Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-12, Aktenzeichen 2 K 1140/02.A
ECLI:DE:VGAC:2003:0812.2K1140.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 und 4 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. August
1997 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die 36 Jahre alte Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und gehört der
Pfingstbewegung an. Sie ist die Ehefrau eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer
Königsfamile im Bundesstaat F./Nigeria, dessen Asylverfahren seit dem 29.
November 2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, und die Mutter u.a. der
minderjährigen Klägerin, über deren Anerkennung als Flüchting durch Urteil vom
heutigen Tag im Verfahren 2 K 1924/00.A entschieden worden ist.

3

Eigenen Angaben zufolge verließ die Klägerin Nigeria im Juli 1997 per Flugzeug
und stellte wenige Tage nach Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. In ihrer
Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) am 6. August 1997 verwies sie hinsichtlich ihrer
Fluchtgründe auf eine Verfolgung wegen der Desertion ihres Ehemannes von der
Armee.

4

Mit Bescheid vom 26. August 1997, zugestellt am 10. September 1997, lehnte
das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab, stellte fest, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen, und forderte die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung nach Nigeria zum Verlassen des Bundesgebietes
binnen einen Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf.

5

Die Klägerin hat am 17. September 1997 unter dem Aktenzeichen 2 K 2781/97.A
Klage erhoben. Sie trägt vor: Im Rahmen der Anhörung seien nicht alle Erklärungen
aufgenommen oder aber korrekt wiedergegeben worden. Dementsprechend nehme
sie nochmals zu ihrer Verfolgung Stellung. Insbesondere weise sie darauf hin, dass
sie aus Furcht vor einer Genitalverstümmelung nicht in ihre Heimat zurückkehren
könne. Sie sei bislang nicht beschnitten. Dies belege sie durch ärztliches Attest vom
14. Juni 2002. Als Ehefrau eines Verwandten des Königshauses in F. sei sie in
besonderem Maße gezwungen, die traditionellen Riten, u.a. die Beschneidung,
einzuhalten. Die Strafe für die Nichtbefolgung der traditionellen Riten sei erheblich.
Die Beschneidung selbst werde häufig im Rahmen traditioneller Feierlichkeiten
gegen den Willen der Frau und ihres Ehemannes von Laien unsachgemäß und unter
unhygienischen Umständen vorgenommen.

6

Die Kammer hat das Verfahren hinsichtlich der Feststellung der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 des Ausländergesetzes in der mündlichen
Verhandlung am 4. Juni 2002 abgetrennt und unter dem eingangs genannten
Aktenzeichen fortgeführt. Die Klägerin hat die Klage 2 K 27981/97.A (bezüglich ihrer
Anerkennung als Asylberechtigte) zurückgenommen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

1.	die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides
des Bundesamtes vom 26. August 1997 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, und hilfsweise
unter Aufhebung des vorgenannten Bescheides zu verpflichten
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53
des Ausländergesetzes vorliegen,

9

2.	die Abschiebungsandrohung aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich auf die Gründe des streitbefangenen Bescheides.

13

Die Kammer hat zum Thema "Genitalverstümmelung" Auskünfte eingeholt.
Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen von
amnesty international vom 6. August 2002, des Instituts für Afrika-Kunde vom 21.
August 2002 und des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2002 verwiesen.

14

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung zu ihren Fluchtgründen gehört
worden. Insoweit wird auf den Inhalt des hierüber gefertigten Protokolls der
mündlichen Verhandlung verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie der Verfahren 2 K 2781/97.A, 2 K
2942/95.A und 2 K 1924/00.A, der jeweils von der Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der von der Kammer in das Verfahren eingeführten
Dokumentation über die Erkenntnisse und Auskünfte zum Land Nigeria
("Erkenntnisliste Nigeria") einschließlich der den Beteiligten in Kopie übersandten
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.
April 2003 verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist mit den Hauptanträgen begründet.

18

Der streitbefangene Bescheid des Bundesamtes vom 26. August 1997 ist, soweit
er noch der Anfechtung unterliegt, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

19

Der Klägerin steht entgegen der Entscheidung in Ziffer 2 des angefochtenen
Asylbescheides ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) zu (I.). Aus diesem Grunde ist über den
Hilfsantrag zu § 53 AuslG nicht zu befinden, unabhängig davon dass, Feststellungen
zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG auch in der Sache überflüssig wären,
vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Die zu Ziffer 4
des Bescheides ergangene Abschiebungsandrohung erweist sich wegen des
Abschiebungsverbots (insgesamt) als rechtswidrig (II.).

20

I.
Die Klägerin hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG.

21

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG decken sich mit denjenigen des
Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18.
Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

23

Politisch Verfolgter im Sinne beider Schutzansprüche ist, wer in Anknüpfung an
seine politische oder religiöse Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

24

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Beschluss vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des BVerfG (BVerfGE) 80, 315.

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie in Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen um die Gestaltung und Eigenart der allgemeinen Ordnung
des Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, also - im
Unterschied etwa zu einer privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und
von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der
Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche
Verfolgung.

26

Vgl.	BVerfG, a.a.O., S. 333/334.

27

Die Gefahr politischer Verfolgung muss für den vorgestellten Fall der Rückkehr
des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat gegenwärtig oder doch in absehbarer
Zukunft drohen.

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -,
Buchholz 402.24 § 28 Nr. 27.

29

Sie trägt den Asyl- und Abschiebungsschutzanspruch, wenn der Eintritt ihrer
Verwirklichung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit zu besorgen
ist.

30

Hat der Schutzbegehrende das Schicksal der politischen Verfolgung bereits
einmal erlitten, so ist diese Anforderung herabzustufen, mithin ein sog.
herabgestufter Wahrscheinlichkeits- oder Prognosemaßstab anzuwenden. Denn der
humanitäre Charakter des politischen Asyls verbietet es, einem Vorverfolgten ein
(nicht gänzlich unbeachtliches) Risiko der Verfolgungswiederholung
aufzubürden.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE) 104,
97 (99)= Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191 ("Eritrea").

32

Hiervon ausgehend kann hier auf sich beruhen, ob die Klägerin bereits vor einer
ihr unmittelbar drohenden politischen Verfolgung geflohen ist. Denn ihr droht, wie
sogleich auszuführen ist, bei einer Rückkehr nach Nigeria zum heutigen Zeitpunkt mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit (b) eine zwangsweise Genitalverstümmelung (a), die
eine dem nigerianischen Staat zurechenbare (bb) politische Verfolgung (aa) darstellt,
ohne dass der Klägerin eine so genannte inländische Fluchtalternative zur Verfügung
stünde (c).

33

(a)
Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr bei Rückkehr nach Nigeria eine
zwangsweise Genitalverstümmelung droht.

34

Da sich der Schutzsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatstaat des
Verfolgten - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist
insoweit nicht zu fordern.

35

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. November 1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, 82 = DVBl. 1987, 883, und vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, BVerwGE 71, 180 = DVBl. 1985, 956.

36

Handelt es sich um in die eigene Sphäre des Schutz Suchenden fallende
Ereignisse, so ist von ihm aufgrund seiner asylverfahrensrechtlichen bzw.
prozessualen Mitwirkungspflicht eine zusammenhängende, in sich stimmige
Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist,
seinen Schutzanspruch lückenlos zu tragen,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91. 87 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1989, 135.

38

Erforderlich ist mit anderen Worten ein substanziierter, im Wesentlichen
widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag. Enthält der Sachvortrag
erhebliche Widersprüche, so kann als Voraussetzung der Glaubhaftmachung eine
überzeugende Auflösung der Widersprüche verlangt werden.

39

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76, vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR
1991, 85, und vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR
1991, 94.

40

Letztlich unglaubhaftes Vorbringen kann die für das
Abschiebungsschutzbegehren vorausgesetzte Feststellung drohender politischer
Verfolgung mithin nicht tragen und die erhobenen Schutzansprüche als unbegründet
erscheinen lassen.

41

Den genannten Vorgaben an ein glaubhaftes Vorbringen entspricht der Vortrag
der Klägerin. In der mündlichen Verhandlung am 4. August 2003 hat sie detailreich
und schlüssig zu ihrer Verfolgungsgeschichte und den daraus resultierenden
Befürchtungen für eine Rückkehr Stellung genommen. Sie hat insbesondere für das
Gericht nachvollziehbar dargelegt, warum sie bislang einer Genitalverstümmelung
entgehen konnte. In ihrem Falle ist es den verschiedenen Beschneidungssitten der
Volksgruppen entsprechend,

42

vgl.	hierzu: Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an die erkennende
Kammer vom 27. Dezember 2002; Institut für Afrika-Kunde (IAK),
Auskunft an die erkennende Kammer vom 21. August 2003.

43

zu keiner Beschneidung gekommen, weil sie das "Glück" hatte, Kind eines
gemischt ethnischen Elternpaares zu sein, wobei der Vater als Familienoberhaupt die
Entscheidung getroffen hatte, dass die Beschneidung - den Gebräuchen seiner
Volksgruppe Urobo folgend - erst im Zusammenhang mit der Heirat erfolgen solle.

44

Ebenso nachvollziehbar hat die Klägerin erklärt, warum in ihrem Falle auch im
Zusammenhang mit der Hochzeit keine Beschneidung erfolgt ist. Sie hat dies
schlüssig damit begründet, dass damals nicht genug Geld für die Ausrichtung einer
Hochzeitsfeierlichkeit einschließlich der Beschneidung vorhanden war. Darüber
hinaus wird sowohl aus ihrem Vortrag als auch aus demjenigen ihres Ehemannes in
seinem Asylverfahren deutlich, dass die Klägerin nach ihrer Heirat häufig den
Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne dass die Hintergründe hierfür im vorliegenden
Verfahren noch eine Rolle spielen.

45

Schließlich hat die Klägerin verständlich gemacht, dass bereits vor ihrer Ausreise
ein erheblicher Druck zur Durchführung der Beschneidung auf sie bestanden hat, der
bei Rückkehr nach Nigeria mit Gewissheit wieder auflebte. Dieser Druck ging zum
einen von ihrem Vater, der seiner Familie selbst Rechenschaft geben musste, zum
anderen auch von der (zumindest) regional sehr bekannten und einflussreichen
Familie ihres Ehemannes aus. Dabei hat sich die herausragende Stellung der Familie
ihres Ehemannes, dessen Verwandter der "Oba" (= König) der F ist, durch die
eingeholten Auskünfte bestätigt.

46

Vgl.	AA, Auskunft an die erkennende Kammer vom 27.
Dezember 2002; IAK, Auskunft an die erkennende Kammer vom
21. August 2002.

47

Als Grund für diesen Druck gibt die Klägerin - in Übereinstimmung mit den dem
Gericht vorliegenden Auskünften zu den Hintergründen der Genitalverstümmelung -
an, dass sie als nicht beschnittene Frau keine "ehrbare" Frau, sondern eher dem
Personenkreis von Prostituierten oder promiskutiven Frauen zuzuordnen sei.
Dementsprechend ist nachvollziehbar, dass sowohl der Vater der Klägerin als auch
die Familie des Ehemannes diesen Makel vermeiden möchten.

48

Dass sich die Klägerin erst im Laufe des Klageverfahrens auf die Gefahr einer
Genitalbeschneidung berufen hat, ändert an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit
ihrer Aussage nichts. Es ist in sich schlüssig, dass sie sich zunächst auf die für sie im
Vordergrund stehende Problematik der Verfolgung wegen der (behaupteten)
Desertion ihres Ehemannes beschränkt hat. Nachdem zumindest durch den
Machtwechsel der genannte Fluchtgrund nicht mehr asyltragend ist, ihr damit eine
Rückkehr nach Nigeria droht, liegt es nahe, die eher im familiären Bereich bereits vor
der Ausreise bestehenden Probleme zu benennen.

49

Der die Genitalverstümmelung betreffende Vortrag der Klägerin lässt sich im
Übrigen ohne Weiteres in Einklang mit den dem Gericht zur Lage in Nigeria
vorliegenden Erkenntnissen bringen. In Nigeria herrscht eine weit verbreitete, weder
religiös noch sozial eingrenzbare Praxis der Genitalverstümmelung, von der
mindestens 50 bis 60 % der Frauen betroffen sind. Zumeist wird die "leichteste"
Form der Beschneidung (sunna), zuweilen aber auch die weitergehende Form der
"Exzision" zur Anwendung gebracht. Das Beschneidungsalter variiert von kurz nach
der Geburt bis zum Erwachsenenalter. Beschneidungen werden (oftmals) ohne
Zustimmung der Betroffenen und auch ohne Einwilligung der Eltern vorgenommen.
Als Gründe für die Beschneidung dienen die Sicherung der Fruchtbarkeit der Frau,
die Kontrolle der weiblichen Sexualität sowie der Schutz vor Promiskuität. Angesichts
der Tatsache, dass nur eine beschnittene Frau als "heiratsfähig" angesehen wird,
besteht ein erheblicher Druck sowohl auf die Betroffenen als auch ihre Eltern, die
Beschneidung durchführen zu lassen.

50

Vgl. AA, Lageberichte Nigeria vom 20. April 1999, 14. Juni 2000,
11. März 2001, 24. Oktober 2001 und 10. Februar 2003, Auskünfte
an das VG Koblenz vom 11. März 1999, an die erkennende
Kammer vom 27. Dezember 2002 und an das VG Düsseldorf vom
28. April 2003; amnesty international (ai), Auskünfte an das VG
Koblenz vom 16. März 1999 und an die erkennende Kammer vom
6. August 2002; IAK, Auskünfte an das VG Koblenz vom 4.
Dezember 1998, an die erkennende Kammer vom 21. August 2002
und an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003.

51

(aa)
Die zwangsweise Genitalverstümmelung stellt eine politische Verfolgung dar. Sie
knüpft an die Überzeugung der betroffenen Frau an, das Recht zu haben, ein
körperlich unversehrtes Leben als Frau zu führen und die traditionelle Beschneidung
zu verweigern. Diese Überzeugung ist eine politische, da sie im Zusammenhang mit
dem Verhältnis zwischen den Geschlechtern einerseits sowie der gesellschaftlichen
Stellung der Frau und ihrem Selbstbestimmungsrecht andererseits steht.

52

Dass ein großer Teil der weiblichen nigerianischen Bevölkerung hiervon betroffen
ist, hindert nicht die Annahme einer Verfolgung. Zur Verfolgungsmaßnahme wird die
Genitalverstümmelung dadurch, dass sie zwangsweise erfolgt.

53

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, BVerwGE 89, 162 ff.

54

Als solche knüpft sie nicht an das Geschlecht per se an, sondern sie richtet sich
gegen die sich weigernden Mädchen und Frauen, nicht aber gegen diejenigen, die
die Beschneidung als Tradition akzeptieren. Der Bewertung der zwangsweisen
Genitalverstümmelung als politischer Verfolgung steht darüber hinaus nicht
entgegen, dass sie die Betroffenen ihrer Intention nach gerade nicht aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen will, weil sie
gerade den Zweck einer Integration des betroffenen Mädchens oder der betroffenen
Frau in die Gesellschaft als vollwertiges Mitglied verfolgt.

55

Vgl.	so aber: VG Frankfurt, Urteil vom 29. März 1999 - 9 E
30919/97.A -, InfAuslR 1999, 300.

56

Diese Argumentation übersieht, dass die Zwangsbeschneidung gerade darauf
gerichtet ist, die sich weigernden Betroffenen in ihrer politischen Überzeugung zu
treffen. Sie sollen den Traditionen unterworfen und unter Missachtung ihres
Selbstbestimmungsrechtes zu verstümmelten Objekten gemacht werden.

57

Vgl.	hierzu: VG München, Urteil vom 17. Januar 2001 - M 21 K
98.52243 -, VG Freiburg, Urteil vom 5. Februar 2001 - A 2 K
10475/00 -.

58

Dass die Zwangsverstümmelung der Genitalien eine Rechtsverletzung von
asylerheblicher Intensität ist, bedarf schließlich keiner näheren Begründung.

59

(bb)
Auch wenn die Genitalverstümmelung in Nigeria nicht unmittelbar von staatlichen
Organen, sondern von Dritten vorgenommen wird, ist sie derzeit noch dem Staat als
mittelbare politische Verfolgung zuzurechnen.

60

Politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist - wie eingangs
ausgeführt - grundsätzlich staatliche Verfolgung. Verfolgungsmaßnahmen privater
Dritter stellen eine "mittelbare" staatliche Verfolgung dar, wenn sie dem Staat
zurechenbar sind. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Staat dem
Betroffenen nicht mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz
gewährt.

61

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (335, 336); BVerwG, Urteil vom 17.
August 1993 - 9 C 6/93 -.

62

Die Mittel, deren Einsatz geboten ist, sind - ihrer Art nach - die Instrumente straf-,
polizei- und ordnungsrechtlichen Handelns. Verfolgung im Sinne beider
Schutzansprüche ist ein Verhalten, durch das der Staat die ihm im Interesse des
inneren Friedens, insbesondere zwecks Gewährleistung der gewaltfreien Austragung
der Konflikte, Gegensätze und Auseinandersetzungen, verliehene Macht in einer
Weise einsetzt, die den Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzt.
In gleicher Weise wie die unmittelbare staatliche Verfolgung grundsätzlich durch den
missbräuchlichen Einsatz der genannten Machtmittel gekennzeichnet ist, besteht die
mittelbare Verfolgung im Nichtgebrauch eben dieser Machtmittel zum Schutze eines
von Privaten verfolgten Staatsbürgers.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 6/93 -.

64

Ein solcher Nichtgebrauch der Machtmittel liegt insbesondere vor, wenn der
Staat entweder nicht bereit ist, den Betroffenen mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln Schutz zu gewähren, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die
ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen
bestimmter Dritter hinreichend einzusetzen.

65

Vgl. zu diesem Problemkreis auch: UNHCR-Richtlinien vom 7. Mai
2002 zum Internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische
Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens
von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge, dort II B 11. (S. 5).

66

Dies ist bei der Genitalverstümmelung in Nigeria derzeit der Fall. Zwar missbilligt
der nigerianische Staat die Zwangsbeschneidung, die im Gesamtstaat im Rahmen
der allgemeinen Körperverletzungsdelikte unter Strafe gestellt ist. Ein eigenständiger
Straftatbestand befindet sich dagegen bereits seit längerem erst im
Gesetzgebungsverfahren. Lediglich einige nigerianische Bundesstaaten - so auch
der Herkunftsstaat der Klägerin, der Bundesstaat F. - haben die
Genitalverstümmelung in einem eigenständigen Straftatbestand geregelt. Insoweit
fehlt es aber an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass es im Zusammenhang mit
Genitalverstümmelungen zu Strafverfahren gekommen ist oder aber dass die
Behörden auf entsprechende Hinweise reagierten. Zwar unterstützt der nigerianische
Staat Aufklärungskampagnen gegen die Beschneidungspraxis. Diese haben jedoch
ausweislich der Auskunft von ai an das erkennende Gericht wegen geringer
finanzieller Ausstattung keine große Reichweite und finden ihre Grenzen oftmals an
der fehlenden Einsicht örtlicher Behörden.

67

Vgl.	AA, Auskünfte an das VG Koblenz vom 11. März 1999, an
die erkennende Kammer vom 27. Dezember 2002 und an das VG
Düsseldorf vom 28. April 2003, Lageberichte vom 20. April 1999,
14. Juni 2000, 11. März 2001, 24. Oktober 2001 und vom 10.
Februar 2003; ai, Auskünfte an das VG Koblenz vom 16. März
1999 und an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; IAK,
Auskünfte an das VG Koblenz vom 4. Dezember 1998, an die
erkennende Kammer vom 21. August 2002 und an das VG
Düsseldorf vom 28. März 2003; Erkenntnisse des Bundesamtes zu
Nigeria, Juli 2001.

68

In Würdigung dieser Auskünfte und unter Berücksichtigung der innenpolitischen
Schwierigkeiten in Nigeria ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der
nigerianische Staat derzeit nicht wirksam gegen die Zwangsbeschneidung vorgehen
kann bzw. will. Diese Einschätzung beruht maßgeblich darauf, dass es angesichts
der Häufigkeit der Verstümmelungen nicht verständlich ist, dass die Behörden in
ganz Nigeria bislang keine Erkenntnisse über durchgeführte
Genitalverstümmelungen und die entsprechenden Täter, zumeist ältere Frauen aus
dem Verwandtenkreis des Opfers, erhalten haben sollen, die sie zu einem Eingreifen
hätten bewegen können.

69

(b)
Aus obigen Ausführungen folgt, dass der Klägerin bei Rückkehr nach Nigeria eine
Genitalbeschneidung auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen wird.

70

Eine Verfolgung droht dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn zur
Überzeugung des Gerichts feststeht, dass aufgrund der im Zeitpunkt der
Entscheidung im Herkunftsstaat des Asylsuchenden herrschenden politischen
Verhältnisse in absehbarer Zeit mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen
ist.

71

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 -,
BVerwGE 68, 106 (109).

72

Angesichts der allgemeinen Verbreitung der Genitalbeschneidung, der
fortbestehenden Motivation der Familie der Klägerin, und der fehlenden
Schutzbereitschaft des Staates kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin nicht in absehbarer Zeit mit einer Beschneidung ernsthaft zu rechnen hätte.

73

(c)
Der Klägerin steht in Nigeria schließlich keine inländische Fluchtalternative zur
Verfügung.

74

Eine inländische Fluchtalternative ist anzunehmen, wenn die Betroffenen in
Teilen ihres Heimatlandes vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und
ihnen jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

75

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.

76

Angesichts der vorliegenden Auskünfte ist ein Schutz gegen eine
Zwangsbeschneidung in Nigeria nur schwerlich gegeben.

77

Vgl.	AA, Auskünfte an die erkennende Kammer vom 27.
Dezember 2002 und an das VG Düsseldorf vom 28. April 2003; ai,
Auskunft an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; IAK,
Auskünfte an die erkennende Kammer vom 21. August 2002 und
an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003.

78

Ob die Existenzbedingungen für eine Familie und insbesondere für alleinstehende
Frauen ohne Anbindung an die Großfamilie ausreichend sind, kann im vorliegenden
Fall offen bleiben.

79

Obwohl die Klägerin zusammen mit ihrem ausreisepflichtigen Ehemann nach
Nigeria zurückkehren könnte, so dass ausreichende Existenzbedingungen für die
Familie auch ohne Anbindung an die Großfamilie oder diejenige des Ehemannes
gegeben sein könnten, ist eine inländische Fluchtalternative zur Überzeugung des
Gerichts dadurch ausgeschlossen. Denn die Klägerin ist als Mitglied einer
(zumindest) regional herausragenden Familie nicht nur einem besonderen Druck zur
Durchführung der Zwangsbeschneidung, sondern auch einer regional nicht zu
begrenzenden, besonderen Beobachtung ausgesetzt. Dementsprechend kann im
vorliegenden Einzelfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
angesichts ihrer Bekanntheit und des Einflusses der Familie zusammen mit ihrem
Ehemann und den Kindern in einem anderen Landesteil von Nigeria eine Zuflucht
findet, in der die Problematik der Zwangsbeschneidung für sie nicht in kurzer Zeit
akut werden könnte. Dabei lässt das Gericht die von der Klägerin benannte Furcht
vor dem Fluch des Familienoberhauptes ihres Ehemannes ("Fluch des Oba") als
diesseits nicht einschätzbare psychische Komponente unberücksichtigt.

80

Nach alledem ist ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu
bejahen.
II.
Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides des
Bundesamtes vom 26. August 1997 ist in vollem Umfange aufzuheben.

81

Soweit eine Abschiebung nach Nigeria angedroht worden ist, ergibt sich ihre
Rechtswidrigkeit aus der Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots.
Zwar ist das Bundesamt in den Fällen, in denen es das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG feststellt oder hierzu verpflichtet wird,
nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht
gehindert, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Jedoch ist in einem solchen
Falle nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer
nicht abgeschoben werden darf. Dies ist vorliegend unterblieben. Im Übrigen erweist
sich die Abschiebungsandrohung mangels konkreter Bezeichnung eines Zielstaates
als rechtswidrig. Eine Abschiebungsandrohung ohne konkrete Bezeichnung des
Staates, in den eine Abschiebung erfolgen kann, ist im Ausländerrecht nicht
vorgesehen, vgl. § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG.

82

Vgl.	hierzu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 25. Februar 1997 - A 14 S 3038/96 -, Schnelldienst Asyl- und
Ausländerrecht (AuAS) 1997, S. 115; im Anschluss daran ebenso:
VG Minden, Urteil vom 16. Juni 1997 - 10 K 3672/94.A -, VG
München, Urteil vom 2. Dezember 1998 - M 21 K 97.53552 -,
AuAS 1999, 17; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4.
Auflage 1999, § 34 Rdn. 8.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.