Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-26, Aktenzeichen 8 A 4858/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0926.8A4858.97.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 18. September 1997 wird zurückgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer gegen die Eintragung
zweier baulich miteinander verbundener Gebäude (M. -
straße 6 und 8 in W. ) in die Denkmalliste.

3

Die M. straße verbindet den im historischen Ortskern von
W. gelegenen M. platz mit dem etwa 100 m entfernt
liegenden K. markt, der als Kreisverkehr ausgestaltet ist
und auf den vier weitere Straßen treffen, u.a. die von S.
kommende Bundesstraße 1 (K. straße). Die M. straße
weist zum Kreisverkehr hin ein deutliches Gefälle auf und
verläuft vom M. aus zunächst in einer ausgeprägten Rechts-
, sodann in einer Linkskurve, bevor sie auf den Kreisverkehr
trifft. Unmittelbar vor der Linkskurve steht - vom M. platz
aus gesehen - auf der linken (südlichen) Straßenseite das
zweigeschossige Gebäude M. straße 8 mit einer fünfachsigen
verputzten Giebelfassade in einem Winkel von etwa 45° zur
Straße. Das dreigeschossige Gebäude M. straße 6 ist hinter
der erwähnte Linkskurve giebelseitig zur M. straße hin mit
seiner dreiachsigen fachwerksichtigen Fassade angeordnet und
baulich mit dem Haus M. straße 8 dergestalt verbunden, dass
beide mit ihren straßenseitigen Giebelseiten einen Winkel von
etwa 60° bilden; das Gebäude M. straße 6 ist in seinem von
der Straße abgewandten Teil an das Gebäude M. straße 8
angebaut. Bewegt man sich auf der M. straße auf den
Gebäudekomplex zu, ist hinter der Fassade der Hausnummer 8
eine Dachfläche sowie der freiliegende Teil einer Traufseite
des Hauses M. straße 6 zu erkennen, das das mit ihm
verbundene Nachbargebäude an Höhe etwas überragt und wie ein
selbstständiges Gebäude wirkt. Beide Gebäude haben einen
straßenseitigen Eingang, doch sind Ober- und Dachgeschoss des
Gebäudes M. straße 6 ausschließlich vom Nachbarhaus
M. straße 8 aus zugänglich. Dem Gebäudekomplex gegenüber
und unmittelbar an dem erwähnten Kreisverkehr gelegen befindet
sich die heutige Stadtbücherei, untergebracht in dem als
Baudenkmal eingetragenen ehemaligen Wohnhaus eines ehemaligen
Erbsälzerhofes (A. -hof v. P. ). In diesem Bereich
verengt sich die M. straße deutlich, bevor sie auf den
Kreisverkehr (Kälber-markt) trifft. Im oberen, vom M. platz
ausgehenden Verlauf der M. straße steht auf der
Straßenseite der klägerischen Gebäude die historische
Gaststätte "I. W.", während das gegenüber liegende Gelände des
ehemaligen E. von Parkplätzen und dem Neubau
einer Bank eingenommen wird.

4

Im Erdgeschoss des Hauses M. straße 6 sind - durch
Schaufenster zur Straße erkennbar - Verkaufsräume eines
Bettwarengeschäfts untergebracht, während die oberen
Stockwerke eine ehemalige, seit längerer Zeit nicht mehr
betriebene Polsterei beherbergen. Das Gebäude M. straße 8
diente der Wohnnutzung und steht derzeit leer. Es weist einen
Hinterausgang zu einer an der K. straße - anschließend an
die Hausnummer 48 - gelegenen Freifläche auf. Es ist durch
einen beide Ein- bzw. Ausgänge verbindenden Längsflur
gegliedert, an den auf beiden Seiten Wohnräume angrenzen sowie
ein Raum, durch den man über eine Treppe in das Obergeschoss
des Nachbarhauses M. straße Nr. 6 gelangt. Vom Flur aus
führt eine Treppe in das Obergeschoss, das gleichfalls der
Wohnnutzung diente. Im von der M. straße abgewandten
Gebäudeteil befindet sich eine weitere Treppe, die vom
Obergeschoss aus das Dachgeschoss erschließt. Das Gebäude ist
teilunterkellert; zur K. straße hin ist ein ebenfalls
zweigeschossiger Fachwerkanbau errichtet.

5

Seit den sechziger Jahren plante die Stadt W. die
Umgestaltung des Bereichs
M. straße/K. markt/K. straße. Im Jahre 1986 wurde
dieses Gebiet durch den Bebauungsplan Nr. ... mit dem Ziel
überplant, eine als "Westtangente" bezeichnete
Straßenverbindung zu schaffen, die den Verkehr am historischen
Ortskern westlich vorbeiführen sollte. Die Westtangente
sollte, aus westlicher Richtung auf die heutige K. straße
treffend, im Bereich des K. markt eine groß
dimensionierte Kreuzung mit der M. straße bilden, die
ihrerseits im Bereich der streitbefangenen Gebäude verbreitert
werden sollte. Zur Verwirklichung dieses Bebauungsplanes
wurden mehrere Gebäude abgebrochen, deren Alter ungefähr
demjenigen der klägerischen Gebäude entsprach. Das Haus
M. straße 8 - möglicherweise war der Komplex
M. straße 6/8 gemeint - sollte gleichfalls vollständig
beseitigt werden.

6

Erstmalig im Jahre 1984 äußerte das Westfälische Amt für
Denkmalpflege die Ansicht, dass die Gebäude M. straße 6/8
denkmalwert seien und deshalb erhalten werden müssten. Nach
einer Besichtigung der Gebäude von außen im August 1990 und
von innen im November 1990 gab das Westfälische Amt für
Denkmalpflege am 19. März 1991 eine Stellungnahme zum
Denkmalwert der Gebäude ab: Das Haus M. straße 8 stamme aus
der Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Grundrissgestaltung, die
Treppenanlage und Teile der inneren Ausstattung - einige Türen
- seien noch im ursprünglichen Zustand. Das Gebäude
M. straße 6 sei im späten 19. Jahrhundert errichtet worden.
Die im Erdgeschoss befindlichen Schaufenster entstammten noch
der Zeit um 1900. Auch hier sei die ursprüngliche
Grundrissaufteilung noch erhalten. Das Objekt sei als Dokument
der geschichtlichen Entwicklung der Stadt W. und ihres
Stadtbildes bedeutend. Das Haus M. straße 8 sei
wahrscheinlich auf den Resten eines älteren Gebäudes in den
Jahren zwischen 1850 und 1860 als typisches Bürgerhaus der
Jahrhundertmitte errichtet und durch die Familie des Konditors
Himmelreich als Wohnhaus, Bäckerei und Gasthaus genutzt
worden. Für 1862 sei überliefert, dass die Kolpingfamilie
W. ihre erste Theateraufführung im Saal des Gastwirts
Himmelreich aufgeführt habe. In den Jahren danach sei das Haus
offenbar verkauft und um einen Anbau, die heutige Nr. 6,
ergänzt worden. Das entstandene Doppelhaus sei ab 1888
vorhanden gewesen. Es sei in seiner Nutzung durch den Kaufmann
S. K. ein Dokument der Orts- und Baugeschichte und
verdeutliche die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse. Auch in bauhistorischer Hinsicht sei
das Objekt bedeutend. Das Haupthaus habe einen Steinbau
vortäuschen sollen, während man für den Anbau als
Sichtfachwerkgebäude auf traditionelle Bauformen
zurückgegriffen habe. Daneben sei die Erhaltung aus weiteren
wissenschaftlichen und volkskundlichen Gründen sowie aus
städtebaulichen Gründen wichtig. Die Gebäude seien an der
früheren Bäckerstraße gelegen, die als Teil des historischen
Systems innerörtlicher Erschließung von einem der Stadttore
zum M. führe; sie sei auch als Teil der Hellwegstraßen
anzusehen. Schließlich sei die Erhaltung der Gebäudegruppe
wegen der Anordnung und Größendifferenzierung der Bauparzellen
wichtig: Typisch für W. sei die Mischung aus
großparzelligen Anwesen - Bebauung nördlich der M. straße
mit dem Erbsälzerhof - und kleinparzelligen Wohn- und
Arbeitsstätten für Handwerker und Ackerbürger südlich der
M. straße. Schließlich bilde die Häusergruppe vom
M. platz aus gesehen einen besonders wichtigen
städtebaulichen Akzent.

7

Durch Bescheid vom 29. November 1991 wurden die beiden
Gebäude gemäß § 4 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der
Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980 (GV
NW S. 226 mit späteren Änderungen, DSchG NRW) vorläufig unter
Schutz gestellt, da ein Antrag auf Erteilung einer
Abbrucherlaubnis gestellt worden war. Über den Widerspruch der
damaligen Eigentümerin, der Mutter des heutigen Eigentümers,
wurde nicht mehr entschieden, da der Beklagte die beiden
betroffenen Gebäude ohne den rückwärtigen, zur K. straße
hin gelegenen Anbau an das Haus M. straße 8 durch Bescheid
vom 1. Dezember 1992 in die Denkmalliste der Stadt W.
eintrug. Zur Begründung hieß es, für die Erhaltung und Nutzung
des Gebäudes lägen wissenschaftliche, volkskundliche und vor
allem städtebauliche Gründe vor. Bauhistorisch sei vor allem
der Gebäudeteil M. straße 6 als fachwerksichtiger Anbau an
ein verputztes Hauptgebäude interessant. Der Bescheid wurde am
9. Dezember 1992 dem Sohn der damaligen Eigentümerin
zugestellt. Nachdem dieser die Zustellung als fehlerhaft
gerügt hatte, kam es zu zwei weiteren Zustellversuchen mit
Schreiben vom 10. und 18. November 1993, deren letztgenannten
der Sohn der damaligen Eigentümerin und Kläger des
vorliegenden Verfahrens schließlich, nach seiner Bestellung
als Betreuer für seine Mutter, durch Schreiben vom 3. Januar
1994 akzeptierte.

8

Am 4. Januar 1993 erhob der Sohn der damaligen Eigentümerin
gegen die Unterschutzstellung Widerspruch und begründete
diesen in weiteren Schreiben vom 12. März 1993 und 3. Januar
1994. Er führte aus, die Unterschutzstellung beruhe auf der
Auffassung einer einzelnen Person, nämlich der Verfasserin der
Stellungnahme des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, die
sachlich in weitem Umfang falsch sei. Beispielsweise habe die
Kolpingfamilie nicht das Gebäude M. straße 6/8, sondern das
mittlerweile abgebrochene Haus K. straße 50 genutzt. Im
Übrigen verhalte sich die Stadt W. widersprüchlich, wenn
sie zunächst - unter Geltung des Denkmalschutzgesetzes - in
einem Bebauungsplan den Abbruch der Gebäude-gruppe vorsehe,
diese dann aber unter Schutz stelle. Acht gleichartige Gebäude
seien bereits abgebrochen worden, so dass sich die Frage der
Gleichbehandlung der betroffenen Eigentümer stelle.

9

Im Widerspruchsverfahren gab das Westfälische Amt für
Denkmalpflege durch Schreiben vom 30. Mai 1994 eine fachliche
Stellungnahme ab, in der zunächst auf die städtebauliche
Bedeutung der Gebäude verwiesen wurde. Weiter hieß es, die
wissenschaftlich - hauskundliche Bedeutung ergebe sich aus der
Zeugniskraft beider Bauteile für Bautyp und -konstruktion der
jeweiligen Entstehungszeit. Insbesondere weise das Haus
M. straße Nr. 6 (in der Stellungnahme fälschlich als Nr. 8
bezeichnet) beim Fachwerk die Besonderheit auf, dass infolge
der Bearbeitung der Hölzer der Eindruck von Eisenfachwerk
erzeugt werde. Diese Besonderheit sei in W. nur noch an
einem einzigen weiteren Gebäude zu sehen. Die volkskundliche
Bedeutung ergebe sich daraus, dass die Gebäude die bürgerliche
Lebensführung mit dem Nebeneinander von Wohnen und Geschäft in
einem Haus dokumentierten, während Räume für
landwirtschaftlichen Nebenerwerb in separate Baulichkeiten
oder Anbauten verbannt seien. Der Oberkreisdirektor des
Kreises S. als obere Denkmalbehörde wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 14. Juni 1994 zurück und gab zur Begründung
die Stellungnahme des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege
vom 30. Mai 1994 in weiten Teilen und unter Übernahme der dort
durchgängig fehlerhaften Bezeichnung der beiden Gebäude
wörtlich wieder. Der Widerspruchsbescheid wurde am 20. Juni
1994 zur Post gegeben.

