Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-02, Aktenzeichen 5 K 1432/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0902.5K1432.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen.

2

Die Kläger sind Staatsangehörige der Volksrepublik China. Die Kläger zu 1) und
2) sind die miteinander verheirateten Eltern der in der Bundesrepublik Deutschland
geborenen Kläger zu 3) und 4).

3

Der Kläger zu 2) hielt sich von Februar 1998 bis Februar 2001 mit einer
Aufenthaltserlaubnis für die Tätigkeit als Spezialitätenkoch in der Bundesrepublik
Deutschland auf. Im Februar 2001 wurde er vom Einwohnermeldeamt der Stadt
Wilhelmshaven von Amts wegen abgemeldet. Nach seinen eigenen Angaben reiste
er im Februar 2001 aus, um in der Volksrepublik China Urlaub zu machen.

4

Die Klägerin zu 1) hielt sich nach eigenen Angaben von September 2000 bis
Februar 2001 als Touristin bei dem Kläger zu 2) auf. Ebenfalls nach ihren eigenen
Angaben reiste sie im Februar 2001 nach Hongkong, um ihre dort lebende Mutter zu
betreuen. Nach den Angaben des Klägers zu 2) gegenüber den Ausländerämtern
des Landes Niedersachsen war er während seines Aufenthaltes in den Jahren 1998
bis 2001 nicht verheiratet.

5

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) meldeten sich am 9. März 2001 in
Bremen als Asylsuchende. Die Klägerin zu 1) gab ihren Namen mit Y. M. A. und
ihr Geburtsdatum mit 00.00.1971 an. Der Kläger zu 2) gab seinen Namen mit Z. X.
D. und sein Geburtsdatum mit 00.00.1970 an. Beide Kläger gaben außerdem an,
seit dem Jahre 1992 verheiratet zu sein und am 4. März 2001 mit Hilfe von
Schleppern mit dem Flugzeug von Shanghai nach Frankfurt/Main geflogen zu sein.
Die Kläger zu 1) und 2) trugen vor, nicht im Besitz von Pässen zu sein.

6

Anlässlich seiner Anhörung im Asylverfahren gab der Kläger zu 2) u. a. an, dass
er vor seiner Flucht aus der Volksrepublik China einen Buchladen betrieben habe
und von Ende 1998 bis Juli 2000 im Gefängnis gesessen habe. Die Klägerin zu 1)
gab anlässlich ihrer Anhörung im Asylverfahren u. a. an, dass sie den Beruf einer
Krankenschwester erlernt und bis zu ihrer Ausreise im Februar 2001 in einer Klinik
gearbeitet habe.

7

Beide Kläger gaben im Verfahren an, sich erstmals in der Bundesrepublik
Deutschland aufzuhalten.

8

Die Klägerin zu 3) wurde am 00.00.2003 in der Bundesrepublik Deutschland
geboren. Sie besucht gegenwärtig die Grundschule.

9

Der Kläger zu 4) wurde am 00.00.2004 in der Bundesrepublik Deutschland
geboren. Er besucht seit August 2007 den Kindergarten.

10

Die Asylanträge der Kläger zu 1) bis 3) wurden vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 12. November 2003
abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage zum Aktenzeichen 8 K 4975/03.A wurde
im April 2005 zurückgenommen.

11

Der Asylantrag des Klägers zu 4) wurde vom Bundesamt für die Anerkennung
politischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 19. November 2004 abgelehnt. Die
hiergegen gerichtete Klage zum Aktenzeichen 8 K 3501/04.A wurde ebenfalls im
April 2005 zurückgenommen.

12

Die Kläger zu 1) und 2) wurden durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg
vom 22. März 2001 der Gemeinde T. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
zugewiesen. Eine Abschrift dieses Bescheides ging an die Ausländerbehörde des
Beklagten. Der Beklagte stellte den Klägern zu 1) und 2) unter dem 7. Juni 2001
unter den von ihnen angegebenen Namen und Geburtsdaten eine Bescheinigung
über ihren Antrag auf Asyl aus.

