Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 20 K 6607/05
ECLI:DE:VGK:2007:0621.20K6607.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.02.2005
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26.10.2005 ver-
pflichtet, das Merkblatt betreffend die Klägerin zu vernichten, die Eintragungen in
Polas zu löschen sowie die entsprechende Löschung der Daten in Inpol beim BKA zu
veranlassen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Im Jahre 2001 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des
„Nationalen Widerstandsrates Iran" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminel-
len Vereinigung, Geldwäsche und Sozialhilfebetrug geführt. Im Rahmen dieses
Komplexes wurde auch gegen die Klägerin ermittelt, die als Angestellte beim Verein
„J. G. e.V." (J. ) beschäftigt war (und ist) und dort u.a. für die Ab-
rechnung von Leistungen der Träger der Jugendhilfe zuständig war (und ist). Soweit
sich das Verfahren gegen die Klägerin richtete (StA Köln 121 Js 374/02), wurde es
gemäß § 153 StPO eingestellt. In der entsprechenden Abschlussverfügung der
Staatsanwaltschaft Köln vom 19.10.2002 heißt es u.a., dass alle Handlungen der
hiesigen MEK-Mitglieder und Sympathisanten von der Zentrale in Paris gesteuert
worden seien. Demnach seien die insoweit bekannt gewordenen Personen nicht als
Mitglieder einer inländischen kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB ein-
zustufen. Soweit die Klägerin im Verdacht stehe, entweder persönlich Betrugshand-
lungen zum Nachteil der Jugendämter für einzelne vom J. betreute Kinder und Ju-
gendliche begangen oder sich an Betrugshandlungen anderer beteiligt zu haben,
hätten die Ermittlungen ergeben, dass sie zwar als Angestellte bei der Geschäftsstel-
le des Vereins angestellt gewesen sei und zu ihrem Aufgabengebiet auch gehört hät-
te, Abrechnungen für das Jugendamt zu erstellen. Daraus ließe sich aber vornehm-
lich eine Verantwortung gegenüber den Verein herleiten und nicht eine Garantenstel-
lung gegenüber dem Jugendamt. Sie habe aber auch persönlich Kontakte zu den
Jugendämtern gehabt und z.B. im Falle der U. N. Rechnungen an das Ju-
gendamt Heidelberg erstellt und zur Abrechnung nach dort gesandt. Es müsse davon
ausgegangen werden (Aussage G1. O. ), dass sie Kenntnis davon gehabt
habe, dass der Vater der Kinder N. in Köln lebte und die Kinder daher keinen
Anspruch auf Unterstützung nach dem KJHG hatten. Insoweit habe sie zumindest
durch ihr Verhalten den Mitbeschuldigten S. und P. , die als Hauptverantwort-
liche anzusehen seien, Beihilfe zu dem fortwährenden Betrug geleistet. Im Übrigen
seien jedoch durch die Ermittlungen keine Erkenntnisse zu anderen Tatbeteiligungen
der Klägerin bekannt geworden. Da ihr Verschulden insgesamt in Relation zu den
übrigen Beteiligten gering erscheine und strafrechtliche Vorbelastungen nicht be-
kannt seien, erscheine eine Einstellung gemäß § 153 StPO vertretbar.

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Mit Schreiben vom 24.01.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten, ihr Aus-
kunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten zu geben und eventuell
gespeicherte Daten und erkennungsdienstliche Unterlagen zu löschen bzw. zu ver-
nichten. Mit Bescheid vom 17.02.2005 teilte der Beklagte mit, dass ein Merkblatt vom
20.02.2002 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung existiere. Hinter-
grund sei das Ermittlungsverfahren 121 Js 374/02 der StA Köln. Daraus ergebe sich
die Beihilfe der Klägerin zum fortwährenden Betrug. Da auch nach der Auffassung
der Staatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten der Klägerin vorgelegen habe, sei
das Vorhalten des Merkblattes unverzichtbar. Allerdings sei eine Berichtigung des
Merkblattes von „Mitglied in einer kriminellen Vereinigung" in „Betrug" veranlasst
worden. Des Weiteren sei im polizeilichen Auskunftssystem Polas als Hinweis zur
Person der Klägerin hinterlegt „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität".
Ein Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehe nicht.
Als Aussonderungsprüfdatum sei der 07.02.2012 festgesetzt worden.

Dagegen legte.die Klägerin Widerspruch ein. Der Hinweis in Polas (Straftäter poli-
tisch motivierter Ausländerkriminalität) sei unrichtig und daher rechtswidrig. Sie sei
deutsche Staatsangehörige. Dass sie Mitglied in einer politischen Organisation sei,
sei in dem Verfahren nicht festgestellt worden. Sie sei nur wegen ihrer Arbeit in dem
Verein J. ins Blickfeld der Ermittlungen geraten. Dabei handele es sich um keinen
Ausländerverein, dieser entfalte auch keinerlei politische Aktivitäten. Die angebliche
Beihilfehandlung der Klägerin sei nicht politisch geprägt, derartiges sei in dem Ermitt-
lungsverfahren auch nicht festgestellt worden. Aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten
der Polizeien der Länder und des Bundes auf Polas sei davon auszugehen, dass von
ihr ein Bewegungsbild erfasst werde und ihre Auslandsreisen registriert würden. Zu-
dem sei der Restverdacht einer strafbaren Handlung entfallen. Dies ergebe sich be-
reits daraus, dass mittlerweile auch das Verfahren gegen die dort beschuldigte P.
nach ihrer Kenntnis eingestellt worden sei.

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Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Annahme sei unzutreffend,
dass die Polizei von ihr ein Bewegungsbild erfasse und sie bei ihren Auslandsreisen
registriere. Das polizeiliche Auskunftssystem gebe lediglich bei einer Überprüfung
der Klägerin die mitgeteilten Informationen frei. Eine Registrierung, z.B. einer
Ausreise durch einen Beamten der Bundespolizei, sei nicht möglich.

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Die Klägerin teilte sodann mit, sie sei am 28.9.2004 auf dem Flughafen in Köln-
Bonn anlässlich einer Computerabfrage des BGS mit der Frage konfrontiert worden,
in welcher Partei sie tätig sei. Ferner sei ihr mitgeteilt worden, dass über sie viele
Dinge im Computer stehen würden. Sie halte eine derartige Behandlung für
unangemessen und fühle sich auch dadurch belastet, dass andere Passagiere
diesen Vorfall mitbekommen hätten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2005 wurde der Widerspruch der Klägerin
zurückgewiesen. Die weitere Aufbewahrung des Merkblattes mit dem Eintrag
„Betrug" sei gerechtfertigt, weil trotz der Einstellung des Verfahrens ein Verdacht
eines Betruges fortbestehe und nach kriminalistischer Erfahrung von einer
Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Die Voraussetzungen für die Speicherung in
Polas (Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität) lägen ebenfalls vor. Der
politisch motivierten Ausländerkriminalität würden Straftaten zugeordnet, wenn in
Würdigung der Umstände dieser Tat oder der Erkenntnis über den Täter
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte
Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung gewesen sei, insbesondere
wenn sie darauf gerichtet sei, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland
oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinflussen. Die durch die Betrugshandlungen bezogenen
Geldleistungen seien dazu bestimmt gewesen, den Kampf der Volksmodjahedin
gegen das Regime im Iran zu unterstützen. Die Klägerin habe nach eigenen
Angaben, wenn auch nicht in verantwortlicher Position, die Organisation der
Volksmodjahedin unterstützt. Der Begriff der „Ausländer"-Kriminalität stelle nicht auf
die Staatsangehörigkeit des Betroffenen ab, sondern auf das mögliche
Zusammenspiel von nichtdeutscher Herkunft und hierdurch geprägter
Motivationslage.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Es sei verkannt worden,
dass der Klägerin in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht
vorgeworfen werde, für die Organisation der Volksmodjahedin oder des Nationalen
Widerstandsrates des Iran gehandelt zu haben. Sie sei nach wie vor bei dem Verein
J. G. beschäftigt. Dort sei sie allerdings nur Angestellte und nicht
Geschäftsführerin oder Mitarbeiterin der Geschäftsführung. In der
Einstellungsverfügung werde ihr lediglich in einem Fall vorgehalten, dass sie
möglicherweise Kenntnis davon gehabt habe, dass der Vater der Kinder N. in
Köln lebte und die Kinder daher keinen Anspruch auf Unterstützung nach dem KJHG
gehabt hätten. Welche mögliche Schadenshöhe dadurch eingetreten sein solle, lasse
sich der Einstellungsverfügung nicht entnehmen. Es sei nicht ersichtlich, warum die
angeblich einmalig begangene Betrugshandlung von überregionaler Bedeutung sein
solle. Beklagter und Widerspruchsbehörde vermengten insoweit das
Ursprungsverfahren mit dem gegen die Klägerin gerichteten Verfahren. Es sei darauf
hinzuweisen, dass der Verein weiterhin im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe
gefördert werde. Sie habe keinerlei Kontakt zu den Volksmodjahedin oder deren
Nebenorganisationen. Gelder des Vereins würden nicht für Aktivitäten der
Volksmodjahedin und ihrer Nebenorganisationen verwendet. Die Voraussetzungen
für eine Bewertung als „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität" lägen
nicht vor, so dass eine Speicherung in Polas nicht zulässig sei. Im Hinblick darauf,
dass die mittlerweile bei zwei Flugreisen wegen einer Zusammenarbeit mit einer
politischen Ausländerorganisation befragt worden sei, habe sie ein berechtigtes
Interesse daran, in Zukunft solchen Befragungssituationen nicht mehr ausgesetzt zu
sein.

