Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-21, Aktenzeichen 3 L 1533/03
ECLI:DE:VGD:2003:0521.3L1533.03.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans für den Abbau unter dem
Rhein für das Kalenderjahr 2003 des Antragsgegners vom 30.
Dezember 2002 bezüglich der Bereiche, die durch
Abbaueinwirkungen auf Grund des Abbaus im F1, betroffen
werden, wiederherzustellen,

hilfsweise,

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2.

5

3. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im F1,
einstweilen zu stoppen ist, bis die in der gutachterlichen
Stellungnahme von T1 zur Standsicherheit der Rheindeiche
nach bergsenkungsbedingten Aufhöhungen vom 17. Juli 2002
verlangten Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere auch
die vorgeschlagenen weiter gehenden Untersuchungen
durchgeführt worden sind, mindestens - wiederum bezüglich
der durch Bergbaueinwirkungen betroffenen Bereiche - jedoch
bis zur Durchführung der als notwendig erachteten
Baugrunduntersuchung zur Dichtheit der Auelehmschicht
sowie bis zu der Einbringung zerrungssicherer Dichtelemente
in der gesamten Deichhöhe sowie automatischer
Zerrungsdetektionshilfen sowie darüber hinaus bis zum
Einbau von Dichtelementen, die eine Unterströmung der
Deiche mit einer Fließgeschwindigkeit, die geeignet ist, einen
Deichbruch herbeizuführen, verhindern,

weiter hilfsweise,

6

4.

7

5.dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im F1,
einstweilen so lange zu stoppen ist, bis die
Nebenbestimmungen 7 und 8 des Sonderbetriebsplans für
den Abbau unter dem Rhein für das Jahr 2003 umgesetzt sind
und eine entsprechende Bestätigung hierüber seitens der
zuständigen Planfeststellungsbehörde der Bezirksregierung E
über die ordnungsgemäße Durchführung und Genehmigung
der entsprechenden Maßnahmen vorliegt,

8

6.

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ist unbegründet.

10

Der Hauptantrag ist unbegründet.

11

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs in den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs.
5, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des
Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse oder das
private Interesse des Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.
Das ist der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen
drittschützende Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten
verletzt, weil ein öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der
Vollziehung eines insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht
bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung aus sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

12

Die angefochtene Betriebsplanzulassung ist nicht wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür,
dass sie in Einklang mit der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des
§ 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ergangen ist.

13

Danach kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine
Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist zu Gunsten
einer Standortgemeinde drittschützend, soweit die Selbstverwaltung in der
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit beeinträchtigt ist.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146.

15

Das ist der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren
Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben
erheblich beeinträchtigt werden.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102/94 -, DVBl. 1994, 1152
(1153).

17

Der Betriebsplanzulassung stehen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG keine
überwiegenden Interessen der Antragstellerin entgegen, da sie die Planungshoheit
der Antragstellerin nicht beeinträchtigt.

18

Soweit die Zulassung auf dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung
B vom 7. Juni 2002 beruht, der die Regelung trifft, dass der untertägige Abbau von
Steinkohle grundsätzlich durchgeführt werden kann, ohne an der Oberfläche eine
Hochwassergefahr zu verursachen, wird zur Begründung auf die Gründe des im
Verfahren 3 L 2925/02 ergangenen Beschlusses vom 25. November 2002
verwiesen.

19

Der angegriffene Sonderbetriebsplan beeinträchtigt die Planungshoheit der
Antragstellerin auch nicht dadurch, dass er für das Jahr 2003 einen konkreten Abbau
unter dem Rhein zulässt. Es ist nämlich sicher gestellt, dass durch diesen Abbau
keine Hochwassergefahr hervorgerufen wird.

20

Zunächst besteht nicht die Gefahr des Überströmens des vom Kohleabbau
betroffenen Deiches im Bereich des Deichverbandes N1.

21

Zwar waren nach Nr. 7.) der Nebenbestimmungen zum Sonderbetriebsplan
zwischen den Deichpunkten 0000 und 0000 an zwei Stellen abbaubedingt
geringfügige Fehlmaße zur vorhandenen Deichhöhe zu erwarten. Diese Fehlmaße
sind zwischenzeitlich ausgeglichen. Die Bezirksregierung E hat unter dem 16. Mai
2003 mitgeteilt, dass die Aufhöhungsmaßnahmen am Deich in N1 nach telefonischer
Auskunft des StUA L1 und des Deichverbandes N1 abgeschlossen sind und der
Deich damit im Bereich der Bergbautätigkeit durch F1 wieder die Sollhöhe erreicht
hat. Durch diese Maßnahme weist der Deich nach dem Schriftsatz des
Antragsgegners vom 19. Mai 2003 in dem in Rede stehenden Abschnitt durchgängig
eine Deichhöhe von BHW 77 +1,0 m auf. Das entspricht dem heutigen Stand der
Technik für den Deichbau im Bereich des Niederrheins.

22

Weiter besteht nicht eine Gefahr für die Standsicherheit der Deiche dadurch,
dass sich abbaubedingt Risse bilden, die sich als unbeherrschbar erweisen.

23

Der Sonderbetriebsplan vom 30. Dezember 2002 enthält diesbezüglich
verschiedene Nebenbestimmungen. So sind nach Nr. 5.) Deichabschnitte mit einer
Vorbelastung von mehr als 2 mm/m Zerrung, auf die weiterhin zerrend eingewirkt
wird, zu begehen. Nach Nr. 8.) ist dafür Sorge zu tragen, dass zwischen den
Deichpunkten 0000 und durch eine Korrektur der landseitigen Böschung in der
hochwasserfreien Zeit 2003 die Standsicherheit der Deichanlage verbessert wird.
Schließlich sind nach Nr. 9.) für den Bereich des Deichverbandes N1 zur Herstellung
eines Zerrungssicherungselementes Spundbohlen zur Abdeckung eines Bereiches
von 300 m vorzuhalten. In allen in den Antragsunterlagen genannten
Zerrungsbereichen, in denen die Gefahr der Ausbildung von Unstetigkeitszonen
besteht, sind Zerrungsdetektionshilfen in der Deichkrone herzustellen. Diese
Bestimmungen setzen die Stellungnahme der für die Deichsicherheit zuständigen
Bezirksregierung E vom 11. Dezember 2002 um. Anhaltspunkte für die Annahme,
dass die vorstehenden Regelungen zur Gefahrenabwehr untauglich oder nicht
ausreichend wären, liegen nicht vor.

24

Die in den Nebenbestimmungen getroffenen Anordnungen sind zudem bis auf
die Korrektur der landseitigen Böschung sowie des Anbringens der
Zerrungsdetektionshilfe umgesetzt. Nach telefonischer Auskunft des Deichverbandes
N1 vom 16. Mai 2003 werden jene Arbeiten voraussichtlich zu Ende der 21.
Kalenderwoche, mithin am 23. Mai 2003, abgeschlossen sein. Bis zu diesem
Zeitpunkt ist trotz des fortschreitenden Kohleabbaus durch die Beigeladene eine sich
als unbeherrschbar erweisende Rissbildung im Deich nicht zu besorgen. Die
Befürchtung der Antragstellerin, dass sich die Risse während einer Hochwasserlage
bilden könnten und wegen der unvollständigen Umsetzung der
Sicherungsmaßnahmen die Standsicherheit des Deichs gefährden, hat keinen
aktuellen Bezug. Nr. 8.) der Nebenbestimmungen zum Sonderbetriebsplan vom 30.
Dezember 2002 ordnet die Korrektur der Böschung in der hochwasserfreien Zeit an.
In diese Zeit fallen die aktuellen Deichertüchtigungsarbeiten. Nach der
Stellungsnahme der Bundesanstalt für Gewässerkunde vom 16. Mai 2003 laufen auf
der Rheinstrecke Rheinfelden bis zur niederländischen Grenze zur Zeit
Niedrigabflüsse. Daher ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Großwetterlage
unter Nutzung der meteorologischen und hydrologischen
Hochwasservorhersagemodelle für die nächsten 10 Tage ein Hochwasser am
Niederrhein definitiv auszuschließen. Nach DWD-Vorhersage vom gleichen Tage ist
für die nächsten 7 Tage nicht mit hochwasserauslösenden Niederschlägen zu
rechnen. Da bis zum Abschluss der Arbeiten am Deich ein Hochwasser nicht zu
besorgen ist, gibt es keine tatsächliche Grundlage für die Befürchtung der
Antragstellerin, ihr Stadtgebiet werde wegen des Bruchs eines Deiches überflutet
werden, der aufgrund fehlender Deichertüchtigung oder auch nur wegen der
laufenden Arbeiten am Deich nicht standsicher wäre. Im übrigen wird die
Einschätzung, dass derzeit keine Hochwassergefahr bestehe, durch aktuelle
Baumaßnahmen des Deichverbandes N1 bestätigt, der seinem Gebiet derzeit
außerhalb des Bereichs der Bergbautätigkeit eine Deichbaustelle eingerichtet. Dort
weist der Deich baustellenbedingt auf einer Länge von ca. 300 m eine Sollhöhe von
lediglich 80 % auf.

25

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Da die Festlegungen der
angegriffenen Zulassungen nicht in Rechte der Antragstellerin eingreifen, überwiegt
das Interesse der Beigeladenen, von diesen Festlegungen unabhängig von den
hiergegen eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

26

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zielende
Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

27

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die
Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.
Da durch die Betriebsplanzulassung nicht in die Planungshoheit der Antragstellerin
eingegriffen wird, ist es für sie zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten,
ohne dass einstweilige Anordnungen erlassen werden.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die
Kammer bewertet das Interesse einer Standortgemeinde an der Aufhebung eines
bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans unter Beachtung der obergerichtlichen
Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998,
146) mit 50.000,00 Euro. Dieser Betrag vermindert sich um die Hälfte, da die
Antragstellerin lediglich vorläufigen Rechtsschutz begehrt.