Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-01, Aktenzeichen 20 A 5751/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0501.20A5751.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 iVm
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) greift nicht durch. Nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der
Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann. Dies ist in der Antragsschrift
darzulegen, § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Wird - wie hier -
mangelnde Sachaufklärung gerügt, so muss dargelegt werden,
warum sich das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner
Rechtsauffassung zu einer Beweisaufnahme hätte gedrängt fühlen
müssen, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und
zu welchen konkreten Fragen und mit welchem günstigeren
Ergebnis.

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Senatsbeschluss vom 28. Mai 1999
- 20 A 3345/98 - m.w.N.

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Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht voll
gerecht. Der Kläger hat zwar begründet, warum und mit welcher
Zielrichtung sich dem Verwaltungsgericht aus seiner Sicht eine
Auswertung des im Strafverfahren eingeholten
Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Seiner
Zulassungsschrift ist aber nicht zu entnehmen, welche konkreten
Antworten auf die für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen sich
aus dem Gutachten hätten ergeben sollen. Erst mit Schriftsatz
vom 27. Februar 2001 ist der Kläger hierauf ansatzweise
eingegangen mit dem Hinweis, nach den Erkenntnissen des
Gutachters lägen bei ihm keine psychischen Fehlhaltungen oder
sozialisatorischen Defizite vor (S. 5). Dieses Vorbringen war
jedoch nicht mehr geeignet, die mit Zustellung des
erstinstanzlichen Urteils am 14. November 2000 in Gang gesetzte
einmonatige Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4
VwGO) zu wahren.

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Darüber hinaus würde die Aufklärungsrüge auch in der Sache
nicht durchgreifen. Es spricht nichts von Gewicht dafür, dass
das Verwaltungsgericht das Sachverständigengutachten
unberücksichtigt gelassen hat. Ausdrücklich angesprochen wird
das Gutachten in dem angefochtenen Urteil zwar nicht. Es
befindet sich jedoch sowohl in der Strafakte als auch in der
Verwaltungsakte, die beide vom Verwaltungsgericht beigezogen
worden sind. Ohne besondere Anhaltspunkte kann nicht angenommen
werden, das Verwaltungsgericht habe den Inhalt der beigezogenen
Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen oder bei seinen
Überlegungen ausgeblendet. Im Übrigen geht das Urteil
ausdrücklich davon aus, der Kläger habe sich bei Tatbegehung in
einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Es greift damit
die Kernaussage des Gutachtens auf, die im Strafverfahren dazu
geführt hat, dem Kläger eine verminderte Schuldfähigkeit
zuzubilligen. Warum das Verwaltungsgericht die Erwägungen zur
Persönlichkeit des Klägers, die den Sachverständigen zu seiner
Einschätzung bewogen haben, nicht berücksichtigt haben sollte,
ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Selbst wenn das Verwaltungsgericht aber bei der Beurteilung
der Zuverlässigkeit des Klägers nicht auf das Gutachten
zurückgegriffen hätte, läge darin kein Aufklärungsmangel. Die
Verwertung des Gutachtens musste sich dem Gericht nämlich nicht
aufdrängen. Der Prüfungsauftrag des Sachverständigen war
zugeschnitten auf die Zielrichtung des Strafprozesses; es ging
darum, die nötigen Erkenntnisse zur Beurteilung der
Schuldfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der Tat sowie Klarheit
über die Notwendigkeit seiner Unterbringung in einer
psychiatrischen Einrichtung zu gewinnen. Im vorliegenden
Verfahren ist dagegen nicht über Fragen der Vorwerfbarkeit des
damaligen Verhaltens oder einer generellen Gefährlichkeit des
Klägers aufgrund einer fehlenden oder verminderten
Schuldfähigkeit zu entscheiden. Vielmehr ist - wie das
Verwaltungsgericht bereits betont hat (S. 8 oben UA) - zu
prüfen, ob der Kläger das Vertrauen verdient, jederzeit und in
jeder Hinsicht - also auch in Belastungssituationen -
ordnungsgemäß mit Waffen und Munition umzugehen. Es liegt auf
der Hand, dass der Erkenntniswert des im Strafverfahren zu den
erwähnten anderen Fragestellungen erstatteten Gutachtens
insoweit sehr begrenzt ist. Ein dringendes Erfordernis, das
Gutachten in seinen Einzelheiten zur Grundlage der in Rede
stehenden Prognoseentscheidung zu machen, bestand daher
nicht.

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Mit seiner Zulassungsschrift hat der Kläger auch keine
ernstlichen Zweifel daran aufgezeigt, dass das
Verwaltungsgericht sein Rechtsschutzbegehren im Ergebnis zu
Recht abschlägig beschieden hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Gericht hat nicht - wie in der Antragsbegründung anklingt -
pauschalierend allein auf das bloße Faktum einer acht Jahre
zurückliegenden Straftat der Geiselnahme als Grundlage seiner
Beurteilung abgestellt, sondern eine echte Einzelfallwürdigung
vorgenommen. Es ist zum einen davon ausgegangen, dass der
Kläger in einer zugespitzten seelischen Belastungssituation
seine Waffe in schwerwiegender Weise missbraucht hat. Zum
anderen hat es durchaus auch die allgemeine psychische
Konstitution des Klägers und seine aktuellen Lebensverhältnisse
berücksichtigt. Letztere hat es als konsolidiert angesehen und
daraus den Schluss gezogen, ein erneuter Verlust der
Steuerungsfähigkeit sei beim Kläger eher unwahrscheinlich. Dass
es auch unter diesen Umständen zu einer negativen
Zuverlässigkeitsprognose gelangt ist, gibt nach Auffassung des
Senats keinen Anlass zu Beanstandungen. Die Befürchtung, die
sich an die bewaffnete Geiselnahme des Klägers knüpft, richtet
sich nicht darauf, er werde unter regulären Lebensumständen
andere Personen mit der Waffe bedrohen. Seine damalige,
objektiv schwerwiegende Tat gibt vielmehr Grund zur Sorge, ob
er in der Lage sein wird, auch zugespitzte künftige
Konfliktsituationen zu bewältigen, ohne erneut eine Waffe zu
missbrauchen. Sein im wesentlichen tadelfreies Verhalten in
üblichen Alltagssituationen hat insofern ebenso wenig
Aussagekraft wie die von ihm hervorgehobene Einschätzung des
Strafgerichts, nur unter außergewöhnlichen Bedingungen habe es
zu der damaligen Entgleisung kommen können. Schwerwiegende
seelische Belastungssituationen ergeben sich zumeist nur
selten. Erst ein lange andauerndes beanstandungsfreies
Verhalten ließe es deshalb als verantwortbar erscheinen, dem
Kläger insoweit eine hinreichend sichere positive
Zuverlässigkeitsprognose zu stellen. Auch nach Meinung des
Senats reicht die mittlerweile seit der Geiselnahme vergangene
Zeitspanne von 8 1/2 Jahren dafür nicht aus, zumal sie hinter
der hier einschlägigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
von 15 Jahren seit der strafgerichtlichen Verurteilung - die
nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG noch nicht einmal eine starre
Grenze für die Berücksichtigungsfähigkeit bei der Neuerteilung
einer Waffenbesitzkarte bildet - weit zurückbleibt.

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Das angefochtene Urteil steht in keinem Wertungswiderspruch
zur Befristung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG
auf fünf Jahre. Die Geiselnahme, wegen der der Kläger
verurteilt worden ist, zählt nicht zu den Katalogtaten des § 5
Abs. 2 Satz 1 WaffG. Die Zuverlässigkeitsprognose aus Anlass
einer Tat dieser Deliktsart ist mithin von Anfang an unabhängig
von den mit der Regelvermutung verbundenen
Nachweiserleichterungen aufgrund der Einzelfallumstände zu
stellen. In gleicher Weise bedarf es für die Katalogtaten des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG nach Ablauf der Fünf-Jahre-Frist einer
Einzelfallwürdigung; auch für sie knüpft sich an den
Fristablauf also nicht etwa eine umgekehrte Regelvermutung des
Inhalts, dass der verurteilte Täter nunmehr wieder als
zuverlässig zu gelten hat. Dass das Verwaltungsgericht auch
nach mehr als fünf Jahren der Straftat des Klägers in Würdigung
der Umstände des konkreten Falls noch wesentliche Bedeutung für
die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit beigemessen hat, steht
deshalb mit dem gesetzlichen Wertungsgefüge ohne weiteres in
Einklang.

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Das Verwaltungsgericht war ferner nicht gehindert, den
spezifischen waffenrechtlichen Bezug der Straftat des Klägers
zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Dass § 5 Abs. 2 Satz 1
WaffG nicht zwischen Taten mit einer und ohne eine Waffe
unterscheidet, besagt nicht, auch im Rahmen einer gebotenen
Einzelfallbetrachtung müsse der Einsatz von Waffen bei Begehung
einer - zumal von § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG gar nicht erfassten -
Tat unberücksichtigt bleiben.

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Bedenken gegen die angefochtene Entscheidung ergeben sich
ferner nicht aus dem Umstand, dass dem Kläger zuvor ein
Jagdschein neu erteilt worden ist. Über die im vorliegenden
Verfahren verfolgten Begehren ist ohne Bindung an die
jagdrechtliche Beurteilung zu befinden; denn ein
Waffenbesitzverbot steht der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
auch über Jagdwaffen ungeachtet eines Jagdscheins entgegen.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG.