Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-19, Aktenzeichen 16 B 2699/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0219.16B2699.98.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller, ihnen unter Beiordnung des Rechtsanwalts
W. -S. aus G. Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des
Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens einschließlich des Beschwerdezulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114
ZPO).

3

Die Beschwerde der Antragsteller mit dem Antrag,
unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts dem
Antragsgegner aufzugeben, ab
Antragstellung vorläufig - bis zu einer
Entscheidung im Hauptsacheverfahren -
den Antragstellern Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz unter
Anrechnung bereits erfolgender
Zahlungen in täglicher Höhe von
35,- DM, der übernommenen laufenden
monatlichen Unterkunftskosten sowie der
bewilligten Kosten der unbedingt
erforderlichen Krankenhilfe zu
gewähren,

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ist nicht begründet, weil die Antragsteller zum Teil schon
den nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Antragsgrund und im
übrigen einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht
haben.

5

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum
Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht, daß es an einem
Anordnungsgrund fehlt, soweit mit einem zeitlich nicht weiter
beschränkten Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiträume
nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
begehrt wird. Dies findet seine Rechtfertigung aus den bereits
vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, insbesondere unter
dem Gesichtspunkt, daß sich die Anspruchsvoraussetzungen (etwa
hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)
jederzeit ändern können. Dies muß von der Behörde bei der
Entscheidung über die Gewährung laufender Hilfeleistungen
berücksichtigt werden. Sie ist verpflichtet, den jeweiligen
Hilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb
kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß die Behörde
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der sich nicht über
den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft
erstreckt, zum Anlaß nimmt, die Bedarfsituation für die
weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen
Entscheidung zu regeln, so daß keine Notwendigkeit für den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht über das
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus besteht.

6

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
18. November 1998 - 24 B 2280/98 -,
m.w.N.

7

Für den Zeitraum bis zum 28. Februar 1999 ist es den
Antragstellern im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend
gelungen, die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Zweifel an
ihrer Hilfebedürftigkeit zu zerstreuen. Maßgeblich ist
insoweit die Sachlage im Zeitpunkt der abschließenden
gerichtlichen Entscheidung.

8

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Januar
1999 - 16 B 2474/98 -, m.w.N.

9

Ebenso wie Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG sind auch die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nur demjenigen zu gewähren, der
seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt,
daß derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus eigenem
Vermögen zu decken. Da das (Nicht-)Vorhandensein eigener
Mittel Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, muß der Hilfesuchende
beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebegehrenden.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208.

11

Die im Beschluß des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck
kommende Annahme, die Einkommensverhältnisse des
Antragstellers zu 1. seien nicht hinreichend klar, erweist
sich auch unter Berücksichtigung aller Erklärungsversuche, die
der Antragsteller im Verlaufe des weiteren Verfahrens zu den
Ereignissen am 2. Juli 1998 - Antreffen auf der Baustelle in
Warburg-Dössel - und am 7. November 1998 - Fahrt mit dem Pkw
zu einem Kfz-Zubehörmarkt in Holzminden - abgegeben hat, und
aller seiner sonstigen Argumente, die er gegen die Möglichkeit
der Einkommenserzielung durch Schwarzarbeit ins Feld führt,
als zutreffend.

