Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-18, Aktenzeichen 16 Wx 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0618.16WX1.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche
Tochter der Beteiligten zu 3. und des Beteiligten zu 4. aus ihrer
geschiedenen Ehe. Mit notarieller Urkunde vom 24.01.1997, in der
ausgeführt wird, dass die genaue Anschrift des in M. (M.)/Rumänien
wohnenden leiblichen Vaters des Kindes zur Zeit nicht angegeben
werden könne, beantragte der Beteiligte zu 2., der mit der
Beteiligten zu 3. in zweiter Ehe verheiratet ist, die Annahme der
Beteiligten zu 1. als Kind durch ihn auszusprechen. Die Beteiligte
zu 3., der durch das rumänische Scheidungsurteil das alleinige
Sorgerecht übertragen ist, erklärte in dieser Urkunde auch im Namen
des Kindes ihre Einwilligung in die Adoption und beantragte, die
Einwilligung des mit der Adoption nicht einverstandenen leiblichen
Vaters zu ersetzen. Auf Anfrage des Vormundschaftsrichters nach der
genauen Anschrift des leiblichen Vaters teilte das Jugendamt der
Stadt A. mit, dass dieser nach Angaben der Beteiligten zu 3.
(Mutter) in ... M./Rumänien, Str. C. Nr. 2, Bl. 8, S., Apt. 11
wohne. Bei dieser Anschrift handelt es sich um die frühere eheliche
Wohnung der Beteiligten zu 3. und 4., einem Appartement, das immer
noch in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum steht und unter der der
Beteiligte zu 4. seinerzeit sowie in den Folgejahren gemeldet war.
Am 14.08.1997 verfügte das Amtsgericht die Übermittlung der
notariellen Urkunde an den Beteiligten zu 4. zur Stellungnahme bis
zum 30.09.1997. Nachdem keine Reaktion erfolgt war, erinnerte es am
02.10.1997 unter Nachfristsetzung bis 31.10.1997 und Ankündigung,
dass danach die Zustimmung des Beteiligten in die Adoption ersetzt
werde, an die Stellungnahme.

4

Mit Beschluss vom 11.11.1997 ersetzte das Amtsgericht die
Einwilligung des Beteiligten zu 4. in die Adoption. Dieser
Beschluss wurde dem Beteiligten zu 4. nebst Übersetzung in die
rumänische Sprache am 04.09.1998 förmlich zugestellt, und zwar
persönlich übergeben. Mit Schreiben vom 09.09.1998, das bei dem
Amtsgericht am 14.10.1998 einging, brachte der Beteiligte zu 4. zum
Ausdruck, dass er mit der Adoption nicht einverstanden sei und er
erst durch den Beschluss des Amtsgerichts Kenntnis von dem
Verfahren erlangt habe, da die Kindesmutter bewusst eine falsche
Anschrift angegeben habe. Tatsächlich wohne er in M. unter der im
Rubrum angegebenen Anschrift bei seiner Lebensgefährtin, was der
Beteiligten zu 3. auch bekannt gewesen sei. Der
Vormundschaftsrichter verfügte sodann auf dem rumänischsprachigen
Original der Eingabe eine Wiedervorlage in zwei Wochen und teilte
nach Eingang der Zustellnachweise unter dem 29.10.1998 dem Notar,
dem Jugendamt und dem Annehmenden mit, dass der Beschluss vom
11.11.1997 nunmehr rechtskräftig zugestellt worden sei und der
Ausspruch der Adoption beabsichtigt sei, falls nicht bis zum
26.11.1998 eine anderweitige Mitteilung erfolge. Am 01.12.1998
erging der Adoptionsbeschluss, der am 10.12.1998 dem Annehmenden
zugestellt wurde.

5

Am 07.06.1999 verfügte der Vormundschaftsrichter die
Übermittlung von Kopien von Bl. 47-77R d. A., dies sind alle
rumänischsprachigen Schriftstücke nebst deutschen Übersetzungen
bzw. deutschen Schriftstücken, die entweder von dem Beteiligten zu
4. eingereicht waren oder als Erledigungsstücke des
Zustellungsersuchens zu den Akten gelangt waren, an die
Kindesmutter, den Annehmenden und das Jugendamt zur Stellungnahme.
Nachdem das Jugendamt sich dahingehend geäußert hatte, dass die
Adoption nach wie vor im wohlverstandenen Interesse des Kindes
liege, übermittelte das Amtsgericht diese Äußerung unter dem
25.08.1999 an den Beteiligten zu 4. unter der von ihm angegebenen
Anschrift. Zugleich teilte es ihm mit, dass die Adoption am
01.12.1998 ausgesprochen worden sei und gab anheim, gegen den
Adoptionsbeschluss Rechtsmittel einzulegen. Mit Fax vom 27.01.2000,
das bei dem Amtsgericht am 31.01.2000 einging, erklärte der
Beteiligte zu 4. unter erneutem Hinweis darauf, dass die
Ersetzungsentscheidung das erste gewesen sei, was er bekommen habe,
dass er die Gültigkeit der Adoption anfechte. Daraufhin legte das
Amtsgericht die Sache verbunden mit einer Nichtabhilfeentscheidung
dem Landgericht vor.

6

Das Landgericht wies den Beteiligten zu 4. zunächst darauf hin,
dass der Adoptionsbeschluss unanfechtbar sei und nur unter
bestimmten Umständen nach den §§ 1759 ff. BGB auf Antrag aufgehoben
werden könne, dass die am 14.10.1998 eingegangene und als sofortige
Beschwerde gegen den Ersetzungsbeschluss vom 11.11.1997 zu
behandelnde Eingabe vom 09.09.1998 verfristet sein dürfte und eine
Wiedereinsetzung kaum in Betracht komme. Nachdem der Beteiligte zu
4. sich hierzu geäußert und u. a. einen Antrag auf Aufhebung der
Adoption gestellt hatte, hat das Landgericht mit Beschluss vom
04.09.2000, der dem Beteiligten zu 4. mit einfachem Brief
übermittelt wurde, die sofortige Beschwerde gegen den
Ersetzungsbeschluss als verfristet und die Beschwerde gegen den
Adoptionsbeschluss als nicht statthaft verworfen. Hiergegen hat
sich der Beteiligte zu 4. mit einer von einem rumänischen
Rechtsanwalt unterzeichneten und auf den 30.10.2000 datierten
Beschwerdeschrift gewandt, die am 13.12.2000 bei dem Amtsgericht
Aachen einging. Auf Hinweis des Senats hin hat der Beteiligte zu 4.
sodann innerhalb einer ihm anheim gegebenen Frist am 29.03.2001 zu
Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des
Oberlandesgerichts sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

7

Ein in Rumänien in zweiter Instanz anhängiges Verfahren auf
Anerkennung der Adoption ist bis zum Abschluss des vorliegenden
Verfahrens ausgesetzt.

8

II.

9

Das Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde gegen die
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen den Ersetzungsbeschluss
und als einfache weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der
Beschwerde gegen den Adoptionsbeschluss statthaft (§§ 27 Abs. 1, 29
Abs. 2 ZPO). Die Statthaftigkeit der einfachen weiteren Beschwerde
folgt trotz der in § 56e S. 3 FGG bestimmten Unanfechtbarkeit des
Adoptionsbeschlusses aus dem im Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit geltenden Grundsatz, dass die weitere Beschwerde
dann eröffnet ist, wenn eine Erstbeschwerde als unzulässig
verworfen worden ist (vgl. Bumiller/Winkler, FGG 7. Auflage, § 27
Rdn. 3 mit Nachweisen).

10

Auch im übrigen bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit
der Rechtsmittel. Zwar entsprach die von einem rumänischen
Rechtsanwalt unterzeichnete Rechtsmittelschrift vom 30.10.2000
nicht der Form des § 29 Abs. 1 FGG, da entgegen der für einen im
Ausland wohnenden Adressaten missverständlichen
Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts die Unterschrift von einem
gem. § 18 BRAO bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Rechtsanwalt stammen muss (vgl. Bumiller/Winkler, a.a.O., § 29 Rdn.
5). Der Beteiligte zu 4. hat indes durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle, zu der die funktionell zuständige Rechtspflegerin
auch die bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer
erforderliche Hinzuziehung einer Dolmetscherin veranlasst hatte
(vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 133), das Rechtsmittel formwirksam
erneut eingelegt (§§ 29 Abs. 1 FGG, 24 Abs. 1 Nr. 1a RPflG).

11

Das Rechtsmittel ist auch rechtzeitig eingelegt, soweit die
weitere Beschwerde eine sofortige ist; denn der angefochtene
Beschluss des Landgerichts ist dem Beteiligten zu 4. nur formlos
mitgeteilt worden, mit der Folge, dass die Frist des § 22 Abs. 1
FGG nicht in Gang gesetzt worden ist.

12

III.

13

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

14

1.

15

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss
des Amtsgerichts vom 11.11.1997 über die Ersetzung der Einwilligung
des Beteiligten zu 4. in die Adoption mit Recht als unzulässig
verworfen hat.

16

Das Landgericht hat zutreffend bereits die Eingabe des
Beteiligten zu 4. vom 09.09.1998 als sofortige Beschwerde
behandelt; denn er hat hierin unter Bezugnahme auf die ihm
zugestellten Schriftstücke deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er
mit einer Adoption nicht einverstanden sei und sich gegen die von
dem Amtsgericht angeordnete Ersetzung seiner Einwilligung in die
Adoption wenden wollte. Er hat sich dabei zum einen auf
materiell-rechtliche Erwägungen gestützt, nämlich weil er nie auf
seine elterlichen Rechte verzichtet habe, und zum anderen auf
prozessuale Gesichtspunkte, nämlich dass seiner Meinung nach das
Amtsgericht Bukarest zuständig sei.

17

Das Rechtsmittel war indes unzulässig, weil es nicht rechtzeitig
eingelegt worden ist.

18

Der angefochtene Beschluss ist dem Antragsteller am 04.09.1998
nach Art. 3 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess
vom 01.03.1954 wirksam zugestellt worden. Die Beschwerdeschrift ist
indes erst am 14.10.1998 und damit lange nach Ablauf der
Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 1 FGG beim Amtsgericht eingegangen.
Der Umstand, dass der Beschluss nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen war, hinderte den Fristablauf nicht.
Eine Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - gesetzlich nicht vorgeschrieben (vgl.
Senat, Beschluss vom 29.05.2000 - 16 Wx 72/00 - ; BayObLG FamRZ
2000, 493; BayObLG NZM 2000, 295 = ZWE 2000, 131; OLG Celle OLGR
1999, 2, OLG Frankfurt OLGR 1998, 278; OLG Zweibrücken, OLGR 2000,
472 LS; kritisch Demharter FGPrax 1995, 217 unter Bezugnahme auf
die zum Zivilprozess ergangene Entscheidung BverfG NJW 1995, 3173).
Dies gilt auch für einen im Ausland wohnenden Beschwerdeführer, der
selbst Erkundigungen über etwaige Rechtsmittelfristen einholen
muss, dem aber ggfls. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §
22 Abs. 2 FGG zu gewähren ist, etwa wenn er im Ausland durch einen
Rechtskundigen falsch beraten worden ist (vgl. Bumiller/Winkler,
FGG 7. Auflage, § 22 Rdn. 26; Keidel/Kahl, FGG 14. Auflage, § 22
Rdn. 23).

19

Wiedereinsetzung hat das Landgericht indes mit Recht nicht
gewährt. Der Beteiligte zu 4. hat nämlich auf den Hinweis des
Landgerichts keine Gründe dafür aufgezeigt, weswegen seine Eingabe
vom 07.09.1998 erst am 14.10.1998 bei Gericht eingegangen ist. Auch
ergeben sich aus den Akten keine Tatsachen, denen zu entnehmen ist,
dass die Fristversäumnis unverschuldet war mit der Folge, dass
ggfls. entsprechend § 236 Abs. 2, S. 2 ZPO auch ohne gesonderten
Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Insbesondere scheidet eine
überlange Postlaufzeit als Ursache für die Fristversäumnis aus.
Ausweislich des Poststempels auf den Umschlag GA 79 ist - worauf
der Berichterstatter bereits mit Verfügung vom 18.01.2001
hingewiesen hat - die Beschwerdeschrift nämlich von dem Beteiligten
zu 4. erst am 05.10.1998 und damit ebenfalls erst lange nach
Fristablauf zur Post gegeben worden.

20

Auch ist jedenfalls wegen des Ersetzungsbeschlusses nicht
ersichtlich, dass die Übersetzung so fehlerhaft war, dass der
Beteiligte zu 4. Inhalt und Tragweite der Entscheidung nicht
verstehen konnte. Vielmehr führt er in seinen Schreiben vom
18.08.2000 und 30.10.2000 selbst aus, dass er als erstes
Schriftstück die Entscheidung über die Ersetzung der
Vatereinwilligung erhalten habe. Damit hat er die Entscheidung
richtig eingeordnet und wurde in die Lage versetzt, sich alsbald
über mögliche Fristen für ein Rechtsmittel zu informieren.
Erhebliche Mängel haben - auch nach Auffassung der übrigen
Beteiligten - erst bei der Übersetzung der Entscheidung des
Landgerichts in die rumänische Sprache vorgelegen.

21

Soweit der Beteiligte zu 4. erstmals im
Rechtsbeschwerdeverfahren Tatsachen vorträgt, mit denen er die
Fristversäumnis entschuldigen möchte, ist sein Vorbringen, er sei
davon ausgegangen, dass entsprechend dem rumänischen
Zivilverfahrensrecht eine rechtzeitige Aufgabe zur Post eine Frist
wahre, wegen der Absendung erst am 05.10.1998 nicht stimmig und im
übrigen - auch wegen der weiteren Tatsache, dass er seine
Beschwerdeschrift und weitere beigefügte Schriftstücke in die
deutsche Sprache hatte übersetzen lassen und die Unterschrift des
Übersetzers notariell beglaubigt wurde - unbeachtlich; denn mit
Zugang der Hinweise des Landgerichts, der spätestens am 18.08.2000
erfolgt ist, da der Beteiligte zu 4. an diesem Tag auf die
Verfügung reagiert hat, wurde die zweiwöchige
Wiedereinsetzungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 1 FGG in Gang
gesetzt.

22

Bei dieser Sachlage kann es auch offen bleiben, ob bereits der
Ablauf der Jahresfrist des § 22 Abs. 2 S. 4 FGG einer
Wiedereinsetzung entgegensteht oder ob die Tatsache, dass das
Amtsgericht die Sache erst nach Ablauf dieser Frist dem für die
Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufenen Landgericht
vorgelegt hat, dazu führt, dass deren Lauf gehemmt war (vgl. zu der
ähnlich gelagerten Konstellation einer Nichtvorlage einer
Notarkostenbeanstandung in Bezug auf die einjährige Beschwerdefrist
des § 156 Abs. 3 S. 1 KostO: KG NJW-RR 1998, 645; OLG Frankfurt
NJW-RR 1998, 647).

23

2.

24

Auch die weitere Beschwerde gegen den Adoptionsbeschluss ist
nicht begründet.

25

Auch insoweit hat das Landgericht die Erstbeschwerde mit Recht
als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft,
weil im Gesetz (§ 56e S. 3 FGG) ausdrücklich bestimmt ist, dass ein
Adoptionsbeschluss unanfechtbar ist und vom Gericht nicht geändert
werden kann.

26

Dies gilt entgegen der von dem Berichterstatter in der Verfügung
vom 18.01.2001 zitierten Rechtsprechung auch für den Fall einer
etwaigen Verletzung rechtlichen Gehörs oder eines ähnlich
schwerwiegenden Verstoßes gegen elementare
Verfahrensgrundsätze.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat es in
Fällen einer Verletzung rechtlichen Gehörs auf eine
Verfassungsbeschwerde hin wegen des Eingriffs in erworbene Rechte
Dritter bei der Adoption zu verbleiben. Indes ist die Beseitigung
der Rechtskraft auszusprechen, damit anschließend das rechtliche
Gehör nachgeholt und darüber entschieden werden kann, ob der
Adoptionsbeschluss aufzuheben oder aufrechtzuerhalten ist, wobei im
Falle einer Minderjährigenadoption die Aufhebung entsprechend §
1764 Abs. 2 BGB auf die Zukunft zu beschränken ist (vgl. BVerfG
FamRZ 1994, 493 = NJW 1994, 1053; FamRZ 1994, 687 = NJW 1995, 316;
BVerfG FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155).

28

Hieraus wird zum Teil in der Rechtsprechung hergeleitet, dass
zur Vermeidung einer Verfassungsbeschwerde über die Zulassung einer
außerordentlichen Beschwerde trotz der gesetzlich in § 56e S. 3 FGG
bestimmten Unanfechtbarkeit eine Korrekturmöglichkeit durch die
Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu schaffen sei, wobei
allerdings der Rechtsfolgenausspruch auf die Beseitigung der
Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses und die Zurückweisung an das
Amtsgericht zu beschränken sei, das sodann unter Berücksichtigung
des Vorbringens der Beteiligten darüber zu entscheiden habe, ob der
Adoptionsbeschluss aufzuheben oder aufrechtzuerhalten sei (so LG
Koblenz FamRZ 2000, 1095 = NJW-RR 2000, 959; ablehnend
Soergel/Liermann, BGB 13. Auflage, § 1752 Rdn. 17; offengelassen in
BayObLG FamRZ 1999, 1667 [1669]).

29

Dem vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Eine
außerordentliche Beschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung
"greifbar gesetzwidrig" ist, d. h. jeder gesetzlichen Grundlage
entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. hierzu z. B. BGH
FamRZ 1999, 649). Alleine eine Verletzung rechtlichen Gehörs führt
indes nicht dazu, dass ein Adoptionsdekret, das seine gesetzliche
Grundlage in § 1752 BGB hat, "greifbar gesetzwidrig" ist. Zur
Vermeidung einer Verfassungsbeschwerde bedarf es ebenfalls keiner
Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde. Vielmehr besteht die
vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Möglichkeit einer
Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (vgl. BVerfG NJW 1998,
745) und es entspricht ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, dass bei Verfassungsverstößen das
Ausgangsgericht den Fehler auch dann selbst zu beheben hat, wenn
die Entscheidung nach Prozessrecht unabänderlich ist (vgl. z. B.
BGH NJW 2000, 590 = MDR 2000, 291; BGH FamRZ 1999, 649; BGHZ 130,
97 = NJW 1995, 2497 = FamRZ 1995, 1137; BAG MDR 2000, 284; Kreft in
Festschrift für Karin Graßhof, 1998, 185, 189 ff.). So ist bereits
in § 33a StPO eine Änderungsbefugnis auch unanfechtbarer
Entscheidungen bei Gehörsverletzungen bestimmt. Auch der Entwurf
eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses sieht in § 321a für
derartige Fälle bei Urteilen, gegen die eine Berufung nicht
zulässig ist, ein Abhilfeverfahren vor.

30

Da mithin trotz der in § 56e S. 3 FGG normierten
Unabänderbarkeit das Vormundschaftsgericht auf eine
Gegenvorstellung hin Verletzungen rechtlichen Gehörs oder ähnlich
schwerwiegende Verfahrensverstöße selbst korrigieren kann (a. A.
Liermann a. a. O.), besteht kein Bedürfnis, eine außerordentliche
Beschwerdemöglichkeit zu eröffnen. Mit der Bejahung einer
Gegenvorstellung weicht der Senat auch nicht von der Entscheidung
des OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 204 ab. In dieser Entscheidung wird
lediglich bei der Erwachsenen-, nicht der Minderjährigenadoption
für den Fall einer Verletzung rechtlichen Gehörs eine Prüfung der
Annahmevoraussetzungen im Adoptionsaufhebungsverfahren verneint.
Mit einer etwaigen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung und mit
deren Voraussetzungen befasst sich die Entscheidung nicht, so dass
die Voraussetzungen für eine Vorlage der Sache an den
Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG nicht vorliegen.

31

Vorliegend kann die Streitfrage zwischen den Beteiligten, ob der
Beteiligte zu 4. tatsächlich noch in der früheren ehelichen Wohnung
gewohnt hat, offen bleiben, weswegen ihm auch nicht der Schriftsatz
vom 17.04.2001 nebst beigefügter Stellungnahme des Beteiligten zu
2. im Original und in Übersetzung zugeleitet werden musste. Es
kann, nachdem der Vormundschaftsrichter davon abgesehen hatte, dem
Beteiligten zu 4. den Adoptionsantrag förmlich zuzustellen, selbst
dann, wenn er noch dort gewohnt haben sollte, jedenfalls nicht
festgestellt werden, dass er den Antrag und die Erinnerung des
Richters erhalten hat, also ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt
wurde. Er hat sich indes die Möglichkeit eine Korrektur
herbeizuführen, selbst verbaut, indem er die sofortige Beschwerde
gegen den Ersetzungsbeschluss verspätet eingelegt und auch nicht
rechtzeitig Wiedereinsetzungsgründe vorgebracht hat.

32

Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das
Amtsgericht dadurch, dass es die Sache nicht dem Landgericht zur
Entscheidung über die von dem Beteiligten zu 4. - wenn auch
verspätet - eingelegte Beschwerde vorgelegt, sondern die Annahme
ausgesprochen hat, nicht nur gegen das Gebot zur Entscheidung erst
nach Rechtskraft des die Einwilligung ersetzenden Beschlusses (vgl.
hierzu Palandt/Diederichsen, BGB 60. Auflage, § 1752 Rdn. 2)
verstoßen, sondern vor allem dem Beteiligten die Möglichkeit
abgeschnitten hat, unabhängig von der Ersetzungsentscheidung zu den
Adoptionsvoraussetzungen des § 1741 BGB und zu Verfahrensfragen
vorzutragen. Selbst die Eingabe vom 09.09.1998 scheint -
möglicherweise weil sie wegen der Einheftung in die Akten in
Verbindung mit den Zustellungsnachweisen übersehen wurde - nicht
berücksichtigt zu sein. Jedenfalls deutet die fehlende Begründung
des Adoptionsdekrets, insbesondere die fehlende Befassung mit der
Rüge der nicht gegebenen internationalen Zuständigkeit darauf
hin.

33

Das Amtsgericht wird sich daher nicht nur mit dem
Aufhebungsantrag des Beteiligten zu 4., sondern auch im Rahmen der
als Gegenvorstellungen zu behandelnden Eingaben mit dessen
Einwendungen gegen die Adoption selbst zu befassen haben.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 S. 2 FGG. Die
Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 30 Abs. 3 S. 2
KostO.