Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-01, Aktenzeichen 8 U 11/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0201.8U11.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am
8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S.. Die Erblasserin, deren Ehe
mit ihrem im Jahre 1979 vorverstorbenen Ehemann kinderlos blieb,
besaß Wertpapiere und Barguthaben, die sie zunächst in K., dann in
der Schweiz und später auf verschiedenen Konten bei der Banque de
Luxembourg S.A. in Luxembourg deponiert hatte.

3

Im Jahre 1989 lernte die Erblasserin den Beklagten kennen, der -
wie sie - die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mit dem sie
in den folgenden Jahren mehrere Fernreisen unternahm. Im Laufe der
Zeit entstand zwischen ihnen eine enge Beziehung; zeitweilig wohnte
der Beklagte mit der Erblasserin in deren Wohnung (Blatt 120 bis
124 GA).

4

Nachdem die Erblasserin bereits in den Jahren 1990 und 1991 bei
der Banque de Luxembourg (im folgenden: Bank) zwei Konten mit der
Bezeichnung "Sch." und "S." eingerichtet hatte (Blatt 137, 138 GA),
eröffneten sie und der Beklagte bei dieser Bank ein
"gesamtschuldnerisches Gemeinschaftskonto" mit der Bezeichnung "L.
51176". In Ziffern 1 bis 3 des Kontoeröffnungsantrags vom 24.
August 1992, auf dessen Inhalt im übrigen Bezug genommen wird,
heißt es (Blatt 12, 60 GA):

5

1.
"Jeder Mitinhaber des Kontos hat das Recht,
selbständig und ohne Einschränkung über die Wertpapiere und Konten
zu verfügen sowie Dritte zu bevollmächtigten, darüber zu verfügen.
Die Unterschrift eines von ihnen reicht aus, um der Bank völlige
Entlastung zu erteilen.

2.
Bei Ableben eines Mitinhabers ist/sind
ausschließlich der/die Mitinhaber im Sinne der obigen Bestimmungen
gegenüber der Bank berechtigt, über die Konten und Wertpapiere zu
verfügen.

3.
Dieser Vertrag regelt ausschließlich das
Verfügungsrecht der Mitinhaber gegenüber der Bank, unbeschadet der
Beziehung der Mitinhaber und ihrer Rechtsnachfolger untereinander,
insbesondere in bezug auf die Eigentumsrechte."

6

Nach Ziffer 17 der von den Mitinhabern anerkannten "Allge-meinen
Geschäftsbedingungen" der Bank werden die Beziehungen der Kunden
zur Bank durch luxemburgisches Recht geregelt (Blatt 319 GA).

7

Die Unterlagen zu den vorgenannten Konten enthielten, abgesehen
von einem unstreitig allein auf den Namen der Erblasserin
eröffneten Konto mit der Bezeichnung "Sc. 39790" (Blatt 141 GA),
den Zusatz "Blocage du Client" (Blatt 137 bis 140 GA), über dessen
Bedeutung die Parteien streiten.

8

Nachdem sich im Herbst 1992 der Gesundheitszustand der
Erblasserin verschlechtert hatte, wurde der Beklagte auf eigenen
Antrag zu ihrem Betreuer bestellt (Blatt 23 f. d. BA 53 XVII S
406/93 AG Köln). Die Erblasserin verstarb schließlich am 8. August
1993 an ihrem Wohnsitz in K.. In fünf eigenhändigen Testamenten vom
29. Dezember 1989 hatte sie die Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung zu
ihrem Alleinerben bestimmt, den Kläger zum Testamentsvollstrecker
berufen und zwei Vermächtnisse zu Gunsten dritter Personen
ausgesetzt (Blatt 40 bis 44 GA). In einem weiteren Testament vom
25. Januar 1993 hat sie dem Beklagten, dem sie auch die Fernreisen
finanziert und einen Pkw Audi im Wert von 50.000,00 DM geschenkt
hatte (Blatt 146, 197 GA), das Inventar ihrer Wohnung vermacht
(Blatt 45 GA).

9

Der Beklagte löste das Konto "L. 51176", auf welches das
Wertpapier- und Barvermögen der anderen Konten zu einem nicht näher
bekannten Zeitpunkt übertragen worden war und das am Todestag der
Erblasserin ein rechnerisches Gesamtguthaben von ca. 1,2 Millionen
DM aufwies (Blatt 87, 88 GA), am 6. September 1993 auf und übertrug
die Wertpapiere und Guthaben auf ein bei der Bank auf seinen Namen
eingerichtetes Konto "R. 51976" (Blatt 96 bis 101 GA). Der Kläger,
der sein Testamentsvollstreckeramt am 2. September 1993 angetreten
hatte, erfuhr von dem Gemeinschaftskonto "L. 51176" erst aufgrund
eines Schreibens der Bank vom 18. November 1993 (Blatt 87, 88 GA).
Der Beklagte hatte dem Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten
vom 24. September 1993 (Blatt 73 f. GA) auf eine entsprechende
Anfrage mitteilen lassen, von Konten der Erblasserin bei
ausländischen Banken keine genaue Kenntnis zu haben, da er sich
hierüber nie habe Informationen geben lassen. Nachdem die Parteien
in der Folgezeit vereinbart hatten, über das Konto "R. 51976" nur
noch gemeinsam verfügen zu können (Blatt 107, 108, 133 GA),
übertrug der Beklagte die Hälfte des Wertpapierbestandes und der
Guthaben auf den Kläger (Blatt 25, 133 GA).

10

Mit der Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Übertragung
der Rechte hinsichtlich der zweiten Hälfte des Wertpapier- und
Barvermögens auf dem Konto "R. 51976" nach dem Bestand am 8. August
1993 sowie - im Wege der Stufenklage - Auskunft über den
Nachlassbestand. Er hat die Ansicht vertreten, die auf dem
Gemeinschaftskonto "L. 51176" verwahrten Wertpapiere und
Geldbeträge seien Nachlassvermögen. Die Erblasserin habe dem
Beklagten lediglich Vollmacht erteilt, über ihre Rechte aus dem
Konto zu verfügen, sei aber selbst Alleininhaberin dieser Rechte
geblieben. Der Kontoeröffnungsvertrag regele insoweit nur die
Verfügungsbefugnis, nicht jedoch die materielle Berechtigung der
Beteiligten.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

1.
den Beklagten zu verurteilen, seine Rechte an den
Konten des Beklagten bei der Banque de Luxembourg, Luxembourg, und
zwar

13

a)
Wertpapierdepot mit der Bezeichnung "R. 51976"
und

b)
Giro- und Festgeldkonten Nr. .....

