bis zum 2.
Juni 2002 zu verlängern. Die Satzung wurde am 28. Dezember
2000 bekannt gemacht. Nachdem die Bezirksvertretung xxxxxxxx
in ihrer Sitzung am 29. Januar 2001 dem Rat der Stadt xxxxxxxx
eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr
empfohlen hatte, beschlossen der Oberbürgermeister und ein
Ratsmitglied am 13. Februar 2001 per
Dringlichkeitsentscheidung die weitere Verlängerung der
Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 2. Juni 2003. Der
Beschluss wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2001 von der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx genehmigt und am gleichen Tag im
Amtsblatt der Stadt xxxxxxxx veröffentlicht.

9

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 15. Januar 1998 zu verpflichten, ihren
Bauantrag vom 30. September 1997 zur Errichtung
eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück
Gemarkung xxxxxxxx, Flur xxxxx, xx, xx, xxx, xxx,
xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx, positiv zu
bescheiden,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet
war, den oben genannten Bauantrag positiv zu
bescheiden,

13

weiter hilfsweise,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 5. Oktober 1998 zu verpflichten, den unter dem
26. Juni 1998 hilfsweise gestellten Antrag auf
Vorbescheid für den Neubau eines
Lebensmittelmarktes auf dem oben genannten
Grundstück mit einer Verkaufsfläche von 689,38m²
positiv zu bescheiden.

15

Auf Grund der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung
hat die Klägerin ihren Antrag geändert. Sie beantragt
nunmehr,

16

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 15. Januar 1998 zu verpflichten, der Klägerin
einen planungsrechtlichen Vorbescheid zu
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf dem
Grundstück xxxxxxxxxxx xxxxxx/xxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxx gemäß dem Bauantrag vom 30. September 1997
zu erteilen,

17

hilfsweise

18

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet
war, vor In-Kraft-Treten der Veränderungssperre dem
Bauantrag stattzugeben,

19

weiter hilfsweise,

20

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 5. Oktober 1998 zu verpflichten, den unter dem
26. Juni 1998 hilfsweise gestellten Antrag auf
Vorbescheid für den Neubau eines
Lebensmittelmarktes auf dem oben genannten
Grundstück mit einer Verkaufsfläche von 689,38m²
positiv zu bescheiden.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung der zweiten Verlängerungssperre trägt er
vor, die Stadt xxxxxxxx habe sehr sorgfältig ein
Einzelhandelskonzept erstellt und die Besucherströme
hinsichtlich der Einzelhandelsgeschäfte in xxxxxxxx
untersucht. Auf dieser Grundlage solle nunmehr das
Gewerbegebiet in xxxxxxxx überplant werden.

24

Auf Grund des Beschlusses der Kammer vom 11. Juli 2000 hat
am 9. August 2000 ein Ortstermin stattgefunden. Wegen des
Ergebnisses wird auf den Inhalt der Protokolls (Bl. 48ff. der
Akte) verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergänzend Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Soweit die Klägerin durch Änderung des Klageantrags die
Klage teilweise zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

28

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig und begründet.

29

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO).

30

Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung eines positiven
planungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxxxxxx entsprechend ihrem Bauantrag
vom 30. September 1997. Nach § 71 BauO NW kann ein Vorbescheid
zu Fragen des Bauantrages beantragt werden. Der Vorbescheid
ist zu erteilen, wenn seiner Erteilung öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 71 Abs. 2 in Verbindung
mit § 75 Abs. 1 BauO NW).

31

Dem Vorhaben der Klägerin stehen keine Vorschriften des
Bauplanungsrechts entgegen. Nach § 30 BauGB ist ein
Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zulässig,
wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die
Erschließung gesichert ist.

