Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-03, Aktenzeichen 20 K 5416/99
ECLI:DE:VGD:2002:0703.20K5416.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen
Kosten selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für ein
einjähriges Arbeitstraining der Beigeladenen im HPZ in L.

3

Die am 17.02.1964 geborene, geistig behinderte Beigeladene, eine türkische
Staatsangehörige, die im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbefugnis ist, besuchte
nach der Schulausbildung in der Zeit vom 03.12.1984 bis zum 02.12.1986, mithin für
einen Zeitraum von zwei Jahren, die Trainingsstufe der WfB X Werkstätten in I. Die
Maßnahme wurde von der Beklagten gemäß §§ 56 ff AFG als berufsfördernde
Maßnahme der Rehabilitation finanziert. Am 3.12.1986 wurde die Beigeladene in den
Arbeitsbereich der WfB übernommen, wo sie anschließend etwa ein Jahr lang
arbeitete. Im August 1987 teilten die Eltern der Beigeladenen gegenüber der
Werkstattleitung mit, dass auf unbestimmte Dauer gemeinsam mit der Beigeladenen
in die Türkei zurückkehren würden. Mit Wirkung zum 31.01.1988 wurde die
Beigeladene in der WfB abgemeldet.

4

Nach ihrer Wiedereinreise beantragte die nunmehr in W wohnhafte Beigeladene
am 13. Oktober 1998 bei der Beklagten die Kostenübernahme für eine (erneute)
berufliche Rehabilitationsmaßnahme in Form eines Arbeitstrainings in der Werkstatt
für Behinderte des HPZ L. Im Hinblick auf die geplante Aufnahme absolvierte die
Beigeladene in der Zeit vom 22.03.1999 bis zum 01.04.1999 zunächst ein Praktikum
im Bereich Arbeitstraining manuelle Verpackung und Montage. In dem hierüber
erstellten Kurzbericht des HPZ heißt es im Wesentlichen: „Eine Arbeitshaltung ist nur
im Rahmen einer intensiven und direkten pädagogischen Einflussnahme möglich. (.
..) Auf Grund der mangelhaften Qualität ihres Arbeitsergebnisses ist eine ständige
Kontrolle ihrer Tätigkeiten unerlässlich. (...) Da die Leistungen für eine
entsprechende Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt noch nicht ausreichen, ist
ein weiteres Arbeitstrainingsjahr zur Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten
unbedingt zu befürworten."

5

Nachdem sich herausstellte, dass die Beigeladene seinerzeit in I nicht nur
2 Jahre im Arbeitstrainingsbereich tätig war, sondern auch im Arbeitsbereich der WfB
gearbeitet hatte, nahm die Beklagte gegenüber dem HPZ eine mündlich erteilte
Kostenzusage wieder zurück und lehnte mit Schreiben an das HPZ vom 12.05.1999
die begehrte Kostenübernahme endgültig ab.

6

Unter dem 18.05.1999 beantragte die Beigeladene beim Kläger die Übernahme
der Kosten für das Arbeitstraining im Wege der Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz.

7

Mit einem an die Beigeladene gerichteten Bescheid vom 23.06.1999 bewilligte
der Kläger die Kostenübernahme für diese Maßnahme einschließlich der
notwendigen Transportkosten ab dem 01.06.1999 im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. In diesem Bescheid wies der
Kläger ausdrücklich daraufhin, dass die Bewilligung gemäß § 44 BSHG nur vorläufig
erfolge.

8

Mit Schreiben vom 23. 06.1999 meldete der Kläger gegenüber der Beklagten
unter Hinweis auf § 2 BSHG und das Nachrangprinzip der Sozialhilfe einen
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auf die von ihm gewährten Leistungen im
Rahmen der Eingliederungshilfe an und bat zugleich - für die Beigeladene - um
Feststellung der Sozialleistung nach § 91a BSHG.

