Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2007-11-19, Aktenzeichen 2 Ws 341/07
ECLI:DE:OLGHAM:2007:1119.2WS341.07.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.

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Gründe:

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I.

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Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des vom Amtsgerichts Minden vom

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24. Juni 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden, deren Vollstreckung das Landgericht auf seine Berufung hin durch Urteil 08. September 2003, rechtskräftig seit demselben Tag, zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit Beschluss vom 09. August 2006 hat das Amtsgericht Minden die Bewährungsaussetzung widerrufen.

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Nachdem der Verurteilte der Ladung zum Strafantritt vom 09. November 2006 keine Folge geleistet hatte, erging gegen ihn am 07. Dezember 2006 ein Vollstreckungs-haftbefehl, aufgrund dessen er am 01. Februar 2007 festgenommen worden ist.

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Seitdem verbüßt der Beschwerdeführer die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe; das Strafende ist auf den 31. Januar 2008 notiert; Zweidrittelzeitpunkt war am 30. September 2007.

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Der Verurteilte wendet sich mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde, die er näher begründet hat, gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.

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II.

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Die gemäß § 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben.

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Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld und in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt T vom 13. September 2007 zu Recht die vorzeitige Entlassung des Verurteilten gemäß § 57 Abs. 1 StGB abgelehnt.

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Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialprognose gegeben ist und die Strafaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

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Bei dieser Prognoseentscheidung sind u.a. die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebens-verhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung der Strafe für ihn zu erwarten sind.

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Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer ihre negative Prognoseentscheidung u. a. darauf gestützt hat, dass gegen den Beschwerdeführer ein neuerliches Strafverfahren wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Minden anhängig ist. Diesen Umstand durfte die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Prognoseentscheidungen berücksichtigen, auch wenn diese Straftat noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK ist damit nicht zu besorgen.

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Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausgeführt, dass eine Verletzung der Unschuldsvermutung vorliege, wenn ein Bewährungs

widerruf

auf die in einem Verfahren ohne die Förmlichkeit einer Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung, der Verurteilte habe eine neue Straftat begangen, gestützt werde, obwohl gleichzeitig bei einem anderen Gericht das Hauptverfahren wegen dieses Geschehens noch anhängig ist (vgl. Urteil vom 03. Oktober 2003, StV 2003, 82 ff.). In Anlehnung an diese Entscheidung hat der erkennende Senat in seinen Entscheidungen demzufolge ausgesprochen, dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung regelmäßig nur dann in Betracht kommen wird, wenn wegen der neuen Tat eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2003 in 2 Ws 243 u. 244/03; vom 11. November 2003 in 2 Ws 269/03; vom 09. November 2004 in 2 Ws 286 u. 287/04; sämtlich veröffentlicht unter www.burhoff.de; vgl. auch OLG Jena StV 2003, 574 u. 575; OLG Celle StV 2003, 575).

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Diese Rechtsprechung hat jedoch vorliegend für den Beschwerdeführer keine positiven Auswirkungen. Die Nachtragsentscheidung nach § 56 f StGB (Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) ist nämlich an andere Voraussetzungen geknüpft als die Entscheidung über eine bedingte Reststrafenaussetzung im Rahmen des

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§ 57 Abs. 1 StGB (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. Juli 2004 in 2 Ws 168/04, VRS 107, 170 f. und vom 13. Dezember 2004 in 2 Ws 314/04; Senat in NStZ 1992, 350; OLG Düsseldorf StV 1992, 287). Danach ist es ohne Belang, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind.

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Für einen Bewährungswiderruf nach § 56 f StGB ist nämlich grundsätzlich die

Feststellung

einer neuen Straftat erforderlich. Im Gegensatz dazu ist eine bedingte Reststrafenaussetzung (nur) an das Vorliegen einer günstigen

Sozialprognose

geknüpft. Zwar ist die positive Erwartung künftigen straffreien Verhaltens insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Verurteilte aus dem Vollzug heraus weitere erhebliche Straftaten begangen hat. Insoweit wirkt sich also das Vollzugsverhalten zumindest mittelbar auf die vom Gericht vorzunehmende Beurteilung aus. Indessen hat die Strafvollstreckungskammer daneben aber auch die Tat und die Persönlichkeit des Verurteilten unter Berücksichtigung sonstiger bekannter Umstände und Gesichtspunkte zu würdigen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung gehen Zweifel über das Prognoseurteil zu Lasten des Verurteilten (vgl. Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 56 StGB Rn. 5 m.w.N.; § 56 f. StGB Rn.6 a). Dies bedeutet, dass bei verbleibenden Unsicherheiten bei der Beantwortung der Frage, ob eine begründete und reale Chance auf Resozialisierung und eine gewisse Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens besteht, eine bedingte Entlassung abzulehnen ist. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zu § 56 f. StGB, da im Rahmen der nach dieser Vorschrift zu treffenden Entscheidung verbleibende Zweifel an der Begehung neuer Straftaten einen Widerruf zwingend verbieten.

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Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK ist im Übrigen, worauf das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, auch deshalb nicht berührt, weil es im Verfahren nach § 57 Abs. 1 StGB nicht um die Rechtsfolgen aus den neuerlichen Straftaten geht, sondern allein um die Frage der Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits rechtskräftig erkannten Strafe wegen ungünstiger Prognosebeurteilung (vgl. im Übrigen auch BVerfG NJW 1994, 377f. unter zutreffendem Hinweis auf ansonsten auftretende Wertungswidersprüche zu der durch § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO geschaffenen, über die Widerrufsmöglichkeit hinausreichenden Möglichkeit der Aufhebung der Strafaussetzung bei Änderung der der Prognose zugrunde liegenden Tatsachengrundlage; BVerfG NJW 1988, 1715 f.).

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Dementsprechend bedarf es nicht sicherer Feststellungen über das Vorliegen einer neuerlich begangenen Straftat. Vielmehr kann die Prognose bereits dann ungünstig erscheinen, wenn die "hohe Wahrscheinlichkeit einer zwischenzeitlich begangenen weiteren Tat des Verurteilten" besteht (vgl. BVerfG NJW 1994, 378 ).

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Hinzu kommt, dass sich die Strafvollstreckungskammer anlässlich der mündlichen Anhörung des Verurteilten am 04. Oktober 2007 ein umfassendes Bild von dessen Persönlichkeit machen konnte, das ebenfalls Grundlage für die Prognose geworden ist. Diesem auf die persönliche Anhörung gestützten Eindruck kommt nach der Rechtsprechung aller Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm eine wesentliche Bedeutung zu. Ein Abweichen von einer hierauf fußenden Prognose der Strafvollstreckungskammer kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 18. September 2003 in 2 Ws 205/03, vom 24. November 2003 in 2 Ws 281-284, vom 19. April 2004 in 2 Ws 81-83,87/2004 und vom 06. Mai 2004 in 2 Ws 132 u. 137/04; OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. Juni 2003 in 3 Ws 215/03 und vom 26. Mai 2003 in 3 Ws 220/03).

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Die Verneinung einer günstigen Sozialprognose ist nach alledem zu Recht erfolgt.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.