Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-20, Aktenzeichen 15 A 1031/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0820.15A1031.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Der Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 13. September 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 1999 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Hauptbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines
Kanalanschlussbeitragsbescheides für das Grundstück L. straße 69 und 71 in
L. (Gemarkung H. , Flur 15, Flurstück 514). Das Grundstück stand früher im
Eigentum der M. und Sohn GmbH & Co. Wohnbau KG (im Folgenden: M. KG).
Mit Vertrag vom 23./31. Juli 1991 schlossen die M. KG und die Stadt L.
einen Erschließungsvertrag, in dem sich die M. KG verpflichtete, näher
bezeichnete Erschließungsanlagen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu
erstellen und der Stadt L. zu übergeben. Dazu zählte u.a. auch die heutige
Straße 'An den I. und der dort verlegte Mischwasserkanal. Das Grundstück
L. straße 69 und 71 liegt an einer Abzweigung dieser Straße. Unter der Überschrift
"Freistellung von Beiträgen" heißt es in § 9 des Vertrages:

3

"1.	Nach Erfüllung des Vertrages durch den Bauträger wird die Stadt
für die Grundstücke, die durch die Planstraße A und B erschlossen
werden, einen Erschließungsbeitrag nach §§ 127 ff. BauGB und
der gemeindlichen Satzung nicht erheben, sofern die Grundstücke
ausschließlich durch die Planstraße A und B erschlossen werden.

4

2.	Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, dass die Stadt für
die durch den Bau des Kanals entwässerungsmäßig erschlossenen
Grundstücke des Bauträgers Kanalanschlussbeiträge nach der
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt L. in
der jeweils geltenden Fassung nur insoweit erhebt, als die
Aufwendungen des Bauträgers für die Herstellung des Kanals -
ohne die Kosten der Grundstücksanschlussleitungen - niedriger
sind, als die satzungsgemäß zu erhebenden
Kanalanschlussbeiträge für die o.g. Grundstücke des Bauträgers.

5

3.	Kanalanschlussbeiträge von Fremdanliegergrundstücken, die durch
den vom Bauträger herzustellenden Kanal erstmalig
entwässerungsmäßig erschlossen werden, werden dem Bauträger
erstattet, jedoch höchstens in Höhe der Differenz zu den von ihm
für seine Grundstücke zu zahlenden Beiträgen und den von ihm
prüffähig nachgewiesenen Herstellungskosten des Kanals,
abzüglich des auf die Oberflächenentwässerung der
Erschließungsanlage entfallenden Anteils und der Kosten der
Haus- und Grundstücksanschlüsse.

6

4.	Die Erstattung der Kanalanschlussbeiträge nach Ziffer 3 erfolgt
nach Rechtskraft der Heranziehungsbescheide und Eingang der
Beiträge bei der Stadtkasse. Sofern mit den Zahlungspflichtigen
Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden, erfolgt die
Erstattung der Raten halbjährlich."

7

Das Grundstück L. straße 69 und 71 wurde Ende 1995/Anfang 1996 an den
Mischwasserkanal in der Straße 'An den I. angeschlossen. Mit Schreiben vom 4.
März 1999 erklärte der Beklagte die Übernahme der Erschließungsanlage 'An den
I. .

8

Zwischenzeitlich war die M. KG am 31. Mai 1992 in Konkurs gefallen. Mit
Vertrag vom 30. November 1992/1. Februar 1993 zwischen der
Bauherrengemeinschaft L. -H. (im Folgenden: BHG) und der Stadt L.
trat die Erstgenannte mit allen Rechten und Pflichten anstelle der M. KG in den
Erschließungsvertrag ein.

9

Der Beklagte führte mit Schreiben vom 26. April 1993 an den Geschäftsführer der
W. Wohnungsbau- und Betreuungsunternehmen GmbH unter Hinweis u.a. auf das
Grundstück L. straße 69 und 71 aus: "Für die Grundstücke im Bereich der
sogenannten inneren Erschließung wären nach der zur Zeit gültigen Beitragssatzung
ca. 98.000,-- DM an Kanalanschlussbeiträgen zu zahlen. Eine Beitragserhebung
kommt lt. Erschließungsvertrag nur dann zum Tragen, wenn die Kanalbaukosten im
inneren Bereich geringer als die Beiträge sind. Zur Erhebung käme in einem solchen
Falle der Differenzbetrag."

10

Mit Kaufvertrag vom 11. Juni 1993 erwarb die W. Wohnungsbau- und
Betreuungsunternehmen GmbH vom Konkursverwalter der M. KG das
Grundstück L. straße 69 und 71. Unter Nr. 7 Buchst. d des Vertrages heißt es:
"Soweit nach Beurkundung dieses Vertrages Kanalanschlussbeiträge - jedoch nur
hinsichtlich des im anliegenden Lageplan mit H und I bezeichneten Grundbesitzes -
durch Bescheid gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, hat der Käufer
diese zu entrichten." Das Grundstück L. straße 69 und 71 entspricht dem im
Lageplan mit I bezeichneten Grundbesitz. Die W. Wohnungsbau- und
Betreuungsunternehmen GmbH wurde am 9. September 1994 als Eigentümerin der
gebildeten Wohnungseigentumsanteile des Grundstücks L. straße 69 und 71 in das
Grundbuch eingetragen. Sie ist bis heute als Eigentümerin eines
Wohnungseigentumsanteils eingetragen. Die übrigen Wohnungseigentumsanteile
veräußerte sie. Diese Eigentumsübergänge wurden ab 1998 im Grundbuch
eingetragen.

11

Am 14. Oktober 1997 wurde im Handelsregister die formwechselnde
Umwandlung der W. Wohnungsbau- und Betreuungsunternehmen GmbH in die W.
Wohnungsbau- und Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs GmbH & Co. KG
(Komplementärin: W. Wohnungsbau- und Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs
GmbH) eingetragen. Am 12. Dezember 1997 wurde der Austritt der W.
Wohnungsbau- und Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs GmbH aus der KG und
der Eintritt der F. Projektentwicklung und Bauträger Verwaltungs GmbH in die
KG als Komplementärin in das Handelsregister eingetragen. Gleichzeitig wurde die
Firma in F. Projektentwicklung und Bauträger GmbH & Co. KG geändert. 1998
trat an die Stelle der bisherigen Komplementärin die F. Wohnbau Verwaltungs
GmbH, die Firma wurde in F. Wohnbau GmbH & Co. KG geändert. Die W.
Wohnungsbau- und Betreuungsunternehmen GmbH und die übrigen Gesellschaften
waren nie Mitglied der BHG.

12

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 an die "W. Wohnungs- u.
Betreuungsunternehmen GmbH" setzte der Beklagte für das Grundstück einen
Kanalanschlussbeitrag über 14.175,-- DM fest. Auf den dagegen erhobenen
Widerspruch der W. Wohnungsbau- und Betreuungs-Unternehmen GmbH, zu
dessen Begründung sie auf den Inhalt des Schreibens des Beklagten vom 26. April
1993 verwies, hob der Beklagte den Beitragsbescheid durch mit "Abhilfebescheid"
überschriebene, im weiteren Text als Widerspruchsbescheid bezeichnete und mit
einer Kostenentscheidung unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 3 VwGO versehene
Verfügung vom 22. Dezember 1997 auf, weil der Widerspruch begründet sei. In
einem Gesprächsvermerk des Beklagten vom 14. Januar 1998 heißt es dazu: "Für
das am Verbindungsweg liegende Grundstück wurde bereits ein
Kanalanschlussbeitrag erhoben. Der Bescheid wurde aufgehoben, da das
Grundstück in den Vertragsbereich mit Zuordnung zu den Grundstücken BHG fällt.
Als Beitragshöhe wurde R.P. ein Betrag in Höhe von 14.175,-- DM genannt. Da es
sich bei dem Grundstück um eine Parzelle des erfüllten Vertragsbereiches handelt,
muss der Beitrag über die Vertragsabrechnung abgewickelt werden. Der KAB ist
zwischen R.P. und Erwerber privatrechtlich auszuhandeln." Die Passage 'Der
Bescheid wurde aufgehoben, da das Grundstück in den Vertragsbereich mit
Zuordnung zu den Grundstücken BHG fällt.' ist handschriftlich statt des
ursprünglichen, durchgestrichenen Textes ',wobei der Bescheid wegen falschen
Adressaten zurückgenommen wurde.' eingefügt worden. Mit R.P. ist die für die BHG
auftretende R. GmbH gemeint.

