Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 3 A 3629/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0228.3A3629.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-
tet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen für die
erstmalige Herstellung des weges in - .

3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung , Flur 15, Flurstü-
cke 2810, 2344, 2811, 2809, 2701, 2019 und 3215, die westlich des
weges liegen. Auf der östlichen Straßenseite grenzt das Flurstück 3330 an,
das im städtischen Eigentum steht und als Friedhof genutzt wird. Die Friedhofsfläche
liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

4

Der Ausbau des weges wurde im Jahre 1991 abgeschlossen. Da der
Grunderwerb noch nicht vollständig erfolgt und die Straße zudem noch nicht
gewidmet war, entschloss sich die Beklagte zur Erhebung von Vorausleistungen. Bei
der Ermittlung des Erschließungsaufwandes wurden die Kosten für die Herstellung
des Schrittweges entlang des Friedhofes und des parallel dazu angelegten Straßen-
begleitgrüns zwischen straße und Hausgrundstück 10 aus der Kostenmasse
herausgerechnet. Die Friedhofsfläche (Flur 15, Flurstück 3330) beurteilte die Beklag-
te als nicht beitragspflichtiges Außenbereichsgrundstück.

5

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1992 zog die Beklagte die Klägerin zunächst für
die Flurstücke 2701, 2019 und 2315 zu Vorausleistungen heran, und zwar für das
Flurstück 2701 in Höhe von 126.284,98 DM, für das Flurstück 2019 in Höhe von
43.577,89 DM und für das Flurstück 2315 in Höhe von 113.704,32 DM. Mit Bescheid
vom 3. November 1992 verlangte die Beklagte von der Klägerin zudem Vorausleis-
tungen in Höhe von (noch) 106.798,07 DM für das Flurstück 2810, in Höhe von
10.308,49 DM für das Flurstück 2344, in Höhe von 1.650,32 DM für das Flurstück
2811 und in Höhe von 95,67 DM für das Flurstück 2809.

6

Die dagegen erhobenen Widersprüche, mit denen die Klägerin geltend machte,
das Friedhofsgrundstück sei zu Unrecht bei der Verteilung des
Erschließungsaufwandes unberücksichtigt geblieben, wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheiden vom 4., 16. und 17. März 1994 zurück.

7

Mit ihrer am 29. März 1994 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

8

Sie hat beantragt,

9

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
30. Oktober 1992 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 16. und 17. März 1994
aufzuheben, soweit darin mehr als insgesamt
219.974,81 DM gefordert werden, sowie den
Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
3. November 1992 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 4. März 1994
aufzuheben, soweit darin mehr als insgesamt
92.658,08 DM verlangt werden.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und die Bescheide in dem streitbefangenen Umfang aufgehoben. Zur Begründung
hat es ausgeführt, der weg vermittele dem Friedhofsgrundstück eine
erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit. Bei dem Friedhofsgrundstück
handele es sich nicht um ein Außenbereichsgrundstück. Die Fläche liege vielmehr
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1
BauGB. Insoweit sei maßgeblich, dass der Friedhof im Norden, Westen und Süden
von städtischer Bebauung eingeschlossen und selbst nicht nur völlig untergeordnet
mit Grabsteinen bebaut sei. Seine innerstädtische Lage sowie die eigene Bebauung
lasse ihn an der Verklammerung durch die Umgebungsbebauung teilhaben. Dabei
sei unbeachtlich, dass der Friedhof nicht durch die Umgebungsbebauung "geprägt"
sei und - umgekehrt - auch nicht die Umgebungsbebauung "präge", da dies aus der
besonderen Nutzung der Fläche folge und im Übrigen nur für die Frage von
Bedeutung sei, ob der Friedhof gemessen an seiner Umgebung ein Fremdkörper sei,
was für die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich jedoch unerheblich sei.
Mit Blick auf die eigene Bebauung des Friedhofes komme es auch nicht drauf an, ob
die östlich verlaufende Bahntrasse eine Zäsur zwischen Innenbereich und
Außenbereich begründen könne. Eine solche Abgrenzung ergebe sich schon daraus,
dass an dieser Stelle die Bebauung des Friedhofs ende. Liege der Friedhof mithin im
Innenbereich, erfülle er zugleich die Voraussetzungen des Baulandbegriffs im Sinne
von § 133 Abs. 1 BauGB, weil die Friedhofsnutzung einer baulichen Nutzung
gleichwertig sei. Hiervon ausgehend komme es nicht darauf an, dass der
angefochtene Bescheid auch insoweit rechtlichen Bedenken begegne, als ihm
hinsichtlich der Strassenentwässerung ein Anteil an den Baukosten für den
Mischwasserkanal in Höhe von 40 % zugrunde gelegt worden sei.

14

Mit Beschluss vom 11. Januar 2000 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die
Berufung gegen das angefochtene Urteil gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zugelassen.

15

Mit ihrer rechtzeitig eingegangenen Berufungsbegründung macht die Beklagte
geltend: Das Friedhofsgrundstück liege entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts im Außenbereich. Der Friedhof sei in den Jahren 1906/1907
weitab der seinerzeit bebauten Ortslagen angelegt worden. Die Friedhofsfläche habe
zudem außerhalb jenes Gebietes gelegen, für das die frühere Gemeinde im
Jahre 1902 einen Fluchtlinienplan erlassen habe, der lediglich Fluchtlinien für
den weg ausgewiesen, nicht aber Festsetzungen für die angrenzenden
Grundstücke enthalten habe. Wie die Stadtkarte der Stadt von 1951 zeige, habe
der Friedhof auch Anfang der 50er-Jahre noch fern einer zusammenhängenden
Bebauung gelegen. Anfang der 60er-Jahre hätten sich auf der Fläche südöstlich der
-Straße zwischen der im Süden und der straße im Osten lediglich
Straßenrandbebauung an der straße, eine gründerzeitliche Industrieansiedlung
im Bereich der straße und wenige Einzelhäuser an der -Straße
befunden. Im Übrigen sei der Bereich nach wie vor unbebaut gewesen. Die
gegenwärtige Situation habe sich in der Weise ergeben, dass die Bebauung immer
näher an den Friedhof, die dahinter liegende Bahnlinie, die den Friedhof umgebende
Freifläche sowie an die Kiesgruben herangerückt sei. Dies habe aber nicht dazu
geführt, dass der Friedhof nunmehr dem Innenbereich zuzurechnen sei. Allein schon
wegen seiner Größe (3,6 ha) sei der Friedhof als "Außenbereichsinsel" im
Innenbereich zu qualifizieren. Von einer Bebauung des Friedhofs könne entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht gesprochen werden. Insbesondere seien
die Grabsteine nicht als Bebauung im hier maßgebenden planungsrechtlichen Sinne
aufzufassen. Wenn schon die Bebauung eines Kleingartengebiets mit Lauben nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Begründung einer
Innenbereichslage führe, müsse dies erst recht für ein Friedhofsgelände mit
Grabsteinen gelten. Die Annahme, der Friedhof liege im Außenbereich, werde auch
dadurch gestützt, dass sich in östlicher Richtung Kiesgruben mit einer Fläche von
rund 75.000 qm sowie in nördlicher Richtung der neue Friedhof mit ca. 27.100 qm
sowie eine noch brachliegende Erweiterungsfläche von 45.000 qm anschlössen. Der
angesetzte Anteil der Baukosten des Mischwasserkanals sei - entgegen den in dem
angefochtenen Urteil geäußerten Bedenken - mit 40 % zutreffend bemessen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen,