9

Mit Schreiben vom 22.07.1999 lehnte die Beklagte die begehrte
Kostenübernahme mit der Begründung ab, die Beigeladene habe bereits von
Ende 1984 bis Ende 1986 eine zweijährige Trainingsmaßnahme absolviert und
erfolgreich abgeschlossen, was aus der anschließend erfolgten Eingliederung in den
Arbeitsbereich ersichtlich sei. Damit sei die Beklagte ihrer Verpflichtung
nachgekommen, Leistungen für die berufliche Ersteingliederung zu erbringen. Die
Tätigkeit im Arbeitsbereich sei von der Beigeladenen aus persönlichen Gründen
abgebrochen worden. Sachverhalte, die ein erneutes Verfahren zur beruflichen
Rehabilitation in der Kostenträgerschaft der Bundesanstalt für Arbeit nötig machen
könnten, seien nicht bekannt geworden.

10

Nachdem der ursprüngliche Aufnahmetermin (01.06.1999) wegen der
ungeklärten Kostenfrage nicht hatte eingehalten werden können, wurde die
Beigeladene zum 02.08.1999 auf Empfehlung des Fachausschusses des HPZ im
dortigen Arbeitstrainingsbereich aufgenommen.

11

Der Kläger hat am 18.08.1999 Klage erhoben, mit der er sein
Erstattungsbegehren weiterverfolgt.

12

Er trägt vor: Der Erstattungsanspruch leite sich aus § 102 SGB X her. Die
Übernahme der Kosten für die im Streit befindliche Arbeitstrainingsmaßnahme sei
nur vorläufig gemäß § 44 Abs. 1 BSHG erfolgt und es bestehe ein vorrangiger
Anspruch der Beigeladenen gegenüber der Beklagten. Nach der Ablehnung der
Kostenübernahme durch die Beklagte sei zu befürchten gewesen, dass notwendige
Maßnahmen ohne Eingreifen der Sozialhilfe nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt
worden wären. Der Beigeladenen habe es nicht zugemutet werden können, die
Klärung der Zuständigkeitsfrage abzuwarten. Die Verpflichtung des Beklagten zur
Übernahme der Kosten für das Arbeitstraining folge aus § 102 Abs. 2 SGB III. Die
Beigeladene gehöre unstreitig zum Kreis der förderungsberechtigten Behinderten.
Die Auffassung der Beklagten, sie sei wegen der vor über 10 Jahren schon einmal
finanzierten Maßnahme für eine erneute Finanzierung eines Arbeitstrainings nicht
zuständig, gehe fehl. Das Bundessozialgericht habe in einem ähnlich gelagerten Fall
unter Geltung des AFG entschieden, dass eine frühere zweijährige Förderung im
Arbeitstrainingsbereich einer WfB eine erneute Förderung nicht generell ausschließe.
Eine erneute Förderung sei insbesondere dann geboten, wenn die frühere Förderung
viele Jahre zurückliege, der Behinderte einen Neubeginn versuche und dabei auf
seine früher erworbenen Fähigkeiten nicht mehr zurückgreifen könne, weil er sie
verlernt habe. Diese Grundsätze müssten auch unter der Geltung des § 102 Abs. 2
Nr. 2 SGB III zur Anwendung kommen, da der Normtext insoweit keine
Abweichungen gegenüber dem früher geltenden § 58 AFG enthalte. Die Förderung
der Beigeladenen liege mehr als 12 Jahre zurück. Zwischenzeitlich habe sie sich
lange in der Türkei aufgehalten. Das Ergebnis des im März 1999 absolvierten
Praktikums habe verdeutlicht, dass sie ihre Fertigkeiten inzwischen weitgehend
verlernt habe. Das erneute Arbeitstraining sei erforderlich, um eine Übernahme in
den Arbeitsbereich der WfB vorzubereiten. Nur so sei eine Wiedereingliederung der
Beigeladenen möglich.

