Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2003-10-21, Aktenzeichen 4 Ws 236 - 238/03; 4 Ws 236/03; 4 Ws 237/03; 4 Ws 238/03

Tenor

Die Beschwerde des G. S. wird als unzulässig

verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als Vorstand und Vorsitzender der „Bundes-Initiative zur Gleichstellung im Strafvollzug (BIGS) e. V.“. Er hat, jeweils unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der betreffenden Strafgefangenen, mit Schreiben vom 11. Februar 2003 im Namen von A. S., mit Schreiben vom 25. Februar 2003 im Namen von H. T. und mit Schreiben vom 12. März 2003 im Namen von N. H. im Wesentlichen gleichlautende Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen durch die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Heilbronn gestellt. Diese hatten das Ziel der Unterbringung der betreffenden, in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn befindlichen Strafgefangenen in anderen Hafträumen. Beanstandet wurde vor allem die Unterbringung mit anderen Gefangenen zusammen in Hafträumen mit nicht fest abgetrennten, gesondert belüfteten Klosetts und die Raumgröße. Mit Beschlüssen vom 9. April und 6. Juni 2003 wurden die Anträge zurückgewiesen. Mit seinem als „Beschwerde“ bezeichneten Schreiben vom 9. September 2003 beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Strafvollstreckungskammern in den genannten Fällen bisher keine Hauptsacheentscheidungen getroffen haben.

2

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz ohne behördliche Erlaubnis die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig betreibt. Schon aus dem gleichzeitigen Auftreten für drei Strafgefangene ergibt sich, dass er gewillt ist, seine rechtsberatende Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen und somit geschäftsmäßig zu handeln. Mit Schreiben vom 26. Mai 2003 hat er gegenüber dem Landgericht Heilbronn die ständige Beratung von Gefangenen u. a. ausdrücklich bestätigt. Es liegt auch kein Fall der erlaubnisfreien Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz vor. Bei der sog. BIGS handelt es sich weder (was auf der Hand liegt) um eine berufsständische Vereinigung oder Stelle noch um eine solche auf berufsstandsähnlicher Grundlage. Es liegt schon kein Zusammenschluss einer homogenen Gruppe mit gleichen oder ähnlichen sozialen Interessen vor, wenn der Verein Opfer von Straftaten, Gefangene und Angehörige berät und vertritt (Rennen/Caliebe, RBerG, 3. A., Art. 1 § 7 Rn. 3 a und 8 b). Zudem müssen Rat und Hilfe untergeordnete Tätigkeiten sein (a.a.O. Rn 14). Die Folge eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ist die Nichtigkeit des zwischen dem Rechtssuchenden und dem Rechtsberater abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, also der Vollmachterteilung. Dies hat, wie bereits die Strafvollstreckungskammern in den Beschlüssen vom 9. April und 6. Juni 2003 zu Recht festgestellt haben, die Unzulässigkeit der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge zur Konsequenz (zum Ganzen auch OLG Nürnberg, NStZ 1997, 360).

3

Infolge der Unzulässigkeit schon der Anträge vom 11. Februar, 25. Februar und 12. März 2003 bestand seither kein Anlass für eine Hauptsacheentscheidung seitens der Strafvollstreckungskammern, so dass - unabhängig von der Frage, ob in Strafvollzugsachen überhaupt eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein kann - ein rechtswidriges Unterlassen seitens des Landgerichts Heilbronn nicht festzustellen ist.

4

Der Beschwerdeführer hat auch die Kosten zu tragen, weil er ohne Vollmacht die Strafgefangenen nicht verpflichten kann (Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 473 Rn 8).