Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-24, Aktenzeichen 8 E 961/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1024.8E961.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen
sein sollte, daß er das gesamte Oberverwaltungsgericht Münster
im laufenden Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit
ablehnt, ist der Senat nicht gehindert, ohne ausdrückliche
Bescheidung eines derartigen Antrags über die Beschwerde zu
entscheiden. Denn der Kläger hat mit seinem möglicherweise als
Ablehnungsgesuch aufzufassenden Begehren keine individuellen,
auf die Personen der einzelnen Richter des
Oberverwaltungsgerichts bezogenen Ablehnungsgründe geltend
gemacht; sein pauschales Vorbringen, mit dem er das
beschließende Gericht als "Willkürgericht der
Autobahnerschleicher" bezeichnet, ist darüber hinaus
schlechthin ungeeignet, gerechtfertigtes Mißtrauen gegen die
Unparteilichkeit der zur Entscheidung berufenen Richters
darzulegen. Ein solches Richterablehnungsgesuch stellt einen
offenbaren Mißbrauch des Ablehnungsrechts dar und ist daher
unbeachtlich; das zuständige Gericht kann ohne förmliche
Bescheidung dieses Gesuchs durch den nach seiner
Geschäftsverteilung dafür vorgesehenen Spruchkörper in der
Sache entscheiden.

4

Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschlüsse vom 2. November
1960 - 2 BvR 473/60 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
11, 343 <348>, und vom 15. Dezember
1986 - 2 BvE 1/86 -, BVerfGE 74, 96
<100>; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 5. Dezember 1975
- VI C 129.74 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE)
50, 36 <37>, sowie Beschlüsse vom
20. November 1969 - VIII CB 63.68 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
310 § 54 VwGO Nr. 6, vom 18. Juli 1972
- II B 33.71/II C 16.71 -, Buchholz 310
§ 54 VwGO Nr. 10, vom 24. Januar 1973
- III CB 123.71 -, Buchholz 310
§ 54 VwGO Nr. 13, und vom 30. Dezember
1993 - 1 B 154.93 -, Buchholz
310 § 54 VwGO Nr. 50;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 24. Mai 1996 - 8 A 1901/96 -.

5

Falls sich das Begehren des Klägers auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe auch auf das Beschwerdeverfahren wegen der
Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren durch
das Verwaltungsgericht erstrecken sollte, ist es abzulehnen,
weil die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das
Prozeßkostenhilfeverfahren selbst vom Gesetz nicht vorgesehen
ist.

6

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
21. Oktober 1994 - 24 E 766/94 -, vom
8. November 1995 - 8 E 1052/95 - und
vom 6. Februar 1997 - 8 B 692/96 -.

7

Die Beschwerde ist unbeschadet von Bedenken gegen die
Prozeßfähigkeit des beschwerdeführenden Klägers jedenfalls
unbegründet. Die Klage mit dem sinngemäß gestellten
Antrag,

8

den Beklagten zu 1. unter Aufhebung
seines Bescheides vom 14. August 1992
in der Fassung des
Widerspruchsbescheides Beklagten zu 2.
vom 18. Februar 1993 zu verpflichten,
ihn, den Kläger, von der
Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien,

9

bietet nämlich, anders als in § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114
Zivilprozeßordnung (ZPO) gefordert, keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

10

Soweit sich die Klage auch gegen den Beklagten zu 2.
richtet, ist sie vom Verwaltungsgericht zutreffend als
unzulässig angesehen worden, weil die hier gegebene
Verpflichtungsklage nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die
Behörde zu richten ist, die den beantragten Bescheid - hier
den Bescheid über die beantragte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht - unterlassen hat; das war vorliegend
der Beklagte zu 1., nicht aber der lediglich zur Überprüfung
der Verwaltungsentscheidung im Rahmen des Vorverfahrens nach
§ 68 VwGO mit der Sache befaßte Beklagte zu 2. Daß der
Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 2. eine selbständige
Beschwer für den Kläger enthielte, die diesen (auch) zur Klage
gegen die Widerspruchsbehörde berechtigen könnte, ist weder
vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

11

Der Senat läßt im übrigen offen, ob die Klage insgesamt
wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Hierfür könnte zum einen sprechen, daß sich der Kläger zum
weit überwiegenden Teil in verwirrender Weise mit Fragen aus
den Bereichen Flurbereinigung, Ausweisung von
Naturschutzgebieten und Fernstraßenplanung befaßt - und nur am
Rande mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht - und daher in Betracht kommt,
daß er das Klageverfahren samt der Nebenverfahren nur zu dem
Zweck führt, einmal mehr zum Thema "
" seinem Unmut Ausdruck zu verleihen; zum anderen weckt seine
Einlassung, er besitze "seit vielen Jahren" weder ein Radio
noch ein Fernsehgerät und sein unter gleicher Anschrift
wohnender Sohn habe Radio und Fernsehen angemeldet, Zweifel an
der Notwendigkeit der begehrten Gebührenbefreiung.

12

An hinreichender Erfolgsaussicht für die Klage fehlt es
aber jedenfalls deshalb, weil die Ablehnung der beantragten
Gebührenbefreiung durch den Beklagten zu 1. mit hoher
Gewißheit rechtmäßig war und deshalb den Kläger nicht in
seinen Rechten verletzt hat. Die Berechnung, auf der die
ablehnende Entscheidung des Beklagten über die
Gebührenbefreiung wegen geringen Einkommens gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 7 der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht (RundfGebBefrVO) in der vorliegend
noch anzuwendenden Fassung vom 24. Januar 1980 (Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GV. NW. -
1980, 88) beruht, ist in wesentlichen Teilen auf die Angaben
des Klägers und seiner Ehefrau bzw. auf den von beiden
vorgelegten Unterlagen beruhende Berechnung des Beklagten
gestützt. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
eingestellten Zahlen und Werte sind nicht ersichtlich und
werden vom Kläger auch nicht namhaft gemacht. Ebenso wenig
ergeben sich Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Durchführung
der Berechnung, zumal angesichts des deutlichen Überschreitens
der durch § 1 Abs. 1 Nr. 7 RundfGebBefrVO gezogenen
Einkommensgrenze um mehr als 700,00 DM schon nach dem insoweit
"günstigeren" Ausgangsbescheid des Beklagten zu 1. ohnehin nur
größere Unrichtigkeiten ins Gewicht fallen könnten.
Insbesondere hat der Beklagte zu Recht (noch) die
Einkommensbestimmung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2
RundfGebBefrVO iVm den §§ 76 ff. des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) pauschalierend auf der Grundlage der Sondervorschrift
des § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 des
Bundessozialhilfegesetzes (VO zu § 76 BSHG) vorgenommen.
Danach konnten die Träger der Sozialhilfe grundsätzlich mit
Zustimmung der zuständigen Landesbehörde die Einkünfte aus
Land- und Forstwirtschaft abweichend von § 4 nach § 7 der
Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem
Lastenausgleichsgesetz (3. LeistungsDV-LA) berechnen. Eine
derartige Zustimmung des hierfür zuständigen (vgl. zur
Zuständigkeit § 1 der (nordrhein-westfälischen) Zweiten
Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom
29. Oktober 1963, GV. NW. 1963, 318) Arbeits- und
Sozialministers ist mit Runderlaß vom 2. Dezember 1963
(Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
- MBl. NW. - 1964, 3) allgemein erteilt worden. Daß das
nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales mit Runderlaß vom 11. Februar 1993 (MBl. NW
1993, 565) den zustimmenden Runderlaß vom 2. Dezember 1963
aufgehoben hat, berührt die Rechtmäßigkeit des hier
angewandten Berechnungsverfahrens schon deshalb nicht mehr,
weil der die Zustimmung aufhebende Erlaß erst am 22. März 1993
und damit nach Erlaß des Widerspruchsbescheides bekanntgemacht
worden ist.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO
sowie auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

14

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.