Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 20 B 486/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0422.20B486.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Februar 2002 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 4.000,- EUR.

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G r ü n d e

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Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil die Beteiligten mit
Schriftsätzen vom 10. und 18. April 2002 übereinstimmende Erledigungserklärungen
abgegeben haben. Es ist daher einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in
entsprechender Anwendung). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
22. Februar 2002 ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO).

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Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161
Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es, den Antragsteller mit den Kosten
des Verfahrens zu belasten.

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Das zur Erledigung führende Ereignis fällt kostenmäßig nicht in der einen oder
anderen Richtung ins Gewicht. Dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist
durch Zeitablauf mit dem 24. Februar 2002 die Grundlage entzogen worden. Mit
seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebte der Antragsteller
eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung in der Zeit vom 22.
bis 24. Februar 2002. Eine solche Genehmigung wäre nunmehr sinnlos. Mit seiner
Erledigungserklärung hat der Antragsteller demzufolge die Konsequenz daraus
gezogen, dass er sein Rechtsschutzziel nicht mehr erreichen kann. Ferner stellt die
Erledigungserklärung des Antragsgegners nicht das Eingeständnis der
Rechtswidrigkeit der Versagung der Ausnahmegenehmigung dar, sondern die
sachgerechte prozessuale Reaktion auf das Verstreichen des für das Schlachten in
Frage stehenden Zeitraums sowie auf die Erledigungserklärung des Antragstellers.

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Unter dem danach maßgeblichen Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des
Rechtsschutzgesuchs spricht ganz Überwiegendes dafür, die Kosten des Verfahrens
dem Antragsteller aufzuerlegen; ohne die Erledigung wäre der Antragsteller
voraussichtlich unterlegen. Es bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass der
Antragsteller - wie erforderlich - das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs
glaubhaft gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

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Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -,
NJW 2002, 663,

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auf die der Antragsteller seinen Antrag gestützt hat, muss derjenige, der eine
Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. TierSchG zur Versorgung der
Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegen,
dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches
von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt. Mit einer
derartigen Darlegung soll die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften für
das Betäubungsverbot beim Schlachten für die konkrete Religionsgemeinschaft
beantwortet werden. Hintergrund für die Erforderlichkeit der Darlegung ist, dass auch
das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten Entscheidung davon ausgeht,
dass innerhalb der islamischen Religion unterschiedliche Auffassungen zum
Schächtgebot vertreten werden.

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Das Vorbringen des Antragstellers lässt die erforderliche Darlegung vermissten.
Der Antragsteller hat nicht plausibel unter Benennung hinreichend aussagekräftiger
Tatsachen dargetan, dass die Mitglieder der Gemeinschaft Milli Görüs, der er
angehört, nach ihrem Glauben von einem zwingenden Betäubungsverbot überzeugt
sind. Eine diesbezügliche Bestätigung der Organisation hat der Antragsteller ebenso
wenig beigebracht wie entsprechende Äußerungen von Mitgliedern oder einzelner
Gruppen von Mitgliedern; auch in sonstiger Weise hat er schlüssige und
nachweiskräftige Anhaltspunkte dafür nicht aufgezeigt. Die vom Antragsteller
eidesstattlich versicherte Angabe in der Antragsschrift, der Fleischverzehr setze
zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraus, ist nicht auf begründende
Ausführungen gestützt, sondern eine bloße Behauptung. Selbst wenn man
zugunsten des Antragstellers die Beschwerdebegründung und die mit ihr vorgelegten
Unterlagen einbezieht, obwohl sie über die Erfolgsaussichten des
Rechtsschutzbegehrens im Zeitpunkt der zuvor mit dem Ablauf des Opferfestes
eingetretenen Erledigung nichts besagt, weil die unerlässliche Darlegung nicht
gleichsam rückwirkend nachgeholt werden kann, mangelt es an einer zureichenden
Substantiierung des Vortrags. Vor allem genügt es nicht, dass die Organisation,
deren Mitglied der Antragsteller ist, als "islamische Gemeinschaft" bezeichnet wird,
ohne dass deren religiöser Standpunkt zum Schächten näher aufgezeigt wird. In dem
beigebrachten Auszug aus dem Internet werden im Wesentlichen allgemeine
gesellschaftliche Themen angesprochen. Die Stellungnahme des Zentralrates der
Muslime vom 10. April 1997 lässt einen Bezug zu Milli Görüs und zur gemeinsamen
Glaubensüberzeugung der Mitglieder dieser Organisation nicht erkennen, zumal der
Antragsteller seinem Widerspruch zufolge Mitglied einer Gemeinde unter dem
Dachverband des Islamrates ist. Im Übrigen geht der Antragsteller auch nicht darauf
ein, wie sich die behauptete Glaubensüberzeugung und das von ihm ausgeübte
Schlachten nach vorheriger Betäubung sowie der Verzehr des so geschlachteten
Fleisches zueinander verhalten.

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Darauf, ob weitere Voraussetzungen der vom Antragsteller erstrebten
Ausnahmegenehmigung ebenfalls nicht erfüllt sind, kommt es hiernach ebenso
wenig an wie darauf, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht
hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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