Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-24, Aktenzeichen 8 K 377/03
ECLI:DE:VGMS:2004:1124.8K377.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Mai 1981 zusammen mit ihrer gemeinsamen
Tochter, der Klägerin zu 5., mit einem libanesischen Laissez-Passer (Nr. 0000), das
zu einem späteren Zeitpunkt von der libanesischen Botschaft aufgrund fehlender
Registrierung im Libanon eingezogen wurde, in das Bundesgebiet ein und
beantragten Anfang Juni 1981 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid
vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) ihren Antrag ab. Eine hiergegen beim VG Minden erhobene
Klage der Kläger zu 1. und 2. wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

3

Die beiden weiteren Kinder der Kläger zu 1. und 2., die Kläger zu 3. und 4.,
wurden im November 1982 und September 1985 im Bundesgebiet geboren. Für sie
wurde kein Asylantrag gestellt.

4

Während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet beantragten die Kläger zu 1. und 2.
für sich sowie die Kläger zu 3. bis 5. wiederholt Aufenthaltsgenehmigungen. Bei der
jeweiligen Antragstellung machten sie unterschiedliche Angaben zu ihrer
Staatsangehörigkeit. Zum Teil bezeichneten sie sich als staatenlos, zum Teil als
libanesische Staatsangehörige, zum Teil als „staatenlos (libanesisch)".

5

Nach Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen erteilte der Beklagte auf
entsprechenden Antrag der Kläger zu 1. und 2. vom 00.00.0000, in dem sie
angaben, keine türkischen Staatsangehörigen zu sein, mit Bescheid vom
00.00.0000 diesen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Am gleichen Tag erhielt
die Klägerin zu 4. eine bis zum 00.00.0000 befristete Aufenthaltserlaubnis.
Unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erhielten des weiteren die Klägerin zu 5. mit
Bescheid vom 00.00.0000 und der Kläger zu 3. mit Bescheid vom 00.00.0000.
Der im Juni 1997 geborene Sohn der Klägerin zu 5., der Kläger zu 6., erhielt mit
Bescheid vom 00.00.0000 eine bis zum 00.00.0000 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Die im Dezember 1998 geborene Tochter der Klägerin zu 5.,
die Klägerin zu 7., wird im Bundesgebiet geduldet. Der Vater der Kläger zu 6. und 7.,
Herr J. E. alias J1. T. , reiste 1990 in das Bundesgebiet ein, beantragte
erfolglos seine Asylanerkennung und wird gegenwärtig im Bundesgebiet
geduldet.

6

Nach umfangreichen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit Beamten der
Kriminalpolizei Steinfurt kam der Beklagte im September 2000 zu dem Ergebnis, die
Kläger seien türkische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. sei der am 1. August 1955
in Ückavak/Türkei geborene türkische Staatsangehörige C. E. , die Klägerin zu
2. die am 00.00.0000 in Ückavak/Türkei geborene türkische Staatsangehörige
O. E. .

7

Dem liegen folgende Erkenntnisse zugrunde: Im Rahmen seiner Ermittlungen
hatte der Beklagte festgestellt, dass ein Bruder des Klägers zu 1. im Juli 1988 unter
dem Namen W. E. mit einem von der türkischen Botschaft in Beirut am
00.00.0000 ausgestellten türkischen Reisepass (Nr. 0000) in das Bundesgebiet
eingereist war und seine Asylanerkennung beim Grenzschutzamt Frankfurt/Main
beantragt hatte. In diesem Zusammenhang hatte er erklärt, Kurde mit türkischer
Staatsangehörigkeit zu sein, und die Türkei im Alter von sieben Jahren verlassen zu
haben.

8

Nach seiner Asylantragstellung in Frankfurt/Main suchte er den Kläger zu 1. auf
und beantragte unter dem Namen X. T. beim Beklagten erneut seine
Asylanerkennung. Bei seinem türkischen Reisepass mit der Nr. 0000 handele es sich
um eine Fälschung, die er für 500 US-Dollar gekauft habe. Aufgrund seiner
Minderjährigkeit wurde zu seiner Vertretung im Rahmen des Asylverfahrens der
Kläger zu 1. durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 00.00.0000 (6
VIII 6102) als Pfleger bestellt.

9

Wegen seiner Angaben zur angeblichen Passfälschung wurde die Echtheit des
türkischen Reisepasses überprüft, der zu diesem Zweck über das türkische
Generalkonsulat in Hannover in die Türkei gesandt wurde. Als Antwort erhielt der
Beklagte eine Kopie eines handschriftlichen Registerauszuges aus dem türkischen
Personenstandsregister - aus dem gleichen Register erhielt er im Laufe des
Klageverfahrens einen aktuellen Auszug - sowie eine handschriftliche Aufstellung mit
einem Lichtbild des W. E. , aus der sich - in Übereinstimmung mit den Angaben
des Reisepasses - ergibt, dass ihm der Reisepass Nr. 0000 am 00.00.0000
ausgestellt worden war. Als ausstellende Behörde ist in dem Reisepass die türkische
Botschaft in Beirut verzeichnet. Nach einem Gutachten des Bundeskriminalamtes
vom 00.00.0000 ist die in dem Reisepass abgebildete Person mit der in der
Aufstellung abgebildeten Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
identisch.

