Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 12 E 702/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.12E702.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG
durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht ist unter Anwendung des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes richtigerweise davon ausgegangen, dass sich im
streitgegenständlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 VwGO gem. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG die Bestimmung des Gegenstandswertes
der anwaltlichen Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG richtet. Dies bedeutet nach
Maßgabe von § 52 Abs. 1 GKG im Ansatz, dass der Gegenstandswert grundsätzlich
nach der sich aus dem Antrag des Klägers bzw. Antragstellers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Vor diesem Hintergrund ist
die Annahme eines Gegenstandswertes von 5.000,-- EUR vorliegend nicht als
ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

4

Der Senat teilt nicht die sinngemäße Auffassung des Antragstellervertreters,
dass sich das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller am Ausschluss eines
Konkurrenzanbieters von sozialpädagogischer Familienhilfe, wie er hier mit dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt worden ist, nach dem
anteiligen Gesamtauftragsvolumen für diese - vom Antragsgegner unter
Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Hilfeempfänger zu vergebende -
Jugendhilfe bestimmt. Erreichbar war - wie der Antragsgegner richtigerweise ausführt
- allenfalls die Verbesserung der Ausgangslage, möglichst viele der zu erwartenden
Aufträge zu erhalten, also eine Erhöhung der bloßen Chance, eine organisatorische
und personell vorgehaltene Leistung gegen ein zumindest kostendeckendes Entgelt
erbringen zu dürfen.

5

Ungeachtet der Frage, wie sich bei Vorhaltung eines entsprechenden
Leistungsapparates diese theoretische Chance als solche, bei der Auftragsvergabe
berücksichtigt zu werden, in Geld messen lässt (vgl. dazu den Beschluss vom
heutigen Tage im Verfahren 12 E 700/05), sind hinreichend verlässliche
Anhaltspunkte für eine - gegebenenfalls ebenfalls pauschalierende - Bemessung der
hier allein bedeutsamen Veränderung diese Chance durch den Ausschluss eines
Mitbewerbers jedoch weder vom Antragstellervertreter vorgetragen worden noch
sonst aus den Akten ersichtlich. Zu Recht sieht das Verwaltungsgericht insoweit
einerseits keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ohne die begehrte
Regelung völlig "vom Markt verdrängt" worden wären. Andererseits erscheint es der
Komplexität der verschiedenen Komponenten, die die Inanspruchnahme der Dienste
der Leistungsanbieter bestimmen, gleichfalls nicht angemessen und deshalb nicht
sachgerecht, von einer Besserstellung der Antragsteller berechnet bloß nach der
geänderten Kopfzahl der Anbieter auszugehen.

6

Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Gegenstandswertes
aber - wie hier demnach angenommen werden kann - keine genügenden
Anhaltspunkte, ist es ermessensgerecht, gemäß § 52 Abs. 2 GKG den Auffangwert
von 5000,-- EUR festzusetzen. Dies erscheint auch mit Blick auf den im Verfahren 12
E 700/05 angenommenen Wert nicht unangemessen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

8

Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
unanfechtbar.

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