Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-06, Aktenzeichen 15 U 58/94
ECLI:DE:OLGK:2001:0306.15U58.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung
und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere im
Immobilienbereich, börsennotierten und nicht börsennotierten
Beteiligungen und Anleihen sowie Geldmarktanlagen. Ebenso wie zur
Zeit ihres Bestehens die früheren Klägerinnen zu 2) und 3) - die L.
AG und die G. Vermögensanlagen AG - bietet die Klägerin zu 1)
interessierten Anlegern verschiedene Formen der Beteiligung an. Die
frühere Klägerin zu 2), die L. AG, ist per 15.9.1993 nach
Verschmelzung auf die Klägerin zu 1) erloschen. Im Verlaufe des
Berufungsverfahrens sind die frühere Klägerin zu 3), die G.
Vermögensanlagen AG, auf die Klägerin zu 1) und die frühere
Klägerin zu 4), die S.Bank AG, auf die Bankhaus P. GmbH & Co.
KG aA, verschmolzen worden. Alle Klägerinnen gehören bzw. gehörten
zur "G. Gruppe".

3

Die Beklagte zu 1) verlegt und vertreibt bundesweit den
"G.-report". Der wöchentlich in einer Auflage von mehreren tausend
Stück erscheinende "G.- report" versteht sich als Quelle für
Informationen und Analysen über Finanzdienstleistungen. Der
Beklagte zu 2) war bis Ende 1993 Geschäftsführer der Beklagten zu
1) und Herausgeber des "G.-reports". Der Beklagte zu 3) ist
verantwortlicher Chefredakteur des "G.-reports".

4

Die Beklagten setzten sich in der Vergangenheit mehrfach
kritisch mit den Anlageformen der Klägerin zu 1) und der früheren
Klägerinnen zu 2) und 3) auseinander und veröffentlichten in diesem
Zusammenhang im "G.-report" zahlreiche Artikel, die zum Teil Anlass
rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geworden
sind. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Äußerungen
eines in der Ausgabe Nr. 15/93 des "G.-reports" vom 16.04.1993
erschienenen Artikels. Dieser befasste sich unter der
Überschrift:

5

6

"Gigantische Vermögensvernichtung bei
"Pensions-Spar-Plan" und Einmalanlagen - dazu treuewidrige
20-Mio-Fehlverwendung von Anlegergeldern - insgesamt 2,1 Milliarden
DM Zeichnungskapital "im F.":

7

8

9

Das modifizierte Schneeballsystem

10

11

12

13

der G. Gruppe!"

14

kritisch mit den von der Klägerin zu 1) und den früheren
Klägerinnen zu 2) und 3) angebotenen Anlagemöglichkeiten,
insbesondere dem sogenannten Pensions-Spar-Plan. Hierbei handelt es
sich um ein von den Initiatoren der "G. Gruppe" entwickeltes
Vermögensanlagekonzept, in dessen Rahmen die frühere Klägerin zu
2), die L. AG, interessierten Anlegern Aktien und stille
Beteiligungen mit einer Laufzeit von mindestens 10 und höchstens
bis zu 40 Jahren anbot. Nach dem Unternehmensplan der früheren
Klägerin zu 2) war die Vermögensbildung bei den Anlegern mit dem
folgenden steuerlichen Konzept verbunden: In den ersten drei
Jahren, beginnend 1989, wurden den atypisch stillen Gesellschaftern
-mit steuerlicher Wirkung auf der Ebene der Gesellschafter- die
Verluste der früheren Klägerin zu 2) zugewiesen, die insbesondere
aus den nach deren Gründung angefallenen Vertriebs,- Konzeptions-
und Marketingkosten stammten und im wesentlichen darauf beruhten,
dass die für die Werbung der Anleger tätigen Vermittler ihre
Provisionen bei Geschäftsabschluss in vollem Umfang sofort
erhielten, und zwar auch dann, wenn der jeweilige Anleger selbst
für seine Beteiligung zum Teil langjährige Ratenzahlungen zu
erbringen hatte. Nach Ende der auf drei Jahre geplanten
Verlustphase sollten nach der Unternehmensplanung der früheren
Klägerin zu 2) Gewinne erwirtschaftet werden, die aus der
Verwaltung und Verwertung des angesammelten Vermögens sowie aus
Systemkostenerstattungen nachgeschalteter Aktiengesellschaften
stammten. Die nachgeschalteten Aktiengesellschaften sollten nach
bzw. mit dem Ablauf der Verlustphase der ersten Aktiengesellschaft
gegründet werden und ihrerseits Aktiensparprogramme und stille
Beteiligungen anbieten. Diejenigen stillen Gesellschafter der
früheren Klägerin zu 2), die in Raten einzahlen, sollten nach
Ablauf der ersten drei Jahre die vereinbarten Raten an die nächste
Aktiengesellschaft- die frühere Klägerin zu 3)- leisten, bei der
wiederum ebenfalls eine entsprechende Verlustphase vorgesehen war.
Nach der Fusionierung der früheren Klägerinnen zu 2) und 3) mit der
Klägerin zu 1) werden die bei der früheren Klägerin zu 2)
begründeten Beteiligungsverhältnisse in dem Segment IV der Klägerin
zu 1) weitergeführt.

15

Der von den Klägerinnen beanstandete Artikel in der Ausgabe Nr.
15/93 des "G.-reports" wirft den Klägerinnen im Zusammenhang mit
dem Pensions-Spar-Plan-Konzept im wesentlichen vor, dass dieses
Anlagesystem ein sogenanntes "modifiziertes Schneeballsystem"
darstelle und zu höchstwahrscheinlich hohen Verlusten der Anleger
führe.

16

Der Artikel beginnt mit einer Aufzählung der bis dahin im
"G.-report"erschienenen "Aufklärungsberichterstattung" über die G.
Gruppe und befasst sich überschlägig mit der bisherigen Entwicklung
der von den Beklagten als solche bezeichneten "Sparplanaffäre".

17

Hieran schließt sich die Aussage an (die im einzelnen von den
Klägerinnen beanstandeten Äußerungen sind im nachfolgend zitierten
Text jeweils unterstrichen),

18

19

"dass die hauptsächlich in
Ostdeutschland geworbenen Sparer und Anleger der G. Gruppe Opfer
eines gigantischen "modifizierten Schneeballsystems" werden und
höchstwahrscheinlich hohe, mindestens in den dreistelligen
Millionenbereich gehende Verluste hinnehmen müssen".

20

Zur Erläuterung dieser Aussage stützt sich der Artikel im
folgenden auf eine "Bilanz-Analyse 1991 der L. AG". In dieser sind
in Form einer Tabelle aus der Bilanz der früheren Klägerin zu 2)
zum 31.12.1991 (Bl. 9R im Anlagenband, nachfolgend AH)
hervorgehende Aktiva in die Positionen "substanzloses Vermögen"
(bewertet mit 30,1 Mio. DM), "nur bedingt substanzhaltiges
Vermögen" (bewertet mit 10,2 Mio. DM) und "substanzhaltiges
Vermögen" (bewertet mit 112,1 Mio. DM) unterteilt.
Gegenübergestellt sind diesen Aktiva aus der Bilanz per 31.12.1991
entnommene Passiva im Gesamtwert von 152,4 Mio. DM unter
Hervorhebung von "Rückstellungen" in Höhe von 10,5 Mio. DM und
"Verbindlichkeiten" in Höhe von 115,3 Mio. DM.

21

Im Anschluss an diese Bilanzanalyse, mit der belegt werden
soll,

22

23

"dass die L. AG, das Unternehmen mit
dem höchsten Plazierungsvolumen in der G. Gruppe, nach unserer
Einschätzung per 31.12.1991 bereits völlig ausgeblutet war",

24

enthält der Artikel u. a. zu der Bilanzanalyse die nachfolgenden
Äußerungen:

25

26

"Daraus kann jeder Sparer/Anleger und
hoffentlich auch jeder S.-L.-Vermittler sehr leicht nachvollziehen,
dass die Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen
(insbesondere für Steuerzahlungen) auf sage und schreibe 125,8 Mio.
DM angewachsen sind. Dagegen steht ein nach unserer Einschätzung
substanzhaltiges Vermögen (wobei wir bei einzelnen Positionen
eigentlich auch noch Fragezeichen anbringen müssten) von nur 112,1
Mio. DM. Und selbst wenn das von uns nur als "bedingt
substanzhaltig" eingeschätzte Vermögen in Höhe von 10,2 Mio. voll
werthaltig sein sollte, wird noch immer nicht der Schuldenstand von
125,8 Mio erreicht.

27

28

.....

29

30

So sind nach unserer Kalkulation nicht
nur das L.-Eigenkapital von 26,6 Mio. DM (siehe unsere
Bilanzanalyse auf S. 3) "verbraten", das im wesentlichen aus dem
bei Anlegern plazierten Aktienkapital plus Rücklagen besteht. Auch
das über Einmalanlagen und hauptsächlich über Sparraten
(Pensionssparplan) - eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter
in Höhe von 46,768 Mio. DM (siehe Texteinzug) ist nach unserer
Bewertung "futsch".

31

Bei dem vorerwähnten "Texteinzug" handelt es sich um eine
Passage aus den "Erläuterungen zum Jahresabschluss 1991", in der
die Zusammensetzung des Kapitals der stillen Gesellschafter per
31.12.1991 - aufgeteilt nach Zeichnungssummen, ausstehenden
Einlagen, Verlust- und Privatkonten der stillen Gesellschafter-
dargestellt ist.

32

Weiter heißt es in dem Artikel:

33

34

"Festzuhalten, auch zum Verständnis des
modifizierten Schneeballsystems, ist an dieser Stelle, dass mit den
Konten der stillen Gesellschafter die wesentlichen positiven und
insbesondere negativen Vermögenspositionen der L. AG - so wird es
auch bei der G. Vermögensanlagen AG sein - aus den Bilanzen
"ausgelagert" werden und somit nicht in den nur deshalb positiven
werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit -
bilanzrechtlich korrekt - die Anlage-Öffentlichkeit getäuscht
wird.

35

36

Denn würde man, was zu einer
zutreffenden Beurteilung zwingend notwendig ist, die L.-Bilanz mit
den persönlichen Bilanzen (= Konten) der stillen Gesellschafter
konsolidieren (zusammenfassen), dann würde man sehr schnell
erkennen, dass das Gros des Gesamtkapitals der L.-AG (Aktienkapitel
plus stille Einlagen) längst "verbraten" ist - wovon wiederum
erhebliche Anteile (s. a. Seite 7) in die Taschen des
Initiatoren-Trios Z.-R.-H. geflossen sind."

37

Zur Untermauerung der These, dass ein "modifiziertes
Schneeballsystem" betrieben werde, schließt sich in dem Artikel
eine "G.-report-Ergebniszahlen-Analyse 1991" an, welche aus den
Gewinn- und Verlustrechnungen der Klägerin zu 1) und der früheren
Klägerin zu 2) in diesem Geschäftsjahr entwickelt ist. Auf Bl. 8 d.
A. wird insoweit Bezug genommen.

38

Im Anschluss an diese Tabelle finden sich die folgenden
Erläuterungen:

39

40

"Vorab: Ein reines Schneeballsystem ist
gegeben, wenn die gesamte an die Anleger gezahlte Rendite durch
"frisches" Geld neuer Anleger finanziert wird. Das von uns im
Rahmen der M.-P./B. Landesbank-Affäre geprägte Etikett
"modifiziertes Schneeballsystem" steht dagegen für Anlagekreationen
dubioser Vermögensvernichter, die erhebliche Teile der
Ausschüttungen oder (bilanzierten) Gewinne durch die Geldzuflüsse
neu geworbener Anleger oder aus den ständig strömenden
Sparplanraten "produzieren".

41

42

Um die Dimension des Missverhältnisses
zwischen den Erträgen aus Kapitalanlagen (Finanz- und
Immobilienerträge) im Vergleich zu den Erträgen, die direkt oder
indirekt die Sparer oder Anleger der G. Gruppe selbst bezahlen, zu
erkennen, muss man natürlich intensiv die Geschäftsberichte
studieren - und beurteilen können."

43

Es folgt sodann eine Erläuterung der aus den Geschäftsberichten
der Klägerin zu 1) und der früheren Klägerin zu 2) hervorgehenden,
in der oben erwähnten Tabelle Bl. 8 d.A. aufgeführten
Positionen.

44

Weiter heißt es in dem Artikel:

45

46

Witzig auch die "aktivierten
Eigenleistungen" bei der L.-AG in Höhe von 10,76 Mio. DM (= 14,1 %
der gesamten Einnahmen): Dieser Betrag wird (offensichtlich
ebenfalls handelsrechtlich legitim) in die Aktiva der Bilanz
umgebucht und ist dort in der Position "Aufwendungen für die
Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes" enthalten.
Damit auch dieses Wirrwarr verständlich wird: Kosten für den
Vertrieb sowie für die Konzeption (also einschließlich der
Initiatoren- "Honorare") werden, man lese und staune, zu Erträgen
und zu Vermögen gemacht, indem sie als Kosten und als Einnahmen
gebucht werden (und damit die entsprechenden Belastungen auf der
Kostenseite ausgleichen), um dann sogar noch als Vermögenswert in
der schon in den Vorjahren aufgebauten Bilanzposition "Aufwendungen
für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes"
ausgewiesen zu werden. Eine (Schein-) Gewinne produzierende, von
dem Wirtschaftsprüfer-Rechtsanwalt-Steuerberater-Initiatoren-Trio
unter Ausnutzung ihres Expertenwissens genial "gestrickte"
Perversität, die ihresgleichen sucht.

47

48

....

49

50

Für alle fungierte die S.AG als
"Emissionshaus", obwohl die hochriskante Emissions-Betätigung, die
zwischenzeitlich fast die Hälfte der S.Einnahmen "produziert", mit
keinem Wort in den Prospekten der S.AG in deren
Hauptplazierungszeit 1986 bis 1988 erwähnt wurde. Damals wurden die
S.-Sparer und -Anleger - wie in den letzten drei Jahren die
L.-Opfer und nun die Pensionssparplan-Zeichner und Einmal-Anleger
der G. Vermögensanlagen AG - ausschließlich mit der Angabe
geködert, dass die versprochenen Super-Renditen aus den
durchgeführten bzw. geplanten Investitionen in Immobilien,
Wertpapiere und Beteiligungen erzielt werden. Aus unserer
Ergebniszahlen-Analyse ist sehr leicht zu erkennen, dass ohne diese
Emissionstätigkeit anstelle des vollmundig der Öffentlichkeit
angepriesenen S.-Jahresüberschusses von 8,7 Mio. DM ein hoher
Verlust auszuweisen gewesen wäre.

51

52

So würde es in diesem Jahr nach unserer
Kalkulation zwangsläufig auch der L. AG ergehen.

53

54

....

55

56

"Emissionshaus" ist nun einmal bereits
die S. AG, die von den nun vertriebenen Kapitalanlagen bzw.
Pensionssparplänen der G. Vermögensanlagen AG den Rahm abschöpft.
Und weil dies so weitergehen soll, darf natürlich mit der L. AG
nichts passieren. Deshalb die Fusion, durch die die Aktionäre und
die mit relativ geringem Anteil in der L.-AG verbliebenen stillen
Gesellschafter (Pensionssparplan-Zeichner) wenigstens an dieser
Sahne nippen dürfen, obwohl sie bei der Fusion gnadenlos
benachteiligt wurden.

57

58

......

59

60

Apropos Fiskus: Dieser, also die
deutschen Steuerzahler, finanzieren zu einem erheblichen Anteil das
modifizierte Schneeballsystem der G. Gruppe. Denn die meisten
Pensionssparplan-Zeichner können derzeit (noch) als sogenannte
atypische stille Gesellschafter bis zu 100 % ihrer Einlagen bzw.
Sparraten von ihrem steuerpflichtigen Einkommen absetzen mit der
Folge, dass sich an deren Verlustkonten der Fiskus mit den sonst in
Höhe der jeweiligen Steuerprogression des Anlegers zu zahlenden
Steuerbeträgen beteiligt und dadurch zum mit Abstand größten
"Gesellschafter" und damit auch größten Finanzier des
Initiatoren-Trios geworden ist."

61

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Artikels wird auf Blatt
4-11 d. A. Bezug genommen.

62

Mit der vor dem Landgericht Köln- 28. Zivilkammer- erhobenen
Klage haben die Klägerin zu 1) und die früheren Klägerinnen zu 2)
bis 4) die Beklagten auf Unterlassung der im vorstehenden Text
unterstrichen dargestellten Äußerungen in Anspruch genommen.

63

Sie haben erstinstanzlich vorgetragen:

64

Der Vorwurf der Beklagten, von den Klägerinnen werde eine
gigantische Vermögensvernichtung betrieben, entbehre jeglicher
Grundlage. Nach ihren Unternehmensplanungen sei vorgesehen, dass
nach dem Abschluss der drei Jahre andauernden Verlustphase der
jeweiligen Gesellschaft Gewinne erwirtschaftet würden. An diesen
partizipierten die Anleger über die von ihnen abgeschlossenen
Beteiligungsverträge und nähmen darüber hinaus bei Beendigung des
Beteiligungsverhältnisses an dem Auseinandersetzungsguthaben
teil.

65

Die von den Beklagten in dem "G.-report" vom 16.04.1993 auf der
Grundlage der "Bilanzanalyse" getroffene Feststellung, dass der
Schuldenstand bei der früheren Klägerin zu 2) 125,8 Mio. DM betrage
und demgegenüber nur ein substanzhaltiges Vermögen in Höhe von
112,1 Mio. DM vorhanden sei, sei fehlerhaft. Tatsächlich, so haben
die Klägerinnen vorgetragen, seien die Verbindlichkeiten der
früheren Klägerin zu 2) zum Stichtag 31.12.1991 nur mit einem
Betrag von 73,6 Mio. DM anzusetzen. Ihnen stehe ein
substanzhaltiges Vermögen von 141,6 Mio. DM gegenüber, wobei die
stillen Reserven bei Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und
Wertpapieren noch nicht einmal berücksichtigt seien.

66

Die fehlerhafte Berechnung der Beklagten ergebe sich zum einen
daraus, dass sie bei der Bewertung der Bilanz der früheren Klägerin
zu 2) zum 31.12.1991 außer Acht gelassen hätten, dass in dem unter
"Verbindlichkeiten" ausgewiesenen Betrag von 112,1 Mio. DM
Einzahlungen von Aktionären auf Kapitalerhöhung in Höhe von 45,1
Mio. DM enthalten seien, die zum Bilanzstichtag 31.12.1991 noch
nicht berücksichtigt werden konnten, weil die Kapitalerhöhungen
erst nach diesem Zeitpunkt hätten wirksam werden können. Der Betrag
von 45,1 Mio. DM - dessen Ausweis unter der Position C. 5 "Sonstige
Verbindlichkeiten" unter den Passiva der Bilanz zum 31.12.1991 in
den Erläuterungen zum Jahresabschluss 1991 dargelegt ist, Bl. 12R
AH -, sei daher, so haben die Klägerinnen geltend gemacht, bei
einer Bewertung als haftendes Eigenkapital anzusehen, weshalb die
Darstellung der Beklagten, dass es sich dabei um jederzeit
rückzahlbares Fremdkapital bzw. Schulden der Gesellschaft handele,
nicht zutreffe.

67

Bei der Bilanzanalyse hätten die Beklagten ferner nicht
berücksichtigt, dass von den bei der früheren Klägerin zu 2)
bilanzierten Rückstellungen 7,1 Mio. DM auf die Rückstellung für
latente Steuern entfielen. Diese Rückstellungen bildeten eine reine
Korrespondenzposition zu dem Aktivposten "Kosten der
Ingangsetzung".

68

Damit vermindere sich die Position "Verbindlichkeiten" um 52,2
Mio. DM auf einen Betrag von 73,6 Mio. DM, so dass sich bereits
durch Gegenüberstellung mit der in dem beanstandeten Artikel
festgestellten Position "substanzhaltiges Vermögen" in Höhe von
112,1 Mio. DM ein Überschuss der früheren Klägerin zu 2) in Höhe
von 38,5 Mio. DM ergebe. Tatsächlich habe das substanzhaltige
Vermögen der früheren Klägerin zu 2) zum Bilanzstichtag 31.12.1991
141,6 Mio. DM betragen, so dass sich das Nettovermögen der früheren
Klägerin zu 2) sogar auf einen Betrag von 67,8 Mio. DM belaufe. Bei
ihren abweichenden Feststellungen zum "substanzhaltigen Vermögen"
hätten die Beklagten fälschlich die Positionen "negative
Kapitalkonten der stillen Gesellschafter" und "Beteiligungen an
verbundenen Unternehmen" dem "nur bedingt substanzhaltigen
Vermögen" zugeordnet. Darüber hinaus sei auch die Einordnung der
Position "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
Geschäftsbetriebes" in die Rubrik "substanzloses Vermögen" zu
bemängeln, da es sich hierbei tatsächlich um eine werthaltige
Bilanzposition handele.

69

Aufgrund des vorliegenden Geschäftsergebnisses bestehe auch, so
haben die Klägerinnen weiter vorgetragen, die sichere Erwartung,
dass die geplanten Renditen für die Anleger erzielt werden könnten,
so dass sich die Unternehmensplanung entgegen der Ansicht der
Beklagten keineswegs als falsch erwiesen habe. Im übrigen komme es
auf das Vorbringen der Beklagten zur Verwirklichung der
Unternehmensplanung aber auch nicht an, da die Beklagten in dem
beanstandeten Artikel ausschließlich das Vermögen der früheren
Klägerin zu 2) zum Stichtag 31.12.1991 untersucht hätten.

70

Der Vorwurf der Beklagten, die Klägerinnen betrieben ein
sogenanntes "modifiziertes Schneeballsystem", sei, so haben die
Klägerinnen ferner geltend gemacht, gegenüber der früheren Klägerin
zu 4) schon deshalb unberechtigt, weil diese keine
Beteiligungsangebote im Rahmen eines Pensions- Sparplans
unterbreite. Im übrigen sei die Bezeichnung dieses Anlagekonzepts
als "modifiziertes Schneeballsystem" verfehlt, weil den Anlegern
keine festen Gewinnzusagen gemacht worden seien, sondern die
Prospekte lediglich Angaben zu Plan-Renditen enthielten. Den
Anlegern werde nicht der Eindruck vermittelt, dass sie mit einer
sicheren Verzinsung ihres Kapitals rechnen könnten.

71

Darüber hinaus habe die Klägerin zu 1) die von ihr in den Jahren
1987 bis 1991 erwirtschafteten Gewinne auch aus ihrer
Unternehmenstätigkeit erzielt. Die Darstellung der Beklagten, dass
die aus der Emissionstätigkeit erzielten erheblichen Beträge in der
Sache nichts anderes seien als Einzahlungen von Anlegern, entbehre
jeder Grundlage. Es sei unzulässig, den Klägerinnen die
Praktizierung eines Schneeballsystems mit der Begründung
vorzuwerfen, dass die Klägerin zu 1) erhebliche Beträge aus der
sogenannten "Emissionstätigkeit" erwirtschafte, da die Klägerin zu
1) auch dann Gewinne erwirtschaften würde, wenn sie ihre
Emissionstätigkeit einstellte bzw. in der Vergangenheit überhaupt
nicht ausgeübt hätte. Bei ihrer Behauptung, bei einem Wegfall
dieser Erträge würden Verluste bei der Klägerin zu 1) entstehen,
werde von den Beklagten vernachlässigt, dass die Emissionstätigkeit
mit hohen Kosten verbunden sei.

72

Unzutreffend sei auch der in dem "G.-report" enthaltene Hinweis,
dass die von der Klägerin zu 1) und der früheren Klägerin zu 2)
bilanzierten "sonstigen betrieblichen Erträge" aus "frischem" Geld
der Anleger stammten. Diese Erträge setzten sich u. a. aus
Agioerträgen und Rückflüssen aus der Erstattung von Vertriebskosten
zusammen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Zufluss von
Anlegergeldern in der Form von Agioerträgen auch nicht als
Anzeichen für die Praktizierung eines Schneeballsystems zu werten.
Diese Erträge seien lediglich bei der früheren Klägerin zu 2)
angefallen, so dass in diesem Zusammenhang der Klägerin zu 1), bei
der diese Erträge nicht angefallen seien, die Praktizierung eines
Schneeballsystems nicht vorgeworfen werden könne. Darüber hinaus
seien diese Erträge nicht zur Ausschüttung von Gewinnen an Anleger
verwendet worden. Im Jahre 1991 habe sich die frühere Klägerin zu
2) noch in der prospektierten dreijährigen Emissionsphase befunden,
in der Bilanzgewinne - soweit sich diese ergaben - nicht
ausgeschüttet, sondern von der Hauptversammlung der früheren
Klägerin zu 2) zur vollständigen Thesaurierung bestimmt worden
seien.

73

Unzutreffend sei auch die Behauptung, dass die Konten der
stillen Gesellschafter aus den Bilanzen "ausgelagert" würden. Die
Konten der stillen Gesellschafter seien uneingeschränkt Bestandteil
der Finanzbuchführung der früheren Klägerin zu 2) und richtig und
vollständig in deren Bilanz enthalten. Die Verlustzuweisungen an
die stillen Gesellschafter seien von Anfang an prospektiert worden
und gehörten zu dem steuerlichen Konzept der früheren Klägerin zu
2). Gerade die von den Beklagten selbst hervorgehobene Tatsache,
dass Emissionskosten bei stillen Gesellschaftern in den ersten 3
Jahren zu Verlusten führten, stehe der Annahme eines modifizierten
Schneeballsystems entgegen.

74

Auch die Behauptung, dass der Fiskus bzw. die deutschen
Steuerzahler zu einem erheblichen Anteil das "modifizierte
Schneeballsystem" finanzierten, sei unzutreffend. Die den Anlegern
zugewiesenen steuermindernden Verluste führten nämlich in gleicher
Höhe zu Erträgen auf Seiten der Gesellschaft, da diese insoweit
ihre Verlustvorträge verliere. Spätere Gewinne der Gesellschaft
würden auf diese Weise frühzeitig steuerbelastet.

75

Die Klägerinnen haben ferner die Äußerung beanstandet, dass die
Aktionäre und stillen Gesellschafter der früheren Klägerin zu 2) im
Zuge der Verschmelzung mit der Klägerin zu 1) gnadenlos
benachteiligt worden seien. Das Umtauschverhältnis von 4 : 1 (4
Aktien der früheren Klägerin zu 2) gegen 1 Aktie der Klägerin zu
1)) sei von dem Verschmelzungsprüfer in seinem Bericht vom
11.02.1993 für angemessen befunden worden.

76

Zum prospektierten Unternehmensgegenstand der Klägerin zu 1)
schließlich habe seit ihrer Gründung insbesondere auch das
sogenannte Emissionsgeschäft gehört, wie sich daraus ergebe, dass
sich der in den Prospekten angegebene Unternehmensgegenstand
ausdrücklich auf die Betreuung von Kapitalanlagen jeder Art
beziehe, so dass die Behauptung, die Klägerin zu 1) fungiere
prospektwidrig als "Emissionshaus" unzutreffend sei.

77

Die Klägerinnen haben beantragt,

78

79

I.

80

81

namens der Klägerinnen zu 1) bis
4),

82

83

1.

84

85

die Beklagten bei
Ordnungsmittelandrohung zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen, dass

86

87

a) die Klägerinnen gigantische
Vermögensvernichtungen bei "Pensions-Spar-Plan" und Einmalanlagen
betreiben und/oder

88

89

b) die Klägerinnen ein modifiziertes
Schneeballsystem betreiben und/oder

90

91

c) die Sparer und Anleger der G. Gruppe
Opfer eines gigantischen "modifizierten Schneeballsystems" werden
und/oder

92

93

d) der Fiskus, also die deutschen
Steuerzahler, zu einem erheblichen Anteil das modifizierte
Schneeballsystem der G. Gruppe finanzieren,

94

95

wie (im "G.-report" Nummer 15/93 vom
16.04.1994) wiedergegeben,

96

97

aufzustellen und/oder zu
verbreiten;

98

99

2.

100

101

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägerinnen zu 1) bis 4)
alle Schäden zu ersetzen, die ihnen durch die Verbreitung der in
Ziffer I. 1. wiedergegebenen Behauptungen entstanden sind und noch
entstehen werden;

102

103

II.

104

105

namens der Klägerin zu 2),

106

107

1.

108

109

die Beklagten bei
Ordnungsmittelandrohung zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen, dass

110

111

a) per 31.12.1991 den Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen (insbesondere für
Steuerzahlungen) der Klägerin zu 2) von 125,8 Mio. DM ein nach
Einschätzung der Beklagten substanzhaltiges Vermögen von nur 112,1
Mio. DM gegenübersteht und/oder

112

113

b) nach Kalkulation der Beklagten das
L.-Eigenkapital von 26,6 Mio. DM "verbraten" ist und/oder

114

115

c) das - über Einmalanlagen und
hauptsächlich über Sparraten (Pensionssparplan) - eingezahlte
Kapital der stillen Gesellschafter in Höhe von 48,768 Mio. DM nach
Bewertung der Beklagten "futsch" ist und/oder

116

117

d) mit den Konten der stillen
Gesellschafter die wesentlichen positiven und insbesondere
negativen Vermögenspositionen der L. AG aus den Bilanzen
"ausgelagert" werden und somit nicht in den nur deshalb positiven,
werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit -
bilanzrechtlich korrekt - die Anlage-Öffentlichkeit getäuscht wird
und/oder

118

119

e) das Gros des Gesamtkapitals der L.
AG (Aktienkapital plus stille Einlagen) längst "verbraten" ist
und/oder

120

121

f) die Klägerin zu 2) mit der
Aktivierung von Eigenleistungen per 31.12.1991 in Höhe von 10,76
Mio. DM eine (Schein-) Gewinne produzierende genial "gestrickte"
Perversität vornehme und/oder

122

123

g) die Aktionäre und die mit relativ
geringem Anteil in der L. AG verbliebenen stillen Gesellschafter
(Pensionssparplan-Zeichner) bei der Fusion der Klägerin zu 2) mit
der Klägerin zu 1) gnadenlos benachteiligt wurden,

124

125

wie vorstehend unter Ziffer I.
wiedergegeben, aufzustellen und/oder zu verbreiten;

126

127

2. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2) alle
Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Verbreitung der in Ziffer
II. 1. wiedergegebenen Behauptungen entstanden sind und noch
entstehen werden;

128

129

III.

130

131

namens der Klägerin zu 1),

132

133

1.

134

135

die Beklagten bei
Ordnungsmittelandrohung zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
wörtlich oder sinngemäß die Behauptung, dass die Klägerin zu 1) als
Emissionshaus fungiert, obwohl die hoch riskante
Emissionsbetätigung mit keinem Wort in den Prospekten der S.AG in
deren Hauptplazierungszeit 1986 bis 1988 erwähnt wurde, wie
vorstehend unter Ziffer I. wiedergegeben, aufzustellen und/oder zu
verbreiten;

136

137

2.

138

139

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 1) alle Schäden
zu ersetzen, die ihr durch die Verbreitung der in Ziffer III. 1.
wiedergegebenen Behauptung entstanden sind und noch entstehen
werden;

140

141

IV.

142

143

namens der Klägerinnen zu 1) bis 4)

144

145

den Klägerinnen darüber Auskunft zu
erteilen, an welche Personen der "G.-report" Nr. 15/93 vertrieben
worden ist.

146

Die Beklagten haben beantragt,

147

148

die Klage abzuweisen.

149

Sie haben die von den Klägerinnen beanstandeten Äußerungen
verteidigt. Zur Untermauerung der in dem "G.- report"
angesprochenen "Vermögensvernichtung" haben sie sich in der
Klageerwiderung auf eine Analyse bezogen, die auf einem Vergleich
der Unternehmensplanung der Klägerinnen mit den tatsächlich
erzielten Ergebnissen auf der Grundlage der Bilanz der früheren
Klägerin zu 2) zum 30.09.1992 beruht. Aus ihr sei, so haben die
Beklagten gemeint, ebenso wie in dem "G.-report" 15/93 anhand der
dort vorgenommenen Ergebnis-Analyse ein drastisches Missverhältnis
der Erträge aus Kapitalanlagen (Finanz- und Immobilienerträgen) und
den Erträgen aus Verlustzuweisungen zu entnehmen. Hieraus haben die
Beklagten abgeleitet, dass die ursprünglich prognostizierten
Erträge nicht mehr zu erzielen seien und von daher letztlich das
gesamte Sparer- und Anlegerkapital weitgehendst verloren sei.

150

Im Hinblick auf die in dem beanstandeten Artikel vorgenommene
Bewertung der Bilanz der Klägerin zu 2) zum 31.12.1991 in Form der
Bilanzanalyse sei es, so haben die Beklagten weiter vorgetragen,
unerheblich, ob die 45,1 Mio. DM als Verbindlichkeiten nach dem
Bilanzstichtag tatsächlich abgelöst worden seien oder nicht. Denn
jedenfalls zum Bilanzstichtag seien sie als Verbindlichkeiten
anzusehen und daher auch als solche zu bewerten. Die Beklagten
haben außerdem mit Nichtwissen bestritten, dass 1992 eine
Eintragung der Kapitalerhöhung erfolgt sei.

151

Hinsichtlich der Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von
7,1 Mio. DM haben die Beklagten die Argumentation der Klägerinnen
als zutreffend bezeichnet, jedoch geltend gemacht, dass sich
hierdurch an der Kernaussage, wonach das Eigenkapital und die
stillen Beteiligungen "verbraten" seien, nichts ändere, weil bei
der Berechnung eine entsprechende Sicherheitsmarge berücksichtigt
sei.

152

Im Hinblick auf die Einordnung der Position "negative
Kapitalkonten der stillen Gesellschafter" in die Rubrik "bedingt
substanzhaltiges Vermögen" haben die Beklagten geltend gemacht,
dass es sich dabei selbst dann, wenn darin noch ausstehende
Einlagen stiller Gesellschafter in Höhe von 479,9 Mio. DM enthalten
sein sollten- was die Beklagten mit Nichtwissen bestritten haben-
um Forderungen handele, deren Einbringbarkeit völlig offen sei.
Dies gelte schon deshalb, weil eine Vielzahl von Anlegern von ihrem
Rücktritts- oder Stornorecht Gebrauch machten und bereits viele
Fälle bekannt seien, in denen Anleger der früheren Klägerin zu 2)
gekündigt und nicht weiter gezahlt hätten.

153

Berechtigt sei auch die Einordnung der Position "Beteiligungen
an verbundenen Unternehmen, 3,5 Mio. DM" in die Rubrik "bedingt
substanzhaltiges Vermögen" bzw. der "Aufwendungen für die
Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" in die Rubrik
"substanzloses Vermögen". Wie die Gewinn- und Verlustrechnung der
früheren Klägerin zu 2) für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum
30.09.1992 ergebe, seien aus den Beteiligungen an den Unternehmen
keine Gewinne erzielt worden. Stille Reserven seien noch nicht
entstanden, weshalb insoweit auch keine für die Bilanzanalyse per
31.12.1991 relevanten Wertsteigerungen zu berücksichtigen
seien.

154

Mit der Aussage, dass mit den Konten der stillen Gesellschafter
die wesentlichen positiven und insbesondere negativen
Vermögenspositionen aus der Bilanz "ausgelagert" worden seien, sei
gemeint, dass diese Vermögenspositionen nicht in der Bilanz
auftauchten und daher für den normalen Leser einer Bilanz nicht
erkennbar seien. Da auf der Aktivseite der Bilanz zum 31.12.1991
ein Betrag von 6.758.093,83 DM genannt sei, werde insoweit sogar
ein (positives) Kapital suggeriert. Erst aus den Erläuterungen zum
Jahresabschluss 1991 sei zu entnehmen, dass es sich bei diesem
Betrag um die Differenz der schon eingezahlten Einlagen
(46.768.233,66 DM) und den Verlustkonten (52.918.151,21 DM)
zuzüglich Privatkonten (608.176,98 DM) handele, also tatsächlich um
ein Minus- Kapital. Da dieser Umstand für den Bilanzlaien aus der
Bilanz nicht erkennbar sei, bestehe in der Tat die Gefahr, dass die
Anlageöffentlichkeit getäuscht werde.

155

Die Beklagten haben ferner die Auffassung vertreten, dass der in
dem "G.-report" enthaltene Vorwurf, die Klägerinnen betrieben ein
modifizierten Schneeballsystem, zutreffe, und haben sich dabei auf
die in dem "G.-report" erläuterte Definition dieses Begriffs
berufen.

156

Selbst wenn entsprechend der von den Klägerinnen vertretenen
Auffassung feste Gewinnzusagen für den Begriff des
Schneeballsystems als charakteristisch anzusehen sein sollten, so
haben sie gemeint, treffe diese Bezeichnung zu, da der in dem bei
den Verkaufsgesprächen sehr häufig ausschließlich vorgelegte
Kurzprospekt keine Risikohinweise enthalte und die Prospekte der
Klägerinnen zu 1) und 2) so angelegt seien, dass Interessenten ohne
wirtschaftliche Vorkenntnisse von fest zugesagten Renditen ausgehen
müssten. Dass die Klägerinnen tatsächlich ein modifiziertes
Schneeballsystem betrieben, ergebe sich zum einen daraus, dass die
bei der Klägerin zu 1) aufgrund der Emissionstätigkeit anfallenden
Erträge (= entstandenen Emissionskosten) indirekt durch die Anleger
selbst bezahlt würden. Diese Kosten "produziere" im wesentlichen
die Klägerin zu 1) als Emissionshaus für die Unternehmen der G.
Gruppe und stelle sie diesen in Rechnung, was bei der Klägerin zu
1) zu Erträgen und bei der jeweils belasteten Gesellschaft zu
Verlusten führe. Zwar würden diese Verluste den beteiligten
Anlegern zugewiesen, andererseits führe dieser Vorgang jedoch in
gleicher Höhe zu Erträgen bei der Gesellschaft. Hieraus
rechtfertige sich die Aussage, dass die Anleger die Erträge der
Gesellschaft indirekt finanzierten.

157

Auf das Betreiben eines Schneeballsystems deute darüber hinaus
der weitere Umstand hin, dass aufgrund des von ihnen sowohl in der
im "G.-report" vorgenommenen Bilanzanalyse als auch bei dem
Vergleich zwischen der Unternehmensplanung der Klägerin zu 2) mit
der Schlussbilanz der Klägerin zu 2) zum 30.09.1992 ein auffälliges
Missverhältnis der Erträge aus Kapitalanlagen und der Erträge aus
Verlustzuweisungen festzustellen sei, so dass davon auszugehen sei,
dass im wesentlichen die Erträge bei der Klägerin zu 1) und der
früheren Klägerin zu 2) aus den Positionen bestehen, die aus der
Emissionstätigkeit und damit aus den eingezahlten Geldern der
Sparer und Anleger gespeist, also von diesen selbst finanziert
würden.

158

Die Aussage, dass der Fiskus zu einem erheblichen Teil das
Schneeballsystem finanziere, sei ebenfalls zutreffend. Richtig sei
zwar, dass die Verlustzuweisungen in gleicher Höhe zu Erträgen bei
der Gesellschaft führten. Diesen stünden allerdings die Kosten, die
zu den Verlusten geführt hätten, gegenüber, so dass die Erträge
ausgeglichen seien und nicht zu Steuerzahlungen führten. Auch
befänden sich gerade bei der G. Gruppe sehr viele Vermittler im
Bereich des Existenzminimums, so dass diese so gut wie keine
Steuern zahlten und daher den vom Fiskus übernommenen
Verlustanteilen noch nicht einmal adäquate Steuereinnahmen bei den
Vermittlern gegenüberstünden.

159

Die Klägerin zu 1), so haben die Beklagten weiter behauptet,
habe keineswegs von vornherein die Absicht gehabt, das
Emissionsgeschäft für Drittunternehmen als Hauptumsatzträger zu
betreiben. Auch aus den Investitionsgrundsätzen der Klägerin zu 1)
ergebe sich, dass die für die Renditen erforderlichen Einnahmen aus
Kapitalanlagen wie dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen,
Immobilien, Darlehen und Anlagen bei Kreditinstituten, fließen
sollten.

160

Mit Urteil vom 19.1.1994 hat das Landgericht der Klage vollen
Umfangs stattgegeben. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass
die Klägerin zu 1) berechtigt sei, für die im Wege der Fusion
erloschene Klägerin zu 2) als deren Rechtsnachfolgerin die aus
Anlass des beanstandeten Berichts in dem "G.-report" entstandenen
Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend zu machen. Darüber
hinaus sei die Klägerin zu 1) auch durch die Äußerungen zum
Nachteil der Klägerin zu 2) unmittelbar betroffen.

161

Das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen sei begründet, weil in
dem Bericht der Beklagten in dem "G.-report" Nr. 15/93 unwahre
Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet worden seien,
durch welche die Klägerinnen in ihrem Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt würden, und zum anderen in
dem Bericht, an diese unwahren Tatsachenbehauptungen anknüpfend,
Unwerturteile enthalten seien, die sich wegen der Anknüpfung an die
unwahren Tatsachenbehauptungen als unzulässige Schmähkritik
darstellten.

162

Eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhalte die in dem "G.-
report" enthaltene Äußerung, dass per 31.12.1991 bei der früheren
Klägerin zu 2) die Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen
und damit der Schuldenstand auf 125,8 Mio. DM angewachsen seien,
denen nur ein substanzhaltiges Vermögen in Höhe von 112,1 Mio. DM
gegenüberstehe. Tatsächlich sei der von den Beklagten angegebene
Stand der Verbindlichkeiten um mindestens 52,2 Mio. DM zu kürzen -
nämlich um die Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 7,1
Mio. DM und die Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 45,1
Mio. DM, so dass sich die Verbindlichkeiten der früheren Klägerin
zu 2) nach Bewertung der Bilanz zum 31.12.1991 nur auf einen Betrag
von 73,6 Mio. DM belaufen hätten.

163

Stehe damit fest, dass sich entgegen der Behauptung der
Beklagten tatsächlich zumindest ein Überschuss in Höhe von 38,5
Mio. DM aus der Gegenüberstellung des substanzhaltigen Vermögens
mit den Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 2) aufgrund der
Bilanz zum 31.12.1991 ergebe, so hätten die Beklagten auch die
Meinungsäußerung zu unterlassen, die Klägerinnen betrieben eine
gigantische Vermögensvernichtung, da diese an die unwahre
Darstellung der Vermögenssituation der früheren Klägerin zu 2)
anknüpfe und sich demgemäß als unzulässige Schmähkritik
darstelle.

164

Aus dem gleichen Grunde bedeuteten die als Meinungsäußerungen zu
charakterisierenden Vorwürfe, dass das Eigenkapital von 26,6 Mio.
DM der früheren Klägerin zu 2) "verbraten" sei bzw. dass "das
eingezahlte Kapital der stillen Gesellschafter futsch sei" sowie
ferner, dass das "Gros des Gesamtkapitals der L. AG längst
verbraten sei", eine von den Beklagten zu unterlassende
Schmähkritik. Auf ihre in der Klageerwiderung vorgenommene, auf
einem Vergleich der Unternehmensplanung der Klägerinnen mit der
Bilanz der früheren Klägerin zu 2) zum 30.09.1992 beruhende Analyse
könnten sich die Beklagten nicht berufen. Entscheidend komme es
darauf an, welchen Eindruck der Leser aufgrund des Artikels im
"G.-report" und der darin enthaltenen Äußerungen gewinne. Darin sei
von einer Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Finanzentwicklung
und der Unternehmensplanung nicht die Rede.

165

Die Beklagten hätten auch, so hat das Landgericht weiter
ausgeführt, den Vorwurf zu unterlassen, dass die Klägerinnen ein
"modifiziertes Schneeballsystem" betrieben. Auch diese als
Meinungsäußerung zu charakterisierende Bewertung der
Anlagemöglichkeiten der Klägerinnen knüpfe an nicht ausreichende
tatsächliche Grundlagen an, nämlich an die von den Beklagten in dem
beanstandeten Artikel in keiner Weise belegte Behauptung, dass die
von der Klägerin zu 1) und der früheren Klägerin zu 2)
erwirtschafteten Bilanzgewinne im wesentlichen aus "frischem Geld"
von Anlegern stammten.

166

Soweit sich dieser Vorwurf auch gegen die (frühere) Klägerin zu
4) richte, sei er im übrigen schon deshalb unbegründet, weil dieses
Unternehmen gar keine Beteiligungsangebote im Rahmen eines
Pensions- Sparplans unterbreitet habe.

167

Die Behauptung, dass der "Fiskus, also die deutschen
Steuerzahler, zu einem erheblichen Anteil das modifizierte
Schneeballsystem der G. Gruppe finanzieren", hat das Landgericht
darüber hinaus als Tatsachenbehauptung für unzulässig gehalten,
weil diese Äußerung nicht berücksichtige, dass aufgrund der
Verlustzuweisungen an die stillen Gesellschafter Erträge in
gleicher Höhe bei der Gesellschaft entstünden.

168

Als unzulässige Schmähkritik hat das Landgericht auch die
Äußerung erachtet, dass es sich bei den aktivierten Eigenleistungen
um "eine (Schein-) Gewinne produzierende, von dem
Wirtschaftsprüfer- Rechtsanwalt -Steuerberater- Initiatioren- Trio
unter Ausnutzung ihres Expertenwissens genial gestrickte
Perversität" handele; denn diese beruhe auf einer Verkennung der
Tatsache, dass die Aktivierung von Aufwendungen für die
Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes eine Bilanzierungshilfe
darstelle, die es erlaube, ansonsten nicht bilanzfähige
Aufwendungen in der Bilanz auszuweisen.

169

Zu unterlassen sei ferner die pauschale Meinungsäußerung, dass
"die Anleger bei der Fusion der Klägerin zu 1) mit der früheren
Klägerin zu 2) gnadenlos benachteiligt" worden seien. Der in dieser
Äußerung enthaltene Tatsachenkern sei unzutreffend. Die Beklagten
stellten zu seinem Beleg schlicht auf das Umtauschverhältnis der
L.-Aktien zu den S.-Aktien ab, ohne irgendeinen Anhaltspunkt dafür
zu liefern, warum dieses Umtauschverhältnis die Aktionäre der
früheren Klägerin zu 2) benachteilige, weshalb sich die Äußerung
als substanzlose Schmähkritik charakterisiere.

170

Die Äußerung, "dass mit den Konten der stillen Gesellschafter
die wesentlichen positiven und insbesondere negativen
Vermögenspositionen der L. AG aus den Bilanzen ausgelagert werden
und somit nicht in den nur deshalb positiven, werblich
herausgestellten Bilanzkennzahlen enthalten sind, womit -
bilanzrechtlich korrekt - die Anlageöffentlichkeit getäuscht"
werde, hat das Landgericht als eine unwahre Tatsachenbehauptung
angesehen, da in den Erläuterungen zu der Bilanz zum 31.12.1991 die
Konten der stillen Gesellschafter im einzelnen erklärt und daraus
erkennbar sei, wie sich die in der Bilanz angegebenen Werte
zusammensetzten.

171

Schließlich stehe der Klägerin zu 1) bezüglich der Äußerung,
dass sie "als Emissionshaus fungiere, obwohl ihre
Emissionstätigkeit mit keinem Wort in ihren Prospekten ausgewiesen
sei", ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zu. Diese
Äußerung sei in Anbetracht der Tatsache wahrheitswidrig, dass sich
aus den in den Prospekten der Klägerin zu 1) enthaltenen Angaben zu
ihrem Unternehmensgegenstand entnehmen lasse, dass hierzu auch die
Emissionstätigkeit der Klägerin zu 1) gehöre.

172

Das Feststellungsbegehren der Klägerinnen hat das Landgericht
für begründet gehalten, da ein Schadenseintritt aufgrund des
umfassenden Berichts in dem "G.-report" und der damit verbundenen
Rufschädigung der Klägerinnen als hinreichend wahrscheinlich zu
erachten sei. Als zur Vorbereitung und Durchsetzung der
Schadensersatzansprüche der Klägerinnen dienender Anspruch sei
schließlich auch das Auskunftsverlangen der Klägerinnen
gerechtfertigt.

173

Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils
wird auf Blatt 136 bis 184 d. A. verwiesen.

174

Gegen dieses Urteil haben die Beklagten form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel in prozessordnungsgemäßer
Weise begründet.

175

Sie rügen, dass das Landgericht dem Vorbringen der Klägerinnen
gefolgt sei, ohne sich sachverständigen Rates zu bedienen. Entgegen
den Wertungen des Landgerichts beinhalte der streitgegenständliche
Artikel in dem "G.- report" 15/93 keine unwahren
Tatsachenbehauptungen. Allein von daher könnten die darin
enthaltenen Bewertungen auch keine Schmähkritik darstellen.
Zumindest aber genieße die angegriffene Reportage den Schutz der in
Art. 5 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit, weil die in dem Artikel
vorgenommenen Bewertungen sachbezogen seien. Unter anderem gestützt
auf ein von ihnen eingeholtes Privatgutachten der P.
Treuhandgesellschaft mbH vom 5.5.1994 (Bl. 295 ff d.A.) tragen die
Beklagten vor, dass das Eigenkapital der Klägerin zu 2) in Höhe von
26,6 Mio. DM zum 31.12.1991 auch dann nicht mehr vorhanden gewesen
wäre, wenn diesem die Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von
45,1 Mio. DM hinzugerechnet würden, weil jedenfalls dann das
Eigenkapital der Klägerin zu 2) in Höhe von 33,2 Mio. DM per
31.12.1991 nicht durch Nettovermögen abgedeckt gewesen wäre.
Darüber hinaus bestreiten die Beklagten nunmehr, dass tatsächlich
Einzahlungen in dieser Höhe vorgelegen hätten. Die in dem
"G.-report" enthaltenen Äußerungen zum Verlust des Eigenkapitals
der Klägerin zu 2) und der Einlagen der stillen Gesellschafter
seien, so machen die Beklagten geltend, zutreffend, da es für eine
Bilanz entscheidend auf das Stichtagsprinzip ankomme. Im übrigen
wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

176

Die Beklagten beantragen,

177

178

179

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage abzuweisen.

180

Die Klägerinnen beantragen,

181

182

183

die Berufung zurückzuweisen.

184

185

Sie verteidigen das angefochtene Urteil, soweit es ihnen günstig
ist, und treten dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen,
wobei sie ihrerseits ihr erstinstanzliches Vorbringen, unter
anderem gestützt auf ein Parteigutachten der S. AG vom 15.12.1994
(Bl. 509 A- 509 V d.A.) sowie ein Privatgutachten der H., H. &
Partner GmbH vom 15.10.1999 zum Vermögensstand der Klägerin zu 1)
per 31.12.1998, (Bl. 951- 1023 d.A.), ergänzen und vertiefen.

186

Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf
den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

187

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom
13.12.1994 (Bl. 497 i.V. m. Bl. 510 d.A.), 17.3.1997 (Bl. 770 d.A)
und 12.1.1999 (Bl. 881-883 d.A.). Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten
der B. Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft vom 14.2.1996 (Bl.
549-614 d.A.), deren ergänzende schriftliche Stellungnahme vom
20.5.1998 (Bl. 781-806 d.A.), das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 25.5.2000 (Bl. 1085- 1153 d.A.)
sowie dessen mündliche Erläuterungen in der Sitzung des Senats vom
18.1.2001 (Bl. 1335- 1344 d.A.) Bezug genommen.

188

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

189

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der
Sache überwiegenden Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachten
Unterlassungsansprüche bestehen lediglich im Hinblick auf die in
dem "G.- report" 15/93 enthaltene Äußerung zum Stand der
Verbindlichkeiten und des substanzhaltigen Vermögens der früheren
Klägerin zu 2) per 31.12.1991 (Klageantrag zu II.1 a) sowie
hinsichtlich der Behauptung, dass die Klägerin zu 1) prospektwidrig
als Emissionshaus fungiere (Klageantrag zu III 1). Hinsichtlich der
weitergehenden Unterlassungsansprüche und der im Wege der
Feststellung geltend gemachten Schadensersatzansprüche sowie der
diese vorbereitenden Auskunftsansprüche ist die Klage unbegründet,
so dass auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil
entsprechend abzuändern und die Klage abzuweisen war.

190

I.)

191

1) Als Rechtsgrundlage für die von den Klägerinnen geltend
gemachten Unterlassungsansprüche und ihr Feststellungsbegehren
kommen sowohl § 823 Abs. 1 BGB als auch die §§ 824, 826 BGB-
hinsichtlich der Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1004
BGB- in Betracht (vgl. dazu statt vieler Löffler/Ricker, Handbuch
des Presserechts, 4. Auflage Rdn. 42.44 m.w.N.). Der Schutzbereich
von § 823 Abs. 1 BGB, der das auch juristischen Personen zustehende
allgemeine Persönlichkeitsrecht wie auch das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einschließt, hat dabei
lediglich lückenfüllende Funktion und liefert einen
Auffangtatbestand für diejenigen Rechtsgüter, die nicht bereits
spezialgesetzlich gegen Beeinträchtigungen abgesichert sind, wie es
bei gewerbeschädigenden Äußerungen insbesondere im Hinblick auf die
von § 824 BGB nicht erfasste Schmähkritik der Fall ist.

192

2) Bei den inkriminierten Äußerungen handelt es sich - wie im
einzelnen noch auszuführen sein wird- zum Teil um
Tatsachenbehauptungen, ganz überwiegend jedoch um
Meinungsäußerungen. Ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder
eine Meinungsäußerung darstellt, hängt nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1994, 2614,
2615 m. w. N.) davon ab, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre
Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Auch eine
auf Werturteilen beruhende Äußerung kann sich als
Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit sie bei dem
Adressaten die Vorstellung von konkreten, in die Wertung
eingekleideten Vorgängen hervorruft (BGH NJW 1982, 2248, 2249). Der
Wertungscharakter überwiegt demgegenüber, wenn der tatsächliche
Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der
Wertung in den Hintergrund tritt (BVerfG NJW 1983, 1415).
Grundsätzlich ist von Meinungsäußerungen auszugehen, wenn
Beurteilungen, Wertungen oder Einschätzungen vorgenommen werden.
Den nach Art. 5 GG gewährleisteten Schutz genießen
Meinungsäußerungen auch dann, wenn sie in überspitzter oder
polemischer Form erfolgen. Ausgenommen hiervon ist sogenannte
Schmähkritik, worunter Meinungsäußerungen zu verstehen sind, deren
Anliegen ersichtlich nicht mehr die geistige Auseinandersetzung in
der Sache ist, sondern die Diffamierung der Person des Betroffenen.
Schmähkritik zeichnet sich demgemäß dadurch aus, dass der Anwurf
auch aus der Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr
hat (BVerfG NJW 1991, 95; NJW 91, 1475, 1477). Diese Grundsätze
gelten auch im Bereich der nicht von Wettbewerbsabsichten
getragenen gewerblichen Kritik (Soehring, Presserecht, 3. Auflage,
Rdn. 14.27). Soweit sie wie hier den Charakter von Testberichten
hat, müssen sich allerdings die aus den Untersuchungen gezogenen
Schlüsse im Rahmen des Vertretbaren halten (Wenzel, Das Recht der
Wort- und Bildberichterstattung, 4. Auflage, Rdn. 10.59 und
10.64).

193

II.)

194

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich das
Unterlassungsbegehren der Klägerinnen nur zu einem Teil als
gerechtfertigt:

195

1) Die Äußerung

196

II. 1.a )"Per 31.12.1991 steht den Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen (insbesondere für
Steuernachzahlungen) der Klägerin zu 2) von 125,8 Mio. DM ein nach
Einschätzung der Beklagten substanzhaltiges Vermögen von nur 112,1
Mio. DM gegenüber"

197

ist von den Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 824 , 1004 BGB zu
unterlassen, da es sich hierbei nach dem Ergebnis der vom Senat
durchgeführten Beweisaufnahme um eine unwahre Tatsachenbehauptung
handelt, die geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen der
Klägerin zu 2) wie auch ihrer Gesamtrechtsnachfolgerin, der
Klägerin zu 1), zu beeinträchtigen.

198

Die Behauptung ist unwahr, weil nach dem vom Senat eingeholten
Gutachten der B. zum Stichtag 31.12.1991 tatsächlich von
Verbindlichkeiten in Höhe von 74,8 Mio. DM auszugehen ist, welchen
ein Aktivvermögen der früheren Klägerin zu 2) in Höhe von 122,3
Mio. DM gegenübersteht.

199

a) Per 31.12.1991 waren bei der früheren Klägerin zu 2) aus
bilanzrechtlicher Sicht substanzhaltige Vermögensposten im Wert von
insgesamt 122,3 Mio. DM zu verzeichnen.

200

Im einzelnen:

201

aa) Bei den in den Aktiva der Bilanz der früheren Klägerin zu 2)
zum 31.12. 1991 unter den Positionen B.II.1 (Grundstücke und
Bauten, 44,7 Mio. DM)), B.III.4 (Wertpapiere des Anlagevermögens,
2,2 Mio. DM), C.I. (Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände,
54,5 Mio. DM), C.II. (Wertpapiere des Umlaufvermögens, 5,3 Mio. DM)
und C.III. (Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten, 4,9 Mio.
DM) -zuzüglich laut "G.-report" kleinerer addierter
Bilanzpositionen im Wert von 0,5 Mio. DM- (vgl. dazu den
Jahresabschluss zum 31.12.1991, Bl. 9R im Anlagenheft, nachfolgend
AH, und die Tabelle zur Bilanzanalyse des "G.-reports Bl. 7 d.A.)
mit einem Gesamtwert von 112,1 Mio. DM handelt es sich unstreitig
um substanzhaltiges Vermögen.

202

bb) Den unter A.I. aktivierten (Sonder-) Posten "Aufwendungen
für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes"
(19.112.635,- DM) hat der "G.-report" zutreffend bei der Ableitung
des Nettovermögens im Rahmen der Bilanzanalyse unberücksichtigt
gelassen.

