Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-13, Aktenzeichen 1 K 6469/03
ECLI:DE:VGK:2005:1013.1K6469.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes vom 09.07.2002 und 01.09.2003 verpflichtet, den Klägern
jeweils einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte; außergerichtliche Kosten des
beigeladenen Landes werden nicht erstattet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 31.03.1962 in der ehemaligen Sowjetunion
geboren. Ihre Eltern sind die deutschen Volkszugehörigen F. L. (geboren 1935)
und M. L. (geboren 1937, gestorben am 12.08.2001), welche am 26.05.1995 in
das Bundesgebiet einreisten und hier Aufnahme fanden. Die am 19.09.1982
geborene Klägerin zu 2) entstammt der 1982 geschlossenen und 1996 geschiedenen
Ehe der Klägerin zu 1) mit dem russischen Volkszugehörigen B. H. .

3

Am 15.07.1996 stellte die Klägerin zu 1) für sich und die Klägerin zu 2) einen
Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler. Dabei gab sie ihre Volkszugehörigkeit mit
Deutsch an. Zur Sprachbeherrschung wurde erklärt, dass die Klägerin zu 1) Deutsch
verstehe („alles") und spreche („fließend"). Die deutsche Sprache habe sie ab dem
ersten Lebensjahr von ihren Eltern und ihrer Großmutter erlernt.

4

Am 14.09.1998 wurden die Kläger zu ihren deutschen Sprachkenntnissen in der
Deutschen Botschaft in Tallinn angehört. Der Sprachtester gelangte daraufhin zu der
Beurteilung, mit der Klägerin zu 1) sei ein Gespräch nicht zustande gekommen. Die
gestellten Fragen seien zwar verstanden worden, jedoch habe sich die Klägerin zu 1)
nur bruchstückhaft (keine zusammenhängenden Sätze, aber mehr als einzelne Wör-
ter) in deutscher Sprache verständlich machen können. Eine Verständigung sei
allerdings ohne Sprachmittler möglich. Demgegenüber sei mit der Klägerin zu 2) ein
Gespräch trotz einiger Mängel möglich .

5

Mit Bescheid vom 09.07.2002 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,
die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da beim Sprachtest
festgestellt worden sei, dass sie über nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse
verfüge. Unter diesen Umständen stamme die Klägerin zu 2) nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen ab und habe somit - trotz ihres ausreichenden
Sprachvermögens - keinen Aufnahmeanspruch. Einbeziehungsmöglichkeiten
bestünden nicht.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 01.09.2003, zugestellt am 14.09.2003,
unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zu-
rück.

7

Am 06.10.2003 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen
geltend machen, das Ergebnis des Sprachtests der Klägerin zu 1) sei falsch beurteilt
worden. Es habe sich dabei vielmehr gezeigt, dass sie in der Lage sei, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen.

8

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 09.07.2002 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
01.09.2003 zu verpflichten,
1. den Klägern einen Aufnahmebescheid zu erteilen,

10

2. hilfsweise, die Klägerin zu 2) in den der
Klägerin zu 1) zu erteilenden Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie wiederholt und vertieft die Begründung der ablehnenden Bescheide.

14

Das beigeladene Bundesland stellt keinen Antrag.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten
Erkenntnisquellen Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist begründet.

18

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 09.07.2002 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 01.09.2003 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
deutsche Volkszugehörige sind, § 27 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2
Bundesvertriebenengesetz in der Fassung von Art. 6 des Zuwanderungsgesetzes
vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950, (BVFG).

20

Ein nach dem 31.12.1923 geborener Aufnahmebewerber - wie die 1962 und
1982 geborenen Kläger - ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die
rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache, § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Diese ist nur
dann festgestellt, wenn der Aufnahmebewerber im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann, § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

21

Zum Spracherfordernis, dessen Erfüllung hier allein umstritten ist, hat das
Bundesverwaltungsgericht,

22

vgl. Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 11.03 -,

23

u.a. ausgeführt:

24

Das Gespräch als mündliche, dialogische Interaktion setzt die
Fähigkeit des Hörverstehens und die des mündlichen Ausdrucks voraus.
Das Gespräch ist gegenseitige sprachliche (also nicht gestische)
Verständigung. Dabei ist nicht ausreichend ein nur punktuelles Sich-
Verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine
nur punktuelle Antwort, wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof. Vielmehr
setzt ein Gespräch einen, wenn auch einfachen und begrenzten,
Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines
Gesprächskontextes voraus.

25

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen,
muss sich der Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem
familiären Bereich (z.B. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über
alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf,
Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die Ausübung eines Berufs oder einer
Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte Fachbegriffe ankäme -
unterhalten können.

26

In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache
Gesprächsform. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen
einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende
Äußerungen. Entgegen der Ansicht der Beklagten muss der Antragsteller
aber weder über einen "umfassenden deutschen Wortschatz" verfügen,
noch in "grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende
grammatikalische Fehler" sprechen können, noch eine deutlich über
fremdsprachlich erworbene hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.
Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch
über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen,
wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler
in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach
Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich
ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen
nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen
und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht
dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft
auseinander liegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion
nicht mehr gesprochen werden kann.

27

Diese Voraussetzungen, welche von der Beklagten nur in Bezug auf die Klägerin
zu 1) in Zweifel gezogen werden, sind erfüllt. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des
Protokolls des Sprachtests, auf das zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
verwiesen wird. Die demgegenüber von dem Sprachtester und der Beklagten
angewandten Bewertungskriterien sind zu streng. Wie die vorstehenden
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zeigen, ist es nicht schädlich, wenn -
wie aber der Sprachtester moniert - der „Wortschatz eher dürftig" und der
„Sprachfluss schwach" war. Denn dass dies dazu geführt hätte, dass von einem
Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr ausgegangen werden konnte, ist
dem Anhörungsprotokoll nicht zu entnehmen. Auch kommt es nicht auf die Fähigkeit
an, vollständige und zusammenhängende Sätze zu formulieren. Vielmehr reicht es
aus, wenn der Betreffende sich - nur - grundsätzlich in ganzen Sätzen sprachlich
austauschen kann, wobei u.a. Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache, die -
wie bei der Klägerin zu 1) - nach Art und Zahl dem richtigen Verstehen nicht
entgegenstehen, nicht schaden.

28

Soweit die Beklagte im Klageverfahren erstmals geltend macht, die
Deutschkenntnisse der Klägerin zu 1) könnten nicht familiär vermittelt sein, weil die
Mutter dieser Klägerin von 1968 bis 1982 in Österreich gelebt habe, wird verkannt,
dass nach dem nicht widerlegten Vortrag der Klägerin zu 1) als familiäre
Sprachvermittler auch der Vater und andere Verwandte (Onkel und Tante)
fungierten.

29

Ist die Klägerin zu 1) somit deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG
scheitert das originäre Aufnahmebegehren der Klägerin zu 2) nicht am
Abstammungskriterium. Da hinreichendes deutsches Sprachvermögen der Klägerin
zu 2) bei deren eigenem Sprachtest festgestellt wurde und nichts dafür erkennbar ist,
dass bei ihr sonstige Voraussetzungen deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des §
6 Abs. 2 BVFG fehlen, hat auch diese Klägerin einen originären Aufnahmean-
spruch.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen
Bundeslandes nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag
gestellt und sich somit (§ 154 Abs. 3 VwGO) nicht seinerseits einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat.