Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 5 U 27/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.5U27.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Senat verneint - im Ergeb-nis
in übereinstimmung mit dem Landgericht - einen Rückzahlungsanspruch
der Beklagten gem. § 812 BGB hinsichtlich der für den Zeitraum vom
20.06. bis 14.08.1988 erbrachten Krankentagegeldzahlungen.

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Ob der Begründung des Landgerichts, die
Beklagte habe insoweit die Arbeitsfähigkeit des Klägers im
vorgenannten Zeitraum nicht nachgewiesen - zu fol-gen ist, kann
dahinstehen; denn ein Rückzahlungs-anspruch der Beklagten scheitert
schon aus einem anderen Grund: Der Beklagen ist es nämlich aus den
nachstehend dargelegten Gründen nunmehr versagt, sich auf
angebliche Arbeitsfähigkeit des Klägers im vorbenannten Zeitraum zu
berufen.

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Nach § 4 Abs. 7 AVB (MBKT) sind
Eintritt und Dau-er der Arbeitsunfähigkeit durch Bescheinigung des
behandelnden Arztes auf einem Formblatt des Versi-cherers
nachzuweisen, welches dem Versicherer nach § 9 Abs. 1 AVB
unverzüglich, spätestens aber in-nerhalb der im Tarif festgesetzten
Frist vorzule-gen ist. Dies ist vorliegend unstreitig geschehen, da
die Bescheinigungen der Hausärztin des Klägers Dr. med. A.G.
durchgehend Arbeitsunfähigkeit für die Zeit unter anderem vom
20.06. bis 14.08.1988 infolge eines HWS-Syndroms attestieren.

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Mit der Vorlage einer entsprechenden
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt der Versi-cherte
seiner Verpflichtung zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit nach
medizinischem Befund (vgl. OLG Ham VersR 88/796 OLG Köln r + s
88/379). Der Kläger ist somit der ihm obliegenden Verpflichtung des
Nachweises der Arbeitsunfähigkeit für den vor-genannten Zeitraum
nachgekommen.

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Der Versicherer ist an diese
Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung auch gebunden, es sei denn, er
ver-langt gem. § 9 Abs. 3 AVB, daß sich der Versicher-te durch
einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen läßt. Wenn der
Versicherer somit Zwei-fel an der sachlichen Richtigkeit dieser
Beschei-nigung des behandelnden Arztes hat, ist er berech-tigt, den
Versicherten durch einen von ihm beauf-tragten Arzt untersuchen zu
lassen.

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Vorliegend hat aber die Beklagte
Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der
Arbeitsunfähig-keitsbescheinigungen der vorgenannten Ärztin für den
Zeitraum vom 20.06. bis 14.08.1988 zunächst nicht angemeldet,
sondern die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in diesem Zeitraum
erstmals im er-stinstanzlichen Verfahren im Jahr 1990 in Abrede
gestellt, nachdem die Beklagte die
Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte
zu-nächst unbeanstandet entgegengenommen und darauf-hin dem Kläger
für diesen Zeitraum Krankentagegeld bezahlt hatte. In ihrem
Schreiben vom 24.05.1989 hat die Beklagte sogar selbst den Kläger
als arbeitsunfähig für den vorgenannten Zeitraum be-zeichnet.
Angesichts dieser geleisteten Zahlungen kann die Beklagte nunmehr
nicht mehr nachträglich den Rechtsgrund der Zahlungen, d.h. die
Arbeits-unfähigkeit des Versicherungsnehmers bestreiten. Wenn ein
"Pendelformular", auf dem die Arbeitsun-fähigkeit des
Versicherungsnehmers nachgewiesen wird, vom Versicherer
unbeanstandet entgegengenom-men wird, ist es ihm nämlich verwehrt,
nachträg-lich die Arbeitsunfähigkeit zu bestreiten. Mit Zweck und
Inhalt der Versicherungsverträge und des damit intendierten
Schutzes des Versicherungsneh-mers ist es nämlich schlechthin
unvereinbar, wenn ein Versicherer, der die ihm vorgelegten
ärztli-chen Bescheinigungen entgegennimmt und nicht bean-standet
und seine Rechte nach § 9 Abs. 3 AVB nicht wahrnimmt, später die
Voraussetzungen der Zah-lungspflicht soll bestreiten können und dem
Versi-cherungsnehmer Einkommen, mit dem dieser aufgrund der
ärztlichen Bescheinigungen rechnen durfte, rückwirkend wieder
genommen wird.

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Der Senat vertritt - auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten im nicht
nachgelas-senen Schriftsatz vom 07.07.1993 - die Ansicht, daß es
dem Versicherer nach Maßgabe der vorgenann-ten Bestimmungen nicht
etwa nur verwehrt ist, sich im Rahmen der Prüfung seiner
Leistungspflicht auf die angebliche Unrichtigkeit des
Pendelformulars zu berufen, wenn er keinen Vertrauensarzt
einge-schaltet hat; vielmehr ist dem Versicherer nach erbrachter
Leistung auch ein entsprechender Gegen-beweis abgeschnitten. Wie
schon ausgeführt, ist es gerade Sinn des § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3
MBKT, die Frage der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten und der
entsprechenden Leistungspflicht des Versi-cherers nach Maßgabe der
dort aufgeführten Maßnah-men, also Pendelformulare des behandelnden
Arztes oder aber Untersuchung durch einen Vertrauensarzt, einer
definitiven, abschließenden Klärung zuzu-führen, die letztlich von
der Sache her auch nur zeitnah einigermaßen zuverlässig erfolgen
kann. Der Grundsatz, daß dem Versicherer die Berufung auf die
Unrichtigkeit der Pendelformulare des be-handelnden Arztes bei
fehlender Veranlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung
abgeschnitten sein soll, würde im Ergebnis unterlaufen, wollte man
dem Versicherer zugestehen, im nachhinein doch noch einen
diesbezüglichen Gegenbeweis zu führen. Hierbei erscheint es nicht
sachgerecht, die Inter-essen des Versicherungsnehmers schon dadurch
als ausreichend geschützt anzusehen, daß es dem Ver-sicherer nach
Ablauf eines längeren Zeitraums mög-licherweise schwerfallen wird,
den Unrichtigkeits-nachweis zu führen. Dies ist eine den jeweiligen
Einzelfall betreffende Frage, die keinen Einfluß auf die
grundsätzliche Bewertung der Systematik der Bestimmungen des § 9
Abs. 2 und 3 MBKT haben kann. Auch die von der Beklagten insoweit
ange-schnittene Kostenfrage hinsichtlich der ggfls. einzuholenden
vertrauensärztlichen Stellungnahmen kann insoweit nicht
ausschlaggebend sein. Ent-scheidend ist nach Ansicht des Senats
vielmehr allein der Gesichtspunkt, daß nach Sinn und Zweck der
einschlägigen Bestimmungen im Interesse sowohl des
Versicherungsnehmers als auch des Versiche-rers die Frage der
krankheitsbedingten Arbeitsun-fähigkeit des Versicherungsnehmers
zeitnah und ab-schließend geklärt werden soll, nämlich durch
ent-sprechende Bescheinigungen des behandelnden Arztes einerseits
und die dem Versicherer gewährte Mög-lichkeit der Forderung einer
vertrauensärztlichen Untersuchung andererseits. Macht der
Versicherer von der ihm zustehenden zweitgenannten Möglichkeit
keinen Gebrauch, ist es allein systemgerecht, ihn an die
Bescheinigung des behandelnden Arztes abschließend zu binden mit
der Folge, daß ihm auch ein evtl. Gegenbeweis nach erbrachter
Leistung verwehrt ist. Dies bedeutet nicht etwa die Wertung der
Zahlung des Versicherers als Anerkenntnis; vielmehr bleibt ihm -
wie gesagt - lediglich der Gegenbeweis abschließend versagt.

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Nach allem war die Berufung mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Zur Zulassung der Revision
bestand nach Ansicht des Senats keine Veranlassung, da zu der
vorliegend zu entscheiden-den Frage sich noch kein abschließend
kontroverser Meinungsstand in der Rechtsprechung gebildet hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Be-klagten: 7.280,00 DM