Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 9 A 3694/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1016.9A3694.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stellt Fruchtsäfte her. Zu diesem Zweck entnimmt sie in N.
Grundwasser aus Vertikalfilterbrunnen. Diese befinden sich teilweise im Einzugsgebiet des
Wasserwerks S. der Stadtwerke E. AG.

3

Im Erklärungsbogen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 gab die
Klägerin unter dem 13. September 2004 an, im Jahr 2003 seien insgesamt 541.640 m3 Wasser
entnommen worden, wobei 438.640 m3 auf Trink-/Brauchwasser, 3.000 m3 auf Kühlwasser
(Verdunstungskühlung) und 100.000 m3 auf Kühlwasser (Durchlaufkühlung) entfallen seien.
Das Kühlwasser zur Durchlaufkühlung werde gemäß einer wasserbehördlichen Erlaubnis des
Kreises X. vom 8. Juni 1998 unmittelbar in den C. Graben eingeleitet. Nach dem
abgegebenen Erklärungsbogen „Kooperation" sind im Kalenderjahr 2004 verrechnungsfähige
Aufwendungen in Höhe von 22.260,56 EUR entstanden.

4

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 22. Oktober 2004 setzte der Funktionsvorgänger der
Beklagten, das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, (im Folgenden für beide: die
Beklagte) gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004 eine Vorauszahlung für die
Entnahme von Wasser in Höhe von 520,11 EUR fest. Diese Höhe ergebe sich aus dem
Entgeltbetrag von 20.895,21 EUR abzüglich Verrechnungen in Höhe von 20.375,10 EUR.

5

Unter dem 22. und 30. November 2004 teilte die Klägerin mit, die Entnahmemenge von
Kühlwasser zur Durchlaufkühlung liege bei 126.706 m3/Jahr. Die Verdunstungskühlung
werde aktuell nicht gemessen; sie liege schätzungsweise bei 20.000 m3/Jahr.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2005 setzte die Beklagte unter Abänderung des
Bescheides vom 22. Oktober 2004 die Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das
Veranlagungsjahr 2004 auf 17.163,85 EUR fest und wies den Widerspruch im übrigen
zurück. Zur Begründung führte sie aus, hinsichtlich der Entnahmemengen, die zur Trink-
/Brauchwassernutzung, Verdunstungs- bzw. Durchlaufkühlung genutzt würden, werde dem
Widerspruch abgeholfen. Eine Verrechnung nach § 8 WasEG komme hingegen nicht in
Betracht. Bei der Klägerin handele es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
oder um ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung. Somit könnten die im
Vorauszahlungsbescheid vom 22. Oktober 2004 zu Unrecht angerechneten
Kooperationsaufwendungen nicht berücksichtigt werden. Eine Verböserung im
Widerspruchsverfahren sei zulässig.

7

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und grundsätzliche Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes geäußert. Über den Wortlaut des
§ 8 Abs. 1 WasEG hinaus stehe ihr eine Verrechnungsmöglichkeit zu. Dies ergebe sich aus
der Intention des § 8 WasEG und aus Art. 3 GG. Die Zahlungen erfolgten auf der Basis eines
Kooperationsmodells, welches das Ziel einer gewässerschonenden Landbewirtschaftung
verfolge und damit dem Gewässerschutz zugute komme. Es sei kein sachgerechter Grund
dafür ersichtlich, dass die Verrechnungsmöglichkeit nur öffentlich-rechtlichen Körperschaften
oder Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zugebilligt werde.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 aufzuheben.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Kooperation der Klägerin diene bereits nicht der
öffentlichen Wasserversorgung. Dies ergebe sich auch nicht aus der gehobenen Erlaubnis.
Dort sei ausgeführt, ein öffentliches Interesse könne nicht angenommen werden, da die
beantragte Genehmigung keinem öffentlichen Zweck diene, sondern hiermit ausschließlich
betriebliche Ziele verfolgt würden. Im übrigen sei bereits nach dem Gesetzeswortlaut nicht
ausreichend, dass eine Kooperation eines privaten Wasserentnehmers der öffentlichen
Wasserversorgung diene. Die öffentlichen Wasserversorger sollten einen besonderen Anreiz
erhalten, um die Qualität des Trinkwassers mit Hilfe vertraglicher Vereinbarungen zu sichern.
Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sei in dieser Privilegierung nicht zu sehen. Die
Situation der Klägerin sei nicht mit der eines Unternehmens der öffentlichen
Wasserversorgung vergleichbar, da sie nicht darauf angewiesen sei, Wasser selbst zu
entnehmen und aufzubereiten, sondern auch die Möglichkeit habe, Wasser aus dem
öffentlichen Leitungsnetz zu entnehmen.

13

Mit Bescheid vom 11. November 2005 setzte die Beklagte für das Veranlagungsjahr 2004
ein Entgelt für die Entnahme von Wasser in Höhe von 17.163,85 EUR fest. Der hiergegen
eingelegte Widerspruch ist bislang nicht beschieden worden.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Bezugnahme
auf einen zuvor ergangenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Klägerin sei wegen ihrer
Wasserentnahme entgeltpflichtig. Die nachteilige Entscheidung im Widerspruchsverfahren sei
nicht zu beanstanden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes bestünden nicht. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass
die an die Landwirtschaftskammer gezahlten Beträge mit der Abgabeschuld verrechnet
würden. Eine unmittelbare Anwendung von § 8 WasEG komme nicht in Betracht. Eine
entsprechende Anwendung scheitere an dem Ausnahmecharakter der Vorschrift. Eine
willkürliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Körperschaften allein aufgrund ihrer
Rechtsform sei in § 8 WasEG ebenfalls nicht zu erblicken. Das Gesetz könne nur so
verstanden werden, dass eine Verrechnung nur stattfinde, soweit sich die öffentlich-rechtliche
Körperschaft als öffentlicher Wasserversorger betätige.

15

Mit der durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, die
Grundsätze der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 und
18. Dezember 2002 seien auf das Wasserentnahmeentgeltgesetz deshalb nicht übertragbar,
weil hier im Gegensatz zu den Regelungen anderer Länder die Finanzierungsfunktion des
Gesetzes eindeutig im Vordergrund stehe. Es sei unstreitig, dass eine unmittelbare
Anwendung des § 8 WasEG nicht in Betracht komme. Sie erbringe diese Aufwendungen
jedoch nicht nur im Eigeninteresse, sondern auch zum Schutze der Grundwasserqualität im
allgemeinen und damit auch für die öffentliche Wasserversorgung. § 8 WasEG müsse
entsprechend Anwendung finden, da der Grund für die Verrechnungsmöglichkeit der Schutz
des Grundwassers sei und nicht die Privilegierung der öffentlichen Wasserversorger.
Schließlich sei auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG hinzuweisen, wonach das Wasserentnahmeentgelt
ganz oder teilweise erlassen werden könne, wenn dessen Einziehung nach Lage des
Einzelfalles unbillig wäre.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid
des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 rechtswidrig gewesen ist.

18

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre bisherigen Ausführungen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klage ist zwar zulässig, jedoch
unbegründet.

23

Die Klage ist nach der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen
Umstellung des Klageantrags als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO). Der angefochtene Vorauszahlungsbescheid hat sich nach Klageerhebung in vollem
Umfang erledigt, weil die Beklagte den endgültigen Festsetzungsbescheid vom 11. November
2005 erlassen hat. Vom Vorauszahlungsbescheid gehen keinerlei die Klägerin belastende
Wirkungen mehr aus. Insbesondere stehen hinsichtlich des Leistungsgebots bis zum Zeitpunkt
des erledigenden Ereignisses mangels Antrags keine Prozesszinsen auf einen etwaigen
Erstattungsanspruch in Rede. Auf die Erstattung gezahlter Säumniszuschläge hat die Klägerin
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verzichtet.

24

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die geltend
gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids stehen im
Rechtsbehelfsverfahren über den endgültigen Festsetzungsbescheid gleichermaßen im Streit.
Diese Gründe hätten, sollten sie sich als stichhaltig erweisen, nach Lage der Dinge auch die
Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheids vom 11. November 2005 zur Folge. Ihre
nachträgliche Überprüfung ist deshalb geeignet, einen Folgeprozess zu vermeiden.

25

Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2005 ist rechtmäßig gewesen (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO). Die Heranziehung der Klägerin durch den streitigen Bescheid zur Vorauszahlung
eines Grundwasserentnahmeentgeltes für das Veranlagungsjahr 2004 ist in voller Höhe
gerechtfertigt.

26

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind §§ 6 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2,
3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von
Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen -
WasEG) vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30).

27

Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen ist
verfassungsgemäß. Das Land ist zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im
Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund von der
ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG (in der bis zum 31. August 2006 wirksamen Fassung, vgl.
Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 28. August 2006 - BGBl. I 2034) für den Wasserhaushalt
zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die
Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen wäre.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für
entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen
Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese
Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611;
NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni
2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B
13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25.
März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.

29

Das Bundesverfassungsgericht hat in den o. g. Beschlüssen auch einen Verstoß der dort
geprüften Abgabenregelungen gegen die der grundgesetzlichen Finanzverfassung nach Art.
104a bis 108 GG zugrunde liegende bundesstaatliche Kompetenzordnung verneint. Die in
diesen Entscheidungen angestellten Erwägungen lassen sich auf die Entgeltregelung für die
Entnahme von Wasser im Land Nordrhein-Westfalen übertragen. Die Entgeltregelung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes findet in Abgrenzung zur Steuer ihre erforderliche besondere
sachliche Legitimation in der Funktion der Vorteilsabschöpfung. Wasser ist als begrenzte
natürliche Ressource ein Gut der Allgemeinheit. An diesem knappen Umweltgut wird dem
Benutzer eine Teilhabeposition und damit ein Sondervorteil gegenüber denjenigen
eingeräumt, die das Wasser nicht oder nicht in einem derart erhöhten Umfang nutzen dürfen.
Es ist sachlich gerechtfertigt, die infolge einer ordnungsrechtlichen Bewirtschaftung durch
Verleihung von Umweltgütern entstehenden Sondervorteile abzuschöpfen. Die für eine
Qualifizierung als Verleihungsgebühr erforderliche Gegenleistungsabhängigkeit liegt darin,
dass dem Einzelnen eine individuelle Leistung zugewendet wird, indem ihm die Möglichkeit
zur Nutzung des Wassers eröffnet wird, die nach den bestehenden Vorschriften weitgehend
dem zulassungsfreien Gemeingebrauch entzogen ist, und dafür ein Entgelt nach Maßgabe der
tatsächlichen Wasserentnahme erhoben wird. Innerhalb des so beschaffenen rechtlichen
Rahmens können mit der Entgelterhebung zugleich auch weitere Zwecke, insbesondere auch
solche der Verhaltenssteuerung, verfolgt werden, soweit diese Zwecke von der sachlichen
Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind. So verhält es sich hier: Das Land Nordrhein-
Westfalen verfolgt mit der Erhebung und Bemessung des Wasserentnahmeentgeltes sowohl
den Vorteilsabschöpfungsgedanken als auch derartige der Wahrung wasserwirtschaftlicher
Interessen dienende Lenkungszwecke. Im Gesetzentwurf der Landesregierung

30

- vgl. zu Art. 7 des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Entlastung des
Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
vom 3. November 2003, LT-Drs. 13/4528, S. 29 -

31

ist ausgeführt:

32

„Ein guter Zustand der Gewässer dient nicht nur der Erhaltung und Regeneration
naturraumtypischer Lebensgemeinschaften und Ökosysteme, sondern sichert auch die
notwendige Nutzung der Gewässer zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem
Trinkwasser und andere Nutzungen durch die Industrie und das Gewerbe. Dies steht in
Einklang mit den Anforderungen der vom Rat der EU beschlossenen Wasserrahmenrichtlinie,
die den Gesamtrahmen für die Qualität europäischer Gewässer festlegt. Es entspricht dem
Vorsorgeprinzip, dass Maßnahmen des Gewässerschutzes zur Erhaltung oder
Wiederherstellung eines guten Gewässerzustandes getroffen werden. Dies schließt eine auf
Schonung des vorhandenen Wasservorkommens angelegte Bewirtschaftungspolitik mit ein.
Ein wesentliches Ziel ist es dabei, auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen
Umgang mit der Ressource Wasser hinzuwirken. Dieses soll nicht nur mit den Mitteln des
Wasserrechts, sondern auch durch ein Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor
geschehen. Die Wasserrahmenrichtlinie gebietet es, bislang externe Umwelt- und
Ressourcenkosten den Verursachern in angemessener Weise anzulasten."

33

Diese Zielsetzung des Landes, die sich in der konkreten Ausgestaltung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes widerspiegelt, ist insbesondere in Anbetracht der
Staatszielbestimmung des Art. 20a GG - vergleichbar Art. 29a Abs. 1 Verf NRW - nicht zu
beanstanden, wonach der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die
natürlichen Lebensgrundlagen - wozu vornehmlich die Ressource Wasser zählt - schützt.

34

Die Notwendigkeit einer Lenkung der Wasserentnahmen durch eine Entgeltregelung wird
nicht mit Erfolg durch den insbesondere in der Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren von
Interessenverbänden und Betroffenen mehrfach erteilten Hinweis in Abrede gestellt, dass in
Nordrhein-Westfalen auch während längerer Trockenzeiten kein Wassermangel herrsche und
die Qualität sowohl der (meisten) Oberflächengewässer als auch des Grundwassers gut oder
sogar sehr gut sei. Nach dem das Umweltrecht prägenden Vorsorgeprinzip sind potentielle
Umweltbelastungen bereits unterhalb einer spezifischen Gefahrenschwelle zu verhindern. §
1a Abs. 1 WHG stellt den wasserhaushaltsrechtlichen Grundsatz auf, dass die Gewässer als
Bestandteil des Naturhaushalts zu sichern sind. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem
Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen,
vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen
abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt
unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Hiernach
ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer
verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine
Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften
zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung
des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und um
eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden (§ 1a Abs. 2
WHG).

35

Auch der Hinweis auf einen bereits jetzt durch Handwerk und Industrie erreichten hohen
Standard sparsamen Wasserverbrauchs, wie er landesweit durch die rückläufigen
Verbrauchszahlen belegt werde, ist nicht geeignet, die Verfassungsmäßigkeit des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes in Frage zu stellen. Zum einen werden mit dem
Wasserentnahmeentgelt Vorteile abgeschöpft, die der Einzelne durch die Inanspruchnahme
eines Guts der Allgemeinheit erzielt; diese in der Gesetzesbegründung ausdrücklich
angesprochene Erwägung trägt unabhängig von der konkret entnommenen Menge Wassers.
Zum anderen ist der Stand der Technik nicht statisch, sondern dynamisch; eine
(Weiter)Entwicklung der technischen Möglichkeiten mit der Zielsetzung einer noch weiter
gehenden Reduktion der Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen ist (nicht zu
beanstandendes) Ziel des insoweit auch Lenkungsfunktion entfaltenden
Wasserentnahmeentgelts.

36

Nach diesen Ausführungen erübrigt sich eine vertiefte Stellungnahme zu dem zuweilen
vorgetragenen Einwand, bereits die gesetzestechnische Fassung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes als Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 offenbare die wahre
Zielrichtung des Gesetzgebers, lediglich zur Konsolidierung des Haushalts weitere
Einnahmen erzielen zu wollen. Es begründet keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit
des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, wenn zur Vorteilsabschöpfungsfunktion weitere Zwecke
hinzutreten. Mit einer Vorteilsabschöpfungsabgabe, deren Verfassungsmäßigkeit das
Bundesverfassungsgericht mehrfach ausdrücklich gebilligt hat, korrespondiert zwangsläufig
eine entsprechende Einnahme der öffentlichen Hand. Es ist unerheblich, ob die nachhaltige
strukturelle Haushaltsverbesserung die primäre oder „wahre" Motivation des Gesetzgebers
gewesen ist, da die Abgabe rechtlich nicht zweckgebunden ist. Auf die Motive für ihre
Einführung kommt es demnach nicht an.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
a. a. O.

38

Das Wasserentnahmeentgelt widerspricht in seiner Höhe (§ 2 Abs. 2 WasEG) nicht dem
Äquivalenzprinzip. Die Abhängigkeit des in Nordrhein-Westfalen erhobenen
Wasserentnahmeentgelts von der Gegenleistung bleibt erhalten; dessen Höhe übersteigt den
Wert der öffentlichen „Leistung" nicht. Selbst für den höchsten Satz von 0,045 EUR/m3 ist
dies angesichts durchschnittlicher verbrauchsabhängiger Kosten pro Kubikmeter Trinkwasser
Anfang 2007 von 1,59 EUR (2005: 1,55 EUR) offensichtlich (LDS NRW, Mitteilung vom 17.
Dezember 2007, http://www.lds.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2007/pres_222_07.html).
Das Bundesverfassungsgericht hat im o. g. Beschluss vom 7. November 1995 sogar eine
Grundwasserabgabe in Höhe von 1,00 DM/m3 (entspricht 0,51 EUR/m3) für unbedenklich
gehalten.

39

Die Festsetzung der Vorauszahlung gegenüber der Klägerin begegnet in der konkreten
Höhe keinen rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat der Festsetzung die gemäß §§ 1 Abs. 1
Nr. 1, 2 Abs. 1 WasEG entgeltpflichtig entnommenen Wassermengen entsprechend der
nachträglichen Erklärung der Klägerin mit den gemäß § 2 Abs. 2 WasEG differenzierten
Entgeltsätzen zugrunde gelegt; auf die zutreffende Berechnung in der Anlage zum
Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2005 wird verwiesen.

40

Eine Verrechnung der Aufwendungen, die auf der Grundlage der
Flächennutzungsvereinbarung mit den umliegenden Landwirten entstanden sind, ist nicht
zulässig. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG können die im Veranlagungsjahr entstandenen
Aufwendungen mit dem für dieses Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt
verrechnet werden, die ein Entgeltpflichtiger als öffentlich-rechtliche Körperschaft oder
Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung auf Grund einer vertraglich vereinbarten
Kooperation mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer für Maßnahmen zum
Schutze des entnommenen Rohwassers erbracht hat. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen
der Norm nicht. Sie ist unstreitig weder öffentlich-rechtliche Körperschaft noch Unternehmen
der öffentlichen Wasserversorgung.

41

Eine entsprechende Anwendung der Norm auf ein sonstiges Unternehmen, das
Kooperationszahlungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG erbringt, scheidet angesichts
der ausdrücklichen Beschränkung im Wortlaut der Norm aus. Es fehlt somit bereits an der
eine analoge Anwendung erst ermöglichenden planwidrigen Regelungslücke.

42

Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Von § 8 WasEG werden
nur öffentlich-rechtliche Körperschaften und Unternehmen erfasst, die öffentliche
Wasserversorgung betreiben. In der Begründung zum Gesetzentwurf zu § 8 WasEG (LT-Drs.
13/4528, S. 31) ist ausgeführt:

43

„§ 8 sieht eine Verrechnungsmöglichkeit für den Fall vor, dass ein Unternehmen der
öffentlichen Wasserversorgung sich verpflichtet hat, auf der Basis des in NRW praktizierten
Kooperationsmodells Aufwendungen zu tätigen, die dem Gewässerschutz zu Gute kommen.
Dieses Modell verfolgt das Ziel einer gewässerschonenden Landbewirtschaftung sowohl mit
freiwilligen Zielvereinbarungen als auch mit einem angepassten ordnungsrechtlichen
Rahmen. Die sich auf Seiten der Wasserversorgungsunternehmen ergebenden finanziellen
Belastungen umfassen zum weitaus überwiegenden Teil die Finanzierung der bei den
Landwirtschaftskammern angesiedelten Wasserschutzberatern. Diese jeweils im
Veranlagungsjahr getätigten Aufwendungen sollen verrechnungsfähig sein."

44

Die Aufnahme der öffentlich-rechtlichen Körperschaft in den Gesetzeswortlaut des § 8
Abs. 1 Satz 1 WasEG erfolgte aufgrund des Vorschlags im Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Anhang 1 zu LT-Drs. 13/4890, S. 5). Nur dieser
nachträglichen, mit klarstellender Zielrichtung erfolgten Einfügung ist die gleichzeitige
Missverständlichkeit geschuldet, ob es sich bei der öffentlich-rechtlichen Körperschaft um
eine solche der öffentlichen Wasserversorgung handeln muss oder ob diese generell - ohne
notwendig öffentlicher Wasserversorger sein zu müssen - in den Genuss der Verrechnung
kommen können soll. Die dargestellte Gesetzesgenese belegt jedoch, dass sich die Genitiv-
Wendung „der öffentlichen Wasserversorgung" grammatisch auf beide Subjektvarianten
„Körperschaft" und „Unternehmen" rückbezieht.

45

Die Differenzierung zwischen öffentlichen Wasserversorgern in diesem Sinne und
sonstigen Wasser entnehmenden Unternehmen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es besteht
bereits keine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte, jedenfalls wäre eine solche
aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem
Trinkwasser durch die Wasserversorgungsunternehmen - gleichgültig, ob diese öffentlich-
rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind - erfolgt im äußerst hoch anzusetzenden
Allgemeininteresse. Der Aufrechterhaltung eines hohen qualitativen Niveaus dient die
Verrechnungsmöglichkeit mit Kooperationsaufwendungen öffentlicher Wasserversorger,
welche dem dauerhaften Schutz des Rohwassers zugute kommen. Dies ist (weiterer)
Ausdruck des Lenkungszwecks des Wasserentnahmeentgelts. Der Ausschluss der Klägerin,
welche die Eigenförderung von Wasser aus wirtschaftlichen Gründen offensichtlich für
vorteilhaft hält, aus dem Kreis der insoweit durch § 8 Abs. 1 WasEG Begünstigten ist
hiernach nicht zu beanstanden, selbst wenn von der Klägerin erbrachte Aufwendungen dem
Gewässerschutz faktisch zugute kommen.

46

Die Ablehnung der Verrechnung erst durch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist die Klägerin vor Erlass des
Widerspruchsbescheids nicht gemäß § 71 VwGO angehört worden. Selbst wenn hierzu jedoch
eine Pflicht der Beklagten bestanden haben sollte, ist diese versäumte Handlung entsprechend
§ 10 Abs. 2 WasEG, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW spätestens während des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nachgeholt worden. Auch im Übrigen ist gegen die
Verböserung im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius) bei Identität von
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nichts zu erinnern. Selbst wenn in der Festsetzung der
Vorauszahlung durch den mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheid neben der
belastenden Regelung zugleich eine begünstigende Regelung des Inhalts zu sehen sein sollte,
mehr werde von der Klägerin nicht verlangt, stünde gemäß § 10 Abs. 2 WasEG, § 48 Abs. 1
VwVfG NRW einer Rücknahme nur das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf den
Bestand des Verwaltungsakts entgegen. Daran fehlt es aber, wenn der Betroffene - wie hier -
durch die Einlegung des Widerspruchs selbst die Unanfechtbarkeit des
Ausgangsverwaltungsakts zunächst verhindert hat. Unter diesen Umständen muss er mit der
Möglichkeit einer reformatio in peius rechnen; ein Vertrauen auf den Bestand des
Verwaltungsakts konnte sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht schutzwürdig
bilden.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218 m. w.
N.

48

Soweit die Klägerin unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG begehrt, das
Wasserentnahmeentgelt müsse ihr ganz oder teilweise erlassen werden, handelt es sich
insoweit um ein eigenständiges Verfahren, das nicht Streitgegenstand dieses
Berufungsverfahrens ist.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

51