Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 25 K 263/01
ECLI:DE:VGD:2003:0409.25K263.01.00

Tenor

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betrieb seit dem 9. Oktober 1997 unter der Bezeichnung „N" einen
Diskotheken-Komplex auf der Mstraße 0 in P. In dem Komplex „N" waren Kino,
Cafeteria und Diskothek unter einem Dach zusammengefasst. Die Anlage umfasste
mehrere Disco-Zelte, einen Kinoraum und ein Bistro. Die Anlage hatte eine
Gesamtfläche von ca. 3.030 qm, wovon auf die Disco-Zelte insgesamt 2.700 qm
entfielen.

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Der Komplex war ursprünglich zu folgenden Zeiten geöffnet: Donnerstags
21.00 Uhr bis 3.00 Uhr des folgenden Tages; freitags, samstags und vor Feiertagen
21.00 Uhr bis 4.00 Uhr des folgenden Tages.

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Innerhalb der Öffnungszeiten wurde in den Disco-Zelten Musik gespielt und die
Möglichkeit zum Tanz geboten. Daneben wurden im Kinoraum freitags und samstags
jeweils zwei Kinofilme vorgeführt; entweder Hauptfilm oder Vorfilm waren
prädikatisiert.

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Für den Zutritt zu der gesamten Anlage wurden Eintrittsgelder erhoben, die sich
folgendermaßen darstellten: Donnerstags kein Eintrittsgeld; freitags ab 22.00 Uhr ein
Gesamtbetrag von 5,-- DM (Programm 1,-- DM und Kino 4,-- DM); samstags seit dem
1. Oktober 1998 ein Gesamtbetrag von 4,-- DM (Programm 1,-- DM und Kino
3,-- DM). Für den Eintritt war jeweils der Gesamtbetrag unabhängig vom
tatsächlichen Besuch des Kinoraums zu entrichten.

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Die im „N" erhobenen Getränkepreise lagen im Vergleich zu den Preisen aus
Restaurants und Schankwirtschaften nicht über den dort üblichen Getränkepreisen;
im Gegenteil war bei Umrechnung auf die gleichen Ausschankmengen eher
festzustellen, dass die Getränkepreise im „N" niedriger waren. Die Parteien gehen
mithin übereinstimmend davon aus, dass auch kein verstecktes Eintrittsgeld in Form
überhöhter Getränkepreise erhoben wurde.

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Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 27. Mai 1999 zog der Beklagte die Klägerin
für die im „N" im Monat Dezember 1998 durchgeführten Tanzveranstaltungen zur
Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 8.910,-- DM heran, wobei der
Berechnung die Nutzfläche der Disco-Zelte und die Öffnungszeiten zu Grunde gelegt
wurden (sog. Pauschsteuer).

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Auf den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin hob der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2000 den Vergnügungssteuerbescheid
vom 27. Mai 1999 insoweit auf, als die Versteuerung der Donnerstage im Monat
Dezember 1998 zurückgenommen wurde, weil der „N" seit dem 26. November 1998
donnerstags nicht mehr geöffnet war. Der Bescheid vom 27. Mai 1999 wurde
demgemäß auf 5.670,-- DM reduziert. Im Übrigen wurde durch den
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2000 der Widerspruch gegen den
Bescheid vom 27. Mai 1999 für den Monat Dezember 1998 als unbegründet
zurückgewiesen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides vom
12. Dezember 2000 erfolgte am 19. Dezember 2000.

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Mit ihrer am 15. Januar 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin im
Wesentlichen geltend, die Besteuerung der Veranstaltungen im „N" unter
Anwendung des Vergnügungssteuergesetzes NRW sei durch das Grundgesetz nicht
gedeckt. Die Befugnis der Kommunen, Vergnügungssteuer zu erheben, resultiere
letztendlich aus Art. 105 Abs. 2 a GG; diese Befugnis sei auf die Verbrauchs- und
Aufwandsteuern beschränkt. Werde dieser Rahmen - wie vorliegend - überschritten,
sei der entsprechende Vorgang durch die vom Grundgesetz zugebilligte Kompetenz
nicht mehr gedeckt und daher nichtig. Ferner dienten die Veranstaltungen aus der
objektiven Sicht der Gäste nicht deren Vergnügen, sondern die überwiegende
Motivation der Gäste, die Veranstaltungen zu besuchen, sei, einen Lebenspartner zu
finden und an sich zu binden. Es werde lediglich Eintritt für eine
vergnügungssteuerfreie Kinoveranstaltung verlangt; Eintritt für die Möglichkeit zu
tanzen, werde nicht erhoben. Damit fehle eine Bemessungsgrundlage für die
Kartensteuer. Dann dürfe Vergnügungssteuer auch nicht in Form der Pauschsteuer
erhoben werden, weil es sich nicht mehr um eine Aufwandsteuer handele, wenn für
eine Vergnügung kein Aufwand erbracht werde.

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Die Klägerin beantragt,

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den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
27. Mai 1999 für den Monat Dezember 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2000
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung seiner Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

18

Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 27. Mai 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2000 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 2 Nr. 1 Vergnügungssteuergesetz NRW - VStG NRW - unterliegen
Tanzveranstaltungen gewerblicher Art der Besteuerung; darunter fallen auch die in
Form einer Diskothek durchgeführten gewerblichen Tanzveranstaltungen. Nach § 5
VStG NRW wird die Vergnügungssteuer erhoben als Kartensteuer für
Filmveranstaltungen und für sonstige Veranstaltungen, wenn die Teilnahme von der
Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird;
anderenfalls kommt die Erhebung als Pauschsteuer in Betracht.

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Eine Bemessungsgrundlage für eine Kartensteuer ist nicht gegeben. Zwar war für
den Eintritt zu dem „N" ein Gesamtbetrag zu entrichten, der sich aus Programm und
Kino zusammensetzt. An zahlungspflichtige Besucher wurde ein auch als
Eintrittskarte fungierendes Veranstaltungsprogramm ausgegeben, auf dem die
Kinoveranstaltungen, soweit sie bereits feststanden, mindestens aber für einen
Monat im Voraus, sowie die anderen Veranstaltungen, in der Regel drei Monate im
Voraus, angegeben waren. Hierfür wurde ein Betrag von 1,-- DM erhoben; dieser
Betrag ist gemäß § 7 Abs. 2 VStG NRW nicht der Vergnügungssteuer zu
unterwerfen. Da entweder Hauptfilm oder Vorfilm prädikatisiert waren, scheidet eine
Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen ausweislich § 10 VStG NRW aus.
Vergnügungssteuerpflichtig ist mithin nur der Besuch der Tanzveranstaltung, also der
Diskotheken-Betrieb. Das Angebot Kino liegt außerhalb des steuerpflichtigen
Tatbestandes „Tanzveranstaltung" und stellt eine zusätzliche Leistung dar, die der
Besucher für sein Eintrittsgeld erhält. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VStG NRW bleiben in
dem Entgelt enthaltene sonstige Zugaben bei der Steuerberechnung nach der
Kartensteuer außer Ansatz. Dem Eintrittsgeld steht mit dem Kino eine Sonderleistung
gegenüber, die zwangsläufig Auswirkungen auf die Frage der Entgeltlichkeit und
damit des Aufwandes des vergnügungssteuerpflichtigen Diskothekenbesuchers hat.
Ist diese, der steuerpflichtigen Leistung - Tanzbetrieb - fremde zusätzliche Leistung
als eine das Eintrittsgeld aufwiegende wirtschaftliche volle Gegenleistung
anzusehen, so entfällt dadurch der Aufwand für die steuerpflichtige Leistung.

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Dementsprechend hat der Beklagte mit dem angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheid vom 27. Mai 1999 die Vergnügungssteuer als
Pauschsteuer berechnet, indem die Veranstaltungsfläche der Berechnung zu Grunde
gelegt worden ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 c VStG NRW wird die Vergnügungssteuer
als Pauschsteuer erhoben, wenn die Pauschsteuer höher ist als die Kartensteuer.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift scheinen dem Wortlaut nach zuzutreffen; eine
verfassungskonforme Auslegung führt indes dazu, dass sich die Heranziehung der
Klägerin zur Vergnügungssteuer als rechtswidrig erweist.

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Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105
Abs. 2 a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist; damit
haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis über diese Steuer. Das
Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil vom 9. Mai 1996 - 22 A 5714/95 -
für Recht erkannt, es verstoße im Grundsatz gegen Art. 105 Abs. 2 a GG, wenn für
den Inhaber von Freikarten, der für den Besuch einer der Vergnügungssteuer
unterliegenden Veranstaltung keinen Aufwand habe, Vergnügungssteuer erhoben
werde. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat betont, die Nichtberücksichtigung der
Freikarten entspreche dem Wesen der Vergnügungssteuer und sei durch Art. 105
Abs. 2 a GG verfassungsrechtlich vorgegeben. Diese Grundsätze sind vorliegend
entsprechend anwendbar. Mit der Vergnügungssteuer wird nicht die Veranstaltung
besteuert, sondern der besondere Aufwand, den derjenige, der die Veranstaltung
besucht, für sein Vergnügen erbringt. Sie wird lediglich aus Gründen der
Praktikabilität nicht bei demjenigen erhoben, um dessen Aufwand es geht, sondern
beim Veranstalter, der - über den Preis oder seine Kalkulation - die steuerliche
Belastung an denjenigen weitergeben kann, den die Steuerregelung treffen soll,
nämlich denjenigen, der den Vergnügungsaufwand betreibt. Wegen dieser
- indirekten - Besteuerung des individuellen Aufwands des sich Vergnügenden
handelt es sich bei der Vergnügungssteuer um eine Aufwandsteuer, zu deren
gesetzlicher Regelung die Länder nach Art. 105 Abs. 2 a GG befugt sind. Hieraus
folgt, dass für diejenigen, die für eine Vergnügung keinen Aufwand erbringen, auch
keine Aufwandsteuer erhoben werden darf,

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so ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1996, NVwZ-RR 1997, Seite 560
folgende.

24

Die Vergnügungssteuer ist eine typische örtliche Aufwandsteuer, die die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf im örtlichen Bereich
des Steuergläubigers zum Ausdruck kommende erhöhte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit besteuert und auch besteuern will. Die Vergnügungssteuer soll
regelmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfassen, die sich in der Teilnahme
an entgeltlichen Vergnügungsveranstaltungen äußert. Daraus folgt, dass mit der
Vergnügungssteuer besteuerbar nur jene Vergnügungen sind, für die der sich
Vergnügende finanzielle Mittel aufwenden muss. Damit scheiden solche
Veranstaltungen als vergnügungssteuerpflichtig aus, die für den Teilnehmer
unentgeltlich sind. Entgeltliche Veranstaltungen liegen vor, wenn für die Entgegen-
oder Teilnahme an der Vergnügung direkte finanzielle Aufwendungen notwendig
sind. Entgeltlichkeit der Vergnügungsentgegennahme ist auch bei finanziellen
Aufwendungen zu bejahen, die nur indirekt mit der Veranstaltung verbunden sind wie
z.B. erhöhte Getränkepreise, die ein Eintrittsgeld mitumfassen,

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vgl. zum Vorstehenden Driehaus, KAG NRW, Kommentar, § 3 Randnote 189,
192.

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Der Beklagte geht selbst davon aus, dass bei der Überprüfung der eingereichten
Getränkepreislisten des „N" kein versteckter Eintritt ermittelt werden konnte; die
Preise im „N" liegen im Vergleich zu den Preisen aus Restaurants und
Schankwirtschaften nicht über den dort üblichen Getränkepreisen. „Erhöhte"
Getränkepreise, die ein Eintrittsgeld mitumfassen, sind mithin nicht feststellbar.

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Dass die Preise - worauf der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom
12. Dezember 2000 maßgeblich abgestellt hat - über dem Niveau des Einzelhandels
liegen, ist nicht maßgeblich. Ein „verteuerter Getränke- und Speisenkonsum", auf den
auch das OVG NRW in seinem oben genannten Urteil vom 9. Mai 1996 abstellt, liegt
nur dann vor, wenn die Getränkepreise diejenigen der umliegenden Gaststätten
übersteigen, mithin für die vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung ein
besonderer wirtschaftlicher Aufwand betrieben wird, der denjenigen der
Gaststättenbesucher übersteigt. Solches ist nicht der Fall. Die durch den Beklagten
vorgenommene Besteuerung des Besuchs der Veranstaltung „N" ist mithin keine
Aufwandsteuer mehr und durch die Gesetzgebungsbefugnis der Länder aus Art. 105
Abs. 2 a GG nicht gedeckt. Bei verfassungskonformer Auslegung kommt mithin auch
die Erhebung der Vergnügungssteuer als Pauschsteuer nicht in Betracht.

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Der Klage war mithin mit der aus § 154 Abs. 1 VwGO folgenden
Kostenentscheidung stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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