Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 6 B 591/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0524.6B591.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. März 2005 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen der Antragsteller und der
Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen
Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Ferner ist der
angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu
erklären. Außerdem ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem
Ermessen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser
Vorschrift, die Kosten des Verfahrens in der tenorierten Weise zu teilen, da sich ohne
eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die nach dem Eintritt der
Hauptsacheerledigung weder aus Gründen der Rechtsschutzgewährung geboten
noch mit Blick auf den Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht ist, nicht
hinreichend sicher vorhersagen lässt, welchen Ausgang das Verfahren ohne Eintritt
der Erledigung genommen hätte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit einem
Prozesskostenrisiko nicht ausgesetzt haben (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

4