Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-14, Aktenzeichen 12 K 6087/19.A
ECLI:DE:VGD:2019:1114.12K6087.19A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Er reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 6. November 2014 einen förmlichen Asylantrag.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hörte den Kläger am 26. Oktober 2016 an. Er trug im Wesentlichen vor: Er habe im Jahr 2010 in Ägypten an Demonstrationen teilgenommen. Sein Bruder sei hierbei verhaftet und sein Vater getötet worden. Er wolle sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. Das Bundesamt gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 8. Februar 2017 den subsidiären Schutzstatus. Es stützte dies im Wesentlichen auf folgende Erwägung: Der Kläger habe in Ägypten noch keinen Wehrdienst geleistet. Ihm drohe deshalb bei einer Rückkehr nach Ägypten aufgrund seiner Wehrdienstentziehung eine menschenrechtswidrige Inhaftierung.

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Der Kläger ist bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

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Die Staatsanwaltschaft X. stellte ein Verfahren wegen Diebstahls am 22. Juli 2015 gemäß § 45 Abs. 1 JGG ein (326 Js 3432/15).

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Das Amtsgericht X. verurteilte den Kläger am 18. August 2015 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zur Erbringung von 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit und erteilte ihm eine richterliche Verwarnung (84 Ds − 326 Js 3143/15 – 63/15).

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Das Amtsgericht X. stellte ein Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen am 24. September 2015 nach Erbringung von 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit gemäß § 47 Abs. 1 JGG ein (84 Ds − 326 Js 1259/15 – 27/15).

9

Die Staatsanwaltschaft X. stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung am 4. Dezember 2015 gemäß § 154 StPO ein (326 Js 5763/15).

10

Die Staatsanwaltschaft X. stellte ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung am 13. Januar 2016 gemäß § 154 StPO ein (326 Js 6008/15).

11

Die Staatsanwaltschaft X. stellte ein Verfahren wegen Diebstahls am 3. März 2016 gemäß § 154 StPO ein (326 Js 605/16).

12

Die Staatsanwaltschaft X. stellte ein Verfahren wegen Diebstahls am 6. September 2016 gemäß § 154 StPO ein (326 Js 2360/16).

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Das Amtsgericht X. belegte den Kläger am 4. Oktober 2016 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit einem Freizeitarrest und verurteilte ihn zur Erbringung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit (84 Ls – 326 Js 5525/15 – 15/16).

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Das Amtsgericht X. verurteilte den Kläger am 28. Dezember 2017 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (84 Cs − 326 Js 5682/17 – 16/17).

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Das Amtsgericht X. belegte den Kläger am 20. März 2018 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, Diebstahls sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz mit einem Dauerarrest von drei Wochen und verurteilte ihn zur Erbringung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit (84 Ds − 326 Js 529/16 – 153/16).

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Das Landgericht X. verurteilte den Kläger mit Urteil vom 17. Oktober 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung (22 Ns − 421 Js 138/18 – 53/18). Das Gericht legte hierbei zugrunde, dass der Kläger mit einem Knüppel und gemeinschaftlich mit einem weiteren Beteiligten auf eine andere Person einwirkte.

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Das Bundesamt leitete mit Verfügung vom 24. Januar 2019 ein Rücknahmeverfahren ein und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes sei rechtswidrig erfolgt. Der Kläger habe sich in seiner Anhörung nicht auf die Wehrdienstentziehung berufen. Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 26. Februar 2019 und 4. April 2019 im Wesentlichen wie folgt Stellung: Er habe im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt auf Nachfrage erklärt, dass er noch keinen Wehrdienst geleistet habe. Jedenfalls drohe ihm nunmehr im Falle der Rückkehr nach Ägypten eine Inhaftierung wegen Wehrdienstentziehung, weil er zwischenzeitlich einberufen worden sei. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass er sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalte, sozial integriert und mit einer deutschen Staatsangehörigen nach islamischem Recht verheiratet sei.

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Das Bundesamt teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11. Juni 2019 mit, dass neue Erkenntnisse vorlägen und gab ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Es führte im Wesentlichen aus: Der Kläger habe eine schwere Straftat begangen und stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Er sei mehrfach straffällig geworden und zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 24. Juni 2019 wie folgt Stellung: Die strafrechtliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung stelle keine schwere Straftat dar. Die Begehung einzelner Straftaten im kleinkriminellen Milieu begründe auch keine Gefahr für die Allgemeinheit.

19

Das Bundesamt nahm mit Bescheid vom 2. Juli 2019 den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zurück (Ziffer 1), erkannte den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 AsylG nicht zu (Ziffer 2) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 3). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Der Kläger habe eine schwere Straftat begangen. Er sei durch das Landgericht X. rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Die Qualifizierung als schwere Straftat ergebe sich unter anderem aus § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. Zudem habe der Kläger bei der Tat ein gefährliches Werkzeug in Form eines „Knüppels“ verwandt und gemeinschaftlich gehandelt. Es liege darüber hinaus eine Gefahr für die Allgemeinheit vor. Die Massivität der Straftaten und Vielzahl an vorangegangenen strafrechtlichen Auffälligkeiten deute auf eine negative Sozialprognose des Klägers hin. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen aufgrund des Ausschlusstatbestandes des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG nicht vor. Es lägen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Es drohe dem Kläger insbesondere keine Bestrafung aufgrund von Wehrdienstentziehung. Denn der Kläger sei als Minderjähriger ohne Einberufung zum Wehrdienst ausgereist. Soweit nunmehr eine Einziehung vorliege, habe der Kläger bei einer Rückkehr lediglich mit einem Hinweis auf den noch abzuleistenden Wehrdienst zu rechnen. Der Kläger habe zudem die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst befreien zu lassen.

20

Der Bescheid wurde am 30. Juli 2019 per Einschreiben an die damalige Prozessbevollmächtige des Klägers übersandt.

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Der Kläger hat am 14. August 2019 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2019 aufzuheben,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ägyptens vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

30

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Es wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt X. sowie der Akte der Staatsanwaltschaft X. (421 Js 138/18) Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden. Der Kläger ist über seine damalige Prozessbevollmächtigte am 6. September 2019 zur mündlichen Verhandlung geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

34

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

35

Die Klage ist zulässig. Die Kläger hat insbesondere die Klagefrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung gemäß § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG eingehalten. Dabei kann dahinstehen, ob eine wirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides erfolgte. Denn jedenfalls mit der Klageerhebung hat der Kläger die Regelungswirkung des angefochtenen Bescheides anerkannt, so dass der Bescheid des Bundesamtes als wirksam angesehen werden muss.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 – 3 C 19/12 –, juris, Rn. 17; VG Göttingen, Beschluss vom 24. September 2018 – 1 B 251/18 –, juris, Rn. 5.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Juli 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

38

I) Die Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf der Grundlage von § 73b Abs. 3 AsylG ist rechtmäßig.

39

Nach dieser Vorschrift ist die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückzunehmen, wenn der Ausländer nach § 4 Abs. 2 AsylG von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen (Alt. 1) oder ausgeschlossen ist (Alt. 2) […]. Der Kläger ist von der Zuerkennung des subsidiären Schutzes ausgeschlossen, weil er einerseits eine schwere Straftat begangen hat (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG) und weil andererseits schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG) .

40

1) Die Voraussetzungen des § 73b Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, weil der Kläger eine schwere Straftat begangen hat.

41

Der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG geht zurück auf Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie). Die Frage, ob einer Straftat das geforderte Gewicht zukommt, bestimmt sich dabei nach internationalen und nicht nach nationalen Maßstäben. Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend zu qualifizieren ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird.

42

Vgl. BVerwG Urteile vom 4. September 2012 – 10 C 13/11 −, juris, Rn. 20 und vom 16. Februar 2010 – 10 C 7/09 –, juris, Rn. 47, jeweils zum vergleichbaren § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG; VG München, Beschluss vom 2. September 2019 – M 22 S 19.32826 −, juris, Rn. 21; VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 – W 9 K 17.30895 −, juris, Rn. 26; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 K 181.18 A –, juris, Rn. 21.

43

Es bedarf einer vollständigen Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls. Denn § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG ist grundsätzlich restriktiv auszulegen.

44

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-369/17 –, juris, Rn. 48 ff.; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 K 181.18 A –, juris, Rn. 22.

45

Als Kriterien bei der Würdigung des Einzelfalls können insbesondere herangezogen werden: die Art der Straftat, die Tatausführung, das verletzte Rechtsgut, die Schwere des eingetretenen Schadens, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens und der Umstand, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird.

46

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-369/17 –, juris, Rn. 56; VG München, Beschluss vom 2. September 2019 – M 22 S 19.32826 −, juris, Rn. 22; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 K 181.18 A –, juris, Rn. 22.

47

Das Gericht ist indes nicht gehindert, nationale Wertungen wie die Einstufung einer Tat als Verbrechen und die angedrohte Höchst- und Mindeststrafe für die Schwere der in Rede stehenden Straftat als Indizien heranzuziehen, soweit internationale Wertungen dem nicht entgegenstehen und auch die konkrete Tatausführung eine solche Einstufung rechtfertigt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 16/14 −, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 25. März 2019 – W 9 K 17.30895 −, juris, Rn. 26.

49

Dem Strafmaß kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat zu.

50

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 – C-369/17 –, juris, Rn. 55; VG München, Beschluss vom 2. September 2019 – M 22 S 19.32826 −, juris, Rn. 22; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 K 181.18 A –, juris, Rn. 22.

51

Eine schwere Straftat kann etwa angenommen werden, wenn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG vorliegt, mithin wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist.

52

Vgl. VG München, Beschluss vom 2. September 2019 – M 22 S 19.32826 −; juris, Rn. 21 und Urteil vom 1. Dezember 2016 – M 4 K 16.31646 –, juris, Rn. 29 f.

53

Eine schwere Straftat kann darüber hinaus angenommen werden, wenn die Straftat mindestens die gleiche Schwere aufweist, wie bei einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG, das heißt die Straftat zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität angehört, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

54

Vgl. VG Ansbach Beschluss vom 17. April 2019 – AN 1 S 19.30405 – juris, Rn. 36; VG Regensburg, Urteile vom 14. Mai 2014 – RN 7 K 13.30239 –, juris, Rn. 32 m.w.N. und vom 31. März 2014 – RO 7 K 13.30510 –, juris, Rn. 53.

55

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger eine schwere Straftat im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG begangen, sodass er von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.

56

Der Kläger wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Diese vom Kläger begangene Straftat weist auch unter Würdigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls die für den Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG erforderliche Schwere auf.

57

Der Kläger hat ein – auch in anderen Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziertes – Vergehen begangen, das mit einer beträchtlichen Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe belegt ist.

58

Der Kläger hat zudem durch die konkrete Tatbegehung eine besondere Verrohung bzw. Brutalität und Missachtung der Rechtsordnung erkennen lassen. Er hat zum einen zur Tatbegehung ein gefährliches Werkzeug in Form eines „Knüppels“ verwendet. Er hat zum anderen gemeinschaftlich mit einem anderen Beteiligten gehandelt. Er hat folgerichtig auch eine deutlich über dem Mindestmaß liegende Haftstrafe erhalten, deren Vollzug nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

59

Eine schwere Straftat ist auch deshalb anzunehmen, weil die rechtskräftige Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr nach der dem Aufenthaltsgesetz (vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG) zugrundeliegenden Wertung ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse indiziert.

60

Der Vortrag des Klägers, er bemühe sich, sein Leben zu ändern und ein anständiges Leben zu führen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn der Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG setzt − anders als § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG − keine Wiederholungsgefahr voraus.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 – 1 C 16/14 – juris, Rn. 26, 29; VG München, Beschluss vom 2. September 2019 – M 22 S 19.32826 −; juris, Rn. 24; VG Ansbach Beschluss vom 17. April 2019 – AN 1 S 19.30405 – juris, Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2019 – 23 K 181.18 A – juris, Rn. 26.

62

2) Unabhängig hiervon und selbstständig tragend liegen auch die Voraussetzungen des § 73b Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG vor. Denn der Kläger stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

63

Der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG geht zurück auf Art. 17 Abs. 1 Buchstabe d der Qualifikationsrichtlinie. Für die Frage, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt, kann hierbei auf die Wertung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zurückgegriffen werden.

64

Vgl. VG Schwerin, Urteil vom 14. März 2018 – 15 A 4039/15 As SN –, juris, Rn. 18; Bergmann/Dienelt/Bergmann, AufenthG, 12. Aufl. 2018, § 60 Rn. 26; zu § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Januar 2019 – 15a K 2528/18.A −, juris, Rn. 42 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 21. Januar 2019 – Au 6 S 19.30006 −, juris, Rn. 35; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 4 Rn. 25.

65

Zum einen enthalten beide Vorschriften einen Ausschlusstatbestand und stellen hierfür wortgleich auf eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ ab. Zum anderen ergibt sich dies auch aus der Systematik zu § 3 Abs. 4 AsylG. Dieser Ausschlusstatbestand im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verweist auf § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG und stellt das Pendant zu § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 dar. Hierfür spricht bereits, dass auch die übrigen Ausschlusstatbestände beider Vorschriften − § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 AsylG und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 AsylG – mit kleinen sprachlichen Abweichungen als nahezu inhaltsgleich anzusehen sind.

66

Eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt demnach vor, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

67

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt, ist dabei eine zukunftsgerichtete Prognose anzustellen. Von dem Ausländer muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG) eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen. Eine solche Gefahr liegt vor, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. Hierbei sind insbesondere Tatsachen, die eine günstige Prognose für den Ausländer ergeben können, zu berücksichtigen.

68

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 4. Februar 2019 – W 8 K 18.32231 –, juris, Rn. 19 ff.; Bergmann/Dienelt/Bergmann, AsylG, 12. Aufl. 2018, § 4 Rn. 18.

69

Nach diesen Maßstäben liegt in der Person des Klägers eine Gefahr für die Allgemeinheit vor. Der Kläger hat – wie oben dargelegt – mit Gewalt eine vorsätzliche Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit begangen und wurde hierfür rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

70

Von ihm geht auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus. Der Kläger hat seit seiner Einreise im Jahr 2014 bis zu seiner Inhaftierung nahezu fortlaufend Straftaten begangen. Er ist in kurzen Zeitabständen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Erschleichens von Leistungen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Sachbeschädigung strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die zeitlich früher verhängten Strafen konnten offenkundig keinen Sinneswandel beim Kläger hervorrufen. Im Gegenteil: Der Kläger zeigt eine erhebliche Rückfallgeschwindigkeit. Hinzu kommt, dass der Schweregrad der Straftaten zunahm und in der − mit erheblicher Brutalität durchgeführten − gefährlichen Körperverletzung mündete. Der Kläger hat gegenüber dem Gericht auch keinen Gesinnungswandel glaubhaft gemacht. Denn er ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

71

II) Der Kläger hat im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG) auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, da – wie oben dargelegt – unabhängig voneinander und selbstständig tragend die Ausschlusstatbestände des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 Alt. 1 AsylG vorliegen.

72

III) Es liegen keine Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor (Ziffer 3 des Bescheides). Gemäß Art. 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Im vorliegenden Fall droht dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ägypten nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Es kann offen bleiben, ob nach den vom Gericht in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass Gefangenen in Ägypten eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung durch die ägyptischen Sicherheitskräfte droht. Denn es gibt bereits keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die absehbare Folge einer Abschiebung des Klägers nach Ägypten seine Inhaftierung sein wird.

73

Dies gilt zunächst mit Blick auf eine etwaige Wehrdienstverweigerung des Klägers. Diese ist in Ägypten zwar mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bedroht. Das Gericht hält es für eher fernliegend, dass das Verhalten des Klägers überhaupt den Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt. Der Kläger hat sich nämlich nicht nach seiner Einberufung dem Wehrdienst entzogen, sondern ist bereits im Vorfeld ausgereist, als der Einberufungsbefehl noch bevorstand. Zudem ist vom Bestehen inoffizieller Möglichkeiten des „Freikaufs“ auszugehen.

74

Vgl. Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten (Stand: Januar 2019) vom 22. Februar 2019, Seite 10.

75

Selbst wenn man von einer drohenden Strafverfolgung des Klägers in Ägypten ausginge, ist nach den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen nicht ohne weiteres von einer Inhaftierung des Klägers auszugehen. Statt einer Haftstrafe kann vielmehr auch die zwangsweise Verlängerung des Wehrdienstes angeordnet werden. Im Fall des Klägers, eines gesunden Mannes im wehrfähigen Alter, spricht Überwiegendes dafür, dass ihm – wenn überhaupt – höchstens ein solcher verlängerter Wehrdienst droht.

76

Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 14. Mai 2018 – 12 K 1581/18.A – und vom 11. Dezember 2017 – 12 K 8543/17.A −.

77

Soweit der Kläger darauf verweist, dass er im Jahr 2010 an Demonstrationen teilgenommen habe, sein Bruder verhaftet und sein Vater getötet worden sei, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Zum einen blieb der diesbezügliche Vortrag des Klägers vage und oberflächlich. Zum anderen trug der Kläger im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt selbst vor, keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt zu haben. Er habe Ägypten verlassen, um sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen. Hierfür spricht auch, dass der Kläger nach den angeblichen Geschehnissen im Jahr 2010 noch bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 ohne Zwischenfälle in Ägypten lebte.

78

Schließlich ist der Kläger trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Ägypten auch in der Lage, Arbeit zu finden und sein Existenzminimum zu sichern. Der Kläger hat in Ägypten die Schule und eine Berufsausbildung zum Tischler abgeschlossen. Darüber hinaus verfügt er über ein funktionierendes familiäres Netzwerk vor Ort. Der Kläger hat vorgetragen, dass sich unter anderem seine Mutter und zwei seiner Geschwister in Ägypten aufhalten.

79

Im Übrigen wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG), der das Gericht folgt.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

82

Rechtsmittelbelehrung:

83

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

84

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

85

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

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2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

88

Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

89

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

90

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

91

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

92

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.