Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 19 A 199/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0703.19A199.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (16.000 DM : 1,95583 =) 8180,6701
EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen
geboren. Seine Mutter und vier Geschwister des Klägers leben in der Bundesrepublik
Deutschland; der Vater des Klägers und zwei weitere Geschwister des Klägers leben in
Polen. Die Mutter des Klägers hat seit Juli 1984 ihren ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland. Ihr ist am 8. August 1984 ein Registrierschein und am 22.
August 1984 ein Vertriebenenausweis A erteilt worden. Der Kläger ist seit dem 27. Oktober
1979 verheiratet und Vater von drei Kindern. Seine Ehefrau und seine zwei jüngsten Kinder
leben in Polen.

4

Die seit 1968 im Bundesgebiet lebende und als Vertriebene anerkannte Tante des
Klägers, Frau J. T. , beantragte 1978 für den Kläger, seine Eltern und die sechs
Geschwister des Klägers die Übernahme in das Bundesgebiet. In dem Übernahmeantrag für
den Kläger werden seine Volkszugehörigkeit sowie seine Mutter- und Umgangssprache mit
"polnisch" angegeben. Der den Kläger betreffende Formularantrag enthält eine "Amtliche
Bestätigung" vom 7. September 1978 des damaligen Oberstadtdirektors der Beklagten mit
dem Inhalt, dass gegen die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers sprechende Tatsachen
nicht bekannt seien. Das Bundesverwaltungsamt teilte der Beklagten unter dem 16.
November 1978 mit, dass es die beantragte Übernahme des Klägers, seiner Eltern und
Geschwister unter der Listennummer "PO 38534" genehmigt habe. Der Kläger wird in der
"PO Liste 38534" unter der laufenden Nummer 27 genannt. Die ihn betreffenden
Eintragungen enthalten den Zusatz "Pole, Aufenthaltserlaubnis zugestimmt".

5

Nachdem er sich zwischen August 1985 und September 1998 mehrfach im Bundesgebiet
aufgehalten hatte, reiste der Kläger, dem das deutsche Generalkonsulat in Danzig am 15.
Dezember 1995 ein bis zum 26. März 2005 gültiges Visum für wiederholte ("MULT")
Einreisen erteilt hat, am 21. November 1998 mit seiner ältesten Tochter erneut in das
Bundesgebiet ein. Das Bundesverwaltungsamt erteilte ihm unter dem 2. Dezember 1998
einen "Registrierschein, Verteilschein zur Übernahmegenehmigung Nr. VIII/-171608/17". In
dem Registrierschein wird ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für eine
Einbeziehung in das Verteilverfahren als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG. Außerdem
heißt es in dem Registrierschein "Aussiedlungsg. verl. am: 20.11.1998".

6

Die Oberbürgermeisterin der Beklagten lehnte mit Bescheid vom 8. April 1999 den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Spätaussiedler ab. Der Bescheid ist
bestandskräftig. Der Kläger hat hiergegen nach seinem eigenen Vortrag nicht Widerspruch
eingelegt.

7

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 6. Juli 1999 beantragte der Kläger
bei der Beklagten unter anderem die Ausstellung eines deutschen
Staatsangehörigkeitsausweises und führte aus: Die Ablehnung seines Antrags auf
Anerkennung als Spätaussiedler sei ohne Belang für die Frage, ob er deutscher
Staatsangehöriger sei. Er sei jedenfalls gemäß § 40 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom 22. Juli 1913 (RGBl S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2001
(BGBl I S. 3306) - StAG - deutscher Staatsangehöriger, weil er im Sinne des Art. 116 Abs. 1
GG als Abkömmling seiner als Aussiedlerin anerkannten Mutter Aufnahme in Deutschland
gefunden habe.

8

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2000 mit, die Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises sei auf der Grundlage des § 40 a StAG nicht möglich,
weil dem Kläger keine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden sei. Zur Klärung der
Frage, ob der Kläger den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit etwa infolge seiner
Abstammung nachweisen könne, schlug die Beklagte ihm ein Beratungsgespräch vor.

9

Der Kläger hat am 3. Februar 2000 Klage erhoben und vorgetragen: Die ihm erteilte
Übernahmegenehmigung sei ein Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Eine solche
Genehmigung werde nur Personen erteilt, die nach Ansicht der am Übernahmeverfahren
Beteiligten deutsche Volkszugehörige seien und einen Anspruch auf Anerkennung als
Aussiedler hätten. Der Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG stehe nicht entgegen,
dass er erst mehrere Jahre nach der Einreise seiner Mutter seinen ständigen Aufenthalt im
Bundesgebiet begründet habe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

festzustellen, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat vorgetragen: Der Kläger sei nicht deutscher Staatsangehöriger, weil ihm keine
Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden sei und er die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen nicht erfülle.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und
ausgeführt: Der Kläger habe nicht als Abkömmling seiner Mutter, sondern aus eigenem
Recht Aufnahme in Deutschland gefunden. Das Bundesverwaltungsamt habe ihn nämlich als
Spätaussiedler in das Verteilungsverfahren einbezogen. Die dem Kläger erteilte
Übernahmegenehmigung sei nicht zum Zwecke einer Familienzusammenführung mit seiner
Mutter, sondern erteilt worden, um der Familie des Klägers den ständigen Aufenthalt bei der
seinerzeit bereits in Deutschland lebenden Tante des Klägers zu ermöglichen.

16

Der Kläger trägt zur Begründung seiner mit Beschluss vom 14. Mai 2001 zugelassenen
Berufung vor: Für seine Eigenschaft als Statusdeutscher sei es unerheblich, dass ihm der
Registrierschein als Spätaussiedler erteilt worden sei. Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116
Abs. 1 GG sei nicht der Registrierschein, sondern die ihm erteilte Übernahmegenehmigung,
die die ständige Wohnsitznahme im Bundesgebiet gestatte. Die Übernahmegenehmigung sei
auch zum Zwecke der Wahrung der Familieneinheit erteilt worden, weil sie seiner gesamten
Familie erteilt worden sei. Ihm selbst sei die Übernahmegenehmigung nicht als deutscher
Volkszugehöriger sondern wegen der deutschen Volkszugehörigkeit seiner Mutter erteilt
worden. Die Übernahmegenehmigung sei auch nicht zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit seiner Tante erteilt worden. Diese habe die
Übernahmeanträge lediglich als Verfahrensbevollmächtigte gestellt, weil es seinerzeit kaum
möglich gewesen sei, Übernahmegenehmigungen bei der Deutschen Botschaft zu stellen.
Der wesentliche Grund für seine Ausreise aus Polen sei seine familiäre Verbundenheit mit
seiner Mutter. Der Vermerk in dem Registrierschein vom 2. Dezember 1998, "Aussiedlungsg.
verl. am: 20.11.1998", könne nicht nur als Bestätigung der ihm erteilten
Übernahmegenehmigung, sondern als weiterer Behördenakt verstanden werden, durch den
ihm die ständige Wohnsitznahme im Bundesgebiet gestattet worden sei.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verweist auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Nach dem Inhalt des Registrierscheins
vom 2. Dezember 1998 sei der Kläger eindeutig nicht als Abkömmling seiner Mutter, sondern
aus eigenem Recht als vermeintlicher Spätaussiedler aufgenommen worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

II.

24

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1
VwGO bedarf es nicht.

25

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

26

Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.

27

Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein der Feststellung nach § 43 Abs.
1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis. Der Kläger hat auch wegen der Vielzahl der vom
Besitz der Staatsangehörigkeit abhängigen Wirkungen ein berechtigtes Interesse im Sinne
des § 43 Abs. 1 VwGO an der baldigen Feststellung gegenüber der Beklagten, weil diese als
Staatsangehörigkeitsbehörde den von ihm geltend gemachten Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit gemäß § 40 a StAG iVm Art. 116 Abs. 1 GG bestreitet.

28

Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der
Feststellungsklage nicht entgegen. Der Kläger ist nicht darauf verwiesen, die von ihm
erstrebte Klärung seiner deutschen Staatsangehörigkeit durch Klage auf Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises herbeizuführen. Die Feststellungsklage führt nämlich zu
einer umfassenderen Bindung der Beteiligten, weil bei dieser Klage anders als bei einer
Leistungsklage auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises die vom Kläger
begehrte Klärung seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht eine (bloße) Vorfrage, sondern
selbst den der Rechtskraft (§ 121 VwGO) zugänglichen Gegenstand des Rechtsstreits
bildet.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -,
Buchholz 130, § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (11), und vom 23.
Februar 1993 - 1 C 16.87 -, NVwZ 1993, 781 (782); OVG
NRW, Urteile vom 11. November 1998 - 25 A 587/97 -, vom
2. September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428 (429), und
vom 30. Juni 1995 - 25 A 1689/94 -.

30

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Kläger besitzt die deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß §§ 3 Nr. 4 a, 40 a Satz 1 StAG iVm Art. 116 Abs. 1 GG.

31

Nach § 3 Nr. 4 a StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Überleitung als
Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erworben (§
40 a StAG). Gemäß § 40 a Satz 1 StAG hat am 1. August 1999 kraft Gesetzes die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben, wer an diesem Tag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1
GG des Grundgesetzes gewesen ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Für
einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne
von § 4 BVFG gilt dies nach § 40 a Satz 2 StAG nur dann, wenn ihnen vor dem 1. August
1999 eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG erteilt worden ist.

32

Die speziell für Spätaussiedler geltende Regelung in § 40 a Satz 2 StAG ist auf den
Kläger nicht anwendbar.

33

Er ist nicht Spätaussiedler. Dies steht angesichts der Bestandskraft des Bescheides der
Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 8. April 1999, durch den der Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Spätaussiedler abgelehnt worden ist, mit bindender Wirkung auch für das
vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren fest.

34

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 -
, DVBl 2002, 50 (52).

35

Aus dem Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Dezember 1998, durch
den der Kläger "als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG" in das Verteilverfahren
einbezogen worden ist, folgt nichts anderes. Im Verteilungsverfahren wird die Eigenschaft als
Spätaussiedler nur vorläufig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist lediglich der Grund für
den zu Gunsten des Klägers erlassenen Registrierschein, nicht aber Regelungsinhalt des
Registrierscheins. Der Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft sich in der
Einbeziehung des Klägers in das Verteilungsverfahren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen,
die gesetzlich vorgesehene "Erstversorgung" durch das in dem Registrierschein bestimmte
Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen zu können.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 -
, und vom 25. April 1988 - 9 B 30.88 -, Buchholz 421.3, § 6
BVFG, Nr. 55, S. 21 (22).

37

Der Kläger ist auch nicht im Sinne des § 40 a Satz 2 StAG Abkömmling eines
Spätaussiedlers. Seine Mutter ist nicht als Spätaussiedlerin, sondern als Vertriebene
anerkannt. Für Vertriebene sowie deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge gilt die
Vorschrift des § 40 a Satz 2 StAG nicht.

38

Die Voraussetzungen des § 40 a Satz 1 StAG sind erfüllt. Der Kläger war am 1. August
1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu
besitzen.

39

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung Deutscher
im Sinne des Grundgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als
Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder
Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember
1937 Aufnahme gefunden hat. Sinn und Zweck dieser Bestimmung gehen dahin, das auf
Grund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal
vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im
Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme
gefunden haben, aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre
Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen
Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes
macht. Abkömmlinge vertriebener deutscher Volkszugehöriger besitzen demgemäß die
Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick
darauf aufgenommen werden, dass zumindest ein Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit als
Flüchtling oder Vertriebener in dem genannten Gebiet Aufnahme gefunden hat.

40

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ
1993, 273 (273).

41

Die letztgenannten Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger zum nach § 40 a Satz
1 StAG maßgeblichen Stichtag erfüllt.

42

Er hat in Deutschland vor dem 1. August 1999 Aufnahme gefunden. Aufnahmefinden im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen
ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und diesen auf Grund eines Tätigwerdens
oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen
hat.

43

BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B
597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a.
O.

44

Das ist in Bezug auf den Kläger der Fall.

45

Ungeachtet der Frage, ob er bereits bei seinen früheren Aufenthalten im Bundesgebiet
einen ständigen Zuzug anstrebte, ist er jedenfalls am 21. November 1998 mit der Absicht,
sich ständig im Bundesgebiet aufzuhalten, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

46

Auf Grund der Erteilung der Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978 durch
das Bundesverwaltungsamt erfolgte die Begründung eines ständigen Wohnsitzes im
Bundesgebiet auch auf Grund des Tätigwerdens einer Behörde mit deren Billigung. Die
Übernahmegenehmigung ist zu dem Zweck erteilt worden, dem Kläger, seinen Eltern und
Geschwistern die Einreise und einen Daueraufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

47

Die Übernahmegenehmigung ist dem Kläger, seinen Eltern und Geschwistern im so
genannten D 1 - Verfahren auf der Grundlage der Bestimmung in § 22 AuslG 1965, die im
Wesentlichen dem heutigen § 33 Abs. 1 AuslG entspricht, erteilt worden. Nach § 22 AuslG
1965 konnten Ausländer, wenn völkerrechtliche, politische oder menschliche Gründe es
erforderten, auf Grund einer Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern oder der
von ihm beauftragten Stelle in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes 1965
übernommen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den
Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis
außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember
1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991
(BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt
nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.

48

BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47.99 -,
Buchholz 11, Art. 116 GG, Nr. 27, S. 1 (2), und vom 12.
November 1997 - 9 B 597.97 -, sowie Urteil vom 25. August
1976 - VIII C 64.75 -, BVerwGE 51, 101 (102 f.).

49

Angesichts dieses Zwecks liegt in der Erteilung einer Übernahmegenehmigung der nach
Art. 116 Abs. 1 GG erforderliche Aufnahmeakt einer deutschen Behörde.

50

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 3. März
1999 - 13 S 313/97 -, und vom 27. Januar 1997 - 13 S
1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1217), m. w. N.

51

Dafür spricht auch, dass nach § 100 Abs. 4 BVFG, § 105 c Abs. 1 BVFG die Erteilung
einer Übernahmegenehmigung der Erteilung eines Aufnahmebescheides (§§ 26, 27 BVFG)
gleichsteht,

52

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B
597.97 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 A
4116/94 -,

53

und dass für den Aufnahmebescheid geklärt ist, dass dieser einen Aufnahmeakt im Sinne
des Art. 116 Abs. 1 GG darstellt.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S
1616/96 -, a. a. O.

55

Die Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978 ist auch nicht nachträglich
unwirksam geworden. Sie enthält weder eine Befristung noch eine (auflösende) Bedingung.
Darüber hinaus ist sie nicht zurückgenommen oder auf sonstige Weise unwirksam geworden.
Der in dem Registrierschein vom 2. Dezember 1998 enthaltene Vermerk, "Aussiedlungsg.
verl. am: 20.11.1998", deutet vielmehr darauf hin, dass dem Kläger unmittelbar vor seiner am
21. November 1998 erfolgten Einreise in das Bundesgebiet (deklaratorisch) der Fortbestand
der ihm erteilten Übernahmegenehmigung (amtlich) bestätigt worden ist. Ob vor diesem
Hintergrund die Verlängerung der "Aussiedlungsg." als weiterer Aufnahmeakt im Sinne des
Art. 116 Abs. 1 GG anzusehen ist, bedarf mit Blick darauf, dass jedenfalls die dem Kläger
erteilte und fortbestehende Übernahmegenehmigung diese Wirkung hat, keiner näheren
Erörterung.

56

Der Kläger hat darüber hinaus im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines
vertriebenen Volksdeutschen, nämlich als Abkömmling seiner seit Juli 1984 in Deutschland
lebenden und als Vertriebene anerkannten Mutter, Aufnahme gefunden.

57

Voraussetzung für die Aufnahme als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, dass die mit behördlicher Zustimmung erfolgte Begründung
des dauernden Aufenthalts durch den Abkömmling im Hinblick darauf erfolgte, dass der
volksdeutsche Elternteil ebenfalls seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen
hat. Dieser Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den
wesentlichen Grund für die Aufnahme des Abkömmlings bildet, sie also aus Gründen der
familiären Einheit erfolgt.

58

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.,
S. 274 f.

59

Das ist hier der Fall.

60

Der Kläger macht geltend, dass wesentlicher Grund für die Begründung seines
dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet die familiäre Verbundenheit mit seiner Mutter sei.
Der Senat hat keine Veranlassung, diesen Vortrag, dem die Beklagte nicht substantiiert
widersprochen hat, in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hat sich nach den Unterlagen des
Einwohnermeldeamtes der Beklagten nach der im Juli 1984 erfolgten Einreise seiner Mutter,
die in C. lebt, und vor seiner eigenen Einreise am 21. November 1998 nicht nur
mehrfach in C. aufgehalten, sondern jeweils auch über einen längeren Zeitraum (29.
August bis 17. November 1985, 28. Januar 1987 bis 26. Januar 1988, 13. Oktober bis 22.
Dezember 1988, 15. August bis 14. Oktober 1994 sowie 13. Mai bis 20. September 1998)
seinen Wohnsitz bei der Beklagten angemeldet. Das spricht dafür, dass auch nach der Heirat
des Klägers die familiären Bindungen zwischen ihm und seiner Mutter erhalten geblieben
sind. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger bereits bei der Einreise
seiner Mutter in das Bundesgebiet volljährig war und ob er im Bundesgebiet in häuslicher
Gemeinschaft mit seiner Mutter lebt. Der Abkömmling muss weder im Zeitpunkt der
Vertreibung des volksdeutschen Elternteils noch bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet
minderjährig gewesen sein. Er muss auch nicht bei der Vertreibung des volksdeutschen
Elternteils mit diesem in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im
Bundesgebiet angestrebt haben. Darüber hinaus setzt die Aufnahme als Abkömmling im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG keinen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der
Aufnahme des volksdeutschen Elternteils und der Aufnahme des Abkömmlings voraus.

61

BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.,
S. 275.

62

Die Wahrung der familiären Einheit war auch der wesentliche Grund für die Erteilung der
Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978. Das Bundesverwaltungsamt hat die
Übernahmegenehmigung für die gesamte Familie des Klägers erteilt. Das lässt erkennen,
dass ihnen mit behördlicher Zustimmung gemeinsam die Einreise in das Bundesgebiet und
die ständige Aufenthaltnahme in Deutschland ermöglicht werden sollte. Es ist auch nicht
erkennbar, dass dem Kläger die Übernahmegenehmigung nicht wegen seiner Eigenschaft
als Abkömmling seiner Mutter, sondern wegen eigener Vertriebeneneigenschaft bzw.
deutscher Volkszugehörigkeit erteilt worden ist. Dagegen spricht zum einen, dass das
Verzeichnis der "PO Liste 38534" bei dem Namen des Klägers - und auch bei dem seines
Vaters - den Zusatz "Pole, Aufenthaltserlaubnis zugestimmt" enthält. Dieser Zusatz ergibt nur
Sinn, wenn die am Übernahmeverfahren beteiligten Behörden davon ausgegangen sind,
dass der Kläger weder Vertriebener noch deutscher Volkszugehöriger ist und vor diesem
Hintergrund ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet allein mit Blick auf die beabsichtigte
Einreise seiner volksdeutschen Mutter in Betracht kam. Dafür spricht auch der von der Tante
des Klägers gestellte Übernahmeantrag des Klägers, in dem sowohl die Volkszugehörigkeit
des Klägers als auch seine Mutter- und Umgangssprache mit "polnisch" bezeichnet worden
sind. Soweit der Übernahmeantrag eine "Amtliche Bestätigung" des Oberstadtdirektors der
Stadt C. vom 7. September 1978 mit dem Inhalt enthält, es seien keine Tatsachen
bekannt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger nicht deutscher Volkszugehöriger
sei, ist damit keine - dem Zweck des D 1 - Verfahrens widersprechende - (positive)
Entscheidung über eine deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers getroffen worden.
Derartige "Amtliche Bestätigungen" verdeutlichen vielmehr, dass die Behörde keine
Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft oder die deutsche Volkszugehörigkeit des
Antragstellers treffen wollte.

63

BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VIII C 64.75 -, a.
a. O., S. 103.

64

Gegen den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme des Klägers
und seiner Eigenschaft als Abkömmling seiner volksdeutschen Mutter spricht auch nicht die
Stellung des Übernahmeantrags durch die Tante des Klägers. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist dies kein Indiz dafür, dass die Übernahmegenehmigung dem Zweck
diente, eine Zusammenführung der Familie des Klägers mit seiner Tante zu
ermöglichen.

65

Der Kläger macht insoweit geltend, dass mit den Übernahmeanträgen nicht das Ziel
verfolgt worden sei, eine Zusammenführung seiner Familie mit der in Deutschland lebenden
Tante herbeizuführen. Seine Tante habe die Übernahmeanträge lediglich als
Verfahrensbevollmächtigte gestellt.

66

Zweifel an der Richtigkeit dieses Vortrags des Klägers bestehen nicht. Die Beklagte, bei
der die Übernahmeanträge gestellt worden sind, hat dem Vortrag des Klägers nicht
widersprochen. Für die Richtigkeit des Vortrags des Klägers spricht darüber hinaus, dass das
D 1 - Verfahren regelmäßig von Verwandten oder anderen Vertrauenspersonen, die ihren
ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, eingeleitet worden ist.

67

BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VII V 64.75 -, a. a.
O., 102; Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des
Aussiedleraufnahmegesetzes, BT-Drs. 11/7189, S. 4.

68

Schließlich lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aus dem
Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Dezember 1998 nicht herleiten, dass
er aus eigenem Recht und nicht als Abkömmling seiner als Vertriebene anerkannten Mutter
in Deutschland aufgenommen worden ist. Die durch den Registrierschein erfolgte
Einbeziehung des Klägers in das Verteilungsverfahren "als Spätaussiedler" ist schon deshalb
nicht aussagekräftig, weil, wie ausgeführt, eine abschließende und bindende Prüfung seiner
Eigenschaft als Spätaussiedler im Registrierscheinverfahren nicht erfolgte. Der
Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft sich in der Entscheidung darüber, ob der
Betroffene in das Verteilungsverfahren einbezogen wird. Vor diesem Hintergrund ermöglicht
der Registrierschein keine Rückschlüsse darauf, ob der Betroffene aus eigenem Recht oder
als Abkömmling eines volksdeutschen Elternteils aufgenommen worden ist.

69

Im Übrigen ist dem Kläger der Registrierschein vom 2. Dezember 1998 nach Einführung
des Aufnahmeverfahrens gemäß §§ 26, 27 BVFG durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom
28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) erteilt worden. Nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens
kommt aber der Erteilung eines Registrierscheins nicht mehr die Bedeutung einer Aufnahme
im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu.

70

BVerwG, Beschluss vom 29. April 1996 - 9 C 4.96 -.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

73

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) iVm
§§ 13 Abs. 1, 14 GKG alter Fassung und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des
Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1.

74