Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-11, Aktenzeichen 7 K 983/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0411.7K983.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13.01.2000
und des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2002 verpflichtet, der Klägerin
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für eine
Lerntherapie bei dem Verein Q. e. V. für den Zeitraum April 1999 bis April 2002 zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am ...............geborene Klägerin besuchte zunächst für drei Jahre den
Kindergarten. Mit sechs Jahren ist sie dann in die Grundschule C. -N.
eingeschult worden, wobei schon zu Anfang im Schulbereich Probleme in
Mathematik aufgetreten sind. Nach einem Vermerk in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten sei der Familie aufgefallen, dass die Klägerin nach etwa einem Jahr
Schule immer mehr Angst aufgebaut habe. Es sei dann festgestellt worden, dass bei
ihr eine Dyskalkulie vorliege, sodass im Fach Mathematik differenzierte Noten
gegeben worden seien. Seit dem 01. November 1998 hat die Klägerin eine Stunde
Lerntherapie bei dem Verein Q. e. V. erhalten.

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Mit Antrag vom 06.04.1999 wurde für die Klägerin der Antrag auf Leistungen
nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz gestellt. Hierbei wurde u. a. ausgeführt,
wegen Schlafstörungen und Angstzuständen benötige die Klägerin Mathematik- und
Rechtschreibhilfe sowie eine Konzentrationsunterstützung. Diesem Antrag waren
Schulzeugnisse der Grundschule C. -N. beigefügt, wegen deren Inhalts auf Bl.
7 bis 10 der Beiakte I verwiesen wird.

4

Unter dem 21.12.1999 erstellte die Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und
Kinder der Beklagten einen Bericht, in dem u. a. ausgeführt wird, dass keine
eindeutige Teilleistungsstörung vorliege. Es sei jedoch festzustellen gewesen, dass
die Schule optimal auf die Klägerin reagiere, sie erhalte differenzierte Aufgaben und
diese würden nicht nach dem Klassenvergleich, sondern bezogen auf die
Möglichkeiten der Klägerin benotet. Da sie sehr gut in die Klasse integriert sei, sei
bisher von einer Klassenwiederholung abgesehen worden. In der Schule erfahre sie
weder vom Lehrpersonal noch von den Mitschülern Druck. Am Ende sei
festzustellen, dass die Klägerin derzeit nicht seelisch behindert sei oder von einer
solchen Behinderung bedroht sei. Die Beklagte, die zwischenzeitlich auch weitere
Informationen eingeholt hatte, lehnte mit dem hier angefochtenen Bescheid vom
13.01.2000 die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form
von Kostenübernahme für eine Lerntherapie bei dem Verein Q. e. V. ab. Zur
Begründung wurde hier u. a. ausgeführt, dass die Klägerin nicht dem Personenkreis
des § 35 a SGB VIII zugeordnet werden könne. Auch liege keine eindeutige
Teilleistungsstörung vor. Die Schule richte sich nach den Möglichkeiten der Klägerin
und reagiere auf ihre Leistungsdefizite mit differenzierten Aufgaben. Ferner seien
auftretende Ängste festgestellt worden, die jedoch noch nicht genau diagnostiziert
worden seien. Als geeignete und ausreichende Hilfemaßnahme werde hier die
Beratung durch die Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder des Kreises
I. empfohlen.

5

Ihren Widerspruch begründete die Klägerin u. a. damit, dass die im November
1998 eingeleitete Fördermaßnahme durch das Institut Q. eine wirkliche Hilfe sei.
Eine Wochenstunde dieser Maßnahme reiche jedoch nicht aus, eine darüber
hinausgehende Förderung sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich. Auch
sei die von der Beklagten getroffene Entscheidung in der Sache nicht richtig. Zur
weiteren Begründung des Widerspruchs legte die Klägerin ein Gutachten des
Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie X. vom
19.02.2001 vor, wegen dessen Inhalts auf Bl. 31 der Beiakte I verwiesen wird. In
diesem Gutachten wurde u. a. ausgeführt, dass die Klägerin unbedingt zum Kreis der
Anspruchsberechtigten gemäß § 35 a SGB VIII gehöre.

6

Nach Einholung weiterer Informationen wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 02.04.2002 den Widerspruch der Klägerin gegen den
Bescheid vom 13.01.2000 zurück. Zur Begründung führte sie u. a. aus, auch die
nach Erlass des Bescheides vom 13.01.2000 eingeholten Informationen hätten
ergeben, dass die Klägerin nicht dem Personenkreis nach § 35 a SGB VIII
zugerechnet werden könne. In den Gutachten würde mögliche seelische Störungen
nur angedeutet und es sei nicht nachgewiesen worden, dass bei der Klägerin die
Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt
sei.

