Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-30, Aktenzeichen 22 U 246/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0530.22U246.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte, Frau M., geb. C., von Beruf selbständige
Heilpraktikerin, erlitt am 12. Dezember 1989 einen Verkehrsunfall,
für den die Klägerin als Versicherer des Unfallverursachers
unstreitig dem Grunde nach in vollem Umfang haftet. Vorprozessual
hat die Klägerin der Beklagten insgesamt 42.800,00 DM an
Schadensersatz und Schmerzensgeld gezahlt.

3

Die Beklagte hatte bereits am 18. Juli 1989 bei einem
Auffahrunfall ein erstes Schleudertrauma der HWS erlitten; damals
saß sie in einem vor der Ampel stehenden Fahrzeug als Beifahrerin,
als ein anderes Fahrzeug auffuhr. Arbeitsunfähigkeit aus diesem
Unfall bestand bis Ende November 1989 (Gutachten Prof. Dr. R., Bl.
72 in AH I, künftig A I 72).

4

Etwa zwei Wochen später kam es zu dem zweiten Unfallereignis vom
12. Dezember 1989, um das es in dem vorliegenden Rechtsstreit geht.
Diesmal saß die Beklagte als angeschnallte Beifahrerin in dem
auffahrenden Pkw (einem Mercedes Benz 280), der von ihrem damaligen
Lebensgefährten und späteren Ehemann gesteuert wurde und mit 70 bis
80 km/h frontal in eine stehende Fahrzeugkolonne fuhr. Die Beklagte
wurde dann ambulant im Krankenhaus W. - auch röntgenologisch -
untersucht und noch am selben Tage ohne Verordnung einer Therapie
(mit der Maßgabe, zwei Tage Bettruhe zu halten) nach Hause
entlassen.

5

Seit dem zweiten Unfall klagt die Beklagte über Schmerzen und
Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule und des rechten
Schultergelenkes sowie über Ohrensausen und Schwindelzustände nach
Kopfdrehungen. Es kam zu zahlreichen Untersuchungen und ärztlichen
Behandlungen.

6

Zur Klärung der Unfallfolgen gab die Klägerin Herrn Prof. Dr.
M., damals kommissarischer Direktor der Orthopädischen
Universitätsklinik B., ein Gutachten in Auftrag, das dieser unter
dem 10.07.1991 erstellte. Dabei kam der Gutachter zu folgender
Diagnose:

7

8

"Ausgeheilte Halswirbelsäulendistorsion
mit verbleibenden Restbeschwerden, welche orthopädischerseits nicht
objektivierbar sind.

9

10

Orthopädischerseits werden keine
Unfallfolgen zurückbleiben.

11

12

Rückwirkend schätzen wir die Minderung
der unfallbedingten Erwerbsfähigkeit der Verletzten in ihrem Beruf
in den ersten 3 Monaten nach dem Unfall auf 100%, für 4 weitere
Wochen auf 50% und in den nachfolgenden 4 Wochen auf 25%.

13

14

Ein Dauerschaden ist durch die
erlittene Verletzung vom 12.12.1989 nicht entstanden.

15

16

Die von Frau M. geklagten
Ohrengeräusche und Drehschwindelattacken bei Kopfdrehungen kann
durch die erlittene Halswirbelsäulenverletzung orthopädischerseits
nicht geklärt werden."

17

Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten (Anlagenhefter I
Bl. 38 ff - künftig A I 38 ff = A II 57 ff) Bezug genommen.

18

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Frage, ob die
Beklagte als Folge des vorerwähnten Unfalles einen Dauerschaden im
Bereich der Halswirbelsäule und der rechten Schulter erlitten hat.
Die Klägerin hat geltend gemacht:

19

Nach dem Gutachten habe die Beklagte als Unfallfolge nur die von
Herrn M. festgestellten Erwerbsminderungen gehabt. Weitere
Minderung der Erwerbsfähigkeit sei nicht eingetreten. Auf dieser
Grundlage hat sie eine Schadenersatzforderung der Beklagten in Höhe
von 28.960,27 DM errechnet und damit eine Überzahlung in Höhe von
13.839,73 DM. Das ist die Klageforderung.

20

Die Klägerin hat beantragt,

21

22

die Beklagte zu verurteilen, an sie
13.839,73 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1993 zu zahlen.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

25

1. die Klage abzuweisen;

26

27

2. widerklagend:

28

a)
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte
125.393,10 DM nebst 4% Zinsen seit dem 20.01.1993 aus dem Betrag
von 94.946,90 DM, sowie für den restlichen Klagebetrag von
30.446,20 DM 4% Zinsen ab Zustellung zu zahlen;

b)
festzustellen, daß die Klägerin verpflichtet ist,
der Beklagten alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom
12.12.1989 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte übergegangen
sind;

c)
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte ein
in das Ermessen des Gerichtes gestelltes Schmerzensgeld nebst 4%
Zinsen ab Zustellung zu zahlen.

29

Die Klägerin hat Abweisung der Widerklage beantragt.

30

Die Beklagte hat behauptet, seit dem 5. Monat nach dem Unfall
bestehe eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von mindestens 30%
als Dauerschaden. Dazu hat sie sich auf von ihr eingeholte
Privatgutachten der Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 4. April 1992
und Dr. W. vom 6. Februar 1994 berufen (wegen der Einzelheiten wird
auf die Gutachten (A I 70 ff und 87 ff) Bezug genommen). Auf dieser
Grundlage hat sie die Zahlung von zunächst weiteren 125.393,10 DM
verlangt. Wegen der Einzelheiten zur Schadenshöhe wird auf die
Seiten 6 bis 17 der Widerklage vom 15.03.1993 (Bl. 27 ff d.A.)
Bezug genommen. Außerdem hat sie an Schmerzensgeld über den
gezahlten Betrag von 3.000,00 DM hinaus die Zahlung weiterer
27.000,00 DM verlangt, ferner die Feststellung der Ersatzpflicht
der Klägerin für Zukunftsschäden.

