Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-27, Aktenzeichen 19 W 11/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0527.19W11.99.00

Tenor

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Gründe:

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Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist
begründet.

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Ein sofortiges Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO liegt entgegen der
Ansicht des Landgerichts hinsichtlich des Zahlungsanspruchs nicht
vor; der Beklagte hat Veranlassung zur Klage gegeben. Ein Beklagter
gibt Veranlassung zur Klage, wenn er sich - ohne Rücksicht auf
Verschulden - vorprozessual so verhalten hat, daß der Kläger
annehmen musste, ohne Anrufung des Gerichts sein Ziel nicht
erreichen zu können. Für fehlende Klageveranlassung trifft die
Beweislast den Beklagten. Dies gilt auch dann, wenn die
Veranlassung zur Klageerhebung von materiellrechtlichen
Voraussetzungen abhing, für die bei der Sachentscheidung der Kläger
die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Musielak, Kommentar zur
ZPO, § 93 Rn 2).

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So liegt es hier. Der Beklagte ist bereits vorprozessual mit
Schreiben des Klägers vom 23.7.1997, in dem auch die bisherigen
Aufwendungen des Klägers beziffert worden sind, aufgefordert
worden, den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anzuerkennen und
auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, ohne dass er dem
Folge geleistet hätte; vielmehr hat er lediglich erklärt, mittellos
zu sein. Damit hat er Veranlassung zur Klage gegeben, so dass ihm
schon aus diesem Grund die Ausnahmeregelung des § 93 ZPO nicht
zugute kommen kann.

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Darüber hinaus hat der Beklagte den Klageanspruch auch nicht
"sofort" anerkannt. Der Beklagte musste sofort anerkennen,
grundsätzlich also im ersten Verhandlungstermin vor streitiger
Verhandlung, um zu erreichen, dass die Kosten insoweit der Klägerin
auferlegt wurden. Er durfte daher nicht vorher Klageabweisung
beantragen. Dabei schadet es bereits, wenn der Beklagte den
Klageanspruch in der Klageerwiderung bestreitet und einen
Klageabweisungsantrag ankündigt (Musielak, a.a.O., Rn 4). Das hat
der Beklagte getan. Er hat in seiner Klageerwiderung Klageabweisung
beantragt und die Höhe der vom Kläger geltend gemachten
Aufwendungen bestritten, desweiteren, dass diese seiner Tat
zuzurechnen seien. Die Klage war bis zu diesem Zeitpunkt auch
entgegen der Ansicht des Landgerichts schlüssig, da der Kläger die
verauslagten Beträge spezifiziert und einzelnen, näher bezeichneten
Rechnungen zugeordnet und deren Vorlage angeboten hatte. Mehr
bedurfte es zunächst nicht, zumal das der Klage zugrunde liegende
Zahlenwerk dem Beklagten bereits im bereits erwähnten Schreiben vom
23.7.1997 mitgeteilt worden war, ohne dass der Beklagte dessen
Richtigkeit beanstandet oder nähere Aufschlüsselung verlangt
hätte..

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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Beschwerdewert: 3.200,-- DM