Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-19, Aktenzeichen 5 U 149/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.5U149.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bis 4) bleibt in der
Sache ohne Erfolg, wohingegen der Anschlußberufung der Klägerin in
vollem Umfang stattzugeben war. Entsprechend den im wesentlichen
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil
haften die Beklagten zu 1) bis 4) der Klägerin auf Schadensersatz
wegen der Entfernung einer Niere gemäß den §§ 847, 823, 831, 31 BGB
bzw. hinsichtlich des materiellen Schadens aus dem Gesichtspunkt
positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages i. V.

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m. § 278 BGB. Nach den überzeugenden Feststellungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen gereicht es den Beklagten zum
Vorwurf, daß sie fehlerhaft medizinisch gebotene
Befunderhebungsmaßnahmen unterlassen haben, die zur Abklärung eines
bei der Klägerin bestehenden unklaren Krankheitsbildes, nämlich
eines malignen oder aber benignen Nierentumors erforderlich gewesen
wären. Der erstinstanzliche Sachverständige hat mit überzeugender
und in allen Punkten nachvollziehbarer Begründung mit nicht zu
überbietender Deutlichkeit dargelegt, daß den Beklagten insoweit
ein Befunderhebungsmangel anzulasten ist. So hat er darauf
hingewiesen, daß sowohl auf Grund der sonographischen Befunde als
auch auf Grund der CT-Untersuchung die Dignität der renalen
Raumforderung nicht bestimmbar gewesen sei. Zwar reicht nach den
Feststellungen des Sachverständigen für die präoperative Diagnostik
eines Nierentumors eine CT-Untersuchung normalerweise aus;
vorliegend bestand jedoch die Besonderheit, daß die CT-Aufnahme
entsprechend dem schriftlichen Befund von Dr. D. veratmet war und
somit nur eine eingeschränkte Beurteilung erlaubte. Entgegen der
Ansicht der Beklagten bezog sich diese mangelnde Aussagekraft der
CT-Aufnahme auch auf den renalen Bereichpunkt; dies ergibt sich
sowohl aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten von Prof.
Dr. E. als auch aus der eigenen Befundung des Dr. D.. Dessen
gesamte Ausführungen unter dem Stichwort "Beurteilung" beziehen
sich ausschließlich auf den Nierenbereich und insbesondere auf die
dortige größere Raumforderung. Wenn in diesem Zusammenhang dann
auch darauf hingewiesen wird, daß nur eine eingeschränkte
Beurteilbarkeit besteht, da die Patientin nicht optimal die Luft
habe anhalten können, so bezieht sich dieser Hinweis auf eine
eingeschränkte Beurteilbarkeit eindeutig gerade auf den
Nierenbereich. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch
nachvollziehbar, wenn Prof. Dr. E. ausgeführt hat, nach dieser
CT-Untersuchung sei die Dignität der renalen Raumforderung nicht
bestimmbar gewesen; ebenso überzeugend ist seine Schlußfolgerung,
daß die präoperative Untersuchung schon aus urologischer Sicht die
von ihm aufgelisteten drei Mängel aufweise, nämlich die
abschließende Verwertung eines nur beschränkt aussagekräftigen CTs,
das Unterlassen einer gebotenen Dichtemessung mit der Folge eines
fehlenden Nachweises von Fettgewebsanteilen in der Raumforderung
sowie das Unterlassen ausreichender Nativ-Aufnahmen. Diese
Feststellungen des Sachverständigen stehen zudem in Einklang mit
dem Befundbericht des Dr. D., der ebenfalls ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, daß die Beschaffenheit der Raumforderung in der
Niere urologisch weiter abgeklärt werden solle. Es überzeugt
deshalb ohne weiteres, wenn der Sachverständige ausgeführt hat, es
sei eine Dichtemessung durchzuführen gewesen, damit man den
Fettgewebsanteil in der Raumforderung einigermaßen ausreichend
hätte bestimmen können. Wie sich aus seinen weiteren Ausführungen
ergibt, wäre mit einer solchen Bestimmung der Fettgewebsanteile
besser abzuklären gewesen, ob es sich um einen bösartigen Tumor
oder aber eben, wie sich dann auch nachher nach Entfernung der
Niere herausgestellt hat, nur um eine Fettgeschwulst handelte.
Zusätzlich wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen eine
Beurteilung der KM-Anreicherung der peripheren Tumorzone durch
Fertigung von Nativaufnahmen eindeutig zu beurteilen gewesen. Es
überzeugt deshalb, wenn der Sachverständige ferner darauf hinweist,
daß angesichts der unzureichenden Beurteilbarkeit des vorliegenden
CTs eine neuerliche CT-Untersuchung mit zwei oder sogar drei
Untersuchungsschnitten hätte durchgeführt werden müssen.
Aussagekräftig ist auch der Hinweis von Prof. E. darauf, daß der
festgestellte Tumor schon in dem vorliegenden CT nicht den
raumfordernden Charakter gehabt habe, wie er für Malignität typisch
sei und man ferner durch eine genauere Differenzierung von
Fettgewebe die präoperative Diagnose hätte weiter eingrenzen
können. Den Senat überzeugt nach allem die Feststellung des
Sachverständigen, daß typische Zeichen der Malignität wie
raumfordernder Charakter, der in der typischen Weise im
vorliegenden CT nicht erkennbar sei und die genauere
Differenzierung von Fettgewebe die präoperative Diagnose weiter
hätte eingrenzen können und müssen mit der sich als Alternative
anbietenden Durchführung einer Kernspintomographie zur
Differenzialdiagnostik Hyperneephrom/Angiomyolipom.

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An diesen Feststellungen hat der Sachverständige auch bei seiner
mündlichen Anhörung vor dem Landgericht festgehalten und erneut
darauf hingewiesen, daß im Hinblick auf die fehlende Dichtemessung
und eine fehlende Aufnahme ohne Kontrastmittel in jedem Fall eine
weitere Untersuchung und Befundabklärung vorzunehmen gewesen wäre,
nämlich eine neuerliche CT-Untersuchung oder aber eine
Kernspintomographie; wenn der Sachverständige insoweit darauf
hingeweisen hat, daß sich diese zusätzlichen
Befunderhebungsmaßnahmen "aufgedrängt" hätten, so ergibt sich
hieraus zur Genüge die Unabdingbarkeit der Durchführung der
vorbenannten weiteren diagnostischen Maßnahmen mit dem Ziel der
abschließenden Abklärung der Beschaffenheit der Raumforderung an
der Niere.

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Zwar hat Prof. Dr. E. auch darauf hingewiesen, daß bei
verbleibenden Restzweifeln hinsichtlich der Beschaffenheit der
Raumforderung nach umfänglicher Befunderhebung eine diagnostische
Nierenfreilegung und gegebenenfalls auch eine Nierenentfernung
erforderlich ist, wobei im vorliegenden Fall nicht letztlich
geklärt erscheint, ob auch bei umfänglicher Diagnostik eine
abschließende Klärung der Beschaffenheit der Raumforderung möglich
gewesen wäre; diese restlichen Zweifel hinsichtlich der Kausalität
gehen jedoch vorliegend zu Lasten der Beklagten, da diese insoweit
den Kausalitätsgegenbeweis zu erbringen haben. Eine derartige
Beweislastumkehr ist bei Fällen unterlassener medizinisch gebotener
Befunderhebung zur Abklärung eines unklaren Krankheitsbildes
nämlich dann zu bejahen, wenn ein positiver Befund zu Gunsten des
Patienten anzunehmen ist, falls ein solcher hinreichend
wahrscheinlich erscheint (siehe BGH NJW 1999/3408,3410).

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Diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen, denn Prof. Dr. E.
hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei adäquaten CT-Techniken
eine präoperative Diagnose mit bis zu 95%iger Sicherheit gestellt
werden kann.

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Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß mit 95%iger Sicherheit im
Falle der Klägerin die Gutartigkeit der Geschwulst bei adäquater
präoperativer Diagnostik festzustellen gewesen wäre, würde sich
auch eine Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft dargestellt
haben. Dies erscheint im vorliegenden Fall zweifelsfrei.
Entsprechend des Ausführungen des Sachverständigen wäre bei
festgestellter Gutartigkeit der Geschwulst die Niere überhaupt
nicht freigelegt worden, wie der Sachverständige insbesondere auch
anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer ausdrücklich
klargestellt hat. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen,
daß auf Grund eines benignen Befundes eine Operation nicht
indiziert gewesen wäre, weder eine Entfernung der Niere noch auch
nur deren Freilegung. In diesem Zusammenhang hat der
Sachverständige ferner darauf hingewiesen, daß insofern auch nicht
wegen einer theoretisch denkbaren Blutungsgefahr eine Notwendigkeit
zum operativen Vorgehen bestanden hätte, womit die dahingehende
Behauptung der Beklagten im Schriftsatz vom 10.12.1999 bereits
widerlegt ist.

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Die dahingehenden Feststellungen des Sachverständigen sind
eindeutig und von den Beklagten auch jedenfalls nicht substantiiert
angegriffen worden.

