Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-15, Aktenzeichen Ss 537/99 - 35 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0215.SS537.99.35.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten
gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen und wegen
Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge in Tateinheit mit
unerlaubter Abgabe von Heroin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3
Jahren verurteilt. Zugleich hat es die Einziehung von
Überführungsstücken und Bargeld sowie den Verfall des
sichergestellten Geldbetrages angeordnet.

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Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch folgende Feststellungen
getroffen:

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"In der Zeit vom 11.04.1999 bis zum 15.04.1999 fand der
Angeklagte bei der gesondert verfolgten jugendlichen Zeugin B.
Unterkunft, die ihn schon etwa 1 1/2 Jahre lang kannte.

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In der Zeit vom 17.03. bis zum 10.04.1999 verkaufte der
Angeklagte mindestens alle drei Tage, also in insgesamt 8 Fällen,
der gesondert verfolgten J. P. zunächst zwei bis drei Gramm Heroin
für 130,00 DM und in der Folgezeit Heroinmengen für 50,00 bis
130,00 DM.

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In dem Zeitraum, als der Angeklagte bei der gesondert verfolgten
Zeugin B. wohnte ... beschaffte er sich von einem unbekannten
Dealer ... mindestens einmal 50 Gramm Heroin mittlerer Qualität für
900,00 DM. Einen Teil dieses Heroins verpackte er in zehn Beutel zu
2 1/2 bis 3 Gramm zum Verkauf. Nach telefonischer Bestellung auf
einem seiner Handys ließ er das Rauschgift im wesentlichen durch
den gesondert verfolgten Sch. mit seinem Fahrrad ausliefern und für
130,00 DM pro Beutel verkaufen. Das restliche Heroin diente teils
dem Eigenkonsum des Angeklagten und des Sch. und des Kühlem sowie
dem Eigenkonsum der Zeugin B. , der der Angeklagte aus einem Beutel
nach Bedarf Drogen austeilte."

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Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision des
Angeklagten, mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts
gerügt wird.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt bereits auf
die Sachrüge zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht; die Verfahrensrügen
bedürfen keiner Entscheidung.

9

Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch sind
materiell-rechtlich unvollständig. Sie lassen den Schuldumfang der
Taten nicht hinreichend erkennen.

10

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz sind für die zutreffende Beurteilung des
Schuldumfangs neben der Mitteilung der Art des Betäubungsmittels
(vgl. BGH NJW 1992, 380) auch Feststellungen zur Rauschgiftmenge
(BGH aaO) sowie zum Wirkstoffgehalt des Rauschgifts erforderlich
(vgl. BGH aaO; BGH NStZ 1984, 556 und bei Schoreit NStZ 1994, 327;
BayObLG NStZ-RR 1998, 55; ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senatsentscheidung vom 12.01.1999 - Ss 2/99 = StV 1999, 440 und vom
19.10.1999 - Ss 414/99; vgl. zu allem auch Weber, BtmG, vor §§ 29
ff. Rdnr. 483 bis 503). Ohne diese Angaben erschließen sich in der
Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat noch das Maß der
persönlichen Schuld des Täters (Senatsentscheidungen aaO; Weber
aaO).

11

Ist eine Untersuchung des Rauschgifts nicht mehr möglich, so
muss der Tatrichter versuchen, den Wirkstoffanteil des Rauschgifts
und die Gesamtmenge unter Auswertung sonstiger Umstände, etwa der
Einschätzung durch die Konsumenten, des Preises und der Herkunft zu
ermitteln (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung
vom 19.10.1999 - Ss 414/99; Weber aaO, Rdnr. 500 mit Nachweisen)
und ggfls. unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro
reo" anzugeben, von welcher Mindestqualität er ausgegangen ist
(vgl. Senatsentscheidung aaO; Weber aaO). Unbestimmte
Qualitätsbezeichnungen (wie z. B. das Rauschgift sei von
"durchschnittlicher" oder "mittlerer" Qualität) reichen in der
Regel nicht aus (vgl. BGH bei Schoreit NStZ 1985, 59;
Senatsentscheidung vom 30.04.1993 - Ss 93/93; Körner, BtmG, 4.
Auflage, § 29 a Rdnr. 70 mit Nachweisen).

12

Diesen Grundsätzen entspricht das angefochtene Urteil nicht.

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Was den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
(Heroin) in 8 Fällen betrifft, fehlt in der mit "verkaufte der
Angeklagte ... J. P. zunächst 2 bis 3 Gramm Heroin für 130,00 DM"
beschriebenen Fallgestaltung die Angabe der Wirkstoffmenge und
hinsichtlich den mit "und in der Folgezeit Heroinmengen für 50,00
bis 130,00 DM" umrissenen Fällen sowohl die Angabe des
Wirkstoffanteils des Heroins als auch die Mitteilung der jeweils
verkauften Heroinmenge.

14

Davon abgesehen bleibt nach den Feststellungen infolge der
Formulierungen "zunächst" und "in der Folgezeit" unklar, ob es sich
bei dem Komplex "zwei bis drei Gramm Heroin für 130,00 DM" um einen
oder mehrere Fälle und bei dem Komplex "Folgezeit" um sieben oder
weniger Fälle handelt.

15

Was den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Heroin in nicht
geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Heroin
angeht, lässt sich den Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der 50
Gramm Heroin nichts zureichendes entnehmen. Die bloße Mitteilung,
es habe sich um Heroin "mittlerer Qualität" gehandelt, reicht -
nach dem oben Ausgeführten - nicht aus. Diese unbestimmte
Qualitätsbezeichnung ermöglicht zudem nicht die Nachprüfung, ob das
Tatbestandsmerkmal "in nicht geringer Menge" des § 29 a Abs. 2 Nr.
2 BtmG erfüllt ist (der Grenzwert der nicht geringen Menge für
Heroin beträgt 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid, vgl. Weber aaO, § 29 a
Rdnr. 92 mit Nachweisen).

16

Im übrigen liegt der (unbestimmten) Qualitätsangabe keine
nachvollziehbare Beweiswürdigung des Amtsgerichts zugrunde. Den
Gründen des Urteils lässt sich nicht entnehmen, aus welchen
Beweisergebnissen das Amtsgericht seine Überzeugung, es habe sich
um Heroin mittlerer Qualität gehandelt, gewonnen hat.

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Für die neue Hauptverhandlung wird im Hinblick auf die im
aufgehobenen Urteil mitgeteilte Aussage der Zeugin B. auf folgendes
hingewiesen:

18

Schwächt ein Zeuge in der Hauptverhandlung seine ursprünglich
den Angeklagten belastende Aussage ab, muss das Gericht, wenn es
die Verurteilung des Angeklagten auf die Aussage des Zeugen in der
Hauptverhandlung stützt, die nicht fernliegende Möglichkeit in
Betracht ziehen, dass der Zeuge eine nicht zutreffende Darstellung
wenigstens teilweise aufrecht erhalten wollte (vgl. BGH StV 1992, 2
und 149; vgl. auch BGH NJW 1998, 3788, 3790 und NJW 1999, 802).