Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 7 K 2409/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0426.7K2409.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X. 00 b in E. . Er bezieht das
Frischwasser aus einer eigenen Wasserversorgungsanlage.

3

Mit Abgabenbescheid vom 26. Januar 2004 wurde der Kläger für das
Kalenderjahr 2004 u.a. zu Abfallbeseitigungsgebühren für eine 90 L Restmülltonne in
Höhe von 196,68 EUR abzüglich eines Gebührenabschlages für
Eigenkompostierung in Höhe von 25,- EUR, Schmutzwassergebühren in Höhe von
140,40 EUR und zu einer Gewässergebühr 2003 in Höhe von 24,83 EUR
herangezogen.

4

Den gegen die Festsetzung der Schmutzwassergebühren erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2004
zurück. Eine Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die
Abfallbeseitigungsgebühren und die Gewässergebühr traf er nicht, sondern schlug
vor, diesen mit Blick auf die gegen die Festsetzung der Abfallbeseitigungsgebühren
und Gewässergebühr durch Abgabenbescheid für das Kalenderjahr 2003 erhobene,
unter dem Aktenzeichen - 7 K 2410/04 - anhängige Klage bis zu einer Entscheidung
des Gerichts zurückzustellen.

5

Am 26. Juli 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Am 14. März 2006 hat er die
Klage zurückgenommen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der
Abfallbeseitigungsgebühren und der Gewässergebühr gerichtet hatte.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Abgabenbescheid vom 26. Januar 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2004 aufzuheben,
soweit darin Schmutzwassergebühren in Höhe von 140,40 EUR
festgesetzt worden sind.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Gerichtsakte in dem
Verfahren - 7 K 2410/04 - Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat.

13

Im Übrigen entscheidet die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten an
Stelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 sowie 3 und 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

14

Die fortgeführte Klage hat keinen Erfolg.

15

Der Abgabenbescheid vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2004 ist - soweit er streitbefangen ist -
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

16

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Schmutzwassergebühren ist die Satzung
über die Erhebung von Abwassergebühren und Abwasserabgaben
(Abwassergebührensatzung) der Stadt E. vom 19. Dezember 1997 in der im
Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung der V. Änderungssatzung.

17

Die Abwassergebührensatzung ist weder in formeller noch in materieller Hinsicht
zu beanstanden; sie steht mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie mit gebührenrechtlichen
Grundsätzen in Einklang. Dies gilt zunächst für den in der Gebührensatzung
enthaltenen sogenannten Frischwassermaßstab als Bemessungsgrundlage für die
Schmutzwassergebühren. Die Eignung dieses Maßstabs ist allgemein anerkannt,
soweit es - wie hier - um die realitätsnahe Erfassung des Umfanges der
Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation durch häusliches Schmutzwasser
geht. Es ist nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge des dem
Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden
Schmutzwassermenge entspricht.

18

Vgl. hierzu u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 1. September
1999 - 9 A 5715/98 - und vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
.

19

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt auch die in § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b
Abwassergebührensatzung getroffene Regelung über eine angenommene pauschale
Wassermenge von 45 cbm pro Person und Jahr nicht gegen höherrangiges Recht.
Nach dieser Vorschrift werden die dem Grundstück aus eigenen
Versorgungsanlagen zugeführten Wassermenge auf der Grundlage der vom
Gebührenpflichtigen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres auf
Grund eines prüfungsfähigen Nachweises mitzuteilenden Verbrauchsmenge
ermittelt. Auf Verlangen der Stadt E. ist der Nachweis durch Messvorrichtungen
zu führen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen hat, die von der
Stadt als zuverlässig anerkannt sind und die von ihr im Bedarfsfall überwacht
werden. Kommt der Gebührenpflichtige dieser Pflicht nicht nach oder funktioniert der
Wassermesser nicht einwandfrei, so wird eine pauschale Wassermenge von 45 cbm
pro Person und Jahr (Frischwasserverbrauch pro Person und Jahr bei gleichartigen
Anschlüssen) zugrundegelegt. Maßgeblich ist die am 20. September des dem
Veranlagungsjahr vorausgehenden Jahres auf dem Grundstück untergebrachte bzw.
gemeldete Personenzahl.

20

Soweit der Kläger sich zur Begründung seiner Auffassung u.a. auf einen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
5. Juni 2003 - 9 A 4440/01 - bezieht, vermag dies nicht zu überzeugen. Dort hatte
das Oberverwaltungsgericht zur Maßstabsbildung für die Schmutzwassergebühr
festgestellt, dass eine Mindestgebühr gegen das kommunalabgabenrechtliche
Äquivalenzprinzip verstoßen kann, wenn die tatsächlichen
Frischwasserbezugsmengen, die dem Kanal zugeführt worden sind, erheblich unter
der festgelegten Kubikmeterzahl der Mindestgebühr liegen.

21

Bei der Mindestgebühr handelt es sich nach allgemeinem Verständnis um eine
Benutzungsgebühr, die - anders als die Grundgebühr - für die (wenn auch nur
geringfügige) tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten
erhoben wird. Sie stellt sich als eine für den unteren Bereich der Inanspruchnahme
pauschalierte Arbeits- und Verbrauchsgebühr dar, die nicht mehr als Mindestgebühr
in Erscheinung tritt, wenn der Mindestbetrag bei entsprechender Inanspruchnahme
überschritten wird.

22

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung,
Stand der Bearbeitung: Juli 2005 (33. Erg.Lfg.September
2005), § 6 Rdnr. 230.

23

Bei der für die Bemessung der Inanspruchnahme der Kanalisation getroffenen
Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b Abwassergebührensatzung handelt es sich
ersichtlich nicht um eine Regelung einer Mindestgebühr in diesem Sinne; der Kläger
kann sich mithin nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführte Rechtsprechung berufen.

24

Diese Regelung bietet vielmehr eine Schätzungsgrundlage für den Fall, dass der
Gebührenpflichtige den Nachweis über die seinem Grundstück aus eigenen
Versorgungsanlagen zugeführte Wassermenge nicht erbringt. Wird Brauchwasser als
Grund- und Quellwasser aus Brunnen oder Wasserläufen entnommen, müssen die
Mengen besonders ermittelt und durch Messeinrichtungen festgestellt werden. Den
Benutzer trifft insoweit eine satzungsgemäß regulierbare Mitwirkungs- und
Nachweispflicht; hilfsweise ist der Verbrauch nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NRW
i.V.m. § 162 der Abgabenordnung - AO - zu schätzen.

25

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 6 Rdnr. 374.

26

Danach ist gegen die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b
Abwassergebührensatzung nichts zu bedenken. Anhaltspunkte dafür, dass die
Zugrundelegung einer pauschalen Wassermenge von 45 cbm pro Person und Jahr
für den Fall der Nichterbringung eines entsprechenden Nachweises über die dem
Grundstück aus eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten
Frischwassermengen eine untaugliche Schätzungsgrundlage wäre, hat der Kläger
weder vorgetragen, noch sind diese ersichtlich. Denn dieser Wert ergibt sich nach
den Angaben des Beklagten aus den Feststellungen über den durchschnittlichen
Frischwasserverbrauchswert pro Person und Jahr im E1. T. .

27

Die Voraussetzungen der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b
Abwassergebührensatzung sind erfüllt. Der Kläger verfügt über eine eigene
Wasserversorgungsanlage, er hat nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf des
Kalenderjahres die seinem Grundstück aus dieser Wasserversorgungsanlage
zugeführte Wassermenge auf Grund eines prüffähigen Nachweises mitgeteilt; er
verfügt auch nicht über eine Messvorrichtung, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b Satz 2
Abwassergebührensatzung von der Stadt E. als zuverlässig anerkannt ist.

28

Soweit er im Termin zur Erörterung der Streitsache in dem Parallelverfahren - 7 K
2410/04 - vorgetragen hat, die dort in dem Abgabenbescheid erfolgte Gutschrift der
Stromkosten beträfe die Wasserpumpe, die das Schmutzwasser befördere, es
würden 15,64 Cent je Kilowattstunde in Rechnung gestellt, auf Basis der Wattleistung
der Pumpe und unter Berücksichtigung des Einzelpreises der Kilowattstunde und der
tatsächlich ergangenen Gutschrift in Höhe von 5,12 EUR, lasse sich eine
Pumpleistung einschließlich Zerkleinern von 32,7 cbm ermitteln, und meint, daraus
ergebe sich ein - auch für den Beklagten ohne weiteres zu ermittelnder - Verbrauch
bzw. eine der Kanalisation zugeführte Schmutzwassermenge von 32,7 cbm, vermag
auch dieser Vortrag seiner Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen ist die
Wasserpumpe nicht als Messeinrichtung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2.6 b Satz 2
Abwassergebührensatzung zu qualifizieren; sie ist weder vom Beklagten als solche
anerkannt, noch ist ersichtlich, dass er sie anerkennen müsste. Eine Messeinrichtung
ist eine Einrichtung, die Bausteine zum Zwecke der Erfassung etwa der Messgröße,
Rechen- und Ausgabegeräte zur Darstellung der angezeigten Größe enthält; dass
die Wasserpumpe diesen Anforderungen auch nur annähernd gerecht würde, hat der
Kläger selbst nicht behauptet. Zum anderen trifft insoweit den Kläger die
Mitwirkungs- und Nachweispflicht, nicht der Beklagte hat die dem Grundstück
zugeführte Wassermenge nachzuweisen oder ohne entsprechendes Zutun des
Klägers zu ermitteln.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

30