Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-03, Aktenzeichen 11 W 41/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0603.11W41.02.00

Tenor

1

Gründe:

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Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zu Unrecht durch den angefochtenen Beschluss
abgelehnt.

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Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie als
führendes Textilrecyclingunternehmen in Deutschland bundesweit ca.
6.000 und in Nordrhein-Westfalen ca. 2.200 Altkleidercontainer
bewirtschaftet und dass der Antragsgegner, der früher von ihr mit
der Entleerung solcher Container beauftragt war, den Containern
nach Kündigung seines Auftrags mehrfach unbefugt Textilgut
entnommen hat. Dies soll ihm durch die beantragte einstweilige
Verfügung untersagt werden.

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Der Antrag ist nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der
Antragstellerin begründet.

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Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den § 823 Abs. 1 BGB, §
823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 242 StGB, § 1004 BGB.
Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf,
dass der Antragsgegner sein rechtswidriges Verhalten unterlässt.
Die notwendige Wiederholungsgefahr wird jedenfalls bei einem
gewerbsmäßigen Vorgehen, wie es der Antragsgegner offenbar bisher
betrieben hat, vermutet (vgl. Palandt/Bassenge, 61. Aufl., § 1004
Rn. 29 mit weiteren Nachweisen). Diese Vermutung hat der Störer zu
widerlegen, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind (Palandt/
Bassenge, a.a.O.). Die Vermutung ist - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - nicht schon deshalb widerlegt, weil der letzte - von
einer im Auftrag der Antragstellerin tätigen Detektei beobachtete -
Vorfall schon einige Zeit zurück liegt (25.03.2002). Bei dem weiten
von der Antragstellerin bewirtschafteten Containernetz ist eine
ständige Beobachtung sämtlicher Container ersichtlich unmöglich;
die Vermutung der Wiederholungsgefahr wird der Antragsgegner mithin
nur durch handfesten Tatsachenvortrag entkräften können.

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Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Eine rasche, mithin auch
einstweilige Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher der
Antragstellerin drohender Nachteile als nötig (§ 940 ZPO). Eine
Abmahnung ist bei dem vorliegenden Sachverhalt - entgegen der
Ansicht des Landgerichts - weder zur Begründung der
Wiederholungsgefahr noch zur Begründung der Notwendigkeit
einstweiligen Rechtsschutzes erforderlich; die fehlende Abmahnung
mag allenfalls Kostenfolgen für die Antragstellerin haben, wenn der
Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennt. Im Beschwerdeverfahren
hat die Antragstellerin zudem glaubhaft gemacht, dass eine
Abmahnung erfolgt ist.

8

Der Senat erlässt die einstweilige Verfügung nicht selbst,
sondern überträgt das weitere Verfahren dem Landgericht (§ 572 Abs.
3 ZPO). Nach § 937 Abs. 2 ZPO erfordert der Erlass einer
einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung eine besondere
Eilbedürftigkeit, die über das, was schon zur Bejahung des
Verfügungsgrundes erforderlich ist, hinaus geht. Dafür ist hier
nichts ersichtlich. Bei der gegebenen Sachlage wird der Erlass
einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer kurzfristig
anberaumten mündlichen Verhandlung dem Bedürfnis der
Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz ausreichend gerecht.
Die danach erforderliche Verhandlung wird das Landgericht
anzuberaumen haben.

9

Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten, da
noch nicht fest steht, ob die Antragstellerin in dem Verfahren
endgültig obsiegen wird.

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Beschwerdewert: 10.000,00 EUR