Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-02, Aktenzeichen 2 K 1753/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0802.2K1753.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind
nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Der Kläger plant, auf dem Grundstück G. 00 a in U. (Gemarkung U. L. Flur 00
Flurstück 000) ein freistehendes, eingeschossiges Wohnhaus nebst angebauter
Grenzgarage zu errichten. Das etwa 435 m² große unbebaute Grundstück liegt im
wesentlichen im Hintergelände. Es kann über eine 10 m lange und 3 m breite
Wegefläche von der Straße G. her angefahren werden. Im Norden und im Westen
grenzt das Flurstück 000 an die Hausgärten von Wohnhäusern, die auf der Südseite
der Straße B. stehen. Das in voller Breite an den G. angrenzende östliche
Nachbargrundstück und die beiden westlich der Zuwegung gelegenen
Nachbargrundstücke sind mit straßennah stehenden Wohnhäusern bebaut. Für das
Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

3

Die Beigeladene stimmte der Bauvoranfrage (vom 16. September 2005) für das
beschriebene Vorhaben zu und erteilte ihr Einvernehmen, sofern seitens der
Bauaufsichtsbehörde eine Einfügung in die umliegenden Strukturen gesehen
werde.

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Der Beklagte beschied die Bauvoranfrage negativ. Zur Begründung führte er in
seinem Bescheid vom 15. Dezember 2005 im wesentlichen aus: Das Vorhaben dürfe
nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) nicht genehmigt werden, weil es
sich mit Blick auf die Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die dort vorfindliche und im vorliegenden
Fall maßgebliche Bebauung sei entlang einer maximal etwa 22 m von der Straße
entfernten faktischen hinteren Baugrenze angeordnet. Das vom Kläger geplante
Wohnhaus liege fast vollständig außerhalb dieses Baufensters. Es werde deswegen
eine unerwünschte städtebauliche Vorbildwirkung für denkbare weitere Vorhaben im
Bereich G./B. entfalten.

5

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Die Gebäude der näheren Umgebung wiesen keine
einheitliche hintere Grenze auf; allein die Anordnung der Gebäude mit einem
maximalen Straßenabstand von ca. 22 m ergebe noch keine faktische hintere
Baugrenze. Der streitige Bauwunsch des Klägers orientiere sich im übrigen an der
Bebauung auf dem östlichen Nachbargrundstück (Flurstück 000). Das dort stehende
Wohnhaus sei als Hinterliegerbebauung des im Norden angrenzenden Flurstücks
000 (B. 00) anzusehen. Das vom Kläger geplante Wohnhaus werde die Flucht dieses
Wohnhauses aufgreifen. Selbst wenn das streitige Bauvorhaben aber - wie der
Beklagte behaupte - in der näheren Umgebung des Baugrundstücks kein Vorbild
habe, sei dies kein Grund, es für unzulässig zu halten. Eine Verwirklichung des
Vorhabens werde nichts in Bewegung bringen und auch keine bodenrechtlich
beachtlichen Spannungen auslösen. Das Vorhaben werde vielmehr eine Baulücke
schließen und auch keine Vorbildwirkung für eine weitere Bebauung des
Hintergeländes haben. Denn wietere hierfür geeignete Grundstücksflächen gebe es
in der näheren Umgebung nicht.

6

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2005
sowie den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 12. Oktober 2006 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger auf die
Bauvoranfrage A 00 000/0000 vom 16. September 2005 einen
positiven Vorbescheid zu erteilen.

8

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf den Inhalt der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten (1 Aktenband) ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

13

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 12. Oktober 2006 sind
rechtmäßig. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines
positiven Vorbescheids für das in der Bauvoranfrage A 00 000/0000 bezeichnete
Vorhaben steht dem Kläger nicht zu, weil sein Vorhaben öffentlich-rechtlichen
Vorschriften widerspricht. Nach § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) muss die Verpflichtungsklage deshalb abgewiesen werden.

