Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 6 A 1777/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1219.6A1777.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des beklagten Landes abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.200,61 EUR (6.259,85 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem beklagten Land geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. Septem-ber 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 09. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO nicht gegeben.

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Schadensersatz auf Grund einer
Dienstpflichtverletzung aus Anlass eines Verkehrsunfalles. Das Verwaltungsgericht hat seiner
Klage stattgegeben und u.a. ausgeführt: Zwar habe der Kläger die ihm als Führer eines
Dienstkraftfahrzeuges obliegende Dienstpflicht, das Eigentum des Dienstherrn pfleglich und
sorgfältig zu behandeln, hier beim Führen des Kraftfahrzeuges, verletzt. Diese
Pflichtverletzung sei jedoch nicht grob fahrlässig erfolgt. Der Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit setze nicht nur objektiv das Vorliegen einer schwerwiegenden
Sorgfaltspflichtverletzung voraus. Weitere Voraussetzung sei ein auch in subjektiver Hinsicht
schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, welches das gewöhnliche Maß erheblich
übersteige. Hier habe der Kläger beim Einfahren in die Kreuzung bei roter Ampel zwar
sorgfaltswidrig gehandelt, jedoch nicht in ungewöhnlich hohem Maße. Die Kammer sei nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Überzeugung, dass er mit deutlich verringerter
Geschwindigkeit mit seinem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn in die Kreuzung
eingefahren sei. Angesichts des großzügigen und übersichtlichen Kreuzungsausbaues sei
diese Geschwindigkeitsreduzierung ausreichend gewesen. Es hätte für den Kläger als
Wegerechtsfahrer möglich sein müssen, sich durch Einblick in die bevorrechtigte Querstraße
zu vergewissern, ob die anderen Verkehrsteilnehmer das Vorrecht erkannt und sich auf die
Durchfahrt seines Fahrzeuges bei roter Ampel eingerichtet hätten. Seiner Einlassung zufolge
sei er, nachdem er das im Kreuzungsbereich wartende Fahrzeug des Zeugen St. bemerkt habe,
subjektiv davon ausgegangen, dass er auch von anderen Verkehrsteilnehmern bemerkt worden
sei. Hinzu komme, dass der Unfallbeteiligte nach eigenem Bekunden mit zumindest leicht
erhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung gefahren sei und den sich mit Sonderzeichen
nähernden Polizeiwagen aus Unaufmerksamkeit nicht wahrgenommen habe. Vor diesem
gesamten Hintergrund sei der dem Kläger vorzuwerfende Sorgfaltspflichtverstoß eher gering
zu bewerten. Dabei könne auch nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass sich dieser bei
seiner Unterstützungsfahrt aus Anlass eines Überfalls möglicherweise in einer gewissen
Anspannung befunden habe. Deshalb spreche vieles dafür, dass er den mit hoher
Geschwindigkeit herannahenden Pkw des anderen Unfallbeteiligten schlichtweg übersehen
habe, zumal es sich um einen grauen, damit unauffälligen Pkw gehandelt habe.

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Das beklagte Land führt zur Begründung seines Zulassungsantrages aus: Das
Verwaltungsgericht habe es unterlassen, weitere Ermittlungen durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Rekonstruktion des Unfallherganges und zur Feststellung der
Durchfahrtsgeschwindigkeit zu treffen. Die exakte Feststellung der
Annäherungsgeschwindigkeit sei insoweit beweiserheblich, als auch ein wesentlich zu
schnelles Fahren an übersichtlichen Kreuzungen grob fahrlässig sein könne. Das
Verwaltungsgericht habe auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein Sonderrechtsfahrer
erst dann den Kreuzungsbereich durchfahren dürfe, wenn er sicher sei, dass sein Fahrzeug von
allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden sei und diese ihm die Durchfahrt
ermöglichten. Der Kläger hätte sich nicht nur vergewissern müssen, ob der Fahrer des anderen
Unfallfahrzeuges ihm tatsächlich die Vorfahrt einräumen werde, vielmehr hätte er auch
überlegen müssen, ob er von diesem hätte wahrgenommen werden können. Zwar sei der
Kläger subjektiv davon ausgegangen, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern bemerkt
worden sei, dies allein genüge jedoch nicht. Zum einen hätte der Kläger deutliche Reaktionen
des Querverkehrs abwarten müssen, zum anderen hätte er auch objektive Anhaltspunkte (z.B.
tiefstehende Sonne) für den Umstand, dass er nicht im erforderlichen Maße bemerkt würde,
berücksichtigen müssen.

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Ferner sei die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von
einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abweiche und auf dieser Entscheidung
beruhe.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ergeben sich zunächst nicht mit dem Vorbringen des beklagten Landes, das
Verwaltungsgericht habe es unterlassen, weitere Ermittlungen zur Feststellung der
Durchfahrtsgeschwindigkeit des vom Kläger geführten Polizeifahrzeuges zu treffen durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Rekonstruktion des Unfallherganges. Zu
einer solchen - im Übrigen erstinstanzlich nicht beantragten - Beweisaufnahme bestand kein
Grund. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgericht nach
eingehender Zeugenvernehmung getroffene Feststellung, der Kläger sei mit deutlich
reduzierter Geschwindigkeit, nämlich ca. 20 bis 30 km/h, in den Kreuzungsbereich
eingefahren, unzutreffend sein könnte. Hierzu hätte das beklagte Land Anhaltpunkte und
Hinweise konkret benennen müssen (z.B. Länge der Bremsspuren, Art und Ausmaß der
Kollisionsschäden, Kollisionspunkte an den Fahrzeugen, Kollisionsstelle im
Kreuzungsbereich etc.), die Zweifel an dieser Feststellung des Verwaltungsgerichts
begründen könnten. Dies ist nicht erfolgt. Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, aus welchem
Grund die "exakte Feststellung der Annäherungsgeschwindigkeit" beweiserheblich (gewesen)
sein soll. Denn unter Berücksichtigung der deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit beim
Einfahren in den Kreuzungsbereich kommt der Annäherungsgeschwindigkeit - nach Angabe
des Zeugen St. 40 oder 50 km/h - keine Bedeutung zu, sondern allein der
Durchfahrtsgeschwindigkeit. Zu deren Feststellung durch das Verwaltungsgericht gilt aber
das zuvor Gesagte.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind mit der
Zulassungsbegründung auch nicht insoweit dargetan, als das Verwaltungsgericht eine grobe
Fahrlässigkeit des Klägers verneint hat. Zwar legt das beklagte Land dar, dass der Kläger -
wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - fehlerhaft gehandelt habe. Dieses
Vorbringen begründet jedoch keine ernstlichen Zweifel an der weiteren Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe in der besonderen Situation nicht in ungewöhnlich
hohem Maße sorgfaltswidrig gehandelt. Denn entgegen dem Vorbringen des beklagten
Landes hat das Verwaltungsgericht objektive und subjektive Umstände aufgezeigt und
berücksichtigt, die einem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entgegen stehen. Der Kläger ist
unter in Anspruchnahme von wahrnehmbaren Sonderrechten (Blaulicht und Einsatzhorn) mit
deutlich verminderter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dies war auch
aus Sicht des die Verkehrssituation mitbeobachtenden Beifahrers unbedenklich. Die
verminderte Geschwindigkeit ließ eine Beobachtung des Kreuzungsbereiches mit Ausnahme
des herannahenden Querverkehrs zu. Der Zeuge St. als Führer des einzig im
Kreuzungsbereich befindlichen Fahrzeuges hatte aber das vom Kläger geführte
Polizeifahrzeug wahrgenommen und durch Anhalten trotz grünen Lichtzeichens für den
Querverkehr zu erkennen gegeben, dass er dem Polizeifahrzeug die Vorfahrt einräumte. Der
Kläger hatte somit objektive Anhaltspunkte und damit die von dem beklagten Land
angemahnten deutlichen Signale, dass das von ihm als Wegerechtsfahrer geführte
Polizeifahrzeug wahrgenommen worden war. Gegenteilige Anhaltspunkte finden sich nicht.
Dies gilt auch hinsichtlich des von dem beklagten Land erwähnten tiefen Sonnenstandes. Dass
dieser die Wahrnehmbarkeit des vom Kläger geführten Polizeifahrzeuges erschwert hätte,
lässt sich weder den Angaben des Zeugen St. noch des anderen Unfallbeteiligten entnehmen,
sondern beruht auf bloßer Spekulation. Zudem war der Kläger subjektiv der Überzeugung,
auch von anderen Verkehrsteilnehmern bemerkt worden zu sein und hielt den gewonnenen
Überblick für ausreichend, obgleich der Querverkehr für ihn (noch) nicht vollständig
einsehbar war. Dass er gleichwohl das Fahrzeug wieder beschleunigte, beruhte auf seiner
unzutreffenden Einschätzung der Situation, nicht jedoch auf einem unentschuldbaren
Fehlverhalten. Demgemäß hatte bereits das Amtsgericht Dortmund in seinem Urteil vom
11. März 1997 - 125 C 27/97 - eine je hälftige Schadensverursachung des Klägers und des
anderen Unfallbeteiligten angenommen. Die abweichende Einschätzung des beklagten Landes
zur Frage der groben Fahrlässigkeit begründet somit keine ernstlichen Zweifel.

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Fehl geht der Einwand des beklagten Landes, die Berufung sei zuzulassen, weil das Urteil
von einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abweiche. Denn die Abweichung von einer
Entscheidung eines anderen als der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführten Gerichte reicht
nicht aus. Die Zielsetzung dieses Berufungsgrundes beschränkt sich auf die Einheitlichkeit
der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs.

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Vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Loseblatt-Kommentar, München Stand: Juli 2005,
§ 124 Rdnr. 39.

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Unabhängig davon ist die behauptete Abweichung weder nachvollziehbar darlegt noch im
Übrigen ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13
Abs. 4 Satz 1 lit. b, § 14 Abs. 3, § 15 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 72 Nr. 1 GKG n. F.).

16

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).