Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-16, Aktenzeichen 5 A 6112/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1216.5A6112.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist nach seinen Angaben seit dem 25. März 1995
Halter des Pudelpointers " ".

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Mit Schreiben vom 4. Februar 1995 wandte sich der Zeuge A
in seiner Funktion als Jagdaufseher an den
Oberkreisdirektor des Kreises - Untere Jagdbehörde - und
teilte folgendes mit: Am Montag, dem 16. Januar 1995, gegen
17.15 Uhr habe der Jagdaufseher und Zeuge B den
Verbindungsweg vom Sportplatz in Richtung
befahren. Plötzlich seien drei Rehe von rechts
nach links über die Straße gesprungen, weil sie von einem laut
jagenden Hund verfolgt worden seien. Der Hund sei den Rehen
nicht über die Straße gefolgt, sondern sei kurz vorher
abgedreht. Der Zeuge B habe daraufhin sein Fahrzeug
gewendet und einen parallel laufenden Weg befahren. Dort habe
er den Sohn des Klägers angetroffen, der, als er sich
genähert habe, seine noch frei laufenden Hunde gerufen und
angeleint habe. Dieser habe bestritten, daß seine Hunde
gewildert hätten. Aufgrund der frischen Hundespuren im
Neuschnee habe der Zeuge B festgestellt, daß sich der
Pudelpointer bei dem Hetzen der Rehe etwa 400 m von seinem
Besitzer entfernt hätte. Anschließend sei der Zeuge B dem
Sohn des Klägers in Richtung nachgefahren.
Ca. 300 m vor den ersten Häusern sei ihm wieder der
Pudelpointer allein über den Weg gelaufen.

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In einem weiteren Bericht vom 7. Juli 1995 schilderte der
Zeuge A folgenden Vorfall: Am 4. Juli 1995, gegen
21.10 Uhr, habe der Pudelpointer in dem Waldgebiet zwischen
"Hof " und mindestens 10 Minuten
ununterbrochen nach Jagdhundmanier laut ("Spurlaut") gejagt.
Plötzlich sei ihm, dem Zeugen A , ein Rehkitz in
panischer Flucht entgegengekommen. Wenige Sekunden später sei
der Pudelpointer dem Rehkitz gefolgt. Er habe mit dem
Jagdgewehr dreimal in den Boden geschossen, um den Hund vom
Reh abzulenken. Daraufhin habe der Hund von der Fährte
abgelassen und sei in Richtung gelaufen. Er, der
Zeuge A , sei ihm bis zum Haus des Zeugen C
gefolgt. Dieser habe angegeben, den Hund seines unmittelbaren
Nachbarn, des Klägers, erkannt zu haben. Nachdem Versuche, den
Hund einzufangen, mißlungen seien, sei der Hund auf dem Hof
des Klägers verschwunden.

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Mit Bescheid vom 23. August 1995 gab der Beklagte dem
Kläger auf,

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1. außerhalb des Hauses auf seinem Grundstück den
Pudelpointer
" " nur angeleint zu halten und dem angebundenen Hund
keine Möglichkeit zu geben, den Grundstücksbereich zu ver-
lassen;

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2. außerhalb seines Grundstücks den Hund " " nur
angeleint
auszuführen, wobei die Leine so beschaffen sein müsse, daß
der Hund sicher gehalten werden könne. Die Aufsichtsperson
müsse von ihrer körperlichen Konstitution her in der Lage
sein, den Hund sicher an der Leine zu halten.

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Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Kläger unter
Nr. 3 des Bescheids die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe
von jeweils 500,-- DM bei Nichtbeachtung der unter Nr. 1. und
2. angeordneten Gebote angedroht. Zur Begründung führte der
Beklagte aus: Der Pudelpointer " " sei ein gefährlicher
Hund i.S.d. § 1 Buchst. d der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten
gefährlicher Hunde (Gefahrhundeverordnung - GefHuVO NW -). Der
Hund habe in der Vergangenheit mehrfach, u.a. am 16. Januar
und am 4. Juli 1995, Wild gehetzt.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der
Oberkreisdirektor des Kreises mit Widerspruchsbescheid
vom 6. November 1995 als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 6. Dezember 1995 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorgetragen hat: Der Pudelpointer " " habe in
der Vergangenheit nicht gewildert. Am 16. Januar 1995 sei sein
Sohn zwar am Spätnachmittag u.a. mit dem Pudelpointer
spazieren gegangen. Die von dem Zeugen B gefundenen
Spuren müßten aber von anderen Spaziergängern und Hunden
stammen. Auch am 4. Juli 1995 habe der Hund nicht gewildert.
An diesem Tag sei er, der Kläger, mit dem Pudelpointer
unterwegs gewesen. Er sei mit dem Hund in den Wald gegangen
und habe diesen dabei an der Leine geführt. Dort habe er ihn
kurz von der Leine gelassen, damit der Hund sein "Geschäft
habe verrichten können". Danach habe er das Tier wieder
angeleint und sei zu dem dort befindlichen Fichtenbestand
gegangen. Dorthin sei auch sein Sohn gekommen, der ihn darauf
aufmerksam gemacht habe, daß sich der Zeuge A in der Nähe
befinde. Daraufhin habe er, der Kläger, dem immer noch
angeleinten Tier den Befehl "gib Standlaut" gegeben, den der
Hund befolgt habe. Der Zeuge A habe mehrere Schüsse
abgegeben. Danach habe er, der Kläger, den Standlautbefehl
noch einmal wiederholt. Der Hund sei diesem Befehl wiederum
nachgekommen. Später sei sein Sohn mit dem Pudelpointer den
steilen Viehtrittweg nach Hause gegangen. Auf diesem Weg habe
sein Sohn das Tier von der Leine gelassen, worauf es sofort
nach Hause gelaufen sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
23. August 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. November
1995 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Vorgänge
am 16. Januar 1995 durch Vernehmung des Zeugen B und
über die Vorgänge am 4. Juli 1995 durch Vernehmung der Zeugen
A und C . Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift des
Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 1996 sowie auf die
Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts vom gleichen
Tage im Verfahren 3 K 6162/95 (OVG NW: 5 A 6116/96) Bezug
genommen.

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Durch das angegriffene Urteil vom 2. Oktober 1996, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Anordnung unter Nr. 1 des angefochtenen
Bescheids sowie die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung unter
Nr. 3 des Bescheids aufgehoben; im übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

17

Gegen das am 9. November 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 29. November 1996 eine auf die Aufhebung des
"Abs. 2" des angefochtenen Bescheids "beschränkte" Berufung
eingelegt. Zu deren Begründung macht er im wesentlichen
geltend: Der Pudelpointer " " sei kein gefährlicher Hund
i.S.d. § 1 Buchst. d GefHuVO. "Wiederholtes" Hetzen im Sinne
dieser Vorschrift setze mindestens zweimaliges Hetzen voraus.
Es sei aber kein einziger Hetzvorgang nachgewiesen. Der
Pudelpointer habe weder am 4. Juli 1995 noch in der Zeit zuvor
Wild gejagt oder gehetzt. Am 4. Juli 1995 sei er nur kurz von
der Leine gelassen worden, damit er sein "Geschäft" erledigen
könne. Dabei habe er sich auf seinen, des Klägers, eigenen
Grundstücken befunden. Dem Hund sei der Befehl "gib Laut"
gegeben worden, weil sich der Zeuge A in der Nähe des
Grundstücks befunden habe. Im übrigen erfüllten jagdlich
geführte Jagdhunde nicht die Tatbestandsmerkmale des § 1
Buchst. d GefHuVO. Jagdhunde dürften Wild zwar "jagen", es
aber nicht "hetzen".

18

Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 8. Februar
1997,

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das erstinstanzliche Urteil
abzuändern und Nr. 2 und 3 des
Bescheids des Beklagten vom 23. August
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des
Oberkreisdirektors des Kreises vom
6. November 1995 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Bei den Vorfällen am
16. Januar und 4. Juli 1995 sei der Pudelpointer " " weder
von einer Person geführt worden noch im jagdlichen Einsatz
gewesen. Er habe vielmehr unkontrolliert Wild gehetzt.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie des Oberkreisdirektors des Kreises
verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

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Der Senat hat über die Berufung in seiner Sitzung vom
16. Dezember 1998 verhandeln und entscheiden können, obwohl
der Kläger nicht erschienen ist. Der Kläger ist zu der
mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß und unter Hinweis auf die
Wirkungen seines Ausbleibens geladen worden, §§ 102 Abs. 1 und
2, 125 Abs. 1 VwGO.

26

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

27

Sie ist unzulässig, soweit der Kläger mit ihr das auf die
Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 der
Ordnungsverfügung vom 23. August 1995 gerichtete Klagebegehren
weiterverfolgt. Der Kläger hat innerhalb der einmonatigen, mit
Ablauf des 9. Dezember 1996 endenden Berufungsfrist (§ 124
Abs. 2 VwGO a.F.) ausdrücklich eine auf die Aufhebung des
"Abs. 2" des Bescheids des Beklagten beschränkte Berufung
eingelegt. Mit "Abs. 2" war erkennbar die Nr. 2 der
angefochtenen Ordnungsverfügung gemeint, wie der Kläger auf
gerichtlichen Hinweis auch bestätigt hat. Soweit er
- erstmals - mit Schreiben vom 8. Februar 1997 darüber hinaus
die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des
angefochtenen Bescheides beantragt hat, ist die Berufung
verspätet eingelegt und daher unzulässig.

28

Im übrigen ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit
mit ihr die Aufhebung der Anordnung in Nr. 2 der
Ordnungsverfügung begehrt wird.

29

Der Beklagte durfte die Anordnung in Nr. 2 der
Ordnungsverfügung, den Hund " " außerhalb des Grundstücks
des Klägers nur unter näher bezeichneten Voraussetzungen
angeleint auszuführen, auf § 14 OBG NW stützen, um eine
Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwehren. Nach § 5
Abs. 3 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zucht, die
Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde
(GefHuVO NW) vom 21. September 1994 (GV NW S. 1086 und 1140)
sind gefährliche Hunde außerhalb befriedeten Besitztums an der
Leine zu führen (Satz 1). Die Aufsichtsperson muß von ihrer
körperlichen Konstitution her in der Lage sein, den Hund
sicher an der Leine zu halten; die Leine muß so beschaffen
sein, daß der Hund sicher gehalten werden kann (Satz 3). Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß es sich bei
dem vom Kläger gehaltenen Pudelpointer " " um einen
gefährlichen Hund im Sinne des § 1 Buchst. d GefHuVO handelt.
Nach dieser Bestimmung gelten Hunde als "gefährlich", die
wiederholt bewiesen haben, daß sie unkontrolliert Wild, Vieh,
Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. Das Merkmal "gefährlich"
ist mithin erfüllt, wenn ein Hund "wiederholt", d.h. mehr als
einmal die genannten Tiere gehetzt oder gerissen hat. Ein
Hetzen im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein Hund die
näher bezeichneten Tiere nachhaltig, also intensiv und
zielstrebig sowie andauernd verfolgt. Mit der
Tatbestandsvoraussetzung "unkontrolliert" wollte der
Verordnungsgeber sicherstellen, daß das Verhalten von
Jagdhunden während des jagdlichen Einsatzes nicht die
Voraussetzungen des § 1 Buchst. d GefHuVO erfüllt.

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Vgl. Verwaltungsvorschriften zur
Anwendung der GefHuVO (MBl. NW 1995,
1406), Nr. 4.3 zu § 1 Buchst. d.

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Hiervon ausgehend ist der Pudelpointer " " als
gefährlicher Hund im Sinne der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten
gefährlicher Hunde anzusehen. Das Verwaltungsgericht hat im
einzelnen zutreffend ausgeführt, daß der Hund des Klägers
mindestens zweimal unkontrolliert Wild gehetzt hat. Auf die
Ausführungen in dem angegriffenen Urteil wird zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen (§ 130 b Satz 2 VwGO). Im
Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers ist ergänzend
auszuführen:

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Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß der Pudelpointer
jedenfalls am 16. Januar 1995 drei Rehe und am 4. Juli 1995
ein flüchtendes Rehkitz unkontrolliert gehetzt hat. An der
weiteren Verfolgung des Rehkitzes konnte er nur durch drei
Schüsse des Jagdaufsehers A gehindert werden. Diese
Vorgänge sind von den Zeugen B , A und C
glaubhaft geschildert worden. Die zutreffende Würdigung ihrer
Aussagen durch das Verwaltungsgericht ist durch das
Berufungsvorbringen des Klägers nicht entkräftet worden. Zum
Vorfall vom 16. Januar 1995 hat er selbst nicht konkret
Stellung genommen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 4. Juli 1995
haben er und sein Sohn lediglich ihre Darstellung wiederholt,
daß sich der Hund stets bei ihnen befunden und kein Wild
gehetzt habe. Der Senat hält dieses Vorbringen, das nicht nur
in Widerspruch zur Aussage des Zeugen A , sondern auch zu
den Beobachtungen des Zeugen C steht, in Übereinstimmung
mit dem Verwaltungsgericht für eine Schutzbehauptung. Auch
vergleichbare frühere Vorgänge, die von verschiedenen anderen
Zeugen beobachtet worden sind - etwa das Verfolgen und
Niederzerren eines Rehwildes durch den Pudelpointer im Jahre
1990 -, sind stets pauschal bestritten worden.

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Entgegen der Ansicht des Klägers sind Jagdhunde auch nicht
von § 1 Buchst. d GefHuVO ausgenommen. Lediglich ihr
kontrollierter jagdlicher Einsatz wird von dieser Vorschrift
tatbestandlich nicht erfaßt. Im vorliegenden Fall hat jedoch
weder der Kläger behauptet noch sind Anhaltspunkte
ersichtlich, daß der Pudelpointer am 16. Januar und 4. Juli
1995 jagdlich eingesetzt gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

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