Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-02-13, Aktenzeichen 16 WX 26/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0213.16WX26.95.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.1.1995 - 6 T 260/94 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt :

Der Beschluß des Amtsgerichts Bergheim vom 30.6.1994 - 71 XVII 1143 - wird

aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe :

2

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am
30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur
Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv
und krankheitsuneinsichtig. Er könne für die Bereiche

3

Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge seine
Angelegenheiten nicht mehr ohne die Hilfe eines Betreuers besorgen.
Nach persönlicher Anhörung des Betroffenen ordnete das Amtsgericht
Bergheim mit Beschluß vom 13.7.1994 eine vorläufige Betreuung an.
Der Beteiligte zu 2. wurde zum Betreuer bestellt. In einem zur
Notwendigkeit der Betreuung eingeholten Sachverständigengutachten
heißt es, bezüglich seines Gesundheitszustandes sei der Betroffene
erheblich in seiner Kritikfähigkeit gemindert, anscheinend nicht
imstande, den Ernst der Situation einzusehen, obwohl dringend
behandlungsbedürftige internistische Erkrankungen bestünden. Die
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der
Gesunheitsfürsorge sei erforderlich. Ein darüberhinausgehender
Handlungsbedarf sei momentan nicht sicher absehbar. Gegen die
Anordnung der vorläufigen Betreuung legte der Betroffene durch
einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt Beschwerde ein. In der
Begründung des Rechtsmittels führte der Betroffene im einzelnen
aus, weshalb für ihn eine Betreuung nicht erforderlich sei. Das
Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, und das Verfahren
dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluß vom
12.10.1994 ordnete das Landgericht eine erneute Begutachtung des
Gesundheitszustandes des Betroffenen an, nachdem der vorläufige
Betreuer dies angeregt hatte. Ein Gutachten wurde nicht erstellt.
Das Landgericht wies die Beschwerde durch Beschluß vom 26.1.1995
kostenpflichtig zurück. In der Begründung der Entscheidung wird
darauf abgestellt, der Betroffene sei ohne akzeptierbare
Entschuldigung der angeordneten Begutachtung nicht nachgekommen.
Dies müsse als Bestätigung dafür gesehen werden, daß die
einstweilige Anordnung des Amtsgerichts berechtigt war. Gegen diese
Entscheidung hat der Betroffene am 6.2.1995 weitere Beschwerde
eingelegt.

4

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist statthaft, form-sowie
fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Die
angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen beinhalten den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nach § 69 f FGG, durch die ein
vorläufiger Betreuer bestellt wurde. Entscheidungen dieser Art sind
mit einfacher weiterer Beschwerde nach den §§ 27-29 FGG anfechtbar.
Von dem Grundsatz, daß in Betreungssachen, im Interesse einer
schnellen und problemlosen Reaktion auf geänderte Verhältnisse,
regelmäßig die unbefristete einfache Beschwerde eingelegt werden
kann, ist nur für den klein gehaltenen Kreis der in § 69 g Abs. 4
FGG aufgezählten Angelegenheiten abgewichen worden. Das vorliegende
Verfahren kann keinem dieser Bereiche zugeordnet werden. Die
Unzulässigkeit der Beschwerde folgt auch nicht aus der im
Ausgangsbeschluß festgesetzten und jetzt abgelaufenen Frist
15.1.1995. Zwar kann sich im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit die Hauptsache erledigen, wenn eine Entscheidung
durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, was wiederum zur
Folge hätte, daß ein Rechtsmittel mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig wird ( vgl. BayOblG in FamRZ 1993, 720 ). Aber die vom
Amtsgericht gesetzte Frist ist keine zeitliche Beschränkung der
Gültigkeitsdauer der vorläufigen Betreuung. Die Frist enthält nur
einen Hinweis darauf, wann das Amtsgericht in der Sache weiter
entscheiden wird. In der Sache selbst ist die weitere Beschwerde
begründet. Die Entscheidung der Vorinstanz beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes, §§ 27 FGG in Verbindung mit 550 ZPO. Der
angefochtene Beschluß des Landgerichts enthält Verfahrensfehler,
ferner ist die für die Gültigkeit einer einstweiligen Anordnung
bestehende zeitliche Höchstgrenze in § 69 f Abs. 2 FGG nicht
beachtet.

5

Gemäß §§ 69 f FGG, 1896 BGB darf durch einstweilige Anordnung
ein vorläufiger Betreuer bestellt werden, wenn dringende Gründe für
die Annahme bestehen, daß die Vorrausetzungen für die dauerhafte
Bestellung eines Betreuers gegeben sind, jedoch ein Abwarten bis
zum Abschluß der dazu notwendigen Ermittlungen nicht vertreten
werden kann, weil dies mit einer Gefährdung des Betroffenen
verbunden wäre. Darüberhinaus muß ein ärztliches Zeugnis über den
Zustand des Betroffenen vorliegen. Schließlich ist dieser
persönlich zu hören, §§ 69 f Abs. 1, Ziffer 2-4 FGG. Die genannten
Vorraussetzungen gelten für das Erstgericht, wie für das
Beschwerdeverfahren gleichermaßen, § 69 g Abs. 5 FGG. Die
angefochtene Entscheidung entspricht diesen rechtlichen
Erfordernissen nicht. Das Landgericht zog schon aus dem Fernbleiben
des Betroffenen von der angeordneten Begutachtung den Schluß, bei
diesem Verhalten beständen dringende Gründe für die Notwendigkeit,
die vorläufige Maßnahme des Amtsgerichts beizubehalten. Diese
Schlußfolgerung ist unzulässig. Sie läßt die erforderlichen und
möglichen eigenen Aufklärungsmaßnahmen außer Acht und wird zudem
vom bisherigen Ermittlungsergebnis nicht getragen.

6

Eine Betreuung darf gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Dauer nur
angeordnet werden, wenn ein Volljähriger auf Grund einer
psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht selbst besorgen kann. Dieser Wortlaut des Gesetzes führt
zwingend zu der Schlußfolgerung, daß eine medizinische Problemlage
alleine für die Anordnung einer Betreuung nicht genügt. Vielmehr
muß eine der im Gesetz genannten medizinischen Beeinträchtigungen
gerade zur Folge haben, daß der Betreffende seine Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann ( vgl.
Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Aufl. , § 1896 Rdnr. 3, 4 ). Für das
einstweilige Anordnungsverfahren nach § 69 f FGG muß diese
Situation noch nicht endgültig eingetreten, aber beim Fortbestand
der gegebenen Sachlage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Diese Vorraussetzungen sind in der angefochtenen Entscheidung
nicht festgestellt.

7

Die medizinische Erforderlichkeit einer Betreuung ist
zweifelhaft. Aus den Angaben des Antragstellers ergibt sich noch
keine hohe Wahrscheinlichkeit, daß für den Betroffenen eine
Betreuung eingerichtet werden muß. Der Antragsteller bezeichnet
seinen Vater im Antrag vom 30.6.1994 als manisch depressiv und
schildert damit ein Krankheitsbild des Vaters, das allenfalls einen
ersten Hinweis auf die Notwendigkeit einer Betreuung gibt. Doch
dieser erste Hinweis wird durch das vom Amtsgericht eingeholte
Sachverständigengutachten eher relativiert als verstärkt. Die
Gutachterin hat dem Betroffenen ein grob unvernünftiges Umgehen mit
der eigenen Gesundheit attestiert, aber gleichzeitig zum Ausdruck
gebracht, daß der Betroffene seine Angelegenheiten nach einer
ärztlichen Behandlung durchaus wieder selbst besorgen könne. Eine
Betreuung sei deshalb allenfalls für den Bereich der
Gesundheitsfürsorge nötig. Diese Einschätzung der Gutachterin läßt
diagnostische Unsicherheit ebenso wie das Bestreben zu Tage treten,
eine Betreung im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen trotz
der wenig deutlichen Diagnostik eher anzuordnen, als davon Abstand
zu nehmen. Insbesondere für die notwendige Antwort auf die Frage,
ob Gefahr im Verzug ist und eine Eilmaßnahme notwendig wird, ist
daraus nichts zu gewinnen. Die durch das Gutachten der
Sachverständigen entstandene Skepsis wird bestätigt und untermauert
durch die Hinweise des vorläufigen Betreuers, daß er nach seinen
Gesprächen mit dem Betroffenen die Angaben des Antragstellers, wie
auch die Schlußfolgerung der Sachverständigen als ungesichert
ansieht. Mit dem Schreiben des vorläufigen Betreuers vom 21.7.1994
kann auch keine hohe

8

Wahrscheinlichkeit für die oben dargelegte weitere
Vorraussetzung zur Anordnung einer Betreuung angenommen werden. Der
Betreuer spricht davon, daß der Betroffene seine Angelegenheiten
ihm gegenüber voll orientiert und bewußtseinsklar vertrat. Dies
führt zunächst zu dem naheliegenden Schluß, daß der Betroffene eine
Betreuung nicht benötigt. Bestätigt wird diese Überlegung
letztendlich auch dadurch, daß der Betroffene in der Lage war, sich
zur Abwehr der vorläufigen Betreuung anwaltlicher Hilfe zu
bedienen.

9

Wenn das bisherige Ermittlungsergebnis auch den Fortbestand der
vorläufigen Betreuung nicht rechtfertigt, so bietet es noch keine
Basis für die endgültige Ablehnung der beantragten Betreuung. Der
bis jetzt festgestellte Sachverhalt gibt vielmehr Anlaß für weitere
Ermittlungen. Das Verfahren in Betreuungssachen wird nach der
Verfahrensordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit geführt. Diese
bestimmt in § 12 FGG den Grundsatz der Amtsermittlung. Anders als
im Zivilprozeß bleibt das Gericht danach nicht auf die
vorgetragenen Behauptungen und Beweisangebote beschränkt.
Insbesondere gelten die im Zivilprozeß möglichen Grundsätze der
Beweisvereitelung nicht. Das Gericht kann und muß eigene
Nachforschungen anstellen. Der gebotene Umfang der Ermittlungen ist
mit dem in § 12 FGG genannten Wort erforderlich vorgegeben, wobei
dies in jedem Einzelfall neu konkretisiert und bestimmt werden muß
( vgl. OLG Köln, OLGZ 1989, 144/147 ). Der Maßstab dieser
Konkretisierung ergibt sich aus den Voraussetzungen des in Frage
stehenden materiellen Rechtes ( vgl. OLG Köln a.a.O. ). Für das
hier zu beurteilende Geschehen bedeuten diese Grundsätze, daß alle
Ermittlungen durchgeführt sein müssen, die zur Feststellung der
Erforderlichkeit einer Betreuung führen können. In Betreuungssachen
ist dieser Ausgangspunkt in den §§ 65 ff FGG weiter konkretisiert.
Dabei zeigen die Vorschriften der §§ 65 ff FGG auch, daß Umfang und
Maß der Ermittlung sich ebenso wie der Einsatz von Zwangsmitteln am
Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausrichten muß. Die
Amtsermittlungspflicht des Vormundschaftsgerichts in
Betreuungssachen ist nach dieser Regelung nur dann erfüllt, wenn
vor der Anordnung einer vorläufigen Betreuung, oder vor deren
Bestätigung in der Beschwerdeinstanz , ein Verfahrenspfleger
bestellt, ein ärztliches Zeugnis eingeholt, und der Betroffene dazu
in Anwesenheit seines Verfahrenspflegers persönlich gehört wird.
Bei Gefahr im Verzug sind diese Ermittlungen ohne Zögern
nachzuholen. Ein Sachverständigengutachten kann eine sinnvolle
Ergänzung der erstgenannten Ermittlungen sein. Die Erstellung des
Gutachtens darf mit Hilfe der in § 68b FGG vorgesehenen
Zwangsmittel sichergestellt werden. Diese Möglichkeiten sind von
der Vorinstanz nicht gesehen und nicht genutzt worden.

10

Das Landgericht hat lediglich zur gesundheitlichen Situation des
Betroffenen Begutachtung angeordnet und aus der fehlenden
Mitwirkung darauf geschlossen, daß dieser weiterhin krank ist. So
ist unberücksichtigt, daß nach § 68b Abs. 3 FGG angeordnet werden
kann, den Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens untersuchen
und durch die zuständige Betreuungsbehörde zu dieser Untersuchung
vorführen zu lassen. Das Gesetz will damit erreichen, daß ein
erforderliches Gutachten auch erstellt werden kann. Weshalb das
Landgericht diese Möglichkeit nicht nutzte, ist nicht erkennbar.
Darüberhinaus stand dem Landgericht die Regelung des § 68b Abs. 4
FGG zur Verfügung. Hiernach kann das Gericht nach Anhörung eines
Sachverständigen und des Betroffenen selbst anordnen, daß der
Betroffene auf bestimmte Zeit untergebracht und beobachtet wird,
soweit dies zur Erstellung des Gutachtens geboten erscheint. Auch
insoweit ist nicht erkennbar, weshalb diese gesetzlich vorgesehene
Aufklärungsmöglichkeit unterblieb. Entscheidend tritt hinzu, daß
vor der angefochtenen Entscheidung die in aller Regel mögliche
persönliche Anhörung des Betroffenen nicht vorgenommen wurde. Die
persönliche Anhörung ist vor Erlaß und entsprechender Bestätigung
einer vorläufigen Betreuung in § 69 f FGG zwingend vorgeschrieben.
Von ihr kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, die hier
offensichtlich nicht gegeben sind, § 69 f Abs. 1 Satz 4 FGG.
Unabhängig davon ist ebenfalls unerfindlich, weshalb das
Landgericht das vom Beschwerdeführer mehrfach angebotene aktuelle
ärztliche Zeugnis zur

11

gesundheitlichen Situation des Betroffenen nicht zunächst
anforderte. Ein solches Zeugnis muß vor der Bestätigung einer
vorläufigen Betreuung vorliegen, § 69 f Abs. 1 Ziffer 2 FGG.

12

Die vorliegende Situation berührt im Kern einen Bereich, der
auch durch die Regelungen in §§ 68b Abs. 3 und 4 FGG nicht
abschließend geklärt wurde. Die genannten Vorschriften entscheiden
lediglich, unter welchen Vorraussetzungen jemand zu einer
Begutachtung gebracht werden kann. Offen bleibt damit die Frage, ob
und inwieweit ein Betroffener dann an der Erstellung der
Begutachtung mitwirken muß. Hierzu besteht kein vernünftiger
Zweifel, daß körperliche Eingriffe gegen den Willen des Betroffenen
ebensowenig erlaubt sind, wie die zwangsweise Mitwirkung bei Tests
durchgesetzt werden kann. Aus einer Weigerung, an der Begutachtung
mitzuwirken darf nichts hergeleitet werden. Die ermittelnden
Personen sind vielmehr auf ihre darüberhinaus bestehenden
Ermittlungsmöglichkeiten verwiesen. Dann kann im gegenständlichen
Fall, wenn jemand zur Begutachtung erst gar nicht erscheint nichts
Anderes gelten. Aus seiner Weigerung darf nichts Nachteiliges
geschlußfolgert werden. Insbesondere können die zivilprozessualen
Grundsätze der Beweisvereitelung nicht zur Anwendung kommen,
solange noch Ermittlungsmöglichkeiten bestehen und diese ungenutzt
blieben.

13

Die dargestellten Verfahrensfehler der Vorinstanz führen zur
Aufhebung und Abänderung der angefochtenen Entscheidung . Eine
Zurückverweisung unterbleibt, weil der Senat jedenfalls für das
einstweilige Anordnungsverfahren abschließend entscheiden kann. Das
Landgericht hätte die vorläufige Anordnung des Amtsgerichts schon
deshalb nicht mehr aufrechterhalten dürfen, weil solche Maßnahmen
nach § 69 f Abs. 2 FGG die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten
können. Diese Frist war im Zeitpunkt der Entscheidung des
Landgerichts abgelaufen.

14

Nach der Aufhebung der vorläufigen Betreuung wird das
Amtsgericht nunmehr zu entscheiden haben, ob die weitere
zwischenzeitliche Entwicklung eine endgültige Betreuung
rechtfertigt.

15

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 131 Abs.
3 KostO, 13 a FGG. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren
und das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf je 5000 DM
festgesetzt ( § 30 Abs. 2 und 3 KostO ).

16

4