Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 11 U 29/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.11U29.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Zahlung eines - über den gezahlten Betrag von 60.000,00 DM
hinausgehenden - weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000,00
DM.

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1. Bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes geht der Senat auf der Grundlage des Vortrags des
Klägers und der vorgelegten Gutachten von folgenden Tatsachen
aus:

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Der Kläger ist technischer Fachwirt,
geb. 04.07.1970. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler beruht
der Unfall vom 19.05.1995 auf einer grob fahrlässigen
Vorfahrtsverletzung des Versicherungsnehmers der Beklagten; in Rede
stand zwar eine überhöhte Geschwindigkeit des mit dem Motorroller
fahrenden Klägers, diese konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden.
Zu berücksichtigen sind im Wesentlichen die folgenden
Verletzungsfolgen bei dem zur Unfallzeit 24 Jahre alten Kläger: Er
erlitt eine mediale Schenkelhalsfraktur links sowie Prell- und
Schürfwunden am linken Bein und am linken Arm; bei Klinikaufnahme
war er voll orientiert. Vom 19.05. bis 02.06.1995 erfolgte eine
stationäre Behandlung, wobei am 19.05.1995 eine dynamische
Hüftgelenkschraube angebracht wurde. Vom 19.05. bis 08.11.1995 war
der Kläger arbeitsunfähig, es erfolgten ambulante Behandlungen, der
Kläger litt unter Rückenbeschwerden. 1996 erfolgte die Entfernung
der Kompressionsschraube. Am 15.01.1997 wurde eine Hüftkopfnekrose
diagnostiziert. Vom 21.02. bis 05.03.1997 erfolgte eine weitere
stationäre Behandlung, bei der der linke Hüftkopf angebohrt wurde;
sodann erhielt der Kläger eine Umkehrplastik und Ausfüllung mit
autologem Spongiosablock. Vom 21.02. bis 21.05.1997 war der Kläger
arbeitsunfähig. Vom 21.09. bis 06.10.1997 erfolgte eine erneute
stationäre Behandlung, bei der die Implantation einer zementfreien
Hüftgelenkstotalendoprothese erfolgte. Die MdE betrug vom
21.09.1997 bis 04.02.1998 100%, nachfolgend 50%; derzeit ist von
einer MdE von 20% auszugehen. Der durch das Versorgungsamt
anerkannte Grad der Gehbehinderung beträgt 50%. Die
Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 26.04.1998. Erforderlich waren
ambulante ReHa-Maßnahmen und ca. 300 Massagen. Das linke Bein des
Klägers ist um ca. 0,5 cm verkürzt und in seiner Funktion
beeinträchtigt, der Kläger hinkt. Verblieben ist außerdem eine ca.
30 cm lange Narbe mit Taubheitsgefühlen am Hüftgelenk, eine
schmerzfreie Belastung des linken Beins ist nicht möglich. Es
besteht die Notwendigkeit einer Wiederholung der Implantation alle
10 bis 20 Jahre, wobei nach derzeitigem medizinischem
Erkenntnisstand eine Erneuerung drei mal möglich ist. Für weiter
gehende Dauerfolgen, wie sie in dem Schriftsatz vom 30.06.2000
(Seite 2 unten) angedeutet werden, liegen keine konkreten
Anhaltspunkte vor.

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2. Bei dieser Sachlage kann der Kläger
ein höheres Schmerzensgeld, als es die Beklagte bereits gezahlt
hat, nicht mit Erfolg verlangen. Zuzugeben ist, dass die
Argumentation in dem angefochtene Urteil nicht durchgehend
befriedigt, insbesondere die letzte Operation und ihre Folgen nicht
in dem gebotenen Umfang bei der Abwägung dargestellt werden.

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Der von der Beklagten gezahlte Betrag
liegt aber im Rahmen dessen, was für vergleichbare
Verletzungsfolgen zuerkannt wird und nach Ansicht des Senats auch
als angemessen erscheint. Dabei berücksichtigt der Senat sowohl das
grobe Verschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten als auch
die Tatsache, dass die Schmerzensgeldtabellen zahlreiche ältere
Urteile aufführen, deren Beträge dem gestiegenen
Schmerzensgeldniveau nicht mehr entsprechen. Auch unter
Berücksichtigung relativ neuer Urteile (vgl. etwa die Nrn. 2015,
2017, 2019, 2022, 2023, 2024, 2026, 2029, 2030, 2038, 2039, 2043,
2045, 2046, 2049 bei Hacks/ Ring/ Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 19.
Auflage 1999, bei denen z.T. erheblich schwerwiegendere als die vom
Kläger erlittenen Verletzungsfolgen zur Beurteilung standen) ist
indes der Betrag von 60.000,00 DM als angemessen und ausreichend
anzusehen.

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Die Berufung kann danach keinen Erfolg
haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer des Klägers übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 30.000 DM DM