Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-04, Aktenzeichen 25 UF 102/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0304.25UF102.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Parteien, beide deutsche
Staatsangehörige, haben am 15.06.1984 geheiratet. Aus der Ehe ist
ein am 23.01.1985 geborenes Kind hervorgegangen. Auf den dem
Antragsgegner am 23.08.1990 zugestellten Scheidungsantrag, dem der
Antragsgegner zugestimmt hat, hat das Amtsgericht durch das hiermit
in Bezug genommene Urteil vom 25.06.1991 - 5 F 128/90 AG
Wermelskirchen - die Ehe der Parteien geschieden und das Sorgerecht
betreffend das gemeinsame Kind geregelt. In dem abgetrennten
Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich ist durch Beschluß
des Amtsgerichts vom 06.04.1993 - 5 F 34/92 AG Wer-melskirchen -
der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt worden, daß von
dem Konto der Antrag-stellerin bei der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte auf das Konto des Antragsgegners bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in
Höhe von monatlich 91,71 DM, bezogen auf den 31.07.1990, übertragen
werden.

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Gegen den zuletzt genannten, ihr am
22.04.1993 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am
24.05.1993 (Montag) Berufungsbeschwerde eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis 27.09.1993 mit dem am 26.07.1993
eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Mit ihrem Rechtsmittel rügt die
Antragstellerin, daß das Familiengericht zu Unrecht das Eingreifen
des Ausschlußtatbestandes des § 1587 c Ziffer 1 BGB verneint
habe.

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Die Antragstellerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses festzustellen, daß zwischen den Parteien ein
Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im
übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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Die gemäß § 621 e ZPO zulässige
Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache begründet.

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Die Antragstellerin macht mit Recht
geltend, daß das Eingreifen der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1
BGB angezeigt ist. Zwar findet grundsätz-lich gemäß § 1587 Abs. 1
Satz 1 BGB zwischen den geschiedenen Ehegatten ein
Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in
der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung
wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs-unfähigkeit der in § 1587 a
Abs. 2 genannten Art begründet oder aufrechterhalten worden sind,
wobei ausgleichspflichtig gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB derjenige
Ehegatte mit den werthöheren Anwart-schaften oder Aussichten auf
eine auszugleichende Versorgung ist. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB
findet ein Versorgungsausgleich jedoch nicht statt, soweit die
Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berück-sichtigung der
beiderseitigen Verhältnisse, ins-besondere des beiderseitigen
Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der
Scheidung, grob unbillig wäre. Die Anwendung dieser Härteregelung
kommt in Betracht, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die
Durchführung des Wert-ausgleichs dem Grundgedanken des
Versorgungsaus-gleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde
(BGH NJW 1982, 989). Der Gesetzgeber hatte mit dem
Versorgungsausgleich vornehmlich im Auge, die soziale Lage des
geschiedenen Ehegatten zu verbessern, der - wie zumeist die Ehefrau
- wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Ein-schränkungen
in einer Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch die
ehebedingten Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage
erlitten hat (BGH NJW 1979, 1289). Dieser Grundgedanke trifft
jedoch nicht zu, wenn der Verzicht auf eine versicherungspflichtige
Erwerbstätigkeit nicht auf einer zwischen den Ehegatten
vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufgabenbereiche, sondern
darauf beruht, daß der nicht erwerbstätige Ehegatte seine
Arbeitskraft auf eine Hochschulausbildung verwendet, die ihn im
wesentlichen daran hindert, sich anderen neben einer
Erwerbstätigkeit zu erfüllenden ehelichen Aufgaben in größerem
Ausmaß zu widmen, als dies auch der andere Ehegatte neben seiner
Erwerbstätigkeit noch tut. Die Nachteile im Aufbau eigener
Versorgungsanwartschaften während einer akademischen Ausbildung
sind in diesem Fall nicht ehebedingt, sie würden in gleicher Weise
ein-treten, wenn der Studierende nicht verheiratet wäre. Im übrigen
werden sie sogar auch noch teil-weise durch die Anrechnung von
Ausbildungszeiten bei der späteren Erlangung von Versorgungs- und
Versicherungsansprüchen wieder ausgeglichen. Aller-dings stellt es
noch keine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB dar,
wenn lediglich ein Fall vorliegt, auf den ein Grundgedanke des
Versorgungsausgleich nicht mehr zutrifft. Es müssen darüber
hinausgehende Feststellungen getroffen werden (vgl. BGH NJW 1984,
302 f.).

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Im Verhältnis der Parteien ergibt sich
die grobe Unbilligkeit insbesondere aus dem Umstand, daß die
Antragstellerin durch ihre Erwerbstätigkeit, die sie trotz der
Geburt des gemeinsamen Kindes bis auf die Zeit des gesetzlichen
Mutterschutzes voll-tags ausübte, im wesentlichen den
Familienunterhalt sichergestellt hat und damit dem Antragsgegner
die Möglichkeit zum Betreiben seines Studiums gewährte, während sie
nach Abschluß des Studiums - entgegen der ursprünglichen
gemeinsamen Lebens-planung - ihrerseits nicht mehr in den Genuß
kam, an der Verbesserung der Erwerbschancen und der sozialen Lage
des Antragsgegners mit teilzuhaben. Das ergibt sich aus folgenden
Umständen: Zwischen den Parteien bestand bei der Eheschließung im
Juni 1984 Einvernehmen darüber, daß der Antrags-gegner sein 1981
begonnenes Hochschulstudium fort-setzen und zu Ende bringen sollte,
um für die Parteien damit eine bessere soziale Absicherung für die
Zukunft zu erreichen. Das setzte die volle Erwerbstätigkeit der
Antragstellerin voraus. Daran wurde trotz der Geburt des
gemeinsamen Kindes im Januar 1985 festgehalten. Die Betreuung des
Kindes wurde mit Hilfe der Mutter der Antragstellerin, die während
der beruflichen Abwesenheit der Antrag-stellerin das Kind
versorgte, geregelt. Wohl kann davon ausgegangen werden, daß der
Antragsgegner bei der Erledigung der Hausarbeiten tatkräftig
mitwirkte. Dennoch konzentrierte er sich im wesent-lichen auf sein
Hochschulstudium, das er demgemäß im Herbst 1987 mit dem
Staatsexamen abschloß. Ab Mai 1988 bis April 1989 nahm der
Antragsgegner zwischenzeitlich eine volltätige Arbeit als
Krankenpflegerhelfer auf, wie er es schon vor der Eheschließung in
der Zeit von Oktober 1979 bis Mitte April 1981 getan hatte. Von Mai
1982 bis Februar 1988 hatte er zudem 14-täglich durch
Wochenenddienst und gelegentlich durch vollschich-tige Tätigkeit in
den Semesterferien etwas hinzu-verdient. Dadurch erzielte er
Einkünfte, die durch-schnittlich nicht über der
Geringverdienergrenze lagen. Ab Juni 1989 nahm der Antragsgegner
den Referendarsdienst auf. Die Eltern des Antragsgegner wandten
während des Studiums der Familie ihres Sohnes monatlich 450,-- DM
zu, so daß von seiten des Antragsgegners mitsamt seinen Einkünften
aus dem 14-täglichen Wochenenddienst rund 900,-- DM einkamen. Den
maßgeblichen Teil des Familien-unterhalts brachte jedoch die
Antragstellerin durch ihre Vollzeiterwerbstätigkeit als
kaufmännische Angestellte auf. Das wird auch dadurch bestätigt, daß
der Antragsgegner die Antragstellerin noch auf Trennungsunterhalt
in Anspruch nehmen wollte.

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Nach alledem steht fest, daß die
Antragstellerin aufgrund überobligatorischen Arbeitseinsatzes dem
Antragsgegner die Fortsetzung und den Abschluß eines
Hochschulstudiums ermöglicht hat, ohne wegen der kurzen Ehedauer
noch an den Früchten dieser erfolgreich abgeschlossenen
akademischen Ausbildung partizipieren zu können. Der Antragsgegner
hat ehebedingte Nachteile - etwa durch Zurückstellung einer
Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Erfüllung anderer ehelicher
Aufgabenbereiche - nicht erfah-ren, sondern vielmehr mit Hilfe der
Antragstellerin durch Absolvierung des Hochschulstudiums eine
Ver-besserung seiner künftigen Erwerbschancen erreicht. Dabei ist
letztlich unmaßgeblich, ob er in dem Studienfach selbst beruflich
tätig geworden ist (vgl. BGH NJW-RR 1987, 578, 579 m.w.N.). Wenn
nun-mehr die Antragstellerin auch noch von den während der Ehezeit
erworbenen Versorgungsanwartschaften die Hälfte des
Wertunterschiedes an den Antragsgeg-ner abgeben müßte, so würde
dieses zu einer groben Unbilligkeit zu Lasten der Antragstellerin
führen, die es rechtfertigt, den Versorgungsausgleich hier
auszuschließen.

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Der angefochtene Beschluß war demnach
abzuändern, wie aus dem Beschlußtenor ersichtlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§
93 a ZPO, 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Im Grundsatz ist davon
auszugehen, daß jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen hat. Eine
Ausnahme davon ist nur aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt,
die hier nicht erkennbar vorliegen.

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Beschwerdewert gemäß § 17 a Abs. 1 GKG:
1.100,52 DM (12 x 91,71 DM).