Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 7 A 141/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0612.7A141.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) noch ihre grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung des am 25. Juni 2002
beantragten Bauvorbescheides zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf
dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 554 mit der Begründung
abgewiesen, das klägerische Vorhaben liege im Außenbereich im Sinne des § 35
BauGB und beeinträchtige als nicht privilegiertes Vorhaben öffentliche Belange. Die
Klägerin wendet sich gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts, ihr Grundstück
rechne dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zu. Ernstliche Zweifel an der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts ergeben sich aus dem Zulassungsantrag
insoweit jedoch nicht.

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Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht nur
soweit, wie die vorhandene Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck
der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36; vom
12. Oktober 1973 - IV C 3.72 -, BRS 27 Nr. 56 und vom 17. Februar 1984
- 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94.

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Die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht, wird nicht nach
geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden
Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts
entschieden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - IV C 94.66 -, BRS 18 Nr. 57 und
Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, die
zusammenhängende Bebauung ende mit der Bebauung des Grundstücks X1.
Straße 99. Allein die Tatsache, dass vom Grundstück der Klägerin aus die
Umgebungsbebauung in ihren baulichen Details sichtbar sei und es sich um
großzügig bemessene Gebäude handele, vermag an der Wertung des
Verwaltungsgerichts nichts zu ändern. Denn sowohl das Grundstück der Klägerin als
auch die Grundstücke X1. Straße 79, 80 und 81 sind nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts rundum von zusammengehörig erscheinenden
außenbereichstypisch genutzten Freiflächen umgeben. Sie stellen eine in den
Außenbereich eingestreute Splitterbebauung dar, die nicht an die Ortslage von X.
angebunden ist. Diese Gegebenheiten werden im Übrigen durch die in den
Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte enthaltenen Karten und Pläne und die
im Ortstermin des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder bestätigt. Insbesondere
das im Ortstermin gefertigte Lichtbild "Blick Richtung X. " (Blatt 60 der
Gerichtsakte) bestätigt diese Gegebenheiten und macht zudem deutlich, dass es
keinen Bebauungszusammenhang gibt, der sich vom Grundstück der Klägerin bis zur
Bebauung auf den Grundstücken X1. Straße 97, 99 und 100 erstreckt.

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Aus dem Hinweis der Klägerin, das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden,
dass eine prägende Wirkung einer vorhandenen Bebauung nicht schon wegen der
Breite der Freifläche von 130 m verneint werden könne, ergeben sich ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Denn das
Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil nicht allein auf die Breite der Freifläche
zwischen den Grundstücken X1. Straße 81 und 97 abgestellt, sondern darauf,
dass die ca. 130 m breite Freifläche erkennbar Bestandteil des gleichermaßen
unbebauten und landwirtschaftlich genutzten Bereiches ist (vgl. UA Seite 8).
Außerdem mag zwar ein Abstand von 130 m zwischen baulichen Anlagen in
bestimmten Fällen - so wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Fall - geeignet sein, das Vorliegen einer Baulücke zu begründen. Unter den
vorliegend gegebenen Umständen reicht dies jedenfalls nicht aus. Insoweit kann
auch die nach Angaben der Klägerin vom Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg verwandte Faustformel - deren Anwendung ohnehin nicht der
Rechtsprechung des Senats entsprechen würde -, dass Zwischenräume in der
Größenordnung von 2 - 3 Bauplätzen ohne weiteres als Baulücken angesehen
werden könnten, nicht pauschal auf alle Fälle übertragen werden. Vielmehr ist - wie
oben dargelegt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
Einzelfallbewertung erforderlich. Diese hat das Verwaltungsgericht zutreffend
vorgenommen.

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Die Bewertung des Verwaltungsgerichts wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass die X1. Straße bis über das klägerische Grundstück hinaus
ausgebaut ist; ausgebaute Straßen sind auch in Außenbereichslagen nicht
untypisch.

12

Zu dem wiederholten Einwand der Klägerin, dass im vorliegenden Fall die
Ortstafel die Grenze zwischen dem Innen- und Außenbereich bilde, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Ortsschild lediglich
verkehrsregelnde Funktion zukomme. Der Begriff "Ortschaft" aus der
Straßenverkehrsordnung ist für die baurechtliche Abgrenzung zwischen Innen- und
Außenbereich ohne Bedeutung.

13

Die von der Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht angeführten - nach ihrer
Wertung bestehenden - "Baulücken" in anderen Ortsrandlagen von X. sind nicht
entscheidungserheblich. Denn aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass
vorliegend gerade kein Bebauungszusammenhang gegeben ist und somit auch keine
Baulücke vorliegt.

14

Die Klägerin nimmt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ferner hinsichtlich der unterbliebenen Feststellungen zur Breite der Freifläche
an. Hierauf kommt es jedoch nicht an, da das Verwaltungsgericht ausdrücklich
ausgeführt hat, unabhängig von der exakten Entfernung des Klägergrundstücks vom
Bebauungszusammenhang der Ortslage X. könne im vorliegenden Fall keine
Zusammengehörigkeit mehr mit der Ortslage X. angenommen werden (UA
Seite 8).

15

Mit den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass das
klägerische Vorhaben nicht privilegiert ist und im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB
öffentliche Belange beeinträchtigt, setzt die Klägerin sich nicht auseinander.

16

Die Einordnung des klägerischen Grundstücks in den Innen- oder Außenbereich
stellt entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
dar, weil dies eine geläufige Problematik des Bauplanungsrechts ist.

17

Die Berufung ist auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung
zuzulassen. Denn aus den oben im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Einzelnen dargelegten Gründen hängt es von einer
konkreten Würdigung des Einzelfalles ab, ob ein Grundstück dem Innen- oder
Außenbereich zuzuordnen ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin rechtfertigt die
Nichtanwendung der nach Angaben der Klägerin vom Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg verwandten Faustformel ebenfalls nicht die Zulassung der
Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn wie bereits oben ausgeführt, kann
diese Faustformel nicht pauschal auf alle Fälle übertragen werden.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

20

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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