Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-27, Aktenzeichen 27 U  2/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1027.27U2.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von
Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998.

3

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1973 bei der Beklagten, die
früher als "P.-Verpackungssystem GmbH" (im Folgenden: die Beklagte)
firmierte, angestellt. Durch Anstellungsvertrag vom 24. November
1992 (Bl. 6 d.A.) wurde er ab dem 1. Januar 1993 als einer ihrer
Geschäftsführer eingesetzt und mit dem Bereich Personal- und
Sozialwesen sowie Innenverwaltung betraut. Das
Anstellungsverhältnis war bis zum 31. Dezember 1997 befristet,
sollte sich aber, sofern es nicht mindestens 12 Monate vor Ablauf
dieses Zeitraums gekündigt wurde, anschließend um jeweils 5 Jahre
verlängern. Alle bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen wurden
aufgehoben mit Ausnahme derjenigen über die Altersversorgung vom 8.
November 1989, deren Fortgeltung ausdrücklich bestimmt wurde. Diese
als "Pensionszusage" bezeichnete schriftliche Vereinbarung (Bl. 13
d.A.) sieht neben der "normalen Altersrente", die nach Vollendung
des 63. Lebensjahres gewährt wird, in Ziff. 2.1 b, 4 eine
"vorzeitige Altersrente" nach folgender Maßgabe vor:

4

"4.1) Vorzeitige Altersrente nach Abschnitt 4.2 erhält Herr G.,
wenn sein Anstellungsvertrag zur Gesellschaft mit oder nach
Vollendung des 55. Lebensjahres endet, sofern er eine anrechenbare
Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht hat und die
Gesellschaft der vorzeitigen Pensionierung zustimmt. Der Zustimmung
bedarf es nicht, wenn Herr G. von der Möglichkeit des vorgezogenen
Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung
Gebrauch macht.

5

4.2) Die vorzeitige Altersrente errechnet sich nach den
Bestimmungen von Abschnitt 3.2 und 3.3 unter Zugrundelegung der
anrechenbaren Dienstzeit, des letzten rentenfähigen Einkommens und
der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zum Zeitpunkt der
Beendigung des Anstellungsverhältnisses; sie wird für jeden vollen
Monat, um den der gewählte Rentenbeginn vor der Altersgrenze liegt,
um 0,4 % gekürzt. Die Kürzung gilt für die gesamte Laufzeit der
Rente. Sie entfällt jedoch, wenn Herr G. nach Erfüllung der
Voraussetzungen von Abschnitt 4.1 auf Veranlassung der Gesellschaft
ausscheidet."

6

Im Zuge einer Umstrukturierung der Geschäftsführung der
Beklagten schlossen die Parteien am 14. Mai 1996 einen
schriftlichen Aufhebungsvertrag (Bl. 21 d.A.) mit unter anderem
folgendem Inhalt:

7

"1.

8

Das zwischen der Gesellschaft und Herrn G. bestehende
Dienstverhältnis wird auf Veranlassung der Gesellschaft zum 31.
Dezember 1997 wegen Umstrukturierung der Geschäftsführung
beendet.

9

2.

10

Herr G. erhält für die Jahre 1996 und 1997 jeweils ein festes
Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM, das in monatlichen
Teilbeträgen ausbezahlt wird. Darüber hinausgehende
Vergütungsansprüche bestehen nicht.

11

3.

12

Für den von der Gesellschaft veranlassten Verlust seines
Arbeitsplatzes erhält Herr G. eine gemäß §§ 3 Ziff. 9.24 und 34
ESTG steuerbegünstigte Abfindung von brutto 360.000,00 DM. Die
Bezahlung erfolgt per 31.12.1997

13

...

14

10.

15

Die Gesellschaft und Herr G. sind sich darüber einig, dass mit
der Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages durch die Gesellschaft
keine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und seiner Beendigung,
gleich aus welchem Rechtsgrund, mehr gegeneinander bestehen."

16

Die Pensionszusage und die in ihr begründeten Ansprüche werden
in dem Aufhebungsvertrag nicht erwähnt. Unterzeichnet wurde der
Vertrag für die Beklagte durch den Zeugen Sch., einen ihrer
damaligen Geschäftsführer, und den Zeugen Dr. B., der seinerzeit
Vorsitzender des Aufsichtsrats war und zugleich Präsident des
Verwaltungsrats der die Beklagte beherrschenden Fa. S. S. AG war
und ist.

17

Der Zeuge Dr. B. kam mit dem Kläger überein, dass dieser zum 31.
Dezember 1996 von jeglicher Tätigkeit für die Beklagte bei
Fortzahlung der Bezüge bis zum 31. Dezember 1997 freigestellt
wurde. Davon abweichend vereinbarten die Parteien am 2. Dezember
1996 in einem "Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996"
(Bl. 23 d.A.), dass der Kläger "bis längstens zum 31. März 1997 den
Restrukturierungsprozess der Beklagten begleiten" werde. In diesem
- für die Beklagte von deren Geschäftsführern S. und Sch.
unterschriebenen - Nachtrag heisst es weiter:

18

"2.

19

Herr G. wird spätestens zum 1. April 1997 unter Fortzahlung der
vereinbarten Bezüge von jeglicher Tätigkeit für das Unternehmen bis
zum 31. Dezember 1997 freigestellt.

20

Die danach fälligen Ansprüche aus der Pensionszusage vom 8.
November 1989, insbesondere Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 werden dadurch
nicht berührt.

21

Er erklärt sich bereit, im Bedarfsfalle auch während der Zeit
der Freistellung dem Unternehmen beratend zur Verfügung zu
stehen.

22

3.

23

Herr G. erhält eine Sonderzahlung in Höhe von brutto 50.000,00
DM, womit die Freie Tantieme für das Geschäftsjahr 1996 und 1997
abgegolten ist. Die Auszahlung erfolgt mit der Gehaltsabrechnung
Dezember 1996."

24

In einem vom Kläger verfassten und von ihm sowie von dem Zeugen
Sch. unterzeichneten Vermerk vom 26. Februar 1997 mit der
Überschrift "Gehaltsabrechnung H. G." (Bl. 24 d.A.) ist unter Ziff.
4 ausgeführt:

25

"Ab 1. Januar 1998 werden die Versorgungsbezüge entsprechend
Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 des Pensionsplanes vom 8. November 1989
gezahlt."

26

Am 18. März 1997 ließ der Kläger nach seinen Vorgaben eine
"Berechnung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Pensionszusage
vom 8. November 1989" (Bl. 25 d.A.) aufstellen, nach der seine mit
9.046,55 DM errechneten monatlichen Bezüge "entsprechend ... Pkt.
4.1 und 4.2 der Pensionszusage vom 8. November 1989 ab 1. Januar
1998" fällig werden sollten. Der Berechnung, die der Zeuge Sch.
unterschrieb, wurde ein rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM
jährlich zugrunde gelegt. Im letzten Geschäftsjahr vor dem
Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 14. Mai 1996 - im Jahre 1995 -
hatte der Kläger ein Bruttogehalt einschließlich einer
Garantie-Tantieme von 266.000,00 DM bezogen zuzüglich 90.000,00 DM
als sog. Freie Tantieme, die von der Beklagten ohne rechtliche
Verpflichtung nach ihrem Ermessen gewährt wurde und deren Höhe sich
insbesondere am Geschäftsergebnis ausrichtete.

27

Seit April 1997 ist der Kläger bei der Fa. R. Industrie AG in R.
angestellt, deren Vorstand er angehört.

28

Die Beklagte hat die Zahlung vorzeitiger Altersrente an den
Kläger abgelehnt.

29

Der Kläger hat behauptet, bei den Verhandlungen zum
Aufhebungsvertrag habe zwischen allen Beteiligten Einvernehmen
darüber bestanden, dass es sich um eine vorzeitige Pensionierung im
Sinne von Nr. 4 der Pensionszusage vom 8. November 1989 handele.
Die - höhere - Fixierung der Festbezüge habe man bewusst gewählt,
um einen Ausgleich für die bis zu seinem 65. Lebensjahr verloren
gehenden Betriebszugehörigkeitsjahre zu schaffen. Der Kläger hat
die Auffassung vertreten, die Zustimmung der Gesellschaft zur
vorzeitigen Pensionierung nach Ziff. 4.1 der Pensionszusage sei
immer dann gegeben, wenn sie die Beendigung des aktiven
Anstellungsverhältnisses mit dem Organmitglied veranlasse. Durch
die zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beklagten vom
2. Dezember 1996, 26. Februar 1997 und 18. März 1997 seien die
zuvor getroffenen Vereinbarungen bestätigt worden.
Berechnungsgrundlage für die vorzeitige Altersrente sei ein
rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM jährlich.

30

Der Kläger hat beantragt,

31

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
54.279,30 DM brutto zu zahlen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Sie hat Widerklage erhoben mit dem Antrag,

35

festzustellen, dass das letzte
rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 der
Pensionszusage vom 8. November 1989 6.158,04 DM betrage.

36

Die Beklagte hat behauptet, bei den Verhandlungen über den
Aufhebungsvertrag, die für sie allein der Zeuge Dr. B. geführt
habe, sei an eine vorzeitige Pensionierung des Klägers nicht
gedacht und eine solche auch nicht angesprochen worden. Der Zeuge
Dr. B. habe mit dem Kläger vereinbart, dass auch nach dem 14. Mai
1996 alle inhaltlichen Regelungen über die Beendigung des
Anstellungsverhältnisses ausschließlich mit ihm - Dr. B. -
persönlich besprochen und abgestimmt werden. Dementsprechend seien
die Vereinbarung vom 2. Dezember 1996 von den Geschäftsführern Sch.
und S. sowie diejenige vom 26. Februar 1997 von dem Geschäftsführer
Sch. im Vertrauen darauf unterzeichnet worden, dass die
Schriftstücke nur die zuvor zwischen dem Kläger und Dr. B.
getroffenen Abmachungen enthielten. Der Geschäftsführer Sch. sei
desweiteren davon ausgegangen, dass die "Berechnung der
betrieblichen Altersversorgung" vom 18. März 1997 nur den Umfang,
nicht aber den Beginn der Rentenzahlung betreffe. Der Kläger habe
jeweils vorher nicht abgesprochene Hinweise auf die Zahlung der
vorzeitigen Altersrente eingefügt und dadurch den Zeugen Sch.
vorsätzlich getäuscht. Die Beklagte hat den Standpunkt eingenommen,
weder im Aufhebungsvertrag noch in den nachfolgenden Vereinbarungen
und Erklärungen einer vorzeitigen Pensionierung des Klägers im
Sinne von Ziff. 4.1 der Pensionszusage zugestimmt zu haben. Die
Zustimmung habe ohnehin von der Gesellschafterversammlung erteilt
werden müssen, weil die jeweils für die Gesellschaft
Unterzeichnenden insoweit nicht vertretungsberechtigt gewesen
seien. "Hilfsweise" fechte sie die Erklärungen vom 2. Dezember 1996
und 26. Februar 1997 wegen arglistiger Täuschung an. Für die
Berechung der Altersrente sei als letztes rentenfähiges Einkommen
nach Ziff. 3.2, 3.4 der Pensionszusage der Betrag von 266.000,00 DM
zugrunde zu legen, so dass sich die monatliche Altersversorgung der
Höhe nach auf 6.158,04 DM belaufe. Die in den Jahren 1996 und 1997
gezahlten weitergehenden Bezüge seien nicht zu berücksichtigen,
weil sie in die durch den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996
vereinbarte Pauschalierung als "andere Vergütungselemente" im Sinne
von Ziff. 13.4 Satz 2 der Pensionszusage eingeflossen seien. Für
den Fall, dass dem Aufhebungsvertrag eine andere Wirkung beigelegt
werde, hat die Beklagte "hilfsweise" die Anfechtung ihrer
Zustimmung zur Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung
mit der Begründung erklärt, der Zeuge Dr. B. sei, weil er als
Staatsbürger der Schweiz mit dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland nicht im Einzelnen vertraut sei, bei den Verhandlungen
zum Aufhebungsvertrag davon ausgegangen, dass dieser keinen
Einfluss auf die Höhe der dem Kläger im Versorgungsfall
geschuldeten Pension haben werde, und - ebenso wie der
Geschäftsführer Sch. - vom Kläger arglistig getäuscht worden, indem
dieser vorgespielt habe, der Aufhebungsvertrag begründe nur die
vertraglich festgehaltenen Ansprüche gegen die Beklagte.

37

Der Kläger hat beantragt,

38

die Widerklage abzuweisen.

39

Zur Begründung seines Abweisungsantrags hat er sich auf seinen
Vortrag zur Klage bezogen.

40

Durch Urteil vom 4. Dezember 1998 hat das Landgericht der Klage
stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die nach Ziff. 4 der Pensionszusage erforderliche
Zustimmung der Beklagten brauche sich nur auf die Beendigung des
Anstellungsverhältnisses vor Erreichen der Altersgrenze und nicht
auf die Entstehung des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente, der im
Übrigen von Ziff. 10 des Aufhebungsvertrags unberührt sei, zu
beziehen. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung habe die Beklagte nicht dargetan. Die dem Kläger
zustehende Betriebsrente betrage monatlich 9.046,55 DM. Das
maßgebliche rentenfähige Einkommen sei durch den Aufhebungsvertrag
vom 14. Mai 1996 auf 360.000,00 DM festgesetzt worden.

41

Die Beklagte hat gegen das ihr am 10. Dezember 1998 zugestellte
Urteil am 8. Januar 1999 Berufung eingelegt und diese nach
Fristverlängerung bis zum 8. März 1999 mit an diesem Tag bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

42

Sie behauptet, bei den von ihrem früheren
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. geführten Gesprächen über den
Abschluss des Aufhebungsvertrags sei niemals die Rede davon
gewesen, dass eine vorzeitige Pensionierung des Klägers im Sinne
der Pensionsvereinbarung stattfinden solle. Der Kläger sei offenbar
selbst nicht von einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente
ausgegangen, da er die für Personalangelegenheiten zuständige
Mitarbeiterin H. nicht auf Pensionszahlungen hingewiesen habe,
obwohl dies für entsprechende Rückstellungen notwendig gewesen
wäre, und auch bei der jährlichen Meldung rückstellungs- und
rücklagenpflichtiger Sachverhalte seine vermeintlichen
Pensionsansprüche nicht angezeigt habe. Auch bei den Verhandlungen
mit dem damaligen Geschäftsführer Sch. über eine befristete weitere
Tätigkeit des Klägers bis zum 31. März 1997 sei nicht zur Sprache
gekommen, dass beim Ausscheiden des Klägers eine vorzeitige
Altersrente zu zahlen sei. Einer "vorzeitigen Pensionierung" - so
meint die Beklagte - habe sie nicht zugestimmt. Nach der
Pensionszusage sei aber ihre ausdrückliche Zustimmung zur
vorzeitigen Pensionierung erforderlich. Der Zustimmungsvorbehalt
mache die Zusage keineswegs überflüssig, da es um
unternehmenseinheitliche Regelwerke und Rahmenbedingungen für die
betriebliche Übung gehe. Aus der Pensionszusage ergebe sich auch,
dass der Rentenanspruch nur bestehe, wenn der Kläger nach
Beendigung seines Anstellungsverhältnisses keiner ins Gewicht
fallenden beruflichen Tätigkeit nachgehe, was nach der Aufnahme der
neuen Stelle bei der Fa. R. am 1. April 1997, die der Kläger ihr im
Übrigen - entgegen § 6 Satz 3 BetrAVG - nicht angezeigt habe, nicht
der Fall sei. Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung solle jedoch eine Überversorgung vermieden werden.
Sollte dieses Gesetz nicht unmittelbar gelten, so scheide ein
Rentenanspruch jedenfalls wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
aus. Der Aufhebungsvertrag, der äußerst großzügige Zahlungen
vorsehe, regele die durch sein Ausscheiden entstehenden
Rechtsansprüche des Klägers auch abschließend.

43

Das rentenfähige Einkommen im Sinne von Ziff. 13.5 der
Pensionszusage betrage 266.000,00 DM entsprechend dem
Jahresfestgehalt von 1995. Die Auslegung durch das Landgericht sei
dagegen mit dem Wortlaut von Ziff. 13.4 der Pensionszusage
unvereinbar. Zweck der Festlegung eines Jahresgehalts von
360.000,00 DM im Aufhebungsvertrag sei es gewesen,
Auseinandersetzungen über die Abrechnung der beweglichen
Vergütungselemente zu vermeiden.

44

Die Beklagte beantragt,

45

unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Aachen vom 04.12.1998 - 43 O 40/98 - die Klage
abzuweisen und auf die Widerklage festzustellen, dass das letzte
rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 ihrer
Pensionszusage an den Kläger vom 08.11.1989 6.158,04 DM
beträgt,

46

ihr nachzulassen, eine etwa zu
erbringende Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse
zu erbringen.

47

Der Kläger beantragt,

48

die Berufung zurückzuweisen,

49

dem Kläger zu gestatten, eine etwa
notwendige Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische
Bürgschaft einer inländischen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse zu erbringen.

50

Er behauptet, beide Parteien seien bei Abschluss des
Aufhebungsvertrags als selbstverständlich davon ausgegangen, dass
seine Ansprüche aus der Versorgungszusage fortbestünden. Während
der Verhandlungen habe er auf mögliche Nachteile für seine
Betriebspension im Fall der vorzeitigen Beendigung des
Anstellungsverhältnisses hingewiesen. Es habe auch Einvernehmen
darüber bestanden, dass es sich bei der Beendigung seiner Tätigkeit
für die Beklagte um eine vorzeitige Pensionierung handele. Die
Zustimmung zur Pensionierung sei bereits im Abschluss des
Aufhebungsvertrags zu sehen. In den schriftlichen Regelungen vom 2.
Dezember 1996, 26. Februar 1997 und 18. März 1997, in der sein
Anspruch auf vorzeitige Altersrente bestätigt worden sei, habe er
keine Bestimmungen "versteckt", die nicht vorher ausgehandelt
worden wären. Sein Anspruch auf vorzeitige Altersrente sei durch
die neue Anstellung bei der Fa. R. nicht entfallen. Überdies habe
ihm die Beklagte gestattet, schon vor seinem offiziellen
Ausscheiden zum 31. Dezember 1997 einer anderen Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Bei den Versorgungsbezügen handele es sich auch nicht
um Leistungen im Sinne von § 6 BetrAVG.

51

Die Fixierung der festen Bezüge für die Jahre 1996 und 1997 auf
jeweils 360.000,00 DM habe eine höhere Berechnungsgröße für die
Altersversorgung schaffen sollen, um Einbußen durch sein
vorzeitiges Ausscheiden wegen des Verzichts auf
Einkommensanpassungen und höhere Freitantiemen auszugleichen.
Bemessungsgrundlage für die vorzeitige Altersrente sei daher
richtigerweise der Jahresbetrag von 360.000,00 DM.

52

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen
Urteils sowie auf den vorgetragenen Inhalt der im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

53

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. B.
und Sch.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 22. September 1999 (Bl. 259 ff d.A.)
verwiesen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

55

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

56

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von dieser
erteilten Pensionszusage für die Zeit von Januar bis Juni 1998 eine
betriebliche Altersrente in Höhe von brutto insgesamt 36.948,24 DM
verlangen. Auf die Widerklage ist festzustellen, dass das letzte
rentenfähige Einkommen des Klägers im Sinne der Pensionszusage
monatlich 6.158,04 DM beträgt.

57

I.

58

Der Kläger hat Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente ab
Januar 1998.

59

1.

60

Rechtsgrundlage der Klageforderung ist die Regelung in Ziff. 4
der Pensionszusage vom 8. November 1989. Die Vereinbarung über eine
Betriebspension ist weder durch den Anstellungsvertrag vom 24.
November 1992 noch durch den Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996
abbedungen worden. § 16 des Anstellungsvertrags bestimmt
ausdrücklich, dass die Altersversorgungsregelung vom 8. November
1989 nicht berührt wird und vollinhaltlich auch für die Anstellung
des Klägers als Geschäftsführer gilt. Auch durch den am 14. Mai
1996 geschlossenen Aufhebungsvertrag ist der in der Pensionszusage
vorgesehene Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht
ausgeschlossen.

61

Das gilt auch für die in Ziff. 10 getroffene Regelung, wonach
mit der Erfüllung des Aufhebungsvertrags durch die Beklagte "keine
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und seiner Beendigung, gleich
aus welchem Rechtsgrund mehr gegeneinander bestehen" sollen. Ihrem
Wortlaut nach könnte diese Bestimmung freilich dahin zu verstehen
sein, dass auch Ansprüche aus der Pensionszusage ausgeschlossen
werden. Eine solche Bedeutung kommt der Vertragsklausel trotz ihrer
recht weit gefassten Formulierung aber nicht zu.

62

In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger allerdings mit
Erfolg weder auf den Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 2. Dezember
1996 noch auf die "Gehaltsabrechnung" vom 26. Februar 1997 oder
auch auf die "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung" vom
18. März 1997 berufen. Soweit in dem letztgenannten Schriftstück
die Altersversorgung der Höhe nach berechnet ist, kommt der
Erklärung keine weitergehende Bedeutung zu als diejenige der
Erfüllung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 6
BetrAVG. Eine solche Auskunft stellt weder ein abstraktes noch ein
deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar (BAG BB 1984, 601). Auch
aus der Erklärung, der Anspruch werde in der genannten Höhe
entsprechend der Pensionszusage ab dem 1. Januar 1998 fällig, kann
der Kläger keine Rechte herleiten. Wie schon die Überschrift
"Berechnung der betrieblichen Altersversorgung gemäß Pensionszusage
vom 8. November 1989" und die ausdrückliche Bezugnahme auf die
einschlägigen Bestimmungen in der Pensionszusage zeigen, sollen
hierdurch keine davon unabhängigen Ansprüche begründet werden.
Abgesehen davon wäre eine als rechtsverbindlich gewollte Zusage
ohnehin ungültig, da die Beklagte durch den Geschäftsführer Sch.,
der das Schriftstück allein unterzeichnet hat, nicht wirksam
vertreten worden ist. Auch zu Änderungen des Dienstvertrags eines
Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der
Organstellung zusammenhängen, etwa zu Erhöhungen seiner Bezüge oder
seines Ruhegehalts, ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH
berufen, soweit - wie hier - nach Gesetz oder Satzung keine
anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist (BGH BB 1991, 927). Wenn -
wie im vorliegenden Fall - ein Aufsichtsrat bestellt ist, so ist
dieser für derartige Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern
zuständig (Scholz/Schneider, GmbH-Gesetz, 8. Auflage, § 52 Rn. 103
a, 103 b). Aus diesem Grund bindet auch die unter der Überschrift
"Gehaltsabrechnung H. G." am 26. Februar 1997 abgegebene, vom
Kläger und dem Mitgeschäftsführer Sch. unterzeichnete Erklärung des
Inhalts, dass "ab 1. Januar 1998 ... die Versorgungsbezüge
entsprechend Pkt. 4 bis Pkt. 4.2 des Pensionsplanes vom 8. November
1989 gezahlt" werden, die Beklagte nicht. Nichts anderes gilt für
den "Nachtrag zum Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996" vom 2.
Dezember 1996, der auf Seiten der Beklagten lediglich von den
Mitgeschäftsführern Sch. und S., aber nicht von dem Vorsitzenden
des Aufsichtsrates unterschrieben ist. Im Übrigen behauptet auch
der Kläger nicht, die - jeweils von ihm selbst aufgesetzten -
Schriftstücke vom 2. Dezember 1996 sowie vom 26. Februar und 18.
März 1997 seien von dem Zeugen Sch. - bzw. der Nachtrag vom 2.
Dezember 1996 von beiden Mitgeschäftsführern - nach Rücksprache und
in Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet
worden.

63

Unabhängig von den genannten, nachträglich verfassten
Schriftstücken schließt die Regelung in Ziff. 10 des
Aufhebungsvertrags einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht
aus. Zu den Ansprüchen aus der "Beendigung" des Dienstverhältnisses
im Sinne dieser Bestimmung ist die vorzeitige Altersrente nicht zu
zählen. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt,
dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung durch
Ausgleichsklauseln in Ausgleichsquittungen und Vergleichen
grundsätzlich nicht erfasst werden (vgl. BAG DB 1974, 487; 1990,
1870; LAG Hamm DB 1980, 643). Der vorliegende Fall ist zwar
insofern anders gelagert, als es sich um einen Aufhebungsvertrag
mit detaillierten Einzelregelungen handelt. Jedoch muss wegen der
wirtschaftlichen Bedeutung der Betriebsrente und der weitreichenden
Folgen eines Verzichts auf diese für den Kläger die Aufhebung der
Pensionsvereinbarung ebenso ausdrücklich geschehen. Der
Aufhebungsvertrag enthält aber keine klare Bestimmung des Inhalts,
dass die Pensionszusage teilweise oder sogar ganz abbedungen werden
soll. Da es in Ziff. 10 des Aufhebungsvertrags an einer
entsprechenden Differenzierung fehlt, würde bei der Einbeziehung
der Betriebsrente in die "Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und
seiner Beendigung" auch die unverfallbare Anwartschaft auf
Versorgungsleistungen gemäß Ziff. 8 der Pensionszusage
ausgeschlossen. Dass eine derart weitreichende Aufhebung des
Pensionsvertrags nicht gewollt war, kann aber nicht zweifelhaft
sein und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht.

