Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-29, Aktenzeichen 14 WF 157/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1029.14WF157.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe der Eltern
wurde am 18.02.1997 geschieden. Die elterliche Sorge für die
Klägerin (V.) wurde der Mutter übertragen. In einer
Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Beklagte,
monatlich 570,- DM Kindesunterhalt für V. zuzüglich des hälftigen
Kindergeldes zu zahlen.

4

Wegen ungünstiger Entwicklung der schulischen Leistungen V., die
damals noch die Grundschule besuchte, schloß die Mutter am
22.04.1997 einen Unterrichtsvertrag mit dem Studienkreis B., an den
ab 01.05.1997 monatlich 200,- DM zu zahlen waren und der V. zweimal
wöchentlich schulbegleitend unterstützte. Die ursprünglich nur bis
zum Februar 1998 vorgesehene Maßnahme wurde bis 30.6.1998
verlängert, so daß Kosten von insgesamt 2800,- DM entstanden. Der
Beklagte hat dem Vortrag, er habe sich vor Beginn des
Ergänzungsunterrichts damit einverstanden erklärt, nicht
widersprochen. Er ist nur der Klägerin unterhaltsverpflichtet und
sein monatliches Nettoeinkommen beträgt nach seinen Angaben im
Scheidungstermin ca. 3500 DM monatlich.

5

Ferner hat V. in der Zeit vom 02.02.1998 bis 06.02.1998 an einer
Klassenfahrt zur Jugendherberge H. teilgenommen, durch die Kosten
von 200,- DM entstanden sind.

6

Mit der Klage macht die Klägerin Sonderbedarf in Höhe von 2050,-
DM geltend (1850,- DM als Teilbetrag der Studienkreiskosten + 200,-
DM als Kosten der Klassenfahrt.

7

Das Amtsgericht hat Prozeßkostenhilfe versagt, da es sich bei
den Studienkreiskosten um laufenden Mehrbedarf gehandelt habe, der
im Wege der Abänderungsklage habe geltend gemacht werden müssen.
Die Kosten für die Klassenfahrt hätten aus dem laufenden Unterhalt
angespart werden können.

8

II.

9

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache mit
der Maßgabe begründet, daß die Entscheidung aufzuheben und die
Sache zur weiteren Prüfung der Prozeßkostenhilfebedürftigkeit
zurückzuverweisen ist.

10

1)

11

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die Kosten für die
Teilnahme V. am Studienkreis als Sonderbedarf anzusehen.

12

Nach § 1613 II BGB a.F. (ab 01.07.1998 § 1613 II Nr.1 BGB) ist
zusätzlicher notwendiger Lebensbedarf Sonderbedarf, wenn er
unregelmäßig anfällt. Entscheidend ist insoweit, ob dieser
Bedarfsbestandteil bei der Bemessung des allgemeinen Lebensbedarfs
nicht vorhersehbar und deshalb dort nicht einkalkulierbar war. Im
Streitfall ist der Unterhalt im Scheidungsfolgenvergleich vom
18.02.1997 ohne Berücksichtigung der Studienkreiskosten festgelegt
worden und die Entstehung dieser Kosten war auch nicht hinreichend
zuverlässig absehbar. Unwidersprochen hat sich erst zwei Monate
nach der Scheidung ergeben, daß wegen der Schulschwierigkeiten V.
die Inanspruchnahme schulbegleitenden Unterrichts erforderlich war.
Unwidersprochen ist der Beklagte erst nach der Scheidung darauf
angesprochen worden und er hat sich damit einverstanden erklärt,
wenn auch wegen der Kosten keine Absprache getroffen worden ist. Es
liegt in der Natur der Sache, daß die Dauer solcher
schulbegleitender Maßnahmen dann nicht genau vorhersehbar ist, wenn
die Inanspruchnahme nicht aufgrund dauerhafter allgemeiner
Schulschwierigkeiten, sondern aufgrund einer konkreten
Belastungssituation (Schulwechsel, Krankheit, Trennungs- oder
Scheidungsbelastung) erforderlich ist. Auf eine Abänderungsklage
könnte die Klägerin daher nur dann verwiesen werden, wenn
sichergestellt wäre, daß dieser nicht der bloß vorübergehende
Charakter der zeitlich begrenzten Zusatzkosten entgegengehalten
würde. Die gesetzliche Sonderregelung des Sonderbedarfs hat den
Zweck, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten wegen
solcher Zusatzkosten, die nicht aus dem laufenden Unterhalt
getragen werden können, zeitlich zu erweitern, nicht aber die
Deckung notwendiger Kosten, die nicht aus dem laufenden Bedarf
gedeckt werden können, einzuschränken (vgl. auch OLG Karlsruhe
FamRZ 1997, 967 m.w.N.). Durch die weiteren Voraussetzungen der
Geltendmachung von Sonderbedarf, daß es sich nämlich um
außergewöhnlich hohe Kosten handeln muß und die Inanspruchnahme des
Verpflichteten zu einer angemessenen Lastenverteilung zwischen den
Eltern führen muß (BGH FamRZ 1982, 145), wird sichergestellt, daß
der Verpflichtete nicht unbillig belastet wird. Es kann nicht
zweifelhaft sein - davon geht auch das Amtsgericht aus - daß die
monatlichen Kosten von 200,- DM außergewöhnlich hoch sind, denn ein
Unterhalt von 570,- DM deckt lediglich den laufenden Lebensbedarf
und aus ihm können keine Rücklagen für solche Zwecke gebildet
werden.

13

Die angemessene Lastenverteilung zwischen den beiden
unterhaltspflichtigen Eltern ist gewahrt, denn die Mutter leistet
ihren Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung des Kindes (§ 1606 III
BGB) und eine Ausnahme von diesem Regelfall ist auch beim
Sonderbedarf nicht gegeben, wenn, wie hier, der Vater nur einem
Kind unterhaltspflichtig ist und 3500,- DM verdient. Außerdem macht
die Mutter mit der Klage nur 2/3 des Sonderbedarfs geltend.
Schließlich ist der Beklagte auch unwidersprochen rechtzeitig auf
das Entstehen der Kosten hingewiesen worden, so daß er sich in
seinen finanziellen Dispositionen darauf einstellen konnte (OLG
Frankfurt FamRZ 1995, 631).

14

2)

15

Nach Auffassung des Senats sind auch die Kosten für die
Klassenfahrt Sonderbedarf (vgl. Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. (1997) Rn. 283 m.w.N.) Sie sind
wegen der jeweils erforderlichen Entscheidung der
Klassenpflegschaft nicht zuverlässig voraussehbar und in den
laufenden Unterhalt einkalkulierbar. Auch hier gilt, daß die Kosten
von 200,- DM nicht zumutbarerweise aus dem laufenden Unterhalt
gedeckt werden können, da ein monatlicher Unterhalt von 570,- DM
nur das Existenzminimum des Kindes deckt (vgl. Scholz FamRZ 1993,
125 (128) m.w.N.). Die niedrigeren Sätze der RegelbetragsVO und der
unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle beruhen nur auf einem
Kompromiß zwischen Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit, wie schon
der Vergleich mit den effektiven Sozialhilfesätzen zeigt. Das gilt
auch für einen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle. Es
kann daher nicht auf ein Ansparen aus dem laufenden Unterhalt
verwiesen werden, jedenfalls dann nicht, wenn die Zusatzkosten vom
Barunterhaltspflichtigen ohne jede Beeinträchtigung des
angemessenen Selbstbehalts zusätzlich erbracht werden können.

16

3)

17

Da das Amtsgericht die Bedürftigkeit der Klägerin noch nicht
geprüft hat- dazu gehören auch die Prüfung von
Prozeßkostenvorschußansprüchen - war die Entscheidung aufzuheben
und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.