Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-11, Aktenzeichen 19 E 1288/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0811.19E1288.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren 5 K 1122/02
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N. aus B. beigeordnet.

Die außergerichtlichen Kosten des - gerichtskostenfreien -
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist gemäß § 166 VwGO in
Verbindung mit §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt N. aus B. beizuordnen. In ihrer
Person sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
erfüllt. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung, ihr unter Aufhebung entgegenstehender
Bescheide für den Besuch des F. -Kollegs in X. für das Schuljahr 2001/2002
Ausbildungsförderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen, bietet
auch die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3

Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des § 166 VwGO in Verbindung mit §
114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist auf Grund einer summarischen Prüfung
zu beantworten, die vermeidet, dass die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der
Prozesskostenhilfe vorverlagert wird. Das Prozesskostenhilfeverfahren bezweckt, den
verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zugänglich zu machen und nicht selbst zu
bieten, um die Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch den mittellosen Beteiligten im
Verhältnis zu einem besser gestellten nicht unverhältnismäßig zu erschweren. Danach ist die
hinreichende Erfolgsaussicht nicht erst dann zu bejahen, wenn der Prozesserfolg schon gewiss
ist, sondern auch schon dann, wenn der Erfolg nicht fern liegt, ein Obsiegen also ebenso
wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 (356 ff.)
= NJW 1991, 413 f., und Beschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102
(2103), OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -.

5

In Orientierung an diesen Vorgaben ist die hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen, wenn
das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund dessen eigener
Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden vorhandenen Unterlagen für
zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der
Möglichkeit der Beweisbarkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen überzeugt ist. Hängt
die Sachentscheidung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, bietet die
Rechtsverfolgung in der Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn diese schwierig
und bislang ungeklärt ist; denn das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dazu, über
zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Demgegenüber braucht Prozesskostenhilfe
nicht bewilligt zu werden, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht
höchstrichterlich geklärt, gleichwohl aber nicht umstritten und auch nicht schwierig ist, ihre
Beantwortung also mit Blick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder auf die
Auslegungshilfe der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung keine Schwierigkeiten
bereitet. Bestehen allerdings ernstliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines
entscheidungserheblichen Gesetzes, ist die hinreichende Erfolgsaussicht in der Regel zu
bejahen.

6

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 5. März
2001 - 19 B 1888/00 und 19 E 956/00 -, m.w.N.

7

Gemessen daran kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Klägerin die erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand erscheint es bei summarischer Prüfung möglich, dass sie die persönlichen
Förderungsvoraussetzungen entsprechend § 8 BAföG erfüllt. Die Klägerin, die wie ihre in
B. lebende Mutter und ihr in Teheran lebender Vater iranische Staatsangehörige ist und
nach den vorliegenden Unterlagen mit ihrer Mutter am 14. Dezember 1985 erstmals in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist war, gehört den zwischen den Beteiligten unstreitigen
Tatsachen zufolge zwar nicht zu den Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland,
denen in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen in § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BAföG
Ausbildungsförderung geleistet wird. Sie ist insbesondere weder als Asylberechtigte nach
dem Asylverfahrensgesetz anerkannt (Nr. 3) noch ist bei ihr festgestellt worden, dass
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes besteht (Nr. 6). Gleichwohl ist
hier nicht allein deswegen das Vorliegen der persönlichen Förderungsvoraussetzungen zu
verneinen. Es wird vielmehr zu prüfen sein, ob die genannten Vorschriften zur Ausfüllung
einer - gemessen an dem bei Schaffung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG verfolgten
gesetzgeberischen Ziel, dadurch allen Flüchtlingen im Sinne von Art. 1 der Genfer
Konvention, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt und nicht
bereits in einem anderen Land Schutz vor Verfolgung gefunden haben, den Zugang zur
Ausbildungsförderung zu eröffnen,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 1.95 -, BVerwGE 99, 254
(259),

9

und mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz - planwidrigen Regelungslücke auf
Ausländer entsprechend anzuwenden sind, die sich auf eine asylrelevante Verfolgung berufen
(haben), ohne aus Gründen politischer Verfolgung oder wegen der politischen Situation in
ihrem Herkunftsland einen Asylantrag gestellt zu haben, denen aber ohne Durchführung eines
Asylverfahrens und Vermittlung des entsprechenden formalen Status auf der Grundlage
ministerieller Erlasse in einem ausländerrechtlichen Verfahren auf Grund einer Prüfung der
geltend gemachten Verfolgungsgründe im Sinne des "kleinen Asyls" (etwa früher des § 14
Abs. 1 AuslG a. F.) ein Bleiberecht gewährt wurde.

10

Diese Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt und ist auch nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren auf Grund summarischer Prüfung zweifelsfrei zu verneinen. Der
für das Ausbildungsförderungsrecht früher zuständige 16. Senat dieses Gerichts hat wegen
dieser - als klärungsbedürftig angesehenen - Rechtsfrage die hinreichende Erfolgsaussicht der
auf Bewilligung von Ausbildungsförderung gerichteten Rechtsverfolgung von iranischen
Staatsangehörigen, denen auf Grund des Runderlasses des Innenministers des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 1987, InfAuslR 1988, 139, ein asylunabhängiges
Bleiberecht eingeräumt worden war, bejaht.

11

OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 1997 -16 E 212/97 - und vom 19. Dezember 1996
- 16 E 481/96 -; vgl. ferner Beschluss vom 3. April 2000 - 16 A 1484/00 -.

12

Er hatte die Rechtsfrage in den wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen
eröffneten Berufungsverfahren 16 A 4280/98 (betreffend das dem Klagebegehren
stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juni 1998 - 22 K 4849/96 -) und
16 A 2100/99 (betreffend das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
12. März 1999 - 1 K 3707/95 -) aus prozessrechtlichen Gründen nicht zu klären. Auch der
beschließende Senat hat die Rechtsfrage noch nicht beantwortet.

13

Die aufgeworfene Rechtsfrage ist auch auf im Bundesgebiet aufgenommene
minderjährige Kinder solcher Ausländer zu beziehen, denen zum Schutz vor politischer
Verfolgung ein Bleiberecht in dem genannten Sinne eingeräumt wurde. Insofern ist bei der
Frage der entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BAföG zu berücksichtigen,
dass die ausbildungsförderungsrechtliche Begünstigung nach Nr. 3 - anders als nach Nr. 6 in
Bezug auf Ausländer, bei denen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt
worden ist - sich auch auf minderjährige ledige Kinder eines Asylberechtigten erstreckt, die
nach § 7 a Abs. 3 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des
Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, BGBl I, 1354, § 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1993, BGBl I, 1361, den Status von
Asylberechtigten zugesprochen bekommen haben; auch § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG erfasst über
§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980, BGBl I, 1057, mit den Ausländern, die vor
Vollendung des 16. Lebensjahres im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen im Bundesgebiet
aufgenommen worden sind, die minderjährigen Kinder von Ausländern, die nach § 1 Abs. 1
des Gesetzes etwa auf Grund einer Übernahmeerklärung Aufnahme gefunden haben und die -
ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen haben - die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach
der Genfer Konvention genießen.

14

Vgl. hierzu v. Stern, in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar,
§ 8 Rdnr. 13.1 und 19.

15

Die Relevanz der aufgeworfenen Rechtsfrage scheitert auch nicht daran, dass der
Klägerin bzw. ihrer Mutter nicht durch eine verbindliche Entscheidung der (formale) Status
einer Asylberechtigten bzw. eines Flüchtlings zuerkannt worden ist. Dieses Erfordernis ist bei
einer analogen Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr.3 bis 6 in den Fällen, in denen wegen der
geltend gemachten politischen Verfolgung ohne Durchführung eines Asylverfahrens ein
Bleiberecht eingeräumt wurde, verzichtbar. Maßgebend für das Vorliegen der persönlichen
Förderungsvoraussetzungen ist aber in den hier interessierenden Fällen, ähnlich denen nach §
8 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 BAföG,

16

vgl. von Stern, a.a.O., § 8 Rdnr. 12,

17

dass das Bleiberecht auf Grund politischer Verfolgung, etwa nach Maßgabe ministerieller
Erlasse, durch eine ausländerbehördliche Entscheidung eingeräumt worden ist. Diese
Entscheidung ist für das Amt für Ausbildungsförderung verbindlich; dieses ist wie auch sonst
nicht berufen nachzuprüfen, ob die ausländerbehördliche Entscheidung zu Recht ergangen ist.
Das Vorliegen einer maßgeblichen ausländerbehördlichen Entscheidung ist erforderlichenfalls
u a. durch Beiziehung der Ausländerakte zu prüfen.

18

Hiervon ausgehend könnte nach den vorliegenden Unterlagen bei der Klägerin in
Anknüpfung an die Rechtsstellung ihrer Mutter eine Fallkonstellation gegeben sein, die eine
entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften auf die Klägerin rechtfertigt. Der
Mutter der Klägerin ist am 13. Mai 1986 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden,
nach den Angaben der Klägerin im gerichtlichen Verfahren auf Grund des "Iran-Erlasses", die
in der Folgezeit - ab 1991 als Aufenthaltsbefugnis - verlängert worden ist. In dem Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für die Klägerin vom 23. Dezember 1991 gab ihre Mutter
zum Zweck des Aufenthalts "aus politischen Gründen" an. Daran anknüpfend muss hier
vorbehaltlich einer weiteren Prüfung anhand der die Mutter der Klägerin betreffenden
Ausländerakte davon ausgegangen werden, dass die Aufenthaltserlaubnis der Mutter der
Klägerin in Anwendung des Runderlasses des Innenministers des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 5. März 1986 - I C 4/43.34-I4 -, MBl NRW S. 397, erteilt wurde. Nach diesem
Iran-Erlass wurde iranischen Staatsangehörigen, die unter Berufung auf die seinerzeitigen
politischen Verhältnisse im Iran und auf politische Verfolgung einen längerfristigen
Aufenthalt im Bundesgebiet anstrebten und entgegen der ausländerbehördlichen
Aufforderung keinen Asylantrag stellten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn
eine eigene Prüfung der Ausländerbehörde nach regelmäßiger Einholung einer Stellungnahme
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ergab, dass mit einer
politischen Verfolgung oder sonstigen Gefahren im Sinne von § 14 Abs. 1 AuslG a. F. zu
rechnen war. Diese Regelung knüpfte an den Iran-Erlass 1980 an; nach dessen Vorbemerkung
sahen iranische Staatsangehörige regelmäßig von der Stellung eines Asylantrags wegen der
Befürchtung ab, hierdurch sich oder im Iran zurück gebliebene Familienangehörige zu
gefährden (zur beachtlich wahrscheinlichen Gefahr der "Sippenhaft" für nahe
Familienangehörige von Asylberechtigten oder Asylantragstellern vgl. auch OVG NRW,
Urteile vom 3. Oktober 1989 - 16 A 10190/88 - und 3. Mai 1988 - 16 A 10426/87 -; Hess
VGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 13 UE 4007/88 -).

19

Vgl. zur damaligen aufenthaltsrechtlichen Beachtlichkeit der Geltendmachung politischer
Verfolgung außerhalb eines förmlichen Asylverfahrens OVG NRW, Urteil vom 15. August
1990 - 17 A 2630/88 - und vom 19. Mai 1983 - 17 A 692/81 -, InfAuslR 1984, 227 (228).

20

Es ist auch möglich, dass sich die Klägerin im vorliegenden
ausbildungsförderungsrechtlichen Verfahren noch auf eine Gleichstellung mit solchen
Ausländern berufen kann, die als anerkannte politische Flüchtlinge (auf Dauer) ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gefunden haben. Die Klägerin mag zwar dadurch,
dass sie, wie sie in der Klageschrift vorgetragen hat, bereits im Jahre 1987 in den Iran zu
ihrem dort lebenden Vater zurückgekehrt und erst 1995 nach Deutschland zu ihrer hier
lebenden Mutter wieder eingereist ist, auf den ihr zusammen mit ihrer Mutter zunächst
eingeräumten Schutz vor politischer Verfolgung freiwillig verzichtet, sich dem Schutz des
Staates ihrer Staatsangehörigkeit unterstellt und so entsprechend dem Rechtsgedanken in § 15
Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG 1982, § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG 1993 die ihr ursprünglich
aufenthaltsrechtlich zuerkannte Rechtsstellung aufgegeben haben. Darauf dürfte es aber nicht
entscheidend ankommen. Der Klägerin ist nämlich nach Aktenlage die ihr erstmals am 29.
Januar 1992 als Familienangehörige ihrer im Bundesgebiet aufgenommenen Mutter gemäß §
31 Abs. 1 AuslG erteilte Aufenthaltsbefugnis im Jahr der Wiedereinreise in das Bundesgebiet
und in der Folgezeit verlängert worden. Allein dieser durch die ausländerbehördliche
Entscheidung vermittelte (formale) Status einer Aufenthaltsbefugnis nach § 31 Abs. 1 AuslG,
nämlich eines Bleiberechts als Kind einer Ausländerin, die (anfänglich) aus Gründen
politischer Verfolgung ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, dürfte bei analoger Anwendung von
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BAföG nach dem Vorstehenden entscheidend sein.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2, § 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

23