Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-27, Aktenzeichen 2 A 1571/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1227.2A1571.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter anderem mit der
insoweit selbständig tragenden Begründung stattgegeben, dass
in der auf Antrag der Klägerin erfolgten Eintragung der
deutschen Nationalität in ihren 1997 ausgestellten russischen
Inlandspass ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG zu sehen sei. Dem stehe nicht
entgegen, dass die 1926 geborene Klägerin in ihrem ersten 1943
ausgestellten sowjetischen Inlandspass sowie in allen späteren
Dokumenten mit russischer Nationalität eingetragen gewesen
sei, weil es sich dabei nicht um Gegenbekenntnisse im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehandelt
habe. Ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität sei 1942/1943
unzumutbar gewesen. Eine Pflicht, einen nicht-deutschen
Nationalitätseintrag so früh wie möglich ändern zu lassen,
kenne das Bundesvertriebenengesetz nicht.

4

Die hiergegen im Zulassungsantrag vorgebrachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor.

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Die Beklagte wendet gegen die Argumentation des
Verwaltungsgerichts ein, es sei keineswegs erwiesen, dass die
Eintragung der deutschen Nationalität im Inlandspass im Jahr
1943 überhaupt mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteilen
verbunden gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht schließe
hierauf allein aufgrund der während des 2. Weltkrieges für
deutsche Volkszugehörige in der ehemaligen Sowjetunion
bestehenden allgemein bekannten schwierigsten Umstände. Eine
derart verallgemeinernde Prüfung ohne Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalles sei aber nicht zulässig. Die
Klägerin habe selbst angegeben, dass den sowjetischen Behörden
sowohl die deutsche Volkszugehörigkeit ihrer Großmutter und
Mutter als auch ihre eigene deutsche Abstammung bekannt
gewesen seien. Dennoch habe dies nicht dazu geführt, dass die
Klägerin, ihre Großmutter oder ihre Mutter verschleppt und
unter Kommandantur gestellt worden seien. Daraus folge, dass
im Fall der Klägerin die Wahl der russischen Nationalität ein
Gegenbekenntnis darstelle.

6

Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund der allgemein
bekannten Situation deutscher Volkszugehöriger in der
ehemaligen Sowjetunion während des 2. Weltkrieges - von der
auch die Beklagte ausgeht - nicht nachvollziehbar. Denn im
Jahr 1942/1943 musste jeder in den Wohngebieten der Klägerin
Lebende, der sich gegenüber sowjetischen Behörden als
deutscher Volkszugehöriger zu erkennen gab bzw. bekannte, mit
seiner umgehenden Deportation rechnen. Es ist nichts dafür
ersichtlich oder von der Beklagten vorgetragen, dass die
Klägerin dieses Schicksal nicht auch erlitten hätte, wenn sie
sich öffentlich 1942/1943 im Zusammenhang mit der Ausstellung
ihres ersten Inlandspasses zur deutschen Nationalität bekannt
hätte. Dass sie nur vorübergehend nach U. und
L. übersiedeln musste und nicht wie andere deutsche
Volkszugehörige deportiert worden ist, lässt sich damit
erklären, dass sie gegenüber den sowjetischen Behörden wegen
der Angaben ihres Stiefvaters im Rahmen der 1936 in Moskau
durchgeführten Volkszählung trotz ihrer deutschen Abstammung
als Russin galt. Das Verwaltungsgericht hat deshalb völlig zu
Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des
Senats und des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, dass der
Klägerin 1942/1943 ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität
nicht zumutbar gewesen ist, mithin der Eintrag der russischen
Nationalität in ihren ersten Inlandspass kein rechtlich
relevantes Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung gewesen
ist.

7

Kann in der Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität in
den ersten Inlandspass kein Bekenntnis gegen die deutsche
Nationalität gesehen werden, ist in der Rechtsprechung
geklärt, dass dann an das erstmalige spätere Bekenntnis eines
Aufnahmebewerbers keine höheren Anforderungen zu stellen sind,
als bei einem Aufnahmebewerber, der bei der erstmaligen
Ausstellung des Inlandspasses seine Nationalität mit "deutsch"
angibt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133;
vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

9

Die Zulassungsschrift enthält keine konkreten
Gesichtspunkte, die Anlass zu einer erneuten Überprüfung
dieser Rechtsprechung geben könnten.

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Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Rechtssache die im
Zulassungsantrag geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zukommt.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 GKG).

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