Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-25, Aktenzeichen 24 A 6169/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0825.24A6169.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird
abgewiesen, soweit sie auf die Bewilligung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende
für den Monat Oktober 1992 gerichtet ist. Im übrigen wird die Berufung
zurückgewiesen.

Unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung erster Instanz tragen die
Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 der Kosten des Berufungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn
nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am
17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992
geborenen K. J. , in einem Haushalt zusammen und
stand im laufenden Sozialhilfebezug der Beklagten. Mit
Schreiben vom 30. November 1993 beantragte sie bei der
Beklagten die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlages für
Alleinerziehende nach § 23 Abs. 2 BSHG rückwirkend ab dem
17. März 1992. Zur Begründung trug sie im wesentlichen vor,
die Mitarbeiter des Sozialamtes der Beklagten hätten sie
seinerzeit nicht ordnungsgemäß darüber belehrt, daß ihr ein
entsprechender Mehrbedarfszuschlag zustünde. Wenn nunmehr
angegeben werde, die Voraussetzungen für einen solchen
Mehrdarfszuschlag seien nicht erfüllt, weil ihr Sohn F.
bei der Erziehung mitwirke, so könne sie das nicht
nachvollziehen, denn dieser sei zur Betreuung seines Bruders
nicht bereit.

3

Unter dem 1. Dezember 1993 legte die Klägerin ein Schreiben
ihres Sohnes F. vor, in dem dieser u.a. erklärt, daß er
kein Interesse daran habe, „Kindermädchen zu spielen" oder
sich anderweitig um den Haushalt zu kümmern. Zudem brachte sie
eine Abmeldebescheinigung ihres Sohnes F. bei, wonach
dieser zum 1. Dezember 1993 die Wohnung der Klägerin verlassen
habe und nach M. bach, V. Straße 24, verzogen
sei.

4

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1993 bewilligte die Beklagte
der Klägerin ab 1. Dezember 1993 einen Mehrbedarf für
Alleinerziehende in Höhe von 40 % des maßgeblichen
Regelsatzes. Eine rückwirkende Bewilligung des Mehrbedarfs ab
17. März 1992 lehnte sie mit der Begründung ab, die Klägerin
habe zusammen mit ihrem Sohn F. eine Wohngemeinschaft
gebildet und sei daher nicht als alleinerziehend im Sinne des
§ 23 Abs. 2 BSHG anzusehen.

5

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Dezember
1993 Widerspruch ein, den sie im wesentlichen wie folgt
begründete: Ihr Sohn F. komme nur zum Schlafen und Essen
nach Hause und kümmere sich nicht um seinen jüngeren Bruder.
Er weigere sich, mit seinem Bruder zu spielen oder ihn zu
beaufsichtigen, von Erziehung könne gar keine Rede sein.

6

Am 31. Dezember 1994 hat die Klägerin Klage erhoben, mit
der sie ursprünglich die rückwirkende Bewilligung eines
Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende für die Zeit
von März 1992 bis November 1993 begehrt hat. Zur Begründung
hat sie vorgetragen: Sie habe bereits kurz nach der Geburt
ihres Sohnes K. bei der zuständigen Sachbearbeiterin
vorgesprochen und einen Antrag auf Bewilligung eines
Mehrbedarfs für Alleinerziehende stellen wollen. Diese habe
den Antrag jedoch nicht aufgenommen und ihr mitgeteilt, daß es
eine entsprechende Leistung seit Jahren nicht mehr gebe. Sie
habe dann erst im November 1993 von anderen
Sozialhilfeempfängern erfahren, daß das Gesetz einen
Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende sehr wohl noch
vorsehe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 1994 hat der
Oberkreisdirektor des Kreises V. den Widerspruch der
Klägerin mit folgender Begründung zurückgewiesen: Zwar sei bei
Durchsicht der Akte ersichtlich, daß aus Anlaß der Geburt von
K. umfangreicher Schriftverkehr (hinsichtlich
Babyausstattung usw.) erfolgt sei, es fehle jedoch ein
Anhaltspunkt dafür, daß bereits zu diesem Zeitpunkt auch über
einen Mehrbedarf für Alleinerziehende gesprochen worden sei.
Im übrigen sei davon auszugehen, daß der im Haushalt lebende
volljährige Sohn F. sich an der Betreuung und Versorgung
seines Halbbruders beteiligt habe. Erst am 1. Dezember 1993
habe F. gegenüber dem Sozialamt erklärt, daß er sich nicht
um K. kümmere. Auch habe die Klägerin bis zum Auszug von
F. nicht wegen eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende
nachgefragt. Dies bestätige, daß vorher ein dahingehender
Bedarf nicht bestanden habe.

