Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-20, Aktenzeichen 19 A 1246/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1120.19A1246.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger legte am 29. Oktober 1982 die Prüfung als staatlich geprüfter
Musikschullehrer und selbständiger Musiklehrer im Studiengang Instrumentalpädagogik im
Fach Trompete ab. Am 2. April 2002 verlieh ihm die Hochschule für Musik L. auf Grund
dieser Prüfung nachträglich den akademischen Grad eines Diplom-Musikpädagogen.

3

Am 10. Februar 2006 beantragte er die Anerkennung seiner Hochschulprüfung als Erste
Staatsprüfung oder als Teil einer Ersten Staatsprüfung im Fach Musik für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen.

4

Hierzu nahm die Hochschule für Musik E. am 5. Juli 2006 wie folgt Stellung: In dem
vorgelegten Abschluss fehlten die zentralen Komponenten des musikpädagogischen/-
didaktischen Studiums, des musikwissenschaftlichen Studiums, die künstlerisch-praktischen
Anteile des Gesangs, der Stimmbildung und Sprecherziehung, des schulpraktischen
Klavierspiels und die Chor- und Orchesterleitung sowie die schulpraktischen Studien. Eine
Anerkennung des vorgelegten Diploms als Erstes Staatsexamen für das Unterrichtsfach Musik
am Gymnasium/an der Gesamtschule könne aus ihrer Sicht nicht erfolgen.

5

Den Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3. August 2006 unter
Hinweis auf eine andere Stellungnahme der Hochschule für Musik betreffend einen anderen
Bewerber ab.

6

Hiergegen legte der Kläger am 9. August 2006 Widerspruch ein.

7

Hierzu nahm das staatliche Prüfungsamt für die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen am 28. August 2006 wie folgt Stellung: Die nochmalige Überprüfung der Studien-
und Prüfungsunterlagen habe ergeben, dass die vom Kläger erbrachten Studien- und
Prüfungsleistungen im Bereich Musik nicht dem Lehramtsstudiengang im Ein-Fach-Lehramt
Musik an Gymnasien und Gesamtschulen entsprächen. Eine Anerkennung der vorgelegten
Abschlussprüfung als Erstes Staatsexamen für das Ein-Fach-Lehramt Musik könne aus seiner
Sicht nicht erfolgen.

8

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. August
2006, dem Kläger zugestellt am 5. September 2006, zurück.

9

Der Kläger hat am 5. Oktober 2006 Klage erhoben.

10

Er hat vorgetragen, er leite seit mehreren Jahren ein Orchester, sei im schulpraktischen
Klavierspiel ausgebildet und habe keine Defizite in den schulkünstlerisch-praktischen
Studienanteilen des Gesangs, der Stimmbildung und der Sprecherziehung, da er diese bereits
seit Jahren praktiziere. Außerdem sei er bereits seit mehreren Jahren als Lehrer in der
Sekundarstufe I tätig.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 3. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 31. August 2006 zu verpflichten, die von ihm abgelegte
Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer als Erste Staatsprüfung
für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen im Fach Musik anzuerkennen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es fehle an der Vergleichbarkeit beider Prüfungen,
weil die Inhalte der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht bestimmt seien. Weder das Lehrerausbildungsgesetz
NRW noch die Lehramtsprüfungsordnung NRW träfen entsprechende Regelungen. Die
Studienordnungen der verschiedenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen könnten zur
Bestimmung der Inhalte der Ersten Staatsprüfung nicht herangezogen werden, weil der
Gesetz- oder Verordnungsgeber diese Bestimmungen selbst treffen müsse.

16

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 1. April 2008 zugestellte
Urteil am 2. Mai 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
3. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2006 zu
verpflichten, die von ihm abgelegte Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und
selbstständige Musiklehrer als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen im Ein-Fach-Lehramt Musik anzuerkennen,

19

hilfsweise,

20

diese Prüfung teilweise anzuerkennen als Teil der Ersten Staatsprüfung für das Fach
Musik als eines von zwei Unterrichtsfächern.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im
Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Ablehnungsbescheid vom 3. August 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 31. August 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Anerkennung seiner Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer und selbständiger
Musiklehrer als Erste Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen (1.), noch einen Anspruch auf Anerkennung seiner Prüfung als Teil einer
Ersten Staatsprüfung für das Fach Musik als eines von zwei Unterrichtsfächern (2.).

26

1. Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers sind § 20 Abs. 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen (LABG 2002) vom 2.
Juli 2002, GV NRW S. 325, und § 50 Abs. 1 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für
Lehrämter an Schulen (LPO 2003) vom 27. März 2003, GV NRW S. 182. Nach diesen
Vorschriften kann das Ministerium eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als Erste
Staatsprüfung oder als Teil einer Ersten Staatsprüfung anerkennen. Diese Befugnis hat das
Ministerium für Schule und Weiterbildung nach § 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG 2002 i. V. m. § 2
Abs. 2 lit. c der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von
Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlussprüfungen auf die
Beklagte als Bezirksregierung übertragen.

27

Die Voraussetzungen der §§ 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 sind
nicht erfüllt. Die vom Kläger am 29. Oktober 1982 abgelegte Prüfung kann nicht als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen im Fach Musik anerkannt
werden, weil sie keine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung im Sinne der §§ 20 Abs. 2
Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 ist.

28

Das gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsmerkmal „eine andere für ein Lehramt
geeignete Prüfung" ist erfüllt, wenn diese Prüfung den Anforderungen an das Erste
Staatsexamen für ein Lehramt nach nordrhein-westfälischem Recht im Wesentlichen
entspricht. Die Anerkennung erfordert demnach nicht, dass die Prüfung, deren Anerkennung
in Rede steht, mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt in jeder Hinsicht identisch ist.
Die anzuerkennende Prüfung muss dem nordrhein-westfälischen Ersten Staatsexamen auch
nicht vollständig gleichwertig sein. Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein
wesentliches Maß an Übereinstimmung.

29

OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2008 - 19 A 2143/06 -, Beschlüsse vom 25. Januar
2006 - 19 B 7/06 - und vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, sowie Urteile vom 26. Mai
2000 - 19 A 1731/98 -, und vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -.

30

Dabei kommt es nicht darauf an, welche konkreten Prüfungsleistungen und sonstigen
Leistungen der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung erbracht und welche Noten er erhalten
hat. Entscheidend ist vielmehr, welche Kenntnisse und Fähigkeiten bei genereller
Betrachtungsweise und nach dem allgemein festgelegten Bildungsgang, den der Kläger
durchlaufen hat, durch den Abschluss dieses Bildungsgangs erworben werden, und ob die
erworbene Befähigung im Wesentlichen derjenigen entspricht, die durch das nordrhein-
westfälische Erste Staatsexamen vermittelt wird. Das ist der Fall, wenn unter
Berücksichtigung der Gewichtung und Einordnung der einzelnen Vorbildungselemente bei
genereller Betrachtung eine Befähigung erworben wurde, die dem Ziel des nordrhein-
westfälischen Ersten Staatsexamens entspricht.

31

Vgl. auch zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 42.81 -,
BVerwGE 64, 142 (150).

32

Bei der gebotenen generellen Betrachtung ist nicht nur auf Umfang und Inhalt der
Prüfung, deren Anerkennung erstrebt wird, und des nordrhein-westfälischen Ersten
Staatsexamens für das angestrebte Lehramt abzustellen, sondern auch auf den Inhalt des
diesen Prüfungen jeweils vorausgehenden Studiums. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LABG
2002 sind in der Ersten Staatsprüfung auf der Grundlage fachwissenschaftlicher,
fachdidaktischer und erziehungswissenschaftlicher Studien Qualifikationen und Kompetenzen
nachzuweisen, die insbesondere für den Lehrerberuf erforderlich sind. Dementsprechend
schließt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 LPO 2003 die bestandene Erste Staatsprüfung das
ordnungsgemäße Studium ab und wird gemäß § 13 Abs. 2 LPO 2003 durch die Erste
Staatsprüfung festgestellt, ob die Studierenden auf der Grundlage ihrer
erziehungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien über die
Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß §§ 1 bis 4 LPO 2003 verfügen, die zum Eintritt in den
Vorbereitungsdienst erforderlich sind. Für die Gleichwertigkeitsprüfung können darüber
hinaus die jeweiligen Studienzulassungsvoraussetzungen und die der Aufnahme des
jeweiligen Studiums vorausgehende Schulausbildung von Bedeutung sein.

33

OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -, und Beschluss vom 15. Juni 1999
- 19 A 1731/98 -.

34

Bei der vergleichenden Betrachtung der Studien- und Prüfungsinhalte kommt es entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht nur auf die fachwissenschaftlichen, sondern zudem
auf die fachdidaktischen Inhalte an. Denn das Lehramtsstudium umfasst auch am
Ausbildungsziel (§ 1 Abs. 1 LABG 2002) orientierte fachdidaktische Studien (§ 2 Abs. 4 und
5 LABG 2002, § 3 LPO 2003). Außerdem ist in der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, dass die erforderlichen fachdidaktischen Kenntnisse und Fähigkeiten
vorhanden sind (§ 17 Abs. 1 LABG 2002, § 13 Abs. 2 LPO 2003). Soweit sich nach den
genannten Vorschriften das Lehramtsstudium und die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt
auch auf erziehungswissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten beziehen, kommt es darauf
für die Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung nicht an. Denn nach §
20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002, § 50 Abs. 4 LPO 2003 kann - hinsichtlich einer als Erstes
Staatsexamen anzuerkennenden Prüfung - der Nachweis eines erziehungswissenschaftlichen
Studiums auch noch im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt erbracht werden.
Fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten sind dagegen wie die fachwissenschaftlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten notwendige Voraussetzung für die Anerkennung einer anderen
für ein Lehramt geeigneten Prüfung. Die von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat dargelegte Praxis der Beklagten, bei der Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt auf den
Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten, ist damit fehlerhaft, weil sie mit den
gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht.

35

Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 lässt keinen Raum dafür, bei der
Anerkennung auf den Nachweis fachdidaktischer Kenntnisse zu verzichten. Nach dieser
Vorschrift kann allein der Nachweis erziehungswissenschaftlicher Kenntnisse und
Fähigkeiten (spätestens) im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt nachgeholt
werden. Soweit § 50 Abs. 4 LPO 2003 die Möglichkeit vorsieht, ein didaktisches
Grundlagenstudium spätestens im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt
nachzuweisen, ist diese Regelung hier bereits nicht einschlägig. Denn sie gilt nach ihrem
Wortlaut nur für die Anerkennung von Prüfungen als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt an
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule,
nicht aber für die vom Kläger begehrte Anerkennung seiner Diplomprüfung als Erstes
Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen. Abgesehen davon steht der
nach § 50 Abs. 4 LPO 2003 mögliche Verzicht auf ein fachdidaktisches Grundlagenstudium
mit den eindeutigen Vorgaben in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht in Einklang.

