Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-25, Aktenzeichen 6 B 333/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0425.6B333.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 10. Januar 2008 gegen die Abordnungsverfügung vom 28. Dezember
2007 ist unzulässig. Es fehlt an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

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Der Antragsgegner macht zu Recht geltend, dass die Antragstellerin durch die Abordnung
vom 28. Dezember 2007 nicht (mehr) beschwert ist. Ihre Pflicht, bei dem Beigeladenen
Dienst zu leisten, ergibt sich unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1
des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des
Landes NRW (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom
30. Oktober 2007, GVBl NRW, 482). Ihren bei dem Verwaltungsgericht Aachen - 1 L 530/07
- gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen diesen gesetzlichen
Übergang hat sie im Beschwerdeverfahren - 6 B 90/08 - durch Schriftsatz vom 21. Januar
2008 zurückgenommen. Nach Abschluss dieses Verfahrens ist die Abordnungsverfügung
- ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit - gegenstandslos. Sie diente lediglich der
Überbrückung des Zeitraums, den das gerichtliche Verfahren in Anspruch nahm. Der
Antragsgegner hat in der Verfügung vom 28. Dezember 2007 ausgeführt, die Abordnung
erfolge vor dem Hintergrund, dass einige Gerichte in Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes den gesetzlichen Personalübergang verneint hätten und eine Entscheidung des
OVG NRW im Beschwerdeverfahren noch ausstehe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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