14

Es spricht viel dafür, dass dem Bauwunsch des Klägers bereits § 35 BauGB
entgegensteht. Denn die für den Standort des Wohnhauses vorgesehene Fläche des
Flurstücks 000 dürfte nicht mehr dem Bebauungszusammenhang der überwiegend
aus Wohnhäusern bestehenden Siedlung beiderseits des G. und der Straße B.
sondern dem Außenbereich zuzurechnen sein. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts endet der Bebauungszusammenhang grundsätzlich
mit dem „letzten Haus" eines Ortsteiles; die Grenze zwischen Innen- und
Außenbereich wird durch die den unbebauten Freiflächen zugewandte Außenwand
des „letzten Hauses" eines Ortsteiles markiert.

15

vgl. hierzu z. B.: Urteil vom 12. Oktober 1973 - IV C 3.72 -,
Baurechtssammlung (BRS) 27 Nr. 56

16

Als „letzte Häuser" im Sinne dieser Rechtsprechung dürften im vorliegenden Fall
auf der Südseite der Straße B. das Haus Nr. 00 und die Hausgruppe Nr. 00, Nr. 00,
Nr. 00 a sowie auf der Nordseite des G. die Häuser Nr. 00 und Nr. 00 anzusprechen
sein. Zwar kann der Bebauungszusammenhang nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall, abweichend von der soeben beschriebenen
Regel, auch über das „letzte Haus" hinausreichen. Hierfür müssen aber besondere,
äußerlich erkennbare Gegebenheiten erfüllt sein. In Betracht zu ziehen sind etwa
topographische Besonderheiten der Örtlichkeit (Geländehindernisse, Erhebungen,
Einschnitte, Dämme, Böschungen oder Flüsse und dergleichen), sofern sie eine
unbebaute Fläche als dem Bebauungszusammenhang zugehörig erscheinen lassen;
aber auch Straßen und Wege können in dieser Hinsicht von Bedeutung sein.

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Januar 1995
- 4 B 273.94 -, BRS 57 Nr. 93.

18

Solche topographischen Besonderheiten zeigen jedoch die in der
Verwaltungsakten enthaltenen sowie die dem Gericht in der mündlichen Verhandlung
vorgelegten und mit den Beteiligten erörterten Karten und Luftbilder nicht. Die
Sträucher und Büsche, die an der Grenze zwischen dem landwirtschaftlich genutzten
Flurstück 000 und den Flurstücken 000 und 000 wachsen, sind keine
topographischen Gegebenheiten in dem oben genannten Sinn. Sie bilden oder
markieren keinen natürlichen Grenzverlauf zwischen Innen- und Außenbereich. Sie
vermögen deshalb auch nicht den Eindruck zu vermitteln, dass der - verglichen mit
dem westlichen Nachbargrundstück - deutlich weiter in das Hintergelände
hineinreichende Garten des Wohnhauses B. Nr. 00 und der östlich gelegene, vom
Kläger gewählte Bauplatz, der - bei Außerachtlassung der Flurstücksgrenzen - ohne
weiteres auch als Hintergelände des Flurstücks 000 angesprochen werden könnte,
noch dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sind. Denn auch bei großzügiger
Bewertung kann allenfalls ein kleiner Garten als Außenwohnbereich, nicht jedoch
Gartenland straßenseitig bebauter Grundstücke, das bis zu 60 Meter in das
Hinterland hineinreicht und rückwärtig an landwirtschaftlich genutzte Flächen
angrenzt, einen Bebauungszusammenhang vermitteln. Zwar kann auch eine
unbebaute Freifläche einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein, wenn sie
nach der Verkehrsanschauung als eine sich zur Bebauung anbietende „Lücke"
innerhalb dieses Bebauungszusammenhangs erscheint.

19

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. November 1968
- IV C 2.66 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
31, 22 und BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -,
BRS 46 Nr. 62

20

Auch an dieser Voraussetzung dürfte es vorliegend fehlen, weil die
Verkehrsanschauung eine unbebaute Freifläche zwischen zwei Straßen, die
lückenlos mit straßennah stehenden Häusern bebaut sind, nicht als Bauplatz
wahrnehmen wird. Von dieser Einschätzung hat sich offenbar auch die Beigeladene
bei dem Zuschnitt des räumlichen Geltungsbereiches ihrer Abrundungssatzung
B.-X.-Siedlung (Teilbereich an der Straße G.) leiten lassen. Denn diese Satzung hat
die im Hintergelände gelegene Fläche des Flurstücks 000 ausweislich der dem
Gericht vorgelegten Karte weder in ihren räumlichen Geltungsbereich einbezogen -
nur die vom G. abzweigende Wegefläche ist in der das Satzungsgebiet
kennzeichnenden gelben Farbe dargestellt - noch hat sie die im Hintergelände
gelegene Fläche des Flurstücks 000 den in blauer Farbe gekennzeichneten
zusammenhängend bebauten Flächen der östlich und nördlich angrenzenden
Gründstücke zugeordnet, sondern sie ebenso wie das westlich angrenzende,
zweifelsfrei dem Außenbereich zuzuordnende und auch landwirtschaftlich genutzte
Flurstück 000 als weiße Fläche dargestellt. Auch die vom Kläger dem Gericht im
Verhandlungstermin vom 2. August 2007 vorgelegten weiteren Unterlagen vermögen
die Zugehörigkeit des Flurstücks 000 zum Innenbereich nicht zu belegen: In der
Karte „Kleinsiedlung in U." aus dem Jahr 1947 ist der Standort des geplanten
Wohnhauses nicht etwa als Bauland dargestellt. Er liegt nach dieser Karte vielmehr
in dem - typisch für eine Kleinsiedlung - besonders großen Nutzgartenland der
Grundstücke „H." und „U1.", die bis an den G. heranreichen und die straßennah an
ihrer - heute „B." genannten - Erschließungsstraße mit einem Doppelhaus bebaut
werden sollten - oder bereits bebaut waren. Dass die Flurstücke 000 und 000, die
heute das Flurstück 000 bilden, im Jahr 1982 im Liegenschaftskataster und im
Grundbuch als „Bauplatz" bezeichnet waren (vgl. das Schreiben des Amtsgerichts
Warendorf vom 22. Oktober 1982 und den Katasterauszug des Kreises Warendorf
vom 4. Februar 1982), ist für Frage, ob der Standort des vom Kläger geplanten
Wohnhauses bauplanungsrechtlich dem Innen- oder dem Außenbereich zuzuordnen
ist und ob er unter öffentlich-rechtlichem Blickwinkel im Bauland liegt, nicht von
Bedeutung.

21

Es kann aber unentschieden bleiben, ob die für den Standort des Wohnhauses
vorgesehene Fläche des Flurstücks 000 - angesichts der beschriebenen derzeitigen
örtlichen Gegebenheiten - im Außenbereich liegt. Auch wenn der vom Kläger
gewählte Bauplatz noch dem Bebauungszusammenhang der Siedlung beiderseits
des G. und der Straße B. angehören sollte, dürfte das Vorhaben des Klägers nach
§ 34 Abs. 1 BauGB nicht für genehmigsfähig erklärt werden.

22

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
nach der Bauweise sowie nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und wenn die Erschließung des
Vorhabens gesichert ist. Dass sich das Vorhaben des Klägers hinsichtlich drei der
vier genannten Merkmale, und zwar nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie
nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und dass ferner
auch der Erschließung des geplanten Wohnhauses unter öffentlich-rechtlichem
Blickwinkel keine Hindernisse entgegenstehen, ist unter den Beteiligten - zu Recht -
nicht umstritten. Weiterer Ausführungen hierzu bedarf es folglich nicht.

23

Das Vorhaben des Klägers ist mit § 34 Abs. 1 BauGB jedoch deshalb
unvereinbar, weil es sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dies hat der Beklagte zutreffend
entschieden. Dieses Merkmal, dem ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB genügen
muss, hebt darauf ab, ob es für den Standort , den ein geplantes Gebäude
innerhalb des Bebauungszusammenhangs einnehmen soll, in der näheren
Umgebung städtebaulich relevante Vorbilder gibt. Die nach § 34 Abs. 1 BauGB
maßgebliche „nähere Umgebung" wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen,
nämlich vom Vorhaben auf die Umgebung hin und von der Umgebung in Richtung
auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Die
Umgebung ist also einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Verwirklichung
des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch
beeinflusst.

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -,
BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69;
Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7-9.86 -, BRS 46 Nr. 64

25

Der hiernach den Maßstab bildende räumliche Umkreis lässt sich nicht
schematisch, etwa durch Zugrundelegung allgemeinverbindlicher metrischer
Entfernungswerte, oder durch eine Eingrenzung auf jenen Bereich bestimmen, von
dem aus das Vorhaben durch Augenschein wahrnehmbar ist bzw. sein wird.

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 C 13.93 -, Baurecht 1995, 506

27

Vielmehr ist eine bodenrechtlich-wertende Beurteilung maßgeblich. Es ist die
gesamte städtebauliche Situation zu würdigen, in die das zur Bebauung
vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Zur Abgrenzung kann - ähnlich wie bei der
Abgrenzung des Innenbereiches vom Außenbereich - auf topographische
Gegebenheiten (Wasserläufe, Geländestufen, Dämme oder Böschungen), vor allem
aber auf das Vorhandensein von Verkehrswegen (Straßen, Eisenbahnstrecken) und
ähnliche in der Örtlichkeit vorzufindende Zäsuren in der räumlichen Erstreckung der
baulichen Nutzungen in der Umgebung eines Baugrundstücks abgestellt werden.

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. August 1998
- 4 B 79.98 -, BRS 60, 176 (S. 618)

29

Allerdings ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben bezüglich der
überbaubaren Grundstücksfläche in der näheren Umgebung ein Vorbild hat, in der
Regel ein engerer Rahmen zu ziehen.

30

so: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 21. Februar 1992 - 11 A 1406/90 -; Urteil vom 7.
November 1996 - 7 A 4820/95 -; Urteil vom 16. November 2001
- 7 A 1143/00 - S. 10.

31

Unter Berücksichtigung dieser - vom Beklagten zutreffend zugrundegelegten -
Kriterien und nach dem Eindruck von der konkreten städtebaulichen Situation, wie
sie sich anhand des vom Beklagten vorgelegten Kartenmaterials und anhand der von
der Beigeladenen im Verhandlungstermin vom 2. August 2007 vorgelegten aktuellen
Luftbildkarte darstellt, sind die Grundstücke auf der Südseite der Straße B. und auf
der Nordseite des G. als die „nähere Umgebung" des Baugrundstücks einzustufen.
Innerhalb der so einzugrenzenden Umgebung des Baugrundstücks gibt es für den
Wunsch des Klägers, in „zweiter Reihe" zu bauen, also das Hintergelände von
straßennaher Bebauung in einer mit dem hier streitigen Vorhaben vergleichbaren
Weise in Anspruch zu nehmen, kein städtebaulich prägendes Vorbild.

32

Dieser offenkundige Sachverhalt wird durch den Standpunkt des Klägers, das auf
dem westlichen Nachbargrundstück (Flurstück 000) stehende Wohnhaus sei als
Hinterliegerbebauung des im Norden angrenzenden Flurstücks 000 anzusehen, nicht
ernsthaft in Frage gestellt. Denn dieses Wohnhaus (G. Nr. 00) steht nicht im
Hintergelände, sondern straßennah am G. und ist auch von dieser Straße - also
nicht etwa von der Straße B. - erschlossen. Das Vorhaben des Klägers würde auch
nicht die Flucht dieses Wohnhauses aufgreifen. Diese Wertung übersieht, dass der
G. westlich der Einmündung der Straße B. in einem Bogen nach Südwesten verläuft,
so dass die Kontrolle, ob die Rückwände der hier, entlang des G., stehenden oder
geplanten Häuser „fluchten", nicht etwa anhand einer geraden Linie, sondern nur
anhand einer symmetrisch zur Straßenbegrenzungslinie zu zeichnenden Kurve
möglich ist.

