Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-04, Aktenzeichen 12 O 192/04
ECLI:DE:LGD:2005:0504.12O192.04.00

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1982 gegründete Kläger ist ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens. Er wurde mit Wirkung vom 1.1.2001 in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG a.F. aufgenommen, die der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (im folgenden: UklaG) entspricht.

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Die Beklagte ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft.

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Ab November 2003 schickte die Beklagte ihren Bestandsversicherten ein Schreiben, dem ein Merkblatt mit "Änderungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Allgemeine Hinweise" beigefügt war. In dem eigentlichen Kundenanschreiben informierte die Beklagte ihre Versicherungsnehmer zunächst dahingehend, dass zum 1.1.2004 die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Krankenversicherung "aufgrund der Entwicklungen im Gesundheitswesen" aktualisiert würden. Sie führt u.a. sodann fort:

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"Mit einer Entscheidung aus März diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aufgegeben, dass die Behandlungskosten ein unangemessen hohes Maß nicht überschreiten dürfen. Kosten- und damit Beitragssteigerungen wären die Folge. Deshalb wurde mit einer entsprechenden Bedingungsänderung der "alte" Rechtszustand wieder hergestellt."

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Dem Anschreiben beigefügt war das bereits erwähnte Merkblatt, in dem unter der Überschrift "Übersicht über die wesentlichen Klarstellungen und Aktualisierungen zum 1.1.2004" die im nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag aufgeführten – geänderten – Versicherungsbedingungen wiedergegeben waren.

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Der Kläger ist der Ansicht, die einseitig veränderten Versicherungsbedingungen seien unwirksam. Zwar folge die Unwirksamkeit nicht aus den §§ 307 bis 309 BGB. § 1 Unterlassungsklagengesetz gelte indes in gleicher Weise, da diese Vorschrift unter Beachtung ihres Gesetzeszwecks, Störungen des Rechtsverkehrs durch Verwendung unwirksamer Klauseln entgegenzuwirken und Kunden vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen zu schützen, erweiternd auszulegen sei.

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Im vorliegenden Fall folge die Unwirksamkeit der geänderten Klauseln daraus, dass die Beklagte die Bestandsverträge so zu erfüllen habe, wie sie bestünden, solange diese Verträge nicht durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen geändert würden. Die Unwirksamkeit der Klauseln folge auch aus § 305 Abs. 1 BGB, weil sie nicht "bei Abschluss eines Vertrages" einbezogen worden seien. Der Beklagten sei es auch nicht gem. § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG erlaubt, den Vertragsinhalt einseitig zu ändern. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien nicht erfüllt: Die Rechtsprechung gehöre nicht zu den "Verhältnissen des Gesundheitswesens", so dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung in VersR 2003, 581 nicht als "Änderung" der Verhältnisse im Gesundheitswesen angesehen werden könne. Schließlich sei das in dieser Vorschrift vorgesehene Treuhänderverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

9

Die Klage sei auch gem. § 2 Unterlassungsklagengesetz begründet. Die Beklagte habe mit ihrer einseitigen Änderung der Versicherungsbedingungen gegen Vorschriften verstoßen, die dem Schutz der Verbraucher dienten. Zu den Verbraucherschutzgesetzen im Sinne dieser Vorschrift zählten auch die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die das Zustandekommen von Verträgen und die Verpflichtung beider Vertragspartner regelten, die geschlossenen Verträge einzuhalten. Das Vorgehen der Beklagten kollidiere demnach mit den §§ 145 ff. BGB, die das Zustandekommen eines Vertrages regelten, und mit den §§ 241 ff. BGB, welche die Pfichten beider Vertragspartner aus bestehenden Verträgen regelten.

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Wegen des von ihr begangenen Verstoßes sei die Beklagte schließlich auch verpflichtet, in dem begehrten Umfang Auskunft zu erteilen sowie den Versicherungsnehmern ein Schreiben zu übermitteln, in dem sie eine entsprechende Richtigstellung vornehme.

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Der Kläger ist der Ansicht, gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz anspruchsberechtigt zu sein.

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Mit seiner Klageschrift vom 5.4.2004 hat der Kläger angekündigt zu beantragen:

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I.

14

Die Beklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten,

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zu unterlassen,

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sich bei der Regulierung von Schadenfällen in der Krankenversicherung gegenüber den Bestandsversicherten auf die nachfolgend genannten, ab November 2003 an die Versicherungsnehmer verschickten, geänderten Versicherungsbedingungungen und Tarifbestimmungen zu berufen:

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1.

18

Ergänzung zu § 5 Abs. 2 MB/KK 94 ("Einschänkung der Leistungspflicht"):

19

"(Übersteigt eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme, für die Leistungen vereinbart sind, das medizinisch notwendige Maß) oder wird für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme eine unangemessen hohe Vergütung berechnet, (so kann der Versicherer seine Leistungen auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.)"

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2.

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Neufassung des § 4 Abs. 4 TB/KK 99 ("Umfang der Leistungspflicht")

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"Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen sind die nach den Grundsätzen des Krankenhausentgeltgesetzes und der Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser berechneten Fallpauschalen, Zuschläge und sonstige Entgelte.

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Soweit die Grundsätze der Bundespflegesatzverordnung Anwendung finden, gelten als allgemeine Krankenhausleistungen die nach der Bundespflegesatzverordnung ermittelten Pflegesätze und Zuschläge.

24

Sind die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht nach den Grundsätzen der zuvor genannten Regelungen berechnet, gelten als allgemeine Krankenhausleistungen die Inanspruchnahme von Drei- und Mehrbettzimmern einschließlich medizinisch begründeter Nebenkosten und ärztlicher Leistungen, soweit sie ohne besondere Vereinbarung berechnet werden dürfen."

25

II.

26

Die Beklagte wird verurteilt,

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1.

28

dem Kläger (hilfsweise: einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe, der im Falle der Nichteinigung durch das Gericht zu benennen ist) durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft darüber zu erteilen,

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welchen Versicherungsnehmern sie ab November 2003 geänderte Versicherungsscheine und/oder Tarifbedingungen gem. Nr. I. zugeschickt hat in Verbindung mit der Behauptung, dass diese ab dem 01. Januar 2004 gültig seien;

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2.

31

den in dem Verzeichnis gemäß Nr. II. 1. aufgelisteten Versicherungsnehmern ein Schreiben zu übermitteln, in welchem sie richtig stellt, dass die unter Nr. I aufgeführten Versicherungs- und Tarifbedingungen unwirksam sind und dass insoweit die bis 31. Dezember 2003 gültigen Versicherungsbedingungen und Tarifbedingungen unverändert fortgelten, weshalb Schadenfälle, die in der Zwischenzeit unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen und Tarifbedingungen gemäß Nr. I. reguliert wurden, unverzüglich nachreguliert werden;

32

3.

33

dem Kläger (hilfsweise: einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe, der im Falle der Nichteinigung durch das Gericht zu benennen ist) vor Versendung der Richtigstellungsschreiben gemäß Nr. 2. Gelegenheit zur Überprüfung und Sicherstellung zu geben, dass jeder Versicherungsnehmer gemäß Nr. 1 ein Richtigstellungsschreiben gemäß Nr. 2 erhält,

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hilfsweise für den Fall, dass der Folgenbeseitigungsanspruch von dem Gericht abgelehnt wird,

35

dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, das die Urteilsformel mit der Bezeichnung der verurteilten Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

36

Mit Schriftsatz vom 17.3.2005 hat der Kläger erklärt, er nehme die Klage hinsichtlich des Antrags zu Ziffer I. 2. zurück.

37

Der Kläger stellt nunmehr noch die verbleibenden Anträge.

38

Die Beklagte beantragt,

39

die Klage abzuweisen.

40

Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger sei schon nicht klagebefugt. Der Kläger wende sich mit seinem Unterlassungsbegehren im Ergebnis nur gegen die durch Anwendung des Treuhänderverfahrens gem. § 178 g Abs. 3 VVG erfolgte Einbeziehung der geänderten Versicherungsklauseln in die Versicherungsverträge der Bestandsversicherten. Dies sei jedoch nicht Gegenstand einer Überprüfung nach § 1 Unterlassungsklagengesetz. Eine erweiternde Auslegung von § 1 Unterlassungsklagengesetz sei nicht zulässig. § 1 Unterlassungsklagengesetz betreffe auch unter Berücksichtigung einer erweiternden Auslegung immer nur Fälle inhaltlich unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht aber Fälle einer unwirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Unterlassungsklagengesetz sei nicht anwendbar, da es nicht um eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz gehe, die in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolge. In jedem Falle seien die Bestimmungen des § 178 g Abs. 3 VVG, §§ 145 ff. BGB, 241 ff. BGB sowie § 1 Abs. 1 VVG keine Verbraucherschutzgesetze.

41

Auch dem Grunde nach bestehe kein Anspruch aus § 2 Unterlassungsklagengesetz, da die Voraussetzungen des § 178 g Abs. 3 VVG allesamt erfüllt seien und insbesondere das Treuhänderverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

42

Wegen des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

44

Die Klage ist nicht gerechtfertigt; sie war daher abzuweisen.

45

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 Unterlassungsklagengesetz. Als solche Einrichtung stehen ihm gem. § 3 Unterlassungsklagengesetz die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung zu. Da die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 Unterlassungsklagengesetz indes bei dem von dem Kläger geltend gemachten prozessualen Begehren nicht erfüllt sind, kann der Kläger mit der vorliegenden Klage gegenüber der Beklagten keinen Erfolg haben. Im einzelnen gilt:

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1.

47

Die Anforderungen des § 1 Unterlassungsklagengesetz sind nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder empfiehlt. Der Kläger stellt in seinen Schriftsätzen selbst heraus, dass die Unwirksamkeit der von der Beklagten einseitig veränderten Versicherungsbedingungen "entgegen § 1 Unterlassungsklagengesetz nicht aus den §§ 307 bis 309 BGB" folge. Er meint, § 1 Unterlassungsklagengesetz sei unter Beachtung seines Gesetzeszwecks erweiternd auszulegen mit der Folge, das diese Bestimmung in gleicher Weise gelte. Mit seiner Klageschrift wendet sich der Kläger – wie er herausstellt – gegen den Versuch der Beklagten, den Inhalt bestehender Versicherungsverträge einseitig abzuändern und unwirksame Versicherungsbedingungen in neue Versicherungsverträge einzubeziehen. Er trägt vor, die Unwirksamkeit der beiden beanstandeten Versicherungsbedingungen folge auch aus § 305 Abs. 1, weil die Bedingungen nicht "bei Abschluss" der Versicherungsverträge einbezogen worden seien. Der Kläger stellt sodann in seiner Klageschrift umfangreich darauf ab, dass es der Beklagten nicht gem. § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG erlaubt sei, den Vertragsinhalt einseitig zu ändern, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift (Änderungen der Verhältnisse im Gesundheitswesen; ordnungsgemäß durchgeführtes Treuhandverfahren) nicht vorlägen. Das gesamte Vorbringen des Klägers in der Klageschrift zeigt damit, dass sich der Kläger gegen die Ersetzung der alten Versicherungsbedingungen im Wege des Treuhänderverfahrens und damit gegen die Art der Einbeziehung der neuen Bedingungen durch die Beklagte wendet. Im Verbandsklageverfahren kann jedoch der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. insoweit BGH NJW-RR 2003, 103, 104; Palandt, BGB, 63. Auflage, § 1 Unterlassungsklagengesetz, Rdnr. 1). Wie der Kläger in seiner Klageschrift selbst ausführt, sind die den Gegenstand des Unterlassungsantrags der Klageschrift bildenden beiden Versicherungsbedingungen nicht gemäß den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam. Der Kläger wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren nur gegen die durch Anwendung des Treuhänderverfahrens gem. § 178 g Abs. 3 VVG erfolgte Einbeziehung der neuen Versicherungsbedingungen in die Versicherungsverträge der Bestandsversicherten. Dies kann jedoch nicht Gegenstand einer Überprüfung nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sein. Auch die erweiternde Auslegung, die der Kläger vorschlägt, ist nicht möglich. Allerdings rechtfertigt der Gesetzeszweck eine erweiternde Auslegung, jedoch nicht in der Richtung, die der Kläger vorschlägt. Anerkannt ist lediglich, dass die Klage auch auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht gestützt werden kann (vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 4). Bei einem Unterlassungsanspruch aus § 1 Unterlassungsklagengesetz geht es stets um die Frage, ob eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich unwirksam ist, und – bei einer erweiternden Auslegung – ob diese inhaltliche Unwirksamkeit aus einer gesetzlichen Vorschrift folgt. Die Ansprüche aus § 1 Unterlassungsklagengesetz schützen alleine gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht gegen die Art ihrer Einbeziehung (vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 1). Die Ausführungen des Klägers in seiner Replik vom 17.3.2005 ergeben keine andere Beurteilung. In diesem Schriftsatz beschäftigt sich der Kläger auf den Seiten 8 ff. wiederum vornehmlich mit der Beanstandung des in § 178 g Abs. 3 VVG vorgesehenen Treuhänderverfahrens. Auch dieser Umstand zeigt wiederum, dass es dem Kläger mit seiner Klage um die Beanstandung der Art geht, in der die Beklagte die neuen Versicherungsbedingungen "einbezogen" hat. Der Kläger stellt auf Seite 19 dieses Schriftsatzes klar, dass nicht nur das "Treuhänderverfahren", sondern auch die "getreuhänderten" Klauseln als solche angegriffen werden, weil sie weder wirksam einbezogen noch unter Inanspruchnahme eines hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens in den Verkehr gebracht worden seien. Auch diese Formulierung zeigt, dass es dem Kläger wiederum um die Art ihrer Einbeziehung, nicht jedoch um den Inhalt der Bedingungen geht.

