Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-06, Aktenzeichen 1 L 1401/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0806.1L1401.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der aus der Antragsschrift ersichtliche Antrag auf Rückumsetzung auf den
Dienstposten bei der Polizeiinspektion Süd, Hauptwache, Dienstgruppe B, im
Wege der einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

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Die vom Antragsteller erstrebte Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO) käme - unter anderem weil sie auf eine (teilweise)
Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache hinausliefe - nur dann in
Betracht, wenn die Umsetzung des Antragstellers offensichtlich rechtswidrig
wäre und wenn es dem Antragsteller schlechthin nicht zugemutet werden
könnte, die Folgen der Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen.
Beides ist nicht der Fall.

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Die Umsetzung vom 7. Juni 2002 ist nicht offensichtlich rechtswidrig. In
dem auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränkten
einstweiligen Rechtsschutzverfahren lassen sich formelle Mängel nicht
feststellen. Der Personalrat hat der Umsetzung am 7. Juni 2002 ausdrücklich
zugestimmt (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG). Ob mit dem Antragsteller im
Vorfeld der Umsetzung geführte Gespräche dem Anhörungserfordernis
genügt haben, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden
Feststellung, da etwaige Fehler einer Anhörung im Rahmen des noch
durchzuführenden Widerspruchsverfahrens heilbar sind.

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Die Umsetzung ist auch materiell nicht offensichtlich rechtswidrig. Dem
Dienstherrn kommt bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten
im Wege einer innerbehördlichen Organisationsmaßnahme eine nahezu
uneingeschränkte organisatorische Dispositionsbefugnis zu. Er kann den
Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern,
solange die verbleibenden bzw. neu zugewiesenen Aufgaben
amtsangemessen sind. Besonderheiten des dem Beamten übertragenen
Amtes, wie z. B. der Umfang der Vorgesetztenfunktion oder gesellschaftliches
Ansehen, entfalten keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung
des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung. Die Ermessenserwägungen
des Dienstherrn können daher im Allgemeinen gerichtlich nur darauf überprüft
werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind.

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BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199,
200f.; OVG NRW, Beschluss vom
21. Oktober 1998 - 6 B 1395/98 -.

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Hiervon ausgehend lässt sich ein für den Erfolg des Antrags erforderlicher
offensichtlicher Ermessensmissbrauch im vorliegenden Verfahren nicht
feststellen. Der Antragsgegner hat die Umsetzung damit begründet, dass in
der Polizeiinspektion Süd mehrdimensionale Konflikte bestünden; dies
betreffe sowohl das Verhältnis der Beamten der Dienstgruppe B
untereinander als auch das Verhältnis zu Vorgesetzten, insbesondere zu dem
Dienstgruppenleiter. Durch Führungsgespräche und eine Supervision mit
externer Moderation habe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse
von Mitarbeiterzufriedenheit und guter polizeilicher Aufgabenerfüllung nicht
erreicht werden können; bei betroffenen Beamten seien bereits
Krankheitssymptome festgestellt worden. Im Interesse des störungsfreien
Dienstbetriebes seien die Umsetzungen des Antragstellers und zweier
weiterer Beamter verfügt worden.

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Diese Begründung für die Umsetzung ergibt sich sowohl aus dem
Vermerk des stellvertretenden Leiters der Abteilung GS vom 6. Juni 2002, der
Grundlage der Ermessensüberlegungen des Antragsgegners gewesen ist, als
auch aus dem Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren. Das Bestehen von erheblichen Konflikten in der
Dienstgruppe B der Polizeiinspektion Süd wird durch einige in den drei
Umsetzungsverfahren dokumentierte Umstände bekräftigt. Das im Oktober
2001 erschienene anonyme Schreiben belegt sowohl Konflikte unter
verschiedenen Gruppen von Beamten als auch Konflikte mit der
Dienstgruppenleitung. Die vielfältige Konfliktlage wird bestätigt durch die vom
Antragsteller des Verfahrens 1 L 1402/02 angeführten Schreiben, die eine
Distanzierung von dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens zum Ziel
hatten. Schließlich verweist der Antragsteller selbst auf die Folgen der
Konfliktlage für seine Gesundheit, indem er in der Antragsschrift wie schon in
seinem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 1. Juni 2002 den
Beginn einer ärztlichen Behandlung - u.a. wegen Schlafstörungen und
Depressionen - erwähnt.

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Es ist im Rahmen des behördlichen Organisationsermessens
sachgerecht, auf eine erhebliche Konfliktlage mit der Umsetzung von
Beamten zu reagieren, um auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der
betroffenen Einheit wieder herzustellen. Im Hinblick auf die ermessengerechte
Auswahl der umzusetzenden Beamten lassen sich im vorliegenden
summarischen Verfahren offensichtliche Ermessensfehler ebenfalls nicht
feststellen. Unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller und die beiden
weiteren umgesetzten Beamten an der Verursachung des Konflikts und in
welchem Umfang sie gegebenenfalls beteiligt waren, konnte der
Antragsgegner jedenfalls von einer Beteiligung an der zu behebenden
Konfliktlage ausgehen. Das Absehen von einer Umsetzung des
Dienstgruppenleiters hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit dem
Bedürfnis der Kontinuität in der Dienstgruppe B begründet; dass der
Antragsgegner den Dienstgruppenleiter bei der Ermittlung und Behebung der
Konfliktursachen nicht ausblendet, wird belegt durch den Umstand, dass er
disziplinarrechtliche Vorermittlungen nicht nur gegen die drei umgesetzten
Beamten sondern auch gegen den Dienstgruppenleiter angeordnet hat. Das
Zuwarten mit der Umsetzung, die erst mehr als ein halbes Jahr nach
Erscheinen des anonymen Schreibens ausgesprochen wurde, erklärt sich
ermessensgerecht mit dem Ergreifen als vorrangig angesehener Maßnahmen
wie den Führungsgesprächen und der Supervision.

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Ob die vom Antragsgegner als Zweck der Umsetzungen genannte
Behebung der Konfliktlage im Interesse des ungestörten Dienstbetriebs zutrifft
oder nur als Vorwand dient, um Umsetzungen zu begründen, die aus anderen
Gründen vorgenommen wurden - wie der Antragsteller unter Hinweis auf
einen „Strafcharakter" der Umsetzung geltend macht - kann angesichts des
summarischen Charakters des vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend geklärt werden. Dies muss einem
eventuell sich anschließenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Für
die Zwischenzeit besteht aus Gründen einer wirksamen Erledigung der
laufenden öffentlichen Aufgaben, zumal in einem sicherheitsrelevanten
Bereich, in der Regel ein überwiegendes Interesse an der sofortigen
Durchführung von Organisationsakten wie der hier ausgesprochenen
Umsetzung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 1993
- 6 B 1343/93 - und vom 1. Juni 1994 - 6 B 912/94 -.

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Erweist sich danach die Ablösung des Antragstellers von seinem
bisherigen Dienstposten als nicht offensichtlich rechtswidrig, so bietet die
Übertragung des neuen Tätigkeitsbereichs in der Polizeiinspektion Nord
keinen Anlass für die Annahme eines Ermessensmissbrauchs. Es handelt
sich dabei um einen amtsangemessenen Einsatz des Antragstellers, der nicht
mit solchen wesentlichen Nachteilen verbunden ist, die einen späteren
erneuten Einsatz in den bisherigen Bereichen ausschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2
des Gerichtskostengesetzes.

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