Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-21, Aktenzeichen 11 K 7759/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0821.11K7759.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. August 1998
verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf die Klägerin die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Eltern der Klägerin stammen nach eigenen Angaben aus der Bundesrepublik
Jugoslawien und geben an, von Volkszugehörigkeit Roma zu sein. Sie reisten
zusammen mit der Klägerin im Sommer 1998 auf dem Landweg ins Bundesgebiet
ein und beantragten am 6. August 1998 die Anerkennung als Asylberechtigte.
Mit Bescheid vom 25. August 1998 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als
unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte
es die Klägerin und ihre Eltern, unter Androhung der Abschiebung in die
Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu
verlassen.

3

Die Eltern der Klägerin haben am 2. September 1998 Klage erhoben. Das
Klageverfahren der Klägerin wurde durch Beschluss des Gerichts in der mündlichen
Verhandlung vom 5. November 2002 von dem Verfahren der Eltern (11 K 7537/98.A)
abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 11 K 7759/02.A vorgeführt. Die Eltern haben
dem Gericht mehrere fachärztliche Bescheinigungen, u.a. vom 31. Januar 2003,
12. Februar 2002, 7. Mai 2002 und 23. Oktober 1998 vorgelegt. Danach besteht bei
der Klägerin ein steroidsensibles nephrotisches Syndrom bei Minimal-Changes-
Veränderungen, wobei die Klägerin sich deswegen auch einer
Krankenhausbehandlung unterziehen musste. Nach Auffassung der Eltern kann die
Krankheit der Klägerin im Falle einer Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien
nicht ausreichend medizinisch behandelt werden. Sie seien als Angehörige der
Volksgruppe der Roma ohnehin von staatlichen Sozialhilfeleistungen
ausgeschlossen, sodass eine ausreichende medizinische Behandlung schon aus
finanziellen Gründen nicht möglich sei. Daneben macht die Klägerin geltend, dass
sie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma im Falle einer Rückkehr
unmittelbare oder mittelbare Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten habe. Der Staat
sei nicht willens und in der Lage, sie zu schützen und die gesetzlich verbrieften
Ansprüche der Minderheiten, die oft in Lagern nur dahinvegetieren, zu erfüllen.

4

Die Klägerin beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. August 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Gericht hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2002
bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten für die Klägerin nach einer Rückkehr in die
Bundesrepublik Jugoslawien eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt. Auf
die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2003 wird Bezug
genommen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf
die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist
sie unbegründet.
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG)) sowie die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes vorliegen,
abgelehnt hat. Nach § 51 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine
politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16 a Abs. 1
GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und
den politischen Charakter der Verfolgung geht,

12

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -.

13

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht der Klägerin der geltend gemachte
Anspruch nicht zu. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf
die Ausführungen im angegriffenen Bescheid des Bundesamtes, die das Gericht als
zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt, Bezug genommen.

14

Ergänzend wird ausgeführt:

15

Die Lage der Roma in Serbien und Montenegro ist zwar schwierig. Sie gehören
meist den untersten sozialen Schichten an, werden von der übrigen Zivilbevölkerung
im Allgemeinen abgelehnt und nicht als Teil der serbischen Gesellschaft akzeptiert.
Oft sind sie arm und auf Grund mangelnder Ausbildung arbeitslos. Sie leben in
eigenen Wohnvierteln am Rande der Städte unter oftmals sehr angespannten
Lebensbedingungen.

16

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 31. März 2000; Auswärtiges Amt, Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002, S. 15; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 6. Februar 2003;
dies.,"Minderheit ohne Stimme - Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien -
Menschenrechtslage und Perspektiven für Roma-Rückkehrer", Memorandum von
Oktober 2001, Teil 1; amnesty international, Auskünfte vom 24. September 1999
an das VG Magdeburg und vom 8. September 1999 an das VG Wiesbaden;
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien
- Information - Die aktuelle Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) -
Stand: November 1999, S. 25.

17

Mitunter kommt es auch zu Benachteiligungen durch die Behörden, z.B. im
Ausbildungsbereich oder bei der Vergabe von Arbeitsstellen.

18

Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 24. September 1999 an das
VG Magdeburg und vom 8. September 1999 an das VG Wiesbaden; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien vom 8. Mai 2001, S. 8; Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Asylbewerber aus
Serbien/Montenegro und Kosovo (Gefährdungssituation, Rechtsprechung,
Verfahren) - Stand: Mai 2000, S. 9; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und
Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25.

19

Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma durch den
serbisch-montenegrinischen Staat unmittelbar in Anknüpfung an ihre ethnische
Zugehörigkeit Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt
sind, liegen indes nicht vor. Die Regierungen von Serbien und Montenegro und der
Teilrepubliken Serbien und Montenegro üben keine gezielte Unterdrückung
bestimmter Gruppen aus, weder nach Merkmalen von ethnischer Zugehörigkeit,
Religion oder Nationalität noch nach politischer Überzeugung.

20

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 14.

21

Soweit es in der jüngeren Vergangenheit in Einzelfällen zu Übergriffen seitens
staatlicher Polizeikräfte gekommen ist,

22

- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 19; Gesellschaft für bedrohte Völker, „Minderheit ohne
Stimme - Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien - Menschenrechtslage und
Perspektiven für Roma-Rückkehrer", Memorandum von Oktober 2001, Teil 2;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Bundesrepublik Jugoslawien - Situation der
Minderheiten und intern Vertriebenen (26. November 2001)", S. 17 -

23

handelt es sich ersichtlich um Exzesse vereinzelter Amtswalter, die dem
serbisch-montenegrinischen Staat nicht zugerechnet werden können,

24

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (352) -

25

zumal jedenfalls in einigen Fällen hierauf disziplinarisch reagiert worden ist.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 19.

27

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die jugoslawische Bundesregierung nach
dem demokratischen Wandel im Oktober 2000 ersichtlich um eine Verbesserung der
Lage der Minderheiten und damit auch der Roma bemüht ist. So wurde auf
Bundesebene ein Sandzak-Moslem zum Minderheitenminister ernannt. Ein Ungar ist
in der serbischen Regierung stellvertretender Premierminister. Der
Minderheitenminister hat in intensivem Dialog mit den Minderheiten und der
internationalen Gemeinschaft ein neues Minderheitengesetz erarbeitet, das vom
Bundesparlament einstimmig angenommen worden und am 7. März 2002 in Kraft
getreten ist. Mit diesem Gesetz werden Minderheitenrechte nach internationalem
Standard verankert. Das Ministerium versucht nunmehr aktiv, die Minderheiten bei
der Wahl der vorgesehenen Räte zu unterstützen. Außerdem führt es
Öffentlichkeitskampagnen mit dem Ziel durch, eine stärkere Akzeptanz von
Minderheiten zu erreichen. Schließlich wird der Unterrepräsentierung der
Minderheiten in Verwaltung, Justiz und Polizei aktiv entgegengearbeitet. Auch der
Volksgruppe der Roma kommt nach dem neuen Minderheitengesetz der Status einer
„nationalen Minderheit" zu. Die Angehörigen dieser Volksgruppe sollen in Zukunft
proportional in öffentlichen Ämtern vertreten sein, damit sie Politik aktiv mitgestalten
können. Seit Frühjahr 2002 erarbeitet das Minderheitenministerium zudem in
Kooperation mit den Roma eine landesweite Integrationsstrategie.

28

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 15 f.

29

Es fehlt aber nicht nur an Anhaltspunkten für eine unmittelbare politische
Verfolgung von Roma in Serbien-Montenegro auf Grund ihrer ethnischen
Zugehörigkeit, sondern auch an solchen für eine mittelbare Verfolgung. Es ist in der
Vergangenheit zwar zu einzelnen zum Teil gewalttätigen Übergriffen auf Roma durch
Privatpersonen, insbesondere durch Angehörige rechtsgerichteter Gruppierungen
gekommen.

30

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, „Minderheit ohne Stimme - Roma in der
Bundesrepublik Jugoslawien - Menschenrechtslage und Perspektiven für Roma-
Rückkehrer", Memorandum von Oktober 2001, Teil 2; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, „Bundesrepublik Jugoslawien - Situation der Minderheiten und
intern Vertriebenen (26. November 2001)", S. 18; Auswärtiges Amt, Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom
8. Mai 2001, S. 11; dass, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Bundesrepublik Jugoslawien (Stand: November 1998), S. 10.

31

Solche Taten könnten dem serbisch-montenegrinischen Staat jedoch nur dann
als (mittelbare) politische Verfolgung zugerechnet werden, wenn er sie anregt,
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (358); BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363
(364); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).

33

Selbst eine vorliegend allein in Betracht kommende tatenlose Hinnahme solcher
Übergriffe ist nicht ersichtlich.

34

Dass in Einzelfällen Roma gegebenenfalls kein effektiver Schutz geleistet worden
ist,

35

- vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Bundesrepublik Jugoslawien - Situation
der Minderheiten und intern Vertriebenen (26. November 2001)", S. 18;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002,
S. 18 -

36

rechtfertigt nicht die Annahme, der serbisch-montenegrinischen Staat nehme
Übergriffe dieser Art allgemein hin, weil er zu ausreichender Schutzgewährung
entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist. Denn kein Staat vermag einen
lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten oder
Fehlentscheidungen bei der Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung
des inneren Friedens nicht vorkommen. Übergriffe Privater sind daher unter diesem
Gesichtspunkt nur dann dem Staat zuzurechnen, wenn er gegen
Verfolgungsmaßnahmen Dritter grundsätzlich keinen effektiven Schutz bietet.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).

38

Die Annahme einer solchen grundsätzlichen Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse nicht. Gegen die
Annahme einer tatenlosen Hinnahme von Übergriffen Privater auf Roma spricht
bereits, dass mehrere Übergriffe aus jüngerer Zeit strafrechtlich geahndet worden
sind. So sind Skinheads, die im Oktober 1997 einen Roma-Jungen mit einer
Eisenstange malträtiert und getötet hatten, zu einer Freiheitsstrafe von 10 bzw.
12 Jahren verurteilt worden.

39

Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli 1998 an das
Verwaltungsgericht Berlin; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, BR Jugoslawien - Information - Die aktuelle Lage in Serbien und
Montenegro (ohne Kosovo) - Stand: November 1999, S. 25.

40

Insbesondere aber nach dem politischen Umschwung im Oktober 2000 sind die
Roma besser geschützt. So greifen jetzt die Justizbehörden Anzeigen von Roma
verstärkt auf und leiten entsprechende Gerichtsverfahren ein. Zwei jugendliche
Rechtsextreme, die einen Roma-Jungen und dessen Vater „einzig wegen ihrer
Hautfarbe" malträtiert hatten, sind im Frühjahr 2001 vor dem Bezirksgericht Nis
abgeurteilt worden, wobei ihre Tat erstmals als durch Rassenhass motiviert definiert
worden ist.

41

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Bundesrepublik Jugoslawien - Situation
der Minderheiten und intern Vertriebenen (26. November 2001)", S. 18;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002,
S. 18.

42

Soweit die Polizei immer noch nicht aktiv genug gegen einzelne Übergriffe auf
Angehörige der Volksgruppe der Roma vorgeht, beruht dies nicht auf staatlicher
Veranlassung. Verantwortlich hierfür sind die oben dargestellten traditionellen
Vorurteile, die den Roma entgegen gebracht werden. Dem versucht die Regierung
mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen entgegen zu wirken.

43

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 18.

44

Der auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG
gerichtete Hilfsantrag hat hingegen Erfolg. Denn der angefochtene
Bundesamtsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
soweit das Bundesamt es abgelehnt hat, festzustellen, dass hinsichtlich Serbien und
Montenegro ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt.
Die Klägerin hat nämlich einen Anspruch auf die Feststellung, dass zum
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 AsylVfG) hinsichtlich
Serbien und Montenegro ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vorliegt. Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Auch die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in
seinem Heimatstaat wesentlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, kann ein zielstaatsbezogenes und damit vom Bundesamt zu
prüfendes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen,

45

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - NVwZ 1998, Seite
524, 525
und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - Seite 6 f..

46

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der zuletzt genannten Bestimmung sind
erfüllt. Insoweit besteht bei der Klägerin eine erhebliche konkrete
(zielstaatsbezogene) Gefahr jedenfalls für ihren Leib, das heißt für ihre Gesundheit
infolge ihrer als schwer wiegend zu qualifizierenden Erkrankung. Nach den
fachärztlichen Stellungnahme des Universitätsklinikumes F vom 12. Februar und
17. Juni 2002 (Universitätsprofessor J, Professor X, C1) besteht bei der Klägerin ein
steroidsensibles nephrotisches Syndrom bei Minimal-Changes-Veränderungen. Es
ist nach Einschätzung der Fachärzte für den weiteren Verlauf unabdingbar, dass die
Behandlung (die Immunsuppressionen mit Sandimmum) unbedingt fortgeführt wird,
auch wenn in letzter Zeit keine erneuten Rezidive aufgetreten sind. Daran hat sich
auch nach der letzten Bescheinigung vom 31. Januar 2003 nichts geändert. Von der
diagnostizierten Erkrankung wurde auch in früheren von der Klägerin vorgelegten
Bescheinigungen (zum Beispiel des Klinikums X1 vom 21. August 1998 sowie des
Facharztes für Kinderheilkunde C2 - ohne Datum -) ausgegangen. Die Konkretheit
der Gefahr folgt daraus, dass die nach fachärztlicher Stellungnahme notwendige
Fortführung der Therapie mit Sandigen im Heimatland der Klägerin nicht möglich ist.
Das Auswärtige Amt teilte dem Gericht in seiner Auskunft vom 3. Februar 2003 mit,
dass laut Auskunft des Vertrauensarztes der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Belgrad die Voraussetzungen für eine adäquate Behandlung der
Klägerin derzeit auf Grund mangelhafter Vorsorgung mit den notwendigen
Medikamenten nicht gegeben seien. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit
dieser Auskunft in Zweifel zu ziehen. Auf Grund dessen ist im maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine erhebliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Klägerin im Falle einer Rückkehr in die Bundesrepublik
Jugoslawien zu besorgen. Denn nach der bereits erwähnten fachärztlichen
Stellungnahme des Universitätsklinikums F vom 7. Mai 2002 würde im Falle der
Beendigung der Therapie es höchstwahrscheinlich wieder in relativ kurzer Zeit zu
einer neu aufflammenden Erkrankung kommen, was im schwersten denkbaren
Verlauf zu einer Sepsis und/oder zu einem Nierenversagen führen könnte, sodass
auch eine Dialysetherapie als therapeutische Option in Betracht gezogen werden
müsste. Da die fachärztlichen Bescheinigungen umfangreich und nachvollziehbar
sind, bestand für das Gericht auch keine Veranlassung zur Einholung weiterer
ärztlicher Stellungnahmen. Da bei dieser Sachlage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es im Falle einer Rückkehr der
Klägerin zu einer erheblichen Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation
kommen wird, brauchte das Gericht nicht auf den weiteren Einwand der Klägerin,
dass sie allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma von
staatlichen Leistungen ausgeschlossen sei, einzugehen.

47

Die Verpflichtung der Beklagten nach § 53 Abs. 6 AuslG lässt die
Abschiebungsandrohung unberührt. Auch eine Entscheidung des Bundesamtes nach
§ 53 Abs. 6 AuslG bewirkt gemäß § 41 AsylVfG nur eine zeitweilige
Vollziehbarkeitshemmung der im übrigen in ihrem Bestand unberührt bleibenden
Abschiebungsandrohung.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, 83 b
AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe
der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO ergangen.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

49