Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-07, Aktenzeichen 14 K 736/02
ECLI:DE:VGK:2003:1007.14K736.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
27.11.2001 und des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2002 verpflichtet, den
Antrag der Kläger auf Erteilung einer Genehmigung zum Rückschnitt der auf ihr
Grundstück hineinragenden Äste der auf dem Grundstück C. weg 000 in
M. stehenden Blutbuche unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen die Kläger als Gesamtschuldner drei Viertel, der
Beklagte trägt ein Viertel. Die bis zum 17.02.2003 entstandenen außergerichtlichen
Kosten der Kläger tragen der Beklagte und die ehemalige Beigeladene als
Gesamtschuldner zu einem Viertel. Die ab dem 18.02.2003 entstandenen
außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen der Beklagte und die gegenwärtigen
Beigeladenen als Gesamtschuldner zu einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten
des Beklagten, der gegenwärtigen Beigeladenen und der ehemaligen Beigeladenen
tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu drei Vierteln. Im übrigen findet eine
Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. weg 000 in M. . Das
Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das die Kläger bewohnen. Nördlich
des Hauses befindet sich ein ca. 55 m² großer Garten. Auf dem benachbarten
Grundstück der Beigeladenen steht ca. 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt
eine Blutbuche. Der Baum weist in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden einen
Stammumfang von ca. 1,54 m auf. Er ist ca. 20 m hoch und über 12 m breit. Seine
Krone überragt etwa 30 - 40 % der Gartenfläche der Kläger. Eine von den Klägern
gegen die damalige Eigentümerin des Nachbargrundstücks, auf dem die Buche
steht, die ehemalige Beigeladene K. , vor den Zivilgerichten erhobene Klage auf
Beseitigung des Baumes blieb in erster (Amtsgericht M. , Urteil vom 12.04.2001
- 27 C 71/00 -) und zweiter Instanz (Landgericht Köln, Urteil vom 23.08.2001- 6 S
111/01 -) erfolglos.

2

Unter dem 27.06.2001 beantragten die Kläger bei dem Beklagten, ihnen zur
Beseitigung oder zum Rückschnitt dieses Baumes eine Ausnahme oder Befreiung
von den Vorschriften der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt
M. in der Fassung vom 30.04.2001 (Baumschutzsatzung - BSchS) zu erteilen.
Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass ihr Garten von der Buche zu etwa 40 %
überragt werde. Durch auf den Baum zurückzuführenden Licht- und Wassermangel
seien dort bereits mehrere Pflanzen eingegangen. Weitere drohten kurzfristig
abzusterben. Außerdem werde in ihrem Garten zum Trocknen aufgehängte Wäsche
durch Insektenabsonderungen aus der Buche verschmutzt. Die Holzkonstruktion
ihrer offenen Laube und die dort verlegten Waschbetonplatten würden durch die
Wurzeln des Baumes angehoben. Durch den rotbraunen Blättervorhang sei in den
nördlichen Räumen ihres Hauses teilweise auch tagsüber elektrisches Licht nötig.
Unter diesen Umständen ergebe sich ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes
bereits aus dem Grundrecht auf Eigentum.

3

Mit Bescheid vom 27.11.2001 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger nach
Durchführung eines Ortstermins ab. Zur Begründung führte er aus, der Baum werde
angesichts seines Stammumfangs von der BSchS geschützt. Er sei in gesundem,
vitalem Zustand und weise keine Anzeichen für eine Erkrankung oder fehlende
Standsicherheit auf. Derzeit gingen von der Buche keine Gefahren für Personen oder
Sachen aus, insbesondere sei die Gartenlaube der Kläger unbeschädigt. Da der
Baum sich nordwestlich von dem Haus befinde und die Wohnräume in südlicher
Richtung ausgerichtet seien, liege keine unzumutbare Beeinträchtigung vor. Die
übrigen von den Klägern geschilderten Nachteile seien in unmittelbarer Nähe eines
großen Baumes typisch.

4

Am 10.12.2001 legten die Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den
sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im wesentlichen damit begründeten,
dass Frau K. durch die Entscheidung des Beklagten in ihrem rechtswidrigen
Verhalten unterstützt werde. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, welche Folgen
einige Jahre weiteren ungehemmten Wachstums der Buche für sie hätten. Mit
Widerspruchsbescheid vom 22.01.2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung wiederholte er seine Ausführungen in dem Bescheid vom
27.11.2001 und verwies die Kläger für den Fall einer wesentlichen Änderung der
Situation auf die Möglichkeit eines erneuten Antrags bei ihm.

5

Am 06.02.2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
zunächst lediglich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Genehmigung
zum Rückschnitt der Buche begehrten. Mit am 11.03.2003 bei Gericht
eingegangenem Schreiben vom 10.03.2003 haben die Kläger die Klage dahingehend
erweitert, dass die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung der Buche beantragt
wird.

6

Zur Begründung ihrer Klage wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges
Vorbringen und führen ergänzend aus, der Allgemeinheit entstehe durch die Fällung
des Baumes kein unzumutbarer Verlust, zumal in einem etwa 80 m entfernten Wald
täglich gewerblicher Holzeinschlag erfolge. Bei einem Orkan im Oktober 2002 habe
sich der Wurzelbereich der Buche angehoben und ihre Gartenlaube beschädigt. Bei
weiteren Stürmen bestehe die Gefahr, dass der Baum umstürze und Schäden
verursache.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.11.2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2002 zu
verpflichten, ihnen die Genehmigung zur Fällung der auf dem
Nachbargrundstück (C. weg 000) stehenden Rotbuche zu
erteilen,

9

hilfsweise,

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ihnen die Genehmigung zum Rückschnitt der auf ihr Grundstück
hineinragenden Äste zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen in den angegriffenen
Bescheiden.

14

Die Beigeladenen beantragen,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung beziehen sie sich auf den Vortrag des Beklagten.

17

Am 17.09.2003 hat die Kammer sich durch den Berichterstatter bei einem
Ortstermin auf den Grundstücken der Kläger und der Beigeladenen einen Eindruck
von den Örtlichkeiten verschafft und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten
erörtert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll des Ortstermins vom
17.09.2003 verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auch im
übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten in dem vorliegenden Verfahren und in den
Verfahren Amtsgericht M. - 27 C 71/00 - und Landgericht Köln - 6 S 111/01 -
sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich hiermit
einverstanden erklärt haben.

21

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist
unzulässig, soweit die Kläger beantragen, ihnen eine Fällgenehmigung für die auf
dem Grundstück der Beigeladenen stehende Buche zu erteilen. Insoweit fehlt den
Klägern das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, denn sie wären selbst im Falle
einer Erteilung der Fällgenehmigung zivilrechtlich daran gehindert, den
streitgegenständlichen Baum zu fällen. Der Baum ist wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks der Beigeladenen (§ 94 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und
steht damit in deren Eigentum. Die Beigeladenen sind weder mit einer Fällung des
Baumes durch die Kläger einverstanden, noch liegt ein rechtskräftiger Titel vor, der
den Klägern dieses Recht einräumt. Selbst wenn die Kläger in einem zukünftigen
Verfahren vor den Zivilgerichten mit ihrem Begehren auf Beseitigung des Baumes
durchdringen sollten, würde ihnen in einem solchen Urteil höchstwahrscheinlich nicht
das Recht zur Fällung der Buche zugesprochen. Denn die insoweit in Betracht
kommende Anspruchsgrundlage § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB berechtigt nicht den in
seinem Eigentumsrecht Beeinträchtigten, die Störung selbst zu beseitigen, sondern
verpflichtet den Störer hierzu. Vor diesem Hintergrund käme allenfalls eine
Verurteilung der Beigeladenen zur Beseitigung des streitgegenständlichen Baumes
in Betracht. Die Klagebefugnis der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 1 S. 2
BSchS, der die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen in den
Fällen regelt, in denen einem anderen als dem Eigentümer oder Nutzungsberech-
tigten des Grundstücks eine Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Baum-
schutzsatzung erteilt wurde. Dieser Vorschrift lässt sich lediglich entnehmen, dass es
Konstellationen - etwa bei vorliegendem Einverständnis des Eigentümers mit einer
Fällung durch einen Dritten - geben kann, in denen solchen Personen eine
Fällgenehmigung erteilt wird. Sie besagt jedoch nichts über die prozessrechtlichen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf Erteilung einer Fällgenehmigung
gerichteten Klage.

22

Der Zulässigkeit des auf Erteilung einer Fällgenehmigung gerichteten
Hauptantrages steht außerdem die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 1,
Abs. 2 VwGO entgegen. Wie die Kläger mit Schriftsatz vom 13.03.2002 klargestellt
haben, war die vorliegende Klage ursprünglich lediglich auf Erteilung einer
Genehmigung zum Rückschnitt der Buche gerichtet. Die mit am 11.03.2003 bei
Gericht eingegangenem Schreiben vom 10.03.2003 vorgenommene
Klageerweiterung dahingehend, dass der Beklagte zur Erteilung einer
Fällgenehmigung verpflichtet werden soll, stellt eine Klageänderung dar, deren
Zulässigkeit an § 74 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO zu messen ist. Am 11.03.2003 war
diese Klagefrist bereits abgelaufen.

23

Der auf Erteilung einer Genehmigung zum Rückschnitt der auf das Grundstück
der Kläger hineinragenden Äste gerichtete Hilfsantrag ist hingegen zulässig.
Insbesondere ergibt sich die für die Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO
erforderliche Betroffenheit der Kläger in einer eigenen geschützten Rechtsposition
daraus, dass sie nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich berechtigt sind, den
Überhang selbst zu beseitigen, wenn sie den Beigeladenen hierzu erfolglos eine
angemessene Frist gesetzt haben. Diese Rechtsposition der Kläger ist aber, ebenso
wie die der Beigeladenen als Eigentümer des Baumes selbst, in ihrer Ausübung
durch die Regelungen der Baumschutzsatzung eingeschränkt, wenn nicht eine
entsprechende Erlaubnis erteilt wird.

24

Wegen dieser Betroffenheit ist auch den Klägern das Recht einzuräumen, selbst
eine Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Baumschutzsatzung zu
verlangen.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 10.05.1995 - 7 A 2032/92 - mit weiteren
Nachweisen.

26

Der Hilfsantrag ist jedoch nur teilweise begründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 27.11.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2002 ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben allerdings
keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Rückschnitt der auf ihr
Grundstück hineinragenden Äste der Buche, sondern nur einen Anspruch aus § 6
Abs. 2 lit. a BSchS auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten
hierüber.

27

Bei der auf dem Grundstück der Beigeladenen stehenden Blutbuche handelt es
sich um einen geschützten Baum. Geschützt sind nach § 3 Abs. 1 lit. a BSchS alle
Bäume, die einen Stammumfang von mindestens 120 cm in 100 cm Höhe über dem
Erdboden haben. Die Buche weist in 100 cm Höhe einen Stammumfang von ca.
154 cm auf. Der von den Klägern beabsichtigte Rückschnitt sämtlicher auf ihr
Grundstück hineinragenden Äste ist als Maßnahme, die den Baum in seinem Aufbau
wesentlich verändert, grundsätzlich nach § 4 Abs. 1 S. 1 BSchS verboten. Die
Rechtmäßigkeit der Satzung und des Verbotes begegnen keinen Bedenken.

28

Vgl. zur Bestimmtheit des Anwendungsbereichs von
Baumschutzsatzungen und zur Verhältnismäßigkeit eines
entsprechenden Verbotes OVG NRW, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A
2021/92 -, NVwZ-RR 1994, 256 ff.

29

Insbesondere verstößt die Satzung nicht gegen das sich aus dem
verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
ergebende Gebot, bei der Schaffung von den Eigentümer belastenden Inhalts- und
Schrankenbestimmungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatem und
sozialem Nutzen des Eigentumsgebrauchs herzustellen. Art. 14 GG verlangt nicht,
die gebotene Abwägung zwischen den privaten Interessen des
Grundstückseigentümers und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des
Baumes bereits bei der Festlegung des Kreises der geschützten Bäume
vorzunehmen. Es ist ausreichend, wenn durch eine sachgerechte Festlegung und
Anwendung von Ausnahmen und Befreiungstatbeständen sichergestellt ist, dass die
durch die Baumschutzsatzung bewirkten Eigentumsbindungen nicht zu einer über-
mäßigen und unzumutbaren Belastung des Eigentümers führen.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 -, NVwZ-
RR 1994, 256 ff., Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 -, Urteil
vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -.

31

Diesen Anforderungen genügt die Baumschutzsatzung der Stadt M.
jedenfalls für den vorliegenden Fall. Die in § 6 Abs. 1 und 2 BSchS festgesetzten
Voraussetzungen für Ausnahmen und Befreiungen stellen bei interessengerechter
Auslegung dieser Vorschriften sicher, dass es trotz der weitreichenden
Unterschutzstellung des Baumbestandes durch §§ 2 bis 4 BSchS nicht zu einer
übermäßigen und unzumutbaren Belastung des Eigentümers kommt. Dem
Eigentümer wird keine unbedingte Erhaltungspflicht für die auf seinem Grundstück
stehenden Bäume auferlegt. Vielmehr treffen bzw. ermöglichen § 6 Abs. 1 und 2
BSchS sowohl in den ausdrücklich geregelten typischen Konfliktfällen als auch -
insbesondere durch die Generalklauseln des § 4 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a BSchS -
in atypischen Konstellationen eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen
des Eigentümers und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Baumes.

32

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den
Verboten des § 4 BSchS nach § 6 Abs. 1 BSchS. Ein solcher Anspruch ergibt sich
zunächst nicht aus § 6 Abs. 1 lit. b BSchS. Nach dieser Vorschrift ist eine Ausnahme
zu erteilen, wenn eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst
nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann. Mit
diesem Ausnahmetatbestand wollte der Satzungsgeber sicherstellen, dass die
Bebauung eines Grundstücks nicht an auf diesem vorhandenen geschützten
Bäumen scheitert. Insoweit war die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes
verfassungsrechtlich geboten um zu vermeiden, dass die dem
Grundstückseigentümer durch die Baumschutzsatzung auferlegten Beschränkungen
des Eigentumsrechts die Grenzen einer entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts-
und Schrankenbestimmung überschreiten. § 6 Abs. 1 lit. b BSchS ist seinem Wortlaut
nach jedoch nicht auf Fälle beschränkt, in denen geschützte Bäume der Errichtung
baulicher Anlagen entgegenstehen. Erfasst werden vielmehr auch
Nutzungsbeschränkungen, die für den Grundstückseigentümer weniger spürbar sind
und deutlich geringeren Einfluss auf den Verkehrswert eines Grundstücks haben, wie
z.B. dessen gärtnerische Nutzung. Angesichts der Rechtsfolge von § 6 Abs. 1 lit. b
BSchS, dass unabhängig von der Bedeutung des betroffenen Baumes oder den
sonstigen Umständen des Einzelfalls und ohne die Möglichkeit einer Abwägung
zwischen öffentlichen und privaten Interessen zwingend eine Ausnahme von den
Verboten des § 4 BSchS zu erteilen ist, entspricht diese Weite des
Ausnahmetatbestandes nicht dem Zweck der Baumschutzsatzung, den
Baumbestand innerhalb ihres Geltungsbereiches umfassend zu schützen. § 6 Abs. 1
lit. b BSchS ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche
Beschränkungen baurechtlich zulässiger Nutzungen erfasst werden sollen, mit denen
eine erhebliche Verminderung des Verkehrswertes des Grundstücks verbunden ist
oder die für den Eigentümer aus sonstigen Gründen zu so außergewöhnlichen
Belastungen führen, dass sie in ihren Auswirkungen einem Verbot der Bebauung
vergleichbar sind.

33

Die von den Klägern angeführten Einschränkungen bei der Nutzung ihres
Grundstücks zu gärtnerischen Zwecken sind nicht so wesentlich, dass sie diese
engen Voraussetzungen erfüllen. Die durch die Schattenwirkung des Baumes und
von ihm verursachten Wassermangel entstandenen Nachteile haben die Kläger
durch Ausweichen auf Topfpflanzen, häufiges Gießen sowie entsprechende
Gestaltung ihres Gartens (insbesondere die Errichtung einer Laube in unmittelbarer
Nähe des Stammes) minimieren können. Die in der Nähe des streitgegenständlichen
Baumes angepflanzten Bäume, Sträucher und Stauden lassen aufgrund der
intensiven Pflege - mit Ausnahme der Säulenzypresse - keine
Wachstumsbeeinträchtigungen erkennen. Vielmehr waren sie zur Zeit des
Ortstermins vollständig belaubt und standen überwiegend in voller Blüte. Das gilt
insbesondere für die Pflanzen, die sich in der Gartenlaube befinden, die in
unmittelbarer Nähe des streitgegenständlichen Baumes steht. Auch die
Säulenzypresse droht nicht abzusterben, sondern wächst lediglich statt in die Höhe
verstärkt in die Breite. Dass die Kläger durch die Buche in der Wahl der angebauten
Pflanzen eingeschränkt und einzelne anspruchsvolle Pflanzen eingegangen sind,
stellt gleichfalls keine so wesentliche Beeinträchtigung dar, dass ihnen nunmehr
zwingend ein Rückschnitt der Buche zu gestatten wäre. In einem relativ kleinen
Garten wie dem der Kläger ist es unvermeidlich, sich bei der Auswahl der Pflanzen
den Standortbedingungen anzupassen und dabei nicht nur auf die Boden-, sondern
auch auf die Lichtverhältnisse und das Wasserangebot Rücksicht zu nehmen. Die
von den Klägern beanstandete Verschattung ihres Gartens ist zudem nicht nur auf
die auf dem Grundstück der Beigeladenen stehende Buche, sondern auch ganz
wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Garten nördlich des Hauses der Kläger
liegt und der Schatten dieses Hauses den überwiegenden Teil des Tages in den
Garten fällt.

34

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den
Verboten des § 4 BSchS nach § 6 Abs. 1 lit. c BSchS. Nach dieser Vorschrift ist eine
solche Ausnahme zu erteilen, wenn von einem Baum Gefahren ausgehen und die
Gefahren nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden
können. Das ist hier nicht der Fall. Zwar reicht es im Zusammenhang mit Anträgen
auf Erteilung einer Fällgenehmigung in der Regel aus, wenn der Antragsteller einen
Sachverhalt darlegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises den
Schadenseintritt wahrscheinlich erscheinen lässt. Es reicht mithin aus, wenn der
Antragsteller einen Tatbestand darlegt, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung
auf den künftigen Eintritt eines Schadens hinweist.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 -, NVwZ-
RR 1994, 256 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 16.06.1996 - 2 B 26/93 -,
NVwZ-RR 1997, 530 (532).

36

Derartige Tatsachen, die auf den wahrscheinlichen Eintritt eines Schadens
hinweisen, sind hier jedoch nicht erkennbar. Die von den Klägern als Gefahr
angesehene Möglichkeit des Umstürzens des Baumes aufgrund einer von außen
nicht zu erkennenden Schädigung oder Erkrankung bzw. eines besonders starken
Sturmes ist keine Gefahr im Rechtssinne. Zwar ist nicht völlig auszuschließen, dass
der Baum umstürzt und dadurch Sachen beschädigt oder Menschen verletzt. Hierbei
handelt es sich jedoch um die mit in der Nähe von Gebäuden stehenden Bäumen
notwendigerweise verbundenen Risiken. Zu einer Gefahr werden diese Risiken erst,
wenn besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass gerade
bei diesem Baum damit zu rechnen ist, dass er umstürzt. Hierfür ist nichts ersichtlich.
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Buche krank ist. Auch ergibt sich eine
solche Gefahr nicht daraus, dass sich nach den Angaben der Kläger das Erdreich in
der Nähe des Stammes bei einem starken Sturm im Oktober 2002 angehoben hat.
Es ist normal, dass die bei starken Stürmen auf Baumwurzeln wirkenden Kräfte zu
leichten Bodenbewegungen in Stammnähe führen. Dies bedeutet grundsätzlich keine
Gefahr für die Standsicherheit, zumal die streitgegenständliche Buche auch nach
dem Sturm noch gerade steht.

37

Eine Gefahr i.S.d. § 4 BSchS nach § 6 Abs. 1 lit. c BSchS liegt auch nicht im
Hinblick auf die von den Klägern behaupteten Schäden an ihrer Gartenlaube vor. Es
ist nicht erkennbar, dass durch die Buche nennenswerte Schäden an der Laube
entstanden sind oder künftig entstehen werden. Es bestehen bereits Zweifel daran,
ob die erkennbare Unebenheit der in der Laube verlegten Waschbetonplatten wie
von den Klägern behauptet auf die Wurzeln des Baumes zurückzuführen ist. Wie die
Kläger im Ortstermin eingeräumt haben, sind keine Wurzeln erkennbar, wenn man
die vor etwa 20 Jahren in Kies verlegten Platten anhebt. Unter diesen Umständen
liegt nahe, dass es sich bei den Unebenheiten um die nach so langer Zeit
unvermeidlichen Alterungserscheinungen eines im Freien lose verlegten
Steinbodens handelt. Selbst wenn die Unebenheiten jedoch auf von den Wurzeln der
Buche bei Sturm verursachte Bewegungen des Erdbodens zurückzuführen sein
sollten, läge keine Gefahr vor, die nicht auf andere Weise als durch Befreiung der
Kläger von den Verboten des § 4 BSchS mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden
kann. Im Freien lose verlegte Steinböden werden aufgrund von Witterungseinflüssen
und der mit ihrem regelmäßigen Gebrauch verbundenen Belastung meist nach
einiger Zeit so uneben, dass sie neu verlegt werden müssen. Die zur
Wiederherstellung eines ebenen Bodenbelags in der Laube erforderlichen Arbeiten
halten sich also im Rahmen des angesichts des Alters des Bodens üblichen und sind
den Klägern daher ebenso zumutbar wie eventuell künftig im Abstand mehrerer
Jahre erforderlich werdende weitere Neuverlegungen des Bodens. Dafür, dass die
Arbeiten am Boden der Laube der Kläger einen das übliche Maß erheblich
übersteigenden Aufwand verursachen oder zukünftig deutlich häufiger als normal
durchzuführen sind, liegen keine Anhaltspunkte vor. Zudem ist fraglich, ob derzeit
überhaupt Arbeiten an dem Steinboden erforderlich sind. Die bei dem Ortstermin
erkennbaren Unebenheiten waren so gering, dass sie einer weiteren Nutzung der
Laube zur Aufstellung einer Tischgruppe nicht entgegenstehen. Gleiches gilt für den
leichten Schiefstand der Holzkonstruktion der Laube.

38

Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Verboten der
Baumschutzsatzung nach § 6 Abs. 2 lit. b S. 1 BSchS liegen nicht vor. Nach dieser
Vorschrift kann eine Befreiung erteilt werden, wenn Bäume die Einwirkung von Licht
und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare
Beeinträchtigung in diesem Sinne ist nach § 6 Abs. 2 lit. b S. 1 BSchS insbesondere
gegeben, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinterliegende Wohnräume
während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können. Eine solche
unzumutbare Beeinträchtigung liegt hier nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob es
sich bei den zum Garten gelegenen Zimmern im Haus der Kläger (Küche, Schlaf-
und Badezimmer) um Wohnräume im Sinne dieser Vorschrift handelt. Jedenfalls
beeinträchtigt der streitgegenständliche Baum die Einwirkung von Licht und Sonne
auf diese Räume nicht unzumutbar. Zwar war es zur Zeit des durchgeführten
Ortstermins in den genannten Zimmern so dunkel, dass es ohne künstliches Licht
nicht möglich war, längere Zeit in ihnen zu lesen oder genaue Tätigkeiten
durchzuführen. Der geringe Einfall von Tageslicht in diese Zimmer ist jedoch nur zu
einem geringen Teil auf die Buche zurückzuführen, sondern beruht maßgeblich
darauf, dass die Räume nach Norden ausgerichtet sind. Hinzu kommt, dass die
Fenster der genannten Zimmer verhältnismäßig klein und nicht so eingebaut sind,
dass sie einen optimalen Lichteinfall gewährleisten. Die in der Küche und dem
Schlafraum zwischen den beiden kleinen Fenstern befindlichen Mauern werfen breite
Schatten in die Räume. Das Fenster im Badezimmer befindet sich fast an der von
der Tür aus gesehen rechten Wand. In den linken Teil des Zimmers fällt deshalb
wenig Licht. Besonders in der Küche wird der Lichteinfall außerdem durch im Garten
des Klägers wachsende, immergrüne Pflanzen beeinträchtigt, die unmittelbar hinter
dem von der Tür aus gesehen rechten Fenster parallel zur Grundstücksgrenze
stehen und das Fenster in einem Abstand von nur etwa 1,50 m teilweise verdecken.
In der Küche befinden sich zudem dunkle Schränke, die diesen Raum noch dunkler
erscheinen lassen.

39

Die Kläger haben jedoch einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
des Beklagten über die Erteilung einer Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS
zum Rückschnitt der in ihr Grundstück hineinragenden Äste der Buche nach § 6
Abs. 2 lit. a BSchS. Nach § 6 Abs. 2 lit. a BSchS kann im Einzelfall eine Befreiung
von diesen Verboten erteilt werden, wenn das Verbot zu einer unbeabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.
Eine solche unbeabsichtigte Härte für die Kläger liegt hier vor. Zwar ist nach § 3
BSchS grundsätzlich jeder Baum ab einem Stammumfang von 120 cm geschützt und
die Grundstückseigentümer haben die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen nach
dem oben Gesagten grundsätzlich auch im Hinblick auf ihr verfassungsrechtlich
geschütztes Eigentumsrecht hinzunehmen. Der Schutz der Bäume hat aber dort
seine Grenze, wo mit Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten ein Grundstück durch
den Baumbestand vergleichsweise unverhältnismäßig und damit unzumutbar
belastet wird. So liegt es hier. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass ein
Gartengrundstück von 55 m² vom Eigentümer auch mit Bäumen bepflanzt wird, die
bis zu einer Größe heranwachsen, mit der sie der Baumschutzsatzung unterfallen.
Häufig ist eine derartige Entwicklung der Bäume von den Betroffenen auch
beabsichtigt und wird akzeptiert. Ein Gartengrundstück von ca. 55 m² Größe ist aber
grundsätzlich nicht dafür vorgesehen, von einem einzigen, sehr großen Baum
dominiert zu werden, der bereits eine Höhe von etwa 20 m und eine Breite von ca.
12 m erreicht hat und weiter wächst. Der Baum überkront bereits jetzt mehr als ein
Drittel der Gartenfläche der Kläger. Wenn die Buche mit der von den Klägern durch
Fotos aus der Zeit seit 1993 dokumentierten Geschwindigkeit weiter wächst, ist
absehbar, dass in wenigen Jahren mehr als die Hälfte des Gartens der Kläger von
dem Baum eingenommen wird. Mit ihren Ausmaßen passt die streitgegenständliche
Buche etwa in eine weitläufige Gartenanlage oder in eine öffentliche Grünanlage,
nicht jedoch in einen auch für städtische Verhältnisse kleinen Garten.

40

Während die Kläger von den nachteiligen Auswirkungen des Baumes
überdurchschnittlich betroffen sind, kommt der streitgegenständlichen Blutbuche für
die Verwirklichung der mit der Baumschutzsatzung verfolgten öffentlichen Interessen
(vgl. § 1 Abs. 1 BSchS) im Vergleich zu anderen - etwa in dicht besiedelten Teilen
des Stadtgebietes wachsenden - Bäumen verhältnismäßig geringe Bedeutung zu.
Nach § 1 Abs. 1 BSchS wird der Baumbestand insbesondere zur Sicherstellung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Verbesserung des Stadtklimas, im
Interesse des Orts- und Landschaftsbildes sowie zur Erhaltung eines artenreichen
Baumbestandes und von Lebensraum für die Tierwelt geschützt. Keiner dieser
Belange wäre durch einen Rückschnitt der Buche erheblich betroffen. Eine
besondere Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild hat diese nicht, denn sie ist
von der Straße aus nur teilweise zu sehen und prägt die nähere Umgebung nicht.
Dass dem Baum eine besondere Bedeutung für die Verbesserung des Stadtklimas
zukommt oder dass er eine größere Rolle für Flora und Fauna spielt, ist nicht
erkennbar, zumal sich in einem Abstand von nur etwa 100 m von dem Grundstück
der Kläger ein Wald befindet. Auch ist der Baum nicht im Hinblick auf seine Art
besonders erhaltenswert. In den letzten Jahrzehnten wurde in Gärten und
öffentlichen Parkanlagen eine Vielzahl von Blutbuchen gepflanzt. Zudem werden die
öffentlichen Interessen durch den beabsichtigten Rückschnitt in deutlich geringerem
Maße berührt, als dies bei einer vollständigen Beseitigung des Baumes der Fall
wäre. Bereits diese besonderen Umstände des Einzelfalls sprechen deutlich für das
Vorliegen einer unbeabsichtigten Härte. Hinzu kommt, dass - anders als im Regelfall
- die von den Klägern als störend empfundene Situation nicht auf einer von ihnen
selbst in der Vergangenheit getroffenen Entscheidung beruht. Der Baum wurde nicht
von den Klägern, sondern von deren ehemaligen Nachbarn angepflanzt. Da sie
damit auf die Entwicklung allenfalls begrenzt Einfluss nehmen konnten, ist in der
Person der Kläger eher eine unbeabsichtigte Härte anzunehmen, als wenn der Baum
auf ihrem Grundstück von ihnen angepflanzt worden wäre, zumal die Verbote nach
§ 4 BSchS die in § 910 BGB zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers,
dass von einem Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze wachsende Äste
grundsätzlich nicht hinzunehmen sind, für den Anwendungsbereich der Satzung
umkehren.

41

Zudem sind mit dem Überhang der Äste der Buche für die Kläger spürbare
Nachteile verbunden. Neben den bereits angesprochenen Beeinträchtigungen fühlen
sich die Kläger besonders durch Absonderungen von Insekten gestört, die in der
Buche leben. Diese Sekrete verschmutzen insbesondere Wäsche, die unter dem
Baum zum Trocknen aufgehängt wurde. Hierbei handelt es sich zwar um eine von
Bäumen typischerweise ausgehende Belastung, die, wie etwa auch
Schattenwirkungen, Laubfall, Samenflug u.ä., grundsätzlich von den betroffenen
Eigentümern hinzunehmen ist.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.09.1995 - 7 A 2646/92 - m.w.N.,
Urteil vom 24.01.1997 - 7 A 2238/94 -.

43

Angesichts des großen Anteils der Gartenfläche der Kläger, der von der Buche
überkront wird, sind diese jedoch von den von dem Baum ausgehenden Beeinträchti-
gungen ungewöhnlich schwerwiegend betroffen. Ein Ausweichen in von dem Baum
nicht beeinträchtigte Teile ihres Gartens ist ihnen in erheblich geringerem Umfang
möglich, als den meisten anderen Gartenbesitzern in vergleichbaren Fällen. Auch
wenn die Einschränkungen der gärtnerischen Nutzung des Grundstücks der Kläger,
die Absonderungen der in dem Baum lebenden Insekten und die übrigen von dem
Baum ausgehenden Beeinträchtigungen für sich genommen aus den dargelegten
Gründen jeweils keinen Anspruch auf Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS
begründen können, liegt in dem Einzelfall der Kläger unter Berücksichtigung aller für
diese bestehenden Einschränkungen und Nachteile und angesichts der geringen
Gartengröße doch eine schwerwiegende Betroffenheit vor. Diese stellt bei an Art. 14
GG orientierter Auslegung des Willens des Satzungsgebers eine nicht beabsichtigte
Härte dar.

44

Sonstige, außerhalb des Baumschutzes bestehende öffentliche Interessen an
der Erhaltung der streitgegenständlichen Buche, mit denen eine Befreiung von den
Verboten des § 4 BSchS nicht vereinbar sein könnte, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

45

Eine an den genannten Kriterien orientierte Ermessensentscheidung im Rahmen
des § 6 Abs. 2 lit. a BSchS hat der Beklagte bislang nicht getroffen. Er ist in seinen
Bescheiden vielmehr davon ausgegangen, dass eine nicht beabsichtigte Härte für
die Kläger nicht vorliegt. Dennoch war der Beklagte nicht zu verurteilen, den Klägern
die beantragte Genehmigung zum Rückschnitt sämtlicher auf ihr Grundstück
hineinragenden Äste der Buche zu erteilen. Eine entsprechende
Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Es ist derzeit nicht auszuschließen,
dass die von dem Beklagten nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung der
Kammer vorzunehmende Neubescheidung ermessensfehlerfrei zu einer teilweisen
Ablehnung des Rückschnitts führen kann. Der Beklagte wird insbesondere zu
erwägen haben, ob sich die nicht beabsichtigte Härte für die Kläger nicht durch für
den Baum weniger einschneidende Maßnahmen als einen vollständigen Rückschnitt
des Überhangs beseitigen lässt. Insoweit kommen insbesondere ein fachgerechtes
Aufasten der Buche, wie es in dem durchgeführten Ortstermin bereits diskutiert
wurde, oder ein Rückschnitt des Baumes in Höhe und/oder Breite in Betracht. Mit
den genannten Maßnahmen lassen sich die störenden Auswirkungen der Buche
möglicherweise auf ein für die Kläger weniger belastendes und von ihnen hinzu-
nehmendes Maß reduzieren. Bei seiner Ermessensentscheidung wird der Beklagte
auch zu prüfen haben, ob es aus fachlicher Sicht ratsam ist, den Baum erst in
einigen Jahren, dann aber massiv, zurückzuschneiden oder ob es für diesen
schonender ist, bereits jetzt und dann im Abstand einiger Jahre wiederholt einen
moderaten Rückschnitt vorzunehmen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 155 Abs. 1 S. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die den
gegenwärtigen und ehemaligen Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen
Kosten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang den Klägern aufzuerlegen, weil
die Beigeladenen Anträge gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen
haben.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).