Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-06, Aktenzeichen 14 A 57/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1006.14A57.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keine Gründe
für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dem Erfordernis des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

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Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt nicht die
Zulassung der Berufung. Die Annahme der Kläger, es sei
grundsätzlich zu klären, ob ein objektives Wiederaufgreifen
des Verfahrens ein Wiederaufgreifen im Rechtssinne darstelle,
wenn die Behörde irrtümlicher Weise wieder aufgegriffen habe,
würde sich in einem etwaigen Berufungsverfahren schon deshalb
nicht stellen, weil die Beklagte das Verfahren nicht wieder
aufgegriffen hat. Sie hat ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
vielmehr mit Bescheid vom 9. Dezember 1994 deshalb abgelehnt,
weil ein dahingehender Antrag unzulässig sei. Damit hat die
Beklagte gerade keine
Sachentscheidung getroffen, die es ihr verbieten würde, sich
auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides vom 18. Juni 1991
zu berufen. Die von den Klägern angesprochene Anforderung von
Unterlagen durch die Beklagte stellt kein Wiederaufgreifen des
Verfahrens dar.

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Die weitere Frage, ob es Antragstellern, die einen Antrag
auf Aufnahme als Vertriebene nach dem Aussiedleraufnahmegesetz
gestellt haben, nach bestandskräftiger Ablehnung dieses
Antrags verwehrt ist, einen Aufnahmeantrag gemäß § 27 Abs. 1
und Abs. 2 BVFG auf Aufnahme oder auf Einbeziehung zu stellen,
rechtfertigt gleichfalls nicht die Zulassung der Berufung. Da
die Kläger ihr Herkunftsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen haben und auch weiterhin in der Bundesrepublik
Deutschland wohnen, richtet sich ihr Aufnahmeanspruch nach
§§ 26 und 27 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz -
AAG -) vom 28. Juni 1990. Dies ergibt sich aus der durch Art.
1 Nr. 40 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzes
(Kriegsfolgenbereini-gungsgesetz - KfbG -) vom 21. Dezember
1992 (BGBl. I S. 2094) neu eingeführten Übergangsvorschrift
des § 100 BVFG, nach der für Personen im Sinne der §§ 1 - 3
BVFG, zu denen die Kläger gehören, weil sie Rumänien vor dem
1. Januar 1993 verlassen haben, die vor dem 1. Januar 1993
geltenden Vorschriften mit - hier nicht einschlägigen -
Maßgaben Anwendung finden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70,
72.

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Die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist
nicht dargelegt. In dem Zulassungsantrag wird kein Rechtssatz
bezeichnet, der dem Urteil des Verwaltungsgerichts
entscheidungstragend zugrunde liegt, aber zu einem Rechtssatz
des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch steht.

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Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen eines
Verfahrensfehlers (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.
Es wird lediglich behauptet, die Urteilsbegründung sei
ungenau, ohne darzulegen, worin diese Ungenauigkeiten bestehen
und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen
könnte. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens verneint, da entgegen § 51
Abs. 3 VwVfG der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach
Kenntnis der Wiederaufgreifensgründe gestellt wurde. Dies hat
das Verwaltungsgericht näher begründet. Woraus sich
Unklarheiten und Zweifel über die tatsächlichen und sachlichen
Grundlagen des angefochtenen Urteils ergeben sollten, ist
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 2
VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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