Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 4 Ga 17/07
ECLI:DE:ARBGMG:2007:0531.4GA17.07.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

3. Streitwert: 1.368,11 €.

4. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, nicht zugelassen.

1

T A T B E S T A N D

2

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung
von Arbeitsvergütung für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

3

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Dezember 2006 ein Arbeitsverhältnis. Die Verfügungsklägerin
war auf der Grundlage des Anstellungsvertrags (Bl. 4 bis 13 der Gerichtsakte) bei der Verfügungsbeklagten als
Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst tätig. Nach Ziffer 3.1 des Vertrags war eine sechsmonatige Probezeit
vereinbart. In Ziffer 5.1 legten die Parteien ein Grundgehalt während der Probezeit in Höhe von 920,00 €
brutto sowie eine Garantieprovision vom 1. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2007 von 613,00 € fest. Eine nach dem
28. Februar 2007 zusätzlich zum Grundgehalt zu zahlende Provision wird gemäß Ziffer 5.2 durch die Anlagen
zu dem Anstellungsvertrag bestimmt.

4

Für den Monat Februar 2007 rechnete die Verfügungsbeklagte einen Gesamtnettolohn in Höhe von 873,87
€ ab (Abrechnung Bl. 2. GA), die sich errechnete aus einem Grundgehalt i. H. v. 920,00 € brutto sowie der
Garantieprovision i. H. v. 613,00 € brutto.

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Mit Schreiben vom 25. April 2007 (Bl. 15 GA) sprach die Verfügungsbeklagte die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit zum 15. Mai 2007 aus und kündigte an, den der
Verfügungsklägerin gewährten Kredit mit den Gehaltsansprüchen zu verrechnen. Eine Gehaltszahlung
erfolgte für April 2007 nicht.

6

Mit ihrem am 22. Mai 2007 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der
Verfügungsbeklagten zugestellt am 3.. Mai 2007, begehrt die Verfügungsklägerin die Zahlung eines
Nettolohns für April 2007 in Höhe von 977,22 € sowie die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der
Verfügungsbeklagten für die Zeit vom 1. bis 15. Mai 2007 in Höhe von 488,61 € netto.

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Die Verfügungsklägerin, die eine eidesstattliche Versicherung vom 21. Mai 2007 (Bl. 16/17 GA) eingereicht
hat, beruft sich zur Begründung der für April 2007 geltend gemachten Vergütungshöhe von 977,22
€ auf die Abrechnung für Februar 2007. Sie behauptet, sie erhalte zwar ab dem Monat März 2007 keine
Garantieprovision mehr, habe aber zumindest in Höhe der Garantieprovision Geschäfte vermittelt. Auf den
pfändungsfreien Lohn sei sie dringend angewiesen zur Bestreitung ihres laufenden Lebensunterhalts.

8

Die Verfügungsklägerin beantragt (Bl. 2 GA),

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1. die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, an die Verfügungsklägerin 977,22 € netto nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, auch für den Zeitraum 01. bis 15.05.2007
den pfändungsfreien Nettolohn in Höhe von 488,61 € an die Verfügungsklägerin zu zahlen.

11

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

12

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2007.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

15

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs
in der geltend gemachten Höhe und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen.

16

A.

17

Die Anträge sind nur zum Teil zulässig.

18

I.

19

Der Antrag zu 1) ist zulässig. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach ist gemäß § 937 ZPO i. V. m.
§ 62 Abs. 2 ArbGG als Gericht der Hauptsache nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG zur Entscheidung dieses Verfahrens
berufen. Die Verfügungsklägerin hat zudem das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrundes
behauptet.

20

II.

21

Der Feststellungsantrag zu 2) ist hingegen unzulässig.

22

Es fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Nach dem Grundsatz des Vorrangs der
Leistungsklage vor einer Feststellungsklage war die Verfügungsklägerin gehalten, auch hinsichtlich der
Maivergütung eine der Zwangsvollstreckung zugängliche Verurteilung der Verfügungsbeklagten zu erwirken.
Nur ein Leistungstenor kann im Wege der Vollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden, während ein Feststellungstenor
diese Möglichkeit nicht eröffnet.

23

Ein auf eine bloße Feststellung gerichteter Antrag stellt ein „ stumpfes Schwert“ dar, dessen
Zulässigkeit in Anbetracht der Prozessökonomie gesondert begründet werden muss, etwa dergestalt, dass
sich der Prozessgegner verpflichtet habe, auch einem Feststellungstitel freiwillig Folge zu leisten. Hierfür fehlt
es jedoch an Anhaltspunkten. Die Verfügungsklägerin war daher gehalten, im Wege der §§ 253, 257, 258
ZPO eine Zahlungsklage (auf wiederkehrende, künftig fällig werdende Beträge) zu erheben, die unabhängig
von der Fälligkeit der Maivergütung zulässig gewesen wäre.

24

B.

25

Der Antrag zu 1) ist jedoch unbegründet. Weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund sind für
die Regelungsverfügung i. S. d. §§ 940, 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht.

26

I.

27

Die Verfügungsklägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Verfügungsanspruch auf Zahlung einer
Arbeitsvergütung für April 2007 in Höhe von 977,22 € netto gemäß § 611 Abs. 1 BGB
i. V. m. dem Anstellungsvertrag der Parteien zusteht. Auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einer
Darlehensrückforderung und die insoweit zu beachtenden Aufrechnungsverbote der §§ 394 BGB, 850 ff. ZPO
kommt es deshalb nicht an.

28

1.

29

Zwar hat ein Arbeitnehmer in einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis zur Begründung eines Anspruchs auf
Arbeitsvergütung innerhalb der Kündigungsfrist nur das Vorliegen eines Arbeitsvertrags, die Erbringung der
Arbeitsleistung und einen daraus folgenden fälligen Lohnanspruch vorzutragen. Aus dieser Darlegung muss sich jedoch
mindestens ein Lohnanspruch in der beantragten Höhe ergeben, d. h. für April 2007 in Höhe von mindestens
977,22 € netto. An einer solchen Darlegung fehlt es jedoch. Denn die Verfügungsklägerin hat zur
Begründung der Höhe der Arbeitsvergütung für April 2007 lediglich auf die Abrechnung für
Februar 2007 verwiesen. Aus der eingereichten Abrechnung ergibt sich mitnichten ein Anspruch in Höhe von 977,22
€ netto, sondern i. H. v. 873,87 € netto.

30

2.

31

Eine Ausurteilung eines Betrags in Höhe von 873,87 € netto scheidet jedoch ebenfalls aus. Denn die
Verfügungsklägerin kann nicht ohne weiteres für April 2007 denselben Nettolohn geltend machen wie im
Februar 2007. Während sie im Februar 2007 gemäß dem Anstellungsvertrag noch eine Garantieprovision von
613,00 € brutto beanspruchen konnte, die in die Abrechnung mit eingeflossen ist, endete dieser Anspruch zum 28.
Februar 2007 und mündete in einen Anspruch auf eine variable Provision, die nach dem Anstellungsvertrag gesondert
geregelt werden sollte.

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Die Verfügungsklägerin hat in diesem Zusammenhang lediglich behauptet, ihr stehe mindestens ein
Provisionsanspruch in Höhe der Garantieprovision zu, da sie die hierzu erforderlichen Geschäfte vermittelt
habe. Hieraus ergibt sich jedoch in keiner Weise, wie die Verfügungsklägerin zu dieser Schlussfolgerung
gelangt. Dem Gericht sind weder die konkreten Vereinbarungen zur Entstehung noch zur Berechnung der variablen Provision
bekannt. Gleichfalls fehlt es an einer auch nur ansatzweisen Darlegung der vermittelten Geschäfte. Die
Verfügungsklägerin kann nicht allein auf die von der Arbeitgeberin unterlassene Abrechnung der Provision
verweisen. Vielmehr obliegt ihr selbst die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Summe. Da nicht erkennbar ist,
welcher Nettolohn sich allein auf der Grundlage des Grundgehalts i. H. v. 920,00 € brutto ergeben würde,
scheidet auch die Zuerkennung eines niedrigeren Nettobetrags aus.

33

3.

34

Mangels Glaubhaftmachung eines Hauptanspruchs kann die Verfügungsklägerin auch keine Verzinsung nach
§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB verlangen, wobei ein solcher Anspruch auf Verzugszinsen im Regelfall ohnehin
nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Denn die Zinsen sollen zwar den Verzugsschaden
ersetzen, nicht jedoch den laufenden Lebensunterhalt decken, der mit der einstweiligen Verfügung gesichert werden
soll.

35

II.

36

Zudem fehlt es an einer Glaubhaftmachung des nach §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrundes.

37

1.

38

Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn objektiv die Besorgnis besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts ohne
eine alsbaldige einstweilige Regelung vereitelt oder wesentlich erschwert wird, sog. Eilbedürftigkeit oder
Dringlichkeit (Zöller, ZPO, 3.. Aufl. 2004, § 935 Rn. 10). Der Verfügungsgrund ergibt sich nicht
allein aus einem möglichen Verfügungsanspruch, vielmehr ist er gesondert darzulegen und glaubhaft zu machen.

39

Anordnungen im Wege der einstweiligen Verfügung müssen auf einen vorläufigen Rechtsschutz gerichtet
sein. Das summarische Erkenntnisverfahren soll grundsätzlich nicht zur Befriedigung des Anspruchs führen.
Durch die einstweilige Verfügung soll lediglich ein Anspruch gesichert, nicht erfüllt werden. Eine Ausnahme
wird bei sog. Leistungsverfügungen gemacht, wenn der Gläubiger auf die sofortige Anspruchserfüllung
zur Abwendung wesentlicher Nachteile angewiesen ist. Einstweilige Verfügungen, die einen irreversiblen Zustand
schaffen, nehmen die Hauptsache vorweg. Deshalb sind an den Verfügungsgrund besonders strenge Anforderungen zu
stellen. Angesichts des Ausnahmecharakters einstweiliger Verfügungen müssen schwerwiegende
Beeinträchtigungen drohen, deren Hinnahme dem Antragsteller bei Abwägung beiderseitiger Interessen auch
nicht für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum Abschluss der ersten Instanz in dem Hauptsacheverfahren
zumutbar ist (LAG Hamburg, DB 1986, 1629; LAG Bremen BB 1961, 1130; LAG Baden-Württemberg BB 1968, 335).

40

Ein derartiger schwerwiegender Nachteil liegt nicht ohne weiteres bereits bei jeder Nichterfüllung eines
Lohnanspruchs vor. Ein Verfügungsgrund ist für die Befriedigungsverfügung nur dann anzunehmen, wenn
der Arbeitnehmer im Sinne einer Notlage dringend auf die Zahlung der Vergütung zur Finanzierung des Lebensunterhalts
angewiesen ist und andere Maßnahmen nicht möglich sind (LAG Düsseldorf 20. Januar 1976 - DB 1976, 587;
3. Oktober 1977 - DB 1978, 211). Er darf daher über keinerlei Ersparnisse, einzusetzendes Vermögen oder
sonstige Einkünfte von Dritten verfügen, die zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen (Baur in:
Dunkl/Möller, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 1. Aufl., B Kapitel 4 Rn. 49; Düwell/Lipke
(Hrsg.), Arbeitsgerichtsverfahren, Kommentar, 2000, § 62 Rn. 42). Die Höhe des eingeklagten Betrags ist mit
einem im Einzelfall bestehenden konkreten Bedarf für den Lebensunterhalt zu begründen.

41

2.

42

Bei Anwendung dieser Maßstäbe kann ein Verfügungsgrund nicht festgestellt werden.

43

a)

44

Die Verfügungsklägerin hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung lediglich die Angaben aus der
Antragsschrift glaubhaft gemacht und versichert, sie sei auf den Lohn zur Bestreitung des Lebensunterhalts dringend
angewiesen und befinde sich in einer desolaten finanziellen Situation. Aus welchen konkreten Einnahmequellen und
Ausgabenverpflichtungen (Höhe der Miete o. ä.) sich diese Lage ergibt, hat sie jedoch nicht glaubhaft
gemacht. Sie hat in diesem Verfahren weder Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
gemacht noch hierzu Belege eingereicht oder diese Angaben anderweitig glaubhaft gemacht. Sie finden sich auch nicht
in der eidesstattlichen Versicherung, die nach § 294 Abs. 1 ZPO ein mögliches Mittel der Glaubhaftmachung
darstellt.

45

b)

46

Ebenso wenig können die in dem Verfahren 7 Ca 1612/07 eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen, auf die
die Verfügungsklägerin zur Begründung ihres Prozesskostenhilfeantrags in dem hiesigen Verfahren
verwiesen hat, hierzu herangezogen werden. Denn diese Unterlagen sind bereits der Gegenseite nicht zugänglich
gemacht worden, so dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes nach den
Grundsätzen über die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Verfügungsbeklagte ausscheidet.
Mangels Kenntnis der eingereichten PKH-Unterlagen kann die Verfügungsbeklagte zur Notlage nicht Stellung nehmen.

47

Der Antrag auf Erlass einer Befriedigungsverfügung ist daher zurückzuweisen. Die
Verfügungsklägerin muss das Hauptsacheverfahren abwarten.

48

C.

49

Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

50

Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes hat das Gericht
für den Antrag zu 1) auf den Wert der Hauptforderung (977,22 €) festgesetzt. In Anbetracht der begehrten
Befriedigungsverfügung kommt insoweit ein Abschlag für eine vorläufige Regelung nicht in Betracht.
Für den Antrag zu 2) hat es von dem Betrag in Höhe von 488,61 € einen 20%igen Abschlag vorgenommen
(= 390,89 €), da es sich lediglich um einen Feststellungs- und nicht um einen Leistungsantrag handelte. Die
Streitwerte waren nach § 39 GKG zu addieren.

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Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich für den Fall, dass die Verfügungsklägerin das Urteil
in voller Höhe angreift, bereits kraft Gesetzes aus § 64 Abs. 2 b ArbGG ergibt. Beschränkt sich die
Berufung auf einen Betrag bis zu 600,00 €, ist die Berufung nicht statthaft. Eine gesonderte Zulassung der
Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG findet für diesen Fall nicht statt, da ein Zulassungsgrund nicht ersichtlich
ist. Insbesondere fehlt es der Einzelfallstreitigkeit an grundsätzlicher Bedeutung.

52

Rechtsmittelbelehrung

53

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

54

B e r u f u n g

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eingelegt werden, soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € übersteigt.

56

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

57

Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199
eingegangen sein.

60

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit
Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an
seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von
Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind
und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte
juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen
stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der
Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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gez. Gruben-Braun