Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-19, Aktenzeichen 15 U 139/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1119.15U139.96.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N
D E

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Die Berufung der Verfügungsklägerinnen
ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

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1.

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Mit dem vorliegenden einstweiligen
Verfügungsverfahren nehmen die Verfügungsklägerinnen die
Verfügungsbeklagte auf Unterlassung folgender Äußerungen in
Anspruch, die Gegenstand des "gerlach-report" Nr. 15/96 vom 12.
April 1996 sind:

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selbst die Gutachter der BDO hätten eine

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ganze Reihe von Anzeichen dafür
entdeckt, daß das Unternehmenskonzept der G. Gruppe nicht
aufgehe

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in bezug auf die Einzahlungen in einem Betei-

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ligungsplan der G. Gruppe in Form einer
aty-pischen stillen Beteiligung:

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"Mißverständnis Nr. 1: das eingezahlte
Geld sei investiert worden! Das Geld ist natürlich nicht mehr
vorhanden. Es wurde ausgegeben für 'Aufwendungen für die
Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs', wie es der
Wirtschaftsprüfer BDO so schön ausdrückt."

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in bezug auf die Auszahlungen unter einem Be-

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teiligungssparplan der G. Gruppe in
Form ei-ner atypischen stillen Beteiligung:

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"Mißverständnis Nr. 2: die Auszahlungen
stammten aus erwirtschafteten Erträgen! Auch das ist falsch, wie
uns die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO lehrt. Es handelt sich
dabei vielmehr um Kapitalrückzahlungen an die stillen
Gesellschafter. Diese bekommen also ihr eigenes Geld wieder
ausgezahlt, ohne daß in der Zwischenzeit ein Unternehmenserfolg
erwirtschaftet sein muß."

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Das Landgericht hat dem
Verfügungsantrag zu a) durch das angefochtene Urteil vom 3. Juli
1996 (Bl. 74 ff. d. A.), auf das wegen aller weiteren Einzelheiten
verwiesen wird, entsprochen, im übrigen aber den Antrag auf Erlaß
der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit ihrer
Berufung verfolgen die Verfügungsklägerinnen den zurückgewiesenen
Verfügungsantrag weiter (Bl. 107 d. A.).

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2.

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Die Berufung der Verfügungsklägerinnen
ist nicht begründet, weil es sich bei den inkriminierten
Äußerungen, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens sind,
nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt.

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Das Landgericht hat mit zutreffenden
Erwägungen, denen der Senat in vollem Umfang beitritt, einen
Unterlassungsanspruch verneint; die Berufung der
Verfügungsklägerinnen gibt nur zu folgenden ergänzenden Bemerkungen
Anlaß:

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Der gerlach-report 15/96 vom 12. April
1996 beschäftigt sich mit verschiedenen Themen, wobei das Thema
"Beteiligungssparen" im Vordergrund steht. In diesem Zusammenhang
wird in bezug auf die Verfügungsklägerinnen aus dem Gutachten
zitiert, jedoch nicht, um ausschließlich die Situation bei den
Verfügungsklägerinnen darzustellen, sondern die Verfügungsbeklagten
nehmen vor allem das Gutachten der BDO zum Anlaß, um ganz allgemein
auf die Gefahren

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sog. atypischer stiller Beteiligungen
hinzuweisen ("Ist die finanzielle Zukunft hunderttausender
deutscher Familien gefährdet?"). Das Gutachten der BDO dient daher
den Verfügungsbeklagten, um aus ihrer Sicht eine aktuelle Bewertung
der atypischen stillen Beteiligungen - ganz allgemein -
vorzunehmen, so wie sie sich aus ihrem Blickwinkel aus dem
Gutachten erschließt. Dem Leser wird damit aber eine Bewertung
(Einschätzung) angeboten und ihm ist überlassen, ob er sich den
Schlußfolgerungen der Verfügungsbeklagten anschließen will oder
nicht. Die inkriminierten Äußerungen haben daher vom Ansatz her
nicht die Qualität einer eigenständigen Tatsachenbehauptung,
sondern den Äußerungen ist, soweit sie noch Gegenstand des
Berufungsverfahrens sind, gemeinsam, daß sie auf eine
branchenmäßige Kritik abzielen

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("Fazit: Unser Rat kann nur lauten:
Sofort, auch unter Inkaufnahme des Verlustes der Einzahlung - s. a.
Seite IV - aus den atypisch stillen Beteiligungen - egal bei
welcher Gesellschaft abgeschlossen - aussteigen. Das Risiko, einen
Nachschuß leisten zu müssen, wäre so groß, daß es die imaginären
Gewinnchancen, die nach unserer Ansicht ohnehin nie gegeben waren,
niemals aufwiegt" und: "Wir haben einfach die plakativsten Aussagen
aus dem BDO-Gutachten herausgepflückt. Wir finden, daß es für die
Branche wichtig ist, zu wissen, was in diesem Teil des Marktes
geschieht. Viele Ihrer Kunden haben derartige Beteiligungsverträge
abgeschlossen und erwarten Ihre Stellungnahme"),

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in die die Verfügungsklägerinnen zwar
eingebunden sind, die sie aber als kritischen Beitrag (auch) über
ihre

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unternehmerische Tätigkeit hinnehmen
müssen. Daß diese Art Branchenkritik von den Verfügungsbeklagten in
eine kritische Bewertung des BDO-Gutachtens eingebunden ist, wird
an mehreren Stellen des inkriminierten Beitrags deutlich und soll -
für den Leser erkennbar - die kri-tische Einschätzung der atypisch
stillen Beteiligungen - gleich welcher Art - durch die
Verfügungsbeklagten untermauern. Die Verfügungsbeklagten versuchen
darzu-tun, daß aufgrund des BDO-Gutachtens den atypisch stil-len
Beteiligungen ein hohes Risiko innewohnt, weil - so die
Verfügungsbeklagten - nach dem Gutachten nicht die Gefahr
ausgeschlossen werden könne, daß im Falle eines Ausscheidens oder
bei Liquidation der L. AG als Ge-schäftsinhaberin eine beschränkte
Nachschußpflicht für den Zeichner bestehe. Jede Mark, die in den
Sparplan eingezahlt werde, erhöhe das "Rückzahlungsrisiko".

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Die inkriminierten Äußerungen, die
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, bleiben - anknüpfend an
einem Beispiel, das unstreitig nicht dem BDO-Gutachten entnommen
ist - deshalb auch eine "Interpretation" des BDO-Gutachtens und
betreffen nach dem Kontext des Beitrages ganz allgemein die
Angebote der "Beteiligungsfondanbieter".

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Die inkriminierte Aussage

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"Mißverständnis Nr. 1: das eingezahlte
Geld sei investiert worden! Das Geld ist natürlich nicht mehr
vorhanden. Es wurde ausgegeben

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für 'Aufwendungen für die Ingangsetzung
und Erweiterung des Geschäftsbetriebs', wie es der
Wirtschaftsprüfer BDO so schön ausdrückt",

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die eine kritische Bewertung
beinhaltet, kann deshalb auch nicht, worauf die Darlegungen der
Verfügungsklä-gerinnen hinauslaufen, durch eine andere Bewertung
ersetzt werden, weil es gar nicht um konkrete Daten geht, die die
Verfügungsklägerinnen demgegenüber ein-bringen wollen. Es geht
nicht um konkrete "Eckdaten", sondern um die Bewertung einer
Marktsituation. Es kann daher mit den Verfügungsklägerinnen
unterstellt werden, daß die Aussagen in bezug auf die Anlagen bei
der G. Gruppe "günstiger" oder "anders" sind; dies rechtfertigt
jedoch keineswegs den von den Verfügungs-klägerinnen gezogenen
Schluß, dem unbefangenen Leser des gerlach-reports 15/96 würden
hier über die Anlagen der G. Gruppe "falsche Tatsachen"
vorgespiegelt (Beru-fungsbegründung Seite 3). Wenn die
Verfügungsbeklagten, wie die Verfügungsklägerinnen vortragen,
"durch Verall-gemeinerungen ... neue Aussagen getroffen (haben),
die sachlich falsch sind" (Bl. 109 d. A.), so ist es
äuße-rungsrechtlich unzulässig, diese ausschließlich auf die
Verfügungsklägerinnen zu beziehen. Der Kontext der in-kriminierten
Aussage belegt vielmehr, daß die - für den unbefangenen Leser
erkennbare - Bewertung generell auf alle Beteiligungssparpläne
bezogen werden soll, unab-hängig davon, wie lange diese bereits
"laufen".

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Daß mit dem streitgegenständlichen
gerlach-report 15/96 in bezug auf die Verfügungsklägerinnen "die
Wiederholung des Vorwurfes, daß ein modifiziertes Schneeballsystem
betrieben werde" (Berufungsbegründung Seite 6 = Bl. 112 d. A.), ist
unzutreffend und rechtfertigt nicht den Verfügungsantrag zu c).
Darüber hinaus gilt auch insoweit: Ob die Rückführung eingezahlten
Kapitals letztlich als "Schneeballsystem" zu bezeichnen ist, hängt
äußerungsrechtlich wesentlich vom Kontext ab, in den die Aussage
gestellt ist. Für die inkriminierte Aussage, soweit sie Gegenstand
des Unterlassungsantrags ist, wird dies so expressis verbis nicht
gesagt, sondern ist eine Schlußfolgerung, die auf Seite III des
gerlach-reports wie folgt belegt werden soll:

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"'Der Zuschuß der Kapitaleinzahllungen
von Aktionären und stillen Gesellschaftern hat sich bis Ende 1992
im Vergleich zu den Vor-gaben (1989-91) zwar um 53,2 Mio. DM
erhöht, er reichte jedoch nicht aus, um den erhöh-ten Mittelbedarf
im Vertriebskostenbereich zu decken.' (Eine schönere Beschreibung
eines Schneeballsystems haben wir noch nirgends ge-lesen!)"

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3.

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Die Berufung der Verfügungsklägerinnen
war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
500.000,-- DM.