32

Das Baugrundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes G
xxx der Stadt xxxxxxxx. Der Bebauungsplan G xxx ist
rechtswirksam. Der Prüfung im Rahmen der hier vorzunehmenden
Inzidentkontrolle ist der Grundsatz zu Grunde zu legen, dass
es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, gleichsam
ungefragt auf Fehlersuche zu gehen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 206.66 -,
BRS 59, Nr. 34 und Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -,
BRS 60, Nr. 43; OVG NW, Urteil vom 9. Februar 2000 - 7 A
2386/98 -,
NVwZ-RR 2001, S. 14.

34

Offensichtliche Fehler des Bebauungsplanes sind nicht
ersichtlich. Soweit der Rat der Stadt xxxxxxxx im vorliegenden
Fall die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 26. November
1968 angewandt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken.
Der Plan ist zwar erst im Juli 1979 in Kraft getreten. Nach §
25a Abs. 1 BauNVO in der Fassung vom 15. September 1977 gilt
jedoch die Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1968 für
Bauleitpläne, deren Aufstellung bereits beschlossen ist, wenn
die Pläne bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung von 1977
ausgelegt sind. Das ist hier der Fall. Die
Baunutzungsverordnung vom 15. September 1977 ist am 1. Oktober
1977 in Kraft getreten, der Bebauungsplan hat in der Zeit vom
27. September 1977 bis zum 27. Oktober 1977 öffentlich
ausgelegen.

35

Soweit die textlichen Festsetzungen Ziffer 2 und 3 des
Bebauungsplanes, die sich mit dem Ausschluss bestimmter
Betriebsarten in den festgesetzten Industriegebieten befassen,
auf § 8 Abs. 4 BauNVO 1968 gestützt werden, handelt es sich um
einen reinen Schreibfehler, der nicht zur Nichtigkeit des
Planes führt. Der insoweit einschlägige § 9 Abs. 4 BauNVO 1968
ist gleich lautend zu dem hier herangezogenen § 8 Abs. 4
BauNVO 1968. Dass für die so überplanten Gebiete eine
Gliederung anhand des Abstandsflächenerlasses vorgenommen
wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dabei ist es
unschädlich, dass der Plangeber die jeweiligen
Betriebskategorien der einzelnen Abstandsklassen nicht in der
Planurkunde selbst aufgenommen hat, sondern auf die für
jedermann einsehbare Publikation der Abstandsliste im
Ministerialblatt verwiesen hat.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE
-, BRS 58, Nr. 30

37

Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplanes
werden weder vom Kläger noch vom Beklagten geltend gemacht.
Soweit die Klägerin die Wirksamkeit der textlichen
Festsetzungen zu Ziff. 4.) des Bebauungsplanes rügt, folgt
daraus jedenfalls nicht die Nichtigkeit des Bebauungsplanes
insgesamt. Die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines
Bebauungsplanes führt dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des
Planes, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet
noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn
zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum
Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses
eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - und
vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, Buchholz 310 § 47 Nr. 75
und 77.

39

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Rat der
Stadt xxxxxxxx den vorliegenden Bebauungsplan G xxx auch ohne
die zwischen den Beteiligten umstrittene textliche Festsetzung
Ziffer 4 erlassen hätte. Ziel des Bebauungsplanes war es
offensichtlich, die gewachsene Struktur von gewerblich
genutzten Flächen und Wohnbebauung in xxxxxxxx so zu
überplanen, dass die vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll
genutzt werden konnten ohne die vorhandene Wohnbebauung über
Gebühr zu stören. Dem dienen offensichtlich die in den Ziff. 1
bis 3 der textlichen Festsetzungen vorgenommenen
Einschränkungen bei den Gewerbe- und Industriegebieten. Bei
dem Plangebiet handelte es sich um ein im Wesentlichen
bebautes Gebiet, auf dem zahlreiche gewerbliche oder
industriell genutzte Gebäude bereits vorhanden waren. Die
Überplanung sollte insoweit im Hinblick auf die
immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen eine gewisse
Erleichterung bei Erweiterung oder Umnutzung der vorhandenen
Gebäude bieten, andererseits aber die nahe gelegene
Wohnbebauung vor unzumutbarer Belästigung schützen. Derartige
Regelungen waren auf jeden Fall erforderlich, sollte es nicht
zu untragbaren Zuständen kommen. Die Einschränkung von
Einzelhandelsbetrieben war offenbar nur ein Nebeneffekt, kein
in besonderem Maße verfolgtes Ziel des Planes. Dass die
Einschränkung hinsichtlich der Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben nicht im Vordergrund bei der
Verabschiedung des Bebauungsplanes stand ergibt sich auch
daraus, dass für den Fachmarkt xxxxxxxxxxxxxxx an der
xxxxxxxxxxxxxxxxxx offenbar eine Befreiung erteilt wurde.

40

Der Bebauungsplan G xxx der Stadt xxxxxxxx steht dem
Vorhaben der Klägerin auch nicht entgegen. Bei dem
Einzelhandelsbetrieb handelt es sich um einen Gewerbebetrieb,
der sowohl im Gewerbegebiet als auch im Industriegebiet
zulässig ist (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 BauNVO 1968).

41

Die textliche Festsetzung Ziffer 4 des Bebauungsplanes
steht dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen, weil diese
Bestimmung nichtig ist. Eine Ermächtigungsgrundlage für den
vom Rat der xxxxxxxx gewählten Ausschluss bestimmter
Einzelhandelsbetriebe fehlt. Nach § 1 Abs. 4 BauNVO 1968 kann
im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Ausnahmen, die in
den §§ 2 bis 9 BauNVO 1968 vorgesehen werden, ganz oder
teilweise nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden.
Einzelhandelsbetriebe sind jedoch in Gewerbe- und
Industriegebieten nicht ausnahmsweise, sondern generell
zulässig.

42

Die Festsetzung ist auch nicht nach §§ 8 Abs. 4 bzw. 9 Abs.
4 BauNVO 1968 zulässig. Nach diesen Vorschriften können
Gewerbe- bzw. Industriegebiete im Bebauungsplan nach der Art
der Betriebe und Anlagen gegliedert werden. Derartige
differenzierende Festsetzungen können sich nur auf bestimmte
Arten der in den Baugebieten allgemein zulässigen baulichen
Anlagen beziehen. Es muss zu erkennen sein, dass mit der
Festsetzung ein bestimmter Typ von baulichen oder sonstigen
Anlagen erfasst wird. Für die Umschreibung und Abgrenzung des
Typs der Anlage kann die Gemeinde dabei zwar auch auf
besondere in ihrem Bereich vorherrschende Verhältnisse
abstellen. Eine konkrete Planung einzelner Projekte ist ihr
aber nicht gestattet. Sofern die Gemeinde die Zulässigkeit von
Anlagen nach ihrer Größe bestimmt, muss sich mit der
Größenangabe eine bestimmte Art von baulicher Anlage
zutreffend kennzeichnen lassen. Betriebe, bei denen die
Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet, sind
deshalb nicht schon „bestimmte Arten" von baulichen Anlagen.
Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche trägt die
Umschreibung eines bestimmten Typs von baulicher Anlage nicht
gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen,
warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell
oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen
örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen
Anlagen darstellen. Es bedarf einer besonderen Begründung
dafür, warum Anlagen einer bestimmten Größe eine bestimmte Art
von Anlagen sind.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS
47, Nr. 58.

44

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine
Erläuterung, inwiefern Betriebe mit einer Verkaufsfläche von
weniger als 250 m² eine andere Art von Anlage darstellen als
Betriebe mit einer Größe von mehr als 250 m², ist im
Bebauungsplan nicht enthalten. Eine derartige Unterscheidung
drängt sich auch sonst nicht auf. Keineswegs ist es so, dass
Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von mehr als
250 m² aufweisen, immer auch Waren anbieten, die normalerweise
in den Innenstädten angeboten werden und deshalb für die
Geschäftsstruktur in der Innenstadt nachteilige Auswirkungen
haben. Welches Warensortiment angeboten wird, richtet sich in
der Regel nicht nach der Größe des Verkaufsraums. Außerdem
hätte es in diesem Fall nahe gelegen, Anbieter bestimmter
Warensortimente, etwa Lebensmittelgeschäfte, auszuschließen.
Auch ergibt sich aus dieser Grenzziehung nicht, dass
großflächige Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen sein
sollten. Die Grenze für einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb verläuft nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei einer Verkaufsfläche, die
jedenfalls nicht wesentlich unter 700 m² liegt.

45

BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 -4 C 19.85 -, BRS 47, Nr.
56.

46

Das Vorhaben der Klägerin ist auch nicht als
Einkaufszentrum oder Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO 1968 zu qualifizieren, die nach §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2
BauNVO 1968 in Gewerbe- und Industriegebieten unzulässig sind.
Einkaufszentren und Verbrauchermärkte im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO 1968 sind nur anzunehmen, wenn sie nach Lage, Umfang
und Zweckbestimmung der übergemeindlichen Versorgung dienen
sollen. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Schon die
Größe von unter 800 m² Verkaufsfläche spricht im vorliegenden
Fall gegen eine übergemeindliche Funktion. Die Klägerin selbst
geht nach ihren Ausführungen im Ortstermin davon aus, dass
sich ihr Betrieb an die Anwohner in der näheren Umgebung
richtet und zählt 3 gleichartige Betriebe in der näheren
Umgebung auf, mit denen sie sich in Konkurrenz befindet.
Andere Erkenntnisse sind vom Beklagten nicht vorgetragen
worden und auch sonst nicht ersichtlich.

47

Die im Hinblick auf den in der Planung befindlichen neuen
Bebauungsplan erlassene Veränderungssperre kann der Klägerin
ebenfalls nicht entgegengehalten werden.

48

Nach § 14 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss zur
Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, zur Sicherung
der Planung für den künftigen Planbereich eine
Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben
nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt sowie
erhebliche oder wesentlich wertsteigernder Veränderungen an
Grundstücken, die nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen. Der
Rat der Stadt xxxxxxxx hat zwar für das Gebiet, in dem das
Baugrundstück liegt, am 12. Februar 1998 die Aufstellung des
Bebauungsplanes G xxx beschlossen und zur Sicherung dieser
Planung für das Baugrundstück am 6. Mai 1999 eine
Veränderungssperre beschlossen, die am Tag nach der
Bekanntmachung in Kraft trat und am spätestens nach zwei
Jahren außer Kraft treten sollte. Die Veränderungssperre kann
der Klägerin aber nicht mehr entgegengehalten werden. Nach §
17 BauGB tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer
Kraft, wobei auf die Zweijahresfrist der seit der
Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum
anzurechnen ist. Das hier umstrittene Bauvorhaben der Klägerin
ist zwar nicht gemäß § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt worden,
der Beklagte hat das Vorhaben jedoch - wie oben dargelegt -
rechtswidrigerweise abgelehnt. Die Zeit seit der
rechtswidrigen Ablehnung des Baugesuchs ist als faktische
Veränderungssperre anzurechnen.

49

Die planungsrechtliche Veränderungssperre dient gemäß § 14
Abs. 1 BauGB der Sicherung der gemeindlichen
Planungsüberlegungen, Sie verhindert eine Nutzung des
Grundstücks. Sie muss sich daher in verfassungsrechtlicher
Hinsicht an Art. 14 Abs. 1 GG messen lassen. Dies hat den
Gesetzgeber bewogen, zwischen dem allgemeinen Institut der
Veränderungssperre und der tatsächlich eingetretenen
Behinderung des einzelnen Grundstückseigentümers oder
Bauwilligen zu unterscheiden Er hat aus diesem Grunde in § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB bestimmt, dass neben der allgemeinen
gesetzlichen Frist auch eine individuelle Frist dann zu
berechnen ist, wenn vor der satzungsrechtlichen Anordnung
einer Veränderungssperre ein Baugesuch gemäß § 15 BauGB
zurückgestellt wurde. Mit dieser Regelung wird zu Gunsten des
Betroffenen der Beginn der Geltungsdauer der
Veränderungssperre individuell vorverlegt. § 17 Abs. 1 Satz 2
BauGB wird entsprechend auf Fälle angewandt, in denen es zu
einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer rechtswidrigen
Ablehnung des Bauantrages gekommen und dadurch ein Zeitverlust
entstanden ist.

