Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-20, Aktenzeichen 22 L 2898/00
ECLI:DE:VGK:2001:0420.22L2898.00.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin	in
dem Verfahren 22 K 5447/00 gegen die der Beigela-	denen erteilte Lizenz
wird insoweit angeordnet, als die	Antragsgegnerin der Beigeladenen erlaubt
hat, Briefsen-	dungen am Tage nach der Abholung oder Bereitstellung
(E+1) zuzustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit	Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigelade	nen, die diese selbst trägt.

2.	Der Streitwert wird auf DM 4000,00 festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Das Begehren,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin in dem Verfahren
22 K 5447/00 gegen die Lizenz der Beigeladenen einschließlich späterer
Lizenzerweiterungen anzuordnen, soweit darin der Beigeladenen gestattet
wurde "overnight" (E+1) zuzustellen;

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hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung der Klage - 22 K 5447/00 - gegen die Lizenz der
Beigeladenen insoweit anzuordnen, als dieser damit gestattet wird, ihr zur Be-
förderung übergebene oder bereitgestellte postfachbeanschriftete Sendungen
am Folgetag (E+1) zu befördern,

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hat bereits mit dem zur Entscheidung gestellten Hauptantrag Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 44 PostG, § 80 Abs. 2 TKG haben
Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post keine aufschiebende Wirkung. Gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2
VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Entschei-
dungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an und trifft ge-
gebenenfalls einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte von Betroffenen,
wenn das Interesse der Antragstellerin, einstweilen zu verhindern, dass von der er-
teilten Lizenz Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Interesse
der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der Lizenz überwiegt. Dies ist der
Fall, wenn nach der gebotenen summarischen Prüfung die erteilte Lizenz offensicht-
lich Rechte der Antragstellerin verletzt und bei Ausnutzung der Lizenz auch die Dul-
dung des vorübergehenden Zustandes für die Antragstellerin unzumutbar wäre.

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Diese Voraussetzungen sind hier - soweit sie zur Entscheidung gestellt sind -
gegeben: Die Antragsgegnerin hat der Beigeladenen zu Unrecht die Beförderung von
Briefsendungen gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG durch Lizenz vom 12.10.1999
in den Erweiterungsfassungen vom 6.4. und 26.9.2000 am Folgetag nach der Abho-
lung (E+1) genehmigt. Eine derartige Briefzustellung am Folgetag ist gegenüber der
Universaldienstleistung der Antragstellerin nicht i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG
höherwertig. Die angefochtene Lizenz verletzt deshalb die Exklusivrechte der An-
tragstellerin aus § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG,

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vgl.	hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der
Kammer vom 01. Februar 2000 - 22 K 9332/98 -.

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Im Hinblick auf das öffentliche Interesse, während der Zeit des
Übergangsregimes der Antragstellerin nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG zur
Bewältigung des Strukturwandels das Recht vorzubehalten, im reservierten Bereich
exklusiv Postdienstleistungen erbringen zu können, ist es der Antragstellerin auch
nicht zuzumuten, zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzu-
warten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht
erstattungsfähig sind, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem
Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.