Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-15, Aktenzeichen 5 U 174/99
ECLI:DE:OLGK:2002:0515.5U174.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 17. Januar 1963 etwa dreieinhalb Wochen
vor dem errechneten Termin 14 Minuten nach ihrer Zwillingsschwester
im H.-Krankenhaus in K. geboren. Etwa eine Stunde später wurden
beide Kinder in die Kinderklinik der Beklagten verlegt. Laut
Aufnahmebefund zeigte sich die Klägerin als "fast reifes 1680 Gramm
schweres früh geborenes Mädchen mit rosiger Hautfarbe, leichter
Lippenzyanose beim Schreien. Es schreie gut, bewege sich
befriedigend, Atemfrequenz im Normbereich". Es wurde in einen
Inkubator gelegt. In der Folgezeit verschlechterte sich ihr
Zustand. Unter dem Verdacht einer Ventrikel- oder Substanzblutung
im Gehirn wurde es medikamentös behandelt, die auftretenden
Krampfanfälle mit Luminal. Am 26.02.63 wurde die Klägerin als
klinisch und neurologisch unauffällig entlassen. 1965 traten erneut
Krampfanfälle auf, die stationär in der Kinderklinik der Beklagten
behandelt wurden. Nach Einstellung auf Myelepsin traten bis heute
keine Anfälle mehr auf.

3

Die Klägerin ist in Folge hirnorganischer Schädigung geistig und
körperlich behindert und bedarf der dauernden Pflege und Betreuung.
Sie behauptet, ihr Zustand sei von der Beklagten zu
verantworten.

4

Sie hat am 18. Januar 1993 um PKH für eine gegen die Beklagte zu
erhebende Schadensersatzklage nachgesucht. Nach endgültiger
Zurückweisung des Gesuchs hat sie im März 1994 Klage erhoben. Sie
hat behauptet, sie sei entgegen anerkannten Behandlungsregeln mit
ihrer Schwester in einen Inkubator gelegt worden. Die Gabe von
Achromycin als Antibiotikum sei verfehlt gewesen. Luminal sei
verspätet verabreicht worden. Die Diagnostik zur Abklärung der
Ursachen der Krampfanfälle sei unzureichend gewesen. Es habe am
14.02.1963 keine BCG-Impfung verabreicht werden dürfen. Ihre Eltern
hätten spätestens bei Entlassung über das durchgemachte
Krankheitsbild informiert werden müssen, um die Chance zu wahren,
durch gezielte Behandlungsmaßnahmen die Hirnschädigung wirksam zu
bekämpfen. Außerdem wäre dann auf die im Jahre 1965 aufgetretenen
Krampfanfälle früher und sachgerechter reagiert worden. Schließlich
hätten die Behandler am 19.01.1963 unter dem verfehlten Eindruck
ihr, der Klägerin, sei nicht mehr zu helfen, vorübergehend jegliche
Behandlung eingestellt.

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Sie hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, ihr ein angemessenes
Schmerzensgeld - mindestens 300.000,00 DM - zu zahlen nebst Zinsen
in Höhe von 6 % ab Rechtshängigkeit;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie von
sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Rückgriffsansprüchen des
L.R. wegen Gewährung von Eingliederungshilfe sowie von sämtlichen
gegenwärtigen und zukünftigen Rückgriffsansprüchen ihrer Eltern
wegen Heranziehung durch den L.R. freizustellen, sowie ihr die
übrigen bereits entstandenen und künftigen noch entstehenden
Schäden zu ersetzen, soweit der Schadensersatzanspruch nicht auf
den L.R. übergegangen ist.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat Verjährung geltend gemacht und ist den Vorwürfen
entgegen getreten.

10

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil schadensursächliche Behandlungsfehler nicht
festzustellen seien.

11

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und
fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung.

12

Sie behauptet, Achromycin sei vorsorglich gegeben worden, was
grob fehlerhaft sei, denn dadurch werde eine Hirndrucksteigerung
ausgelöst. Jedenfalls habe das Medikament sofort nach Einsatz der
Krämpfe abgesetzt werden müssen. Die anitkonvulsive Behandlung sei
einerseits verspätet eingeleitet andererseits verfrüht, nämlich
ohne Erforschung der Ursachen für die Krampfanfälle abgesetzt
worden. Die nach Entlassung aus stationärer Behandlung notwendige
Weiterbehandlung sei mangels entsprechender Aufklärung
unterblieben, was zu einer Vertiefung der eingetreten Schäden
geführt habe. Die Fehler seien einzeln, jedenfalls in der
Zusammenschau als grob zu bewerten.

13

Die Klägerin behauptet außerdem, in Folge unzureichender
Diagnostik sei eine in den ersten Lebenstagen aufgetretene
Hypoglykämie unerkannt und unbehandelt geblieben.

14

Sie beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes, in
das Ermessen des Gerichts gestellte Schmerzensgeld zu zahlen, und
zwar nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit,

16

festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet sei, der Klägerin sämtlichen bereits entstandenen und
noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr in Folge
ihrer Behandlung in der Kinderklinik der Beklagten in der Zeit vom
17.01. bis 26.02.1963 entstanden ist oder noch entstehen wird,
soweit die Ansprüche nicht aus Sozialversicherungsträger,
Sozialhilfeträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurück zuweisen.

19

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen,
tritt den Vorwürfen mit substantiiertem Bestreiten entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil.

20

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen Bezug genommen.

21

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. v.S. und dessen
mündlicher Anhörung. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten
vom 13.01.01 und das Sitzungsprotokoll vom 18.02.02 Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, weil der Klägerin
die geltend gemachten Ansprüche weder wegen schuldhafter
Vertragsverletzung noch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung zustehen. Auch nach dem Ergebnis der vom Senat (ergänzend)
angeordneten Begutachtung ist der Klägerin nicht der ihr nach
allgemeinen Grundsätzen obliegende Nachweis gelungen, dass den
Bediensteten der Beklagten schadensursächliche Behandlungsfehler
unterlaufen sind.

24

Soweit die vom Landgericht getroffenen Feststellungen von der
Berufung nicht angegriffen werden, hat es damit sein Bewenden. Der
Senat sieht diesbezüglich ebenfalls keinen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung, weil das Urteil überzeugt.

25

Auch im übrigen haben sich die getroffenen Feststellungen nach
erneuter sachverständiger Überprüfung als zutreffend erwiesen.

26

Die Behandlung der Klägerin mit Achromycin ist weder in bezug
auf die Art des Medikaments noch von der Dauer seines Einsatzes zu
beanstanden.

27

Der Sachverständige Prof. v.S. hat in
Übereinstimmung mit Prof. L. festgestellt, dass diese Therapie im
Jahre 1963 nicht fehlerhaft war, weil damals in der Neonatologie
keine besseren Medikamente zur Verfügung gestanden haben.
Chloramphenicol und Sulfonamide waren wegen erheblicher
Nebenwirkungen (es gab nicht ganz selten sogar tödliche Verläufe)
nicht die erste Wahl, andere Antibiotika wären parenteral zu ver-
abreichen gewesen, was damals nicht so wie heute möglich gewesen
sei. Penicillin hätte wegen des engen Wirkungskreises (vor allem
bei Verdacht auf Meningitis, die hier nicht vorlag) nur in
Kombination mit Achromycin gegeben werden können. Die Gabe des
Medikaments sei wegen des sich nach Meinung von Prof. v.S. aus der
Dokumentation ergebenen Verdachts auf neonatale Infektion, aber
auch prophylaktisch (so auch Prof. Dr. L.) indiziert gewesen. Prof.
v.S. hat dies überzeugend begründet. Die Symptome einer
Neugeboreneninfektion seien sehr unspezifisch. Wegen der
hochgradigen Hypotrophie der Klägerin sei sie in ihrer
Abwehrfähigkeit von vornherein geschwächt gewesen, solche Kinder
neigten zur Infektion. Außerdem hätten weitere konkrete
Gefahrenanzeichen wie Apnoen, Zyanosen, Atemstörung, zerebrale
Anfälle, Lethargie und Trinkschwäche vorgelegen. In einer solchen
Situation sei damals (wie auch heute noch) eine antibiotische
Therapie indiziert gewesen. Zwar sei bekannt gewesen, dass sich
durch den Einsatz von Achromycin schädliche Nebenwirkungen auf
Zähne und Knochen ergeben könnten; dies sei aber vor dem Risiko,
dass sich eine Neugeboreneninfektion rasch ausbreite und innerhalb
von 20 Stunden zum Tode führen könne, hinzunehmen gewesen.
Schadenverursachende Hirndrucksteigerungen durch Achromycin seien
zwar als "Rarität" beschrieben worden, aber nicht als
ernstzunehmende Komplikationen bekannt gewesen. Darüber hinaus sei
eine solche Folge im Streitfall auch gar nicht festzustellen.

28

Auch die Gabe von Luminal zur Bekämpfung der Krampfanfälle ist
nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht zu
beanstanden.

29

Prof. v.S. hat dargelegt, dass der
Einsatz dieses Medikaments erst am 19.01. (statt bereits am 18.01.
nach Auftreten der ersten Krämpfe) deshalb gerechtfertigt war, weil
Luminal atemdepressiv wirke und die Atemsituation am 18.01.
unsicher gewesen sei (im Entlassungsbrief ist sogar widergegeben,
dass die Anfälle am Abend des 18.01. mit zyanotischen
Atemstillständen verbunden waren). Bei zyanotischen
Atemstillständen sei die Gabe von Luminal 1963 sogar kontra
indiziert gewesen. Dosierung und das Absetzen des Medikaments ab
21.01.1963 seien ebenfalls nicht zu beanstanden.

30

Ob die Behandler auf eine bei der Klägerin in den ersten
Lebenstagen etwa bestehende Hypoglykämie fehlerhaft reagiert haben,
vermochte der Sachverständige nicht festzustellen. Das geht zu
Lasten der Klägerin.

31

Prof. v.S. hat schon das Vorliegen
einer Unterzuckerung nicht feststellen können, weil die Klägerin
zwar unter Apnoen gelitten habe, aber nicht unter den dafür
typischen schweren Apnoen und einer Schlaffheit, die erst nach den
ersten Anfällen vermerkt sei. Er gehe davon aus, dass eine
Blutzuckerbestimmung (wie auch andere Maßnahmen) erfolgt sei, die
Befunde in Folge Zeitablaufs lediglich verloren gegangen seien.
Jedenfalls sei der Dokumentation zu entnehmen, dass Frauenmilch in
steigender Menge und Traubenzucker (TRZ 5 %) gegeben worden seien,
wobei die Mengen allerdings unklar seien.

32

Schließlich hat der Sachverständige bezogen auf 1963 auch das
Verhalten der Behandler anlässlich der Entlassung der Klägerin
ebenfalls nicht beanstandet. Es sei üblich gewesen, die einweisende
Geburtsklinik über den Krankheitsverlauf und die Befunde zu
informieren, was hier geschehen ist. Einen Durchschlag bekomme der
Hausarzt, was hier möglicherweise unterblieben sei. Es sei ihm
nicht recht verständlich, dass die weiter behandelnde
niedergelassene Ärztin nicht bei der Beklagten nachgefragt habe,
wenn sie denn keine Information erhalten habe. Im übrigen sei dies
nicht schadensursächlich. Aus damaliger Sicht sei bei unauffälligem
Entlassungsbefund (wie hier) keine prophylaktischen
Krankengymnastik indiziert gewesen. Ferner sei 1963 auch keine
antikonvulsive Dauerbehandlung üblich gewesen.

33

Die von der Klägerin gegen die Richtigkeit der Feststellung des
Sachverständigen vorgebrachten Einwendungen überzeugen nicht, sie
nötigen auch nicht zu einer ergänzenden Begutachtung.