12

Entscheidend ist, daß der Antragsteller zu 1. nicht einmal
ansatzweise versucht hat, die Widersprüche zwischen seiner
Einlassung zu dem Ereignis am 2. Juli 1998 und den dazu
beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen einerseits und
den Feststellungen der Zollbeamten andererseits zu erklären.
Dies hätte aber insbesondere auch auf dem Hintergrund der
"Aktivitäten" des Antragstellers, die dem Senat erst mit
Schreiben des Antragsgegners vom 28. Januar 1999 bekannt
geworden sind, von ihm erwartet werden können. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners verfügt
der Antragsteller zu 1. aufgrund früherer Berufstätigkeit über
umfangreiche Kenntnisse, um vielfältige Arbeiten auf
Baustellen ausführen zu können, und ist er seit dem Jahre 1994
wiederholt durch Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis bzw.
Schwarzarbeit aufgefallen. Noch im Jahre 1997 wurde der
Antragsteller zu 1. zweimal - nämlich auf der Baustelle in
Höxter-Fürstenau und auf der Rast- und Tankanlage Hünxe-West -
in Situationen angetroffen, die zumindest den Verdacht auf
eine illegale Tätigkeit im Baugewerbe aufkommen ließen.
Ebenfalls in das Jahr 1997 fällt das mehrmalige Anmieten von
Anhängern entweder durch den Antragsteller zu 1. selbst oder
jedenfalls unter seiner Beteiligung. Angesichts einer solchen
Vorgeschichte war der Antragsteller zu 1. gehalten, zu
Umständen, die auf eine Fortführung einer illegalen
Berufstätigkeit und auf entsprechende Einkünfte hindeuten
könnten, von vornherein detaillierte und erschöpfende Angaben
zu machen. Das muß erst recht dann gelten, wenn sich
Widersprüche und Ungereimtheiten ergeben, wie sie hier das
Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt hat.

13

Wenn von dem Antragsteller zu 1. Angaben dazu gefordert
werden, wie sich die Unstimmigkeiten mit dem am 2. Juli 1998
von den Zollbeamten festgestellten Sachverhalt erklären, wird
- anders als der Antragsteller zu 1. meint - nichts
Unmögliches, Unverhältnismäßiges oder Unzumutbares verlangt.
Es geht nicht darum, negative Tatsachen nachzuweisen, sondern
Erklärungen für positive Umstände zu geben, die zusammen mit
anderen Rückschlüsse auf die Einkommens- und Vermögenslage des
Hilfesuchenden zulassen. Nicht nur die Glaubwürdigkeit,
sondern auch die erforderliche Dichte der vom Antragsteller zu
fordernden Darlegungen wird dabei nicht zuletzt auch davon
mitbestimmt, daß der Antragsteller zu 1. in den letzten Jahren
ausweislich der verschiedenen vom Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 28. Januar 1999 aufgezeigten und in den
Verwaltungsvorgängen jedenfalls zum Teil dokumentierten
Vorkommnisse - insbesondere auch strafrechtlicher
Ermittlungsverfahren - wiederholt Anlaß zu Zweifeln an seiner
Rechtstreue gegeben hat.

14

Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen sind auch die
Angaben des Antragstellers zu 1. zu dem Ereignis am
7. November 1998 in entscheidender Weise unzulänglich. In der
Beschwerdebegründung vom 21. Januar 1999 wird nämlich entgegen
früheren Behauptungen des Antragstellers zu 1., daß er kein
Fahrzeug fahre bzw. in letzter Zeit gefahren habe und daß ihm
das Fahrzeug der Frau Eckert auch nur am 7. November 1998 zur
Verfügung gestanden habe, um gemeinsam mit Frau E. einen
H. Kfz-Zubehörmarkt aufzusuchen, nunmehr
eingeräumt, daß Frau E. ihr Fahrzeug dem Antragsteller
gelegentlich geliehen habe, obwohl Frau E. nach der
Antragsschrift vom 26. Oktober 1998 eine der Familie
fernstehende und wenig bekannte Person sein soll und es ihrer
eidesstattlichen Versicherung vom 1. Oktober 1998 zufolge nur
zu einer flüchtigen Begegnung auf der Baustelle in W. -
D. am 2. Juli 1998 gekommen war. Wie sensibel der Umstand
der Benutzung eines Kraftfahrzeuges sein kann, wenn es um die
Frage der Hilfebedürftigkeit geht,
vgl. etwa OVG NW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS
49, 37 = NWVBl 1998, 329 m.w.N.

15

mußte dem Antragsteller zu 1. aber seit der in einem
Vermerk vom 3. Februar 1997 festgehaltenen Unterrichtung durch
den Beklagten anläßlich dessen Ermittlungen zu einem vom
Antragsteller zu 1. bis November 1997 gefahrenen Fiat Uno mit
dem amtlichen Kennzeichen bekannt sein. Da etwaiger Aufwand
für die Nutzung eines geliehenen Kraftfahrzeuges grundsätzlich
nicht in den Bedarf zum notwendigen Lebensunterhalt fällt,
konnten vom Antragsteller zu 1. zur Ausräumung von Zweifeln an
seiner Hilfebedürftigkeit bei seiner Vorgeschichte deshalb
insbesondere ausdrückliche Angaben zur Deckung der
Betriebskosten und zur genauen Ausgestaltung des
Leihverhältnisses erwartet werden. Die durch eidesstattliche
Versicherung belegten Angaben des Antragstellers zu 1. lassen
hingegen wesentliche Fragen dazu offen, wer, wie und vor
welchem Hintergrund die bei der wiederholten Benutzung des
geliehenen Fahrzeugs anfallenden Kosten bestritten werden.

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Die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers
zu 1., mit denen sich unabhängig von § 66 SGB I eine Ablehnung
von Sozialhilfeleistungen rechtfertigt, lassen sich nicht
dadurch zerstreuen, daß anläßlich von Schwarzarbeit am 2. Juli
1998 erlangtes Einkommen nach dem normalen Lauf der Dinge
inzwischen verbraucht sein müßte. Berücksichtigt man die
Vergangenheit des Antragstellers zu 1., stellt sich die
mögliche Erzielung von Einkommen durch Schwarzarbeit nämlich
nicht als singuläres Phänomen dar, sondern trägt
Fortsetzungscharakter. Auch daß der Antragsteller zu 1. noch
Monate später unter nicht hinreichend geklärten Umständen
einen geliehenen Pkw benutzt hat, rechtfertigt insoweit die
Aufrechterhaltung der gegen eine Mittellosigkeit bestehenden
Bedenken. Auch das tägliche Abholen der Wertgutscheine beim
Sozialamt hindert eine Erwerbstätigkeit im übrigen
Tagesverlauf nicht.

17

Wenn nach alledem für den Antragsteller zu 1. der Verdacht
nicht auszuschließen ist, daß er über nicht angegebene
Einkünfte verfügt, können sich die Antragsteller zu 2. bis 6.
nicht darauf berufen, daß ihnen seitens des Antragstellers
zu 1. keine finanziellen Leistungen oder sonstige materielle
Unterstützungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zuteil
werden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist Einkommen und
Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem
Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im
selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem
AsylbLG aufzubrauchen. Das bedeutet, daß sich die Unklarheiten
hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Antragstellers zu 1. auch zu Lasten der Antragsteller zu 2.
bis 7. auswirken.

18

Vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG: OVG
NW, Beschluß vom 21. Juli 1998
- 24 E 258/98 -.

19

Im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG kommt es - ebenso
wie bei § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG - nicht darauf an, ob die
innerhalb der Einstandsgemeinschaft bestehenden
Unterhaltspflichten tatsächlich erfüllt werden; maßgeblich ist
vielmehr allein, ob und in welchem Umfang nach den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften von einer Bedürftigkeit auszugehen
ist.

20

Vgl. zu § 11 Abs. 1 BSHG: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. November
1991 - 6 S 1220/91 -, FEVS 42, 284
(287) m.w.N.

21

Das dafür ausschlaggebende Vorliegen der
Einstandsgemeinschaft, die aus einem Topf wirtschaftet, wird
aber durch das Bestreiten, daß nur bestimmte Zuwendungen nicht
erfolgen, nicht in Frage gestellt.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159,
188 Satz 2 VwGO.

23

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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