Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-01, Aktenzeichen 24 C 3609/14
ECLI:DE:AGD:2014:1001.24C3609.14.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.394,88 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.04.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages an die Beklagte gezahlten Nutzungsgebühren.

3

Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht u.a. ein Mobilfunkvertrag zu dem Tarif N inklusive Bereitstellung eines Smartphones mit der Rufnummer #####/####. Die Klägerin hatte diesen Mobilfunkvertrag für ihren minderjährigen Sohn abgeschlossen, der das Smartphone während einer Familienreise nach Nordamerika im August 2013 nutzte. Er rief Internetdienstleistungen über die Internetseite web.W.de ab.

4

Die Beklagte stellte für diese Internetnutzung außerhalb der EU mit Rechnung vom 16.08.2013 einen Betrag in Höhe von EUR 950,11 (Erfassungszeitraum 13.07.2013 bis 12.08.2014) und mit Rechnung vom 18.09.2013 einen Betrag in Höhe von EUR 3.020,36 (Erfassungszeitraum 13.08.2013 bis 12.09.2013), insgesamt also EUR 3.970,47, in Rechnung.

5

Am 12.08.2013 versandte die Beklagte per SMS auf das Smartphone die Mitteilung, dass das Limit von 50 EUR für Datenservices im Ausland erreicht wäre. Zudem teilte die Beklagte der Klägerin auf dem Postweg mit Schreiben vom 13.08.2013 mit, dass in den letzten Tagen erhöhte Kosten für die Nutzung von Datendiensten im Ausland angefallen seien.

6

Wörtlich erhielt die Klägerin folgende SMS am 12.08.2013 um 2:51 Uhr:

7

„Sehr geehrter W-Kunde, Sie haben Ihr Limit von 50,00 EUR (zzgl. USt.) für Datendienste im Ausland erreicht. Wenn Sie diese bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiterhin nutzen möchten, antworten Sie mit Ihrem Kundenkennwort per SMS.“

8

Die Beklagte erhielt von dem streitgegenständlichen Mobiltelefon um 8:05 Uhr desselben Tages eine SMS mit dem Kundenkennwort „XXX“. Daraufhin sendete die Beklagte eine weitere SMS an die Klägerin:

9

„Wenn Sie das Limit beim Surfen im Ausland aufheben wollen, antworten Sie bitte mit JA.“

10

Die Klägerin antwortete mit „JA“. Die Beklagte versendete die folgende SMS:

11

„Sehr geehrter Kunde, das W Data Roaming Limit ist für Sie aufgehoben. Viele Grüße, Ihr W Team.“

12

Dieselben SMS wurden nach Ende des ersten Erfassungszeitraumes am 13.08.2013 sowie am 19.08.2013 erneut ausgetauscht. Wegen der einzelnen versendeten SMS wird auf das Protokoll in Anlage K5, Bl. 56 GA, verwiesen.

13

Die Klägerin beschwerte sich mit Schreiben vom 01.10.2013 schriftlich bei der Beklagten über die Rechnungshöhe. Daraufhin verrechnete die Beklagte aus Kulanz mit der Rechnung von Oktober/November 2013 einen Betrag in Höhe von EUR 378,15. Eine weitergehende Rückerstattung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 31.01.2014 ab.

14

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei zu einer fairen und transparenten Kostenkommunikation verpflichtet. Die Beklagte sei im Rahmen ihrer vertraglichen Nebenpflichten zur Schadensabwendung/Schadensminimierung verpflichtet gewesen. Die Beklagte habe diese Pflichten verletzt, da die gewählten Informationsvarianten ungeeignet waren, den Sohn der Klägerin vor der Kostenfalle zu schützen.

15

Der Nutzer hätte mit der erstmaligen Nutzung des Daten-Roaming-Dienstes durch die Klägerin konkrete und substanzielle Tarifinformationen über den geltenden Leistungstarif erhalten müssen, wie dies in Art. 15 der EU Datenroaming Verordnung III 531/2012 in Absatz 6 auch für Dienste außerhalb Europas festgelegt sei. Die seitens der Beklagten versendeten SMS hätten die Klägerin nicht über die Höhe des Entgeltes pro Datenroaming-Nutzungseinheit in Kenntnis gesetzt.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin EUR 3.592,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte ist der Ansicht, die EU-Verordnung Nr. 531/2012 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die streitigen Datenverbindungen außerhalb der EU genutzt worden seien. Die Klägerin habe keine Leistungen eines Roamingpartners der Beklagten genutzt, sodass Art. 15 Abs. 6 der Verordnung nicht anwendbar sei.

21

Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe einen vertraglichen Anspruch auf die abgerechneten Entgelte gehabt. Schutzpflichten habe sie nicht verletzt, da die Klägerin mehrfach per SMS darüber informiert wurde, dass das Limit für Auslandsdatenverbindungen erreicht wurde und die Klägerin habe die Aufhebung des Datenlimits mindestens 3 Mal per SMS veranlasst hat.

22

Die vorgenommenen Einstellungen und Benachrichtigungen seien EU-verordnungskonform. Es sei allgemein bekannt, dass bei Datennutzungen im Ausland erhebliche Mehrkosten entstehen könnten, sodass es der Klägerin oblegen hätte, sich vor der Aufhebung des Limits mit der Beklagten in Verbindung zu setzen und die Kosten abzufragen.

23

Die Beklagte behauptet, die Klägerin am 13.08.2013 per SMS aufgefordert zu haben, sich wegen erhöhter Datenverbindungskosten bei der Beklagten zu melden.

24

Das postalische Schreiben vom 13.08.2013 sei auch beachtlich, da der Beklagten nicht bekannt war, wo sich die Klägerin befand und wie lange sie abwesend sein würde.

25

Die Beklagte behauptet im nachgelassenen Schriftsatz, die Klägerin sei bei der Einreise in die USA bzw. bei der Einwahl in ein örtliches Mobilfunknetz per SMS über die anfallenden Roaming-Kosten informiert worden. Der Klägerin seien die maximalen Preise für ankommende Gespräche, ein Gespräch im Reiseland, Gespräche nach Deutschland, sowie die neben den Kosten des örtlichen Anbieters anfallenden Roamingkosten und Aufschläge sowie Kosten für Datenverbindungen mitgeteilt worden. Die zusätzlichen Kosten des Netzbetreibers seien der Beklagten nicht bekannt gewesen und auch nicht Gegenstand der Informationspflicht der EU-Richtlinie; die Kunden seien nur über eigene Kosten zu informieren.

26

Die Klage wurde der Beklagten am 31.03.2014 zugestellt.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

29

I.

30

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf ergibt sich aus §§ 12,17 ZPO, da die Beklagte ihren Sitz in Düsseldorf hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG, weil der Streitwert EUR 5.000,00 nicht übersteigt.

31

II.

32

Die Klage ist lediglich in Höhe von EUR 2.394,88 begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 2.394,88 gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 15 Abs. 3, 6 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.06.2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union („EU-Roaming-VO“). Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch wegen Mitverschuldens der Klägerin um 1/3 des geltend gemachten Betrages gemäß § 254 BGB zu kürzen.

33

1) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung von Warn-, Fürsorge- und Schutzpflichten zu. Die Beklagte hat die ihr gegenüber der Klägerin obliegenden Schutzpflichten verletzt, indem sie die Klägerin nicht in einer den Vorgaben des Art. 15 Abs. 3 EU-Roaming-VO entsprechenden Weise über die Kosten weiterer Einheiten der Datennutzung aufgeklärt hat.

34

a) Zwar hat grundsätzlich jede Partei im Rahmen vertraglicher Beziehungen ihre Belange selbst wahrzunehmen; jede Partei hat selbst darauf bedacht zu sein, die Leistungen seiner Gegenseite nicht in einem Umfang in Anspruch zu nehmen, der zu unerwünscht hohen Entgeltforderungen führt. Dennoch besteht die vertragliche Nebenpflicht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu nehmen. Umfang und Inhalt der Rücksichtnahmepflichten hängen vom Vertragszweck, der Vertragssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab. So bestehen Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner, wenn dieser mangels eigener Kenntnisse der Gefährdung seiner Belange nicht selbst in ausreichendem Maß entgegenwirken kann (BGH, Urteil v. 15.03.2012, Az. III ZR 190/11, NJW 2012, 2103). Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages ist die Pflicht beider Vertragspartner, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen (LG Saarbrücken, Urteil v. 09.03.2012, Az. 10 S 12/12, NJW 2012, 2819; AG Wiesbaden, Urteil v. 03.07.2012, Az. 91 C 1526/12, NJW-RR 2013, 302). Bereits vor Erlass der EU-Roaming-VO waren in der Rechtsprechung umfassende Schutzpflichten des Mobilfunkanbieters, insbesondere Hinweis- und Aufklärungspflichten des Anbieters gegenüber seinen Kunden zur Vermeidung unerwartet hoher Rechnungen anerkannt (BGH, aaO, mwN). Der Mobilfunkanbieter sollte seine Kunden vor einer unbewussten Selbstschädigung schützen. Dies sollte regelmäßig durch Versenden von Warnmitteilungen per SMS, E-Mail oder Pop-up-Fenstern auf das Endgerät sowie der Einrichtung eines sog. Cut-Off-Mechanismus geschehen. Der Mobilfunknutzer sollte konkret, substanziell und individuell auf den aktuell geltenden Tarif hingewiesen werden. Für den Kunden erschließe sich nicht allein durch den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit von Roaming-Diensten, dass der Auslandstarif im Vergleich zu dem inländischen Preis unvergleichlich hoch sein kann und deshalb bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten exorbitant hohe Gebühren anfallen können (LG Saarbrücken, aaO).

35

b) In der EU-Roaming-Verordnung wurden die Hinweis- und Aufklärungspflichten der Mobilfunkanbieter kodifiziert. Regelungen zu den konkreten Hinweispflichten bei Überschreitung vorgegebener Obergrenzen bei Datenroaming finden sich in Art. 15 Abs. 3 EU-Roaming-Verordnung.

36

aa) Diese Regelung gilt gemäß Art. 15 Abs. 6, 1. Unterabs. EU-Roaming-VO auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden. Dies ist auch sachgerecht, da eine Hinweispflicht als vertragliche Nebenpflicht gerade auch für die Nutzung von Mobilfunkgeräten außerhalb der Europäischen Union besteht. Es sind keine Gründe ersichtlich, die für eine unterschiedliche Behandlung der Pflichten im Verhältnis zwischen Kunde und Mobilfunkanbieter je nach Reiseort sprechen. Die Gefahr hoher Schäden ist für die Kunden angesichts der noch höheren Roaming-Kosten im EU-Ausland sogar noch naheliegender und die Notwendigkeit eines warnenden Hinweises des Mobilfunkanbieters zur Wahrung der Kundeninteressen umso dringlicher (AG Wiesbaden, Urteil v. 03.07.2012, Az. 91 C 1526/12, NJW-RR 2013, 302).

37

bb) Gemäß Art. 15 Abs. 3 EU-Roaming-Verordnung ist der Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, dem Kunden Obergrenzen für die Nutzung von Datenroaming zur Verfügung zu stellen, optional nach Datenvolumen (Art. 15 Abs. 3, Unterabs. 3 EU-Roaming-Verordnung) oder nach monatlich abzurechnendem Höchstbetrag (Art. 15 Abs. 3, Unterabs. 2 EU-Roaming-Verordnung). Sollte der Höchstbetrag oder die Obergrenze des Datenvolumens überschritten werden, so hat der Mobilfunkanbieter eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen (Art. 15 Abs. 3, Unterabs. 7 EU-Roaming-Verordnung). Bereits vor Erlass der Verordnung war anerkannt, dass eine Hinweispflicht in Bezug auf die konkrete Höhe der anfallenden Gebühren erforderlich ist. Fehlt dem Nutzer ein Gebührenparameter, kann er die anfallenden Entgelte bei der mobilen Internetnutzung noch nicht einmal schätzen. (BGH, Urteil v. 15.03.2012, Az. III ZR 190/11, NJW 2012, 2103).

