Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 23 K 7230/99.A
ECLI:DE:VGD:2002:0716.23K7230.99A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerinnen ihre Klagen
teilweise zurückgenommen haben (Begehren nach Art. 16a GG, §§ 51 Abs. 1, 53
Abs. 1 - 4 AuslG).
Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung der Ziff. 3 des
Bescheides des Bundesamtes vom 8. Februar 1996 verpflichtet, hinsichtlich der
Klägerin zu 1) das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebehindernisses
nach § 53 Abs. 6 festzustellen.
Die Klage der Klägerin zu 2) wird im Übrigen abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu 1) zu 2/6, die Klägerin zu 2) zu 3/6 und die Beklagte zu 1/6.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der
Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), ehemals Zaire.

3

Die Klägerin zu 1), die Mutter der Klägerin zu 2) und weiterer, 1990 und 1996
geborener Kinder, stellte am 30. Juni 1995 einen Asylantrag. Zur Begründung
verwies sie auf das politische Engagement ihres Vaters für die UDPS, das sie seit
Juli 1994 aktiv unterstützt habe. Am 25. Mai 1995 sei das Haus der Familie
überfallen, ihre Schwester erschossen und sie und ihr Vater verhaftet worden. Sie sei
von zwei Soldaten vergewaltigt worden und sie hätten Zigaretten auf ihrem Rücken
ausgedrückt. Man habe sie nach Dokumenten befragt, die man im Besitz ihres
Vaters vermutet habe. Nach sechs Tagen sei sie von einem Mann befreit worden,
der wie ihr Vater bei Gericht gearbeitet habe. Ihr Onkel habe dann ihre Ausreise
organisiert.

4

Mit Bescheid vom 8. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin zu 1) ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin zu 1) unter Androhung der
Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) auf, das Gebiet der
Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen.

5

Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 16.
Februar 1996 zugestellt.

6

Am 26. Februar 1996 hat die Klägerin zu 1) gegen den Bescheid des
Bundesamtes vom 8. Februar 1996 Klage erhoben (23 K 1994/96.A). Zur
Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

7

Mit Beschluss vom 27. November 1997 hat das erkennende Gericht das
Verfahren der Klägerin zu 1) mit dem Klageverfahren über den Asylantrag ihres
Ehemannes vom 22. September 1993 sowie den Klageverfahren ihrer Söhne L2 und
L3 verbunden und unter dem Aktenzeichen 23 K 11210/93.A fortgeführt.

8

Die Klägerin zu 1) hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ein ärztliches Attest
der Gemeinschaftspraxis L4 vom 29. Juni 1998 und zur Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung ein weiteres Attest derselben Ärzte vom 6. Oktober 1999 vorgelegt.
Darin wird ihr ein therapieresistentes HWS-Syndrom nach Weichteilverletzungen
durch Misshandlung sowie ein ausgeprägtes depressives Syndrom bescheinigt. Sie
werde seit 1997 medikamentös mit Fluoxetin-neuraxpharm 20 mg behandelt; eine
psychotherapeutische Behandlung scheitere bisher an den mangelnden
Sprachkenntnissen. Die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Klägerin zu 1) sei
auf Grund der chronischen Erkrankungen deutlich herabgesetzt; eine Rückführung in
die Heimat berge auf Grund der dort herrschenden unsicheren Situation eine
erhebliche Gefahr der Verschlimmerung der depressiven Erkrankung.

9

In der mündlichen Verhandlung am 11. November 1999 hat das Gericht das
Verfahren der Klägerin zu 1) zur weiteren Sachaufklärung abgetrennt und unter dem
Aktenzeichen 23 K 7230/99.A fortgeführt.

10

Die Klagen des Ehemannes und der Söhne der Klägerin zu 1) wurden mit Urteil
vom 11. November 1999 abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 5. Mai 2000
rechtskräftig.

