Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-28, Aktenzeichen 3 A 548/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1128.3A548.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klage abgewiesen
hat.

Die drei Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 11. Dezember 1989
und dessen Widerspruchsbescheide vom 19. August 1992 in der Fassung der
Erklärung vom 19. Oktober 1993 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Wohnungs- und Teileigentümer sowie
Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
Straße 75 in (Gemarkung Flur 38 Flurstück 648);
das Grundstück liegt an der Teilstrecke der Straße
von Straße bis Am .

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Die Straße verläuft zwischen der Straße Am im
Westen bis zur im Osten und wurde in mehreren Ab-
schnitten ausgebaut und abgerechnet. Der Abschnitt von straße
bis wurde aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 26. Juni
1956 im Jahre 1957 abgerechnet. Aufgrund eines Ratsbeschlusses
zur Abschnittsbildung vom 28. Februar 1972 wurde der Abschnitt
von Am bis straße im Jahre 1972
erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet. Ohne einen Be-
schluß zur Abschnittsbildung wurde die Straße von
Am bis Straße im Jahre 1978 abgerechnet; zu diesem
Zeitpunkt existierte die Straßenstrecke zwischen Straße
und Am noch nicht. Entsprechend einem Beschluß des
Hauptausschusses vom 2. Juli 1981 wurde die Straße zwi-
schen Straße und Am im Jahre 1982 ausgebaut. Mit
Verfügung vom 29. Dezember 1982, öffentlich bekannt gemacht in
den Bekanntmachungen vom 7. Januar 1983, widmete der
Beklagte die Straße zwischen der Straße und der
Straße Am mit Wirkung vom 1. Dezember 1982 für den
öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

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Im Jahre 1989 leitete der Beklagte die
erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung der Strecke der
Straße
von Straße bis Am ein und ermittelte einen Bei-
tragssatz im Abrechnungsgebiet von 17,442 DM je Flächenein-
heit. Durch drei Bescheide vom 11. Dezember 1989 setzte der
Beklagte für die drei Miteigentumsanteile des Klägers am
Grundstück Straße 75 Erschließungsbeiträge fest und
forderte ihn zur Zahlung des jeweiligen Festsetzungsbetrages
auf, und zwar für den Miteigentumsanteil von 52,4818/1000 in
Höhe von 2.020,29 DM, für den Miteigentumsanteil von
54,4681/1000 in Höhe von 2.096,75 DM und für den Miteigen-
tumsanteil von 74,0426/1000 in Höhe von 2.850,28 DM. Gegen die
drei Beitragsbescheide erhob der Kläger am 18. Dezember 1989
Widerspruch. Nachdem das Amtsgericht dem Beklagten unter
dem 5. Februar 1992 mitgeteilt hatte, laut einer Entscheidung
des Landgerichts vom 3. September 1991 sei der
Kaufvertrag vom 24. Februar 1988 über das Straßenflurstück 675
als schwebend unwirksam anzusehen, ordnete der Beklagte am
14. Februar 1992 eine Kostenspaltung für sämtliche
Teileinrichtungen - ohne Grunderwerb - der Straße
von Straße bis Am an. Er zog die Grunderwerbskosten
vom beitragsfähigen Aufwand ab, korrigierte die Grundstücks-
und Geschoßflächen des Abrechnungsgebietes und errechnete
einen Teilbeitragssatz von 8,4084 DM je Flächeneinheit.
Dementsprechend ermäßigte der Beklagte durch drei Wi-
derspruchsbescheide vom 19. August 1992 die Beitragsfestset-
zungen und Zahlbeträge auf 988,04 DM, 1.025,44 DM und
1.393,96 DM. Im übrigen wies er den Widerspruch als unbegrün-
det zurück und führte hierzu aus, eine Verjährung habe mangels
des erforderlichen Grunderwerbs nicht eintreten können; der
Kostenspaltungsbeschluß vom 14. Februar 1992 stelle (durch
konkludentes Handeln) zugleich die vom Kläger vermißte
Abschnittsbildung dar; im übrigen erläuterte er die Maßstabs-
einheiten für einzelne Grundstücke des Abrechnungsgebietes
sowie Kostenpositionen des beitragsfähigen Aufwandes.

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Der Kläger hat bereits am 3. März 1992 Klage erhoben und
zur Begründung - abgesehen von Beanstandungen der
Beitragshöhe - vorgetragen: Die Beitragsforderung der Stadt
sei verjährt. Die Stadt sei nämlich bis 1983 Eigentümerin der
am Mündungstrichter im Bereich Straße/ Straße
liegenden Flurstücke mit den heutigen Nummern 676, 675 und 677
gewesen. Durch Vertrag vom 4. November 1982 habe sie diese
drei Flurstücke den Damen und als BGB-
Gesellschafterinnen verkauft; die Eigentumsumschreibung auf
die Käuferinnen sei am 26. August 1983 erfolgt. Allerdings
habe die Stadt nachträglich die Rückauflassung der
Flurstücke 676 und 675 verlangt und darüber im Herbst 1989 ein
notariell beurkundetes Verpflichtungsgeschäft geschlossen; die
Rückumschreibung im Grundbuch sei allerdings bisher nicht
erfolgt. Hiernach sei die Stadt bei Eingang der letzten
Baurechnung und auch bei Widmung Eigentümerin der südwestli-
chen Ecke des Straßentrichters im Bereich Straße
/ Straße gewesen, so daß damals die Beitragspflicht ent-
standen und inzwischen verjährt sei, und zwar unabhängig da-
von, ob die Flurstücke 675 und 676 zur Straße oder
zur Straße zu rechnen seien. Das gleichfalls nicht er-
worbene Flurstück 550 liege hinter der Begrenzungslinie zum
Straßenkörper und gehöre nicht zur Trasse der Straße,
sondern allenfalls zur Straße Am .

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Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom
19. Oktober 1993 die Erschließungsbeiträge um 2,5 % ermäßigt
hatte und die Beteiligten hinsichtlich der vom Beklagten im
Vorverfahren und im Gerichtsverfahren vorgenommenen Beitrags-
ermäßigungen das Verfahren in der Hauptsache für erledigt er-
klärt hatten, hat der Kläger beantragt,

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die Heranziehungsbescheide des Be-
klagten vom 11. Dezember 1989 und
dessen Widerspruchsbescheide vom
19. August 1992 aufzuheben, soweit
nicht der Erschließungsbeitrag ermäßigt
worden ist.

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Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag
gewandt und zur Begründung auf die Ausführungen in den ange-
fochtenen Widerspruchsbescheiden Bezug genommen.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit
die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erle-
digt erklärt haben, und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, der Straßenausbau genüge den
Anforderungen des § 125 BauGB, da die Abrechnungsstrecke im
wesentlichen den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 148
entspreche; daß die als Straßenfläche überplanten Parzellen
675 und 676 nicht ausgebaut seien, stelle einen geringfügigen
und damit unschädlichen Minderausbau dar. Wenngleich das Feh-
len städtischen Eigentums an den Parzellen 675 und 676 und an
der gleichfalls nicht ausgebauten Parzelle 550 die endgültige
Herstellung der Straße nicht hindere, sei die Beitragspflicht
doch erst entstanden, als der Beklagte mit der Abrechnung zu
erkennen gegeben habe, daß es sich beim Minderausbau im Be-
reich der Parzellen 675 und 676 um die endgültige Herstellung
handeln solle.

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Gegen das ihm am 18. Januar 1994 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 24. Januar 1994 Berufung eingelegt. Zur Begründung
bezieht er sich auf sein Vorbringen im Vorverfahren zum Ver-
fahren 3 A 545/94 und trägt ergänzend vor:

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Den Ausführungen des angefochtenen Urteils zum Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht könne nicht gefolgt werden.
Wenn das Verwaltungsgericht dort darlege, erst mit der Ab-
rechnung habe der Beklagte zu erkennen gegeben, daß es sich
bei dem Minderausbau betreffend die Parzellen 675 und 676 um
die endgültige Herstellung handele, womit die Beitragspflicht
entstanden sei, setze es sich in Widerspruch zur einschlägigen
höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung.
Dieser Darlegung sei auch entgegenzuhalten, daß die Parzellen
675 und 676 nicht zum Einmündungsbereich der Straße,
sondern zur Straße gehörten; im übrigen hätten die
Parzellen 675, 676 und 677 bis zum Jahre 1983 im Eigentum der
Stadt gestanden.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit es die Klage abgewiesen hat, und
nach dem Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung nimmt er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag
und auf die von ihm für zutreffend gehaltenen Gründe des an-
gefochtenen Urteils Bezug.

17

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und
des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist begründet. Die angefochtenen Bescheide
sind aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und den Kläger in
seinen Rechten verletzen. Die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten für die abgerechnete
Teilstrecke der Straße sind mit der Widmung (Ende 1982
oder Anfang 1983) entstanden. Der Beitragsanspruch der Stadt
war demnach durch Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist
gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO
erloschen, als die angefochtenen Beitragsbescheide im Jahre
1989 erlassen wurden.

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Für die endgültige Herstellung der abgerechneten
Teilstrecke der Straße war das in § 12 Abs. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung 1975/1986 für "die
Erschließungsflächen" vorgegebene Eigentum der Stadt
an den als Straßenflächen überplanten, aber tatsächlich nicht
ausgebauten Flurstücken 675, 676 und 550 nicht erforderlich,
wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der
einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt
hat; deshalb kann offenbleiben, ob das städtische Eigentum am
Flurstück 550 hier nicht bereits deshalb unerheblich ist, weil
dieses Flurstück wegen seiner Lage im Bereich des
Mündungstrichters Straße/Am zur Straße Am
zu rechnen wäre.

22

Vgl. außer dem vom
Verwaltungsgericht angeführten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. Februar 1991 - 8 C 46.89 -, NVwZ
1991, 1092, dessen Urteil vom selben
Tage, - 8 C 56.89 - NVwZ 1991,
1094.

23

Der Senat kann offenlassen, ob auch im vorliegenden Fall des
Minderausbaus das (formlose) Bauprogramm für die flächenmäßi-
gen Teileinrichtungen erfüllt sein muß, damit die Straße den
Zustand endgültiger Herstellung erreicht.

24

Vgl. zum formlosen Bauprogramm das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -,
DVBl 1996, 379.

25

Denn die abgerechnete Teilstrecke der Straße genügte
auch insofern den an eine endgültige Herstellung allenfalls zu
stellenden Anforderungen. Das ergibt sich aus dem zugrunde
liegenden Ausbauplan vom 8. Dezember 1980, der einen Ausbau
der Flurstücke 675, 676 und 550 nicht vorsah, und einem zur
Vorbereitung der Widmung gefertigten Aktenvermerk vom
14. September 1982, nach dem das Teilstück der Straße
zwischen Straße und Am im Frühjahr 1982 "end-
gültig ausgebaut" worden ist. Durch den Eingang der letzten
Unternehmerrechnung Ende August oder Anfang September 1982 ist
demnach der Zustand endgültiger Herstellung erreicht worden.
Mit dem Verwaltungsgericht ist auch von einer wirksamen
Widmung der abgerechneten Straßenstrecke auszugehen, und zwar
entweder für die Zeit ab Bekanntmachung der Widmungsverfügung
im Januar 1983 oder (rückwirkend) ab dem 1. Dezember 1982.

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Vgl. zur Frage der Wirksamkeit einer
rückwirkenden Widmung das Urteil des
Senats vom 8. März 1990
- 3 A 2669/87 -.

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Ebensowenig wie eine Kostenspaltung war eine Abschnittsbildung
zur Entstehung einer Erschließungsbeitragspflicht erfor-
derlich; denn da die hier abgerechnete Strecke der Straße
erst nach Entstehung der sachlichen Beitragspflichten für die
übrigen Abschnitte dieser Straße angelegt worden ist, stellte
der Ausbau der Abrechnungsstrecke die Herstellung einer
selbständigen Anbaustraße dar.

28

Wie das Verwaltungsgericht des weiteren zutreffend
entschieden hat, berührt der geringfügige Minderausbau an der
Einmündung der Straße in die Straße die
Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung nicht (§ 125 Abs. 3
BauGB). Dieser Minderausbau ist auch - entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts - ohne Auswirkung auf den Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht geblieben. Führt nämlich
ein Minderausbau nicht zur Rechtswidrigkeit der
Straßenherstellung, so entsteht die Beitragspflicht in dem
Augenblick, in welchem die übrigen dafür erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt sind; einer Erklärung der Gemeinde,
sie wolle sich anstatt des im Bebauungsplan vorgesehenen
Ausbaus mit dem Minderausbau begnügen, bedarf es hierfür
nicht.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. Februar 1994
- 8 C 14.92 - KStZ 1995, 33; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
4. Aufl., § 7 Rn. 55.

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Waren demnach bei Wirksamwerden der Widmung im Dezember 1982
oder im Januar 1983 sämtliche Voraussetzungen für die Entste-
hung der vollen Beitragspflicht erfüllt, so ist durch die an-
gefochtenen Beitragsbescheide ein Kostenersatzanspruch geltend
gemacht worden, der bereits durch Eintritt der
Festsetzungsverjährung erloschen war.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO,
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2
VwGO.

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