Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-23, Aktenzeichen 2 K 4307/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0723.2K4307.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten der Unterbringung
von U. B. im Jugendhaus S. e.V. in der Zeit vom 15. August
2001 bis zum 10. Januar 2002 nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem
Basiszinssatz ab dem 9. Dezember 2004 zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Der Beklagte trägt 7/8, der Kläger 1/8 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten nach den §§ 102
ff. SGB X Kostenerstattung in Höhe von 15.533,40 EUR nebst Prozesszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Diese
Kosten hat der Kläger in der Zeit vom 15. August 2001 bis zum 1. Februar 2002 für
den am 11. Januar 1981 geborenen U. B. während des Aufenthalts
desselben im Jugendhaus S. e.V. -S1. - in H. aufgewandt.

3

U. B. hatte im Jahr 2001 einen Hauptschulabschluss nach Klasse 10
und eine abgebrochene Schreinerlehre aufzuweisen. Seit dem 16. Lebensjahr gab
es wegen einer Drogenproblematik Kontakte zwischen der personensorge-
berechtigten Mutter, die sich überfordert fühlte, und dem zuständigen Jugendamt.
Von Dezember 1998 bis März 1999 war er im Rahmen von Hilfe zur Erziehung in
Form einer stationären Unterbringung/Hilfe für junge Volljährige zu Lasten des
Beklagten im G. -w -T. -Haus in V. -Q. untergebracht. Nach einer
Stellungnahme des Resohauses in H. kam der Jugendliche nach Beendigung
der Jugendhilfe erneut mit dem Drogenmilieu in Kontakt. Im Juli und August 2000
hatte er zwei Monate Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt L -P.
verbracht. Wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde
U. B. zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt, die auf drei Jahre
zur Bewährung ausgesetzt wurde. Verbunden war damit die Auflage, 14-tägige
Drogenscreenings zu liefern und 200 soziale Arbeitsstunden abzuleisten. Seit Mai
1999 war er nach den Aufzeichnungen in den Verwaltungsvorgängen des Klägers
mehrfach - zuletzt in der Zeit von Ende Mai 2001 bis zum 15. August 2001 - mehrere
Monate wohnungslos. Bis Ende Mai 2001 hatte er zusammen mit seiner Freundin
eine eigene Wohnung, die er nach der Trennung aufgeben musste.

4

Mit Schreiben vom 9. Juni 2001 beantragte U. B. beim Jugendamt der
Stadt I. Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII. Die selbständige
Wohnungssuche sei gescheitert. Man habe ihm die Möglichkeit angeboten, im
S1. in H. an seinen Problemen zu arbeiten. Seine Drogenprobleme habe
er mittlerweile selbst in den Griff bekommen. Er brauche aber weiter Hilfe beim
selbständigen Wohnen und der Arbeitsaufnahme. Er würde in diesem Jahr gern eine
kaufmännische Ausbildung beginnen.

5

Am 27. Juni 2001 leitete die Stadt I. diesen Antrag an das Jugendamt des
Beklagten zuständigkeitshalber weiter. Am 9. August 2001 führte der zuständige
Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten mit dem Antragsteller und dessen
Betreuer einen Anhörungstermin durch. In diesem Termin machte ausweislich des
darüber gefertigten Vermerks Herr B. geltend, er müsse lernen, mit einer
Tagesstruktur umzugehen (insbesondere aufzustehen); ferner stelle der Umgang mit
Geld ein Problem dar.

6

Mit Bescheid vom 13. August 2001 lehnte der Beklagte die Hilfegewährung ab.
Auf Grund des Anhörungstermins habe er den Eindruck gewonnen, dass die
persönliche Reife und Entwicklung des Herrn B. altersentsprechend sei. Er
habe bereits in der Vergangenheit durch das Leben in der eigenen Wohnung
grundlegende Fertigkeiten der eigenverantwortlichen Lebensführung erworben. Die
Akutproblematik ergebe sich nicht aus einer Entwicklungsretardierung, sondern aus
der Drogenproblematik. Durch flankierende ambulante Maßnahmen
(Drogenberatung, Schuldnerberatung) ließen sich die bestehenden Probleme lösen.
Ferner müsse berücksichtigt werden, dass Herr B. im Januar 2002 das 21.
Lebensjahr vollende und zu diesem Zeitpunkt in der Regel die Hilfe für junge
Volljährige ende. Es sei nicht zu erwarten, dass in nur wenigen Monaten eine etwaig
erforderliche Nachreifung bewirkt werden könne. Den Widerspruch des Herrn B.
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 2001, der Herrn
B. am 17. September 2001 zugestellt wurde, als unbegründet zurück. Dieser
Bescheid und der Widerspruchsbescheid wurden dem Kläger vom S1. am 26.
September 2001 per Fax übermittelt.

7

Der Kreis M , der als Beauftragter für den Kläger einen entsprechenden Antrag
des Herrn B. auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
nach § 72 BSHG - insbesondere zur Überwindung der Wohnungslosigkeit -
aufgenommen hatte, leitete diese Unterlagen an den Kläger weiter. Beigefügt war
eine Stellungnahme des Reso-Hauses in H. vom 24. August 2001.

8

Mit Bescheid vom 27. September 2001 bewilligte der Kläger rückwirkend ab dem
15. August 2001 die Kosten für die Unterbringung U. B1. im S1. im
Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten als
vorläufige Leistung nach § 44 BSHG. Am 1. Februar 2002 verließ Herr B. , der
seit dem Beginn des Schuljahres 2001/2002 die Fachschule für Wirtschaft und
Verwaltung besuchte, das S1. in H. .

9

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 machte der Kläger beim Beklagten
Kostenerstattung geltend. Der Beklagte lehnte dies formularmäßig mit Schreiben
vom 22. Oktober 2001 ab.

10

Der Kläger hat am 9. Dezember 2004 Klage erhoben, mit der er Kostenerstattung
nach § 102 SGB X erstrebt. Er habe lediglich vorläufige Leistungen erbracht. Gerade
aus den Berichten des Resohauses ergebe sich, dass bei Herrn B. ein
erheblicher Bedarf der Nachreifung der Persönlichkeit bestanden habe. Dies zu
bewirken sei nach der Regelung des § 10 Abs. 2 SGB VIII zuvörderst Aufgabe der
Jugendhilfe. Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, wonach der vorleistende Sozialhilfeträger an ihm
bekannte bestandskräftige Ablehnungen eines anderen zur Leistung verpflichteten
Sozialleistungsträgers gebunden sei, wenn er von seinem Recht nach § 91 a BSHG
keinen Gebrauch mache, könne ihm nicht entgegengehalten werden. Zum einen
gehe es hier um einen Anspruch nach § 102 SGB X, während in den vom OVG NRW
entschiedenen Fällen um einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X gestritten
worden sei. Zum anderen halte er die Entscheidungen für rechtlich falsch. Nach
seiner Auffassung habe der Sozialhilfeträger ein Wahlrecht zwischen einem
Vorgehen nach § 91 a BSHG und der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen.
Dies besage zumindest die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG und des
LSG NRW. Nach der Kommentarliteratur zu dem § 91 a BSHG inhaltsgleichen § 95
SGB XII liege es im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers, ob er von der
Ermächtigung des § 95 SGB XII Gebrauch mache. Durch die Entscheidungen des
OVG NRW werde dieses Ermessen für sämtliche Fallkonstellationen auf Null
reduziert. Auch die Heranziehung des § 86 SGB X trage nicht. Diese Vorschrift
verpflichte zur engen Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger, damit dem Bürger
keine Nachteile aus dem gegliederten System der Sozialleistungsträger entstünden.
Dem Bürger entstehe kein Nachteil, wenn der Sozialhilfeträger sein Ermessen
ausübe, ob er nach § 91a BSHG oder nach den §§ 102 ff. SGB X vorgehe. Der
Bürger sei in keinem dieser Fälle beteiligt. Beide Ansprüche setzten in der Regel
vielmehr voraus, dass der Bürger die gewünschte Hilfe erhalte bzw. erhalten habe.
Auch mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
§ 44 SGB X lasse sich die obergerichtliche Rechtsprechung nicht stützen Das
Bundesverwaltungsgericht habe in der Entscheidung vom 13.3.2003 - 5 C 6.02 -,
BVerwGE 118, 52 ff., betont, dass im Erstattungsverfahren die materielle
Sozialleistungsverpflichtung "selbständig zu prüfen" sei, "unabhängig davon, ob der
auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung im Verhältnis
zum Berechtigten bestandskräftig" abgelehnt habe. Auch in seiner neuesten
Entscheidung (Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 28.03 -, FEVS 57, 347 ff.) halte das
Bundesverwaltungsgericht an dieser Auffassung fest. Im Übrigen könne es beim
Betreiben eines Feststellungsverfahrens nach § 91 a BSHG, § 95 SGB XII eher der
Fall sein, dass der Leistungsberechtigte doch noch in das Verfahren einbezogen
werde anders als etwa bei der Kostenerstattung. Es könne gelegentlich vorkommen,
dass der Hilfeempfänger bei vorläufigen Leistungen und einem Vorgehen nach § 91
a BSHG zum Beispiel dem Heimbetreiber für die Heimkosten zivilrechtlich
zahlungspflichtig bleibe, während die Kostenerstattung zwingend die vorherige
Leistungserbringung durch einen Sozialleistungsträger voraussetze. Es könne auch
nicht festgestellt werden, dass dieser Problematik wegen § 14 SGB IX nur noch eine
untergeordnete Bedeutung zukomme.

11

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

12

den Beklagten zu verurteilen, die von ihm in dem Zeitraum
vom 15. August 2001 bis zum 1. Februar 2002 im Hilfefall
U. B. erbrachten Aufwendungen in Höhe von
15.533,40 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW
entgegen. Er hält insbesondere seinen Leistungen der Jugendhilfe versagenden
Bescheid in Sachen U. B. für rechtmäßig.

16

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers
(Beiakte I) und des Beklagten (Beiakte II) Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

20

Die Klage ist bezüglich der im Zeitraum vom 15. August 2001 bis zum 10. Januar
2002 für U. B. erbrachten Leistungen im S1. in H. begründet;
der Beklagte ist insoweit zur Kostenerstattung an den Kläger verpflichtet. Hinsichtlich
des Zeitraums vom 11. bis zum 1. Februar 2002 war die Klage abzuweisen.

21

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften
vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet
sich nach § 102 Abs. 2 SGB X nach den für den vorleistenden Leistungsträger
geltenden Rechtsvorschriften.

22

Die Voraussetzungen eines Erstattungsbegehrens nach dieser Vorschrift sind
hier gegeben. Der Kläger hat mit Bescheid vom 27. September 2001 die von U.
B. beantragte Hilfe im S1. in H. für die Zeit vom 15. August 2001
bis 1. Februar 2002 als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
nach § 72 BSHG bewilligt und die von ihm für den Empfänger erbrachten Leistungen
als vorläufige Leistungen gemäß § 44 BSHG bezeichnet. Dieses Vorgehen war in der
gegebenen Situation die zutreffende Entscheidung. Denn nachdem der Beklagte als
örtlich zuständiger Jugendhilfeträger die Leistungsgewährung abgelehnt hatte, war
der Kläger, der am 15. August 2001 als überörtlicher Sozialhilfeträger über die
Notlage des U. B. unterrichtet worden war, gehalten, die notwendigen
Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen, weil ansonsten zu befürchten war, dass
dem Hilfesuchenden die erforderlichen Hilfen, die er benötigte, um zukünftig
selbständig und ohne Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen zu leben,
nicht gewährt würden. Als eine solche geeignete Hilfe kam zum damaligen Zeitpunkt
auch die sozialpädagogische Betreuung im S1. in H. in Betracht. Damit
steht zugleich fest, dass es sich nach § 44 Abs. 2 BSHG bei dem
Kostenerstattungsbegehren um einen Erstattungsanspuch nach § 102 SGB X
handelt.

23

Der Beklagte war als örtlicher Jugendhilfeträger vorrangig vor dem Kläger als
überörtlichem Träger der Sozialhilfe der zur Bewilligung der Kosten der Betreuung
von U. B. im S1. in H. verpflichtete Leistungsträger.

24

Das Verhältnis der Jugendhilfe zur Sozialhilfe war im hier maßgeblichen Zeitraum
August 2001 bis Februar 2002 in § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII a.F., die bis zum 30.
September 2005 (seit dem 1. Oktober 2005: § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII) galt,
geregelt. Danach gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem BSHG
vor. Die Sonderregelungen für die Eingliederungshilfe (§ 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
a.F.) und die Frühförderung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII) können für den
vorliegenden Rechtsstreit außer Betracht bleiben. Der Jugendhilfeträger - also hier
der Beklagte - ist gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII zuständiger Leistungsträger, wenn es
sich bei der dem Hilfeempfänger gewährten Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG (seit dem 1. Januar 2005: §§ 67 ff. SGB
XII) um eine Maßnahme handelt, die dem Leistungsprofil der Hilfe für junge
Volljährige nach § 41 SGB VIII entspricht, es sich mithin insoweit tatsächlich um
konkurrierende Leistungen handelt.

25

Dies ist hier der Fall.

26

Jugendhilfe und Sozialhilfe sind zwei umfassende sozialrechtliche Hilfesysteme
mit unterschiedlichen Aufgaben, die nicht aufeinander abgestimmt sind und in sich
selbst teilweise unsystematisch und von großer begrifflicher Unschärfe
gekennzeichnet sind,

27

Wiesner in Wiesner, u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2006 § 10 Rdnr.
31.

28

Sie lassen sich deshalb nicht allgemeingültig voneinander abgrenzen. Die Vor-
und Nachrangregelung stellt nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf eine der
beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden
Leistungen. Schon ganz allgemein wird in der Literatur gerade die Hilfe für junge
Volljährige für den anspruchsberechtigten Personenkreis als vorrangig gegenüber
der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gesehen,

29

vgl Wiesner in Wieser u.a., SGB VIII, 2 Aufl. 2000, §10
Rdnr. 27; ders. SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 10 Rdnr. 32; Kindle in
LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 41 Rdnr. 24; Fischer In
Schellhorn u.a., SGB VIII, 3 Aufl. 2007, § 41 Rdnr. 22.

30

Dies gilt zumindest in all den Fällen, in denen Mängel und Defizite in der
Persönlichkeitsstruktur des jungen Volljährigen bestehen, die seine individuelle
Situation prägen und die mit sozialpädagogischen Mitteln im Rahmen einer
jugendhilferechtlichen Maßnahmen bearbeitet werden können. Das heißt zugleich,
dass nur in besonders gelagerten Fällen, etwa wenn der junge Volljährige
ausdrücklich keine seine persönliche Entwicklung fördernden Maßnahme der
Jugendhilfe wünscht,

31

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 12 A
1266/97 -,

32

sondern es ihm nur um die Sicherung des Lebensunterhalts sowie um Hilfe zur
Erlangung einer Wohnung und einer Arbeitsstelle geht oder sozialpädagogische
Mittel der Jugendhilfe von vornherein zur Behebung der Defizite nicht geeignet sind
oder von vornherein nicht ausreichen, eine Konkurenzsituation von sozialhilfe-
rechtlicher und jugendhilferechtlicher Hilfemöglichkeit zu verneinen ist.

33

Eine solche Situation liegt indes hier nicht vor. Der junge Volljährige wollte hier
ausdrücklich Leistungen der Jugendhilfe. Er wollte gerade ein Hilfeangebot, das
unter Rückgriff auf sozialpädagogische Mittel mit ihm an seinen Problemen arbeitet,
wie zum Beispiel Schaffung und Einhaltung einer Tagesstruktur mit dem Ziel der
Sicherung eines Besuchs einer Fachschule oder des Beginns einer Lehre, des
Findens und Haltens einer Wohnung, der Regulierung bestehender und der
Vermeidung neuer Schulden, dem Ziel der Einteilung und des Umgangs mit Geld
überhaupt und des Entwickelns von Strategien zur Erreichung der Drogenabstinenz.
Bei dieser Problematik ist die Einschätzung des Jugendamtes des Beklagten, wie sie
in den die Jugendhilfe versagenden Bescheide zum Ausdruck gekommen ist,
allgemeine Hilfsangebote wie Schuldner- und Drogenberatung seien ausreichend,
nach Überzeugung der Kammer offensichtlich nicht haltbar. Sie verkennt, dass der
junge Volljährige durch die Bewährungsstrafe vielmehr als in der Vergangenheit
motiviert war, selbst an dem Erreichen der Ziele mitzuarbeiten. Auch der Umstand,
dass bei Antragstellung nur noch ein beschränkter Zeitraum von einem guten halben
Jahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zur Verfügung stand, gibt zu keiner
abweichenden Entscheidung Anlass. Zum einen kann bei dem Druck, wie er
beispielsweise hier von einer Bewährungsstrafe ausgeübt wurde, auch in einem
solchen zugegeben kurzen Zeitraum eine entsprechende Nachreifung in Gang
gesetzt werden, um das angestrebte Ziel der Persönlichkeitsentwicklung zu
erreichen. Darüber hinaus wäre es zum Zeitpunkt der Vollendung des 21.
Lebensjahres möglich zu überprüfen, ob ein begründeter Einzelfall vorliegt, in dem
die Hilfegewährung über das 21. Lebensjahr hinaus möglich ist. Zum anderen muss
das Ziel der Jugendhilfe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres nicht erreicht werden. Es genügt, dass ein
entsprechender zielgerichteter Entwicklungsprozess in Gang kommt, der zu einer
Festigung der Persönlichkeit führt.

34

Anderseits war der Erstattungsanspruch hier auf den Zeitraum vom 15.August
2001 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (hier: 10. Januar 2002) zu
beschränken. Denn zu diesem Zeitpunkt endet nach § 41 Abs. 1 SGB VIII in der
Regel die Hilfe für junge Volljährige. Dass ein begründeter Einzelfall vorgelegen
hätte, für den Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus zu leisten war, ist weder vom
Kläger vorgetragen noch offensichtlich. Die Klage war deshalb für den Zeitraum vom
11. Januar 2002 bis zum 1. Februar 2002 abzuweisen.

35

Der Entscheidung steht auch die Rechtsprechung des OVG NRW zu § 104 SGB
X nicht entgegen,

36

vgl. Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 2094/05 - und
Beschluss vom 1. August 2006 - 12 A 1164/06 -,

37

wonach der nachrangige Sozialleistungsträger grundsätzlich verpflichtet ist,
Regelungen des Sozialleistungsverhältnisses zum Hilfeempfänger durch den
vorrangigen Sozialleistungsträger hinzunehmen. Zum einen ist die Rechtsprechung
in einer besonderen Fallkonstellation und zu einer anderen Vorschrift ergangen, und
es ist nicht ersichtlich, dass diese Rechtsprechung auch auf Fälle der
Kostenerstattung nach § 102 SGB X übertragen wird. Die Kammer folgt im
vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in
mehreren Entscheidungen zu § 102 SGB X,

38

vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 6.02 - NDV-RD 2003,
102 ff., und Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 28.03 -, FEVS
57, 347 ff.

39

entschieden hat, dass in einem solchen Erstattungsverfahren dem Anspruch
nicht entgegensteht, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger
eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat.

40

Nach alledem sind die Zuständigkeit des Beklagten als des örtlichen
Jugendhilfeträgers für die dem Hilfeempfänger gewährte Maßnahme und ein
Anspruch des Klägers auf Übernahme der ihm entstandenen Kosten gemäß § 102
Abs. 1 SGB X zu bejahen.

41

Der Erstattungsanspruch konnte allerdings nicht beziffert werden, da er neben
dem einrichtungsbezogenen Anteil der Kosten (bis 31.12.2001 kalendertäglich 70,97
EUR, ab dem 1.1.2002 kalendertäglich 71,68 EUR), der leicht zu ermitteln ist, auch
auf den Erstattungszeitraum entfallende Kosten laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
(insgesamt 1.448,24 EUR) nebst einmaliger Beihilfen für Bekleidung (178,95 EUR)
und Weihnachten (32,19 EUR) sowie Krankenkosten (1.787,77 EUR) umfasst.
Bekleidungsbeihilfen werden üblicherweise im Frühjahr und Herbst ausgezahlt und
dürften wie die Weihnachtsbeihilfen vom Erstattungszeitraum erfasst sein. Allerdings
ist dem Gericht eine Klärung nach Aktenlage, wann die Arztkosten entstanden sind,
nicht möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass die Beteiligten diese Frage auch
ohne Einschaltung des Gerichts klären können.

42

Der Beklagte war weiter zu verurteilen, den dem Kläger zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit der Klage in der zugesprochenen
Höhe zu verzinsen. Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 291,
288 Abs. 1 BGB und ist höchstrichterlich anerkannt,

43

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00-,
BVerwGE 114, 61 ff.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Quotelung berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen. Das Verfahren
ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht mehr
gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

45

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache besondere rechtliche
Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.