Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 26 K 6311/04
ECLI:DE:VGD:2005:0128.26K6311.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des Landrates des Kreises W
vom 14. September 2004 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W vom September 2004
verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 19. Juli 2004 hin eine weitere Beihilfe in Höhe von
1.163,98 Euro zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3, der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist als Beamter bei dem Beklagten tätig. Er
ist verheiratet mit der am 00.00.1972 geborenen L1, die als Krankenschwester
berufstätig und pflichtversichertes Mitglied einer Betriebskrankenkasse ist und deren
Gesamtbetrag der Einkünfte im Kalenderjahr 2003 18.000,00 Euro überstiegen hat.
Am 19. Juli 2004 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu
verschiedenen ärztlichen Leistungen sowie zu verschiedenen verordneten
Medikamenten. Zu Einzelheiten wird auf die ausgestellten Rechnungen der
Frauenärzte U vom 28. Juni und vom 13. Juli 2004 sowie auf verschiedene ärztliche
Verordnungen verwiesen (vgl. Blatt 7 ff. Beiakte Heft 1). Insgesamt handelt es sich
um einen Gesamtbetrag von 7.000,42 Euro. Sämtliche beantragten Aufwendungen
sind im Zusammenhang mit einer Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)
angefallen.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14. September 2004 in vollem
Umfang ab. Zur Begründung gab er an, dass sämtliche geltend gemachten
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer extrakorporalen Befruchtung bei der
Ehefrau des Klägers entstanden bzw. dieser zuzurechnen seien. Aufwendungen für
die selbst nicht beihilfeberechtigte Ehefrau seien grundsätzlich allerdings nur dann
beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte im Kalenderjahr vor der
Antragstellung 18.000,00 Euro nicht übersteige. Diese Voraussetzung sei vorliegend
jedoch (aufgrund der eigenen Angaben des Klägers in seinem Antrag) nicht
gegeben.

4

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 15. September 2004 Widerspruch
ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom „... .09.2004" zurückwies. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Ehefrau des Klägers nicht zu
dem beihilfeberechtigten Personenkreis nach der Beihilfenverordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen gehöre. Nach den auch im Beihilfenrecht anzuwendenden
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
seien die streitigen ärztlichen Maßnahmen und Verordnungen allein gegenüber der
Ehefrau des Klägers erbracht worden mit der Folge, dass deren
Krankenversicherung diesbezüglich einzustehen habe. Bei dieser Sachlage bestehe
auch nicht die Möglichkeit eines Härteausgleichs nach § 12 Abs. 5 c und 6 BVO.

5

Der Kläger hat am 29. September 2004 die vorliegende Klage erhoben. Er weist
im Wesentlichen darauf hin, dass die bei ihm bestehende Zeugungsunfähigkeit eine
bei ihm vorhandene Krankheit sei. Er sei damit Verursacher aller von ihm
beantragten Aufwendungen, die ihm daher nach den beihilferechtlichen Regelungen
auf seinen Antrag hin zu erstatten seien.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Beihilfebescheides des
Landrates des Kreises W vom 14. September 2004 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W vom
September 2004 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom
19. Juli 2004 hin eine Beihilfe in Höhe von 3.500,21 Euro zu
gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die angefochtenen
Bescheide.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2).

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nur teilweise begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 14. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom September 2004 ist insoweit rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, als der Beklagte dem Kläger die Gewährung einer
Beihilfe zu der Rechnung der Frauenärzte U und Partner vom 28. Juni 2004
(Rechnungsbetrag: 2.327,95 Euro) verweigert hat. Diesbezüglich hat der Kläger
einen Anspruch auf die Bewilligung einer Beihilfe gemäß seines Antrages vom
19. Juli 2004 in Höhe von 1.163,98 Euro (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen ist
der Bescheid rechtmäßig.

15

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind
beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
notwendigen Aufwendungen in angemessenen Umfang. Beihilfeberechtigte
Personen sind unter anderem Beamte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BVO). Beihilfefähig sind
dabei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 a BVO grundsätzlich nur solche Aufwendungen, die in
Krankheitsfällen für den Beihilfeberechtigten selbst erwachsen. Soweit
entsprechende Aufwendungen für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten
des Beihilfeberechtigten erwachsen, sind diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 b BVO
beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten des
Beihilfeberechtigten im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,00 Euro nicht
übersteigt; bei Überschreitung dieser Grenze sind die Aufwendungen insoweit
beihilfefähig, als der Ehegatte trotz ausreichender Krankenversicherung für
bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen ist oder die Leistungen
auf Dauer eingestellt worden sind. Schließlich bestimmt § 8 Abs. 4 BVO, dass
künstliche Befruchtungen (nur) unter den Voraussetzungen des § 27 a Abs. 1, Abs. 2
und Abs. 3 Satz 1 SGB V beihilfefähig sind (vgl. auch Ziffer 18.4
Verwaltungsverordnung zu § 8 BVO).

16

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand:
Juli 2004, B I § 8 Anm. 5 = B 115 ff..

17

Vorliegend sind die vom Kläger beantragten Aufwendungen zwar insgesamt im
Zusammenhang mit einer Intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI) entstanden.
Hierbei handelt es sich um eine Injektion einzelner operativ entnommener Spermien
extrakorporal in besonders vorbereitete Eizellen im Falle einer männlichen Infertilität.
In einem solchen Fall kommt es nach den maßgeblichen Vorschriften der BVO
darauf an, ob der Kläger im Sinne der vorgenannten Vorschriften beihilfeberechtigt
ist, oder ob die entstandenen Aufwendungen von der Krankenversicherung seiner
Ehefrau zu tragen sind. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die zu der Vorschrift
des § 27 a SGB V ergangenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Richtlinien über künstliche
Befruchtung) in der Fassung vom 15. Juni 2004 (in Kraft getreten am
11. September 2004) die weiteren medizinischen Einzelheiten zu Voraussetzungen,
Art und Umfang einer künstlichen Befruchtung ergänzend regeln und im
Beihilfenrecht sinngemäß anzuwenden sind.

18

Vgl. Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 8 Anm. 5 = B 115.

19

Nach der Ziffer 3. dieser Richtlinien ist eine Krankenkasse nur für diejenigen
Leistungen zuständig ist, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden. Im
Ergebnis führt dieser Grundsatz in Übereinstimmung mit den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
und 3 Abs. 1 BVO dazu, dass im vorliegenden Fall der Kläger insoweit bezüglich der
vorgenannten Rechnung vom 28. Juni 2004 in Höhe von 2.327,95 Euro als
beihilfeberechtigt anzusehen ist, weil die dort abgerechneten Leistungen ihm
gegenüber erbracht worden sind. Alleine die Infertilität des Klägers (Diagnose in der
vorgenannten Rechnung: „OAT-Syndrom") war Ursache für die Behandlung des
Klägers und die ihm gegenüber erbrachten ärztlichen Leistungen am 25. (und 28.)
Mai 2004. Vor diesem Hintergrund haben die behandelnden Ärzte auch dem Kläger
gegenüber die fragliche Rechnung erstellt. Insbesondere gilt diese Einschätzung für
die (sechsmal) in Ansatz gebrachte Gebührenziffer 4873 analog (Isolierung und
Aufnahme einzelner Spermien). Diesbezüglich erkennt das Gericht keine
nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, diese Aufwendungen nicht dem
Samengeber, dem Mann, zuzurechnen, denn dessen Unfruchtbarkeit hat diese
Maßnahme erst veranlasst. Mithin können die entsprechenden Aufwendungen hier
nicht der Ehefrau des Klägers zugerechnet werden. Ebenso verbietet sich eine
ganzheitliche Betrachtung mit der Folge der Zurechnung aller bei der ICSI
entstandenen Maßnahmen bei der jeweiligen Frau, weil nach dem Grundprinzip der
BVO eine Beihilfe demjenigen gewährt wird, dessen Krankheit oder gesundheitliche
Beeinträchtigung eine ärztliche Maßnahme an seiner Person begründet hat.

20

Demgegenüber sind die ärztlichen Leistungen gemäß der (weiteren) Rechnung
der U und Partner vom 13. Juli 2004 nicht dem Kläger gegenüber erbracht worden.
So enthält die Rechnung auch ausdrücklich die Feststellung: „Behandelt wurde Frau
L1, ..."; dieser gegenüber sind auch die in dem Beihilfeantrag vom 19. Juli 2004
angeführten Medikamente verordnet worden. Dies hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass
die Rechnung der U und Partner vom 13. Juli 2004 an den Kläger adressiert worden
ist, da ausweislich dieser Rechnung ausdrücklich die Ehefrau des Klägers behandelt
worden ist und ausweislich der aufgeführten Gebührenziffern die entsprechenden in
Ansatz gebrachten Leistungen auch gegenüber der Ehefrau entstanden sind. Vor
diesem Hintergrund ist es ferner unerheblich, wenn die Kassenärztliche Vereinigung
Bremen in ihrem Schreiben vom 26. Juni 2003 geäußert hat, dass die Abrechnung
von ICSI bei unterschiedlichem Versichertenstatus eines Ehepaares nicht zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen kann. Auch der vom Kläger zitierte
Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2003
(Seite 3 des amtlichen Entscheidungsabdrucks) führt zu keiner anderen Beurteilung.
Denn aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist unter Berücksichtigung der BVO
NRW gemäß Rechnung vom 28. Juni 2004 der Kläger behandelt worden und nicht
seine Ehefrau. Diesbezüglich war auch eine Beweisaufnahme nicht erforderlich.

21

Im Ergebnis besteht auch hinsichtlich der nicht anerkannten Aufwendungen kein
Anspruch auf beihilferechtliche Anerkennung über die Vorschrift des § 12 Abs. 5 c, 6
BVO, da bereits nicht davon auszugehen ist, dass die Krankenversicherung der
Ehefrau des Klägers vor der dargelegten Sach- und Rechtslage ihrer Zahlungspflicht
nicht nachkommen wird. Diesbezüglich hat der Kläger nichts vorgetragen.
Entsprechende Anhaltspunkte sind für das Gericht ferner nicht ersichtlich.

22

Schließlich gebietet auch nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die
Übernahme der entsprechenden Aufwendungen, da im vorliegenden Fall erkennbar
die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt ist.

23

Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in:
Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

24

Denn im vorliegenden Fall ist gerade davon auszugehen, dass die
Krankenversicherung der Ehefrau des Klägers die entsprechenden Kosten zu
übernehmen hat. Im Übrigen ist auch noch nicht mal ansatzweise erkennbar, dass
der entsprechende Betrag den Kläger dermaßen trifft, dass dieser mit seinen
Dienstbezügen nicht mehr bestritten werden kann und er daher unter dem
Gesichtspunkt einer angemessen Fürsorge einer Beihilfe bedarf.

25

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO.