Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-18, Aktenzeichen 13 W 42/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0618.13W42.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der 30-jährige ledige Antragsteller, von Beruf Programmierer,
lebt mietfrei im elterlichen Haus und erhält nach seinen Angaben
von seinem Vater monatlichen Barunterhalt in Höhe von 1.000,00 DM.
Er hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er den
Antragsgegner auf Zahlung einer restlichen Vergütung in Höhe von
20.635,99 DM aus einer als freier Mitarbeiter erbrachten
Programmiertätigkeit in Anspruch nehmen will. Das Landgericht hat
den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Antragsteller
trotz seines Alters und Berufes offenbar noch keine selbständige
Lebensstellung erlangt habe und deshalb gegen seine Eltern einen
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß habe.

3

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht zum Zwecke anderweitiger Entscheidung über
den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers. Die Zivilkammer hat
den Antragsteller zu Unrecht darauf verwiesen, seine Eltern auf
Bevorschussung der Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in
Anspruch zu nehmen. Eine solche Prozeßkostenvorschußpflicht der
Eltern besteht nicht:

4

Unabhängig davon, daß erhebliche Bedenken bestehen, den Kreis
derjenigen Kinder, zu deren Unterhaltsbedarf ein Anspruch auf
Prozeßkostenvorschuß gegen die zum Barunterhalt verpflichteten
Eltern gehören kann, über den gemäß § 1603 Abs.2 S.2 BGB n.F.
privilegierten Personenkreis hinaus auszudehnen (für die
Erstreckung auf diesen Personenkreis hat sich jüngst das OLG Hamm
in NJW 1999, 798 ausgesprochen), handelt es sich bei der
beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht um eine
persönliche Angelegenheit, für die eine solche
Prozeßkostenvorschußpflicht überhaupt in Betracht kommt. Diese vom
Gesetz nur unter Ehegatten geregelte Pflicht (§ 1360a Abs.4 BGB)
beschränkt sich auch für unterhaltspflichtige Eltern - erst Recht
gegenüber volljährigen Kindern, die nicht zu den nach § 1603 Abs.2
S.2 BGB n.F. privilegierten Unterhaltsberechtigten gehören - auf
persönliche Angelegenheiten i.S.d. § 1360a Abs.4 BGB. Zwar können
auch vermögensrechtliche Prozesse, selbst wenn sie sich gegen
Dritte richten, zu den persönlichen Angelegenheiten gehören, sofern
sie ihre Wurzel in dem Familienrechtsverhältnis haben, auf dem die
Unterhaltspflicht beruht. Das bedeutet jedoch nicht, daß etwa jeder
lebenswichtige Prozeß schon eine persönliche Angelegenheit
darstellt; erforderlich ist vielmehr, daß persönliche
Beeinträchtigungen des Betroffenen im Vordergrund der
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stehen (vgl. BGHZ 41, 104,
100 ff.), wie z.B. bei Schadensersatzprozessen gegen Dritte wegen
der Verletzung von Körper und Gesundheit oder bei
Rechtsstreitigkeiten mit Dritten, welche die Berufsausbildung
betreffen (vgl. BAG FamRZ 1967, 149 m. krit. Anm. Gernhuber in AP
Nr.1 zu § 114 ZPO: Passivprozeß eines Lehrlings wegen Bruchs des
Lehrvertrages). Die vorliegend zu beurteilende Rechtsverfolgung des
Antragstellers auf Zahlung einer restlichen Vergütung aus einer als
freier Mitarbeiter des Antragsgegners ausgeübten Tätigkeit in
seinem erlernten Beruf als Programmierer läßt sich indessen nicht
in den Kreis solcher persönlicher Angelegenheiten einordnen, bei
denen dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Billigkeit eine
Bevorschussung der Kosten der Rechtsverfolgung zugemutet werden
kann. Die bloße Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des
Antragstellers bei einer erfolgreichen Rechtsverfolgung und die
damit verbundene Entlastung der Unterhaltspflichtigen reichen
hierfür nicht aus.

5

Da dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe somit jedenfalls
nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweigert
werden darf, wird die Zivilkammer nunmehr darüber zu befinden
haben, ob und ggf. in welchem Umfang im übrigen die
Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen.