Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-18, Aktenzeichen 2 K 2879/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0418.2K2879.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 30. Mai 1948 geborene Kläger steht als Oberstudienrat in Diensten des
beklagten Landes und unterrichtet am Städtischen Gymnasium in N. Deutsch
und Englisch in allen Jahrgangsstufen. Bis zum Ende des Schuljahres 1996/97 oblag
ihm eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 23,5 Stunden. Durch Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom
20. April 1997 wurde die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und
Lehrer im Dienst des Landes an Gymnasien mit Wirkung vom 1. August 1997 mit
24,5 Stunden festgelegt.

3

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 beantragte der Kläger die Reduzierung
seiner Pflichtstundenzahl mit der Begründung, die Heraufsetzung seiner
Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden stelle eine
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
dar. Zudem beantragte er, die bislang geleistete Mehrarbeit zu vergüten. Mit
Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Bezirksregierung Arnsberg diesen Antrag
zurück. Gegen diesen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg erhob der Kläger mit
Schreiben vom 26. Februar 1999 Widerspruch, welcher mit Widerspruchsbescheid
vom 26. Juli 1999 zurückgewiesen wurde.

4

Der Kläger hat am 10. August 1999 unter Hinweis auf ein Gutachten der
Professoren C. und V. ("Die Arbeitszeit der Lehrer") und ein
Arbeitszeitgutachten der Unternehmensberatung N1. ("Untersuchung zur
Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in
Nordrhein-Westfalen") Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

5

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen,

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festzustellen, dass die für den Kläger bestehende
Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Wochenstunden
rechtswidrig ist.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten verwiesen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die als Feststellungsklage statthafte Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg. Die Verpflichtung des Klägers, als Lehrer an Gymnasien 24,5
Unterrichtsstunden in der Woche zu erteilen, ist nicht rechtswidrig.

12

Diese Pflicht des Klägers folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Vorordnung zur
Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997
(GV NW S. 88). Nach dieser Vorschrift beträgt die Zahl der wöchentlichen
Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien in der Regel 24,5 Stunden.

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Die Verordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt sie
nicht gegen höherrangiges Recht. Sie ist insbesondere im Hinblick auf die von
anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erbringende Dienstleistung mit
dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Insoweit gilt Folgendes: Die
Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen ist zwar in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet, trägt aber dem
besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der von ihr erfassten Lehrer
nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt
messbar ist, während die Arbeitszeit dieser Lehrer im Übrigen entsprechend deren
pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der
Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im Einzelnen in mess- und
überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden
kann. In diesem Rahmen konkretisiert der Dienstherr durch die
Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche
Arbeitszeit. Hinsichtlich der Art der Ausfüllung des dargelegten Rahmens steht dem
Dienstherrn ein Ermessensspielraum zu. Ob die vom Dienstherrn jeweils gewählte
Art der Konkretisierung sich im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens hält,
hängt von einer nicht nur rechtlichen, sondern insbesondere auch tatsächlichen
Würdigung und Abwägung der für seine Entscheidung maßgebenden Umstände ab.
Dabei ist der Aufgabenbereich des Lehrers neben dem Unterricht um so weniger
zeitlich exakt messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl,
Schulfächern und schließlich auch nach den individuellen Fähigkeiten und
Erfahrungen und dem individuellen Engagement des einzelnen Lehrers differenziert.
Bei der nur grob möglichen pauschalierenden Betrachtung muss sich die vom
Dienstherrn abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen
Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 38,5-Stunden-Woche halten. Für die Frage, ob
dies der Fall ist, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst an, welcher
Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern
auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Der Dienstherr hat dabei
auch den Standard, welchen die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und das
sonstige außerunterrichtliche Engagement der Lehrer nach seiner Einschätzung
erreichen soll, in seine Erwägungen einzustellen. In diesem Rahmen konkretisiert der
Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit, wobei ihm dabei ein Ermessensspielraum zusteht.

14

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 -, RiA 1990,
194; Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5/92 -,
DVBl. 1992, 911; Beschluss vom 26. August 1992
- 2 B 90/92 - (n.v.); OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 -,
DVBl. 1997, 382.

15

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich nach Auffassung der Kammer für die Frage der
rechtlichen Überprüfung von Lehrerarbeitszeiten, dass eine Arbeitszeitregelung für
Lehrer nur dann rechtswidrig ist, wenn offenbar ist, dass - bei genereller
Betrachtung - der Lehrer die von ihm in der unterrichtsfreien Zeit zu erledigenden
Aufgaben nicht ordnungsgemäß erledigen kann. Dabei kommt es aus den oben
genannten Gründen nicht auf den Einzelfall, sondern auf eine grob pauschalierende,
generalisierende Betrachtungsweise an, weil eine exakte Berechnung der
unterrichtsfreien Arbeitszeiten des Lehrers nach Auffassung der Kammer nicht
möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht auf die individuelle Ansicht
des Lehrers über die in der unterrichtsfreien Zeit zu erledigenden Arbeiten ankommt,
sondern auf die Vorgaben des Dienstherrn. Wenn der Dienstherr unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bestimmt, dass ein
wesentlicher Teil der Arbeitsleistung des Lehrers in der Unterrichtserteilung liegen
soll, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Lehrer hat keinen Anspruch auf ein
bestimmtes Verhältnis von Unterrichtszeit zu unterrichtsfreier Zeit. Soweit nicht
offenbar ist, dass die Unterrichtsvor- und -nachbereitung in der verbleibenden
unterrichtsfreien Zeit nicht ordnungsgemäß zu erledigen ist, ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Dienstherr die Zahl der Unterrichtsstunden erhöht.

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Die hier streitgegenständliche Pflichtstundenregelung in Höhe von wöchentlich
24,5 Unterrichtsstunden für Lehrer an Gymnasien kann auf Grund der Situation im
Einzelfall - nicht zuletzt auf Grund individueller Faktoren -, zu einer Überschreitung
einer Überschreitung der Gesamtarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden führen. Dies
ist aber rechtlich irrelevant. Entscheidend ist, dass es bei generalisierender und
pauschalierender Betrachtungsweise nicht offenbar ist, dass die Erhöhung der
Pflichtstundenzahl auf 24,5 Wochenstunden dazu führt, dass "der Lehrer" an
Gymnasien seinen Verpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen
könnte.

17

Beamte, für die die 38,5-Stunden-Woche gilt, arbeiten abzüglich von Feiertagen
und Urlaubstagen in der Regel 44 Wochen im Jahr. Damit kommen sie auf eine
Arbeitsleistung von 1694 Stunden im Jahr. Ein Gymnasiallehrer, der zusätzlich zum
Urlaub auch über unterrichtsfreie Zeit verfügt, arbeitet durchschnittlich 39 Wochen im
Jahr. Um auf 1694 Stunden im Jahr zu kommen, muss sich seine wöchentliche
Arbeitszeit auf 43,43 Zeitstunden belaufen. Die 24,5 Unterrichtsstunden in der
Woche, die mit je 45 Minuten in Ansatz zu bringen sind, ergeben eine Unterrichtszeit
von 18,37 Zeitstunden. Rechnet man zu jeder Unterrichtsstunde noch fünf Minuten
hinzu, die der Lehrer benötigt, um sich in den jeweiligen Unterrichtsraum zu
begeben, muss man zu den 18,37 Stunden weitere 2,04 Zeitstunden hinzuzählen, so
dass die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung des Gymnasiallehrers 20,41
Zeitstunden umfasst. Damit verbleiben dem Gymnasiallehrer 23,02 Zeitstunden für
außerunterrichtliche Arbeiten, wenn man - was rechtlich durchaus zulässig
erscheint - auf die durchschnittliche Jahresarbeitsleistung abhebt. Betrachtet man
hingegen die wöchentliche Arbeitszeit, so verbleiben dem Lehrer noch 18,09
Wochenstunden für die unterrichtsfreie dienstliche Tätigkeiten.

18

Damit kann der Gymnasiallehrer nach Auffassung der Kammer in der Regel bei
pauschalierender und generalisierender Betrachtung seiner außerunterrichtlichen
Arbeitsverpflichtung innerhalb der Regelarbeitszeit nachkommen. Der Dienstherr
verlangt von Gymnasiallehrern mit (grundsätzlich) 24,5 wöchentlichen
Unterrichtsstunden keine über die allgemeine Arbeitszeit der anderen
Landesbeamten hinausgehende Arbeitsleistung. Bei der rechtlichen Bewertung eines
Verhältnisses von 20,41 Zeitstunden, in denen der Lehrer je Woche Unterricht zu
erteilen hat, zu wöchentlich 18,09 Zeitstunden, in denen Unterricht nicht zu erteilen
ist, muss nach Auffassung der Kammer auch und insbesondere die Qualität der dem
Lehrer verbleibenden unterrichtsfreien Zeit berücksichtigt werden. Es ist von
rechtlicher Relevanz, dass der Lehrer sowohl die Zeit als auch den Ort frei
bestimmen kann, zu der und an dem er seinen Unterricht vor- bzw. nachbereiten will.
Dies wird in der Regel nur zum Teil in der Schule (Freistunden) geschehen. Darüber
hinaus ist es ihm auch möglich, den Unterricht in privater Umgebung störungsfrei vor-
bzw. nachzubereiten, was im Vergleich zu dem Beamten, der seine Dienstzeit an
einem vorgegebenen Ort zu einer vorgegebenen Zeit leisten muss, als erheblicher
Vorteil anzusehen ist. Weiter muss berücksichtigt werden, dass nach den Vorgaben
der vorgenannten Rechtsverordnung die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden des
Lehrers aus Altersgründen ermäßigt wird, so dass beispielsweise vollzeitbeschäftigte
Lehrer an Gymnasien ab dem 56. Lebensjahr lediglich 23,5 Pflichtstunden, beamtete
Lehrer an Gymnasien ab dem 61. Lebensjahr lediglich 21,5 Pflichtstunden zu leisten
haben, während eine solche pauschalierende Reduzierung der geforderten
Arbeitsleistung dem Beamtenrecht ansonsten fremd ist. Darüber hinaus werden dem
Lehrer nach § 3 Abs. 6 der genannten Rechtsverordnung für die ständige
Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben und zum Ausgleich besonderer
unterrichtlicher Belastungen sogenannte Anrechnungsstunden gewährt.

19

Dieser Einschätzung der Kammer stehen die vom Kläger angeführten Gutachten
von C. und V. , sowie von N1. & Partner nicht entgegen. Dem Gutachten
C1. und V. ist nicht zu entnehmen, dass eine Verpflichtung des
Gymnasiallehrers, 24,5 Pflichtstunden in der Woche zu leisten, zu einer
Überbelastung des Lehrers führte. Insbesondere das Gutachten von N1. bestätigt
darüber hinaus die Auffassung der Kammer, wonach die außerunterrichtliche
Arbeitszeit des Lehrers nicht exakt messbar ist, indem nach den erhobenen Daten
dieses Gutachtens die ermittelte Jahresarbeitszeit im Minimum 930 Stunden, im
Maximum dagegen 3.562 Stunden betragen soll (Tabelle Seite 71 des Gutachtens).
Wenn Lehrer an Gymnasien darüber hinaus angeben, je Unterrichtsstunde im
Minimum 0,6 Minuten (!), im Maximum dagegen 318,6 Minuten für die Vor- und
Nachbereitung einer Unterrichtsstunde zu benötigen (Tabelle Seite 85 des
Gutachtens), bestätigt auch dies die Annahme der Kammer, dass eine exakte
Ermittlung des nicht unterrichtlichen Arbeitsaufwandes "des Lehrers" vom Ansatz her
nicht möglich ist. Die Kammer hat im Übrigen erhebliche Zweifel daran, ob die
Ermittlung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit "des Lehrers" einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Regelung der Arbeitszeit der Lehrer
überhaupt zu Grunde gelegt werden kann. So haben die Gutachter bei der
Auswertung der Ergebnisse der Angaben der Lehrer die Methode des sogenannten
"modified trimming" angewendet. Danach werden diejenigen Werte nicht
berücksichtigt ("eliminiert"), die um mehr als ein gewisses Vielfaches von s, der
empirischen Standardabweichung, vom Mittelwert nach oben oder unten abweichen,
so dass der beschriebene Mittelwert aus den verbleibenden tatsächlich erhobenen
Werten ermittelt wurde. Das Gutachten geht dabei davon aus, dass es sich bei
solchen nicht berücksichtigten Abweichungen um Werte handelte, die so weit vom
Allgemeinbild abweichen, dass die Korrektheit der Angaben ernsthaft in Zweifel
gezogen werden muss. Diese Angaben wurden als "Ausreißer" bezeichnet (Seite 48
des Gutachtens - Analyse der "Ausreißer"). Aufgrund des Umstandes, dass der
Aufwand der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts im Wesentlichen durch die
oben genannten individuellen und von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlichen
Faktoren bestimmt wird, hat die Kammer diesbezüglich erhebliche Bedenken, ob
eine solche Vorgehensweise überhaupt geeignet ist, die durchschnittliche
tatsächliche Arbeitszeit "des Lehrers" zu bestimmen. Jedenfalls erscheint es der
Kammer mehr als zweifelhaft, allein deshalb, weil ein Lehrer einen außergewöhnlich
geringen Arbeitsaufwand angibt, von einem sog. Ausreißer auszugehen und diese
Angaben damit als unkorrekt anzusehen und unberücksichtigt zu lassen. Die
Erklärung eines Lehrers, einer (relativ) niedrigen außerunterrichtlichen
Arbeitsbelastung zu unterliegen, allein deshalb als unkorrekt anzusehen, weil die
Mehrzahl der Lehrer höhere Belastungen mitteilt, erscheint der Kammer kaum
haltbar und eher lebensfremd.

20

Der Kläger kann im Übrigen nicht damit gehört werden, dass die Festlegung der
wöchentlichen Pflichtstundenzahl der Lehrer deshalb rechtswidrig sei, weil das
Ministerium nicht vor Erlass der Rechtsverordnung empirische Untersuchungen über
die tatsächliche Arbeitsbelastung der Lehrer angestellt hat. Eine solche Verpflichtung
besteht nicht. Es reicht vielmehr vollkommen aus und ist rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn der Dienstherr sich aus fiskalischen bzw.
personalwirtschaftlichen Gründen dazu entschließt, das Verhältnis zwischen der
Unterrichtsleistung und den unterrichtsfreien dienstlichen Tätigkeiten des Lehrers zu
Gunsten des Unterrichts zu verschieben. Rechtswidrig wird diese Maßnahme nicht
dadurch, dass vor der Neuregelung keine empirischen Untersuchungen angeführt
worden sind, sondern allenfalls dadurch, dass der Lehrer im Vergleich zu sonstigen
Landesbediensteten damit überobligatorisch belastet wird, was indes - wie oben
gezeigt - gerade nicht der Fall ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.