Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-06-19, Aktenzeichen 7 A 1222/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0619.7A1222.94.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. Januar 1994 ist unwirksam.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner Kosten des in der Hauptsache erledigten
Verfahrens einschlißlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Kläger und der beklagte das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO
einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts in
entsprechender Anwendung des § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO für unwirksam zu erklären sowie gemäß §§ 161 Abs.
2, 162 Abs. 3 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dem entspricht es,
den Klägern die Kosten einschließlich der außergerichtlichen
des Beigeladenen aufzuerlegen, denn sie wären voraussichtlich
unterlegen.

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Die zulässige Berufung wäre unbegründet gewesen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Hierbei kann dahinstehen, ob die Anfechtungsklage
zwischenzeitlich unzulässig geworden ist, weil die streitige
Baugenehmigung ggf. durch Zeitablauf - § 72 Abs. 2 BauO NW
ihre Wirkung verloren hat. Zwar führt regelmäßig der
Nachbarwiderspruch und die -klage zur Hemmung des
Fristablaufs,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Juli
1987 - 10 A 378/85 -; Gädtke/Böcken-
förde/Temme, BauO NW, 8. Aufl., § 72
Rdnr. 11; Boeddinghaus/Hahn, BauO NW,
§ 72 Rdnr. 8,

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wenn der Bauherr sich durch diese von der Bauausführung
abhalten läßt. Weicht er jedoch erheblich mit dem Vorhaben von
der Baugenehmigung ab, so ist die Nachbareinwendung nicht mehr
kausal für das Nichtausnutzen der Baugenehmigung. Ob insoweit
das vorliegende Abweichen von der Baugenehmigung in der Weise,
daß zusätzlich an der Rückseite ein Schleppdach angebracht
wurde und das Lichtband im streitigen Anbau zum Grundstück der
Kläger bedeutend höher und über die gesamte Breite ausgebildet
worden ist, die Annahme eines qualifizierten Abweichens
rechtfertigt, weil die Art der Ausbildung der Außenwand z.B.
für die Frage des Lärmschutzes von Bedeutung ist kann jedoch
letztlich dahinstehen.

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Die Klage war jedenfalls unbegründet, denn die angefochtene
Baugenehmigung in der Fassung des Widerspruchsbescheides
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO), da ihnen Nachbarabwehrrechte gegen das strittige
Vorhaben nicht zustehen.

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Hierbei kann dahinstehen, ob sich die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB
richtet, ob die Bebauung entlang der Volkenrather Straße
insbesondere im Bereich des hier streitigen Vorhabens noch
Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist oder schon
dem Außenbereich zugerechnet werden muß.

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Soweit die Bebauung noch Teil eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils ist, handelt es sich nach dem vorliegenden
Karten- und Bildmaterial sowie dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung bei der näheren Umgebung des streitigen
Grundstücks nach der Art der Nutzung um eine solche, die dem
Charakter eines Dorfgebietes im Sinne der §§ 34 Abs. 2 BauGB,
5 BauNVO entspricht und nicht, wie die Kläger meinen, um ein
allgemeines Wohngebiet oder ein Mischgebiet. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil
und die Ausführungen im Beschluß des Senats im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen.

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Liegt das Grundstück des Klägers in einem faktischen
Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO), steht den
Klägern ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben unter
dem Gesichtspunkt eines Gebietsgewährleistungsanspruchs,

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

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wegen einer gebietsfremden Nutzung nicht zu, denn eine
solche ist nicht gegeben.

14

Auch im übrigen läßt sich ein nachbarliches Abwehrrecht
nicht begründen. Die Kläger sind insoweit auf die
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot der
Rücksichtnahme beschränkt, welches sich insoweit aus § 15 Abs.
1 BauNVO ableitet. Das Vorhaben verstößt jedoch insgesamt
nicht zu Lasten der Kläger gegen dieses Gebot. Die Wohnnutzung
der Kläger auf einem - einen Bebauungszusammenhang unterstellt
- im Dorfgebiet gelegenen Grundstück, wird durch das Vorhaben
des Beigeladenen nicht unzumutbar beeinträchtigt.

15

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot allein wegen der
Zulassung der Erweiterung des Boxenlaufstalls als solcher ist
ausgeschlossen, da der Boxenlaufstall als Teil einer
Wirtschaftsstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes im
Dorfgebiet zulässig ist. Insoweit beschränkt sich die Prüfung
eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot alleine darauf,
ob ausgehend von der planungsrechtlichen Zulässigkeit des
Stalles von diesem etwa wegen Lage und Ausrichtung des
Baukörpers bzw. der konkreten Nutzung Wirkungen verursacht
bzw. mitverursacht werden, die für den Umgebungsbereich wegen
Unzumutbarkeit billigerweise nicht hinzunehmen sind.

