Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-08, Aktenzeichen 1a L 991/05.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0808.1A.L991.05A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Juli
2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Antragsgegnerin.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer
Klage (1a K 2319 / 05.A) gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt - vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist zulässig und begründet.

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Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass
Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 75 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nur in den hier nicht einschlägigen Fällen der § 38
Abs. 1 AsylVfG und § 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung haben.

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Der vorliegende Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des
Bundesamtes vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung ist zudem begründet, weil an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 11. Juli 2005 ernstliche Zweifel im
Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bestehen.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil § 14 a AsylVfG auf die
Antragstellerin nicht anzuwenden ist.

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Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin greift § 14 a Abs. 2 AsylVfG
vorliegend nicht ein. Nach Satz 1 dieser Norm ist der Umstand, dass ein lediges,
unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins
Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird, dem Bundesamt unverzüglich
anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach
Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im
Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt nach Satz 2 der Norm neben dem
Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG auch der Ausländerbehörde.
Nach Satz 3 der Norm gilt ein Asylantrag für das Kind mit Zugang der Anzeige beim
Bundesamt als gestellt.

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Ob bereits der Wortlaut der mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch Art. 3 Nr. 10
und Art. 15 Abs. 3 Halbs. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1950) in das AsylVfG eingefügten Norm eine Anwendung auf die Antragstellerin
nicht zulässt, weil der Gesetzestext nicht in der Zeitform der vollendeten Gegenwart
formuliert wurde und die Antragstellerin weder am 1. Januar 2005 oder danach in das
Bundesgebiet eingereist oder hier geboren worden ist, sondern im Jahre 2001 in der
Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, kann dahinstehen. Selbst wenn man
den Wortlaut des § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht für eindeutig hält, deutet er jedenfalls
nicht darauf hin, dass die Neuregelung auch alle bei ihrem In-Kraft-Treten am
1. Januar 2005 vorhandenen "Altfälle" hat erfassen sollen. Die Einführung einer
unverzüglichen, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, vorgesehenen Anzeigeverpflichtung
könnte vielmehr für eine ausschließliche Erfassung der sich ab dem 1. Januar 2005
stellenden Fälle sprechen.

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Dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG nicht für alle vor dem 1. Januar 2005 im
Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen
Asylbewerbern gilt, ergibt sich aber - wie bereits das Verwaltungsgericht Göttingen
mit Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 - ausgeführt hat - daraus, dass darin
eine unzulässige Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte
eines Zeitraums läge, in welchem die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch
nicht rechtlich existent war.

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Vgl. auch VG Braunschweig. Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259 / 05 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1a L 596 / 05.A -; VG Münster,
Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4 L 473 / 05.A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom
20. Juni 2005 - 20 L 1113 / 05.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A
151 / 05 -; a.A. VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359 / 05.A -; VG
Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E 20074 / 05 Ge -; VG Lüneburg, Beschluss
vom 21. Juni 2005 - 2 B 24 / 05 -; offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom
6. Juni 2005 - 5 B 2212 / 05

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Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen ist bei verfahrensrechtlichen
Regelungen zwar nicht ohne Weiteres unzulässig, erfordert aber insbesondere bei
verfassungsrechtlicher Relevanz eine rechtsstaatlich gebotene eindeutige
Übergangsregelung.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR
1631 / 90 - und - 2 BvR 1728 / 90 -.

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An einer solchen gebotenen Übergangsregelung fehlt es hier. Eine solche
Übergangsregelung scheint im Falle des § 14 a Abs. 2 AsylVfG insbesondere
geboten, weil mit der "fiktiven" Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG
gravierende aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein können. Nach § 30
Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet
anzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz - also im verfahrensrechtlichen
Sinne - handlungsunfähigen Ausländer (beispielsweise ein Kind vor Vollendung des
16. Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist, nachdem zuvor
Asylanträge der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar
abgelehnt worden sind. Geht man davon aus, dass als "gestellter Asylantrag" im
Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher anzusehen ist, der nach § 14 a
Abs. 1 oder 2 AsylVfG als gestellt gilt, greift nicht nur § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG,
sondern ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG des Weiteren die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG vor der Ausreise
ausgeschlossen.

13

Dass eine Übergangsregelung zu § 14 a Abs. 2 AsylVfG gerade auch unter
Berücksichtigung der Genese des Gesetzes,

14

vgl. hierzu VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 -,

15

nicht getroffen wurde, spricht dafür, dass der Gesetzgeber die sogenannten
Altfälle bewusst nicht in den Anwendungsbereich der Norm einbeziehen wollte. Dass
durch die Regelung letztlich verhindert werden soll, dass durch sukzessive
Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in der Bundesrepublik Deutschland
ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen,

16

vgl. Bundestag - Drucksache 15 / 420, S. 108,

17

steht dem nicht entgegen. Mangels einer im AsylVfG enthaltenen oder einer
anderweitig im Zuwanderungsgesetz bestimmten und hier anwendbaren
Übergangsvorschrift ist vielmehr entsprechend dem Grundsatz des intertemporalen
Verwaltungsrechts davon auszugehen, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG nur Sachverhalte
erfassen soll, bei denen minderjährige ledige Kinder von Asylbewerbern oder
ehemaligen Asylbewerbern ab 1. Januar 2005 ins Bundesgebiet einreisten bzw.
einreisen oder ab 1. Januar 2005 hier geboren wurden bzw. werden.

18

Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272 / 05 -; VG
Braunschweig. Urteil vom 2. Mai 2005 - 5 A 259 / 05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss
vom 31. Mai 2005 - 1a L 596 / 05.A -; VG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 4
L 473 / 05.A -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113 / 05.A -; VG
Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151 / 05 -; a.A. VG Minden, Beschluss
vom 14. Juni 2005 - 11 L 359 / 05.A -; VG Gera, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 1 E
20074 / 05 Ge -; VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24 / 05 -;
offengelassen von VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 5 B 2212 / 05

19

Zu diesem Personenkreis gehört die Antragstellerin - wie ausgeführt - nicht.

20

Eine Anwendung des § 14 a Abs. 1 AsylVfG scheidet ebenfalls aus, da die
Tatbestandsvoraussetzungen der Norm bereits nicht vorliegen. Nach § 14 a Abs. 1
AsylVfG gilt mit der Asylantragstellung ein Asylantrag auch für jedes Kind des
Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines
Aufenthaltstitels zu sein, wenn der Ausländer zuvor noch keinen Asylantrag gestellt
hat. Zwar haben die Eltern der Antragstellerin am 2. März 2000 erstmals einen
Asylantrag gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragstellerin aber noch nicht
geboren (Geburtsdatum 28. Mai 2001). Das Ergebnis der Wortlautauslegung wird
durch einen Rechtsvergleich mit Absatzes 2 der Norm bestätigt, wonach der
Gesetzgeber die Fälle erfassen wollte, in denen ein Kind des Ausländers nach
dessen Asylantragstellung und nach dem 1. Januar 2005 in der Bundesrepublik
Deutschland geboren wurde (vgl. oben).

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Ob die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 1 AsylVfG darüber hinaus nur durch
Asylanträge ausgelöst wird, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt wurden bzw. werden,
weil sich auch insoweit unter Berücksichtigung des Wortlautes der Vorschrift, der
Regelung über das In - Kraft - Treten des Zuwanderungsgesetzes und der
Übergangsvorschriften keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die
Antragsfiktion gelten soll,

22

so VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05-,

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kann vorliegend dahinstehen.

24

Sind danach § 14 a Abs. 1 und 2 AsylVfG nicht anwendbar, sind die im Bescheid
des Bundesamtes vom 11. Juli 2005 enthaltene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtswidrig, da sie trotz Fehlens eines rechtswirksam
gestellten oder als gestellt geltenden Asylantrages (vgl. § 13 AsylVfG) erlassen
worden sind.

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Auf die Frage der Verfassungsgemäßheit von § 14 a AsylVfG kommt es somit
nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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