Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-23, Aktenzeichen 19 B 2497/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1023.19B2497.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Die Antragstellerin hat sich unter anderem darauf berufen, die
Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Das ist nicht der Fall.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie
eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht
beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird,
oder wenn die in der Beschwerdeentscheidung zu erwartende Klärung
von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet.

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Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob sie einen
Anspruch auf integrative Beschulung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des
Grundgesetzes herleiten kann, betrifft lediglich die
Alternativbegründung, durch die das Verwaltungsgericht den
Hauptantrag abgelehnt hat (S. 5: "Darüber hinaus ist der Hauptantrag
nach § 123 Abs. 1 VwGO auch unbegründet ...").

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Ist aber eine Entscheidung - wie hier - in je selbständig
tragender Weise doppelt begründet, so muß im Hinblick auf jeden der
beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund gegeben sein.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse
vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 - Buchholz
310 § 153 VwGO Nr. 22, vom 10. Mai 1990 - 5 B
31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284
m.w.N. und vom 16. Dezember 1994 - 11 B
182.94 -

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Das ist hier nicht der Fall. Die Antragstellerin hat keine
Zulassungsgründe geltend gemacht, die sich auf die Hauptbegründung
des angefochtenen Beschlusses beziehen, daß der Hauptantrag auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung
-	hinsichtlich der Bescheide des Antragsgegners vom 16. August
1991 und 3. Juli 1997 nicht statthaft ist, weil es sich um
belastende Verwaltungsakte handelt und vorläufiger Rechtsschutz
dementsprechend gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu erreichen wäre,
-	hinsichtlich des Bescheides vom 25. April 1997 unzulässig ist,
da kein Rechtsschutzinteresse für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung besteht, weil durch diesen Bescheid das mit dem
Hauptantrag geltend gemachte Begehren bestandskräftig abgelehnt
worden ist.

9

Für die Entscheidung über den Hilfsantrag ist die von der
Antragstellerin mit dem Zulassungsantrag aufgeworfene Frage
ebenfalls nicht erheblich. Ein Anspruch der Antragstellerin auf
Aufnahme in eine Grundschule im Schuljahr 1997/98 kann nämlich schon
deshalb nicht bestehen, weil sie durch das Zeugnis der
Gemeinschaftsgrundschule C. vom 2. Juli 1997 in die Klasse 5
und damit - nach dem Besuch der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule in der Fassung
vom 14. November 1996 (GV NW S. 478) in vier aufsteigende Klassen
gegliederten Grundschule - in die Sekundarstufe I versetzt worden
ist, der die Klasse 5 zuzurechnen ist (vgl. § 5 a Satz 1 des
Schulverwaltungsgesetzes).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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