34

Der Senat folgt den überzeugend
begründeten - das gilt insbesondere für die Darlegungen des
Sachverständigen Prof. v.S. - Feststellungen der Sachverständigen,
die beide zu den besonders erfahrenen Neonatologen Deutschlands
zählen und auch durch wissenschaftliche Publikation hervorgetreten
sind. Gerade Prof. v.S. hat als junger Arzt die damaligen Probleme
der Behandlung stark hypotropher Neugeborener aus eigener
Anschauung miterlebt, wie er in der mündlichen Verhandlung dem
Gericht und den Parteien erläutert hat. Er hat nachvollziehbar
dargelegt, dass es trotz der "Standardwerke" von E. und F. eben
damals noch keine gefestigten und allseits akzeptierten
Behandlungsstandards gab. Darüber hinaus hat er bei seiner
Begutachtung gerade die damals erschienen Publikationen zu Rate
gezogen und verarbeitet. Er hat darauf hingewiesen, dass die
Dokumentationspflicht 1963 einen anderen Stellenwert hatte als
heute und man deshalb aus ungenauen Einträgen nicht ohne weiteres
den Behandlern nachteilige Schlüsse ziehen dürfe. Das gilt für die
Eintragung der Krampfanfälle, den genauen Beginn der Luminalgabe
und der Menge des verabreichten Traubenzuckers. Dem vermag der
Senat in rechtlicher Hinsicht zu folgen. Die Rechtsprechung zur
Dokumentationspflicht, die sich an der medizinischen Notwendigkeit
und Üblichkeit orientiert, hat sich erst über Jahrzehnte
entwickelt. Solang und soweit der Behandlungsverlauf im
Wesentlichen aufgezeichnet und nachvollziehbar ist (was hier
gegeben ist), muss dies jedenfalls für den in Rede stehenden
Zeitpunkt genügen. Es wäre unbillig, die Dokumentation an heutigen
Maßstäben zu messen. Das gilt auch, soweit der Sachverständige
Nachweise über Befunderhebungen vermisst. Die gebotene
Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Jahren (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdz. 462) war bei Einleitung des
Klageverfahrens seit langem überschritten.

35

Demgegenüber orientiert sich die Kritik
der Klägerin, die sich auf gutachterliche Stellungnahmen der Ärztin
für Allgemeinmedizin S. gründet, an einer bloßen Auswertung von
einschlägiger Literatur. Hiermit haben sich die Sachverständigen
eingehend auseinandergesetzt, wobei Prof. v.S. im Rahmen der
mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat, die Stellungnahme von
Frau S. vom 04.05.01 weise allein über 50 falsche oder aus dem
Zusammenhang gerissenen Zitate aus Lehrbüchern auf. Danach sind den
Behandlern keine Fehler vorzuwerfen, was sich danach beurteilt, ob
sie unter Einsatz der zu fordernden medizinischen Kenntnisse und
Erfahrungen im konkreten Fall vertretbare Entscheidungen über die
diagnostischen sowie therapeutischen Maßnahmen getroffen und diese
sorgfältig durchgeführt haben (vgl. BGH NJW 1987, 2291), also den
medizinischen Standard gemäß gehandelt haben (vgl. BGH NJW 1999,
1779).

36

Die Klägerin verkennt, dass die Gabe
von Achromycin angesichts des klinischen Zustandes der Klägerin
deutlich mehr Chancen als Risiken bot und deshalb gutem ärztlichen
Standard entsprach, der Zeitpunkt des Luminal-einsatzes auch unter
dem Gesichtspunkt der damals fehlenden Möglichkeit einer
intensivmedizinischen Überwachung und Therapie einer eventuell
einsetzenden Atem- oder Kreislaufinsuffizienz zu beurteilen war und
auch die übrigen Maßnahmen sich nicht strikt nach
"Lehrbuchvorgaben", sondern der jeweiligen konkreten
Behandlungssituation zu richten hatten, wobei das ärztliche
Beurteilungsermessen durchaus eine Rolle spielt, wie der
Sachverständige Prof. Dr. v.S. betont hat. Der Einsatz der von der
Klägerin geforderten weiteren Diagnosemaßnahmen war nach den
überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. v.S.
damals nicht verfügbar oder nach den damaligen medizinischen
Erkenntnissen nicht üblich, gehörte also nicht zum
standardgerechten Vorgehen.

37

Auf die Frage der
Schadensursächlichkeit etwaiger Behandlungsfehler kommt es nach
allem nicht an.

38

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe für eine Zulassung im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht
ersichtlich.