64

Die Zusage einer Abfindung von brutto 360.000,00 DM an den
Kläger in Ziff. 3 des Aufhebungsvertrags "für den von der
Gesellschaft veranlassten Verlust seines Arbeitsplatzes" ändert
daran nichts. Eine solche Abfindung ist in erster Linie als
Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des
Mitarbeiters in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht
(BAG BB 1998, 700). Neben einer derartigen Abfindung kann dem
Arbeitnehmer ohne weiteres ein Anspruch auf Versorgungsbezüge
zustehen (vgl. BGH NJW 1998, 2967). Gegen einen Ausschluss der
Betriebsrente durch die Abfindung spricht auch deren Höhe. Selbst
wenn die vorzeitige Altersrente gemäß der Berechnung durch die
Beklagte sich nur auf etwa 6.000,00 DM im Monat beläuft, wären
durch die Abfindung von 360.000,00 DM lediglich rund 5 Jahre
abgedeckt. Anhaltspunkte dafür, dass sich der am 26. Oktober 1942
geborene, bei Abschluss des Aufhebungsvertrags mithin 53 Jahre alte
Kläger auf eine ihn derart benachteiligende Regelung hätte
einlassen wollen, bestehen nicht. Darüber hinaus und vor allem
behauptet selbst die Beklagte nicht, die Parteien seien sich bei
den Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag darüber einig geworden,
dass der Kläger keine - vorzeitige - Altersrente beanspruchen
könne. Vielmehr beruft sie sich ausdrücklich darauf, dass
"Pensionsansprüche im Allgemeinen und auch die Frage einer
vorzeitigen Altersrente" nicht "Gegenstand der Verhandlungen"
gewesen seien (Bl. 41 d.A.).

65

Davon abgesehen bestünden gegen einen im Aufhebungsvertrag
erklärten Verzicht des Klägers auf die Betriebsrente
Wirksamkeitsbedenken. Auf die Pension des Klägers findet
grundsätzlich das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung (BetrAVG) Anwendung. Dass der Kläger seit 1993 als
Mitglied des Vertretungsorgans einer GmbH weder Arbeiter noch
Angestellter im Sinne des Arbeitsrechts und damit auch des § 17
Abs. 1 Satz 1 BetrAVG war, steht dem nicht entgegen. Nach § 17 Abs.
1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 - 6 dieses Gesetzes entsprechend
für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen
Versorgungsleistungen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein
Unternehmen zugesagt worden sind. Dazu zählt auch der
Geschäftsführer einer GmbH (BGH NJW 1980, 2254). Soweit die §§ 1 -
16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, schließt § 17 Abs. 3
Satz 3 auch die Abdingbarkeit zum Nachteil des Arbeitnehmers aus
(BAG DB 1988, 832). Zwar lässt das Gesetz offen, ob der
Arbeitnehmer durch Erlassvertrag auf seine durch das Gesetz
gestützten Versorgungsansprüche ganz oder teilweise verzichten
kann. Auch ein Erlassvertrag bildet aber eine "Abweichung" vom
Gesetz, da es unerheblich ist, ob die Abweichung mit Abschluss der
Versorgungsvereinbarung oder erst später zustande kommt
(Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung, 2. Aufl., § 17 Rn. 206). Daher sind
Aufhebungsvereinbarungen nur insoweit zulässig, als sie über die
Mindestnormen der §§ 1 u. 2 BetrAVG hinausgehen oder im Rahmen des
§ 3 BetrAVG bleiben (Blomeyer/Otto, Einleitung Rn. 654). Nach § 3
Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann dem Arbeitnehmer für eine Anwartschaft,
die er nach § 1 Abs. 1 - 3 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
behält, mit seiner Zustimmung eine einmalige Abfindung gewährt
werden, wenn die Anwartschaft auf einer Versorgungszusage beruht,
die - wie hier - weniger als 10 Jahre vor dem Ausscheiden aus dem
Unternehmen erteilt wurde. Ein Verzicht auf die Betriebsrente ohne
Abfindung ist danach unwirksam. Wie bereits ausgeführt, ist die
Abfindung von 360.000,00 DM von der Beklagten indes nicht zum
Ausgleich der Ansprüche des Klägers auf die Betriebsrente, sondern
wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes zugesagt worden. Für eine
Unterscheidung dahin, dass der Kläger nur auf die vorzeitige, nicht
aber auf die normale Altersrente verzichtet, bietet der
Aufhebungsvertrag auch keinen Anhalt.

66

Im Übrigen kann ein Vergleich, der die Abfindung einer
Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag vorsieht, gegen
die guten Sitten verstoßen und deshalb nach § 138 BGB nichtig sein,
wenn ein grobes Missverhältnis des beiderseitigen Nachgebens
besteht. Ein Indiz dafür ist gegeben, wenn die Abfindungssummme nur
einen geringfügigen Bruchteil des zeitanteilig verdienten
Anwartschaftsrechtes bildet und für einen so weitgehenden Verzicht
kein Grund ersichtlich ist (BAG DB 1986, 548). Angesichts der
beträchtlichen Einbußen, die der Kläger im Falle eines Verzichts
auf die Betriebsrente insgesamt zu verzeichnen hätte, liegt ein
grobes Missverhältnis im Sinne des § 138 BGB nicht fern. Die Rechte
des Klägers aus der Pensionszusage vom 8. November 1989 sind daher
keinesfalls abbedungen.

67

2.

68

Ein Anspruch auf Gewährung der vorzeitigen Altersrente ist davon
abhängig, dass der Kläger neben den allgemeinen Voraussetzungen für
Leistungen aus der Pensionszusage die dafür genannten speziellen
Voraussetzungen erfüllt. Ziff. 2.3 der Pensionszusage verlangt
allgemein den Eintritt in die Gesellschaft vor der Vollendung des
50. Lebensjahres, ein Mindestalter von 30 Jahren und eine
anrechenbare Dienstzeit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft von 6
Monaten. Diese allgemeinen Voraussetzungen sind in der Person des
Klägers sämtlich erfüllt. Nach Ansicht des Senats sind auch die in
Ziff. 4.1 der Pensionszusage geregelten besonderen Voraussetzungen
für eine vorzeitige Altersrente gegeben. Diese erhält der Kläger,
wenn sein Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft mit oder nach
Vollendung des 55. Lebensjahres endet, sofern er eine anrechenbare
Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht hat und die
Gesellschaft der vorzeitigen Pensionierung zustimmt. Der Kläger hat
im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Unternehmen das 55.
Lebensjahr vollendet und eine anrechenbare Dienstzeit von mehr als
15 Jahren zurückgelegt. Auch das Erfordernis der Zustimmung zur
"vorzeitigen Pensionierung" ist erfüllt.

69

Die Beklagte hat im Sinne der Ziff. 4.1 der Pensionszusage der
vorzeitigen Pensionierung zugestimmt, indem das mit dem Kläger
bestehende Dienstverhältnis - wie in Ziff. 1 des Aufhebungsvertrags
formuliert - "auf Veranlassung der Gesellschaft" beendet worden
ist. Das Zustimmungserfordernis in Ziff. 4.1 Satz 1 der
Pensionszusage ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte bei
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für eine vorzeitige
Altersrente mit dem Ausscheiden des Klägers einverstanden sein
muss. Nur wenn dieser von sich aus kündigt, steht ihm keine
vorzeitige Altersrente zu. Freilich entbehrt der Begriff der
"vorzeitigen Pensionierung" der wünschenswerten Klarheit. Der
Auslegungsstreit zwischen den Parteien hätte durch eine
Formulierung etwa dahin vermieden werden können, dass der Anspruch
auf vorzeitige Altersrente von der Zustimmung der Beklagten zur
"Beendigung des Anstellungsverhältnisses" oder zum "Ausscheiden"
des Klägers abhängt. Gleichwohl spricht bereits der Wortlaut der
Vorschrift bei näherer Betrachtung für ihre Auslegung durch den
Kläger. Das Regelwerk verlangt nämlich nicht, dass die Beklagte
sich mit der Gewährung der vorzeitigen Altersrente einverstanden
erklärt, was nach deren Version aber erforderlich wäre. Nach ihrer
Formulierung knüpft die Vertragsklausel gerade nicht an die
Einwilligung der Beklagten in die Begründung des Rentenanspruchs
an, sondern lediglich an deren Zustimmung zur "Pensionierung" des
Klägers. Schon diese Begriffswahl steht dem Verständnis, das die
Beklagte von der Vertragsregel hat, entgegen.

70

Nach dem Wortlaut von Ziff. 4.1 der Pensionszusage braucht die
Beklagte somit nicht die vorzeitige Altersrente zu bewilligen,
sondern lediglich der "vorzeitigen Pensionierung" zuzustimmen. Was
mit dem Begriff der "vorzeitigen Pensionierung" gemeint ist,
erschließt sich aus dem Sinnzusammenhang von Ziff. 4.1 Satz 1 der
Pensionszusage. Der letzte Satzteil "und die Gesellschaft der
vorzeitigen Pensionierung zustimmt" ergänzt den vorangehenden Teil,
mit dem es nach der Satzstruktur in einem untrennbaren Zusammenhang
steht. Wann eine "vorzeitige Pensionierung" vorliegt, ist demnach
im ersten Konditionalsatz geregelt: bei einer Beendigung des
Anstellungsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 55.
Lebensjahres. Das stimmt auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch
überein, der unter einer Pensionierung das altersbedingte
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis versteht.

71

Die Richtigkeit dieser Auslegung des Wortlauts wird bestätigt
durch den sich aus dem Zusammenhang der Gesamtregelung über die
vorzeitige Altersrente ergebenden Zweck der Pensionszusage. Dieser
Sinn besteht im Bezug auf die vorzeitige Altersrente darin, den
Kläger bei einem nicht allein von ihm selbst veranlassten Verlust
seines Arbeitsplatzes nach dem Erreichen eines Lebensalters, in
welchem mit einer neuen Beschäftigung im Allgemeinen kaum zu
rechnen ist, finanziell abzusichern. Die "Pensionszusage", bei der
es sich rechtlich um einen Vertrag handelt, soll - naturgemäß -
Rechte des Klägers gegenüber der Beklagten begründen. Die
Unverbindlichkeit von Zusagen im Rahmen rechtsgeschäftlicher
Regelwerke mag zwar in Einzelfällen vorkommen, entspricht aber im
Grunde nicht deren Charakter. Deshalb wird im Zweifel die
Rechtsgültigkeit von Erklärungen in einem Vertrag, die sich auf
Leistungen des einen an den anderen Vertragsteil beziehen,
anzunehmen sein. Für den Anspruch auf vorzeitige Altersrente gilt
dies erst recht wegen des besonderen Gepräges einer solchen
Zuwendung. Nach dem Verständnis der Beklagten von der
Vertragsregelung könnte der Kläger aber bei einem Ausscheiden aus
dem Dienstverhältnis vor der Vollendung des 60. Lebensjahres aus
der Pensionszusage keine Rechte herleiten. Das
Sozialversicherungsrecht, auf das in der Ausnahmebestimmung der
Ziff. 4.1 Satz 2 der Pensionszusage Bezug genommen wird, sieht eine
vorgezogene Altersrente frühestens ab der Vollendung des 60.
Lebensjahres vor (§§ 35 ff SGB VI). Hinge der Anspruch des Klägers
auf eine vorgezogene betriebliche Altersrente bei einem Ausscheiden
aus der Gesellschaft vor der Vollendung des 60. Lebensjahres davon
ab, dass die Beklagte sich mit der Gewährung der Altersrente
einverstanden erklärt, so stünde dem Kläger kein Rechtsanspruch zu,
weil es im freien Belieben der Beklagten stünde, die Rente an ihn
zu zahlen. Eine solche Deutung widerspräche dem Zweck der
Pensionsvereinbarung, Ansprüche des Klägers auf eine
Altersversorgung zu begründen. Im anderen Fall wäre die gesamte
Regelung in Ziff. 4 der Pensionszusage für das Ausscheiden des
Klägers diesseits der 60-Jahres-Grenze sinnentleert. Auch die
Aufstellung der weiteren Voraussetzung, nämlich des Erreichens
einer anrechenbaren Dienstzeit von mindestens 15 Jahren, wäre
überflüssig, da die Beklagte die Gewährung einer vorzeitigen
Betriebsrente bis zum Alter von 60 Jahren ohnehin an beliebige
Bedingungen knüpfen könnte. Das dagegen vorgebrachte Argument der
Beklagten, ein Zustimmungsvorbehalt mache ihre Pensionszusage auch
für diesen Altersbereich nicht überflüssig, weil zugleich
unternehmenseinheitliche Regelwerke aufgestellt und
Rahmenbedingungen für eine betriebliche Übung festgelegt werden
sollten, vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass eine
derartige Zielrichtung in der Pensionszusage keinen Ausdruck
findet, handelt es sich um eine individuelle Vereinbarung zwischen
der Beklagten und dem Kläger, deren Sinn sich - für einen wichtigen
Teilbereich - nicht darin erschöpfen kann, ohne Begründung von
Rechtsansprüchen des Klägers ein einheitliches Regelwerk oder
Rahmenbedingungen zu schaffen.

72

Auch das Zusammenspiel zwischen der Grundregel in Ziff. 4.1 und
den Berechnungsvorschriften in Ziff. 4.2 der Pensionszusage zeigt
klare und konsequente Rechtsfolgen des aufeinander abgestimmten
Regelwerks über die vorzeitige Altersrente auf. Nach Ziff. 4.2 Satz
1, 2. Halbsatz wird die vorzeitige Altersrente für jeden vollen
Monat, um den der gewählte Rentenbeginn vor der Altersgrenze liegt,
um 0,4 % gekürzt. Die Kürzung entfällt jedoch, wenn der Kläger nach
der Erfüllung der Voraussetzungen von Ziff. 4.1 auf Veranlassung
der Gesellschaft ausscheidet (Ziff. 4.2 Satz 3). Wird die
Beendigung des Dienstverhältnisses nicht von der Beklagten
veranlasst, scheidet der Kläger also nach Erreichen der
Altersgrenze von 55 Lebensjahren auf eigenen Wunsch aus der
Gesellschaft aus, so erwirbt er einen Anspruch auf Betriebsrente,
muss aber eine Kürzung der Altersversorgung hinnehmen. Wie aus dem
Zusammenhang mit Ziff. 4.1 Satz 1 der Pensionszusage folgt, kann
die Beklagte ihrerseits in einem solchen Fall der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses widersprechen und auf diese Weise das
Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente verhindern.
Erklärt sie dagegen ihre Einverständnis mit dem Ausscheiden des
Klägers, so hat sie diesem eine - entsprechend gekürzte -
Altersrente zu zahlen. Veranlasst sie dagegen das vorzeitige Ende
des Anstellungsverhältnisses von sich aus, so steht dem Kläger die
vorzeitige Altersrente ungekürzt zu. Aus dem aufeinander
abgestimmten und in sich folgerichtigen Regelwerk ergibt sich damit
die Konsequenz, dass auch dann, wenn der Kläger auf Veranlassung
der Gesellschaft aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, zugleich
deren Zustimmung zur "vorzeitigen Pensionierung" vorliegt. Dieser
Auslegung steht die Bestimmung in Ziff. 4.1 Satz 2 der
Pensionszusage nicht, wie der Prozessbevollmächtigte der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, entgegen. Nach
dieser Vorschrift bedarf es der Zustimmung nicht, wenn der Kläger
von der Möglichkeit des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der
gesetzlichen Angestelltenversicherung Gebrauch macht. Die Klausel
übernimmt lediglich eine unabdingbare gesetzliche Regelung.

73

Gemäß § 6 Satz 1 des BetrAVG sind einem Arbeitnehmer, der die
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung
des 65. Lebensjahres in voller Höhe in Anspruch nimmt, auf sein
Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger
Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung zu gewähren. Hierbei handelt es sich um eine
zwingende Vorschrift, von der nur zu Gunsten des Arbeitnehmers
abgewichen werden darf (Blomeyer/Otto § 6 Rn. 22). Ziff. 4.1 Satz 2
der Pensionszusage soll somit nur klarstellen, dass der Anspruch
auf vorzeitige Altersrente dann nicht von dem Einverständnis der
Beklagten mit dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft
abhängt, wenn dieser nach dem Erreichen der Altersgrenze von 60
Jahren das vorgezogene Altersruhegeld der gesetzlichen
Angestelltenversicherung bezieht.

74

3.

75

Der Anspruch auf vorzeitige Altersrente setzt nicht voraus, dass
der Kläger nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft keiner oder
- wie dies die Beklagte formuliert - "keiner ins Gewicht fallenden"
beruflichen Tätigkeit mehr nachgeht. Die von der Beklagten genannte
Bedingung ist ohnehin untauglich, weil eine Grenze, von der ab eine
Erwerbstätigkeit "ins Gewicht fällt", ohne brauchbare Kriterien
nicht gezogen werden kann. Die Pensionszusage enthält auch keine
dahingehende Einschränkung. Die Bedingungen, unter denen der
Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente entsteht, sind in der
Pensionsvereinbarung im Einzelnen und abschließend geregelt. An
keiner Stelle macht das Vertragswerk das Recht auf die vorzeitige
Altersrente davon abhängig, dass der Kläger nach seinem Ausscheiden
bei der Beklagten keine anderweitige Erwerbstätigkeit ausübt. Der
im Verhandlungstermin von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten
in diesem Zusammenhang erteilte Hinweis auf Ziff. 9.3 der
Pensionszusage stützt deren Auslegung nicht. Nach dieser Klausel
beginnen die Rentenzahlungen aufgrund einer unverfallbaren
Anwartschaft im Sinne der Ziff. 8 u.a. dann, wenn der Kläger die
Altersgrenze erreicht oder von der Möglichkeit der vorzeitigen
Altersrente Gebrauch macht. Da sich die Bestimmung auf
unverfallbare Anwartschaften beschränkt und es nach Ziff. 8.1 der
Pensionszusage für diese im Fall der vorzeitigen Altersrente nach
Ziff. 4 keinen Anwendungsbereich gibt, betrifft die Klausel die -
auch in Ziff. 4.1 Satz 2 erwähnte - Inanspruchnahme des
vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen
Angestelltenversicherung. In diesem Fall sollen die Rentenzahlungen
aufgrund einer unverfallbaren Anwartschaft gleichzeitig mit dem
Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes beginnen. Eine darüber
hinausgehende Bedeutung für die Auslegung der Regelung über die
vorzeitige Altersrente in Ziff. 4 hat die Bestimmung nicht.

