Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 22 U 215/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0620.22U215.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei
erwachsene Söhne. Im Jahre 1993 investierte sie bei einem
Jahreseinkommen in Höhe von 58.000,- DM in ein sog. Treuhandmodell.
Hierzu gab die Klägerin gegenüber der inzwischen in Konkurs
gefallenen A. GmbH (A.) mit Sitz in H. ein notariell beurkundetes
Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages ab und
bevollmächtigte diese, einen näher bezeichneten Miteigentumsanteil
sowie damit verbundenes Sondereigentum in Form der Wohnung Nr. ..
im Haus P.straße ... in B. sowie einer Garage von der Firma A. und
F. GmbH & Co. KG in H. zu erwerben. Ferner bevollmächtigte die
Klägerin die A., die im Rahmen des Treuhandgeschäfts erforderlichen
schuldrechtlichen Verträge abzuschließen. Wegen der Einzelheiten
des am 4.6.1993 vor Notar Dr. K. W. in E. beurkundeten Angebots und
der genannten Vollmachten wird auf die Anlage K 5 (Bl. 12 ff. d.
Anlagenhefters) Bezug genommen.

3

Ebenfalls am 4.6.1993 beantragte die Klägerin bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Annuitätendarlehen zur
Finanzierung des geplanten Erwerbs in Höhe einer Summe von
184.700,- DM. Das Angebot nahm die Beklagte am 18.6.1993 an.
Vereinbart war eine 90 %ige Auszahlung des Darlehens und eine
Zinsfestschreibung bis zum 30.6.1998. Der effektive Jahreszins
wurde mit 8,78 % angegeben. Der monatliche Aufwand für Zins und
Tilgung betrug 1.208,25 DM. Bedingung für die Finanzierung war u.a.
die Bestellung einer Grundschuld, eine Lohn- und Gehaltsabtretung,
eine Mietzession sowie der Abschluß einer Risikolebensversicherung
über 25 % der Bruttofinanzierung (vgl. Bl 7 und 9 des AnlH).

4

Zwischen den Parteien bestand kein persönlicher Kontakt.

5

Mit notariellem Vertrag vom 9.6.1993 nahm die A. das notarielle
Angebot der Klägerin auf Abschluß eines
Geschäftsbesorgungsvertrages an und schloß mit gleicher Urkunde für
die Klägerin den notariellen Grundstückskaufvertrag (Anlage K 6,
Bl. 16 ff. d. AnlH). Der Kaufpreis betrug ausweislich der
beigefügten Gesamtaufwandsliste (Bl. 25 d.AnlH) 140.581,- DM, der
Gesamtaufwand wurde mit 166.250,- DM angegeben. Die Verkäuferin
garantierte für die Dauer von 5 Jahren eine monatliche Miete von
16,50 DM/qm Wohnfläche und 70,- DM für die Garage. Am 30.6.1993
wurde zwischen der A. und der Klägerin ein Mietgarantievertrag in
dieser Höhe geschlossen (Anlage K7, Bl. 47 f. d. AnlH) sowie ein
Verwaltervertrag (Anlage K 11, Bl. 70 ff. d. AnlH).

6

Mit notarieller Urkunde vom 23.7.1993 bestellte die Klägerin,
vertreten durch die Notargehilfin S., der Rechtsvorgängerin der
Beklagten eine Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung,
übernahm die persönliche Haftung für den Betrag der Grundschuld und
unterwarf sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in
ihr gesamtes Vermögen (Anlage K 1, Bl. 1 f.d. AnlH).

7

Die A., über deren Vermögen im Februar 1997 der Konkurs eröffnet
wurde, zahlte die Garantiemiete bis August 1996. Seit dem 15.3.1997
vermietet die Klägerin die Wohnung zu einem Mietzins in Höhe von
422,50 DM zzgl. Nebenkosten in Höhe von 110,- DM.

8

Mit Schreiben vom 4.6.1997 erklärte die Klägerin gegenüber der
Beklagten die Anfechtung des Darlehensvertrages, mit Schriftsatz
vom 7.6.1999 den Widerruf aller abgeschlossenen Verträge.

9

Die Klägerin hat behauptet, die abgeschlossenen Verträge seien
ihr von zwei Mitarbeitern des "Beamteninformationsdienst
Selbsthilfeorganisation für den öffentlichen Dienst e.V.", kurz
BID, vermittelt worden. Sie habe mit diesen Mitarbeitern im Rahmen
einer Rentenberatung Anfang 1993 Kontakt aufgenommen, bei diesem
Gespräch hätten die Mitarbeiter ihr vorgeschlagen, eine
Kapitalanlage zu erwerben, was sie abgelehnt habe. Etwa 2 Monate
später sei ihr telefonisch von diesen Mitarbeitern die Immobilie
angeboten worden. Sie habe dem Verkauf im Verlauf des Telefonats
zugestimmt. Einige Tage später hätten die Mitarbeiter des BID sie
abgeholt und zum Notar gefahren, wo ihr Angebot zum Abschluß des
Geschäftsbesorgungsvertrages notariell beurkundet worden sei. Die
Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Vertrag sei in einer
sog. Haustürsituation zustandegekommen und berechtige sie daher zum
Widerruf nach dem HausTWG.

10

Die Klägerin hat weiter behauptet, sie sei von den Mitarbeitern
des BID getäuscht worden. So hätten diese die Immobilie als äußerst
lukrative Kapitalanlage mit erheblichen Steuervorteilen angeboten,
die auch zur Alterssicherung geeignet sei. Die Finanzierung sei
ohne eigenes Kapital möglich, die Finanzierungskosten würden durch
die Mieteinnahmen und die steuerlichen Vorteile ausgeglichen, es
sei nur eine monatliche Unterdeckung in Höhe von 242,- DM bzw.
150,- DM zu erwarten. Die Mitarbeiter des BID hätten auch
unrichtige Angaben zu Größe und Lage der Wohnung gemacht. Als
Mieter der Wohnungen seien wahllos insbesondere
Sozialhilfeempfänger zugelassen worden, es sei im Haus sogar
Prostitution betrieben worden. Aus diesen Gründen seien die
versprochenen Mieteinnahmen völlig überzogen, der Konkurs des
Mietgaranten sei von Anfang an eingeplant gewesen. Ferner sei der
Klägerin als Voraussetzung für die Kreditvergabe der Abschluß einer
Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 150.000,- DM
aufgedrängt worden. Von dem Verkaufsprospekt habe sie, die
Klägerin, erst 2 - 3 Jahre nach Abschluß des Geschäfts durch ihren
Finanzberater erfahren. Die Kapitalanlage sei wirtschaftlich für
sie völlig uninteressant gewesen. Der Verkehrswert der Wohnung
liege nach einer Ertragswertberechnung bei lediglich 90.000 DM, der
Mietertragswert nur bei 12,50 DM/qm. Sie, die Klägerin, sei auch
nicht darüber aufgeklärt worden, daß in dem finanziellen
Gesamtaufwand eine Innenprovision enthalten gewesen sei.

11

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie könne im Wege des
Einwendungsdurchgriffs die Einwendungen aus dem Kaufvertrag auch
dem Darlehensvertrag entgegenhalten. Darüber hinaus sei eine
Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsschluß wegen der Verletzung von Schutz- und
Aufklärungspflichten zu bejahen. Die Beklagte habe insbesondere
über einen konkreten Wissensvorsprung verfügt. So habe die Beklagte
als Großkreditgeberin der Verkäuferin der Anlage von deren
betrügerischen Charakter gewußt. Sie habe sämtliche für die
Investition der Klägerin wesentlichen Umstände gekannt. Das
Verhalten der Vermittler des BID müsse sich die Beklagte zurechnen
lassen. Diese seien von der Beklagten mit Blankodarlehensformularen
ausgestattet gewesen und hätten von dieser eine Provision in Höhe
von 0,5 % der Darlehenssumme erhalten.

12

Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes
Vermögen hat die Klägerin nach dem AGBG für unwirksam gehalten.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

1.

15

die Zwangsvollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde des Notars Dr. W., S. (richtig: E.), vom
23.7.1993 - UR-Nr. ... - für unzulässig zu erklären, soweit sie aus
der betreffenden Urkunde wegen der in Höhe der Grundschuld
übernommenen persönlichen Haftung der Klägerin betrieben wird,

16

2.

17

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin DM 33.566,65 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.8.1998 zu
zahlen,

18

3.

19

die Beklagte zu verurteilen, die
Klägerin von allen weiteren zugunsten der Beklagten bestehenden
Darlehensrückzahlungs - und Zinszahlungsverpflichtungen
freizustellen Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils
von 239/10.000 an Flur .., Flurstück ..., verbunden mit dem
Sondereigentum an den Räumen, im Aufteilungsplan mit Nr. 8
bezeichnet, eingetragen im Grundbuch von B., Blatt 17938, sowie der
in demselben Grundbuch eingetragenen Garage an die Beklagte sowie
Bewilligung der Eintragung im Grundbuch.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagte hat behauptet, sie habe nicht gewußt, daß die
Mitarbeiter des BID, die sie nicht kenne und denen sie auch keine
Provision gezahlt habe, die Verhandlungen mit der Klägerin geführt
hätten. Sie hat gemeint, Beratungs- und Aufklärungspflichten
insbesondere im Hinblick auf das von der Klägerin erworbene
Anlageobjekt hätten ihr nicht oblegen.

23

Durch Urteil vom 10.8.1999 - 5 0 265/98 LG Köln - , auf das
wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, das in der Grundschuldbestellungsurkunde
liegende abstrakte Schuldanerkenntnis der Klägerin sei wirksam, die
Klägerin könne dem in der vollstreckbaren Urkunde niedergelegten
Anspruch keine materiell-rechtlichen Einwendungen entgegenhalten.
Der Darlehensvertrag sei weder wirksam angefochten noch nach § 1
HausTWG wirksam widerrufen worden. Auch ein Einwendungsdurchgriff
gemäß § 9 III VerbrKrG komme nicht in Betracht, da die Anwendung
dieser Norm nach § 3 II Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen sei. Auch ein
Anspruch aus c.i.c. stehe der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu,
da die Beklagte keine ihr der Klägerin gegenüber obliegenden
Schutzpflichten bei Anbahnung des Kreditverhältnisses verletzt
habe.

24

Gegen dieses, ihr am 24.8.1999 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 22.9.1999 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am
22.11.1999 begründet hat.

25

Die Klägerin wiederholt und vertieft zunächst ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, die Beklagte sei
insbesondere verpflichtet gewesen, auf die ihr bekannte, im
Kaufpreis enthaltene Innenprovision in Höhe von ca. 20 %
hinzuweisen, die mit den in der Gesamtaufwandsliste ausgewiesenen
Kosten nichts zu tun habe. Des weiteren habe die Beklagte auf die
Verflechtungen zwischen der Treuhänderin und der Verkäuferin
hinweisen müssen. Sie hafte schließlich auch für die Falschangaben
der Mitarbeiter des BID, die Erfüllungsgehilfen der Beklagten
gewesen seien. Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe ein über
den Verkehrswert des Darlehens hinausgehendes Darlehen von
mindestens 160 % des Verkehrswertes gewährt. Ihr seien aufgrund der
von ihr vorgenommenen Bauträgerfinanzierung und der Kenntnis aller
Unterlagen des Anlagegeschäfts sämtliche Umstände bekannt gewesen.
Darüberhinaus sei die Beklagte von vornherein in die Planung der
Anlage mit einbezogen gewesen und habe zusammen mit der Initiatorin
des Objekts dieses in den Strukturvertrieb gegeben.

26

Die Klägerin beantragt,

27

1.

28

unter Abänderung des am 10.8.1999
verkündeten Urteils des LG Köln, 5 0 265/98, wird die
Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Dr.
W., S. (richtig: E.), vom 23.7.1993 - UR-Nr. ... - für unzulässig
erklärt, soweit sie aus der betreffenden Urkunde wegen der in Höhe
der Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung der Klägerin
betrieben wird.

29

2.

30

Die Beklagte wird unter Abänderung des
am 10.8.1999 verkündeten Urteils des LG Köln, 5 0 265/98,
verurteilt,

31

a)

32

an die Klägerin DM 33. 566,65 DM nebst
4 % Zinsen seit dem 21.8.1998 zu zahlen,

33

b)

34

die Klägerin von allen weiteren
zugunsten der Beklagten bestehenden Darlehensrückzahlungs- und
Zinszahlungsverbindlichkeiten freizustellen Zug um Zug gegen
Auflassung eines Miteigentumsanteils von 239/10.000 an Flur ..,
Flurstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen, im
Aufteilungsplan mit Nr. 8 bezeichnet, eingetragen im Grundbuch von
B., Blatt 17938, sowie der in demselben Grundbuch eingetragenen
Garage an die Beklagte sowie Bewilligung der Eintragung im
Grundbuch.

35

3. Hilfsweise:

36

Der Klägerin Vollstreckungsschutz zu gewähren,

37

ihr nachzulassen, eine
Sicherheitsleistung durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse, die als Zoll- oder
Steuerbürge zugelassen ist, zu erbringen.

38

Die Beklagte beantragt,

39

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

40

Die Beklagte wiederholt und vertieft im wesentlichen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das erstinstanzliche
Urteil.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

42

Die Schriftsätze der Klägerin vom 02.05.2000 und 08.05.2000

43

sowie der Beklagten vom 09.05.2000 haben vorgelegen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das
Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

46

A.

47

Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Klägerin kann weder der
Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus der notariellen Urkunde
vom 23.7.1993, in der die Klägerin sich der sofortigen
Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen hat, gemäß
§§ 767, 794 I Nr. 5, 795, 797 ZPO begründete Einwendungen
entgegenhalten, noch stehen ihr die gegen die Beklagte geltend
gemachten Zahlungs- und Freistellungsanprüche hinsichtlich der
übernommenen Darlehensverpflichtungen zu.

48

I.

49

Die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Klägerin für
die Zahlung des der Höhe nach der vereinbarten Grundschuld
entsprechenden Betrages und die insoweit erfolgte Unterwerfung der
Klägerin unter die Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen
sind wirksam.

50

1.

51

Die entsprechenden Erklärungen der Notargehilfin S. muß die
Klägerin gegen sich gelten lassen.

52

a)

53

Die Klägerin hat zwar im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom
3.4.2000 behauptet, ihr sei der Umstand, daß sie statt eines
Kaufvertrages an der betreffenden Immobilie einen entsprechenden
Geschäftsbesorgungsvertrag habe schließen sollen, bei der
Unterzeichnung der Vollmacht im Rahmen der Beurkundung durch den
Notar Dr. W. vorenthalten worden. Der als Anlage K5 zur Klage
vorliegende Geschäftsbesorgungsvertrag habe zu diesem Zeitpunkt
lediglich aus 2 losen Seiten bestanden, darüberhinaus seien durch
den Notar Dr. W. keinerlei Erklärungen und Hinweise betreffend den
Inhalt des Vertrages gegeben worden.

54

Diesem Vorbringen der Klägerin kann aber schon nicht hinreichend
entnommen werden, daß die Klägerin aus dem Inhalt des ihr
vorgelegten Vertrages nicht entnommen hatte, daß sie einen
Geschäftsbesorgungsvertrag mit entsprechenden Vollmachten anbot.
Die Klägerin hat auch nicht hinreichend behauptet, daß der Vertrag
durch den Notar etwa nicht verlesen worden wäre. Sie hat auf der
letzten Seite des Vertrages mit ihrer Unterschrift vielmehr
bestätigt, daß der Vertrag "vorgelesen, genehmigt und
unterschrieben" worden sei. In erster Instanz hat die Klägerin
hierzu nur behauptet, der Vertrag sei nicht vollständig verlesen
worden, ohne anzugeben, was denn der Notar nicht verlesen haben
soll.

55

b)

56

Letztlich kann dies dahinstehen. Die Klägerin muß sich nämlich
die von ihr durch notarielle Urkunde erteilte Vollmacht jedenfalls
aufgrund des hierdurch gesetzten Rechtsscheins nach §§ 171, 172 BGB
entgegenhalten lassen.

57

Der Vorlage der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB steht es
gleich, wenn in der beurkundeten Erklärung auf eine vor dem Notar
selbst beurkundete und bei ihm jederzeit zugängliche Vollmacht
verwiesen wird ( Palandt-Heinrichs BGB 59. Auflage § 173 Rn 6
m.w.N.). In der Grundschuldbestellungsurkunde ist aber auf die
Vollmacht der Notargehilfin S. aufgrund der Kaufvertragsurkunde vom
9.6.1993 Bezug genommen, mit der diese zur Erklärung der
persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers
bevollmächtigt worden ist (Bl. 22 AnlH). Der diese Bevollmächtigung
für die Klägerin erklärende Finanzkaufmann F. ist in der
Kaufvertragsurkunde aufgrund der dem Notar vorliegenden Vollmacht
der A. als Bevollmächtigter ausgewiesen worden, wobei die A.
ihrerseits aufgrund der Bezugnahme in der notariellen Urkunde auf
die Vollmacht vom 4.6.1993 UR-Nr. ... des Notars Dr. W. (Anlage K
5) durch die Klägerin als bevollmächtigt ausgewiesen ist. Vollmacht
der Klägerin und Untervollmachten lagen daher als jederzeit
zugänglich bei der Beurkundung der Grundschuldbestellung und der
hierbei abgegebenen hier maßgeblichen Erklärungen vor. Auf eine
etwaige Unwirksamkeit der von ihr erteilten Vollmachten kann die
Klägerin sich daher der Beklagten gegenüber nicht berufen.

58

c)

59

Käme es demgegenüber auf das entsprechende Vorbringen der
Klägerin an, wäre dieses Vorbringen gemäß §§ 527, 519, 296 ZPO als
verspätet zurückzuweisen. Eine Beweiserhebung über das erst bei
Gericht am 4.4.2000 eingegangene neue Vorbringen der Klägerin würde
die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Eine Ladung der von den
Parteien insoweit benannten Zeugen wäre schon deshalb zu dem Termin
vom 11.4.2000 nicht mehr möglich gewesen, weil die Beklagte
zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Vorbringen
erhalten mußte. Die Verspätung des Vorbringens der Klägerin hat
diese auch nicht hinreichend entschuldigt. Der Klägerin waren die
nunmehr vorgetragenen Umstände jedenfalls bei Klageerhebung
bekannt. Sie hat weder dazu vorgetragen, noch sind nachvollziehbare
Gründe dafür ersichtlich, warum sie die entsprechenden Behauptungen
erst eine Woche vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Senat aufgestellt hat.

60

2.

61

Die jeweiligen Vollmachturkunden bevollmächtigen auch nach ihrem
Inhalt zur Übernahme der persönlichen Haftung der Klägerin im
Gesamtbetrag der Grundschuld. Die Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen der Klägerin kann nur
die persönliche Haftung der Klägerin betreffen, die ohnehin
aufgrund des der Grundschuld zugrundeliegenden Darlehens
bestand.

62

3.

63

Die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Klägerin und
die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes
Vermögen in den die entsprechenden Vollmachten enthaltenden
Urkunden verstößt auch nicht gegen das AGBG. Der Senat nimmt
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug
auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.
Aufgrund der von ihr selbst unter dem 4.6.1993 unterzeichneten
"Genehmigung" der entsprechenden Erklärung der Notargehilfin
(Anlage B4, Bl. 263 d. AnlH) kann die Klägerin insbesondere nicht
geltend machen, die entsprechenden Klauseln in den übrigen
Verträgen seien überraschend.

64

II.

65

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß zu.
Die Beklagte hat nämlich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat, keine der Klägerin gegenüber bestehenden vorvertraglichen
Pflichten, insbesondere keine Aufklärungspflichten verletzt. Auf
die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts hierzu nimmt der
Senat vorab Bezug.