13

Richtig sei zwar, dass ein Arbeitstraining in einer WfB seinem Charakter nach
einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 59 SGB III entspreche, da es
sich nicht um eine Ausbildung handele, die systematisch auf einen bestimmten Beruf
vorbereite. Soweit jedoch die Beklagte hieraus folgere, dass eine wiederholte
Förderung der Arbeitstrainingsmaßnahme deshalb nicht möglich sei, könne dem
nicht gefolgt werden. Es laufe Sinn und Zweck der berufsfördernden Leistungen zur
Rehabilitation Behinderter zuwider, wenn sämtliche für die Bildungsmaßnahmen
nach §§ 59 ff SGB III geltenden Grundsätze auf das Arbeitstraining nach § 102
Abs. 2 Nr. 2 SGB III angewendet würden. Die Zielsetzung der letztgenannten
Vorschrift spreche vielmehr gegen den Ausschluss einer wiederholten Förderung im
Arbeitstrainingsbereich einer WfB. Angesichts der Zielsetzung der Förderung,
nämlich ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, sei
es unerheblich, ob der Rehabilitationserfolg durch eine Erstmaßnahme, eine
Wiederholung oder eine neue Maßnahme erreicht werden könne. Ausschlaggebend
sei allein die Erwartung, dass der Behinderte nach der Teilnahme am Arbeitstraining
in der Lage sei, in den Arbeitsbereich der WfB überzuwechseln. Stehe eindeutig der
Rehabilitationserfolg im Vordergrund, so könne es für die Förderung einer
Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich nicht darauf ankommen, dass der Behinderte
bereits vor Jahren eine solche Maßnahme durchlaufen habe. Die Tatsache, dass das
Rehabilitationsziel bereits einmal erreicht worden sei, könne den Ausschluss einer
wiederholten Förderung nicht rechtfertigen. Erfordere die persönliche Entwicklung
des Behinderten eine erneute Förderung im Arbeitstrainingsbereich, so könne diese
nicht unter Hinweis auf eine bereits abgeschlossene „Erstausbildung" verweigert
werden. Die Beigeladene habe auf Grund ihrer jahrelangen Abwesenheit die in der
früheren Maßnahme erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten verlernt, sodass sich
ihre Arbeitsfähigkeit auf den Stand vor Beginn der früheren Maßnahme
zurückentwickelt habe.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die
Arbeitstrainingsmaßnahme der Beigeladenen, der Frau T (geb.
am 17.02.1964) in der Werkstatt für Behinderte (WfB) des
Heilpädagogischen Zentrums L GmbH (HPZ L) für die Zeit vom
02.08.1999 bis zum 01.08.2000 in Höhe von 12.260,37 EUR
(=23.979,20 DM) nebst gesetzlicher Zinsen gemäß § 108 SGB ?
zu erstatten.

16

Die Beklagte beantragt.

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt vor: Bei der Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer WfB handele es
sich um eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1
AFG bzw. § 59 SGB III. Damit sei diese Maßnahme förderungsrechtlich dem Bereich
der Erstausbildung zuzurechnen. Entsprechend der Zielsetzung von § 1 Abs. 1 des
Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (Reha-
Angleichungsgesetz) ende die Rehabilitation mit der dauerhaften beruflichen
Eingliederung des Behinderten. Beendet worden sei im vorliegenden Fall die
Rehabilitationsmaßnahme durch die Eingliederung der Beigeladenen in den
Arbeitsbereich der WfB X Werkstätten ab dem 03.12.1986.
Rehabilitationsmaßnahmen könnten mithin bezogen auf die damals eingebrachte
Behinderung, die zur Durchführung der Arbeitstrainingsmaßnahme geführt habe,
nach dem Reha-Angleichungsgesetz nicht mehr gefördert werden. Dies gelte nicht
nur für die Beklagte als Kostenträger beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen, sondern
auch für andere mögliche Kostenträger, für die das Reha-Angleichungsgesetz
ebenfalls bindend sei. Die Situation müsse erst dann anders beurteilt werden, wenn
zusätzlich zur damals eingebrachten Behinderung nunmehr eine weitere „neue"
Behinderungsart hinzukäme. Dies würde ggf. eine erneute Rehamaßnahme
erforderlich machen und in diesem Fall müsste die Kostenträgerschaft völlig neu
geprüft werden. Es würde sich dann allerdings nicht um eine Ersteingliederung
handeln, sondern um eine Wiedereingliederung im Rahmen der beruflichen
Eingliederung Behinderter, die förderungsrechtlich wiederum anders zu beurteilen
wäre. Das vom Kläger zitierte Urteil des Bundessozialgerichts könne zur Begründung
der gegenteiligen Ansicht nicht mit Erfolg herangezogen werden. Im dort zur
Entscheidung gestellten Fall habe - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - das
erstmalige Rehaverfahren nicht mit einer dauerhaften beruflichen Eingliederung des
Behinderten geendet, sodass zum damaligen Zeitpunkt die Zielsetzung von § 1
Abs. 1 Reha-Angleichungsgesetz nicht erreicht worden sei. Das Rehaziel sei
vielmehr erst in der 2. Phase mit Einmündung in den Arbeitsbereich erreicht worden.

19

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte noch ergänzend vorgetragen:
Eine Kostenerstattung komme schon deshalb nicht in Frage, weil der Kläger mit der
Kostenübernahme für das Arbeitstraining eine Maßnahme erbracht habe, die
überhaupt nicht dem Leistungskatalog des Klägers unterfalle. Dies zeige sich auch
darin, dass der Kläger kein Rehabilitationsträger im Sinne des nunmehr geltenden
SGB IX sei. Die §§ 40, 41 BSHG würden lediglich Eingliederungsmaßnahmen im
Arbeitsbereich der Werkstätten für Behinderte umfassen, nicht hingegen
Maßnahmen mit dem Charakter berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen im
Arbeitstrainingsbereich.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und
des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

24

Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht an einer fehlenden
Rechtswegzuweisung zum Verwaltungsgericht. Vielmehr ist gemäß § 114 SGB X der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

25

Gemäß § 114 S. 1 SGB X ist für den Erstattungsanspruch derselbe Rechtsweg
gegeben wie für den Anspruch auf die Sozialleistung. Vorliegend stehen zwei
Leistungsansprüche in Rede, nämlich ein (möglicher) Leistungsanspruch der
Beigeladenen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit (der Beklagten) nach dem
SGB III und ein (möglicher) Leistungsanspruch der Beigeladenen auf
Eingliederungshilfe nach dem BSHG gegenüber dem Landschaftsverband (dem
Kläger). Maßgebend ist gemäß § 114 S. 2 SGB X im Fall des § 102 SGB X der
Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger, hier also der Anspruch gegen
den Landschaftsverband (Kläger).

26

Eine Verweisung des Rechtsstreits - an das Sozialgericht - käme nur dann in
Betracht, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch
mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig wäre. Ob für das
Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu
verfolgen ist, in Betracht kommt, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu
seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen. Maßgeblich ist, als was
sich in dem Einzelfall die den Erstattungsanspruch auslösende Leistung des
Leistungsträgers darstellt, in welcher Rolle sich der Leistungsträger selbst sieht.
Abzustellen ist auf den nach außen erkennbar werdenden Willen des
Leistungsträgers. Handelt es sich um einen Sozialhilfeträger und leistet dieser
ausdrücklich und objektiv erkennbar als nach § 44 BSHG vorläufig zur Leistung
Verpflichteter, so kann er diesen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X als
vorläufig leistender Leistungsträger im Verwaltungsrechtsweg geltend machen.

27

Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 1997 - 6
S 2985/96 - FEVS 47, 272-277 und Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2000 - 20
K 13188/96 -.

28

Etwas anderes gilt nur, wenn diese Anspruchsgrundlage, auf die das Begehren
gestützt wird, auf Grund des vorgetragenen Sachverhalts so offensichtlich nicht
gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür besteht, die Klage insoweit mit
Rechtskraftwirkung abzuweisen,

29

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5
B 144/91 - NVwZ, 1993, 358 f.

30

Ob ein Anspruch nach § 102 SGB X tatsächlich besteht, ist hingegen eine Frage
der Begründetheit der Klage.

31

Geht man von diesen Grundsätzen aus, dann steht im vorliegenden Fall einer
Verweisung an das Sozialgericht entgegen, dass der Kläger einen
Erstattungsanspruch aus § 102 SGB X gegen die Beklagte ernstlich geltend macht.
Die Anwendung des § 102 SGB X setzt voraus, dass ein Leistungsträger auf Grund
gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, die ein anderer
Leistungsträger zu erbringen verpflichtet ist. Die Vorschrift des § 44 BSHG ist eine
gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 102 SGB X. Denn durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. b
des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl. 1088) ist der
Vorschrift des § 44 BSHG mit Wirkung ab dem 01.08.1996 ein Absatz 2 angefügt
worden, der ausdrücklich bestimmt, dass für Erstattungsansprüche § 102 SGB X
maßgeblich ist.

32

Da der Kläger hier seine Leistung gegenüber der Beigeladenen ausdrücklich nur
vorläufig gemäß § 44 BSHG erbracht hat und sich im vorliegenden (Erstattungs-)Fall
auf seine vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 44 BSHG beruft, ist ein Fall des
§ 102 SGB X gegeben und ist für diesen Anspruch folglich nach § 114 S. 2 SGB X
der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht eröffnet.

33

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Arbeitstraining der Beigeladenen.

34

Der Kläger stützt seinen geltend gemachten Anspruch hier allein und
ausdrücklich auf die Vorschrift des § 102 SGB X. Danach hat ein Leistungsträger, der
auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, einen
Kostenerstattungsanspruch gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger.
Die Anwendung des § 102 SGB X setzt auf der Tatbestandsseite also voraus, dass
ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen
erbracht hat, die ein anderer Leistungsträger zu erbringen verpflichtet ist. Hieran fehlt
es jedoch, wenn die vorläufige Leistung nicht rechmäßig erbracht wird.

35

Der Kläger hat die vorläufige Leistung im vorliegenden Fall nicht rechtmäßig
erbracht, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vorläufige
Hilfegewährung gemäß § 44 BSHG lagen entgegen seiner Ansicht nicht vor.

36

§ 44 Abs. 1 BSHG bestimmt für den Fall, dass nicht spätestens vier Wochen
nach Bekanntwerden des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe feststeht, ob ein
anderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist,
der Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen
hat, wenn zu befürchten ist, dass sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt
werden. Eine vorläufige Leistung i.S.d. § 44 BSHG ist demnach gegeben, wenn der
angegangene Leistungsträger zwar zunächst dem Hilfe Suchenden gegenüber zur
Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines
anderen Leistungsträgers leistet oder sich noch erkennbar im Ungewissen darüber
befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist. Eine Vorleistung erfordert
somit das Bestehen entweder eines Kompetenzkonfliktes oder einer sonstigen
Unklarheit über die Zuständigkeit für die endgültige Leistungserbringung. Letztere
besteht schon dann, wenn der andere Leistungsträger seine Zuständigkeit bestreitet.
Der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen
oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, muss nach außen
erkennbar sein.

37

Vgl. hierzu Schroeder/Printzen, 3. Aufl., § 102 SGB X, Rdnr. 5 m.w.N.; BSG,
Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 120.

38

§ 44 BSHG setzt folglich voraus, dass die Leistungspflicht eines anderen
Leistungsträgers - objektiv - ungeklärt ist. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der
andere Sozialleistungsträger sich ausdrücklich für unzuständig erklärt, sondern auch
dann, wenn dieser sich noch nicht positiv geäußert hat,

39

vgl. LPK-Bundessozialhilfegesetz, 5. Aufl. 1998, § 44 Rdnr. 2.

40

Im vorliegenden Fall jedoch bestand ein derartiger Konflikt - Streit über die
Zuständigkeit - nicht. Im Gegenteil: Die Beklagte hatte ursprünglich durch ihre
mündliche Kostenzusage für die beabsichtigte Maßnahme ihre Zuständigkeit sogar
ausdrücklich anerkannt. Sie hat die beantragte Leistung sodann gegenüber dem
HPZ Krefeld allein aus materiellen Gründen abgelehnt, weil sie nämlich der Ansicht
war, dass einer Förderung des Arbeitstrainings die Vorschrift des § 102 Abs. 2 Nr. 2
SGB III entgegenstehe. Mithin ist die Beklagte in eine sachliche Prüfung des
behaupteten Anspruchs eingetreten, woran sie bei einer Verneinung der
Zuständigkeit gerade gehindert gewesen wäre. Auch gegenüber dem Kläger hat sich
die Beklagte nicht etwa auf ihre fehlende Zuständigkeit berufen. Vielmehr hat sie in
ihrem Schreiben an das HPZ L vom 12.05.1999 und in ihrem Schreiben an den
Kläger vom 22.07.1999 lediglich erklärt, dass die Beigeladene schon einmal durch
das Arbeitsamt I gefördert worden sei und eine weitere Förderung nicht erfolgen
könne.

