Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-23, Aktenzeichen 16 A 2699/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0823.16A2699.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Senat läßt dahingestellt, ob der Zulassungsantrag trotz
Versäumung der Antragsfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1
VwGO zulässig ist. Die Kläger haben zwar glaubhaft gemacht,
das Antragsschreiben so rechtzeitig abgeschickt zu haben, daß
bei der üblichen normalen Beförderungsdauer mit seinem
rechtzeitigen Eingehen gerechnet werden konnte.

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Vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom
15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW
1995, 2546 (2547) m.w.N.

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Der verspätete Eingang beruht aber höchstwahrscheinlich
darauf, daß der Briefumschlag nicht ausreichend frankiert war
oder einen unzureichenden Freistempleraufdruck trug.

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Die Antragsteller dringen jedenfalls mit ihrem
Zulassungsantrag nicht durch, weil die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllt sind. Auf der
Grundlage der für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen
Darlegungen, wie sie das Gesetz in § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
fordert, ist weder von einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auszugehen noch
lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
annehmen.

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Eine Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.

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Das trifft für die von den Klägern aufgeworfene
Problemstellung nicht zu. Es ist in der Rechtsprechung des für
Landesrecht letztinstanzlich zuständigen Gerichts geklärt, daß
die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK den Besuch einer
Tageseinrichtung voraussetzt, die die strukturellen
Voraussetzungen für die hoheitliche Erhebung von
Elternbeiträgen als sozialhilferechtliche Abgabe eigener Art
erfüllt und für deren Besuch nicht nur - wie hier - ein
vertraglich vereinbartes Entgelt anfällt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. August
1998 - 16 A 221/94 -, NWVBl 1999, 104.

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Dem von den Klägern vorgelegten Gemeindebrief für Juni,
Juli und August 1997 ist aber zu entnehmen, daß die
Schulkindergruppe "P" - anders als der öffentlich geförderte
Kindergarten der Kirchengemeinde - vollständig mit
Elternmitteln finanziert worden ist.

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Dementsprechend ruft das bei der Entscheidung über den
Zulassungsantrag zu berücksichtigende Vorbringen der Kläger
auch nicht Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis
ernsthaft in Frage gestellt und bei summarischer Prüfung die
Annahme gerechtfertigt ist, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg. Daß
höherrangiges Recht die Ausdehnung der Ermäßigungsregel auf
eine Einrichtung der vorliegenden Art fordert, läßt sich nicht
ohne weiteres annehmen. Anders als für den Besuch eines
Kindergartens verschafft § 24 SGB VIII keinen Rechtsanspruch
auf einen Platz in einer Schulkindergruppe, so daß sich hier
also auch nicht mit ersparten Aufwendungen des Beklagten
argumentieren läßt. In Anbetracht der großen
Gestaltungsfreiheit, die dem Gesetzgeber bei der
Verwirklichung des Familienlastenausgleichs zusteht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom
15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
BVerwGE 107, 188 = Buchholz 401.84
Benutzungsgebühr Nr. 90 = DÖV 1999, 466
m.w.N.

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und unter der Prämisse, daß § 17 GTK im Verhältnis zu
sonstigen staatlichen Leistungen auch gar keine unmittelbare
Regelung des Familienlastenausgleichs darstellt, sondern
primär die Heranziehung zu einer Kostenbeteiligung zum Zwecke
der Haushaltsentlastung beinhaltet,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 =
NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF
1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVBl
1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995,
15,

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drängt sich insoweit keine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1
GG verankerten Gleichbehandlungsgebots auf. Für die Anknüpfung
der Ermäßigung an die Zugehörigkeit der Einrichtung zu dem im
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-
Westfalen geregelten Finanzierungssystem dürften vielmehr
sachgerechte Gründe streiten. Für eine Willkürlichkeit dieser
sozialpolitischen Entscheidung des Gesetzgebers liegen keine
ausreichenden Anhaltspunkte vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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