Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-01, Aktenzeichen 5 U 87/99
ECLI:DE:OLGK:2001:1001.5U87.99.00

Tenor

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin erlernte den Beruf der Köchin. Im November 1987
legte sie die Meisterprüfung in diesem Beruf ab. 1989 und 1990 war
sie für ein Gehalt von 3.500,00 DM brutto monatlich als
Küchenmeisterin im Restaurant "D.'s P." beschäftigt. Da sie sich
diesem Beruf wegen verschiedener Erkrankungen gesundheitlich nicht
länger gewachsen fühlte, unternahm sie auf Anraten und mit
Unterstützung des Arbeitsamtes in den Jahren 1991 bis 1993 eine
Umschulung zur Hotelbetriebswirtin. Von März bis November 1994
arbeitete sie im Restaurant "M." in K., von November 1994 bis
Januar 1995 für die Firma "S. C.". Seither ist sie arbeitslos.

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Die Klägerin beansprucht Leistungen aus der bei der Beklagten
seit Oktober 1982 unterhaltenen
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Sie hat behauptet, sie sei in
ihrem Beruf als Küchenmeisterin seit Oktober 1989 wegen
verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen berufsunfähig.
Ihr Umschulungsberuf Hotelbetriebswirtin sei kein bedingungsgemäßer
Verweisungsberuf. Im übrigen könne sie in diesem Beruf wegen ihrer
gesundheitlicher Beeinträchtigungen keine dauerhafte Anstellung
finden. Das Arbeitsamt habe ihr deshalb geraten, sich nochmals
umschulen zu lassen, und zwar für den Bereich
Eurobürokommunikation.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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8.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. November 1995,

eine monatliche Rente in Höhe von 800,00 DM ab März 1996 - und
zwar längstens bis zum 1. Juli 2017 - vierteljährlich im Voraus zu
zahlen,

festzustellen, dass sie hinsichtlich der mit der Beklagten
abgeschlossenen Lebensversicherung einschließlich der
Invaliditätszusatzversicherung Vers-Nr. ... seit dem 1. Juni 1995
beitragsfrei ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hatte bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit als Küchenmeistern
bestritten und die Klägerin auf eine Tätigkeit als
Hotelbetriebswirtin verwiesen.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, der Klage im
wesentlichen stattgegeben, weil die Klägerin bedingungsgemäße
Berufsunfähigkeit als Küchenmeistern bewiesen habe und sie als
Hotelbetriebswirtin keine Anstellung finden könne.

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Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht
geltend, dass eine mindestens 50 %ige Berufs- bzw.
Erwerbsunfähigkeit im Sinne der dem Versicherungsvertrag
zugrundeliegenden Bedingungen nicht bewiesen sei. Sie verweist
darauf, das Landgericht habe die zuletzt im Oktober 1990
tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Klägerin falsch gewertet, da
diese keineswegs typisch für eine Küchenmeisterin gewesen sei,
sondern zudem Aufgaben einer Hotelfachfrau bzw. bereits einer
Hotelbetriebswirtin umfasst habe. Außerdem müsse sich die Klägerin
auf den Vergleichsberuf der Hotelbetriebswirtin verweisen lassen.
Es sei nicht belegt, dass sie in diesem Beruf keinen Arbeitsplatz
finden könne. Das Landgericht habe unter Außerachtlassung der
ausweislich des am 29. Oktober 1996 erlassenen Beweisbeschlusses an
sich geplanten weiteren Sachaufklärung eine
Überraschungsentscheidung gefällt.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung entgegen, verteidigt das angefochtene
Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

21

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und
Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 3. April 2000 und das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. vom 27.
März 2001 sowie dessen mündliche Anhörung im Termin vom 3.
September 2001 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte
und begründete und damit insgesamt zulässige Berufung ist in der
Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Beklagte mit
Recht verurteilt, die für den Fall des Eintritts bedingungsgemäßer
Erwerbsunfähigkeit versprochenen Leistungen zu erbringen.

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Nach § 2 Nr. 3 b) i.V.m. Nr. 1 und 2 der dem
Versicherungsvertrag zugrundeliegenden besonderen Bedingungen für
die Invaliditäts-Zusatzversicherung besteht Anspruch auf
Rentenzahlung und Beitragsbefreiung, wenn der Versicherungsnehmer
wegen Krankheit voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seinen
Beruf oder eine andere Tätigkeit, die ähnliche Ausbildung und
gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeit voraussetzt, auszuüben.
Maßgebend ist die zuletzt tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit,
wie sie in gesunden Tage, d.h. solange die Leistungsfähigkeit des
Versicherungsnehmers noch nicht beeinträchtigt war, konkret
ausgestaltet war (vgl. BGH VersR 1993, 1470; VersR 1996, 830;
Prölss-Martin/Voit, VVG, 26. Auflage, § 2 BUZ Rn. 13). Das ist im
Streitfall die Tätigkeit der Klägerin als Küchenmeisterin im
Restaurant "D.'s P.". Denn diese Tätigkeit hat sie wegen ihrer
gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgegeben. Dem steht nicht
entgegen, dass sie sich, ohne Leistungen aus der
streitgegenständlichen Versicherung geltend zu machen, zunächst hat
umschulen lassen und dann, gestützt auf neu erworbene Kenntnisse
und Fähigkeiten, auch anderweitig kurzzeitig erwerbstätig geworden
ist. Dieser Umstand lässt den eingetretenen Versicherungsfall
grundsätzlich unberührt. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn
der Anspruch nach § 12 VVG verjährt gewesen wäre und die Klägerin
in dem anderweitigen Beruf eine gesicherte Erwerbsquelle gefunden
hätte, mag dahinstehen. Dies alles ist hier nicht der Fall. Die
Klägerin hat nach der Umschulung keine dauerhafte anderweitige
Beschäftigung, die als Anknüpfung für die Berufstätigkeit im Sinne
von § 2 der Bedingungen dienen könnte, gefunden.

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Die Klägerin hat den Nachweis geführt, dass sie infolge
Krankheit zu mindestens 50 % außer Stande ist, ihren Beruf als
Küchenmeisterin auszuüben. Die Zeugin Sch.-D., Inhaber des P.s, hat
glaubhaft angegeben, dass die Tätigkeit der Klägerin von
erheblichen körperlichen Anstrengungen (Belastung durch die
Hitzeentwicklung, Heben schwerer Töpfe, schweres Heben und Tragen
beim Transportieren von Waren etwa zum Kühlhaus und zurück)
verbunden mit permanenter Hektik geprägt war. Die Arbeitszeit
erstreckte sich unter Einschluss von Pausen von 10.00 Uhr bis 23.00
Uhr arbeitstäglich. Die eher intellektuell geprägten Tätigkeiten
(Erstellen von Speisekarten, Ausbildung der Lehrlinge, Planung von
neuen Speisen und Rezepten, Bestellung der Lebensmittel) nahmen
dagegen relativ wenig Zeit in Anspruch. Der Sachverständige Prof.
Dr. P. hat überzeugend dargelegt, dass die Klägerin wegen ihrer
vielfältigen Krankheiten und Beschwerden (Zustand nach
arthroskopischer Kniegelenksoperation nach Kniegelenksdistorsion
mit Innen- und Außenmeniskus rechts, weiterhin schmerzhafter
Funktionseinschränkung des rechten Kniegelenks mit chronischer
Instabilität, Partelladysplasie mit lateraler Subluxation rechts
mit Chondropathie des medialen Compartiments/Grad IV, schmerzhafter
Funktionseinschränkung des linken Schultergelenkes bei
Impingementsyndrom der Rotatorenmanschette und leichtgradiger
Arthrose des Arcromioclavikulargelenks, schmerzbedingter
Funktionseinschränkung des rechten Ellenbogengelenks bei
leichtgradiger Arthrose, schmerzbedingter Funktionseinschränkung
der Handgelenke beidseits bei leichtgradiger Arthrose, Zustand nach
arthroskopischer Ellenbogenoperation bei Epicondylopathie
humeriradiales rechts, multiplepsychosomatische Beschwerden im
Rahmen einer Dysthymie, chronisch rezidivierende
Gastroduodenopathie mit rezidivierenden Gastroduodenitiden und
Gastroduodenalulcera, Zustand nach Refluxösofagitis bei aktualer
Hiatushernie mit Reflux, Zustand nach Varizenoperation beidseits,
geringgradiger kombinierter Hypolipidemie, Neurodermitis) nicht
oder nur eingeschränkt in der Lage war und ist, mittelschwere und
schwere körperliche Arbeit, insbesondere Bewegen, Heben und Tragen
von Lasten über 10 kg Gewicht unter starker statischer
Beanspruchung des Bewegungsapparates durch ständige stehende
Tätigkeiten und in Zwangshaltungen sowie Arbeiten unter erhöhten
Verletzungsgefahren durch Ausgleit- und unter Sturzgefahr infolge
Feuchtigkeit und Nässe beim Kochen sowie bei Reinigungs- und
Transportarbeiten zu verrichten, wobei Tätigkeiten mit stärkeren
psychischen Belastungen und Tätigkeiten unter stärkeren oder
ständigem Zeitdruck mit einem hohen Anfall von Überstunden zu
vermeiden seien. Die zusammenfassende Beurteilung des
Sachverständigen, die Klägerin sei in dem Beruf als
Küchenmeisterin, so wie er von ihr tatsächlich ausgeübt worden sei,
fortdauernd zu mindestens 50 % berufsunfähig, ist nach diesen
Feststellungen nachvollziehbar und überzeugend.

27

Die Klägerin kann auch nicht auf "eine andere Tätigkeit, die
ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten
voraussetzt" (vgl. § 2 Nr. 1 der besonderen Bedingung), verwiesen
werden. Eine Tätigkeit als Hotelfachfrau kommt nicht in Betracht,
weil diese Tätigkeit deutlich geringere Kenntnisse und Fähigkeit
erfordert als der bisherige Beruf als Küchenmeisterin und schon
deshalb als Vergleichstätigkeit ausscheidet (vgl. BGH VersR 1993,
1472). Das hat die Beklagte inzwischen auch akzeptiert, denn sie
hat diesen Gesichtspunkt im Berufungsrechtszug (mit Recht) nicht
weiter vertieft.

28

Die Klägerin braucht sich entgegen der Ansicht der Beklagten
aber auch nicht auf den im Wege der Umschulung erlernten Beruf
einer Hotelbetriebswirtin verweisen zu lassen.

29

Nach § 2 Nr. 1 der Bedingungen haben durch krankheitsbedingt
veranlasste Umschulung erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten für die
Frage, ob eine Vergleichstätigkeit ausgeübt werden kann, außer
Betracht zu bleiben. Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem
die Klägerin die Fähigkeit zur Ausübung ihres bisherigen Berufes in
bedingungsgemäßem Umfang verloren hat (vgl. BGH VersR 1987, 753,
754 zu in diesem Punkt vergleichbaren Bedingungen). Aus § 6 der
Bedingungen ergibt sich nichts anderes. Danach ist der Versicherer
berechtigt, den Umfang der Leistungspflicht herabzusetzen, wenn
sich der Grad der Invalidität mindert. Von einer Befugnis, neu
erworbene berufliche Fähigkeit zu berücksichtigen, wie es etwa § 7
(1) BB-BUZ 90 (insoweit gleichlautend § 7 BB-BUZ 84) vorsieht, ist
dagegen nicht die Rede. Daran muss sich die Beklagte festhalten
lassen (vgl. auch BGH a.a.O.).

30

Sonach kommt es auf die Erwägungen des Landgerichts, die
Klägerin könne nicht auf eine Tätigkeit als Hotelbetriebswirtin
verwiesen werden, weil es ihr wegen ihrer gesundheitlichen
Beeinträchtigungen nicht möglich sei, in diesem Beruf einen
Arbeitsplatz zu finden, nicht an, wobei anzumerken bleibt, dass der
rechtliche Ausgangspunkt für diese Überlegungen (grundsätzliche
Berücksichtigung des Umschulungsergebnisses) im Streitfall nicht
richtig ist. Dass dies im Sinne der Auffassung des Landgerichts zu
beurteilen sein kann, wenn dem Versicherungsvertrag anders lautende
Bedingungen zugrundeliegen, bleibt unberührt (vgl. etwa BGH VersR
2000, 171 f.; Prölss-Martin/Voit, 26. Auflage, § 2 BUZ Rn. 28).

31

Das landgerichtliche Erkenntnis ist schließlich auch in Ansehung
des Umfangs und der Höhe der zuerkannten Leistungen nicht zu
beanstanden. Da die Beklagte insoweit nichts erinnert, kann sich
der Senat eine weitere Begründung insoweit ersparen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 45.212,-- DM (unter
teilweiser Abänderung der Festsetzung vom 7. Mai 1999. Der Abzug
von 20 % hinsichtlich des Antrags zu 3. ist nach insoweit
geänderter Rechtsprechung des Senats nicht gerechtfertigt, denn die
Feststellung ist der Sache nach auf Freistellung gerichtet.).

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Entgegen der Anregung der Beklagten sieht sich der Senat nicht
gehalten, die Revision zuzulassen. Die Sache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Die Auffassung des Senats steht im
übrigen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang,
soweit sie zu den hier in Rede stehenden Bedingungen ergangen
ist.