Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-04, Aktenzeichen 15 B 688/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0704.15B688.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.443,29 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihr ist nicht aus den - allein maßgeblichen (§
146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - Beschwerdegründen
stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller gegen den Beitragsbescheid des
Antragsgegners vom 28. Oktober 2002 (Az.:
001.51063.0/0600) anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Es kann dahinstehen, ob der Antrag schon unzulässig ist,
weil es an dem vorherigen Antrag nach § 80 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 VwGO fehlt und ob
der streitgegenständliche Bescheid mangels Widerspruchs bestandskräftig ist. Denn
jedenfalls war der Antrag der Sache nach abzulehnen, da aus den
Beschwerdegründen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 80 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Es ist danach
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage im Hauptsacheverfahren aus den
Beschwerdegründen Erfolg hat. Dabei richtet sich die Intensität der gerichtlichen
Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes.
Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel
bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder
aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

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Soweit die Antragsteller pauschal vortragen, es liege keine beitragsfähige
Verbesserung oder Erneuerung vor, der Ausbau sei allein wegen des Kanalbaus
erfolgt, die Aufwandsermittlung sei unzutreffend, das Abrechnungsgebiet sei
willkürlich abgegrenzt und ein Zuwendungsbescheid sei nicht ordnungsgemäß
berücksichtigt worden, gibt der Vortrag mangels konkreter Tatsachen keine
Veranlassung, ihm im vorliegenden Eilverfahren nachzugehen.

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Die Behauptung der Antragsteller bezüglich des veranlagten Grundstücks
Gemarkung M. , Flur 18, Flurstück 1077, es sei zu Unrecht als überwiegend
gewerblich genutzt angesehen worden, muss nach den oben dargelegten
Maßstäben der Überprüfungsdichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das gilt insbesondere für
die Richtigkeit der von den Antragstellern eingereichten Berechnung der gewerblich
genutzten Fläche.

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Allerdings liegt dem Bescheid ein Rechenfehler zu Grunde: Bei nach dem
Bescheid angesetzten 2.837,68 Verteilungsanteilen und einem Beitragssatz von
3,4425 EUR/Verteilungsanteil errechnet sich statt der festgesetzten 9.773,19 EUR
ein Beitrag von 9.768,71 EUR. Indes konnte die Beschwerde insoweit mangels
Vortrags (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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