Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 3 L 236/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0408.3L236.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17. März
2005 gegen Ziff. 5 der Auflagenverfügung des Antragsgegners vom
14. März 2005 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet.

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Die im Rahmen dieser Vorschrift gebotene Abwägung zwischen dem privaten
Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens bzw. eines evtl. Klageverfahrens verschont zu bleiben, und
dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der getroffenen
beschränkenden Verfügung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die angefochtene Ziff. 5 des Bescheides vom 14. März 2005 leidet nicht an
offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen
Vollzug von vornherein ausschließen würden. Darüber hinaus spricht nach der im
vorliegenden Verfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Antragsgegner zu Recht eine Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 des
Versammlungsgesetzes (VersG) angenommen hat und dieser rechtsfehlerfrei durch
die beschränkende Verfügung vom 14. März 2005 entgegen getreten ist.

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Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in ihrem
Beschluss gleichen Rubrums vom 17. Januar 2005 - 3 L 34/05 -, nachfolgend:
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 20. Januar 2005 - 5 B 131/05 -, die angesichts der in den wesent-
lichen Punkten gegebenen Übereinstimmung der zu beurteilenden Sachverhalte
auch im vorliegenden Verfahren weiter Bestand haben.

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Die vom Antragsteller zur Begründung seines vorliegenden Antrags
vorgetragenen zusätzlichen Gesichtspunkte gebieten keine andere Bewertung.

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Das gilt zunächst, soweit der Antragsteller sich darauf beruft, die hier getroffene
Einschränkung seiner Versammlungsfreiheit sei bereits deshalb unzulässig, weil er
sich im Rahmen der geplanten Veranstaltungen für die in Art. 20 a des
Grundgesetzes (GG) mit Verfassungsrang ausgestatteten tierschutzrechtlichen
Belange einsetze. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass auch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht der den Veranstaltungsort passierenden Personen, das die
Freiheit vor zwangsweiser Konfrontation mit z. T. drastischen Filmbeiträgen zum
Thema Tierschutz umfasst, ein in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankertes
Schutzgut ist, dem gleichfalls Rechnung getragen werden muss. Darüber hinaus
kann von einer „Vereitelung der Anprangerung tierschutzrechtlicher Missstände
durch Verbannung der beabsich-tigten Filmvorführungen in ein Zelt oder hinter
Sichtschutzwände" nicht die Rede sein, denn es bleibt dem Antragsteller auch bei
Beachtung von Ziff. 5 der Verfügung vom 14. März 2005 unbenommen, Passanten
etwa durch persönliche Ansprache für das Versammlungsthema zu sensibilisieren,
sie anschließend bei bestehender Bereitschaft mit entsprechenden Filmbeiträgen zu
konfrontieren und damit seinem Anliegen Geltung zu verschaffen. Vor diesem
Hintergrund verbleibt es bei der Ein-schätzung der Kammer, dass durch die
angefochtene Auflage lediglich ein ange-messener Ausgleich zwischen den hier
maßgeblichen widerstreitenden Grundrechts-positionen getroffen wird.

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Keine andere Bewertung ist geboten, soweit der Antragsteller anführt, der vom
Antragsgegner mit der streitbefangenen Auflage verfolgte Schutzgedanke stelle sich
als unzulässige Bevormundung unbekannter Personen dar. Denn ausweislich des
vom Antragsgegner übersandten Aktenmaterials gab es in der Vergangenheit im
Nachgang zu verschiedenen, vom Antragsteller zum Thema Tierschutz durchge-
führten Versammlungen zahlreiche Beschwerden von Passanten, die sich gerade
durch das Vorführen von Filmen in der Art und Weise, wie sie auch bezüglich der
nunmehr geplanten Versammlungen erfolgen soll, stark beeinträchtigt fühlten, so
dass ein vom Antragsgegner zu beachtendes entsprechendes Schutzbedürfnis
ausreichend dokumentiert ist.

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Ferner hat der Antragsteller nicht substantiiert dargetan, dass der Antragsgegner
zwischen den einzelnen Filmbeiträgen hätte differenzieren und seine Auflage
demgemäß modifizieren müssen; entsprechendes ist auch sonst nicht
erkennbar.

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Letztlich ist es für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflage ohne
Belang, ob der Antragsgegner in seinem Zuständigkeitsbereich das Anbringen von
Plakaten der Hannelore-Kohl-Stiftung zum Thema „Schutz im Straßenverkehr"
duldet. Die Ansicht des Antragstellers, diese hätten die gleichen Auswirkungen auf
die Bevölkerung wie die von ihm beabsichtigten Filmvorführungen, überzeugt nicht,
denn die Wirkung von Filmvorführungen der in Rede stehenden Art ist angesichts der
von ihnen ausgehenden wesentlich stärkeren visuellen und vor allem auch der
zusätzlichen akustischen Reize gerade nicht mit der eines „stehenden Bildes" zu
vergleichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei ist der Auffangwert in Höhe von
5.000,00 EUR im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes zu halbieren.

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