Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-03, Aktenzeichen 4 WF 267/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1103.4WF267.98.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein
Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt ab März
1995 ergangen. Seit Mai 1998 leistet die Gemeinde E. dem Kind Hilfe
zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes. Sie hat deshalb die Umschreibung des
Titels gemäß § 727 ZPO auf sich beantragt. Dem hat das Amtsgericht
für die Zeit, für die bereits Sozialhilfe geleistet worden ist,
entsprochen, die Umschreibung für die Zukunft jedoch durch den
angefochtenen Beschluß abgelehnt.

4

II.

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Gemeinde ist zulässig,
aber nicht begründet.

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Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 727 ZPO
kann nur dem Rechtsnachfolger des in dem Titel bezeichneten
Gläubigers erteilt werden.

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Nach § 91 BSHG neue Fassung bedarf es zwar nicht mehr einer
Überleitungsanzeige, sondern der bürgerlich-rechtliche
Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers geht kraft Gesetzes auf den
Träger der Sozialhilfe über. Dies hat jedoch nichts daran geändert,
daß der gesetzliche Forderungsübergang erst in dem Augenblick
stattfindet, in dem die Aufwendung tatsächlich geleistet wird
(allgemeine Meinung, vgl. BGH NJW 1992, 1624 zur alten Fassung des
§ 91 BSHG; zur neuen Fassung vgl Zöller-Gröber, ZPO 20. Auflage, §
727 Rn. 10; Schellhorn/Juracek/Seipp BSHG, 15. Auflage § 91 Rn.
117; Derleder/Bartels FamRZ 1995, 1111 ff.; Künkel FamRZ 1994, 540
ff.; Murder NJW 1994, 494 ff.).

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Dies will die Beschwerdeführerin wohl auch nicht in Frage
stellen.

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Auch die nunmehr in § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG normierte Befugnis
des Sozialhilfeträgers, künftig fällig werdende
Unterhaltsleistungen einzuklagen, die also an den Sozialhilfeträger
unmittelbar zu erbringen sind, ermöglicht nicht eine Umschreibung
des vom Hilfeempfänger erworbenen Titels vor Eintritt der
Rechtsnachfolge.

10

Bereits nach früherem Recht stand dem Sozialhilfeträger nach der
herrschenden Rechtsprechung die nunmehr normierte Klagebefugnis zu
(vgl. BGH a.a.O.). Die Änderung des § 91 BSHG hat zwar zu einer
Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum darüber geführt, ob in
dem Fall der Klage des Sozialhilfeträgers das Urteil - wie früher
von der Rechtsprechung verlangt - unter der Bedingung der
tatsächlichen Leistung der Sozialhilfe zu ergehen hat und ob der
Sozialhilfeträger bei der Beantragung einer vollstreckbaren
Ausfertigung die entsprechende Leistung nachweisen muß (vgl.
Koblenz, FamRZ 1996, 756; Derleder/Bartels a.a.0. S. 1116;
Schellhorn a.a.O. Rn. 128; Künkel a.a.O. S. 548; Murder a.a.O. S.
497). Keinen Einfluß hat die Regelung der Klagebefugnis jedoch auf
den Fall, daß der Hilfeempfänger selbst den Titel erworben hat.

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Hier muß es dabei bleiben, daß die Titelumschreibung gemäß § 727
ZPO voraussetzt, daß der Sozialhilfeträger aufgrund des § 91 Abs. 1
Satz 1 BSHG sowie entspechender Sozialhilfe-leistungen
Rechtsnachfolger geworden ist. Dies kann jedenfalls nicht fraglich
sein, soweit schon bei einer eigenen Klage des Sozialhilfeträgers
vor Erteilung der Vollstreckungsklausel der Nachweis der Zahlungen
verlangt wird (s.o.). Dies muß aber auch gelten, soweit dies nicht
für erforderlich gehalten wird. Dann steht der Sozialhilfeträger im
Fall der Titelumschreibung zwar schlechter als im Fall der eigenen
Klage. Dies rechtfertigt sich aber daraus, daß er die volle
Rechtsstellung des Rechtsinhabers nur dann inne hat, wenn er ein
eigenes Recht geltend gemacht hat, im Fall der Rechtsnachfolge aber
die Rechtsstellung des Titelinhabers insoweit unangetastet lassen
muß, als er nicht durch tatsächliche Zahlung der
Sozialhilfeleistungen Rechtsnachfolger geworden ist (vgl.
Derleder/Bartels a.a.O.). Die Umschreibung des Titels gemäß § 727
ZPO setzt somit den Nachweis der Zahlungen voraus, kann also nicht
für die Zukunft erfolgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 3.492,00 DM