Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 2 K 392/01
ECLI:DE:VGAC:2003:0225.2K392.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der ihm durch die
Inanspruchnahme des Lerntherapeutischen Instituts für Lese-/Rechtschreibschwäche
und Dyskalkulie in B. (im Folgenden: Lerntherapeutisches Institut B.) ab April 2000
(bis 30. Juni 2001) entstandenen Kosten.

3

Die Mutter des am 15. Januar 1988 geborenen Klägers beantragte am 4. April
2000 die Kostenübernahme gemäß § 35 a SGB VIII durch den Beklagten, wobei das
erwähnte Institut die Therapie übernehmen werde. Mit Bericht vom 4. April 2000
führte Herr Diplom-Psychologe W. vom Psychologischen Beratungszentrum der
Evangelischen Gemeinde zu E. hinsichtlich des Klägers aus:

4

"Am 22. März 2000 wurde uns D. erneut vorgestellt. Die uns zur Einsicht
überlassenen Untersuchungsergebnisse des Lerntherapeutischen Instituts für Lese- und
Rechtschreibschwäche in B. weisen bei dem Schüler einen nachvollziehbaren und hier
auch überprüften Prozentrang von 1,8 - 6,6 in den Rechtschreibleistungen auf. Bei der
dann bei uns erneut durchgeführten Intelligenzmessung wurden die Ergebnisse aus 1998
von einer durchschnittlich ausgeprägten allgemeinen Intelligenz des Schülers
erwartungsgemäß bestätigt. Es ist somit davon auszugehen, dass bei dem Schüler -
schaut man auf die diskrepanten Befunde - sehr wahrscheinlich eine Lese-
Rechtschreibschwäche vorliegt.
Um einen Einblick in den derzeitigen 'Angst-Belastungsgrad' des Schülers zu gewinnen,
wurde hier der AFS (Angstfragebogen für Schüler) durchgeführt. Danach ergibt sich im
intraindividuellen Vergleich tendenziell eine erhöhte Prüfungsangst sowie eine Tendenz
zu sozial erwünschtem Verhalten. Die Schulunlust hingegen ist gering ausgeprägt. Das
bedeutet, dass der Schüler relativ stark motiviert ist, sich im schulischen Kontext
normkonform verhalten möchte, jedoch tendenziell mit Versagensängsten zu tun hat.
Hintergrund ist sehr wahrscheinlich die erwähnte Teilleistungsstörung, die ohne eine
spezifische Förderung durch reine Lernmotivation bekanntermaßen nicht zu überwinden
ist.
Nach alledem halte ich zur Verhinderung einer drohenden seelischen Behinderung eine
spezielle Fördermaßnahme für unerläßlich. Die erhobenen Daten legen eine günstige
Prognose nahe.
Da unsere Stelle die hier erforderliche Förderung nicht anbieten kann, empfehle ich sehr,
dem Antrag der Kindesmutter vom 3. April 2000 nach § 35 a SGB VIII zu
entsprechen."

5

Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten
Antragsablehnung an. Er führte insbesondere aus, dass er dem Kläger eine
Förderung in der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern des
Caritasverbandes in der L.-Straße in E. (im Folgenden: Erziehungsberatungsstelle
der Caritas) mittwochs von 14.00 bis 14.45 Uhr und freitags von 16.45 bis 17.30 Uhr
bei Frau N. angeboten worden sei. Darauf erwiderte die Mutter des Klägers, dass sie
sich bereits ab Januar 2000 um Hilfe zur Behebung der Lese-/Rechtschreibschwäche
bei ihrem Sohn bemüht und auch das Jugendamt des Beklagten kontaktiert habe.
Erst nach vergeblicher Ausschöpfung aller benannter Institutionen habe sie dann die
Hilfe des Lerntherapeutischen Instituts B. in Anspruch genommen, das eine
Förderung ab dem 1. April 2000 habe durchführen können. Die vom Beklagten mit
Anruf vom 22. Mai 2000 benannte Fördermöglichkeit bei der
Erziehungsberatungsstelle der Caritas habe sie ablehnen müssen, weil ihr Sohn eine
Ganztagsschule besuche und sie alleinerziehende, berufstätige Mutter von zwei
Kindern sei. Da der Kläger zudem nach den Osterferien von der 6. in die 5.
Schulklasse gewechselt sei, wolle sie ihm einen weiteren Wechsel ersparen.