14

auf den Kläger zu übertragen;

2.
den Beklagten zu verurteilen, ihm zu dem
Nachlassbestand der am 8. August 1993 verstorbenen Frau Dr. med.
G.S., C. -Straße , K., Auskunft zu erteilen, und zwar

15

a)
durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses des
Nachlasses am 8.August 1993,

b)
zu dem Verbleib der Nachlassgegenstände ab dem 8.
August 1993 gemäß diesem Bestandsverzeichnis und

c)
zu den von dem Beklagten ab dem 8. August 1993
geführten Erbschaftsgeschäften.

16

Den Antrag zu 2) hat der Beklagte unter Verwahrung gegen die
Kostenlast anerkannt, der Kläger insoweit Teilanerkenntnisurteil
beantragt.

17

Im übrigen hat der Beklagte beantragt,

18

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat im wesentlichen behauptet, die Erblasserin habe bereits
die Konten "Sch." und "S." zu seinen Gunsten bei der Bank angelegt,
allerdings habe er hierüber nicht verfügen dürfen. Diese Konten
seien per 30. September 1992 auf seinen Namen als Konto "L. 51174"
neu eingerichtet worden (Blatt 128 GA). Unter Einschluss des Kontos
"L. 51176" habe sich das ihm, dem Beklagten, zuzuordnende
Gesamtguthaben dieser Konten auf 622.568,74 DM belaufen. Insoweit
habe die Erblasserin im Zusammenhang mit den für diese Konten von
ihm zu leistenden Unterschriften immer wieder bemerkt, sie sei ihm
äußerst dankbar und wolle ihm etwas zukommen lassen (Blatt 128 GA).
Dabei habe die Erblasserin von sich aus den Wertpapierbestand auf
diverse Konten verteilt und ihm Unterschriften abverlangt, ohne
dass er gewusst habe, wofür die Unterschriften eigentlich notwendig
gewesen seien (Blatt 198).

21

Mit Teilanerkenntnis- und Teilurteil vom 7. Dezember 1995, auf
das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, dass die auf dem Wertpapierdepot "R.
51976" sowie den Giro- und Festgeldkonten befindlichen
Vermögenswerte zum Nachlass der Erblasserin gehörten. Angesichts
der Tatsache, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag über
die Bankgeschäfte der Erblasserin bewusst im Unklaren gelassen
worden sei und die ihm abverlangten Unterschriften ohne Kenntnis
ihres Zwecks geleistet habe, könne in der angeblich auf den Namen
des Beklagten erfolgten Anlegung der Konten "Sch." und "S." keine
Schenkung durch die Erblasserin gesehen werden. Auch durch die
Errichtung des Gemeinschaftskontos "L. 51176" seien dem Beklagten
keine Eigentumsrechte an dem Kontenbestand verschafft worden.

22

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er -
soweit über die Klageforderung nicht durch Anerkenntnisurteil
entschieden ist - seinen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Er
macht geltend, er sei alleinverfügungsbefugter Mitinhaber des
Kontos "L. 51176" gewesen. Die auf diesem Konto verwahrten und
verwalteten Wertpapiere und Geldguthaben seien ihm von der
Erblasserin - zumindest befristet auf den Todesfall - geschenkt
worden, als sie mit ihm das gemeinschaftliche Konto errichtet habe.
Die Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren sei jedenfalls
dadurch erfolgt, dass die Erblasserin durch ihre Handlungen und
Erklärungen gegenüber der Bank dem Beklagten die Übertragung des
Eigentums an den dort verwahrten Wertpapieren angeboten und er
dieses Angebot nach ihrem Tode durch Übertragung der Wertpapiere
auf das neu eingerichtete Konto "R. 51976" angenommen habe (Blatt
483 f.). Die nunmehr unter dieser Kontobezeichnung zusammengefaßten
Wertpapiere und Festgeldkonten gehörten daher nicht zum Nachlass
der Erblasserin. Die Beweislast für die Nachlasszugehörigkeit der
Wertpapiere und Festgeldkonten liege beim Kläger, wie sich aus §
430 BGB, jedenfalls aber aus §§ 742, 1006 BGB ergebe.

23

Der Beklagte beantragt,

24

25

das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.
Dezember 1995 teilweise abzuändern und den Kläger mit seiner Klage
abzuweisen, soweit er vom Beklagten verlangt, dass dieser seine
Rechte an dem Wertpapierdepot "R. 51976" und an den in diesem
Urteil genannten Giro- und Festgeldkonten bei der Banque de
Luxembourg auf den Kläger überträgt.

26

Der Kläger beantragt,

27

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet
insbesondere, die Erblasserin habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht
geäußert, dem Beklagten ihr Wertpapier- und Geldvermögen schenken
zu wollen. Der Kläger meint, aus der Eröffnung des gemeinsamen
Kontos "L. 51176" könne eine Übertragung der Rechte an den
Wertpapieren und den Bankguthaben nicht hergeleitet werden;
vielmehr handele es sich lediglich um eine Vollmacht auf den
Todesfall, die regelmäßig der Fürsorge für den Nachlass und die
Erben diene, daneben allenfalls der Bank den Geschäftsbetrieb
erleichtere. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer
Schenkung treffe im übrigen den Beklagten, zu dessen Gunsten - wie
sich aus der Entscheidung BGH FamRZ 1997, 607 ergebe - hinsichtlich
des Eigentums an den Wertpapieren die Vermutung nach §§ 430, 742,
1006 BGB nicht eingreife.

30

Der Senat hat - in anderer Besetzung - gemäß Beweisbeschluss vom
11. November 1996 (Blatt 320 GA) Beweis erhoben durch Einholung
eines Rechtsgutachtens zum luxemburgischen Recht. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. L. vom 3. Juni 1997 (Blatt 333 ff. GA)
Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die
Akten des Verfahrens 53 XVII S 406/93 AG Köln verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das
Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch
des - gemäß §§ 2209, 2212 BGB prozessführungsbefugten - Klägers
gegen den Beklagten auf Übertragung der Rechte an dem
Wertpapierdepot "R. 51976" sowie an den Giro- und Festgeldkonten
bejaht. Im Einzelnen gilt folgendes:

34

A. Wertpapierdepot

35

Der Beklagte ist zur Übertragung seiner Rechte an dem
Wertpapierdepot "R." an den Kläger nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 2
BGB verpflichtet, denn er hat diese Rechte auch unter
Zugrundelegung seines eigenen Sachvortrags auf Kosten des
Nachlasses ohne rechtlichen Grund erlangt, indem er das Konto "L."
auflöste und den dortigen Wertpapierbestand auf das von ihm neu
eingerichtete Depot transferierte. Aus der behaupteten Schenkung
des zumindest hälftigen Wertpapierbestandes durch die Erblasserin
kann der Beklagte eine materielle Berechtigung an den Wertpapieren
gegenüber dem Kläger nicht herleiten. Dies ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

36

I.

37

38

Für die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Erblasserin
und dem Beklagten, d.h. auch für die Voraussetzungen einer
Schenkung, ist deutsches Recht maßgeblich.

39

1. Eine - anderweitige - Rechtswahl (
Art. 27 Abs. 1 S. 1 EGBGB ) haben die Erblasserin und der Beklagte
für ihr Rechtsverhältnis untereinander nicht getroffen. Sie ergibt
sich insbesondere nicht aus der Vereinbarung luxemburgischen Rechts
in Ziffer 17 der AGB der Bank anläßlich der Eröffnung des Kontos
"L." (Blatt 60, 319). Diese Rechtswahlklausel betrifft ihrem
Wortlaut nach allein die Beziehungen der Kunden zur Bank, nicht
aber das davon zu unterscheidende Innenverhältnis mehrerer
Kontoinhaber. Dass die Erblasserin und der Beklagte mit der
formularmäßigen Rechtswahl zugleich konkludent die Geltung
luxemburgischen Rechts für ihr Verhältnis untereinander vereinbart
haben, vermag der Senat nicht festzustellen. Eine stillschweigende
Rechtswahl muss sich mit hinreichender Sicherheit aus den
Vertragsbestimmungen oder den Umständen ergeben, Art. 27 Abs. 1 S.
2 EGBGB. Der Kontoeröffnungsvertrag vom 24. August 1992 regelt
indessen, wie sich aus Ziffer 3 eindeutig ergibt, ausschließlich
die Rechtsbeziehungen zur Bank. Umstände, die mit der
erforderlichen Sicherheit auf eine konkludente Rechtswahl
betreffend das mit der Kontoeröffnung begründete Verhältnis
zwischen Erblasserin und Beklagten schließen lassen, sind nicht
ersichtlich. Allein die Verwahrung der Wertpapiere in Luxemburg und
die Vereinbarung dortigen Rechts im Verhältnis zur depotführenden
Bank erlauben nicht mit hinreichender Sicherheit den Schluss, dass
die Erblasserin und der Beklagte ihre Rechtsbeziehungen
untereinander ebenfalls dem - ihnen mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte unbekannten - luxemburgischen Recht unterstellen
wollten. Dies gilt um so mehr, als die Rechtswahlklausel in Ziffer
17 der AGB nicht ausgehandelt, sondern der Erblasserin und dem
Beklagten als vorformulierte Vertragsbedingung von der Bank
gestellt war.

40

Das Rechtsgutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. L. vom 3. Juni 1997 führt zu keiner
anderen Beurteilung. Soweit danach der Kontoeröffnungsvertrag vom
24. August 1992 dem luxemburgischen Recht unterliegt, betrifft dies
ersichtlich nur die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Bank
(Blatt 340 bis 342 GA, S. 8 bis 10 des Gutachtens).

41

2. Mangels Rechtswahl bestimmt sich das
auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Erblasserin und
Beklagten anzuwendende Recht nach Art. 28 EGBGB. Maßgeblich ist
danach das Recht des Staates, mit dem das Schuldverhältnis die
engsten Verbindungen aufweist, Art. 28 Abs. 1 EGBGB. Nach Art. 28
Abs. 2 EGBGB wird insoweit die engste Verbindung mit demjenigen
Staat vermutet, in dem die Partei, welche die charakteristische
Leistung zu erbringen hat, bei Vertragsschluss ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Dies führt hier ohne weiteres zur Anwendung
deutschen Rechts, weil sowohl die Erblasserin als auch der Beklagte
bei Kontoeröffnung ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Nichts
anderes gilt, soweit sich der Beklagte auf eine Schenkung von Todes
wegen beruft: Nach überwiegender Ansicht unterliegt eine derartige
Schenkung entweder dem Erbstatut oder - wenn sie beim Tod des
Erblassers noch nicht vollzogen ist - dem Schenkungsstatut (vgl.
Palandt-Heldrich, BGB, 58. Aufl. Art. 25 EGBGB Rdnr. 15; Winkler v.
Mohrenfels IPrax 91, 237, 239; differenzierend Henrich, FS -
Firsching S. 118, 120 ff.). Da das Erbstatut gemäß Art. 25 EGBGB an
die Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft, ist deutsches
Recht in jedem Fall anzuwenden.

42

Lediglich soweit sachenrechtliche
Tatbestände, insbesondere also der Vollzug einer etwaigen Schenkung
von Todes wegen und die Eigentumsverhältnisse an den Wertpapieren
in Frage stehen, gilt abweichend hiervon luxemburgisches Recht als
Recht des Lageortes (vgl. allgemein BGH NJW 96, 2233, 2234; BGHZ
108, 353, 356; Staudinger - Stoll, Int. Sachenrecht, 13. Aufl.
Rdnr. 413; zum Schenkungsvollzug Henrich a.a.O. S. 119; Winkler v.
Mohrenfels a.a.O. S. 240). In diesem Sinne ist der rechtliche
Hinweis des Senats im Beschluss vom 22. Juni 1998 (Blatt 472 GA)
klar zu stellen.

