Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 33 K 4564/06.PVB
ECLI:DE:VGD:2007:0913.33K4564.06PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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I.

2

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schloss am 28. März 2006 mit der
Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Bundesagentur einen Tarifvertrag (TV-BA). Er wurde mit seinen
wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

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Der Tarifvertrag enthält unter anderem ein neues Eingruppierungs- und
Vergütungssystem:

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Die bei der Bundesanstalt anfallenden Arbeiten werden neu bewertet und einer
von insgesamt acht Tätigkeitsebenen zugeordnet. Die Beschäftigten werden
entsprechend den ihnen zugewiesenen Arbeiten in eine dieser Tätigkeitsebenen
eingruppiert. Die Eingruppierung in die jeweilige Tätigkeitsebene wird in den
Arbeitsvertrag aufgenommen. Ohne Änderung des Arbeitsvertrages können den
Beschäftigten alle einer Tätigkeitsebene zugeordneten Tätigkeiten übertragen
werden (§ 14 Abs. 1, 3 und 4 TV-BA).

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Das Gehalt der Beschäftigten besteht aus dem Festgehalt, der Entlohnung für
Funktionsstufen und einer Leistungskomponente.

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Das Festgehalt wird nach verschiedenen Entwicklungsstufen gezahlt. Es
bestimmt sich grundsätzlich nach der Tätigkeitsebene, in die der Beschäftigte
eingruppiert ist (§ 17 Abs. 1 TV-BA) und steigt entsprechend den Entwicklungsstufen
mit der Verweildauer der Beschäftigten in einer Tätigkeitsebene (§ 18 Abs. 6 TV-BA).

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Als weiteren Gehaltsbestand erhalten die Beschäftigten eine oder mehrere
reversible Funktionsstufen (§ 20 Abs. 1 TV-BA). Die Funktionsstufen gelten
zusätzlich übertragene Aufgaben, besondere Schwierigkeitsgrade oder die
geschäftspolitisch zugewiesene besondere Bedeutung einer bestimmten Aufgabe ab
(§ 20 Abs. 2 TV-BA). Es gibt zwei Funktionsstufen. Die Höhe der darauf entfallenden
Entgeltanteile wird in den Gehaltstabellen festgelegt. Funktionsstufen können
kumuliert werden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Funktionsstufe entfällt die
ihr entsprechende Gehaltszahlung unmittelbar, ohne dass es einer Änderung des
Arbeitsvertrages bedarf (§ 20 Abs. 4, 5 TV-BA).

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Die Leistungskomponente besteht in er bis zu 10%-igen Erhöhung des
Festgehaltes (§ 21 Abs. 1 TV-BA).

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Über die Grundstruktur des Bezahlungssystems der Bundesagentur hatten sich
die Tarifparteien schon vor der Unterzeichnung des Tarifvertrages in einer „Einigung
zwischen den Tarifvertragsparteien „Bundesagentur für Arbeit-BA" und „Vereinigte
Dienstleistungsgewerkschaft-verdi" über wesentliche Inhalte einer umfassenden
Neugestaltung des Tarifwerkes der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juli 2005"
verständigt. Darin waren unter anderem die „flexiblen und reversiblen
Funktionsstufen" verabredet worden. Zur Kennzeichnung der Funktionsstufen war
vermerkt: „Ein tarifrechtlicher und zugleich einzelvertraglich fixierter Vorbehalt
ermöglicht im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers den faktischen
Widerruf einer Funktionsstufe infolge der Übertragung einer anderen Tätigkeit. Die
Funktionsstufe entfällt zudem mit der Übertragung einer anderen Funktion, für die
keine Funktionsstufe vorgesehen ist".

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Wegen der Einzelheiten des Tarifvertrages vom 28. März 2006 und der Einigung
vom 14. Juli 2005 wird auf die Regelwerke verwiesen.

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Auf der Grundlage der Vorabeinigung der Tarifvertragsparteien begann die
Beteiligte noch in 2005 mit einer Neueingruppierung ihrer Beschäftigten in die
Tätigkeitsebenen und bat den Antragsteller um Zustimmung. Die erteilte der
Antragsteller. Zugleich bat er in gleicher Weise um die Beteiligung bei der
Bestimmung der Funktionsstufen, die die Beschäftigten erhielten.

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Letzteres lehnte die Beteiligte mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 mit der
Begründung ab, die Zuweisung von Funktionsstufen sei nicht Bestandteil der
Eingruppierung.

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Einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Neu-Eingruppierung
der Beschäftigten nach Maßgabe des innerhalb der Bundesagentur für Arbeit
geltenden Tarifvertrages der Mitbestimmung unterliege, lehnte die Fachkammer mit
Beschluss vom 11. September 2006 ab (33 K 375/06.PVB). Über das Rechtsmittel
gegen den Beschluss ist noch nicht entschieden.

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Die Beteiligte wendete das neue Tarifsystem in der Folgezeit unter anderem bei
dem Einsatz ihrer Mitarbeiter N und C an.

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Meißner war zunächst „Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben" gewesen. Im
Anschluss daran erhielt er die Aufgaben eines Sachbearbeiters in der
Bearbeitungsstelle SGG (Sozialgerichtsgesetz, früher: Widerspruchsstelle) im
Bereich der SGB II-Arbeitsgemeinschaft L. Letztere Tätigkeit ist mit einer
Funktionsstufe 2 ausgestattet, die Tätigkeit als Arbeitsvermittler lediglich mit der
Funktionsstufe 1. Der Beteiligte lehnt eine förmliche Beteiligung des Antragstellers an
der Übertragung der neuen Aufgaben auf Meißner mit der Begründung ab, es liege
weder eine Höhergruppierung noch die Übertragung einer höher oder niedriger zu
bewertenden Tätigkeit vor.

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C war zunächst Arbeitsvermittlerin im Bereich der SGB II-Arbeitsgemeinschaft L.
Ab dem 7. Juni 2006 wurden ihr Aufgaben als Fallmanagerin in diesem Bereich
übertragen. Ihr altes Einsatzgebiet war zunächst nicht mit einer Funktionsstufe
verbunden (seit dem 1. Januar 2007 gilt tarifvertraglich die Funktionsstufe 1), die
neuen Aufgaben trugen ihre eine Vergütung aus der Funktionsstufe 2 ein. Auch in
diesem Fall verneinte der Beteiligten eine Mitbestimmungspflicht.

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Am 11. August 2006 hat der Antragsteller die Fachkammer angerufen.

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Er beantragt,

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festzustellen, dass die Übertragung des Dienstpostens eines
Sachbearbeiters SGG auf den zuvor als Arbeitsvermittler
eingesetzten Beschäftigten N und die Übertragung des
Dienstpostens einer Fallmanagerin auf die vorher als
Arbeitsvermittlerin eingesetzte Beschäftigte C seiner
Mitbestimmung aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliegt.

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Die Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakten
verwiesen.

23

II.

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Der Antrag ist unbegründet.

25

Dem Antragsteller steht ein Mitbestimmungsrecht wegen des veränderten
Einsatzes der Arbeitnehmer N und C nicht zu. Den Beschäftigten sind weder höher
bewertete Arbeiten im Sinne des Personalvertretungsrechtes übertragen noch sind
sie höhergruppiert worden.

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1. Ob eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit vorliegt, richtet sich bei
Arbeitnehmern danach, ob für die neu übertragene Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale
einer höheren oder niedrigeren Vergütungs- oder Lohngruppe gelten als für die
bisher verrichtete Arbeit. Unter der Übertragung einer höher oder niedriger zu
bewertenden Tätigkeit ist nur die Übertragung einer Tätigkeit zu verstehen, die zu
einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe führt (BAG, Urteil vom 27.
November 1991, 4 AZR 29/91, PersV 1992, 524; BAG, Urteil vom 10. November
1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30; OVG NW, Beschluss vom 10. Februar 1993,
CL 11/90, PersR 1994, 43 (LS); Cecior, Dietz, Vallendar, Lechtermann, Klein, LPVG
NRW, Loseblattkommentar, § 72, Rdn. 110; Fischer-Goeres, GKÖD Band V,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, K § 75 Rdn. 21). Bei der
Übertragung besonderer Aufgaben, die mit Funktionszulagen verbunden sind, liegen
diese Voraussetzungen nicht vor. Sie sind deshalb nicht mitbestimmungspflichtig,
selbst wenn die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen gewichtiger sind, als
sie es bei einer Einstufung in die nächsthöhere Entgeltgruppe wären (Fischer-
Goeres, a.a.O., § 75 Rdn. 21a).

