Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 12 E 700/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.12E700.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG
durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon ausgegangen, dass sich im
streitgegenständlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 VwGO gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG die Bestimmung des
Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG richtet.
Dies bedeutet nach Maßgabe von § 52 Abs. 1 GKG im Ansatz, dass der
Gegenstandswert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers bzw.
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme eines Gegenstandswertes
von 15.000,-- EUR vorliegend nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

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Der Senat teilt nicht die sinngemäße Auffassung des Antragstellervertreters, dass
sich das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller daran, den Abschluss von
Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII nur mit im Vergabeverfahren erfolgreichen
Anbietern von sozialpädagogischer Familienhilfe zu verhindern, nach dem - ohne
Vergabeverfahren nach den bisherigen Erfahrungen zu erwartenden - anteiligen
Auftragsvolumen für den Vergabezeitraum von drei Jahren bemessen lässt. Das
Rechtsschutzbegehren zielte nicht unmittelbar auf die Erteilung von
Leistungsaufträgen und der damit verbundenen Nutzung von den Antragstellern
vorgehaltener personeller und fachlicher Kapazitäten ab, sondern diente lediglich
dazu, den Antragstellern neben anderen Anbietern die Chance zu bewahren,
Aufträge zur Erbringung sozialpädagogischer Familienhilfe mittels ihres
vorgehaltenen Leistungsapparates erteilt zu bekommen. Es ist nicht sachwidrig, aus
der Sicht des Anbieters eine solche Situation mit der als vergleichbar anzusehen,
dass ein Gewerbebetrieb eine Gewerbeerlaubnis erlangt. Dabei finden
wertansatzmäßig die Vorhaltekosten für einen Leistungsapparat und dessen
Gefährdung im Falle der Nichtkonzessionierung regelmäßig keine Berücksichtigung,
zumal es sich um ein von dem Bewerber steuerbares Risiko handelt. Nr. 54.1 des
Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht pauschalierend
vielmehr auch bei Erlaubnissen oder Konzessionen für mehrere Jahre im Ansatz eine
Wertfestsetzung in Höhe des Jahresbetrages des erzielten oder erwarteten Gewinns
vor. Der Antragstellervertreter hat keine überzeugenden Gründe vorgebracht, für den
vorliegenden Fall von einem solchen übersichtlichen, nicht ohne Weiteres
manipulierbaren und die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Rechtssuchenden berücksichtigenden Ansatz abzuweichen. Die Antragsteller
können die sozialpädagogischen Familienhilfe auch ohne Abschluss einer
Vereinbarung nach § 77 SGB VIII anbieten und erbringen; es ist Sache der
Antragsteller, einen wettbewerbsfähigen Leistungsapparat vorzuhalten, und die
Aussicht, einen Prozess mit erst in ferner Zukunft zu erwartenden Gewinnen
finanzieren zu müssen, hält auch den Träger der freien Jugendhilfe davon ab,
gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.

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Wenn das Verwaltungsgericht bei einem danach zutreffenden Ausgangspunkt
hier zu der Feststellung gelangt ist, anhand des bloßen Auftragsvolumens und der
Anzahl der Konzessionäre ließe sich kein erwarteter Gewinn abgreifen, unterliegt das
keinen Bedenken. Auch das jährlich geplante Volumen der Hilfeleistungen im Kreis
Steinfurt und der von den Antragstellern vorgesehene Stundensatz ermöglichen in
diesem Zusammenhang keine hinreichend verlässliche Schätzung des mutmaßlichen
Jahresgewinns. Die Motivlage, auf Grund derer ein Träger der freien Jugendhilfe mit
der Erbringung von sozialpädagogischer Familienhilfe betraut wird, ist so komplex,
dass sich eine Wahrscheinlichkeitsprognose verbietet. Lässt sich aber der erwartete
Gewinn nicht feststellen, entspricht es Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2004, den
Mindestwert von 15.000,-- EUR anzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
unanfechtbar.

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