7

Die Klägerin hat am 02.04.2002 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen; sie trägt dabei insbesondere
auch vor, dass sowohl von der Klassenlehrerin auf der Grundschule als auch vom
Facharzt eine seelische Behinderung festgestellt worden sei bzw. habe eine solche
gedroht. Daher seien die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII erfüllt, allein die
weitere Durchführung der Lerntherapien bei der Einrichtung Q. e. V. könne die
seelische Behinderung positiv beeinflussen.

8

Die Klägerin, die in den Verhandlungen vom 09.12.2002, 10.07.2003 und
11.04.2005 weitere Gelegenheit zur Begründung ihrer Klage erhielt, beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13.01.2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 02.04.2002 zu verpflichten, der Klägerin
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme für
eine Lerntherapie bei dem Verein Q. e. V. für den Zeitraum April 1999 bis
April 2002 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheid,

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die Klage abzuweisen.

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Hierbei macht sie insbesondere geltend, es lägen auch weiterhin keine Fakten
vor, aus denen gefolgert werden könne, dass die Klägerin dem Personenkreis des §
35 a SGB VIII zuzuordnen sei. Auch wenn nicht bestritten werde, dass die Klägerin
Schwierigkeiten im Rahmen der Rechtschreibung und des Rechnens habe, gehe aus
den vorliegenden Unterlagen nicht hervor, dass eine schwere Teilleistungsstörung
gegeben sei.

13

In der Sitzung vom 10.07.2003 hat die Kammer die frühere Klassenlehrerin der
Klägerin als Zeugin vernommen; wegen ihrer Aussage im Einzelnen wird auf das
Protokoll der Sitzung vom 10.07.2003 verwiesen (Bl. 95 ff. der Gerichtsakte). Mit
Beschluss vom 03.02.2004 hat die Kammer den Sachverständigen Dr. I1. mit
der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beauftragt, wegen
dessen Inhalts auf Bl. 112 ff. der Gerichtsakte verwiesen wird. In der mündlichen
Verhandlung vom 11.04.2005 hat der Sachverständige seine Ausführungen weiter
erläutert; insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

17

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtswidrig und
sie verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO; der Kläger hat
einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen gemäß § 35 a SGB VIII in
dem beantragten Umfang.

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Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch
auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Die näheren
Bestimmungen über die Art der Hilfe finden sich dann in § 35 a Abs. 2 SGB VIII.

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Hierbei zeigt sich zunächst, dass die Klägerin jedenfalls in dem Zeitraum, über
den im hier vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, zu den Personen gehört hat,
für die Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII zu leisten ist. Der Grund hierfür
lag in tatsächlicher Hinsicht in dem Umstand, dass die Klägerin - was auch von der
Beklagten wohl nicht bestritten wird - deutliche Auffälligkeiten insbesondere bei den
Rechenfähigkeiten aufwies, wobei jedoch auch Auffälligkeiten im Sprachbereich zu
beobachten waren. Zwar zeigen insoweit die vorliegenden Zeugnisse der Klasse 1
und Klasse 2 der Grundschule noch nicht direkt, dass hinsichtlich der Rechen- und
Lesefähigkeit der Klägerin Schwierigkeiten der Klägerin gegeben waren. Insoweit
führt jedoch die schriftliche Stellungnahme der Zeugin C1. vom 11.01.2000 u. a.
aus, dass im 2. Schuljahr die Schwierigkeiten im Bereich Mathematik massiver
geworden seien und es sei klar geworden, dass die Klägerin kaum eine Vorstellung
von der Struktur des Zahlenraumes gehabt habe. Sobald es um die reinen
Rechenoperationen gegangen sei, seien Zusammenhänge nicht erkannt worden und
die Klägerin habe nicht auf Gelerntes zurückgreifen können. Es sei aufgefallen, dass
die Klägerin in der Wochenplanarbeit Rechenaufgaben vermieden habe und sie
Misserfolge befürchtet habe. Diese Angaben bestätigte die Zeugin dann bei ihrer
Vernehmung vom 10.07.2003, wobei sie ebenfalls ausführte, dass sie schon im 1.
Schuljahr Schwächen im Bereich des Rechnens bei der Klägerin festgestellt habe. In
der 3. Klasse sei dann auch der Klägerin bewusst geworden, dass sie offensichtlich
ein Defizit im Bereich des Rechnens habe, sie habe dann auch differenzierte
Aufgaben erhalten. Diese Aussage der Zeugin C1. findet sich dann auch
bestätigt in den Zeugnissen für die 3. Klasse, vgl. Bl. 9 und 10 der Beiakte I. Liegen
danach bereits aus dem Schulbereich nachhaltige Hinweise auf eine nicht
unerhebliche Rechenschwäche bei der Klägerin vor, werden diese bestätigt durch
die Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie X. vom
19.02.2001, in der u. a. ausgeführt wird, dass sich in Bezug auf die Rechenleistung
große Schwierigkeiten zeigten. Auch ein Rechtschreibtest habe Ergebnisse weit im
unterdurchschnittlichen Bereich ergeben. Darüber hinaus zeigt auch die Entwicklung
in den Folgejahren, dass die Klägerin insbesondere in Mathematik besondere
Probleme hatte. Insoweit kann auf die schriftliche Stellungnahme des damaligen
Klassenlehrers vom 28.10.2001 verwiesen werden, der u. a. ausführte, dass die
Leistungen der Klägerin in Mathematik noch nicht als stabil zu bewerten seien. Sie
benötige insbesondere bei der Erarbeitung neuer Sachverhalte in einer gesonderten
Stunde Förderunterricht Mathematik Hilfestellungen, um sich in die neuen
Themenbereiche einzuarbeiten, wobei wegen der weiteren Einzelheiten der
Stellungnahme auf Bl. 61 der Beiakte I verwiesen werden kann. Schließlich stellt
auch der vom Gericht bestellte Gutachter sowohl in seiner schriftlichen
Stellungnahme als auch in seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung fest,
dass jedenfalls in dem Zeitraum von April 1999 bis April 2002 eine ausgeprägte
Rechenschwäche vorgelegen habe. Bei dieser Stellungnahme des Gutachters, der in
der mündlichen Verhandlung außerdem ausgeführt hat, es gebe keine Anzeichen auf
eine Entwicklungsverzögerung bei den sonstigen Befunden und dass bei der
Klägerin eine durchaus altersgerecht Intelligenz festgestellt worden sei, kommt auch
der Stellungnahme der Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder des
Kreises I. vom 21.12.1999 keine entscheidende Bedeutung bei, wenngleich auch
hier ausgeführt wird, dass nicht von einer Dyskalkulie und Teilleistungsschwäche
gesprochen werden könne. Insoweit folgt das erkennende Gericht vielmehr den
Ausführungen des in diesem Verfahren bestellten Gutachters, die auch durch das
weitere Vorbringen der Beklagten nicht nachhaltig in Zweifel gezogen worden sind.

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Wenn nach alledem davon auszugehen ist, dass im entscheidungserheblichen
Zeitraum bei der Klägerin eine Teilleistungsschwäche in Form einer Dyskalkulie
festzustellen gewesen ist, zeigt sich des Weiteren, dass die zwischen den Beteiligten
ebenfalls streitige Frage, ob die Klägerin zu dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII
gehört, ebenfalls im Sinne der Klägerin zu entscheiden ist. Zwar ist der Beklagten
insoweit durchaus zuzugeben, dass es nicht wenige Hinweise dafür gibt, dass die
Klägerin zumindest während ihrer Grundschulzeit in ihrer Klasse gut integriert war,
wie es z.B. der Bericht der damaligen Klassenlehrerin vom 11.01.2000 (Bl. 16 der
Beiakte I) ausführt. Dennoch enthält bereits die Stellungnahme des Facharztes X.
vom 19.02.2001 den Hinweis darauf, dass die Klägerin bei Misserfolgen auch bei
einfachsten Aufgaben sehr betrübt reagiere und sich sichtlich schäme. In dieser
Stellungnahme wird u. a. von einer zunehmenden Misserfolgsorientiertheit,
Ängstlichkeit und Niedergeschlagenheit berichtet, wobei die Zeugin L. in ihrer
Vernehmung vom 10.07.2003 ebenfalls ausgeführt hat, man habe der Klägerin schon
angemerkt, dass es besonders belastend für sie gewesen sei, wenn ihre
Mitschülerinnen und Mitschüler auf ihre Schwäche zu sprechen gekommen seien.
Dann habe jedoch im 4. Schuljahr eine deutliche Besserung auch im
Selbstbewusstsein der Klägerin festgestellt werden können, was die Zeugin darauf
zurückführt, dass sie außerschulisch etwas gegen die Rechenschwäche getan habe.
Abgesehen von diesen Stellungnahmen ist für das Ergebnis, dass das erkennende
Gericht hier vertritt, jedoch insbesondere die eindeutigen Stellungnahmen des
Sachverständigen maßgeblich: Dieser führt in seinem schriftlichen Gutachten auf Bl.
43 u. a. aus, dass die emotionalen Probleme der Klägerin, die nach der Schilderung
in typischer Weise auf anhaltende Misserfolgserfahrungen im schulischen
Leistungsbereich zurückgeführt werden müssten, so ausgeprägt gewesen seien,
dass ohne Beseitigung der Ursache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen gewesen sei, dass letztlich durch Entmutigen, Misserfolgserwartung und
Demotivation sowohl die weitere schulische Laufbahn in Frage gestellt gewesen sei
als auch letztlich ein Zustand der seelischen Behinderung resultiert hätte. Dies wird
in der mündlichen Verhandlung durch den Gutachter weiter dahingehend erläutert,
dass das Problem bei allen Teilleistungsstörungen eine Demotivation durch
regelmäßige Misserfolge sei. Zwar müsse man für die Klägerin feststellen, dass ihre
Grundschule optimal auf die Situation reagiert habe, wobei allein dadurch erreicht
worden sei, dass keine größere Schädigung des Selbstwertgefühls eingetreten sei.
Nach Ansicht des Gutachters sei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass es sich hier
im Wesentlichen darum gehandelt habe, wie mit nicht so guten oder schlechten
Leistungen umgegangen worden sei. Diese Möglichkeit werde jedoch bei
zunehmender Dauer des Schulbesuchs immer eingeschränkter und jedenfalls ab der
4. Klasse seien die Möglichkeiten der Schule deutlich reduziert. Ebenso führte der
Gutachter in der mündlichen Verhandlung aus, dass ohne die seinerzeit eingeleitete
Therapie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es bei der
Klägerin zu massiven Störungen gekommen wäre, insbesondere zu
psychosomatischen Beschwerden und zu Schulverweigerung. Bei dieser eindeutigen
und abschließenden Stellungnahme des Gutachters besteht für das erkennende
Gericht keine Veranlassung, auch in Kenntnis der gegen dieses Ergebnis erhobenen
Einwände der Beklagten die Annahme einer zumindest drohenden seelischen
Behinderung im Sinne des § 35 a SGB VIII in dem hier maßgebenden Zeitraum
abzulehnen. Zwar spricht insoweit alles dafür, dass die sachgerechten Reaktionen
des Elternhauses und der Schule auf die bei der Klägerin vorhandene
Teilleistungsschwäche den Eintritt einer seelischen Behinderung bei der Klägerin
verhindert haben; deutlich wird jedoch durch die Aussage des Gutachters
insbesondere auch, dass jedenfalls ohne ergänzende Maßnahmen der Eintritt einer
seelischen Behinderung bei der Klägerin durchaus zu erwarten gewesen wäre.

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Darüber hinaus zeigt sich durch die Erwägungen des Gutachters aber auch, dass
der Förderunterricht durch das Institut Q. e. V. insgesamt notwendig und auch
geeignet war, einer drohenden seelischen Behinderung der Klägerin zu begegnen.
Dies begründet er überzeugend im Wesentlichen damit, dass es nur wenige Schulen
gebe, an denen auch in weiterführenden Klassen auf Probleme wie Dyskalkulie
durch eine besondere Aufgabenstellung und Notengebung Rücksicht genommen
werde, wobei er ebenfalls ausführte, dass ohne die Lerntherapie im Institut Q. e. V.
die jetzt eingetretene Entwicklung der Klägerin so nicht möglich gewesen wäre.
Ebenso hat der Gutachter in seiner Anhörung darauf verwiesen, dass die von der
Beklagten empfohlenen Maßnahmen wie Schulunterricht, Üben und Nachhilfe eher
als kontraproduktiv anzusehen seien, da sie in diesen Fällen den Druck auf Schüler
wie die Klägerin noch erhöhen würden. Bei dieser Aussage des Sachverständigen
bei seiner Anhörung lässt sich für das erkennende Gericht jedenfalls nicht feststellen,
dass eine andere Möglichkeit gegeben gewesen wäre, um die bei der Klägerin
vorhandenen Defizite in Form einer Teilleistungsstörung, die wie oben dargelegt
auch zu einer drohenden seelischen Behinderung geführt haben, abzubauen und
dadurch zu einer Stabilisierung der Klägerin zu führen. Auch wenn bei
Berücksichtigung aller Einzelheiten des Falles manches dafür spricht, dass hier
verschiedene Faktoren dazu geführt haben, dass die Klägerin jedenfalls derzeit nicht
mehr zu den durch § 35 a SGV VIII geschützten Personenkreis gehört, zeigt sich
doch, dass die Fördermaßnahme durch das Institut Q. auch über den Zeitraum
von drei Jahren notwendig war, um der drohenden seelischen Behinderung zu
begegnen. Ebenso zeigt die Entwicklung in der Folgezeit, dass die Maßnahme das
Ziel auch erreicht hat, sodass sie schon von daher als zweckmäßig und geeignet
anzusehen ist.

22

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO: