Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-22, Aktenzeichen 6 K 2008/06
ECLI:DE:VGMS:2008:1222.6K2008.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in N. und U.
Frauenhäuser sowie eine Frauenberatungsstelle in N. unterhält. Im Frauenhaus
U. beschäftigt der Kläger fünf Mitarbeiterinnen auf der Grundlage von vier
Stellen.

3

Seit dem 1. Juli 1980 erhält der Kläger vom Beklagten auf der Grundlage der
„Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten
für misshandelte Frauen (Frauenhäuser)" des Ministeriums für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie Zuwendungen zu den Personalausgaben für die Beschäftigung
hauptamtlicher angestellter Kräfte in den Frauenhäusern aus Mitteln des Landes
Nordrhein-Westfalen. Für das Jahr 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für das
Frauenhaus in U. Zuwendungen „für die Grundausstattung (3 Stellen)" und „für
die vierte Personalstelle" in Höhe von insgesamt 123.684,- EUR. Der
Zuwendungsbescheid vom 30. März 2005 enthielt u.a. den Hinweis: „Ich weise
darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass die
Förderung auch in künftigen Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Darüber
hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes
Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder
Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Ich bitte Sie, dieses Finanzierungsrisiko
insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu
berücksichtigen."

4

Unter dem 19. Dezember 2005 teilte das Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen den Trägern der vom Land
geförderten Frauenhäuser unter Hinweis auf die aktuelle Lage des Landeshaushalts
und das Ziel der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, u.a. mit: Der am 7.
Dezember 2005 verabschiedete Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr
2006 enthalte auch Kürzungen für zum Teil über Jahre gewährte
Personalkostenzuschüsse. Nach dem Gesamtansatz für die Förderung der 62
Frauenhäuser betrage die Förderpauschale für 2006 pro Frauenhaus 87.604,-
EUR.

5

Unter dem 6. Januar 2006 teilte das Ministerium dem Beklagten die Höhe der
Förderpauschale für das Haushaltsjahr 2006 je Einrichtung mit und wies den
Beklagten u.a. an, zur Weiterförderung der bisher geförderten Frauenhäuser
Abschlagsbescheide zu erlassen und den jeweiligen Zuwendungsbetrag so zu
bemessen, dass die zu fördernde Maßnahme bis zum 30. Juni 2006 aufrechterhalten
werden könne.

6

Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf
dessen Antrag vom 25. Oktober 2005 für das Frauenhaus in U. als erste
Teilbewilligung für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 eine
Zuwendung in Höhe von 43.802,- EUR und wies u.a. darauf hin, der voraussichtliche
ganzjährige Pauschalbetrag „für die Grundausstattung (3 Stellen)" betrage 87.604,-
EUR.

7

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 13. Februar 2006 Widerspruch, soweit
eine Zuwendung von nicht mehr als 43.802,- EUR gewährt worden sei. Zur
Begründung gab er im Wesentlichen an: Bei der Ermessensentscheidung, die
Landeszuschüsse für die Förderung der Frauenhäuser zu kürzen, sei die bisherige
Förderungspraxis zu berücksichtigen. Der Kläger sei über viele Jahre insbesondere
hinsichtlich der Einstellung von Mitarbeitern gefördert worden. Da für diese die
Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags vorgegeben gewesen sei, seien dessen
Bestimmungen für die Arbeitsverträge vereinbart worden. Angesichts der sich daraus
ergebenden Kündigungsfristen, habe er auf die unvermittelte Kürzung der
Zuwendungen nicht unmittelbar durch entsprechende Reduzierung der
Personalkosten reagieren können. Deshalb habe eine entsprechende
Übergangsregelung vorgesehen werden müssen, um ihm die Änderung der
Arbeitsverträge unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu
ermöglichen.

8

Nachdem der Beklagte die Auszahlung der gewährten Zuwendung mit dem
Hinweis auf die fehlende Bestandskraft des Zuwendungsbescheids verweigert hatte,
gab ihm das erkennende Gericht mit Beschluss vom 5. Mai 2006 im Wege der
einstweiligen Anordnung auf, dem Kläger die gewährte Zuwendung in Höhe von
43.802,- EUR auszuzahlen (5 L 242/06). Die hiergegen eingelegte Beschwerde des
Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 5. Juli 2006 zurück (3 B 797/06).

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers vom 13. Februar 2006 zurück und führte zur Begründung
im Wesentlichen aus: Die Träger von Frauenhäusern seien mit Schreiben des
zuständigen Ministeriums vom 19. Dezember 2005 und 6. Januar 2006 über die
Kürzung der Förderpauschale informiert worden. Aus den Bewilligungen der
vorangegangenen Jahre könne kein Anspruch auf Weiterförderung abgeleitet
werden, da diese lediglich auf ein Jahr und unter Haushaltsvorbehalt geleistet
würden und außerdem die Zuwendungsbescheide seit 1998 den so genannten
„Vertrauensschutzhinweis" enthielten. Im Fall des Klägers sei es möglich gewesen,
das Finanzierungsrisiko z.B. durch Änderungskündigungen zu berücksichtigen.
Durch das vorgegebene Verfahren der Haushaltsaufstellung sei es nicht möglich
gewesen, die Träger eher über die Kürzungen zu informieren. Der jetzt festgesetzte
Pauschalbetrag sei auch ermessensfehlerfrei. Oberstes Ziel der Sparvorhaben sei es
gewesen, das Netz der Frauenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu
bewahren. Dabei sei die Kürzung bei den Frauenhäusern erfolgt, weil die Kürzung
hier nicht zur Schließung von Einrichtungen führe. Trotz der Kürzung sei die
Fortführung der qualifizierten Frauenhausarbeit durch die Weiterförderung von drei
Personalstellen pro Zufluchtsstätte gesichert. Gründe, die zu einer abweichenden
Entscheidung gezwungen oder zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers
geführt hätten, seien nicht ersichtlich.

10

Der Kläger hat am 13. Dezember 2006 Klage erhoben.

11

Zur Begründung wiederholt er die Begründung seines Widerspruchs und macht
darüber hinaus im Wesentlichen geltend: Seine Situation sei zu Beginn des Jahres
2006 dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es allein in Frage gekommen wäre,
auf die Kürzung der Zuwendungen mit einer Kündigung bestehender Arbeitsverträge
zu reagieren. Auf Grund der nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vorgesehenen
Kündigungsfristen habe er jedoch keine Möglichkeit gehabt, Arbeitsverhältnisse
seiner Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden. Nach deren Beschäftigungszeiten
seien Kündigungen frühestens zum 30. Juni 2006 möglich gewesen. Lediglich bei
einer als Ersatzkraft eingestellten Mitarbeiterin habe eine Kündigungsfrist von sechs
Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres gegolten. Die Beschäftigung der
Ersatzkraft sei jedoch erforderlich gewesen, um Ausfallzeiten der übrigen
Mitarbeiterinnen aufzufangen, und im Übrigen in den Förderrichtlinien und
Zuwendungsbescheiden vorgeschrieben. Er habe auch nicht über hinreichende
Mittel verfügt, um die Gehälter wenigstens übergangsweise in ungekürzter Höhe
weiter zu zahlen. Die bisherigen Landeszuwendungen hätten mehr als 50 % seiner
Einnahmen ausgemacht. Seine sonstigen Einnahmen setzten sich lediglich aus
kommunalen Tagesgeldern von Sozialhilfeträgern, geringfügigen Mieteinnahmen
sowie minimalen Spenden und Geldbeträgen aus strafrechtlichen Auflagen
zusammen. Tatsächlich hätten seine Mitarbeiterinnen im ersten Halbjahr 2006 nur
reduzierte Gehälter ausgezahlt bekommen. Ab dem 30. Juni 2006 sei die gekürzte
Förderung durch die Vereinbarung deutlich reduzierter Stundenzahlen aufgefangen
worden. Im Übrigen handele der Beklagte widersprüchlich, wenn er einerseits durch
seine Zuwendungsbescheide die Anwendbarkeit des
Bundesangestelltentarifvertrages zur Auflage mache, gleichzeitig jedoch mit einer
Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz ausschließen wolle. Vielmehr hätte
der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung der Situation des Klägers durch
Einräumung einer Übergangsfrist von sechs Monaten Rechnung tragen müssen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers
auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Frauenhäusern für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30.
Juni 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden, soweit nicht bereits durch den Bescheid
vom 13. Januar 2006 Zuwendungen gewährt worden sind.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Kläger könne sich im Hinblick auf die von ihm
geforderte Übergangsregelung nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Denn
er habe auf Grund der ausdrücklichen Hinweise in den jeweiligen
Zuwendungsbescheiden mit Kürzungen oder gar der Einstellung der Zuwendungen
rechnen müssen. Außerdem sei ihm die Kürzung mit dem Schreiben des
Ministeriums vom 19. Dezember 2005 konkret angekündigt worden. Daher habe er
auf die Kürzung durch eine Anpassung oder Umstellung der Arbeitsverträge,
Stundenanteile oder Eingruppierungen reagieren können. Außerdem sei von einem
Recht zur außerordentlichen Kündigung auszugehen. Auch wenn dem Kläger eine
rechtzeitige Kündigung der bestehenden Arbeitsverträge nicht möglich gewesen sein
sollte, sei er in der Lage gewesen, mit anderen Lösungen wie etwa einvernehmlichen
Aufhebungs- oder Änderungsverträgen auf die Kürzung der Zuwendung zu
reagieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschäftigten im ersten Halbjahr
2006 einen reduzierten Lohn erhalten hätten, eine solche Vertragsänderung aber
nicht bereits nach Mitteilung der Subventionsstreichung möglich gewesen sein solle.
Auch müssten dem Kläger weitere Mittel zur Verfügung gestanden haben, um die
Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung fortzusetzen. Dies ergebe sich jedenfalls
daraus, dass der Kläger im ersten Halbjahr 2006 Personalkosten in Höhe von rund
70.000,- EUR habe finanzieren können, obwohl ihm die Zuwendung für dieses
Halbjahr erst im Juli 2006 ausgezahlt worden sei. Im Übrigen sei dem Kläger eine
Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages und der sich daraus ergebenden
Kündigungsfristen nicht vorgeschrieben gewesen.

17

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an
Stelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der Gerichtsakte 5 L 242/06
und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Klage, über die auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten der
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (vgl. §§ 87a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 20. November 2006 ist im angefochtenen Umfang
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über den
Förderantrag vom 25. Oktober 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni
2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der hier in Rede stehenden Fördermittel
durch den Beklagten ist das Haushaltsgesetz 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen
(GV.NRW. 2006, S. 197) in Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dessen Einzelplan
15 (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration), Kapitel 15.035
(Aufgabengebiet Gleichstellung von Mann und Frau), Titelgruppe 61
(Beratungseinrichtungen für Frauen und Schutz vor Gewalt gegen Frauen), Titel 684
61 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen)
"Zuschüsse zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für
misshandelte Frauen" ausgewiesen sind. Nach Nr. 1.3 der „Richtlinien für die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte
Frauen (Frauenhäuser)" des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie (vom 18. November 2004 MBl. NRW 2004, 1241) besteht ein Anspruch der
Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung nicht, vielmehr entscheidet die
Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.

23

Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Insbesondere ist seine Entscheidung, dem Kläger eine Zuwendung für das von ihm
betriebene Frauenhaus in U. für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni
2006 in Höhe von 43.802,- EUR und damit ohne Übergangszeit nur noch eine
Förderpauschale für die „Grundausstattung (3 Stellen)" statt wie zuvor für vier
Personalstellen zu bewilligen, rechtlich nicht zu beanstanden.

24

Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die in Rede stehende
Zuwendung zu den Personalausgaben für das vom Kläger unterhaltene Frauenhaus
in U. stellt eine staatliche Subvention dar. Es handelt sich um eine freiwillige
finanzielle Zuwendung des Staates, mit deren Hilfe er ein bestimmtes Verhalten
fördert, das ihm aus wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen
erwünscht ist. Im Rahmen dieser Förderung kommt dem Staat eine große
Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere kann er bestimmen, welche Beträge er zur
Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will.

25

Vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 12. Februar 1964
- 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210 (216).

26

Ebenso ist es ihm grundsätzlich erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die
Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit
ergeben sich lediglich aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in
Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der
Verhältnismäßigkeit.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85 und
1 BvR 461/85 -, BVerfGE 72, 175, mit weiteren Nachweisen.

28

Diese Grenzen werden durch die vom Kläger angegriffene Kürzung der
Zuwendungen für das von ihm unterhaltene Frauenhaus in U. hinsichtlich der Zeit
vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 nicht überschritten.

29

Insbesondere verstößt die Kürzung nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit.
Dieses Prinzip bedeutet in erster Linie Vertrauensschutz für den Betroffenen. Das
Vertrauen ist enttäuscht, wenn der Staat einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit
dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen
Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Geboten ist eine Abwägung des
Interesses des Einzelnen mit demjenigen der Allgemeinheit. Nur wenn diese
Abwägung ergibt, dass das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den
Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80 u.a.,
BVerfGE 63, 152 (175), mit weiteren Nachweisen.

31

Auf ein derartiges schutzwürdiges Vertrauen auf den ungeschmälerten
Fortbestand der ihm gewährten Zuwendungen kann sich der Kläger nicht berufen.
Nach dem Hinweis des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und
Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom 19. Dezember 2005
auf die aktuelle Lage des Landeshaushalts und das Ziel der Landesregierung, den
Haushalt zu sanieren, ist die hier in Rede stehende Subventionskürzung durch
gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt, denen gegenüber das Vertrauen des
Klägers in den ungekürzten Fortbestand der Zuwendungen keinen Vorrang
beanspruchen kann. Die Tatsache allein, dass der Kläger für das Frauenhaus in
U. jahrelang eine Förderpauschale für vier Personalstellen erhalten hat,
begründet auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, er sei zum Zeitpunkt der
Kürzung an die bestehenden Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten gebunden
gewesen, kein die genannten öffentlichen Interessen überwiegendes,
schutzwürdiges Vertrauen auf eine Weitergewährung dieser Zuwendungen in
unveränderter Höhe. Ein Subventionsempfänger, der im Hinblick auf die Subvention
Dispositionen mit weit in die Zukunft reichenden Wirkungen trifft, kann nicht darauf
vertrauen, dass die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gewährten Subventionen
zeitlich unbegrenzt fortbestehen. Vielmehr muss er damit rechnen, dass bei Eintritt
von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen der
Förderung, insbesondere bei zunehmendem Finanzmangel, Subventionen gekürzt
werden.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -,
BVerfGE 78, 249 (284); BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2006 - 5 C
10.05 -, BVerwGE 126, 33 und vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -,
BVerwGE 104, 220.

33

Dies gilt für den Kläger in besonderem Maße, weil der Beklagte ihn vor der in
Rede stehenden Kürzung wiederholt, zuletzt mit dem Zuwendungsbescheid vom 30.
März 2005, darauf hingewiesen hatte, es sei nicht auszuschließen, dass die
Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im
Rahmen der Haushaltsplanung erforderten oder Zuwendungen deswegen ganz
entfielen, und ihn gebeten hatte, dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei
Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen.
Demgegenüber ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein schutzwürdiges Vertrauen
des Klägers auf den Fortbestand ungekürzter Zuwendungen aus seinem Vorbringen,
der Beklagte handele widersprüchlich, wenn er einerseits durch seine
Zuwendungsbescheide die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages mit
den dort vorgeschriebenen - langen - Kündigungsfristen zur Auflage mache,
gleichzeitig jedoch mit einer Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz
ausschließen wolle. So ist es schon nicht erkennbar, dass es dem Kläger
vorgeschrieben war, bei Abschluss der Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die
Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags zu vereinbaren. Der Beklagte
weist zutreffend darauf hin, dass Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die diesbezüglichen
Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide lediglich die Verpflichtung der
Zuwendungsempfänger vorsehen, mit ihren Beschäftigten keine günstigeren
Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, als sie für Bedienstete des Landes vorgesehen
sind, und den Beschäftigten keine höheren Vergütungen zu gewähren, als sie nach
dem BAT/Land gewährt werden. Diesen Regelungen lässt sich eine Verpflichtung
des Klägers, bei Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des
Bundesangestelltentarifvertrags mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu
vereinbaren, nicht entnehmen. Andere Regelungen, denen eine solche Verpflichtung
entnommen werden könnte, hat der Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst
nicht ersichtlich.

34

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Ermessensentscheidung des
Beklagten, die Zuwendungen für das Frauenhaus des Klägers in U. für das erste
Halbjahr 2006 ohne Übergangsfrist zu kürzen, gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verstößt.

35

Nach diesem Grundsatz kann in den Fällen einer Kürzung oder des Entzugs
staatlicher Subventionen der Staat auch dann, wenn der Eingriff an sich
verfassungsrechtlich zulässig ist, verpflichtet sein, eine angemessene
Übergangsregelung zu treffen. Diese Verpflichtung besteht, wenn eine
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der
Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände
ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist,

36

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -,

37

BVerfGE 67, 1 (15 f.),

38

der ohne Übergangsfrist vorgenommene Eingriff also zu nahezu untragbaren
Verhältnissen für den Subventionsempfänger führt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.

40

Ob danach der Subventionsempfänger davor geschützt ist, dass eine Förderung
nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung gekürzt oder eingestellt wird, hängt
insbesondere von der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis
einzustellen.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -,
Seite 50 f. des Urteilsabdrucks.

42

In Anbetracht dieser Maßstäbe war der Beklagte bei seiner Entscheidung über
die Bewilligung der gekürzten Fördermittel für das Jahr 2006 nicht verpflichtet, dem
Kläger für eine Übergangszeit weiterhin eine Förderpauschale unter
Berücksichtigung von vier Personalstellen zu gewähren.

43

Die in Rede stehende Kürzung der Zuwendungen stellt sich nicht als derart
schwerwiegend dar, dass etwa schon allein wegen des Umfangs des Eingriffs vom
Eintritt unzumutbarer Verhältnisse für den Kläger und damit von der Erforderlichkeit
einer Übergangsfrist auszugehen gewesen wäre. Mit der Kürzung ist die Förderung
des Frauenhauses des Klägers in U. nicht gänzlich entfallen. Vielmehr ist dem
Kläger lediglich statt der bisherigen Förderung von vier Personalstellen nur noch eine
Zuwendung „für die Grundausstattung" von drei Stellen (vgl. Nr. 4.1 der „Richtlinien
für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für
misshandelte Frauen") bewilligt worden. Damit blieb - wie der Beklagte im
Widerspruchsbescheid vom 20. November 2006 dargelegt hat und der Kläger
letztlich auch nicht bestreitet - trotz der Kürzung die Fortführung der
Frauenhausarbeit des Klägers gesichert.

44

Die Erforderlichkeit einer Übergangsregelung ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, er habe auf Grund der nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfristen keine Möglichkeit
gehabt, auf die unvermittelte Kürzung der Zuwendungen unmittelbar zu reagieren
und Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden.

45

Insoweit spricht bereits einiges dafür, dass die Disposition des Klägers, bei
Abschluss der Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die Anwendbarkeit des
Bundesangestelltentarifvertrages und damit die dort vorgesehenen - relativ langen -
Kündigungsfristen zu vereinbaren, von vornherein nicht schutzwürdig ist. Wie bereits
oben dargelegt, ist es nicht zu erkennen, dass der Kläger verpflichtet war oder ist, bei
Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags
mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren. Außerdem ist der
Kläger - wie ebenfalls bereits oben erwähnt - mit den Zuwendungsbescheiden seit
Jahren wiederholt gebeten worden, das sich aus der Möglichkeit von
Zuwendungskürzungen ergebende Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss,
Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen. Angesichts dessen
ist davon auszugehen, dass der Kläger gehalten war und es auch selbst in der Hand
gehabt hat, die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten von vornherein so zu
gestalten, dass er auch auf kurzfristige Veränderungen in der Zuwendungspraxis
hätte rechtzeitig reagieren können. Diese Frage kann letztlich jedoch offen bleiben.
Denn auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Bindungen an
den Bundesangestelltentarifvertrag lässt sich nicht feststellen, dass die ohne
Übergangsfrist vorgenommene Kürzung der Zuwendungen zu den
Personalausgaben den Kläger unzumutbar getroffen hat.

46

Die Tatsache, dass Personalkosten bei einer im Vergleich mit der bisherigen
Praxis geringeren Bezuschussung regelmäßig nicht sogleich gesenkt werden
können, erfordert es grundsätzlich nicht, ihre Bezuschussung in Abstimmung mit den
entsprechenden arbeitsvertraglichen Möglichkeiten zu schmälern. Entscheidend
kann allein die Auswirkung der neuen (reduzierten) Förderung auf die wirtschaftliche
Situation und damit auf die Arbeitsfähigkeit des Subventionsempfängers sein, wobei
sich die Frage nach einer Reduzierung des Förderungsermessens etwa dann stellen
kann, wenn selbst eine nur teilweise Kürzung der Fördermittel die Arbeit des
Subventionsempfängers nachhaltig beeinträchtigen oder gar seine Existenz
gefährden würde.

47

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-
RR 1999, 127.

48

Von einer solchen Situation kann im Fall des Klägers keine Rede sein. Eine
Existenzgefährdung ist durch die um die Förderung einer Personalstelle reduzierte
Zuwendung ersichtlich nicht eingetreten. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die
vorhanden Möglichkeiten des Klägers nicht ausreichten, um die Situation nach der
ohne Übergangsfrist vorgenommenen Kürzung zu bewältigen. So hätte der Kläger
schon seinen eigenen Angaben zufolge die Folgen der Kürzung trotz der Bindungen
an den Bundesangestelltentarifvertrag durch die Kündigung des Arbeitsvertrags einer
Ersatzkraft zum Ende des ersten Kalendervierteljahres 2006 zumindest mildern
können. Dass die Beschäftigung dieser Ersatzkraft, wie der Kläger behauptet,
notwendig, insbesondere durch die Förderrichtlinien und die Zuwendungsbescheide
vorgeschrieben war, ist nicht ersichtlich. Wie oben bereits dargestellt, sehen die
Richtlinien vielmehr lediglich eine „Grundausstattung" von drei hauptamtlichen
Kräften vor, ohne dass sich eine Regelung über die Notwendigkeit einer Ersatzkraft
finden ließe. Außerdem bestehen durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger
zum Zeitpunkt der Kürzung über hinreichende Mittel verfügte, um die Gehälter seiner
Beschäftigten trotz des Wegfalls der Förderung einer vierten Personalstelle
zumindest übergangsweise in ungekürzter Höhe weiter zu zahlen. Der Beklagte weist
zu Recht darauf hin, dass der Kläger immerhin in der Lage gewesen ist, die Gehälter
sämtlicher Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 - wenn auch in reduzierter Höhe -
zu zahlen, obwohl ihm in diesem Zeitraum wegen des Rechtsstreits um die
Auszahlung der gekürzten Zuwendung (5 L 242/06) noch keinerlei Fördermittel
zugeflossen waren. Darüber hinaus ist von der Möglichkeit des Klägers auszugehen,
die kurzfristige Kürzung der Zuwendungen durch vorübergehende Maßnahmen wie
etwa Erhöhungen von Entgelten, verstärkte Einwerbung von Drittmitteln oder der
Einschränkung des Leistungsangebots aufzufangen. Gegenteiliges ist jedenfalls
nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

49

Bei dieser Sachlage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung über die Verteilung der Fördermittel
gezwungen gewesen ist, dem Kläger die Zuwendungen für eine Übergangszeit in
ungekürzter Höhe zu bewilligen.

50

Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

51