Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-13, Aktenzeichen 9 A 3120/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0413.9A3120.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999 wird
abgewiesen.

Unter Einbeziehung der teilweise rechtskräftig gewordenen Kostenentscheidungen im
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2003 und im Beschluss des Senats vom 29.
Oktober 2004 werden die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge wie folgt verteilt: Von
den Kosten der ersten Instanz trägt die Klägerin 72 % der bis zur erstinstanzlichen teilweisen
Klagerücknahme und 67 % der danach entstandenen Kosten; im Übrigen trägt der Beklagte
die Kosten. Von den Kosten der zweiten Instanz trägt der Beklagte 33 % der
außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens und die Gerichtskosten des
Zulassungsverfahrens; die Klägerin trägt die übrigen außergerichtlichen Kosten des
Zulassungsverfahrens und die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die das Verfahren zugleich als Erbin ihres während des
gerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes führt, ist Eigentümerin des
bebauten Grundstücks E.---straße 3 in H. . Für das Jahr 1999 wurden sie
und ihr Ehemann durch Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 5. Februar
1999 zu Benutzungsgebühren herangezogen. Namentlich handelte es sich dabei um
Entwässerungsgebühren, Abfallentsorgungsgebühren und
Straßenreinigungsgebühren. Wegen der Gebührenhöhe im Einzelnen und der Höhe
der jeweils zugrundegelegten Gebührensätze wird auf den genannten Bescheid
Bezug genommen.

3

Der von der Klägerin und ihrem Ehemann gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid bezüglich sämtlicher Benutzungsgebühren erhobene
Widerspruch blieb erfolglos.

4

Im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht haben die
Klägerin und ihr Ehemann die Klage zurückgenommen, soweit diese die
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren betraf. Im übrigen haben sie
beantragt,

5

den Heranziehungsbescheid vom 5. Februar
1999 und den Widerspruchsbescheid vom 8. Juni
1999 hinsichtlich der Entwässerungs- und
Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Klägerin und ihr Ehemann hinsichtlich der
Straßenreinigungsgebühren die Klage zurückgenommen haben. Im Übrigen hat es
den Grundbesitzabgabenbescheid vom 5. Februar 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1999 hinsichtlich der Entwässerungs- und
Abfallbeseitigungsgebühren aufgehoben. Bezüglich der Entwässerungsgebühren hat
das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die den angefochtenen Bescheiden
zugrundeliegende Entwässerungsgebührensatzung sei keine wirksame
Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung. Die in der einschlägigen Satzung
festgeschriebenen Gebührensätze seien unter Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot zu hoch festgesetzt worden. Die
Gebührenbedarfsberechnung enthalte in mehrfacher Hinsicht nicht ansatzfähige
Kosten.

9

Zu Unrecht seien im Rahmen des Personalkostenansatzes ein
Versorgungskostenanteil in Höhe von ca. 146.000,-- DM eingestellt worden. Den
Aufwendungen für Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte und deren
Hinterbliebene fehle es an der notwendigen Betriebsbedingtheit. Denn diese
Ausgaben dienten, im Gegensatz zu Leistungen für die in der gebührenfinanzierten
Einrichtung im Kalkulationszeitraum beschäftigten Beamten, nicht dazu, die Leistung
der Mitarbeiter in der Einrichtung zu erhalten.

10

Ferner sei der in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte
Personalkostenansatz insoweit überhöht, als Kostenanteile für Dezernenten in Höhe
von maximal 40.000,-- DM enthalten seien. Kosten für sogenannte Leitungsorgane
der Gemeinde (Rat, Bürgermeister, Dezernenten) gehörten nicht zu den
ansatzfähigen Verwaltungsgemeinkosten, weil deren Tätigkeit der allgemeinen
Verwaltung zuzuordnen und demgemäß auch mit Mitteln des allgemeinen Haushalts
zu finanzieren sei.

11

Schließlich führe der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz von
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Verbindung mit
kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins von 8 % zu
einer rechtlich unzulässigen Überdeckung. Bei Anwendung dieser Methode werde
die Geldentwertungsrate zweifach erfasst. Diese doppelte Verrechnung der
allgemeinen Preissteigerungsrate widerspreche den im Gebührenrecht geltenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

12

Der Senat hat auf den Antrag des Beklagten die Berufung zugelassen, soweit
das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren stattgegeben hat, und hinsichtlich der
Abfallbeseitigungsgebühren den Zulassungsantrag abgelehnt.

13

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor: Die in die
Gebührenbedarfsberechnung eingestellten kalkulatorischen Kosten seien der Höhe
nach nicht zu beanstanden. Sie entsprächen der ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung, wonach eine Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert und
eine Verzinsung des Anschaffungsrestwertes mit einem Nominalzinssatz von bis zu
8 % zulässig sei. Hierbei komme es zwangsläufig dazu, dass die Geldentwertung
doppelt erfasst werde. Dies sei jedoch wegen der unterschiedlichen Funktionen von
Abschreibung und Verzinsung erforderlich und durch die Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) nicht
ausgeschlossen. Vielmehr räume § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW den Gemeinden
ausdrücklich eine angemessene Verzinsung ein. Auch seien die Aufwendungen für
Versorgungsleistungen zutreffend in die Gebührenkalkulation aufgenommen worden.
Die Versorgungsansprüche aller Mitarbeiter der Einrichtung würden durch Leistungen
des Arbeitgebers mit aufgebaut. Schließlich seien auch die Kosten für
Leitungsorgane nicht zu beanstanden. Nach der Betriebssatzung des
Abwasserentsorgungsbetriebs Gelsenkanal seien den städtischen
Vertretungskörperschaften direkte Entscheidungskompetenzen zugewiesen. Der
Oberbürgermeister, die Dezernenten für Planen, Bauen und Umwelt und der
Stadtkämmerer seien in das Verfahren der Willensbildung über die
Vertretungskörperschaften eingebunden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage gegen die Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1999
abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und vertieft die darin enthaltene
Argumentation zur Unzulässigkeit der vom Verwaltungsgericht beanstandeten
Positionen in der Gebührenbedarfsberechnung. Insbesondere rügt sie die Ermittlung
der in die Bedarfsberechnung eingestellten kalkulatorischen Kosten. Eine
Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert in Kombination mit einer Ermittlung
der kalkulatorischen Zinsen auf Anschaffungsrestwertbasis zu einem Nominalzins sei
gesetzlich unzulässig. Hierbei handele es sich nicht um nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähige Kosten. Des Weiteren sei der zur Ermittlung der
kalkulatorischen Zinsen angewandte Satz von 8 % überhöht, weil er den langfristigen
Durchschnittssatz insbesondere unter Berücksichtigung der seit 1992 eingetretenen
Zinsentwicklung überschreite.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

22

Die Klage der Klägerin gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für
das Jahr 1999 ist unbegründet. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten
vom 5. Februar 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1999 sind insoweit
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

23

Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage.
Insbesondere genügen die hier allein streitigen Gebührensätze für das
Veranlagungsjahr 1999 in der Gebührensatzung vom 23. Dezember 1998 zur
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt H1. vom
14. Februar 1990 (Entwässerungsgebührensatzung) den rechtlichen Vorgaben. Sie
verstoßen im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

24

Die in der Gebührenbedarfsberechnung unter der Position „Pacht unbewegl.
Vermögen" eingestellten kalkulatorischen Kosten sind rechtlich nicht deswegen zu
beanstanden, weil sie durch eine Kombination aus Abschreibung vom
Wiederbeschaffungszeitwert mit einer Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert
ermittelt sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in gebührenrechtlicher Hinsicht
die Berechnung der Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten - auch in Verbindung mit dem Ansatz kalkulatorischer
Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten - zulässig. Die so
ermittelten kalkulatorischen Kosten stellen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähige Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar.

25

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats: Urteile vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom
19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484
und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -,
NWVBl. 2000, 135 (Parallelentscheidungen
rechtskräftig seit den Beschlüssen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2000 - 11
B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22. August 2003
- 9 A 4766/99 - und Urteil vom 14. Dezember 2004 -
9 A 4187/01 -; vgl. ebenso für das niedersächsische
KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9
LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154.

26

Der Senat hält auch unter Würdigung der gegen seine Auffassung vorgebrachten
Kritik,

27

vgl. insbesondere die Dissertation von Schröder,
Die Erhebung von Entwässerungsgebühren in
Nordrhein-Westfalen, 2003, S. 252ff.; sowie die im
angegriffenen Urteil (S. 10) zitierten Aufsätze,

28

daran fest, dass die für zulässig erachtete Methode mit dem Willen und den
Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW im Einklang
steht. Dementsprechend wird in der gegen die ständige Rechtsprechung des Senats
gerichteten Kritik weitgehend davon ausgegangen, dass die divergierenden
Auffassungen ihren Ausgangspunkt in unterschiedlich bewerteten „gesetzlichen
Zielbestimmungen der Gebührenkalkulation" hätten.

29

Vgl. Schröder, a.a.O., S. 252, 253; Wiesemann,
KStZ 1998, S. 227ff, der von „Zielvorstellungen"
spricht, die durch Gesetzesinterpretation nach
juristischer Methodik zu ermitteln seien, wobei der
Begriff „betriebswirtschaftliche Grundsätze" keine
dynamische Verweisung, sondern einen
unbestimmten Rechtsbegriff darstelle.

30

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat - anders als der Gesetzgeber in einigen
anderen Bundesländern - ausdrücklich auf eine erschöpfende bzw. einengendere Regelung des
betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre
herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet und damit den Gemeinden ein
diesbezügliches Wahlrecht eröffnet.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A
3342/98 -, a.a.O., unter Hinweis auf LT-Drs. 6/810 S. 34,
35.

32

In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten widerspricht es der
Intention des Landesgesetzgebers, eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden
allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert-
oder Wiederbeschaffungswertmodell vorzunehmen. Entgegen der vom Verwaltungsgericht
vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten (Abschreibung und Zinsen)
dürfen die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorische Abschreibung
andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion getrennt werden. Dass dieser
Ansatz mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht, hat der Senat zuletzt im Urteil
vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 - (a.a.O.), auf dessen eingehende Begründung zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargestellt.

33

Danach ist davon auszugehen, dass die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der
Gewährleistung des Belastungsausgleichs liegen kann; der kalkulatorischen Abschreibung
darf hingegen die Funktion zugeschrieben werden, diejenigen finanziellen Mittel zu
erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung bzw.
Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende
Senat bei der Änderung seiner Rechtsprechung zur Basis der kalkulatorischen Verzinsung im
Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen
Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. Die Annahme, der
Abschreibung könne demgegenüber allein die Funktion der Kostenverteilung im Bereich der
Substanzerhaltung zugeschrieben werden, ist eine zulässige Betrachtungsweise.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender
Begründung; ebenso für das niedersächsische
KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9
LB 215/02 -, a.a.O.

35

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und
Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Der
Landesgesetzgeber wollte zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit
eröffnen, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen; es ist nicht
ansatzweise erkennbar, dass er dabei mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen
Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen
wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen
Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - in Betracht gezogen hat.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A
3342/98 -, a.a.O., unter Auswertung der Motive des
Gesetzgebers.

37

Mit Blick auf die dargestellten möglichen unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen
Zielsetzungen der kalkulatorischen Kostenarten entkräftet auch der Hinweis des
Verwaltungsgerichts (S. 10 des Urteilsabdrucks), eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage
der Rechtsprechung des erkennenden Senats führe zu einer „doppelten" Verrechnung der
allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer "Überdeckung", nicht die hier vertretene
Sichtweise. Zwar mag innerhalb der beiden Kostenarten (Abschreibung und kalkulatorische
Verzinsung) im Rahmen der Berechnung jeweils ein Inflationsausgleich Berücksichtigung
finden. Auf Grund der beschriebenen unterschiedlichen Zweckbestimmungen ist dies indes
systemimmanent und nach Aufassung des Senats wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten
Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden auch gewollt.

38

Die vorstehend umrissene Ansicht wird auch unter Berücksichtigung neuerer
Erkenntnisse nicht durch die hiergegen gerichtete Kritik widerlegt. Das der Senatsauffassung
zu Grunde liegende Gesetzesverständnis, insbesondere die danach mit § 6 Abs. 2 KAG NRW
verbundene Zielvorstellung, ist dem Landesgesetzgeber seit der grundlegenden Entscheidung
vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) bekannt. Wäre die in Rede stehende Auffassung
nicht haltbar, hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung zum
Umfang der Ansatzfähigkeit von kalkulatorischen Kosten in das Kommunalabgabengesetz
eingefügt hätte. Anlässlich anderer grundlegender Entscheidungen des Senats zum
Benutzungsgebührenrecht ist der Gesetzgeber in der Vergangenheit jedenfalls mehrfach
gesetzesändernd tätig geworden und hat ausdrücklich auf eine seinen Vorstellungen nicht
entsprechende Rechtsprechung reagiert.

39

Vgl. zuletzt z.B. die Begründung zur Einführung
des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW durch Art. 3 des
Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes
und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften,
LT-Drs. 12/3143, S. 84, sowie die Begründung zur
Einführung des § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG, LT-Drs.
12/3143, S. 70.

40

Eine derartige Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Senats zu der hier
in Rede stehenden Frage ist nicht erfolgt. Eine solche wäre indes bei Annahme einer
fehlenden Vertretbarkeit der Ansicht des Senats um so mehr zu erwarten gewesen, als die an
der Gesetzgebung beteiligten Stellen die hiergegen eingenommenen Gegenpositionen zur
Auslegung von § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 sowie Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, die auch
publiziert worden sind, bei Beratungen über mögliche Änderungen der Vorschriften
ausdrücklich diskutiert und gewürdigt haben. Zuletzt hat sich der Gesetzgeber in der 13.
Legislaturperiode auf die Anträge der FDP-Fraktion vom 5. Oktober 2001 (LT-Drs. 13/1664,
„Effizienter Mitteleinsatz in der Abwasserbeseitigung") und der CDU-Fraktion vom 5.
November 2001 (LT-Drs. 13/1739, „Umweltstandards halten - Gebührenlast der Bürger
konsequent senken") mit der einschlägigen Problematik der Ermittlung von Abschreibung
und kalkulatorischer Verzinsung befasst. Die Anträge, die beide u.a. ein gesetzliches Verbot
der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert und eine deutliche Begrenzung der
kalkulatorischen Zinsen gefordert hatten, wurden nach der Behandlung im Plenum zur
Beratung und Abstimmung an den federführenden Ausschuss für Umweltschutz und
Raumordnung überwiesen. Bei der parlamentarischen Aussprache über den Antrag der CDU-
Fraktion ist ausdrücklich die Frage einer möglichen Einengung der durch das
Kommunalabgabengesetz eröffneten und von der Rechtsprechung des Senats
hervorgehobenen Bewertungsspielräume im Bereich der kalkulatorischen Kosten für die
Kommunen erörtert worden.

41

Vgl. nur die Stellungnahme von Innenminister
Dr. Behrens, Plenarprotokoll 13/42, Seite 4166, 4177
ff.

42

In der danach vom federführenden Ausschuss für Umweltschutz und
Raumordnung durchgeführten öffentlichen Anhörung nach § 32 der
Geschäftsordnung des Landtages sind zudem konkret die in Rede stehenden
Streitfragen zur Kombination der Methoden bei der Ermittlung von Abschreibung und
kalkulatorischer Verzinsung angesprochen worden.

43

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598 vom 12. Juni
2002.

44

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner schriftlichen Stellungnahme an den
Ausschuss vom 10. Juni 2002 (Zuschrift 13/1765) deutlich auf die „kontroverse
Rechtsprechung" der 13. Kammer des VG H1. und des Senates zur
Problematik hingewiesen und ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Sinne des
behandelten Antrags der CDU-Fraktion angeregt. Die Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2002 (Zuschrift
13/1773, Seite 6) hingegen hervorgehoben, dass ein Änderungsbedarf bei § 6 Abs. 2
KAG NRW vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senates nicht gesehen
werde. In der Sitzung des Ausschusses am 12. Juni 2002 sind diese und weitere
sachverständige Stellungnahmen sowie ein etwaiger Gesetzgebungsbedarf mündlich
eingehend diskutiert worden.

45

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598, z.B. S. 10, 11,
13, 17, 31.

46

Nach weiteren Erörterungen in der Folgezeit hat der Ausschuss die genannten
Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Faktion schließlich am 15. September 2004
abgelehnt und damit in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Ansicht des Senats
zum Verständnis des § 6 Abs. 2 KAG NRW Bedarf für eine Gesetzesänderung oder
Klarstellung verneint.

47

Vgl. Ausschussprotokoll und Beschlussprotokoll
13/1312 vom 15. September 2004.

48

Hinzu kommt Folgendes: Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen
Lehrmeinungen dahingehend, dass im Veranlagungszeitraum (1999) allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben

49

- allein hierauf und nicht auf solche der
öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW,
Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O.
-

50

bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet
oder bei einer Abschreibung auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes nur Realzinsen
erhoben werden dürften, ist nicht ersichtlich.

51

Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Kostenarten im Rahmen betriebswirtschaftlicher
Grundsätze, wie sie unter Berücksichtigung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW geltenden
Ziele im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist
auch nach neueren Erkenntnissen (weiterhin) nicht unzulässig, weil die damit verbundenen
Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem
wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden.

52

Vgl. Gawel, KStZ 1999, 61, 91, der davon ausgeht,
dass die isolierte Kostenbetrachtung in der Praxis
„überragende Bedeutung" habe; sowie die in der
Fachhochschul- und Universitätsausbildung verwendeten
Werke, wie z. B.: Coenenberg, Kostenrechnung und
Kostenanalyse, 5. Aufl. 2003, S. 44 ff.; Steger, Kosten-
und Leistungsrechnung, 3. Aufl. 2001, S. 194 ff. und 222
ff.; Zimmermann, Grundzüge der Kostenrechnung, 8.
Aufl. 2001, S. 34 ff. und 50 ff.; Olfert, Kostenrechnung,
11. Aufl. 1999, S. 113 ff. und 125 ff.; Ebert, Kosten- und
Leistungsrechnung, 10. Aufl. 2003, S. 38 ff. und 43 ff.;
Macha, Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung,
3. Aufl. 2003, S. 62 ff., 66ff.; Heinhold, Kosten- und
Erfolgsrechnung in Fallbeispielen, 2. Aufl. 2001, S. 119
ff., 140ff.; siehe auch die inhaltlich im Vergleich zur 19.
Auflage unveränderte Darstellung bei Wöhe, Einführung
in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 21. Auflage
2002, S. 1093 ff.

53

Auch angesichts der seit der zitierten grundlegenden Entscheidung vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - (a.a.O.) wiederholt in nachfolgenden Entscheidungen publizierten
Senatsauffassung finden sich in den neueren Auflagen der betriebswirtschaftlichen
Standardwerke - soweit ersichtlich - keine Aussagen, dass die angewandte Methode zur
Ermittlung der kalkulatorischen Kosten unzulässig bzw. verboten sei. Entsprechende in
Standardwerken publizierte Lehrmeinungen hat auch die Klägerin nicht nachgewiesen.
Soweit sie z.B. auf das Werk von Coenenberg (a.a.O.) hinweist, lässt sich daraus für ihre
Ansicht nichts Entscheidendes herleiten. In dem genannten betriebswirtschaftlichen Werk, das
sich zusätzlich gesondert mit der Kostenrechnung im öffentlichen Gebührenrecht befasst,
wird allein innerhalb der Behandlung der Kostenart „kalkulatorische Zinsen" angesprochen,
dass bei einer Nominalverzinsung auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes ein
doppelter Inflationsausgleich eintrete.

54

Vgl. Coenenberg, a.a.O., S. 45, 46, der deshalb
im Rahmen der allgemeinen Ausführungen die
Kombination Nominalzins i.V.m. Anschaffungswert
oder Realzins i.V.m. Zeitwert empfiehlt; wobei im
gesonderten Kapitel (S. 151, 156 ff.) über die
Kostenrechnung für den Bereich der öffentlichen
Gebührenerhebung die Nominalverzinsung auf der
Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes für
unzulässig gehalten wird (S. 164).

Die von der Klägerin beantragte Einholung eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens war nicht geboten. Der zuvor zitierten grundlegenden
Entscheidung des Senats vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) lagen bereits die
Aussagen eines eigens eingeholten betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens zu
Grunde. Entgegenstehende Auffassungen in betriebs-wirtschaftlichen Standardwerken hat die
Klägerin - wie bereits ausgeführt - selbst nicht belegt. Aufgrund der beim Senat durch die
ständige Befassung mit der Materie und durch die Auswertung der zitierten
betriebswirtschaftlichen Werke vorhandenen Sachkunde war dieser in der Lage, die
aufgeworfenen Fragen - soweit sie entscheidungserheblich waren - selbst zu beantworten.
Dieses konnte unter Beachtung der im Ausgangspunkt notwendigen Interpretation des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und der damit verbundenen Ermittlung des gesetzgeberischen
Willens durch eine Sichtung der einschlägigen betriebswirtschaftlichen Standardliteratur
erfolgen.

55

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des
Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 -
3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom
19. November 1998 - 8 B 148.98 -, Buchholz 310, § 88
VwGO, Nr. 41, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -,
InfAuslR 1999, 365.

56

Die hier erforderliche Sachkunde konnte sich das Gericht dementsprechend durch die
Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen verschaffen. Eine besondere durch
spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelte betriebswirtschaftliche Sachkunde, wie sie
etwa für die Beurteilung der Funktionstüchtigkeit eines konkreten Unternehmens unter
kaufmännischen Gesichtspunkten im Einzelfall erforderlich sein mag,

57

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. November
1998 - 8 B 148/98 -, a.a.O.,

58

war im vorliegenden Fall zur Beantwortung der im Beweisantrag aufgeworfenen Fragen
nicht notwendig.

59

Die demnach im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW als zulässig anzusehende
Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des
aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem
Nominalzins führt ferner weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips, noch zu einem
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf eine etwaige Ungleichbehandlung der
Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit. Ebensowenig verstößt das
Gesetzesverständnis des Senats entgegen der Ansicht der Klägerin gegen allgemeine
juristische Auslegungsgrundsätze, die in Art. 19 Abs. 4 GG verankert sind.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A
3342/98 -, a.a.O., mit eingehender Begründung, auf die
ebenfalls Bezug genommen wird.

61

Der für die kalkulatorischen Zinsen vorgenommene Ansatz in der
Bedarfsberechnung ist allerdings überhöht, weil ein zu hoher Zinssatz
zugrundegelegt worden ist. Der unzulässige Mehransatz führt aber nicht zur
Unwirksamkeit der Gebührensätze.

62

Für die Bestimmung des Zinssatzes können nicht die in der jeweiligen
Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse, sondern nur
langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgebend sein. Denn es handelt sich um
einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf
Anlagegüter unterschiedlichsten Alters bezieht.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, a.a.O.

64

Insoweit hat der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung,

65

vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - a.a.O., S. 434, und Urteil vom
1. September 1999 - 9 A 5715/98 -,

66

zuletzt für das Veranlagungsjahr 1997,

67

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2003
- 9 A 4829/99 - und vom 22. August 2003
- 9 A 4766/99 -,

68

als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % nicht beanstandet.

69

Dieser Ansatz lässt sich der Höhe nach für das Veranlagungsjahr 1999 nicht
mehr halten. Legt man - wie im Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O.,
geschehen - die langfristigen Durchschnittsverhältnisse zu Grunde, so zeigt sich,
dass der für die Jahre 1952 bis 1992 seinerzeit ermittelte Durchschnittswert für
öffentliche Anleihen von 7,5 bis 7,7 % angesichts der weiteren Zinsentwicklung im
Rahmen der Kalkulation für das Jahr 1999 nicht mehr zu Grunde gelegt werden
kann. Eine von der Deutschen Bundesbank erstellte und in der mündlichen
Verhandlung in das Verfahren eingeführte Übersicht vom 12. Januar 2004 über die
Sätze der Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 für festverzinsliche
Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergibt, dass bei der
Kalkulationserstellung für 1999 im Jahre 1998 unter Berücksichtigung der bis dahin
allenfalls vorliegenden Werte bis 1997 ein Durchschnittswert von nur noch gut 7,2 %
anzunehmen ist. Dieser darf nach der Rechtsprechung des Senats um bis zu ca. 0,5
% erhöht werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass wegen der die
Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger
Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, a.a.O.

71

Gemessen daran hätte für das Jahr 1999 nur noch ein kalkulatorischer Zinssatz
von bis zu ca. 7,7 % angesetzt werden dürfen. Der hier demnach tatsächlich um ca.
0,3 % zu hoch angesetzte Zinssatz (daraus folgt eine Überdeckung von ca. 851.700,-
- DM) führt indes selbst bei weiterer Einbeziehung der vom Verwaltungsgericht
beanstandeten Ansätze des Versorgungskostenanteils in Höhe von 146.000,-- DM
sowie der Personalkosten für Leitungsorgane in Höhe von ca. 40.000,-- DM nicht zur
Überschreitung der für die Gebührenkalkulation vom Senat als maßgebend
angesehenen Toleranzgrenze von 3 %. Die Summe der Überdeckungen (ca.
1.037.700,-- DM) liegt im Verhältnis zu den ohne die Überdeckung gerechtfertigten
Gesamtkosten von ca. 72.416.600,-- DM ersichtlich unter diesem Wert (3 % vom
letztgenannten Betrag ergeben ca. 2.172.498,-- DM). Vor dem Hintergrund des von
der Rechtsprechung für das Veranlagungsjahr 1997 noch nicht beanstandeten
Ansatzes von 8 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei der
Kalkulationserstellung für das Jahr 1999 durch den Beklagten eine bewusste
Kostenüberschreitung - die eine Anwendung der 3 %-Toleranzregel ausschließen
würde - erfolgt ist. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen werden künftige
Kalkulationen, etwa für 2006, der Zinsentwicklung allerdings Rechnung tragen
müssen (der maßgebliche langfristige Durchschnittssatz lag bereits im Jahre 2002
nur noch bei ca. 7 %).

72

Nach dem zuvor Dargestellten konnte der Senat offen lassen, ob die vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ansätze des Versorgungskostenanteils sowie der
Personalkosten für Leitungsorgane in die Bedarfsberechnung eingestellt werden
durften. Allerdings spricht Vieles dafür, dass ein Versorgungskostenanteil dem
Grunde nach dann ansatzfähig ist, wenn es sich dabei um konkrete
Vorsorgeaufwendungen (z.B. Zahlungen an Pensionskassen oder
Pensionsrückstellungen) für derzeit in der oder für die Einrichtung tätige Beamte
handelt.

73

So auch Schulte/Wiesemann, in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar Stand
März 2004, § 6 Rdnr. 168.

74

Ob und ggf. in welcher Höhe die hier in Rede stehenden Aufwendungen dem
vorgenannten Zweck dienten, oder - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
Zahlungen an (aktuelle) Versorgungsempfänger mit abdeckten, hätte einer näheren
Aufklärung bedurft, die mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage unterbleiben
konnte. Im Übrigen spricht auch Vieles dafür, dass - entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts - die anteiligen Personalkosten im Bereich der Führungsämter
dem Grunde nach ansatzfähig waren. Der hiergegen angeführten Begründung, es
fehle eine Betriebsbezogenheit dieser Kosten,

75

vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Februar 1996
- 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382ff. sowie Nds.
OVG, Urteil vom 4. November - 9 LB 215/02 -,
a.a.O.,

76

ist entgegen zu halten, dass die in den Führungsämtern erbrachten Tätigkeiten,
soweit sie konkret den Aufgaben der kostenrechnenden Einrichtung zuzuordnen
sind, für den Betrieb der Einrichtung unabdingbar sind. Auch insoweit dürfte es sich
um Kosten handeln, die letztlich über eine verwaltungsinterne Verrechnung der
Einrichtung zuzuschreiben sind.

Mängel der den Gebührenbescheiden zugrundeliegenden Satzung sind im Übrigen
nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist
eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in
der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze
der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation
geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und
Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, dass dessen
Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur
insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag
der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es
die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich
auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften
Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die
klagebegründenden Tatsachen finden.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 -
9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427, 430.

78

Gemessen daran bestand für den Senat, mangels (weiterer) substantiierter
klägerischer Einwände gegen die in Rede stehende Satzung und mangels
offensichtlicher Fehler, kein Grund, eine über das Vorstehende hinausgehende
Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Gebührenheranziehung vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.