11

Auf der Grundlage eines Beweisbeschlusses vom 7. März 2000 hat das
erkennende Gericht ein fachärztliche Stellungnahme über den gesundheitlichen
Zustand der Klägerin, dessen Behandlungsbedürftigkeit und die möglichen
medizinischen Folgen einer Rückkehr der Klägerin zu 1) in die DR Kongo durch den
Facharzt für Psychiatrie Herrn T vom sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt T1
eingeholt. In seinem Gutachten vom 16. Mai 2000 gelangt Herr T zu dem Ergebnis,
dass hinsichtlich der Klägerin zu 1) auf psychiatrischem Gebiet der dringende
Verdacht des Vorliegens einer depressiven Reaktion bei posttraumatischer
Belastungsstörung bestehe. Diese bedürfe neben einer symptomatischen,
antidepressiven medikamentösen Behandlung einer psychotherapeutischen
Behandlung, deren Dauer nicht abgeschätzt werden könne, deren Durchführung
allerdings wegen der geringen deutschen und französischen Sprachkenntnisse
zunächst nicht möglich sei. Erfahrungsgemäß könne es bei einer Rückkehr in die
Heimat zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes kommen, da die
Erinnerung an die traumatischen Erfahrungen wieder bewusster würden.

12

In einem Attest vom 17. September 2001 bescheinigen die Dres. L4 den
Fortbestand der chronischen depressiven Störung im Sinne einer posttraumatischen
Belastungsstörung bei der Klägerin zu 1), die zur Linderung der Symptome mit
antidepressiven Medikamenten behandelt werde. Die Klägerin zu 1) trägt ergänzend
vor, dass eine muttersprachliche therapeutische Betreuung durch das psychosoziale
Zentrum E bisher an der dortigen Überlastung gescheitert sei. Bei einer Rückkehr in
die DR Kongo werde sie auf Grund der desolaten Versorgungslage auch auf dem
Gesundheitssektor weder eine medikamentöse noch therapeutische Behandlung
erhalten, außerdem bestehe die konkrete Gefahr einer Verschlechterung ihres
gesundheitlichen Zustandes. Eine Rückkehr in die DR Kongo stelle angesichts der
durch Bürgerkrieg zerrütteten Verhältnisse eine Gefahr für ihre gesamte Familie dar,
da sie sich auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch nicht
ausreichend um ihre Kinder kümmern könne.

13

Am 16. Juni 2000 stellten die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann für die 1999
geborene Klägerin zu 2) einen Asylantrag. Zur Begründung verwiesen sie auf den
Vortrag zu ihren eigenen Asylanträgen und führten ergänzend aus, hinsichtlich der
Klägerin zu 2) lägen jedenfalls die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG vor, da diese auf Grund der
katastrophalen allgemeinen Versorgungslage und dem Fehlen medizinischer
Versorgung in der DR Kongo einerseits und der aus gesundheitlichen Gründen
eingeschränkten Möglichkeiten der Klägerin zu 1), sich um sie zu kümmern,
andererseits im Falle einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer lebensgefährlichen
Situation ausgesetzt sei.

14

Mit Bescheid vom 11. Juli 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin zu 2) ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig
forderte das Bundesamt die Klägerin zu 2) unter Androhung der Abschiebung in die
Demokratische Republik Kongo auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

15

Der Bescheid wurde am 14. Juli 2000 als Einschreibesendung gerichtet an den
Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen zur Post gegeben.

16

Am 31. Juli 2000 hat die Klägerin zu 2) gegen den Bescheid des Bundesamtes
vom 11. Juli 2000 Klage erhoben (23 K 4931/00.A). Zur Begründung verweist sie
erneut auf die schlechte Versorgungslage in der DR Kongo und die zusätzliche
Belastung des Familienverbandes durch die erkrankte Klägerin zu 1).

17

Mit Beschluss vom 28. Januar 2002 hat das erkennende Gericht das Verfahren
der Klägerin zu 2) mit dem Verfahren der Klägerin zu 1) unter dem Aktenzeichen
23 K 7230/99.A verbunden.

18

Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2002 haben die Klägerinnen ihre Klagen insoweit
zurückgenommen, als sie auf die Anerkennung als Asylberechtigte und die
Feststellung der Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG gerichtet waren.

19

Die Klägerinnen beantragen nunmehr,

20

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung der
Ziff. 3 der Bescheide des Bundesamtes vom 30. Juni 1996 und
11. Juli 2000 zu verpflichten, das Vorliegen der
Voraussetzungen von Abschiebungshindernissen nach § 53
Abs. 6 AuslG festzustellen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Ergänzend trägt sie vor, die von den Klägerinnen geltend gemachten Gefahren seien
allgemeine im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Deshalb könne
Abschiebungsschutz nur ausnahmsweise unter verfassungskonformer Auslegung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt werden, wenn die Klägerinnen ansonsten in
ihrem Heimatland in eine lebensbedrohliche Lage gerieten. Dies sei im Hinblick auf
die Erkrankung der Klägerin zu 1) nicht zu erwarten, da die nach der Auffassung des
Gutachters erforderliche psychotherapeutische Behandlung auch in der
Bundesrepublik Deutschland nicht durchgeführt werde und die medikamentöse
Behandlung nicht erfolgreich sein könne, da die Klägerin zu 1) nach ihren Angaben
gegenüber dem Gutachter die Medikamente nicht entsprechend der Verordnung
einnehme. Außerdem lebten die Klägerinnen in einem Familienverband, für dessen
Unterhalt der Ehemann der Klägerin zu 1) und die Großfamilie Sorge tragen
könne.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten (23 K 11210/93.A, 23 K 1994/96.A, 23 K 7230/99.A, 23 K
4931/00.A), die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
Ausländerbehörde sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit die Klägerinnen ihre Klagen teilweise zurückgenommen haben, war das
Verfahren nach § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

27

Über die noch anhängigen Streitgegenstände konnte das Gericht gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung erscheinen, da die Beteiligten
übereinstimmend auf die Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung
verzichtet haben.

28

Die Klage der Klägerin zu 1) hat im Übrigen Erfolg, da in ihrer Person die
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen
und sich der Bescheid vom 8. Februar 1996 in diesem Punkt als rechtswidrig erweist.
Demgegenüber bleibt die Klage der Klägerin zu 2) erfolglos, denn die Ablehnung des
Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
AuslG mit dem angegriffenen Bescheid vom 11. Juli 2000 ist rechtmäßig.

29

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings
Gefahren, die nicht nur individuell bestehen, sondern denen die Bevölkerung
allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu
berücksichtigen sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis
4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber
gleichwohl nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben
werden kann, ist durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies
setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage
besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.
Dann gebieten Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), dem einzelnen
Ausländer trotz der Regelungen des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG zu gewähren.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476.

31

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren
ist daher nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern
ein erhöhter Maßstab anzuwenden,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193
(197).

33

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG nur hinsichtlich der Klägerin zu 1), nicht aber hinsichtlich der Klägerin
zu 2) festgestellt werden.

34

Dabei ist zunächst in individueller Hinsicht zu Gunsten der Klägerin zu 1) zu
berücksichtigen, dass sie nach Aussage der sie behandelnden Ärzte jedenfalls seit
1997 bis heute unverändert an einer chronisch depressiven Störung im Sinne einer
Posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die ihre Leistungsfähigkeit und
Belastbarkeit deutlich herabsetzt. Bei einer Rückkehr in die Heimat bestehe wegen
der unsicheren Rahmenbedingungen eine erhebliche Gefahr der Verschlimmerung
dieser Erkrankung. Außerdem werden thrapieresistente Beschwerden im Schulter-
Nacken-Bereich beschrieben. Diese Einschätzung wird in dem von Gerichts wegen
eingeholten fachpsychiatrischen Gutachten bestätigt. Nach Auffassung der
behandelnden Ärzte sowie des Gutachters ist die psychische Erkrankung der
Klägerin zu 1) behandlungsbedürftig, wobei neben der medikamentösen Behandlung
mit Antidepressiva eine psychotherapeutischen Behandlung erforderliche wäre, die
jedoch tatsächlich bisher nicht durchgeführt wurde.
Entgegen der im Gerichtsverfahren vom Bundesamt geäußerten Ansicht handelt es
sich bei dieser Erkrankung und den daraus möglicherweise resultierenden
besonderen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Rückkehrersituation und der
Anpassung an die schwierigen Lebensbedingungen nicht etwa deshalb um eine
allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, weil die Personen, die
unter einer Traumatisierung bzw. an einer psychischen Erkrankung leiden in der DR
Kongo eine Bevölkerungsgruppe bilden, deren gruppenspezifische Gefahren
zunächst nur über §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG, nicht aber im Asylverfahren
Berücksichtigung finden könnten. Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme
einer solchen, durch eine bestimmte Erkrankung ausgezeichneten Personengruppe
im Sinne einer ausreichend großen und homogenen Schicksalsgemeinschaft vermag
das Gericht nicht zu erkennen.

