Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-16, Aktenzeichen L 7 RJ 61/03

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 06.02.2002 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes W.S. unter Anrechnung der um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) verminderten eigenen Altersrente.

Die 1939 geborene Klägerin war zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten W.S. am 30.11.1999 mit diesem verheiratet.

Mit Bescheid vom 14.06.1999 wurde der Klägerin durch die Beklagte eine Altersrente für Frauen aus eigener Versicherung ab dem 01.09.1999 bewilligt. Diese Rente basiert u.a. darauf, dass die Klägerin mit Datum vom 31.10.1990 als landwirtschaftliche Unternehmerin einen Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeiter über die Beigeladene stellte. Gleichzeitig beantragte die Klägerin die Gewährung eines Zuschusses zu den Nachentrichtungsbeiträgen bei der Beigeladenen gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). Mit Bescheiden vom 06.02.1991 sowie vom 11.06.1991 wurde die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Beklagten gemäß § 52a des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz – ArVNG) in Höhe von insgesamt 98.592,- DM zugesagt. Die Beigeladene gewährte mit Bescheid vom 26.06.1991 einen Nachentrichtungszuschuss in Höhe von 63.550,20 DM, nachdem der Eigenanteil von der Klägerin entrichtet worden war. Auch aufgrund der nachentrichteten Beiträge stand der Klägerin bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 eine monatliche Altersrente in Höhe von 2.120,43 DM brutto, 1.949,74 DM netto zu. Dabei beträgt der Anteil an dieser Rente, der auf dem Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, monatlich 777,71 DM brutto, netto ca. 715,50 DM.

Unter dem 28.12.1999 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes. Mit Bescheid vom 13.01.2000 wurde der Klägerin ein Anspruch auf große Witwenrente ab dem 01.12.1999 zuerkannt. Aufgrund des Zusammentreffens mit eigenen Einkünften (eigene Altersrente bei der Beklagten) wurde und wird diese Witwenrente nur teilweise geleistet.

Aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes bei der Beigeladenen steht der Klägerin, anerkannt mit Bescheid vom 07.06.2000, darüber hinaus gemäß § 14 ALG ebenfalls ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ab dem 01.12.1999 zu. Ab dem 01.03.2000 wurde diese Hinterbliebenenrente nach Maßgabe des § 129 Abs. 1 ALG um den Anteil aus der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten, der auf dem Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, gekürzt. Ein Auszahlungsbetrag verblieb der Klägerin nach erfolgter Kürzung nicht mehr.

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.01.2000 legte die Klägerin mit Schreiben vom 30.01.2000 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass eine ungerechtfertigte Doppelanrechnung eigener Einkünfte, nämlich ihrer eigenen Altersrente bei der Beklagten, sowohl durch die Beklagte als auch durch die Beigeladene erfolge. Die Hinterbliebenenrente bei der Beigeladenen sei gemäß § 129 ALG als lex specialis um den Teil ihrer eigenen Rente, der auf dem Beitragsnachentrichtungs-Zeitraum beruhen würde, gekürzt worden. Damit sei aber bereits ein Betrag von 777,00 DM bzw. 678,35 DM von ihrer eigenen Altersrente seitens der Beigeladenen berücksichtigt worden. Dennoch habe die Klägerin nochmals den Gesamtbetrag ihrer eigenen Altersrente bei der Einkommensanrechnung gemäß § 97 SGB VI zugrunde gelegt. Betrachte man die Anrechnungsvorschriften des § 97 SGB VI sowie des § 129 ALG isoliert, mögen die Leistungskürzungen seitens der Beklagten und der Beigeladenen zunächst rechtmäßig erscheinen. Unter Berücksichtigung zu ähnlichen Sachverhalten erlassener Vorschriften und Gesetzesbegründungen müsse aber davon ausgegangen werden, dass, auch weil es sich um einen selten auftretenden Sachverhalt handele, eine Regelungslücke vorliege, auf die z.B. die Rechtsnormen des § 97 Abs. 3 SGB VI oder des § 98 SGB VI analog anzuwenden seien. Schon in der Gesetzesbegründung zu dem am 01.10.1974 in Kraft getretenen RehaAnglG sei die allgemeingültige Maxime der Vermeidung von Doppelleistungen aber auch unzulässiger Doppelanrechnungen einzelner Einkünfte festgeschrieben worden. Aufgrund analoger Anwendung der benannten Vorschriften sei ihre Rente unter Berücksichtigung der vorrangigen Anrechnung eigener Einkünfte durch die Beigeladene neu zu berechnen.

Mit Bescheid vom 11.05.2000, der Klägerin zugestellt am 16.05.2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Berechnung der Rente den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, die Anwendung von § 97 SGB VI und § 18a SGB IV nicht zu beanstanden sei. Die Vorschriften der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI seien mangels Sachverhaltsäquivalenz nicht anwendbar.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Urteil vom 06.02.2002 die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide fehlerfrei ergangen seien, die Einkommensanrechnung hinsichtlich der eigenen Altersrente der Klägerin gemäß §§ 18a-18e SGB IV sowie § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI rechnerisch richtig und zu Recht erfolgt sei. Die Frage, ob die weitere Anrechnung durch die Beigeladene auf die von dieser dem Grunde nach zu gewährenden Witwenrente nach dem ALG zutreffend sei, sei nicht streitgegenständlich. Zu entscheiden sei lediglich über die von der Beklagten erfolgte Anrechnung.

Diese sei gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 ALG vorrangig berechtigt, eigenes Einkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in zutreffender Anwendung des § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI in Verbindung mit §§ 18a bis 18e SGB IV anzurechnen. Diese Anrechnung sei auch nicht durch eine entsprechende Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI ausgeschlossen. Nach seinem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut beträfen das in § 97 Abs. 3 SGB VI geregelte Verbot der Doppelanrechnung sowie die Rangfolge der Einkommensanrechnung bei mehreren Renten nur den Fall des Zusammentreffens mehrerer Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; entsprechendes gelte für § 98 SGB VI. Die benannten Regelungen sollten lediglich im System der gesetzlichen Rentenversicherung eine mehrfache Einkommensanrechnung verhindern. Gerade deshalb komme auch eine entsprechende Anwendung beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einer Witwenrente aus dem System der Alterssicherung der Landwirte nicht in Betracht.

Es sei in diesem Zusammenhang zudem auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) zu verweisen, die ausführlich auf die Frage des Doppelbezuges von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der Alterssicherung der Landwirte eingehe. Dort sei ausgeführt, dass die Einführung des auch von der Klägerin empfangenen Beitragszuschusses nach § 47 GAL eine bis dahin nicht vorgesehene Mehrfachbegünstigung der Unternehmerehepaare mit nur einem Beitragszahler bedeute. Auch die eigene Rente der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit sei erst durch den sehr hohen Beitragszuschuss der Beigeladenen in voller Höhe erreicht worden. Demgemäß habe das BSG ausgeführt, dass zu Lebzeiten der Unternehmerehepaare eines landwirtschaftlichen Betriebes im Leistungsfalle regelmäßig jeweils ungekürzte Renten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem System der Alterssicherung der Landwirte bezogen würden und allein dies eigentlich mit dem allgemeinen leistungsrechtlichen Gesichtspunkt der einheitlichen Betrachtungsweise bei Ehepaaren als unvereinbar anzusehen sei, jedoch habe der Gesetzgeber von einer Anrechnungsbestimmung Abstand genommen. Allerdings dann, so habe das BSG weiter ausgeführt, wenn nach dem Tode eines Partners Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) sowie eigenem Recht auf Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammenträfen, könne das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Dem trage das Gesetz umfassend und widerspruchsfrei Rechnung, so dass demgemäß der Beitragszuschussempfänger eine anteilige Kürzung seines Anspruches gegen die landwirtschaftliche Alterskasse hinzunehmen habe. Unter Beachtung dieser Erwägungen bestehe keine Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI, da ein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs als Voraussetzung einer gesetzesüberschreitenden Rechtsfortbildung nicht vorliege. Auch nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches stehe der Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Witwenrente nicht zu. Schon eine Haupt- oder Nebenpflichtverletzung infolge nicht ordnungsgemäßer Beratung sei nicht ersichtlich. Die Klägerin selbst habe vorgetragen, dass die Beklagte wie die Beigeladene sie in den jeweiligen Beratungsgesprächen auf eine eventuelle Leistungskürzung wegen der Anrechnung eigener Einkünfte hingewiesen hätten.

Gegen dieses ihr am 14.02.2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.03.2002 Berufung eingelegt. Sie führt aus, dass dem Urteil des SG insofern zu folgen sei, als es die Kürzung der von der Beigeladenen gewährten Witwenrente gemäß § 129 ALG betreffe. Zu beanstanden sei allerdings die Rangfolge bei der Anwendung der §§ 97 Abs. 1 und 2 SGB VI und 129 ALG. Die zitierte Entscheidung des BSG betreffe dabei nicht die hier in Rede stehende Doppelanrechnung, sondern nur die Anrechnung nach § 129 ALG; die Sachverhalte wichen voneinander ab.

Die Anrechnung gemäß § 129 ALG durch die Beigeladene sei vorrangig, die Notwendigkeit einer Vorschrift zur Vermeidung von Doppelanrechnungen habe der Gesetzgeber diesbezüglich nicht gesehen. Dies bedeute, gerade auch unter Berücksichtigung anderer Vorschriften (Berücksichtigung von Anrechnungszeiten ohne Beitragszahlung) jedoch nicht, dass eine solche auf Gewährung öffentlicher Mittel beruhende Doppelanrechnung gewollt sei. Der Wille des Gesetzgebers, eine solche Doppelanrechnung auszuschließen, ergebe sich bereits aus § 29 S. 3 ALG. Entweder müsse, da § 129 ALG als lex specialis insoweit vorgehe, die Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI aus den um den Kürzungsbetrag (Kürzung nach § 129 ALG) geminderten Einkommensbetrag erfolgen, oder es seien die §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI, 29 ALG analog anzuwenden. Die Möglichkeit der aus sozialen Gründen eingeführten Nachentrichtung von Beiträgen nach Art. II § 52a ArVNG hätten aufgrund der beruflichen und familiären Aufgabentrennung fast ausschließlich die Männer gehabt, kaum die regelmäßig nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Frauen. Dies mache daher auch vorliegend die besondere Ausnahmestellung des Falles aus, weswegen der Gesetzgeber auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Vorschrift zur Vermeidung von Doppelbelastungen nicht gesehen habe. Das Schicksal der aufgezeigten Doppelanrechnung nach dem Tode des Ehepartners treffe fast ausschließlich die wenigen nachentrichtenden Frauen, dies könne aus Gründen des Gleichbehandlungsprinzips nach Art. 3 GG nicht gewollt sein.

Das Klagebegehren wird im Berufungsverfahren insofern beschränkt, als der hilfsweise zunächst geltend gemachte Anspruch auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausdrücklich nicht weiter verfolgt wird.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

das Urteil des SG vom 06.02.2000 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides vom 13.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2000 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des W.S. unter Anrechnung lediglich ihrer um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderten eigenen Altersrente bei der Beklagten ab dem 01.03.2000 zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts.

Die Beigeladene hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Erörterungstermin vom 25.04.2003 haben sich alle Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Rentenakte ergänzend Bezug genommen; der Inhalt dieser Akten liegt der Entscheidung zu Grunde.

Entscheidungsgründe

Die von der Klägerin eingelegte Berufung, über die gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist, da sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Insbesondere die Kürzung der Hinterbliebenenrente aufgrund der Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Zulässigkeit dieser Anrechnung eigenen Erwerbsersatzeinkommens ergibt sich aus den Vorschriften des § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI in Verbindung mit den §§ 18a bis 18e SGB IV. Die Anrechnung ist auch rechnerisch zutreffend erfolgt.

Eine unzulässige Doppelanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf ihre Witwenrente bei der Beklagten sowie auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen ist nicht ersichtlich. Die Einkommensanrechnung wurde allein durch die Beklagte, vorrangig gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3 ALG, durchgeführt, wobei die eigene Altersrente der Klägerin vollständig auf ihre Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurde. Gerade aus diesem Grunde hat die Beigeladene auch von einer weiteren Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 SGB VI abgesehen und dies entsprechend in ihrem Bescheid vom 07.06.2000 ausgeführt.

Die Beigeladene hat die dem Grunde nach von ihr zu gewährende Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte gemäß der Regelung des § 129 ALG gekürzt. Diese Kürzung ist im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. Der Vortrag der Klägerin bezieht diesen Gesichtspunkt dennoch in zutreffender Weise in den vorliegenden Rechtsstreit ein, indem sie geltend macht, dass § 129 ALG als lex specialis vorrangig Anwendung zu finden habe und daher die Beklagte die danach erfolgte Kürzung bei der von ihr durchgeführten Einkommensanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin beachten müsse. Zutreffend führt die Klägerin zunächst aus, dass durch die Bestimmung des § 129 ALG ein Teil ihrer Altersrente bei der Beklagten (777,- DM) bereits auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen angerechnet werde. Weiterhin zutreffend stellt sie fest, dass die Beklagte dennoch ihren vollen Rentenbetrag, d.h. ohne Abzug des bereits berücksichtigten Anteils, bei der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI zugrunde legt.

Unzutreffend ist allerdings die rechtliche Schlussfolgerung einer unzulässigen Doppelanrechnung eigener Einkünfte, wobei die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Beklagte nurmehr berechtigt sei, der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI lediglich die um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderte eigene Altersrente zugrunde zulegen. Für ein derartiges Vorgehen fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Auch eine direkte oder analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. des § 29 ALG kommt nicht in Betracht.

Herauszustellen ist, dass rechtlich kein Fall einer unzulässigen Doppelanrechnung eigenen Einkommens vorliegt. Einzig die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf die von ihr zu gewährende Witwenrente gemäß § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI ist als eigentliche Einkommensanrechnung anzusehen. Die Beigeladene hat unter Beachtung dieser vorrangig erfolgten Anrechnung, wie bereits ausgeführt, auch von einer nochmaligen Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI Abstand genommen und damit gerade eine unzulässige Doppelanrechnung vermieden.

In der Kürzung gemäß § 129 ALG, die die Beigeladene dennoch vorgenommen hat, kann eine unzulässige Doppelanrechnung nicht gesehen werden. Dies ist dem Normzweck des § 129 ALG zu entnehmen. Nach dieser Bestimmung wird dem Empfänger einer Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte, der einen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 01.01.1995 geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist und nunmehr eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die Witwenrente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuss entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Dem ist klar zu entnehmen, dass Hintergrund dieser Regelung ist, dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Witwenrente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss, der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu 70% und damit zum maßgeblichen Teil erbracht wird, entfällt. Damit soll letztlich eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung vermieden werden. Von einer eigentlichen Einkommensanrechnung kann insofern aus rechtlich wertender Sicht nicht die Rede sein, mag es auch tatsächlich so sein, dass, wie vorliegend der Fall, ein Teil der von der Beklagten bezogenen der Altersrente der Klägerin zweimal in Ansatz gebracht wird. Wie aufgezeigt handelt es sich aber dabei nur einmal um eine Einkommensanrechnung. Im anderen Fall erfolgt letztlich eine Anrechnung des Zuschusses bzw. des Zuschusszeitraumes.

Dass die gesetzliche Regelung des § 129 ALG auf die Entgeltpunkte für den Beitragszeitraum, auf den der Zuschuss entfällt, abstellt und nicht lediglich auf die Entgeltpunkte, die sich aus dem Zuschuss selbst ergeben und damit letztlich auch die vom Versicherten selbst erbrachten 30% der nachentrichteten Beiträgen erfasst, erscheint problematisch, mag aber angesichts der dennoch weit überwiegenden Tragung der nachentrichteten Beiträge durch die Landwirtschaftliche Alterskasse noch gerechtfertigt sein. Dies kann hier aber auch dahingestellt bleiben, da insofern nicht streitgegenständlich.

