Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-04, Aktenzeichen 18 B 1908/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0504.18B1908.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO
gestellten Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung
bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August
2000 zu Recht abgelehnt.

4

Das öffentliche Interesse an der Vollziehbarkeit der
angefochtenen Verfügung überwiegt das private
Aufschubinteresse der Antragstellerin, denn die Verfügung
erweist sich nach der gebotenen summarischen Prüfung als
rechtmäßig.

5

Rechtsgrundlage der Beschränkungsverfügung ist § 12 Abs. 2
Satz 2 AuslG, wobei sich die Rechtmäßigkeit der
Beschränkungsentscheidung nach gefestigter Rechtsprechung nach
der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen
Sachlage und den zu diesem Zeitpunkt anwendbaren
ausländerrechtlichen Bestimmungen beurteilt,

6

vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom
28. Mai 1991 - 1 C 20.89 -, BayVBl.
1991, 631 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG
Nr. 43 = EzAR 103 Nr. 15 = InfAuslR
1991, 268 = NVwZ 1992, 177,

7

sofern sich zu Letzterem aus dem materiellen Recht kein
abweichender Beurteilungszeitpunkt ergibt.

8

Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann die befristete
Aufenthaltsgenehmigung unter anderem dann nachträglich
zeitlich beschränkt werden, wenn eine für ihre
Erteilung/Verlängerung wesentliche Voraussetzung entfallen
ist. Die das behördliche Ermessen eröffnende
Tatbestandsvoraussetzung der Regelung ist erfüllt. Zweck der
der Antragstellerin am 9. November 1999 erteilten/verlängerten
Aufenthaltserlaubnis war allein die Führung der ehelichen
Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann (vgl. §§ 23 Abs.
1, 17 Abs. 1 AuslG). Dieser Zweck ist mit dem "Rauswurf" der
Antragstellerin aus der gemeinsamen Wohnung im Januar/Februar
2000 und dem Fehlen jedweder Anhaltspunkte dafür, dass die
Trennung nach dem Willen beider Eheleute nur vorübergehender
Natur sein sollte, entfallen. Mit Blick auf das
Widerspruchsvorbringen der Antragstellerin ist lediglich noch
anzumerken, dass es insoweit auf die Anhängigkeit eines
Scheidungsverfahrens oder den Ablauf des nach zivilrechtlichen
Bestimmungen für eine Scheidung erforderlichen Trennungsjahres
nicht ankommt.

9

Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom
11. September 1991 - 18 B 2222/91 -,
vom 28. Februar 2000 - 18 B 814/99 -,
m.w.N., AuAS 2000, 111 = InfAuslR 2000,
290 = FamRZ 2000, 882 = NVwZ-Beil. I
2000, 115 = ELKT NW 2000, 544 (Ls), und
vom 5. Dezember 2000 - 18 B 1368/00 -
.

10

Die vom Antragsgegner danach zu Recht getroffene
Ermessensentscheidung ist unter Beachtung des von § 114 Abs. 1
VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden.

11

Der Antragsgegner hat den sein Ermessen lenkenden
Regelungen der Nrn. 12.2.2.4 - Befristung nur für die Zukunft
- und 12.2.2.8 - Möglichkeit des Absehens von einer Befristung
bei einer (Rest-)Gültigkeitsdauer der zu befristenden
Aufenthaltsgenehmigung von unter 6 Monaten - der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum AuslG vom 28. Juni 2000 - vormals:
Allgemeine Anwendungshinweise zum AuslG -

12

vgl. Bundesanzeiger vom 6. Oktober
2000

13

Rechnung getragen. Des Weiteren ist er im Rahmen seiner
Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG zutreffend
davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein vom Bestand
der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängiges, eigenständiges
Aufenthaltsrecht nicht zusteht. In Betracht kommt wegen einer
allenfalls zu berücksichtigenden Ehebestandszeit vom 21.
August 1998 bis zum Januar/Februar 2000 und des
offensichtlichen Nichtvorliegens des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
AuslG nur die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2
Satz 1 AuslG. Dabei ist nach der obigen Feststellung zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt und dem in Art. 2 des
Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes vom 25. Mai 2000
(BGBl. I S. 742) enthaltenen vorbehaltlosen Anwendungsbefehl
des Gesetzgebers - "Das Gesetz tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft" - auf die mit dem Gesetz vom 25. Mai 2000
formulierte (Neu-)Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm
Satz 2 AuslG abzustellen. Der genannte Anwendungsbefehl kann
für sich genommen nur so verstanden werden, dass die
Neufassung auf alle Verfahren Anwendung findet, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung - 1. Juni 2000 -
noch nicht bestandskräftig abgeschlossen sind.

14

Vgl. hierzu mit Blick auf die
vorhergehende Gesetzesfassung BVerwG,
Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96
-, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr.
4 = EzAR 023 Nr. 12 = InfAuslR 1998,
279 = NVwZ 1998, 745.

15

Um die damit einhergehende so genannte unechte
Rückwirkung

16

vgl. zum Begriff der unechten
Rückwirkung BVerfG, Beschluss vom 26.
Juni 1979 - 1 BvL 10/78 -, m.w.N.,
BVerfGE 51, 356 = SozR 2200 § 1233 Nr.
12 = EuGRZ 1979, 528 = DVBl. 1980, 364
= VerfRspr. § 3 Abs. 20 GG Nr. 266 =
SozVers. 1979, 241 = DAngVers. 1979,
396 = SGb 1980, 111

17

der Neuregelung, gegen die von Verfassungs wegen schon
deshalb nichts zu erinnern ist, weil die von der Neuregelung
geforderten Voraussetzungen für das Entstehen eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts hinter denen der
vorhergehenden zurückbleiben, zu verhindern und die
Fortgeltung der vorhergehenden Bestimmungen zumindest für
bestimmte Fallkonstellationen zu sichern, hätte der
Gesetzgeber den formulierten Anwendungsbefehl etwa im Wege der
Überleitungsvorschrift ausdrücklich einschränken müssen. In
der vom Grundsatz der Anwendbarkeit des geltenden Rechts
abweichenden Fortgeltung überholten Rechts liegt gerade der
Sinn einer Überleitungsvorschrift. Von daher kann entgegen dem
Hess. VGH und dem Nds. OVG

18

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 1.
September 2000 - 12 UZ 2783/00 -,
InfAuslR 2000, 497 = NVwZ-Beilage
1/2001, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 6.
März 2001 - 11 MA 690/01 -; ebenso
Renner, AuslR, Nachtrag zur 7. Aufl.,
2000, § 19 AuslG, Rdnr. 45,

19

aus dem Fehlen einer Überleitungsvorschrift nicht der
Schluss gezogen werden, dass die mit der Neufassung des § 19
Abs. 1 AuslG einhergehenden Vergünstigungen unter anderem
solchen Ausländern nicht zu Gute kommen, deren eheliche
Lebensgemeinschaft - so wie im Falle der Antragstellerin -
schon vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes aufgehoben
worden ist.

20

Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf,
Beschluss vom 20. November 2000 - 7 L
372/00 -, InfAuslR 2001, 131.

21

Die Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes vom 25. Mai
2000 und die Begründung des Gesetzentwurfs sind insoweit
unergiebig (BT-Drs. 14/2368 und 14/2902).

22

So auch Hess. VGH und Nds. OVG,
jeweils a.a.O.

23

Im maßgeblichen materiellen Recht - § 19 AuslG - selbst
findet sich ebenfalls kein Anhalt für eine dermaßen
beschränkte Anwendbarkeit der neuen Gesetzesfassung.

