Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-20, Aktenzeichen 9 A 4859/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0420.9A4859.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 545,56 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen der in
§ 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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1. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich zunächst nicht die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) entnehmen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht
ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen.

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Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die verwaltungsgerichtliche
Entscheidung im Ergebnis falsch sein könnte. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 3 a
Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom
18. Juni 2002, BGBl. I 1914, (UVPG) ermächtige die Behörde zu einer öffentlichen
Bekanntgabe der Entscheidung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben solle,
wird durch die Antragsbegründung nicht ernsthaft in Zweifel gestellt.

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Der Einwand der Klägerin, aus der Wortwahl in § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG im
Vergleich zu anderen Vorschriften folge, dass in der zitierten Regelung nur die Bekanntgabe
der behördlichen Entscheidung an den Vorhabenträger gemeint sein könne, greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht verweist wegen der Verwendung des Wortes Bekanntgabe zu Recht
auf die amtliche Überschrift des § 41 VwVfG. Diese zeigt in Verbindung mit den einzelnen
Absätzen der Norm, dass der Gesetzgeber den Begriff "Bekanntgabe" weit versteht und
sowohl die Bekanntgabe an einen bestimmten Betroffenen als auch die öffentliche
Bekanntgabe in der Form der öffentlichen Bekanntmachung erfassen will. Die von der
Klägerin angeführten Vorschriften sind nicht geeignet, das Gegenteil zu belegen. Keine von
ihnen verwendet den Begriff der Bekanntgabe ohne Zusatz. Alle Regelungen bezeichnen
vielmehr im einzelnen, an wen die Bekanntgabe zu erfolgen hat: die Eigentümer oder
Erbbauberechtigten (§ 11 Abs. 3 VermKatG NRW a. F.), die festgehaltene Person bzw. den
Wohnungsinhaber (§§ 37 Abs.1, 42 Abs. 3 PolG NRW), den Verurteilten (§ 18 Abs. 1 GnO
NRW) oder eben die Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 UVPG, § 10 Abs. 3 und 8 BImschG, § 8
Abs. 1 der 9. BImschV). Insofern lässt sich aus den angeführten Vorschriften nicht herleiten,
die Verwendung der Formulierung "bekannt zu geben" ohne zusätzliche Angabe des
Adressaten schließe eine Bekanntgabe an die Öffentlichkeit aus.

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Zudem stützt das Verwaltungsgericht seine Auffassung maßgeblich auf die systematische
Auslegung von § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG und verweist darauf, dass der Vorschrift bei der
von der Klägerin vertretenen Auslegung lediglich deklaratorische Bedeutung zukäme. Zu
Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass § 3 a Satz 2 UVPG in seiner Gesamtheit
die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis der Vorprüfung betreffend die UVP-
Pflichtigkeit regelt, und zwar differenziert je nach positivem oder negativem Ausgang. Im
ersten Fall lässt er das passive Abwarten eines Antrags auf Zugang zu den entsprechenden
Umweltinformationen ausreichen, bei negativem Ausgang sieht er ein aktives Handeln der
Behörde vor.

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Vgl. Sangenstedt in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III, Kommentar, Stand
August 2002, § 3 a UVPG, Rdnrn. 14ff., und Dienes in: Hoppe, UVPG, Kommentar, 2.
Auflage 2002, § 3 a, Rdnr. 7. Ebenso Balla u.a., UPR 2006, 17,19.

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Dass es in § 3 a Satz 2 UVPG insgesamt nur um die Unterrichtung der Öffentlichkeit
geht, wird bereits daran deutlich, dass beide Fälle im selben Satz lediglich getrennt durch ein
Semikolon behandelt werden. Beträfe lediglich der 1. Halbsatz die Unterrichtung der
Öffentlichkeit, während der 2. Halbsatz sich mit der Unterrichtung des Vorhabenträgers hätte
befassen wollen, hätte es nahe gelegen, wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts
getrennte Sätze zu bilden.

