Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 4794/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A4794.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks G. Weg 9 in M. .

3

Mit Abgabenbescheid vom 7. März 1994 setzte der
Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der
Beklagte) die Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1994 für
das Grundstück des Klägers entsprechend dem Normaltarif für
einen 4-Personen-Haushalt auf 618,00 DM fest. Mit
Änderungsbescheid vom 8. März 1994 reduzierte er die
festgesetzten Gebühren im Hinblick darauf, daß der Kläger
Eigenkompostierung betrieb, für die Zeit ab Februar 1994 um
66,00 DM und im Hinblick auf einen reduzierten Abfuhrrhythmus
für Restmüll für das ganze Jahr 1994 um einen weiteren Betrag
von 171,60 DM.

4

Mit seinen Widersprüchen machte der Kläger geltend, es sei
auffällig, daß die Gebühren im Jahre 1994 für 1- bis 5-
Personen-Haushalte nicht gleichmäßig angestiegen seien, obwohl
sich bei den angesetzten Kosten lediglich die
Fremdleistungskosten für den Unternehmer erhöht hätten. Er sei
schon seit Jahren Eigenkompostierer und habe das dem Beklagten
bereits mit Schreiben vom 16. März 1992 mitgeteilt.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 1994 wies der
Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies er auf
das zwischen den Parteien ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 13. September 1994 im Verfahren
14 K 840/94, das die Veranlagung des Klägers für das Jahr 1993
zum Gegenstand hatte.

6

Zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Klage hat der
Kläger auf sein Beschwerdevorbringen gegen die Nichtzulassung
der Berufung in dem Verfahren 14 K 840/94 VG Köln verwiesen.
Diese Beschwerde ist vom Senat mit Beschluß vom 25. Oktober
1996 (9 A 5353/94) zurückgewiesen worden.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 7. März 1994 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 8. März 1994
und des Widerspruchsbescheides vom
1. Dezember 1994 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

11

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
der für 1994 abweichend von der lediglich auf Kostendeckung
ausgerichteten Kalkulation erzielte Betriebsgewinn der RSAG
sei darauf zurückzuführen, dass im Verlaufe des Jahres 1994
unerwartet die Altpapierpreise gestiegen seien. Die
Umstellungskosten für die Einführung der Biotonne in weiteren
Teilen des Kreisgebietes seien geringer ausgefallen, weil die
Umstellung nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang
durchgeführt worden sei. Auch seien unerwartet Mehreinnahmen
durch Beitragsentgelte für die Mitbenutzung der neuen
Sickerwasseranlage durch Dritte angefallen.

12

Die Kosten für die Restmüllentsorgung seien aufgrund eines
Vertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. vom
29. Juni 1984 in Höhe der voraussichtlichen Kosten der
Deponiegebühren (201,00 DM/t) sowie eines im Vertrag
vorgesehen Deponiekostenzuschlags, der für 1994 3,73 DM/t und
nicht - wie in erster Instanz vorgetragen - 6,00 DM/t betragen
habe, veranschlagt worden. Im Hinblick auf den ab 1. Januar
1997 drohenden Entsorgungsnotstand (die
Anlieferungsberechtigung für die Benutzung der Deponie des
Kreises E. sinke von 200.000 t im Jahr auf 50.000 t)
habe die RSAG um die Jahreswende 1993/94 mit dem Kreis
E. einen Zusatzvertrag abgeschlossen bzw. abschließen
müssen, um sich höhere Anlieferungskontingente zu sichern. In
diesem Zusatzvertrag sei festgelegt, dass die RSAG bereits ab
1994 das freie Anlieferungskontingent des Kreises E.
bei der Müllverbrennungsanlage B. in Höhe von 20.000 t
übernehme. Die Kosten hierfür seien auf 300,00 DM/t geschätzt
worden.

13

Die Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die
nach einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit
von zehn Jahren abgeschlossen worden seien.

14

Der Ansatz von Gutachterkosten in Höhe von 1.300.000,00 DM
sei gerechtfertigt gewesen;, tatsächlich seien der RSAG im
Jahre 1994 Kosten in Höhe von 1.538.000,00 DM entstanden.
Ansetzbar seien insoweit auch die Kosten für Gutachten zur
Standortsuche für eine Reststoffdeponie und über eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu. Zum Zeitpunkt der
Kalkulation Ende 1993 habe er die zwecks Beseitigung des
drohenden Entsorgungsnotstandes (ab 1. Januar 1997) seit 1989
angelaufene Planung für eine Müllverbrennungsanlage und eine
Reststoffdeponie im Kreisgebiet entsprechend den Vorgaben des
Abfallentsorgungsplans für den Regierungsbezirk Köln
vom Januar 1992 weiterverfolgen müssen. Der
Regierungspräsident K. habe erst im Verlauf des Jahres 1994
zugestanden, im Hinblick auf freiwerdende Kapazitäten bei den
Müllverbrennungsanlagen in B. und Leverkusen mit den
dortigen Betreibern Kooperationsverträge abzuschließen.

15

Von den im Wirtschaftsplan der RSAG veranschlagten
Rückstellungen in Höhe von 1.353.000,00 DM entfalle der
größere Teil auf den Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei
nur mit 501.000,00 DM (134.200 t á 3,73 DM/t) belastet worden.
Es handele sich um Rückstellungen für künftige
Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte Deponie
in S. A. .

16

In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische
Abschreibungen überwiegend nach Anschaffungskosten, teilweise
entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach
Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem
unzulässigen Mehransatz von 1.068.000,00 DM entfielen
allerdings nur 48,26 % auf den Gebührenbereich. Die
angesetzten kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 7 %
statt des nach Preisrechts zulässigen Zinssatzes von 6,5 %
bezögen sich nur zu 46,4 % auf den Gebührenbereich. Diese
Fehlansätze bei den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen
könnten jedoch durch einen nach öffentlichem Preisrecht
zulässigen Ansatz von 1,5 % vom Umsatz für das allgemeine
Unternehmerwagnis und den Ansatz der Gewerbesteuer
(288.000,00 DM) ausgeglichen werden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

22

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 14 K 840/94 VG K. ,
der Gerichtsakten der beiden Parallelverfahren H. ./.
Beklagten (9 A 5359/94 und 9 A 6065/96), der zu diesen
Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten
sowie der Verwaltungsvorgänge der Preisprüfungsstelle der
Bezirksregierung K. (Beiakten 3 und 4 zum Verfahren H.
- 9 A 6065/96 -) ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige Berufung ist begründet.

25

Die Klage ist abzuweisen, weil der angefochtene
Gebührenbescheid vom 7. März 1994 idF. des Änderungsbescheides
vom 8. März 1994 und des Widerspruchsbescheides nicht
rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten
verletzt.

26

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 2
der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den S.
-T. -Kreis vom 14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS -) als
öffentliche Einrichtung betriebene Abfallentsorgung sind die
§§ 1 - 4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für
die Abfallentsorgung durch den S. -T. -Kreis vom
16. Dezember 1993 (Gebührensatzung - GS - 1994). Die genannten
Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1994 und Nr. 1
Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1994 enthaltenen
Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der
Haushalte, die Inanspruchnahme einer Regelausstattung sowie
den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder 14-tägig) abstellen und
darüber hinaus einen sog. Abschlag für Eigenkompostierung
vorsehen.

28

Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden
Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342,
(KAG), der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

29

vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A
2488/89 - zur Maßstabsregelung des
Beklagten für das Jahr 1988,

30

nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der
Inanspruchnahme steht.

31

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Satzungsgeber bei
Erlaß der Gebührensatzung durchaus die Auswirkungen des Dualen
Systems und der schrittweisen Einführung der Biotonne im
Kreisgebiet auf das Abfallverhalten der Bevölkerung, das
Restmüllaufkommen und den Gebührenbedarf (sprich:
Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft Duales System S.
-T. -Kreis - ARGE - gemäß Vertrag mit der RSAG vom
23. Oktober 1991) berücksichtigt, wie sich aus den Seiten 2, 3
und 6 des Wirtschaftsplans 1994 der RSAG (Beiakte Heft 6 zu
9 A 6065/96) ergibt. Dem Gedanken der Abfallvermeidung wird
dadurch Rechnung getragen, dass Haushalte, bei denen das
Restmüllaufkommen unter dem durchschnittlichen
Restmüllaufkommen liegt, die Möglichkeit haben, einen
reduzierten Abfuhrrhythmus zu wählen, und ihnen dafür ein
Gebührennachlaß gewährt wird. Ebenfalls dem Gedanken der
Abfallvermeidung dient der in der Gebührensatzung enthaltene
Abschlag für Eigenkompostierung. Eigenkompostierer im Sinne
der Abfallsatzung sind Personen, die - obwohl sie nicht vom
Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS befreit sind - sich
verpflichtet haben, die auf dem Grundstück anfallenden Bio-
und Grünabfälle unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der
dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu kompostieren, und
die einen Antrag auf Gewährung der in der Satzung festgelegten
Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7 AS). Wie sich aus der
Anlage 3 zur Gebührenkalkulation 1994 ergibt, ist davon
ausgegangen worden, dass 18 % der insgesamt an die
Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte (195.600) sich für
diese Möglichkeit entscheiden würden. Hierbei ist durchaus ein
Zuwachs für das Jahr 1994 angesetzt worden. Denn im November
1993 betrug der Anteil der Haushalte, die sich für die
Eigenkompostierung entschieden hatten, erst 13,8 %. Ob es sich
bei dem gewährten Abschlag um einen wirksamen Anreiz im Sinne
von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW S. 32, (LAbfG
1992) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. November
1993, GV NRW S. 878, handelt, kann offenbleiben. Denn die
kommunalen Körperschaften sind erst ab 1. Januar 1996
verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom
23. November 1993).

32

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte auch
nicht gehalten, den von ihm gewählten Einheitsgebührenmaßstab
für die Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung
aufzuspalten und einen gesonderten Maßstab für die Benutzer
der Biotonne oder die Selbstkompostierer einzuführen. Im
Kreisgebiet war bedingt durch die unterschiedliche Struktur
der angeschlossenen Gemeinden die sog. Biotonne noch nicht
flächendeckend eingeführt. Jeder an die Abfallentsorgung des
Kreises angeschlossene Grundstückseigentümer konnte seinen
gesamten Abfall entsorgen, gleichgültig, ob es sich um
Restmüll oder Biomüll handelte. Soweit in der entsprechenden
Gemeinde noch keine Biotonne eingeführt war, hatte der
entsprechende Grundstückseigentümer die Möglichkeit, seinen
Bioabfall in die Restmülltonne einzuwerfen. Insoweit nahmen
alle angeschlossenen Grundstückseigentümer die Einrichtung des
Kreises in gleichem Umfang in Anspruch. Auf den Grad der
Kostenverursachung, der möglicherweise dadurch entsteht, dass
die Entsorgung der Biotonne Mehrkosten verursacht, kommt es
nicht an. Der Beklagte war auch nicht gehalten, den sog.
Selbstkompostierern einen höheren Abschlag zu gewähren, als er
in der Satzung vorgesehen ist. Der Abschlag wurde nur auf
Antrag, d.h. auf freiwilliger Basis gewährt. Insoweit war es
Sache des jeweiligen Benutzers der Einrichtung
Abfallentsorgung, sich vor Antragstellung zu überlegen, ob der
in der Satzung vorgesehene Abschlag für ihn ein genügender
Anreiz zur Selbstkompostierung war oder ob er normal an der
üblichen Abfallentsorgung mittels Restmülltonne und ggf.
Biotonne teilnehmen wollte. Insoweit liegt eine andere
Fallgestaltung vor, als sie der Entscheidung des Senats im
Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37,
zugrunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen Fall
hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne von
einem Teilbereich der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
gelöst, indem sie bezüglich dieses Teils eine Befreiung vom
Anschluß- und Benutzungszwang erwirkt hatten. Mit dem
Ausspruch der Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang war
das Benutzungsverhältnis bezüglich dieses Teils (Bioabfuhr)
beendet. Demgegenüber war derjenige, der einen Antrag nach
§ 10 Abs. 7 AS beim Beklagten stellte, weiterhin Benutzer der
Gesamteinrichtung Abfallentsorgung des Kreises. Er hatte
lediglich freiwillig - gegen Gewährung einer
Gebührenermäßigung - darauf verzichtet, die weiterhin für ihn
angebotenen Sammelsysteme vorübergehend in Anspruch zu nehmen.
Er stand insoweit nicht anders da als derjenige, der weniger
Abfall in seine Mülltonne einwarf, als diese nach ihrem
Fassungsvermögen zuließ. Letzterer bekam nur keine
Gebührenermäßigung dafür.

33

2.	Die Gebührensatzung 1994 enthält auch in bezug auf die
Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Tarif
Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c, 1.1d, 1.4 GT - hier speziell
Tarifnummern 1.1a und 1.1d für den Vier-Personen-Haushalt bei
14-tägiger Abfuhr und Selbstkompostierung - gültige
Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den gesetzlichen
Vorgaben, namentlich des KAG und des LAbfG 1992,
entsprechen.

34

Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten
soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats
zulässigen Toleranzen,

35

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213,

36

nicht verletzt. Das für die Entsorgung von Abfällen von
Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von
gemischt genutzten Grundstücken veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM (Wirtschaftsplan 1994,
Anlage 4) übersteigt selbst bei Korrektur unzulässiger
Kostenansätze der Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung
der vom Beklagten im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen
Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige
Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige
Kostenvolumen macht mind. 75.897.786,00 DM aus
(75.897.786,00 DM zuzüglich 3 % hiervon (= 2.276.934,00 DM)
= 78.174.720,00 DM).

37

Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem
Bruttoaufwand von 78.133.186,00 DM für den
Haushaltsgebührenbereich abschloß (siehe
Gebührenbedarfsberechnung 1994, Anlage 1), wies zwar einzelne
korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch
nicht mehr als 78.133.186,00 DM - 75.897.786,00 DM
= 2.235.400,00 DM aus, so dass der hier interessierende
Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1 d GT für den
Vierpersonenhaushalt mit reduziertem Abfuhrrhythmus und
Eigenkompostierung zu Recht festgelegt worden ist.

38

Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 zu
treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9
Abs. 2 LAbfG 1992 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung
betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein
werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die
Entgelte für 1994 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein
würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit
die Dienste und Tätigkeiten, die die RSAG als mit der
Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte
juristische Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen
Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar
1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches
Entgelt der Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für
1994 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist
auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese - wie
der Vertrag vom 28. Februar 1983 idF von 1993 - keinen Fest-
oder Marktpreis, sondern einen Erstattungspreis nach
entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher)
Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte
der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu prüfen, ob
der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation (hier:
Wirtschaftsplan 1994 der RSAG) geforderte Preis den
gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten
Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der
Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widersprach.

39

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

40

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund
öffentlicher Aufträge - hier der Vertrag vom 28. Februar
1983 idF von 1993 - enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom
13. Juni 1989 (BGBl I S. 1094) - VO PR 30/53 - und die
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
- LSP - (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist
für - wie hier - vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise
(siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1
Abs. 3 VO PR 30/53).

41

Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene
Vorkalkulation der RSAG (Wirtschafsplan 1994) entsprach
bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und der
kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP
(Nrn. 37 bis 46).

42

a)	Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem
Anschaffungspreis oder den Herstellkosten der Anlagegüter zu
berechnen, während die RSAG die Abschreibungen teilweise
nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt
für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG laut Seite 11 zum
Wirtschaftsplan 1994 DM 6.931.000,00). Nach der vom
Beklagten im Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und
erläuterten Auflistung (dort Beiakte 6, Anlage 3.2) wären
bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer
Anschaffungswerte lediglich 5.863.000,00 DM ansetzbar
gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die
vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung
unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat
diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte
Ansatz von 6.931.000,00 DM - 5.863.000,00 DM
= 1.068.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG, der sowohl einen Entgeltbereich
als auch einen Gebührenbereich umfaßt (siehe Wirtschaftsplan
1994, S. 16), wobei letzterer vom Beklagten bei seiner
Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt worden ist in die
Gebührenbereiche Haushalte (hier einschlägig),
Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und
Haushaltsgeräte (siehe Anlage 1 zur
Gebührenbedarfsberechnung 1994). Die Zuordnung der
Kostenpositionen auf die einzelnen Gebührenteilbereiche ist
nach sachgerechten Kriterien erfolgt. Nach der erwähnten
Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.2 und 3.4, zum Verfahren
9 A 6065/96) entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1994
angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen
(6.931.000,00 DM) nur 3.345.000,00 DM = 48,26 % auf den
Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den
(gesamten) Gebührenbereich entfallende überhöhte Ansatz
48,26 % von 1.068.000,00 DM = 515.417,00 DM (im folgenden
wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer Unterstellung
zugunsten des Klägers voll auf den Gebühren-Teilbereich
Haushalte bezogen). Hinzu kommen 15 % Mehrwertsteuer
= 77.313,00 DM.

43

b)	Die kalkulatorischen Zinsen auf das
betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP
(für 1994 nach der bereits erwähnten, vom Beklagten zum
Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und erläuterten
Auflistung - Beiakte 6, Anlage 3.1 - 44.320.000,00 DM) sind
von der RSAG mit 7 % angesetzt worden, während nach Nr. 43
Abs. 2 LSP in Verbindung mit der Verordnung PR Nr. 4/72 über
die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April
1972 (Bundesanzeiger Nr. 78), höchstens 6,5 % ansetzbar
waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1994, Seite 11,
angesetzten kalkulatorischen Zinsen von 2.992.000,00 DM
hätten also nur 6,5 % von 44.320.000,00 DM
betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 110.000,00 DM Zinsen
für Finanzanlagen (siehe LSP Nr. 43 Abs. 4)
= 2.770.800,00 DM angesetzt werden dürfen. Allerdings
beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1994 angesetzten
überhöhten kalkulatorischen Zinsen auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG (Gebühren- und Entgeltbereich).
Auf den Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten
erläuterten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.4, zum Verfahren
9 A 6065/96), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat
keinen Anlaß hat, lediglich 1.387.000,00 DM = 46,4 %. 46,4 %
von ansetzbaren 2.770.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für
den Gesamtbetrieb machen 1.285.651,00 DM ansetzbare
kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der
Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für
den Gebührenbereich 1.387.000,00 DM - 1.285.651,00 DM
= 101.349,00 DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere
Reduzierung auf den Haushalts-Gebührenbereich). Hinzu kommen
15 % Mehrwehrsteuer = 15.202,00 DM.

44

c)	Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten.
Der Beklagte hat im einzelnen dargelegt, dass die RSAG mit
den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine
Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge,
die auch eine Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen,
war die RSAG gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
vorhanden, dass die RSAG im Zeitpunkt des Abschlusses der
Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip
widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Beklagte hat in
dem die Gebühren der Jahre 1992 und 1993 betreffenden
Verfahren des Klägers H. - 9 A 5359/94 - eine
Auflistung nebst Erläuterung vorgelegt (dort Beiakte Heft 7,
Anlage 7), aus der sich ergibt, dass die Anpassungen der
Abfuhrverträge an die Preisentwicklung in 5 Jahren ca. 25
bis 27 % ausgemacht haben. Der weitergehende Anstieg der
Abfuhrkosten gegenüber dem Basisjahr 1987 ist durch den
Anstieg der Einwohnerzahlen und der Veränderung der
Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel- und
Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne) bedingt. Auch für
das Jahr 1994 sind das die maßgeblichen Faktoren im
Verhältnis zum Planansatz 1993, wie sich aus dem
Wirtschaftsplan 1994, Seite 12, ergibt.

45

d)	Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie
des Kreises E. in M. ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des
Vertrages zwischen dem Kreis E. und der RSAG vom 29. Juni 1984
(Beiakte Heft 6, Anlage 2.1, zum Verfahren 9 A 6065/96) war die RSAG
gehalten, die in § 8 des Vertrages vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese
bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach der im Zeitpunkt der
Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung im
Kreis E. richtete, und einem pauschalen Zuschlag von 3,00 DM/t, der
entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes angepaßt
wurde. Dieser Zuschlag belief sich für 1994 auf 3,73 DM/t. Da im Zeitpunkt der
Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises E. für die Benutzung der
Deponie für das Jahr 1994 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte abzuschätzen,
wie hoch diese voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr aufgrund einer
Vorausinformation des Kreises E. mit voraussichtlich 201,00 DM/t
angesetzt, während sie später tatsächlich für 1994 auf 202,05 DM/t festgesetzt
worden ist (Beiakte 6, Anlage 2.3, zum Verfahren 9 A 6065/96). Anhaltspunkte
dafür, dass die RSAG diesen in der späteren Gebührensatzung des Kreises
E. für das Jahr 1994 verlautbarten Preis aus damaliger Sicht mit Aussicht
auf Erfolg hätte anfechten können, um eine Reduzierung des Gebührensprungs
herbeiführen zu können, sind nicht gegeben. Hinsichtlich der aufgrund des
Zusatzvertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. um die
Jahreswende 1993/94 übernommenen Verpflichtung zur Übernahme des
Anlieferungskontingents von 20.000 t bei der Müllverbrennungsanlage B. hat
der Beklagte einen Schätzpreis von 300,- DM/t angesetzt. Anhaltspunkte dafür,
dass dieser Schätzpreis unter Berücksichtigung der Verhältnisse Ende 1993
übersetzt gewesen sei, sind nicht vorhanden.