24

Im Gegenteil zeigt der Wortlaut des neugefassten § 19 Abs.
1 AuslG deutlich, dass es hinsichtlich des Vorliegens der
tatsächlichen Voraussetzungen für das Entstehen eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ausländers nicht auf den
Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
ankommen kann, sondern

25

(und insoweit in Abweichung von dem
zuvor hervorgehobenen Grundsatz der
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des
Widerspruchsbescheides als letzter
verwaltungsbehördlicher Entscheidung
bzw. des vorher gelegenen Zeitpunktes
einer gerichtlichen Entscheidung im
sog. Eilverfahren)

26

- abgesehen von der Frage der Dauer der Ehebestandszeit,
deren Ende notwendigerweise an die Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft anknüpft - vielmehr auf den Zeitpunkt des
Ablaufs der zuletzt erteilten/verlängerten
Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist. Dies ist hier angesichts
dessen, dass die noch laufende Aufenthaltserlaubnis der
Antragstellerin gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG zeitlich
beschränkt worden ist und der dagegen gerichtete Widerspruch
der Antragstellerin gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG die
Wirksamkeit der Beschränkungsentscheidung unberührt gelassen
hat, der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Beschränkungsentscheidung, der hier nach dem Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes datiert. Denn § 19 Abs. 1 AuslG erfasst im
Zusammenwirken mit dem Abs. 2 der Norm ausdrücklich nur die
Möglichkeit der Verlängerung einer bereits erteilten und
notwendig über den Zeitpunkt der Trennung der Eheleute hinaus
geltenden Aufenthaltserlaubnis.

27

Vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom
1. Februar 2000 - 18 B 1120/99 -,
InfAuslR 2000, 279 = NWVBl. 2000, 311 =
EzAR 023 Nr. 17 = AuAS 2000, 146 = ELKT
NW 2000, 544 = NVwZ 2000, 1445 = DÖV
2000, 1060 (Ls).

28

Die vom Hess. VGH und dem Nds. OVG (jeweils a.a.O.) dagegen
erhobenen systematischen wie teleologischen Erwägungen, die
sich im Wesentlichen auf die Überlegung des Entstehens eines
eigenständigen Aufenthaltsrechts bereits im Zeitpunkt des
Wegfalls des für die ursprünglich erteilte/verlängerte
Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Aufenthaltszwecks - Trennung
der Eheleute - stützen, dringen nicht durch. Dazu hat der
Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B
1120/99 - (a.a.O.) ausgeführt:

29

"Die Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis ist mit Blick auf
die Systematik des Ausländergesetzes
und in Ansehung des präzisen
Sprachgebrauchs des Gesetzes zu
unterscheiden von einem Wechsel des
Aufenthaltszwecks, wie er § 19 AuslG zu
Grunde liegt. Diese Vorschrift
ermöglicht im Rahmen der Verlängerung
einer Aufenthaltserlaubnis den Übergang
von einem abgeleiteten zu einem
eigenständigen Aufenthaltsrecht. Zwar
ist es rechtstechnisch ohne weiteres
möglich, eine derartige
Verselbständigung des Aufenthaltsrechts
während der Geltungsdauer einer
Aufenthaltserlaubnis eintreten zu
lassen. Gegen eine dementsprechende am
Regelungszweck des § 19 Abs. 2 AuslG
orientierte Gesetzesauslegung spricht
jedoch insbesondere ein Vergleich der
Vorschrift mit § 21 Abs. 3 AuslG.
Hierbei wird deutlich, dass der
Gesetzgeber die Möglichkeit des Kraft
Gesetzes eintretenden Wechsels eines
Aufenthaltszwecks während der
Geltungsdauer einer
Aufenthaltserlaubnis erkannt und von
ihr unterschiedlichen Gebrauch gemacht
hat. In § 21 Abs. 3 3. Alt. AuslG wird
ausdrücklich bestimmt, dass die einem
Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis mit
dem Erreichen der Volljährigkeit zu
einem eigenständigen, von dem in § 17
Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck
unabhängigen Aufenthaltsrecht wird.
Eine vergleichbare Regelung fehlt in §
19 AuslG. Es spricht nichts dafür, dass
eine solche versehentlich unterblieben
ist. Im Gegenteil deutet der
Zusammenhang beider Normen, die beide
den Familiennachzug regeln, auf eine
bewusst differenziert vorgenommene
Rechtsgestaltung hin."

30

Hervorzuheben ist ferner, dass Gründe der Rechtssicherheit
und der Rechtsklarheit für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts
des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis sprechen, denn
dieser Zeitpunkt ist im Unterschied zum Zeitpunkt der
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eindeutig
bestimmbar.

31

Die Antragstellerin erfüllt in dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschränkungsverfügung jedoch
nicht die Voraussetzungen für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs.
2 Satz 1 AuslG in der ab dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung.
Es ist zur Vermeidung einer von der Norm geforderten
besonderen Härte nicht erforderlich, ihr den weiteren
Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

32

Bereits die bis zum 1. November 1997 geltende Fassung des §
19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG

33

vgl. zur Historie der
unterschiedlichen Gesetzesfassungen
Renner, a.a.O., Rdnr. 2,

34

enthielt den zwischenzeitlich durch den Begriff der
"außergewöhnlichen Härte"

35

vgl. Gesetz zur Änderung ausländer-
und asylverfahrensrechtlicher
Vorschriften vom 29. Oktober 1997,
BGBl. I, S. 2584,

36

ersetzten Terminus der "besonderen Härte". Mangels einer
abschließenden Legaldefinition dieses Begriffs hatte das
BVerwG seinerzeit geklärt, dass eine besondere Härte im Sinne
von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG - in der bis zum 1.
November 1997 geltenden Fassung - nur dann anzunehmen ist,
wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus
denen sich ergibt, dass die Ausreisepflicht den Ehegatten
ungleich härter trifft als andere Ausländer in derselben
Situation. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der
Umstände sei neben den gewachsenen Bindungen und
Integrationsleistungen im Bundesgebiet auch zu
berücksichtigen, ob dem Ehegatten außerhalb des Bundesgebietes
wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
erhebliche Nachteile drohen. Daraus folge zugleich, dass
andere Nachteile im Heimatland, die nicht wegen der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern wegen der dortigen
allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
drohen, nicht zur Begründung einer besonderen Härte
herangezogen werden könnten.

37

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 3.
März 1997 - 1 B 118/96 -, m.w.N., DÖV
1997, 835.

38

Auf diese höchstrichterliche Definition einer besonderen
Härte kann mit Blick auf die hier maßgebliche Gesetzesfassung
aber nur noch bedingt zurückgegriffen werden.

39

A.A. wohl VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 27. September 2000 - 13 S
89/00 -, InfAuslR 2001, 161.

40

Entsprechendes gilt hinsichtlich der zu den §§ 16 Abs. 2
Satz 1, 17 Abs. 2 Nr. 3, 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG ergangenen
Rechtsprechung, die den Begriff der besonderen Härte ebenfalls
verwenden. Denn nunmehr liegt mit dem Satz 2 des § 19 Abs. 1
AuslG eine vorrangig zu berücksichtigende beispielhafte
Umschreibung des Begriffs der besonderen Härte vor. Danach ist
eine besondere Härte insbesondere gegeben, wenn dem Ehegatten
wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder
wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen
Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in
familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

41

Der Gesetzgeber knüpft nach dem Wortlaut der 1. Alt. des §
19 Abs. 1 Satz 2 AuslG und der darin zum Ausdruck kommenden
bewussten Abkehr von den zuvor geltenden und offensichtlich
als zu eng bzw. unklar empfundenen Fassungen des § 19 Abs. 1
Satz 2 AuslG

42

vgl. Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des AuslG, BT-Drs. 14/2368, B.
Nr. 3 und Begründung zu Art. 1 Nr.
3

43

nunmehr eindeutig nur noch an die Rückkehrverpflichtung
selbst an und verlangt somit insbesondere nicht - mehr -, dass
die außerhalb des Bundesgebietes drohenden erheblichen
Beeinträchtigungen auf den Umstand der Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft zurückgeführt werden können. Dieses
Gesetzesverständnis findet eine weitere Stütze in dem in der
Entwurfsbegründung (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1 Nr. 2) - auf
die zurückgegriffen werden kann, weil der Entwurf insoweit
Gesetz geworden ist - enthaltenen Verweis auf die
Vergleichsgruppe der (aller) Ausländer, die nach kurzen
Aufenthaltszeiten Deutschland verlassen müssen. Damit lässt
sich eine Beschränkung auf unmittelbar auf die Auflösung der
ehelichen Lebensgemeinschaft rückführbare Beeinträchtigungen
inlands- wie auslandsbezogener Art nicht in Einklang bringen.
Berücksichtigungsfähig sind somit alle Beeinträchtigungen, die
durch die Ausreise aus Deutschland infolge der Beendigung des
ehebedingten Aufenthaltsrechts bedingt werden. Die gewählte
Formulierung, "wegen der aus der Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung", hat
ihre Bedeutung lediglich darin, dass die Rückkehrverpflichtung
im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft stehen muss.

44

Vgl. Renner, a.a.O., Rdnr. 20.

45

Eine gewisse Beschränkung der berücksichtigungsfähigen
Beeinträchtigungen ergibt sich nur - noch - aus der weiter
geforderten Erheblichkeit der drohenden Beeinträchtigung
schutzwürdiger Belange, deren inhaltliche Umgrenzung sich aus
den in der Entwurfsbegründung aufgelisteten Beipielsfällen der
Unmöglichkeit der Führung eines eigenständigen Lebens wegen
gesellschaftlicher Diskriminierung, des Drohens einer
Zwangsabtreibung, der Erforderlichkeit eines weiteren
Aufenthalts in Deutschland im Hinblick auf eine
Beeinträchtigung des Wohls des Kindes wegen der Verhältnisse
im Herkunftsland sowie der Gefahr einer willkürlichen
Untersagung des Umgangs mit dem Kind erhellt.

46

Mit der 2. Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG
erweitert der Gesetzgeber den Begriff der besonderen Härte um
solche bereits eingetretenen, in aller Regel inlandsbezogenen
Beeinträchtigungen schutzwürdiger Belange, die dem
ausländischen Ehegatten ein weiteres Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar machen. Dazu heißt es
in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art.
1 Nr. 3) in Anknüpfung an den von den Entwurfsverfassern
formulierten Lösungsvorschlag (BT-Drs. 14/2368, B. Nr. 2),
dass die Gesetzesänderung besondere Umstände während der Ehe
in Deutschland berücksichtige, die es dem Ehegatten unzumutbar
machen, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts
an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle
lägen zum Beispiel vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen
physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen
Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben habe oder der
andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell
missbraucht oder misshandelt habe.

47

Vgl. zum Ganzen auch
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14.
März 2000, BT-Drs. 14/2902; Renner,
a.a.O., Rdnrn. 11 f.

48

Über das Erfordernis der "Unzumutbarkeit" setzt diese
Alternative folglich einen Zusammenhang zwischen der
erlittenen Beeinträchtigung und der ehelichen
Lebensgemeinschaft voraus.

49

Gemessen an diesen gesetzgeberischen Vorgaben führen die
von der Antragstellerin geltend gemachten und aus den Akten
ersichtlichen Gesichtspunkte weder für sich genommen noch in
ihrer Gesamtschau auf eine besondere Härte, zu deren
Vermeidung ihr der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet
ermöglicht werden müsste.

50

Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass der
Antragstellerin wegen der aus der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine
erhebliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange droht
(§ 19 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. AuslG). Die Antragstellerin macht
hierzu geltend, dass sie von ihrer in T. lebenden
Familie wegen der Eheschließung mit ihrem deutschen Ehemann
verstoßen worden sei, deshalb im Falle der Rückkehr in ihr
Heimatland ohne "soziale Rückendeckung" sei und mangels
beruflicher Ausbildung somit in der Prostitution enden müsse.
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Antragstellerin, die
nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem Antragsgegner vom 27.
Juli 1998 bereits in ihrem Heimatland geschieden war,
tatsächlich aus dem von ihr genannten Grund von ihrer Familie
verstoßen worden ist und deshalb im Falle ihrer Rückkehr keine
familiäre Rückendeckung erhalten wird, denn bei der gebotenen
prognostischen Betrachtung ist nicht wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin im Falle ihrer Rückkehr nach T. eine
Existenzgrundlage nur im Wege der Prostitution wird finden
können. Insoweit ist bereits nicht dargelegt, dass bei einer
fehlenden Berufsausbildung keine andere Erwerbstätigkeit in
einem ungelernten Beruf möglich und zumutbar ist. Dessen
ungeachtet hält der Senat den diesbezüglichen Vortrag aber für
unglaubhaft, denn in ihrem im Verwaltungsvorgang enthaltenen
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 27. August
1998 hat die Antragstellerin - im Übrigen ebenfalls unter dem
Druck einer drohenden Aufenthaltsbeendigung - ausdrücklich und
durch eigenhändige Unterschrift bestätigt angegeben, den Beruf
der Kassiererin erlernt zu haben. Ferner hat sie während ihres
Aufenthalts in Deutschland die Küche des gastronomischen
Betriebes ihres Ehemannes geführt. Von daher spricht nichts
dafür, dass die Antragstellerin als allein stehende junge Frau
eine Existenzgrundlage nur im Wege der Prostitution wird
finden können. Besondere und damit berücksichtigungsfähige
Integrationsleistungen der Antragstellerin sind nicht
erkennbar.

51

Soweit die Antragstellerin mit Blick auf die 2. Alt. des §
19 Abs. 1 Satz 2 AuslG insbesondere im gerichtlichen Verfahren
geltend macht, von ihrem Ehemann als "Arbeitssklavin"
ausgenutzt worden zu sein, führt auch dies nicht zu der
erforderlichen besonderen Härte. Hierzu ist zunächst
festzuhalten, dass es nicht die Antragstellerin war, die die
eheliche Lebensgemeinschaft beendet hat. Sie hat vielmehr
vorprozessual mehrfach vorgetragen, zu ihrem Ehemann zurück zu
wollen. Dies spricht schon für sich dagegen, dass der
Antragstellerin ein weiteres Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft bis zum Erwerb eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts wegen eines ausbeuterischen oder sonstigen
Verhaltens des Ehemannes unzumutbar gewesen ist. Allerdings
teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
der Antragstellerin eine besondere Leidensfähigkeit nicht zum
Nachteil gereichen darf. Ebenso zutreffend hat das
Verwaltungsgericht aber auch festgestellt, dass die geltend
gemachte wirtschaftliche Ausbeutung und Demütigung -
vielstündige Beschäftigung in der vom Ehemann betriebenen
Gaststätte nebst Haushaltsführung bei nur geringem
Taschengeld, offener Ehebruch des Ehemannes - zwar zu beklagen
sind, aber gemessen an der oben dargestellten und in der
Entwurfsbegründung durch die formulierten Beispielsfälle zum
Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung die Schwelle der
besonderen Härte noch nicht übersteigen. Die Schuldlosigkeit
der Antragstellerin am Scheitern der ehelichen
Lebensgemeinschaft sowie ihre etwaige persönliche
Betroffenheit von der Trennung sind hier ohne Belang.

52

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.
Dezember 2000 - 18 B 1754/00 - und vom
8. Dezember 2000 - 18 B 1521/00 -.

53

Inwieweit über die dargelegte gesetzgeberische
Begriffsumschreibung hinausgehende Gesichtspunkte noch auf
eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AuslG führen können, bedarf hier keiner Entscheidung, denn
derartige Gesichtspunkte sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

54

Die gegen die Antragstellerin ergangene
Abschiebungsandrohung ist nach summarischer Prüfung aus den
vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen ebenfalls
rechtmäßig.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

56

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.