Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-26, Aktenzeichen 5 U 40/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0126.5U40.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Der Beklagte war als Belegarzt Leiter
der gynäko- logischen Abteilung des S.-Krankenhauses in H.-H. Die
1954 geborene Mutter des Klägers begab sich am 28. Mai 1987 um 9
Uhr in Begleitung ihres Ehemannes mit Wehen zum Zwecke der
Entbindung des Klägers zur stationären Aufnahme in die Gynäkolo-gie
des S.-Krankenhauses. Sie hatte zuvor bereits 5 Kinder vaginal
entbunden. Die Aufnahmeuntersu-chung wurde von der anwesenden
Hebamme, der Zeugin A.-J., durchgeführt. Diese stellte einen
weichen, 1 - 2 cm weiten Muttermund, positive Herzaktionen und eine
Beckenendlage des Kindes fest. Der Blut-druck der Mutter betrug
140/95, die Temperatur 36,5 Grad, der Puls 80. Um 9.10 Uhr wurde
ein CTG angelegt. Sodann informierte sie den Beklagten, der etwa 3
Minuten benötigt, um von seiner Praxis in das Krankenhaus zu
gelangen. Um 9.45 Uhr war der Muttermund 3 - 4 cm weit, um 10.15
Uhr fast vollständig. Um 10.30 Uhr traf der Beklagte ein und
übernahm die Geburtsleitung. Es wurde eine Infusion mit 500 ml
Laevulose 5 % gelegt. Um 10.50 Uhr war der Muttermund laut
Geburtsprotokoll vollständig, die Wehentätigkeit gut. Um 10.52 Uhr
kam es zum spontanten Blasensprung und Abgang von grünem
Fruchtwasser. Im Geburtsprotokoll ist des-weiteren
festgehalten:

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"10.55 Uhr LA und Epis, Spontangeburt
aus Fußlage.

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11.38 Uhr folgt spontan die
vollständige Plazenta Naht der Epis in LA.

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Das Kind wird intubiert von Frau Dr. A.
und wird untersucht von Dr. St. (Uni-Kinderklinik) und
verlegt."

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Das Geburtsgewicht des Klägers ist mit
3.700 g, seine Länge mit 54 cm und der Kopfumfang mit 38 cm
angegeben.

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Während des Geburtsvorgangs war ein
Stillstand eingetreten, weil sich der Kopf des Klägers nicht
entwickeln ließ. Der Kläger erwies sich nach der Geburt schwerst
asphyktisch und beatmungsbe-dürftig. Er hat eine schwere
Hirnschädigung davon getragen. Er leidet unter einer ausgeprägten
Paraspastik der unteren Extremitäten. Sein linker Arm ist infolge
einer postpartalen Plexusschädi-gung funktionell unbrauchbar. Er
ist fast blind und mental stark retardiert. Es besteht eine
Epi-lepsie.

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Der Kläger hat behauptet, der Beklagte
habe ihn mittel Kaiserschnitts entbinden müssen. Dies habe sein
Vater auch vom Beklagten verlangt. Darüber hinaus sei die
Geburtsleitung in mehrfacher Hin-sicht fehlerhaft gewesen. Dadurch
sei es zu einer Unterbrechung der Sauerstoffversorgung gekommen,
die vermeidbar gewesen wäre. Er hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn zu
Händen seiner gesetzlichen Vertreter ein Schmerzensgeld in Höhe von
100.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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festzustellen,

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daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm
sämtlichen zukünftigen materiellen Scha-den, soweit er nicht von
Dritten zu tra-gen oder auf Sozialversicherungsträger übergegangen
ist, zu ersetzen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, die Mutter des
Klägers nach sei-nem Eintreffen in der Klinik untersucht zu haben.
Dabei habe er das Becken ausgetastet und dieses normal entwickelt
vorgefunden. Es habe auch nichts auf eine Übergröße des Kindes
hingedeutet. Da auch die CTG-Aufzeichnung keine Gefährdung des
Kindes gezeigt und die Mutter bereits 5 Kinder spontan vaginal
entbunden gehabt habe, sei eine vaginale Entbindung auch des
Klägers die Methode der Wahl gewesen. Nach allem habe keine
Indikation für eine Schnittentbindung bestanden. Er habe den Kläger
fachgerecht nach "Veit-Smellie" entwickelt. Die eingetretene
Komplikation sei unvorhersehbar gewe-sen und ihm nicht
anzulasten.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, der Klage stattgegeben, weil der Beklagte den Kläger ohne
Einwilligung seiner Mutter vaginal entbunden habe. Er habe die
Mutter des Klägers über Vorteile und Risiken der vaginalen
Entbindung einerseits und einer Schnittentbindung andererseits
aufklären und deren Entschließung abwarten müssen.

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Dagegen wendet sich der Beklagte mit
seiner Beru-fung. Er meint, er habe die Eltern des Klägers nicht
über die Möglichkeit einer Schnittentbindung aufzuklären brauchen,
weil die vaginale Entbindung die Methode der Wahl gewesen sei.
Außerdem sei we-gen der Verständigungsschwierigkeiten eine
umfas-sende Aufklärung in der Kürze der Zeit nicht mög-lich
gewesen. Schließlich sei die Mutter des Klä-gers von ihrem Hausarzt
bereits aufgeklärt worden. Gleichwohl sei sie mit der vaginalen
Entbindung einverstanden gewesen. Eine Schnittentbindung sei nicht
gefordert worden.

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Schadensursächliche Behandlungsfehler
seien ihm nicht unterlaufen. Wegen der grünlichen Verfärbung des
Fruchtwassers müsse im übrigen behauptet wer-den, daß die
Schädigung des Klägers bereits vorge-burtlich eingetreten sei. Er
beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

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und im Wege der unselbständigen
Anschlußberufung,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 14. Juli 1990 zu zahlen und

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festzustellen, daß der Beklagte
ver-pflichtet ist, ihm auch sämtlichen zu-künftigen immateriellen
Schaden zu er-setzen.

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Er tritt der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil. Er meint, dem Beklagten seien
vor und während der Entbindung grobe Behandlungs-fehler
unterlaufen, ferner sei die Dokumentation völlig unzureichend.
Seine Eltern seien nicht vom Hausarzt über die Möglichkeit einer
Schnittentbin-dung aufgeklärt worden.

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Der Beklagte bittet um Zurückweisung
der Anschluß-berufung und erhebt die Einrede der Verjährung.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streit-stands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils und die im Berufungs-rechtszug gewechselten
Schriftsätze verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines weiteren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.
B., dessen Anhörung sowie Vernehmung der Zeugin A.-J.. Wegen des
Ergebnisses wird auf das schrift-liche Gutachten vom 22. August
1994 und die Sit-zungsniederschrift vom 8. Dezember 1994
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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I.

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist
sachlich jedoch nicht gerecht-fertigt.

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1.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten
ein Schmer-zensgeld- und Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823, 847
BGB zu. Das Landgericht hat mit Recht angenom-men, daß die vaginale
Entbindung des Klägers nicht von einer wirksamen Einwilligung
seiner Mutter getragen und deshalb rechtswidrig war, so daß der
Beklagte für die infolge der Entbindung beim Klä-ger eingetretenen
Gesundheitsschäden einzustehen hat.

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Die Entscheidung des die Geburt
leitenden Arztes, ob diese vaginal oder mittels Kaiserschnitt
durch-geführt werden soll, ist eine ärztliche Maßnahme, die der
Einwilligung der Schwangeren bedarf, die dann vorher über die
Alternativen aufzuklären ist (vgl. BGH AHRS 5000/28 Seite 54), wenn
im Falle der vaginalen Geburt dem Kind ernst zu nehmende Gefahren
drohen und gewichtige Gründe für einen Kaiserschnitt sprechen (vgl.
BGH AHRS 5000/30). Dem steht nicht entgegen, daß die Entscheidung
über das ärztliche Vorgehen primär Sache des Arztes ist, der in
einer normalen Entbindungs-situation deshalb auch nicht von sich
aus die Möglichkeit einer Schnittentbindung zur Sprache zu bringen
braucht. Anders ist dies indessen, wenn gewichtige Gründe für eine
Schnittentbindung spre-chen, diese sich als echte Alternative
darstellt und medizinisch indiziert ist (vgl. OLG Braun-schweig
AHRS 5000/16; OLG Köln 5000/29). So liegt es im Streitfall. Dabei
kann dahinstehen, ob die Alternativität im Falle einer
Beckenendlage grund-sätzlich besteht, wie das OLG Braunschweig
a.a.O. - vom BGH gebilligt - angenommen hat; jedenfalls gilt dies,
wenn die Beckenendlage zusätzlich des-halb weiter
komplikationsträchtig ist, weil sich das Kind in Fußlage befindet.
Der Sachverständige hat im Senatstermin dargelegt, daß bei einer
Fußlage, die beim Kläger gegeben war, (sogar) die Indikation für
eine primäre Sektio besteht, "die man den Eltern ganz eindringlich
hätte vortragen müssen". Werden Kinder aus einer solchen Lage
ent-bunden, besteht das erhöhte Risiko eines zeitwei-ligen
Geburtsstillstands, weil sich der Kopf nicht entwickeln läßt
("stecken bleibt"). Dies birgt die Gefahr, daß es infolge
Abklemmens der Nabelschnur zu einer Sauerstoffunterversorgung des
kindlichen Gehirns kommt. Daneben können mechanisch bedingte
Schäden (Armplexusschädigung) unvermeidbar sein. Diese Risiken
können sich nach den Darlegungen des Sachverständigen auch
verwirklichen, wenn keine absolute Beckenenge bei der Mutter
vorliegt und das Kind weder überdurchschnittlich schwer/groß ist
noch einen (zu) großen Kopfumfang besitzt, weil sich der Kopf -
anders als bei der normalen Schädellage - nicht durch Verformung
den Verhält-nissen des Geburtskanals anpaßt. In dieser Hin-sicht
ist es auch unerheblich, ob die Schwangere vorher schon mehrfach
geboren hat. Ein solcher Um-stand ist eher risikobehafteter, weil
die Weitung der Weichteile den Ablauf der Geburt beschleunigt, was
keineswegs einen Vorteil darstellt. Die Nach-teile einer Sektio
bestehen für das Kind in erster Linie in der Gefahr, Fruchtwasser
in die Lunge zu bekommen und von der Narkose beeinflußt zu werden,
für die Mutter in den nachoperativen Risiken und erhöhten Risiken
für nachfolgende Schwanger-schaften.

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2.

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Der Beklagte hat die Mutter des Klägers
unstreitig nicht aufgeklärt und deren Entschließung abgewar-tet.
Eine anderweitige Aufklärung durch den nie-dergelassenen
Gynäkologen, der die Mutter des Klä-gers während der
Schwangerschaft betreut hat, ist nicht bewiesen. Es fehlt schon an
einem geeigneten Beweisantritt des beweispflichtigen Beklagten. Ob
die Mutter hinreichend der deutschen Sprache mäch-tig war, einem
Aufklärungsgespräch zu folgen, kann offenbleiben. Insoweit hat der
Vater als Ansprech-partner zur Verfügung gestanden.

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3.

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Es entlastet den Beklagten auch nicht,
daß mögli-cherweise zum Zeitpunkt seines Eintreffens in der Klinik
wegen des Geburtsfortschritts eine Schnitt-entbindung nicht mehr in
Betracht kam. Diesen Umstand hat er selbst zu vertreten. Er hätte
sich sofort in die Klinik begeben müssen, nachdem die Zeugin A.-J.
ihn von der Aufnahme einer Becken-endlage-Schwangeren unterrichtet
hatte, um nach gründlicher Anamnese und Untersuchung sowohl
kli-nisch als auch mittels Ultraschalls eine Entbin-dungsstrategie
zu entwickeln und mit den Eltern des Klägers zu besprechen. Es sind
keine Grün-de ersichtlich, die dem entgegengestanden haben
könnten.

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Der Sachverständige Prof. B. hat in
Übereinstim-mung mit dem Gutachter der Gutachterkommission für
ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein Prof. M.
dargelegt, daß es sich bei einer Beckenendlage stets um eine
Risikogeburt handele, die es notwendig mache, daß der Arzt die
Schwangere in der Eröffnungsperiode selbst unter-suche, um die
Größenverhältnisse des Kindes und dessen genaue Lage sowie die
Beckenverhältnisse der Mutter festzustellen. Der Beklagte durfte
dies nicht der Hebamme überlassen, zumal er die Mutter des Klägers
während der Schwangerschaft nicht selbst betreut hatte und auch
sonst über keine weiteren Informationen hinsichtlich des
Schwan-gerschaftsverlaufs verfügte. Er durfte sich vor allem auch
nicht auf die Angaben der Hebamme und deren Einschätzung des
möglichen Geburtsverlaufs verlassen. Die Beweisaufnahme hat
ergeben, daß die Zeugin A.-J. eher "unbedarft" war, wie der
Sach-verständige, der der Zeugenvernehmung beigewohnt hat,
dargelegt hat. Sie hat sich nicht in der Lage gezeigt,
unterschiedliche Steißlagen zu erklären. Ihrer Auffassung, es habe
sich bei der Schwan-gerschaft um eine "ganz normale Beckenendlage"
gehandelt, hat sich denn auch als unzutreffend er-wiesen.

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4.

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Es ist nicht bewiesen, daß sich die
Mutter des Klägers im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung für
eine vaginale Entbindung entschieden hätte. Der Kläger hat das
bestritten. Der Beklagte hat für seine gegenteilige Behauptung
keinen Beweis angeboten. Daß sich die Mutter des Klägers im Fal-le
einer gehörigen Aufklärung in einem wirklichen
Entscheidungskonflikt befunden hätte, liegt auf der Hand. In ihrer
gesundheitlichen Konstitution waren damals keine Besonderheiten zu
verzeichnen, die es hätten angeraten lassen erscheinen können, die
mit einer Schnittentbindung für sie gewöhlich verbundenen Risiken
unbedingt zu vermeiden. Auf der anderen Seite waren die erheblich
erhöhten Ri-siken für ihr Kind evident. Sie hatte bisher auch noch
kein gesundes Kind aus Beckenendlage geboren. Ausweislich des
vorgelegten Mutterpasses war viel-mehr ein in der Türkei aus
Fußlage entwickeltes Kind kurze Zeit nach der Geburt
verstorben.

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5.

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Der Körperschaden des Klägers beruht
auf dem während der Entwicklung des Kopfes eingetretenen
Geburtsstillstand. Der Sachverständige Prof. B. hat dargelegt, daß
die massive Hirnschädigung des Klägers nicht über die aus dem CTG
erkennbare leichte Tachykardie oder das grüne Fruchtwasser zu
erklären sei. Die Hirnschädigung erkläre sich dagegen "mühelos"
durch die Entwicklungsschwie-rigkeiten während der
Austreibungsphase. Da die Entwicklung des Kindes mindestens 20
Minuten in Anspruch genommen habe und die Nabelschnur während
dieser Zeit mehr oder weniger komprimiert gewesen sei, habe dies
zwangsläufig eine Unterversorgung des kindlichen Gehirns bewirkt.
Das überzeugt. Die Schwangerschaft war komplikationslos verlaufen.
Die Geburt hat zum errechneten Termin stattgefun-den, der Kläger
hat sich nach der Geburt in einem normalen Reifezustand gezeigt.
Danach kommt man-gels anderer Anhaltspunkte nur der zeitweilige
Ge-burtsstillstand als Schadensursache in Betracht.

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6.

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Da das Landgericht das zuerkannte
Schmerzensgeld - wie noch darzulegen sein wird - nicht zum
Nach-teil des Beklagten zu hoch bemessen hat und auch kein Zweifel
besteht, daß materielle Schäden dro-hen, erweist sich die Berufung
des Klägers inge-samt als unbegründet, ohne daß es darauf ankommt,
ob ihm auch schadensursächliche Behandlungsfehler bei der
Geburtsleitung unterlaufen sind.

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II.

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Die Anschlußberufung des Klägers ist
begründet, soweit er einen weiteren Schmerzensgeldbetrag von
70.000,00 DM verlangt. Zwar ist der Kläger inzwi-schen in der Lage,
sich sprachlich zu artikulie-ren; er kann auch kurze Sätze in
türkischer Spra-che bilden; auch kann er Hinweise und Mitteilungen
anderer aufnehmen und verarbeiten. Abgesehen davon ist er aber auf
Dauer schwerstgeschädigt und nicht imstande, ein nur einigermaßen
selbständiges Leben zu führen. Er ist nahezu blind, kann sich nicht
selbständig fortbewegen und benötigt ständige Pflege. Das cerebrale
Anfallsleiden, die cerebra-len Bewegungsstörungen, seine
Unfähigkeit, selb-ständig frei zu sitzen, zu gehen oder zu stehen
sowie die ausgeprägte Hirnleistungsschwäche lassen ein
Schmerzensgeld von 170.000,00 DM als ange-messen erscheinen. Eines
weiteren immateriellen Vorbehalts bedarf es allerdings nicht, weil
der Zustand des Klägers im wesentlichen einen Endpunkt erreicht
hat, der sich allenfalls noch leicht bessern kann, wie sich aus der
von ihm inzwischen erworbenen Fähigkeit ergibt, sich sprachlich zu
artikulieren. Gewöhnliche Unwägbarkeiten, die sich aus dem weiteren
Krankheitsverlauf ergeben können, sind mit dem zuerkannten
Kapitalbetrag abgegolten. Sollten sich später unvorhersehbare
Gesundheits-schäden zeigen, bleibt es dem Kläger unbenommen,
deswegen eine weitere Entschädigung zu verlangen.

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Der Schmerzensgeldanspruch ist nicht
(teilweise) verjährt. Der Kläger hat durch Darlegung des ge-samten
anspruchsbegründen Sachverhalts einschließ-lich der Grundlagen für
die Bemessung des Schmer-zensgeldes den gesamten Anspruch geltend
gemacht und damit die Verjährung auch für den gesamten Anspruch
unterbrochen (vgl. insoweit BGH ZZP 1989, 199). Soweit er den
Schmerzensgeldanspruch in sei-nem Klageantrag ursprünglich mit
100.000,00 DM be-ziffert hat, wertet der Senat dies nur als Angabe
eines Mindestbetrags, auch wenn dies nicht aus-drücklich so zum
Ausdruck gekommen ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Das teilweise
Un-terliegen des Klägers ist geringfügig und hat kei-ne besonderen
Kosten verursacht.

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Wert der Beschwer:

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für den Beklagten über 60.000,00 DM,
für den Kläger unter 60.000,00 DM.

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Gegenstandswert des

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Berufungsverfahrens: 205.000,00 DM.