Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-10, Aktenzeichen 16 A 3322/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0910.16A3322.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, durch das die
Beklagte verpflichtet worden ist, dem Kläger die in der Zeit
vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 im Hilfefall
K. im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII
entstandenen Aufwendungen zu erstatten, hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das
Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Tatsache, daß die Kindesmutter
das Kind drei Monate nach der Geburt verlassen und dadurch den
Bedarf an Hilfe zur Erziehung begründet hat, schließt eine
Kostenerstattung nach § 6 Abs. 5 FlüAG - hier anwendbar in der
Fassung vom 25. März 1993 (GVBl. S. 102) - offensichtlich
nicht aus. Die Hilfeempfängerin (S. ) blieb auch unter
diesen Umständen das minderjährige Kind einer Ausländerin, die
um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt hatte und
nicht oder nicht mehr verpflichtet war, in einer
Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1
FlüAG). Die Erstattungspflicht knüpft allein daran an, daß ein
asylsuchender Ausländer in Begleitung eines minderjährigen
Kindes einreist und hier einen Asylantrag stellt. Ob ein
familiäres Zusammenleben zwischen beiden stattfindet, ist
demgegenüber unerheblich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3,
188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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