Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-03, Aktenzeichen 1 L 3274/04
ECLI:DE:VGD:2004:1103.1L3274.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 29.10.2004 sinngemäß gestellte Antrag,

3

im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Stadt H vom
07.07.2004 über die Anweisung der Vertreter der Stadt H in der
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X,
in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des
Vorstandsvorsitzenden, dem Antragsteller, durch den
Verwaltungsrat für die Zeit ab 01.11.2005 nicht zu genehmigen,
keine Wirkung entfaltet,

4

hat keinen Erfolg.

5

Dem Antragsteller steht weder ein Anordnungsanspruch noch ein
Anordnungsgrund zu. In dem den gleichen Lebenssachverhalt betreffenden
Verfahren 1 L 3101/04 hat die Kammer heute ausgeführt:

6

„Der Antrag ist aber nicht begründet. Dabei kann offen bleiben, ob das
Begehren auf eine (weit gehende) Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft und
den dafür geltenden strengeren Anforderungen an den Erfolg zu genügen hätte.
Ebenso kann offen bleiben, ob eine den Anträgen entsprechende Anordnung die
Regelungsmacht des Gerichts nach § 123 VwGO überschritte. Ziel der
einstweiligen Anordnung ist, effektiven vorläufigen Rechtsschutz im Sinn von Art.
19 Abs. 4 GG zu gewähren. Dabei darf das Gericht solche Anordnungen treffen,
die zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind (§ 938 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3
VwGO). Das Nähere richtet sich nach der Art des Antragsbegehrens und den
Umständen des Einzelfalles. Dabei kommt grundsätzlich auch die „Aussetzung"
(= vorläufige Bezeichnung als unwirksam) eines Beschlusses des Rates einer
Stadt oder die Feststellung in Betracht, dass bestimmte Anordnungen oder
Maßnahmen als rechtswidrig zu behandeln sind, wenn auch beides nicht
unumstritten ist.

7

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, S.
1215, 1216; VGH München, Beschluss vom 12.07.1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW
1994, S. 2308, 2309;

8

einschränkend auf Ausnahmefälle: OVG NRW, Beschluss vom 14.10.1991
- 1 B 1690/91.PVL -, NWVBl. 1992, 95 f.;

9

vgl. Finkelnburg /Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 250 f.; Schoch, in: Schoch /
Schmitt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 35; Puttler, in: Sodan / Zieckow,
VwGO, § 123, Rdnr. 115.

10

Unabhängig hiervon fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes.

11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils
voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der
Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der
Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

12

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

13

a)
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem derzeitigen Stand des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nicht erkennbar, dass sich im
Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses des
Rates vom 07.07.2004 ergeben wird. Der angegriffene Beschluss verletzt die
Antragstellerin oder ihre Organe, insbesondere den Verwaltungsrat, nicht in
satzungsgemäßen oder gesetzlichen Befugnissen.

14

Nach § 14 Abs. 2 Buchst. b) SpkG ist der Verwaltungsrat u.a. zuständig für die
Wiederbestellung der Mitglieder des Vorstandes. Die Entscheidung über die
Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens getroffen werden (§ 18 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 3
SpkG). Spätestens neun Monate vor Ablauf der bisherigen Bestellung hat der
Verwaltungsrat darüber zu beschließen, ob eine wiederholte Bestellung erfolgen
soll (§ 18 Abs. 5 S. 2 SpkG). Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln gemäß
§ 14 Abs. 5 SpKG nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche
Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an
Weisungen nicht gebunden. Die Vertretung des Gewährträgers beschließt über
die Genehmigung der Wiederbestellung von Mitgliedern des Vorstandes durch
den Verwaltungsrat (§ 7 Abs. 2 Buchst. e) SpkG).

15

Da der Dienstvertrag des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der
Antragsgegnerin am 31.10.2005 endet, hat der Verwaltungsrat der Antragstellerin
nach dem 01.11.2004 bis spätestens zum 31.01.2005 über eine etwaige
Wiederbestellung zu entscheiden. Nach der Tagesordnung wird der
Verwaltungsrat der Antragsgegnerin am 05.11.2004 darüber beschließen, ob der
alte oder der neue Verwaltungsrat über eine Wiederbestellung bestimmen soll und
ggf. sogleich über eine Wiederbestellung entscheiden. Im Falle einer
Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden hätte die
Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X über eine
Genehmigung zu entscheiden (§ 7 Abs. 2 Buchst. e) SpKG); ein Zeitpunkt dafür
steht noch nicht fest.

16

In jene Kompetenzen des Verwaltungsrates greift der Ratsbeschluss nicht ein.
Namentlich hat der Rat den Mitgliedern des Gremiums keine Weisung erteilt. Dies
gilt auch für den von der Antragstellerin dargelegten Fall, dass alle Mitglieder des
Verwaltungsrates zugleich Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sind.
Weisungen der jeweiligen Vertretungen der Gemeinden an die von ihnen
entsandten Vertreter in die Zweckverbandsversammlung sind gemäß § 113 Abs. 1
Satz 2 GO NRW zulässig. Die von der Antragsgegnerin entsandten Personen sind
als Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an den fraglichen Beschluss vom
07.07.2004 gebunden und insoweit schon jetzt angewiesen, im Falle einer
Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden einer Genehmigung in der
Zweckverbandsversammlung nicht zuzustimmen. Daraus erwächst aber für die
fraglichen Personen, die in beiden Gremien tätig sind, keine nach § 14 Abs. 5
SpkG unzulässige Anweisung für ihre Entscheidungen als Mitglieder des
Verwaltungsrates. Auch der vom Gesetz vorgegebene Ablauf der
Entscheidungsfindung - Wiederbestellung eines Vorstandsvorsitzenden durch den
Verwaltungsrat, danach Genehmigung bzw. Ablehnung einer Genehmigung durch
die Vertretung des Gewährträgers - ist nicht verlassen. Denn der Rat hat die
Mitglieder der Verbandsversammlung nicht angewiesen, dem Verwaltungsrat
vorzugreifen. Seine Weisung bezieht sich auf ein Verhalten, das bei der
Entscheidung über die (nachträgliche) Genehmigung stattfinden soll. Allerdings
kann diese Weisung faktische Auswirkungen auf die Entscheidung des
Verwaltungsrates haben. Sie werden bei der Beratung über die Wiederbestellung
kaum über die Tatsache hinweggehen, dass ein erheblicher Teil der
Verbandsversammlung schon auf die Ablehnung des bisherigen
Vorstandsvorsitzenden festgelegt ist. Soweit Personenidentität besteht, werden
sie schwerlich anders votieren, als sie es - insoweit weisungsgebunden - bei der
Vertretung des Gewährträgers getan haben. Vor solchen Einwirkungen schützt
das Gesetz nicht. Soweit Verfassung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG / Art. 30 Abs. 2 Verf.
NRW) oder einfaches Recht (vgl. etwa § 43 Abs. 1 GO NRW) Mandatsträgern
Weisungsfreiheit garantiert, bedeutet dies die Unwirksamkeit aller Erklärungen, die
eine Anordnungsbefugnis in Anspruch nehmen und schließt Umgehungsgeschäfte
(etwa bedingte Mandatsverzichtserklärungen, Schuldanerkenntnisse) aus, die
indirekt eine Weisungsabhängigkeit entstehen lassen. Die Rechtsordnung schließt
aber nicht aus, dass der Mandatsträger praktische Rahmenbedingungen bei
seiner Entscheidung bedenken muss, und sie schützt nicht vor Nachteilen, wenn
er sich darüber hinwegsetzt.

17

Vgl. etwa Morlok, in: Dreier, GG, Komm., 1998, Art. 38, Rdnr. 135 ff. (138);
Achterberg / Schulte, in: v.Mangoldt / Klein / Starck, Bonner Grundgesetz, Komm.,
4. Aufl. 2000, Art. 38, Rdnr. 41.

18

Dies folgt aus der Verpflichtung auf das „öffentliche Wohl" (vgl. hier § 14 Abs.
4 SpkG), dessen konkreter Inhalt im demokratisch verfassten Staat von der
Rechtsordnung und den Vertretungskörperschaften konkretisiert wird. Soweit von
Verfassung oder einfachem Recht vorgesehene Organe bei einer Entscheidung
rechtlich oder tatsächlich mitzuwirken haben, dürfen sie den ihnen zugewiesenen
Einfluss ausüben. Eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des freien Mandats liegt
hierin nicht, auch wenn dies den Entscheidungsspielraum des Mandatsträgers
verengt. Dementsprechend werden die Einflussmöglichkeiten der
Aufsichtsbehörden (vgl. etwa § 79 Abs. 5, § 75 b Abs. 4 S. 4 GO NRW) auf den
gemeindlichen Entscheidungsprozess zu Recht nicht als Beeinträchtigung der den
Ratsmitgliedern eingeräumten Rechtsstellung aus § 43 GO NRW angesehen. Es
entspricht auch gerade vernünftiger Arbeitsteilung - und wird durch keine Norm
verboten -, wenn ein nur mitwirkungsbedürftiges Organ im Vorfeld seine
Einschätzung signalisiert. Es wäre lebensfremd und diente niemand, erst einen
langwierigen Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, dessen späteres
Scheitern sicher absehbar ist.

19

A.A. möglicherweise für das nds. Recht: OVG Lüneburg, Beschluss vom
15.04.1987 - 2 OVG A 7/86 -, in: Weides / Bosse, Rspr. Sparkassenrecht III, IV 2 f,
Nr. 17, S. 453.

20

Es steht den Mitgliedern des Verwaltungsrates frei, gemäß § 14 Abs. 5 SpkG
nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die
Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung und weisungsungebunden zu
entscheiden. Ob diese dabei auch den im Vorfeld stattgefundenen
kommunalpolitischen Willensbildungsprozess in ihre Entscheidung
miteinbeziehen, bleibt allein ihnen überlassen; sie haben dabei Rücksicht auf das
öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse zu nehmen. Gerade im
Zusammenhang mit der die Öffentlichkeit interessierenden und die Führung der
Sparkasse in besonderem Maße betreffenden Personalentscheidungen ist es
selbstverständliche Pflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates, nach eigener
Auffassung darüber zu entscheiden, ob ihre Vorstellungen von dem Nutzen des
öffentlichen Wohles und der Sparkasse kommunalpolitisch durchsetzbar sind.
Dass auf Vertreter der Antragsgegnerin, die zugleich weisungsgebundene
Mitglieder der Zweckverbandsversammlung als Gewährträgerin der Antragstellerin
und weisungsungebundene Mitglieder des Verwaltungsrates der Antragstellerin
über den Eventualbeschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 07.07.2004
rechtlich unzulässiger Druck ausgeübt worden wäre, ist weder von der
Antragstellerin vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich.

21

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Beschlusses führen die Hinweise der Antragsgegnerin auf eine
etwaige Amtspflichtverletzung des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin in
keiner Weise weiter; Ausführungen dazu sind deshalb entbehrlich."

22

Diese Erwägungen schließen auch aus, dass dem Antragsteller in seiner
Eigenschaft als natürliche Person ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu
sichernder Anspruch zusteht.

23

Ein solcher Anspruch lässt sich nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG ableiten. Dabei kann
offen bleiben, inwieweit die Verfassungsvorschrift sich für die hier umstrittenen
Dienstverhältnisse Geltung beimisst. Auch wenn die Frage uneingeschränkt bejaht
wird, folgt hieraus nichts zugunsten des Antragstellers. Bei der von ihm erwarteten
Wiederbestellung sähe der Verwaltungsrat von einer (erneuten) Bestenauslese
gerade ab. Unterbleibt die Wiederbestellung, wird die Funktion ausgeschrieben. Der
Antragsteller kann sich an einer Ausschreibung beteiligen und bei einem Misserfolg
seine Rechte verteidigen. Soweit er vom Beschluss des Rates eine faktische
Präjudizierung der Ausschreibung befürchtet, ist darauf hinzuweisen, dass jene
Auswirkung auch einträte, wenn der Rat seine (ablehnende) Entscheidung nach der
Entscheidung des Verwaltungsrates über die Wiederbestellung getroffen hätte.

24

Im übrigen fehlt es auch insoweit am Anordnungsgrund. Hierzu hatte die Kammer
im Verfahren 1 L 3101/04 ausgeführt:

25

„Die hier erstrebte Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) sieht
voraus, dass sich eine vorläufige Regelung als „nötig" erweist. Es fehlt bereits an
der Geeignetheit der beantragten „Aussetzung" bzw. Feststellung im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren. Weder eine „Aussetzung" des Beschlusses des Rates der
Antragsgegnerin noch eine Feststellung dahin, dass die Vertreter der
Antragsgegnerin in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
H-L-X an den Beschluss vom 07.07.2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache nicht gebunden sind, verbessern die Rechtsstellung der
Antragstellerin in irgend einer Weise. Das Begehren zielt nicht darauf, eine - gar
nicht erfolgte - rechtliche Einflussnahme auf den Verwaltungsrat abzuwehren.
Vielmehr will sich die Antragstellerin vor faktischen politischen Einwirkungen
schützen, die sich aus der Festlegung einiger Mitglieder der
Verbandsversammlung ergeben. Daran würde eine antragsgemäße Entscheidung
praktisch nichts ändern. Denn eine „Aussetzung" des Ratsbeschlusses ließe die
darin wiedergespiegelte Einschätzung der Ratsmehrheit nach innen und außen
unberührt. Es ist nicht erkennbar, wie ein entsprechender gerichtlicher Ausspruch
dazu führen soll, dass die angesprochenen Mitglieder des Verwaltungsrates ihre
Kenntnis des durch den Beschluss vom 07.07.2004 erfolgten
Willensbildungsprozesses im Rat der Antragsgegnerin ausblenden sollten. Auch
bei Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung wäre dem Verwaltungsrat der
kommunalpolitische Willensbildungsprozess im Vorfeld einer etwaigen
Genehmigung einer Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der
Antragstellerin präsent mit der Folge, dass sich das Abstimmungsverhalten -
unabhängig von ihrer Motivationslage - zumindest daran orientieren wird. Solange
der Rat der Antragsgegnerin die Absicht hegt, seine Vertreter in der
Zweckverbandsversammlung anzuweisen, eine Wiederbestellung des
Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin nicht zu genehmigen bzw. den
Beschluss vom 07.07.2004 nicht aufhebt, wäre es lebensfremd anzunehmen, dass
sich Mitglieder des Verwaltungsrates - im übrigen nicht nur solche, die zugleich als
Vertreter der Antragsgegnerin Mitglied der Zweckverbandsversammlung sind -
davon nicht beeinflussen lassen würden. Die Hoffnung, eine spätere
Wiederholung der Ratsentscheidung könne zu anderen Mehrheiten führen, ist
spekulativ und rechtlich nicht geschützt."

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Da die begehrte Entscheidung jedenfalls inhaltlich auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache hinausläuft, hat die Kammer den Auffangstreitwert ohne Reduzierung
zugrundegelegt.

28