Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 4 L 275/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0704.4L275.07.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig untersagt, die nach der Funktionszuordnung der Besoldungsgruppe A 12
BBesO eingeordnete Stelle der stellvertretenden Leitung im
Kriminalkommissariat/Verkehrskommissariat C. -M. der PI C. (Dienstort:
M. ) der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die nach der Funktionszuordnung der Besoldungsgruppe A
12 BBesO eingeordnete Stelle der stellvertretenden Leitung im
Kriminalkommissariat/Verkehrskommissariat C. -M. der PI C.
(Dienstort: M. ) der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem
Mitkonkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

4

ist zulässig und begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

6

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es dem Antragsteller zumindest wesentlich erschwert würde, seine
behaupteten Rechte geltend zu machen. Denn aufgrund des Erlasses des Innenministeriums
des Antragsgegners vom 26.03.2007 - 43.3-58.25.20 - sind Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO nur an Bewerber zu vergeben, die die
entsprechende Funktion nach erfolgreichem Durchlaufen eines Auswahlverfahrens ausüben.
Zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass es sich hierbei um eine
"vorweggenommene Beförderungsentscheidung" handelt.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

8

Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass der
Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG)
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Rahmen einer Beförderungskonkurrenz setzt voraus, dass die Verletzung
dieses Rechts auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren
glaubhaft ist und die Möglichkeit besteht, dass die zu treffende erneute Auswahlentscheidung
tatsächlich zur Beförderung des Antragstellers führt. Trotz Fehlerhaftigkeit der angefochtenen
Auswahl scheidet die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus, wenn es als ausgeschlossen
erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels für die streitbefangene Stelle
ausgewählt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005 - 6 B 225/05 -.

10

Nach diesen Grundsätzen hält es die Kammer nach der in Verfahren der vorliegenden Art
summarischen Prüfung nicht für ausgeschlossen, dass der Antragsteller im Rahmen einer
erneuten - fehlerfreien - Entscheidung über die Besetzung der streitbefangenen Stelle zum
Zuge kommen wird.

11

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen
vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung
über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197.

13

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch so genannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

15

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

16

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei schließen eine inhaltliche Auswertung
von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser Beurteilungsrichtlinien
ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine vergleichende Betrachtung. Bei gleich
lautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems aber
auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht
um beschreibende Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um in Notenstufen
ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine unmittelbare
Reihung ermöglichen können.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

19

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 -

20

kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

21

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

23

Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung als leistungsbezogenes
Kriterium zunächst auf das im Falle des Antragsstellers und des Beigeladenen
gleichlautende Beurteilungsergebnis der aktuellen dienstlichen Beurteilungen vom
07.03.2006 von 4 Punkten abgestellt. Ausgehend von der Prämisse, der
Antragsteller und der Beigeladene seien "im Wesentlichen gleich beurteilt", hat der
Antragsgegner dann aus den Eindrücken, die er vom Antragsteller und vom
Beigeladenen in Auswahlgesprächen gewonnen hat, einen Qualifikationsvorsprung
des Beigeladenen hergeleitet. Die so getroffene Auswahlentscheidung ist fehlerhaft
und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer
ermessensfehlerfreien Entscheidung zum Zuge kommen wird.

24

Zwar stellen strukturierte Bewerber- oder Auswahlgespräche jedenfalls
ergänzend zu vorher eingeholten dienstlichen Beurteilungen ein prinzipiell taugliches
Mittel dar, um dem Dienstherrn bei der Vorbereitung einer Besetzungs- bzw.
Auswahlentscheidung zusätzliche Erkenntnisse über die Eignung der Bewerber für
eine bestimmte Tätigkeit oder Funktion zu vermitteln. Solchen Gesprächen kann
insbesondere dann eine ggf. auch ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn
das Ergebnis der (einzuholenden) Anlassbeurteilungen im Wesentlichen einen
Qualifikationsgleichstand aufweist.

25

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 - und vom
19.01.2006 - 1 B 1587/05 -.

26

Vorliegend sind der Antragsteller und der Beigeladene jedoch nicht als im
Wesentlichen gleich beurteilte Bewerber anzusehen, sodass der Antragsgegner
seine Besetzungsentscheidung nicht ausschlaggebend auf die Ergebnisse der
Auswahlgespräche stützen durfte, zumal Auswahlgespräche nur Momentaufnahmen
des Leistungsvermögens darstellen, die auch von Zufälligkeiten wie der Tagesform
der Bewerber und subjektiven Einschätzungen beeinflusst werden.

27

Vgl. zur beeinträchtigten Aussagekraft von Auswahlgesprächen
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13.03.2007 - 1 Bs 379/06 -.

28

Denn der Antragsteller erhielt immerhin in einem von insgesamt vier bewerteten
Hauptmerkmalen (Leistungsverhalten) 5 Punkte, während der Beigeladene in
sämtlichen der drei benoteten Hauptmerkmale mit 4 Punkten beurteilt wurde. Damit
weist der Antragsteller eine deutlich bessere aktuelle dienstliche (Regel-)Beurteilung
als der Beigeladene auf, was der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer nicht
außer Acht lassen durfte. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der
Antragsgegner die zeitlich vorangegangenen Beurteilungen - die Vorbeurteilungen
vom 20.02.2003 vermitteln dem Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen
ebenfalls einen deutlichen Leistungsvorsprung - hätte heranziehen müssen, bevor er
auf die Ergebnisse der Auswahlgespräche abstellen durfte,

29

so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2007 - 3 CE
06.3416 -, a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.02.2007 - 5 LA
171/06 -,

30

und ob der Antragsgegner die stattgefundenen Auswahlgespräche in
ausreichender Weise dokumentiert hat. Ebensowenig war dem Einwand des
Antragstellers nachzugehen, dass der Beigeladene mangels Führungserfahrung das
Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfülle.

31

Dem Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
stattzugeben.

32

Die Kammer hat die Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig angesehen. Das
entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit
dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.