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Für diese Auslegung sprechen entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch die
Gesetzesmaterialien. Der Einwand der Klägerin, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit habe die Modifizierung des § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG damit begründet,
dass es sich bei der Feststellung, ob eine UVP durchzuführen sei, nicht um eine förmliche
Entscheidung der zuständigen Behörde i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG handele, deshalb sei zur
Klarstellung - wie vorgeschlagen - zu formulieren, führt nicht weiter. Die Art der
Entscheidung gibt keinen Aufschluss für die Frage, wem diese bekannt zu geben ist. Dieser
Teil der Begründung bezieht sich zudem, wie sich aus der Überschrift "Zu Artikel 1 Nr. 5 - §
3 a Satz 2 und 3 (neu) UVPG" in Verbindung mit dem folgenden Text ergibt, auf Satz 3 von §
3 a UVPG. Letzterer schließt wegen der fehlenden Verwaltungsaktqualität - insoweit
tatsächlich klarstellend - ausdrücklich eine selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung aus.
Erst der folgende Absatz der näheren Begründung beschäftigt sich mit Satz 2 der Norm. Wie
dem Einleitungssatz mit dem Hinweis auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 97/11/EG des Rates
vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. L 73
vom 14. März 1997, S. 5-15, zu entnehmen ist, geht es dabei nur um die Frage der
Unterrichtung der Öffentlichkeit. Insoweit wird festgestellt, dass es einer einzelfallbezogenen
Bekanntgabe nur in den Fällen eines negativen Ausgangs der Vorprüfung bedarf. Habe die
Vorprüfung ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sei eine
gesonderte Bekanntgabe nicht erforderlich, weil die Öffentlichkeit im weiteren Fortgang des
Verfahrens nach § 9 UVPG über diese Ergebnis unterrichtet werde. Im Übrigen kämen die
Vorschriften über das Umweltinformationsgesetz zur Anwendung.

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Vgl. BT-Drs 14/5750, Seite 127.

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Hieraus folgt, dass die gesetzliche Regelung die umfassende Unterrichtung der
Öffentlichkeit sicherstellen will und nicht die Bekanntgabe der Entscheidung an den
Vorhabenträger im Blick hat.

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Das vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretene Verständnis des § 3 a
Satz 2 UVPG entspricht im Übrigen dem "Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im
Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten". Diese von Fachleuten des Bundes
und der Länder für das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung im Anschluss an die
Einführung von § 3 a UVPG mit Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 erarbeitete Arbeitshilfe
für den Vollzug des UVP-Gesetzes geht ebenfalls davon aus, dass für die Behörde eine Pflicht
zur aktiven Veröffentlichung (z.B. Amtstafel, Amtsblatt etc.) besteht. Entspräche diese der
Vollzugspraxis an die Hand gegebene Auslegung nicht dem Willen des Gesetzgebers, hätte es
sich aufgedrängt, dass dieser einen abweichenden Willen gesetzlich klargestellt hätte.

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Die Rüge der Klägerin, der Gesetzgeber habe bewusst den Formulierungsvorschlag der
Ausschüsse im Bundesrat "soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies
ortsüblich bekannt zu machen" nicht übernommen, sondern die Fassung " ..., ist dies bekannt
zu geben" gewählt, vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuzeigen. Insoweit verkennt die Klägerin, dass die
Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung ggfs. umfassender (und
kostenintensiver) sein können als an die nun durch das Gesetz eröffnete flexiblere
Handhabungsmöglichkeit, die gerade keine bestimmte Form der Bekanntgabe vorschreibt.
Die Klägerin kann auch aus der Verwendung des Formulierung "bekannt zu geben" statt
"bekannt zu machen" nichts zu ihren Gunsten herleiten. Wie sich aus § 41 Abs. 4 VwVfG
ergibt, ist die (ortsübliche) Bekanntmachung eine Form der öffentlichen Bekanntgabe, der
Begriff Bekanntgabe also der umfassendere.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der
tatsächlichen Bedeutung des § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG zeigt keine Problematik auf, die
über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad verwaltungsgerichtlicher Verfahren
hinausgeht. Gleiches gilt für den Vortrag, es lasse sich nur schwer nachvollziehen, was der
Gesetzgeber mit der letztlich Gesetz gewordenen Fassung der Norm erreichen wollte. Der
Regelungsinhalt lässt sich ohne Weiteres mit den allgemeinen juristischen Auslegungsregeln
ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens erschließen. Insoweit wird auf die
Ausführungen zu 1. verwiesen.

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3. Schließlich hat die Klägerin auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt. Die
Zulassungsschrift enthält keine durchgreifenden Erwägungen, weshalb zur Klärung der von
der Klägerin aufgeworfenen Frage,

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ob § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG die öffentliche Bekanntmachung regelt,

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die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich sein sollte. Nach dem
vorstehend unter 1. Dargestellten lässt sich die Frage vielmehr bereits im Zulassungsverfahren
eindeutig anhand des Wortlauts der Norm, der Systematik und der Gesetzesmaterialien im
Sinne der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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