Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-20, Aktenzeichen 18 A 209/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0520.18A209.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 25.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Hinsichtlich des allein benannten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substanziierter Weise darzustellen, dass und
warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich
zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht
schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu
beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
bestehen.

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Vgl. hierzu nur die Senatsbeschlüsse vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 - und
vom 17. Mai 2002 - 18 A 781/01 -, jeweils m.w.N.

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Daran fehlt es. Das Vorbringen der Kläger vermag die zutreffenden Gründe der
angegriffenen Entscheidung nicht in Frage zu stellen.

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Mit dem Zulassungsantrag wenden sich die Kläger erfolglos gegen die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
nach § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls an der Erfüllung der allgemeinen
Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 a und 4 AufenthG (fehlender
Passbesitz sowie ungeklärte Identität und Staatsangehörigkeit) scheitere und eine
Ausnahme von der gesetzlichen Regel nicht gegeben sei, weil die Kläger nicht alles
ihnen Zumutbare unternommen hätten, um Pässe zu bekommen sowie ihre Identität
und Staatsangehörigkeit zu klären. Hierzu führen die Kläger unter Hinweis auf ihre
diesbezüglichen Bemühungen im Wesentlichen aus, sie seien im Rahmen des
Zumutbaren ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen, insbesondere hätten sie
wiederholt die Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren wahrheitsgemäß
ausgefüllt, seien bei den verschiedenen konsularischen Vertretungen erschienen und
hätten auch wiederholt dort vorgesprochen. Alle ihre Anstrengungen, von ihren
Herkunftsländern Armenien und Turkmenistan Pässe oder Passersatzpapiere zu
bekommen seien erfolglos gewesen, so dass weitere Bemühungen von vornherein
aussichtslos wären.

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Dem ist nicht zu folgen. Der Senat teilt die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Kläger nicht haben erkennen lassen, alle ihnen
möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung ihrer Identität und
Staatsangehörigkeit und zur Beschaffung eines Passes bzw. Passersatzpapieres
unternommen zu haben. Für die insoweit anzulegenden Maßstäbe kann auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Senats stehen, verwiesen werden. Das Gericht hat festgestellt,
dass die Kläger den danach geltenden Anforderungen nicht gerecht geworden sind.
Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Kläger in ihrem Herkunftsstaat einen
Rechtsanwalt beauftragen könnten, für sie Nachforschungen anzustellen und zu
versuchen, Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Schulbescheinigungen,
Schulzeugnisse o.ä. zu bekommen. Derartige Bemühungen erweisen sich nach dem
jetzigen Sachstand nicht als von vornherein aussichtslos und deshalb unzumutbar.
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass die Kläger bis zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts keine entsprechenden Anstrengungen unternommen haben.
Der Hinweis darauf, weil ihnen die Konsularbehörden von Armenien und
Turkmenistan keine Pässe oder Passersatzpapiere ausgestellt hätten, sei ihnen ein
Nachweis ihrer Identität nicht möglich, geht fehl. Daraus lässt sich nicht ableiten,
dass die Kläger ihre Identität nicht mit anderen Dokumenten (wie z.B.
Geburtsurkunden) belegen können. Im Gegenteil scheiterte gerade an deren Fehlen
die Ausstellung der Papiere durch die Botschaften von Armenien und Turkmenistan.
Deshalb ist es völlig unzureichend, den mangelnden Nachweis der Identität
ausschließlich mit dem fehlenden Passbesitz zu begründen. Insoweit
vernachlässigen die Kläger den Umstand, dass sie im Verfahren auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels für die ausschließlich ihrem Einflussbereich unterliegenden, ihnen
günstigen Tatsachen, wozu auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des §
5 Abs. 1 AufenthG gehören, darlegungs- und beweispflichtig sind und dies auch in
Ansehung einer für sie möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt.

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Maßgeblich ist insoweit, dass hier im Vordergrund die Erfüllung von
Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers steht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5
Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), hinsichtlich derer der Ausländerbehörde
mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung
und kein Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten
(üblichen) Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die
Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von
vornherein aussichtslosen Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung
des Ausreisehindernisses noch unternehmen kann.

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Ausländer, die den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen
nicht nachkommen, haben die sich aus ihrem Verhalten ergebenden Nachteile
grundsätzlich hinzunehmen und können nicht darauf vertrauen, eine
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie die Kläger - ohne
Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände
herbeigeführt haben, die nun der Aufklärung ihrer Identität sowie ihrer freiwilligen
Ausreise und ihrer Abschiebung entgegen stehen.

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Vgl. zu allem nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, InfAuslR
2006, 322 = NWVBl. 2006, 260 = EZAR NF Nr. 28 Nr. 5, und vom 10. Januar 2008 -
18 E 359/07 -, juris.

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Dies zugrunde gelegt ist nicht zu erkennen, dass die in dem angefochtenen Urteil
von den Klägern verlangten weiteren Nachforschungen von vornherein aussichtslos
sein könnten. Im Gegenteil bieten die Geburt der Kläger in Armenien bzw.
Turkmenistan (in den Jahren 1957, 1982, 1984, 1986, 1992) sowie ihr überwiegend
dort langjähriger Aufenthalt bis zu ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Januar 1994
einen hinreichenden Anhalt dafür, dass es ihnen möglich sein müsste, zumindest
Unterlagen über ihre Identität zu beschaffen. Die diesbezüglich während des
Zulassungsverfahren erstmals aufgenommen Anstrengungen sind einerseits nicht
berücksichtigungsfähig, weil sie erst nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO (9. März 2007) mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 vorgetragen
wurden

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juni 2006 - 18 A 4783/04 -

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und andererseits auch ihrem Inhalt nach unzureichend sind. Erwartet werden
muss in diesem Zusammenhang, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt in
nachvollziehbarer Weise Nachforschungen angestellt werden. Einfache Briefe
zwischen Privatpersonen sind dazu wegen ihres geringen Beweiswertes regelmäßig
ebenso ungeeignet wie eine Korrespondenz per Email. Deshalb wird es
grundsätzlich unerlässlich sein, insoweit einen Rechtsanwalt in Deutschland oder
eine amtliche Stelle des Herkunftslandes zu beauftragen. Dabei gehört es zu den
naheliegenden und deshalb regelmäßig zu nutzenden Möglichkeiten, die Adressen
dieser Stellen und der Rechtsanwälte im Herkunftsland gegebenenfalls über die
Botschaft des Herkunftslandes in Deutschland oder über die dortige deutsche
Auslandsvertretung zu erfragen. In diesem Zusammenhang kann sich, namentlich
bei anwaltlich nicht vertretenen Ausländern und ohne dass hierdurch deren
Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten geschmälert werden, aufgrund der sich § 82
Abs. 3 AufenthG für die Ausländerbehörde obliegenden Hinweispflicht infolge ihrer
Sachkunde das Erfordernis ergeben, dem Ausländer konkrete Möglichkeiten für die
von ihm erwarteten Nachforschungen aufzuzeigen.

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Den vorstehenden Anforderungen entsprechen die von den Klägern während des
Zulassungsverfahrens betriebenen Nachforschungen nicht. Diese lassen nicht
erkennen, dass sich die Kläger mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und
Nachhaltigkeit um Nachforschungen bemühten. Die Kläger haben sich lediglich
persönlich per Email mit spärlichen Angaben zu ihrem Anliegen unter Mitteilung
eines unvollständigen Lebenslaufes in - was nicht ohne weiteres erklärbar ist -
englischer Sprache an Personen gewandt, die sie als Rechtsanwälte bezeichnen,
ohne dass deren Eigenschaft als solche belegt ist und ihre Anschriften mitgeteilt
wurden.

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Abschließend sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst nach Klärung der
Identität der Kläger durchaus noch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an sie
in Betracht kommen kann. Ausgehend von den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts zu den bisher schon erkennbaren Verwurzelungen der Kläger
zu 2. bis 5. in Deutschland und unter Berücksichtigung ihrer weiteren Entwicklung
werden zukünftige Entscheidungen - gerade auch zur Frage eines
Abschiebungsverbotes nach Art. 8 EMRK - eine umfassende, alle Umstände des
Einzelfalls einbeziehende Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordern.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 27. Dezember 2007 - 18 E 772/07 - und vom
12. Februar 2008 - 18 B 230/08 - juris; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41 ff. und 93 ff.;
ferner BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275 -,
und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, InfAuslR 2007, 443.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.

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