Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-06, Aktenzeichen 11 K 4732/06
ECLI:DE:VGD:2007:1206.11K4732.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen
Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L1straße 000 in 00000 L (G1), das
im Bereich des Bebauungsplanes der Stadt L Nr. 000 (Stand: 1. Änderung) liegt, der
dort ein Gewerbegebiet ausweist. Auf dem Grundstück befindet sich der sogenannte
L2, eine vierflügelige Hofanlage aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, die bis
November 1996 landwirtschaftlich genutzt wurde. Deren Eintragung in die
Denkmalliste der Stadt L als Baudenkmal in einem Umfang, wie er sich aus einem
beigefügten Lageplan ergibt, teilte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 29.
Juni 2004 mit und verwies zur Begründung darauf, dass die Anlage für die
geschichtliche Hofentwicklung der Stadt L und für seinen Stadtteil G bedeutend und
aus volkskundlichen, wissenschaftlichen, siedlungsgeschichtlichen und
landschaftsprägenden Gründen erhaltenswert sei.

4

Auf entsprechenden Antrag erteilte der Beklagte dem Kläger nach Beteiligung
seiner Unteren Denkmalbehörde im Juli 2004 einen positiven Bauvorbescheid zur
Errichtung eines Gewerbehofes mit vier Betriebswohnungen und einem
Bürogebäude sowie dem Abriss der vorhandenen Schuppen auf dem betreffenden
Grundstück.

5

Im anschließenden Baugenehmigungsverfahren erhoben die Denkmalbehörden
Bedenken unter anderem gegen den vollständigen Abriss des südöstlichen Traktes,
seine Verschiebung über den historischen Grundriss hinaus sowie die Gestaltung
seiner Fassade und Traufe. Während der Kläger davon ausging, dass dieser Trakt
insgesamt in seiner Bausubstanz nicht zu erhalten sei, nahmen die
Denkmalbehörden an, dass sein nördlicher Teil instand gesetzt werden könnte.

6

Bei einem Ortstermin am 20. April 2005 verständigte man sich im Grundsatz
darauf, dass der gesamte südöstliche Wirtschaftstrakt abgerissen werden kann, der
Wiederaufbau grundrissgetreu zu erfolgen hat sowie Traufe und First um 40 cm
erhöht werden können.

7

Auf entsprechenden Antrag erteilte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom
14. Juli 2005 die Genehmigung zum Abbruch der Schuppen und mit Bescheid vom
12. September 2005 die Baugenehmigung zum Neubau einer Hausmeister- und
einer Betriebswohnung für den Gewerbehof Lstraße 000 sowie zweier Garagen im
südöstlichen Bereich der Hofanlage.

8

Unter dem 10. Oktober 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten
bezugnehmend auf die Baugenehmigung vom 12. September 2005 die Ausstellung
einer Bescheinigung nach § 40 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der
Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) und gab
hierzu an, zur Erhaltung der vierflügeligen Hofanlage nach den Vorgaben des
Denkmalschutzes und zur sinnvollen Nutzung durch Wohnraum voraussichtlich
350.000,- Euro aufzuwenden.

9

Mit Bescheid vom 9. November 2005 erteilte der Beklagte dem Kläger die
denkmalrechtliche Erlaubnis für die Arbeiten entsprechend dem Bauantrag mit der
Maßgabe, dass die Arbeiten in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege
durchzuführen sind; eine Steuerbescheinigung gemäß § 40 DSchG könne nicht in
Aussicht gestellt werden, da die Aufwendungen für den Wiederaufbau eines verloren
gegangenen oder beseitigten Baudenkmals nach dem Runderlass des Ministeriums
für Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 17. März 1998 - II B 2-57.00 -
Bescheinigung nach § 40 DSchG für Baudenkmäler, die zur Einkunftserzielung oder
zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (im Folgenden: VV DSchG) nicht
bescheinigungsfähig seien.

10

Der Kläger erhob „gegen die Versagung der Steuerbescheinigung nach § 40
DSchG" Widerspruch und trug hierzu vor: Trotz Beseitigung der Bausubstanz eines
Teils des Hofes blieben die die Denkmaleigenschaft begründenden Umstände für die
gesamte Hofanlage bestehen. Deshalb werde auch der neu zu errichtende Teil
Bestandteil des Denkmalbereichs bleiben. Vor diesem Hintergrund müssten auch die
hierzu erforderlichen Aufwendungen steuerlich gefördert werden. Es handele sich um
Umbaumaßnahmen, die eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals ermöglichten (vgl.
Ziffer 1.2.2 VV DSchG). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der L2 als
Gewerbegebiet überplant sei, sei eine sinnvolle Nutzung nur möglich, wenn
Umbauten durchgeführt würden, die eine gewerbliche Nutzung zuliessen. Ihm könne
nicht entgegengehalten werden, dass er geschützte Bausubstanz beseitige, da die
dahingehenden Einschränkungen der Ziffern 2.6 und 3 VV DSchG nur hinsichtlich
der Förderungsfähigkeit von Aufwendungen durchgreife, die zur Erhaltung des
Denkmals notwendig seien. Solche Erhaltungsmaßnahmen seien vorliegend nicht
gegeben.

11

Der Abriss des südöstlichen Flügels erfolgte Anfang Januar 2006. Sein Neubau
wurde im November 2006 abgeschlossen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2006 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch als unzulässig zurück, da es sich bei der Mitteilung des Beklagten, dass
eine Steuerbescheinigung nicht in Aussicht gestellt werden könne, nicht um einen
Verwaltungsakt, sondern um eine Äußerung handele, die nach dem erkennbaren
Willen eine rechtliche Regelung erst ankündigen oder diese vorbereiten solle.

13

Mit der am 24. August 2006 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor:
Die Auslegung des Inhaltes des Bescheides vom 9. November 2005 durch die
Widerspruchsbehörde sei angesichts des eindeutigen Wortlauts seines Antrags auf
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 40 DSchG, der Formulierung des Bescheides
(„Ich bedaure, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können.") und des
Umstandes, dass dieser trotz seines ansonsten begünstigenden Inhalts mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden sei, nicht haltbar. Die Formulierung „kann
nicht in Aussicht gestellt werden" stehe der Annahme einer Regelungswirkung nicht
entgegen. Wie auch beim Bauvorbescheid werde hier hinsichtlich einer bestimmten
Frage - nämlich derjenigen, ob dem Grunde nach eine entsprechende
Steuerbescheinigung ausgestellt werden kann - eine abschließende Regelung
getroffen. Die konkrete Steuerbescheinigung der Höhe nach könne natürlich erst
nach Durchführung der Maßnahme beantragt werden. In der Sache sei darauf
hinzuweisen, dass nach wie vor die gesamte Hofanlage unter Denkmalschutz stehe.
Da die Eintragung als Denkmal im Wesentlichen auf der siedlungsgeschichtlichen
Bedeutung der Hofanlage beruhe, sei der Denkmalwert vom Bestand der
Bausubstanz im südöstlichen Teil unabhängig. Jedenfalls sei die Eintragung bis
heute noch nicht entsprechend korrigiert worden. Der Beklagte habe der Beseitigung
der Altsubstanz gemäß § 9 DSchG zugestimmt und denkmalpflegerische Vorgaben
für die Neuerrichtung gemacht, die für ihn mit erheblichen Mehraufwendungen
verbunden seien. Ziel dieser Vorgaben sei es, die Wirkung einer vierflügeligen
Hofanlage zu erhalten. Wenn der vorliegende Ausnahmefall in der VV DSchG nicht
berücksichtigt werde, müsse man sich über die ermessensleitenden Regelungen des
Erlasses hinwegsetzen. Im Übrigen sei vorliegend Ziffer 2.8 VV DSchG einschlägig,
die ausnahmsweise Aufwendungen für neue Gebäudeteile für förderungsfähig
erkläre, wenn diese Aufwendungen zur sinnvollen Nutzung objektiv unerlässlich
seien. Eine solche Ausnahmesituation habe sich aus der Überplanung der Fläche als
Gewerbegebiet ergeben.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 9. November 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 7. August 2006 zu verpflichten, ihm
eine Bescheinigung nach § 40 DSchG über die
Förderungsfähigkeit der aufgewendeten 350.000,- Euro für die
Sanierung der vierflügeligen Hofanlage L1straße 000 in L - L2 -
zu erteilen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe seines Ablehnungsbescheides
und führt unter Bezugnahme auf Stellungnahmen seiner Denkmalbehörde vom 11.
Januar 2006 und 11. Juli 2007 ergänzend aus: Aus dem der Eintragungsmitteilung
beigefügten Kartenausschnitt sei erkennbar, dass nicht generell die gesamte
Hofanlage, sondern nur die historisch wertvollen Gebäudeteile des 19. Jahrhunderts
unter Schutz gestellt worden seien. Im Rahmen der Gespräche und Ortstermine zur
Sanierung bzw. zum Abbruch des südöstlichen Flügels der Anlage sei von den
Denkmalbehörden auf die Ausstellung eines Steuertestates bei Erhaltung, Sanierung
und Umnutzung dieser Gebäudeteile hingewiesen und zum Ausdruck gebracht
worden, dass ein solches Testat bei Abbruch der denkmalwerten Bausubstanz nicht
erteilt werden könne. Nach Ziffer 2.6 VV DSchG seien die Kosten für den
Wiederaufbau eines verloren gegangenen oder beseitigten Baudenkmals nicht
bescheinigungsfähig. Gleiches gelte nach Ziffer 2.7 VV DSchG für die
Abbruchkosten. Dementsprechend habe auch das Benehmen mit dem Beigeladenen
insoweit nicht hergestellt werden können. Ziffer 2.8 VV DSchG sei nicht einschlägig,
weil vorliegend der Abbruch denkmalwürdiger Substanz und seine Ersetzung durch
einen Neubau und nicht die Erweiterung des denkmalgeschützten Gebäudes in
Frage stehe.

19

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

20

Er trägt vor: Aus dem Eintragungstext und dem zugehörigen Lageplan gehe
eindeutig hervor, dass alle vier Flügel der Hofanlage Bestandteile des Baudenkmals
seien - auch der in Rede stehende südöstliche Wirtschaftstrakt. Letztlich sei dem
Abbruch dieses Traktes und dem Neubau an gleicher Stelle wegen des positiven
Bauvorbescheides zugestimmt worden. Die dabei gemachten Auflagen dienten dazu,
den Charakter des ehemaligen Wirtschaftstraktes im Hinblick auf das Gesamtbild der
vierflügeligen, geschlossenen Hofanlage sowie die Hierarchie der einzelnen
Gebäude wenigstens ansatzweise zu wahren. Trotz dieser geringfügigen Anpassung
an den vorherigen Zustand handele es sich um einen vollständigen Neubau und
nicht um eine Umnutzung und Sanierung des historischen Bestandes, die mit
höheren, dann aber nach § 40 DSchG anzuerkennenden Aufwendungen (vgl. Ziffer
2.5 VV DSchG), wenn auch unter relativ hohem Verlust historischer Substanz
möglich gewesen wäre. Die Kosten für Abbruch und Wiederaufbau seien jedoch - wie
vom Beklagten vorgetragen - gemäß § 40 DSchG nicht bescheinigungsfähig. Der
Wiederaufbau stelle in Gestaltung und Nutzung einen völlig neuen Baukörper dar,
der nicht mehr als Bestandsteil des Baudenkmals der Hofanlage gelten könne, da er
fast keinen historischen Aussagewert besitze. Zeugniswert habe der Neubau allein
wegen der notwendigen Schließung der Hofanlage an dieser Stelle. Entsprechend
werde der Stadt L empfohlen, den Eintragungstext des Hofes den neuen
Gegebenheiten anzupassen. Der Denkmalwert des Hofes beschränke sich nach dem
Abbruch des südöstlichen Traktes in diesem Bereich ausschließlich auf den Umriss
der Grundfläche dieses Bauteils. Gestaltung und Kubatur des Neubaus seien
dementsprechend gemäß § 9 Abs. 1 lit. b) DSchG zu beurteilen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

24

Der Kläger hat - wie für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage erforderlich -
einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes - hier der
Erteilung einer Steuerbescheinigung nach § 40 DSchG - gestellt

25

- vgl. zu dieser Sachurteilsvoraussetzung Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung -
Kommentar, 14. Aufl., Vorb. § 68 Rdnr. 5a -

26

und nach dessen Ablehnung gemäß § 68 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch ordnungsgemäß das Vorverfahren
durchlaufen. Entgegen der Einschätzung der Widerspruchsbehörde liegt im Bescheid
des Beklagten vom 9. November 2005 eine solche Ablehnung, so dass der Kläger
auch nicht darauf verwiesen werden kann, zunächst die sachliche
Behördenentscheidung abzuwarten, er vielmehr schon aus diesem Grunde -
unabhängig von der andernfalls eingreifenden Regelung des § 75 Satz 1 VwGO -
bereits jetzt rechtsschutzbedürftig ist. Der Beklagte hat mit seinem Bescheid vom 9.
November 2005 erkennbar entschieden, dass die beantragte Steuerbescheinigung
nicht erteilt wird. Jedenfalls in dieser negativen Form ist das Schreiben insoweit trotz
der Formulierung („kann nicht in Aussicht gestellt werden") nicht als bloße
Ankündigung einer nachfolgenden Regelung auszulegen. Mangels anderweitiger
Anhaltspunkte hat sich der Beklagte damit nicht eine abschließende Entscheidung
vorbehalten. Vielmehr ist das Schreiben angesichts der trotz des ansonsten
begünstigenden Inhalts des Bescheides angefügten Rechtsbehelfsbelehrung so zu
verstehen, dass mit ihm der Antrag auf Erteilung der Steuerbescheinigung abgelehnt
wird. Dementsprechend hat auch die Sachbearbeiterin des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung auf Nachfrage zur Entscheidungspraxis erklärt, dass eine
weitere Entscheidung unter diesen Umständen nicht mehr ergeht.

27

Dass der Widerspruchsbescheid vom 7. August 2006 für sich gesehen
rechtswidrig ist, weil die Bezirksregierung E zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass
es an einem anfechtbaren Verwaltungsakt fehlt und der Widerspruch daher
unzulässig ist, lässt die Prozessvoraussetzung des durchgeführten Vorverfahrens
nicht entfallen. Denn § 68 VwGO besagt nicht, dass der Widerspruchsbescheid als
gebotene Prozessvoraussetzung frei von Rechtsfehlern sein muss.

28

Der dem Widerspruchsbescheid des Beklagten anhaftende Rechtsfehler nötigt
auch nicht zur selbständigen Aufhebung dieses Bescheides mit der Folge, dass
zunächst die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch sachlich bescheiden
müsste. Denn die Klägerin hat eine Verpflichtungsklage erhoben, die - wie dargelegt
- zulässig ist. Infolgedessen ist über die Begründetheit dieser Klage zu entscheiden.
Der in diese aufgenommene Antrag, den Bescheid vom 9. November 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 7. August 2006 aufzuheben, ist gegenüber dem
Verpflichtungsantrag unselbständig; er dient dazu, den Weg für den begehrten
Verpflichtungsausspruch des Gerichts freizumachen, sollte sich das
Verpflichtungsbegehren als begründet erweisen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 23.85 -, zitiert nach Juris.

30

Die somit zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet.

31

Die Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG über die
Förderungsfähigkeit der nach Angaben des Klägers für die Sanierung der
vierflügeligen Hofanlage L1straße 000 in L - L2 - aufgewendeten 350.000,- Euro mit
Bescheid des Beklagten vom 9. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat
keinen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Bescheinigung.

32

Nach § 40 DSchG werden Bescheinigungen für die Erlangung von
Steuervergünstigungen von der Unteren Denkmalbehörde im Benehmen mit dem
Landschaftsverband ausgestellt; sie dürfen nur erteilt werden, wenn das Denkmal in
die Denkmalliste eingetragen ist oder gemäß § 4 Abs. 1 und 2 DSchG als vorläufig
eingetragen gilt. Gemäß § 7i Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den
jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, für einen bestimmten
Zeitraum einen bestimmten Bruchteil der Herstellungskosten für Baumaßnahmen
absetzen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal
oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Bei einem im Inland gelegenen
Gebäude, das für sich allein nicht die Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllt,
aber Teil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen
landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschützt ist, kann der Steuerpflichtige
gemäß § 7i Abs. 1 Satz 4 EStG die erhöhten Absetzungen von den
Herstellungskosten für Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur
Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäudegruppe
oder Gesamtanlage erforderlich sind. Nach § 7i Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit § 7
Abs. 2 EStG müssen die Baumaßnahmen in Abstimmung mit der nach Landesrecht
zuständigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle durchgeführt worden
sein. Die Erteilung der denkmalrechtlichen Steuerbescheinigung setzt daher neben
der Abstimmung mit der landesrechtlich zuständigen Stelle voraus, dass es sich bei
dem fraglichen Gebäude entweder um ein Denkmal handelt und die Aufwendungen
nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner
sinnvollen Nutzung erforderlich sind,

33

- vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen -
Kommentar, 2. Aufl., § 40 Rdnr. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2002 - 25 K 1194/01 -,
zitiert nach Juris; Ziffern 1.1 und 1.2 VV DSchG; vgl. auch ständige Rechtsprechung des BFH,
zuletzt Urteile vom 14. Januar 2004 - X R 19/02 - und vom 14. Januar 2003 - IX R 72/00 -, zitiert
nach Juris -

34

oder dass das fragliche Gebäude Teil einer landesrechtlich als Einheit
geschützten Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist und die Aufwendungen nach Art
und Umfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren Erscheinungsbildes der
Gebäudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 218/92 -, zitiert nach Juris;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 40 Rdnr. 39 f.; Ziffern 1.1 und 1.2 VV
DSchG.

36

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Vorhabens des Klägers nicht
erfüllt.

37

Die Hofanlage L1straße 000 in L stellt zwar aufgrund ihrer konstitutiven
Eintragung nach § 3 Abs. 1 bis 3 DSchG in die Denkmalliste der Stadt L ein (Bau-
)Denkmal nach landesrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG
dar.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 -, zitiert nach Juris; OVG NRW,
Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 218/92 -, zitiert nach Juris.

39

Die mit dem Antrag vom 10. Oktober 2005 geltend gemachten Aufwendungen
zur Schaffung zweier Wohneinheiten im südöstlichen Bereich der Anlage waren
jedoch weder zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal noch zu seiner
sinnvollen Nutzung erforderlich. Dass es sich bei seinem Vorhaben nicht um eine
Erhaltungsmaßnahme handelt, hat der Kläger mit seinem Widerspruch selbst
eingeräumt. Baumaßnahmen können aber auch zur sinnvollen Nutzung des
Gebäudes in diesem Sinne nur dann erforderlich sein, wenn sie dessen Eigenart als
Baudenkmal nicht oder jedenfalls nicht wesentlich beeinträchtigen.

40

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1985 - 5 S 3150/84 -, NVwZ
1986, 242; Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 40 Rdnr. 30; Ziffer 1.2.2 VV
DSchG.

41

Dies ergibt sich aus § 7i Abs. 1 Satz 2 EStG, der vorsieht, dass ein sinnvolle
Nutzung nur anzunehmen ist, wenn das Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die
Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet
ist. Durch den Abbruch des südöstlichen Wirtschaftstraktes des Kohnenhofes und
seinen die geltend gemachten Aufwendungen auslösenden Wiederaufbau ist jedoch
ein völlig neuer Baukörper entstanden, der - wie der Beigeladene in seiner
Stellungnahme vom 3. Dezember 2007 darlegt - nicht mehr als Bestandteil des
Baudenkmals der Hofanlage gelten kann, da er fast keinen historischen Aussagewert
besitzt; der Denkmalwert des Hofes beschränkt sich in diesem Bereich nach
Durchführung des Vorhabens auf den historischen Grundriss. Die historische
Bausubstanz ist dort vernichtet. Sie ist - soweit ersichtlich - auch nicht teilweise beim
Wiederaufbau wiederverwendet worden. Bei dem Neubau handelt es sich sogar
noch nicht einmal um einen - allerdings ebenfalls grundsätzlich nicht
bescheinigungsfähigen -

42

- vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 40 Rdnr. 31; Ziffer 2.6 VV DSchG -

43

originalgetreuen Wiederaufbau, eine sogenannte Architekturkopie. Denn er
weicht in seiner Höhe nicht unerheblich vom Altbau ab und hat durch den damit
ermöglichten Einzug einer Decke auch ein weiteres Geschoss erhalten. Die
Baumaßnahmen haben daher die Eigenart der Anlage als Denkmal in diesem
Bereich wesentlich beeinträchtigt. Das Denkmal ist dort nicht bestehen geblieben,
sondern beseitigt worden.

44

Vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 2 Rdnr. 20.

45

Der Denkmalwert der gesamten vierflügeligen Hofanlage ist auch nicht - wie der
Kläger ausführt - aufgrund der bei ihrer Eintragung hervorgehobenen
siedlungsgeschichtlichen Bedeutung vom Bestand der Bausubstanz im südöstlichen
Teil unabhängig. Zwar dürfte die verbleibende alte Bausubstanz in den übrigen
Bereichen der Hofanlage auch nach Abriss und Wiederaufbau des südöstlichen
Flügels weiterhin ein Baudenkmal im Sinne des § 2 Abs. 2 DSchG darstellen. Für
den südöstlichen Teil der Anlage aber ist der Denkmalwert - wie dargelegt - mit
Abriss des Altbestandes bis auf den Grundriss entfallen. Dafür spricht bereits, dass
der Beklagte bei der Eintragung nicht die gesamte Anlage, sondern nur die - aus
dem beigefügten Lageplan (Bl. 58 des Verwaltungsvorgangs der Unteren
Denkmalbehörde) ersichtlichen - historisch wertvollen Gebäudeteile unter Schutz
gestellt hat. Die Annahme eines fortbestehenden, auch das neue Gebäude
erfassenden Denkmalwertes lässt sich nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass bei
Eintragung offensichtlich die Bedeutung der Anlage für die Siedlungsgeschichte der
Stadt L und des Stadtteils G maßgeblich war und nicht etwa die besondere Eigenart
ihres Baukörpers unter architekturgeschichtlichen Gesichtspunkten. Denn auch
hinsichtlich der Bedeutungskategorie der Siedlungsgeschichte ergibt sich der Wert
eines Baudenkmals immer nur aus der Bausubstanz. Mit dem Wegfall der Substanz
entfällt der Wert als Baudenkmal. Dass dies nur bei Zerstörung des gesamten
Denkmals und nicht auch bei derjenigen eines einzelnen Gebäudes einer
zusammenhängenden Anlage gilt, ist nicht ersichtlich.

46

Des weiteren ist unbeachtlich, dass die eingetretene Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse - wie der Kläger betont - in der Denkmalliste noch nicht nachvollzogen
und die Eintragung auch dieses Teils der Hofanlage noch nicht gemäß § 3 Abs. 4
DSchG gelöscht worden ist.

47

Vgl. zu einer solchen teilweisen Löschung Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 3
Rdnr. 117.

48

Die Eintragung ist nur für die Feststellung eines Baudenkmals nach
landesrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblich. Für
die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Eigenart des Gebäudes als Denkmal
vorliegt, ist aber - wie sich eben auch aus § 7i Abs. 1 Satz 2 EStG ergibt - nicht auf
die Eintragungssituation, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Ein
sinnvolle Nutzung des Denkmals ist danach dann nicht mehr anzunehmen, wenn die
Substanz des Gebäudes zerstört wird - unabhängig davon, ob dies bereits
Änderungen in der Denkmalliste zur Folge hatte oder nicht.

49

Schließlich handelt es sich bei dem Neubau im südöstlichen Teil der Anlage -
entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht um einen zur sinnvollen Nutzung des
Denkmals notwendigen neuen Gebäudeteil, der ausnahmsweise
bescheinigungsfähig sein kann.

50

Vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 40 Rdnr. 34; Ziffer 2.8 VV DSchG.

51

Denn dies setzt voraus, dass die vorhandene Nutzfläche des
denkmalgeschützten Gebäudes eine sinnvolle Nutzung nicht zulässt. Dass dies
hinsichtlich der Hofanlage des Klägers, die nach dem Abriss des südöstlichen
Wirtschaftstraktes noch aus dem Wohngebäude im nordöstlichen Bereich und
zumindest zwei Nebengebäuden im westlichen Bereich bestand, der Fall war, ist
weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

52

Eine Unterschutzstellung der gesamten Hofanlage als Denkmalbereich gemäß §
5 DSchG, d.h. als Einheit geschützter Gebäudegruppe oder Gesamtanlage, an der
auch der Neubau des südöstlichen Traktes im Sinne des Ensembleschutzes
teilnehmen könnte und so nach § 7i Abs. 1 Satz 4 EStG in den Genuss der
Steuerbegünstigung käme,

53

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 218/92 -, zitiert nach Juris -

54

ist nicht erfolgt.

55

Der Neubau im südöstlichen Bereich der Hofanlage liegt damit nur noch in der
näheren Umgebung eines Baudenkmals und nimmt als solches - wie vom
Beigeladenen in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2007 festgestellt - nur noch
am Umgebungsschutz des § 9 Abs. 1 lit. b) DSchG teil. Dementsprechend hat der
Beklagte dem Kläger Vorgaben hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes des
Neubaus gemacht. Baumaßnahmen nach § 9 Abs. 1 lit. b) DSchG an Gebäuden, die
selbst keine Baudenkmäler oder Teile eines Denkmalbereichs sind, sind jedoch nicht
nach § 40 DSchG bescheinigungsfähig.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1993 - 11 A 218/92 -, zitiert nach Juris;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, a.a.O., § 40 Rdnr. 41.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Beigeladene
keinen Sachantrag gestellt hat und damit kein eigenes Prozessrisiko eingegangen ist
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht der Billigkeit, auch seine
außergerichtlichen dem Kläger aufzuerlegen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

59