Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-12, Aktenzeichen 25 K 3018/04
ECLI:DE:VGD:2004:0712.25K3018.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und
ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 20. Januar 2003 zog die Beklagte die
Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 2003 zu Vergnügungssteuern in Höhe von
monatlich 3.280,-- Euro heran. Dem liegt folgende Berechnung zu Grunde:
12 Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen x 240,00 Euro/Steuersatz pro
Monat pro Apparat, 10 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen x 40,00 Euro/Steuersatz pro Apparat pro Monat.

4

Die Klägerin legte gegen die Heranziehung Widerspruch ein, der im
Wesentlichen damit begründet wurde, die Vergnügungssteuer in der jetzt
veranlagten Höhe habe erdrosselnde Wirkung, da ein durchschnittliches
Automatenaufstellunternehmen am Ort weder eine angemessene Kapitalverzinsung
noch einen Unternehmerlohn erwirtschaften könne.

5

Der gegen die Heranziehung gerichtete Widerspruch wurde durch den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22. Juni 2004 als unbegründet
zurückgewiesen; dabei führte die Beklagte aus, es seien keine konkreten
Anhaltspunkte angegeben, die eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuersätze
für das in E tätige Automatenaufstellergewerbe zu begründen vermöchten. Es lägen
insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erhöhung der
Vergnügungssteuersätze die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Spiel-
und Unterhaltungsapparaten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich mache. Dagegen
sprächen insbesondere die durch das Kommunalisierungsmodellgesetz gewonnenen
Erfahrungen. Im E Stadtgebiet habe sich die Anzahl der betriebenen Spielhallen von
137 (31.12.2002) auf lediglich 135 (1.6.2004) verringert; dies entspreche einem
Rückgang von nur 1,5%. Ein Vergleich dieser Zahlen zeige, dass die Anzahl der
Spielhallen nur unwesentlich zurückgegangen sei, sich die neuen Steuersätze mithin
nicht erdrosselnd ausgewirkt hätten.

6

Mit der am 4. Mai 2004 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen
geltend, eine Vergnügungssteuer in der durch die Satzung der Beklagten
festgesetzten Höhe sei wegen der ihr zukommenden Erdrosselungswirkung mit
Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar und verstoße des Weiteren gegen Art. 105 Abs. 2 a
GG, § 3 Abs. 1 KAG NRW. Eine solche Form der Besteuerung sei nur zulässig,
sofern ihr keine erdrosselnde Wirkung zukomme. Ein verfassungswidriger Eingriff in
die Berufsfreiheit im Wege der Erdrosselung durch eine kommunale Aufwandsteuer
liege nicht erst dann vor, wenn die Mehrheit der betroffenen Unternehmen Insolvenz
anmelden müsse, sondern schon dann, wenn einem durchschnittlichen Unternehmer
nicht mehr das Minimum dessen gelassen werde, was ihm die Rechts- und
Wirtschaftsordnung zumindest als Ausfluss seiner Betätigung zubillige, nämlich eine
angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und einen angemessenen
Unternehmerlohn, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten könne. Der mit der
Klage angegriffenen Vergnügungssteuer für die Aufstellung von Spielgeräten in
Spielhallen komme mithin dann erdrosselnde Wirkung zu, wenn es einem durch-
schnittlichen Betrieb in E verwehrt werde, eine angemessene Kapitalverzinsung und
einen Unternehmerlohn zu erwirtschaften. Die erhobenen Zahlen bezüglich der im
Gebiet der Beklagten tätigen Unternehmen ließen eine Berechnung zu, die auf dem
Durchschnitt der Einnahmen und Ausgaben der Unternehmen in den Jahren 2000
bis 2002 beruhe; diese Aufstellung weist Erlöse von insgesamt 760.162,54 Euro und
Kosten vor Steuern von 731.835,99 Euro aus - auf die einzelnen Kostenpositionen
wird Bezug genommen. Dieses Zahlenwerk belege bereits, dass die betroffenen
Unternehmen im Gebiet der Beklagten durch die erhöhte Vergnügungssteuer
existenzbedrohend in ihrer gewerblichen Tätigkeit berührt würden. Es verbleibe dem
durchschnittlichen Unternehmen ein Überschuss von 28.327,-- Euro. Die
Durchschnittsberechnung beruhe auf den Erlösen von durchschnittlich 31
Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; die Unterhaltungsgeräte würden bei dieser
Berechnung außen vorgelassen. Alleine für diese 31 Geldspielgeräte erhebe die
Beklagte Vergnügungssteuer in Höhe von 89.280,-- Euro pro Jahr. Damit müsse
nicht mehr über eine angemessene Kapitalverzinsung oder einen Unternehmer-lohn
diskutiert werden; das maßgebliche Durchschnittsunternehmen sei nicht mehr in der
Lage, die anfallende Vergnügungssteuer aufzubringen. Darüber hinaus habe die
Vergnügungssteuer in der vorliegenden Höhe ihren Charakter als örtliche
Aufwandsteuer verloren. Es bestünden bereits ernsthafte Zweifel, ob die
Vergnügungssteuer auf eine preisregulierte Leistung noch den Charakter einer
Aufwandsteuer aufweise, wenn sie sich zwischenzeitlich nahezu vollständig von dem
zu Grunde liegenden Element des Aufwands gelöst habe. Die Steuer sei gerade
nicht am Aufwand des Spielers oder der Gesamtheit der Spieler orientiert, sondern in
beträchtlicher Höhe ausschließlich an der Existenz des Automaten. Es müsse ferner
die wirtschaftliche Möglichkeit bestehen, eine kalkulatorische Abwälzbarkeit
vorzunehmen; es müsse in der Kalkulation des Unternehmers noch so viel Freiraum
sein, dass er diese zusätzlichen Kosten auffangen könne. Vorliegend sei der
Unternehmer nicht mehr in der Lage, die Steuer auch nur kalkulatorisch abzuwälzen.
Schließlich habe das Institut für N GmbH, C, in einer Studie vom 24. Mai 2004 auf
Grund allgemeiner und branchenspezifischer Daten die Werte Kapitalverzinsung und
Unternehmerlohn ermittelt. Diesem Gutachten lasse sich entnehmen, dass das
durchschnittliche Unternehmen in E Erlöse erziele, die leicht über dem
Bundesdurchschnitt lägen. Selbst unter der Zugrundelegung der dortigen Zahlen
errechne sich für Betriebe mit einem Jahresumsatz zwischen 500.000,-- Euro und
750.000,-- Euro ein kalkulatorischer Unternehmerlohn in Höhe von 108.000,-- Euro
pro Jahr. Schon diesen kalkulatorischen Unternehmerlohn könne das
Durchschnittsunternehmen in E nicht erwirtschaften. Für die gleiche Umsatzklasse
ermittle das Gutachten kalkulatorische Eigenkapitalzinsen in Höhe von 8.400,-- Euro
pro Jahr.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom
20. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 22. Juni 2004 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

wobei sie sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
bezieht und ergänzend ausführt, die Vergnügungssteuersätze hätten keine
erdrosselnde Wirkung; ein Rückgang der aufgestellten Geld- und
Unterhaltungsspielgeräte habe nicht festgestellt werden können.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom
20. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom
22. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Vergnügungssteuerbescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt E
(Vergnügungssteuersatzung) vom 10. Dezember 2002. Diese Satzung ist formell
ordnungsgemäß zu Stande gekommen; Bedenken sind insoweit weder geltend
gemacht worden noch von Amts wegen ersichtlich.

17

Die Regelungen der Vergnügungssteuersatzung bilden für die erfolgte
Heranziehung der Klägerin eine wirksame Rechtsgrundlage.

18

Die Vergnügungssteuersatzung ist zunächst kompetenzgemäß erlassen worden.
Nach Art. 105 II a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die
örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das Gleichartigkeitsverbot des
Art. 105 II a GG erfasst dabei nicht die herkömmlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen Kommunalsteuern gehört
die Vergnügungssteuer,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264, 1265.

20

Mit dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer vom
26. November 2002 (GV. NW. Seite 611 folgende) hat der Landesgesetzgeber NRW
zum Ende des Jahres 2002 das Gesetz über die Vergnügungssteuer vom
14. Dezember 1965, zuletzt geändert am 1. Juli 1988, aufgehoben. Die Befugnis zur
Erhebung der Vergnügungssteuer wird nunmehr in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW können die Gemeinden Steuern
erheben. Die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene
Besteuerungsgewalt eröffnet diesem einen weit reichenden Spielraum zur
Ausgestaltung, Veränderung oder auch Fortentwicklung der Steuer. Derartige
steuerrechtliche Regelungen sind unter dem Blickwinkel der grundgesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie
die herkömmlichen, die jeweilige Steuer kennzeichnenden Merkmale wahren.

21

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt E lautet:

22

„Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der
Aufstellung

23

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei

24

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 240,00 Euro

25

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 40,00 Euro."

26

Diese Sätze der erhobenen Spielautomatensteuer überschreiten nicht die nach
Art. 12 I GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Die
Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung, wenn sie
dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in
Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf
des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen,

27

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, BVerwG, Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, Seite 936 folgende.

28

Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
schließt sich nicht dem Bundesfinanzhof (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2000
- II R 36/98 -) an, wonach die Spielgerätesteuer einen verfassungswidrigen
Verbotscharakter bereits dann hat, wenn auf Grund dieser Steuer das Aufstellen von
Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für einen durchschnittlichen
Betreiber in aller Regel unwirtschaftlich ist, d.h. keine angemessene
Kapitalverzinsung und keinen Unternehmerlohn mehr abwirft.

29

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Steuererhebung als
mittelbare Regelung der Berufsausübung durch gewichtige Interessen der
Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Es erscheint angemessen und verhältnismäßig, wenn
die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des
Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der
Gewinnspielapparate herabgesetzt werden sollte. Insbesondere durch die erhöhte
Steuererhebung für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen kann der
Verursachung von Allgemeinlasten vorgebeugt werden.

30

Wie oben dargelegt, folgt die Kammer nicht der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs, der darauf abstellt, dass keine angemessene Kapitalverzinsung
und kein Unternehmerlohn mehr erzielt wird; vielmehr sieht die Kammer die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als überzeugend an. Infolge dieses
unterschiedlichen rechtlichen Ansatzes ist das von der Klägerin überreichte
Gutachten des Instituts für N GmbH von Mai 2004 „Unternehmerlohn und
Eigenkapitalzinsen als Kosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung von
Automatenunternehmen" rechtlich nicht erheblich, weil Überlegungen zur
Angemessenheit der Höhe des Unternehmerlohns und der Eigenkapitalzinsen
dargelegt werden, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht rechtsmaßgeblich sind. Insofern waren die in der mündlichen Verhandlung vom
12. Juli 2004 gestellten Beweisanträge zu 4. und 5. abzulehnen, weil sie an die
Kalkulation eines Mindestunternehmerlohns bzw. an die Kalkulation von Zinsen für
das Eigenkapital anknüpfen; der Vortrag zu den Beweisanträgen zu 4. und 5. ist
mithin rechtlich nicht erheblich, weil der Vortrag an die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs anschließt, welcher die Kammer nicht folgt. Zudem liegt zu dem
Vortrag zu diesen Beweisanträgen bereits das von der Klägerin eingereichte
Gutachten des Instituts für N GmbH von Mai 2004 vor. Wenn auch nicht
rechtserheblich, so soll dennoch nicht unerwähnt bleiben, dass beträchtliche Zweifel
bestehen, ob bei den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Unternehmerlohn
in der ausgeworfenen Höhe bzw. der zu Grunde gelegte Zinssatz von 8% als
angemessen betrachtet werden kann.

