Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-09, Aktenzeichen 18 U 83/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1109.18U83.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Am 18.6.1993 traf der Beklagte, der Kommanditist der Klägerin
ist, im eigenen Namen mit dem britischen Unternehmen I. T. eine
Vereinbarung, die u.a. vorsah, dass der Beklagte der I. T. bei
einer Bank einen Akkreditivkredit verschaffte. Am 9.8.1994 glich
die Volksbank A. Süd das bei ihr geführte und mit 201.628,22 DM im
Soll stehende Akkreditivkonto aus mittels einer Überweisung von dem
Geschäftskonto der Klägerin 210 3901 025. In den folgenden Jahren
wurde in der Bilanz der Klägerin eine entsprechende Forderung gegen
die I. T. gebucht. Mit schriftlichem Vertrag vom 1.4.96 traf der
Beklagte im Namen der Klägerin mit der Volksbank in Bezug auf das
Konto ... eine "Rückführungsvereinbarung", in die zugleich als
Sicherheit ein Schuldanerkenntnis der Klägerin vom 18.8.1995
einbezogen wurde. Später sah sich die Klägerin auf Druck der
Volksbank gezwungen, zur Glattstellung ihres Kontos ... bei der
Volksbank ein Darlehen über 150.000 DM aufzunehmen. Zur Ablösung
dieses Darlehens schlossen die Klägerin und der Beklagte am
5.11.1998 einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens durch
die Klägerin an den Beklagten in Höhe von 150.000 DM. Der Beklagte
verpflichtete sich in dem Darlehensvertrag, wegen dessen Wortlauts
auf die als Anlage zur Klageschrift überreichte Kopie der
Vertragsurkunde Bezug genommen wird, die Zinsen, Tilgung und
anderen Kosten des von der Klägerin bei der Volksbank aufgenommenen
Darlehens zu tragen.

3

Nachdem es seitens des Beklagten zu keinen Leistungen auf das
Darlehen gekommen war, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom
25.2.1999 das Darlehen fristlos, hilfsweise zum nächstmöglichen
Termin.

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Im Rahmen des von der Klägerin eingeleiteten Urkundenprozesses
hat diese beantragt,

5

den Beklagten zu verurteilen, an die
Klägerin 150.000 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.6.1999 zu
zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Er hat unter Bezugnahme auf ein Schiedsvertrag vom 26.9.1995,
wegen dessen Inhalts auf die im Termin vom 8.2.2000 überreichte
notarielle Vertragsurkunde verwiesen wird, die Einrede des
Schiedsvertrags erhoben. Der Beklagte hat darüber hinaus die
funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen sowie die
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses in Frage und in der Sache die
Kündigungsberechtigung in Abrede gestellt.

9

Das Landgericht hat mit Urkundenvorbehaltsurteil vom 29.2.2000,
auf das wegen der Begründung und des weiteren erstinstanzlichen
Parteienvortrags Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und
dabei u.a. ausgeführt, die Schiedsvereinbarung erfasse nicht den
Rechtstreit der Parteien und hindere deshalb die Anrufung des
Gerichts nicht.

10

Gegen dieses dem Beklagten am 8.3.2000 zugestellte Urteil hat
dieser mit bei Gericht am 28.3.2000 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist
begründet.

11

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet
abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen wird Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Berufung ist zulässig und begründet.

18

Die Klage ist unzulässig, weil aufgrund der Schiedsvereinbarung
vom 26.9.1995 der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben ist.

19

Es handelt sich nach Auffassung des Senats bei dem vorliegenden
Rechtsstreit um eine Streitigkeit im Sinne der Schiedsvereinbarung.
Die maßgebliche Klausel in den "Vorbemerkungen" des Schiedsvertrags
lautet:

20

"Für alle Streitigkeiten aus diesen Gesellschaftsverträgen, sei
es von Gesellschaftern untereinander in Angelegenheiten der
Gesellschaft auch über Fragen der Rechtswirksamkeit des
Gesellschaftsvertrages und dieses Schiedsvertrages, soll der
ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sein und - soweit gesetzlich
zulässig - statt dessen die Entscheidung durch ein Schiedsgericht
erfolgen. Dies gilt auch für die Klärung von Zweifelsfragen und die
Beseitigung von Unbilligkeiten und Härten."

21

Mit "Streitigkeiten aus diesen Gesellschaftsverträgen"

22

sind nicht nur solche gemeint, die sich konkret auf eine der
Satzungsbestimmungen beziehen, sondern sinngemäß alle
gesellschaftsbezogenen Streitigkeiten. Die Gesellschaftsverträge
begründen durch ihren Abschluss und Inhalt umfassend die
Verhältnisse der Gesellschaft und bestimmen zugleich die Rechte und
Pflichten der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Der
vorliegende Rechtstreit betrifft auch die Beziehung des Beklagten
als Gesellschafters gegenüber der Klägerin. Es geht nicht (nur) um
ein Darlehen, welches die Klägerin genauso gut jedem anderen auch
gewährt hätte. Abgesehen davon, dass die Parteien sich darüber
streiten, ob letztlich die Darlehensgewährung im Ausgangspunkt dazu
diente, eine Klägerschuld oder eine Beklagtenschuld zu tilgen, lag
die Darlehensgewährung jedenfalls auch im Interesse der Klägerin,
weil sie bezüglich der ursprünglich zu tilgenden Verbindlichkeiten
gegenüber der Volksbank mitverhaftet war, wobei es nicht darauf
ankommen kann, ob dies der Beklagte unberechtigt veranlasst hat.
Bestätigt wird der gesellschaftsrechtliche Bezug der Angelegenheit
auch durch die in der Gesellschafterversammlung vom 01.10.1998
beschlossene Vereinbarung, dass die über 60.000,00 DM
hinausgehenden Gewinnanteile des Beklagten u.a. der Tilgung der "in
der Bilanz der G. KG ausgewiesenen Forderungen gegenüber den Firmen
I. T. und ..." dienen sollten.

