Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-14, Aktenzeichen 9 U 133/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0514.9U133.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Juni 2000 (24 O 478/99) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 552,20 EUR nebst 4 % Zinsen daraus seit dem 27.01.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden dem Kläger zu 96 % und der Beklagten zu 4 % auferlegt.

Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 95 % und der Beklagten zu 5 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise
begründet.

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I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte auf Grund der zwischen
den Parteien geschlossenen Hausratversicherung - über den
außergerichtlich gezahlten Betrag hinaus - ein Anspruch auf Zahlung
von 552,20 EUR zu, §§ 1, 49 VVG.

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1. In der Wohnung des Klägers ist es zu einem
Leitungswasserschaden ( §§ 1 Ziffer 1 c), 3 C VHB 74) an Bildern
gekommen, die in seinem Eigentum standen und von der
Hausratversicherung umfasst waren.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es in der
Nacht vom 16. auf den 17. Juni 1998 zu einem durch eine
Undichtigkeit an einem Heizkörper verursachten Wasserschaden
gekommen ist. Dies folgt aus der Aussage des Zeugen E. Dieser hat
bekundet, er sei in der fraglichen Nacht in der Wohnung gewesen,
die er mit dem Kläger gemeinsam bewohnte. Er habe mitbekommen, wie
der Kläger nachts nach Hause kam und sodann den Schaden im
sogenannten "Bilderzimmer" bemerkte. Aus einer Schadstelle zwischen
Wand und Heizungsventil sei ein dünner Wasserstrahl entwichen, der
eine vor dem Heizkörper liegende Bildermappe samt Inhalt nass
gemacht und auch große Teile des Fußbodens unter Wasser gesetzt
habe. Es bestand kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Aussage zu
zweifeln.. Die Tatsache allein, dass den Zeugen mit dem Kläger eine
Freundschaft verbindet, ist noch kein Indiz für fehlende
Glaubwürdigkeit in dieser Sache.

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Zudem lässt sich die Schadensschilderung des Zeugen mit den
Feststellungen der Sachverständigen C in Einklang bringen. So
bekundete der Zeuge E, das mit Nr. 7 bezeichnete Bild habe sich
nicht in der Mappe befunden, die etwa einen Meter vor der Heizung
gelegen habe und bereits voll Wasser gelaufen sei. Es sei
unabhängig von der Mappe nass geworden. Es erscheint daher
nachvollziehbar, dass dieses Bild als einziges nach dem Gutachten
der Sachverständigen ein anderes Schadensbild aufgewiesen hat und
für restaurierbar gehalten wurde. Da es sich nicht mit den übrigen
Bildern in der Mappe befunden hat, ist der geringere Grad der
Beschädigung aus dessen Standort heraus erklärbar.

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2. Die Beklagte ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG i. V. m. §
13 Nr. 1 a) VHB 74 von der Leistung frei geworden, da der Kläger
ihr den Schaden rechtzeitig angezeigt hatte. Unabhängig vom Eingang
des Schadenanzeige-Formulars hat die Beklagte jedenfalls in anderer
Weise von dem Schaden Kenntnis erlangt ( § 33 Abs. 2 VVG). Denn
nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag hat der Kläger den
Schaden bereits am Vormittag des 19. Juni 1998 der Beklagten
telefonisch gemeldet und um Zusendung des Schadenanzeigeformulars
gebeten.

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3. Bei den beschädigten Gegenständen handelt es sich auch um
versicherten Hausrat. Die Aussage des Zeugen E hat ebenfalls
ergeben, dass die 32 bei dem Schadensereignis beschädigten Bilder
im Eigentum des Klägers standen und auch keine Handelsware
darstellten, also zum von § 2 Nr. 1 VHB 74 umfassten Hausrat
gehörten.

9

Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, dass es sich bei den
streitgegenständlichen Bildern um Bilder handelt, die zwar
ausschließlich von ihm gemalt worden seien, jedoch - teils
schenkweise, teils durch Tausch - in das Eigentum des Klägers
übergegangen seien. Die Tatsache, dass der Kläger so viele Werke
des Zeugen besessen hat, lässt sich dadurch erklären, dass sich
auch der Kläger künstlerisch betätigt und beide sich gegenseitig
beschenkt haben. So ist durchaus nachvollziehbar, dass es öfters
zum Tausch gekommen ist. Auch Bilder als Geschenke zu besonderen
Anlässen erscheinen nicht ungewöhnlich. Aus der Aussage des Zeugen
geht hervor, dass er seine eigenen Bilder in einem Planschrank
aufbewahrte, also räumlich getrennt von den an den Kläger
übereigneten Bildern. Dies erscheint auch unter
Praktikabilitätsgesichtspunkten naheliegend. Wenn sich in einer
Wohnung sehr viele Bilder der beiden Bewohner befinden, bei denen
die Bilder der Künstler sich jeweils ähneln, ist zur Kennzeichnung
der verschiedenen Eigentumsverhältnisse und Verwendungsabsichten
eine räumlich getrennte Aufbewahrung nützlich. So sind Zweifel
ausgeschlossen, ob nicht einzelne Bilder doch noch im Eigentum des
Zeugen verblieben sein könnten. Aus der Aussage zu den getrennten
Aufbewahrungsorten der verschiedenen Objekte nach Eigentümer und
Bestimmung folgt auch, dass die beschädigten Bilder keine
Handelsware darstellten, sondern Teil der privaten Sammlung des
Klägers waren.

