Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 2 E 451/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0626.2E451.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zu einem Viertel.
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Beschwerde hat
keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146
Abs. 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Beschwerde
nicht.

3

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem
derzeitigen Sachstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. Soweit dagegen in der Zulassungsschrift geltend
gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe bei der rechtlichen
Beurteilung das Ergebnis des Sprachtests nicht übernehmen
dürfen, greifen diese Einwände nicht durch. Bei dem Vermerk
des Mitarbeiters der Deutschen Botschaft Almaty vom 1. Juni
1999 handelt es sich um die schriftliche Fixierung von
Wahrnehmungen, die der Mitarbeiter in einer dienstlichen
Funktion anlässlich der Vorsprache der Klägerin zu 1) in
Karaganda und im Rahmen des dabei durchgeführten Sprachtests
gemacht hat. Dem Vermerk kommt insoweit der Charakter einer
dienstlichen Feststellung zu.

4

Vgl. Urteil des Senats vom 12. April
2000 - 2 A 1124/98 -.

5

Die inhaltliche Richtigkeit des Vermerks wird deshalb nicht
allein durch die schlichte Behauptung, die darin
wiedergegebenen Wahrnehmungen seien unzutreffend, in Frage
gestellt. Um die Aussagekraft des Vermerks zu erschüttern, ist
es vielmehr erforderlich im Einzelnen und nachvollziehbar
darzulegen, inwieweit die Feststellungen in dem Vermerk
unzutreffend sind. Hierzu hat die Klägerin zu 1) bislang
irgendetwas Konkretes weder im Hauptsacheverfahren noch in der
Zulassungsschrift vorgetragen.

6

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§§ 124 a
Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 VwGO).

7

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. §§ 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO.
n
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).