Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-12, Aktenzeichen 16 Wx 98/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0712.16WX98.99.01

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr. 3, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22
Abs.1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen
Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 55o ZPO).

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Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu
5) und 6) gegen den Beschluß des AG, durch den es auf den Antrag
der Beteiligten zu 1) bis 4) durch einstweilige Anordnung gemäß §§
44 Abs. 3, 26 Abs.3 WEG die Beteiligte zu 7) zum Notverwalter
bestellt hat, als unzulässig verworfen und zur Begründung seiner
Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Einstweilige Anordnungen
seien nur anfechtbar, wenn sie nicht in einem anhängigen
Hauptverfahren ergangen oder greifbar gesetzwidrig sind. Ein
solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Insbesondere habe die
Amtsrichterin entsprechend ihrem Vermerk vom 18.2.99 beabsichtigt,
nach der Notverwalterbestellung das Hauptverfahren weiter
durchzuführen, so daß von einem anhängigen Hauptverfahren
auszugehen sei.

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Mit dieser Erwägung hat das Landgericht zutreffend die sofortige
Beschwerde der Beteiligten als unzulässig angesehen.

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Das Verfahren gemäß § 43 WEG kennt keine einstweilige Verfügung.
An die Stelle dieses Instituts tritt in Wohnungseigentumssachen die
einstweilige Anordung, die allerdings - anders als die einstweilige
Verfügung - nicht isoliert, d.h. nicht ohne ein anhängiges
Hauptsacheverfahren erlassen werden kann. Voraussetzung für den
Erlaß der einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 S. 1 WEG ist
nach allgemeiner Meinung die Anhängigkeit eines Hauptverfahrens
(vgl. BayObLGZ 77, 44/48 und 93, 734 und WuM 9o,4o9; OLG Hamm OLGZ
78, 16/ 18; Bärmann/Pick/Merle WEG § 44 Rdnr. 73; Weitnauer/Hauger
WEG § 44 Rdnr. 3; Palandt/Bassenge BGB § 44 WEG Rdnr. 5). Das ist
daraus herzuleiten, daß gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut der
vorgenannten Vorschrift der Richter nur "für die Dauer des
Verfahrens" einstweilige Anordnungen treffen kann. Die Anordnung
ist gemäß § 44 Abs. 3 S. 2 WEG selbständig nicht anfechtbar, der
Richter kann sie jedoch in jeder Lage des Hauptverfahrens von sich
aus oder auf Antrag nach § 18 FGG aufheben oder ändern, wenn die
Voraussetzungen, die zum Erlaß der Anordnung geführt haben, nicht
mehr vorliegen (vgl. Bärmann/Pick/Merle WEG § 44 Rdnr. 76;
Weitnauer/Hauger WEG § 44 Rdnr. 8). Einen Ausnahmefall, in dem die
Anfechtung zugelassen wird, nämlich insbesondere wenn - wie in der
Rechtsprechung anerkannt, der sich der Senat anschließt - die
einstweilige Anordnung nicht im Rahmen eines anhängigen
Hauptverfahrens erlassen wurde oder greifbar gesetzeswidrig ist,
hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.

7

Die Ansicht der Beschwerdeführer, die angefochtene einstweilige
Anordnung sei ohne ein anhängiges Hauptverfahren erlassen worden,
teilt der Senat nicht. Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag vom
11.2.99 an das Amtsgericht - Rechtsantragstelle WEG - dargelegt,
daß der bisherige Verwalter, die Beteiligte zu 6), den
Verwaltervertrag fristlos gekündigt habe, und sodann im Hinblick
auch darauf, daß der Verwalter seit Ende des vorigen Jahres
Rechnungen sowie die fälligen Versicherungsprämien für Gebäude und
Haftpflicht nicht mehr bezahlt habe, gebeten "um eine einstweilige
Verfügung und schnellstmögliche Bestellung eines Notverwalters, der
zunächst vordringlich unseren Besitz absichert und unsere Wohnungen
bewohnbar erhält". Dieser Antrag, von Naturparteien gestellt,
beinhaltete ersichtlich die Veranlassung der damit gebotenen und
zulässigen gerichtlichen Maßnahmen zur alsbaldigen Behebung eines
verwalterlosen Zustands. Gesetzlich vorgesehen ist insoweit das
Verfahren auf Bestellung eines Notverwalters. Danach kann das
Wohnungseigentumsgericht auf Antrag eines Wohnungseigentümers einen
Verwalter (sog. Notverwalter) unter den Voraussetzungen des § 26
Abs. 3 WEG (= Fehlen eines Verwalters und dringendes Bedürfnis zur
Bestellung eines Notverwalters bis zur Behebung des Mangels) gemäß
§ 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG bestellen. Ferner kann es, da die insoweit
erfolgende Bestellung erst mit dem Eintritt der formellen
Rechtskraft der Entscheidung wirksam wird, für den Fall, daß der
neue Verwalter sofort tätig werden können soll und muß, auf Antrag
oder von amtswegen diesen schon für die Dauer des anhängigen
Hauptverfahrens durch - sofort wirksame - einstweilige Anordnung
nach § 44 Abs. 3 WEG bestimmen (vgl. KG OLGZ 89, 435; OLG
Düsseldorf ZMR 89, 315; Bärmann aaO § 26 Rdnr. 21o + 225). Nicht
anders hat das Amtsgericht den Antrag verstanden. Weil die
einstweilige Anordnung über die Bestellung des benannten
Notverwalters ausdrücklich nach § 44 Abs. 3 WEG ergangen ist, ist
klargestellt, daß diese auch nur für die Dauer des Hauptverfahrens
nach §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG gilt und damit zugleich in
jeder Lage des Hauptverfahrens von amtswegen oder auf Antrag nach §
18 FGG wieder aufgehoben oder geändert werden kann, wenn die
Voraussetzungen, die zum Erlaß der Anordnung geführt haben, nicht
mehr vorliegen. Dementsprechend hatte das Amtsgericht die
Antragsteller unter dem 18.2.99 auch darauf hingewiesen, daß
nunmehr die weitere Durchführung des Hauptverfahrens erforderlich
sei, und ihnen deshalb aufgegeben, eine aktuelle Eigentümerliste
vorzulegen. Danach wird nunmehr das Amtsgericht auch umgehend
Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache anzuberaumen
haben.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den unterlegenen Beteiligten zu 5) und 6) als
Gesamtschuldner die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
aufzuerlegen. Für die Anordnung außergerichtlicher Kosten ist kein
Raum, weil die übrigen Beteiligten am Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht beteiligt wurden (§ 47 S.2 WEG).

9

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung durch
die Vorinstanzen.