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Die Kläger machen unzumutbare Geruchs- und Lärmimmissionen
geltend.
Zur Beurteilung, ob Geruchsimmissionen der Rinderhaltung zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Wohnnutzung führen,
kann in der Regel auf den Entwurf der VDI-Richtlinie 3473
- Emissionsminderung - Tierhaltung - Rinder, Stand:
November 1994 - zurückgegriffen werden.

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vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
18. April 1996 - 7a D 99/94.NE - und
Beschluß vom 6. Mai 1996
- 7 B 846/96 -; Niedersächsiches OVG,
Beschluß vom 10. März 1993
- 6 M 531/93 -, BRS 55 Nr. 82; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom
26. Mai 1994 - 5 S 2193/93 -,
VBlBW 1995, S. 26.

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Sie beruht auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von
Fachleuten verschiedener Fachgebiete und stellt daher einen
geeigneten Orientierungsrahmen dar. Im Hinblick auf 125 Stück
Rindvieh ergeben sich etwa 19 geruchsbezogene
Großvieheinheiten. Hiervon ausgehend müßte der Stall nach Bild
Nr. 18 der VDI-Richtlinie einen Abstand von ca. 120 m zum
nächsten Wohngebäude einhalten. Nach Nr. 3.3.3 ist jedoch in
Dorfgebieten, aber auch bei Wohnhäusern im Außenbereich ein
höheres Maß an Geruchsstoffimmissionen zumutbar, so daß der
100 %-ige Sicherheitszuschlag fallen kann. Hiernach ist
entsprechend Bild Nr. 18 ein Abstand von ca. 60 m
erforderlich. Nach Nr. 3.3.3 ist allerdings eine weitere
Unterschreitung im Einzelfall möglich, ohne daß es zu
unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen kommen muß. Dies ist
vorliegend der Fall. Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit
der hier allein streitigen Erweiterung des Boxenlaufstalles
unter Vergrößerung des Tierbestandes auf ca. 125 Tiere wäre
nämlich die von den Klägern hauptsächlich geltend gemachten
Geruchsbeeinträchtigungen durch die in der Nähe ihres
Grundstücks liegenden Güllebehälter vorliegend unerheblich
gewesen. Wesentlich für die Beurteilung der Zumutbarkeit von
Geruchsimmissionen ist nach den Bewertungskriterien des
Entwurfs der VDI-Richtlinie 3473 die Güllelagerung.

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Beeinträchtigungen durch die Güllelagerung und -entsorgung,
insbesondere das von den Klägern in den Vordergrund gestellte
Rühren der Gülle, werden durch die Erweiterung nicht bedingt,
können damit nicht die Unzumutbarkeit des Erweiterungsbaus
begründen und folglich auch nicht zur Rücksichtslosigkeit und
damit Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Die Kläger
haben seinerzeit ausdrücklich den Widerspruch gegen die
Baugenehmigung zur Errichtung des jetzt wieder beanstandeten
Güllebehälters zurückgenommen und sich damit ihrer
nachbarlichen Abwehrrechte in Bezug auf die Unzumutbarkeit der
von dem Güllebehälter ausgehenden Immissionen begeben. Zudem
wird die Situation durch das genehmigte Vorhaben nur
verbessert, als die beiden nächstgelegenen Rührstellen nach
dem genehmigten Vorhaben innerhalb des Stalles zu liegen haben
und damit die austretenden Gerüche beim Rühren nicht mehr
unmittelbar an diesen Stellen ins Freie gesetzt werden,
sondern vielmehr aus dem Stall abgeleitet werden müssen.
Soweit der Beigeladene zwischenzeitlich die Rührwerke an der
Außenseite angebracht hat, entspricht dies nicht dem
genehmigten Vorhaben und kann damit auch nicht zur
Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Baugenehmigung führen.
Soweit es das am weitesten entfernt liegende Rührwerk
betrifft, ist dessen Betrieb ebenfalls durch die seinerzeit
erteilte und von den Klägern nicht mehr angefochtene
Baugenehmigung legalisiert, so daß sich die Kläger auch
insoweit nicht auf eine Unzumutbarkeit berufen können. Mit der
Baugenehmigung wurde nicht die Kapazität der Güllebehälter
erhöht, so daß die Kläger auch insoweit gegenüber dem
bisherigen Stand keine Veränderung erfahren und damit
Abwehrrechte ausgeschlossen sind. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, daß derjenige, der in einem Dorfgebiet wohnt,
gerade damit rechnen muß, daß es durch landwirtschaftliche
Betriebe insbesondere durch Gülle zu Geruchsbeeinträchtigungen
kommen kann. Dies gilt im vorliegenden Falle um so mehr, als
die Kläger ihr Haus zwischen zwei landwirtschaftlichen
Hofstellen errichtet haben und damit rechnen mußten, daß die
Betriebe erweitert würden. Soweit es die im Stall entstehenden
Gerüche betrifft, ist durch das neue Traufen-First-
Lüftungssystem sichergestellt, daß die Abluft nur am First,
der 7,70 m über dem Gelände liegt, austritt. Die Luft wird an
den Seiten durch die Lüftungsgitter angesogen und über den
First quasi als Kamin abgeleitet. Dabei ist der First mit 7,70
m bedeutend höher, nämlich rund 2 m als die Decke des ersten
Obergeschosses des Hauses der Kläger, so daß die Abluft in
höhere Luftschichten gelangt. Soweit die Kläger geltend
machen, die Abluft werde dennoch bei der in der Örtlichkeit
vorherrschenden Südwestwindlage auf ihr Haus geweht, ist dies
nicht zutreffend. Winde, die den First des Boxenlaufstalles an
seiner straßenzugewandten und damit im Falle der
Parallelverschiebung dem Wohnhaus der Kläger nächstgelegenen
Stelle erfassen, wehen bei geradliniger Ausbreitung gut 10 m
an Haus der Kläger vorbei. Gründe für eine Verwirbelung sind
bei der freien Lage nicht erkennbar. Soweit gelegentlich
dennoch bei extremen Wetterlagen Abluft und damit auch Gerüche
vom First auf das Grundstück der Kläger gedrückt werden
sollten, so ist dies im Hinblick auf die Lage im Dorfgebiet
nicht unzumutbar.

20

Andere Gesichtspunkte, unter denen von dem genehmigten
Vorhaben unzumutbare Geruchsbelästigungen ausgehen könnten,
waren nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht geltend
gemacht.

21

Soweit die Kläger unzumutbare Lärmbelästigungen geltend
gemacht haben, waren solche nicht zu erkennen. Der genehmigte
Stall verfügt über keine direkten Öffnungen zum Grundstück der
Kläger, aus denen der Schall ungehindert austreten könnte.
Allein denkbar wäre eine Schallübertragung durch die
Traufenlüftung. Hierbei führt jedenfalls der einer möglichen
Schallausbreitung genau gegenläufige Luftstrom zu einer
erheblichen Minderung der Lautstärke des austretenden Lärms.
Zudem muß sich der Schall erst durch eine Art Lüftungskanal im
Dach hindurcharbeiten. Eine direkte Abstrahlung ist
keinesfalls möglich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen,
daß gerade in ländlichen Dorflagen mit entsprechenden
Geräuschimmissionen zu rechnen ist und solche, auch wenn
bisweilen nachts Tiere muhen sollten, nicht zur Unzumutbarkeit
führen. Ausnahmefälle z.B. im Falle der Krankheit eines Tieres
sind nicht geeignet, zur generellen Unzumutbarkeit von
Lärmimmissionen zu führen. Soweit die Kläger geltend machen,
durch die gehaltenen Tiere des Beigeladenen würde die Straße
übermäßig verschmutzt, ist dies kein Gesichtspunkt, der zur
Unzumutbarkeit im baurechtlichen Sinne führen kann.

22

Nichts anderes gilt, wenn das streitige Vorhaben nicht
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen
sollte, sondern schon im Außenbereich. Auch hier gelten
hinsichtlich der gegenseitigen Rücksichtnahme keine anderen
Grundsätze als im Dorfgebiet, so daß auf das zuvor Ausgeführte
verwiesen werden kann.

23

Aus der hier neben dem bundesrechtlichen Gebot der
Rücksichtnahme noch in Betracht zu ziehenden, gleichfalls
Nachbarschutz vermittelnden landesrechtlichen Vorschrift des
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984, wonach Ställe so anzuordnen,
zu errichten und zu unterhalten sind, daß die Umgebung nicht
unzumutbar belästigt wird, sind zumindest keine gegenüber dem
Gebot der Rücksichtnahme weitergehenden nachbarlichen
Abwehrrechte herzuleiten, da bei der Auslegung des Begriffs
der Unzumutbarkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1
BauO NW 1984 ähnliche Überlegungen wie bei der Anwendung des
Gebots der Rücksichtnahme heranzuziehen sein dürften,

24

vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. Februar 1993 - 10 B 4747/92 -.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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