Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 9 U 80/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0919.9U80.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 64/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 15.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Sicherheit kann jeweils auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines deutschen als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin schloß im März 1998 mit der Beklagten einen
Transportversicherungsvertrag (Police GA 5 ff.). Versichert waren
gemäß Ziffer 2.2.1 der Police "Mützen mit Propeller". Die
Höchstversicherungssumme sollte gemäß Ziffer 3.1 "für jedes
Transportmittel" 950.000 DM betragen. Vorprozessual teilte die
Klägerin der Beklagten mit, die Firma E. S. habe in ihrem Auftrag
70.059 Schirmmützen mit solarbetriebenen Propellermotoren von
Italien nach Deventer bringen sollen. Die Ware sei in der Nacht vom
20. auf den 21. Mai 1998 auf dem Parkplatz des Hotels P. in
Dordrecht gestohlen worden. Dies sei der niederländischen Polizei
gemeldet worden. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des
behaupteten Schadens in Höhe von 500.000 DM in Anspruch. Die ihr
eventuell zustehenden Ansprüche wurden an die Kreissparkasse S.
abgetreten, die mit der prozessualen Geltendmachung des Anspruchs
durch die Klägerin einverstanden ist (GA 96, 138).

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Die Klägerin hat behauptet, sie habe entsprechend ihrer
Auftragsbestätigung vom 20. März 1998 (GA 23) einer italienischen
Firma namens F. 73.000 (+/- 3%) Sonnenkappen mit Solarmotor und
Propeller zu einem Preis von je 13.500 lit verkauft. Bei insgesamt
70.059 versandten Kappen und einem Wechselkurs von 1,0171 pro 1.000
lit ergebe sich ein Gesamtpreis im DM-Wert von 961.910,01 DM. Die
Lieferung habe im Mai 1998 "per Lkw frei" zum Lager der Käuferin in
Deventer (Niederlande) erfolgen sollen. Die für die Kappen
benötigte Ware sei von den Firmen R. B. und T. geliefert und von
einer Firma P. bearbeitet und in Kartons verpackt worden, nämlich
in 281 Kartons mit Solarmotoren und 960 Kartons mit Schirmmützen.
Sodann sei die Ware von der italienischen Spedition A. (vgl. den
"Lieferschein" GA 24 und das "Transportdokument" GA 98) an die
niederländische Lieferanschrift "L. M. M." in der G. Vs S. in
Deventer versandt worden.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

die Beklagte zur Zahlung von 500.000 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 17. Oktober 1998 zu verurteilen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie hat behauptet, nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen seien
die von der Klägerin zum Nachweis der behaupteten
Geschäftsabwicklung vorgelegten Einkaufsrechnungen Fälschungen.
Eine der Lieferfirmen existiere seit 1996 nicht mehr, die andere
wisse nichts von dem fraglichen Geschäft. Der alleinige
Geschäftsführer der Firma F., ein Herr de S. , sei zugleich
Geschäftsführer der Firma P. , die die Ware nach Darstellung der
Klägerin versandfertig gemacht habe. De S. sei vielfach
vorbestraft. Unter der Anschrift der Firma A. , bei der die Ware
eingelagert und auf einen Lkw verladen worden sein solle, befinde
sich nur ein Einfamilienhaus, das über keine Räume zur Einlagerung
der vielen Kartons verfüge. Der Firmeninhaber habe dem Ermittler
der Beklagten erklärt, er habe lediglich Versandpapiere
ausgestellt. Eine Firma "A. S. E." gebe es nicht, nur einen Herrn
E. S. , der den Transport angeblich mit einem auf einen Dritten
zugelassenen Fahrzeug durchgeführt haben solle. Das Hotel P. in
Dordrecht verfüge nur über einen Parkplatz für Personenwagen und
biete einem Lastkraftwagen mit einer Gesamtlänge von 10 m, wie er
hier verwandt worden sein solle, keinen Platz. Im übrigen sei im
Hotel von dem behaupteten Diebstahls nichts bekannt geworden.
Papiere für den grenzüberschreitenden Verkehr wie ein
CMR-Frachtbrief oder Zolldokumente gebe es nicht. Unter der
angeblichen Lieferadresse werde eine aus einem Raum bestehende
italienische Imbißstube betrieben, die keine Möglichkeit zur
Lagerung der streitgegenständlichen Ware biete und die in einer
Fußgängerzone liege, die von dem angeblich eingesetzten Lkw nicht
befahren werden könne.

9

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der behauptete
Transportschaden sei nicht versichert, weil die Voraussetzungen von
Ziffer 2.1.1 der Versicherungspolice nicht erfüllt seien. Die
Transportgefahr sei spätestens mit der Übergabe der Sendung an den
Frachtführer auf den Käufer übergegangen.

10

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten
wird auf das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil verwiesen, das
der Klägerin am 27. Dezember 1999 zugestellt worden ist und gegen
das sie am 26. Januar 2000 Berufung eingelegt hat. Sie hat das
Rechtsmittel nach entsprechenden Fristverlängerungen am 10. Mai
2000 begründet.

11

Die Klägerin stellt klar, bei der Geltendmachung der 500.000 DM
handele es sich um eine Teilklage. Sie trägt weitere Einzelheiten
zum Verlauf der Vertragsverhandlungen mit der Firma F. und zum
tatsächlichen Ablauf der Materialeinkäufe, der Verpackung und des
Transports der Ware vor, sie nimmt dabei zu den von der Beklagten
vorgetragenen Ermittlungsergebnissen Stellung und bietet für ihre
Darstellung Beweis an. Zum behaupteten Diebstahl trägt die Klägerin
Einzelheiten vor und beruft sich zum Beweis der Richtigkeit ihrer
Darstellung auf den in Italien lebenden Zeugen E. S. und den
niederländischen Polizeibeamten R. P. B. in Dordrecht. Sie
behauptet, sie habe sich gegenüber der Firma F. verpflichtet, den
Transport der Ware bis zur Ablieferung zu versichern. Im Anschluß
an diese Vereinbarung habe sie den für die Beklagte tätigen Zeugen
S. angerufen, um einen entsprechenden Versicherungsvertrag
abzuschließen. Ein bereits bestehender Vertrag sei daraufhin
entsprechend dem Inhalt der vorgelegten Police angepaßt und
erweitert worden. Der für F. tätig gewordene Zeuge A. habe geplant,
die Kappen in den Niederlanden nur zwischenzulagern und sodann in
die USA zu verschiffen. Über die räumlichen Verhältnisse des
Empfängers in den Niederlanden wisse sie nichts. Im übrigen
wiederholt und vertieft die Klägerin ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag.

12

Die Klägerin beantragt,

13

nach ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu entscheiden, mit der Maßgabe, daß Zahlung an sie,
hilfsweise an die Kreissparkasse S. beantragt werde,

14

hilfsweise,

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ihr zu gestatten, Sicherheit durch
Beibringung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank, Raiffeisenbank oder Sparkasse zu leisten.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

18

sowie vorsorglich, für den Fall der
Sicherheitsleistung, ihr zu gestatten, diese durch eine
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines
Sparkasseninstituts zu erbringen.

19

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie ist weiterhin der Ansicht, für den Transport habe
schon deswegen kein Versicherungsschutz bestanden, weil die
Klägerin nur eigene Interessen versichert habe, während die
Transportgefahr nach ihren eigenen Geschäftsbedingungen schon mit
der behaupteten Übergabe der Sendung an den italienischen
Beförderer auf den Empfänger übergegangen sei.

20

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 15. August 2000 und auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

23

A. Zweifel an der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin bestehen
mit Rücksicht auf die unbestrittenen Erklärungen der Kreissparkasse
S. nicht. Das Landgericht hat hierzu zutreffend Stellung genommen.
Die Ausführungen im angefochtenen Urteil werden von der Beklagten
auch nicht angegriffen, so daß eine weitere Begründung sich
erübrigt.

24

B. Die Klage ist mit Recht schon deswegen abgewiesen worden,
weil der Vortrag der Klägerin zum behaupteten Versicherungsfall
unzureichend und nicht unter Beweis gestellt gewesen ist. Auch im
Berufungsverfahren kann der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung aus
dem Versicherungsvertrag zuerkannt werden. Sie hat entgegen den §§
130 Nr. 4, 282 Abs. 1 ZPO in erster Instanz weder in der
Klagebegründung noch in ihrer Stellungnahme auf die Klageerwiderung
noch in ihrem undatierten nachgelassenen Schriftsatz in
substantiierter Weise zum Diebstahlsereignis vorgetragen. Erst
recht wurde insoweit kein Beweis angetreten. Die Voraussetzungen
zur Zulassung ihres neuen Vortrags, mit dem sie in der
Berufungsbegründung erstmals substantiiert zum äußeren Bild des
Diebstahls Stellung nimmt, liegen nicht vor.

25

I. Nach § 528 Abs. 2 ZPO ist neuer Sachvortrag nur zuzulassen,
wenn die Zulassung die Erledigung nicht verzögert und wenn das
Vorbringen nicht aus grober Nachlässigkeit in erster Instanz
unterlassen wurde. Daß die Voraussetzungen für die
Nichtberücksichtigung neuen Vortrags entgegen dem Gesetzeswortlaut
nicht alternativ, sondern kumulativ vorliegen müssen, ist allgemein
anerkannt. Insoweit wird auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1992 mit weiteren Nachweisen
(NJW 1992, 2556 f) verwiesen.

26

1. Die Zulassung des neuen Sachvortrags und der angebotenen
Beweismittel würde zu einer erheblichen Verzögerung der Erledigung
des Rechtsstreits führen. Zunächst wären die von der Klägerin
benannten Zeugen S. , wohnhaft in Italien, und B. , wohnhaft in den
Niederlanden, sowie der gegenbeweislich zu den örtlichen
Verhältnissen von der Beklagten benannte Zeuge S. zu vernehmen, der
in Luxemburg lebt. Bei dieser Beweisaufnahme wäre zu klären, ob die
Klägerin Tatsachen beweisen kann, aus denen sich das äußere Bild
des behaupteten Diebstahls, also des Versicherungsfalls, ergibt.
Diese Beweisaufnahme konnte nicht vor der mündlichen Verhandlung
vom 15. August 2000 stattfinden und sie war auch nicht im
Verhandlungstermin durchzuführen.

27

Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die Durchführung einer
Beweisaufnahme im Ausland gemäß § 363 ZPO, also in Italien, in den
Niederlanden und in Luxemburg, vor dem Verhandlungstermin aus
zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre. Ob der alternative
Weg, nämlich die Anordnung einer Vernehmung vor dem Senat sich
angeboten hätte (zweifelnd und abratend Zöller/Greger, ZPO, 21.
Aufl., § 377 Rn. 1a), kann dahinstehen, denn der Senat war nicht in
der Lage, durch sich anbietende vorbereitende Maßnahmen die Zeugen
rechtzeitig zum Termin zu laden. Es wäre eine Übersetzung der
Ladung in die niederländische - für den Zeugen B. - und in die
italienische - für den Zeugen S. - Sprache erforderlich gewesen.
Außerdem wäre der Zeuge S. in Luxemburg (vgl. GA 114) zu laden
gewesen. Ob auch hierzu eine Übersetzung erforderlich gewesen wäre,
hätte der Klärung bedurft. Hinzu kommt, daß - zumal die Entstehung
hoher Kosten angestanden hätte - vor einer Ladung ein Vorschuß
angefordert worden wäre. All dies hätte nach Eingang der
Berufungserwiderung, also nach dem 17. Juli 2000, geschehen müssen,
denn grundsätzlich kann mit vorbereitenden Maßnahmen gewartet
werden, bis die Berufungserwiderung vorliegt (vgl. dazu z.B. BGH
NJW 1980, 1848, 1849). Ob das Gericht schon nach Eingang der
Berufungsbegründung eine Ladung von Zeugen veranlassen darf
(so Zöller/Greger, a.a.O. § 273 Rn. 10), bedarf keiner Klärung,
denn ein solches Vorgehen ist innerhalb des Senats nicht üblich und
zu besonderen Eilmaßnahmen besteht auch dann kein Anlaß, wenn die
Zurückweisung verspäteten Vorbringens für eine Partei droht
(allgemeine Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1990, 2373; BGH NJW 1980,
1102, 1104; Zöller/Gummer a.a.O. § 527 Rn. 18 m. w. Nachw.). Soweit
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend machte, sie habe
den Zeugen S. , wäre ein entsprechender Hinweis erfolgt, im Termin
stellen können (in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
30.8.2000 meint sie, sie habe auch den niederländischen
Polizeibeamten mitbringen können), führt dies, auch wenn man von
ihrem Vorbringen ausgeht, zu keiner anderen Wertung. Es bestand
kein Anlaß, der Klägerin einen Hinweis zu erteilen, um sie zu
veranlassen, Zeugen zum Termin zu stellen. Die Beweisbedürftigkeit
des klägerischen Vorbringens war - anders als in der Konstellation,
die der Entscheidung des BGH vom 25. März 1980 zugrunde lag (NJW
1980, 1848 f.) - offensichtlich, und es bestand kein Anlaß
anzunehmen, die Klägerin könne alle zum äußeren Bild des Diebstahls
zu vernehmenden Zeugen - einschließlich des niederländischen
Polizisten und des von der Gegenseite benannten Zeugen -
stellen.

28

Letztlich kommt es aber auf die Frage, ob die Beweisaufnahme zum
äußeren Bild des Diebstahls ohne Eintritt einer Verzögerung möglich
gewesen wäre, hier nicht einmal an, denn das neue Vorbringen wäre
selbst dann zurückzuweisen gewesen, wenn die Klägerin die zum
äußeren Bild des Diebstahls von beiden Parteien benannten Zeugen
zum Termin gestellt hätte. Eine Vernehmung der Zeugen hätte nicht
erfolgen müssen, denn die Erledigung des Rechtsstreits wäre im Fall
der gelungenen Beweisführung durch die Zulassung des verspäteten
Vorbringens auf jeden Fall weiter verzögert worden. Wären nämlich
die Tatsachen bewiesen worden, die nach ihrem äußeren Bild mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließen
ließen, so hätte über die weiteren Indiztatsachen Beweis erhoben
werden müssen, die die Beklagte vorträgt, um die erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls
darzulegen (vgl. Römer in Römer/Langheid VVG, § 49 Rn. 17). Der
Vortrag hierzu - die Beklagte hat insoweit in zulässiger Weise im
wesentlichen auf ihre erstinstanzlichen Ausführungen Bezug genommen
- und die beiderseitigen Beweisanträge sind extrem umfangreich und
hätten zumindest einen weiteren Termin erforderlich werden lassen
(vgl. zu einer entsprechenden Fallkonstellation BGH NJW 1983,
1495).

