Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-03, Aktenzeichen 2 K 8155/03
ECLI:DE:VGD:2005:0603.2K8155.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin steht als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
und ist am N-Berufskolleg in E tätig. Sie begehrt die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Die Klägerin legte im Jahr 1978 das Abitur ab und studierte von 1986 bis 1993
Volkswirtschaftslehre sozialwissenschaftlicher Richtung an der Universität zu L. Sie
erhielt am 11. Juni 1993 den Grad einer Diplom-Volkswirtin sozialwissenschaftlicher
Richtung verliehen. In den Folgejahren war sie bei mehreren Firmen als Dozentin
tätig.

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Unter dem 5. Mai 2002 bewarb sich die Klägerin als Lehrerin (Seiteneinsteigerin)
beim N-Berufskolleg der Stadt E. Die Bezirksregierung E (nachfolgend:
Bezirksregierung) erkannte die Diplomprüfung der Klägerin im Studiengang
Volkswirtschaftslehre als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaft und dem
Fach Politik durch Bescheid vom 1. Juli 2002 an. Mit Schreiben vom 3. Juli 2002
teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit, dass sie in Aussicht genommen habe, sie
- die Klägerin - zum 2. September 2002 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in den
öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen nach Vergütungsgruppe II
a BAT einzustellen. Die Beschäftigung sei bis zum Ende des Vorbereitungsseminars
befristet. Nach Anerkennung der Prüfung als Zweite Staatsprüfung werde sie in ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen.

5

Die Klägerin nahm dieses Einstellungsangebot am 11. Juli 2002 an und wurde
daraufhin von der Bezirksregierung mit Arbeitsvertrag vom 2. September 2002 bis
zum 1. September 2003 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis
eingestellt. Die Befristung wurde sachlich mit der Erprobung während der
Weiterqualifizierungsmaßnahme begründet, die die Befähigung zum Unterrichten in
den Fächern Wirtschaftswissenschaft und Politik vermitteln und nach erfolgreicher
Prüfung mit der Anerkennung als Zweite Staatsprüfung für die Sekundarstufe II
enden soll.

6

Am 12. Dezember 2002 vollendete die Klägerin ihr 45. Lebensjahr.

7

Die Klägerin bestand am 26. Februar 2003 aufgrund der praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahmen die besondere Prüfung in Erziehungswissenschaft und
nach deren Abschluss am 2. Juli 2003 die entsprechende Abschlussprüfung. Die
Bezirksregierung stellte sie daraufhin mit Arbeitsvertrag vom 28. Juli 2003 als
vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis ab dem 2. September 2003
auf unbestimmte Zeit ein.

8

Mit Schreiben vom 13. August 2003 beantragte die Klägerin die Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Probe und führte zur Begründung aus: Während der
Ausschreibungsphase im Jahre 2002 sei ihr in verschiedenen Beratungsgesprächen
mit Frau N1 von der Bezirksregierung L eine „Verbeamtung" zugesichert worden.
Diese Aussicht sei ein wesentlicher Bestandteil der Beratungsgespräche und für ihre
Entscheidung für den Eintritt in den Schuldienst von großer Bedeutung gewesen. Sie
habe im Vertrauen auf die Rechtsverbindlichkeit dieser Auskünfte gehandelt, als sie
ihre Verträge mit sieben Bildungsträgern gekündigt habe.

9

Die Bezirksregierung E lehnte den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe mit Bescheid vom 12. September 2003 ab und führte
zur Begründung wie folgt aus: Nach § 15 Abs. 1 LBG in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1
Satz 1, 52 Abs. 1 LVO dürfe als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf
Probe nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die
am 00.00.1957 geborene Klägerin habe jedoch bereits mit Ablauf des 00.00.1992
das 35. Lebensjahr vollendet.

10

§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO, wonach Ausnahmen von dieser
Höchstaltersgrenze zugelassen werden können, finde keine Anwendung. Eine
Ausnahmegenehmigung von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze nach § 84
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO, nach der die jeweilige Altersgrenze um längstens zehn
Jahre überschritten werden dürfe, könne nicht erteilt werden. Der Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen (MSWF NRW) vom 22. Dezember 2000 („Mangelfach-Erlass") finde keine
Anwendung. Diese Ausnahmegenehmigung gelte nur für Bewerber, die bei der
Einstellung die Laufbahnbefähigung nachweisen könnten. Die Klägerin habe ihre
laufbahnrechtliche Befähigung jedoch erst nach Ableisten einer praxisbegleitenden
Qualifizierungsmaßnahme mit Ablauf des 31. August 2003 erworben. Zum Zeitpunkt
ihrer Einstellung als Laufbahnbewerberin am 2. September 2003 habe sie das
45. Lebensjahr somit bereits um fast neun Monate überschritten gehabt. Der Erlass
sei deshalb nicht anwendbar.

11

Eine Zusicherung über eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach
Abschluss der Weiterqualifizierungsmaßnahme sei ihr weder im Einstellungsangebot
noch im Arbeitsvertrag vom 1. August 2002 gegeben worden.

12

Die Klägerin legte am 15. Oktober 2003 unter Bezugnahme auf ihr bisheriges
Vorbringen Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003, zugestellt am 30. Oktober 2003,
unter Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid zurückwies.

13

Die Klägerin hat am 27. November 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Im Rahmen der
damaligen Internetausschreibung habe sie sich nach den Bedingungen der
Einstellung in den Schuldienst erkundigt und von der Sachbearbeiterin N1 bei der
Bezirksregierung L die Auskunft erhalten, dass sie auf der Grundlage des sog.
Mangelfacherlasses unter der Voraussetzung der Anerkennung des Fachs
Wirtschaftswissenschaften als Seiteneinsteigerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen
werden könne. Entscheidend sei hierfür das Lebensalter beim Antritt des verkürzten
Vorbereitungsdienstes. Darüber hinaus sei ihr mitgeteilt worden, dass sie einen
verkürzten Vorbereitungsdienst ableisten könne. Sie habe auf die ihr erteilten
Auskünfte der Bezirksregierung L vertraut.

14

Sie habe einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe auf
der Grundlage des sog. Mangelfach-Erlasses. Es dürfe dabei nicht darauf abgestellt
werden, ob der Bewerber bei der Einstellung die Laufbahnbefähigung bereits
erworben habe. Vielmehr müsse der Rechtsgedanke des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
herangezogen werden, wonach eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze als
erteilt gelte, wenn der Bewerber an dem Tag, an dem er den Antrag gestellt habe,
die Höchstaltersgrenze nicht überschritten habe und die Einstellung innerhalb eines
Jahres nach Antragstellung erfolge.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 12. September 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
23. Oktober 2003 zu verpflichten, über ihren Antrag auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

17

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt ergänzend wie folgt aus: Die Bezirksregierung L sei für die hier in Rede
stehenden Fragen nicht zuständig. Die übrigen Behauptungen würden mit
Nichtwissen bestritten. Die Klägerin habe den üblichen einjährigen
Vorbereitungsdienst für Seiteneinsteiger absolviert. Das Schreiben vom 3. Juli 2002
enthalte nicht die Zusage, dass die Klägerin als Beamtin auf Probe einzustellen sei.
Es werde lediglich die Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis erwähnt.

20

Die Bewerbung der Klägerin vom 5. Mai 2002 stelle keinen Antrag auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar, denn zu diesem Zeitpunkt
hätten der Klägerin die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Die Aussicht
darauf, dass die Klägerin diese nach erfolgreichem Abschluss des
Vorbereitungsdienstes erhalten würde, reiche für die Bewertung ihrer Bewerbung als
Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht aus.

21

Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung als Laufbahnbewerberin am 2. September 2003
habe sie die Höchstaltersgrenze - wie bereits dargelegt - schon überschritten gehabt.
Der sog. Mangelfacherlass sei deshalb nicht anwendbar.

22

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) ergehen.

26

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

27

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 12. September 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 23. Oktober 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren
Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

28

Das Klagebegehren scheitert daran, dass der Klägerin eine Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe nicht zugesichert wurde, die Klägerin die
Höchstaltersgrenze für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe zum
Zeitpunkt der begehrten Einstellung überschritten hatte, eine Ausnahme hiervon
nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt gilt und sich die Nichterteilung einer
Ausnahme gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO als
ermessensfehlerfrei erweist.

29

Dieses Klagebegehren scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Klägerin
zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage
maßgebenden Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter -
nämlich 47 Jahre und etwa 5 ½ Monate - erreicht hat, das über dem durch die
Laufbahnverordnung vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren liegt.
War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des
Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem
Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

30

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, NVwZ 1999, 132 und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000,
305.

31

Dem Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe war
aber auch seinerzeit nicht stattzugeben.

32

Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund einer Zusicherung des Beklagten. Nach § 38
VwVfG NRW bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen
bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung),
zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Denn zum einen hat die Klägerin ihre Informationen nach eigenen Angaben von der
Bezirksregierung L erhalten, die vorliegend nicht zuständige Einstellungsbehörde ist.
Dies ist für die am N-Berufskolleg der Stadt E tätige Klägerin vielmehr die
Bezirksregierung E. Zum anderen hat die Klägerin die (angebliche) Zusage einer
späteren „Verbeamtung" lediglich mündlich erhalten. Die Voraussetzungen einer
Zusicherung im oben genannten Sinne liegen daher nicht vor.

33

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren keinen unmittelbaren
Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die
Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn,
der dabei allerdings den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören. Hieran fehlt es im Falle der Klägerin.

34

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf als Laufbahnbewerber in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das in § 52
Abs. 1 LVO festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Klägerin ist
Laufbahnbewerberin im Sinne dieser Vorschrift, da sie vom 2. September 2002 bis
zum 31. August 2003 an einer praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme des
MSWF NRW teilgenommen und am 2. Juli 2003 die als Zweite Staatsprüfung
anerkannte Abschlussprüfung bestanden hat.

35

Nach § 52 Abs. 1 LVO darf als Laufbahnbewerber in die in diesem Abschnitt der
Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere Vorschriften
für Lehrer an Schulen" und die hier in § 50 genannten Lehrerlaufbahnen des
Lehramtes etwa für die Sekundarstufe II. Danach darf in die Laufbahn der Lehrer an
öffentlichen Schulen - wie hier die Klägerin mit Lehrbefähigung für die Sekundarstufe
II - nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

36

Die durch §§ 49 Abs. 1, 52 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 LVO auf der Grundlage des §
15 LBG festgelegte Altersgrenze, die das Dienstalter mit dem Anspruch auf
Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine
ausgewogene Altersstruktur in der jeweiligen Laufbahn gewährleisten soll, verstößt
auch nicht gegen höherrangiges Recht.

37

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22,
und - 2 C 6.98 -, NVwZ 1999, 132, sowie vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR
2001, 32; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -; Urteil der Kammer vom 13.
Januar 2004 - 2 K 1054/02 -.

38

Die am 12. Dezember 1957 geborene Klägerin hatte diese Altersgrenze bereits
mit Ablauf des 12. Dezember 1992 erreicht, so dass sie im Zeitpunkt ihrer
(unbefristeten) Einstellung in den Schuldienst am 2. September 2003 die
Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO um etwa 10 Jahre und 8 ½ Monate
überschritten hatte.

39

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der
Einhaltung der Höchstaltersgrenze.

40

Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gilt zunächst nicht nach § 84 Abs. 1
Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO als erteilt. Voraussetzung hierfür wäre,
dass die Klägerin an dem Tage, an dem sie den Antrag gestellt hat, die
Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung innerhalb eines
Jahres nach Antragstellung erfolgte. Dies ist nicht der Fall. Die am 12. Dezember
1957 geborene Klägerin hatte zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Einstellung in den
Schuldienst vom 5. Mai 2002 das insoweit maßgebliche 35. Lebensjahr längst
vollendet, so dass die Ausnahmefiktion nicht eingreift.

41

Die Klägerin hat schließlich auch nicht nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO einen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf
Probe. Nach dieser Bestimmung können auf Antrag der obersten Dienstbehörde das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter
gemäß § 52 Abs. 1 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer
derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es
einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang
Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Die in diesem Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung
der Ermessensausübung des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114
Satz 1 VwGO) führt vorliegend nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen
Verwaltungsentscheidung. Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen.

42

Seit mehr als 10 Jahren lässt der Beklagte in ständiger, von den Gerichten
gebilligter

43

- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1995 - 6 A 3456/95 -,
m.w.N. -

44

Praxis eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur noch zur Gewinnung von
Lehrkräften zu, welche einen dringenden Unterrichtsbedarf decken können (vgl. etwa
Runderlass des Kultusministeriums vom 11. Februar 1993, Az. Z B 1-22/24-19/93). In
Konkretisierung dieser Praxis hat allerdings das Ministerium für Schule, Wissenschaft
und Forschung des Landes NRW durch den Erlass vom 22. Dezember 2000 (Az.
121-22/03 Nr. 1050/00), dessen Geltungsdauer durch Erlass vom 23. April 2001 (Az.
121-24/03 Nr. 297/01) bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens für das
Schuljahr 2004/05 verlängert worden ist, für Bewerber mit „Mangelfächern" allgemein
eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze bis zu 10 Jahren zugelassen.

45

Die Klägerin wird von dieser Regelung jedoch nicht erfasst. Sie unterfällt zwar Nr.
I.1 des sog. Mangelfach-Erlasses, da sie die Lehramtsbefähigung für die
Sekundarstufe II an berufsbildenden Schulen im Fach Wirtschaftswissenschaften
erworben hat. Sie hat aber zum Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den
Schuldienst zum 2. September 2003 die insoweit maßgebliche Höchstaltersgrenze
bereits überschritten, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits 45 Jahre und 8 ½ Monate alt
war.

46

Soweit die Klägerin auf den Zeitpunkt ihrer Bewerbung vom 5. Mai 2002 abstellt,
zu dem sie die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren noch nicht überschritten hatte, und
innerhalb der Ermessensentscheidung auf der Grundlage des sog. Mangelfach-
Erlasses den Rechtsgedanken des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO für anwendbar hält, führt
dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar dürfte in ihrer Bewerbung um eine
Lehrerstelle auch ein „Antrag auf spätere Verbeamtung" zu sehen sein. Es handelte
sich aber nicht um einen förderungsfähigen Antrag, da sie zu diesem Zeitpunkt die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (hier: Zweite Staatsprüfung) noch nicht erfüllt
hatte. Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze dürfen jedoch nicht dadurch eröffnet
werden, dass der Bewerber sich (im Hinblick auf § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO) bereits „auf
Vorrat" bewirbt, obwohl er die Laufbahnvoraussetzungen noch gar nicht erfüllt.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 6 A 3627/00 -; Urteil der
Kammer vom 18. Juli 2002, a.a.O.

48

Die Klägerin konnte zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung am 5. Mai 2002 einen
solchen förderungsfähigen Antrag nicht vorlegen, da sie die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen noch nicht erfüllte. Nach Bestehen ihrer Abschlussprüfung zum
Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung in den Schuldienst hatte sie allerdings die für
sie maßgebliche Höchstaltersgrenze von 45 Jahren überschritten und konnte mithin
nicht (mehr) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

52