Aufzuzeigen war lediglich, dass die Regelung des § 129 ALG grundsätzlich nach ihrem Sinn und Zweck keine den §§ 97 SGB VI bzw. 28 ALG entsprechende Vorschrift zur Einkommensanrechnung darstellt, eine etwaige Doppelanrechnung somit durch § 129 ALG ersichtlich nicht bewirkt wird. Diese Intention der Norm hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) gesehen, in der es u.a. ausdrücklich ausführt, dass jedenfalls dann, wenn nach dem Tode eines der Partner Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) und eigenem Recht auf der Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber dem Rentenversicherungsträger) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammentreffen, das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein kann als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Das Gesetz trage dem umfassend und unabhängig von Zufälligkeiten sowie unter Vermeidung von Wertungswidersprüchen Rechnung. Derjenige, der selbst einen Beitragszuschuss in Anspruch genommen habe, müsse eine anteilige Kürzung seines landwirtschaftlichen Altersgeldes hinnehmen.

Da eine Vorschrift, die die von der Klägerin erstrebte Berücksichtigung der Anrechnung nach § 129 ALG im Rahmen der Einkommensanrechnung gem. § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI beinhaltete, nicht gegeben ist und auch, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. § 29 ALG nicht angezeigt ist, muss der Berufung der Klägerin der Erfolg versagt bleiben.

Inwiefern Art. 3 GG der vorstehend aufgezeigten Sichtweise entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Schon der Vortrag der Klägerin hierzu ist widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend macht, fast nur die Männer hätten von der Möglichkeit der Nachentrichtung profitiert, kaum die Frauen und auf der anderen Seite vorträgt, gerade die nachentrichtenden Frauen würden letztlich benachteiligt.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Gründe

Die von der Klägerin eingelegte Berufung, über die gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist, da sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft, statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Insbesondere die Kürzung der Hinterbliebenenrente aufgrund der Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Zulässigkeit dieser Anrechnung eigenen Erwerbsersatzeinkommens ergibt sich aus den Vorschriften des § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI in Verbindung mit den §§ 18a bis 18e SGB IV. Die Anrechnung ist auch rechnerisch zutreffend erfolgt.

Eine unzulässige Doppelanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf ihre Witwenrente bei der Beklagten sowie auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen ist nicht ersichtlich. Die Einkommensanrechnung wurde allein durch die Beklagte, vorrangig gemäß § 29 Satz 1 Nr. 4 und Satz 3 ALG, durchgeführt, wobei die eigene Altersrente der Klägerin vollständig auf ihre Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurde. Gerade aus diesem Grunde hat die Beigeladene auch von einer weiteren Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 SGB VI abgesehen und dies entsprechend in ihrem Bescheid vom 07.06.2000 ausgeführt.

Die Beigeladene hat die dem Grunde nach von ihr zu gewährende Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte gemäß der Regelung des § 129 ALG gekürzt. Diese Kürzung ist im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. Der Vortrag der Klägerin bezieht diesen Gesichtspunkt dennoch in zutreffender Weise in den vorliegenden Rechtsstreit ein, indem sie geltend macht, dass § 129 ALG als lex specialis vorrangig Anwendung zu finden habe und daher die Beklagte die danach erfolgte Kürzung bei der von ihr durchgeführten Einkommensanrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin beachten müsse. Zutreffend führt die Klägerin zunächst aus, dass durch die Bestimmung des § 129 ALG ein Teil ihrer Altersrente bei der Beklagten (777,- DM) bereits auf ihre Witwenrente bei der Beigeladenen angerechnet werde. Weiterhin zutreffend stellt sie fest, dass die Beklagte dennoch ihren vollen Rentenbetrag, d.h. ohne Abzug des bereits berücksichtigten Anteils, bei der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI zugrunde legt.

Unzutreffend ist allerdings die rechtliche Schlussfolgerung einer unzulässigen Doppelanrechnung eigener Einkünfte, wobei die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Beklagte nurmehr berechtigt sei, der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI lediglich die um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderte eigene Altersrente zugrunde zulegen. Für ein derartiges Vorgehen fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Auch eine direkte oder analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. des § 29 ALG kommt nicht in Betracht.

Herauszustellen ist, dass rechtlich kein Fall einer unzulässigen Doppelanrechnung eigenen Einkommens vorliegt. Einzig die von der Beklagten vorgenommene Anrechnung der eigenen Altersrente der Klägerin auf die von ihr zu gewährende Witwenrente gemäß § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI ist als eigentliche Einkommensanrechnung anzusehen. Die Beigeladene hat unter Beachtung dieser vorrangig erfolgten Anrechnung, wie bereits ausgeführt, auch von einer nochmaligen Einkommensanrechnung gemäß § 28 ALG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI Abstand genommen und damit gerade eine unzulässige Doppelanrechnung vermieden.

