Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-25, Aktenzeichen 7 D 14/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.7D14.05NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 07 - "Am P. " - der Stadt M. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks Am P. 49 in M. . Er wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 07 - "Am P. " - der
Antragsgegnerin, dessen Geltungsbereich auch sein Grundstück erfasst.

3

Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich zwischen dem I. -X. -Weg (bzw.
einer Teilstrecke der C.---straße ) im Süden und der Straße N. N1. im Norden
auf 340 m entlang der Westseite der in etwa von Nordwesten nach Südosten
verlaufenden Straße Am P. , und zwar bis zur Ostseite der rund 150 m bis
200 m westlich zu dieser Straße hier in etwa parallel verlaufenden K 60, der C.---
straße . Durch die östliche Hälfte des Plangebiets verläuft grob parallel zur Straße
Am P. der N2. bach , der unterschiedliche Ausbauzustände aufweist.
Neben bis zu 25 m langen verrohrten Abschnitten gibt es Bereiche, in denen die
Mittelwasserrinne mit Betonplatten befestigt ist, sowie mäßig ausgebaute Abschnitte.
In den N2. bach mündet etwa mittig des Plangebiets ein Nebengraben aus
westlicher Richtung.

4

Der Bebauungsplan setzt die Bereiche des Nebengrabens und des
N2. bachs als Wasserfläche fest. Parallel zu der den N2. bach erfassenden
Wasserflächenfestsetzung setzt der Bebauungsplan östlich des Bachlaufs eine auf
weiten Strecken etwa 10 m breite private Grünfläche, auf der Westseite eine auf
weite Strecken etwa 8 m breite private Grünfläche fest. Diese Flächen sind
einschließlich der Wasserfläche zugleich als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen; die textliche
Festsetzung Nr. 10.2 bestimmt für diese Fläche:

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"Naturnahe Entwicklung der privaten Grünfläche
als Gewässerrandstreifen. Die vorhandenen
Laubgehölze sind dauerhaft zu erhalten und zu
pflegen. Abgängige Gehölze sind durch Gehölze der
gleichen Art zu ersetzen. Durch zusätzliche
Gehölzpflanzungen ist ein dichter, durchgehender
Pflanzstreifen anzulegen. Es gilt die Pflanzliste im
Maßnahmenplan des Ökologischen Fachbeitrags
zum Bebauungsplan. Naturferne Elemente im
Verlauf des Gewässers, wie Verrohrungen und
Betoneinfassungen, sind zu entfernen. Die
Böschungen in nicht mit Gehölzen bestandenen
Bereichen sind abzuflachen. Das Errichten von
Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO ist nicht
zulässig."

6

Der Bebauungsplan sieht ferner eine von der K 60 abzweigende
Straßenverkehrsfläche vor, die sich im Bebauungsplangebiet verzweigt und der
Erschließung mehrerer allgemeiner Wohngebiete westlich des N2. bachs dienen
soll. Die allgemeinen Wohngebiete sollen eingeschossig in offener Bauweise
bebaubar sein. Entlang der Straße Am P. sieht der Bebauungsplan ein durch
einen Rad- und Fußweg unterbrochenes allgemeines Wohngebiet vor, dessen
überbaubare Grundstücksfläche einer Tiefe von zumeist um etwa 30 m straßennah
angeordnet ist. Auch hier ist eine eingeschossige Bebauung in offener Bauweise
zulässig. Im äußersten Nordosten des Bebauungsplangebiets ist am Standort eines
vorhandenen Gewerbebetriebs ein Mischgebiet festgesetzt.

7

Weitere Einzelheiten regelt der Bebauungsplan durch textliche Festsetzungen,
und zwar zu nur ausnahmsweise oder auch gar nicht zulässigen Nutzungsarten, zum
Maß baulicher Nutzungen, zur Lage und Breite von Garagen, zur Zulässigkeit von
Nebenanlagen, zur Bauweise, zu verschiedensten ökologisch orientierten
Maßnahmen und zu auf § 86 BauO NRW gestützten Gestaltungsanforderungen. Für
die allgemeinen Wohngebiete östlich des N2. bachs sind gemäß der textlichen
Festsetzung Nr. 8 höchstens drei Wohnungen je Wohngebäude zulässig; diese
Regelung gilt auch für einige allgemeine Wohngebiete westlich des N2. bachs,
für andere sind dort nur zwei Wohnungen je Wohngebäude (höchstens) zulässig.
Unter Nr. 3 der textlichen Festsetzungen heißt es ferner:

8

"Die Mindestgröße der Baugrundstücke für
Einzelhäuser beträgt 650 m2 und für Doppelhäuser
750 m2."