31

Wie vorstehend ausgeführt, setzt erdrosselnde Wirkung nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die betroffenen
Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht
mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz
oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Dem Vorbringen der
Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer es
unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf allgemein in E ganz oder teilweise zur
wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Mit der Klageschrift hat
die Klägerin Zahlen eingereicht, die auf dem Durchschnitt der Einnahmen und
Ausgaben der Unternehmen in E in den Jahren 2000 bis 2002 beruhen, wobei die
Durchschnittsberechnung auf die Erlöse von durchschnittlich 31 Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit abstellt, die Unterhaltungsgeräte wurden bei dieser Berechnung
zunächst außen vorgelassen. Die von der Klägerin aufgestellte
Durchschnittsberechnung führt zu Gesamterlösen von 760.162,54 Euro, denen
Kosten vor Steuern von 731.835,99 Euro gegenüberstehen. Ohne weitere sachliche
Aufklärung könnte die Aufstellung einer rechtlichen Würdigung nicht zu Grunde
gelegt werden, denn die Kammer hat zum einen beträchtliche Zweifel an dem Ansatz
einzelner Rechnungspositionen, zum anderen an deren Höhe. Bezüglich des
Ansatzes der einzelnen Kostenpositionen gilt dies insoweit, als Personalkosten (incl.
Fremdgeschäftsführer) neben Geschäftsführergehältern (nur für geschäftsführende
Gesellschafter) geltend gemacht worden sind; die gleichen Bedenken tauchen auf,
wenn neben Abschreibungen Kosten für Leasing und Miete angesetzt werden.
Hinsichtlich der Höhe der Rechnungsposten fällt auf, dass die Personalkosten incl.
Geschäftsführergehälter 37,45% der dargestellten Gesamtkosten ausmachen und
desgleichen die nicht aufgeschlüsselten sonstigen Kosten von 122.837,33 Euro
(= 16,78% der dargestellten Gesamtkosten) als sehr hoch erscheinen. Die
Notwendigkeit dieser hohen Aufwendungen müsste geklärt werden, desgleichen, ob
die Kosten und ggf. in welchem Umfang reduziert werden können. Des Weiteren
bedürfte genauerer Überprüfung, ob die Berechnung auf Zahlen zurückgeht, die den
Regelfall der in E ansässigen Spielhallenbetreiber widerspiegeln; das
Bundesverwaltungsgericht stellt darauf ab, dass die betroffenen Berufsangehörigen
in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich betroffen sind.
Gegebenenfalls wäre die Aufstellung demgemäß daraufhin zu überprüfen, ob
unwirtschaftliche Standorte in die Berechnung eingeflossen sind, an denen es kaum
möglich ist, eine Spielhalle wirtschaftlich zu betreiben. Gegebenenfalls müssten
unwirtschaftliche Standorte geschlossen werden, um Kosten zu sparen bzw. um die
Wirtschaftlichkeit der anderen Standorte zu erhöhen, wobei auch die
Spielhallendichte im Stadtgebiet in den Blick zu nehmen wäre.

32

Die Kammer kann die aufgeworfenen Fragen dahinstehen lassen, da sich diese
letztendlich als nicht streitentscheidend erweisen; insofern bedurfte es auch nicht der
Aufklärung der Erklärungen, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
abgegeben hat, um die Rechnungspositionen zu erläutern bzw. zu rechtfertigen.
Insofern konnte der Vortrag aus den Beweisanträgen zu 1., 2., 3., 7. und 8. als wahr
unterstellt werden.

33

Als entscheidungserheblich, erdrosselnde Wirkung im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen, erweisen sich folgende Erwägungen:
Legt man den von der Klägerin in der Aufstellung ausgewiesenen Erlös von
760.162,54 Euro zu Grunde und teilt diesen durch die ebenfalls von der Klägerin
angegebenen 31 Geldspielgeräte, so ergibt sich ein Erlös pro Geldspielgerät in
Spielhallen pro Monat von 2.043,45 Euro. Der derzeitige Steuersatz von 240,-- Euro
stellt bezogen auf den Einspielerlös pro Gerät 11,74% dar. Der
Vergnügungssteuersatz von monatlich 240,-- Euro je Geldspielgerät entspricht im
Verhältnis zu monatlichen Einspielergebnissen von 2.043,45 Euro einem
prozentualen Anteil von 11,74%. Mithin verbleiben 88,26% der Einspielergebnisse
zum Bestreiten der sonstigen finanziellen Verpflichtungen wie in der Berechnung
aufgeführt und zur Gewinnerzielung. Ein Prozentsatz von 11,74% an dem
monatlichen Einspielergebnis beinhaltet keine unzulässige erdrosselnde Wirkung
durch eine solche Vergnügungssteuer, weil noch 88,26% des Erlöses für andere
Kostenpositionen und Gewinn verwendet werden können. Maßgeblich für eine
eventuelle Verlustsituation ist der weit überwiegende prozentuale Anteil von 88,26%
- der ggf. in einzelnen Positionen reduziert werden muss - sowie die allgemeine
wirtschaftliche Konjunktur und Lage, die auch zum Umfang der Kosten beitragen,
nicht aber ein prozentualer Anteil von - nur - 11,74%. Der Vergnügungssteuersatz
belässt dem Unternehmer 88,26% der erzielten Einnahmen zur Finanzierung des
Betriebs und Erwirtschaftung eines Gewinns. Vorstehende Erwägungen
beanspruchen umso mehr Geltung, wenn man für die Frage der erdrosselnden
Wirkung auf die Differenz zwischen geltendem und zuvor gültigem Steuersatz
abstellt, dies macht einen Betrag von 102,-- Euro aus. Der Differenz-Steuersatz von
monatlich 102,-- Euro je Geldspielgerät im Verhältnis zu monatlichen
Einspielergebnissen von 2.043,45 Euro entspricht einem prozentualen Anteil von nur
4,99%. Ein Anteil von nur 4,99% zeigt deutlich, dass diesem erdrosselnde Wirkung
nicht zukommen kann. Demgemäß war in diesem Zusammenhang der Beweisantrag
Nr. 6 abzulehnen, weil er die Rechtsfrage der erdrückenden Wirkung nur in einer
anderen Formulierung betrifft und zudem einen unzulässigen Ausforschungsbeweis
darstellt.

34

Auch weitere Gesichtspunkte sprechen dagegen, erdrosselnde Wirkung
anzunehmen.

35

In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 haben auf der Grundlage
des Kommunalisierungsmodellgesetzes insgesamt 23 nordrhein-westfälische
Kommunen von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den
vorgegebenen Steuersätzen des Vergnügungssteuergesetzes NRW abzuweichen;
dies führte zu Steuersätzen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen in
Dortmund von 230,00 Euro, Essen 240,00 Euro, Köln 245,00 Euro, Düsseldorf
250,00 Euro. Bei den am Modellversuch beteiligten Kommunen konnte ein Rückgang
der aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielgeräte durchgängig nicht festgestellt
werden. Der geringfügige Rückgang der Geräte bei einer Gesamtbetrachtung der
Modellkommunen unterschied sich nicht signifikant von der Entwicklung der Zahlen
entsprechender Spielapparate bei den nicht am Modellversuch beteiligten
Gemeinden. Die Anzahl der Geldspielgeräte in Spielhallen ist von Anfang 1998 bis
31. Dezember 2001 in den an dem Modellversuch beteiligten Kommunen lediglich
um 5,1% zurückgegangen; die Anzahl der Unterhaltungsgeräte in Spielhallen nur um
4,7%.

36

Gegen erdrosselnde Wirkung der Steuersätze in der festgesetzten Höhe spricht
auch die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung: Der Hess. VGH hat in seinem
Beschluss schon vom 14. März 1996 - ZKF 1996, 232 folgende - ausgeführt,
Steuersätze für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit von 400,00 DM je
Kalendermonat und Gerät bei Aufstellung in Spielhallen und von 160,00 DM bei
Aufstellung in Gaststätten begegneten im Hinblick auf das Erdrosselungsverbot
keinen durchgreifenden Bedenken. Mit Urteil vom 22. Dezember 1999 hat das
Bundesverwaltungsgericht - 11 CN 1/99 - (NVwZ 2000, 936 folgende) eine Steuer je
Kalendermonat für Automaten in Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von
600,00 DM als nicht erdrosselnd erachtet und ausgeführt, die Voraussetzungen,
dass die Besteuerung es unmöglich werden lasse, den gewählten Beruf ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, seien nicht
gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom
3. Mai 2001 - NVwZ 2001, 1264 folgende - betont, der Charakter der Steuer als einer
Aufwandsteuer werde nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit
einem monatlichen Betrag von 500,00 DM je Gerät erhoben werde.

