Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-22, Aktenzeichen 6 K 2506/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0522.6K2506.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2005 (KH-Nr.: 754 1018) in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.6.2006 und der den Ausgangsbescheid
ersetzende Bescheid vom 1.3.2007 werden aufgehoben, soweit 50 Planbetten für
Frührehabilitation für die "Betriebsstelle" Krankenhaus W. der Beigeladenen
festgestellt werden.

Die Beklagte trägt die Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin
und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C1. (vormals
L2. H. ).

3

Im Jahre 2003 kam es zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept
gemäß § 16 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG
NRW - für den dem krankenhausrechtlichen Versorgungsgebiet 10 (vgl. S. 77 des
Krankenhausplans 2001 des Landes Nordrhein-Westfalen - Krankenhausplan -)
zugehörigen Kreis H1. im Zusammenhang mit Überlegungen zu einer (letztlich
gescheiterten) Gründung eines Verbundkrankenhauses, das aus dem Städtischen
Klinikum H1. , dem F. Krankenhaus S. - das Mitte 2005 aus dem
Krankenhausplan ausschied und faktisch inzwischen zu einer zweiten Betriebsstätte
des Städtischen Klinikums H1. geworden ist - sowie dem Krankenhaus I1.
und dem Städtischen Krankenhaus W. , einem Krankenhaus der ersten
Anforderungsstufe i.S.d. § 25 Abs. 2 und 3 KHG NRW, gebildet werden sollte. Die
Beigeladene ist mittlerweile gemeinsame Trägerin der beiden letztgenannten
Kliniken.

4

Die Beklagte unterbreitete dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen (damals: Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie;
später: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - im Folgenden: Ministerium -
) Mitte September 2004 einen Strukturvorschlag, der für den Krankenhausstandort
W. - dort wurden bis dahin 90 Planbetten vorgehalten - noch 65 Planbetten für
Allgemeinchirurgie und Allgemeine Innere Medizin vorsah. Anfang November 2004
leitete das Ministerium der Beklagten einen abweichenden, an die vier für einen
Verbund vorgesehen gewesenen Krankenhäuser adressierten Strukturvorschlag
ohne Begründungen zu, der für das Krankenhaus W. lediglich 19 Planbetten für
Frauenheilkunde/Geburtshilfe und 40 für Pneumologie auswies. Über diesen
Vorschlag zeigte sich der Bürgermeister der Stadt W. wenige Tage später in
einem Gespräch mit der Beklagten laut deren Vermerk "außerordentlich ungehalten";
im politischen Raum werde mit allen Mitteln versucht, den Vorschlag abzuwehren. In
einem gemeinsamen Schreiben von Mitte November 2004 bemängelten die vier
Krankenhäuser die fehlende Begründung und damit die fehlende Nachvollziehbarkeit
des Vorschlags insgesamt.

5

In einem persönlichen Schreiben von Dezember 2004 an die
Gesundheitsministerin des Landes NRW stellte der Regierungspräsident des
Regierungsbezirks E1. als von keinem Beteiligten in Zweifel gezogenen Befund
fest, dass die Krankenhausstrukturen im Kreis H1. im Hinblick auf
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit erheblich defizitär
seien und dringend grundlegend neu strukturiert werden müssten. Die Vielzahl
kleiner, autonom arbeitender Krankenhäuser habe bisher die Etablierung einer
abgestuften Krankenhausversorgung verhindert. Die kommunalen Krankenhäuser
einerseits und die Krankenkassen andererseits hätten sich jedoch in den regionalen
Planungsgesprächen nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen können.
Erschwerend komme hinzu, dass das Verhältnis der kommunalen und kirchlichen
Krankenhäuser untereinander durch erheblichen Wettbewerbsdruck und Misstrauen
gekennzeichnet sei. Der vor diesem Hintergrund von seiner Behörde erarbeitete
Strukturvorschlag habe versucht, einen entscheidenden Schritt in Richtung einer
abgestuften Krankenhausversorgung voranzukommen. Leider hätten sich die
kommunalen Entscheidungsträger im September 2004 angesichts des anlaufenden
Kommunalwahlkampfes nicht in der Lage gesehen, sich auf dieses Modell
zuzubewegen. Dies scheine sich aber auf Grund jüngster Gespräche geändert zu
haben.

6

Daraufhin fand gemäß entsprechenden Bitten der beteiligten Kommunen am
12.1.2005 beim Ministerium eine von der Ministerin geleitete Erörterung unter
Beteiligung u.a. der Spitzenbeamten des Ministeriums, der Bürgermeister der
Krankenhausstandorte und der Verwaltungsdirektoren der Krankenhäuser statt. Im
Verlaufe dieser Erörterung bot das Ministerium von sich aus für den Standort W.
eine Abteilung Frührehabilitation mit 50 Betten an; laut Aktenvermerk der Beklagten
bezeichnete das Ministerium zugleich seinen "allgemein kritisierten"
Strukturvorschlag von November 2004 als obsolet, allerdings ohne ein neues
Konzept zu unterbreiten. Für den 10.2.2005 wurde ein weiteres Gespräch
vereinbart.

7

Wiederum laut Vermerk der Beklagten "signalisierte" der Bürgermeister der Stadt
W. Anfang Februar 2005 dem Regierungspräsidenten, "er sei nun wohl doch
einverstanden mit einer Abteilung Frührehabilitation; allerdings sei es schwierig, dies
gegenüber Bevölkerung und Rat als positive Nachricht zu verkaufen." Der
Regierungspräsident habe daher mit dem Bürgermeister "eine Unterstützungsaktion
in der Weise verabredet, dass Gesundheitsministerium und Bezirksregierung
gemeinsam am 10.2. im Anschluss an das vorgesehene Treffen" bei der Ministerin
"eine Erklärung herausgeben, aus der ersichtlich sei, dass W. ‚wacker gekämpft
habe' und es erreicht habe, dass dort eine Frühreha-Abteilung eingerichtet
werde."

8

Nach einer handschriftlichen Gesprächsnotiz der Beklagten vom 10.2.2005 war
es in jenem zweiten Erörterungstermin mit dem Ministerium u.a. Gesprächsinhalt, für
W. /I1. 50 Betten Frührehabilitation als Davon-Betten der Allgemeinen
Inneren Medizin auszuweisen. Entsprechendes ergibt sich auch aus einem Telefax
der Beklagten an das Ministerium vom 14.2.2005.

9

Zu Beginn des anschließenden Anhörungsverfahrens äußerte das Ministerium in
einem an alle betroffenen Krankenhäuser und politischen Vertreter der
Krankenhausstandorte gerichteten Erlass von Ende Februar 2005 u.a., dass für das
Krankenhaus W. bei der derzeitigen Struktur 71 Betten bedarfsgerecht seien,
dort künftig aber ausschließlich 50 Betten Frührehabilitation betrieben werden sollten.
Um dem Krankenhaus die Umstrukturierung zu erleichtern, solle es dort bis zur
Inbetriebnahme der Frührehabilitation vorübergehend Belegabteilungen für Chirurgie
und Gynäkologie geben; danach sollten in diesen Bereichen nur noch ambulante
Leistungen erbracht werden. Ferner sei der Aufbau eines medizinischen
Versorgungszentrums im Krankenhaus W. beabsichtigt. Für ein fusioniertes
Krankenhaus I1. /W. seien 220 Betten bedarfsgerecht, wovon 150 Betten auf
die Innere Medizin einschließlich 50 Betten Frührehabilitation entfielen. Da die
Beigeladene ferner eine Teilgebietsabteilung Lungenheilkunde in der Inneren
Medizin beantrage, ein entsprechender fachärztlich geleiteter Bereich bereits
betrieben werde und das Krankenhaus I1. /W. mit dem Krankenhaus H1.
/S. künftig eng zusammenarbeiten werde, befürworte das Ministerium den
Ausweis von Frührehabilitation und Lungenheilkunde.

10

Im Verlaufe des Anhörungsverfahrens verwiesen verschiedene Beteiligte auf die
erheblichen Probleme eines isolierten Planungskonzepts allein für den Kreis H1.
ohne Berücksichtigung der benachbarten kreisfreien Stadt C1. . Die
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe erklärte
zudem Anfang April 2005 unter Hinweis auf die Rahmenvorgaben des
Krankenhausplans zur Frührehabilitation und die in Kempen, Eschweiler, Duisburg
und Herdecke bereits ausgewiesenen entsprechenden Fachabteilungen, sie sei mit
der Einrichtung einer Abteilung Frührehabilitation in W. mit 50 Betten nicht
einverstanden, weil das Krankenhaus I1. /W. die dafür geltenden
Anforderungen des Krankenhausplans nicht erfülle, für einen entsprechenden Bedarf
keine nachvollziehbaren Unterlagen vorgelegt worden seien, Bedarfsberechnungen
nicht bekannt seien, eine Begründung fehle und selbst bei einer Fusion der
Krankenhäuser I1. und W. keine geeignete Fachabteilungsstruktur erreicht
werde. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Caritasverband für das Erzbistum
Q. äußerten Ende April 2005 jeweils ähnliche Bedenken. Der Verband
F1. Krankenhäuser S1. /X. /M1. gab Anfang Mai 2005 zu
bedenken, dass in C1. im Zusammenhang mit der Fusion der Krankenhäuser
H. , K. -Krankenhaus und N. zum F. Krankenhaus C1.
strukturelle Entscheidungen zu treffen seien, die nicht durch die für den Kreis
H1. getroffenen Regelungen präjudiziert werden dürften.

11

Die Beigeladene meinte unter dem 11.4.2005 u.a., für die Bedarfsanalyse müsse
ergänzend "berücksichtigt werden, dass die Frührehabilitationspatienten aus dem
ganzen Kreisgebiet und aus den umliegenden Bereichen am Standort W.
konzentriert werden" sollten. Sie bat zudem darum, "zur Klarstellung ... das Wort
Frührehabilitation jeweils um das Wort fachübergreifend bzw. interdisziplinär zu
ergänzen." Die Einführung der Frührehabilitation sei nur in einem zeitlich gestreckten
Prozess möglich, in dem nach und nach die Ressourcen verfügbar gestellt und die
Patienten nach und nach am Standort in W. konzentriert würden.

12

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens blieb das Ministerium mit einem an
die Beklagte gerichteten Erlass vom 31.5.2005, mit dem es Teile der eingegangenen
Stellungnahmen - allerdings z.B. nicht diejenige des Verbandes der F.
Krankenhäuser - referierte, u.a. bezüglich der Frührehabilitation bei seinem
Strukturvorschlag mit der abschließenden alleinigen Begründung, es habe versucht,
eine vertretbare Struktur für die betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten. Bezüglich
der Frührehabilitation bemerkte das Ministerium lediglich ergänzend, das
Krankenhaus W. solle den Kostenträgern noch sein Konzept zur Verfügung
stellen.

13

Durch Feststellungsbescheid der Beklagten vom 18.11.2005 (KH-Nr.: 754 1018),
der einen vorangegangenen Bescheid vom 20.4.2005 nur in einem hier nicht
interessierenden Umfang (Ausweisung eines "Kooperativen Brustzentrums H1.
") ersetzte, wurde u.a. die "Betriebsstelle Krankenhaus W. " des "Krankenhauses
I1. " mit Wirkung zum 1.11.2005 in den Krankenhausplan mit 50 Betten für
Frührehabilitation - die nicht als Teil eines anderen Fachgebietes, sondern
eigenständig ausgewiesen wurden - in den Krankenhausplan aufgenommen, ohne
dass diese und die anderen im Bescheid getroffenen Regelungen in der Sache
begründet wurden; die Beklagte bezeichnete eine inhaltliche Begründung der
getroffenen Regelungen als gemäß § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwVfG NRW
entbehrlich. Mit dem genannten Bescheid wurden im Übrigen für die "Betriebsstelle
Krankenhaus I1. " 170 Planbetten ausgewiesen, davon 60 für Allgemeine Innere
Medizin und 40 für Pneumologie. Die Beklagte wies darauf hin, Voraussetzung für
die Fusion der bisher selbstständigen Krankenhäuser I1. und W. sei die
Aufgabe der doppelt vorgehaltenen Disziplinen Chirurgie, Innere Medizin und
Frauenheilkunde/Geburtshilfe sowie der noch vom Ministerium zu genehmigende
Trägerwechsel.

14

Mit einem zweiten Bescheid vom 18.11.2005 (KH-Nr.: 754 1027) stellte die
Beklagte für das Krankenhaus W. lediglich den Bestand von 90 Ist-Betten zum
Stichtag 1.11.2005 fest, verbunden mit dem Hinweis, dass die Abteilung Chirurgie
vorübergehend bis zu deren endgültiger Aufgabe - Voraussetzung für die Fusion - als
Belegabteilung mit bis zu 10 Betten betrieben werden könne.

15

Die Klägerin erhob Mitte Dezember 2005 Drittwiderspruch gegen den
erstgenannten Feststellungsbescheid, soweit dieser die Ausweisung von 50 Betten
für Frührehabilitation als alleinige Fachabteilung am Krankenhausstandort W.
zum Inhalt hat. Die Klägerin verwies zur Begründung auf die ihrer Ansicht nach
fehlende Vereinbarkeit jener Entscheidung mit Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans
und mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale
Sicherung (Bundesgesundheitsministerium) vom 27.10.2004 (mit Anlage). Die
geplante Krankenhausstruktur in I1. und W. widerspreche den in den
Bezugsunterlagen geforderten Prinzipien, weil eine wirtschaftliche Betreuung der
Grund- und Begleiterkrankungen der Patienten durch die entsprechenden
Fachgebiete während einer Frührehabilitation in W. nicht möglich sei. Sobald
der Zustand eines Patienten derart gebessert sei, dass er ohne fachärztlich-
stationäre Behandlung auskomme und damit nach W. verlegt werden könne,
handele es sich definitionsgemäß nicht mehr um eine Frührehabilitation. Sie selbst,
die Klägerin, habe einen Alternativvorschlag zur Planung des überregionalen
Angebotes der Frührehabilitation an ihrem eigenen Krankenhaus vorgelegt, der in die
Planungsentscheidungen mit einzubeziehen sei.

16

Die Klägerin hatte für ihr Krankenhaus erstmals schon im November 2001 die
Neuaufnahme einer Abteilung für Frührehabilitation mit 32 stationären und 10
teilstationären Betten beantragt, verbunden mit einer begehrten Kapazitätserhöhung
damals zunächst nur für eine Schwerpunktabteilung Neurochirurgie und Ende 2004
auch für einen Schwerpunkt "Kapazitäten für Querschnittsgelähmte". Anfang Juni
2004 hatte ein leitender Beamter des Ministeriums in einem Gespräch mit der
Klägerin (auch) von deren Strukturplanung bezüglich Betten für Frührehabilitation
erfahren. Die Beklagte hatte sich in Sondierungsgesprächen mit der Klägerin im Juli
und Oktober 2005 hinsichtlich deren Antrags auf Planaufnahme mit Betten für
Frührehabilitation zwar positiv zu dem Konzept, im Ergebnis aber ablehnend
geäußert mit der Begründung, dass "vom Land ... 50 Frühreha-Betten in W.
gefördert werden" sollten. Auch in ihrem anschließend dem Ministerium
unterbreiteten Strukturvorschlag für die "Planungsregion Stadt C1. " von Mitte
Dezember 2005 hatte die Beklagte erklärt, sie könne der vom Krankenhaus der
Klägerin angestrebten Ausweisung von Betten für Frührehabilitation im Hinblick auf
die für das Krankenhaus W. zur Ausweisung gelangten 50 Betten für
Frührehabilitation nicht zustimmen.

17

Die Beigeladene nahm zu dem Drittwiderspruch der Klägerin nur mit der
Bemerkung Stellung, dass die Frührehabilitation im zukünftigen Gesamtkonzept mit
dem Städtischen Klinikum H1. enthalten sei und die Leistungszahlen des
Teilgebietes Pneumologie für sich sprächen.

18

Die Beklagte wies den Drittwiderspruch der Klägerin durch Bescheid vom
29.6.2006 als unzulässig zurück und meinte zur Begründung, der Klägerin fehle es
am Rechtsschutzbedürfnis, weil ihr Krankenhaus durch die streitige Entscheidung
keinen Nachteil erleide und nicht beschwert werde. Dabei könne offen bleiben, ob
der Planungsbehörde bei ihrer Entscheidung der eigene Antrag der Klägerin auf
Ausweisung frührehabilitativer Betten bereits bekannt gewesen sei und sie
gleichwohl zu Gunsten der Beigeladenen entschieden habe.

19

Am 28.7.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
ihrer Auffassung, vom streitigen Bescheid nachteilig (in Gestalt eines
Konkurrenznachteils mit wirtschaftlichen Auswirkungen) betroffen zu sein, verweist
sie auf den Beschluss des BVerfG vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 - und die eigene
Auffassung des Ministeriums, das Mitte 2006 im Rahmen der Planungsüberlegungen
für das Gebiet der Stadt C1. eine Neuausweisung der Frührehabilitation zu
ihren Gunsten unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Ausweisung solcher Betten
am Krankenhaus W. nicht für bedarfsgerecht gehalten habe. Im Umkehrschluss
sei die Beklagte somit davon ausgegangen, dass die Neuausweisung der
Frührehabilitation am Krankenhaus W. bedarfsgerecht sei. Das verstoße jedoch
gegen die Grundsätze des Krankenhausplanungsrechts und sei im Übrigen
ermessensfehlerhaft. Wenn gemäß § 13 Abs. 4 KHG NRW sogar die
Versorgungsangebote benachbarter Versorgungsgebiete auch außerhalb Nordrhein-
Westfalens zu berücksichtigen seien, gelte dies erst recht für benachbarte
Planungsregionen innerhalb eines Versorgungsgebietes wie im vorliegenden Fall.
Sie, die Klägerin, bestreite zudem die Erstellung einer Bedarfsanalyse für
frührehabilitative Betten; sie sei den Akten nicht zu entnehmen. Darüber hinaus setze
die Beklagte sich über Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans hinweg, denn weder im
Krankenhaus I1. noch im Krankenhaus W. spiegele sich das geforderte
breite Fächerspektrum eines Akutkrankenhauses wider. Zum maßgebenden
Zeitpunkt der Planungsentscheidung hätten keinerlei Kooperationsvereinbarungen
des Krankenhauses W. mit anderen Kliniken bestanden; abgesehen davon
werde ein Krankenhaus, das nur in wenigen - im Krankenhausplan nicht
ausgewiesenen - Fachdisziplinen Behandlungen durchführe, allein durch
Kooperationen nicht zu einem Krankenhaus mit einem breiten Leistungsspektrum.
Dementsprechend seien auch die vom Bundesgesundheitsministerium im Schreiben
vom 27.10.2004 für den Bereich der Frührehabilitation vorgegebenen Kriterien,
namentlich die geforderte enge Verzahnung zwischen Akutmedizin und
Frührehabilitation, bei den Krankenhäusern I1. und W. nicht erfüllt. Die
Ausweisung gar einer 50 Betten umfassenden Großabteilung sei nicht mehr
nachvollziehbar. Sie, die Klägerin, könne den Akten nicht einmal entnehmen, ob
überhaupt die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses
W. für eine Ausweisung von 50 Betten für Frührehabilitation geprüft worden
seien. Nach dem Urteil des OVG NRW vom 3.9.1998 - 13 A 520/97 - seien
überflüssige Bettenkapazitäten abzubauen und sei im Rahmen einer notwendigen
Auswahl gegebenenfalls die am geringsten ausgelastete Abteilung eines von
mehreren konkurrierenden Krankenhäusern zu schließen. Dabei seien unter dem zu
beachtenden Gesichtspunkt einer ortsnahen Versorgung Krankenhäuser in einem
Umkreis von mindestens 20 km in die planerischen Überlegungen einzubeziehen.
Alle diese Erwägungen seien ausweislich des Planungsvorschlags des Ministeriums
vom 31.5.2005, der eine inhaltliche Begründung völlig vermissen lasse,
unberücksichtigt geblieben. Durch die Akten werde der von § 8 (Abs. 2 Satz 2) des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - geforderte Abwägungsprozess, in den
ihr, der Klägerin, eigenes Leistungsangebot hätte einfließen müssen, nicht
nachgewiesen. Die Ausweisung einer Abteilung für Frührehabilitation bei ihr dränge
sich wegen der möglichen Anbindung an ihr umfangreiches Leistungsspektrum u.a.
mit Abteilungen für Neurologie (einschließlich Schlaganfallstation - stroke unit -),
Neurochirurgie, Unfallchirurgie (mit Endoprothetik) und Innere Medizin geradezu
auf.

20

Mit Erlass vom 5.7.2006 hatte das Ministerium das Anhörungsverfahren gemäß
§ 16 Abs. 5 KHG NRW für die ebenfalls im Versorgungsgebiet 10 gelegene
"Planungsregion Stadt C1. " eingeleitet. In diesem Erlass hatte das Ministerium
hinsichtlich des Krankenhauses der Klägerin u.a. ausgeführt, es halte eine dortige
Neuausweisung der Frührehabilitation wegen der Ausweisung am Krankenhaus
W. nicht für bedarfsgerecht; in der anliegenden tabellarischen Übersicht hatte es
das entsprechende Feststellungsbegehren der Klägerin bei den Zahlen der
beantragten Planbetten für Neurochirurgie (stationär und Tagesklinik) berücksichtigt.
Im Ergebnis gleichlautend äußerte sich das Ministerium nach Abschluss des
Anhörungsverfahrens für die "Planungsregion Stadt C1. " in einem Erlass an die
Beklagte vom 8.1.2007.

21

Mit Bescheid vom 9.2.2007 stellte die Beklagte das ab dem 1.2.2007 gültige
neue Bettensoll für die Klinik der Klägerin fest. Planbetten für Frührehabilitation sind
darin nicht enthalten. Deswegen und aus zahlreichen weiteren Gründen erhob die
Klägerin Anfang März 2007 Widerspruch.

22

Am 1.3.2007 erließ die Beklagte für das "Krankenhaus I1. " (KH-Nr.: 754 1018)
mit den "Betriebsstellen" I1. und W. einen neuen Feststellungsbescheid, der
wegen der gesellschafts- und handelsrechtlich rückwirkend zum 1.1.2005
vollzogenen Fusion der Beigeladenen mit dem früheren Träger des Krankenhauses
I1. und der deshalb beantragten Fortschreibung des Krankenhausplans den
vorangegangenen Bescheid vom 18.11.2005 ab dem 24.1.2007 ersetzen soll. Die
dem neuen Bescheid beigefügte Anlage, die die Planbettenzahlen der Abteilungen
der Krankenhausstandorte I1. und W. ausweist, ist identisch mit der dem
vorherigen Bescheid vom 18.11.2005 zugehörigen Anlage. Soweit der neue
Feststellungsbescheid wiederum 50 frührehabilitative Planbetten für das
Krankenhaus W. ausweist, erhob die Klägerin Mitte März 2007 abermals
Drittwiderspruch und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen zum
vorliegenden Klageverfahren.

23

Die Klägerin beantragt in diesem Verfahren inzwischen,

24

den an den Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 18.11.2005 (KH-Nr.:
754 1018) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29.6.2006 und den den Ausgangsbescheid ersetzenden
Bescheid vom 1.3.2007 aufzuheben, soweit sich diese
Bescheide auf Planbetten für Frührehabilitation beziehen.

25

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre streitigen Bescheide,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

28

Sie meint ebenso wie die Beklagte, die Klage sei mangels
Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin unzulässig, weil deren Krankenhaus
außerhalb des Planbereichs (Kreis H1. ) liege. In der mündlichen Verhandlung
hat sie die Auffassung vertreten, die Klägerin habe mit dem Begehren, Betten der
Frührehabilitation als "Davon-Betten" auszuweisen, gar keinen Antrag gestellt, der
mit ihrem eigenen, auf fachübergreifende Betten gerichteten Planaufnahmebegehren
konkurriere. Sie behauptet einen Bedarf an 50 fachübergreifenden frührehabilitativen
Planbetten im Kreis H1. , wofür ihr Krankenhaus in W. die erforderliche
Struktur und "Prozessqualität" (ärztlicher Dienst, Pflegedienst, Physiotherapie mit
physikalischer Therapie, Ergotherapie, Logopädie, Psychologie/Neuropsychologie,
Sozialarbeit, Diätberatung sowie Musik- und Kunsttherapie) vorhalte bzw. schaffen
werde. Ihrer Ansicht nach ist ihr Krankenhaus für die Ausweisung von Planbetten der
Frührehabilitation geeignet, weil eine Verknüpfung mit einem vorgehaltenen breiten
medizinischen Versorgungsangebot nicht unabdingbar sei und im Übrigen nicht nur
ein Kooperationsverbund der Krankenhäuser W. und I1. mit dem Städtischen
Klinikum H1. und dem Krankenhaus S. , sondern auch eine
Kooperationsvereinbarung mit den Städtischen Kliniken C1. bestehe, mit der
letztere sich verpflichtet hätten, u.a. die fachübergreifende Frührehabilitation in
W. mit zu belegen.

29

In vier am 17.4.2007 vor der Kammer verhandelten Klageverfahren, u.a. zum
Aktenzeichen 6 K 2162/06, deren erstinstanzlicher Ausgang inzwischen allen
Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannt ist bzw. im Verhandlungstermin
bekannt gegeben worden ist, hatten sich die Trägerinnen zweier anderer Kliniken im
Kreis H1. weitgehend erfolgreich gegen Feststellungsbescheide der Beklagten
von Mitte 2005 zur Ausweisung von Planbetten in der "Planungsregion Kreis
H1. " gewandt.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der dazu sowie zum Verfahren 6 K
2162/06 jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage hat Erfolg.

33

Die als solche statthafte Drittanfechtungsklage in Form der
krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage wegen Aufnahme eines anderen
Krankenhauses insgesamt oder - wie hier - einer bestimmten Abteilung eines
anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -,
DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718 = GesR 2004, 85 =
ZMGR 2004, 75; Lorenz/Leimbach, Feststellungsbescheide im
Krankenhausrecht als Verwaltungsakte mit
Doppelwirkung/Drittwirkung, KH 2001, 236; Thier,
Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002,
808 (810, 812); ders., Krankenhausplanung und
Konkurrentenschutz, KH 2004, 993; Seiler/Vollmöller, Die
Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235
(236); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten
im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 f.

35

ist auch im Übrigen zulässig.

36

Die Klägerin durfte den das "Krankenhaus I1. " mit den "Betriebsstellen" I1.
und W. betreffenden neuen, den vorangegangenen Bescheid vom 18.11.2005
(KH-Nr.: 754 1018) formal ersetzenden, inhaltlich mit Ausnahme der Benennung des
neuen Krankenhausträgers aber gleich gebliebenen Feststellungsbescheid der
Beklagten vom 1.3.2007, gegen den sie wiederum rechtzeitig Drittwiderspruch
erhoben hat, auch ohne zwischenzeitlichen Abschluss des neuen
Widerspruchsverfahrens in das bereits laufende Klageverfahren einbeziehen.

37

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2005, § 68
Rdnrn. 22, 23 und 24, m.w.N.

38

Die Klägerin besitzt die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn
sie kann angesichts der Regelung des § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 KHG NRW,
wonach bei der Feststellung und Fortschreibung eines Krankenhausplans gemäß §
13 Abs. 1 KHG NRW (sogar) die krankenhausrechtlichen Angebote benachbarter
Versorgungsgebiete auch außerhalb des Landes Nordrhein-X. zu
berücksichtigen sind, geltend machen, durch die zu Gunsten der Beigeladenen
ergangene Feststellungsentscheidung der Beklagten bezüglich 50 Betten für
Frührehabilitation am Krankenhaus W. in ihrem durch Art. 12 Abs. 1 GG
geschützten Recht auf Freiheit der Berufsausübung verletzt zu werden.

39

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86
-, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306.

40

Die Klägerin hat schließlich ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie ihr mit der Klage
verfolgtes Begehren (Verhinderung der bestandskräftigen Feststellung von 50
Planbetten für Frührehabilitation am Krankenhaus W. mit der vom Ministerium
daraus gezogenen Konsequenz, einen Bedarf an der Feststellung frührehabilitativer
Betten bei ihrem eigenen Krankenhaus zu verneinen) auf keinem einfacheren
rechtlichen Wege gleichermaßen wirksam erreichen kann.

41

Die Klage ist auch begründet. Der an die Beigeladene gerichtete neue
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 1.3.2007 ist, soweit er sich auf Planbetten
für Frührehabilitation bezieht, ebenso wie der durch ihn ohne Änderungen der - hier
allein interessierenden - Planbettenzahlen ersetzte ursprüngliche Bescheid vom
18.11.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.6.2006 rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

42

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses
Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes aufgenommen sind. Der Krankenhausplan (§ 6 KHG) wird in
Nordrhein-X. vom zuständigen Landesministerium aufgestellt und
fortgeschrieben (§ 13 Abs. 1 KHG NRW). Auf der Grundlage der Rahmenvorgaben
des Krankenhausplans (§§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 14 Abs. 1 KHG NRW) legt das
zuständige Ministerium gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW insbesondere
Leistungsstrukturen, Planbettenzahlen (§ 13 Abs. 2 Satz 5 KHG NRW) und
Behandlungsplätze (§ 13 Abs. 2 Satz 6 KHG NRW) fest. Hierzu legen die
Krankenhausträger und die Verbände der Krankenkassen ein von ihnen gemeinsam
und gleichberechtigt erarbeitetes regionales Planungskonzept zur Fortschreibung
des Krankenhausplans vor (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW). Soweit ein regionales
Planungskonzept nicht vorgelegt wird, entscheidet das zuständige Ministerium
gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW von Amts wegen über die Fortschreibung des
Krankenhausplans. Eine solche Ministeriumsentscheidung wird ebenso wie ein
regionales Planungskonzept durch Bescheid nach § 18 KHG NRW an den
Krankenhausträger Bestandteil des Krankenhausplans (§ 16 Abs. 6 Satz 1 KHG
NRW).

43

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW wird die
Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der
zuständigen Behörde festgestellt. Zuständig für den Erlass dieses Bescheides, der
u.a. die Zahl und die Art der Abteilungen mit ihrer Bettenzahl und ihren Plätzen
enthält (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW), ist in Nordrhein-X. die jeweilige
Bezirksregierung (§ 40 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung
zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom
22.2.2000, GV. NRW 2000, 222) - hier die Beklagte -. Nicht bereits der
Krankenhausplan selbst, sondern erst der genannte Feststellungsbescheid entfaltet
unmittelbare Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen
Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden (§ 8
Abs. 1 Satz 4 KHG).

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, vom
25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 =
NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987,
2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VG
Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.;
Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 18 Rdnr.
1.

45

Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw.
Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW einerseits und
dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhausträger andererseits. Wieder erst
gegen diesen Bescheid ist für den betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu
den Verwaltungsgerichten gegeben (§ 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW).

46

Vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -,
a.a.O., sowie Urteile vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 6 K 782/06, 6
K 2162/06 und 6 K 2467/06 -, jew. NRWE-Datenbank.

47

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).
Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei
Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1
Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte
Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen
geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten
Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung
benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG
eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden
bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu
treffen.

48

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom
18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil
vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 =
juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris;
Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht,
a.a.O., S. 810; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

49

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Feststellung der Aufnahme von
Teilen eines Krankenhauses, also etwa einer bestimmten Fachabteilung, in den
Krankenhausplan

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1981 - 3 C 115.79 -, KH 1981,
484 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3 = juris (Rdnrn. 69 - 72); OVG
NRW, Urteile vom 25.4.1996 - 13 A 6049/94 -, NWVBl. 1997,
274 = juris, und vom 3.9.1998 - 13 A 520/97 -, NRWE-
Datenbank (Rdnr. 29)

51

und sinngemäß auch für Entscheidungen im Zusammenhang mit der
Fortschreibung eines Krankenhausplans.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3.9.1998 - 13 A 520/97 -,
a.a.O.

53

Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die Klage begründet.

54

Streitbefangen sind Planbetten für Frührehabilitation. Gemäß der dem Schreiben
des Bundesgesundheitsministeriums vom 27.10.2004 beigefügten Anlage 1, die die
mit den Ländern abgestimmte Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums zur
Abgrenzung der Bereiche Frühmobilisation, Frührehabilitation und Rehabilitation
darstellt, hat der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 SGB V durch
die ausdrückliche Einbeziehung von Frührehabilitationsmaßnahmen in die
akutstationäre Behandlung klargestellt, dass im Einzelfall auch erforderliche und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzende Leistungen zur Frührehabilitation Bestandteil
der Krankenhausbehandlung sind. Der Begriff der Frührehabilitation kennzeichnet
die rehabilitativen Maßnahmen, die während der stationär akutmedizinisch-kurativen
Behandlung erbracht werden, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit
abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu
verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§ 11 Abs. 2 SGB V). Demgegenüber ist
rechtlich gesehen die Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen nicht als
Frührehabilitation, sondern als Rehabilitation anzusehen. Entscheidendes
Abgrenzungskriterium der Frührehabilitation zur Rehabilitation ist - laut Seite 2 Nr. 1
der genannten Anlage - die mit der primär erforderlichen akutstationären
Krankenhausbehandlung verzahnte rehabilitationsmedizinische stationäre
Versorgung, wobei neben der üblichen diagnostischen und therapeutischen
Infrastruktur der Krankenhausbehandlung rehabilitationsspezifische pflegerische und
therapeutische Leistungen anzubieten sind. Frührehabilitation wird multiprofessionell
im fachärztlich geleiteten Rehabilitationsteam und interdisziplinär in Zusammenarbeit
mit akutmedizinischen Fachgebieten erbracht. Frührehabilitation wird nicht einheitlich
untergliedert. Unterteilt wird oftmals nach der geriatrischen frührehabilitativen
Komplexbehandlung, der neurologischen-neurochirurgischen Frührehabilitation, der
fachübergreifenden Frührehabilitation und anderen Zweigen der
Frührehabilitation.

55

Die Frührehabilitation gehört zu den "sonstigen Angebotsstrukturen" im Sinne
von Nr. 3.6.2 des Krankenhausplans (S. 53), die nicht der Schwerpunktplanung
(Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW) unterliegen, die aber wegen ihrer
Besonderheiten und der Nachfrage zum Teil an ausgewählten Krankenhäusern
vorgehalten werden und zu denen auch Modellprojekte gehören, für die die
Zuordnung nach § 15 oder § 16 KHG NRW erst nach Abschluss und Evaluation der
Modelle erfolgen soll. Laut Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans (S. 54 f.) ist die
Frührehabilitation nach den Planungsgrundsätzen (Nr. 3.3 des Krankenhausplans,
S. 29 ff.) als sonstiges Versorgungsangebot bettenführenden Gebieten für einen
überörtlichen Versorgungsbereich zuzuordnen. Eine fachliche Anbindung mit
"Davon-Betten" kommt insbesondere an die Gebiete Neurologie und Orthopädie in
Betracht, wobei auf ein ausreichend großes Leistungsangebot des Hauptgebietes zu
achten ist.

56

Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans weist in Übereinstimmung mit der o.g.
Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums darauf hin, dass unter dem Begriff
der Frührehabilitation auch die fachübergreifende (Früh-)Rehabilitation verstanden
wird. Das Konzept der fachübergreifenden Rehabilitation sei in einem Modellprojekt
des Bundes entwickelt worden, um die Rehabilitation im Akutkrankenhaus
patientengerecht auszubauen und zu fördern. Ihr Ziel sei es, die Genesung so früh
wie möglich durch Mobilisierung und Aktivierung zu unterstützen, um verbesserte
Voraussetzungen für ambulante oder stationäre Rehabilitationserfolge zu schaffen.
Abgesehen von der Psychiatrie würden Patienten aus allen Fachabteilungen des
Krankenhauses so bald wie möglich in Abteilungen für fachübergreifende
Rehabilitation verlegt. Diese stünden unter eigenständiger Leitung von in der
Rehabilitation erfahrenem Personal. Das ärztliche und therapeutische Team dieser
Abteilung betreue je nach Bedarf auch unmittelbar Patienten in den übrigen
Fachabteilungen. In Nordrhein-X. seien bislang in vier Krankenhäusern (in
Kempen, Eschweiler, Duisburg und Herdecke) entsprechende Fachabteilungen mit
Bettenzahlen zwischen 20 und 32 eingerichtet worden, die gesondert im
Krankenhausplan ausgewiesen seien und anderen Fachbereichen nicht zugeordnet
würden. Für einen weiteren Ausbau kämen vorrangig Krankenhäuser mit einem
breiten Leistungsspektrum in Betracht.

57

Derartige Angebote für Frührehabilitation und fachübergreifende (Früh-
)Rehabilita-tion müssen nach Nr. 3.6.2.2 letzter Absatz des Krankenhausplans nicht
flächendeckend vorgehalten werden. Geeignete fachliche Konzepte sind im Rahmen
regionaler Planungskonzepte nach § 16 KHG NRW zu prüfen. Grundsätzlich können
neue und zusätzliche Kapazitäten damit nicht begründet werden, da die
entsprechenden Patienten bereits stationär versorgt werden.

58

Dass die verantwortliche Planungsbehörde - in Nordrhein-X. ist dies gemäß
§ 13 Abs. 1 KHG NRW das zuständige Ministerium

59

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.2005 - 13 B
1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR
2005, 358, sowie vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 und 13 B 66/06 -,
jew. juris; Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnr. 10

60

(Ende 2005 das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) - sich auf
dieser Grundlage im Rahmen ihrer Überlegungen zur "Planungsregion Kreis H1.
" dafür entschieden hat, dem Krankenhaus W. 50 Betten für Frührehabilitation
zuzuweisen, ist jedenfalls in Form der Umsetzung dieser Entscheidung durch die
allein rechtsbehelfsfähigen streitigen Feststellungsbescheide der Beklagten
rechtswidrig.

61

Bei den streitbefangenen Planbetten handelt es sich unter Berücksichtigung der
eigenen Auffassung der Beigeladenen, die erstmals schon in deren Schreiben vom
11.4.2005 zum Ausdruck kommt, und vor allem angesichts der Tatsache, dass in den
streitigen Bescheiden die für das Krankenhaus W. festgestellten Betten keinem
medizinischen Hauptgebiet als "Davon-Betten" zugeordnet, sondern jeweils als
Betten eines eigenständigen Gebietes ausgewiesen werden, nach den Vorgaben der
Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans objektiv um Planbetten der "fachübergreifenden"
Frührehabilitation. Dies gilt ungeachtet einer etwaig abweichenden vorherigen
Absicht des Ministeriums, diese Frührehabilitationsbetten der Fachabteilung für
Innere Medizin am Krankenhaus I1. als bettenführender Abteilung, insbesondere
der Teilabteilung für Pneumologie, zuzuordnen.

62

Im Versorgungsgebiet 10, zu dem sowohl der Kreis H1. als auch die
kreisfreie Stadt C1. gehören, besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen
Feststellung von Planbetten für Frührehabilitation nach Ansicht des Ministeriums
allein schon ausweislich seiner hier streitigen Planungsentscheidung ein Bedarf. Da
ein derartiger Bedarf als solcher auch von keinem Beteiligten des vorliegenden
Verfahrens in Abrede gestellt wird und die Klägerin selbst einen entsprechenden
Bedarf für ihr eigenes Krankenhaus - wenn auch als Davon-Betten für einzelne
Fachdisziplinen - geltend macht, geht die Kammer vom Bestehen eines derartigen
Bedarfs im Versorgungsgebiet 10 aus,

63

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -,
a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz
451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr.
12

64

selbst wenn sich in allen ihr vorliegenden Unterlagen keine durchgeführte
Bedarfsanalyse findet.

65

Dieser Bedarf ist noch nicht durch eine bestandskräftige Entscheidung gedeckt.
Denn die Klägerin hat die Bescheide der Beklagten vom 18.11.2005 und 1.3.2007,
die u.a. eine solche Bettenausweisung zu Gunsten des Krankenhauses W. zum
Inhalt haben, zunächst jeweils rechtzeitig mit einem Widerspruch und später mit der
vorliegenden Klage angefochten. Weitere Planbettenzuweisungen für
Frührehabilitation an ein Krankenhaus im Versorgungsgebiet 10 sind nicht
erfolgt.

66

Mit welcher genauen Bettenzahl ein Bedarf an der Feststellung frührehabilitativer
Planbetten im Versorgungsgebiet 10 zu bejahen ist, ist an dieser Stelle
unerheblich.

67

Außerdem hat die Kammer - ebenso wie offenbar alle Beteiligten - keinen Zweifel
daran, dass das F2. Krankenhaus C1. den aus § 1 Abs. 1 KHG
abgeleiteten, gerichtlich voll überprüfbaren Anforderungen genügt, die im Rahmen
des § 8 KHG an die Bedarfsgerechtigkeit,

68

vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 12.6.1990 - 1 BvR
355/86 -, a.a.O., und vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004,
1648 = KH 2004, 486 = GesR 2004, 296; BVerwG, Urteil vom
18.12.1986 - 3 C 67.85 - und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B
53.99 -, jew. a.a.O.; Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 26,

69

die Leistungsfähigkeit

70

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86
-, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 -, NJW
1986, 1561 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 9, vom 18.12.1986 - 3 C
67.85 -, a.a.O., und vom 25.3.1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993,
1218 = NJW 1993, 3008 = Buchholz 451.74 § 1 Nr. 8; Pant/
Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 27

71

und - wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in
Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden - die
Wirtschaftlichkeit bzw. Kostengünstigkeit (mit Blick auf sozial tragbare
Pflegesätze)

72

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86
-, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, a.a.O.;
Pant/Prütting, a.a.O., § 13 Rdnr. 28

73

eines die Aufnahme in den Krankenhausplan begehrenden Krankenhauses zu
stellen sind.

74

Das gilt namentlich für die Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des
Krankenhauses der Klägerin, zumal es - ohne dass die Ziele der
Krankenhausplanung bereits in diesem Zusammenhang maßgebend wären -

75

vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -,
a.a.O.

76

entsprechend Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans ein breites Leistungsspektrum
mit mehreren geeigneten, bettenstarken Hauptfachabteilungen vorhält (Chirurgie,
Innere Medizin, Neurochirurgie und Neurologie), die insgesamt eine
fachübergreifende Frührehabilitation sinnvoll machen würden (vgl. die tabellarische
Übersicht S. 38 des Krankenhausplans), an die aber auch jeweils einzeln eine
Frührehabilitation angebunden werden könnte (vgl. Anhang zum Planungsgrundsatz
3, S. 72 und 75 des Krankenhausplans).

77

Für die etwaige Annahme, die Klinik in W. könnte Leistungen der
Frührehabilitation zu einem erkennbar günstigeren Pflegesatz als das Krankenhaus
der Klägerin erbringen und damit kostengünstiger sein, fehlt es an jedem
Anhaltspunkt; bei den Merkmalen der Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit
dürfte ohnehin einer Diskussion über die betriebswirtschaftlichen Gründe (etwaiger)
unterschiedlicher Kosten nicht mit dem Hinweis auf die "Fallpauschalenregelung"
ausgewichen werden.

78

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -,
a.a.O.

79

Die Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit auch des Krankenhauses
W. kann zu Gunsten der Beigeladenen unterstellt werden. Denn jedenfalls kam
innerhalb des Versorgungsgebietes 10 für eine Ausweisung von Planbetten für
Frührehabilitation neben dem Krankenhaus der Beigeladenen auch dasjenige der
Klägerin in Betracht mit der Folge, dass das Ministerium im Umfang des eigenen
Planaufnahmeantrags der Klägerin zumindest eine Auswahlentscheidung zwischen
diesen beiden Kliniken zu treffen hatte. Dabei lässt die Kammer bereits außer
Betracht, dass in eine solche Auswahlentscheidung generell nur Kliniken
einzubeziehen sind, die - anders als das Krankenhaus W. - selbst ein
entsprechendes Aufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im Verfahren
zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht haben. Ein
Krankenhaus, das sich der Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung unter
mehreren Konkurrenten nicht stellt, ist von der Planungsbehörde nicht in die
Auswahlentscheidung einzustellen.

80

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, a.a.O.

81

Das Krankenhaus W. hat gar keinen eigenen Planaufnahmeantrag für
frührehabilitative Betten gestellt; diese Betten sind ihm vielmehr "von Amts wegen"
zugedacht worden, ursprünglich offenbar sogar gegen den Willen der Stadt W.
.

82

Dass das Krankenhaus der Klägerin nicht in der "Planungsregion Kreis H1. "
liegt - zu der die streitbefangene Planungsentscheidung des Ministeriums ergangen
ist -, sondern in der benachbarten "Planungsregion Stadt C1. ", steht der
Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung zwischen den beiden genannten
Krankenhäusern nicht entgegen. Denn Planbetten für Frührehabilitation sind nach
Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans bettenführenden Gebieten für einen überörtlichen
Versorgungsbereich zuzuordnen, beide Planungsregionen sind Teil des
Versorgungsgebiets 10, und gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 KHG NRW sind -
wie bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erwähnt - bei der Feststellung und
Fortschreibung eines Krankenhausplans gemäß § 13 Abs. 1 KHG NRW (sogar) die
krankenhausrechtlichen Angebote benachbarter Versorgungsgebiete auch außerhalb
des Landes Nordrhein-X. zu berücksichtigen; dann muss dies für
konkurrierende Versorgungsangebote mehrerer Kliniken innerhalb benachbarter
Planregionen ein und desselben Versorgungsgebietes - wie hier - erst recht gelten.
Dass das Ministerium selbst dieser Meinung ist, wird schon dadurch augenfällig,
dass es das Begehren der Klägerin auf Planaufnahme mit frührehabilitativen Betten
sowohl im Anhörungserlass zur "Planungsregion Stadt C1. " vom 5.7.2006 als
auch im späteren Erlass an die Beklagte vom 8.1.2007 jeweils allein mit der knappen
Begründung abgelehnt hat, es halte eine solche Neuausweisung wegen der
entsprechenden Bettenausweisung am Krankenhaus in W. nicht für
bedarfsgerecht. Die Beklagte hat sich der Auffassung des Ministeriums
angeschlossen. Deutlicher konnten beide Behörden ihre eigene Auffassung, dass
zwischen den beiden Krankenhäusern eine Konkurrenzsituation bestehe, kaum
ausdrücken.