35

Demgegenüber vermag das Gericht zu Gunsten der Klägerin zu 2) keine
besonderen individuellen Gesichtspunkte im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
erkennen, die bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von
Abschiebungshindernissen zu berücksichtigen wären. Zwar ist die Lebenssituation
der Klägerin zu 2) als knapp dreijährigem Kind wesentlich dadurch geprägt, dass sie
grundsätzlich auf Hilfe dritter Personen angewiesen ist, und lässt vermuten, dass sie
auf mögliche ernährungsbedingte Engpässe empfindlicher reagieren könnte als ein
gesunder Erwachsener. Jedoch teilt sie diese Eigenschaften mit allen, im
Familienverband lebenden kongolesischen Kleinkinder, weshalb es sich dabei um
gruppenspezifische Merkmale und bei den daraus möglicherweise erwachsenden
Konsequenzen grundsätzlich um allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz
2 AuslG und nicht um individuelle, nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
berücksichtigende Umstände handelt.

36

Die allgemeine Situation in dem von den Regierungstruppen kontrollierten Teil
der DR Kongo, in den kongolesische Asylbewerber im Falle einer Abschiebung
ausschließlich zurückgeführt werden, stellt für sich genommen keine derart extremen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn dar, die trotz Fehlen einer
Entscheidung nach § 54 AuslG in Hinblick Art. 1 und 2 GG ausnahmsweise die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigen
könnte.

37

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Präsident Laurent Desire
Kabila schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem
Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden im
Sommer 1998 zunehmend verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des
Landes im Osten von Rebellenverbänden sind auch wichtige inländische
Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage
auf Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt Kinshasa weiterhin
als sehr angespannt bezeichnet. Ebenso hat sich die soziale Lage der Bevölkerung
auch infolge der hohen Arbeitslosigkeit (90%) und der fortlaufenden
Preissteigerungen erheblich verschlechtert. Auch nach dem Tod Laurent Desire
Kabilas im Januar 2001 sind insoweit durch die Übernahme der Regierungsgeschäfte
durch Joseph Kabila keine wesentlichen und dauerhaften Veränderungen
eingetreten.

38

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S.
28f; vom 5.5.2001 S. 6 und 22; vom 23.11.2001, S. 21; Auskunft vom 28. Mai
1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar
1999 gegenüber VG Düsseldorf.

39

Muss daher weiterhin eine schlechte allgemeine und soziale Lage in Kinshasa
festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen
die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und
konkrete Gefahr zu erkennen, dass jeder Rückkehrer aus Europa gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine
Gesundheit ausgeliefert würde.

40

Zwar waren der Presse wiederholt Meldungen über gravierende Zahlen von
Kongolesen, die an Unterernährung leiden bzw. an den Folgen von Hunger oder
Krankheit sterben sowie über einer eklatant erhöhte Sterblichkeits- und
Unterernährungsrate bei Kindern (Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2001 und vom
17.08.2001, Die Tageszeitung vom 10.05.2001, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
10.08.2001) zu entnehmen. Jedoch bezogen sich diese ausnahmslos auf die von
den Rebellenverbänden kontrollierten, überwiegend nur schwer zugänglichen
Ostgebiete der DR Kongo, während Meldungen über vergleichbare Verhältnisses in
Kinshasa bzw. den weiterhin von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete der
DR Kongo nicht vorliegen. Auch das Auswärtige Amt bezeichnet die Ernährungslage
im Osten der DR Kongo als katastrophal, verweist aber demgegenüber zur
Beschreibung der Situation in Kinshasa auf die erfolgreichen Bemühungen der
Bevölkerung, durch individuellen Initiativen, etwa auch von Frauen und Kindern
betriebener Kleinsthandel und eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf
fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt -, und wechselseitige
Unterstützung innerhalb der (Groß-)Familie die Grundversorgung mit Lebensmitteln
zu sichern. Wenn auch dies nicht immer das Ausbleiben individueller Härten
garantieren kann,

41

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O.,

42

herrscht dennoch in Kinshasa keine akute Unterversorgung,

43

vgl. AA, Lagebericht vom 23.11.2001, a.a.O.

44

Vielmehr gelingt es dem überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasa weiterhin
durch bemerkenswerte Improvisationsgabe und vielfältige Eigeninitiativen ihren
Lebensunterhalt sicherzustellen,

45

vgl. Auskunft der Botschaft Kinshasa vom 24.10.2001, RK 516.80 SE
38502.

46

Auf diesem Hintergrund vermag das Gericht eine konkrete Lebens- oder
schwerste Leibesgefahr für jeden Rückkehrer jedenfalls in Kinshasa bzw. den von
den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten nicht zu erkennen.

47

So auch OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, S. 41 des UA
ff.

48

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo
erwachsen grundsätzlich keine extremen Gefahren für Rückkehrer.

49

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer
Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes
geführt haben, konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka
vom 10. Juli 1999 keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem Waffenstillstandsabkommen
wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen
Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen Verbänden
andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der
Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.

50

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23.
März 2000, S. 19f; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber VG Düsseldorf.

51

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten
Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die
Bevölkerung bekannt geworden,

52

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28; vom 4. Dezember 1998
S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-
98.200, S. 3.

53

Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila und der Einsetzung
von Joseph Kabila als neuen Präsidenten erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung
der Vereinbarungen des Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-
Resolutionen,

54

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6,

55

zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung führen
werden, ist zum augenblicklichen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

56

Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das gesamte Land geltende,
konkrete und gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.

57

Damit fehlt es für den Fall der Klägerin zu 2) an hinreichenden Anhaltspunkten
für die Annahme des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG in direkter oder verfassungskonformer Anwendung. Denn die Klägerin
zu 2) kann sich, wie bereits festgestellt, nicht auf individuelle Umstände berufen, die
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten. Auch
auf Grund der allgemeinen Lage in der DR Kongo lassen sich nach den
vorangehenden Ausführungen keine Abschiebehindernisse zu Gunsten der Klägerin
zu 2) ableiten. Vielmehr muss nach den obigen Ausführungen angenommen werden,
dass es der Familie der Klägerin zu 2) wie den zahlreichen in den von den
Regierungstruppen kontrollierten Gebieten lebenden kongolesischen Familien mit
Kleinkindern voraussichtlich gelingen wird, die Ernährung der Klägerin zu 2) im
Wesentlichen sicherzustellen und den kurzfristigen Eintritt existenzieller Schäden zu
verhindern. Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Mutter der
Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1), auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung wenig
zur Versorgung der Familie beitragen könnte, also die wesentliche Last von dem
Vater der Klägerin zu 2), in begrenztem Umfang auch von dem ältesten Geschwister
der Klägerin zu 2) und der möglichen Großfamilie übernommen werden müsste.
Denn es muss davon ausgegangen werden, dass eine solche familiäre Situation in
einem von wiederholten lokalen kriegerischen Auseinandersetzungen und
inländischen Flüchtlingsbewegungen betroffenen Land nicht selten ist. Dennoch
kann eine Unterernährungsquote von Kindern, die auf eine akute Lebensgefahr für
Kleinkinder schließen ließe, nicht festgestellt werden. Dies mag auch darauf
zurückzuführen sein, dass mittellose Familie auch bei kirchlichen Einrichtungen und
karitativ tätigen Nichtregierungsorganisationen Unterstützung finden.

58

Vgl. Auskunft der Botschaft Kinshasa vom 24.10.2001, a.a.O..

59

So zu den Gefahren für Familien oder allein stehende Elternteile mit
Kleinkindern im Ergebnis auch: OVG NRW, a.a.O., S. 44.

60

Anders beurteilt das Gericht allerdings die Gefahrenlage für die Klägerin zu 1).
Nach dem Eindruck, den das Gericht von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung am 11. November 1999 und auf Grund der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen gewonnen hat, ist diese auf Grund ihrer eingeschränkten
Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit infolge ihrer psychischen Erkrankung nicht in
der Lage, sich im Falle ihrer Rückführung in die DR Kongo in der notwendigen Weise
auf die äußerst schwierigen Lebensbedingungen einzustellen und Handlungsweisen
zu entwickeln, die ihr ein Überleben sichern können.

