Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-30, Aktenzeichen 4 A 5159/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0430.4A5159.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 30.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat
keinen Erfolg.

3

Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob
§ 295 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zu entnehmen ist, dass ein
Schuldner, der selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt hat, trotz einer Gewerbeuntersagung einen
Gewerbebetrieb führen darf. Diese Frage bedarf jedoch nicht der
Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie ohne weiteres zu
verneinen ist.

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§ 295 Abs. 2 InsO bestimmt:

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"Soweit der Schuldner eine
selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt
es ihm, die Insolvenzgläubiger durch
Zahlungen an den Treuhänder so zu
stellen, wie wenn er ein angemessenes
Dienstverhältnis eingegangen wäre."

6

Die Vorschrift bietet weder vom Wortlaut noch vom
systematischen Zusammenhang her einen Anhaltspunkt dafür, dass
allein die Stellung eines Eigenantrags zur Ausübung eines
selbstständigen Gewerbes berechtigt. Die Regelung verhält sich
ebenso wie Abs. 1 zu den Obliegenheiten, die den Schuldner
treffen, wenn er eine Restschuldbefreiung erlangen will und ihm
das Gericht gem. § 291 InsO durch Beschluss die
Restschuldbefreiung angekündigt hat. Sie findet deshalb nur im
Verfahren auf Restschuldbefreiung Anwendung und erfasst hier
ausdrücklich nur den Fall ("soweit"), dass eine selbstständige
Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Ob sie ausgeübt werden
darf, richtet sich hingegen nicht nach § 295 Abs. 2 InsO,
sondern nach § 12 GewO und danach, ob die Voraussetzungen des
§ 35 GewO für eine Gewerbeuntersagung (noch) vorliegen.

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Zu § 12 GewO vgl. Hahn, GewArch
2000, 361, 365; Heß in: Friauf, GewO
(Stand April 2001) § 12 Rdnr. 12.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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