Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-11, Aktenzeichen 6 U 150/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0411.6U150.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist die Herausgeberin eines unter dem Titel "modern
LIVING" monatlich erscheinenden sog. "Lifestyle-Magazins", das sich
schwerpunktmäßig mit Themen wie Einrichtung und Wohnen, Ernährung
und Küche u.ä. befasst. Die Klägerin hatte für den Titel "Modern
Living" in der Ausgabe des Titelschutzanzeigers Nr. 51/1998
(14.-20.12.1998) eine Titelschutzanzeige veröffentlicht. Nachdem
die Klägerin im Februar 1999 zunächst eine "Nullnummer" ihres
Magazins in S. und Umgebung im Einzelhandel vertrieben und diverse
Werbemaßnahmen gegenüber potentiellen Anzeigenkunden entfaltet
hatte, wurde sodann erstmals am 14.09.1999 das als Anlage AS 1 zu
den Akten gereichte Originalexemplar des Heftes Oktober 1999 des
Magazins "modern LIVING" in einer Druckauflage von 300.000
Exemplaren bundesweit zum Verkauf gebracht.

3

Die Beklagte ist Verlegerin u.a. der zweimonatlich erscheinenden
Zeitschrift "Architektur ##blob##amp; Wohnen", deren Beiträge sich
namentlich mit Themen aus den Bereichen der Architektur, des
Wohnens und der Gartengestaltung befassen. In der parallel zum
Erstverkaufstag des Magazins "modern LIVING" der Klägerin
erschienenen Ausgabe des Heftes 5/99 (Oktober/November 1999) von
"Architektur ##blob##amp; Wohnen" finden sich wie aus dem als Anlage AS 2
zur Akte gelangten Originalexemplar ersichtlich sowohl auf der
Titelseite, als auch im Inneren der Zeitschrift die Hinweise
"MODERN LIVING"; in einer Internetpublikation wies die Beklagte
ebenfalls - wie als Anlage D in den erstinstanzlichen
Unterlassungsantrag eingeblendet - unter der Überschrift "Themen
der aktuellen Ausgabe" auf "Modern Living" hin.

4

Die Klägerin hält die dargestellten Verwendungsformen der
Begriffe "MODERN LIVING"/"Modern Living" durch die Beklagte für
einen titelmäßigen Gebrauch als Unter- und/oder Rubrikentitel, der
ihre, der Klägerin, in bezug auf den Werktitel "modern LIVING"
bestehenden prioritätsälteren Rechte verletze und daher zu
unterlassen sei. Denn, so hat die Klägerin zur Begründung dieses
Standpunkts näher ausgeführt, angesichts der Identität der Titel
sowie der großen Nähe der damit bezeichneten Druckwerke, die sich
zum Teil identischen Themen widmeten, bestehe bei einem nicht
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs die Gefahr von
Verwechslungen.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-

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lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM,

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ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs

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Monaten Dauer zu unterlassen,

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für

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ihre Zeitschrift "Architektur ##blob##amp; Wohnen" den Titel
"Modern

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Living" und/oder "MODERN LIVING" zu benutzen und/oder

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damit zu werben und/oder werben zu lassen,

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wie nachstehend wiedergegeben:

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte, nach deren Ansicht dem Klagetitel als rein
inhaltsbeschreibender Begriff bereits die für den begehrten
Werktitelschutz aber vorauszusetzende Unterscheidungskraft fehlt,
hat in der angegriffenen Verwendung der Begriffe "Modern
Living"/"MODERN LIVING" eine lediglich beschreibende Angabe der in
der fraglichen Ausgabe ihres Magazins "Architektur ##blob##amp; Wohnen"
u.a. zu erwartenden Themen gesehen, die nicht als titelmäßiger
Gebrauch anerkannt werden könne; jedenfalls aber eine
Verwechslungsgefahr werde hierdurch nicht begründet.

