Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-22, Aktenzeichen 6 A 2670/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0722.6A2670.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf die Wertstufe bis 3.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus,

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

soweit diese fristgerecht, d.h. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), dargelegt worden sind.

6

Ausgehend davon ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger hat nicht dargetan, dass ihm für die Zeit vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 ein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe
für die Unterbringung seiner Tochter in der Caritas-Wohnstätte für Behinderte St.
Hildegardhaus in C. zusteht.

7

Ein derartiger Anspruch folgt namentlich nicht aus der dem Dienstherrn
obliegenden Fürsorgepflicht. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, stellt das Beihilferecht eine abschließende Festlegung und
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinem Beamten
dar.

8

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts 83, 89.

9

Daneben lässt sich ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht aus der allgemeinen
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bei Nichtgewährung der
begehrten Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde. Dies setzt
voraus, dass eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung
des Beamten eintreten würde.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts 60, 212, und vom
24. August 1995 - 2 C 7.94 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1996, 46.

11

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass diese Voraussetzungen nicht
gegeben seien, weil es der Tochter des Klägers im hier maßgeblichen Streitzeitraum
zumutbar gewesen wäre, für die Kosten ihrer Unterbringung Sozialhilfe in Form der
Eingliederungshilfe in Anspruch zu nehmen, hat der Kläger mit seinem Vorbringen
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Er hat darauf hingewiesen, dass in diesem Fall eine
Inanspruchnahme seiner Person durch den Sozialhilfeträger im Wege des
Übergangs des gegen ihn bestehenden Unterhaltsanspruchs seiner Tochter nicht nur
begrenzt in Höhe von 50,00 DM monatlich hätte erfolgen können. Das ist im
Ausgangspunkt zwar richtig: Die entsprechende Regelung im Bundessozial-
hilfegesetz - BSHG - mit der genannten Begrenzung (§ 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der
Fassung des Art. 15 Nr. 17 Sozialgesetzbuch - IX. Buch - Rehabilitation und
Teilnahme Behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. 2001, 1046 - SGB IX -)
ist erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Art. 68 Abs. 7 SGB IX). Nach der bis
dahin geltenden Rechtslage war der Übergang eines nach Bürgerlichem Recht
bestehenden Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen, wenn dies für den
Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte bedeutet hätte; eine derartige Härte lag "in
der Regel bei unterhaltspflichtigen Eltern vor, soweit einem Behinderten, einem von
einer Behinderung Bedrohten oder einem Pflegebedürftigen nach Vollendung des 21.
Lebensjahres Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege gewährt"
wurde (§ 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG in der Fassung vom 23. Juli 1996 BGBl. 1996,
1088). Hierin lag aber eine für den Unterhaltsverpflichteten günstigere Regelung, weil
sie im Allgemeinen ("in der Regel") den Übergang des Anspruchs vollständig
ausschloss. Eben darum war es dem Kläger ohne weiteres zumutbar, wegen der
streitigen Aufwendungen für seine Tochter Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Das
damit verbundene, nur in Ausnahmefällen potentiell bedeutsame Risiko, seinerseits
von dem Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht in Anspruch genommen zu
werden, war für sich betrachtet nicht geeignet, die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern zu tangieren.

12

Selbst wenn man aber hiervon absieht und außerdem eine Inanspruchnahme
durch den Sozialhilfeträger als sicher zu erwartende Konsequenz unterstellt,
rechtfertigt das keine andere Beurteilung.

13

Ausschlaggebend dafür ist, dass der Kläger - seinen Angaben im
Zulassungsverfahren zufolge - über ein Barvermögen von über 150.000,- DM verfügt
hat. Ausgehend davon, dass der im Klageantrag geltend gemachten Pflegesatz in
Höhe von 119,61 DM pro Tag bei der Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe
durch seine Tochter vom Sozialhilfeträger übernommen worden wäre, und weiter
unterstellt, dass deshalb eine Inanspruchnahme des Klägers durch den
Sozialhilfeträger in voller Höhe möglich gewesen wäre, hätte er die sich insoweit
ergebenden Forderungen aus seinem Barvermögen leisten können. Dass er
hierdurch in einer angemessenen Lebensführung unerträglich beeinträchtigt worden
wäre, ist angesichts dessen, dass er hierzu nicht auf seine laufenden
Versorgungsbezüge hätte zurückgreifen müssen und sein Barvermögen hierdurch
nicht aufgezehrt worden wäre, nicht erkennbar. Das gilt sowohl für den hier
maßgeblichen Streitzeitraum ( 00.00.0000 bis 00.00.0000) als auch - worauf der
Senat zur Vermeidung eines etwaigen weiteren Verfahrens hinweist - für die Zeit vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000. Denn selbst wenn man insoweit den
gesamten Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 in Rechnung stellt,
würde sich eine etwaige Inanspruchnahme des Klägers durch den Sozialhilfeträger
auf maximal 22.008,24 DM belaufen haben. Ab dem 00.00.0000 sind die
Heimkosten für die Tochter des Klägers durch den Landschaftsverband Westfalen-
Lippe im Wege der Eingliederungshilfe tatsächlich übernommen worden; eine
Inanspruchnahme des Klägers durch den Sozialhilfeträger ist seither - wie dargelegt -
auf 50,00 DM monatlich (jetzt 26,- Euro) begrenzt.

14

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, die durch § 5 Abs. 7 der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO) in
der hier maßgelblichen Fassung der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der
Beihilfeverordnung vom 27. April 2001, GV. NRW. 2001, 219, erfolgte pauschale
Begrenzung des Beihilfeanspruchs auf 500,00 DM (jetzt 256,- Euro) sei
verfassungsrechtlich bedenklich und ihm - dem Kläger - gegenüber unzulässig,
vermag seinem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Senat bezieht
diesen Einwand zu Gunsten des Klägers auf § 5 Abs. 9 BVO. § 5 Abs. 7 BVO enthält
eine derartige Pauschalierung im Gegensatz zu § 5 Abs. 9 BVO nicht, und der hier
streitgegenständliche Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000, in dem die pflegebedingten
Aufwendungen für die Tochter des Klägers in Höhe von 500,00 DM monatlich als
beihilfefähig anerkannt worden sind, ist auf der Grundlage des § 5 Abs. 9 BVO
ergangen.

15

In der Sache kann diesem Vorbringen jedoch nicht gefolgt werden. Eine
Begründung für seine Rechtsaufassung bleibt der Kläger schuldig. Sie lässt sich
auch sonst nicht aufzeigen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als allenfalls
möglicher Anknüpfungs-punkt kann jedenfalls mit Blick auf die dargelegten
sozialhilferechtlichen Maßgaben die Schlussfolgerungen des Klägers nicht
rechtfertigen.

16

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 00.00.0000 rügt, das
Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, ob in den ihm - dem Kläger - in
Rechnung gestellten Maßnahmepauschalen oder Grundpauschalen Aufwendungen
enthalten seien, die auf den rein medizinischen Bereich entfielen und
dementsprechend nach § 5 Abs. 9 BVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 9 Satz 4
BVO beihilfefähig seien, ist dieses Vorbringen nicht innerhalb der Frist des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgt und deshalb für den Senat nicht
berücksichtigungsfähig.

17

Das Vorbringen des Klägers führt auch nicht auf den Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

18

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine
Rechtssache u. a. dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung
bedarf.

19

Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt dabei die
Bezeichnung einer für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage und einen
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen soll.

20

Die von dem Kläger aufgeworfenen Fragen, "ob eine Beihilfegewährung in Form
von Pauschalbeträgen nach § 5 Abs. 7 BVO NW die ohne Bezug zu den tatsächlich
entstehenden Kosten erfolgt, mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist"
und "ob der Dienstherr im Falle der Änderung von Beihilfevorschriften unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom
24.08.1995 auch die entsprechenden sozialhilferechtlichen Regelungen und die
daraus folgenden Regressmöglichkeiten für den Sozialhilfeträger beachten muss und
etwaige Übergangsregelungen auch an eine Änderung der sozialhilferechtlichen
Regelungen ausrichten muss", sind vorliegend jedenfalls in ihrer Allgemeinheit nicht
entscheidungserheblich. Soweit sie ansatzweise eine Rolle spielen, sind sie
jedenfalls ohne vertiefte Prüfung in einem Berufungsverfahren zu beantworten: Wie
dargelegt kann dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung der von ihm begehrten
Beihilfe im Klagewege auch unter den genannten Aspekten nicht zugesprochen
werden.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2, 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
(§§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

24