Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-08, Aktenzeichen 2 K 2690/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0808.2K2690.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1974 in O geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am
00.00.1994 in U geborenen Klägers zu 2. Beide sind iranische Staatsangehörige
muslimischen Glaubens und begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Der Ehemann bzw. Vater der Kläger, N1, reiste am 9. Dezember 2000 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines
Asylantrags machte er im wesentlichen geltend, er sei mit anderen im November
2000 von Teheran zu einer Hochzeitsfeier in J gefahren und am nächsten Tag bei
einer Stadtbesichtigung in eine Demonstration geraten. Dabei habe er sich an einer
Schlägerei beteiligt, bei der zwei Sicherheitskräfte entwaffnet worden seien, und sei
anschließend geflohen. Zwei seiner Begleiter seien verhaftet worden. Das
Asylverfahren hatte keinen Erfolg (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 im Verfahren 2 K
2681/06.A), da das Vorbringen als nicht glaubhaft angesehen wurde.

4

Die Kläger verließen den Iran nach ihren Angaben am 25. November 2003 und
flogen von Teheran zunächst nach Dubai und dann am nächsten Tag weiter nach
Frankfurt. Reiseunterlagen legten sie nicht vor. Am 16. Dezember 2003 stellten sie
Asylanträge. Zur Begründung trug die Klägerin zu 1. bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 17. Dezember 2003 vor:

5

Ihr Ehemann sei an einer politischen Demonstration in J beteiligt gewesen und
dann verschwunden. In der Folgezeit sei ihr Haus immer wieder durchsucht worden.
Die Beamten hätten immer wieder gefragt, wo ihr Mann sei. Etwa drei Monate,
nachdem dieser das Land verlassen habe, sei sie mit ihrem Schwiegervater zur
Wache mitgenommen worden. Welche Wache es gewesen sei, wisse sie nicht, da
man ihnen auf dem Weg dorthin und zurück die Augen verbunden habe. Dort sei
ihnen ein Film gezeigt worden, worauf zu sehen gewesen sei, wie die Masse den
Bassidj Waffen entwendet habe. Man habe ihnen gesagt, mit einer der entwendeten
Waffen sei jemand erschossen worden und ihre Männer hätten sich durch ihr
Untertauchen verdächtig gemacht. Außerdem habe es Telefonterror gegeben.
Überwiegend sei ihr Schwiegervater, bei dem sie gewohnt habe, ans Telefon
gegangen. Man habe wissen wollen, wo sich ihr Mann aufhalte und habe gedroht.
Außerdem habe es für sie noch andere Schwierigkeiten gegeben. Sie habe eine
Ausbildung als Damenfriseuse und Kosmetikerin im Januar bzw. September 2002
abgeschlossen. Anschließend habe sie dort auch gearbeitet, insgesamt über zwei
Jahre. Der Weg zu ihrer Arbeitsstelle habe zu Fuß 15 Minuten gedauert. Unterwegs
sei ihr immer wieder ein Mann aus der Gegend namens E gefolgt und habe auch vor
ihrem Haus gestanden. Er habe über ihre Familie Bescheid gewusst und darüber,
dass ihr Ehemann sich im Ausland aufhalte. Daher habe er sich bei ihr Chancen
ausgerechnet und sie bedrängt. Das sei vier bis fünf Monate so gegangen. Er sei mit
der Zeit immer dreister geworden. Sie habe ihm aber klarmachen wollen, dass sie
keine Zukunft hätten und sich mit ihm am
18. August 2003 in einem Park verabredet. Als sie den Park verlassen hätten, hätten
sie sich gestritten und seien aufgefallen. Man habe sie zur Wache B mitgenommen
und ihr vorgeworfen, eine außereheliche Beziehung zu haben. Sie habe der Polizei
zunächst erzählt, sie sei mit E verwandt. Nachdem sich herausgestellt habe, dass
dies nicht stimme, habe sie sich damit zu entschuldigen versucht, dass sie Angst vor
der Familie ihres Mannes gehabt habe. Sie sei jedoch zur Polizeistation Q gebracht
und verhört worden. Dort habe sie eine Nacht in einer Zelle mit Prostituierten
verbringen müssen. Sie habe geschimpft und das Personal beleidigt.
Währenddessen hätten sich ihr Vater und ihr Schwiegervater Sorgen gemacht und
sie schließlich auf der Wache gefunden. Sie sei aber zunächst nicht freigekommen,
sondern am nächsten Tag einem Richter vorgeführt worden, der sie beschuldigt
habe, eine außereheliche Beziehung gehabt zu haben. Ihr Schwiegervater, der wie
ihr Vater dabei gewesen sei, habe ihr ins Gesicht gespuckt. Letztlich habe der
Richter sie freigelassen, weil die Vorwürfe keinen Bestand gehabt hätten. Ihr habe
jedoch noch eine weitere Gerichtsverhandlung wegen Beamtenbeleidigung gedroht.
Nach ihrer Freilassung sei sie zu ihrer Familie gezogen, weil der Schwiegervater
nicht an ihre Unschuld geglaubt und damit gedroht habe, die Ehre wieder
herzustellen und sie umzubringen. Er habe auch bei ihrem Ehemann angerufen und
von ihm verlangt, den Schandfleck zu beseitigen. Auch von ihrem Vater habe er
gefordert, die Ehre wieder herzustellen. In der Nachbarschaft sei vermutet worden,
ihr Ehemann habe das Land wegen ihrer Beziehung zu diesem E verlassen. Der
Schwiegervater habe ihr auch ihren Sohn, den Kläger zu 2., weggenommen. Sie
hätten nur deshalb gemeinsam ausreisen können, weil ihr Schwager ihr das Kind
zurück gebracht habe. Ihr Ehemann, der unbedingt seine Familie in Deutschland
hätte haben wollen, habe mit ihm telefoniert. Hier in Deutschland drohe ihr keine
Gefahr. Zwar habe ihr Schwiegervater mit ihrem Mann gesprochen, doch habe sie
ihren Gatten schon vor der Ausreise am Telefon von ihrer Unschuld überzeugen
können. Ihr Ehemann habe deshalb Schwierigkeiten mit seiner Familie.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. April 2004, als Einschreiben zur
Post gegeben am 16. April 2004, die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigter
als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise innerhalb einer Woche auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus,
einer Anerkennung als asylberechtigt stehe bereits die Einreise über einen sicheren
Drittstaat entgegen; dass die Kläger auf dem Luftweg eingereist seien, könnten sie
nicht belegen. Im übrigen könne den Klägern ihr Vorbringen, sie seien des
Ehemannes bzw. Vaters wegen verfolgt worden, nicht geglaubt werden. Auch das
Gerichtsverfahren stelle keine Verfolgung dar, weil die Klägerin zu 1. vom Vorwurf
des Ehebruchs freigesprochen worden sei. Eine drohende Ermordung durch den
Schwiegervater sei weder asylrelevant noch glaubhaft, sondern nachgeschoben
worden und widersprüchlich.

7

Die Kläger haben am 26. April 2004 die vorliegende Klage beim
Verwaltungsgericht
Aachen erhoben und gleichzeitig einen Eilantrag gestellt (5 L 382/04.A). Sie tragen
zur Begründung weitere Einzelheiten zu ihrer Ausreise auf dem Luftweg vor und
führen aus, es sei Sache des Bundesamtes gewesen, sich bei der Fluggesellschaft
über ihrer Einreise zu informieren. Im übrigen sei das Vorbringen keinesfalls
„offensichtlich" unbegründet, da durchaus detailliert vorgetragen sei. Im November
2000 sei ihr Ehemann von Freunden zu einer Hochzeit in J abgeholt worden. Sie, die
Klägerin zu 1., habe ihn in drei Tagen zurück erwartet. Am vierten Tag sei ihr
Schwiegervater, der in der Nachbarschaft gewohnt habe, gekommen und habe sie
beruhigt: Ihr Ehemann lebe und sei in Sicherheit. Einen Monat später habe sie dann
erfahren, dass ihr Mann an einer Demonstration in J teilgenommen habe und sich
nun in Deutschland aufhalte. Um die Miete für die Wohnung nicht länger zahlen zu
müssen, seien die Kläger mit ihren Möbeln zum Schwiegervater gezogen. Bassidj
hätten dann ihren Mann bzw. Vater sprechen wollen und die Wohnung durchsucht.
Sie hätten immer wieder vor dem Haus gewartet. Auch habe es viele Telefonate mit
Nachfragen und Bedrohungen gegeben. Nach etwa drei Monaten, also Mitte
Februar/Anfang März 2001, hätten die Bassidj sie, die Klägerin zu 1., und ihren
Schwiegervater zu einer Wache gebracht und ihnen einen Videofilm mit einer
Demonstration in J gezeigt, bei der Bassidj entwaffnet worden seien. Sie, die
Klägerin zu 1., habe ihren Ehemann in dem Getümmel nicht erkannt, doch sei
behauptet worden, er sei dabei gewesen. Mit einer der entwendeten Waffen sei eine
wichtige Persönlichkeit erschossen worden. In der Folgezeit habe es wieder Anrufe
mit Bedrohungen gegeben. Um selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen, habe
sie, die Klägerin zu 1., eine Ausbildung zur Friseuse und Kosmetikerin gemacht,
obwohl ihr in Deutschland lebender Mann und die anderen männlichen
Familienmitglieder damit nicht einverstanden gewesen seien. Ein Mann aus der
Nachbarschaft habe ihr nachgestellt. Sie habe ihm bei einem Treffen vergeblich
klarzumachen versucht, dass sie kein Interesse an ihm habe. Bei einem weiteren
Treffen am 18. August 2003 habe sie ihm dies erneut gesagt und man habe sich
gestritten. Bassidj hätten daraufhin beide mitgenommen; erst nach einer Anhörung
vor einem Richter oder einem Mullah seien beide entlassen worden. Man habe sie,
die Klägerin zu 1., ihrem herbeigerufenen Vater und Schwiegervater übergeben.
Beide hätten nicht an ihre Unschuld geglaubt. Der Schwiegervater habe mit ihr nichts
mehr zu tun haben und sie umbringen wollen. Daher habe ihr Vater sie widerwillig bei
sich aufgenommen. Der Kläger zu 2. sei aber beim Schwiegervater verblieben. Mit
Hilfe ihres Schwagers, der ihr den Kläger zu 2. wieder zugeführt und einen Schlepper
organisiert und bezahlt habe, sei man schließlich ausgereist. Insgesamt sei sie, die
Klägerin zu 1., völlig schutzlos gegenüber der Nachstellung von Männern gewesen.
Man habe ihr jede Ehre und menschenwürdige Behandlung abgesprochen. Sie habe
der Bedrohung nicht anders als durch Flucht entgehen können. Die Bedrohung durch
den Schwiegervater sei zwar nicht dem iranischen Staat zuzurechnen, doch gewähre
dieser ihr, der Klägerin zu 1., auch keinen Schutz.

8

Erstmalig mit Schriftsatz vom 2. August 2006 macht die Klägerin zu 1. ferner
geltend, sich seit Ende 2004 exilpolitisch bei der Constitutionalist Party of Iran - CPI -
betätigt zu haben. Am 19. Februar 2005 sei ein Parteikern in B1 gegründet worden.
Nachdem es 15 Mitglieder in B1 gegeben habe, sei am 24. April 2005 der Kern in
einen Zweig umgewandelt worden und sie, die Klägerin zu 1., zur zweiten Vize-
Vorsitzenden und Vorsitzenden der Frauengruppe gewählt worden. Ihr Ehemann sei
erster Vize-Vorsitzender geworden. Am 10. Juli 2005 habe die CPI in B1 auf dem
Marktplatz eine Demonstration anlässlich der Studentendemonstrationen des 18. Tir
veranstaltet, bei der man auch verdeutlicht habe, dass der jetzige Präsident
Ahmadinedschad durch Manipulation ins Amt gelangt sei. Sie, die Klägerin zu 1.,
habe ferner an der Europäischen Konferenz in E1/Niederlande vom 20./21. August
2005 als Vertreterin des B1er Zweiges teilgenommen

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. April 2004 zu verpflichten, sie - die Kläger - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass für sie
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 1 AufenthG (früher: §
51 Abs. 1 AuslG) - hilfweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
(früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran vorliegt.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid und führt weiter im
Einzelnen aus, die Kläger hätten ihre Einreise auf dem Luftweg nicht durch geeignete
Dokumente oder einen glaubhaften Sachvortrag dargelegt. Dies seien ihnen
zuzumuten gewesen.

14

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Eilverfahren 5 L 382/04.A mit Beschluss
vom
18. Mai 2004 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung,
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG wegen der möglichen Verfolgung durch
den Schwiegervater wegen des Vorhalts außerehelicher Beziehungen könne ohne
eine weitere Aufklärung im Hauptsacheverfahren nicht ausgeschlossen werden.

15

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV NW 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

16

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 19. Juni 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

17

Die Klägerin zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses und des Verfahrens 2 K 2681/06.A (betr. N1)
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Sie ist allerdings fristgerecht innerhalb einer Woche nach Zustellung des
angegriffenen Bescheides (vgl. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG) erhoben worden.
Der als Einschreiben am 16. April 2004 zur Post gegebene Bescheid vom
15. April 2004 gilt gemäß § 4 Abs. 1 VwZG (in der bis zum 31. Januar 2006
geltenden Fassung vom 3. Juli 1952, BGBl. I S. 379) als am 19. April 2004 zugestellt,
sodass die am 26. April 2004 bei Gericht eingegangene Klage rechtzeitig erhoben
wurde.

22

Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid vom 15. April 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Sie haben im
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
gemäß Art. 16a Abs. 1 GG noch auf die Feststellung, dass bei ihnen
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) hinsichtlich des Iran
vorliegen.

23

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

24

Grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139.

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

26

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S. 344.

27

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in
einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und
Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar
drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

28

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, DVBl. 1991,
531.

29

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass
bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
wäre.

30

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54,
341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24
§ 28 AuslG Nr. 27.

31

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und
Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen
tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche
Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn
und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, 64 f..

33

Hiernach steht einer Anerkennung der Kläger als asylberechtigt gemäß Art. 16a
Abs. 1 GG entgegen, dass sie den Iran nicht aufgrund politischer Verfolgung
verlassen und sich auch nach ihrer Ausreise nicht in asylerheblicher Weise betätigt
haben.

34

Soweit sie vortragen, im Zusammenhang mit der Teilnahme ihres Ehemannes
bzw. Vaters an einer Demonstration in J politisch verfolgt zu werden, kann ihnen
nicht gefolgt werden. Weder ist das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin zu 1.
glaubhaft noch erreichen die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen überhaupt eine
asylrelevante Intensität.

35

Es obliegt den Asylsuchenden, die Voraussetzungen für ihre Anerkennung
glaubhaft zu machen. Sie müssen in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung
von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Asylsuchenden im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder sie ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Asylbegehren als maßgebend
bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren
einführen.

36

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der Überzeugung
gelangt, dass die behaupteten, auf das Verhalten des Ehemannes und Vaters
zurückzuführenden Ermittlungsmaßnahmen überhaupt stattgefunden haben. Dem
steht schon entgegen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf das
Vorfluchtvorbringen des N1 für nicht glaubhaft hält. Auf die Ausführungen im -
allerdings noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 27. Juni 2006 im Verfahren 2 K
2681/06.A wird insoweit verwiesen. Kann indes schon nicht von einer politischen
Verfolgung des Ehemannes ausgegangen werden, gilt dies erst recht für eine
hieraus abgeleitete Verfolgung der Kläger. Im übrigen sind auch die Einlassungen
der Klägerin zu 1. zu den Befragungen durch die Bassidj nicht überzeugend. Sie sind
oberflächlich und detailarm. Dabei fällt auf, dass die Klägerin zu 1. im wesentlichen
nur Ergebnisse und Oberbegriffe nennt, während sie die tatsächlichen Abläufe selbst
kaum beschreibt. Auch legt sie den Schwerpunkt ihrer Schilderungen beim
Bundesamt eindeutig nicht auf diese Ermittlungsmaßnahmen der Bassidj. Vielmehr
nehmen die Ereignisse im Zusammenhang mit der vermeintlichen außerehelichen
Beziehung und der Bedrohung durch die Familie ihres Ehemannes deutlich breiteren
Raum ein. Dabei wird insbesondere in der Breite des Vorbringens auch ein deutlicher
Bruch in der Darstellung gegenüber dem ersten Komplex erkennbar, der darauf
schließen lässt, dass die Schilderungen der Wohnungsdurchsuchungen und
Befragungen durch die Bassidj jedenfalls in dieser Form nicht tatsächlich Erlebtem
entsprechen. Zudem erscheinen die Ausführungen der Klägerin zu 1. hierzu als nicht
lebensnah. So hat sie angegeben, ihr und ihrem Schwiegervater seien beim
Transport zu der Befragung durch die Bassidj innerhalb Teherans und auch beim
Rücktransport die Augen verbunden worden. Dabei handelt es sich nach
Einschätzung des Gerichts um eine völlig überzogene Maßnahme. Nach den
Schilderungen der Klägerin zu 1. wurde sie lediglich zum Aufenthaltsort ihres
Ehemannes befragt, ohne dass man ihr persönlich etwas vorgeworfen hätte. Warum
ihr als Zeugin auf dem Weg zu der Befragung die Augen verbunden sein sollen, ist
nicht nachvollziehbar.

37

Unabhängig davon, dass der Klägerin zu 1. ihr Vorbringen zur Verfolgung wegen
ihres Ehemannes nicht geglaubt werden kann, erreichen die geschilderten
Maßnahmen der Bassidj auch keine asylrelevante Intensität. Behauptet wurden
Wohnungsdurchsuchungen, Befragungen nach dem Ehemann, eine einmalige
Mitnahme und Befragung durch die Bassidj sowie telefonische Erkundigungen und
Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte. All dies erreicht keine Asylrelevanz.
Asylerheblich sind, soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die
persönliche Freiheit besteht, nur solche Eingriffe, die nach ihrer Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Maßgeblich für die Beurteilung, ob der Betroffene durch die
Verfolgung aus der übergreifenden Friedensordnung seines Heimatstaates
ausgegrenzt und in eine ausweglose Lage gedrängt wird, ist dabei die Intensität und
Schwere des Eingriffs,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80,
315; Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-Asyl), Rdn. 70 ff.
vor II - 2.

39

Diese Grenze wird nach der Rechtsprechung der Kammer durch die genannten
Befragungen und Durchsuchungen regelmäßig noch nicht überschritten,

40

vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2006 - 2 K 2674/06.A -.

41

Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Einzelfall eine andere Bewertung
geboten ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42

Soweit sich die Kläger auf eine Verfolgung durch die Familie ihres Ehemannes
bzw. Vaters berufen, begründet dies ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung
als asylberechtigt nach Art. 16a Abs. 1 GG. Eine solche Verfolgung knüpft nämlich
nicht an asylerhebliche, unverfügbare Merkmale im oben beschriebenen Sinne an.
Das Geschlecht als solches ist hier kein asylerhebliches Merkmal. Soweit Männer
und Frauen im Iran bei Ehebruch ungleich behandelt werden, hat dies im islamischen
Rechtsbereich eine lange Tradition und wird im Kern religiös begründet. Die
Bestrafung ehebrecherischen Verhaltens von Frauen knüpft lediglich an das den
islamischen Moralvorstellungen widersprechende Verhalten an, nicht an eine die
Frauen persönlich und schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft,

43

so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Oktober 2001
- 5 LB 448/01 -; VG Würzburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - W 7 K 01.30636 -;
im Erg. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11797/00.OVG;
VG Ansbach, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - AN 18 K 92.37898 - und
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2001 - 8a K 2901/97.A ; VG Bremen,
Urteil vom 2. April 1998 - 3 AK 2749/97 -.

44

Hiernach ist das behauptete Verhalten des Schwiegervaters der Klägerin zu 1.
nicht an deren Geschlecht geknüpft, sondern an ein bestimmtes, im Iran missbilligtes
Verhalten. Nach ihren Einlassungen wirft ihr der Schwiegervater vor, sie habe eine
außereheliche Beziehung zu einem anderen Mann gehabt und er müsse daher die
Familienehre wieder herstellen, indem er ihr Gewalt zufüge. Seine Drohung ist also
an die von ihm vermutete Beziehung seiner Schwiegertochter zu einem anderen
Mann geknüpft und stellt deshalb keine politische Verfolgung dar.

45

Auch die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin zu 1. für die monarchistische
Organisation CPI führen nicht zur Anerkennung der Kläger als asylberechtigt.

46

Zum einen erfordert dies eine Anknüpfung an eine im Herkunftsland erkennbar
betätigte politische Überzeugung, die wegen der fehlenden Glaubhaftigkeit des
Vorbringens zum Vorfluchtgeschehen nicht besteht. Bei Tatbeständen, die erst nach
dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen
(sog. Nachfluchttatbestände), kann eine Anerkennung als asylberechtigt nämlich nur
in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert
ist. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen
des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann eine Anerkennung
regelmäßig nur dann in Frage kommen, wenn dieser Entschluss einer festen, bereits
im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht, vgl. nunmehr § 28
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht im Hinblick auf
die exilpolitische Betätigung der Klägerin zu 1. kein Anspruch auf Anerkennung als
asylberechtigt, weil sich diese Aktivitäten nicht als zwangsläufige Fortführung eines
schon im Iran gegebenen und dokumentierten politischen Bekenntnisses darstellen.
Auf die hierzu gemachten Ausführungen wird verwiesen.

47

Zum anderen führen die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin zu 1. für die
monarchistische Organisation CPI auch unabhängig von der fehlenden Anknüpfung
an eine im Heimatland betätigte politische Überzeugung nicht zur Anerkennung als
asylberechtigt. Sie reichen für die Annahme einer Verfolgung nach Rückkehr in den
Iran nicht aus. Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht nicht
jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die
jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt.

48

St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 5 A 3956/04.A -
m.w.N.; ferner Sächsisches OVG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
VGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer VGH, Beschluss vom
2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
23. Mai 2003 - 3 LB 9/03 -.

49

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

50

vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 11 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an
das VG Leipzig vom 23. August 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen Spionage für Iran
- Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über Oppositionelle".

51

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird.

52

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 11; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an
das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom
11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an
das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003; Auswärtiges
Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom
3. März 2004, S. 23.

53

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

54

OVG NRW, a.a.O.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

55

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

56

vgl. OVG NRW, a.a.O.

57

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die
Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren
Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich
macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber -
gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

58

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die
sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der
Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten
verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

59

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom
26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am
11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; Urteil der Kammer
vom 9. Mai 2006 - 2 K 3858/06.A -; sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 -
22 K 7796/02.A -, www.nrwe.de.

60

Soweit eine weitere Auskunft

61

- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient Okzident" des Geographischen
Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

62

ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

63

Vgl. VG Düsseldorf, Urteile der Kammer vom 9. Mai 2006 - 2 K 3858/06.A -
und vom 7. September 2004 - 2 K 8497/01.A -, www.nrwe.de.

64

Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und
ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht
überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf
der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres
erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit
sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei
insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer
Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens"
insoweit entsprechend gering.

65

Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes

66

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 -

67

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes
angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den
Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls
nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des
Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen
Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer
Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich
diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen
Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese
Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

68

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin zu 1. nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene.
Die von ihr ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten für die CPI führen nicht zur
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im
Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint
es von vornherein ausgeschlossen, der Teilnahme an Kundgebungen und
Veranstaltungen, der Mitwirkung an Informationstischen sowie dem Verteilen von
Informationsschriften eine verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen. Auch die
Mitgliedschaft und die Bekleidung der Funktion des 2. Vizevorsitzenden der CPI-
Sektion B1 lässt die Klägerin zu 1. nicht über den Rahmen massentypischer und
niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinausragen.
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass sie als 2. Vizevorsitzende bzw. als Mitglied
des dreiköpfigen Rates der genannten Sektion eine herausgehobene Position im
oben genannten Sinne einnimmt. Dagegen spricht bereits ihr Verhalten während der
mündlichen Verhandlung, in der sie erst auf mehrfaches Nachfragen und nach dem
Blättern in ihren Unterlagen überhaupt konkrete Angaben zu den von ihr selbst
erledigten Aufgaben innerhalb der CPI gemacht hat. Außerdem sind diese Angaben
nicht geeignet, mehr als eine nur niedrig profilierte Tätigkeit zu begründen. So hat sie
zwar darauf hingewiesen, sie sei innerhalb ihrer 15-köpfigen Sektion verantwortlich
für die Belange der Frauen und das diesbezügliche Programm, hat aber auf
Nachfrage danach, was dies konkret heiße, lediglich angegeben, sie habe über die
Frauenrechte und die Situation der Frauen im Iran diskutiert. Des weiteren ist auch
ihrer Teilnahme an einer Konferenz der insgesamt 20 europäischen CPI-Sektionen in
E1 keine herausragende Bedeutung beizumessen, weil sie nicht etwa als einzige
Delegierte ihrer Sektion dort gewesen ist,

69

vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2006 - 2 K 3858/05.A -: Der Kläger
war hier vom überregionalen Europa-Kongress der N.I.D./O.I.K. aus rund 200
Teilnehmern zu einem der 15 Delegierten gewählt worden, welche die
Organisation bei einer geplanten Weltkonferenz monarchistischer
Exilorganisationen in Washington vertreten sollten,

70

sondern zusammen mit fünf anderen von den insgesamt fünfzehn
Sektionsmitgliedern. Eine besonders exponierte Funktion ist hiermit nicht verbunden,
zumal nicht vorgetragen wurde, dass sie in E1 eine besondere Rolle gespielt hätte.
Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass es sich bei der Funktion der 2.
Vizevorsitzenden der Sektion lediglich um einen wohlklingenden Titel handelt, mit
dem keine herausragenden Aufgaben verbunden sind.

71

Schließlich ergibt sich für die Kläger die beachtliche Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der Stellung der
Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht ersichtlich, woher
die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die
Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährigen
Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen
Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den vergangenen
Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein normales
Leben führen,

72

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Islamischen Republik Iran vom 24. März 2006; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998;
st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

73

Ein Anspruch der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG besteht deshalb weder aufgrund von Vorflucht- noch aufgrund von
Nachfluchtgründen.

74

Ob sie - wie behauptet - auf dem Luftweg oder aber auf dem Landweg durch
einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG nach Deutschland eingereist
sind, was einer Anerkennung als asylberechtigt zusätzlich entgegenstünde, kann
daher offen bleiben.

75

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG). Hiernach darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Auf die
vorstehenden Ausführungen zur fehlenden Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe
und der nicht bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr wegen der
exilpolitischen Tätigkeiten kann deshalb verwiesen werden.

76

Ob darüber hinaus die vom Schwiegervater der Klägerin zu 1. ausgehende
Verfolgung überhaupt von § 60 Abs. 1 AufenthG erfasst wird, ist zweifelhaft.
Voraussetzung hierfür wäre gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG, dass
die von einer Privatperson ausgehende Gefährdung dem iranischen Staat
zugerechnet werden kann, weil dieser nicht willens oder in der Lage ist Schutz zu
bieten. Jedoch bedarf diese Frage keiner Entscheidung. Selbst wenn der iranische
Staat den Klägern keinen Schutz böte, stünde einem Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entgegen, dass für die beiden Kläger
eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c)
AufenthG bestünde. Im Falle einer Rückkehr in den Iran besteht für sie gerade keine
Gefahr, weil sie nach eigenem Vortrag von offiziellen Stellen im Iran nicht gesucht
werden und es daher in der Hand haben, den Kontakt zum Schwiegervater zu
meiden. Insbesondere können sie sich so verhalten, dass er von ihrer Rückkehr nicht
einmal Kenntnis erlangt. Die Möglichkeiten hierzu dürften selbst innerhalb Teherans
bestehen, weil es sich hierbei um eine sehr große Stadt handelt. Im übrigen spricht
Einiges dafür, dass der Schwiegervater über zweieinhalb Jahre nach der Ausreise
der Kläger kein Interesse mehr an einer Tötung der Klägerin zu 1. haben wird -
soweit ein solches Interesse überhaupt jemals bestand. Er wird im Gegenteil froh
sein, dass gewissermaßen Gras über die Sache gewachsen und die
Schwiegertochter aus seinem Blickfeld verschwunden ist.

77

Die Kläger können sich des Weiteren nicht erfolgreich auf Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung
besteht (Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb
die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder
die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des
Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht
abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die
Konvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten dies vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im
Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7).

78

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60
Abs. 2 bis 6 AufenthG bestehen nicht. Insbesondere besteht keine Gefahr im Sinne
des § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 2 MRK oder im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG
wegen der vom Schwiegervater ausgesprochenen Drohungen. Auf die oben
gemachten Ausführungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative wird verwiesen.

79

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert
ergibt sich aus § 30 RVG.

81