Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-23, Aktenzeichen 10 B 259/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.10B259.09.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar
2009 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17. Januar 2008
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen jeweils zur
Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Die in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 17. Januar 2008 abgelehnt hat.

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Die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung und dem Interesse des Beigeladenen an der weiteren Ausnutzung
der Genehmigung geht zu Lasten des Beigeladenen aus.

4

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen
beurteilt sich angesichts der Lage des Baugrundstücks im Außenbereich nach § 35
Abs. 1 BauGB. Im Außenbereich ist die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende
Erweiterung des Schweinemaststalles nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich
zulässig. Die Zulässigkeit steht unter dem Vorbehalt, dass öffentliche Belange nicht
entgegenstehen dürfen. Hierzu gehört auch das Gebot der Rücksichtnahme, das in
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine besondere gesetzliche Ausformung gefunden
hat. Danach liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben
schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Schädliche Umwelteinwirkungen
sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

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Aus der Baugenehmigung vom 17. Januar 2008 und den mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, insbesondere dem Gutachten zu
Geruchsimmissionen der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung NRW GmbH
vom 27. März 2006 ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit erkennbar, dass das
Grundstück der Antragstellerin bei Verwirklichung des Vorhabens keinen erheblichen
Belästigungen ausgesetzt sein wird.

6

Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet
sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen
Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der
Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen
bestimmen.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, und vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; OVG NRW, Urteil vom 20.
September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58.

8

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Antragstellerin liegt am
Südostrand eines faktischen Dorfgebietes (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO),
in dem nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts neben der Hofstelle des
Beigeladenen noch zwei weitere landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung
vorhanden sind.

9

Für die Beurteilung der hier geltend gemachten Geruchsbelästigungen gibt es
keine untergesetzlichen Rechtsgrundlagen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass
die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung vom 21. September 2004 (GIRL
2004) bzw. in der inzwischen vorliegenden Fassung vom 29. Februar 2008 mit
Ergänzungen vom 10. September 2008 (GIRL 2008) und die VDI-Richtlinie 3471
(Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine) aus dem Jahr 1985 bei der
tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen durch
Tierhaltung als Orientierungs- bzw. Entscheidungshilfe herangezogen werden
können. Die Regelwerke enthalten technische Normen, die auf den Erkenntnissen
und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von
allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen
Sachverständigengutachten haben.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5/07 -, BRS 71 Nr. 168; OVG
NRW, Urteil vom 20. September 2007, a.a.O., Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A
4130/01 -, NVwZ 2004, 1259.

11

Eine Begutachtung nach den Regelwerken ist jedoch nur ein Kriterium zur
Bewertung von Geruchsimmissionen. Darüber hinaus hat zur Frage der Zumutbarkeit
jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 und Beschluss vom 24. Juni
2004, jeweils a.a.O.

13

Eine Beurteilung nach der VDI-Richtlinie 3471, wie sie für den im Jahr 1997
zunächst errichteten Schweinemaststall mit 352 Mastplätzen durchgeführt
wurde,

14

vgl. dazu Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Februar 1998 - 10 B
2939/97 - im Verfahren gleichen Rubrums,

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würde bei der hier zur Genehmigung gestellten Erweiterung der Stallanlage auf
852 Mastplätze (entsprechend ca. 110 Großvieheinheiten) auch bei einer Bewertung
des Stalls mit der Maximalzahl von 100 Punkten (vgl. Nr. 3.2.1 der VDI-Richtlinie
3471) nach Nr. 3.2.3.1 und Bild 21 der Richtlinie zur Erforderlichkeit eines
Mindestabstandes gegenüber Wohngebieten von ca. 240 m führen. Auch wenn nach
Nr. 3.2.3.2 der Richtlinie der notwendige Mindestabstand gegenüber Dorfgebieten
bis auf die Hälfte verringert werden kann, könnte dieser Abstand zu dem ca. 110 m
entfernt liegenden Grundstück der Antragstellerin nicht eingehalten werden. Eine
Unterschreitung des Mindestabstandes führt jedoch nicht automatisch zur
Unzulässigkeit, sondern erfordert nach Nr. 3.2.3.4 der Richtlinie eine
Sonderbeurteilung, bei der die einzelbetrieblichen Standortverhältnisse, besondere
atmosphärische Bedingungen und die spezielle Einbindung in die Bebauungs- und
Nutzungssituation zu berücksichtigen sind.

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Eine solche Sonderbeurteilung kann nach der Geruchsimmissions-Richtlinie
durchgeführt werden. Die GIRL enthält ein Regelwerk, dass - anders als die VDI-
Richtlinie 3471 - eine genauere Immissionsprognose unter Anwendung einer
Geruchsausbreitungsberechnung ermöglicht und auch Vorbelastungen durch weitere
geruchsemittierende Betriebe berücksichtigen kann.

17

Die hier nach der GIRL erstellte und der Baugenehmigung zugrunde gelegte
Begutachtung reicht jedoch für eine abschließende Beurteilung nicht aus. Das
Gutachten der LUB NRW vom 27. März 2006 beschränkt sich auf die Untersuchung
der Frage, ob der von dem Vorhaben zu erwartende Immissionsbeitrag auf keiner
Beurteilungsfläche den Wert von 0,02 (d.h. 2 % der Jahresstunden) überschreitet,
weil nach Nr. 3.3 der GIRL 2004 (gleichlautend in der GIRL 2008) davon
ausgegangen wird, dass bei Einhaltung dieses Wertes die Anlage die belästigende
Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant erhöht (sog. Irrelevanzkriterium).
In dem Gutachten wird unter Berücksichtigung der über die
Zwangsentlüftungsanlage freigesetzten Abluft und Vernachlässigung diffuser
Emissionen eine Irrelevanz der zu erwartenden Zusatzbelastung bejaht und für das
Grundstück der Antragstellerin eine Zusatzbelastung von lediglich 0,1 bis 0,3 % der
Jahresstunden ermittelt.

18

Abgesehen davon, dass diese prognostizierte geringfügige Belastung durch
einen Schweinemaststall mit 852 Plätzen angesichts der oben dargestellten
problematischen Zulässigkeit des Vorhabens nach der VDI-Richtlinie 3471 schwer
nachvollziehbar ist, berücksichtigt das Gutachten nicht die Vorbelastung durch die in
der näheren Umgebung weiter vorhandenen landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

19

Eine Ermittlung der bereits bestehenden Geruchsbelastung ist vorliegend
geboten, weil auf dem unmittelbar nördlich des Grundstücks der Antragstellerin
gelegenen Grundstück Bentroper Weg 4 nach den Angaben der Beteiligten ca. 30
bis 50 Mastrinder und auf der daran angrenzenden Hofstelle des Beigeladenen 330
Mastschweine und 1000 Legehennen gehalten werden. Erst wenn die Vorbelastung
durch die vorhandenen Stallanlagen - ausgehend von dem jeweils genehmigten
Tierbestand - bekannt ist, kann abschließend beurteilt werden, ob eine
Zusatzbelastung von der Antragstellerin hinzunehmen ist.

20

Zur Prognosebasis bei vorhandenen emittierenden Betrieben vgl. OVG NRW,
Urteil vom 23. Oktober 2001 - 10a D 123/99.NE -, BRS 64 Nr. 10; Beschluss vom 6.
Mai 2005 - 10 B 2657/04.NE -, juris, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 10 B
1668/05.NE -, BRS 69 Nr. 16.

21

Ist bereits die vorhandene Geruchsbelastung für den Nachbarn nicht zumutbar,
kann im Einzelfall jede Erhöhung der Belastung, auch wenn sie nach Nr. 3.3 der
GIRL als nicht relevant anzusehen wäre, bei der gebotenen umfassenden Würdigung
aller Umstände zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen.

22

Da die eingereichten Bauvorlagen eine abschließende Beurteilung der
Zulässigkeit des Vorhabens nicht zulassen, überwiegt im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes trotz der fortgeschrittenen Bauarbeiten das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Es ist Sache des Beigeladenen als
Bauherrn, vor einer Nutzungsaufnahme nachzuweisen, dass von dem Betrieb der
Stallanlage keine erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft ausgehen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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