Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-29, Aktenzeichen 3 A 2907/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0429.3A2907.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.329,03 DM
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe, sofern sie hinreichend
dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO) sind, liegen nicht
vor.

3

Der Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
unzureichender Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht
hinsichtlich der von der Klägerin benannten Umstände ist nicht
zu erkennen.

4

Entgegen der Ansicht der Klägerin war das
Verwaltungsgericht nicht bereits wegen des zurückverweisenden
Urteils des Senats vom 29. Februar 1996 (3 A 4706/94) zu
weiteren Tatsachenermittlungen gehalten: Der Senat hat die
Zurückverweisung ausgesprochen, um der hierzu zunächst
berufenen ersten Instanz Gelegenheit zu geben, nach der
während des ersten Berufungsverfahrens erfolgten Nachholung
der Widmung von Straßenflächen und damit dem Wegfall des für
das erste Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Grundes die
nunmehr entscheidungserheblichen Fragen zu klären; eine
Aussage des Senats dazu, daß zu dieser - durch Befassung mit
den genannten Fragen erfolgten - (rechtlichen) Klärung noch
eine weitere (Sachverhalts-) Aufklärung durch das
Verwaltungsgericht vonnöten sei, ist dem Urteil nicht zu
entnehmen. Die Frage einer - eventuellen - Bindungswirkung
(§ 130 Abs. 2 VwGO) diesbezüglicher Erwägungen des Senats
stellt sich damit gar nicht erst.

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Das Vorbringen der Klägerin ergibt auch sonst nicht, daß
das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86
VwGO) verletzt hätte.

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Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht vom 21. April 1997 hat die Klägerin
Beweisanträge zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht
gestellt. Vor diesem Hintergrund könnte die Rüge mangelnder
Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht nur dann Erfolg
haben, wenn sich dem Verwaltungsgericht - unter Zugrundelegung
der von ihm vertretenen Rechtsauffassung - nach dem
seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere Beweiserhebung
hätte aufdrängen müssen. Daß dies der Fall war, hat die
Klägerin auch in ihrem Antragsvorbringen nicht dargetan, zumal
sie keinerlei Beweismittel benannt hat, deren sich das
Verwaltungsgericht zur weiteren Sachaufklärung der nach ihrer
Ansicht weiter klärungsbedürftigen Punkte hätte bedienen
sollen. Derartiger Angaben - unter anderem - hätte es aber für
eine erfolgversprechende Aufklärungsrüge bedurft.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.08.1997 - 7 B
261.97 -, BayVBl. 1998, 507; Beschluß vom
06.03.1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 265, S. 9; Beschluß vom
29.10.1997 - 8 B 168.97 -, n.veröff.; OVG NW,
Beschluß vom 16.04.1997 - 8 B 679/97 -, n.
veröff.

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Die Berufung ist auch nicht wegen von der Klägerin geltend
gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
zuzulassen.

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Ausdrücklich bezieht die Klägerin auf diesen
Zulassungsgrund nur ihre Ausführungen zur vermeintlichen
Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Diese
Rüge geht indes fehl: Das Verwaltungsgericht hat der Klägerin
zu Recht die gesamten Verfahrenskosten auferlegt, weil sie mit
ihrem auch nach der während des gerichtlichen Verfahrens
erfolgten Widmung von Straßenteilflächen aufrechterhaltenen
Klageantrag in vollem Umfang unterlegen ist. Die Möglichkeit,
nach dieser Rechtsänderung das Verfahren durch Abgabe einer
Hauptsacheerledigungserklärung mit der Folge einer
Kostenbelastung des Beklagten -

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vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C
40.91 -, KStZ 1993, 110 (111) -

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zu beenden, hat die Klägerin nicht genutzt.

12

Auch wenn man die von der Klägerin in den Zusammenhang mit
der Rüge fehlender Sachaufklärung gestellten rechtlichen
Ausführungen unter I und II ihrer Antragsschrift in die
Prüfung mit einbezieht, ergeben auch diese keine ernstlichen
Zweifel an der angefochtenen Entscheidung:

13

Die Klägerin stellt der vom Verwaltungsgericht aus dem
Akteninhalt gewonnenen Feststellung, es habe sich bei der
F. straße ab M. weg früher um einen "befestigten
Feldweg" gehandelt, die seit einem unbestimmten Zeitpunkt ("eh
und je", seit "zig Jahren") tatsächlich gegebene Begeh- und
Befahrbarkeit sowie Nutzung für einen innerörtlichen Verkehr -
letzteres nach unbelegter Behauptung mit Willen der Gemeinde -
entgegen. Dieses Vorbringen ist bereits deshalb nicht
geeignet, die Anforderungen an eine im Rechtssinne des § 242
Abs. 1 BauGB "vorhandene" Straße darzutun, weil es sich weder
zu den Einzelheiten des Straßenzustandes und des einschlägigen
gemeindlichen Bauprogramms noch zu der zu fordernden
Anbaufunktion der Wegefläche verhält.

14

Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Erkenntnis des Verwaltungsgerichts
darzutun, der der Beitragsheranziehung zugrunde gelegte
Aufwand sei nicht zu beanstanden. Ausgehend von der - von der
Klägerin nicht angegriffenen - Rechtsansicht des
Verwaltungsgerichts, die "Planstraße" sei als unselbständiger
Bestandteil der F. straße westlich des M. weges anzusehen,
führt das Antragsvorbringen bereits deshalb nicht auf die
Schlußfolgerung, der Beklagte sei verpflichtet gewesen,
Teilstrecken der Erschließungsanlage beitragsrechtlich zu
verselbständigen und getrennt zu veranlagen, weil es jede
Ausführung dazu vermissen läßt, aufgrund welcher
Zusammenhänge, namentlich welcher Auswirkungen auf ihre
Beitragspflicht, sich wegen der von ihr mitgeteilten
Einzelheiten des Sachverhalts die in das Ermessen der Gemeinde
gestellte Befugnis zur Bildung von Abrechnungsabschnitten (§
130 Abs. 2 Satz 1 BauGB) in eine Rechtspflicht verwandelt
haben könnte, geschweige denn, daß es Ansatzpunkte dafür
enthielte, daß die gegenteilige Auffassung des
Verwaltungsgerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
falsch sein könnte.

15

Hinsichtlich der von der Klägerin ebenfalls geltend
gemachten "besonderen" Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) fehlt es an jeglichem weiteren, den
Schwierigkeitsgrad gerade dieses Verfahrens gegenüber anderen
aufzeigenden Vorbringen, so daß bereits dem
Darlegungserfordernis nicht genügt ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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