76

Dass der Anspruch auf vorzeitige Altersrente von einem
endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben abhängig wäre, ergibt
sich jedoch weder aus dem Begriff der "Pensionierung" noch aus dem
Zweck der Pensionsregelung. Wie bereits ausgeführt, ist die
"vorzeitige Pensionierung" in Ziff. 4.1 der Pensionszusage dahin
definiert, dass das Anstellungsverhältnis mit oder nach der
Vollendung des 55. Lebensjahres endet. Der Zweck einer
betrieblichen Versorgungsregelung besteht darin, dem Berechtigten
bei Eintritt des Versorgungsfalles durch Erreichen der
Altersgrenze, vorzeitige Arbeitsunfähigkeit oder anderweitige, von
ihm nicht veranlasste Beendigung des Dienstverhältnisses die
Aufrechterhaltung einer seiner bisherigen Stellung angemessenen
Lebenshaltung zu sichern, nachdem er, nicht zuletzt auch im
Vertrauen auf die ihm zugesagte Versorgung, seine Dienste zur
Verfügung gestellt hat. Dieser Zweck erfordert es,
Vertragsbestimmungen, die unter bestimmten Voraussetzungen den
Fortfall des Versorgungsanspruchs vorsehen oder ihn beschränken, im
Zweifel eng auszulegen. Diese Voraussetzungen müssen daher genau
umschrieben sein (BAG DB 1979, 2475). Sollen auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung andere Leistungen angerechnet
werden, so müssen die Anrechnungstatbestände für den Arbeitnehmer
eindeutig und unmissverständlich bezeichnet werden (BAG DB 1990,
1143). Die Pensionszusage vom 8. November 1999 erhält indessen
nicht ansatzweise einen Hinweis darauf, dass bei Aufnahme einer
neuen Erwerbstätigkeit das nunmehr erzielte Arbeits-einkommen auf
die Betriebsrente angerechnet werden oder diese gar vollständig in
Wegfall kommen soll. Auch in § 6 BetrAVG wird der vorzeitige Bezug
von betrieblichen Altersleistungen nicht daran geknüpft, dass der
Arbeitnehmer nach dem Erreichen der Altersgrenze keiner
Berufstätigkeit mehr nachgeht. Da das Gesetz die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht zur Voraussetzung für den Bezug der
vorzeitigen Altersleistungen gemacht hat, steht nicht einmal die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Anspruch aus § 6 entgegen
(Blomeyer/Otto § 6 Rn. 67). Der Arbeitgeber hat lediglich die
Möglichkeit, durch eine Anrechnungsklausel oder durch eine
Gesamtversorgungszusage zu bewirken, dass der Arbeitsverdienst bei
der Berechnung der Betriebsrente angerechnet oder anderweitig
berücksichtigt wird (Blomeyer/Otto § 5 Rn. 69).

77

Zwar ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach § 6 Satz 3 BetrAVG
verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder
Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung
der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem
Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich
anzuzeigen. Die Anzeigepflicht steht im Zusammenhang mit der
Bestimmung in § 6 Abs. 2 BetrAVG, wonach dann, wenn die Altersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder wegfällt oder auf
einen Teilbetrag beschränkt wird, auch die Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden können. Damit
sind diejenigen Fälle angesprochen, in denen der Rentner die
Zuverdienstgrenzen der gesetzlichen Rente (§ 34 Abs. 2 i.V.m. Abs.
3 Nr. 1 SGB VI) überschreitet (Blomeyer/Otto § 6 Rn. 180). Die
Regelung des § 6 Satz 2 BetrAVG ist im vorliegenden Fall aber nicht
anwendbar, da der Anspruch auf vorzeitige Altersrente nicht auf dem
Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen
Rentenversicherung beruht, sondern auf der Pensionszusage vom 08.
November 1989. Die Erzielung von Arbeitseinkommen durch den Kläger
führt daher nicht zu einem Ruhen des Anspruchs nach § 6 Satz 2
BetrAVG. Daher war der Kläger im Übrigen auch nicht nach § 6 Satz 3
BetrAVG verpflichtet, der Beklagten seine Einstellung durch die
Firma R. AG anzuzeigen.

78

Die Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nach dem
Ausscheiden bei der Beklagten hat keine Auswirkungen auf die
vorzeitige Altersrente aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage. Unter der Geschäftsgrundlage zu verstehen sind
die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil
erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen
der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien
von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter
Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen
Vorstellungen aufbaut (BGH NJW 1996, 992; 1997, 323). Anhaltspunkte
dafür, dass die Parteien das endgültige Ausscheiden des Klägers aus
dem Erwerbsleben in diesem Sinne zur Geschäftsgrundlage der
Pensionsvereinbarung erhoben haben, sind weder von der Beklagten
konkret dargetan noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch in Ansehung
dessen, dass eine Versorgungsregelung allgemein dazu dient, die
Aufrechterhaltung einer der bisherigen Stellung des durch sie
Begünstigten angemessenen Lebenshaltung zu sichern. Dieser Zweck
wird nicht schon dann verfehlt, wenn es dem Arbeitnehmer nach dem
altersbedingten Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch gelingt,
eine neue Anstellung zu finden. Wie schon dargelegt, liegt der
Zusage einer vorzeitigen Altersrente durch die Beklagte - wie in
vergleichbaren Fällen - auch die Vorstellung zugrunde, dass der
Kläger nach der Vollendung des 55. Lebensjahres nur geringe Chancen
hat, eine neue Anstellung, zumindest eine solche mit vergleichbarem
Gehaltsniveau, zu finden. Das Risiko, mit dem vorzeitigen
Ausscheiden aus dem Unternehmen dauerhaft, zumindest bis zum
Erreichen der gewöhnlichen Altersgrenze, die wirtschaftliche
Lebensgrundlage zu verlieren, soll durch die vorzeitige Altersrente
abgedeckt werden. Dieser Risikozuweisung widerspräche es, dem
Kläger den Anspruch auf die vorzeitige Altersrente nur deshalb zu
versagen, weil es ihm gelungen ist, in seinem für den Arbeitsmarkt
recht fortgeschrittenen Alter noch eine neue Anstellung zu finden.
Die Arbeitsplatzrisiken würden ihm desweiteren in einer mit dem
Zweck der Pensionszusage unvereinbaren Weise einseitig für den Fall
aufgebürdet, dass sein jetziges Dienstverhältnis vor dem Erreichen
der Altersgrenze von 60 Jahren beendet wird. Wäre der Anspruch auf
die vorzeitige Altersrente davon abhängig, dass der Kläger - wie
die Beklagte meint - mit der Auflösung seines
Anstellungsverhältnisses zu ihr endgültig in den Ruhestand tritt,
so erhielte der Kläger bei einem Verlust seines neuen
Arbeitsplatzes weder ein Gehalt noch eine Altersrente. Dem
Sicherungszweck der Pensionszusage liefe eine solche Folge
zuwider.

79

Allerdings kann die Geschäftsgrundlage für eine
Versorgungszusage wegfallen, wenn eine planwidrige Überversorgung
eintritt. Dieser Aspekt betrifft jedoch Fälle, in denen die zu
zahlenden Betriebsrenten unter Einschluss der Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung das letzte monatliche
Aktiveinkommen übersteigen (vgl. BAG DB 1998, 779; Blomeyer/Otto
Einleitung Rn. 549 ff). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken,
dass es - sofern eine Überversorgung nicht zugesagt ist - nicht
Sinn einer Betriebsrente sein kann, den Rentner mit einer
Gesamtversorgung auszustatten, die wesentlich über den Nettobezügen
vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer liegt. Um eine solche
Fallgestaltung handelt es sich hier aber nicht. Der Kläger erreicht
- wenn überhaupt - jetzt unter Einbeziehung der vorzeitigen
Altersrente ein höheres Einkommen als in der Zeit seiner
Beschäftigung bei der Beklagten nur deshalb, weil er nach dem
Erreichen der in der Pensionszusage vorgesehenen Altersgrenze
weiter erwerbstätig geblieben ist. Dem Arbeitgeber ist es
unbenommen, für einen solchen Fall die Anrechnung von Einkünften
auf die Betriebsrente oder deren Wegfall zu vereinbaren. Geschieht
dies - wie hier - nicht, so hat der Bezug von Arbeitseinkommen auf
die vorzeitige Altersrente keinen Einfluss.

80

Die von der Beklagten "hilfsweise" erklärte Anfechtung ihrer
"Zustimmungserklärung" wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger
zeitigt keine Rechtsfolgen. Da es nach zutreffender Auslegung der
Pensionszusage einer gesonderten Einwilligung der Beklagten in die
Gewährung der vorzeitigen Altersrente nicht bedarf, die in Ziff.
4.1 Satz 1 verlangte Zustimmung zur vorzeitigen Pensionierung
vielmehr in der einverständlichen Aufhebung des Dienstverhältnisses
liegt, kommt allein eine Anfechtung der auf den Aufhebungsvertrag
vom 14. Mai 1996 gerichteten Willenserklärungen in Betracht.
Inwiefern dem Kläger in diesem Zusammenhang ein Täuschungsverhalten
im Sinne von § 123 BGB anzulasten sein soll, erschließt sich aus
dem Beklagtenvortrag nicht. Zudem fehlt es nach dem eigenen
Vorbringen der Beklagten an einem anfechtungsrelevanten Irrtum.
Diese beruft sich selbst darauf, dass bei den Verhandlungen über
den Aufhebungsvertrag an eine "vorzeitige Pensionierung" des
Klägers nicht gedacht worden sei. Danach hatte der Zeuge Dr. B. als
ihr Vertreter bei Abschluss des Aufhebungsvertrags sich keine
Gedanken über die rechtlichen Konsequenzen der Auflösung des
Dienstverhältnisses für die Altersrente gemacht und folglich keine
darauf bezogenen irrigen Vorstellungen.

81

4.

82

Die vorzeitige Altersrente beläuft sich der Höhe nach auf
6.158,04 DM monatlich.

83

Die vorzeitige Altersrente berechnet sich nach den Bestimmungen
von Ziff. 3.2 und 3.3 unter Zugrundelegung der anrechenbaren
Dienstzeit, des letzten rentenfähigen Einkommens und der
maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zum Zeitpunkt der Beendigung
des Anstellungsverhältnisses, wobei mit Rücksicht darauf, dass der
Kläger auf Veranlassung der Beklagten aus dem Unternehmen
ausgeschieden ist, die anderenfalls eintretende Kürzung entfällt.
Gemäß Ziff. 3.2 beträgt die monatliche Altersrente für jedes
anrechenbare Dienstjahr 0,5 % des letzten rentenfähigen Einkommens
bis zur maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zuzüglich 1,5 % des
Teils des letzten rentenfähigen Einkommens, der die maßgebende
Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Die Beitragsbemessungsgrenze
1997 hat unstreitig monatlich 8.200,00 DM betragen, mithin im
gesamten Jahreszeitraum 98.400,00 DM. Die Höhe der Altersversorgung
bis zur Beitragsbemessungsgrenze macht somit 98.400,00 DM x 24,583
(24 Jahre und 7 Monate der Dienstzugehörigkeit) x 0,5 % = 12.094,84
DM aus; dies entspricht auch den insoweit übereinstimmenden
Berechnungen beider Parteien. Hinzu treten 1,5 % des die
Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Teils des letzten
rentenfähigen Einkommens von 266.000,00 DM, woraus sich folgende
Berechnung ergibt:

84

266.000,00 DM abzüglich 98.400,00 DM x 24,583 Jahre x 1,5 %
=

85

61.801,66 DM

86

insgesamt 73.896,50 DM

87

: 12 =

88

6.158,84 DM

89

Das "letzte rentenfähige Einkommen" im Sinne von Ziff. 13.5 der
Pensionszusage, also der monatliche Durchschnitt des rentenfähigen
Einkommens der letzten 12 Monate vor Beendigung des
Anstellungsverhältnisses, beträgt 266.000,00 DM und nicht, wie vom
Kläger geltend gemacht, 360.000,00 DM. Gemäß Ziff. 13.4 der
Pensionszusage zählen zum rentenfähigen Einkommen nur das
Brutto-Jahresgehalt und die Garantie-Tantieme, während andere
Vergütungselemente wie etwa die freie Tantieme nicht berücksichtigt
werden. Nach dem Anstellungsvertrag vom 24. November 1992 steht dem
Kläger ein Brutto-Monatsgehalt von 16.500,00 DM zuzüglich einer
jährlichen Garantie-Tantieme von brutto 40.000,00 DM zu. Das
Jahresfestgehalt einschließlich der garantierten Tantieme hat sich
in der Folgezeit bis zum Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 14.
Mai 1996 auf insgesamt 266.000,00 DM erhöht. Zusätzlich hatte der
Kläger zuletzt im Jahr 1995 eine freie Tantieme von 90.000,00 DM
erhalten, die aber nach der Definition in Ziff. 13.4 nicht zum
rentenfähigen Einkommen gehört.

90

Durch den Aufhebungsvertrag ist das rentenfähige Einkommen nicht
auf 360.000,00 DM neu festgesetzt worden. Nach dessen Ziff. 2
erhält der Kläger zwar für die Jahre 1996 und 1997 jeweils "ein
festes Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM". Der Wortlaut
dieser Regelung ist aber, was die Berechnungsgrundlage der
Betriebsrente anbetrifft, nach dem Verständnis des Senats nicht
eindeutig dahin aufzufassen, dass mit den Jahreseinkünften von
360.000,00 DM zugleich das rentenfähige Einkommen festgelegt werden
soll. Nach Ziff. 13.4 der Pensionszusage setzt sich das
rentenfähige Einkommen aus dem Brutto-Jahresgehalt und der
Garantie-Tantieme zusammen. In Ziff. 2 des Aufhebungsvertrags ist
die Vergütung von 360.000,00 DM nicht als Jahresgehalt, sondern als
festes Jahreseinkommen bezeichnet. Dieser Begriffsunterschied
zeigt, dass in die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vergütung
mehrere Elemente über das Brutto-Jahresgehalt hinaus einfließen. Im
Grunde sind die Parteien darüber auch einig. Der Kläger selbst
räumt ein, dass die Summe von 360.000,00 DM sämtliche Bestandteile
seiner bisherigen Entlohnung einschließlich der Garantie-Tantieme
und der freien Tantieme enthält. Nach der Pensionszusage, die als
solche durch den Aufhebungsvertrag nicht berührt wird, soll die
freie Tantieme nicht zum rentenfähigen Einkommen zählen. Das "feste
Jahreseinkommen" von 360.000,00 DM berücksichtigt aber auch die
freie Tantieme. Der Aufhebungsvertrag sieht auch nicht ausdrücklich
vor, dass es sich bei dem Jahreseinkommen von 360.000,00 DM -
abweichend von der Definition in Ziff. 13.4 der Pensionszusage - um
das rentenfähige Einkommen handeln soll.

91

Die im Aufhebungsvertrag getroffene Abrede über das
Jahreseinkommen stellt die Berechnung des rentenfähigen Einkommens
im Sinne der Pensionszusage ihrem Wortlaut nach somit nicht -
jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit - auf eine neue
Grundlage. Auch die im Übrigen unstreitigen Umstände geben keinen
genügenden Aufschluss über einen Willen der Parteien, nunmehr die
Summe von 360.000,00 DM als rentenfähiges Einkommen gelten zu
lassen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist eine feste
Jahresvergütung zumindest auch zu dem Zweck einvernehmlich
festgelegt worden, dass über etwaige variable Entgeltbestandteile
"nicht mehr diskutiert und weiter gestritten werden" soll (Bl. 65
d.A.). Da die Höhe der freien Tantieme in den Jahren 1996 und 1997
bei Abschluss des Aufhebungsvertrags noch völlig offen war, ist
auch gut nachzuvollziehen, dass die Parteien in diesem Punkt eine
klare Regelung für die Abwicklung des Dienstverhältnisses treffen
wollten, um künftige Unklarheiten oder Auseinandersetzungen über
die freie Tantieme zu verhindern. Bei weiterer Berücksichtigung des
Umstands, dass das Jahresfestgehalt einschließlich der
Garantie-Tantieme noch 1995 insgesamt 266.000,00 DM betragen hatte,
erscheint die Festlegung eines rentenfähigen Einkommens von
360.000,00 DM im Mai 1996 wenngleich nicht ausgeschlossen, so doch
eher überraschend. Die beträchtliche Anhebung der
Berechnungsgrundlage um annähernd 100.000,00 DM jährlich mag zwar -
wie der Kläger vorträgt - bewusst geschehen sein, um diesem eine
weit günstigere Altersrente und damit einen Ausgleich dafür zu
verschaffen, dass der an künftigen Einkommenssteigerungen nicht
mehr teilnehmen konnte. Im Aufhebungsvertrag vom 14. Mai 1996
findet sich jedoch kein Hinweis auf eine solche Zielsetzung. Bei
dieser Sachlage hat der Kläger als Anspruchsteller zu beweisen,
dass mit dem Aufhebungsvertrag übereinstimmend gewollt war, die
Jahreseinkünfte von 360.000,00 DM zum rentenfähigen Einkommen im
Sinne von Ziff. 13.4 der Pensionszusage zu erheben. Dieser Nachweis
ist dem Kläger nicht gelungen. Deshalb setzt sich das rentenfähige
Einkommen im Sinne der Pensionszusage aus dem letzten
Brutto-Jahresgehalt und der Garantie-Tantieme von insgesamt
266.000,00 DM zusammen. Diese im Jahr 1995 erzielten festen
Einkünfte ohne die freie Tantieme sind ungeachtet des Umstands,
dass nach Ziff. 13.5 der Pensionszusage der monatliche Durchschnitt
des rentenfähigen Einkommens der letzten 12 Monate vor Beendigung
des Anstellungsverhältnisses zugrunde zu legen ist, für die
Berechnung heranzuziehen, weil eine Erhöhung des
Brutto-Jahresgehalts und der Garantie-Tantieme im Jahre 1996 nicht
stattgefunden hat, vielmehr im Aufhebungsvertrag nur ein festes
Jahreseinkommen von brutto 360.000,00 DM unter Einschluss der
variablen freien Tantieme vereinbart worden ist.

