Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 6 B 1826/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.6B1826.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde wegen der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
(§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) sowie der Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO) unzulässig oder ob der Antragstellerin auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der genannten Fristen zu gewähren ist.

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Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bewerbung der
Antragstellerin auf die Stelle des Konrektors der Gemeinschaftshauptschule O.
Straße in M. im Auswahlverfahren zu berücksichtigen und die ausgeschriebene Stelle
nicht anderweitig zu besetzen.

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Das Verwaltungsgericht hat dieses Begehren sachlich geprüft; an die damit
stillschweigend verbundene Bejahung des Verwaltungsrechtswegs ist der Senat gebunden
(§ 17a Abs. 5 GVG). In der Sache hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die
Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§ 920 ZPO glaubhaft gemacht hat. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass für eine
abweichende Beurteilung. Die Antragstellerin stützt ihre Beschwerde darauf, dass es sich bei
dem von ihr angestrebten Wechsel auf die hier in Rede stehende Konrektorenstelle
(Besoldungsgruppe A 12 Fußnote 7 BBesO) nicht um eine "Beförderung im
rechtstechnischen Sinne" handele. Infolgedessen bedürfe es auch keiner Ableistung der im
Fall von Beförderungen regelmäßig einzuhaltenden Beförderungswartezeiten. Zutreffend ist
zwar, dass die Besetzung der Konrektorenstelle mit der Antragstellerin für diese keine
Beförderung im beamtenrechtlichen Sinne darstellen würde, weil sich die Antragstellerin im
Angestelltenverhältnis befindet. Die für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
geltenden laufbahnrechtlichen Vorschriften sind jedoch nach der im angefochtenen Beschluss
vertretenen, im Beschwerdeverfahren nicht angegriffenen und vom Senat mithin zugrunde zu
legenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts analog auf Bewerberinnen und Bewerber
im Angestelltenverhältnis anzuwenden. Gemessen daran muss die Antragstellerin, bevor ihr
eine "Beförderungsstelle" übertragen werden kann, den Beförderungswartezeiten für Beamte
entsprechende Wartezeiten zurückgelegt haben. Die Besetzung der hier in Rede stehenden
Konrektorenstelle mit der Antragstellerin würde für sie bei analoger Anwendung der
beamtenrechtlichen Vorschriften eine Beförderung darstellen. Nach § 25 Abs. 1 LBG NRW
ist eine Beförderung u.a. die Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem
Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (vgl. Nr. 1). Ein Konrektor - wie hier als
ständiger Vertreter des Leiters einer Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - hat
gegenüber einem "Lehrer mit Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I" - dies
entspricht der jetzigen Stellung der Antragstellerin - ein anderes Amt inne.

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Vgl. zum Begriff des Amtes: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblatt, Stand September 2006, § 3 LBG NRW Rdnr. 13.

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Er nimmt einen abweichenden Aufgabenkreis wahr und führt eine andere
Amtsbezeichnung. Auch ist damit ein höheres Endgrundgehalt verbunden. Die derzeitige
Angestelltenvergütung der Antragstellerin entspricht nach übereinstimmendem Vortrag
Beteiligten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Für das angestrebte Amt der Konrektorin
wird hingegen zusätzlich eine Amtszulage (Besoldungsgruppe A 12 Fußnote 7 BBesO)
gewährt, die gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW als Bestandteil des Grundgehaltes gilt, also
zum (End-)Grundgehalt zählt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 1998 - 6 B 2576/97 -, Urteil vom 19. Mai
1998 - 12 A 1993/96 - sowie Beschlüsse vom 15. November 2001 - 6 B 972/01 - und vom 19.
Dezember 2001 - 6 B 1408/01 -, Juris; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage
2005, Rdnr. 53; vgl. ferner (eine Beförderung voraussetzend) BVerwG, Urteile vom 12. Juli
1972 - VI C 11.70 -, BVerwGE 40, 229, und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE
102, 33.

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Soweit die Antragstellerin meint, aus § 25 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ergebe sich, dass die
Zahlung der Amtszulage "außer Betracht" bleibe, ist dies nicht nachvollziehbar.

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Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Bewerbung der Antragstellerin auf
ein Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 Fußnote 7 BBesO komme bei der
- aufgrund ihres Angestelltenstatus - vorzunehmenden fiktiven Nachzeichnung der
laufbahnmäßigen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Regelungen des § 10
Abs. 2 LVO NRW und der §§ 8 Abs. 1 Nr. 3 LBG, 9 Abs. 1 LVO frühestens mit Ablauf des
30. September 2008 in Betracht, wird mit der Beschwerde nicht substantiiert angegriffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2
GKG. Der sich bei Anwendung dieser Vorschriften ergebende Betrag war im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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