Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-11, Aktenzeichen 13 C 1283/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0511.13C1283.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen des Antragstellers/der Antragstellerin. Diese verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende
Vorschrift

4

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.August
2003
- 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689

5

führt in der Beschwerdeinstanz des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Ergebnis zu einer
Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nur soweit die Darlegungen der Partei gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO dazu Anlass geben. Darlegung ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Sinne von
"Erklären" und "Erläutern" zu verstehen und erfordert deshalb eine Auseinandersetzung mit den tragenden
vorinstanzlichen Gründen und ein gewisses Durchdringen der Problematik. Im Rahmen des Darlegungsgebots
nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO reicht es daher in der nc-Beschwerde nicht aus, pauschal Kritik an einem
Bestandteil der Kapazitätsberechnung zu äußern, ohne zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle
des Berechnungsvorgangs und warum anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist, und ohne so
einen weiteren zur Verfügung stehenden Studienplatz rechnerisch darzustellen. Zu Derartigem ist der/die im
Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Antragsteller/Antragstellerin nach erstinstanzlich möglicher Einsicht
in die Kapazitätsberechnungsunterlagen und der Aufarbeitung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht
grundsätzlich in der Lage. Eine sinnvolle, d. h. zeitangemessene Entscheidung in nc-Rechtsstreitigkeiten im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch das Obergericht, das trotz zwischen 10 und 20 in einem Semester
kapazitätsmäßig angegriffener Studiengänge noch möglichst innerhalb des streitbefangenen Fachsemesters
entscheiden soll, ist nur möglich, wenn der/die Beschwerdeführer/in dem gesetzlichen Darlegungsgebot
nachkommt. Auch ein Studienbewerber, der im zentralen Studienplatzvergabeverfahren die sofortige Zulassung
zum Medizinstudium nach dem Leistungskriterium - im streitbefangenen Semester 2003/04 je nach Bundesland
der Hochschulzugangsberechtigung Durchschnittsnoten zwischen 1,5 und 2,1 - verfehlt und daher eine Wartezeit
evtl. bis zu sechs Halbjahren hinnehmen muss, hat sich wie jede andere Partei in die prozessrechtlichen
Anforderungen und Gegebenheiten des Verfahrens nach § 123 VwGO einzufügen. Zu diesen gehört auch, dass
das einstweilige Rechtsschutzverfahren ein summarisches Verfahren ist und nicht zum Hauptsacheverfahren
umfunktioniert werden kann. Andernfalls würde seine Dauer bei der Masse der Studienbewerber und der
Vielzahl der zu überprüfenden Studiengänge und Hochschulen die eines Hauptsacheverfahrens erreichen. Vor
dem Hintergrund behält der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Bestand.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin eine Drittmittelproblematik des Landes Bremen schildert, sieht
der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -
keinen Anlass für eine weitere rechtliche oder tatsächliche Klärung. Nach seiner ständigen Rechtsprechung sind
Drittmittelbedienstete grundsätzlich nicht das Lehrangebot erhöhend zu berücksichtigen. Insoweit hat der Senat
durch Beschluss vom 19. April 2004 - 13 C 19/04 - betreffend die HHU Düsseldorf wie folgt entschieden:

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"Der Senat hält auch angesichts des auf die Frage der Berücksichtigung von
Drittmittelbediensteten beschränkten Beschwerdevorbringens der Antragstellerin
an seiner Auffassung fest, dass diese nicht zum Lehrpersonal zählen, soweit sie
nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 13
C 471/04 -, vom 1. Februar 2002 - 13 C 2/02 - und
vom 31. März 2000 - 13 C 1/00 -; Bay. VGH, Urteil vom
19. November 1984 - 7 B 84 B.1453 -, KMK-HSchR 1985,
539; VGH Baden Württemberg, Urteil vom 7. März 1986 -
NC 9 S 652/85 -; Bahro/Berlin, Das
Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Aufl., Kapitel IV, Zweiter Abschnitt, § 8
Rdnr. 5; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht,
Rdnrn. 177, 179.

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Grundlegend für die Ermittlung der Ausbildungskapazität ist § 8 der
Kapazitätsverordnung vom 25. August 1994 (GV NRW S. 732). Danach sind für die
Berechnung des Lehrangebots alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen
Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten
zuzuordnen und werden Lehrpersonen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben in der
Lehre an der Hochschule abgeordnet sind, in die Berechnung einbezogen, während
Stellen, die im Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt
werden können, in die Berechnung nicht einbezogen werden. Das darin zum Ausdruck
kommende sog. Stellen- oder Sollprinzip, dem im Kapazitätsrecht als Instrument einer
generalisierenden, nicht engpassbezogenen Kapazitätserfassung zentrale Bedeutung
zukommt, besagt, dass bei der Ermittlung des Lehrangebots nicht von der tatsächlichen
Zahl der Lehrpersonen und ihren jeweiligen individuellen Lehrverpflichtungen
auszugehen ist, sondern von der Zahl der der Lehreinheit zugewiesenen Stellen und den
auf diese Stellen entfallenden Regellehrverpflichtungen. Das Stellenprinzip beruht auf
der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer
Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden
Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen des
Lehrpersonals bestimmt wird. Denn die Stellen werden der Lehreinheit gerade zu dem
Zweck zugewiesen, dass eine dem jeweiligen Stellenbestand entsprechende
Aufnahmekapazität der Lehreinheit entsteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 51/87 -,
DVBl. 1990, 940.

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Eine derartige, durch haushaltsplanmäßige Stellenvorgaben implizierte
Bindung ist bei den sog. Drittmittelbediensteten nicht anzunehmen. Soweit diese
vom Drittmittelgeber bezahlt werden, sind sie ausschließlich im Rahmen eines
bestimmten Forschungsvorhabens tätig, für das der Drittmittelgeber die
finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ein Drittmittelbediensteter ist somit streng
projektbezogen ausschließlich mit einem bestimmten Forschungsvorhaben
beschäftigt, ohne dass ihm Lehrverpflichtungen abverlangt werden. Es ist auch
anzunehmen, dass derartige Lehrverpflichtungen den Bedingungen und
Auflagen der Zuschussgeber für die Durchführung des allein in seinem Interesse
liegenden Vorhabens widersprechen würden. Drittmittelbedienstete sind deshalb,
soweit sie nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden, beim Lehrangebot nicht
zu berücksichtigen.

12

Von diesem Ausgangspunkt ist das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen und
hat deshalb die betreffenden wissenschaftlichen Angestellten nur insoweit beim
Lehrdeputat berücksichtigt, als sie aus Hochschulmitteln finanziert werden und unter
Berücksichtigung ihrer dienstrechtlichen Verhältnisse Lehrleistungen zu erbringen haben.
Die Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts begegnet daher im Rahmen des
Beschwerdevorbringens der Antragstellerin keinen Bedenken."

13

Eine Drittmittelproblematik dürfte sich für Kapazitätsberechnungen nordrhein-westfälischer Hochschulen
auch nicht stellen. Werden Drittmittelbedienstete auf Lehrpersonalstellen geführt, geht die Stelle mit der ihrem
Amtsinhalt entsprechenden Regellehrverpflichtung in die Kapazitätsberechnung ein; ist das nicht der Fall und
beteiligt sich der Drittmittelbedienstete neben seinen projektbezogenen Aufgaben an Lehrtätigkeit, ist sein
Beitrag, soweit dieser überhaupt den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO - Pflichtbereich - betrifft
und nicht etwa nur ein Zusatzangebot beinhaltet, entsprechend § 10 Satz 3 KapVO nicht in die Berechnung
einzubeziehen. Stellt sich die Frage nach Drittmittelbediensteten nicht, kann eine dahingehende Aufklärung auch
nicht unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes verlangt werden. Unerheblichen Umständen ist auch
nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht nachzugehen.

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Eine Verringerung der Nachfragerzahl beim Dienstleistungsabzug (Aq/2) wegen Doppel-/Zweitstudenten
nimmt der Senat nach ständiger Rechtsprechung nicht vor. Die Kapazitätsverordnung sieht solches nicht vor und
die Zahl etwaiger Doppel-/Zweitstudenten ist - wenn überhaupt - verschwindend gering und kann bei der
notwendigerweise nur möglichen ex ante-Kapazitätsberechnung für das anstehende Berechnungsjahr nicht
hinreichend prognostiziert werden. Zudem hat jedenfalls auch ein Zweitstudent Anspruch auf Teilnahme an der
als Dienstleistung exportierten Veranstaltung, so dass bei ihm nicht generell von einer ersparten Nachfrage
ausgegangen werden kann. Zudem ist auf Grund der strengen Auswahl- und Zulassungsregelungen für ein
Zweitstudium im - vom Senat ebenfalls bearbeiteten - Studienplatz-Zentralvergaberecht (vgl. §§ 12 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3, 23 VergabeVO i. V. m. Anlage 4; § 65 Abs. 2 HG) und der Problematik der praktischen Durchführung
eines zeitgleichen Doppelstudiums der Medizin und der Zahnmedizin die Zahl etwaiger Doppel-/Zweitstudenten
vernachlässigbar gering, so dass für die auf Praktikabilität und weitgehende Nichtberücksichtigung der
Hochschulwirklichkeit im Berechnungsjahr angelegte Kapazitätsverordnung etwaige Doppel-/Zweitstudenten
irrelevant sind. Schließlich lässt die Kapazitätsverordnung auch die hohe Zahl der Wiederholer
leistungsnachweispflichtiger (scheinpflichtiger) Lehrveranstaltungen, die die Lehreinheit in jedem Semester über
das im Curricularnormwert abgebildete Maß in Anspruch nehmen, als einen Umstand der Hochschulwirklichkeit
unberücksichtigt. Wollte man gleichwohl entgegen den Regelungen der Kapazitätsvordnung Doppel-
/Zweitstudenten beim Dienstleistungsabzug berücksichtigen, müssten zur Wahrung eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen den Interessen der Studienbewerber, der eingeschriebenen Studierenden und der
Hochschule, die eine kapazitätsmäßige Berücksichtigung nur der für Studienbewerber günstigen Umstände
verbietet, Kurswiederholer konsequenterweise auf der Nachfrageseite ebenso berücksichtigt werden. Von einer
damit verbundenen Verkomplizierung der Kapazitätsberechnung hat der Verordnungsgeber der
Kapazitätsverordnung erkennbar abgesehen, was vor dem Hintergrund des normativen Regelungsermessens des
Verordnungsgebers nicht zu beanstanden ist, zumal die Berücksichtigung von Marginalien auch nach dem
Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gefordert ist. Der Senat hat die Zahl der Doppel-/Zweitstudenten nordrhein-
westfälischer Hochschulen in den 80er Jahren mehrfach ermittelt und den ebenfalls ermittelten
Kurswiederholern gegenübergestellt, ohne insoweit ungenutzte Ausbildungskapazität festgestellt zu haben. Es ist
unwahrscheinlich, dass sich seither und nach Verschärfung der Regelungen für die Zulassung zum Zweitstudium
im zentralen Studienplatzvergabeverfahren sowie nach der Verschulung und strengen Reglementierung der
medizinischen Ausbildungsgänge günstigere Verhältnisse für ein Doppel- oder Zweitstudium eingestellt hätten.
Soweit Hochschulen anderer Bundesländer evtl. auf Grund sie betreffender verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung Doppel-/Zweitstudenten in der Kapazitätsberechnung berücksichtigen sollten, ist das
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, andererseits aber auch nicht verpflichtend und vor allem nach
bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bundesrechtlich nicht geboten. Auf die von dem
Antragsteller/der Antragstellerin erbetene Ermittlung der Zahl etwaige Doppel-/Zweitstudenten kommt es daher
aus Rechtsgründen auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1
BvR 356/04 - nicht an.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin die Einrichtung des Studiengangs Molekulare Biomedizin
beanstandet, greift das im vorliegenden Verfahren nicht durch. Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an
einer Hochschule als einer Landeseinrichtung im weitesten Sinne ist eine bildungs-, wissenschafts- und
wirtschaftspolitische Entscheidung, die an übergeordneten Zielen der Gemeinschaft orientiert und nur am
Willkürverbot zu prüfen ist, nicht aber deshalb in Frage gestellt werden kann, weil der neue Studiengang bei
etablierten Studiengängen dort kapazitätssenkend Lehraufwand in Form von Dienstleistungen nachfragt. Dass
für den Studiengang Molekulare Biomedizin ein Bedarf in Wissenschaft und Industrie besteht, liegt für den
Senat nahe, so dass seine Einführung sachlich begründet und nicht willkürlich und angesichts der nur
30 Ausbildungsplätze im Berechnungsjahr nicht unverhältnismäßig hoch ist. Sachlich begründet und nicht
willkürlich ist auch eine fachbezogene Nachfrage an medizinischer Ausbildungskapazität bei der Lehreinheit, die
das Fach vertritt und entsprechende Erfahrungen aufweist, sowie das Absehen vom Aufbau eines eigenen
medizinischen Lehrpotenzials, das gfls. durch die geringe Studentenzahl im neuen Studiengang unausgelastet
wäre.
Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin meint, die exportierten Vorlesungen für den Studiengang
Molekulare Biomedizin könnten - den Studiengang Medizin schonend - gemeinsam mit den Vorlesungen für
Mediziner abgehalten werden, greift das im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht durch. Bei summarischer
Betrachtung sind die Ausbildungsinhalte der Lehrveranstaltungen - selbst namensgleicher oder namensähnlicher
Veranstaltungen - des neuen Studiengangs andere als die der Ausbildung angehender Ärzte. Die Didaktik der
Ausbildung, worauf beispielsweise die Gruppengrößen z. B. der Seminare hindeuten, und dementsprechend die
Leistungskontrolle sind anders ausgestaltet. Insoweit sei der vergleichende Hinweis erlaubt, dass die Vorlesung
Bürgerliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler nach Ausbildungsziel, Ausbildungsinhalt und
Leistungskontrolle eine andere ist als die gleichnamige Vorlesung für Juristen und deshalb separat durchgeführt
werden darf.
Im Übrigen wird, soweit die Ausbildung der Studenten des Studiengangs Molekulare Biomedizin tatsächlich in
Veranstaltungen der Mediziner erfolgen sollte, auch tatsächlich ein Lehrleistungsexport, insbesondere in Form
dann umfangreicher durchzuführender Kleingruppenveranstaltungen, an den lehreinheitsfremden Studiengang
erbracht, der den Dienstleistungsabzug rechtfertigt. Eine Aufklärung, ob die Ausbildung im Studiengang
Molekulare Biomedizin gleichzeitig mit der Ausbildung der Mediziner erfolgt, nimmt der Senat daher aus
Rechtsgründen nicht vor.

16

Auch soweit der Antragsteller/die Antragstellerin beim Dienstleistungsabzug für den Studiengang
Molekulare Medizin nur 1/8 des angesetzten Wertes für berücksichtigungsfähig hält, folgt der Senat dem bei
summarischer Betrachtung nicht. Insoweit handelt es sich nicht um eine mathematische, sondern um eine
rechtliche Frage, nämlich die, ob der die Dienstleistungsnachfrage eines Studenten über ein ganzes Studium
abbildende Curricularanteil CAq bereits im Jahr der Einführung eines neuen Studiengangs angesetzt werden
kann, obgleich nicht alle Fachsemester dieses Studiengangs im Berechnungsjahr Nachfrage halten. Es stellt sich
das Problem einer absehbaren, nicht ausgleichbaren Überlast der Hochschule bzw. der exportierenden
Lehreinheit in folgenden Berechnungsjahren durch Fortschreiten der zahlenstärkeren Anfängerkohorten des
Berechnungsjahrs und folgender Berechnungsjahre in die späteren höheren Fachsemester bei gleichzeitiger
jährlich ansteigender Nachfrage des die Dienstleistungen importierenden neuen Studiengangs; Letzteres müsste
nach der Systematik der Kapazitätsverordnung aber gerade zu einer Absenkung der Zulassungszahlen und
Auffüllgrenzen im die Dienstleistungen exportierenden Studiengang Medizin führen. Die Kapazitätsverordnung
beantwortet diese vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Problematik nicht. Mit ihr setzt sich der Antragsteller/die
Antragstellerin nicht auseinander, sondern wiederholt im Ergebnis nur die Forderung nach einer Reduzierung
des CAq, so dass insoweit bereits eine mangelnde Darlegung im Sinne der eingangs beschriebenen
Anforderungen festzustellen ist. Vor diesem Hintergrund geht auch der Senat im vorliegenden summarischen
Verfahren von dem von der Wissenschaftsverwaltung gewählten Ansatz des vollen CAq aus. In Konsequenz
hierzu geht er aber andererseits davon aus, dass beim Auslaufen eines Studiengangs eine
Dienstleistungsnachfrage der letzten herauswachsenden Fachsemester nicht mehr in Ansatz gebracht werden
kann, obgleich sie von der in Anspruch genommenen Lehreinheit - hier Vorklinische Medizin - zu bedienen ist.
Diese vermittelnde Lösung der Problematik vermeidet einerseits die aufgezeigte Überlast der Hochschule,
bewirkt andererseits aber auf Zeit betrachtet einen Ausgleich für eine Lehraufwandsersparnis der Hochschule in
der Einführungsphase des Studiengangs durch kapazitätsrechtliche Nichtberücksichtigung exportierten
Lehraufwands in der Auslaufphase eines Studiengangs. Insoweit bedarf es aus Rechtsgründen keiner weiteren
Durchdringung dieser Problematik im vorliegenden Verfahren.

17

Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin die überproportionale Verteilung öffentlicher Mittel auf die
Medizinerausbildung trotz sinkender Zulassungszahlen in diesem Studiengang beanstandet, ist das eine
gesellschaftspolitische Frage, die das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht berührt.

18

Der Ansicht des Antragstellers/der Antragstellerin, im nach der Formel v x f:g ermittelten Curricularnormwert
sei nicht von der Gruppengröße 180 für Vorlesungen, sondern von der tatsächlichen Studentenzahl auszugehen
oder es sei ein Vorlesungsvorwegabzug vorzunehmen, folgt der Senat nicht. Zwar mag zutreffen, dass der
Lehraufwand in Form einer Vorlesung von der Zahl der "Hörer" unabhängig ist und an manchen Vorlesungen
deutlich mehr als 180 Studenten teilnehmen. Gleichwohl hält sich die Gruppengröße 180 für Vorlesungen als ein
Parameter des Curricularnormwerts des Studiengangs Medizin im Rahmen des Normsetzungsspielraums des
KapVO-Verordnungsgebers; sie ist mit dem Kapazitätserscherschöpfungsgebot vereinbar und überschreitet nicht
die Willkürgrenze. Die Gruppengröße geht zurück auf die entsprechende Größe, die bereits den
Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der KapVO zu Grunde lag und ein
Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Sie ist Bestandteil der früheren Curricularnormwerten zu Grunde
liegenden früheren ZVS-Beispielstudienpläne, die in der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als Orientierungsmaßstab anerkannt und nicht beanstandet worden sind. Auch der
gegenwärtige Curricularnormwert ist vom ZVS-Unterausschuss "Kapazitätsverordnung" aus der ÄAppO n. F.
abgeleitet, auch wenn kein ZVS-Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden ist,
und seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen "Beziehungsverhältnis" zu einander und die Gruppengrößen
der verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie zuvor aufeinander abgestimmt. Die vom Verordnungsgeber der
ÄAppO n. F. durch Erhöhung der Seminarstunden mit niedriger Betreuungsrelation erkennbar beabsichtigte
Intensivierung der Medizinerausbildung würde durch Erhöhung der Betreuungsrelation bei Vorlesungen
zumindest neutralisiert und die normative Vorstellung einer u. a. von den Gruppengrößen/Betreuungsrelationen
geprägten Mindestausbildungsqualität gestört. Überdies ist die Veranstaltungsart Vorlesung ebenso wie die
anderen Veranstaltungsarten studiengangübergreifend zu betrachten. Gesichtspunkte der Praktikabilität der
Kapazitätsverordnung und ihrer Anwendung auf alle Studiengänge legen einheitliche Gruppengrößen für
dieselben Veranstaltungsarten in den verschiedenen Studiengängen bei der Ermittlung der jeweiligen auf der
Nachfrageseite anzusetzenden Curricularwerte nahe. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gruppengröße
180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren Mittelwert darstellt und auch im Rahmen der
Ausbildung nach der ÄAppO n. F. über die Gesamtdauer eines Medizinstudiums betrachtet angemessen ist.
Im Übrigen muss die Kapazitätsberechnung für einen Studiengang zwangsläufig eine gewisse, mögliche
Veränderungen kapazitätsrelevanter Umstände nicht ausschließende Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums
(1. Oktober) vorgenommen und abgeschlossen sein und kann die erst zu berechnende Zulassungszahl nicht bereits
in ihre eigene Berechnung nach der Formel vxf:g eingebracht werden. Auch erlaubt die Prüfung der
Verwaltungsgerichte nicht, die notwendigerweise ex ante angelegte Kapazitätsberechnung der
Wissenschaftsverwaltung einer ex post-Betrachtung zu unterziehen und der Wissenschaftsverwaltung dieserhalb
einen Berechnungsfehler bei der Ermittlung einer zahlenförmigen Rechtsnorm anzulasten. Die ex ante erfolgende
normative Bestimmung des Curricularnormwerts muss daher von festen, einheitlichen Eingabewerten für die
Formel vxf/g ausgehen, wobei sich der Normgeber von wissenschafts-pädagogischen Erkenntnissen leiten lassen
und auch die Hochschulwirklichkeit in Form einer Durchschnittsbetrachtung berücksichtigen darf. Mit dem
Rückgriff auf die bisher nicht beanstandete Gruppengröße 180 für Vorlesungen hat der KapVO-
Verordnungsgeber aus Sicht des Senats unter angemessenem Ausgleich der beteiligten aus Art. 12 Abs. 1 und 5
Abs. 3 ableitbaren Interessen der Studienbewerber, eingeschriebenen Studenten und der Hochschule seinen
Normsetzungsspielraum nicht überschritten. Ein Vorlesungsvorwegabzug ist nach dem System des Zweiten Teils
der KapVO nicht vorgesehen.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin vor dem Hintergrund der an einer süddeutschen Hochschule
durchgeführten vorklinischen Seminare in Form von Tutorengruppen beantragt, die tatsächliche Durchführung
des Studienplans an der RFWU aufzuklären, kommt der Senat dem nicht nach, weil es hierauf aus gegenwärtiger
Sicht aus Rechtsgründen ebenfalls nicht ankommt. Der Curricularnormwert drückt die auf einen Studenten
entfallende Lehrnachfrage, hier für den Studiengang Medizin bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
auf der Grundlage der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (ÄAppO n. F.), aus. Dieser hier
maßgebliche Wert 2,42 ist, soweit im summarischen Verfahren ersichtlich, verfahrensrechtlich
beanstandungsfrei durch die Kapazitätsverordnung in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 12. August
2003 festgesetzt worden und mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem u. a. aus Art. 12 Abs. 1 GG
abgeleiteten Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. In dem neuen Curricularnormwert 2,42, der vom
fachkompetenten Unterausschuss "Kapazitätsverordnung" der ZVS ermittelt worden ist, sind
18 Semesterwochenstunden Seminare mit der Gruppengröße 20 und dem Anrechnungsfaktor 1 zu einem
Curricularanteil 0,9000 eingegangen. Die Gruppengröße 20 ist durch § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄAppO n. F. normativ
vorgegeben. Diese Größe ist vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Ausbildungsziels des § 2 Abs. 4 Sätze 1 bis
4 ÄAppO n. F. wissenschaftlich-pädagogisch nicht zu beanstanden und entspricht den seit Jahren
unbeanstandeten Erkenntnissen (vgl. die insoweit in den ZVS-Beispielstudienplan Medizin 1989 eingestellte
Größe). Auch wenn ein Seminar, um die Gesamtzahl der Studenten eines Semesters in einer Gruppengröße (=
Betreuungsrelation) von 20 ausbilden zu können, von dem verantwortlichen Hochschullehrer organisatorisch
unter Einsatz von Tutoren durchgeführt wird, verbleibt es bei der curricularmäßigen Rechengröße g = 20. Das
vom Hochschullehrer ggf. mittels der Tutoren angebotene Lehrangebot wird bildlich gesehen anteilig
entsprechend der Zahl der Gruppen auf diese nacheinander verteilt, weil der Hochschullehrer nicht wie bei einer
Vorlesung vor der Gesamtzahl der Studenten des Semesters für jeden Studenten gleichzeitig doziert, sondern
sich den einzelnen Gruppen nacheinander separat zuwendet - und dies in der Veranstaltung ggf. mehrfach -. Der
einzelne Student einer (Tutoren-)Gruppe verzehrt von dem von der Hochschule bzw. dem Hochschullehrer
insoweit der Gruppe bereitgestellten Lehrangebot nur 1/20. Die Intensität der Inanspruchnahme des
Hochschullehrers ist aus gegenwärtiger Sicht auch bei einer Gruppenzuwendung nicht geschmälert, so dass auch
gegen den - unangefochtenen bisherigen Erkenntnissen entsprechenden - Anrechnungsfaktor 1 keine Bedenken
bestehen. Für die Annahme, bei der RFWU würden Seminare in Folge personeller Engpässe weniger aufwendig
durchgeführt als andere Veranstaltungen mit dem Anrechnungsfaktor 1, wie dies das Verwaltungsgericht
Sigmaringen für vorklinische Seminare an der Universität Ulm angenommen hat, liegen auf Grund der
Erfahrungen des Senats aus den vergangenen Semestern keine Anhaltspunkte vor. So gesehen sind die
Gruppengröße 20 und der Anrechnungsfaktor 1 auch bei Einschaltung von Tutoren sachlich zumindest vertretbar
und vom Normsetzungsspielraum der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung und der
Approbationsordnung n. F. gedeckt. Zugleich ist der vom Verwaltungsgericht herangezogene, vom alten
Curricularnormwert unter Abzug des in ständiger Rechtsprechung nicht beanstandeten Fremdanteils abgeleitete
Curriculareigenanteil, der als Restwert an dem Normcharakter des Ausgangswerts teilnimmt, nicht zu
beanstanden. Im Übrigen unterliegt die organisatorische Durchführung der Ausbildungsveranstaltungen dem der
Hochschule verbleibenden Freibereich der Lehre.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin für nicht hinnehmbar hält, dass die neuen Seminare trotz der
Einbeziehung klinischer Fächer und des klinischen Bezugs grundsätzlich oder überwiegend durch Dozenten der
Vorklinik erbracht werden, übersieht er/sie, dass für die von den Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin
und Klinisch-praktische Medizin im Berechnungsjahr 2003/04 zu erbringenden Curricularfremdanteile mit 0,06
und 0,37 wesentlich höhere Werte als im Vorjahr - ausweislich der der Antragstellerseite bekannten
Kapazitätsberechnungsunterlagen WS 02/03: 0,03 und 0,17 - angesetzt sind. Diese Erhöhung beruht ausweislich
der vom Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten "CNW-Ermittlung gemäß vorläufiger
Studienordnung Medizin - Vorklinischer Teil (8. ÄAppO) -" darauf, dass neben 15 SWS von der Vorklinik zu
erbringende Seminare 3,4 SWS von Klinikern zu importierende Seminare angesetzt und den klinischen
Lehreinheiten als Fremdanteile zugeordnet sind. Dieser auf die klinischen Lehreinheiten entfallende Anteil ist
angesichts der notwendigerweise nur möglichen ex ante-Kapazitätsberechnung und des durch § 2 Abs. 2 ÄAppO
n. F. uneingeschränkten pädagogisch-wissenschaftlichen Freiraums zur Ausgestaltung der Seminare mit
Einbeziehung klinischer Fächer oder mit klinischem Bezug, der dem verantwortlichen vorklinischen Dozenten
die Herstellung dieser klinischen Verflechtung in eigener Person oder im gleichzeitigen Zusammenwirken mit
einem - nicht zwingend planmäßigen - Kliniker oder durch letzteren allein sowie den Umfang etwaiger
Fremdbeteiligung überlässt, nicht zu beanstanden.

21

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom
31. März 2004 - 13 C 20/04 - betreffend die RWTH
Aachen.

22

Demgegenüber nachträglich in der Hochschulwirklichkeit eingetretene unvorhersehbare Verschiebungen im
Zusammenwirken der beteiligten Lehreinheiten sind kapazitätsrechtlich bedeutungslos. Weitergehende
Aufklärung in dieser Richtung ist daher auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht
erforderlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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