Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-10, Aktenzeichen 2 K 6987/01
ECLI:DE:VGD:2003:0410.2K6987.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stand bis zu ihrem Ruhestand am 31. Juli 2002 als Oberstudienrätin
im Dienst des beklagten Landes und unterrichtete am S Gymnasium die Fächer
Englisch und Französisch. Am 8. Mai 2001 beantragte sie unter Hinweis auf ein Urteil
des EuGH vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - ihr 39 Stunden Bereitschaftsdienst für
Vertretungsunterricht - hiervon 11 Stunden tatsächlich gegebener Unterricht - die sie
in den Monaten November 2000 bis April 2001 geleistet hatte, als Arbeitszeit
anzuerkennen. Für die Monate November - Dezember 2000 legte sie hierbei einen
Stundensatz von 40,09 DM und für die Monate Januar bis April 2001 einen
Stundensatz von 40,81 DM zu Grunde.

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Unter dem 7. Juni 2001 erläuterte der Schulleiter des S Gymnasiums gegenüber
der Bezirksregierung E, dass seit mindestens 25 Jahren die Regelungen hinsichtlich
des Bereitschaftsdienstes in Absprache mit dem Kollegium getroffen würden. Jeder
Lehrkraft würden wöchentlich im Stundenplan zwei Stunden Bereitschaftsdienst
zugewiesen, in denen sie zu langfristigen oder ad hoc Vertretungen eingesetzt
werden könne. Da die Zahl der Vertretungsfälle zugenommen habe, sei in der
Lehrerkonferenz vom 2. November 2000 beschlossen worden, die
Bereitschaftsdienststunden für Vollzeitkräfte von 2 auf 3 Stunden zu erhöhen.

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Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag der
Klägerin ab. Sie verstehe den Antrag so, dass die Klägerin entweder die Anrechnung
der geleisteten Bereitschaftsdienststunden auf ihre individuelle Zahl der
wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden oder die Behandlung der geleisteten
Bereitschaftsdienststunden als Mehrarbeit begehre. Gemäß § 11 der Allgemeinen
Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an
öffentlichen Schulen gelte für Lehrer und Lehrerinnen grundsätzlich die wöchentliche
Arbeitszeit des übrigen öffentlichen Dienstes. Im Rahmen der wöchentlichen
Arbeitszeit von 38 ½ Stunden erteilten Lehrerinnen und Lehrer daher die gesetzlich
festgelegte und im Einzelnen bestimmte Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden.
Die wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden seien daher nur Teil der wöchentlichen
Lehrerarbeitszeit. Die Differenz zwischen der wöchentlichen Arbeitszeit und den zu
erteilenden Pflichtunterrichtsstunden stehe für die Erledigung anderer dienstlicher
Aufgaben zur Verfügung. Gemäß § 11 Abs. 3 ADO könnten Lehrer im Einzelfall zur
Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden, wenn Aufgaben in der Schule dies
erforderten. Dies gelte auch für eine etwaige Bereitschaftsanwesenheit im Hinblick
auf kurzfristig wahrzunehmenden Vertretungsunterricht. Eine Anrechnung der
Bereitschaftsanwesenheit auf die wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden oder
Anerkennung der Bereitschaftsanwesenheit als Mehrarbeit, ohne dass tatsächlich
Vertretungsunterricht erteilt werde, erfolge nicht. Die Bereitschaftsanwesenheit
vollziehe sich vielmehr im Rahmen der über die reine Unterrichtserteilung
hinausgehenden wöchentlichen Arbeitszeit der Lehrer. Insoweit sei das zitierte Urteil
des EuGH nicht einschlägig.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 8. August 2002 Widerspruch, den die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2002 zurückwies.

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Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, ihr für 275 Mehrarbeitsstunden aus dem
Zeitraum Januar 1998 bis zum Zeitraum der Klageerhebung eine
Mehrarbeitsvergütung zu gewähren. Die angefochtenen Bescheide seien
rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Sie sei unter Verstoß gegen § 11
Abs. 3 ADO im Umfang von zwei bis drei Stunden wöchentlich zur Anwesenheit in
der Schule vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende verpflichtet worden.
Nach § 11 Abs. 3 ADO sei eine Verpflichtung zu einer Anwesenheit in der Schule nur
im Einzelfall vorgesehen. Die regelmäßig Anordnung von Bereitschaftsdienst jeweils
für ein Schulhalbjahr könne jedoch nicht mehr als Einzelfall bezeichnet werden. An
ihrer Schule sei nicht für einen Tag entschieden worden, wer zur Anwesenheit
verpflichtet sei, sondern dies sei jeweils für das gesamte Schulhalbjahr festgelegt
worden. In dem bereits zitierten Urteil des EuGH habe dieser entschieden, dass
Bereitschaftsdienst in Form von persönlicher Anwesenheit insgesamt als Arbeitszeit
und ggf. als Überstunde anzusehen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land zu verpflichten, unter Aufhebung des
Bescheides vom 10. Juli 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2001 die von ihr
geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anzuerkennen
und ihr für 275 Mehrarbeitsstunden eine Mehrarbeitsvergütung
nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1
des Diskontsatzüberleitungsgesetzes ab Rechtshängigkeit zu
gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Klage könne aus den Gründen des angefochtenen Bescheides keinen Erfolg
haben. Dort sei dargelegt, dass der von Lehrkräften zu leistende Bereitschaftsdienst
keine zusätzliche Arbeitszeit darstelle, sondern sich im Rahmen der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Zeitstunden vollziehe. Insoweit sei das Urteil des
EuGH vom 3. Oktober 2000 nicht einschlägig, weil der dort verhandelte Fall
demgegenüber eine zusätzliche Arbeitszeitleistung beinhalte. Die an Schulen
praktizierte Bereitschaftsregelung widerspreche auch nicht der Formulierung in § 11
Abs. 3 ADO, wonach Lehrerinnen und Lehrer im Einzelfall zur Anwesenheit in der
Schule verpflichtet werden könnten. Denn es würden nicht immer alle Lehrkräfte zur
gleichzeitigen Anwesenheit in der Schule verpflichtet und es werde nicht immer jede
Lehrkraft zur ständigen Bereitschaftsanwesenheit in der Schule verpflichtet. Dass
jede Schule einen Bereitschaftsplan aufstelle, sei organisatorisch sinnvoll und stehe
dem Einzelfallbegriff nicht entgegen. Auch soweit die Klägerin im Zeitraum von
November 2000 bis April 2001 im Rahmen ihrer Bereitschaftsanwesenheit tatsächlich
Vertretungsunterricht geleistet habe, habe sie keinen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung. Denn gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der
Fassung vom 3. Dezember 1998 sei Mehrarbeit im Schuldienst nur vergütbar, wenn
sie die individuelle Zahl der Pflichtunterrichtsstunden um mehr als 3
Unterrichtsstunden im Kalendermonat übersteige, was bei der Klägerin nicht der Fall
gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung und durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer entscheiden, §§
101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO.

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Der Klageantrag war gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die
Klägerin allein eine Mehrarbeitsvergütung verlangt. Bei Vorliegen von Mehrarbeit
kommt zwar vorrangig ein - hier wegen der zwischenzeitlich erfolgten
Zurruhesetzung der Klägerin mittlerweile nicht mehr realisierbarer - Freizeitausgleich
und erst nachrangig Mehrarbeitsvergütung in Betracht, vgl. § 78 a Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 LBG. Da die Klägerin indes von vornherein ihren Klageantrag auf eine
Mehrarbeitsvergütung beschränkt hat, war für eine Auslegung dahin, dass die
Klägerin primär einen Freizeitausgleich geltend macht, kein Raum mehr. Im Übrigen
war der Klageantrag gegenüber der wörtlich aus der Klageschrift ersichtlichen
Fassung, mit der die Klägerin eine Mehrarbeitsvergütung für 277 Stunden begehrte,
um zwei Stunden nach unten zu korrigieren, weil sich aus dem textlichen Teil der
Klageschrift ergibt, dass die Klägerin für sich nur 275 Mehrarbeitsstunden im
Zeitraum vom Januar 1998 bis zur Klageerhebung reklamiert hat.

16

Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag über die im Verwaltungsverfahren für
den Zeitraum von November 2000 bis April 2001 beantragte Mehrarbeitsvergütung
für 39 Bereitschaftsdienststunden hinausgegangen ist, ist die Klage indes bereits
wegen Fehlens einer Durchführung des Antrags- bzw. nach § 126 BRRG
vorgeschriebenen Vorverfahrens unzulässig.

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Im Übrigen - d.h. im Umfang der bereits im Verwaltungsverfahren geltend
gemachten Ansprüche - ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Der
angefochtene Bescheid vom 10. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 5 VwGO.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Mehrarbeitsvergütung.
Rechtsgrundlage für eine solche Vergütung ist § 78 a Abs. 2 LBG i.V.m. § 2 Abs. 1
Nr. 6 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
(MVergV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998, BGBl. I. S. 3494. Für den durch
die Klägerin im Zeitraum von November 2000 bis April 2001 tatsächlich geleisteten
Vertretungsunterricht von 11 Stunden sind indes die Anspruchsvoraussetzungen
nicht erfüllt. Die Gewährung von Mehrarbeit im Schuldienst durch zusätzlich
geleistete Unterrichtsstunden ist unbeschadet der Nachrangigkeit gegenüber einem
Freizeitausgleich nach § 78 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LBG bzw. § 3 Abs. 1 Ziffer 2
i.V.m. § 5 Abs. 2 MVergV nämlich ohnehin nur vergütbar, wenn sie die individuelle
Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden um mehr als 3 Unterrichtsstunden im
Kalendermonat übersteigt, was vorliegend ausweislich der durch die Klägerin zu den
Akten gereichten Auflistung tatsächlich geleisteter Unterrichtsstunden
(Verwaltungsvorgang Heft 2, Bl. 348 f.) nicht der Fall gewesen ist; weitere
ausgleichspflichtige Stunden sind - was sich aus den nachstehenden Erörterungen
ergibt - nicht gegeben. Darüber hinaus hat der Schulleiter in seinem Schreiben vom
7. Juni 2001 dargelegt, dass die Bereitschaftsdienststunden den Lehrkräften lediglich
im Stundenplan zugewiesen waren, weswegen es auch an der gemäß § 3 Abs. 1 Nr.
1 MVergV erforderlichen schriftlichen Anordnung von Mehrarbeit fehlte,

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vgl. hierzu Urteil des OVG NRW vom 19. Oktober 1994 - 6 A 3884/93-, OVG
Bremen, Urteil vom 7. Juli 1981 - 2 BA 57/80 -.

20

Hinsichtlich der durch die Klägerin als Mehrarbeit geltend gemachten
Bereitschaftsdienststunden steht der Klägerin ebenfalls kein Anspruch zu. Dabei
kann dahinstehen, ob angesichts des Zusammenspiels der Regelungen des § 3
Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 MVergV ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung im
Schuldienst nur bei einer Mehrbeanspruchung durch Unterrichtstätigkeit gegeben
sein kann,

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vgl. Nr. 2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums NRW vom 11. Juni 1979
zur Mehrarbeit (GABl. NW. S. 296); so im Ergebnis auch: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 22. Januar 1985 - 4 S 1704/84 -, ZBR 1986, 27 (Leitsatz),

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da es jedenfalls aus den eingangs genannten Gründen hinsichtlich der
Bereitschaftsdienststunden schon an den vorgenannten formalen
Anspruchsvoraussetzungen - schriftliche Anordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
MVergV - fehlt und es sich darüber hinaus bei der Anwesenheit im Rahmen des
Bereitschaftsdienstes in rechtlicher Hinsicht ohnehin nicht um eine Mehrarbeit
gehandelt hat. Bei der Arbeitszeit von Lehrern ist zwischen der so genannten
"harten" Arbeitszeit und der "weichen" Arbeitszeit zu unterscheiden. Die "harte", d.h.
exakt messbare Arbeitszeit besteht aus der durch die Verordnung zur Ausführung
des § 5 Schulfinanzgesetz in dem jeweils zu leistenden Umfang festgesetzten
Pflichtunterrichtsstundenzahl, die hinter der für Beamte durch § 78 Abs. 1 LBG
festgelegten Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche deutlich zurückbleibt und
naturgemäß auch nicht während der Schulferien anfällt. Dies bedeutet, dass dem
Lehrer im Übrigen eine nicht genau messbare, "weiche" Arbeitszeit abzuverlangen
ist, in der er den Unterricht plant, vor- und nachbereitet, ggf. Klassenarbeiten
korrigiert, beispielsweise Aufsicht führt, an Schulkonferenzen teilnimmt, Schulfahrten
plant und begleitet, an Eltern- und Schülersprechtagen und sonstigen
Schulveranstaltungen teilnimmt, Schüler während der Betriebspraktika besucht,
Verwaltungsaufgaben und sonstige Aufgaben erledigt. Angesichts der Vielfältigkeit
der Aufgaben - die von Lehrer zu Lehrer erheblich variieren - lässt sich von
vornherein nicht exakt für jede Gruppe von Lehrern mit gleicher
Pflichtunterrichtsstundenzahl jeweils ein exakt gleicher, mit dem Aufwand für die
Ableistung von Pflichtstunden korrespondierender zeitlicher Aufwand für die
Ableistung sonstiger Aufgaben und damit eine exakte wöchentliche Arbeitsbelastung
von 38,5 Stunden gewährleisten. Dies bedeutet, dass dem Dienstherr bei der
Übertragung von Aufgaben im Rahmen der "weichen Arbeitszeit" auf den jeweiligen
Lehrer ein Spielraum zugestanden werden muss und die Übertragung zusätzlicher
Aufgaben grundsätzlich nicht zu der Annahme einer zeitlichen Mehrbelastung im
Sinne einer Mehrarbeit führt. Hiermit übereinstimmend legt Nr. 2.3.3 des
Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 zur Mehrarbeit (GABl. NW.
S. 296) fest, dass vergütbare Mehrarbeit insbesondere nicht die Teilnahme an Eltern-
und Schülersprechtagen an Konferenzen, Dienstbesprechungen und Prüfungen,
Fortbildungsveranstaltungen, Schulveranstaltungen, Schulsportfesten,
Gottesdiensten und sonstigen Aufgaben ist. Dementsprechend führt die Übertragung
von Bereitschaftsdienststunden in einem überschaubaren Rahmen, unabhängig
davon, ob diese dienstrechtlich im Einklang mit der Erlasslage - hier: § 11 Abs. 3
Satz 2 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und
Schulleiterinnen, Rd.Erl. des Kultusministeriums vom 20.9.1992, GABl. NW I S. 235,
- regelmäßig angeordnet werden durften, nicht zu der Annahme einer Mehrarbeit.
Dies gilt umso mehr, als sich die Klägerin prinzipiell in der Zeit, in der sie sich zur
Ableistung des Bereitschaftsdienstes in der Schule aufhielt, auch andere, ohnehin
von ihr im Rahmen der weichen Arbeitszeit abzuleistende Aufgaben, wie
beispielsweise der Korrektur von Klassenarbeiten, zuwenden konnte.

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Der Beklagte hat dementsprechend zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die
Klägerin nicht mit Erfolg auf die durch sie zitierte Entscheidung des EuGH vom
3. Oktober 2000 - C 303/98 - berufen kann.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

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