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2.

49

Ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht schließlich auch nicht aus § 2 Unterlassungsklagengesetz. Diese Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn es um eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz geht, die "in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen" erfolgt. Der Kläger beanstandet die fehlerhafte Einbeziehung der geänderten Versicherungsbedingungen in die Bestandsverträge. Es geht damit um die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Folge, dass es an der gemäß § 2 Abs. 1 Unterlassungsklagengesetz geforderten Zuwiderhandlung "in anderer Weise" fehlt.

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Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei den von ihm angeführten, nach seiner Ansicht von der Beklagten verletzten Bestimmungen nicht um Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Unterlassungsklagengesetz. Verbraucherschutzgesetze sind Normen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen; dies ist der Fall, wenn der Verbraucherschutz der eigentliche Zweck des Gesetzes ist. Hat der Verbraucherschutz jedoch nur untergeordnete Bedeutung oder ist er nur eine zufällige Nebenwirkung, ist § 2 nicht anwendbar (vgl. Palandt, a.a.O., § 2 Unterlassungsklagengesetz, Rdnr. 5). § 178 g Abs. 3 VVG bezweckt die Schaffung eines einseitigen gesetzlichen Bedingungsanpassungsrechtes zugunsten der Versicherer und stellt damit ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes nicht dar. Bei den von dem Kläger angeführten §§ 145 ff. BGB und 241 ff. BGB handelt es sich um allgemeine Rechtsprinzipien, die keinen speziellen Verbraucherschutz bezwecken. Der Verbraucherschutz ist auch nicht der eigentliche Zweck des § 1 VVG.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 und 709 Satz 1 ZPO.

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Streitwert:

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a)

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Für die Klage: 100.000,-- Euro;

55

b)

56

für den Termin zur mündlichen Verhandlung

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vom 6.4.2005: 50.000,-- Euro.