8

Unter teilweiser Aufgabe ihres Klagebegehrens hat die
Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Abänderung seiner
Bescheide für die Monate Oktober
1992, März 1993, Juni 1993, August
1993, November 1993 sowie unter
Abänderung seines Bescheides vom
23. De-zember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises V.
vom 28. De-zember 1994 zu verpflichten,
ihr für die Monate Oktober 1992, März
1993, Juni 1993, August 1993
und November 1993 einen Mehrbedarf für
Alleinerziehende gemäß § 23 Abs. 2 BSHG
in Höhe von 40 % des maßgeblichen
Regelsatzes zu bewilligen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

In ihrer Klageerwiderung hat sie sich im wesentlichen auf ihr
Vorbringen im Verwaltungsverfahren bezogen.

13

Mit Urteil vom 1. Oktober 1996 hat das Verwaltungsgericht
das Verfahren eingestellt, soweit die Klägerin die
ursprünglich erhobene Klage zurückgenommen hat, und im übrigen
die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung eines
Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende in Höhe von 40 v.H.
des maßgeblichen Regelsatzes verpflichtet.

14

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der fristgerecht
eingelegten Berufung. Sie macht geltend: Selbst wenn man
grundsätzlich die Auffassung vertreten wolle, daß für
diejenigen Monate, in denen ohne besondere Bescheiderteilung
lediglich Geld an die Klägerin überwiesen worden sei, mangels
erteilter Rechtsmittelbelehrung einer rückwirkenden
Bewilligung keine bestandskräftige Regelung entgegenstehe,
gelte dies jedenfalls nicht für den Monat Oktober 1992, da
dieser außerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO liege.
Im übrigen könne - anders als vom Verwaltungsgericht zugrunde
gelegt - nicht die Rede davon sein, daß mit der Kenntnis von
der Geburt des Kindes K. zugleich auch Kenntnis im Sinne
des § 5 BSHG hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen
für die Bewilligung von Mehrbedarfszuschlag für
Alleinerziehende vorgelegen habe. Dem stehe im Sinne ihrer
erstinstanzlichen Ausführungen schon das seinerzeitige
Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft der Klägerin mit ihrem
damals 19jährigen Sohn F. J. entgegen.

15

Die Beklagte beantragt,
das angefochten Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im
erst-instanzliche Urteil, soweit darin der Klage stattgegeben
worden ist.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (2 Hefte) und des Oberkreisdirektors des Kreises
V. (1 Heft).

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Berufung ist zulässig, allerdings nur in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

21

Hinsichtlich des Monats Oktober 1992 - insoweit ist den
Ausführungen in der Berufungsbegründung zu folgen - ist die
Klage unzulässig; denn dem für diesen Monat mit der
Überweisung der Sozialhilfe auf das Konto der Klägerin
konkludent ergangenen Bescheid konnte die Regelung entnommen
werden, daß der Klägerin für den Monat Oktober 1992 kein
höherer Betrag an Sozialhilfe als überwiesen und in dem für
den vorausgegangenen Monat erteilten schriftlichen Bescheid
aufgeschlüsselt zusteht und damit insbesondere auch kein
Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 23 Abs. 2 Satz
1, 1. Alternative BSHG.
Dieser Bescheid ist ohne Rechtsmittelbelehrung ergangen mit
der Folge, daß zwar die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO für
die Einlegung eines Widerspruchs nicht in Gang gesetzt worden
ist, wohl aber die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Auch
diese Jahresfrist war hinsichtlich des Monats Oktober 1992 bei
Eingang des als Widerspruch auszulegenden Schreibens der
Klägerin vom 30. November am 1. Dezember 1993 bereits
abgelaufen.

22

Hinsichtlich der übrigen vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten
Monate liegt eine bestandskräftige Ablehnung der Bewilligung
eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende nicht vor, weil bei
Eingang des als Widerspruch zu wertenden Schreibens der
Klägerin vom 30. November 1993 die Jahresfrist des § 58 Abs. 2
VwGO noch nicht abgelaufen gewesen ist. Insoweit hat die
Berufung keinen Erfolg, denn im entsprechenden Umfang hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als zulässig und
begründet angesehen. Ein mündlicher Ablehnungsbescheid, der in
Bestandskraft hätte erwachsen können, ist unabhängig davon,
welche der von den Beteiligten gegebenen Darstellungen über
den Gang der Ereignisse man zugrundelegt, zuvor nicht
ergangen: Nach Schilderung von Seiten der Beklagten ist
anläßlich der Geburt K. J. mündlich nicht über die
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende
gesprochen worden und damit erst recht eine solche Leistung
auch nicht mündlich abgelehnt worden. Nach Darstellung der
Klägerin wiederum hat zwar ein Gespräch stattgefunden, bei dem
sie sich jedoch mit der erteilten unrichtigen Auskunft
zufriedengegeben hat, so daß auch nach ihrer Version eine
ablehnende mündliche Entscheidung gerade nicht ergangen ist.

23

In den in Rede stehenden Monaten hatte die Klägerin einen
Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlags für
Allein-erziehende nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Danach ist für
Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren oder die mit
zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und
allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf
von 40 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, soweit
nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Die
Voraussetzungen der ersten Alternative dieser Vorschrift sind
im Falle der Klägerin erfüllt gewesen: Sie hat in den
jeweiligen Monaten mit ihrem im März 1992 geborenen Sohn
K. J. , d.h. einem Kind unter sieben Jahren
zusammengelebt und auch allein für dessen Pflege und Erziehung
gesorgt.

24

Im Hinblick darauf, daß in den in Rede stehenden Monaten
auch der seinerzeit schon volljährige Sohn F. der Klägerin
dem Haushalt angehört hat, bestreitet die Beklagte, daß die
Klägerin im Sinne des Gesetzes allein für die Pflege und
Erziehung ihres Kindes K. J. gesorgt hat. Es
entspreche der Lebenserfahrung, daß eine Mutter, deren Söhne
einen derart großen Altersunterschied aufwiesen wie die Kinder
der Klägerin, bei intakten Familienverhältnissen von Seiten
ihres älteren Sohnes Unterstützung und Entlastung hinsichtlich
Pflege und Erziehung ihres jüngeren Kindes in einem Maße
erfahre, das die Anerkennung eines Mehrbedarfs für
Alleinerziehende ausschließe. Nach Auffassung des Senats
besteht kein derartiger Erfahrungssatz. Es kommt vielmehr auf
die jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall an.

25

Wann eine Person allein für Pflege und Erziehung eines
Kindes sorgt, ist im Gesetz nicht näher geregelt und bedarf
daher der Auslegung.

26

Ausgangspunkt hat zunächst der Wortlaut der Bestimmung zu
sein. Das Gesetz setzt voraus, daß die nach § 23 Abs. 2 BSHG
Hilfesuchenden „allein für ... Pflege und Erziehung sorgen".
Danach sorgt ein Hilfesuchender jedenfalls dann allein für
Pflege und Erziehung eines Kindes, wenn kein anderer dabei
mitwirkt.

27

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 24.
November 1983 - 6 B 24.83 -, FEVS 34,
104(105).

28

Als „Alleinerziehender" wird nach allgemeinem
Sprachgebrauch ein Elternteil verstanden, der das Sorgerecht
für ein Kind allein ausübt, weil der andere Elternteil das
Sorgerecht - etwa im Falle des Todes - nicht ausüben kann
bzw. - nach einer Entscheidung des Familiengerichts
beispielsweise im Falle der Scheidung - nicht darf oder
will. Orientierungspunkt für die Abgrenzung ist andererseits
die „vollständige", d.h. aus beiden Elternteilen und dem Kind
bzw. den Kindern bestehende Familie, deren Bestehen den
Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs typischerweise
ausschließt, wobei lediglich in Ausnahmefällen fraglich sein
kann, ob „alleinerziehend" im Sinne des § 23 Abs. 2 BSHG auch
die hilfesuchende Person ist, deren Partner sich so wenig an
der Pflege und Erziehung der Kinder beteiligt, daß ihr diese
Aufgaben praktisch allein obliegen,

29

so OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 4.
Januar 1994 - 4 M 4730/93 - und 24.
Oktober 1996 - 4 M 4786/96 -, zitiert
in OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Juli
1997 - 4 L 3222/97 -, FEVS 48, 24;
ebenso: LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 23
Rdnr. 18,

30

und ob im Wege der Arbeitsteilung für die
Bedarfsgemeinschaft erbrachte Leistungen auf anderen Gebieten,
etwa der Haushaltsführung,

31

vgl. OVG Berlin, Urteil vom 24.
November 1983 - 6 B 24.83 -, a.a.O. S.
106,

32

ein Defizit bei der Beteiligung an der Kinderpflege und -
erziehung ausgleichen können.

33

Die Klassifizierung als Alleinerziehender ist hingegen
nicht ausgeschlossen, wenn das Kind eine Schule oder eine
Kinderbetreuungseinrichtung wie etwa einen Kindergarten
besucht oder besuchen kann,

34

vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 6.
Juni 1996 - 6 S 261/95 -, NVwZ-Beilage
12/1996, 95, das den Anspruch auf
Mehrbedarfszuschlag bei einer
Erziehenden bejaht hat, die mit ihrem
Kind in einer Gemeinschaftsunterkunft
mit Betreuungsangebot untergebracht
war,

35

oder wenn eine einzelne dritte Betreuungsperson nur in
unwesentlichem Umfang, insbesondere in nicht gleichgeordneter
Stellung oder gegen Entgelt tätig wird.

36

Der Status „Alleinerziehender" kommt einem Elternteil indes
dann nicht zu, wenn ein anderer Erwachsener - und sei es auf
Grund eigener Willensentschließung des Hilfesuchenden -
gleichberechtigt und unentgeltlich an der Bedarfsdeckung des
Kindes in erheblichem Maße mitwirkt bzw. wenn der
hilfesuchende Elternteil von einer anderen Person so
nachhaltig unterstützt wird, wie es sonst der andere
Elternteil zu tun pflegt.

37

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 22.
Juli 1988 - 4 B 227/88 -, FEVS 38,
209.,

38

Ein Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende ist demgemäß
in einem Fall versagt worden, in dem zwei Mütter mit je zwei
Kindern zusammenlebten und wirtschafteten,

39

vgl. OVG Berlin, Urteil vom 24.
November 1983 - 6 B 24.83 -, FEVS 34,
104,

40

oder in dem getrennt lebende, gemeinsam sorgeberechtigte
Eltern sich in etwa halbwöchentlichem Turnus bei der Pflege
und Erziehung des gemeinsamen Kindes abwechselten.

