Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-16, Aktenzeichen 5 L 54/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0516.5L54.03.00

Tenor

Der Beschluss vom 8. April 2003 wird aufgehoben.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts wird
angewiesen, über den Antrag der Antragsgegnerin vom 5. März 2003 auf
Festsetzung der Kosten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die
Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die Festsetzung der Kosten
abzulehnen, entscheidet der Vorsitzende gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5 VwGO.

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 165 Satz 2 i. V. m. § 151
Satz 1 VwGO zulässig.

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Der Antrag ist begründet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts hat es zu Unrecht abgelehnt, die der Antragsgegnerin
entstandenen Kosten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
festzusetzen. Die Antragsgegnerin kann beanspruchen, dass die Kosten des von ihr
beauftragten Rechtsanwaltes gemäß dem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom
22. Januar 2003 von der Antragstellerin getragen werden.

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Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag vom 16. Januar 2003 auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit Schriftsatz vom 22. Januar 2003 zurückgenommen
hatte, hat das Gericht das Verfahren durch Beschluss vom 22. Januar 2003
eingestellt und der Antragstellerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens auferlegt. Der Urkundsbeamte
des Gerichts des ersten Rechtszuges setzt gemäß § 164 VwGO auf Antrag den
Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin als
Kostengläubigerin gestellt. Kosten im Sinne des § 164 VwGO sind gemäß § 162 Abs.
1 VwGO u. a. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwalts sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets
erstattungsfähig. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes ergeben sich
aus der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Eine Prozessgebühr gemäß §§ 11,
31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO kann allerdings nicht geltend gemacht werden, weil für die
Antragsgegnerin bis zum Abschluss des Verfahrens kein Anwalt aufgetreten ist.
Vielmehr haben sich die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin
erstmals in einem am 25. Januar 2003 eingegangenen Schriftsatz vom 23. Januar
2003 bei Gericht gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren durch den
Einstellungsbeschluss vom 22. Januar 2003 schon abgeschlossen. Bei diesem
Sachverhalt kann der Kostengläubiger für den von ihm beauftragten Anwalt keine
Prozessgebühr beanspruchen (OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1955 - II B
261/55 -, OVGE 9, 264). An die Stelle der Prozessgebühr tritt in Fällen dieser Art die
Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, die ein Rechtsanwalt erhält,
wenn er Schriftsätze fertigt. Die in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO vorgesehene
Rahmengebühr ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO mit Rücksicht auf die
Bedeutung der Angelegenheit für die Antragsgegnerin und mit Rücksicht auf die
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere bezüglich der Frage der
Zulässigkeit des Rechtsweges, auf 10/10 der vollen Gebühr festzusetzen. Die Höhe
dieser Gebühr kann auch nicht als unbillig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO
angesehen werden.

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Soweit in der Kommentarliteratur und - ihr folgend - vom Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den vorgenannten Beschluss des OVG NRW
die Ansicht vertreten wird, dass die bei einem Anwalt entstandenen Kosten nicht
festgesetzt werden dürfen, wenn dieser Anwalt nicht im Rubrum aufgeführt worden
ist (so Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage 2000, § 164
Randziffer 1 und Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 164 Randziffer 22) kann dem
schon deshalb nicht gefolgt werden, weil das OVG NRW in dem angeführten
Beschluss lediglich die Festsetzung einer Prozessgebühr, nicht aber einer sonstigen
Geschäftsgebühr abgelehnt hat. Abgesehen davon gibt schon der Wortlaut der §§
164 und 162 Abs. 1 und 2 VwGO nichts dafür her, dass Gebühren und Auslagen
eines Anwaltes nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt im Rubrum
erscheint. Vielmehr ist für die Fälle, in denen der Anwalt nicht im Rubrum angeführt
wird, weil er nicht im Verfahren aufgetreten ist, die Geschäftsgebühr im Sinne des §
118 Abs. 1 BRAGO vorgesehen. Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in
diesem Zusammenhang angeregte Berichtigung des Einstellungsbeschlusses gemäß
§ 118 Abs. 1 VwGO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der
Einstellungsbeschluss im Zeitpunkt seines Ergehens nicht unrichtig war mit
Rücksicht darauf, dass zu diesem Zeitpunkt für die Antragsgegnerin ihre späteren
Verfahrensbevollmächtigten noch nicht aufgetreten waren (so schon zutreffend OVG
NRW, Beschluss vom 18. April 1955 - II B 261/55 -, a. a. O.).

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Mithin muss in dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin
auf Festsetzung der Kosten vom 5. März 2003 die Prozessgebühr durch die
Geschäftsgebühr ersetzt werden. Die gleichzeitig geltend gemachten Auslagen sind
nicht zu beanstanden.

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Die Befugnis des Gerichts, den Kostenbeamten der Geschäftsstelle anzuweisen,
auf dieser Grundlage über den Kostenfestsetzungsantrag vom 5. März 2003 zu
entscheiden, ergibt sich aus § 173 VwGO i. V. m. einer entsprechenden Anwendung
von § 572 Abs. 3 ZPO (Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage
2000, § 151 Randziffer 4; Baader, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar auf der
Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 2. Auflage 2003, § 151
Randziffer 4 und Meyer-Ladewig, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, a. a. O., § 151 VwGO, Randziffer 4).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 6 GKG.