Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-21, Aktenzeichen 1 L 373/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0521.1L373.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 1 K 552/02 -
gegen den der Beigeladenen erteilten Ausnahmebescheid vom 7. September 2001
wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Juli 2001 beim Antragsgegner die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 des Gesetzes zur
Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz, LG) für drei Flächen mit einer Gesamtgröße von 6.600 qm, bei
denen es sich nach einer Biotop-Kartierung der Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten Nordrhein-Westfalen (LÖBF) um nach § 62 Abs. 1 Nr.3
LG geschützte Magerwiesen- und weiden handelt (Biotope Nr. GB 5114-0001-2001,
GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001). Die Beigeladene plant, u.a. diese
Flächen in dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 247 „H. „ als
Wohnbauflächen auszuweisen.

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Auf eine Anhörung des Antragsgegners hin nahm das Landesbüro der
Naturschutzverbände NRW, zu denen auch der Antragsteller gehört, mit Schreiben
vom 16. August 2001 ablehnend Stellung.

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Mit Bescheid vom 7. September 2001 erteilte der Antragsgegner der
Beigeladenen für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 247 „H. die
erforderliche Ausnahme von dem Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG zur Bebauung der
drei näher bezeichneten Biotope unter bestimmten Auflagen und unter Festsetzung
verschiedener Ausgleichsmaßnahmen.

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Der Antragsteller legte gegen diesen Bescheid unter dem 4. Oktober 2001
Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom
14. Januar 2002 zurückwies. Daraufhin hat der Antragsteller am 14. Februar 2002
Klage - 1 K 552/02 - erhoben.

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Unter dem 24. Januar 2002 ordnete der Antragsgegner auf Antrag der
Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Ausnahmebescheides an.

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Am 7. März 2002 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt. Er beantragt,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 1 K 552/02 -
wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

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Die Beigeladene tritt dem Antrag entgegen, ohne einen konkreten Antrag zu
stellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 1 K 552/02 und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen der Beteiligten
und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

12

II.

13

Der Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

14

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
den Ausnahmebscheid vom 7. September 2001 ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Der Ausnahmebescheid ist ein
Verwaltungsakt, der die beigeladene Stadt als Adressatin begünstigt. Die von dem
Antragsteller als Drittem erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung, da der
Antragsgegner gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

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Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ergibt sich aus
§ 42 Abs. 2 VwGO analog in Verbindung mit § 12 b LG. Der Antragsteller ist ein nach
den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Verband. Er wird
durch die Erteilung der Ausnahme in seinen satzungsmäßigen Aufgaben berührt, zu
denen nach § 2 Abs. 1 der Satzung insbesondere die Förderung des Naturschutzes,
der Landschaftspflege, des Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der
freilebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des Umweltschutzes
gehört. Der Antragsteller hat auch von seinem Mitwirkungsrecht nach § 12 LG
Gebrauch gemacht und stützt seinen Antrag auf Einwendungen, die bereits
Gegenstand seiner Stellungnahme im Verwaltungsverfahren gewesen sind.
Schließlich handelt es sich bei dem Ausnahmebescheid um einen Verwaltungsakt
gemäß § 12 Nr. 5 LG, nämlich um eine Ausnahme von Geboten und Verboten zum
Schutz von geschützten Biotopen nach § 62 LG.

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Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die vom Antragsteller wahrgenommenen
Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege könnten beeinträchtigt
sein, wenn der Ausnahmebescheid sofort vollziehbar bleibt. Der Ausnahmebescheid
bezieht sich nicht auf die Aufstellung des Bebauungsplanes, sondern auf dessen
Realisierung durch eine tatsächliche Bebauung. Dies ergibt sich insbesondere
daraus, dass es im Tenor des Ausnahmebescheides heißt, die Ausnahme werde „zur
Bebauung der Biotope..." erteilt. In der Begründung des Bescheides heißt es, „die
geplante Bebauung" führe zu Eingriffen in die geschützten Biotope. Es ist
ausdrücklich die Rede davon, dass die „Realisierung des Bebauungsplanes" unter
die gesetzlichen Verbote falle und deshalb nach § 62 Abs. 2 LG
genehmigungsbedürftig sei. Wenn deshalb der Bebauungsplan als Satzung
beschlossen würde - und dies ist absehbar - und der Ausnahmebescheid vollziehbar
bliebe, könnten Erschließungsmaßnahmen sowie die Bebauung der kartierten
Flächen und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Biotope nicht mehr
auf der Grundlage des § 62 LG verhindert werden.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Der Antragsgegner hat zwar die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Ausnahmebescheides vom 7. September 2001 in einer den formalen Anforderungen
des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise schriftlich begründet.

