Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-12, Aktenzeichen 16 B 214/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0212.16B214.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) greift nicht
durch.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind nur dann zu bejahen, wenn nicht nur einzelne
rechtliche oder tatsächliche Elemente der vom Gericht
gegebenen Begründung, sondern das im Tenor der angegriffenen
Entscheidung zum Ausdruck gelangte Ergebnis der Entscheidung
(ernsthaft) in Frage gestellt ist. In summarischen Verfahren,
also auch und nicht zuletzt im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, kann die "Richtigkeit"
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht stets allein
danach beurteilt werden, ob das gefundene Ergebnis mit der
materiellen Rechtslage übereinstimmt, wie sie sich (nach der
Durchführung eines Hauptsacheverfahrens bzw.) nach einer vom
Zeitdruck befreiten Prüfung darstellen würde. Vielmehr ist das
Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren gehalten, seine
Entscheidung - abgestuft nach der Dringlichkeit der verfolgten
Belange im Einzelfall - daran auszurichten, daß glaubhaft
gemachte schwerwiegende Nachteile für den jeweiligen
Rechtssuchenden wirksam - und damit rasch - abgewendet werden,
auch wenn letzte Zweifel am Anordnungsanspruch nicht
ausgeräumt werden können. Der Rechtsgüterschutz hat nach der
gesetzlichen Konzeption des vorläufigen Rechtsschutzes im
Konfliktfall Vorrang vor der alle denkbaren
Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfenden exakten Sachprüfung.
Erweist sich in einem solchen Fall die in zugespitzter Lage
getroffene Abwägung der widerstreitenden Belange nach Maßgabe
der glaubhaft gemachten Tatsachen als interessengerecht,
können (erst) im Zulassungsverfahren geltend gemachte
Gesichtspunkte jedenfalls dann keine ernstlichen Zweifel an
der getroffenen Eilentscheidung aufwerfen, wenn es sich um
gänzlich neue Gegebenheiten oder aber um solche Umstände
handelt, die trotz der besonderen Eilbedürftigkeit schon ins
erstinstanzliche Verfahren hätten eingeführt werden können;
vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337; VGH
Baden-Württemberg, Beschluß vom
16. Februar 1998 - 11 S 3158/97 -, NVwZ
1998, 758;

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das Beschwerde- bzw. Beschwerdezulassungsverfahren ist
demzufolge nicht der Ort, an dem eine Eilentscheidung im
engsten Sinne des Wortes auf der Grundlage einer
nachträglichen, vom Zeitdruck befreiten Sicht der Dinge einer
Neubewertung zu unterziehen ist.

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Hiervon ausgehend sind die vom Antragsgegner ins Feld
geführten Umstände insgesamt nicht geeignet, die in der
konkreten Situation getroffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ernsthaft in Frage zu stellen. Hinreichend
gewichtige Zweifel an der vom Verwaltungsgericht angenommenen
Gefahrenlage für die Antragsteller hat der Antragsgegner nicht
aufgezeigt; namentlich fehlt es an zureichenden Darlegungen zu
der entscheidungserheblichen Problematik, auf welche sonstige
Weise - aus der damaligen Perspektive - die minderjährigen
Antragsteller zu 2. und 3. angesichts der Abschaltung von
Strom und Heizung mitten im Winter vor schlechthin
unzumutbaren Nachteilen bzw. Gefahren hätten geschützt werden
können. Der Hinweis auf das Vorhandensein von Verwandten in
der näheren Umgebung der Antragsteller wäre allenfalls dann
geeignet gewesen, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
getroffenen Interessenabwägung aufzuzeigen, wenn zugleich
dargetan worden wäre, daß das Verwaltungsgericht zu der Zeit,
als ihm die Entscheidung über den Antrag abverlangt war,
präsente dahingehende Erkenntnisse hatte bzw. ohne
wesentlichen weiteren Zeitverzug hätte erlangen können. An
solchen Darlegungen fehlt es indessen; insbesondere ist nichts
dafür vorgebracht worden, daß der - telefonisch verständigte -
Antragsgegner selbst auf derartige Abhilfemöglichkeiten
hingewiesen hätte.

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Kein maßgebliches Gewicht für die Beurteilung der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses kommt der Frage zu,
wie es zu den Zahlungsrückständen der Antragstellerin zu 1.
beim Energieversorgungsunternehmen gekommen ist. Aus den
Darlegungen des Antragsgegners ergibt sich nicht, daß dem
Verwaltungsgericht in der konkreten Entscheidungssituation
Kenntnisse über die bislang zutage getretene Zahlungsdisziplin
der Antragsteller gegenüber dem Versorgungsunternehmen oder
über die nunmehr vom Antragsgegner ermittelte
Energieverschwendung zur Verfügung standen oder vom
Antragsgegner an die Hand gegeben worden sind. Ob
anderenfalls, das heißt bei einer hinreichenden Unterrichtung
des Verwaltungsgerichts über die genannten Verhältnisse, trotz
der Mitbetroffenheit der minderjährigen Antragsteller zu 2.
und 3. eine andere Interessenabwägung geboten gewesen wäre,
kann dahinstehen. Der Senat geht jedenfalls davon aus, daß die
eingetretene Lage es nicht erlaubte, ein alle Umstände
einbeziehendes wohldosiertes "erzieherisches Einwirken" auf
die Antragsteller zu konzipieren.

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Soweit der Antragsgegner erneut die schon im bisherigen
Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzungen angeführten
(erheblichen) Anhaltspunkte für den Fortbestand einer
Einstandsgemeinschaft (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) zwischen den
Antragstellern und Herrn Jürgen Balcerzak bzw. die Beteiligung
des Herrn Balcerzak am Entstehen der Energiekosten darlegt,
berührt das die vom Verwaltungsgericht getroffene
Interessenabwägung ersichtlich nicht. Denn ausgehend von den
glaubhaft gemachten Angaben des Herrn Balcerzak über sein
aktuelles Einkommen von etwa 2.300 DM netto konnte neben dem
sonstigen notwendigen Lebensunterhalt der für die
Wiederaufnahme der Stromversorgung erforderliche Betrag von
870,74 DM nicht aufgebracht werden; konkrete Anhaltspunkte für
zusätzliche Einkünfte (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) ergeben
sich aus der Darlegung des Antragsgegners gleichfalls nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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