Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-10, Aktenzeichen 6 U 152/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0310.6U152.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der
Beklagten hat in der Sache Erfolg.

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Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung
der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung, weil dem
klagenden Jagdschutz-Verband das geltend gemachte
Unterlassungspetitum weder unter markenrechtlichen Gesichtspunkten,
noch aus Aspekten des Ehrenschutzes nach Maßgabe der §§ 823, 1004
BGB analog zugesprochen werden kann.

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I. Aus der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG läßt
sich der gegen die konkret angegriffene Markendarstellung
gerichtete Unterlassungsanspruch nicht herleiten.

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Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist es einem Dritten u.a.
untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen
Verkehr ein mit dessen Marke identisches Zeichen auch außerhalb des
Waren und/oder Dienstleistungsbereiches, für den die Marke

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Schutz genießt, zu benutzen, wenn und soweit es sich bei der
Marke um ein im Inland bekanntes Zeichen handelt, dessen
Wertschätzung durch die angegriffene Zeichenbenutzung in unlauterer
Weise ohne rechtfertigenden Grund beeinträchtigt wird.

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Die angegriffene, innerhalb der Internetpublikation des von dem
Beklagten zu 2) verlegten Tierrechtsmagazin "V." veröffentlichte,
dort unter den Schriftzeilen "Kampagne zur Abschaffung der Jagd"
sowie "Öffentliche Erklärung gegen die Jagd" enthaltene, von dem
Beklagten zu 1) stammende Darstellung, bei welcher ein auf die
Markenabbildung des Klägers zugehendes Männchen schließlich auf
eben diese uriniert, erfüllt die Voraussetzungen des genannten
markenrechtlichen Verbotstatbestandes indessen nicht.

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Dabei kann es dahinstehen, ob auf Seiten der Beklagten überhaupt
ein Handeln im "geschäftlichen Verkehr" vorliegt. Die "öffentliche
Erklärung gegen die Jagd", in deren Zusammenhang die Klagemarke in
der angegriffenen Weise verwendet worden ist, wird unverkennbar
jedenfalls auch von der ideellen Zielsetzung einer
Auseinandersetzung mit dem Tierschutz und den Zwecken der Jagd
getragen, was - stellt dies den ausschließlichen Hintergrund der
Tätigkeit dar - ein Handeln im "geschäftlichen Verkehr" ausscheiden
läßt. Denn letzteres setzt eine Tätigkeit voraus, die irgendwie der
Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient (vgl.
Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Rdn. 35 zu § 14 MarkenG;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., UWG Einleitung
Rdn. 208 m.w.N.).

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Aber selbst wenn man die hier zu beurteilende Markenverwendung
als eine Tätigkeit anerkennt, die zumindest auch der Förderung
geschäftlicher Zwecke, nämlich des Absatzes des "Tierrechtsmagazins
V." dienlich ist und sich daher letztlich als eine Teilnahme am
Erwerbs- bzw. Wirtschaftsleben darstellt, sind die weiteren
Merkmale des infragestehenden markenrechtlichen
Verletzungstatbestandes im Streitfall nicht erfüllt.

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Dabei kann es unterstellt werden, daß es sich bei dem
Klagezeichen um eine im Inland bekannte Marke handelt, deren
Wertschätzung durch die angegriffene Markenverwendung auch
beeinträchtigt worden ist. Das ist hier deshalb nicht von
streitentscheidender Bedeutung, weil die Beklagten für die in Rede
stehende Markendarstellung den Rechtfertigungsgrund der Meinungs-
und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG für sich in Anspruch
nehmen können, so daß die Markenverletzung jedenfalls nicht - wie
in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG aber vorausgesetzt - "ohne
rechtfertigenden Grund" erfolgt ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O.,
Rdn. 497 zu § 14 MarkenG; Fezer, Markenrecht, Rdn. 429 zu § 14
MarkenG - jeweils mit weiteren Nachweisen).

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Die Beklagten können für die beanstandete Darstellung, mit der
sie eine scharfe Kritik an der Jagd zum Ausdruck bringen und
bringen wollen, das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
GG) in Anspruch nehmen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den
Zielen der Jagd und den in ihrer Ausübung entfalteten Praktiken,
die Bestandteil der allgemeinen Diskussion um die Belange des Tier-
und Naturschutzes sowie des Schutzes der Umwelt im weitesten Sinne
ist, liegt im Allgemeininteresse. Aktionen, die - wie im Streitfall
- eine klare Gegnerschaft zur Jagd und zum Jagdschutz zum Ausdruck
bringen, muß der Kläger als ein sich den Zwecken des Jagdschutzes
verpflichtender und die Interessen der Jägerschaft wahrnehmender
Verband, der für diese Ziele seinerseits an der gesellschaftlichen
Diskussion und Meinungsbildung mitwirkt, als Teil der sich mit dem
Natur- und Tierschutz befassenden öffentlichen Auseinandersetzung
im Grundsatz auch dann hinnehmen, wenn ein die Jagd negativ
kritisierender Standpunkt allzu einseitig herausgestellt erscheint.
Denn Art. 5 GG erlaubt dem Kritiker, seinen Standpunkt auch in
überaus pointierter Weise zur Geltung zu bringen; er ist nicht auf
eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung beschränkt. Dies
bedeutet zwar nicht, daß der Kritiker - hier konkret die Beklagten
- ihr Anliegen ohne Rücksicht auf die Interessen des Betroffenen
verfolgen könnten. Denn obwohl dem Kritiker um der Meinungsfreiheit
willen in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter
Gestaltungsspielraum eingeräumt werden und ihm vor allem erlaubt
sein muß, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten,
muß er seine Äußerungen auch der Form nach noch in einem
vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den
belastenden Auswirkungen für den von der konkreten Kritik
Betroffenen halten. Er darf letzteren nicht ohne sachlichen Bezug
zu seinem Anliegen in einer Weise zur Zielscheibe seiner Kritik
machen, die ihn in der Öffentlichkeit diffamiert oder
diskriminiert. Denn auch das berechtigte Interesse, sich an der
öffentlichen Auseinandersetzung der Meinungen zu beteiligen, und
hierzu mit einer u.U. scharfen und schonungslosen, sogar
ausfälligen Kritik beizutragen, deckt nicht ein dem Betroffenen
nachteiliges Werturteil, das in keinem inneren Zusammenhang mit dem
erörterten Gegenstand steht und das lediglich aus dem äußeren Anlaß
der Interessenwahrnehmung gemacht ist, in Wirklichkeit aber
ausschließlich dazu dient, den Kritisierten zu diffamieren (vgl.
für viele: BVerfG NJW 1993, 1462; BGH WRP 2000, 310/314
-"Verdachtsberichterstattung"-; BGH GRUR 1995, 273 -"Dubioses
Geschäftsgebaren"-; BGH GRUR 1984, 684/686 -"Mordoro"- jeweils
m.w.N.). Um eine solche, von der in Art. 5 Abs. 1 GG
gewährleisteten Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte,
ausschließlich die Diffamierung des Klägers bezwekkende sog.
"Schmähkritik" handelt es sich bei der im Streitfall zu
beurteilenden Markendarstellung jedoch nicht.

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Dabei kann im Ansatz sogar davon ausgegangen werden, daß die
klägerische Marke, deren verunglimpfende Behandlung durch die
Beklagten in Rede steht, den klagenden Verband als solchen
versinnbildlicht bzw. "personifiziert". Hinter der zweifellos
aggressiven, folglich auch den Kläger verächtlich machenden Art des
Umgangs mit der Marke, über deren Stil und geschmackliche
Einordnung der erkennende Senat sich eines Urteils zu enthalten
hat, steht indessen unverkennbar die Auseinandersetzung mit dem vom
Kläger verfolgten Zweck des Jagdschutzes (" Kampagne zur
Abschaffung der Jagd"; "öffentliche Erklärung gegen die Jagd"), dem
die Belange des Tierschutzes entgegengesetzt werden. Schon die über
das "Anklicken" der vorangegangenen Stufen der unter "V. online!
Das Tierrechtsmagazin" veröffentlichten Homepage des Beklagen zu 2)
zu bewerkstelligende Hinführung zur hier fraglichen Seite der
Internetpublikation, auf der sich die angegriffene
Markendarstellung befindet, macht deutlich, daß letztere als
Bestandteil einer sich den Belangen der "Tierrechte" verpflichtet
fühlenden "Kampagne zur Abschaffung der Jagd" zu verstehen und
daher als ein zur Jagd bzw. zum Jagdschutz abgegebenes Werturteil
einzuordnen ist. Verstärkt wird dies durch die auf der fraglichen
Internetseite weiter enthaltene zeichnerische Darstellung eines den
Eindruck einer verängstigten Kreatur erweckenden Fuchses, die der
"Öffentlichen Erklärung gegen die Jagd" einen zusätzlichen
emotionalen Appell verleiht. Läßt vor diesem Hintergrund die
herabsetzende Darstellung der Klagemarke und die damit in polemisch
überspitzter und bissiger Form zum Ausdruck gebrachte abwertende
Kritik der vom Kläger vertretenen Belange noch einen sachlichen und
thematischen Bezugspunkt erkennen, der vom Standpunkt der
wahrgenommenen Interessen aus auch gewichtig genug erscheint, um
die geäußerte Meinung zu veranlassen, so kann diese in der konkret
zu beurteilenden Form nicht als willkürliche, ausschließlich dem
Zweck der Diffamierung des Klägers und seiner Marke dienende
Schmähkritik eingeordnet werden. Auch wenn der Kläger selbst mit
der für ihn eingetragenen Marke identifiziert werden sollte, so
dient doch die von den Beklagten gewählte Art, wie sie ihrer
Meinung im Wege der bildlichen Darstellung eines auf die Marke des
Klägers urinierenden Männchens zum Ausdruck verhelfen, ganz
offensichtlich als pointiertes Stilmittel, um die Intensität der
Kritik zum Ausdruck zu bringen, die eine besondere Abscheu vor dem
vom Kläger verfolgten Zweck des Jagdschutzes dokumentieren
soll.

13

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich dabei auch nicht aus
den klägerseits angeführten Entscheidungen "Markenverunglimpfung I"
(BGH GRUR 1994, 808 ff) sowie "Markenverunglimpfung II" (BGH GRUR
1995, 57) des Bundesgerichtshofs. Denn den genannten Entscheidungen
lagen Sachverhalte zugrunde, in denen - anders als hier - die
jeweils angegriffene Markenverwendung keinen über die bloße
Wirtschaftswerbung bzw. kommerzielle Benutzung einer fremden Marke
hinausgehende Aussage wertenden, meinungsbildenden Inhalts hatte.
Vielmehr erschöpften sich die dort in Rede stehenden Handlungen
darin, eine fremde Marke rein kommerziell zu dem Zweck zu nutzen,
ein sonst nicht verkäufliches eigenes Produkt auf den Markt zu
bringen (vgl.BGH a.a.O., S. 810 -"Markenverunglimpfung I"-). Eine
solche Benutzung, die keine über kommerzielle Zwecke
hinausreichende wertende Auseinandersetzung mit einem Unternehmen
und/oder seinen Produkten zum Ausdruck bringt, fällt indessen von
vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG hinaus (vgl.
BVerfG NJW 1994, 3342/3343 - zu BGH a.a.O., "Markenverunglimpfung
I"-).

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II. Trägt somit die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG das
Unterlassungsbegehren des Klägers nicht, läßt sich dieses weiter
auch nicht aus den in §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
formulierten Verbotstatbeständen herleiten.

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Da die Marke nicht für Waren und/oder Dienstleistungen benutzt
worden ist, die mit denjenigen identisch sind, für welche die Marke
Schutz genießt, scheidet § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als
Anspruchsgrundlage von vornherein aus. Im Ergebnis Gleiches gilt
hinsichtlich § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schon deshalb, weil die
angegriffene Markenverwendung sich nicht auf eine Ware und/oder
Dienstleistung bezieht, die derjenigen ähnlich ist, für welche die
Klagemarke geschützt ist, so daß die für den genannten
Verletzungstatbestand vorauszusetzende markenrechtliche
Verwechslungsgefahr ganz offensichtlich nicht besteht.

16

III. Der Kläger scheitert ebenfalls, soweit er für die
Klagemarke zugleich den in § 15 Abs. 3 MarkenG für geschäftliche
Bezeichnungen vorgesehenen Schutz beansprucht. Denn die genannte
Bestimmung gewährt den im Inland bekannten geschäftlichen
Bezeichnungen (§ 5 MarkenG) unter den nämlichen Voraussetzungen
Schutz, wie sie - nahezu wortgleich - bereits in § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG für im Inland bekannte Marken formuliert sind. Danach
können im Inland bekannte geschäftlichen Bezeichnungen nach Maßgabe
von § 15 Abs. 3 MarkenG nur gegenüber solchen Handlungen Schutz
beanspruchen, die u.a. ihre Wertschätzung ohne rechtfertigenden
Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen. Da den
Beklagten aus den bereits dargestellten Gründen im Streitfall der
Rechtfertigungsgrund der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG
zur Seite steht, liegt eine nach den Maßstäben des infragestehenden
Verletzungstatbestandes zu untersagende Verhaltensweise nicht vor
und scheidet ein Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 MarkenG
mithin aus.

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IV. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aber auch nicht aus
den §§ 823, 1004 BGB analog, weil die angegriffene
Markendar-stellung sich als ein rechtswidriger Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellte.

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Daß der Kläger als juristische Person überhaupt
Persönlichkeitsschutz beanspruchen kann, soweit seine Funktion und
soziale Wertgeltung als eingetragener Verein betroffen sind, steht
zwar außer Zweifel (vgl. Palandt- Thomas, BGB, 59. Aufl., Rdn. 181
zu § 823 m.w.N.). Eben dieser Bereich ist hier auch berührt, da der
Kläger durch die angegriffene Verwendung der Marke gerade in seinem
Zweck und in seiner Funktion als eine sich mit den Belangen des
Jagdschutzes befassende körperschaftliche Vereinigung diffamiert
worden ist. Denn die verfahrensbetroffene Art der Darstellung bzw.
Verwendung der Klagemarke stellt eine herabsetzende, den Kläger in
seiner Ehre kränkende Form der Meinungsäußerung dar: Die bildliche
Darstellung eines auf die für den Kläger eingetragene und von ihm
im Verkehr als Emblem benutzte Marke urinierenden Männchens ist
zweifellos geeignet, den Kläger verächtlich zu machen und seine
soziale Wertgeltung sowie sein Ansehen im Verkehr zu
beschädigen.

19

Das Unterlassungsbegehren scheitert indessen auch hier daran,
daß die Beklagten sich für die konkrete Art, wie sie die Klagemarke
verwendet haben, aus den oben bereits erörterten Gründen auf ein
vorrangig zu bewertendes Recht zur freien Meinungsäußerung berufen
können, das die angegriffene Darstellung (noch) deckt, so daß ihnen
ein Rechtfertigunsggrund zur Seite steht.

20

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des vermögensrechtlichen Unterlassungsanspruchs, mit
dem der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.

23

Der Senat sieht schließlich keinen Anlaß für die klägerseits
angeregte Zulassung der Revision. Denn die Voraussetzungen des hier
allein in Betracht zu ziehenden Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
liegen nicht vor. Daß derjenige, der unter Verwendung einer fremden
Marke eine bestimmte - auch verunglimpfende - Meinung über den
Markeninhaber und/oder die von ihm unter dem Zeichen in den Verkehr
gebrachten Waren zum Ausdruck bringt, sich grundsätzlich auf das in
Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Meinungsäußerung
berufen kann, hat der Bundesgerichtshof bereits in der oben
erwähnten Entscheidung "Mordoro" (BGH GRUR 1984, 684 ff)
ausgeführt. Entsprechendes geht aus dem ebenfalls bereits
genannten, sich auf die Entscheidung "Markenverunglimpfung I"
("MARS") des Bundesgerichtshofs beziehenden Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (NJW 1994, 3342 f) hervor. Die im
vorliegenden Fall allein in Rede stehende Anwendung der nach der
Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des
Bundesverfassungsgerichts berücksichtigungsfähigen und maßgeblichen
Kriterien verleiht der Rechtssache jedoch keine, die
Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung.