Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-31, Aktenzeichen 2 L 1490/06
ECLI:DE:VGD:2006:0831.2L1490.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 27. Juli 2006 gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu
untersagen, den Antragsteller der Bezirksregierung E zum
Laufbahnwechsel vorzuschlagen,

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hilfsweise,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache auf einem Dienstposten zu verwenden, der den
Anforderungen an die Gesundheit des Antragstellers
entspricht,

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hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser
Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

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Der (Haupt-)Antrag war zunächst im Sinne des Antragstellers dahingehend
auszulegen, dass er beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die ihn betreffende Meldung an die
Bezirksregierung E zur Einleitung des Laufbahnwechsels
zurückzunehmen.

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Diese Auslegung war zu Gunsten des Antragstellers geboten, da der Landrat als
Kreispolizeibehörde X (nachfolgend: Kreispolizeibehörde X) ihn bereits mit Schreiben
vom 17. Januar 2006 der Bezirksregierung E zur Einleitung des Laufbahnwechsels
gemeldet hat. Das Begehren des Antragstellers ist deshalb auf eine Rücknahme
dieser Meldung gerichtet und aus Sicht des Gerichts nur mit einem dahingehend
ausgelegten Antrag erreichbar.

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Für diesen Antrag besteht auch ein Anordnungsgrund. Die Kreispolizeibehörde X
hat den Antragsteller auf der Grundlage des Bescheides vom 17. Januar 2006 und
- nach rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes - erneut mit Schreiben vom 25. Juli 2006 und vom
23. August 2006 der Bezirksregierung E zur Einleitung des Laufbahnwechsels in die
allgemeine Innere Verwaltung gemeldet. Die Bezirksregierung E hat mitgeteilt, dass
sie beabsichtige, den Antragsteller zeitnah zu der grundsätzlich am
1. September 2006 beginnenden Ausbildung zu laden.

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Der Antragsteller hat aber einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass der Antragsteller
polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG NRW ist. Dies hat die
Kammer in ihrem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 22. März 2006
(2 L 339/06) bereits ausgeführt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird. Diese Feststellung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006
(6 B 560/06) bestätigt und ausgeführt, der Antragsteller sei der Annahme der
Polizeidienstunfähigkeit nicht substantiiert entgegengetreten.

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Der polizeidienstunfähige Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass die
Kreispolizeibehörde X die ihn betreffende Meldung an die Bezirksregierung E zur
Einleitung des Laufbahnwechsels zurücknimmt. Ein solcher Anspruch käme nur dann
in Betracht, wenn die ihr zu Grunde liegende Entscheidung über die weitere
Verwendung im Polizeivollzugsdienst auf der Grundlage des § 194 Abs. 1 Halbsatz 2
LBG NRW rechtsfehlerhaft wäre. Dies kann die Kammer nach der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen Prüfung nicht (mehr)
feststellen.

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Der Antragsgegner hat seine Ermessenserwägungen in entsprechender
Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO ergänzt. Er hatte bereits im vorangegangenen
Verfahren ausgeführt, die vom Antragsteller wahrgenommenen Aufgaben erforderten
keine vollzugspolizeiliche Ausbildung, die Zahl der für ihn in Betracht kommenden
Dienstposten sei „eng begrenzt" und die von ihm zu leistende Restdienstzeit von
rund 18 Jahren sei noch sehr lang. Bereits im Beschwerdeverfahren und nunmehr
auch im vorliegenden Verfahren hat er ergänzend wie folgt ausgeführt:

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Zum 15. August 2006 seien organisatorische Veränderungen der
Kreispolizeibehörde X verfügt worden, durch die die Anzahl der Polizeiinspektionen
von bisher vier auf zwei vermindert werde, so dass künftig in E1 keine Führungsstelle
einer Polizeiinspektion mehr eingerichtet sein werde. Die vom Antragsteller zuletzt
(bis zu seiner Freistellung vom Dienst am 29. November 2005) ausgeübte Funktion
eines Sachbearbeiters mit Innendienstaufgaben (Kfz- und Geräteverwaltung,
Mitwirkung bei der Hausverwaltung, Verwaltung von Bürobedarf, Unterstützung bei
der Asservatenverwaltung sowie Erstellung und Aktualisierung von
Einsatzunterlagen) in der Führungsstelle der Polizeiinspektion E1 sei in dieser Form
weggefallen. Die im dortigen Dienstgebäude künftig noch wahrzunehmenden
Aufgaben des inneren Dienstes würden einem dort bereits tätigen Angestellten
übertragen. Sie erforderten keine vollzugspolizeiliche Ausbildung und könnten dem
Antragsteller im Hinblick auf dessen etwa 18jährige Restdienstdauer nicht auf Dauer
übertragen werden. Solche Stellen blieben künftig deutlich lebensälteren
Polizeivollzugsbeamten vorbehalten.

17

Er habe bei seiner Ermessensentscheidung auch den Umstand, dass dem
Antragsteller durch Bescheid vom 9. Juli 2001 ein Grad der Behinderung von 40
zuerkannt und dieser im Hinblick hierauf durch Bescheid des Arbeitsamtes X vom
16. Oktober 2002 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt worden ist, umfassend gewürdigt. Den Vorschriften zum Schutze
schwerbehinderter Menschen sei Rechnung getragen worden, indem der
Laufbahnwechsel des Antragstellers vom Polizeivollzugsdienst in die allgemeine
Innere Verwaltung verfügt worden sei, um ihn nicht mit nur geringen
Versorgungsanwartschaften zur Ruhe setzen zu müssen.

18

Hiermit sind nunmehr Ermessenserwägungen dargelegt, die der Kammer Anlass
dazu geben, die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht im
Polizeivollzugsdienst zu belassen, sondern ihn der Bezirksregierung E zur Einleitung
des Laufbahnwechsels vorzuschlagen, als ermessensfehlerfrei zu erachten. Es ist
nunmehr nachvollziehbar, aus welchem Grund der Antragsteller gerade jetzt zur
Einleitung des Laufbahnwechsels vorgeschlagen worden ist, nachdem sein
Arbeitsplatz im Jahre 2003 mit Mitteln der Ausgleichsabgabe behindertengerecht
ausgestattet worden ist. Es ist einleuchtend, dass eine
Organisationsumstrukturierung der Kreispolizeibehörde X sowie eine damit
verbundene Zusammenlegung von Polizeiinspektionen und Verlagerung von
Aufgaben und Dienstposten zu weitreichenden Veränderungen - auch personeller
Art - führen und in diesem Rahmen der bisherige Dienstposten des Antragstellers
nicht in dieser Form erhalten bleibt.

19

Des weiteren dürfte die Entscheidung des Antragsgegners auch im Hinblick auf
Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 (25 - 5.35.00 - 5/03),
SMBl. NRW. 203030) nicht (mehr) zu beanstanden sein. Nach dieser Vorschrift
genießen schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen bei
„Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses" einen besonderen Schutz. Sofern der
weitere Einsatz von schwerbehinderten Menschen am bisherigen Arbeitsplatz aus
organisatorischen, strukturellen oder betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist dem
schwerbehinderten Menschen hiernach ein anderer angemessener und
gleichwertiger Arbeitsplatz, und zwar vorrangig an der bisherigen Dienststelle bzw.
am bisherigen Dienstort oder wunschgemäß, zu vermitteln.

20

Unabhängig davon, ob der weitere Einsatz des Antragstellers am bisherigen
Arbeitsplatz aus „persönlichen Gründen" aufgrund seiner Polizeidienstunfähigkeit
oder aus „organisatorischen, strukturellen oder betrieblichen Gründen" aufgrund der
Umstrukturierung der Kreispolizeibehörde X nicht mehr möglich ist, hat der
Antragsgegner die genannte Vorschrift mit ihrem speziellen Schutzbereich in den
Blick genommen, in seine Ermessenserwägungen einbezogen und im Rahmen des
ihm zustehenden weiten Organisationsermessens die besonders schutzwürdigen
Belange behinderter Menschen mit dem gebotenen Gewicht berücksichtigt. Der
Antragsgegner ist insbesondere nicht verpflichtet, einen entsprechenden
Dienstposten für den Antragsteller neu schaffen oder durch eine Umsetzung
freimachen. Die Erwägung, dass die bisher vom Antragsteller wahrgenommenen
Aufgaben künftig mit verändertem Zuschnitt von einem bei der Kreispolizeibehörde X
beschäftigten Angestellten wahrgenommen werden, sind mithin nicht zu
beanstanden. Somit ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner
aufgrund des Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes im Hinblick auf den Schutz des
Beschäftigungsverhältnisses den Laufbahnwechsel des schwerbehinderten
Menschen gleichgestellten Antragstellers betreibt.

21

Vgl. auch Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 12. Juli 2006 -
2 K 2886/04 -.

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Der hilfsweise gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache auf einem Dienstposten zu verwenden, der den
Anforderungen an die Gesundheit des Antragstellers
entspricht,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

25

Dabei kann dahin stehen, ob dieser Antrag zu Gunsten des Antragstellers statt
als Hilfsantrag vielmehr im Stufenverhältnis gestellt werden müsste, denn er hat aus
den oben bereits dargelegten Gründen in keinem Fall Erfolg. Es ist - wie ausgeführt -
rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Antragsteller zum
Laufbahnwechsel vorgeschlagen hat und zu erwarten ist, dass dieser in absehbarer
Zeit von der Bezirksregierung E im Rahmen der Ausbildung zu einer entsprechenden
Unterweisungszeit geladen werden wird. Deshalb besteht auch kein Grund, den
Antragsteller vorläufig auf einem geeigneten Dienstposten für polizeidienstunfähige
Polizeivollzugsbeamte zu verwenden. Im übrigen drohen dem Antragsteller ohne den
Erlass einer einstweiligen Anordnung auch keine schlechthin unzumutbaren
Nachteile, da er bereits seit neun Monaten von der Verpflichtung zur Dienstleistung
freigestellt ist. Darüber hinaus wird der Antragsteller durch die Unterweisungszeit und
den angestrebten Laufbahnwechsel bei erfolgreichem Abschluss für eine größere
Verwendungsbreite qualifiziert, wodurch ihm künftig vielfältige Einsatzmöglichkeiten
offen stehen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.

28

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht.

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