Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-18, Aktenzeichen 12 A 179/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0818.12A179.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen
der Zusatzversorgung bei der Beigeladenen nachzuversichern ist.

3

Die am 24. Februar 1939 geborene Klägerin wurde aufgrund
einer Einstellungszusage vom 6. September 1957 bei der
Beklagten seit dem 11. September 1957 als
Stadtinspektoranwärterin beschäftigt.

4

Die Urkunde über die Ernennung zur Stadtinspektoranwärterin
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wurde ihr
am 20. Februar 1958 zugestellt. Mit Wirkung zum 11. September
1960 wurde sie zur Stadtinspektorin zur Anstellung unter
Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe ernannt. Am
18. Mai 1962 wurde sie zur Stadtinspektorin, am 23. Juli 1965
zur Stadtoberinspektorin ernannt. Zum 1. April 1966 wurde ihr
die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit verliehen.

5

Nach ihrer Heirat wurde im Oktober 1977 ihr Sohn S.
G. geboren. Im Januar 1978 beantragte sie einen
dreijährigen Urlaub ohne Dienstbezüge für die Betreuung ihres
Sohnes für die Zeit ab 7. März 1978. Diesem Antrag gab die
Beklagte statt. Mit dem Bescheid wies sie darauf hin, dass die
Zeit der Beurlaubung bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit unberücksichtigt bleibe. Auf Antrag der Klägerin
verfügte die Beklagte durch Bescheid vom 13. März 1980 die
Beurlaubung ohne Dienstbezüge für weitere drei Jahre.

6

Am 28. November 1983 beantragte die Klägerin ihre Entlassung
aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 33 Abs. 1 LBG NW zum Ablauf
des 6. März 1984. Zur Begründung führte sie aus, der Zeitraum
ihrer Beurlaubung ohne Dienstbezüge laufe zum 6. März 1984 aus.
Danach könne sie aus familiären Gründen ihren Dienst nicht
wieder antreten. Sie müsse ihr Kind und ihren pflegebedürftigen
Vater betreuen. In einer Verhandlungsniederschrift wies die
Beklagte die Klägerin auf die Folgen der Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis, insbesondere auf den Verlust ihrer
Versorgungsansprüche hin. Mit Urkunde vom 12. Januar 1984 wurde
die Klägerin zum Ablauf des 6. März 1984 aus dem
Beamtenverhältnis bei der Beklagten entlassen.

7

Über das Ausscheiden der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis
informierte die Beklagte die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte. Auf deren Anforderung entrichtete sie für die Zeit
vom 11. September 1957 bis 6. März 1978
Rentenversicherungsbeiträge für die Klägerin in Höhe von
insgesamt 58.530,06 DM.

8

Mit Antrag vom 13. Mai 1993 bat die Klägerin die Beklagte, sie
auch in der Zusatzversorgungskasse für Angestellte für die Zeit
vom 11. September 1957 bis 6. März 1978 nachzuversichern. Zur
Begründung führte sie aus, sie sei bereits bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachversichert
worden, städtische Angestellte würden auch in der
Zusatzversorgungskasse nachversichert.

9

Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom
22. Juni 1993 ab und führte zur Begründung aus, nach § 2 der
Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden
und Gemeindeverbände und § 8 des Versorgungstarifvertrages für
Gemeinden sei die Nachversicherung entsprechend dem
Betriebsrentengesetz zu regeln, danach seien nur Arbeitnehmer,
nicht hingegen Beamte nachzuversichern.

10

Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch machte die
Klägerin geltend, das Bundesarbeitsgericht habe durch Urteil
vom 7. März 1995 entschieden, dass der Ausschluss
Teilzeitbeschäftigter aus der Zusatzversorgung rechtswidrig sei
und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Danach liege erst
recht ein Gleichheitsverstoß vor, wenn Vollzeitbeschäftigte
nach ihrem Ausscheiden nicht in der Zusatzversorgungskasse
nachversichert würden.

11

Mit Bescheid vom 8. Januar 1996 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus,
die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betreffe einen
anderen Sachverhalt. Nach §§ 2, 64 der Satzung der R.
Zusatzversorgungskasse, § 8 des Versorgungstarifvertrages für
Gemeinden und § 18 Abs. 6 des Gesetzes über die Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung hätten nur Arbeitnehmer,
nicht hingegen Beamte Anspruch auf Nachversicherung in der
Zusatzversorgung. Beamte seien keine Arbeitnehmer im Sinne
dieser Regelungen, ihre Leistungspflicht beruhe nicht auf einem
privatrechtlichen Vertrag, sondern auf öffentlich-rechtlichen
Grundsätzen.

12

Am 1. Februar 1996 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie ausgeführt: Sie habe in der Zeit vom
11. September 1957 bis 6. März 1984 in einem Beamtenverhältnis
gestanden, es verstoße gegen Art. 3 GG, wenn sie nach ihrem
Ausscheiden nicht in der Zusatzversorgungskasse nachversichert
werde. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen habe in dem Urteil vom 24. Oktober 1991 die Frage
offen gelassen, ob eine Nachversicherung auch dann
ausgeschlossen sei, wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter auf
eigenen Antrag entlassen worden sei. Sie habe seit 1980 ihren
Vater gepflegt, der nach einem Schlaganfall pflegebedürftig
geworden sei; aufgrund dessen habe sie den Antrag auf
Entlassung gestellt, da eine weitere Verlängerung der
Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach den damaligen rechtlichen
Rahmenbedingungen nicht möglich gewesen sei. Es verstoße gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Beamte nach ihrem Ausscheiden aufgrund
eigenen Antrags nicht nachversichert würden. In dem
Gesetzentwurf für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung sei ursprünglich auch eine
Nachversicherungspflicht im Rahmen der Zusatzversorgung für
ausscheidende Beamte vorgesehen gewesen, soweit diese nicht
aufgrund disziplinarischer Vorgänge ausgeschieden seien. Der
entsprechende Teil des Gesetzentwurfes sei jedoch aus dem
Gesetz ausgeklammert worden, die Bundesregierung habe damals
die Absicht gehabt, entsprechende Regelungen in einem
gesonderten beamtenrechtlichen Zusammenhang zu treffen.
Gleichwohl sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass eine
entsprechende Regelung geboten gewesen sei. Dies müsse auch in
solchen Fällen gelten, in denen - wie bei ihr, der Klägerin -
die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis deswegen beantragt
worden sei, weil die Betreuung von Kindern oder
pflegebedürftigen Angehörigen habe geleistet werden müssen.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 22. Juni 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 8. Januar
1996 zu verpflichten, die Klägerin in
der R. Zusatzversorgungskasse
für Gemeinden und Gemeindeverbände
nachzuversichern.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie auf die angegriffenen Bescheide Bezug
genommen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
21. Oktober 1999 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf
Nachversicherung in der R. Zusatzversorgungskasse für
Gemeinden und Gemeindeverbände. § 18 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes
zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom
19. Dezember 1974 begründe keinen entsprechenden Anspruch.
Danach bestehe eine Nachversicherungspflicht nur für
ausscheidende Arbeitnehmer. Dazu zählten jedoch nicht Beamte.
Danach begründe auch § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages über die
Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und
Betriebe keinen Anspruch auf Nachversicherung, weil dieser
hinsichtlich der Voraussetzungen der Nachversicherung auf § 18
Abs. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung verweise. Es verstoße nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG, dass nach der gesetzlichen Regelung eine
Nachversicherung ehemaliger Beamter in der
Zusatzversorgungskasse nicht stattfinde. Die Ungleichbehandlung
aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter gegenüber
ausgeschiedenen Angestellten, die weiterhin einen Anspruch auf
Zusatzversorgung hätten oder die infolge Nachversicherung gemäß
§ 18 Abs. 6 des Gesetzes über die Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung einen solchen Anspruch
erhielten, verstoße jedenfalls dann nicht gegen
Verfassungsrecht, wenn das Ausscheiden des Beamten aufgrund
eines eigenen Antrages erfolgt sei. Die Ungleichbehandlung sei
durch das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und
Treueverhältnis und die Pflicht des Beamten gerechtfertigt,
seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und
ihm grundsätzlich auf Lebenszeit seine volle Arbeitskraft zur
Verfügung zu stellen.

19

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Ausgeschiedene Beamte würden gegenüber ausgeschiedenen
Angestellten zu Unrecht ungleich behandelt. In dem Ausschluss
der Nachversicherung von auf eigenen Antrag ausgeschiedenen
Beamten liege zugleich eine Diskriminierung von Frauen. Denn
typischerweise seien von derartigen Fällen Frauen betroffen,
die Kinder betreuten und pflegebedürftige Angehörige pflegten
und deshalb das Beamtenverhältnis aufgeben müssten. Das
Vorliegen eines Verfassungsverstoßes belege auch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Juli 1998.
Darin sei festgestellt worden, dass ein Gleichheitsverstoß
vorliege, soweit die Anwartschaften aus der Zusatzversorgung
von Angestellten im öffentlichen Dienst bei deren Ausscheiden
weniger geschützt seien als Anwartschaften auf Betriebsrenten
im privatwirtschaftlichen Bereich. Danach liege erst Recht ein
Gleichheitsverstoß vor, wenn Beamte keinerlei Zusatzversorgung
erhielten, nachdem sie aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden
seien. Demnach gebiete die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht
eine Nachversicherung jedenfalls dann, wenn ein Beamter
unfreiwillig, d.h. aufgrund der Notwendigkeit, Kinder oder
pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, aus dem
Beamtenverhältnis ausscheiden müsse. Die Regelung verstoße im
Übrigen auch gegen Art. 12 GG, da ein vorzeitiges Ausscheiden
aus dem Beamtenverhältnis zwecks Aufnahme einer anderen
Tätigkeit massiv erschwert werde, wenn dies mit Einbußen im
Versorgungsbereich verbunden sei.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und unter Aufhebung der Bescheide der
Beklagten vom 22. Juni 1993 und
8. Januar 1996 festzustellen, dass sie
für die Zeit vom 20. Februar 1958 bis
6. März 1978 durch die Beklagte bei der
Beigeladenen nachzuversichern ist.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung führt sie aus: Nach § 64 der Satzung der
R. Zusatzversorgungskasse und § 18 Abs. 6 des
Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung könnten nur Arbeitnehmer, nicht hingegen
Beamte nachversichert werden. Eine relevante Änderung habe sich
auch nicht durch das Rentenreformgesetz 1999 ergeben, da für
Altfälle das alte Recht gelte. Entgegen der ursprünglichen
Absicht des Gesetzgebers sei eine Einbeziehung der Beamten in
die Nachversicherung im Rahmen der Zusatzversorgung gesetzlich
nicht geregelt worden. Soweit danach weiterhin bei Entlassung
eines Beamten aufgrund eigenen Antrags keine Nachversicherung
erfolge, halte sich dies im Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers. Im Übrigen hätte die Klägerin zu der Gruppe
gehört, die auch nach der ursprünglichen Regelungsabsicht des
Gesetzgebers aufgrund Entlassung auf eigenen Antrag von der
Nachversicherung ausgeschlossen gewesen wäre. Eine generelle
Gleichstellung von Angestellten und Beamten im Rahmen des
Systems der Zusatzversorgung widerspreche auch den Grundsätzen
des Beamtenversorgungsrechts. Dies würde nämlich dazu führen,
dass sie über die nachträgliche Einbeziehung in die
Zusatzversorgung insgesamt eine Versorgung erhielten, die
beamtenrechtlichen Grundsätzen entspräche.

25

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

I. Die Berufung ist zulässig.

29

Die Klägerin macht einen auf das frühere Dienstverhältnis
gestützten prozessualen Anspruch geltend. Für entsprechende
Begehren ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

30

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG),
Beschluss vom 17. Juli 1995
- 5 AS 8/95 - NJW 1996, 413 (für die
vergleichbare Konstellation einer Klage
eines früheren Richters).

31

Der Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 1 VwGO
statthaft.

32

Die Klägerin macht sinngemäß geltend, es liege ein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1
VwGO vor. Ein Nachversicherungsverhältnis, d.h. das dreiseitige
Verhältnis zwischen der (Zusatz-)Rentenversicherung, dem
früheren Dienstherrn und dem Nachzuversichernden,

33

vgl. Bundessozialgericht (BSG),
Urteil vom 14. September 1995
- 4 RA 118/94 -, ZBR 1998, 53 und
Urteil vom 29. Juli 1997 - 4 RA 107/95
- zum Nachversicherungsverhältnis bei
der Nachversicherung im Rahmen der
Angestelltenversicherung,

34

ist ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis.

35

Vgl. zum Begriff des
Rechtsverhältnisses Eyermann/Happ,
VwGO, 10. Auflage, Rz. 12 ff. zu
§ 43.

36

Aus ihm ergeben sich Pflichten des ehemaligen Dienstherrn und
des Versicherungsträgers, von denen etwaige Rechte der
nachzuversichernden Person abhängen.

37

Vgl. dazu BSG, Urteil vom 29. Juli
1997, a.a.O.

38

Die Feststellungsklage ist hier nicht gegenüber anderen
Rechtsschutzformen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nachrangig. Ist
eine Feststellungsklage gegenüber einer Verpflichtungs- oder
Leistungsklage die effektivere Rechtsschutzform, ist sie nicht
nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.

39

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11.
Auflage, Rz. 29 zu § 43.

40

So verhält es sich hier, weil die Feststellungsklage auch eine
der Rechtskraft fähige Feststellung der Verpflichtung der
Beigeladenen aus dem Nachversicherungsverhältnis ermöglicht,
die Klägerin als für die entsprechenden Zeiten
pflichtversichert zu behandeln. Damit ermöglicht sie in
effektiverer Weise Rechtsschutz als eine ansonsten in Betracht
kommende "auf Nachversicherung" gerichtete Leistungsklage.

41

Die Klägerin verfügt schließlich über ein
Feststellungsinteresse. Hierfür genügt jedes berechtigte
materielle oder immaterielle Interesse.

42

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, Kommentar,
10. Auflage, Rz. 29 ff. zu § 43.

43

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des
Nachversicherungsverhältnisses ergibt sich daraus, dass die
Nachversicherung Voraussetzung für eine Anwartschaft auf
etwaige spätere Rentenleistungen aus der Zusatzversorgung ist.

44

II. Die Berufung ist in der Sache nicht begründet.

45

Zwischen der Klägerin, der Beklagten und der Beigeladenen
besteht kein zusatzversorgungsrechtliches
Nachversicherungsverhältnis. Die Beklagte ist nicht
verpflichtet, ein Nachversicherungsverlangen an die Beigeladene
bezogen auf die Person der Klägerin für die Zeit vom
20. Februar 1958 bis 6. März 1978 zu stellen und Beiträge
nachzuentrichten, dementsprechend besteht auch keine
Verpflichtung der Beigeladenen, die Klägerin für diese Zeit als
pflichtversichert zu behandeln. Danach sind auch die Bescheide
der Beklagten vom 22. Juni 1993 und 8. Januar 1996 rechtmäßig.

46

1. Eine Nachversicherungspflicht der Beklagten ergibt sich
zunächst nicht aus § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl.
I 3610), in der durch Gesetz vom 28. November 1983 (BGBl. I
1377) geänderten Fassung (im Folgenden: BetrAVG).

47

Mit dem Gesetz aus dem Jahre 1974 verfolgte der Gesetzgeber
das Ziel, Anwartschaften auf betriebliche Zusatzversorgungen
auch für den Fall des Ausscheidens und Wechsels des
Arbeitgebers unverfallbar zu machen. Für den Bereich der
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wurde hierzu in § 18
BetrAVG eine Sonderregelung getroffen. Darin wurde zugleich
angeordnet, dass für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, die keinen Anspruch auf eine Zusatzversorgung
aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses haben, bei deren
vorzeitigem Ausscheiden eine Nachversicherung auch im Rahmen
der Zusatzversorgung stattfindet (§ 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG
iVm § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 6 des Gesetzes).

48

Der Anwendbarkeit des Gesetzes steht nicht entgegen, dass
§ 18 BetrAVG durch Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. -, BVerfGE
98, 365,

50

für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden ist. In
der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht für eine
Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 2000 die weitere
Anwendung der Vorschrift zugelassen.

51

§ 18 Abs. 6 BetrAVG ist seit Erlass des Gesetzes mehrfach
geändert worden. Durch das Rentenreformgesetz 1999 wurde die
Möglichkeit der Nachversicherung nach dieser Vorschrift
insgesamt gestrichen (vgl. Art. 8 des RRG 1999, BGBl. I 1997,
3025), § 18 Abs. 6 a.F. BetrAVG gilt aber für Fälle fort, in
denen ein Anspruch auf Nachversicherung bis zum 31. Dezember
1998 entstanden war (§ 30 d BetrAVG i.d.F. des RRG 1999).

52

Maßgeblich für die Beurteilung ist hier die Rechtslage im
Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus dem
Beamtenverhältnis, d.h. im März 1984. Dies entspricht den
Grundsätzen, die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für
Streitigkeiten über die Nachversicherung angewandt werden.

53

Vgl. BSG, Urteil vom 14. September
1995, a.a.O.

54

Nach der mithin einschlägigen Fassung des Gesetzes in der
Fassung der Änderung vom 28. November 1983 ist die Klägerin
nicht gemäß § 18 Abs. 6 Satz 1 BetrAVG nachzuversichern, weil
sie nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne dieser Regelung zählt.
Nach § 18 Abs. 6 BetrAVG sind die in Abs. 1 Satz 1, 4 bis 6
bezeichneten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber bei der
Zusatzversorgungseinrichtung, bei der er Beteiligter ist,
nachzuversichern. Die Klägerin gehört zwar zum Kreis der
Personen des § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrAVG, sie war nämlich als
Beamtin gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des
Angestelltenversicherungsgesetzes versicherungsfrei. Allerdings
war sie als Beamtin keine Arbeitnehmerin im Sinne des § 18
Abs. 6 BetrAVG. Der Arbeitnehmerbegriff dieser Vorschrift
umfasst nicht die Beamten.

55

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
24. Oktober 1991 - 12 A 2274/89 -, RiA
1993, 45; Urteil vom 27. April 1981
- 12 A 759/79 - sowie Urteil vom
26. Februar 1992 - 12 A 117/89 - und
BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 1979
- 6 B 45.78 -.

56

2. Eine Nachversicherungspflicht resultiert sich auch nicht aus
den Regelungen des § 8 des Versorgungstarifvertrages für
Angestellte und Arbeitnehmer der Gemeinden. Es kann
dahinstehen, ob diese Regelung überhaupt eine öffentlich-
rechtliche Verpflichtung der Beklagten im Rahmen eines
Nachversicherungsverhältnisses begründen könnte. Jedenfalls
liegen auch der Sache nach die Voraussetzungen für eine
Nachversicherung nach dieser Regelung nicht vor. Die Bestimmung
verweist auf § 18 Abs. 6 BetrAVG, dessen Voraussetzungen nach
den vorstehenden Darlegungen nicht erfüllt sind.

57

3. Eine Nachversicherungspflicht der Beklagten ergibt sich
ferner nicht aus den Regelungen der Satzung der Beigeladenen
vom 5. Februar 1968 (GV NW S. 72). Maßgeblich ist hierfür die
Satzung in der Fassung der Änderung vom 31. Januar 1983 (GV NW
S. 138). § 64 Abs. 1 der Satzung bestimmt hierzu, dass
entsprechend den Satzungsbestimmungen, die im
Nachversicherungszeitraum jeweils gegolten haben, Beiträge und
Umlagen an die Kasse nachzuentrichten sind, wenn ein
Arbeitnehmer nach § 18 Abs. 6 BetrAVG nachzuversichern ist.
Mithin verweist auch die Satzung auf die vorgenannten
Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 BetrAVG, die - wie oben
dargelegt - hier nicht vorliegen.

58

4. Eine Nachversicherungsverpflichtung der Beklagten folgt
schließlich nicht aus der Fürsorgepflicht nach § 85 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG.
Ausfluss der Fürsorgepflicht sind die Regelungen über
Alimentation in Gestalt der Versorgung der Beamten. Diese haben
in den Regelungen des Beamtenversorgungsrechts ihren
Niederschlag gefunden. Ist dort keine ausdrückliche Regelung
getroffen, bedarf es nach § 3 BeamtVG anderweitiger
gesetzlicher Regelungen zur Begründung von Ansprüchen auf
Versorgungsleistungen. Dies gilt nach Sinn und Zweck des § 3
BeamtVG auch für Leistungen des Dienstherrn bei Beendigung des
Dienstverhältnisses, die - wie die Nachentrichtung von
Beiträgen zu einer Versicherung - mittelbar der Versorgung
ausscheidender Beamter dienen. Demnach ist ein Rückgriff auf
die Fürsorgepflicht zur Begründung mittelbarer
Versorgungsleistungen im Rahmen einer Nachversicherung der
Klägerin ausgeschlossen.

59

5. Die dargestellte Gesetzeslage ist entgegen der Auffassung
der Klägerin verfassungsrechtlich unbedenklich.

60

a) Zunächst liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG vor,
wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln ist. Es gehört zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass der Dienstherr für die
amtsangemessene Alimentation, d.h. die Besoldung des Beamten
während des Dienstverhältnisses und seine Versorgung im
Ruhestand, nach Maßgabe der zurückgelegten aktiven Dienstzeit
aufkommt.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
BVerfGE 76, 256/322 f.

62

Hier hat der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden
Gestaltungsspielraumes die Entscheidung getroffen, dass die
Versorgung mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
erlischt(vgl. § 37 Satz 1 LBG). Dafür kommt es nicht darauf an,
auf welchen Gründen die Beendigung des Beamtenverhältnisses
beruht. Lediglich für bestimmte, hier nicht einschlägige
Fallgestaltungen ist vorgesehen, dass Unterhaltsbeiträge
gewährt werden können (vgl. § 15 BeamtVG).

63

Diese Regelungen sind nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht zu
beanstanden. Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des
Berufbeamtentums, der eine weiter gehende Versorgung nach dem
Ausscheiden eines Beamten aus seinem Dienstverhältnis geböte.
Das Beamtenverhältnis wird durch das Lebenszeitprinzip geprägt.
Die Alimentation ist keine konkrete Gegenleistung für jeweils
zeitabschnittsweise zu leistende Dienste des Beamten. Grundlage
des Anspruchs auf Ruhegehalt aufgrund der Alimentationspflicht
ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene
Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den
Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf
Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
Kündigt der Beamte das Dienstverhältnis aufgrund eigener
Willensentscheidung auf, entfällt regelmäßig die darauf
bezogene Alimentationspflicht. Der sozialstaatlich begründete
Anspruch auf eine Mindest-Altersversorgung gemäß der
tatsächlichen Beschäftigungsdauer wird durch die
rentenversicherungsrechtliche Nachversicherung
gewährleistet.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März
2000 - 2 BvR 951/98 -, DVBl. 2000,
1117.

65

b) Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über die
Nachversicherung ausscheidender Beamter im Rahmen der
Zusatzversorgung verstößt auch nicht gegen den
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1
GG. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verbietet es, in wesentlicher Hinsicht gleiche Sachverhalte
ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Allerdings ist bei
der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem
Gleichheitssatz nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die
zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern
nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner
Gestaltungsfreiheit überschritten hat. Das kommt in Betracht,
wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen den
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen könnten.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -,
BVerfGE 84, 248/359.

67

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, ein Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt deshalb nicht vor. Diese
Auffassung entspricht der in der Rechtsprechung und einem Teil
der Literatur vertretenen Ansicht.

68

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
2. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom
2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 -; OVG
Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1999 -
1 Bf 645/98 -; BayVGH, Beschluss vom
24. Juli 1997 - 3 ZB 97.1613 -, DÖD
1998, 94; sowie ferner: Oberstes
Schiedsgericht der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder,
Schiedsspruch vom 12. August 1994 - OS
51/92 -; Stegmüller,
Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar,
Stand Februar 2000, Rz. 4 zu § 15;
Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung
der Angestellten und Arbeiter des
öffentlichen Dienstes, Kommentar,
Stand Januar 2000, Anm. 2 zu § 30 der
VBL-Satzung.

69

Demgegenüber kann sich der Senat der in Teilen der
rechtwissenschaftlichen Literatur vertretenen Auffassung, es
liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu Lasten der
Beamten vor,

70

vgl. dazu etwa Plog/Wiedow/Beck/
Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz,
Kommentar, Stand März 2000, Rz. 6a zu
§ 34 BBG sowie Hanau/Goertz, ZBR 1999,
361 und Ruland, ZBR 1983, 313/317,

71

nicht anschließen. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes
auszuführen:

72

aa) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann zunächst bei
einem Vergleich der Gruppe der aus dem Beamtenverhältnis
ausscheidenden Beamten im Vergleich zu Angestellten, die aus
ihrem Dienstverhältnis ausscheiden und anschließend gemäß § 18
Abs. 6 BetrAVG im Rahmen der Zusatzversorgung nachzuversichern
sind, nicht festgestellt werden.

73

Dies betrifft allerdings nur diejenigen Angestellten, die
vor dem Ausscheiden nicht bereits in der Zusatzversorgung
versichert waren. Im Wesentlichen handelt es sich um
Angestellte, die im Rahmen der Zusatzversorgung und auch im
Rahmen der Rentenversicherung versicherungsfrei waren, weil
ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eine Versorgung durch
den Dienstherrn zugesagt worden war.

74

Vgl. zu diesem Personenkreis, der
insbesondere Dienstordnungsangestellte
umfasst: BVerwG, Beschluss vom
3. November 1982 - 2 C 64.81 -,
Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 202;
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April
1988
- IVa ZR 10/87 -, NVwZ-RR 1989, 28.

75

Eine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung dieser Personengruppen
ergibt sich aus der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Dienstverhältnisse. Zwar
erlangen sie bei Eintritt des vorgesehenen Versorgungsfalles mit Erreichen der
Altersgrenze grundsätzlich der Höhe nach entsprechende Versorgungen. Die
Versorgung beruht jedoch bei Beamten auf der Alimentation im Rahmen des auf
Lebenszeit angelegten beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses und nicht
auf einer arbeitsvertraglichen Regelung, wie dies bei den vorgenannten Angestellten
der Fall ist. Die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse unterliegen eigenen
Prinzipien, die sich von den für privatrechtliche Verhältnisse geltenden Grundsätzen
unterscheiden und eine Ungleichbehandlung mit den Arbeitnehmern des öffentlichen
Dienstes grundsätzlich rechtfertigen. Dies zeigt sich etwa an der Unkündbarkeit der
Beamten; Angestellte des öffentlichen Dienstes können dagegen arbeitgeberseitig
durch Kündigung entlassen werden.

76

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März
2000, a.a.O. sowie Beschluss vom
15. Juli 1998, a.a.O., S. 391 f.

77

bb) Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung der
ohne Anspruch auf Nachversicherung im Rahmen der
Zusatzversorgung ausscheidenden Beamten liegt auch nicht
gegenüber solchen Angestellten vor, die bereits während ihres
Dienstverhältnisses der Versicherungspflicht in der
Zusatzversorgung unterlagen und demnach mit ihrem Ausscheiden
über eine fortlebende eingeschränkte Versorgungsanwartschaft im
Rahmen der Zusatzversorgung verfügten. Diese Ungleichbehandlung
beruht nicht auf den gesetzlichen Regelungen über die
Nachversicherung. Sie ist primär durch die Einbeziehung dieses
Personenkreises in die Versicherungspflicht im Rahmen der
Zusatzversorgung bedingt. Ungeachtet dessen rechtfertigten auch
hier die vorstehend dargestellten strukturellen Unterschiede
der jeweiligen Dienstverhältnisse eine unterschiedliche
Behandlung.

78

cc) Eine anderweitige Beurteilung ist auch nicht insoweit
gerechtfertigt, als es um die Behandlung von Beamten geht, die
auf eigenen Antrag ausgeschieden sind, um sich der Pflege ihrer
Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu
widmen. Insoweit liegt keine Ungleichbehandlung vor, die an ein
grundrechtlich geschütztes Verhalten unmittelbar anknüpft und
deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.

79

Die verfassungsrechtliche Regelung zum Schutz der Familie
aus Art. 6 GG begründet keine Pflicht des Gesetzgebers, im
Rahmen eines Familienlastenausgleichs jegliche familienbedingte
finanzielle Belastung auszugleichen.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW
2000, 1129.

81

Eltern, die sich in einem Beamtenstatus befinden, müssen
deshalb nicht vor sämtlichen Nachteilen geschützt werden, die
sich ergeben, wenn sie Kinder betreuen oder sich durch
Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger der Familie
widmen.

82

Zwar ist der Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet,
Ehe und Familie zu schützen. In Ausgestaltung dieser
Verpflichtung wurden u.a. Regelungen über die Möglichkeit der
Beurlaubung zum Zwecke der Kindererziehung oder Pflege
Angehöriger (vgl. etwa § 72a BBG sowie § 85a LBG) und deren
teilweise Berücksichtigung im Rahmen der Berechnung der
Versorgung getroffen (vgl. etwa das
Kindererziehungszuschlagsgesetz vom 18. Dezember 1989 - BGBl. I
2218).

83

Dies entspricht der grundsätzlichen Verpflichtung des
Gesetzgebers, zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und
Familientätigkeit beizutragen.

84

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993
- 2 BvF 2/90 u.a. -, BVerfGE 88,
203/260.

85

Die nähere Konkretisierung der hierfür im Einzelnen zu
treffenden Regelungen ist jedoch damit verfassungsrechtlich
nicht vorgegeben. Dem Gesetzgeber verbleibt ein
Gestaltungsspielraum.

86

Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1992
- 1 BvL 51/86 u.a. -, BVerfGE 87,
1/35 f.

87

In der gesetzgeberischen Abwägung, die hinsichtlich der
Beurlaubungsregelungen betreffend die hier fragliche Zeit dahin
ausgefallen war, dass als Höchstgrenze ein Zeitraum von 6
Jahren festgelegt wurde, konnte berücksichtigt werden, dass das
Beamtenverhältnis grundsätzlich darauf angelegt ist, dass dem
Dienstherrn auf Lebenszeit die volle Arbeitskraft zur Verfügung
gestellt wird.

88

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März
2000, a.a.O.

War der Gesetzgeber danach von Verfassungs wegen nicht
verpflichtet, eine längere Beurlaubung zu ermöglichen, musste
er rechtliche Nachteile, die aus dem Ablauf der
Beurlaubungszeiträume folgten (Verlust der
Versorgungsanwartschaft bei gleichzeitiger Begründung einer
Rentenanwartschaft durch Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung), nicht durch Nachversicherung auch in der
Zusatzversorgung ausgleichen.

89

c) Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor.
Allerdings schützt dieses Grundrecht nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes auch davor, dass der Wechsel des
Berufes faktisch in unzumutbarer Weise erschwert wird.

90

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
15. Juli 1998, a.a.O., S. 395 ff.

91

Eine faktische Erschwerung des Berufwechsels besteht für
Beamte zwar darin, dass die Beamtenversorgung mit der Aufgabe
des Beamtenverhältnisses erlischt und an ihre Stelle die
Nachversicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
tritt, ohne dass dadurch bedingte Verluste bei der
Alterssicherung durch eine Nachversicherung im Rahmen der
Zusatzversorgung ausgeglichen werden.

92

Ob ein Fall unzumutbarer Erschwerung durch den Verlust der
beamtenrechtlichen Versorgung ohne gleichwertige
Nachversicherung insoweit vorliegt, als Beamte bestimmter
Besoldungsgruppen des höheren Dienstes bei einer
Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
überproportionale Verluste erleiden, weil sie nur bis zur
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
nachversichert werden,

93

vgl. zu diesen verfassungsrechtlichen
Bedenken etwa Hanau/Goertz, ZBR 1999,
361; Lemhöfer, a.a.O. sowie Kühling,
ZRP 1999, 260,

94

ist hier unerheblich. Denn von einer dadurch bedingten,
etwaigen Verfassungswidrigkeit von Teilbereichen des
Beamtenversorgungsrechtes wären Personen wie die Klägerin, die
dem gehobenen Dienst angehörten und im Rahmen der
Nachversicherung schon keine überproportionalen Verluste
erleiden, weil ihre Dienstbezüge nicht deutlich über der
rentenversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenze lagen,
nicht berührt. In dem Umfang, in dem sich bei diesem
Personenkreis eine Verringerung der Alterssicherung ergibt, ist
dies durch das Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG)
und seine versorgungsrechtlichen Ausprägungen gerechtfertigt
und kann deshalb nicht als mit Art. 12 GG unvereinbare
unzumutbare Erschwerung eines Berufswechsels gewertet
werden.

95

6. Die dargestellte Rechtslage im Zeitpunkt des Ausscheidens
der Klägerin steht entgegen dem Vorbringen des
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auch mit dem Europäischen
Gemeinschaftsrecht in Einklang.

96

a) Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsgrundlage für
eine unmittelbare Nachversicherungspflicht der Beklagten.

97

aa) Die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (ABl.
Nr. L 6/24), die die Gleichbehandlung von Frauen bei
gesetzlichen Systemen sozialer Sicherung im Alter betrifft und
auch vor mittelbarer Diskriminierung,

98

vgl. zu diesem
gemeinschaftsrechtlichen Begriff:
Curall, in: Von der Groeben, Kommentar
zum EU-Vertrag, 5. Auflage, Rz. 47 zu
Art. 119 m.w.Nachw.,

99

schützt, war in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Ausscheidens der
Klägerin aus ihrem Dienstverhältnis noch nicht unmittelbar
anwendbar. Gemeinschaftsrechtliche Richtlinien sind nur dann
unmittelbar anwendbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt
sind und innerhalb der Umsetzungsfrist nicht oder nicht
vollständig umgesetzt worden sind.

100

Vgl. Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft (EuGH), Urteil vom
10. Juni 1982, Rechtssache 8/81
(Becker), Amtliche Sammlung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs (Slg.)
1982, 53.

101

Die einschlägige Frist war hinsichtlich der Richtlinie 79/7
nach deren Art. 8 erst Ende des Jahres 1984 abgelaufen. Deshalb
kann dahinstehen, ob diese Richtlinie für Systeme der
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst anwendbar ist oder ob
nicht insoweit die Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24. Juli
1986 (ABl. Nr. L 225/48) einschlägig wäre. Die Richtlinie
86/378 wäre indes gleichfalls im vorliegenden Falle aus
zeitlichen Gründen nicht anwendbar.

102

bb) Auch aus Art. 119 EWG-Vertrag (= Art. 141 des Vertrags
in der Fassung des Vertrags von Amsterdam) folgt hinsichtlich
des Ausschlusses der Nachversicherung im Rahmen der
Zusatzversorgung nichts zugunsten der Klägerin.

103

Art. 119 EWG-Vertrag gebietet die Gleichbehandlung von
Männern und Frauen in Bezug auf das Arbeitsentgelt. Diese
unmittelbare Geltung beanspruchende,

104

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April
1976, Rechtssache 43/75 (Defrenne II),
Slg. 1976, 455,

105

auch den Bereich des öffentlichen Dienstes erfassende
Regelung,

106

vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober
1997 Rechtssache C-1/95 (Gerster), Slg.
1997 I 5253,

107

ist allerdings dahin zu verstehen, dass sie auch die
Gleichbehandlung bei Systemen betrieblicher Altersversorgung,
die unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff des
Arbeitsentgelts fallen,

108

vgl. EuGH, Urteil vom 28. September
1994, Rechtssache C-57/93 (Vroege),
Slg. 1994 I 4541 und Urteil vom
28. September 1994, Rechtssache C-
128/93 (Fisscher), Slg. 1994 I 4583
sowie Urteil vom 11. Dezember 1997,
Rechtssache C-246/96 (Magorrian &
Cunningham), Slg. 1997 I 7153,

109

und hierbei auch solche Differenzierungen erfasst, die als
"mittelbare Diskriminierung" wirken, d.h., ohne ausdrücklich an
das Geschlecht anzuknüpfen, faktisch wesentlich mehr Frauen als
Männer nachteilig betreffen.

110

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober
1997, a.a.O.

111

Ob die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als
betriebliches System der Altersversorgung anzusehen oder als
gesetzliches System vom Anwendungsbereich des Art. 119 EWG-
Vertrag ausgeschlossen ist,

112

vgl. Junghanns in: Lenz, EGV-
Kommentar, Art. 119 Rn. 7 m.w.Nachw.,

113

und ob tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer den
Beamtenstatus im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der
Beurlaubung wegen Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger
aufgeben, mag hier dahinstehen. Ein solcher Sachverhalt
rechtfertigt gleichwohl nicht die Annahme eines Verstoßes gegen
Art. 119 EWG-Vertrag.

114

Eine vertragswidrige mittelbare Diskriminierung liegt dann
nicht vor, wenn eine Regelung, die faktisch überwiegend Frauen
nachteilig betrifft, durch objektive Gründe gerechtfertigt ist,
die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
zu tun haben.

115

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986,
Rechtssache 170/74 (Bilka), Slg. 1986,
1607 und Urteil vom 28. September 1994,
Rechtssache C-128/93, a.a.O. sowie
Urteil vom 2. Oktober 1997, a.a.O. und
Curall, a.a.O. Rz. 55 ff.

116

So verhält es sich hier. Aus den vorstehenden Darlegungen
zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Differenzierung
zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst
hinsichtlich der Nachversicherung im Rahmen der
Zusatzversorgung ergibt sich, dass hier eine objektive
Rechtfertigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs vorliegt. Sie beruht wesentlich auf den
Unterschieden der jeweiligen Dienst- und Vertragsverhältnisse
und hat deshalb mit einer Diskriminierung wegen des Geschlechts
nichts zu tun.

117

b) Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht, aus Gründen der
Gleichbehandlung weiter gehende Beurlaubungsmöglichkeiten
zwecks Vermeidung mittelbarer Diskriminierung zu schaffen,
bestand gleichfalls nicht.

118

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Schulte, in: Von der Groeben, a.a.O.,
Rz. 46 ff. zu Art. 118 m.w.Nachw.

119

Deshalb kommt hier auch kein das Begehren der Klägerin
tragender gemeinschaftsrechtlicher Schadenersatzanspruch wegen
unzureichender Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien
in Betracht.

120

Vgl. zum gemeinschaftsrechtlichen
Schadenersatzanspruch: EuGH, Urteil vom
8. Oktober 1996, Rechtssache C-178/94
(Dillenkofer u.a.), Slg. 1996 I 4867
sowie OVG NRW, Urteil vom 10. März 2000
- 12 A 2129/98 -.

121

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO iVm § 162
Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen waren
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen
selbständigen Antrag gestellt, sich mithin keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt und auch sonst das Verfahren nicht
wesentlich gefördert hat.

122

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

123

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 127
Beamtenrechtsrahmengesetz nicht zuzulassen. Zwar hatte der
Senat der Sache im Rahmen der Zulassungsentscheidung
grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Die
entscheidungserhebliche Frage, ob die nach § 18 Abs. 6 BetrAVG
a.F. und auch nach ihrem Auslaufen bestehende Rechtslage, nach
der ausscheidende Beamte, auch bei Ausscheiden auf eigenen
Antrag mit Blick auf Kindererziehung oder Betreuung
pflegebedürftiger Angehöriger, nicht im Rahmen der
Zusatzversorgung nachzuversichern sind, mit
verfassungsrechtlichen Grundsätzen übereinstimmt, ist durch die
zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 und
1508/99 geklärt. Es bedarf deshalb nicht mehr der Durchführung
eines Revisionsverfahrens.

124