Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-22, Aktenzeichen 21 K 7468/01.A
ECLI:DE:VGD:2002:1122.21K7468.01A.00

Tenor

Soweit die Klage - hinsichtlich der Kläger zu 2. bis 4. und hinsichtlich des
Anspruchs der Klägerin zu 1. auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte -
zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Oktober 2001 verpflichtet,
festzustellen, dass in der Person der Klägerin zu 1. die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden den Klägern zu ¾, der Beklagten zu ¼ auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die am 03. Juni 1966 geborene Klägerin zu 1. und ihre drei 1988, 1994 und 1997
geborenen minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2. bis 4., sind syrische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben
der Klägerin zu 1. am 02. Oktober 2001 auf dem Luftwege in die Bundesrepublik
Deutschland ein und meldeten sich am 09. Oktober 2001 bei der Zentralen
Ausländerbehörde der Stadt E als Asylsuchende.

3

Bei der in kurdischer Sprache durchgeführten Anhörung durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trug die Klägerin zu 1. im
Wesentlichen vor, sie habe mit ihren Kindern - für die sie keine eigenen Asylgründe
geltend macht - ihr Heimatland verlassen, da sie seit der Flucht ihres Mannes in die
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1997 Schwierigkeiten mit dem syrischen
Geheimdienst bekommen habe. Ihr Mann sei kurdischer Künstler und bereits vor
ihrer Heirat 1982 aktives Mitglied in der Partei „Al Hilim Al Demokraty Al Kurdi Fie
Surya" gewesen. Einmal sei er für 3 bis 4 Tage in Haft gewesen. Nach der Flucht
ihres Mannes habe der Geheimdienst sie mehrmals nach seiner Adresse gefragt, ihr
Haus sei vier Mal durchsucht und sie drei Mal zu Verhören mitgenommen worden.
Dabei hätten die Mitarbeiter des Geheimdienstes sie angefasst und versucht zu
küssen. Sie habe durch energische Gegenwehr diese Versuche abwenden können.
Außerdem habe sie Syrien verlassen, da ihre Kinder dort als Kurden keine Chance
auf Weiterbildung hätten und sie zudem wieder einen Vater bräuchten.

4

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest und forderte die Kläger unter Androhung ihrer ansonsten erfolgenden
Abschiebung nach Syrien auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

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Dem Ehemann der Klägerin zu 1., Herrn B3, wurden vom Verwaltungsgericht
Magdeburg die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG mit rechtskräftigem Urteil
vom 03. September 1999 zuerkannt. Das Gericht stützte sich dabei maßgeblich auf
die exponierte exilpolitische Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin zu 1. im
künstlerischen Bereich, die es für ausreichend erachtete, ihn als herausgehobenen
Regimefeind zu bewerten.

6

Die Kläger haben am 21. November 2001 Klage beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf erhoben.

7

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1. zu dem Schicksal ihres bis
Ende Dezember 2001 in Syrien verbliebenen ältesten Sohnes, B4, vorgetragen, der
sich jetzt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland befinde. Er sei geflohen, da er
wie ihre ganze Familie Probleme mit den syrischen Sicherheitskräften gehabt habe.
Man habe ihn damals aus der Schule mitgenommen und über seinen Vater befragt,
auch sei er unter Druck gesetzt worden, mit den Sicherheitskräften zu kollaborieren.
Ferner sei er wegen seiner Familienherkunft nicht in die nächsthöhere Schulklasse
versetzt worden. Zu der Zeit, als sie selbst noch in Syrien gewesen sei, habe man,
sofern sie nicht zu Hause war, statt ihrer den Sohn mitgenommen. Ursächlich für die
Schwierigkeiten sei die Tätigkeit ihres Ehemannes als kurdischer Künstler gewesen.
Es gebe in Syrien Sippenhaft. Hinsichtlich des weiteren Vortrages wird auf das
Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

8

Die Klägerin zu 1. hat die Klage hinsichtlich ihrer eigenen Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß § 16a GG sowie bezüglich der Kläger zu 2. bis 4.
zurückgenommen.

9

Die Klägerin zu 1. beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Oktober 2001 zu verpflichten festzustellen, dass
hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die die Kläger betreffenden beigezogenen
Ausländerakten sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Magdeburg
betreffend den Ehemann der Klägerin zu 1. (Az. 8 K 63/98) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Klägerin zu 1. sowie die Kläger zu 2.
bis 4. ihre Klage zurückgenommen haben (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

16

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

17

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. Oktober 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 1. in ihren
Rechten, soweit die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
abgelehnt wurde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG andererseits sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
Anspruch auf Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach
derjenige, dem dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht
zuzumuten ist, in seinem Land zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm
drohenden Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus
gehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden
Systems allgemein hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den
Zufluchtsgedanken geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob jemand politisch Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob
dieser seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist, unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist
Asyl und Abschiebungsschutz bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung in seinem Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Ausländer sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein
Begehren auf Asyl und Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort
nunmehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

19

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin zu 1. bereits als politisch Vorverfolgte aus
Syrien ausgereist. Eine hinreichende Sicherheit vor wiederholter politischer
Verfolgung der Klägerin zu 1. kann im Falle ihrer Rückkehr auf Grund ihrer
sippenhaftähnlichen Gefährdung nicht angenommen werden. Es steht daher zu
vermuten, dass sie im Falle ihrer Rückkehr auf Grund der politischen Verfolgung
ihres Ehemannes damit rechnen muss, in seine Verfolgung mit einbezogen zu
werden. Somit liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor.

20

Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass von einer generellen Praxis
der Sippenhaft in Syrien nicht ausgegangen werden kann, jedoch wird eine
Sippenhaftgefährdung ausnahmsweise dann angenommen, wenn es sich um nahe
Angehörige solcher Personen handelt, die vom syrischen Staat als gefährliche
Regimegegner eingestuft werden,

21

vgl. OVG NRW, Urteil v. 25.06.1992 - 16 A 1334/91.A - juris; VGH B-W, Urteil
v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2
L 670/98, juris; OVG Saarlouis, Beschluss v. 13.05.2002 - 3 Q 53/01 -.

22

Dies deckt sich mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und des
Deutschen Orient-Instituts,

23

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 11.03.2002 - 508-516.80/3 SYR -,
S. 12; bereits früher Lagebericht des Auswärtigen Amtes v.19 .07.200 - 514-
516.80/3 SYR -, S. 10; Deutsches Orient-Institut, Gutachten v. 05.09.2000 - 660
al/br -, S. 2.

24

Soweit amnesty international insbesondere in älteren Stellungnahmen allgemein
Sippenhaft in Syrien bejaht hat, fehlt es an dafür benannten Referenzfällen,

25

vgl. amnesty international, Auskunft v. 02.09.1993 - MDE 24/855/93.050 -, S.
4; und amnesty international Länderbericht Syrien v. 25.02.1999, S. 1.

26

Allein die bloße Behauptung einer generellen Sippenhaftpraxis in Syrien vermag
diese nicht zu begründen. Erst in einer neueren Stellungnahme aus dem Jahr 2000
führt amnesty international drei Referenzfälle der Sippenhaft aus den Jahren 1979,
1984 und 1998 auf, die im Zusammenhang mit der vom Regime als besonders
gefährlich angesehenen „Muslim-Bruderschaft" bzw. einem Bombenanschlag stehen,

27

vgl. amnesty international, Gutachten v. 26.06.2000 - MDE 24-99.102 -, S.
4f.

28

Diese Stellungnahme bietet allerdings keinen Anlass von einer generellen
Sippenhaftpraxis in Syrien auszugehen. Vielmehr bestätigt sie im Ergebnis die
bereits genannte Rechtsprechung, die eine Sippenhaftgefährdung dann annimmt,
wenn es sich um nahe Angehörige solcher Personen handelt, die vom syrischen
Staat als gefährliche Regimegegner bewertet werden.

29

Eine solche Einstufung ist hinsichtlich des Ehemanns der Klägerin zu 1.
gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat ihm rechtskräftig die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG auf Grund seiner herausgehobenen
exilpolitischen Aktivität zugesprochen. Der Ehemann sei seit seiner Einreise
wiederholt als Musiker bei kurdischen Veranstaltungen aufgetreten und habe dabei
die an der syrischen Kurdenpolitik zum Ausdruck gebrachte Kritik nicht nur
künstlerisch umrahmt, sondern auch mit seiner in Syrien sehr bekannten Person
begleitet und damit die politische Bedeutung der Veranstaltung erhöht. Sowohl in der
regionalen als auch vereinzelt in der überregionalen Presse sei der Ehemann
namentlich genannt und oftmals mit Foto abgebildet worden. Der Kläger habe zudem
nicht nur als Musiker gewirkt, sondern sich auch während seiner Kunstausstellungen
öffentlich kritisch zur Kurdenpolitik der syrischen Regierung geäußert. Die
Kunstwerke gäben ein Abbild seiner Position. Durch die öffentlichen Auftritte gehe
sein Engagement weit über die bloße Veranstaltungsteilnahme heraus. Er sei
jedenfalls in der Gesamtschau als dem syrischen Geheimdienst auffällige Person zu
bewerten, sodass für ihn bei Rückkehr in sein Heimatland eine beachtliche
Verfolgungswahrscheinlichkeit bestehe. An den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Magdeburg zu zweifeln besteht für die erkennende Kammer
kein Anlass.

30

Die Klägerin zu 1. hat wegen ihres Ehemannes bereits ihr Heimatland in einer
Situation verlassen, in der sie gute Gründe hatte, erhebliche und gezielte
Repressalien des syrischen Staates als konkret bevorstehend zu befürchten. Dies
belegen die von ihr bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge geschilderten Übergriffe des Sicherheitsdienstes. Der
syrische Geheimdienst hat mehrmals ihre Wohnung durchsucht und sie drei Mal in
den Stützpunkt mitgenommen. Einmal ist sie dort 4 bis 5 Stunden festgehalten
worden. Zuletzt suchte der Geheimdienst sie etwa zwanzig Tage vor ihrer Flucht auf.
Sie wurde mehrmals während der Verhöre angefasst, man versuchte sie zu küssen.
Sie konnte dies nur durch energische Gegenwehr und Schreie verhindern. Die
Klägerin zu 1. wusste nicht, wie lange sie noch die Kraft zu dieser Gegenwehr hätte
aufbringen können. Ihre Angaben erscheinen der Kammer insoweit glaubhaft und
zutreffend, mit der Folge, dass sie die Möglichkeit einer erneuten und gegebenenfalls
an Intensität zunehmenden Verfolgung auf Grund der herausgehobenen
exilpolitischen Regimegegnerschaft ihres Ehemannes im Rückkehrfalle nicht ganz
entfernt scheinen lassen. Daher kann im Rahmen der zu treffenden
Verfolgungsprognose nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden,
dass sie selbst bei einer Rückkehr einer relevanten Gefährdung durch Repressalien
des syrischen Staates ausgesetzt wird. Tragender Gesichtspunkt für diese Prognose
ist das Bestehen einer potenziellen Gefährdungslage, die daraus resultiert, dass der
syrische Staat im Falle von als besonders gefährlich eingestuften Regimegegnern
dazu neigt, an Stelle des politischen Gegners, dessen er aktuell nicht habhaft werden
kann, auf ihnen besonders nahe stehende Personen zurückzugreifen und sie
gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den Hauptadressaten von
Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

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Dies belegen auch die Übergriffe, die ihr ältester Sohn, B4, erdulden musste. In
der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1. glaubhaft dargelegt, dass auch
ihr Sohn nach dem Weggang ihres Mannes Schwierigkeiten bekommen habe. Er sei
von der Schule mitgenommen und über den Aufenthalt seines Vaters befragt
worden. Immer wenn sie nicht zu Hause gewesen sei, hätten die Sicherheitskräfte
statt ihrer ihren Sohn mitgenommen. Nach ihrer eigenen Flucht sei ihr - noch länger
in Syrien verbliebener - Sohn weiterhin vom Sicherheitsdienst vernommen und
aufgefordert worden, mit ihm zu kollaborieren.

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Vor dem Hintergrund der gegenüber der Klägerin zu 1. und ihrem ältesten Sohn
auf Grund der herausgehobenen Regimegegnerschaft des Ehegatten bzw. des
Vaters erfolgten Übergriffe ist daher nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen, dass auch der Ehefrau des politisch verfolgten Mannes wegen
dessen Aktivitäten bei Rückkehr in den syrischen Heimatstaat zielgerichtete
Verfolgungsmaßnahmen drohen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. §
83b Abs. 1, 2 Satz 1, 3 AsylVfG. Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage
haben die Kläger die Kosten gem. § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen. Die übrigen Kosten
hat die Beklagte als unterlegene Partei nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

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