Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-24, Aktenzeichen 7 L 835/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0824.7L835.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 3411/09 des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
29. Juli 2009 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen gilt, für den sich im Verkehrszentralregister 18 oder mehr
Punkte ergeben; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum
eingeräumt wäre. Diese gesetzliche Vermutung der fehlenden Eignung ist
auch nicht widerlegbar.

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vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage 2004, § 4 StVG,
Anmerk. 19 a)

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Insbesondere ist nach den maßgeblichen Vorschriften ohne Belang,
welche Strecken ein Fahrerlaubnisinhaber in einer bestimmten Zeit zurücklegt
und ob diese Fahrten privat oder beruflich veranlasst sind. Da die Gefahren,
die mit der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zwangsläufig
verbunden sind, umso größer sind, je mehr ein Kraftfahrer fährt, müssen
gerade vielfahrende Berufskraftfahrer die Verkehrsregeln strikt einhalten, um
die von ihrer Verkehrsteilnahme ausgehenden Risiken zu minimieren.
Deshalb hat der Gesetzgeber aus guten Gründen und in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise im Rahmen der Punkteregelung nicht auf die
Fahrleistung der Betroffenen abgestellt. Weil es sich bei der Entziehung der
Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber
hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, etwaige
berufliche oder sonstige Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem
Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ein
Verstoß gegen Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt
auch darin nicht.

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Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde an die
rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. Hiervon ausgehend sind gegen den Antragsteller von den im
Verkehrszentralregister eingetragenen 21 Punkten im maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses der Entziehungsverfügung vom 29. Juli 2009 - spätere
Veränderungen bleiben unberücksichtigt -

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C
21/07 -, juris -

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18 Punkte zu berücksichtigen. Das ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

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Bei der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vom 12. März
2007 hatte der Antragsteller nicht nur drei Verkehrsverstöße mit zusammen
neun Punkten, die dem Antragsgegner damals nur bekannt waren, sondern
bereits vier Verkehrsverstöße begangen, die sich auf insgesamt 12 Punkte
summierten. Dies hatte jedoch auf seinen Punktestand keinen Einfluss, da die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG für eine Punktereduzierung
nicht erfüllt waren.

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Bei der Anordnung des Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
StVG am 2. September 2008 hatte der Antragsteller bereits
6 Verkehrsverstöße mit 20 Punkten begangen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2
StVG verringerte sich dieser Punktestand auf 17 Punkte, da der
Antragsgegner vor Erreichen von 18 Punkten die Anordnung eines
Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG nicht verfügt hatte.
Maßgeblich für diese Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 -
und - 3 C 34/07 -, jeweils juris -,

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der die Kammer folgt, der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen,
und nicht der Tag, an dem sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog.
Tattagsprinzip). Im Übrigen bestand vorliegend hinsichtlich aller Verstöße
auch Rechtskraft. An dem Aufbauseminar nahm der Antragsteller dann vom
26. November bis zum 12. Dezem-ber 2008 teil.

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Daher hat der letzte, am 20. März 2009 begangene Verkehrsverstoß
(Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h), der mit 1 Punkt zu bewerten
ist, das Punktekonto des Antragstellers auf 18 Punkte erhöht. Bei diesem
Punktestand ist, wie eingangs erwähnt, die Fahrerlaubnis zwingend zu
entziehen.

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Aus alledem folgt, dass die Entziehungsverfügung rechtmäßig sein dürfte.
Der Antrag ist deshalb mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m.
§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers in
einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009
- 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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