Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-19, Aktenzeichen 12 A 1159/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.12A1159.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger zu 1., 3. und 4. tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je
einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der
Zulassungsbegründung folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne des allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

3

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt,
dass die Klägerin zu 1. nicht in der Lage ist, ein einfaches Gespräch in deutscher
Sprache zu führen. Es hat es zwar auch für zweifelhaft gehalten, ob der Klägerin zu
1. ihre Deutschkenntnisse familiär vermittelt worden sind, diese Frage aber letztlich
dahin gestellt sein lassen. Soweit die Argumentation der Kläger in der
Zulassungsbegründungsschrift vom 20. Februar 2003 lediglich auf eine Zerstreuung
der Zweifel an der familiären Vermittlung abzielt, betrifft dies demnach nicht den das
Urteil tragenden Grund und ist deshalb von vornherein nicht geeignet, Zweifel an
dem Ergebnis der Entscheidung zu begründen.

4

Die mangelnde Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. hat das Verwaltungsgericht
maßgeblich aus den Feststellungen und dem Ergebnis ihrer persönlichen Anhörung
in Nowosibirsk am 8. Juni 1999 geschlussfolgert, wobei die Angaben der Zeugin I.
T. keine andere Beurteilung der Sprachkenntnisse der Klägerin zu 1. geböten.
Diese Beurteilung wird durch das Zulassungsvorbringen der Kläger nicht ernstlich in
Frage gestellt.

5

Den anlässlich der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1. in Nowosibirsk
getroffenen Feststellungen sind die Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht detailliert
und substantiiert entgegengetreten. Sie haben insbesondere auch keine konkreten
Angaben zur Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. mit gegenläufiger Tendenz
gemacht. Soweit sie in diesem Zusammenhang die mangelnde Einvernehmung der
Zeugin Schoch rügen, fehlt es schon an der Darlegung von Gründen, die die
Annahme rechtfertigen, dass der Beweisantrag vom Verwaltungsgericht zu Unrecht
abgelehnt worden ist. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Kläger im erstinstanzlichen
Verfahren detaillierte Angaben zu Zeitpunkt, Inhalt, Form und Ablauf der Gespräche
der Zeugin mit der Klägerin zu 1. gemacht hätten. Auf Angaben, die diesen
Anforderungen entsprechen, haben die Kläger sich aber nicht berufen.
Entsprechendes gilt im Ergebnis für ihr Vorbringen, es laufe de facto auf eine
unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus, wenn das
Verwaltungsgericht die auf der persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1. in
Nowosibirsk beruhenden Angaben einer dritten Person über die aktuelle
Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. verwerte, eine Vernehmung ihrer Schwester als
Zeugin zu dieser Beweisfrage aber mit dem Argument ablehne, eine dritte Person
könne nicht über die aktuelle Sprachkompetenz einer anderen Person Auskunft
geben. Insoweit haben die Kläger lediglich den Einwand erhoben, es sei ungereimt,
dass das Verwaltungsgericht die Schwester der Klägerin zu 1. gleichwohl dazu
befragt habe, wie sie sich bei deren letztem Besuch mit ihr unterhalten habe. Sie
haben jedoch keine konkreten Angaben gemacht, die mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit Grundlage für die Einschätzung sein könnten, die Schwester der
Klägerin zu 1. habe als Zeugin über Wahrnehmungen aussagen können, die
geeignet gewesen wären, den Schluss auf eine ausreichende aktuelle
Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. zu rechtfertigen. Danach sind aus dem
Vorbringen der Kläger ernstliche Bedenken gegen die Ablehnung der in Rede
stehenden Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht nicht herzuleiten. Ist ein
Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gerichtet, bedarf es nämlich der
Darlegung, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete
Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage
versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26 April 1988 - 9 C

7

271.86 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155; Beschluss

8

vom 9. August 1993 - 5 B 1.93 -, juris; Beschluss vom

9

27. März 2000 - 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
60

10

Auch im Übrigen vermag das Zulassungsvorbringen die vom Verwaltungsgericht
aus dem Sprachtest vorgenommenen Ableitungen, auf die gem. § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug genommen wird, nicht zu erschüttern. Der Einwand, die Zeugin T.
habe nicht erklärt, die Klägerin zu 1. sei zur Führung eines Gespräches in deutscher
Sprache über die täglichen Dinge des Lebens nicht in der Lage, reicht hierzu
ebensowenig aus wie der Hinweis auf die pauschale und unsubstantiierte
Bekundung der Zeugin, die Klägerin zu 1. habe bei ihrem letzten Besuch
"ausreichend" Deutsch sprechen und sich mit den Kindern der Zeugin auf Deutsch
"verständigen" können. Auf Seite 3 der Zulassungsbegründungsschrift räumen die
Kläger selbst ein, es möge gegen eine aktuelle Sprachkompetenz der Klägerin
sprechen, dass die Zeugin I. T. lediglich eine subjektive Einschätzung der
Sprachkompetenz abgegeben und keine konkreten Gesprächsinhalte geschildert
habe. Ansatzpunkte, die hinreichend dafür sprechen könnten, aus den Angaben der
Zeugin eine ausreichende Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. herzuleiten, sind
hingegen mit der Zulassungsbegründung nicht vorgetragen worden.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

12

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 172 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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