Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-02, Aktenzeichen 22 U 166/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0402.22U166.95.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in dem
erkannten Umfang Erfolg, im übrigen ist sie unbe-gründet.

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I.

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Die Klage ist in Höhe eines Betrages
von DM 51.447,65 begründet, im übrigen ist sie jedenfalls derzeit
nicht begründet.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte
aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom
24.05.1991 (Bl. 16 d.A.) ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in
Höhe von DM 51.447,65 zu. Der darüberhinaus geltend gemachte
Anspruch ist je-denfalls derzeit nicht begründet.

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Die Erklärung der Beklagten vom
24.05.1991 ist un-ter Berücksichtigung sämtlicher Umstände dahin
aus-zulegen, daß die Beklagte eine selbstständige Ga-rantiezusage
für die Zahlung der Werklohnforderung der Klägerin für das Gewerk
Außenputz gemäß dem Auftragsschreiben vom 16.04.1991 in Gesamthöhe
von DM 148.893,69 abgegeben hat. Es handelte sich nicht um ein vom
Bestehen der Hauptforderung abhängiges Bürgschaftsversprechen. Die
Zahlung sollte nämlich einerseits von der Anforderung durch die
Klägerin abhängig sein, andererseits von der Bestätigung der
Fälligkeit und Ordnungsmäßigkeit der Anforderung durch die Firma
A.. Auf das tatsächliche Bestehen der Forderung kam es nach dem
eindeutigen Wortlaut der Erklärung nicht an. Die Beklagte sollte,
wenn denn die Firma A. die Fälligkeit und Ordnungsmä-ßigkeit
bestätigt hatte, nicht berechtigt sein, ihrerseits Einwendungen
gegen die Klageforderung zu erheben. Weder der Klägerin gegenüber
noch der Firma A. gegenüber sollte die Beklagte berechtigt sein,
die Zahlung bei Vorliegen der genannten Vor-aussetzungen, nämlich
der Bestätigung der Firma A., zu verweigern. Sie sollte vielmehr
die Klägerin so stellen, als sei die Firma A., wenn im Verhältnis
zwischen dieser und der Klägerin die Forderung unstreitig war,
selbst zahlungsfähig; die Beklagte sollte danach schlicht
finanzieren und hierdurch die Bonität der Firma A. garantieren.
Gegen eine

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Auslegung der Erklärung als Bürgschaft
spricht danach nicht nur der Wortlaut der Erklärung, der die
Zahlungsvoraussetzungen klar und eindeutig be-stimmt, sondern auch
die fehlende Bezeichnung der Erklärung als Bürgschaft. Hätte die
insoweit ge-schäftserfahrene Beklagte eine Bürgschaft überneh-men
wollen, hätte sie dies zum Ausdruck gebracht, jedenfalls aber
angesichts des Wortlauts ihrer Er-klärung zum Ausdruck bringen
müssen.

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Die Erklärung begründete auch ein
eigenes Forde-rungsrecht der Klägerin. Die Formulierung, die
Zah-lung des Betrages "kann" erfolgen, konnte von der Klägerin nur
als rechtliche Verpflichtung ihr ge-genüber aufgefaßt werden.
Hintergrund der Erklärung war für beide Parteien ersichtlich die
Sicherstel-lung der Bezahlung der Werklohnforderung der
Klä-gerin.

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Die nach der Garantiezusage der
Beklagen erforder-liche Bestätigung der Fälligkeit und
Ordnungsmäßig-keit der Anforderung der Zahlung ist durch die Fir-ma
A. zwar nicht abgegeben worden. Diese wird aber durch das
rechtskräftige Versäumnisurteil des Land-gerichts Wuppertal vom
14.10.1992 - 14 0 80/92 - in dem Umfang ersetzt, in dem die dort
zugesprochene Forderung von der Garantiezusage der Beklagten
ein-deutig erfaßt wird.

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Zahlungsvoraussetzung war nach der
Erklärung der Beklagten vom 24.05.1991 allein die Bestätigung durch
die Firma A., daß die Anforderung der Klä-gerin fällig und
ordnungsgemäß war. Ob dies tat-sächlich zutraf, ob also die
Forderung tatsächlich bestand und fällig war, oblag nicht der
Prüfung der Beklagten. Dem steht nach Sinn und Zweck der
Ver-einbarung der Parteien die rechtskräftige Verurtei-lung der
Firma A. zur Bezahlung der Werklohnforde-rung für das Gewerk
Außenputz gleich. Die Klägerin darauf zu verweisen, gegen die Firma
A. nicht nur Zahlungsklage, sondern auch Klage auf Abgabe der
Bestätigung gemäß der Erklärung der Beklagten vom 24.05.1991 zu
erheben, wäre bloße Förmelei, da die Verpflichtung der Firma A. zur
Abgabe dieser Bestä-tigung von denselben Voraussetzungen abhängig
ist, wie deren Zahlungsverpflichtung. Das Urteil des Landgerichts
Wuppertal entfaltet zwar keine Rechs-kraft zwischen den Parteien
dieses Rechtsstreits. Ebenso, wie nach der Erklärung der Beklagten
vom 24.05.1991 die Einigung zwischen der Klägerin und der Firma A.
über die Ordnungsgemäßheit der Forde-rung ausreichend war, muß aber
die rechtskräftige Feststellung im Verhältnis zwischen der Klägerin
und der Firma A., daß die Forderung besteht, gleichfalls
ausreichend sein. War die Firma A. zur Zahlung entweder bereit oder
verpflichtet, hatte auch die Beklagte im Rahmen ihrer Erklärung zu
zahlen, da sie nur die Bonität der Firma A. garan-tierte.

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Soweit sich danach aus der Verurteilung
der Firma A. durch das Landgericht Wuppertal das Bestehen der
garantierten Forderung ergibt, insbesondere der Hö-he nach begrenzt
auf die Auftragssumme in Höhe von DM 148.893,69, muß die Beklagte
Zahlung leisten; dies ist in Höhe von DM 51.447,65 der Fall.

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Der Umfang der Rechtskraft des Urteils
im Verfahren zwischen der Klägerin und der Firma A. ergibt sich, da
es sich um ein Versäumnisurteil handelt, nur aus dem Zusammenhang
mit dem schriftsätzlichen Vorbrin-gen der Klägerin. Die Klägerin
hatte in diesem Ver-fahren vorgetragen, für Außenputzarbeiten aus
dem Auftrag vom 16.04.1991 ständen ihr insgesamt For-derung in Höhe
von DM 215.700,83 gemäß der Schluß-rechnung vom 06.04.1992 zu. Die
Höhe der Forderung im Verhältnis zur ursprünglichen
Auftragserteilung hatte die Klägerin damit begründet, der
Auftragsum-fang sei später erweitert worden. Indem das Landge-richt
Wuppertal durch Versäumnisurteil diese Summe abzüglich der
insgesamt geleisteten Akontozahlun-gen, nämlich einen Betrag in
Höhe von DM 121.655,16 zugesprochen hat, steht rechtskräftig fest,
daß die Klägerin von der Firma A. diesen Betrag aus dem Auftrag
noch verlangen kann. Daß tatsächlich, wie im vorliegenen Verfahren
unstreitig ist, in dem Betrag von DM 215.783,-- auch
Innenputzarbeiten enthalten sind und die Akontozahlungen nach dem
Vorbringen der Klägerin teilweise hierauf geleistet

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worden sind, kann hieran nichts ändern.
Dies bedeu-tet für die Haftung der Beklagten, daß sie, ausge-hend
von der zugrundegelegten Auftragssumme in Höhe von DM 215.783,-- in
Höhe von DM 148.893,69 haftet, soweit auf diesen Teil nicht bereits
Zahlungen geleistet worden sind. Geleistet worden sind aber auf die
Schlußrechnungssumme nach dem Vorbringen der Klägerin im Verfahren
vor dem Landgericht Wup-pertal, auf das es insoweit ankommt, DM
94.045,67 (215.700,83 - 121.655,16 DM), und zwar auf
Au-ßenputzarbeiten. Die Klägerin kann daher nur die Garantiesumme
abzüglich der insgesamt geleisteten Zahlungen verlangen. Im
Verfahren gegen die Beklag-te ist die Klägerin nicht berechtigt,
abweichend von ihrem Vorbringen vor dem Landgericht Wuppertal nun
geltend zu machen, die Forderung habe sich nicht allein auf
Außenputzarbeiten bezogen und die Zahlungen seien nur teilweise auf
die Außenputzar-beiten geleistet worden. Dies ist vielmehr nach dem
Inhalt der Garantieerklärung der Beklagten im Ver-hältnis zur Firma
A. zu klären, da dieses Verhält-nis für die Beklagte maßgeblich
ist. Solange die Klägerin nicht im Verhältnis zur Firma A. eine
Klä-rung herbeigeführt hat, in welcher Höhe die Zahlun-gen auf
Außen- oder Innenputzarbeiten zu verrechnen waren, und zwar
entweder durch eine entsprechende Bestätigung durch die Firma A.
oder aber durch eine entsprechende Verurteilung der Firma A., fehlt
es an der nach der Erklärung vom 24.05.1991 notwendi-gen
Bestätigung der Firma A. bzw. einem diese Be-stätigung ersetzenden
Urteil.

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Dementsprechend kann auch die Beklagte
nicht ein-wenden, Außenputzarbeiten in diesem Umfang seien nicht
erbracht worden.

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Auch soweit die Beklagte einwendet, der
Auftrag sei von der Firma A. gekündigt worden, sind ihr diese
Einwendungen bereits aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils
gegen die Firma A. verwehrt. Im übrigen führt die Kündigung weder
zum nachträgli-chen Wegfall des Werkvertrages noch zum Erlöschen
der Werklohnforderung.

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Auch der Widerruf der Erklärung vom
24.05.1991 durch Schreiben der Beklagten vom 30.01.1992 im Hinblick
auf die Vertragskündigung durch die Firma A. ist schon im Hinblick
auf die rechtskräftige Verurteilung der Firma A. zur Zahlung der
Werklohn-forderung unbeachtlich. Davon abgesehen war die Be-klagte
aber auch zum Widerruf ihrer Erklärung nicht berechtigt, sie
haftete vielmehr für die Werklohn-forderung, soweit diese trotz
Kündigung fortbe-stand, weiter. Daß die Erklärung jedenfalls nicht
ohne weiteres widerruflich war, ergibt sich bereits aus deren Sinn
und Zweck, nämlich der Sicherstel-lung der Forderung der
Klägerin.

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Die danach berechtigte Klageforderung
berechnet sich wie folgt:

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Auszugehen ist von der durch die
Beklagte garan-tierten Auftragssumme in Höhe von DM 148.893,69, von
der die Klägerin nur einen Betrag in Höhe von DM 145.493,32 im
vorliegenden Verfahren gel-tend macht. Hiervon abzusetzen sind die
gesamten Zahlungen der Firma A. in Höhe von DM 94.045,67, sodaß
sich der zugesprochene Betrag in Höhe von DM 51.447,65 ergibt.

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II.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt
aus § 291 BGB in Verbindung mit § 352 HGB.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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IV.

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Für eine Zulassung der Revision, § 546
I ZPO, sind die Voraussetzungen nicht gegeben. Die Sache hat über
die Rechtsanwendung im konkreten Fall hinaus keine grundsätzliche
Bedeutung und weicht von Ent-scheidungen der höchstrichterlichen
Rechtsprechung nicht ab.

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Streitwert für das
Berufungsverfahren:

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DM 103.305,25

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Wert der Beschwer für die Klägerin:

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DM 51.857,60;

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für die Beklagte:

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DM 51.447,65.