Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 3 K 4641/02
ECLI:DE:VGD:2003:0923.3K4641.02.00

Tenor

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages.

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Tatbestand:

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Der Kläger hat als Träger der Landschaftsplanung unter anderem die
Landschaftspläne E/W und B1/S aufgestellt. Die Landrätin des Kreises X ist örtlich
zuständige Landschaftsbehörde.

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Unter dem 8. August 2000 beantragte die Beigeladene beim seinerzeit
zuständigen Landesoberbergamt NRW die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans
für den untertägigen Abbau von Steinkohle des Bergwerks X1 bis Ende 2019.

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Mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 übersandte das Landesoberbergamt NRW
dem Kläger drei Exemplare der Antragsunterlagen des Rahmenbetriebsplans mit der
Bitte um Stellungnahme zu den ihn betreffenden Belangen und unter Hinweis auf
§ 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG NRW.

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Der Plan lag, nachdem die Auslegung zuvor in regionalen Tageszeitungen
bekannt gemacht worden war, vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 bei
im Gebiet des Klägers gelegenen Gemeinden zur Einsichtnahme aus. Der
Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 VwVfG NRW war der Hinweis beigefügt, dass mit
Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen seien, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten oder die das Verfahren verzögerten; im
Falle eines gerichtlichen Verfahrens gelte auch dessen Verlängerung als
Verzögerung in diesem Sinne.

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Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 teilte der „Kreis X, Die Landrätin" dem
Landesoberbergamt NRW erste Ergebnisse der Prüfung des Rahmenbetriebsplans
mit. Im Schreiben wird ausgeführt, dass sich herausgestellt habe, dass Teile der
Antragsunterlagen unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand seien; so sei für
den Bereich der Landschaftsplanung nicht dargestellt, ob das Vorhaben den
Entwicklungszielen des Landschaftsplans X (Teilräume E/W und B1/S) entspreche
oder ob die vorgeschlagenen Maßnahmen durch den Ver- und Gebotskatalog der
Schutzgebiete betroffen seien. Mit der ergänzenden Stellungnahme vom
10. April 2001 wurde darauf hingewiesen, dass bei der Überarbeitung des
Rahmenbetriebsplanes für bestimmte schutzwürdige Bereiche näher umrissene
Leitziele zu berücksichtigen seien und dass für das Erreichen der Leitziele in allen
schutzwürdigen Bereichen eine übermäßige Erhöhung sowie Absenkung des
Grundwasserstandes zu vermeiden sei.

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Die Auswirkungen des geplanten Steinkohleabbaus wurden in der
„Machbarkeitsstudie Mommbach zur Abstimmung der Grundwasser- und
Vorflutregelnden Maßnahmen auf Grund bergbaulicher Einwirkungen mit der
Trinkwasserförderung des Wasserwerkes M" vom März 2001 untersucht, die zu den
Planungsunterlagen genommen wurde und zum angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss gehört. Sie stellt unter Berücksichtigung der in der
Mommniederung prognostizierten Bergsenkungen die dort erforderlichen
grundwasserregelnden Maßnahmen dar.

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Durch Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juli 2002 hat die Beklagte den seitens
der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zugelassen.

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Mit der am 15. Juli 2002 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Die
Rahmenbetriebsplanzulassung greife widerrechtlich in die durch sein
Selbstverwaltungsrecht geschützte Planungshoheit in der Ausgestaltung der
Landschaftsplanung ein. Die durch den Plan zugelassenen Bergsenkungen machten
die in den Landschaftsplänen E/W und B1/S enthaltenen
Schutzgebietsausweisungen gegenstandslos. Durch die Bergsenkungen würde sich
der Charakter der Gebiete völlig verändern. Dadurch verlören sie ihre
Schutzwürdigkeit, weil die Schutzzwecke, die den Ausweisungen zu Grunde lägen,
nicht mehr erreicht werden könnten. Befreiungen von den in den Landschaftsplänen
niedergelegten Geboten und Verboten dürften nicht erteilt werden, da die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Hierauf sei in dem Schreiben
vom 20. Dezember 2000 in dem die Landschaftsplanung betreffenden Abschnitt
hingewiesen worden. Für die Landschaftsplanung gäbe es in der Kreisverwaltung
keine behördliche Zuständigkeit, da sie eine Aufgabe des Kreises im Rahmen seiner
Selbstverwaltung sei. Daher habe die Beklagte erkennen müssen, dass der Kläger
hier nicht nur in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange Einwendungen
erhoben habe, sondern als Träger der Landschaftsplanung vorgegangen sei und
mithin sein eigenes Planungsrecht geltend gemacht habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X1 für den Zeitraum
2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juli 2002
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie vertritt die Auffassung, dass durch die zugelassenen Bergsenkungen die
Schutzgebietsausweisungen der Landschaftspläne nicht funktionslos würden und im
Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen vorlägen.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie macht geltend, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren keine
Einwendungen erhoben habe, die sich auf eine Beeinträchtigung seiner
Planungshoheit bezögen.

18

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Akten 3 L 3787 + 3788/02 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

21

Der Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juli 2002 verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Dem Kläger steht kein Abwehranspruch gegen das planfestgestellte
Abbauvorhaben der Beigeladenen zu. Er ist mit allen Einwendungen, die er gegen
die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anführt, gemäß § 73 Abs. 4
Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind mit Ablauf der
Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Nach Satz 4 der
Regelung gilt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens auch dessen Verlängerung als
Verzögerung in diesem Sinne. So liegt der Fall hier.

23

Der Kläger erhebt mit der Klage Einwendungen, die er aus einer Verletzung
seines Rechts auf Selbstverwaltung herleitet. Zur Selbstverwaltung gehört die
Planungshoheit, die für Kreise bezogen auf ihr jeweiliges Gebiet die entsprechende
Befugnis im Rahmen der Landschaftsplanung umfasst.

24

Vgl. Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 20/95 u.a. -,
OVGE 46, 295 (303)

25

Er macht geltend, dass die Auswirkungen der im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Bergsenkungen die in seinen
Landschaftsplänen festgesetzten Natur- und Landschaftsschutzgebiete völlig
veränderten und daher die weitere Aufrechterhaltung der Schutzgebietsausweisung
nicht mehr vertretbar sei.

26

Diese Einwendungen hat der Kläger nicht fristgerecht erhoben. Sie konnten
gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW bis vier Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist - hier bis zum 16. Januar 2001 - schriftlich oder zur Niederschrift bei
der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde erhoben werden.

27

Diese Frist hatte der Kläger zu beachten, da eine planbetroffene
Gebietskörperschaft, die in einem Planfeststellungsverfahren von der
Anhörungsbehörde gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG NRW zur Stellungnahme aufgefordert
wurde, im Rahmen der allen Betroffenen obliegenden Mitwirkungslast gehalten ist,
etwaige Einwendungen gegen den Plan innerhalb der Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1
VwVfG NRW selbst dann zu erheben, wenn sie - wie hier der Kläger - (auch) eine
Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung abgibt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Dezember 1995 - 11 A 24/95 -, NVwZ 1996,
895

29

Mit dem Schreiben vom 20. Dezember 2000, welches innerhalb der noch
laufenden Einwendungsfrist bei der Planfeststellungsbehörde einging, hat der Kläger
keine durch die Beklagte zu berücksichtigenden Einwendungen erhoben.

30

Einwendungen sind sachliches auf die Verhinderung oder die Modifizierung des
beantragten Vorhabens abzielendes Gegenvorbringen. Dazu gehört bei
Einwendungen von Drittbetroffenen, dass wegen der befürchteten Gefährdung von
Rechtsgütern das Vorliegen eines Genehmigungsabwehranspruchs zum Schutze
einer grundrechtlich abgesicherten Rechtsstellung geltend gemacht wird. Das bloße
Nein, der nicht näher spezifizierte Protest oder die schlichte Mitteilung, es würden
Einwendungen erhoben, stellen hingegen kein Vorbringen von Einwendungen
dar.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101/78 -, BVerwGE 60, 297
(300)

32

Diese Anforderungen an ein sachliches Gegenvorbringen erfüllt der Inhalt des
Schreibens vom 20. Dezember 2000 nicht. Der Kläger legt dort weder die Existenz
einer wehrfähigen Rechtsposition, die er dem Vorhaben entgegenhält, dar noch
bringt er zum Ausdruck, dass der beabsichtigte Abbau von Steinkohle in seinem
Kreisgebiet wegen einer solchen Rechtsposition verhindert oder zumindest
modifiziert werden soll. Vielmehr weist er eingangs des Schreibens lediglich darauf
hin, dass es sich herausgestellt habe, dass Teile der Antragsunterlagen
unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand seien. Dieser Hinweis wird im
Abschnitt „Landschaftsplanung" dahin gehend erläutert, dass konkrete Aussagen
zum Landschaftsplan fehlen und daher eine Ergänzung der
Umweltverträglichkeitsstudie vorgeschlagen werde. Aus dieser auf die
Unvollständigkeit der vorgelegten Planungsunterlagen abzielenden Rüge lässt sich
nicht herauslesen, dass der Kläger unter Hinweis auf sein Selbstverwaltungsrecht
materielle Abwehrrechte gegen den Rahmenbetriebsplan vortragen wollte.

33

Der Hinweis des Klägers darauf, dass es für die Landschaftsplanung in der
Kreisverwaltung keine behördliche Zuständigkeit gäbe, weil sie eine Aufgabe des
Kreises im Rahmen seiner Selbstverwaltung sei, führt nicht weiter. Der sich auf die
Rüge der Unvollständigkeit beschränkende Inhalt der Stellungnahme verbietet es,
diese erweiternd als materielle Einwendung anzusehen. Es ist nicht im Ansatz zum
Ausdruck gebracht, dass allein wegen der Ergänzungsbedürftigkeit der
Umweltverträglichkeitsstudie generell der geplante Kohleabbau verhindert oder doch
zumindest modifiziert werden sollte. Gegen einen schon mit Schreiben vom
20. Dezember 2000 zum Ausdruck gebrachten Willen, das Vorhaben zu verhindern,
spricht im Übrigen, dass die nach Auffassung des Klägers fehlenden
Planungsunterlagen auch aus seiner Sicht noch nachträglich beigebracht werden
konnten, wie sich aus der detaillierten Umschreibung des Untersuchungsauftrags
herauslesen lässt. In diesem Sinne hat im Übrigen auch die Beklagte den Inhalt des
Schreibens verstanden und hat - insoweit der Anregung des Klägers folgend - eine
ergänzende Machbarkeitsstudien erarbeiten lassen und der Planfeststellung zu
Grunde gelegt.

34

Schließlich war der Kläger wegen des Fehlens der Machbarkeitsstudie auch nicht
an der fristgerechten Erhebung seiner Einwendungen gehindert. Seine erstmals im
gerichtlichen Verfahren vorgebrachten Einwendungen beruhen nicht auf den dem
Inhalt der Machbarkeitsstudie, sondern auf den durch den Abbau verursachten
Bergsenkungen. Deren Ausmaß lässt sich aus den seinerzeit ausgelegten und dem
Kläger übersandten Antragsunterlagen klar erkennen.

35

Der Kläger macht keine auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden
Einwendungen geltend. Die Berücksichtigung seiner im Klageverfahren
vorgebrachten Einwendungen hätte zudem das gerichtliche Verfahren verlängert,
weil der Umfang des bergsenkungsbedingten Eingriffs in das dem
landschaftsrechtlichen Schutz unterstellte Kreisgebiet des Klägers zwischen den
Beteiligten streitig ist und daher weitere Ermittlungen erfordert hätte.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
709 Satz 1 ZPO.

38

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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