Arbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-15, Aktenzeichen 4 Ca 6685/10
ECLI:DE:ARBGD:2010:1215.4CA6685.10.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert beträgt 9.000,00 €.

T A T B E S T A N D

Die Parteien streiten über die Frage, ob das beklagte Land berechtigt ist, die Klägerin vom so genannten
"Seiteneinstieg" auszuschließen, nachdem sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt endgültig
nicht bestanden hat.

Die Klägerin ist 49 Jahre alt. Sie hat die Erste Staatsprüfung für das Lehramt in den Sekundarstufen I
und II für die Fächer Geographie und Sport bestanden. Nach der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes hat sie die
Zweite Staatsprüfung auch in der Wiederholungsprüfung endgültig nicht bestanden. Dieses wurde am 15.08.2007
rechtskräftig festgestellt.

Das beklagte Land beschäftigte die Klägerin im Anschluss verschiedentlich als Vertretungslehrkraft.

Die Klägerin bewarb sich im Frühjahr 2010 auf eine Stelle an einer Schule in E.. Diese lud die Klägerin
am 24.06.2010 zum Vorstellungsgespräch. Die Schule gab die Empfehlung ab, die Klägerin einzustellen. Mit Schreiben
vom 24.06.2010 teilte ihr die Bezirksregierung mit, dass sie beabsichtige, die Klägerin zum 23.08.2010 einzustellen,
wobei die Klägerin dann zunächst 24 Monate bei entsprechender Reduzierung der Stunden berufsbegleitend ausgebildet
würde (Bl. 13ff. d.A.). Dem Schreiben war eine Annahmeerklärung beigefügt, in der die Klägerin die
Erklärung abgeben sollte, dass sie nicht bereits die Zweite Staatsprüfung im Lehramt nicht bzw. endgültig
nicht bestanden hatte. Auf Nachfrage der Klägerin bei der Bezirksregierung erklärte diese, dass die Klägerin
die Annahme nur mit dieser Erklärung abgeben könne. Daraufhin nahm die Klägerin von der Annahmeerklärung
Abstand.

Mit ihrer am 19.10.2010 bei Gericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin nunmehr die Feststellung, dass sie
trotz Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung zum Lehramt nicht von einer Einstellung als sogenannte
"Seiteneinsteigerin" ausgeschlossen sei.

Sie vertritt die Auffassung, der Ausschluss der Bewerber, die endgültig die Zweite Staatsprüfung für das L
ehramt nicht bestanden haben, verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Schließlich stelle das beklagte Land als
Vertretungskräfte Lehrer mit erheblich geringeren Qualifikationen ein. Im Übrigen habe sich die Klägerin
in ihrer Vertretungstätigkeit bewährt.

Zudem liege ein massiver Verfassungsverstoß vor, wenn gleichzeitig Bewerber, deren in der Europäischen Union
erworbene Abschlüsse durch das beklagte Land anerkannt werden, problemlos zugelassen würden.

Die Klägerin beantragt

festzustellen, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, eine Bewerbung der Klägerin als Seiteneinsteigerin in
den öffentlichen Schuldienst des Landes deshalb auszuschließen, weil die Klägerin die Zweite
Staatsprüfung endgültig nicht bestanden hat.

Das beklagte Land beantragt

die Klage abzuweisen.

Es vertritt die Auffassung, dass für den Fall der unbefristeten Einstellung in den Schuldienst keine
Ungleichbehandlung vorliege, da für die Dauerbeschäftigung regelmäßig die Absolvierung der Zweiten
Staatsprüfung erforderlich sei. An die Dauerbeschäftigten sei ein höherer Anspruch in Bezug auf die
Qualifikation zu stellen. Durch den so genannten Seiteneinstieg solle nicht die Möglichkeit geschaffen werden, einen
dritten Versuch für die Zweite Staatsprüfung zu unternehmen. Die Klägerin hätte gar kein
Einstellungsangebot erhalten, wenn das beklagte Land gewusst hätte, dass sie die Zweite Staatsprüfung
endgültig nicht bestanden hat.

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

I.

3

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

4

1. Der Antrag ist zulässig. Zwischen den Parteien ist die grundsätzliche Frage im Streit, ob die Klägerin
trotz des fehlenden Zweiten Staatsexamens zum Einstellungsverfahren als Seiteneinsteiger zugelassen werden kann. Die
Klägerin hat daher ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung ihrer Rechte.

5

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Einstellungsregelungen des Landes verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht.

6

a) Gemäß § 3 des Lehrerausbildungsgesetzes NRW vom 12.05.2009 setzt die Übertragung eines Lehramts
im Grundsatz die Absolvierung einer Staatsprüfung voraus.

7

Der Zugang zu einem Lehramt ist auf drei Wegen möglich.

8

Der Regelfall ist der Erwerb der originären Staatsprüfung. Die Staatsprüfung ist gemäß § 7
LABG NRW im Rahmen des Vorbereitungsdienstes abzulegen. Gemäß § 10 LABG NRW setzt die Zulassung zum
Vorbereitungsdienst für das Lehramt den Abschluss eines Masters of Education voraus.

9

Darüber hinaus ist der so genannte Seiteneinstieg möglich. Gemäß § 13 LABG NRW kann aus
Gründen dringenden Personalbedarfs im Ausnahmefall eine berufsbegleitende Ausbildung nach Einstellung in den
Schuldienst durchgeführt werden. Die Dauer dieser Ausbildung beträgt 24 Monate; sie schließt mit einer
Staatsprüfung nach § 7 ab. Gemäß § 13 Abs. 2 LABG NRW kann zu diesem Vorbereitungsdienst zugelassen
werden, wer 1. über einen an einer Hochschule nach § 10 Abs. 2 Satz 1 erworbenen Hochschulabschluss nach
Regelstudienzeiten von insgesamt mindestens sieben Semestern, der keinen Zugang zu einem Vorbereitungsdienst nach § 5
eröffnet verfügt , 2. mindestens zweijährige pädagogische oder andere Berufstätigkeit oder eine
mindestens zweijährige Betreuung eines minderjährigen Kindes nach Abschluss eines Hochschulstudiums absolviert
hat und 3. in den Schuldienst des Landes eingestellt wurde. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, da
sie mit dem Lehramtsstudium ein Studium absolviert hat, dass den Zugang zum regulären Vorbereitungsdienst, den sie
auch absolviert hat, ermöglicht.

10

Nach der aufgrund § 13 Abs. 3 LABG NRW erlassenen Ordnung über den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst vom
06.10.2009, dort § 2, können Bewerberinnen und Bewerber mit lehramtsbezogenem Hochschulabschluss mit einer
Regelstudienzeit von mindestens sieben Semestern in begründeten Ausnahmefällen nach Genehmigung des für
Schulen zuständigen Ministeriums oder einer von ihm benannten Stelle an der berufsbegleitenden Ausbildung teilnehmen.
Die Genehmigung kann insbesondere aus Gründen der Gewährung von Vertrauensschutz, zur Qualifizierung
langjährig im Schuldienst Beschäftigter oder in den Fällen, in denen der lehramtsbezogene Abschluss in einem
Zweitstudium erworben wurde, erteilt werden. Gemäß § 2 Abs. 4 ist von der Teilnahme an der Ausbildung
ausgeschlossen, wer bereits eine Staatsprüfung für ein Lehramt während eines Vorbereitungsdienstes oder
einer berufsbegleitenden Ausbildung nicht oder endgültig nicht bestanden hat. Damit ist die Klägerin von diesem
Weg ausgeschlossen.

11

Darüber hinaus kann nach dem aktuellen Erlass für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern für den
Zeitraum 02.02.2010 bis 01.02.2011 vom 22.12.2009 (Bl. 81ff. d.A.) für bestimmte Schulformen auch Bewerber eingestellt
werden, die nicht über die Qualifikationen für ein Lehramt verfügen. Von der Bewerbung ausgeschlossen sind
jedoch nach Ziffer 3.3. Bewerber, die eine Staatsprüfung für ein Lehramt nicht oder endgültig nicht bestanden
haben.

12

Darüber hinaus können in der Europäischen Union erworbene Abschlüsse gemäß der Verordnung
zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September über die
Anerkennungen von Berufsqualifikationen im Lehrerbereich vom 22.10.2007 anerkannt werden, wobei dieses nach § 1 Abs. 4
der Verordnung davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung absolviert
werden.

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b) Der Ausschluss von Bewerbern, die das Zweite Staatsexamen endgültig nicht bestanden haben, verstößt
nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Nach dieser Vorschrift hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Jede Bewerbung im öffentlichen Dienst muss nach den genannten
Kriterien beurteilt werden. Öffentliche Ämter im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen, als auch
solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können. Artikel 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen
Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes, deren fachliches Niveau und
rechtliche Integrität gewährleistet werden soll. Zum anderen trägt Artikel 33 Abs. 2 GG dem berechtigten
Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (BAG, Urteil vom 19.02.2008, 9 AZR 70/07). Artikel 33
Abs. 2 GG regelt dabei alle Stufen des Auswahlprozesses für die Besetzung öffentlicher Ämter, d.h. sowohl
die Sammlung der Bewerber als auch die Auswahl aus dem so gefundenen Bewerberkreis (von Mangoldt/Klein-Jachmann,
Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Artikel 33 Abs. 2 Rn. 16). Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf
rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Artikel 33 Abs. 2 GG
genannten Auswahlkriterien (BAG, Urteil vom 23.01.2007, 9 AZR 492/06). Ein Bewerber kann grundsätzlich nur verlangen,
dass seine Einstellungsbewerbung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geprüft und insbesondere nicht
nach den in Artikel 3 Abs. 3 GG missbilligten Merkmalen differenziert wird (BAG, Urteil vom 09.11.1994, 7 AZR 19/94; BAG,
Urteil vom 02.12.1997, 9 AZR 668/96). Das beklagte Land regelt den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der
Prüfung der auswahlrelevanten Kriterien (Eignung, Befähigung und Leistung) im Lehrereinstellungsverfahren
regelmäßig durch Erlass und schränkt diesen zugleich ein. Dabei ist es an die eigenen Erlasse gebunden,
soweit es sie tatsächlich generell in seiner Einstellungspraxis gegenüber den Bewerbern anwendet. Hierdurch
tritt, ebenso wie durch eine ständige Verwaltungspraxis in der Ermessensausübung im Bereich des öffentlichen
Rechts eine Ermessensbindung, eine Selbstbindung des Arbeitgebers ein, die es ihm grundsätzlich verwehrt, gegenüber
einzelnen Bewerbern anders zu verfahren (BAG, Urteil vom 19.02.2003, 7 AZR 67/02; LAG Hamm, Urteil vom 21.07.2010,
5 Sa 1/10). Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gleichbehandlung beschränkt sich allerdings nicht auf die
gleichmäßige Anwendung der generellen Regeln mit dem von ihm bestimmten Inhalt. Der Arbeitgeber muss vielmehr
die Regeln selbst so gestalten, dass nicht ein Teil der Bewerber sachwidrig oder willkürlich von ihm ausgenommen wird.
Ein auf verfassungswidriger Benachteiligung beruhender Ausschluss von bestimmten Arbeitnehmergruppen von allgemeinen
Regelungen löst Ansprüche auf Gleichbehandlung aus, die der Arbeitnehmer geltend machen kann, solange die Regel
im Betrieb angewandt wird. Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch für die Aufstellung genereller Regelungen über
die Einstellung von Lehramtsbewerbern im öffentlichen Dienst (BAG, Urteil vom 12.04.1984, 2 AZR 348/82).
Grundsätzlich ist es mit Artikel 33 Abs. 2 GG vereinbar, dass der öffentliche Dienstherr bzw. der öffentliche
Arbeitgeber ein Anforderungsprofil für zu besetzende Positionen erstellt, mit dessen Hilfe ungeeignete von
grundsätzlich geeigneten Bewerbern von vornherein gesondert werden. Das Anforderungsprofil darf dabei aber nur darauf
abzielen, eindeutig ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das
engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (BAG, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 142/04). Die
Eignung ist das umfassendste Qualifikationsmerkmal. Sie erfasst die ganze Persönlichkeit des Bewerbers und schließt
die Befähigung und fachliche Leistung praktisch schon ein (BAG, Urteil vom 05.03.1996, 1 AZR 560/92)

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Das beklagte Land ist dabei Rahmen des Lehrerausbildungsgesetzes sowie im Rahmen des Einstellungserlasses für den
Zeitraum 02.02.2010 bis 01.02.2011 zu Recht davon ausgegangen, dass es Bewerber, die das Zweite Staatsexamen endgültig
nicht bestanden haben, von einer Einstellung auch im sogenannten Seiteneinstieg ausschließen kann. Das beklagte Land
hat als Regelqualifikation für den Zugang zu einem Lehramt die Absolvierung des Zweiten Staatsexamens festgelegt. Damit
hat es seinen Ermessensspielraum bei der Festlegung von Qualifikationsmerkmalen für den Zugang zu einem
öffentlichen Amt nicht überschritten, da es sich um einen regelmäßigen Teil der Lehrerausbildung
handelt. Der durch das beklagte Land aufgrund des Bedarfs an Lehrern darüber hinaus ermöglichte Zugang für
Seiteneinsteiger verpflichtet diese zur Absolvierung einer berufsbegleitenden Ausbildung und der Staatsprüfung. Die
Seiteneinsteiger werden daher - wie es auch bei der Klägerin bei der angekündigten Einstellung geschehen wäre
- nachqualifiziert. Sie holen die ihnen fehlende Qualifikation parallel zur beruflichen Tätigkeit nach. Vor diesem
Hintergrund regelt auch § 6.2 des aktuellen Einstellungserlasses vom 22.12.2009, dass Seiteneinsteiger, die sich zu
einer Teilnahme an einer Qualifikationsmaßnahme verpflichtet haben, einen entsprechenden befristeten Vertrag erhalten.
Diesen hatte das beklagte Land in Umsetzung dieses Erlasses auch der Klägerin angeboten.

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Sinn und Zweck des Seiteneinstiegs ist es, den Bedarf an Lehrkräften dadurch zu decken, dass Akademiker ohne
pädagogische Ausbildung diese berufsbegleitend erhalten. Wie sich aus § 2 der Ordnung für die
berufsbegleitende Ausbildung ergibt, ist dieses in Ausnahmefällen auch für Absolventen des Ersten Staatsexamens
für das Lehramt möglich. Damit ersetzt aber diese Ausbildung den regelmäßigen Vorbereitungsdienst, den
Klägerin - letztendlich ohne Erfolg - absolviert hat.

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Die Klägerin wird damit nicht dadurch benachteiligt, dass sie zur dieser Form des Vorbereitungsdienstes nicht
zugelassen wird. Sie hat bereits einen Vorbereitungsdienst endgültig ohne Erfolg absolviert. Eine Beschränkung
der verfassungsrechtlichen Position der Klägerin ist darin nicht zu ersehen. Die Klägerin wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass das beklagte Land durch die Ausschlussregeln ihr nicht ermöglicht, quasi weitere Versuche zur
Absolvierung des Zweiten Staatsexamens anzustreben.

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Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 03.09.2009, 11 Sa 560/09
berufen. Das Landesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass das beklagte Land für den
Vertretungsunterricht Bewerber zulässt, die weder über ein Lehrerexamen noch über Unterrichtserfahrung
verfügen und dass vor diesem Hintergrund der Ausschluss mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist. Dieses ist aber
nicht mit der Zulassungsentscheidung des beklagten Landes für den so genannten Seiteneinstieg zu vergleichen. Bei der
beabsichtigten dauerhaften Einstellung findet zunächst durch den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst eine
pädagogische Qualifikation statt. Die Klägerin ist aber bereits im Rahmen des regulären Vorbereitungsdienstes
an dem Erwerb dieser Qualifikation gescheitert. Es liegt daher keine Benachteiligung der Klägerin vor.

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Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Zulassung von Bewerbern aus anderen Ländern der Europäischen
Union berufen. Nach der Richtlinie 2005/36/EG haben die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
innerhalb der Europäischen Union Verfahren über die Anerkennung von innerhalb der Union erworbenen Abschlüssen
zu schaffen. Diese Richtlinie - mithin gegenüber dem deutschen Recht höherrangiges Recht - hat das beklagte
Land ausdrücklich umgesetzt. Darüber hinaus werden entgegen der Behauptung der Klägerin nicht ohne weiteres
europäische Abschlüsse anerkannt. Gemäß § 1.4 der entsprechenden Verordnung kann die Anerkennung
von Anpassungslehrgängen oder Prüfungen abhängig gemacht werden. Inwiefern dieses die verfassungsrechtliche
Position der Klägerin einschränkt, erschließt sich der Kammer nicht.

19

Die Klage war daher abzuweisen.

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II.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

22

III.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Das Gericht hat der Anregung der Klägerin folgend drei
Gehälter in Höhe von 3.000,00 € festgesetzt. Die Festsetzung dient gleichzeitig als Festsetzung
gemäß § 63 Abs. 2 GKG.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

26

B e r u f u n g

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eingelegt werden.

28

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

29

Die Berufung muss

30

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199
eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf
von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur
zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre
Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren
Mitglieder,

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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

38

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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gez. C.