Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-04, Aktenzeichen 5 U 165/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0404.5U165.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise
gerechtfertigt.

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Die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung der an den Beklagten
für die Versorgung ihres Gebisses mit Zahnersatz nach GOZ gezahlten
Vergütung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung
(§§ 812 ff. BGB). Die von ihr gezahlte Vergütung beläuft sich auf
mindestens den Betrag, der im Berufungsrechtszug insoweit noch
streitig ist, wobei es allerdings hinsichtlich des
Rechnungsbetrages in Höhe von 138,00 DM bei der Klageabweisung
bleibt, weil der Beklagte diesen Betrag gar nicht vereinnahmt hat,
wie das Landgericht - von der Berufung unbeanstandet - festgestellt
hat.

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Die Klägerin war (und ist) gesetzlich krankenversichert, was dem
Beklagten unbestritten vor Behandlungsbeginn bekannt war. Begibt
sich ein Kassenpatient in (zahn)ärztliche Behandlung durch einen
auch zur kassenärztlichen Versorgung zugelassenen (Zahn)Arzt
(Vertragsarzt), was bei dem Beklagten der Fall ist, unterliegen die
Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten zum einen
zivilrechtlichen Vorschriften, soweit das Behandlungsverhältnis
betroffen ist, zum andern den Vorschriften des SGB V, nämlich
soweit es um das Abrechnungsverhältnis geht. Die Abrechnung von
Zahnersatzleistungen einschließlich der zahntechnischen Leistungen,
um die es hier geht, richtet sich nach § 30 SGB V, im Streitfall in
der Fassung des Art. 1 Nr. 17 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom
21. Dezember 1992. Dabei spielt es keine Rolle, warum der Patient
gesetzlich versichert ist. Der Vertragsarzt ist dann darauf
beschränkt, seine Leistungen sowohl dem Umfang als auch der Höhe
nach entsprechend den Bestimmungen des SGB V abzurechnen.

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Freilich bleibt es den Parteien unbenommen, Abweichendes zu
vereinbaren, insbesondere die Versorgung mit aufwendigeren
Füllungen (§ 28 Abs. 2 SGB V) oder aufwendigerem Zahnersatz (§ 30
Abs. 4 SGB V a. F.) als gesetzlich vorgesehen zu vereinbaren, wobei
die anfallenden Mehrkosten dann vom Patienten selbst zu tragen
sind. Eine derartige Mehrkostenvereinbarung kann die Abrechnung
nach GOZ vorsehen, ist aber nur wirksam, wenn sie nach Form und
Inhalt den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Streitfall fehlt
es an der nach § 30 Abs. 4 S. 4 SGB V vorgeschriebenen Schriftform,
so dass die mündlich getroffene Vereinbarung gemäß §§ 125, 126 BGB,
2 EGBGB nichtig ist. Der Senat ist mit dem OLG Hamm (vgl. Urteil
vom 16. August 1999 - 3 U 235/98 -) der Auffassung, dass die
angeordnete Schriftform nicht nur im Falle von Mehrkosten, sondern
erst recht für den Fall gilt, dass ein gesetzlich versicherter
Patient sämtliche Kosten selbst tragen soll. Das Oberlandesgericht
Hamm hat zutreffend darauf hingewiesen, Sinn und Zweck der Regelung
sei es unter anderem, dem Patienten deutlich zu machen, dass er
selbst für zahnärztliche Leistungen zahlen müsse und insoweit keine
Erstattung erwarten könne. Dieses Erfordernis müsse um so mehr bei
dem gesetzlich versicherten Patienten gewahrt werden, der nicht nur
einen Teil, sondern alle Kosten der Behandlung selbst tragen solle.
Diese Wertung sei zudem der Regelung in § 30 Abs. 4 S. 2 i. V. m.
S. 4 SGB V a. F. zu entnehmen. Danach sei eine schriftliche
Vereinbarung auch dann zu treffen, wenn jegliche Kostenbeteiligung
der Krankenkasse ausgeschlossen sei. Dem schließt sich der
erkennende Senat an.

6

Die Missachtung der durch Gesetz vorgeschriebenen Form führt
nach dem unmissverständlichen Wortlaut von § 125 S. 1 BGB zur
Nichtigkeit. Warum diese Folgen nicht eintreten sollen, wenn der
Patient freiwillig gesetzlich versichert ist, wie der Beklagte
meint, ist nicht einzusehen. Das Gesetz trifft insoweit mit Recht
keine Unterscheidung. Das Ergebnis ist für den Beklagten auch nicht
schlechthin untragbar. Mangels wirksam begründeter Vereinbarung
bleibt er eben auf die Regelungen des SGB V verwiesen. Sonach
besteht zugunsten des Beklagten auch kein Bereicherungsanspruch,
den er der Klägerin entgegenhalten könnte (vgl. OLG Hamm a. a. O.
und für den vergleichbaren Fall der Formnichtigkeit einer
Wahlleistungsvereinbarung nach § 22 BPflVO auch BGH NJW 1998, 1778
ff.).

7

Gerade im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen sieht
sich der Senat auch nicht gehalten, die Revision zuzulassen. Die
Zulassungsvoraussetzungen nach § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO liegen nicht
vor.

8

Der Beklagte wendet schließlich ohne Erfolg ein, die Klägerin
habe auch im Falle der Nichtigkeit jedenfalls den
Versichertenanteil an den Kosten zu tragen. Das mag sein. Dieser
Anteil ergibt sich aber erst nach einer entsprechenden Abrechnung
gegenüber der Kasse, woran es hier fehlt. Jedenfalls ist Derartiges
nicht vorgelegt.

9

Der Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB.

10

Die Klägerin kann indessen weder Schmerzensgeld nach § 847 BGB
noch aus anderen Gründen sonstigen Schadensersatz
(Fahrtkostenerstattung in Höhe von 187,20 DM) beanspruchen.

11

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme hat die Klägerin nicht den ihr obliegenden Nachweis
erbracht, dass dem Beklagten schadensursächliche Behandlungsfehler
vorzuwerfen sind. Das hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Der
Senat macht sich die Begründung des angefochtenen Urteils insoweit
zu eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Weitere Beweiserhebungen sind nicht
veranlasst.

12

Die Angriffe der Berufung gehen im Ergebnis fehl. Zwar ist der
Klägerin zuzugeben, dass die mündlichen Erläuterungen des
Sachverständigen nicht in jeder Hinsicht mit seinem schriftlichen
Gutachten deckungsgleich sind. Das ist indessen letztlich
unerheblich. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen dient
gerade dazu, Unklarheiten, offene Fragen oder nicht völlig
überzeugende Feststellungen der schriftlich niedergelegten
Begutachtung zu überprüfen. Dabei kann der Sachverständige auf
entsprechende Nachfrage seitens der Parteien oder des Gerichts sich
durchaus teilweise korrigieren, ohne dass die Überzeugungskraft der
Begutachtung insgesamt durchgreifend leiden müsste. Das ist dem
Senat, der ständig mit Arzthaftungssachen befasst ist, durchaus
geläufig. Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Beklagte nicht
einen bestimmten Erfolg schuldet, sondern die Gewährleistung guten
zahnärztlichen Standards. Es kommt durchaus vor, dass der Patient
eine bestimmte Versorgung wegen im Vorhinein nicht sicher
kalkulierbarer Besonderheiten letztlich nicht toleriert, obwohl der
Standard gewährleistet war. Darüber hinaus ist dem Zahnarzt ein
gewisses Beurteilungsermessen einzuräumen, wobei er allerdings den
guten Standard nicht verlassen darf. So verhält es sich hier in
Bezug auf die Oberkieferversorgung (Ausprägung der Spee'schen
Kompensationskurve). Es kann eben nicht völlig ausgeschlossen
werden, dass in diesem Punkt trotz an sich fachgerechter Arbeit
eine wiederholte Nachregulierung bzw. Verbesserung durchgeführt
werden muss, die letztlich sogar scheitern kann, wie der
Sachverständige vor der Kammer erläutert hat. Die Konfiguration der
Kauflächen der Zähne 14 - 17 hat der Sachverständige als noch
ausreichend bezeichnet. Weitere Aufklärung ist nicht zu erwarten.
Auch die gewählte Bisshöhe ist fachärztlich im Kern nicht zu
beanstanden, wie der Sachverständige ausgeführt hat. Dass die
Klägerin damit nicht zurecht gekommen ist, muss nicht zwangsläufig
auf einen Fehler zurückzuführen sein. Für die weiteren seitens der
Klägerin erhobenen Beanstandungen gilt entsprechendes. Zur weiteren
Begründung nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

14

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.