Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-09, Aktenzeichen 13 B 1944/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1209.13B1944.03.00

Tenor

Soweit der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 32.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller
dargelegten Gründe befindet, hat - soweit sie nach ihrer teilweisen Rücknahme noch im Hinblick auf den
Widerruf der Approbation anhängig ist - keinen Erfolg.

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Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung des Individualinteresses an Erlangung aufschiebender
Wirkung des Rechtsbehelfs und des öffentlichen Interesses an schnellstmöglicher Durchsetzung von
Behördenmaßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil des
Antragstellers aus. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Widerrufs der Approbation als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der
Berufsausübung und -wahl zu beurteilen ist, diese Bestimmung zwar als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch schon
vor Rechtskraft des Hauptverfahrens zulässt, insoweit aber nur solche Gründe ausreichend sind, die im
angemessenen Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des
Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von der Gesamtwürdigung
der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für
Dritte befürchten lässt.

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Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -,
NJW 1991, 1530.

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Bei der diesem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes eigenen summarischen
Prüfung bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung des
Antragsgegners vom 4. April 2003.

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Die im Strafverfahren ergangenen Entscheidungen gegen den Antragsteller (u. a.
Urteil des Landgerichts L. vom 21. Mai 2002 - .... -) stehen der Widerrufsverfügung
auch angesichts des verfassungsrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung (Art. 103
Abs. 3 GG) nicht entgegen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Beschlusses des
Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2003 - ......... -, durch den das Urteil des
Landgerichts L. im Maßregelausspruch dahin geändert wurde, dass das gegen
den Antragsteller im Strafurteil ausgesprochene Verbot der medizinischen
Behandlung von Personen auf solche weiblichen Geschlechts beschränkt wurde.
Denn die Erfassung und Wertung eines sog. "berufsrechtlichen Überhangs"
begangener Straftaten, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung nicht
erschöpfend geahndet worden ist, nach berufs- und/oder standesrechtlichen
Maßstäben bleibt den zuständigen Behörden unbenommen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969
- 2 BvR 545/68 -, BVerfGE 27, 180, 187; BVerwG,
Urteil vom 14. Februar 1963 - I C 98/62 -, NJW 1963,
875; OVG NRW, Urteile vom 13. Januar 1988 - ZA
17/86 -, MedR 1988, 272, vom 23. August 1990 - ZA
4/88 -, MedR 1991, 106, vom 23. August 1990 - ZA
11/87 -, MedR 1991, 156; Hess. VGH, Urteil vom
29. Juni 1994 - LBG 1368/94 -, MedR 1995,
250.

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Ein derartiger "berufsrechtlicher Überhang", der approbationsrechtliche
Maßnahmen zulässt, ist im Hinblick auf die strafrechtlichen Entscheidungen gegen
den Antragsteller zu bejahen. Dabei kann dahinstehen, ob sich ein solcher nicht
schon deshalb unmittelbar aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
16. Januar 2003 mit der Beschränkung des Berufsverbots für den Antragsteller auf
Patientinnen ableitet, weil die Approbation als solche nicht teilbar ist, die
Bundesärzteordnung keine Möglichkeit der Einschränkung der Approbation vorsieht,
die Approbation auch nicht unter Auflagen und anderen einschränkenden
Nebenbestimmungen erteilt werden kann,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1997 -
3 C 12/95 - und vom 9. Dezember 1998 - 3 C
4/98 -, NJW 1999, 1798

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und deshalb die Approbation auch nicht auf die Behandlung nur bestimmter
Patientengruppen beschränkbar ist. Ein "berufsrechtlicher Überhang" ergibt sich
jedenfalls aus dem unterschiedlichen Zweck des strafrechtlichen Berufsverbots und
der in diesem Verfahren in Frage stehenden verwaltungsbehördlichen Maßnahme
des Widerrufs der Approbation. Das Berufsverbot des § 70 StGB ist eine
tatbezogene Maßregel der Besserung und Sicherung zur Verhinderung einer
Wiederholung der abgeurteilten Tat; sie ist grundsätzlich zeitlich befristet ist und kann
überdies zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Approbationswiderruf wegen
Unzuverlässigkeit und/oder Unwürdigkeit als Arzt ist eine personenbezogene, auf die
Einhaltung der ärztlichen Pflichten und die Wahrung des Ansehens des Arztberufs
schlechthin zielende Maßnahme; er kann nicht befristet werden und ist einer
Aussetzung zur Bewährung nicht zugänglich, auch wenn der Betroffene Zeit seines
Lebens vom Arztberuf ausgeschlossen sein und andererseits die Zuverlässigkeit und
Würdigkeit auf Grund veränderter Umstände und nach Ablauf einer gewissen Zeit
zurückgewonnen werden kann. Diese tatübergreifenden berufsrechtlichen Aspekte -
Überhang - werden vom strafrechtlichen Berufsverbot nicht abgedeckt und erlauben
weitergehende berufsrechtliche Maßnahmen. Die Generalprävention vor dem
Tätigwerden eines unzuverlässigen Arztes und der generelle Schutz des Arztberufs
sind auch in diesem Fall tragend für den Nichtausschluss einer Maßnahme nach § 5
Abs. 2 BÄO durch ein Berufsverbot nach § 70 StGB, weil der Antragsteller die Taten,
deretwegen er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arzt und unter Ausnutzung seiner mit dem
Arztberuf verbundenen Stellung begangen hat und durch den strafrechtlichen
Ausspruch die speziellen berufsrechtlichen Gesichtspunkte der Ansehens- und
Vertrauenswahrung bei den Patienten und in der Ärzteschaft nicht hinreichend
berücksichtigt werden. Dies hat das Landgericht L. im Urteil vom 21. Mai 2002
selbst zum Ausdruck gebracht, indem es im Rahmen der
Strafzumessungserwägungen ausgeführt hat, dass der Antragsteller "mit
schwerwiegenden Maßnahmen standesrechtlicher Art" rechnen müsse; dies
offenbart die Erwartung des Strafgerichts, dass über die strafrechtliche Ahndung des
Verhaltens des Antragstellers hinaus weitere Maßnahmen gegen diesen anstehen
werden.

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Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - LBG
1368/94 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom
23. August 1990 - ZA 11/87 und ZA 4/88 -, a. a. O.;
und vom 13. Januar 1988 - ZA 17/86 -, a. a. O.

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Das Vorbringen des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe keine eigenen
Feststellungen zu seinem vermeintlichen Fehlverhalten getroffen und die
Widerrufsverfügung ausschließlich mit dem Inhalt des Strafurteils des Landgerichts
L. begründet, bewirkt ebenfalls nicht die Rechtswidrigkeit der Widerrufsverfügung.
Die Antragsgegnerin hat nicht nur auf die Verurteilung des Antragstellers als solche
abgestellt, sondern die Widerrufsverfügung an seinem der Verurteilung zu Grunde
liegenden Verhalten orientiert. Die Verwaltungsbehörden und -gerichte sind nicht
gehindert, andererseits aber auch dazu angehalten, die in einem
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder einem strafgerichtlichen
Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen
Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende
Grundlagen für einen Widerruf der Approbation ergeben. Vor diesem Hintergrund hat
der Antragsteller die ihm zum Nachteil gereichenden Tatsachenfeststellungen in den
strafgerichtlichen Entscheidungen auch im vorliegenden Verfahren gegen sich gelten
zu lassen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte
für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991
- 1 BvR 1326/90 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26.
September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913,
Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -,
Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 101; OVG NRW, Urteile
vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 - und vom 12.
November 2002 - 13 A 683/00 -, NWVBl. 2003, 233;
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989 - 6 A
124/88 -, NJW 1990, 1553.

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Derartige Anhaltspunkte ergeben sich derzeit auch nicht aus dem im
Strafverfahren gestellten Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers und dem dort in
Bezug genommenen psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. Dr. T. , E. ,
vom 2. Juni 2003. Vorrangig sind die Strafgerichte dazu berufen, Straftatbestände
abschließend festzustellen und die Frage der Schuld einer an Strafhandlungen
beteiligten Person zu beurteilen. Insoweit kommt der Hauptverhandlung, die die
prozessual vorgesehenen Voraussetzungen dafür schafft, Feststellungen zur
strafrechtlichen Schuld zu treffen und ggf. die Unschuldsvermutung zu widerlegen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 - 2
BvR 589/79 u. a. -, NJW 1987, 2427,

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als Kernstück des Strafprozesses eine maßgebende Bedeutung zu. Dieser
Zweck einer Hauptverhandlung im Strafverfahren würde unterlaufen und es würde
der mit der Aufteilung der rechtsprechenden Gewalt in verschiedene
Fachgerichtsbarkeiten verbundenen Kompetenzzuweisung widersprechen, wenn in
einem dem Strafverfahren nachfolgenden verwaltungsrechtlichen oder
verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Approbation als Arzt
strafrechtliche Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil zur Disposition
gestellt und der (erneuten) Wertung durch das Verwaltungsgericht unterworfen
würden. Auch die Beurteilung des strafrechtlichen Wiederaufnahmeantrags ist daher
Sache der Strafgerichte, nicht hingegen die der Verwaltungsgerichte und erst recht
nicht in einem Verfahren mit anderem als strafrechtlichen Gegenstand. Im Hinblick
auf die nach der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung fehlende Möglichkeit
des Antragstellers, als Arzt tätig zu sein, ist dieser insoweit auf einen möglichen
Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO für den Fall zu verweisen, dass der
Wiederaufnahmeantrag erfolgreich und das bisherige Strafurteil des Landgerichts
L. revidiert werden sollte. Derzeit bewirkt jedoch das rechtskräftige Strafurteil des
Landgerichts L. mit den darin enthaltenen Schuldfeststellungen zu Lasten des
Antragstellers, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete und grundsätzlich für
jeden bestehende Unschuldsvermutung widerlegt ist und ihm auch eine Schuld für
das abgeurteilte Tatgeschehen vorgehalten werden darf. Im Übrigen ist, selbst wenn
das psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. Dr. T. in diesem Verfahren
berücksichtigt würde, darauf zu verweisen, dass dieses zwar eine sexuelle Motivation
des Antragstellers bei der Durchführung der strafrechtlich geahndeten Taten
verneint, andererseits aber für das strafrechtlich geahndete Verhalten ein paranoides
Denken des Antragstellers mit einer angeblichen Gefahr der Menschheit durch eine
bestimmte Pilzart verantwortlich macht und diese ärztliche Beurteilung geeignet sein
könnte, die körperliche und geistige Eignung des Antragstellers für die Ausübung des
ärztlichen Berufs (§ 3 Abs. 3 BÄO) in Frage zu stellen.

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Das strafrechtlich geahndete Verhalten des Antragstellers begründet, wie in den
angefochtenen Bescheiden zu Recht ausgeführt wird, die Unwürdigkeit des
Antragstellers zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Durch die Verwirklichung
gravierender und mit einem hohen Strafmaß versehener Delikte hat der Antragsteller
das für die zuverlässige ärztliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Vertrauen
in eine nur am Wohl des Patienten orientierte ärztliche Berufsausübung und -
behandlung verspielt und damit sowohl sein eigenes berufsbezogenes Ansehen
untergraben als auch tendenziell das der Ärzteschaft insgesamt mit der
entsprechenden negativen Rückwirkung auf die Einschätzung der persönlichen wie
fachlichen Integrität der beruflichen Betätigung.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995
- 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 91; OVG
NRW, Urteile vom 30. Januar 1997 - 13 A 2587/94 -
und vom 12. November 2002 - 13 A 683/00 -, a. a.
O.

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Dies gilt um so mehr, als das Strafverfahren seinerzeit mit einer massiven
Presseöffentlichkeit verbunden war und die Verhängung einer nicht unwesentlichen
Freiheitsstrafe in der Bewertung durch die Allgemeinheit weitaus stärker Ansehen
und Vertrauen des Arztes bzw. der Ärzteschaft tangiert als beispielsweise eine
Geldstrafe.

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Die Würdigung der Umstände des strafrechtlich geahndeten Verhaltens des
Antragstellers lässt nach Auffassung des Senats auch die Annahme zu, dass bei
einer weiteren Berufstätigkeit des Antragstellers, die bei Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels gegen den Widerruf der Approbation
möglich wäre, konkrete Gefahren für Dritte zu befürchten sind. Der Antragsteller hat
in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum unter Ausnutzung seiner
privilegierten Stellung als Arzt planmäßig zum Nachteil von Patientinnen gehandelt
und diese in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt und entwürdigt. Das
planmäßige Vorgehen läßt ein Verhaltensmuster und Charaktereigenschaften
erkennen, bei denen eine kurzfristige Änderung nicht zu erwarten ist und bei denen
eine Tendenz zur Missachtung der Würde der Patientinnen erkennbar ist. Vor diesem
Hintergrund erscheint es im Interesse des Wohls der den Antragsteller aufsuchenden
Patientinnen nicht gerechtfertigt, von der sofortigen Durchsetzung des Widerrufs der
Approbation abzusehen und ihm auf Grund der aufschiebenden Wirkung des von
ihm eingelegten Rechtsmittels weiterhin die Tätigkeit als Arzt zu gestatten. Dass der
Antragsteller nach seinem Vorbringen derzeit keine Patienten/Patientinnen
behandelt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Möglichkeit des
Antragstellers, nach Aufgabe dieser rechtlich unverbindlichen Selbstbeschränkung
wieder als Arzt tätig sein zu können, muss dadurch begegnet werden, dass ihm eine
entsprechende Tätigkeit durch rechtlich wirkungsvolle Maßnahmen, hier durch den
Widerruf der Approbation mit Anordnung der sofortigen Vollziehung, untersagt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG und
entspricht der üblichen Wertfestsetzung des Senats in vergleichbaren Verfahren.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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