Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-03, Aktenzeichen 22 U 55/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1103.22U55.98.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der
Sache überwiegend Erfolg.

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I.

4

Die Klägerin ist gemäß §§ 459 II, 462,
463 BGB berechtigt, vom Beklagten Rückgängigmachung des
Kaufvertrages über den Pkw und das erworbene Zubehör zu verlangen.
Sie muß sich jedoch auf den Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs
bestehenden Anspruch auf Rückzahlung des insgesamt gezahlten
Kaufpreises in Höhe von 37.115,43 DM einen Betrag in Höhe von
3.000,- DM für die durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen
Nutzungen anrechnen lassen.

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1.

6

Die Klägerin ist zur Geltendmachung des
Anspruchs berechtigt. Es kann dahinstehen, ob sie Käuferin des
Fahrzeugs war; jedenfalls ist ihr der Anspruch wirksam durch ihren
Ehemann abgetreten worden. Es kann kein vernünftiger Zweifel daran
bestehen, daß die Abtretungserklärung vom 6.5.1997 die vorliegend
geltend gemachten Ansprüche erfaßt.

7

2.

8

Dem vom Beklagten als Neuwagen
verkauften Fahrzeug fehlte eine zugesicherte Eigenschaft; der
Beklagte hat nicht bewiesen, daß er die Klägerin oder ihren Ehemann
bei den Kaufverhandlungen darauf hingewiesen hat, daß es sich bei
dem Fahrzeug nicht um das neueste Modell 97, sondern um das Modell
96 ohne Ausstattung mit ABS handelte.

9

Wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist beim Kauf eines Neuwagens grundsätzlich
zugesichert, daß es sich um das neueste Modell des Herstellers
handelt, wenn dieses gegenüber dem Vormodell nicht unwesentliche
Änderungen erfahren hat. Da jedenfalls das ab November 1996
lieferbare neueste Modell des Peugeot 306 serienmäßig mit ABS
ausgestattet war und dies eine wesentliche technische Änderung im
Vergleich zum Vormodell darstellte, fehlte dem als Neuwagen
verkauften Vormodell eine zugesicherte Eigenschaft, wenn nicht der
Beklagte ausdrücklich darauf hinwies, daß es sich um das Vormodell
ohne ABS handelte. Da die Zusicherung bereits im Verkauf des
Fahrzeugs als Neuwagen, wie dies vorliegend auch in der Rechnung
des Beklagten angegeben ist, liegt, ist der Verkäufer und damit der
Beklagte in einem solchen Fall dafür darlegungs- und
beweispflichtig, daß er den Käufer darauf hingewiesen hat, daß dem
verkauften Fahrzeug im Vergleich zum neuesten auf dem Markt
befindlichen Modell des Herstellers ein wesentliches
Ausstattungsmerkmal, hier ABS, fehlt. Diesen Beweis hat der
Beklagte nicht geführt.

10

a)

11

Ob auf dem am Fahrzeug angebrachten
Verkaufsschild "Modell 96" stand, kann dahinstehen. Dies allein ist
noch kein ausreichender Hinweis auf ein Vormodell mit
geringerwertiger technischer Ausstattung. Der Käufer braucht
grundsätzlich nicht zu wissen, ob und wann der Hersteller ein neues
Modell auf den Markt gebracht hat, erst recht kann nicht erwartet
werden, daß er weiß, welche technischen Neuerungen das neue Modell
gegenüber dem bisherigen Modell aufweist. Dies gilt umso mehr, wenn
das Vormodell mit den Listenpreisen des neuesten Modells angeboten
wird, wie dies vorliegend der Fall war. Erforderlich ist vielmehr
ein eindeutiger Hinweis auf die wesentlichen Änderungen in der
Ausstattung des neuen Modells gegenüber dem verkauften
Vormodell.

12

b)

13

Für einen solchen Hinweis ist der
Beklagte beweisfällig geblieben. Der Senat vermochte sich von der
Richtigkeit der Aussage des erneut vernommenen Zeugen K., er selbst
habe die Klägerin und ihren Ehemann bei der Vorführung des
Fahrzeugs darauf aufmerksam gemacht, daß es sich um ein Modell 96
handele, das noch nicht über ABS verfüge, keine Überzeugung zu
bilden. Dem steht nicht nur die Aussage des vor dem Senat
gleichfalls vernommenen Zeugen B. entgegen, der erklärt hat, einen
derartigen Hinweis habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, sondern
auch der Ablauf der Kauf- und Preisverhandlungen und das Verhalten
des Zeugen B. nach der Übergabe des Fahrzeugs.

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Es ist schon wenig nachvollziehbar,
welchen Anlaß der Zeuge K. als Werkstattleiter, der mit den
Verkaufsverhandlungen, die der Beklagte selbst geführt hatte,
nichts zu tun hatte, gehabt haben sollte, einen derartigen Hinweis
zu erteilen. Noch weniger plausibel ist, daß der Ehemann der
Klägerin hierauf keinerlei Reaktionen gezeigt haben soll, und zwar
nach dem Vorbringen auch des Beklagten auch nicht bei den
Verhandlungen über den Preis. Der Beklagte hat zwar behauptet, den
gewährten Preisnachlaß hätte er bei einem neuen Modell nicht in der
Höhe gewährt; daß aber der Ehemann der Klägerin bei den
Verhandlungen über den Preis als Argument für einen Preisnachlaß
die Tatsache, daß es sich bei dem Fahrzeug um das Vormodell ohne
ABS handelte, auch nur erwähnt hätte, hat der Beklagte nicht
vorgetragen. Nichts hätte näher gelegen, als daß der Ehemann der
Klägerin, der hartnäckig und mit Verhandlungsgeschick den Preis
heruntergehandelt hatte, genau diesen Punkt als Argument in den
Verhandlungen benutzt hätte. Dies lag umso näher, als der Beklagte
das Fahrzeug unstreitig mit dem für das neue Modell angegebenen
Grundpreis in Höhe von 35.690,- DM zuzüglich 2.960,- DM für die
Ledersitze und 800,- DM für die Überführung, insgesamt für 39.450,-
DM angeboten hatte. Irgendein Abschlag aufgrund der Tatsache, daß
es sich um ein Vormodell handelte, war also nicht bereits im
Angebot des Beklagten berücksichtigt. Dabei mag das Vorbringen des
Beklagten, einen Preisabschlag hierfür auszuhandeln, sei Sache des
Käufers, zutreffen; nach dem Gang der Preisverhandlungen muß aber
davon ausgegangen werden, daß der Ehemann der Klägerin genau dies
getan hätte, wenn er denn hiervon gewußt hätte.

15

Gegen die Richtigkeit des Vorbringens
des Beklagten und der Aussage des Zeugen K. spricht auch, daß die
Klägerin bzw. ihr Ehemann das fehlende ABS-System bereits einen Tag
nach Übergabe des Fahrzeugs gerügt haben. Wäre der Ehemann der
Klägerin hierauf hingewiesen worden, wäre dies kaum erklärlich. Für
eine bereits bei Abschluß des Kaufvertrages bestehende Absicht der
Klägerin bzw. ihres Ehemannes, wider besseres Wissen den mangelnden
Hinweis auf das Fehlen des ABS-Systems bereits einen Tag nach
Übergabe des Fahrzeugs zu rügen, die bei Zugrundelegung des
Vorbringens des Beklagten zu unterstellen wäre, bestehen nicht nur
keine Anhaltspunkte, hiergegen spricht vielmehr, daß die Klägerin
zu keiner Zeit Minderung des Kaufpreises und damit einen weiteren
Nachlaß auf den Kaufpreis erstrebt hat, sondern alternativ zur
Wandlung von vornherein angeboten hat, ein Neufahrzeug mit ABS
nehmen zu wollen und sich auch mit einer Nachrüstung ihres
Fahrzeugs einverstanden erklärt hat.