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2. Die Zuerkennung einer (anderen) Funktionsstufe im Sinne von § 20 TV-BA
innerhalb einer Tätigkeitsebene bedeutet keinen Wechsel der Vergütungsgruppe im
Rechtssinne. Funktionsstufen lassen die Vergütungsgruppe unberührt. Ihnen fehlen
die für Vergütungsgruppen charakteristischen Merkmale. Sie sind Funktionszulagen
ähnlich, die mitbestimmungsfrei auf der Grundlage des Direktionsrechtes des
Arbeitgebers zuerkannt oder entzogen werden.

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2.1. An der (mitbestimmungspflichtigen) Zuordnung zu einer Vergütungsgruppe
fehlt es grundsätzlich, wenn die Zuerkennung einer Funktionszulage, einer
Zusatz- oder Zulagengruppe oder innerhalb ein und derselben Vergütungsgruppe ein
Fallgruppenwechsel vorliegt (Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz,
Kommentar, 10. Auflg. § 75 Rdn. 14; GKÖD, Fischer-Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Band V, K, § 75 Rdn 21a;
BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 6 P 5.95, PersR 1998, 158, 159). Insoweit
handelt es sich um die Ausübung des beteiligungsfreien Direktionsrechtes der
Dienststelle (BAG, Urteil vom 10. November 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30,
33). Die Reichweite des Direktionsrechtes des Arbeitgebers kann tarifvertraglich
bestimmt werden (BAG, Urteil vom 10. November 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996,
30).

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2.2. Vom Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit in den genannten
Fallkonstellationen gibt es Ausnahmen. Zulagengewährungen können in der Sache
wie eine (Zwischen-) Vergütungsgruppe behandelt werden, wenn sie zu den
Rechtswirkungen einer Amtszulage erstarken, also unwiderruflich und
ruhegehaltfähig und damit praktisch Bestandteil des Grundgehaltes geworden sind
(vgl. § 42 Abs. 2 BBesG). Der Fallgruppenwechsel steht einer Änderung der
Vergütungsgruppe gleich, wenn er mit einem automatischen Zeitaufstieg in eine
höhere Vergütungsgruppe verbunden ist. Denn in diesem Fall erlangt der
Arbeitnehmer eine Rechtsposition, die einer Anwartschaft sehr nahe kommt
(BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, a.a.O., Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 75
Rdn. 18; Fischer/ Goeres, GKÖD K, § 75 Rdn. 20a).

30

2.3. Bei der Abgrenzung der Zonen des Mitbestimmungsrechtes einerseits und
der mitbestimmungsfreien Arbeitgeberentscheidung andererseits ist auszugehen von
dem Entgeltsystem des jeweils gültigen Tarifvertrages, der mit seinen Tatbeständen
und Begriffen darüber entscheidet, welche Vergütungsgruppen es gibt und wie weit
oder eng sie gezogen werden. Veränderungen der Vergütung innerhalb der
Vergütungsgruppen unterfallen ausnahmsweise der Mitbestimmung
„Höhergruppierung", wenn sie dem Wechsel einer tarifvertraglich bestimmten
Vergütungsgruppe gleich kommen (unwiderruflich und ruhegehaltfähige
Vergütungsbestandteile, sichere Anwartschaft auf einen demnächstigen Aufstieg).
Sie fallen aus der Mitbestimmung heraus, wenn sie durch die Merkmale einer
(widerruflichen) Zulagengewährung ohne rechtlich fixierte Aussichten auf einen
Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe geprägt sind.

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2.4 . Die Zuerkennung einer bestimmten Vergütungsgruppe ist grundsätzlich eine
auf Dauer angelegte Maßnahme (Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 75 Rdn. 12). Sie ist
neben dem Beschäftigungsanspruch und der Arbeitspflicht ein wesentliches Element
des Beschäftigungsvertrages (Fischer/Goeres, a.a.O., § 75 Rdn. 19). Zulagen
werden demgegenüber typischerweise trotz ihrer unmittelbaren finanziellen
Auswirkungen vorübergehend oder widerruflich gewährt; der Widerruf geschieht,
wiewohl im Einzelfall nach Maßgabe von § 315 Abs. 3 BGB, im Rahmen des
Direktionsrechtes des Arbeitgebers und ohne Änderung des
Beschäftigungsvertrages. Mit (Funktions-) Zulagen sind zudem in der Regel keine
tarifrechtlich relevanten Aufstiegschancen verbunden.

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3. Die nach dem TV-BA erfolgende (erstmalige) Einstufung der Arbeitnehmer in
eine Tätigkeitsebene ist gemäß § 14 TV-BA eine mitbestimmungspflichtige
Eingruppierung. Darüber streiten die Beteiligten nicht (vgl. im Einzelnen dazu den
Beschluss der Fachkammer vom 11. September 2006, 33 K 375/06.PVB, zu Nr. 5).

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4. Der Wechsel in eine Tätigkeit, die erstmals mit einer Funktionsstufe (§ 20 TV-
BA) verbunden ist, oder zu einer anderen Funktionsstufe führt, bedeutet
demgegenüber keinen Wechsel der Vergütungsgruppe. Bei dem damit verbundenen
zusätzlichen Entgelt handelt es sich um standardisierte Funktionszulagen. Das folgt
aus den tariflichen Bestimmungen und den dazu im Vorfeld zwischen den
Tarifparteien getroffenen Einigungen. Die Funktionsstufen sind reversibel (§ 20
Abs. 1 TV-BA). Sie entfallen ohne Änderung des Arbeitsvertrages (§ 20 Abs. 5 TV-
BA). Der Wegfall von Funktionsstufen im Wege des Widerrufs erfolgt im Rahmen des
Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. 1.2 Abs. 3 der Einigung zuwischen den
Tarifvertragsparteien vom 14. Juli 2005). Der Tarifvertrag selbst verwendet den
Begriff der Eingruppierung lediglich in Zusammenhang mit den Tätigkeitsebenen,
nicht mit den Funktionsstufen (§ 20 Abs. 1, Abs. 3, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 TV-BA),
woraus folgt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Tätigkeitsebenen
den Vergütungsgruppen entsprechen, die Funktionsstufen aber gerade nicht.
Auswirkungen auf den Wechsel der Tätigkeitsebene hat die Zuerkennung von
Funktionsstufen nach dem Tarifvertrag nicht. Es fehlt jede Regelung über den
Aufstieg in eine höhere Tätigkeitsebene nach Ablauf einer bestimmten Verweilzeit in
einer Funktionsstufe. Das gleiche gilt für den Bewährungsaufstieg, den der
Tarifvertrag über die Entwicklungsstufen, nicht über die Funktionsstufen regelt.

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Damit entbehrt die Funktionsstufe im Bereich der Bundesagentur für Arbeit
derjenigen Merkmale, die für die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe
charakteristisch sind:

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Sie wird nicht auf Dauer, sondern funktionsgebunden gezahlt, sie ist widerruflich,
sie ist kein Teil des Arbeitsvertrages, sondern wird im Rahmen des Direktionsrechtes
des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt, und sie hat keinen Einfluss auf
künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene.

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5. Die Kombination von relativ breit gefassten und deshalb weniger zahlreichen
Tätigkeitsebenen mit Funktionsstufen (=zulagen), die nicht als Vergütungsgruppen
ausgestaltet sind, hat zur Folge, dass es zukünftig im Bereich der Dienststelle
weniger Mitbestimmungsfälle nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geben mag, als dies
nach dem bisherigen, dem BAT angeglichenen Tarifvertrag für die Beschäftigten der
Beteiligten der Fall gewesen ist. Das war offenbar von den Tarifparteien so gewollt.
Sie haben die Möglichkeiten des ohne eigene Begriffsbestimmungen eng an das
Tarifvertragssystem angelehnten Personalvertretungsrechtes genutzt. Das haben die
Personalvertretungen hinzunehmen (siehe oben Nr. 1 a.E.). Dass die Tarifparteien
danach durch Schaffung von Zulagen anstelle einer neuen Vergütungsgruppe das
Mitbestimmungsrecht des Personalrates ausschalten können, ist vom Gesetzgeber
so gewollt (vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 1991, 4 AZR
29/91, PersV 1992, 524 ff.).

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In personalvertretungsrechtlichen Verfahren wird keine Kostenentscheidung
getroffen.

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