13

Auf Gegenvorstellungen der R. GmbH zog der Beklagte die "W.
Wohnungs- und Betreuungsunternehmen GmbH" mit Bescheid vom 30. März 1999
erneut für das Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag heran, diesmal wegen
eines geänderten Beitragssatzes zu 7.796,25 DM. Auf den dagegen erhobenen
Widerspruch, der auch mit dem durch die Umwandlung bewirkten Erlöschen der
Firma W. Wohnungsbau- und Betreuungsunternehmen GmbH begründet wurde,
erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 11. August 1999, dass der Bescheid vom
30. März 1999 nichtig und als gegenstandslos zu betrachten sei, da die Firma
gelöscht sei und nicht Empfängerin eines Heranziehungsbescheides sein könne.

14

Mit Bescheid vom 13. September 1999 erließ der Beklagte gegenüber der
Klägerin einen Kanalanschlussbeitrag für das Grundstück L. straße 69 und 71 über
7.796,25 DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 1999 zurück.

15

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter gegen den
Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Bei dem Grundstück handele es sich
nicht um ein Fremdanliegergrundstück i.S.d. § 9 Abs. 3 des Erschließungsvertrages,
da unter diesen Begriff nur die von Anfang an im Eigentum Dritter stehenden
Grundstücke gefasst worden seien. Deshalb habe für das Grundstück jedenfalls kein
ungeschmälerter Kanalanschlussbeitrag festgesetzt werden dürfen. Der Stadt sei für
den Kanal in der Straße 'An den I. auch kein Aufwand entstanden, da er noch
1991 auf Kosten der M. KG hergestellt worden sei. Die W. Wohnungsbau- und
Betreuungsunternehmen GmbH habe das Grundstück aus der Konkursmasse der
M. KG als voll erschlossenes Grundstück erworben und im Einverständnis mit
dem Konkursverwalter den Kaufpreis an die BHG gezahlt. Die Käuferin habe darauf
vertraut, dass keine bzw. nur stark verminderte Beiträge anfielen, wie es sich aus
dem Schreiben des Beklagten vom 26. April 1993 ergebe. Darin liege eine Zusage,
die durch den angegriffenen Beitragsbescheid rechtswidrig zurückgenommen worden
sei. Im Übrigen sei der vorherige Beitragsbescheid vom 4. Dezember 1997 durch
Bescheid vom 22. Dezember 1997 aufgehoben worden. Darin liege ein
bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakt, der durch den nunmehr
angegriffenen Beitragsbescheid nicht habe beseitigt werden können. Allenfalls könne
als Beitrag ein Differenzbetrag entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 2 des
Erschließungsvertrages erhoben werden. Schließlich sei die Klägerin auch nicht
beitragspflichtig, da das Grundstück inzwischen bebaut und an
Wohnungseigentümer veräußert worden sei.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 13. September
1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 19. Oktober 1999 aufzuheben.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat vorgetragen: § 9 Abs. 2 des Erschließungsvertrages schließe eine
Veranlagung nicht aus, da die Vorschrift alleine Grundstücke des Bauträgers
betreffe. Das in Rede stehende Grundstück gehöre jedoch weder der BHG, noch sei
die Klägerin Mitglied der BHG.

