Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-05, Aktenzeichen 20 L 650/09
ECLI:DE:VGK:2009:0505.20L650.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (20 K 2749/09) gegen das Versammlungsverbot vom 28.04.2009 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen
Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz
oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung
der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung
überwiegt. Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG
gestützten Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung - auch unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind - zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat,

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vgl. u.a. Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 1 BvR 341/81 -,
BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ
1998, 834; vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -; vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
-; vom 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053; vom 26.01.2001 - 1 BvQ
8/01 sowie 1 BvQ 9/01 -; vom 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411;
vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078; vom 05.09.2003 - 1 BvQ
32/03 -, NVwZ 2004,90; Senatsbeschluss vom 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -,
NJW 2004,2814; Beschluss vom 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom
26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -; Beschluss vom 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 -; Beschluss vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 -, NVwZ 2006, 1049; Beschluss vom
26.06.2007 - 1 BvR 1418/07 -, NVwZ-RR 2007, 641 sowie Beschluss vom
07.11.2008 - 1 BvQ 43/08 -.

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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
(Art. 8 GG) folgt indes, dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt.

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Vorliegend ist die Antragstellerin durch die angegriffene Verbotsverfügung als
Nichtstörerin unter dem Gesichtspunkt des sogenannten polizeilichen Notstandes in
Anspruch genommen worden. Diesbezüglich gelten nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die folgenden Grundsätze:
Die Annahme eines polizeilichen Notstandes setzt voraus, dass eine Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann, etwa weil die Verwaltungsbehörde nicht
über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe zu ergänzende
Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zur
Feststellung dieser Voraussetzungen können zwar grundsätzlich die polizeilichen
Angaben über Art und Ausmaß erforderlicher Gegenmaßnahmen und zur Überlastung der Polizei als Grundlage einer vorzunehmenden Folgenabwägung herangezogen werden, jedoch dürfen Gefahren nicht berücksichtigt werden, die bei Wahrung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anders als durch Inanspruchnahme des
Nichtstörers ausgeschlossen werden können. Geht eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit nicht von der Versammlung selbst, sondern von einer Gegenveranstaltung
aus, ist insbesondere zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme des Nichtstörers durch
eine versammlungsrechtliche Verfügung gegenüber den Veranstaltern der Gegendemonstration vermieden werden kann. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem Störer
gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden. Drohen
Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der zum
Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen staatlichen Stellen, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für die Grundrechtsträger hinzuwirken. So ist Gewalt von „links" keine verfassungsrechtlich hinnehmbare
Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von „rechts". Dabei ist
auch zu prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 26.06.2007, vom
10.05.2006 und vom 18.08.2000, aaO..

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Vorliegend hat der Antragsgegner das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes
damit begründet, dass der angemeldete Aufzug mit Abschlusskundgebung wegen
des gleichzeitigen Stattfindens anderer friedlicher Versammlungen, insbesondere der
DGB-Großkundgebung auf dem Heumarkt (unmittelbar an der linksrheinischen Zufahrt zur Deutzer Brücke), nicht durchführbar sei und darüber hinaus nach den ihm
vorliegenden Erkenntnissen mit Störungen der Versammlung der Antragstellerin seitens gewaltbereiter Personen aus dem linken Spektrum zu rechnen sei, dies insbesondere vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich
des ersten Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln am
20.09.2008. Nach Angaben des Antragsgegners waren an diesem Tag mehr als
3.000 Polizeikräfte im Einsatz, dennoch sei es nicht möglich gewesen, der Mehrzahl
der eingetroffenen Versammlungsteilnehmer den Zugang zum Versammlungsort zu
ermöglichen. Nunmehr für den 09.05.2009 seien zur Einsatzbewältigung - ohne Berücksichtigung des hier streitigen Aufzuges - bereits 5.651 Polizeikräfte vorgesehen;
für den Schutz des angemeldeten Aufzuges seien aber 16 weitere Einsatzhundertschaften erforderlich und für Maßnahmen am Ort der Abschlusskundgebung nochmals 4 weitere Einsatzhundertschaften. Diese insgesamt 2.460 zusätzlichen Kräfte
seien zwar landes- und bundesweit angefordert worden, stünden aber nicht zur Verfügung.
Die Gefahrenprognose des Antragsgegners für den 09.05.2009 hat die beschließende Kammer in dem von der C.------- geführten Verfahren 20 L
308/09 wegen Verlegung der angemeldeten stationären Versammlung vom Roncalliplatz auf den rechtsrheinischen Barmer Platz mit Beschluss vom 09.04.2009 bestätigt. Auf die Gründe dieses - der hiesigen Antragstellerin bekannten - Beschlusses
wird Bezug genommen.

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Gemessen an diesen hohen Anforderungen an eine Verbotsverfügung sind der
hier in Rede stehenden Verfügung des Antragsgegners und den von ihm vorgelegten
Unterlagen bzw. Erkenntnissen hinreichend konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen,
dass bei der vorgesehenen Veranstaltung - wie vom Antragsgegner geltend gemacht
- ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit unmittelbar droht, dem auch nicht mit
der Anordnung von Auflagen begegnet werden kann. Dabei ist zunächst zu
berücksichtigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Verfügung zwar formal um
eine Verbotsverfügung handelt, mit der die von der Antragstellerin angemeldete Veranstaltung, bestehend aus einem Aufzug vom Barmer Platz aus über den Rhein und
- mit Zwischenkundgebungen - durch die Kölner Innenstadt bis nach Ehrenfeld zum
Standort der geplanten Großmoschee und einer Abschlusskundgebung im dortigen
Bereich, insgesamt untersagt worden ist, dass aber das Demonstrationsanliegen der
Antragstellerin im Hinblick auf die für den Barmer Platz bestätigte Versammlung am
09.05.2009 dennoch nicht gänzlich unmöglich gemacht worden ist. Zwar ist die stationäre Versammlung auf dem rechtsrheinischen Barmer Platz nicht von der Antragstellerin (Q. O. ), sondern von der Bürgerwegung Pro Köln e.V. - für den Roncalliplatz - angemeldet worden, es besteht jedoch nicht nur im Hinblick auf die politische
Ausrichtung und Betätigung sowie die handelnden Personen zwischen den beiden
Vereinigungen Übereinstimmung, sondern es sind auch die Versammlungsteilnehmer beider Veranstaltungen am 09.05.2009 völlig identisch. Hierzu hat die Antragstellerin selbst dargelegt, dass zu den Teilnehmern der Versammlung auf dem Barmer Platz auch ihre Mitglieder gehören und die dortige Veranstaltung dann gemeinschaftlich beendet und im Rahmen der von ihr angemeldeten Veranstaltung fortgesetzt werden soll. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass der Antragstellerin
die beabsichtigte Grundrechtsausübung am 09.05.2005 in vollem Umfang verwehrt
wird; im Übrigen betrifft das Verbot die angemeldete Versammlung auch nur, „soweit
diese am 09.05.2009 stattfinden soll".

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Die Einschätzung des Antragsgegners als mit der Örtlichkeit vertraute und mit
der notwendigen polizeilichen Fachkunde ausgestattete Versammlungsbehörde,
dass der angemeldete Aufzug von dem rechtsrheinisch gelegenen Köln-Deutz bis
nach Köln-Ehrenfeld im westlichen Teil der Stadt mit den vorhandenen Polizeikräften
am 09.05.2009, einem Samstag, nicht hinreichend geschützt werden könne, ist
hinreichend belegt worden und vermag von dem Gericht nicht in Frage gestellt zu
werden. Die Aufzugsstrecke ist ca. 5 km lang und führt über die Deutzer Brücke
(Alternativen wären die Severinsbrücke oder die Hohenzollernbrücke) quer durch
den Kernbereich der Kölner Innenstadt über zentrale Plätze (Neumarkt, Rudolfplatz,
Friesenplatz), die Verkehrsknotenpunkte sind, und durch belebte Straßen mit
Straßenbahnverkehr, mit zahlreichen Geschäften und Außengastronomie bis hin zur
Venloer Straße. Es würde auch eine Abänderung der geplanten Aufzugsroute - ggfls.
auch durch Auflagen - nichts daran ändern, dass der Aufzug zwangsläufig über
zentral gelegene Straßen und Plätze der an einem Samstag besonders belebten
Kölner Innenstadt führen müsste. Auch eine Verkürzung der Wegstrecke scheidet
aus, da ausweislich der Anmeldung der Aufzug der Versammlungsteilnehmer vom
Kundgebungsort in Köln-Deutz zum Kundgebungsort in Köln-Ehrenfeld führen soll.
Der Antragsgegner hat hinreichend dargelegt, dass auf dem geplanten Aufzugsweg
mit Sicherheit mit gewalttätigen Störungen zu rechnen ist, hierbei handelt es sich
keinesfalls um bloße Vermutungen. Dass das Gewaltpotential aus dem linken Spektrum, für das die Antragstellerin ein besonderes „Feindbild" darstellt, äußerst hoch ist,
zeigen bereits die Ereignisse am 20.09.2008 auf. Auch wenn diesmal keine Aufrufe
etwa aus Göttingen oder Berlin zur Teilnahme an Gegenaktionen dokumentiert sind,
so hat der Antragsgegner doch eindeutige Informationen betr. eine Störung bzw.
Verhinderung der Versammlung aus dem Internet vorgelegt (unter dem Titel „Köln 9.
Mai 2009 Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!"). Ganz ersichtlich werden insbesondere Aktionen von der Antifa in die Wege geleitet. Nach den Feststellungen
des Antragsgegners (dokumentiert auf Bl. 375, 376 des Verwaltungsvorganges) haben auch verschiedene Antifa-Gruppen in verschiedenen deutschen Städten zur
Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen. Unter den gegebenen Umständen hält es
die Kammer bereits für mehr als zweifelhaft, dass die Teilnehmer des Aufzuges überhaupt auf eine der in Frage kommenden Rheinbrücken gelangen könnten oder in
Anbetracht der zu befürchtenden Blockaden von einer Brücke aus in das linksrheinische Stadtgebiet bzw. dass die verfügbaren Polizeikräfte in der Lage sein sollten, an
diesen neuralgischen Punkten den Aufzugsteilnehmern „den Weg frei zu machen".

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Vorliegend konnte die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Nichtstörerin
auch nicht durch ein versammlungsrechtliche Verfügungen gegenüber Veranstaltern
von Gegendemonstrationen vermieden werden. Hinsichtlich gewaltbereiter Störer
aus dem linken Spektrum, auch soweit diese aus friedlichen Versammlungen heraus
agieren sollten, liegt dies auf der Hand. Was die von DGB angemeldete
Großkundgebung auf dem Heumarkt anbetrifft, ist kein Anlass ersichtlich, warum
diese friedliche und überdies zeitlich früher angemeldete Veranstaltung in Anspruch
genommen hätte werden sollen.

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Die Feststellungen des Antragsgegners zur Begründung des polizeilichen
Notstandes reichen auch für die Folgenabwägung im Rahmen des Eilverfahrens aus,
um den sofortigen Vollzug der Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten.

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Vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2000,
aaO.

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Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nicht das die
Antragstellerin geringer belastende Mittel der Erteilung von Auflagen angewandt hat,
wie dies die Antragstellerin erstmals mit Schriftsatz vom 05.05.2009 beanstandet.
Eine Beschränkung der angemeldeten Veranstaltung etwa auf eine stationäre Versammlung in Köln-Ehrenfeld in der Nähe der vorgesehenen Groß-Moschee kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil ausweislich der Feststellungen in der Verfügung
vom 28.04.2009 dies für die Antragstellerin keinesfalls in Frage kam, da für sie das
Kernstück ihrer Veranstaltung der Aufzug durch die Kölner Innenstadt war, gegenüber dem die Kundgebung in Ehrenfeld als Abschluss des Aufzuges keine nennenswerte eigenständige Bedeutung zukam. Der Wiedergabe der von der Antragstellerin
in den Kooperationsgesprächen abgegebenen Erklärungen in der angegriffenen Verbotsverfügung (dort Seite 3) hat diese auch nicht widersprochen. Es bedarf daher
auch keiner weiteren Erörterung, ob es diesbezüglich überhaupt als machbar erscheint, dass die Versammlungsteilnehmer vom Kundgebungsort in Köln-Deutz zum
Kundgebungsort in Köln-Ehrenfeld mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen könnten.
Auch eine Auflage betreffend den Versammlungszeitpunkt, etwa eine Verlegung der
Veranstaltung oder eines Teils der Veranstaltung auf Sonntag, den 10.05.2009 (an
einem Sonntag ist der Innenstadtbereich erfahrungsgemäß weniger belebt) kam
nach den Erklärungen der Antragstellerin für diese nicht in Frage.
Bereits aus diesen Gründen hat das Gericht davon abgesehen, von sich aus entsprechende Maßgaben zu beschließen. Soweit von der Antragstellerin im Schriftsatz
vom 05.05.2009 - soweit ersichtlich erstmals - mögliche Auflagen als mildere Mittel
(Verkürzung des Aufzuges, teilweise Zurücklegung der Wegstrecke mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, Untersagung nur der Abschlusskundgebung) anführt, ist sie darauf
hinzuweisen, dass dies Gegenstand der zwischen den Beteiligten geführten Kooperationsgespräche hätte sein müssen. Das Gericht sieht keinen Anlass, im Rahmen
seiner Entscheidung im Eilverfahren von sich aus ein - abgeändertes - Konzept für
den Ablauf der aus Aufzug und Kundgebung bestehenden Versammlung zu entwickeln, und es sieht sich hierzu mangels polizeilicher Fachkenntnis betr. die Beurteilung der Sicherungsmöglichkeit einer abgeänderten Veranstaltung auch außerstande.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.