Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-20, Aktenzeichen 14 A 4325/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.14A4325.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - lassen sich nicht
feststellen.

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Zum einen entspricht es der bisherigen ständigen Rechtsprechung, dass die
deutsche Staatsangehörigkeit keinen Härtefall i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG in der seit
dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung zu begründen vermag.

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Vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2000
- 5 B 65.00 - in: von Schenckendorff, Vertriebenen-
und Flüchtlingsrecht, Bd. 4, C 41.1.1.110.

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Zum anderen haben die Kläger keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dargelegt, der Kläger zu 1. könne auch
deshalb nicht als Spätaussiedler angesehen werden, weil er nicht glaubhaft gemacht
habe, am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen
früherer Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit unterlegen
gewesen zu sein. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf den
Standpunkt gestellt, der Kläger zu 1. selbst habe den Verlust des Arbeitsplatzes im
Jahr 1973 auf den Umstand zurückgeführt, dass er der kommunistischen Partei nicht
angehört habe, nicht aber auf seine deutsche Volkszugehörigkeit. Dem treten die
Kläger lediglich mit der unsubstantiierten Behauptung entgegen, der Verlust des
Arbeitsplatzes habe seine Ursache sowohl in dem Umstand gehabt, dass der Kläger
zu 1. nicht Mitglied der kommunistischen Partei gewesen sei, als auch vor allem
darin, dass es bekannt gewesen sei, dass er Deutscher sei.

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Soweit sich der Kläger zu 1. auf gegen seine Mutter und seine Kinder gerichtete
Maßnahmen beruft, ist nicht dargelegt, inwieweit er selbst in seiner Person dadurch
Nachteile oder Nachwirkungen von Benachteiligungen erlitten hätte. Dies gilt umso
mehr, als der Kläger selbst im Aufnahmeantrag Nachteile ausdrücklich verneint
hat.

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Schließlich ergeben sich die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht daraus, dass die Klägerin zu 2. Deutsche
ist. Denn darauf kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht an.
Ausweislich des Antrages vom 8. Mai 1996 hat die Klägerin zu 2. lediglich die
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers zu 1. begehrt, nicht aber die
Erteilung eines originären Aufnahmebescheides. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht den Klageantrag sinngemäß so gefasst, dass die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. und die Einbeziehung der Klägerin zu 2.
Gegenstand der Klage war. Dem haben die Kläger bislang nicht widersprochen. Dem
von ihnen angekündigten Antrag für das Berufungsverfahren ist vielmehr zu
entnehmen, dass die Einbeziehung weiterhin ihr Klageziel ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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