Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 5 L 724/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0716.5L724.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2955/07 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in dem
Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2007 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2955/07 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in dem
Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2007 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Hat ein Rechtsmittel Kraft sondergesetzlicher Regelung wie hier in § 80 Abs.
2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO keine aufschiebende Wirkung, so kann das
Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dessen aufschiebende
Wirkung anordnen. Die dabei gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels in der Hauptsache orientierte Abwägung zwischen dem
Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Verfügung
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung fällt hier zu Gunsten des Antragstellers aus, weil seine Klage
voraussichtlich Erfolg haben wird. Die im vorliegenden Verfahren gebotene
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist.

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Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 07. September 2007 gegen den
Antragsteller ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,- EUR festgesetzt, weil dieser der
Ordnungsverfügung vom 08. Juni 2007 nicht nachgekommen sein soll.
Gleichzeitig hat sie für den Fall der Nichtbefolgung der Forderung aus der
Ordnungsverfügung vom 08. Juni 2007 die Festsetzung eines weiteren
Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,- EUR angedroht.

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Die Voraussetzungen für die Zwangsgeldfestsetzung liegen nicht vor. Nach
den §§ 64 Satz 1, 55 Abs. 1 VwVG NRW ist Voraussetzung für die Festsetzung
eines zuvor angedrohten Zwangsgeldes, dass der zwangsweise
durchzusetzende Ver-waltungsakt unanfechtbar ist oder dass ein dagegen
gerichtetes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

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Die Ordnungsverfügung vom 08. Juni 2007, hinsichtlich der die
Antragsgegnerin eine sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, ist nicht
bestandskräftig. Gegen diese Ordnungsverfügung hat der Antragsteller am 21.
September, spätestens jedoch am 07. Oktober 2007 die Klage 5 K 2790/07
erhoben. Die Klageerhebung erfolgte fristgemäß, so dass ihr gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt.

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Mangels einer wirksamen Bekanntgabe der Ordnungsverfügung vom 08. Juni
2007 im Juni 2007 begann die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO
zunächst nicht zu laufen. Die Antragsgegnerin hat die Ordnungsverfügung vom
08. Juni 2007 zusammen mit dem am selben Tag erlassenen Kostenbescheid
mit einer Zustellungsurkunde dem Antragsteller zugestellt. Diese Zustellung
genügte jedoch nicht den in § 3 LZG NRW gestellten Anforderungen. Nach § 3
Abs. 2 Satz 3 LZG NRW sind die Vordrucke nach der
Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) zu verwenden. Gemäß Anlage 2 zu § 1
Nr. 2 ZustVV ist der dem Antragsteller auszuhändigende sog. innere Umschlag
mit dem entsprechenden Aktenzeichen zu versehen. Das Aktenzeichen ersetzt
die frühere Geschäftsnummer. Vorliegend war auf dem inneren Umschlag das
Aktenzeichen 61 11 K - OB - 003080 eingetragen, welches sowohl dem
Aktenzeichen der Ordnungsverfügung als auch des Kostenbescheides jeweils
vom 08. Juni 2007 entsprach. Ein zusätzlicher Hinweis, dass unter diesem
Aktenzeichen mehrere Bescheide zugestellt werden sollen, war nicht vorhanden.
Durch die Angabe des Aktenzeichens soll der Inhalt der zuzustellenden Sendung
eindeutig bestimmbar werden. Bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes durch
Zustellungsurkunde tritt an die Stelle der unmittelbaren Übergabe des
Schriftstücks die Aushändigung einer verschlossenen Postsendung bzw. nach §
180 ZPO die Möglichkeit der Einlegung des zuzustellenden Schriftstückes in
einem zu der Wohnung gehörenden Briefkasten. Da die Zustellungsurkunde
nicht die Übergabe des Schriftstücks selbst, sondern nur die Übergabe einer
Sendung bezeugt, stellt die Angabe des Aktenzeichens auf der Sendung sowie
auf der Zustellungsurkunde die einzige urkundliche Beziehung zwischen dieser
und dem zuzustellenden Schriftstück her. Wegen der gebotenen Gewähr für die
Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Sendung muss das Aktenzeichen
die Identifizierung der zugestellten Sendung ermöglichen. Deshalb muss es
geeignet sein, den Verwaltungsakt, dessen Zustellung vorgenommen worden ist,
zu konkretisieren. Werden mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem
Briefumschlag zugestellt, muss sich aus dem auf dem Briefumschlag
angebrachten Aktenzeichen ergeben, welchen Inhalt die Sendung hat; nur auf
diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden
Sendung deren Vollständigkeit prüfen. Es muss demnach jedes einzelne
Schriftstück gekennzeichnet sein.

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Vgl. BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 - X R 33/02 -, BFH/NV 2005, 66, in juris
abrufbar; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1998 - L 13 Ar
3793/97 B -,
E- LSG B - 115, in juris abrufbar; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und
Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2005, § 3 VwZG Rdnr.
7.

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An der Notwendigkeit der Angabe des Aktenzeichens ändert vorliegend auch
nichts der Umstand, dass die Antragsgegnerin einen inneren Umschlag mit
Sichtfenster nach § 2 Abs. 2 ZustVV verwandt hat. Zwar ist dann die Angabe des
Aktenzeichens auf dem inneren Umschlag nicht erforderlich. Dies gilt jedoch nur
für den Fall das Aktenzeichen auf dem zuzustellenden Schriftstück durch das
Fenster sichtbar ist. Nur dann muss das Aktenzeichen nicht zusätzlich auch noch
auf dem Umschlag angebracht werden.

12

Vgl. Sadler, a.a.O., Rdnr. 7.

13

Unabhängig von dem Umstand, dass das Aktenzeichen auf den Bescheiden
nicht durch das Sichtfenster erkennbar war, greift die Entbehrlichkeit des
Aktenzeichens schon immer dann nicht, wenn in einem Umschlag mehrere
Bescheide zugestellt werden sollen. Mit dem einheitlichen Aktenzeichen für die
Ordnungsverfügung und die Kostenentscheidung fehlt es an dem für die
Identifizierung des Inhalts der mehrere Bescheide umfassenden Sendung
notwendigen differenzierten Aktenzeichen. Die Zustellung der
Ordnungsverfügung durch die Einlegung in den Briefkasten im Hause des
Antragsgegners war somit nicht wirksam.

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Auch eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 8 LZG NRW kann derzeit
nicht angenommen werden. Zwar räumt der Antragsteller mit der Erhebung der
Klage
5 K 2790/07 selbst ein, die Ordnungsverfügung vom 08. Juni 2007 inzwischen
erhalten zu haben. Es kann jedoch im vorliegenden summarischen Verfahren
nicht davon ausgegangen werden, dass der Zugang nachweislich vor dem 21.
August 2007, also über einen Monat vor Erhebung der Klage 5 K 2790/07 erfolgt
ist. Zwar spricht manches dafür, dass der Vortrag des Antragstellers, er habe von
der Existenz der Ordnungsverfügung erst nach der Zustellung der
Zwangsgeldfestsetzung vom 07. September 2007 erfahren, eher
verfahrensangepasst zu werten ist. Selbst wenn der Umschlag mit der
Ordnungsverfügung entgegen der Angabe des Zustellers in der
Zustellungsurkunde nicht in den Briefkasten des Antragstellers eingeworfen
worden sein soll, bestehen erhebliche Zweifel, dass der Antragsteller von dem
Inhalt von Postsendungen, die in den mit „ E. . T. „ beschrifteten
Briefkasten im Hause des Antragstellers eingelegt worden sind, erst Monate
später Kenntnis erlangt hat. Letztlich kann jedoch nicht mit der notwendigen
Sicherheit, wie durch das Wort „nachweislich" in § 8 LZG NRW zum Ausdruck
gebracht wird, festgestellt werden, dass dem Antragsgegner die angefochtene
Ordnungsverfügung schon vor dem 21. August 2007 zugegangen ist. Die
Möglichkeit eines späteren Zugangs erscheint zumindest nicht
ausgeschlossen.

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Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.000,- EUR ist ebenfalls
rechtswidrig. Da mangels Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 08. Juni
2007 das zunächst angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 1.000,- EUR noch nicht
festgesetzt werden durfte, darf auch kein erneutes Zwangsgeld angedroht
werden.

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Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die
Zwangsgeldfestsetzung kann davon ausgegangen werden, dass die
Antragsgegnerin von sich aus die Eintragung einer Sicherungshypothek als
Vollzugsmaßnahme wieder rückgängig machen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 GKG und
orientiert sich an der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes, das im vorläufigen
Rechtsschutz mit der Hälfte des festgesetzten Betrages zu veranschlagen ist,
sowie der erneuten Androhung, die mit einem Viertel des angedrohten Betrages
zu berücksichtigen ist.

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