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Davon abgesehen werde die Begründung des Einstellungsbeschlusses der
Staatsanwaltschaft von ihr nicht akzeptiert. Sie habe keinerlei Kenntnis davon
gehabt, dass sich der Vater der Kinder, Herr N. , in Köln aufgehalten habe. Sie
habe die Rechnungen für die Kinder N. auch nicht in eigener Verantwortung
geschrieben. Ihr sei vielmehr von der Heimleitung mitgeteilt worden, für welche
Kinder sie Rechnung zu schreiben habe. Die im Einstellungsbeschluss genannte
Zeugin, G1. O. , könne weder vom Hörensagen noch aus eigener
Wahrnehmung aussagen, dass der Klägerin bekannt gewesen sei, dass sich Herr
N. in Köln aufhalte. Schon bevor die Klägerin ihre Arbeit im Verein J.
G. aufgenommen habe, seien Abrechnung für die Kinder N.
erstellt worden. Zu ihrem Aufgabengebiet habe es nicht gehört zu überprüfen, ob die
rechtlichen Voraussetzungen für die Abrechnungen der Kinder vorgelegen hätten.
Für die Kinder U1. und N1. sei weiterhin Jugendhilfe gewährt worden,
obwohl den Behörden bekannt gewesen sei, dass sich der Vater im Bundesgebiet
aufhalte. Dies ergebe sich auch aus einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Köln
und der Stadt Heidelberg aus dem Jahr 2001. Der Verein J. G.
habe bezüglich der bewilligten Jugendhilfe auch keinen Betrag an das Jugendamt
der Stadt Köln oder den Landschaftsverband zurückzahlen müssen. Auch für die
Kinder N. hätten die Behörden keine Bescheide aufgehoben. Die Behauptung,
die Taten der Klägerin seien auf die Beeinflussung der Verhältnisse im Iran gerichtet,
würden durch die Ermittlungsergebnisse nicht gedeckt. Ihr sei auch in der
Vergangenheit nie der Vorwurf gemacht worden, sie habe in strafrechtlich relevanter
Weise die Volksmodjahedin unterstützt. Die Speicherung könne auch nicht damit
begründet werden, dass die Klägerin durch die mehr als zehn Jahre zurückliegende
Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen im Umfeld des Nationalen
Widerstandsrates die Volksmodjahedin unterstützt habe. Insoweit habe sie lediglich
ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genutzt. Es sei auch zu berücksichtigen,
dass der Vorstand des Vereins mit deutschen Staatsangehörigen besetzt gewesen
sei, mit denen sie zusammengearbeitet habe, u.a. mit Herrn Rechtsanwalt N2. .
Des Weiteren werde beanstandet, dass ohne weitere Begründung ein
Aussonderungsprüftermin erst für den 07.02.2012 festgesetzt worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 17.02.2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26.10.2005 zu
verpflichten, das Merkblatt betreffend die Klägerin zu vernichten, die
Eintragungen in Polas zu löschen sowie die entsprechende Löschung der
Daten in Inpol beim BKA zu veranlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen
Strafakte 121 Js 374/02 Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26.10.2005 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil ihr der geltend gemachten Anspruch
auf Aktenvernichtung bzw. Löschung zusteht (§ 113 Abs. 5 VwGO ).

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Die Klägerin hat (jedenfalls) gemäß § 32 Abs. 2 Nr.3 PolG NRW Anspruch auf
Vernichtung des in Bezug auf ihre Person angelegten Merkblattes, da die Daten für
die Erfüllung der Aufgaben des Beklagten nicht mehr erforderlich sind.

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Der Beklagte hat die entsprechenden Daten zwar gemäß § 24 Abs.1 PolG NRW
rechtmäßig erlangt und durfte diese grundsätzlich auch gemäß Abs. 2 Satz 2 dieser
Vorschrift suchfähig in Akten speichern, da gegen die Klägerin ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Es bestehen jedoch schon Zweifel, ob
gemäß
§ 24 Abs.2 S. 5 PolG NRW sich aufgrund dieses Ermittlungsverfahrens der Verdacht
einer Straftat gegen die Klägerin ergeben hat. Dies kann nicht bereits verbindlich dar-
aus abgeleitet werden, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft in ihrer
Abschlussverfügung vom 29.10.2002 davon ausgegangen ist, dass die Klägerin
Beihilfe zu dem fortwährenden Betrug anderer Täter geleistet habe. Zwar ist
hinsichtlich der Frage, ob der Verdacht einer Straftat entfallen ist, von der
verfahrensabschließenden Entscheidung auszugehen,

20

vgl. Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl.,
2004, § 24 Rn. 14.

21

Unter dem Aspekt der Rechtsschutzgewährung kann dies jedoch nur bedeuten,
dass die verfahrensabschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft den
Rahmen absteckt, über den hinausgehend nicht von einem strafrechtlichen
relevanten Verhalten der betroffenen Person ausgegangen werden kann. Nimmt also
- wie hier - die Staatsanwaltschaft an, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen nur
von einer bestimmten Betrugshandlung auszugehen ist, kann die Polizei nicht
weitergehend aufgrund einer abweichenden Beurteilung der Einzelergebnisse des
Ermittlungsverfahrens zu der Bewertung gelangen, dass auch der Verdacht weiterer
Straftaten besteht. Ob in Bezug auf die Zahlungen von Jugendämter im Falle der
U. N. tatsächlich der Tatbestand eines Betruges vorliegt, erscheint
zumindest nicht eindeutig. Selbst wenn man annimmt, es bestehe aufgrund der
Aussage von Frau G1. O. der Verdacht, dass der Klägerin die Anwesenheit
des Herrn N. bekannt war, liegt angesicht fehlender Feststellungen zum
Geldfluss in Bezug auf die Leistungen des Jugendamtes für U. N.
einerseits und dem Vortrag der Klägerin andererseits (keine entsprechenden
Ermittlungen und Rückforderungen in Bezug auf den Verein J. G. ;
keine Aufhebung der Leistungsbescheide; Frage, ob nicht doch Ansprüche nach dem
KJHG bestanden) jedenfalls nicht auf der Hand, dass der Betrugstatbestand
verwirklicht war.

22

Einer weiteren Klärung dieser Frage bedarf es jedoch nicht. Denn die weitere
Aufbewahrung des angelegten Merkblattes setzt jedenfalls voraus, dass der
festgestellte, die Betroffene belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art,
Schwere und Begehungsweise der der Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, ihrer
Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen sie
strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die
Annahme bietet, dass die Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtige in
den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden
könnte und dass die Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie die Betroffene überführen oder entlasten,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306
§ 81 b StPO Nr 1 zu § 81 b StPO und OVG NRW, Beschluss vom
13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG
NRW

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Im Rahmen der letztlich insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse, zu Zwecken der Strafverfolgung auf polizeiliche
Erkenntnisse zurückgreifen zu können, und dem Interesse der Klägerin, nicht wegen
des Verdachts von Straftaten als potenzielle Rechtsbrecherin behandelt zu werden,
überwiegt hier das private Interesse. Die vom Beklagten angeführten Gesichtspunkte
vermögen seine zu Lasten der Klägerin getroffene Prognoseentscheidung nicht zu
stützen.

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Grundlage für die Einschätzung des Beklagten sind - wie in der mündlichen
Verhandlung nochmals bestätigt worden ist- die im Vermerk vom 08.07.2005 (Beiak-
te 2 Blatt 28/29) niedergelegten Erwägungen. Soweit dort davon ausgegangen wird,
dass bei der IFKA in 14 Fällen Betrugshandlungen und in 8 Fällen versuchte
Betrugshandlungen nachgewiesen worden seien, steht dies bereits im Gegensatz zu
der von der Klägerin vorgelegten Presseberichterstattung, wonach gegen die
G. nicht ermittelt worden ist. Jedenfalls rechtfertigt es die genannte
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft nicht, der Klägerin für
Betrugshandlungen in einem derartigen Umfang eine strafrechtliche relevante
Verantwortung zuzusprechen. Des Weiteren wird in diesem Vermerk ausgeführt
„Frau T. gehört zweifelsohne zum Kreis der Volksmodjahedin im Iran, ...". Diese
Annahme lässt sich jedoch mangels entsprechender Feststellungen nicht auf die
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft stützen noch ergeben sich aus dem
sonstigen Inhalt der Ermittlungsakten dafür handfeste Anhaltspunkte. Dem insoweit
vom Beklagten als Beleg angeführten Sachverhalt (im Rahmen der Durchsuchung
der Geschäftsräume der IFKA am 18.12.2001 wurden am Arbeitsplatz der Klägerin
Publikationen sowie Internetadressen der Volksmodjahedin gefunden), ist die Kläge-
rin mit dem Einwand entgegengetreten, dass sie sich durchaus auf Grund der
Publikationen der Volksmodjahedin über die Ereignisse und Entwicklungen im Iran
informiere. Selbst wenn man diese Erklärung nicht für ausreichend plausibel hält, so
würde jedenfalls alleine der Besitz derartiger Unterlagen noch keine Einbindung der
Klägerin in die Organisation der Volksmodjahedin belegen. Auch der Umstand, dass
-wie im Rahmen der Telefonüberwachung festgestellt- der Name der Klägerin in
einem Gespräch genannt wird („...Weiterhin sind noch U2. und S1. im
Gebiet..." -Beiakte 3 Blatt 239-) sowie in einem weiteren Gespräch davon die Rede
ist, „dass die Schwester U3. T. im Gebiet geblieben ist „( Beiakte 3 Bl.240)
ist in Bezug auf eine Einbindung der Klägerin in die Organisation der
Volksmodjahedin nicht genügend aussagekräftig. Entsprechendes gilt bzgl. der
früheren Teilnahme der Klägerin an Veranstaltungen der Volksmodjahedin. Davon
ausgehend fehlt die Voraussetzung für die weitere Schlussfolgerung des Beklagten
(„Es liegen hinsichtlich Frau T. keine Erkenntnisse vor, die auf eine Loslösung
von der MEK hindeuten. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass sie die Ziele
der MEK mitträgt und sich wenn gefordert, wie im Ermittlungsverfahren bereits
dargestellt, bestätigt.").

25

Sonstige Aspekte die eine Wiederholungsgefahr begründen könnten, sind vom
Beklagten nicht genannt worden und auch nicht ersichtlich. Zudem ist es seit der Ein-
stellung des gegen die Klägerin gerichteten Ermittlungsverfahrens im Oktober 2002
zu keinem erneuten Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin gekommen. Nach
ihrem unwidersprochenen Vortrag sind auch die Abrechnungen von Leistungen
seitens der J. nicht mehr Gegenstand weiterer strafrechtlicher Ermittlungen
gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ist kein überwiegendes
öffentliches Interesse mehr begründbar, zu Zwecken der Strafverfolgung auf das
streitige Merkblatt zurückgreifen zu können.

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Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass neben der Vernichtung des
Merkblattes auch die Verpflichtung besteht, die entsprechenden Daten in der
Vorgangsverwaltung umgehend zu löschen.

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Aus den vorgenannten Erwägungen hat die Klägerin des Weiteren gemäß § 32
Abs. 2 Nr.3 PolG NRW einen Anspruch darauf, dass die sie betreffende Eintragung
in Polas gelöscht wird und gemäß § 32 Abs.2 i.V.m. Abs. 9 BKAG die entsprechende
Löschung in Inpol durch den Beklagten veranlasst wird. Angesicht der nicht
begründbaren Prognose, dass die Klägerin in Zukunft als Verdächtige in den Kreis
potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte,
überwiegt hier erst recht das private Interesses an einer Löschung der Daten das
gegenteilige öffentliche Interesse, weil die aus weiteren Speicherung resultierende
Belastung der Klägerin (die sie durch Schilderung der Geschehnisse am Flughafen
deutlich gemacht hat) ein erheblich größeres Gewicht hat als die sich aus der
Vorhaltung des Merkblattes ergebende.

28

Daher bedarf es im vorliegenden Fall keiner weitergehenden Prüfung, ob die
Bandbreite der mit dem Eintrag „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität"
erfassten Straftaten (und die daraus für den Betroffenen resultierende Intensität des
Eingriffs) rechtliche Bedenken begründet, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für
eine derartige Speicherung besteht und ob im Übrigen die in der Richtlinie für den
polizeilichen Anwender in Nordrhein-Westfalen zur W-Gruppe genannten weiteren
Voraussetzungen für eine derartige Eintragung hier vorliegen.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung für
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.