Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-10, Aktenzeichen 17 E 252/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0110.17E252.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf
Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der
Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Die Kläger wenden sich ohne Erfolg gegen die die Ablehnung
des Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrags tragende
Annahme des Verwaltungsgerichts, sie gehörten schon wegen
Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach II Nr. 7 des Erlasses
des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1997 nicht zu dem
Personenkreis, dem nach der Vereinbarung der Regierungschefs
des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1991 Einreise und
Aufnahme als jüdische Emigranten aus der ehemaligen
Sowjetunion ermöglicht werden solle. Danach ist der Antrag auf
Aufnahme im geregelten Verfahren und Erteilung eines
Einreisevisums auch bei jüdischer Abstammung abzulehnen, wenn
der deutschen Auslandsvertretung bekannt wird, dass der
Antragsteller Mitglied einer anderen Religions-gemeinschaft,
beispielsweise der russisch-orthodoxen Kirche angehört; dazu
sollen die Antragsteller befragt werden.

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Der Kläger zu 1. hat anlässlich der Vorsprache beider
Eheleute bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
B. am 19. Februar 1997 erklärt, dass er und seine Familie
Christen seien, alle getauft seien und er jeden Sonntag zur
Kirche gehe. Die Versuche, den Inhalt der abgegebenen
Erklärung als nicht richtig darzustellen, vermögen nicht zu
überzeugen. Der Kläger begründet seine nach seiner späteren
Darstellung unwahren Angaben mit seiner damaligen Annahme, bei
Offenbarung seiner Zugehörigkeit zur jüdischen
Glaubensgemeinschaft auf die Möglichkeit einer Auswanderung
nach Israel verwiesen zu werden. Vor dem Hintergrund des
eingeräumten taktischen Vorgehens kann er nicht erwarten, dass
ihm seine entscheidungserheblich geänderte Einlassung ohne
weiteres als nicht taktisch motiviert, sondern wahr abgenommen
wird. Das gilt auch unter Berücksichtigung der im weiteren
Verlaufe des Klageverfahrens vorgelegten und amtlich
beglaubigten Bescheinigungen der jüdischen Gesellschaft "ALEF"
seines Wohnortes, der er bereits seit der Gründung im Jahre
1993 aktiv angehören soll und deren Sonntagsschule auch die
älteste Tochter, nach den Angaben im Antragsverfahren wie die
Ehefrau und die jüngere Tochter D. , besuchen soll. Eine
Erklärung für den Widerspruch die Glaubenszugehörigkeit der
Tochter betreffend ist nicht abgegeben worden. Dem Vorbringen,
die jüdische Vereinigung in B. habe keinen Grund gehabt,
die gemachten Angaben zu erfinden und damit die Emigration von
Gemeindemitgliedern zu fördern, ist entgegen-zuhalten, dass
nach Ausführungen der Beklagten derartige Bescheinigungen nach
den vor Ort gemachten Erfahrungen häufig nur aus Gefälligkeit
ausgestellt werden. Diese Erfahrungen in Frage zu stellen
besteht kein Anlass. Überdies reichen nach dem Erlass des
Auswärtigen Amtes vom 26. März 1997 Bescheinigungen der
jüdischen Gemeinden in der ehemaligen UdSSR bereits angesichts
der Fälschungsgefahr als Nachweis grundsätzlich nicht aus.

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Auf die Begründetheit der vom Verwaltungsgericht und der
Beklagten gehegten Zweifel an der jüdischen Abstammung des
Klägers kommt es hiernach nicht an. Insoweit sei lediglich
darauf hingewiesen, dass die geltend gemachte Praxis des
Bundesverwaltungsamtes, in Vertriebenenverfahren beglaubigte
Fotokopien von Urkunden aus Kasachstan ohne weiteres zu
akzeptieren, nicht dazu zwingt, aufgrund der von den Klägern
schließlich vorgelegten beglaubigten Fotokopie der
Geburtsurkunde seiner Schwester seine Abstammung von einer
jüdischen Mutter als glaubhaft gemacht zu erachten. Die auf
die Häufigkeit von Urkundenfälschungen und Falschbeurkundungen
gegründete Forderung der Beklagten, nur Originalurkunden zu
akzeptieren, um diese auf ihre Echtheit bzw. auf etwaige
Manipulationen überprüfen zu können, ist berechtigt. Im
Übrigen bietet auch die vom Kläger bei der Antragstellung
vorgelegte beglaubigte Fotokopie seines 1976 ausgestellten
Passes zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser bereits eingezogen
war, Anlass, den Beweiswert notarieller Beglaubigungen in
seinem Heimatland in Zweifel zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO,
127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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