31

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung mehrerer
Sachverständigengutachten. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das
wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat sie der
Klage bis auf einen Betrag von 40,00 DM stattgegeben und die
Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im
wesentlichen ausgeführt:

32

Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch aus
Bereicherungsrecht auf Rückzahlung eines überzahlten Betrages von
knapp 14.000,00 DM. Der rechtlich ersatzfähige Schaden der
Beklagten belaufe sich nämlich nur auf gut 29.000,00 DM (S. 5, Bl.
582). Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß die Feststellungen des
von der Klägerin beauftragen Privatgutachters M. zutreffend seien.
Beschwerden ab dem 5. Monat nach dem Unfall könnten diesem nicht
mehr als kausal zugerechnet werden; von einem Dauerschaden als
Unfallfolge sei nicht auszugehen, jedenfalls habe die Beklagte dies
nicht zu beweisen vermocht. Dieses Beweisergebnis folge
insbesondere aus den Feststellungen des von der Kammer letztlich
als Obergutachter beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. H.
(Gutachten vom 08.04. und 23. 07.1997 sowie 26.04.1999, Bl. 291 ff,
319 ff, 522 ff). Der Sachverständige habe durch eigene Untersuchung
sowie durch Auswertung anderer - gerichtlicher und privater -
Gutachten überzeugend festgestellt, daß die Beklagte durch den
Unfall keinen Dauerschaden erlitten habe. Zu den Einzelheiten wird
auf die S. 6 des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 583
GA).

33

Etwas anderes ergebe sich auch nicht bei Heranziehung des
Gutachtens des Sachverständigen Dr. F. (Bl. 187 ff). Soweit dieser
in seinem Gutachten (vom 28.07.1996) eine andere Meinung vertreten
habe, als der zuerst von der Kammer beauftragte Sachverständige Dr.
L. (Gutachten vom 08.03. 1995, Bl. 95 ff, mit Ergänzung vom
30.09.1996, Bl. 240 ff), habe die Kammer Herrn Prof. Dr. H. zum
Obergutachter bestellt. Deshalb sei auch eine Anhörung des
Sachverständigen Dr. F. nicht erforderlich gewesen (S. 7, Bl.
584).

34

Im Streitfall stünden zwei medizinische Lehrmeinungen, die zu
unterschiedlichen Ergebnissen kämen, gleichwertig nebeneinander.
Dies führe zu dem Ergebnis, daß die Beklagte den ihr obliegenden
Beweis nicht zu führen vermocht habe.

35

Als rechtlich ersatzfähiger Schaden stehe der Beklagten ein
Betrag von 29.000,27 DM zu, nämlich:

36

37

17.322,00 DM Verdienstausfall und
Haushaltsschaden

38

39

3.000,00 DM Schmerzensgeld

40

41

827,07 DM Anwaltskosten

42

43

3.330,00 DM "Aufrechnungsbetrag"
Unfallversicherung

44

45

1.608,40 DM Privatgutachten Prof. Dr.
R.

46

47

2.872,80 DM Privatgutachten G.

48

49

40,00 DM Nebenkosten

50

Darüber hinaus geltend gemachte Posten seien nicht berechtigt
(Einzelheiten S. 8 ff, Bl. 585 ff). Daraus ergebe sich, daß die
Klage bis auf einen Betrag von 40,00 DM begründet und die
Widerklage unbegründet sei (S. 11, Bl. 589).

51

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel auch rechtzeitig
begründet.

52

Die Beklagte macht geltend:

53

Das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler. Die
Kammer hätte - zumindest - den Sachverständigen Prof. Dr. H.
mündlich anhören müssen (Berufungsbegründung S. 2 f, Bl. 616 f, und
S. 8 f, Bl. 622 f). Auch habe die Kammer die Beweislast verkannt.
Soweit die Klägerin geltend mache, rechtsgrundlos geleistet zu
haben, treffe sie die Beweislast (S. 3 ff, Bl. 617 ff). Ferner sei
die Beweiswürdigung des Landgerichts fehlerhaft (S. 6 ff, Bl. 620
ff). Der Obergutachter habe letztlich nur erklärt, er könne einen
Dauerschaden als Unfallfolge nicht feststellen; er habe ihn aber
auch nicht ausgeschlossen. Damit liege insoweit ein unergiebiges
Beweisergebnis vor. Der Beweis sei dann aber im Sinne der Beklagten
dadurch geführt, daß andere Gutachter, z.B. Herr Dr. W. (A I 87 ff
= A II 1 ff) die Kausalitätsfrage bejaht hätten (S. 6 f, Bl. 620
f). Vor dem Unfall vom 12. Dezember 1989 sei die Beklagte
beschwerdefrei gewesen; die Folgen eines früheren Unfalls seine
ausgeheilt gewesen (S. 10, Bl. 624). Die nach dem Unfall
aufgetretenen und bis heute vorhandenen Beschwerden - auch
psychischer Art - seien Unfallfolge (S. 11 ff, Bl. 625 ff).

54

Auf dieser Grundlage habe das Landgericht auch die Schadenshöhe
fehlerhaft bestimmt (S. 17 ff, Bl. 631 ff); ferner habe es einzelne
Schadensposten zu unrecht gestrichen bzw. gekürzt (S. 24 ff, Bl.
638 ff). Auch sei das vom Landgericht angesetzte Schmerzensgeld zu
niedrig (S. 27 f, Bl. 641 f). Schließlich müsse bei Vorliegen eines
Dauerschadens die begehrte Feststellung einer Ersatzpflicht der
Beklagten ausgesprochen werden.

55

Die Beklagte beantragt,

56

57

das angefochtene Urteil abzuändern und
nach den in erster Instanz gestellten Schlußanträgen zu
entscheiden.

58

Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung.

59

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beweislast liege
insgesamt bei der Beklagten, da die Klägerin nur Vorschüsse auf
eine noch festzustellende Schadensersatzsumme geleistet habe
(Berufungserwiderung S. 4 f, Bl. 655 f). Die Beklagte sei -
zumindest - beweisfällig geblieben. Das ergebe sich aus den
verschiedenen vorliegenden Gutachten, die einen Dauerschaden als
Unfallfolge nicht festgestellt hätten. Die abweichende Meinung des
Sachverständigen Dr. F. sei nicht haltbar (S. 5 f, Bl. 656 f).
Beschwerdefreiheit vor dem Unfall werde mit Nichtwissen bestritten
(S. 7, Bl. 658). Eine etwaige psychische Beeinträchtigung der
Beklagten werde bestritten und sei jedenfalls nicht Unfallfolge (S.
7 f, Bl. 658 f). Auch die Schadenshöhe sei vom Landgericht
zutreffend ermittelt worden (S. 9 ff, Bl. 660 ff).

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt Bezug genommen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

62

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Die Kammer hat zutreffend entschieden. Die Beklagte hat
gegen die Klägerin keine weiteren Ansprüche auf Schadenersatz und
Schmerzensgeld. Vielmehr hat die Klägerin mehr gezahlt, als der
Beklagten zugestanden hat, so daß der Klägerin in der vom
Landgericht festgestellten Höhe Anspruch auf Rückzahlung aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung (§ 812 BGB)
zusteht.

63

Im einzelnen:

64

I.

65

Mit der Klage begehrt die Klägerin Bereicherungsausgleich nach §
812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und macht geltend, die
vorprozessual geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 42.800,00
DM überstiegen den der Beklagten zustehenden rechtlich
ersatzfähigen Schaden (einschließlich Schmerzensgeld).

66

Mit der Widerklage begehrt die Beklagte weitergehenden
Schadenersatz sowie weitergehendes Schmerzensgeld auf der Grundlage
der §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 PflVG.

67

Für beide Ansprüche ist die Frage entscheidend, ob die von der
Beklagten behaupteten - vom Senat hier als wahr unterstellten -
gesundheitlichen Beeinträchtigungen Folge des Unfalls vom 12.
Dezember 1989 sind.

68

Die Beweislast für diese - haftungsausfüllende - Kausalität
liegt sowohl für die Klageforderung als auch für die
Widerklageforderung bei der Beklagten.

69

Für den mit der Widerklage geltend gemachten
Schadenersatzanspruch ergibt sich das - wie auch die Beklagte nicht
verkennt - aus der allgemeinen Regel, daß derjenige, der einen
Anspruch geltend macht, grundsätzlich dessen tatbestandliche
Voraussetzungen zu beweisen hat. Zu berücksichtigen ist hier
allerdings, daß im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität der
Beklagten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt (vgl.
BGHZ 4, 192, 196 = NJW 52, 301, 302; BGH NJW 93, 3073, 3076;
Baumbach-Lauterbach-Hartmann § 287 ZPO, Rn. 13) und - soweit es um
Verdienstausfall geht - die Regelung des § 252 Satz 2 BGB.

70

Daß die mit der Klage zurückverlangten Leistungen mit
Rechtsgrund erfolgt sind, hat ebenfalls die Beklagte - hier
entgegen ihrer Auffassung - darzulegen und zu beweisen. Allerdings
hat grundsätzlich derjenige, der eine angeblich rechtsgrundlose
Leistung zurückfordert, deren Rechtsgrundlosigkeit zu beweisen
(vgl. Palandt-Thomas § 812 BGB, Rn. 103 f, m.N.). Eine Ausnahme
hiervon gilt aber, wenn jemand vorschußweise Zahlungen auf eine
nicht anerkannte, nach Grund oder Höhe noch nicht feststehende,
sondern erst noch festzustellende Forderung erbracht hat. In einem
solchen Fall muß der Anspruchsgegner des späteren
Bereicherungsanspruchs beweisen, daß ihm in Höhe der
Vorschußleistung eine Forderung zugestanden hat (vgl. BGH NJW 89,
161, 162 - in Abschn. 3 -; NJW 89, 1616, 1617 l.Sp.; BGH, Urteil
vom 29.02.2000 - VI ZR 47/99, Leitsatz abgedruckt in NJW 2000, Heft
18, S. VIII; Palandt-Thomas a.a.O., Rn. 104 m.N.).

71

Nach diesen Grundsätzen trägt im Streitfall die Beklagte die
Beweislast dafür, daß die vorprozessualen Leistungen der Klägerin
mit rechtlichem Grund erfolgt sind, daß also der Beklagten ein
Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld jedenfalls in Höhe
dieser Zahlungen (42.800,00 DM) zugestanden hat. Denn die Klägerin
hat hier ersichtlich Vorschüsse auf einen von der Beklagten geltend
gemachten Anspruch geleistet, dessen Voraussetzungen hinsichtlich
Kausalität und Anspruchshöhe noch zur Überprüfung standen. Dies hat
die Klägerin auch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ausweislich ihres Schreibens vom 7. März 1990 (A I 8) hat sie eine
erste Teilzahlung ausdrücklich "ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht" geleistet. Daß dieser Vorbehalt, wie die Beklagte
meint (Berufungsbegründung S. 5, Bl. 619), nur den Sinn gehabt
haben sollte, den Ausschluß eines späteren Bereicherungsanspruchs
nach § 814 BGB zu verhindern, ist nicht ersichtlich. Da die
Einstandspflicht der Klägerin jedenfalls der Höhe nach noch ganz
ungeklärt war, konnte die Beklagte diese vorerwähnte Erklärung der
Klägerin nur in dem Sinne verstehen, daß hier Vorschüsse geleistet
werden sollten. Auch wenn die Klägerin ihre Erklärung nicht bei
jeder weiteren Zahlung wiederholt hat (Anlagen K 5 und 9, A I 10
und 30), hat die Beklagte doch nicht verkennen können, daß der
Vorbehalt - ausdrücklich wiederholt im Schreiben der Klägerin vom
01.03.1991, Anlage K 12, A I 34 - bis zur endgültigen Klärung der
Kausalität und der Schadenshöhe fortgelten sollte. Gerade zur
Klärung dieser Fragen hat dann die Klägerin mit Schreiben vom
26.04.1991 (K 14, A I 37) Herrn Prof. Dr. M. mit der Anfertigung
eines (Privat-)Gutachtens beauftragt, das dieser dann unter dem 10.
Juli 1991 erstattet hat (A I 38 ff). Unter diesen Umständen liegt
die Beweislast für Kausalität und Schadenshöhe insgesamt bei der
Beklagten. Aus der von ihr angeführten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs in NJW 84, 2826 f, läßt sich für den
vorliegenden Fall nichts herleiten. Der dort zur Entscheidung
stehende Fall ist mit dem Streitfall des hiesigen Verfahrens nicht
zu vergleichen. Damals ging es um Zahlungen auf einen titulierten
Unterhaltsanspruch, während es sich hier - wie bereits erwähnt - um
Zahlungen auf einen rechtlich noch ungeklärten Anspruch gehandelt
hat.

72

II.

73

Den Beweis ihrer Behauptung, die jetzt - nach Darstellung der
Beklagten - noch vorhandenen gesundheitlichen Beschwerden seien
Folge des Unfalls vom 12. Dezember 1989, hat die Beklagte - wie
schon die Kammer im Ergebnis zutreffend angenommen hat - nicht zu
führen vermocht. Der Einholung weiterer schriftlicher Gutachten
oder der Erhebung sonstiger Beweise bedarf es nicht, da von solchen
Maßnahmen keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten sind.

74

A.

75

Die Auswertung der vorliegenden Arztberichte und - gerichtlichen
sowie privaten - Gutachten ergibt folgendes:

76

Arztbericht Dr. W. 15.03.1990 (A I 11):

77

Zustand nach Schleudertrauma, "Fehlstatik", Übergewicht. In
Abschnitt 4 f: Es werden keine Folgen zurückbleiben.

78

Arztbericht Dr. M. 26.04.1990 (A I 12):

79

Dies ist der erstbehandelnde Arzt. In Abschnitt 3 a attestiert
er als nicht mit dem jetzigen Unfall zusammenhängendes Leiden:
Schleudertrauma vom 18.07.1989; in Abschnitt 4 f meint er,
Ohrgeräusche würden zurückbleiben.

80

MdE bis 17.04.1990: 100%, danach bis auf weiteres 50%.

81

Privatgutachten Prof. Dr. M. 10.07.1991

82

(A I 38 ff - künftig Bl. 38 ff = A II 57 ff; Auftraggeber:
Klägerin):

83

Beim rechten Schultergelenk eingeschränkte Beweglichkeit für
Seitwärtsbewegung des Armes (Bl. 48). S. 14 ff Darstellung der
Röntgenbefunde ab 12.12.1989, zuletzt am 10.07.1991 (Bl. 53 und
57). Kein sicherer krankhafter Befund (Bl. 56 f):

84

"Die von der Beklagten angegebenen Beschwerden lassen sich vom
orthopädischen Fachgebiet her nicht erklären".

85

Insbesondere ein schmerzfreies Intervall spreche gegen
Schleudertrauma größeren Ausmaßes. Keine relevante Vorschädigung
durch den früheren Unfall. Aber vor dem Unfall habe es bereits
degenerative Vorschäden gegeben (Bl. 58).

86

MdE 100% für 3 Monate, 50% für weitere 4 Wochen, danach für
weitere 4 Wochen 25%. Kein Dauerschaden (Bl. 59).

87

Prof. Dr. R. 18.11.1991 (A I 66 f)

88

Röntgenärztliches Zusatzgutachten auf Veranlassung von M..

89

Keine Fraktur, Spondylosis deformans = degenerative Erkrankung
von Wirbelkörpern (alle Übersetzungen nach Pschyrembel, 257.
Aufl.).

90

Sonst nichts Wesentliches.

91

Prof. Dr. R. 28.03.1992 (A I 70 ff)

92

Neurologisch - Psychiatrisches - Gutachten

93

(Auftraggeber: Beklagte, vgl. Bl. 9 GA).

94

Kernspin-Tomographie am 02.04.1992 (Schreibfehler?) habe keinen
pathologischen Befund an Knochen- und Hirnstrukturen ergeben (Bl.
81).

95

Vorausgesetzt, die Angaben der Beklagten seien richtig, habe sie
eine Unfallneurose erlitten (Angstzustände, Depressionen etc.), die
auch den organischen Befund im Sinne eines circulus vitiosus
beeinflusse (Bl. 84). Dem Orthopäden sei zuzustimmen, daß auf
seinem Gebiet ein krankheitswertiger Befund nur kurzfristig
bestanden habe.

96

MdE wegen der Neurose 30%, die sich aber bei sachgemäßer
Behandlung rückbilden lasse (Bl. 85).

97

Prof. Dr. H. 12.05.1992 (A III 1 f)

98

Epikrise nach stationärer Behandlung 28.04. bis 05.05.1992 auf
Veranlassung von R..

99

Naiv wirkende Patientin (Bl. 2), Unfallneurose.
Behandlungsversuch mit Antidepressiva nach 4 Tagen wegen
Nebenwirkungen abgebrochen. Weitere Behandlung in Spezialklinik
erforderlich, um dauernde Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden.

100

Prof. Dr. D. 10.11.1992 (A III 10 ff)

101

Orthopäde (Auftraggeber: Klägerin)

102

Zustand nach Sturz mit Bruch des rechten Sprunggelenkes
(20.05.1992 in Teneriffa).

103

Nichts zur Beweisfrage.

104

Dr. Kü. 02.12.1992 (A II 79 f)

105

Arztbericht an Dr. M. nach stationärer Behandlung 07.10. bis
04.11.1992

106

Vermehrte Kyphosierung (= Buckelbildung) im BWS- und
HWS-Übergang

107

Fremdmotiviertes Unfallentschädigungsverfahren. (Das ist wohl
der vorliegende Rechtsstreit.) Bei den Unfallfolgen sehe die
Patientin kaum eine Veränderungsmöglichkeit (Bl. 81).
Schulterbeweglichkeit, rechts endgradig schmerzhaft;
HWS-Beweglichkeit frei (Bl. 82). Schwindelgefühl.

108

Dr. W. 16.02.1994 (A I 87 ff, künftig: Bl. 87 ff = A II 1
ff)

109

Lehrbeauftragter für "manuelle Medizin"

110

(Auftraggeber: Beklagte)

111

Beobachtung und Behandlung 23.07.1993 bis 07.01.1994.

112

Schmerzen bei Druck auf bestimmte Bereiche der HWS (Bl. 90). Die
Schulter sei generell beweglich, aber Schmerzen rechts (Bl.
91).

113

Posttraumatisches Zervikalsyndrom bei Funktionsstörungen in 2
Wirbelgelenken (Bl. 92).

114

Mit Beschwerden müsse auch gerechnet werden, wenn bildgebende
Verfahren keine Beweise lieferten (Bl. 95).

115

Somato-Psychische-Veränderungen.

116

Somatische Traumafolgen im Kopfbereich (Bl. 101), auch Befunde
am Schultergürtel unfallursächlich (Bl. 102).

117

MdE 30% allgemein, 40% "im Bereich als Heilpraktikerin".

118

Es folgen - mit einer Ausnahme - die Gerichtsgutachten
(Blattzahlen beziehen sich deshalb ab jetzt auf die
Gerichtsakte).

119

Dr. L. 08.03.1995 (Bl. 95 ff)

120

Röntgenaufnahmen ergäben nichts (Bl. 109 ff).

121

Beschwerden ließen sich nicht objektivieren, jedenfalls nicht
als Unfallfolge (Bl. 112 f). Es bedürfe aber noch weiterer
bildtechnischer Befunde (Bl. 114 f).

122

Bei den bisherigen Untersuchungen hätten sich keine objektiven
verletzungsspezifischen Befunde herausgestellt (Bl. 113). Für
Unfallneurose (Gutachten R.) reiche das bisherige
Informationsmaterial nicht aus. Der Privatgutachter W. benenne
weder einen klinischen noch einen bildtechnischen krankhaften
Befund (Bl. 114). Bei einer Untersuchung am 02.03.1995 hätten sich
keine Verletzungszeichen an der Wirbelsäule bzw. am rechten
Schultergelenk gezeigt.

123

Dr. K.-H. 20.05.1995 (Bl. 121 ff)

124

Nervenärztliches Zusatzgutachten

125

Gedrückte Stimmung der Patientin, aber keine tiefergehende
depressive Symptomatik (Bl. 134).

126

Psychische Auffälligkeit nach dem Unfall sei ohne Krankheitswert
(Bl. 140).

127

Die von der Beklagten behaupteten Unsicherheitsgefühle seien
Ausdruck einer unfallunabhängigen neurotischen Fehlentwicklung (Bl.
140).

128

Keine MdE (Bl. 141).

129

Dr. F. 28.07.1996 (Bl. 187 ff)

130

Radiologisches Gutachten

131

Der Sachverständige hat eine Kernspin-Tomographie durchgeführt
(Bl. 189 f), außerdem Röntgenaufnahmen angefertigt (Bl. 190 f) und
Fremdaufnahmen ausgewertet (Bl. 191 f).

132

Er stellt eine Schädigung des cranio-cervicalen Überganges sowie
an der HWS fest (Bl. 193). Dafür sei der Unfall Ursache, zumindest
mitursächlich. Die Angaben der Beklagten über ihre Beschwerden
seien glaubhaft (Bl. 195 f). Ein symptomarmes Intervall von 3 bis 4
Tagen sei normal (Bl. 197). Das Gutachten M. sei falsch (Bl. 197
f).

133

Nun nochmals ein Privatgutachten:

134

Prof. Dr. M. 27.08.1996 (Bl. 219 ff, Auftraggeber: Klägerin)

135

Man könne nicht nur auf radiologische Untersuchungen abstellen,
wie das F. getan habe (Bl. 220). Eine gesunde Bandscheibe C6/C7
könne nicht durch ein Schleudertrauma verletzt werden (Bl.
220).

136

Sei die Bandscheibe C5/C6 hier vorgeschädigt gewesen, dann könne
der Unfall zu einer zeitlich sehr begrenzten Verschlimmerung
geführt haben, keinesfalls aber zu einer richtunggebenden
Verschlimmerung (Bl. 222). Bei C6/C7 müsse es sich aber um eine
gesunde Bandscheibe gehandelt haben (Bl. 223 f).

137

Die Schlußfolgerungen von F. seien zweifelhaft, jedenfalls sei
eine etwaige Schädigung nicht Unfallfolge.

138

Jetzt wieder gerichtliche Gutachten:

139

Dr. L. 30.09.1996, Bl. 240 ff

140

Die Befunde des Radiologen seien nicht verletzungsspezifisch
(Bl. 244 ff). Aus solchen Befunden könne man nicht auf Unfallfolgen
zurückschließen (Bl. 246). Unfallmechanisch erkläre sich im Bereich
der unteren HWS und der Kopfgelenke die Feststellung von F. nicht
(Bl. 248 f). Sonst hätten Verletzungszeichen erkennbar sein müssen
(Bl. 249). Auch seien die Beschwerdebilder wechselnd. Es gebe keine
Hinweise darauf, daß die von der Beklagten behaupteten Beschwerden
Unfallfolge seien.

141

Obergutachten Prof. Dr. H. 08.04. und Ergänzung 23.07.1997 (Bl.
291 ff, 390 ff)

142

Orthopädisches Gutachten:

143

Kein Druckschmerz an der HWS (Bl. 296). Bei Rechtsdrehung
erhebliche Schmerzen und Schwindel. Die Vorgutachter hätten im
wesentlichen gleiche Befunde beschrieben, nur seien die
Schlußfolgerungen unterschiedlich (Bl. 314 ff mit ausführlicher
Darstellung zu den Vorgutachten).

144

Der Hinweis von M. auf bereits früher vorhandene Veränderungen
sei zutreffend (Bl. 320). Gegen das Vorliegen der von F.
beschriebenen Veränderungen bestünden Bedenken (Bl. 328).
Verletzungsspezifische Befunde seien nicht festzustellen (Bl. 329).
Ein Dauerschaden bestehe nicht (Bl. 326). Rauschen im Ohr und
Schwankschwindel seien nicht nachvollziehbar (Bl. 396). Trotz
geklagter Beschwerden sei die funktionelle Beweglichkeit der
Halswirbelsäule frei (Bl. 398). Hinsichtlich der Beurteilung von F.
sei die zeitliche Distanz zwischen der Diagnose und dem Unfall
kritisch, Kausalität sei nicht nachvollziehbar (Bl. 399). Die
Gutachter L. und M. seien ausgezeichnete klinische Befunderheber
(Bl. 400). Eine Schwankschwindelsymptomatik sei nicht feststellbar,
die Patientin habe bei der Untersuchung nicht geschwankt (Bl. 401).
Es fehle allerdings noch eine HNO- und neurologische Diagnostik
(Bl. 402). Auch nach Kenntnis der Röntgenbilder sei eine Änderung
des ersten Gutachtens nicht veranlaßt; Dauerschaden liege nicht vor
(Bl. 406).

145

Prof. Dr. M. 11.03.1998, Bl. 450 ff

146

HNO-Gutachten

147

Die Beklagte höre gut (Bl. 456 f), etwas Tinnitus, (Bl. 457),
keine Störung des Gleichgewichts. Untersuchung insgesamt
unauffällig. Chronische Schmerzen aufgrund des Unfallereignisses
seien unwahrscheinlich (Bl. 462). Schwankschwindel sei nicht
nachweisbar; Störung der Gleichgewichtskontrolle könne
ausgeschlossen werden (a. a. O.).

148

MdE weniger als 10%.

149

Prof. Dr. L. 27.01.1999 (Bl. 483 ff)

150

Radiologisches Gutachten; Grundlage sind die bereits zuvor
erstellten Bilder (Bl. 483 unten). Der Sachverständige beschreibt
zunächst die ihm vorgelegten Aufnahmen, auch die CT- und
Kernspin-Tomographie. Dann geht er auf die Vorgutachten ein (Bl.
493 ff). Entgegen dem Gutachten W. sei ein pathologischer Befund an
den Ligamenta alaria nicht nachweisbar (Bl. 494). Dann zu F.:
Entgegen dessen Annahme lasse sich durch die vorliegenden Aufnahmen
ein degeneratives Erkrankungsbild nicht ausschließen (Bl. 497). Die
Befunde erlaubten nicht die Zuordnung zu einer bestimmten Ursache
eines der beiden Schleudertraumen oder Degeneration (Bl. 489),
schon gar nicht eine Zuordnung zu dem Unfallereignis vom
12.12.1989. Die Aufnahme vom Unfalltag beweise entgegen F. nicht,
daß ein Hämatom aufgetreten sei (Bl. 499). Weiter sei entgegen F.
eine verminderte Mobilität bei HW 1/2 nicht nachvollziehbar (Bl.
500). Was F. vorgefunden habe, könne angeboren sein (Bl. 501),
lasse jedenfalls keinen Schluß dahin zu, es handele sich um eine
Unfallfolge.

151

Entgegen M. sei ein Zusammenhang zwischen Veränderungen des
ligamentum alare und einer HWS-Verletzung nicht auszuschließen; er
sei aber auch nicht festzustellen (Bl. 505).

152

Daß Beschwerden Folge des Unfalles seien, lasse sich letztlich
nicht ausschließen, sei aber auch nicht beweisbar (Bl. 505 f, Bl.
511).

153

Prof. Dr. H. 26.04.1999 (Bl. 522 ff)

154

Abschließendes orthopädisches Gutachten

155

Der Sachverständige bleibt in Auswertung der zwischenzeitlich
ergangenen weiteren Gutachten bei seiner Auffassung, es liege kein
Dauerschaden als Unfallfolge vor (Bl. 545).

156

B.

157

Auf dieser Grundlage erweist sich die Entscheidung der Kammer im
Ergebnis als zutreffend.

158

Auch nach Auffassung des Senates hat die Beklagte die
haftungsausfüllende Kausalität zwischen den von ihr angegebenen
Beschwerden und dem Unfallereignis nicht zu beweisen vermocht. Auch
unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen der §§ 287 ZPO,
252 BGB reicht das Ergebnis der Beweisaufnahme für die Annahme
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit des
Unfalls für die angeblichen Folgen nicht aus.

159

Schon der Privatgutachter M. hat in seinem ersten Gutachten
ausgeführt, ein Zusammenhang zwischen den Beschwerden der Beklagten
und dem Unfallereignis sei nicht nachvollziehbar. In seinem zweiten
Gutachten hat er - als Reaktion auf das gerichtliche Gutachten von
F. - seine Ausführungen bekräftigt: Der Unfall habe allenfalls zu
einer zeitlich sehr beschränkten Schadensfolge führen können; es
bleibe dabei, daß etwaige Schäden nicht Unfallfolge seien. Bereits
auf Voraufnahmen der Halswirbelsäule vor dem Unfall sei eine
Rechtsdeviation des Dornfortsatzes des zweiten Halswirbels zu
erkennen.

160

Dieser Auffassung haben sich die gerichtlichen Sachverständigen
L. und H. angeschlossen.

161

Der von der Beklagten beauftragte Privatgutachter R. hat
ausgeführt, auch aus seiner Sicht habe auf orthopädischem Gebiet
ein Befund mit Krankheitswert nur kurzfristig bestanden. Auf der
Grundlage der Angaben der Beklagten habe diese jedoch eine
Unfallneurose erlitten. Diese beeinflusse auch den organischen
Befund im Sinne eines circulus vitiosus (A I 84). Dem hat sich
Holzgraefe in seiner nach viertägiger stationärer Behandlung der
Beklagten erstellten Epikrise angeschlossen (A III 1 f).

162

Demgegenüber hat die Sachverständige K.-H. lediglich eine
gedrückte Stimmung der Beklagten festgestellt, nicht aber eine
depressive Symptomatik (Bl. 134) mit Krankheitswert. Hinweise auf
eine psychische Erkrankung hatte sie nicht gefunden(Bl. 139). In
gleichem Sinne hat sich der Sachverständige L. ausgesprochen (Seite
11 seines Gutachtens vom 30.09.1996, Bl. 250). Auf dieser Grundlage
vermag sich auch der Senat nicht davon zu überzeugen, daß die
Beklagte eine psychische Schädigung mit Krankheitswert als
Unfallfolge erlitten hat.

163

Der Sachverständige F. hat in seinem radiologischen Gutachten
vom 28.07.1996 ausgeführt, den von ihm begutachteten Röntgen- und
CT-Aufnahmen sei ein pathologischer Befund zu entnehmen, nämlich
eine morphologische sowie funktionelle Schädigung des
cranio-cervicalen Überganges; sehr wahrscheinlich habe eine
Einblutung des linken ligamentum alare stattgefunden. Außerdem sei
eine morphologische Schädigung der unteren HWS im Bereich C5/C6 und
C6/C7 festzustellen sowie eine funktionelle Schädigung der
mittleren und unteren Halswirbelsäule (S. 7, Bl. 153). Diese
Schäden seien Unfallfolgen (S. 8 f, Bl. 194 f).

164

Diesen Feststellungen haben aber die übrigen Sachverständigen
mit beachtlichen Argumenten widersprochen.

165

M. hat ausgeführt, die Röntgendiagnose könne eine klinische
Diagnose nicht ersetzen, sei mit ihr auch nicht gleichzusetzen
(zweites Gutachten, S. 2, Bl. 220). Das Gutachten F. sei nicht
überzeugend, da die klinisch erhobenen Feststellungen nicht
berücksichtigt würden; es beruhe auf Spekulationen. Anhand der
Röntgenaufnahmen lasse sich nicht ausschließen, daß hier ein
degenerativer Befund vorliege, der mit dem Unfall nichts zu tun
habe. Dafür spreche auch, daß ein Schleudertrauma nur eine zeitlich
sehr beschränkte, auf keinen Fall richtunggebende Verschlimmerung
des Befundes bei C5/C6 habe zur Folge haben können (S. 4, Bl. 222).
Bei C6/C7 müsse es sich um eine gesunde Bandscheibe gehandelt
haben. Eine gesunde Bandscheibe könne aber durch ein HWS-Trauma
nicht verletzt werden. Deshalb sei hier von einer
unfallunabhängigen Bandscheibendegeneration auszugehen (S. 5 und 6,
Bl. 223 f). Für eine Läsion des linken ligamentum alare gebe es
keine hinreichenden Anhaltspunkte (S. 7 f, Bl. 225 f). Dem hat sich
der Sachverständige L. angeschlossen (Bl. 244 ff).

166

Gleiches gilt für den zum Obergutachter bestellten
Sachverständigen H.. Er bezeichnet es als zweifelsfrei, daß bei der
Beklagten im Bereich C5/C6 und C6/C7 leichtere degenerative
Veränderungen vorhanden seien. Verletzungsbedingte Folgen im
Bereich der HWS hätten weder knöchern noch ligamentär sicher
nachgewiesen werden können. Die von F. beschriebenen Veränderungen
des Flügelbandes könnten nicht außerhalb des klinischen Verlaufes
gesehen werden und müßten mit großer Vorsicht beurteilt werden. Die
zur Darstellung kommenden Befunde seien also nicht hinweisend auf
eine konkrete, in diesem Zusammenhang traumatische Ursache. Es
handele sich um keine verletzungsspezifischen Befunde. Eine Aussage
über ihr Alter sei nicht möglich. Auf den Unfall vom 12.12.1989
könnten Beschwerden der Beklagten nicht zurückgeführt werden.

167

Dabei ist dieser Sachverständige auch in seinen weiteren
Gutachten geblieben. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß
trotz der genannten Beschwerden die funktionelle Beweglichkeit der
HWS im Prinzip frei gewesen sei (zweites Gutachten, S. 9, Bl. 398).
Außerdem hat er ausgeführt, kritisch bleibe für ihn weiterhin die
zeitliche Distanz zwischen Unfallereignis und Diagnoseerstellung
durch F. hinsichtlich dieser morphologisch faßbaren Veränderungen;
kritisch sei deshalb auch der kausale Zusammenhang zwischen
Unfallereignis und Befund zu sehen (Bl. 399). Einerseits verfüge F.
über ein ausgezeichnetes technisches Instrumentarium, andererseits
seien L. und M. ausgezeichnete klinische Befunderheber und könnten
deshalb bildgebende Befunde und klinisches Untersuchungsergebnis in
Einklang bringen. Dies sei insbesondere in den Gutachten von M. auf
gut verständliche Weise geschehen (Bl. 400). Eine
Schwindelsymptomatik, wie sie von der Beklagten angegeben werde,
sei nicht objektivierbar.

168

Die Patientin habe bei der Untersuchung nicht geschwankt, ein
Nystagmus habe nicht vorgelegen, die Patientin habe nicht hingelegt
werden müssen (Bl. 401). Auch in dem auf Veranlassung des
Sachverständigen H. erstellten HNO-Gutachten heißt es, der von der
Beklagten angegebene Schwankschwindel lasse sich nicht
objektivieren und könne allenfalls zu einer MdE von weniger als 10%
führen (dort S. 13, Bl. 462).

169

Im röntgenologischen Gutachten des Sachverständigen L. wird
ausgeführt, aus der Röntgenaufnahme vom Unfalltage lasse sich kein
früherer Bandscheibenvorfall erkennen. Im Vergleich zu Voraufnahmen
vom 18.07.1989 sei keine eindeutige Veränderung zu erkennen,
insbesondere lasse sich eine Einblutung nicht nachweisen (S. 5, 14
f, Bl. 487, 496 f). In den ligamenta alaria sei beidseits kein
pathologischer Befund nachweisbar (S. 8 und 12, Bl. 490, 494).
Durch die vorliegenden Aufnahmen lasse sich ein degeneratives
Erkrankungsbild nicht ausschließen. Denn die Progredienz der
Entwicklung bei HW 5/6 und HW 6/7 sei vergleichbar (Bl. 497).

170

Alle diese Ausführungen der Sachverständigen M., L., L. und
insbesondere des Obergutachters H. machen nach Überzeugung des
Senats deutlich, daß gegen die Feststellungen des Sachverständigen
F. erhebliche Bedenken bestehen und sein Gutachten deshalb nicht
den der Beklagten obliegenden Beweis der Unfallursächlichkeit ihrer
Beschwerden erbringt.

171

Soweit sich die Beklagte ferner auf das Privatgutachten W. vom
16.02.1994 (A I 87 ff) beruft, gilt folgendes:

172

Dieser Gutachter, Lehrbeauftragter für "Manuelle Medizin", hat
zwar ein posttraumatisches Zervikalsyndrom rechts bei
Funktionsstörungen im Wirbelgelenk 0/C1 und C2/C3 rechts (weitere
Einzelheiten A I 92) festgestellt und gemeint, die von der
Beklagten vorgetragenen Beschwerden seien glaubhaft und mit solchen
Beschwerden müsse auch gerechnet werden, wenn die bildgebenden
Verfahren keine diagnostischen Beweise lieferten. Hieraus läßt sich
aber für den Streitfall nicht folgern, daß die von der Beklagten
vorgetragenen Beschwerden tatsächlich durch den hier maßgeblichen
Unfall und nicht durch eine andere Ursache bedingt sind.

173

Auch soweit der Privatgutachter W. ausgeführt hat, degenerative
Veränderungen seien als Ursache wenig wahrscheinlich, da klinisch
kaum zu beweisen (A I 100), vermag die Beklagte daraus nichts
herzuleiten. Denn im Streitfall geht es nicht darum, degenerative
Veränderungen zu beweisen, sondern die Unfallursächlichkeit für die
geltend gemachten Beschwerden. Soweit der Privatgutachter davon
ausgeht, die Beschwerden hätten eine traumatische Ursache, stehen
dem die Feststellungen der gerichtlichen Gutachter entgegen. Im
übrigen bleibt auch auf der Grundlage des Privatgutachtens offen,
ob die darin genannte Ursache in dem ersten oder dem zweiten Unfall
der Beklagten aus dem Jahre 1989 zu sehen ist.

174

Es muß deshalb auch in Anbetracht dieses Privatgutachtens dabei
verbleiben, daß es der Beklagten nicht gelungen ist zu beweisen,
daß die von ihr geltend gemachten Beschwerden Folge des Unfalls vom
Dezember 1989 sind. Damit ist sie - wie schon die Kammer ausgeführt
hat - insoweit beweisfällig geblieben.

175

C.

176

Der Einholung weiterer Gutachten und der Erhebung sonstiger
Beweise bedarf es nicht.

177

1.

178

Soweit die Beklagte die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens beantragt, geht dies fehl.

179

a)

180

Zum einen beantragt die Beklagte die Einholung eines Gutachtens
aus dem neurologisch-psychiatrischen Bereich (Berufungsbegründung
S. 15, Bl. 629).

181

Die Einholung eines solchen Gutachtens ist jedoch nicht
veranlaßt. Die Sachverständige K.-H. hat in ihrem für das
Landgericht erstatteten Gutachten vom 20.3.1995 nachvollziehbar
ausgeführt, daß die von der Beklagten geschilderten Auffälligkeiten
als normale Unfallreaktion auf ein solches Unfallereignis zu
verstehen sind, die keinen Krankheitswert habe, und daß die jetzt
beklagten Unsicherheitsgefühle Ausdruck einer unfallunabhängigen
neurotischen Fehlentwicklung seien (Bl. 140 d.A.). Diese
Ausführungen werden durch die zeitlich überholten Feststellungen in
dem von der Beklagten vorprozessual eingeholten Privatgutachten des
Sachverständigen R. vom 28.3.1992 nicht widerlegt (A I Bl. 70 ff,
84).

182

Im übrigen hat die Beklagte in dem rund 5 Jahre dauernden
Verfahren vor dem Landgericht auch keine näheren Behauptungen zu
einer Unfallneurose aufgestellt, insbesondere auch nicht nach
Eingang des Gutachtens K.-H.. Soweit sie nunmehr in 2. Instanz auch
auf eine Unfallneurose abstellt, beschränken sich ihre Ausführungen
auf Hinweise auf die 3 Jahre älteren Untersuchungen des
Privatsachverständigen R., die aber, wie dargelegt, zeitlich
überholt sind und deshalb das Gutachten K.-H. nicht zu widerlegen
vermögen. Wäre dies anders zu beurteilen, müßte der neue
Beweisantrag jedenfalls nach § 528 Abs. 2 ZPO als verspätet
zurückgewiesen werden, weil er nicht rechtzeitig in 1. Instanz
vorgebracht war, seine Zulassung den Rechtsstreit verzögen würde
und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß der
Beweisantrag in 1. Instanz nicht aus grober Nachlässigkeit
unterlassen wurde.

183

b)

184

Zum anderen beantragt die Beklagte die Einholung eines
Gutachtens aus dem "orthopädisch-manualtherapeutischen Lager"
(Berufungsbegründung S. 7 und 8, Bl. 621 f).

185

Auch hierfür besteht kein hinreichender Anlaß. Die gerichtlichen
Gutachter haben sich, was die orthopädischen Folgen des Unfalls
anbetrifft, eindeutig geäußert. Danach ist - mit Ausnahme der
Ausführungen des Sachverständigen F., die der Senat nicht für
überzeugend hält - davon auszugehen, daß sich die Frage der
Kausalität nicht mehr im Sinne der Beklagten klären läßt.

186

2.

187

Die Beklagte beantragt schließlich die Anhörung der
Sachverständigen Prof. Dr. H. und Dr. L. (Berufungsbegründung S. 4
und 8, Bl. 618, 621). Außerdem macht sie geltend, schon das
Landgericht hätte diese sowie den Sachverständigen Dr. F. anhören
müssen (BB 4, Bl. 616). Auch dem vermag sich der Senat nicht
anzuschließen.

188

Die Anhörung eines Sachverständigen muß in dem
Verhandlungstermin beantragt werden, in dem über sein Gutachten
verhandelt und dieses im Sinne von § 285 Abs. 2 ZPO vorgetragen und
damit in den Rechtsstreit eingeführt wird (vgl. BGHZ 35, 370, 373).
Diesen Anforderungen ist die Beklagte nicht gerecht geworden.

189

Der Sachverständige L. hat sein Gutachten Ende Januar 1999
vorgelegt. Seine Anhörung hat die Beklagte in erster Instanz nicht
beantragt.

190

Der Obergutachter H. hat sein letztes Gutachten Ende April 1999
vorgelegt. Auch hierzu hat die Beklagte einen Anhörungsantrag weder
bis zur mündlichen Verhandlung der Kammer am 22.07.1999
schriftsätzlich noch ausweislich des Terminsprotokolls der Kammer -
in der Verhandlung selbst - gestellt. Frühere Anhörungsanträge der
Beklagten waren dadurch prozessual überholt, daß die Kammer
schriftliche Nachtragsgutachten eingeholt hatte.

191

Im Hinblick auf den Sachverständigen F. gilt dies im Ergebnis
ebenso. Allerdings hat die Beklagte ursprünglich im Hinblick auf
das Gutachten vom 28.07.1996 (Bl. 187 ff) mit Schriftsatz vom
08.11.1996 rechtzeitig die Anhörung im Kammertermin vom 11.12.1996
beantragt. Dieser Antrag hat sich aber dadurch erledigt, daß die
Kammer - ersichtlich im Einvernehmen mit den Parteien - die
Beauftragung eines Obergutachters in Erwägung gezogen hat, zu der
es dann auch gekommen ist. Gleiches gilt für den Anhörungsantrag
vom 14. Mai 1997 (Bl. 353), da die Kammer daraufhin die Fortsetzung
der Beweisaufnahme durch Einholung weiterer schriftlicher Gutachten
angeordnet hat. Der Anhörungsantrag vom 21.07.1999 - einen Tag vor
der letzten mündlichen Verhandlung der Kammer (Bl. 556 f) - ist zu
spät gekommen.

192

Unter diesen Umständen hat die Entscheidung, ob eine Anhörung
von Sachverständigen anzuordnen ist, im Ermessen der Kammer
gestanden und steht jetzt im Ermessen des Senates, §§ 398, 402 ZPO.
Der Senat hält eine Anhörung von Sachverständigen nicht für
geboten. Weitere Erkenntnisse sind von ihr nicht zu erwarten. Die
Sachverständigen haben sich ausführlich geäußert. Es ist nicht
ersichtlich, daß sich ihre unterschiedlichen Standpunkte aufgrund
ergänzender Fragen ändern könnten.

193

3.

194

Auch den weiteren Beweisanträgen aus der Berufungsbegründung
braucht nicht nachgegangen zu werden.

195

Der Beweisantrag, F. zu der Frage zu vernehmen, daß er über
"übergeordnete Sachkunde" verfüge, ist ungeeignet.

196

Der weitere Beweisantritt, den Privatgutachter W. als Zeugen zu
der Frage zu vernehmen, daß das Obergutachten anders ausgefallen
wäre, wenn "hier durchweg Gutachter des sogenannten
orthopädisch-manualtherapeutischen Lagers beauftragt worden wären"
(Bl. 621), ist ebenfalls ungeeignet.

197

Im übrigen hat der Sachverständige H. ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß ihm auch dieser Bereich seines Fachgebietes -
selbstverständlich - vertraut ist (Bl. 326).

198

Weiter benennt die Beklagte diverse Zeugen zu der Frage, daß sie
vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen sei. Diesen Punkt unterstellt
der Senat zu Gunsten der Beklagten als wahr. Er beinhaltet aber
nicht mehr als ein Indiz für das Vorliegen der Kausalität, das
alleine auch im Rahmen der Anwendung des § 287 ZPO für eine
Überzeugungsbildung des Senates nicht ausreichen kann.

199

III.

200

Die Höhe des der Beklagten zustehenden rechtlich ersatzfähigen
Schadens und damit die Höhe der von der Klägerin geleisteten
Überzahlung hat die Kammer zutreffend festgestellt. Der Senat nimmt
Bezug auf die Ausführungen auf den Seiten 8 bis 11 des
angefochtenen Urteils (Bl. 585 ff). Gleiches gilt für das
Schmerzensgeld, das die Kammer ebenfalls zutreffend mit 3.000,00 DM
bemessen hat.

201

IV.

202

Die Berufung der Beklagten hat danach keinen Erfolg haben
können.

203

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

204

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
174.192,83 DM.