66

1.

67

Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehensnehmer treffen die
kreditgebende Bank grundsätzlich nur im Hinblick auf das
Darlehensverhältnis selbst, soweit im Hinblick auf dessen
Bedingungen oder Besonderheiten entsprechende Hinweise erwartet
werden können. Demgegenüber ist die kreditgebende Bank zur
Beratung, Aufklärung oder gar Warnung über Umstände, die die
vorgesehene Verwendung des Darlehens betreffen, grundsätzlich nicht
verpflichtet. Die Verwendung des Darlehens, insbesondere der
wirtschaftliche Sinn und Erfolg der finanzierten Kapitalanlage, die
Werthaltigkeit des erworbenenen Objekts, erzielbare Einnahmen wie
vorliegend die Höhe der Mieterträge, steuerliche Auswirkungen der
Kapitalanlage und die damit zusammenhängende Rückführbarkeit der
Belastung für den Erwerber liegen allein im Verantwortungs- und
Risikobereich des Erwerbers. Dieser hat sich hierüber, ggflls.
unter Hinzuziehung fachkundiger Berater, sachkundig zu machen und
sich die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen ( BGH WM
1990, 920, 922; WM 1991, 85; WM 1992, 216, 217; 901; 1310, 1311; WM
1999, 678, WM 1988, 561; OLG S. WM 1989, 775; WM 2000, 292, 294;
OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230).

68

Zur Aufklärung über Umstände, die das Anlagegeschäft bzw. das zu
finanzierende Objekt selbst betreffen, ist die Bank nur bei
Vorliegen besonderer Voraussetzungen verpflichtet. Dabei sind in
der Rechtsprechung 4 Fallgruppen entwickelt worden, in denen eine
Aufklärungspflicht der Bank über konkrete Umstände des
Anlagegeschäfts angenommen werden kann und die das Landgericht
zutreffend dargestellt hat. Danach kommen Aufklärungspflichten der
Bank im Hinblick auf das zu finanzierende Geschäft in Betracht,

69

wenn die kreditgebende Bank im Zusammenhang mit Planung,
Vertrieb und Durchführung des finanzierten Projektes nach außen
erkennbar über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen
ist,

wenn die Bank einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken
des Projektes hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für
den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt,

wenn die Bank sich in Zusammenhang mit der Kreditgewährung
sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in
schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt,

70

oder

71

wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens
einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer
hat.

72

(vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung in OLG S., WM 2000,
292, 294, 295).

73

2.

74

Diese Voraussetzungen sind, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, nicht gegeben. Die Beklagte hat weder
Aufklärungspflichten im Hinblick auf das von ihr gewährte Darlehen
verletzt noch liegt einer der vorgenannten Ausnahmefälle vor, in
denen die Bank zur Aufklärung über Umstände betreffend das
Anlageobjekt verpflichtet ist.

75

a)

76

Aufklärungspflichten im Hinblick auf den Darlehensvertrag
bestanden nicht. Insbesondere brauchte die Beklagte nicht über
Bedeutung und wirtschaftlichen Sinn des vereinbarten Disagios zu
beraten. Abgesehen davon, daß der Beklagten der Kreditantrag der
Klägerin so, wie er von der Beklagten angenommen worden ist, durch
die Mitarbeiter des BID bzw. die Fa. A. überreicht worden ist und
auch nicht ersichtlich ist, daß die Beklagte etwa auf der
Vereinbarung eines Disagio bestanden hätte, ist dem Vorbringen der
Klägerin aber auch nicht plausibel zu entnehmen, unter welchem
Gesichtspunkt sie die Vereinbarung des Disagio für sich für
nachteilig hält. Im übrigen könnte eine Verletzung einer
diesbezüglichen Aufklärungspflicht durch die Beklagte auch nur dazu
führen, daß die Klägerin so zu stellen wäre, als wäre der Kredit in
anderer Form - ohne Disagio - aufgenommen worden. Auch aus den
übrigen von der Klägerin vorgetragenen Umständen ergab sich keine
Aufklärungspflicht der Beklagten. Insbesondere die von der Klägerin
abgeschlossene Lebensversicherung mit Umtauschrecht bei der BBV in
Höhe von 150.000,- DM hatte nicht die Beklagte verlangt; sie hatte
vielmehr nur den Abschluß einer Risikolebensversicherung mit einer
Versicherungssumme von 46.000,- DM zur Voraussetzung der Gewährung
des Darlehens gemacht. Die Versicherung ist auch inzwischen mit
Einverständnis der Beklagten auf diesen Betrag zurückgeführt
worden.

77

Die Klägerin behauptet in diesem Zusammenhang auch nicht etwa,
daß die Mitarbeiter des BID ihr gegenüber behauptet hätten, die
Beklagte verlange entgegen der Anlage zum Darlehensvertrag eine
weitergehende Lebensversicherung. Bei sämtlichen, die Bedingungen
des Darlehensvertrages betreffenden Umständen, die in dieser Form
üblich sind und daher keinen besonderen Beratungsbedarf vermuten
ließen, durfte die Beklagte im übrigen davon ausgehen, daß die
Klägerin, die ihren Kreditwunsch über die Mitarbeiter des BID bzw.
die A. an sie herantragen ließ, keinen weiteren Beratungsbedarf
hatte, andernfalls eine Beratung durch die Beklagte erbeten
hätte.

78

b)

79

Aufklärungs- und Beratungspflichten im Hinblick auf den Erwerb
der Eigentumswohnung oblagen der Beklagten ebenfalls nicht. Die
oben genannten Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt.

80

aa)

81

Die Beklagte hat sich im vorliegenden Fall auf ihre Rolle als
Kreditgeberin beschränkt. Auch unter Zugrundelegung des Vorbringens
der Klägerin ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte in einer nach
außen, für die Klägerin erkennbaren Weise bei Planung, Vertrieb
und/oder Durchführung des Projekts mitgewirkt hätte.

82

Dabei genügt nicht, daß die Beklagte nach der Behauptung der
Klägerin die gesamten Vertragsunterlagen und Prospekte gekannt und
darüberhinaus von Anfang an in die Planung des Projekts mit
eingeschaltet gewesen sein soll, zudem die Finanzierung des
Bauträgers und die der Erwerber - ganz oder zumindest überwiegend -
übernommen hatte. Abgesehen davon, daß dem Vorbringen der Klägerin
schon nicht hinreichend zu entnehmen ist, in welcher Weise konkret
die Beklagte an Planung und Vertrieb beteiligt gewesen sein soll,
wäre jedenfalls Voraussetzung für sich daraus ergebende
Aufklärungspflichten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des
Überschreitens der Rolle als Kreditgeber, daß sie dies nach außen
erkennbar gemacht und daher einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand
für die Klägerin geschaffen hätte (BGH WM 1992, 216; 1310; OLG Hamm
WM 1998, 1230; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295). Dies ist
jedoch nicht ersichtlich. So ist insbesondere die Beklagte nicht im
Prospekt namentlich genannt, auch die Vermittler des BID haben nach
dem Vorbringen der Klägerin nicht etwa behauptet, die Beklagte habe
das Objekt etwa auf Wirtschaftlichkeit und Rentabilität für die
Erwerber geprüft, abgesehen davon, daß eine solche nicht durch die
Beklagte veranlaßte Behauptung dieser, wie noch auszuführen sein
wird, nicht zugerechnet werden könnte.

83

Allein die Tatsache, daß die Beklagte - nach der Behauptung der
Klägerin - ihre Darlehen durch die Mitarbeiter des BID vertreiben
ließ und hierfür Provisionen zahlte, genügt nicht. Der Vertrieb der
Darlehen betrifft die Beklagte ausschließlich in ihrer Rolle als
Kreditgeberin.

84

bb)

85

Auch die Schaffung oder Begünstigung des Entstehens eines
besonderen Gefährdungstatbestandes für die Klägerin oder die
Verwicklung der Beklagten in einen schwerwiegenden
Interessenkonflikt ist nicht erkennbar.

86

Hierfür genügt nicht eine Übernahme der Bauträgerfinanzierung
neben der Finanzierung der Erwerber durch die Beklagte. Es ist
nicht erkennbar, daß hierdurch etwa die Gefahr der Verlagerung
eines konkreten Insolvenzrisikos von der Beklagten als
kreditgebender Bank auf die Klägerin als Käuferin oder eine
sonstige erhöhte Gefährdung verbunden gewesen wäre, wie dies
Voraussetzung einer Aufklärungspflicht der Bank unter diesen
Gesichtspunkten ist (vgl. BGH WM 1992, 1310; WM 1986, 671; WM 1992,
1310; WM 1995, 1306; WM 1999, 678; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000,
292, 295;). Daß im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge für die
Beklagte erkennbar überhaupt ein Insolvenzrisiko hinsichtlich der
an dem Projekt beteiligten Unternehmen bestand, ist nicht
ersichtlich. Das Objekt ist durchgeführt, und die Wohnungen sind
vermietet worden; die Mietgarantie ist immerhin - auch nach dem
Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren - bis August 1996
vollständig erfüllt worden. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür,
daß die im Februar 1997 eingetretene Insolvenz der
Mietgarantiegeberin bereits im Juni 1993 erkennbar war noch daß
dies im Hinblick auf die von der Klägerin vorgetragene Insolvenz
der übrigen an dem Projekt beteiligten Unternehmen, deren Zeitpunkt
bereits nicht vorgetragen ist, erkennbar war.

87

cc)

88

Auch unter dem Gesichtspunkt eines konkreten Wissensvorsprungs
bestand keine Aufklärungspflicht der Beklagten. Dabei kommen
insoweit nicht allgemeine mit einem derartigen Geschäft verbundene
wirtschaftliche Risiken in Betracht, sondern nur zusätzliche,
spezielle Risiken des konkreten Vorhabens. Die Werthaltigkeit der
erworbenen Eigentumswohnung, deren Ertragskraft, die mit dem
Projekt verbundenen steuerlichen Vergünstigungen und die sich
hieraus mit ergebende Rentabilität der Anlage und Rückführbarkeit
des Darlehens betreffen demgegenüber allgemeine und nicht spezielle
Risiken eines derartigen Objekterwerbs durch die Klägerin und
unterfielen daher bereits aus diesem Grunde nicht der
Aufklärungspflicht der Beklagten. Derartige Umstände zu prüfen,
liegt grundsätzlich allein im Verantwortungs- und Risikobereich des
Erwerbers. Dementsprechend kann die Bank auch grundsätzlich davon
ausgehen, daß sich der Anleger über diese Umstände, insbesondere
über Werthaltigkeit und Rentabilität des Objekts selbst Gewißheit
verschafft hat. Offenbarungspflichtig unter dem Gesichtspunkt eines
Wissensvorsprungs der Bank sind nur solche Umstände, von denen die
Bank annehmen muß, daß der Erwerber sie nicht kennt und sich
hierüber auch keine Gewißheit verschaffen kann.

89

Dementsprechend begründete weder die eigene Bewertung des
Objekts durch die Beklagte noch die von der Klägerin behauptete
Finanzierung des Objekts zu mindestens 160 % des Verkehrswertes -
bzw. zu ca. 100 % über Verkehrswert, wie die Klägerin auch
behauptet hat - noch die behauptete Kenntnis der Beklagten von
einer Innenprovision in Höhe von 18,4 % - oder ca. 20 %, wie die
Klägerin an anderer Stelle vorträgt - oder eine etwaige Kenntnis
der Beklagten von der angeblich überhöhten Mietzinsgarantie eine
entsprechende Aufklärungspflicht der Beklagten. Gehört nämlich, wie
ausgeführt, die Prüfung der Werthaltigkeit und Rentabilität des
Anlageobjekts zu den Umständen, die der Käufer im eigenen Interesse
selbst vorzunehmen hat, umfaßt dies die Prüfung, ob der von ihm mit
dem Darlehen zu erbringende Gesamtaufwand angesichts des Werts der
Immobilie angemessen und sinnvoll ist. Dieser Gesamtaufwand stellt
nämlich für ihn die für den Erwerb des Objekts zu erbringende
Gegenleistung dar, deren Angemessenheit er auch anhand der
gleichfalls von ihm zu überprüfenden Erträge und sonstigen
Einnahmen, insbesondere auch der steuerlichen Vergünstigungen
selbst abzuschätzen hat (vgl. OLG Stuttgart WM 2000, 292, 297). Wie
sich der Gesamtaufwand zusammensetzt, spielt demgegenüber für den
Erwerber nur eine untergeordnete Rolle.

90

Daß im übrigen die Beklagte die Rentabilität des Objekts für die
Klägerin und die übrigen Erwerber im Hinblick auf den Wert der
jeweiligen Eigentumswohnungen in Bezug auf die zu erzielende
Rendite, Steuervergünstigungen und persönliche Belastbarkeit
tatsächlich im einzelnen geprüft und sie daher gewußt hätte, daß
der Erwerb für die Klägerin, wie diese meint, unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten unsinnig gewesen wäre, ist schon
nicht hinreichend ersichtlich. Allein die Einwertung des Objekts
durch die Beklagte und die Prüfung der Bonität der Erwerber im
Hinblick auf die sich für diese ergebenden monatlichen
Tilgungsleistungen, dienten, soweit erkennbar, nur dem Abschätzen
des eigenen Kreditausfallrisikos. Zu einer weiteren Prüfung im
Interesse der Erwerber war die Beklagte nicht verpflichtet,
insbesondere ist die kreditgebende Bank nicht verpflichtet, sich
durch Auswertung und Prüfung der Unterlagen einen Wissensvorsprung
erst zu verschaffen. Davon abgesehen ist aber auch das Vorbringen
der Klägerin zu dem Verhältnis zwischen dem von der Beklagten
ermittelten Verkehrswert bzw. dem von der Klägerin mit 90.000,- DM
angegebenen Ertragswert und der tatsächlich von der Klägerin
erzielten Miete im Unterschied zur Höhe der garantierten Miete
nicht hinreichend nachvollziehbar. Die Klägerin hat selbst
vorgetragen, daß der Mietwert der Eigentumswohnung, der im übrigen
entsprechend der von dem Mieter der Klägerin derzeit gezahlten
Miete nicht 12,50 DM, sondern nahezu 13,- DM/qm beträgt, wesentlich
mit dadurch beeinflußt worden ist, daß die Wohnungen während der
Zeit der Mietgarantie wahllos mit "den erstbesten Mietern
vollgestopft" worden seien, teilweise in dem Objekt sogar der
Prostitution nachgegangen worden sei, und hierdurch die
Vermietbarkeit der Wohnungen negativ beeinflußt worden sei. Daß
diese erst später eingetretenen Umstände für die Beklagte bei
Vertragsschluß etwa erkennbar gewesen wären, ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Die hieraus resultierende Verringerung des
Mietwerts wirkt sich aber auch auf den von der Klägerin errechneten
Ertragswert der Wohnung aus.

91

Auch eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die Verbindungen
bzw. Verflechtungen der Treuhänderin mit der Verkäuferin bestand
nicht. Auch insoweit hatte sich die Klägerin über die Person des
Treuhänders selbst Gewißheit zu verschaffen. Anhaltspunkte für
diese Verbindung ergaben sich im übrigen bereits aus der im
Geschäftsbesorgungsvertrag genannten übereinstimmenden Anschrift
der beiden Unternehmen, zudem aus den jeweiligen
Firmenbezeichnungen.

92

Schließlich kann eine Aufklärungspflicht der Beklagten auch
nicht unter dem Gesichtspunkt angenommen werden, daß die Beklagte
aufgrund der von der Klägerin behaupteten Zusammenarbeit mit dem
Bauträgen und Initiator des Objekts bereits bei der Planung etwa
davon ausgegangen wäre oder auch nur davon hätte ausgehen müssen,
daß den Erwerbern bestimmte Umstände, die zur Einschätzung der
Werthaltigkeit und Rentabilität des Objekts erforderlich waren,
bewußt verschwiegen oder verschleiert würden und der Vertrieb mit
unlauteren Mitteln betrieben würde. Hinreichende Anhaltspunkte
hierfür bieten weder die Höhe des Kaufpreises im Verhältnis zu dem
von der Klägerin behaupteten Verkehrswert der Wohnung oder die nach
dem Vorbringen der Klägerin überhöhte Mietgarantie noch die
Verbindungen zwischen Treuhänder und Bauträger oder sonstige
Umstände des Vertragsverhältnisses. Daß das Anlagekonzept mit
seinen Bedingungen für potentielle Erwerber etwa generell
unwirtschaftlich und, wie die Klägerin meint, auf Betrug angelegt
sein mußte, ergibt sich hieraus nicht. Das Vorbringen der Klägerin,
der Beklagten sei das gesamte "Abzocksystem" bekannt gewesen,
beinhaltet demgegenüber eine der konkreten Grundlage und der
Substanz entbehrende bloße Wertung.

93

Soweit die Klägerin sich für ihre Auffassung, die Beklagte
treffe eine Aufklärungspflicht auch hinsichtlich der zu
finanzierenden Anlage auf die von ihr
"Erfüllungsgehilfenentscheidung" genannte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs in WM 1996, 2105 beruft, lag dieser Entscheidung
ein mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Fall zugrunde, wie
auch das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. In dem vom BGH
entschiedenen Fall sollte der Erwerber nämlich zur Finanzierung
eines Hauskaufs eine Eigentumswohnung als zusätzliche Möglichkeit
einer grundbuchlichen Absicherung des für die Finanzierung des
gewünschten Hauskaufs angestrebten Kredits erwerben. Der Kauf der
Eigentumswohnung lag daher im Bereich der Darlehensgewährung durch
die Bank für die Finanzierung des Hauskaufs.

94

Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf in WM 1993,
2207, auf die die Klägerin sich weiter beruft, hat das Landgericht
zutreffend ausgeführt, daß in dem dort entschiedenen Fall der
Erwerb von Wohnungseigentum nicht Grund der Kreditaufnahme, sondern
Mittel zur Sicherung des erstrebten Konsumentenkredits und damit
Teil und Bedingung für diesen erstrebten Kredit war.

95

Soweit die Klägerin sich für ihre Auffassung, die Bank treffe
bei einer Finanzierung deutlich über dem Verkehrswert des Objekts
eine entsprechende Hinweispflicht dem Käufer bzw. Darlehensnehmer
gegenüber, auf die Entscheidung des OLG Thüringen vom 08.05.99
(Anlage K 50) beruft, stimmt der Senat dieser Entscheidung nicht
zu. Eine Aufklärungspflicht der Bank unter dem Gesichtspunkt des
konkreten Wissensvorsprung muß sich nämlich auf dem Käufer nicht
bekannte und erkennbare Umstände beziehen. Ob im Einzelfall eine
Aufklärungspflicht besteht bei Kenntnis der Bank über Umstände
hinsichtlich des Erwerbsgeschäfts, die dem Erwerber zwar bekannt
sein könnten, bei denen die Bank aber aufgrund besonderer Umstände
positiv weiß, daß sie dem Erwerber tatsächlich nicht bekannt sind
oder sie sich einer derartigen Kenntnis verschließt, weil Umstände
vorliegen, die die Beteiligung an dem Anlageobjekt nur mit einem
Irrtum des Erwerbers erklären lassen, kann dahinstehen. Ein solcher
Fall liegt nämlich hier nicht vor.

96

Die übrigen von der Klägerin für ihre Auffassung zitierten
Entscheidungen betreffen zum Teil anders gelagerte Fälle, zum Teil
gehen sie nach Auffassung des Senats unrichtig von
Aufklärungspflichten der Bank im Hinblick auf den Erwerbern selbst
erkennbare und von diesem zu prüfende Umstände aus. Auf die
Ausführungen des Landgerichts, zu dem beispielhaft im
erstinstanzlichen Urteil genannten Entscheidungen nimmt der Senat
Bezug.

97

Allein die erkennbare Geschäftsunerfahrenheit des
Kreditbewerbers kann entgegen der Auffassung der Klägerin keine
Aufklärungspflicht des Kreditinstituts begründen. Es kann nicht zum
Aufgabenbereich eines Kreditinstituts gehören, die wirtschaftliche
Sinnhaftigkeit des Erwerbs durch den Interessenten für diesen von
sich aus zu prüfen, wenn nicht der Kunde um eine entsprechende
Beratung bittet. Vielmehr ist es Aufgabe des Kunden, seine
Geschäftserfahrenheit selbst einzuschätzen und ggflls. fachkundigen
Rat, auch den der Bank selbst, einzuholen (vgl. OLG S. WM 2000,
292, 298).

98

3.

99

Die Beklagte haftet auch nicht wegen Verschuldens bei
Vertragsschuß, weil ihr die von der Klägerin behaupteten Äußerungen
der Mitarbeiter des BID - oder die Angaben des Veräußerers und
Bauträgers bzw. des Vermittlers und Geschäftsbesorgers - nach § 278
BGB zuzurechnen wären. Diese handelten nämlich bei den von der
Klägerin vorgetragenen Angaben zu der Eigentumswohnung, deren
Eigenschaften, Verkehrswert, Veräußerbarkeit, Vermietbarkeit und zu
erzielender Rendite, Steuervergünstigung und der sonstigen hierzu
etwa gemachten Angaben nicht als Erfüllungshilfen der Beklagten als
Kreditinstitut.

100

Erfüllungsgehilfe der Bank kann der Vermittler - oder Initiator
- der Anlage nur sein, soweit er im Pflichtenkreis der Bank tätig
wird, soweit diese also Aufklärungspflichten treffen, sei es, daß
sich diese auf den Darlehensvertrag selbst beziehen, sei es, daß
die Bank ausnahmsweise zur Aufklärung über Umstände des
Anlagegeschäfts verpflichtet ist. Gibt es keine Hinweis- oder
Aufklärungspflichten der Bank als Schuldnerin, gibt es auch keinen
Gehilfen, der zu deren Erfüllung eingesetzt oder im Rahmen der
Erfüllung tätig gewesen sein kann (vgl. OLG S. WM 2000, 292, 299
m.w.N.).

101

Für eine Haftung der Beklagten für die Angaben etwa der
Mitarbeiter des BID genügt es daher nicht, daß diese, wie die
Klägerin behauptet, mit Wissen und Wollen der Beklagten den Antrag
der Klägerin auf Gewährung des Darlehens einschließlich der
Selbstauskunft ausgefüllt und der Beklagten eingereicht haben.
Erforderlich ist vielmehr, daß die Bank selbst Aufklärungspflichten
trafen. Zwar ist zutreffend, daß die Bank sich dadurch, daß sie
einen Vermittler einschaltet und selbst keinen Kontakt zu dem
Kreditbewerber aufnimmt, nicht ihren Aufklärungspflichten entziehen
kann. Wäre die Bank aber auch dann, wenn der Darlehensnehmer selbst
mit seinem Kreditwunsch an sie herangetreten wäre, zur Aufklärung
nicht verpflichtet gewesen, können sich zusätzliche Pflichten aus
der Einschaltung des Vermittlers nicht ergeben.

102

So liegt der Fall hier. Die von der Klägerin behaupteten
unrichtigen Angaben, insbesondere der Mitarbeiter des BID, betrafen
ausschließlich die Eigentumswohnung selbst, so insbs. deren
Werthaltigkeit, die Höhe der Mieterträge etc.. Hierauf erstreckten
sich aber die Aufklärungspflichten der Beklagten selbst als
Kreditgeberin, wie ausgeführt, nicht; sie wäre zur Aufklärung über
diese Umstände auch nicht verpflichtet gewesen, hätte die Klägerin
ihren konkreten Kreditwunsch unmittelbar an sie herangetragen, ohne
eine Beratung über das ob und wie der Anlageentscheidung und deren
Finanzierung zu erbitten. Ebenso oblag die Beurteilung, ob die
Klägerin aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse und der Höhe der
erzielbaren Miete in Verbindung mit den erzielbaren Steuervorteilen
dazu in der Lage wäre, die Wohnung zu halten bzw. ihre
Kreditverbindlichkeiten zu erfüllen, der Beklagten nur im Hinblick
auf die Prüfung ihres Kreditrisikos, nicht aber im Rahmen von der
Klägerin gegenüber bestehender Schutzpflichten. Den erforderlichen
inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Pflichtenkreis der
Beklagten und dem mit dieser geschlossenen Darlehensvertrag weisen
die von der Klägerin behaupteten Angaben der Mitarbeiter des BID -
ebensowenig wie die der Initiatorin und Vermittlerin - nicht auf.
Auch die von den Mitarbeitern des BID nach der Behauptung der
Klägerin getätigten Angaben zu ihrer monatlichen Belastung im
Hinblick auf die zu erwartenden Steuervorteile und Mieteinnahmen
betrafen das Objekt und dessen Rentabilität selbst und damit
Umstände, die nicht der Aufklärungspflicht der Beklagten
unterlagen.

103

Eine Erweiterung der Haftung der Bank bei der Finanzierung von
Anlageobjekten für Mittelspersonen bei der Vermittlung des Objekts
und des Darlehens als Erfüllungsgehilfen der Bank läßt sich, wie
das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, weder der bereits
erwähnten Entscheidung des BGH in WM 1996, 2105 ff. noch der
Entscheidung des OLG Düsseldorf in WM 1993, 2207 ff. entnehmen. Wie
ausgeführt, fielen die Umstände, über die die dortigen Kläger von
dem Vermittler beraten worden waren, eindeutig in den Bereich der
Darlehensgewährung durch die Bank, die daher eigene
Aufklärungspflichten hinsichtlich der zur Sicherung des für andere
Zwecke angestrebten Kredits trafen.

104

III.

105

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 II BGB iVm § 263
StGB und aus § 826 DUD kommen nach den obigen Ausführungen
gleichfalls nicht in Betracht.

106

IV.

107

Die Klägerin hat den Darlehensvertrag auch nicht wirksam nach §
123 BGB angefochten.

108

Wie ausgeführt, betreffen die Angaben zum Kaufobjekt, wie zu
Größe, Lage, Wert, Rentabilität und sonstigen Einzelheiten der
Wohnung, nicht den Abschluß des Darlehensvertrages, sondern nur das
Kaufverhältnis über die Eigentumswohnung. Wie sich gleichfalls aus
vorstehenden Ausführungen ergibt, waren die Mitarbeiter des BID,
ebenso wie die Initiatorin und die Geschäftsbesorgerin in Bezug auf
den Darlehensvertrag auch nicht Erfüllungsgehilfen der Beklagten,
sondern Dritte im Sinne des § 123 BGB, deren Angaben die Beklagte
nicht gegen sich gelten lassen muß.

109

Täuschungen der Klägerin im Hinblick auf die Einzelheiten des
Darlehensvertrages sind demgegenüber, wie sich gleichfalls aus den
obigen Ausführungen ergibt, nicht ersichtlich. Zur weiteren
Begründung nimmt der Senat im übrigen in vollem Umfang auf die
Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug.

110

V.

111

Die Klägerin hat den Darlehensvertrag mit der Beklagten auch
weder nach § 1 HausTWG oder nach § 7 VerbrKrG wirksam widerrufen,
noch kann sie der Beklagten Einwendungen aus dem Kauf der
Eigentumswohnung und den in diesem Zusammenhang geschlossenen
Verträgen unter dem Gesichtspunkt eines Einwendungsdurchgriffs nach
§ 9 III VerbrKrG entgegenhalten.

112

1.

113

Ein Widerruf des Darlehensvertrages nach § 1 HausTWG kommt nicht
in Betracht.

114

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß das
Rechtsgeschäft nicht in einer Haustürsituation abgeschlossen oder
angebahnt worden ist. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist ihr in
Zusammenhang mit der Beratung in ihrer Rentenangelegenheit in ihrer
Wohnung ohne nähere Konkretisierung ein Kapitalanlageobjekt
angeboten worden, das sie, die Klägerin, abgelehnt habe. Erst 2
Monate später - bzw., wie die Klägerin persönlich im Termin vor dem
Senat vom 11.4.2000 erklärt hat, ca. 6 Wochen später - hätten die
Mitarbeiter des BID ihr das hier fragliche Objekt telefonisch
angeboten. Daß die eine derart lange Zeit zurückliegende
Haustürsituation noch Einfluß auf die spätere Entscheidung der
Klägerin gehabt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Es besteht
bei einem derart langen Zeitraum nicht nur kein Anscheinsbeweis für
die Kausalität zwischen Haustürsituation und abgeschlossenem
Geschäft (vgl. Münchner Kommentar-Ulmer 3. Auflage § 1 HausTWG Rn
17 m.w.N.), vielmehr muß angesichts der Tatsache, daß die Klägerin
in der Haustürsituation viele Wochen zuvor in der Lage war, ein
Angebot der Mitarbeiter des BID abzulehnen, davon ausgegangen
werden, daß der Besuch in der Wohnung der Klägerin für den späteren
- telefonisch verabredeten - Abschluß des Geschäfts nicht mehr
kausal war.

115

Davon abgesehen ist die Anwendbarkeit des HausTWG nach § 5 II
HausTWG ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn es sich, wie
vorliegend, um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen nach §
3 II Nr. 3 VerbrKrG handelt und einzelne Bestimmungen dieses
Gesetzes, wie insbesondere die über das Widerrufsrecht nach § 7
VerbrKrG und den Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG nicht zur
Anwendung kommen. Der Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 II Nr.
2 VerbrKrG soll nämlich nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung ohne
Rücksicht auf die zum Vertragsabschluß führende Situation
eingreifen. Beiden Gesetzen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers
zugrunde, daß das Erfordernis der notariellen Beurkundung für bei
Immobilienkrediten einzutragende Grundpfandrechte einen
hinreichenden Übereilungsschutz darstellt (OLG Frankfurt MDR 2000,
534, Münchner Kommentar - Ulmer § 5 HausTWG Rn 15 m.w.N.; OLG S. WM
1999, 73, 76; WM 2000, 292, 300; OLG München WM 1999, 1418,
1419).

116

2.

117

Auch ein Einwendungsdurchgriff aus Einwendungen der Klägerin aus
dem Kauf der Eigentumswohnung nach § 9 III VerbrKrG oder unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben nach § 242 BGB kommt nicht in
Betracht.

118

Zutreffend hat das Landgericht einen Einwendungsdurchgriff nach
§ 9 III VerbrKrG gemäß § 3 II Nr. 2 VerbrKrG für ausgeschlossen
gehalten. Um einen Realkredit, nämlich ein grundpfandrechtlich
gesichertes Darlehen nach dieser Bestimmung handelt es sich
unabhängig davon, ob bestimmte Beleihungsgrenzen eingehalten sind
und das Grundpfandrecht aufgrund des Verkehrswerts des Grundstücks
die Sicherung des gesamten Darlehens gewährleistet. Es genügt
vielmehr, daß die Kreditvergabe zu für Realkrediten üblichen
Bedingungen erfolgt. Dies ist, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, vorliegend der Fall. Zwar liegt der von der
Beklagten verlangte Zins nach der Berechnung des effektiven
Jahreszinses um 0,47 % über der Obergrenze der Streubreite für
Hypothekarkredite, wie sie sich aus der Statistik der Bundesbank
ergibt. Eine derart geringfügige Überschreitung der von der
Bundesbank ermittelten Marktzinsen, die ohnehin aufgrund der
statistischen Erhebungsmethode keine absolute Geltung beanspruchen
können, sondern nur Anhaltspunkt für die Prüfung der Üblichkeit der
Bedingungen sein können (vgl. hierzu Bruchner WM 1999, 826, 828,
829), läßt ohne weiteres die Feststellung der Gewährung des Kredits
unter für Realkredite üblichen Bedingungen zu. Wie die Beklagte
nämlich unwidersprochen vorgetragen hat, lagen die für
Personalkredite zum damaligen Zeitpunkt verlangten Zinsen weitaus
höher, nämlich bei 11,25 % - 14,5 %.

119

Ob ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB unter dem
Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und
Darlehensvertrag überhaupt angesichts der Regelungen des VerbrKrG
in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1227) kann
dahinstehen. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß für den
Darlehensnehmer erkennbar der Eindruck erweckt wird, Verkäufer und
Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartei gegenüber
(BGH WM 1992, 1355; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1228).

120

Hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte. Auch dem
rechtsunkundigen Laien ist bekannt, daß Verkäufer und kreditgebende
Bank jeweils eigenständige Rechtsträger sind, die mit den
jeweiligen Verträgen eigene, voneinander zu unterscheidende
Interessen verfolgen (BGH WM 1986, 1561; OLG Braunschweig aaO S.
1228; OLG Hamm WM 1998, 1230; OLG S. WM 2000, 300). Daß und aus
welchem Grunde die Klägerin dies etwa anders gesehen hätte, hat sie
schon nicht nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dies ist auch
sonst nicht ersichtlich.

121

B.

122

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

123

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 218.316,- DM