10

Obwohl die Verwandtschaft zwischen dem Kläger zu 1. und W. E. alias
X. T. von beiden niemals bestritten worden ist, wurde sie im Rahmen zweier
strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 1. und W. E.
molekulargenetisch untersucht. Auf Grund jeweils eines Beschlusses des
Amtsgerichts Ibbenbüren sowie des Amtsgerichts Dorsten (5 Gs 114/2000; 15 Gs
80/2000) wurde dem Kläger zu 1. sowie W. E. eine Speichelprobe entnommen
und einem DNA-Gutachten unterzogen. Die Untersuchung ergab, dass beide sehr
wahrscheinlich Vollgeschwister sind (Wahrscheinlichkeit von 97,5940 %).

11

Ausgehend von dieser festgestellten Verwandtschaft schlussfolgerte der
Beklagte, dass es sich bei dem Kläger um den türkischen Staatsangehörigen C.
E. , geboren am 00.00.0000 in Ückavak/ Türkei, handele, da nach dem
vorliegenden türkischen Personenstandsregisterauszug W. E. einen Bruder
dieses Namens hat, der Vorname des Klägers zu 1. die arabische Version des
türkischen Namens C. darstellt, das von dem Kläger zu 1. angegebene
Geburtsdatum nicht erheblich von dem in dem Registerauszug enthaltenen abweicht
und der Kläger zu 1. darüber hinaus bei seiner Asylantragstellung und im Laufe des
späteren Verwaltungsverfahrens die Namen seiner Eltern mit „S. / S1. /
S2. „ und „M. / M1. / M2. „ angegeben hatte, was in etwa den in dem
Registerauszug enthaltenen Namen der Eltern „S3. „ und „M3. „ entspricht.

12

Dieses Ergebnis sah der Beklagte auch durch weitere Ermittlungen bestätigt,
deren Ansatzpunkt wiederum der zur Verfügung gestellte Registerauszug bildete.
Dieser wies - neben weiteren Geschwistern - auch eine am 1. Januar 1954 in
Ückavak geborene F. E. als Tochter von S3. und M3. E. aus. Der
Beklagte geht davon aus, dass diese mit B. L. identisch ist, die im Oktober
1985 in das Bundesgebiet einreiste und ihre Asylanerkennung unter Angabe des
Geburtsjahres 1953 und des Geburtsorts Mardine/ Türkei beantragte. Wenige Tage
später gab sie an, in Beirut/Libanon als Tochter von S2. und M. geboren
worden zu sein. Im Rahmen einer Vernehmung im März 2001 bestätigte sie die
Angaben hinsichtlich ihres Vaters und gab den Namen ihrer Mutter mit M3. an. Bei
dem Kläger zu 1. sowie W. E. alias X. T. handele es sich um ihre
Brüder.

13

Nach Auffassung des Beklagten ist die Klägerin zu 2. tatsächlich die am
00.00.0000 im türkischen Ückavak geborene türkische Staatsangehörige O. E.
. Zu dieser Einschätzung gelangte der Beklagte aufgrund der folgenden
Erkenntnisse:

14

Im Rahmen ihrer Asylantragstellung nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet gab
die Klägerin zu 2. die Vornamen ihrer Eltern mit L1. und M4. an. Ferner habe
sie einen Bruder namens B1. J2. alias S2. B2. alias S2. T. . Die
Verwandtschaft wurde auch durch den Bruder B1. J2. und seine Ehefrau
bestätigt. Dieser besaß einen türkischen Personalausweis mit der Nummer 0000, mit
dem er am 00.00.0000 aus der Strafhaft heraus in die Türkei abgeschoben wurde
und anhand dessen der Beklagte einen Auszug aus dem türkischen
Personenstandsregistereintrag seiner Familie beschaffen konnte. Aus diesem
Auszug ergibt sich, dass der am 00.00.0000 in Beyrut geborene S3. E.
die Eltern L1. und M5. sowie mehrere Geschwister hat, unter anderem eine am
00.00.0000 im türkischen Ückavak geborene Schwester namens O. . Dem
Auszug lässt sich ferner entnehmen, dass S3. E. am 00.00.0000 geheiratet
hat. Seine Ehefrau gab im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung an, die Ehe in
Ückavak/ Türkei geschlossen und anschließend noch mehrere Jahre in der Türkei
gelebt zu haben.

15

Nach Anhörung nahm der Beklagte mit Bescheid vom 00.00.0000 die dem
Kläger zu 1. am 00.00.0000 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und drohte ihm die Abschiebung in die
Türkei oder ein anderes zur Aufnahme bereites oder verpflichtetes Land an. Seine
Aufenthaltserlaubnis könne nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW. zurückgenommen
werden, da die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG für ihre Erteilung nicht
vorgelegen hätten. § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setze einen achtjährigen rechtmäßigen
Besitz der Aufenthaltsbefugnis voraus. Diese Voraussetzung erfülle der Kläger zu 1.
nicht, da ihm die zuvor erteilten Aufenthaltsbefugnisse in Anbetracht seiner falschen
Angaben hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit bei seiner Einreise und
seinen späteren Antragstellungen nicht hätten erteilt werden dürfen. Auf Grund
seiner falschen Angaben sei sein Interesse an dem Fortbestand der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis auch nicht schutzwürdig.

