Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen 4 K 3820/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0123.4K3820.06.00

Tenor

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 23. Oktober
2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. November 2006 werden aufgehoben, soweit
vom Kläger Bezüge in Höhe von mehr als 1.505,72 EUR zurückgefordert werden. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des
beklagten Landes. Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde er unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Q. (Besoldungsgruppe A 9)
ernannt.

3

Mit Verfügung vom 19. September 2005 wurde der Kläger gemäß § 38 Abs. 1 des
Landesdisziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) vorläufig des
Dienstes enthoben. Diese Verfügung wurde ihm noch am selben Tage ausgehändigt.

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Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, dem Kläger zugestellt am 29. Mai 2006, ordnete das
Q1. C. an, dass gemäß § 38 Abs. 2 LDG NRW mit sofortiger Wirkung
Dienstbezüge in Höhe von 59,40 EUR einbehalten würden. Der Bescheid war nicht mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

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Unter dem 12. Juni 2006 teilte das Q1. C. dem Landesamt für Besoldung
und Versorgung die vorläufige Dienstenthebung des Klägers und die Einbehaltung von
Dienstbezügen mit.

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Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hörte den Kläger mit Schreiben
vom 11. Juli 2006 zu der beabsichtigten Rückforderung von Bezügen an. Zur
Begründung führte es aus, der Kläger habe für die Zeit vom 19. September 2005 bis
zum 31. Juli 2006 überhöhte Zahlungen erhalten, da er infolge der vorläufigen
Dienstenthebung ab dem 19. September 2005 keinen Anspruch mehr auf die
Zahlung von Polizeizulage gehabt habe und ab dem 30. Mai 2006 Dienstbezüge in
Höhe von 59,40 EUR einbehalten würden.

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Nachdem der Kläger Stellung genommen hatte, forderte das Landesamt für
Besoldung und Versorgung mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 überzahlte Bezüge
in Höhe von 1.510,96 EUR vom Kläger zurück; wegen der Berechnung dieses
Betrages wird auf das Anhörungsschreiben des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung vom 11. Juli 2006 verwiesen. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass der
Rückforderungsbetrag in sechs Raten von den laufenden Bezügen einbehalten
werde.

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Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 27. November 2006 zurückgewiesen.

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Der Kläger hat am 28. Dezember 2006 Klage erhoben. Er macht im
Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe die überzahlten Beträge für seine
allgemeine Lebensführung verbraucht. Er habe das Geld für Kino-, Theater- und
Restaurantbesuche mit seiner Ehefrau sowie für eine Urlaubsreise nach
Griechenland im April 2006 ausgegeben. Im Übrigen habe die Überzahlung weniger
als 10 % der ihm zustehenden Bezüge ausgemacht; insofern sei nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Wegfall der Bereicherung auch
zu unterstellen.
Er hafte nicht verschärft nach § 819 Abs. 1 BGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BBesG. Er habe
weder positive Kenntnis von der Überzahlung gehabt, noch sei diese so
offensichtlich gewesen, dass er sie hätte erkennen müssen. Von ihm als
Polizeibeamten könne die Kenntnis besoldungsrechtlicher Vorschriften schon
grundsätzlich nicht verlangt werden. Er verweise insoweit auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 22. April 2002, die vom Oberverwaltungsgericht
in Lüneburg bestätigt worden sei. Im Rahmen seiner Ausbildung an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung habe er ebenfalls keine Kenntnisse des
Besoldungsrechts erworben; dieses sei nicht Gegenstand des Studiums gewesen.
Außerdem sei in der Mitteilung des Beklagten über seine Bezüge ab November 2005
ausdrücklich vermerkt worden "Wegfall der Schichtzulage ab 20.09.2005". Er habe
deshalb davon ausgehen dürfen, dass lediglich die Schichtzulage infolge seiner
vorläufigen Dienstenthebung entfallen würde. Dass ihm schließlich zeitweise die
"SEK-Zulage" gezahlt worden sei, führe nicht dazu, dass er die Voraussetzungen für
die Zahlung einer Polizeizulage habe kennen müssen. Die Bezeichnung
"Polizeizulage" lasse vielmehr nur den Schluss zu, dass diese allen Beamten
zustehe, die bei der Polizei tätig seien.

10

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
23. Oktober 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. November
2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Auffassung, der Kläger könne sich nicht auf den Wegfall der
Bereicherung berufen, da er gemäß § 819 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft
hafte. Der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung von Polizeizulage sei für den
Kläger so offensichtlich gewesen, dass er diesen hätte erkennen müssen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es einem Beamten
aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht zuzumuten, einen Bescheid bzw.
die ihm ausgehändigten Besoldungsunterlagen auf Richtigkeit zu überprüfen und auf
Überzahlungen zu achten. Bei Unklarheiten und Zweifeln sei der Beamte gehalten,
sich durch entsprechende Rückfragen Gewissheit zu verschaffen. Die dem Kläger
gezahlte Polizeizulage diene dazu, den durch die Besonderheiten des
Polizeivollzugsdiensts entstehenden erhöhten Aufwand abzugelten. Dieser
Zusammenhang zwischen dem Versehen des Vollzugsdienstes und der Gewährung
der Zulage werde durch die Bezeichnung als "Polizeizulage" unmissverständlich
klargestellt. Der Kläger habe als Absolvent der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung auch eine Ausbildung in methodischer Rechtsanwendung erhalten und
im Rahmen seiner nachfolgenden Tätigkeit verschiedene Positionen mit sich hieraus
ergebenden unterschiedlichen Auswirkungen auf seine Besoldung innegehabt. So
sei der Kläger bei den Sondereinheiten verwendet worden und habe dort die Zulage
für besondere polizeiliche Einsätze ("SEK-Zulage") erhalten. Dem Kläger habe
insoweit deutlich sein müssen, dass eine spezifische Zulage - im Unterschied zur
allgemeinen Stellenzulage - an die Tätigkeit gebunden sei. Ein Absehen von der
Rückforderung komme auch aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.

15

Mit Beschluss vom 8. November 2007 ist das Verfahren auf die Berichterstatterin
als Einzelrichterin übertragen worden.

16

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit
einverstanden waren, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

20

Die Klage hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

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Die zulässigerweise gegen die teilweise Rückforderung der dem Kläger im Zeitraum vom
19. September 2005 bis zum 31. Juli 2006 gezahlten Bezüge gerichtete Anfechtungsklage ist
lediglich in dem aus den Tenor ersichtlichen - geringen - Umfang begründet, nämlich soweit
vom Kläger für den Monat September 2005 Polizeizulage von mehr als 46,71 EUR (= 11/30
von 127,38 EUR) zurückgefordert worden ist. Darüber hinaus ist sie unbegründet, weil der
Rückforderungsbescheid vom 23. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 27.
November 2006 im Übrigen, nämlich in Höhe von 1.505,72 EUR (= 1.510,96 EUR ./. 51,95
EUR + 46,71 EUR) rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen, vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) regelt sich die
Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge soweit, wie hier, kein Fall des § 12 Abs. 1 BBesG
vorliegt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) über eine ungerechtfertigte Bereicherung. Bezüge sind im Sinne dieser
Vorschriften zuviel gezahlt, wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sind.

23

Dem Kläger ist Polizeizulage seit dem 20. September 2005 ohne rechtlichen Grund
gezahlt worden, da kein Verwaltungsakt existiert, der Rechtsgrundlage für die Zahlung ist,
und die Zahlung seit dem 20. September 2005 dem geltenden Recht widerspricht. Der Kläger
nimmt seit diesem Zeitpunkt unstreitig keine polizeivollzugsdienstlichen Aufgaben gemäß der
Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz) mehr wahr, da er mit Bescheid vom 19. September 2005 vorläufig
des Dienstes enthoben wurde. Er ist infolgedessen, nachdem die verfügte vorläufige
Dienstenthebung durch deren Bekanntgabe an ihn am selben Tage wirksam geworden ist (vgl.
§§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 VwVfG), nicht mehr mit der Wahrnehmung einer herausgehobenen
Funktion i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG betraut gewesen, die gemäß § 42 Abs. 3 BBesG
aber Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage ist.

24

Die Polizeizulage ist infolgedessen ab dem 20. September 2005 rechtsgrundlos und damit
gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG "zuviel" gezahlt worden. Zuvor, also auch am 19.
September 2005, dem Tag der Zustellung des Bescheides des Polizeipräsidiums C. vom
19. September 2005, bestand für die Zahlung der Polizeizulage dagegen noch ein die
Rückforderung ausschließender rechtlicher Grund gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, da der
Kläger bis zur Bekanntgabe der vorläufigen Dienstenthebung am 19. September 2005
Polizeivollzugsdienst leistete und demgemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m.
der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B Anspruch auf die
Zahlung von Polizeizulage hatte.

25

Die im angefochtenen Bescheid ebenfalls enthaltene Rückforderung von Dienstbezügen
in Höhe von 59,40 EUR monatlich vom 30. Mai bis zum 31. Juli 2006 erfolgte ebenfalls zu
Recht. Durch den nach Ablauf der Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO inzwischen
bestandskräftigen und mit Zustellung am 29. Mai 2006 wirksam gewordenen Bescheid vom
23. Mai 2006 hat das Q1. die Einbehaltung der Dienstbezüge in dieser Höhe
verfügt, sodass der Rechtsgrund für die Leistung entfallen war.

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Dies zugrundegelegt konnten vom Kläger Bezüge in Höhe von 1.505,72 EUR
zurückgefordert werden. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

27

46,71 EUR	anteilige Polizeizulage für September 2005: 11/30 x 127,38
EUR
+ 891,66 EUR	Polizeizulage für Oktober 2005 bis April 2006: 7 x 127,38 EUR
+ 131,22 EUR	Polizeizulage für Mai 2006 plus anteilige Einbehaltung Dienstbezüge:
127,38 EUR + 3,83 EUR (= 2/31 Tage von 59,40 EUR)
+ 372,44 EUR	Polizeizulage plus Einbehaltung Dienstbezüge für Juni und Juli 2006:
2 x (127,38 EUR + 59,40 EUR) = 373,56 EUR - hier wohl
Rechenfehler des Beklagten zugunsten des Klägers -
+ 63,69 EUR	auf die Polizeizulage entfallende Sonderzuwendung für 2005, nämlich
50 v. H. von 127,38 EUR (vgl. § 6 Abs. 1 des Sonderzahlungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) in der bis zum 29. Mai
2006 geltenden Fassung)

28

Der Berufung des Klägers auf die Entreicherungseinrede steht entgegen, dass er
verschärft gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBesG i.V.m. § 819 BGB haftet. Der Mangel des
rechtlichen Grundes der Zahlung war so offensichtlich, dass er diesen hätte erkennen können.
Der Mangel ist offensichtlich, wenn der Empfänger der rechtsgrundlos erbrachten Leistung
die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat;
dabei kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Zahlungsempfängers
an. Nach diesen Maßstäben war die Rechtsgrundlosigkeit der Fortzahlung der Polizeizulage
für den Kläger offensichtlich. Er hat während seiner siebenjährigen Dienstzeit seit dem 1.
September 1999 Polizeizulage erhalten und gehört als Q. (Besoldungsgruppe A 9)
dem dem gehobenen Dienst entsprechenden Laufbahnabschnitt II an, vgl. § 2 Abs. 2 und 3
der Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LVOPol). Von ihm ist daher, wie
von jedem Beamten und Soldaten, zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Dienstrechts,
sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm
zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und die ihm
zustehenden Zulagen kennt. Bei ungeachtet dessen bestehenden Unklarheiten wäre er
aufgrund seiner Treuepflicht gehalten gewesen, sich durch Rückfragen bei der anweisenden
oder auszahlenden Stelle Gewissheit zu verschaffen.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. April 2004
- BVerwG 2 A 5.03 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 240 § 12
BBesG Nr. 31 m.w.N.

30

Dass vom Kläger die entsprechenden Kenntnisse zu erwarten sind, folgt im Übrigen auch
aus seiner Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und daraus, dass er
zeitweise Zulagen für besondere polizeiliche Einsätze ("SEK-Zulage") und für Schichtdienst
nach §§ 20 und 22 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erhalten hatte. Diese Zulagen
sind ebenso wie die Polizeizulage an die tatsächliche Verwendung des Polizeibeamten
gekoppelt.

31

Der Rückforderungsbescheid der Beklagten ist auch unter dem Gesichtspunkt der
Billigkeit, § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, nicht zu beanstanden. Der Zweck dieser Vorschrift ist
es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des Rückzahlungsverlangens eine allen
Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und den
Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen.

32

- St. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 8. Oktober
1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 95, 94 <97>, und vom 21.
September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15.
-

33

Die Entscheidung der Beklagten, die überzahlten Bezüge in sechs Monatsraten
einzubehalten und insoweit - sinngemäß - die Aufrechnung gegen die dem Kläger
zustehenden Bezüge zu erklären, trägt den finanziellen Verpflichtungen des Klägers
Rechnung. Weitere Umstände, die insoweit zu berücksichtigen wären, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.