21

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

22

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie vorträgt: Sie habe nach dem Erschließungsvertrag einen
Freistellungsanspruch, da sie keine Fremdanliegerin sei, sondern wie andere
Erwerber zu behandeln sei. Denn das in Rede stehende Grundstück habe im
Eigentum des Bauträgers, der M. KG, gestanden. Die BHG habe die
Verpflichtungen der M. KG übernommen. Die Kanalerschließung sei durch die
Firma M. und die BHG erfolgt. Daher sei der Kaufpreis für das Grundstück auch
an die BHG gezahlt worden. Dieser Rechtslage entspreche die Zusicherung des
Beklagten vom 26. April 1993 und auch die ersatzlose Aufhebung des ersten
Heranziehungsbescheides. Im Übrigen verstieße es gegen Art. 3 des
Grundgesetzes, das Grundstück der Klägerin mit einem Kanalanschlussbeitrag zu
belasten, während die übrigen Bauträgergrundstücke nicht veranlagt würden.
Schließlich werde die Klage auch darauf gestützt, dass der Beklagte den
Erschließungsunternehmer, nämlich die BHG, ohne ersichtlichen Grund aus dem
Erschließungsvertrag entlassen habe, obwohl die Kosten durch Bürgschaften
anderweitig gedeckt seien.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid des Beklagten vom 13. September 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.
Oktober 1999 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er trägt vor: Der Erschließungsvertrag stehe der Erhebung des
Kanalanschlussbeitrages nicht entgegen. § 9 Abs. 1 des Erschließungsvertrages
betreffe ausschließlich Erschließungsbeiträge, also nicht Kanalanschlussbeiträge.
Der beschränkte Ausschluss der Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen nach § 9
Abs. 2 des Erschließungsvertrages erfasse nur Kanalanschlussbeiträge des
Bauträgers. Das Grundstück habe aber dem Bauträger seit dem Konkurs der M.
KG nicht mehr gehört, auch nicht dem neuen Erschließungsträger BHG. Vielmehr sei
es aus der Konkursmasse des Bauträgers veräußert worden. Daher handele es sich
um ein Fremdanliegergrundstück i.S.d. § 9 Abs. 3 des Erschließungsvertrages.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Sie ist nämlich zulässig und begründet. Der angegriffene
Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Der Verwaltungsakt ist schon deshalb rechtswidrig, weil ihm der Bescheid des
Beklagten vom 22. Dezember 1997 entgegen steht, mit dem der erste
Kanalanschlussbeitragsbescheid vom 4. Dezember 1997 aufgehoben wurde. An
jenen Bescheid ist der Beklagte gebunden. Es handelt sich um einen
begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin in Form eines
stattgebenden Anfechtungswiderspruchsbescheides.

32

Vgl. zur Bindungswirkung von
Widerspruchsbescheiden BayVGH, Urteil vom 23.
Juli 1978 - 6 B 94.2489 - und - 6 B 94.2490 -,
BayVBl. 1999, 150; Kopp, VwGO, 12. Aufl., § 73 Rn.
24 ff.; Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur VwGO,
Stand: Februar 2002, § 73 Rn. 64; Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung
(Stand: Januar 2002), § 73 Rn. 45 ff.;
Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im
Öffentlichen Recht, 10. Aufl., § 27 Rn. 16.

33

Zwar ist er in der Überschrift als Abhilfebescheid bezeichnet. Jedoch fand ein
Abhilfeverfahren nach § 72 VwGO nicht statt, denn Ausgangsbehörde und
Widerspruchsbehörde waren im vorliegenden Fall gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
identisch.

34

Vgl. dazu, dass in einem solchen Fall kein
Abhilfeverfahren durchzuführen ist, BVerwG, Urteil
vom 20. Juli 1984 - 7 C 28.83 -, BVerwGE 70, 4
(12).

35

Dass ein Widerspruchsbescheid erlassen werden sollte, ergibt sich im Übrigen
daraus, dass nach dem Text ausdrücklich eine Entscheidung über den Widerspruch
erfolgen sollte, unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 3 VwGO, der lediglich für
Widerspruchsbescheide einschlägig ist, über die Kosten entschieden und schließlich
der Bescheid im letzten Absatz als Widerspruchsbescheid bezeichnet wurde.

36

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Bescheid vom 22.
Dezember 1997 nicht deshalb unwirksam, weil er an eine nicht existente Person
gerichtet sei. Zwar geht das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus,
dass an nicht existente Personen gerichtete Bescheide mangels Bekanntgabe nicht
wirksam werden.

37

Vgl. BFH, Urteil vom 7. Februar 1997 - V B
82/96 -(juris); Urteil vom 17. September 1992 - V R
17/86 -(juris); Beschluss vom 21. Oktober 1985 - GrS
4/84 -, BFHE 145, 110; Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 44 Rn. 108;
Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand:
April 2002), § 122 AO Rn. 23 und § 125 AO Rn. 14.

38

Indes war der Adressat des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997
und des durch diesen aufgehobenen ersten Kanalanschlussbeitragsbescheides vom
4. Dezember 1997 nicht inexistent. Vielmehr war er lediglich unter einem anderen
Namen existent. Im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Beitragsbescheides war an
die Stelle der W. Wohnungsbau- und Betreuungsunternehmen GmbH
formwechselnd die W. Wohnungsbau- und Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs
GmbH & Co. KG getreten. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
vom 22. Dezember 1997 war die Komplementärin, die W. Wohnungsbau- und
Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs GmbH, aus der KG ausgetreten und an ihre
Stelle die F. Projektentwicklung und Bauträger Verwaltungs GmbH eingetreten
sowie die Firma in F. Projektentwicklung und Bauträger GmbH & Co. KG
geändert. Die Umwandlung der vormaligen GmbH in die KG erfolgte formwechselnd
nach den § 190 ff. des Umwandlungsgesetzes, nicht durch übertragende
Umwandlung, bei der die GmbH aufgelöst und ihr Vermögen auf die KG oder deren
Gesellschafter übertragen worden wäre (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des
Umwandlungsgesetzes). Nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes
bewirkt die Eintragung der formwechselnden Umwandlung, dass der formwechselnde
Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter
besteht. Kennzeichnend für eine formwechselnde Umwandlung ist, dass an ihr nur
ein Rechtsträger beteiligt ist, es weder zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines
Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen kommt noch es der Übertragung der
einzelnen Vermögensgegenstände bedarf. Die formwechselnde Umwandlung wird
durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers, der Kontinuität seines Vermögens
(wirtschaftliche Identität) und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt. An
dieser zivilrechtlichen Kontinuität des Rechtsträgers ändert sich auch nicht dadurch
etwas, dass der neue Rechtsträger, wie im Fall des Wechsels einer
Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft, nicht selbst Träger des
Unternehmensvermögens ist, dieses vielmehr seinen Gesellschaftern zur gesamten
Hand zusteht.

39

Vgl. BFH, Beschluss vom 4. Dezember 1996
- II B 116/96 -, Betriebsberater 1997, 137; Decher, in:
Lutter, Umwandlungsgesetz, vor § 190 Rn. 2, § 202
Rn. 7; Meister/Klöcker, in: Kallmeyer,
Umwandlungsgesetz, § 190 Rn. 6 f., § 202 Rn. 2, 13
ff..

40

Daher wird bei einer formwechselnden Umwandlung ein Bescheid wirksam, wenn
er noch an die Gesellschaft unter dem Namen der alten Rechtsform gerichtet ist. Hier
handelt es sich nur um die unrichtige Bezeichnung ein und derselben Rechtsperson.

41

Vgl. BFH, Beschluss vom 21. Oktober 1985
- GrS 4/84 -, BFHE 145, 110 (115).

42

Die falsche Bezeichnung kann berichtigt werden.

43

Vgl. BFH, Beschluss vom 18. März 1998 - IV B
50/97 -(juris); Urteil vom 17. Juli 1986 - V R 37/77 -
(juris).

44

Auch der Austausch des Komplementärs der W. Wohnungsbau- und
Betreuungs-Unternehmen Verwaltungs GmbH & Co. KG zwischen dem Erlass des
ersten Kanalanschlussbeitragsbescheides vom 4. Dezember 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997 führte nicht zu einer Änderung der
Rechtsträgerschaft. Der Austausch von Gesellschaftern einer
Personenhandelsgesellschaft berührt nicht die Identität der Gesellschaft.

45

Vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR
223/64 -, BGHZ 44, 229 (231 f.).

46

Die gleichzeitige Änderung des Namens in F. Projektentwicklung und
Bauträger GmbH & Co. KG führte ebenfalls nicht zu einer Änderung des
Rechtsträgers, sondern allein zur Änderung dessen Namens. Die Firma eines
Kaufmanns ist lediglich der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die
Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB). Nur diese Änderung ist im Handelsregister mit
dem Satz 'Die Firma der Gesellschaft ist geändert' eingetragen. Ebenso stellt die
Eintragung im Handelsregister bei der W. Wohnungsbau- und
Betreuungsunternehmen GmbH im Rahmen der formwechselnden Umwandlung 'Die
Firma ist erloschen.' nur einen Hinweis auf den Untergang dieses Namens des nach
wie vor weiter bestehenden Rechtsträgers dar. Somit sind der erste
Kanalanschlussbeitragsbescheid vom 4. Dezember 1997 und der diesen aufhebende
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1997 gegenüber der Klägerin erlassen
worden, wenngleich unter einem früheren Namen.

47

Allerdings sind beide Bescheide vom Wortlaut her nicht an die im Grundbuch als
Eigentümerin des streitigen Grundstücks eingetragene W. Wohnungsbau- und
Betreuungs-Unternehmen GmbH gerichtet, sondern an eine unter diesem Namen
nicht existente W. Wohnungs- und Betreuungsunternehmen GmbH. Indes kommt
es bei der Frage, wer Adressat sein soll, nicht auf den wörtlichen Ausdruck, sondern
auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt an.

48

Vgl. P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 37 Rn. 15, 15 e.

49

Da es hier den in den genannten Bescheiden aufgeführten Adressaten nicht gab,
jedoch die im Grundbuch eingetragene ähnlich lautende W. Wohnungsbau- und
Betreuungsunternehmen GmbH, die auch den Widerspruch einlegte, liegt nicht die
Bekanntgabe an eine nicht existente Person, sondern - wie schon bei der
Rechtsform- und damit auch Namensänderung - eine weitere irrtümliche
Falschbezeichnung vor.

50

Vgl. zum Unterschied zwischen einer
Bekanntgabe an eine nicht existente Person
einerseits und einer Bekanntgabe an eine existente
Person unter falschem Namen BVerwG, Urteil vom
8. März 1977 - 1 C 15.73 -, NJW 1977, 1603.

51

Die inhaltliche Reichweite der Bindung (objektive Grenzen der Bindung) des
Beklagten an seinen Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1997 bemisst sich
nach dem Inhalt der verbindlichen Regelung des Widerspruchsbescheides, von der
der Beklagte ohne deren Beseitigung nicht abweichen darf.

52

Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl.,
§ 43 Rn. 39 ff., 54 ff.; Seibert, Die Bindungswirkung
von Verwaltungsakten, 314 ff..

53

Hier besteht der Inhalt der durch den Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember
1997 getroffenen Regelung darin, dass der Kanalanschlussbeitragsbescheid vom 4.
Dezember 1997 als rechtswidrig aufgehoben wird. Solange der
Widerspruchsbescheid noch wirksam und die Begründung, die zur Aufhebung des
Ausgangsbescheides geführt hat, nicht überholt ist, darf die Ausgangsbehörde
wegen der Bindungswirkung des Widerspruchsbescheides den Ausgangsbescheid
nicht erneut erlassen. Allerdings erfolgte die Aufhebung ohne sachliche Begründung.
Deshalb muss der Grund aus den Gesamtzusammenhängen ermittelt werden. Der
im Widerspruch einzig vorgetragene Widerspruchsgrund war das Schreiben des
Beklagten vom 26. April 1993, mit dem der Beklagte auf die - beschränkte -
Kanalanschlussbeitragsfreiheit des Grundstücks hingewiesen hatte. Wie sich auch
aus dem Gesprächsvermerk des Beklagten vom 14. Januar 1998 ergibt, war der
Aufhebungsgrund die schon im Schreiben des Beklagten vom 26. April 1993
geäußerte Auffassung, dass Kanalanschlussbeiträge allenfalls in Höhe des
Differenzbetrages zu den Herstellungskosten des Kanals gemäß § 9 Abs. 2 des
Erschließungsvertrages erhoben werden könnten, und dass nunmehr keine Beiträge
zu erheben seien, da es sich um eine Parzelle "des erfüllten Vertragsbereiches"
handele und der Beitrag zwischen dem Eigentümer und der BHG privatrechtlich
auszuhandeln sei. Somit ergibt sich, dass der den ersten
Kanalanschlussbeitragsbescheid aufhebende Widerspruchsbescheid vom
22. Oktober 1997 zum Inhalt hatte, dass nach Maßgabe des Erschließungsvertrages
in § 9 Abs. 2 hier kein Kanalanschlussbeitrag anfällt. Von dieser Entscheidung weicht
die hier in Streit stehende Heranziehung unter Verstoß gegen die Bindungswirkung
ab, da sie eine Kanalanschlussbeitragspflicht mangels Einschlägigkeit des § 9 Abs. 2
des Erschließungsvertrages annimmt.

