Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-19, Aktenzeichen 8 A 4700/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0319.8A4700.97.00

Tenor

Das Prozeßkostenhilfeverfahren wird eingestellt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten das Prozeßkostenhilfeverfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
ist dieses Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen. Für eine Entscheidung über den
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen
beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung ist kein Raum
mehr.

3

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, denn im
Prozeßkostenhilfeverfahren findet eine Kostenerstattung nicht
statt mit Rücksicht darauf, daß dieses Verfahren kein
Streitverfahren, sondern Teil der staatlichen Daseinsfürsorge
ist.

4

Vgl. Wax in Müncher Kommentar zur
Zivilprozeßordnung, 1992, Band 1, § 118
Rz 31; Phillipi in Zöller,
Zivilprozeßordnung, 20. Auflage 1997,
§ 118 Rz. 26; Hartmann in Baumbach-
Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivil-
prozeßordnung, 56. Auflage 1998, § 127
Rz. 21.

5

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

6