Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 7 K 739/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0303.7K739.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01. Februar
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2007 verpflichtet,
dem Kläger für den Zeitraum August 2005 bis Mai 2009 Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war bis Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen
befreit. Mit Antrag vom 24. Juni 2005 beantragte er erneut die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, weil er
Empfänger von Grundsicherung im Alter sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom
1. Februar 2006 abgelehnt, weil der Kläger trotz Aufforderung keine Unterlagen zum
Nachweis des Befreiungstatbestandes vorgelegt hatte. Mit Schreiben vom 22.
Februar 2006 legte der Kläger Widerspruch ein. Sein Antrag auf Gewährung von
Grundsicherung im Alter sei von der Stadt C. erstmals zurückgewiesen worden.
Hiergegen habe er Klage beim Sozialgericht Münster erhoben. Die Entscheidung
stehe noch aus. Er fügte dem Schreiben einen Beschluss des Sozialgerichts Münster
bei, wonach der Stadt C. aufgegeben wird, vorläufig dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 70,-- EUR monatlich zu gewähren.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück, weil der Kläger die Voraussetzungen für die Befreiung nicht
durch Vorlage entsprechender Bescheide nachgewiesen habe. Weder habe er
Bescheide über eine Grundsicherung nach SGB XII vorgelegt, noch enthalte sein
Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF".

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Zur Begründung der am 15. Mai 2007 erhobenen Klage verweist der Kläger
erneut auf das Klageverfahren beim Sozialgericht Münster und legt einen dort
geschlossenen Vergleich vor, nach dem der Beklagte an den Kläger über die auf der
Grundlage der einstweiligen Anordnung bewilligten 70,-- EUR hinaus für die Zeit von
Juli 2005 bis Mai 2008 einen Betrag von weiteren 50,-- EUR zahlt. Ferner legt er
einen Bescheid der Stadt C. vom 26. Juni 2008 vor, mit dem ihm für den
Zeitraum Juni 2008 bis Mai 2009 Leistungen nach Kapitel 4 des SGB XII bewilligt
werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
01. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. April 2007 zu verpflichten, dem Kläger die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum August 2005
bis Mai 2009 zu gewähren.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Akte des
Sozialgerichts S 8 (12, 8, 12) SO 1/06 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 1. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. April 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn er hat einen Anspruch auf
Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum von August 2005 bis Mai 2009. Der
Befreiungsanspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
( RGebStV ) . Danach werden auf Antrag befreit Empfänger von Grundsicherung im
Alter (4. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches). Der Kläger hat die
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß den
Vorgaben des § 6 Satz 2 RGebStV nachgewiesen. Er hat rechtzeitig vor Auslaufen
der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Juli 2005 einen neuen Antrag
gestellt. Zwar hat er diesem nicht die gemäß § 6 Abs. 1 und 2 RGebStV
erforderlichen Nachweise in Form von Bewilligungsbescheiden beigefügt. Er hat aber
darauf hingewiesen, dass die Stadt C. die Bewilligung der Grundsicherung im
Alter abgelehnt hat und diesbezüglich ein Verfahren vor dem Sozialgericht geführt
wird. Inzwischen ist durch den abschließenden gerichtlichen Vergleich und den für
den Folgezeitraum bis Mai 2009 ergangenen Bewilligungsbescheid nachgewiesen,
dass er Grundsicherung im Alter nach Kapitel 4 des SGB XII erhält. Insoweit sieht
das Gericht auch den Nachweis durch den gerichtlichen Vergleich, auf Grund dessen
die Leistungen erfolgt sind, als ausreichend an. Der Umstand, dass der Kläger den
erforderlichen Nachweis nicht zugleich oder zeitnah zu der Antragstellung vorgelegt
hat, liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs und kann nicht zu seinen Lasten
gewertet werden, da er alles Erforderliche veranlasst hat, um den Nachweis des
Vorliegens der Voraussetzungen erbringen zu können. Auf die Frage, ob die
entsprechenden Bescheide zugleich mit der Antragstellung oder jedenfalls zeitnah
vorgelegt werden müssen (vgl. hierzu das erkennende Gericht, Urteil vom 16. Juni
2008, 7 K 1928/07 und Verwaltungsgericht Minden, Gerichtsbescheid vom 11. April
2007, 9 K 3345/07) kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.

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Die Befreiung ist bis einschließlich Mai 2009 zu gewähren, weil bis dahin die
Grundsicherung im Alter bewilligt worden ist ( § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV ). Die
frühere Befristung auf maximal drei Jahre ist in der aktuellen Fassung des RGebStV
nur noch als Ermessensentscheidung vorgesehen, wenn der zugrundeliegende
Bescheid unbefristet ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.