23

Die Einrede des Schiedsvertrags hindert die Anrufung des
Landgerichts bereits im Rahmen des Urkundenprozesses.

24

Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidungen BGH
NJW 1994, 136 und OLG Düsseldorf WM 1995, 1488 die Meinung
vertritt, im Vorverfahren des Urkundenprozesses könne der Beklagte
die Einrede des Schiedsvertrags nicht erheben, kann dem nicht
gefolgt werden. Im Gegenteil kann der Beklagte die Einrede wirksam
nur im Urkundenverfahren erheben und ist im Nachverfahren damit
ausgeschlossen.

25

Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
üblicherweise verwendeten Formel entfaltet das Vorbehaltsurteil im
Urkundenprozess insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als
es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im
Urkundenprozess beruht (BGH NJW 82, 183). Prozessvoraussetzungen
werden weder von § 592 ZPO noch von § 595 Abs. 2 und 3 ZPO erfasst.
Das gilt auch für prozesshindernde Einreden, die der Disposition
des Beklagten unterliegen wie die Einrede des Schiedsvertrags (BGH
NJW 86, 2765; 82, 183). Dem Nachverfahren kann die Entscheidung
über diese prozesshindernde Einrede nicht überlassen werden, da
eine nur beschränkte Nachprüfung mit ihrer Natur nicht vereinbar
wäre. Ein Vorbehalt (§ 599 ZPO) könnte die Einrede nicht für die
Zukunft erhalten, sondern würde sie gegenstandslos machen. Ist aber
der Vorbehalt ausgeschlossen, so entfällt auch die Anwendbarkeit
des § 595 Abs. 2 ZPO. Soweit die Rechtsprechung aus § 599 Abs. 1
ZPO ableitet, dass der Beklagte im Vorverfahren dem geltend
gemachten Anspruch - ohne Begründung - nur zu widersprechen
braucht, um sich seine Rechte im Nachverfahren wirksam
vorzubehalten, gilt dies gemäß § 282 Abs. 3 ZPO nicht hinsichtlich
der Zulässigkeitsrügen.

26

Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 136) lässt sich eine Abkehr von
dieser Rechtsprechung nicht ableiten.

27

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung für das
Wechselverfahren im zur Entscheidung stehenden Fall angenommen,
dass ein Wechselgläubiger, der zahlungshalber die Begebung von
Wechseln vereinbart, regelmäßig nicht auf die prozessualen Vorteile
des Wechselprozesses verzichten will, auch wenn Streitigkeiten über
Wechselforderungen von einem Schiedsvertrag erfasst sind. Der
wesentliche Vorteil eines Wechsels sei der Wechselprozess; deshalb
könne unter Kaufleuten angenommen werden, dass sich der
Wechselgläubiger ungeachtet der vereinbarten Schiedsklausel im
Regelfall das Recht auf ein Vorgehen im Wechselprozess - jedenfalls
im Urkundenverfahren - vorbehält. Diese Grundsätze lassen sich aber
nicht - wie es von dem Oberlandesgericht Düsseldorf (WM 1995, 1488;
OLGR Düsseldorf 1998, 228) vertreten wird - dahin verallgemeinern,
dass dasselbe auch für jedes andere Urkundenverfahren gelten müsse,
nur weil dem Urkundenverfahren generell der Beschleunigungszweck
eigen sei. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt
sich nur aus der Besonderheit der Wechselbegebung und der damit
verbundenen Begünstigung durch das Wechselverfahren, weshalb eben
angenommen werden kann, dass die Beteiligten diese Begünstigung
nicht von einer Schiedsklausel aufgehoben sehen wollen. Wenn
Parteien andere Rechtsgeschäfte tätigen und diese schriftlich
festhalten, kann man schwerlich annehmen, die Parteien seien sich
aufgrund der gewählten Schriftform, die unter Umständen ein
Prozessieren im Urkundenverfahren ermöglicht, zugleich darüber
einig, dass ungeachtet einer bestehenden Schiedsvereinbarung ein
gerichtliches Urkundenverfahren durchgeführt werden könne. Im
Gegenteil darf für die Fälle, in denen es nicht wie beim Wechsel
als Zahlungsmittel auf die schnelle Realisierung der Forderung
ankommt, davon ausgegangen werden, dass den Parteien nicht damit
gedient ist, zur Klärung ihres Rechtstreits zunächst das
ordentliche und danach das Schiedsgericht anrufen zu müssen. Gerade
diese prozessual nachteilige Folge, dass zwei unterschiedliche
Gerichte sich mit Rechtsstreit befassen müssten, verbietet eine
Ausweitung der von dem Bundesgerichtshof für die Wechselbegebung
angenommenen Grundsätze auf andere mit dem Urkundenprozess
verfolgte Ansprüche.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

29

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Klägerin: 150.000 DM