Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-12, Aktenzeichen 5 K 1567/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1112.5K1567.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Oktober
2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Juni 2005
verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für sein Studium des Lehramts
Sekundarstufe II mit den Fächern Chemie und Biologie in dem Bewilligungszeitraum
von Oktober 2004 bis September 2005 zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nahm im Wintersemester 2002/2003 das Studium der Fächer Chemie
und Physik im Lehramt der Sekundarstufe II an der Universität in L. auf.
Antragsgemäß erhielt er Ausbildungsförderung ab November 2002. Zum
Sommersemester 2003 wechselte er an die RWTH in B. . Er erhielt weiterhin
Ausbildungsförderung.

3

Zu seinem Antrag auf Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für das
Wintersemester 2003/2004 legte er eine Studienbescheinigung der RWTH B. vor,
nach der er im 3. Semester in den Lehramtsfächern Chemie und Physik sowie im 1.
Semester im Fach Diplombiologie eingeschrieben war. Der Kläger gab an, dass er
beabsichtige, das Fach Diplombiologie im Sommersemester 2004 auf Biologie
Lehramt umschreiben zu lassen. Das Fach Physik wolle er nicht mehr fortsetzen,
weil er gemerkt habe, dass es nicht seinen Neigungen entspreche. Der Beklagte
bewilligte dem Kläger antragsgemäß Ausbildungsförderung für seine Ausbildung.

4

Zu seinem Antrag auf Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung für das
Wintersemester 2004/2005 legte er eine Studienbescheinigung der RWTH B. vor,
nach der er im 5. Semester in dem Lehramtsfach Chemie und im 3. Semester in den
Fächern Biologie Lehramt und Diplombiologie eingeschrieben war. Er führte aus,
dass er im vergangenen Sommersemester den Wechsel zu Biologie Lehramt
vorgenommen habe. Aufgrund des Studienortwechsels habe er das Fach Lehramt
Chemie nicht regulär weiter studieren können. Er befinde sich in diesem Fach im 2.
Fachsemester. Zugleich legte er eine Bescheinigung des Leiters des Instituts für
Anorganische Chemie an der RWTH, Prof. Dr. L1. , vor, wonach ihm bestätigt
wurde, dass er die bis zum Ende des 2. Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht
habe. In einem weiteren Schreiben führte Prof. Dr. L1. aus, dass der Kläger in L.
keine praktischen Lehrveranstaltungen (Laborkurse) habe besuchen können, weil
solche dort im ersten Studiensemester nicht angeboten würden. Dementsprechend
sei er in B. in das 1. Fachsemester eingestuft worden. Da der erste
Praktikumskurs für das Lehramtsstudium Chemie jeweils zum Wintersemester
angeboten würde, habe der Kläger dieses Studium zum Wintersemester 2003/2004
aufgenommen.

5

Der Kläger führte in seinem "Antrag auf zu vertretende Studienverzögerungen
wegen eines Hochschulwechsels aus wichtigen persönlichen und
ausbildungsbedingten Gründen" weiter aus, dass ihm nach einem Semester Studium
aufgefallen sei, dass sich das Physikstudium nicht mit seinen Interessen deckte. Er
habe dann begonnen, Informationen über einen möglichen Fachwechsel zu
sammeln. Er habe sich entschieden, Biologie zu studieren. Mit seiner Entscheidung
seien aber mehrere Probleme verknüpft gewesen. So sei das Lehramtsstudium
Biologie zulassungsbeschränkt; er habe mit seinem Notendurchschnitt von 3,2 den
Numerus Clausus, der in Nordrhein-Westfalen zwischen 2,1 und 2,4 gelegen habe,
nicht erreichen können. Ein Universitätswechsel außerhalb Nordrhein-Westfalens
hätte erhebliche persönliche Probleme verursacht. So sei seine Mutter psychisch
labil. Laut ärztlichem Gutachten sei es von Bedeutung, dass Familienmitglieder
schnellstmöglich für seine Mutter zu erreichen seien. Dies setze einen Studienort in
der Nähe des Wohnortes der Mutter im Kreis I. voraus. Weiter werde der Beginn
des Chemiestudiums regelmäßig erst im Wintersemester angeboten, so dass er in
L. nicht erbrachte Leistungen nicht im folgenden Sommersemester würde
nachholen können. Er habe, um keine Studienzeit zu verlieren, alles versucht, um
den Studienwechsel an der Universität L. zu vollziehen. Nach mehreren
Beratungsgesprächen mit Professoren der Fachbereiche Chemie und Biologie habe
er erfahren, dass ein Quereinstieg in das Lehramtsfach Biologie dort nicht möglich
sei. In B. dagegen habe er erfahren, dass dort ein Quereinstieg möglich sei unter
der Voraussetzung, dass er sehr gute Leistungen aus den Nebenfächern der
Biologie, nämlich Chemie, Physik und Mathematik, vorweisen könne. Auch sei es
möglich, erbrachte Leistungen aus dem Studium der Diplombiologie im
Lehramtsstudium anrechnen zu lassen. Der Numerus Clausus für Diplombiologie
liege bei 3,2. So habe er sich entschlossen, nach B. zu wechseln. Dies habe für
sein Fach Chemie zur Folge gehabt, dass er erst im Wintersemester 2003/2004 das
Studium habe beginnen können. Über die ZVS sei ihm für das Fach Diplombiologie
in B. ein Studienplatz zugewiesen worden. Seine Prüfungen in Chemie und
Diplombiologie aus dem Wintersemester 2003/2004 seien ihm für eine Einstufung in
das 2. Semester im Fach Biologie Lehramt anerkannt worden.

6

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von
Ausbildungsförderung mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 mit der Begründung ab,
dass der Kläger nicht den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle
Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -)
erforderlichen Leistungsnachweis für das Lehramtsstudium Chemie erbracht habe.
Er lehnte auch den Antrag auf Ausbildungsförderung ohne den geforderten
Leistungsnachweis gemäß § 48 Abs. 2 BAföG ab. In der Begründung hieß es, im
Falle des Klägers seien nicht Verzögerungsgründe im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG
anzuerkennen. Wer nämlich den Hochschulort wechsele und dabei durch
Rückstufung Fachsemester verliere, könne diese Rückstufung nicht als Grund für
eine Verschiebung des Leistungsnachweises geltend machen. Von dem
Auszubildenden müsse erwartet werden, dass er sich vor dem Wechsel der
Hochschule erkundige, ob die Organisation des Studiums und der Prüfungen einen
zügigen Fortgang des Studiums nach dem Hochschulwechsel erlaube.

7

Der Kläger erhob am 12. November 2004 Widerspruch. Zur Begründung
wiederholte und vertiefte er seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren.

8

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2005 zurück.

9

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 21. Juni 2005 mit, dass sein
Fachrichtungswechsel von dem Lehramt Sekundarstufe II mit der Fächerkombination
"Chemie/Physik" zu Lehramt Sekundarstufe II mit der Fächerkombination
"Chemie/Biologie" zum Sommersemester 2004 nicht entsprochen werde, weil er die
Fachrichtung nicht unverzüglich gewechselt habe. Gegen diesen seiner
Prozessbevollmächtigten am 28. Juni 2005 zugegangenen Bescheid erhob der
Kläger am 28. Juli 2005 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

10

Der Kläger hat am 6. Juni 2005 Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom
21. Oktober 2004 erhoben. Er macht zur Begründung geltend, dass er sich an
verschiedenen Universitäten beworben habe, um seinen Fachrichtungswechsel
durchführen zu können. Für das Wintersemester 2003/2004 habe er schließlich von
der ZVS eine Zusage für die RWTH in B. für das Fach Diplombiologie erhalten. In
B. habe er zwar auch Chemie studieren können, er sei allerdings in diesem Fach
zurückgestuft worden, weil er in seinem Studium in L. bestimmte
Leistungsnachweise nicht habe erbringen können. Zum Sommersemester 2004 habe
er das Studium im Fach Lehramt Sekundarstufe II für Biologie aufnehmen können.
Aus dieser Chronologie ergebe sich, dass er den Fachrichtungswechsel unverzüglich
vorgenommen habe.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.
Oktober 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 2. Juni 2005 zu verpflichten, dem
Kläger Ausbildungsförderung für sein Studium des Lehramts
Sekundarstufe II mit den Fächern Chemie und Biologie in dem
Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 zu
gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

16

Das Landesprüfungsamt für erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen
teilte dem Gericht auf Anfrage mit Schreiben vom 10. Juli 2007 mit, dass es nach den
geltenden Bestimmungen betreffend das Lehramtsstudium nicht möglich sei, das
Lehramtsstudium allein in einem Fach (hier: Chemie) neben dem Diplomstudium
(Biologie) zu betreiben.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte ergänzend Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist begründet.

20

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Juni 2005 über die
Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung gegenüber dem Kläger ist
rechtswidrig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in dem im
Tenor genannten Bewilligungszeitraum. Seinem Anspruch steht nicht die
Bestimmung des § 48 Abs. 1 BAföG entgegen. Hiernach wird Ausbildungsförderung
für den Besuch einer Hochschule vom fünften Semester an nur von dem Zeitpunkt an
geleistet, in dem der Auszubildende eine nach Beginn des vierten Fachsemesters
ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber vorgelegt hat, dass er die
bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten
Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat.

22

Der Kläger befand sich im Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis
September 2005 in seinem Lehramtsstudium im Fach Chemie im 5. Fachsemester.
Die von ihm vorgelegte Bescheinigung der RWTH B. gemäß § 48 BAföG vom
30. Juli 2004 wies aus, dass er am 30. Juli 2004 die bis zum zweiten Semester
üblichen Leistungen in diesem Fach erbracht hatte. Damit erfüllt der Kläger zwar
nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Der
Umstand, dass der Kläger einen Fachrichtungswechsel für sein weiteres
Studienfach, nämlich von Lehramt Physik zu Lehramt Biologie vorgenommen hatte
und sich in dem neuen Studienfach erst im dritten Fachsemester befand, ändert
hieran nichts. Erstreckt sich nämlich die Ausbildung auf mehrere Studienfächer, hat
der Auszubildende für jedes dieser Fächer einen gesonderten Eignungsnachweis
vorzulegen.

23

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Juli
1984 - 5 C 130/81, Juris; Fischer in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand: Juni
2003, § 48 Rn. 8; Teilziffer 48.1.7 BAföGVwV.

24

Zu Gunsten des Klägers greift allerdings die Bestimmung des § 48 Abs. 2 BAföG
ein. Hiernach kann in dem Fall, dass Tatsachen vorliegen, die voraussichtlich eine
spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
rechtfertigen, das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung zu
einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen. Die Voraussetzungen dieser
Bestimmung liegen vor. Der Kläger kann sich auf die hier allein in Betracht
kommende Alternative des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG berufen, wonach
"schwerwiegende Gründe" für das Überschreiten der Förderungshöchstdauer
vorliegen müssen, soweit sein Studienfach Chemie betroffen ist. Der Kläger hatte
schwerwiegende Gründe für die Verzögerung der Vorlage der Bescheinigung nach
§ 48 Abs. 1 BAföG im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG um 2 Semester.

25

Die Verzögerung der Vorlage des Leistungsnachweises für das Studienfach
Chemie beruht zunächst darauf, dass der Kläger die Ausbildungsstätte gewechselt
hat, indem er von der Universität L. an die RWTH B. gewechselt hatte. Er
konnte sein Chemiestudium nicht in B. fortsetzen, sondern musste es zum
Wintersemester 2003/2004 im ersten Fachsemester neu beginnen, weil er in seinem
ersten Semester aufgrund der Organisation des Chemiestudiums in L. keine
Leistungsnachweise hatte erbringen können. Da der Lehramtsstudiengang Chemie
an der RWTH B. nur im Wintersemester beginnt, konnte er dieses Studium auch
nicht bereits im Sommersemester 2003 beginnen.

26

Studienverzögerungen als Folge des Wechsels zu einer anderen
Ausbildungsstätte werden grundsätzlich nicht im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1
BAföG anerkannt. Denn grundsätzlich gilt, dass sich der Auszubildende vor einem
Wechsel der Hochschule erkundigen muss, ob die Organisation des Studiums und
der Prüfungen einen zügigen Fortgang des Studiums nach dem Hochschulwechsel
erlaubt.

27

Vgl.	Blanke in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand: Juni
2001, § 15 Rn. 20.5, mit Rechtsprechungsnachweisen.

28

Die hier in Rede stehende Studienverzögerung im Fach Chemie war zwar
bedingt durch den Wechsel der Hochschule. Dieser Wechsel hatte sich jedoch für
den Kläger als unabdingbar erwiesen, wollte er den erkannten Neigungswandel in
seinem zweiten Lehramtsstudienfach vollziehen.

29

Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Kläger hatte nach allen ersichtlichen
Umständen keine als zumutbar anzuerkennende Alternative für seinen Wunsch, das
Studium in dem Lehramtsfach Biologie alsbald aufzunehmen, als an die RWTH nach
B. zu wechseln. Die nach fernmündlicher Auskunft eines Studienberaters der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität L. gegenüber dem
Gericht seinerzeit bestehende Möglichkeit, das Lehramtsstudium in L.
fortzusetzen, gleichzeitig Diplombiologie zu studieren, um nach Ablauf von 4
Semestern und dem Bestehen des Vordiploms in das Lehramtsstudium Biologie zu
wechseln, kann nicht als zumutbare Alternative für das von dem Kläger gewählte
Verfahren angesehen werden. Der Kläger hätte das Lehramtsstudium in Chemie
nämlich nur fortsetzen können, wenn er ein weiteres Fach belegt hätte. Dies folgt
daraus, dass das Lehramtsstudium nach den geltenden Bestimmungen zwingend
das Studium von 2 Unterrichtsfächern voraussetzt. Dies hätte für den Kläger
bedeutet, dass er neben dem Biologiediplomstudiengang und dem Lehramtsfach
Chemie für die Dauer von mindestens weiteren 4 Semestern das Fach Physik, also
insgesamt über die Dauer von mindestens 5 Semestern hätte studieren müssen.

30

Vgl. OVG, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 E 248/06 -.

31

Dies ist mit Blick auf die vor allem in § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG zum Ausdruck
gekommene Wertung des Gesetzgebers, dass dem Auszubildenden in der
Anfangszeit seines Studiums ohne Gefährdung seines Anspruchs auf
Ausbildungsförderung zugestanden wird, etwa aufgrund eines alsbald festgestellten
Neigungswandels das Fach zu wechseln, nicht zumutbar. Ergreift der Auszubildende
die sich aus dem Neigungswandel ergebenden Konsequenzen, indem er so bald wie
möglich in das gewünschte Fach wechselt, entspricht dies nicht nur der von der
Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG geforderten Unverzüglichkeit der
Umsetzung des Neigungswandels, sondern auch der beschriebenen
gesetzgeberischen Bewertung eines Fachwechsels in der Anfangsphase der
Ausbildung.

32

Eine sonstige Alternative an einer dritten Universität, an der der Kläger die
Möglichkeit gehabt hätte, das Lehramtsstudium in Chemie ohne die in B.
hinzunehmende Verzögerung fortzusetzen und gleichzeitig mindestens so zügig wie
an der RWTH in das Lehramtsfach Biologie zu wechseln, ist weder ersichtlich, noch
von dem Beklagten vorgetragen worden.

33

War der Wechsel der Hochschule danach unabdingbar für den Kläger, um den
erkannten Neigungswandel zu vollziehen, ist dies als schwerwiegender Grund für die
hierdurch eingetretene Verzögerung in dem Fach Chemie anzuerkennen.

34

Hiergegen spricht nicht, dass der Beklagte den Fachrichtungswechsel des
Klägers zum Sommersemester 2004 mit Bescheid vom 21. Juni 2006 abgelehnt hat.
Da der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist, vielmehr der von dem Kläger
hiergegen erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, greift nicht die
Bestimmung des § 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG ein, wonach die in dem Bescheid
getroffene Entscheidung zu § 7 Abs. 3 BAföG für den gesamten
Ausbildungsabschnitt gilt.

35

Der Fachrichtungswechsel des Klägers dürfte auch - entgegen der Entscheidung
des Beklagten in dem o.g. Bescheid - anzuerkennen sein. Der von dem Kläger
geltend gemachte Neigungswandel für den Wechsel von Lehramt Physik zu Lehramt
Biologie stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG dar. Der
Kläger hat das Studium in dem neuen gewünschten Fach zu Beginn des 4.
Fachsemesters (im Fach Physik) aufgenommen und damit noch rechtzeitig im Sinne
des § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG. Dem Kläger dürfte auch nicht
entgegenzuhalten sein, dass er den Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich nach
Erkennen des Neigungswandels vorgenommen hat. Er hatte seinen Neigungswandel
im Verlauf des ersten Semesters erkannt und sich mit Rücksicht auf die Aussicht, in
B. das gewünschte Biologiestudium alsbald aufnehmen zu können, bereits im 2.
Semester in B. , allerdings nach wie vor für die Fächer Chemie und Physik
eingeschrieben. Letzteres gereicht ihm jedoch nicht zum Nachteil. In Fällen, in denen
ein Student bei einem Neigungswandel sein Studium nach dem ersten Semester
nicht sofort abbricht, sondern diesen Abbruch um einige Monate verzögert, um
abzuwarten, ob er eine Zulassung zu dem von ihm gewünschten Studium erhält, ist
die Sanktion, die § 7 Abs. 3 BAföG an die Verzögerung knüpft, nämlich der Wegfall
jedweder Ausbildungsförderung, verfassungsrechtlich wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinzunehmen. Der Unterschied zu
der Personengruppe, die noch vor Beginn des 2. Semesters und damit lediglich
einige Monate vor der hier in Rede stehenden Personengruppe den Neigungswandel
vollzieht, ist nicht von solchem Gewicht, dass es die aus der strikten Anwendung des
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG folgende Ungleichbehandlung rechtfertigte.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 1 BvR 1428/82 - NVwZ
1985, 731; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, FamRZ
1991, 119.

37

Der Umstand, dass der Kläger sein Studium in den Fächern Chemie und Physik nach
dem ersten Semester ein weiteres Semester lang fortsetzte, während er gleichzeitig
den Wechsel zum Fach Biologie vorbereitete, wirkt sich nach vorstehenden
Grundsätzen daher nicht zu seinem Nachteil aus.

38

Allerdings nahm der Kläger sein Wunschstudium auch noch nicht im 3.
Semester, sondern erst im Wege des Quereinstiegs von Diplombiologie im 4.
Semester auf. Der Kläger hatte sich in Diplombiologie einschreiben lassen, weil es
ihm nur so, nämlich im Wege des Quereinstiegs, möglich war, einen Studienplatz im
entsprechenden, aber zulassungsbeschränkten Lehramtsstudium zu erhalten. Dies
ist jedoch vor dem Hintergrund unschädlich, dass dem Kläger bei seiner
Einschreibung in das Wunschstudium ein Semester des Diplomstudiums
angerechnet worden ist, so dass sich der Kläger in seinem Wunschstudiengang im
Sommersemester 2004 bereits im 2. Semester befand. Ausgehend davon, dass sich
eine solche Anrechnung von Studienleistungen aus dem aufgegebenen Studium zum
Vorteil des Studenten bei der Frage auswirkt, ob die Zeitschwelle des § 7 Abs. 3 Satz
1, 2. Halbsatz BAföG eingehalten ist,

39

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2005 - 1 BvR 309/03 -;
OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 2000 - 16 A 2971/00 -,

40

kann nichts anderes gelten für die Frage, ob der Auszubildende die Fachrichtung
unverzüglich gewechselt hat. Beide tatbestandlichen Erfordernisse sollen dem
Umstand Rechnung tragen, dass die Mittel der Ausbildungsförderung nicht über ein
bestimmtes vom Gesetzgeber als noch hinnehmbar angesehenes Maß hinaus für
eine Ausbildung aufgewandt werden, die der Auszubildende gar nicht mehr
abzuschließen beabsichtigt. Wirkt sich aber die (hier: einsemestrige) Weiterführung
des früheren Faches auf die Dauer der Gewährung von Ausbildungsförderung
deshalb nicht aus, weil dem Studenten frühere Studienleistungen auf das
Wunschstudium angerechnet werden, ist das Ziel erreicht, welches mit dem
Erfordernis der Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels angestrebt wird.

41

Hier kommt Folgendes hinzu: Hätte der Kläger, um dem Erfordernis der
Unverzüglichkeit zu genügen, sein Physikstudium jedenfalls zum Wintersemester
2003/2004 aufgegeben, hätte er sein Lehramtsstudium insgesamt, d.h. auch in
Chemie nicht fortsetzen können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass er sich erst im
Wintersemester 2004/2005 wieder für Chemie hätte einschreiben und auch erst zu
diesem Zeitpunkt ein Wechsel von Diplombiologie zu Lehramt Biologie hätte erfolgen
können. Die einsemestrige Fortsetzung des Physikstudiums diente im Ergebnis also
dazu, die nahtlose Fortsetzung des Lehramtsstudiums zu ermöglichen.

42

Stellte sich nach allem der Wechsel des Klägers an die RWTH B. als
unvermeidbar dar, um den anzuerkennenden Fachrichtungswechsel zu vollziehen,
so ist hierin ein schwerwiegender Grund im Sinne der §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1
BAföG für die Verzögerung des Studiums in dem beibehaltenen Fach zu erkennen.
Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, wie sie in der Regelung des § 7 Abs.
1 Sätze 1 und 4 BAföG zum Ausdruck kommt. Wie ausgeführt, wird dem Studenten
danach in der Anfangsphase seines Studiums zugestanden, dass er etwa bei einem
Neigungswandel sein Fach wechselt, ohne nachteilige Folgen für seinen Anspruch
auf Ausbildungsförderung befürchten zu müssen. Dies muss aber in gleicher Weise
für den Studenten gelten, der ein Studium betreibt, welches wie das
Lehramtsstudium zwingend aus mehreren Fächern besteht. Die hiernach letztlich in
der Besonderheit der Ausbildung (Mehrfächerstudium sowie unterschiedliche
Studienorganisation an den beiden Hochschulen im Fach Chemie) begründete
Verzögerung im Fach Chemie ist als schwerwiegender Grund im Rahmen des § 15
Abs. 3 Nr. 1 BAföG anzuerkennen,

43

vgl. Fischer in: Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, § 15 Rn. 19; VG
Sigmaringen, Urteil vom 23. Juli 2003, 1 K 2064/02 -, juris.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.