43

II.

44

Unterliegen die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der
Erblasserin und dem Beklagten deutschem Recht, ist auch über die
Klageforderung nach deutschem Recht zu entscheiden, soweit mit ihr
- wie im Fall des § 812 BGB - schuldrechtliche Ansprüche für den
Nachlass geltend gemacht werden. Soweit der BGH in einer
Entscheidung vom 15.04.1959 (NJW 1959, 1317) die Frage, ob der
Erwerb eines bei einer Bank in den USA bestehenden Sparguthabens
mit Rechtsgrund erfolgte, nach demjenigen Statut beurteilt hat, das
über die umstrittene rechtliche Beziehung bestimmt (dem der USA),
führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der vorliegende Fall ist mit
dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt nicht vergleichbar, weil dort
- anders als hier - das Guthaben von einer amerikanischen
Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA angelegt wurde.

45

Die entscheidende Frage im Rahmen des Anspruchs aus § 812 Abs. 1
S.1 Alt. 2 BGB ist danach, ob der Beklagte die Rechte an dem
Wertpapierdepot "R.", zu denen insbesondere der gegen die Bank
gerichtete Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere gehört, im
Verhältnis zum Nachlass rechtsgrundlos erlangt hat. Das ist zu
bejahen. Der Beklagte kann sich weder auf eine Schenkung der
früheren Einzelkonten "Sch." und "S." (§§ 516, 518 Abs. 2 BGB) -
befristet auf den Tod der Erblasserin - noch auf eine mit
Einrichtung des Gemeinschaftskontos "L." erfolgte, auf den Tod
befristete Schenkung unter Lebenden oder Schenkung von Todes wegen
(§ 2301 BGB) berufen.

46

1. Allerdings ist dem Beklagten im
rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen:

47

Die postmortale Zuwendung eines
Bankguthabens kann zum einen durch Schenkung von Todes wegen ohne
Einhaltung der nach § 2301 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form durch
Errichtung eines sog. Oder-Kontos mit beiderseitiger
Einzelverfügungsbefugnis erfolgen. Das für den Vollzug der
Schenkung gemäß § 2301 Abs. 2 BGB erforderliche lebzeitige
Vermögensopfer des Schenkenden liegt in diesem Fall in der
Einräumung der Mitverfügungsbefugnis (vgl. BGH NJW-RR 86, 1133,
1134; Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 221). Für die Schenkung
genügt dabei der Wille der Kontoinhaber, dass im Todeszeitpunkt des
einen die Forderung gegen die Bank auf den Überlebenden als
Alleinberechtigten übergehen soll sowie ihre laienhafte Kenntnis,
dass dafür ihr Einverständnis erforderlich ist. Einer exakten
Vorstellung über die rechtliche Einkleidung dieses Willens als
aufschiebend bedingte Abtretung bedarf es nicht (vgl. BGH a.a.O.
und FamRZ 85, 693, 695).

48

Die Zuwendung kann zum anderen formlos
durch - auf den Tod befristetes - Schenkungsversprechen unter
Lebenden erfolgen, wobei die Leistung auch noch nach dem Tode des
Schenkers bewirkt werden kann (vgl. BGH NJW 86, 2107; Schramm in:
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch § 32 Rdnr. 61 ff.).
Ebenso reicht es gemäß §§ 130 Abs. 2, 153 BGB für die Einigung über
die Unentgeltlichkeit der Zuwendung zwischen Begünstigtem und
Schenker aus, wenn diese erst nach dem Tode des Schenkers zustande
kommt (vgl. BGH NJW 84, 481; WM 76, 1130; NJW 75, 382, 383).

49

2. Die Voraussetzungen einer derartigen
Schenkung, für die im vorliegenden Fall - wie noch auszuführen sein
wird - der Beklagte jedenfalls die Darlegungslast trägt, sind nicht
hinreichend dargetan.

50

a) Soweit der Beklagte behauptet, die
Erblasserin habe die Konten "Sch." und "S." sowie per 30. September
1992 das Konto "L." auf seinen Namen angelegt und im Zusammenhang
mit den für diese Konten erforderlichen Unterschriften bemerkt, sie
sei dem Beklagten äußerst dankbar und würde ihm etwas zukommen
lassen (Blatt 128 GA), fehlt es bereits an der schlüssigen
Darlegung einer Schenkungsabrede. Wie der Beklagte mit Schriftsatz
vom 15. November 1995 (Blatt 189 f., 198 GA) selbst vorträgt, hat
die Erblasserin von sich aus den Wertpapierbestand auf diverse
Konten verteilt und ihm lediglich Unterschriften abverlangt, ohne
dass der Beklagte wusste, wofür diese eigentlich notwendig gewesen
seien. Hat der Beklagte bei der Unterschriftsleistung für die
vorgenannten Einzelkonten aber nicht gewusst, um was es dabei ging,
muss ihm denknotwendig die Vorstellung gefehlt haben, damit
entsprechende Schenkungsangebote der Erblasserin anzunehmen. Dies
räumt der Beklagte mit seinem Vortrag, aus seiner Sicht habe es
sich bei "grober Betrachtung" um Vollmachten gehandelt (Blatt 198
GA), letztlich selbst ein.

51

Darüber hinaus hat der Beklagte in
diesem Zusammenhang nicht nur mit - vorgerichtlichem - Schreiben
seines Bevollmächtigten vom 24. September 1993 gegenüber dem Kläger
erklärt, über ausländische Konten der Erblasserin bei ausländischen
Banken keine genaue Kenntnis, vielmehr nur am Rande hiervon etwas
mitbekommen zu haben (Blatt 73 GA). Auch im vorliegenden Prozess
hat er behauptet, den Komplex der früheren Einzelkonten bis zu dem
Zeitpunkt des Vortrags in diesem Verfahren überhaupt nicht genau
gekannt zu haben (Blatt 194 GA). Soweit der Beklagte geltend machen
will, eine Schenkungsvereinbarung sei - stillschweigend (§ 151 BGB)
- im Zusammenhang mit der Äußerung der Erblasserin zu Stande
gekommen, sie wolle ihm etwas zukommen lassen, fehlt es - neben
einer zeitlichen und örtlichen Eingrenzung - jedenfalls an einem
Beweisantritt des Beklagten (Blatt 128, 195, 392 GA).

52

53

Die weitere Behauptung des Beklagten
(Blatt 485 GA), die Erblasserin habe schon "seit 1990 sowohl
gegenüber ihm selbst als auch gegenüber Zeugen bei vielen
Gelegenheiten" erklärt, ihm im Fall ihres Todes ihr Vermögen
zuwenden und entsprechende Vorkehrungen treffen zu wollen, gibt für
eine Schenkungsabrede hinsichtlich der noch im Streit befindlichen
Wertpapiere nichts her. Soweit darin eine Einigung über die
Unentgeltlichkeit der - möglichen - Zuwendung der Wertpapiere mit
dem Beklagten selbst liegen soll, fehlt es an jeder Substantiierung
der "vielen Gelegenheiten". Darüber hinaus lässt die angeblich bei
diesen Gelegenheiten abgegebene Erklärung der Erblasserin einen
genauen oder auch nur bestimmbaren Gegenstand der Zuwendung nicht
erkennen; sie enthält daher - worauf der Senat bereits in seinem
Beschluss vom 22. Juni 1998 (Blatt 477 GA) hingewiesen hat -
allenfalls die Ankündigung einer etwaigen Erbeinsetzung des
Beklagten. Ein Anlass, dieser Behauptung nachzugehen, besteht
angesichts dessen nicht.

54

Soweit der Beklagte auf eine Schenkung
der Einzelkonten "Sch., S." und "L." abstellt, bleibt - ungeachtet
der unzureichenden Darlegung einer Schenkungsabrede - offen, ob
diese behauptete Zuwendung auch den hälftigen, derzeit im
Wertpapierdepot "R." befindlichen Wertpapierbestand erfasste. Der
Beklagte hat insoweit lediglich vorgetragen (Blatt 127, 128 GA),
auf den Konten "Sch." und "S." hätten sich beispielhaft per 10.
März 1992 Guthaben in Höhe von 408.137,70 DM bzw. 260.839,50 DM und
auf dem Konto "L." per 30. September 1992 ein Guthaben in Höhe von
383.739,68 DM befunden. Diesem Vorbringen ist nicht zu entnehmen,
ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es sich dabei um Geld oder
Wertpapiere handelte.

55

b) Vor diesem Hintergrund kann der
Beklagte eine Schenkung der noch im Streit befindlichen Wertpapiere
durch die Erblasserin allenfalls aus der Errichtung des
Gemeinschaftskontos "L." herleiten. Auch insoweit reicht sein
Vorbringen jedoch nicht aus:

56

aa) Es kann letztlich dahinstehen, ob
die behauptete Schenkung als - auf den Todesfall befristete -
Schenkung unter Lebenden gemäß § 516 BGB oder als Schenkung von
Todes wegen gemäß § 2301 BGB zu werten wäre. Das Vorbringen des
Beklagten enthält schon keine hinreichenden Anknüpfungspunkte
dafür, dass sich die Erblasserin mit ihm bei Eröffnung des
Gemeinschaftskontos "L." über die unentgeltliche Zuwendung des
zumindest hälftigen Wertpapierbestandes geeinigt hat:

57

Aus dem Kontoeröffnungsvertrag vom 24.
August 1992 (Blatt 60 GA) ergibt sich für eine Schenkung der
Wertpapiere nichts. Insbesondere ist die dem Beklagten in Ziffer 2
des Vertrages eingeräumte Befugnis, nach dem Tode der Erblasserin
als gegenüber der Bank ausschließlich Berechtigter über die Konten
und Wertpapiere zu verfügen, kein schlüssiges Indiz für ein
Schenkungsangebot der Erblasserin. Gegen ein solches Verständnis
der im Kontoeröffnungsantrag liegenden Willenserklärung der
Erblasserin spricht neben dem Wortlaut bereits, dass es sich um
eine formularmäßige, jedem einzelnen Mitinhaber für den Fall seines
Überlebens eingeräumte Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank
handelt. Eine solche - ihrem äußeren Anschein nach von der Bank
gestellte - Vertragsklausel kann nicht als Ausdruck eines
Schenkungswillens der Erblasserin gewertet werden, sondern dient
bei verständiger Würdigung offenkundig nur dem Interesse der Bank,
bei Tod eines Kontoinhabers ohne Nachprüfung der materiellen
Berechtigung mit befreiender Wirkung an den überlebenden
Kontoinhaber leisten zu können. Dies ergibt sich - worauf das
Landgericht in dem angefochtenen Urteil mit Recht hingewiesen hat -
vor allem auch aus der Regelung in Ziffer 3 des
Kontoeröffnungsvertrages, wonach der Vertrag ausschließlich das
Verfügungsrecht der Mitinhaber gegenüber der Bank regelt, die
Beziehung der Mitinhaber und ihrer Rechtsnachfolger untereinander,
insbesondere in Bezug auf die Eigentumsrechte, dagegen unberührt
lässt. Der Kontoeröffnungsvertrag vom 24. August 1992, dessen
urkundlich dokumentierter Inhalt die Vermutung der Richtigkeit und
Vollständigkeit in sich trägt (vgl. BGH NJW 1991, 1751; 80, 1680),
spricht nach alledem gegen ein an den Beklagten gerichtetes
Schenkungsangebot der Erblasserin. Dies gilt um so mehr, als die
Erblasserin zum damaligen Zeitpunkt bereits die
Hans-Martin-Schleyer-Stiftung als Alleinerbin eingesetzt hatte und
im Hinblick darauf die Schenkung der den wesentlichen Teil des
Vermögens der Erblasserin ausmachenden Wertpapiere und Bankguthaben
im Wert von ca. 1.200,000 DM - der Beklagte hat sich stets auf eine
Schenkung des gesamten Wertpapierbestandes berufen - nicht
plausibel erscheint.

58

Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang - unter Beweisantritt - behauptet, auf die der
Einrichtung des Gemeinschaftskontos vorausgegangenen Frage der
Erblasserin, wie sichergestellt werden könne, dass er, der
Beklagte, nach ihrem Tode an das verwahrte Geldvermögen gelangen
könne, habe die Sachbearbeiterin der Bank, die Zeugin Ri., ihr die
Einrichtung eines Gemeinschaftskontos empfohlen (Blatt 245 GA),
führt zu keiner anderen Beurteilung. Zweifelhaft und vom Beklagten
nicht näher erläutert ist bereits, warum die Erblasserin, obwohl
sie nach dem behaupteten Gespräch mit der Zeugin Ri. gerade durch
die Einrichtung des Gemeinschaftskontos die schenkweise Zuwendung
der darin verwahrten Wertpapiere an den Beklagten sicherstellen
wollte, eine Urkunde unterzeichnet, in der von einer Schenkung an
den Beklagten mit keinem Wort die Rede ist und eine Regelung der
Eigentumsrechte an den Wertpapieren auch für den Todesfall
ausdrücklich ausgeklammert wird. Entscheidend ist jedoch, dass das
Vorbringen des Beklagten nicht ergibt, auf welche Weise ihm ein aus
dem Gespräch der Erblasserin mit der Zeugin Ri. möglicherweise
herzuleitendes Schenkungsangebot zugegangen ist. Der Beklagte macht
zwar in diesem Zusammenhang geltend, von dem Gespräch der
Erblasserin mit der Zeugin gewusst zu haben (Blatt 245 unten GA),
trägt aber nicht vor, wann und unter welchen Umständen er hiervon
erfahren haben will. Angesichts dessen ist es ausgeschlossen, dass
der Beklagte - auch nach seiner Vorstellung - mit Unterzeichnung
des Kontoeröffnungsvertrages vom 24. August 1992 stillschweigend (§
151 BGB) ein vorheriges mündliches Schenkungsangebot der
Erblasserin angenommen hat. Diese Erwägungen gelten auch, soweit
sich der Beklagte hinsichtlich des Gesprächs der Erblasserin mit
der Zeugin Ri. auf eine Schenkung zu Gunsten Dritter auf den
Todesfall (§§ 328, 331, 516 BGB) berufen will. Eine derartige
Vertragsgestaltung würde ebenfalls voraussetzen, dass - im sog.
Valutaverhältnis zwischen der Erblasserin und dem Beklagten - eine
Schenkungsvereinbarung zu Stande gekommen ist (vgl. dazu BGH NJW
1975, 383 m.w.N.).

59

bb) Aus der Behauptung des Beklagten,
die Erblasserin habe der Bank mit Schreiben vom 3. Mai 1993 -
welches er nicht vorlegen könne - mitgeteilt, dass die
Hans-Martin-Schleyer-Stiftung "nicht mehr" mit dem Vermögen in
Luxemburg bedacht werden solle (Blatt 267, 277, 486 GA), lässt sich
nichts für einen Schenkungswillen der Erblasserin herleiten. Diesem
Schreiben - die Richtigkeit des Beklagtenvortrags unterstellt - ist
im Gegenteil entnehmen, dass die Erblasserin jedenfalls bei
Errichtung des Gemeinschaftskontos "L." noch die Vorstellung hatte,
der Hans-Martin-Schleyer-Stiftung als Alleinerbin werde auch ihr
Wertpapier und Barvermögen in Luxemburg zufallen. Eine Schenkung
der Wertpapiere an den Beklagten im Wege der Kontoeinrichtung lässt
sich damit nicht in Einklang bringen.

60

Selbst wenn die Erblasserin in der
Folgezeit ihren Willen entsprechend dem Schreiben vom 3. Mai 1993
geändert haben sollte, lässt sich aus dem behaupteten Inhalt dieses
Schreibens ein Schenkungsangebot der Erblasserin an den Beklagten
allenfalls dann herleiten, wenn es außer der
Hans-Martin-Schleyer-Stiftung und dem Beklagten niemanden mehr gab,
den die Erblasserin hätte bedenken wollen. Aus der bloßen
Ankündigung, die Stiftung nicht mehr mit dem Vermögen in Luxemburg
bedenken zu wollen, läßt sich nicht im Umkehrschluss der Wille der
Erblasserin entnehmen, dieses Vermögen solle unentgeltlich dem
Beklagten zufallen. Abgesehen davon, dass Vortrag des Beklagten
hierzu fehlt, ergibt sich aus seinem Vorbringen nicht, dass, unter
welchen Umständen und durch wen der Beklagte von diesem Schreiben
erfahren hat und warum er dieses gegebenenfalls als
Schenkungsangebot auffassen konnte.

61

cc) Die vom Beklagten mit Schriftsatz
vom 12. Juni 1996 vorgelegte Aufstellung über angebliche
Tagebuchauszüge der Erblasserin (Blatt 278 f. GA) gibt für eine
Schenkungsabrede bezüglich der Wertpapiere ebenfalls nichts her.
Die einzige Passage, die eine beabsichtigte Zuwendung an den
Beklagten überhaupt denkbar erscheinen lässt, ist die Eintragung
vom 6. September 1990, in der es u. a. heißen soll:

62

"... er - gemeint ist offenbar der
Beklagte - soll es bekommen. Der verdient es".

63

Abgesehen davon, dass in dieser rein
persönlichen Aufzeichnung der Erblasserin - ihre Existenz
unterstellt - kein an den Beklagten gerichtetes Schenkungsangebot
gesehen werden kann, ist ein Zusammenhang mit den bei der Bank
verwahrten Wertpapieren nicht ersichtlich. Die unsubstantiierte,
vom Beklagten selbst zusammengestellte und mit teilweise
suggestiven Kommentaren versehene Wiedergabe angeblicher
Tagebucheintragungen der Erblasserin ist danach auch kein
hinreichendes Indiz, den Kontoeröffnungsvertrag vom 24. August 1992
im Verhältnis zum Beklagten als Schenkungsangebot der Erblasserin
auszulegen.

64

Angesichts dessen kann offen bleiben,
ob die behauptete Schenkung als etwaige Schenkung von Todes wegen
gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB, §§ 2301, 2276 BGB der notariellen
Beurkundung bedurft hätte und die Nichteinhaltung dieser Form gemäß
§ 2301 Abs. 2 BGB als geheilt anzusehen wäre.

65

3. Dass der Beklagte eine als
Rechtsgrund allein in Betracht kommende Schenkung der Wertpapiere
nicht schlüssig dargelegt hat, geht zu seinen Lasten, da er
insoweit jedenfalls die Darlegungslast trägt.

66

a) Die Voraussetzungen eines
Bereicherungsanspruchs, insbesondere den fehlenden Rechtsgrund, hat
zwar grundsätzlich der Bereicherungsgläubiger darzulegen und zu
beweisen. Dies gilt uneingeschränkt bei der Leistungskondiktion (§
812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB). Insoweit hat derjenige, der den
Bereicherungsgegenstand dem Schuldner im Hinblick auf eine
bestimmte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt hat, darzutun,
dass dieser Rechtsgrund nicht bestand oder weggefallen ist. Ein vom
Bereichungsschuldner behaupteter Rechtsgrund muss dabei widerlegt
werden (vgl. dazu BGH NJW-RR 95, 130, 131; NJW 90, 392, 393;
MünchKomm-Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdn. 330).

67

Eine andere Beurteilung ist indessen
bei der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB)
geboten. Vor allem bei der Eingriffskondiktion, die regelmäßig
durch einen Eingriff des Schuldners in die Vermögenssphäre des
Gläubigers geprägt ist, wird bereits hierdurch die
Rechtsgrundlosigkeit indiziert und die Beweislast für das
Vorhandensein eines Rechtsgrunds der Vermögensverschiebung
ausnahmsweise Schuldner auferlegt (vgl. auch BGH NJW 86, 2107,
2108; MünchKomm-Lieb a.a.O.; Baumgärtel-Strieder a.a.O. Rdnr. 9).
Gleiches gilt, wenn die Vermögensverschiebung durch eine Handlung
des Entreicherten selbst erfolgt ist. In solchen Fällen liegt eine
Leistung im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB nicht vor, wenn
der Entreicherte nicht den Willen hatte, fremdes Vermögen zu
mehren. Hier braucht der Bereicherungsgläubiger - anders als bei
der Leistungskondiktion - nur zu beweisen, dass durch seine
Handlung objektiv eine Vermögensmehrung eingetreten ist (vgl.
Baumgärtl-Strieder a.a.O.).

68

b) Bei Anwendung dieser Grundsätze
trifft im vorliegenden Fall den Beklagten zumindest die
Darlegungslast hinsichtlich des von ihm behaupteten
Rechtsgrundes:

69

Die streitgegenständlichen Rechte an
dem Wertpapierdepot "R." hat der Beklagte nicht durch Leistung der
Erblasserin, sondern durch Auflösung des früheren
Gemeinschaftskontos "L." und anschließende Übertragung der
Wertpapiere auf das neu errichtete Konto erlangt. Zwar wäre ein
etwaiger Erwerb der Rechte an dem Wertpapierbestand nicht auf
Kosten des Nachlasses erfolgt, wenn der Beklagte zumindest die
Hälfte der Wertpapiere bereits zuvor wirksam schenkweise erworben
hätte. Dafür besteht jedoch kein hinreichender Anhaltspunkt, denn
der Kontoeröffnungsvertrag vom 24. August 1992 regelt - wie oben im
einzelnen dargelegt - seinem äußeren Anschein nach ausschließlich
die Rechtsbeziehungen der Erblasserin und des Beklagten als
Kontomitinhaber zur Bank. Die dem Kontoeröffnungsvertrag
innewohnende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit spricht
nach Auffassung des Senats auch insoweit zunächst für den Kläger
mit der Folge, dass der Beklagte den behaupteten Rechtsgrund
zumindest substantiiert darlegen muss.

70

Selbst wenn man vorliegend jedoch eine
der Leistungskondiktion entsprechende Beweislastverteilung annähme,
würde sich jedenfalls an der Darlegungslast des Beklagten im Sinne
einer sekundären Behauptungslast nichts ändern: In diesem Fall wäre
es zwar Sache des Klägers, die vom Beklagten behauptete Schenkung
als Rechtsgrund zu widerlegen und insoweit einen Negativbeweis zu
führen. Dies ist dem Kläger hingegen nur möglich und zumutbar, wenn
der Rechtsgrund vom Beklagten als Bereicherungschuldner hinreichend
substantiiert dargetan wird. Eine solche Substantiierungspflicht
rechtfertigt sich nicht zuletzt daraus, dass beispielsweise auch
eine gesetzliche Vermutung, die den Gegner zu einer Widerlegung
zwingt, nicht aus unsubstantiiertem und pauschalem Sachvortrag
abgeleitet werden kann. Vielmehr sind die tatsächlichen
Voraussetzungen, an die eine gesetzliche Vermutung anknüpft,
regelmäßig von demjenigen, der sich auf die Vermutung beruft,
substantiiert darzulegen. Dies gilt etwa bei der Eigentumsvermutung
zu Gunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 BGB), der seinen
früheren unmittelbaren oder mittelbaren Besitz als Tatsachenbasis
darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. Baumgärtel,
Handbuch der Beweislast, § 1006 Rdnr. 30). Im vorliegenden Fall, in
dem der Kläger nicht eine gesetzliche Vermutung, sondern lediglich
einen behaupteten Rechtsgrund zu widerlegen hätte, kann im Ergebnis
nichts anderes gelten.

71

c) Anders als der Beklagte meint,
greift zu seinen Gunsten auch keine ihn der Darlegungslast
enthebende Vermutung ein.

72

aa) Der Beklagte kann sich in diesem
Zusammenhang nicht auf § 430 BGB berufen. Zwar ist bei Oder-Konten
die Anwendung dieser Vorschrift anerkannt mit der Folge, dass
derjenige, der eine andere als die dort vermutete hälftige
Beteiligung der Kontoinhaber behauptet, dies grundsätzlich
darzulegen und zu beweisen hat (vgl. BGH FamRZ 97, 607; WM 93,
1005). Handelt es sich dagegen - wie hier - um ein Oder-Depot, muss
zwischen der Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren und den
Rechten aus dem Depotverwahrungsvertrag unterschieden werden. Nach
der Rechtsprechung des BGH ist § 430 BGB, der das Innenverhältnis
von Gesamtgläubigern regelt, nur für die Rechte aus dem
Verwahrungsvertrag von Bedeutung. Nur in Bezug auf diese, nicht
aber in Bezug auf die verwahrten Wertpapiere sind die Inhaber eines
Oder-Depots Gesamtgläubiger; für die Rechte an den Wertpapieren ist
dagegen die Eigentumslage maßgebend (BGH FamRZ 97, 607).

73

Insoweit könnte sich der Beklagte nach deutschem Recht auch
nicht auf die aus §§ 742, 1006 BGB folgende Vermutung gleicher
Eigentumsanteile. Diese Auslegungsregel kommt nämlich dann nicht
zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder
wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird. Dies ist nach der - vom
Senat geteilten - Rechtsprechung des BGH bei einem Oder-Depot
grundsätzlich der Fall, weil die Errichtung eines Oder-Depots über
die Eigentumslage regelmäßig keinen Aufschluß gibt (vgl. BGH FamRZ
97, 607; BGHZ 4, 295, 297; Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl.
Rdnr. 2095).

74

75

Ob nach dem hier als Recht des
Lageortes maßgeblichen luxemburgischen Recht zu Gunsten des
Beklagten eine Eigentumsvermutung eingreift, kann im Ergebnis offen
bleiben. Der Beklagte müsste selbst dann, wenn er nach
luxemburgischem Recht Eigentümer der Wertpapiere geworden wäre,
sein Eigentum nach §§ 812, 818 BGB an den Kläger herausgeben,
soweit es an einem Rechtsgrund für diesen Eigentumserwerb fehlt.
Eine - nach luxemburgischen Recht bestehende - Eigentumsvermutung
würde sich daher nicht auf das - nach deutschem Recht zu
beurteilende - Vorliegen eines Rechtsgrundes erstrecken (vgl. auch
MünchKomm-Medicus, BGB, 3. Aufl., § 1006 Rdn. 9 zum deutschen
Recht).

76

77

cc) Ist § 430 BGB unanwendbar, soweit
es um die Eigentumsrechte an Wertpapieren ergeht, kann die
Vorschrift nach Auffassung des Senats auch nicht für die Frage
gelten, ob der Beklagte - sein Eigentum an den Wertpapieren nach
luxemburgischen Recht unterstellt - dieses mit Rechtsgrund von der
Erblasserin erworben hat und behalten darf. Wenn die Anlage eines
Gemeinschaftsdepots - wovon hier mangels abweichender Anhaltspunkte
im Kontoeröffnungsvertrag auszugehen ist - nicht den Schluß
erlaubt, dass die Deptoinhaber dadurch die Eigentumslage
beeinflussen wollen, kann der Abschluss des
Depotverwahrungsvertrages notwendigerweise auch nichts darüber
besagen, ob ein etwaiger Eigentumserwerb am Depotinhalt mit
Rechtsgrund erfolgt ist. Andernfalls würde die Vorschrift des § 430
BGB zwar nicht im dogmatischen Ansatz, aber im rechtlichen Ergebnis
über das "Behaltendürfen" und damit die endgültige Zuordnung des
Eigentums entscheiden.

78

Auch wenn § 430 BGB entgegen den vorstehenden Ausführungen
hinsichtlich des Rechtsgrundes eines - unterstellten -
Eigentumserwerbs des Beklagten grundsätzlich anwendbar wäre, könnte
die Vorchrift deshalb nicht eingreifen, weil selbst bei
Zugrundelegung des Beklagtenvortrags keine schuldrechtliche
Berechtigung an den Wertpapieren besteht. § 430 BGB ist eine bloße
Hilfsregel, die nur gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der
Beklagte ist zwar im Rahmen des § 430 BGB nicht verpflichtet, zu
einer von der anteiligen Berechtigung abweichenden Vereinbarung
vorzutragen. Tut es dies jedoch und ergibt sich - auch - aus seinem
Vorbringen keine Berechtigung an den Wertpapieren im Verhältnis zur
Erblasserin bzw. zum Nachlaß, ist für eine Anwendung der Vorschrift
kein Raum. Die Lage ist insoweit nicht anders, als wenn sich der
Beklagte gegenüber dem Kläger auf - nur - treuhänderisch erworbenes
Eigentum an den Wertpapieren berufen würde; seine fehlende
materielle Berechtigung und die daraus folgende Herausgabepflicht
stünden in diesem Fall außer Frage. Es kann im Ergebnis nichts
anderes gelten, soweit sein Vorbringen zwar nicht aus Rechtsgründen
unschlüssig, aber wegen fehlender Substantiierung unbeachtlich
ist.

79

B. Giro- und Festgeldkonten

80

Dem Kläger steht aus § 812 Abs.1 S.1 Alt. 2 BGB auch ein
Anspruch auf Übertragung der Rechte an den Giro- und Festgeldkonten
zu. Die bei bloßen Geldkonten an sich geltende Vermutung des § 430
BGB kommt hier nicht zum Zuge, weil nach dem eigenen Vorbringen des
Beklagten nicht von einer materiellen Berechtigung an dem
Barvermögen ausgegangen werden kann. Auf die vorstehenden
Ausführungen unter 3 c, dd) wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen.

81

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.1
ZPO zurückzuweisen. Dabei hat der Senat bei der Tenorierung der
zwischen den Parteien unstreitigen (Blatt 285 GA) Änderung der
Giro- und Festgeldkontenbezeichnung sowie der offenbar geänderten
Anschrift der Bank (Blatt 440 GA) Rechnung getragen.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Da die Verurteilung des Beklagten
in der Hauptsache im Hinblick auf § 894 ZPO nicht
vollstreckungsfähig ist, war die Sicherheitsleistung - lediglich -
nach der voraussichtlichen Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des
Klägers zu bemessen.

83

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer
des Beklagten: 500.000,- DM (§ 3 ZPO)

84

Beschwer des Klägers: keine