Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-13, Aktenzeichen 20 U 66/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1113.20U66.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat im Ergebnis auch in der
Sache Erfolg, weil dem Kläger durch das rechtswidrige Beschneiden
der Thuja-Hecke kein greifbarer geldwerter Schaden entstanden
ist.

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Die Hausgrundstücke der Parteien haben im Bereich ihrer
rückwärtigen, als Gärten gestalteten Grundstücksflächen teilweise
eine gemeinschaftliche Grenze. Parallel zu dieser hat der Kläger
auf seinem Grundstück 1982 eine Thuja-Hecke gepflanzt, die im
Frühjahr 1997 eine Höhe von ca. 2,50 m erreicht hatte.

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Mit der Behauptung, der Beklagte habe diese Thuja-Hecke,
insgesamt 14 Pflanzen, senkrecht, unmittelbar am Stamm entlang vom
Boden bis Spitze hin radikal beschnitten, verlangt der Kläger vom
Beklagten für die Entfernung der vorhandenen Heckenpflanzen und die
Neuanpflanzung von 14 entsprechend hochwüchsige Pflanzen (2,25 m -
2,50 m) insgesamt 11.201,00 DM.

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Dieser nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 BGB)
bemessene Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu.

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Der Klageanspruch stützt sich, ungeachtet der rechtlichen
Einordnung der Heckenpflanzen auf deren Beschädigung und die
Neuanpflanzung eines vergleichbaren Heckengehölzes.

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß es sich bei den
radikal beschnittenen Heckenpflanzen um wesentliche Bestandteile
des Grundstücks handelt (§ 94 BGB). Diese rechtliche Einordnung
verbietet für die hier entscheidende Frage des Schadensersatzes
eine isolierte auf die Pflanzen beschränkte Bewertung deren
Beschädigung und/oder Zerstörung. Als wesentliche Bestandteile im
Sinne des § 94 BGB stellen die Heckenpflanzen lediglich einen
wertbildenden Faktor des Grundstücks dar, auf dem sie wachsen.

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Werden die Heckenpflanzen zerstört oder - wie hier - beschädigt,
so wird der rechtlichen Zuordnung des § 94 BGB entsprechend, in die
Substanz des Grundstücks eingegriffen. Danach wäre der Beklagte,
wenn die Behauptung des Klägers zuträfe, zwar zum Ersatz des durch
die Beschädigung der Hecken entstandenen Schadens verpflichtet.
Dies begründet indes keinen Anspruch auf Naturalrestitution.

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Die Vorschrift des § 251 Abs. 2 BGB enthält nämlich unter dem
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eine Begrenzung der
Schadensersatzpflicht. Wenn die im Rahmen des Schadensersatzes zu
leistende Wiederherstellung nur mit unverhältnismäßigen
Aufwendungen möglich ist, kann sich der Schadensersatzpflichtige
darauf beschränken, dem Gläubiger lediglich seine Werteinbuße zu
entschädigen. Da auch der Geldanspruch nach § 249 Satz 2 BGB seinem
Wesen nach nur ein modifizierter Herstellungsanspruch ist, ist auch
er unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (BGH NJW
1975, 640 m.w.N.; Palandt-Heinrichs, 57. Auflage, BGB, § 249 Rn. 27
m.w.N.).

10

Danach beschränkt sich der Wertersatz darauf, in welchem Umfang
der Wert des Grundstücks des Klägers durch die von ihm geltend
gemachte rechtswidrige Beschneidung der Hecke beeinträchtigt worden
ist.

11

Eine den Verkehrswert des Grundstücks betreffende Einbuße ist
allerdings nicht feststellbar und auch vom Kläger anläßlich der
Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht
worden.

12

Durch die radikale Beschneidung der Hecke ist deren
Lebensfähigkeit und Fortentwicklung nicht beeinträchtigt. Auch
hierzu hat die Erörterung in der mündlichen Verhandlung keine
gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben.

13

Die vom Kläger geltend gemachten Nachteile bestehen lediglich in
einer fotografisch dokumentierten Einbuße der Blickdichte (GA 61 r,
62).

14

Zwar mag es sein, daß der Kläger und/oder seine
Familienangehörigen möglicherweise in besonderem Maße bestrebt
sind, Einblicke in ihren Garten und auf ihre Terrasse zu vermeiden
(vgl. Fotografien Bl. 61, 61 r Nr. 12 und insbesondere 62 Nr. 16),
um sich, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt
hat, der Neugierde des Beklagten zu erwehren. Dies ändert aber an
den genannten rechtlichen Voraussetzungen für den verfolgten
Schadensersatzanspruch nichts.

15

Die Hecke ist nicht zerstört, sondern lediglich unsachgemäß
beschnitten. Zwar zeigen die Fotografien (Bl. 61 r), daß eine der
Funktionen der Hecke, einen Sichtschutz zu bilden, vorübergehend
beeinträchtigt ist. Dies wird sich im weiteren Verlauf auch auf der
radikal beschnittenen Seite wieder verbessern. Richtig ist zwar,
daß die dort bis hinter das Grün beschnittenen Äste nicht mehr
ausschlagen werden. Dafür werden sich aber aus dem Stamm neue
Triebe bilden. Dabei ist auch nicht zu übersehen, daß die Kronen
der Pflanzen von der radikalen Beschneidung verschont geblieben
sind.

16

Nach allem ist der Klageanspruch nicht begründet. Zwar ist nicht
zu übersehen, daß, wenn die Behauptung des Klägers zuträfe, der
Eingriff des Beklagten rechtswidrig wäre. Gleichwohl handelte es
sich um einen Fall unbefugten Beschneidens von Pflanzen, als deren
Folge sich in der Regel ein Schaden nicht feststellen läßt
(Palandt-Heinrichs a.a.O.).

17

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

18

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin:

20

11.656,40 DM.