Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-22, Aktenzeichen 6 K 10341/02
ECLI:DE:VGK:2004:0722.6K10341.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin unterzog sich in den Jahren 2001/2002 der Zweiten Juristischen
Staatsprüfung, die sie am 13.03.2002 mit der Note "befriedigend (8,67 Punkte)
abschloss.

3

Im Vorbereitungsdienst erzielte die Klägerin folgende Noten:

4

Erstinstanzliches Zivilgericht (Amtsgericht)	"sehr gut"

5

Staatsanwaltschaft	"gut"

6

Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung)	"gut"

7

Rechtsanwalt als Pflichtwahlstation	"sehr gut"

8

Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsstation	"sehr gut"

9

Wahlstation, Rechtsanwalt in Köln	"sehr gut"

10

Über die Arbeitsgemeinschaft "Zivilrecht Einführungslehrgang" liegt ein Zeugnis
ohne abschließende Benotung vor, in dem es u. a. heißt: "Die Gesamtleistung der
Referendarin lag über dem Durchschnitt." Die weiteren Arbeitsgemeinschaften
wurden wie folgt bewertet:

11

Zivilrecht II	"vollbefriedigend"

12

Zivilrecht III	"vollbefriedigend" (11 Punkte)

13

Strafrecht I	"vollbefriedigend"

14

Strafrecht III/6	"vollbefriedigend"

15

Öffentliches Recht I	"vollbefriedigend"

16

Öffentliches Recht I	"befriedigend"

17

Öffentliches Recht II	"befriedigend"

18

In den Klausurenarbeitsgemeinschaften erzielte die Klägerin folgende
Ergebnisse:

19

Z-II-23	"ausreichend"	-	6 Punkte

20

Z-I-2	"befriedigend"	-	7 Punkte

21

Z-II-22	"gut"	-	13 Punkte

22

C-I-8	"vollbefriedigend"	-	10 Punkte

23

C-II-22	"vollbefriedigend"	-	10 Punkte

24

C-II-51	"sehr gut"	-	17 Punkte

25

S-I	"ausreichend"	-	4 Punkte

26

S-II	"vollbefriedigend"	-	11 Punkte

27

S-III	"befriedigend"	-	9 Punkte

28

V-II-71	"ausreichend"	-	6 Punkte

29

V-I-66	"befriedigend"	-	7 Punkte

30

V-II-74	"befriedigend"	-	8 Punkte.

31

In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erzielte die Klägerin folgende
Einzelnoten:

32

ZI-Klausur:	befriedigend (8 Punkte)

33

SI-Klausur:	befriedigend (8 Punkte)

34

CI-Klausur:	befriedigend (8 Punkte)

35

VI-Klausur:	ausreichend (4 Punkte)

36

ZII-Klausur:	vollbefriedigend (12 Punkte)

37

SII-Klausur:	befriedigend (7 Punkte)

38

CII-Klausur:	ausreichend (6 Punkte)

39

VII-Klausur	ausreichend (4 Punkte)

40

Vortrag:	befriedigend (8 Punkte)

41

Prüfungsgespräch:	vollbefriedigend (12 Punkte).

42

Hieraus errechnete sich eine Gesamtnote von 8,67 Punkten.

43

Dieses Ergebnis wurde ihr durch den Prüfungsausschuss am Tage der
mündlichen Prüfung sowie durch Bescheid des beklagten Amtes vom 14.03.2002
mitgeteilt.

44

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie sich gegen die
Bewertung der CI- und CII-Klausur sowie gegen die Entscheidung des
Prüfungsausschusses nach § 31 Abs. 4 Satz 3 Juristenausbildungsgesetz (JAG) a.
F. wandte. Hinsichtlich der Einwendungen gegen die Bewertung der beiden
genannten Klausuren nimmt die Kammer auf den Inhalt des Schreibens der Klägerin
vom 28.07.2002 (Bl. 35 - 37 der Beiakte 1) Bezug. Hinsichtlich ihrer Einwendungen
gegen die Entscheidung nach § 31
Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. führte die Klägerin aus: Sie räume zwar ein, dass ihr
Aktenvortrag "anerkanntermaßen" mit sehr viel Wohlwollen mit 8 Punkten bewertet
worden sei. Indessen hätte dies den Prüfungsausschuss nicht gehindert, ihre
mathematisch ermittelte Gesamtnote anzuheben. Der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses habe am Tage der mündlichen Prüfung erklärt: Für eine
Anhebung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG
a. F. hätten die Leistungen der Prüflinge im Vorbereitungsdienst keine Anhaltspunkte
geboten. Die Leistungen im Prüfungsgespräch seien nicht höher zu bewerten, da die
Darstellungen der Klägerin im Teil Öffentliches Recht nicht befriedigend gewesen
seien. Die genannte Vorschrift stelle eine Härtefallregelung dar. Dem
Prüfungsausschuss solle damit die Möglichkeit gegeben werden, die Endnote herauf-
oder herabzusetzen, wenn sich eine Diskrepanz zwischen den Vorleistungen und
den numerischen Ergebnissen der "stichprobenartigen Überprüfung in der
Staatsprüfung" zeige. Ihre Leistungen im Vorbereitungsdienst seien "durchaus
geeignet", Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Leistung zu sehen. Von ihren
Praxisnoten seien zwei "gut" und vier "sehr gut". Ihre Noten in den
Arbeitsgemeinschaften seien nicht unter dem Durchschnitt. Lediglich die Noten in der
Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I und Öffentliches Recht II seien
unterdurchschnittlich gewesen. Die Ergebnisse im Klausurenkurs seien "gemischt"
gewesen. Lediglich fünf der Klausuren hätten über dem Durchschnitt gelegen. Es sei
darüber hinaus auch Folgendes zu beachten: In der mündlichen Prüfung seien ihre
Leistungen im Zivil- und Strafrecht besser als "befriedigend" gewesen.
Demgegenüber sei nach Einschätzung des Prüfungsausschusses ihre Leistung im
Öffentlichen Recht noch nicht einmal im Bereich von "befriedigend" gewesen. Im
Öffentlichen Recht sei aber zu beachten, dass betreffend der notwendigen
Ausstellung einer Vollmacht für einen Rechtsanwalt im Rahmen eines
Mandantengespräches es sich um eine zwar zulässige, aber wenig geeignete Frage
handelte, um die Leistungen der Klägerin in ihrem schwächsten Fach zu fördern.
Dieser Gesichtspunkt habe zwar bei der fachlichen Benotung nicht berücksichtigt
werden müssen, wohl aber bei der "Bonus-Entscheidung" nach § 31 Abs. 4 Satz 3
JAG a. F.. Somit sei der Prüfungsausschuss unrichtig davon ausgegangen, dass die
Frage einer "Aufrundung" der Note wegen fehlender Indikation aufgrund der
Vorleistungen überhaupt nicht habe entschieden werden müssen.

45

Das beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen der beiden Korrektoren der
genannten Klausuren sowie eine Stellungnahme des Prüfungsausschusses zu
dessen Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. ein. Insoweit wird wegen
der Einzelheiten auf Bl. 47 - 48, 51 - 54 der Beiakte 2 Bezug genommen.

46

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.10.2002 wies das beklagte Amt den
Widerspruch als unbegründet unter Bezugnahme auf die eingeholten
Stellungnahmen der Prüfer zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 05.11.2002
zugestellt.

47

Am 05.12.2002 hat die Klägerin Klage erhoben.

48

Sie stellt den Antrag,

49

das beklagte Amt unter Aufhebung dessen Bescheides vom
13./14.03.2002 und dessen Widerspruchsbescheides vom 30.10.2002
insoweit zu verpflichten, die Aufsichtsarbeiten C I und C II unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bewerten zu lassen sowie den
Prüfungsausschuss zu veranlassen, erneut über die Gesamtnote der Zweiten
Juristischen Staatsprüfung gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW a. F. zu
Gunsten der Klägerin zu entscheiden.

50

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
Ergänzend führt sie aus: Die Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. sei
durch den Prüfungsausschuss nicht weiter begründet worden. Ebenfalls sei die
nunmehr im Widerspruchsverfahren verfasste Stellungnahme des
Prüfungsausschusses in der Begründung unzulänglich. Sie versetze den Prüfling
nicht in die Lage, diese Entscheidung im Einzelnen nachzuvollziehen.

51

Es sei auch zu beachten, dass ein anderer Prüfling in der Prüfung, ohne dass
dieser in gleicher Weise intensiv in das Prüfungsgespräch involviert worden sei, mit
nur unwesentlichen anderen "Vornoten" aus den Aufsichtsarbeiten mit
"vollbefriedigend" das Examen abgeschlossen habe. Demgegenüber sei ihre
Schlechterstellung nicht nachvollziehbar.

52

Auch seien die Stellungnahmen der Prüfer mit Ausnahme der Stellungnahme des
Prüfers E. . T. , nicht nachvollziehbar.

53

Das beklagte Amt beantragt,

54

die Klage abzuweisen.

55

Es nimmt im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
Bezug.

56

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

57

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

58

Die Klage ist unbegründet.

59

Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 13./14.3.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2002 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Neubewertung der angefochtenen Prüfungsteile bzw. auf erneute Entscheidung nach
§ 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW o. F. (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

60

Hinsichtlich der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ist von folgenden
Grundsätzen auszugehen:

61

Art. 12 bzw. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichten die Gerichte nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichten folgen,

62

vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213,83 -, NJW 1991,
2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87-, NJW 1991, 2008, 2009,

63

Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich
vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt
der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender
Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der
Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemein-gültigen, aus Art.
12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass auch in juristischen
Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht
als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die
Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der
Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr
unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein
Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfung ein
angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit
gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch
gewertet werden. Im übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass
eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist,
wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt
eine wirksame Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfung dem
Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise"
gibt.

64

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..

65

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs.
1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter)
aufzuklären ist.

66

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

67

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.01, Nr. 385,

68

alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind bzw. anhand
objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,

69

vgl. auch Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 -, S. 20 des Umdrucks,

70

gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u. a., wenn bei
einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der
Darstellung in bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede
stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die
Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder
jedenfalls zulässig ist.

71

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen ist ein Rechtsfehler bei der im
Streit befangenen Prüfung, soweit sie angefochten ist, nicht feststellbar.

72

1.
Zunächst sind entgegen der Auffassung der Klägerin die Bewertungen der beiden C-
Klausuren nicht rechtsfehlerhaft.

73

a) Gegen die Bewertung der CI-Klausur ist rechtlich nichts zu erinnern.

74

Insoweit macht die Klägerin geltend, dass die Ausführungen zur
Irrtumsanfechtung und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in ihrer
Klausurbearbeitung entgegen der Auffassung der Prüfer nicht überflüssig seien.

75

Diese Rüge ist unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Erstkorrektor
in seinem Votum die Ausführungen der Klägerin zur Irrtumsanfechtung sowie zum
Wegfall der Geschäftsgrundlage als "fernliegend und in einer praktischen Arbeit eher
verfehlt" kritisiert. Nach dem Sachverhalt lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
sich die Beklagte des Prüfungsfalles zum Zeitpunkt ihrer Indossamenterklärung in
einem Irrtum befunden haben könnte oder auch nur dieser Auffassung wäre. Wenn
die Klägerin insoweit einwendet, in der Bevölkerung bestehe häufig ein Irrtum über
die rechtlichen Folgen des Abbruchs eines persönlichen Kontaktes, so verfängt dies
nicht. Es indiziert in keiner Weise einen Irrtum i. S. d. § 119 BGB. Ebenso wenig
bestanden in der Klausur dafür Anhaltspunkte, dass der genannten
Indossamenterklärung der Beklagten des Prüfungsfalles in einer für den Empfänger
dieser Erklärung erkennbaren Weise von dieser zugrunde gelegt worden war, dass
der persönliche Kontakt zwischen der Beklagten und Frau I. fortbestand.
Dementsprechend stellt sich die Frage einer eventuellen Ausweitung der
Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehegattenbürgschaften
angesichts der fehlenden Fallbezogenheit nicht.

76

b) Ebenso ist die Bewertung der CII-Klausur rechtlich nicht zu beanstanden.

77

- Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es kein Fehler, dass die sog.
Beratungs- bzw. Anwaltsklausur von zwei Richtern, somit nicht unter Beteiligung
eines Rechtsanwaltes bewertet worden ist. Die einschlägigen prüfungsrechtlichen
Vorschriften schreiben nicht vor, dass eine sog. Beratungs- oder Anwaltsklausur
unter Beteiligung zumindest eines Rechtsanwalts zu bewerten sei. § 35 Abs. 2 der
Juristenausbildungsordnung NRW (a. F.) schreibt keinerlei Besonderheiten
betreffend die Prüferbestellung bei sog. Anwaltsklausuren vor. Nichts anderes ergibt
sich aus § 11 Abs. 1 und 3 JAG (a. F.) i. V. m. § 38 JAG (a. F.).

78

- Ebenso kann der Klägerin nicht gefolgt werden, wenn sie geltend gemacht hat,
der Erstkorrektor habe - unzulässiges - Missfallen an ihrer recht großen Handschrift
gefunden und diesen Gesichtspunkt in die Bewertung mit einbezogen. Hierzu hat der
Erstkorrektor der Klausur in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren
ausführlich Stellung genommen des Inhalts, dass dies nicht der Fall gewesen sei.
Vielmehr seien von ihm kritisiert worden zu breite Ausführungen, nicht aber die
Größe der Handschrift. Wegen der näheren Einzelheiten kann insoweit, gemäß § 117
Abs. 5 VwGO auf die diesbezügliche Stellungnahme des Erstkorrektors, die zum
Gegenstand des Widerspruchsbescheides gemacht worden ist, Bezug genommen
werden. Denn die Klägerin ist im Klageverfahren dessen Ausführungen nicht
ansatzweise entgegen getreten.

79

- Soweit die Klägerin weiter geltend macht, der Aufbau ihrer Bearbeitung sei zu
Unrecht beanstandet worden, weil aus anwaltlicher Sicht, insbesondere aus dem
Gedanken, für den Mandanten die bevorstehende Zwangsvollstreckung
hinauszuzögern, es sinnvoll gewesen sei, in der bewährten Reihenfolge der zu
prüfenden Vorschriften zu verfahren, kann dem nicht gefolgt werden. Auch insoweit
nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche
Stellungnahme des Erstkorrektors zu diesem Kritikpunkt gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
Bezug, da die Klägerin im Klageverfahren dem ebenfalls nicht, geschweige denn
substantiiert entgegen getreten ist.

80

2.
Auch die Entscheidung des Prüfungsausschusses gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a.
F. ist nicht rechtsfehlerhaft, wobei auf die vom Prüfungsausschuss im
Widerspruchsverfahren am 23.09.2002 erneut getroffene Entscheidung abzustellen
ist.

81

Nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. kann der Prüfungsausschuss bei der
Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem rechnerisch errechneten Wert
für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen, wenn dies den
Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die Abweichung auf das
Bestehen keinen Einfluss hat; hierbei sind auch die Leistungen im
Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen.

82

Die vom Prüfungsausschuss getroffene Entscheidung ist entgegen der
Auffassung des Klägers nicht in formaler Hinsicht rechtswidrig, weil sie etwa
unzureichend begründet wäre. Die schriftliche Begründung des
Prüfungsausschusses,

83

"Der Prüfungsausschuss hat nach einer eingehenden Beratung der
schriftlichen mündlichen Leistungen des Prüflings im Zweiten Juristischen
Staatsexamen unter Berücksichtigung der Ergebnisse im Vorbereitungsdienst
im Termin am 13.03.2002 keinen Anlass gesehen, die errechnete Note zu
verändern.
Auch nach erneuter Prüfung geben die Einwände der Widerspruchsführerin
dem Prüfungsausschuss keine Veranlassung, die Gesamtnote gem. § 31 Abs.
4 S. 3 JAG anzuheben."

84

genügt dem Begründungserfordernis. Nach der Rechtsprechung der
Kammer,

85

Urteile vom 14.06.1994 - 6 K 1925/92 - sowie vom 25.04.2002
- 6 K 10184/98 -,

86

genügt eine derartige Begründung, weil alles das, was zur Bildung dieser
Entscheidung beitragen könnte (Prüfungsleistung, Leistungen im
Vorbereitungsdienst) der Klägerin bekannt war und sich der auf der Grundlage dieser
Fakten zur Bildung des Gesamteindrucks führende Bewertungsprozess regelmäßig
einer näheren Darlegung entzieht.

87

Auch inhaltlich ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Insoweit ist von
folgenden Voraussetzungen auszugehen:

88

Dem Prüfungsausschuss steht insoweit prinzipiell ein Bewertungsspielraum zu,
dessen Anwendung nur dann voll überprüfbar ist, wenn die angeführten Gründe nicht
auf prüfungsspezifischen Wertungen, sondern auf objektiven - auch von Dritten
nachvollziehbaren - Erkenntnissen oder allgemeinen Erfahrungssätzen beruhen, z.
B. auf der Annahme einer atypischen Leistungskonstellation auf Grund eines
Leistungsvergleichs.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.1995 - 6 C 12.95 - NJW 1996,
942; OVG NRW, Urteil vom 27.02.1997 - 22 A 1326/94 - NWVBl.
1997, 380; Urteil vom 25.04.1997 - 22 A 4028/94 - NWVBl. 1997,
434.

90

Dabei ist in der Rechtsprechung die Frage umstritten, ob die Noten im
Vorbereitungsdienst ausschließlich auf der zweiten Stufe (dem Umfang der
Abweichung) von Bedeutung sind,

91

in diesem Sinne: OVG NRW (22. Senat), jeweils a. a. O.; offen-
lassend der nunmehr zuständige 14. Senat, Urteil vom 27.08.2001
- 14 A 481/96 -; ebenfalls offenlassend: BVerwG, Beschluss vom
04.08.1997 - 6 B 44.97 - betreffend das Urteil des OVG NRW - 22 A
1326/94 -,

92

oder ob diese Benotungen allein ausreichen, ein "ob" der Abweichung zu
rechtfertigen.

93

So: Hessischer VGH, Urteil vom 20.11.1990 - 2 UE 3720/87 -,
NVwZ-RR 1991; 640 zu einer entsprechenden Vorschrift im
hessischen Landesrecht; die frühere Rechtsprechung der Kammer,
Urteil vom 14.06.1994, a. a. O.; vgl. ferner zum Meinungsstand,
Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 3. Aufl., Anhang zu § 5 d,
Rdnr. 114 f..

94

Der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 14. Senat des
Oberverwaltungsgerichts hat in einer jüngeren Entscheidung,

95

Beschluss vom 29.03.2003 - 14 A 902/03 -,

96

nach dem Verständnis der Kammer zu erkennen gegeben, dass er ebenfalls der
Rechtsprechung des 22. Senats zu folgen beabsichtigt, das er auf Seite 5 der
genannten Entscheidung die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer als mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar bezeichnet hat.

97

Die Kammer hat sich der genannten Rechtsprechung des 22. Senats des
Oberverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach eine Abweichung von der
rechnerisch ermittelten Gesamtnote voraussetzt, dass Zweifel an der zutreffenden
Wiedergabe des arithmetisch errechneten Leistungsstandes des Prüflings bestehen,
wobei sich derartige Zweifel aus dem in der Prüfung selbst gezeigten Leistungsbild
ergeben müssen und prüfungsfremde Erkenntnisquellen wie etwa Leistungen im
Vorbereitungsdienst demgegenüber grundsätzlich ohne prüfungsrechtliche
Bedeutung sind. Das Oberverwaltungsgericht (a. a. O.) hat hierzu zur Begründung,
der die Kammer folgt, u. a. ausgeführt:

98

"Es widerspräche sowohl dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden
und das gesamte Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der
Chancengleichheit als auch dem Zweck der Ermächtigung in § 31 Abs.
4 Satz 3 JAG, wenn der Prüfungsausschuss ohne konkreten Anlass
und damit gleichsam "voraussetzungslos" in eine Abweichungsprüfung
eintreten könnte. Das Gesetz geht in § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG vielmehr
davon aus, dass im Regelfall (allein) die aus den Noten für die
einzelnen Prüfungsleistungen rechnerisch ermittelte Gesamtnote den
durch die Prüfung festzustellenden Leistungsstand des Prüflings
zutreffend und abschließend kennzeichnet. Dieser gesetzlich
vorgegebene Regelfall schließt von vornherein eine Abweichung von
der rechnerisch ermittelten Gesamtnote aus, wenn die Noten der
einzelnen Prüfungsleistungen ein einheitliches oder zumindest
wesentlich einheitliches Leistungsbild ergeben. Aber auch erheblich
unterschiedliche Einzelnoten rechtfertigen für sich allein keine
Abweichung. Sie lassen regelmäßig (nur) darauf schließen, dass der
Prüfling etwa auf Grund besonderer Neigung oder individueller
Schwerpunktsetzungen zwar in bestimmten Prüfungsgebieten gute
Leistungen erbringen kann, in den anderen Prüfungsgebieten aber
entsprechend schlechter abschneidet (BVerwG, Urteil vom 12.07.1995 -
6 C 12.93 - a. a. O.,
[S. 91 f.]).

99

Bei einem Vergleich der im Prüfungsverfahren erzielten Noten kann
eine Abweichung regelmäßig erst dann in Betracht gezogen werden,
wenn die rechnerisch ermittelte Gesamtnote durch einzelne für das in
der Prüfung gewonnene Leistungsbild gänzlich untypische "Ausreißer"
nach oben oder nach unten so beeinflusst wird, dass sie den
Leistungsstand ersichtlich nicht mehr zutreffend wiedergibt. Derartige
"Ausreißer" werden vom gesetzlich vorgegeben Regelfall nicht erfasst
und bedürfen der Korrektur gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG, weil allein
die arithmetische Berechnung der Gesamtnote keinen hinreichenden
Ausgleich schafft."

100

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen liegen die zwingenden
Voraussetzungen für eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote
nicht vor. Da die Leistungen im Vorbereitungsdienst aus den genannten Gründen
ohne Bedeutung im Rahmen dieser Voraussetzungen sind, könnten allenfalls
untypische "Ausreißer" bei den Einzelnoten im vorliegenden Fall eine Abweichung
rechtfertigen.
Solche "Ausreißer" sind bei den Examensleistungen der Klägerin nicht feststellbar.
Von allen Examens-Teilleistungen liegen lediglich zwei im Bereich "vollbefriedigend",
dagegen fünf im Bereich von "befriedigend" und drei sogar im Notenbereich von
"ausreichend", wobei zwei der ausreichenden Klausuren an der unteren Grenze mit 4
Punkten bewertet worden sind. Diese Noten lassen weder einen "Ausreißer"
erkennen noch eine eindeutige Tendenz zu "vollbefriedigend". Vielmehr durfte
angesichts der überwiegend befriedigenden und sogar zwei (schwach)
ausreichenden Teilleistungen der Prüfungsausschuss davon ausgehen, dass mit der
Endnote "befriedigend" der Leistungsstand der Klägerin zutreffend gekennzeichnet
sei.

101

Dementsprechend wäre eine Modifikation des rechnerisch ermittelten
Gesamtwertes der Prüfungsleistungen von vornherein aus Rechtsgründen dem
Prüfungsausschuss versagt gewesen.

102

Demgegenüber hat der Prüfungsausschuss ausweislich der schriftlichen
Begründungen vorliegend auch die Leistungen der Klägerin im Vorbereitungsdienst
in seine Entscheidung darüber einbezogen, ob und ggf. in welchem Umfang von dem
rechnerischen Wert der Gesamtnote abgewichen werden sollte. Der
Prüfungsausschuss hat sich jedenfalls bei seiner erneuten Befassung mit § 31 Abs. 4
Satz 3 JAG NRW a. F. im Widerspruchsverfahren nicht gehindert gesehen, eine
Entscheidung über eine abweichende Festsetzung zu treffen, weil er wegen der in
der Prüfung gezeigten Leistungen der Klägerin bereits die rechtlichen
Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung verneint hätte. Vielmehr ist er in
eine Ermessensentscheidung eingetreten und hat in diese auch die von der Klägerin
im Vorbereitungsdienst erzielten Noten eingestellt, ohne deshalb jedoch eine
abweichende Festsetzung der genannten Gesamtnote vorzunehmen. Dafür, dass
der Prüfungsausschuss dabei seinen weiten Beurteilungsspielraum fehlerhaft
ausgeübt hätte, ist nichts erkennbar. Vielmehr erscheint es sachgerecht und nicht
objektiv willkürlich, wenn der Prüfungsausschuss bei Berücksichtigung dieser beiden
Momente nicht eine Entscheidung zu Gunsten der Klägerin getroffen hat. Zwar liegen
deren Noten in der praktischen Ausbildung während des Vorbereitungsdienstes
regelmäßig nicht unerheblich über der erzielten Examensnote, da diese ausnahmslos
"sehr gut" bzw. "gut" sind. Die Ergebnisse in den Arbeitsgemeinschaften weisen
überwiegend vollbefriedigende Leistungen auf, wobei lediglich in zwei öffentlich-
rechtlichen Arbeitsgemeinschaften die Note "befriedigend" erteilt worden ist. Im
Klausurenkurs hat die Klägerin in 5 von 12 Klausuren den Notenbereich
"vollbefriedigend" oder besser erlangt, andererseits waren aber 5 ihrer Klausuren
"befriedigend" oder nur "ausreichend". Bei der Gesamtschau aller erzielten
Einzelergebnisse, sowohl im Examen als auch im Vorbereitungsdienst, liegen die
zum Teil im Vorbereitungsdienst selbst gezeigten Leistungen nicht so weit ab von
dem Punktwert von 8,67 Punkten, als dass deswegen zwingend eine Anhebung der
Note hätte erfolgen müssen.

103

Wenn die Klägerin weiter geltend gemacht hat, dass über § 31 Abs. 4 Satz 3
JAG a. F. Berücksichtigung finden müsse, dass sie einen Aktenvortrag aus einem
Rechtsgebiet, nämlich dem öffentlichen Recht gehalten habe, welches nicht ihren
Neigungen entspreche, so ist dies nach den oben genannten Kriterien im Rahmen
der genannten Vorschrift ohne Belang.

104

Ebenso ist es unbeachtlich, wenn die Klägerin geltend macht, sie sei gegenüber
einem Mitprüfling benachteiligt, der mit "vollbefriedigend" die Prüfung abgeschlossen
habe, obwohl er in den Examensklausuren keine wesentlich besseren Noten als sie
erzielt habe und in der mündlichen Prüfung weniger in das Prüfungsgespräch als sie
involviert worden sei. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern hieraus nach den
genannten Kriterien eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung des
Prüfungsausschusses nach § 31 Abs. 4 Satz 2 JAG a. F., bezogen auf die Klägerin,
folgen sollte. Denn der Mitkandidat hat diese Note - wie unstreitig - ohne eine
Anhebung über die genannte Vorschrift erlangt. Darüber hinaus ist bereits der
Vortrag der Klägerin insoweit unschlüssig und unsubstantiiert. Denn eine geringere
Beteiligung am Prüfungsgespräch indiziert keineswegs eine schlechtere Leistung als
die von der Klägerin erbrachte, da es nicht auf die Quantität der Äußerungen,
sondern deren Qualität ankommt.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

106

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen: Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das
Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser
Abweichung, § 124 a i. V. mit § 124 Abs. 2
Nr. 3 und 4 VwGO in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom
20.12.2001, BGBl. I, 3987.

107

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

108

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

109

2.

110

3. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

111

4.

112

5. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

113

6.

114

7. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

115

8.

116

9. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

117

10.

118

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu
beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen.
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht einzureichen.

119

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt und begründet
werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

120

Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden.

121

Mathieu

122

Beschluss

123

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

124

Gründe

125

Der festgesetzte Betrag entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im
Zeitpunkt der Klageerhebung (§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG).