Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-04, Aktenzeichen 13 L 3321/01
ECLI:DE:VGD:2002:0304.13L3321.01.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern zu 4. und 5. für den Zeitraum vom 25. Januar 2002
bis zum 31. März 2002 regelsatzmäßige Leistungen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen.
Insoweit wird den Antragstellern zu 4. und 5. Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen
Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxx beigeordnet.

Im Übrigen werden die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1.-3. tragen 7/10 und die Antragsteller zu 4. und 5. 3/20 der
außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners. Der Antragsgegner trägt 3/20 der
außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 4. und 5. Im Übrigen findet eine
Kostenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert wird auf 2.629,92 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern für den Zeitraum vom 21.
November 2001 bis zum 31. März 2002 Leistungen nach § 2
AsylbLG einschließlich Unterkunftskosten zu gewähren,

4

war zunächst wie geschehen auszulegen und hinsichtlich des Endzeitpunktes zu
begrenzen. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

5

vgl. u.a. Beschluss vom 7. Juni 1988 - 8 B 1230/88 -,

6

kann mit einer einstweiligen Anordnung Hilfe zum Lebensunterhalt nur für den mit
Eingang des Begehrens bei Gericht beginnenden Zeitraum und bis zum Ablauf des
Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung ergeht, gewährt werden.

7

Der so gefasste Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

8

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung)
glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die
einstweilige Anordnung dient ausschließlich dazu, von einem Antragsteller
schlechterdings unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die diesem drohen,
wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür
gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist,
zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere
Dringlichkeit gegeben ist, die es völlig unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang
eines Klageverfahrens abzuwarten.

9

Ausgehend hiervon haben die Antragsteller zu 1., 2. und 3. nicht glaubhaft
gemacht, dass ihnen Ansprüche auf Leistungen nach § 2 AsylbLG gegenüber dem
Antragsgegner zustehen; dieser ist für die Leistungsgewährung nicht zuständig.

10

Örtlich zuständig für Leistungen nach dem AsylbLG ist nach § 10 a Abs. 1 Satz 1
AsylbLG die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der
Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des
Innern bestimmten zentralen Verwaltungsstelle verteilt oder von der im Land
zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Im Übrigen ist nach § 10 a Abs. 1 Satz
2 AsylbLG die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte
tatsächlich aufhält.

11

Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen betreffend die Antragsteller zu 1., 2. und
3. richtet sich vorliegend nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Zwar sind die
Antragsteller zu 1., 2. und 3. mit Bescheiden der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 30.
November 1995 der Gemeinde xxxxxxxxxx zugewiesen worden. Diese
Zuweisungsbescheide haben sich jedoch zwischenzeitlich erledigt.

12

Grundsätzlich bleibt eine Zuweisungsentscheidung auf der Grundlage des § 50
Abs. 4 AsylVfG auch bei Rücknahme oder - wie vorliegend mit Urteil vom 8. März
2000 im Verfahren 15 K 11684/95.A - unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags
bis zu dessen aufenthaltsrechtlicher Abwicklung wirksam. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG
dauert die Wirksamkeit an, so lange und so weit der Verwaltungsakt nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder
andere Weise erledigt ist. Als in diesem Sinne erledigt ist eine Verteilung nicht nur
dann anzusehen, wenn der Aufenthalt des von dieser Regelung erfassten
Personenkreises durch Ausreise oder Abschiebung beendet, sondern auch, wenn
dem Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird,

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - m.w.N.

