Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 8 K 3821/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0214.8K3821.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind seit Dezember des Jahres 2000 Eigentümer des
wohnbebauten Grundstücks T.-----straße °°° in H. . An der
gegenüberliegenden Seite der T.-----straße befindet sich bis zur M.------
straße die in der Schulträgerschaft des Beklagten stehende K. -N. -
Schule, eine Schule für geistig Behinderte im Alter von sechs bis 20 Jahren.

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Beide Grundstücke liegen in einem Bereich, der nicht durch einen
qualifizierten Bebauungsplan erfasst wird, indes nach seiner tatsächlichen
Bebauung in der näheren Umgebung den Charakter eines reinen
Wohngebietes aufweist. Im Rahmen der Errichtung eines Spielparks für die
Schüler wurde im Jahr 2005 für die älteren Schüler als Pausenangebot auf
dem an die T.-----straße angrenzenden asphaltierten Bereich des Schulhofes
bis zur M.------straße der fragliche Bolzplatz mit zwei Toren errichtet, der zur
T.-----straße hin einen vier Meter hohen Stahlmattenzaun aufweist und an der
gegenüberliegenden Seite von der M.------straße aus durch eine bis zur Ecke
des Schulgebäudes verlaufende weiße Markierung der Asphaltfläche
begrenzt wird. Auf der sich südlich hieran anschließenden Asphaltfläche des
Schulhofes befinden sich ein Basketballkorb, eine Sitzgelegenheit, ein Baum,
ein Balltrichter und eine Tischtennisplatte. Zur M.------straße hin folgt von der
T.-----straße aus auf den in einer Länge von ca. 12,5m errichteten 4m hohen
Stahlmattenzaun ein etwa 1,2m hoher Abzäunungsbereich, an dessen Ende
sich ein Schild auf einem Pfahl befindet mit der Aufschrift: „Das Betreten des
Schulhofes ist Unbefugten nicht gestattet. Der Schulleiter", ein Rolltor sowie
sodann ein Bereich mit einem ca. ein Meter hohen Zaun vor einem
Pflanzstreifen.

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Unter dem 5.3.06 beschwerten sich die Kläger über unzumutbare
Auswirkungen der fast täglichen außerschulischen unbefugten Nutzung des
„Spielparks" durch Kinder auch aus dem weiteren Umfeld, von denen einige
sogar von ihren Eltern mit dem Auto bebracht würden, sowie Jugendlichen
und forderten unter dem 9.6.06 eine entsprechende Kontrolle des
Schulgeländes durch den Hausmeister. In der Folgezeit wurden - auf der
Grundlage der Mitteilungen des Schulleiters, dass der Sachverhalt zutreffend
sei und der Hausmeister sich in der Regel nur bis 17.00 Uhr sowie Freitags
bis 14.45 Uhr auf dem Schulgelände aufhalte - Überlegungen über die
Durchführung einer Lärmmessung durch die Stadt H. bzw. die Kosten
einer weiteren Einzäunung des Bolzplatzes angestellt.

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Nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 13.11.06 unter Hinweis darauf,
dass Bolzplätze in reinen Wohngebieten unzulässig seien, geltend gemacht
hatten, ein weiteres Zuwarten sei ihnen nicht mehr zumutbar, haben sie am
21.12.06 die vorliegende Klage erhoben.

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Nach den unwidersprochen gebliebenen Erklärungen des Schulleiters
läuft der Schulbetrieb montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr
sowie freitags zwischen 8.30 Uhr und 12.30 Uhr, wobei das auch während der
Schulstunden geschlossene Rolltor nur für die Busan- und -abfahrt der
Schüler in der letzten Viertelstunde der zuvor genannten Zeiten geöffnet wird.
Nach der Dienstanweisung seien der - nicht auf dem Schulgelände wohnende
Hausmeister - sowie die Lehrer im Fall ihrer Anwesenheit auf dem
Schulgelände verpflichtet, die unberechtigte Nutzung des Bolzplatzes nach
Übersteigen des Gittertores an der M.------straße in den schulbetriebsfreien
Zeiten durch entsprechende Hinweise zu unterbinden. Während der letzten
Schulferien wurde eine Überwachung des Geländes durch einen Wachdienst
angeordnet und dieses in der Zeit danach täglich durch den Hausmeister in
den Abendstunden kontrolliert. Dies hat nach der übereinstimmenden
Überzeugung der Beteiligten zu einem Nachlassen der missbräuchlichen
Nutzung des Bolzplatzes durch Kinder, aber auch durch Jugendliche und
Erwachsene geführt.

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Zur Begründung ihrer Klage führen die Kläger im Wesentlichen unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrages an, der Bolzplatz
werde durch Jugendliche abhängig von der Jahreszeit regelmäßig beginnend
ab 13.30 Uhr, an Samstagen und Sonntagen bereits auch von morgens 9.00
Uhr bis weit nach 20.00 Uhr zum Fußball- oder Basketballspielen genutzt.
Dies führe durch deutliche Überschreitung der Richtwerte von 55 dB(A)
dauerhaft zu einem Lärmpegel von 70 dB(A), der unzumutbar sei, zumal die
klagende Ehefrau ausweislich des beigefügten ärztlichen Attestes vom
14.8.06 durch die andauernden Lärmbelästigungen bereits erheblich
gesundheitlich angegriffen sei. Da das Verbot der außerschulischen Nutzung
von dem Beklagten in keiner Weise durchgesetzt worden sei, sei die
Schließung bzw. Beseitigung des Bolzplatzes das mildeste Mittel.

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Die Kläger beantragen,

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das beklagte Bistum zu verurteilen, den auf dem Schulgelände K. -N.
-Schule T.-----straße °°, °°°°°° H. befindlichen Bolzplatz, bestehend aus
Ballfangzaun, Toren, Basketballkorb und Hartbelag zu entfernen.

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hilfsweise,

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das beklagte Bistum zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um zu verhindern, dass unzumutbare Lärmbelästigungen außerhalb der
Schulzeiten für die Kläger von dem Schulgelände der K. -N. -Schule
ausgehen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Ansicht, dass er keinen Anlass zu der missbräuchlichen
Nutzung geboten habe und im Übrigen ungeklärt sei, ob die außerschulische
Nutzung überhaupt zu nennenswerten Lärmbeeinträchtigungen der Kläger
führe.

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Am 22.10.07 hat die Berichterstatterin einen Erörterungstermin am Ort
durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Protokoll Blatt 49
bis 61 der Gerichtsakte verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorliegenden Verwaltungsvorgänge
(Beiakten Hefte 1 bis 3) Bezug genommen. Diese sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die gegen die missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes der K. -N. -
Schule gerichtete Klage ist nicht begründet.

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Den Klägern steht der mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu
machende öffentlich-rechtliche (Folgen-) Beseitigungs-/
Unterlassungsanspruch wegen unzumutbarer Immissionen, der ungeachtet
seiner Herleitung hinsichtlich seiner Voraussetzungen und Rechtsfolgen
allgemein anerkannt ist,

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12vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.89 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, S. 197
und vom 29.4.88 - 7 C 33.87 -, BverwGE 79, S. 254

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nicht zu.

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Dies gilt zunächst für den hauptsächlich gestellten Antrag auf Entfernung
des Bolzplatzes, bestehend aus Ballfangzaun, Toren, Basketballkorb und
Hartbelag. Entscheidend muss insoweit sein, dass der Abwehranspruch
voraussetzt, dass der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln
eine Rechtsbeeinträchtigung erfährt, zu deren Duldung er nicht verpflichtet ist,
und darauf gerichtet ist, dass der Hoheitsträger bei unzumutbaren
Beeinträchtigungen die ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen trifft.
Hieraus folgt, dass eine Beseitigung bzw. Nutzungsuntersagung nur
ausnahmsweise in Betracht kommen kann, wenn sie zur Wahrung der Rechte
des Rechtsschutzsuchenden unumgänglich ist. Dies kann vorliegend bereits
in Anbetracht der vielfältigen, auch baulichen Gestaltungsmöglichkeiten einer
Lärmminderung - selbst Lärmbeeinträchtigungen unterstellt - nicht
zugrundegelegt werden, um so weniger, als sowohl die Schule als auch der
ihr zugehörige Bolzplatz im Rahmen einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung an Standorten in Wohnbereichen zulässig sind, ihnen ein
besonderes Schutzbedürfnis zukommt und ihre Auswirkungen daher im
Rahmen des Üblichen hinzunehmen sind. Hinzu kommt, dass der fragliche
Bolzplatz nur für den Schulbetrieb genutzt werden darf und die Kläger sich mit
ihrer Klage allein gegen dessen außerschulische und damit missbräuchliche
Nutzung wenden.

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Des Weiteren muss aber auch der auf Verhinderung unzumutbarer
Lärmbelästigungen außerhalb der Schulzeiten gerichtete Hilfsantrag erfolglos
bleiben.

