Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 3 K 925/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0310.3K925.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 7. April 2008, mit der die Beklagte gegenüber der Klägerin ein Zwangsgeld festgesetzt
und weitere Zwangsgelder angedroht hat.

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Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Die Klägerin ist ein Unternehmen, das seit mehr als 125 Jahren Schuhe produziert,
darunter seit mehr als 40 Jahren auch Feuerwehrstiefel. Am 01. Mai 2001 übernahm der
jetzige Geschäftsführer I. den Betrieb der Klägerin. Zum Zeitpunkt der Übernahme war
die Klägerin im Besitz einer vom TÜV Köln als Zertifizierungsstelle am 08. März 2000
ausgestellten Baumusterprüfbescheinigung, die sämtliche damals von ihr hergestellten
Feuerwehrstiefel beinhaltete. Der Verkauf der produzierten Feuerwehrstiefel erfolgt
ausschließlich im Direktvertrieb ab Werk.

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Aufgrund einer Anzeige des Landesamtes für Verbraucherschutz Halle vom 13. Juli 2005,
der ein Prüfbericht des TÜV Rheinland, Leipzig, vom 11. Juli 2005 für ein Paar
Feuerwehrstiefel des Modells Ultra beigefügt war, erhielt der Beklagte erstmals Kenntnis über
Mängel an Feuerwehrstiefeln, die von der Klägerin hergestellt und vertrieben worden waren.
Danach habe die Stichprobenkontrolle gezeigt, der Feuerwehrstiefel sei nicht antistatisch; die
entsprechende Kennzeichnung des Piktogramms daher fehlerhaft. Ferner sei die Reißkraft der
Laufsohle nicht normgerecht. Im Ergebnis entspreche der Stiefel weder den Anforderungen
der EN 345-1: 1997 für Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Gefahren bei der
Feuerbekämpfung noch der Richtlinie 89/686/EWG. Der Prüfbericht war im Auftrag einer
Konkurrentin der Klägerin erstattet worden.

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Im Hinblick auf dieses Prüfergebnis fand am 3. August 2005 ein Gespräch zwischen
einem Vertreter des Beklagten und dem Geschäftsführer sowie dem Vertriebsleiter der
Klägerin statt. Wegen des vom Geschäftsführer der Klägerin geäußerten Verdachts, der
geprüfte Schuh sei von Dritten vor der Prüfung manipuliert worden, wurde vereinbart, dass
die Klägerin drei Paar Feuerwehrstiefel des Modells "Ultra" beim Prüf- und
Forschungsinstitut Pirmasens e. V. testen lasse.

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Im Laufe des weiteren Verwaltungsverfahrens stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin
das ihr vom TÜV Köln ausgestellte Zertifikat vom 8. März 2000 zum 31. Dezember 2002
gekündigt hatte. Der TÜV Köln als Zertifizierungsstelle hatte nämlich ein Schreiben der
Klägerin, Stiefel des Modells "Professional PLUS 865" würden nicht mehr produziert, mit der
Begründung als Kündigung des gesamten Zertifikats gewertet, es sei nicht möglich, nur
einzelne Produkte eines Gesamtzertifikats zu kündigen. Auf diesen Sachverhalt und die daran
geknüpfte Bewertung hatte die Zertifizierungsstelle des TÜV Köln die Klägerin in ihrem
Bestätigungsschreiben vom 11. September 2002 ausdrücklich hingewiesen und die
Kündigung des gesamten Zertifikates zum 31. Dezember 2002 bestätigt.

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Nach dem Hinweis des Beklagten an die Klägerin, sie produziere seit dem 01. Januar
2003 ohne im Besitz der erforderlichen EG-Baumusterprüfungbescheinigungen zu sein,
kündigte die Klägerin an, ihre Feuerwehrstiefel beim Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens
e.V. neu zertifizieren zu lassen.

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Unter dem 28. April 2006 stellte das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e. V. der
Klägerin eine bis zum 25. April 2007 befristete EG-Baumusterprüfbescheinigung von
Sicherheitsschuhen nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG für die von ihr produzierten
Modelle "Profi Plus", "Profi", "Ultra", "Spark" und "865U" mit dem Zusatz aus: "Teilprüfung
Boden erfüllt". Die Baumusterprüfbescheinigung konnte erst zu einem so späten Zeitpunkt
ausgestellt werden, weil die von der Klägerin zur Prüfung eingereichten Stiefel vereinzelt die
Prüfungen nicht bestanden hatten und vom Prüfinstitut immer wieder neue Stiefel hatten
angefordert werden müssen.

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Im Jahre 2006 gingen bei dem Beklagten vier weitere TÜV-Berichte ein, die von
unterschiedlichen Konkurrenzunternehmen der Klägerin in Auftrag gegeben worden waren
und übereinstimmend bei den geprüften Stiefeln eine fehlende Antistatik in Verbindung mit
einer fehlerhaften Kennzeichnung, eine mangelhafte Haftfestigkeit der Laufsohle zum Schaft,
eine zu geringe Höhe des Steilfrontabsatzes und einen zu geringen Abriebwiderstand der
Laufsohle bemängelten.

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Die befristet ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigung erklärte das auch mit der
Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte Prüf- und
Forschungsinstitut Pirmasens e. V. mit Schreiben vom 12. Januar 2007 für ungültig, nachdem
Überprüfungen im laufenden Produktionsprozess Abweichungen von den geforderten
Mindestanforderungen ergeben hatten. Die geprüften Stiefel wiesen trotz entsprechender
Kennzeichnung keinerlei antistatische Eigenschaften auf, ein von den Sachverständigen als
gravierender sicherheitstechnischer eingestufter Mangel, der zu einer Gefährdung des Trägers
führe. Die Werte bezüglich des Steilfrontabsatzes und der Trennkraft der Sohle seien
grenzwertig. Das Zertifikat ist zum 21. März 2007 wieder aktiviert worden.

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Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung
vom 12. Februar 2007 mit sofortiger Wirkung das Inverkehrbringen der Feuerwehrstiefel des
Typs "Profi Plus", "Profi", "Ultra", "Spark" und "865U". Ferner gab sie der Klägerin auf, bis
spätestens 26. Februar 2007 Auskunft über Typ, Anzahl und jeweilige Käufer aller seit dem
28. April 2006 hergestellten und in Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel der genannten
Typen zu erteilen. Zudem drohte sie der Klägerin für den Fall, dass sie den getroffenen
Anordnungen nicht oder nicht aus-reichend bis zu dem genannten Termin nachkomme, für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Inverkehrbringens ein Zwangsgeld in
Höhe von 2.000,- EUR sowie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Auskunftspflicht
ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an.

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Den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Widerspruch der Klägerin, den sie damit
begründete, die Stiefel seien in jeder Hinsicht normgerecht, wies die Bezirksregierung Köln
durch Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Hiergegen hat
die Klägerin keine Klage erhoben.

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Mit der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 07. April 2008 setzte die
Beklagte gegenüber der Klägerin die zuvor mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2007
angedrohten Zwangsgelder fest, und zwar in Höhe von 2.000,-- EUR wegen des (untersagten)
Inverkehrbringens eines Feuerwehrstiefels sowie in Höhe von weiteren 2.000,-- EUR wegen
Nichterfüllung der Verpflichtung, bis spätestens 26. Februar 2007 eine Auflistung über Typ,
Anzahl und jeweilige Käufer aller seit dem 28. April 2006 hergestellten und in Verkehr
gebrachten Feuerwehrstiefel der Typen "Profi Plus", "Profi", "Ultra", "Spark" und "865U"
vorzulegen. Zugleich drohte sie der Klägerin für den Fall, dass sie der
Untersagungsverfügung vom 12. Februar 2007 hinsichtlich des Inverkehrbringens keine Folge
leiste ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000,-- EUR und für den Fall, dass sie ihrer
Auskunftspflicht bis zum 05. Mai 2008 nicht oder nur zum Teil Folge leiste, ein weiteres
Zwangsgeld in Höhe von 4.000,-- EUR an.

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Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe am 18. Februar 2008 an die Gemeinde
O. ein Paar Feuerwehrstiefel des Typs "Ultra" verkauft, das auf der Lascheninnenseite
mit dem Produktionsdatum '05 07' (= Mai 2007) gekennzeichnet gewesen sei. Für den
Zeitraum 26. April 2007 bis 28. August 2007 sei die Klägerin nicht im Besitz eines gültigen
Zertifikats für den Feuerwehrstiefel des Typs "Ultra" und damit nicht berechtigt gewesen, den
Stiefel zu produzieren und in Verkehr zu bringen. Damit habe die Klägerin gegen Ziffer I. der
Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2007 verstoßen, da sie Feuerwehrstiefel ohne gültiges
Zertifikat verkauft habe.

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Da die Klägerin auch der Auskunftspflicht aus Ziffer II. der Ordnungsverfügung vom 12.
Februar 2007 nicht nachgekommen sei, werde gegen sie das in der vorgenannten
Ordnungsverfügung angedrohte weitere Zwangsgeld in Höhe von weiteren 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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Die Klägerin hat am 07. Mai 2008 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage - 3 L 268/08 - hat die Kammer durch Beschluss vom 20. November 2008
abgelehnt.

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Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie habe nicht gegen die
Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Februar 2007 verstoßen. Den ursprünglichen
Vortrag, die Kennzeichnung auf der Lascheninnenseite stimme nicht mit dem
Produktionsdatum überein, weil der bei der Herstellung zuständige Arbeiter irrtümlich ein
falsches Etikett gegriffen und in den tatsächlich im Februar 2008 produzierten Stiefel
aufgebügelt habe, hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. März
2009 ausdrücklich aufgegeben.

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Ferner führt die Klägerin aus: Die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung
der Auskunftspflicht sei rechtswidrig. Die gravierend in ihren Geschäftsbetrieb eingreifende
Anordnung, Auskunft über die Anzahl der produzierten Feuerwehrstiefel unter Nennung der
jeweiligen Käufer zu erteilen, sei durch die von der Beklagten in Einzelfällen behaupteten
Mängel nicht gerechtfertigt. Die gleichermaßen von den Konkurrenten verwendeten
Reißverschlüsse und Schnürsysteme, gefährdeten - selbst wenn sie die bestrittenen Mängel
aufweisen sollten - den Verwender nicht und seien daher nicht gravierend. Stehe aber fest,
dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, Auskunft zu verlangen, sei die Festsetzung
eines Zwangsgeldes wegen Verletzung der Auskunftspflicht unzulässig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 07. April 2008
aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 07. April 2008 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

29

Die Beklagte hat zu Recht aufgrund von § 64 des Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gegen die Klägerin das
zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,-- EUR festgesetzt und
weitere Zwangsgelder in Höhe von jeweils 4.000,-- EUR angedroht.

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Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW liegen vor.
Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder
Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden,
wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung
hat.

31

Die bestandskräftige Ordnungsverfügung der Beklagten vom 12. Februar 2007
kann demgemäß im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden, da
sie auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung (Inverkehrbringen von
Feuerwehrstiefeln) und eine Handlungspflicht (Auskunftserteilung) gerichtet ist.

32

Die Klägerin hat nach Überzeugung der Kammer gegen das ihr gegenüber mit
bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2007 erlassene Verbot
verstoßen, u.a. Feuerwehrstiefel des Typs "Ultra" in Verkehr zu bringen. Diese
Ordnungsverfügung ist in Verbindung mit ihrer Begründung dahin auszulegen, dass
von dem Verbot des Inverkehrsbringens diejenigen von der Klägerin produzierten
Feuerwehrstiefel erfasst werden, die nicht die Voraussetzungen für das
Inverkehrbringen einer persönlichen Schutzausrüstung im Sinne von § 3 der
8. Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen
(GPSGV) erfüllen. Diese Vorschrift setzt unter anderem voraus, dass persönliche
Schutzausrüstungen, zu denen unzweifelhaft Feuerwehrstiefel zu zählen sind, die
erforderliche Zertifizierung haben.

33

Für den Feuerwehrstiefel des Typs "Ultra" war die Klägerin in der Zeit vom
26. April 2007 bis 28. August 2007 nicht im Besitz einer gültigen
Baumusterprüfbescheinigung. Das ihr vom Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens
e.V. (im Folgenden: PFI) erteilte, zwischenzeitlich suspendierte Zertifikat war bis zum
25. April 2007 befristet und ist nicht verlängert worden. Für das Modell "Ultra" war die
Klägerin erst seit dem 29. August 2007 wieder im Besitz eines Zertifikats, ausgestellt
durch die Firma CTC Lyon. Am 18. Februar 2008 erwarb die Gemeinde O. bei
der Klägerin ein Paar Feuerwehrstiefel des vorgenannten Typs, wobei in der
Lascheninnenseite das Produktionsdatum mit "05 07" (= Mai 2007) angegeben war.
Die Klägerin brachte also Feuerwehrstiefel des Typs "Ultra" in Verkehr, obwohl sie
für dieses Modell zum Zeitpunkt der Produktion nicht im Besitz eines gültigen
Zertifikats war.

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Auch der in Ziffer II. der bestandskräftigen Ordnungsverfügung der Beklagten
vom 12. Februar 2007 enthaltenen Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist die
Klägerin unzweifelhaft nicht nachgekommen. Anhaltspunkte dafür, dass die
Ordnungsverfügung an einem schwerwiegenden, zur Nichtigkeit führenden Mangel
leiden könnte, sind nicht ersichtlich. Der Klägerin wird nichts objektiv Unmögliches
auferlegt, da sie ihre Stiefel ausschließlich direkt vermarktet und damit bei
ordnungsgemäßem Geschäftsbetrieb und vorschriftsmäßiger Buchführung sichere
Kenntnis vom Namen aller Käufer haben muss. Bei Abwägung des mit der
Anordnung verbundenen Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin mit den
schutzwürdigen Interessen der Feuerwehrleute, die sich im Notfalleinsatz darauf
verlassen können müssen, dass ihre persönliche Schutzausrüstung in jeder Hinsicht
den Sicherheitsanforderungen entspricht, gebührt letzteren der Vorrang.

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Das für beide Verstöße jeweils festgesetzte Zwangsgeld steht der Höhe nach in
einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Maßnahme. Angesichts des mit der
Grundverfügung bezweckten Schutzes von Leib und Leben der die Feuerwehrstiefel
im Einsatz tragenden Feuerwehrmänner und der von ihnen zu rettenden Personen
vor Gefahren durch nicht den Sicherheitsstandards entsprechende
Ausrüstungsgegenstände sind die festgesetzten Zwangsgelder der Höhe nach
gerechtfertigt.

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Die Auferlegung der Kosten folgt aus § 77 Abs. 1 VwVG NRW in Verbindung mit
§ 11 Abs. 2 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

37

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Nr. 2,
58, 60, 63 VwVG NRW. Auch das mit der Verfügung vom 7. April 2008 angedrohte
weitere Zwangsgeld in Höhe von jeweils 4.000,00 EUR ist der Höhe nach
angemessen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.