Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-01-24, Aktenzeichen 29 C 10453/89
ECLI:DE:AGD:1990:0124.29C10453.89.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 1989

durch die Richterin X für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Klägerin fallen die Kosten des

Rechtsstreits zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 500,-- DM

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweiligen Sicherheiten dürfen auch durch eine

selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundes-

republik oder Westberlin ansässigen Großbank oder

Sparkasse geleistet werden.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist als Halterin des PKW X, Erst-

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zulassung 1976, Fahrgestell Nr. 90236, mit dem amtlichen Kenn-

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zeichen X durch Versicherungsvertrag vom 30.9.1986 bei

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der Beklagten kraftfahrtversichert. Hierzu gehört auch eine

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Kfz-Diebstahlversicherung. Das Fahrzeug wurde in der Nacht

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vom 24.1. auf den 25.1.1989 zwischen 22 und 2.00 Uhr vor der

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Gaststätte X auf der X Straße in X von

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Unbekannten entwendet. Dort hatte ihn der Ehemann der Klägerin

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zum Zwecke des Gaststättenbesuchs abgestellt.

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Den PKW-Schlüssel hatte der Ehemann der Klägerin in die

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Tasche seiner Lederjacke gesteckt und diese an die Garderobe

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gehängt.

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Die Klägerin behauptet, vom Platz ihres Ehemannes aus sei

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die Jacke die gesamte Zeit über gut sichtbar gewesen.

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Die Gaststätte sei an diesem Abend nur sehr spärlich besucht

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gewesen, weshalb der Blick auf die Jacke die ganze Zeit über

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vollkommen frei gewesen sei. Ihr Ehemann habe die Jacke die

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ganze Zeit über im Auge behalten. Die Jacke und der Schlüssel

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seien sodann während eines ganz kurzen unbeaufsichtigten Moments

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gestohlen worden.

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Das von der Staatsanwaltschaft X eingeleitete Ermittlungs-

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verfahren wurde durch Verfügung vom 13.2.1989 eingestellt,

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weil der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die Klägerin

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zeigte der Beklagten den Schaden am 25.1.1989 an; die Beklagte

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lehnte die Regulierung mit Schreiben vom 15.5.1989 ab.

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Die Klägerin beziffert ihren Schaden auf 2.500,-- DM

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(s. Berechnung Blatt 5 ff d.A.).

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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2.500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12.7.1989

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zu zahlen.

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Die Beklagte bittet um

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Klageabweisung.

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Sie vertritt die Auffassung, dass der Versicherungsfall von

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einem Repräsentanten der Klägerin grob fahrlässig herbeige-

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führt worden sei, was zu ihrer Leistungsfreiheit führe.

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Zum einen sei der Ehemann der Klägerin seit Erwerb des

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Fahrzeugs im September 1986 bis zu dessen Diebstahl der

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alleinige Benutzer gewesen, so daß er Repräsentant der Klägerin

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sei und sie sich also dessen Verhalten zurechnen lassen müsse.

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Grobes Verhalten ergebe sich zum einen daraus, dass der Ehemann

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der Klägerin schon angesichts der in der Gaststätte statt-

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findenden Unterhaltungen nicht die ganze Zeit seine Jacke fixiert

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haben könne, zumal sich neben der Garderobe ein Spielauto-

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mat befinde, an dem zur fraglichen Zeit ständig Leute gewesen

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seien. Im übrigen habe der Ehemann der Klägerin an diesem

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Abend in ganz erheblichem Maß dem Alkohol zugesprochen

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und sich auch zeitweise am Billardtisch aufgehalten. Zu-

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mindest in der letzten Zeit seines Gaststättenbesuchs habe

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er seine Jacke infolge Alkoholgenusses nicht mehr im Auge

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behalten können.

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Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den

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Inhalt der von ihnen eingereichten vorbereitenden Schriftsätze

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nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Ersatz des Schadens

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verlangen, weil die Beklagte nach § 61 VVG von ihrer Pflicht

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zur Leistung frei ist.

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Der Ehemann der Klägerin ist deren Repräsentant im versicherungs-

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rechtlichen Verhältnis zur Beklagten. In der Fahrzeugver-

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sicherung ist Repräsentant des Versicherungsnehmers, wer

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an seiner Stelle Halter und Wartung des versicherten Kfz

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übernimmt.; die Befugnis, für den Versicherungsnehmer

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rechtsgeschäftlich zu handeln, ist nicht erforderlich

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(BGH –Versicherungsrecht 69, 1068). Konkretisiert bedeutet

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dies, dass bei einer Kfz-Kaskoversicherung der Ehemann des

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Versicherungsnehmers dann als dessen Repräsentant anzusehen ist,

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wenn er das versicherte Fahrzeug ständig fährt, im Besitz

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der Papiere und sämtlicher Schlüssel ist und jeden Fahrzeug-

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schaden wirtschaftlich trägt (OLG Karlsruhe Versicherungs-

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recht 76,58).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Aus der Vernehmungsniederschrift des Ehemannes der Klägerin

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geht hervor, dass für den PKW nur ein Schlüssel existierte;

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der zweite, seinerzeit mitverkaufte Schlüssel war im Jahre

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1986 verlorengegangen. Der Ehemann der Klägerin war also zum

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Diebstahlzeitpunkt alleiniger Schlüsselinhaber des Fahrzeugs.

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Die Klägerin kann auch nicht bestreiten, dass ihr Mann den

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Schaden wirtschaftlich trägt. Sie selbst bringt vor, die

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Unterhaltung des Fahrzeugs vom Haushaltsgeld abzuzweigen.

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Dies bedeutet i. ü. nicht nur, dass ihr Ehemann den Verlust wirtschaftlich

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trägt; wirtschaftlich trug er auch den Unterhalt des Fahrzeugs,

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mag dies auch ein durchlaufender Posten "im Haushaltsgeld" der Klägerin

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gewesen sein.

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Der Ehemann der Klägerin sprach im übrigen bei der poli-

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zeilichen Vernehmung von "meinem PKW", den "auch meine Frau"

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benutzt. Aus diesen Formulierungen geht hervor, dass der

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Ehemann der Klägerin das Fahrzeug als seines betrachtet,

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was von der Kostentragung durch ihn untermauert wird.

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Da der Ehemann der Klägerin den Diebstahl grob fahrlässig

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ermöglicht hat, besteht Leistungsfreiheit der Beklagten.

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Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche

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Sorgfalt gröblich, in hohem Maße, außer Acht lässt und nicht

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das beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem ein-

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leuchten müsste (vgl. Prölss/Martin, Anm. 12 zu § 6 VVG).

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Grob fahrlässig handelt also, wer unbekümmert und leichtfertig

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agiert. Dabei ist das Verhalten des Versicherungsnehmers

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- bzw. seines Repräsentanten - in seiner Gesamtheit zu betrachten,

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so dass das Zusammentreffen von – für sich genommen – tolerier-

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baren Umständen den qualifizierten Vorwurf begründen kann.

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Aus der polizeilichen Aussage des Ehemannes der Klägerin geht

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hervor, daß er zum Ende des Gaststättenbesuchs so alkoho-

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lisiert war, daß er nicht klar denken konnte. Selbst wenn man

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zu Gunsten der Klägerin unterstellt, daß ihr Ehemann

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die Jacke während der gesamten Zeit im Blick hatte, so wurde

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diese Beobachtung mit zunehmender Alkoholisierung zunehmend

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unzuverlässiger; ein Betrunkener in einer Gaststätte kann

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seine Aufmerksamkeit nicht mehr in dem Maße seiner Jacke

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schenken wie ein Nüchterner. Dies zeigt sich auch daran, daß

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der Ehemann der Klägerin zunächst auf der Straße auf das

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Taxi wartete, ohne seine Jacke anzuhaben. Er ging dann zurück

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und stellte erst beim neuerlichen Hineingehen in die Gast-

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wirtschaft fest, dass die Jacke insgesamt abhanden gekommen

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war.

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Das Verhalten des Ehemannes der Klägerin ist auch subjektiv

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vorwerfbar. Ausweislich der polizeilichen Aussage handelte

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es sich bei den in der Jacke befindlichen Schlüssel um

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einen Haustürschlüssel und um einen PKW-Schlüssel und mit-

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hin nicht um einen schweren Schlüsselbund; man hätte diese

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Schlüssel deshalb genau so gut in die Hosentasche stecken

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können. Der Ehemann der Klägerin hat die Schlüssel in einer

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Lederjacke deponiert, obwohl Lederjacken an Garderoben eher

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gestohlen zu werden pflegen als andere Bekleidungsstücke.

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Spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Ehemann der Klägerin

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im Hinblick auf seine fortschreitende Alkoholisierung noch

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realisieren konnte, daß er bald seiner Sinne nicht mehr voll-

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ständig mächtig sein würde, hätte er den Wagenschlüssel an

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sich nehmen müssen.

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Da die Klägerin in diesem Rechtsstreit unterlegen ist,

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hat sie gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dessen Kosten zu tragen.

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Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf

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den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.