Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 10 B 1696/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.10B1696.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 600,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung. Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht zu
beanstanden.

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Insbesondere ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend
begründet. Sie stützt sich in zutreffender Weise auf die Erwägung, dass eine
Nutzung formell illegaler baulicher Anlagen während der Dauer eines
Rechtsbehelfsverfahrens - ggf. also über einen mehrjährigen Zeitraum - eine
negative Vorbildwirkung hätte. Diejenigen, die in rechtmäßiger Weise erst nach
Erteilung einer Baugenehmigung die genehmigte Anlage errichten, wären gegenüber
denjenigen benachteiligt, die Nutzungsvorteile aus einem rechtswidrigen Verhalten
ziehen könnten, weil sie die noch nicht genehmigte Anlage bis zum Abschluss eines
Verfahrens ohne Rücksicht auf ihre materielle Rechtmäßigkeit nutzen könnten. Einer
weiteren Begründung bedarf es nicht, weil eine Nutzungsuntersagung aus den
genannten Gründen bei formeller Illegalität regelmäßig dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht. Auf die Massivität des Verstoßes gegen das Baurecht
oder die Intensität der wirtschaftlichen Nutzungsvorteile kommt es im Normalfall nicht
an.

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Auch die übrigen von der Beschwerde gegen die Ordnungsverfügung
vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Die Grenzgarage des Antragstellers
ist formell illegal, da sie von der nachträglich erteilten Baugenehmigung abweicht.
Den dieser Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen lässt sich
entnehmen, dass die Garage mit einer Länge von 8,99m beantragt worden ist und
dass dasselbe Maß auch für das Dach der Garage gelten soll (vermaßte Darstellung
in den grün gestempelten Bauvorlagen "Grundrisse und Schnitte" für das
Dachgeschoss). Tatsächlich weist die Garage jedoch eine Länge von 8,99m
zuzüglich eines Dachüberstandes von 1,79m, also eine Gesamtlänge von 10,78m
auf. Dass die Dachüberstände in die Berechnung einzubeziehen sind, ergibt sich
schon aus der Überlegung, dass die vom Antragsteller gewählte Bauweise eine
deutlich bessere Ausnutzung des grenzständigen Gebäudes ermöglicht als dies bei
einer gleich großen Garage mit Flachdach oder bei einer Garage der Fall wäre, die
zwar ein Satteldach aufweist, wegen der Längenbeschränkung auf 9,00m jedoch
eine kürzere Wandlänge aufweisen müsste.

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Vgl. ebenso zu der Frage, ob ein Dachüberstand der Grundfläche des Gebäudes
hinzuzurechnen ist, OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2003 - 7 A 4232/01 -,
Urteilsabdruck S. 12ff.

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Die Garage ist auch materiell rechtswidrig. Sie belastet die Grundstücksgrenze
zum Flurstück 738 mit 10,78m. Dies ist nach § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW nicht
zulässig. Die vom Antragsteller gewählte Bauweise ermöglicht jedenfalls im hinteren
Bereich eine dem Gebäude zuzuordnende Nutzung, die unter dem Dachüberstand,
jedoch außerhalb der rückwärtigen Außenmauer stattfindet und den Nachbarn damit
sogar stärker belastet als eine innerhalb des geschlossenen Gebäudes befindliche
Nutzung. Die Frage der materiellen Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Gebäudehöhe
bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung; hinzuweisen ist allerdings auf
§ 6 Abs. 11 Satz 4 BauO NRW in der aktuellen Fassung des Gesetzes.

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Schließlich geht auch der Einwand der Beschwerde fehl, die Ordnungsverfügung
sei unverhältnismäßig, weil sie dem Antragsteller den Abbruch der Garage aufgebe.
Denn es bleibt - wie die Ordnungsverfügung ausdrücklich ausführt - dem
Antragsteller unbenommen, hierfür ein Austauschmittel - etwa die Ersetzung des
vorhandenen Daches durch ein Flachdach - anzubieten und so den vollständigen
Abbruch zu verhindern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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