Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 8 L 140/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0222.8L140.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, es für die Zeit
von drei Monaten zu unterlassen, den Antragsteller
abzuschieben,

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als auch sein Hilfsantrag
dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den Antragsteller
binnen eines Zeitraums von einer Woche nach schriftlicher
Ankündigung der Abschiebung abzuschieben,

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sind nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf
einen für ihn bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und
3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 AufenthG i. V. m. § 50 AufenthG
liegen vor. Grundlage der beabsichtigten Abschiebung des Antragstellers ist die
Abschiebungsandrohung, die in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt -) vom 00.00.0000 enthalten ist.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 a
AufenthG. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des - hier allein in Betracht
kommenden - § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht vor. Danach ist die Abschiebung eines
Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine
Duldung kann erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe
oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit des
Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Insbesondere ist die Abschiebung des Antragstellers nicht aus rechtlichen
Gründen unmöglich.

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Eine Abschiebung des Antragstellers ist nicht rechtlich unmöglich, weil ihm eine
Abschiebung nicht angekündigt wurde. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm seine Abschiebung nicht angekündigt wurde. Vielmehr hat der
Antragsgegner dem Antragsteller die Abschiebung mit Schreiben vom
00.00.0000 angekündigt. Ungeachtet dessen wäre die Abschiebung wegen einer
fehlenden Abschiebungsankündigung auch deshalb nicht rechtlich unmöglich, weil es
nach Ablauf der letzten Duldung keiner Abschiebungsankündigung bedarf. Die
frühere Regelung des § 60 a Abs. 5 S. 4 AufenthG, wonach es unter den dort
genannten Voraussetzungen (auch) im Falle des Ablaufs der Geltungsdauer einer
Duldung einer Abschiebungsankündigung bedurfte, ist mit Art. 1 Nr. 49 Buchstabe c)
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1983) mit Wirkung vom
00.00.0000 aufgehoben worden.

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Einer Abschiebung des Antragstellers steht auch nicht § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG
entgegen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner dem Antragsteller die
Abschiebung nicht schon hinreichend angekündigt hat, wenn er die Verlängerung der
Sicherungshaft mit dem Umstand begründete, dass der Antragsteller infolge (Flug-
)Umbuchung am 00.00.0000 abgeschoben werden solle. Jedenfalls hat der
Antragsgegner nicht gegen § 59 Abs. 5 AufenthG verstoßen.

11

Nach § 59 Abs. 5 AufenthG bedarf es in den Fällen, in denen ein Ausländer sich
auf richterlicher Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam
befindet, keiner Festsetzung einer Ausreisefrist; der Ausländer wird aus der Haft oder
dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung aus der Haft oder dem
öffentlichen Gewahrsam soll (jedoch) mindestens eine Woche vorher angekündigt
werden. Eine solchen Ankündigung bedarf es hier jedoch nicht. § 59 Abs. 5 S. 2
AufenthG ist nicht anwendbar, weil kein Fall des § 59 Abs. 5 S. 1, 1. Halbsatz
AufenthG vorliegt. Der Antragsteller soll nicht abgeschoben werden, ohne dass ihm
zuvor eine Ausreisefrist (§ 59 Abs. 1 AufenthG) gesetzt worden war. Der
Antragsgegner selbst hat dem Antragsteller die Abschiebung nicht angedroht, so
dass er von der Ausnahmemöglichkeit des § 59 Abs. 5 S. 1 AufenthG nicht Gebrauch
gemacht hat. Der Bescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 enthält eine
Ausreisefrist (§ 36 Abs. 1 AsylVfG).

12

Dass § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG lediglich in den Fällen des Satzes 1 der
Vorschrift anwendbar ist, folgt aus dem unmittelbaren Zusammenhang der
Regelungen. Das Auslegungsergebnis wird bestätigt durch den Gesetzeszweck und
die Gesetzeshistorie. § 59 Abs. 5 AufenthG entspricht § 50 Abs. 5 des am 31.
Dezember 2004 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes. Diese Regelung wollte
der Gesetzgeber wieder aufnehmen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom
23. April 2007, BT-Drucksache 16/5065, S. 184). Nach der Rechtsprechung zu § 50
Abs. 5 Ausländergesetz waren die Vorschriften zur Bestimmung einer Ausreisefrist
einerseits und zur Ankündigung einer Abschiebung ohne Setzung einer Ausreisefrist
andererseits jedoch alternativ. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden
Regelungen lag nämlich allein darin, dass a n d i e S t e l l e der Bestimmung
einer Ausreisefrist im Regelfall die Ankündigung der Abschiebung trat (OVG NRW,
Beschluss vom 11. März 2002 - 18 B 849/01 -, www.nrwe.de = AuAS 2002, 148 =
NWVBl 2002, 391). Soll § 59 Abs. 5 AufenthG diese alte Regelung wieder einführen,
kann für die jetzige Rechtslage nichts anderes gelten. Ist eine Ausreisefrist bestimmt
worden, auf deren Grundlage der Antragsteller sich um seine Angelegenheiten
kümmern konnte, bedarf es also keiner weiteren Abschiebungsankündigung.

13

Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung folgt nicht aus dem mit Art. 6 GG und
Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz der Familie.

14

Der volljährige Antragsteller ist ledig und alleinstehend, so dass er in
Deutschland keine Familienangehörigen im Sinne des Art. 6 GG hat. Das geltend
gemachte Verhältnis zur Tochter der Frau N. begründet keine familiäre Bande im
Sinne des Art. 6 GG.

