Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-04, Aktenzeichen 7 A 451/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0404.7A451.95.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige
Berufung durch Beschluß verworfen werden. Hiervon macht der
Senat Gebrauch, nachdem die Beteiligten gemäß Satz 3 der
genannten Vorschrift gehört worden sind.

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Die Berufung des Klägers ist unzulässig.

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Das mit der Berufung angegriffene, mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil ist dem
Kläger ausweislich des bei den Gerichtsakten befindlichen
Empfangsbekenntnisses seiner Prozeßbevollmächtigten am
12. Dezember 1994 zugestellt worden. Die Berufung ging
ausweislich des Eingangsstempels auf der auf den
10. Januar 1995 datierten Berufungsschrift erst am
13. Januar 1995 beim Oberverwaltungsgericht ein. Sie ist daher
verspätet eingelegt worden; denn die Monatsfrist des § 124
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der hier noch
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BGBl. I S. 686) - VwGO a.F. - war bereits mit dem
12. Januar 1995 - einem Donnerstag - abgelaufen.

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Auf den fristgerecht gestellten Wiedereinsetzungsantrag war
dem Kläger nicht gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat nicht glaubhaft
gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO), daß er ohne eigenes oder
ihm zuzurechnendes Verschulden seiner Prozeßbevollmächtigten
(§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO) gehindert war, die
Berufungsfrist einzuhalten.

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Der Eingang der Berufungsschrift beim
Oberverwaltungsgericht am 13. Januar 1995 ist nicht deshalb
unverschuldet, weil dieser Schriftsatz bereits am 10. Januar
1995 in I. zur Post gegeben und mit einer Postlaufzeit von
mehr als 2 Tagen nicht zu rechnen war. Die Postaufgabe am 10.
Januar 1995 ist nicht glaubhaft gemacht.

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Sie folgt nicht schon bereits aus dem Umstand, daß der
Umschlag, mit dem die Berufungsschrift versandt wurde, mit
einem auf den 10. Januar 1995 dadierten Freistempleraufdruck
der Prozeßbevollmächtigten versehen ist. Ein solcher
Freistempleraufdruck macht nicht offenkundig, daß der
Briefumschlag tatsächlich an dem Tag, den der Aufdruck
wiedergibt, zur Post gegeben wurde.

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Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 1. Juli
1991 - 5 B 89.91 -; BFH, Beschluß vom
15. Dezember 1994 - XI R 6/94 -; OVG
NW, Beschluß vom 5. Dezember 1995
- 25 A 6935/95

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In ihrem Wiedereinsetzungsantrag haben die Bevollmächtigten
des Klägers zwar vorgetragen, die Berufungsschrift sei am
10. Januar 1995 ordnungsgemäß durch eine qualifizierte
Bürokraft in einen Briefkasten mit Nachtleerung eingeworfen
worden. Dieser Vortrag ist jedoch weder bei der Antragstellung
noch im weiteren Verfahren über den Antrag etwa durch
eidesstattliche Versicherung (vgl. § 294 Abs. 1 ZPO) glaubhaft
gemacht worden. Die im weiteren Verfahren eingeholte Auskunft
der Niederlassung I. der Deutschen Post AG steht diesem
Vortrag sogar eindeutig entgegen. Der mit dem
Freistempleraufdruck vom 10. Januar 1995 versehene
Briefumschlag ist seitens der Post zusätzlich mit einem
Tagesstempel versehen worden, der die Zeitangabe "11.-1.95-22"
enthält. Dies bedeutet nach der erwähnten Auskunft, daß der
Umschlag am 11. Januar 1995 nach 20.00 Uhr in den Briefkasten
im Eingangsbereich C des Postgebäudes eingeworfen wurde; eine
Einlieferung bereits am 10. Januar 1995 ist nach der näher
dargelegten Betriebsorganisation nicht möglich.

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Ist hiernach nicht glaubhaft gemacht, daß die
Berufungsschrift bereits am 10. Januar 1995 bei der Post
eingeliefert wurde, sondern davon auszugehen, daß die
Einlieferung erst am 11. Januar 1995 nach 20.00 Uhr erfolgte,
ist die Postlaufzeit bis zum 13. Januar 1995 den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers auch als Verschulden
anzurechnen. Sie konnten nicht davon ausgehen, daß die Sendung
trotz der späten Posteinlieferung noch am nächsten Tag den
Empfänger erreichen würde.

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Konkrete Tatsachen dafür, daß die gegenüber dem
Freistempleraufdruck verspätet erfolgte Posteinlieferung auf
einem den Bevollmächtigten als unabwendbares Ereignis nicht
zuzurechnenden Versehen der beauftragten Botin beruhte, sind
nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht. Auch aus
dem Umstand, daß ihnen entgegen der Dienstanweisung der
Deutschen Post AG keine Mitteilung über einen Widerspruch
zwischen der Datierung des Freistempleraufdrucks und der
Einlieferung zuging, können die Bevollmächtigten des Klägers
kein fehlendes Verschulden herleiten. Dies folgt schon daraus,
daß die in der Dienstanweisung vorgesehene Mitteilung
ersichtlich nur dem Zweck dient, auf eine künftige Vermeidung
solcher Fehler hinzuwirken sowie auf die eventuelle Konsequenz
der künftigen Rückgabe eingelieferter Sendungen hinzuweisen;
der Postnutzer kann aus einem Unterblieben einer solchen
- ohnehin nicht innerhalb bestimmter Fristen vorgesehenen -
Mitteilung keine Rückschlüsse über die Korrektheit seiner
Einlieferung freigestempelter Sendungen ziehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Revision war nicht gemäß § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz
1 GKG.

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