Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-16, Aktenzeichen 11 L 3001/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0716.11L3001.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller aus Mitteln
der Sozialhilfe eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung
1. folgender Bekleidungsstücke:
eine Winterjacke, ein Paar Schuhe, drei Garnituren
Unterwäsche, eine Regenjacke, zwei lange Hosen, ein
Winterpullover,
2. einer Bandscheibenmatratze, eines Bettgestelles,
eines elektrisch verstellbaren Lattenrostes ( insgesamt
500 ? )

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zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ( § 123 Abs. 1 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- ) ist hinsichtlich der begehrten
Bekleidungsbeihilfe ( Antrag zu 1. ) bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig. Denn der Antragsteller bedarf der gerichtlichen Hilfe insoweit nicht
mehr. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
hat dieser dem Antragsteller nach dem am 13. Dezember 2002 stattgefundenen
Erörterungstermin eine einmalige zusätzliche Beihilfe zum Kauf der im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Bekleidungstücke in Höhe von
insgesamt 146,23 ? im Monat Februar 2003 gewährt. Der Antragsteller hat trotz
gerichtlicher Anfrage vom 17. Februar 2003 das Verfahren insoweit nicht für
erledigt erklärt. Er hat aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass diese Beihilfe
nicht ausreicht, um den vorliegend geltend gemachten Bedarf -wenn auch in
bescheidenem Umfang- zu decken. Vielmehr hat er mit Schreiben vom 16. März
2003 allein die Höhe der zudem bewilligten Beihilfe für Bett, Matratze und
Lattenrost gerügt.
Auch hinsichtlich der im Februar 2003 gewährten Beihilfe für Bett, Matratze und
Lattenrost in Höhe von zusätzlichen 145 ? fehlt dem Antragsteller das
Rechtschutzbedürfnis. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller diesen Betrag
ausweislich der Verwaltungsvorgänge ausgezahlt. Gleichwohl hat der
Antragsteller nicht einmal insoweit eine verfahrensbeendende Erklärung
abgegeben.

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Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 16. März 2003 darauf
hinweist, dass er mit dem bewilligten Betrag in Höhe von insgesamt 325 ? (
einschließlich der am 24. September 2002 bewilligten Beihilfe für die
Anschaffung eines Bettes und Matratze in Höhe von 180 ? ) Matratze,
Bettgestell und Lattenrost nicht anschaffen könne, hat er einen weitergehenden
Anspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung hat hinsichtlich einer weitergehenden Beihilfe keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Sie kann deshalb nur ergehen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein bestimmter Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen
gesichert werden muß (Anordnungsgrund). Bezüglich der vorliegend erstrebten,
über die bereits bewilligten Hilfen hinausgehenden Beihilfe von weiteren 175 ?
hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Nach den glaubhaften Bekundungen des Antragsgegners vom 16. Juli 2003, die
der Antragsteller offensichtlich auch nicht in Zweifel zieht, kann bei der Firma
Poco in Gelsenkirchen für die insgesamt bewilligte Beihilfe von 325 ? sowohl
eine Matratze, die auf das Körpergewicht des Antragstellers ausgerichtet ist, als
auch ein Bettgestell nebst Lattenrost erworben werden. Die Übernahme der
anfallenden Transportkosten hat der Antragsgegner ebenfalls zugesagt.
Durch die Gewährung dieser Beihilfe ist dem Antragsteller nach Auffasssung der
Kammer ein menschenwürdiges Wohnen möglich. Sofern der Antragsteller die
Meinung vertritt, er benötige aufgrund seines Rückenleidens eine
Bandscheibenmatratze, deren Anschaffung besondere Kosten verursache, ist
dem entgegenzuhalten, dass der Begriff „Bandscheibenmatratze" nicht für ein
bestimmtes Produkt verwandt wird. Offensichtlich wird der Begriff von jedem
Hersteller für sein Produkt, das er bewirbt, gebraucht, seien es Wasserbetten
oder Federkern,-Taschenfederkern oder Latexmatratzen.

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vgl Internet, Google: Stichwort: Bandscheibenmatratze.

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Hier werden Bandscheibenmatratzen selbst zu einem Preis ab 49,90 ?
angeboten.

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Der Antragsteller hat auch den Bedarf an einem elektrisch verstellbaren
Lattenrost nicht glaubhaft gemacht.
Sofern er darauf hinweist, dass er einen solchen auch während seines
Aufenthaltes in einem Pflegeheim zur Verfügung stehen hatte, ist dem
entgegenzuhalten, dass er dort zur vollstationären Pflege untergebracht war und
ein motorbetriebener Lattenrost in erster Linie einer Entlastung des dort tätigen
Personals dient, das eine Veränderung der Liegeposition des Patienten
zeitsparend und ohne Kraftaufwand durchführen kann.
Der Antragsteller hat das Heim verlassen und lebt inzwischen in einer eigenen
Wohnung. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass er aufgrund einer etwaigen
dauernden Bettlägerigkeit mehrfach am Tag die Liegeposition verändern müsse
und dies ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Konstitution nur mit Hilfe des
begehrten motorbetriebenen Lattenrostes möglich sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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