Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 E 350/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.14E350.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses wird Bezug genommen. Ergänzend weist der Senat im Hinblick auf das
Beschwerdevorbringen des Klägers auf Folgendes hin: Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1
der maßgeblichen Diplomprüfungsordnung sind Rücktrittsgründe unverzüglich
schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Die Regeln über die Bewertung der
"triftigen Gründe" für den Rücktritt von Prüfungsterminen und die Geltendmachung
dieser Rücktrittsgründe haben zentrale Bedeutung für den äußeren Ablauf jeder
Prüfung. Sie dürften den Studierenden deshalb auch ohne besondere juristische
Kenntnisse in ihren Grundzügen bekannt sein. Selbst wenn jedoch die Sekretärin
des Prüfungsausschusses - wie in der Beschwerdebegründung wiederholt - die
telefonische Erklärung abgegeben haben sollte, dass der Kläger "sich durch die
Mitteilung des Grundes des Todes seiner Großmutter" entschuldigt habe, und der
Antragsgegner sich dies nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts unter dem
Gesichtspunkt der Arglist einem dem widersprechenden Verhalten entgegen halten
lassen müsste, führt dies zu keiner günstigeren Einschätzung der Erfolgsaussichten
der Klage. Denn der Kläger hat einen zur Glaubhaftmachung möglicherweise
ausreichenden Beleg, nämlich eine Kopie der Todesanzeige, erstmals mit seinem
Widerspruch mehr als zwei Jahre nach dem Klausurtermin vorgelegt. Das genügt
weder der Forderung in der Diplomprüfungsordnung ("unverzüglich") noch der von
ihm behaupteten Erklärung der Sekretärin ("beizeiten einen Beleg beibringen").

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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