Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-27, Aktenzeichen 19 K 4403/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0227.19K4403.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin zuvor
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung
des Hilfeempfängers T. I. in der Heilpädagogischen Tagesbildungsstätte
in X. (Kreis H. ).

3

Der Hilfeempfänger war aufgrund einer kinderpsychiatrischen
Stellungnahme vom 4. Juni 1999 der niedersächsischen Fachklinik für Kinder-
und Jugendpsychiatrie M. im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder und Jugendliche vom 12. Juli 1999 im Rahmen der
Heimpflege im Kinderheim "I1. B. " in C. (Landkreis D. )
untergebracht. Während der Heimbetreuung im Kinderheim "I1. B. "
besuchte der Hilfeempfänger in D. die öffentliche Pestalozzischule, eine
Schule für Lernhilfe und geistig Behinderte. Hierfür fielen Kosten nicht an. Die
Hilfegewährung für die Heimerziehung nach § 35a SGB VIII erfolgte durch
den Beigeladenen zu 3., da die sorgeberechtigte Mutter damals ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 3.
hatte.

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Am 5. Juli 2001 zog die Mutter in den Zuständigkeitsbereich der
Beklagten, die seither Jugendhilfe für die Heimerziehung gewährte.

5

Seit 1. Oktober 2003 hielt sich der Hilfeempfänger zunächst im Rahmen
einer Inobhutnahme, sodann im Rahmen einer laufenden
Jugendhilfemaßnahme im Kinder- und Jugendheim X. (Kreis H. )
auf. Die Kosten der Heimbetreuung nach § 35a SGB VIII trägt nach wie vor
die Beklagte. Bei der Hilfeplanfortschreibung am 8. Oktober 2003 war
festgestellt worden, dass der Hilfeempfänger nicht mehr bereit gewesen sei,
im Kinderheim "I1. B. " zu verbleiben und es in der Schule zu
Auseinandersetzungen mit Mitschülern und Lehrkräften gekommen war.
Zugleich wechselte er nach einer Eingewöhnungszeit mit Zustimmung der
Bezirksregierung Braunschweig im Rahmen der Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs zur Erfüllung seiner Schulpflicht auf die
private Heilpädagogische Tagesbildungsstätte in X. , für deren Besuch
Kosten anfielen. Die Schule ist als Sonderschule für geistig Behinderte
anerkannt.

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Anfang November 2003 beantragte das Kinder- und Jugendheim X.
beim Kläger die Übernahme der Beschulungskosten in X. aus
Sozialhilfemitteln. Beigefügt war eine sozialmedizinische Stellungnahme der
Amtsärztin vom 18. November 2003, nach der der Hilfeempfänger zum
Personenkreis geistig behinderter Kinder gehöre und deshalb eine weitere
Beschulung in der Tagesbildungsstätte für körperlich und geistig behinderte
Kinder notwendig sei.

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Der Kläger übersandte den Antrag am 27. November 2003
"zuständigkeitshalber" an die Beklagte mit dem Hinweis, sie sei Kostenträger,
weil es sich um eine Zusammenhangsmaßnahme handele. Die Beklagte
übersandte den Antrag an den Beigeladenen zu 2. unter Hinweis auf dessen
Zuständigkeit für Eingliederungshilfen gemäß §§ 39 ff. BSHG, der
Beigeladene zu 2. leitete ihn an den Beigeladenen zu 1. unter Hinweis auf
dessen Zuständigkeit weiter. Daraufhin teilte der Beigeladene zu 1. der
Beklagten Anfang April 2004 mit, nach seiner Einschätzung handele es sich
um eine Maßnahme, die im Zusammenhang mit der bereits gewährten
Jugendhilfe stehe; werde diese Ansicht nicht geteilt, sei für die örtliche
Zuständigkeit nach sozialhilferechtlichen Regelungen der gewöhnliche
Aufenthalt des Hilfesuchenden vor der erstmaligen stationären Unterbringung
maßgebend. Danach übersandte die Beklagte den Antrag an den
Beigeladenen zu 3. mit der Bitte um Kostenübernahme. Mit Schreiben vom
23. April 2004 lehnte der Beigeladene zu 3. eine Kostenübernahme ab, weil
wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Jugendhilfemaßnahme
eine Zuständigkeit nach dem BSHG nicht zu begründen sei. Bei der zu
gewährenden "Haupthilfe" handele es sich um eine Hilfe für seelisch
behinderte Jugendliche, für die der Jugendhilfeträger zuständig sei. Zwar sei
die teilstationäre Betreuung in der Heilpädagogischen Tagesbildungsstätte in
X. auf Grund einer geistigen Behinderung erforderlich, ursächlich für den
Schulwechsel und den dadurch entstandenen Hilfebedarf sei jedoch allein der
Wechsel der stationären Betreuungseinrichtung gewesen.

