Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-14, Aktenzeichen 14 A 2321/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0514.14A2321.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind unter
Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers nicht gegeben
- vgl. § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO -.

3

Zunächst vermag das vom Kläger gerügte Mißverhältnis
zwischen der Höhe des bewilligten Darlehens von 85.300,-- DM
und der Höhe der festgesetzten Geldleistungen von insgesamt
24.242,-- DM erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - nicht
zu begründen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die in Rede
stehenden Beträge überhaupt in einem Mißverhältnis zueinander
stehen; denn immerhin ist das Darlehen nahezu viermal so hoch
wie die festgesetzten Geldleistungen. Angesichts des vom
Gesetzgeber mit der Erhebung der Geldleistungen in erster
Linie verfolgten Zweckes, nämlich den Nachteil auszugleichen,
der der Allgemeinheit dadurch entsteht, daß Sozialwohnungen
nicht oder nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, liegt es
nämlich auf der Hand, daß angesichts der Preisentwicklung seit
Bewilligung der Darlehen im Jahre 1955 der Aufwand an
öffentlichen Mitteln, die zur Förderung neuer Sozialwohnungen
erforderlich wären, stark gestiegen ist und deshalb die
Darlehenshöhe des Jahres 1955 keinen Rückschluß auf die vom
Kläger zu erhebenden Geldleistungen erlaubt.

4

Auch die geltend gemachte Unvermietbarkeit der Wohnungen
wegen ihres Zustandes bereits bei Erwerb durch den Kläger im
Jahre 1990 im Weg der Zwangsversteigerung läßt sich nicht
feststellen. Es erscheint bereits fraglich, ob die
Unvermietbarkeit im vorliegenden Verfahren betreffend die
Erhebung von Geldleistungen nach § 25 Abs. 1 WoBindG überhaupt
noch berücksichtigungsfähig ist, nachdem die Anträge auf
Freistellung der Wohnungen im I. und II. Obergeschoß links und
im I. Obergeschoß rechts vom 4. April 1991 bzw. 10. Juni 1991
jeweils nach Rücknahme der Klage (14 K 10441/92)
bestandskräftig abgelehnt worden sind. Darauf kommt es
letztlich jedoch nicht an, da ausweislich des Berichts über
die Bestands- und Besetzungskontrolle vom 4. April 1991 die
meisten Wohnungen im Hause C. straße 24 vermietet
waren und die hier in Rede stehenden Wohnungen in der
Folgezeit auch vermietet worden sind.

5

Entsprechendes gilt für das Argument des Klägers, ihm habe
ein Anspruch auf Freistellung gemäß § 7 WoBindG zugestanden.
Warum die Wohnungen im Hinblick auf ihren Zustand unter
Berücksichtigung der - öffentlichen - Bindung an die
Kostenmiete gemäß § 8 WoBindG nicht vermietbar, hingegen auf
dem freien Wohnungsmarkt, wie die tatsächliche Belegung zeigt,
vermietbar gewesen sein sollen, bleibt auch nach den
Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehbar.

6

Daß das Urteil hinsichtlich des Bescheides Nr. 3 betreffend
den Leerstand der Wohnung im I. Obergeschoß rechts in der Zeit
vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 fehlerhaft ist, hat
der Kläger nicht dargelegt. Zwar hat er sich darauf berufen,
die Wohnung sei an die Tänzerin T. Q. vermietet
gewesen. Zur hinreichenden Darlegung reicht es jedoch nicht
aus, in Kopie Bruchstücke eines Mietvertrages vorzulegen, der
kein Datum trägt und in dem sich an der für den Mieter
vorgesehenen Stelle keine Unterschrift, an der für weitere
Mieter vorgesehenen Stelle lediglich eine unleserliche
Unterschrift befindet. Auch hat der Kläger weder im
Verwaltungsverfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren
jemals den Leerstand in Zweifel gezogen. Frau Q. war
zudem seit dem 9. August 1991 für die Berliner Allee 4
gemeldet.

7

Daß schließlich dem Kläger kein Anspruch auf Verzicht bzw.
Verminderung der Geldleistungen aus Billigkeitsgründen gemäß
§ 25 Abs. 3 WoBindG zusteht und die diesbezüglichen
Ermessenserwägungen des Beklagten nicht zu beanstanden sind,
hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend
und ausführlich dargelegt. Der Senat sieht daher zur
Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung
ab. Er weist lediglich ergänzend darauf hin, daß der Kläger
die erstinstanzlichen Ausführungen zu der an den
Verwaltungsvorschriften orientierten Verwaltungspraxis des
Beklagten nicht in Zweifel gezogen hat.

8

Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund einer
Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts - § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ist
ebenfalls nicht dargelegt. Dies könnte die Zulassung der
Berufung u.a. nur rechtfertigen, wenn aus einer Nichtbeachtung
von konkret zu bezeichnenden Grundsätzen, falls sie denn
vorläge, hergeleitet werden könnte, daß das Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung eine bestimmte, und zwar eine abweichende,
Rechtsansicht zugrundegelegt hat. Dies ist jedoch weder durch
den Kläger dargelegt noch sonstwie ersichtlich.

9

Schließlich weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf - vgl.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO -. Der Rechtsstreit weicht
hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrades nicht von dem
Durchschnitt einer Vielzahl von Verfahren betreffend die
Erhebung von Geldleistungen nach § 25 WoBindG ab, die dem
Senat in der Vergangenheit vorgelegen haben.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

13