6

Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten
für den Besuch des Lerntherapeutischen Instituts B. im Rahmen der
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII ab. Er führte aus, dass er generell bereit
sei, Eingliederungshilfe im Falle des Klägers zu gewähren, jedoch nur im
Zusammenwirken mit der Erziehungsberatungsstelle der Caritas, die nach seiner
Auffassung die richtige und geeignete Einrichtung für die Förderung des Klägers sei.
Das Lerntherapeutische Institut B. biete dagegen keine geeignete Fördermöglichkeit,
da es dort nur um die Behebung der Teilleistungsstörung gehe, ohne in
therapeutischem Rahmen auf die psychische Situation des Klägers mit einer durch
einen Hilfeplan erarbeiteten festgelegten Zielformulierung einzugehen. Hiergegen
erhob der Kläger am 15. August 2000 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus,
dass er von seinem Recht auf eine freie Therapiewahl gemäß § 5 SGB VIII Gebrauch
gemacht habe, zumal sich eine Förderung durch Frau N. ihren Angaben zufolge
ebenfalls auf eine reine Behebung der Teilleistungsstörung beschränkt hätte. Der
Beklagte habe ihm bislang nicht mitgeteilt, wie denn eine familientherapeutische
Intervention bei einer drohenden seelischen Behinderung aussehen solle. Mit
Widerspruchsbescheid vom 7. September 2000 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Hierin ging er insbesondere auf die Hilfebeschaffung vor
Entscheidungsfindung durch ihn und auf die fehlende Eignung des
Lerntherapeutischen Instituts B. ein. Da trotz eines entsprechenden Vermerks auf
dem Widerspruchsbescheid eine Postzustellungsurkunde beim Beklagten nicht
aufzufinden war, übersandte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers
eine Kopie des Widerspruchsbescheides mit Anschreiben vom 8. Februar 2001.

7

Der Kläger hat am 9. März 2001 Klage erhoben. Er trägt vor, es sei bereits
bekannt, dass im Kreis des Beklagten bei Beantragung von Hilfe nach § 35 a SGB
VIII lediglich auf drei Institutionen (Erziehungsberatungsstelle der Caritas,
evangelische Gemeinde und T.-Hospital) verwiesen werde, die jedoch entweder
bereits die Diagnostik oder aber die Förderung selbst nicht durchzuführen
vermöchten. Insbesondere die Erziehungsberatungsstelle der Caritas halte
Wartelisten sowohl für die Diagnostik als auch für die Förderung vor, wobei gerade
eine vom Beklagten in den Blick genommene, über die Behebung der
Teilleistungsstörung hinausgehende psychotherapeutische Behandlung nicht
angeboten werde. Insoweit bestehe kein Unterschied zu dem von ihm, dem Kläger,
gewählten Lerntherapeutischen Institut B.. Er habe die Hilfe dieses Instituts im
Übrigen erst in Anspruch genommen, nachdem er sich bei allen vom Beklagten
benannten Institutionen vergeblich um eine Förderung bemüht habe. Diese Hilfe
habe sich im Ergebnis auch als erfolgreich erwiesen, weil er die Förderung
demnächst abschließen könne. Schließlich könne auch das Lerntherapeutische
Institut B. psychotherapeutische Leistungen erbringen. Gegenteiliges treffe nur auf
den Leiter des Instituts, nicht jedoch auf die Mitarbeiter zu.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.
Juli 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.
September 2000 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Antrag
vom 3. April 2000 Hilfe zur Erziehung in Form der Übernahme
der Kosten der Teilnahme an einem Kurs gegen eine Lese- und
Rechtschreibschwäche durch das Lerntherapeutische Institut B.
in der Zeit vom 4. April 2000 (Antragseingang) bis zum 30. Juni
2001 zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die Gründe seiner Bescheide und trägt ergänzend vor, ihm sei
wegen der eigenmächtigen Entscheidung des Klägers für das Lerntherapeutische
Institut B. eine Entscheidung über Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe im
Rahmen eines Hilfeplanes nicht möglich gewesen. Insoweit verweise er auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2000 - 5 C
29.99 -. Das Lerntherapeutische Institut B. möge zwar der richtige Förderort für die
Behebung der reinen Teilleistungsstörung sein. Im Rahmen des § 35 a SGB VIII
komme es jedoch auf die psychotherapeutischen Leistungen an, die das genannte
Institut eigenen Angaben zufolge nicht erbringen könne. Eine reine
Kostenübernahme für die Behebung der Lese-/Rechtschreibschwäche sei nicht
Aufgabe des öffentlichen Jugendhilfeträgers. Bei der Erziehungsberatungsstelle der
Caritas werde eine Familientherapie in Form von Elterngesprächen durchgeführt.
Darüber hinaus komme die Schule des Klägers ihrer durch Erlass begründeten
Verpflichtung zur Förderung der Lese-/Rechtschreibschwäche nicht nach, sondern
verweise auf das Lerntherapeutische Institut B., das die Förderung in den Räumen
der Schule anbiete. Soweit darauf verwiesen werde, dass auch für die
Inanspruchnahme der Erziehungsberatungsstellen Kosten entstünden, sei die
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 1998 - 12
CE 96.3246 - maßgeblich. Die Erziehungsberatungsstellen würden durch den
öffentlichen Jugendhilfeträger pauschal finanziert.

13

Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2001 hat der Leiter der
Erziehungsberatungsstelle der Caritas mitgeteilt, dass Wartezeiten für die Diagnostik
von einem Monat, für die Behandlung als solche, die grundsätzlich in Fällen des § 35
a SGB VIII auch psychotherapeutische Leistungen beinhalte, von im Regelfall bis zu
acht Wochen bestünden.

14

Die Kammer hat zu den Fragen der Eignung des Lerntherapeutischen Instituts B.
sowie des Leistungsumfanges der Erziehungsberatungsstelle der Caritas Beweis
erhoben durch Vernehmung des Leiters des Lerntherapeutischen Instituts B., Herrn
E., des Leiters der Erziehungsberatungsstelle der Caritas, Herrn L., und der
Mitarbeiterinnen der Erziehungsberatungsstelle der Caritas, Frau N. und Frau C. als
Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2003 Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges
verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der ihm
durch die Inanspruchnahme des Lerntherapeutischen Instituts B. entstehenden
Kosten. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2000 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. September 2000 sind im Ergebnis rechtmäßig, § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des
Klägers ist § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe,
SGB VIII) in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088). Nach
dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von
einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Diese
Voraussetzungen sind im Falle des Klägers dem Grunde nach erfüllt.

20

Die "seelische Behinderung" ist nach Auffassung der Kammer, die sich insoweit
den ausführlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts Düssedorf,

21

vgl.	Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2001, 362 ff,
m.w.N.,

22

anschließt, in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten festzustellen: Zunächst
muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie/Legasthenie, Dyskalkulie oder
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss
Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische
Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die
Gesellschaft" (Störung des Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen
Entwicklung, einer so genannten sekundären Neurotisierung) führt. Soweit es um das
"Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die Teilleistungsstörung selbst
zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der Teilleistungsstörung eine "seelische
Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose, dass deshalb mit einem hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die
Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 5 der
Eingliederungshilfeverordnung (EingliederungshilfeVO), der aufgrund der
Verweisung in § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.

23

Auf den Kläger bezogen ist zumindest von einer "drohenden Behinderung"
auszugehen, was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Er leidet an
einer Teilleistungsstörung in Form der Lese-/Rechtschreibschwäche, die bereits zu
einer sonstigen seelischen Störung in Form erhöhter Prüfungsangst und einer
Tendenz zu sozial erwünschtem Verhalten geführt hat.

24

Damit hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf die erforderlichen und
geeigneten Maßnahmen, um der drohenden Behinderung entgegenzuwirken. § 35 a
SGB VIII verweist insoweit auf die §§ 39 Abs. 3, 40 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG). Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der
Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten
in die Gesellschaft einzugliedern. Zu den Maßnahmen der Eingliederunghilfe gehört
auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 12
EingliederungshilfeVO. Hierunter fällt auch die Therapie gegen eine
Lese-/Rechtschreibschwäche.

25

Der Anspruch wird vorliegend nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die
Eltern des Klägers mit Antragstellung bei der Behörde die Behandlung ohne
Zustimmung und Mitwirkung des beklagten Jugendamtes, insbesondere in Form
eines Hilfeplanes, begonnen, sich mithin die streitige Leistung selbst beschafft
haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht eine solche
"Selbstbeschaffung" dem Anspruch nicht entgegen. Das Jugendamt muss auch für
bei ihm beantragte Maßnahmen eintreten, die es tatsächlich nicht verantwortet hat,
wobei die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen unberüht bleiben.

26

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25.
August 1987 - 5 B 50.87 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 37, 133, und vom 19. April
1991 - 5 CB 2.91 -, Urteile vom 27. Mai 1993 - 5 C 41.90, FEVS
44, 309, vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94, vom 24. Juni
1999 - 5 C 24.98 -, FEVS 51, 152 (zum Fehlen eines Hilfeplanes)
und vom 27. Januar 2000 - 5 C 19.99 -, FEVS 51, 347;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 - (zum Fehlen
eines Hilfeplanes).

27

Eine abweichende Beurteilung ist insbesondere im Hinblick auf das vom
Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September
2000,

28

- 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532,

29

geboten. Denn dieses verhält sich ausschließlich zu der Frage der Übernahme
von Jugendhilfekosten, die vor Antragstellung beim Jugendamt entstanden sind.
Darum geht es hier jedoch ersichtlich nicht.

30

Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten ist ferner nicht gemäß § 10 SGB
VIII durch den grundsätzlichen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Maßnahmen
aus dem Schulbereich ausgeschlossen, weil der Kläger entsprechend einer Auskunft
des Schulleiters der von ihm besuchten Schule an einer schulischen Förderung
teilgenommen hatte. Anhaltspunkte dafür, dass die Schule weitergehende
Fördermaßnahmen hätte anbieten oder diese seitens des Klägers hätten
durchgesetzt werden müssen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

31

Vgl.	zur Frage der Durchsetzung einer schulischen Förderung:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2001 - 19 K
11140/98 -, a.a.O.

32

Dem Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII steht
jedoch letztlich entgegen, dass die von ihm gewählte Hilfeart, nämlich die Förderung
durch das Lerntherapeutische Institut B., mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im
Sinne von § 5 Abs. 2 SGB VIII verbunden ist.

33

Nach § 5 Abs. 1 SGB VIII haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen
Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche
hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Nach Absatz 2 der Vorschrift soll der
Wahl und den Wünschen entsprochen werden, sofern dies nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

34

Vorliegend scheitert das ausgeübte Wahlrecht des Klägers nicht bereits daran,
dass das Lerntherapeutische Institut B. kein geeigneter Träger der erforderlichen
Eingliederungshilfe ist (1). Demgegenüber scheidet aber auch die vom Beklagten
bevorzugte Erziehungsberatungsstelle der Caritas nicht deshalb als geeigneter
Träger aus, weil sie tatsächlich keine Hilfe hätte leisten können (2).
Dementsprechend kommt es auf den Kostenvergleich zwischen den beiden Trägern
an (3), der im Ergebnis dem geltend gemachten Anspruch entgegen steht.

35

(1) Zunächst kommt das Lerntherapeutische Institut B., obwohl es ein
kommerzieller Leistungsanbieter ist, als wählbarer Träger im Sinne von § 5 Abs. 2
SGB VIII in Betracht. Weder dem Gesetzeswortlaut noch dem gesetzgeberischen
Willen lässt sich entnehmen, dass Kinder- und Jugendhilfeleistungen nicht von
freiberuflichen oder privatgewerblich tätigen Anbietern durchgeführt werden
dürfen.