36

Aus § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 kann entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht mittelbar hergeleitet werden, dass fachdidaktische Kenntnisse
bei der Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung entbehrlich sind.
Einer dahingehenden Auslegung steht ebenso wie einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 2
Satz 2 LABG 2002 oder des § 50 Abs. 4 LPO 2003 entgegen, dass es ein zentrales Anliegen
des Gesetzgebers war, mit der Änderung der Lehrerausbildung durch das
Lehrerausbildungsgesetz 2002 die Fachdidaktik zu stärken und ihr einen höheren Stellenwert
zuzumessen. Nach dem Lehrerausbildungsgesetz vom 18. September 1998, GV NRW S. 564,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2001, GV NRW S. 870, (LABG 1998) hatte
die Fachdidaktik ein geringeres Gewicht. Sie war nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LABG 1998 in das
fachwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Studium „einbezogen". Mit der
Änderung der Lehrerausbildung durch das Lehrerausbildungsgesetz 2002 hat der Gesetzgeber
demgegenüber der bereits durch Beschluss vom 9. Juni 1999 formulierten Forderung des
Landtags NRW nach einer qualitativen und quantitativen Stärkung der Position der
Fachdidaktik als wissenschaftlicher Disziplin Rechnung getragen und ihr einen höheren
Stellenwert gegeben.

37

LT- Drs. 12/3814, insbes. S. 3 und 5; LT-Drs 13/2084, insbes. S. 1 und 22.

38

Die Fachdidaktik ist dementsprechend nach der Neuregelung der Lehrerausbildung nicht
mehr in die Fach- und Erziehungswissenschaft einbezogen, sondern als eigenständige
wissenschaftliche Disziplin der Fach- und Erziehungswissenschaft gleichgeordnet (§ 2 Abs. 4
und 5 LABG 2002; vgl. auch §§ 2, 3 und 4 LPO 2003).

39

Angesichts dieser Absicht des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass
er irrtümlich die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 nicht auf die Fachdidaktik
erweitert hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er aufgrund der gewollten Stärkung der
Fachdidaktik bewusst davon abgesehen hat, die Möglichkeit der Nachholung eines
erziehungswissenschaftlichen Studiums gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 auf die
Fachdidaktik zu erstrecken. Dies mag entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts
zur Folge haben, dass die (volle) Anerkennung einer anderen für ein Lehramt geeigneten
Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt nur noch in Einzelfällen in Betracht kommt.
Es ist jedoch allein Sache des Gesetzgebers, eine Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG
2002 zu beschließen. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Vertreter des
Staatlichen Prüfungsamts für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat beachtliche Gründe dafür vorgetragen hat, dass ein
Nachholen von erziehungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien während des
Vorbereitungsdienstes angesichts der damit verbundenen Zusatzbelastungen dazu führen
kann, den Ausbildungserfolg im Vorbereitungsdienst zu gefährden.

40

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Senats vom 24. Januar 2008
- 19 A 2143/06 - und den diesem Urteil vorausgehenden und vom Verwaltungsgericht
angeführten Beschluss des Senats vom 27. September 2007 - 19 A 2143/06 - berufen. Diese
Entscheidungen betreffen die Anerkennung einer in Mecklenburg-Vorpommern erworbenen
Lehramtsprüfung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002. Soweit der Senat in seinen
Entscheidungen darauf abgestellt hat, dass die damalige Klägerin fehlende
erziehungswissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse und Fähigkeiten während des
Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt hat, war dies allein vor dem
Hintergrund geboten, dass nach § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 die außerhalb Nordrhein-
Westfalens erworbene Lehramtsbefähigung mit einer nordrhein-westfälischen
Lehramtsbefähigung verglichen werden muss. Bei der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung
sind auch solche Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen, die durch Zusatzausbildungen
während des Vorbereitungsdienstes außerhalb Nordrhein-Westfalens erworben und durch das
außerhalb Nordrhein-Westfalens abgelegte Zweite Staatsexamen für ein Lehramt
nachgewiesen sind. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse für eine Anerkennung einer
anderen für ein Lehramt geeigneten Prüfung als Erstes Staatsexamen für ein Lehramt gemäß §
20 Abs. 2 LABG 2002 ziehen.

41

Die für die Anerkennung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, 50 Abs. 1 LPO 2003 als
Vergleichsmaßstab heranzuziehenden fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Studien-
und Prüfungsinhalte nach nordrhein-westfälischem Recht sind auch hinreichend normativ
geregelt. Die für die Fachwissenschaft vertretene gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die darauf hinausläuft, dass mangels hinreichender normativer
Vorgaben der fachwissenschaftlichen Studien- und Prüfungsinhalte seit dem Inkrafttreten des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 keine ordnungsgemäße Lehrerausbildung in Nordrhein-
Westfalen erfolgt, trifft nicht zu.

42

Was Inhalt der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen und des dem
zugrundeliegenden Studiums ist, ergibt sich aus dem Lehrerausbildungsgesetz, der
Lehramtsprüfungsordnung, den Rahmenvorgaben für Kerncurricula (§§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 3
LPO 2003), den sonstigen Rahmenvorgaben (§§ 10 Abs. 5, 51 Abs. 2 LPO 2003) und den
Studienordnungen der Hochschulen einschließlich der Kerncurricula (§ 2 Abs. 6 Satz 4
LABG 2002, § 1 Abs. 4 Satz 3 LPO 2003). Das Lehrerausbildungsgesetz regelt diesbezüglich
im Wesentlichen das Ziel der Ausbildung und des Studiums (§§ 1 und 2 LABG 2002), die
Dauer der Ausbildung (§§ 7 bis 10 LABG 2002), die Anzahl der zu studierenden
Unterrichtsfächer oder beruflichen oder sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 13 bis 16
LABG 2002) und den Zweck der Ersten Staatsprüfung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002).
Einer weitergehenden gesetzlichen Regelung bedurfte es nicht. Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt. Der Senat nimmt
auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts gemäß § 130 b Satz 2 VwGO
Bezug.

43

Auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts seiner Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 4 LABG 2002, die
Durchführung der Ersten Staatsprüfungen im Einzelnen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002)
hinreichend nachgekommen, die Bezeichnung und Inhalte des Studiums der
Unterrichtsfächer, der Lernbereiche, der beruflichen Fachrichtungen und der
sonderpädagogischen Fachrichtungen einschließlich deren Verbindungen (§ 17 Abs. 4 Satz 2
Nr. 1 LABG 2002) sowie die Prüfungsanforderungen, insbesondere die Prüfungsfächer und
ihre Gewichtung, (§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 LABG 2002) zu regeln. In der vom Ministerium
im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium NRW erlassenen
Lehramtsprüfungsordnung sind die allgemeinen Inhalte der fachwissenschaftlichen,
fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen Studien (§§ 2 bis 4 LPO 2003), das
Studienvolumen und die zu studierenden Unterrichtsfächer oder beruflichen oder
sonderpädagogischen Fachrichtungen (§§ 32 bis 40 LPO 2003) und zudem für die Ersten
Staatsprüfungen vorgegeben, dass sich die Prüfungen auf die Inhalte der (im Hauptstudium
studierten) Module beziehen müssen (§§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003, auch § 17
Abs. 2 Satz 2 LPO 2003). Weitergehender Regelungen durch das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW bedurfte es nicht. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des
Lehrerausbildungsgesetzes 2002 und dem systematischen Zusammenhang der
Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 insbesondere mit
der Regelung in § 2 Abs. 6 Sätze 1 und 4 LABG 2002.

44

Die Verordnungsermächtigung und -verpflichtung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6
LABG 2002 geht zurück auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 13/2084, S.13
f., und ist unverändert in das Lehrerausbildungsgesetz 2002 übernommen werden. In der
Begründung des Gesetzentwurfs wird zu § 17 LABG 2002 unter anderem ausgeführt, dass
„genauere Regelungen für den Inhalt des Studiums von der Gesetzesebene auf die Ebene der
Rechtsverordnung verlagert werden".

45

LT-Drs. 13/2084, S. 25.

46

Sie deutet für sich gesehen darauf hin, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass das
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als Verordnungsgeber, ähnlich wie noch in
den Anlagen zur Lehramtsprüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
August 1994, GV NRW S. 754, geändert durch Verordnung vom 14. September 2000, GV
NRW S. 647, (LPO 1994) vorgesehen, detaillierte Regelungen für die Studieninhalte der
einzelnen Unterrichtsfächer treffen wird. Dieses Verständnis der Verordnungsermächtigung in
§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 6 LABG 2002 ist jedoch überholt. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung hat im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entscheidende Änderung
durch den vom Ausschuss für Schule und Weiterbildung und vom Landtag NRW
angenommenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen,

47

Anlage 1 zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung, LT-Drs. 13/2741,

48

erfahren. Der Änderungsantrag zielte unter anderem auf eine Betonung der gemeinsamen
Verantwortung der Hochschulen und des Staates für die Gestaltung und Weiterentwicklung
der Ausbildung in der Studienphase ab. Dem trägt insbesondere § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 Rechnung. Danach entwickeln die Hochschulen verbindliche Studieninhalte.

49

Diese nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat zunächst
unmittelbare Auswirkung auf die Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 LABG 2002. Sie ist einschränkend dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber
die Studieninhalte nicht im Einzelnen regeln muss. Andernfalls ließe sich der in § 2 Abs. 6
Satz 4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende (geänderte) Gesetzeswille nicht
verwirklichen.

