Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-31, Aktenzeichen 8 K 2872/02
ECLI:DE:VGK:2003:0131.8K2872.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt T. als
Prozessbevollmächtigten beizuordnen,

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hat keinen Erfolg, da die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl.
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO).

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Der geltend gemachte Anspruch nach § 18 Häftlingshilfegesetz (HHG) setzt
voraus, dass die Klägerin aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen
worden ist, wobei § 1 Abs. 6 HHG bestimmt, dass eine lagermäßige Unterbringung
als Folge von Arbeitsverpflichtungen nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes
gilt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 03.08.1977 - 8 C
15.77 -, Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 18, entschieden, dass die Festhaltung eines
Minderjährigen nach dem Ende des zweiten Weltkrieges durch die sowjetische
Besatzungsmacht in Ostpreußen, um ihn in der Sowjetunion zur Zwangsarbeit
einzusetzen, kein politischer Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetz
darstellt:

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"Das Häftlingshilfegesetz betrachtet die in § 1 Abs. 6 HHG behandelten
Gewahrsamsgründe nicht unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit. Vom
Maßstab der Rechtsstaatlichkeit her führt die Unterscheidung nach
Betroffenengruppen in diesem Zusammenhang nur zu graduellen Unterschieden,
die eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Arbeitsverpflichtungen
die auf Zwang beruhen, Vertreibung und Aussiedlung sind vom Standpunkt der
Rechtsstaatlichkeit her gleichermaßen unvertretbar. Sie gelten als nicht politisch
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, nicht weil sie auch nach rechtsstaatlichen
Maßstäben hingenommen werden müssen, sondern obwohl sie rechtsstaatlich
nicht vertretbar sind. Das gilt für alle ihre Erscheinungsformen. Eine
Unterscheidung ist nach diesem Maßstab nicht möglich. Die Zwangsarbeit von
Kindern ist, wie der Oberbundesanwalt zutreffend ausführt, nach rechtsstaatlichen
Maßstäben nicht anders zu bewerten als die von Kranken und alten Leuten. Sie
steht auf keiner anderen Stufe als die Vertreibung und Aussiedlung von Kindern
ohne ihre Eltern oder von Eltern ohne ihre Kinder, die § 1 Abs. 6 HHG ebenso
bewertet wie die Arbeitsverpflichtungen. Darum versagt dieser Gesichtspunkt.
Entscheidend ist vielmehr, dass das Häftlingshilfegesetz die in § 1 Abs. 6 HHG
aufgeführten Gewahrsamsgründe nicht als politisch ansieht, weil sie geschichtlich
das allgemeine Schicksal der deutschen Bevölkerung in den
Gewahrsamsgebieten umschreiben. Nicht die Frage, ob rechtsstaatlich oder nicht
rechtsstaatlich ist an die Regelung in § 1 Abs. 6 HHG zu stellen, sondern die
Frage, ob es sich um das allgemeine Schicksal der deutschen Bevölkerung
handelt oder um das besondere Schicksal eines politischen Gewahrsams, für das
allein das Häftlingshilfegesetz Hilfe leistet. Zwangsarbeit, jedenfalls mit der oben
dargelegten Zielrichtung, war am Ende des zweiten Weltkrieges das allgemeine
Schicksal der deutschen Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten. Die
Deutschen wurden dort allgemein zur Zwangsarbeit eingesetzt (vgl. BVerwGE 6,
237; 17, 27 (29) Ostpreußen; BVerwGE 36, 86 Memel; BVerwGE 8, 222
Tschechoslowakei; BVerwGE 2, 279 (283); 9, 59 Polen; BVerwGE 8, 98; 17, 141
Jugoslawien; BVerwGE 13, 128 (131) Ungarn; BVerwGE 5, 64; 12, 220; 21, 33
(39); Zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges V
1 S 11: Reparationsverschleppte, Sowjetunion). Arbeitspflicht ist daher angesichts
ihrer Allgemeinheit für die deutsche Bevölkerung in den Gewahrsamsgebieten der
Auffanggewahrsamsgrund. Wo kein anderer Grund feststellbar ist, muss die
Arbeitspflicht Gewahrsamsgrund sein. Löste sie Hilfe nach dem Häftlings-
hilfegesetz aus, so wäre das Regelschicksal der Deutschen hilfebegründend. Das
ist nicht Zweck des Gesetzes.
Die Zwangsarbeit, die der deutschen Bevölkerung auferlegt wurde, traf auch
Kinder und Jugendliche. In den Berichten über die Verschleppung aus Ostpreußen
und Westpreußen und die aus Oberschlesien wird geschildert, dass in den
östlichen Gewahrsamsgebieten Kinder und Jugendliche teils mit Erwachsenen,
teils auch allein festgehalten und zur Arbeit eingesetzt wurden. Ob dies als reine
Zwangsmaßnahme oder aus Gründen der Beaufsichtigung und Versorgung der
Jugendlichen geschah, ob ferner der Gewahrsamsstaat so nur mit Deutschen oder
ebenso auch mit Kindern und Jugendlichen der eigenen Bevölkerung verfuhr (Zur
Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges V 1 S 242,
272, 279, 286), ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Es kommt auch
nicht darauf an, ob die chaotischen Verhältnisse gegen Ende des zweiten
Weltkrieges die Machthaber dazu zwangen, etwas gegen herumstreifende Kinder
zu unternehmen. Denn es ist rechtlich unerheblich, ob und in welchem Maße die
Festhaltung von Kindern zum Zwecke der Zwangsarbeit vertretbar ist.
Entscheidend ist, dass auch deutsche Kinder wie Erwachsene festgehalten und
zur Arbeit eingesetzt wurden. Ihr Schicksal war deshalb dasselbe wie das der
übrigen Deutschen.
Die Ingewahrsamnahme des Klägers zur Arbeitsleistung ist vom Ausgangspunkt
des Häftlingshilfegesetzes her daher ebenso ein allgemeines Schicksal der
Deutschen wie die Ingewahrsamnahme eines Erwachsenen aus denselben
Gründen. Zwar wird in seinem Fall die Rücksichtslosigkeit der sowjetrussischen
Besatzungsmacht stärker sichtbar als bei den Schicksalen der Erwachsenen,
sofern es sich nicht etwa um Kranke oder alte Leute handelt. Das ist jedoch vom
Ausgangspunkt der Regelung in § 1 Abs. 6 HHG aus hinzunehmen. "

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Hiernach wurde die Klägerin nicht aus politischen Gründen im Sinne des § 1
HHG in Gewahrsam genommen. Entsprechend erhielt sie in den 50iger Jahren auch
nicht Leistungen nach dem HHG, sondern als "Geltungskriegsgefangene" nach dem
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG). Nach der Rechtsprechung,

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BVerwG, Urteile vom 28.05.1991 - 9 C 132.90 -, Buchholz 412.6 § 10
HHG Nr. 14, und vom 09.09.1959 - VIII C 369.59 -;Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28.10.1981 - 14 A
2470/79 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Mai
1997 - 6 S 3360/96 -, VBlBW 1998, 35-37,

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schließt die Zugehörigkeit zum Personenkreis des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz es aus, wegen derselben Haft auch zu dem
des Häftlingshilfegesetzes zu gehören. Hierzu hat das BVerwG, Urteil vom
28.05.1991 - 9 C 132.90 - ausgeführt:

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"Danach sollen auf der Grundlage dieses Gesetzes (HHG) solchen Personen
Leistungen gewährt werden, "die n i c h t aus kriegsursächlichen, sondern aus
Gründen in Gewahrsam genommen wurden, die durch die politische Entwicklung
der Nachkriegszeit bedingt" waren (vgl. BT-Drucks. II/1450 S. 5 und 7). Sind als
politische Gründe einer Haft diejenigen anzusehen, die durch die besonderen
politischen Verhältnisse im Gewahrsamsgebiet bedingt sind, dann sind sie
entgegengesetzt jenen Gründen, die noch im unmittelbaren ursächlichen
Zusammenhang mit den Kriegsereignissen stehen (Urteil vom 9. September 1959
- BVerwG 8 C 369.59 - Recht in Ost und West 1960, S. 203). Nach dieser
Gesetzessystematik unterscheiden sich der Status des Kriegsgefangenen nach
dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und der des politischen Häftlings
nach dem Häftlingshilfegesetz prinzipiell durch die unterschiedliche Anknüpfung
des Gewahrsams an kriegsursächliche Gründe einerseits und nicht
kriegsursächliche politische Gründe andererseits. Gehört jemand zum
Personenkreis des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, dann ist er von
dem Personenkreis des Häftlingshilfegesetzes ausgeschlossen, soweit es sich um
denselben Gewahrsam handelt (BVerwG, Urteil vom 9. September 1959 -
BVerwG 8 C 369.59 - a.a.O.), wie umgekehrt die Zuerkennung des Status eines
politischen Häftlings für dieselbe Gewahrsamszeit die Anwendung des Kriegsge-
fangenenrechts ausschließt."

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Soweit die Klägerin auf mit ihrem vergleichbare Schicksale verweist, in denen
gleichwohl eine Leistung nach dem HHG gewährt wirden ist, kann sich hieraus kein
Anspruch für sie ergeben. Denn die Behörden haben bei der Auslegung des Begriffs
des politischen Häftlings und Gewahrsams aus politischen Gründen im Sinne des
HHG keinen Ermessensspielraum. Es spricht daher alles dafür, dass in den von der
Klägerin angeführten Fällen nach der oben genannten Rechtsprechung fehlerhaft
entschieden worden ist. Darauf kann die Klägerin sich nicht berufen. Ein Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es grundsätzlich nicht,

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vgl. zum HHG: BVerwG, Urteil vom 22.06.1977 - 8 C 4.76 - Buchholz
412.6 § 1 HHG Nr. 17.

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