Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-02, Aktenzeichen 13 A 625/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0402.13A625.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der
Rechtsprechung des angerufenen Gerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) greift nicht
durch. Das Verwaltungsgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der mit den
Ausführungen des Senats in dem von der Beklagten zitierten Beschluss vom 14. Mai
2001 - 13 A 1287/01.A - unvereinbar ist. In jenem Beschluss hat der Senat
ausgeführt: "Als eine das Ermessen aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verdichtende und
das Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz verpflichtende gravierende
Beeinträchtigung der Schutzgüter Leib und Leben kommt nur eine solche psychische
Erkrankung in Betracht, die im Abschiebungszielstaat infolge fehlender natürlicher,
zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender Behandlungsmöglichkeit zu einer
Verschlimmerung mit extremen Leibes- und Lebensgefahren für den
ausreisepflichtigen Ausländer, d.h. zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen führen wird. ...
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nicht schon dann zu
gewähren, wenn im Abschiebungszielstaat eine bisher auch in Deutschland nicht
erreichte Heilung einer Krankheit nicht zu erwarten ist." Das Verwaltungsgericht
meint, der Kläger zu 1. werde im Kosovo "nicht angemessen behandelt ... und (es
bestehe) deshalb die Gefahr ... , dass er an Leib und Leben Schaden nimmt und sich
sein Gesundheitszustand dort erheblich verschlechtert". Der Senat muss davon
ausgehen, dass das Verwaltungsgericht unter einer erheblichen
Gesundheitsverschlechterung eine gravierende Beeinträchtigung von Leib und
Leben versteht und den für den Kläger zu 1. erwarteten Gesundheitszustand im
Kosovo als eine solche gravierende Beeinträchtigung wertet. Damit hat das
Verwaltungsgericht eine Tatsachenwürdigung hinsichtlich Schwere und
Behandelbarkeit der für den Kläger zu 1. bescheinigten Krankheit und ihre
voraussichtliche Entwicklung im Kosovo vorgenommen, die zwar dem Maßstab des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gerecht werden dürfte und einer kritischen Bewertung
durch den Senat voraussichtlich nicht standhalten würde. Eine darin liegende
fehlerhafte Rechtsanwendung auf Grund unrichtiger Tatsachenwürdigung stellt
jedoch noch keine Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG dar.

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Auch soweit der Senat im o.g. Beschluss davon ausgeht, dass Antidepressiva im
Kosovo erhältlich sind - was im Übrigen auch die in der Gerichtsakte befindliche
Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 25. März 2002 bestätigt -,
und das Verwaltungsgericht der jüngeren Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros
Kosovo vom 30. August 2002 folgt, nach der Antidepressiva dort derzeit nicht
erhältlich seien, liegt eine die Berufungszulassung gebietende Abweichung im Sinne
des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht vor. Abgesehen davon, dass die vom
Verwaltungsgericht angezogene Auskunft vom 30. August 2002 die seinerzeitige
Verfügbarkeitssituation - im August 2002 - betreffen dürfte, ist die Feststellung des
Verwaltungsgerichts über die aus seiner Sicht nicht angemessene Behandelbarkeit
der Erkrankung des Klägers zu 1. wegen nicht erhältlicher Antidepressiva im
Zusammenhang zu sehen mit der Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros
Kosovo vom 6. Februar 2002, wonach das dem Kläger zu 1. verschriebene
Antidepressivum Doxepin im Kosovo nicht erhältlich ist. Die zitierte Entscheidung des
Senats verhält sich jedoch allgemein zur Verfügbarkeit von Antidepressiva im Kosovo
und zudem nicht speziell zu diesem Medikament.

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Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Feststellung des den Kläger
zu 1. behandelnden Arztes Dr. C. vom 16. Mai 2002 unberücksichtigt gelassen hat,
dass trotz Medikation und ärztlicher Krisenintervention der psychische Zustand des
Klägers zu 1. schlecht verblieben ist, was im Ergebnis bedeutet, dass beides
wirkungslos war und deshalb auf die konkrete Medikamentengabe wahrscheinlich
ohne nachteilige Wirkung für den Kläger zu 1. verzichtet oder sie durch eine im
Kosovo erhältliche - eventuell sogar wirksamere - Medikation ersetzt werden könnte,
so dass eine erhebliche (gravierende) Gesundheitsverschlechterung für den Kläger
zu 1. im Kosovo nicht wahrscheinlich ist, stellt ebenfalls keine Abweichung, sondern
nur eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung dar. Das Verwaltungsgericht hat auch
insoweit keinen der Senatsrechtsprechung widersprechenden Rechtssatz aufgestellt,
sondern schlicht einen entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstand
übersehen.

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Ob die erstinstanzliche Entscheidung, wie die Beklagte meint, auch deshalb
unrichtig ist, weil die psychische Erkrankung des Klägers zu 1. möglicherweise auf
dem Aufenthaltsland Deutschland zuzuordnende Umstände zurückzuführen und
nicht zielstaatsbezogen ist, mag offen bleiben, weil das Verwaltungsgericht auch
insoweit keinen divergierenden Rechtssatz aufgestellt hat.

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All dies wird die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung nach § 41 Abs. 2
Satz 2 AsylVfG berücksichtigen können.

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Der Rechtssache kommt auch die ferner geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die von der Beklagten aufgeworfene
Frage, "ob bei der Feststellung von krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von Asylbewerbern, die angeben, aus dem Kosovo
zu stammen bzw. dort beheimatet zu sein, nur die Verhältnisse im Kosovo selbst zu
Grunde zu legen sind oder eine sich auf das gesamte Gebiet der BR Jugoslawien
(incl. Serbien und Montenegro) erstreckende Überprüfung anzustellen ist", ist im
vorliegenden Rechtsstreit nicht klärungsbedürftig. Der Kläger zu 1. wie auch die
übrigen erstinstanzlichen Kläger des Ausgangsrechtsstreits haben sich mit ihrem
Asylerstantrag und ihrem Asylfolgeantrag, auf den der streitgegenständliche
Bescheid vom 9. März 1999 ergangen ist, nicht auf eine Verfolgung und auf
Gefahren im Kosovo berufen, sondern auf eine befürchtete Belangung des Klägers
zu 1. wegen Desertion und auf Probleme mit den Tschetniks in ihrem Wohnort
O. /Montenegro sowie Krankheiten der Kinder. Auch das von ihnen im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Poziv trägt einen Stempel einer
Behörde in O. . Obschon der Ablehnungsbescheid gleichwohl auf die Lage im
Kosovo abhebt und der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 1. im
erstinstanzlichen Verfahren schlicht vorgetragen hat, die Kläger seien Roma aus dem
Kosovo, wäre das Asylfolgebegehren und Abschiebungsschutzbegehren des Klägers
zu 1. wie auch der übrigen erstinstanzlichen Kläger im Hinblick auf den früheren
Lebensbereich der Familie vor Verlassen der Heimat vor dem Hintergrund der Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien mit besonderem Blick auf deren Teilrepublik
Montenegro zu beurteilen gewesen. Das Bundesamt hat denn auch in seinem
Ablehnungsbescheid die Abschiebung nach Jugoslawien, d.h. in die - gesamte -
Bundesrepublik Jugoslawien und nicht etwa nach Jugoslawien (Kosovo) angedroht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss für die Prognose,
ob dem Ausländer bei der Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht,
das gesamte Staatsgebiet in den Blick genommen werden.

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Vgl. BVerwGE, Urteil vom 16. November 1999
- 9 C 4.99 -, BVerwGE 110, 74.

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Das gilt konsequenterweise auch für die Frage der mit der Zielstaatsangabe in
innerem Zusammenhang stehenden Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses,
hier nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Denn die Abschiebungsandrohung soll dem
Ausländer Gelegenheit geben, etwaige Abschiebungshindernisse hinsichtlich des
benannten Abschiebungsziel"staats" geltend zu machen. Ist aber vom Bundesamt
als Zielstaat das - die Republiken Serbien und Montenegro umfassende -
Jugoslawien angegeben, damit die Blickrichtung bei der Prüfung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auf diesen Staat zu
richten, und kann dort nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die
Krankheit des Klägers zu 1. medizinisch und ärztlich hinreichend versorgt werden
und kommt der Kläger zu 1. erwiesenermaßen aus Montenegro, besteht für ihn im
Hinblick auf das gesamte Zielstaatsgebiet Jugoslawien kein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Eine Blickrichtung auf die Provinz Kosovo der
Republik Serbien steht und stand im vorliegenden Rechtsstreit nicht an und es stellt
sich deshalb die von der Beklagten aufgeworfene Frage nicht, ob bei der
Feststellung des besagten Abschiebungshindernisses bei einem Asylbewerber, der
behauptet, aus dem Kosovo zu stammen, nur auf die Verhältnisse im Kosovo oder in
Gesamt-Jugoslawien abzustellen ist.

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Im Übrigen hätte das Verwaltungsgericht in Konsequenz zur o.a.
bundesgerichtlichen Entscheidung selbst bei - unterstellter - unzureichender
Behandlungsmöglichkeit der Erkrankung des Klägers zu 1. in einer - unterstellten -
Heimatregion Kosovo wohl nicht auf die angefochtenen Verpflichtung der Beklagten
erkennen dürfen. Nach der zitierten Entscheidung ist eine Beschränkung der
Abschiebungsandrohung auf ein sicheres Teilgebiet im Abschiebezielstaat
bundesrechtlich nicht vorgesehen und ist es Sache der Ausländerbehörde, die
Abschiebung in den Zielstaat in eine für den Ausländer sichere Region
vorzunehmen. Ist demnach für das Bundesamt ein Hinweis auf die für den Ausländer
sichere Region im Zielstaat - hier Jugoslawien - rechtlich jedenfalls nicht geboten, hat
andererseits der Ausländer auf einen solchen Hinweis keinen mit einer
Verpflichtungsklage verfolgbaren Anspruch. Konsequenterweise dürfte er dann auch
keinen Anspruch, auf einen entsprechenden Hinweis in Form der Anerkennung eines
Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Region im Abschiebungszielstaat - hier
Kosovo - haben, in welcher ihm möglicherweise verfolgungsabhängige oder
verfolgungsunabhängige Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
drohen.

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