20

und trägt im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend
angenommen, dass der Friedhof im Innenbereich liege. Die von der Beklagten
aufgezeigte historische Entwicklung der Bebauung im fraglichen Bereich ergebe
insoweit nichts, da es maßgeblich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung
der sachlichen Beitragspflichten im Jahre 1992 ankomme. Die Fläche des Friedhofs
sei keineswegs so groß, dass eine Bebauung dieser Fläche nach den konkreten
Umständen des Einzelfalles nicht als zwanglose Fortsetzung der bereits
vorhandenen Bebauung aufgefasst werden könne. Der Friedhof liege nicht am
Ortsrand, sondern in einer zentralen innerstädtischen Lage. Hinsichtlich der weiter
östlich gelegenen Freiflächen bilde die Bahntrasse eine natürliche Zäsur mit der
Folge, dass der Außenbereich dort ende. Für die Friedhofsfläche selbst sei prägend,
dass sie im Norden, Westen und Süden von städtischer Bebauung umschlossen sei
und im Übrigen auch selbst in erheblichem Umfang mit Grabsteinen und Gruften
bebaut sei. Vor der hier gegebenen Situation seien jene Sachverhalte zu
unterscheiden, in denen es darauf ankomme, ob die auf einem Friedhof in größerer
Anzahl vorhandenen Grabsteine und Gruften für sich gesehen eine
zusammenhängende Bebauung darstellen könnten, wie dies etwa bei einem in
Ortsrandlage gelegenen Friedhof der Fall sei. Hier sei die Situation indes genau
umgekehrt: Es gehe nicht darum, dass der maßgebliche Bebauungszusammenhang
durch das Friedhofsgelände begründet werde, sondern es sei entscheidend, dass
der im Umfeld des Friedhofs gegebene Bebauungszusammenhang auf den Friedhof
übertragen werde. Insoweit gehe auch der Hinweis der Beklagten auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Kleingartengebieten fehl, weil
diese Rechtsprechung nur die Frage zum Gegenstand gehabt habe, ob die in
solchen Gebieten anzutreffenden Baulichkeiten für sich allein genommen einen im
Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden könnten. Ferner habe das
Bundesverwaltungsgericht seine Einschätzung, Kleingartengebiete begründeten
selbst keinen Bebauungszusammenhang, einschränkend an die Voraussetzung
geknüpft, dass sich das Kleingartengebiet nicht zu einem Siedlungsgebiet hin
entwickelt habe. Vorliegend habe eine Annäherung der Bebauung an den Friedhof
stattgefunden, wie die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung selbst aufgezeigt
habe. Im Übrigen sei von entscheidender Bedeutung, dass der weg dem
Friedhof eine erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzungsmöglichkeit
vermittele. Der Friedhof sei nämlich für seine bestimmungsgemäße Nutzung in
vergleichbarer Weise auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlage
angewiesen wie ein bebaubares oder gar gewerblich nutzbares Grundstück. Insoweit
müssten die Nutzungsarten im Ansatz gleich behandelt werden. Dass Friedhöfe und
ähnliche Einrichtungen im Wesentlichen entweder gar nicht oder nur "unterwertig"
bebaut seien, stehe in beplanten Gebieten ihrer Erschließungsbeitragspflicht
unstreitig nicht entgegen. Dementsprechend müsse auch vorliegend das
Friedhofsgelände als erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB
betrachtet werden. Dies habe das Verwaltungsgericht richtigerweise angenommen
und insbesondere zutreffend hervorgehoben, dass die Friedhofsanlage einen nicht
unerheblichen Anliegerverkehr bedinge und ihr deshalb durch die
Erschließungsanlage ein Vorteil geboten werde, der die schutzwürdige Erwartung der
übrigen Beitragspflichtigen rechtfertige, das Friedhofsgrundstück werde an der
Verteilung des Erschließungsaufwandes teilnehmen. Soweit sich die Beklagte zur
Bemessung des auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteils der Baukosten für
den Mischwasserkanal auf eine Entscheidung des 15. Senats des erkennenden
Gerichts berufe, sei festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die
maßgebliche Frage bisher nicht entschieden habe. Überdies könne die ergangene
Entscheidung des 15. Senats, die das Straßenbaubeitragsrecht betreffe, nicht ohne
weiteres auf das Erschließungsbeitragsrecht übertragen werden. Schließlich sei die
vom 15. Senat des erkennenden Gerichts vertretene Auffassung umstritten. Für die
im angefochtenen Urteil befürwortete entgegengesetzte Ansicht sprächen gute
Gründe.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Beklagten hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

24

Die streitbefangenen Vorausleistungsbescheide in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie finden ihre Rechtsgrundlage in der
Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom
21. Dezember 1988 (EBS 1988) i.V.m. § 127 ff. BauGB.

25

Entgegen der Ansicht der Klägerin begegnet es insbesondere keinen rechtlichen
Bedenken, dass die Beklagte bei der Festsetzung der Vorausleistungen zugrunde
gelegt hat, das städtische Friedhofsgrundstück (Flur 15, Flurstück 3330) zähle nicht
zu den im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücken und werde
deshalb an der endgültigen Verteilung des Erschließungsaufwandes nicht teilhaben.
Die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 BauGB erfüllen u.a. solche Grundstücke
nicht, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten im
Außenbereich liegen. Dies gilt selbst dann, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bebaut
oder gewerblich genutzt sind.

26

Vgl. etwa Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, § 17 Rdn. 22 m.w.N.

27

Entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts und der Auffassung der
Klägerin ist das Flurstück 3330 nach Überzeugung des Senats ein
Außenbereichsgrundstück. Es liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB. Dabei bedarf es keiner Klärung,
ob und nach welchen Maßstäben seit Abschluß des Widerspruchsverfahren
eingetretene Änderungen der Verhältnisse zu berücksichtigen sind; denn eine
durchgreifende Änderung der maßgeblichen Umstände zugunsten der Klägerin ist
nicht festzustellen.

28

Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB reicht so weit, wie die
vorhandene aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den
Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Die Grenze
zwischen einem Bebauungszusammenhang und dem Außenbereich ist regelmäßig
dort zu ziehen, wo nach der Verkehrsauffassung der Bebauungszusammenhang in
die zum Außenbereich gehörenden Freiflächen übergeht. Der
Bebauungszusammenhang endet insoweit unbeschadet der anderweitigen
Abgrenzung durch Parzellen und Grundstückszuschnitte regelmäßig mit der letzten
vorhandenen Bebauung. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann ein
Bebauungszusammenhang über den letzten Baukörper hinausreichen. Ob dies der
Fall ist, hängt davon ab, ob in dem zu beurteilenden Bereich Landschaftselemente
vorhanden sind, die dem Innenbereich eine über das letzte bebaute Grundstück
hinausreichende Grenze ziehen. Ob ein Bebauungszusammenhang vorliegt, ist
letztlich aber nicht anhand geographisch-mathematischer Maßstäbe zu ermitteln,
sondern es ist in eine umfassende Bewertung des im Einzelfall gegebenen
Sachverhalts einzutreten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1972 - IV C
121.68 -, BRS 25 Nr. 38, Urteil vom 29. November
1974 - IV C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28, sowie Urteil vom
12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50
Nr. 72.

30

Lassen sich im Anschluss an eine die Bedingungen des § 34 Abs. 1 BauGB
erfüllende Bebauung keinerlei Merkmale ausmachen, die eine zum Außenbereich
abgrenzbare Fläche markieren und diese deshalb als noch zum
Bebauungszusammenhang gehörig erscheinen lassen, endet der
Bebauungszusammenhang mit dem letzten Gebäude.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990
- 4 B 24.90 -.

32

Bebauung im Sinne des Grundsatzes, dass ein im Zusammenhang bebauter
Ortsteil so weit reicht, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener
Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, ist allerdings nicht jede
bauliche Anlage. Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich
die Zulässigkeit eines Bauvorhabens, soweit keine Planung besteht, gemäß § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt. Der innere Grund für eine sich nach diesen
Maßstäben ergebende Zulässigkeit der Bebauung innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile liegt darin, dass nur eine nach der Siedlungsstruktur
angemessene Fortentwicklung der Bebauung zugelassen werden soll. Dies setzt
eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter dem Begriff der "Bebauung"
im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch
wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein
Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. September 1992
- 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65.

34

Dabei ist mit dem Begriff "Bebauung" wie auch mit den Begriffen "Bauten" und
"Siedlung" gemeint, dass die betreffenden Anlagen und Flächen dem ständigen
Aufenthalt von Menschen dienen sollen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C
55.81 -, DÖV 1984, 855, sowie Beschluss vom
2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BauR 2002, 277 (betr.
Ställe und Gartenhäuser).

36

Die danach notwendige Fähigkeit, eine im vorbezeichneten Sinne prägende
Wirkung in Bezug auf das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs zu entfalten,
kommt dem in Rede stehenden Friedhofsgelände nicht zu. Die auf ihm stehenden
Grabsteine und Gruften sind - mögen sie auch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
dem landesrechtlichen Begriff der baulichen Anlagen unterfallen - nach den
dargelegten Grundsätzen keine in dem hier maßgebenden planungsrechtlichen
Sinne zu verstehende Bebauung. Dies folgt schon daraus, dass sie nicht dem
ständigen Aufenthalt von (lebenden) Menschen dienen und mithin keine Bebauung
oder Siedlungsstruktur in dem aufgezeigten Verständnis darstellen. Die auf einem
Friedhof in größerer Anzahl vorhandenen und an Wegen ausgerichteten Grabsteine
und Gruften sind demgemäß keine zusammenhängende Bebauung, bilden also für
sich gesehen auch kein Element eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

37

Vgl. zu Grabsteinen: OVG NRW, Urteil vom
7. November 1996 - 7 A 962/95 -.

38

Soweit auf einem Friedhof eine Kapelle o.ä. vorhanden ist, handelt es sich zwar
um Gebäude, die Elemente eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils sein
können, falls sie nicht in einer Solitärposition liegen, sondern sich auf dem
Friedhofsgelände in einer an die vorhandene Bebauung anschließenden Randlage
befinden. Eine derartige Bebauung weist das in Rede stehende Friedhofsgrundstück
indes überhaupt nicht auf.

39

Hiervon ausgehend ergibt sich zwar nicht ohne weiteres, dass das Flurstück
3330 imstande wäre, einen ansonsten vorhandenen Bebauungszusammenhang zu
unterbrechen.

40

Vgl. insoweit OVG NRW, a.a.O., S. 13 f. des
Entscheidungsabdrucks m.w.N. aus der
Rechtsprechung des 4. Senats des BVerwG; vgl.
aber auch BVerwG, Urteil vom 19. August 1994 - 8 C
23.92 -, wo für Sportplatzgrundstücke ausgeführt
wird, sie seien in unbeplanten Gebieten wegen ihrer
Ausdehnung in der Regel dem Außenbereich
zuzurechnen.

41

Friedhofsgrundstücke sind aber prinzipiell nicht in der Lage, einen
Bebauungszusammenhang, an dem es fehlt, zu vermitteln.

42

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 14 des
Entscheidungsabdrucks.

43

So liegt der Fall hier. Die Friedhofsfläche ist nicht von einem
Bebauungszusammenhang umgeben, dessen Unterbrechung in Frage stehen
könnte. In nördlicher Richtung schließt sich jenseits der straße eine weitere
Friedhofsfläche und daran eine Brachfläche in Größe von 45.000 qm an, die als
Erweiterungsfläche für den Friedhof vorgehalten wird. An der östlichen Seite liegt
jenseits des Bahndamms namentlich ein 75.000 qm großes Kiesgrubengelände. Die
vorbezeichnete Brachfläche und das Kiesgrubengelände weisen jeweils bereits für
sich genommen eine Größe auf, die eine von ihrer Umgebung unabhängige
geordnete städtebauliche Entwicklung und Planung zulässt,

44

vgl. zu diesem Kriterium etwa: BVerwG, Urteil
vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36,

45

und eine Teilnahme dieser Geländeteile am Bebauungszusammenhang
ausschließt. Die vorbezeichneten Freiflächen schließen die Friedhofsgrundstücke an
zwei Seiten ein und stellen mit diesen ein einheitlich als Außenbereichsfläche
erscheinendes Areal dar. Die Annahme, der Bahndamm bilde eine den Innenbereich
vom Außenbereich trennende Zäsur, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen,
weil sich auf beiden Seiten des Bahndamms im fraglichen Bereich - unabhängig von
der Beurteilung der Friedhofsgrundstücke - eindeutig nicht am
Bebauungszusammenhang teilnehmende Flächen erheblicher Größe befinden,
nämlich auf der westlichen Seite das als Erweiterungsfläche vorgehaltene Brachland
und auf der östlichen Seite das Kiesgrubengelände. Der Hinweis des
Verwaltungsgerichts, das Friedhofsgelände besitze eine innerstädtische Lage, findet
keinen Anknüpfungspunkt in dem gesetzlichen Merkmal des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils und widerspricht dem Umstand, dass Außenbereichsflächen
anerkanntermaßen auch innerhalb eines solchen Gebiets liegen können, das im
Übrigen einen geschlossenen Bebauungszusammenhang aufweist ("Außenbereich
im Innenbereich").

46

Vgl. dazu etwa Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Stand 1. Februar 1999, § 34 Rdn. 21.

47

Die Ermittlung des auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteils der Kosten
der Herstellung des Mischwasserkanals ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Der
Senat hat erst jüngst, etwa im Urteil vom 23. November 2001 - 3 A 3767/98 -, zu der
auch hier zugrunde liegenden Abrechnungspraxis der Beklagten folgendes
ausgeführt:

48

"Ist - wie hier - eine Gemeinschaftseinrichtung für die Strassen-
und für die Grundstücksentwässerung geschaffen worden, so ist
eine Aufteilung des Herstellungsaufwands in - unter
erschließungsbeitragsrechtlichem Blickwinkel - beitragsfähige und
nicht beitragsfähige Kosten geboten. Diese Aufteilung wirft
zunächst Fragen zur Kostenermittlung und dann solche zur
Kostenzuordnung auf. Die Kostenermittlung betrifft in ihren ersten
beiden Schritten die Scheidung jener Kosten, die für ausschließlich
der Strassenentwässerung dienende Einrichtungen angefallen sind,
von solchen Aufwendungen, die für Vorrichtungen entstanden sind,
die nur zur Grundstücksentwässerung bestimmt sind. In einem
dritten Schritt ist schließlich jene Kostenmasse zu ermitteln, die für
die Herstellung derjenigen Bestandteile des
Entwässerungssystems angefallen ist, die sich sowohl auf die
Straßen- als auch auf die Grundstücksentwässerung beziehen.

49

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1983 - 8 C 112.82 -, BVerwGE 68, 249, 252 f.

50

Dass der Beklagte eine Kostenermittlung im zuvor
beschriebenen Sinne nicht oder in unzutreffender Weise
durchgeführt hat, ist weder geltend gemacht noch nach Aktenlage
ersichtlich.

51

Hinsichtlich der dritten Kostenmasse (Kosten der sowohl der
Straßen- als auch der Grundstücksentwässerung dienenden
Gemeinschaftseinrichtungen) ist alsdann eine Kostenzuordnung
erforderlich, nämlich eine zur Trennung der
erschließungsbeitragsfähigen und der nicht beitragsfähigen Kosten
führende Zuordnung angemessener Anteile einerseits zur Straßen-
und andererseits zur Grundstücksentwässerung. Bei dieser
Zuordnung kommt es ausschlaggebend auf die durch die
Herstellung einer Gemeinschaftseinrichtung "hier und dort"
ersparten Kosten an. Die maßgebliche Kostenquote ergibt sich
dabei aus dem Verhältnis der hypothetischen Kosten, die für einen
Straßenentwässerungskanal einerseits und einen
Grundstücksentwässerungskanal andererseits angefallen wären.
Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für
den Fall einer gemeinsamen Regenwasserkanalisation für Straße
und Grundstücke wie auch für den Fall des sogenannten
abgemagerten Mischsystems (Straßenentwässerung und
Schmutzwasserentwässerung) anerkannt.

52

Vgl. BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 27. Juni 1985
- 8 C 124.83 -, KStZ 1986, 31.

53

Aber auch in dem hier vorliegenden Fall der sogenannten
vollständigen oder reinen Mischwasserkanalisation, die erstens der
Straßenoberflächenentwässerung, zweitens der
Grundstücksoberflächenentwässerung und drittens der
Schmutzwasserableitung von den Grundstücken dient, ist die
Kostenzuordnung auf der Grundlage eines hypothetischen
Straßenentwässerungskanals und eines zweiten hypothetischen
Kanals, nämlich eines (gedachten)
Grundstücksentwässerungskanals, der Schmutzwasser und
Oberflächenwasser aufnimmt, vorzunehmen.

54

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1998
- 15 A 7653/95 -, GemH 2000, 183, sowie vom
3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, ZKF 2001, 110;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. September
1987 - 2 S 6/87 -, VBlBW 1988, 305; offen gelassen in
den Senatsbeschlüssen vom 23. Juni 1997 - 3 B
1423/96 - und vom 15. Oktober 1999 - 3 B
1225/98 -.

55

Dieses "Zweikanal-Modell" stellt in Rechnung, dass es für die
Kostenzuordnung allein zwei Bezugspunkte, nämlich die
Straßenentwässerung einerseits und die
Grundstücksentwässerung andererseits, gibt, es also - mit den
Worten des Bundesverwaltungsgerichts - um eine Zuordnung der
Kostenersparnis "hier und dort" geht. Die Feststellung des durch
§ 128 Abs. 1 Satz 1 BauGB bundesrechtlich "reklamierten"
Kostenanteils verlangt lediglich die rechnerische "Herauslösung"
der Straßenentwässerung aus dem Verbund der
Gemeinschaftseinrichtung. Sie erfordert von diesem Ansatz
ausgehend keine weitere hypothetische Aufspaltung der
Gemeinschaftseinrichtung in einen (reinen) Schmutzwasserkanal
und einen (nur) der Grundstücksoberflächenentwässerung
dienenden Kanal. Eine solche weitere Aufspaltung erscheint auch
nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Refinanzierung der
Einrichtungen zur Grundstücksentwässerung aus bundesrechtlicher
Sicht um ein Internum des jeweiligen Landesabgabenrechts
handelt. Die aus der Zusammenfassung der allein
grundstücksbezogenen Entwässerungsfunktionen folgende
Aufwandsersparnis betrifft ausschließlich jenen Kostenanteil, der
durch landesrechtliche Entwässerungsabgaben zu refinanzieren ist,
und mindert daher nicht denjenigen Aufwand, welcher der
bundesrechtlich abzurechnenden Straßenentwässerung
zuzuschreiben ist.

56

Demgegenüber läßt die vom Verwaltungsgericht und auch in
der Literatur,

57

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 13 Rdn. 76 f.,

58

vertretene "Drei-Kanal-Theorie" außer Acht, dass es bei der
Kostenzuordnung lediglich um die Trennung von
Straßenentwässerungskosten und
Grundstücksentwässerungskosten entlang der Scheidelinie
zwischen bundesrechtlicher Kostenordnung (BauGB) und
landesrechtlicher Kostenordnung (KAG usw.) geht, nicht aber um
eine Kostendifferenzierung nach den drei mit einem "vollständigen"
Mischwasserkanal verfolgten technischen Zwecken
(Straßenoberflächenentwässerung,
Grundstücksoberflächenentwässerung und
Schmutzwasserableitung). Nicht tragfähig erscheint auch die
Erwägung, das hier befürwortete Berechnungsmodell behandele
das "abgemagerte" und das "vollständige" Mischsystem (zu
Unrecht) gleich.

59

So aber Driehaus a.a.O.

60

Denn werden beim abgemagerten Mischsystem die Kosten
eines hypothetischen Straßenentwässerungskanals und eines
ebensolchen (reinen) Schmutzwasserkanals ins Verhältnis
zueinander gesetzt, so ist beim "vollständigen" Mischsystem jene
Quote maßgeblich, die sich aus den Kosten eines
Straßenentwässerungskanals und dem Aufwand für einen solchen
Grundstücksentwässerungskanal ergibt, der - anders als beim
"abgemagerten" Mischsystem - nicht nur der
Schmutzwasserableitung, sondern auch der
Grundstücksoberflächenentwässerung dient. Eine
Gleichbehandlung findet demnach nicht statt.

61

Hat die Beklagte somit bei der Kostenzuordnung zutreffend
zwei hypothetische Kanäle, nämlich einen Regenwasserkanal für
die Straße sowie einen Schmutz-/Regenwasserkanal für die
Grundstücke, zugrunde gelegt, ist es auch nicht zu beanstanden,
dass und wie sie den Kostenanteil für den (hypothe-tischen)
Straßenkanal aufgrund repräsentativer Straßenbaumaßnahmen
früherer Jahre ermittelt hat. Die für die Kostenzuordnung
maßgeblichen Kostenanteile dürfen auf der Grundlage gesicherter
Erfahrungswerte ermittelt werden. Dies schließt ein, den auf die
Straßenentwässerung entfallenden Kostenanteil einer
Mischwasserkanalisation in der Weise zu schätzen, dass ein
entsprechender Kostenanteil durch eine Vergleichsberechnung
nach Maßgabe der Ermittlung und Zuordnung der Kosten einiger
für das Gemeindegebiet repräsentativer Straßenzüge in Form eines
Prozentsatzes errechnet wird.

62

BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B
144.86 -, KStZ 1987, 90 f.

63

Eben so ist die Beklagte verfahren."

64

Diese Überlegungen gelten auch im vorliegenden Falle.

65

Ein auf Erlass der festgesetzten Vorausleistungen (§ 135 Abs. 5 Satz 1
BauGB) gerichtetes Begehren verfolgt die Klägerin nicht.

66

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 135 Abs. 5 BauGB
auf Vorausleistungen: BVerwG, Urteil vom
18. November 1998 - 8 C 20.97 -.

67

Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin eine Erlassregelung
schriftsätzlich zwar angesprochen (vgl. Schriftsatz vom 14. Dezember 1994), in der
mündlichen Verhandlung - anwaltlich vertreten - dann aber lediglich einen gegen die
Festsetzungsbescheide gerichteten Anfechtungsantrag gestellt, der auf § 135 Abs. 5
Satz 1 BauGB nicht gestützt werden kann.

68

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 26 Rdn. 38f
m.w.N.

69

Dass die Klägerin ihr Begehren im Verhältnis dazu im Laufe des
zweitinstanzlichen Verfahrens erweitert hat, ist nicht erkennbar.

70

Unabhängig davon fehlt es an der erforderlichen verwaltungsbehördlichen
Befassung mit einem Erlassbegehren. Insbesondere dem Vorbringen der damals
schon anwaltlich vertretenen Klägerin im Widerspruchsverfahren musste die
Beklagte ein solches Verlangen nicht entnehmen.

71

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass mit Blick auf die gebotene
beitragsrechtliche Behandlung des Friedhofsgrundstücks eine sachliche Unbilligkeit
nicht gegeben sein dürfte. Dem Umstand, dass der weg im fraglichen Bereich
nur einseitig zum Anbau bestimmt ist, hat die Beklagte ausgehend vom
Halbteilungsgrundsatz in der Weise Rechnung getragen, dass sie nur dasjenige in
die Aufwandsermittlung eingestellt hat, was nach ihrer Beurteilung für die
hinreichende Erschließung der Grundstücke an der anbaubaren Straßenseite
unerlässlich ist. Hiervon ausgehend ist nicht festzustellen, dass die Festsetzung der
Vorausleistungen einen zum Nachteil der Klägerin wirkenden, vom Gesetz nicht
gewollten "Überhang" aufweist,

72

vgl. zu dieser Voraussetzung: Driehaus, a.a.O.
§ 26 Rdn. 5,

73

der im Wege des Billigkeitserlasses zu beseitigen wäre.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

76