Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 14 B 1319/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.14B1319.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers, den das Gericht in seinem
Interesse als Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2000,
dem einzigen hier in Betracht kommenden Rechtsmittel, ansieht,
hat keinen Erfolg.

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Entgegen der Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - wird der Antragsteller
nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten. Auf
dieses Vertretungserfordernis ist der Antragsteller mit der
dem angefochtenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung
sowie durch Schreiben des Senats vom 6. September 2000
hingewiesen worden.

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Sollte der Antragsteller mit seinen Ausführungen, die sich
im Wesentlichen in Angriffen gegen "Hitlerjura",
"Hitlerrichter" und "Hitlerprozesse" erschöpfen, auch
bezwecken, die Gewährung von Prozesskostenhilfe zwecks
Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu beantragen, wäre ein
derartiger Antrag ebenfalls abzulehnen. Denn dem Rechtsmittel
der Zulassung der Beschwerde würden in diesem Falle die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO)
erforderlichen Erfolgsaussichten fehlen. Zulassungsgründe nach
§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 VwGO, insbesondere
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), lassen sich nicht
feststellen und sind im Übrigen auch dem Vorbringen des
Antragstellers nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs.
3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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