Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 1 A 2782/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0722.1A2782.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der mit der Antragsschrift allein geltend
gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO - Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103
Abs. 1 GG - nicht den Anforderungen aus § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend
dargelegt worden ist.

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Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die zu
treffende gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren
Grund in unterlassener Kenntnisnahme und in der Nichtberücksichtigung des
Sachvortrags der Partei haben. Diese hat deswegen das Recht, sich vor Erlass der
Entscheidung zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt und auch zur Rechtslage zu
äußern. Diesem Recht entspricht sodann die Pflicht des Gerichts, Antrag und
Ausführungen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 A 2501/04.A -, m.w.N.

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Eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO kann
auch in der Verletzung von Verfahrensvorschriften liegen, die der Wahrung des
rechtlichen Gehörs dienen. Zu solchen Vorschriften zählt auch die gemäß § 173
VwGO anwendbare Regelung des § 227 ZPO, die die Änderung von Terminen
betrifft. Allerdings indiziert nicht schon jeglicher Verstoß gegen diese
einfachrechtliche Vorschrift einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Ein
Gehörsverstoß kommt bei Nichtaufhebung oder -verlegung eines Termins aber dann
in Betracht, wenn ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO tatsächlich
vorgelegen hat und sich das Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des
Rechtswertes, den die Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen
Verhandlung in sich trägt, wegen eines zwingenden Grundes auf die
Nichtdurchführung der beabsichtigten mündlichen Verhandlung verdichtet hat.

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Vgl. Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: Oktober 2003,
§ 78 Rdnr. 301, m.w.N.; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1996
- 1 A 1118/96.A -.

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Die Klägerin hat jedoch auch mit dem Zulassungsantrag bereits nicht
substantiiert dargelegt, dass ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO
gegeben war. Denn sie hat keine insoweit geeigneten Einzelheiten dazu vorgebracht,
dass sie infolge der behaupteten Erkrankung am Verhandlungstage außer Stande
gewesen ist, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Die zum Beleg dessen
allein vorgelegten Bescheinigungen des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge
E. vom 11. Februar, 30. April und 21. Mai 2004 äußern zwar den dringenden
Verdacht bzw. stellen fest, dass die Klägerin an einer Posttraumatischen
Belastungsstörung leide, und der Bescheinigung vom 30. April 2004 ist zumindest
die sinngemäße Aussage zu entnehmen, dass die Klägerin derzeit mangels
hinreichender Stabilisierung nicht in der Lage sei, an einer mündlichen Verhandlung
teilzunehmen. Diesen Bescheinigungen kommt aber kein maßgeblicher Aussagewert
zu. Bereits aus dem Inhalt dieser Atteste erschließt sich, dass eine fundierte
Diagnose selbst im Zeitpunkt der Erstellung der dritten Bescheinigung noch gar nicht
möglich war. Nach den Angaben in der Stellungnahme vom 21. Mai 2004 sind von
den bis zu jenem Zeitpunkt durchgeführten neun Gesprächen lediglich die
Gespräche, die im Mai 2004 stattgefunden haben, und damit wohl nur drei
Gespräche überhaupt unter Hinzuziehung einer qualifizierten Dolmetscherin und
nicht mehr des Ehemannes der Klägerin durchgeführt worden. Bereits das
Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Hinzuziehung des Ehemannes
der Klägerin zu den Gesprächen als Dolmetscher aufgrund des behaupteten
Krankheitsbildes kontraindiziert und auch wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit
seiner Übersetzungen problematisch gewesen ist. Als Gespräche mit
ordnungsgemäßen Rahmenbedingungen können demnach also allenfalls die im Mai
durchgeführten drei Gespräche angesehen werden. Nach einer derart kurzen Phase
eines - ungestörten - Beziehungsaufbaus können, wie die Ausführungen etwa in der
Bescheinigung vom 11. Februar 2004 belegen, eine verantwortliche Exploration und
fundierte Diagnostik aber noch nicht geleistet werden. Der mangelnde Aussagewert
der Bescheinigungen ergibt sich ferner daraus, dass die Behauptungen der Klägerin
zu ihrer Verfolgung, die die bescheinigenden Personen ihren Bescheinigungen als
wahr zugrunde gelegt haben, durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt sind. Denn die
Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens der Klägerin hing entscheidend und allein von
der Glaubhaftigkeit des Asylvortrages ihres Ehemannes ab, weil ihre Verfolgung nur
wegen seiner Aktivitäten und nahezu zeitgleich eingesetzt haben soll. Das
Asylvorbringen ihres Ehemannes hatte das Verwaltungsgericht Minden aber schon
durch rechtskräftiges Urteil vom 24. November 2003 als unglaubhaft bewertet. Es
hatte insoweit ausgeführt, dass die Behauptungen des Klägers zu einer Beteiligung
an Waffenschiebereien, zu seiner Entdeckung und Inhaftierung frei erfunden seien.
Schließlich folgt der mangelnde Aussagewert der Bescheinigungen auch daraus,
dass die Bescheinigungen nicht von einem hierzu fachlich berufenen Facharzt für
Psychiatrie oder Psychotherapeutische Medizin herrühren.

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Zu den Anforderungen an ein Gutachten über das Vorliegen einer
Posttraumatischen Belastungsstörung vgl. im Einzelnen etwa VG Sigmaringen,
Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 7 K 1604/03 -, Juris, m.w.N.

