Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-10, Aktenzeichen 3 A 1938/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0910.3A1938.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.336,01 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin an Stelle des
Senats entscheidet (§§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen,
die der verstorbenen Ehefrau des Klägers entstanden sind, unter Hinweis auf § 3 Abs. 3 Satz 1
und 2 BVO NRW abgewiesen. Beihilfen könnten nicht gewährt werden, wenn ein
Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder Dienstleistungen
erhalte. Als solche gälten auch Geldleistungen u.a. bei Arznei- und Verbandsmitteln (§ 31
Abs. 1 und 2 SGB V). Die Ehefrau des Klägers habe von ihrer Krankenversicherung (TKK)
für sämtliche der streitigen Aufwendungen Geldleistungen bei Arzneimitteln erhalten, bei
denen es sich nicht lediglich um Zuschüsse handele, denn die Geldzahlungen der TKK seien
dem Grunde nach auf eine vollständige Deckung des Aufwandes gerichtet. Die von der
Krankenkasse vorgenommenen Abzüge beträfen Kosten, die der Krankenkasse nicht
entstanden wären, hätte die Ehefrau des Klägers an Stelle der gewählten Kostenerstattung die
ihr zustehende Sachleistung in Anspruch genommen. Soweit die TKK Abzüge für die zur
Chemotherapie eingesetzten Arzneimittel vorgenommen habe, beruhe dies auf der
Festbetragsregel des § 35a SGB V und nehme der Zahlung nicht den Charakter einer die
Beihilfe ausschließenden Geldleistung. Es komme auch nicht darauf an, ob die Versicherung
in der TKK freiwillig erfolgt sei oder es sich um eine Pflichtversicherung handele. § 3 Abs. 3
Satz 1 und 2 BVO NRW gelte sowohl gegenüber gesetzlich Versicherten als auch gegenüber
freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten. Entscheidend sei vielmehr,
dass sich die Ehefrau des Klägers freiwillig für das System der Kostenerstattung entschieden
habe. Der Dienstherr müsse auch nicht aus Fürsorgegründen mit der Beihilfe eintreten, wenn
der Beihilfeberechtigte bzw. sein Angehöriger auf einen anderweitig bestehenden Anspruch
auf grundsätzlich volle Deckung seines krankheitsbedingten Bedarfs durch Sach- und
Dienstleistungen verzichte. Der Kläger könne sich schließlich auch weder auf die in der
Vergangenheit zu Unrecht gewährte Beihilfe berufen noch auf die Vorschriften des § 3 Abs. 4
BVO NRW oder § 12 Abs. 3 und 4 BVO NRW. Die zuletzt genannten Regelungen setzten
voraus, dass dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen vorlägen, an denen es hier fehle.

5

Die Antragsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit
des Urteils. Das Verwaltungsgericht ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts zutreffend davon ausgegangen, dass § 3 Abs. 3 BVO NRW die
Beihilfegewährung ausschließt, wenn dem gesetzlich krankenversicherten Beamten (bzw.
seinem Angehörigen) dadurch Aufwendungen entstehen, dass die an Stelle von
Sachleistungen gewählte Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V hinter den tatsächlichen
Kosten für Medikamente zurückbleibt, und dass der Dienstherr nicht mit der Beihilfe eintreten
muss, wenn der Beihilfeberechtigte (oder wie hier sein Angehöriger) auf einen anderweitig
bestehenden Anspruch auf vollständige Deckung seiner Kosten verzichtet.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 A 3510/04 -, IÖD 2007, 153, und vom
6. Juli 2007 - 6 A 2438/06 -, juris.

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Ausschluss der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die wegen der Inanspruchnahme von Kostenerstattung
in der gesetzlichen Krankenversicherung ungedeckt bleiben, mit höherrangigem Recht,
insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Fürsorgeprinzip, vereinbar. Denn die -
auf Subsidiarität angelegte - Beihilfe soll lediglich von solchen Aufwendungen im
Krankheitsfall freistellen, die den Beihilfeberechtigten (bzw. seinen Angehörigen)
unabwendbar treffen, weil er sie nicht durch sonstige Leistungen ausgleichen kann und sie
von der Besoldung nicht gedeckt sind. Eine solche Ausgleichsmöglichkeit liegt jedoch vor,
wenn die berücksichtigungsfähige Person die Möglichkeit hatte, anstatt der Kostenerstattung
Sach- und Dienstleistungen ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu
nehmen.

8

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125,
21.

9

Nach diesen Maßgaben sind die Aufwendungen, die der Ehefrau des Klägers für die zur
Chemotherapie und ihrer Begleitmedikation eingesetzten Arzneimittel entstanden sind, nicht
beihilfefähig. Der Kläger vertritt hierzu die Auffassung, seine verstorbene Ehefrau habe bei
ihrer Krankenversicherung nicht zum Prinzip der Sach- und Dienstleistung zurückwechseln
können, denn mit Blick auf ihre in hohem Maße behandlungsbedürftige Krebserkrankung
wären ihr dadurch Vorteile - etwa in Bezug auf privilegierte Terminvergabe bei Ärzten und
erweiterte Verschreibungsmöglichkeiten - verloren gegangen, die sie gegenüber
Kassenpatienten, deren Behandlung nach dem Sachleistungsprinzip erfolge, besessen habe.
So hätte der behandelnde Onkologe ihr, hätte er sie als gesetzlich versichert angesehen, zum
Beispiel eine andere Chemotherapie verschreiben müssen, die unter Umständen zu Blutungen
geführt hätte. Mit dieser Argumentation vermag der Kläger die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, hierbei handele es sich lediglich um faktische Vorteile, die ihr bei einem
Auftreten gegenüber Ärzten und anderen Leistungserbringern „wie ein privat Versicherter"
entstanden seien, nicht zu entkräften. Zwar mag es zutreffen, dass die
(krankenversicherungsrechtlich grundsätzlich mögliche) Rückkehr zum Sach- und
Dienstleistungsprinzip dazu geführt hätte, dass die Ehefrau des Klägers Ärzten gegenüber
nicht mehr wie ein privat Versicherter hätte auftreten können und ihr infolgedessen (jedenfalls
soweit sie keine private Zusatzversicherung abgeschlossen hatte) Leistungen nur noch nach
Maßgabe der Verträge zwischen der TKK und den behandelnden Kassenärzten hätten zuteil
werden können. Diese Konsequenz resultiert jedoch aus dem Systemunterschied zwischen
gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Soweit die vertragsärztlichen Bindungen eine
aus Sicht des Klägers und seiner Ehefrau bzw. des behandelnden Arztes an sich notwendige
Behandlung verhindert hätten - etwa in Gestalt einer unverträglichen statt einer verträglichen
Chemotherapie -, hätte sich die Ehefrau des Klägers bzw. der behandelnde Vertragsarzt
darüber mit der Krankenkasse auseinandersetzen müssen.

10

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Oktober 2008 - 7 K 780/08 -, juris.

11

Der Einwand, Versicherte, die Kostenerstattung gewählt hätten, erhielten keine
Versichertenkarte und könnten daher mangels Erkennbarkeit nicht als Kassenpatienten
behandelt werden, trägt ebenfalls nicht. Die Offenlegung des Versicherungsverhältnisses ist
nicht von der Vorlage einer Versichertenkarte abhängig.

12

Zutreffend ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der wiederholte Hinweis
des Klägers auf eine erfolgte Rechtsänderung sei nicht nachvollziehbar und eine Berufung auf
frühere Bewilligungen der Beihilfestelle sei ihm verwehrt. Die in der Antragsbegründung in
diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Krankenhausversorgung für Beamte I),

13

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106,
225,

14

vermag die Rechtsauffassung der Klägerseite im Ergebnis nicht zu stützen. Soweit das
Bundesverfassungsgericht dort die Übergangsvorschrift des Art. XVI des Berliner
Haushaltsstrukturgesetzes 1998, die bestimmte Beihilfefälle von der getroffenen
Ausschlussregelung ausnahm, als verfassungsrechtlich vertretbar angesehen hat, ist nicht
dargelegt oder sonst erkennbar, welche Folgerungen sich daraus für den vorliegenden Fall
ergeben könnten. Weder liegt im gegebenen Fall eine zeitnahe und den Streitgegenstand
erfassende Rechtsänderung vor, die eine Ausnahme- oder Übergangsregelung erforderte, noch
hat das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung eine generelle beihilferechtliche
Besserstellung bestimmter Personen- oder Fallgruppen gefordert. Soweit der Kläger meint, §
3 Abs. 3 BVO NRW sei auf seine Ehefrau nicht anzuwenden, weil ihr wegen ihrer
schwerwiegenden Erkrankung die Rückkehr in eine private Krankenversicherung verwehrt
gewesen sei und sie daher besonders hilfsbedürftig sei, gibt die genannte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts eine solche rechtliche Schlussfolgerung nicht her. Das
Bundesverfassungsgericht ist in der zitierten Entscheidung bezogen auf
Krankenhauswahlleistungen gerade davon ausgegangen, dass die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht es nicht gebiete, einem Beamten als Krankenhausversorgung mehr zu
gewährleisten als das, was nach der Bundespflegesatzverordnung den Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen
Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird. Auch das
Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Dienstherr
nur gehalten ist, eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im
Krankheitsfall zu gewährleisten.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 2 C 129.07 -, juris.

16

Für eine teleologische Reduktion des § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVO NRW in Fällen
vorerkrankungsbedingt unmöglicher Rückkehr zu einer privaten Krankenversicherung, wie
sie die Antragsbegründung wohl für rechtens hält, spricht daher nichts Durchgreifendes. Hatte
die Ehefrau des Klägers vorrangige Ansprüche gegen einen Sozialleistungsträger, so ist die
sich ergebende Deckungslücke Folge der Wahl der Leistungsart innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung. Diese Deckungslücken, die nach dem Willen des Gesetzgebers im
System der gesetzlichen Krankenversicherung aus Gründen der Kostendämpfung und
Eigenbeteiligung von einem dem Grunde nach Berechtigten getragen werden sollen, können
aufgrund der Systemtrennung nicht auf das Leistungssystem der beamtenrechtlichen Beihilfe
übergewälzt werden.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1988 -2 C 18.88 -, Buchholz 270 § 15 BhV Nr.
3, und vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, a.a.O.

18

Die Entscheidung für ein Versicherungssystem hat zur Folge, dass der Versicherte auch
die Nachteile des gewählten Systems tragen muss. Hierzu gehört unter Umständen auch, dass
ein (erneuter) Systemwechsel ausgeschlossen ist oder dass Aufwendungen bei (gewählter)
Inanspruchnahme von Kostenerstattung ungedeckt bleiben. Dass der Kläger und seine
Ehefrau insofern möglicherweise darauf vertraut haben, dass für den ungedeckten Anteil auch
in Zukunft - ohne Rechtsgrundlage - Beihilfe gezahlt wird, begründet keinen Anspruch auf
weitere rechtsgrundlose Beihilfeleistung.

19

Ernstliche Richtigkeitszweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht auf die Regelung des § 3 Abs. 4 BVO NRW
eingegangen ist. Diese Vorschrift ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, denn sie setzt
nach Satz 1 voraus, dass dem Antragsteller beihilfefähige Aufwendungen erwachsen sind.
Daran fehlt es hier. Aus demselben Grund vermag der Kläger auch mit seinem - im Übrigen
nicht weiter substantiierten - Vortrag, er habe 2005 8,05 % und im Jahr 2006 bis Oktober
14,22 % seines jeweiligen Jahresbruttoeinkommens für Mehrbelastungen aufbringen müssen,
nicht durchzudringen. In dieser Hinsicht weist der Kläger zwar zu Recht darauf hin, dass das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung insofern zu Unrecht auf § 12 Abs. 3
und 4 BVO NRW zurückgreift. Die Vorschriften treffen den Fall ersichtlich nicht. Ernstliche
Richtigkeitszweifel ergeben sich daraus aber nicht. Denn da die krankheitsbedingten
Aufwendungen der Ehefrau des Klägers schon dem Grunde nach nicht beihilfefähig waren, ist
auch für eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes nach § 12 Abs. 5 und 6 BVO NRW
vorliegend kein Raum. Der Hinweis des Klägers auf die Kommentierung bei
Mohr/Sabolewski (Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: Juli 2009, B I §
12 Anm. 10) verfängt nicht, denn dort geht es um eine Erhöhung des
Beihilfebemessungssatzes bei dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen
(Krankenhausaufenthalt eines freiwillig gesetzlich Versicherten mit Inanspruchnahme von
Wahlleistungen, die nicht zum Leistungskatalog der Versicherung gehören).

20

Waren die Aufwendungen der Ehefrau beihilferechtlich nicht berücksichtigungsfähig,
brauchte sich dem Verwaltungsgericht schließlich auch eine Beweisaufnahme, wie sie der
Kläger sinngemäß wohl in Bezug auf Leistungseinschränkungen bei Kenntnis der
tatsächlichen Versicherungsverhältnisse seiner Ehefrau fordert, nicht aufzudrängen. Der
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht verletzt.

21

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen. Die
Antragsbegründung nennt keinen abstrakten Rechtssatz in der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, mit dem von abstrakten Rechtssätzen in den zitierten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts abgewichen worden wäre.
Das Vorbringen entspricht insofern nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
an die Darlegung eines Zulassungsgrundes.

22

Auch ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wird nicht
hinreichend dargelegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

23

GG) setzt voraus, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er
fordert nicht, auf jedes Vorbringen eines Beteiligten in der gerichtlichen Entscheidung
ausdrücklich einzugehen, zumal wenn der Vortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts
nicht entscheidungserheblich war. Der Kläger rügt hier letztlich, dass das Verwaltungsgericht
seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt ist. Dies ist aber keine Frage fehlenden rechtlichen
Gehörs.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Höhe des Streitwerts folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

26

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG.

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