Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 8 B 736/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.8B736.00.00

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Mai 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Senat wertet die Schriftsätze des Antragstellers vom
10. und 25. Mai 2000 als Antrag auf Beiordnung eines
Rechtsanwalts für ein Verfahren, in dem Anwaltszwang herrscht
(§ 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO), als - ohne
Rechtsanwalt gestellten (vgl. §§ 166, 173 VwGO i.V.m. §§ 78
Abs. 3, 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das den Beschluss vom 5. Mai 2000
betreffende Beschwerdeverfahren und als Antrag auf Zulassung
der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
5. Mai 2000.

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Die beiden erstgenannten Anträge sind indes unbegründet,
weil die Rechtsverfolgung aus den im Folgenden dargestellten
Gründen aussichtslos ist bzw. keine hinreichende
Erfolgsaussicht hat (§ 78 b Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2000 - Ablehnung der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen
das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Hausverbot - ist
abzulehnen, weil Zulassungsgründe nicht dargelegt sind bzw.
nicht vorliegen.

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Soweit der Antragsteller eine grundsätzliche Bedeutung der
Sache oder die Abweichung des angegriffenen Beschlusses von
den Entscheidungen anderer Gerichte geltend macht, entspricht
die Antragsschrift nicht den - im Hinblick auf den Umstand,
dass der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist,
geminderten - Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO. Auch die übrigen, vom Antragsteller geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Ablehnung einstweiligen
Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht begegnet keinen
rechtlichen Bedenken, da die Klage - VG Köln 20 K 679/00 -
verspätet erhoben worden ist und die Möglichkeit einer
Wiedereinsetzung ausscheidet; der Umstand, dass der
Benachrichtigungszettel zusammen mit Werbesendungen in den
Briefkasten des Antragstellers gelangt und von diesem erst
spät entdeckt worden ist, vermag nicht zu begründen, dass der
Antragsteller unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist
gehindert war. Anlass zu weiterer Sachaufklärung bestand für
das Verwaltungsgericht nicht. Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der im vorliegenden Fall einschlägigen
gesetzlichen Normen oder der Handhabung der Normen durch die
Antragsgegnerin hat der Senat nicht. Schließlich ist auch die
Besetzung des Gerichts bei Erlass des angegriffenen
Beschlusses nicht zu beanstanden, da das vom Antragsteller
angebrachte Befangenheitsgesuch durch Beschluss der Kammer vom
25. April 2000 zurückgewiesen worden war (vgl. dazu
Senatsbeschluss vom heutigen Tage, 8 E 330/00).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13
Abs. 1 Satz 2 GKG (vgl. Ziff. I. 7. des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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