Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 5 W 136/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.5W136.01.00

Tenor

1

Gründe

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Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 37,
36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt erfolglos.

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Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem
im Rechtszug höheren Gericht nur dann bestimmt, wenn Personen, die
als Streitgenossen verklagt werden sollen, bei verschiedenen
Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Diese
Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Beide Beklagten
haben ihren Wohnsitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand in
M..

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Ob und unter welchen Voraussetzungen eine
Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht
kommt, wenn einer der Streitgenossen mit der klagenden Partei einen
ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart hat und für den weiteren
Streitgenossen ein anderes Gericht zuständig wäre, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung. Vorliegend ist weder substantiiert
dargetan noch ersichtlich, dass die zwischen der Klägerin und der
Beklagten zu 2. vereinbarte Gerichtsstandsbestimmung ausschließlich
ist. Im Vertrag ist alleine geregelt, dass, soweit zulässig,

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Gerichtsstand Köln ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, spricht bei einer
derartigen Vereinbarung weder eine Vermutung für noch eine
Vermutung gegen eine Ausschließlichkeit. Ob die Zuständigkeit als
ausschließliche gemeint ist, ist vielmehr anhand der näheren
Umstände und der Interessenlage zu ermitteln (BGHZ 59, 116, 119).
Die Klägerin hat ihre bloße Behauptung, die Zuständigkeitsregelung
im Vertrag sei als ausschließlich zu verstehen, mit keinem Wort
näher begründet. Tatsächlich spricht alles gegen eine vereinbarte
Ausschließlichkeit. Es war offenbar die schon damals (auch) in Köln
ansässige Klägerin, die die Gerichtsstandsvereinbarung durchgesetzt
hat. Im Zweifel wollte sie sich dann aber nicht die Möglichkeit
nehmen, die Beklagte zu 2. ggf. statt in Köln auch an ihrem
allgemeinen Gerichtsstand in M. verklagen zu können. Auch der
Inhalt des Vertrages zwischen den Parteien gibt keinen Anhalt
dafür, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ausschließlich in Köln geklärt werden sollten; insbesondere sollte
der Film, der Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen waren, in
den USA gedreht werden. Die jetzt zwischen den Parteien geführte
Auseinandersetzung hat ebenfalls keinen örtlichen Bezug zum
Standort Köln. All dies rechtfertigt nach Auffassung des Senats die
Annahme, dass die Gerichtsstandsvereinbarung keine ausschließliche
sein sollte. Anderes ist jedenfalls nicht substantiiert
vorgetragen.

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Selbst wenn allerdings die Gerichtsstandsvereinbarung als
ausschließlich zu verstehen sein sollte, bestünden Bedenken, in der
vorliegenden Konstellation aus reinen Zweckmäßigkeits- oder
Zumutbarkeitserwägungen eine Gerichtsstandsbestimmung zuzulassen
und es der Beklagten zu 1. anzusinnen, sich vor einem für sie nicht
zuständigen Gericht verklagen lassen zu müssen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vielmehr, wenn
Streitgenossen, die ein und denselben allgemeinen Gerichtsstand
haben, für eine Gerichtsstandsbestimmung dann grundsätzlich kein
Raum, wenn mit einem von ihnen ein anderer Gerichtsstand vereinbart
worden ist (BGH, LM Nr. 6 zu § 36 Ziff. 3 ZPO; BGH, NJW 1988, 646,
647). Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bislang nur
dann eine Ausnahme gemacht, wenn einer der Streitgenossen im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ob darüber hinaus generell
die Zweckmäßigkeitserwägungen, die der

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Bundesgerichtshof im Urteil vom 16. Februar 1984 zur
Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlicher sachlicher
Zuständigkeit eines Gerichts für einen Streitgenossen (BGHZ 90,
155, 157 ff.) angestellt hat, generell auch in der Konstellation,
dass nur mit einem Streitgenossen ein anderes, ausschließlich
zuständiges Gericht vereinbart wurde, Berücksichtigung finden
können, erscheint dem Senat (entgegen OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000,
1084, 1085; ähnlich wie hier BayOBLG, MDR 1999, 760, 761)
zweifelhaft. Denn anders als bei gesetzlichen
Zuständigkeitsregelungen haben es die Parteien bei vertraglichen
Zuständigkeitsvereinbarungen selbst in der Hand, für sachgerechte
Regelungen zu sorgen. Binden sie sich durch eine ausschließliche
Zuständigkeitsregelung, müssen sie die hiermit ggf. verbundenen
Nachteile, weitere Streitgenossen, mit denen entsprechende
Vereinbarungen nicht bestehen, gesondert verklagen zu müssen, in
Kauf nehmen. Bloße Zumutbarkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen
können in diesem Fall nach Ansicht des Senats - von eng begrenzten,
im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine
Rechtfertigung dafür bieten, einer Partei einen anderen als einen
nach dem Gesetz begründeten Gerichtsstand aufzuzwingen.

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Entscheidend ist allerdings, dass es im vorliegenden Fall schon
an der Ausschließlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung fehlt,
deswegen bedarf es zur Klärung der vorstehend aufgeworfenen
Problematik auch keiner Vorlage an den Bundesgerichtshof im
Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Zweibrücken.

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Die Beklagte zu 1) ist auch nicht gehindert, sich auf die
fehlende Zuständigkeit des Landgerichts Köln zu berufen. Dass sie
gegen die Richter der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln bereits
einen Befangenheitsantrag formuliert hat, bedeutet entgegen der
Rechtsauffassung der Klägerin nicht, dass die Beklagte zu 1) damit
zur Sache verhandelt und sich somit rügelos zur Sache eingelassen
hat. § 39 ZPO greift nach seinem klaren Wortlaut erst dann ein,
wenn eine Partei zur Hauptsache mündlich verhandelt hat. Erster
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln steht
indes erst am 7. Dezember 2001 an.

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Nach allem ist der Antrag der Klägerin mit der Kostenfolge des §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.