In der Kürzung gemäß § 129 ALG, die die Beigeladene dennoch vorgenommen hat, kann eine unzulässige Doppelanrechnung nicht gesehen werden. Dies ist dem Normzweck des § 129 ALG zu entnehmen. Nach dieser Bestimmung wird dem Empfänger einer Witwenrente aus der Alterssicherung der Landwirte, der einen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 01.01.1995 geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist und nunmehr eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die Witwenrente um den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, auf die der Zuschuss entfällt, zur Summe aller Entgeltpunkte steht. Dem ist klar zu entnehmen, dass Hintergrund dieser Regelung ist, dem Rentenempfänger nicht gleichzeitig die volle Witwenrente aus der Alterssicherung für Landwirte sowie auch den Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu belassen, der auf den Beitragszeiten beruht, auf die der Zuschuss, der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse zu 70% und damit zum maßgeblichen Teil erbracht wird, entfällt. Damit soll letztlich eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung vermieden werden. Von einer eigentlichen Einkommensanrechnung kann insofern aus rechtlich wertender Sicht nicht die Rede sein, mag es auch tatsächlich so sein, dass, wie vorliegend der Fall, ein Teil der von der Beklagten bezogenen der Altersrente der Klägerin zweimal in Ansatz gebracht wird. Wie aufgezeigt handelt es sich aber dabei nur einmal um eine Einkommensanrechnung. Im anderen Fall erfolgt letztlich eine Anrechnung des Zuschusses bzw. des Zuschusszeitraumes.

Dass die gesetzliche Regelung des § 129 ALG auf die Entgeltpunkte für den Beitragszeitraum, auf den der Zuschuss entfällt, abstellt und nicht lediglich auf die Entgeltpunkte, die sich aus dem Zuschuss selbst ergeben und damit letztlich auch die vom Versicherten selbst erbrachten 30% der nachentrichteten Beiträgen erfasst, erscheint problematisch, mag aber angesichts der dennoch weit überwiegenden Tragung der nachentrichteten Beiträge durch die Landwirtschaftliche Alterskasse noch gerechtfertigt sein. Dies kann hier aber auch dahingestellt bleiben, da insofern nicht streitgegenständlich.

Aufzuzeigen war lediglich, dass die Regelung des § 129 ALG grundsätzlich nach ihrem Sinn und Zweck keine den §§ 97 SGB VI bzw. 28 ALG entsprechende Vorschrift zur Einkommensanrechnung darstellt, eine etwaige Doppelanrechnung somit durch § 129 ALG ersichtlich nicht bewirkt wird. Diese Intention der Norm hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) gesehen, in der es u.a. ausdrücklich ausführt, dass jedenfalls dann, wenn nach dem Tode eines der Partner Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) und eigenem Recht auf der Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber dem Rentenversicherungsträger) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammentreffen, das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein kann als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Das Gesetz trage dem umfassend und unabhängig von Zufälligkeiten sowie unter Vermeidung von Wertungswidersprüchen Rechnung. Derjenige, der selbst einen Beitragszuschuss in Anspruch genommen habe, müsse eine anteilige Kürzung seines landwirtschaftlichen Altersgeldes hinnehmen.

Da eine Vorschrift, die die von der Klägerin erstrebte Berücksichtigung der Anrechnung nach § 129 ALG im Rahmen der Einkommensanrechnung gem. § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI beinhaltete, nicht gegeben ist und auch, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. § 29 ALG nicht angezeigt ist, muss der Berufung der Klägerin der Erfolg versagt bleiben.

Inwiefern Art. 3 GG der vorstehend aufgezeigten Sichtweise entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Schon der Vortrag der Klägerin hierzu ist widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend macht, fast nur die Männer hätten von der Möglichkeit der Nachentrichtung profitiert, kaum die Frauen und auf der anderen Seite vorträgt, gerade die nachentrichtenden Frauen würden letztlich benachteiligt.

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.