Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-19, Aktenzeichen 7 K 1566/02
ECLI:DE:VGAC:2003:0919.7K1566.02.00

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002 wird hinsichtlich des Beitrages für
1999 (Abrechnung) insgesamt und des Beitrages für 2002 (vorläufige Veranlagung)
hinsichtlich eines 19,50 EUR übersteigenden Betrages aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen
(Grundbeitrag).

3

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, ist in
das Handelsregister, Abteilung B, des Amtsgerichts B. unter der Nr. HRB XXXX
eingetragen.

4

Mit Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 erfolgte eine
Abrechnung für das Jahr 1999 sowie eine vorläufige Veranlagung für das Jahr 2002.
Für das Jahr 1999 wurde ein Grundbeitrag von 194,29 EUR (= 380,00 DM) und für
2002 ein Grundbeitrag von 195,00 EUR festgesetzt. Eine Umlage wurde für beide
Jahre nicht erhoben, weil der Gewerbeertrag 1999 als maßgebliche
Bemessungsgrundlage mit 0,- EUR angesetzt worden ist.

5

Hiergegen legte die Klägerin am 15. März 2002 Widerspruch ein. Dieser wurde
von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 zurückgewiesen.

6

Am 5. August 2002, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass es sich bei ihr um eine
Steuerberatungsgesellschaft handele, die aufgrund ihrer Tätigkeit Zwangsmitglied
der Steuerberaterkammer L. sei. Ausschließlich wegen ihrer Rechtsform gelte sie
als Gewerbetreibende und sei damit Zwangsmitglied auch der Beklagten. Die Klage
richte sich aber nicht gegen die Zwangsmitgliedschaft, sondern alleine gegen die
Höhe der Beiträge. Anders als etwa bei gemischt-gewerblichen Betrieben, die sowohl
Pflichtmitglied einer Handwerks- als auch einer Industrie- und Handelskammer seien,
habe die Beklagte nichts unternommen, um mit der Steuerberaterkammer eine
Regelung zur Vermeidung der Doppelerhebung von Beiträgen zu treffen. Dies stelle
ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
Die Beitragserhebung verstoße auch gegen das Äquivalenzprinzip, weil die Beklagte
grundsätzlich keinerlei Dienstleistungen für Steuerberatungsgesellschaften erbringe.
Schließlich werde durch die zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Neuregelung des
§ 3 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 IHKG den Angehörigen von Steuerberaterkammern
ein Sonderstatus bei der Beitragsveranlagung eingeräumt. Danach sei nur 1/10 der
dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde zu legen.
Diese Privilegierung von Freiberuflern mit doppelter Kammerzugehörigkeit gelte
sowohl für die Umlage als auch für den Grundbeitrag.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juli 2002
hinsichtlich des Beitrages für 1999 (Abrechnung) insgesamt und
des Beitrages für 2002 (vorläufige Veranlagung) hinsichtlich
eines 19,50 EUR übersteigenden Betrages aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit der Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der
Industrie- und Handelskammern zum 1. Januar 1999 habe der Gesetzgeber erstmals
eine Sonderregelung für Freiberufler geschaffen. Diese finde auch auf die Klägerin
Anwendung. Der Hinweis auf Sonderregelungen bezüglich gemischter
Handwerksbetriebe führe nicht weiter, da es sich um keine Ermessensentscheidung
handele, sondern um eine gesetzgeberische Maßnahme. Auch bei Mischbetrieben
im Handwerk finde stets eine ungeschmälerte Veranlagung zum Grundbeitrag statt.
Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IKHG sei für die Veranlagung nur 1/10 der maßgeblichen
Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Regelung gelte jedoch lediglich für die
Umlage und nicht für den Grundbeitrag. Dies hänge damit zusammen, dass
Anknüpfungspunkt für diesen im Falle von Vollkaufleuten die Eintragung im
Handelsregister sei. Diese Voraussetzung liege im Falle der Klägerin zweifelsohne
vor.
Die Klägerin verkenne im Übrigen die Eigenschaft des Kammerbeitrages als
"Verbandslast". Aufgabe der Kammer sei nicht die Erbringung konkreter,
quantifizierbarer Gegenleistungen nach Art eines Servicebetriebes, sondern es seien
dies die im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern und in Spezialgesetzen normierten gesetzlichen Aufträge.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichts- und Verwaltungsakten im Verfahren
7 K 1475/99 des Verwaltungsgerichts Aachen verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -), ist zulässig und begründet.

15

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 und deren
Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2002 sind - soweit angefochten - rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag für das Rechnungsjahr
1999 und zu einer Vorauszahlung auf den Grundbeitrag für das Jahr 2002 kann nicht
auf §§ 1, 3 und 6 der Beitragsordnung der Beklagten vom 8. Dezember 1998 in
Verbindung mit den Haushaltssatzungen der Beklagten für die Jahre 1999 und 2002
gestützt werden, weil jedenfalls die Ziff. III. 2. dieser Haushaltssatzungen gegen
höherrangiges Recht verstößt.

17

Zwar kann nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern in der hier maßgeblichen, seit dem 1.
Januar 1999 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1887, 3158) - IHKG - der Grundbeitrag gestaffelt werden; dabei sollen
insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt
werden. Bei der Ausgestaltung der Staffelung hat die Industrie- und Handelskammer
grundsätzlich ein weites Ermessen. Im Rahmen dieses Ermessens darf im gewissen
Umfange typisierend und pauschalierend vorgegangen werden, wobei allerdings das
Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch
2000, 255 = NVwZ-RR 2000, 424; Beschluss vom 5. Februar 1999
- 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205 = NWVBl 1999, 260.

19

Jedoch sieht § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG seit dem 1. Januar 1999 eine Privilegierung
von Angehörigen Freier Berufe und damit auch eine Einschränkung des
Ermessensspielraums der Industrie- und Handelskammer für diese Gruppe vor.
Danach findet der Satz 2 des § 3 Abs. 4 IHKG auch für Kammerzugehörige, die oder
deren sämtliche Gesellschafter einer oder mehreren anderen Kammern anderer
Freier Berufe oder der Landwirtschaft angehören, Anwendung mit der Maßgabe,
dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlagen bei
der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Satz 2 wiederum besagt, dass
Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, mit einem Viertel ihres
Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag
nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder
Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum
Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt werden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf - der für Angehörige Freier Berufe noch dieselbe
Regelung wie für Apotheker vorsah - begründet diese Privilegierung wie folgt:
"Diese Regelung bedeutet eine spezifische Ausgestaltung des Prinzips der
Beitragsbelastung nach der Leistungskraft für diejenigen Unternehmen, die
aufgrund ihrer besonderen Konstellation Angehörige verschiedener
Kammersysteme sind. Die Regelung betrifft insbesondere Angehörige Freier
Berufe, die neben ihrer insoweit pflichtgemäßen Kammerzugehörigkeit durch
zusätzliche gewerbliche Tätigkeit, etwa im Rahmen einer GmbH auch
Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer werden. ..."

20

Vgl.	Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache
13/9378, S. 5 (zu Artikel 1 Nr.6).

21

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft hat dann die nunmehr geltende
Fassung der Sätze 2 und 3 vorgeschlagen und dies wie folgt begründet:
"... soll in Anlehnung an die jetzige "Apothekenregelung" bei allen
Kammerzugehörigen, die gleichzeitig einer oder mehrerer Kammern Freier
Berufe oder der Landwirtschaftskammer angehören an den Gewerbeertrag
nach dem Gewerbesteuergesetz bzw. den Gewinn aus Gewerbebetrieb
angeknüpft werden. Der bei anderen Freiberuflern als Apothekern
heranzuziehenden Teil des Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb
kann deutlich geringer sein als ein Viertel. Apotheken haben im Vergleich zu
anderen Freien Berufen heute praktisch einen erheblich höheren Anteil von
Einkünften gewerblicher Art (Verkauf fertiger Produkte). Zum Beispiel bei einer
Steuerberater- oder Wirtschaftsprüfer-GmbH überwiegt demgegenüber in der
Regel die freiberufliche Tätigkeit deutlich. Eine Veranlagung auf der Basis von
einem Zehntel des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb würde
diesen Unterschied berücksichtigen und gleichzeitig der Doppelbelastung der
Freiberufler aufgrund der gewählten Rechtsform Rechnung tragen.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 soll auch für den Fall gelten, dass Freiberufler ihren Beruf in
der Rechtsform einer GmbH oder einer anderen juristischen Person ausüben,
die ihrerseits IHK-zugehörig ist, während der Freiberufler selbst der jeweiligen
Berufskammer angehört."

22

Vgl.	Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache
13/9975, S. 8 f.

23

Aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der Begründung des
Gesetzgebers folgt, dass die Industrie- und Handelskammer bei einer Staffelung des
Grundbeitrages nach der Leistungskraft in vollem Umfang die Regelung des § 3
Abs. 4 Satz 3 IHKG umzusetzen hat. Bei dieser Regelung handelt sich nach dem
Willen des Gesetzgebers um "eine spezifische Ausgestaltung des Prinzips der
Beitragsbelastung nach der Leistungskraft" und damit um eine gesetzliche
Ausprägung des Äquivalenzprinzips. Dafür, dass diese Regelung - wie die Beklagte
wohl meint - nur für Umlagen gilt, lässt sich der Begründung des Gesetzgebers nichts
entnehmen. Hiergegen spricht bereits der klare Wortlaut des in Bezug genommenen
Satz 2.

24

Gemessen daran verstoßen die Regelungen in Ziff. III. 2. der
Haushaltssatzungen der Beklagten für die Jahre 1999 und 2002 zu Lasten der
Klägerin gegen das Äquivalenzprinzip.

25

Für das Rechnungsjahr 1999 sieht die Haushaltssatzung der Beklagten unter
anderem Folgendes vor:
II.	Von den nicht in das Handelsregister eingetragenen
Kammerzugehörigen, deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus
Gewerbebetrieb, 10.000,-- DM nicht übersteigt, wird ein Beitrag nicht
erhoben.
III.	Als Grundbeiträge sind zu erheben von
1.	Kammerzugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und
deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer
Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert,
a.	mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von
über 10.000,-- DM bis 30.000,-- DM 90,-- DM
b.	mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von
über 30.000,-- DM bis 48.000,-- DM 165,-- DM
b.	mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von
über 48.000,-- DM 380,-- DM
2.	Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder
deren Gewerbebetrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert 380,-- DM
3.	Kammerzugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder
deren Gewerbebetrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb erfordert, die 500 oder mehr Beschäftigte haben und
eines der zwei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
a. Bilanzsumme von mehr als 42 Mio. DM
b. Umsatzerlöse von mehr als 84 Mio. DM
beträgt der Grundbeitrag 5.000,--
DM

26

Abgesehen von den Beträgen und kleineren redaktionellen Änderungen
entspricht die Staffelungsregelung in der Haushaltssatzung 2002 der Regelung in der
Haushaltssatzung 1999. Der Grundbeitrag beträgt nach Ziff. III. 2. der
Haushaltssatzung für 2002 195,00 EUR.

27

Die Rechtsprechung hat zwar für die bis zum 31. Dezember 1998 geltende
Rechtslage Staffelungsregelungen, welche mit der von der Beklagten in Ziff. III der
Haushaltssatzungen 1999 und 2002 festgelegten Staffelung vergleichbar sind, als
ermessensfehlerfrei gebilligt.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C
15/99 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2000 und
Beschluss vom 5. Februar 1999, jeweils a. a. O.;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni
1998 - 14 S 38/98 -, GewArch 1999, 66.

29

Diese Staffelungsregelung setzt jedoch nicht die seit dem 1. Januar 1999
geltende Privilegierung von Angehörigen Freier Berufe durch § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
um und verstößt damit gegen das Äquivalenzprinzip, wie es in der vorgenannten
gesetzlichen Regelung seinen Ausdruck gefunden hat.

30

Ziff. III. 2. der Haushaltssatzung 1999 bzw. 2002 sieht nämlich nach ihrem
eindeutigen Wortlaut auch für Freiberufler im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG
einen einheitlichen, nicht nach der Bemessungsgrundlage des § 3 Abs. 4 Satz 3
und 2 IHKG zu ermittelnden Grundbeitrag vor. Danach ist auch die Klägerin, eine
Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach § 74 des
Steuerberatungsgesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer L. ist und die damit
unstreitig die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG erfüllt, von der Beklagten
wegen ihrer Eintragung im Handelsregister und unabhängig von der in § 3 Abs. 4
Satz 3 und 2 IHKG (vgl. auch § 4 Abs. 2 der Beitragsordnung der Beklagten)
genannten (individuellen) Bemessungsgrundlage - die unstreitig mit 0,- DM/Euro
anzusetzen ist - zu einem (festen) Grundbeitrag in Höhe von 380,- DM bzw. 195,-
EUR veranlagt worden.

31

Auch die im Handelsregister eingetragenen Freiberufler sind im Falle des § 3
Abs. 4 Satz 3 IHKG aber alleine nach der individuellen Leistungskraft, also nach
einem Zehntel des Gewerbeertrags bzw. des Gewinns aus Gewerbebetrieb zu
veranlagen. Zwar dürfte der Rückschluss von einer Handelsregistereintragung auf
eine höhere Leistungskraft grundsätzlich nicht zu beanstanden sein sein. Da § 3 Abs.
4 Satz 3 IHKG aber nicht differenziert zwischen solchen Freiberuflern, die ihren Beruf
in der Rechtsform einer GmbH oder einer anderen juristischen Person ausüben und
die deshalb im Handelsregister einzutragen sind, und jenen Freiberuflern, die die
Voraussetzungen der Ziff. II. und III. 1. der Haushaltssatzungen der Beklagten für
1999 bzw. 2002 erfüllen, der Gesetzgeber vielmehr erkennbar von einer
Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen von Freiberuflern ausgeht

32

- vgl. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode, Drucksache
13/9975, S. 9 -,

33

ist das Merkmal der Handelsregistereintragung jedenfalls bei den
Kammerzugehörigen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kein zulässiger
Gradmesser für die Leistungskraft.

34

Damit verletzen die Haushaltssatzungen der Beklagten für 1999 und 2002 im
Falle der Klägerin das durch die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG konkretisierte
Äquivalenzprinzip. Ob dies zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen der
Haushaltssatzung führt, oder ob die Regelungen in Ziffer II. und III. 1. der
Haushaltssatzungen auf die Klägerin analog anzuwenden sind

35

- vgl. Frentzel/Jäkel, Kommentar zum IHKG, 6. Aufl. 1999, Rn. 98 f.
zu § 3 IHKG -,

36

kann letztlich dahingestellt werden, weil der maßgebliche Gewerbeertrag in 1999
unstreitig mit 0,- DM anzusetzen ist und die Klägerin daher auch im Falle einer
analogen Anwendung nach Ziffer II. nicht zum Grundbeitrag zu veranlagen wäre.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 der Zivilprozessordnung.