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4. Für eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit (§ 13
Ziffer 1 b) VHB 74 ist nichts ersichtlich. Der Zeuge E hat
glaubhaft bekundet, dass der Kläger die Mappe mit den Bildern so
bald wie möglich hochkant hingestellt hatte, damit das Wasser
abfließen konnte. Dass zu diesem Zeitpunkt diejenigen Bilder aus
der Sammlung, die auf hochempfindliches Japanpapier gemalt worden
waren, ohnehin bereits ruiniert waren, ist einleuchtend.

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5. Was den Wert der beschädigten Bilder angeht, so schließt sich
der Senat den Ergebnissen des Gutachtens der Sachverständigen C an.
Sowohl was die abstrakten Kriterien zur Wertermittlung angeht, als
auch in bezug auf die konkrete Einordnung der Werke des Herrn E
sind die Ausführungen der Sachverständigen überzeugend und
nachvollziehbar. Die Sachverständige hat sich auch mit den
Privatgutachten H und N auseinandergesetzt.

12

Nach den Ausführungen der Sachverständigen, denen der Senat
folgt, spielt die Qualität der Arbeiten eine große Rolle für die
Marktpräsenz und die Einschätzung des Marktwertes. Die
künstlerische Qualität sagt aber nur im begrenzten Umfang etwas
über den Veräußerungswert aus, wenn der Künstler zwar begabt, aber
nicht bekannt ist. Je bekannter ein Künstler ist, um so höher wird
sein Marktwert eingeschätzt. Eine konstante Preisbildung erfolgt
nur dann, wenn regelmäßige, andauernde Verkaufserfolge vom Künstler
zu benennen sind. Je renommierter die Orte der Verkäufe, um so
sicherer die Verkaufserfolge und um so höher die erzielten Preise.
Die Galerien überprüfen diese Grundlagen, wie die Gutachterin auf
Grund ihrer Kenntnis des Marktes dargestellt hat. Sobald der
Künstler eines seiner Werke veräußert, muss er es sich gefallen
lassen, dass seine Werke nicht anhand seiner eigenen Einschätzung,
sondern anhand objektiver Kriterien des (Kunst-) Marktes bewertet
werden. Und diese richten sich nach Bekanntheit und bisher
erzielten Erlösen. Insoweit vermag der Senat den Ausführungen des
vom Kläger beigebrachten Gutachtens, das die Vorstellungen des
Künstlers zum Maßstab macht, nicht zu folgen.

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Die Sachverständige hat es nicht, wie die Beklagte meint, mit
allgemeinen Feststellungen bewenden lassen, sondern die von ihr
verwendeten, oben skizzierten Kriterien auf den in Rede stehenden
Künstler und die 32 beschädigten Werke angewandt. So hat sie
festgestellt, dass der Zeuge zum Zeitpunkt der Begutachtung keine
Verkäufe in der Fachwelt vorweisen konnte und auch nur einen
äußerst geringen Bekanntheitsgrad aufwies. Aufgrund ihrer Erfahrung
auf dem betreffenden Gebiet hat der Senat keinen Grund, an den von
ihr konkret ermittelten Werten zu zweifeln.

14

Auf die Verkaufserfolge, die der Künstler laut Klägervortrag in
den letzten Jahren (nach 1998) gemacht hat, kommt es vorliegend
nicht an.

15

Gemäß § 5 Nr. 1 VHB 74 ist der Wert maßgebend, den die
versicherten Gegenstände "zur Zeit des Eintritts des
Versicherungsfalls" hatten. Eine Wertsteigerung, die die Bilder im
Laufe der Zeit etwa vollzogen hätten, hat daher außer Ansatz zu
bleiben. Soweit der Kläger der Auffassung ist, in den jetzigen
Verkaufserfolgen des Zeugen spiegele sich das Potential wider, das
auch den zerstörten Werken bereits 1998 innegewohnt habe, ist dem
versicherungsrechtlich nicht zu folgen. Wie bereits dargelegt,
kommt es für die Wertbestimmung ausschließlich auf den zum
Zeitpunkt des Schadenseintrittes realisierbaren Preis an. Die
bestimmten Gegenständen innewohnende Möglichkeit der Wertsteigerung
ist von der Hausratversicherung des Klägers nicht umfasst.

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Die Sachverständige kommt in dem Gutachten zu einem Gesamtwert
der versicherten Gegenstände von 8.280,- DM (entspricht 4.233,50
EUR). Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Teilzahlung der
Beklagten in Höhe von 7.200,- DM (entspricht 3.681,30 EUR)
verbleibt ein noch auszugleichender Betrag von 552,20 EUR.

17

5. Der Zinsanspruch ist - entsprechend dem Antrag in der
Berufungsinstanz -begründet gemäß § 291 BGB a. F.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92,
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gründe für die Zulassung des Urteils zur Revision liegen nicht
vor (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.).

20

Streitwert für die Berufungsinstanz: 11.253,53 EUR (22.010,--
DM)

21

Münstermann Gersch Dr. Halbach

22

zugleich für den

23

aus dem Senat

24

ausgeschiedenen

25

Richter am Land-

26

gericht Gersch