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Die Bescheinigung vom 11. Februar 2004 stammt von Frau T. S. , die als
Diplomsozialpädagogin und "Fachberaterin für Psychotraumatologie" unterzeichnet
hat. Beide angegebenen Qualifikationen erfüllen die zu stellenden Anforderungen an
die Kompetenz des Gutachters bzw. des Bescheinigenden nicht. Für den Beruf des
Diplomsozialpädagogen liegt dies auf der Hand. Aber auch für den Fachberater bzw.
die Fachberaterin für Psychotraumatologie gilt nichts anderes. Es handelt sich
nämlich nur um eine "berufsspezifische Zertifizierung", die vom Deutschen Institut für
Psychotraumatologie vergeben wird. Die zu absolvierende Ausbildung, die sich an
professionelle Helfer verschiedener Berufsgruppen richtet, die in ihrem
Arbeitsbereich mit psychisch traumatisierten Menschen in Kontakt kommen, setzt
sich dabei lediglich aus einem zweitägigen Grundseminar und acht weiteren
zweitägigen Seminaren zusammen und wird daher schon nach insgesamt
18 Unterrichtstagen abgeschlossen. Die beiden weiteren Bescheinigungen hat
Frau N. -L. ausgestellt, die sich als "Traumatherapeutin" (Bescheinigung vom
30. April 2004) bzw. als Soziologin und "Counsellor/Psychotherapeutin"
(Stellungnahme vom 21. Mai 2004) bezeichnet hat und deren Qualifikation auf der
Homepage u.a. des Psychosozialen Zentrums E. mit "Soziologin und
Traumatherapeutin" angegeben wird.

10

Vgl. http://www.fluechtlingsfrauen.de/mitte_psz 4.htm (Ausdruck vom 19. Juli
2004).

11

Auch Frau N. -L. hat demnach keine fachärztliche Qualifikation
vorzuweisen.

12

Ein Gehörsverstoß ist auch nicht darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht
auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25. Mai 2004 nach
§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet hat.
Zwar kann das dem Gericht bei dieser Entscheidung eingeräumte Ermessen zu einer
Rechtspflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verdichtet sein, etwa
dann, wenn sich die Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung nach Schließung der
mündlichen Verhandlung ergibt.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 8 A 4461/99.A -, m.w.N.; vgl.
allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 104 Rdnrn. 11 - 12.

14

Aus der maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts war aber eine weitere
Sachaufklärung durch den (vom Gericht in seinem Urteil ausführlich gewürdigten)
Schriftsatz vom 25. Mai 2004 nebst Anlage nicht veranlasst. Denn der weitere,
allerdings nicht belegte Tatsachenvortrag dazu, dass die Klägerin bereits vor 2004
um ärztliche Hilfe nachgesucht habe, und das auf die geltend gemachte Erkrankung
bezogene Vorbringen stellten sich für das Verwaltungsgericht eindeutig nicht als
entscheidungserheblich dar. Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Kern
angenommen, dass die Klägerin das Vorliegen einer ggfls. eine politische Verfolgung
belegenden, jedenfalls aber im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG relevanten
Posttraumatischen Belastungsstörung schon deshalb nicht dargelegt habe, weil ihr
das behauptete traumatisierende Ereignis mit Blick darauf nicht abgenommen
werden könne, dass das Verfolgungsvorbringen ihres Ehemannes im Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Minden mit dem Az. 10 K 3463/02.A, von dem die
Glaubhaftigkeit des Vortrages der Klägerin entscheidend und allein abhänge, nicht
glaubhaft sei. Das Verwaltungsgericht hat ferner entscheidungstragend festgestellt,
dass auch sonst eine ernsthafte Möglichkeit, die Klägerin könne ansonsten in einer
einen Anspruch aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vermittelnden Weise krank sein, nicht
erkennbar sei, weil die in den Bescheinigungen beschriebenen Symptome nicht den
zwingenden Schluss auf das Vorliegen eines sonstigen Traumas erlauben und z.B.
auch Ausdruck einer nicht krankhaften Realangst sein könnten. Mit Blick hierauf trifft
auch der Vortrag der Klägerin im Zulassungsantrag nicht zu, wonach das Gericht
eine Traumatisierung der Klägerin nicht bestritten habe. Auch insoweit begründete
der ergänzende Sachvortrag der Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Mai 2004 aus der
Sicht des Verwaltungsgerichts nicht die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung, weil
dieser Sachvortrag sich auf eine Vertiefung des bisherigen Vorbringens zum
Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung beschränkt, nicht aber - wie es
erforderlich gewesen wäre - eine (sonstige) Erkrankung der Klägerin durch eine
(fach-)ärztliche Bescheinigung belegt und damit ggfls. eine weitere Sachaufklärung
erforderlich gemacht hat.

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Soweit in der Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt
nicht umfassend aufgeklärt und gebotene Beweiserhebungen nicht durchgeführt,
schließlich die Behauptung einer Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1
VwGO obliegenden Aufklärungspflicht liegen sollte, kann dies ebenfalls nicht die
Zulassung der Berufung rechtfertigen. Denn ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO
zählt nicht zu den in § 78 Abs. 3 AsylVfG aufgeführten Zulassungsgründen und stellt
insbesondere auch keinen durch § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen
Verfahrensmangel im Sinne von § 138 VwGO dar.

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Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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