54

Der Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1997 ist auch nicht aufgehoben
worden. Eine Aufhebung käme allenfalls gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG
i.V.m. § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung in Betracht, d.h. wenn die Voraussetzungen
für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vorlägen.
Bei dem Widerspruchsbescheid handelt es sich um einen die Klägerin
begünstigenden Verwaltungsakt, weil er in Form der Aufhebung eines - jedenfalls
auch - belastenden Verwaltungsakts,

55

vgl. zur Rechtsnatur eines
Kanalanschlussbeitragsbescheides OVG NRW,
Urteil vom 14. Dezember 1998 - 15 A 3212/94 -,
Gemhlt. 2000, 142 (143),

56

einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
KAG NRW i.V.m. § 130 Abs. 2 AO).

57

Vgl. zur Rücknahme eines belastenden
Verwaltungsaktes als begünstigendem
Verwaltungsakt BFH, Urteil vom 22. Januar 1985 -
VII R 112/81 -, BStBl. II 1985, 562 (564); Kopp,
VwVfG, 7. Aufl., § 48 Rn. 61; Sachs, in: Stelkens/
Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 48 Rn. 128;
Klappstein, in: Knack, VwVfG, 6. Aufl., § 48 Rn. 6;
a.A. für einen Abhilfebescheid OVG NRW, Urteil vom
13. Februar 1987 - 10 A 28/87 -, BRS 47 Nr.
194.

58

Hier ist jedoch keine Rücknahme des Widerspruchsbescheides vom
22. Dezember 1997 ausgesprochen worden. Zwar ist eine Rücknahme auch
konkludent durch Erlass eines im Widerspruch zu einer vorhergehenden Regelung
stehenden Verwaltungsaktes möglich, hier also durch Neuerlass des angefochtenen
Beitragsbescheides in Abweichung vom den ersten Beitragsbescheid aufhebenden
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1997.

59

Vgl. Kopp, VwVfG, 7. Aufl., § 48 Rn. 38.

60

Bezogen auf den vorliegend streitigen dritten Beitragsbescheid scheidet eine
solche Annahme jedoch ohne weiteres aus. Der Beklagte war nämlich, wie sich aus
seinem Schreiben vom 11. August 1999 zum zweiten Heranziehungsbescheid ergibt,
der Auffassung, dass Bescheide an die umgewandelte Gesellschaft unter ihrer alten
Firma bereits wegen Nichtexistenz des Abgabeschuldners unwirksam seien. Deshalb
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei Erlass des hier
angefochtenen Beitragsbescheides überhaupt in Erwägung gezogen hat, den
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1997 zurückzunehmen, dass er also
etwas , was er selbst als nicht existent bezeichnet, zurücknehmen wollte.

61

Vgl.zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG,
Urteil vom 18. Juli 1989 - 5 C 28.85 -, BVerwGE 82,
235 (241 f.).

62

Allenfalls kann in dem zweiten Beitragsbescheid vom 30. März 1999 eine
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997 gesehen werden,
denn in der Anhörung zu dieser beabsichtigten zweiten Heranziehung wurde auf den
den ersten Beitragsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid hingewiesen, und
damals ging der Beklagte noch von der Existenz des Adressaten aus. Dies kann
jedoch dahinstehen: Selbst wenn im zweiten Beitragsbescheid auch eine
konkludente Rücknahme des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997 zu
sehen ist, so erstreckt sich jedenfalls der Widerspruch der Klägerin gegen diesen
Beitragsbescheid auch auf die Rücknahme. Dieser Widerspruch ist bis heute
unbeschieden geblieben, da der Beklagte lediglich mit seinem Schreiben vom 11.
August 1999 auf seine Rechtsansicht hingewiesen hat, der Beitragsbescheid sei
mangels Existenz des Adressaten ins Leere gegangen. Der Widerspruch entfaltet
damit gegen die - hier unterstellte - Rücknahmeentscheidung bis heute
aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sodass es an einer
wirksamen Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997
fehlt.

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Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen für eine Rücknahme des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1997 gemäß § 130 Abs. 2 AO nicht vor,
sodass eine konkludente Rücknahme im angegriffenen Bescheid diesen rechtswidrig
machte und er auch insoweit aufzuheben wäre.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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