Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 16 U 67/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0927.16U67.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.05.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kerpen - 20 C 428/01 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrnes zu tragen.

1

G r ü n d e

2

I.

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Aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 09.01.2002 im Bereich des
Autobahnkreuzes K. verlangt der Kläger von den Beklagten zu 1. und
2., die beide ihren Wohn- bzw. ihren Firmensitz in den Niederlanden
haben, als Fahrer bzw. Halterin eines Lkws sowie von der Beklagten
zu 3. als inländische Regulierungsbeauftragte nach dem
Auslandshaftpflichtgesetz Schadensersatz in Höhe von 1.722,03
EUR.

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Mit einem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.05.2002
zugestellten Urteil hat das Amtsgericht Kerpen die Klage
abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit einem an das Landgericht
Köln vom 25.06.2002 gerichteten Schriftsatz, der per Fax noch am
gleichen Tag bei der Fernkopierstelle als gemeinsamer
Briefannahmestelle des Amts- und Landgerichts Köln und am
26.06.2002 auf der Geschäftsstelle der Berufungszivilkammer
eingegangen ist, Berufung eingelegt. Nachdem auch das Original der
Berufungsschrift nebst Abschriften eingegangen war, hat die
Geschäftsstelle am 26.06.2002 die Akten beim Amtsgericht
angefordert und die Zustellung der Berufungsschrift an den
Prozessbevollmächtigten der Beklagten verfügt. Nach Eingang der
Berufungsbegründung am 25.07.2002 per Fax bzw. am 27.07.2002 im
Original hat der Vorsitzende der Berufungszivilkammer mit Verfügung
vom 29.07.2002, auf die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §
119 Abs. 1 Nr. 1. b) GVG n. F. hingewiesen und die Abgabe der Sache
an das Oberlandesgericht veranlasst, wo die Akte am 01.08.2002
eingegangen ist.

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Mit einem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom
08.08.2002 hat der Kläger die Berufung zurückgenommen, soweit sie
gegen die Beklagten zu 1. und 2. gerichtet ist. Diese Rücknahme hat
er nochmals mit einem an das Oberlandesgericht gerichteten
Schriftsatz seines weiteren Prozessbevollmächtigten vom 12.08.2002
erklärt und zugleich wegen Fortfalls der Voraussetzungen des § 119
Abs. 1 Nr. 1. b) GVG die Verweisung der Sache an das Landgericht
beantragt.

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II.

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Die Berufung des Klägers ist verspätet eingelegt und daher gem.
§ 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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Es handelt sich um eine Sache, bei der gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1.
b) GVG eine Berufungszuständigkeit des Oberlandesgericht besteht,
da die Klage gegen "eine Partei" gerichtet ist, die im Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland
hatte. Letzteres war gem. den insoweit maßgeblichen §§ 13, 17 ZPO
bei den Beklagten zu 1. und 2. unzweifelhaft der Fall. Die
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist auch dann begründet, wenn
eine Klage gegen verschiedene Streitgenossen gerichtet ist, und nur
einer bzw. nur ein Teil von ihnen seinen allgemeinen Gerichtsstand
im Ausland hat (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Auflage, § 119 GVG Rdn.
14). Die vereinzelt vertretene Meinung, im Hinblick darauf, dass
das Gesetz die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht für
Ansprüche vorsehe, die "auch" für oder gegen eine im Ausland
wohnende Partei geltend gemacht werden, und es deshalb zu einer
Prozesstrennung komme(Heidemann NJW 2002, 494), ist unrichtig.
Bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich wegen der
Verwendung des unbestimmten Artikels kann es nicht zweifelhaft
sein, dass es ausreicht, wenn "ein" Streitgenosse seinen
allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat. Auch in diesem Fall
richtet sich die Klage gegen "eine Partei" mit fehlendem
inländischen Wohnsitz bzw. Sitz. Auch ergibt sich aus der
Systematik des Rechtsmittelrechts, dass gegen ein bestimmtes Urteil
immer nur eine Berufung bei einem bestimmten Gericht statthaft ist
und eine Prozesstrennung, welche die hohe Gefahr sich
widersprechender Entscheidungen in sich bergen würde und im Falle
notwendiger Streitgenossen ohnehin nicht möglich wäre, dem
Berufungsrecht fremd ist. Der von der Gegenmeinung angeführte
Vergleich mit der selbständigen Prüfung der
Zulässigkeitsvoraussetzungen von Berufungen bei der Anfechtbarkeit
mehrerer Teilurteile (Heidemann a.a.O.), greift schon deshalb
nicht, weil ein Teilurteil nur dann ergehen kann, wenn die noch
ausstehende Entscheidung davon sachlich unabhängig und die Gefahr
widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl.
Zöller/Vollkommer a.a.O. § 301 Rdn. 2 ff.), die Situation also eine
ganz andere ist, als bei einem einzigen Urteil, das für oder gegen
mehrere Streitgenossen ergangen ist. Wegen der erforderlichen
Einheitsbetrachtung ist beispielsweise bei der Verbindung einer
kaufrechtlichen Rückabwicklungsklage mit einer Kartellklage auf
Weiterbelieferung dann, wenn das Landgericht die Nicht-Kartellsache
nicht abgetrennt, sondern über beide Ansprüche in einem Urteil
entschieden hat, für das gesamte Berufungsverfahren, also auch für
die Entscheidung über die Nicht-Kartellsache der Kartellsenat eines
Oberlandesgericht bzw. das nach § 93 GWB zuständige besondere
Oberlandesgericht zuständig (vgl. Karsten Schmidt in
Immenga/Mestmäker, GWB, 3. Auflage, § 91 Rdn. 8).

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Da die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht davon abhängt,
dass die Berufung von einer Partei im Ausland eingelegt ist oder
sich das Rechtsmittel gegen eine Partei im Ausland richtet, sondern
maßgeblicher Anknüpfungspunkt der ausländische Wohnsitz bzw. Sitz
im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ist, hat die Rücknahme des gegen
die Beklagten zu 1. und 2. gerichteten Rechtsmittels keinen
Einfluss auf die Zuständigkeit. Für eine Verweisung der Sache an
das Landgericht ist daher kein Raum. Das erst am 01.08.2002 und
damit lange nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist des § 517
ZPO eingelegte, mithin unzulässige Rechtsmittel konnte dadurch
ohnehin nicht zulässig werden, da es für die Zulässigkeit auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels
ankommt.

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Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts
wegen wegen Versäumung der Berufungsfrist und - hierdurch bedingt -
der Berufungsbegründungsfrist gem. den §§ 233, 236 Abs. 2 S. 2 ZPO
scheidet aus.

11

Der Kläger war nicht ohne Verschulden an der Wahrung dieser
beiden Fristen gehindert. Sein Prozessbevollmächtigter, dessen
Verschulden ihm gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, hatte die
seit dem 01.01.2002 geltende Regelungen über die Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 GVG in Fällen mit
Auslandsbezug sowie die Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EGZPO,
wonach für die Berufung die Neuregelung in allen nach dem
01.01.2002 verhandelten Sachen gilt, zu kennen, zumal die durch das
ZPO-Reformgesetz geschaffene neue Rechtslage im Berufungsrecht
Gegenstand einer Vielzahl von Fachbeiträgen war, u. a. verbunden
mit Hinweisen zu Haftungsrisiken für einen Anwalt (vgl. zu
letzterem Jungk AnwBl 2001, 565; siehe im übrigen z. B. Büttner,
MDR 2001, 1201; Schellhammer MDR 2001, 1141; Heidemann a.a.O.;
Stackmann NJW 2002, 781). Wenn er gleichwohl bei einem nicht
zuständigen Gericht das Rechtsmittel einlegte, so gereicht ihm dies
zum Verschulden, zumal es ihm unbenommen gewesen wäre, dann, wenn
für ihn die Zuständigkeitsfrage zweifelhaft gewesen wäre, den
"sichersten Weg" zu gehen und das Rechtsmittel vorsorglich bei
beiden in Betracht kommenden Gerichten einzulegen (vgl. Heidemann
a.a.O.). So wird es teilweise auch von Rechtsanwälten, die
entsprechendes Problembewusstsein haben, gehandhabt, wie dem Senat,
bei dem geschäftsplanmäßig Sachen nach § 119 Abs. 1 b) und c) GVG
konzentriert sind, aus anderen Verfahren bekannt ist.

12

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch nicht im
Hinblick darauf in Betracht, dass bei sofortiger Weiterleitung der
Rechtsmittelschrift an das Oberlandesgericht aller Voraussicht nach
die Berufungsfrist gewahrt worden wäre. Zwar hat der
Bundesgerichtshof im Anschluss an eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine statt an das
Rechtsmittelgericht an das Ausgangsgericht adressierte
Rechtsmittelschrift wegen einer aus dem Gebot des fairen Verfahrens
folgenden nachwirkenden Fürsorgepflicht im ordentlichen
Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten und dem
Rechtsmittelführer dann, wenn sich diese Weiterleitung verzögert,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. BVerfG
NJW 1995, 3171 =BVerfGE 93, 99; BGH NJW 1998, 908 = MDR 1998, 363).
Auch kann nach aller Erfahrung davon ausgegangen werden, dass bei
einer Weiterleitung der Sache am Mittwoch, dem 26.06.2002, dem Tag
an dem die Geschäftsstelle der Berufungszivilkammer die Sache durch
die Aktenanforderung bearbeitet hat, die Berufungsschrift bis zum
darauffolgenden Montag, dem 01.07.2002, an dem die Berufungsfrist
ablief, bei dem Oberlandesgericht eingegangen wäre. Die
vorstehenden Grundsätze können indes nicht auf die vorliegende
Konstellation übertragen werden. Hier war die Berufungsschrift
gerade nicht an das Ausgangsgericht oder - was dem möglicherweise
gleichzustellen ist - an ein Gericht gerichtet, bei dem die
Unzuständigkeit auf der Hand lag. Vielmehr war das Rechtsmittel bei
einem Gericht eingelegt worden, das gem. § 72 GVG Berufungsgericht
in allen vor den Amtsgerichts verhandelten bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten ist, soweit nicht eine Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts begründet ist. Die Geschäftsstelle der
Berufungszivilkammer, der die Bearbeitung neu eingehender
Berufungen zunächst obliegt, durfte daher davon ausgehen, dass die
Einlegung bei dem Landgericht dem Willen des Rechtsmittelführers
entsprach und eine Einlegung bei dem Oberlandesgericht gerade nicht
gewollt war.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1, 516 Abs. 3
ZPO.

14

Berufungsstreitwert: 1.722,03 EUR