Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-19, Aktenzeichen 25 UF 213/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0219.25UF213.00.00

Tenor

I.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 29. August 2000 - 317 F 52/99 EASO - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Anordnung der Übertragung der Befugnis auf Beantragung eines Kinderausweises aufgehoben wird.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Herausgabe des in den Händen der Antragstellerin befindlichen Kinderausweises betreffend das gemeinsame Kind A. wird zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

IV.

Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin D. H., H.ring 63, K., Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. In Hinblick auf die dargelegten und glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin wird von der Anordnung von Ratenzahlungen abgesehen.

1

G r ü n d e:

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I.

3

Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der
Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im Wege der
einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung der Befugnis zur
Beantragung eines Kinderausweises für A. auf den Antragsteller
wendet, ist zulässig.

4

Insbesondere ist das Rechtsmittel der Antragsgegnerin gemäß §§
620c S.1 1. Alt., 620 Nr.1 ZPO statthaft. Die Antragsgegnerin, der
das Sorgerecht über A. gemeinschaftlich mit dem Antragsteller
zusteht, wendet sich gegen die besagte einstweiligen Anordnung
betreffend die Beantragung eines Kinderausweises, weil sie
befürchtet, der Antragsteller wolle A. gegen ihren ausdrücklichen
Willen und trotz des diesbezüglich gerichtlich ausgesprochenen
Verbots mit in den Irak nehmen. Unter diesen Umständen betrifft das
Recht zur Beantragung eines Kinderausweises das Sorgerecht im Sinne
des § 620 c S.1 1.Alt. ZPO und nicht das Umgangsrecht, das im Sinne
der vorgenannten Norm keinen Teilbereich des Sorgerechts darstellt
( vgl. hierzu Zöller-Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 620c Rndr. 4
m.w.N.).

5

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet.
Es existiert bereits - was zwischen den Parteien jetzt unstreitig
ist - ein im Besitz der Antragsgegnerin befindlicher, auf das Kind
A. ausgestellter Kinderausweis. Daher bedarf es einer Beantragung
eines Kinderausweises für A. - jedenfalls derzeit - nicht. Soweit
der Antragsteller im Beschwerdeverfahren dessen ungeachtet
weiterhin die Übertragung des Rechts auf Beantragung eines
Kinderausweises - noch dazu im Wege der einstweiligen Anordnung -
begehrt, was in seinem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde zum
Ausdruck kommt, kann er damit schon aus diesem Grund keinen Erfolg
haben.

6

Aber auch sein im Wege der Anschließung an die sofortige
Beschwerde mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2000 "ergänzend"
gestellter Antrag auf Herausgabe des Kinderausweises betreffend den
Sohn A. durch die Antragsgegnerin an den Antragsteller muss
zurückgewiesen werden. Auch wenn A. im Einvernehmen mit der
Antragsgegnerin bei Beibehaltung des gemeinschaftlichen Sorgerechts
nach Scheidung der Ehe der Parteien beim Antragsteller lebt und von
diesem betreut und versorgt wird, hat die Antragstellerin als
Mitinhaberin des Sorgerechts ein schützenswertes Interesse daran
sicherzustellen, dass der Antragsteller den Sohn nicht ohne ihr
Wissen und gegen ihren Willen mit in den Irak nimmt. Dem
Antragsteller ist es in dem in Rede stehenden Beschluss des
Familiengerichts - und insoweit ist die einstweilige Anordnung
nicht angefochten - ausdrücklich untersagt worden, das Kind A. in
den Irak mitzunehmen. Es ist nachvollziehbar und stellt ein
berechtigtes Anliegen der Antragsgegnerin dar, die Einhaltung
dieses Verbotes durch den Antragsteller dadurch zu gewährleisten,
dass sie grundsätzlich die Verfügungsgewalt über den Kinderausweis
behält. Das bedeutet nicht, dass sie im Einzelfall unter bestimmten
konkreten Umständen verpflichtet sein kann, dem Antragsteller für
ein berechtigtes Anliegen den Kindesausweis zu überlassen.
Dahingehendes ist vorliegend indessen weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 Abs. 1 FGG.

8

Gebührenstreitwert

9

des Beschwerdeverfahrens: 3.000,00 DM.