203

In ihrem vom Senat eingeholten Gutachten vom 14.2.1996 hat die
B. in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der Beklagten dargelegt,
dass die "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
Geschäftsbetriebes" aus bilanzrechtlicher Sicht keinen
Vermögensgegenstand darstellen (Bl. 560 d.A.). Gemäß § 269 HGB
dürfen solche Aufwendungen nämlich lediglich als eine
Bilanzierungshilfe aktiviert werden, die zum Zwecke der Vermeidung
oder Verringerung eines Verlustausweises oder einer bilanziellen
Überschuldung in der Anlaufphase oder in Phasen der
Unternehmenserweiterung in Anspruch genommen werden kann. Die in
der ergänzenden Stellungnahme der B. vom 20.5.1998 vertretene
Auffassung, dass dieser Posten nicht als wertlos betrachtet werden
könne (Bl. 784 d.A.), führt nicht zu einer anderen
Betrachtungsweise. Gemeint ist in diesem Zusammenhang offenkundig
die Bedeutung dieses Postens für eine - die voraussichtliche
Entwicklung einschließende- Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die
zwischen den Parteien streitige Frage, ob die bereits geleisteten
Einzahlungen auf die Beteiligungen an der früheren Klägerin zu 2)
als verloren angesehen werden können. Ihre Aussage zur rein
bilanzrechtlichen Qualität dieses Postens wollte die B. damit
ersichtlich nicht korrigieren.

204

cc) Im Ergebnis stimmt die B. mit dem "G.- report" ferner darin
überein, dass auch der Posten B.I.1 -"Immaterielle
Vermögensgegenstände" (womit der im Geschäftsjahr 1990 infolge der
Vermögensübernahme von der S.II AG G. entgeltlich erworbene
Geschäftswert in Höhe von 10.987.559,49 DM erfasst ist, Bl. 9R AH)-
bei der Ermittlung des Nettovermögens der früheren Klägerin zu 2)
nach bilanzrechtlichen Grundsätzen keine Berücksichtigung zu finden
hat. Die dafür von der B. gegebene Begründung, dass es sich hierbei
aus bilanzrechtlicher Sicht nur um bedingt substanzhaltiges
Vermögen handele, nämlich unter der Prämisse, dass der Ertragswert
des Unternehmens über seinem Substanzwert liegt, was erst die
Zukunft erweisen kann (Bl. 562 d.A.), leuchtet ohne weiteres
ein.

205

dd) Demgegenüber hat die B. die negativen Kapitalkonten der
stillen Gesellschafter in Höhe eines Betrages von 6,7 Mio. als
werthaltig erachtet, Bl. 574 d.A. Den nachvollziehbaren, auf die
bei der Begutachtung vorliegenden Geschäfts- und Prüfungsberichte
und die verschiedenen Formen der stillen Beteiligungsverhältnisse
eingehenden Darlegungen der B. zufolge setzt sich der Saldo der
negativen Kapitalkonten der stillen Gesellschafter aus
Nachschusspflichten der atypisch stillen Gesellschafter
begründenden Entnahmen/Kapitalrückzahlungen in Höhe von 0,6 Mio.
DM, fälligen Einmaleinlagen in Höhe von 1,5 Mio. DM und
eingezogenen, aber noch nicht auf Bankkonten der früheren Klägerin
zu 2) gutgeschriebenen Rateneinlagen in Höhe von 4,9 Mio. DM
abzüglich in Höhe von 0,3 Mio. DM bestehender Einlageguthaben der
typisch stillen Gesellschafter zusammen (Bl. 574 d.A.). In der
Einschätzung, dass in dieser Höhe zum Stichtag 31.12.1991
substanzhaltige Forderungen der früheren Klägerin zu 2) gegen die
stillen Gesellschafter bestehen, stimmt der Sachverständige Prof.
Dr. H. mit der B. überein (S. 61 seines Gutachtens vom 25.5.2000,
Bl. 1145 d.A.). Soweit Prof. Dr. H. abweichend von der B. den in
dem Jahresabschluss der früheren Klägerin zu 2) zum 31.12.1991
vorgenommenen Nettoausweis der Kapitalkonten der stillen
Gesellschafter aus bilanzrechtlicher Sicht für unzulässig gehalten
hat, berühren die von ihm geäußerten Bedenken nicht die hier zu
klärende Frage der Werthaltigkeit der gegen die stillen
Gesellschafter ausgewiesenen Forderung, weshalb auf die von Prof.
Dr. H. beanstandeten Bilanzierungsmängel an dieser Stelle nicht
eingegangen zu werden braucht.

206

Mit der Kritik, welche die von ihnen beauftragte P.
Treuhandgesellschaft mbH (nachfolgend: PVWT) in ihrer Stellungnahme
vom 29.4.1996 (Bl. 682- 686 d.A.) an dem Gutachten der B. vom
14.2.1996 geübt hat, vermögen die Beklagten die übereinstimmende
Beurteilung der beiden gerichtlichen Sachverständigen nicht wirksam
in Zweifel zu ziehen. Richtig ist- darin stimmen die B. und Prof.
Dr. H. mit der P. Treuhandgesellschaft mbH überein-, dass bloße
Verlustzuweisungen keine Zahlungspflichten auslösen, wenn der
atypisch stille Gesellschafter seine Einlage voll erbracht hat.
Nach den von der P. nicht angezweifelten Feststellungen der B.,
denen Prof. Dr. H. gefolgt ist, beruht der als werthaltig zu
erachtende Betrag indessen gerade nicht auf über das eingezahlte
Kapital hinausgehenden Verlustzuweisungen, sondern auf
rückständigen Einlagen und Kapitalrückzahlungen, für die nach den
Beteiligungsverträgen eine beschränkte Nachschusspflicht der
atypisch stillen Gesellschafter im Falle ihres Ausscheidens oder
bei Liquidation der früheren Klägerin zu 2) besteht. Soweit in
diesem Fall bei einem atypisch stillen Gesellschafter das
Auseinandersetzungsguthaben nicht ausreicht, um ein bei ihm
vorhandenes negatives Kapitalkonto auszugleichen, ist der atypisch
stille Gesellschafter verpflichtet, den insoweit bestehenden
Differenzbetrag bis zur Höhe der entnommenen Einlagen
nachzuschießen (Gutachten B. vom 14.2.1996, Bl. 565 d.A.). Für die
Werthaltigkeit dieser Position kommt es entgegen der von der P.
vertretenen Auffassung, wie die B. in ihrer ergänzenden
Stellungnahme vom 20.5.1998 überzeugend dargelegt hat, nicht darauf
an, ob insoweit tatsächlich eine fällige Forderung besteht
(Bl.789/790 d.A.). Auch insoweit hat Prof. Dr. H. der B. unter
Hinweis auf die herrschende Meinung beigepflichtet (Bl. 1141 d.A.).
Die Einbringbarkeit der gegen die stillen Gesellschafter
begründeten Forderungen schließlich ist von den Beklagten nicht mit
hinreichend substantiiertem Sachvortrag bestritten worden.

207

ee) Das Gutachten der B. hat darüber hinaus ergeben, dass
Einzahlungen künftiger Aktionäre in Höhe von 43,9 Mio. DM in Bezug
auf das Geschäftsjahr 1991 als Eigenkapital der früheren Klägerin
zu 2) zu behandeln sind.

208

Nach den überzeugenden Ausführungen auf den S. 27- 29 des
Gutachtens vom 14.2.1996 (Bl. 579- 581 d.A.) dürfen solche
Einzahlungen, die vor der Eintragung einer durchgeführten
Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgt sind, zwar
bilanzrechtlich nicht als gezeichnetes Eigenkapital ausgewiesen
werden, weil vor der Eintragung keine Gesellschaftsrechte entstehen
können; sie sind vielmehr wahlweise als Sonderposten nach dem
Kapital oder auch als Verbindlichkeiten aufzuführen. Im
betriebswirtschaftlichen Sinne kommt den im Hinblick auf eine
beschlossenen Kapitalerhöhung bereits geleisteten Einlagen jedoch
Eigenkapitalcharakter zu, weil sie spätestens ab dem Zeitpunkt der
Eintragung als gezeichnetes Kapital und damit als Eigenkapital
darzustellen sind. Hiermit in Einklang ist auch bereits von der P.
in ihrem mit der Berufungsbegründung der Beklagten eingereichten
Parteigutachten vom 5.5.1994 (Bl. 318/319 d.A.) der Standpunkt
vertreten worden, dass solche Einzahlungen, wenn sie tatsächlich
erfolgt sind, bei einem Vermögensstatus nicht als Verbindlichkeiten
zu berücksichtigen seien. Aus dem ihnen bei der Begutachtung
vorliegenden Bericht der S. AG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.12.1992 haben die Gutachter der B.
entnommen, dass bei der früheren Klägerin zu 2) im Geschäftsjahr
1992 drei Kapitalerhöhungen im Gesamtwert von 52,5 Mio. DM
eingetragen wurden, weshalb davon auszugehen sei, dass die zum
31.12.1991 ausgewiesenen Einzahlungen auf die 1991 beschlossenen
Kapitalerhöhungen in gezeichnetes Kapital und Kapitalrücklagen
umgewandelt wurden (Bl. 581 d.A.). Als Verbindlichkeiten seien
lediglich die aus diesem Bericht hervorgehenden Einzahlungen auf
gestörte Verträge und Überzahlungen in Höhe von insgesamt
1.131.939,22 DM zu erachten, da insoweit von Rückzahlungsansprüchen
der Einzahler auszugehen sei (Bl. 581 d.A.). Das für 1991 zu
berücksichtigende Eigenkapital aus Einzahlungen zukünftiger
Aktionäre ist demgemäß mit 43.939.470,- DM zu veranschlagen (Bl.
581 d.A.).

209

Diesen Feststellungen sind die Beklagten nicht wirksam
entgegengetreten. Ihr einfaches Bestreiten hinsichtlich der
Eintragung der Kapitalerhöhung und der tatsächlich geleisteten
Einzahlungen genügt nicht. Jedenfalls in Anbetracht der von den
Gutachtern verwerteten Erkenntnisse aus dem Prüfungsbericht der S.
AG hätte es insoweit substantiierten Vorbringens bedurft.

210

ff) Als substanzhaltiges Vermögen ist nach dem Gutachten der B.
auch der unter Gliederungspunkt B.III.1 des Jahresabschlusses der
früheren Klägerin zu 2) aktivierte Posten "Anteile an verbundenen
Unternehmen" (3,5 Mio. DM) anzusehen. Dabei hat die B. in nicht zu
beanstandender Weise die Erläuterungen in den Prüfungsberichten der
Treuhand GmbH V. & Partner für 1991 und der S. AG für 1992
zugrunde gelegt, aus denen hervorgeht, dass die realisierten
Erträge der Beteiligungsgesellschaften im Durchschnitt der
Geschäftsjahre 1991 und 1992 einer Verzinsung der Investitionen in
die Beteiligungen in Höhe von rd. 18,8 % entsprachen (Bl. 575/576
d.A.). Da Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Ertragslage
der Beteiligungsgesellschaften aus Sicht der B. nicht bestanden und
damit auch kein Abschreibungsbedarf erkennbar war, hat die B. die
Beteiligungswerte von 3,5 Mio. DM als "substanzhaltiges Vermögen"
eingestuft. Die von den Beklagten veranlassten Stellungnahmen der
PVWT vom 29.4.1996 (Bl. 685/686 d.A.) und vom 24.7.1998 (Anlage BB7
zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.7.1998) zeigen keine
Gesichtspunkte auf, welche diese Einschätzung zu erschüttern
vermögen.

211

Nach den Feststellungen der B. hätte eine zutreffende
Bilanzanalyse damit rechnerisch zu einem substanzhaltigen Vermögen
der früheren Klägerin zu 2) per 31.12.1991 in Höhe von 122,3 Mio.
DM gelangen müssen (Bl. 582 d.A.).

212

b) Dem standen per 31.12.1991 Verbindlichkeiten der früheren
Klägerin zu 2) in Höhe von 74,8 Mio. DM gegenüber.

213

aa) Schon erstinstanzlich haben die Beklagten eingeräumt, dass
es sich bei den gemäß § 274 Abs. 1 HGB unter B.2 auf der
Passivseite der Bilanz der früheren Klägerin zu 2) (Bl. 10 AH)
erfolgten Rückstellungen für latente Steuern in Höhe eines Betrages
von 7,1 Mio. DM lediglich um eine Korrespondenzposition zu dem
unter A.I. auf der Aktivseite des Jahresabschlusses (Bl. 9R AH)
aufgeführten Sonderposten "Aufwendungen für die Ingangsetzung und
Erweiterung des Geschäftsbetriebes" handelt. Da dieser
letztgenannte Posten nach dem Gutachten der B. zu Recht im Rahmen
der Bilanzanalyse bei der Ableitung des Nettovermögens der früheren
Klägerin zu 2) zum 31.12.1991 unberücksichtigt gelassen worden ist,
mussten dementsprechend auch die Rückstellungen für latente Steuern
in Höhe von 7,1 Mio. DM als bloßer Korrekturposten auf der
Passivseite behandelt werden, so dass insoweit auch nicht von
Verbindlichkeiten der früheren Klägerin zu 2) auszugehen war
(Gutachten der B. vom 14.2.1996, Bl. 578/579 d.A.).

214

bb) Aus den oben unter 1. a)ee) dargelegten Gründen war es
ferner aus bilanzrechtlicher Sicht fehlerhaft, die Einzahlungen der
Aktionäre (45,1 Mio. DM) als Verbindlichkeiten zu behandeln.

215

Die Summe der bei der früheren Klägerin zu 2) zum 31.12.1991
bilanzrechtlich auszuweisenden Verbindlichkeiten beträgt demnach
74,8 Mio DM (vgl. dazu S. 30 des Gutachtens der B. vom 14.2.1996,
Bl. 582 d.A.).

216

c) Die in dem "G.- report" getroffenen Aussagen zur Höhe der
Aktiva und Passiva der früheren Klägerin zu 2) erweisen sich damit
als unzutreffend. Da ihnen im Rahmen des von den Klägerinnen
beanstandeten Artikels eigenständige Bedeutung zukommen, weil sie
von dem Durchschnittsleser als Aussage über nachweisbare Fakten und
deshalb als Grundlage für sein eigenes Qualitätsurteil aufgefasst
werden (vgl. dazu BGH NJW 1989, 1922,1923), kann die Klägerin zu 1)
als Rechtsnachfolgerin der Klägerin zu 2) aus im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge übergegangenem Recht Unterlassung der
rechtswidrigen Äußerung verlangen. Die Klägerin zu 1) ist zudem
auch aus eigenem Recht aktiv legitimiert, weil sie als
Rechtsnachfolgerin selbst den fortwirkenden Auswirkungen der
unwahren Äußerung ausgesetzt ist.

217

Als Störer im Sinne von § 1004 BGB sind alle drei Beklagten zu
Recht in Anspruch genommen worden. Neben dem Verleger, der für
unzulässige Äußerungen in den von ihm verlegten Schriften stets
passiv legitimiert ist, und dem Chefredakteur haftet auch der
Herausgeber, wenn er "Herr des Unternehmens" ist oder an dem
beanstandeten Beitrag in irgendeiner Weise mitgewirkt hat (vgl.
dazu Wenzel aaO Rdn. 12.55, 12.56 und 12.58). Letzeres ist von dem
Beklagten zu 2) nicht bestritten worden.

218

Die Rechtswidrigkeit der Störung entfällt nicht deswegen, weil
die Beklagten ordnungsgemäß recherchiert hätten. Abgesehen davon,
dass eine ordnungsgemäße Recherche nur die Erstveröffentlichung
hätte rechtfertigen können (BGH NJW 1989, 1922,1923), nicht aber
dem Verbot einer Weiterverbreitung entgegenstünde, haben die
Beklagten vorliegend auch ihren Sorgfaltspflichten nicht
genügt.

219

Dass die Rückstellungen für latente Steuern in Höhe von 7,1 Mio.
DM keine Verbindlichkeiten darstellten, nachdem der
korrespondierende Sonderposten A - "Aufwendungen für die
Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes" bei den
Aktiva (zutreffend) mangels Werthaltigkeit in der Bilanzanalyse des
"G.- reports" keine Berücksichtigung gefunden hatte, lag für einen
mit Bilanzfragen vertrauten Fachmann auf der Hand und ist von den
Beklagten ja auch schon erstinstanzlich, vor Einholung eines
Sachverständigengutachtens, eingeräumt worden. Vom Ansatz her
ebensowenig nachvollziehbar sind in der Bilanzanalyse des
"G.-treports" die Verbindlichkeiten nicht um die Einzahlungen der
künftigen Aktionäre bereinigt worden. Die dafür maßgeblichen Fakten
gingen aus S. 22 des Geschäftsberichts der Klägerin zu 2) (Bl. 12R
AH) klar hervor. Darauf, dass nach dem Gutachten der B. hierfür
nicht der volle Betrag von 45,1 Mio. DM, sondern nur ein Betrag von
43, 9 Mio. DM heranzuziehen war, kommt es nicht an. Entscheidend
ist, dass die Behandlung dieses Postens als "Verbindlichkeiten" vom
Ansatz her unter fachlichen Aspekten nicht vertretbar war.

220

Schließlich bestehen auch gegenüber dem Andauern der für den
Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr keine
Bedenken, nachdem nicht einmal die von den Beklagten selbst für
richtig gehaltene Korrektur hinsichtlich der Rückstellungen für
latente Steuern die Beklagten veranlasst hat, sich von der
beanstandeten Äußerung zu distanzieren.

221

2) Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 824 Abs. 1, 823, 1004 BGB
steht der Klägerin zu 1) auch in Bezug auf die Äußerung

222

III.1 ) "Die Klägerin zu 1) fungiert als Emissionshaus, obwohl
die hoch riskante Emissionsbetätigung mit keinem Wort in den
Prospekten der S.AG in deren Hauptplazierungszeit 1986 bis 1988
erwähnt wurde"

223

zu. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es
sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, weil sich
aus der umfassenden Beschreibung des Unternehmensgegenstandes in
den Prospekten der Klägerin zu 1) ergibt, dass sich die Klägerin zu
1) gegebenenfalls auch als Emissionshaus betätigen konnte. Auf die
zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl.
231/232 d.A.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. Soweit sich die Beklagten in der Klageerwiderung (Bl.
103/104 d.A.) auf die Investitionsgrundsätze der Klägerin zu 1)
(Anlage B 11, Bl. 137 AH) berufen haben, aus denen sich ergebe,
dass die für die Renditen erforderlichen Einnahmen aus dem Erwerb
von Unternehmensbeteiligungen, Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Gebäuden (Immobilien), der Gewährung von Darlehen und
der Anlage bei Kreditinstituten fließen sollten, ist ihnen
entgegenzuhalten, dass der Prospekt insoweit lediglich die
Investitionen anspricht, die mit den bei der Klägerin zu 1)
eingegangenen stillen Beteiligungen vorgesehen waren. Davon, dass
die Klägerin zu 1) sich hierauf unter Verzicht auf eine - nach der
Beschreibung ihres Unternehmensgegenstandes mögliche -
Emissionstätigkeit beschränken wollte, ist in dem Prospekt nicht
die Rede. Ebensowenig hat die Klägerin zu 1) in dem Prospekt
versprochen, ausschließlich stille Beteiligungen an ihrem eigenen
Unternehmen zu emittieren, so dass der Umstand, dass sie in der
Zeit zwischen Ende 1992 bis Ende 1997 nur als Emissionshaus für
andere Gesellschaften der G. Gruppe tätig war (vgl. dazu die
gutachterliche Stellungnahme der H., H. & Partner GmbH zum
Umfang des Vermögens der Klägerin zu 1) zum 31.12.1998, Bl. 962
d.A.), den Beklagten nicht helfen kann. Mit ihren
Berufungsangriffen zeigen die Beklagten keine Gesichtspunkte auf,
welche zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben müssten.

224

3) Demgegenüber können die Äußerungen

225

II.1 b) "Nach Kalkulation der Beklagten ist das L.- Eigenkapital
von 26,6 Mio. DM "verbraten"

226

II. 1.c) "Das - über Einmalanlagen und hauptsächlich über
Sparraten (Pensionssparplan)- eingezahlte Kapital der stillen
Gesellschafter in Höhe von 48,768 Mio. DM ist "futsch"

227

II.1. e) "Das Gros des Gesamtkapitals der L. AG (Aktienkapital
plus stille Einlagen) ist längst "verbraten"

228

den Beklagten nicht untersagt werden, da es sich hierbei um
zulässige Meinungsäußerungen handelt.

229

Unschädlich ist zunächst, dass diese Bewertungen an das in der
"Bilanzanalyse" des "G.-reports" vermittelte Zahlenwerk anknüpfen,
welches sich in der Aussage, dass bei der Klägerin zu 2) per
31.12.1991 "Verbindlichkeiten in Höhe von 125,8 Mio. DM lediglich
ein substanzhaltiges Vermögen von 112,1 Mio. DM" gegenübergestanden
hätte, als unzutreffend erwiesen hat. Entscheidend kommt es darauf
an, dass diese Einschätzungen auch auf der Basis der von den
Gutachtern der B. ermittelten Werte nach Maßgabe der oben unter
I.2) dargestellten Grundsätze als zulässig zu erachten sind.

230

Nach dem Gutachten der B. vom 14.2.1996 (Bl. 584 d.A.) stand per
31.12.1991 dem sich aus dem bilanzmäßig ausgewiesenen Aktienkapital
in Höhe von 26,6 Mio und den Einzahlungen künftiger Aktionäre in
Höhe von 43,9 Mio. DM zusammensetzenden Eigenkapital der Klägerin
zu 2) in Höhe von 70,5 Mio. DM ein Nettovermögen in Höhe von 47,5
Mio. DM (Bl. 583 d.A.) gegenüber, so dass sich danach ein
Vermögensverlust der Aktionäre der Klägerin zu 2) zu Bilanzwerten
in Höhe von 23,0 Mio. DM zum 31.12.1991 ergab. Das Nettovermögen
der stillen Gesellschafter betrug nach den Feststellungen der B.
(Bl. 584 d.A.) unter Berücksichtigung der eingezahlten, noch nicht
gutgeschriebenen Rateneinlagen in Höhe von 4,9 Mio. DM (Bl. 568 und
573 d.A.) minus 1,8 Mio DM, wobei die den atypisch stillen
Gesellschaftern auf das von ihnen eingezahlte Gesellschaftskapital
zugewiesenen steuerlichen Verluste in Höhe von 52,9 Mio. DM
entscheidend zu Buche schlugen.

231

Bei statischer - also allein auf den Stichtag 31.12.1991
bezogener- Betrachtungsweise sind damit die Einlagen der stillen
Gesellschafter zum 31.12.1991 aufgebraucht (Gutachten der B. vom
14.2.1996, Bl. 609 d.A.) und das von den Aktionären eingezahlte
Kapital in Höhe von 23,0 Mio. DM buchmäßig nicht durch
Nettovermögen gedeckt gewesen (Gutachten der B. vom 14.2.1996, Bl.
584, 585/586 d.A.).

232

Die inkriminierten Äußerungen, wonach das eingezahlte Kapital
der stillen Gesellschafter "futsch" und das Eigenkapital der
früheren Klägerin zu 2) bzw. das Gros ihres Gesamtkapitals
"verbraten" sei, stellen vor diesem Hintergrund zutreffende,
zumindest aber- was das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 2)
angeht- im Kern vertretbare und ungeachtet ihrer überspitzten
Formulierungen von der gemäß Art. 5 GG gewährleisteten
Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen dar.

233

Die von der B. vertretene Auffassung, eine solche statische
Betrachtungsweise greife zu kurz, da sie die Aspekte der
Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit der früheren Klägerin
zu 2), insbesondere die zukünftigen Erträge, die nach der
Unternehmensplanung mit den Vertriebskosten bzw. den Kosten der
"Ingangsetzung" in Zusammenhang stehen, nicht beachte (S. 48 des
Gutachtens vom 14.2.1996, Bl. 600 d.A.), zwingt nach Auffassung des
Senats zu keiner anderen Beurteilung.

234

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das grundsätzliche
Verständnis der B. von dem Begriff bzw. der Methode einer
Bilanzanalyse uneingeschränkt geteilt werden kann. In ihrer von den
Beklagten veranlassten Stellungnahme vom 29.4.1996 hat die PVWT
gerügt, dass die dynamische Betrachtungsweise der B. mit einer
Bilanzanalyse nicht vereinbar sei (Bl. 675- 679 d.A.). Auch der
Sachverständige Prof. Dr. H. vertritt offenbar einen von der B.
abweichenden Standpunkt von dem Anwendungsbereich einer
Bilanzanalyse; in seinen grundsätzlichen Ausführungen zur
Aussagekraft der Bilanzanalyse (S. 62 seines Gutachten vom
25.5.2000, Bl. 1146 d.A.) wie auch bei seiner Anhörung durch den
Senat (Bl. 1343 d.A.) hat er anklingen lassen, dass er die Aufgabe
einer Bilanzanalyse in der statischen Betrachtung sieht;
Untersuchungen zur Schlüssigkeit der Unternehmensplanung und die
darauf beruhende Beurteilung der zukünftigen Entwicklung seien
demgegenüber Gegenstand einer sog. Wirtschaftsanalyse. Welchem
Begriffsverständnis der Vorzug zu geben ist, bedurfte indessen
keiner Vertiefung, zumal der Sachverständige Prof. Dr. H. zu Recht
darauf hingewiesen hat, dass hier ein Streit um Worte geführt werde
(Bl. 1343 d.A.). Entscheidend kommt es darauf an, ob die nach
Meinung der B. zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in dem
beanstandeten Artikel in gleicher Weise wie in dem Gutachten hätten
gewürdigt werden müssen. Dies ist nach Auffassung des Senats zu
verneinen.

235

Die B. hat in ihrem Gutachten vom 14.2.1996 und ihrer
ergänzenden Stellungnahme vom 20.5.1998 den Standpunkt vertreten,
dass unter betriebswirtschaftlichen Aspekten Folgerungen der Art,
dass das Eigenkapital der früheren Klägerin zu 2) und die
eingezahlten Einlagen der stillen Gesellschafter per 31.12.1991
"futsch" bzw. "verbraten" waren, nur zulässig seien, wenn auch eine
dynamische Betrachtung der Vermögenswerte des Unternehmens und
seiner vom Stand der Bilanzierung aus prognostizierbaren
Erfolgsaussichten zu demselben Ergebnis gelange (B. 606 d.A.), was
indessen nicht der Fall sei. Bei der gebotenen Betrachtungsweise
müsse zum einen eine Bewertung der Substanz erfolgen, die sich am
Markt noch nicht realisiert hat und deshalb nicht oder nur bedingt
bilanzierungsfähig ist. Dazu gehörten hier sowohl der
Geschäftswert, der durch den Zukunftserfolg des Unternehmens
bestimmt werde, die im Wege der Bilanzierungshilfe gemäß § 269 HGB
als Sonderposten vor dem Anlagevermögen aufgeführten Aufwendungen
für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes in
Höhe von 19,1 Mio. DM, mit denen in Form des Vertragsbestandes ein
Wirtschaftsgut geschaffen worden sei, wie schließlich auch der
Vertragsbestand selbst mit einem Zeichnungsvolumen per 31.12.1991
in Höhe von 526,6 Mio. DM, aus dem für die Zukunft erhebliche
Liquiditätszuflüsse zu erwarten seien (Bl. 786, 787, 791, 793,
d.A.). Zum anderen müsse berücksichtigt werden, dass die
Unternehmensplanung und das dahinterstehende steuerliche Konzept
der früheren Klägerin zu 2) plausibel und in sich stimmig seien.
Nach der Unternehmensplanung sollten, so hat die B. in ihrem
Gutachten vom 14.2.1996 dargelegt, den atypisch stillen
Gesellschaftern in der Verlustphase (1989- 1991) beträchtliche
Verluste (68,5 Mio. DM) zugewiesen werden. Entsprechend der aus der
Ertragsplanung abgeleiteten Liquiditätsflussrechnung sollten aber
bereits in den Folgejahren (1992- 2001) beachtliche Ausschüttungen
(80,3 Mio. DM) an die stillen Gesellschafter gewährleistet sein.
Die Verlustphase habe sich zwar programmwidrig über das Jahr 1991
hinaus verlängert, was nach Meinung der B. durch ein erheblich
größeres Zeichnungsvolumen als in der Unternehmensplanung
einkalkuliert bedingt war. Gleichwohl hätten sich, so haben die
Gutachter der B. nach Untersuchung der ihnen vorliegenden
Geschäfts- und Wirtschaftsprüferberichte aus dem Zeitraum 1989 bis
1992 ausgeführt, keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sich die
Unternehmensplanung als ein Fehlschlag erweisen könnte. Sie sind
deshalb zu dem Fazit gelangt, dass das Eigenkapital der früheren
Klägerin zu 2) ebenso wie das von ihren atypisch stillen
Gesellschaftern eingezahlte Kapital trotz der hohen Investitionen
in die Ingangsetzung des Unternehmens nicht unwiederbringlich als
verloren anzusehen sei, sondern mit Hilfe der Erträge aus künftigen
Kapitalinvestitionen und den Erträgen aus Systemkostenerstattungen
restituiert werden könne (Gutachten vom 14.2.1996, Bl. 601
d.A.).

236

Der Sachverständige Prof. Dr. H., den der Senat mit seinem
Beweisbeschluss vom 12.1.1999 (Bl. 881 d.A.) gemäß § 412 Abs. 1 ZPO
mit einem weiteren Gutachten zu der Frage beauftragt hat, ob die
Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 2), vom Stichtag
31.12.1991 aus betrachtet, eine Wiederherstellung des Kapitals der
Aktionäre und der stillen Gesellschafter erwarten ließ, hat sich in
der Beurteilung der Plausibilität der Unternehmensplanung der
früheren Klägerin zu 2) dem Gutachten der B. angeschlossen. In
seinem schriftlichen Gutachten vom 25.5.2000 (Bl. 1153 d.A.) und
bei seiner Anhörung durch den Senat (Sitzungsniederschrift vom
18.1.2001, Bl. 1340/1341 d.A.) hat er die ihm gestellte Beweisfrage
dahingehend beantwortet, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen,
dass eine Restituierung des Kapitals der früheren Klägerin zu 2)
und ihrer stillen Gesellschafter, vom Stichtag 31.12.1991 aus
gesehen, ausgeschlossen sei; da die Restituierung des Kapitals von
zukünftigen Ereignissen abhänge, sei dies allerdings weder mit
Sicherheit noch quantifizierbar mit einer prozentualen
Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren.

237

Wenngleich Prof. Dr. H. bei seiner Anhörung durch den Senat
klargestellt hat, dass die von ihm gewählte Formulierung nicht
besage, dass nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, sondern
es sich hierbei um eine in Fachkreisen üblicherweise verwendete
Formulierung handele, deren Gebrauch sich nicht zuletzt aus Gründen
der Vorsicht empfehle, so geht aus der abschließenden Beurteilung
von Prof. Dr. H. jedenfalls hervor, dass eindeutig positive
Prognosen für den Wiederaufbau des Eigenkapitals der früheren
Klägerin zu 2) und ihrer stillen Gesellschafter, vom Stichtag
31.12.1991 aus betrachtet, nicht möglich sind.

238

Bei dieser Sachlage können den Beklagten nach Auffassung des
Senats die in dem "G.- report" enthaltenen Wertungen zum Verlust
des Kapitals nicht untersagt werden. Dabei soll nicht bezweifelt
werden, dass die Auffassung der B., eine solche Würdigung sei nur
zulässig, wenn sowohl eine statische als auch eine dynamische
Betrachtungsweise einen endgültigen Verlust des Kapitals ergeben,
aus betriebswirtschaftlicher Sicht zutreffend sein mag. Bei der
Würdigung der inkriminierten Meinungsäußerungen ist indessen zu
berücksichtigen, dass sich der "G.- report" als Aufklärungsorgan im
Finanzdienstleistungsbereich versteht, welches sich - wie auch aus
dem beanstandeten Artikel hervorgeht- zum Ziel gesetzt hat,
vermeintlich unlautere Tendenzen aufzuzeigen und vor
risikobehafteten Entwicklungen zu warnen. Letztlich geschieht dies
zum Nutzen der Verbraucher, auch wenn die Leser des "G.-reports"
überwiegend aus Fachkreisen stammen mögen. Würden derartige
Presseveröffentlichungen einer Richtigkeitsgewähr nach
wissenschaftlichen Kriterien unterworfen, würden sie ihre im
volkswirtschaftlichen Interesse stehende Aufgabe (vgl. dazu BVerfG
NJW 1982, 2655, 2656) nur unvollkommen erfüllen können. Dafür
spricht bereits die Zurückhaltung, die nach den Erläuterungen des
Sachverständigen Prof. Dr. H. die Formulierungen bei der
gutachterlichen Behandlung von Unternehmensbewertungen beherrscht.
Nicht zu verkennen ist, dass durch Veröffentlichungen von
kritischen Äußerungen über Waren oder gewerbliche Leistungen im
Einzelfall großer Schaden angerichtet werden kann. Deshalb muss
gewerbliche Kritik auf der Basis des ihr zugrunde gelegten
Sachverhalts immerhin vertretbar erscheinen. Dies trifft auf die
inkriminierten Äußerungen indessen zu. Die Eckpfeiler des Konzepts
sind vom "G.-report" durchaus gesehen worden, wie daraus deutlich
wird, dass unter anderem die Analogie zu den gezillmerten Tarifen
bei Lebensversicherungen im Hinblick auf den nach Abschluss der
Beteiligungsverträge wirksam werdenden Abzug der gesamten
jeweiligen Vermittlungsprovision in dem Artikel ebenso angesprochen
worden ist (Bl. 9 d.A.) wie das Prinzip der Systemkostenerstattung
(Bl. 7 und 8 d.A.). Die kritische Einstellung des "G.-reports"
gegenüber dem "Pensions- Sparplan"- Konzept erscheint angesichts
der auch in dem Gutachten der B. per 31.12.1991 festgestellten
vollständigen Aufzehrung des Kapitals der stillen Gesellschafter
und des jedenfalls erheblichen Abflusses des von den Aktionären
eingezahlten Kapitals jedoch schon deshalb vertretbar, weil das
Konzept des "Pensions- Spar- Plans" zum Zeitpunkt des Erscheinens
des Artikels verhältnismäßig neu und der Beweis für sein
Funktionieren noch nicht erbracht war. Dieser Beweis ist auch nach
wie vor nicht erbracht, wie sich daraus ergibt, dass auch die von
den Klägerinnen eingereichte privatgutachterliche Stellungnahme der
H., H. & Partner GmbH zum Umfang des Vermögens der Klägerin zu
1) zum 31.12.1998 im Zuge ihrer abschließenden Beurteilung
lediglich zu der Feststellung gelangt ist, dass "keine zwingenden
Gründe" vorliegen, "wonach derzeit nicht davon ausgegangen werden
kann, dass die stillen Gesellschafter der Segmente IV" (in diesem
Segment werden die bei der früheren Klägerin zu 2) begründeten
stillen Beteiligungen weitergeführt), "VI und VII ihre geleisteten
sowie noch zu leistenden Einlagen zuzüglich einer entsprechenden
Verzinsung nicht erhalten" (Bl. 1006 d.A.). Dass diese
Negativformulierung nicht lediglich aus Vorsicht vor einer etwaigen
Einstandspflicht gewählt wurde, belegt das in diesem Gutachten
enthaltene Zahlenwerk. So standen den 1998 erzielten Umsatzerlösen
des Segments IV in Höhe von 9.704 TDM betriebliche Aufwendungen von
14.702 TDM gegenüber (Bl. 995 d.A.). Im Immobilienbereich konnte im
Segment IV kein positives Ergebnis erzielt werden (Bl. 996 d.A.).
Das Zinsergebnis aus den Segmentsverrechnungskosten fiel in
Relation zur Finanzierungsstruktur nur deshalb deutlich besser aus,
weil Segment II 1998 durch Zinsverzichte in Höhe von 8,1 Mio. DM
für eine Entlastung von Segment IV gesorgt hatte (Bl. 996 d.A). Das
gesamte Vermögen der Klägerin zu 1) betrug beim Ansatz der nach dem
31.12.1998 fällig werdenden Einlageforderungen gegen die atypisch
stillen Gesellschafter 2.768 Mio. DM. Dem standen Einlagen der
Kapitalanleger in Höhe von 3.555 Mio. DM gegenüber, weshalb
lediglich ein Deckungsgrad von 78 % bestand (Bl. 958 d. A.), und
dies auch nur unter Berücksichtigung zukünftiger Investitionen (Bl.
984 d.A.). Nach der Aufstellung Bl. 983 d.A. sind von den in Höhe
von insgesamt 963 Mio. DM geleisteten Einzahlungen
Nettoinvestitionen in Höhe von 439 Mio. DM erfolgt, so dass also
mehr als die Hälfte der Einzahlungen nicht für Investitionen
verwendet wurde, wobei die Unterdeckung weiterhin auf den
Emissionskosten und den Kosten der laufenden Verwaltung beruhte,
Bl. 958 d.A.. Die Relation soll sich zwar, so das Privatgutachten
aaO, auf eine Prozentzahl von 90 verbessern, wenn die vorhandenen
stillen Reserven in Höhe von insgesamt 433,9 Mio. DM (Bl. 984 d.A.)
berücksichtigt werden. Diese rekrutieren sich, wie die
Zusammenstellung der Unternehmensbeteiligungen (Bl. 1008 d.A.) im
Vergleich mit dem Schaubild Bl. 960 d.A. zeigt, in Höhe von 407,6
Mio. DM aus Beteiligungen an konzerneigenen Unternehmen. Deren
erfolgreiches Weiteroperieren hängt indessen letztlich vom Gelingen
des hier in Frage stehenden Konzepts ab.

239

In Anbetracht aller dieser Umstände genügt die von der B. und
dem Sachverständigen Prof. Dr. H. attestierte Plausibilität der
Unternehmensplanung der früheren Klägerin zu 2) nicht, um die
Äußerungen des "G.-reports" zum Verlust des eingezahlten Kapitals
als Schmähkritik erscheinen zu lassen.

240

4) Die Äußerung

241

I. 1a) "Die Klägerinnen betreiben oder betrieben eine
gigantische Vermögensvernichtung bei "Pensions- Spar- Plan" und
Einmalanlagen"

242

genießt aus den gleichen Gründen den Schutz des Art. 5 GG. Diese
ebenfalls an den Vermögensstatus der früheren Klägerin zu 2) per
31.12.1991 anknüpfende Einschätzung meint im Kern das Gleiche wie
die vorstehend abgehandelten Äußerungen. Der Unterschied liegt in
der darüber hinausgehenden Verallgemeinerung und der schärferen
Formulierung. Dies verleiht der in dieser Äußerung enthaltenen
Meinungsäußerung nicht den Charakter einer Schmähkritik, da der
sachliche Bezug der Äußerung erhalten geblieben ist.

243

5) Unbegründet ist ferner das Unterlassungsbegehren der
Klägerinnen gegenüber den Äußerungen

244

I 1 b) " Die Klägerinnen betreiben bzw. betrieben ein
modifiziertes Schneeballsystem"

245

sowie

246

I 1 c) "Die Sparer und Anleger der G. Gruppe werden Opfer eines
gigantischen "modifizierten Schneeballsystems".

247

Denn auch hierbei handelt es sich um Meinungsäußerungen, die
ebenso wie die vorhergehenden Äußerungen in zulässiger Weise
letztlich an die Aufzehrung des Eigenkapitals der früheren Klägerin
zu 2) und ihrer stillen Gesellschafter per 31.12.1991 anknüpfen und
wegen dieses sachlichen Bezugs nicht als Schmähkritik anzusehen
sind.

248

Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Äußerungen hat die
Bedeutung des von dem "G. - report" geprägten Begriffs
"modifiziertes Schneeballsystem" zu sein, welche ihm in dem
beanstandeten Artikel beigelegt ist, weil sich danach das
Verständnis des durchschnittlichen Lesers des Artikels richtet.
Nach der auf S. 5 des "G.-reports" vom 16.4.1993 (Bl. 8 d.A.)
enthaltenen Begriffsdefinition steht "das "modifizierte
Schneeballsystem" für Anlagekreationen dubioser
Vermögensvernichter, die erhebliche Teile der Ausschüttungen oder
(bilanzierten) Gewinne durch die Geldzuflüsse neu geworbener
Anleger oder aus ständig strömenden Sparraten "produzieren".

249

Diese Definition macht zum einen deutlich, dass aus der Sicht
des "G.- reports" ein "modifiziertes Schneeballsystem" nicht
dadurch gekennzeichnet ist, dass den Anlegern Gewinne garantiert
werden, wie es nach Meinung der Klägerinnen für diesen Begriff
charakteristisch ist. Zum anderen kennzeichnet sich die vorliegende
Äußerung bereits durch die Verwendung von Begriffen, die jeweils
durch Wertungen ausfüllungsbedürftig sind, als eine
Meinungsäußerung.

250

In ihrem Gutachten vom 14.2.1996 hat die B. die Feststellung
getroffen, dass sich weder aufgrund ihrer Analyse der in dem
"G.-report" 15/93 aufgeführten Ertragspositionen in der Gewinn- und
Verlustrechnung der Klägerin zu 1) und der früheren Klägerin zu 2)
für das Jahr 1991 noch aus den Untersuchungen zur Plausibilität und
Stimmigkeit von deren Unternehmensplanung Hinweise ergeben haben,
aus denen auf das Vorliegen eines "modifizierten Schneeballsystems"
geschlossen werden könnte (Bl. 603/604 d.A.). Dem hat die P. in
ihrer von den Beklagten veranlassten Stellungnahme vom 29.4.1996
entgegengehalten, dass die B. fälschlich den Eintritt der der
Unternehmungsplanung der früheren Klägerin zu 2) zugrunde liegenden
Daten als sicher angenommen habe. Ausgehend von ihrem Verständnis
einer rein stichtagsbezogenen Betrachtungsweise der Bilanzanalyse
ist die PVWT unter Berücksichtigung des sich nach ihren
Berechnungen ergebenden Nettovermögens von 60,9 Mio. DM per
31.12.1991 und der in der Gewinn- und Verlustrechnung der früheren
Klägerin zu 2) abgebildeten Verzinsung zu der Auffassung gelangt,
dass der prospektierte Anlageerfolg nicht erreicht werden könne
(Bl. 694 d.A.), wenn nicht zumindest vorübergehend auf den Zufluss
neuer Mittel zurückgegriffen werde (Bl. 696 d.A.). Dies könne als
"modifiziertes Schneeballsystem" bezeichnet werden (Bl. 696, 697
d.A.).

251

Ob diese Auffassung zutrifft oder dem Gutachten der B. der
Vorzug zu geben ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden, da die
Zulässigkeit der inkriminierten Äußerung aus den bereits
dargelegten Gründen nicht davon abhängt, dass sie der Anlegung
wissenschaftlicher Maßstäbe standhält. Jedenfalls macht das
Privatgutachten der P. deutlich, dass die Bezeichnung des Konzepts
als "modifiziertes Schneeballsystem" vertretbar ist, zumal in die
gleiche Richtung zielende Kritik gegenüber dem Konzept des
"Pensions- Spar- Plans" auch von anderen Seiten geäußert worden
ist. Zu nennen ist hier das in dem Schriftsatz der Beklagten vom
10.5.2000 zitierte Schreiben des Präsidenten des
Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen (Bl. 1066ff), in welchem dieser
mehrfach den Verdacht ausspricht, dass "frisches Geld" der Anleger
dazu benötigt bzw. verwendet werde, die fällig werdenden Ansprüche
der ausscheidenden Anleger anderer Segmente zu befriedigen (Bl.
1067, 1069, 1070 d.A.). Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwar in
seinem Beschluss vom 2.6.2000 (Bl. 1200ff) die tatsächlichen
Voraussetzungen von Vorwürfen dieser Art für ungenügend aufgeklärt
gehalten. Immerhin aber hat es in diesem Beschluss Bedenken
gegenüber den erheblichen Investitionen in konzerninterne
Unternehmen und Anlagegüter angemeldet (Bl. 1232 d.A.) und
hervorgehoben, dass die Beteiligungen und Verzinsungen der
einzelnen Segmente untereinander "einleuchtend" den Verdacht
begründeten, dass die Ertragssituation in den Segmenten willkürlich
gesteuert werde (Bl. 1233 d.A.). Das Handelsblatt hat in seiner
Ausgabe vom 27./28.10.2000 (Bl. 1308 d.A.) aus den für 1998
veröffentlichten Geschäftszahlen der "G. Gruppe" entnommen, dass
bei den Immobilien knapp 20% eigengenutzt seien und es sich bei den
Beteiligungen und Geldmarktanlagen offenbar weitgehend um
Investitionen in den Vertrieb der G. Gruppe handele. Dies lasse
"darauf schließen, dass das Geld im wesentlichen in das Anwerben
neuer Anleger investiert" werde. Bereits in seiner Ausgabe vom 7.7.
1998 (Anlage BB7a zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.7.1998)
hatte das Handelsblatt die Vermutung geäußert, dass "Geld von neuen
zu alten Anlegern" zu fließen scheine. Mit Blick auf die im Herbst
2000 erfolgte Einstellung des Vertriebs der "S.", eines von der
Klägerin zu 1) aufgelegten Nachfolgemodells des "Pensions-Spar-
Plans", hat das Magazin "F." schließlich in seiner Ausgabe 48/2000
von "Schneeball- Schmelze" (Bl. 1309 d.A.) gesprochen.

252

Nimmt man noch die oben aus dem Gutachten H., H. & Partner
zitierten Erkenntnisse hinzu, kann der Wertung des "G.-reports",
die G. Gruppe praktiziere ein "modifiziertes Schneeballsystem" ein
hinreichender sachlicher Bezug nicht abgesprochen werden, weshalb
sie als erlaubte Meinungsäußerung anzusehen ist.

253

Als Mitglied und Repräsentant der G. Gruppe muss auch die
frühere Klägerin zu 4)- und nunmehr ihre Rechtsnachfolgerin- diese
Äußerung hinnehmen, auch wenn sie, wie die Klägerinnen geltend
machen, an dem L.- Modell nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein
mag.

254

5) Gegenüber der Äußerung

255

I.1.d) "Der Fiskus, also die deutschen Steuerzahler, finanzieren
zu einem erheblichen Anteil das modifizierte Schneeballsystem der
G. Gruppe"

256

besteht ebenfalls kein Unterlassungsanspruch, weil es sich auch
hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Soweit mit
dieser Äußerung an das Betreiben eines "modifizierten
Schneeballsystems" durch die Klägerinnen angeknüpft wird, kann auf
die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Die Äußerung
gewinnt nicht dadurch einen Unrechtsgehalt, dass mit ihr zusätzlich
die Behauptung verbunden wird, dieses System werde vom Fiskus
bezahlt. Wie die B. in ihrem Gutachten vom 14.2.1996 (Bl. 604/605
d.A.) dargelegt hat, stellt das, was mit dieser Aussage bezeichnet
werden soll, Teil des steuerlichen Konzepts der Unternehmensplanung
der früheren Klägerin zu 2) dar (Bl. 605 d.A.). Die Äußerung ist
demnach in diesem Punkt nicht sachverhaltsverfälschend, sondern
gibt den mit den Verlustzuweisungen an die atypisch stillen
Gesellschafter verbundenen steuerlichen Sachverhalt lediglich
plakativ verkürzend wieder.

257

6. Auch die Äußerung:

258

" Mit den Konten der stillen Gesellschafter werden die
wesentlichen positiven und besonders negativen Vermögenspositionen
der L. AG aus den Bilanzen ausgelagert und sind somit nicht in den
nur deshalb positiven, werblich herausgestellten Bilanzkennzahlen
enthalten, womit- bilanzrechtlich korrekt- die Anlage-
Öffentlichkeit getäuscht wird"

259

beinhaltet keine Schmähkritik, da sie auf einem zutreffenden
tatsächlichen Ansatz beruht. Anknüpfungspunkt dieser Äußerung ist
die Tatsache, dass in der Bilanz der früheren Klägerin zu 2) zum
31.12.1991 die "ausstehenden Einlagen" der stillen Gesellschafter
nicht mehr wie in den Vorjahren separat als Sonderposten vor dem
Anlagevermögen gezeigt, sondern- mit den Zeichnungssummen und den
Verlust- sowie den Privatkonten verrechnet- auf der Aktivseite der
Bilanz unter dem Gliederungspunkt "E. Kapital der stillen
Gesellschafter" aufgeführt sind. Dies hat zur Folge, dass die
stillen Gesellschaftsverhältnisse auf der Passivseite der Bilanz
nicht mehr in Erscheinung treten. Wie Prof. Dr. H. überzeugend
dargelegt hat, ist dieser "Nettoausweis" unzulässig und- was für
die Beurteilung der vorliegenden Äußerung entscheidend ist-
irreführend. Zum einen liegt darin ein Verstoß gegen das in § 246
Abs. 2 HGB normierte Saldierungsverbot, weil in dem aktivischen
Ausweis des "negativen Kapitals" der atypisch stillen
Gesellschafter die Kategorien Eigenkapital (Zeichnungssummen der
atypisch stillen Gesellschafter), Korrekturposten zum Eigenkapital
(das Eigenkapital vermindernde Verluste) und Forderungen
(ausstehende Einlagen) vermengt werden (Gutachten vom 25.5.2000,
Bl. 1124). Vor allem verstößt diese Handhabung auch wegen der nicht
begründeten, nach den Feststellungen von Prof. Dr. H. ohne
erkennbare sachliche Notwendigkeit erfolgten Abweichung von den
Bilanzen der Vorjahre gegen das Stetigkeitsgebot, § 252 Abs. 1 Nr.
6 HGB, und den in § 246 Abs. 2 HGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz
des "true and fair view". Denn zum einen ist die Vermögenslage der
Klägerin zu 2) auf diese Weise wesentlich verkürzt abgebildet, was
zur Folge hat, dass der Eigenkapitalanteil zu gering ausgewiesen
ist. Zum anderen wird auf diese Weise auch die Finanzlage verzerrt
dargestellt. Da die entscheidenden Daten unmittelbar aus der Bilanz
hervorgehen müssen, kann diesem Mangel durch die aus den
Erläuterungen hervorgehenden Informationen (Bl. 12 R AH) nicht
wirksam abgeholfen werden (Gutachten vom 25.5.2000, Bl. 1127 d.A.,
mündliche Erläuterungen, Bl. 1338,1339 d.A.). Zwar sind nach den
Darlegungen des Sachverständigen von diesem verkürzten
Eigenkapitalausweis die Erträge der Klägerin zu 2) nicht betroffen.
Jedoch stellt sich auf diese Weise die Eigenkapitalrentabilität
besser dar als es bei vollständigem Forderungs- und
Eigenkapitalausweis der Fall wäre. Für potentielle
Fremdkapitalgeber sei dies, so hat der Sachverständige in seinem
schriftlichen Gutachten (Bl. 1127 d.A.) einleuchtend gemeint, nicht
nachteilig, weil der Eindruck verminderter Kreditwürdigkeit
vermittelt werde. Wohl aber könnten potentielle Eigenkapitalgeber
hieraus falsche Schlüsse im Hinblick auf die Ertragskraft der
früheren Klägerin zu 2) ziehen und dadurch in ihrer
Anlageentscheidung beeinflusst werden. Dem auf das Privatgutachten
von Prof. Dr. Blaurock vom 6.9.2000 (Bl. 1252Aff d.A.) gestützten
Einwand der Klägerinnen, die Saldierung sei nach dem Prinzip der
Nettomethode zulässig gewesen, ist der Sachverständige bei seiner
mündlichen Anhörung mit dem Hinweis begegnet, dass dann- die
Anwendbarkeit der Nettomethode einmal unterstellt- gemäß § 272 Abs.
1 S.3 HGB zu verlangen gewesen wäre, dass auf der Passivseite der
Bilanz die eingeforderten Einlagen offen vom gezeichneten Kapital
abgesetzt erscheinen. Diese Auffassung wird in der
bilanzrechtlichen Literatur geteilt (vgl. Förschle/Kofahl,
Beck´scher Bilanzkommentar, 4. Auflage § 272 Rdn. 14) und erscheint
deshalb gegenüber dem von Prof. Dr. Blaurock vertretenen Standpunkt
vorzugswürdig. Aus dem Umstand, dass das Gutachten der B. keine
durchgreifenden Bedenken gegenüber dem zusammengefassten Ausweis
der "negativen Kapitalkonten" angemeldet hat, folgt nichts
Gegenteiliges. Da dieser Gesichtspunkt seinerzeit nicht Beweisthema
war, mag ihn die B. allein aus diesem Grunde nicht vertieft haben.
Offensichtlich hat aber auch die B. die gegenüber dem in der Bilanz
der früheren Klägerin zu 2) praktizierten "Nettoausweis"
bestehenden Bedenken gesehen, wie sich aus ihrer in ihrem Gutachten
vom 14.2.1996 verwendeten Formulierung, sie sehe den
zusammengefassten Ausweis der Kapitalkonten auf der Aktivseite der
Bilanz "nicht a priori als unzulässig an" (Bl.572 d.A.), entnommen
werden kann.

260

Dass die Unzulässigkeit des "Nettoausweises" der negativen
Kapitalkonten der stillen Gesellschafter in dem "G.- report" nicht
erkannt, vielmehr der früheren Klägerin zu 2) "bilanzrechtlich
korrektes" Vorgehen zugestanden worden ist, vermag an dem
zutreffenden Ansatz der vorliegenden Äußerung nichts zu ändern.
Entscheidend ist, dass die infolge der Bilanzierungsverstöße
bestehende Gefahr der Irreführung - dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. H. zufolge bedeutsam bei potentiellen
Eigenkapitalgebern der früheren Klägerin zu 2), also Aktionären und
atypisch stillen Gesellschaftern, die immerhin das Gros der Anleger
ausmachen- in dem Artikel richtig erkannt und vertretbar gewürdigt
worden ist, so dass die Äußerung in ihrer Gesamtheit von der
Meinungsfreiheit gedeckt ist.

261

7.) Auch die Äußerung

262

I.2.f) "Die L. AG nimmt mit der Aktivierung von Eigenleistungen
per 31.12.1991 in Höhe von 10,76 Mio. DM eine (Schein-) Gewinne
produzierende genial "gestrickte" Perversität vor"

263

beinhaltet in Anbetracht der Tatsache, dass dieser im
Anlagenspiegel des Jahresabschlusses zum 31.12.1991 (Bl. 11 R AH)
erläuterte entsprechende Teilbetrag des Sonderpostens A der Aktiva
"Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
Geschäftsbetriebes" (Bl. 9R AH) nach der oben unter II.1) bereits
wiedergegebenen Auffassung der B. aus bilanzrechtlicher Sicht
keinen Vermögensgegenstand darstellt (vgl. auch Bl. 560 d.A.), eine
vertretbare Meinungsäußerung. Vernachlässigt wird mit dieser
Äußerung zwar der Umstand, dass es sich bei der Aktivierung der
"Ingangsetzungs- bzw. Erweiterungskosten" um eine
Bilanzierungshilfe im Sinne von § 269 HGB handelt (Gutachten der B.
vom 14.2.1996, Bl. 560 d.A.), was einem sachkundigen Leser der
Bilanz auch anhand der Darstellung als Sonderposten vor dem
Anlagevermögen erkennbar sein muss. Immerhin ist aber von dem
Verfasser des Artikels die handelsrechtliche Zulässigkeit der
Aktivierung eingeräumt worden. In Verbindung mit der im Ergebnis
zutreffenden Würdigung, dass es sich bei diesem Posten
bilanzrechtlich nicht um einen Vermögensgegenstand handelt, führt
dies dazu, dass die polemisch formulierte Äußerung als zulässige
Meinungsäußerung Bestand hat.

264

8) Kein Unterlassungsanspruch besteht ferner gegenüber der
Äußerung

265

II.1.g) "Die Aktionäre und die mit relativ geringem Anteil in
der L. AG verbliebenen stillen Gesellschafter (Pensionssparplan-
Zeichner) wurden bei der Fusion der L. AG mit der Klägerin zu 1)
gnadenlos benachteiligt".

266

Diese auf den durch die Fusion zwischen der Klägerin zu 1) und
der früheren Klägerin zu 2) veranlassten Umtausch der Aktien zu
einem Verhältnis von 4 : 1 bezogene, von ihrem Tatsachengehalt
substanzarme Äußerung stellt eine reine Wertung dar. Angesichts der
in dem "G.- report" an dem Konzept als solchem angemeldeten
grundlegenden Zweifel fehlt ihr nicht der zu ihrer Rechtfertigung
notwendige Bezug zur Sache, weshalb sie nicht als Schmähkritik
aufgefasst werden kann.

267

III.)

268

1) Die Feststellungsanträge sind zwar gemäß § 256 Abs. 1 ZPO
zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt.

269

Soweit den Klägerinnen bereits kein Unterlassungsanspruch in
Bezug auf die von ihnen beanstandeten Äußerungen zusteht, kann
ihnen kein Schadensersatzanspruch nach §§ 823, 824 BGB erwachsen
sein, da es insoweit bereits an einer unerlaubten Handlung der
Beklagten fehlt.

270

Aber auch im Hinblick auf die beiden von der Klägerin zu 1) mit
Erfolg beanstandeten Äußerungen ist die Feststellungsklage
unbegründet. Zur materiellen Klagebegründung einer
Feststellungsklage gehört zumindest die Wahrscheinlichkeit einer
Schadensentstehung (BGH NJW 1991,2707,2708, ständige
Rechtsprechung); die bloße Möglichkeit genügt - anders als für die
Zulässigkeit der Feststellungsklage- nicht. Dafür, dass diese
beiden Äußerungen überhaupt dazu angetan waren, neben den- von
ihren Auswirkungen her weitaus bedeutsameren -zulässigen Äußerungen
in dem "G.- report" einen eigenen Beitrag zu einer Schädigung der
Klägerin zu 1) zu leisten, sind indessen keine Anhaltspunkte
ersichtlich.

271

2) Der Auskunftsanspruch

272

der Klägerinnen ist ebenfalls unbegründet. Mit der Auskunft
sollen erkennbar Ermittlungen der Klägerinnen - z.B. im Hinblick
auf Anleger und Interessenten, die infolge des Artikels in dem
"G.-report" abgesprungen sind- ermöglicht werden, um den daraus
entstandenen Schaden beziffern zu können. Da den Klägerinnen
indessen keine Schadensersatzansprüche zustehen bzw. für einen aus
den unwahren Tatsachenbehauptungen zum Nachteil der Klägerin zu 1)
isoliert erwachsenen Schaden nichts ersichtlich ist, kann auch der
bloß zu ihrer Vorbereitung dienende Hilfsanspruch keinen Erfolg
haben.

273

Auf die Berufung der Beklagten war das angefochtene Urteil nach
allem weitgehend abzuändern.

274

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100
Abs. 1 ZPO.

275

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußen auf den
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

276

Wert des Berufungsverfahrens:

277

1,7 Mio. DM

278

(davon entfallen auf die Anträge zu II 1 a) und III 1) jeweils
50.000,- DM)

279

Beschwer der Klägerinnen: 1,6 Mio DM

280

Beschwer der Beklagten: unter 60.000 DM