Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 9 U 44/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1218.9U44.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger
nach §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 II e AKB kein Anspruch auf Zahlung
einer Kaskoentschädigung in Höhe von 28.200,- DM nebst Zinsen
zusteht. Zwar entfällt der Versicherungsschutz mangels einer
Repräsentantenstellung der Zeugin R.M. nicht schon nach § 61 VVG.
Die Beklagte ist jedoch nach § 7 I Abs. 2. S. 3, V Abs. 4 AKB i. V.
m. § 6 Abs. 3 VVG wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung
des Klägers leistungsfrei, da der Kläger in der Schadenanzeige vom
27.05.1999 zum Unfallhergang wissentlich falsche Angaben gemacht
hat.

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1.) Die Beklagte ist entgegen ihrer Auffassung nicht nach § 61
VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
von der Entschädigungspflicht frei. Es kann dahinstehen, ob die
Ehefrau des Klägers, die Zeugin R.M., den Unfall als Fahrerin grob
fahrlässig verursacht hat. Denn eine etwaige grobe Fahrlässigkeit
ist dem Kläger jedenfalls nicht zuzurechnen.

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Im Rahmen des § 61 VVG ist dem nicht selbst handelnden
Versicherungsnehmer das Verhalten eines Dritten dann zuzurechnen,
wenn dieser sein Repräsentant ist. Allein die Stellung als Ehegatte
des Versicherungsnehmers begründet keine Repräsentantenstellung
(BGH, r+s 1994, 284, 285). Für eine derartige
Repräsentantenstellung reicht es in der Kaskoversicherung auch
nicht aus, dass dem Fahrer das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer zur
alleinigen Obhut überlassen worden ist (OLG Hamm, VersR 1995,
1086). Eine Stellung als Repräsentant setzt vielmehr voraus, dass
dieser zumindest befugt ist, selbstständig in einem nicht ganz
unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln. Im
Rahmen dieser Risikoverwaltung kommt es maßgebend darauf an, wer
für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs
eigenverantwortlich zu sorgen hat (Senat, VersR 1998, 1541).

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Die Beklagte hat für eine Repräsentantenstellung der Zeugin R.M.
im vorgenannten Sinn keine Tatsachen vorgetragen. Dies geht zu
ihren Lasten, da der Versicherer insoweit die Darlegungs- und
Beweislast hat (OLG Hamm, a.a.O.; Senat, a.a.O.).

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Eine Zurechnung des Verhaltens der Ehefrau ergibt sich auch
nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten. Insbesondere ist
nichts für eine Zurechnung nach § 79 Abs. 1 VVG ersichtlich, da die
Ehefrau nicht Eigentümerin des PKW L.-R. D. war, sondern das
Fahrzeug im Eigentum der Leasingfirma stand.

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2.) Die Leistungsfreiheit folgt aber aus § 7 I Abs. 2. S. 3, V
Abs. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3 VVG, da der Kläger nach seinem
eigenen Vortrag eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung begangen
hat.

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a) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die in der
Schadenanzeige gestellten Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß
und vollständig zu beantworteten. Gegen diese Pflicht hat der
Kläger objektiv verstoßen, weil er auf die Aufforderung zu einer
ausführlichen Schilderung des Schadensfalls angegeben hat,
Unfallursache sei ein Ausweichmanöver wegen Wild gewesen, daraufhin
sei sein Fahrzeug ausgebrochen. Diese Mitteilung war nach seinen
eigenen Behauptungen im Prozess falsch.

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Es bedarf keiner weiteren Feststellungen dazu, ob die Angaben
des Klägers - wie das Landgericht angenommen hat - auch deshalb
falsch waren, weil ein Wild tatsächlich gar nicht Unfallursache
gewesen ist. An einem unfallursächlichen Wild bestehen auf der
Grundlage der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme und den
eigenen Angaben des Klägers durchaus erhebliche Zweifel.
Insbesondere der im Lauf des Rechtsstreits mehrfach wechselnde
Vortrag des Klägers lässt seine Behauptungen als sehr fragwürdig
erscheinen.

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Unabhängig davon ergibt sich eine falsche Darstellung des
Unfallgeschehens aber auch dann, wenn man die eigenen Angaben des
Klägers zugrunde legt. Darauf ist der Kläger im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen worden. Der Kläger
hat in der von ihm unterschriebenen Schadenanzeige lediglich
angegeben, es habe sich um ein "Ausweichmanöver wegen Wild"
gehandelt. Nach seinem eigenen Vortrag lag jedoch nicht nur ein
Ausweichmanöver, sondern eine Kollision mit einem Tier vor. Er hat
nach seiner eigenen Schilderung an der Vorderfront auf der
Fahrerseite Spuren von Blut und Haaren gesehen. Nach seiner festen
Überzeugung hat eine Kollision des Fahrzeugs mit einem Tier
stattgefunden. Dies hat er in erster Instanz nicht nur mehrfach
schriftsätzlich vortragen lassen, sondern auch bei seiner
persönlichen Anhörung vor der Kammer ausgeführt. Dabei hat er sogar
davon gesprochen, die Vorderfront auf der Fahrerseite sei voller
Blut und Haare gewesen. Schließlich stammten diese Spuren - wie der
Kläger aufgrund seiner Erkundigungen beim Zeugen T. wusste - nicht
von Tieren auf der Weide, auf die das Fahrzeug nach dem Unfall
geraten war.

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Hatte der Kläger somit objektive Anzeichen dafür, dass es sich
um einen Zusammenstoß mit Wild handelte, musste er dies der
Beklagten gegenüber angeben. Zwar kannte er den Unfallhergang nicht
aus eigener Anschauung, da er sich nicht im Fahrzeug befand, so
dass er sich bei seinen Angaben zunächst danach richten musste,
welche Schilderung seine Frau ihm gegeben hatte. Selbst wenn diese
jedoch nicht von einer Kollision gesprochen haben sollte, hätte er
der Beklagten seine weiteren Feststellungen, die offenkundig auf
einen Zusammenstoß hindeuteten, mitteilen müssen. Denn der
Versicherer soll durch die Angaben zum Unfallhergang ein richtiges
und vollständiges Bild über den Unfallhergang bekommen, um
sachgemäße Entscheidungen treffen zu können. Diesem Erfordernis
genügt die Schilderung des Versicherungsnehmers nur, wenn er all
das vollständig mitteilt, was ihm an relevanten Feststellungen zum
Unfallhergang bekannt ist. Dazu gehören auch nachträgliche
Feststellungen, die auf einen bestimmten Unfallhergang schließen
lassen, mag dies auch mit der notwendig subjektiven Schilderung des
Fahrers nicht im einzelnen übereinstimmen. Nur so erhält der
Versicherer die zutreffende Kenntnis aller Umstände, die für seine
Beurteilung des Versicherungsfalls von Bedeutung sein können.

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Lagen also eine Kollision oder zumindest gewichtige Anzeichen
dafür vor, war die Angabe in der Schadenanzeige falsch. Ein
"Ausweichmanöver wegen Wild" ist etwas anderes als ein Zusammenstoß
mit einem Wild und schließt einen solchen Zusammenstoß entgegen der
Auffassung des Klägers nicht mit ein. Der Kläger hat auch nicht
neben der pauschalen Angabe zum Unfallhergang gesondert auf seine
Feststellungen zum Zustand des Fahrzeugs hingewiesen.

17

Eine Obliegenheitsverletzung entfällt nicht deshalb, weil die
Beklagte von den Wildspuren am Fahrzeug vor Einreichung des
Schadensformulars bereits anderweitig Kenntnis gehabt hätte. Dies
hat der Kläger nicht behauptet. Dafür ergeben sich auch sonst keine
zwingenden Anhaltspunkte. Insbesondere sind in dem von der
Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten der D. vom 19.05.1999
keine Wildspuren erwähnt. Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, dass derartige Spuren aus den gefertigten Lichtbildern ohne
weiteres ersichtlich waren, da keine Detailaufnahmen von der
Vorderfront gefertigt worden sind.

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b) Nach § 6 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die
Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgt ist. Diese Vermutung
hat der Kläger nicht widerlegt. Vielmehr spricht das gesamte
Verhalten des Klägers, insbesondere seine wechselnden Angaben zur
Unfallursache, für ein vorsätzliches Handeln.

19

c) Die Obliegenheitsverletzung des Klägers war auch "relevant"
im Sinne der "Relevanzrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs.
Danach ist bei einer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung
der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die vorsätzliche
Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet war, die
berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und
dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt
(BGH, VersR 1984, 228). Falsche Angaben zum Unfallhergang sind
generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden (Senat, VersR 1996, 1098, 1099; Knappmann, in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 AKB Rn. 29). Dabei kommt es
nicht darauf an, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der
Interessen des Versicherers gerade auch im konkreten Fall vorliegt
(BGH, a.a.O.). Insbesondere ist es vorliegend unerheblich, dass
eine etwaige grobe Fahrlässigkeit der Zeugin mangels einer
Repräsentantenstellung im Hinblick auf § 61 VVG ohne Bedeutung
gewesen wäre. Es kann auch dahin stehen, ob die Beklagte
Regressmöglichkeiten gehabt hätte. Es reicht allein die generelle
Gefährdung aus, dass durch Falschangaben zum Unfallhergang der
Versicherer möglicherweise bestehende weitere
Aufklärungsmöglichkeiten nicht wahrnimmt bzw. bei der Prüfung
seiner Einstandspflicht von falschen Voraussetzungen ausgeht.

20

Den Kläger trifft ein schweres Verschulden. Ein erhebliches
Verschulden liegt nicht vor, wenn es sich um ein Fehlverhalten
handelt, das auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer
angesichts der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für
das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag.
Die Darlegungs- und Beweislast für derartige Umstände hat der
Versicherungsnehmer (Senat, r+s 2000, 55, 56). Der Kläger hat keine
Tatsachen dargelegt, die seinen Verstoß in einem milderen Licht
erscheinen lassen. Gerade weil er von einem Wildzusammenstoß - wie
er mehrfach beteuert hat - fest überzeugt war, ist die Falschangabe
zum Unfallhergang als schwerwiegend zu werten.

21

d) Die weiter erforderliche Belehrung ist in der Schadenanzeige
enthalten. Der Hinweis, das bewusst unwahre oder unvollständige
Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen,
wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht, entspricht
den an die Hinweispflicht zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH,
r+s 1998, 144, 145; Senat, r+s 2000, 448). Der Hinweis befindet
sich in Fettdruck deutlich abgesetzt im ersten Absatz der nur eine
Seite umfassenden Schadenanzeige und ist somit drucktechnisch
ausreichend hervorgehoben.

22

Da die vorsätzliche und relevante Obliegenheitsverletzung nach §
6 Abs. 3 VVG die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers
zur Folge hat, war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

23

II.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Streitwert und Beschwer des Klägers: 28.200,- DM.