Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-28, Aktenzeichen 6 U 60/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0828.6U60.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Der Antrag auf Erlaß einer einstweilige Verfügung ist zunächst
zulässig. Insbesondere besteht entgegen den erstmals in der
Berufungsverhandlung vorgetragenen Zweifeln der Antragsgegnerin der
Verfügungsgrund der Dringlichkeit. Dabei kann die streitige Frage
offenbleiben, ob die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG auch im
Markenrecht zur Anwendung kommt. Denn auch wenn das nicht der Fall
sein sollte, könnte der Antragstellerin der Vorwurf, sie habe ihre
Rechte nicht eilig geltendgemacht, nur dann gemacht werden, wenn
man sie für verpflichtet ansehen müßte, die Titelschutzanzeigen im
B.blatt vom 3.6.1997 zur Kenntnis zu nehmen. Eine derart
weitgehende Marktbeobachtungspflicht bestand indes auch angesichts
des Umstandes, daß bereits früher zwischen den Parteien
Auseinandersetzungen über Zeitschriftentitel geführt worden waren,
nicht.

4

Der mithin zulässige Antrag ist auch begründet. Dies ergibt sich
aus den zutreffenden und ausführlich dargelegten Gründen der
angefochtenen Entscheidung, auf die deswegen in vollem Umfange gem.
§ 543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird.

5

Den Ausführungen der Kammer ist angesichts des
Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin lediglich hinzuzufügen,
daß im Zeitpunkt der Schaltung der Titelschutzanzeige zu Gunsten
der Antragsgegnerin für den Titel "N. Nachrichten" durch den S.
Verlag am 3.6.1997 die Antragstellerin auch aus der maßgeblichen
Sicht der angesprochenen Verkehrskreise bereits in schutzfähiger
Weise die Herausgabe einer Serie begonnen hatte und die in diesem
Zusammenhang nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 90,218,220
- "Verschenktexte I") zu stellenden Anforderungen an eine
"zusammenhängende verlegerische Veranstaltung" erfüllt waren.

6

Es trifft schon nicht zu, daß die angesprochenen Leser, nämlich
die Fachärzte der jeweils betroffenen medizinischen Fachgebiete,
keine Gelegenheit gehabt hätten, auch die Titel der anderen, sie
nicht unmittelbar betreffenden Fachbereiche kennenzulernen.
Abgesehen von den zumindest in einem gewissen Umfang anzunehmenden
fächerübergreifenden Interessensgebieten einzelner Fachärzte ist
jedenfalls bei Gemeinschaftspraxen davon auszugehen, daß die an ihr
beteiligten Fachärzte in erheblichem Umfange auch die
Zeitschriftentitel zur Kenntnis nehmen werden, die nicht sie,
sondern einen der Kollegen bzw. eine Kollegin aus der Praxis
betreffen. Das bringt bereits der Umstand einer gemeinschaftlichen
Raumnutzung und Praxisorganisation in derartigen Praxen mit
sich.

7

Der Senat ist der Prüfung der Frage enthoben, ob - was indes
naheliegt - aus den vorstehenden Gründen Fachärzte in einer für das
Verbot ausreichenden Zahl die von der Antragstellerin
herausgegebenen Titel kannten, als im Juni 1997 zu Gunsten der
Antragsgegnerin die Titelschutzanzeige geschaltet wurde. Es kommt
nämlich hinzu, daß in erheblicher Zahl auch Werbeagenturen die
Titel der Antragstellerin, und zwar alle 4 damals bereits auf dem
Markt befindlichen "Nachrichten"-Titel, kannten. Die
Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen
dargelegt, daß die Zeitungen zu einem erheblichen Teil durch
Werbeanzeigen finanziert werden und aus diesem Grunde verschiedene
Werbeagenturen Kenntnis von den Titeln haben und hatten. Vor diesem
Hintergrund kann indes kein Zweifel daran bestehen, daß die von der
Antragstellerin begonnene und aus den von der Kammer im einzelnen
dargelegten Gründen schutzfähige Serie bereits im Juni 1997 bei den
angesprochenen Verkehrskreisen in hinreichender Weise bekannt
war.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

9

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

10

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 100.000 DM.