Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-27, Aktenzeichen 6 B 2735/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0427.6B2735.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Entlassungsverfügung der Bezirksregierung S vom 00.00.00 wird wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge jeweils auf die Wertstufe bis zu 13.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten
Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu
einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Interesse der Antragstellerin, von dem Vollzug der angefochtenen
Entlassungsverfügung einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche
Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Zwar lässt sich bei summarischer Prüfung
nicht feststellen, dass die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung S vom
00.00.00 offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Die danach
unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt aber zu Gunsten der Antragstellerin aus.

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Allerdings ist nicht zweifelhaft, dass bei ihr die für eine Entlassung nach § 34
Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW erforderliche Dienstunfähigkeit gegeben ist. Nach § 45 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW ist die Dienstunfähigkeit eines Beamten anzunehmen, wenn er
wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur
Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG
NRW kann ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er
infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst
getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate
wieder voll dienstfähig wird. Prüfungsmaßstab ist insoweit das abstrakt-funktionelle
Amt des Beamten, also ein seiner Rechtsstellung entsprechender Aufgabenkreis bei
seiner Behörde ohne Beschränkung auf den konkreten Dienstposten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990 -
2 C 18.89 -, ZBR 1990, 352; OVG NRW, Urteil vom
17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, Schütz/
Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, ES/A II 5.5 Nr. 31.

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In Bezug auf die Antragstellerin ist demzufolge von den Anforderungen an das Amt
einer Hauptschullehrerin auszugehen.

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In ihrem Fall sind die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW erfüllt.
Sie hat seit dem 00.00.00 infolge ihrer Erkrankung keinen Dienst mehr geleistet. Sie
hat auch nicht dargetan, dass Aussicht auf die Wiederherstellung ihrer vollständigen
Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate besteht. In dem amtsärztlichen
Gutachten vom 00.00.00, dem eine Untersuchung der Antragstellerin vom 00.00.00 -
der weitere Untersuchungen vorangegangen waren - zugrunde lag, hat die
Amtsärztin Dr. X insoweit ausgeführt: "Die bei Frau Y vorliegende depressive
Erkrankung in Kombination mit Angst konnte durch verschiedene therapeutische
Maßnahmen (medikamentöse Therapie mit einem angstlösenden Medikament,
ambulante und stationäre Psychotherapie) gebessert werden. Allerdings ist Frau Y
noch nicht wieder voll dienstfähig, da sie weiterhin der medikamentösen Therapie
und auch der Psychotherapie bedarf. Es muss bezweifelt werden, dass Frau Y in
sechs Monaten an einer Hauptschule wieder voll dienstfähig sein könnte."
Abschließend gelangt die Amtsärztin zu dem Ergebnis, "Frau Y ist als Lehrerin an
einer Hauptschule im Sinne des § 45 Abs. 1 LBG NRW nicht dienstfähig", und "es
erscheint wenig wahrscheinlich, dass Frau Y innerhalb von sechs Monaten voll
dienstfähig an einer Hauptschule wird". Soweit die Amtsärztin in dem genannten
Gutachten zuletzt eine Umsetzung der Antragstellerin zu einer anderen Schulform
zwecks gesundheitlicher und beruflicher Rehabilitation empfohlen hat, rechtfertigt
dies keine andere Beurteilung. Denn hinsichtlich der Frage der Dienstfähigkeit ist -
wie bereits ausgeführt - entscheidend, ob die Antragstellerin die Dienstpflichten ihres
abstrakt funktionellen Amtes, also des Amtes einer Hauptschullehrerin, erfüllen kann,
was durch die Amtsärztin verneint worden ist. Aus diesem Grund war die
Bezirksregierung auch nicht gehalten, ein weiteres medizinisches Gutachten in
Bezug auf die Dienstfähigkeit der Antragstellerin einzuholen.

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Eine hinreichende Aussicht auf Wiederherstellung ihrer vollständigen
Dienstfähigkeit binnen sechs Monaten ergibt sich auch nicht daraus, dass ihre
Medikamentierung stark zurückgegangen ist, oder aus der fachärztlichen
neurologisch-psychiatrischen Stellungnahme des Facharztes für Neurologie,
Psychiatrie und Psychotherapie M vom 00.00.00. Hieraus lässt sich nämlich nicht
entnehmen, dass die Antragstellerin gesundheitlich in der Lage sein wird, ihre
Dienstpflichten als Hauptschullehrerin zu erfüllen. In dieser ärztlichen Stellungnahme
ist lediglich ausgeführt: "Die psychotherapeutische Behandlung zeigte durchaus
schon deutliche Erfolge, so dass prognostisch davon ausgegangen werden kann,
dass ein Wiedereinstieg in das Berufsleben als Lehrerin an einer geeigneten Schule
für das Frühjahr 0000 avisiert werden kann."

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Derzeit kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob die Antragstellerin in
den Ruhestand zu versetzen ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 LBG NRW). Nach § 49 Abs. 1
LBG NRW ist der Beamte auf Probe in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge
Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes
Verschulden in Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat,
dienstunfähig geworden ist. Derzeit kann nicht beurteilt werden, ob die für eine
Zurruhesetzung nach dieser Vorschrift erforderliche Kausalität zwischen der
Dienstausübung und der Erkrankung der Antragstellerin gegeben ist.

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Vgl. hierzu Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: März 2005, § 49 LBG
NRW, Rdnr. 5.

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Die von der Bezirksregierung auch insoweit zu Rate gezogene Amtsärztin Dr. X
hat zu dieser Frage unter dem 00.00.00 ausgeführt: "Zusammenfassend ergibt sich
kein vollständig klares Bild der Panikerkrankung der Patientin. Aus diesem Grunde
schlage ich die ausführliche psychiatrische Zusatzbegutachtung der Patientin durch
Herrn Prof. Dr. O, Arzt für Psychiatrie, Universität X, vor." An dieser Auffassung hat
sie in dem zwischen ihr und der Bezirksregierung am 00.00.00 geführten Telefonat
festgehalten. Darin hat sie nämlich - dem entsprechendem Vermerk des
Antragsgegners vom selben Tage zufolge - erklärt, nach der Erörterung des Falles
der Antragstellerin sei in der amtsärztlichen Besprechung mehrheitlich vorgeschlagen
worden, eine ausführliche psychiatrische Zusatzbegutachtung durch Herrn Prof. Dr.
O durchführen zu lassen. Ob die Antragstellerin belastet wäre, wenn sie nie an der
Hauptschule Ahornweg gewesen wäre, könne sie - Frau Dr. X - nicht beurteilen.

12

Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Einschätzung nicht zu folgen.
Insbesondere kann der Antragstellerin trotz vorhandener Ungereimtheiten in ihrem
Vorbringen nicht von vornherein die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Insoweit
ist nämlich zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass sich - was zwischen den
Beteiligten unstreitig ist - an der Schule der Antragstellerin, der
Gemeinschaftshauptschule Y in Z, zwei Vorfälle ereignet haben, in die auch die
Antragstellerin verwickelt war. Hierbei handelt es sich um die durch den Schüler Ü
verursachte Schlägerei im April 0000 und den Vorfall mit der Schülerin T am
00.00.00.

13

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass Frau Dr. X in dem zuletzt
genannten Telefongespräch ferner ausgeführt hat, sie bezweifle, dass die Ereignisse
an dieser Schule hinreichend für eine posttraumatische Belastungsstörung seien,
denn gleichwohl haben sich die Teilnehmer der amtsärztlichen Besprechung für eine
psychiatrische Zusatzbegutachtung der Antragstellerin ausgesprochen.

14

Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Antragstellerin im Rahmen des § 49 Abs. 1 LBG NRW beweispflichtig sei und die
insoweit bestehenden Unsicherheiten, von deren Existenz die Bezirksregierung in
ihrem Anhörungsschreiben vom 00.00.00 sowie in ihrer Entlassungsverfügung
ausgeht, zu ihren - der Antragstellerin - Lasten gingen. Die insoweit bestehende
materielle Beweislast entbindet den Dienstherrn nicht von der ihm auch unter
Fürsorgegesichtspunkten obliegenden Pflicht, den für eine Entlassung eines
Beamten bedeutsamen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 24 Abs. 1 und 2
VwVfG NRW). Erst wenn feststeht, dass sich die anspruchsbegründenden
Voraussetzungen nicht klären lassen, kann zu Lasten des Beamten entschieden
werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981
- 2 C 17.81 -, ZBR 1982, 307.

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Davon kann nach dem Vorstehenden aber bisher nicht ausgegangen
werden.

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Soweit die Bezirksregierung X ihre Entlassungsverfügung ferner "vorsorglich
hilfsweise" auf § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW wegen mangelnder Bewährung auf
Grund fehlender gesundheitlicher Eignung gestützt hat, ergibt sich hieraus keine
andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung. Liegt infolge des
gesundheitlichen Mangels - wie hier - auch eine Dienstunfähigkeit vor, kommt eine
Entlassung im Hinblick auf die bereits genannte Einschränkung des § 34 Abs. 1 Nr. 3
LBG NRW nur in Betracht, wenn die Dienstunfähigkeit nicht auf einer
Dienstbeschädigung im Sinne von § 49 Abs. 1 LBG NRW beruht.

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Vgl. Schütz/Maiwald, Kommentar, § 34 LBG
NRW, Rdnr. 90; vgl. in diesem Zusammenhang auch
BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1970 - VI C 112/65 -,
DÖD 1970, 194.

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Die nach alledem unabhängig von den Erfolgsaussichten in einem
Hauptsacheverfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus. Maßgeblich ist insoweit, dass die Bezirksregierung X die hier in
Rede stehende Entlassungsverfügung ohne hinreichende Aufklärung des
Sachverhalts erlassen und dabei noch klärungsbedürftige Fragen zu Lasten der
Antragstellerin gewertet hat. Bei einer derartigen Verfahrensweise seitens des
Dienstherrn, die weder mit den dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflichten noch
mit § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW vereinbar ist, muss das aus den von der
Bezirksregierung in ihrem Bescheid genannten Gründen durchaus bestehende
öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug dieser Verfügung hinter das private
Interesse der Antragstellerin, von deren Vollzug einstweilen verschont zu bleiben,
zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 1 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG. Angesichts des bloß vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens erscheint es angemessen, aber auch ausreichend, der
Streitwertfestsetzung die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
ergebenden Betrages zugrunde zu legen.

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