Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-07, Aktenzeichen 7A D 57/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1207.7A.D57.01NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
T. Nr. 20 - I. B. de C. - der
Antragsgegnerin, weil dieser ihrer Meinung nach durch die
Heranführung der Wohnbebauung an ihr landwirtschaftlich
genutztes Grundstück zu einem städtebaulichen Konflikt
führe.

3

Die Antragsteller sind als Erbengemeinschaft Eigentümer des
auf niederländischem Hoheitsgebiet gelegenen Grundstücks
R. D 000 30 G 000 01, Gemeinde T. , Niederlande,
welches unmittelbar südwestlich an das Plangebiet grenzt. Auf
dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück bauen die
Antragsteller in einer Tiefe von 150 m in wechselnder
Fruchtfolge Kartoffeln, Weizen, Rüben und Karotten an.

4

Die bislang vorhandene Bebauung der Ortslage I.
liegt - vom Grundstück der Antragsteller aus gesehen - in
einer Entfernung von ca. 70 m bis 130 m nördlich des
niederländischen Staatsgebiets und erstreckt sich entlang der
C. straße von Südwesten nach Nordosten. Es handelt sich im
Wesentlichen um Wohnbebauung. Am südwestlichen Ende der
Wohnbebauung entlang der C. straße befindet sich an der
Einmündung zur X. straße die frühere Hofstelle eines
landwirtschaftlichen Betriebes (C. straße 59). Nördlich
davon liegt die landwirtschaftliche Hofstelle X. straße
1, deren Inhaber einen Großteil der Tierhaltung in einen Stall
außerhalb des Ortsgebietes verlegt hat. Zwischen der Bebauung
entlang der C. straße im Norden und dem landwirtschaftlich
genutzten Grundstück der Antragsteller im Süden liegt eine
unbebaute, bislang zu der Hofstelle C. straße 59 gehörende
landwirtschaftliche Fläche. Die dem Ackergrundstück des
Antragstellers gegenüberliegende Fläche entlang der
niederländischen Staatsgrenze wurde nach Angaben des
Antragstellers im Grenzbereich etwa bis in Höhe der künftig
geplanten Ringstraße in den 90er Jahren von Grünland in
Ackerland umgewandelt. Der Rest der Fläche des Plangebiets war
bis 1999 Grünland.

5

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 20 erfasst den
zwischen der Ortslage I. und der Staatsgrenze
gelegenen bislang unbebauten Bereich. Es hat beginnend an der
C. straße im Südwesten bis zur Nordostgrenze eine Länge von
rund 600 m. Auf rund 270 m hat das Plangebiet eine Breite von
ca. 90 bis 150 m, im weiteren Verlauf nach Nordosten umfasst
es nur noch einen ca. 45 m breiten Streifen. Das Plangebiet
umfasst eine Fläche von ca. 4,64 ha. Der Bebauungsplan setzt
für den südwestlichen breiteren Bereich des Plangebiets ein
allgemeines Wohngebiet fest, welches bis auf 10 m an die
deutsch/niederländische Staatsgrenze heranreicht. Ausgehend
von der C. straße im Südwesten setzt der Bebauungsplan
innerhalb des allgemeinen Wohngebietes eine schleifenförmige
öffentliche Mischverkehrsfläche fest. Eine Verbindung zwischen
der Mischverkehrsfläche zur nordöstlich, außerhalb des
Bebauungsplans Nr. 20 gelegenen Straße "Im M. " ist auf
einer Breite von 2 m vorgesehen. Hier setzt der Bebauungsplan
eine öffentliche Grünfläche fest. Innerhalb des allgemeinen
Wohngebietes setzt der Bebauungsplan einen Kinderspielplatz
sowie verschiedene Baufenster mit einer Grundflächenzahl von
O,3 fest, die mit Doppel- und Einzelhäusern in maximal
zweigeschossiger Bauweise bebaut werden können. Anschließend
an das allgemeine Wohngebiet setzt der Bebauungsplan im
südlichen Bereich des Plangebiets beginnend an der C. straße
im Westen auf einer Länge von ca. 270 m entlang der
niederländischen Staatsgrenze und in einer Tiefe von 10 m eine
private Grünfläche fest. Hieran anschließend setzt der
Bebauungsplan entlang der niederländischen Staatsgrenze den
nach Nordosten führenden ca. 45 m breiten Streifen des
Plangebietes als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen fest, der bis
zum Flurstück 171 reicht. Die Fläche ist im Verhältnis zur
festgesetzten privaten Grünfläche durch eine grüne Einfärbung
mit kleinen schwarzen Punkten gekennzeichnet. Innerhalb dieser
Ausgleichsfläche ist - nachrichtlich - ein Versickerungsbecken
eingetragen sowie am Rand zur Ringstraße eine Fläche für
Versorgungsanlagen ausgewiesen.

6

Darüber hinaus enthält der Bebauungsplan textliche
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, zur Errichtung
von Stellplätzen und Garagen, zur Größe der Baugrundstücke,
zur Höhenlage der baulichen Anlagen und zur Bepflanzung der
dafür vorgesehenen Flächen. Ferner enthält der Bebauungsplan
Festsetzungen zur Versickerung des Niederschlagswassers.

7

Im Flächennutzungsplan, der durch Beschluss der
Antragsgegnerin vom 13. April 2000 geändert wurde, ist das
Plangebiet als Wohnbaufläche und als Fläche für Wald und
Gehölze dargestellt. Die Änderung wurde von der
Bezirksregierung L. mit Schreiben vom 10. August 2000
genehmigt. Die Genehmigung wurde am 21. August 2000 im
Amtsblatt der Antragsgegnerin veröffentlicht.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

9

Am 2. November 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20. Der
Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin
am 6. November 2000 veröffentlicht. Am 13. November 2000 gab
die Antragsgegnerin bekannt, dass in der Zeit vom 20. Novem-
ber 2000 bis zum 21. Dezember 2000 die Planungsunterlagen
eingesehen werden könnten. Im Rahmen der vorgezogenen
Bürgerbeteiligung gingen verschiedene Bedenken und Anregungen
von Bürgern ein. Der Antragsteller zu 2) machte geltend, der
Abstand zwischen dem festgesetzten Wohngebiet und seiner
Ackerfläche sei zu gering. Es sei mindestens ein Abstand von
40 m bis 50 m zu wahren. Auf seinem Grundstück betreibe er
intensiv Ackerbau, der zu erheblichen Lärm- und
Staubemissionen führe. Ferner trugen die Antragsteller vor:
Die landwirtschaftliche Nutzung mache den Einsatz von Dünge-
und Spritzmitteln notwendig, deren Sprühnebel durch den Wind
auf die benachbarten Grundstücke übertragen werden könnten.
Durch die heranrückende Wohnbebauung werde die
Konfliktsituation unzumutbar verschärft. Die
landwirtschaftliche Nutzung müsse gegebenenfalls verringert
oder ganz eingestellt werden, was zu einer Existenzgefährdung
führen könne.

