Landgericht Karlsruhe (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-27, Aktenzeichen 10 O 122/13

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.017,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 41 % und die Beklagte 59 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Erstattung von Mietwagenkosten.

2

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen und verlangt restlichen Mietzins in Höhe von insgesamt 5.080,74 EUR aus insgesamt zehn einzelnen Kfz-Mietverträgen. Bis auf den Schadensfall Ziff. 6 haben sich sämtliche Unfälle im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Karlsruhe ereignet, die Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des jeweiligen Schädigers ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin hat sich jeweils die Schadensersatzansprüche der Geschädigten durch eine entsprechende Abtretungserklärung abtreten lassen. Zu jedem der einzelnen zehn Fälle hat die Klägerin jeweils den Automietvertrag, die Rechnung, eine "Sicherungs-Abtretungserklärung" und die Abrechnungsschreiben der Beklagten vorgelegt.

3

Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Schadensfälle wird auf Ziff. II. der Klageschrift (S. 3-5) Bezug genommen.

4

Die Klägerin berechnet ihre Forderungen nach der sog. "Schwacke-Liste" zuzüglich eines pauschalen Aufschlages in Höhe von 20 % zum Normaltarif für unfallbedingte Mehraufwendungen. Soweit ein Fahrzeug aus der gleichen Klasse angemietet wurde, zieht sie eine Eigenersparnis in Höhe von 5 % des Mietpreises ab. Darüber hinaus macht sie verschiedene Nebenkosten geltend, insbesondere die Kosten für eine Vollkaskoversicherung, zum Teil aber auch Kosten für die Verbringung und Abholung des Mietwagens, Winterreifen, Navigationsgerät sowie die Erlaubnis, dass ein zweiter Fahrer das Fahrzeug benutzen darf.

5

Die Klägerin stellte in den streitgegenständlichen zehn Fällen jeweils Rechnungen aus. Die Beklagte rechnete daraufhin die Mietwagenkosten (vorwiegend gegenüber der Klägerin, teilweise aber auch gegenüber den Geschädigten bzw. deren Rechtsanwälten) ab, wobei sie von einem deutlich geringeren Normalpreis ausging zuzüglich eines pauschalen Zuschlags für Risiken im Unfallersatzgeschäft.

6

Die Berechnungen der Klägerin im Einzelnen ergeben sich für jeden der zehn Fälle aus ihrer Übersicht auf S. 8-13 der Klageschrift vom 01.03.2013 (AS 15-25).

7

Die Klägerin behauptet, die "Schwacke-Liste" sei eine geeignete Schätzungsgrundlage, um den Normalpreis für Kraftfahrzeuge als Mietwagen zu ermitteln. Sie verteidigt diese gegen die Angriffe der Beklagten.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 5.080,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

10

aus 756,69 EUR seit dem 18.12.2012,

11

aus 280,78 EUR seit dem 23.10.2012,

12

aus 440,57 EUR seit dem 10.01.2013,

13

aus 150,89 EUR seit dem 15.08.2012,

14

aus 324,18 EUR seit dem 18.07.2012,

15

aus 803,29 EUR seit dem 24.02.2012,

16

aus 1.092,29 EUR seit dem 03.02.2012,

17

aus 106,53 EUR seit dem 30.12.2011,

18

aus 505,76 EUR seit dem 20.12.2011,

19

aus 619,76 EUR seit dem 22.11.2011,

20

zu bezahlen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Mietwagenkosten seien nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB. Erstattungsfähig sei nur der Normaltarif ohne Zuschläge, kein Unfallersatztarif. Die hierfür beweisbelastete Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass den jeweils Geschädigten der Normaltarif nicht zugänglich gewesen sei. Es werde bestritten, dass in den streitgegenständlichen Fällen die angesetzten Kosten für Navigationsgerät, Zufuhr/Abholung und den Zusatzfahrer jeweils erforderlich gewesen seien. Sie seien daher nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Winterreifen seien nicht erstattungsfähig, weil diese zu der Grundausstattung eines verkehrssicheren Fahrzeuges gehörten.

24

Unabhängig von der heranzuziehenden Schätzungsgrundlage seien die Mietwagenkosten dergestalt zu berechnen, dass der Wochenpreis durch sieben geteilt werde und der sich so ergebende Tagespreis mit der Anzahl der Miettage multipliziert werde. Nur diese Berechnungsweise werde dem Grundsatz gerecht, dass die Höhe der Tagespreise mit zunehmender Mietdauer geringer werde. Ein Eigenersparnisabzug in Höhe von mindestens 5 % der Mietwagenkosten sei stets vorzunehmen, weil der Geschädigte in dieser Zeit sein eigenes Fahrzeug nicht nutzen könne. Darüber hinaus sei bei einem Alter des unfallbeteiligten Fahrzeuges von über fünf Jahren um eine Gruppe niedriger anzumieten, sofern dass dieses Fahrzeug älter als zehn Jahre sei, sei sogar um zwei Gruppen niedriger anzumieten. Demzufolge sei von den Geschädigten auch nicht stets die richtige Gruppe angemietet worden. Insoweit wird auf die Einwendungen auf S. 20 der Klageschrift (AS 77) verwiesen.

25

Vor allem aber wendet sich die Beklagte grundsätzlich gegen die Heranziehung der Schwacke-Liste zur Ermittlung des Normaltarifs. Diese stelle keine geeignete Schätzungsgrundlage im Sinne des § 287 ZPO dar. Wegen der offenen Preisabfrage ergebe sich ein überhöhtes Marktpreisniveau. Deswegen sei der Schwacke-Liste die sogenannte Fraunhofer-Liste als Schätzungsgrundlage vorzuziehen. Aufgrund der anonymen Abfragen ergebe sich ein realistisches Marktniveau.

26

Wegen der konkreten Berechnungen der Beklagten für die streitgegenständlichen Fälle wird auf ihre Ausführungen in Ziff. B. der Klageerwiderung vom 09.04.2013 (AS 57-67) verwiesen. Dass die Fraunhofer-Liste das tatsächliche Marktpreisniveau zutreffender als die Schwacke-Liste abbilde, werde in den streitgegenständlichen Fällen noch jeweils durch konkret eingeholte Internetangebote von dem Marktführer Sixt bestätigt. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziff. C. der Klageerwiderung (AS 67-71) verwiesen. Nachdem das Preisniveau dieser Angebote deutlich näher bei den Ergebnissen der Fraunhofer-Liste liege, seien sie ausreichend und geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage zu erschüttern.

27

Die Klägerin erwidert, dass den durch die Beklagte eingeholten Internetangeboten kein konkreter Fallbezug zukomme. Demgegenüber zeige ein im Auftrag des Landgerichts … durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. … am 03.07.2012 erstattetes Gutachten (Anlage K 47), dass im PLZ-Gebiet 751 die in 29 Fällen konkret verlangten Mietpreise sogar geringfügig über dem arithmetischen Mittel von Schwacke lägen und damit sei die Ermittlung von Schwacke im hiesigen PLZ-Gebiet als zutreffend bestätigt, wogegen feststehe, dass die angeblichen Mittelwerte von Fraunhofer "halbierte Marktpreise" seien.

28

Darüber hinaus seien der Beklagten alle Einwendungen verschlossen, die sie im Zeitpunkt ihrer Abrechnungen kannte. Denn sie habe nirgendwo die angesetzte Fahrzeugklasse bzw. die angesetzten Nebenkosten reklamiert.

29

Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

30

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

31

A. Zulässigkeit

32

Das Landgericht Karlsruhe ist örtlich zuständig, da mit Ausnahme des Falles Ziff. 6 sämtliche Unfälle im Bezirk des Landgerichts Karlsruhe stattgefunden haben, § 32 ZPO. Hinsichtlich des Falles Ziff. 6 folgt die örtliche Zuständigkeit aus § 39 S. 1 ZPO, nachdem die Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises rügelos mündlich zur Sache verhandelt hat.

33

B. Begründetheit

34

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 3.017,41 EUR nebst Zinsen verlangen.

35

I. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Geschädigten haben ihre bestehenden Schadensersatzansprüche gegen die Schädiger und damit auch gegen die Beklagte als deren Haftpflichtversicherung wirksam an die Klägerin abgetreten, § 398 BGB. Insbesondere bestehen auch keine Bedenken dahingehend, dass die Abtretungserklärungen wegen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sind. Denn die alleinige Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherung sämtlicher Schädiger für die Unfallfolgen ist unbestritten (vgl. insoweit BGH NJW 2012, 1005). Die Abtretungen sind schließlich hinreichend bestimmt, darüber hinaus hat die Klägerin auch hinreichend dargetan, dass sie die Geschädigten erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Die Beklagte macht folgerechtlich auch keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretungen geltend.

36

II. Mithin kann die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach Ersatz der unfallbedingt angefallenen und erforderlichen Mietwagenkosten verlangen, §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB.

37

1. Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens als solche steht zwischen den Parteien außer Streit. Darüber hinaus hat die Beklagte dieselbe im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.

38

2. Die Beklagte kann nicht mehr mit Erfolg beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für unfallbedingte Mehrkosten eingestellt hat. Denn die Beklagte hat die entsprechenden Kosten im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.

39

Zwar stellt die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem von seinem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten kein abstraktes (konstitutives) Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis dar. Indes kann die Regulierungszusage aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten dahin zu verstehen sein, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Darin liegt dann ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (BGH NJW-RR 2009, 382; OLG Karlsruhe vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12, zitiert aus: Juris). Ein derartiges Anerkenntnis hat die Beklagte in den hier in Rede stehenden Abrechnungsschreiben jeweils abgegeben. Denn die Beklagte hat mit Ausnahme des Falles 9 in sämtlichen Schreiben jeweils ausdrücklich erklärt:

40

"Die Mietwagenkosten haben wir geprüft. Die Basis für die Berechnung des Mietpreises ist nach aktueller Rechtsprechung der Normaltarif. Nach neutralen Marktbeobachtungen liegt der Preis bei vergleichbaren Fahrzeugen in ihrer Region deutlich unter dem abgerechneten Betrag. Wir erstatten daher […] EUR. Hierbei haben wir auch einen pauschalen Zuschlag für Risiken im Unfallersatzgeschäft berücksichtigt".

41

In Fall 9 (Anlage K 36) ist von "anerkannten Mietwagenkosten" die Rede.

42

Diese Abrechnungsschreiben sind gem. §§ 133, 157 BGB als Regulierungszusagen der Beklagten und damit entsprechende deklaratorische Schuldanerkenntnisse gegenüber den Geschädigten bzw. der Klägerin auszulegen. Denn die Beklagte bringt darin zum Ausdruck, dass sie die bei ihr eingereichten Mietwagenrechnungen jeweils geprüft und danach entweder pauschal oder unter (partieller) Aufschlüsselung der Berechnungsfaktoren sämtlich grundsätzlich akzeptiert und allein in der Höhe gewisse Abzüge vernimmt hat. Die Beklagte hat mithin nicht in Zweifel gezogen, dass unfallbedingt überhaupt Mietkosten angefallen wären, sondern mit Ausnahme des Falles Ziff. 9 in sämtlichen Fällen ausdrücklich auch einen pauschalen Abschlag zur Abdeckung besonderer Risiken im Unfallersatzgeschäft ihrer Abrechnung zugrunde gelegt. Darauf basierend hat sie Zahlungen an die Klägerin erbracht. Soweit sie im Übrigen gegenüber den Mietwagenrechnungen Einwendungen erhoben hat, bezogen sich diese alleine auf den in Ansatz gebrachten Normalpreis-Tarif.

43

Die Auslegung der Abrechnungsschreiben ergibt bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessenlage und der übrigen Einzelfallumstände, dass die Geschädigten bzw. die Klägerin als Zedentin die entsprechenden Regulierungszusagen ausschließlich dahingehend verstehen konnte, dass die Beklagte die aus dem streitgegenständlichen Unfällen resultierenden gesetzlichen Schuldverhältnisse insofern jedenfalls teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und diese insoweit "feststellen" wollte, als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs sowie der Einschränkung der Verbringungskosten im Fall Ziff. 4 und der Einschränkung hinsichtlich der Eingruppierung des Fahrzeuges in Fall Ziff. 5 - deklaratorisch anerkenne (vgl. für eine parallele Fallgestaltung OLG Karlsruhe, a.a.O.).

44

Aus diesen deklaratorischen Schuldanerkenntnissen folgt ein Einwendungsausschluss für die Beklagte als Schuldnerin. Ihr sind mithin nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten (vgl. z.B. BGHZ 66, 250 ff.; OLG Karlsruhe a.a.O.). Dies bezieht sich auf sämtliche Einwende tatsächlicher und rechtlicher Natur, die die Beklagte bei Abgabe des kausalen Anerkenntnisses kannte oder zumindest rechnete.

45

3. Aus den dargestellten Erwägungen kann die Beklagte auch mit ihrem Einwand hinsichtlich der betreffenden Fahrzeuggrundlagen im vorliegenden Streit nicht durchdringen. Denn mit Ausnahme des Falles Ziff. 5 sind von ihr in ihren Abrechnungsschreiben insoweit keinerlei Beanstandungen erfolgt, obwohl sie über alle insoweit relevanten Umstände informiert war.

46

Auch im Fall Ziff. 5 ist die von der Klägerin angenommene Einstufung in der Fahrzeugklasse Ziff. 5 im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich darf ein Geschädigter eine gleichartige und gleichwertige Sache, insbesondere ein nach Typ, Komfort, Größe, Bequemlichkeit und Leistung gleiches Fahrzeug anmieten (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, Kap. 3, Rn. 68 m.z.N.). Dies gilt auch grundsätzlich für ältere Kraftfahrzeuge, deren Gebrauchswert allein durch ihr Alter nicht beeinträchtigt ist (Geigel, a.a.O.). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein in seinem Gebrauchswert bereits tatsächlich beschränktes Kraftfahrzeug beschädigt wird. Lediglich in diesen Fällen kann von dem Geschädigten erwartet werden, auf ein klassenniedrigeres Fahrzeug zurückzugreifen. Nachdem der Beklagten aus dem ihr vorliegenden Schadensgutachten der Zustand des Unfallwagens näher bekannt war, hätte die Beklagte hierzu näher vortragen müssen. Denn in der Sache stand ein Verstoß des dortigen Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB im Raum.

47

4. Demzufolge ist es hier auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für eine Vollkaskoversicherung eingestellt hat. Denn auch diese hat die Beklagte in ihren Abrechnungsschreiben nicht gerügt. Darüber hinaus ist auch wegen des besonderen mit der Anmietung eines dem Geschädigten fremden, unvertrauten Fahrzeuges verbundenen Risikos, der Abschluss einer Vollkaskoversicherung (bzw. entsprechenden Haftungsbefreiung) - vorbehaltlich eines etwaigen Vorteilsausgleichs - grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH NJW 2005, 1041; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Für die Voraussetzungen eine Vorteilsausgleichs hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte indessen nichts dargetan.

48

5. Diese Ausführungen können auch auf die geltend gemachten Kosten für Winterreifen übertragen werden, zumal nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 1 U 27/11) ein - wie hier - marktüblicher und vereinbarter Zuschlag wegen Winterreifen zu erstatten ist.

49

Nichts anderes gilt die Geltendmachung von Kosten für ein Navigationsgerät.

50

6. Auch für die geforderten Verbringungskosten rechtfertigt sich keine andere Sichtweise. Denn die Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachten Verbringungskosten in sämtlichen Fällen grundsätzlich anerkannt und erstattet. Lediglich im Fall Ziff. 4 nahm sie eine Kürzung auf jeweils "max. 20,00 EUR" freilich ohne nähere Begründung vor. Daher kann auch insoweit die Beklagte mit ihrem nunmehr umfassenden Bestreiten nicht mehr durchdringen.

51

7. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO im Einklang mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12) auf Basis des arithmetischen Mittels der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte.

52

Insoweit ist anerkannt worden, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel" als Schätzungsgrundlage dienen kann (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1251; NJW 2011, 1947). Andererseits ist auch eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste nicht von vornherein grundsätzlich rechtsfehlerhaft (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2011, 1947).

53

Beide Listen weisen jedoch Schwächen auf, welche bei der Schätzung zu berücksichtigen sind. So erfolgt die Erhebung der Preise der Schwacke-Liste nicht anonymisiert, was sich auf die Höhe der angegebenen Preise auswirken kann. Soweit früher in Bezug auf die Fraunhofer-Liste moniert wurde, dass diese lediglich eine Internet-Erhebung durchführe, ist dies bei den neueren Listen (Fraunhofer 2011) nicht mehr der Fall. Auch hier erfolgen nunmehr telefonische Anfragen, welche anonymisiert sind. Dennoch sieht sich die Fraunhofer-Liste nach wie vor der Kritik ausgesetzt, dass sie auf Grund der nur zweistelligen Postleitzahlenbereiche (und bei der telefonischen Erhebung nunmehr sogar nur einstelligen PLZ-Bereiche) die Marktsituation weniger ortsbezogen und damit weniger genau als die Schwacke-Liste darstellt.

54

Insoweit ist zu besorgen, dass die beiden Listen für sich genommen die tatsächlichen Marktpreise nicht zutreffend ermitteln. Wegen der dargestellten Kritikpunkte an der Schwacke-Liste ist davon auszugehen, dass die dort angegebenen Preise eher überdurchschnittlich hoch angesetzt sind, während bei der Fraunhofer-Liste im Gegenteil Bedenken dahingehend bestehen, dass die angegebenen Preis zu niedrig bemessen sind. Aus diesem Grunde scheint die Bildung des arithmetischen Mittels am geeignetsten für eine Schätzung, die den tatsächlichen Marktpreis wiederspiegelt.

55

Die generelle Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. etwa OLG Karlsruhe, NJW 2008, 1519; NJW-RR 2010, 679; NJW 2011, 1947).

56

Basierend auf diesen Grundsätzen haben die Parteien weder die "Schwacke-Liste" noch die "Fraunhofer-Liste" mit konkreten, fallbezogenen Einwendungen erschüttert.

57

a.) Insoweit hat die Klägerin gegen die Angemessenheit der sich aus der "Fraunhofer-Liste" ergebenden Marktpreise keine konkreten, fallbezogenen Einwendungen vorgebracht. Insbesondere weist auch das als Anlage K 47 vorgelegte Gutachten des Dipl.-Ing. … vom 03.07.2012 (Anlage K 47) keinen konkreten Fallbezug auf. Zum einen wird von der Klägerin lediglich die Anlage zum Gutachten vorgelegt, ohne dass die gutachterliche Methodik offengelegt würde. Zum anderen datieren die dort behandelten 29 Einzelfälle entgegen des Vortrages der Klägerin auf Anmietungen aus dem Zeitraum 2009 bis Januar 2011. Demgegenüber fanden die den hiesigen Anmietungen zugrunde liegenden Unfälle nicht vor dem 13.09.2011 statt. Schließlich ergibt sich aus der Auflistung auch nicht der Ort der Anmietung, nicht einmal eine Eingrenzung auf das Postleitzahlgebiet 751 folgt aus dieser Tabelle.

58

Die übrigen Einwendungen der Klägerseite gegen die "Fraunhofer-Liste" sind sämtlich abstrakter Natur, ohne Bezug zum hiesigen Fall.

59

b.) Andererseits hat auch die Beklagte den von der Klägerin herangezogenen "Schwacke-Mietpreisspiegel" nicht konkret erschüttert. Entgegen der Auffassung der Beklagten eignen sich hierzu auch nicht die eingeholten Internet-Angebote bei der Autovermietung Sixt. Zum einen hat die Klägerin bereits ausdrücklich bestritten, dass diesen Internet-Screenshots aus dem April 2013 konkrete Angebote zugrunde liegen. Darüber hinaus bleibt angesichts des einheitlichen Recherchedatums vom 09.04.2013 und dem fehlenden örtlichen Bezug der Recherche völlig unklar, ob den jeweiligen Geschädigten zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Unfälle und zum am Ort der ins Auge gefassten Anmietungen entsprechende Konditionen überhaupt verfügbar gewesen sind. Dies wird von der Beklagten auch ausdrücklich bestritten (AS 97). Schließlich berücksichtigen die Internet-Angebote auch nicht ersichtlich die in Folge des Anerkenntnisses der Beklagten zugrundezulegenden Sonderleistungen. Weitere konkrete Einwendungen hat die Beklagtenseite nicht vorgebracht. Es bleibt zudem im Unklaren, inwieweit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit gegenüber den jeweiligen Listen überlegenen Erhebungsmethoden zu konkreten Ergebnissen für die streitgegenständlichen Fälle kommen sollte. Demzufolge war dem Beweisangebot der Beklagtenseite auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen.

60

Die konkrete Berechnung der angemessenen Mietwagenkosten für die streitgegenständlichen Fälle erfolgt auf Basis der von den Parteien vorgelegten Listen (Anlage K 42 - K 46 bzw. Anlagen B 1 und 2). Für den anzuwendenden PLZ-Bereich war der Anmietungsort maßgebend, es wurden je nach Einzelfall Wochenpauschalen, 3-Tages-Pauschalen und 1-Tages-Pauschalen herangezogen (vgl. BGH NJW 2010, 2569).

61

Der Berechnung auf Basis der "Schwacke-Liste" wurde das gewichtete Mittel ("Modus") zugrunde gelegt. Bei der Fraunhofer-Liste war mangels Angabe eines Moduswertes vom Mittelwert der Ergebnisse nach zweistelligem Postleitzahlenbereich auszugehen (so auch OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12).

62

Grundsätzlich war den Geschädigten bzw. hier der Klägerin für ersparte Eigenkosten ein Abzug von 5 % der Mietwagenkosten (unter Ausschluss der Zusatzkosten) zuzumuten. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Geschädigten dies - wie hier mit Ausnahme zweier Fälle - durch Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges gegenüber dem beschädigten Fahrzeug bereits kompensiert haben. Für einen darüber hinausgehenden Abzug besteht keine Veranlassung.

63

c.) Für die konkreten Streitfälle ergeben sich mithin folgende Berechnungen:

64

(1) - Fall 1: Geschädigter: L.

65

a) Schwacke 2012, Fahrzeugklasse: 07, PLZ-Gebiet 751, Modus:

66

1 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR = 683,50 EUR brutto)

574,37 EUR netto

1 x 3-Tages-Tarif (465,00 EUR-78,00 EUR = 387,00 EUR brutto)

325,21 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarf (155,00 EUR-26,00 EUR = 129,00 EUR brutto)

108,40 EUR netto

Zwischensumme 1 (Normalpreis)

1.007,98 EUR netto

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

201,60 EUR netto

Zwischensumme 2:

1.209,58 EUR netto

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR brutto)

152,94 EUR netto

1 x 3 Tage Haftungsbefreiung (78,00 EUR brutto)

65,55 EUR netto

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto)

21,85 EUR netto

Navigationsgerät (11 Tage x 10,00 EUR brutto)

92,44 EUR netto

Winterreifen (11 Tage x 10,00 EUR brutto)

92,44 EUR netto

Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

1.673,46 EUR netto

67

b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

68

1 x Wochentarif (353,71 EUR)

297,24 EUR

1 x 3-Tages-Tarif (248,50 EUR)

208,82 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR)

98,17 EUR

Zwischensumme 1 (Normalpreis)

604,23 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

120,85 EUR

Zwischensumme 2

725,08 EUR

Nebenkosten:

Navigationsgerät

92,44 EUR

Winterreifen

92,44 EUR

Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR)

38,66 EUR

Insgesamt

948,62 EUR

69

c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

70

Schwacke:

1.673,46 EUR

Fraunhofer:

948,62 EUR

Zusammen:

2.622,08 EUR

Davon 50 %:

1.311,04 EUR

Abzüglich erbrachter Zahlungen:

-792,00 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

519,04 EUR

71

(2) Geschädigter P.:

72

a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse: 04, PLZ-Gebiet 751, Modus:

73

1 x 3-Tages-Tarif (336,00 EUR-66,00 EUR)

270,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (112,00 EUR-22,00 EUR)

90,00 EUR

Zwischensumme 1:

360,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

72,00 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

432,00 EUR

Nebenkosten:

1 x 3 Tage Haftungsbefreiung

66,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung

44,00 EUR

Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR)

46,00 EUR

Insgesamt

588,00 EUR

74

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 04, Mittelwert:

75

1 x 3-Tages-Tarif

163,43 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 72,73 EUR)

145,46 EUR

Zwischensumme 1:

308,89 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

61,78 EUR

Zwischensumme 2:

370,67 EUR

Nebenkosten:

Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR)

46,00 EUR

Insgesamt

416,67 EUR

76

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer:

77

Schwacke:

588,00 EUR

Fraunhofer:

416,67 EUR

Zusammen:

1.004,07 EUR

davon 50 %

502,04 EUR

Abzüglich erbrachter Zahlung:

-352,24 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

149,80 EUR

78

(3) Geschädigter M.:

79

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 02, PLZ-Gebiet 751, Modus

80

2 x Wochentarif (531,50 EUR-140,00 EUR)

783,00 EUR

Zwischensumme 1:

783,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

156,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

939,60 EUR

Nebenkosten

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (140,00 EUR x 2)

280,00 EUR

Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)

140,00 EUR

1 x Zustellung/Abholung

23,00 EUR

Insgesamt

1.382,60 EUR

81

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 02, Mittelwert

82

2 x Wochentarif (2 x 214,06 EUR)

418,12 EUR

Zwischensumme 1:

418,12 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

85,62 EUR

Zwischensumme 2:

503,74 EUR

Nebenkosten

1 x Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)

140,00 EUR

1 x Zustellung/Abholung

23,00 EUR

Insgesamt

666,74 EUR

83

c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

84

Schwacke:

1.382,60 EUR

Fraunhofer:

666,74 EUR

zusammen:

2.049,34 EUR

davon 50 %:

1.024,67 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

833,43 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

191,24 EUR

85

(4) Geschädigter H.:

86

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

87

1 x Tagestarif (360,00 EUR-66,00 EUR)

294,00 EUR

Zwischensumme 1:

294,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

58,80 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

352,80 EUR

Nebenkosten

1x 3 Tage Haftungsbefreiung

66,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

464,80 EUR

88

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 02, Mittelwert

89

1 x 3-Tagestarif

190,61 EUR

Zwischensumme 1

190,61 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

38,12 EUR

Zwischensumme 2

228,73 EUR

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

274,73 EUR

90

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

91

Schwacke:

464,80 EUR

Fraunhofer:

274,73 EUR

zusammen:

739,53 EUR

davon 50 %:

369,77 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-295,12 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

74,65 EUR

92

(5) Geschädigter E.:

93

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

94

1 x Wochentarif (671,00 EUR-154,00 EUR)

517,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (120,00 EUR-22,00 EUR)

196,00 EUR

Zwischensumme 1:

713,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

142,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

855,60 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung

154,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung

44,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.099,60 EUR

95

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 05, Mittelwert

96

1 x Wochentarif

264,86 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 89,51 EUR)

179,02 EUR

Zwischensumme 1:

443,88 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

88,78 EUR

Zwischensumme 2:

532,66 EUR

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

578,66 EUR

97

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

98

Schwacke:

1.099,60 EUR

Fraunhofer:

578,66 EUR

zusammen:

1.678,26 EUR

davon 50 %:

839,13 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-731,85 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

107,28 EUR

99

(6) Geschädigter R.:

100

a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 03, PLZ-Gebiet 751, Modus

101

2 x Wochentarif (586,50 EUR-147,00 EUR)

879,00 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (105,00 EUR-21,00 EUR)

84,00 EUR

Zwischensumme 1:

963,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

192,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.155,60 EUR

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (147,00 EUR x 2)

294,00 EUR

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (21,00 EUR)

21,00 EUR

Zusatzfahrer (15 Tage x 12,00 EUR)
Winterreifen ( 15 Tage x 10,00 EUR)
2 x Zustellung/Abholung

180,00 EUR
150,00 EUR
46,00 EUR

Insgesamt

1.846,60 EUR

102

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 03, Mittelwert

103

2 x Wochentarif (2x220,41 EUR)

440,82 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (73,73 EUR)

73,73 EUR

Zwischensumme 1

514,55 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

102,91 EUR

Zwischensumme 2

617,46 EUR

Nebenkosten:

Zusatzfahrer

180,00 EUR

Winterreifen

150,00 EUR

2 Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

993,46 EUR

104

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

105

Schwacke:

1.846,60 EUR

Fraunhofer:

993,46 EUR

zusammen:

2.840,06 EUR

davon 50 %:

1.420,03 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-910,35 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

509,68 EUR

106

(7) Geschädigter G.:

107

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus

108

2 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR)

1.367,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (155,00 EUR-26,00 EUR)

258,00 EUR

Zwischensumme 1:

1,625,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

325,00 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.950,00 EUR

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR x 2)

364,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR x 2)

52,00 EUR

Winterreifen (16 Tage x 10,00 EUR)
2 x Zustellung/Abholung

160,00 EUR
46,00 EUR

Insgesamt

2.572,00 EUR

109

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

110

2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR)

707,42 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 116,82 EUR)

233,64 EUR

Zwischensumme 1

941,06 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

188,21 EUR

Zwischensumme 2

1.129,27 EUR

Nebenkosten:

Winterreifen

160,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.335,27 EUR

111

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

112

Schwacke:

2.572,00 EUR

Fraunhofer:

1.335,27 EUR

zusammen:

3.907,27 EUR

davon 50 %:

1.953,64 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-1.261,13 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

692,51 EUR

113

(8) Geschädigter S.:

114

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 09, PLZ-Gebiet 751, Modus

115

1 x 1-Tages-Tarif (230,00 EUR-33,00 EUR)

197,00 EUR

Zwischensumme 1:

197,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

39,40 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

9,85 EUR

Zwischensumme 2:

226,55 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung

33,00 EUR

Winterreifen

10,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

315,55 EUR

116

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 09, Mittelwert

117

1 x 1- Tages-Tarif

156,39 EUR

Zwischensumme 1

156,39 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis
zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

7,82 EUR
31,28 EUR

Zwischensumme 2

179,85 EUR

Nebenkosten:

Winterreifen

10,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

235,85 EUR

118

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

119

Schwacke:

315,55 EUR

Fraunhofer:

235,85 EUR

zusammen:

551,40 EUR

davon 50 %:

275,70 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-180,88 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

94,82 EUR

120

(9) Geschädigter B.:

121

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

122

1 x Wochentarif (676,50 EUR-154,00)
1 x 3-Tagespauschale (363,00 EUR-66,00 EUR)

522,50 EUR
297,00 EUR

Zwischensumme 1:

819,50 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

163,90 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

40,98 EUR

Zwischensumme 2:

942,42 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung
1 x 3 Tage Haftungsbefreiung

154,00 EUR
66,00 EUR

Winterreifen ( 10 Tage x 10,00 EUR)

100,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.308,42 EUR

123

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 05, Mittelwert

124

1 x Wochentarif

264,86 EUR

1 x 3-Tages-Tarif

194,18 EUR

Zwischensumme 1

459,04 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

91,81 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

22,95 EUR

Zwischensumme 2

527,90 EUR

Nebenkosten:

125

Winterreifen (10 Tage x 10,00 EUR)

100,00 EUR

2 Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

673,90 EUR

126

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

127

Schwacke:

1.308,42 EUR

Fraunhofer:

673,90 EUR

zusammen:

1.982,32 EUR

davon 50 %:

991,16 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-622,37 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

368,79 EUR

128

(10) Geschädigte F.:

129

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus

130

2 x Wochentarif (887,50 EUR-182,00 EUR = 705,50 EUR brutto)

1.185,72 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarif (159,00 EUR-26,00 EUR = 133,00 EUR brutto)

111,76 EUR netto

Zwischensumme 1:

1.297,48 EUR netto

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

259,50 EUR netto

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.556,98 EUR netto

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (2 x 182,00 EUR brutto)

305,88 EUR netto

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto)

21,85 EUR netto

Nebenkosten:
2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

1.923,37 EUR

131

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

132

2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR brutto)

594,47 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR brutto)

98,17 EUR netto

Zwischensumme 1

692,64 EUR netto

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

138,53 EUR netto

Zwischensumme 2

831,17 EUR netto

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

869,82 EUR netto

133

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

134

Schwacke:

1.923,37 EUR

Fraunhofer:

869,82 EUR

zusammen:

2.793,19 EUR

davon 50 %:

1.396,60 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-1.087,00 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

309,60 EUR netto

135

Mithin ergeben sich aus den 10 streitgegenständliche Fällen noch folgende restliche Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte:

136

Fall:

Restlicher Zahlungsanspruch:

1.

519,04 EUR

2.

149,80 EUR

3.

191,24 EUR

4.

74,65 EUR

5.

107,28 EUR

6.

509,68 EUR

7.

692,51 EUR

8.

94,82 EUR

9.

368,79 EUR

10.

309,60 EUR

Gesamt:

3.017,41 EUR

137

8. Die Klägerin kann keine Verzugszinsen vor Klageerhebung verlangen. Insbesondere ist die Beklagte nicht 30 Tage nach Zugang der jeweiligen Mietrechnungen in Verzug geraten. Ein Verzugseintritt folgt nicht aus § 286 Abs. 3 BGB, welcher nämlich auf Schadensersatzansprüche unanwendbar ist (vgl. z.B. OLG Koblenz, VersR 2011, 70; Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., 2013, § 286 BGB, Rn. 87; OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12). Sonstige Gründe für einen Verzugseintritt sind weder ersichtlich noch von der Klägerseite vorgetragen.

138

Indessen kann die Klägerin Zinsen ab Rechtshängigkeit gem. § 286 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen.

139

9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

140

Beschluss:

141

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird der Streitwert auf 5.080,74 EUR festgesetzt.

Gründe

30

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

31

A. Zulässigkeit

32

Das Landgericht Karlsruhe ist örtlich zuständig, da mit Ausnahme des Falles Ziff. 6 sämtliche Unfälle im Bezirk des Landgerichts Karlsruhe stattgefunden haben, § 32 ZPO. Hinsichtlich des Falles Ziff. 6 folgt die örtliche Zuständigkeit aus § 39 S. 1 ZPO, nachdem die Beklagte trotz gerichtlichen Hinweises rügelos mündlich zur Sache verhandelt hat.

33

B. Begründetheit

34

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 3.017,41 EUR nebst Zinsen verlangen.

35

I. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Geschädigten haben ihre bestehenden Schadensersatzansprüche gegen die Schädiger und damit auch gegen die Beklagte als deren Haftpflichtversicherung wirksam an die Klägerin abgetreten, § 398 BGB. Insbesondere bestehen auch keine Bedenken dahingehend, dass die Abtretungserklärungen wegen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam sind. Denn die alleinige Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherung sämtlicher Schädiger für die Unfallfolgen ist unbestritten (vgl. insoweit BGH NJW 2012, 1005). Die Abtretungen sind schließlich hinreichend bestimmt, darüber hinaus hat die Klägerin auch hinreichend dargetan, dass sie die Geschädigten erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat. Die Beklagte macht folgerechtlich auch keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretungen geltend.

36

II. Mithin kann die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach Ersatz der unfallbedingt angefallenen und erforderlichen Mietwagenkosten verlangen, §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 1 BGB.

37

1. Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens als solche steht zwischen den Parteien außer Streit. Darüber hinaus hat die Beklagte dieselbe im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.

38

2. Die Beklagte kann nicht mehr mit Erfolg beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für unfallbedingte Mehrkosten eingestellt hat. Denn die Beklagte hat die entsprechenden Kosten im Rahmen ihrer jeweiligen Abrechnungsschreiben nebst entsprechender Zahlungen anerkannt.

39

Zwar stellt die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem von seinem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten kein abstraktes (konstitutives) Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis dar. Indes kann die Regulierungszusage aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten dahin zu verstehen sein, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Darin liegt dann ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (BGH NJW-RR 2009, 382; OLG Karlsruhe vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12, zitiert aus: Juris). Ein derartiges Anerkenntnis hat die Beklagte in den hier in Rede stehenden Abrechnungsschreiben jeweils abgegeben. Denn die Beklagte hat mit Ausnahme des Falles 9 in sämtlichen Schreiben jeweils ausdrücklich erklärt:

40

"Die Mietwagenkosten haben wir geprüft. Die Basis für die Berechnung des Mietpreises ist nach aktueller Rechtsprechung der Normaltarif. Nach neutralen Marktbeobachtungen liegt der Preis bei vergleichbaren Fahrzeugen in ihrer Region deutlich unter dem abgerechneten Betrag. Wir erstatten daher […] EUR. Hierbei haben wir auch einen pauschalen Zuschlag für Risiken im Unfallersatzgeschäft berücksichtigt".

41

In Fall 9 (Anlage K 36) ist von "anerkannten Mietwagenkosten" die Rede.

42

Diese Abrechnungsschreiben sind gem. §§ 133, 157 BGB als Regulierungszusagen der Beklagten und damit entsprechende deklaratorische Schuldanerkenntnisse gegenüber den Geschädigten bzw. der Klägerin auszulegen. Denn die Beklagte bringt darin zum Ausdruck, dass sie die bei ihr eingereichten Mietwagenrechnungen jeweils geprüft und danach entweder pauschal oder unter (partieller) Aufschlüsselung der Berechnungsfaktoren sämtlich grundsätzlich akzeptiert und allein in der Höhe gewisse Abzüge vernimmt hat. Die Beklagte hat mithin nicht in Zweifel gezogen, dass unfallbedingt überhaupt Mietkosten angefallen wären, sondern mit Ausnahme des Falles Ziff. 9 in sämtlichen Fällen ausdrücklich auch einen pauschalen Abschlag zur Abdeckung besonderer Risiken im Unfallersatzgeschäft ihrer Abrechnung zugrunde gelegt. Darauf basierend hat sie Zahlungen an die Klägerin erbracht. Soweit sie im Übrigen gegenüber den Mietwagenrechnungen Einwendungen erhoben hat, bezogen sich diese alleine auf den in Ansatz gebrachten Normalpreis-Tarif.

43

Die Auslegung der Abrechnungsschreiben ergibt bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessenlage und der übrigen Einzelfallumstände, dass die Geschädigten bzw. die Klägerin als Zedentin die entsprechenden Regulierungszusagen ausschließlich dahingehend verstehen konnte, dass die Beklagte die aus dem streitgegenständlichen Unfällen resultierenden gesetzlichen Schuldverhältnisse insofern jedenfalls teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und diese insoweit "feststellen" wollte, als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs sowie der Einschränkung der Verbringungskosten im Fall Ziff. 4 und der Einschränkung hinsichtlich der Eingruppierung des Fahrzeuges in Fall Ziff. 5 - deklaratorisch anerkenne (vgl. für eine parallele Fallgestaltung OLG Karlsruhe, a.a.O.).

44

Aus diesen deklaratorischen Schuldanerkenntnissen folgt ein Einwendungsausschluss für die Beklagte als Schuldnerin. Ihr sind mithin nicht nur Einreden, rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, sondern auch jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten (vgl. z.B. BGHZ 66, 250 ff.; OLG Karlsruhe a.a.O.). Dies bezieht sich auf sämtliche Einwende tatsächlicher und rechtlicher Natur, die die Beklagte bei Abgabe des kausalen Anerkenntnisses kannte oder zumindest rechnete.

45

3. Aus den dargestellten Erwägungen kann die Beklagte auch mit ihrem Einwand hinsichtlich der betreffenden Fahrzeuggrundlagen im vorliegenden Streit nicht durchdringen. Denn mit Ausnahme des Falles Ziff. 5 sind von ihr in ihren Abrechnungsschreiben insoweit keinerlei Beanstandungen erfolgt, obwohl sie über alle insoweit relevanten Umstände informiert war.

46

Auch im Fall Ziff. 5 ist die von der Klägerin angenommene Einstufung in der Fahrzeugklasse Ziff. 5 im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich darf ein Geschädigter eine gleichartige und gleichwertige Sache, insbesondere ein nach Typ, Komfort, Größe, Bequemlichkeit und Leistung gleiches Fahrzeug anmieten (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, Kap. 3, Rn. 68 m.z.N.). Dies gilt auch grundsätzlich für ältere Kraftfahrzeuge, deren Gebrauchswert allein durch ihr Alter nicht beeinträchtigt ist (Geigel, a.a.O.). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn ein in seinem Gebrauchswert bereits tatsächlich beschränktes Kraftfahrzeug beschädigt wird. Lediglich in diesen Fällen kann von dem Geschädigten erwartet werden, auf ein klassenniedrigeres Fahrzeug zurückzugreifen. Nachdem der Beklagten aus dem ihr vorliegenden Schadensgutachten der Zustand des Unfallwagens näher bekannt war, hätte die Beklagte hierzu näher vortragen müssen. Denn in der Sache stand ein Verstoß des dortigen Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB im Raum.

47

4. Demzufolge ist es hier auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin in ihre Rechnungen Zuschläge für eine Vollkaskoversicherung eingestellt hat. Denn auch diese hat die Beklagte in ihren Abrechnungsschreiben nicht gerügt. Darüber hinaus ist auch wegen des besonderen mit der Anmietung eines dem Geschädigten fremden, unvertrauten Fahrzeuges verbundenen Risikos, der Abschluss einer Vollkaskoversicherung (bzw. entsprechenden Haftungsbefreiung) - vorbehaltlich eines etwaigen Vorteilsausgleichs - grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH NJW 2005, 1041; OLG Karlsruhe, a.a.O.). Für die Voraussetzungen eine Vorteilsausgleichs hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte indessen nichts dargetan.

48

5. Diese Ausführungen können auch auf die geltend gemachten Kosten für Winterreifen übertragen werden, zumal nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 1 U 27/11) ein - wie hier - marktüblicher und vereinbarter Zuschlag wegen Winterreifen zu erstatten ist.

49

Nichts anderes gilt die Geltendmachung von Kosten für ein Navigationsgerät.

50

6. Auch für die geforderten Verbringungskosten rechtfertigt sich keine andere Sichtweise. Denn die Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachten Verbringungskosten in sämtlichen Fällen grundsätzlich anerkannt und erstattet. Lediglich im Fall Ziff. 4 nahm sie eine Kürzung auf jeweils "max. 20,00 EUR" freilich ohne nähere Begründung vor. Daher kann auch insoweit die Beklagte mit ihrem nunmehr umfassenden Bestreiten nicht mehr durchdringen.

51

7. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO im Einklang mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12) auf Basis des arithmetischen Mittels der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte.

52

Insoweit ist anerkannt worden, dass der "Schwacke-Mietpreisspiegel" als Schätzungsgrundlage dienen kann (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1251; NJW 2011, 1947). Andererseits ist auch eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste nicht von vornherein grundsätzlich rechtsfehlerhaft (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2011, 1947).

53

Beide Listen weisen jedoch Schwächen auf, welche bei der Schätzung zu berücksichtigen sind. So erfolgt die Erhebung der Preise der Schwacke-Liste nicht anonymisiert, was sich auf die Höhe der angegebenen Preise auswirken kann. Soweit früher in Bezug auf die Fraunhofer-Liste moniert wurde, dass diese lediglich eine Internet-Erhebung durchführe, ist dies bei den neueren Listen (Fraunhofer 2011) nicht mehr der Fall. Auch hier erfolgen nunmehr telefonische Anfragen, welche anonymisiert sind. Dennoch sieht sich die Fraunhofer-Liste nach wie vor der Kritik ausgesetzt, dass sie auf Grund der nur zweistelligen Postleitzahlenbereiche (und bei der telefonischen Erhebung nunmehr sogar nur einstelligen PLZ-Bereiche) die Marktsituation weniger ortsbezogen und damit weniger genau als die Schwacke-Liste darstellt.

54

Insoweit ist zu besorgen, dass die beiden Listen für sich genommen die tatsächlichen Marktpreise nicht zutreffend ermitteln. Wegen der dargestellten Kritikpunkte an der Schwacke-Liste ist davon auszugehen, dass die dort angegebenen Preise eher überdurchschnittlich hoch angesetzt sind, während bei der Fraunhofer-Liste im Gegenteil Bedenken dahingehend bestehen, dass die angegebenen Preis zu niedrig bemessen sind. Aus diesem Grunde scheint die Bildung des arithmetischen Mittels am geeignetsten für eine Schätzung, die den tatsächlichen Marktpreis wiederspiegelt.

55

Die generelle Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. etwa OLG Karlsruhe, NJW 2008, 1519; NJW-RR 2010, 679; NJW 2011, 1947).

56

Basierend auf diesen Grundsätzen haben die Parteien weder die "Schwacke-Liste" noch die "Fraunhofer-Liste" mit konkreten, fallbezogenen Einwendungen erschüttert.

57

a.) Insoweit hat die Klägerin gegen die Angemessenheit der sich aus der "Fraunhofer-Liste" ergebenden Marktpreise keine konkreten, fallbezogenen Einwendungen vorgebracht. Insbesondere weist auch das als Anlage K 47 vorgelegte Gutachten des Dipl.-Ing. … vom 03.07.2012 (Anlage K 47) keinen konkreten Fallbezug auf. Zum einen wird von der Klägerin lediglich die Anlage zum Gutachten vorgelegt, ohne dass die gutachterliche Methodik offengelegt würde. Zum anderen datieren die dort behandelten 29 Einzelfälle entgegen des Vortrages der Klägerin auf Anmietungen aus dem Zeitraum 2009 bis Januar 2011. Demgegenüber fanden die den hiesigen Anmietungen zugrunde liegenden Unfälle nicht vor dem 13.09.2011 statt. Schließlich ergibt sich aus der Auflistung auch nicht der Ort der Anmietung, nicht einmal eine Eingrenzung auf das Postleitzahlgebiet 751 folgt aus dieser Tabelle.

58

Die übrigen Einwendungen der Klägerseite gegen die "Fraunhofer-Liste" sind sämtlich abstrakter Natur, ohne Bezug zum hiesigen Fall.

59

b.) Andererseits hat auch die Beklagte den von der Klägerin herangezogenen "Schwacke-Mietpreisspiegel" nicht konkret erschüttert. Entgegen der Auffassung der Beklagten eignen sich hierzu auch nicht die eingeholten Internet-Angebote bei der Autovermietung Sixt. Zum einen hat die Klägerin bereits ausdrücklich bestritten, dass diesen Internet-Screenshots aus dem April 2013 konkrete Angebote zugrunde liegen. Darüber hinaus bleibt angesichts des einheitlichen Recherchedatums vom 09.04.2013 und dem fehlenden örtlichen Bezug der Recherche völlig unklar, ob den jeweiligen Geschädigten zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Unfälle und zum am Ort der ins Auge gefassten Anmietungen entsprechende Konditionen überhaupt verfügbar gewesen sind. Dies wird von der Beklagten auch ausdrücklich bestritten (AS 97). Schließlich berücksichtigen die Internet-Angebote auch nicht ersichtlich die in Folge des Anerkenntnisses der Beklagten zugrundezulegenden Sonderleistungen. Weitere konkrete Einwendungen hat die Beklagtenseite nicht vorgebracht. Es bleibt zudem im Unklaren, inwieweit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit gegenüber den jeweiligen Listen überlegenen Erhebungsmethoden zu konkreten Ergebnissen für die streitgegenständlichen Fälle kommen sollte. Demzufolge war dem Beweisangebot der Beklagtenseite auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen.

60

Die konkrete Berechnung der angemessenen Mietwagenkosten für die streitgegenständlichen Fälle erfolgt auf Basis der von den Parteien vorgelegten Listen (Anlage K 42 - K 46 bzw. Anlagen B 1 und 2). Für den anzuwendenden PLZ-Bereich war der Anmietungsort maßgebend, es wurden je nach Einzelfall Wochenpauschalen, 3-Tages-Pauschalen und 1-Tages-Pauschalen herangezogen (vgl. BGH NJW 2010, 2569).

61

Der Berechnung auf Basis der "Schwacke-Liste" wurde das gewichtete Mittel ("Modus") zugrunde gelegt. Bei der Fraunhofer-Liste war mangels Angabe eines Moduswertes vom Mittelwert der Ergebnisse nach zweistelligem Postleitzahlenbereich auszugehen (so auch OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12).

62

Grundsätzlich war den Geschädigten bzw. hier der Klägerin für ersparte Eigenkosten ein Abzug von 5 % der Mietwagenkosten (unter Ausschluss der Zusatzkosten) zuzumuten. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Geschädigten dies - wie hier mit Ausnahme zweier Fälle - durch Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges gegenüber dem beschädigten Fahrzeug bereits kompensiert haben. Für einen darüber hinausgehenden Abzug besteht keine Veranlassung.

63

c.) Für die konkreten Streitfälle ergeben sich mithin folgende Berechnungen:

64

(1) - Fall 1: Geschädigter: L.

65

a) Schwacke 2012, Fahrzeugklasse: 07, PLZ-Gebiet 751, Modus:

66

1 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR = 683,50 EUR brutto)

574,37 EUR netto

1 x 3-Tages-Tarif (465,00 EUR-78,00 EUR = 387,00 EUR brutto)

325,21 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarf (155,00 EUR-26,00 EUR = 129,00 EUR brutto)

108,40 EUR netto

Zwischensumme 1 (Normalpreis)

1.007,98 EUR netto

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

201,60 EUR netto

Zwischensumme 2:

1.209,58 EUR netto

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR brutto)

152,94 EUR netto

1 x 3 Tage Haftungsbefreiung (78,00 EUR brutto)

65,55 EUR netto

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto)

21,85 EUR netto

Navigationsgerät (11 Tage x 10,00 EUR brutto)

92,44 EUR netto

Winterreifen (11 Tage x 10,00 EUR brutto)

92,44 EUR netto

Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

1.673,46 EUR netto

67

b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

68

1 x Wochentarif (353,71 EUR)

297,24 EUR

1 x 3-Tages-Tarif (248,50 EUR)

208,82 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR)

98,17 EUR

Zwischensumme 1 (Normalpreis)

604,23 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

120,85 EUR

Zwischensumme 2

725,08 EUR

Nebenkosten:

Navigationsgerät

92,44 EUR

Winterreifen

92,44 EUR

Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR)

38,66 EUR

Insgesamt

948,62 EUR

69

c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

70

Schwacke:

1.673,46 EUR

Fraunhofer:

948,62 EUR

Zusammen:

2.622,08 EUR

Davon 50 %:

1.311,04 EUR

Abzüglich erbrachter Zahlungen:

-792,00 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

519,04 EUR

71

(2) Geschädigter P.:

72

a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse: 04, PLZ-Gebiet 751, Modus:

73

1 x 3-Tages-Tarif (336,00 EUR-66,00 EUR)

270,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (112,00 EUR-22,00 EUR)

90,00 EUR

Zwischensumme 1:

360,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

72,00 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

432,00 EUR

Nebenkosten:

1 x 3 Tage Haftungsbefreiung

66,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung

44,00 EUR

Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR)

46,00 EUR

Insgesamt

588,00 EUR

74

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 04, Mittelwert:

75

1 x 3-Tages-Tarif

163,43 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 72,73 EUR)

145,46 EUR

Zwischensumme 1:

308,89 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

61,78 EUR

Zwischensumme 2:

370,67 EUR

Nebenkosten:

Zustellung/Abholung ( 2x 23,00 EUR)

46,00 EUR

Insgesamt

416,67 EUR

76

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer:

77

Schwacke:

588,00 EUR

Fraunhofer:

416,67 EUR

Zusammen:

1.004,07 EUR

davon 50 %

502,04 EUR

Abzüglich erbrachter Zahlung:

-352,24 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

149,80 EUR

78

(3) Geschädigter M.:

79

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 02, PLZ-Gebiet 751, Modus

80

2 x Wochentarif (531,50 EUR-140,00 EUR)

783,00 EUR

Zwischensumme 1:

783,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

156,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

939,60 EUR

Nebenkosten

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (140,00 EUR x 2)

280,00 EUR

Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)

140,00 EUR

1 x Zustellung/Abholung

23,00 EUR

Insgesamt

1.382,60 EUR

81

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 02, Mittelwert

82

2 x Wochentarif (2 x 214,06 EUR)

418,12 EUR

Zwischensumme 1:

418,12 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

85,62 EUR

Zwischensumme 2:

503,74 EUR

Nebenkosten

1 x Zusatzfahrer (14 Tage x 10,00 EUR)

140,00 EUR

1 x Zustellung/Abholung

23,00 EUR

Insgesamt

666,74 EUR

83

c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

84

Schwacke:

1.382,60 EUR

Fraunhofer:

666,74 EUR

zusammen:

2.049,34 EUR

davon 50 %:

1.024,67 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

833,43 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

191,24 EUR

85

(4) Geschädigter H.:

86

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

87

1 x Tagestarif (360,00 EUR-66,00 EUR)

294,00 EUR

Zwischensumme 1:

294,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

58,80 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

352,80 EUR

Nebenkosten

1x 3 Tage Haftungsbefreiung

66,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

464,80 EUR

88

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 02, Mittelwert

89

1 x 3-Tagestarif

190,61 EUR

Zwischensumme 1

190,61 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

38,12 EUR

Zwischensumme 2

228,73 EUR

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

274,73 EUR

90

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

91

Schwacke:

464,80 EUR

Fraunhofer:

274,73 EUR

zusammen:

739,53 EUR

davon 50 %:

369,77 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-295,12 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

74,65 EUR

92

(5) Geschädigter E.:

93

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

94

1 x Wochentarif (671,00 EUR-154,00 EUR)

517,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (120,00 EUR-22,00 EUR)

196,00 EUR

Zwischensumme 1:

713,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

142,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

855,60 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung

154,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung

44,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.099,60 EUR

95

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 05, Mittelwert

96

1 x Wochentarif

264,86 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 89,51 EUR)

179,02 EUR

Zwischensumme 1:

443,88 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

88,78 EUR

Zwischensumme 2:

532,66 EUR

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

578,66 EUR

97

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

98

Schwacke:

1.099,60 EUR

Fraunhofer:

578,66 EUR

zusammen:

1.678,26 EUR

davon 50 %:

839,13 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-731,85 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

107,28 EUR

99

(6) Geschädigter R.:

100

a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 03, PLZ-Gebiet 751, Modus

101

2 x Wochentarif (586,50 EUR-147,00 EUR)

879,00 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (105,00 EUR-21,00 EUR)

84,00 EUR

Zwischensumme 1:

963,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

192,60 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.155,60 EUR

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (147,00 EUR x 2)

294,00 EUR

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (21,00 EUR)

21,00 EUR

Zusatzfahrer (15 Tage x 12,00 EUR)
Winterreifen ( 15 Tage x 10,00 EUR)
2 x Zustellung/Abholung

180,00 EUR
150,00 EUR
46,00 EUR

Insgesamt

1.846,60 EUR

102

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 03, Mittelwert

103

2 x Wochentarif (2x220,41 EUR)

440,82 EUR

1 x 1-Tages-Tarif (73,73 EUR)

73,73 EUR

Zwischensumme 1

514,55 EUR

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

102,91 EUR

Zwischensumme 2

617,46 EUR

Nebenkosten:

Zusatzfahrer

180,00 EUR

Winterreifen

150,00 EUR

2 Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

993,46 EUR

104

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

105

Schwacke:

1.846,60 EUR

Fraunhofer:

993,46 EUR

zusammen:

2.840,06 EUR

davon 50 %:

1.420,03 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-910,35 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

509,68 EUR

106

(7) Geschädigter G.:

107

(a) Schwacke 2012, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus

108

2 x Wochentarif (865,50 EUR-182,00 EUR)

1.367,00 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (155,00 EUR-26,00 EUR)

258,00 EUR

Zwischensumme 1:

1,625,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

325,00 EUR

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.950,00 EUR

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (182,00 EUR x 2)

364,00 EUR

2 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR x 2)

52,00 EUR

Winterreifen (16 Tage x 10,00 EUR)
2 x Zustellung/Abholung

160,00 EUR
46,00 EUR

Insgesamt

2.572,00 EUR

109

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

110

2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR)

707,42 EUR

2 x 1-Tages-Tarif (2 x 116,82 EUR)

233,64 EUR

Zwischensumme 1

941,06 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

188,21 EUR

Zwischensumme 2

1.129,27 EUR

Nebenkosten:

Winterreifen

160,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.335,27 EUR

111

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

112

Schwacke:

2.572,00 EUR

Fraunhofer:

1.335,27 EUR

zusammen:

3.907,27 EUR

davon 50 %:

1.953,64 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-1.261,13 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

692,51 EUR

113

(8) Geschädigter S.:

114

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 09, PLZ-Gebiet 751, Modus

115

1 x 1-Tages-Tarif (230,00 EUR-33,00 EUR)

197,00 EUR

Zwischensumme 1:

197,00 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

39,40 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

9,85 EUR

Zwischensumme 2:

226,55 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung

33,00 EUR

Winterreifen

10,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

315,55 EUR

116

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 09, Mittelwert

117

1 x 1- Tages-Tarif

156,39 EUR

Zwischensumme 1

156,39 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis
zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

7,82 EUR
31,28 EUR

Zwischensumme 2

179,85 EUR

Nebenkosten:

Winterreifen

10,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

235,85 EUR

118

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

119

Schwacke:

315,55 EUR

Fraunhofer:

235,85 EUR

zusammen:

551,40 EUR

davon 50 %:

275,70 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-180,88 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

94,82 EUR

120

(9) Geschädigter B.:

121

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 05, PLZ-Gebiet 751, Modus

122

1 x Wochentarif (676,50 EUR-154,00)
1 x 3-Tagespauschale (363,00 EUR-66,00 EUR)

522,50 EUR
297,00 EUR

Zwischensumme 1:

819,50 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

163,90 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

40,98 EUR

Zwischensumme 2:

942,42 EUR

Nebenkosten:

1 x 1 Woche Haftungsbefreiung
1 x 3 Tage Haftungsbefreiung

154,00 EUR
66,00 EUR

Winterreifen ( 10 Tage x 10,00 EUR)

100,00 EUR

2 x Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

1.308,42 EUR

123

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 05, Mittelwert

124

1 x Wochentarif

264,86 EUR

1 x 3-Tages-Tarif

194,18 EUR

Zwischensumme 1

459,04 EUR

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

91,81 EUR

abzüglich 5 % Eigenersparnis

22,95 EUR

Zwischensumme 2

527,90 EUR

Nebenkosten:

125

Winterreifen (10 Tage x 10,00 EUR)

100,00 EUR

2 Zustellung/Abholung

46,00 EUR

Insgesamt

673,90 EUR

126

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

127

Schwacke:

1.308,42 EUR

Fraunhofer:

673,90 EUR

zusammen:

1.982,32 EUR

davon 50 %:

991,16 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-622,37 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

368,79 EUR

128

(10) Geschädigte F.:

129

(a) Schwacke 2011, Gruppe/Fahrzeugklasse 07, PLZ-Gebiet 751, Modus

130

2 x Wochentarif (887,50 EUR-182,00 EUR = 705,50 EUR brutto)

1.185,72 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarif (159,00 EUR-26,00 EUR = 133,00 EUR brutto)

111,76 EUR netto

Zwischensumme 1:

1.297,48 EUR netto

zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

259,50 EUR netto

Kein Abzug v. 5 % Eigenersparnis wg. klassenniedrigerem Mietwagen

Zwischensumme 2:

1.556,98 EUR netto

Nebenkosten:

2 x 1 Woche Haftungsbefreiung (2 x 182,00 EUR brutto)

305,88 EUR netto

1 x 1 Tag Haftungsbefreiung (26,00 EUR brutto)

21,85 EUR netto

Nebenkosten:
2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

1.923,37 EUR

131

(b) Fraunhofer-Liste 2012, PLZ 75, Gruppe 07, Mittelwert

132

2 x Wochentarif (2 x 353,71 EUR brutto)

594,47 EUR netto

1 x 1-Tages-Tarif (116,82 EUR brutto)

98,17 EUR netto

Zwischensumme 1

692,64 EUR netto

Zuzüglich 20 % wegen Unfallersatzgeschäfts

138,53 EUR netto

Zwischensumme 2

831,17 EUR netto

Nebenkosten:

2 x Zustellung/Abholung (2 x 23,00 EUR brutto)

38,66 EUR netto

Insgesamt

869,82 EUR netto

133

(c) Arithmetisches Mittel aus (a) Schwacke und (b) Fraunhofer

134

Schwacke:

1.923,37 EUR

Fraunhofer:

869,82 EUR

zusammen:

2.793,19 EUR

davon 50 %:

1.396,60 EUR

abzüglich erbrachter Zahlung:

-1.087,00 EUR

Restlicher Zahlungsanspruch:

309,60 EUR netto

135

Mithin ergeben sich aus den 10 streitgegenständliche Fällen noch folgende restliche Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte:

136

Fall:

Restlicher Zahlungsanspruch:

1.

519,04 EUR

2.

149,80 EUR

3.

191,24 EUR

4.

74,65 EUR

5.

107,28 EUR

6.

509,68 EUR

7.

692,51 EUR

8.

94,82 EUR

9.

368,79 EUR

10.

309,60 EUR

Gesamt:

3.017,41 EUR

137

8. Die Klägerin kann keine Verzugszinsen vor Klageerhebung verlangen. Insbesondere ist die Beklagte nicht 30 Tage nach Zugang der jeweiligen Mietrechnungen in Verzug geraten. Ein Verzugseintritt folgt nicht aus § 286 Abs. 3 BGB, welcher nämlich auf Schadensersatzansprüche unanwendbar ist (vgl. z.B. OLG Koblenz, VersR 2011, 70; Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., 2013, § 286 BGB, Rn. 87; OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 130/12). Sonstige Gründe für einen Verzugseintritt sind weder ersichtlich noch von der Klägerseite vorgetragen.

138

Indessen kann die Klägerin Zinsen ab Rechtshängigkeit gem. § 286 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen.

139

9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert aus § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

140

Beschluss:

141

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird der Streitwert auf 5.080,74 EUR festgesetzt.