Die beabsichtigte Eheschließung führt nicht dazu, dass eine Abschiebung des
Antragstellers ein Recht aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK verletzt. Im Hinblick auf die
Einwendung, dass eine Eheschließung des Antragstellers mit einer deutschen
Staatsangehörigen unmittelbar bevorstehe, muss das Gericht für die hier zu treffende
Entscheidung nicht untersuchen, ob eine unmittelbar bevorstehenden Eheschließung
überhaupt die Rechtsfolge bewirkt, dass eine Abschiebung rechtlich unmöglich ist
(offen lassend OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 18 B 1188/07 -,
vom 11. Juni 2007 - 18 B 863/07 - und vom 1. Februar 2007 - 18 B 103/07 -).
Jedenfalls erfüllt der Antragsteller nämlich nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Ein solche Schutzwirkung setzte nämlich voraus, dass die Eheschließung im
Bundesgebiet u n m i t t e l b a r bevorsteht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
September 2007 - 18 B 1188/07 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2007 - 3
Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559 = InfAuslR 2007, 282; OVG Berlin-Bbg., Beschluss
vom 9. Februar 2007 - 3 S 5.07 -, NVwZ-RR 2007, 634 = AuAS 2007, 114;
SächsOVG, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Bs 61/06 -, AuAS 2006, 242; BayVGH,
Beschluss vom 20. April 2006 - 19 CE 06.981 -, juris). Die Eheschließung des
Antragstellers steht aber nicht unmittelbar bevor.

15

Der Antragsteller hat zwar bei dem Standesamt N1. die Eheschließung
angemeldet. Ein Eheschließungstermin ist gleichwohl bis heute nicht bestimmt
worden. Der Eheschließungstermin kann bis heute auch nicht bestimmt werden, weil
der Antragsteller kein Ehefähigkeitszeugnis vorgelegt hat (§ 1309 Abs. 1 BGB) und
nicht von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit ist (§ 1309
Abs. 2 BGB).

16

Die Eheschließung hängt auch nicht noch allein von der Entscheidung des
Oberlandesgerichts und damit ausschließlich von dessen Verhalten ab. Das
Oberlandesgericht kann derzeit nicht entscheiden, dass der Antragsteller von der
Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit ist.

17

Die Eheschließung ist von weiteren Umständen abhängig, die der Sphäre des
Antragssteller zuzurechnen sind. Das Oberlandesgericht Hamm kann eine Befreiung
von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, weil der
Antragsteller dem Standesamt (§ 5 a PStG) bisher nicht alle für die Befreiung
notwendige Unterlagen vorgelegt hat (vgl. dazu in Bezug auf den Runderlass des
Innenministerium NRW vom 21. Juli 2006 - 15-39.10.01-2-Eheschließung - OVG
NRW, Beschluss vom 6. September 2007 - 18 B 1188/07 -; OVG Hamburg,
Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 -, a.a.O.). Der Antragsteller macht zwar
geltend, dass er alle Unterlagen vorgelegt habe. Dem Standesamt liegen aber wegen
der von ihm vorgelegten ausländischen Urkunden noch nicht die notwendigen
Beweismittel zur Echtheit der Urkunden vor. Damit begründen die vom Antragsteller
vorgelegten ausländischen Urkunden derzeit nicht den notwendigen Beweis, so dass
er im Grundsatz gehalten ist, andere Beweismittel vorzulegen.

18

Ausländische Urkunden begründen nämlich nicht als solche den Beweis der
darin bezeugten Tatsachen. Grundsätzlich bedürfen ausländische Urkunden der
Legalisation. Die Legalisation ist ein Verfahren, bei der durch die diplomatische oder
konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland die Echtheit der
Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und
gegebenenfalls die Echtheit des beigedrückten Siegels einer ausländischen
öffentlichen Urkunde bestätigt wird, die in Deutschland zu Beweiszwecken verwendet
werden soll (vgl. § 13 Konsulargesetz, § 438 Abs. 2 ZPO). Diese Beweisführung ist
jedoch ausgeschlossen, weil in der Republik Guinea die Voraussetzungen für ein
Legalisationsverfahren nicht gegeben sind, so dass die deutsche Botschaft in D.
das Legalisationsverfahren mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes ausgesetzt hat.
Eine Beweisführung ist damit nur möglich, indem der Urkundsinhalt anders belegt
wird. Der Antragsteller strebt insoweit eine Überprüfung der Deutschen Botschaft
mittels Untersuchungen eines Vertrauensanwalts der Botschaft an. Das
Ermittlungsergebnis des Verfahrens ist aber nicht abzusehen. Ohne das Ergebnis
kann das Standesamt die Unterlagen des Antragstellers nicht dem Oberlandesgericht
übersenden. Ohne das Ergebnis der Ermittlungen hängt die Eheschließung nicht nur
von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ab, weil das Oberlandesgericht auf
der Grundlage der vom Antragsteller derzeit vorgelegten Unterlagen eine
Befreiungsentscheidung nicht treffen kann. Infolge der damit bestehenden offenen
Situation kann nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden,
dass am 00.00.0000 eine Eheschließung des Antragsteller u n m i t t e l b a r
bevorsteht. Diese Bewertung wird durch den Zeitfaktor verstärkt. Das
Überprüfungsverfahren durch die Botschaft D. erfasst einen Zeitrahmen von
voraussichtlich acht Wochen. Auch dieser Zeitablauf spricht dagegen, dass der
Zeitpunkt der Eheschließung nicht nur bevorsteht, sondern unmittelbar
bevorsteht.

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Damit liegen auch keine dringenden humanitäre oder persönliche Gründe im
Sinne des § 60 a Abs. 2 S 3 AufenthG vor. Es bedarf daher keiner weiteren
Untersuchung und kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nicht
allein deshalb ausreisen muss, weil ihm auch im Falle einer Eheschließung keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte, bevor er ausgereist ist (§§ 10 Abs. 3 S. 2
und 3, 28 Abs. 1 S. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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