8

Mit Schreiben vom 29. April 2004 lehnte die Beklagte gegenüber dem
Kläger eine Übernahme der Schulkosten ab, weil es sich um eine Maßnahme
für einen geistig behinderten Jugendlichen handele und ein
Sachzusammenhang mit der Heimunterbringung nicht bestehe. Die
Unterbringung sei in dieser Sonderschule für geistig Behinderte erfolgt, weil
sie nur in dieser Form in der Nähe des Wohnortes des Hilfesuchenden
vorhanden sei. Nachdem der Kläger unter dem 30. April 2004 gegenüber dem
Schulträger gestützt auf §§ 39, 40, 43 Abs. 2 BSHG und § 14 SGB IX i.V.m.
§ 43 SGB I ein Kostenanerkenntnis abgegeben hatte, beantragte er mit
Schreiben vom 24. Juni 2004 erneut die Kostenübernahme bei der Beklagten,
weil die Sozialhilfekosten aufgrund der Unterbringung durch die Jugendhilfe
verursacht worden seien und deshalb ein Sachzusammenhang bestehe. Die
Beklagte lehnte diesen Antrag erneut mangels Sachzusammenhangs ab.

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Der Kläger hat am 29. Juli 2004 Klage erhoben.

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Er macht geltend: Die Schulbetreuung stelle eine Maßnahme im
Sachzusammenhang mit der Heimunterbringung wegen seelischer
Behinderung dar, auch wenn der Besuch der Tagesbildungsstätte aufgrund
der geistigen Behinderung notwendig sei. Die Kosten seien allein durch den
Wechsel des Kinderheimes im Jahre 2003 entstanden. Die
Tagesbildungsstätte sei eine anerkannte heilpädagogische Einrichtung nach
dem niedersächsischen Schulgesetz und übernehme u.a. die Funktion einer
Sonderschule für geistig Behinderte, da eine solche im Landkreis H. nicht
vorgehalten werde. Bei ausdrücklichem Elternwillen sei auch eine Beschulung
außerhalb des Landkreises H. möglich gewesen. Ein solcher Wille habe
aber nicht vorgelegen. Folge man seiner Auffassung im Hinblick auf den
Sachzusammenhang nicht, sei sein Erstattungsbegehren sozialhilferechtlich
davon abhängig, wo der Hilfesuchende vor der ersten bzw. der weiteren
Unterbringung seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, so dass als zuständiger
Sozialhilfeträger auch die Beigeladenen in Betracht kämen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die entstandenen Kosten für die
teilstationäre Unterbringung des Hilfeempfängers in der Tagesbildungsstätte
der Lebenshilfe in X. für die Zeit ab der zweiten Monatshälfte Oktober
2003 bis einschließlich Oktober 2004 in Höhe von insgesamt 23.637,50 EUR
zu erstatten und Zinsen in Höhe von 4 % ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine Maßnahme der
Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG, für die der Träger der Sozialhilfe
zuständig sei, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - das Kinderheim
"I1. B. " - habe. Dies sei der Beigeladene zu 3.. Der Hilfesuchende
besuche eine seiner geistigen Behinderung entsprechende Schule. Im
Übrigen sei die Notwendigkeit des Besuchs einer Schule, in der ein
weitergehender Hilfebedarf als der für geistig Behinderte gedeckt werde, nicht
dargetan. Auch zuvor sei der Besuch einer normalen Schule für geistig
Behinderte ausreichend gewesen. Durch den Wechsel des Kinderheimes
habe sich an der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit des Beigeladenen zu 3.
nichts geändert.