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Im übrigen wäre den Beklagten insoweit auch ein gravierender
Aufklärungsmangel vorzuwerfen. Der Einwilligung der Klägerin in das
operative Vorgehen lag nämlich die ihr von dem Beklagten
vermittelte Vorstellung zugrunde, es handele sich um eine bösartige
Geschwulst. Soweit die Beklagten in dem bereits erwähnten
nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen haben, sie seien in erster
Linie wegen der präoperativ diagnostizierten Größe des Tumors von
einem Angiomyolipom ausgegangen und hätten sich deshalb zur
Nierenfreilegung entschieden, worauf die Klägerin auch bereits im
Rahmen des Aufklärungsgespräches hingewiesen worden sei, handelt es
sich um gänzlich neues Vorbringen, das zudem in nicht zu
vereinbarendem Widerspruch zu dem Arztbrief hinsichtlich der
stationären Behandlung der Klägerin (Blatt 9 und 10 Gerichtsakten)
steht. Wenn es dort nämlich heißt, der Tumor sei sowohl
computertomographisch als auch sonographisch hochgradig
Malignomverdächtig erschienen und auch intraoperativ habe sich ein
maligner Prozeß nicht ausschließen lassen, weshalb man die Niere
entfernt habe, wobei sich dann im Rahmen der histologischen
Aufarbeitung des Präparates "überraschenderweise" der Befund eines
multifokalen Angioleiomyolipoms ergeben habe, so erweist dies zur
Genüge, daß die behandelnden Ärzte in keiner Weise präoperativ an
die Möglichkeit einer gutartigen Geschwulst mit fehlender
Operationsindikation gedacht haben; vor diesem Hintergrund ist auch
auszuschließen, daß sie die Klägerin entsprechend aufgeklärt haben,
weshalb auf das nunmehrige dahingehende Vorbringen der Beklagten
nicht weiter einzugehen ist.

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Vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten kann letztlich
dahinstehen, ob bereits der Verstoß gegen die
Befunderhebungspflicht für sich allein genommen ein grober
Behandlungsfehler war. Zwar wäre das Unterlassen zweifelsfrei
gebotener Befunderhebungsmaßnahmen als solches noch nicht zwingend
als schwerer Behandlungsfehler zu werten (siehe BGH NJW 1998/1780);
vorliegend neigt der Senat jedoch dazu - ohne daß es hierauf noch
entscheidend ankäme -, das Unterlassen der von Prof. Dr. E. als
geboten erachteten weiteren Befunderhebungsmaßnahmen schon als
nicht mehr hinnehmbaren und unverständlichen Verstoß gegen
medizinischen Diagnosestandard zu erachten. Wenn Prof. Dr. E.
darauf hingewiesen hat, die von ihm im einzelnen aufgeführten
bereits erwähnten diagnostischen Maßnahmen hätten "durchgeführt
werden müssen" sowie, daß es sich im vorliegenden Fall "aufgedrängt
habe", weitere präoperative Diagnostik zu betreiben, so wertet der
Senat dies bereits im Sinne seine groben Behandlungsfehlers,
wenngleich der Sachverständige die dahingehende und im übrigen auch
nicht von ihm als Mediziner zu beantwortende abschließende Frage
des Gerichts ausweichend beantwortet hat. Diese Versäumnisse wertet
der Senat vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen
schon als Verstöße gegen elementare Behandlungsregeln, die aus
objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich sind und einem
Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen.

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Nach allem sind die Beklagten zum Ersatz des immateriellen und
materiellen Schadens der Klägerin infolge der Entfernung einer
Niere verpflichtet. Insoweit erscheint die Höhe des vom Landgericht
zuerkannten Schmerzensgeldes nicht ausreichend, weshalb der
Anschlußberufung der Klägerin stattzugeben war, mit der Folge, daß
die Beklagten der Klägerin insgesamt ein Schmerzensgeld in Höhe von
35.000,00 DM zu zahlen haben. Der Verlust einer Niere erweist sich
als eine bereits gravierende Beeinträchtigung der körperlichen
Integrität; selbst wenn es sich hierbei um ein Zwillingsorgan
handelt, so bedeutet der Verlust einer Niere insbesondere auch
deshalb eine gravierende Beeinträchtigung, weil hiermit das
Bewußtsein verbunden ist, im Falle einer Erkrankung der zweiten
Niere zum Dialysepatienten zu werden. Der vom Senat zuerkannte
Betrag bewegt sich im Rahmen dessen, was in vergleichbaren Fällten
den Patienten zugesprochen worden ist (siehe z. B. OLG Köln vom
05.03.1987 Versicherungsrecht 88/855, OLG Frankfurt
Versicherungsrecht 95/785, BGH Versicherungsrecht 84/538, OLG Köln
Versicherungsrecht 91/311, OLG Karlsruhe r+s 97/61).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: bis zum 29.11.1999: 35.000,00 DM, ab dann
45.000,00 DM

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Beschwer der Beklagten zu 1) bis 4): 45.000,00 DM