Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 12 A 3338/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0110.12A3338.07.00

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Senat wertet das Begehren der Klägerinnen in deren wohlverstandenem
Interesse als bloßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwaltes zur Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens. Es
entspricht dem mutmaßlichen Willen der Klägerinnen, einen Antrag auf Zulassung
der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.
September 2007 erst noch formwirksam - nämlich durch einen in Deutschland
zugelassenen Anwalt - und unter Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die Frist des
§ 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu stellen. Dass die Vertretungsvoraussetzungen für eine
formwirksame Beantragung der Berufungszulassung gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO bereits durch die in der Stadt L. /Ukraine niedergelassene Rechtsanwältin
P. A. erfüllt würden, ist demgegenüber weder substantiiert vorgetragen
worden noch sonst ersichtlich. Vor dem Oberverwaltungsgericht kann sich ein
Beteiligter grundsätzlich nicht wirksam durch einen ausländischen Rechtsanwalt
vertreten lassen.

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So schon BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1970 - III CB 34.70 -, Buchholz 310 §
67 VwGO Nr. 32; Beschluss vom 3. Mai 1971 - VIII B 7.69 -, Buchholz 310 § 67
VwGO Nr. 35.

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Etwas anderes kann nur für Rechtsanwälte aus der EU und den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. II
1993 S. 267 ff.) gelten,

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vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rdn. 85,

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zu denen die Ukraine jedoch nicht zählt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
deutschen Rechtsanwaltes für das dementsprechend erst in Aussicht genommene
Verfahren auf Zulassung der Berufung ist jedoch unbegründet, weil ein noch
anwaltlich zu stellender Zulassungsantrag - als beabsichtigte Rechtsverfolgung -
entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg böte. Denn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Gerichtsbescheides i. S. d.

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- als Zulassungsgrund allein angekündigten und auch sonst in Betracht zu
ziehenden - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich weder aus dem - immerhin durch
einen mit der deutschen Rechtslage offenbar nicht völlig unvertrauten, ausländischen
Anwalt formulierten - Antragsschreiben vom 19. November 2007, noch bei einer
darüber hinaus gehenden Prüfung von Amts wegen.

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Das Verwaltungsgericht ist nämlich ohne erkennbare Rechtsfehler davon
ausgegangen, dass hier die Antragsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAGÄndG 1974
versäumt worden ist. Die am 21. Januar 2003 durch die Klägerin zu 1. abgegebene
Erwerbserklärung ist insbesondere nicht etwa deshalb fristgemäß erfolgt, weil durch
Art. 2 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren vom 15. Februar 2006 -
Bereinigungsgesetz - (BGBl. I S. 334) der 31. Juli 2006 als Tag des Fristablaufs
normiert worden wäre. Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich zu Recht und in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senates davon ausgegangen, dass
sich an der Notwendigkeit einer fristgerechten Erklärung, die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, durch das Bereinigungsgesetz nichts
geändert hat. Durch Art. 2 des Bereinigungsgesetzes sind die Art. 3 bis 5 des
RuStAÄndG 1974 in Gänze aufgehoben worden, und zwar - wie sich aus Art. 100
Abs. 2 des Bereinigungsgesetzes ergibt - mit Wirkung vom 1. August 2006. Hieraus
folgt ohne weiteres, dass die Regelung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 einschließlich
der in ihren Absätzen 6 und 7 enthaltenen Fristbestimmungen nur noch bis zum
Ablauf des 31. Juli 2006 geltendes Recht war und deshalb seit dem 1. August 2006
überhaupt keine Erwerbserklärungen nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 mehr abgegeben
werden können. Vor diesem Zeitpunkt bereits abgegebene Erwerbserklärungen
werden durch die Aufhebung der Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974 indes nicht berührt
und sind weiterhin auch an den Fristbestimmungen dieser Vorschrift zu messen.

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Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2007 - 12 E
815/07 -, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 12 A 5157/05 -, Beschluss vom 28. März
2007 - 12 A 999/05 -.

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Angesichts der fehlenden Erfolgsaussichten konnte der Senat davon absehen,
die Klägerinnen zur Einreichung der nach § 166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO
erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
aufzufordern.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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