16

Mit einer entsprechenden Begründung nahm der Beklagte mit Bescheid vom
00.00.0000 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 2. unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung zurück und drohte ihr ebenfalls die Abschiebung in die
Türkei oder ein anderes zur Aufnahme bereites oder verpflichtetes Land an.

17

Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu 3. nahm der Beklagte nach
Anhörung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und mit entsprechender
Abschiebungsandrohung mit Bescheid vom 00.00.0000 zurück, da der Kläger zu
3. ableitend von seinen Eltern türkischer Staatsangehöriger sei. Seine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis könne nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW. zurückgenommen
werden, da sie ihm auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 AuslG zu Unrecht erteilt
worden sei. § 35 Abs. 2 Satz 1 AuslG verweise auf § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG und
setze daher im Falle des Klägers zu 3. einen achtjährigen rechtmäßigen Besitz der
Aufenthaltsbefugnis durch den Kläger zu 1. oder die Klägerin zu 2. voraus, der
jedoch nicht gegeben sei. Das Verhalten der Kläger zu 1. und 2. müsse sich der
Kläger zu 3. zurechnen lassen. Sein Vertrauen auf den Fortbestand seiner
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei daher nicht schutzwürdig.

18

Mit an die - zu diesem Zeitpunkt 16jährige - Klägerin zu 4. adressierten Bescheid
vom 00.00.0000 forderte der Beklagte diese ohne vorherige Anhörung zur
Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung in die Türkei an. Sie sei zur Ausreise
verpflichtet, da sie sich seit dem 00.00.0000 - seit Ablauf ihrer bis zum
00.00.0000 befristeten Aufenthaltserlaubnis - ohne Aufenthaltsgenehmigung im
Bundesgebiet aufhalte und auch keine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragt
habe.

19

Mit Bescheid vom 00.00.0000 nahm der Beklagte die unbefristete
Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 5. sowie die befristete Aufenthaltserlaubnis des
Klägers zu 6. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück, lehnte die - nicht
förmlich beantragte - Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin
zu 7. ab und drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei an. Die Kläger zu 5. bis 7.
seien ableitend von den Klägern zu 1. bis 2. türkische Staatsangehörige. Die auf der
Grundlage des § 35 Abs. 2 AuslG der Klägerin zu 5. erteilte unbefristete
Aufenthaltserlaubnis sowie die auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 AuslG dem Kläger
zu 6. erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis könne nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.
NRW. zurückgenommen werden, da die Voraussetzungen der §§ 35 Abs. 2, 21
Abs. 1 AuslG bei der jeweiligen Erteilung nicht vorgelegen hätten. Denn ebenso wie
§ 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 AuslG setze auch § 21 Abs. 1 AuslG voraus, dass
die Mutter - die Klägerin zu 5. - eine Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig besitze. Dies
sei jedoch nicht der Fall, da bereits die Eltern der Klägerin zu 5. - die Kläger zu 1.
und 2. - die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AuslG nicht erfüllten. Daher könne
auch der Klägerin zu 7. die beantragte befristete Aufenthaltserlaubnis auf der
Grundlage des § 21 Abs. 1 AuslG nicht erteilt werden. Ebenso wie die Klägerin zu 5.
müsse sich auch der Kläger zu 6. das Verhalten der Kläger zu 1. bis 2. zurechnen
lassen, sodass ihr Vertrauen an dem Fortbestand der befristeten bzw. unbefristeten
Aufenthaltserlaubnisse nicht schutzwürdig sei.

20

Gegen diese Bescheide erhoben die Kläger fristgerecht Widerspruch.

21

Zur Begründung ihres Widerspruchs gaben die Kläger zu 5. bis 7. an, eine
Rücknahme der befristeten und unbefristeten Aufenthaltserlaubnis komme aus
Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht in Betracht. Bei ihrer Einreise in das
Bundesgebiet sei die Klägerin zu 5. ein Jahr alt gewesen. Das Verhalten der Kläger
zu 1. und 2. könne ihr nicht zugerechnet werden. Erst recht müsse der Kläger zu 6.
sich das Verhalten der Kläger zu 1. und 2. nicht entgegenhalten lassen. Das
schutzwürdige Vertrauen der Kläger zu 5. - 7. sei zumindest im Rahmen der
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

22

Im Oktober 2002 wurden durch rechtskräftig gewordenen Beschluss des
Amtsgerichts Münster die Geburtseinträge der Kläger zu 6. und 7. dahin berichtigt,
dass ihre Eltern die türkischen Staatsangehörigen N. und J. E. sind und
dass sie den Familiennamen „E. „ tragen.

23

Die Widersprüche wies die Bezirksregierung Münster mit
Widerspruchsbescheiden vom 00.00.0000 unter Bestätigung der Begründung der
jeweiligen Ausgangsbescheide zurück.

24

Daraufhin haben die Kläger fristgerecht Klage erhoben. Das Gericht hat die
Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem
Aktenzeichen 8 K 377/03 verbunden.

25

Die Kläger machen geltend:

26

Ihre Eintragung in türkische Register sei ihnen nicht bekannt, die angeblich
türkische Herkunft der Familie sei nie thematisiert worden. Eine Eintragung in
türkische Personenstandsregister sei jedoch nicht ungewöhnlich, da sich viele
kurdische Familien zur Absicherung für Kriegszeiten in Nachbarstaaten des Libanon
hätten registrieren lassen. So sei die Familie der Kläger in Syrien unter dem Namen
B3. in einem Einwohnerverzeichnis registriert. In Unkenntnis der Eintragungen in
einem türkischen Personenstandsregister hätten die Kläger zu 1. und 2. den
Beklagten nicht arglistig getäuscht. Die Eintragung belege im Übrigen keine türkische
Abstammung oder Nationalität. Ergänzend machen die Kläger zu 5. bis 7. geltend,
eventuelle Falschangaben ihrer Eltern bzw. Großeltern könnten ihnen nicht
zugerechnet werden; jedenfalls hätte ihr langjähriger Aufenthalt bzw. ihre Geburt im
Bundesgebiet bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden müssen.

27

Die Kläger beantragen,

28

die Bescheide des Beklagten vom 00.00.00 und 00.00.0000,
00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom
00.00.0000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin zu 7. eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorliegenden
Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Strafakten ergänzend Bezug
genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet, da die Rücknahmen der befristeten bzw.
unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse, die Abschiebungsandrohungen und die
Ablehnung der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin zu 7.
nicht rechtswidrig sind und die Kläger dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden
(§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34

I.

35

Dies gilt zunächst für die Rücknahmeentscheidungen, die - wie sich zwar nicht
dem Tenor der Verfügungen, wohl aber unter Berücksichtigung der „vita" der Kläger
zu 1. bis 3., 5. und 6. und insbesondere der Ermittlungstätigkeit des Beklagten und
seiner Bewertung der Ermittlungsergebnisse bei verständiger Würdigung der
Begründung der angefochtenen Verfügungen entnehmen lässt - ex tunc, also für die
Vergangenheit, ausgesprochen wurden.

36

Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW..

37

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 48 der
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder im Ausländerrecht:
BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3/94 -, BVerwGE 98,
298 = AuAS 1995, 230 = InfAuslR 1995, 349 = NVwZ 1995,
1119 = DVBl. 1995, 1298.

38

Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die danach tatbestandlich
erforderliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, die im Zeitpunkt seines
Erlasses, d. h. von Anfang an gegeben sein muss,

39

vgl. BVerwG, a. a. O.; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
Kommentar, 8. Auflage 2003, § 48, Rn. 33,

40

liegt hier vor. Denn die den Klägern zu 1. bis 3., 5. und 6. auf Grund der
Behauptung der Kläger zu 1. und 2., staatenlose, im Libanon geborene Kurden zu
sein, erteilten befristeten bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse sind ihnen auf
der Grundlage von § 35 Abs. 1 AuslG, § 35 Abs. 2 AuslG und § 21 Abs. 1 AuslG zu
Unrecht erteilt worden, da sie tatsächlich türkische Staatsangehörige sind.

41

1.

42

Die den Klägern zu 1. und 2. am 00.00.0000 erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnisse sind rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1
AuslG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG im Erlasszeitpunkt nicht erfüllt waren. Mit ihren
bisherigen Angaben, staatenlose, im Libanon geborene Kurden und nicht türkische
Staatsangehörige zu sein, haben die Kläger zu 1. und 2. den Straftatbestand des §
92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG und damit einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG
verwirklicht, denn ein Verstoß gegen die genannte Strafvorschrift stellt einen nicht
nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 18 B
876/04 -, Juris- Dok. Nr.: MWRE 204012017.

44

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen besteht kein vernünftiger Zweifel, dass die
Angaben der Kläger zu 1. und 2. zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit unrichtig
im Sinne von § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG sind.

45

Wie der Kläger zu 1. selbst einräumt, ist die Person, die am 00.00.0000 unter
dem Namen W. E. mit einem türkischen Reisepass ins Bundesgebiet einreiste
und anschließend unter diesem sowie dem Namen X. T. ihre
Asylanerkennung beantragte, sein Bruder. Diese Verwandtschaft wurde auch durch
eine molekulargenetische Untersuchung der beiden, die eine sehr wahrscheinliche
Vollgeschwisterschaft ergab, bestätigt. Dieser Bruder des Klägers zu 1. befand sich
bei seiner Einreise im Besitz eines echten türkischen Reisepasses. Es besteht kein
Anlass, an der Echtheit des in Kopie vorliegenden Reisepasses zu zweifeln. Zwar ist
in den Verwaltungsvorgängen kein Schreiben des türkischen Generalkonsulats
enthalten, in dem es die Echtheit des Reisepasses ausdrücklich bestätigt. Aus der
Übersendung des Registerauszuges und der handschriftlichen Aufstellung, die wohl
den Passantrag des W. E. dokumentieren soll, lässt sich jedoch nur die
Echtheit des Passes entnehmen. Wie sich aus den zur Verfügung gestellten
Registerauszügen ergibt, hat W. E. die Eltern S3. und M3. sowie
mehrere Geschwister, darunter eine am 00.00.0000 in Ückavak geborene
Schwester namens F. und einen am 00.00.0000 in Ückavak geborenen Bruder
namens C. . Angesichts der nur geringfügigen Abweichung zu dem von dem
Kläger zu 1. angegebenen Vornamen, dem von ihm angegebenen Geburtsdatum
und den von ihm angegebenen Namen seiner Eltern besteht kein begründeter
Zweifel daran, dass er der in diesem Register aufgeführte C. E. ist. Gleiches
gilt für die Schwester der beiden, B. L. , die die Verwandtschaft zu beiden
selbst eingeräumt hat, und die offensichtlich die in dem Register aufgeführte F.
E. ist.

46

Auch die Angaben der Klägerin zu 2. zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit
sind offensichtlich unrichtig im Sinne von § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Entgegen ihren
Angaben gegenüber dem Beklagten ist sie nach Überzeugung des Gerichts nicht die
in Beirut geborene staatenlose Kurdin O1. T. , sondern die am 00.00.0000
im türkischen Ückavak geborene türkische Staatsangehörige O. E. .

47

Wie sie selbst einräumt, ist der am 00.00.0000 mit einem türkischen
Personalausweis in die Türkei abgeschobene S3. E. ihr Bruder. Wie sich aus
dem anhand dieses Personalausweises beschafften Personenstandsregisterauszug
ergibt, hat der am 00.00.0000 in Beyrut geborene S3. E. die Eltern L1.
und M5. sowie mehrere Geschwister, unter anderem eine am 00.00.0000 im
türkischen Ückavak geborene Schwester namens O. . Angesichts der nur
geringfügigen Abweichung zu dem von der Klägerin zu 2. angegebenen Vornamen
und den von ihr angegebenen Namen ihrer Eltern besteht kein begründeter Zweifel
daran, dass sie die in diesem Register aufgeführte O. E. ist.

48

Die Eintragungen der Kläger zu 1. und 2. in die türkischen
Personenstandsregister haben nach Art. 38 Abs. 2 a) des türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Folge, dass bis zum Beweis des Gegenteils ihre
türkische Staatsangehörigkeit vermutet wird. Ein solcher Beweis ist bislang nicht
erbracht und auch nicht ansatzweise erkennbar, da die zurzeit vorliegenden
Registerauszüge keinen Hinweis darauf enthalten, dass den Klägern zu 1. und 2. die
türkische Staatsangehörigkeit nach Art. 25 des türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes aberkannt worden wäre. In diesem Fall wäre in der
Spalte „OLAYLAR VE TARIHLER" unter dem Gliederungspunkt „Ölüm" die
Eintragung „KAPALI KAYIT" (= geschlossene Eintragung) und unter der Rubrik
„KISILERIN OLAYLARI" unter den Namen C. bzw. O. in der Spalte
„DÜSÜNCELER" die Bemerkung „Türk Vatandasligini Kaybettirilmistir" (= aus der
türkischen Staatsbürgerschaft ausgebürgert) enthalten.

49

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Hannover
vom 11. Juni 2002.

50

Die Angaben der Kläger zu 1. und 2. gegenüber dem Beklagten erfolgten auch in
Kenntnis des wahren Sachverhalts und damit vorsätzlich sowie in der Absicht, für
sich und die Kläger zu 3. bis 5. eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen (vgl. §
92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG). Ihre Behauptung, von ihrer Eintragung in die türkischen
Personenstandsregister sowie einer türkischen Herkunft nichts gewusst zu haben, ist
ebenso wenig glaubhaft wie ihr Vortrag, sich nie in der Türkei aufgehalten zu haben.
In diesem Fall müsste ein Außenstehender die Eintragungen in das
Personenstandsregister während ihres Aufenthalts im Libanon veranlasst haben.
Hierfür bestehen aber keinerlei Anhaltspunkte, umso weniger, als ab dem
00.00.0000 in das Personenstandsregister der Familie des Klägers zu 1. von den
bisherigen Eintragungen abweichende Geburtsorte der weiteren Familienmitglieder
eingetragen wurden. Während die Geschwister T1. , S4. , N1. , F. , C.
, I. , T2. und T3. in Ückavak geboren wurden, wurde den Eintragungen
zufolge W. E. am 00.00.0000 in Ückavak Köyü und die auf ihn folgenden
Geschwister I1. , A. und T4. in Savur geboren. Bei einer Eintragung aus
dem Ausland heraus hätte kein Anlass bestanden, für die jüngeren
Familienmitglieder abweichende Geburtsorte anzugeben. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Familie des Klägers zu 1. sich tatsächlich in der Türkei
aufgehalten hat. Möglicherweise hat der Kläger zu 1. die Türkei allerdings bereits vor
seiner Eheschließung verlassen, denn in dem aktuellen
Personenstandsregisterauszug seiner Familie wird er weiterhin als ledig geführt.

51

Auch die angebliche Unkenntnis der Klägerin zu 2. über ihre türkische Herkunft
und Staatsbürgerschaft ist unglaubhaft. Sofern sie und ihre Geschwister tatsächlich
im Libanon geboren und die Eintragungen in das türkische Personenstandsregister
ihrer Familie von einem Außenstehenden unter Angabe falscher Geburtsorte
gemacht worden wären, hätte kein Anlass bestanden, die Geburtsorte ihrer
Geschwister S3. und B4. - abweichend von den anderen - mit Beyrut
anzugeben. Da der letzte Geburtseintrag in das Personenstandsregister ihrer Familie
im Juni 1979 erfolgte, kann auch ausgeschlossen werden, dass die Familie der
Klägerin zu 2. die Türkei zu einem Zeitpunkt verließ, als die im Jahre 1965 geborene
Klägerin zu 2. noch nicht in der Lage war, ihren Aufenthaltsort und ihren
Familiennamen wahrzunehmen. Die angebliche Unkenntnis der Klägerin zu 2.
vermag auch vor dem Hintergrund, dass die Eheschließungen ihrer Geschwister
H. , S3. , H1. , N1. , I. und Q. in den Jahren 1982, 1984, 1987,
1990 und 1993 in das türkische Personenstandsregister der Familie eingetragen
wurden und jedenfalls die Ehe ihres Bruders S3. nach den Angaben seiner
Ehefrau in der Türkei geschlossen wurde, nicht zu überzeugen. In Anbetracht der
Bedeutung, die der Familie in dem Kulturkreis, dem die Klägerin zu 2. angehört,
beigemessen wird, ist ihre behauptete Unkenntnis über ihren familiären Hintergrund
unglaubhaft. Selbst wenn die Klägerin zu 2. bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet
hierüber nicht informiert gewesen sein sollte, ist davon auszugehen, dass sie ihre
türkische Herkunft anlässlich der Hochzeiten ihrer Geschwister erfahren hat.
Spätestens bei der Einreise ihres Schwagers W. E. wird sie hiervon erfahren
haben, da die aus seiner türkischen Staatsangehörigkeit resultierenden Probleme
Anlass geboten haben müssen, auch die eigene Herkunft zu thematisieren.

52

Die Angaben der Kläger zu 1. und 2., von ihrer türkischen Herkunft nichts
gewusst zu haben, vermögen auch vor einem anderen Hintergrund nicht zu
überzeugen. So tragen sie selbst vor, dass kurdische Familien sich üblicherweise in
Melderegister außerhalb des Libanon eintragen lassen, um in Kriegszeiten über
Rückzugsmöglichkeiten zu verfügen. So sei ihre Familie auch unter dem Namen
B3. in einem syrischen Einwohnerverzeichnis eingetragen. Sofern derartige
Eintragungen bewusst zu Schutzzwecken herbeigeführt werden, wäre es wenig
sinnvoll, die von diesen Eintragungen Begünstigten nicht hierüber zu informieren.
Dementsprechend wusste jedenfalls der Bruder des Klägers zu 1. - W. E. - von
der Eintragung in das türkische Personenstandsregister und hat sich aufgrund
dessen 1988 von der türkischen Botschaft in Beirut einen türkischen Reisepass
ausstellen lassen. Es erscheint lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger zu 1.
selbst als älterer Bruder hierüber nicht informiert war.

53

Die nach alldem grundsätzlich gegebene Rücknehmbarkeit ihrer
Aufenthaltserlaubnisse unterliegt keinen tatbestandlichen Einschränkungen im Sinne
von § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG. NRW., weil die Aufenthaltserlaubnis zwar ein
begünstigender Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG. NRW. ist,
aber nicht eine Geld- oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung
ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. NRW.). Die grundsätzlich gegebene Rücknehmbarkeit
wird auch nicht durch die hier mit Blick auf das Vorstehende anwendbare Vorschrift
des § 48 Abs. 3 VwVfG. NRW. eingeschränkt, weil diese Regelung keine
zusätzlichen Anforderungen an die Rücknehmbarkeit stellt, sondern lediglich die
Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch regelt.

54

Vgl. Kopp/Rammsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage
2003, § 48, Rn. 118 ff.

55

Die Rücknahme ihrer Aufenthaltserlaubnisse wird auch nicht durch § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG. NRW. gehindert, weil die dort normierte Frist vorliegend nicht
eingehalten werden muss, da die Kläger zu 1. und 2. ihre Aufenthaltserlaubnisse
durch arglistige Täuschung erwirkt haben (§ 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3
Nr. 1 VwVfG. NRW.), indem sie bei ihrem Antrag auf Erteilung von unbefristeten
Aufenthaltserlaubnissen angegeben haben, keine türkischen Staatsangehörigen zu
sein. Damit haben sie bei dem zuständigen Mitarbeiter des Beklagten einen Irrtum
über ihre Herkunft und Staatsangehörigkeit in dem Bewusstsein aufrechterhalten
bzw. erneut hervorgerufen, diesen durch Täuschung zu einer günstigen
Entscheidung zu bestimmen.

56

Das dem Beklagten damit eröffnete Ermessen, das nur in den Grenzen des §
114 Satz 1 VwGO einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hat
dieser in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Geboten ist bei der
Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. NRW. - wie bei jeder
Ermessensentscheidung trotz der Unzulässigkeit einer Berufung auf
Vertrauensschutz auf der Tatbestandsseite gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
VwVfG. NRW. - eine umfassende Ermessensausübung, bei der die eine Rücknahme
rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers
an dem (Fort-) Bestand des Verwaltungsaktes abzuwägen sind.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 3 C 18.77 -,
BVerwGE 57, 1.

58

Im Rahmen ihrer Anhörung haben die Kläger zu 1. und 2. keine im Rahmen der
Ermessensausübung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte geltend gemacht. Mit
Blick darauf, dass sie den Beklagten nach dem Vorstehenden arglistig getäuscht
haben und ihnen deshalb ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand ihre
Aufenthaltsrechte nicht zugebilligt werden kann (vgl. § 48 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz
3 Nr. 1, Satz 4 VwVfG. NRW.) ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seine
Ermessensentscheidung dem Zweck der Ermächtigung entsprechend unter
Zurückstellung privater, sich aus dem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet
ergebender Interessen maßgeblich auf das Interesse der Öffentlichkeit an der
Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes gestützt hat.

59

2.

60

Die dem Kläger zu 3. am 00.00.0000 ableitend von den Klägern zu 1. und 2.
auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 AuslG erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist
rechtswidrig, da aufgrund der - rechtmäßigen - rückwirkenden Rücknahme der den
Klägern zu 1. und 2. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse im Zeitpunkt der
Erteilung seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zu seinen Gunsten - ungeachtet
aller weiteren Erteilungsvoraussetzungen - jedenfalls keine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis existierte, von der ableitend er selbst eine Aufenthaltserlaubnis
hätte erhalten können.

61

Der Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG. NRW. entgegen, da die dort normierte Frist vorliegend eingehalten worden
ist. Da die Rücknahme der den Klägern zu 1. und 2. erteilten Aufenthaltserlaubnisse
Voraussetzung für die Rücknahme der dem Kläger zu 3. erteilten
Aufenthaltserlaubnis war, begann die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG. NRW.
erst mit der Rücknahme der dem Kläger zu 1. erteilten Aufenthaltserlaubnis am
00.00.0000. Die den Kläger zu 3. betreffende Rücknahmeentscheidung vom
00.00.0000 erfolgte damit innerhalb der Jahresfrist.

62

Auch die Ermessensentscheidung des Beklagten, das öffentliche Interesse an
der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands höher zu bewerten als das
private Interesse des Klägers zu 3. am Fortbestand seiner unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis, begegnet keinen Bedenken (§ 114 Satz 1 VwGO). In seine
Ermessensentscheidung hat der Beklagte den langjährigen Aufenthalt des Klägers
zu 3. im Bundesgebiet seit seiner Geburt und die daraus resultierende Integration in
die hiesigen Lebensverhältnisse eingestellt, ferner aber auch berücksichtigt, dass die
Erteilung seiner Aufenthaltserlaubnis mittelbar auf den Falschangaben der Kläger zu
1. und 2. beruhte und im Ergebnis die für den Kläger zu 3. sprechenden
Gesichtspunkte ermessensfehlerfrei nicht zu seinen Gunsten durchschlagen lassen.
Weitere, zu Gunsten des Klägers zu 3. zu berücksichtigende Umstände sind nicht
vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

63

3.

64

Hinsichtlich der Rücknahme der der Klägerin zu 5. am 00.00.0000 auf der
Grundlage von § 35 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 26 Abs. 1 AuslG erteilten unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gilt hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48
VwVfG. NRW. das zum Kläger zu 3. Ausgeführte entsprechend.

65

Auch die Ermessensentscheidung des Beklagten, das öffentliche Interesse an
der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands höher zu bewerten als das
private Interesse der Klägerin zu 5. am Fortbestand ihrer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis, begegnet keinen Bedenken. Auch zu ihren Gunsten sind -
abgesehen von ihrem in die Ermessensentscheidung eingestellten langjährigen
Aufenthalt im Bundesgebiet und der daraus resultierenden Integration in die hiesigen
Lebensverhältnisse - keine Gesichtspunkte vorgetragen worden oder sonst
ersichtlich, die eine ihr günstigere Entscheidung rechtfertigen könnten. Zwar hat die
Klägerin zu 5. längst eine von ihrer Herkunftsfamilie unabhängige eigene Familie mit
ihren Kindern, den Klägern zu 6. und 7., und dem Kindsvater gegründet. Dieser
Familie kommt aber aufenthaltsrechtlich schon deshalb kein eigenständiges Gewicht
zu, weil der Kindsvater, türkischer Staatsangehöriger, kein eigenes Aufenthaltsrecht
besitzt, sondern vollziehbar ausreisepflichtig ist.

66

4.

67

Die dem Kläger zu 6. am 00.00.0000 ableitend von der Klägerin zu 5. auf der
Grundlage von § 21 Abs. 1 AuslG erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis ist
rechtswidrig, da aufgrund der rückwirkenden Rücknahme der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu 5. zu seinen Gunsten im Zeitpunkt der Erteilung
seiner Aufenthaltserlaubnis - ungeachtet aller weiteren Erteilungsvoraussetzungen -
jedenfalls keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis existierte, von der ableitend er
selbst eine Aufenthaltserlaubnis hätte erhalten können.

68

Der Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht die Regelung des §
48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. entgegen, da die dort normierte Frist vorliegend
eingehalten worden ist. Da die Rücknahme der der Klägerin zu 5. erteilten
Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für die Rücknahme der dem Kläger zu 6.
erteilten Aufenthaltserlaubnis war, begann die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4
VwVfG. NRW. erst mit der Rücknahme der der Klägerin zu 5. erteilten
Aufenthaltserlaubnis am 00.00.0000. Die Rücknahme der dem Kläger zu 6.
erteilten Aufenthaltserlaubnis am gleichen Tag erfolgte daher innerhalb der
Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG. NRW..

69

Auch die Ermessensentscheidung des Beklagten, das öffentliche Interesse an
der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands höher zu bewerten als das
private Interesse des Klägers zu 6. am Fortbestand seiner befristeten
Aufenthaltserlaubnis, begegnet keinen Bedenken, da abgesehen von seinem in die
Ermessensentscheidung eingestellten ausschließlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
keine sonstigen schutzwürdigen Belange des minderjährigen Klägers zu 6.
vorgetragen wurden oder sonst ersichtlich sind.

70

II.

71

Die Ablehnung der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für die
Klägerin zu 7. ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Da weder ihre Mutter - die Klägerin zu 5. - noch ihr Vater
eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1
AuslG und des § 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AuslG ersichtlich nicht erfüllt.

72

III.

73

Die in den angefochtenen Verfügungen enthaltenen Abschiebungsandrohungen
sind ebenfalls rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

74

Sie finden ihre rechtliche Grundlage in den §§ 49, 50 AuslG. Die
Voraussetzungen der genannten Vorschriften sind erfüllt.

75

Die Kläger zu 1. bis 3. und 5. bis 7. sind ausreisepflichtig, weil sie eine
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht bzw. seit dem Wirksamwerden der
Rücknahmeentscheidungen (§§ 72 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 1 AuslG) nicht mehr
besitzen. Ihre Ausreisepflicht ist vollziehbar, weil der Beklagte die sofortige
Vollziehung seiner Rücknahmeentscheidungen angeordnet hat (§ 42 Abs. 2 Satz 2
AuslG) und die Klage der Klägerin zu 7. gegen die Ablehnungsentscheidung des
Beklagten keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 72 Abs. 1 AuslG). Die
Abschiebung ist den Klägern unter Fristsetzung, gegen die Bedenken nicht geltend
gemacht wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind, und Benennung des
Abschiebezielstaates schriftlich angedroht worden (§ 50 Abs. 1 und 2 AuslG).
Gründe, die eine Einschränkung der Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs. 3 Satz
2 AuslG wegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses gebieten, sind nicht
erkennbar. Im Übrigen stehen Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse nach
den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht
entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG).

76

Hinsichtlich der Klägerin zu 4. gilt folgendes: Sie ist seit dem 00.00.0000
ausreisepflichtig, da sie seit diesem Tag - nach Ablauf der ihr bis zum 00.00.0000
befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis - nicht mehr über die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Ihre Ausreisepflicht ist nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 AuslG vollziehbar, da sie nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer
Aufenthaltsgenehmigung noch nicht die Verlängerung oder die Erteilung einer
anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat.

77

Von der Anhörung der Klägerin zu 4. vor Erlass der Abschiebungsandrohung
konnte abgesehen werden, da sie eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung
im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG. NRW. darstellt.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 1997 - 18 B
834/96 -, EZAR 601 Nr. 9.

79

Insoweit war der Beklagte aber gehalten, Ermessenserwägungen anzustellen,

80

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 1998 - 18 B
2727/97 -,EStT NW 1999, 216 = NVWBl. 1999, 312,

81

was er vorliegend nicht getan hat. Dieser Verfahrensmangel ist jedoch nach § 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG. NRW. geheilt worden, da die Klägerin im Rahmen des
Widerspruchverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 196 - 7 B 6/86 -, NJW
1987, 143 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 16 = NVwZ
1987, 132.

83

Dass die Verfügung an die Klägerin zu 4. selbst adressiert war, begegnet keinen
Bedenken, da sie zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt und damit handlungsfähig im
Sinne von § 68 Abs. 1 AuslG war.

84

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.