29

2. Es beruht auch auf grober Nachlässigkeit, daß die Klägerin
erstmals in der Berufungsbegründung Tatsachen zum äußeren Bild des
Diebstahls vorträgt und unter Beweis stellt. Um grobe
Nachlässigkeit anzunehmen, "muß die im Prozeß erforderliche
Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und dasjenige
unbeachtet geblieben sein, was im Streitfall jeder Partei hätte
einleuchten müssen"(Zöller/Gummer, a.a.O. § 528 Rn. 23). Eine
solche Nachlässigkeit liegt hier vor. Es muß als "ausnehmend
sorgloses Verhalten und besonders schwerwiegender Pflichtverstoß"
(BGH WPM 1991, 1183) gewertet werden, daß die Klägerin weder in der
Klageschrift noch in einem späteren Schriftsatz Einzelheiten zum
Diebstahlsgeschehen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat. Die
Beklagte hat in der Klageerwiderung vom 19. Juli 1999 ausdrücklich
bestritten, daß sich der von der Klägerin behauptete
Versicherungsfall ereignet habe (GA 53, 55). Es liegt auf der Hand
und bedarf keiner Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht, daß die
Frage, ob der behauptete Diebstahl überhaupt stattgefunden hat, vom
Gericht vorrangig zu prüfen und gegebenenfalls zu klären ist. Aus
dem behaupteten Diebstahlsgeschehen werden Ansprüche hergeleitet
und daß die Partei die Tatsachen vortragen und beweisen muß, aus
denen sich ihr Anspruch ergibt, ist juristisches Allgemeingut. Daß
die Beklagte alle weiteren Tatsachen zum Randgeschehen,
insbesondere zu den Vorgängen in Italien, die vor dem behaupteten
Transport lagen, nur vortrug, um ihre Zweifel am
Diebstahlsgeschehen nachvollziehbar zu machen, war erkennbar. Die
Klägerin durfte sich nicht damit begnügen, allein hierzu Stellung
zu nehmen. Auch um dies festzustellen, waren keine
Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht erforderlich. Im übrigen
muß das System der Beweiserleichterungen, das für Diebstahlsfälle
durch die Rechtsprechung geschaffen wurde (vgl. z.B. BGH NJW 1991,
2493 = VersR 1991, 1047 = r+s 1991, 294; BGH VersR 1987, 146; BGH
VersR 1984, 29), spätestens nach dem 1996 veröffentlichten Aufsatz
Römers (NJW 1996, 2329; vgl. auch Kollhosser NJW 1997, 969) bei
Anwälten als bekannt vorausgesetzt werden. Daß sich zum
Diebstahlgeschehen in den erstinstanzlichen Schriftsätzen der
Klägerin ein einziger Satz findet ("Bei vertragsgemäßem Transport
von Italien nach Deventer [Niederlande] wurde die Ware gestohlen,
dieses auch der Polizei in der Provinz Südholland [...]
gemeldet."), der keine Substantiierung und keinen Beweisantritt
enthält, ist schlechterdings nicht zu entschuldigen. Soweit die
Klägerin am Ende der Klageschrift die Einreichung weiterer
Dokumente - ggf. nach richterlichem Hinweis - anbietet, bezieht
sich dies nicht auf die Diebstahlsanzeige, denn es ist an dieser
Stelle nur von Dokumenten in italienischer Sprache die Rede.

30

Die Klägerin trägt in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz
vor, die Diebstahlsanzeige sei im Rahmen eines
Prozeßkostenhilfeverfahrens, das dem vorliegenden Rechtsstreit
voranging, überreicht worden. Hierzu ist festzustellen, daß dies
nicht der Fall ist. Die Prozeßkostenhilfeakten (Landgericht Köln 24
O 412/98) sind - soweit ersichtlich - auch in erster Instanz nicht
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Ihr Aktenzeichen
wurde dem Senat erstmals in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.
Die Akten wurden daraufhin vorsorglich angefordert, damit ihr
Inhalt gegebenenfalls bei der Entscheidung der Frage, ob eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Betracht zu ziehen
sei, berücksichtigt werden konnte. Die Parteien sind darüber, daß
so vorgegangen werden sollte, in der Verhandlung informiert worden.
Es bleibt vorsorglich klarzustellen, daß die Vorlage der
Diebstahlsanzeige, sei es in niederländischer Sprache oder auch in
deutscher Übersetzung, Sachvortrag und Beweisantritte der Klägerin
nicht ersetzt hätten, so daß es letztlich nicht darauf ankommt, ob
die Anlage BB 11, die mit der Berufungsbegründung überreicht wurde,
bereits zu einem früheren Zeitpunkt aktenkundig war oder nicht.

31

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Auffassung
vertreten hat, das erstinstanzliche Gericht habe sie auf den
unzulänglichen Vortrag hinweisen müssen, kann dem nicht gefolgt
werden. Die Beklagte hatte den Diebstahl bestritten. Daß hierzu
Stellung zu nehmen war, bedurfte keines Hinweises, sondern war
selbstverständlich. Es ergab sich aus dem Gesetz, §§ 282 Abs. 1,
130 Nr. 4 ZPO. Ein Fall des § 139 ZPO oder gar des § 278 Abs. 3 ZPO
lag nicht vor. Der unzureichende Sachvortrag der Klägerin konnte
aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts vor dem Hintergrund des
Beklagtenvorbringens und der nicht eindeutigen Ausführungen am Ende
des Schriftsatzes vom 3. September 1999 sogar als bewußt und
gewollt lückenhaft erscheinen. Daß Sachvortrag versehentlich
unterblieb, war nicht erkennbar. Soweit die Klägerin das
angefochtene Urteil in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
30. August 2000 als Überraschungsentscheidung wertet, kann dies
nicht überzeugen. Aus dem von ihr zugleich überreichten
Terminsbericht ihres erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom
26. Oktober 1999 ergibt sich vielmehr, daß das Landgericht den
Sach- und Streitstand mit den Parteien ausführlich erörtert hat und
daß hierbei auch die Zweifel daran, ob überhaupt ein echter
Diebstahl vorlag, zur Sprache kamen. Zusätzlich heißt es, der
Vorsitzende habe angedeutet, daß die zu verkündende Entscheidung
ein Urteil sein könne. Nach Lage der Sache und nach dem Inhalt des
Terminsberichts konnte dies nur ein klageabweisendes Urteil sein.
Auch danach hat die Klägerin ihren Vortrag zum Kern des
Rechtsstreits, also zum Diebstahlsgeschehen, nicht ergänzt, so daß
ihr am 16. November 1999 beim Landgericht eingegangener
nachgelassener Schriftsatz keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung gab.

32

Sollten die Hinweise des Landgerichts von den Vertretern der
Klägerin nicht richtig verstanden worden sein - dies wird im
Schriftsatz vom 30. August 2000 geltend gemacht oder zumindest
angedeutet -, so kann dies die Klägerin nicht entlasten, zumal
nichts dafür ersichtlich ist, daß das Gericht Anlaß zu der Annahme
hatte, es könne ein Mißverständnis vorliegen.

33

II. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß die Frage, ob
der neue Vortrag der Klägerin zuzulassen ist oder nicht, hier nach
§ 528 Abs. 2 ZPO und nicht nach § 528 Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist,
weil die Frist, die der Klägerin am 20. Juli 1999 (GA 65) zur
Stellungnahme auf die Klageerwiderung gesetzt wurde, durch ein
Mitglied der damals (noch) zuständigen Zivilkammer und nicht durch
den Vorsitzenden dieser Kammer gesetzt wurde. Dieses Vorgehen
entsprach nicht der Bestimmung des § 276 Abs. 3 ZPO. Ob das
Mitglied der Zivilkammer möglicherweise in Vertretung des
Vorsitzenden tätig wurde, läßt sich der Verfügung nicht entnehmen.
War dies der Fall, so hätte dies erklärt werden müssen, denn nur
eine den gesetzlichen Anforderungen - auch in formaler Hinsicht -
genügende Fristsetzung kann zur Anwendung des § 528 Abs. 1 ZPO
führen.

34

III. Die Klageabweisung war auf die Zurückweisung des neuen
Vorbringens zu stützen, weil der Senat die von der Beklagten
vertretene Rechtsauffassung, nur die eigenen Interessen der
Klägerin seien versichert, es liege keine Fremdversicherung vor,
nicht teilt. Der in der Versicherungspolice unter Ziffer 2.1.1
enthaltene Text, in dem von einer Versicherung "für fremde
Rechnung" die Rede ist, bedeutet, wie der Klammerdefinition des §
74 Abs. 1 VVG zu entnehmen ist, grundsätzlich nur, daß die
Versicherung "im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne
Benennung der Person des Versicherten genommen" wird. "Für fremde
Rechnung" bedeutet also nicht, daß der Dritte die Kosten der
Versicherung übernehmen müßte.

35

IV. Daß die Schriftsätze der Klägerin vom 30. August und 1.
September 2000 keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung geben, bedarf keiner weiteren Ausführungen mehr. Zu den
fraglichen Schriftsätzen wurde im Rahmen dieses Urteils jeweils
dort Stellung genommen, wo dies inhaltlich angezeigt erschien.

36

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 108, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Klägerin: 500.000 DM