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Die vom Gericht im Rahmen seiner Entscheidung vorzunehmende
Interessenabwägung geht jedoch zu Lasten des Antragsgegners und der
Beigeladenen aus. Zu berücksichtigen ist dabei einerseits das vom Antragsteller
wahrgenommene Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
andererseits das vom Antragsgegner und der Beigeladenen wahrgenomme Interesse
an der alsbaldigen Realisierung des - bislang noch nicht als Satzung beschlossenen
- Bebauungsplanes H.

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Die Interessenabwägung erfolgt zunächst anhand der Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren. Sie fällt in Fällen der vorliegenden Art zu Gunsten der
Behörde und des begünstigten Adressaten aus, wenn der angegriffene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Denn es besteht in aller Regel kein
schutzwürdiges Interesse des Dritten (des Antragstellers) daran, die sofortige
Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu verhindern, wenn schon bei summarischer
Prüfung erkennbar ist, dass der Verwaltungsakt Bestand haben wird. Umgekehrt
kann an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte, die
den Antragsteller in seinen Rechten verletzen, niemals ein öffentliches Interesse
bestehen.

21

Bei summarischer Prüfung ist der Ausnahmebescheid vom 7. September 2001
jedoch weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig.

22

In diesem Bescheid ist - wie oben bereits erläutert wurde - eine Ausnahme von
dem Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG für Baumaßnahmen im Rahmen der
Realisierung, nicht für die Aufstellung des Bebauungsplanes H. erteilt worden.
Dies ist sachgerecht, denn nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner
Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung stellt eine nach § 62 Abs. 1 LG
untersagte Maßnahme dar. Genehmigungsbedürftig ist deshalb das Bauvorhaben,
dessen Realisierung mit den naturschutzrechtlichen Vorschriften kollidiert, nicht der
Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Vorhaben verwirklicht wird.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
25.08.1997
- 4 NB 12.97 -, Natur und Recht (NuR) 1998, 135, 136.

24

Weiter ist festzuhalten, dass sich der Bescheid vom 7. September 2001 in der
Erteilung einer Ausnahme für die drei näher bezeichneten Biotope erschöpft. Der
Bescheid enthält keine bindende Feststellung dahingehend, dass durch die
Realisierung des Bebauungsplanes weitere geschützte Biotope, insbesondere das
Biotop GB 5114-0004-2001 (Quellbereich), nicht beeinträchtigt werden. Hierzu hätte
es jedenfalls eines eindeutigen Ausspruchs im Tenor des Bescheides bedurft, sollte
eine solche rechtlich bindende Feststellung überhaupt möglich sein. Es reicht
insoweit nicht, dass lediglich in den Auflagen Nr. 2. und 3. und in dem „Vorbehalt" auf
Seite 4 des Bescheides verschiedene andere kartierte Biotope erwähnt werden und
Maßnahmen zu deren Schutz getroffen oder vorbehalten werden. Sollten entgegen
der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen durch die Verwirklichung
des Bebauungsplanes außer den drei von der Ausnahmeerteilung ausdrücklich
umfassten Biotope weitere Biotope beeinträchtigt werden, müsste vor
entsprechenden Baumaßnahmen eine Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 LG
eingeholt werden. Wenn dies rechtlich nicht möglich wäre, wäre der Bebauungsplan -
eventuell teilweise - rechtswidrig, da seiner Verwirklichung dauerhafte Hindernisse
entgegenstehen würden.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -, a.a.O.

26

Der in diesem Sinne zu verstehende Ausnahmebescheid vom 7. September
2001 findet seine Rechtsgrundlage in § 62 Abs. 2 LG, der seinerseits auf der
bundesrechtlichen Vorschrift des § 20 c Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) beruht. Nach § 62
Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde, hier der Antragsgegner, im
Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG zulassen, soweit
dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.

27

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür, dass die
Erteilung der Ausnahme nicht bereits deshalb rechtswidrig ist, weil sie nicht für einen
Einzelfall erteilt worden wäre. Zwar ist die Ausnahme pauschal für bislang nicht
näher bestimmte Baumaßnahmen auf den drei Biotop-Flächen erteilt worden. Dies
dürfte jedoch unschädlich sein. Alle Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus,
dass die Biotope durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes H. in seiner
gegenwärtigen Fassung vollständig zerstört würden. Es kommt daher nicht auf die
Art der Baumaßnahmen an. Für das Merkmal „Einzelfall" dürfte es ausreichen, dass
die drei betroffenen Biotope konkret bezeichnet sind.

28

Die Ausnahmeerteilung dürfte voraussichtlich auch nicht deshalb rechtswidrig
sein, weil die Beigeladene Adressatin des Bescheides ist. Zwar benötigt die
Beigeladene als Plangeber die Ausnahmegenehmigung nicht; erforderlich ist sie erst
für den, der den Plan in die Tat umsetzen will.

29

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 25.08.1997 - 4 NB 12.97 -, a.a.O.

30

Für die Entscheidung nach § 62 Abs. 2 LG spielt es aber keine Rolle, wer - etwa
als privater Bauherr - Maßnahmen zur Realisierung des Bebauungsplanes trifft. Vor
diesem Hintergrund dürfte es unschädlich sein, wenn die Ausnahme bereits im
Vorfeld zu Gunsten der späteren Bauherren erteilt wird.

31

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich hingegen nicht
feststellen, ob die Erteilung der Ausnahme „aus überwiegenden Gründen des
Gemeinwohls erforderlich" ist. Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme
nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als
durch eine Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und
Zweck der Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe
der Ausnahme ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu
naturschutzrechtlichen Verboten oder Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der
vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das
einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses
sein. Auch dann, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur
Verfügung stehen, kann eine Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen
Interessen in dem vorstehend erläuterten Sinne „vernünftigerweise geboten" sein. Es
genügt allerdings nicht, dass die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich
oder dienlich ist.

32

Vgl.	für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom
09.06.1978
- 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 76;
für eine landschaftsrechtliche Befreiung: Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen, 1989, Rdnr. 788;
Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: September
2001, 2.2.2.3 zu § 69 LG;
Schink, Wertvolle Biotope - ohne gesetzlichen Schutz?,
Verwaltungsarchiv 1995 (Band 86), 398, 409.

33

Gründe des Gemeinwohls reichen für sich nicht aus, um eine Ausnahme zu
rechtfertigen. Erforderlich sind vielmehr überwiegende Gründe des Gemeinwohls. Bei
der konkreten Abwägung müssen sie die durch die Verbote des § 62 Abs. 1 LG
geschützten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegen. Je
größer die Schutzwürdigkeit des Biotops ist, umso gewichtigere Gründe des
Allgemeinwohls müssen für die Ausnahme sprechen. Dabei müssen die Gründe des
Gemeinwohls schon objektiv von erheblichem Gewicht sein. Diese objektiv
gewichtigen Belange überwiegen die Naturschutzbelange nur, wenn der angestrebte
Erfolg zugunsten des allgemeinen Wohls mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

34

Vgl.	Louis, Die naturschutzrechtliche Befreiung, NuR 1995, 62, 69;
Schink, Wertvolle Biotope - ohne gesetzlichen Schutz?,
Verwaltungsarchiv 1995 (Band 86), 398, 409.

35

Bei der danach erforderlichen Abwägung der gegenläufigen Belange steht der
unteren Landschaftsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu, so dass ihre
Entscheidung insoweit gerichtlich voll überprüfbar ist.

36

Vgl.	für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom
09.06.1978
- 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 75

37

Im Rahmen des nur summarischen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
kann nicht festgestellt werden, dass die vom Antraggegner vorgenommene
Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen offensichtlich rechtmäßig oder
rechtswidrig ist.

38

Zunächst ist zweifelhaft, ob die im Ausnahmebescheid vom 7. September 2001
geäußerte Ansicht des Antragsgegners zutrifft, unter Berücksichtigung der
kommunalen Planungshoheit sei nicht zu prüfen, ob der Bedarf an Wohnbauflächen
tatsächlich vorliege und ob andere alternative Planungen erforderlich gewesen seien.
Diese grundlegende Rechtsfrage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Es lässt sich auch nicht ohne weiteres feststellen, dass die Ausweisung von
Wohnbauflächen gerade im Bereich der betroffenen Biotope in jedem Fall
„vernünftigerweise geboten" ist oder ob nicht doch Planungsalternativen mit
vergleichbarem Aufwand und Nutzen in Betracht kommen.

39

Zudem ist nicht ohne weiteres festzustellen, ob die Auffassung des Antragstellers
zutrifft, die Magerwiesen und -weiden erstreckten sich entgegen der Kartierung durch
die LÖBF auf weitere Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 1 bis 1,5 ha und seien
auch nicht erst in den letzten Jahren entstanden. Wenn dies der Fall wäre, wäre
möglicherweise die Bedeutung der Biotope in der Region anders zu bewerten, als
dies von Seiten des Antragsgegners bislang geschehen ist.

40

Nur zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass es aus den oben
genannten Gründen für die Beurteilung nicht darauf ankommen dürfte, ob durch eine
Realisierung des Bebauungsplanes auch andere Biotope, insbesondere der
Quellbereich, betroffen wären; diese Frage ist nicht Gegenstand des
Ausnahmebescheides.

41

Erweist sich - wie hier - ein Verwaltungsakt weder als offensichtlich rechtmäßig
noch als offensichtlich rechtswidrig, so hat das Gericht das Interesse an der
sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegen das Interesse des
Antragstellers abzuwägen, die Vollziehung bis zur endgültigen Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu verhindern. Diese Abwägung hat dann
ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nach
allgemeinen Gesichtspunkten zu erfolgen.

42

Hiervon ausgehend ist dem Antrag stattzugeben, denn gegenüber dem Interesse
am (vorläufigen) Schutz von Natur und Landschaft hat das öffentliche Interesse
insbesondere der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des
Ausnahmebescheides zurückzutreten. Hierfür ist maßgeblich, dass durch
Bauarbeiten zur Realisierung des Bebauungsplanes im Bereich der hier betroffenen
und nach Auffassung aller Beteiligten grundsätzlich schützenswerten Biotope
Schäden für den Naturhaushalt eintreten würden, die irreversibel wären.
Demgegenüber muss das öffentliche Interesse an der möglichst zeitnahen
Bereitstellung von Wohnbaufläche zurücktreten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
die Beigeladene nach der oben dargelegten Auffassung des Gerichts den
Bebauungsplan als Satzung beschließen könnte, auch ohne dass die sofortige
Vollziehung des Ausnahmebescheides bestehen bleibt. Die Zeit, die bis zur
Bestandskraft des Ausnahmebescheides vergehen wird, wird also nicht gänzlich
ungenutzt bleiben müssen. Lediglich Maßnahmen, die zur tatsächlichen
Beeinträchtigung der Biotope führen könnten, müssten unterbleiben. Das Risiko der
Beigeladenen, dass sich im Nachhinein ergibt, dass die Erteilung der zur
Realisierung des Bebauungsplanes notwendige Ausnahmegenehmigung nicht erteilt
werden darf und dass sich deshalb der Plan als rechtswidrig erweisen könnte,
bestünde auch, wenn der Antrag abgewiesen würde. Denn dies würde nicht
zwangsläufig bedeuten, dass im Hauptsacheverfahren keine Entscheidung zu Lasten
der Beigeladenen ergehen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Das
Gericht erklärt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus
Billigkeitsgründen nicht für erstattungsfähig, da die Beigeladene mit ihrem Begehren
nicht erfolgreich war.

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Die Streitwertentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes. Bei der Streitwertfestsetzung ist zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller kein wirtschaftliches, sondern nur ein ideelles
Interesse am Ausgang des Rechtsstreites hat. Es ist deshalb angemessen, zunächst
vom Auffangstreitwert in Höhe von 4.000 EUR für nichtvermögensrechtliche
Streitigkeiten auszugehen. Dieser wäre im Hauptsacheverfahren zu verdoppeln, da
es vorliegend nicht um die Erteilung einer Ausnahme für ein bestimmtes, konkretes
Bauvorhaben geht, sondern um eine allgemeine Ausnahme für eine Fläche von
immerhin 6.600 qm. Im Hauptsacheverfahren würde deshalb ein Streitwert von 8.000
EUR als angemessen erscheinen. Dieser Betrag ist im Hinblick auf die nur vorläufige
Bedeutung einer Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

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