33

Der Standpunkt des Klägers, weitere für eine Hinterlandbebauung geeignete
Grundstücksflächen seien in der näheren Umgebung des Baugrundstücks nicht
vorhanden, ist gleichfalls unzutreffend. Bei der Suche nach geeigneten Bauflächen
und bei der Einschätzung, ob die Verwirklichung des Vorhabens des Klägers für
deren Bebauung mit Häusern in „zweiter Reihe" Vorbildwirkung haben könnte, ist
allerdings ein städtebaulicher, also ein nicht an den derzeitigen (stets veränderlichen)
Flurstücksgrenzen orientierter Blickwinkel einzunehmen. Unter Berücksichtigung
dieser Maßgabe wird der Standpunkt des Klägers, die Verwirklichung seines
Bauvorhabens werde im Umkreis seines Grundstücks nichts „in Bewegung bringen",
durch einen Blick auf das Kartenmaterial widerlegt: Innerhalb der näheren
Umgebung des Flurstücks 000 gibt es zwischen der straßennahen Bebauung an der
Straße B. und am G. Freiräume, die - und sei es auch erst nach Beseitigung dort
aufstehender kleinerer Nebengebäude - durchaus für die Verwirklichung
vergleichbarer Bauwünsche (in Gestalt weiterer Wohnhäuser in zweiter Reihe) zur
Verfügung stünden: Vor allem für das - besonders tief ins Hintergelände reichende -
Gartenland hinter dem Haus B. Nr. 00, aber auch für die bauliche Nutzbarkeit des
Geländes südlich der Hausgruppe B. Nr. 00, Nr. 00, Nr. 00 a könnte die
Verwirklichung des Bauwunsches des Klägers maßstabbildend sein. Dürfte der
streitige Bauwunsch verwirklicht werden, wäre folglich der Weg frei für eine
Hinterlandbebauung, die eine - städtebaulicher Planung vorzubehaltende -
Verdichtung der Bebauung bewirken und auch Störungen der Wohnruhe in bislang
unbebautes Gartenland hineintragen, also eine städtebauliche Verschlechterung des
Wohnumfeldes bedeuten würde.

34

Dass die Eigentümer der betroffenen Grundstücke - wie der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen (und zum Teil auch schon belegt) hat - mit
einer Hinterlandbebauung einverstanden sind, vermag an der beschriebenen
Rechtslage nichts zu ändern. Für die städtebauliche Beurteilung, ob sich ein
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die
Umgebungsbebauung einfügt, ist ein objektiver bauplanungsrechtlicher Blickwinkel
einzunehmen. Da die faktischen Verhältnisse in der näheren Umgebung eines zur
Bebauung vorgesehenen Grundstücks, also die aus der vorhandenen
Umgebungsbebauung ableitbaren Vorgaben - gewissermaßen als Ersatz für den im
unbeplanten Innenbereich fehlenden Bebauungsplan - über die Zulässigkeit oder
Unzulässigkeit eines Bauvorhabens bestimmen und da ein nach dieser Vorschrift als
genehmigungsfähig eingestuftes Bauvorhaben, das - wie hier - den Rahmen des
Faktischen überschreitet, seinerseits wiederum, sobald es verwirklicht ist, anstelle
eines Bebauungsplanes den rechtlichen Rahmen für weitere vergleichbare
Bauvorhaben vorgibt, dürfen Einverständniserklärungen von Anliegern über die
fehlende Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens nach dieser Vorschrift nicht
hinweghelfen. Anderenfalls würde die allein dem Rat einer Stadt oder einer
Gemeinde vorbehaltene Planungsbefugnis durch den autonomen Willen von
Grundstückseigentümern ersetzt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladene keinen eigenen
Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

36

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des
Urteils beruht auf § 167 VwGO.

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