Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-21, Aktenzeichen 7 K 2923/00
ECLI:DE:VGGE:2004:0121.7K2923.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wehrt sich gegen die Rücknahme der ihr nach
Übergangsvorschriften erteilten Approbation zur Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutin.

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Sie absolvierte von 1973 bis 1975 erfolgreich die Fachschule für
Sozialpädagogik und von 1978 bis 1980 die Fachschule für Heilpädagogik.
Am 5. Oktober 1989 erhielt sie die Berechtigung, die Berufsbezeichnung
„Staatlich anerkannte Heilpädagogin" zu führen. Seit dem Abschluss ihrer
Fachschulausbildung war sie zunächst in verschiedenen Einrichtungen als
Heilpädagogin angestellt. Seit dem 1. Oktober 1994 übt sie ihren Beruf in
selbständiger freiberuflicher Tätigkeit in ihrer heilpädagogischen Praxis aus.
Eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zur Ausübung der Heilkunde
ohne Bestallung besaß die Klägerin nicht.

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Am 14. Mai 1999 stellte sie einen Antrag auf Erteilung der Approbation
nach den Übergangsvorschriften des am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen
Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz
- PsychThG -) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I, Seite 1311). Zur Begründung ihres
Antrags trug sie mit Schreiben vom 10. Mai 1999 u. a. vor:
Von Beginn ihrer Berufstätigkeit an sei sie für die Behandlung von Kindern, in
der Regel unter zwölf Jahren, zuständig. In ihren heilpädagogischen
Arbeitsfeldern sei sie in psychotherapeutischer Behandlung tätig und arbeite
mit entwicklungsauffälligen Kindern, deren Behandlungsform stärker lern- und
wahrnehmungsfördernd ausgerichtet sei. Seit fast fünf Jahren sei sie
ausschließlich in ihrer heilpädagogischen Praxis mit voller Stundenzahl tätig.
Die Behandlungsstunden umfassten 60-Min-Einheiten und erforderten
zusätzlich die Zeiten für Vor- und Nachbereitung. Das impliziere die
geforderte Stundenzahl der psychotherapeutischen Tätigkeit. Zu ihren
Kostenträgern gehörten das Jugendamt, das Sozialamt und die
Krankenkassen. Letztere hätten bisher die Kosten nur im Einzelfall über die
beantragte heilpädagogische Leistung übernehmen können, da sie bisher
keine psychotherapeutische Anerkennung habe vorweisen können.

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Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 erteilte daraufhin die Beklagte der
Klägerin die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin.

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Durch ein anonymes Schreiben vom 2. Juli 1999 wurde die Beklagte
darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinen Hochschulabschluss besitze.
Mit Schreiben vom 23. Juli 1999 hörte sie die Klägerin zu der Absicht an, die
Approbation zurückzunehmen. Die Voraussetzungen für deren Erteilung
hätten nicht vorgelegen. Erforderlich sei nämlich ein abgeschlossenes
Studium der Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik an einer
Universität oder Hochschule, wobei auch Abschlüsse in den Studiengängen
Heilpädagogik oder Sozialarbeit als gleichwertig angesehen würden. Die
Klägerin trug vor, sie habe ein Hochschulstudium im Fach Heilpädagogik
aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen. Sie habe nicht früher studiert,
weil sie erst seit Juni 1998 habe wissen können, dass sie ihre
psychotherapeutische Tätigkeit nur nach einem Hochschulstudium fortsetzen
dürfe. Bis zum Abschluss des Studiums müsse man ihr eine Übergangszeit
einräumen, damit sie nicht vom Markt verdrängt werde.

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Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 nahm die Beklagte die Approbation
der Klägerin zurück. Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin
vor:
Eine Hochschulausbildung sei nach dem Psychotherapeutengesetz nicht
unbedingt für die Erteilung einer Approbation erforderlich. Bei ihr handle es
sich um einen Mischfall entsprechend den Verwaltungsvorschriften. Diese
Fallgruppe wolle dem Personenkreis, der aufgrund seiner Berufstätigkeit und
der dabei gesammelten Erfahrung das nötige Fachwissen erarbeitet habe, um
psychotherapeutisch tätig zu sein, die Erlangung der Approbation
ermöglichen. Ihr Studium werde sie voraussichtlich im Frühjahr 2001
abschließen. Mit Bescheid vom 17. April 2000 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück.

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Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Am 15. Oktober
2001 hat sie an der Evangelischen Fachhochschule I. die Diplomprüfung
im Studiengang Heilpädagogik mit der Gesamtnote „sehr gut" bestanden. Sie
ist der Meinung, jedenfalls nunmehr die Voraussetzungen für die Erteilung der
Approbation nach Übergangsvorschriften zu erfüllen. Daher sei ihr die
Approbation zu belassen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar
2000 über die Rücknahme der Approbation und den
Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation lägen
ungeachtet des nunmehr abgeschlossenen Studiums nicht vor, weil diese mit
Ausnahme der theoretischen Ausbildung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 PsychThG
spätestens am 31. Dezember 1998 hätten vorliegen müssen. Dies entspreche
Sinn und Zweck der Übergangsvorschriften.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; denn die Rücknahme der
Approbation der Klägerin als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 PsychThG ist die Approbation u. a.
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die nach § 12 PsychThG
nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Gemäß § 12 Abs. 5
PsychThG können Personen mit einer bestandenen Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie an der Universität oder einer gleichstehenden
Hochschule oder im Studiengang Pädagogik oder Sozialpädagogik an einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule die Approbation zur
Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
erhalten, wenn sie nach näherer Maßgabe der Absätze 3 und 4 vor dem
1. Januar 1999, dem Tag des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes,
sieben Jahre lang in erheblichem Umfang psychotherapeutisch tätig waren.
Bei der Klägerin fehlte es am Stichtag sowohl an dem erforderlichen
Hochschulstudium als auch an der psychotherapeutischen Vortätigkeit.

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Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die Klägerin vor dem
Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar 1999 kein
Hochschulstudium absolviert hatte. Ihre berufliche Tätigkeit hat sie vielmehr
aufgrund eines Fachschulabschlusses als Heilpädagogin ausgeübt.

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Der spätere Abschluss des Fachhochschulstudiums im Studiengang
Heilpädagogik kann, auch wenn er dem Fachhochschulabschluss im
Studiengang Sozialpädagogik gleichgestellt wird, die Erteilung der
Approbation nach Übergangsvorschriften nicht

nachträglich rechtfertigen. Für die Anwendung der Übergangsvorschriften des
Psychotherapeutengesetzes ist es nämlich erforderlich, dass sowohl das
Studium als auch die psychotherapeutische Vortätigkeit vor dem Inkrafttreten
des Gesetzes abgeschlossen bzw. abgeleistet sein mussten. Dies entspricht
dem Sinn und Zweck berufsrechtlicher Übergangsvorschriften, die bei der
Schaffung neuer Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf einen in der
Vergangenheit erworbenen, noch andauernden und rechtlich zulässigen
Besitzstand schützen wollen, indem sie gewährleisten, dass diejenigen, die
eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise
ausgeübt haben, auch weiter in ihrem Beruf tätig sein dürfen.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
10. März 2000 -1 BvR 1453/99 -, NJW 2000, 1779;
Pulverich, Kommentar zum
Psychotherapeutengesetz, 3. Auflage, Seite 97. Im
Ergebnis so auch, ohne die Frage zu
problematisieren: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 22. März 2002 - 9 S
1057/01 -, juris-Rechtsprechung = DÖV 2002, 876
(Leitsatz).

21

Ob die Beschränkung der Übergangsvorschriften auf solche
Psychotherapeuten, die ein bestimmtes Hochschulstudium rechtzeitig
abgeschlossen haben, in jedem Fall verfassungsrechtlich zulässig war,

22

so: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. Dezember
2002 - 13 A 1175/01 - und vom 20. März 2003
- 13 A 4805/01 -,

23

kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn im Falle der Klägerin fehlt
es sowohl an der Rechtzeitigkeit eines Hochschulabschlusses als auch an der
nach dem Gesetz erforderlichen und in jedem Fall unverzichtbaren
psychotherapeutischen Vortätigkeit.

24

Zweifelhaft ist in diesem Zusammenhang schon, ob sie vor Inkrafttreten
des Psychotherapeutengesetzes überhaupt psychotherapeutisch tätig war.
Sie hat eine Fachausbildung als Heilpädagogin absolviert und ist als
Heilpädagogin zunächst unselbständig und später in eigener Praxis
selbständig tätig gewesen. Heilpädagoginnen

und Heilpädagogen sind ausgebildet, Menschen mit Beeinträchtigungen
(Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen) Hilfen zur Erziehung, Bildung,
Therapie, Begleitung und Integration anzubieten. Sie sind die Fachleute unter
den sozialen Berufen, die in der Jugend- und Behindertenhilfe für und mit
Menschen mit seelischen, körperlichen und geistigen Behinderungen tätig
sind. Sie vermitteln als spezialisierte Generalisten individuelle Lebenshilfen. In
Heimen, Tagesgruppen, Kliniken und in freier Praxis tragen Heilpädagoginnen
und Heilpädagogen dazu bei, die gesetzlichen Hilfen für Behinderte und von
Behinderung bedrohte Menschen sicherzustellen.

25

Berufsverband der Heilpädagogen e. V.,
Kurzinformationen zum Berufsbild
Heilpädagogin/Heilpädagoge.

26

Danach beinhaltet die berufliche Tätigkeit als Heilpädagogin grundsätzlich
keine psychotherapeutische Tätigkeit. Dass und in welchem Umfang sie über
ihre eigentliche berufliche Tätigkeit hinaus vor Erteilung der Approbation auch
als Psychotherapeutin tätig war, ist von der Klägerin nicht vorgetragen
worden. Es braucht aber auch nicht weiter aufgeklärt zu werden.

27

Hinzu kommt nämlich ein weiterer Gesichtspunkt. Eine
psychotherapeutische Vortätigkeit kann im Rahmen der Übergangsregelung
des Psychotherapeutengesetzes für die Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut dann nicht
berücksichtigt werden, wenn sie ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz ausgeübt wurde.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
28. November 2002 - 3 C 44.01 -, DVBl 2003,
677.

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Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Psychotherapeutengesetzes
ist gemäß § 1 Abs. 3 PsychThG jede mittels wissenschaftlich anerkannter
psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung,
Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen
Psychotherapie indiziert ist; im Rahmen einer psychotherapeutischen
Behandlung ist eine summarische Abklärung herbeizuführen. Dagegen
gehören nach § 1 Abs. 3 Satz 3 PsychThG zur Ausübung von Psychotherapie
nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung
sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum
Gegenstand haben. Für heilpädagogische Tätigkeiten gilt nichts anderes.
Dadurch ist klargestellt, dass es sich bei Psychotherapie um die Ausübung
von Heilkunde handelt. Wer aber, ohne Arzt zu sein, vor dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes Personen berufsmäßig psychotherapeutisch
behandelte, bedurfte dazu der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies
ergab sich aus § 1 des genannten Gesetzes. Verstöße gegen dieses
Erfordernis bedrohte § 5 des Gesetzes mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr.

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Vgl. hierzu: Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983
- 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367.

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Daher handelte rechtswidrig, wer ohne die Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz psychotherapeutisch tätig war. Da die Abgrenzung
zwischen der heilkundlich ausgerichteten Psychotherapie und anderen im
psychologischen und sozialen Bereich beratenden und helfenden Tätigkeiten
teilweise schwierig war, kommt im Rahmen der Übergangsregelung des
Psychotherapeutengesetzes der Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis
für die psychotherapeutische Vortätigkeit eine besondere Bedeutung zu. Wer
vor Erlass des Psychotherapeutengesetzes eine Heilpraktikererlaubnis
einholte, gab damit eindeutig zu erkennen, dass er heilkundlich tätig werden
wollte. Wer darauf verzichtete, konnte dies nur damit rechtfertigen, dass er
nicht auf dem Gebiet der Heilkunde tätig sei. An dieser Selbsteinschätzung
müssen sich die Betroffenen auch nach dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes festhalten lassen.

32

Da die Klägerin mangels Heilpraktikererlaubnis eine
psychotherapeutische Vortätigkeit nicht nachweisen kann, war die
Rücknahme ihrer Approbation schon aus diesem Grund rechtmäßig. Ohne
Bedeutung ist, dass die angefochtenen Bescheide hierauf nicht abstellen. § 3
Abs. 1 PsychThG stellt die Rücknahme der Approbation nicht in das
Ermessen der zuständigen Behörde; bei Vorliegen der Voraussetzungen ist
die Rücknahme der Approbation vielmehr zwingend vorgeschrieben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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