16

Die Beigeladenen haben nicht Stellung genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Beschulung des Hilfeempfängers gegen die Beklagte.

21

Sowohl auf die §§ 102 ff. SGB X als auch auf § 14 Abs. 4 SGB IX
gestützte Erstattungsansprüche setzen voraus, dass der als
erstattungspflichtig in Anspruch genommene Leistungsträger der (eigentlich)
zur Leistung verpflichtete Leistungsträger ist. Die Beklagte war indes nicht
verpflichtet, Leistungen für die Beschulung des Hilfeempfängers bis Oktober
2004 zu gewähren.

22

1. Eine zur Leistung verpflichtende kinder- und jugendhilferechtliche,
gesetzliche Regelung findet sich (auch) im Hinblick auf den angeblichen
Sachzusammenhang mit der von der Beklagten gewährten
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Wege
der Heimerziehung (§§ 35a, 34 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht.
Unstreitig erfolgte die Beschulung des Hilfeempfängers in der
Heilpädagogischen Tagesstätte in X. wegen dessen geistiger
Behinderung in teilstationärer Form. Hiervon gehen die Beteiligten
übereinstimmend aus. Dies entspricht auch der vom Kläger aus Anlass des
gestellten Sozialhilfeantrags eingeholten sozialmedizinischen Stellungnahme
der Amtsärztin Dr. Q. vom 18. November 2003. Danach ist aufgrund der
bestehenden geistigen Behinderung eine weitere Beschulung in der
Tagesbildungsstätte für körperlich und geistig behinderte Kinder notwendig.
Folgt man dem, lag ein Bedarf auf Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG in
der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 BGBl I,
3022 - BSHG a.F. im Hinblick auf die Beschulung vor, nicht ein solcher nach
§ 35a SGB VIII, der vorausgesetzt hätte, dass die Eingliederungshilfe wegen
einer seelischen Behinderung zu gewähren ist.

23

Sollte hingegen die Beschulung in der Heilpädagogischen
Tagesbildungsstätte nicht auf einen Eingliederungsbedarf wegen geistiger
Behinderung zurückgehen, sondern, worauf in gewisser Weise der
weitergehende Vortrag der Beteiligten schließen lässt, darauf, dass in der
örtlichen Nähe im Zuständigkeitsgebiet des Klägers eine Schule, die den
wegen geistiger Behinderung bedingten sozialpädagogischen
Förderungsbedarf des Hilfeempfängers abdeckte, nicht vorhanden war und
die Unterbringung in X. dem Wunsch der Mutter des Hilfeempfängers
entsprach, so könnte es bereits an einem Eingliederungsbedarf als solchem
fehlen, da im Vordergrund die Erfüllung der Schulpflicht stand. Die (bloße)
Erfüllung der Schulpflicht ist aber keine Aufgabe der Eingliederungshilfe. Auch
könnte die Hilfe wegen unverhältnismäßiger Mehrkosten trotz des
Elternwunsches rechtswidrig sein (§§ 5 Abs. 2, 36 Abs. 1 Satz 4 SGB
VIII).

24

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Leistungserbringung wegen der
Beschulung des Hilfeempfängers kann auch nicht aus einem - wie auch
immer gearteten - Sachzusammenhang mit der von der Beklagten gewährten
Eingliederungshilfe im Wege der Heimerziehung hergeleitet werden. Soweit
dieser Eingliederungsbedarf nach der kinderpsychiatrischen Stellungnahme
vom 4. Juni 1999 auf eine seelische Behinderung des Hilfeempfängers
zurückgeführt wird, vermag sich hieraus keine kinder- und
jugendhilferechtliche Leistungsverpflichtung der Beklagten im Hinblick auf die
Beschulung des Hilfeempfängers zu ergeben. Hierfür bieten die gesetzlichen
Regelungen des SGB VIII keinen Anhaltspunkt. In Fällen der
Mehrfachbehinderung ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf eine
"Haupt"-ursache (hier der Heimwechsel) oder eine "Haupt"-hilfe abzustellen.
Das Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und den
entsprechenden Verpflichtungen bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 SGB VIII.
Die Vor- und Nachrangregelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII stellt nicht auf einen
Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein
auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen. Konkurrieren
Jugendhilfeleistungen mit den in Satz 2 genannten Maßnahmen der
Eingliederungshilfe, so ist nach Satz 2 die Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren
Jugendhilfeleistungen mit anderen (als den in Satz 2 genannten)
Sozialhilfeleistungen, so ist nach Satz 1 die Jugendhilfe vorrangig.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE
109, 325 = FEVS 51, 337.

26

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe hängt von dem
Bedarf ab, dessen Deckung sie dient, und der Art der hierfür in Betracht
kommenden Leistung.

27

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13, Februar 2006 - 12 Lc 12/05 -, FEVS
58, 79.

28

Folge der hiernach vorrangigen Zuordnung der Leistungen der
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen zur Jugendhilfe
ist, dass der Vorrang der Sozialhilfe für Maßnahmen der Eingliederungshilfe
für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen bestehen bleibt. Streng
genommen handelt es sich insoweit nicht um eine Ausnahme vom Grundsatz
nach Satz 1, sondern nur um eine klarstellende Regelung, nach der das
SGB VIII keine Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die
körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht
sind, bereitstellt. Konkurrieren die in Rede stehenden Leistungen der
Eingliederungshilfe nicht miteinander, kann es bei Mehrfachbehinderungen zu
originären Zuständigkeiten der Jugendhilfe einerseits und der Sozialhilfe
andererseits, abhängig von Art und Inhalt der zur Bedarfsdeckung
erforderlichen Leistung, und insoweit zu einer Doppelzuständigkeit dieser
beiden Leistungsträger kommen.

29

Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, § 10 Rn 35.

30

Vorliegend ist von einer solchen originären Doppelzuständigkeit
auszugehen. Ein Fall der Leistungskonkurrenz im eigentlichen Sinne liegt
nicht vor. Die Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der
Jugendhilfe und der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII setzt notwendig
voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf
Sozialhilfe für die in Betracht kommenden Hilfeleistungen besteht und beide
Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander
überschneidend oder deckungsgleich sind.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 , a.a.O.; vgl. auch Bieritz-
Harder in Hauck, SGB VIII, Stand 11/06, § 10 Rn. 33f.

32

Im vorliegenden Fall geht es um zwei getrennte und ihre Ursache in
unterschiedlichen Behinderungszuständen findende Maßnahmen, die von
den Beteiligten als öffentlichen Leistungsträgern in ihrer jeweils eigenen
originären Zuständigkeit zu verantworten sind, also eine Doppelzuständigkeit
von Jugendhilfe und Sozialhilfe nach §§ 35a, 86 ff. SGB VIII einerseits und
§§ 39,40, 96 ff. BSHG a.F. andererseits. Der Charakter der jeweiligen
Leistungen, die Art der jeweiligen Maßnahme findet ihre Grundlage entweder
im Kinder- und Jugendhilfe- oder im Sozialhilferecht. Es handelt sich nicht um
deckungsgleiche Leistungen. Es liegt vielmehr eine Kombination
verschiedener Leistungen vor, die zum einen (Heimerziehung) wegen
seelischer Behinderung und zum anderen (Beschulung) wegen geistiger
Behinderung gewährt werden.

33

Der - auch durch § 10 Abs. 2 SGB VIII - vorgegebenen Möglichkeit einer
Doppelzuständigkeit von Jugendhilfe und Sozialhilfe steht nicht der sog.
Gesamtfallgrundsatz entgegen, der im Bereich des BSHG entwickelt worden
ist. Dieser hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung, in dem er einen
zuständigen Sozialleistungsträger dazu zwingt, unabhängig vom
ausdrücklichen Leistungsbegehren alle in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlagen zu prüfen. Er hat jedoch keine materiell-rechtliche
Bedeutung und führt insbesondere nicht zu einer Änderung der
Aufgabenzuständigkeiten verschiedener Sozialleistungsträger.

34

Vgl. Wiesner, a.a.O., § 10 Rn. 36.

