Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 1 L 122/09.A
ECLI:DE:VGMI:2009:0304.1L122.09A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 18.02.2009 anzuordnen und der Antragsgegnerin
aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine
Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland nicht durchgeführt
werden darf,

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ist nicht begründet.

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Bei der wegen der Kürze der Zeit nur gebotenen summarischen Prüfung des
Antrags sieht das Gericht keine Möglichkeit, die Abschiebung des Antragstellers
nach Griechenland vorläufig auszusetzen.

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Da in nicht zu bezweifelnder Weise feststeht, dass eine Abschiebung des
Antragstellers nach Griechenland durchgeführt werden kann und die
Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 AsylVfG vorliegen, ergibt sich für das Gericht das
gesetzliche Verbot, die vorgesehene Abschiebung auszusetzen (§ 34a Abs. 2
AsylVfG).

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§ 34a Abs. 2 AsylVfG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG
verfassungsgemäß.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 2315/93 -.

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§ 34a Abs. 2 AsylVfG ist jedoch dann nicht anwendbar, wenn in den in dem Urteil
beschriebenen Ausnahmefällen Einwendungen des Ausländers zu einer individuellen
Gefährdung im Drittstaat geltend gemacht werden können.

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Solche individuellen Gründe trägt der Antragsteller jedoch nicht vor. Er verweist
vielmehr lediglich auf die allgemeine Situation im zuständigen EU-Staat
Griechenland, in dem ihm angeblich erhebliche Rechtsverletzungen drohen. Die
geltend gemachten Gründe reichen jedoch nicht aus, um ausnahmsweise ein
Abschiebungsverbot nach Griechenland und eine Durchbrechung der Regel des
§ 34a Abs. 2 AsylVfG annehmen zu können. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die
Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Griechenland nicht mit dem hiesigen
Standard vergleichbar sind (vgl. hierzu die Dokumentation von Pro Asyl "Neue
Recherchen und Dokumente zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland",
Stand: August 2008) und Verfahren nicht mit der in Deutschland üblichen Effizienz
durchgeführt werden (vgl. "UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von
Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung vom
15.04.2008).

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Härten des Einzelfalls trägt B. nach Kenntnisstand des Gerichts, aber
auch dargelegt im angefochtenen Bescheid, dadurch Rechnung, dass im Zweifel bei
besonders schutzwürdigen Personen von einer Überstellung nach Griechenland
abgesehen wird. Dies gilt für Flüchtlinge hohen Alters, für Minderjährige und für
Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Krankheit,
Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

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E. B1. unterfällt keiner dieser Gruppen. Das Gericht sieht sich daher aufgrund
der oben dargestellten Gesetzeslage daran gehindert, Asylbewerbern im Falle von
Griechenland eine generelle Ausnahme von der Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG
zuzugestehen.

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Vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 15.09.2008 - RO 3 E
08.30124 - in: Asylmagazin 2009, S. 16.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.