Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-19, Aktenzeichen 11 K 818/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0419.11K818.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die für erstattungsfähig erklärt
werden, je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklage bzw. das beigeladene Land vor einer
Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leisten.

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Der Kläger zu 1. ist am 7.2.1939 in Baku geboren. Seine Eltern waren deutsche
Volkszugehörige. Die Familie wurde im November 1941 nach Warwarowka, Gebiet
Kustanai, in Kasachstan verschleppt, wo sie bis 1955 unter Kommandantur lebte. Der Vater
des Klägers zu 1. diente von Januar 1942 bis Herbst 1946 von der restlichen Familie getrennt
in der Trudarmee und starb eineinhalb Jahre nach seiner Rückkehr wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigungen aus der Trudarmee. Der Kläger zu 1. lebte mit seiner Mutter von
November 1941 bis Herbst 1946 bei einer russischen Familie. Als der Vater zurückkehrte, zog
die Familie in einen Raum im Nebeneingang eines Schweinestalls, wo die Mutter des Klägers
zu 1. begann, als Schweinezüchterin zu arbeiten. Die Klägerin zu 2. ist die russische Ehefrau
des Klägers zu 1.

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Am 6.5.1996 beantragten die Kläger ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz.
Im Aufnahmeantrag ist bezüglich des Klägers zu 1. angegeben, er habe die deutsche Sprache
von seinen Eltern erlernt und neben der russischen Sprache als Kind im Elternhaus
gesprochen. Jetzt spreche er kein Deutsch mehr. Weiterhin ist angekreuzt, der Kläger zu 1.
verstehe wenig in deutscher Sprache, er spreche nur einzelne Wörter Deutsch und könne auch
nicht Deutsch schreiben.

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Am 7.4.1998 sprach der Kläger zu 1. beim Konsularsprechtagsbüro Kustanai wegen
seiner Sprachkenntnisse vor. Er gab nach dem Protokoll der Anhörung eingangs bei
Befragung in russischer Sprache an, er habe als Kind kein Deutsch erlernt. Er habe die
deutsche Sprache nur von Nachbarn und aus Gesprächen (Mutter mit Tante) gehört. Deshalb
könne er Deutsch gar nicht sprechen. Der Sprachtester stellte durch Nachfragen fest, dass der
Kläger viel Deutsch verstand, sich aber selbst nicht in zusammenhängenden Sätzen in
deutscher Sprache verständlich machen konnte.

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Mit Bescheid vom 24.1.2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger
ab, weil der Kläger zu 1. sich nicht in deutscher Sprache verständigen könne.

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Im Widerspruchsverfahren trug der Bevollmächtigte der Kläger vor, er empfinde es als
Unrecht, den Klägern die Übersiedlung nach Deutschland zu verweigern, weil der Kläger zu
1. die deutsche Sprache nur ungenügend beherrsche. Für seine mangelnden Sprachkenntnisse
sei er nicht verantwortlich. Auch wenn er unter politischem Druck eine Zeit lang gezwungen
gewesen sei, Russisch zu sprechen, sei er Deutscher geblieben. Die Mutter des Klägers zu 1.
habe ihren Kindern während der Kommandantur kein perfektes Deutsch beibringen können.
Obwohl die deutsche Sprache verboten gewesen sei, sei innerhalb der Familie Deutsch
gesprochen worden, wann immer das ohne Gefahr möglich gewesen sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.4.2001 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger zurück. Es führte u.a. aus, die Kläger könnten sich nicht darauf
berufen, sie seien in einem russischen Umfeld aufgewachsen und hätten beim Gebrauch der
deutschen Sprache mit Repressalien zu rechnen gehabt. Zumindest zu Hause hätte in der
Familie Deutsch gesprochen werden können. Eine nachträgliche Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers sei nicht möglich.

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Am 23.5.2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen ergänzend zu ihrem bisherigen
Vorbringen vor, während der Kommandantur sei die Vermittlung der deutschen Sprache in
der Regel unmöglich bzw. unzumutbar gewesen, es sei denn, es ergebe sich im Einzelfall
etwas anderes. Das sei hier nicht der Fall. Die Mutter des Klägers zu 1. habe bis zu 15
Stunden täglich arbeiten müssen, um die Familie vor dem Verhungern zu bewahren. Unter
den Anfeindungen und schwierigen Verhältnissen unter der Kommandantur sei es völlig
ausgeschlossen gewesen, dem Kläger zu 1. die deutsche Sprache mit dem erforderlichen
Gewicht so zu vermitteln, dass dieser ein einfaches Gespräch über Gegenstände des
Alltagslebens hätte führen können. Entscheidend sei, dass die Mutter des Klägers zu 1. wegen
der Vermittlung der deutschen Sprache berechtigterweise subjektiv Nachteile befürchtet habe.
Der fremdsprachliche Deutschunterricht, den der Kläger von der 5. bis zur 10. Klasse einmal
wöchentlich erhalten habe, habe daran nichts geändert, weil er für die familiäre Vermittlung
unerheblich sei. Der Bevollmächtigte der Kläger erklärt weiterhin, die Aussage des Klägers
zu 1. beim Sprachtest, er habe gehört, wie die Mutter mit der Tante gesprochen habe, könne
gar nicht stimmen, weil die Tante damals überhaupt nicht in Kasachstan gelebt habe.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamts vom 24.1.2000 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 23.4.2001 zu verpflichten, dem Kläger zu 1.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen
Bescheid einzubeziehen.

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Die Beklagte und das beigeladene Land beantragen jeweils,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie sind der Auffassung, dass die Feststellung der familiären Vermittlung der
deutschen Sprache nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entfalle, weil der Kläger zu
1. mit seiner Mutter aufgewachsen sei, die ihm die deutsche Sprache hätte vermitteln
können. Das folge bereits daraus, dass der Kläger zu 1. selbst angegeben habe, viel
Deutsch von den Nachbarn und aus Gesprächen gehört zu haben. Zumindest
innerhalb des häuslichen Bereichs sei der Gebrauch der deutschen Sprache ohne
die Befürchtung von unzumutbaren Diskriminierungen oder Benachteiligungen in der
ehemaligen Sowjetunion jederzeit und überall möglich gewesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes (drei Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Die Ablehnung des begehrten Aufnahmebescheides ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf seine Erteilung
haben, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18

Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2.6.1993, BGBl. I T.. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30.8.2001, BGBl. I S. 2266.

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Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach
dem 31.12.1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG).

20

Der Kläger zu 1. erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist nach dem Ergebnis
der Anhörung nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu
führen. Das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

21

Das Bestätigungsmerkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache ist
im Falle des Klägers zu 1. nicht entbehrlich. Die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG
greift nicht zu seinen Gunsten ein. Nach dieser Regelung gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG als erfüllt, wenn die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen
Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Diese Voraussetzungen
liegen im Falle des im Jahre 1939 geborenen Klägers zu 1. nicht vor. Es ist in der
Rechtsprechung des OVG NRW geklärt, dass eine Vermittlung der deutschen
Sprache in der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war. Die deutsche
Sprache konnte in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in
den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden, in denen sich nur
wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2003 - 2 A 4097/01 -, und vom
29.7.2002 - 2 A 4551/00 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom
10.12.1997 - 2 A 4244/99 -.

23

Soweit der VGH Mannheim davon ausgeht, dass die Vermittlung der deutschen
Sprache unabhängig von der Möglichkeit, die Sprache im familiären Bereich zu
verwenden, schon dann unmöglich oder unzumutbar war, wenn ihr Gebrauch
außerhalb der Familie mit Gefahren oder schwerwiegenden Nachteilen verbunden
war,

24

VGH Mannheim, Urteil vom 11.4.2001 - 6 T. 1992/99 -, DÖV 2002,
919,

25

folgt die Kammer diesem Ansatz nicht. Die genannte entgegenstehende auf
umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte Rechtsprechung des OVG
NRW zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache als
Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion wird
nämlich bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen Deutschstämmigen in der
Familie die deutsche Sprache ungeachtet von öffentlichen Anfeindungen tatsächlich
vermittelt worden ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt
sich nichts anderes,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.6.2000 - 5 B 136.99 -; Urteil vom
7.12.2000 - 5 C 38.99 (betreffend Urteil des Niedersächsischen OVG vom
18.10.1999 - 13 L 4455/96 -).

27

Der Umstand, dass die Familie des Klägers zu 1. zumindest weitgehend ohne
Kontakt zu vielen anderen Deutschen gelebt hat, führt nicht zur Anwendung des § 6
Abs. 2 Satz 4 BVFG. Denn dies liefe darauf hinaus, dass der vom Gesetzgeber
ersichtlich als Ausnahmefall geschaffene Fiktionsfall im Hauptanwendungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion angesichts der bekannten dort gegenüber den
Volksdeutschen erfolgten Maßnahmen im Rahmen der Deportation der Regelfall
wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Sinn der Vorschrift.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.3.2003, a.a.O.

29

Die Kammer kann auch den konkret vorgetragenen Umständen nicht entnehmen,
dass im Fall des Klägers zu 1. ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste. Selbst
wenn angenommen wird, dass dem Kläger zu 1. die deutsche Sprache in der Zeit
von seinem zweiten bis siebten Lebensjahr im Haus der russischen Familie nicht
vermittelt werden konnte, ist nicht ersichtlich, weshalb anschließend eine Vermittlung
der deutschen Sprache durch die deutschsprachige Mutter nicht möglich gewesen
sein soll. Auch unter Berücksichtigung der Unterbringung der Familie in Räumen im
Nebeneingang eines Schweinestalls kann nicht ohne Weiteres angenommen
werden, dass diese Räumlichkeiten eine Vermittlung der deutschen Sprache
verhindert hätten. Dieser Annahme steht vor allem die Aussage des Klägers zu 1. bei
seiner Anhörung in Kustanai entgegen, er habe als Kind viel Deutsch von Nachbarn
und aus Gesprächen (Mutter mit Tante) gehört. Diese Angaben werden nicht
substantiiert in Zweifel gezogen, indem der Bevollmächtigte der Kläger vortragen
lässt, das könne schon deshalb nicht stimmen, weil die Tante, die lediglich
beispielhaft erwähnt ist, nicht in Kasachstan gelebt habe. Mit der protokollierten
Aussage machte der Klägers zu 1. deutlich, er habe die deutsche Sprache von
Nachbarn und aus anderen Gesprächen gehört. Diese Aussage, dass er viel
Deutsch gehört hat, ist sogar zweimal protokolliert. Anders ist auch gar nicht zu
erklären, dass der Kläger zu 1., der später mit der deutschen Sprache nicht mehr in
Kontakt gekommen ist, bei seiner Anhörung so viel Deutsch verstand. In der
mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Kläger die Tatsache, dass der
Kläger zu 1. in seiner Kindheit viel Deutsch gehört hat, nicht weiter in Frage
gestellt.

30

Wenn im Umfeld des Klägers zu 1. so viel Deutsch gesprochen wurde, dass er
trotz jahrelangem Nichtgebrauch der Sprache noch im Jahr 1998 in der Lage war,
viel Deutsch zu verstehen, ist nicht plausibel, weshalb seine Mutter ihm die deutsche
Sprache wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht in solchem Umfang hätte
vermitteln können sollen, dass er ein einfaches Gespräch auf Deutsch hätte führen
können.
Die familiäre Sprachvermittlung muss nach der Rechtsprechung des BVerwG nur so
lange angedauert haben und mit solchem Gewicht erfolgt sein, dass der
Aufnahmebewerber durch sie das Sprachniveau erreicht hat, das ihn befähigt, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Diese Fähigkeit muss im Zeitpunkt der
Aussiedlung noch feststellbar sein. Die Führung eines einfachen Gespräches
erfordert danach nur, dass der Antragsteller in deutscher Sprache über einfache
Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich, über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse oder die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung sprechen
kann und Äußerungen aus diesem Bereich versteht. In formeller Hinsicht ist die
Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden
Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.9.2003 - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448.

32

Diese sprachlichen Anforderungen sind so gesetzt, dass sie auch dann noch
erfüllt werden können, wenn die Vermittlung der deutschen Sprache im Wesentlichen
erst mit dem siebten Lebensjahr beginnt, selbst wenn berücksichtigt wird, dass der
Spracherwerb in diesem Alter schwerer ist als bei Kleinkindern.

33

Nach den Angaben im Aufnahmeantrag haben die Kläger noch selbst
angegeben, der Kläger zu 1. hätte die deutsche Sprache im Elternhaus vermittelt
bekommen. Von einer Unmöglichkeit der Vermittlung war zunächst keine Rede.
Wenn der Bevollmächtigte der Kläger erstmals während des Widerspruchsverfahrens
abweichend davon vortrug, der Gebrauch der deutschen Sprache sei während der
Kommandanturzeit bei Strafe verboten gewesen, so ist das nicht damit vereinbar,
dass der Kläger zu 1. in seiner Kindheit viel Deutsch gehört und ab der 5. Klasse,
also noch wahrend der Kommandanturzeit, Deutsch sogar als Fremdsprache in der
Schule gelernt haben will. Wenn er damit bereits Anfang der fünfziger Jahre in den
Genuss eines staatlich angebotenen fremdsprachlichen Deutschunterrichts kam,
während solcher Unterricht in Kasachstan an sich erst ab 1956 verbreitet angeboten
wurde, wie der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 11.4.2001 im einzelnen
ausgeführt hat, so spricht das eher dafür, dass die deutsche Sprache in dem Dorf, in
dem der Kläger zu 1. aufgewachsen ist, schon zu Kommandanturzeiten durchaus
toleriert worden ist und erst recht ihre Verwendung im familiären Bereich in der
Unterkunft im Schweinestall möglich war.

34

Soweit die Kläger vortragen, die Mutter des Klägers zu 1. habe etwa 15 Stunden
täglich arbeiten müssen und daneben keine Zeit und Gelegenheit gehabt, ihren
Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, ist dies bereits deshalb nicht
hinreichend nachvollziehbar, weil die Mutter in demselben Schweinestall gearbeitet
hat, in dem die Familie untergebracht war. Zudem ist eine Schwester des Klägers,
M. X. , im März 1947 geboren worden, so dass auch dies eine durchgehende
tägliche Arbeitszeit von 15 Stunden seit dem Jahr 1946 nicht als plausibel
erscheinen lässt. Selbst wenn die Mutter des Klägers zu 1. in erheblichem Umfang
beruflich beschäftigt gewesen wäre, schlösse das in einer Umgebung, in der in
nennenswertem Umfang Deutsch gesprochen wurde, nicht die Vermittlung der
deutschen Sprache an ihre Kinder aus, zumal die Familie nach den Angaben in der
Klagebegründung und in der mündlichen Verhandlung Unterstützung von dem
deutschstämmigen Arbeitskollegen der Mutter, Herrn K. T. erhielt, den sie
später auch heiratete. Auch wenn dieser keine familiäre Vermittlungsperson für den
Kläger zu 1. gewesen sein mag, war eine familiäre Vermittlung der Sprache durchaus
auch in der Form denkbar, dass Gespräche zwischen diesem und der Mutter des
Klägers zu 1., bei denen der Kläger zu 1. anwesend war, auf Deutsch geführt
wurden. Im Übrigen gibt es keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz dahingehend,
dass bei nur eingeschränktem Kontakt zwischen einem Elternteil und seinem Kind
keine hinreichende Weitergabe der Sprache des Elternteils möglich ist.

35

OVG NRW, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 A 1345/01 -.

36

Darüber hinaus sind keine konkreten Besonderheiten dargelegt worden, aus
denen sich anders als in anderen Landesteilen durch den Gebrauch der deutschen
Sprache in der Familie erhebliche Nachteile oder gar Gefahren für die Familie des
Klägers zu 1. ergeben haben könnten, obwohl die Sprache in seiner Umgebung
offensichtlich trotz einer nur geringen Zahl dort ansässiger deutschsprachiger
Familien in nennenswertem Umfang tatsächlich gesprochen wurde. Dass die Mutter
des Klägers zu 1. aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach der erlittenen
Vertreibung einen Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie nicht mehr
wünschte, führt nicht dazu, den prägenden Spracherwerb des Klägers zu 1. rechtlich
als wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder zumutbar
anzusehen. Vielmehr bleibt es auch unter Berücksichtigung dieser Motive eine
bewusst in der Familie getroffene Entscheidung, die sich auch darin manifestiert,
dass die Familie nach Aussage des Klägers zu 1. bei seiner Anhörung in Kustanai
nicht nur kein Deutsch gesprochen hat, sondern insgesamt so gelebt hat wie die
nichtdeutschen Nachbarn auch.

37

Hat der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides,
kommt eine Einbeziehung der Klägerin zu 2. in einen solchen gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern
auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes aufzuerlegen. Denn
dieses hat einen Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.