61

Dabei legt das Gericht zu Grunde, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen
die Versorgungslage in Kinshasa und dem von den Regierungstruppen kontrollierten
Teil weiterhin sehr angespannt ist und es eines hohen Maßes an Eigeninitiative und
Improvisationsgabe bedarf, um sich dennoch mit dem existenziell Notwendigen zu
versorgen und gravierende Beschädigungen an Leib und Leben abzuwenden. Dazu
ist die Klägerin zu 1) nach Auffassung des Gerichts nicht in der Lage. Dafür spricht
zunächst die Einschätzung der behandelnden Ärzte der Klägerin zu 1), dass sie in
ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit erheblich eingeschränkt ist. Hinzu kommen
nach den Ausführungen des Gutachters mehrmals wöchentlich auftretende 'Anfälle',
während der die Klägerin zu 1) stark weine und laut schreie, und über die sie nur mit
Unterstützung ihres Ehemannes hinwegkomme. Danach muss davon ausgegangen
werden, dass es der Klägerin zu 1) nur in begrenztem Umfang möglich ist, körperlich
und seelisch belastende Lebensumstände auszuhalten und unter extremen
Rahmenbedingungen Anstrengungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu
machen. Darüber hinaus hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung den
Eindruck gewonnen, dass sich die Klägerin zu 1) gedanklich nur schwer einem
komplexeren Thema nähern kann und sie nur begrenzt in der Lage ist, ihre aktuelle
Lebenssituation und die zu erwartende bei Rückkehr in die DR Kongo zu erfassen
und einzuschätzen. Auch aus den Ausführungen des im gerichtlichen Verfahren tätig
gewordenen Gutachters wird deutlich, dass die Klägerin zu 1) zu einer realistischen
Erfassung und ernsthaften Reflexion ihrer eigenen Situation nur unzureichend in der
Lage ist. Diese Einschätzung wird auch bestätigt durch das Verhalten der Klägerin zu
1) hier in Deutschland. Obwohl sie sich hier bereits seit Jahren in ärztlicher
Behandlung befindet, scheint sie nur über eine begrenzte Krankheitseinsicht zu
verfügen, da sie zwar über wiederholte 'Anfälle', Schlafstörungen und
Kopfschmerzen klagt, aber dennoch die ihr verordneten Medikamente nach eigenen
Angaben nur unregelmäßig einnimmt. Auch die sowohl von den behandelnden
Ärzten bereits 1998 als auch von dem psychiatrischen Gutachter für erforderlich
gehaltene psychotherapeutische Behandlung wurde bisher nicht eingeleitet. Die
Klägerin zu 1) scheint nicht in der Lage, die insoweit bestehenden sprachlichen
Probleme durch ernsthaftes Bemühen um einen muttersprachlichen
Psychotherapeuten oder Verbesserung ihrer Deutsch- oder zumindest
Französischkenntnisse zu überwinden. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die
Klägerin zu 1) irgendwelche konkreten Anstrengungen unternommen hat, um ihren
gegenüber dem Gutachter geäußerten Wunsch nach einer (beruflichen) Tätigkeit
oder einer Erwerbsarbeit zu realisieren. Vielmehr fühlt sie sich nach ihren Angaben in
der mündlichen Verhandlung schon der notwendigen Fürsorge für ihre drei Kinder
nicht gewachsen.

62

Dass sich dieser Zustand der Klägerin zu 1) bei einer Rückkehr in die DR Kongo
positiv verändern wird, ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist nach den Ausführungen des
Gutachters und der behandelnden Ärzte damit zu rechnen, dass sich die
psychischen Probleme der Klägerin zu 1) durch die unsicheren Lebensverhältnisse in
der DR Kongo und die Verstärkung der Erinnerung an die traumatischen Erlebnisse,
die die psychische Störung verursacht haben, verstärken. Es kann allerdings offen
bleiben, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 1) mit
der notwendigen Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann. Denn schon der
augenblickliche Zustand der Klägerin zu 1) bietet nach den obigen Ausführungen
Veranlassung zu der Annahme, dass sie sich in der DR Kongo kurzfristig
existenziellen Gefahren ausgesetzt sieht. Dass sich ihre Leistungsfähigkeit durch
eine entsprechende Behandlung in der DR Kongo erhöhen wird, ist nicht zu
erwarten. Ungeachtet des Umstandes, dass über einen Pharmagroßhandel in
Kinshasa nahe zu alle Medikamente grundsätzlich verfügbar sind und nach einer
speziellen Auskunft der Deutschen Botschaft in Kinshasa vom 27. November 2001 in
den großen Städten der durch die Regierungstruppen kontrollierten Gebiete sogar
psychotherapeutische Behandlung möglich ist, kann angesichts der hohen Kosten
sowohl einer medikamentösen psychischen als auch einer psychotherapeutischen
Behandlung (8,-- bis 50,-- US $ je Sitzung), die wegen Fehlens eines allgemeinen
Krankenversicherungssystems von den Betroffenen und ihren Familien privat bezahlt
werden müssen, aber für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich sind, nicht
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) in ihrer Heimat eine dauerhafte,
konsequentere und intensivere Behandlung erhalten wird, als sie hier in Deutschland
in Anspruch nimmt.

63

Vgl. zur Situation des Gesundheitswesen in der DR Kongo und der
Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen: AA, Lagebericht vom 23.11.2001, S.
22; Auskunft der Deutschen Botschaft Kinshasa vom 27. November 2001, RK
516.50 SE.

64

Die Klägerin zu 1) kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht in dem
erforderlichen Umfang auf die Unterstützung durch ihre Familie verwiesen werden.
Zwar kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass
eine Rückführung der Klägerin zu 1) nur zusammen mit den Familienangehörigen
vorgenommen würde, mit denen sie auch in Deutschland zusammenlebt. Jedoch
besteht dieser Familienverband neben der Klägerin zu 1) aus ihrem Ehemann, der
dreijährigen Klägerin zu 2) und zwei weiteren minderjährigen Kindern im Alter von
zwölf und sechs Jahren. Wurde im Zusammenhang mit der Prüfung eines
Abschiebungsschutzanspruch der Klägerin zu 2) angenommen, dass es dem
Ehemann der Klägerin unter Aufbietung aller Kräfte und Inanspruchnahme möglicher
weiterer, in der DR Kongo verbliebener Mitglieder der (Groß-) Familie voraussichtlich
möglich sein wird, das Überleben seiner Kinder zu sichern, kann nach Einschätzung
des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Familienverband und
hier insbesondere dem Ehemann bei dieser Belastung darüber hinaus gelingen
kann, den Lebensunterhalt der Klägerin zu 2) zu finanzieren und ihr die aus
gesundheitlichen Gründen erforderliche Fürsorge und Betreuung zukommen zu
lassen.

65

Stellt das Gericht auf der Grundlage dieser Überlegungen fest, dass die Klägerin
1) auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung und der extrem schwierigen
Lebensbedingungen in der DR Kongo im Falle ihrer Rückkehr nicht in der Lage sein
wird, ihren Lebensunterhalt zu sichern und existenzielle Gefahren abzuwehren, kann
im Ergebnis offen bleiben, ob es sich hierbei im Hinblick auf die Erkrankung der
Klägerin zu 1) um eine individuelle Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
handelt oder ob auf Grund des Umstandes, dass die Klägerin zu 1) lediglich von
einer allgemeinen Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in besonderem
Maße betroffen sein wird, Abschiebungsschutz nach eine § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nur unter den erschwerten Voraussetzungen seiner verfassungskonformen
Anwendung gewährt werden kann. Denn auch letzteren Falls ist der Klägerin
Abschiebungsschutz zuzugestehen, da ihr die im Falle der Rückkehr in die DR
Kongo akut drohende Gefährdung von Leben und Gesundheit, die an Intensität
deutlich höher ist als die Gefahrenlage, der auf Grund der Versorgungsengpässe die
Mehrzahl der kongolesischen Bevölkerung und Rückkehrer ausgesetzt sind, im
Hinblick auf den nach Art. 1 und 2 Abs. 2 GG gebotenen Rechtsgüterschutz nicht
zugemutet werden kann.

66

Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG in der Person der Klägerin zu 1)
erweisen sich die Abschiebungsandrohungen hinsichtlich beider Klägerinnen gemäß
§§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG als rechtmäßig, da beide nicht als Asylberechtigte
anerkannt wurden.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69