Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-01, Aktenzeichen 13 C 37/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1001.13C37.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
hinsichtlich der dargelegten Gründe prüft, ist unbegründet. Der angefochtene
Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt vor dem Hintergrund der Angriffe des
Antragstellers keinen Bedenken.

3

Die Behauptung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe die
Lehrdeputate der Wissenschaftlichen Angestellten nicht konkret überprüft, trifft nicht
zu. Das Verwaltungsgericht hat, wie seinen Ausführungen auf Blatt 4/5 des
angefochtenen Beschlusses bei verständiger Würdigung erkennen lassen, die
beigezogenen Arbeitsverträge der nach der Kapazitätsberechnung als "befristete"
Wissenschaftliche Angestellte geführten Lehrkräfte jeweils auf die Befristung des
Arbeitsverhältnisses, deren Dauer und Begründung überprüft und dabei festgestellt,
dass sämtliche Vertragsinhalte eine Befristung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der
gesetzlichen Höchstdauer und - soweit noch unter altem Recht abgeschlossen -
sachliche Befristungsgründe sowie keine vier Deputatstunden bei Vollbeschäftigung
überschreitende Lehrverpflichtungen ausweisen. Allein das ist entscheidend, mithin
eine dahingehende Überprüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ausreichend. Was in dieser Hinsicht weiter zu überprüfen wäre, hat der Antragsteller
auch selbst nicht dargelegt.

4

Soweit der Antragsteller eine ihm nicht mögliche differenzierte Stellungnahme
zum Lehrdeputat für die befristeten Wissenschaftlichen Angestellten mit der trotz
Antrags seines Prozessbevollmächtigten unterbliebenen Übersendung der
Arbeitsverträge dieser Lehrkräfte in dessen Kanzlei begründet und deswegen
Gehörsrüge erhebt, greift das nicht durch. Der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers ist mit erstinstanzlicher Eingangsverfügung darauf hingewiesen
worden, dass die Unterlagen zur Kapazitätsberechnung, soweit sie vorgelegt worden
sind, auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Einen Anspruch auf
Übersendung dieser Unterlagen in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten besteht
nicht. Bei der Vielzahl der - mitunter auch ohne anwaltlichen Beistand geführten -
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Studienzulassung, der
Verschiedenheit der streitgegenständlichen Studiengänge sowie der Vielzahl der für
die Studienbewerber handelnden Prozessbevollmächtigten ließe die Übersendung
aller Kapazitätsberechnungsunterlagen für die verschiedenen Studiengänge in die
Kanzleien der jeweiligen Prozessbevollmächtigten eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in angemessener Zeit nicht zu; zudem kommt eine zeit- und
kostenaufwendige Vervielfältigung der Kapazitätsberechnungsunterlagen nicht in
Betracht. Es ist daher dem Studienbewerber bzw. seinem Prozessbevollmächtigten
zumutbar, in die auf der Geschäftsstelle bereit gehaltenen
Kapazitätsberechnungsunterlagen - soweit sie nicht vom Spruchkörper benötigt
werden - einzusehen oder durch einen Mittler einsehen zu lassen und ggf. zu
fotokopieren.

5

Die bereits den Darlegungsanforderungen nicht genügende Beanstandung der
Nichtberücksichtigung von Zweitstudiumsstudenten greift nicht durch. Die
Nichtberücksichtigung entspricht der Rechtsprechung des Senats und ist keine Frage
der Kontrolle "zahlenförmiger Normen".

6

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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