Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 1 K 6399/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0523.1K6399.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Oberfinanzdirektion E. von 13. September 2004 verurteilt, die
dienstliche Beurteilung der Klägerin zum 31. Dezember 2002 aufzuheben und
ihr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Beurteilung
zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin steht seit dem 1. Januar 2002 nach ihrer Versetzung aus
Bayern im Dienst des beklagten Landes. Sie ist beim Finanzamt F. -Süd
beschäftigt. Zuvor war sie seit dem 23. Februar 1998 im Finanzamt B.
tätig und dort als Betriebsprüferin eingesetzt. Sie erhielt dort im Amt der
Steuerinspektorin eine periodische Beurteilung für die Zeit vom 1. Juni 2000
bis zum 31. Mai 2001 mit dem Punktwert 11 und die Zuerkennung der
Beförderungseignung.
Am 13. Juni 2001 wurde sie zur Steueroberinspektorin ernannt.

3

Unter dem 20. Februar 2003 erhielt die Klägerin durch die
Oberfinanzdirektion E. eine dienstliche Beurteilung zum 31. Dezember
2002 mit dem Gesamturteil „vollbefriedigend". Die Beförderungseignung
wurde verneint. Die dienstliche Beurteilung erfasst den Beurteilungszeitraum
vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Dezember 2002. In der Beurteilung ist vermerkt,
dass die Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 beim Finanzamt B. in
der Betriebsprüfungsstelle als Prüferin eingesetzt war.

4

Der Beurteilung ging ein mit der Klägerin am 24. Juli 2002 geführtes
Beurteilungsgespräch voraus. Die Besprechung der Beurteilungen der
Besoldungsgruppe A 10 im Finanzamt F. -Süd, an der die Sachgebietsleiter
teilnahmen, fand am 5. September 2002 statt. Die Gremiumsbesprechung aus
Anlass der regelmäßigen Beurteilung der Beamtinnen/en der
Besoldungsgruppen A 10 und A 11 zum 31.12.2002 wurde am 12. Dezember
2002 durchgeführt. An ihr nahmen alle Finanzamtsvorsteher des OFD-Bezirks
E. sowie die Abteilungsleiter der OFD E. teil.

5

Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 legte die Klägerin gegen die ihr am 9.
April 2003 ausgehändigte Beurteilung zum 31. Dezember 2002 Beschwerde
ein, da das Gesamturteil der von ihr im Beurteilungszeitraum erbrachten
Leistung nicht gerecht werde. Weiter wandte sie sich gegen die Bemessung
des Beurteilungszeitraums, der ihrer Auffassung nach am 1. Januar 2000
beginnen müsse. Ferner habe keine Berücksichtigung gefunden, dass für den
Beurteilungszeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 bereits
Beurteilungen und ein Beurteilungsbeitrag des Finanzamts B.
vorgelegen hätten. Der Beurteilungsbeitrag aus B. sei erst am 27. Mai
2003 erstellt worden und habe somit nicht in das Gesamturteil einfließen
können. Die Beurteilung und der Beurteilungsbeitrag des Finanzamts
B. hätten sich alle auf die Tätigkeit in der Betriebsprüfungsstelle
bezogen. Sie habe das Werturteil 11 Punkte mit Beförderungseignung
erhalten. In der Beurteilung vom 31. Dezember 2002 hingegen seien ihre
Leistungen nur noch mit vollbefriedigend ohne Beförderungseignung
eingestuft worden. Es sei nicht hinreichend erläutert worden, warum
gegenüber der letzten Beurteilung in der selben Besoldungsgruppe das
Gesamturteil herabgesetzt und die Beförderungseignung nicht wieder
zuerkannt worden sei, obwohl die Tätigkeit als Betriebsprüferin eine
anerkanntermaßen schwierigere Tätigkeit als die Tätigkeit im
Veranlagungsbereich sei. Eine Versetzung in ein völlig anderes Arbeitsgebiet
innerhalb der Finanzverwaltung erfordere in der Regel zudem immer eine
gewisse Einarbeitungszeit. Eine Beurteilung, die sich innerhalb eines
dreijährigen Beurteilungszeitraums auf eine relativ kurze Zeit der Einarbeitung
in ein neues Arbeitsgebiet stütze, halte sie daher nicht für gerecht. Daneben
sei Ende Oktober eine Mitarbeiterin sehr kurzfristig nach W. versetzt und
deren Stelle nicht nachbesetzt worden, so dass eine zusätzliche Einarbeitung
und Erledigung der vordringlichen Mitarbeitertätigkeit hinzugekommen und im
November kaum Zeit für die eigentliche Veranlagungstätigkeit
geblieben sei. Sie beantragte daher eine eingehende Überprüfung der
Beurteilung und Abänderung des Gesamturteils auf „gut" sowie die
Zuerkennung der Eignung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 11.

