Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-18, Aktenzeichen 7 K 3665/04
ECLI:DE:VGAR:2006:0518.7K3665.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten und die
Beigeladene zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage.

3

Mit Datum vom 3. Dezember 2002 stellte der Kläger beim Beklagten zu 1. einen
Bauantrag betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem landwirtschaftlich
genutzten Grundstück Gemarkung T3. ,Flur 0 Flurstück 000. Der geplante
Standort der Anlage befindet sich im Gemeindegebiet der Beigeladenen, und zwar
nordöstlich des Kernortes, südöstlich des Ortsteiles X1. und südwestlich des
Ortsteiles C. ; er liegt innerhalb eines Areals, das im Norden durch die
Kreisstraße K 39, im Südwesten durch die K 5 und im Südosten durch die K 41
umschlossen wird. Antragsgemäß soll dort eine Windkraftanlage des Typs Enercon
E-66/18.70 mit einer Nabenhöhe von 114,09 m und einem Rotordurchmesser von 70
m errichtet werden; die Gesamthöhe der Anlage beläuft sich demgemäß auf 149,09
m.

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Parallel hierzu gingen bei dem Beklagten zu 1. drei weitere - in diesem Verfahren
nicht streitgegenständliche - Bauanträge betreffend die Errichtung jeweils einer
Windkraftanlage ein, deren Standorte ebenfalls innerhalb des vorbezeichneten
Areals liegen. Für zwei dieser Vorhaben trat die Fa. Enercon als Bauherrin auf; der
andere - dritte - Bauantrag wurde von Herrn F. gestellt.

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Mit der am 6. Januar 1999 in Kraft getretenen 35. Änderung ihres
Flächennutzungsplans hatte die beigeladene Gemeinde eine Konzentrationszone für
die Windenergienutzung im Gemeindegebiet ausgewiesen, die südöstlich von
C. an der Grenze zum Gebiet der Stadt F1. liegt. Der Standort des hier
streitigen Vorhabens ist knapp 2 km von dieser Konzentrationszone entfernt.

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Unter dem 17. Dezember 2002 versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen zu
dem streitigen Vorhaben des Klägers. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass
die Errichtung einer Windkraftanlage nur in der ausgewiesenen Vorrangfläche
zulässig sei. Außerdem sei die Erschließung nicht gesichert, da der vorhandene nicht
asphaltierte Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr bestimmt sei.

7

Am 6. November 2003 trat die 1. Änderung zur 35. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen in Kraft, mit der die ausgewiesene
Konzentrationszone bestätigt wurde.

8

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 lehnte der Beklagte zu 1. den Bauantrag
des Klägers ab und führte hierzu aus, das Vorhaben könne nach § 35 BauGB i.V.m.
§ 36 Abs. 1 BauGB nicht genehmigt werden, da die Gemeinde ihr Einvernehmen
nicht erteilt habe. Der Kläger legte gegen diese Entscheidung mit anwaltlichem
Schreiben vom 7. Januar 2004 Widerspruch ein.

9

Am 22. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende, zunächst nur gegen den
Beklagten zu 1. gerichtete Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 K 1740/04
registriert worden ist.

10

Mit Bescheid vom 21. Mai 2004 - zugestellt am 26. Mai 2004 - hat die Beklagte
zu 2. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

11

Mit Schriftsatz vom 15. November 2004 hat der Kläger den Klage(haupt)-antrag,
der bis dahin auf eine Verpflichtung des Beklagten zu 1. zur Erteilung der
beantragten Baugenehmigung (unter Aufhebung des Ausgangs- und
Widerspruchsbescheides) gerichtet war, dahin geändert, dass nunmehr beantragt
werde, die Beklagte zu 2. als neue Beklagte unter Aufhebung des
Ausgangsbescheides des ursprünglichen Beklagten in der Form des
Widerspruchsbescheides der Beklagten zu 2. zu verpflichten, dem Kläger eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für sein Vorhaben zu erteilen. Hierzu hat
der Kläger vorgetragen, die Klageänderung erfolge vor dem Hintergrund des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, nach dem es für den
Begriff der „Windfarm" im immissionsschutzrechtlichen Sinne nicht mehr auf die
Betreibereigenschaft, sondern nur noch darauf ankomme, ob sich mindestens drei
Windkraftanlagen mit ihren Einwirkungsbereichen überschnitten oder berührten.
Demzufolge bilde das streitige Vorhaben zusammen mit den drei weiteren in
unmittelbarer Nähe geplanten Anlagen eine Windfarm, so dass nicht das
Baugenehmigungsverfahren, sondern das immissionsschutzrechtliche Verfahren
einschlägig sei.

12

Entsprechende Klageänderungen sind auch in den anhängigen Parallelverfahren
betreffend die in der Nachbarschaft geplanten drei weiteren Windkraftanlagen erklärt
worden.

13

Mit Beschluss vom 18. November 2004 hat die für das baurechtliche
Klageverfahren zuständige 4. Kammer des erkennenden Gerichts beschlossen, über
die Begehren gemäß § 93 VwGO in getrennten Verfahren zu entscheiden. Soweit die
Klage auf die Aufhebung des Ausgangs- und Widerspruchsbescheides gerichtet
worden ist, ist es bei dem Aktenzeichen 4 K 1740/04 verblieben; soweit die
Verpflichtung der Beklagten zu 2. zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für das Vorhaben begehrt worden ist, hat das Verfahren das neue
Aktenzeichen 4 K 3665/04 erhalten.

14

Mit Datum vom 17. Dezember 2004 (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66) hat
das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
die europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Hierzu zählt auch das Gebiet „I. „, das (u.a.) größere Flächenanteile des Kreises
T4. erfasst. Der Standort des streitigen Vorhabens liegt innerhalb des
Vogelschutzgebiets.

15

Nach richterlichem Hinweis in der Sache 4 K 1740/04, der Ablehnungsbescheid
vom 9. Dezember 2003 erscheine mangels Zuständigkeit des Beklagten zu 1.
rechtswidrig, hat dieser den Bescheid unter dem 10. Januar 2005 aufgehoben. Der
Kläger hat dieses Verfahren daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Das unter dem Aktenzeichen 4 K 3665/04 geführte Verfahren ist - wie die
weiteren gegen die Beklagte zu 2. gerichteten (Verpflichtungs-) Klageverfahren - von
der für das Immissionsschutzrecht zuständigen 7. Kammer des erkennenden
Gerichts übernommen worden.

17

Unter dem 21. März 2005 sind die Genehmigungsanträge für zwei der insgesamt
vier geplanten Anlagen gegenüber der Beklagten zu 2. zurückgenommen worden,
ebenso im Anschluss hieran die beiden zugehörigen Verpflichtungsklagen. Mit
Schriftsatz vom 31. März 2005 hat der Kläger im anhängigen Verfahren daraufhin
erklärt, es werde eine erneute Klageänderung vorgenommen; nunmehr werde
beantragt, den (ursprünglichen) Beklagten - also den Beklagten zu 1. - als
zuständige Baugenehmigungsbehörde zu verpflichten, dem Kläger eine
Baugenehmigung für sein Vorhaben zu erteilen. Das Verfahren ist hiernach wieder
von der 4. Kammer des erkennenden Gerichts übernommen worden.

18

Am 1. September 2005 ist die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen in Kraft getreten. Damit ist erneut die bestehende Konzentrationszone
südöstlich von C. ausgewiesen worden, deren Fläche jedoch um ca. 3 ha auf
nunmehr ca. 6,3 ha verkleinert worden ist.

19

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor:
Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Streitgegenständlich sei weiterhin der im
Dezember 2002 gestellte Bauantrag. Die 2. Änderung der 35. Änderung des
Flächennutzungsplans stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da sie - wie der Kläger
im Einzelnen ausführt - wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot unwirksam
sei. Belange des Naturschutzes, insbesondere des Vogelschutzes könnten dem
Vorhaben ebenfalls nicht entgegen gehalten werden. Das Orts- und Landschaftsbild
werde durch die geplante Anlage nicht verunstaltet. Der Ortstermin habe erwiesen,
dass das Landschaftsbild in unmittelbarer Nähe des Anlagenstandorts bereits
erheblich vorbelastet sei, vor allem durch die unweit vorbeiführende
Hochspannungsleitung und die zahlreichen Windkraftanlagen, die vom Standort aus
sichtbar seien. Der Beklagte zu 1. sei auch vor Inkrafttreten des § 67 Abs. 9
BImSchG und der Änderung der 4. BImSchV für die Genehmigung des Vorhabens
zuständig gewesen, da die Anlage nicht Teil einer „Windfarm" sei. Er - der Kläger -
verpflichte sich auch im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB zum Rückbau und zur
Entsiegelung nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung. Soweit für die ausreichende
Sicherung der wegemäßigen Erschließung ein Ausbau der Zuwegung erforderlich
sei, die über eine gemeindliche Wegeparzelle erfolgen solle, biete er der
Beigeladenen an, die notwendigen Erschließungsmaßnahmen auf eigene Kosten
vorzunehmen. Hilfsweise könne auch ein neuer Weg von der K 41 zum
Vorhabensstandort angelegt werden.

20

Mit seinen Schriftsätzen vom 27. Februar und 11. Mai 2006 hat der Kläger seine
Klageanträge erneut geändert. Er beantragt nunmehr,

21

die Beklagte zu 2. zu verpflichten, dem Kläger eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb
einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70 auf dem Gebiet
der Gemeinde Bad T3. , Gemarkung T3. , Flur 0, Flurstück
000, zu erteilen,

hilfsweise die Beklagte zu 2. zu verpflichten, dem Kläger einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die bezeichnete
Windenergieanlage unter Ausklammerung von Erschließungsfragen zu
erteilen,

22

weiter hilfsweise die Beklagte zu 2. zu verpflichten, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,

23

weiter hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte zu 1. vor der mit
Schriftsatz vom 27. Februar 2006 vorgenommenen Klageänderung,
hilfsweise vor dem Inkrafttreten der 2. Änderung der 35. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 26. August 2005
verpflichtet war, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zu
erteilen.

24

Das Verfahren ist erneut von der 7. Kammer des erkennenden Gerichts
übernommen worden.

25

Der Beklagte zu 1. beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er trägt im Wesentlichen vor:
Bereits die vorletzte Klageänderung, mit der der Kläger vom
immissionsschutzrechtlichen zum baurechtlichen Verfahren übergegangen sei, sei
unzulässig gewesen, weil er - der Beklagte zu 1. - der Klageänderung nicht
zugestimmt habe und diese auch nicht sachdienlich gewesen sei. In Anbetracht
dessen sei fraglich, ob überhaupt Raum bestehe für die letzte Klageänderung, mit
der der Kläger erneut zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren übergegangen sei.
Im Übrigen sei das Vorhaben des Klägers aber auch materiell unzulässig. Insoweit
werde auf Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz und
der hiesigen Abteilung Natur- und Landschaftsschutz Bezug genommen.

28

Die Beklagte zu 2. beantragt ebenfalls,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat im Wesentlichen nicht zur Sache vorgetragen.

31

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

32

die Klage abzuweisen.

33

Sie trägt im Wesentlichen vor:
Sie teile die Bedenken des Beklagten zu 1. gegen die Zulässigkeit der erneuten
Klageänderung. Materiell-rechtlich sei das Vorhaben des Klägers aufgrund der
gemeindlichen Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unzulässig.
Die Auffassung des Klägers, die 2. Änderung der 35. Änderung des
Flächennutzungsplans stehe dem Vorhaben nicht entgegen, sei unzutreffend; die
Beigeladene nimmt in diesem Zusammenhang zu den Einwänden des Klägers im
Einzelnen Stellung.

In Ausführung des Beweisbeschlusses der 4. Kammer vom 29. August 2005 hat der
Berichterstatter der Kammer die örtlichen Verhältnisse am 10. Januar 2006 in
Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das
Terminsprotokoll Bl. 290 bis 294 der Gerichtsakte verwiesen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Kammer lässt offen, ob die in Bezug auf das Begehren und den
Klagegegner wiederholt geänderte Klage zulässig ist. Die Klage ist mit den gestellten
Haupt- und Hilfsanträgen jedenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf die nunmehr begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für sein
Vorhaben, weil der geplanten Errichtung einer Windkraftanlage öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen stehen. Die Unterlassung des begehrten Verwaltungsakts ist
daher nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne
von § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Wegen der
Unzulässigkeit des Vorhabens haben auch die Hilfsanträge in der Sache keinen
Erfolg.

37

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die
sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden
Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und
Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht
entgegenstehen (Nr. 2). Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG liegen nicht vor. Der Errichtung der streitigen Anlage stehen (andere)
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.

38

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es das
Landschaftsbild verunstaltet und daher öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs.
3 Nr. 5 des Baugesetzbuches - BauGB -). Eine solche Verunstaltung setzt voraus,
dass das Bauvorhaben für das Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob
unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter
als belastend empfunden wird.

39

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 2003
- 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103.

40

Davon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn es sich bei dem
optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders
schutzwürdige Umgebung handelt oder ein besonders grober Eingriff in das
Landschaftsbild in Rede steht.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001
- 7 A 4857/00 -, BRS Band 64 Nr. 101.

42

Hier kommen beide Aspekte zum Tragen. Was die Schutzwürdigkeit der
Umgebung anbelangt, ist allerdings einzuräumen, dass die nähere Umgebung der
geplanten Anlage, insbesondere das durch die Kreisstraßen K 39, K 5 und K 41
umschlossene Areal, wenige Reize bietet. Hierzu hat der vom Kläger beauftragte
Gutachter Dr. M. in seiner „Standortbezogenen Vorprüfung" aus Oktober 2003
zutreffend ausgeführt, dass in diesem Gebiet nur Ackerflächen anzutreffen sind und
das Landschaftsbild durch das weitgehende Fehlen von Grünlandflächen, Hecken,
Obstwiesen, Baumreihen oder Gehölzstreifen „als an natürlichen Strukturen verarmt"
erscheint (S. 13). Diese Schilderung deckt sich mit den Eindrücken, die der
Berichterstatter der Kammer anlässlich des Ortstermins gewonnen hat und die er der
Kammer auch anhand der im Termin gefertigten Lichtbilder vermittelt hat. Neben der
beschriebenen Verarmung ist zu berücksichtigen, dass das Landschaftsbild in der
näheren Umgebung des Anlagenstandorts keineswegs „unberührt" von baulichen
Eingriffen ist. Namentlich durch die Hochspannungsleitung, die Bahnlinie und die
bereits vorhandenen benachbarten Windenergieanlagen ist der Bereich
unverkennbar vorbelastet. Gleichwohl ist von entscheidender Bedeutung, dass der
streitigen Windenergieanlage, wenn sie errichtet würde, aufgrund ihrer beträchtlichen
Höhe, die im gesamten Kreisgebiet kein Vorbild hat, eine erhebliche Fernwirkung
zukäme. Dadurch würde sie sich auch auf weiter entfernte Bereiche beeinträchtigend
auswirken, die aufgrund des Wechselspiels von Topographie und Vegetation
durchaus landschaftlich reizvoll sind. Insbesondere gilt das für die begrünten
Bachläufe der Rosenau und der Ahse, die annähernd parallel zur K 5 bzw. K 41
verlaufen und, wie die Vertreter des Beklagten zu 1. im Termin zur mündlichen
Verhandlung unbestritten vorgetragen haben, unter Landschaftsschutz stehen. Hinzu
kommt, dass sich im Bereich der B. das Naturschutzgebiet „B. nördlich M1. „
erstreckt, das gerade rund 500 m vom Standort der streitigen Anlage entfernt ist.
Ausweislich des § 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung, mit der das
Naturschutzgebiet festgesetzt worden ist, erfolgte die Unterschutzstellung auch (vgl.
3. Spiegelstrich) „wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden
Schönheit des Gebietes". Entlang der beiden Bachläufe kommen auch die
beschriebenen Vorbelastungen deutlich weniger zum Tragen als in der unmittelbarer
Umgebung des Anlagenstandorts. Westlich des Ahsebachlaufs - so etwa von der
Straße „Papierne Trift" aus - sind die Anlagen des Windparks C. /T5.
praktisch nicht zu sehen und die beeinträchtigenden Wirkungen der
Hochspannungsleitung stellen sich dort allein entfernungsbedingt als deutlich
geringer dar. Der Bachlauf der S1. wird zwar - wie das von den Kreisstraßen
umschlossene Dreieck - von der Hochspannungsleitung überquert, ist aber
ansonsten in seiner landschaftlichen Schönheit durch baulich-technische Anlagen
nur wenig beeinträchtigt; vor allem der Windpark C. /T5. verliert dort,
soweit er überhaupt im Sichtbereich ist, durch die größere Distanz erheblich an
optischer Dominanz. Im Übrigen ist bei der Prüfung der Intensität des Eingriffs in das
Landschaftsbild nicht nur die beträchtliche absolute Höhe der streitigen Anlage von
Bedeutung. Ausgehend davon, dass bei der Beurteilung der
Landschaftsbildverträglichkeit einer Windenergieanlage die anlagentypische
Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang nicht außer Betracht bleiben kann,

43

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001
- 4 B 69.01 -, BRS Band 64 Nr. 100,

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kommt es auch auf die jeweilige Größe des Rotors bzw. der vom Rotor
bestrichenen Fläche an. Bei der geplanten Anlage, die einen Rotordurchmesser von
70 m aufweist, hat diese Fläche eine Größe von ca. 3.850 qm (35² x 3,14). Zum
Vergleich: Die acht Anlagen des Windparks C. /T5. haben jeweils
Rotordurchmesser von 44 m; die vom Rotor bestrichene Fläche beläuft sich hiernach
auf jeweils ca. 1.500 qm (22² x 3,14). Diese Zahlen belegen, dass die
beeinträchtigende Wirkung der streitigen Anlage auf das Landschaftsbild nur
unzureichend erfasst wird, wenn bei der „Größe" der Anlage allein auf das Kriterium
der absoluten Höhe abgestellt wird. Hier trägt der beträchtliche Rotordurchmesser
nicht unerheblich dazu bei, dass die Drehbewegung des Rotors einen Blickfang
bildet, der die landschaftsbildbeeinträchtigende Wirkung der Anlage verstärken
würde.

45

Erweist sich das Vorhaben des Klägers nach alldem als materiell-rechtlich
unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob die geplante Errichtung der
Windkraftanlage auch gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
Namentlich kann dahinstehen, ob dem Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
öffentliche Belange entgegen, weil die beigeladene Gemeinde durch ihre
Vorrangflächenplanung - die der Kläger allerdings mit gewichtigen Argumenten
angegriffen hat - eine Ausweisung an anderer Stelle vorgenommen hat. Ebenso kann
offen bleiben, ob das Vorhaben des Klägers mit den (die bekannt gemachten
Europäischen Vogelschutzgebiete betreffenden) Regelungen des § 48 Abs. 5 des
Landschaftsgesetzes vereinbar ist, die wegemäßige Erschließung im Sinne des § 35
Abs. 1 BauGB ausreichend gesichert ist und die Zulässigkeitsvoraussetzung des §
35 Abs. 5 Satz 2 BauGB (betreffend Rückbau und Entsiegelung nach dauerhafter
Aufgabe der Nutzung) hier erfüllt ist.

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Wegen der dargelegten Unzulässigkeit des Vorhabens haben auch die
Hilfsanträge in der Sache keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO
sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich durch das Stellen
eines Sachantrags einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

48

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

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