37

Eine weitere Vergleichsberechnung indiziert, dass den in der
Vergnügungssteuersatzung festgesetzten Beträgen für Apparate - insbesondere mit
Gewinnmöglichkeit - in Spielhallen keine erdrosselnde Wirkung zukommt: Geht man
von den von der Forschungsstelle für den Handel, C, erhobenen repräsentativen
Daten für ein Automatenunternehmen in Nordrhein-Westfalen aus, so ergibt sich für
ein einzelnes Geldspielgerät in einer Spielstätte pro Monat als Kasse 1.732,00 Euro.
Bei Berücksichtigung der vorgeschriebenen Mindestquote von 60% Spielergewinn
folgt, dass die Spieler mindestens 4.330,00 Euro pro Gerät im Monat als Einsatz
aufbringen. Ein monatlicher Steuersatz von 240,00 Euro macht 13,86% des Erlöses
und 5,54% des gesamten Spieleinsatzes aus. Dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 (BVerfGE 31, 8 folgende) lagen
erheblich höhere Werte von 22,05% bzw. 8,82% zu Grunde. Zudem bedeutet ein
monatlicher Erlös von 1.732,00 Euro gegenüber dem damals Festgestellten von
69,54 Euro eine Erhöhung um das 24,9-fache, während die Steigerung des
Steuersatzes von damals 15,34 Euro auf jetzt 240,00 Euro dahinter mit dem 15,65-
fachen zurückbleibt.

38

Zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen
gehört ferner, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss. Die
Überwälzbarkeit einer Steuer bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die
rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag
- etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuergesetz der Idee nach
als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist
ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens auch dann zu wahren,

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

40

Für die gebotene kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der
Steuerpflichtige nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete
Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechterhalten kann,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -.

42

Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz
nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb
des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971, BVerfGE 31, 8, 20.

44

Die Steuer ist grundsätzlich auf die Spieler abwälzbar; dies ergibt sich im
Einzelnen aus den Erwägungen, die dazu geführt haben, erdrosselnde Wirkung zu
verneinen. Zwar stehen bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die zulässige Höhe
des Einsatzes und die statistische Gewinnchance fest, der Unternehmer kann die
Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aber durch andere Maßnahmen aufrecht
erhalten; so ist der Kammer nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom
17. März 2004 z.B. bekannt, dass die Geldspielgeräte zum Teil nur zu 27% der
Öffnungszeiten benutzt werden. Die in der mündlichen Verhandlung vom
12. Juli 2004 zur Begründung zusätzlich herangezogene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 führt zu keinem anderen rechtlichen
Ergebnis, weil für den Unternehmer durch die Möglichkeit der Senkung anderer
Kosten zugleich die Möglichkeit besteht, die erhöhte Vergnügungssteuer in die
Preisbildung einzubeziehen; dies gilt zumindest dann, wenn - wie oben ausgeführt -
die Vergnügungssteuer nur einen Prozentsatz von 11,74%, die übrigen Kosten den
weit überwiegenden Anteil von 88,26% ausmachen.

45

Die Erhebung nach dem Steuermaßstab der Stückzahl an Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit ist auch im Hinblick darauf nach wie vor verfassungsgemäß, dass
heute durch den Einbau von entsprechenden Zählwerken eine exakte Erfassung der
Einspielergebnisse möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Form der
Steuererhebung vor dem Hintergrund, dass die Spielautomatensteuer historisch als
eine am Maßstab der Apparatestückzahl orientierte Pauschalsteuer entstanden ist
und angesichts des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der
Beachtung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG zusteht,
im Hinblick auf die Einfachheit der Steuererhebung aus Gründen der Praktikabilität
für zulässig erachtet,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936
folgende.

47

Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der
Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch
in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung
der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit
entspricht,

48

vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom
3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom
13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
14. November 2001, ZKF 2002, 108.

49

Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 167 Abs. 1, 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50