Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-13, Aktenzeichen 18 L 3598/02
ECLI:DE:VGD:2002:0913.18L3598.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.700,- Euro festgesetzt.

Der Beschluss wird den Beteiligten per Fax zugestellt.

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Gründe:

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Der am 9. September 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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1. den Antragsgegner im Wege der einstweilige Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin eine vorläufige
Ausnahmegenehmigung nach § 38 Abs. 2 WaffG für den
Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen und Munition,
erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition sowie von Hieb-
und Stichwaffen auf der Waffenbörse S vom
00. November 2002 bis zum 0. Dezember 2002 zu erteilen,

4

2.

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3. hilfsweise festzustellen, dass der Vertrieb und das
Überlassen von Schusswaffen und Munition, erlaubnisfreien
Schusswaffen und Munition sowie Hieb- und Stoßwaffen auf
der als "Waffenbörse S" bezeichneten Verkaufsveranstaltung
keiner Ausnahmegenehmigung nach § 38 Abs. 2 WaffG
bedarf,

6

4.

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hat insgesamt keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder zur Verhinderung von Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann
das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller
nicht schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt
einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19
Abs. 4 Grundgesetz (GG) lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die
sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000 § 123 Rdnr. 14.

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Zumindest für letzteres besteht kein Anlass, weil es der Antragstellerin nicht
gelungen ist, den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Das Gericht erlaubt sich, im Rahmen seiner Entscheidung die Reihenfolge der
gestellten Antragsbegehren umzustellen, weil die Frage der Genehmigungspflicht
logisch vorrangig ist. Denn sollte eine Genehmigungspflicht nicht bestehen, bedarf es
auch keiner Genehmigung.

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Dies voraus geschickt, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die von der
Antragstellerin ins Auge gefasste Betätigung dem Anwendungsbereich von § 38
Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) unterliegt. Denn sie unterfällt dem Handelsverbot des
Abs. 1 Nr. 2 WaffG, von dem die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen kann.
Das Handelsverbot umfasst den Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen
oder Munition sowie von Hieb- und Stichwaffen im Marktverkehr mit Ausnahme der
Mustermessen. Bei der Veranstaltung "Waffenbörse S" handelt es sich nicht um eine
von den Handelsverboten ausgenommene Mustermesse. Darunter fallen die für den
Großhandel bestimmten Märkte, bei denen nicht über den Ladentisch mit Ware aus
einem bereitgehaltenem Warenlager gehandelt wird, sondern bei denen nur Proben
(Muster) vorgeführt und hiernach Bestellungen und Aufträge von (Waffen-
)Gewerbetreibenden, gewerblichen Wiederverkäufern, gewerblichen Verbrauchern
oder Großabnehmern entgegengenommen werden,

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Steindorf, Waffenrecht, 7. Auflage 1999, Rdnr. 6 zu § 38 WaffG. Vgl. auch die
Legaldefinition des Begriffs "Messe" in § 64 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO).

14

Die geplante Veranstaltung "Waffenbörse S" fällt schon deshalb nicht darunter,
weil eine grundsätzliche Beschränkung des Publikums auf gewerblich orientierte
Personenkreise nicht vorgesehen ist.

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Auch bestehen unter Berücksichtigung des summarischen Prüfungsmaßstabes in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine Bedenken im Hinblick auf die
Annahme, bei der geplanten "Waffenbörse S" handele es sich um einen
Marktverkehr im Sinne der waffenrechtlichen Verbotsnorm.
Entgegen der Bezeichnung handelt es sich bei der geplanten Veranstaltung nicht um
eine Börse im Rechtssinne, die nicht dem Marktrecht unterfiele. Darunter versteht
man die organisierte, regelmäßig in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen
stattfindende Zusammenführung von Angebot und Nachfrage in vertretbaren,
typischerweise nicht zur Stelle gebrachten Gegenständen nach grundsätzlich
einheitlichen Geschäftsbedingungen mit dem Ziel, Vertragsabschlüsse zwischen im
Regelfall allein zum Handel zugelassenen Kaufleuten zu ermöglichen;
kennzeichnend ist ein organisiertes Handelssystem ohne individuelle Kontakte
zwischen Käufer und Verkäufer,

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Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 6. Auflage 1999, vor § 64 Rdnr. 9.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auf der Waffen"börse" S sollen
nach Aktenlage vorwiegend individuell bestimmte Waren angeboten werden, wobei
nicht nur Kaufleute zugelassen sind; zudem sollen Geschäftsabschlüsse ohne
Zwischenschaltung eines Handelssystems unmittelbar von Käufer und Verkäufer
getätigt werden.