10

Nach Bekanntmachung am 18. Dezember 2000 wurde der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 8. Januar 2001 bis zum
8. Februar 2001 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 21. Dezember 2000
beteiligt. Bürger und Träger öffentlicher Belange brachten
Anregungen und Bedenken ein. Die Antragsteller wiederholten
über ihren Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen ihre
bereits geäußerten Bedenken. Insbesondere wiesen sie ergänzend
auf die maschinenintensive Tätigkeit und die Aufbringung von
40 t Gülle jährlich sowie den Einsatz verschiedener chemischer
Wirkstoffe hin. In spätestens 5 Jahren sei eine Umstellung auf
Obstanbau vorgesehen, bei dem ebenfalls intensiv chemische
Wirkstoffe zur Düngung eingesetzt würden. Die niederländische
Rechtsprechung fordere einen Mindestabstand von 50 m zwischen
Wohnbebauung und einer Obstplantage. Da das Gelände aus
Richtung des Plangebietes zu ihrem Grundstück abfalle, werde
das anfallende Niederschlagswasser aufgrund der massiven
Versiegelung auf ihr Grundstück übertreten. Sie müssten bei
starken Regenfällen mit Überschwemmungen rechnen. Die
niederländische Gemeinde T. wies ebenfalls auf eine
Konfliktsituation zwischen der Wohnbebauung und der
landwirtschaftlichen Nutzung hin. Das Staatliche Umweltamt
(StUA) B. äußerte u.a. immissionsschutzrechtliche Bedenken
im Hinblick auf den nordwestlich des geplanten Wohngebietes
liegenden landwirtschaftlichen Betrieb (X. straße 1), der
Rinderhaltung betreibe. Zwar sei nach einer Teilaussiedlung
der Tiere der verbleibende Bestand für das geplante Wohngebiet
unbedenklich, doch sei unklar, wie die Zahl von maximal 50
Stück Vieh festgeschrieben werden solle. Die
Landwirtschaftskammer S. und die Untere
Landschaftsbehörde erhoben keine Bedenken, soweit die
vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
durchgeführt würden.

11

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung,
Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen wies die
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 22. Mai 2000 darauf hin,
dass der grenznahe Bereich der Gemeinde T. zu dem
natürlichen Lebensraum der s. -m. Population
des Feldhamsters gehöre. Hierbei handele es sich um eine
streng geschützte Art, die im Anhang der Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie aufgeführt sei.

12

Am 10. Mai 2001 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin
mit den Bedenken und Anregungen sowie den Stellungnahmen der
Verwaltung. Im Hinblick auf die Einwendungen der Antragsteller
und der Gemeinde T. nahm der Rat der Antragsgegnerin
die südliche Baugrenze im Plangebiet entlang der
niederländische Staatsgrenze von 13 m auf 20 m zurück. Sodann
beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan mit
seiner Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am
21. Mai 2001 öffentlich bekannt gemacht.

13

Die Antragsteller haben am 3. Juli 2001 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie in
Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Der Bebauungsplan
leide unter verschiedenen Mängeln im Abwägungsvorgang. Ihr
Grundstück werde unter Einsatz von Insektiziden und Fungiziden
intensiv genutzt. Durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
komme es zu einer Konfliktsituation, die höchstrichterlich
noch nicht geklärt sei. Sofern der VGH Baden-Württemberg (BRS
62 Nr. 8) einen Mindestabstand von 20 m zwischen einer mit
Pflanzenschutzmitteln behandelten Fläche und einer
benachbarten Wohnbebauung angenommen habe, werde übersehen,
dass sich dessen Rechtsprechung weiterentwickelt habe. Darüber
hinaus handele es sich um ein Mindestmaß, welches nicht als
absolut ausreichend angesehen werden könne. Die
Antragsgegnerin habe eine gesonderte Prüfung durchführen
müssen, bei der die Nutzung und die typische Windrichtung zu
berücksichtigen gewesen seien. Darüber hinaus könnten
Terrassen, Balkone sowie Stellplätze und Garagen über das
festgesetzte Baufenster in südlicher Richtung hinausgehen, so
dass der einzuhaltende Mindestabstand unterschritten werden
könne. Die Antragsgegnerin habe sich darüber hinaus nicht mit
den von dem Grundstück der Antragsteller ausgehenden Störungen
auseinander gesetzt. Eine Prüfung der Wiedernutzung von
bereits versiegelten, sanierten, baulich veränderten oder
bebauten Flächen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur
Ausführung und Ergänzung des BBodSchG in NRW (LBodSchG) sei
nicht erfolgt. Ferner habe sich der Plangeber über die
immissionsschutzrechtlichen Bedenken des StUA B.
hinweggesetzt. Eine behauptete zivilrechtliche Sicherung zur
Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes fehle. Darüber
hinaus sei eine öffentlich-rechtliche Sicherung erforderlich.
Auch bezüglich der Abwasserbeseitigung bestehe ein
Abwägungsmangel, da es bei starken Regenfällen aufgrund des
Gefälles zum Grundstück der Antragsteller zu einer Vernässung
des Ackergeländes komme. Die Abwasserbeseitigung sei auch
deshalb keiner Lösung zugeführt, weil das Versickerungsbecken
im Bebauungsplan lediglich "nachrichtlich" dargestellt und es
deshalb offen sei, ob es später gebaut werde. Eine
sachgerechte Abwägung sei ferner deshalb nicht möglich
gewesen, weil sich der Plangeber bereits im Vorfeld gegenüber
dem früheren Eigentümer der überplanten landwirtschaftlichen
Fläche zur Aufstellung des Bebauungsplanes verpflichtet habe.
Die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen sei zu gering bemessen, da
im Bereich des Versickerungsbeckens gerade keine
Ausgleichsmaßnahme möglich sei. Im Plangebiet habe sich eine
Feldhamsterpopulation angesiedelt, so dass eine Wohnbebauung
dort nicht zugelassen werden dürfe.

14

Die Antragsteller beantragen,

15

den Bebauungsplan Nr. 20 -
I. B. de C. - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie trägt im Wesentlichen vor: Den Bedenken der Antragsteller
sei im Aufstellungsverfahren dadurch Rechnung getragen worden,
dass die Schutzzone zwischen den verschiedenen Nutzungen auf
insgesamt 20 m vergrößert worden sei. Die Antragsteller hätten
die Pflanzenschutzmittel darüber hinaus so einzusetzen, dass
Dritte nicht gefährdet und Beeinträchtigungen vermieden
würden. Die weiter gehende Rechtsprechung des VGH Baden-
Württemberg gelte für den Wein- und Obstanbau, nicht aber für
den normalen Ackerbau. Da das Grundstück der Antragsteller
nicht in der Hauptwindrichtung liege, sei mit Immissionen
nicht zu rechnen. Es sei zu berücksichtigen, dass das
Plangebiet in einer Ortsrandlage liege; die Umgebung der
Ortslage I. werde durch landwirtschaftliche Nutzung
geprägt. Im Ortsteil I. gebe es keine versiegelten
Flächen, die an Stelle des beschlossenen Plangebietes einer
Wiedernutzung hätten zugeführt werden können. Die Bedenken des
StUA B. seien abgewogen worden. Der ehemalige
landwirtschaftliche Betrieb C. straße 59 sei ausgesiedelt
worden, was Voraussetzung für die Schaffung des Plangebietes
gewesen sei. Das Grundstück sei von einem Privatmann erworben
worden, der dort keine Landwirtschaft betreibe. Der vormalige
Eigentümer habe seinerzeit noch eine persönliche
Grunddienstbarkeit bewilligt, mit der er sich verpflichtet
habe, auf dem Grundstück keine Landwirtschaft mehr zu
betreiben, zu unterhalten oder zu dulden. Die
Grunddienstbarkeit sei im Grundbuch eingetragen und auf den
neuen Eigentümer übertragen worden. Eine Selbstbindung der
Antragsgegnerin durch die Aufnahme von Gesprächen mit dem
Inhaber des auszusiedelnden landwirtschaftlichen Betriebes sei
nicht erfolgt. Abwägungsmängel bezüglich der
Abwasserbeseitigung bestünden nicht. Die Behauptung, das
oberflächlich abfließende Niederschlagswasser werde wegen des
Gefälles zu einer Vernässung des landwirtschaftlichen
Grundstücks der Antragsteller führen, entbehre jeder
Grundlage. Das Versickerungsbecken sei bereits hergestellt.
Das im Plangebiet auf den Verkehrsflächen anfallende
Niederschlagswasser sei in die Versickerungsmulde abzuführen.
Die privaten Bauherrn seien gesetzlich verpflichtet, das auf
ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser auch dort zu
versickern. Die Ausgleichsfläche sei ausreichend bemessen, wie
sich bereits aus den Erläuterungen zur Änderung des
Flächennutzungsplanes ergebe. Hinsichtlich des angeblich
vorhandenen Feldhamsters habe die untere Landschaftsbehörde
keine Bedenken erhoben.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die Verfahrensakte gleichen Rubrums 7a B
1070/01.NE sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Pläne, Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

22

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

23

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan
oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder
in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Der Antragsteller genügt danach seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Diese Rechtsverletzung darf nicht
offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise
unmöglich sein. Möglich erscheint eine Rechtsverletzung auch
dann, wenn der Antragsteller geltend macht, dass das Recht auf
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB verletzt sei, welches dem
Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang
im Rahmen der Abwägung seinem Gewicht entsprechend
"abgearbeitet" wird.

24

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732;
Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46.

25

Nach diesen Maßstäben sind die Antragsteller antragsbefugt.
Sie haben substantiiert geltend gemacht, die Ausweisung von
Wohnbauflächen in unmittelbarer Nachbarschaft ihres
landwirtschaftlich genutzten Grundstücks verletze ihre
abwägungsbeachtlichen Belange, vor nachteiligen Veränderungen
in der Nachbarschaft, insbesondere im Hinblick auf daraus
resultierende mögliche Restriktionen für die
landwirtschaftliche Nutzung ihres Grundstücks geschützt zu
sein. Mit diesem Vorbringen haben sie Tatsachen vorgetragen,
die eine fehlerhafte Behandlung eines abwägungsbeachtlichen
Belangs möglich erscheinen lassen.

26

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

27

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen
Form- oder Verfahrensmängeln. Form- und Verfahrensfehler des
Bebauungsplans Nr. 20, die nach den §§ 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen
nicht vor. Rügepflichtige Mängel sind nicht gerügt.

28

Der Bebauungsplan leidet auch nicht deshalb an einem
Mangel, weil er nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt
worden ist.

29

Der Flächennutzungsplan I. -Süd in der Fassung der
Änderung Nr. III/6.4. weist die Fläche des Plangebiets in der
südwestlichen Hälfte vorwiegend als Wohnbaufläche und in der
nordöstlichen Hälfte als Fläche für Wald und Gehölze aus. Die
Änderung des Flächennutzungsplans, die Grundlage für den
streitigen Bebauungsplan war, ist unwirksam, weil sie zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung dem Landschaftsplan II/5
T. widersprach. Der Flächennutzungsplan hätte von der
Bezirksregierung L. so nicht genehmigt werden dürfen, denn
die Genehmigung für einen Flächennutzungsplan ist zu versagen,
soweit der Inhalt seiner Darstellung einem Landschaftsplan
widerspricht; der Flächennutzungsplan darf gemäß § 6 Abs. 2
BauGB nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1999 - 4 C 1.99 -, BRS 62 Nr. 38 zu
einer Landschaftsschutzverordnung.

31

Aus dem Erläuterungsbericht zur Änderung III/6.4 des
Flächennutzungsplans I. -Süd ergibt sich, dass der
Planbereich vom Landschaftsplan II/5 T. überplant ist.
Der Landschaftsplan setzt den hier streitigen Bereich als
Landschaftsschutzgebiet fest. Der Landschaftsplan wird gemäß
§ 16 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gesetzes zur Sicherung des
Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG) als Satzung beschlossen. Zu der
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet steht die Darstellung
einer Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan im Widerspruch. Dem
Flächennutzungsplan standen damit öffentliche
Rechtsvorschriften entgegen. Zwar hat der Kreis I. für
die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen die
Rücknahme der Landschaftsschutzgebietsausweisung für den Fall
in Aussicht gestellt, dass die landschaftspflegerischen
Kompensationsmaßnahmen wie vorkonzipiert in einem noch zu
erstellenden Bebauungsplan festgesetzt werden. Doch ist nicht
entscheidend, ob die Gemeinde eine begründete Erwartung auf
eine Änderung des Landschaftsplans haben durfte.

32

BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999
- 4 C 1.99 - a.a.O.

33

Damit ist die - obgleich genehmigte - Änderung des
Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin inhaltlich nicht
rechtmäßig und daher unwirksam. Ein derartiger materieller
Fehler des Flächennutzungsplans ist im Hinblick auf die
Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans jedoch gemäß § 214 Abs. 2
Nr. 2 BauGB unbeachtlich, wenn zwar das Entwicklungsgebot des
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verletzt worden ist, die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende städtebauliche Entwicklung
hierbei aber nicht beeinträchtigt worden ist. Für die Frage,
ob die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird, ist die
planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den
größeren Raum, in der Regel das gesamte Gemeindegebiet,
maßgebend.

34

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - BRS 62
Nr. 48.

35

Die Änderung des Flächennutzungsplans betrifft nur einen
kleinen Teil von I. . Nördlich und insbesondere
nordöstlich der dargestellten Wohnbaufläche schließt sich
vorhandene Wohnbebauung an, die nach dem Erläuterungsbericht
zur Änderung des Flächennutzungsplanes als eine "abschlie-
ßende und zugleich abrundende städtebauliche Entwicklung im
Gesamtgefüge des Ortes I. " gesehen wird (S. 7 des
Erläuterungsberichts). Die im Bebauungsplan festgesetzte
Fläche für ein allgemeines Wohngebiet und für
Ausgleichsmaßnahmen hat zudem nur einen Umfang von 4,46 ha,
von der nur ca. die Hälfte als Wohngebiet festgesetzt ist.
Angesichts dessen ist das städtebauliche Konzept des
Flächennutzungsplans für den größeren Bereich - hier zumindest
die gesamte Ortslage von I. - nicht dadurch
beeinträchtigt, dass im hier betroffenen Randbereich zur
niederländischen Staatsgrenze ein Wohngebiet zugelassen wird.

36

Auch in materieller Hinsicht ist der angegriffene Plan nicht
zu beanstanden.

37

Die im Plan im Einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des § 9 BauGB getragen
und hinreichend bestimmt. Soweit die Antragsgegnerin im
nordöstlichen Plangebiet eine "Fläche für Ausgleichsmaßnahmen"
festgesetzt hat, für die Nr. 4 der textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB ein
Pflanzgebot nach einem bestimmten Pflanzschema festsetzt,
handelt es sich um eine Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB,
die zugleich als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern dienen soll. Aus der Planbegründung ergibt sich,
dass die vorgesehene Ortsrandeingrünung das Landschaftsbild
bereichern soll (S. 6 der Begründung). Es handelt sich um eine
Maßnahme, die generell auf eine Verbesserung der Situation von
Natur und Landschaft abzielt.

38

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Erforderlichkeit der Planung ist gegeben.

39

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt
sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption
der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
96) m.w.N.

41

Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die
entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine
gerichtliche Kontrolle begründet das Merkmal der
Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und
einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke
der Planungshoheit.

42

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24
Nr. 1; Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C
46.91 - BRS 55 Nr. 106 (S. 293).

43

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung
nach der in der Planbegründung zum Bebauungsplan Nr. 20
verfolgten planerischen Zielsetzung der Deckung des
Wohnraumbedarfs im Ortsteil I. keinen rechtlichen
Bedenken. Dem trägt der Bebauungsplan mit der Ausweisung neuer
Bauflächen im Anschluss an die bisher bebaute Ortslage von
I. Rechnung. Hierbei handelt es sich um eine
städtebauliche Zielvorstellung im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 2 BauGB. Danach sind die Belange der Wohnbedürfnisse und
der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung bei der
Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.

44

Der strittige Bebauungsplan genügt schließlich auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

45

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

46

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezem-
ber 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4,
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November
1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

47

Die Antragsgegnerin ist in eine Abwägung eingetreten. Einer Rechtsbindung, die eine echte
Abwägungsentscheidung nicht zugelassen hätte, hat sich die Antragsgegnerin nicht
unterworfen. Zwar können im Planverfahren eingegangene Bindungen, etwa vertraglicher
Art, die das Planverfahren abschließende Abwägung in unzulässiger Weise binden und es
letztlich je nach Gewicht der durch Vorentscheidungen geschaffenen Bindungen zu einer
funktionslosen Förmlichkeit degradieren. Dabei macht es letztlich keinen Unterschied, ob die
vorgegebenen Bindungen mehr rechtliche oder tatsächliche Qualität haben.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, a.a.O.

49

Eine solche Situation kann hier jedoch nicht festgestellt werden.

50

Eine rechtliche Bindung wird von den Antragstellern weder behauptet noch ist sie sonst
ersichtlich. Sie lässt sich aus dem Schreiben des S. Landwirtschafts-Verbandes e.V. vom
26. Juni 2002 nicht herleiten. Auch mit dem Eigentümer der vormals landwirtschaftlichen
Flächen des Plangebiets haben lediglich Gespräche stattgefunden, die nicht zu einer rechtlich
bindenden Verpflichtung der Antragsgegnerin geführt haben.

51

Auch eine rechtserhebliche Bindung tatsächlicher Art vermag der Senat nicht
festzustellen. Für eine dahingehende Annahme genügt nicht, dass der vormalige Eigentümer
ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Aufstellung des Bebauungsplanes hatte. Allein
das Interesse des ehemaligen Eigentümers der landwirtschaftlichen Flächen, seine Hofstelle
aufgrund betrieblicher Erweiterungen an eine andere Stelle im Gemeindegebiet mit Hilfe der
Antragstellerin auszusiedeln und eine ihn begünstigende Planung in Angriff zu nehmen, sind
nicht aus sich heraus makelbehaftet, solange sie nicht tatsächlich verhindern, dass die
Gemeinde in eine umfassende Abwägung eintritt und zuvor erwägt, ob die angeregte Planung
städtebaulich gerechtfertigt ist. Maßgebend ist, ob die Gemeinde im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses das Vorhaben will, weil es (auch) ihrem städtebaulichen Konzept
entspricht und dass sie in diesem Zeitpunkt eine fehlerfreie Abwägung der von der Planung
betroffenen Belange vornimmt.

52

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
7. Dezember 2000 - 7a D 60/99. NE -,
NVwZ-RR 2001, 635 ff. (dort nur
teilweise wiedergegeben).

53

Anhand der Aufstellungsvorgänge ist eine unzulässige
Selbstbindung der Antragsgegnerin gegenüber dem ehemaligen
Eigentümer der überplanten Flächen nicht zu erkennen. Ebenso
wenig ist erkennbar, dass allein die Aussiedlung der Hofstelle
C. straße 59 und die damit zusammenhängende Aufstellung des
streitigen Bebauungsplanes zu einer fehlerhaften Abwägung der
entscheidungserheblichen Belange geführt hat. Gegen eine
unzulässige Selbstbindung spricht vielmehr, dass der
Planungsausschuss des Rates der Antragsgegnerin nach eigenem
Vorbringen der Antragsteller den Beschluss über die
Aufstellung des Bebauungsplanes vertagt hat, weil noch
weiterer Beratungs- und Informationsbedarf bestanden habe.

54

Anhaltspunkte für einen Abwägungsmangel, der nach Auffassung der Antragsteller darin
bestehen soll, dass die Antragsgegnerin entgegen § 4 Abs. 2 LBodSchG eine vorrangige
Wiedernutzung von bereits versiegelten, sanierten, baulich veränderten Flächen nicht geprüft
habe, sind nicht ersichtlich. Unabhängig davon, ob § 4 Abs. 2 LBodSchG rechtlich bindende
Anforderungen an die Abwägung stellt, die über das Bundes-Bodenschutzgesetz und das
BauGB hinausgehen - immerhin stellt das BauGB in den §§ 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und
7, Satz 3; 1 a Abs. 1 BauGB Vorschriften zur Verfügung, wonach im Rahmen der
Bauleitplanung der sparsame Verbrauch von Grund und Boden ohnehin berücksichtigt
werden muss -, wäre § 4 Abs. 2 LBodSchG allenfalls dann einschlägig, wenn in der Ortslage
I. ein "Flächenrecycling" von versiegelten, sanierten, baulich veränderten oder bebauten
Flächen in Betracht gekommen wäre. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich und auch von den
ortskundigen Antragstellern nichts vorgetragen worden. Die Antragsgegnerin war im Rahmen
ihrer Bauleitplanung für den Ortsteil I. , die im Wesentlichen einen lokalen Bedarf
decken soll, jedenfalls deshalb nicht gehalten, der Wiedernutzung von versiegelten Flächen
nachzugehen, da es hierfür in diesem dörflich strukturierten Ortsteil nach den von den
Antragstellern nicht bestrittenen Angaben der Antragsgegnerin keine vergleichbaren
versiegelten (Industrie- oder Gewerbe-) Flächen gibt, die anstelle des Plangebietes einer
Wohnbebauung hätten zugeführt werden können. Die Antragsgegnerin musste deshalb
entsprechende Erwägungen auch nicht in ihren Abwägungsvorgang einstellen.

55

Der Rat der Antragsgegnerin hat die gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 1 BauGB zu berücksichtigenden Belange der gesunden
Wohnverhältnisse insbesondere im Hinblick auf die
landwirtschaftlichen Nutzungen der Antragsteller und des
nördlich des Plangebietes vorhandenen landwirtschaftlichen
Betriebs (X. straße 1) erkannt. Er hat die Problematik
der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohnnutzung und
landwirtschaftlicher Nutzung ohne Verstoß gegen die
Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG in der Abwägung
bewältigt.

56

Dass sich die Antragsgegnerin über die Bedenken des Staatlichen Umweltamtes B.
ohne Grund hinweggesetzt hat, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hatte zu prüfen, ob
an dem vorgesehenen Standort eine Wohnbebauung überhaupt möglich ist, ohne gegen die
Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu verstoßen. Danach sollen unterschiedliche
Nutzungen so zugeordnet werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.
Diese Forderung ist hier erfüllt.

57

Der ursprünglich im Nordwesten befindliche Betrieb einer landwirtschaftlichen Hofstelle
(C. straße 59) ist mittlerweile aufgegeben worden. Der Inhaber der Hofstelle X. straße 1
hat seinen Tierbestand großenteils ausgesiedelt. Im Rahmen der Abwägung sind
die von dem verbliebenen landwirtschaftlichen Betrieb
ausgehenden möglichen Immissionen bewertet und abgewogen
worden. Soweit in der Betriebsstelle X. straße 1 noch Rinder gehalten werden, ist die
Anzahl nach der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer S. unbedenklich. Den nach
der Immissionsprognose der Landwirtschaftskammer S. einzuhaltenden Abstand von 83
m zwischen dem Rinderstall X. straße 1 und dem festgesetzten Wohngebiet hat die
Antragsgegnerin berücksichtigt und in den Abwägungsprozess eingestellt. Zwischen der
Hofstelle X. straße und der nächstgelegenen Wohnbebauung im Plangebiet liegt ein
Abstand in dieser Größenordnung. Dafür, dass unzumutbare Geruchs- und Lärmimmissionen
von der Hofstelle aus gehen, liegt damit kein Anhalt vor.

58

Soweit die Antragsteller geltend machen, die
Betriebsaufgabe der Hofstelle C. straße 59 sei
zivilrechtlich nicht gesichert, geht diese Annahme fehl. Aus
den Verwaltungsvorgängen, die dem Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller vorgelegen haben, ist zu entnehmen, dass die
Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung an diesem
Standort ausgeschlossen ist, was durch Eintragung einer
beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch
gesichert ist.

59

Im Rahmen seiner Abwägung hat der Rat der Antragsgegnerin auch die von dem
landwirtschaftlich genutzten Grundstück der Antragsteller ausgehenden Immissionen
eingestellt und berücksichtigt. Dass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
der künftigen Wohnnutzer auf den festgesetzten Wohnbauflächen
durch die Bewirtschaftung mit der landwirtschaftlichen
Ackerfläche der Antragsteller zu erwarten sind, hat das
Staatliche Umweltamt durch seine Stellungnahme inzidenter
bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese fachliche
Einschätzung fehlerhaft bzw. unvertretbar wäre, haben die
Antragsteller nicht dargetan. Sie sind auch nicht
ersichtlich.

60

Die Möglichkeit eines Abwägungsfehlers kommt auch dann in
Betracht, wenn die Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans
die Situation des Grundstücks der Antragsteller nachhaltig
verschlechtert und die Antragsteller in Belangen, die durch
das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme erfasst
werden, unzumutbar beeinträchtigt werden. Das
Rücksichtnahmegebot fordert gegenseitige Rücksicht der
Nachbarn untereinander.

61

Die bloße Änderung der auf benachbarten Grundstücken
möglichen Nutzung ist für sich betrachtet nicht rücksichtslos.
Ein Landwirt muss grundsätzlich damit rechnen, dass bislang
landwirtschaftlich genutzte Flächen anderen Nutzungsformen
zugeführt werden. Es liegt im Rahmen einer üblichen
städtebaulichen Entwicklung, Wohnbebauung über den bisherigen
Bebauungszusammenhang hinaus in Richtung landwirtschaftlich
genutzter Flächen zu entwickeln. Allerdings darf die geplante
Wohnbebauung nicht zu unzumutbaren Beschränkungen der
Antragsteller führen. Umgekehrt haben die Antragsteller im
Rahmen ihrer landwirtschaftlichen Nutzung Rücksicht auf die
künftige benachbarte Wohnbebauung zu nehmen und im Rahmen
ihrer landwirtschaftlichen Nutzung alles zu unterlassen, was
zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der benachbarten
Grundstücke führen kann. Im Rahmen der Anforderungen des
Rücksichtnahmegebots darf eine geplante Wohnbebauung
grundsätzlich an eine landwirtschaftliche Nutzung wie Ackerbau
heranrücken. Die gegenseitige Rücksichtnahme erfordert aber
unter anderen den Verzicht auf den Einsatz von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln, wenn diese zu einer nicht
hinzunehmenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten der
Nachbargrundstücke führen können. Der Einsatz von Dünge- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln hat sich ohnehin nach den
einschlägigen Vorschriften zu richten. Sowohl nach dem
Pflanzenschutzgesetz als auch nach dem Düngemittelgesetz in
Verbindung mit der Düngeverordnung sind die dort genannten
Stoffe nur im Rahmen guter fachlicher Praxis zeitlich und
mengenmäßig so auszubringen, dass ihre Anwendung im Einzelfall
keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch
und Tier oder auf das Grundwasser oder sonstige schädliche
Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, haben (vgl.
§ 6 PflSchG; § 1 a Düngemittelgesetz in Verbindung mit § 2
DüngeVO). Auch die Aufbringung von Gülle, Jauche, Geflügelkot
und andere stickstoffhaltige flüssige Sekundärrohstoffdünger
ist nicht uneingeschränkt zulässig (§ 3 DüngeVO). Dies gilt
unabhängig davon, ob das Nachbargrundstück bebaut oder
unbebaut ist. Die Antragsteller haben auch nicht in Abrede
gestellt, dass sie auf niederländischer Seite vergleichbaren
Schutzregeln des niederländischen Rechts unterworfen sind. Ihr
Hinweis auf die niederländische Rechtsprechung, die einen
Mindestabstand von 50 m zwischen Wohnbebauung und einer
Obstplantage vorsehe, bestätigt vielmehr ihre Befürchtung, sie
seien nach niederländischem Recht zumindest vergleichbaren
Beschränkungen unterworfen. Demgegenüber hat auch eine
Wohnbebauung am Rande zum Aussenbereich die mit der
landwirtschaftlichen Nutzung benachbarter Ackerflächen
verbundenen typischen landwirtschaftliche Immissionen in
Rechnung zu stellen. Die Wohnbebauung hat ihrerseits Rücksicht
auf die Belange der Landwirtschaft zu nehmen. Sofern die mit
der Bewirtschaftung von Ackerflächen einhergehenden typischen
Geruchs-, Lärm- und Staubimmissionen das zumutbare Maß nicht
überschreiten, haben die Bewohner am Rande zum Außenbereich
keinen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten.

62

Das so skizzierte Nachbarschaftsverhältnis zwischen
landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung hat der Rat der
Antragsgegnerin in seine Abwägung eingestellt und bewältigt.
Er hat die entgegenstehenden Belange der Antragsteller
gesehen, gleichwohl aber den öffentlichen Belangen der
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und der Eigentumsbildung
weiter Kreise der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) den
Vorrang eingeräumt.

63

In Würdigung der landwirtschaftlichen Aktivitäten der
Antragsteller einschließlich des Einsatzes von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln hat der Rat der Antragsgegnerin nach
Abwägung der entgegenstehenden Belange den Abstand zwischen
der von den Antragstellern landwirtschaftlich genutzten Fläche
und der Baugrenze der nordwestlichen Bebauung im geplanten
allgemeinen Wohngebiet auf 20 m festgesetzt. Damit hat die
Antragsgegnerin den Bedenken der Antragsteller Rechnung
getragen. Ein bestimmter Abstand zwischen einer landwirtschaftlich genutzten Fläche
und einem angrenzenden Wohnbaugebiet ist gesetzlich nicht vorgegeben. Ob und
gegebenenfalls welche Abstände zwischen festgesetzter Wohnbebauung zu
landwirtschaftlichen Flächen einzuhalten sind, ist vielmehr im konkreten Einzelfall fest- und
dann in den Abwägungsvorgang des Plangebers einzustellen.

64

Soweit die Antragsteller auf einen nach der niederländischen Rechtsprechung geforderten
Mindestabstand von 50 m zwischen der Wohnbebauung und einer Obstplantage hinweisen,
genügt der Hinweis, dass die in Bezug genommene Rechtsprechung - ungeachtet der Frage
ihrer Übertragbarkeit auf deutsches Recht - nicht den vorliegenden Sachverhalt betrifft, da die
Antragsteller keine Obstplantage, sondern eine Ackerfläche bewirtschaften. Es kann daher
dahinstehen, ob die genannte Rechtsprechung überhaupt Mindestanforderungen oder nicht
eher - worauf ihr Text hindeutet - bestimmte tatsächliche vorhandene Abstände als
ausreichend ansieht und sich nicht dazu verhält, ob diese auch unterschritten werden können.
Soweit die Antragsteller vortragen, ihre landwirtschaftliche Nutzung in fünf Jahren auf einen
Obstanbau umstellen zu wollen, handelt es sich um eine nicht belegte Absichtserklärung, aus
der sich - wie weiter unten noch ausgeführt werden wird - keine andere Bewertung
ergibt.

65

Bedenken gegen den insoweit von der Antragsgegnerin im Bebauungsplan festgesetzten
Abstand bestehen nicht. Mit den von den Antragstellern angebauten Feldfrüchten - Kartoffeln,
Weizen, Rüben und Karotten - hält sich die Nutzung der
Ackerfläche im üblichen Rahmen. Die künftigen Bauherren errichten ihre Häuser und
Wohnungen in einem landwirtschaftlich geprägten Umfeld. Sie müssen deshalb mit den
typischen Immissionen einer agrarischen Nutzung rechnen. Andererseits darf die Düngung
und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln nur gezielt und nur zu bestimmten Zeiten
erfolgen. Dies gilt auch für die Düngung mit Gülle, da die Nitrataufbringung schon im
Hinblick auf die Pflanzenkulturen nur zeitlich eingeschränkt erfolgen kann (vgl. § 3 Abs. 3
und 4 DüngeVO). Die damit verbundenen Auswirkungen für die benachbarten Bewohner sind
von diesen im Allgemeinen hinzunehmen. Soweit die Antragsteller auf
mögliche entstehende Sprühnebel und deren mögliche Abtrift
hinweisen, ist zu berücksichtigen, dass die Aufbringung der
Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel entsprechend der guten
fachlichen Praxis zu erfolgen hat (vgl. § 3 Abs. 2 DüngeVO,
§ 6 PflSchG). Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln darf nur
bei äußerst geringen Windbewegungen erfolgen, und zwar so,
dass Dritte, Gewässer oder Nachbargrundstücke nicht gefährdet
werden. Eine unzumutbare Beeinträchtigung ist danach bei
sachgemäßer Anwendung der Dünge- und Pflanzenschutzmittel
nicht zu besorgen. Im Großraum B. sind - wie das von der
Antragstellerin in Auftrag gegebene Gutachten des Deutschen
Wetterdienstes vom 4. Dezember 2001 bestätigt - Winde aus
westlicher bzw. südwestlicher Richtung vorherrschend. Die von
den Antragstellern bewirtschaftete Fläche liegt jedoch
südöstlich des Plangebiets und damit außerhalb der
Hauptwindrichtung. Ihnen ist die Bearbeitung ihrer Flächen mit
Pflanzenschutzmitteln zu solchen Zeiten zumutbar, in denen der
Wind nicht in Richtung der geplanten Wohnbebauung weht. Die
Antragsteller halten dies zwar dann für im Voraus nicht
abschätzbar, wenn bestimmte Pflanzen über mehrere Tage
hintereinander mit Pflanzenschutzmitteln besprüht werden
müssen. Den Antragstellern kann jedoch zugemutet werden,
solche Pflanzen nicht im unmittelbaren Grenzbereich zur
Wohnnachbarschaft anzubauen oder Pflanzenschutzmittel in
diesem Bereich zurückhaltender einzusetzen.

66

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind auch keine
Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die vom Rat der
Antragsgegnerin gewählte Schutzzone zu gering bemessen ist,
zumal im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange weder das StUA B. , noch die Landwirtschaftskammer
S. noch der Kreis I. als Untere
Landschaftsbehörde und Gesundheitsamt diesbezüglich Bedenken
erhoben haben.

67

Der Bebauungsplan lässt zwar zu, dass Terrassen, Balkone
sowie Stellplätze und Garagen näher als 20 m an das Grundstück
der Antragsteller heranreichen. Ob die jeweiligen Bauherren
diese Möglichkeit nutzen, ist ihre eigene Entscheidung, die
die Antragsteller nicht zu einer gesteigerten
Rücksichtnahmepflicht zwingt. Die künftigen Bewohner des
Plangebietes siedeln sich in Kenntnis der dörflich
strukturierten Ortslage I. am Rand zum Aussenbereich
und in Kenntnis der sie umgebenden landwirtschaftlich
genutzten Flächen an.

68

Ob eine Verschärfung der Immissionssituation durch eine in
fünf Jahren geplante Umstellung auf Obstanbau eintreten wird,
brauchte der Rat nicht zu berücksichtigen. In der
Stellungnahme zu den Anregungen und Bedenken der beteiligten
Bürger hat der Rat dargelegt, dass für das Planungsverfahren
auf den tatsächlichen Zustand abzustellen sei. Dies ist nicht
zu beanstanden. Für die Abwägung ist die Sachlage im Zeitpunkt
der Beschlussfassung maßgeblich (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Über das vom privaten Betroffenen ausdrücklich Vorgetragene
hinaus sind nur solche Betroffenheiten abwägungsbeachtlich,
die sich der planenden Stelle aufdrängen.

69

Vgl hierzu grundlegend: BVerwG,
Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N
1.78 u.a. - BRS 35 Nr. 24.

70

Geht es - wie hier - speziell um die Berücksichtigung
künftiger landwirtschaftlicher Entwicklungen in der Abwägung,
ist zwar das Bedürfnis nach einer künftigen Nutzungsausweitung
bzw. Nutzungsänderung im Rahmen normaler Betriebsentwicklung
abwägungsbeachtlich, nicht jedoch eine - wie hier -
unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung
des landwirtschaftlichen Grundstückes.

71

Vgl. zur betrieblichen Entwicklung:
BVerwG, Beschluss vom 5. September 2000
- 4 B 56.00 - BauR 2001, 83 m.w.N.

72

Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich die
Antragsgegnerin auch mit den von dem landwirtschaftlichen
Grundstück ausgehenden sonstigen Immissionen (Staub, Lärm,
Geruch) auseinander gesetzt und diese abgewogen. Auch wenn die
Antragsgegnerin nicht im Einzelnen auf die geltend gemachten
Störungen der Antragsteller eingegangen ist, hat sie die
möglichen Immissionen gleichwohl zur Kenntnis genommen und in
ihren Abwägungsprozess eingestellt. Dies wird aus der
Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses sowie der
Niederschrift über die Sitzung des Rates der Antragsgegnerin
vom 10. Mai 2001 deutlich. Die von den Antragstellern geltend
gemachten Lärmimmissionen treten nur zeitlich begrenzt im
Zusammenhang mit der Anpflanzung und den Erntevorgängen auf
und halten sich damit im Rahmen der Geräuschimmissionen, mit
denen in einem dörflich strukturierten Gebiet mit noch
vorhandener landwirtschaftlicher Nutzung zu rechnen ist. Die
künftigen Bauherren, die sich im Plangebiet ansiedeln, müssen
mit dem durch den Einsatz von Maschinen auf der benachbarten
Ackerfläche einhergehenden Geruchs- und Lärmimmissionen
rechnen und diese in Kauf nehmen. Dass es zu unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen kommen wird, die über das allgemeine
Rücksichtnahmegebot hinausgehen, haben die Antragsteller
selbst nicht vorgetragen. Das beteiligte StUA B. hat
ebenfalls keine Bedenken in immissionschutzrechtlicher
Hinsicht erhoben.

73

Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt eine
Verletzung des Abwägungsgebotes auch bezüglich der
Abwasserbeseitigung nicht vor. Der Rat hat sich mit der
Beseitigung des Schmutzwasseraufkommens des neuen Baugebietes
in seiner Abwägung befasst. Nach der von ihm eingeholten
fachtechnischen Stellungnahme ist die Entsorgung des
Schmutzwassers in das vorhandene Kanalsystem unproblematisch.
Soweit die Antragsteller auf eine Überflutung des Kanalsystems
bei stärkerem Niederschlag hinweisen, handelt es sich hierbei
um vereinzelt vorkommende Ereignisse, die nicht zum Maßstab
für die Dimensionierung des Kanalrohrsystems gemacht werden
können. Das vorhandene Kanalsystem ist im Normalfall geeignet,
das Schmutzwasser aufzunehmen und zu entsorgen. Damit konnte
der Rat davon ausgehen, dass eine den wasserrechtlichen
Vorschriften entsprechende Abwasserentsorgung jedenfalls im
Zeitraum des Planvollzugs gewährleistet sein würde. Im Übrigen
musste der Bebauungsplan konkrete Vorgaben für den Kanalbau
nicht enthalten.

74

Das auf der festgesetzten Straßenverkehrsfläche anfallende
Niederschlagswasser wird in ein Versickerungsbecken abgeführt.
Die nachrichtliche Übernahme des Versickerungsbeckens in den
Bebauungsplan bedeutet nicht, dass seine Verwirklichung nicht
gesichert ist. Nach Mitteilung der Antragsgegnerin ist die
Versickerungsmulde auch schon erstellt. Das
Versickerungsbecken hat die Antragsgegnerin in Abstimmung mit
der Unteren Wasserbehörde des Kreises I. gemäß den
§§ 2, 3, 7 und 7a WHG als zentrale Anlage zur Versickerung des
auf den Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswassers
bestimmt. Das Versickerungsbecken ist auch ausreichend
dimensioniert worden. Es umfasst allein im inneren Bereich
120 qm und insgesamt ca. 575 qm. Damit entspricht die
Muldenfläche weit mehr als 10 % der versiegelten Fläche, die
nach einem im Zusammenhang mit der Prüfung der
Bodenbeschaffenheit in Auftrag gegebenen hydrologischen
Gutachten vom Institut für Baustoffprüfung & Beratung,
M. GmbH, vom 1. Dezember 2000 als Minimum zugrunde
gelegt werden sollte. Eine Vernässung des landwirtschaftlichen
Grundstücks der Antragsteller ist danach wenig realistisch. Um
eine Vernässung benachbarter Grundstücke zu vermeiden, sind
nach dem Runderlass "Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51
a LWG" (MBl. NW Nr. 39 vom 23. Juni 1998, S. 654) ausreichende
Abstände von > 2 m zu den Grundstücksgrenzen einzuhalten.
Dieser Abstand wird zum Grundstück der Antragsteller in
ausreichendem Maß gewahrt.

75

Die Versickerung des auf den privaten Bauflächen
anfallenden Niederschlagswassers soll nach der Planbegründung
entsprechend § 51 a LWG auf dem jeweiligen Baugrundstück
erfolgen. Diese Art Versickerung kann durch eine entsprechende
Auflage im Rahmen des noch folgenden Baugenehmigungsverfahrens
sichergestellt werden.

76

Die Antragsgegnerin hat die Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege hinreichend berücksichtigt.

77

Nach § 8 a Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG
- in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. September 1998
(BGBl I 2994) in Verbindung mit § 1 a BauGB ist die Gemeinde
verpflichtet, über die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in Bauleitplänen unter entsprechender
Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und der Vorschriften über
Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 9 nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches in der Abwägung nach § 1 BauGB zu
entscheiden, wenn aufgrund der Aufstellung eines Bauleitplans
Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind. Der
Verweis auf das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot bedeutet,
dass die Gemeinde bei planerischen Eingriffen in Natur und
Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm
abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend
zu entscheiden hat. Dabei belässt es der Gesetzgeber bei der
Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der
konkreten Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen
abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem
(Gegen-) Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

78

Vgl. zu allem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE
104, 68 und BRS 59 Nr. 8.

79

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur
abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich
überhaupt rechtfertigen lassen und damit das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem
Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist
auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang
für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher
Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu
leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und
Landschaft Rechnung zu tragen ist.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997, a.a.O.

81

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung im
Bebauungsplan gerecht.

82

Dem Integritätsinteresse von Natur und Landschaft hat die
Antragsgegnerin hinreichend Rechnung getragen. Die
Entscheidung, nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung in
Anbetracht eines im Ortsteil I. bestehenden Bedarfs
an Wohnungen Flächen für den Wohnbedarf auszuweisen, begegnet
als solche keinen Bedenken. Anhaltspunkte dafür, dass der hier
betroffene, bisher landwirtschaftlich kultivierte Freiraum mit
seinen natürlichen Gegebenheiten derart schützenswert war,
dass die gewichtigen, von der Antragsgegnerin ausdrücklich
angeführten städtebaulichen Belange ein Zurücksetzen des
Integritätsinteresses von Natur und Landschaft nicht
rechtfertigen könnten, fehlen.

83

Allerdings hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-
Westfalen der Antragsgegnerin mitgeteilt, der grenznahe
Bereich von T. zähle zum natürlichen Lebensraum der
s. -m. Population des Feldhamsters. Der
Feldhamster (Cricetus cricetus) ist zwar im Anhang IV
Buchstabe a) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
Pflanzen, ABl. EG 1992 Nr. L 206/7, zuletzt geändert ABl. EG
1997 Nr. L 305/42, (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
aufgeführt. Daraus ergeben sich aber nach Art. 12 Abs. 4 der
FFH-Richtlinie für die Mitgliedstaaten nur Pflichten
hinsichtlich der Einführung eines Systems zur fortlaufenden
Überwachung zur Verhinderung des unbeabsichtigten Fangs oder
Tötens der im Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten.
Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass der Rat der
Antragsgegnerin im Rahmen seiner Abwägung das Plangebiet als
hier allein in Betracht kommendes potentielles FFH-Gebiet zu
berücksichtigen hatte. Zwar hat ein Mitgliedstaat die
gemeinschaftsrechtlichen Schutzvorgaben der FFH-Richtlinie
auch dann zu beachten, wenn ein Gebiet nicht zum besonderen
Schutzgebiet erklärt wurde, obwohl dies hätte geschehen
müssen,

84

vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993
- Rs. C-355/90 - Slg. 1993, I-4221;
Urteil vom 18. März 1999 - Rs. C-
166/97 -, Slg. 1999, I-1719,

85

so dass die Regelungen der FFH-Richtlinie, und damit eine im
Rahmen der Bauleitplanung vorzunehmende
Verträglichkeitsprüfung (Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie), auf so
genannte potentielle FFH-Gebiete auch dann anzuwenden sind,
wenn es noch nicht zu einer verbindlichen
Schutzgebietsausweisung gekommen ist.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302
= NVwZ 2000, 1171; Beschluss vom
24. August 2000 - 6 B 23/00 - NVwZ
2001, 92; Urteil vom 27. Oktober 2000
- 4 A 18.99 - NVwZ 2001, 673 (679).

87

Von einem potentiellen FFH-Gebiet kann bei dem Gebiet des hier
streitigen Bebauungsplanes jedoch nicht die Rede sein. Dafür
müssten die sachlichen Kriterien des Art. 4 Abs. 1 FFH-
Richtlinie für die Auflistung von Schutzgebieten erfüllt sein,
die aber an natürliche Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten
anknüpfen, die in den Anhängen I und II der FFH-Richtlinie
enthalten sind. Dies ist bei dem Feldhamster nicht der Fall.
Ferner müsste sich die Meldung des Gebietes für die Aufnahme
in ein kohärentes Netz mit anderen Gebieten aufdrängen. Allein
das Vorkommen einer besonders zu schützenden Tier- oder
Pflanzenart reicht für die Annahme eines potentiellen FFH-
Gebietes nicht aus und bedeutet noch nicht, dass das Gebiet
zwangsläufig als FFH-Gebiet zu melden und unter Schutz zu
stellen ist.

88

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
27. Januar 2000, a.a.O.; Urteil vom
24. August 2000, a.a.O.; Urteil vom
27. Oktober 2000; OVG NRW, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK -
NVwZ-RR 2000, 490.

89

Mit der Festsetzung des Plangebiets wird entgegen der Annahme
der Antragsteller auch nicht in den natürlichen Lebensraum
einer Feldhamsterpopulation eingegriffen. Der Feldhamster ist
ein typischer Bewohner der Agrarlandschaft. So finden sich
Feldhamster bevorzugt in Klee- und Luzernefeldern, aber auch
mitten in Rüben- oder Getreidefeldern. Demgegenüber kommen
Feldhamster in Randstreifen, Gräben, Brachen etc. eher selten
vor. Werden diese Flächen nicht mehr umgebrochen, meiden die
Tiere sie schon nach wenigen Jahren.

90

Vgl. dazu Godmann,
Feldhamsterschutz: Biologie, im
Internet unter:
www.feldhamster.de/biologie.html

91

Nach den Mitteilungen des Antragstellers in der mündlichen
Verhandlung ist die seinem Grundstück gegenüberliegende Fläche
- dort wo der Bebauungsplan eine private Grünfläche und das
südliche allgemeine Wohngebiet festsetzt - erst in den 90er
Jahren von Grünland in Ackerland umgewandelt worden. Der Rest
der Fläche des Plangebiets mit Ausnahme der festgesetzten
Fläche für Ausgleichsmaßnahmen sei bis 1999 Grünland gewesen.
Hierbei handelt es sich aber nicht um den vom Feldhamster
bevorzugten natürlichen Lebensraum. Auf Befragung des Gerichts
konnte der Antragsteller selbst nicht positiv bestätigen,
jemals einen Feldhamster auf den eigenen bewirtschafteten
Ackerflächen gesehen zu haben. Vor diesem Hintergrund musste
sich die Berücksichtigung eines Feldhamster-Habitats als
abwägungserheblicher Belang für die Antragsgegnerin nicht
aufdrängen. Wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung bestätigt haben, ist der Hinweis des
Ministeriums auch an die Untere Landschaftsbehörde des Kreises
gegangen. Diese hat in ihrer Stellungnahme zum
Planungsvorhaben keine landschaftspflegerischen Bedenken
erhoben. Das Plangebiet als möglicher Standort des
Feldhamsters wurde mit keinem Wort erwähnt, was ebenfalls als
Hinweis darauf zu werten ist, dass dort keine Population des
Feldhamsters existiert. Dies hat die untere Landschaftsbehörde
mit einem in die mündliche Verhandlung eingeführten Schreiben
vom 7. Dezember 2001 ausdrücklich bestätigt. Sonstige Hinweise
auf ein Vorkommen des Feldhamsters im Plangebiet lagen der
Antragsgegnerin nicht vor und sind im Beteiligungsverfahren
weder von Trägern öffentlicher Belange noch von betroffenen
Bürgern geltend gemacht worden.

92

Hinsichtlich des Kompensationsinteresses gibt § 8 a Abs. 1 iVm § 8 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG den Gemeinden vor, in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB unvermeidbare
Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auszugleichen. Grundlage der Entscheidung über den Ausgleich hat dabei eine Ermittlung der
nachteiligen Eingriffsfolgen und des Ausgleichsbedarfs sowie seiner Deckung zu sein. Eine
solche hat, wie der Begründung des Bebauungsplanes zu entnehmen ist, durch den dem
Bebauungsplan beigefügten landschaftspflegerischen Fachbeitrag stattgefunden. Dass das
dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag zugrundeliegende Bewertungsverfahren ungeeignet
oder nicht sachgerecht ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Entgegen der
Auffassung der Antragsteller sind Abwägungsfehler hinsichtlich
der Bemessung der Ausgleichsflächen nicht erkennbar. Der durch
den Bebauungsplan entstehende Ausgleichsbedarf ist nach dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag gedeckt. Die dort
vorgenommene Ermittlung und Bewertung des Ausgangszustandes
(Bestand) des Untersuchungsraumes sowie des Zustandes des
Untersuchungsraumes nach Ausführung der Festsetzungen des
Bebauungsplanes hat einen Werteinheiten-Überschuss ergeben.
Dem Ausgleichsbedarf hat die Antragsgegnerin im nordöstlichen
Planbereich durch räumliche und textliche, sowie im südlichen Planbereich durch textliche
Festsetzungen vor allem in Form von Pflanzgeboten, gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB,
Rechnung getragen. Der durch die Festsetzung des Wohngebietes
vorgenommene Eingriff wird durch die Festsetzung dieser
Ausgleichsflächen mehr als ausgeglichen. Nach dem im
Bebauungsplan ausgewiesenen Pflanzschema ist ein Streifen von
8,40 m mit einer fünfreihigen freiwachsenden heimischen Hecke
zu bepflanzen. Auf der übrigen Fläche soll nach dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag, den die Antragsgegnerin
diesem Bebauungsplan beigefügt hat, als Ausgleichsmaßnahme
eine Obstwiese angelegt werden. Zwar ist entgegen dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag eine Bepflanzung der im
südlichen Plangebiet ausgewiesenen privaten Grünfläche nicht
festgesetzt, doch führt dies nicht zu einem Abwägungsmangel.
Der Kompensationsausfall ist nur marginal. Die im Fachbeitrag
mit E gekennzeichnete Fläche ist dort aufgrund einer
Heckenbepflanzung mit einem Grundwert von 6 eingestellt
worden. Da die Fläche aber als private Grünfläche erhalten
werden soll, ist für sie zumindest der Grundwert 3 für einen
Extensivrasen mit Bäumen anzusetzen. Dies führt dann zu einem
Flächenwert von 8.208 Punkten. Bei einem den Bestandswert
übersteigenden Kompensatonswert von 8.869,50 Punkten verbleibt
somit immer noch ein überschießender Ausgleichsbetrag.

93

Dass die Kompensationsmaßnahmen auf der Ausgleichsfläche
nicht ausreichend sein sollen, ist nicht ersichtlich. Dies
gilt selbst dann, wenn die Fläche für das Versickerungsbecken
- wie die Antragsteller meinen - nicht miteinzubeziehen ist.
Selbst wenn man den für das Versickerungsbecken mit 890
Punkten angesetzten Flächenwert in der Ausgleichsbewertung nur
mit dem Grundwert 1 ansetzen würde - immerhin wird die
Versickerungsmulde auch begrünt -, verbleibt nach der nicht zu
beanstandenden Bewertungsmethode ein den Ausgangszustand
übersteigender Kompensationswert durch die künftigen
Anpflanzungen.

94

Weitere beachtliche Abwägungsmängel sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

95

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO.

96

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

97

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

98