14

Ein derartiger asylverfahrensunabhängiger Aufenthaltsstatus ist den
Antragstellern zu 1., 2. und 3. durch die ihnen nach rechtskräftiger Ablehnung ihrer
Asylanträge fortlaufend gemäß § 55 Abs. 4 AuslG erteilten Duldungen ermöglicht
worden. Diese Duldungen dienten nicht zur Abwicklung des Asylverfahrens, sondern
wurden den Antragstellern zu 1., 2. und 3. vor dem Hintergrund der Erlasslage,
wonach Rückführungen von Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo ohne
Vereinbarungen mit der UNMIK als tatsächlich unmöglich angesehen werden (vgl.
zuletzt Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.
November 2001 - 14/44.386-I 14-Kosovo 44.342-), ausweislich der bei den
beigezogenen Ausländerakten befindlichen Schreiben des Landrats xxxx xxx vom
17. Oktober 2000 und 18. April 2001 an den Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller sowie vom 10. Juli 2001 an den Antragsgegner deshalb erteilt, weil
nach dem im Verfahren 15 K 11684/95.A ergangenen Urteil vom 8. März 2000 die
Zugehörigkeit zum Volk der Ashkali hinreichend wahrscheinlich sei. Die Duldungen
stehen entgegen den Ausführungen im Bescheid des Antragsgegners vom
28. August 2001 auch in keinerlei Zusammenhang mit den noch nicht
abgeschlossenen Asylverfahren der Antragsteller zu 4. und 5. Ein entsprechender
Antrag der Antragsteller zu 1., 2. und 3., so lange Duldungen zu erteilen, bis die
Asylverfahren der Antragsteller zu 4. und 5. abgeschlossen sind, wurde vom Landrat
xxxxxxx in dem vorgenannten Schreiben vom 18. April 2001 ausdrücklich abgelehnt,
weil die Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 AsylVfG nicht vorlägen. Eine Duldung, die
- wie vorliegend der Landrat xxxxxxx - die Ausländerbehörde nach unanfechtbarer
Ablehnung eines Asylantrags erteilt , weil sie die Abschiebung als tatsächlich
unmöglich erachtet, ist regelmäßig die Ermöglichung eines Verbleibs im
Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen,

15

vgl. OVG NRW a.a.O., m.w.N.

16

Die örtliche Zuständigkeit für an die Antragsteller zu 1.-3. zu gewährende
Leistungen richtet sich nach alledem gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG nach
deren tatsächlichen Aufenthaltsort.

17

Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Antragsteller nicht im Bereich
des Antragsgegners, sondern in xxxxxxx aufhalten. Nach den Ermittlungen des
Antragsgegners spricht alles dafür, dass die Antragsteller die Wohnung xxxxxxxxxxxx
in xxxxxxxxxx nicht bewohnen.

18

Bei einer Wohnungsbesichtigung der den Antragstellern ab dem 1. Januar 2001
zugewiesenen Wohnung am 12. Juni 2001 wurde festgestellt, dass die Spüle und die
Waschmaschine noch immer nicht angeschlossen waren. Im Ehebett lagen
unbezogene Kopfkissen und Oberbetten im Bettrahmen, Matratzen waren nicht
vorhanden. In der Küche standen die Stühle noch immer ineinandergestapelt; im
Wohnzimmer wurden Sachen in Säcken gelagert. Bei einer weiteren
Wohnungsbesichtigung am 13. August 2001 war zwar die Spüle angeschlossen; im
Übrigen wurden jedoch dieselben Feststellungen getroffen wie bei der ersten
Wohnungsbesichtigung. Weder bei diesen Hausbesuchen noch bei
19 Überprüfungen durch den Hausmeister im Zeitraum vom 4. September bis 19.
November 2001 konnten die Antragsteller in der Wohnung angetroffen werden. Mit
Schreiben vom 27. August 2001 teilte die Gemeinschaftsgrundschule xxxxx in
xxxxxxxxxx dem Antragsgegner mit, dass die Antragstellerin zu 3. trotz mehrmaliger
Aufforderungen bislang nicht zum Unterricht erschienen sei und auch den Termin zur
schulärztlichen Untersuchung nicht wahrgenommen habe. Nach Mitteilung des
Energieversorgungsunternehmens xxxxxxxx vom 13. November 2001 an die
Eigentümerin der Wohnung xxxxxxxxxxxx, die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx), und deren Mitteilung an den
Antragsgegner haben die Antragsteller den Stromlieferungsvertrag für die Wohnung
gekündigt bzw. auf den Status „Leeranlage" umstellen lassen. Des Weiteren wurde
nach fernmündlicher Mitteilung von xxxxxxxx in der Wohnung xxxxxxxxxxxx im
Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 26. November 2001 nur eine sehr geringe Menge
Strom (255 kW/63,75 DM) verbraucht; der Normalverbrauch für eine fünfköpfige
Familie beträgt nach Auskunft von xxxxxxxx jährlich 7.000 kW/1.847,30 DM. Nach
dem Nutzungsvertrag zwischen der xxx und der Gemeinde xxxxxxxxxx ist der
Wärmelieferungsvertrag direkt mit der xxxxxx abzuschließen; nach deren Mitteilung
vom 28. November 2001 wird der Antragsteller zu 1. jedoch weder für die Wohnung
xxxxxxxxxxxx noch im sonstigen Datenbestand als Kunde geführt.