13

Im April 2003 erhielt der Beklagte erstmals einen anonymen Hinweis darauf, dass
sich der Kläger zu 2) unter einem falschen Namen und Vornamen sowie unter einem
falschen Geburtsdatum in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte und dass seine
Ehefrau ebenfalls unrichtige Angaben gemacht habe. Der Beklagte bat daraufhin den
Kläger zu 2) mit Schreiben vom 16. April 2003, im Ausländeramt vorzusprechen, um
einige Fragen hinsichtlich seines Aufenthaltes zu erörtern. Mit Schreiben vom 30.
April 2003 meldete sich für den Kläger zu 2) ein Rechtsanwalt und teilte mit, der
Kläger zu 2) habe ihm geschildert, dass es offenbar Probleme mit der Verlängerung
seines Ausweises geben solle; er wolle sich gerne darüber unterhalten und werde
versuchen, das Ausländeramt in den kommenden Tagen telefonisch zu erreichen. Zu
einem Gespräch kam es nicht.

14

Eine Anfrage des Beklagten beim Ausländeramt der Stadt X1. , in deren
Zuständigkeitsbereich der Kläger zu 2) sich bis Februar 2001 aufgehalten hatte,
ergab keine weiteren Erkenntnisse über seine Identität.

15

Im Juni 2004 erhielt der Beklagte einen weiteren anonymen Hinweis darauf, dass
sich die Kläger zu 1) und 2) unter Angabe falscher Daten über ihre persönlichen
Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten.

16

Auf Antrag des Beklagten ordnete das Amtsgericht B. am 27. Oktober 2004,
die Durchsuchung der Wohnung der Kläger an. Bei dieser Durchsuchung wurden
Kopien der Nationalpässe der Kläger zu 1) und 2) mit ihren nunmehrigen Namen,
Vornamen und Geburtsdaten aufgefunden. Diese Angaben wurden von den Klägern
zu 1) und 2) gegenüber dem Ausländeramt bestätigt und alle Kläger nunmehr unter
diesem Namen geduldet.

17

Der Antrag der Kläger vom 29. Januar 2007, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen, wurde vom Beklagten durch Bescheid vom 18.
Juni 2007 abgelehnt, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich die
Kläger zum Stichtag vom 17. November 2006 noch keine sechs Jahre
ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten, dass sie
ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbseinkommen, sondern durch die
Inanspruchnahme von Sozialhilfe sicherstellten und dass sie die Behörden jahrelang
über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht hätten.

18

Die Kläger ließen am 22. Juni 2007 Widerspruch einlegen und vortragen:

19

Bei ihnen liege ein sechsjähriger ununterbrochener geduldeter Aufenthalt vor,
weil nunmehr vom Gesetzgeber als Stichtag der 1. Juli 2007 festgesetzt worden sei.
Hinzu komme, dass sich die Klägerin zu 1) seit September 2000 und der Kläger zu 2)
seit Februar 1998 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten und nur aus
vorübergehenden Gründen in die Volksrepublik China zurückgekehrt seien; es liegt
mithin eine lediglich vorübergehende Unterbrechung des Aufenthaltes vor, die
aufenthaltsrechtlich unschädlich sei.

20

Es treffe zwar zu, dass sie, die Kläger zu 1) und 2), über ihre persönlichen
Verhältnisse unrichtige Angaben gemacht hätten. Diese Angaben seien jedoch nicht
gegenüber dem Ausländeramt des Beklagten, sondern lediglich gegenüber dem
Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens gemacht worden. Auch lägen diese
Vorgänge schon lange zurück und könnten sich schon deshalb nicht mehr nachteilig
auf die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auswirken. In
diesem Zusammenhang müsse auch zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, dass
sie ihre falschen Angaben unverzüglich korrigiert hätten, nachdem bei der
Durchsuchung der Wohnung die Nationalpässe mit den zutreffenden Personaldaten
aufgefunden worden seien.

21

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch der Kläger durch
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2008, zugestellt am 19. Mai 2008, zurück. Zur
Begründung führte die Bezirksregierung im Wesentlichen aus, dass die Kläger zu 1)
und 2) das Ausländeramt über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und
auf diese Weise dazu beigetragen hätten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu
verhindern. Auch hätten beide Kläger sich nicht ausreichend um die Ausstellung von
Ausreisepapieren ihres Heimatstaates gekümmert.

