Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 4 L 31/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0116.4L31.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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„festzustellen, dass die Tätigkeit des Antragstellers lediglich
anzeigepflichtig ist und er sich an der am 19. Januar 2008
beginnenden Messe „boot Düsseldorf" am Messestand seiner
Ehefrau aufhalten und mit ihm unbekannten, dort anwesenden
Besuchern Gespräche über den Segelsport und allgemeine
nautische Fragen, sowie nautische Fragen in Bezug auf Boote
der Firma D und deren Bootseigenschaften führen darf",

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hilfsweise,

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„den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine
Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, mit dem Inhalt, dass
er sich an der am 19. Januar 2008 beginnenden Messe „boot
Düsseldorf" am Messestand seiner Ehefrau aufhalten und mit
ihm unbekannten, dort anwesenden Besuchern Gespräche
über den Segelsport und allgemein nautische Fragen, sowie
nautische Fragen in Bezug auf Boote der Firma D und deren
Bootseigenschaften führen darf",

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hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat jedenfalls den für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlichen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen,
wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient
lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von - glaubhaft gemachten -
Rechten. Sie darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen.

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Vorliegend erstrebt der Antragsteller, wie er in der Antragsschrift selbst ausführt,
eine Vorwegnahme der Hauptsache, und zwar mit beiden Anträgen. Denn im Falle
des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung würde ihm bereits die
Rechtsposition vermittelt, die ihm bei einem Obsiegen in einem Klageverfahren zuteil
würde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie
des Artikel 19 Abs. 4 GG prozessual nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn ein
wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar ist und
dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung
schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er nach dem von ihm glaubhaft
gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen wird,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 6 B
1828/02 -.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dass der Antragsteller ohne den
Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer, unzumutbarer Weise beeinträchtigt,
d. h. mit irreparablen und unerträglichen Nachteilen belastet würde, ist auch nicht
ansatzweise erkennbar. Nach seinem eigenen Vorbringen - die Richtigkeit dieses
Vortrages einmal unterstellt - will der Antragsteller - zusammengefasst - erreichen,
dass er, ohne sich in irgendeiner Weise verkaufsfördernd oder ähnliches zu
betätigen, sich am Messestand seiner Ehefrau aufhalten und ganz allgemein
Gespräche über das Segeln etc. führen darf. Welche „schweren" und „unerträglichen"
Nachteile ein Unterbleiben dieser Betätigung für den Antragsteller haben soll, ist
auch nicht ansatzweise erkennbar.

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Ob die Behauptung des Antragstellers zur Zielsetzung und zum Umfang seiner
beabsichtigten Betätigung auf der „boot Düsseldorf" angesichts der den Gegenstand
des Disziplinarverfahrens bildenden „Vorgeschichte" im Übrigen glaubhaft oder, wie
der Antragsgegner vorträgt, als lebensfremd zu bezeichnen ist, kann deshalb
dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Der sich daraus ergebende Auffangwert war wegen
des vorläufigen Charakters des Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

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