Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-13, Aktenzeichen 9 K 959/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0213.9K959.08.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich allfälliger
verweisungsbedingter Mehrkosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor eine
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war Ende des Schuljahres 2006/2007 Schüler der Klasse 12 der
Freien Waldorfschule B. . Er hatte diese Klasse freiwillig wiederholt, da in
diesem Schuljahr für das Zentralabitur relevante Lerninhalte in der 12.
Klasse bearbeitet worden waren. Am Ende beider Schuljahre hatte die
Lehrerkonferenz beschlossen, ihn in die Jahrgangsstufe 13 aufzunehmen. Der
Kläger verließ die Schule im Laufe des folgenden Schuljahres.

3

Mit Antrag vom 8. Februar 2008 beantragte er bei der Beklagten die
Anerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife. Zur Begründung führte
er aus, nach Auffassung der Lehrerkonferenz der Freien Waldorfschule B.
habe er die Qualifikation für die schulische Fachhochschulreife erworben, da seine
Ausbildung mit der eines an einem Gymnasium oder an einer Gesamtschule in die
Jahrgangsstufe 13 versetzten Schülers vergleichbar sei. Für deren Absolventen
werde der schulische Teil der Fachhochschulreife mit der Versetzung in die
Jahrgangsstufe 13 anerkannt und der Abschluss dieser Klasse nicht gefordert Es
bedeute eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, ihm unter diesen Bedingungen
die Anerkennung der schulischen Fachhochschulreife zu verweigern. Seine
Ausbildung werde gleichgesetzt mit der 10. Klasse der Regelschule, obwohl sie drei
Jahre länger gedauert habe.

4

Unter dem 15. Februar 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seinem
Antrag auf Anerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife nicht
entsprochen werden könne. Gemäß § 22 Abs. 2 der Verordnung über die
Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen (PO-Waldorf) könne
der schulische Teil der Fachhochschulreife für das Land Nordrhein-Westfalen nur bei
nicht abgeschlossener oder nicht bestandener Abiturprüfung zuerkannt werden.
Voraussetzung für die Zuerkennung seien in der Abiturprüfung nachgewiesene
Leistungen.

5

Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 erhob der Kläger zunächst Widerspruch, zu
dem er vortrug, mit Blick auf die in § 5 PO-Waldorf definierten
Eingangsvoraussetzungen für die Jahrgangsstufe 13 seien die nach § 6 der
Qualifikationsverordnung zur Fachhochschule verlangten Anforderungen für die
Fachhochschulreife gegeben. Der Verordnungsgeber habe durch die Regelung in § 5
der PO-Waldorf gerade sicherstellen wollen, dass beim Übergang in die
Jahrgangsstufe 13 die gleiche Qualifikation wie bei Schülern der Regelschule
gegeben sei. Eine Gleichbehandlung sei auch mit Blick darauf geboten, dass er die
Qualifikation wiederholt, zuletzt unter wegen des Zentralabiturs verschärften
Bedingungen, unter Beweis gestellt habe.

6

Der Kläger hat am 18. April 2008 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln
erhoben, das den Rechtsstreit durch Beschluss vom 7. Mai 2008 an das erkennende
Gericht verwiesen hat.

7

Der Kläger macht geltend, nicht zu entscheiden sei, ob alle Waldorfschülerinnen
und -schüler mit Abschluss der Klasse 12 die Fachhochschulreife erlangt hätten. Es
komme vielmehr darauf an, ob diese den in die Jahrgangsstufe 13 versetzten
Schülern an Gymnasien und Gesamtschulen gleichzusetzen seien. Jede
Waldorfschule in Nordrhein-Westfalen habe orientiert am Leistungsstand der Schüler
eine Entscheidung darüber zu treffen, ob dieser äquivalent dem der Schüler von
Gymnasien und Gesamtschulen sei. Diese Entscheidung enthalte eine Prognose, ob
die betroffenen Schüler nach ihrem Leistungsstand in der Lage seien, das Abitur zu
bestehen. Diese Bewertung erfolge realistisch. Ausweislich einer Stellungnahme der
Freien Waldorfschule B. beantragten etwa zwei Drittel der Schüler im Verlauf des
12. Schuljahres die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 13. Zwei Drittel dieser Anträge
würden positiv beschieden, und zwar zu Recht, da mehr als 90 % das Abitur
erfolgreich ablegten. An der Waldorfschule B. seien in achtzehn Jahren nur zwölf
Kandidaten durchgefallen. Die Beklagte führe die Abiturprüfung durch. Die externe
Prüfung solle die Äquivalenz zum staatlichen Abitur gewährleisten. Diesen
erfolgreichen Abschluss schafften aber nur ca. 50 % der Schüler aller 12. Klassen.
Auch das Ergebnis des ersten Zentralabiturs an der Freien Waldorfschule B.
belege, dass die Entscheidung über die Versetzung in die Jahrgangsstufe 13 einen
äquivalenten Leistungsstand wiedergebe. Diese Äquivalenz sei nicht zufälliger Natur,
sondern beruhe auf einem publizierten Lehrplan für Waldorfschulen. Es sei daher
auch nicht gerechtfertigt, für die Abiturnote ausschließlich die Ergebnisse der
Abiturprüfung und nicht auch die Jahresleistungen anzuerkennen. Nur in Hessen, wo
die Klassen 11 bis 13 der Waldorfschulen als gymnasiale Oberstufen anerkannt
seien, flössen die Jahresleistungen in die Abiturnote ein. Das Land Hessen habe
damit die Äquivalenz der Versetzung in die 13. Klasse anerkannt.

8

Der Kläger beantragt nach Rücknahme des zunächst gestellten
Hilfsantrages,

9

die Beklagte zu verurteilen, den schulischen Teil der
Fachhochschulreife anzuerkennen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie erwidert, Waldorfschulen als Ersatzschulen eigener Art im Sinne des § 100
Abs. 6 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) bleibe die
Befugnis, mit Außenwirkung Zeugnisse und Berechtigungen zu verleihen, versagt,
weil die von ihnen verfolgten pädagogischen Reformgedanken wesentliche
Abweichungen von den schullaufbahnrechtlichen Vorschriften bedingten. Deshalb
gebe es auch keine Ausbildungsordnung, die den Bildungsgang an Waldorfschulen
normiere. Waldorfschülerinnen und -schüler benötigten beispielsweise keinen
Qualifikationsvermerk, der im Regelsystem am Ende des 10. Schuljahres erworben
werde und zum Besuch der gymnasialen Oberstufe berechtige. Es fehle zudem an
einem staatlich anerkannten Oberstufenbildungsgang, der die Einbringung von
Kursabschlussnoten als Basis für die Vergabe der Fachhochschulreife ermögliche.
Deshalb könnten Absolventen von Waldorfschulen gemäß § 22 Abs. 2 PO-Waldorf
die Fachhochschulreife auch nur im Rahmen einer - nicht bestandenen -
Abiturprüfung erwerben, die Merkmale einer externen Prüfung aufweise. Im Übrigen
erlangten auch die Schülerinnen und Schüler im Regelsystem keineswegs mit
Übertritt in das 13. Schuljahr die Fachhochschulreife, sondern ausschließlich auf der
Basis von Kursabschlussnoten aus zwei Halbjahren. Die Vergabe eines Abschlusses
könne zudem nur von tatsächlich erbrachten Leistungen abhängig gemacht werden
und nicht von einer Bestehensprognose. Die Regelung des § 22 Abs. 2 PO-Waldorf
stelle bereits ein Entgegenkommen dar, für das bislang keine bundesweite
Anerkennung habe erzielt werden können.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig.

16

Die Verpflichtungsklage erweist sich nach § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als statthafte Klageart, weil die Entscheidung,
zu der die Beklagte verurteilt werden soll, durch Verwaltungsakt zu treffen wäre.

17

Zudem bedarf es nach § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a des
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung nicht der Durchführung eines
Vorverfahrens, weil die Ablehnung der Vornahme des Verwaltungsaktes nach dem 1.
November 2007 bekannt gegeben und diese zwar im Bereich des Schulrechts, aber
nicht von einer Schule erlassen worden ist.

18

Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden, weil nach § 58 Abs. 2 VwGO
wegen Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist galt.

19

Die Klage ist indes unbegründet.

20

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), weil er keinen Anspruch auf
Anerkennung (des schulischen Teils) der Fachhochschulreife hat.

21

Ein solcher ergibt sich weder aus dem Runderlass des Kultusministeriums vom
19. März 1985 zur "Anwendung der Bestimmungen über die Vergabe von
Abschlüssen in der Sekundarstufe I auf Zeugnisse von Waldorf-Schulen" in
Verbindung mit einer entsprechenden Verwaltungsübung noch aus den
Bestimmungen der PO-Waldorf.

22

Dies gilt hinsichtlich besagten Erlasses bereits mit Blick darauf, dass danach die
Befugnisse der Beklagten nur bis zur Zuerkennung der Fachoberschulreife sowie der
Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe, jeweils nach Abschluss der
Klasse 12 und unter besonderen Voraussetzungen, gehen.

23

Im Übrigen schließt § 22 Abs. 2 PO-Waldorf einen Anspruch des Klägers aus,
weil er eine nicht abgeschlossene oder nicht bestandene Abiturprüfung sowie
bestimmte Leistungen in der Abiturprüfung voraussetzt und es an diesen
Voraussetzungen fehlt.

24

Die verordnungsrechtliche und daher von der Kammer überprüfbare Bestimmung
begegnet auch im Lichte des aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes folgenden
allgemeinen Gleichheitssatzes keinen Bedenken. Dieser gebietet dem Gesetzgeber,
wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

25

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2
BvL 1/07 und andere -, Neue Juristische Wochenschrift 2009,
48.

26

Welche Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine gesetzliche
Differenzierung zu stellen wären, kann hier dahinstehen, weil bereits keine
wesentlich gleichen Sachverhalte vorliegen. Es fehlt an der Vergleichbarkeit,

27

vgl.	in diesem Zusammenhang: Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1987 - 9 S 569/87,
Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen, Neue
Folge 242 Nr. 5,

28

der Ausbildung an Waldorfschulen und Gymnasien oder Gesamtschulen.

29

Zwar kann an Waldorfschulen das Abitur nach Maßgabe der PO-Waldorf
abgelegt werden. Diese Möglichkeit bewirkt aber keine Gleichstellung der
Waldorfschulen beispielsweise mit diesen Schulen.

30

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 30. März 2007 - 19 A 1898/05 -.

31

Inwieweit eine Vergleichbarkeit für die Jahrgangsstufe 13 an Waldorfschulen, für
die die PO-Waldorf Regelungen trifft, mit der Jahrgangsstufe 13 an Gymnasien oder
Gesamtschulen, besteht, kann dahinstehen. Jedenfalls scheidet eine Gleichstellung
des Bildungsganges bis zur Klasse 12 an Waldorfschulen mit dem bis zur
Jahrgangsstufe 12 an Gymnasien oder Gesamtschulen hinsichtlich des Erwerbs der
Fachhochschulreife aus, weil für Waldorfschulen unterhalb der Jahrgangsstufe 13
den Bestimmungen der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in
der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) vergleichbare Regelungen fehlen.

32

Insbesondere gibt es keine dem § 40 a APO-GOSt entsprechende Regelung
über die Anforderungen hinsichtlich der Grund- und Leistungskurse, der Fächer und
der Punktwerte, welche für die Fachhochschulreife in der Jahrgangsstufe 12 erfüllt
sein müssen. Die Bedeutung der verordnungsrechtlichen Festlegung liegt auch darin,
dass sowohl für potentielle Empfänger von Bewerbungen als für die
Fachhochschulen verbindlich festgelegt ist, welcher Kenntnis- und Bildungsstand
vorausgesetzt wird.

33

Ob Grund- und Leistungskurse, die durch § 6 PO-Waldorf erst ab der dortigen
Jahrgangsstufe 13 vorgesehen sind, eine bislang nicht vorgesehene Relevanz für die
Abiturprüfung an Waldorfschulen haben müssten, kann dahinstehen, weil es hier um
die Erfüllung von Anforderungen in dem Schuljahr vor der durch die PO-Waldorf
geregelten Jahrgangsstufe geht.

34

Schließlich rechtfertigt § 5 PO-Waldorf keine abweichende Beurteilung. Dieser
regelt die Eintrittsvoraussetzungen für die Jahrgangsstufe 13 dahingehend, dass
darin Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden, die nach zwölf aufsteigenden
Schuljahren den Abschluss der Waldorfschule erlangt haben und von denen erwartet
werden kann, dass sie in den von ihnen zu belegenden Fächern einem Unterricht
folgen können, der dem Unterricht in der Jahrgangsstufe 13 der gymnasialen
Oberstufe nach Inhalt und Anforderungen gleichwertig ist. Ob die
Aufnahmeentscheidung einen äquivalenten Leistungsstand im Vergleich zu
Schülern, die an Gymnasien oder Gesamtschulen in die Jahrgangsstufe 13 der
Qualifikationsphase übergegangen sind, dokumentiert, kann dahinstehen. Denn der
Erwerb der Fachhochschulreife kann nicht von einer Prognoseentscheidung
abhängig gemacht werden, sondern setzt wie die Zuerkennung eines Abschlusses
die tatsächliche Erbringung,

35

Vgl. OVG NRW, a.a.O.,

36

von Prüfungsleistungen oder zumindest allgemein verbindlicher
Qualifikationsanforderungen voraus.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Was
allfällige verweisungsbedingte Mehrkosten anbetrifft, kann dahinstehen, ob § 17 b
Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder § 155 Abs. 4 VwGO
Anwendung findet, falls eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung die Anrufung eines
unzuständigen Gerichts veranlasst hat

38

vgl. zum Meinungsstand Neumann in Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Auflage 2006, §
155, Rdn. 117.

39

Eine solche lag nicht vor.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

41

Ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Grund gemäß §§ 124 Abs. 2,
124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nicht vor.