Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-28, Aktenzeichen 9 K 3675/05
ECLI:DE:VGD:2006:0728.9K3675.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks
I1-Straße 14 in N, das im Südwesten an das im Eigentum des Beigeladenen
stehende Grundstück I1-Straße 12 angrenzt. Beide Grundstücke liegen im
Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt N
(Baumschutzsatzung - im Folgenden: BSchS) vom 22. März 1991. Im Bereich des
Vorgartens des Grundstücks des Beigeladenen und in einer Entfernung von
ca. 0,30 m zur Grenze des Grundstücks der Klägerin steht eine dreistämmige
Säulen-Scheinzypresse (Chamaecyparis lawsoniana), deren Stämme einen Umfang
von 0,32 m, 0,49 m und 0,49 m aufweisen.

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Mit Schreiben vom 31. März 2004 forderte die Klägerin den Beigeladenen und
seine Ehefrau zum Rückschnitt der auf ihr Grundstück herüberragenden Zweige auf.
Dies sei erforderlich, weil sich durch den Baum auf dem Dach ihres Hauses Moos
gebildet habe, wodurch ein Eindringen von Feuchtigkeit nicht auszuschließen sei.
Außerdem sei sie durch Lichtentzug, insbesondere im Bereich der Toilette im
Erdgeschoss, und Abfallprodukte des Baumes beeinträchtigt. Unter Bezugnahme auf
dieses Schreiben fragte der Beigeladene am 7. April 2004 beim Beklagten an, ob der
Baum beschnitten werden dürfe, wer die Kosten hierfür zu tragen habe und ob die
Baumschutzsatzung einschlägig sei. Diese Anfrage verfolgte er ausweislich eines
Aktenvermerks eines Mitarbeiters des Beklagten nicht weiter. Nach erneuter
Aufforderung der Klägerin vom 12. Mai 2005, die herüberragenden Zweige des
Baumes abzuschneiden, bat der Beigeladene unter dem 23. Mai 2005 den Beklagten
um Bestätigung, dass der Baum dem Schutz der Baumschutzsatzung unterliege. Auf
der Grundlage eines Überprüfungsberichts lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
30. Mai 2005 die von ihm als Antrag auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung
von den Verboten des § 4 BSchS verstandene Anfrage ab. Zur Begründung führte er
an, dass die Säulen-Scheinzypresse gesund, wüchsig und standfest sei und weder
im Stamm- noch im Kronenbereich gravierende Schäden aufweise; von ihr gingen
auch keine Gefahren für Personen oder Sachen aus. Mit Bescheid vom 1. Juni 2005
lehnte der Beklagte aus denselben Gründen auch die Erteilung einer Ausnahme oder
Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS im Hinblick auf die von der Klägerin
geforderten Schnittmaßnahmen ab.

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Gegen den Bescheid vom 1. Juni 2005 erhob die Klägerin am 24. Juni 2005
Widerspruch, den sie damit begründete, durch die Zypresse in unzumutbarer Weise
beeinträchtigt zu werden. Die gesamte Krone befinde sich inzwischen auf ihrem
Grundstück. Das Toilettenfenster werde verschattet; zudem führe der Zuflug von
Nadeln, Blüten u.ä. zu einer Verschmutzung des Zugangsweges und zu einer
vermehrten Schlammbildung in der Regenrinne. Hierdurch und durch die
Moosbildung auf dem Dach habe sie einen nicht unerheblichen Mehraufwand an
Reinigung und Kosten.

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Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
14. Juli 2005 - zugestellt am 18. Juli 2005 - als unzulässig mit der Begründung
zurück, der Klägerin fehle es bereits an einer Rechtsverletzung, soweit sie einen an
den Beigeladenen gerichteten ablehnenden Bescheid angreife.

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Die Klägerin hat am 17. August 2005 Klage erhoben, mit der sie ergänzend
geltend macht, in einer eigenen geschützten Rechtsposition aus § 910 BGB betroffen
zu sein, soweit ihr eine Beseitigung der überhängenden Äste wegen des
ablehnenden Bescheides nicht möglich sei. Sie müsse auch nicht vorrangig um
zivilrechtlichen Rechtsschutz nachsuchen: Zum einen habe das Amtsgericht
Mönchengladbach mit Urteil vom 18.05.2005 (4 C 54/05) ihre auf Erstattung der
Kosten für die Dachrinnenreinigung gerichtete Klage abgewiesen, zum anderen sei
es aus Gründen der Prozessökonomie unsinnig, zunächst ein zivilgerichtliches
Verfahren zu führen, über das wegen der fehlenden baumschutzrechtlichen
Genehmigung nur unter Vorbehalt entschieden werden könne. Sie habe einen
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung, da die Verschmutzung von
Regenrinne und Zugangsweg das Maß des Zumutbaren übersteige und daher nicht
mehr Ausdruck zumutbarer Lebensäußerungen der Natur sei; die zwischenzeitlich
aufgetretenen Braunverfärbungen, auf die der Beklagte hingewiesen habe, seien
nicht durch Kappung der Wurzeln auf dem Grundstück der Klägerin eingetreten. Sie
führten allerdings wegen ihres Ausmaßes dazu, dass der Baum nicht mehr
schutzwürdig sei.

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Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zur Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 BSchS an den Beigeladenen zu verpflichten. Sie
beantragt nunmehr,

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den Beklagten zu verpflichten, ihr die Genehmigung gemäß
§ 5 der Baumschutzsatzung der Stadt N zu erteilen, die auf dem
Nachbargrundstück I1-Straße 12 stehende Säulen-
Scheinzypresse in der Weise zurückzuschneiden, dass keine
Zweige über die Grenze zu ihrem Grundstück ragen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage wegen Vorrangigkeit des zivilgerichtlichen Verfahrens bereits für
unzulässig, jedenfalls aber wegen fehlender Unzumutbarkeit der von der Klägerin
geltend gemachten Beeinträchtigungen für unbegründet. Da der Baum inzwischen im
Bereich des Grundstücks der Klägerin eine Braunfärbung aufweise, sei von einem
unzulässigen Eingriff durch die Klägerin auszugehen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Er trägt vor, der Baum sei vor etwa 25 Jahren im Einvernehmen mit der Klägerin
gepflanzt worden. Dass er nicht aktiv die Beschneidung des Baumes betreibe, sei
richtig; denn er halte sich an die Vorgaben der Baumschutzsatzung und der
Bescheide des Beklagten. Da die Zypresse zwischenzeitlich zu etwa 2/3 eine
Braunverfärbung angenommen habe, dränge sich der Eindruck eines schädigenden
Eingriffs auf.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Änderung des Klageantrages ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil die
übrigen Beteiligten ihre Einwilligung durch rügelose Einlassung zur geänderten Klage
erklärt haben und diese auch sachdienlich ist, weil der Streitstoff im wesentlichen
derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Streitbeilegung fördert.

18

Die Klägerin ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Die
erforderliche potentielle Betroffenheit der Klägerin in einer eigenen geschützten
Rechtsposition ergibt sich aus ihrem Recht als Nachbarin, herüberragende Zweige
selbst zu beseitigen (§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Ausübung dieser Rechtsposition
wird aber durch die Regelungen der Baumschutzsatzung der Stadt N, von deren
Wirksamkeit das Gericht ausgeht, eingeschränkt, wenn nicht hiervon eine Ausnahme
oder Befreiung erteilt wird.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995 - 7 A 2032/92 -, S. 8 des
Urteilsabdrucks.

20

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin ein nach
§ 68 Abs. 2 VwGO grundsätzlich erforderliches Vorverfahren im Hinblick auf die nun
begehrte Erteilung einer Genehmigung an sie selbst nicht durchgeführt hat. Insoweit
entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Vorverfahren dann entbehrlich ist,
wenn der Beklagte sich - wie hier - in der Sache auf die Klage einlässt und deren
Abweisung beantragt.

21

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C2/93 -,
BverwGE 95, 321 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995, a.a.O..

22

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten mangelt es der Klage auch nicht
am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt nach allgemeiner Auffassung,
wenn ein Kläger sein Begehren sachgerechter, also insbesondere einfacher,
schneller, billiger oder umfassender auf anderem Wege erreichen kann.
Eine solche Möglichkeit besteht hier nicht. Sie liegt insbesondere nicht darin, dass
die Klägerin gegen den Beigeladenen und seine Ehefrau auch eine zivilgerichtliche
Klage anstrengen kann. Dies gilt schon deshalb, weil ihr die nach materiellem Recht
eröffnete Wahl, ihr Klageziel auf verschiedenen Rechtswegen zu erreichen, nicht
prozessual beschnitten werden darf.

23

Vgl. hierzu Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Erg.-
Lfg. 2006, vor § 40 Rn. 87 f; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, vor
§ 40 Rn. 14.

24

Abgesehen davon ermöglicht der Zivilrechtsweg der Klägerin auch keinen
umfassenderen Rechtsschutz, weil selbst ein stattgebendes zivilgerichtliches Urteil
auf der Grundlage eines Abwehranspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB unter dem
Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach der
Baumschutzsatzung steht.

25

Vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2005 - V ZR 83/04 - (Juris).

26

Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung der Genehmigung ist damit
ausschließlich auf dem Verwaltungsrechtsweg möglich, selbst wenn deren
Ausnutzung gegenüber dem Nachbarn nur im Rahmen des zivilrechtlichen
Nachbarrechts möglich ist.

27

Die Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

28

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS gemäß § 5 Abs. 1
bzw. 2 BSchS zu.

29

Die mehrstämmige Säulen-Scheinzypresse ist ein nach § 1 Abs. 2 Satz 3 BSchS
geschützter Baum, weil die Summe der Stammumfänge mehr als 80 cm beträgt und
sämtliche Stämme einen Mindestumfang von 30 cm aufweisen. Ihre
Schutzwürdigkeit entfällt nicht deshalb, weil sie nach den übereinstimmenden
Angaben der Klägerin und des Beigeladenen zwischenzeitlich in erheblichem
Umfang eine Braunfärbung angenommen hat. § 1 BSchS differenziert nämlich nicht
zwischen gesunden und erkrankten Bäumen. Wie sich aus dem in § 5 Abs. 1 Nr. 4
BSchS normierten Anspruch auf Ausnahmeerteilung im Umkehrschluss ergibt,
unterfallen auch kranke Bäume grundsätzlich dem Geltungsbereich der Satzung und
dürfen unter den dort geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise beschnitten oder
entfernt werden.

30

Damit ist es verboten, die Zypresse in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern,
nämlich in die Krone oder den Wurzelbereich (z.B. durch Abschneiden von Ästen
oder Wurzeln) einzugreifen und dadurch das charakteristische Aussehen wesentlich
zu verändern oder das Wachstum zu beeinträchtigen, § 4 Abs. 1 und 3 BSchS. Ihrem
Antrag zufolge ist es das Ziel der Klägerin, sämtliche Äste, die über die Grenze zu
ihrem Grundstück ragen, zurückzuschneiden. Da sich ausweislich der dem Gericht
vorliegenden Lichtbilder ein erheblicher Teil der Baumkrone und etwa die Hälfte der
Äste des Baumes auf dem Grundstück der Klägerin befinden, würde durch die
Beschneidungsmaßnahmen ein erheblicher Teil des Baumes beseitigt, so dass er
das ihm charakteristische, naturgewachsene Aussehen auf der Seite des
klägerischen Grundstücks einbüßen würde.

31

Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von diesem Verbot steht der
Klägerin nicht zu. Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden
Ausnahmetatbestände der § 5 Abs. 1 Nrn. 3, 4 oder 5 BSchS sind nicht
gegeben.

32

Ob die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BSchS nur eingreift, wenn die
Entfernung eines kranken Baumes beantragt ist oder auch dann, wenn er (lediglich)
beschnitten werden soll, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Zwar spricht
schon der Wortlaut der Norm dafür, dass es hier um eine Fällmaßnahme geht, weil
die Erhaltungsmöglichkeit des Baumes und deren Zumutbarkeit (für dessen
Eigentümer, nicht für den Nachbarn) zu prüfen ist. Selbst wenn die Vorschrift aber
auch die weniger einschneidende Beseitigung von Ästen umfasst, hat die Klägerin
nicht substantiiert dargelegt, dass der Baum derart krank ist, dass er mit zumutbarem
Aufwand nicht erhalten werden kann. Dies drängt sich auch angesichts der
Braunfärbung nicht auf. Gerade Nadelholzgewächse können sich abhängig von
Jahreszeit und Pflege gelegentlich verfärben, ohne dass dies zur Erkrankung oder
gar zum Absterben führt. Da Koniferen trockenheitsempfindlich sind, kann es sich
derzeit um eine vorübergehende Folge der hochsommerlichen Temperaturen
handeln. Weil indes bereits die Klägerin nichts Substantielles für eine nachhaltige
Erkrankung vorgetragen hat, ist eine weitere gerichtliche Aufklärung entbehrlich.

33

Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme kann auch nicht auf den Tatbestand
des § 5 Abs. 1 Nr. 5 BSchS gestützt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass
der Baum die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar
beeinträchtigt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass durch die Säulen-Scheinzypresse
zeitweise ein Schattenwurf auf das Fenster der Erdgeschosstoilette erfolgt. Dieser
überschreitet jedoch nicht die Grenze des Zumutbaren. Durch die konstruktive
Ausgestaltung des Fensters in Form kleinteiliger Klinkeröffnungen wird der Einfall
des Tageslichts bereits erheblich eingeschränkt. Überdies ist der Lichteinfall durch
die Lage des Fensters in nordwestlicher Richtung während eines Großteils des
Tages ohnehin beschränkt. Schließlich ist eine etwaige Verschattung auch
deswegen nicht unzumutbar, weil sich die Zypresse nicht vor dem Fenster etwa des
Wohnzimmers oder der Küche befindet; diese Räumlichkeiten sind eher als eine
Gästetoilette auf gute Lichtverhältnisse angewiesen, während Badezimmer oder
Toiletten vielfach über keinerlei Fenster und damit nicht über Tageslicht
verfügen.

