Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-08, Aktenzeichen 7 A 1427/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0808.7A1427.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Ergänzend ist
auszuführen:

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Mit Urteil vom 25. Januar 1996 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

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Am 13. März 1996 haben die Kläger gegen das ihnen am 28. Februar 1996
zugestellte Urteil Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vortragen: Die
Errichtung der Häuser 4a, 4b und 4c bewirke ein Heranrücken des
Studentendorfs an das reine Wohngebiet und verändere so dessen Charakter.
Dies habe nach der Konzeption des Bebauungsplans durch die Festsetzungen
über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Flächen verhindert
werden sollen. Die Sicherstellung des "gehobenen Wohnstandards" beruhe
nicht nur auf städtebaulichen, sondern ausdrücklich auch auf privaten
Interessen. Das Heranrücken der Studentenwohnheime löse daher einen
Abwehranspruch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus. Die genehmigten Studentenwohnheime seien
im übrigen auch nicht gemäß § 15 BauNVO in einem reinen Wohngebiet
zulässig, weil es sich nicht um Appartements handele. Letztlich könne diese
Frage aber offen bleiben, weil die Häuser nicht als Einzelvorhaben, sondern als
ein Teil des Sondergebiets "Studentendorfs" zu werten seien.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung trägt er ergänzend vor, daß ein aus dem Gebietscharakter
abzuleitender Abwehranspruch schon deshalb nicht bestehe, weil die
genehmigten Studentenwohnungen im reinen Wohngebiet zulässig wären und
daher auch nicht dem Gebietscharakter widersprächen. Die Differenzierung
zwischen Appartements und Einzelzimmern sei für die Frage der
unzumutbaren Beeinträchtigung nach § 15 BauNVO unerheblich. Ein von den
Klägern befürchtetes Heranrücken des Sondergebietes an das reine
Wohngebiet sei nicht nachvollziehbar. Eine städtebauliche Konfliktsituation sei
nicht entstanden. Vielmehr hätte der Bebauungsplan eine wesentlich höhere
Ausnutzung innerhalb der überbaubaren Flächen ermöglicht.

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Das beigeladene Studentenwerk beantragt ebenfalls,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. Juni 1997 in Augenschein
genommen; auf die Terminsniederschrift wird verwiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten einschließlich der Unterlagen zum
Bebauungsplan Nr. 302 der Stadt I. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung vom 18. Oktober
1991, weil ihre öffentlich-rechtlichen Nachbarrechte nicht verletzt worden
sind.

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Zur Begründung wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Im Hinblick auf
das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend auszuführen:

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Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß durch die
Erteilung der Genehmigung ihr Schutzanspruch auf Bewahrung des
Gebietscharakters eines reinen Wohngebiets verletzt worden ist. Ein solcher
Anspruch setzt voraus, daß durch die Zulassung eines mit der
Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens das nachbarliche
Austauschverhältnis gestört und hierdurch eine Verfremdung des Gebiets
eingeleitet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 C 13/94 -, ZfBR 1996, 328 ff
und vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 -, BRS 55 Nr. 110.

19

Ein solcher Anspruch scheidet hier schon deshalb aus, weil sich die
angefochtenen Vorhaben außerhalb des Baugebiets befinden, in dem sich das
klägerische Grundstück befindet. In einem solchen Fall ist für die Anwendung
eines gebietsübergreifenden Gebietsgewährleistungsanspruchs kein Raum,
weil das nachbarliche Austauschverhältnis im Sinne einer Ausgleichsordnung
nicht betroffen ist.

20

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23. August 1996 - 10 S
1492/96 -, GewArch 1997, 123 ff.

21

Abgesehen davon läge auch bei Anwendbarkeit des
Gebietsgewährleistungsanspruchs angesichts der genehmigten Nutzung und
Dimensionierung der Gebäude keine Verfremdung des Gebietscharakters vor.
Die genehmigten Gebäude sind vielmehr mit der Gebietsfestsetzung eines
reinen Wohngebiets vereinbar. Ausgehend von den Bauzeichnungen und dem
Eindruck in der Örtlichkeit spricht alles dafür, von einer Wohnnutzung
auszugehen, die auch in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässig wäre.
Zwar handelt es sich bei den zweigeschossigen Gebäuden nicht um ein aus
Einzelappartements bestehendes Studentenwohnheim, bei dem der Senat
bereits den Wohnzweck bejaht hat.

22

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Juli 1991 - 7 B 1226/91 -, NVwZ 1991,
1003.

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Die Grundrisse der einzelnen Gebäude deuten jedoch auf eine der
Appartementbauweise vergleichbare Wohnnutzung hin, da innerhalb eines
Gebäudes jeweils vier voneinander getrennte und abgeschlossene Einheiten
vorhanden sind, die nach außen hin den Eindruck einer selbständigen
Wohnung vermitteln. Die Aufteilung der Räume innerhalb einer solchen Einheit
entspricht dem Charakter eines Appartementhauses eher als dem eines
Wohnheims. Der Unterschied zu einer herkömmlichen Wohnung besteht
lediglich darin, da jeder der jeweils vier Bewohner ein Zimmer für sich
ausschließlich nutzt und sich die Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad/WC
mit anderen teilen muß. Es ähnelt daher einer Wohnform, die in
Universitätsstädten auch in Wohnhäusern verbreitet ist.

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Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 8. Aufl., § 3 Rdnr.13.

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Letztlich kann die Frage der Abgrenzung der Wohnnutzung zur ebenfalls in
Betracht kommenden Einordnung der Gebäude als Anlagen für soziale Zwecke
offen bleiben, weil eine solche Anlage gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1990 in
einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig wäre. Dann aber ist für die
Annahme einer Verfremdung des Gebietscharakters jedenfalls bei der hier in
Rede stehenden Größenordnung der Bauten kein Raum.

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Nachbarliche Abwehransprüche ergeben sich auch nicht im Hinblick auf
das durch die streitigen Vorhaben bedingte Heranrücken der "studentischen"
Bebauung an das reine Wohngebiet. Auch wenn man von der zwischen den
Beteiligten weiterhin streitigen Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes Nr.
302 ausgeht, können die Kläger aus den Festsetzungen dieses
Bebauungsplanes insoweit keine Abwehrrechte ableiten. Für das Gebäude
I1. Weg 4a folgt dies bereits daraus, daß es vollständig außerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt. Was die anderen beiden Häuser
4b und 4c angeht, können die Kläger aus der in bezug genommenen
Textpassage der Begründung des Bebauungsplans Nr. 302 rechtlich nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Der Hinweis auf den vom Plangeber gewollten
"gehobenen Wohnstandard" reicht nicht aus, um die Absicht des Plangebers
zu belegen, er habe die Wohnnutzung westlich des I1. Weges vor einer
Bebauung unmittelbar südöstlich des I1. Weges schützen wollen. Eine
vom Plangeber gewollte Wechselbeziehung zwischen dem Wohnstandard im
reinen Wohngebiet auf der einen Seite und der bodenrechtlich relevanten
Nutzung auf der anderen Seite des I1. Weges läßt sich dem Text der
Begründung nicht entnehmen. Sie liegt auch nicht aufgrund der erkennbaren
planerischen Konzeption nahe. In dem Umfang, in dem der Plangeber etwa
einen gehobenen Wohnstandard planerisch sichern wollte, hat er dies durch
die für das reine Wohngebiet getroffenen Festsetzungen über Art und Maß der
zugelassenen Nutzung getan. Anhaltspunkte dafür, daß mit der Intention des
Nachbarschutzes beabsichtigte Festsetzungen auch außerhalb des
Wohngebietes bestehen, sind nicht gegeben. Vielmehr spricht spricht schon
die Tatsache, daß zwischen dem ursprünglich vorgesehenen achtstöckigen
Hochhaus und dem reinen Wohngebiet ein Parkplatz vorgesehen war, dafür,
daß ein über städtebauliche Aspekte hinausgehender Schutz der Bewohner
des reinen Wohngebiets jedenfalls durch Festsetzungen außerhalb des
Wohngebiets vom Plangeber nicht beabsichtigt war. Letzteres wäre aber
erforderlich. Der Satzungsgeber muß mit der in Rede stehenden Festsetzung
nicht nur eine städtebauliche Ordnung der Baukörper, sondern auch den
Schutz der Nachbarn bezweckt haben.

27

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 29. April 1997 - 7 B 924/97 - und vom 23.
Juni 1997 - 10 B 1055/97 - zur Festsetzung von Baugrenzen.

28

Schließlich ist ein Abwehranspruch der Kläger nicht aus einer
entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO herzuleiten. Es kann
zwar auch bei einer unter Verstoß gegen nicht nachbarschützende
Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung
Nachbarschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter
Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB gegeben
sein. Maßstab ist dann jedoch, ob sich die Baugenehmigung dem Nachbarn
gegenüber als rücksichtslos darstellt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14/87 -, BRS 49 Nr. 188; OVG
NW, Beschluß vom 16. Juli 1997 - 7 A 5536/94 -.

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Auch insoweit ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen,
daß eine solche Rücksichtslosigkeit nicht vorliegt. Eine andere Sichtweise für
die hier interessierenden Bauten ist auch nicht für den Fall geboten, daß die
Gebäude, wie von den Klägern vorgetragen, als Teil des sich weiter in östlicher
Richtung erstreckenden "Studentendorfs" mit insgesamt 750 Wohneinheiten
zu betrachten sind. Unbeschadet dieser Sicht geht von den Bauten selbst
jedenfalls keine den Klägern unter dem Gebot der Rücksichtnahme
unzumutbare Wirkung aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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