19

Darüber hinaus gelangten ein zunächst versehentlich unmittelbar an die
Antragsteller gesandtes gerichtliches Schreiben vom 3. Dezember 2001 im
vorliegenden Verfahren, nach Mitteilung des Antragsgegners ein Schreiben der
Gemeinschaftsgrundschule xxxxx an den Antragsteller zu 4. sowie nach Mitteilung
des Landrats xxxxxxx vom 11. Januar 2002 dessen Schreiben an die Antragsteller
vom 20. Dezember 2001 mit dem Vermerk „Empfänger/Firma unter der
angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" in den Postrücklauf.

20

Schließlich tragen die Antragsteller selbst vor, dass sie sich auf Grund der
Betreuung und Pflege der behinderten Schwester und des kranken Vaters des
Antragstellers zu 1. „fast ausschließlich", „die meiste Zeit", „sehr häufig" bzw.
„überwiegend" bei ihren Verwandten in xxxxxxx aufhalten.

21

Die Kammer lässt des Weiteren offen, ob es für die Anwendung des § 10 a Abs.
1 Satz 2 AsylbLG allein auf die zuvor erörterte physische Anwesenheit des
Leistungsberechtigten an einem bestimmten Ort ankommt,

22

so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 2000 - 7 S 313/00 -,
FEVS 52, 74,

23

oder ob die Anwendung dieser Vorschrift darüber hinaus einen asylrechtlich oder
ausländerrechtlich erlaubten, d.h. rechtmäßigen tatsächlichen Aufenthalt
voraussetzt,

24

so Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Loseblattsammlung; Stand:
Oktober 2001, § 10 a Rn. 37, Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR
1998, 1.

25

Nach der letztgenannten Ansicht ergibt sich aus dem systematischen
Zusammenhang des § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG mit § 11 Abs. 2 AsylbLG, wonach
die für den pflichtwidrigen Aufenthalt des Leistungsberechtigten zuständige Behörde
lediglich verpflichtet ist, die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe, d.h.
zunächst die Fahrkosten zum Erreichen des Gebiets der räumlichen Beschränkung,
zu leisten, dass die für den erlaubten Aufenthalt örtlich zuständige Behörde für die
übrigen Leistungen aufzukommen hat.

26

Denn die den Antragstellern zu 1., 2. und 3. erteilten bzw. zu erteilenden
Duldungen enthalten keine räumliche Beschränkung dahingehend, dass ihnen ein
dauerhafter Aufenthalt nur in xxxxxxxxxx oder im Bereich des Landrats xxxxxxx
gestattet ist. Ausweislich der von den Antragstellern zu 1., 2. und 3. vorgelegten
Kopien der Duldungen ist die Nebenbestimmung „Wohnsitznahme nur in
xxxxxxxxxxxxxxxx" gestrichen worden. Die in den Duldungen enthaltene
Nebenbestimmung „Der Aufenthalt wird räumlich beschränkt auf das Gebiet der
Ausländerbehörde des Kreises xxxxxxx bzw. des Regierungsbezirks xxxxxx xxxx"
legt die Kammer entsprechend dem Empfängerhorizont der Antragsteller zu 1., 2.
und 3. dahingehend aus, dass auch ein dauerhafter Aufenthalt innerhalb des
räumlich umfassenderen Bereichs, also dem gesamten Regierungsbezirk
xxxxxxxxxx, erlaubt ist. Sofern mit der Nebenbestimmung eine Differenzierung
beabsichtigt gewesen sein sollte, den dauerhaften Aufenthalt auf das Gebiet des
Kreises xxxxxxx zu begrenzen und lediglich einen besuchsweisen Aufenthalt im
Gesamten Regierungsbezirk zu erlauben, ist dies durch die sprachliche Fassung der
Nebenbestimmung nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.

27

Ist nach alledem der Antragsgegner für Leistungen an die Antragsteller zu 1., 2.
und 3. örtlich nicht zuständig, gilt dies auch für Leistungen an die Antragsteller zu 4.
und 5. für den Zeitraum vom 21. November 2001 bis zum 24. Januar 2002. Bis zu
diesem Zeitpunkt fehlte es an einer wirksamen Zuweisungsentscheidung, sodass
sich die örtliche Zuständigkeit zunächst nach § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG
beurteilte. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zum tatsächlichen Aufenthalt und
zur Rechtmäßigkeit des Aufenthalts entsprechend; auch die von den Antragstellern
zu 4. und 5. vorgelegten Bescheinigungen über die Beantragung der Erteilung einer
Aufenthaltsgestattung enthalten eine Regelung dahingehend, dass bis zur
Entscheidung über den Antrag der Aufenthalt räumlich beschränkt „auf das Gebiet
des Kreises xxxxxxx bzw. des Regierungsbezirks xxxxxxxxxx" als gestattet gilt.

28

Ab dem 25. Januar 2002 ist demgegenüber der Antragsgegner nach § 10 a Abs.
1 Satz 1 AsylbLG für Leistungen an die Antragsteller zu 4. und 5 zuständig.
Ausweislich der vom Landrat xxxxxxx übersandten Empfangsbekenntnisse wurden
die Zuweisungsbescheide der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 30. November 2001,
mit denen die Antragsteller zu 4. und 5. der Gemeinde xxxxxxxxxx zugewiesen
wurden, am 25. Januar 2002 bekannt gegeben und sind damit erst zu diesem
Zeitpunkt wirksam geworden (§ 43 Abs. 1 VwVfG). Von einer früheren Bekanntgabe,
die eine Eröffnung des Inhalts des Verwaltungsakts mit Wissen und Wollen der
Behörde voraussetzt, kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Zwar wurden die
vorgenannten Bescheide von der Bezirksregierung xxxxxxxx am 19. Dezember 2001
zum vorliegenden Verfahren übersandt und mit Verfügung vom 20. Dezember 2001
an den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller weitergeleitet. Die Übersendung
durch die Bezirksregierung erfolgte jedoch nur zur Kenntnisnahme des Gerichts;
beabsichtigt war die letztendlich auch geschehene Zustellung bzw. Bekanntgabe der
Bescheide durch die Ausländerbehörde. Darüber hinaus ist nichts dazu vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller auch
Empfangsvollmacht zur Entgegennahme der Zuweisungsbescheide gehabt
hätte.

29

Vom 25. Januar 2002 an haben die Antragsteller zu 4. und 5. einen
Anordnungsanspruch auf regelsatzmäßige Leistungen gemäß § 2 AsylbLG glaubhaft
gemacht. Sie gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG zum Kreis der
Leistungsberechtigten. Des Weiteren sind auch die Voraussetzungen des § 2
AsylbLG erfüllt. Die Antragsteller zu 4. und 5. haben vor Beginn des hier
maßgeblichen Zeitraums unstreitig bereits 36 Monate lang Leistungen nach § 3
AsylbLG erhalten. Ungeachtet der Frage, wie die derzeitige Situation der
Minderheiten im Kosovo zu beurteilen ist, stehen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen gegenüber den Antragstellern zu 4. und 5. rechtliche Gründe jedenfalls
deshalb entgegen, weil ihr Aufenthalt bis zur unanfechtbaren Entscheidung des
Bundesamtes über ihre Asylanträge nach § 55 AsylVfG als gestattet gilt, und so
lange vor dem Hintergrund des durch Art. 16 a GG garantierten Grundrechts auf
politisches Asyl auch die Frage nach einer möglichen freiwilligen Ausreise nicht
gestellt werden darf,

30

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, NVwZ-
Beilage I 6/2001, 51.

31

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners stehen durchgreifende Zweifel an
der Hilfebedürftigkeit dem Anspruch auf Regelsatzleistungen nach § 2 AsylbLG nicht
entgegen.

32

Nach § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren,
der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann. § 2 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass derjenige keine Sozialhilfe erhält, wer sich
selbst helfen kann oder wer die Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder
von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Da das Nicht- Vorhandensein vorrangig
einzusetzender Mittel Voraussetzung für den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt ist, muss der Hilfe Suchende beweisen, dass er nicht über
Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs auf Leistungen behauptet; dies ist der
Hilfe Suchende,

33

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -, vom
3. September 1996 - 8 B 967/96 - und vom 18. Juni 1996 - 24 B 1000/96 -.

34

Insoweit trägt der Hilfe Suchende die Darlegungs- und Beweislast. Es ist
zunächst einmal seine Aufgabe, dem Hilfeträger die dem Anspruch auf die begehrten
Leistungen begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in
geeigneter Weise zu belegen. Bestehen im Einzelfall aus konkretem Anlass Zweifel
daran, dass der Hilfe Suchende tatsächlich hilfebedürftig ist, gehört es deshalb auch
zu seinen Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen
auszuräumen.

35

Ausgehend von diesen Grundsätzen ergeben sich Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller zu 4. und 5. zunächst nicht aus einer dauerhaften
KFZ-Nutzung durch den Antragsteller zu 1. Zwar sind die Anschaffung und das
Halten eines Kraftfahrzeugs Umstände, die die Annahme von vom Hilfe Suchenden
auszuräumenden Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit rechtfertigen können. Denn allein
schon die Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs wie die Aufwendungen für Kraft- und
Schmierstoffe, Reparaturen, Ersatzteile, Steuern und Versicherung können in der
Regel aus den nur den notwendigen Lebensunterhalt deckenden Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt nicht abgezweigt werden. Nach den bisherigen
Ermittlungen des Antragsgegners kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit
davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 1. Eigentümer und/oder
Halter eines Kraftfahrzeugs ist oder ein solches dauerhaft zur Verfügung hat.

36

Im Bescheid des Antragsgegners vom 28. August 2001 ist insoweit ohne nähere
Angaben lediglich ausgeführt, der Antragsteller zu 1. verfüge nach eigener Auskunft
über ein Fahrzeug. Die Antragsteller bestreiten jedoch sowohl, entsprechende
Angaben gemacht zu haben, als auch dauerhaft ein Fahrzeug zur Verfügung gehabt
zu haben. Sie tragen vor, der Bruder des Antragstellers zu 1., Herr xxxxxxxxxx, und
dessen Ehefrau, Frau xxxx xxxxxxxxxxx, hätten dem Antragsteller zu 1. leihweise
zeitweilig ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, insbesondere damit der Antragsteller
zu 1. seinen Vater und seine schwerstbehinderte Schwester xxxxxx zu Arztbesuchen
habe fahren und Besorgungen für die Familie habe erledigen können. Der
Antragsgegner hat auf ausdrückliche Nachfrage durch Verfügung vom 19. Dezember
2001 mit Schriftsatz vom 8. Januar 2002 nochmals bestätigt, dass ihm über
Ausführungen im Bescheid vom 28. August 2001 hinaus keine Erkenntnisse über die
Nutzung eines Kraftfahrzeugs vorlägen. Derartige Erkenntnisse ergeben sich auch
nicht ergänzend aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners. Hierin befindet
sich zwar eine Halteranfrage hinsichtlich des Fahrzeugs xxxxxxxxxxx, dessen Halter
nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde ein Herr xxxxxxxxxxxxxxx ist; es ist
jedoch nicht aktenkundig, welche Umstände Anlass zu dieser Halteranfrage gegeben
haben. Des Weiteren befindet sich bei den Verwaltungsvorgängen eine Foto des
Fahrzeugs xxxxxxxxxxx, dessen Fahrer jedoch nicht zu erkennen ist und zu dem
ebenfalls jegliche Erläuterungen fehlen.

37

Außerdem bestehen auch keine ausreichenden Hinweise darauf, dass die
Antragsteller zu 1. und 2. einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Zwar wurde ausweislich
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der
Ausländerakten der Antragstellerin zu 2. auf entsprechenden Antrag am 9. Oktober
2001 durch das Arbeitsamt xxxxxxx eine Arbeitsgenehmigung für eine Tätigkeit bei
der Fa. xxxxxxxxx in xxxxxxx erteilt. Auch der Antragsteller zu 1. hatte eine
Arbeitsgenehmigung beantragt; im Schriftsatz der Rechtsanwälte
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 26. April 2001 wird insoweit ausgeführt, es bestehe mit
der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxx ein Arbeitsvertrag. Die Antragsteller zu 1.
und 2. machen jedoch geltend, diese Arbeitsstellen nicht angetreten zu haben. Der
Arbeitsplatz der Antragstellerin zu 2. sei, als die Arbeitsgenehmigung endlich erteilt
worden sei, bereits anderweitig besetzt gewesen. Die Arbeitsaufnahme des
Antragstellers zu 1. sei „an den Vorschriften der Arbeitsverwaltung gescheitert." Auch
der Antragsgegner hat auf ausdrückliche Nachfrage mit Schriftsatz vom 8. Januar
2002 mitgeteilt, Informationen über konkret in Aussicht stehende oder bereits
angetretene Erwerbstätigkeiten der Antragsteller zu 1. und 2. lägen ihm nicht
vor.

38

Durchgreifende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit ergeben sich auch nicht daraus,
dass der Antragsgegner die laufenden Hilfeleistungen an die Antragsteller mit
Bescheid vom 28. August 2001 ab September 2001 eingestellt hat. Die Antragsteller
haben nachvollziehbar dargelegt, dass sie zum Teil ihren Lebensunterhalt durch die
im November 2001 erhaltene Nachzahlung (Differenz der Leistungen nach § 3
AsylbLG zu denen nach § 2 AsylbLG für den Zeitraum von Juni 2000 bis August
2001) in Höhe von 5.013,51 DM sowie durch Unterstützung ihres Cousins
xxxxxxxxxxxxx sowie des oben genannten Bruders xxxxxxxxxx und dessen Ehefrau
bestritten haben. Im Hinblick darauf, dass die beiden letztgenannten Personen nach
dem auch vom Antragsgegner nicht in Zweifel gezogenen Vortrag der Antragsteller
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erscheint eine finanzielle Unterstützung durch sie
nicht unplausibel.

39

Schließlich begründet auch der Umstand, dass die Antragsteller sich nicht im
xxxxxxxxxx aufhalten, entgegen der Auffassung des Antragsgegners im Bescheid
vom 28. August 2001 für sich gesehen noch keine Zweifel an der Hilfebedürftigkeit.
Der Aufenthalt in xxxxxxx mag die laufende Überprüfung der
Leistungsvoraussetzungen erschweren, macht sie jedoch nicht unmöglich. Zum
einen besteht die Möglichkeit, die Leistungen - wie bereits in den Monaten Juli und
August 2001 - jeweils nur für einen kurzen Zeitraum und auch nur bei persönlicher
Vorsprache zu gewähren. Sofern konkrete Tatsachen wie z.B. eine dauerhafte KFZ-
Nutzung Anlass zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit geben, können diese auch im
Wege der Amtshilfe durch einen anderen Sozialhilfeträger überprüft werden.

40

Haben die Antragsteller zu 4. und 5. nach alledem ab dem 25. Januar 2002 einen
Anordnungsanspruch hinsichtlich der regelsatzmäßigen Leistungen nach § 2
AsylbLG glaubhaft gemacht, besteht auch in voller Höhe ein Anordnungsgrund. Es
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Verwandten der Antragsteller
bereit wären, die Antragsteller dauerhaft und nicht nur kurzfristig an Stelle des zur
Leistung verpflichteten Sozialhilfeträgers zu unterstützen. Des Weiteren bezieht sich
die Rechtsprechung des OVG NRW,

41

vgl. Beschluss vom 9. August 2001 - 12 E 85/01 - m.w.N.,

42

wonach es zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO im Regelfall ausreicht, wenn 80 % des Regelsatzes zur Verfügung
stehen, auf erwachsene Hilfe Suchende und findet deshalb auf die minderjährigen
Antragsteller zu 4. und 5. keine Anwendung.

43

Hinsichtlich der begehrten Unterkunftskosten haben die Antragsteller zu 4. und 5.
demgegenüber weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht. Nach den obigen Ausführungen spricht alles dafür, dass die Antragsteller
sich dauerhaft bei ihren Verwandten in xxxxxxx aufhalten, sodass ihr
Unterkunftsbedarf gedeckt ist. Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich, dass den
Antragstellern der Verlust dieser Unterkunft droht; nach ihrem eigenen Vortrag sind
die Verwandten auf Grund von Krankheit und Behinderung sogar zwingend auf ihre
Anwesenheit angewiesen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

45

So weit dem Antrag der Antragsteller zu 4. und 5. stattgegeben wurde, ist ihnen
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxx zu
gewähren. Im Übrigen ist der Antrag der Antragsteller zu 1.-5. auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus
den vorstehenden Ausführungen ergibt, insoweit keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

46

Die Festsetzung des Gegenstandswertes ist nach §§ 8, 10 BRAGO und §
13 GKG erfolgt und orientiert sich an der Höhe der für die Zeit vom 21. November
2001 bis zum 31. März 2002 geforderten Sozialhilfeleistungen (1.937,-- DM
Regelsätze Antragsteller zu 1.-5. zuzüglich 437,-- DM Unterkunftskosten = 2.374,--
DM monatlich jeweils für die Monate Dezember 2001 bis März 2002; 2.374,-- DM : 30
Tage x 10 Tage = 791,33 DM für den Monat November 2001), wobei in
Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und nach ständiger
Spruchpraxis der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die
Hälfte der sich hieraus ergebenden Summe (10.287,33 DM / 5.259,83 Euro) als
Gegenstandswert in Ansatz zu bringen ist, um dem vorläufigen Charakter der
Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren Rechnung zu tragen.

47