Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-16, Aktenzeichen 10 S 1878/16

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. März 2016 - 4 K 2056/15 - wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich selbst behält.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Kläger sind seit dem Jahr 1992 Anwohner des Marienplatzes in Ravensburg. Erstmals im Jahr 2014 wandten sie sich gegen Geräusche, die von einem auf dem Marienplatz von der Beigeladenen seit dem Jahr 1994 betriebenen, von dem Künstler Robert Schad gestalteten Brunnen ausgehen. Ihre gegen das Land Baden-Württemberg als Träger der unteren Immissionsschutzbehörde gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17.03.2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, ausweislich des von der Beigeladenen eingeholten immissionsschutzrechtlichen Sachverständigengutachtens hielten sich die von dem Brunnen auf das Haus der Kläger einwirkenden Geräusche im Rahmen des in einem Kerngebiet Zulässigen. Unabhängig hiervon handele sich bei den Brunnengeräuschen um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Wiederum unabhängig hiervon hätten die Kläger einen etwaigen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten durch ihre jahrelange Untätigkeit und Hinnahme der Brunnengeräusche verwirkt.

II.

2

Der auf die Gründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.03.2016 hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

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1. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erst dann gegeben, wenn im Zulassungsverfahren aufgrund summarischer Überprüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der Erfolg wahrscheinlicher erscheint als der Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.2016 - 1 VB 58/14 - VBlBW 2016, 374). Hinreichende Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind vielmehr schon dann gegeben, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542). Zur Darlegung ernstlicher Zweifel ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich. Dies erfordert ein Durchdringen und Aufbereiten des Sach- und Streitstoffs in einer Weise, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - VBlBW 2016, 466). Wird - wie hier - ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 - ESVGH 60, 212).

5

b) Gemessen hieran bestehen jedenfalls an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine ernstlichen Zweifel. Die Kläger haben keine erheblichen Gründe vorgebracht, die dafür sprechen, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass Maßstab für die Beurteilung der Lärmwirkung § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist.

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Nach dieser Vorschrift sind nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen - wie der hier in Rede stehende Brunnen - unter anderem so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Ob Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, unterliegt weitgehend tatrichterlicher Wertung und ist folglich eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Diese richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die Sozialadäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (BVerwG, Beschluss vom 19.02.2013 - 7 B 38.12 - juris Rn. 10).

8

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt ist, dass von dem Brunnen keine schädlichen Umwelteinwirkungen zum Nachteil der Kläger ausgehen und damit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche auf behördliches Einschreiten gemäß § 25 Abs. 2 und § 24 BImSchG fehlen.

9

Ausweislich des von der Beigeladenen eingeholten immissionsschutzrechtlichen Sachverständigengutachtens der DEKRA vom 18.09.2014 überschreiten die von dem Brunnen ausgehenden Geräusche hinsichtlich der Kläger nicht den Immissionsrichtwert von 60 dB(A), der nach Nr. 6.1 Buchst. c) TA Lärm in dem hier nach Ansicht des Gerichts und der Beteiligten vorliegenden faktischen Kerngebiet maßgeblich ist. In dem Sachverständigengutachten wird festgestellt, dass hinsichtlich des Wohnhauses der Kläger ein Beurteilungspegel im Tagzeitraum von 56 dB(A) zu verzeichnen sei, von dem gemäß Nr. 6.9 TA Lärm ein Messabschlag von 3 dB(A) vorzunehmen, mithin von einem Beurteilungspegel von 53 dB(A) auszugehen sei. Damit unterschritten die zu beurteilenden Brunnengeräusche den maßgeblichen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags um mehr als 6 dB(A), so dass eine Untersuchung der Vorbelastung durch andere Anlagen im Einwirkungsbereich des Brunnens unterbleiben könne (S. 8 des Gutachtens).

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Nicht durchzudringen vermögen die Kläger mit ihrem Einwand, der Gutachter habe nicht gemäß Nr. 6.9 TA Lärm einen Messabschlag von 3 dB(A) vornehmen dürfen. Vorliegend hat es sich um eine Überwachungsmessung i. S. der Nr. 6.9 TA Lärm gehandelt (vgl. zum Begriff Feldhaus/Tegeder, BImSchR, Nr. 6 TA Lärm, Rn. 82 ff.), nachdem hier zur Vorbereitung etwaiger immissionsschutzrechtlicher Anordnungen eine schon rund zwei Jahrzehnte bestehende Anlage daraufhin überprüft werden sollte, ob der zu ermittelnde Beurteilungspegel den maßgeblichen Immissionsrichtwert einhält. Dass die Beigeladene Auftragsgeberin war, ändert am Charakter als Überwachungsmessung nichts. Die von den Klägern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Erforderlichkeit eines solchen Messabschlags angesichts des Stands der Messtechnik und der Verbesserung der Genauigkeit der eingesetzten Messgeräte greifen nicht durch. Die Rechtsprechung geht zutreffend von einer fortbestehenden Anwendbarkeit der Nr. 6.9 TA Lärm aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2016 - 11 N 88.14 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059 - juris Rn. 10; vgl. auch Feldhaus/Tegeder, a. a. O., Rn. 74 ff. m. w. N., auch zur Gegenauffassung). Denn die auch in anderen Regelwerken anerkannten Messabschläge gründen sich nur zu einem geringeren Teil auf mögliche Messinstrumentenfehler, vorwiegend aber auf die Berücksichtigung bestimmter Einflussgrößen und anderer Ursachen für Messungenauigkeiten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05 - juris Rn. 36 m. w. N.). Der Messabschlag der Nr. 6.9 TA Lärm dient zudem dem Bestreben, bei Überwachungsmessungen im Hinblick auf die Beweislast der Behörde jegliches Risiko eines rechtswidrigen Eingriffs zu vermeiden. Die unterschiedliche Behandlung von Messungen im Genehmigungsverfahren einerseits und Messungen im Rahmen der Überwachung andererseits ist darüber hinaus vor dem Hintergrund zu sehen, dass es für den Anlagenbetreiber eine höhere Belastung darstellt, wenn er Umbauten vornehmen oder Einschränkungen des Betriebs hinnehmen muss, nachdem er Investitionen auf der Grundlage einer bestandskräftigen Genehmigung getätigt hat, als wenn ihm im Genehmigungsstadium Auflagen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007, a. a. O.).

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Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung der Brunnengeräusche auf Grundlage des von ihm eingenommenen Augenscheins keine Zuschläge für Tonhaltigkeit, Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit für angezeigt hielt. Die Kläger legen schon nicht dar, welche Charakteristika der Brunnengeräusche aus ihrer Sicht Zuschläge erfordern sollten. Allein der Umstand, dass die Geräusche des Brunnens ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts im Bereich der Wohnung der Kläger - bei geöffnetem Fenster bzw. auf der Dachterrasse - als solche deutlich wahrnehmbar sind, vermag einen Zuschlag entgegen ihrer Auffassung nicht zu rechtfertigen. Nichts anderes folgt aus dem von den Klägern zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2002 - 7 A 2141/00 - (veröffentlicht bei juris). Dieser Entscheidung zufolge setzen Zuschläge gerade voraus, dass „objektiv als lästig empfundene Komponenten“ aus dem übrigen Lärmgeschehen auffällig hervortreten; welche objektiv lästigen Komponenten dies hier sein sollen, beantworten die Kläger nicht. Vor diesem Hintergrund ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht - wie dies die Kläger meinen - keine hinreichenden Feststellungen hinsichtlich einer etwaigen Zuschlagspflichtigkeit der Geräusche des Brunnens getroffen hätte.

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Soweit das Verwaltungsgericht auf Grundlage des von ihm eingenommenen Augenscheins selbständig tragend angenommen hat, dass die Kläger hinsichtlich der Brunnengeräusche keinen Anspruch auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde hätten, weil es sich hierbei um herkömmliche und sozial adäquate Geräuschimmissionen handele, die jedenfalls so lange hinzunehmen seien, wie von den Brunnengeräuschen - wie im vorliegenden Fall - keine Gesundheitsgefahren ausgingen, dürfte der klägerische Vortrag bereits die Darlegungsanforderungen nicht erfüllen. Denn zu diesem Teil der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils verhalten sich die Kläger überhaupt nicht. Die Begründung des Berufungszulassungsantrags mit Schriftsatz vom 18.10.2016 enthält keine Ausführungen, die sich mit der Frage der Sozialadäquanz der Brunnengeräusche (S. 15 des erstinstanzlichen Urteils) befassen. Insbesondere haben die Kläger nicht dargetan, dass die Brunnengeräusche wesentlich abweichen von typischen, grundsätzlich als sozialadäquat einzustufenden Geräuschen von auf öffentlichen Plätzen betriebenen gemeindlichen Brunnen.

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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend angenommen, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und die sich möglicherweise für Einzelne nachteilig auswirken, von der Bevölkerung insgesamt hingenommen werden, weil sich die Verhaltensweisen oder Zustände noch in den Grenzen des als sozial Üblichen oder Tolerierbaren halten (vgl. Senatsbeschluss vom 07.07.2016 - 10 S 579/16 - juris Rn. 19). So sind die von Brunnen ausgehenden Geräusche auf öffentlichen Plätzen einer Gemeinde grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen (vgl. in diese Richtung - wenn auch noch unter Geltung der durch die TA Lärm vom 26.08.1998 ersetzten TA Lärm vom 16.07.1968 - bereits: Senatsbeschluss vom 14.10.1991 - 10 S 2082/91 - NVwZ-RR 1992, 236). Zum einen wird das Geräusch von plätscherndem und fallendem Wasser als Naturgeräusch und auch als Verweis auf die Bedeutung von Wasser für die Gründung menschlicher Siedlungen im Allgemeinen als eher angenehm empfunden. Zum anderen werden die Geräusche gerade von Brunnen auf öffentlichen Plätzen als positiv wahrgenommen, weil sie das Stadtbild aufwerten, zum Treffpunkt dienen, zum Verweilen und im Sommer auch zur Abkühlung einladen und damit zur Steigerung der Lebensqualität innenstädtischer Bereiche wesentlich beitragen.

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Die verwaltungsgerichtliche Annahme einer Sozialadäquanz der Brunnengeräusche wird auch nicht insofern durchgreifend in Frage gestellt, als die Berufungszulassungsbegründung an anderer Stelle, in Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG (S. 9 f. des erstinstanzlichen Urteils), vorträgt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen einer durch die Brunnengeräusche hervorgerufenen konkreten Gefahr für Leib und Leben verneint. Soweit sich die Kläger dabei auf Immissionen berufen, denen nicht ihr eigenes, ca. 24 m vom Brunnen entferntes Anwesen, sondern das in rund 9 m Entfernung vom Brunnen gelegene (Büro)Gebäude Marienplatz ... ausgesetzt ist, verkennen sie grundlegend, dass die in Betracht kommenden und vom Verwaltungsgericht geprüften Anspruchsgrundlagen der § 25 Abs. 2, § 22 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG jeweils die Betroffenheit in eigenen Rechten voraussetzen. Die Frage, ob den Nutzern des Gebäudes Marienplatz ... durch die Brunnengeräusche eine Gesundheitsgefährdung droht, ist für die Prüfung des von den Klägern geltend gemachten Anspruchs folglich ohne Belang.

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Soweit die Kläger geltend machen, unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob in dem von der Beigeladenen eingeholte Immissionsschutzgutachten ein Messabschlag habe vorgenommen werden dürfen, stelle das Gutachten hinsichtlich ihres Gebäudes Marienplatz ... eine Belastung von 62 dB(A) fest, die nach der Rechtsprechung des Senats eine Gesundheitsgefährdung darstelle, ist dies unzutreffend. Das Gutachten geht davon aus, dass der Beurteilungspegel am Gebäude der Kläger ohne Messabschlag 56 dB(A) und mit Messabschlag 53 dB(A) beträgt (S. 3 des Gutachtens). Ein Beurteilungspegel von 62 dB(A) läge nur vor, wenn man mit den Klägern zum einen den Messabschlag von 3 dB(A) für unzutreffend hielte und zum anderen tatsächlich eine Vorbelastung bestünde, die zu einer Lärmsteigerung von 6 dB(A) führte. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob im Einzelfall Gesundheitsgefahren bereits bei einer mittleren Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags auftreten können (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197 zum Betrieb einer phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlage) und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass nach den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins die Brunnengeräusche bei geschlossenem Fenster in der Wohnung der Kläger „nahezu nicht hörbar“ sind. Gegen eine Gesundheitsgefahr für die Kläger spricht im vorliegenden Fall zudem, dass der Brunnen in der im Hinblick auf Gesundheitsgefahren besonders kritischen Nachtzeit sowie in den Tagesrandzeiten (von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr) nicht in Betrieb ist. Davon, dass die Kläger tatsächlich Geräuschen im gesundheitskritischen Bereich ausgesetzt wären, kann mithin keine Rede sein. Bestätigt wird dies dadurch, dass die Kläger bereits seit über zwei Jahrzehnten den - vor einer Reduzierung des Wasserdurchlaufs des Brunnens am 08.07.2014 sogar noch stärkeren - Brunnengeräuschen ausgesetzt sind, ohne dass Anhaltspunkte für tatsächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen vorgetragen oder ersichtlich wären.

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Unabhängig von den obigen Ausführungen bestehen zudem deswegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des klagabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils, weil selbst bei einer Qualifizierung der durch den gegenwärtigen Betrieb verursachten Brunnengeräusche als schädliche Umwelteinwirkungen keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich sind, dass die Kläger - wie von ihnen beantragt (vgl. S. 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts) - einen Anspruch auf Reduzierung der Brunnenlaufzeit auf maximal 1,5Stunden pro Tag (oder auf Anordnung einer anderen lärmmindernden Maßnahme mit vergleichbarer Wirkung) haben könnten. Hiergegen spricht insbesondere, dass ausweislich des Sachverständigengutachtens am Haus Marienplatz ... ein um 8 dB(A) höherer Beurteilungspegel als am Wohnhaus der Kläger vorliegt. Eine Reduzierung der Einwirkdauer des Brunnens auf maximal 1,5 Stunden pro Tag würde dem Gutachten zufolge ohne Berücksichtigung des von den Klägern beanstandeten Messabschlags von 3 dB(A) nach Nr. 6.9 TA Lärm am Haus Marienplatz ... eine Lärmreduktion auf einen Wert von 54 dB(A) bewirken und damit die von dem Brunnen ausgehende Zusatzbelastung auf jeden Fall tolerabel erscheinen lassen. Selbst wenn man den dortigen Bewohnern insoweit einen Reduktionsanspruch zubilligen wollte, könnte das den Klägern nicht weiterhelfen. Denn es liegt auf der Hand, dass zur Einhaltung des Immissionsrichtwerts am deutlich weiter vom Brunnen entfernt liegenden Haus der Kläger nicht in gleichem Umfang Lärmminderungsmaßnahmen beansprucht werden können.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

18

Die Annahme besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Der Zulassungsgrund liegt vielmehr nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden. Dies ist darzulegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Hierzu gehört, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die besonderen Schwierigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden und ausgeführt wird, inwieweit sich diese von Verwaltungsstreitigkeiten durchschnittlicher Schwierigkeiten abheben (vgl. Senatsbeschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - VBlBW 2016, 466).

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Es ist nicht erkennbar, dass der vorliegende Fall eine besondere Komplexität oder Unübersichtlichkeit aufweist. Wie sich aus den Ausführungen unter II. 1. ergibt, kann vielmehr bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens - auch und gerade unter Würdigung des Zulassungsvorbringens - sicher beurteilt werden, dass das Verwaltungsgericht richtig entschieden hat. Auch der im angefochtenen Urteil geleistete rechtliche Begründungsaufwand weist nicht auf besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - VBlBW 2000, 392).

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3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO).

III.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren den Klägern nicht aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Sachantrag gestellt und damit auch kein Prozessrisiko übernommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212).

22

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, 2 GKG i. V. m. der Empfehlung Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163).

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.