36

Vgl.	hierzu Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.
Januar 2001 - 19 K 11140/98 -, a.a.O.

37

Genauso wenig lässt sich dem Lerntherapeutischen Institut B. die Eignung zur
Durchführung von Eingliederungshilfemaßnahmen bei einer Lese-/Rechtschreib-
schwäche absprechen. Vielmehr ist die Kammer der Auffassung, dass das
Lerntherapeutische Institut B. die notwendigen Hilfemaßnahmen zur Behebung einer
Lese-/Rechtschreibschwäche und Förderung der daran leidenden Kinder leisten
kann.

38

Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
hängt maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der
individuellen Situation des jungen Menschen ab und wird davon noch inhaltlich
geprägt. Insoweit steht dem Jugendamt kein Beurteilungsspielraum zu,

39

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 109, 169
ff..

40

Es ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw.
Jugendlichen oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches
nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung
zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar
und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich vor
diesem Hintergrund darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe
beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die
Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden.

41

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben vermag die Kammer der
Ansicht des Beklagten, dass zusammen mit der Behebung der
Teilleistungsschwäche immer eine psychologische Begleitung erfolgen müsse, wie er
sie in dem von ihm so genannten "E.er Modell" zwingend vorsieht, nicht zu folgen.
Weder dem Gesetz noch der konkreten Aufgabe der Eingliederungshilfe lässt sich
entnehmen, dass zwingend und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles eine über
die zur Behebung der Teilleistungsschwäche notwendigen psychologischen und
pädagogischen Maßnahmen hinausgehende, zusätzliche psychologische Betreuung
stattfinden muss. Die vordringliche Aufgabe der Eingliederungshilfe bei den
Teilleistungsstörungen besteht gerade in der Behebung der Störung an sich. Wie
bereits bei der Feststellung der drohenden seelischen Behinderung dargelegt, basiert
die für das Eingreifen der Eingliederungshilfe maßgebliche drohende seelische
Störung auf der Teilleistungsschwäche. Wird diese Ursache mit angemessenen
Mitteln behoben, wird regelmäßig auch einer drohenden seelischen Störung die
Grundlage entzogen. Die auf den ständigen Misserfolgen beruhenden familiären,
schulischen und sozialen Probleme entfallen im Allgemeinen dann, wenn die
Ursache der Misserfolge beseitigt wird.

42

Davon, dass das Lerntherapeutische Institut B. in der Lage ist, eine
Lese-/Rechtschreibschwäche mit angemessenen Mitteln zu beheben, ist die Kammer
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. So hat der Zeuge E. seine
Qualifikation und diejenige seiner Mitarbeiter nachvollziehbar vorgetragen, ferner den
pädagogischen und psychologischen Ansatz des Instituts, die Diagnostik, Therapie
und die Therapieergebnisse im Falle des Klägers und in den Vergleichsfällen in sich
schlüssig erläutert. Angesichts dessen besteht weder Anlass zu Zweifeln an der
fachlichen Eignung der Mitarbeiter des Instituts, insbesondere des Zeugen E., noch
an der Eignung der durchgeführten Maßnahmen.

43

(2) Die Erziehungsberatungsstelle der Caritas ist nach Auffassung der Kammer
im vorliegenden Fall ebenfalls ein geeigneten Träger der Eingliederungshilfe. Sie
stellt angemessene Mittel zur Behebung der Teilleistungsschwäche zur Verfügung
und wäre, wie sich bereits aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten ergibt und
durch die Vernehmung des Leiters der Erziehungsberatungsstelle, den Zeugen L.,
bestätigt, (auch kapazitär) in der Lage gewesen, dem Kläger entsprechende Hilfe zu
gewähren.

44

(3) Der bei gleicher Eignung demgemäß durchzuführende Kostenvergleich führt
jedoch zu dem Ergebnis, dass die Wahl des Lerntherapeutischen Instituts B. mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden war.

45

Die Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Mehrkosten entstehen, ist
aufgrund eines Vergleichs zwischen den Kosten, die die erforderliche Maßnahme
unter Berücksichtigung des Wunsches des Leistungsberechtigten erfordert, und den
Kosten, die bei Durchführung der Maßnahme entstehen würden, ohne dass ein
solcher Wunsch in Frage stünde, zu treffen. Dieser Mehrkostenvorbehalt erschöpft
sich jedoch nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich, sondern verlangt
(auch) eine wertende Betrachtungsweise, bei der das Gewicht der vom
Leistungsberechtigten gewünschten Gestaltung der Leistung im Hinblick auf seine
individuelle Notsituation zu berücksichtigen ist.

46

Vgl.	zu der entsprechenden Norm des § 3 Abs. 2 Satz 3 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG): BVerwG, Urteil vom 17.
November 1994 - 5 C 13.92 -, FEVS 45, 408.

47

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht Mehrkosten von 75 % als "ohne
weiteres" unvertretbar angesehen.

48

Vgl.	ebenfalls zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom
11. Februar 1982 - 5 C 85.80 - , FEVS 31, 221.

49

Der Kläger hatte monatlich für die Förderung im Lerntherapeutischen Institut
260,00 DM (= 132,94 EUR) zu zahlen. Hierin waren eine Unterrichtsstunde
wöchentlich in einer Kleingruppe sowie alle Gespräche mit Eltern, Lehrern und
anderen Institutionen enthalten. Dem stünden bei der Wahl der
Erziehungsberatungsstelle als Förderort Kosten von 15,00 EUR für eineinhalb
Unterrichtsstunden wöchentlich, damit ein monatlicher Betrag von 60,00 EUR,
gegenüber.

50

Bei dieser Berechnung lässt die Kammer zu Gunsten des Klägers außer Acht,
dass das Lerntherapeutische Institut eine Unterrichtsstunde anbietet, die
Erziehungsberatungsstelle dagegen eineinhalb.

51

Ohne Auswirkung haben darüber hinaus Kosten für eine im Modell des
Beklagten inbegriffene psychologische Betreuung zu bleiben. Insoweit ist zunächst
zu berücksichtigen, dass eine solche zusätzliche Beratung nicht stattgefunden hat
und dies nach Ansicht der Kammer auch nicht stattfinden musste. Des Weiteren
lassen sich entsprechende Kostenanteile, die auf eine psychologische Betreuung
seitens des Lerntherapeutischen Instituts B. bezogen wären, aus dem vom Institut
gewählten Pauschalbetrag nicht ermitteln. Schließlich scheidet der Kostenansatz
einer eventuellen zusätzlichen psychologischen Betreuung durch die
Erziehungsberatungsstelle der Caritas deshalb aus, weil diese von der
Erziehungsberatungsstelle als für alle Bürger kostenfrei zugängliche Leistung
vorgehalten wird.

52

Vgl.	zum Kostenansatz von allgemein finanzierten, frei
zugänglichen Leistungen: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5
C 10.85 -, FEVS 36, 353 ff., Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B
50.87 -, FEVS 37, 133 ff; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 16. Februar 1998 - 12 CE 96.3246 -; Wiesner in:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 5 Rdn. 14.

53

Der letztgenannten Einschätzung steht nicht entgegen, dass die
Erziehungsberatungsstelle der Caritas unter anderem auch vom Beklagten pauschal
- u.a. für Jugendhilfeaufgaben - finanziert wird. Abgesehen davon, dass sich Kosten
für die konkreten jugendhilferechtlichen Aufgaben kaum aus der pauschalen
Finanzierung herausrechnen lassen, steht einem Ansatz entgegen, dass der
Beklagte damit Teile der jugendhilferechtlichen Leistungen kostenfrei der
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat, ohne dass in jedem Falle die
jugendhilferechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

54

Die durch die Wahl des Lerntherapeutischen Instituts B. entstandenen
Mehrkosten von über 100 % wertet die Kammer auch unter Berücksichtigung der
Vorteile, die das Institut dem Kläger geboten hat (Anpassung an den Stundenplan,
keine Fahrtstrecken und Zeitverluste durch Wahl des Förderortes in der Schule) als
unverhältnismäßig.

55

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen.