Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 8 A 1580/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1211.8A1580.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2002 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser
Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
im Ergebnis aus den in der Antragsschrift genannten Gründen einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger
Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen
die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff.
m.w.N., § 124a Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde
zu legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten
Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht
durchgreifen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren
auf die Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt.

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Der Einwand des Klägers, die Verwaltungsbehörde habe keine angemessenen
Ermittlungen zur Feststellung des Fahrers getroffen, führt nicht zur Annahme
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Es kann insoweit
dahin stehen, ob dem Kläger das Ermittlungsfoto übersandt worden ist und ob eine
Versendung der Ermittlungsakten an die Prozessbevollmächtigten des Klägers zum
Zwecke der Akteneinsicht in Betracht gekommen ist. Ein etwaiges Ermittlungsdefizit
ist unerheblich, weil der Kläger unabhängig davon nicht die erforderliche Bereitschaft
zur Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes hat erkennen lassen. Seine
Annahme, dass die Verwaltungsbehörde nicht erwarten könne, dass der Halter ohne
weitere Ermittlungen Auskunft erteilen könne, geht fehl. Es ist grundsätzlich Sache
des Halters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein
Fahrzeug geführt hat. Die Fertigung eines (aussagekräftigen) Fotos des
Fahrzeugführers, der den Verkehrsverstoß begangen hat, ist nicht erforderlich und
häufig auch gar nicht möglich. Das Vorliegen eines Fotos erleichtert nur in vielen
Fällen die Ermittlungstätigkeit der Behörde.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 7. Juni 2002 - 8 A 5736/00.

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Unabhängig von der Frage, ob der Kläger auch ohne Ansicht des Radarfotos in
der Lage gewesen ist, den Fahrer seines Fahrzeugs zu benennen, hätte er jedenfalls
die erforderlichen Angaben nach Vorlage des Fotos bei der vorgesehenen
Vernehmung am 15. Januar 1999 machen können. Der Vorladung zur Vernehmung
ist er jedoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht gefolgt, vgl. Beschluss des
Amtsgerichts Köln vom 17. März 1999 - 805 OWi 969/99 -.

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2. Die geltend gemachte Abweichung von den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16
§ 31 a StVZO Nr. 12, und 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 - liegt ebenfalls nicht vor.
Eine Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nur gegeben, wenn das
Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO bezeichneten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechts- oder
Tatsachensatz abweicht. Der Kläger benennt indes keinen solchen Rechts- oder
Tatsachensatz, den das Verwaltungsgericht abweichend vom
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich oder stillschweigend aufgestellt hätte,
sondern rügt lediglich die nach seiner Auffassung fehlerhafte Anwendung der in den
genannten Entscheidungen enthaltenen Rechtssätze. Dies begründet die
Divergenzrüge nicht. Eine konkrete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein
könnte, nennt die Antragsschrift nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG. Der Senat
bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit
einer Fahrtenbuchauflage gestritten wird, mit 250,00 EUR für jeden Monat der
Fahrtenbuchauflage.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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