Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 16 Wx 46/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0402.16WX46.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Das zulässige Rechtsmittel hat in der
Sache Erfolg.

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1.

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Das am 8.12.2000 eingegangene
Ablehnungsgesuch ist zulässig. Die Beschwerdeführer sind mit ihren
Ablehnungsgründen jedenfalls nicht vollständig ausgeschlossen.

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Zwar haben die Beteiligten zu 2) - 4)
mit dem Schriftsatz vom 21.10.00 einen Antrag im Sinne des § 43 ZPO
gestellt, so dass für bereits bis dahin entstandene und bekannte
Ablehnungsgründe das Ablehnungsrecht verloren gegangen ist.
Gleichwohl sind die Beteiligten zu 2)- 4) bis zur landgerichtlichen
Entscheidung vom 12.2.2001 nicht mit ihren Ablehnungsgründen
ausgeschlossen, da sie ihre Ablehnung des zuständigen
Vormundschaftsrichters auf einen "Gesamttatbestand" der
Voreingenommenheit und Parteilichkeit stützen, der sich aus ihrer
Sicht als "innerlich zusammenhängende Kette von
Verfahrensverstößen" darstellt (so Schriftsatz v. 4.12.2000, S. 2).
Ihr Gesuch wird abweichend von der Ansicht des Landgerichts nicht
auf einzelne isolierte Ablehnungsgründe, die zeitlich vor dem
25.10.2000 liegen, gestützt, sondern führt zur Begründung eine
insgesamt voreingenommene und parteiliche Haltung des zuständigen
Richters an. Demnach kann auf der Grundlage dieses Vorbringens als
weiteres Indiz für diese Haltung des Richters Form und Inhalt des
Beschlusses v. 4.12.2000 herangezogen werden. Dieses Verständnis
des Ablehnungsgesuchs wird u.a. deutlich durch den innerhalb einer
Frist zur Stellungnahme eingereichten Schriftsatz vom 1.1.2001, in
dem ausdrücklich zur weiteren Begründung auf den Beschluss vom
4.12.2000 verwiesen wird. Demnach ist die ( spätere ) Ergänzung des
Ablehnungsgesuchs hier als zulässig, nämlich als letzten "Teilakt"
eines Gesamtgeschehens (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., §
43 Rz. 8) zu sehen.

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Sieht man hingegen - wie das
Landgericht - die von den Antragstellern aufgeführten Umstände als
einzelne, isolierte Ablehnungsgründe an, die - folgerichtig - durch
die Antragstellung vom 25.10.2000 ausgeschlossen wären, soweit sie
zeitlich davor liegen, gelangt man gleichwohl zu demselben
Ergebnis, da in diesem Fall im Schriftsatz vom 1.1.2001 ein neuer
Ablehnungsantrag zu sehen wäre, der nunmehr auf den Beschluß v.
4.12.2000 gestützt würde. Über diesen (neuen) Antrag hat das
Landgericht konkludent durch seine Hilfserwägungen zur
Unbegründetheit des Gesuchs ablehnend entschieden ( s. S. 6 ff des
angegriffenen Beschlusses ).

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2.

9

Das Ablehnungsgesuch ist begründet.

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Wegen Besorgnis der Befangenheit hat
eine Ablehnung Erfolg, wenn Gründe vorliegen, die aus der Sicht
einer Partei oder eines Beteiligten geeignet sind, Mißtrauen gegen
die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, § 42 II ZPO.
Hierbei kommen nur solche Gründe in Betracht, die vom Standpunkt
des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung
erwecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen
und damit nicht unparteiisch gegenüber, wobei hierzu die Sicht
einer ruhig und vernünftig denkenden Partei zu Grunde zu legen ist
(vgl. Zöller/Vollkommer, aaO., § 42, Rz. 9 m.w.N.).

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Ebenso wie das Landgericht geht der
Senat davon aus, dass der Richter am Amtsgericht Dr. P. tatsächlich
nicht befangen ist. Seine Sachbehandlung des vorliegenden
Verfahrens läßt dies zweifelsfrei erkennen. Auch die von den
Verfahrensbeteiligten zu 2 ) - 4) gerügten Verfahrensfehler
vermögen ihr Ablehnungsgesuch nicht zu begründen, wobei die Frage,
ob tatsächlich Verfahrensverstöße vorliegen, an dieser Stelle nicht
zu klären ist. Denn - unterstellte - Verfahrensfehler sind
grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu
begründen (vgl. beispielsweise MünchKomm/Feiber, ZPO, § 42 Rz. 28;
OLG München v. 16.1.1995, OLGR 95,107 ).

12

Entscheidend ist jedoch, dass aus der
Sicht der Ablehnenden objektive Gründe vorliegen, die auch nach
Meinung einer vernünftig denkenden Partei Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen lassen. Es ist nicht
auszuschließen, dass die Beteiligten zu 2) - 4) aufgrund der
Formuliereungen in der Begründung des Beschlusses vom 4.12.2000
Anlaß haben, an der Unparteilichkeit des Vormundschaftsrichters zu
zweifeln. So wird in diesem Beschluß auf S. 3 festgestellt, " dass
eine Zeugenvernehmung den Verdacht sexuellen Fehlverhaltens (
zulasten des Vaters der Betroffenen ) ergeben dürfte" und der Vater
danach "die nötige Distanz zur der Betreuten hätte fehlen lassen".
Dadurch entsteht für beteiligte Dritte der Eindruck, der
Vormundschaftsrichter sei bereits davon überzeugt, der Vater der
Betroffenen, der Beteiligte zu 2), habe sich eines sexuellen
Fehlverhaltens schuldig gemacht, obwohl zum damaligen Zeitpunkt der
Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens völlig
offen war und eine Einstellung, wie sie tatsächlich einen Monat
später erfolgt ist, bereits im Raum stand. Die gewählten
Formulierungen hinsichtlich der Beziehung des Beteiligten zu 2) zu
seiner Tochter ( S. 4 unter II.2 ) sowie zur Beschreibung seines
Verhaltens und seiner Persönlichkeit ( insbesondere auf S. 6 unter
II, 4; S.8 unter V ) lassen die nötige Distanz und Ausgewogenheit
in der Art der Darstellung vermissen und können bei den Beteiligten
zu 2) - 4) wiederum den Eindruck erwecken, der
Vormundschaftsrichter habe keine Zweifel, dass der Beteiligte zu 2)
die ihm vorgeworfenen Handlungen begangen habe und seine sämtlichen
sonstigen Äußerungen lediglich dem Zweck dienten, diese Vorgänge zu
verdecken bzw. Dritte irre zu führen. Die Formulierungen
hinsichtlich der Mutter der Betroffenen, der weiteren Beteiligten
zu 2), sind ebenfalls in den Gründen des Beschlusses unter II. so
gewählt, dass sie - wiederum aus Sicht der beteiligten
Familienmitglieder - den Eindruck hervorrufen, der mit der Sache
befaßte Richter sei davon überzeugt, die Beteiligte zu 2) habe von
den dem Beteiligten zu 2) vorgeworfenen Handlungen positiv gewußt
und diese geduldet oder verdrängt. Abgesehen davon, dass sich das
dem Beteiligten zu 2) vorgeworfene Verhalten nicht belegen läßt,
ergeben sich darüber hinaus in den Akten keine konkreten Hinweise
für eine derartige Kenntnis der Beteiligten zu 2).

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Dementsprechend können aus Sicht der
Beteiligten zu 2) - 4), die als Familienmitglieder unmittelbar von
den fraglichen Formulierungen betroffen sind, berechtigte Zweifel
entstehen, ob der Vormundschaftsrichter bei anstehenden
Entscheidungen, so z. B. der Bestimmung des Betreuers
unvoreingenommen und unparteiisch vorgehen und insbesondere die aus
der Familie der Betroffenen dafür in Frage kommenden Personen
unvoreingenommen beurteilen wird. Deshalb war das Ablehnungsgesuch
für gerechtfertigt zu erklären. Der Senat folgt hierbei der
herrschenden Meinung, wonach - der Intention des § 42 II ZPO
entsprechend -in Zweifelsfällen einem Ablehnungsgesuch stattzugeben
ist (vgl. z.B. Thomas/Putzo, 22. Aufl., § 42 Rn. 9;
Zöller/Vollkommer,a.a.O., § 42 Rz. 10 m.w.N.).

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Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt.