Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-06, Aktenzeichen 22 B 2014/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1006.22B2014.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller bei Einlegung des
Rechtsmittels nicht dem Erfordernis genügt haben, sich vor dem erkennenden
Gericht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten
zu lassen (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis sind sie durch die
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Der
Umstand, dass die Antragsteller noch während des Laufes der Beschwerdefrist für
anwaltliche Vertretung gesorgt haben, ist nicht geeignet, diesen Vertretungsmangel
zu heilen. Mit dem Vertretungserfordernis soll erreicht werden, dass dem Gericht nur
ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird.
Dies wäre bei der Annahme einer nachträglichen Heilung im Hinblick auf eine bereits
bei Gericht eingegangene Rechtsmittelschrift nicht ausreichend gewährleistet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002
- 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553; OVG NRW,
Beschluss vom 23. Januar 2003 - 16 B 99/03 -.

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Eine andere Beurteilung käme vorliegend allenfalls in Betracht, wenn in dem
während der Rechtsmittelfrist eingegangenen Schriftsatz vom 30. September 2003,
mit dem sich die Rechtsanwälte G. und Partner zu Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller bestellt haben, eindeutig zum Ausdruck käme, dass die
Prozessbevollmächtigten sich das Beschwerdevorbringen der Antragsteller aufgrund
eigener Prüfung zu eigen gemacht haben. Das ist jedoch nicht der Fall, weil sich der
Schriftsatz vom 30. September 2003 in einer bloßen Bezugnahme auf den Schriftsatz
der Antragsteller vom 20. September 2003 erschöpft.

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2. Der Prozesskostenhilfeantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Insoweit kann dahin
stehen, ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den
Antragstellern bereits anhängig gemachte Beschwerdeverfahren gestellt ist oder ob
die Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine - ggf. unter Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand - von einem Rechtsanwalt erneut einzulegende Beschwerde
begehren. In beiden Fällen hat die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Für die erste Fallkonstellation wird auf die
Ausführungen unter 1. verwiesen. Für die zweite Fallkonstellation fehlt es jedenfalls
an einem Anordnungsgrund. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsteller auf
sofortiges gerichtliches Einschreiten angewiesen sind. Ein besonderer Grund für eine
auf Sozialhilfeleistungen gerichtete Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes
setzt voraus, dass der Hilfe Suchende seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, um
eine Gewährung der begehrten Hilfe durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu
ermöglichen. Solange es an einer hinreichenden Mitwirkung des Hilfe Suchenden
fehlt, bedarf es im Hinblick auf die begehrte Leistung nicht der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Denn der Hilfe Suchende hat es selbst in der Hand,
durch die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten eine für ihn positive Entscheidung der
Behörde zu ermöglichen. Bestreitet der Hilfe Suchende eine Mitwirkungspflicht, weil
er z.B. ihre in § 65 SGB I geregelten Grenzen als nicht gewahrt ansieht, hindert seine
fehlende Mitwirkung nur dann nicht die Annahme eines Anordnungsgrundes, wenn
sein Interesse, die Mitwirkung etwa wegen eines schwebenden
Hauptsacheverfahrens zunächst zu unterlassen, das durch die Aufgaben des
Sozialhilfeträgers begründete Interesse an der Mitwirkung überwiegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober
2002 - 12 B 2021/02 - .

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Nach diesem Maßstab steht die fehlende Mitwirkung der Antragsteller einem
Anordnungsgrund entgegen. In den - nach Aktenlage - zuletzt ergangenen
Versagungsbescheiden vom 28. August 2003 hat der Antragsgegner jeweils
ausgeführt, dass die Leistungen ganz oder teilweise wieder aufgenommen würden,
sobald die die Antragsteller (zu 1. und 2.) folgende Unterlagen unterschrieben an ihn
zurückreichen und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen:

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a) Merkblatt über Rechte und Pflichten des Sozialempfängers während des
Sozialhilfebezuges
b) Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
c) Auskunftsermächtigung und Auskunftsbeauftragung sowie datenschutzrecht-
liche Einwilligung zur Mitteilung über das Konto - Kontostand und Kontobe-
wegungen.

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Die Antragsteller haben es damit selbst in der Hand, durch Abgabe der
entsprechenden Erklärungen eine für sie positive Entscheidung des Antragsgegners
zu ermöglichen. Dass ihr Interesse, zunächst von der ihnen angesonnenen
Mitwirkung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einer sofortigen
Mitwirkung überwiegt, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere
spricht nichts dafür, dass den Antragstellern die Abgabe der besagten Erklärungen
nicht zumutbar ist (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das dahin gehende Vorbringen der
Antragsteller, die Erklärungen ermöglichten einen "unkontrollierbaren Datenfluss und
Datenaustausch" und seien zudem nicht durch konkrete Gründe veranlasst, trifft
nicht zu. Zum einen beziehen sich die insoweit allein relevanten Erklärungen zu b)
und c) nur auf solche Gesundheits- und Kontoverbindungsdaten, die der
Antragsgegner zur Erfüllung von Aufgaben der Sozialhilfe benötigt, und ermächtigen
nicht zur Weitergabe der erlangten Daten. Zum anderen gibt der Umstand, dass die
Antragsteller wiederholt ihnen vom Antragsgegner gesetzte Termine zur weiteren
Sachaufklärung unter Hinweis auf eine privatärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit
versäumt haben und dass ihr übriges Vorgehen von einer auffälligen und
außergewöhnlichen Verweigerungshaltung geprägt ist, dem Antragsgegner
hinreichend Grund, sich durch eigene Nachfragen bei den behandelnden Ärzten und
der kontoführenden Bank ein Bild von der Aussagekraft und dem Wahrheitsgehalt
der bisherigen Angaben der Antragsteller zu machen. Insoweit merkt der Senat
lediglich an, dass das bei der Sparkasse Gelsenkirchen für den minderjährigen
Antragsteller zu 3. eröffnete Konto wohl überwiegend für Buchungen zu Gunsten und
zu Lasten der Antragsteller zu 1. und 2. unterhalten wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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