50

BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - IV C 79.68 -, BRS
23 Nr. 88; Beschluss vom 27. April 1992 - 4 NB 11.92 -, BRS
54 Nr. 76; OVG NW, Urteil vom 4. Juli 1997 - 7 A 3458/93 -
.

51

Mit Bescheid vom 15. Januar 1998, zugestellt am 20. Januar
1998, hat der Beklagte den Bauantrag der Klägerin abgelehnt,
sodass ihr auch unter Berücksichtigung der am 14. Dezember
2000 beschlossenen 1. Verlängerung der Veränderungssperre um
ein Jahr diese seit Januar 2001 nicht mehr entgegengehalten
werden konnte.

52

Soweit der Beklagte sich auf die 2. Verlängerung der
Veränderungssperre durch Dringlichkeitsbeschluss vom 13.
Februar 2001 beruft, ist diese Satzung rechtswidrig und daher
nichtig.

53

Zum einen lagen die Voraussetzungen für den Erlass eines
Dringlichkeitsbeschlusses nicht vor. Nach § 60 GO NW können
der Bürgermeister und ein Ratsmitglied in Angelegenheiten
entscheiden, für die die Zuständigkeit des Rates gegeben ist,
wenn weder eine Einberufung des Hauptausschusses noch des
Rates rechtzeitig möglich ist und die Entscheidung nicht
aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile und
Gefahren entstehen können. Ob diese Voraussetzungen vorliegen,
ist vom Gericht, solange der Rat den Beschluss noch nicht
gebilligt hat, in vollem Umfang nachprüfbar.

54

OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 1739/86 -, DVBl.
1989, S. 166

55

Dabei kann offen bleiben, ob der Beschluss über eine
Satzung überhaupt als Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden
kann,

56

vgl. insoweit zum Meinungsstand Rehn/Cronauge/v. Lennep,
Kommentar zur Gemeindeordnung, 2. Aufl., II.3 zu § 60 GO, der
sich im Hinblick auf die schwierigen Rechtsfragen, die bei
einer Verweigerung der Genehmigung durch den Rat bei einem
Satzungsbeschluss entstehen können, für eine besonders
strenge Prüfung der Voraussetzungen einer
Dringlichkeitsentscheidung in diesen Fällen ausspricht,

57

jedenfalls liegen die Voraussetzungen für eine
Dringlichkeitsentscheidung offensichtlich nicht vor. Die
Vertreter des Beklagten waren bereits im Ortstermin am 9.
August 2000 darauf hingewiesen worden, dass im vorliegenden
Fall auch bei einer Verlängerung der Veränderungssperre nach §
17 Abs. 1 Satz 3 BauGB wegen der anzurechnenden faktischen
Zurückstellung die Veränderungssperre ab Januar 2001 der
Klägerin nicht mehr würde entgegengehalten werden können. Da
der Rat einer Stadt gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 GO NW alle zwei
Monate einberufen werden sollte, müssten sich bis zur
mündlichen Verhandlung zwanglos verschiedene Möglichkeiten
ergeben haben, im Rat über eine Verlängerung der
Veränderungssperre zu beschließen. Zumindest hat am 14.
Dezember 2000 noch eine Ratssitzung stattgefunden, sodass in
jedem Fall Zeit genug war, eine Ratssitzung einzuberufen und
den Rat auch über die zweite Verlängerung der
Veränderungssperre entscheiden zu lassen.

58

Zum anderen lagen auch die Voraussetzungen für eine zweite
Verlängerung der Veränderungssperre nicht vor. Nach § 17 Abs.
2 kann die Gemeinde mit Zustimmung der nach Landesrecht
zuständigen Behörde die Frist bis zu einem weiteren Jahr
nochmals verlängern, wenn besondere Umstände dies erfordern.
Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren
Anwendung durch den Satzungsgeber von der
zustimmungspflichtigen Verwaltungsbehörde ebenso wie vom
erkennenden Gericht in vollem Umfang überprüft werden
kann.

59

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum
Baugesetzbuch, Anm. 11 zu § 17 BauGB.

60

Besondere Umstände in diesem Sinn liegen nur vor, wenn ein
Planverfahren durch eine Ungewöhnlichkeit gekennzeichnet ist,
die sich von dem allgemeinen Rahmen der üblichen
städtebaulichen Planungstätigkeit wesentlich abhebt. Bei
dieser Ungewöhnlichkeit kann es sich um Besonderheiten des
Umfangs, des Schwierigkeitsgrads oder des Verfahrensablaufs
handeln. Notwendig ist weiterhin ein ursächlicher
Zusammenhang. Gerade die Ungewöhnlichkeit des Falls muss
ursächlich dafür sein, dass die Aufstellung des Plans mehr als
die übliche Zeit erfordert. Hinzu kommen muss außerdem, dass
die jeweilige Gemeinde die die Verzögerung verursachende
Ungewöhnlichkeit nicht zu vertreten hat. Vertreten muss eine
Gemeinde insoweit jedes ihr vorwerfbare Fehlverhalten, wobei
im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass Mängel, die
in der Sphäre der Gemeinde auftreten, auf deren Fehlverhalten
zurückzuführen sind. Das Erfordernis, dass besondere Umstände
vorliegen müssen, setzt mit dem Ablauf des dritten Sperrjahres
ein und steigert sich im Maß des Zeitablaufs

61

BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51,
121.

62

Derartige besondere Umstände hat der Beklagte im
vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen. Die Vorlage, die dem
Bürgermeister und dem zusammen mit ihm entscheidenden
Ratsmitglied vorgelegt wurde, enthält insoweit keine
Ausführungen, sondern wiederholt nur, aus welchen Gründen die
angestrebte Planung wünschenswert wäre. Auch die Ausführungen
der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
haben insoweit keine Gründe für eine Verlängerung deutlich
gemacht. Die Planungsabsichten, einen Lebensmittelmarkt in
diesem Gewerbe- und Industriegebiet nicht zuzulassen, um
einerseits die Infrastruktur im Ortsteil xxxxxxxx zu schützen
und zu entwickeln und andererseits die knappen Flächen in
diesem Gewerbe- und Industriegebiet zu schonen, lagen bereits
beim Planaufstellungsbeschluss fest. Warum es nötig war, zur
Erreichung dieses Planzieles in einem weitgehend bebauten und
bereits gewerblich bzw. industriell genutzten Gelände noch
eine detaillierte Studie über das Verhalten der
Käuferschichten im gesamten Stadtgebiet von xxxxxxxx
anzufertigen, hat der Beklagte nicht dargelegt. Die
Begründung, knappe Flächen in Industriegebieten den insoweit
besonders bedürftigen Gewerbebetrieben in xxxxxxxx
vorzubehalten, erscheint auch dann zum Erlass entsprechender
Regelungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO hinreichend, wenn dem
Beklagten der Schutz der Infrastruktur im Hinblick darauf,
dass in xxxxxxxx nach seinen Darlegungen nur noch 400 m²
Verkaufsfläche von Gewerbetreibenden genutzt werden, nicht als
Begründung ausreichend erschienen sein sollte. Abgesehen davon
hat der Beklagte im Ortstermin gerade zu der Frage des
Käuferverhaltens und der durch einen Lebensmittelmarkt an
dieser Stelle eventuell der Innenstadt in xxxxxxxx entzogenen
Kaufkraft keine Ausführungen machen können, sodass nicht davon
auszugehen ist, dass die Planungen mit dem nötigen Nachdruck
betrieben wurden.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

64