Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-27, Aktenzeichen 12 A 6990/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0527.12A6990.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der
erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf die
Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug,
die er sich in vollem Umfang zu eigen macht (§ 130 b Satz 1
VwGO).

2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem Antrag,

3

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides der Deutschen Bundesbahn vom
18. Mai 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
20. September 1993 zu verpflichten, die
beim Kläger am linken Kniegelenk
bestehenden Beschwerden infolge eines
Meniskusschadens und einer medialen
Gonarthrose als Dienstunfall im Sinne
von § 31 Abs. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes
anzuerkennen,

4

durch das angefochtene Urteil voll stattgegeben und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein
Anspruch darauf zu, daß seine Beschwerden am linken
Kniegelenk, soweit sie auf einem Meniskusschaden und einer
medialen Gonarthrose beruhten, als Dienstunfall im Sinne von
§ 31 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - anerkannt
würden. Der Meniskusschaden gelte im Falle des Klägers als
Dienstunfall, weil er nach der Art seiner dienstlichen
Verrichtung der Gefahr der Erkrankung gerade an dieser
Krankheit besonders ausgesetzt gewesen sei. Die
Voraussetzungen von Ziff. 2102 der Anlage 1 zur
Berufskrankheiten-Verordnung seien erfüllt. Es handele sich im
Falle des Klägers um einen Meniskusschaden nach mehrjährigen
andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke
überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Da bei dem
Kläger am linken Kniegelenk Meniskusschäden bestünden, greife
gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eine gesetzliche Vermutung
dahingehend ein, daß von einem ursächlichen Zusammenhang
zwischen der dienstlichen Verrichtung und der Erkrankung
auszugehen sei. Dem Dienstherrn werde die Beweislast
aufgebürdet, daß der Beamte sich die Krankheit nicht im Dienst
zugezogen habe. Letzteres sei hier nicht der Fall,
insbesondere sei die Erkrankung nicht Folge einer
anlagebedingten Konstitution. Insoweit sei den eingeholten
Gutachten von Prof. Dr. M. und Dr. W. zu entnehmen, daß
kein Hinweis für das Vorliegen einer primären
Kniegelenksarthrose bestehe, in deren Folge sich erst sekundär
ein Meniskusschaden eingestellt habe. Vielmehr gelangten die
Gutachter sogar zu der Folgerung, daß mit hoher
Wahrscheinlichkeit die berufliche Tätigkeit im Rangierdienst
als Ursache des Meniskusschadens anzusehen sei.
Dementsprechend sei der Meniskusschaden als Berufskrankheit im
Sinne der Ziff. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-
Verordnung anzuerkennen. Daß die Gonarthrose als Folge des als
Berufserkrankung anzuerkennenden Meniskusschadens zu bewerten
sei, ergebe sich aus den Feststellungen von Prof. Dr. M. ,
denen auch der Sachverständige Dr. W. nicht widersprochen
habe. Damit sei die Gonarthrose ihrerseits als Dienstunfall
anzuerkennen.

