Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 21 B 1481/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.21B1481.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
10.000.- DM festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben werden.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des im Ortsteil D. -F. der Stadt O.
gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. 15. Nördlich dieses
Grundstücks befindet sich in ca. 30 m Entfernung das Betriebsgelände der
Beigeladenen, die dort schon zumindest seit Anfang der 70er-Jahre eine Schmelz-
und Gießanlage für die Herstellung von Formstücken aus Aluminium- und
Kupferlegierungen betreibt. Beide Grundstücke liegen im räumlichen
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2 "D. -F. " der Stadt O. , wobei
sich das Betriebsgelände in einem als eingeschränktes Gewerbegebiet
ausgewiesenen Bereich befindet, um den kreisförmig herum bis zur Straße "K. "
ein Mischgebiet ausgewiesen ist, in dem auch das Grundstück des Antragstellers
liegt. Die Bekanntmachung des vorgenannten Bebauungsplans erfolgte auf
Anordnung des damaligen Amtsdirektors H. vom 28. Juni 1967. Mit Bescheid vom
28. März 2001 erteilte das Staatliche Umweltamt S. - STUA S. - der
Beigeladenen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans die
immissionsrechtliche Genehmigung für die beantragte Erweiterung der
Betriebsanlagen (Hochregallager, "Mehrzweckhalle") teilweise in den als Mischgebiet
ausgewiesenen Bereich hinein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der
Antragsgegner mit Bescheid vom 20. Juli 2001 die sofortige Vollziehbarkeit dieser
Genehmigung an.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Antragsteller am 15. August 2001 Klage
vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Genehmigungsbescheid des STUA
S. vom 28. März 2001 erhoben (7 K 3400/01) und den streitgegenständlichen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, den das Verwaltungsgericht mit
Beschluss vom 30. Oktober 2001 abgelehnt hat. Hiergegen richtet sich der Antrag
auf Zulassung der Beschwerde.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt und
begrenzt, trägt nicht den allein geltend gemachten Zulassungsgrund nach § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es weckt keine ernstlichen Zweifel daran,
dass der angefochtene Beschluss im Ergebnis richtig ist, weil die im Rahmen der
Entscheidung nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung des vom Antragsteller
aufgezeigten Mangels der angefochtenen Entscheidung zu seinen Lasten und zu
Gunsten der Beigeladenen ausfällt. Der Antragsteller hat sich - zusammengefasst - in
seinem Zulassungsantrag und auch in seiner Erwiderung auf das Vorbringen der
Beigeladenen darauf beschränkt, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses vom 30. Oktober 2001 in materieller Hinsicht mit Blick darauf
aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung
bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte, namentlich den Gebietserhaltungsanspruch,
verkannt hat. Diese Darlegungen vermögen jedoch die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu erschüttern. Der Senat ist dabei nicht
gehindert, auf die von der Beigeladenen, deren Vortrag in sachlicher und zeitlicher
Hinsicht nicht beschränkt ist, aufgezeigten Aspekte abzustellen, hinsichtlich derer
dem Antragsteller rechtliches Gehör gewährt worden ist.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung
regelmäßig innerhalb des jeweiligen Baugebietes einen drittschützenden Anspruch
auf ihre Einhaltung vermitteln.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4
C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546
sowie Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -,
NVwZ 2000, 679; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1492/96 -,
VBlBW 1997, 62; OVG NRW, Beschluss vom
2. August 2001 - 21 B 402/01 -.

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Soweit es gleichwohl ein hieraus folgendes Abwehrrecht des Antragstellers
wegen der besonderen örtlichen Gegebenheiten verneint hat, würden diese
Ausführungen allerdings - wenn von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2 "
D. -F. " auszugehen wäre -, nicht dem Umstand gerecht, dass der
Gebietserhaltungsanspruch entscheidend an die formalen Festsetzungen eines
Bebauungsplans anknüpft. Maßgeblich ist allein, ob das Bauvorhaben bei
typisierender abstrakter, von den sachverhaltlichen Gegebenheiten im konkreten
Einzelfall gelöster Betrachtung mit der Zweckbestimmung des Gebietes vereinbar
ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C
23.98 -, NVwZ 2000, 1054 m.w.N.,

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so dass bei dem - vom Verwaltungsgericht unterstellten - Eindringen eines
Industriebetriebes in ein Mischgebiet alles dafür spräche, dass entsprechender
Drittschutz vermittelt wird.

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Hierbei handelt es sich aber schon deshalb um hypothetische Erwägungen, weil
trotz der lediglich summarischen Überprüfung auch im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der Interessenabwägung davon auszugehen
ist, dass der Bebauungsplan Nr. 2 "D. -F. " der Stadt O. an einem
evidenten unheilbaren Bekanntmachungsmangel - dies gilt jedenfalls für die
Unterzeichnung durch den unzuständigen Amtsdirektor anstelle des
Bürgermeisters -,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 1969 -
X A 184/68 - OVGE 25, 164; Urteil vom 23. April
1996 - 10 A 620/91 - NWVBl. 1996, 441, 443

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leidet. Zwar geht der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
grundsätzlich von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans aus; auch ist im
vorliegenden Verfahren nicht abschließend über die Rechtswirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 2 "D. -F. " zu entscheiden. Der vorgenannte Mangel,
den der Antragsteller selbst einräumt, ist aber derart offensichtlich, dass er nicht
unberücksichtigt bleiben kann mit der Folge, dass auch die vom Antragsteller
beanspruchten drittschützenden Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht
eingreifen.

16

Soweit das Nachbarrecht auf Wahrung des Gebietscharakters daneben auch in
Fällen faktischer Baugebiete im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit
§§ 2 ff. BauNVO in Betracht kommt,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993,
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2000
- 21 B 1669/99 -,

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weil das nachbarschaftliche Austauschverhältnis auch dort eine vergleichbar
typisierende Ausprägung durch den Gesetzgeber erfahren hat, die es rechtfertigt,
auch ohne positive Feststellung einer unzumutbaren tatsächlichen Beeinträchtigung
durch ein hinzutretendes gebietsfremdes Vorhaben von einer Störung dieses
Austauschverhältnisses auszugehen, folgt hieraus kein anderes Ergebnis. Es spricht
nichts dafür, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Betriebsgrundstücks der
Beigeladenen und des Grundstücks des Antragstellers der tatsächlichen baulichen
Nutzung nach einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht und der
Antragsteller einen Anspruch auf Erhaltung des faktischen Gebietscharakters haben
könnte. Schon der bisherige Betrieb der Beigeladenen prägte bei summarischer
Beurteilung - und zwar sowohl bei typisierender Betrachtung seines
Störungspotentials als auch nach seinem tatsächlichen, durch die in den Akten
befindlichen Luftaufnahmen dokumentierten Umfang - die weitere Umgebung in einer
Weise, die einer Einordnung dieses Bereichs als faktisches Mischgebiet oder gar als
allgemeines Wohngebiet entgegenstehen dürfte. Der Senat hat weder aufgrund des
Antragsvorbringens noch von Amts wegen Anlass, näher auf die auf diese
besonderen örtlichen Gegebenheiten abstellenden Darlegungen des
Verwaltungsgerichts einzugehen.

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Dass die Beigeladene auf den offenkundigen Bekanntmachungsmangel des
Bebauungsplans hingewiesen hat, ist schließlich - dem Antragsteller gegenüber -
auch nicht treuwidrig, sondern ihr gutes Recht, wenn sich der Antragsteller
seinerseits darauf stützt, dass ihm die Festsetzungen eben dieses Bebauungsplans
Drittschutz vermitteln. Der Senat kann ein widersprüchliches Verhalten der
Beigeladenen in der hier allein zu beurteilenden Situation der Drittanfechtung nicht
erkennen. Zwar mag die Nichtigkeit des Bebauungsplans die Rechtswidrigkeit der
erteilten Genehmigung zur Folge haben, weil das Betriebsgrundstück dann
möglicherweise teilweise im Außenbereich liegt. Hieraus allein ergäbe sich aber kein
Abwehrrecht des Antragstellers.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 3 GKG und lehnt
sich an Abschnitt II Nr. 16.2 und 1.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) an.