Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-12, Aktenzeichen 1 L 757/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0912.1L757.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis zu 35.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, es zu
unterlassen, das Bauvorhaben A323-03 Zeche X. /II -
T. M. und X1. , H. , T1. /T2.
, M1. , an die Firma T3. S. M2. H1. & D. L.
„zu beauftragen",

4

hat keinen Erfolg. Nach dem in dieser Sache ergangenen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September
2005 ist der im Hauptsacheverfahren zu verfolgende und hier zu sichernde Anspruch
darauf gerichtet, dass die Antragsgegnerin ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die
Beigeladene zu 2. wahrnimmt, den von dieser zu vergebenden Auftrag der
Antragstellerin und nicht der Beigeladenen zu 1. zu erteilen. Diesen hier zu
sichernden Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht (vgl.
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dem Vorbringen der
Antragstellerin sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass
die Antragsgegnerin in vergleichbaren Konstellationen bisher immer von ihren
Einwirkungsmöglichkeiten zu Gunsten eines Anbieters Gebrauch gemacht, d.h. sich
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hätte oder hoheitlich in subjektive Rechte
der Antragstellerin mit der Folge eines rechtswidrigen Zustands einzugreifen drohte.

5

Die Angabe, es sei bekannt, dass die Antragsgegnerin ihre
Einwirkungsmöglichkeiten in den Gesellschafterversammlungen der Beigeladenen zu
2. wahrnehme, auch habe sie im Einzelfall bereits Auftragsvergaben widersprochen,
reicht nicht aus, einen Anspruch der Antragstellerin nach Art. 3 Abs. 1 GG gegen die
Antragsgegnerin auf Wahrnehmung ihrer Einflussmöglichkeiten im Vergabeverfahren
glaubhaft zu machen. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu
behandeln. Dies setzt den Vergleich von Lebensverhältnissen voraus, die nicht in
allen, aber jedenfalls in einzelnen Elementen gleich sind. Bereits an der Benennung
derartiger, vergleichbarer Sachverhalte fehlt es. Das genannte Vorbringen der
Antragstellerin erschöpft sich in der bloßen Behauptung eines bestimmten Verhaltens
der Antragsgegnerin in der Vergangenheit, ohne dass sich dem ansatzweise ein
konkreter Einzelfall entnehmen ließe, in dem die Antragsgegnerin bereits zu Gunsten
eines Bieters eingeschritten wäre, dessen Angebot von der Beigeladenen zu 2. oder
einer anderen von der Antragsgegnerin beherrschten Gesellschaft - wie im
vorliegenden Fall - mit dem Hinweis auf fehlende Voraussetzungen für die Teilnahme
am Vergabeverfahren zurückgewiesen worden wäre. Der ausschließliche Hinweis
auf die Protokolle der Gesellschafterversammlungen der Beigeladenen zu 2. gibt
angesichts des Fehlens jeglicher greifbarer Anhaltspunkte für die Behauptung der
Antragstellerin keine Veranlassung, die Beigeladene zu 2. zur Vorlage der Protokolle
aufzufordern.

6

Ebenso erfolglos macht die Antragstellerin geltend, durch die Entscheidung, den
Zuschlag nicht ihr zu erteilen, drohe ein hoheitlicher Eingriff in ihre subjektiven
Rechte, weshalb ein rechtswidriger Zustand entstehen würde, der die
Antragsgegnerin kraft des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs zur
Einwirkung auf die Beigeladene zu 2. verpflichte. Dass die Rechtsprechung zu einer
solchen Einwirkungsmöglichkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung der
Gemeinde auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen ist, hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits in seinem oben
genannten Beschluss vom 20. September 2005 festgestellt. Die gegenteilige
Behauptung der Antragstellerin findet in ihrem Vorbringen, das Handeln der
Gemeinde dürfe nicht dazu führen, dass sie sich öffentlichen Bindungen entziehe,
keine Stütze.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht nicht der
Billigkeit, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Hinsichtlich der Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin war von dem Betrag auszugehen, den die Antragstellerin nach ihrem
Angebot für den Fall der Auftragsvergabe an sie beansprucht hat. Dieser mit
61.846,73 EUR bezifferte Betrag war wegen des vorläufigen Charakters des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

8