Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-13, Aktenzeichen 25 A 5687/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0113.25A5687.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Dezember 1997 wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Die in
der Antragsschrift sinngemäß als grundsätzlich
klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob die in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den
Asylprozeß entwickelte Nachweiserleichterung für Vorgänge im
Verfolgerland auch dann anzuwenden ist, wenn der
Asylantragsteller behauptet, nicht durch einen sicheren
Drittstaat im Sinn des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in
Verbindung mit § 26 a Abs. 1 AsylVfG, sondern auf dem Luftweg
in das Bundesgebiet eingereist zu sein, ist ohne weiteres zu
verneinen. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf
es hierzu nicht.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
geklärt, daß an den Nachweis der asylbegründenden Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Anforderungen gestellt
werden dürfen und keine unumstößliche Gewißheit verlangt
werden darf, sondern daß den eigenen Erklärungen des
Asylsuchenden insoweit eine größere Bedeutung beizumessen ist
als dies in der sonstigen Prozeßpraxis der Fall ist. Der Grund
dafür liegt in dem sachtypischen Beweisnotstand des
Asylbewerbers, der sich daraus ergibt, daß unmittelbare
Beweise im Verfolgerland in der Regel nicht erhoben werden
können. Für Vorgänge im Gastland ist hingegen grundsätzlich
der volle Nachweis zu fordern.
BVerwG, Urteil vom 29. November 1977 - 1 C
33.71 -, BVerwGE 55, 82 (86); Urteil vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71,
180 (181 f.).
In der Senatsrechtsprechung ist darüber hinaus geklärt, daß zu
den asylbegründenden Umständen, für die der Asylbewerber die
materielle Beweislast trägt, auch die tatsächlichen
Voraussetzungen des Nichteingreifens der Drittstaatenregelung
(Einreise auf dem Luftweg) gehören.
Urteil vom 30. September 1996 - 25 A
790/96.A -, NVwZ 1997, 1141 (1143) = DVBl.
1997, 919 = ZAR 1997, 97.
Eine andere Sichtweise ist insbesondere nicht deshalb geboten,
weil die Drittstaatenregelung als Ausschlußgrund für das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG formuliert ist ("kann
sich nicht berufen"). Aus dieser gesetzestechnischen
Ausgestaltung folgt nicht, daß die in der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze über die Verteilung der materiellen
Beweislast in Asylverfahren auf die tatsächlichen
Voraussetzungen der Drittstaatenregelung nicht anwendbar
wären. Insbesondere kann Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG nicht als
"Ausnahmevorschrift" vom Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1
GG angesehen werden. Denn nach dem Sinn und Zweck der
Drittstaatenregelung soll durch sie nur das bereits in Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a. F. vorgegebene einschränkende Merkmal der
"Schutzlosigkeit" konkretisiert und damit der Kreis der
Asylberechtigten auf diejenigen politisch Verfolgten
beschränkt werden, deren Bedarf an Schutz vor politischer
Verfolgung bei der Einreise nach Deutschland noch nicht
entfallen war. Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten.
BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C
73.95 -, BVerwGE 100, 23 (30 f.).
Aus diesen Grundsätzen ergibt sich ohne weiteres, daß die
vorstehend bezeichnete Beweiserleichterung für Vorgänge im
Heimatland auf die tatsächlichen Voraussetzungen des
Nichteingreifens der Drittstaatenregelung nicht anzuwenden
ist. Denn die Einreise in das Bundesgebiet ist kein Vorgang,
der sich im Verfolgerland abspielt und deshalb mit denjenigen
Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die für dort entstandene
Ausreisegründe typisch sind. Für den Nachweis einer Einreise
auf dem Luftweg ist der Asylantragsteller im allgemeinen nicht
ausschließlich auf den eigenen Sachvortrag angewiesen, sondern
er kann selbst dann, wenn er nicht mehr im Besitz von
Reisedokumenten sein sollte, durch grenzschutzbehördliche
Unterlagen, Passagierlisten und gegebenenfalls Zeugen auch
nachträglich noch den Beweis für seine Behauptung führen.
Im Ergebnis ebenso Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluß
vom 3. September 1996 - 19 AA 96.33922 -;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG
RP), Beschluß vom 20. August 1996 - 7 A
11994/96.OVG -.
Unabhängig davon bleibt die Grundsatzrüge ohne Erfolg, weil
sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig
darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO analog). Die Kläger könnten
selbst dann ihre Anerkennung als Asylberechtigte nicht
beanspruchen, wenn ihre Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG nicht
nach Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1
AsylVfG ausgeschlossen wäre. Denn nach der mit erfolgreichen
Zulassungsrügen nicht angegriffenen Feststellung des
Verwaltungsgerichts zum Abschiebungsschutzanspruch nach § 51
Abs. 1 AuslG droht den Klägern in der Türkei keine politische
Verfolgung.
Die angekündigte weitere Begründung des Zulassungsantrags
mußte nicht abgewartet werden, weil die Frist, binnen derer
nach § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG die Zulassungsgründe
darzulegen sind, abgelaufen ist. Deswegen kommt auch die
Gewährung von Akteneinsicht nicht in Betracht.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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