Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-20, Aktenzeichen 18 U 164/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0420.18U164.94.00

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T a t b e s t a n d

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Der Kl"ger verlangt Feststellung der Schadensersatzpflicht des
Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 10.11.1990 in A., bei dem der
Kl"ger durch einen Pferdetritt an der linken Hand verletzt
wurde.

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Die Parteien nahmen mit Haflinger-Hengsten an einer
KÖRVeranstaltung in der A.-V.-Halle teil. Nach der K"rung mußten
die Tiere zum Brennen und zur Blutentnahme in einen Tierarztraum
gebracht werden. Auf dem Vorplatz vor diesem Raum führt der Kl"ger
seinen Hengst herum. Auf diesem Vorplatz hielt sich der Zeuge Sch.,
der Sohn des Beklagten, mit einem Hengst des Beklagten auf, der
ebenfalls zur Blutentnahme gebracht werden sollte. Ferner befand
sich ein weiteres Pferd auf dem Vorplatz.

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Ein Pferd keilte mit der Hinterhand aus, der Kl"ger wurde an der
linken Hand getroffen und erlitt unter anderem Brüche der
Mittelhandknochen, die mehrfache Operationen notwendig machten.

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Der Kl"ger hat behauptet, das Pferd des Beklagten habe sich
umgedreht, dann mit der Hinterhand ausgekeilt und ihn an der Hand
getroffen. Dieses Pferd sei als Schl"ger bekannt. Der Zeuge Sch.
sei zur Beaufsichtigung des Tieres ungeeignet, weil er nur
widerwillig mit Pferden umgehe.

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Zu seinen materiellen und immateriellen Sch"den hat der Kl"ger
im einzelnen vorgetragen und dabei geltend gemacht, er k"nne
aufgrund einer Abtretungsvereinbarung vom 5.11.1992 auch die der L.
Bauunternehmung GmbH entstandenen Sch"den - die er unstreitig am
17.5.1990 als Ein-Mann-GmbH gegründet hat und deren alleiniger
Gesch"ftsführer er ist - ersetzt verlangen.

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Die gesamte Schadensentwicklung sei noch nicht
abgeschlossen.

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Der Kl"ger hat beantragt,

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm s"mtliche
immateriellen und ihm und der Firma L. Bauunternehmung GmbH, 41569
Rommerskirchen, s"mtliche materiellen Sch"den zu ersetzen, die ihm
und der L. Bauunternehmung GmbH aus dem Unfall vom 10.11.1990 bei
der KÖR-Veranstaltung auf dem Vorplatz der A.-V.-Halle in A.
entstanden sind und noch entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungstr"ger oder sonstige Dritte übergehen,

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hilfsweise

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom
10.11.1990 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung, aufgrund derer
ein Urteil ergeht, ein angemessenes, der H"he nach in das Ermessen
des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen,

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2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 185.450,60 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 5.3.1992 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen, m"glicherweise sei der Kl"ger von seinem
eigenen Pferd verletzt worden. Jedenfalls müsse er sich eine
Mitverursachung und ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er
sich mit seinem Pferd dem Hengst des Beklagten gen"hert habe.

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Sein Hengst sei weder ein Schl"ger noch sei der Zeuge Sch.
ungeeignet zur Beaufsichtigung des Tieres.

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Im übrigen hat der Beklagte den geltend gemachten Schaden
bestritten und die Auffassung vertreten, der Kl"ger sei
verpflichtet, Leistungsklage zu erheben.

18

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch
das angefochtene Urteil festgestellt, der Beklagte sei zum Ersatz
von 50 % der dem Kl"ger entstandenen Sch"den verpflichtet, soweit
es um Sch"den der L. GmbH geht jedoch nur für den bis zum
23.12.1991 entstandenen Schaden. Es hat als bewiesen angesehen, daß
das Pferd des Beklagten beim Ausschlagen die linke Hand des Kl"gers
verletzt habe. Ein h"lftiges Mitverschulden müsse sich der Kl"ger
anrechnen lassen, weil er sein Pferd zu nahe an das des Beklagten
geführt habe, wodurch er dessen Ausschlagen teilweise
mitverschuldet habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf
das angefochtene Urteil Bezug genommen.

19

Mit der Berufung verfolgt der Kl"ger seinen erstinstanzlichen
Antrag in vollem Umfang weiter. Er tr"gt unter Wiederholung seines
Vorbringens aus dem ersten Rechtszug vor, ein Mitverschulden
mindere seine Ansprüche nicht, denn ein konkretes und selbst"ndiges
unberechenbares und der tierischen Natur entsprechendes
schadensurs"chliches Verhaltens seines Pferdes habe nicht
mitgewirkt.

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Der Kl"ger beantragt,

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unter teilweiser Ab"nderung des angefochtenen Urteils in vollem
Umfang gem"ß seinen erstinstanzlichen Schlußantr"gen zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er h"lt ein Mitverschulden des Kl"gers für gerechtfertigt, weil
dieser sein unruhiges Pferd zu nahe an seinen Hengst herangeführt
habe. Sein Hengst sei kein sogenannter Schl"ger, der Zeuge Sch. sei
mit dem Tier vertraut und habe auch keine Abneigung gegen
Pferde.

25

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Schrifts"tze der Parteien und die zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zul"ssige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kl"ger kann
gem"ß §§ 833 Abs. 1, 847 BGB in vollem Umfang Ersatz seiner
materiellen und immateriellen Sch"den verlangen, die er als Folge
des Pferdetrittes am 10.11.1990 in A. erlitten hat.

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Die mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsklage ist
insgesamt zul"ssig. Ihr steht nicht entgegen, daß der Kl"ger einen
Teil seines Schadens beziffern k"nnte. Denn unstreitig ist die
Schadensentstehung noch nicht abgeschlossen. Es steht derzeit noch
nicht fest, ob die Verletzung an der linken Hand des Kl"gers
folgenlos abheilen wird oder ob ein Dauerschaden verbleibt und wie
sich ein solcher auswirkt. Bei Rechtsh"ngigkeit der Klage konnte
der Kl"ger unfallbedingt entstandene Sch"den jedenfalls teilweise
noch nicht beziffern, weil die Jahresabschlüsse und Bilanzen noch
nicht fertiggestellt waren.

29

Konnte der Kl"ger mithin bei Klageerhebung nur einen Teil seines
Schadens beziffern, ist er nicht gehalten, diesen Teilbetrag im
Wege der Leistungsklage geltend zu machen und nur im übrigen
Feststellungsklage zu erheben, sondern kann sich vielmehr darauf
beschr"nken, insgesamt Feststellung zu begehren.

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Die Voraussetzungen des § 833 Abs. 1 BGB liegen vor. Aufgrund
der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, daß
der Kl"ger durch den Tritt des Pferdes des Beklagten an der linken
Hand verletzt worden ist. In dem Ausschlagen des Pferdes mit der
Hinterhand hat sich die typische Tiergefahr verwirklicht. Denn
durch das unberechenbare tierische Verhalten ist die Verletzung des
Kl"gers verursacht worden.

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Der Beklagte ist als Züchter des Pferdes dessen Halter i.S.v. §
833 BGB. Er betreibt die Haflinger Zucht unstreitig aus
Liebhaberei.

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Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil mindert eine
Mitverursachung und oder ein Mitverschulden den Anspruch des
Kl"gers nicht. Eine Zurechnung der von seinem eigenen Pferd
ausgehenden Tiergefahr in entsprechender Anwendung des § 254 BGB
scheidet aus.

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Der Kl"ger hat sein Pferd im Unfallzeitpunkt auf dem Vorplatz
vor der Halle herumgeführt. Es stand mithin unter seiner Leitung
und gehorchte ihm. Keiner der vom Landgericht vernommenen Zeugen
hat bekundet, das Pferd des Kl"gers habe willkürliche Bewegungen
ausgeübt, habe etwa selbst in Richtung des Tieres des Beklagten
ausgeschlagen, sei ausgebrochen oder zur Seite gesprungen. Das
behauptet auch der Beklagte nicht. Es ist vielmehr vom Kl"ger
selbst in die N"he des Pferdes des Beklagten geführt worden. In
dieser Ann"herung hat sich aber dann nicht eine typische, von dem
Pferd des Kl"gers ausgehende Tiergefahr verwirklicht. Das Pferd hat
nicht aufgrund seines eigenen unberechenbaren Verhaltens die N"he
des Hengstes des Beklagten gesucht. Befindet sich aber ein Tier
unter menschlicher Leitung und gehorcht dem Willen des Lenkers, ist
§ 833 BGH nicht anwendbar (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 54. Aufl.
Rdnr. 7 zu § 833 m.w.N.).

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Der Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß ein eigenes
Mitverschulden des Kl"gers dessen Schadensersatzanspruch mindert, §
254 BGB.

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Es ist allerdings davon auszugehen, daß der Kl"ger seinen Hengst
in die N"he des Pferdes des Beklagten geführt hat, denn andernfalls
h"tte dieses Tier ihn beim Ausschlagen nicht an der Hand treffen
k"nnen. Das ergibt sich auch aus den Aussagen der vor dem
Landgericht vernommenen Zeugen, wobei deren Angaben über den
Abstand der beiden Pferde voneinander im Unfallzeitpunkt naturgem"ß
auf Sch"tzungen beruhen, die nach den Bekundungen recht
unzuverl"ssig sind. Selbst der Zeuge Sch. hat den Abstand mit
,vielleicht 2 Meter" angegeben und hinzugefügt, da seien ja
Spielr"ume.

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Aufgrund der Zeugenaussagen kann jedenfalls nicht festgestellt
werden, daß der Kl"ger in einem bestimmten Abstand mit seinem Pferd
an dem des Beklagten vorbeigegangen ist. Damit hat der Beklagte
nicht bewiesen, daß den Kl"ger ein eigenes Mitverschulden an dem
Unfall trifft. Denn der Umstand, daß der Kl"ger überhaupt sein
Pferd in die N"he des Tieres des Beklagten geführt hat, begründet
noch nicht dessen Mitverschulden.

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Aufgrund der Zeugenaussagen ist davon auszugehen, daß der Hengst
des Beklagten, der von dem Zeugen Sch. gehalten wurde, ruhig stand.
Der Zeuge Sch. hat sogar bekundet, er habe geglaubt, der Hengst
schlafe bald ein. Der Tritt sei für ihn v"llig überraschend
gekommen. Der Kl"ger hatte damit keinen erkennbaren Anlaß, mit
seinem Pferd die N"he dieses Hengstes zu meiden. Er befand sich auf
einer KÖRVeranstaltung, an der mehrere Hengste teilnahmen, die
jeweils unter menschlicher Leitung standen. Er konnte davon
ausgehen, daß die Tiere ihren Führern ebenso gehorchten wie ihm
sein eigenes. Auf Veranstaltungen, an denen Pferde teilnehmen, ist
vielfach zu beobachten, daß die geführten Tiere nahe
beieinanderstehen, ohne daß aufgrund dieser N"he die Tiere unruhig
werden und ausschlagen. Der Kl"ger durfte deshalb seinen eigenen
Hengst nahe an dem des Beklagten vorbeiführen, weil er keinen
ersichtlichen Anlaß hatte, das Pferd des Beklagten zu meiden. Ein
solcher Anlaß ergibt sich auch nicht daraus, daß das Pferd des
Kl"gers unruhig war, wie die Zeugen zum Teil geschildert haben.
Denn es steht andererseits fest, daß der Hengst des Kl"gers selbst
nicht getreten hat, sich vielmehr gehorsam von dem Kl"ger führen
ließ.

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Damit kann ein den Anspruch minderndes Mitverschulden des
Kl"gers nicht festgestellt werden.

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Offenbleiben muß bei dieser Sachlage, ob dem Beklagten ein
eigenes Verschulden zur Last f"llt, weil sein Hengst als
sogenannter Schl"ger bekannt war und er deshalb verpflichtet war,
besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und weil der Zeuge Sch.
zur Beaufsichtigung des Tieres ungeeignet war.

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Es steht fest, daß dem Kl"ger infolge der Unfallverletzung
Sch"den entstanden sind, so daß der Feststellungsanspruch begründet
ist.

41

Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils kann der
Kl"ger auch Ersatz des Schadens verlangen, der ihm bis zum
23.12.1991 als Alleingesellschafter der L. Bauunternehmung GmbH
enstanden ist. Das folgt aus § 842 BGB. Denn bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise ist der Schaden dieser Ein-Mann-GmbH dem Kl"ger
als deren Alleingesellschafter entstanden.

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Jedoch ist der Beklagte nicht verpflichtet, den der L.
Bauunternehmung GmbH entstandenen Schaden zu ersetzen, weil diese
keinen eigenen Schadensersatzanspruch aufgrund des
Unfallereignisses hat, wie das Landgericht in seinen
Entscheidungsgründen richtig erkannt hat. Der Senat hat deshalb zur
Klarstellung die Verurteilung des Beklagten wie aus dem
Entscheidungssatz ersichtlich gefaßt. Eine sachliche Änderung des
Begehrens des Kl"gers ist damit nicht verbunden.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten: 115.000,-
DM.