Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-13, Aktenzeichen 1 K 2025/07.A
ECLI:DE:VGMI:2009:0213.1K2025.07A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 165, 151 VwGO statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg.

3

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.02.2009 ist nicht zu beanstanden. Es
wurde zutreffend ein Gegenstandswert von 1.500,00 EUR gemäß § 30 RVG
zugrundegelegt.

4

Aus dem Gesetzeswortlaut, der eindeutig und keiner anderen Auslegung
zugänglich ist, folgt, dass der Gegenstandswert nur dann auf 3.000,00 EUR
festzusetzen ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - der Rechtsstreit (zumindest
auch) die Asylanerkennung nach Art. 16a GG betrifft. Ist dies nicht der Fall, liegt ein
sonstiges Klageverfahren i.S.d. § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG vor, so dass der
Gegenstandswert auf 1.500,00 EUR festzusetzen ist. Die Kammer schließt sich
insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen an und verweist zur Begründung auf die Beschlüsse vom 14.02.2007 - 9 A
4126/06.A - und vom 23.05.2007 - 16 A 3938/05.A -.

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So auch VG Minden, Beschlüsse vom 23.04.2007 - 10 K 2565/06.A - und
vom 06.06.2007 - 8 K 2285/05.A -; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.02.2009 -
B 3 M 09.30001 -.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).