92

Über die Behauptung des Klägers, durch die Fixierung der festen
Bezüge für 1996 und 1997 habe einvernehmlich eine höhere
Berechnungsgröße für seine Versorgung geschaffen werden sollen, hat
der Senat durch Vernehmung der Zeugen Dr. B. und Sch. Beweis
erhoben. Wie er im Beweisaufnahmetermin klargestellt hat,
beschränkt sich das im Beweisbeschluss vom 23. Juni 1999 aus
vernehmungstaktischen Gründen bewusst zunächst unschärfer
formulierte Beweisthema auf die Frage nach der Höhe der
vorgezogenen Altersrente und nicht etwa auch auf deren Grund. Die
dazu vernommenen Zeugen Dr. B. und Sch. haben den Tatsachenvortrag
des Klägers nicht bestätigt. Nach der Aussage des Zeugen Dr. B.,
der die Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag auf Seiten der
Beklagten allein geführt hat, ist die Betriebsrente nach der
Pensionszusage an den Kläger seinerzeit nicht zur Sprache gekommen.
Darüber hinaus hat der Zeuge bekundet, die Festschreibung des
Jahreseinkommens von 360.000,00 DM habe "nichts mit der
Betriebspension zu tun" gehabt und insbesondere nicht etwa als eine
Bemessungsgrundlage für sie fixiert werden sollen. Die Bezeichnung
der Jahressumme als "festes" Einkommen habe - so der Zeuge - den
Sinn gehabt, "irgendwelche Streitigkeiten" über die Höhe der
einzelnen Beträge, aus denen sich das Gehalt des Klägers
zusammensetzte, zu vermeiden und insbesondere Streit über die Höhe
der sogenannten freien Tantieme zu verhindern. Soweit in den damals
mit dem Kläger geführten Gesprächen erwähnt worden war, dass dieser
durch sein vorzeitiges Ausscheiden bei der Beklagten "Dienstjahre
verlieren" werde, hat sich die Erörterung nach den Angaben des
Zeugen allein auf die Frage beschränkt, welche Abfindung der Kläger
bei seinem Ausscheiden erhalten solle, ohne dass in diesem
Zusammenhang die Betriebsrente eine Rolle gespielt hat. In den
Bekundungen des Zeugen Dr. B. findet der Sachvortrag des Klägers
demnach keine Bestätigung. Den ihm obliegenden Beweis hätte der
Kläger deshalb selbst dann nicht erbracht, wenn an der Richtigkeit
der Aussage Zweifel bestünden.

93

Darüber hinaus hat der Senat keine Bedenken gegen die
Glaubwürdigkeit des Zeugen. In seinem Aussageverhalten hat dieser
keine Tendenz erkennen lassen, den Ausgang des Rechtsstreits
zugunsten der Beklagten unlauter zu beeinflussen.

94

Auch durch die Aussage des Zeugen Sch. hat der Kläger die
Richtigkeit seiner Behauptung zum Hintergrund der
Einkommensfestlegung im Aufhebungsvertrag nicht nachgewiesen. Der
Zeuge hat seinen Angaben zufolge den Aufhebungsvertrag
mitunterzeichnet, ohne über eigene Kenntnisse vom Inhalt der
zwischen dem Kläger und Dr. B. geführten Verhandlungen verfügt zu
haben. Wie der Zeuge weiter bekundet hat, ist er über die Gespräche
zwischen dem Kläger und Dr. B. von diesem nicht unterrichtet und
durch den Kläger selbst nur in groben Zügen informiert worden und
daher nicht im Besitz von Detailkenntnissen. Auch die Bekundungen
des Zeugen Sch. bieten keinen Anhalt für Zweifel an ihrer
Richtigkeit; erst recht ist deren Gegenteil nicht
festzustellen.

95

Der "Berechnung der betrieblichen Altersversorgung" vom 18. März
1997 kommt keine Indizwirkung im Sinne des Klägervortrags zu. Die
Berechnung legt zwar ein rentenfähiges Einkommen von 360.000,00 DM
zugrunde und gelangt somit zu einer monatlichen Altersversorgung
von 9.046,55 DM. Das Schriftstück ist jedoch nicht von dem
damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B., sondern allein von dem
Zeugen Sch. als früheren Mitgeschäftsführer unterzeichnet worden.
Für Erhöhungen des Ruhegehalts war dieser Zeuge jedoch, wie schon
erwähnt, nicht zuständig. Von dem allein dazu berufenen Zeugen Dr.
B. war die Berechnung nicht veranlasst worden. Vielmehr hat dieser
bekundet, die Ausrechnung nicht initiiert und von dem Schriftstück
erst zu einem späteren Zeitpunkt, im Jahre 1998, Kenntnis erlangt
zu haben. Davon abgesehen hat nicht einmal der Zeuge Sch. die
Berechnung der Betriebsrente selbst vorgenommen. Der Zeuge hat
ausgesagt, der Kläger persönlich habe dieses Schreiben verfasst und
ihm mit dem Bemerken vorgelegt, es gebe inhaltlich die mit Dr. B.
getroffenen Abmachungen wieder, woraufhin er - der Zeuge - im
Vertrauen auf die Angaben des Klägers und mit Rücksicht auf dessen
Vertrauensstellung innerhalb der Gesellschaft es auf sein Verlangen
unterschrieben habe. Eine Berechnung, die allein der Kläger
vorgenommen und ohne Abstimmung mit dem hierfür
vertretungsberechtigten Aufsichtsratsvorsitzenden seinem
Mitgeschäftsführer zur Unterzeichnung vorgelegt hat, hat keine
indizielle Bedeutung. Es verbleibt damit bei einem rentenfähigen
Einkommen von 266.000,00 DM, auf dessen Grundlage die vorzeitige
Altersrente 6.158,04 DM monatlich beträgt. Für den
streitgegenständlichen Zeitraum von Januar bis Juni 1998 ergibt
sich daraus ein Versorgungsanspruch in Höhe von insgesamt 36.948,24
DM brutto.

96

III.

97

Die Widerklage ist als (negative) Zwischenfeststellungsklage
gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Mit der Widerklage begehrt die
Beklagte die Feststellung, dass die monatliche Altersrente des
Klägers nicht mehr als 6.158,04 DM ausmacht.

98

Die Widerklage ist auch begründet. Nach den Ausführungen zur
Höhe der Klageforderung beläuft sich das letzte rentenfähige
Einkommen des Klägers im Sinne der Ziff. 13.5 der Pensionszusage
vom 8. November 1989 auf - nur - 6.158,04 DM monatlich.

99

Anlass, für die Beklagte, deren Beschwer unterhalb der
Revisionssumme liegt, die Revision gemäß § 546 ZPO zuzulassen,
besteht nicht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat, es im Kern vielmehr um die Auslegung einer
Individualvereinbarung geht, und das Urteil auch nicht von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der
Verteilung der Prozesskosten ist berücksichtigt, dass sich die im
zweiten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme auf die Höhe der
Betriebsrente beschränkt und diese Beweiserhebung zu einem für den
Kläger nachteiligen Ergebnis geführt hat.

101

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

102

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird in Ergänzung
des Beschlusses vom 22. März 1999 wie folgt festgesetzt:

103

a)

104

für die Gerichtskosten sowie die Prozess- und Verhandlungsgebühr
der Anwälte auf 158.265,66 DM;

105

b)

106

für die Beweisgebühr der Anwälte auf 121.317,42 DM (17.331,06 DM
(6 x 2.888,51 DM) + 103.986,36 DM).

107

Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM

108

(17.331,06 DM(54.279,30 DM - 36.948,24 DM) für die Klage
zuzüglich 121.317,42 DM für die Widerklage (42 x 288,51 DM gemäß §
9 ZPO) = 138.648,48 DM).

109

Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM

110

(36.948,24 DM für die Klage)