Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-29, Aktenzeichen 9 K 1980/02.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1229.9K1980.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Der im Jahre 1999 im Bundesgebiet geborene Kläger gehört dem Volk der Roma an.
Seine Eltern sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus
der Sandzak-Region.

3

Unter dem 22. Dezember 1999 stellten sie für den Kläger einen Asylantrag und
verwiesen zur Begründung auf ihre Volkszugehörigkeit und das Vorbringen in ihrem
eigenen Asylverfahren. Dieses wurde durch rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. Februar 2001 (3 K 3994/98.A) negativ
beendet.

4

Mit Bescheid vom 17. September 2002 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen; des Weiteren forderte es
den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf und drohte ihm die Abschiebung
in die Bundesrepublik Jugoslawien oder in einen anderen aufnahmebereiten oder
-verpflichteten Staat an.

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Der Kläger hat am 2. Oktober 2002 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt, bei einer Ausreise nach Serbien und Montenegro in die Heimatregion
Sandzak drohe ihm als Roma Gefahr für Leib und Leben; zumindest seien
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 17. September 2002 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des
Bundesamtes.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (vormals: Bundesrepublik Jugoslawien; hier: mit Ausnahme der Provinz
Kosovo) sind in das Verfahren eingeführt worden.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung und - nach
entsprechender Übertragung des Rechtsstreits - durch den Einzelrichter entschieden
werden kann, ist unbegründet.

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Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Kläger kann weder seine Anerkennung als Asylberechtigter noch die
Feststellung beanspruchen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt
sind. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1
des Grundgesetzes. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

18

Zunächst ist anzumerken, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) aufgrund der
aktuellen Erkenntnislage anstelle der Bundesrepublik Jugoslawien nunmehr auf
Serbien und Montenegro abzustellen ist.

19

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 5. Februar 2003,
"Parlament stimmt für Auflösung Jugoslawiens"; Süddeutsche
Zeitung (SZ) vom 5. Februar 2003, "Jugoslawien ist
Vergangenheit" und vom 29. Januar 2003 "Serbien und
Montenegro nimmt Gestalt an"; Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom
29. Januar 2003, "Belgrad beschließt einen Neuanfang" und "Die
Verfassung der neuen Union in Serbien".
Eine politische Verfolgung des Klägers in Serbien und Montenegro ist nicht
feststellbar.

20

Nach der Rechtsprechung der Kammer,

21

vgl. z. B. die Urteile vom 16. Juni 2003 - 9 K 3433/02.A - sowie
vom 26. Mai 2003 - 9 K 462/02.A -,

22

fand in der Bundesrepublik Jugoslawien und findet in Serbien und Montenegro
vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

23

vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 28. Juli 2003 (im Folgenden:
Lagebericht), sowie Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das
Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und vom 13. November 2001 an
das VG Frankfurt am Main,

24

eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen der
Roma nicht statt. Dies gilt auch nach Ende des so genannten Kosovo-Krieges.

25

Zwar stehen Roma beispielsweise wegen ihrer unzureichenden Schulbildung
noch immer am Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Indessen gibt
es nach wie vor keine Schlechterstellung dieser Volkszugehörigen durch das Gesetz,
wenngleich gewisse Benachteiligungen durch die Behörden - parallel zu den in der
Gesellschaft bestehenden Vorurteilen - noch zu verzeichnen sind.

26

Vgl. dazu amnesty international, Auskunft vom 24. September
1999 an das VG Magdeburg.

27

Darüber hinaus hat der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien oder
Montenegro Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu
befürchten. Soweit in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt Tätlichkeiten von
Skinheads gegenüber Roma bekannt geworden sind, hat es sich hierbei um (nicht
hinnehmbare) Einzelfälle gehandelt. In jüngster Zeit hat sich Derartiges nicht
fortgesetzt. Vielmehr zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel verschiedene
Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab. Beispielsweise wurde ein
Sandzak-Moslem zum Minderheitenminister der jugoslawischen Bundesregierung
berufen, und ein Ungar wurde stellvertretender Premierminister der serbischen
Regierung.

28

Vgl. Lagebericht des AA vom 16. Oktober 2002.

29

Im Übrigen dürften sich die Bemühungen der jugoslawischen Bundesregierung,
die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern,

30

vgl. dazu AA, Auskunft vom 22. Januar 2002 an das VG
Freiburg,

31

nach weiterhin aufrecht zu haltender Einschätzung als erfolgreich erweisen. So
hat das jugoslawische Parlament Ende Februar 2002 ein Gesetz zum Schutz der
nationalen Minderheiten verabschiedet. Danach sind erstmals auch die Roma als
eigenständige Volksgruppe anerkannt. Auf Bundesebene sollen ein Rat der
nationalen Minderheiten sowie eine Minderheitenstiftung für ethnische Gruppen
gebildet werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es nach Angaben der Ministers für
Minderheiten, Rasim Ljajic, durch Integration aller Minderheiten zu stabilen
zwischenethnischen, zwischenreligiösen und politischen Verhältnissen zu gelangen.
Demgemäß sollen den Minderheiten ihre besonderen Rechte auf Sprachgebrauch,
Bildung, Religion, Kultur und Information gewährleistet werden.

32

Vgl. NZZ vom 28. Februar 2002, "Gesetz über die Minderheiten in
Jugoslawien verabschiedet"; Lagebericht des AA vom 28. Juli
2003.

33

Seit dem politischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 sind Roma auch wirksamer
geschützt: Die Justizbehörden greifen nunmehr Klagen von Roma auf. So wurde im
Frühjahr 2001 ein Skinhead wegen eines Überfalls auf einen Roma-Jungen von
einem serbischen Gericht verurteilt, nachdem bereits 1998 die Täter, die einen
Roma-Jungen getötet hatten, in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von zehn bzw.
zwölf Jahren verurteilt worden waren.

34

Vgl. hierzu: Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli
1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an
das VG Frankfurt am Main.

35

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist ergänzend auf die gefestigte
obergerichtliche Rechtsprechung zu verweisen.

36

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -,
vom 31. März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002
- 5 A 4364/02.A - sowie Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2000 - A 14 S
2559/98 -.

37

Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit,

38

vgl. zu diesem Maßstab: Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

39

dafür, dass dem Kläger die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass er konkreten
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt ist.
Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus
individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines
Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage
1996, 89.

41

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn
nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für Rückkehrer
existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der
Kläger bei einer Ausreise in seine Heimat - und zwar zusammen mit seinen Eltern,
wie dies das Bundesamt auch im streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt hat -
sehenden Auges in eine konkret lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch
mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Jugoslawiens spricht nichts dafür,
dass die Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert wäre.

43

Vgl. AA, Lagebericht, a. a. O., sowie Auskünfte vom 22. Januar
2002 an das VG Freiburg und vom 13. November 2001 an das VG
Frankfurt am Main.

44

Diese Rechtsprechung stimmt schließlich mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

45

vgl. Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31.
März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A
4364/02.A -,

46

überein, wonach Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG, sei es in
direkter, sei es in verfassungskonformer Anwendung dieser Vorschrift, für Roma aus
der Bundesrepublik Jugoslawien nicht anzunehmen sind.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§ 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.