35

Soweit der Kläger im Hinblick auf den Eingliederungsbedarf des
Hilfeempfängers einen Sachzusammenhang gesehen hat, ist auch ein
Schwerpunkt eines Bedarfs auf Heimerziehung nicht erkennbar. Vielmehr
handelt es sich bei der Erziehung außerhalb des schulischen Bereichs um
eine mit der schulischen Versorgung im Hinblick auf die gesamte Entwicklung
des Hilfeempfängers gleichbedeutende andere Maßnahme i.S. des § 40
BSHG a.F.. Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Heim- und
Schulwechsel nach den vorliegenden Angaben seine Ursache weder allein in
der bisherigen Heimerziehung noch der Schulausbildung hatte. In beiden
Bereichen war es zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen. Soweit sich der
Kläger auf einen Sachzusammenhang beruft, bezog sich dieser nach der
genannten Fundstelle bei Schellhorn (BSHG, 16. Auflage, § 97 Rn. 64) auf
Aufwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer
konkreten Maßnahme standen. Entscheidungen zu
Kostenerstattungsansprüchen zwischen Sozialhilfeträgern nach § 104 BSHG
führen schon deshalb nicht weiter, weil sie für das streitige
Erstattungsbegehren nicht einschlägig sind.

36

2. Soweit überhaupt ein Eingliederungsbedarf nach §§ 39 ff. BSHG a. F.
zu decken war, war jedenfalls die Beklagte sozialhilferechtlich nicht
verpflichtet, die Hilfe für die Beschulung in der Tagesbildungsstätte X. zu
übernehmen. Hierzu war die Beklagte weder nach § 97 Abs. 1 noch nach § 97
Abs. 2 BSHG a.F. örtlich zuständig. § 97 Abs. 2 BSHG a.F. dürfte schon
deshalb ausscheiden, weil es sich um eine teilstationäre Hilfe gehandelt hat,
§ 97 Abs. 2 BSHG aber "Vollheime" und nicht teilstationäre Einrichtungen
erfasst.

37

Vgl. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rn. 95.

38

Jedenfalls hatte der Hilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten während des Hilfebedarfs in der Tagesbildungsstätte X.
weder seinen tatsächlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 1 BSHG a.F.
noch im Zeitpunkt der Aufnahme in die Tagesbildungsstätte dort seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 97 Abs. 2 BSHG a.F.. Er hielt sich
tatsächlich im Zuständigkeitsbereich des Klägers auf. Dort oder - zuvor - im
Landkreis D. hatte er auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des
§ 30 Abs. 3 Satz 3 SGB I. Entgegen der Ansicht des Klägers ist im
vorliegenden Fall der Wille der personensorgeberechtigten Mutter nicht
ausschlaggebend. Es ist für jede Person - auch für Kinder und Jugendliche -
einzeln zu bestimmen, ob und wo die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, auch wenn minderjährige Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
grundsätzlich bei dem Elternteil haben, der das Personensorgerecht ausübt
und bei dem sie sich tatsächlich aufhalten. Insoweit kommt es bei einer
Unterbringung außerhalb der Familie - wie vorliegend - darauf an, ob das Kind
sich dort nur vorübergehend oder auf Dauer aufhalten soll. Weitere
Voraussetzung ist indes auch, dass sich das Kind tatsächlich - zumindest
kurzfristig - bei dem Personensorgeberechtigten aufhält.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54,
198, NVwZ 2002, 616.

40

Der Hilfeempfänger war im vorliegenden Fall seit 1999 und damit auf
Dauer außerhalb der Wohnung seiner Mutter untergebracht. Selbst als diese
im Jahre 2001 in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten zog, ist er im
Landkreis D. bzw. im Landkreis H. verblieben. Insoweit kann offen
bleiben, ob er sich überhaupt noch tatsächlich bei seiner Mutter aufgehalten
hat. Im Übrigen könnte die Beklagte nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F.
- abhängig vom Landesrecht nach § 96 Abs. 2 BSHG - auch sachlich nicht
zuständig gewesen sein, da es um Eingliederungshilfe in einer teilstationären
Einrichtung geht, für die der überörtliche Träger zuständig sein kann.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO: