Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 10 D 134/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0601.10D134.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks X.---straße 20 in E. -C. ,
das innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans liegt und mit
einem Wohnhaus bebaut ist. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke beidseits der
von der X.---straße nach Norden verlaufenden Q.-----straße in einer Tiefe von jeweils
ca. 65m einschließlich des nördlich gelegenen Waldparkplatzes. Es wird im Westen
durch den M.-------------weg und im Osten durch eine F. (Bahnstrecke nach
P. ), im Norden u.a. durch die I.--------straße und im Süden durch die X.---straße
begrenzt. Die Grundstücke im Plangebiet sind überwiegend mit Wohnhäusern - Ein-
und Mehrfamilienhäusern - bebaut. In seinem Geltungsbereich trifft der Plan keine
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Er setzt Baumaßzahlen, First- und
Traufhöhen sowie die offene Bauweise fest; außerdem wird die Zahl der Wohnungen
je Gebäude in Teilen des Plangebiets auf eine Wohnung begrenzt. In diesem
Zusammenhang ist zusätzlich folgende textliche Festsetzung getroffen:

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"Ausnahmsweise sind im Bereich A entlang der öffentlichen Verkehrsfläche 2
Wohnungen pro Gebäude zulässig, wenn die dazugehörigen Baugrundstücke eine
Mindestgröße von 400m² je Wohnung haben."

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Ziel des Planes ist nach seiner Begründung die Beschränkung der weiteren
Bebauung auf die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern. Zusätzlich soll
östlich der Q.-----straße eine zweite Baureihe ermöglicht werden, deren
Gartenbereiche unmittelbar an die Gärten der entlang der Q.-----straße vorhandenen
Gebäude anschließen. Die überbaubaren Grundstücksflächen halten zum Gelände
der östlich verlaufenden Eisenbahnstrecke einen Abstand von 5 m. Im südlichen Teil
der Flächen westlich der Q.-----straße ist ebenfalls eine Bebauung in zweiter Reihe
zulässig. Die verkehrliche Erschließung dieser zweiten Baureihe wird jeweils weder
textlich noch zeichnerisch durch Festsetzungen geregelt und auch in der
Planbegründung nicht angesprochen. Aus den Stellungnahmen der Verwaltung zu
den im Aufstellungsverfahren vorgebrachten Anregungen ergibt sich, dass eine
kammartige Erschließung über die vorderen Grundstücketeile von der Q.-----straße
aus, getrennt für jedes Hinterliegergrundstück, vorgesehen ist.

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Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen den folgenden
Verlauf:

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Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 14. Dezember 1998 - öffentlich
bekannt gemacht am 30. Dezember 1998 - die Aufstellung des Bebauungsplans;
dem lag zunächst das Konzept zu Grunde, das östlich der Q.-----straße gelegene
Hintergelände von Bebauung freizuhalten und nur im südlichen Teil der westlich der
Q.-----straße gelegenen Flächen eine Bebauung in zweiter Baureihe zu ermöglichen.
In der sich anschließenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde u.a. vorgetragen,
der Plan sei unnötig, da nur noch wenige Baulücken vorhanden seien; die geplante
ausnahmsweise Möglichkeit, 2 Wohnungen je Gebäude bei einer
Mindestgrundstücksgröße von 400m² je Wohnung zu errichten, sei willkürlich, da sie
nur den Interessen eines einzigen Eigentümers diene. Zusätzlich rügten einige im
künftigen Plangebiet gelegenen Eigentümer die im östlichen Hintergelände geplante
Festsetzung einer privaten Grünfläche als überflüssige Einschränkung einer später
vielleicht einmal gegebenen Baumöglichkeit. Am 12. Juli 2004 beschloss der Rat der
Antragsgegner, das Plangebiet geringfügig zu erweitern und den Entwurf öffentlich
auszulegen; zugleich entschied er über die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden
Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern - u.a. des Antragstellers - und
Trägern öffentlicher Belange. Diese Entscheidung wurde den Betroffenen schriftlich
mitgeteilt.

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Der Planentwurf, der auf Anregung Betroffener überbaubare Grundstücksflächen
auch auf den östlich der Q.-----straße gelegenen hinteren Grundstücksflächen
entlang der Bahntrasse vorsah, wurde in der Zeit vom 9. August bis zum 10. Sep-
tember 2004 öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller nahm erneut Stellung und rügte
u.a., dass die östlich der Q.-----straße vorgesehenen Baufenster zahlreiche
vorhandene Gebäude nicht erfassten, während die in zweiter Baureihe vorgesehene
Bebauung unzumutbaren Immissionen ausgesetzt sein werde. Auch das Staatliche
Umweltamt E. nahm zu dem Entwurf kritisch Stellung und rügte die Ausweitung
von Baumöglichkeiten aus Gründen des vorbeugenden Immissionsschutzes.

9

In seiner Sitzung am 14. November 2005 entschied der Rat der Antragsgegnerin
über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Einwendungen und Anregungen
und beschloss den Bebauungsplan samt Begründung als Satzung. Der Beschluss
wurde am 12. Dezember 2005 öffentlich bekannt gemacht.

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Der Antragsteller hat am 16. Dezember 2005 den Normenkontrollantrag gestellt
und trägt vor, der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen,
städtebaulich nicht erforderlich und im Übrigen abwägungsfehlerhaft. Er
beantragt,

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den Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Stadt E. für unwirksam zu
erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie hält den Plan für formell und materiell rechtmäßig.

15

Der Senat hat durch Beschluss gleichen Rubrums vom 24. März 2006 (10 B
2133/05.NE) den Vollzug des Bebauungsplans bis zur Entscheidung des Senats im
vorliegenden Verfahren ausgesetzt. Die Beteiligten haben sich mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

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Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

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Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil er
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist.

21

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet, denn der angegriffene
Bebauungsplan ist materiell fehlerhaft. Ihm fehlt die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung, und er weist Abwägungsfehler auf.

22

Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung
ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Bauleitpläne dürfen nur aufgestellt
werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist (§ 1 Abs. 1 und 3 BauGB). Auch wenn die Erforderlichkeit eines
Bauleitplans nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen des
Plangebers verneint werden kann, muss doch jede Bauleitplanung auf die
Verwirklichung eines nachvollziehbaren städtebaulichen Konzepts zielen. Daran fehlt
es im vorliegenden Fall.

23

Der Bebauungsplan Nr. 982 - C. - der Antragsgegnerin trägt nicht zur
städtebaulichen Ordnung bei, sondern legt die Grundlage für die mit Sicherheit zu
erwartende Entstehung städtebaulicher Missstände. Durch die Zulässigkeit einer
Bebauung in zweiter Reihe ohne geordnete Erschließung - jede der zahlreichen
betroffenen Bauflächen muss über die straßenseitig gelegenen und mit
Wohnhäusern bebauten Teile der Grundstücke erschlossen werden - wird es
absehbar zu unlösbaren Nachbarrechtskonflikten zwischen den Vorder- und
Hinterliegern kommen. Zur Erschließung der zwischen 36 m und 52 m von der
Straßenbegrenzungslinie entfernten Baufenster setzt der Bebauungsplan weder
öffentliche Verkehrsflächen noch mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende
Flächen fest, so dass eine Erschließung über private Zufahrten entlang der
Grundstücksgrenze erforderlich ist. Dies stellt - schon im Hinblick auf die auch vom
Plangeber zu beachtende Wertung des § 51 Abs. 7 BauO NRW - einen
offensichtlichen planerischen Missgriff dar, der erhebliche städtebauliche Unruhe
stiften würde.

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Der angegriffene Bauleitplan ist zudem abwägungsfehlerhaft (§ 1 Abs. 7
BauGB). Die von den Zufahrten zu den rückwärtigen Baufenstern betroffenen
Eigentümer würden - falls nicht die Zufahrten für jeweils zwei Grundstücke
zusammengefasst und zwischen den betroffenen Eigentümern entsprechend
abgestimmt würden - an beiden Nachbargrenzen von Zufahrten betroffen, so dass
ihre Grundstücke auf drei Seiten von verkehrlich genutzten Flächen umgeben wären.
Ihr Interesse, von einer solchen Beeinträchtigung verschont zu bleiben, ist vom
Plangeber nicht einmal ansatzweise bewertet und gegen die für eine zweite Baureihe
sprechenden Gesichtspunkte abgewogen worden. Mängel in der Abwägung ergeben
sich ferner daraus, dass planbedingte Immissionskonflikte nur unzureichend ermittelt
und gelöst worden sind. Der Plangeber hat nicht hinreichend geklärt, welchen
Lärmimmissionen von der nur 5m entfernten F. die Eigentümer der hinteren
Baufenster östlich der Q.-----straße ausgesetzt sein werden. Das der Abwägung zu
Grunde liegende Immissionsgutachten geht - wie der Senat in der Entscheidung im
Verfahren 10 B 2133/05.NE im Einzelnen ausgeführt hat - von einer Auslastung der
Strecke aus, die schon hinter dem Maß der tatsächlichen Nutzung, erst recht aber
hinter dem Umfang der nach der Betriebserlaubnis zulässigen Nutzung deutlich
zurückbleibt. Damit ist dieses Gutachten und die daraus entwickelte
Immissionsprognose keine brauchbare Grundlage für die getroffene
Abwägungsentscheidung. Hiervon abgesehen, wäre selbst die in dem Gutachten
ermittelte Belastung von 57,3 dB(A) tags und 56,4 dB(A) nachts zumindest
problematisch. Schließlich ist der Zuschnitt der überbaubaren Grundstücksflächen
abwägungsfehlerhaft, weil mehrere Grundstückseigentümer hinsichtlich ihrer
bestehenden Wohngebäude auf den Bestandsschutz verwiesen werden, so dass
ihnen insbesondere Erweiterungsmöglichkeiten genommen oder zumindest stark
eingeschränkt werden. Es ist nicht erkennbar, dass den durch Art. 14 Abs. 1 GG
geschützten Belangen dieser Eigentümer gleich gewichtige Belange
gegenüberstehen, die es rechtfertigen würden, die Baufenster jenseits der
vorhandenen Baukörper festzusetzen und die Interessen der betroffenen Eigentümer
im Rahmen der Abwägung zurückzustellen. Ein Abwägungsfehler liegt im Übrigen
schon darin, dass der Plangeber weder Gründe für den Verlauf der Baugrenzen noch
zur Rechtfertigung der dadurch bewirkten Einschränkungen genannt, sondern diese
durch den Hinweis auf den "passiven Bestandsschutz" lediglich zur Kenntnis
genommen hat. Zu den Einzelheiten der vorstehenden Begründung wird auf den den
Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom
24. März 2006 - 10 B 2133/05.NE - verwiesen.

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Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass im vorliegenden Fall die
Abwägungsentscheidung des Plangebers auch deshalb zweifelhaft ist, weil die
planbetroffenen Belange nicht umfassend einander gegenübergestellt und
gegeneinander abgewogen worden sind. Denn der Rat der Antragsgegnerin hat in
seiner Sitzung vom 12. Juli 2004 abschließend über die bis dahin vorgebrachten
Anregungen betroffener Bürger entschieden, ohne sie in seiner
Abwägungsentscheidung vom 14. November 2005, die Grundlage des
Satzungsbeschlusses ist, zu berücksichtigen. Damit sind zu keinem Zeitpunkt des
Verfahrens alle Einwendungen und die dadurch artikulierten Belange gegeneinander
abgewogen worden, da jedenfalls die von den Eigentümern der Grundstücke Q.-----
straße 33 und 19 vorgebrachten Einwendungen - die sich nach der Offenlage nicht
erneut geäußert haben und denen der Plangeber nur teilweise entsprochen hat - in
der abschließenden Abwägungsentscheidung nicht mehr Gegenstand der
Beschlussfassung am 14. November 2005 waren. Der Plangeber hat sich damit der
Möglichkeit beraubt, die Gewichtung der planbetroffenen Belange unter
Einbeziehung aller vorgebrachter Einwendungen vorzunehmen.

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Die vorstehenden Abwägungsmängel sind im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB
erheblich und führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt, da die
Anordnung der Baufenster in den rückwärtigen Grundstücksbereichen einen
untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des Bebauungsplans Nr. 982 - C. -
darstellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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