10

Am 19. Juli 1994 hat die damalige Eigentümerin Klage
erhoben. Nach ihrem Tod hat der Kläger als Rechtsnachfolger
das Verfahren weitergeführt und zur Begründung vorgetragen, es
bestehe schon wegen des schlechten Erhaltungszustandes der
Gebäude kein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung; zudem
werde es mit unvertretbarem Aufwand verbunden sein, die
Wohnräume den Anforderungen an gesundes und sicheres Wohnen
entsprechend herzurichten. Die Denkmalwürdigkeit des Objekts
werde auch nicht von einem breiten Kreis von Sachverständigen
oder der Bevölkerung von W. anerkannt. Wissenschaftliche
Gründe sprächen nicht für die Erhaltung; dies ergebe sich
schon daraus, dass gleichartige Gebäude in den vergangenen
Jahren abgebrochen worden seien. Auch eine volkskundlich-
geschichtliche Bedeutung sei nicht zu erkennen, weil keines
der Gebäude Wirkungsstätte namhafter Personen oder Schauplatz
historischer Ereignisse gewesen sei; das Gebäudepaar nehme
keinen besonderen Rang in der Stadtgeschichte ein. Eine
Theateraufführung der Kolpingfamilie im Jahre 1862 reiche
jedenfalls nicht aus, eine derartige Bedeutung zu vermitteln.
Auch städtebauliche Gründe sprächen nicht für die Erhaltung
des Objekts: Der Schutz des Stadtbildes sei vom Beklagten mit
dem Abbruch von bereits sechs Häusern entlang der M. straße
selbst aufgegeben worden. Lediglich das Gebäudepaar des
Klägers als nunmehr allein stehendes Objekt könne eine
stadtbildprägende Wirkung nicht erzeugen. Auch habe sich die
Stadt W. durch den Bebauungsplan "Westtangente" dahin
gebunden, dass beide Häuser abgebrochen werden sollten. Schon
1971 sei dem Kläger von der Stadt empfohlen worden, keine
Investitionen mehr zu tätigen; daraus hätten sich
wirtschaftliche Nachteile bei der Vermietung des Objekts
ergeben. Im Übrigen habe die Stadt W. in den vergangenen
Jahren 14 Gebäude aus der Zeit vor der Jahrhundertwende
abbrechen lassen; nun vom Kläger die Erhaltung der Häuser
M. straße 6/8 zu fordern, verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Die Denkmalwürdigkeit könne auch nicht
aus der Lage der Gebäude an der M. straße abgeleitet
werden, da dieser Teil der Straße zu keiner Zeit Teil des
Hellweges gewesen sei. Das Argument, die beiden Gebäude
bezeugten das für das 19. Jahrhundert typische Nebeneinander
groß- und kleinparzelliger Grundstückszuschnitte, sei
ebenfalls nicht überzeugend. Denn der ehemals nördlich der
M. straße gelegene Adelshof existiere bis auf ein Gebäude
nicht mehr, da an seine Stelle Gebäude und Parkplätze der
Volksbank getreten seien. Eine Ungleichbehandlung bestehe
schließlich auch darin, dass das Nachbargebäude M. straße
4, auf das viele der für die Gebäude des Klägers aufgeführten
Argumente des Beklagten zuträfen, nicht unter Schutz gestellt
worden sei.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
1. Dezember 1992 / 18. November 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Oberkreisdirektors des Kreises
S. vom 14. Juni 1994
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Der Beklagte hat zur Begründung seines Antrages auf die
angegriffenen Bescheide und auf weitere Stellungnahmen des
Beigeladenen verwiesen. Danach sei die M. straße Teil des
Hellweges, der alle größeren Städte der gleichnamigen Region
durchziehe; sie markiere eine für W. von Beginn an wichtige
Verkehrsader. Auch wenn die historischen Parzelleneinteilungen
entlang dieser Wegstrecke in manchen Teilen verwischt seien,
habe sich gerade im Bereich der klägerischen Gebäude das
Gegenüber eines typischen Bürgerhauses und eines großen
Adelshofes erhalten. Die wissenschaftliche und volkskundliche
Bedeutung des Objekts sei davon unabhängig, ob dort "verdiente
Bürger" gelebt oder historisch bedeutende Ereignisse
stattgefunden hätten; die Häuser seien als Zeugnis der
Alltagsgeschichte bedeutend. Die Stadt habe die Planungen für
die Westtangente inzwischen aufgegeben; ein Bebauungsplan
Nr. 43b "K. markt" sei in Aufstellung und sehe den Erhalt
der streitbefangenen Gebäude vor.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
18. September 1997 - dem Kläger zugestellt am 29. September
1997 - abgewiesen. Zwar lasse sich eine Bedeutung der
Häusergruppe für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse nicht nachweisen, weil entsprechende
Produktionsanlagen nicht mehr vorhanden seien. Auch eine
Bedeutung für Städte und Siedlungen sei nicht erkennbar, weil
die ursprüngliche Annahme, die Gebäude seien an einem
Teilstück des ehemaligen Hellweges gelegen, sich nicht habe
bestätigen lassen. Auch der Aspekt, die Gebäude dokumentierten
das Nebeneinander groß- und kleinparzelliger Bebauung und
Nutzung, reiche für eine Unterschutzstellung nicht aus, weil
sich dieses Dokumentationsziel auch bei Errichtung von
Neubauten verwirklichen lasse. Die Gebäude seien jedoch
bedeutend für die Geschichte der Menschen, weil sich an ihnen
der Wandel der Bauweise zum Ende des 19. Jahrhunderts
aufzeigen lasse. Für ihre Erhaltung als typisches Beispiel für
bürgerliches Wohnen und Arbeiten in W. im ausgehenden 19.
Jahrhundert - unter Auslagerung oder Wegfall
landwirtschaftlicher Betätigungen - sprächen wissenschaftlich-
hauskundliche und volkskundliche Gründe. Weder der schlechte
Erhaltungszustand noch der Umstand, dass vergleichbare Gebäude
in der unmittelbaren Umgebung abgebrochen worden seien,
führten zu einem Erfolg der Klage.

18

Auf Antrag des Klägers vom 29. Oktober 1997 ist die
Berufung durch Beschluss vom 7. April 1998 zugelassen
worden.

19

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren ergänzend vor: Die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gebäudegruppe lasse einen
Wandel der Bauweise exemplarisch erkennen, sei nicht durch
Tatsachen gestützt. Das Gericht habe lediglich vermutet, dass
das Gebäude M. straße 8 von Anfang an verputzt gewesen sei.
Die diesbezüglichen fachlichen Hinweise des Beigeladenen seien
unzuverlässig, wie sich im Verfahren an anderen Aspekten -
Zugehörigkeit der M. straße zum Hellweg, Bauzeit des
Nachbarhauses - gezeigt habe. Auch die für das Urteil des
Verwaltungsgerichts tragende Annahme, das Gebäude M. straße
6 habe in seiner Bauweise eine Konstruktion aus Eisenfachwerk
vortäuschen wollen, sei wenig plausibel, zumal dieser Begriff
in der Fachliteratur nicht eingeführt sei. Es sei auch
unrichtig, das Gebäudepaar als Beispiel für das Nebeneinander
von Wohnen und Geschäftsnutzung anzusehen, da die dieser
Annahme zugrunde liegenden Recherchen des Beigeladenen
fehlerhaft seien. Eine wissenschaftlich-hauskundliche
Bedeutung der Gebäudegruppe sei nicht festzustellen, da es in
W. zahlreiche hinsichtlich des Bautyps und der
Baukonstruktion ähnliche Gebäude gebe. Auch die Indizien, auf
die der Beklagte die volkskundliche Bedeutung stütze, seien
nicht tragfähig. Im Innern sei das Gebäude M. straße 8 in
jüngerer Zeit verändert worden, und Räumlichkeiten für
mögliche landwirtschaftliche Nutzungen, die aus dem
Hauptgebäude ausgelagert worden seien, seien nicht erkennbar.
Ebenso wenig könne dem Objekt eine städtebauliche Bedeutung
zugemessen werden. Die Annahme eines Nebeneinander von groß-
und kleinparzelliger Bebauung sei schon für die
Entstehungszeit des Hauses M. straße 8 falsch; sie sei
heute erst recht nicht mehr erkennbar. Auch sei die
M. straße - anders als vom Beklagten angenommen - stets
lediglich Teil der innerörtlichen Erschließung und nicht Teil
einer wichtigen überörtlichen Straßenverbindung gewesen. Eine
Unterschutzstellung der Gebäude müsse schließlich daran
scheitern, dass bei einer Instandsetzung wesentliche Teile der
historischen Identität aus technischen Gründen wegen des
schlechten Erhaltungszustandes wegfallen müssten.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom
1. Dezember 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des
Oberkreisdirektors des Kreises S.
vom 14. Juni 1994 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er hält das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis für
richtig und stützt sich zur Begründung auf weitere
Stellungnahmen des Beigeladenen. Außerdem sei für die
Unterschutzstellung nach wie vor wichtig, dass die
Häusergruppe zusammen mit dem gegenüber liegenden Wohnhaus des
ehemaligen E. einen städtebaulichen Schwerpunkt
an einer wichtigen alten Innenstadtstraße bilde und die Enge
der früheren Wegeführung betone.

25

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er trägt vor: Zwar
könnten einige der ursprünglichen Annahmen zum Denkmalwert der
Häusergruppe nicht aufrecht erhalten bleiben. Es sei jedoch
daran festzuhalten, dass der Baukomlex bedeutend für die
Geschichte der Stadt W. sei, und dass für seine Erhaltung
und Nutzung wissenschaftlich-hauskundliche, volkskundliche und
städtebauliche Gründe sprächen. Diese ergäben sich aus der
Zeugniskraft der beiden Gebäude für Bautyp und Baukonstruktion
der jeweiligen Entstehungszeit sowie für die
Lebensverhältnisse des 19. und frühen 20. Jahrhunderts und aus
der Tradierung charakteristischer, weit in die Stadtgeschichte
zurückreichender Parzellierungsmuster.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift vom
21. Juni 2000 und die vom Beklagten im Anschluss daran
gefertigten Lichtbilder wird Bezug genommen. Für die weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Eintragung der Gebäude M. straße 6 und 8 in
die Denkmalliste, dem Kläger bzw. seiner Mutter als
Rechtsvorgängerin mitgeteilt durch Bescheide vom 1. Dezember
1992 und 18. November 1993, beide in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 1994, ist im Ergebnis
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2
DSchG.

29

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG ist ein Gebäude als Denkmal
einzustufen, wenn an seiner Erhaltung und Nutzung ein
öffentliches Interesse besteht. Dies wird nach § 2 Abs. 1
Satz 2 DSchG angenommen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen:
Zum einen muss das Objekt bedeutend für die Geschichte des
Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung
der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sein; zum anderen
müssen für seine Erhaltung und Nutzung künstlerische,
wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe
vorliegen.

30

Beide Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG sind für
das Objekt M. straße 6 und 8 in W. erfüllt. Die beiden
Gebäude sind bedeutend jedenfalls für die Geschichte der Stadt
W. (dazu sogleich 1.), und für ihre Erhaltung und Nutzung
sprechen zumindest städtebauliche Gründe (unten 2.); auf das
im Verfahren umstrittene Vorliegen der weiteren
Tatbestandsalternativen des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG kommt es
vor diesem Hintergrund nicht mehr an (unten 3.).

31

1.
Bedeutend für Städte und Siedlungen ist ein Gebäude, wenn es
durch seine Anordnung und Lage in der Örtlichkeit oder durch
seine Gestaltung für sich allein oder in Verbindung mit
anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozess einer
Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise
dokumentiert.

32

OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995
- 7 A 3702/93 -, in: Eberl, Kaptei-na,
Kleeberg, Martin, Entscheidungen zum
Denkmalrecht, Stand 12/98, Ziffer
2.1.2. Nr. 8, LS 3 und S. 7; Urteil vom
12. März 1998 - 10 A 5113/96 -, S. 9f.,
14f.

33

Dieses Merkmal ist für das Gebäudepaar M. straße 6 und 8
erfüllt. Beide Gebäude dokumentieren schon für sich genommen,
erst recht aber im Zusammenwirken mit dem ihnen an der
M. straße gegenüber liegenden "A. v. P. ", der
heutigen Stadtbücherei, eine geschichtliche Entwicklungsphase
der Stadt W. . Ungeachtet der zwischen den Beteiligten im
Einzelnen umstrittenen konkreten Bezeichnung der einzelnen
Bewohner, Eigentümer und Nutzer des Doppelhauses und
unabhängig vom exakten Entstehungsdatum namentlich des Hauses
M. straße 6 verdeutlicht die gesamte bauliche Anlage das
Auftreten und Wirken bürgerlicher Schichten im Stadtzentrum
und in unmittelbarer Nachbarschaft des dort befindlichen
Erbsälzerhofes. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, es sei zu
prüfen, bis wann der A. - der ohnehin nur ein nicht
ständig bewohntes Stadthaus gewesen sei - überhaupt durch die
Familie v. P. genutzt worden sei, spielt in diesem
Zusammenhang keine Rolle. Entscheidend ist nämlich nicht,
welche konkreten Personen aus bürgerlichen und adeligen
Familien wie lange gleichzeitig beidseits der M. straße
gelebt haben, sondern der Umstand, dass die Parzellen nördlich
und südlich der M. straße aufgrund ihres Zuschnitts und
ihrer Bebauung der Nutzung durch den Adel einerseits, das im
19. Jahrhundert erstarkende Bürgertum andererseits gewidmet
waren. Im übrigen steht im Hinblick auf die Entstehungszeit
des Hauses M. straße 8 jedenfalls fest, dass die Gebäude
des Klägers nicht erst zu einer Zeit errichtet wurden, in der
die gegenüber liegende Großparzelle des Erbsälzerhofes einer
Nutzung durch Adelsfamilien überhaupt nicht mehr zugeordnet
werden konnte. Ein weiterer Aspekt der an den Gebäuden des
Klägers ablesbaren historischen Entwicklung in der Stadt W.
ist das Zusammentreten von Wohnnutzung und einer
hinzukommenden, schon anhand der Schaufenster und der Ladeluke
in der Fassade des Hauses M. straße 6 deutlich erkennbaren
geschäftlichen Nutzung in einem Gebäudekomplex, der
infolgedessen von der M. straße her keine Erschließung für
landwirtschaftliche Zwecke mehr zuließ. In diesem Zusammenhang
spielt es keine Rolle, ob die geschäftliche Nutzung erstmalig
durch den Betrieb des Konditors Himmelreich oder durch andere,
(noch) nicht dokumentierte Betriebe nach außen in Erscheinung
trat, da schon die für das Gebäudepaar gewählte bauliche
Struktur mit ihrem Nebeneinander von Schaufenstern, Ladeluke
und Wohnhaus die oben bezeichnete Entwicklungsstufe in der
städtischen Entwicklung markiert.

34

Die klägerischen Gebäude sind - vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2
DSchG - als "bedeutend" einzustufen. Dieses Begriffsmerkmal
ist nicht erst dann erfüllt, wenn ein Objekt einzigartig oder
von herausragender Bedeutung für Städte und Siedlungen ist.
Nicht nur "klassische" Denkmäler sollen durch § 2 DSchG
erfasst werden, sondern auch solche Objekte, die unterhalb
dieser Schwelle geschichtliche Bezüge aufzeigen, auch solche
von regionalem oder lokalem Interesse oder solche, deren
Zeugniswert sich auf Entwicklungen der Alltagsgeschichte
bezieht. Nicht schützenswert sind demgegenüber nur Sachen, die
einen geschichtlichen Bezug in dieser Dichte überhaupt nicht
aufweisen, also objektiv belanglos sind, etwa weil sie als
Massenprodukt einzustufen sind oder weil ihr Zeugnischarakter
infolge starker Veränderungen weitgehend verloren gegangen
ist.

35

OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998
- 10 A 6950/95 -, UA S. 10ff.; Urteil
vom 22. Januar 1998 - 11 A 135/94 -, UA
S. 12f.

36

Nach diesem Maßstab ist das Gebäudepaar M. straße 6/8 als
bedeutend für die Entwicklung der Stadt W. anzusehen, da es
geeignet ist, die oben benannten Entwicklungslinien der
Stadtgeschichte aufzuzeigen. Der Umstand, dass der Beklagte
selbst in der Vergangenheit den Abbruch vergleichbarer Gebäude
zugelassen oder veranlasst hat, ist auf die bestehenden
Planungen zur Realisierung der "Westtangente" zurückzuführen
und zudem Ausdruck einer damals trotz Bestehens des
Denkmalschutzgesetzes möglicherweise noch anders bestimmten
Wertigkeit der Anliegen des Denkmalschutzes im Vergleich zu
anderen stadtplanerischen Zielsetzungen; dieser Umstand
schwächt den Zeugniswert der klägerischen Gebäude nicht,
sondern lässt ihn vielmehr stärker hervortreten.

37

2.
Städtebauliche Gründe für die Erhaltung und Nutzung eines
Objekts liegen vor, wenn das Objekt in seinem konkreten
Bestand aus der ihm noch innewohnenden funktionalen Einbindung
in die gegebene städtebauliche Situation nicht herausgelöst
werden kann, ohne zugleich die erhaltenswerte Situation in
ihrer denkmalrechtlich relevanten Aussagekraft wesentlich zu
beeinträchtigen oder sogar zu zerstören.

38

OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995
- 7 A 3702/93 -, in: Eberl, Kaptei-na,
Kleeberg, Martin, Entscheidungen zum
Denkmalrecht, Stand 12/98, Ziffer
2.1.2. Nr. 8, LS 5 und S. 7f.

39

Der Senat hat in Anwendung dieser Grundsätze keine Zweifel
daran, dass für die Erhaltung und Nutzung der Häuser
M. straße 6 und 8 städtebauliche Gründe streiten. Die
beiden Gebäude bilden zusammen mit dem gegenüber liegenden
A. v. P. einen ins Auge fallenden, seine Umgebung
optisch dominierenden städtebaulichen Schwerpunkt an einer der
zentralen Stellen der historischen Innenstadt. Bewegt man sich
vom M. kommend auf den K. markt zu, fällt der Blick
infolge des Straßenverlaufs zuerst auf die verputzte Fassade
des Hauses M. straße 8 - zumal dieses in einem Winkel von
etwa 45° zur Straße steht -, erfasst die markante Dachfläche
und weitere Teile des dieses an Höhe überragenden Hauses
M. straße 6, wird sodann auf den A. v. P.
gelenkt und bezieht schließlich die Fachwerkfassade des
Gebäudes M. straße 6 in die Betrachtung ein. In bildhafter
Deutlichkeit wird so der Eindruck eines historischen, sich zum
K. markt hin stark verengenden Straßenverlaufs mit seinen
bis unmittelbar an die Straße gebauten Häusern vermittelt,
noch verstärkt durch das dort vorhandene Gefälle der Straße.
Bewegt man sich umgekehrt auf den M. platz zu, fällt der
Blick auf ein aus dem A. v. P. und den Gebäuden
M. straße 4 und 6 gebildetes Ensemble, das die torähnliche
Enge der zum M. hinführenden Straße stark betont, auch
wenn zu diesem Eindruck weniger das Haus M. straße 8 als
vielmehr das Nachbarhaus M. straße 6 beiträgt. Diese
städtebaulich bemerkenswerte Situation wäre bei einem Wegfall
der klägerischen Gebäude - und ebenso bei einem an ihre Stelle
tretenden Neubau - zerstört. Das nicht unter Denkmalschutz
stehende Haus M. straße 4 könnte die städtebauliche
Funktion des benachbarten Gebäudepaars nicht übernehmen, schon
weil es mit seiner klassizistischen Fassade das die Umgebung
prägende Sichtfachwerk des Hauses M. straße 6 nicht
ersetzen könnte, aber auch weil die historisch gewachsene Enge
dieser Straßenverbindung allein durch das klägerische
Gebäudepaar erzeugt wird, dessen Teilgebäude M. straße 6
sogar den Gehweg fast vollständig überbaut. Insgesamt
verleihen die Gebäude des Klägers ihrer Umgebung den Charakter
einer geschlossenen und wegen ihrer historischen Substanz
beachtenswerten städtebaulichen Einheit, obwohl offenbar
zahlreiche vormals vorhandene historische Nachbargebäude nicht
mehr vorhanden sind.

40

3.
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen kann offen bleiben,
ob auch die anderen vom Beklagten und Beigeladenen im Laufe
des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens angeführten Aspekte
eine Unterschutzstellung der beiden Gebäude rechtfertigen
könnten. Dies betrifft sowohl die von den Beteiligten
inzwischen wohl einvernehmlich verneinte Frage, ob dem Objekt
eine Bedeutung für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse zukomme als auch die denkbare
wissenschaftlich-hauskundliche und volkskundliche Bedeutung
der Gebäude und schließlich auch einzelne Aspekte der
städtebaulichen Bedeutung wie das vom Beigeladenen als
bemerkenswert hervorgehobene Nebeneinander groß- und
kleinparzelliger Nutzung.

41

Allerdings ist dem Kläger angesichts des Verfahrensablaufs
im vorliegenden Fall zuzugeben, dass die im Verfahren
abgegebenen Stellungnahmen des Westfälischen Amtes für
Denkmalpflege Zweifel an ihrer Eignung, als Grundlage
gerichtlicher Entscheidungen zu dienen, wecken konnten. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die
Denkmalpflegeämter ihre Stellungnahmen gelegentlich, vor allem
in der Anfangsphase eines Unterschutzstellungsverfahrens,
unter Zeitdruck und auf unzureichender Tatsachenbasis abgeben
müssen, wenn beispielsweise ein Antrag auf Erteilung einer
Abbrucherlaubnis im Raume steht und deshalb eine
Innenbesichtigung eines betroffenen Objekts oder die
erschöpfende Befragung der privaten Eigentümer nicht mehr
möglich ist. In einer solchen Situation mögen fehlerhafte
Bestandsaufnahmen und Bewertungen erklärlich und jedenfalls im
weiteren Verfahrensablauf korrigierbar sein, ohne dass die
Qualität der Stellungnahmen insgesamt in Frage zu stellen
wäre. Im vorliegenden Fall sind indes die Stellungnahmen des
Westfälischen Amtes für Denkmalpflege vom 19. März 1991,
30. Mai 1994, 5. September 1996, 20. Dezember 1996,
4. Dezember 1997 und 5. November 1998 in zahlreichen Aspekten
derart widersprüchlich, in sich nicht schlüssig oder gehen von
falschen Voraussetzungen aus, dass sie - bezogen auf die
hiervon betroffenen Aspekte - eine tragfähige Basis für
denkmalfachliche Feststellungen nicht mehr bieten. So sind
schon die Feststellungen zum Alter des Hauses M. straße 6
zweifelhaft (19. März 1991: spätes 19. Jahrhundert;
20. Dezember 1996: Bauzeit unmittelbar vor 1914). Dies gilt
erst recht für die Ausführungen zu den wissenschaftlich-
hauskundlichen Gründen für die Erhaltung der Gebäude: Während
zunächst angenommen wurde, dass das Gebäude Nr. 6 als
Sichtfachwerkbau einen Rückgriff auf traditionelle Bauformen
verkörpere - hiermit schwer vereinbar ist die Wertung, der Bau
habe an das Haupthaus M. straße 8 angeglichen werden
sollen -, hiess es in der Stellungnahme vom 30. Mai 1994, der
Bau entspreche den Gepflogenheiten des ausgehenden 19.
Jahrhunderts und täusche das damals im Industriebau übliche
Eisenfachwerk vor, während das Hauptgebäude auf traditionelle
Elemente der regionalen Fachwerkkonstruktion zurückgreife.
Unklar sind auch die wechselnden Annahmen zu der Frage, ob die
M. straße in dem betroffenen Bereich als Teil des
Hellwegsystems einzuordnen sei oder nicht, wie bzw. von wem
die Gebäude genutzt wurden (etwa: Theateraufführung der
Kolping-Familie) und zur Datierung des Verputzes an den
Aussenwänden des Gebäudes M. straße 8. Käme es für die
Entscheidung des vorliegenden Falles auf diese Aspekte an,
wäre ungeachtet der den Denkmalpflegeämtern vom Gesetz (§ 22
Abs. 4 DSchG) zugewiesenen und von der Rechtsprechung im
Regelfall auch akzeptierten Rolle unparteilicher, fachlich
weisungsfreier Gutachter

42

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1997
- 10 A 1670/94 -, UA S. 13f. m.w.N.

43

im vorliegenden Fall eine Beweisaufnahme zur Verifizierung der
Annahmen des Beklagten und Beigeladenen durchzuführen gewesen.
Für die das Urteil tragenden Erwägungen zur Bedeutung des
Objekts für die Entwicklung der Stadt W. und zum
städtebaulichem Erhaltungsinteresse gilt dies jedoch nicht,
zumal diese beiden Aspekte sowohl vom Beklagten als auch vom
Beigeladenen im Verfahren stets besonders hervorgehoben worden
sind.

44

Entgegen der Auffassung des Klägers wird der Denkmalwert
der beiden Gebäude auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass
diese teilweise erheblich verwahrlost sind. Die zweifellos
vorhandenen Mängel erreichen nicht das Gewicht, den Gebäuden
ihren Denkmalwert zu nehmen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn
die Gebäude mängelbedingt einsturzgefährdet wären oder wenn
eine denkmalgerechte Sanierung aus technischen Gründen von der
historischen Substanz so wenig bestehen lassen könnte, dass
die Gebäude ihre Funktion als Zeugen geschichtlicher Vorgänge
verlieren müssten.

45

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1997
- 10 A 1670/94 -, S. 12 UA m.w.N.

46

Dass dem Kläger zu einer Zeit, als das Projekt "Westtangente"
noch verwirklicht werden sollte nach seinen Angaben von
Vertretern des Beklagten geraten worden ist, keine
Investitionen an den Gebäuden mehr vorzunehmen, hat zu dem
derzeitigen Zustand der Gebäude - und dem inzwischen zu
erwartenden hohen Aufwand für eine Sanierung - zwar
möglicherweise beigetragen, spielt jedoch für die Frage der
Unterschutzstellung keine Rolle, da die oben markierte Grenze,
jenseits derer Mängel den Denkmalwert ausschließen, jedenfalls
nicht erreicht ist. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass das
Gebäude M. straße 8 noch bis in die jüngste Zeit zu
Wohnzwecken vermietet war, aber auch aus dem während der
Ortsbesichtigung deutlich gewordenen Erhaltungszustand der
Baulichkeiten; gravierende Mängel der historischen Substanz
oder der tragenden Konstruktion des Gebäudes waren weder
erkennbar noch hat der Kläger das Vorliegen derartiger Mängel
substantiiert behauptet. Die Notwendigkeit, über die Frage
eines mängelbedingten Verlusts der Denkmaleigenschaft Beweis
zu erheben, sieht der Senat in dieser Situation nicht.

47

4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absätze 2 und 3, § 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48