34

Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BSchS sind nicht erfüllt.
Hiernach müssen von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen, die
nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Eine Gefahr
in diesem Sinne liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

35

OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NVwZ-RR 1994,
256 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -, NuR 2003, 575 ff..

36

An hinreichenden Anhaltspunkten für einen Schadenseintritt fehlt es. Der Vortrag
der Klägerin, die Abfallprodukte des Baumes führten zu einer Verschmutzung des
Zugangsweges, woraus eine erhöhte Unfallgefahr resultiere, ist bereits nicht
hinreichend substantiiert. Im Bereich des Vorgartens, der ausweislich der in der Akte
vorhandenen Lichtbilder durch unterschiedliche Pflanzen begrünt ist, ist nicht
nachzuvollziehen, ob und inwieweit die vorhandene Verschmutzung auf die Zypresse
zurückzuführen ist und diese allein und ohne Berücksichtigung etwa auch des
Bodenbelags zu einer Unfallgefahr führt. Auch wenn dies zu Gunsten der Klägerin
unterstellt wird, so stellt sich die durch das von ihr eingereichte Foto dokumentierte
Laubbildung nicht als derart gravierend dar, dass die Behebung der Gefahrenlage
nicht auf andere Weise, insbesondere durch regelmäßige Reinigung, in zumutbarer
Weise zu beheben wäre. Grundstückseigentümer haben grundsätzlich unter
Beachtung der in § 1 Abs. 1 BSchS geregelten Schutzzwecke Beeinträchtigungen
ihres Eigentums durch geschützte Bäume hinzunehmen, soweit das Grundstück
nicht unverhältnismäßig und damit unzumutbar belastet wird. Die Prüfung der
Zumutbarkeit erfordert eine Abwägung zwischen der Bedeutung des Baumes und
dem daraus folgenden öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und den
wirtschaftlichen Folgen der Versagung einer Ausnahme oder Befreiung für den
Betroffenen.

37

OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993, a.a.O..

38

Diese Abwägung geht zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Erhaltung
der Säulen-Scheinzypresse aus. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen
gehören zu den typischen Lebensäußerungen der Natur. Die Beseitigung von Laub-
und anderen Abfallprodukten von Bäumen ist den betroffenen
Grundstückseigentümern, also auch der Klägerin als Nachbarin,

39

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995, a.a.O., S. 10 des
Urteilsabdrucks,

40

als notwendige Folge des mit der Baumschutzsatzung bezweckten Schutzes,
insbesondere auch des Nebeneinanders von Bäumen und Wohnnutzung,
regelmäßig - so auch hier - zuzumuten.

41

Soweit die Klägerin auf die Verstopfung der Dachrinne und den vermehrten
Moosbefall des Daches hinweist, ist auch daraus keine Gefahr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3
BSchS herzuleiten. Selbst wenn unterstellt wird, dass sich gerade durch die
Zypresse die Moosbildung auf dem Dach verstärkt hat, so kann die mögliche Gefahr
eines Feuchtigkeitseintritts in das Haus durch regelmäßige Beseitigung der
Vermoosung in zumutbarer Weise behoben werden. Entsprechendes gilt für die von
der Klägerin vorgebrachte Gefahr der Verstopfung der Dachrinne durch
Abfallprodukte des Baumes.

42

Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 5
Abs. 2 BSchS. Diese Bestimmung vermittelt nur einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung, deren Voraussetzungen hier schon nicht
vorliegen. Der einzig in Betracht kommende Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 2
Nr. 1 BSchS setzt voraus, dass das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führt
und die Befreiung mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Eine Befreiung kommt
regelmäßig nicht in Betracht bei typischerweise von Bäumen ausgehenden
Belastungen, soweit nicht der Grad einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte
Härte liegt danach allenfalls vor, wenn die Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen,
mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die
jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.

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OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2003. a.a.O..

44

Der von der Klägerin geltend gemachte vermehrte Reinigungsaufwand sowie die
dadurch verursachten Kosten stellen aus den vorstehenden Gründen keine
besondere Härte dar.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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