Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-26, Aktenzeichen 6 W 10/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0326.6W10.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist nach § 793 ZPO statthaft und auch
fristgerecht eingelegt.

3

Sie ist indessen nicht begründet.

4

Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der von
ihr gemäß Ziff. 5 des vor dem Landgericht Köln am 18.11.1997
geschlossenen Vergleichs übernommenen Verpflichtung ein Zwangsgeld
von 5.000,00 DM verhängt. In dem dortigen Vergleich hatte sich die
jetzige Schuldnerin verpflichtet, der jetzigen Gläubigerin Auskunft
darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie im Zusammenhang mit dem
Verkauf von S.-Produkten die Behauptung aufgestellt hatte, diese
seien notwendige Verbesserungen der G.-Produkte. Insoweit hatte sie
sich verpflichtet, die Auskunft unter Angabe der vollständigen
Anschrift des jeweiligen Erklärungsempfängers sowie der Zeitpunkte
und Orte der jeweiligen Erklärung zu erteilen.

5

Das Landgericht hat wegen Verstoßes gegen diese
Auskunftsverpflichtung ein Zwangsgeld verhängt, weil die
Schuldnerin nur hinsichtlich der Empfänger des Schreibens vom 22.
April 1997, nicht aber hinsichtlich des inhaltsgleichen Schreibens
vom 9. Juni 1997 Auskunft erteilt habe. Außerdem seien die
Adressaten der mündlichen und fernmündlichen Behauptungen gleicher
Art nicht genannt.

6

Mit der sofortigen Beschwerde streitet die Schuldnerin mündliche
und telefonische Behauptungen der fraglichen Art ab und weist
darauf hin, dass die Gläubigerin für ihre gegenteilige Behauptung
bislang keinen Beweis geführt habe. Diese Beanstandung der
sofortigen Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt. Die behaupteten
mündlichen und fernmündlichen Auskünfte werden von der Gläubigerin
nämlich entweder auf das Jahresende 1997 oder in das Jahr 1998
datiert und würden damit in einen Zeitraum nach dem Abschluss des
Vergleichs vom 18. November 1997 fallen. Dann kommt aber nur die
Verwirkung einer Vertragsstrafe gemäß Ziff. 4 des Vergleiches wegen
Verstoßes gegen die dort festgehaltene Unterlassungsverpflichtung
in Betracht, nicht aber eine Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der
gemäß Ziff. 5 des Vergleichs geschuldeten Auskunft, die sich auf
die aufgestellten Behauptungen aus der Vergangenheit bezog.

7

Zum Erfolg vermag dies der Beschwerde freilich nicht zu
verhelfen, weil sie alle Ausführungen dazu unterlässt, welche
Adressaten ihr Schreiben vom 9. Juni 1997 gehabt hat. Dieses
Schreiben ist mit dem Schreiben vom 22. April 1997, welches Anlass
für den durch Vergleich beendeten Vorprozess war, inhaltsgleich.
Die Schuldnerin hat sich bislang zur Art der Verbreitung dieses
Schreibens vollständig ausgeschwiegen. Das rechtfertigt das vom
Landgericht festgesetzte Zwangsgeld.

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Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
des § 97 ZPO.

9

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

10

5.000,00 DM.