Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 10 K 149/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0424.10K149.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des in Dülmen gelegenen Grundstücks X. I. 9,
die Beigeladene Eigentümerin des in Dülmen gelegenen Grundstücks H. C. 10.
Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 95/4 der
Stadt E. in einem nördlich der Straße X. I. als Gewerbegebiet
festgesetzten Bereich.

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Das Grundstück des Klägers ist an die Firma C1. & Co. GmbH vermietet,
deren Geschäftsführer der Kläger ist. Diese Firma ist Zulieferin für Fertigungsanlagen
von Kraftfahrzeugen.

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Unter dem 28. Dezember 2006 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
Baugenehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage mit 13 Stell-plätzen
auf dem Grundstück E. -L. , Flur , Flurstücke bis (H. C. 10).
Vorangegangen war u. a. eine immissionsschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens
durch das Staatliche Umweltamt Münster, das zu dem Ergebnis kam, das Vorhaben
entspreche nach den vorgelegten Unterlagen den Anforderungen der 27. BImSchV;
gegen die Erteilung der Baugenehmigung würden, sofern in letztere bestimmte, im
Einzelnen bezeichnete Nebenbestimmungen aufgenommen würden, keine
Bedenken erhoben. Diese vom Staatlichen Umweltamt vorgeschlagenen
Nebenbestimmungen sind Gegenstand der Baugenehmigung geworden.

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Gegen die Baugenehmigung erhob der Kläger durch Schreiben seiner damaligen
Bevollmächtigten vom 2. Februar 2007 Nachbarwiderspruch. Durch Antrag vom 9.
Februar 2007 ließ er u. a. um Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nachsuchen.
Mit Beschluss vom 21. März 2007 - 2 L 93/07 -, auf dessen Inhalt verwiesen wird,
lehnte das Gericht den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des
Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
durch Beschluss vom 15. August 2007 - 7 B 554/07 - zurück; auf die Einzelheiten
jenes Beschlusses wird Bezug genommen.

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Zwischenzeitlich hatte der Beklagte der Beigeladenen unter dem 30. April 2007
eine Nachtragsgenehmigung erteilt, mit der eine Änderung des Entsorgungsweges
der Filterstäube genehmigt worden war; im Übrigen war die Baugenehmigung
unberührt geblieben. Auch gegen diese Nachtragsgenehmigung hatte der Kläger
Widerspruch erheben lassen.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2007 wies der Landrat des
Kreises Coesfeld die vom Kläger erhobenen Widersprüche als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben: Der Gebietsgewährleistungsanspruch
sei in rechtswidriger Weise zu seinen Lasten verletzt worden. In einem
Gewerbegebiet sei eine Einäscherungsanlage mit Pietätsraum weder allgemein noch
ausnahmsweise zulässig. Eine Einäscherungsanlage stelle keine Anlage für
kulturelle Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO dar. Zu den in § 8
BauNVO aufgeführten zulässigen Hauptnutzungen weise die in Rede stehende
Einäscherungsanlage mit Pietätsraum keinerlei Bezug auf. Ein Bedarf für eine solche
Anlage gerade in einem Gewerbegebiet bestehe nicht. Zudem würde die Möglichkeit
einer ausnahmsweisen Genehmigung die Planungsfreiheit der Gemeinde und hier
insbesondere des Gemeinderates beschneiden. Das Vorhaben widerspräche
darüber hinaus nach seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Ferner
sei bei der Zulassung einer Ausnahme im Rahmen des § 31 BauGB eine
hinreichende Ermessensentscheidung nicht getroffen worden. Der angegriffene
Genehmigungsbescheid lasse in keiner Weise erkennen, inwieweit Ermessen
überhaupt ausgeübt worden sei und welche Interessen außer dem Interesse des
Anlagenbetreibers an einer schnellen Realisierung des Projekts berücksichtigt
worden seien. Auch der Widerspruchsbescheid lasse eine Abwägungs- und
Ermessensausübung nicht erkennen.

9

Der Kläger beantragt:

10

„Die von dem Beklagten am 28. Dezember 2006 der
Feuerbestattungen E. GmbH & Co. KG zur Errichtung einer
Feuerbestattungsanlage und Errichtung einer Stellplatzanlage
mit 13 Stellplätzen erteilte Baugenehmigung sowie die
Nachtragsgenehmigung vom 30. April 2007, beide in der Form
des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2007 werden
aufgehoben."
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.
Sie treten unter Verteidigung der angegriffenen Bescheide dem Vorbringen des
Klägers entgegen.

12

Das Gericht hat am 23. April 2009 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die
darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

13

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des
Verfahrens 2 L 93/07 (OVG NRW 7 B 554/07) sowie auf die vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide verstoßen
nicht gegen dem Schutz des Klägers dienende Rechtsnormen und verletzen ihn nicht
in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

18

Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich das
Gericht auch nach nochmaliger, nicht nur summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage den Ausführungen im Beschluss des Einzelrichters der 2. Kammer vom
21. März 2007 - 2 L 93/07 - an und macht sich darüber hinaus die vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom
15. August 2007 - 7 B 554/07 - angestellten Erwägungen zu eigen.

19

Hinzuzufügen ist lediglich und mit Blick darauf, dass der Kläger zu erkennen
gegeben hat, zur Klärung der zu beurteilenden Rechtsfragen ohnehin den gesamten
Instanzenzug ausschöpfen zu wollen, in der deshalb gebotenen Kürze:

20

-	Die vom Kläger ins Feld geführte Planungsfreiheit der Gemeinde und des
Gemeinderates stellen Rechtspositionen dar, auf die sich allenfalls die Stadt
E. , die hierzu jedoch keinerlei Anlass sah, hätte selbst berufen können
(Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 78 Abs. 1 LVerf), die der Kläger aber nicht als
eigene subjektive Rechte geltend machen kann.

21

-	Die durchgeführte Ortsbesichtigung hat nur noch einmal bestätigt, dass das
Vorhaben der Beigeladenen dem Kläger gegenüber nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot verstößt. Zwischen dem Betrieb des Klägers und der
von der Beigeladenen betriebenen Anlage besteht eine beträchtliche
Entfernung. Vom Betrieb des Klägers aus ist die Anlage der Beigeladenen, die
im übrigen durch eine funktional-schlichte, eher unscheinbare und den
Betriebszweck nicht auf den ersten Blick offenbarende Architektur
gekennzeichnet ist, gar nicht sichtbar, sondern durch mehrere zwischen den
verfahrensbetroffenen Grundstücken liegende gewerblich genutzte Hallen
abgeschirmt. Die ursprünglich bestehende Befürchtung des Klägers, es
werde, bedingt durch das Vorhaben der Beigeladenen, zu Beeinträchtigungen
insofern kommen, als er, seine Mitarbeiter oder auch Kunden durch eine
große Anzahl vorbeifahrender Leichenwagen gestört würden, hat sich nach
eigenen Angaben des Klägers im Ortstermin nicht bestätigt. Im Gegenteil ist
durch die im Ortstermin in Augenschein genommene selbständige, von der
Straße X. I. weitgehend unabhängige Zufahrt zum Grundstück der
Beigeladenen regelmäßig gewährleistet, dass die Bestattungsunternehmer die
Anlage der Beigeladenen in diskreter Form anfahren können. Bislang ist es
offenbar auch in keinem Fall dazu gekommen, dass sich Trauergäste
gegenüber dem Kläger darauf berufen hätten, die von seinem Betrieb bei der
Fertigung von Roboterteilen ausgehenden Immissionen würden die jeweilige
Trauerzeremonie beeinträchtigen. Im Übrigen ist nach dem Eindruck, den das
Gericht im Ortstermin gewonnen hat, eine in diese Richtung zielende
Annahme auch ganz unwahrscheinlich, weil die zwischen dem Betrieb des
Klägers und dem Vorhaben der Beigeladenen liegenden gewerblich genutzten
Hallen insofern gleichsam einen die gegenläufigen Interessensphären
trennenden Riegel bilden. Überdies wissen sowohl die gesetzlichen Vertreter
der Beigeladenen als auch die die Einäscherungsanlage der Beigeladenen in
Anspruch nehmenden Angehörigen von Verstorbenen und Trauergäste selbst,
worauf sie sich mit der Planung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet/
mit der Durchführung einer Trauerfeier in einem solchen Gebiet eingelassen
haben.
Die vom Kläger gehegte Befürchtung, aus dem Kamin der Anlage der
Beigeladenen trete womöglich nicht nur Wasserdampf aus, ist zu spekulativ
und unsubstantiiert, als dass das Gericht ihr näher nachzugehen hätte.

22

-	Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die vom
Beklagten und der Widerspruchsbehörde getroffene Ausnahmeentscheidung
sei nicht von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen. Ungeachtet
nämlich der Frage, inwieweit die verfahrensrechtliche Begründungspflicht dem
Drittschutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, lässt sich jedenfalls den in
dem Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Coesfeld vom
20. Dezember 2007 niedergelegten Erwägungen entnehmen, dass sich die
Widerspruchsbehörde durchaus des Ausnahmecharakters der zu treffenden
Entscheidung bewusst war und dabei, indem sie sich die in der zitierten
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführte Argumentation zu
eigen machte, sehr wohl eine Abwägung zwischen Belangen des
Gemeinwohls, den privatwirtschaftlichen Interessen des Betreibers eines
Krematoriums und auch den Rechten der Nachbarn eines solchen Vorhabens
vorgenommen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24

Eine Zulassung der vom Kläger gewünschten Sprungrevision kam nicht in
Betracht, weil die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 134 Abs. 1
S. 1, Abs. 2 S. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO) nicht vorlagen.

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