Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-18, Aktenzeichen 19 A 1861/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0418.19A1861.07A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der vorliegenden Rechtssache
kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG nicht zu.

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Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bereits geklärt. Sinngemäß möchte sie geklärt wissen, ob einem über einen
sicheren Drittstaat eingereisten politisch Verfolgten ein Anspruch auf Asylanerkennung nach
Art. 16 a Abs. 1 GG zusteht, wenn die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 16 a
Abs. 5 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG europarechtlich für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig geworden ist, aber nicht feststeht, über welchen sicheren Drittstaat
die Einreise erfolgte. Diese Rechtsfrage ist sowohl in der Rechtsprechung des BVerfG und
des BVerwG als auch in derjenigen des beschließenden Gerichts seit langem in verneinendem
Sinn geklärt. Danach setzt die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a
Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG nicht voraus, dass feststeht, über welchen sicheren Drittstaat
der Ausländer eingereist ist.

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BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdn. 177 ; BVerwG,
Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, juris, Rdn. 7 ff..

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Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ohne Weiteres und ohne, dass dies einer weiteren
Klärung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren bedarf, dass umgekehrt der Ausschluss
der Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 5 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
bei Vorliegen einer europarechtlichen Vorschrift oder einer völkerrechtlichen Vereinbarung
mit dem sicheren Drittstaat nur Anwendung findet, wenn feststeht, um welchen sicheren
Drittstaat es sich dabei handelt. Für den Reiseweg trägt der Ausländer die materielle
Beweislast bei Behauptung sowohl einer Luftwegeinreise als auch der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Ausschlusses nach Art. 16 a Abs. 5 GG und § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
AsylVfG.

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BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rdn. 12; Beschluss vom
26. Januar 1998 - 9 B 434.97 -, juris, Rdnr. 4 a. E.; OVG NRW, Urteil vom 30. September
1996 - 25 A 790/96.A -, juris, Rdn. 44; ähnlich (Drittstaat „bestimmbar"): Beschluss vom 1.
Juli 2002 - 9 A 4142/01.A -, juris, Rdnr. 10; BayVGH, Urteil vom 27. November 2003 - 15 B
99.32190 -, juris, Rdnr. 19.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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