Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 6 K 374/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0114.6K374.08.00

Tenor

Auf die Klage des Klägers zu 2. wird festgestellt, dass die mit der Klage
beanstandeten Auflagen in der versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 30. Januar 2008 rechtswidrig gewesen sind. Im Einzelnen sind dies
die

Auflage Nr. 7 hinsichtlich der Worte "in kleinen Gruppen";

Auflage Nr. 9 hinsichtlich der Worte "in Blöcken, Zügen und Reihen" und
"Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern";

Auflage Nr. 10 hinsichtlich der Worte "die in Verbindung mit dem
Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten" und "oder in den Augen der breiten
Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können";

Auflage Nr. 11 vollständig;

Auflage Nr. 12 hinsichtlich der Buchstabenfolgen "FG, JdF, ZOG, NS, NSD,
NSDA" und der Worte, Buchstabenfolgen, Zahlenkombinationen und Kürzel "SP, HH,
14, 28, 192, 18, Combat 18, 88 oder die Abkürzungen bzw. erkennbare
Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen";

Auflage Nr. 13 vollständig;

Auflage Nr. 15 hinsichtlich der Worte "Breite eines Transparents darf 2,50 m, die
Höhe 1 m" und "darf nicht mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch genommen
werden";

Auflage Nr. 16 hinsichtlich der Worte "Deutschland den Deutschen",
"Deutschland uns Deutschen", "Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind
179 zu viel", "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach Ankara", "Wir sind wieder da!",
"Trotz Verbot sind wir nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen der
Wortfolgen 'hier marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert ...!'" und "nationaler
Widerstand!";

Auflage Nr. 17 vollständig.

Die Klage des Klägers zu 1. wird abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Klägers zu 2., die Hälfte der Gerichtskosten
und die Hälfte seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Der Kläger zu 1. trägt die
Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beklagten, die Hälfte der Gerichtskosten
und seine eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten und
dem Kläger zu 1. wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht
zuvor der Kostengläubiger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger
zu 2. für eine Versammlung unter freiem Himmel am 8. Februar 2008 erteilter
Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG.

3

Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 meldete der Kläger zu 2. beim Beklagten
eine als Aufzug geplante "Versammlung unter freiem Himmel / Fackelmarsch" zum
Thema "Gegen die Kriminalisierung von nationalen Bürgern" für den 8. Februar 2008
in der Zeit von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Dürener Innenstadt an. In dem
Anmeldungsschreiben teilte er den geplanten Aufzugsweg durch Teile der Dürener
Innenstadt mit. Zu den Hilfsmitteln gab er unter anderem an, vorgesehen seien je
Teilnehmer eine Fackel, ein mit einem Transparent überhangener Sarg, bis zu
20 Fahnen (9 schwarze Fahnen, 3 schwarz-weiß-rote Fahnen, 3 NPD/JN-Fahnen,
3 Fahnen der "Freien Kräfte" sowie 2 Länderfahnen), Trommeln, 3 weitere
Transparente in den Größen von maximal ca. 3 Meter mal 1,50 Meter, Blumen, ein
Kranz und Musik (Trauermusik). Zum Transport des Sarges solle ein mit schwarzen
Stoffen verkleidetes Fahrzeug eingesetzt werden. Das über dem Sarg liegende
Transparent werde verdeutlichen, dass die "Leistungen" der Vereinigung C. "zu
Grabe getragen" würden. Teilnehmer, die eine Fahne tragen würden, würden keine
Fackel tragen. Die Zahl der Teilnehmer wurde mit ca. 50 bis 80 Personen
angegeben.

4

Der im Anmeldungsschreiben mitgeteilte Aufzugsweg sollte bis zur
Christuskirche führen, in der zeitgleich eine Versammlung der Vereinigung C. aus
Anlass des einjährigen Bestehens der Vereinigung stattfand. An der Christuskirche
sollte dann die Abschlusskundgebung und die symbolische Niederlegung des
Kranzes sowie des Sarges stattfinden.

5

In einem Kooperationsgespräch am 24. Januar 2008 teilten Mitarbeiter des
Beklagten dem als Versammlungsleiter benannten Kreisvorsitzenden des Klägers
zu 2. mit, in der angemeldeten Form könne die Versammlung nicht bestätigt werden.
Fackeln und Trommeln würden aufgrund der geschichtlichen Vergangenheit vor
1945 und des martialischen Erscheinungsbildes nicht zugelassen. Die Anzahl der
Fahnen werde auf eine Fahne pro 20 Teilnehmer beschränkt; keine der Fahnen
dürfe ein Maximalmaß von 2 Meter mal 1,20 Meter überschreiten. Die Größe der
Transparente werde auf maximal 2,50 x 1,0 Meter beschränkt. Der
Kreisvorsitzenden des Klägers zu 2. erklärte daraufhin, er werde hinsichtlich der
abgelehnten Hilfsmittel seinen Rechtsbeistand konsultieren. Der Bitte des Beklagten,
wegen der zu Beginn des Aufzugs noch belebten Fußgängerzone und der in der
Christuskirche stattfindenden Veranstaltung der Vereinigung C. den Aufzugsweg zu
ändern, entsprach der Kreisvorsitzende des Klägers zu 2.; einvernehmlich wurde
festgelegt, die Abschlusskundgebung solle nicht an der Christuskirche, sondern in
der Wilhelmstraße / Ecke Schenkelstraße stattfinden.

6

In einem weiteren Kooperationsgespräch am 28. Januar 2008 teilte der vom
Kläger zu 2. entsandte Vertreter mit, auf die im Anmeldungsschreiben angegebenen
Hilfsmittel werde nicht verzichtet. Der zu erwartende Bescheid des Beklagten werde
juristisch überprüft werden. Akzeptiert werde lediglich die vom Beklagten nahe
gelegte Änderung des Aufzugsweges.

7

Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 bestätigte der Beklagte die mit Schreiben
vom 15. Januar 2008 angemeldete versammlungsrechtliche Veranstaltung unter
freiem Himmel am 8. Februar 2008 bezüglich des Versammlungsthemas, des
Veranstalters, des verantwortlichen Leiters, des Termins und der Dauer sowie der Art
der Veranstaltung, der Teilnehmerzahl, der Ordner, der Redner sowie im
Wesentlichen folgender Hilfsmittel: Fahnen, Transparente, ein Pritschenwagen zum
Transport eines Sarges sowie einer installierten Lautsprecheranlage (alternativ
Megafon), Informationsmaterial (Flugblätter und Ähnliches), Blumen, ein Kranz.
Außerdem bestätigte er den Aufstellort, den einvernehmlich festgelegten Zugweg,
den Ort für eine Zwischenkundgebung und die für die Abschlusskundgebung und das
Ende der Versammlung vorgesehenen Orte.

8

Darüber hinaus verfügte der Beklagte mit Auflagenbescheid vom 30. Januar
2008 unter anderem die nachfolgenden Auflagen, deren - bezüglich der Auflagen 11,
13 und 17 vollständige sowie bezüglich der Auflagen 7, 9, 10, 12, 15 und 16
teilweise - rechtliche Überprüfung Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens
ist.

9

" 7.	Ebenfalls vor dem Beginn der Veranstaltung haben Sie in kleinen
Gruppen den Teilnehmenden die sie betreffenden Auflagen in geeigneter
Weise bekannt zu geben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Auflagen
konsequent eingehalten werden. Die Bekanntgabe ist so durchzuführen,
dass die Verlesung der Auflagen, insbesondere die zu unterlassenden
Äußerungen, nicht in skandierender Form vorgetragen wird.

10

9.	Das Tragen von 'Springerstiefeln' und/oder das Tragen von
'Bomberjacken' (schwarz, blau, militärgrün) ggf. nebst einer militärischen
oder militär-ähnlichen Kopfbedeckung wird als Ausdruck einer
gemeinsamen politischen Gesinnung angesehen und ist daher
untersagt.

11

Das geschlossene Marschieren, insbesondere im Gleichschritt, in Blöcken,
Zügen und Reihen ist unzulässig; ebenfalls unzulässig ist das
Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern.

12

10.	Die Versammlungsbeteiligten dürfen keine Embleme oder
Tätowierungen sichtbar tragen, die in Verbindung mit dem
Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten (wie z. B. Bilder von
Totenköpfen) oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen
Eindruck hervorrufen können.

13

11.	Das Mitführen und Benutzen von Trommeln und Fackeln ist
untersagt.

14

12.	Das sichtbare Tragen von Bekleidungsstücken mit Aufschriften, aus
denen sich - ggf. durch teilweises Überdecken - die Buchstaben- bzw.
Zahlenfolge 'FG', 'JdF', 'ZOG', 'NS', 'NSD', 'NSDA', 'NSDAP', 'SS', 'SP',
'HH', '14', '28', '192', '18', 'Combat 18', '88' oder die Abkürzungen bzw.
erkennbare Abkürzungsteile weiterer verbotener Parteien oder
Gruppierungen ergibt, ist verboten.

15

13.	Die Verwendung von Fahnen wird mit der Maßgabe gestattet, dass
höchstens eine Fahne pro 20 Teilnehmer/innen des Aufzugs mitgeführt
werden darf und die Fahnen über den gesamten Aufzug gleichmäßig zu
verteilen sind. Fahnen- und Transparentstangen dürfen nur aus Weichholz
gefertigt sein. Ihr Durchmesser darf nicht mehr als 2 cm betragen.

16

15.	Die Breite eines Transparents darf 2,50 m, die Höhe 1 m nicht
überschreiten. Transparente müssen so getragen werden, dass Dritte nicht
gefährdet werden. Während des Aufzuges darf nicht mehr als eine
Fahrspurbreite in Anspruch genommen werden, d. h. der rechte
Fahrbahnstreifen der Richtungsfahrbahn ist zu benutzen. Transparente
müssen so getragen werden, dass sie nicht hierüber hinausragen.

17

16.	Alle Reden haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Zum Hass
gegen Bevölkerungsteile darf nicht aufgestachelt oder zu Gewalt oder
Willkürmaßnahmen aufgerufen werden. Die Menschenwürde anderer darf
nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Das Andenken Verstorbener
darf nicht verunglimpft werden.

18

In Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten haben
Aussagen, die das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch
selbst ernannte) Folgeorganisationen sowie verbotene Parten und Vereine
einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren,
verharmlosen oder sonst wiederbeleben, zu unterbleiben.

19

Verboten sind somit mündliche und schriftliche Aussagen wie 'Deutschland
den Deutschen', 'Deutschland uns Deutschen', 'Ausländer raus',
'180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel' und 'Ali, Mehmet, Mustafa -
geht zurück nach Ankara'.

20

Weiterhin haben Aussagen (in mündlicher oder in Schriftform) zu
unterbleiben, die

21

?	das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch selbst
ernannte) Folgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine
einschließlich der Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren,
verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere
die Sprüche 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS!'
?	in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise die
nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen,
verherrlichen oder rechtfertigen.
?	sich mit der verbotenen 'Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschland
(FAP)' befassen.

22

17.	Ebenfalls verboten ist der Gebrauch nationalsozialistischer
Propagandajargons bzw. nationalsozialistisch geprägter Begriffe und die
Sinn unterstützende Sprachweise, die an nationalsozialistische
Demagogen erinnert. Auch das Tragen von Bekleidungsgegenständen, die
insbesondere Zeitzeugen - aber auch jeden geschichtlich kundigen
Menschen - an Organisationen des NS-Staates erinnern, ist untersagt.
Dazu gehören insbesondere Bekleidungsstücke, die an Uniformen der
Gestapo, SA, SS, NSDAP etc. und/oder an einzelne Politiker des NS-
Regimes erinnern (z. B. braune Hemden, dunkle Ledermäntel)."

23

Zur Begründung der vorstehenden Auflagen führte der Beklagte aus:

24

Die mit der Auflage 7 angeordnete Bekanntgabe der beschränkenden Verfügung
an die Teilnehmer/innen der Versammlung sei aus Gründen der Rechtssicherheit
erforderlich, damit diese sich auch den vorstehenden Regelungen entsprechend
verhielten und damit den Ablauf der Versammlung nicht stören oder gar deren
Durchführung gefährden würden.

25

Die Auflage 9 trage dem Umstand Rechnung, dass die Verwendung von
Bomberjacken und Springerstiefeln durch die Teilnehmer/innen der geplanten
Versammlung gegen das Verbot des § 3 Abs. 1 VersG, in einer Versammlung
Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer
gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, verstossen und damit zugleich die
öffentliche Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG verletzen würde. Zu deren
Schutz sei die Erteilung des Verwendungsverbots erforderlich. Auch durch das
Marschieren im Gleichschritt sowie das Absingen von Märschen oder Marschliedern
erhalte die Versammlung ein paramilitärisches Gepräge, das einen - eine
unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründenden -
Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller
Gewaltbereitschaft erzeuge. Zudem entstünde ein Einschüchterungseffekt durch eine
sich unmittelbar aufdrängende Assoziation mit Aufmärschen der SA in den 30er-
Jahren. Das Marschieren im Gleichschritt sei somit ebenfalls zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit zu verbieten.

26

Das mit der Auflage 11 angeordnete Verbot, Trommeln und Fackeln als
Hilfsmittel zu verwenden, sei ergangen, weil Trommeln von den Nationalsozialisten
genutzt worden seien, um der martialischen und Angst verbreitenden Optik durch
Fahnen, Standarten und Fackeln akustischen Nachdruck zu verleihen. Der Einsatz
von Trommeln und Fackeln auf der geplanten Versammlung würde die oben
genannten Einschüchterungseffekte bewirken und sei somit unzulässig. Unter
diesem Aspekt habe auch die Anzahl der mitgeführten Fahnen beschränkt werden
müssen.

27

Fackeln dienten der martialischen Gesamtoptik bei nationalistischen
Aufmärschen und Kundgebungen. Durch das Verbot der Fackeln würden
Assoziationen in der Bevölkerung mit solchen Aufmärschen vermieden, die in hohem
Maß geeignet seien, die öffentliche Ordnung erheblich zu gefährden.

28

Die Auflage 16 solle den Gefahren entgegenwirken, die sich daraus ergäben,
dass das rechtsextreme politische Spektrum bei vergleichbaren Veranstaltungen in
jüngerer Vergangenheit unter dem Begriff des "nationalen Widerstandes" die
Überlegenheit des deutschen Volkes als eine Art ausschließliche Blutgemeinschaft
propagiert habe. Neben dem bloßen Inhaltsverständnis dieser Parolen komme hinzu,
dass sie - als Sprechchor laut und gemeinsam skandiert - eine besonders militante,
aggressive und fremdenfeindliche Stimmung erzeugten. Einschüchterungseffekte in
der Bevölkerung seien die zwangsläufige Folge. Zudem gehe es in erster Linie nicht
um die Vermittlung eines Inhalts, sondern um die Bestätigung, wer dort marschiere.
Vor diesem Hintergrund sei neben der öffentlichen Sicherheit auch die öffentliche
Ordnung unmittelbar gefährdet.

29

Bestrebungen, welche die nationalsozialistische Diktatur verharmlosten und in
ein anderes Licht rückten oder ihre führenden Vertreter oder Symbolfiguren
verherrlichten, gefährdeten die öffentliche Ordnung, auch wenn damit die Schwelle
der Strafbarkeit noch nicht erreicht sein sollte. Gleiches gelte für besondere Formen
des Auftretens in der Öffentlichkeit, die vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte
geeignet seien, Unruhen und Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen.

30

Wegen der unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sei es den Rednern auch untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet seien, den
öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung
aufstachelten und die Menschenwürde anderer verletzten, selbst wenn die Grenze
zur Strafbarkeit noch nicht überschritten sein sollte.

31

Dem Andenken Verstorbener sei mit der gebotenen Würde zu begegnen.
Äußerungen, die geeignet seien, dieses Andenken zu verunglimpfen, seien gemäß
§ 189 StGB strafbar.

32

Die Veranstaltung werde in der Dürener Innenstadt stattfinden, in der auch ein
großer Anteil ausländischer Mitbürger/innen wohne. Das Rufen der Parolen
"Deutschland den Deutschen" und "Deutschland uns Deutschen" würde hier nicht nur
als in besonderem Maße provozierend empfunden werden, sondern auch geeignet
sein, Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und Ängste zu schüren. Dies gelte
gerade, wenn solche Parolen von größeren Gruppen unter freiem Himmel skandiert
oder gar über Lautsprecher verbreitet würden. Für Aussagen wie "Ausländer raus",
"180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel" und "Ali, Mehmet, Mustafa - geht
zurück nach Ankara" gelte darüber hinaus, dass diese nicht nur gegen den
Gedanken der Völkerverständigung gerichtet, sondern schlicht ausländerfeindlich
seien.

33

Die Auflage 17 trage dem Umstand Rechnung, dass neben den oben genannten
Parolen auch vom Gebrauch nationalistischen Propagandajargons bzw.
nationalsozialistisch geprägter Begriffe die Erinnerung an das NS-Regime ausgehe.
Der Sinngehalt dieser Begriffe werde durch eine die Politiker des NS-Staates
imitierende Vortragsart und -weise (z. B. schneidender Tonfall mit den
Aussagegehalt unterstützenden Tempo- und Lautstärkewechseln) unterstützt.
Darüber hinaus stehe das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken (z. B. braune
Hemden, dunkle Ledermäntel) symbolisch für die Organisation und/oder einzelne
Politiker des NS-Staates. Durch den Gebrauch des nationalsozialistischen Jargons
und das Tragen der o. g. Kleidungsstücke werde die Schreckensherrschaft des NS-
Regimes verherrlicht. Ein solches Verhalten habe zwangsläufig
Einschüchterungseffekte in der Bevölkerung zur Folge.

34

Am 8. Februar 2008 führte der Kläger zu 2. den Aufzug in der Dürener Innenstadt
unter Beachtung des Auflagenbescheids vom 30. Januar 2008 störungsfrei
durch.

35

Die Kläger haben am 23. Februar 2008 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
im Wesentlichen vortragen:

36

Die Klageerhebung durch den Kläger zu 2. erfolge, weil er Adressat der
Auflagenverfügung sowie Anmelder und Veranstalter der Versammlung sei. Er sei
jedoch gemäß § 14 der Satzung der NPD nicht prozessfähig. Prozessfähig seien in
diesem Fall die Landesverbände. Die Klageerhebung durch beide Kläger erfolge
unbedingt, um zu klären, ob nun die Kreisverbände der NPD in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig seien oder nicht.

37

Die Klage werde als Fortsetzungsfeststellungsklage geführt. Das erforderliche
Feststellungsinteresse ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr.

38

In der Sache seien Teile der Auflagen Nrn. 7, 9, 10, 12, 15 und 16 sowie die
Auflagen Nrn. 11, 13 und 17 vollständig rechtswidrig. Im Einzelnen sei dazu
auszuführen:

39

Der Beklagte könne die Auflagen nicht mit Erfolg auf § 15 Abs. 1 VersG stützen.
Nach den erkennbaren Umständen habe keine unmittelbare, konkrete Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen. Es habe vielmehr nur eine abstrakte
Gefahr vorgelegen oder die Auflagen hätten nur einen reibungslosen Ablauf der
Versammlung gewährleisten sollen; dies rechtfertige den Erlass von Auflagen nicht.
Der Beklagte habe nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
dieser Frage berücksichtigt, und zwar insbesondere nicht den Beschluss vom
19. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2793/04 -. Danach seien Auflagen nur rechtmäßig,
wenn die mit der Auflage ausgeschlossenen Äußerungen entweder gegen Gesetze,
z. B. gegen Strafgesetze, verstießen oder - wenn sie als Gefahr für die öffentliche
Ordnung gewertet würden -, sich die Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung,
sondern aus der Art und Weise der Äußerung ergebe. Nach der Art und Weise der
Äußerung komme eine Gefahr für die öffentliche Ordnung z. B. in Betracht

40

-	bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden
Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der
Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt werde,

41

-	bei Durchführung einer Versammlung von Rechtsextremisten an einem
speziell dem Holocaust dienenden Feiertag, die so durchgeführt werde, dass
von ihrer Art und Weise Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden
der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigten,

42

-	oder wenn z. B. eine Versammlung sich durch ihr Gesamtgepräge mit
den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
identifiziere und durch das Wachrufen der Schrecken des vergangenen
totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtere, z. B.
durch eine paramilitärische oder aggressive Art und Weise der
Versammlung.

43

Diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgten die Auflagen des
Beklagten ersichtlich nicht.

44

Unabhängig davon ergebe sich ihre Rechtswidrigkeit aus weiteren
Erwägungen.

45

Die Verpflichtung in Auflage 7, die Auflagen den Versammlungsteilnehmern in
kleinen Gruppen vorzulesen, sei rechtswidrig, weil sie eine Schikane gegenüber dem
Anmelder und Leiter der Versammlung darstelle. Insbesondere der Leiter der
Versammlung werde durch das mehrmalige Vorlesen der Auflagen zeitlich so sehr
beansprucht, dass er andere wesentliche Aufgaben, insbesondere den
reibungslosen Ablauf der technischen Vorbereitung und die Kontrolle des
Versammlungsablaufs dahin gehend, dass Sicherheit und Ordnung erhalten blieben,
nicht verantwortungsvoll durchführen könne. Dieser Teil der Auflage sei auch nicht
begründet worden.

46

Soweit in Auflage 9 untersagt werde, "in Blöcken, Zügen und Reihen zu
marschieren" bzw. zu laufen, sei die Auflage zu unbestimmt, unklar und nicht
einzuhalten; sie öffne der Polizei Tür und Tor, die Versammlung willkürlich wegen
eines angeblichen Verstoßes gegen diese Auflage aufzulösen, weil unklar sei, was
ein "Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen" sein solle. Selbstverständlich
wende sich der Kläger nicht dagegen, dass in der Auflage das Tragen von Uniformen
und das Marschieren im Gleichschritt verboten werde. Blöcke und Züge könnten sich
dagegen wegen der Spontaneität und Unregelmäßigkeit der Menge gar nicht bilden.
Um eine einschüchternde Wirkung des Aufzuges zu verhindern, reiche es, dass das
Marschieren der Versammlungsteilnehmer im Gleichschritt verboten werde.

47

Das Verbot in Auflage 9, keine Marschlieder und Märsche abzuspielen oder zu
singen, sei rechtswidrig, weil für eine solche Auflage gar kein Anlass bestehe. Bei
den Klägern und in der gesamten NPD sei in den letzten Jahren nicht ein einziges
Mal ein Marschlied gespielt oder gesungen worden. Bei Versammlungen des Klägers
und der gesamten NPD werde die sog. "Rechtsrockmusik" gespielt, die allenfalls ein
Hopsen oder "Pogen" erlaube. Auch dieser Teil der Auflage sei nicht begründet
worden.

48

Das Verbot in Auflage 10, Embleme oder Tätowierungen sichtbar zu tragen, die
in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder "Hass" bedeuten oder in den
Augen der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck hervorrufen können, sei
rechtswidrig, weil diese Auflage überwiegend unbestimmt sei und ein nach dem
zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtswidriges inhaltliches
Verbot einer Äußerung darstelle. Es sei unklar, welche Embleme und Tätowierungen
"in Verbindung mit dem Nationalsozialismus" stehen oder einen solchen Eindruck
hervorrufen können. Die Auflage sei ausufernd und öffne ebenfalls der Polizei Tür
und Tor, in willkürlicher Art und Weise die Versammlung aufzulösen. Im Übrigen
werde auch hier der Inhalt einer Äußerung, nicht aber die Art und Weise der
Äußerung verboten.

49

Rechtswidrig, weil ausufernd, sei auch das Verbot, Embleme oder Tätowierungen
zu tragen, die "Hass" bedeuteten. Auch hierdurch werde der Polizei Tür und Tor
geöffnet, willkürlich die Versammlung aufzuheben. Es sei überdies erlaubt und falle
unter die Meinungsfreiheit, in einer Versammlung z. B. zu äußern, dass man
"Ungerechtigkeit oder Korruption oder Steuererhöhungen" hasse. Gegen das Verbot,
Totenköpfe zu zeigen, wende sich der Kläger nicht. Dieses Verbot bedürfe jedoch
keiner Auflage, weil das Zeigen eines Totenkopfes bereits eine Straftat gemäß § 86 a
StGB darstelle.

50

Das mit Auflage 11 verfügte Verbot, Trommeln und Fackeln mitzuführen, sei in
dieser Allgemeinheit rechtswidrig. Trommeln dürften nur dann bei Versammlungen
nicht benutzt werden, wenn sie eine einschüchternde Wirkung hätten, indem die
Trommeln im Takt geschlagen würden und dadurch zum Gleichschritt verleiteten und
der Versammlung ein paramilitärisches Gepräge gäben. Trommeln könnten aber
auch anders, z. B. im Stil von Jazz-Rhythmen, geschlagen werden. Auch Fackeln
würden nicht prinzipiell eine einschüchternde oder nationalsozialistische oder
paramilitärische Wirkung entfalten.

51

Soweit in Auflage 12 andere Buchstabenfolgen und Abkürzungen als "NSDAP"
und "SS" verboten würden, sei die Auflage wiederum unbestimmt und ausufernd und
deshalb rechtswidrig. Der Prozessbevollmächtigten der Kläger und den Klägern sei
die Bedeutung von Abkürzungen und Ziffernfolgen wie "FG", "JFG", "SP", "28", "192"
und "18" nicht bekannt. Was "Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile
weiterer verbotener Parteien oder Gruppierungen" sein sollten, sei unklar und
unbestimmt. Kein Durchschnittsbürger kenne Abkürzungen oder Abkürzungsteile
verbotener Parteien oder Gruppierungen außer der Abkürzung "NSDAP"; deshalb
könne auch kein Durchschnittsbürger durch irgendwelche Zeichen oder Buchstaben,
deren Inhalt nicht bekannt sei, provoziert oder eingeschüchtert werden. Die Kürzel
"NS", "NSD" und "NSDA" zu verbieten, sei überdies ausufernd. Wenn ein Hemd mit
der Aufschrift "WATTENSCHEID" getragen werde, verherrliche der Träger damit
doch nicht den Nationalsozialismus, sondern allenfalls Wattenscheid. Die Abkürzung
"HH" sei das Kfz-Kennzeichen von Hamburg. Abkürzungen wie "ZOG", "14", "18",
"Combat 18" und "88" seien zwar Rechtsradikalen, Staatsschutzbeamten und
Verfassungsschutzbeamten als Kürzel der "Szene" bekannt. Da der
Durchschnittsbeobachter die Bedeutung der Kürzel und Zahlenkombinationen nicht
kenne, fühle er sich durch sie auch nicht eingeschüchtert oder provoziert. Auch
hätten die Kläger noch niemals bei einer Demonstration die in der Auflage genannten
und angefochtenen Abkürzungen verwendet.

52

Das Verbot in Auflage 13, mehr als eine Fahne pro 20 Teilnehmer mitzuführen,
lasse die zu Fahnen ergangene Rechtsprechung außer Acht. Das Mitführen der
Bundesflagge sei in unbegrenzter Zahl erlaubt. Dasselbe dürfte für die Fahnen aller
Städte, die Fahnen der 16 Bundesländer, die Fahnen europäischer Staaten und die
Europafahne gelten. Auch habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass
z. B. 10 schwarze Fahnen als Zeichen der Trauer ebenfalls mitgeführt werden
dürften und keine provozierende oder einschüchternde Wirkung hätten. Das OVG
Berlin habe das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen - also der Fahne des
Kaiserreichs von 1871 bis 1919 - ebenfalls erlaubt, wenn eine Fahne von je
50 Teilnehmer gezeigt werde und die schwarz-weiß-roten Fahnen gleichmäßig über
den gesamten Aufzug verteilt würden. Selbst wenn mehrere Fahnen mitgenommen
worden wären, hätte dies ein buntes und gemischtes Fahnenmeer ergeben, dass
keine aggressive oder einschüchternde oder nationalsozialistische Wirkung gehabt
hätte.

53

Die Beschränkung der Transparente durch Auflage 15 stelle lediglich eine
unzulässige Anforderung dar, um die Durchführung der Versammlung zu erleichtern.
Von größeren Transparenten gehe keine einschüchternde oder provozierende
Wirkung aus. Es müsse erlaubt sein, auf Transparenten längere Sprüche und ganze
Sätze und nicht bloß einzelne Sätze aufzuschreiben. Hierzu bedürfe es einer
Transparentgröße von z. B. bis zu 4 m Breite und einer entsprechenden Höhe. Auch
die Auflage 15 werde im Übrigen nicht begründet.

54

Rechtswidrig seien auch die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen und
Wortfolgen. Die Parolen "Deutschland den Deutschen" und "Deutschland uns
Deutschen" stellten nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz keine
Volksverhetzung gemäß § 130 StGB dar. Im Übrigen ergebe sich aus der
Auflagenverfügung nicht, inwiefern sich eine Provokationswirkung aus der Art und
Weise der Durchführung der Versammlung ergeben würde. Die Versammlung führe
nämlich nicht durch Stadtteile, die überwiegend von Ausländern bewohnt würden.
Die Parole "Ausländer raus" stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ebenfalls keine Volksverhetzung dar. Dasselbe gelte für die Parolen
"180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel" und "Ali, Mehmet, Mustafa - geht
zurück nach Ankara". Die Parole "Wir sind wieder da" sei vollkommen unbestimmt.
Sie bringe lediglich zum Ausdruck, dass die NPD immer noch bestehe und auftrete.
Auch von dieser Parole gehe allenfalls wegen ihres Inhalts eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung aus, nicht aber wegen der Art und Weise der Durchführung bei
der Versammlung. Die Parole "frei, sozial und national" enthalte zwar eine
Provokation, aber nicht jede Wortkombination von "sozial" und "national" habe
zwingend einen Bezug zum Nationalsozialismus. Aus den gleichen Gründen dürfe
die Wortfolge "Hier marschiert der nationale Widerstand" ebenso wie ähnliche Sätze
mit "spazieren" nicht durch eine Auflage verboten werden.

55

Die Auflage 17 sei schließlich rechtswidrig, weil sie vollkommen unbestimmt sei.
Sie eröffne der Polizei tatsächlich Tür und Tor, willkürlich und in ausufernder Art und
Weise die Versammlung der Kläger aufzulösen. Bekleidungsstücke zu verbieten, die
an einzelne Politiker der NS-Zeit erinnerten, sei jedenfalls unbestimmt und
ausufernd. Braune Hemden hätten sogar Bundeskanzler gelegentlich getragen und
Ledermäntel würden auch von jungen Frauen und sogar von Prostituierten getragen,
um ihre Anziehungskraft zu erhöhen. Die NS-Größen hätten allesamt Schlipse
getragen, diese würden nun auch von Managern und Bankiers getragen. Niemand
käme auf den Gedanken, dass diese Personen mit ihrer Kleidung den
Nationalsozialismus fortführen oder provozieren wollten. Das Verbot, die braunen
Hemden der NSDAP oder der SA oder die schwarzen Hemden - mit Brusttaschen
und Schulterklappen und militärischen Knöpfen - zu tragen, ergebe sich bereits aus
dem Uniformverbot des § 3 VersG und müsse deshalb nicht in einer gesonderten
Auflage festgehalten werden.

56

Die Kläger beantragen,

57

festzustellen, dass die folgenden Auflagen im Bescheid des
Beklagten vom 30. Januar 2008 rechtswidrig sind:

?	58

Nr. 7 hinsichtlich der Worte "in kleinen
Gruppen";

?
?	59

Nr. 9 hinsichtlich der Worte "in Blöcken, Zügen und
Reihen" und "Absingen/Abspielen von Märschen oder
Marschliedern";

?
?	60

Nr. 10 hinsichtlich der Worte "die in Verbindung mit
dem Nationalsozialismus stehen, 'Hass' bedeuten" und
"oder in den Augen der breiten Öffentlichkeit einen
solchen Eindruck hervorrufen können";

?
?	61

Nr. 11 vollständig;

?
?	62

Nr. 12 hinsichtlich der Buchstabenfolgen "FG, JdF,
ZOG, NS, NSD, NSDA" und der Worte,
Buchstabenfolgen, Zahlenkombinationen und Kürzel
"SP, HH, 14, 28, 192, 18, Combat 18, 88 oder die
Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer
verbotener Parteien oder Gruppierungen";

?
?	63

Nr. 13 vollständig;

?
?	64

Nr. 15 hinsichtlich der Worte "Breite eines
Transparents darf 2,50 m, die Höhe 1 m" und "darf nicht
mehr als eine Fahrspurbreite in Anspruch genommen
werden";

?
?	65

Nr. 16 hinsichtlich der Worte "Deutschland den
Deutschen", "Deutschland uns Deutschen",
"Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179
zu viel", "Ali, Mehmet, Mustafa - geht zurück nach
Ankara", "Wir sind wieder da!", "Trotz Verbot sind wir
nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen
der Wortfolgen 'hier marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert
...!'" und "nationaler Widerstand!";

?
?	66

Nr. 17 vollständig.

?
67

Der Beklagte beantragt,

68

die Klage abzuweisen.

69

Zur Begründung führt er aus:

70

Die Auflagen 9, 10, 11, 12, 13, 16 und 17 hätten in ihrer Gesamtheit verhindern
sollen, dass der von den Klägern geplante Aufzug in der Art und Weise eines
paramilitärischen Aufmarsches durchgeführt würde. Die Auflagen seien als
Gesamtheit zu sehen, weil auch das Erscheinungsbild des Aufzuges sich nicht in
einzelne "harmlose" Verhaltensweisen zerlegen lasse, sondern seine Wirkung auf die
Öffentlichkeit in der Bündelung aller Einzelaktivitäten entfalte. Hier sei das Ganze
eben mehr als die Summe der Teile. Das Marschieren in Blöcken, Zügen und
Reihen, das Mitführen von Fackeln und Fahnen, das Schlagen von Trommeln, das
Verwenden von Aufschriften mit Bezug zum Nationalsozialismus und insbesondere
das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen verdichte sich zu einem Gesamtbild,
das einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und
potenzieller Gewaltbereitschaft erzeuge. Dieser nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für die öffentliche Ordnung begründende
herausgehobene Aspekt der Gesamtbetrachtung der einzelnen Verhaltensweisen sei
bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auflagen 9 bis 13 sowie 16 und 17 zu
Grunde zu legen.

71

Zur Begründung der Auflagen im Einzelnen sei darüber hinaus auszuführen:

72

Die Auflage 7 habe nicht die Verpflichtung für den Versammlungsleiter enthalten,
höchstpersönlich das Verlesen der Auflagen durchzuführen. Der Anmelder habe
auch andere Personen als Vorleser einsetzen dürfen.

73

Durch das Verbot in der Auflage 9, nicht in Blöcken, Zügen und Reihen zu
marschieren, sei hinreichend klar bestimmt worden, dass in loser Formation
demonstriert werden solle. Das mit dieser Auflage bezweckte Erscheinungsbild des
Aufzuges beschreibe auch die Prozessbevollmächtigte der Kläger in der Klageschrift.
Durch das weitere Verbot in der Auflage 9, Marschlieder und Märsche abzuspielen
bzw. zu singen, seien die Kläger nicht beschwert worden, weil sie nach eigenem
Bekunden nicht vorgehabt hätten, Marschlieder und Märsche abzuspielen oder zu
singen.

74

Das Verbot von Emblemen etc. durch die Auflage 10 trage dem Umstand
Rechnung, dass Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts verstärkt dazu
übergingen, mit leicht abgewandelten, aber ihrem Gesamteindruck nach deutlich an
die nationalsozialistische Zeit erinnernden nationalsozialistischen Symbolen und
Gegenständen ihre Zugehörigkeit zu dieser politischen Richtung zu dokumentieren
und ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Genau dieser
Einschüchterungseffekt habe durch die Auflage 10 verhindert werden sollen.

75

Das Verbot des Mitführens und Benutzens von Trommeln und Fackeln durch die
Auflage 11 rechtfertige sich daraus, dass bei Aufmärschen der NPD die Verwendung
von Trommeln essenzieller Bestandteil des Gesamtbildes und -eindrucks des
Aufmarsches sei. Durch das Schlagen von Trommeln entstehe mehr oder weniger
zwangsläufig eine Marschformation. Dass Trommeln im Jazz-Rhythmus hätten
geschlagen werden sollen, wie die Kläger jetzt behaupteten, entbehre jeder
realistischen Betrachtungsweise derartiger Aufzüge. Was das Mitführen von Fackeln
angehe, sei dies ein typisches Mittel, um Assoziationen an die Zeit des
Nationalsozialismus herzustellen und zusammen mit den übrigen Verhaltensweisen
(Marschieren, Tragen von Emblemen, Trommelschlagen etc.)
Einschüchterungseffekte und ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller
Gewaltbereitschaft entstehen zu lassen.

76

Das Verbot des Mitführens und Verwendens von Trommeln und Fackeln zur
Verhinderung der Wahrnehmung des Aufzugs als rechter Aufmarsch sowie des
Eintritts der zu befürchtenden Einschüchterungseffekte bei Andersdenkenden habe
im Übrigen der für diesen Tag angemeldeten Gesamtversammlungslage besonders
Rechnung getragen. In der Christuskirche habe das Bündnis gegen Rechts einen
Jahrestag als Versammlung abgehalten. Der von der NPD geplante Aufzug habe in
zeitlicher Überschneidung vor der Christuskirche mit einer Kundgebung enden sollen.
Hiergegen habe sich eine durch die Antifa Düren angemeldete Versammlung mit im
Wesentlichen gleichem zeitlichen und örtlichen Zuschnitt gerichtet. Bei einem
solchen Zusammentreffen bestehe eine deutlich zunehmende Gewaltbereitschaft,
die sich auch in den diversen Internetforen nachvollziehen lasse. Gerade Trommeln
und Fackeln würden im Zusammenhang mit rechten Demonstrationen als nicht
hinnehmbare Provokation empfunden, die bei ansonsten störungsfreiem Geschehen
geeignet seien, gewaltsame Übergriffe auszulösen.

77

Das Verbot durch die Auflage 12, sichtbar bestimmte Buchstabenfolgen und
Abkürzungen zu zeigen, sei aus den gleichen Gründen erfolgt wie das durch die
Auflage 10 angeordnete Verbot.

78

Die durch die Auflage 13 erfolgte Einschränkung der Verwendung von Fahnen
beruhe darauf, dass durch das öffentliche Zeigen eines schwarzen "Fahnenmeeres"
als Reminiszenz an die Farbe der SS eine bedrohliche Atmosphäre geschaffen
werde.

79

Die Beschränkung von Breite und Höhe der mitgeführten Transparente durch die
Auflage 15 folge aus dem Umstand, dass nur die rechte Fahrbahnseite zur
Benutzung durch die Demonstrationsteilnehmer freigegeben worden sei. Breitere
Transparente hätten auf einer Fahrspur nicht gefahrlos mitgeführt werden können.
Bei der zu erwartenden Teilnehmerzahl habe als Ergebnis hergestellter praktischer
Konkordanz zwischen dem Grundrecht der Verkehrsteilnehmer und dem Grundrecht
aus Art. 8 GG für die Kläger nicht eine weitere Fahrbahnspur für
Demonstrationszwecke freigegeben werden können.

80

Durch die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen werde das Schutzgut der
öffentlichen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt der von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG
erfassten Menschenrechte verletzt. Der Verstoß gegen die Menschwürde sei
offenkundig, denn mit dem Leugnen des Anwesenheits- oder Existenzrechts von
Minderheiten werde gleichzeitig der personale Gleichwertigkeitsanspruch von
Nichtdeutschen verneint.

81

Das Verbot von nationalsozialistischem Propagandajargon und typischen
nationalsozialistischen Bekleidungsstücken durch die Auflage 17 habe dazu
beitragen sollen, durch die Gesamtheit der Auflagen Einschüchterungseffekte und
ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft als Folge des
geplanten Aufzugs zu verhindern.

82

Letztlich bleibe festzuhalten, dass das Versammlungsanliegen auch bei
Einhaltung der erteilten Auflagen voll zur Geltung habe kommen können. Gegen die
Verhältnismäßigkeit der erteilten Auflagen bestünden insoweit keinerlei Bedenken.
Zum Schutz der Allgemeinheit und der Versammlungsteilnehmer vor unzulässigen
Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen und zur Wahrung des öffentlichen
Friedens seien die erteilten Auflagen erforderlich und geeignet gewesen.

83

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

85

Die Klage des Klägers zu 2. hat Erfolg.

86

Die Klage ist zulässig.

87

Der Kläger zu 2. ist als Untergliederung des Klägers zu 1. zwar nicht rechtsfähig.
Er ist jedoch als Vereinigung i.S.d. § 61 Nr. 2 VwGO fähig, am
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein. § 3 PartG enthält diesbezüglich
keine abschließende Regelung, mit der die Beteiligungsfähigkeit niederer
Gebietsverbände einer Partei nach anderen Verfahrensvorschriften ausgeschlossen
werden soll, sondern stellt eine privilegierende Sondervorschrift für die Gesamtpartei
und ihre obersten Gebietsverbände u.a. für das zivilprozessuale Verfahren dar.
Deshalb ist der Kreisverband einer politischen Partei, soweit ihm ein Recht zustehen
kann, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähig, wenn er einen
nichtrechtsfähigen Verein i.S.d. § 54 Satz 1 BGB bildet. Hierfür ist erforderlich, dass
der Ortsverband eine körperschaftliche Verfassung besitzt, einen Gesamtnamen
führt, vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und eigene Aufgaben selbständig
wahrnimmt.

88

Vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2006, Az. M 22 E
06.1484, veröffentlicht in juris und BayVBl 2007, 732-737, im
Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - Az. VII C
56.68 -, BVerwGE 32, 333 ff. (334); Kopp/Schenke, Kommentar
zur VwGO, 15. Auflage, § 61 Rdnr. 9 bei Fußnote 18.

89

Der Kläger zu 2. erfüllt alle notwendigen Merkmale eines nichtrechtsfähigen
Vereins. Nach den §§ 14 bis 16 der Satzung der NPD ist er eine körperschaftlich
organisierte Personenvereinigung und nimmt seine Aufgaben selbst wahr. Sein
Vorstand wird nicht von einer übergeordneten Stelle eingesetzt, sondern von der
Hauptversammlung des Kreisverbands gewählt, vgl. § 15 b) Satz 1 der Satzung der
NPD. Durch § 15 a) und § 15 b) Satz 2 der Satzung der NPD werden dem
Kreisverband bzw. seinem Vorstand eigene Aufgaben zugewiesen, die der
räumlichen Beschränkung und der Stellung des Kreisverbands Rechnung tragen.
Damit ist er zweifelsfrei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig.

90

Die zur Entscheidung gestellte Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im
Übrigen zulässig.

91

Der Kläger wehrt sich gegen einen erledigten Verwaltungsakt. Denn die vom
Beklagten erteilten Auflagen entfalten nach Durchführung der Versammlung, für die
die Auflagen bestimmt waren, aufgrund Zeitablaufs keine Rechtswirkung mehr. In
diesen Fällen der vorprozessualen Erledigung ist in analoger Anwendung des § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.

92

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -
, NJW 2000, 3051; BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C
12/97 -, NVwZ 1999, 991.

93

Der Kläger zu 2. hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen bzw. von Teilen der Auflagen, die er
mit der Klage angreift. Das Feststellungsinteresse ist bereits wegen der vom Kläger
geltend gemachten Wiederholungsgefahr zu bejahen, nachdem der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich dargelegt hat, dass er
- abgesehen von geringfügigen Abweichungen, die sich aus den jeweils
angemeldeten Hilfsmitteln ergeben könnten - bei Aufzügen des Klägers zu 2. die mit
dem Auflagenbescheid vom 30. Januar 2008 verfügten Auflagen - also auch die vom
Kläger zu 2. für rechtswidrig gehaltenen Auflagen - im Prinzip stets wieder anordnen
wird.

94

Dem Kläger kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass er es
unterlassen hat, vor Durchführung der Versammlung um einstweiligen Rechtsschutz
nachzusuchen. Denn ungeachtet der auch im Eilverfahren gebotenen
Prüfungsdichte,

95

vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1985 - 1 BvR
233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, und vom 3. März 2004 - 1 BvR
233, 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ff.,

96

kann der einstweilige Rechtsschutz ein Hauptsacheverfahren nicht ersetzen.

97

Schließlich ist die Klage des Klägers zu 2. nicht mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO
unzulässig. Die nach dieser Norm erforderliche Klagebefugnis ist zwar nach
allgemeiner Auffassung wie bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Sachurteilsvoraussetzung auch der Fortsetzungsfeststellungsklage.

98

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, §
113 Rdnr. 125 m.w.N.

99

Der Kläger zu 2. ist als Adressat belastender Ordnungsverfügungen - als solche
sind die beanstandeten Auflagen ausnahmslos zu qualifizieren - indessen
zweifelsfrei klagebefugt, und zwar auch, soweit er bekundet hat, er habe einige der
ihm untersagten Handlungen und Meinungsäußerungen ohnehin nicht beabsichtigt.
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten, der Kläger zu 2. werde durch
Auflagen, die er ohnehin befolgen wolle, selbst dann "nicht beschwert", wenn sie
rechtswidrig wären, entfällt durch das Bekunden des Adressaten einer
Ordnungsverfügung, er habe die ihm durch die Ordnungsverfügung untersagten
Handlungen und Meinungsäußerungen ohnehin nicht vornehmen wollen, weder die
Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO noch etwa das allgemeine
Rechtsschutzinteresse für eine Klage. Nach allgemein anerkannter Auffassung führt
der aus den Grundrechten als Freiheits- oder Abwehrrechte abzuleitende Anspruch
auf Freiheit von ungesetzlichem Zwang im Fall seiner Verletzung zu einem Anspruch
des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts auf Beseitigung des
rechtswidrigen Eingriffs.

100

Vgl. von Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Auflage, § 42 Rdnr. 98.

101

Die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes in der Sache ist mit dem
dargelegten Anspruch des Adressaten eines rechtswidrigen belastenden
Verwaltungsakts unvereinbar und somit abzulehnen, und zwar insbesondere mit
Blick auf versammlungsrechtliche Auflagen wie im vorliegenden Fall. Der
Veranstalter einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hat ein
nachvollziehbares Interesse, sich gerichtlich gegen einschränkende Auflagen auch
dann zu wehren, wenn sie keine der vom Veranstalter geplanten
Meinungsäußerungen verbieten. Auch ein solches- aus der Sicht des Veranstalters
der Versammlung überflüssiges - Verbot greift in die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit des Veranstalters ein. Von versammlungsrechtlichen Auflagen, zu
deren Anordnung die konkrete Versammlung keinen Anlass bietet, geht nämlich eine
einschüchternde Wirkung aus. Potenzielle Versammlungsteilnehmer können durch
die - unterstellt: unberechtigte - Auflagen von der Teilnahme an der Versammlung
abgehalten werden. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, bleibt zugunsten der
Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen, dass jede versammlungsrechtliche Auflage
in Bezug auf den Leiter der Versammlung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 VersG
strafbewehrt und in Bezug auf die Versammlungsteilnehmer gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3
VersG bußgeldbewehrt. Je mehr Auflagen ergehen, deren Erlass durch die
Versammlung nicht veranlasst ist, desto mehr werden der Versammlungsleiter, aber
auch die Versammlungsteilnehmer - auch wegen der Befürchtung, dass ihnen später
vielleicht zu Unrecht unterstellt wird, sie hätten gegen eine von Ihnen als unbestimmt
empfundene Auflage verstoßen - in der freiheitlichen Ausübung ihrer Grundrechte
der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit faktisch eingeschränkt.
Schließlich beeinträchtigen unberechtigte Auflage die Außendarstellung des
Veranstalters nachteilig, weil ein Durchschnittsbetrachter unterstellen wird, die
Versammlungsbehörde habe sicherlich mit gutem Grund die Auflagen zur
Verhinderung tatsächlich mit der Durchführung der Versammlung verbundener
Gefahren angeordnet. Weil damit die Möglichkeit der Verletzung von Rechten des
Veranstalters einer Versammlung durch rechtswidrige Auflagen aus den
vorstehenden Gesichtspunkten immer gegeben ist, kann auch dem Kläger zu 2. nicht
das Recht abgesprochen werden, in der Sache gerichtlich überprüfen zu lassen, ob
die von ihm für nicht erforderlich - weil nicht durch die konkrete Versammlung
veranlasste - Auflage 9 rechtswidrig gewesen ist, soweit mit ihr das
Absingen/Abspielen von Märschen oder Marschliedern verboten worden ist.

102

Die Klage ist auch begründet.

103

Die mit der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. Januar 2008
angeordneten Auflagen sind rechtswidrig gewesen, soweit der Kläger zu 2. sie mit
der Klage beanstandet.

104

Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den vom
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG entwickelten
Grundsätze

105

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 9. November 2005 - Az. 20 L
1794/05 - , juris, m.N. der Rechtsprechung des BVerfG für die
Zeit bis August 2005; vgl. ferner für den anschließenden
Zeitraum: BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ
4/06 -, NVwZ 2006, 586-588; vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ
3/06 -, NVwZ 2006, 585-586; vom 01. Dezember 2007 - 1
BvR3041/07 -, juris; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -,
NJW 2008, 2907-2909; vom 7. November 2008 1 BvQ 43/08 -,
juris.

106

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung
verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit
des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

107

Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere
Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere
Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff
berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit
hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.

108

Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -,
DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

109

Auch wegen der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde bei dem
Erlass von vorbeugenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die
Gefahrenprognose stellen. Daher müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung
erkennbare Umstände vorliegen, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt. Als Grundlage der Gefahrenprognose
sind deshalb konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte
erforderlich.

110

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR
2793/04 -, juris, Rdnr. 20.

111

Gibt es neben Anhaltspunkten für die von der Behörde oder den Gerichten zu
Grunde gelegte Gefahrenprognose auch Gegenindizien, so haben sich die Behörde
und die Gerichte auch mit diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend
berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.

112

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2008 - 1 BvQ
43/08 -, juris, Rdnr. 17.

113

Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten
Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG außerdem
im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in
Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im
Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen
Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit,
Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der
Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen werden, wenn eine strafbare
Verletzung dieser Schutzgüter droht.

114

Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln
verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem
Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen
Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen
Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.

115

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die öffentliche
Ordnung durch die Art und Weise der Kundgabe einer Meinung verletzt werden, etwa
durch ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der
Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und
potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein
Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der
Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger
einschüchtert. Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit
paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden
Begleitumständen.

116

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ
32/03 -, NVwZ 2004, 90-93, und juris, Rdnr. 24; Beschluss vom
19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnr. 31.

117

Die vorstehenden Ausführungen bedürfen nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts allerdings einer einschränkenden Auslegung
dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage
beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von
Meinungsäußerungen gesehen wird.

118

Meinungsäußerungen sind in der pluralistischen Demokratie des Grundgesetzes
grundsätzlich frei, es sei denn, der Gesetzgeber hat im Interesse des
Rechtsgüterschutzes im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG Schranken der
Meinungsfreiheit festgelegt. Das für ein demokratisches Gemeinwesen
konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht insbesondere zum
Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine
tatbestandliche Eingrenzung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die
geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen
nicht widersprechen.

119

Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen n i c h t
a n d i e G e s i n n u n g, s o n d e r n a n G e f a h r e n f ü r R e c h t s g ü t e r
a n, die aus konkreten Handlungen folgen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber in
der Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur
dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde
oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen. Die Strafrechtsordnung
ermöglicht die Bekämpfung solcher Rechtsgutverletzungen, die etwa durch
antisemitische oder rassistische Äußerungen erfolgen. Werden die entsprechenden
Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung
der öffentlichen Sicherheit, sodass die Ordnungsbehörden eine so begründete
Gefahr regelmäßig wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
- also gestützt auf § 15 Abs. 1 Alternative 1 VersG - abwehren dürfen, und zwar auch
mit Auswirkungen auf Versammlungen.

120

Vgl. zum Vorstehenden nochmals BVerfG, Beschlüsse vom
5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, 90-93, und
vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris.

121

Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen nicht die Schwelle der
Strafbarkeit, sind beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung
- also auf § 15 Abs. 1 Alternative 2 VersG gestützt Verfügungen - jedoch nur dann
verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sich - wie bereits dargelegt wurde - die
prognostizierte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der A r t
u n d W e i s e d e r D u r c h f ü h r u n g d e r V e r s a m m l u n g ergibt.

122

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR
2793/04 -, juris, Rdnrn. 20.

123

Davon ausgehend sind die vom Kläger zu 2. beanstandeten Auflagen bzw. Teile
einzelner Auflagen im Auflagenbescheid des Beklagten vom 30. Januar 2008
rechtswidrig gewesen, weil der Beklagte - der seinen Auflagenbescheid auf die
Prognose einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
gestützt hat - keine Tatsachen bezeichnet hat, die diese Prognose belegen.

124

Mit der Klageerwiderung hat der Beklagte klargestellt, dass die Mehrzahl der vom
Kläger zu 2. beanstandeten Auflagen im Kern angeordnet worden sei, um die
Wahrnehmung des Aufzugs als rechter Aufmarsch sowie das Eintreten der zu
befürchtenden Einschüchterungseffekte bei Andersdenkenden zu verhindern.

125

Die Kammer neigt zu der Einschätzung, dass der Beklagte an einer Klarstellung
und gegebenenfalls auch an der Ergänzung der Begründung des durch Zeitablauf
erledigten Bescheids vom 30. Januar 2008 im Klageverfahren nicht unter dem
Gesichtspunkt des Nachschiebens von Gründen gehindert ist, sofern das Wesen des
Verwaltungsakts vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht verändert wird,
neue Tatsachen, die erst nach Erledigung entstanden sind, nicht zur Begründung
herangezogen werden und der Kläger zu 2. durch die nachträgliche Begründung
nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

126

A.A. Kuntze in in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar anhand der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, 4. Auflage, § 114 Rdnr.
50.

127

Sie lässt letztlich jedoch offen, ob der Beklagte mit der Klageerwiderung in
unzulässiger Weise Gründe nachgeschoben hat, weil die in der Klageerwiderung
mitgeteilten Gründe nicht zu einer veränderten Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
mit der Klage beanstandeten Auflagen führen.

128

Dies vorausgeschickt hat der Beklagte auch bei Berücksichtigung der
Klageerwiderung seine zentrale Prognose - auf die er den Bescheid vom 30. Januar
2008 ganz wesentlich gestützt hat -,

129

eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sei gegeben, weil der vom Kläger zu 2. angemeldete Aufzug als rechter
Aufmarsch wahrgenommen und der zu befürchtende
Einschüchterungseffekt bei Andersdenkenden mit der erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit eintreten werde,

130

nicht durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar belegt.

131

In der Klageerwiderung führt er hierzu aus, die Auflagen 9 bis 13, 16 und 17
seien als Gesamtheit zu sehen, weil auch das Erscheinungsbild des Aufzuges sich
nicht in einzelne "harmlose" Verhaltensweisen zerlegen lasse, sondern seine
Wirkung auf die Öffentlichkeit in der Bündelung aller Einzelaktivitäten entfalte. Hier
sei das Ganze eben mehr als die Summe der Teile. Das Marschieren in Blöcken,
Zügen und Reihen, das Mitführen von Fackeln und Fahnen, das Schlagen von
Trommeln, das Verwenden von Aufschriften mit Bezug zum Nationalsozialismus und
insbesondere das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen verdichte sich zu einem
Gesamtbild, das einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der
Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeuge. Dieser nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung begründende herausgehobene Aspekt der Gesamtbetrachtung der
einzelnen Verhaltensweisen sei bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auflagen
9 bis 13 sowie 16 und 17 zu Grunde zu legen.

132

Es fehlen jedoch belastbare Tatsachen dafür, dass mit dem vom Beklagten
befürchteten "worst-case-Szenario" tatsächlich zu rechnen war. Aus dem Bündel von
Einzelaktivitäten, die im Zusammenwirken einen Einschüchterungseffekt sowie ein
Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugen
würden, war konkret lediglich zu erwarten, dass schwarze Fahnen, Fackeln und
Trommeln mitgeführt würden; dies war mit Sicherheit anzunehmen, weil der Kläger
zu 2. diese Hilfsmittel im Anmeldungsschreiben vom 15. Januar 2008 angegeben
hatte. Allerdings war der Kläger zu 2. bereit - und dies ist zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen -, die Zahl der Fackeln auf vier zu beschränken. Nach seiner hierzu
erfolgten und unwidersprochen gebliebenen Klarstellung in der mündlichen
Verhandlung hat er im Kooperationsgespräch den Vertretern des Beklagten erklärt,
die vier Träger des Sarges sollten mit jeweils einer Hand den Sarg und mit der
jeweils anderen Hand je eine Fackel tragen. Die Gewissheit, dass somit als
Hilfsmittel vier Fackeln, schwarze Fahnen und Trommeln mitgeführt werden sollten,
rechtfertigt für sich nicht die Prognose, diese Hilfsmittel erzeugten einen
Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller
Gewaltbereitschaft.

133

Soweit der Beklagte bei Versammlungen des NPD-Kreisverbandes Düren
generell das Zeigen schwarzer Fahnen untersagt, ignoriert er die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, das hierzu - bezogen auf eine vergleichbare
Demonstration der NPD in Lübeck - schon im Jahr 2002 ausgeführt hat:

134

"	Das in der nach § 15 Abs. 1 VersG ergangenen Auflage
enthaltene Verbot des Mitführens einer angemessenen Anzahl schwarzer
Fahnen stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 GG dar.
Nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für das Gefahrenpotential
des Mitführens der Fahnen werden nicht angegeben. Dass schwarze
Fahnen eine eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogene Symbolik
haben, ist allgemein ebenso wenig nachvollziehbar wie im konkreten Fall
die Annahme, sie erhielten diesen Aussagengehalt durch das spezifische
Erscheinungsbild des Aufzuges. Tatsächliche Anhaltspunkte für die
angenommene einschüchternde Wirkung des Mitführens der Fahnen oder
für sonstige Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
werden ebenfalls nicht benannt.
........
Mit der von der Behörde und den Gerichten gegebenen Begründung
könnte praktisch jede Versammlung rechtsextremistischer Veranstalter
ohne konkreten Nachweis einer Gefahr unter Berufung auf § 15 VersG mit
Auflagen versehen werden, selbst wenn diese das Versammlungsanliegen
weitestgehend vereiteln. Die Auflage der Versammlungsbehörde beruht
ohne nähere Begründung im Tatsächlichen auf der Behauptung einer
Verletzung der öffentlichen Ordnung bei rechtsextremistischen Aufzügen.
Könnten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit stets auf solche
Weise gerechtfertigt werden, wären Inhalt und Anzahl der Auflagen keine
Grenzen gesetzt und das Versammlungsrecht derartiger Veranstalter wäre
generell weitgehend ausgehöhlt."

135

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2002 - Az. 9/02 -,
NVwZ 2002, 983-984, und juris, Rdnrn. 9 und 11.

136

So liegt der Fall auch hier. Dass schwarze Fahnen eine eindeutig auf den
Nationalsozialismus bezogene Symbolik haben, ist allgemein ebenso wenig
nachvollziehbar wie im konkreten Fall die Annahme, sie erhielten diesen
Aussagengehalt durch das spezifische Erscheinungsbild des Aufzuges. Mit
Gegenindizien, etwa dem Versammlungsmotto, der Zahl der
Versammlungsteilnehmer und der Abschirmung der Versammlungsteilnehmer durch
zahlenmäßig überlegene Polizeikräfte setzt sich der Beklagte nicht auseinander.
Auch zieht er nicht in Erwägung - wozu er in Anwendung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichtet gewesen wäre -, ob die angenommene
Gefahr durch eine Begrenzung der Zahl der schwarzen Fahnen und etwa die -
mildere - Anordnung, die Fahnen als Zeichen der Trauer nur abgesenkt zu tragen,
hätte ausgeräumt werden können. Auch bleibt bei der Prognoseentscheidung des
Beklagten gänzlich unberücksichtigt, dass der Kläger zu 2. im Rahmen der
Kooperation der Änderung des ursprünglichen Aufzugsweges zugestimmt hat, um
ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu vermeiden und dadurch die
Gesamtgefahrenlage zu entspannen.

137

Entsprechendes gilt für den beabsichtigten Einsatz von vier Fackeln und
Trommeln als Hilfsmittel der Meinungsäußerung und ein Mittel, die mit der
Demonstration beabsichtigte Botschaft optisch und akustisch zu unterstreichen. Auch
insoweit versäumt es der Beklagte, die gegen das Erzeugen eines
Einschüchterungseffekts sowie eines Klimas der Gewaltdemonstration und
potenzieller Gewaltbereitschaft sprechenden Indizien (Versammlungsmotto, geringe
Zahl der Versammlungsteilnehmer und Anwesenheit zahlenmäßig überlegener
Polizeikräfte, deren Anwesenheit in den Augen des nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts als Maßstab in den Blick zu nehmenden
Durchschnittsbürgers jedem Einschüchterungseffekt wesentlich entgegenwirkt) in die
mit dem Ziel der Herstellung praktischer Konkordanz vorzunehmende
Güterabwägung einzubeziehen. Auch zieht er nicht in Erwägung - wozu er in
Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichtet gewesen wäre -, ob
der von Trommeln ausgehenden angenommenen Gefahr (Gefahr des Marschierens)
etwa durch die - mildere - Anordnung hätte begegnet werden können, eine begrenzte
Anzahl von Trommeln nur während der geplanten Kranzzeremonie einzusetzen.
Ebenso verkennt der Beklagte, dass bei Dunkelheit eingesetzte Fackeln nicht per se
eine eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogene Symbolik haben.

138

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.
November 2007 - Az. 3 B 447/07 -, juris.

139

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass (1.) der vom Beklagten seiner
Gefahrenprognose zugrunde gelegte Symbolgehalt des Mitführens von Fackeln und
schwarzen Fahnen auf einer Versammlung der NPD so nicht nachzuvollziehen ist
und (2.) außerdem die vom Kläger zu 2. geplante Verwendung von Trommeln,
Fackeln und schwarzen Fahnen das verfügte vollständige Verbot dieser Hilfsmittel
nicht tragen konnte, weil die angenommene Gefahr der Einschüchterung
Andersdenkender und der Erzeugung eines Klimas der Gewalt jedenfalls durch
mildere Auflagen als ein vollständiges Verbot dieser Hilfsmittel hätte beseitigt werden
können.

140

Soweit der Beklagte die Prognose einer unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Wahrnehmung des angemeldeten
Aufzugs als rechter Aufmarsch und die Erzeugung eines Einschüchterungseffekts bei
Andersdenkenden darüber hinaus auf die Annahme gestützt hat, es bestehe die
unmittelbare Gefahr, dass

?	141

in Blöcken, Zügen und Reihen marschiert werde (Auflage 9),

?
?	142

Marschlieder und Märsche abgespielt oder gesungen würden
(Auflage 9),

?
?	143

Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts mit leicht
abgewandelten, aber ihrem Gesamteindruck nach deutlich an die
nationalsozialistische Zeit erinnernden nationalsozialistischen Symbolen
und Gegenständen ihre Zugehörigkeit zu dieser politischen Richtung
dokumentieren und ihre verfassungsfeindlichen Ansichten verbreiten
würden (Auflage 10),

?
?	144

die in Auflage 12 bezeichneten, ihrem Gesamteindruck nach deutlich
an die nationalsozialistische Zeit erinnernden Buchstabenfolgen und
Abkürzungen sichtbar getragen würden,

?
?	145

die mit der Auflage 16 verbotenen Parolen verbreitet würden und

?
?	146

durch den durch die Auflage 17 verbotenen nationalsozialistischen
Propagandajargon und typische nationalsozialistische Bekleidungsstücke
dazu beigetragen würde, Einschüchterungseffekte und ein Klima der
Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft zu
verhindern,

?
147

hat er schlichtweg keinerlei Tatsachen bezeichnet, die diese Prognose belegen.
Es fehlt insoweit an jeglicher Begründung der angenommenen Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts. Das Gericht ist als Folge der bestehenden Gewaltenteilung
nicht befugt, anstelle der Versammlungsbehörde zu begründen, dass die
angenommenen Gefahren unmittelbar bevorstanden. Entgegen der von dem im
Termin zur mündlichen Verhandlung bevollmächtigten Rechtsanwalt des Beklagten
geäußerten Rechtsauffassung war die Entscheidung, ob und welche Auflagen zu
erlassen waren, nicht als gebundene Entscheidung, sondern als
Ermessensentscheidung zu treffen. Dementsprechend ist die Kammer nur befugt zu
überprüfen, ob der vom Beklagten seiner Auflagenentscheidung zugrunde gelegte
Sachverhalt ihn zu einem Einschreiten berechtigte (so genanntes
Entschließungsermessen) und er bei der Ausübung seines Handlungsermessens die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder nicht zweckentsprechend
von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Deshalb
hätte der Beklagte begründen müssen, weshalb unter Berücksichtigung des
Versammlungsmottos und der sonstigen Begleitumstände im konkreten Einzelfall mit
den in den Auflagen 9, 10, 12, 16 und 17 bezeichneten Gefahren unmittelbar zu
rechnen war. Weil der Beklagte seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist,
sondern seine Gefahrenprognose bezüglich der hier in Rede stehenden Auflagen nur
auf bloße Behauptungen und Vermutungen gestützt hat, genügt sie nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen mit der Folge der Rechtswidrigkeit dieser
Auflagen.

148

Dies gilt insbesondere auch für die Annahme, es bestehe die unmittelbare
Gefahr, dass im Verlauf der Demonstration die mit der Auflage 16 verbotenen
Parolen "Deutschland den Deutschen", "Deutschland uns Deutschen",
"Ausländer raus", "180 Nationalitäten in Düren sind 179 zu viel", "Ali, Mehmet,
Mustafa - geht zurück nach Ankara", "Wir sind wieder da!", "Trotz Verbot sind wir
nicht tot!", "Frei, sozial und national!", "alle Variationen der Wortfolgen 'hier
marschiert ...!' bzw. 'hier spaziert ...!'" und "nationaler Widerstand!" verbreitet und
damit das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt der von
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erfassten Menschenwürde verletzt würde. Wie bereits
dargelegt wurde (vgl. die Seiten 25 und 26 des Urteilsabdrucks), hat der
Gesetzgeber in der Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen,
Meinungsäußerungen zum Schutz u.a. des Rechtsguts der Menschenwürde Dritter
beschränkt. Die Strafrechtsordnung ermöglicht die Bekämpfung solcher
Rechtsgutverletzungen, die etwa durch antisemitische oder rassistische Äußerungen
erfolgen. Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen nicht die Schwelle
der Strafbarkeit - davon geht der Beklagte in Bezug auf die in Rede stehenden
Parolen aus -, so verlieren sie nicht allein wegen rechtsextremistischer Inhalte den
Schutz der Art. 8 und 5 Abs. 1 GG. Dementsprechend dürfen Meinungsäußerungen
unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit nicht wegen einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit verboten werden, um das Rechtsgut der Menschenwürde zu
schützen.

149

Vgl. nochmals BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember
2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnrn. 26-29, und 29. März 2002,
- 1 BvQ 9/02 -, juris, Rdnr. 11.

150

Der Beklagte durfte das Verbot der in Rede stehenden, vom Beklagten für sich
genommen nicht als strafbar eingestuften Parolen allenfalls zum Schutz der
öffentlichen Ordnung erlassen. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist eine
Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zum Schutz der öffentlichen Ordnung
aber nur, wenn sich - wie bereits dargelegt wurde - die prognostizierte Gefahr nicht
aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der
Versammlung ergibt. Das laute Skandieren einzelner Parolen rechtfertigt nicht die
Annahme, wegen dieser Art und Weise der Kundgabe einer Meinung werde die
öffentliche Ordnung so sehr gestört, dass die Meinungsäußerung durch eine
versammlungsrechtliche Auflage untersagt werden dürfe. Erforderlich ist vielmehr
eine nachvollziehbare Begründung, dass durch das laute Skandieren und durch das
Hinzutreten weiterer die Versammlung prägender Umstände zum Beispiel eine
militante, aggressive und fremdenfeindliche Stimmung entsteht, durch die
Andersdenkende eingeschüchtert werden.

151

Vgl. nochmals BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007
- 1 BvR 2793/04 -, juris, Rdnrn. 30 ff.-

152

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer
unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung genügt die Gefahrenprognose des
Beklagten nicht. Er stützt die Annahme, dass durch das laute Skandieren der in
Rede stehenden Parolen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein agressives und
provokatives, die Bürger einschüchterndes Klima entstehen würde, erkennbar im
Wesentlichen auf die Wirkung des Inhalts der Parolen. Er versäumt es hingegen,
nachvollziehbar und gestützt auf Tatsachen darzulegen, dass durch die Art und
Weise des Auftretens der Versammlungsteilnehmer zum Beispiel ein Klima der
Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft entstehen würde. Damit
genügt die Auflage 16 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an
Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Rahmen einer Versammlung.

153

Das Verbot durch Auflage 15, während des Aufzuges mehr als eine
Fahrspurbreite in Anspruch zu nehmen und keine Transparente von mehr als 2,50 m
Breite oder mehr als 1,0 m Höhe zu verwenden, wird ebenfalls nicht in einer den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise begründet. In der
Klageerwiderung hat der Beklagte hierzu erstmals vorgetragen, die Auflage 15 sei
das Ergebnis hergestellter praktischer Konkordanz. Bei einer Teilnehmerzahl von 50
bis 80 Personen könne der Aufzug seine Route auf einer Fahrspur verfolgen.
Breitere Transparente hätten auf einer Fahrspur nicht gefahrlos mitgeführt werden
können. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass aus Rücksichtnahme auf die
Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer nicht zugunsten des Rechts des Klägers
zu 2. aus Art. 8 GG, selbst zu bestimmen, mit welchen Mitteln er Aufmerksamkeit für
sein Anliegen erregt, zumindest auf einem Teilstück des Aufzugsweges oder
während der geplanten Standkundgebungen gefahrlos hätten zugelassen werden
können, benennt der Beklagte jedoch nicht. Die vom Kläger zu 2. angemeldete
Transparentbreite wich mit 3,0 m nur 50 cm von der erlaubten Breite ab. Die Höhe
der angemeldeten Transparente wich ebenfalls nur 50 cm von der Höhe ab; sie war
ohnehin unerheblich für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Vor diesem
Hintergrund bedurfte es näherer Angaben z.B. zu den Fahrbahnbreiten und eventuell
zusätzlich zur Verfügung stehenden Bürgersteigen, um das strikte Bestehen des
Beklagten auf einer maximalen Breite der Transparente von 2,50 m und einer Höhe
von 1,0 m zu begründen. Auch die Gefahrenprognose zu der Auflage 15 erweist sich
damit als nicht nachvollziehbar und als unzureichend für das strikte Verbot, größere
Transparente einzusetzen und während des gesamten Aufzugs nur eine Fahrspur zu
benutzen.

154

Schließlich rügt der Kläger zu 2. zu Recht auch die Rechtswidrigkeit der in der
Auflage Nr. 7 getroffenen Anordnung, den Teilnehmenden seien die sie betreffenden
Auflagen "in kleinen Gruppen" in geeigneter Weise bekannt zu geben. Begründet
wird die Maßnahme damit, dass die Bekanntgabe der beschränkenden Verfügung an
die Teilnehmer/innen der Versammlung erforderlich sei, damit diese sich
entsprechend den Auflagen verhielten und damit den Ablauf der Versammlung nicht
stören oder gar deren Durchführung gefährden würden. Diese Begründung ist im
Ansatz verfehlt. Versammlungsrechtliche Auflagen sind ein Mittel, den gefährdeten
Rechtsgütern Dritter Rechnung zu tragen und praktische Konkordanz zwischen dem
verfassungsrechtlich geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie anderen,
ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern
herzustellen.

155

Vgfl. BVerfG, Urteil vom 5. September 2003 - Az. 1 BvQ
32/03 -, juris, Rdn. 29.

156

Die Auflage 7 dient aber nicht - wie erforderlich - "anderen" verfassungsrechtlich
geschützten und schutzbedürftigen Rechtsgütern, sondern dem Schutz der
Versammlung selbst, also dem Schutz des Veranstalters vor den
Versammlungsteilnehmern. Dass die Auflage 7 darüber hinaus auch dem mit § 15
Abs. 1 VersG bezweckten Rechtsgüterschutz dient, wird mit keinem Wort begründet.
Unabhängig davon wird mit keinem Wort dargelegt und ist auch sonst nicht
ersichtlich, dass tatsächlich mit mehr Sicherheit zu erwarten ist, dass alle
Versammlungsteilnehmer den Inhalt des Auflagenbescheids zur Kenntnis nehmen,
wenn er ihnen "in kleinen Gruppen" bekannt gegeben wird, denn zur Bekanntgabe
der sie betreffenden Auflagen an die Teilnehmenden in geeigneter Weise war der
Kläger zu 2. ohnehin verpflichtet.

157

Da die Klage ohnehin Erfolg hat, lässt die Kammer offen, ob die Rechtswidrigkeit
der mit der Klage beanstandeten Auflagen sich aus weiteren Gesichtspunkten
ergibt.

158

Die Klage des Klägers zu 1. ist abzuweisen. Sie ist unzulässig, weil dem Kläger
zu 1. die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehlt, die nach allgemeiner
Auffassung wie bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Sachurteilsvoraussetzung auch der Fortsetzungsfeststellungsklage ist.

159

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, §
113 Rdnr. 125 m.w.N.

160

Der ausdrücklich nur an den Veranstalter der Versammlung gerichtete
Auflagenbescheid vom 30. Januar 2008 hat den Kläger zu 2., nicht aber den Kläger
zu 1. beschwert, weil er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Kläger zu 2.,
nicht aber eine Rechtsposition des Kläger zu 1. einschränkte. Der vom Kläger zu 1.
für erforderlich gehaltenen Geltendmachung der Rechte des Klägers zu 2. im
eigenen Namen in so genannter Prozessstandschaft bedarf es nicht, weil der Kläger
zu 2. - wie bereits dargelegt - im gerichtlichen Verfahren beteiligungsfähig ist und
somit gegen eine Verletzung seiner Rechte selbst klagen kann.

161

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.