50

Für eine einschränkende Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 spricht auch
§ 2 Abs. 6 Satz 1 LABG 2002. Danach orientiert sich das Studium an der „Entwicklung" der
grundlegenden Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik
sowie Evaluation und Qualitätssicherung. Der Gesetzgeber bringt mit dieser Regelung zum
Ausdruck, dass die Lehrerausbildung kein statischer, sondern in stärkerem Maße als noch
unter der Geltung des Lehrerausbildungsgesetzes 1998 ein sich entwickelnder Prozess ist.
Dem dient auch die Regelung in § 1 Abs. 3 LABG 2002, die eine Verpflichtung zur
„fortlaufenden Abstimmung" der Lehreraus- und -fortbildung normiert. In diesen
Zusammenhang gehört schließlich auch die sog. Öffnungsklausel in § 1 Abs. 4 LABG 2002,
nach der zur Erprobung neuer Konzepte der Berufsqualifizierung und des Berufseinstiegs
vom Lehrerausbildungsgesetz 2002 abweichende Inhalte und Formen der Lehrerausbildung
zugelassen werden können. Angesichts dieser Zielsetzungen ist eine einschränkende
Auslegung der Verordnungsermächtigung in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG zu Gunsten der
durch § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 vorgegebenen stärkeren Verantwortung der Hochschulen
im Rahmen der Lehrerausbildung zumindest gerechtfertigt. Denn die Hochschulen sind
aufgrund ihrer Aufgabenstellung (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen, Hochschulgesetz - HG) in der Lage, frühzeitig neue wissenschaftliche
Entwicklungen aufzugreifen und in verbindliche Studieninhalte umzusetzen.

51

Dieses Verständnis der §§ 2 Abs. 6 Satz 4, 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 wird
bestätigt durch § 6 Abs. 1 Satz 3 HG und des Gesetzes über die Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG). Demnach gewährleisten die
Hochschulen und Kunsthochschulen gemeinsam mit der Landesregierung eine
Lehrerausbildung, die die Bedürfnisse der Schulen berücksichtigt. Hochschulen,
Kunsthochschulen und Landesregierung wirken demnach bei der Lehrerausbildung
zusammen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Zusammenarbeit der Hochschulen,
Kunsthochschulen und der Landesregierung in der Weise erfolgen, dass die ministerielle
Detailsteuerung entfällt und durch eine ergebnisorientierte Steuerung und durch eine größere
Eigenverantwortung der Hochschulen und Kunsthochschulen abgelöst wird. Mit der Stärkung
der Verantwortung und Selbstständigkeit der Hochschulen auch im Rahmen der
Lehrerausbildung soll ein „umfassender Rückzug des Staates von der operativen
Entscheidungsebene verbunden" sein.

52

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulfreiheitsgesetz, LT-Drs. 14/2063, S. 1
f. und 140.

53

Die insbesondere in § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002 zum Ausdruck kommende und vom
Gesetzgeber gewollte stärkere Einbeziehung der Hochschulen in die Lehrerausbildung hat
darüber hinaus auch Bedeutung für die Auslegung der Ermächtigung und Verpflichtung des
Verordnungsgebers gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 LABG 2002, die Prüfungsanforderungen
zu regeln. Die stärkere Verantwortung der Hochschulen bei der Festlegung der verbindlichen
Studienhalte rechtfertigt es, geringere Anforderungen an die Regelung der
Prüfungsanforderungen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als
Verordnungsgeber zu stellen. Denn die Auswahl des festzulegenden Prüfungsstoffs und die
inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsanforderungen werden maßgeblich vorentschieden
durch die Ziele und Inhalte der Berufsausbildung, hier der Lehrerausbildung, deren
Erfolgskontrolle die Prüfung dient.

54

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 -, BVerwGE 57, 130 (138), m. w.
N.

55

Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Prüfungsanforderungen nicht in der
Prüfungsordnung im Einzelnen, sondern durch Bezugnahme auf verbindliche Studieninhalte
festgelegt werden, sofern gewährleistet ist, dass die Prüfungsinhalte am Ausbildungsziel
orientiert sind. Letzteres ist in Bezug auf die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
der Fall. Der Verordnungsgeber hat in §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 4 LPO 2003 die
Prüfungsanforderungen dahingehend bestimmt, dass die Prüfungsaufgaben und -
themenstellungen sich auf die (im Hauptstudium studierten) Module beziehen müssen. Der
Inhalt der Module wird durch die Studienordnungen geregelt (vgl. § 7 Abs. 3 LPO 2003). Da
die Studieninhalte sich gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 am Ausbildungsziel orientieren
müssen, ist danach eine Regelung der Prüfungsanforderungen im Einzelnen in der
Lehramtsprüfungsordnung 2003 nicht geboten.

56

Das genannte Regelungskonzept des Lehrerausbildungsgesetzes - nur allgemeine
Vorgaben hinsichtlich der Studieninhalte durch die Prüfungsordnung, Festlegung der
konkreten Studien- und damit auch der Prüfungsinhalte durch die Hochschulen - ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar. Es liegt im Rahmen der
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an
Schulen als ausschließlich staatliche Prüfung oder als staatliche Prüfung unter Einbeziehung
der Hochschulen, die als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz
1 HG) den gleichen rechtlichen Bindungen unterliegen wie das Ministerium für Schule und
Weiterbildung NRW, normiert. Allerdings muss der Gesetzgeber im Bereich der
Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern
Einzelregelungen einer Verordnung - oder hier den Studienordnungen der Hochschulen -
überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der
Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung - hier der Studienordnungen - bestimmen
lassen.

57

BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 2 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE 80, 1
(20).

58

Dies ist hier der Fall. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002 ist Ziel der Ausbildung die
Befähigung, ein Lehramt an öffentlichen Schulen selbstständig auszuüben. Nach § 2 Abs. 4
Satz 1 LABG 2002 umfasst das Studium am Ausbildungsziel orientierte
erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Studien, in die
Praxisphasen von Beginn des Studiums an einzubeziehen sind. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1 LABG
2002 orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden beruflichen
Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung und Diagnostik sowie Evaluation
und Qualitätssicherung. Dazu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
2002 verbindliche Studieninhalte. Damit gibt der Gesetzgeber den Hochschulen die zu
entwickelnden Studieninhalte hinreichend bestimmt vor. Diese müssen grundlegend für den
Unterricht des jeweiligen Faches - hier des Faches Musik - an der jeweiligen Schulform - hier
Gymnasien und Gesamtschulen - in Nordrhein-Westfalen sein.