24

Bei der vorzunehmenden Beurteilung ist für die vorliegend in Rede
stehende nicht bestimmungsgemäße missbräuchliche Nutzung des
Bolzplatzes als öffentlich-rechtlicher Einrichtung zugrundezulegen, dass
entstehende Immissionen dem öffentlichen Eigentümer nur zuzurechnen sind,
wenn sich in den jeweiligen Missbrauch eine mit der Einrichtung geschaffene
Gefahrenlage ausdrückt und der Missbrauch deshalb - bei wertender
Betrachtung - als Folge des Betriebs der Einrichtung zu sehen ist,
insbesondere weil nach den örtlichen Gegebenheiten ein besonderer Anreiz
für eine missbräuchliche Nutzung geschaffen wird, das heißt eine über das
übliche Risiko bestimmungswidrigen Gebrauchs hinausgehende
Gefahrensituation besteht, die auf einen nicht nur gelegentlichen sondern
fortwährenden und mit massiven Beeinträchtigungen verbundenen
Missbrauch hindeutet.

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Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 15.12.93 - 21 A 1560/93 -, BayVGH
Urteil vom 30.11.87 - 26 B 82A.2088 - NVwZ 89, S. 269 (372)

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Die Frage, ob diese Voraussetzungen für den vorliegend in Rede
stehenden Bolzplatz einschließlich des Basketballkorbes erfüllt sind, bedarf
indes keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, weil jedenfalls die Kläger
nicht glaubhaft gemacht haben, dass die auf ihr Grundstück einwirkenden
Lärmbelästigungen erheblich in dem vorauszusetzenden Sinn wären. Dabei
ist davon auszugehen, dass der Maßstab dessen, was an von dem Bolzplatz
ausgehenden und dem Grundstück der Kläger zugeführten Lärmimmissionen
von diesen hinzunehmen ist, sich in dem hier gegebenen öffentlich-
rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis aus § 22 Abs.1 BImSchG ergibt, der
insoweit zu demselben Ergebnis führt wie § 906 BGB im privatrechtlichen
Nachbarschaftsverhältnis in Verbindung mit Artikel 3 Abs.1 BImSchG, dass
erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage, soweit
vermeidbar, unterbleiben bzw. im Fall ihrer Unvermeidbarkeit auf ein
Mindestmaß beschränkt werden müssen. Dabei kann die Beurteilung, ob
Geräuschimmissionen nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, nicht schematisch
anhand allgemeingültiger Lärmwerte vorgenommen werden. Vielmehr hängen
die Belastung durch Lärm und die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen von
einer Vielzahl von Faktoren ab, wobei die Grenze der Erheblichkeit
einzelfallbezogen anhand einer auf einen Ausgleich widerstreitender
Interessen ausgerichteten Gesamtbetrachtung zu ermitteln ist, in die
wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen sind.

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Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30.4.92 - 7 C 25.91 -, WVBl 1992, 1234

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Kommt es aber hiernach für den vorliegend geltend gemachten Abwehr-/
Unterlassungsanspruch entscheidend darauf an, ob den Klägern die von der
missbräuchlichen Nutzung des Bolzplatzes ausgehenden Lärmimmissionen
unzumutbar sind, so obliegt es ihnen zugleich, insbesondere mit Blick darauf,
dass ein nur vereinzelter oder geringfügiger Missbrauch die Voraussetzungen
nicht erfüllen würde, substantiiert darzutun, wie oft und jeweils zu welchen
Tageszeiten der Woche sowie in welcher Weise und in welchem Umfang
Kinder, Jugendliche bzw. Erwachsene Bolzplatz und Basketballkorb nutzen.
Dies haben die Kläger indes nach Aktenlage nicht im einzelnen dargelegt,
sondern sich auf den Vortrag beschränkt, dass die Einrichtungen auf dem
Schulhof seit ihrer Errichtung über die Nachbarschaft hinaus auch durch
Kinder aus anderen Ortsteilen (Schriftsatz vom 5.3.06) oder auch durch
Jugendliche von 13.30 Uhr an teilweise bis weit nach 20.00 Uhr zum Fußball-
oder Basketballspiel genutzt werden, und auf Nachfrage in der mündlichen
Verhandlung erklärt, der betreffende Teil des Schulhofes werde - außer an
Regentagen und wenn es zu kalt sei - an den Werktagen, an denen sie im
Regelfall gegen 17.00 Uhr nach Hause kämen, nach dem Schulbetrieb bis
zum Einbruch der Dunkelheit sowie an Wochenenden von 9.00 bis 10.00 Uhr
an bis zum Einbruch der Dunkelheit genutzt. Dass diese pauschalen - und
etwa hinsichtlich der Personenzahl unbestimmten - Angaben den
vorgenannten Anforderungen nicht zu genügen vermögen, ist offenbar und
bedarf keiner weiteren Begründung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kotenentscheidung
aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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