5

Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Er
tritt der Anerkennung des Meniskusschadens sowie der
Gonarthrose am linken Kniegelenk als Dienstunfall
(Berufserkrankung) nach § 31 Abs. 3 BeamtVG entgegen und
bezieht sich zur Begründung dafür auf ein von ihm eingeholtes
orthopädisch-traumatologisches Zusammenhangsgutachten nach
Aktenlage des Arztes für Orthopädie Dr. O. vom
29. Dezember 1995, das er im Berufungsverfahren vorlegt. In
diesem Gutachten nimmt Dr. O. u.a. wie folgt Stellung:
Eine Differenzierung zwischen primärem und sekundärem
Meniskusschaden sei angesichts eines fehlenden histologischen
Befundes bezüglich des anläßlich der Arthroskopie am 24. Juni
1992 entnommenen Gewebes nicht sicher zu treffen. Hinweise auf
eine lediglich sekundäre Meniskusschädigung ergebe jedoch
- ausweislich des Arthroskopieberichtes - der Befund im
äußeren Kompartiment, in dem unauffällige Strukturen des
Außenmeniskus, aber bereits ein mäßiger Knorpelschaden des
"lateralen Tibiaplateaus" beschrieben würden. Bezogen auf
dieses äußere Kompartiment am linken Kniegelenk sei somit die
Aussage zu treffen, daß der Verschleiß der Knorpelflächen der
Meniskusdegeneration vorangehe. Dieser Befund sei weder im
Gutachten von Dr. W. noch in demjenigen von Prof. Dr.
M. ausreichend berücksichtigt worden. Bei ungeklärter
Fragestellung bezüglich eines primären oder sekundären
Meniskusschadens werde in beiden Gutachten einer
konkurrierenden Verursachungsmöglichkeit (im Sinne einer
entzündlichen rheumatischen Genese auch durch
Stoffwechselstörungen) nicht ausdrücklich nachgegangen. Daher
sei nach den vorliegenden Befundberichten der Einschätzung des
Beratungsarztes des Beklagten Dr. Ried durchaus zu folgen.
Lege schon der arthroskopische Bericht den Verdacht einer
primären Arthrose und sekundären Meniskusschädigung nahe, so
lasse auch die Meniskusentfernung am rechten Kniegelenk im
Jahre 1973 - bei fehlenden arbeitstechnischen Voraussetzungen
zu diesem Zeitpunkt - eine berufsbedingte Entstehung nicht
wahrscheinlich machen. Ohne den Nachweis konkurrierender
Verursachungsmöglichkeiten könnten berufsbedingte Belastungen
von nur knapp mehr als zwölf Monaten ohne besondere Begründung
nicht als für die Entstehung einer berufsbedingten
Meniskuserkrankung ursächlich angenommen werden. Nur in
Ausnahmefällen seien bei außergewöhnlichen
meniskusstrapazierenden beruflichen Belastungen degenerative
Veränderungen und darauf beruhende Beschwerden schon früher
als drei Jahre nach der Exposition zu erwarten. In der
zusammenfassenden Beurteilung kommt Dr. O. zu dem
Ergebnis, daß die beruflichen Tätigkeiten im Rangierbetrieb
für die Zeit vom 1. Oktober 1972 bis zum 28. Oktober 1973 und
in der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 11. März 1990 als
meniskusbelastend im Sinne der Ziff. 2102 einzustufen seien.
Konkurrierende Verursachungsmöglichkeiten gingen aus den
aktenkundigen Befundmitteilungen nicht hervor. Unter
Berücksichtigung des Vorschadens am Innenmeniskus des rechten
Kniegelenkes, der anamnestischen Angabe von Beschwerden
bereits zu Beginn der meniskusbelastenden Tätigkeiten im Jahr
1985 und des arthroskopischen Befundberichtes sei auch am
linken Kniegelenk ein primärer Meniskusschaden nicht
wahrscheinlich zu machen. Die in den Gutachten von Prof. Dr.
M. und Dr. W. beschriebenen Veränderungen an den
Kniegelenken mit annähernd seitengleicher Einschränkung der
Beuge- und Streckfähigkeit seien auf die schicksalhaften
Verschleißerscheinungen mit Schwerpunkt im retropatellaren und
medialen Kompartiment zurückzuführen. Eine berufsbedingte
Minderung der Erwerbsfähigkeit könne somit nicht festgestellt
werden.

6

Der Beklagte beantragt,

7

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem
Berufungsvorbringen entgegen. Er legt seinerseits ein
fachchirurgisches Gutachten von Dr. A. -A. -A. vom
16. Dezember 1996 vor. Hierin kommt Dr. A. -A. -A. zu
dem Ergebnis, daß der vorliegende frühzeitige Verschleiß des
linken Kniegelenkes sowie die Veränderung der beiden
Innenmenisken auf die berufliche Belastung des Klägers als
Rangierer bei der Deutschen Bundesbahn zurückzuführen seien.
Diese Tätigkeit habe zu einer frühzeitigen Arthrose der
Kniegelenke geführt. Er nimmt eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. an.

11

Der Senat hat unter Berücksichtigung der in dem Gutachten
des Orthopäden Dr. O. geltend gemachten Einwendungen
gegen die von Prof. Dr. M. und Dr. W. erstellten
Gutachten jeweils ergänzende Stellungnahmen dieser beiden
Gutachter eingeholt.

12

Dr. W. bestätigt in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 29. September 1997 seine bisherige Einschätzung, daß die
schädigenden Einwirkungen der Tätigkeit als Rangierer mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen
Zusammenhang mit der Schädigungsfolge stünden. Dabei seien die
schädigenden Einwirkungen jedenfalls als wesentliche
Teilursache anzusehen. Dem widerspreche nicht die von Dr.
O. angeführte Beschreibung einer Knorpeldegeneration
auch am lateralen Tibiaplateau.

13

Prof. Dr. M. stellt in seiner Stellungnahme vom
18. Februar 1998 fest, daß die berufsbedingten Voraussetzungen
zur Anerkennung eines Meniskusschadens von arbeitstechnischer
Seite gegeben gewesen seien. Vor der arthroskopischen
Abklärung der Beschwerden des linken Kniegelenkes habe eine
kniebelastende Tätigkeit des Klägers als Rangierer für einen
Zeitraum von sechs Jahren und vier Monaten bestanden. Nach
seinen arbeitsrechtlichen und medizinischen Überlegungen sei
eine Mindestbelastungszeit von drei Jahren ausreichend, um
Meniskusschäden hervorzurufen. Diese Zeiten seien im
vorliegenden Fall um mehr als das Doppelte überschritten.
Zudem genüge es, wie Dr. W. ausgeführt habe, daß die
kniegelenkgefährdende Tätigkeit den Meniskusschaden nur
mittelbar über die Verschlimmerung einer
berufskrankheitenunabhängigen Arthrose verursacht habe. Soweit
Dr. O. auf die Schäden im rechten Kniegelenk abhebe,
sei dies für die Einschätzung der Ursächlichkeit des Schadens
am linken Meniskus nur bedingt hilfreich. Abschließend falle
auf, daß ausweislich des Operationsbefundes der Schaden im
vorderen und mittleren Teil des Kniegelenkes gefunden worden
sei. Dies sei der Bereich des Meniskus, der auch bei
gestrecktem Knie (das Abspringen als Rangierer in das Gleis
finde vor allem bei gestrecktem Kniegelenk statt) vermehrt
unter Belastung komme. Rein degenerative Veränderungen, wie
sie im Alter des Klägers allerdings beginnend auch gefunden
würden, beträfen demgegenüber häufiger hintere Abschnitte.
Diese Überlegung stütze die Annahme, daß der Meniskusschaden
als berufsbedingt anzusehen sei. Auch er halte daher am
Ergebnis seines Gutachtens vom 13. Oktober 1992 fest.

14

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Beklagten; hierauf wird Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht
verpflichtet, den beim Kläger am linken Kniegelenk bestehenden
Meniskusschaden sowie die mediale Gonarthrose als Dienstunfall
im Sinne von § 31 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -
anzuerkennen. Insoweit ist davon auszugehen und versteht sich
von selbst, daß nicht die Beschwerden des Klägers, sondern der
Meniskusschaden und die Gonarthrose selbst anerkannt
werden.

18

Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt, falls ein Beamter,
der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr
der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt
ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, dies als
Dienstunfall, es sei denn, daß sich der Beamte die Krankheit
außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die in Betracht
kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3
Satz 3 BeamtVG). Aufgrund dieser Ermächtigung hat die
Bundesregierung die Verordnung zur Durchführung des § 31 des
Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die
beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I
S. 1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als
Krankheiten im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage
1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl.
I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung genannten
Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben
bestimmt.

19

Der Beklagte (vormals: die Deutsche Bundesbahn,
Bundesbahndirektion Hamburg, Verwaltungsstelle Berlin) hat es
zu Unrecht abgelehnt, den vom Kläger geltend gemachten
Meniskusschaden als Berufskrankheit im Sinne der vorgenannten
Bestimmungen anzusehen.

20

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst davon
auszugehen, daß der Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls
(einer Berufskrankheit) fristgerecht gestellt worden ist. Nach
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen
Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können,
innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt
des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu
melden. Diese Frist gilt auch für die Anerkennung einer
Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 BeamtVG,

21

vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Kommentar, Loseblatt,
Stand: März 1998, § 31 BeamtVG, Rdnr.
162; OVG NW, Urteil vom 2. Dezember
1997 - 6 A 2874/96 -,

22

wobei der Beginn der Meldefrist im Falle des § 31 Abs. 3
BeamtVG durch den Zeitpunkt bestimmt wird, in dem der Beamte
an einer Krankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung
erkrankt.

23

Schütz, a.a.O., § 45 BeamtVG Rdnr.
9.

24

Im vorliegenden Fall kommt es somit darauf an, ob eine
Erkrankung des Meniskus bereits mehr als zwei Jahre vor der
Unfallmeldung (am 23. Mai 1990) festgestellt werden kann. Dies
ist nicht der Fall. Anhaltspunkte dafür, daß die - der
Unfallmeldung zugrundeliegende - Erkrankung des Meniskus
bereits zu einem so frühen Zeitpunkt aufgetreten wäre,
bestehen nicht. Zwar hat der Kläger ausweislich des
Arztbriefes des Orthopäden Wilms vom 22. März 1990 über seit
ca. 5 Jahren bestehende Schmerzen in beiden Kniegelenken
geklagt. Auch wenn sich die Erkrankung des Klägers über einen
längeren Zeitraum hin entwickelt haben bzw. vorangeschritten
sein sollte, reicht dies jedoch nicht aus, um eine Erkrankung
an dem geltend gemachten Meniskusschaden etwa bereits im Jahre
1985 hinreichend sicher festzustellen.

25

In materiell-rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß
die Voraussetzungen für die Anerkennung des Meniskusschadens
als Dienstunfall (Berufskrankheit) im Sinne von § 31 Abs. 3
BeamtVG i.V.m. Ziff. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-
Verordnung vom 8. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) erfüllt
sind.

26

Dabei ist zunächst klarzustellen, daß auf den vorliegenden
Fall Ziff. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung
- BKVO - in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. März
1988 (BGBl. I S. 400) Anwendung findet. Denn die Frage, ob
eine Krankheit als Dienstunfall gilt, ist nach dem Recht zu
beantworten, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich
der Beamte die Krankheit zugezogen hat.

27

OVG NW, Urteil vom 2. Dezember 1997
- 6 A 2874/96 - mit weiteren Nachweisen
zur Rechtsprechung.

28

Danach ist im vorliegenden Fall die ab 1. April 1988
geltende Fassung der Anlage 1 zur BKVO anzuwenden. Insoweit
ist zu berücksichtigen, daß es sich, wie bereits dargelegt,
bei dem Krankheitsbild des Klägers um einen länger dauernden,
fortschreitenden Prozeß handelt. Bezieht man insoweit den
gesamten Zeitraum der (erneuten) Tätigkeit als Rangierer (d.h.
ab 1985) in die Betrachtung ein, wird deutlich, daß jedenfalls
ein erheblicher Teil dieses Zeitraumes nach dem Inkrafttreten
der Änderungsverordnung liegt. Berücksichtigt man zudem, daß -
wie bereits ausgeführt - hier jdenfalls nicht festgestellt
werden kann, daß beim Kläger eine (schon hinreichend
ausgebildete) Meniskuserkrankung bereits früher als zwei Jahre
vor der Unfallmeldung bestanden hat, ist es geboten, die zu
dem oben genannten Zeitpunkt geltende Rechtslage
zugrundezulegen.

29

Ziff. 2102 der Anlage 1 zur BKVO in der sonach maßgeblichen
Fassung hat folgenden Wortlaut:

30

"Meniskusschäden nach mehrjährigen
andauernden oder häufig
wiederkehrenden, die Kniegelenke
überdurchschnittlich belastenden
Tätigkeiten."

31

Danach kommt es im vorliegenden Fall für die entsprechende
Anerkennung des beim Kläger am linken Kniegelenk bestehenden
Meniskusschadens darauf an, ob
1.	der Kläger nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der
Gefahr der Erkrankung an einem in Ziff. 2102 der Anlage 1
zur BKVO genannten Meniskusschaden besonders ausgesetzt war
und ob er
2.	an einer solchen, d.h. von Ziff. 2102 erfaßten Erkrankung
des Meniskus tatsächlich erkrankt ist.

3.
32

Beide Fragen sind zu bejahen.

33

Zu 1.: Der "Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt" ist
der Beamte, dessen konkrete dienstliche Tätigkeit - im Ganzen
gesehen ihrer Art nach - erfahrungsgemäß (generell) eine hohe
Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt. Bei
der Prüfung, ob eine besondere Gefährdung im vorbeschriebenen
Sinne vorgelegen hat, ist nicht auf die individuelle
Veranlagung des einzelnen Beamten abzustellen, sondern darauf,
ob die Tätigkeit selbst nach der - aus einer Vielzahl von
Fällen gewonnenen - Erfahrung generell mit hoher
Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen Verhältnissen zu der in
Frage stehenden Erkrankung führt. Die besondere Gefährdung muß
für die dienstlichen Verrichtungen typisch und in erheblich
höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden
sein.

34

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom
29. Mai 1989 - 1 R 2/89 -, ZBR 1990
S. 60 f. mit zahlreichen weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung; Schütz,
a.a.O., § 31 BeamtVG, Rdnr. 107.

35

Daß der Kläger aufgrund der von ihm konkret verrichteten
Tätigkeiten der Gefahr der Erkrankung an einem Meniskusschaden
besonders ausgesetzt war, ist anzunehmen. So wird bereits in
dem Anschreiben der Deutschen Bundesbahn, Verwaltungsstelle
Berlin, an Prof. Dr. M. vom 17. August 1992 davon
ausgegangen, daß "die tätigkeitsbedingten Voraussetzungen nach
der Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 3
Beamtenversorgungsgesetz ... als gegeben angesehen werden
können." Darüber hinaus gehen auch die Gutachter Prof. Dr.
M. und Dr. W. von einer überdurchschnittlich
meniskusbelastenden Tätigkeit des Klägers aus. Diese
Einschätzung wird überdies von dem vom Beklagten beauftragten
Gutachter Dr. O. geteilt. Darüber hinaus ist etwa auch
in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung

36

vgl. etwa Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
14. April 1994 - L 2 BU 10/91 LSG NRW -

37

anerkannt, daß während der Beschäftigung im Rangierdienst
Tätigkeiten zu verrichten sind, die die Kniegelenke erheblich
überdurchschnittlich belasten.

38

Zu 2.: Im Mittelpunkt des Falles steht die - zwischen den
Beteiligten vor allem streitige - Frage, ob der Kläger
tatsächlich an einer Berufskrankheit im Sinne von Ziff. 2102
der Anlage 1 zur BKVO erkrankt ist. Eine derartige Erkrankung
setzt zum einen eine mehrjährige die Kniegelenke
überdurchschnittlich belastende Tätigkeit und zum anderen
voraus, daß die Krankheit "durch physikalische Einwirkungen"
verursacht ist (vgl. die Überschrift zu Ziff. 2 der Anlage 1
zur BKVO). Daß die Tätigkeit des Klägers als Rangierer für die
Kniegelenke überdurchschnittlich belastend ist, kann nach den
obenstehenden Ausführungen angenommen werden. Soweit es um
deren mehrjährige Wahrnehmung geht, ist auch diese
Voraussetzung erfüllt. So hat Prof. Dr. M. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 18. Februar 1998 zu Recht darauf
hingewiesen, daß die kniebelastende Tätigkeit als Rangierer
insgesamt über einen Zeitraum von sechs Jahren und vier
Monaten (genauer: drei Monaten) bestanden hat. Abgesehen
davon, daß Ziff. 2102 nach dem Inkrafttreten der bereits
erwähnten Änderungsverordnung nicht mehr einen bestimmten
Zeitraum der kniebelastenden Tätigkeit (früher: drei Jahre)
verlangt, sind die Anforderungen an das zeitliche Ausmaß der
kniebelastenden Tätigkeit aber auch dann als erfüllt
anzusehen, wenn man eine Orientierung am 3-Jahres-Zeitraum
verlangte. Soweit in dem Gutachten von Dr. O. vom
29. Dezember 1995 - ebenso wie in den Stellungnahmen des
beratenden Arztes des Beklagten Dr. Ried - bereits
hinsichtlich des erforderlichen zeitlichen Ausmaßes der
belastenden Tätigkeit Bedenken geäußert werden, weil der
Kläger der Anamnese zufolge bereits seit 1985 (und damit
unmittelbar nach Wiederaufnahme der Tätigkeit als Rangierer)
über Beschwerden geklagt habe, betrifft dies strenggenommen
primär nicht den Zeitfaktor, sondern die weitere Frage, ob die
beim Kläger vorliegenden Meniskusschäden am linken Kniegelenk
durch physikalische Einwirkungen (des Dienstes) verursacht
worden sind.

39

Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Ziff. 2102, aber
insbesondere auch der systematischen Stellung unter Nr. 2
"durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten"
ergibt, genügt nicht jeder - namentlich nicht ein
anlagebedingter - Meniskusschaden für eine Anerkennung als
Berufskrankheit und reicht insbesondere nicht allein der
zeitliche Zusammenhang für die Anerkennung einer
Berufskrankheit aus. Vielmehr verlangt die Anerkennung einer
Berufskrankheit im Sinne von Ziff. 2102, daß die äußeren
(physikalischen bzw. mechanischen) Einwirkungen den
Körperschaden verursacht haben oder doch als wesentlich
mitwirkende Teilursache des eingetretenen Meniskusschadens
angesehen werden können. Wesentliche Ursachen können derartige
Einwirkungen auch dann sein, wenn sie ein anlagebedingtes
Leiden auslösen, beschleunigen oder wesentlich verschlimmern,
sofern sie nicht im Verhältnis zu jener anderen
(anlagemäßigen) Ursache derart in den Hintergrund treten, daß
diese allein als maßgebend und richtungsweisend anzusehen ist.
Für diese anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt der
Beamte die materielle Beweislast.

40

Vgl. zur Beweislast: Fürst, GKÖD,
Loseblatt, Stand: April 1998, 0 § 31
Rdnr. 121.

41

Die danach maßgebliche Frage, ob im vorliegenden Fall ein
degenerativer Meniskusschaden als Folge der (berufsbedingten)
schädlichen Einwirkungen anzunehmen ist, wie der Kläger meint,
oder nur ein sekundärer Meniskusschaden als Folge einer
anlagebedingten Kniegelenksarthrose vorliegt, wie der Beklagte
meint, ist im erstgenannten Sinne zu beantworten. Wie den
insoweit übereinstimmenden gutachterlichen Feststellungen von
Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom 13. Oktober 1992 und
Dr. W. in seinem Gutachten vom 4. November 1994 zu
entnehmen ist, bestehen beim Kläger starke degenerative
Veränderungen des linksseitigen Innenmeniskus, die nach dem
Grad der Degeneration deutlich über dem Ausmaß der
altersentsprechenden normalen Degeneration der
Durchschnittsbevölkerung liegen. Beide Gutachter haben darauf
abgestellt, daß aufgrund des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit
sowie ihres beschriebenen Inhalts mit Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen sei, daß die Tätigkeit als Rangierer in einem
ursächlichen Zusammenhang mit den Meniskusschäden stehe. Dr.
W. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
29. September 1997 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die
Tätigkeit des Klägers jedenfalls als wesentliche Teilursache
für die Meniskuserkrankung anzusehen sei. Prof. Dr. M. hat
in der ergänzenden Stellungnahme vom 18. Februar 1998 den
Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und
Meniskusschaden (auch) dadurch begründet gesehen, daß beim
Kläger vor allem der vordere und mittlere Teil des Meniskus
geschädigt sei. Dies sei der Bereich des Meniskus, der bei
gestrecktem Knie - beim Rangierer beim Abspringen in das Gleis
vorkommend - vermehrt unter Belastung komme. Hingegen beträfen
rein degenerative Veränderungen häufiger hintere Abschnitte.
Die Ausführungen der genannten Gutachter sind in sich
schlüssig, plausibel und nachvollziehbar. Ihnen ist mit der
gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, daß die - von Prof. Dr.
M. in seinem Gutachten vom 13. Oktober 1992 ausdrücklich
festgestellte - anlagemäßige Gewebeminderwertigkeit bei der
Verursachung der Kniegelenksschäden nicht derartig in den
Vordergrund getreten ist, daß der mehrjährigen Tätigkeit als
Rangierer darüber hinaus keine maßgebende und
richtungsweisende Bedeutung mehr zugekommen wäre. Vielmehr
sind das anlagebedingte Leiden und die berufsbedingten Noxen
in der Weise aufeinander getroffen, daß sie zusammenwirkend
den Meniskusschaden verursacht haben. Ist den berufsbedingten
Schädigungen aber jedenfalls die Bedeutung einer wesentlich
mitwirkenden Teilursache beizumessen, so sind sie als
wesentlich mitursächlich für die Entstehung des
Meniskusschadens anzusehen.

42

Demgegenüber vermögen die Einwände insbesondere in dem von
dem Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Gutachten des
Arztes für Orthopädie Dr. O. vom 29. Dezember 1995
nicht durchzugreifen. Bezogen auf diese Einwendungen haben der
im Verwaltungsverfahren tätige Gutachter Prof. Dr. M. sowie
der vom Verwaltungsgericht bestellte Sachverständige Dr.
W. jeweils in den genannten ergänzenden Stellungnahmen
ihre in den Gutachten vertretenen Auffassungen und Ergebnisse
bekräftigt. Hierzu ist im einzelnen auf folgendes
hinzuweisen:

43

Soweit Dr. O. auf die nach seiner Einschätzung zu
kurze Expositionszeit hinweist, wobei seine diesbezüglichen
Bedenken sich allerdings vorwiegend auf den hier nicht im
Streit stehenden Meniskusschaden am rechten Kniegelenk
beziehen, hat Prof. Dr. M. in der ergänzenden Stellungnahme
vom 18. Febru-ar 1998 nochmals hervorgehoben, daß gerade auch
nach medizinischem Kenntnisstand eine Mindestbelastungszeit
von drei Jahren ausreichend sei, um Meniskusschäden der
vorliegenden Art hervorzurufen. Hiervon ausgehend hat er die
Dauer der schädlichen Einwirkungen im vorliegenden Fall als in
jedem Falle hinreichend angesehen. Die Haupteinwände in dem
Gutachten des Dr. O. beziehen sich auch nicht auf den
Zeitfaktor, vielmehr bemängelt der Gutachter die unzureichende
Berücksichtigung von Hinweisen auf eine sekundäre
Meniskusschädigung in den Gutachten von Prof. Dr. M. und
Dr. W. . Insoweit rückt Dr. O. den ausweislich des
Arthroskopieberichtes vom 24. Juni 1992 erhobenen Befund im
äußeren Kompartiment des linken Kniegelenkes in den
Vordergrund, bei dem eine mäßige Knorpeldegeneration am
lateralen Tibiaplateau im Gegensatz zu unauffälligen
Strukturen des Außenmeniskus beschrieben worden ist. Er zieht
hieraus den Schluß, daß der Verschleiß der Knorpelflächen der
Meniskusdegeneration vorangehe, diese somit ursächlich nicht
auf schädliche äußere Einwirkungen, sondern einen
anlagebedingten Knorpelschaden zurückzuführen sei. Diesen
Einwänden sind die Gutachter Prof. Dr. M. und Dr. W. in
ihren ergänzenden Stellungnahmen allerdings jeweils
überzeugend entgegengetreten. Prof. Dr. M. hat bereits in
seinem Ausgangsgutachten auf das Zusammentreffen der
anlagemäßigen Gewebeminderwertigkeit bzw. einer individuellen
Elementarläsion mit der langjährigen kniebelastenden Tätigkeit
hingewiesen, die zu Meniskusschäden und Arthrose
typischerweise in beiden Kniegelenken geführt habe. Dr. W.
hat ebenfalls anlagebedingte Vorschädigungen nicht generell
ausgeschlossen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung aller
konkreten Umstände dieses Falles die berufsbedingten
Einwirkungen für wesentlich mitursächlich erachtet. Angesichts
der von den beiden Gutachtern für die von ihnen vertretene
Auffassung gegebenen Begründungen ist die Aussage von Dr.
W. nachvollziehbar, die von Dr. O. in Bezug
genommene Befunderhebung ausweislich des erwähnten
Arthroskopieberichtes stehe seiner (Dr. Weyers) Meinung nicht
entgegen. Hierin ist somit ein Widerspruch nicht zu erkennen.

44

Auch den übrigen Einwendungen von Dr. O. sind die
beiden anderen Gutachter überzeugend entgegengetreten:

45

Dies gilt einmal hinsichtlich der Ausführungen von Dr.
O. zu den Vorschäden am Innenmeniskus des rechten
Kniegelenkes. Insoweit hat Prof. Dr. M. nachvollziehbar
darauf hingewiesen, daß - angesichts des Fehlens
histomorphologischer Untersuchungen der resezierten
Meniskusanteile - der Schaden am rechten Kniegelenk
hinsichtlich der Beurteilung der Ursächlichkeit des Schadens
am linken Meniskus nur bedingt hilfreich sei. Im übrigen ist
darauf hinzuweisen, daß auch nicht feststeht, daß der Schaden
am rechten Meniskus nicht durch physikalische Einwirkungen
(des Dienstes) wesentlich mitverursacht wurde.

46

Dies gilt zum anderen, soweit Dr. O. bemängelt,
nach konkurrierenden Verursachungsmöglichkeiten (hier im Sinne
einer entzündlichen rheumatischen Genese) sei nicht
ausdrücklich geforscht worden. Zwar ist ihm zuzugeben, daß
entsprechende weitergehende Untersuchungen wohl nicht mehr
stattgefunden haben. Jedoch hat Prof. Dr. M. bereits in
seiner im Verwaltungsverfahren von der Deutschen Bundesbahn,
Verwaltungsstelle Berlin, eingeholten ergänzenden
Stellungnahme vom 4. März 1993 eingehend konkurrierende
Verursachungsfaktoren erörtert und diese sämtlich - namentlich
auch bezüglich von Veränderungen aufgrund von
Stoffwechselerkrankungen - ausgeschlossen.

47

Nach den vorstehenden Darlegungen ist somit davon
auszugehen, daß die - berufsbedingten - mechanischen
Einwirkungen jedenfalls als wesentlich mitwirkende Teilursache
für den beim Kläger am linken Kniegelenk bestehenden
Meniskusschaden anzusehen sind.

48

Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger sich diese Erkrankung
außerhalb des Dienstes zugezogen haben könnte (§ 31 Abs. 3
Satz 1, letzter Halbsatz BeamtVG), was der Beklagte darlegen
und ggf. beweisen müßte, bestehen nicht.

49

Danach gilt der Meniskusschaden am linken Kniegelenk als
Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG.

50

Daß die Arthrose des medialen Gelenkkompartiments
ihrerseits als Folge des als Berufserkrankung anzusehenden
Meniskusschadens zu bewerten ist, hat das Verwaltungsgericht
unter Zugrundelegung der Bewertung von Prof. Dr. M. in
seinem Gutachten vom 13. Oktober 1992 zutreffend dargelegt.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 130 b Satz 2 VwGO).

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

52

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht vorliegen.

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