46

e)	Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirtschaftsplan 1994, Anlage 1
b = 1.300.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ist
jedenfalls hinsichtlich eines Betrages von 1.300.000,00 DM - 509.000,00 DM
= 791.000,00 DM nicht zu beanstanden. In der erwähnten, im Verfahren H.
- 9 A 6065/96 - überreichten Auflistung (dort Beiakte Heft 6 Anlage 4) hat der
Beklagte im einzelnen Gutachteraufträge über eine Gesamtsumme von
1.538.000,00 DM belegt. Darunter befinden sich 4 Gutachteraufträge über
insgesamt 509.000,00 DM, die sich auf die Standortsuche für eine geplante
Deponie (Klasse 3) und eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu bezogen.

47

Der Sache nach bezogen sich die nicht zu beanstandenden, eingangs erwähnten
791.000,00 DM einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung
und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe, zum anderen auf
mehrere Gutachten zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts oder zur
Entwicklung neuer Gebührenmodelle.

48

Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist
gerechtfertigt, wenn diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der
vertraglich übernommenen Leistungen des privaten Auftragnehmers (RSAG)
notwendig ist. Denn - sofern der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber
(Kreis) und dem privaten Auftragnehmer (RSAG) wie hier nichts anderes
vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des beauftragten Unternehmens
(RSAG) überlassen, ob es seine vertraglichen Leistungen ganz mit eigenem
Personal oder ganz oder teilweise mit Fremdpersonal (Gutachter) durchführt (vgl.
zur Bewertung in Anspruch genommener Dienstleistungen nach LSP: Nr. 8
Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher Leistungsgegenstand des Vertrages
zwischen RSAG und dem Kreis vom 28. Februar 1983 idF von 1993 war die
Durchführung der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG 1992
als entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3
Abs. 2 AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Nach der
Legaldefinition in § 5 Abs. 2 LAbfG 1992 umfaßt die Entsorgungspflicht
insbesondere das Einsammeln und Befördern von Abfällen, Maßnahmen zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen, die Standortfindung, Planung,
Errichtung, Erweiterung, Um- und Nachrüstung und den Betrieb der zur
Entsorgung ihres Gebietes notwendigen Abfallentsorgungsanlagen. Außerdem
haben die Kreise als entsorgungspflichtige Körperschaften gemäß § 5 a LAbfG
1992 für ihr Gebiet Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen, in denen u.a. der
Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit darzustellen ist (§ 5 a Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 LAbfG 1992) und die fortzuschreiben sind (§ 5 a Abs. 2 Satz 6
LAbfG 1992). Besteht in dem Gebiet der entsorgungspflichtigen Körperschaft ein
Abfallentsorgungsplan, der von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde gemäß § 17
LAbfG 1992 aufgestellt wird, so sind dessen Festlegungen zu beachten (§ 5 a
Abs. 1 Satz 2 LAbfG 1992).

49

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die RSAG u.a.
Kosten für die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts, für die Entwicklung
eines neuen Gebührenmodells oder für die Untersuchung und/oder Optimierung
betrieblicher Anlagen und Abläufe im Jahr 1994 angesetzt hat.

50

Die Kosten für Gutachten zur Standortsuche für eine neue Reststoffdeponie
und eine Umweltverträglichkeitsstudie hierzu in Höhe von 509.000,00 DM sind
demgegenüber bereits dem Grunde nach nicht - jedenfalls nicht im Jahre 1994 -
ansatzfähig, falls es sich um Planungskosten handelt, die als Herstellkosten einer
konkreten Anlage zu bewerten sind, und falls im Zeitpunkt der Aufstellung der
Gebührenkalkulation (Ende 1993) nicht abzusehen war,dass die neue Anlage im
Jahr 1994 in Betrieb genommen würde oder der Bau der Anlage endgültig
aufgegeben würde. Dies folgt für den LSP-Bereich (Vertrag zwischen Kreis und
RSAG) daraus, dass für die Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter
kalkulatorische Kosten in Form der kalkulatorischen Abschreibungen erst ab dem
Zeitpunkt berechnet werden können, in dem das Anlagegut im Dienst der
Leistungserbringung steht (LSP Nrn. 37 bis 42). Planungskosten, sofern sie
bereits als Teil der Herstell- oder Anschaffungskosten der Anlage anzusehen
sind (vgl. Nr. 38 Satz 3 LSP), sind deshalb zu aktivieren und können erst nach
Inbetriebnahme der Anlage im Rahmen der kalkulatorischen Anlageabschreibung
Berücksichtigung finden. Für die Kalkulation von Benutzungsgebühren nach § 6
KAG gilt nichts anderes.

51

Vgl. zum Zeitpunkt der
Berücksichtigung von Errichtungskosten
in Form der Abschreibung: Teilurteil
des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

52

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 den
Begriff der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung anders
(nämlich weiter) fasst als das KAG und diese Vorschrift als Sondervorschrift für
den Bereich der Abfallentsorgung den allgemeinen Bestimmungen des KAG
vorgeht. Durch das LAbfG 1992 (§ 9 Abs. 2) ist der Begriff der ansatzfähigen
Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung dahin erweitert worden, dass nicht
nur Kosten im Sinne des in § 6 Abs. 2 KAG verwendeten wertmäßigen
Kostenbegriffs (Kosten = bewerteter Normalverbrauch von Gütern und
Dienstleistungen zur betrieblichen Leistungserstellung in der jeweiligen
Leistungsperiode) ersetzt werden sollen, sondern auch alle anderen
Aufwendungen, sofern sie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung anfallen,
selbst wenn ihnen ein auf die Periode bezogener Werteverzehr für die normale
Leistungserstellung nicht gegenübersteht. Diese Ausweitung des Kostenbegriffs
für den Bereich der Abfallentsorgung wird exemplarisch daran deutlich, dass § 9
Abs. 2 LAbfG 1992 zu den ansatzfähigen Kosten ausdrücklich die Kosten der
Nachsorge für stillgelegte Anlagen der Abfallentsorgung bestimmt und ferner
diese stillgelegten Abfallanlagen zu Teilen der bestehenden Gesamtanlage
deklariert. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber - abweichend von der
bisherigen Rechtslage -,

53

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
21. Februar 1990 - 2 A 2476/86 -, ZKF
1991, 180, sowie Antwort der
Landesregierung vom 15. August 1990 auf
eine kleine Anfrage, LT-Drucks.
11/182,

54

diese Kosten für Altlasten in die Benutzungsgebührenbemessung
einbeziehen, obwohl eine konkrete Nutzungsmöglichkeit dieser Anlagen für die
gegenwärtigen Nutzer der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nicht
besteht.

55

Vgl. LT-Drucks. 11/2920 zu 2 a).

56

Durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992, dass auch
betriebsbedingte Aufwendungen, die keine Kosten im Sinne des wertmäßigen
Kostenbegriffs des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sind, im Rahmen der
Benutzungsgebührenkalkulation für eine Einrichtung der Abfallentsorgung zu den
ansatzfähigen Kosten zählen, hat der Gesetzgeber zwar das "ob" eines
derartigen Ansatzes geregelt, jedoch nicht die Geltung betriebswirtschaftlicher
Grundsätze nach § 6 Abs. 2 KAG insgesamt für den Ansatz dieser Kosten
aufgehoben. Dies bedeutet, dass für Anlageinvestitionen Kosten nur in Form von
kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen nach Maßgabe
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesetzt werden dürfen. Dies bedeutet ferner, dass
Errichtungskosten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anlage
aktiviert werden müssen. Nichts anderes kann für Kosten gelten, die für die
Errichtung einer Anlage aufgewandt werden, die später - aus welchen Gründen
auch immer - nicht in Betrieb geht. Die Kosten sind zunächst - nämlich solange,
wie die Absicht besteht, die Anlage zu errichten und in Betrieb zu nehmen -
potentielle Errichtungskosten und müssen als solche behandelt werden. Sie sind
- solange die beabsichtigte Errichtungsphase andauert - nicht ansatzfähig. Erst
wenn sich herausstellt, dass die Anlage nicht bis zur Vollendung gebaut bzw.
nicht in Betrieb genommen wird (sog. Investitionsruine) und die bis dahin
akkumulierten Kosten nicht mehr in Form kalkulatorischer Abschreibungen und
Zinsen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansetzbar sind, entfaltet § 9
Abs. 2 LAbfG 1992 seine ihm angedachte Funktion mit der Folge, dass auch
solche akkumulierten Kosten fehlgeschlagener Investitionen als ansatzfähiger
Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 in Betracht kommen.

57

Der Gesetzgeber hat allerdings nicht geregelt, in welcher Art und Weise
dieser akkumulierte Aufwand in die Gebührenkalkulation einzustellen ist,
insbesondere ob dies in einer Summe im Folgejahr oder verteilt auf mehrere
Gebührenperioden geschehen soll. Insofern bietet sich als sachgerechte
Ermessenserwägung an, dass der kommunale Satzungsgeber, wenn er den
Errichtungsaufwand zunächst über mehrere Jahre akkumulieren mußte, im
Interesse der Verhinderung eines erheblichen Gebührensprunges den Ansatz
dieses Sonderaufwandes - der Abschreibung vergleichbar - über mehrere Jahre
verteilt, wobei als Eckpunkte einer solchen Verteilung über mehrere Jahre der
Zeitraum der vorherigen Akkumulation oder der Zeitraum der potentiellen
Nutzung der nicht im Betrieb gegangenen Anlage in Betracht kommen.

58

Aus der Kalkulation und den Angaben des Beklagten läßt sich für den Senat
nicht mit Sicherheit entnehmen, ob die veranschlagten Gutachterkosten in Höhe
von 509.000,00 DM für die Standortsuche für eine Deponie und die
Umweltverträglichkeitsstudie bereits als potentielle Errichtungskosten für eine
konkrete Deponie oder als laufende Planungskosten anzusehen sind. Im ersten
Fall sind sie schon dem Grunde nach nicht ansatzfähig, weil im Zeitpunkt der
Kalkulation (Ende 1993) von einem endgültigen Fehlschlag noch nicht
ausgegangen werden konnte und daher zu diesem Zeitpunkt noch die allgemein
für die Aktivierung von Herstellkosten maßgeblichen betriebswirtschaftlichen
Grundsätze Geltung beanspruchten. Die Frage der Ansatzfähigkeit braucht
jedoch nicht weiter geklärt zu werden, weil selbst bei vorsorglicher Streichung
dieser Kostenposition nebst 15 % Mehrwertsteuer = 76.350,00 DM die
Rechtmäßigkeit der Gebührensatzfestsetzung hiervon nicht berührt wird.

59

f)	Ob die RSAG im Rahmen ihrer Preiskalkulation berechtigt war, für 1994
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene
Mülldeponie in S. A. in der angesetzten Höhe anzusetzen, kann ebenfalls
offenbleiben. Dem Grunde nach war sie dazu berechtigt. Denn nach Inkrafttreten
des LAbfG 1992, das in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 ausdrücklich bestimmt, dass zu
den ansatzfähigen Kosten im Sinne des KAG auch die Zuführung der Rücklagen
für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge rechnet, haben der Kreis
und die RSAG den Vertrag vom 28. Februar 1983 durch eine
Zusatzvereinbarung vom 4. Januar 1993 geändert. Als vom Kreis zu ersetzender
Aufwand werden danach alle Aufwendungen bezeichnet, die der
vertragsgemäßen Aufgabendurchführung dienen und kalkulatorische Kosten im
Sinne des KAG und des § 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine
vertragliche Abrede zwischen Kreis und RSAG die zwingenden Vorgaben der
LSP nicht abbedungen werden (vgl. § 1 Abs. 3 VO PR 30/53). Der
Ergänzungsvertrag vom 4. Januar 1993 mit der Bezugnahme auf § 9 LAbfG
(1992) und die danach ansatzfähigen Rückstellungen für künftige, vorhersehbare
Nachsorgekosten für Deponien ist danach aber jedenfalls als Vereinbarung über
den Ansatz eines Einzelwagnisses im Sinne von Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP zu
verstehen.

60

Der Ansatz von Rückstellungen für Einzelwagnisse nach Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP
setzt allerdings voraus, dass sie ordnungsgemäß kalkuliert werden. Dazu gehört,
dass zumindest ansatzweise kalkuliert wird, welche Gefahren unter
Berücksichtigung spezieller eigener Erkenntnisse oder allgemeiner
Erfahrungswerte für die konkrete Deponie und für welchen Zeithorizont bestehen,
mit welchen Kosten voraussichtlich zu rechnen sein wird und für welchen
Zeitraum solche Kosten ganz oder teilweise im Wege der Rückstellung umgelegt
werden sollen. Ein solches Konzept muß dabei in den Blick nehmen die Größe
der Deponie, ihre geologische Einbettung, ihren Ausbauzustand und die Art der
Verfüllungsmasse (z.B. Anteil des Hausmülls und Anteil des Gewerbemülls). Erst
nach Aufstellung eines nachprüfbaren Konzepts können Einzelwagnisse als
Kostenposition in die Kostenkalkulation eingestellt werden.

61

Die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass die
RSAG oder der Kreis entsprechende Überlegungen angestellt haben. Als einzige
Begründung für den Ansatz von 3,73 DM/t für gegenwärtig im Kreisgebiet
anfallenden, auf der Deponie nicht abgelagerten Abfall wird angeführt, dass der
Kreis E. für seine Deponie in M. einen Risikozuschlag von 3,73 DM/t
erhebt. Wie der Kreis E. seinerseits diesen Betrag errechnet hat und ob für
die Deponie in S. A. gleiche oder ähnliche Verhältnisse gelten wie für die
Deponie in M. , wird auch nicht ansatzweise dargelegt. Daher streicht der
Senat vorsichtshalber den Kostenansatz von 3,73 DM/t aus der
Gebührenkalkulation. Wie sich aus der Anlage 1 zur
Gebührenbedarfsberechnung 1994 ergibt, sind für den Gebührenbereich
Rückstellungen in Höhe von 501.000,00 DM angesetzt worden, davon entfallen
auf den Haushaltsgebührenbereich 360.033,00 DM. Zu den vorsorglich
gestrichenen 360.033,00 DM kämen 15 % Mehrwertsteuer = 54.005,00 DM
hinzu.

62

g)	Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von
15 % Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im
Wirtschaftsplan 1994, Anlage 1 b, als Umlage RSK - Personal = 960.000,00 DM
und externe EDV-Kosten = 277.000,00 DM, zusammen 1.237.000,00 DM,
angesetzt. Zwar ist der Beklagte berechtigt, im Rahmen der von ihm
aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1994 neben den Fremdkosten der
RSAG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den Einsatz des
kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern
Personal und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende
Aufgabe der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Dass
dementsprechende Kosten entstanden sind, hat der Beklagte ausdrücklich
versichert und im Preisprüfungsverfahren vor dem Regierungspräsidenten K.
eine genaue Auflistung des seitens des Kreises eingesetzten Personals, des
Umfang seines anteiligen Einsatzes für die RSAG sowie der dadurch
angefallenen Personalkosten vorgelegt (Beiakte 4 zu 9 A 6065/96). Der Senat
hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese konkrete Auflistung unrichtig ist. Auch
der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.

63

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis
jedoch nicht, hinsichtlich dieser Kosten im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag
anzusetzen. Dies gilt selbst für den Fall, dass der Kreis
und die RSAG für 1994 eine mündliche Abrede getroffen haben
sollten, wie sie später in Gestalt des schriftlichen
Vertrages vom 20. Mai 1995 (Beiakte 6, Anlage 5, zu 9 A
6065/96) vorgelegt worden ist. Danach ist der Kreis von der
RSAG beauftragt worden, für die RSAG Verwaltungstätigkeiten
auszuführen, die im Rahmen der Gebührenveranlagung und der
Planung abfallwirtschaftlicher Aufgaben anfallen.
Unbeschadet der Frage, ob dieser Vertrag überhaupt
rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die durch
diese Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in
Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der RSAG -, keine
betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der
vom Kreis betriebenen öffentlichen Einrichtung
"Abfallentsorgung". Die Aufgabe der Abfallentsorgung und der
Gebührenkalkulation hierfür ist die ureigene Aufgabe des
Kreises. Soweit der Kreis Teilbereiche dieser
Aufgabenstellung mit eigenem Personal- und Sacheinsatz
wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als die RSAG,
liegt darin ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2 des
Grundvertrages zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983.
Wenn Kreis und RSAG, obwohl sie erkannt haben mußten, dass
die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen Aufgabe
Abfallentsorgung besser vom Kreis als von der RSAG
ausgeführt werden konnte, gleichwohl vereinbaren, dass die
RSAG auch diesen Teilbereich durchführen soll, und
anschließend die weitere Vereinbarung treffen, dass nunmehr
der Kreis als Unterbeauftragter für das beauftragte
Unternehmen RSAG tätig wird, dann wirkt sich eine solche
Vertragsgestaltung gegenüber den gebührenpflichtigen, die
öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung benutzenden Bürgern
objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer
künstlich erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten
Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist. Der unzulässige
Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide angegebenen
Beträge macht 185.550,00 DM aus.

64

h)	Dagegen war der Beklagte nicht gehalten, den im Vorjahr erzielten
Betriebsgewinn als die Kostenmasse senkende Position in die
Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 einzubeziehen. Der Betriebsgewinn aus
1993 ist für die Kalkulations-periode 1994 ein periodenfremder Ertrag, der bei der
Kalkulation der Kosten für diese Periode (= 1994) nicht ansatzpflichtig ist.

65

Vgl. Urteil des Senats vom 15. April
1991 - 9 A 802/88 -.

66

i)	Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter
a) bis g) belaufen sich zusammen auf: 515.417,00 DM + 77.313,00 DM +
101.349,00 DM + 15.202,00 DM +509.000,00 DM + 76.350,00 DM +
360.033,00 DM + 54.005,00 DM + 185.550,00 DM = 1.894.219,00 DM. Die
ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit von 78.133.186,00 DM um
1.894.219,00 DM auf 76.238.967,00 DM. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen
Kosten um den im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,54 %.

67

k)	Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1994 ist der Kläger für 1994
zu Recht zu einer Gebühr von 618,00 DM ./. 237,60 DM = 380,40 DM
herangezogen worden.

68

Soweit der Kläger beanstandet, daß ihm für Monat Januar 1994 nicht der
Ermäßigungssatz für Selbstkompostierer (=1/12 von 72,00 DM) zugebilligt
worden ist, hat er nicht nachgewiesen, daß er rechtzeitig einen entsprechenden
Antrag nach § 10 Abs. 7 AS gestellt hat. Durch die Abfallsatzung vom
14. Dezember 1992 ist erstmals - und zwar ab 1993 - die Gebührenermäßigung
für Selbstkompostierer eingeführt worden. Sie ist nach § 10 Abs. 7 AS von der
Voraussetzung abhängig, daß der Grundstückseigentümer 1) die
Verpflichtungserklärung abgibt, die auf dem Grundstück anfallenden Bio- und
Grünabfälle unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der dafür vorgesehenen
Sammelsysteme selbst zu kompostieren, und daß er 2) den Antrag stellt, ihm die
in der Satzung vorgesehene Gebührenermäßigung zu gewähren. Es liegt auf der
Hand, daß ein Monate vor Veröffentlichung der Abfallsatzung vom 14. Dezember
1992 erfolgte Mitteilung des Klägers an den Beklagten - hier am 16. März 1992 -,
er kompostiere selbst, weder die nach § 10 Abs. 7 AS erforderliche
Verpflichtungserklärung noch die erforderliche Antragstellung ersetzen kann. Die
Gebührenermäßigung für Selbstkompostierer ist daher dem Kläger zu Recht für
den Monat Januar 1994 versagt worden.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

71