Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-30, Aktenzeichen 10 UF 13/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1130.10UF13.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938
geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind
drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen.

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Durch Verbundurteil vom 7.12.1994 wurde die Ehe der Parteien
geschieden sowie der Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, daß
Rentenanwartschaften in Höhe von 423,21 DM von dem
Versicherungskonto der Antragstellerin bei der
Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz auf das Konto des
Antragsgegners bei derselben Versicherungsanstalt übertragen
wurden. Das Amtsgericht hat dabei auf seiten der Antragstellerin
ehezeitanteilige - Ehezeit: 1.10.1961 bis 31.5.1994 -
Rentenanwartschaften von 1.397,04 DM und auf seiten des
Antragsgegners von 550,62 DM

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ausgeglichen (1.397,04 DM ./. 550,62 DM = 846,42 DM : 2 = 423,21
DM). Die bei der Antragstellerin angenommene Rentenanwartschaften
hatte diese in Höhe von 570,90 DM dadurch erworben, daß sie im
September 1993 eine Nachzahlung in Höhe von 12.215,- DM vorgenommen
und hierdurch in der Zeit vom 1.4.1954 bis 21.10.1961 entsprechende
Anwartschaften begründet hatte. Die für diese Zeiten bereits vor
der Ehe begründeten Rentenanwartschaften hatte sie sich nach
Eheschließung auszahlen lassen.

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Mit ihrer Beschwerde greift die Antragstellerin die Entscheidung
zum Versorgungsausgleich an. Nach ihrer Meinung dürfen nur
Rentenanwartschaften in Höhe von 137,76 DM übertragen werden, da
die nachträglich begründeten Rentenanwartschaften von 570,90 DM
nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien. Die
Nachzahlung sei zwar vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages -
Zustellung am 6.6.1994 - erfolgt, durch notariellen Vertrag vom
19.2.1992 hätten sie und der Antragsgegner sich jedoch nach ihrer
Trennung über das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen
auseinandergesetzt, Gütertrennung vereinbart und damit die
Versorgungsgemeinschaft aufgelöst. Die Nachzahlung sei damit nicht
mehr aus einem Vermögen erbracht worden, das sie gemeinsam
erwirtschaftet hätten. Um die Nachzahlung aufbringen zu können, sei
ihr ein Betrag von 12.000,- DM darlehensweise zur Verfügung
gestellt worden.

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Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

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Die durch die Nachzahlung begründeten Rentenanwartschaften sind
nicht für den Versorgungsausgleich heranzuziehen, weil sie nicht
mit Hilfe von Vermögen begründet worden sind, das dem
Versorgungsausgleich unterliegt. Nach § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB
bleiben beim Versorgungsausgleich Anwartschaften außer Betracht,
die nicht mit Hilfe des Vermögens der Ehegatten begründet worden
sind. Diese Voraussetzung liegt hier vor.

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Die Anwartschaften sind allerdings, wovon auch die
Antragstellerin ausgeht, nicht bereits deswegen vom
Versorgungsausgleich auszunehmen, weil sie im wesentlichen für die
vor der Ehe liegende Zeit begründet worden sind. Nach dem
sogenannten "In-Prinzip" ist für die Einbeziehung von
Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich nicht maßgebend,
für welchen Zeitraum sie erworben wurden, sondern ob sie während
der Ehe begründet worden sind (vgl. BGH FamRZ 85, 687 ff.). Die
Nachzahlung erfolgte im September 1993, also vor Rechtshängigkeit
des Scheidungsantrages.

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Auch sind die später begründeten Anwartschaften nicht bereits
deswegen nicht zu berücksichtigen, weil sie, wie die
Antragstellerin zuletzt vorgetragen hat, mit darlehensweise zur
Verfügung gestellten Mitteln begründet worden sind; die
Antragstellerin muß das Darlehen zurückzahlen, so daß die
Anwartschaften letztlich aus ihrem Vermögen begründet werden.

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Die Nachzahlung stellt jedoch kein Vermögen im Sinne von § 1587
Abs. 1 S. 2 BGB dar, weil sich die Parteien durch notariellen
Vertrag vom 19.2.1992 über das gesamte während der Ehe
erwirtschaftete Vermögen auseinandergesetzt und damit die
vorhandenen und zukünftigen Vermögensgüter einem weiteren
Ausgleich, sei es Zugewinn- oder Versorgungsausgleich, entzogen
haben.

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Der BGH hat bereits in einer Entscheidung vom 11.3.1992 (NJW 92,
1888) ausgeführt, daß Rentenanwartschaften nicht in den
Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, die durch eine Nachzahlung
aus Mitteln begründet wurden, die durch vorzeitigen
Zugewinnausgleich erlangt worden waren. Der Kreis der nach § 1587
Abs. 1 S. 2 für den Versorgungsausgleich außer Betracht bleibenden
Anrechte sei auf Anrechte zu erweitern, die zwar mit Hilfe des
Vermögens eines Ehegatten begründet worden seien, aber eines
Vermögens, über das der Zugewinnausgleich stattgefunden habe. Ein
Vermögenswert, den ein Gatte durch den Zugewinnausgleich zur
Herstellung eines paritätischen Zugewinns er-

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halten habe, müsse dem Versorgungsausgleich entzogen sein, weil
durch den Zugewinnausgleich bereits der gleichmäßigen Teilhabe der
Ehegatten an dem während der Ehe gewonnenen Vermögen Rechnung
getragen worden sei.

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Der vorliegende Sachverhalt ist hiermit vergleichbar und im
Ergebnis genauso zu beurteilen. Die Antragstellerin hat zwar die
Nachzahlung nicht aus durch vorzeitigen Zugewinnausgleich
erhaltenen Barmitteln aufgebracht, aufgrund des Vertrages vom
19.2.1992 hat jedoch eine Vermögensauseinandersetzung zwischen den
Parteien stattgefunden, die einem vorzeitigen Zugewinnausgleich
gleichzusetzen ist. Die Auseinandersetzung bestand im wesentlichen
darin, daß der Antragsgegner seinen Hälfteanteil an dem
Hausgrundstück, auf dem sich die von der Antragstellerin betriebene
Gaststätte "............." befand, übertragen hat, während die
Antragstellerin als Ausgleich hierfür verschiedene im einzelnen
festgelegte Gegenleistungen erbracht hat. Weitergehende
Zugewinnansprüche aus der Vergangenheit und für die Zukunft wurden
in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Grundlage für diese
Regelung war, daß sich die Parteien im Dezember 1991 getrennt und
damit ihre Lebensgemeinschaft aufgelöst hatten. Damit war auch ihre
Versorgungsgemeinschaft aufgehoben. Zukünftiges Vermögen wurde
somit nicht mehr aufgrund einer gemeinsamen Lebensleistung, sondern
allein durch den jeweiligen Ehegatten erworben. Keiner der
Ehegatten sollte danach mehr an einem zukünftigen Vermögenszuwachs
des anderen teilhaben. Ein solcher, dem anderen Ehegatten nicht
zugute kommender Vermögenszuwachs ist auch darin zu sehen, daß die
Antragstellerin nachträglich durch eine Einmalzahlung
Rentenanwartschaften begründet hat, unabhängig davon, ob diese
Zahlung aus angesparten eigenen oder aus Fremdmitteln erfolgte. Daß
der Antragsgegner hieran nicht teilhaben sollte, folgt auch daraus,
daß die Antragstellerin die erforderlichen Mittel in erster Linie
aus dem Betrieb der Gaststätte erwirtschaften mußte, also aus einem
Vermögensgegenstand, der der Antragstellerin gegen entsprechende
Gegenleistungen allein übertragen worden war und an dessen

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Erträgnissen der Antragsgegner nicht zusätzlich teilhaben
sollte.

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Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der unter Ziff. V 2) des
Vertrages getroffenen Regelung herleiten, wonach die Parteien
hinsichtlich des Versorgungsausgleichs keine Vereinbarungen treffen
wollten, es insoweit vielmehr bei der gesetzlichen Regelung
verbleiben sollte. Diese Vereinbarung kann bei einer
interessengerechten Auslegung nur so verstanden werden, daß die bis
zum Abschluß des Vertrages bereits erworbenen Versorgungsanrechte
und die möglicherweise danach für die sich noch anschließende
Ehezeit anfallenden Anwartschaften dem Versorgungsausgleich
unterfallen sollten. Anwartschaften, die nachträglich für die Zeit
vor Eheschließung oder Vertragsabschluß begründet wurden, sollten
hiervon nicht erfaßt werden. Die Antragstellerin hatte sich die
bereits früher einmal begründeten Rentenanwartschaften während der
Ehe auszahlen lassen. Dieser Vermögenswert war daher in die Ehe der
Parteien geflossen und beiden Parteien zugute gekommen. Die im
Vertrag vorgenommene Vermögensauseinandersetzung erfaßte mithin
auch diesen Vermögenswert, unabhängig davon, zu welchem
Vermögenszuwachs er geführt hatte. Käme dieser Vermögenswert dem
Antragsgegner über den Versorgungsausgleich erneut zugute, so
erhielte er hierdurch einen zusätzlichen Vorteil. Daß die Parteien
dies gewünscht haben, läßt sich aus dem Vertrag nicht entnehmen.
Dies wäre mit einer gleichmäßigen Teilhabe der Parteien an den
während der Ehe erworbenen Vermögensgütern auch nicht vereinbar,
zumal sich die Antragstellerin im Vertrag u.a. verpflichtet hatte,
bis einschließlich Mai 1998 die Beiträge für eine beiden Parteien
zustehende Lebensversicherung zu übernehmen, und sie damit
zusätzliche Leistungen für die Altersversorgung des Antragsgegners
zu erbringen hatte.

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Durch die Nachzahlung sind, wie sich aus dem Schreiben der
Landesversicherungsanstalt vom 22.11.1994 ergibt,
Rentenanwartschaften in Höhe von 570,90 DM begründet worden. Ohne
diese Nachzahlung belaufen sich die von der Antragstellerin
erworbenen Anwartschaften auf 826,14 DM (18,5691 Entgeltpunkte x
44,49 DM oder 1.397,04 DM - 570,90 DM). Hiernach errechnen sich die
zu übertragenen Anwartschaften auf 137,76 DM (826,14 DM ./. 550,62
DM = 275,52 DM : 2).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO.

18

Wert der Beschwerde: 3.425,40 DM

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(12 x 285,45 DM [423,21 DM - 137,76 DM]).