41

Die vorläufige Hilfeleistung nach § 44 BSHG ist aber auf die Fälle ungeklärter
Zuständigkeit beschränkt. Sie soll verhindern, dass Zuständigkeits- und
Kompetenzkonflikte auf dem Rücken der Hilfe Suchenden ausgetragen werden,

42

vgl. Fichtner, Kommentar zum BSHG, 1. Aufl. 1999, § 44 Rdnr. 1; Schellhorn,
Kommentar zum BSHG, 16. Aufl. 2002, § 44 Rdnr. 5.

43

Hingegen ist diese Vorschrift nicht für die Austragung von
Meinungsverschiedenheiten gedacht, die zwischen den Sozialleistungsträgern über
die richtige Anwendung des materiellen Rechts bestehen,

44

vgl. Schellhorn, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 28. November
1974 - V C 18.74 - BVerwGE 47, 233 zu der gleichartigen Vorschrift des § 59
BSHG, ersatzlos weggefallen durch das 2. Rechtsbereinigungsgesetz vom
16.12.1986 mit Wirkung zum 1.1.1987.

45

Insbesondere muss sich der zuständige Leistungsträger nicht die
Rechtsauffassung des vorläufig leistenden Leistungsträgers zur Anwendung der für
ihn maßgeblichen Rechtsvorschriften aufzwingen lassen,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1974 a.a.O. zu § 59 BSHG a.F.

47

Für eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs besteht auch kein
sachliches Bedürfnis. Steht - wie hier - der zuständige Träger von vornherein oder
alsbald fest, dann mag der Hilfe Suchende seinen vermeintlichen Rechtsanspruch -
notfalls gerichtlich - gegenüber dem zuständigen Träger, ggf. unter Ausschöpfung
auch des einstweiligen Rechtsschutzes, verfolgen. Darüber hinaus bietet § 44 BSHG
aber kein Wahlrecht des Hilfe Suchenden, etwa dergestalt, dass er sich an den
Leistungsträger wenden kann, von dem er sich am ehesten die Erfüllung seines
Anspruchs oder die ihm günstigste Regelung seines Anliegens verspricht. Ebenso
wenig bietet die Vorschrift eine Handhabe dafür, dass sich ein wohlmeinender Träger
der Sozialhilfe in ein Anspruchsverhältnis, das zwischen dem Hilfe Suchenden und
dem sachlich zuständigen Leistungsträger besteht, einschalten und dem Hilfe
Suchenden großzügig zu Lasten des zuständigen Trägers das leisten kann, was
letzterer aus materiellen Gründen gerade verweigern zu müssen meint,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1974 a.a.O. zu § 59 BSHG a.F.

49

Mithin kommt es auf die weiteren, von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen,

50

(1) ob die konkrete Maßnahme - Arbeitstraining in einer Werkstatt für Behinderte
- dem Leistungskatalog des Sozialhilfeträgers unterfällt,

51

was zumindest fraglich ist, da § 40 Abs. 1 Nr. 6, 41 Abs. 1 BSHG in der 1999
gültigen Fassung dem Wortlaut nach nur diejenigen Behinderten erfasste, welche
bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt für
Behinderte erfüllten,

52

(2) ob bei Erbringung einer Leistung außerhalb des Leistungskatalogs die
Anwendung des § 44 BSHG ausgeschlossen ist,

53

vgl. insoweit allerdings LPK, 5. Auflage 1998, § 44 Rdnr. 8, wonach der
Sozialhilfeträger selbst dann zur vorläufigen Leistung verpflichtet ist, wenn er zur
endgültigen Leistung offensichtlich sachlich nicht zuständig ist, etwa im
Kompetenzstreit zwischen Kranken- und Rentenversicherungsträger.

54

und (3) ob sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 58 Abs. 1a
AFG,

55

vgl. BSG, Urteil vom 9. September 1993 - 7/9b Rar 28/92 - NDV 1994, 390

56

auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2 Nr. 2 SGB III übertragen lässt,

57

überhaupt nicht mehr an.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 188 Satz 2 VwGO in der
bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 geltenden Fassung. Da die Beigeladene keinen
Antrag gestellt hat, konnten ihr auch keine Kosten auferlegt werden. Zugleich
entsprach es der Billigkeit, sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu
lassen.

59

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

60