9

Unter der Überschrift "Hinweise, nachrichtliche Übernahmen" ist unter Nr. 1
dargelegt:

10

"Gemäß § 1 a Abs. 3 BauGB wird der Ausgleich
des ermittelten Kompensationsdefizits durch externe
Maßnahmen erfolgen. Nach Festlegung und
Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde
von Art, Lage und Umfang der Maßnahme wird diese
gemäß § 11 BauGB über einen städtebaulichen
Vertrag abgesichert.

11

Die auf den Flurstücken östlich des
N2. bachs festgesetzten Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und
Landschaft sind als Kompensation für auf diesen
Flurstücken zulässige Eingriffe (Neubauten,
Anbauten, genehmigungspflichtige Versiegelungen)
vorgesehen und im zeitlichen Zusammenhang und
entsprechend dem tatsächlichen Eingriff
durchzuführen. Sie sind spätestens 1 Jahr nach
Abschluss der Eingriffe (bauliche Maßnahmen)
gemäß den Ausführungen im ökologischen
Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 07
fertigzustellen."

12

Das Wohnhaus auf dem insgesamt zwischen etwa 56 m und 63 m tiefen
Grundstück des Antragstellers reicht - gemessen von der Straße Am P. - bis in
eine Grundstückstiefe von etwa 22 m, die angebaute Garage bis in eine Tiefe von
etwa 27 m. Die rückwärtige (westliche) Parzellengrenze verläuft entlang der Ostseite
der Parzelle des N2. bachs. In diesem Bereich ist der Bachlauf (überwiegend)
verrohrt. Der rückwärtige Bereich des Grundstücks ist nach dem von der
Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellten Vortrag des Antragstellers als Obst- und
Gemüsegarten, in dem auch Obst- und Nadelbäume stehen, angelegt.

13

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf. Am
29. April 1996 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplanentwurf aufzustellen. Anlieger des Bebauungsplangebiets wurden mit
Schreiben vom 20. März 1997 über die beabsichtigte Bebauungsplanung informiert.
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 21. August 2003 beschloss der
Haupt- und Finanzausschuss der Antragsgegnerin, den Bebauungsplanentwurf offen
zu legen. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 9. Oktober 2003 wurde der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 17. Oktober bis 17. November 2003 offen
gelegt. Anlieger wurden über die Offenlage mit gesondertem Anschreiben informiert.
Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Bürger brachten Anregungen in
das Verfahren ein, so der Antragsteller mit Schreiben vom 13. November 2003. Am
1. Juli 2004 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die zum Bebauungsplanverfahren
vorgebrachten Anregungen, beschloss Änderungen des Bebauungsplanentwurfs und
den Bebauungsplan sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde durch
Aushang in der Zeit vom 16. bis 28. Juli 2004 öffentlich bekannt gemacht.

14

Der Antragsteller hat am 1. Februar 2005 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung er vorträgt: Er sei antragsbefugt, denn ihm würden durch den
Bebauungsplan Verpflichtungen auferlegt, denen er nicht nachkommen wolle.
Spätestens nach Erlass entsprechender auf die Bebauungsplanfestsetzungen
gestützter Verfügungen müsste er die Verrohrung des N2. bachs
zurücknehmen und einen Pflanzstreifen anlegen. Er sei jedoch nicht gewillt, einen
dichten und durchgehenden Pflanzstreifen anzulegen, sondern wolle seinen Garten
wie bisher nutzen. Der Antrag sei auch begründet, denn der Bebauungsplan beruhe
auf einer fehlerhaften Abwägung. In sein, des Antragstellers, Eigentum werde in
unverhältnismäßiger Weise eingegriffen. Fehlgewichtet habe der Rat der
Antragsgegnerin, dass er sein Grundstück wegen des Grundstückszuschnitts und der
"konkreten Belegenheit des Baufensters" nicht mit einem zusätzlichen Wohnhaus
bebauen könne, eine angemessene Erweiterung jedoch schon bislang möglich
gewesen sei. An der Beibehaltung der Grundstückssituation und -nutzung habe er
ein schutzwürdiges Interesse. Es bestünden keine erheblichen Gründe für eine
andere Nutzungsstruktur, obwohl es Gründe des Naturschutzes geben möge, die
dafür sprächen, den Bach zu renaturieren und einen Grünstreifen anzulegen. Solche
Maßnahmen dürften jedoch nicht zu Lasten eines Eigentümers gehen, der durch die
Planung keinen Vorteil habe. Zwar sei in den Hinweisen des Bebauungsplans
jedenfalls bezüglich des Pflanzgebots ausgeführt, die Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft seien nur im Zusammenhang
mit einem Eingriff durchzuführen; zur Konfliktbewältigung hätte jedoch nur eine
entsprechende Regelung in den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst genügt.
Während aus den Festsetzungen Verhaltenspflichten des Eigentümers folgen
würden, handele es sich bei den Hinweisen um informatorische Mitteilungen, die ins
Leere gehen würden. Insbesondere wirke das in den textlichen Festsetzungen
Nr. 10.2 formulierte Erhaltungsgebot schon heute unmittelbar. Darüber hinaus sei der
Bebauungsplan aber auch mit dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung nicht
vereinbar. Den Eigentümern der großen Bauflächen zwischen N2. bach und
C.-straße würden (externe) Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt, während
östlich des N2. bachs kein Kompensationsbedarf bestehe. Die Wiesen am
N2. bach seien Feuchtwiesen und wegen der Tallage natürliche
Regenauffangbecken. Diesen Gegebenheiten hätte durch größere Abstände der
"Bauteppiche" zum N2. bach auf seiner westlichen Seite Rechnung getragen
werden müssen. Einseitig zu Lasten der östlich des N2. bachs gelegenen
Grundstücke seien dort möglichst große bauliche Nutzbarkeiten eingeräumt worden.
Der Bebauungsplan sei schließlich mit dem Dorfentwicklungskonzept nicht vereinbar,
denn danach sei für den überplanten Bereich nur eine Baulückenschließung und kein
Bebauungsplangebiet mit zahlreichen neuen Baugrundstücken vorgesehen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den Bebauungsplan Nr. 07 - "Am P. " - der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie erwidert: Mit den auf die naturnahe Entwicklung der als private Grünfläche
festgesetzten Gewässerrandstreifen sei den durch die Wasserrechtsrahmenrichtlinie
und das Landeswassergesetz in den Vordergrund gerückten Interessen an einer
nachhaltigen Entwicklung natürlicher Gewässer Rechnung getragen worden. Es
sprächen erhebliche Gründe dafür, neben dem vorhandenen Gewässer
Gewässerrandstreifen festzusetzen. Angesichts seiner Größe behalte das
Grundstück des Antragstellers eine ausreichende Erholungsfunktion. Für den
Antragsteller würden sich aus der Festsetzung der Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft keine unmittelbaren
Verpflichtungen ergeben, sondern erst, wenn auf seinem Grundstück eine
ausgleichspflichtige Baumaßnahme ausgeführt werden sollte. In der Abwägung sei
berücksichtigt worden, dass das Grundstück des Antragstellers in dem aus § 35
BauGB folgenden Rahmen bebaubar gewesen sei. Der Bebauungsplan verteile die
Lasten nicht ungerecht. Die Eigentümer östlich des N2. bachs müssten
Eingriffe nur auf ihren eigenen Grundstücken ausgleichen, die Eigentümer westlich
des N2. bachs müssten die naturnahe Umgestaltung des N2. bachs nebst
den die private Grünfläche betreffenden Pflanz- und Unterhaltungsgeboten und
- erforderlichenfalls - einen Ausgleich auf der externen Kompensationsfläche
erbringen. Die das Gewässer betreffenden Maßnahmen fänden außerhalb des
Grundstücks des Antragstellers statt.

20

Der Bebauungsplan widerspreche dem Dorfentwicklungskonzept nicht, vielmehr
seien die dort genannten Entwicklungsziele in den Bebauungsplan eingeflossen. Der
angestrebten lockeren, dörflichen Siedlungsstruktur würden die Festsetzungen über
die Grundstücksgröße und zur höchstzulässigen Wohnungszahl entsprechen. Die
externen Ausgleichsmaßnahmen würden auf dem Grundstück der Eheleute C1. ,
Gemarkung C2. , Flur 24, Flurstück 188 vorgenommen, die auch Eigentümer von
Neubauflächen im Plangebiet seien. Durch notariellen Kaufvertrag zwischen der H.
Immobilien u. Bauträger GmbH und den Eheleuten C1. vom 8. Oktober 2004 sei
die Verfügbarkeit der Fläche geregelt worden; die H. Immobilien u. Bauträger
GmbH habe sich mit Erschließungsvertrag vom 13. Juli 2005 zur Durchführung der
Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Die Pflege und dauerhafte Unterhaltung werde
durch Eintragung einer Baulast gesichert.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über die
Bebauungsplanung Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Antrag ist zulässig.

24

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

25

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu
bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück
betreffen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

27

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller macht hinreichend
substantiiert geltend, der Bebauungsplan lege durch Überplanung eines Teilbereichs
seines Eigentums durch eine private Grünfläche sowie eine Fläche zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft Inhalt und Schranken seines
Eigentums in fehlerhafter Weise fest.

28

Der Antrag ist auch begründet.

29

Die textliche Festsetzung Nr. 3, wonach "die Mindestgröße der Baugrundstücke
für Einzelhäuser ... 650 m2 und für Doppelhäuser 750 m2 (beträgt)", ist nicht von
einer einschlägigen Ermächtigungsgrundlage getragen. Mit dieser Regelung möchte
die Antragsgegnerin zur angestrebten lockeren, dörflichen Siedlungsstruktur
beitragen. "Dieses Ziel wird ... dadurch sichergestellt, dass die Größe der
Baugrundstücke geregelt wird. D.h. für Einzelhäuser müssen die Grundstücke eine
Größe von mindestens 650 m² und für Doppelhäuser mindestens 750 m² aufweisen
(vgl. Bebauungsplanbegründung Nr. 6.5)". Das planerische Ziel - auf
Baugrundstücken für eine Einzelhausbebauung von mindestens 650 m2 Größe nur
ein einziges Wohngebäude mit höchstens zwei bzw. drei Wohnungen zuzulassen -
ergibt sich aus dem Wortlaut der Festsetzung und wird durch die
Bebauungsplanbegründung bekräftigt; die Vertreter der Antragsgegnerin haben die
entsprechende Regelungsabsicht auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung
bestätigt. Ungeachtet der Frage, ob die Festsetzung im Übrigen den
Bestimmtheitsanforderungen insoweit entspricht, als sie sich auch auf die Größe von
Doppelhausgrundstücken beziehen will, kann das angestrebte Ziel jedoch nicht allein
durch die Kombination der Festsetzung einer entsprechenden
Grundstücksmindestgröße, der Festsetzung Einzel- oder Doppelhäuser und der
Festsetzung der Zwei- (bzw. Drei-)Wohnungs-Klausel erreicht werden. Hierzu hat
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB
48.93 -, BRS 57 Nr. 23 Folgendes ausgeführt:

30

"Geklärt ist zunächst, dass der Gemeinde kein
bauplanerisches 'Festsetzungsfindungsrecht'
zusteht. Vielmehr besteht für bauplanungsrechtliche
Festsetzungen ein Typenzwang. Durch den
Bebauungsplan bestimmt die Gemeinde Inhalt und
Schranken des Eigentums. Hierfür bedarf sie gemäß
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen
Grundlage. Sie findet sich in § 9 BauGB und in den
ergänzenden Vorschriften der ...
Baunutzungsverordnung. Durch sie wird der
festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans
abschließend geregelt. Weicht die Gemeinde bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen von den
Vorgaben des § 9 BauGB und der
Baunutzungsverordnung ab, so ist die von diesem
Fehler betroffene Festsetzung wegen Verstoßes
gegen den bauplanungsrechtlichen Typenzwang,
durch den die Beachtung des Gesetzesvorbehalts
der Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet wird,
nichtig, und zwar unabhängig von der Frage, ob das
mit ihr verfolgte planerische Ziel materiell-rechtlich
zulässig ist und möglicherweise sogar auf andere
Weise realisiert werden könnte. ...

31

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
Flächen, auf denen nur Einzelhäuser zulässig sind,
ist § 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO iVm § 9 Abs. 1 Nr. 2
BauGB. Die Festsetzung enthält keine
Konkretisierung des Maßes der baulichen Nutzung,
sondern steht im Zusammenhang mit der Regelung
der Bauweise. Diese betrifft allein die Anordnung der
Gebäude auf einem Baugrundstück im Verhältnis zu
den Nachbargrundstücken und dabei insbesondere
zu den seitlichen Grundstücksgrenzen. Einzelhäuser
sind ... allseitig freistehende Gebäude von höchstens
50 m Länge. Die ausschließliche Zulassung von
Einzelhäusern enthält keine Aussage über die
Anzahl der zulässigen Gebäude."

32

Nichts anderes ergibt sich für Doppelhäuser. Dies sind Häuser, die unter
Wahrung bestimmter gestalterischer Ausprägungen an einer gemeinsamen
Grundstücksgrenze angebaut sind, zu den anderen Grundstücksgrenzen jedoch
ebenfalls einen Abstand einhalten. Zur Zahl auf einem Grundstück zulässiger
Doppelhäuser ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO nichts.

33

Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung
ausgeführt:

34

"Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zulässige
Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen hat als
gesetzlichen Bezugspunkt das 'Baugrundstück'. Im
planungsrechtlichen Sinne ist hierunter eine Fläche
zu verstehen, auf der nach bauplanungsrechtlichen
Vorschriften eine oder mehrere bauliche Anlagen
nach städtebaulichen Grundsätzen zulässig sind. Der
Begriff des Baugrundstücks ist dementsprechend
flächen- und nicht gebäude(anzahl)bezogen. Mit der
Festsetzung einer Mindestgrundstücksgröße allein
kann nicht verhindert werden, dass mehrere Häuser
auf dem Grundstück errichtet werden. ...

35

Wenn aber alle drei Festsetzungen jeweils für
sich nicht zu einer Beschränkung der
Gebäudeanzahl auf ein einziges Wohngebäude je
Grundstück führen, so können sie dieses Ergebnis
auch nicht in ihrer Summe erreichen. Das
planerische Ziel der Antragsgegnerin, die Anzahl der
zulässigen Gebäude auf einem Grundstück
unmittelbar von der Grundstücksgröße abhängig zu
machen, lässt sich durch die Kombination der drei
Festsetzungen nicht ohne Verstoß gegen den
bauplanungsrechtlichen Typenzwang verwirklichen.
Das schließt nicht aus, dass je nach den besonderen
Umständen ein solcher Erfolg mittelbar durch diese
- oder andere zusätzliche - Festsetzungen eintreten
kann."

36

Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 3 führt zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans insgesamt. Die Unwirksamkeit von einzelnen Festsetzungen führt
nur dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem im Aufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar kann der Bebauungsplan seine
städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die in Rede stehende Festsetzung
erfüllen. Der Senat kann aber nicht davon ausgehen, dass die Gemeinde im Zweifel
auch eine Satzung beschlossen hätte, die die zulässige Bebauung nicht von der
Größe des für das jeweilige Wohnhaus zur Verfügung stehenden Baugrundstücks
abhängig macht. Vielmehr ist es gerade in dem Bebauungsplan zum Ausdruck
kommendes Anliegen der Antragsgegnerin gewesen, eine gelockerte Bebauung
nach Maßgabe des mit der textlichen Festsetzung Nr. 3 gesetzten Rahmens zu
ermöglichen, eine darüber hinausgehende Bebauungsverdichtung jedoch
auszuschließen. Dass sich dieses Bebauungskonzept darüber hinaus auf die
Abwägung hinsichtlich der Frage ausgewirkt hat, ob die mit der Bebauungsplanung
verfolgten Anliegen den Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigen und wie und in
welchem Umfang der Eingriff ausgeglichen werden kann, kommt hinzu.

37

Vorsorglich merkt der Senat an, dass der Bebauungsplan an weiteren Mängel
leidet, auf die es nach obigen Ausführungen allerdings nicht mehr
entscheidungserheblich ankommt. So ist nicht erkennbar, dass Satz 3 der textlichen
Festsetzung Nr. 10.2 eine hinreichende Abwägung mit den Eigentümerinteressen
zugrunde liegt. Zwar kann es aus ökologischen Gründen durchaus sachgerecht sein,
als Maßnahme zur Pflege von Natur und Landschaft (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)
den Ersatz abgängiger Gehölze zu fordern. Weshalb es aber Gehölze "der gleichen
Art" sein müssen, hätte abgewogen werden müssen. Auch dürften die vom Rat der
Antragsgegnerin in die Abwägung eingestellten Ausgleichsmaßnahmen auf externen
Ausgleichsflächen im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht
hinreichend gesichert gewesen sein. Schließlich dürften die "Hinweise" des
Bebauungsplans angesichts des klaren Wortlauts der textlichen Festsetzung Nr. 10.2
sowie der gewählten Überschriften (textliche Festsetzung einerseits, Hinweise
andererseits) keinen Spielraum für eine Auslegung in Richtung auf das vom Rat
Gewollte lassen. Der Bebauungsplan dürfte deshalb wegen eines Widerspruchs
zwischen dem vom Rat Gewollten und den textlichen Festsetzungen jedenfalls
bezüglich der auf die bestehende Bepflanzung bezogenen Unterhaltungspflichten
Bedenken begegnen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

40

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 131 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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