Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-11, Aktenzeichen 18 L 1625/06
ECLI:DE:VGD:2006:0911.18L1625.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der zu Recht gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Berechtigung
zum Besuch der gymnasialen Oberstufe zu erteilen,

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hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm dieser
Anspruch zusteht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Wegen des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt
die Erteilung einer solchen Berechtigung nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen in
der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Voraussetzung
ist nicht erfüllt.

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Ausgehend von den im Abschlusszeugnis erteilten Noten erfüllt der Antragsteller
nicht die Voraussetzungen des hier gemäß § 43 Abs. 3 APO-S I maßgeblichen § 32
Abs. 3 Satz 1 AO-S I vom 21. Oktober 1998 für die erstrebte Berechtigung. Denn er
hat im Fach Französisch, dem Fach des Wahlpflichtbereichs I, lediglich ein
ausreichend erzielt. Diese Leistung kann auch nicht durch eine Note ausgeglichen
werden, die der Antragsteller in einem Fach der in § 32 Abs. 3 Satz 3 AO-S I
bezeichneten Fächergruppe erzielt hat, weil die Noten in den Fächern Deutsch,
Englisch und Mathematik nicht besser sind als diejenigen, die gemäß § 32 Abs. 3
Satz 1 AO-S I für die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe
erforderlich sind. Der Antrag hätte mithin nur Erfolg, wenn mit der erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Benotung im Fach
Französisch, die nach erfolgloser Nachprüfung Bestand hat, rechtsfehlerhaft erfolgt
ist. Das ist nicht der Fall.

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Bei der Überprüfung schulischer Noten ist zu beachten, dass dem Gericht eine
inhaltliche Überprüfung der Notenfindung grundsätzlich nicht zukommt. Die
Einschätzung und Bewertung schulischer Leistungen sind nämlich wegen des den
Lehrern zustehenden Bewertungsvorrechts gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin
überprüfbar, ob wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt sind, der Lehrer von
unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder allgemein anerkannte
Bewertungsmaßstäbe missachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen.

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Dieser Beurteilungsspielraum beschränkt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bei Prüfungen, die den Zugang zu Berufen eröffnen, auf
prüfungsspezifische Wertungen und erstreckt sich nicht auf alle fachlichen Fragen,
die den Gegenstand der Prüfung bilden;

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BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/81 -, NJW 1991,
2005 (2007).

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Selbst bei Übertragung dieser für den Bereich von berufsbezogenen Prüfungen
entwickelten Grundsätze auf die gerichtliche Kontrolle schulischer Leistungen

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- in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996,
1381 (1382) jedenfalls für die gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsaufgaben in
einer Abiturarbeit -

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verbleibt den Lehrern bei Leistungsbeurteilungen ein fachspezifisches
Bewertungsvorrecht. Mit diesen Grundsätzen wäre es nicht vereinbar, wenn das
Gericht Leistungen eines Schülers selbst bewerten und festsetzen oder die Schule
auf Grund einer solchen Bewertung verpflichten würde, eine dem Schüler erteilte
Note heraufzusetzen. Die Bewertung von schulischen Leistungen beruht nämlich auf
Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen, die die Lehrer im Laufe ihrer
Tätigkeit gewonnen haben und die den Leistungsstand eines Schülers gerade auch
im Verhältnis zu seinen Mitschülern berücksichtigen.

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OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 19 A 693/95 -.

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Hinsichtlich der Folgen etwaiger Rechtsfehler im Rahmen einer
Leistungsüberprüfung ist danach zu unterscheiden, ob diese Fehler die Bewertung
der erbrachten Leistung betreffen oder die Erbringung der Leistung beeinträchtigt
haben. Liegen Bewertungsfehler vor, hat grundsätzlich (nur) eine Neubewertung der
erbrachten Leistung stattzufinden. Da den Prüfling die Darlegungs- und Beweislast
für derartige Fehler trifft,

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vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49.87 -,

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ist erforderlich, dass substantiiert vorgetragen und belegt wird, aus welchem
Grund die Bewertung nach Auffassung des Schülers fehlerhaft ist. Liegen Fehler im
Vorfeld der Leistungserbringung oder bei deren Durchführung vor, kommt dagegen
allein eine Wiederholung der Leistung in Betracht, da es der aus Art. 3 Abs. 1 GG
folgende Grundsatz der Chancengleichheit ausschließt, zu Gunsten des Schülers
den Bewertungsmaßstab zu ändern, um damit einen Fehler bei der
Leistungserbringung auszugleichen,

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BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 - und Urteil vom 22. Juni
1994 - 6 C 37.92 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht,
dass ihm ein Anspruch auf eine Neubewertung seiner im zweiten Halbjahr des
Schuljahres 2005/2006 im Fach Französisch erbrachten Leistungen bzw. auf
Wiederholung eines Leistungsteils und damit auf die begehrte vorläufige
Berechtigung zustünde. Seinem Vorbringen lassen sich keine Anhaltspunkte für eine
fehlerhafte Notenfestsetzung entnehmen.

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Es sind keine Verfahrensfehler vorgetragen oder sonst offensichtlich, die einen
Anspruch auf Wiederholung einer im 2. Schulhalbjahr 2005/2006 erbrachten Leistung
begründen könnten. Der angeblich erhebliche Unterrichtsausfall betrifft ebenso wie
das gerügte Zustandekommen der zweiten Klassenarbeit und deren
Aufgabenstellung alle Mitschüler, und hat schon deshalb keinen rechtlich erheblichen
Einfluss auf die beanstandete Notengebung. Unerheblich ist auch, dass der
Antragsteller angeblich gezwungen worden sein soll, die erste Klassenarbeit
nachzuschreiben, obwohl er sich nicht gut gefühlt habe. Auch die im Zusammenhang
hiermit gerügten weiteren Umstände sind nicht beachtlich. Es wäre als Verstoß
gegen den Grundsatz der Chancengleichheit anzusehen, wenn die nachträgliche
Berufung auf einen solchen angeblichen Verfahrensfehler zugelassen und damit - im
Falle der Bejahung eines Fehlers - etwa eine erneute Prüfungsmöglichkeit durch ein
Nachschreiben der Klausur eingeräumt würde.

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Zur Rügepflicht im Prüfungsverfahren siehe etwa BVerwG, Urteil vom 6.
September 1995 - 6 C 16/93 -; OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A
1163/91 -.

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Vielmehr ist erforderlich und auch ohne weiteres zumutbar, sich in einem solchen
Fall unmittelbar auf das angeblich rechtswidrige Zustandekommen der Klausur zu
berufen. Eine spätere Rüge ist mithin verwirkt. Abgesehen hiervon versteht sich von
selbst, dass ein Schüler, der nach einer Erkrankung wieder zur Schule kommt,
schulfähig ist und deshalb von ihm auch das Nachschreiben einer Klausur gefordert
werden kann. Dahinstehen kann auch, ob der Antragsteller trotz Nachfrage von Frau
F keine Auskunft über seine mündlichen Leistungen erhalten hat. Dies gilt schon
deshalb, weil er durch entsprechende Hinweise sowohl von Frau O als auch von
Frau C1 darauf hingewiesen worden war, dass die Leistungen im Fach Französisch
das Erreichen der Qualifikation für die gymnasiale Oberstufe in Frage stellen
könnten. Im übrigen obliegt es dem Schüler, entsprechend seiner Mitwirkungspflicht
von sich aus alle Anstrengungen zu unternehmen, um das von ihm angestrebte
schulische Ziel zu erreichen. Ein Verstoß gegen die der Schule obliegende
Fürsorgepflicht ist nach allem nicht ersichtlich. Es kommt auch nicht darauf an, dass
das Angebot des Antragstellers, ein Referat zu halten, abgelehnt worden ist.
Unabhängig davon, dass die hierfür maßgeblichen Gründe nach Aktenlage ohne
weiteres nachvollziehbar sein dürften, ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich,
dass ein Referat mit der erforderlichen Sicherheit zur Bewertung der gesamten im
maßgeblichen Zeitraum erbrachten Leistungen des Antragstellers mit befriedigend
geführt haben könnte.

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Es sind auch keine Bewertungsfehler substantiiert vorgetragen - und unabhängig
hiervon auch nicht ersichtlich -, die dem Antrag zu Erfolg verhelfen könnten.
Unerheblich ist die Bewertung, die eine Mitschülerin trotz schlechterer schriftlicher
Leistungen erhalten haben soll. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund der
Kläger deshalb einen Anspruch auf eine bessere Note haben könnte. Soweit der
Antragsteller die Ansicht vertritt, seine Hausarbeiten seien bei der Festsetzung der
Note nicht hinreichend gewürdigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass Grundlage
der Leistungsbewertung nicht Hausarbeiten, sondern (nur) alle von dem Schüler im
Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten" und im Beurteilungsbereich „Sonstige
Leistungen im Unterricht" erbrachten Leistungen sind (§ 48 Abs. 2 Satz 2 SchulG
NRW). Unerheblich ist schließlich die Einschätzung der Nachhilfelehrerin, weil sie im
Gegensatz zu Frau C1 und Frau F keine oder zumindest keine unmittelbare Kenntnis
vom Unterrichtsstand und den daraus folgenden Anforderungen hat und zudem auch
die Leistungen der übrigen Schüler im Unterricht nicht kennt.

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Unerheblich ist schließlich, dass über die Einwendungen des Antragstellers
gegen die Benotungen in den Fächern Chemie und Physik noch nicht entschieden
worden ist. Abgesehen davon, dass diese nicht Gegenstand des Verfahrens sind,
kommt es auf diese Bewertungen nicht an, weil sie als Ausgleichsfächer nicht in
Betracht kommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG. Eine
Minderung des Auffangwertes kam nicht in Betracht, weil das Antragsbegehren auf
eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

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