Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-11, Aktenzeichen 7 U 24/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0711.7U24.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

##blob##nbsp;

3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen der
Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die am 2.4.1984 in Kraft
getretene Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO, BGBl I S. 72O)
entstanden sind.

4

Die Verordnung sieht vor, daß für jeden Milcherzeuger eine
sogenannte Anlieferungs-Referenzmenge festzusetzen ist, bei deren
Überschreitung eine Abgabe (in Höhe von 1OO % des Wertes der
Mehrlieferung) erhoben wird. Durch die in § 4 MGVO im einzelnen
festgelegten Maßstäbe wird die verkäufliche Milchmenge praktisch
auf dem Stand des Jahres 1983 eingefroren. Nach § 6 MGVO erhöht
sich die Referenzmenge für solche Milcherzeuger, die innerhalb
bestimmter Frist vor dem Inkrafttreten der Verordnung (1.7. 1978
bis 29.2.1984) Baumaßnahmen mit dem Ziel einer Erweiterung ihrer
Stallkapazitäten durchgeführt oder geplant hatten. Doch blieb die
Erhöhung nach der ursprünglichen Fassung des § 6 Abs. 6 MGVO
unberücksichtigt, soweit die in dem betreffenden Bundesland 1983
durchschnittlich angelieferte Milchmenge von 8O Kühen überschritten
wurde (sog. 8O-Kuh-Grenze). Diese Bestimmung wurde vom
Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 8.12.1988 (BVerwGE 81,
49) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG für
verfassungswidrig erklärt. Sie wurde durch die 12. Verordnung zur
Änderung der MGVO vom 28. 7. 1979 (BGBl I S. 15O9) durch eine
Neuregelung ersetzt, wonach die oberhalb der 8O-Kuh-Grenze liegende
Mehrmenge nur noch um 15 % zu kürzen ist.

5

Der Kläger verfügte Anfang 1982 über Stallungen mit 164
Kuh-Plätzen. Von Mai 1982 bis Januar 1984 errichtete er einen
Erweiterungsbau, mit dem die Stallkapazität auf 23O Kühe erhöht
wurde. Im Wirtschaftsjahr 1983/84 lieferte der Kläger an seine
Molkerei eine Milchmenge von 67O.1OO kg. Sein Antrag, ihm die
Voraussetzungen für die Anerkennung einer auf 1.253.385 kg erhöhten
Referenzmenge zu bescheinigen, wurde von der zuständigen
Landwirtschaftskammer H. abgelehnt. Dagegen erhob der Kläger nach
erfolglosem Widerspruch Klage und erstritt, nachdem er in zwei
Instanzen erfolglos geblieben war, das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. 12. 1988 ( a. a. O.). Seinen
während der Geltungsdauer des § 6 Abs. 6 MGVO a. F. erlittenen
Ertragsausfall beziffert der Kläger auf 697.199,OO DM. In dieser
Höhe nimmt er die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in
Anspruch.

6

Das Landgericht hat zunächst mit Grundurteil vom 12.6.1991
ausgesprochen, der Klageanspruch sei unter dem Gesichtspunkt des
enteignungsgleichen Eingriffs dem Grunde nach gerechtfertigt, nicht
jedoch unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften
Amtspflichtverletzung. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider
Parteien hat der Senat mit Urteil vom 7. 7. 1992 (7 U 128/91)
zurückgewiesen. Die Revisionen der Parteien hat der
Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 11. 3. 1993 nicht angenommen.
Wegen der Gründe wird auf die Urteile des Landgerichts und des
Oberlandesgerichts sowie auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs
Bezug genommen.

7

Im Betragsverfahren hält der Kläger an seiner Auffassung fest,
daß die Beklagte ihn für den Ausfall aller Erträge zu entschädigen
habe, die ihm zugeflossen wären, wenn die korrigierte Fassung des §
6 Abs. 6 MGVO von Anfang an gegolten hätte. Hilfsweise beansprucht
er eine Entschädigung in Form einer Verzinsung des eingesetzten
Kapitals sowie Ersatz für den Wertverlust, für Versicherung und
Unterhaltung der nicht genutzten Stallungen, ferner für den
Zwangsverkauf von Kühen und die ungenügende Auslastung seiner
Arbeitskräfte.

8

Die Beklagte hat inzwischen eine Entschädigung in Höhe von
1O7.4O1,72 DM (davon 2O.791,3O DM Zinsen) an den Kläger gezahlt.
Nach entsprechender übereinstimmender Erledigungserklärung hat der
Kläger zuletzt beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
697.199,OO DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 21.2.199O abzüglich am
28. 9. 1995 gezahlter 1O7.4O1,72 DM zu zahlen.

10

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

11

Mit Urteil vom 15. 11. 1995 hat das Landgericht dem Kläger noch
eine weitere Entschädigung in Höhe von 23.915,O7 DM nebst 4 %
Zinsen zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat
gemeint, den geltend gemachten Ertragsausfall könne der Kläger
nicht ersetzt verlangen, weil er damit letztlich die
Aufrechterhaltung einer Subvention beanspruche, die nach
Enteignungsgrundsätzen nicht zu entschädigen sei. Auszugleichen sei
grundsätzlich nur die entgangene Nutzung des investierten Kapitals,
wobei die tatsächlich investierte Summe nach Maßgabe der Neufassung
des § 6 Abs.6 MGVO zu kürzen sei. Das ergebe eine Entschädigung in
Höhe von 7% aus 248.221,4O DM für 5,1 Jahre = 88.615,O4 DM. Als
zusätzliche Investition seien die Unterhalts- und
Versicherungskosten zu entschädigen, die pauschal mit O,3 % der
Bausumme zu veranschlagen seien. Außerdem gebühre dem Kläger noch
eine Entschädigung für 21 Färsen, die er wegen der rechtswidrigen
Mengenbegrenzung als Schlachtvieh veräußert habe. Die darüber
hinaus geltend gemachten Ansprüche seien unbegründet.

12

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen
Antrag weiter. Die Beklagte tritt der Berufung entgegen.

13

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die in der Berufungsinstanz
gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung
vom 9. 5. 1996 Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise
Erfolg.

16

I.

17

Einen Anspruch auf Ersatz des durch § 6 Abs. 6 MGVO a. F.
eingetretenen Ertragsausfalls hat das Landgericht mit Recht
verneint. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§
543 Abs.1 ZPO). Im Hinblick auf die mit der Berufung angesprochenen
Punkte bedarf es nur noch folgender ergänzender Ausführungen:

18

Auch der Kläger zieht in der Berufungsinstanz nicht mehr in
Zweifel, daß Subventionen, wie das Landgericht richtig ausgeführt
hat, grundsätzlich keine als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG
geschützte Rechtsposition begründen. Er meint nur, seine am Ertrag
orientierte Betrachtungsweise ziele gar nicht darauf ab, eine
Entschädigung für den Wegfall oder die Kürzung einer Subvention zu
erhalten. Nicht die Möglichkeit, einen bestimmten -
subventionierten - Preis zu erzielen, sei ihm genommen worden,
sondern die Möglichkeit, eine bestimmte Menge Milch zu verkaufen,
wobei der dafür zu erzielende Preis "irrelevant" sei
(Berufungsbegründung Seite 6, GA Bl. 464, 477). Mit dieser
Argumentation ignoriert der Kläger den untrennbaren Zusammenhang
zwischen Menge und Preis. Die Marktordnung bewirkt die
Subventionierung der Milcherzeuger durch eine Preisgarantie und
eine Abnahmegarantie. Die mit der MGVO bezweckte Eindämmung der
Überschußproduktion von Milch und Milcherzeugnissen hätte sich auch
durch Abstriche an der Preisgarantie erreichen lassen, die zu einer
Verbilligung der Milch geführt hätten. Weil es hierdurch zu einem
unerwünschten Verdrängungswettbewerb mit nachteiligen Folgen für
die Klein- und Mittelbetriebe gekommen wäre, wurde stattdessen mit
der MGVO das Instrument einer Mengenbegrenzung geschaffen. Die
Abnahmegarantie blieb dabei formal unangetastet. Eine Zurückweisung
der über die Referenzmenge hinaus angelieferten Milchmenge sieht
die MGVO nicht vor. Die Einhaltung der Referenzmenge wird mit dem
Mittel der Abgabe erreicht, die so bemessen ist, daß für die zuviel
angelieferte Milch praktisch kein Erlös mehr erzielt wird. Die
Abgabe ist dabei nichts anderes als ein Instrument der
Preisregulierung, durch die wiederum die angestrebte
Mengenregulierung erreicht wird. Im wirtschaftlichen Ergebnis
handelt es sich dabei um die Reduzierung einer bis zum Inkraftreten
der MGVO gewährten Subvention. Hierfür steht dem Kläger eine
Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen nicht zu.

