Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-16, Aktenzeichen 18 B 2791/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0916.18B2791.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt hat.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Antragsteller den
in Rede stehenden Aufenthaltszweck - den erfolgreichen Abschluss seines Studiums
im Studiengang Politikwissenschaft - nicht mehr in einem angemessen Zeitraum
erreichen kann, wie dies indes bisher nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG Voraussetzung
für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung war und gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2
zweiter Halbsatz AufenthG in gleicher Weise hinsichtlich der nunmehr in den Blick zu
nehmenden Aufenthaltserlaubnis gilt.

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Vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2005 - 18 B 644/04 -.

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Der Antragsteller ist den insoweit überzeugenden Darlegungen in dem
angefochtenen Beschluss, er habe seinen Vortrag, sein Studium im Oktober 2005
abschließen zu können, durch keinerlei Bescheinigungen der Universität belegt und
daher nicht glaubhaft gemacht, lediglich mit der Meinungsäußerung
entgegengetreten, der Antragsgegner habe die erforderlichen Informationen selbst
bei der Hochschule einholen müssen. Dies trifft nicht zu angesichts dessen, dass der
Antragsteller gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG verpflichtet ist, die erforderlichen
Bescheinigungen und Nachweise, die er - wie hier die seitens des Antragsgegners
mit Schreiben vom 27. Mai 2004 vom Antragsteller geforderten Leistungsnachweise
im Studienbuch - erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Diesen
Mitwirkungspflichten ist der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht
nachgekommen.

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Soweit der Antragsteller sich in der Beschwerdebegründung gegen die vom
Verwaltungsgericht geäußerte Ansicht wendet, seine Aufenthaltsbewilligung könne
nicht zu dem - von ihm angestrebten - Zweck, demnächst eine Lebenspartnerschaft
eingehen zu wollen, verlängert werden, ist ihm entgegenzuhalten, dass in der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 6. September 2004, deren Vollziehbarkeit
im Streit steht, über die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu diesem Zweck nicht
entschieden worden ist und die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu diesem Zweck -
soweit aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich ist - bisher beim
Antragsgegner nicht einmal beantragt wurde. Zudem hat der Antragsteller in seiner
Beschwerdebegründung eingeräumt, eine Lebenspartnerschaft mit einem deutschen
Staatsangehörigen bisher nicht eingegangen zu sein.

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Hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der
Abschiebungsandrohung fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
erforderlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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