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Letztlich spricht auch gegen die
Richtigkeit des Vorbringens des Beklagten und der Aussage des
Zeugen K., daß der Beklagte vom Abschluß eines schriftlichen
Kaufvertrages, in dem das Fahrzeug im einzelnen beschrieben worden
wäre, abgesehen hat. Gerade beim Kauf eines Neufahrzeugs ist dies
eine unübliche Vorgehensweise. Hätte der Beklagte darauf
hingewiesen, daß es sich um ein Vormodell ohne ABS handelte, hätte
es auch und gerade in seinem Interesse gelegen, dies in einem
schriftlichen Kaufvertrag festzuhalten.

17

c)

18

Einer Vernehmung der Zeugin L. bedurfte
es nicht. Daß diese etwa bei den Kaufverhandlungen zugegen gewesen
wäre, behauptet der Beklagte nicht. Die Zeugin, auf deren
Vernehmung der Beklagte für die 1. Instanz verzichtet hatte, ist
vielmehr in 2. Instanz nur für den angeblichen Hinweis auf dem
Verkaufsschild und den Grund für die Verwendung des
Rechnungsformulars "Neuwagen" benannt worden. Eine Vernehmung des
Beklagten als Partei nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht.
Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, daß nach vollständiger
Beweiserhebung die Beweiswürdigung zumindest eine gewisse
Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung erbracht
hat. Dies ist, wie ausgeführt, nicht der Fall, vielmehr sprechen
die Umstände eher für die Richtigkeit des Vorbringens der Klägerin.
Auch unter dem Gesichtspunkt der sog. "Waffengleichheit" der
Parteien kommt eine Vernehmung des Beklagten nicht in Betracht.
Zwar kann die Beweisnot einer Partei unter diesem Gesichtspunkt im
Einzelfall deren Vernehmung als geboten erscheinen lassen. Im
vorliegenden Fall ist der Beklagte aber nicht deshalb beweisfällig,
weil ihm ein Zeuge nicht zur Verfügung stand, sondern weil der
Senat sich insbesondere angesichts der unstreitigen Umstände bei
den Kaufverhandlungen keine Überzeugung von der Richtigkeit der
Aussage des vom Beklagten benannten und vernommenen Zeugen machen
konnte. Die Beweisfälligkeit des Beklagten beruht daher gerade
nicht auf einer "Ungleichheit der Waffen" der Parteien.

19

3.

20

Auf den Anspruch auf Rückzahlung des
Kaufpreises - Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs - muß die
Klägerin sich die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.
Ausgehend von den Angaben der Klägerin, die durch ihren Ehemann bei
seiner Vernehmung durch den Senat bestätigt worden sind, ist von
einer Laufleistung des Fahrzeugs von ca. 12.000 km auszugehen.
Dabei ist der Wert der Nutzungen durch Schätzung der zeitanteiligen
linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch
und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln (vgl.
Palandt-Heinrichs § 347 Rn 9 m.w.N.). Der Senat schätzt die
Nutzungsentschädigung gemäß § 287 ZPO für 1.000 km auf 0,67 % des
Anschaffungspreises (vgl. hierzu: OLG München NJW 1987, 3012, 3013;
OLG Hamm NJW-RR 1994, 375; OLG Köln NJW-RR 1991,
1341).Zugrundezulegen ist dabei der Bruttoanschaffungspreis
einschließlich des Preises für die Zusatzausstattung, da diese,
soweit ersichtlich, derselben Wertminderung unterliegt. Bei 12.000
km sind daher 8,04 % vom Bruttopreis in Höhe von 37.115,43 DM, also
2.984,08 DM, gerundet 3.000,- DM als Wert der Nutzung abzusetzen.
Daraus ergibt sich der zugesprochene Betrag in Höhe von 34.115,43
DM.

21

II.

22

Der Zinsanspruch folgt aus § 347 S. 3
BGB. Die Zinshöhe von 6 % für 25.000,- DM hat die Klägerin durch
Vorlage des entsprechenden Darlehensvertrages nachgewiesen.

23

III.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren:
37.115,43 DM

26

Wert der Beschwer für beide Parteien:
unter 60.000,-- DM