Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-19, Aktenzeichen 14 A 936/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.14A936.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2005 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E. vom 4. Juli 2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist Eigentümer eines über 50.000 qm großen Grundstücks in
N. , das bisher landwirtschaftlich genutzt wurde. Es ist aufgrund eines
vorläufig vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft
und Mittelstand, Energie und Verkehr vom 14. September 2001 und eines ebenfalls
vorläufig vollziehbaren Besitzeinweisungsbeschlusses der Bezirksregierung E.
vom 7. April 2003 zugunsten der Bundesrepublik Deutschland
(Bundesstraßenverwaltung) zum Teil für den Ausbau der A 61 in Anspruch
genommen worden. Diese tritt wegen der Fortführung des Braunkohlentagebaues
der S. AG auf das Feld H. als alternative Verkehrsführung an die Stelle
der A 44.

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Auf Antrag der Q. AG vermaß der Beklagte eine etwa 22.700 qm große
Fläche des Grundstücks des Klägers als diejenige Teilfläche, die entsprechend dem
Planfeststellungs- und dem Besitzeinweisungsbeschluss für den Straßenbau benötigt
wird, und versah die Grenze zum Restgrundstück des Klägers mit 35 neuen
Grenzzeichen. Am 17. Februar 2005 führte er einen Grenztermin mit dem Kläger, der
Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - und der Q. AG als
Beteiligten durch. In der darüber gefertigten Niederschrift heißt es unter anderem:
"Zweck der Vermessung: Die Beteiligten beantragen die Vermessung des/der o.g.
Grundstück(e) zum Zweck der Teilung und gegenüber dem Grundbuchamt den
Vollzug der Rechtsänderung". Als Erklärung des Klägers wurde aufgenommen, "dass
er gegen die Grenzbildung ist und der Abmarkung nicht zustimmt".

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Die Niederschrift wurde vom Vertreter des Klägers nicht unterschrieben. Mit
Bescheid vom 7. März 2005 gab der Beklagte dem Kläger die Abmarkung und
amtliche Bestätigung der Grenzen seines Grundstücks bekannt.

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Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass eine Teilung
seines Grundstücks und Änderung des Liegenschaftskatasters unzulässig sei. Er
wünsche keine Teilung. Ein Enteignungsbeschluss liege nicht vor.

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Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch zurück mit der Begründung, das Grundstück des Klägers sei zur
Vorbereitung eines Enteignungsverfahrens katastermäßig zerlegt worden. Dadurch
werde der Kläger nicht in seinem Eigentumsrecht betroffen, da das Grundstück im
Rechtssinne in seiner bisherigen Form bestehen bleibe. Rechtsgrundlage für die
Durchführung der Flurstückszerlegung sei § 9 Abs. 2 des Vermessungs- und
Katastergesetzes (VermKatG NRW) vom 30. Mai 1990, SGV. NRW 7134. Dem
Kläger könne auch kein rechtlich zu schützendes Interesse an der Durchführung des
katastertechnischen Verfahrens dieser Flurstückszerlegung zugebilligt werden.

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Mit seiner Klage weist der Kläger darauf hin, dass die Q. AG die
Grenzfeststellung beantragt habe. Diese könne aber kein Interesse an der
Feststellung einer nicht existenten Grenze zu einem Straßenkörper haben. Eine
Grundstücksteilung habe bisher nicht stattgefunden. Für diese sei der Beklagte auch
nicht zuständig. Eine Vermessung zum Zwecke der Grundstücksteilung sei nicht
erforderlich. Insoweit sei der Enteignungsbeschluss abzuwarten. Eine Vorwegnahme
des Enteignungsbeschlusses bringe keine Vorteile.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 7. März 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4. Juli 2005
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

14

Auf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat der Vertreter des
öffentlichen Interesses vorgetragen: Gegen das von dem Beklagten durchgeführte
Verfahren bestünden Bedenken. Ein Grenztermin sei im vorliegenden Fall nicht
erforderlich gewesen. Ein solcher entfalle, wenn in einem öffentlich-rechtlichen
Bodenordnungs- oder Enteignungsverfahren neue Grenzen gebildet und abgemarkt
werden und dies den Beteiligten in dem jeweiligen Verfahren bekannt gegeben
werde. Zwar dürfe die Berechtigte, nämlich die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Land Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch den
Landesbetrieb Straßenbau NRW, auf der Grundlage des vollziehbaren
Besitzeinweisungsbeschlusses die erforderlichen Maßnahmen vornehmen lassen
und das Objekt für die Enteignung in Form von Grundstücksteilflächen schaffen. Die
Qualität von festgestellten Grundstücksgrenzen erlange die Grenze der abgetrennten
Fläche zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. Erst wenn ein Enteignungsbeschluss
ergangen und dessen Ausführung unanfechtbar angeordnet worden sei, würden aus
den Flurstücksgrenzen festgestellte Grundstücksgrenzen.

15

Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 die Berufung des Klägers
wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
zugelassen.

16

Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem
erstinstanzlichen Verfahren und weist darauf hin, dass entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts eine Rechtsgrundlage für die Errichtung von Grenzzeichen
gemäß § 18 Abs. 1 VermKatG NRW nicht bestehe. Wenn die Vermessung nur dem
Zweck gedient hätte, den genauen Umfang der durch den Straßenbau in Anspruch
genommenen Fläche zu ermitteln, hätte er keine Einwände erhoben. Die
Baumaßnahme sei bei Stellung des Vermessungsantrags abgeschlossen gewesen
und auch ein Enteignungsantrag sei durch das Landesamt für Straßen NRW bereits
gestellt worden.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten
Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte stellt weder einen Antrag noch tritt er der Berufung entgegen.

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Er hatte während des Berufungszulassungsverfahrens vorgetragen, dass der
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen unter dem 6. 7. 2007 bei ihm den
Antrag gestellt habe, das Grundstück des Klägers im Rahmen des
Enteignungsverfahrens zur Bildung neuer und selbstständiger Katastergrundstücke
zu vermessen und mit neuen Grenzzeichen zu versehen entsprechend dem
beigelegten Auszug aus dem planfestgestellten Lageplan und den örtlichen
Gegebenheiten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

II.

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Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
durch Beschluss entscheidet, § 130a VwGO, hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist
zu ändern. Der Bescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten. Die in den angefochtenen Bescheiden als festgestellt bezeichnete
Grundstücksgrenze existiert nicht.

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Das vom Beklagten durchgeführte Verfahren leidet an Mängeln, die die
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide zur Folge haben. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides geltende Recht, nämlich das Vermessungs-
und Katastergesetz (VermKatG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
März 2005, GW NRW S. 174, anzuwenden ist. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
ist das zuvor geltende Vermessungs- und Katastergesetz vom 30. Mai 1990 ohne
Übergangsregelung außer Kraft getreten, § 31 Abs. 2 VermKatG NRW, das
allerdings in seinen §§ 17, 19 und 20 fast wortgleiche Regelungen wie in §§ 19, 21
und 22 VermKatG NRW enthielt.

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1. Es ist von den Verfahrensbeteiligten nicht erklärt worden, warum der Beklagte
auf Veranlassung der Q. AG tätig geworden ist. Dafür gibt es jedenfalls keine
vermessungsrechtliche Grundlage. Die Q. AG ist nicht Beteiligte an einem
Verfahren zur Feststellung von Grundstücksgrenzen in Bezug auf das Grundstück
des Klägers, vgl. § 21 VermKatG NRW. Sie kann allenfalls gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3
VermKatG NRW im Rahmen eines solchen Verfahrens angehört werden, wenn sie
an der Feststellung oder Abmarkung einer Grundstücksgrenze ein berechtigtes
Interesse hat. Ob das der Fall ist, lässt sich dem Akteninhalt nicht entnehmen.
Betreiber des die Straßenbaumaßnahme veranlassenden Braunkohletagebaues ist,
soweit ersichtlich, die S. AG.

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2. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Grenzniederschrift des Beklagten vom
17. 2. 2005 inhaltlich falsch ist. Dort ist die Q. AG nicht nur als Antragstellerin,
sondern als Beteiligte aufgeführt. Das Gleiche gilt im übrigen für die Bundesrepublik
Deutschland. Auch sie ist nicht Beteiligte im Sinne des § 21 Abs. 1 VermKatG NRW
da sie weder Eigentümerin des von der Feststellung oder Abmarkung der Grenze
betroffenen Grundstücks ist noch Inhaberin grundstücksgleicher Rechte. Dass aus
Anlass der Grenzermittlung durch den Beklagten anderweitige Grenzen zwischen
dem Grundstück des Klägers und Grundstücken der Bundesrepublik Deutschland
festzustellen gewesen sein könnten oder festgestellt wurden, ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

27

3. Soweit der Kläger in der Grenzniederschrift des Beklagten als Beteiligter
aufgeführt ist, entspricht das zwar § 21 Abs. 1 VermKatG NRW. Dennoch ist auch
insoweit die Niederschrift falsch, denn der Kläger hat keinen Anlass für die
Durchführung des Grenzfeststellungsverfahrens gegeben. Die Angabe zum Zweck
der Vermessung, nämlich dass "die Beteiligten die Vermessung des/der o.g.
Grundstück(e) zum Zwecke der Teilung und gegenüber dem Grundbuchamt den
Vollzug der Rechtsänderung" beantragen, trifft für den Kläger, der - soweit
ersichtlich - allein als Beteiligter in Betracht kommt, nicht zu. Das Gegenteil ist der
Fall. Der Beklagte hat denn auch unter Abschnitt D die Erklärung des im Grenztermin
anwesenden Vertreters des Klägers protokolliert, dass er "gegen die Grenzbildung ist
und der Abmarkung nicht zustimmt".

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4. Die angefochtenen Bescheide beruhen darauf, dass der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde den Unterschied zwischen der Bildung eines Flurstücks und
der Feststellung einer Grundstücksgrenze, wie vom Kläger vorgetragen und in der
Stellungnahme des Vertreters des öffentlichen Interesses im Einzelnen dargelegt,
nicht verstanden, jedenfalls aber nicht beachtet haben. Für die Feststellung einer
Grundstücksgrenze und deren Abmarkung fehlt ein Substrat. Der Kläger hat eine
solche Feststellung und Abmarkung zum Zwecke der Teilung des Grundstücks
gerade nicht beantragt. Andere Beteiligte im Sinne des § 21 Abs. 1 VermKatG NRW,
die gegenwärtig die Rechtsmacht zur Teilung des Grundstücks des Klägers haben,
existieren - soweit ersichtlich - nicht. Soweit der Beklagte im Laufe des
Berufungsverfahrens einen Antrag des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-
Westfalen vom 6. Juli 2007 vorgelegt hat, mit dem er gebeten worden ist, im
Enteignungsverfahren gegen den Kläger dessen Grundstück zur Bildung neuer und
selbstständiger Katastergrundstücke zu vermessen und mit neuen Grenzzeichen zu
versehen, dient dies ausdrücklich der Vorbereitung eines Enteignungsbeschlusses
der Bezirksregierung E. und hat deshalb nicht die Feststellung einer
Grundstücksgrenze gemäß § 19 VermKatG NRW zum Gegenstand. Eine solche
Grenze liegt nicht vor, sondern soll erst durch das Enteignungsverfahren gebildet
werden. Für diese Fälle regelt § 22 VermKatG NRW ausdrücklich und abschließend,
dass der Grenztermin entfällt, wenn den Beteiligten die neuen Grenzen und die
Abmarkung in dem Enteignungsverfahren bekannt gegeben werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

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