38

In dem vorliegenden Fall hat die Beklagte die Klägerin mehrfach per SMS auf die Überschreitung des Daten-Limits hingewiesen und darüber informiert, wie sie die weitere Nutzung der Raomingdienste veranlassen kann. Dementsprechend hat die Klägerin daraufhin per Kundenkennwort und weitere Bestätigung per SMS die weitere Nutzung veranlasst. Jedoch hat die Beklagte die Klägerin entgegen der Vorgaben des Art. 15 Abs. 3, Unterabs. 7 EU-Roaming-Verordnung nicht auf die Kosten für jede weitere Einheit hingewiesen. Die Klägerin war also darüber informiert, dass die Kostenobergrenze überschritten war und es zu einer gegenüber der üblichen Rechnungshöhe überhöhten Mobilfunkrechnung können würde. Über die konkrete Höhe der entstehenden Kosten war sie jedoch nicht informiert und konnte dies mangels Kenntnis der Gebührenparameter auch nicht abschätzen. Da die Verordnung eine Meldung an das mobile Gerät des Kunden vorsieht, ist das postalische Schreiben der Beklagten vom 13.08.2013 nicht beachtlich.

39

cc) Da die Beklagte ihre in Art. 15 Abs. 3, Unterabs. 7 EU-Roaming-Verordnung konkret normierte Hinweispflicht verletzt hat, kann dahinstehen, ob die Beklagte die Klägerin tatsächlich per SMS am 13.08.2013 dazu aufgefordert hat, sich bei ihr wegen der hohen Kosten zu melden.

40

dd) Die Verhandlung war auch nicht aufgrund des in der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2014 nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 10.09.2014 wieder zu eröffnen, da der darin enthaltene neue Sachvortrag für die Entscheidung des Rechtsstreites nicht erheblich war. Die Beklagte trägt vor, die Klägerin bereits bei der Einreise in die USA bzw. bei der Einwahl in ein örtliches Mobilfunknetz allgemein über die anfallenden Roamingkosten und Aufschläge informiert zu haben. Mit dieser allgemeinen Information genügt die Beklagte ihrer nach Art. 15 Abs. 2 EU-Roaming-Verordnung obliegenden Pflicht zur Versendung einer automatischen Nachricht mit grundlegenden Tarifinformationen. Die in Art. 15 Abs. 3 EU-Roaming-Verordnung normierten Hinweis- und Schutzpflichten gehen jedoch über diese allgemeine Aufklärungspflicht hinaus und sind daneben zu erfüllen. Die Beklagte hat also – auch den neuen Sachvortrag als richtig unterstellt – ihre konkrete Hinweispflicht nicht erfüllt. Daher war auch dem Antrag der Beklagten, die Klägerin zur Vorlage vollständiger SMS-Listen der streitgegenständlichen SIM-Karte nicht stattzugeben.

41

Unerheblich ist auch, dass die Beklagte behauptet, die zusätzlichen Kosten des örtlichen Netzbetreibers seien der Beklagten nicht bekannt gewesen und daher nicht Gegenstand der Informationspflicht nach der EU-Verordnung. Die Beklagte hat nämlich in ihren SMS an die Klägerin bei Überschreiten des Daten-/Kostenlimits gar keine Angaben zu den Kosten weiterer Einheiten gemacht, auch nicht zu den eigenen Kosten. Der allgemeine Hinweis bei der Einreise in die USA genügt nach den Vorgaben der EU-Roaming-Verordnung nicht.

42

3) Die überhöhten Kosten sind als Schaden gemäß § 249 BGB grundsätzlich ersatzfähig. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin den Zugriff auf das Internet über die SIM-Karte unter Nutzung von Roamingdiensten unterlassen hätte, wenn die Beklagte ihrer Hinweispflicht entsprechend der Verordnung nachgekommen wäre und über die exorbitanten Kosten hingewiesen hätte. Hiervon ist aufgrund der Tatsache, dass es andere kostengünstigere Möglichkeiten gibt, auf das Internet zuzugreifen, wie z.B. die Nutzung eines öffentlichen Hot-Spot-Systems oder Besuch eines Internetcafés, auszugehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass derjenige, der eine Internetflatrate bucht, bei mehreren Möglichkeiten die günstigste Alternative auswählt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 09.03.2012, Az. 10 S 12/12, NJW 2012, 2819).

43

4) Der Anspruch ist jedoch gemäß § 254 Abs 1 BGB aufgrund des Mitverschuldens der Klägerin um 1/3 zu kürzen. Die Klägerin hat durch ihr fahrlässiges Verhalten an der Entstehung des Schadens mitgewirkt. Die Klägerin hat auf die mehrfachen Mitteilungen der Beklagten, dass das Daten-/Kostenlimit überschritten war, jeweils nach Versand des Kundenkennworts und weiterer Bestätigung die Roamingdienste weiter genutzt, ohne sich über die entstehenden Kosten zu informieren. Dadurch hat sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen.

44

a) Das Verschulden i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB liegt in jedem „Verschulden gegen sich selbst“, d.h. einer Außerachtlassung der eigenen Interessen. Die Verletzung einer Rechtspflicht ist dagegen nicht erforderlich. Ein Mitverschulden liegt dann vor, wenn der Geschädigte für seine Rechtsgüter eine vermeidbare Gefahrenquelle geschaffen hat bzw. nicht überwacht hat, oder Hinweise auf das Vorhandensein einer Gefahr nicht beachtet hat. Maßgeblich ist, ob der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren, wobei ein objektiver Maßstab anzulegen ist (Münchener Kommentar zum BGB/Oetker, 6. Aufl. 2012, § 254 BGB, Rn. 3, 29 ff.).

45

b) Es ist allgemein bekannt, dass bei Datennutzungen im Ausland erhebliche Mehrkosten entstehen können. Dies gilt umso mehr, wenn es – wie im vorliegenden Fall – um Datennutzung außerhalb der Europäischen Union geht. Die Klägerin hat die Aufhebung des Roaming-Limits mehrfach veranlasst, ohne sich über die entstehenden Kosten zu informieren, obwohl ihr klar gewesen sein muss, dass die Kosten erheblich sein würden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Benachrichtigung der Beklagten über die Überschreitung des Limits bereits nach einem Tag der Nutzung in den USA bei der Klägerin eingegangen war. Wenn das Limit von EUR 50,00 bereits nach einem Tag überschritten ist, so legt dies nahe, dass die Roaming-Kosten erheblich sind. Die Klägerin hat trotz dieses Hinweises keine Informationen eingeholt und stattdessen die Überschreitung des Limits aktiv bestätigt. Ein verständiger Mensch in dieser Situation hätte sich im eigenen Interesse über die Kosten informiert, um solche überhöhten Kosten zu vermeiden. Damit hat die Klägerin zur Entstehung der überhöhten Kosten in fahrlässiger Weise beigetragen.

46

c) Das Mitverschulden der Klägerin ist im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Umstände des vorliegenden Falls mit 1/3 zu bewerten, da die Pflichtverletzung der Beklagten zwar weit überwiegt, der Verursachungsbeitrag der Klägerin – gerade auch vor dem Hintergrund der mehrmaligen Freischaltung des Limits über einen Zeitraum von ca. 1 Monat – auch nicht unerheblich ins Gewicht fällt.

47

III.

48

Der Zinsanspruch gründet sich auf §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO, da die Klage der Beklagten am 31.03.2013 zugestellt wurde.

49

IV.

50

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

51

V.

52

Der Streitwert wird auf EUR 3.592,32 festgesetzt.

53

Rechtsbehelfsbelehrung:

54

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

55

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

56

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

57

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

58

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

59

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

60

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.