Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-08, Aktenzeichen 24 L 2037/05
ECLI:DE:VGD:2006:0208.24L2037.05.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
untersagt, die Antragsteller abzuschieben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf Euro 6.250,- festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 24. Oktober 2005 bei Gericht eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen,

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ist zulässig und begründet. Es ist ein Anordnungsgrund und ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2,
294 ZPO.

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Der Anordnungsgrund folgt aus der zwar noch nicht terminierten, aber für alsbald
beabsichtigten Abschiebung. Zwar liegt für den Antragsteller zu 5. noch kein Pass
oder sonstiges Heimreisedokument vor; es kann jedoch nicht davon ausgegangen
werden, eine Abschiebung der Antragsteller sei deshalb nicht absehbar. Denn es ist
nicht ersichtlich, dass ein solches Dokument nicht in absehbarer Zeit beschafft
werden kann und wird. Wie sich aus einem Vermerk des Antragsgegners vom 20.
Oktober 2005 (Ausländerakte des Antragstellers zu 1. (BA Heft 2), Bl. 340) ergibt,
soll einer der - im Besitz von Pässen befindlichen - Eltern des Antragstellers zu 5.,
d.h. der Antragsteller zu 1. oder die Antragstellerin zu 2., dem Generalkonsulat
„vorgeführt" werden, um den Antragsteller zu 5. einzutragen. Bei einer Weigerung der
Eheleute könnten auch Passersatzpapiere ausgestellt werden.

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Der Anordnungsanspruch folgt hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. daraus, dass
ernstlich zweifelhaft ist, ob diese reisefähig ist. Es bedarf der weiteren Aufklärung
durch den Antragsgegner, ob und ggf. mit welchen Vorkehrungen eine Abschiebung
verantwortet werden kann.

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Zunächst folgt eine Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 2. nicht daraus, dass sie
unter dem 23. November 2004 aufgrund der Untersuchung durch Frau L1 vom
29. Oktober 2004 amtsärztlich für reisefähig in Begleitung einer medizinischen
Fachkraft erklärt wurde. Denn diese amtsärztliche Stellungnahme bzw. das
zugehörige Gutachten der untersuchenden Ärztin vom 06. Januar 2005 ist von den
Antragstellern nachhaltig erschüttert worden:

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Den amtsärztlichen Stellungnahmen kommt zwar aufgrund der besonderen
Stellung der Amtsärzte eine besondere Bedeutung zu. Die Ausstellung amtsärztlicher
Zeugnisse gehört zu den Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörde. Die Amtsärzte
unterliegen dabei den für alle Beamten geltenden Grundpflichten, insbesondere auch
der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Ihre
Stellungnahmen sind daher auch keine Parteigutachten,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2005, 18 B 43/05, zur
Bedeutung amtsärztlicher Stellungnahmen zur Reisefähigkeit.

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Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes legt das Gericht daher
die amtsärztlichen Stellungnahmen zugrunde, wenn diese nicht erkennbar fehlerhaft
sind,

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vgl. Beschluss des Gerichts vom 03. Januar 2006, 24 L 1771/05, und
Beschluss des Gerichts vom heutigen Tage, 24 L 54/06,

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was etwa der Fall sein kann, wenn der Begriff der Reisefähigkeit verkannt wurde
oder die Stellungnahme nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

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Eine solche Fehlerhaftigkeit ist im vorliegenden Fall indes glaubhaft gemacht.
Denn wesentliche Teile des Gutachtens beschreiben und analysieren das Verhalten
der Antragstellerin zu 2. gegenüber ihren Angehörigen, wie es sich laut Gutachten in
der Untersuchungssituation offenbarte. Die Antragsteller haben jedoch substantiiert
vorgebracht und glaubhaft gemacht, dass nur die Antragstellerin zu 2. und der
Dolmetscher bei der Untersuchung zugegen waren, nicht jedoch irgendwelche
Angehörigen:

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So heißt es in dem Gutachten eingangs des Abschnitts zum psychischen Befund
(S. 2 des Gutachtens), die Antragstellerin zu 2. überlasse die Beantwortung vieler
Fragen ihren begleitenden Angehörigen; wenn diese oder die Referentin etwas
sagten, reagiere sie jedoch sehr agil und recht heftig mit teilweise zänkischem
Unterton vor allem ihrem Ehemann gegenüber; es herrsche deutlich eine gespannte
und gereizte Atmosphäre zwischen den Betroffenen; aus psychotherapeutischer
Sicht liege eine sadomasochistische Kollusion vor. Dies wird sodann noch weiter
ausgeführt. Im nächsten Absatz werden Beschreibungen der Angehörigen betreffend
das Verhalten der Antragstellerin zu 2. wiedergegeben, wonach die Antragstellerin zu
2. insbesondere immer wieder angebe, nicht mehr leben zu wollen. In der das
Gutachten abschließenden Einschätzung der untersuchenden Ärztin (Seite 3 des
Gutachtens,ab dem ersten neuen Absatz) geht diese u.a. auch auf das Verhältnis
der Antragstellerin zu 2. zu dem Ehemann und den Kindern ein. Sie habe bei der
Antragstellerin zu 2. eine ausgesprochen egozentrische Haltung gefunden; diese
habe keinerlei Einsicht oder Empfinden dafür, was ihre dauernden suizidalen
Äußerungen vor allem für ihre Kinder und auch für den Ehemann bedeuteten; hier
könne sie nur ihre eigenen Bedürfnisse wahrnehmen.

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Diesen - für das Gutachten auch wesentlichen Ausführungen - ist durch das
Vorbringen der Antragsteller, es seien keine Angehörigen zugegen gewesen, der
Antragsteller zu 1. sei bei der Arbeit gewesen und im Übrigen habe die
Antragstellerin zu 2. bei der Untersuchung gar nichts gesagt, sondern nur der bei der
Untersuchung anwesende Dolmetscher, ein Freund der Familie, der Boden
entzogen. Die Antragsteller haben hierzu eidesstattliche Versicherungen der
Antragsteller zu 1. und 2. und des Dolmetschers sowie eine Erklärung des
Arbeitgebers des Antragstellers zu 1., wonach dieser am 29. Oktober 2004 gearbeitet
habe, und einen Stundenzettel, der u.a. den Tag der Untersuchung erfasst,
vorgelegt. Dass diese Erklärungen nicht der Wahrheit entsprächen, ist für das
Gericht nicht erkennbar und auch vom Antragsgegner nicht geltend gemacht
worden.

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Aufgrund der damit erfolgten nachhaltigen Infragestellung des Gutachtens kann
auch die amtsärztliche Feststellung vom 23. November 2004 nicht mehr verwertet
werden, auch wenn diese nicht aufgrund des - erst danach verfassten - schriftlichen
Gutachtens, sondern aufgrund einer vorangegangenen Mitteilung seitens der
untersuchenden Ärztin ergangen sein muss. Denn es kann nicht ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass es erst bei der nachfolgenden Abfassung des
Gutachtens zu den hier wohl gegebenen Verwechslungen oder sonstigen Fehlern
kam, zumal die amtsärztliche Feststellung auch erst einen knappen Monat nach der
Untersuchung erfolgte.

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Nur ergänzend sei angemerkt, dass die Sachlage sich seit Erstellung des
Gutachtens auch verändert hat, weil die Antragstellerin zu 2. zwischenzeitlich in
stationärer Behandlung war und inzwischen auch weitere, wesentlich ausführlichere
und aussagekräftigere privatärztliche Atteste und Gutachten vorliegen als zum
damaligen Zeitpunkt.

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Entgegen der nach alledem hier nicht verwertbaren letzten amtsärztlichen
Stellungnahme bestehen für eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. jedenfalls
Anhaltspunkte von solchem Gewicht, dass der Antragsgegner den Sachverhalt weiter
ermitteln muss (§ 24 VwVfG NW).

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Reiseunfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Abschiebung als solche mit
krankheitsbedingten Gefahren verbunden ist, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu einem erheblichen Gesundheitsschaden führen oder einen vorhandenen
Gesundheitsschaden wesentlich verstärken würden. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass das Aufenthaltsgesetz mit Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger
einhergehende negative psychische Folgen grundsätzlich in Kauf nimmt. Es ist der
Abschiebung, also der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht, immanent,
dass sie von vielen Betroffenen als belastend empfunden wird, insbesondere, wenn
deren psychischer Zustand labil ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Juli 2002, 18 B 1516/01 m.w.N.; st. Rspr.;
dieser Rechtsprechung hat sich das Gericht angeschlossen, s. etwa Beschlüsse
vom 13. Mai 2002, 24 L 1060/02, vom 22. Oktober 2002, 24 L 4161/02, vom 13.
Juli 2004, 24 L 648/04, und vom 18. März 2005, 24 L 326/05.

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Auch eine Suizidgefahr führt regelmäßig nicht zur Reiseunfähigkeit, weil dieser
durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung regelmäßig
hinreichend begegnet werden kann,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998, 2 BvR 185/98, InfAuslR 1998,
241 (242); Beschluss vom 16. April 2002, 2 BvR 553/02, NVwZ-Beilage I 2002, S.
91; st. Rspr. der Kammer, z.B. Beschluss vom 06. Dezember 2004, 24 L
3554/04.

23

Eine Reiseunfähigkeit kommt daher im Ergebnis bei psychischen Erkrankungen
nur ausnahmsweise in Betracht.

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Hier bestehen jedoch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen vor dem
Hintergrund des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu sehenden Ausnahme, die eine weitere
Aufklärung erforderlich machen. Denn zum einen war die Antragstellerin zu 2. nach
der vorangegangenen vom Antragsgegner veranlassten (wenn auch schon vor über
zwei Jahren durchgeführten) Untersuchung amtsärztlich für reiseunfähig erklärt
worden (amtsärztliche Feststellung vom 06. November 2003 aufgrund der
Untersuchung durch Herrn X vom 14. Oktober 2003), worauf ihr sogar eine
Aufenthaltsbefugnis erteilt worden war. Zum anderen haben die Antragsteller auch
aktuelle privatärztliche Atteste bzw. Gutachten vorgelegt, die eine Reiseunfähigkeit
als möglich erscheinen lassen. Dies kommt insbesondere insofern in Betracht, als
der Vorgang der Abschiebung bzw. bestimmte dabei auftretende Umstände (re-
)traumatisierende Wirkung haben und damit die bestehende posttraumatische
Belastungsstörung in erheblichem Maße verstärken und fixieren könnten. Der VGH
Baden-Württemberg hat in einem solchen Fall ein inlandsbezogenes
Abschiebungshindernis bejaht,

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Beschluss vom 7. Mai 2001, 11 S 389/01, InfAuslR 2001, 384 = NVwZ 2001,
Beilage Nr I 9, 107. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die
Antragstellerin laut ärztlichem Gutachten eine in der Türkei erlittene
Traumatisierung zunächst recht gut bewältigt, ein Polizeieinsatz bei einem
Abschiebungsversuch aber zu einer Retraumatisierung geführt hatte und in dem
für einen erneuten Abschiebungsversuch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu
rechnen sei, dass die Antragstellerin weiteren gesundheitlichen Schaden nehmen
werde; durch die Gewaltanwendung einer zwangsweisen Rückführung werde sich
die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung weiter fixieren.

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Die Antragstellerin zu 2. leidet ausweislich des Berichts der S1 Kliniken C, wo sie
sich vom 24. Mai bis zum 01. Juli 2005 in stationärer Behandlung befand, vom 06.
Oktober 2005 an den behandelnden Arzt und des Gutachtens des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie und für Psychotherapeutische Medizin T aus E vom
16. November 2005 an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische
Symptome (F32.2) und einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1). Als
Aufnahmeanlass für die stationäre Behandlung wird eine akute Dekompensation
einer depressiven Störung mit suizidalen Impulsen angegeben. In dem Gutachten
des T wird im einzelnen dargelegt, dass die Erkrankung alle fünf Kriterien der
posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10 erfülle (S. 11f. des Gutachtens).
Als traumaauslösendes Ereignis werden Vergewaltigungen durch Soldaten in der
Türkei angegeben. Von diesen hat die Antragstellerin zu 2. allerdings erstmals, wie
aus dem Bericht der S1 Kliniken hervorgeht, der Stationsärztin während ihres
dortigen Aufenthalts berichtet. Weder ihrem Ehemann, noch ihrem behandelnden
(männlichen) Arzt, noch im Asylverfahren hatte sie dies mitgeteilt. Hieraus allein kann
jedoch noch nicht geschlossen werden, dass die Antragstellerin zu 2. die
Vergewaltigungen erfunden hätte, denn jedenfalls angesichts ihres kulturellen und
sozialen Hintergrunds erscheint es als möglich, dass sie sehr große Hemmungen
hatte, hiervon zu berichten. Freilich erscheint andererseits auch nicht
ausgeschlossen, dass es sich um Erfindungen handelt, zumal das
„Rahmenvorbringen", es sei nach ihrem Mann, dem Antragsteller zu 1., gesucht
worden, ihr im Asylverfahren nicht geglaubt worden war (Urteil der 4. Kammer des
Hauses vom 28. Mai 2001, 4 K 1738/96.A). Das Gericht hält es in Anbetracht der
damaligen Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei aber grundsätzlich für
möglich, dass es - in welchem Kontext auch immer - zu einer Konfrontation mit
türkischen Soldaten und einer oder mehreren Vergewaltigungen gekommen ist und
kann angesichts dessen, dass der Bericht der Kliniken keinen Hinweis darauf enthält,
dass die Antragstellerin zu 2. dies erfunden haben könnte und dort allgemein
festgehalten wird, die Antragstellerin zu 2. habe keine Versuche von Aggravation
(übertriebene Präsentation von Symptomen) gezeigt, nicht zu dem Schluss kommen,
ein traumatisierendes Ereignis liege nicht vor.

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Zu der Frage, wie sich eine Abschiebung der Antragstellerin zu 2. in die Türkei
auf ihren Gesundheitszustand auswirken würde, heißt es in dem Gutachten des T
zusammenfassend (S. 14 des Gutachtens), dass durch eine mögliche Abschiebung
und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen (Inhaftierung oder gewaltsame
Beförderung) mit einer deutlichen Zunahme sowohl der depressiven als auch der
PTSD-Symptomatik gerechnet werden müsse und dass diese auch mit großer
Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Zunahme der Suizidgefahr führen würde. Im
einzelnen wird u.a. ausgeführt, dass davon ausgegangen werden müsse, dass allein
durch die Konfrontation mit türkischen Sicherheitskräften, z.B. am Flughafen oder bei
der Passkontrolle, erneut heftige Erlebnisse und Reaktionen wie zum damaligen
Zeitpunkt während und nach der Traumatisierung hervorgerufen würden (S. 13);
dass im Falle von Abschiebung oder auch schon Abschiebehaft es mit großer
Wahrscheinlichkeit zu einer ganz akuten Dekompensation mit heftigen
unvorhersehbaren Reaktionen und somit auch zu einer erheblichen Suizidgefahr
kommen würde (S. 14); dass eine mögliche Festnahme an die Festnahme in der
Türkei erinnern und die entsprechenden Erinnerungen triggern würde (S. 14).

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Vor diesem Hintergrund wird zu klären sein, ob die von T befürchteten Folgen der
Abschiebung bzw. etwa mit einer Abschiebung verbundener Umstände tatsächlich
drohen, ob die drohenden Folgen von einem solchen Gewicht sind, dass deswegen
auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht (derzeit) verzichtet werden müsste - wobei
es neben der Schwere der Beeinträchtigung auch auf die Frage der etwaigen
Dauerhaftigkeit ankommen wird -, oder ob die Abschiebung so gestaltet werden
kann, dass eine ernsthafte Gefahr schwerwiegender Folgen für die Antragstellerin zu
2. nicht besteht. Dabei sei an dieser Stelle klarstellend noch darauf hingewiesen,
dass nur die Auswirkungen der Abschiebung als solcher zu prüfen sind, nicht
hingegen Gesundheitsgefahren, die im Zielstaat der Abschiebung aufgrund dortiger
Gegebenheiten - etwa dort drohende retraumatisierende Erlebnisse, dort fehlende
Behandlungsmöglichkeiten - bestehen könnten. Insoweit liegt eine den
Antragsgegner und damit auch das dessen Handeln kontrollierende Gericht nach §
42 Satz 1 AsylVfG bindende negative Entscheidung zu Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

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Hinsichtlich der demnach erforderlichen weiteren Aufklärung sei noch darauf
hingewiesen, dass, wenn der Antragsgegner nicht das primär heranzuziehende
Gesundheitsamt,

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vgl. zum grundsätzlichen Vorrang des Amtsarztes (jeweils zu
Ordnungsverfügungen nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) Beschlüsse des
Gerichts vom 11. Oktober 2005, 24 L 1929/05, und vom 25. Januar 2006, 24 L
148/06,

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sondern aus sachlichen Gründen - etwa, weil das Gesundheitsamt nicht über die
notwendige Fachkompetenz verfügt - einen anderen Arzt (Privatarzt) mit einer
Untersuchung beauftragt, dessen Stellungnahme nicht der oben beschriebene
„Amtsvorsprung" der amtsärztlichen Stellungnahmen zukommt,

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vgl. Beschluss des Gerichts vom 09. Dezember 2005, 24 L 1431/05.

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In diesem Fall erscheint es umso notwendiger, dass der beauftragte Arzt sich
auch konkret mit den von den Antragstellern vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen, insbesondere dem Gutachten des T auseinandersetzt.

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Hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 3. bis 5., dem Ehemann und den
minderjährigen Kinder der Antragstellerin zu 2., folgt der Anordnungsanspruch aus
Art. 6 Abs. 1, 2 GG.

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Ob sich ein Anordnungsanspruch für die Antragsteller auch aus Art. 8 EMRK
ergeben würde, wie sie weiter geltend machen, weil sie seit 8 bis 10 Jahren hier
leben, die Antragsteller zu 3. bis 5. offenbar gut Deutsch können und erfolgreich die
Schule besuchen, der Antragsteller zu 1. Arbeit hat und die Familie nicht von
öffentlichen Mitteln abhängig ist und ihr von verschiedensten Seiten - einschließlich
eines positiven Härtefallersuchens - eine erfolgreiche Integration attestiert wird,
bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung zu
Abschiebungsschutzanträgen für jeden der Antragsteller ¼ des gesetzlichen
Auffangwertes angesetzt.

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