Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 A 3270/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0301.4A3270.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO gestützte
Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt, weil es den in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag ohne zureichende Gründe abgelehnt habe. Dem ist nicht zu
folgen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag des Klägers auf Einholung einer
Auskunft dazu, dass es zur Zeit seiner Ausreise ein im Beweisantrag näher
bezeichnetes Viertel in Kinshasa gegeben habe, in der mündlichen Verhandlung mit
der Begründung abgelehnt, der Kläger habe sein Verfolgungsschicksal schon in
anderen entscheidungserheblichen Punkten nicht glaubhaft geschildert, so dass eine
weitere Aufklärung nicht geboten sein. Im Urteil hat es mit Blick auf die nicht
vorhandene Glaubwürdigkeit - neben einer Reihe weiterer Gesichtspunkte dazu -
ergänzend ausgeführt, seine Einschätzung zur mangelnden Glaubwürdigkeit des
Klägers werde "schon allein dadurch getragen, dass er die Rebellenorganisation, für
die er tätig gewesen sein will, in der Vorprüfung nicht nur hinsichtlich der aus drei
Buchstaben zusammengesetzten Abkürzung (RDC statt RCD), sondern auch
hinsichtlich des vollen, sechs Worte enthaltenden und zu dem Kürzel RDC
passenden Namens - dessen Nennung im Anhörungsprotokoll demnach nicht auf
einem hier erheblichen Übersetzungs- oder Schreibfehler beruht haben kann - falsch
bezeichnet hat." Dazu bemerkt der Kläger lapidar: "Dass es bei der Anhörung beim
Bundesamt am 21. 02. 2000 zu Koinzidenzien bezüglich der Kürzel RDC und RCD
gekommen ist, betrifft nicht den Vortrag zum Verfolgungsschicksal." Abgesehen
davon, dass das Verwaltungsgericht nicht allein auf die "Kürzel", sondern auch auf
die unzutreffende Bezeichnung der Rebellenorganisation dem vollen Namen nach
abgestellt hat, betrifft seine behauptete Mitarbeit in einer Rebellenorganisation einen
wesentlichen Teil seines Asylvorbringens (vgl. zuletzt seinen Schriftsatz vom 25. Juni
2003).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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