Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-01, Aktenzeichen 2 K 1533/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0301.2K1533.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung sämtlicher noch nicht
bestandskräftiger Bescheide und des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2002
verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 1. August bis zum 31. Dezember 2001
sowie ab dem 1. Februar bis zum 30. Juni 2002 einen altersbedingten Mehrbedarf in
Höhe von 20 % des jeweils maßgeblichen Regelsatzes und nicht des zum 31. Juli
1996 gültigen Regelsatzes zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines altersbedingten
Mehrbedarfes unter Berücksichtigung des aktuellen Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand.

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Der 1920 geborene Kläger steht zusammen mit seiner 1935 geborenen Ehefrau
seit August 1998 in der sozialhilferechtlichen Betreuung durch den Beklagten. Laut
Bescheid vom 18. Dezember 2001 erhielt der Kläger im Rahmen der Hilfe zum
Lebensunterhalt einen Mehrbedarf wegen Alters in Höhe von 54,30 EUR. Am 10.
Juni 2002 erhob der Kläger gegen alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide
Widerspruch, weil der Mehrbedarf wegen Alters nicht in der ordnungsgemäßen Höhe
von 57,37 EUR gezahlt worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2002,
zugestellt am 2. Juli 2002, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, und führte zur
Begründung aus, dass der Widerspruch für die Monate August bis Dezember 2001
sowie Februar bis April 2002 zulässig sei. Hinsichtlich des im Wege einer
Besitzstandsregelung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) gewährten Mehrbedarfes wegen Alters sei von dem vor Änderung der
Mehrbedarfsregelung, also Juli 1996, gültigen maßgeblichen Regelsatz auszugehen.
Die Besitzstandsregelung habe den alleinigen Zweck, bereits bestehende Leistungen
fortzuführen, nicht jedoch jeweils anzupassende Leistungen zu gewähren. Dies
stünde in Widerspruch zu denjenigen Leistungsbeziehern, die erst im August die
Altersgrenze ohne (dann) erforderliches Merkzeichen erreichten und folglich keinerlei
Mehrbedarf erhielten.

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Der Kläger hat am 31. Juli 2002 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine
Rechtsansicht, dass bei der Berechnung des Mehrbedarfes der zeitlich jeweils
maßgebliche Regelsatz zugrunde zu legen sei. Für eine anderweitige Auslegung, wie
sie der Beklagte vornehme, biete der Wortlaut des Gesetzes keinen Anhalt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung sämtlicher noch nicht
bestandskräftiger Bescheide und des Widerspruchsbescheides
vom 27. Juni 2002 zu verpflichten, ihm für die Zeit ab dem 01.
August bis zum 31. Dezember 2001 sowie ab dem 1. Februar
bis zum 30. Juni 2002 einen altersbedingten Mehrbedarf in
Höhe von 20 % des jeweils maßgeblichen Regelsatzes und
nicht des zum 31. Juli 1996 gültigen Regelsatzes zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung zunächst auf die Gründe des
streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, dass nach
seiner Ansicht § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG dahingehend zu verstehen sei, dass der
Mehrbedarf auf die Höhe von 20 % des am 31. Juli 1996 maßgebenden Regelsatzes
begrenzt sei, was sich aus der Intention des Gesetzgebers erschließe. Aus der
Beschlussfassung zur Änderung des BSHG heiße es, "dass die Kommunen durch
systemfremde Leistungen finanziell nicht länger überfordert werden dürften. Die
Mehrbedarfsregelung für ältere Personen in Form einer pauschalierten Mehrleistung
werde gestrichen. Da dies jedoch im Einzelfall nicht zu Leistungskürzungen führen
soll, sei eine Besitzstandsklausel vorgesehen". Eine Anpassung des Mehrbedarfes in
der Höhe sei damit nicht beabsichtigt worden. Dies ergebe sich auch aus einem
Vergleich mit rentenrechtlichen Besitzstandsklauseln.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges
verwiesen.
Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die für die Monate August bis Dezember 2001 und Februar bis Juni 2002
ergangenen oder in den entsprechenden Leistungen an den Kläger konkludent
enthaltenen Bescheide des Beklagten und der Widerspruchsbescheid vom 27. Juni
2002 sind rechtswidrig, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der
Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung eines
altersbedingten Mehrbedarfes gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) unter Heranziehung des jeweils zum Zeitpunkt
der entsprechenden Bescheidung geltenden Regelsatzes.

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Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG gilt Absatz 1 in der am 31. Juli 1996 geltenden
Fassung, also die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen Alters ohne die
Voraussetzung des Merkzeichens G, für Personen weiter, für die zu diesem
Zeitpunkt ein Mehrbedarf nach dieser Vorschrift anerkannt war.

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Im vorliegenden Verfahren ist allein
streitig, ob die Bemessung des Mehrbedarfes anhand des am 31. Juli 1996 gültigen
Regelsatzes oder aber anhand des jeweils gültigen Regelsatzes erfolgen muss, was
in letzterem Sinne zu beantworten ist.

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Mit der Besitzstandsregelung in § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG hat der Gesetzgeber
den Hilfeempfängern, die bislang einen Mehrbedarf wegen Alters erhalten haben,
diesen erhalten wollen. Dabei hat er, was ihm durchaus möglich gewesen wäre,
keine starre Anknüpfung an einen bestimmten Betrag oder aber Regelsatz, sondern
eine generelle Erhöhung der Hilfe um 20 % des (jeweils maßgeblichen) Regelsatzes
gewählt.

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Vgl.	Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28. März 2000 - 5 C
3659/97 -, Informationen zum Arbeitslosenrecht und
Sozialhilferecht (info also) 2001, 39, W.Schellhorn/H. Schellhorn,
BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage
2002, § 23 Rdn. 14.

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Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den vom Beklagten zitierten
Materialien lässt sich ein anderweitiger gesetzgeberischer Wille entnehmen. Dem
Verweis darauf, dass die Kommunen von systemfremden Leistungen entlastet
werden sollen, kann kein Anhalt für eine bestimmte Auslegung der
Besitzstandsregelung entnommen werden, weil der Mehrbedarf keine systemfremde
Leistung darstellt. Ebenfalls führt der Verweis auf rentenrechtliche
Besitzstandsregelungen nicht zu einer anderen Einschätzung im vorliegenden Fall.
Es handelt sich bereits um unterschiedliche Rechtsmaterien mit von einander
abweichenden Voraussetzungen.

18

Im Ergebnis führte die vom Beklagten vorgenommene Auslegung dazu, dass der
Besitzstand angesichts der Inflation immer weiter zusammenschmelzen würde, was
jedoch dem Wesen des Mehrbedarfes, nämlich einen gleichbleibend erhöhten Bedarf
abzudecken, widerspräche.

19

Dementsprechend war der Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO stattzugeben.