Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-12, Aktenzeichen 9 A 5533/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0812.9A5533.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren 538,80 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch.

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Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht
berücksichtigt, daß sie die neuen Restabfallbehälter erst im
September 1993 erhalten habe, ist unerheblich. Denn
Gebührenmaßstab für das 1993 ist nicht die Zahl und Größe der
durch die Stadt auf den angeschlossenen Grundstücken
bereitgestellten Restmüllbehälter. Vielmehr war nach der
Übergangsbestimmung des § 32 Nr. 4 Satz 2 der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt B. G. bach vom
10. November 1992 (Abfallentsordungssatz) Anzahl und Größe der
nach den Bestimmungen der § 11 bis 13 Abfallentsorgungssatzung
aufzustellenden Abfallbehälter. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 Abfallentsorgungssatzung richten sich Anzahl und
Größe der Abfallbehälter nach Bedarf, wobei bei wohnlich und
gemischt genutzten Grundstücken von einem Behältervolumen für
den Restmüll von 15 l pro Person und Woche ausgegangen wird.
Grundlage für die Ermittlung des Volumenbedarfs pro Grundstück
ist gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Abfallentsorgungssatzung die Zahl
der für das angeschlossene Grundstück gemeldeten Personen, und
zwar ermittelt an Hand der bei der örtlichen Meldebehörde
geführten Einwohnerdatei zum Stichtag 31.12. des Vorjahres.
Anträge auf Berücksichtigung von Veränderungen können für
jedes Vierteljahr bis zum 15. des Vormonats gestellt
werden.

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Dieser Gebührenmaßstab, der von einem pro gemeldete Person
und Woche anfallenden Restmüllvolumen von 15 l ausgeht, ist
ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 2 KAG.

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OVG NW, Urteil vom 28. November 1994
- 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995, 308 zum
Ansatz eines durchschnittlichen
Abfallaufkommens; Urteil vom 27. März
1991 - 9 A 2487/89 - zum Abstellen auf
die beim Meldeamt gemeldeten Personen
mit Anpassungsmöglichkeit im
Vierteljahresturnus.

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Nach diesem Maßstab, der von einem regelmäßig anfallenden und
abzufahrenden Regelvolumen an Restmüll ausgeht, kommt es nicht
darauf an, in welcher Art von Behältern der Restmüll
abgefahren worden ist, sofern der angefallene Abfall
tatsächlich abgefahren worden ist und dem jeweiligen
Grundstück nicht mehr als die danach benötigten Abfallmengen
berechnet worden sind. Beides ist hier der Fall. Der gesamte
Abfall des Hauses ist das ganze Jahr über seitens der Stadt
abgefahren worden. Der Klägerin ist sogar zu wenig
Abfallvolumen berechnet worden. Nach der Zahl der gemeldeten
Personen (sechs) betrug das aufzustellende Behältervolumen 180
l bei 14-tägiger Abfuhr, nicht 150 l, wie berechnet.

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Anhaltspunkte dafür, daß das seitens der Stadt dem
Gebührenmaßstab zugrunde gelegte Regelrestmüllaufkommen von 15
l pro Person und Woche fehlerhaft geschätzt sein könnte - der
Beklagte hat hierbei seine Erfahrungen aus einem Modellversuch
im Stadtteil Refrath zugrunde gelegt -, werden von der
Klägerin nicht aufgezeigt. Im übrigen sei die Klägerin darauf
hingewiesen, daß sie gemäß § 13 Abfallentsorgungssatzung die
Möglichkeit hatte, eine Herabsetzung des Regelvolumens auf
7,5 l pro Person und Woche zu beantragen. Hierauf sind alle
Bürger durch Schreiben der Stadt vom 20.11.1992 hingewiesen
worden. In diesem Rundschreiben ist im übrigen auch
ausdrücklich auf die Bedeutung der Zahl der im Melderegister
gemeldeten Personen hingewiesen worden.

9

Der Einwand der Klägerin, die seitens des
Verwaltungsgerichts festgestellten, dem Beklagten bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation unterlaufenen Fehler
führten zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides, greift
nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats berühren
Fehler bei der Aufstellung einer Gebührenkalkulation nicht die
Gültigkeit des in der Satzung festgelegten Gebührensatzes,
wenn die Festlegung des Gebührensatzes im Ergebnis dem
objektiven Recht entspricht.

10

Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428;
Endurteil vom 24. Juli 1995
- 9 A 2251/93 -. NWVBl. 1995, 470.

11

Insoweit stellen sich keine Fragen grundsätzlicher Art, wie
die Klägerin meint.

12

Daß der Gebührensatz im Ergebnis dem objektiven Recht
entspricht, hat das Verwaltungsgericht im einzelnen
ausgeführt. Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht
hätte zu den von ihm ermittelten, nicht ansatzfähigen Kosten
von 495.150,-- DM die ebenfalls in der Kalkulation
enthaltenen, dort als Abzugsposten bei den anfallenden Kosten
angesetzten Gewinne aus der Tätigkeit für den DSD von
667.034,-- DM hinzuaddieren müssen, ist dieser Einwand
unbeachtlich, weil er mathematischen Regeln (Denkgesetzen)
widerspricht. Denn die Stornierung eines in einer Auflistung
enthaltenen Einzelpostens (hier: Minusposten) erfolgt in der
Weise, daß der ursprünglichen Endsumme dieser fehlerhafte
Posten mit umgekehrtem Vorzeichen hinzugefügt wird, hier also
mit Pluszeichen. Demnach erhöhen sich im vorliegenden Fall die
ansetzungsfähigen Kosten um 667.034,-- DM und vermindern sich
um 495.150,-- DM, so daß per Saldo in der Kalkulation eine
Unterdeckung entsteht.

13

Weshalb der Beklagte im Rahmen der Aufstellung einer
Gebührenkalkulation Bewertungsrisiken, die sich für das erste
Jahr der Umstellung der Abfallentsorgung als möglich
abzeichnen, nicht in Form eines angemessenen kalkulatorischen
Wagniszuschlags berücksichtigen darf, wird von der Klägerin
nicht dargelegt. Solche Risiken sind Folge des Betriebs der
Abfallentsorgungseinrichtung und können nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen angemessen berücksichtigt
werden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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