83

Die zwischen mehreren gleichermaßen bedarfsgerechten, leistungsfähigen und
kostengünstigen Krankenhäusern von der Planungsbehörde zu treffende
Auswahlentscheidung muss alle geeigneten Krankenhäuser mit bereits vorhandenen
und auch mit nur erst geplanten entsprechenden Betten - unbeschadet einer etwa
bereits erfolgten Aufnahme eines oder einiger von ihnen in den Krankenhausplan -
berücksichtigen, um nicht von vornherein jeden Neuzugang in der
Krankenhauslandschaft verfassungswidrig zu verhindern.

84

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -,
a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S
2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 -
2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier,
Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, a.a.O., S. 996
(IV.2);
wohl a.A.: Stollmann, a.a.O., S. 426 (III a.E.: "bestandskräftige
Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger eine gesicherte
Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen werden darf").

85

Die Ausübung des Auswahlermessens, deren Rechtmäßigkeit mit Rücksicht auf
die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten nicht erst bezogen auf den
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der
Behördenentscheidung zu beurteilen ist,

86

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = ZMGR 2005,
358,

87

ist zwar gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar (§ 114
Satz 1 VwGO). In diesem Rahmen ist aber zumindest zu untersuchen, ob das
zuständige Ministerium als die in Nordrhein-X. verantwortliche
Planungsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt
ausgegangen ist, die rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine
sachfremden Erwägungen angestellt hat.

88

Vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -,
ZMGR 2005, 274 = juris, m.w.N.; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S.
236;
vgl. zu einzelnen Ermessenskriterien: BVerfG, Beschluss vom
4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., unter II 2 b dd; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, a.a.O.;
VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris (dort
Rdnrn. 34 und 35); Keil-Löw, Die Kündigung des
Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses nach § 110 SGB
V, Frankfurter Abhandlungen zum Sozialrecht Bd. 2, 1994, S.
82.

89

Nach den der Kammer vorgelegten Unterlagen ist mit großer Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass das Ministerium bei seiner für die "Planungsregion Kreis
H1. " getroffenen Entscheidung, (fachübergreifende) frührehabilitative
Planbetten am Krankenhaus W. auszuweisen, das teilweise konkurrierende
Versorgungsangebot der Klägerin gar nicht mit in den Blick genommen, also
überhaupt kein Auswahlermessen bezüglich dieser beiden Kliniken ausgeübt hat.
Das folgt zum einen aus der Begründung des Widerspruchsbescheides, mit der der
Klägerin eine Befugnis zur Klage gegen den die Beigeladene begünstigenden
Bescheid angeblich mangels eigener Rechtsbetroffenheit abgesprochen wird, und
der diese Begründung in Bezug nehmenden Klageerwiderung. Zum anderen geben
die Umstände, unter denen es zur Ausweisung von Betten für Frührehabilitation am
Krankenhaus W. gekommen ist, nicht den geringsten Hinweis auf eine zwischen
den beiden betroffenen Krankenhäusern getroffene Auswahlentscheidung. Denn
nachdem in den ursprünglichen Strukturüberlegungen aller am Planungsverfahren
für die Region H1. Beteiligten von einer Feststellung frührehabilitativer Betten
überhaupt noch keine Rede gewesen war, bot - ausweislich des im
Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 enthaltenen Aktenvermerks der
Beklagten zum ersten Gespräch der führenden Kommunalpolitiker der betroffenen
Kommunen und der Geschäftsführer der Krankenhäuser im Kreis H1. mit der
zuständigen Ministerin und den Spitzenbeamten ihres Ministeriums am 12.1.2005
sowie der entsprechenden, ebenfalls im Verwaltungsvorgang dokumentierten
hausinternen Kurzinformation der Beklagten vom 18.1.2005, bestätigt durch den
Vermerk zum zweiten Gesprächstermin am 10.2.2005 - das Ministerium am
12.1.2005 von sich aus erstmals an, dem Krankenhaus W. , das nie einen
dahingehenden Antrag gestellt hatte, solche Planbetten (offensichtlich als gewissen
Ausgleich für künftig dort wegfallende andere Planbetten) zuzuweisen. Nach einem
weiteren Vermerk der Beklagten war anschließend noch bis Anfang Februar 2005 die
Stadt W. selbst gar nicht einverstanden mit der Einrichtung einer Abteilung für
Frührehabilitation an ihrem Krankenhaus und akzeptierte erst dann (aus offenbar
kommunalpolitischen Gründen) den Vorschlag des Ministeriums. Bei alledem spielte
das dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt längst vorliegende eigene ausdrückliche
Versorgungsangebot des Krankenhauses der Klägerin von November 2001, von dem
der zuständige leitende Ministerialbeamte spätestens seit seinem Gespräch mit dem
Hauptgeschäftsführer der Klägerin Anfang Juni 2004 wusste, - soweit ersichtlich -
keine Rolle. Demgemäß findet sich in den nachfolgenden Schriftsätzen des
Ministeriums zum Planungsverfahren für die Region H1. bis hin zum
abschließenden Erlass an die Beklagte vom 31.5.2005 kein Wort zum
Versorgungsangebot der Klägerin und zu einer etwa vorgenommenen Abwägung
zwischen den konkurrierenden Krankenhäusern in W. und C1. im Rahmen
ausgeübten Auswahlermessens.

90

Doch selbst wenn das Ministerium Auswahlermessen hinsichtlich der Zuweisung
frührehabilitativer Planbetten im Umfang des eingeschränkten Planaufnahmeantrags
der Klägerin ausgeübt haben sollte, wäre seine Planungsentscheidung, deren
Umsetzung durch den nachfolgenden, an die Beigeladene gerichteten
Feststellungsbescheid diese begünstigt und damit gleichzeitig die Klägerin
belastet,

91

vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03
-, a.a.O., unter II 3 b bb (2); Lorenz/Leimbach, a.a.O.;
Seiler/Voll-möller, a.a.O., S. 238 und FN 38,

92

im Ergebnis rechtswidrig. Denn die Klägerin wird zumindest dadurch in ihrem
Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt, dass es an einer
Darlegung der etwaigen Auswahlerwägungen der Planungsbehörde fehlt.

93

Die rechtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung ist sowohl den von ihr
Betroffenen als auch gegebenenfalls später einem Gericht nur möglich, wenn die
maßgebenden Ermessenserwägungen der Behörde überhaupt dargelegt worden
sind. Schon der nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich garantierte gerichtliche
Rechtsschutz setzt voraus, dass die Behörde offenbart, von welchen
Gesichtspunkten sie sich bei der Ausübung des Ermessens hat leiten lassen.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 - 1 C 20.05 -,
BayVBl. 2007, 218 = AuAS 2007, 3 = ZAR 2007, 66 = juris (dort
Rdnr. 18); Pant/Prütting, a.a.O., § 18 Rdnrn. 1, 6, 11 und
24.

95

Gemäß bzw. zumindest entsprechend oder analog Satz 3 des § 39 Abs. 1
VwVfG NRW, der dem vorgenannten Zweck dient, hat im Falle
krankenhausrechtlicher Planungsentscheidungen, die zwischen konkurrierenden
Krankenhäusern zu treffen sind, auf diese Darlegung grundsätzlich - abgesehen
lediglich von den Ausnahmetatbeständen des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW - jedenfalls
derjenige Krankenhausträger einen Anspruch, der durch den die
Planungsentscheidung umsetzenden Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 KHG
NRW rechtlich belastet wird. Das ist hier die Klägerin, der die Beklagte die
Feststellungsbescheide vom 18.11.2005 und 1.3.2007 in Ansehung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

96

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -,
a.a.O.

97

deshalb auch sachgerecht jeweils förmlich (mit Rechtsbehelfsbelehrung)
zugestellt hat.

98

Dass § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW möglicherweise nicht unmittelbar, sondern
nur entsprechend oder analog Anwendung findet, beruht darauf, dass die Beklagte
als diejenige Behörde, die den streitigen Feststellungsbescheid zu erlassen hat,
keine eigene Ermessensentscheidung trifft, sondern dem Adressaten des
Bescheides lediglich die Ermessensentscheidung einer anderen Behörde (des
Ministeriums als Planungsbehörde), deren Entscheidung selbst nicht
rechtsbehelfsfähig ist, mitzuteilen hat. Auch bei dieser atypischen Rechtskonstruktion
muss aus verfassungsrechtlichen, rechtsstaatlichen Gründen (Art. 1 Abs. 1, 19 Abs.
4 GG) eine behördliche Ermessensentscheidung, zumal wenn sie Grundrechte des
Adressaten berührt (hier: Art. 12 Abs. 1 GG), den üblichen an sie zu stellenden
Begründungsanforderungen, wie sie z.B. in § 39 VwVfG NRW näher bestimmt
werden, genügen.

99

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -,
BVerwGE 91, 262 = DVBl. 1993, 503 = DÖV 1993, 480 = NVwZ
1993, 677 = juris (dort insbes. Rdnr. 21), zu einer
Berufszugangsprüfung; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 9.
Aufl. 2005, § 39 Rdnr. 4 (und 8), m.w.N.

100

Das Begründungserfordernis gilt nicht nur, wenn der Behörde ein Planungs- oder
Handlungsermessen auf der Rechtsfolgenseite, sondern ebenso, wenn ihr - wie im
Falle des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG - ein Beurteilungsermessen auf der
Tatbestandsseite eingeräumt ist.

101

Vgl. Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 237.

102

Die aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW folgende Begründungspflicht wird bekräftigt
durch § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KHG NRW, wonach der Feststellungsbescheid
(auch) die für inhaltliche Beschränkungen maßgebenden Gründe zu enthalten
hat.

103

Es genügt deshalb nicht, dass die für den Erlass des Feststellungsbescheides
zuständige Bezirksregierung sich (lediglich) auf die Planungsergebnisse des
Ministeriums als Planungsbehörde stützt und diese als Begründung für ihren
Bescheid benutzt.

104

So aber - zumindest missverständlich formulierend - Keil-
Löw, a.a.O., S. 60.

105

Die Beklagte als diejenige Behörde, die im Außenverhältnis zur Klägerin die
Entscheidung der Planungsbehörde nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW
einschließlich deren (als getroffen unterstellter) Auswahlentscheidung zwischen den
Krankenhäusern der Beigeladenen und der Klägerin bezüglich der Ausweisung von
Planbetten für Frührehabilitation durch Erlass eines Feststellungsbescheides
umzusetzen hatte, wäre gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW gehalten gewesen,
im Rahmen der an die Beigeladene gerichteten, auch der Klägerin notwendigerweise
bekanntzugebenden Bescheide vom 18.11.2005 und 1.3.2007 alle wesentlichen und
tatsächlichen Gründe mitzuteilen, die das Ministerium zu seiner Entscheidung
bewogen hatten, und dabei insbesondere gemäß bzw. entsprechend oder analog §
39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW die entscheidungstragenden
Ermessensgesichtspunkte des Ministeriums - deren Vorhandensein unterstellt wird -
offenzulegen. Sollten der Beklagten jene Gründe nicht im Einzelnen bekannt
gewesen sein, hätte sie beim Ministerium entsprechend nachfragen müssen, und das
Ministerium wäre spätestens dann verpflichtet gewesen, seine
Ermessenserwägungen in für eine spätere Überprüfung geeigneter Form
darzulegen.

106

Vgl. schon die Urteile der Kammer vom 17.4.2007 - 6 K
691/06 und 6 K 782/06 -, jew. a.a.O.

107

Im vorliegenden Fall ist es sowohl der Klägerin als auch der Kammer unmöglich
zu erkennen, von welchen Gesichtspunkten das Ministerium bei der (etwaigen)
Ausübung seines Auswahlermessens zu Lasten des Hospitals der Klägerin
hinsichtlich der Ausweisung frührehabilitativer Betten im Versorgungsgebiet 10
letztlich ausgegangen ist. Die entsprechende Auffassung der Planungsbehörde ist für
die Klägerin ohne Mitteilung der Begründung keineswegs ohne weiteres erkennbar (§
39 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwVfG NRW), zumal mehrere bis zum Ende des
Anhörungsverfahrens für die "Planungsregion Kreis H1. " eingegangene
Stellungnahmen sich aus sehr stichhaltigen Gründen nachhaltig gegen eine
Bettenausweisung am Krankenhaus W. ausgesprochen hatten. Die
Voraussetzungen der weiteren Ausnahmetatbestände des § 39 Abs. 2 VwVfG NRW,
unter denen die Darlegung der entscheidungserheblichen Ermessenserwägungen
entbehrlich gewesen wäre, liegen offenkundig nicht vor.

108

Das Ministerium hat schon seine eigene Anregung im Anhörungsverfahren, dem
Krankenhaus W. frührehabilitative Betten zuzuweisen, nicht mit schriftlich
festgehaltenen Argumenten begründet, schon gar nicht in erkennbarer
Auseinandersetzung mit dem Konkurrenzangebot der Klägerin. In seinem an alle
vom Planungsverfahren für die Region H1. betroffenen Krankenhäuser und
politischen Vertreter der Krankenhausstandorte gerichteten Erlass von Ende Februar
2005 hat das Ministerium zwar erklärt, dass es bei einem fusionierten Krankenhaus
I1. /W1. - wegen der vorgesehenen Zuweisung von 150 Betten für die Innere
Medizin einschließlich 40 Betten für eine Teilgebietsabteilung Lungenheilkunde auch
50 Betten für Frührehabilitation befürworte. Bislang ist aber eine Krankenhausfusion
I1. /W. noch nicht vollzogen worden, und unabhängig davon sind, wie oben
bereits erwähnt, die planfestgestellten Betten für Frührehabilitation tatsächlich nicht
als "Davon-Betten" der Abteilung für Innere Medizin, namentlich nicht in Bezug zur -
mit 40 Betten ohnehin kleineren - Unterabteilung für Pneumologie, sondern ohne
Anbindung an ein bettenführendes Fachgebiet und damit fachübergreifend
ausgewiesen worden; dafür gab das Ministerium im genannten Erlass mit dem
alleinigen weiteren kurzen Hinweis auf eine beabsichtigte enge Zusammenarbeit
eines fusionierten Krankenhauses I1. /W. mit einem ebenfalls zur Fusion
anstehenden Krankenhaus H1. /S. jedenfalls keine ausreichende, das
Konkurrenzangebot der Klägerin berücksichtigende Begründung. Auch nach
Durchführung des Anhörungsverfahrens zur "Planungsregion Kreis H1. " hat
das Ministerium in seinem an die Beklagte gerichteten Erlass vom 31.5.2005 zwar
die unterschiedlichen Äußerungen mehrerer Beteiligter referiert -
bezeichnenderweise allerdings u.a. nicht diejenige des Verbandes F1.
Krankenhäuser S1. /X. /M1. von Anfang Mai 2005, die ausdrücklich zu
bedenken gab, dass in C1. im Zusammenhang mit der Fusion der
Krankenhäuser H. , K. -Krankenhaus und N. zum F. Krankenhaus
C1. strukturelle Entscheidungen zu treffen seien, die nicht durch Regelungen
für den Kreis H1. präjudiziert werden dürften -. Das Ministerium hat aber nicht
einmal die von ihm referierten Äußerungen, soweit sie die für das Krankenhaus in
W. vorgesehene Ausweisung von Planbetten für Frührehabilitation betrafen,
zum Anlass für wertende Darlegungen und inhaltliche Auseinandersetzungen
genommen, sondern sie nur um die beiden Sätze ergänzt: "Das Krankenhaus W.
sollte daher sein Konzept für die Frührehabilitation den Kostenträgern noch zur
Verfügung stellen. Meines Erachtens sollte es jedoch bei der vorgeschlagenen
Struktur bleiben." Unter Hinweis auf die gravierenden Meinungsunterschiede im Kreis
H1. bat das Ministerium die Beklagte in diesem Erlass abschließend, "auf der
Grundlage der vorstehenden Ausführungen" Feststellungsbescheide für die
einzelnen Krankenhäuser zu erteilen; es sei ihm bekannt, dass Einvernehmen nicht
zu erzielen gewesen sei, und es "habe versucht, eine vertretbare Struktur für die
betroffenen Krankenhäuser zu erarbeiten"; es bleibe "abzuwarten, ob und inwieweit
auch aufgrund rechtlicher Schritte Änderungen erforderlich sein werden."

109

Irgendwelche für die betroffenen Kliniken oder einen Außenstehenden
nachvollziehbaren, sachbezogenen Argumente für die konkrete Aufteilung von
Planbetten auf die einzelnen betroffenen Krankenhäuser, u.a. auf das Krankenhaus
W. , sind weder den vorzitierten, der Klägerin ohnehin niemals direkt zur
Kenntnis gegebenen Ausführungen des Ministeriums noch sonstigen in den
Verwaltungsvorgängen des vorliegenden Verfahrens und des am 17.4.2007
verhandelten Verfahrens 6 K 2162/06 zur "Planungsregion Kreis H1. " zu
entnehmen. Insbesondere vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass das
Ministerium bei seiner - unterstellten - Abwägung alle entscheidungserheblichen
Umstände, also auch alle für die Klägerin sprechenden Gesichtspunkte, angemessen
berücksichtigt und vertretbar gewichtet hat. Ein Vermerk der Beklagten vom
11.7.2005 im Verwaltungsvorgang zum Verfahren 6 K 2162/06 über ein Telefonat mit
dem Ministerium betreffend (Nicht-)Angaben zum Krankenhausstandort S. spricht
sogar dafür, dass das Ministerium eine Darlegung seiner (unterstellten)
Abwägungsgründe insgesamt bewusst vermieden hat. Bei alledem muss das
Ministerium selbst davon ausgegangen sein, dass eine Entscheidung zu Gunsten
des Krankenhauses W. zwangsläufig zu Lasten des Krankenhauses der
Klägerin gehen würde, denn im bereits damals laufenden Planungsverfahren für die
"Planungsregion Stadt C1. " hat es ebenso wie - ihm folgend - die Beklagte
einen Bedarf für das Planaufnahmebegehren der Klägerin mit frührehabilitativen
Betten wiederholt allein mit dem Hinweis auf die Bettenausweisung für das
Krankenhaus W. verneint.

110

An der gebotenen erkennbaren Darlegung aller Gründe, die hinsichtlich der
Planbetten für Frührehabilitation nach Ansicht der Planungsbehörde für eine
Auswahlentscheidung zu Gunsten des Krankenhauses W. und damit nach
eigener Auffassung des Ministeriums zwangsläufig zu Lasten des Krankenhauses
der Klägerin tragend waren, fehlt es auch in den Bescheiden der Beklagten vom
18.11.2005, 29.6.2006 und 1.3.2007. Auch die Begründung des
Widerspruchsbescheides beschränkte sich auf die Auffassung der Beklagten, der
Widerspruch sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Neben dieser
Begründung, von der die Klägerin mehr als überrascht sein musste, weil zuvor
sowohl das Ministerium als auch die Beklagte mehrfach mit der beabsichtigten bzw.
zwischenzeitlich erfolgten Bettenausweisung für das Krankenhaus der Beigeladenen
argumentiert hatten, sind Ausführungen zur materiellen Rechtslage im
Widerspruchsbescheid nicht vorhanden.

111

Da hier schon die streitigen Bescheide jedenfalls nicht dem
Begründungserfordernis genügen und die Begründung auch nicht bis zum Abschluss
des erstinstanzlichen Klageverfahrens nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
VwVfG NRW) - ungeachtet der Frage, ob eine solche Nachholung der Begründung in
den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG überhaupt mit heilender Wirkung möglich wäre
(dazu sogleich) -, kann für den hypothetischen Fall, dass die tragenden
Ermessensgründe des Ministeriums im Feststellungsbescheid aufgeführt worden
wären, offen bleiben, auf welche Weise das Ministerium selbst diese seine Gründe
zuvor, überprüfbar für einen Dritten, hätte dokumentieren müssen, um den
Erfordernissen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW zu genügen.

112

Auf § 114 Satz 2 VwGO, wonach die Verwaltungsbehörde ihre
Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, sowie auf § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs.
2 VwVfG NRW könnte die Beklagte sich im Übrigen schon deshalb nicht berufen,
weil es nicht an der Darlegung ihrer eigenen Ermessenserwägungen, sondern
solcher des Ministeriums fehlt und weil, wie bereits erwähnt, die Rechtmäßigkeit des
Auswahlermessens nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der Behördenentscheidung zu
beurteilen ist.

113

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05
u.a. -, a.a.O.

114

Sollte es an einer Ermessensausübung der Planungsbehörde vollkommen
gefehlt haben, wäre die Bettenzuweisung für das Krankenhaus W. (mit der
daraus nach Auffassung des Ministeriums automatisch folgenden Ablehnung des
Antrags des Krankenhauses der Klägerin auf Ausweisung frührehabilitativer Betten)
ohnehin wegen Ermessensnichtgebrauchs unheilbar rechtswidrig.

115

Der aus dem zumindest vorhandenen Begründungsmangel folgende
Aufhebungsanspruch der Klägerin wird nicht durch § 46 VwVfG NRW
ausgeschlossen. Nach jener Norm kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der
nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden,
weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die
örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die
Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Zwar ist die aus § 39
Abs. 1 VwVfG NRW bzw. unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende
Begründungspflicht ein Verfahrenserfordernis im vorgenannten Sinne.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.1987 - 5 C 26.84 -, BVerwGE
78, 101 (113) = DÖV 1988, 389 = NVwZ 1988, 829, zum
entsprechenden § 42 Satz 1 SGB X.

117

Jedoch ist es vorliegend alles andere als offensichtlich, dass der
Begründungsmangel die Auswahlentscheidung des Ministeriums in der Sache nicht
beeinflusst hat. Das Gegenteil ist vielmehr mindestens ebenso nahe liegend.

118

Wegen des Begründungsdefizits, an dem die (unterstellte) Auswahlentscheidung
zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der Beigeladenen hinsichtlich der
Ausweisung von Planbetten für Frührehabilitation jedenfalls leidet, und des schon
daraus folgenden Aufhebungsanspruchs der Klägerin bedarf es keiner Entscheidung,
ob bereits das der Auswahlentscheidung vorgeschaltete notwendige
Anhörungsverfahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KHG, § 28 Abs. 1 VwVfG NRW)

119

vgl. Vollmöller, Anm. zum Beschluss des BVerfG vom
14.1.2004, DVBl. 2004, 433 (434); Thier, Konkurrentenschutz
im Krankenhausplanungsrecht, a.a.O., S. 812

120

deshalb fehlerhaft war, weil das Ministerium jedenfalls der Klägerin zuvor nicht
mitgeteilt hatte, aus welchem Grunde es das Krankenhaus W. mit Planbetten für
Frührehabilitation in den Krankenhausplan aufzunehmen beabsichtigte,

121

vgl. Thier, a.a.O.,

122

und ob auch ein derartiger etwaiger Anhörungsmangel zur Klagestattgabe hätte
führen müssen.

123

Da die Beklagte infolge dieses Urteils einen neuen Feststellungsbescheid für das
Krankenhaus der Beigeladenen zu erlassen haben wird, der ein - bereits vor Erlass
der bislang streitbefangenen Bescheide ausgeübtes - Auswahlermessen der
Planungsbehörde erkennen lassen muss, und auch noch die
Widerspruchsentscheidung der Beklagten zu dem das Krankenhaus der Klägerin
selbst betreffenden Feststellungsbescheid vom 9.2.2007 aussteht, weist die Kammer
vorsorglich darauf hin, dass nach den ihr bislang vorliegenden Unterlagen fast alles
für die Auffassung spricht, hinsichtlich der Ausweisung von Planbetten für
Frührehabilitation im Versorgungsgebiet 10 sei bei Abwägung aller Sachargumente
im Ergebnis das Krankenhaus der Klägerin (sogar deutlich) besser geeignet als das
Krankenhaus der Beigeladenen. Zum einen ist am Krankenhaus W. , das gemäß
§ 33 Abs. 2 KHG NRW bis zur endgültigen Aufgabe der bislang noch parallel zum
Krankenhaus I1. vorgehaltenen Abteilungen für Chirurgie, Innere Medizin und
Frauenheilkunde/Geburtshilfe - Voraussetzung für eine rechtswirksame Fusion mit
dem Krankenhaus I1. - noch als selbstständiges Krankenhaus zu behandeln ist
(vgl. die eigene Auffassung des Ministeriums im Anhörungsschreiben vom 5.7.2006
für die "Planungsregion Stadt C1. "), kein einziges weiteres Planbett außer den
frührehabilitativen Betten festgestellt worden; die Abteilung für Frührehabilitation soll
beim Krankenhaus W. also vollkommen isoliert von irgendeiner Fachabteilung
eingerichtet werden. Es ist schon deshalb äußerst fragwürdig, wenn im vorliegenden
Verfahren versucht wird, die Zuweisung frührehabilitativer Betten an das
Krankenhaus W. mit dem Hinweis auf Fachabteilungen zu rechtfertigen, für die
dem Krankenhaus I1. oder gar anderen Krankenhäusern im Kreis H1.
Planbetten zugewiesen worden sind. Zum anderen wäre es auch bei gemeinsamer
Betrachtung der Planbettenzahlen für die Krankenhäuser in W. und I1. und
sogar noch bei zusätzlicher Einbeziehung der Planbetten für das Städtische Klinikum
H1. und das Krankenhaus S. alles andere als zweifelsfrei, dass ein
fusioniertes Krankenhaus I1. den aus Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans und der
Anlage 1 zum Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums vom 27.10.2004 zu
entnehmenden Anforderungen an die Eignung für eine Aufnahme in den
Krankenhausplan mit - zumal sogar 50 - Planbetten für Frührehabilitation
("Rehabilitation im Akutkrankenhaus") genügt. Wenn in der Praxis bundesweit
häufiger eine - teilweise sogar viele Kilometer betragende - räumliche Trennung
zwischen einem Akutkrankenhaus und einer zugehörigen Abteilung für
Frührehabilitation zu beobachten sein sollte, wie die Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung behauptet hat, entspräche diese Praxis nicht dem dargelegten
ursprünglichen Konzept der Frührehabilitation.

124

Es ist auch nicht zu erkennen, aus welchen sachlichen Gründen das
Krankenhaus der Klägerin - im Falle gleicher Eignung - nicht zumindest anteilmäßig
ebenfalls mit frührehabilitativen Planbetten in den Krankenhausplan aufgenommen
wurde.

125

Vgl. Thier, Konkurrentenschutz im
Krankenhausplanungsrecht, a.a.O., S. 813; ders.,
Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, a.a.O., S. 996
(IV.1 a.E.) und 1001 (IV.3 a.E.).

126

Die etwaige Erwägung, den Krankenhausstandort W. als solchen erhalten
zu wollen, wäre jedenfalls kein anzuerkennendes Sachargument.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kammer hat die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil
sie keinen Sachantrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO).

128

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für
grundsätzlich bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine
obergerichtliche Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen
Rechtsfragen hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Rechtsauslegung und -
anwendung im Land Nordrhein-X. , denn der Kammer ist keine obergerichtliche
Hauptsacheentscheidung aus jüngerer Zeit zu den hier interessierenden
Rechtsproblemen bekannt.