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Das Landgericht hat der Klage aus § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG
stattgegeben, weil die Klägerin für die Bezeichnung "modern LIVING"
nicht nur als solche Werktitelschutz beanspruchen könne, sondern
die seitens der Beklagten erfolgte Verwendung der identischen
Wortfolgen titelmäßig, nämlich in der Form von Rubrikentiteln
geschehen sei, wodurch bei einem nicht unerheblichen Teil des
Verkehrs die Gefahr von Verwechslungen hervorgerufen werde. Die
gleichlautenden Titel - so hat das Landgericht zur näheren
Begründung ausgeführt - seien unmittelbar verwechslungsfähig. Auch
wenn angesichts der Verwendung der Bezeichnung "MODERN LIVING"
und/oder "Modern Living" als Rubrikentitel wohl kaum davon
ausgegangen werden könne, dass die fragliche Ausgabe der
Zeitschrift "Architektur ##blob##amp; Wohnen" mit dem klägerischen Magazin
"modern LIVING" komplett identisch sei, werde ein nicht
unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise entweder
irrig davon ausgehen, die Zeitschrift "Architektur ##blob##amp; Wohnen"
enthalte Auszüge des Lifestyle-Magazins "modern LIVING" der
Klägerin oder umgekehrt annehmen, die Zeitschrift der Klägerin
stelle eine ausgebaute und verselbständigte Ausgabe der
gleichlautenden Rubrik in der Zeitschrift "Architektur ##blob##amp;
Wohnen" dar.

20

Gegen dieses ihr am 14.08.2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 25.08.2000 Berufung eingelegt, die sie - nach
Fristverlängerung bis zum 02.11.2000 - mittels eines am 30.10.2000
eingegangenen Schriftsatzes begründet hat.

21

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält insbesondere an dem bereits in erster Instanz
vertretenen, in der Berufung noch näher begründeten
Rechtsstandpunkt fest, dass dem Klagebegehren jedenfalls mangels
der erforderlichen Verwechslungsgefahr der Erfolg zu versagen sei.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheitere bereits daran, dass
der auf der Titelseite ihres Heftes enthaltene Hinweis "MODERN
LIVING" gegenüber dem Titel "Architektur ##blob##amp; Wohnen" klar
zurücktrete, so dass kein durchschnittlich informierter und
verständiger Leser die Vorstellung entwickeln könne, er habe das
Lifestyle-Magazin "modern LIVING" der Klägerin vor sich. Es scheide
weiter aber ebenfalls die vom Landgericht in dem angefochtenen
Urteil in der Sache bejahte mittelbare Verwechslungsgefahr aus.
Denn einen solchen durch periodischen Gebrauch erlangten
Bekanntheitsgrad, dass der Verkehr damit bestimmte betriebliche
Herkunftsvorstellungen verbinde, habe der Klagetitel nicht
erworben.

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Die Beklagte beantragt,

23

das am 06.07.2000 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer

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des Landgerichts Köln - 31 O 73/00 - abzuändern und die

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Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in welchem
nicht nur zutreffend die Titelschutzfähigkeit des Klagetitels
"modern LIVING", sondern auch die übrigen Voraussetzungen des
geltend gemachten markenrechtlichen Unterlassungstatbestandes,
dabei namentlich eine Verwechslungsgefahr bejaht worden seien. Die
Bezeichnung "modern LIVING" sei als Titel einer deutschsprachigen
Zeitschrift nach wie vor so ungewöhnlich, das sie von Hause aus
geeignet sei, ihren - der Klägerin - Zeitschriftentitel von anderen
Titeln zu unterscheiden. Selbst wenn man aber sogar unterstellen
wollte, dass der Titel "modern LIVING" für eine
Lifestyle-Zeitschrift nicht von Hause aus unterscheidungskräftig
und geeignet sei, die solcherart bezeichnete Zeitschrift von
anderen zu unterscheiden, habe die Bezeichnung angesichts der von
der Klägerin im einzelnen dargelegten durchschnittlichen
Verkaufsauflage, wie sie im 4. Quartal 2000 erzielt worden sei,
jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung
Kennzeichnungskraft aufgrund Verkehrsgeltung erworben. Sie, die
Klägerin, habe mit ihrem Magazin "modern LIVING" innerhalb
kürzester Zeit über die Hälfte der Verkaufsauflage der -
gerichtsbekannten - Lifestyle-Zeitschrift MAX erzielt. Auch im
übrigen lägen die Voraussetzungen des geltend gemachten
markenrechtlichen Verletzungstatbestandes vor. Zu Recht habe das
Landgericht die konkret angegriffenen Verwendungsformen der
Wortfolge "MODERN LIVING"/"Modern Living" als titelmäßigen Gebrauch
anerkannt, der eine Verwechslungsgefahr begründe. Insbesondere vor
dem Hintergrund der im Vergleich zu "Architektur ##blob##amp; Wohnen"
beinahe doppelt so hohen Verkaufsauflage von "modern LIVING"
bestehe die Gefahr, dass nicht unerhebliche Teile des Verkehrs zu
der Ansicht gelangen könnten, es handele sich bei dem Heft der
Beklagten um ein solches, das von "modern LIVING" herausgegeben
werde, oder dass jedenfalls Auszüge von "modern LIVING" in der
Ausgabe von "Architektur ##blob##amp; Wohnen" enthalten seien. Derartige
Fehlvorstellungen fördere die Beklagte zudem dadurch, dass sie den
Schriftzug "MODERN LIVING" nicht nur in der gleichen Schrifttype
wie sie, die Klägerin, sondern darüber hinaus zum Zeitpunkt des
Vertriebs im Oktober auch in der nämlichen Farbe "orange" gestaltet
habe. Selbst unterstellt, dass keine unmittelbare
Verwechslungsgefahr im engeren Sinne bestehe, sei aber jedenfalls
die unmittelbare Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne zu bejahen.
Denn nicht unerhebliche Teile des Verkehrs würden aufgrund der
Benutzung des Titels "MODERN LIVING"/"Modern Living" durch die
Beklagte davon ausgehen, dass nicht nur das Lifestyle-Magazin
"modern LIVING", sondern auch die Zeitschrift "Architektur ##blob##amp;
Wohnen" der Beklagten aus dem Hause der Klägerin stammten. Sie, die
Klägerin, könne dabei auch Schutz vor der Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen im weiteren Sinne in Anspruch nehmen, weil sie ihre
seit Oktober 1999 monatlich erscheinende Publikumszeitschrift
"modern LIVING" mit einer Auflage von mittlerweile über 140.000
Stück pro Ausgabe bekannt gemacht habe und davon auszugehen sei,
das der Verkehr wisse, dass diese Zeitschrift aus einem bestimmten
Verlag stamme. In dieser Situation bestehe die akute Gefahr, dass
nicht unerhebliche Teile des Verkehrs zu der Überzeugung gelangten,
"Architektur ##blob##amp; Wohnen" stamme aus demselben Verlag wie die
Zeitschrift "modern LIVING".

29

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen jeweils gewechselten Schriftsätze
samt Anlagen Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist nicht nur
insgesamt zulässig, sondern hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt
zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der
angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung, weil der Klägerin der
darin titulierte, gegen den Gebrauch der Wortfolge "MODERN
LIVING"/"Modern Living" durch die Beklagte gerichtete
Unterlassungsanspruch nicht zusteht.

32

Die Klägerin vermag das gegenüber den beklagtenseits verwendeten
konkreten Gebrauchsformen von "MODERN LIVING"/"Modern Living"
begehrte Verbot nicht durchzusetzen, weil die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen des geltend gemachten markenrechtlichen
Verletzungstatbestandes der §§ 5 Abs. 1 und Abs. 3, 15 Abs. 2 und
Abs. 4 MarkenG nicht vorliegen.

33

Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt dieses Ergebnis
allerdings nicht bereits daraus, dass dem Klagetitel "modern
LIVING" die für den Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 3 MarkenG
erforderliche Kennzeichnungskraft abzusprechen wäre. Mit Blick auf
die bei Zeitschriftentiteln regelmäßig geringen Anforderungen (vgl.
Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 54 f m.w.N.) kann dem Titel
"modern LIVING" vielmehr als Bezeichnung einer sich mit moderner
Lebensart befassenden periodischen Zeitschrift die originäre
Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden und hat ihm das
Landgericht daher zu Recht die Schutzfähigkeit als Werktitel
zuerkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat daher
insoweit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug auf die Ausführungen des
Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
(dort S. 9/10 = Bl. 80/81 d.A.).

34

Indessen muss die Klägerin sich schon im Hinblick auf das
weitere Erfordernis einer "titelmäßigen" Verwendung eine
Beschränkung des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens gefallen
lassen. Denn nicht jegliche Verwendungsform einer als Werktitel
geschützten Bezeichnung oder einer damit verwechselbaren Wortfolge
stellt eine dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 Marken
unterfallende Verletzungshandlung dar. Von § 15 Abs. 2 MarkenG
erfasst wird vielmehr nur die Verwendung einer Kennzeichnung in der
Weise, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen
Verkehrs in ihr die Bezeichnung eines Druckwerks zur Unterscheidung
von anderen Werken sieht. Zu einem solchen "titelmäßigen" Gebrauch
zählt zwar nicht nur der Gebrauch als Titel für eine Zeitung als
Ganzes, sondern auch die Verwendung für einen Teil innerhalb der
Druckschrift, sofern es sich bei diesem um eine besondere, nach
ihrer sonstigen Aufmachung sowie ihrem Gegenstand und Inhalt nach
in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt (vgl.
BGH WRP 1999, 1279/1281 -"SZENE"-). Soweit die Bezeichnung "MODERN
LIVING" auf dem Deckblatt und im Inneren der Zeitschrift
"Architektur ##blob##amp; Wohnen" der Beklagten gebraucht ist, kann danach
zwar im Streitfall an der Anerkennung als "titelmäßige"
Verwendungsformen kein Zweifel bestehen, weil es sich dabei um
Rubrikentitel i.S. der vorbezeichneten Definition handelt. Denn in
dem streitbefangenen Heft sind insgesamt in der Inhaltsübersicht
jeweils fünf Hauptrubriken genannt ("Wohnen", "Garten",
"Architektur", "Modern Living" und "Style"), von denen die hier in
Rede stehende Bezeichnung als "Überschrift" über eine dieser
Rubriken gewählt ist. Im weiteren Inhalt des Heftes sind dabei die
in der Inhaltsübersicht genannten Bezeichnungen auch in jeweils
ähnlicher grafischer Gestaltung den sodann folgenden
Themenabschnitten vorangestellt. Danach präsentiert sich "MODERN
LIVING" im Inneren des Heftes aber als Bezeichnung für eine
eigenständige Abteilung der Ausgabe "Architektur ##blob##amp; Wohnen", der
einzelne Themenbeiträge zugeordnet sind und dort eine selbständige
Abhandlung erfahren. Gleiches gilt hinsichtlich der Angabe der
Bezeichnung auf der Titelseite. Denn selbst wenn - wofür die Angabe
der in ähnlicher Gestaltung verwendeten weiteren Angabe "IM TREND"
auf der Titelseite spricht - hierin kein neben dem "Haupttitel"
verwendeter "Untertitel" zu sehen sein sollte, so sieht jedenfalls
ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs, dem die
Mitglieder des erkennenden Senats angehören, hierin doch jedenfalls
die Bezeichnung eines im Inneren des Heftes zu erwartenden
selbständigen thematischen Abschnitts und wertet ihn daher
ebenfalls als auf der Titelseite eigens genannten "Rubrikentitel".
Ist danach zwar der Gebrauch der in Rede stehenden Bezeichnung
"MODERN LIVING" auf der Titelseite und im Inneren des Heftes
"Architektur ##blob##amp; Wohnen" der Beklagten als vom
Verletzungstatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG erfasste titelmäßige
Verwendungsform zu qualifizieren, scheidet dies indessen für die im
Internet geschehene Verwendung des Begriffs "Modern Living" aus.
Gegen die Einordnung dieser Gebrauchsform als "titelmäßig" spricht
maßgeblich, dass die Formulierung unter der sich zwanglos als
Hinweis auf die Inhalte der aktuellen Ausgabe des Heftes
"Architektur ##blob##amp; Wohnen" verstehenden Überschrift "Themen der
aktuellen Ausgabe" aufgeführt und in gleicher Weise gebraucht ist,
wie die weiteren Angaben "Tunnel in die Zukunft:" sowie "Dekorative
Bohème:", bei denen es sich eindeutig um die Bezeichnung einzelner
Text- und Bildbeiträge des Heftes, hingegen nicht um die
Bezeichnung einer selbständigen Rubrik der Ausgabe der Zeitschrift
selbst handelt. Namentlich die Verwendung des "Doppelpunktes"
unmittelbar im Anschluss an die streitbefangene Wortfolge "Modern
Living" unterstreicht dabei den Charakter der Bezeichnung als
Hinweis auf die Thematik und den Inhalt der unter dieser
Überschrift publizierten Beiträge.

35

Kommen nach alledem von vornherein allein die von der Klägerin
angegriffenen Verwendungsformen der Wortfolge "MODERN LIVING" auf
der Titelseite sowie im Inneren des Heftes "Architektur ##blob##amp;
Wohnen" der Beklagten als markenrechtlich relevante
Verletzungshandlungen in Betracht, scheitert der klägerseits
geltend gemachte Unterlassungstatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG
insoweit allerdings an der weiter erforderlichen, im Streitfall
jedoch fehlenden Verwechslungsgefahr.

36

Soweit die Klägerin und ihr folgend das Landgericht einen Fall
der unmittelbaren Verwechslungsgefahr angenommen und zur Begründung
ausgeführt haben, ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs
werde davon ausgehen , dass die Zeitschrift der Beklagten Auszüge
des Lifestyle-Magazins "modern LIVING" der Klägerin enthalte oder
werde umgekehrt annehmen, die Zeitschrift der Klägerin stelle eine
ausgebaute und verselbständiget Ausgabe der gleichlautenden Rubrik
"MODERN LIVING" im Heft der Beklagten dar, vermag das die Gefahr
unmittelbarer Verwechslungen im engeren Sinne nicht zu begründen.
Denn der Sache nach bejaht die dargestellte Argumentation nicht den
von der unmittelbaren Verwechslungsgefahr im engeren Sinne
erfassten Fall einer Titelverwechslung, sondern den einer
mittelbaren Verwechslungsgefahr, bei welcher der Verkehr zwar
erkennt, dass ihm zwei verschiedene Titel bzw. damit bezeichnete
Werke begegnen, er diese indessen - wegen der Ähnlichkeit der Titel
und der damit jeweils bezeichneten Werke - fälschlich dem selben
Unternehmen zuordnet. Dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil der
von den Publikationen der Parteien angesprochenen Adressaten
indessen im Streitfall der Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung
im engeren Sinne erliegen und die Titel der Parteien miteinander
verwechseln könnte, liegt fern. Angesichts des bei der Zeitschrift
der Beklagten deutlich hervorgehobenen Titels "Architektur ##blob##amp;
Wohnen" wird - wenn überhaupt - vielmehr allenfalls ein
irrelevanter Teil des Verkehrs die Vorstellung entwickeln können,
dem Titel der Klägerin "modern LIVING" zu begegnen und sich
insofern bei der Auswahl der Druckschrift "vergreifen". Entgegen
der Annahme der Klägerin ergibt sich diese Gefahr auch nicht etwa
aus der ähnlichen grafischen Gestaltung der Titel bzw. der auf den
Titelseiten der streitbefangenen Ausgaben der Parteien jeweils
verwendeten Bezeichnung "modern LIVING"/"MODERN LIVING". Denn
während der genannte Titel des Lifestyle-Magazins der Klägerin sein
typisches grafisches Gepräge durch das Zusammenspiel des in
senkrechter Buchstabenanordnung "hochkant" vor den langen Schenkel
des "L" gestellten Worts "modern" sowie den durchgehend in
schwarzen Majuskeln gehaltenen, optisch in den Vordergrund
gestellten Schriftzug "LIVING" erhält, tritt die auf der Titelseite
des Heftes der Beklagten angebrachte Angabe " MODERN LIVING"
gegenüber dem in auffälligen schwarzen Lettern gehaltenen
Titelschriftzug "Architektur ##blob##amp; Wohnen" trotz ihres orangen
Farbtons allein schon wegen der ganz erheblich geringeren Größe
optisch in den Hintergrund. Auch bei mehr als nur flüchtiger
Betrachtungsweise dominiert daher bei der Zeitschrift der Beklagten
der Titel "Architektur ##blob##amp; Wohnen", der aber sowohl wegen seines
deutlichen Abstandes hinsichtlich der grafischen Gestaltung in
einem eindeutig anderen Schrifttyp als auch wegen des verschiedenen
begrifflichen Sinngehalts die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen
im engeren Sinne mit dem Klagetitel "modern LIVING" ausschließt.
Soweit die Klägerin darüber hinaus die Voraussetzungen auch einer
mittelbaren Verwechslungsgefahr sowie ferner einer solchen im
weiteren Sinne für gegeben erachtet, vermag das dem Klagebegehren
nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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Werktitel sind in aller Regel nur gegen die Gefahr einer
unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt. Denn
Werktitel i.S. des § 5 Abs. 3 MarkenG dienen grundsätzlich nur der
Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den
Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine betriebliche
Herkunft zu enthalten (vgl. BGH MD 2000, 424/427 -FACTS"-; ders.
WRP 1999, 1279/1282 -"SZENE"-; ders. WRP 1999, 519/521 -"Max"-).
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit
einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten
betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung
für bekannte Titel regelmäßig erscheinender Druckschriften bejaht
worden ist. Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das
regelmäßige Erscheinen im selben Verlag legen die Schlussfolgerung
nahe, dass er im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf
die betriebliche Herkunft versanden wird (vgl. BGH MD 2000, 424/427
-"FACTS"; ders. WRP 1999, 1279/1282 -"SZENE"-; ders. WRP 1999,
519/521 -"Max"-; ders. GRUR 1999, 235/237 -"Wheels Magazine"-;
ders. GRUR 1993, 692/693 -"Guldenburg"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., §
15 Rdn. 81/82 m.w.N.). Dass der Klagetitel nach diesen Kriterien
über die Funktion hinaus, die damit bezeichnete Zeitschrift von
anderen zu unterscheiden, im Verkehr auch die Vorstellung einer
bestimmten betrieblichen Herkunft des damit bezeichneten Druckwerks
auslöst, lässt sich im Streitfall indessen nicht feststellen.
Vorauszusetzen ist dafür eine hinreichende Bekanntheit des Titels
im Verkehr, die als Folge die Vorstellung nach sich ziehen kann,
der Werktitel wirke auch als Herkunftshinweis. Dass der Klagetitel
in periodischer Benutzung (bereits) eine derartige, auch
Vorstellungen über die betriebliche Herkunft des damit bezeichneten
Druckwerks auslösende Bekanntheitsschwelle erreicht hat, ist jedoch
nicht ersichtlich.

38

Bezogen auf den Kollisionszeitpunkt (September 1999) gilt das
bereits deshalb, weil die erste regelmäßige Ausgabe des Heftes
"modern LIVING" der Klägerin nahezu zeitgleich mit dem die
beanstandete Bezeichnung verwendenden Heft 5/99 "Architektur ##blob##amp;
Wohnen" der Beklagten auf den Markt gelangte. Dass der Klagetitel
bereits zu diesem Zeitpunkt die dargestellte Bekanntheit aufwies,
lässt sich dem Vorbringen der Klägerin jedoch nicht entnehmen.
Daran ändern auch die klägerseits vorgelegten Presseankündigungen
(vgl. Anlagenkonvolut K 4) sowie die zunächst erschienene
"Nullnummer" nichts, weil diese das breite Publikum nicht
erreichten, sondern das Magazin hauptsächlich den Medien sowie
potentiellen Anzeigenkunden vorstellen sollte, um es zunächst in
diesem Kreis bekannt zu machen.

39

Aber auch für den weiter maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 9 und
§ 14 Rdn. 12 m.w.N.) lässt sich dem Vorbringen der Klägerin die
erforderliche, in periodischer Benutzung erworbene hinreichende
Bekanntheit des Klagetitels, der diesem auch eine
herkunftshinweisende Funktion beimessen ließe, nicht entnehmen.
Allein der Umstand der periodischen Benutzung des Klagetitels
ergibt diese Bekanntheit nicht. Zu fordern ist vielmehr darüber
hinaus ein - in periodischer Benutzung - erworbener
Erinnerungswert, der als Folge die Vorstellung des Verkehrs nach
sich ziehen kann, dass der Werktitel auch als betrieblicher
Herkunftshinweis wirke. Das lässt sich hier jedoch nicht erkennen.
Allein die von der Klägerin seit dem erstmaligen Inverkehrbringen
ihres Periodikums behauptete aktuelle Verkaufsauflage, die im 4.
Quartal 2000 die Hälfte der gesamten Verkaufsauflage des
konkurrierenden Lifestyle-Magazins "Max" erreicht habe, mit dem
sich die bereits zitierte Entscheidung "Max" des BGHs befasst hat,
lässt auf eine solche Bekanntheit nicht schließen. In der erwähnten
Entscheidung ist vielmehr unter dem nämlichen Aspekt hinsichtlich
"Max" ausgeführt, dass die dort behauptete Bekanntheit ohne
sonstige, in die Richtung etwaiger betrieblicher
Herkunftsvorstellungen des Verkehrs weisender Umstände für sich
genommen nicht ausreiche, um dem genannten Titel eine auch
herkunfshinweisende Funktion beimessen zu können. Vor diesem
Hintergrund lässt sich aber ohne die Darstellung der
Gesamtsituation im hier betroffenen Markt der Lifestyle-Periodika
und der insoweit bestehenden Auflagenverhältnisse allein aus der
klägerseits für ihr Magazin "modern LIVING" behaupteten
Verkaufsauflage nicht erkennen, dass ihr Titel im Verkehr bereits
eine derartige Bekanntheitsschwelle erreicht hat, dass damit auch
die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft assoziiert
wird. Ohne eine derartige, mit dem Klagetitel ggf. verbundene
betriebliche Herkunftsvorstellung ist dieser aber weder gegen die
Gefahr mittelbarer Verwechslungen geschützt, bei denen ein mehr als
nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs zwar die Verschiedenheit der
Titel als solche erkennt, diese jedoch irrig dem nämlichen
Unternehmen bzw. Verlagshaus zuordnet, noch vermag die Klägerin
Titelschutz gegenüber unmittelbaren Verwechslungen im weiteren
Sinne zu erlangen, bei denen der Verkehr nicht nur die
Verschiedenheit der Titel bzw. Druckschriften sondern auch ihrer
betrieblichen Herkunft erkennt, er indessen die unzutreffende
Vorstellung entwickelt, zwischen den - verschiedenen -
Herkunftsstätten bestünden organisatorische und/oder sonstige
wirtschaftliche Verbindungen.

40

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

42

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterlassungsbegehrens, mit dem die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterliegt.

43

Streitwert: 200.000,00 DM.