22

Die Kläger haben am 17. Juni 2008 Klage erhoben. Sie wiederholen und
vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und tragen ergänzend vor:

23

Es könne Ihnen nicht angelastet werden, dass sie sich nach Aufklärung ihrer
wahren Identität ausreichend darum gekümmert hätten, Ausreisepapiere der
Volksrepublik China zu erhalten. Eine Sachbearbeiterin des Ausländeramtes habe
ihnen damals erklärt, dass die Ausreise vermutlich bereits in 3 Monaten stattfinden
werde und dass das Ausländeramt sich selbst darum kümmern werde,
Ausreisepapiere zu besorgen. Sie, die Kläger, seien immer wieder im Ausländeramt
des Beklagten vorstellig geworden, um nachzufragen, ob inzwischen Pässe vorlägen.
Sie seien aber zu keinem Zeitpunkt vom Ausländeramt des Beklagten aufgefordert
worden, sich selbst um die Ausstellung von Ausweispapieren zu kümmern. Den
Aufforderungen des Ausländeramtes, an der Ausstellung von Passersatzpapieren
mitzuwirken, seien sie stets nachgekommen. Nachdem es dem Ausländeramt des
Beklagten bis Ende August 2007 nicht gelungen sei, Ausreisepapiere zu beschaffen,
hätten sich beide Kläger selbst darum gekümmert , Pässe zu erhalten. Die Klägerin
zu 1) habe im September 2007 die Botschaft der Sonderverwaltungszone Hongkong
angeschrieben. Die zuständige Stelle der Sonderverwaltungszone Hongkong habe
ihr erst am 7. Mai 2009 mitgeteilt, dass ihre Wiedereinreise dorthin nicht gestattet
werde. Auch der Kläger zu 2) habe sich seit Ende August 2007 darum bemüht, einen
Pass zu erhalten. Er habe bei der chinesischen Botschaft angerufen und sich immer
wieder nach dem Sachstand erkundigt, habe jedoch bis heute keine Auskunft
erhalten.

24

Die Originale der anlässlich der Hausdurchsuchung in Kopie aufgefundenen
Nationalpässe könnten sie nicht vorlegen, weil sie nicht in ihrem Besitz seien.

25

Die Kläger beantragen,

26

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.
Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 15. Mai 2008 zu verpflichten,
ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.

27

Der Beklagte beantragt, unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

28

die Klage abzuweisen.

29

Der Kläger zu 2) arbeitet gegenwärtig als Koch in einem Chinarestaurant auf der
Grundlage eines 400-Euro-Arbeitsvertrages.

30

Das Gericht hat den Beklagten durch Beschluss vom 27. Mai 2009 im Verfahren
5 L 241/09 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
Abschiebung des Klägers zu 2) bis zur Entscheidung über die Klage im vorliegenden
Verfahren auszusetzen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf den Inhalt
der Verfahrensakten VG Münster 5 L 241/09, 8 K 4975/03.A und 8 K 3501/04.A
sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 18. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 15. Mai 2008 ist rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht
verpflichtet, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.

34

Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich nicht aus § 104a Abs. 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008,
BGBl I S. 162. Zwar erfüllen die Kläger zu 1) und 2) die zeitlichen Vorgaben dieser
Regelung, weil sie sich jedenfalls seit dem 4. März 2001 bis zum 1. Juli 2007 sechs
Jahre lang im Besitz einer Aufenthaltsgestattung bzw. im Besitz einer Duldung hier
aufgehalten haben. Ein möglicher Anspruch der Kläger wird jedoch gemäß § 104a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen.

35

Eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der vorgenannten Regelung wird
einem Ausländer nicht erteilt, wenn er die Ausländerbehörde vorsätzlich über
aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat. Dieser Sachverhalt liegt hier
vor.

36

Die Kläger zu 1) und 2) haben über ihre Identität, ihren Namen und Vornamen
sowie über ihren Geburtstag getäuscht. Diese Angaben zählen zu den
aufenthaltsrechtlich relevanten Umständen, die eine Ausländerbehörde wissen muss,
wenn sie über den (weiteren) Aufenthalt eines Ausländers entscheiden muss.

37

Entgegen der von ihnen vertretenen Ansicht haben die Kläger zu 1) und 2) nicht
nur das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, sondern auch
das Ausländeramt des Beklagten getäuscht. Die von den Klägern zu 1) und 2)
getätigten unrichtigen Angaben finden sich in der Zuweisung der Bezirksregierung
Arnsberg vom 22. März 2001, die u. a. auch dem Ausländeramt des Beklagten
zugegangen ist. Auch haben die Kläger zu 1) und 2) unter dem 7.6.2001 vom
Ausländeramt des Beklagten eine Bescheinigung über die Beantragung von Asyl mit
den von Ihnen angegebenen falschen Daten erhalten. Das Ausländeramt ist auch
dadurch getäuscht worden, dass die Kläger zu 1) und 2) die schriftliche Bitte des
Beklagten vom 16. April 2003, im Ausländeramt vorzusprechen, um einige Fragen
hinsichtlich ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu erörtern, nicht
beantwortet haben, sondern über ihren damaligen Anwalt dem Ausländeramt
lediglich haben mitteilen lassen, dass sich ihr Anwalt gerne mit den Mitarbeitern des
Ausländeramtes über die Probleme mit der Verlängerung eines Ausweises
unterhalten wollte. Es hätte sich für die Kläger zu 1) und 2) nach Erhalt des
Schreibens des Beklagten vom 16. April 2003 geradezu aufgedrängt, ihre Identität
offen zu legen. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr ist ihre Identität erst geklärt
worden, nachdem die Wohnung der Kläger durchsucht und Kopien der Reisepässe
mit den zutreffenden Personalangaben der Kläger zu 1) und 2) gefunden worden
sind.

38

Letztlich ist eine Täuschung des Ausländeramtes des Beklagten darin zusehen,
dass ihm die im Asylverfahren gefertigten Anhörungsprotokolle und der ablehnende
Bescheid des Bundesamtes dem Ausländeramt des Beklagten zugegangen sind, in
denen die von den Klägern zu 1. und 2. getätigten falschen Angaben enthalten
waren. Den Klägern zu 1. und 2. musste bekannt sein, dass das Bundesamt diese
Unterlagen an das Ausländeramt weiterleitet.

39

Vorsatz der Kläger zu 1) und 2) ist ebenfalls zu bejahen. Sie haben gegenüber
dem Ausländeramt bewusst falsche Angaben gemacht.

40

Ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs.1
Satz 1 AufenthG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Ausländer behördliche
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert hat. Letzteres ist
hier ebenfalls geschehen, indem die Kläger von März 2001 bis Ende 2004 falsche
Angaben über ihre persönlichen Lebensverhältnisse gemacht und auf diese Weise
das Ausländeramt daran gehindert haben, nach Abschluss des Asylverfahrens
aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.

41

Zwar können Fälle lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger
Mitwirkungsmängel im Rahmen des § 104a AufenthG außer Betracht bleiben (
OVGNRW, Beschluss vom 19. 8. 2009 - 18 A 3049/08 - ).Dies trifft hier jedoch nicht
zu.

42

Die Täuschungshandlungen der Kläger zu 1) und2) liegen nicht lange zurück.
§ 104a Abs. 1 AufenthG sieht einen mindestens sechsjährigen beanstandungsfreien
Aufenthalt vor. Diese zeitliche Vorgabe ist maßgeblich dafür, ob ein
Täuschungsverhalten lange zurückliegt und sich deshalb nicht mehr nachteilig auf
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäss § 104a AufenthG auswirkt. Die
Kläger zu 1) und 2) haben bis Ende 2004 über ihre Identität getäuscht. Es sind
seither erst fünf Jahre vergangen.

43

Das Verhalten der Kläger zu 1) und 2) ist auch von erheblichem Gewicht. Beide
Kläger haben fünf Jahre lang ihre falschen Angaben aufrecht erhalten und haben
erst dann ihre Identität offenbart, als sich dies nicht mehr umgehen ließ, weil bei der
Durchsuchung der Wohnung Kopien ihrer Reisepässe gefunden worden waren.
Entgegen der Ansicht der Kläger kann ihrem Verhalten auch nicht allein deshalb
geringeres Gewicht beigemessen werden, weil seit der Aufdeckung ihrer
persönlichen Verhältnisse schon „lange Zeit" vergangen sei. Maßstab hierfür ist - wie
oben ausgeführt - die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannte Aufenthaltsdauer
von mindestens sechs Jahren. Als weniger gewichtig können mithin in der Regel nur
Vorgänge angesehen werden, die länger als sechs Jahre zurückliegen. Dies trifft hier
nicht zu.

44

Darüber hinaus wirkt sich zu Lasten des Klägers zu 1) aus, dass er im
Asylverfahren angegeben hat von 1998 bis 2000 in China im Gefängnis gesessen zu
haben, während er in Wirklichkeit als Koch in Deutschland gearbeitet hat.

45

Letztlich kann auch keine Rede davon sein, dass die Kläger zu 1) und 2) „tätige
Reue" geübt haben. Vielmehr haben sie auf die schriftliche Anfrage des
Ausländeramtes des Beklagten aus April 2003 ausweichend geantwortet und haben
erst dann die Wahrheit gesagt, nachdem im Rahmen der Durchsuchung ihrer
Wohnung Unterlagen über ihre wahre Identität gefunden worden waren.

46

Die Kläger zu 3) und 4) müssen sich das unlautere Verhaltnen ihrer Eltern
zurechnen lassen (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 08. Dezember 2006 - 18 A
2644/06 -, AuAS 2007 87).

47

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der von den Klägern beantragten
Aufenthaltserlaubnis ergibt sich auch nicht aus § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. mit dem
Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember
2006 - Az.: 15-39.08.01-3 -.

48

Die Kläger erfüllen nicht die in Ziffer 1.1.1. angeführte Aufenthaltsdauer von
sechs Jahren, denn vom 4. März 2001 bis zum 17. November 2006, dem im Erlass
angeführten Stichtag, waren noch keine sechs Jahre vergangen. Der vorherige
Aufenthalt zählt schon deshalb nicht, weil er zwischenzeitlich unterbrochen worden
ist, denn nach den eigenen Angaben der Kläger haben sie sich in der Zeit von
Februar 2001 bis März 2001 in China aufgehalten. Es handelt sich auch nicht um
eine unschädliche Unterbrechung im Sinne des vorgenannten Erlasses, denn in
Ziffer 1.1.1 Sätze 8 und 9 wird vorausgesetzt, dass die Ausreise und die
Wiedereinreise von vornherein im Zusammenhang mit dem selben Zweck stehen
müssen, um eine Unterbrechung als unschädlich anzusehen. Dies trifft hier nicht zu,
denn die Klägerin zu 2) hat sich nach eigenen Angaben vor dem 4. März 2001 als
Touristin, der Kläger zu 1) seit dem Jahre 1998 als Spezialitätenkoch hier
aufgehalten. Die Wiedereinreise, wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben
sollte, ist jedoch aus Gründen des Asyls erfolgt.

49

Hinzu kommt, dass die Kläger die Voraussetzungen von Ziffer 1.1.3 nicht
erfüllen. Darin wird vorausgesetzt, dass sie am Stichtag des 17. November 2006
keine Sozialleistungen erhalten haben. Den Klägern sind jedoch Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt worden.

50

Darüber hinaus ist ein möglicher Anspruch nach Ziffer 1.4.2 des vorgenannten
Erlasses ausgeschlossen, denn die Kläger haben aus den vorgenannten Gründen
die Ausländerbehörde des Beklagten vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante
Umstände, insbesondere über ihre Identität getäuscht. Diese Täuschung war auch
von einigem Gewicht. Sie liegt auch nicht länger zurück. Außerdem haben die Kläger
nicht, wie in Ziffer 1.4.2 des Erlasses vorgesehen, ihre zunächst falschen Angaben
von sich aus korrigiert. Vielmehr haben sie ihre Identität notgedrungen preisgegeben,
nachdem bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung Kopien von Reisepässen mit den
zutreffenden Angaben zur Person gefunden worden waren.

51

Eine Verpflichtung des Beklagten, die von den Klägern beantragte
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ergibt sich letztlich auch nicht aus § 25 Abs. 5
AufenthG. Einem Ausländer, der - wie die Kläger - vollziehbar ausreisepflichtig ist,
kann nach dieser Vorschrift abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

52

Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

53

Die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, verstößt
nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG, denn alle Kläger sind
gleichermaßen vollziehbar ausreisepflichtig und können deshalb als Familie
gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland verlassen und wieder in ihr Heimatland
zurückkehren. Eine Trennung einzelner Familienangehöriger findet nicht statt.

54

Die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, verstößt
auch nicht gegen den auf Art. 20 Abs. 3 GG fußenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Insbesondere ergeben sich aus der Entscheidung des
Beklagten keine unzumutbaren Nachteile für die Kläger, weil kein Verstoß gegen Art.
8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Nach Abs. 1 dieser
Vorschrift hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Familien- und
Privatlebens.

55

Ein Verstoß gegen den Schutz des Familienlebens liegt schon deshalb nicht vor,
weil die Entscheidung des Beklagten aus den vorgenannten Gründen nicht gegen
Art. 6 GG verstößt und inhaltliche Unterschiede insoweit zwischen Art. 6 GG und Art.
8 Abs. 1 EMRK nicht bestehen.

56

Die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, verstößt
auch nicht gegen den Schutz des Privatlebens. Zwar halten sich die Kläger zu 1) und
2) seit dem Jahre 2001 und die Kläger 3)und 4) seit ihrer Geburt in der
Bundesrepublik Deutschland auf. Die Dauer des Aufenthaltes fällt allerdings nicht
entscheidend zugunsten der Kläger ins Gewicht. Von 2001 bis April 2005 beruhte ihr
Aufenthalt auf der Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens.
Aufenthaltsrechtliche Vorteile könnten die Kläger schon wegen ihrer offensichtlich
unwahren Angaben im Asylverfahren über ihr angebliches Verfolgungsschicksal nicht
herleiten.

57

Seit dem Abschluss des Asylverfahrens im April 2005 werden die Kläger lediglich
geduldet. Diese Duldung führt nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt, weil die
Kläger als geduldete Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig bleiben. Vom
Schutzbereich des Art. 8 EMRK werden nur Ausländer mit einem rechtmäßigen
Aufenthalt erfasst. Eine Duldung reicht in diesem Zusammenhang nicht aus (
BVerwG, Urteil vom 30.April 2009 - 1 C 3.08 -).

58

Der bisherige Aufenthalt der Kläger zu 1) und 2), auf den entscheidend
abzustellen ist, hat auch nicht zu ihrer Integration geführt. Dies betrifft schon die
persönliche Integration, denn die Kläger verfügen über keine ausreichenden
Deutschkenntnisse, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass sie für die Durchführung
der mündlichen Verhandlung auf die Ladung eines Dolmetschers Wert gelegt haben.
Auch sind die Kläger nicht wirtschaftlich integriert, denn sie sind seit ihrer (Wieder-)
Einreise auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen angewiesen und nicht in der
Lage, ihren Lebensunterhalt allein oder im wesentlichen aus eigenem
Erwerbseinkommen zu gewährleisten.

59

Letztlich sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine gesellschaftliche
(soziale) Integration erkennbar. Die Kläger zu 1) und 2) haben hierzu nichts
vorgetragen. Allein der Umstand, dass die Klägerin zu 3) den Kindergarten besucht
hat, von 2004 bis 2006 an einem Kurs zu Musikalischer Früherziehung teilgenommen
hat, gegenwärtig an einer Theateraufführung mitwirkt und ihrer Schulpflicht
nachkommt und dass der Kläger zu 4) einen Kindergarten besucht, reicht als soziale
Integration für die Familie nicht aus. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass sich die
Kläger in sozialer Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert haben,
sind von ihnen nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

60

Allerdings ist die Ausreise der Kläger aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil
sie nicht im Besitz von Ausreisepapieren sind. Dies führt allerdings nicht dazu, ihnen
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Vielmehr darf eine Aufenthaltserlaubnis gem. §
25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an
der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt gem. § 25 Abs. 5
Satz 4 AufenthG insbesondere vor, wenn er zumutbare Anforderungen zur
Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen liegen hier
nicht vor, weil die Kläger zu 1) und 2), deren Verhalten sich die Kläger zu 3) und 4)
zurechnen lassen müssen, keine zumutbaren Bemühungen getätigt haben, um in
den Besitz von Ausreisepapieren zu kommen.

61

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht
anschließt, ist es die ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität
aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die
Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes
zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Er ist
ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5
Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs.3 Satz 1 AufenthG, dass
ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen
Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz
auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern
sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und
Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen. Deshalb hat ein
ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen
Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung
eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere
Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich
gegebenenfalls unter Einschaltung einer Mittelsperson in seinem Heimatland um
erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch
zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu beauftragen. Derartige
Handlungen können nur dann nicht verlangt werden, wenn sie von vornherein
aussichtslos sind (vgl. statt aller den Beschluss vom 14. März 2003 - 18 E 924/04 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 322 = NW VBL 2006, 26 und Beschluss vom
19.August 2009 - 18 A 3049/08 ).

62

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Kläger zu 1) und 2) nicht. Ihre
Mitwirkung hängt zunächst einmal entgegen der von ihnen geäußerten Ansicht nicht
davon ab, ob sie ausdrücklich über ihre Verpflichtung, sich Identitäts- und
Ausreisepapiere zu besorgen, belehrt worden sind. Vielmehr kommt es entscheidend
darauf an, dass sie sich selbstständig ohne Belehrung durch das Ausländeramt über
ihre Mitwirkungspflichten um diese Unterlagen bemühen. Soweit die Kläger
vorgetragen haben, dass sie von der zuständigen Sachbearbeiterin im April 2005
davon abgehalten worden sind, eigene Bemühungen anzustellen, weil diese
Sachbearbeiterin ihnen mitgeteilt habe, das Ausländeramt werde sich selbst um
Ausreisepapiere bemühen, gilt diese Aussage, ihren Wahrheitsgehalt unterstellt, nur
für 3 Monate, denn nach den eigenen Angaben der Kläger hat die zuständige
Sachbearbeiterin unter Hinweis darauf, dass die Ausreise in den nächsten 3
Monaten erfolgen werde, den Klägern mitgeteilt, dass das Ausländeramt von sich
aus für die Ausstellung von Passersatzpapieren sorgen werde. Nach Ablauf von 3
Monaten, also nach Juli 2005, hätten beide Kläger die vorbeschriebenen
Bemühungen anstellen müssen, in den Besitz von Identitäts- und Heimreisepapieren
zu kommen.

63

Dazu wäre zunächst einmal erforderlich gewesen, die Originale der bei der
Durchsuchung aufgefundenen Kopien der Reisepässe vorzulegen. Die Kläger zu
1)und 2) haben gegenüber dem Gericht keine nachvollziehbare Angaben darüber
gemacht, dass sie nicht in der Lage sind, die Originale der bei ihnen vorgefundenen
Kopien ihrer Reisepässe vorzulegen. Dies geht zu ihren Lasten.

64

Die Klägerin zu 1) hat vorgetragen, dass sie sich seit August 2007 gegenüber
den zuständigen Stellen der Sonderverwaltungszone Hongkong darum bemüht habe,
die Erlaubnis zur Wiedereinreise zu erhalten. Diese Bemühungen sind schon deshalb
unzureichend, weil sich die Klägerin zu 1) auch gegenüber den zuständigen Stellen
der Volksrepublik China hätte bemühen müssen, Ausreisepapiere zu erhalten, denn
nach den eigenen Angaben der Klägerin zu 1) ist sie nicht in Hongkong geboren,
sondern in der Volksrepublik China. Dass sie sich eigenen Angaben zufolge vor ihrer
Wiedereinreise im März 2001 zur Betreuung ihrer Mutter in der
Sonderverwaltungszone Hongkong aufgehalten haben will, berechtigt sie nicht, ihre
Bemühungen um eine Wiedereinreise in die Volksrepublik China auf die
Sonderverwaltungszone Hongkong zu beschränken. Vielmehr hätte sie eigene
Bemühungen auch gegenüber der Botschaft der Volksrepublik China anstellen
müssen. Dies ist bisher nicht geschehen. Auch fehlen Bemühungen der Klägerin zu
2) bei den staatlichen Stellen ihre Geburtsortes und ihrer Wohnorte in China sowie
bei in China lebenden Verwandten. Auch die Einschaltung eines Anwaltes kommt in
Betracht.

65

Der Kläger zu 2) hat erst recht keine ausreichenden eigenen Bemühungen, in
den Besitz von Identitäts- und Ausreispapieren zu kommen, nicht nachgewiesen. Er
will eigenen Angaben zu folge lediglich mehrfach in der Botschaft der Volksrepublik
China angerufen und sich dort nach dem Sachstand (welchem Sachstand
eigentlich?) erkundigt haben. Dieses Verhalten genügt nicht den oben beschriebenen
gesetzlichen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten von Ausländern.

66

Aus der vom Gericht in das Verfahren eingeführten Auskunft der zentralen
Ausländerbehörde Bielefeld vom 3. Februar 2009 ergibt sich, dass Bemühungen von
Staatsanghörigen der Volksrepublik China, in den Besitz von Personalpapieren zu
kommen, nicht von vornherein aussichtslos sind.

67

Mithin haben es die Kläger verschuldet, dass es ihnen tatsächlich unmöglich ist,
auszureisen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 S. 2 VwGO.

69

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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