Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-03-29, Aktenzeichen 16 Wx 47/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0329.16WX47.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Schreiben vom 16.3.1995 war als sofortige weitere Beschwerde
des Betroffenen zu behandeln, nachdem Frau R. einem entsprechenden
Hinweis des Vorsitzenden der in der Beschwerdeinstanz mit der Sache
befaßten Kammer beim Landgericht Köln vom 17.3.1995 nicht
widersprochen hat.

3

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht den
Formerfordernissen des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG entspricht. Erfolgt -
wie im vorliegenden Fall - die Einlegung der weiteren Beschwerde
durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerdeschrift vom
16.3.1995 enthält aber nur die Unterschrift der im Auftrag des
Betroffenen tätig gewordenen Frau R.. Im Hinblick auf die
Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung an den Betroffenen durch das
Landgericht sowie auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist am heutigen
Tage war ein Hinweis auf den Formmangel nicht angezeigt.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14, 15 FEVG.