Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-17, Aktenzeichen 4 L 724/01.A
ECLI:DE:VGMI:2001:0917.4L724.01A.00

Tenor

1. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 3.9.2001 wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller; Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

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Gründe:

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1. Der im Tenor genannte Aussetzungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Abwägung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Verfügung des
Bundesamtes mit dem privaten Interesse der Antragsteller am vorläufigen Verbleiben in der
Bundesrepublik Deutschland ergibt, dass das öffentliche Interesse überwiegt. Die
Rechtsverfolgung der Antragsteller ist nämlich eindeutig aussichtslos. In offenbar rechtlich
nicht zu beanstandender Weise hat das Bundesamt den Antragstellern gemäß §§ 34, 38 Abs. 2
AsylVfG die Abschiebung angedroht. Zu Recht hat es auch im Hinblick auf die Rücknahme
des Asylantrages gemäß § 32 AsylVfG das Asylverfahren eingestellt und zugleich festgestellt,
dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen. Die Antragsteller haben eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG durch
ihre bisherigen Einlassungen nicht annähernd glaubhaft gemacht. Auf die Begründung des
angefochtenen Bescheides des Bundesamtes wird zunächst insgesamt Bezug genommen.

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Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

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Die Antragsteller haben am 12.3.2001 in einer schriftlichen Erklärung, die sie gegenüber
dem Kreis M. abgegeben haben, ihren Asylantrag ausdrücklich zurückgenommen. Da
während der Abgabe der Erklärung eine Dolmetscherin anwesend war, ist anzunehmen, dass
den Antragstellern der Inhalt der von ihnen unterzeichneten Erklärung bekannt war.

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Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG sind auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren nicht ersichtlich.

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Die Einlassungen des Antragstellers zu 1. bezüglich seiner angeblichen Unterstützung
tschetschenischer Kämpfer mit Nahrungsmitteln und Geld sind völlig vage und farblos; sie
erwecken keineswegs den Eindruck, der Antragsteller zu 1. berichte von wirklich Erlebtem.
Ähnliches gilt hinsichtlich des Vortrages, er sei von russischen Soldaten am 1.7.2000 getreten
und geschlagen und in der Zeit seiner 11-tägigen Haft ab dem 14.3.2001 misshandelt worden.
Abgesehen hiervon hat der Antragsteller zu 1. selbst eingeräumt, dass er - wenn auch nach
Zahlung eines Geldbetrages - von den russischen Soldaten wieder freigelassen wurde; eine
solche Freilassung wäre vermutlich nicht erfolgt, wenn die Soldaten tatsächlich geglaubt
hätten, es handele sich beim Antragsteller zu 1. um einen (ehemaligen) tschetschenischen
Kämpfer. Die Antragsteller hätten etwaigen Problemen mit russischen Soldaten und auch der
gesamten Kriegssituation in Tschetschenien entgehen können, indem sie sich in einem von
Tschetschenien weit entfernt gelegenen Bereich der Russischen Föderation niedergelassen
hätten; eine derartige Möglichkeit besteht für sie z.Zt. weiterhin.

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Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem Territorium der
Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes. Dieses Recht
ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass eine Pflicht zur Registrierung bei der
Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind mit den früher bei Wohnsitznahmen
erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar; sie können jedoch in den Großstädten wie
Moskau und St. Petersburg recht teuer sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein
Zuzugshindernis dar. Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von

Flüchtlingen kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne
Registrierung. Dies ist wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der
Stadt Moskau nicht sonderlich schwierig; außerdem lassen sich Probleme mit den
Sicherheitsbehörden durch Zahlung von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das
Institut der "Propiska" (Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.

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Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998
an das VG Weimar.

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Flüchtlinge aus Tschetschenien beispielsweise finden außerdem in großer Zahl Aufnahme
in den an Tschetschenien angrenzenden Landesteilen (Dagestan, Inguschetien und Gebiet
Stavropol).

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Insgesamt ist es damit für einen Bewohner der Russischen Föderation in der Regel sehr
wohl möglich, seinen Heimatort zu verlassen, sich in anderen - evtl. von seinem bisherigen
Heimatort weit entfernt liegenden - Regionen des äußerst weitläufigen Gebiets der russischen
Föderation niederzulassen und dort zumindest ein gesichertes Existenzminimum zu
finden.

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Vgl. hierzu die Auskünfte des Auswärtigen Amtes
vom 16.09.1996 an das VG Braunschweig, vom 25.11.1996
an das VG Frankfurt (Oder), vom 09.12.1996 an das
VG Schleswig, vom 21.07.1998 an das VG Neustadt an der
Weinstraße, vom 15.09.1998 an das OVG NW und vom 30.06.2000 an das VG
Stuttgart.

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Dafür, dass die Antragstellerin zu 2. im Falle ihrer Einreise in die Russische Föderation
Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre, welche eine Feststellung gem. § 53 AuslG rechtfertigen
würde, ist nach alldem ebenfalls nichts erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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