6

Nachdem der Beurteilungsbeitrag des Finanzamtes B. vom 20.
Mai 2003 vorlag, fand am 13. Februar 2004 eine
Sachgebietsleiterbesprechung unter Leitung des Vorstehers beim Finanzamt
F. -Süd statt. Darin wurde der Beurteilungsbeitrag des Vorstehers des
Finanzamtes B. vom 20. Mai 2003 verlesen, wie sich aus der über die
Sachgebietsleiterbesprechung gefertigten Niederschrift vom
16. Februar 2004 ergibt und der wesentliche Inhalt der Beschwerde der
Klägerin zur Kenntnis gebracht. In der Niederschrift heißt es u. a. wörtlich:
„Das Gremium war nach eingehender Erörterung übereinstimmend der
Überzeugung, dass der Beurteilungsbeitrag des Vorstehers des FA B.
an der in der Gremiumsbesprechung am 05.09.2002 gefundenen
Amtsreihenfolge und dem Gesamturteil nichts geändert hätte, hätte er bereits
zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen. Die Beschwerdeführerin ist zum
überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums in der Veranlagungsstelle des
FA F. -Süd tätig gewesen, während der Beurteilungsbeitrag eine Prognose
des Ergebnisses der Tätigkeit in Bp-Dienst im FA B. enthält, nicht
mehr und nicht weniger. Die Besprechungsteilnehmerinnen/er waren
übereinstimmend der Auffassung, dass das im Vergleich mit anderen
ebenfalls in der Veranlagungsstelle eingesetzten Beamtinnen/en gefundene
Gesamturteil durchaus dem insgesamt erfreulichen Leistungsbild der
Beschwerdeführerin im Beurteilungszeitraum gerecht geworden ist, und zwar
auch vor dem Hintergrund der mit dem Arbeitsplatz- und Funktionswechsel
nach NRW verbundenen Umstellungsprobleme."

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 wies die
Oberfinanzdirektion E. den Widerspruch der Klägerin vom 25. Juli 2003
zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Eine Überprüfung der
Einwendung habe keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Abänderung des
Gesamturteils rechtfertigten. Im Falle der Klägerin habe für den
Beurteilungsstichtag 31. Dezember 2002 ein vom Regelfall abweichender
individueller Beurteilungszeitraum vorgelegen. Für Beamte, die im
Beurteilungszeitraum befördert worden seien, beginne dieser erst mit dem
Tag der Einweisung in die Planstelle. Von den damit verbleibenden 19
Monaten des Beurteilungszeitraums vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Dezember
2002 habe sie 7 Monate und damit deutlich mehr als nur einen
unwesentlichen Teil des Beurteilungszeitraums im Finanzamt B.
verbracht. Diese Leistungen seien in der ursprünglichen Beurteilung zu
Unrecht nicht berücksichtigt worden. Dies sei jedoch während des
Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden. Der Vorsteher des Finanzamts
F. -Süd habe die Beurteilung gemeinsam mit den Sachgebietsleitern dieses
Finanzamtes noch einmal sorgfältig überprüft und dabei auch den
Beurteilungsbeitrag berücksichtigt. Als Ergebnis halte er am Gesamturteil
„vollbefriedigend ohne Beförderungseignung" und der ursprünglich
aufgestellten Amtsreihenfolge fest. Diese Einschätzung halte auch die
Widerspruchsbehörde nach einem erneuten
überörtlichen Vergleich mit den übrigen zum selben Stichtag zu beurteilenden
Beamten der Besoldungsgruppe A 10 für zutreffend. Gemäß Nr. 6.1 BuBR
2000 seien Beamtinnen und Beamte mit dem Gesamturteil „vollbefriedigend"
zu beurteilen, wenn sie sich insbesondere durch nachhaltigen Fleiß, durch
besondere Zuverlässigkeit oder vergleichbare Merkmale aus der
Bewertungsgruppe „bewährt" abhöben. Bereits bei der ursprünglichen
Beurteilung seien u. a. ihr bemerkenswerter Fleiß, ihre Gründlichkeit und ihre
Gewissenhaftigkeit hervorgehoben worden. Diese Einschätzung habe sich
durch den Beurteilungsbeitrag des Finanzamtes B. be-stätigt.
Trotzdem könne dieses für sich genommen durchaus positive Leistungsbild
nicht dazu führen, dass der Klägerin ein besseres Gesamturteil zuzuerkennen
sei. Vielmehr sei im Rahmen des überörtlichen Vergleichs festzustellen, dass
ihr nach wie vor eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen der
Besoldungsgruppe A 10 vorgingen, die nach den Kriterien der Eignung,
Leistung und Befähigung noch höher einzustufen seien als sie und denen
deshalb bei der Vergabe der Gesamturteile der Vorzug zu geben sei. Durch
ihren Wechsel aus privaten Gründen in die Finanzverwaltung NRW sei die
vom Finanzamt B. bescheinigte kontinuierliche Entwicklung ihrer
Arbeitsleistung unterbrochen worden. Sie selbst habe ausgeführt, dass der
Wechsel von der nicht veranlagenden Außendiensttätigkeit im Finanzamt
B. in einen Veranlagungsbezirk des Finanzamtes F. -Süd mit
erheblichen Einarbeitungsschwierigkeiten verbunden gewesen sei. Ferner
seien auch die Strukturen innerhalb der Finanzverwaltungen der
Bundesländer durchaus unterschiedlich. So komme es in einigen Ländern
zwar schneller zu Beförderungen im unteren Bereich der jeweiligen Laufbahn,
dies könne sich aber bei Betrachtung des gesamten Werdegangs in späteren
Jahren durchaus relativieren.

8

Entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides
hat die Klägerin rechtzeitig beim Verwaltungsgericht E. Klage erhoben,
das den Rechtsstreit an das hiesige Gericht verwiesen hat.

9

Zur Begründung macht die Klägerin u. a. geltend: Zunächst sei bei ihrer
Beurteilung nicht beachtet worden, dass bei einem Wechsel aus einer
anderen Verwaltung in die Finanzverwaltung NRW von der abgebenden
Verwaltung zeitgleich mit der Übernahme in der Regel ein Beurteilungsbeitrag
anzufordern sei. Augenfällig sei die starke Divergenz zwischen diesem
Beurteilungsbeitrag und der angefochtenen Beurteilung. So werde in dem
Beurteilungsbeitrag darauf hingewiesen, dass sie bei gleichmäßiger
Fortentwicklung und Verbleib beim Finanzamt B. im Bereich der
Besoldungsgruppe A 10 mit Sicherheit auf einen der Spitzenplätze
einzureihen und somit vermutlich mit dem Gesamturteil von 11 Punkten zu
beurteilen sei, da ihre Leistungen stets erheblich über den Anforderungen
gelegen hätten. Auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei der
Beurteilungsbeitrag nicht angemessen berücksichtigt worden. Zwar sei im
Rahmen einer Sachgebietsleiterbesprechung am 13. Februar 2004 die
Beurteilung insbesondere unter Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrags
noch mal zur Diskussion gestellt worden. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar,
wie dann eine erneute Überprüfung unter Berücksichtigung des
Beurteilungsbeitrages am Gesamturteil „vollbefriedigend ohne
Beförderungseignung" festgehalten habe. Bei angemessener
Berücksichtigung hätte dies zwingend zu einem besseren Gesamturteil und
zu einer Veränderung der Amtsreihenfolge führen müssen. Gerade
Beurteilungsbeiträgen wechselnder Dienstvorgesetzter müsste ein
besonderes Gewicht beigemessen werden, da sie angehalten seien, einen
qualifizierten Beurteilungsbeitrag für den vor dem Wechsel liegenden
Zeitraum zu erstellen, um eine sichere Beurteilung möglich zu machen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Oberfinanzdirektion E. von 13. September 2004 zu verurteilen, ihre
dienstliche Beurteilung zum 31. Dezember 2002 aufzuheben und ihr unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Beurteilung zu
erstellen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung macht er unter anderem geltend: Die Klägerin nehme in
dem im Finanzamt F. -Süd erstellten Beurteilungsplan für die dort zu
vergleichenden Beamten der Besoldungsgruppe A 10 den 30. Rang ein. Die
Rangfolge spiegele die Ergebnisse der finanzamtsinternen Besprechung der
Sachgebietsleiter wieder. In diesen seien Leistungen, Befähigung und
Eignung der jeweiligen Beamten eingehend erörtert und miteinander
verglichen worden. An die Erstellung des finanzamtsinternen
Beurteilungsplans habe sich die überörtliche Besprechung aller betroffenen
Vorsteher der Oberfinanzbezirks am 12. Dezember 2002 angeschlossen. In
dieser Gremiumsbesprechung seien die im Vorfeld angewendeten
Beurteilungsmaßstäbe auf ihre Objektivität und Einheitlichkeit hin überprüft
worden. Auf diesem Gesamtvergleich aller Beamten beruhe mithin die
streitige Beurteilung. Die ursprünglich fehlende Berücksichtigung des
Beurteilungsbeitrags sei im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Die
Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrags des Finanzamtes B. habe
nicht zwangsläufig zu einem besseren Gesamturteil führen müssen. Der
Beurteiler habe die Einschätzungen, die ihm die Verfasser dienstlicher
Stellungnahmen bei Eignung und Leistung des zu Beurteilenden in einzelnen
Teilzeiträumen des Beurteilungszeitraums vermittelten, zu würdigen und sie
insbesondere in Beziehung zu den von ihm selbst durch eigene Anschauung
gewonnenen Bild und seinen Erkenntnissen zu setzen. Entgegen der
Auffassung der Klägerin sei der abschließende Beurteiler nicht verpflichtet, in
einem Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzen enthaltene
Leistungsbewertungen zu übernehmen und sie zum Beurteilungsbestandteil
zu machen. Ferne setze sich der Kreis der zu Beurteilenden bei jeder
Beurteilung neu zusammen. Während sie sich zum 31. Mai 2001 noch mit
Beamten der Besoldungsgruppe A 9 hätte messen müssen, müsse sie sich
zum 31. Dezember 2002 nunmehr mit Beamten der Besoldungsgruppe A 10
vergleichen lassen. Außerdem finde der Vergleich nunmehr mit den Beamten
des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht mehr mit ihren bayerischen
Kollegen der dortigen Finanzverwaltung statt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakten der Klägerin (2 Hefte) und des
Beurteilungshefts Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist begründet.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihr durch die
Oberfinanzdirektion E. erteilten dienstlichen Beurteilung vom 20.
Februar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom13. September 2004
sowie auf Erteilung einer neuen dienstlichen Beurteilung für den
streitbefangenen Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2001 bis zum 31.
Dezember 2002.

19

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende
Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen
oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu
Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt hat.

20

Ständige Rechtsprechung; vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 - , DVBl. 1998, 638 f. und Urteil vom
19. Dezember 2002
- 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398 f.

21

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des
anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem
Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die
Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften
in Einklang stehen.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161
und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266

23

Hiervon ausgehend ist die der Klägerin zum 31. Dezember 2002 erteilte
dienstliche Beurteilung vom 20. Februar 2003 rechtswidrig. Sie ist bereits
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

24

Der Beurteilung der Klägerin liegt ein nicht mit den Regelungen der
Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten
der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. September
2000 (BuBR 2000) in Einklang stehender Beurteilungszeitraum zugrunde.
Sowohl die Besprechung der Sachgebietsleiter mit dem Dienststellenleiter auf
der Ebene des Finanzamts F. -Süd als auch die Dezernentenbesprechung
auf Ebene der OFD E. sind vor Ablauf des Beurteilungszeitraums
durchgeführt worden und haben damit den in den Richtlinien landeseinheitlich
festgelegten Beurteilungszeitraum unzulässigerweise verkürzt. Dadurch wird
das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Recht der zu beurteilenden Klägerin auf
gleichmäßige Anwendung der BuBR 2000 verletzt.

25

Nach Nr. 3. 1 BuBR 2000 sind die Beamtinnen und Beamten
grundsätzlich alle drei Jahre zum 31. Dezember zu beurteilen. Dem gemäß
liegt ihren Beurteilungen im Regelfall ein drei Jahre umfassender
Beurteilungszeitraum zugrunde. Demgegenüber ist im Finanzamt F. -Süd
die Sachgebietsleiterbesprechung für die BesGr. A 10 bereits am 5.
September 2002 durchgeführt worden. Diese Besprechungen dienen der
Vorbereitung der Beurteilungen der in den Finanzämtern tätigen Beamtinnen
und Beamten durch die jeweilige Dienststellenleitung, die die Beurteilungen
nach Nr. 4.1 BuBR 2000 im Benehmen mit den Vorgesetzten der zu
Beurteilenden erstellt. Nach Nr. 4.4.2.1 BuBR 2000 finden bei
Regelbeurteilungen Besprechungen der Sachgebietsleiterinnen und
Sachgebietsleiter statt, in denen Leistung, Befähigung und Eignung der zu
Beurteilenden eingehend zu erörtern und miteinander zu vergleichen sind. Im
Anschluss an diese Besprechung stellt die Dienststellenleitung einen
Beurteilungsplan auf, in den die zu Beurteilenden in der Reihenfolge ihrer
Qualifikation aufzunehmen sind. Der Beurteilungsplan enthält u. a. das von
der Dienststellenleiterin/dem Dienststellenleiter vorgesehene Gesamturteil
und die vorgesehene Entscheidung über die Beförderungs- oder
Aufstiegseignung. Aus diesen Vorschriften folgt, dass bereits in der
Sachgebietsleiterbesprechung die wesentliche Grundlage für die zu
erstellende Beurteilung geschaffen wird. Die Durchführung der
Sachgebietsleiterbesprechung am 5. September 2002 führt somit zu einer
deutlichen Verkürzung des Erkenntniszeitraums über die von dieser
Besprechung betroffenen Beamten und steht nicht mit der durch die BuBR
2000 vorgegebenen landesweiten Verwaltungspraxis, nach der der
Beurteilungszeitraum am 31. Dezember endet, in Einklang. Wegen
Aussparung eines Zeitraums von fast vier Monaten kann diese
Vorgehensweise zu einer Verzerrung des Leistungsbildes bei einem
behördenübergreifenden Vergleich führen, weil die im Einzelfall erfolgte
Festlegung der Sachgebietsleiterbesprechung keinen Raum mehr für eine
danach erforderliche Leistungskorrektur bietet und damit einen Verstoß gegen
den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG enthalten kann.

26

Vgl. Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2004
- 1 L 427/04 -

27

Hinzu kommt, dass die Termine für diese Sachgebietsleiterbesprechung
nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung
nicht zu einem einheitlichen Zeitpunkt stattfinden und damit zu von einander
abweichenden Beurteilungszeiträumen führen, die einer Vergleichbarkeit der
Beurteilungen entgegenstehen.

28

Eine Leistungskorrektur ist auch nicht damit verbunden, dass bei
Regelbeurteilungen überörtliche Gruppenbesprechungen der
Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter stattfinden, die einer weiteren
Objektivierung des Beurteilungsverfahrens und der Anwendung einheitlicher
Beurteilungsmaßstäbe bei den verschiedenen Dienststellen dienen (Nr. 4.4.3
BuBR 2000). Die entsprechende Gremiumsbesprechung der OFD E.
aus Anlass der regelmäßigen Beurteilung der Beamtinnen/Beamten der
BesGr. A 10 und A 11 hat ebenfalls verfrüht, nämlich am 12. Dezember 2002
stattgefunden. Unabhängig davon, ob bei dieser Besprechung überhaupt die
Leistungsentwicklung der Klägerin für die Zeit nach der
Sachgebietsleiterbesprechung beim Finanzamt F. -Süd am 5. September
2002 in den Blick genommen worden ist, steht auch dieser
Besprechungstermin der Ausschöpfung des durch die BuBR 2000
vorgegebenen dreijährigen Beurteilungszeitraums entgegen. Er lässt, auch
wenn er den Beurteilungszeitraum nur um 19 Tage verkürzt, von vornherein
für den von dieser Besprechung betroffenen Personenkreis
Leistungsentwicklungen bis zum 31. Dezember 2002 außer Betracht, die in
anderen Bereichen der Finanzverwaltung NRW wegen der Vorgaben der
BuBR 2000 mit einbezogen werden.

29

Siehe auch Urteil der Kammer vom 8. September 2004
- 1 K 4611/03 -

30

Anhaltspunkte für vorgesehene Nachberichtspflichten im Rahmen des
Beurteilungsverfahrens fehlen.

31

Eine Heilung des danach vorliegenden Verfahrensverstoßes ist auch nicht
dadurch erfolgt, dass im Falle der Klägerin am 13. April 2004 im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens eine erneute Sachgebietsleiterbesprechung beim
Finanzamt F. -Süd stattgefunden hat. Wie sich aus der darüber gefertigten
Niederschrift vom 16. Februar 2004 eindeutig ergibt, war Gegenstand dieser
Besprechung ausschließlich die Einbeziehung des zum Beurteilungszeitpunkt
noch nicht vorliegenden Beurteilungsbeitrags der vorherigen
Beschäftigungsbehörde der Klägerin, des Finanzamts
B. , in die von der Klägerin angefochtene dienstliche Regelbeurteilung.
Lediglich über dessen Einfluss auf das Beurteilungsergebnis und auf die in
der Sachgebietsleiterbesprechung am 5. September 2002 gefundene
Amtsreihenfolge hat das Gespräch der Sachgebietsleiter stattgefunden.
Gegenstand ihrer Besprechung war hingegen nicht die Leistungsentwicklung
der Klägerin in dem Zeitraum seit der ursprünglichen
Sachgebietsleiterbesprechung am 5. September 2002 bis zum Ende des
Beurteilungszeitraums am 31. Dezember 2002. Zu einem solchen
Gesprächsinhalt bestand für die Teilnehmer der Besprechung auch keine
Veranlassung, da der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, dass es -
jedenfalls zum hier maßgeblichen Beurteilungsstichtag - im Bereich der
Finanzverwaltung sowohl im Bezirk der OFD E. als auch der OFD
Münster allgemeine Praxis war, die Sachgebietsleiter- und die
Gremiumsbesprechungen bereits vor Ablauf des Beurteilungszeitraums
durchzuführen.

32

Der vorliegende, in der Verkürzung des Beurteilungszeitraums liegende
Verfahrensverstoß ist auch nicht mit einer von den Richtlinien
abweichendenden Verwaltungspraxis zu rechtfertigen. Allerdings kommt es
für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung unter dem
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der
Richtlinie an. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern
sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen. Für ihre Auslegung
maßgeblich ist vielmehr - allein - die von ihrem Urheber gebilligte oder doch
geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis.

33

Ständige Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995
- 2 C 19.94 -, DVBl. 1995, 627 und Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -,
NVwZ-RR 2000, 621 f.; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 12 A
4187/97 -, DÖD 2000, 162 f.

34

Die abweichende Verwaltungspraxis, sofern sie vom Richtliniengeber
gebilligt oder geduldet wäre, darf jedoch nicht gegen Rechtsnormen
verstoßen. Die hier angewandte Praxis verstößt, wenn man auf den Inhalt der
dienstlichen Beurteilung und nicht auf das in der Beurteilung mit 31.12.2002
angegebene Beurteilungsende abstellt, gegen den Grundsatz der lückenlosen
Erstellung dienstlicher Beurteilungen und trägt damit dem Sinn und Zweck
einer dienstlichen Beurteilung, wie sie von der Rechtsprechung aus Art. 33
GG entwickelt wurden, nicht hinreichend Rechnung. Die dienstliche
Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten
Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Um diese
Anforderungen zu erfüllen, hat sich die dienstliche Beurteilung grundsätzlich
zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beurteilten während des
gesamten Beurteilungszeitraums umfassend zu äußern. Bei der Festlegung,
welchen Zeitraum die Regelbeurteilung erfassen soll, ist vorrangig zu
berücksichtigen, dass die Regelbeurteilung ihr Ziel nur dann optimal erreichen
kann, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien
soweit wie möglich eingehalten werden. Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird
grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen
Beurteilungszeitraum erreicht. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums
soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu
beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen
Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung
erfasst. Die ganz überwiegend in Rechtsprechung und Literatur
vorherrschende Auffassung geht daher davon aus, dass der
Beurteilungszeitraum regelmäßig die Zeit zwischen zwei
Beurteilungsstichtagen abdecken muss und eine Lücke in der Abfolge
dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich unzulässig ist.

35

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1984 - 2 C 52.82 -, DVBl. 1984, S. 1221 ff.,
Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 --, DVBl. 1994, S. 112, und Urteil vom
18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211; OVG NRW, Urteil vom 16. März
2004 - 6 A 4887/01 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 1998 -
2 A 10999/98 - und Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11751/01 - in Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 62

36

Einschränkungen dieses Grundsatzes, die sich hinsichtlich des
Beurteilungszeitraums aus besonderen Umständen ergeben können, sind nur
hinzunehmen, wenn sie auf zwingenden Gründen beruhen und damit
unvermeidlich sind. Derartige zwingende Gründe sind nicht ersichtlich.

37

Demgegenüber ist der Beginn des für die Klägerin gewählten
Beurteilungszeitraums 1. Juni 2001 nicht zu beanstanden. Er berücksichtigt,
dass die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt über eine dienstliche Beurteilung
verfügte. Diese hatte sie als periodische Beurteilung für die Zeit vom 1. Juni
2000 bis zum 31. Mai 2001 von ihrer bisherigen Dienststelle, dem Finanzamt
B. , erhalten. Daran schließt sich der Beurteilungszeitraum der
angefochtenen Beurteilung nahtlos an. Eine nochmalige Einbeziehung dieses
voraufgegangenen, bei einem anderen Dienstherrn verbrachten und bereits
beurteilten Zeitraums in die anstehende Regelbeurteilung scheidet entgegen
der Auffassung der Klägerin daher aus.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

39