Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 2 W 216/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1129.2W216.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

3

Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen
Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Bonn hat über das
Vermögen der Beteiligten zu 1) durch Beschluß vom 1. Juni 2000 - 97
IN 50/00 - und über das Vermögen der Beteiligten zu 2) durch
Beschluß vom 30. Mai 2000 - 99 IN 55/00 - das Insolvenzverfahren
wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.

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Beide Schuldnerinnen haben inhaltsgleiche Insolvenzpläne
vorgelegt, über die in dem Termin vom 19. Juli 2000 gemeinsam
abgestimmt worden ist. Das Amtsgericht hat die vorgelegten
Insolvenzpläne mit Änderungen bestätigt und hierbei ausgeführt, die
Zustimmung der Gruppe V (= der Beteiligte zu 4) gelte gemäß § 245
InsO als erteilt. Die hiergegen mit Schriftsatz vom 2. August 2000
eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) hat das
Landgericht unter dem 25. August 2000 zurückgewiesen. Zugleich hat
es den Beschwerdewert gemäß §§ 35 GKG, 3 ZPO auf 1.450.000,00 DM
festgesetzt. Gegen diesen Beschluß hat sich der Beteiligte zu 4)
mit der am 15. September 2000 bei Gericht eingegangenen sofortigen
weiteren Beschwerde gewendet. Mit Schriftsatz vom 22. September
2000 hat der Beteiligte zu 4) gegen die Streitwertfestsetzung in
dem Beschluß vom 25. August 2000 gesondert Beschwerde eingelegt und
beantragt, den Beschwerdewert auf 500.000,00 DM festzusetzen. Unter
dem 3. November 2000 hat der Beschwerdeführer die sofortige weitere
Beschwerde zurückgenommen. Ein am 30. Oktober 2000 zu den Akten
gelangter Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten, mit der die
Streitwertbeschwerde namens des Beschwerdeführers zurückgenommen
wurde, ist nicht unterzeichnet worden.

5

2.

6

Die gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde des
Beteiligten zu 4) vom 22. September 2000, der das Landgericht mit
Beschluß vom 12. Oktober 2000 nicht abgeholfen hat, ist nach § 574
Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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Sie ist nach § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht statthaft. Das
Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Streitwert als
Beschwerdegericht erstmals festgesetzt. Eine solche Wertfestsetzung
ist mit der Beschwerde selbst dann nicht anfechtbar, wenn - wie
vorliegend gemäß § 7 InsO in Verbindung mit § 253 InsO - ein
weiteres Rechtsmittel in der Hauptsache gegen die Entscheidung des
Beschwerdegerichts gegeben wäre. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG schließt
ausnahmslos ein Rechtsmittel aus, wenn das Rechtsmittelgericht über
den Streitwert entschieden hat (vgl. z.B. Senat, Beschluß vom 28.
Mai 1999, 2 W 122/99; OLG Frankfurt, Rpfleger 1971, 446 jeweils für
das Zwangsvollstreckungsverfahren; KG, NJW 1983, 2950; Hartmann,
Kostengesetze, 29. Auflage 2000, § 25 GKG, Rdnr. 57; Thomas/Putzo,
ZPO, 22. Auflage 1999, § 2 Rdnr. 11; Zöller/Herget, ZPO, 21.
Auflage 1999, § 3 Rdnr. 9; Schneider/Herget, Streitwertkommentar,
11. Auflage 1996, Rdnr. 4181 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

8

Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes finden vorliegend
Anwendung. Bei der Festsetzung des Streitwertes in dem
Insolvenzverfahren handelt es sich um eine Entscheidung, die ihre
Rechtsgrundlage außerhalb der Insolvenzordnung hat. Deren
Anfechtung richtet sich nach den hierfür allgemein vorgesehenen
Vorschriften, vorliegend nach § 25 Abs. 3 GKG (Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 7. Lfg. August 2000, § 6 Rdnr. 36;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 6 Rdnr. 4).

9

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 25 Abs. 4 GKG
nicht veranlaßt.