19

Das Landgericht hat auch den Begriff "Nutzbarkeit" in diesem
Zusammenhang nicht verkannt. Maßgebend für die Bemessung der
Entschädigung ist nicht die Nutzbarkeit des Betriebs selbst,
sondern des in den Betrieb investierten Kapitals. Dies entspricht
der Auffassung, die der Senat in seinem Urteil vom 7. 7. 1992
(Seite 12) vertreten hat und der sich der Bundesgerichtshof in
seinem Nichtabhilfebeschluß vom 11. 3. 1993 (Seite 1O) ausdrücklich
angeschlossen hat. Aus den hierzu zitierten Ausführungen des Senats
zum verfassungsrechtlich gewährleisteten "eigentumsrechtlichen
Vertrauensschutz" ergibt sich nichts Abweichendes. Soweit der Senat
dazu ausgeführt hat, daß ein solcher Schutz auch den
marktordnungsrechtlichen Ansprüchen aus der Milchpreis- und
Abnahmegarantie zuteil werden müsse, selbst wenn diese als bloße
Subvention zu beurteilen seien, waren die Voraussetzungen der
Entschädigung angesprochen und nicht etwa deren Umfang oder
Bemessungskriterien. Insoweit unterscheidet der Kläger, worauf die
Beklagte in der Berufungserwiderung mit Recht hinweist, nicht
ausreichend zwischen der seinerzeit zu entscheidenden Frage der
Tatbestandsmäßigkeit und den nunmehr im Betragsverfahren zu
klärenden Rechtsfolgen. Gerade der Gedanke des Vertrauensschutzes
legt es nahe, den Kläger entschädigungsrechtlich so zu stellen, wie
er - während der Geltungsdauer des § 6 Abs. 6 MGVO a. F. -
gestanden hätte, wenn die Investition unterblieben wäre. Weil ihm
das investierte Kapital dann für andere Zwecke zur Verfügung
gestanden hätte, erscheint eine Entschädigung in Form einer
angemessenen Verzinsung am ehesten sachgerecht. Die vom Kläger in
bezug genommene Entscheidung BGH NJW 1975, 1966 betraf einen völlig
anderen Sachverhalt als hier (Betriebsstörung eines Geschäfts durch
den Bau einer U-Bahn- keine, "Subventionierung"). Sie ergibt nichts
zu seinen Gunsten.

20

II.

21

Es ist auch, jedenfalls aus der Sicht des Klägers, nicht zu
beanstanden, daß das Landgericht das zu verzinsende Kapital in
Anlehnung an die Neufassung des § 6 Abs. 6 MGVO um 15 % gekürzt
hat. Das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der Preis- und
Abnahmegarantie der Marktordnung ist nicht uneingeschränkt
schutzwürdig. Die oberhalb der 8O-Kuh-Grenze liegende Zielmenge
durfte bei der Festlegung der Referenzmenge zwar nicht völlig
unberücksichtigt bleiben. Es stellt aber, wie zwischen den Parteien
außer Streit ist, eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung
i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, daß sie durch die Neufassung
des § 6 Abs. 6 MGVO um 15 % gekürzt wurde. Da die
Entschädigungspflicht, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom
7. 7. 1992 (Seite 13) ausgeführt hat, nicht weiter reicht als die
Eigentumsgarantie, ist die Einschränkung des Vertrauensschutzes
auch auf der Rechtsfolgenseite zu beachten. Dem hat das Landgericht
durch die Kürzung des zu verzinsenden Kapitals Rechnung
getragen.

22

III.

23

Der vom Landgericht angenommene Zinssatz von 7 % erscheint
angemessen. Daß er mit dem investierten Kapital eine höhere

24

Rendite hätte erzielen können, macht der Kläger nicht geltend.
Er tritt auch keinen Beweis dafür an, daß er die Investitionen mit
Kreditmitteln finanziert hat, die er tatsächlich mit mehr als 7 %
zu verzinsen hatte. Ob die Zinshöhe in erster Instanz noch
unstreitig war, ist belanglos. Die Beklagte hat sie jedenfalls in
der Berufungserwiderung (Seite 9, GA Bl. 492) in zulässiger Weise
bestritten.

25

Mit Recht hat das Landgericht auch davon abgesehen, dem Kläger
eine weitergehende Verzinsung in Form von Zinseszinsen
zuzubilligen. Es ist zwar richtig, daß einer solchen Entschädigung
das Zinseszinsverbot nicht entgegensteht, weil es sich bei der
Verzinsung der Investitionskosten nicht um Zinsen im Rechtssinne,
sondern der Sache nach um eine Entschädigung für die entgangene
Nutzung handelt, bei der die Form des Zinses nicht mehr als einen
bloßen Berechnungsmodus darstellt (vgl. BGH WM 1964, 122, 124).
Daraus folgt aber noch nicht, daß aus dem Gesichtspunkt des
enteignungsgleichen Angriffs stets auch eine Entschädigung für die
verspätete Auszahlung der (Haupt- ) Entschädigung stattzufinden
hat. Eine unmittelbar aus dem Entschädigungsgebot des Art. 14 Abs.
3 GG abzuleitende Verzinsung hat die Rechtsprechung nur im Falle
der Vollenteignung bejaht, bei der der Betroffene die Zinsen dafür
erhält, daß ihm die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks bereits
genommen ist, ohne daß ihm der Entschädigungsbetrag zur Nutzung zur
Verfügung steht (BGHZ 37, 269, 276). Für den Fall, daß die
Nutzungsentschädigung als solche die Hauptentschädigung darstellt,
hat der Bundesgerichtshof dem Betroffenen eine Verzinsung
ausdrücklich nur in Form von Prozeß- oder Verzugszinsen zugebilligt
(WM 1964, 122, 124; 198O, 658, 66O). Soweit er die Entschädigung in
der Schießplatz-Entscheidung (WM 1974, 6O1) weitergehend auch auf
Zinsen von der Entschädigungssumme ausgedehnt hat, hat er dies im
wesentlichen mit den dort einschlägigen Bestimmungen des
Landbeschaffungsgesetzes begründet und im übrigen darauf abgehoben,
daß die Hauptentschädigung nicht abstrakt als Verzinsung eines
bestimmten Kapitalbetrags, sondern konkret nach Maßgabe der
entgangenen Nutzungsvorteile berechnet war. Diese Differenzierung
führt im vorliegenden Fall zur Verneinung eines weitergehenden
Zinsanspruchs, da der Kläger eine Hauptentschädigung erhält, die
nicht konkret nach der entgangenen Nutzung, sondern abstrakt nach
dem in die Baumaßnahme investierten Kapital berechnet ist.

26

IV.

27

Mit Recht wendet sich der Kläger dagegen, daß das Landgericht
ihm eine Entschädigung für den während der Geltungsdauer des § 6
Abs. 6 MGVO a. F. eingetretenen Wertverlust versagt hat. Insoweit
hat die Berufung Erfolg.

28

Durch die Verzinsung wird der Kläger dafür entschädigt, daß er
das tatsächlich in den Ausbau der Stallungen investierte und
hierdurch "frustierte" Kapital nicht anderweitig nutzen konnte. Der
Wertverlust, den die nicht nutzbaren Maschinen und baulichen
Anlagen unterdessen erlitten haben, ist damit noch nicht
ausgeglichen. Durch die Verzinsung allein wird der Kläger nämlich
noch nicht so gestellt, als wären die Investitionen von Anfang an
"rentabel" gewesen, wie das Landgericht meint (UA Seite 17 GA Bl.
426). Rentabel ist eine Investition in eine der Abnutzung
unterliegende Anlage nur dann, wenn diese nicht nur eine
angemessene Rendite (Verzinsung) abwirft, sondern darüber hinaus
die Bildung einer Rücklage ermöglicht, mit der nach der
vollständigen Abschreibung bzw. Abnutzung eine Neuanschaffung
finanziert werden kann. Einer Wertminderung unterliegen Maschinen
und bauliche Anlagen auch dann, wenn sie nicht genutzt werden.
Insoweit hat der Kläger über den Nutzungsausfall hinaus einen
Substanzverlust erlitten, der durch die bloße Verzinsung des
eingesetzten Kapitals nicht ausgeglichen ist.

29

Der Höhe nach kann der Berechnung des Klägers allerdings nicht
gefolgt werden. Der von ihm geltend gemachte Wertverlust von
jährlich 5 % bei den baulichen Anlagen und 1O % bei der technischen
Geräten ist nicht durch ein entsprechendes tatsächliches Vorbringen
zur Art und Dauer der Nutzung untermauert. Die steuerlichen
Abschreibungssätze, die der Berechnung des Klägers zugrunde liegen,
sind schon deshalb kein geeigneter Beurteilungsmaßstab, weil sie
für voll genutzte Anlagen gelten und im übrigen auch die
tatsächliche Lebensdauer nicht richtig wiederspiegeln. Realistisch
erscheinen die jeweils hälftigen Sätze (§ 287 ZPO). Diese ergeben
bei Zugrundelegung der zuletzt vom Kläger ermittelten und
unstreitig gewordenen Zahlen (Schriftsatz vom 22. 9. 1995, Seite
11, GA Bl. 397 : 57.999,84 DM + 23.767,52 DM = 81.767,36 DM) eine
zusätzliche Entschädigung in Höhe von 4O.883,68 DM.

30

V.

31

Die Kosten der Unterhaltung und Versicherung sind mit der vom
Landgericht angenommenen Pauschale von O,3 % der Baukosten
ausreichend bemessen. In welchem Umfang die neugeschaffenen Anlagen
tatsächlich genutzt werden, ist nicht vorgetragen. Was die
Versicherung betrifft, so behauptet der Kläger noch nicht einmal,
daß er überhaupt eine Versicherung abgeschlossen hat. Im übrigen
wäre ihm auch eine anteilige Berechnung der auf die neuen Bauteile
entfallenden Prämien möglich. Ohne nähere Angaben zu Art und Umfang
der Versicherung lassen sich die Kosten auch nicht durch
Hinzuziehung eines Sachverständigen ermitteln.

32

VI.

33

Dem Kläger steht auch für die notwendig gewordene Abschlachtung
von Färsen und Kühen keine weitergehende Entschädigung zu.

34

Insoweit hat das Landgericht dem Kläger mit Recht nur eine
Entschädigung für die im September 1983 hinzuerworbenen 21 Färsen
zugebilligt. Nur in diesem Umfang hat der Kläger eine tatsächlich
erlittene Vermögenseinbuße in schlüssiger Form dargelegt. Was die
aus eigener Nachzucht stammenden Kühe betrifft, so läßt der Kläger
nicht nur ein ausreichendes Vorbringen zu den Kosten der Aufzucht
vermissen, sondern auch jegliche Angaben zu dem Vermögenswert, den
die Tiere bei Inkrafttreten der MGVO verkörperten. Auch ist nicht
nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Kläger genötigt war,
insgesamt 114 Tiere (21 Färsen und 93 Kühe) zu verkaufen, obwohl
die Anzahl der Kuhplätze durch die Betriebserweiterung nur von 164
auf 23O erhöht, also um 66 Einheiten aufgestockt worden war.
Letztlich folgt daraus, daß der Kläger mit seiner Berechnung zu
einem erheblichen Teil auch Nachteile geltend macht, die mit der
Regelung des § 6 Abs. 6 MGVO a. F. nichts zu tun haben. Diese
Nachteile muß er, wie viele andere Milcherzeuger, entschädigungslos
hinnehmen.

35

VII.

36

Soweit der Kläger Ersatz der Kosten für eine 3/4-Arbeitskraft
beansprucht, ist sein Vorbringen unsubstantiiert. Insoweit wird auf
die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Neue
Gesichtspunkte werden dazu mit der Berufung aufgezeigt.

37

Zinsen in Höhe von 4 % stehen dem Kläger ab Rechtshängigkeit
gemäß § 291 BGB zu. Diesem Zinsanspruch steht das Zinseszinsverbot
(§ 291 Satz 2 BGB) nicht entgegen (BGH WM 198O, 658, 66O).
Weitergehende Zinsen wegen Verzugs kann der Kläger dagegen nicht
beanspruchen, da die Verzugsvorschriften auf die Entschädigung aus
dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine Anwendung
finden (BGH NJW 1981, 1277).

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

40

Berufungsstreitwert: 586.673,51 DM.

41

Wert der Beschwer: a) für den Kläger: 545.789,83 DM;

42

b) für die Beklagte: 4O.883,68 DM.