41

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 8.
Juli 1997 - 4 L 3222/97 -, FEVS 48,
25,

42

Die Frage, wann die Mitwirkung eines Dritten an der Pflege
und Erziehung von Kindern so geringfügig ist, daß sie
unwesentlich, d.h. unbeachtlich für die Gewährung des
Mehrbedarfszuschlags ist, bestimmt sich auch nach dem Zweck
des Mehrbedarfszuschlags, der vom Gesetz selbst nicht näher
beschrieben wird, wohl aber im Gesetzgebungsverfahren Ausdruck
gefunden hat. Nach der im Gesetzentwurf des Bundesrates zum
Vierten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
(Bundestagsdrucksache 10/3079) unter 2.1.4 gegebenen
Begründung rechtfertigt der Mehrbedarfszuschlag sich vor allem
dadurch, daß Alleinerziehende wegen der Kinderbetreuung
weniger Zeit haben, preisbewußt einzukaufen und zugleich
höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in
Erziehungsfragen tragen müssen. Damit sind die Positionen
angesprochen, die auch in entsprechenden Untersuchungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge genannt
werden,

43

vgl. auch insoweit: OVG Berlin,
Urteil vom 24. November 1983, a.a.O. S.
106,

44

und zu denen insbesondere auch Aufmerksamkeiten bei
gelegentlichen Hilfeleistungen durch Dritte gehören.

45

§ 25 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative BSHG setzt nicht voraus,
daß der hilfesuchende Erziehende nur mit einem Kind in einem
Haushalt zusammenlebt. Der Gesetzeswortlaut enthält keine
entsprechende Einschränkung. Wenn es in den
Gesetzesmaterialien an oben genannter Stelle heißt: „Ähnlich
ist die Situation bei Alleinerziehenden mit nur einem Kind",
so soll das die Zahlung des Zuschlags für den Fall des
gleichzeitigen Aufenthalts eines älteren Kindes im Haushalt
nicht ohne weiteres ausschließen, sondern spricht nur die
frühere Rechtslage an, nach der ein Mehrbedarfszuschlag nur
für solche Personen anzuerkennen war, die mit zwei oder mehr
Kindern unter 16 Jahren zusammenlebten und allein für deren
Pflege und Erziehung sorgten. Überschreitet eines der Kinder
die Altersgrenze von 16 Jahren, so steht seine weitere
Anwesenheit, die bis dahin je nach Familienkonstellation auf
Grund der gesetzlichen Wertung die Anerkennung eines
Mehrbedarfszuschlags ja gerade mit gerechtfertigt hat, als
solche der Weiterzahlung des Mehrbedarfszuschlags in Ansehung
eines Kindes unter sieben Jahren jedenfalls nicht notwendig
entgegen, denn die Entwicklung von Jugendlichen erfolgt
regelmäßig nicht in der Weise sprunghaft, daß ein Kind, das
eben noch selbst in erhöhtem Maße als betreuungsbedürftig
anzusehen gewesen ist, mit Erreichen des 16. Lebensjahres
plötzlich zu einer so großen Hilfe für den Erziehenden wird,
daß auch ein Mehrbedarfszuschlag für das noch nicht sieben
Jahre alte Kind nicht mehr gerechtfertigt erscheint.

46

Bei Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze muß die
Klägerin trotz der seinerzeit mit ihrem bereits volljährigen
Sohn F. bestehenden Haushaltsgemeinschaft als
Alleinerziehende im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 1, 1.
Alternative eingeordnet werden. Nach ihrem Vortrag ist ihr
Sohn F. seinerzeit berufs- bzw. ausbildungsbedingt täglich
von 8.00 bis 19.30 Uhr von zu Hause abwesend gewesen, abends
lediglich kurzzeitig zum Essen und Umziehen nach Hause
gekommen, um anschließend mit seinen Freunden bis spät in die
Nacht unterwegs zu sein. Aus Desinteresse habe er sich nie mit
K. beschäftigen können und wollen. Finanzielle Zuwendungen
habe er in der Lehrzeit nicht erübrigen können und auch in der
anschließenden Zeit seiner Berufstätigkeit nicht erbracht. Für
die Richtigkeit dieser Beschreibung, der die Beklagte
substantiert nicht widersprochen hat, sprechen auch der Inhalt
der von Seiten des Sohnes abgegebenen schriftlichen Erklärung
und sein prompter
- durch die Beklagte überprüfter - Auszug aus der gemeinsamen
Wohnung, als die Beklagte die Gewährung des
Mehrbedarfszuschlags unter Hinweis auf seine Anwesenheit im
Haushalt abgelehnt hat. Das von der Klägerin beschriebene
Verhalten ihres Sohnes F. liegt auch nicht außerhalb der
Verhaltensmuster, die junge, gerade volljährig gewordene
Männer an den Tag legen, die - wie der Sohn der Klägerin -
gegen Abschluß der Lehre an Führerschein- und Autoerwerb
interessiert sind und auch bereits eine Freundin haben. Zwar
gibt es - auch das jeweilige Geschlecht mag dabei eine Rolle
spielen - unter den Angehörigen derselben Altersgruppe andere
Grundeinstellungen zum Verhalten innerhalb der Familie und zur
Betreuung von Geschwistern. Im konkreten Fall geht der Senat
auf Grund der nachvollziehbaren Darstellung der Klägerin und
der sonstigen verwertbaren Umstände jedoch davon aus, daß der
Sohn F. der Klägerin seinerzeit seinen Stiefbruder als
Säugling und Kleinkind nicht in nennenswertem Umfang betreut
und erzogen hat.

47

Zwar ist auch ein volljähriges Kind, solange es dem
elterlichen Hausstand angehört und sofern es von elterlicher
Seite unterhalten wird, nach § 1619 BGB verpflichtet, in einer
seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise
den Eltern u.a. in ihrem Hauswesen Dienste zu leisten. Selbst
wenn man - wogegen Bedenken bestehen - unterstellt, der Sohn
F. sei, obwohl er bereits über Ausbildungsgeld bzw.
Arbeitslohn verfügte, von der Klägerin seinerzeit noch
unterhalten worden und die Übernahme von Pflege und Erziehung
seines Stiefbruders habe im Sinne von § 1619 BGB auch seinen
Kräften und seiner Lebensstellung entsprochen, so hätte die
Beklagte die Klägerin nicht auf die Inanspruchnahme dieser
Dienste verweisen können. Zum einen ist auch bei
unberechtigter Weigerung des Kindes die Dienstleistungspflicht
von Seiten der Eltern nicht im Wege der Zwangsvollstreckung
durchsetzbar.

48

Vgl. Palandt, BGB , 50. Auflage,
§ 1619 Rdnr. 5 unter Hinweis auf § 888
Abs. 2 ZPO.

49

Zum anderen widerspräche es dem Grundsatz der
familiengerechten Hilfe (§ 7 BSHG), wenn durch die
Verweigerung der Leistung mit dem Verweis auf die
Dienstleistungspflicht nach § 1619 BGB der Sohn - wie
vorliegend geschehen - zum Auszug aus der elterlichen Wohnung
veranlaßt würde.

50

Der Senat folgt dem angefochten Urteil auch insoweit, als
darin angenommen worden ist, der Kenntnisgrundsatz des $ 5
BSHG stehe dem Erfolg der Klage nicht entgegen. Die Beklagte,
in deren sozialhilferechtlicher Betreuung die Klägerin seit
längerem stand, hatte Kenntnis von der grundsätzlichen
Hilfebedürftigkeit der Klägerin, der Geburt des Kindes und der
familiären Situation im übrigen. In ihr verstand es sich - wie
dargelegt - nicht von selbst, daß der Sohn F. der Klägerin
seinen Stiefbruder K. in nennenswertem Umfang pflegen und
erziehen würde. Die Beklagte hätte den Fall deshalb auch im
Hinblick auf die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 25 Abs.
2 BSHG im Auge behalten müssen.

51

Die Beklagte ist auch nicht berechtigt, die Leistung unter
Hinweis auf den Grundsatz „Keine Hilfe für die Vergangenheit"
zu verweigern. Wie dargelegt war die Nichtgewährung des
Mehrbedarfszuschlags für die hier in Rede stehenden Monate
noch mit dem Widerspruch anfechtbar. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, daß aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes
Leistungen auch noch für zurückliegende Zeiträume zugesprochen
werden können.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §
132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

55