Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-27, Aktenzeichen 16 WX 205/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0827.16WX205.96.00

1

G r ü n d e

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Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner (§§
43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist in der Sache
erfolglos.

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Dabei versteht der Senat den von den Antragsgegnern gestellten
Antrag dahingehend, daß sich die Rechtsbeschwerde insoweit gegen
den die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigenden Beschluß des
Landgerichts richten soll, sie zur Beseitigung des Wintergartens
verpflichtet worden sind. Im übrigen sind die Antragsgegner,
nachdem bereits das Amtsgericht den Antrag auf Rückversetzung der
Heizungsanlage zurückgewiesen hat, durch den Beschluß des
Landgerichts - in diesem Punkt - nicht beschwert.

4

Ohne Rechtsfehler (§ 27 FGG, 550 ZPO) sind das Amtsgericht und
das Landgericht übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß die
Antragstellerin von den Antragsgegnern die Beseitigung des von
ihnen zur Gartenseite hin im Obergeschoß errichteten Wintergartens
verlangen kann.

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Bei der Errichtung des Wintergartens handelt es sich um eine
bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 WEG, die über die
ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Zu baulichen Veränderungen
gehören insbesondere Veränderungen an der äußeren Gestaltung des
Gebäudes, also des architektonischen, ästhetischen Bildes des
Bauwerks (vgl. Weitnauer WEG, 8.Aufl, § 22 Rn. 6). Eine solche
Veränderung an der äußeren Gestaltung des Gebäudes ist hier mit der
Balkonverglasung in Form des Wintergartens vorgenommen worden (vgl.
Senat WE 1990, S. 172 und die weiteren Nachweise der Rspr. bei
Weitnauer WEG, 8. Aufl., Rn. 10, Stichworte: Balkonverglasung,
Wintergarten).

6

Bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße
Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen, sind grundsätzlich
nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässig, § 22 Abs. 1
S. 1 WEG. Die Zustimmung der Antragstellerin ist hier auch nicht
nach § 22 Abs. 1 S. 2 WEG entbehrlich. Dies ist dann der Fall, wenn
aus der Maßnahme für den betroffenen Wohnungseigentümer i.S.v. § 14
Nr. 1 WEG kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten
Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Das bedeutet, daß ein
Wohnungseigentümer das ihm durch das Einstimmigkeitsprinzip
eingeräumte Vetorecht nur dann nicht ausüben darf, wenn er daran
kein verständiges Interesse hat, weil die Maßnahme, die er
verhindern will, ihn nicht oder in nicht rechtserheblicher Weise
beeinträchtigt (vgl. Weitnauer a.a.O., § 22 Rn. 12 m.w.N.). Hiervon
kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Wie die
vorgelegten Fotos dokumentieren, wird das äußere Bild des
Wohnhauses durch die Anbringung des Wintergartens in ganz
erheblicher Weise verändert. Die Maßnahme ist auch, wie sich aus
den Fotos ebenfalls ergibt, jedenfalls von der Gartenseite her
nicht zu übersehen. Als hinnehmbare Maßnahmen können allenfalls
solche Änderungen in Betracht kommen, die die optische Gestaltung
nur in geringem Maße verändern (vgl. die Nachweise bei Weitnauer,
a.a.O., Rn. 14).

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Die Antragsgegner können sich auch nicht darauf berufen, das
Beseitigungsverlangen der Antragstellerin verstoße gegen Treu und
Glauben, § 242 BGB. Das Landgericht hat zu Recht darauf
hingewiesen, daß sie weder die Antragstellerin rechtzeitig
unterrichtet noch die gerichtliche Unterlassungsverfügung in
irgendeiner Weise beachtet haben. Angesichts des Umfangs der
Änderung der äußeren Gestaltung des Gebäudes verstößt das Verlangen
der Antragstellerin auch nicht gegen das Schikaneverbot des § 226
BGB. Das Verlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht schon
deswegen als reine Schikane dar, weil sie ihrerseits - im Wege
einer vergleichsweisen Regelung - bereit ist, den Wintergarten
hinzunehmen, wenn ihr die Antragsgegner bei anderen, von ihr
angestrebten Änderungen im Gemeinschaftsverhältnis
entgegenkommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Für die Auferlegung
der außergerichtlichen Kosten bestand keine Veranlassung.

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Wert der weiteren Beschwerde: 70.000.-- DM.

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