59

Hinsichtlich der Ermittlung des für die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt in Nordrhein-
Westfalen allgemein festgelegten Inhalts folgt daraus, dass sich der Inhalt des Studiums und
damit der Prüfung nur aus dem übereinstimmenden Inhalt der Studienordnungen der
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben kann, an denen das betreffende Fach
studiert werden kann. Denn was nicht an allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Ablegen der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt studiert werden muss, kann kein
allgemein festgelegter Inhalt dieser Prüfung in Nordrhein-Westfalen sein. Allerdings kann ein
übereinstimmender Studieninhalt auch dann vorliegen, wenn die Hochschulen das Studium
zwar nicht identischer, aber vergleichbarer Inhalte verlangen. Sähe etwa ein Teil der
Studienordnungen der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Studium des
Faches Musik nur den Bereich „Chorleitung" als verbindlich vor, der andere Teil aber nur den
Bereich „Orchesterleitung", dann wäre allgemein festgelegter Inhalt des Studiums des Faches
Musik in Nordrhein-Westfalen der Bereich „Chor- oder Orchesterleitung".

60

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei der vom Kläger am 29.
Oktober 1982 abgelegten Prüfung für staatlich geprüfte Musikschullehrer und selbständige
Musiklehrer um keine für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in
Nordrhein-Westfalen geeignete Prüfung. Die vom Kläger abgelegte Prüfung erweist sich
ihrem Inhalt nach schon deshalb nicht als im Wesentlichen übereinstimmend mit einer Ersten
Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen, weil das
Ablegen der Ersten Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen ein Studium der Musik von in der Regel 9 Semestern
und im Umfang von mindestens 130 Semesterwochenstunden voraussetzt, die vom Kläger
abgelegte Prüfung jedoch nur ein Studium von mindestens 6 Semestern, ohne dass ein
bestimmter Umfang dieses Studiums gefordert wurde.

61

Nach § 8 LABG 2002 erwirbt die Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen, wer aufgrund eines Studiums mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern die
Erste Staatsprüfung für dieses Lehramt besteht, einen Vorbereitungsdienst von höchstens 24
Monaten leistet und die Zweite Staatsprüfung für dieses Lehramt besteht. Nach § 17 Abs. 4
Nr. 3 LABG 2002 i. V. m. § 35 Abs. 3 LPO 2003 beträgt das Studienvolumen 155 bis 160
Semesterwochenstunden. Davon entfallen 25 bis 30 Semesterwochenstunden auf
Erziehungswissenschaft und jeweils mindestens 65 Semesterwochenstunden auf die beiden
Fächer. Da im Ein-Fach-Studium Musik für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
nur dieses eine Fach statt der sonst geforderten zwei Fächer studiert wird (siehe § 14 Nr. 2
LABG 2002, § 35 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 LPO 2003), beträgt demnach der zu fordernde Umfang
der fachlichen Studien für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen
mindestens 130 Semesterwochenstunden.

62

Demgegenüber erforderte die vom Kläger abgelegte Prüfung lediglich ein Studium von
mindestens 6 Semestern. Ein bestimmter Umfang des Studiums nach Semesterwochenstunden
war nicht vorgegeben. Nach § 2 Abs. 2 der Ordnung der Staatlichen Prüfung für
Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer (GABl. NRW 1976, 483) musste der
Bewerber als Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung in der Regel eine Ausbildung von
mindestens 6 Semestern am Musikpädagogischen Seminar einer Hochschule für Musik
nachweisen.

63

Der dargestellte Unterschied in Dauer und Umfang des Studiums indiziert einen
entsprechenden Unterschied hinsichtlich der Inhalte beider Studiengänge, nämlich
hinsichtlich der damit vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten, weil durch ein Studium
geringeren Umfangs regelmäßig weniger Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden. Es
ist auch nichts dafür ersichtlich, dass im vorliegenden Fall durch das in einem Mindestumfang
von 6 Semestern konzipierte Studium des Klägers ausnahmsweise ein vergleichbares Maß an
Kenntnissen und Fähigkeiten vermittelt worden wäre wie durch das auf einen Regelumfang
von 9 Semestern konzipierte Lehramtsstudium. Im Gegenteil zeigt ein Vergleich der
zugrundeliegenden Studien- und Prüfungsordnungen - wie noch auszuführen sein wird -, dass
der Kläger zumindest die im Studium des Ein-Fach-Lehramtes Musik wesentlichen
Bestandteile der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor- und
Orchesterleitung nicht studiert hat. Der Unterschied ist im vorliegenden Fall auch nicht
unwesentlich. Das für die vom Kläger abgelegte Prüfung vorausgesetzte Studium war um ein
Drittel kürzer als ein Studium des Ein-Fach-Lehramtes Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Einen notwendigen Mindestumfang an
Semesterwochenstunden wies es überhaupt nicht auf.

64

Unabhängig hiervon erweist sich die vom Kläger abgelegte Prüfung auch deshalb nicht
als mit einer Ersten Staatsprüfung für das Ein-Fach-Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen übereinstimmend, weil der Kläger
die für den Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-
Westfalen wesentlichen Bestandteile der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung
und der Chor- und Orchesterleitung nicht studiert hat.

65

Eine Auswertung der Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, an
denen Musik mit dem Ziel des Ablegens der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an
Gymnasien und Gesamtschulen studiert werden kann, ergibt, dass ein Studium des Faches
Musik Studien der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor- und
Orchesterleitung erfordert. Nach §§ 7 Abs. 1, 11 der Studienordnung für das Unterrichtsfach
Musik für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik E.
sind im Ein-Fach-Studiengang Musik (LA II) wie auch im Zwei-Fächer-Studiengang Musik
(LA I) im Studienfeld II „Stimme/Körper" die Module M 1: Gesang/Stimmbildung und M 3:
Sprechen sowie im Studienfeld V „Ensembleleitung/-praxis" die Module M 1 und 2: Basis
und Aufbau Ensembleleitung/-praxis mit den Teilmodulen M1.1: Einführung, M 1.2:
Grundlegung Chorleitung und M 1.3: Grundlegung Orchesterleitung zu studieren. Nach §§ 22
Abs. 2, 13 Abs. 2, 6 Abs. 2 der Studienordnung für das Unterrichtsfach Musik mit dem
Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen der
Folkwang Hochschule Essen sind im Ein-Fach-Studium wie auch im Zwei-Fächer-Studium
Musik unter anderem die Disziplinen A 2: Gesang, A 3: Sprecherziehung, A 4:
Chorleitung/Kinder- und Jugendchorleitung und A 5: Orchesterleitung/Leitung gemischter
Ensembles zu studieren. Nach der Ziffer 3.2 i. V. m. der Ziffer 3.1 der Studienordnung
Lehramt Musik an Gymnasien und Gesamtschulen der Hochschule für Musik L. studieren
Studierende im Studiengang „Lehramt Musik II" (Ein-Fach-Studiengang) wie auch im
Studiengang „Lehramt Musik I" (Zwei-Fächer-Studiengang) unter anderem im Bereich A2
Gesang, Sprechen, Stimmbildung, Chorleitung und Ensembleleitung. Ensembleleitung meint
hier die Leitung vokaler und instrumentaler Ensembles, wie sich aus der Beschreibung des
Moduls in der Ziffer 1.4 des Anhangs I der Studienordnung ergibt. Die Studienordnungen der
Universitäten Siegen und Dortmund können zur Ermittlung des allgemein festgelegten Inhalts
des Lehramtsstudiums Musik in Nordrhein-Westfalen noch nicht herangezogen werden, weil
sie noch nicht in Kraft getreten sind.

66

Diese Kenntnisse und Fähigkeiten hat der Kläger in seinem Studium nicht erworben.
Nach § 4 Abs. 3 lit. c) der Ordnung der Staatlichen Prüfung für Musikschullehrer und
selbständige Musiklehrer musste der Kläger ein Studium in musikpraktischen Fächern durch
eine spezifizierte Abschlussbescheinigung (Anlage 1) nachweisen. Nach Abs. 4 Nr. 3 der
Anlage 1 zu § 4 Abs. 3 war aus dem Bereich der musikpraktischen Fächer für ihn jedoch nur
eine Teilnahmebescheinigung an einem Chor oder einem Orchester als abschließender
Leistungsnachweis verbindlich. Einen Leistungsnachweis in Stimmbildung, Gesang oder
Sprecherziehung musste der Kläger nicht erbringen. Gegenstand seines Studiums war damit
lediglich die Teilnahme an einem Chor oder Orchester, aber nicht die Leitung eines Chores
und eines Orchesters, und auch nicht die Stimmbildung, der Gesang oder die
Sprecherziehung. Der Kläger hat auch nicht behauptet, Stimmbildung, Gesang,
Sprecherziehung und Chor- und Orchesterleitung studiert zu haben, sondern trägt vor, sich
diese Fähigkeiten durch Leitung eines Orchesters und seine (weiteren) praktischen
Tätigkeiten angeeignet zu haben. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn die für die
Anerkennung des Abschlusses des Klägers notwendige wesentliche Übereinstimmung mit
einer Ersten Staatsprüfung für das Fach Musik an Gymnasien und Gesamtschulen muss sich -
wie dargelegt - aus dem allgemein, nämlich durch die entsprechenden Studien- und
Prüfungsordnungen festgesetzten Inhalt beider Prüfungen und der ihnen zugrundeliegenden
Studiengänge ergeben. Auf außerhalb des Studiengangs, mit dem die anzuerkennende
Prüfung abschließt, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten kommt es deshalb nicht an.

67

Der durch das Fehlen der Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor-
und Orchesterleitung im Studium des Klägers bewirkte Unterschied zwischen seinem
Abschluss und der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt Musik an Gymnasien und
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht unwesentlich. Nach § 2 Abs. 6 Satz 1
LABG orientiert sich das Studium an der Entwicklung der grundlegenden Kompetenzen für
den Unterricht. Hierzu entwickeln die Hochschulen nach § 2 Abs. 6 Satz 4 LABG
verbindliche Studieninhalte. Wenn folglich ein bestimmter Studieninhalt Inhalt aller
Studienordnungen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für ein bestimmtes Fach ist, dann
ist er auch grundlegend für den Unterricht dieses Faches in Nordrhein-Westfalen. Wenn er
grundlegend für den Unterricht dieses Faches ist, dann kann sein völliges Fehlen nicht als
unwesentlich bewertet werden.