18

Bei der Waffenbörse S handelt es sich auch nicht um einem von den
Bestimmungen des Marktverkehrs ausgenommenen Privatmarkt. Darunter fällt
insbesondere ein nicht nach § 69 GewO festzusetzender Flohmarkt,

19

vgl. BayObLG, Urteil vom 13. Juli 1993 - 4 St RR 70/93 -, DÖV 1994, S.
75.

20

Dessen Erscheinungsbild ist von nichtgewerblichen Anbietern geprägt. Das trifft
auf die geplante Waffenbörse S gerade nicht zu. Zudem will der Veranstalter für die
Waffenbörse S gerade auch die Marktprivilegien in Anspruch nehmen, was sich
insbesondere aus seinem Antrag auf Festsetzung eines Spezialmarktes ergibt, Bl. 25
der Gerichtsakte.
Das Gericht kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass hier ein sog. Spezialmarkt
veranstaltet werden soll. Nach § 68 Abs. 1 GewO handelt es sich dabei um eine im
Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich
begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren
feilbieten. Dem übermittelten Verwaltungsvorgang und dem Vortrag der
Antragstellerin lassen sich hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die
Waffenbörse in S als Ersatz für die entfallene Waffenbörse in E dienen soll (Bl. 32
der Verwaltungsakte, Heft 1; Bl. 31 der Gerichtsakte), welche nach Angaben der
Antragstellerseite bereits seit 31 Jahren existiert (Bl. 22 und 31 der Gerichtsakte). Auf
der Veranstaltung in S sollen auch von zahlreichen Ausstellern bestimmte Waren,
nämlich Waffen im Sinne des WaffG, feilgeboten werden. Die Ware wird feilgeboten,
wenn sie zur sofortigen Übergabe nach Kaufabschluss bereitgehalten wird,

21

Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 6. Auflage 1999, § 55 Rdnr. 29.

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Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die von der Antragstellerin in ihrem
an den Antragsgegner gerichteten Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom 16.
August 2002 aufgeführten Gegenstände sollen nämlich vertrieben werden, Bl. 1 der
Verwaltungsakte, Heft 1.

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Unterfällt demnach die von der Antragstellerin geplante Betätigung auf der
vorgesehenen "Waffenbörse S" dem Handelsverbot aus § 38 Abs. 1 Nr. 2 WaffG,
kann die zuständige Behörde nach Abs. 2 eine Ausnahme zulassen, wenn öffentliche
Interessen nicht entgegenstehen.

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Ungeachtet dieser gesetzlichen Vorgaben besteht ein strikter Anspruch auf die
Erteilung einer solchen Ausnahme im vorliegenden Fall nicht schon auf Grund einer
Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Der von der Antragstellerseite insoweit
bemühte Schriftsatz der Gegenseite vom 6. August 2002 an die Firma KreMess
Agentur (Bl. 6 der Gerichtsakte) erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.
Erforderlich ist eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten
Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen.
Der Schriftsatz des Antragsgegners richtet sich schon nicht an die Antragstellerin,
sondern an eine davon abweichende Firma. Ferner fehlt ein erkennbarer Wille auf
Seiten des Antragsgegners, sich schon jetzt selbst verbindlich zur Erteilung von
Ausnahmen gemäß § 38 Abs. 2 WaffG zu verpflichten, weil ja gerade noch
verschiedene Voraussetzungen angesprochen worden sind, von denen die Erteilung
abhängig gemacht werden sollte. Darüber hinaus - und insoweit dürfte es am
gesetzlichen Merkmal der "Bestimmtheit" fehlen - war am 6. August 2002 der Kreis
der Aussteller bzw. Händler noch gar nicht überschaubar. In diesem Zusammenhang
ist es rechtlich unerheblich, dass der Veranstalter, die Firma L, in der Vergangenheit
vom Antragsgegner bereits Ausnahmen gemäß § 38 Abs. 2 WaffG für mehrere
Aussteller entgegengenommen hat, Bl. 49-63 der Gerichtsakte. Denn in diesen
Fällen stand der Personenkreis jeweils konkret fest.

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Selbst wenn man die Rechtsansicht der Antragstellerin zu Grunde legen und eine
Zusicherung annehmen würde, läge jedenfalls eine nachträgliche Änderung der
Rechtslage vor, die nach § 38 Abs. 3 VwVfG NRW dazu führen würde, dass der
Antragsgegner daran nicht mehr gebunden wäre. Die nachträgliche Änderung der
Rechtslage ergibt sich aus dem an alle Polizeibehörden gerichteten Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2002, Bl. 25
der Verwaltungsakte, Heft 1. In diesem für den Antragsgegner verbindlichen Erlass
ist vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit in einigen Fällen die
Ausnahmevorschrift des § 38 Abs. 2 WaffG zur Regel geworden ist, die Erteilung der
Ausnahmegenehmigungen eingeschränkt worden.

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Schließlich kann die Antragstellerin die begehrte Ausnahme auch nicht auf der
Grundlage von § 38 Abs. 2 WaffG verlangen. Anders als das Verwaltungsgericht
Leipzig in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 3 K 983/02 - ausführt, wird das in
dieser Vorschrift vorgesehene Ermessen nicht insoweit eingeschränkt, als öffentliche
Interessen bei der Zulassung von Ausnahmen nicht entgegenstehen dürfen.
Vielmehr handelt es sich dabei um ein Tatbestandsmerkmal, welches überhaupt erst
das behördliche Ermessen eröffnet. Stehen öffentliche Interessen entgegen, ist es
der zuständigen Behörde von Gesetzes wegen verwehrt, Ausnahmen zu erteilen. Ob
solche Interessen der Zulassung von Ausnahmen entgegenstehen, ist gerichtlich voll
überprüfbar. In der Sache hält es das Gericht für geboten, die jüngsten Ereignisse im
Zusammenhang mit dem Amoklauf von Erfurt zu berücksichtigen. Im Hinblick auf das
Ausmaß so wie die Art und Weise der Ausführung dieser Tat einerseits und dem
Umstand der "problemlosen" Beschaffung der Tatwaffen andererseits besteht ein
überragendes öffentliches Interesse, möglichst wenigen Personen Anreiz zu geben,
sich mit Waffen und Munition zu versehen. Die Antragstellerin kann nicht damit
gehört werden, es handele sich bei der "Waffenbörse S" um eine historische Waffen-
und Militariabörse, auf der zeitgemäße Waffen kaum auftauchen, Bl. 14 der
Verwaltungsakte, Heft 1 und Bl. 23 der Gerichtsakte. Denn die beschriebene Gefahr
des Anreizes kann auch durch historische Waffen hervorgerufen werden. Außerdem
mögen zeitgemäße, d.h. moderne Waffen in der Minderzahl dargeboten werden, sie
bleiben jedoch nicht ganz ausgeschlossen.

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Vom Rechtsstandpunkt des Gerichts aus bedarf es keiner Ausführungen mehr
zur Frage der Ermessensausübung. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf
hingewiesen, dass ein Vertrauensschutz auf Grund jahrelanger Zulassung von
Ausnahmen wohl nicht anzuerkennen ist. Dies wäre mit der dem WaffG
innewohnenden Restriktion nicht vereinbar. Bei der Regelung des § 38 WaffG
handelt es sich zum einen um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; zum
anderen verneint die Rechtsprechung einen Vertrauensschutz z. B. bei der Erteilung
eines Waffenscheines auch dann, wenn in der Vergangenheit bereits ein
Waffenschein erteilt worden ist (vgl. nur Bayer. VGH vom 2. November 1988 - 21 B
88.00505 -, GewArch 1989, S. 37 m.w.N.). Es liegen keine sachlichen Gründe vor,
die es rechtfertigen würden, bei der Zulassung von Ausnahmen gemäß § 38 Abs. 2
WaffG davon abweichend einen Vertrauensschutz zu gewähren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG) in Anlehnung an II Nr. 14.7 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 1996, abgedruckt in DVBl. 1996, S.
605. Für das Antragsbegehren zu Ziff. 2 ergibt sich danach bei einer geplanten
Dauer der Waffenbörse S von einer Woche ein Gesamtwert von gerundet 1.800,-
Euro. Das Feststellungsbegehren zu Ziff. 1. bewertet das Gericht zusätzlich mit der
Hälfte des vorgenannten Betrages. Im Hinblick auf die begehrte Vorwegnahme der
Hauptsache hat das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Reduzierung des
Streitwertes angenommen.