Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 7 L 305/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0515.7L305.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. März 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die Begründung der Vollziehungsanordnung
genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür,
dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Insoweit wird
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die
Gründe der Verfügung des Antragsgegners, denen die Kammer folgt (§ 117
Abs. 5 VwGO).

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Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts,
von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,
hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend
Folgendes ausgeführt:

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„Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW
2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall
Halbritter), zitiert nach juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG, demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine gegenseitig anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die
Fahrerlaubnisentziehung, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5
Satz 2 FeV bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer
Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des tschechischen
Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-Staaten
uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber
hinaus spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß
gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten
ausdrücklich erlauben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als
Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat
nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter
Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten
Entscheidung „Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl
des Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-
Verfahrensordnung, welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur
Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung
(hier der Entscheidung „Kapper") abgeleitet werden kann. Eine hinreichende
Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung
einer ausländischen Fahrerlaubnis bietet aber schon § 28 Abs. 5 FeV, dessen
Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O., Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB
angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden
ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden
Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend
erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

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Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und
sie lässt sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen."

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Diese Maßstäbe, die durch den Beschluss des EuGH vom 28. September
2006 - C- 340/05 - (Fall Kremer) nicht in Frage gestellt werden, gelten auch im
vorliegenden Sachverhalt. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu
entscheidenden Fällen bestehen nämlich beim Antragsteller nach wie vor
ganz erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung.

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Er ist in der Vergangenheit mehrfach mit einer so hohen BAK aufgefallen
(1/1990: 1,66 % und 11/1991: 3,18 %, jeweils Trunkenheitsfahrten und
1/1996: 3,61 %), dass bei ihm auf eine tiefliegende Alkoholproblematik, wenn
nicht sogar Alkoholabhängigkeit zu schließen ist. Dies hat der Antragsteller
auch gegenüber dem Gutachter des medizinisch-psychologischen Instituts,
wo er sich im Juni 1993 einer Eignungsuntersuchung unterzogen hat,
eingeräumt. In dem Gutachten wird deutlich, dass der Antragsteller schwere,
behandlungsbedürftige Alkoholprobleme hatte und u.a. mit ärztlicher Hilfe
versucht hatte, abstinent zu leben. Zum damaligen Zeitpunkt konnte der
Antragsteller gegenüber dem Gutachter eine einjährige Abstinenz und die
regelmäßige Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe sowie an ärztlichen
Kontrollen glaubhaft machen. Die abgegebene positive Prognose auch für
eine fortwährende Abstinenz hat sich durch die extrem hohe Alkoholisierung,
die beim Vorfall im Januar 1996 festgestellt wurde, nicht bestätigt. Der Vorfall
zeigt deutlich, dass der Antragsteller weiterhin Alkohol in missbräuchlicher
Menge konsumierte. Ihm ist wegen seiner damaligen Weigerung, ein
medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, durch Verfügung vom
29. Januar 1997 die Fahrerlaubnis entzogen worden. Da diese
- bestandskräftige - Entziehungsverfügung die Tilgung der vorhergehenden
Trunkenheitsfahren hemmt (vgl. § 29 Abs. 6 S. 1 StVG) und die Tilgungsfrist
für die Entziehungsverfügung selbst noch nicht abgelaufen ist (vgl. § 29
Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG), sind die herangezogenen
Sachverhalte bzw. Taten noch verwertbar.

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Bislang hat der Antragsteller die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung
nicht nachgewiesen, wie dies gemäß § 13 Nr. 2 d) und e) der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - erforderlich wäre; vielmehr spricht der Umstand, dass er
eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, deutlich für eine weiterhin
bestehende Alkoholproblematik. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner den Antragsteller für ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen gehalten hat. Dem Antragsteller bleibt es aber
unbenommen, im Widerspruchsverfahren ein solches Gutachten erstellen zu
lassen.

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Unabhängig von allem Vorstehenden geht die Kammer in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - davon aus, dass auch eine von
den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung
eindeutig zu Lasten des Antragstellers ausfällt, weil der vorliegende Fall alle
wesentlichen Merkmale des sog. Führerscheintourismus aufweist und dem
Betroffenen daher die Berufung auf europarechtliche Freiheitsverbürgungen
versagt ist.

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Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 - und
grundlegend Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, juris.

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Der Antragsteller hat sich nicht erkennbar wegen persönlicher oder
beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum in Tschechien
aufgehalten. Das macht er selbst auch nicht geltend. Daher spricht alles
dafür, dass er Gemeinschaftsrecht in missbräuchlicher oder betrügerischer
Absicht genutzt hat, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu
entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen B und C.

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