68

Dieses Ergebnis wird im vorliegenden Fall bestätigt durch die Lehrpläne für den
Unterricht des Faches Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen.
Nach § 29 Abs. 1 SchulG erlässt das Ministerium in der Regel schulformspezifische
Vorgaben für den Unterricht (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne). Diese legen
insbesondere die Ziele und Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche
fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse (Bildungsstandards).

69

Die Auswertung der Lehrpläne für das Fach Musik an Gymnasien und Gesamtschulen in
Nordrhein-Westfalen ergibt, dass grundlegend für den Unterricht dieses Faches unter anderem
Kenntnisse und Fähigkeiten in Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung sowie Chor- und
Orchesterleitung sind. Wesentlicher Teil des Musikunterrichts ist demnach nicht nur das
Hören von Musik, sondern auch das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler. Dies
macht besonders der Punkt 5 der Ziffer 3.1 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an
Gesamtschulen deutlich. Demnach haben die Schülerinnen und Schüler am Ende der
Jahrgangsstufe 10 unter anderem Kompetenzen für das eigene und gemeinschaftliche
instrumentale und vokale Musizieren einschließlich deren Präsentation vor schulischem und
außerschulischem Publikum entwickelt und die dafür notwendigen fachlichen Grundlagen
erworben. Daraus folgt, dass Lehrer des Faches Musik an Gesamtschulen in Nordrhein-
Westfalen über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Leitung von Chören und Orchestern
verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schülern die genannten Kompetenzen im
gemeinschaftlichen instrumentalen und vokalen Musizieren erwerben können. Ferner folgt
daraus, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten in der Stimmbildung, dem Gesang und der
Sprecherziehung verfügen müssen, damit die Schülerinnen und Schüler die genannten
Kompetenzen im eigenen und gemeinschaftlichen vokalen Musizieren erwerben können.
Hierbei handelt es sich auch um kein unwesentliches Ziel des Musikunterrichts an
Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Fähigkeit zum eigenen und gemeinschaftlichen
Musizieren ist eine von drei Handlungsebenen, die im Musikunterricht vermittelt werden
sollen. Nach der Ziffer 2.1.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe I an Gesamtschulen
muss sich die unterrichtliche Beschäftigung mit den fachlichen Inhaltsbereichen in einem
Wechselbezug von sinnlichem Wahrnehmen, praktischem Tun und verstandesmäßigem
Erkennen vollziehen. Die Grundlage unterrichtlicher Lernprozesse liegt deshalb in der
Verknüpfung der Handlungsebenen „Musik hören und erleben", „Musik machen" und „Musik
untersuchen/deuten". Ebenso benennt die Ziffer 2.2 des Lehrplans Musik für das Gymnasium
- Sekundarstufe I - in Nordrhein-Westfalen „Musik machen" als eine von vier grundlegenden
Umgangsweisen der Schülerinnen und Schüler mit Musik im Unterricht der Sekundarstufe I
an Gymnasien. Nach der Ziffer 3.2.2 des Lehrplans Musik für die Sekundarstufe II -
Gymnasium/Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen nehmen musikalische Gestaltungen
(vokal, instrumental, sprachlich, graphisch-bildhaft, bewegungsmäßig, multimedia) einen
breiten Raum im Musikunterricht ein. Eine besondere Form des Gestaltens im
Musikunterricht stellt die klangliche Realisation dar, bei der die individuellen instrumentalen
und vokalen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler genutzt und gefördert werden können.
Es liegt auf der Hand, dass das eigene Musizieren der Schülerinnen und Schüler im
Musikunterricht vornehmlich im Klassenverband, also in Form gemeinsamen Singens oder
Spielens als Chor oder Orchester erfolgt und deshalb der Lehrer über entsprechende
Fähigkeiten in der Leitung eines solchen Chores oder Orchesters verfügen muss. Ferner liegt
es auf der Hand, dass er für die Ausbildung der Stimmen der Schülerinnen und Schüler zum
Zweck des eigenen oder gemeinsamen Singens über eine eigene Ausbildung in
Stimmbildung, Gesang und Sprecherziehung verfügen muss.

70

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Anerkennung der von ihm abgelegten
Prüfung als Teil einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen, nämlich für das Fach Musik als einem von zwei Unterrichtsfächern. Auch
insoweit stimmt die vom Kläger abgelegte Prüfung nicht im Wesentlichen mit einer Ersten
Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Musik als einem von zwei Unterrichtsfächern an
Gymnasien und Gesamtschulen überein, weil er die für den Unterricht des Faches Musik an
Gymnasien und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen wesentlichen Bestandteile der
Stimmbildung, des Gesangs, der Sprecherziehung und der Chor- und Orchesterleitung nicht
studiert hat. Die genannten Anforderungen der Studienordnungen der Hochschule für Musik
E. , der Folkwang Hochschule Essen und der Hochschule für Musik L. gelten
gleichermaßen für das Studium der Musik als Ein-Fach-Lehramt wie auch als eines von zwei
Unterrichtsfächern.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

72

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

73

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2
VwGO nicht vorliegen.

74