Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-21, Aktenzeichen 1 K 1403/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0821.1K1403.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Videobeobachtung der Versammlung am 4.
Juni 2008 in Münster, Thema: „Urantransporte stoppen", rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Am 4. Juni 2008 wurde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag
der Firma V. von Gronau über Münster nach Rotterdam durchgeführt. Der Kläger
war Veranstalter der für diesen Tag angemeldeten Versammlung mit Aufzug
„Urantransporte stoppen". Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Berliner Platz vor
dem Hauptbahnhof gegen 18.00 Uhr bewegten sich die 40-70
Versammlungsteilnehmer über verschiedene Straßen um den Hauptbahnhof, ehe der
Demonstrationszug - nach einer Zwischenkundgebung an der Dammstraße - um
20.00 Uhr am Hauptbahnhof endete. Gegen 18.25 Uhr erhielt die Leitstelle der
Bundespolizei N. einen telefonischen Hinweis des Polizeipräsidiums, dass im
Güterbahnhof (Bereich Dammstraße) eine Person unbefugt über die Gleise gelaufen
sei. Unmittelbar durchgeführte Ermittlungen ergaben, dass eine namentlich
unbekannte Person flüchtig war, jedoch eine Tasche mit Sprayerutensilien
zurückgelassen hatte.

3

Beamte des Polizeipräsidiums N. richteten sowohl bei der
Auftaktkundgebung als auch bei dem Demonstrationszug von einem
vorausfahrenden Polizeiwagen aus deutlich erkennbar eine Kamera auf die
Demonstrationsteilnehmer. Die auslösebereite Kamera übertrug die Bilder auf einen
Monitor in einem Polizeifahrzeug (Beweissicherungsfahrzeug). Auf Proteste des
Klägers sowie des Versammlungsleiters sowohl im Rahmen der Auftaktveranstaltung
als auch später während des Aufzuges teilten die Polizeibeamten mit, eine
Aufzeichnung erfolge gegenwärtig nicht und werde lediglich im Falle von Störungen
bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erfolgen. Zu solchen kam es nicht.

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Der Kläger hat am 12. Juni 2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die
Versammlung sei vollständig friedlich verlaufen. Anhaltspunkte für von der
Versammlung ausgehende Gefahren hätten durchgehend nicht bestanden. Ähnliche
Aktionen in der Vergangenheit seien friedlich und ohne jeden Zwischenfall erfolgt;
Anhaltspunkte dafür, dass das bei dieser Versammlung anders sein könnte, hätten
nicht bestanden. Auch habe er nicht damit gedroht, die Versammlung würde
unfriedlich ablaufen. Er habe allein darauf hingewiesen, mit einer Kamera würde das
sicherlich „keine lustige Veranstaltung". Das Abfilmen verletze ihn in seinen
Grundrechten der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.
1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Für den Eingriff in das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit mache es aus Sicht der
Versammlungsteilnehmer keinen Unterschied, ob diese nur mit einer Kamera
beobachtet würden oder ob die Bildaufnahmen aufgezeichnet würden. Es werde eine
einschüchternde Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer erzielt und diese würden
damit von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abgehalten. Wer an einer
Versammlung teilnehme, bei der die Teilnahme durch eine laufende Kamera erfasst
werden, müsse damit rechnen, dass seine Teilnahme an der Versammlung durch die
Behörde registriert werde. Bei einer Versammlung mit 40 Teilnehmern könne auch
kaum zwischen Übersichtsaufnahme, Gruppenaufnahmen und Einzelaufnahmen
differenziert werden; die heutige Technik ermögliche, aus einer Übersichtsaufnahme
einzelne Versammlungsteilnehmer kenntlich zu machen. Zudem sei die Befugnis der
Polizei zu Übersichtsaufnahmen nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsrecht dann nicht
gegeben, wenn diese für die Lenkung und Koordination des Polizeieinsatzes nicht
erforderlich seien.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Videobeobachtung der
Versammlung am 4. Juni 2008 in N. , Thema:
„Urantransporte stoppen", rechtswidrig war

7

Das beklagte Land beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird vorgetragen, mit dem Vorhandensein der Kamera bzw. der
Monitorwiedergabe sei ein gesetzesrelevanter Eingriff in die Rechtsposition der
Versammlungsteilnehmer nicht verbunden. Die Situation sei nicht anders, als wenn
das Versammlungsgeschehen mit einem Fernglas beobachtet werde.
Übersichtsaufnahmen stellten keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1
GG dar. Es sei zudem nicht einmal intendierter Zweck gewesen,
Übersichtsaufnahmen zu erhalten, sondern lediglich, das Aufzeichnungssystem in
einen alsbald arbeitsfähigen Zustand zu versetzen, um Störungen erforderlichenfalls
dokumentieren zu können. Die Anwesenheit des Beweissicherungsfahrzeuges könne
Versammlungsteilnehmer auch von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abhalten.
Das erkennbare Vorhandensein einer einzelnen Kamera ohne Anfertigen von
Aufzeichnungen liege als rein vorbereitende Vorsorgehandlung unterhalb des
Anwendungsbereichs des § 12a VersammlG. Alle Versammlungen unter freiem
Himmel seien mit einem nie von vornherein auszuschließenden Risiko verbunden,
einen unvorhersehbaren und ggf. Gefahren begründenden Verlauf zu nehmen.
Darüber hinaus wären sogar Bildaufzeichnungen bei einer Gefahrenprognose gem. §
12a VersammlG rechtmäßig gewesen, weil es bei ähnlichen Veranstaltungen in der
Vergangenheit immer wieder zu teilweise gravierenden Störungen des
Bahnbetriebes gekommen sei. Zudem habe an der Dammstraße in einer Entfernung
von lediglich drei Metern zu den Gleisen eine Zwischenkundgebung stattgefunden,
wo das Betreten der Gleisanlangen völlig problemlos möglich sei. Schließlich habe
sich im Vorfeld des Aufzuges eine männliche Person im Gleisbereich gegenüber der
Dammstraße aufgehalten und sei bei Erblicken der Einsatzkräfte geflohen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage hat Erfolg.

13

Sie ist als Feststellungsklage gem. § 43 VwGO zulässig. Die Videobeobachtung
der Teilnehmer einer Versammlung stellt einen Realakt dar, der, wenn er sich wie
hier erledigt hat, Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Ein
feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich daraus, dass der Kläger
als Versammlungsteilnehmer von den Videoaufnahmen erfasst wurde. Das gem.
§ 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen des Beklagten liegt in der hinreichend
wahrscheinlichen Wiederholungsgefahr sowie der Grundrechtsrelevanz begründet,
da das Videobeobachten von Versammlungsteilnehmern ohne deren Einwilligung
einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bedeuten
kann. Auch eine Klagebefugnis in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2
VwGO ist gegeben, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer durch die
beanstandete Maßnahme möglicherweise in seinen Grundrechten verletzt ist.

14

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte
Feststellung, dass die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 in
N. , Thema: „Urantransporte stoppen", rechtswidrig war. Das Richten einer
aufnahmebereiten Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer nebst Übertragung der
Bilder auf einen Monitor verletzte den Kläger in seinen Grundrechten.

15

Die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 ohne Einverständnis
der Betroffenen bedurfte auch als tatsächlicher Vorgang einer Rechtsgrundlage, da
sie in das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG) und das allgemeine
Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung als Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingriff.
Die Videobeobachtung beeinträchtigt die innere Versammlungsfreiheit. Aus Sorge
vor staatlicher Überwachung bei der Ausübung des Grundrechtes aus Art. 8 Abs. 1
GG könnten Bürger von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden
oder sich in dieser nicht frei bewegen. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an
einer Versammlung festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die
zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken.
Wer damit rechnen muss, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich
registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf eine Ausübung seines Grundrechtes verzichten.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR
2492/08 -, NJW 2009, 1481; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65,1 - zur Volkszählung.

17

Auch die bloße Videobeobachtung, die allein an die Wahrnehmung des
Versammlungsrechts und damit an das Gebrauchmachen von einem für die
demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, ist in
verfassungsrechtlich relevanter Weise geeignet, die Grundrechtsausübung zu
behindern. Die faktische Beeinträchtigung überschreitet die Schwelle zur
eingriffsgleichen Belastung. Versammlungsteilnehmer könnten sich durch die
Kamerapräsenz und die damit verbundene Möglichkeit gezielter Beobachtung
einzelner Personen veranlasst sehen, ihre Versammlungsfreiheit nicht oder nicht in
vollem Umfang auszuüben. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass die Aufnahmen „flüchtig" sind und nur eine unmittelbare, zeitgleiche Auswertung
des Bildmaterials am Monitor zulassen. Für den Teilnehmer ist regelmäßig nicht
erkennbar, ob eine auch auf ihn gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf
einen Monitor überträgt oder aber zeitgleich darüber hinaus die Speicherung auf
Datenträgern erfolgt.

18

Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass dem Versammlungsleiter und
auch dem Kläger, nachdem während der Versammlung Diskussionen über die
eingesetzte Kamera zwischen Teilnehmern und der Polizei aufgekommen waren,
durch die Polizeibeamten mitgeteilt wurde, eine Aufzeichnung erfolge nicht, solange
die Versammlung einen friedlichen Verlauf nehme. Für Versammlungsteilnehmer und
Außenstehende klar erkennbar war hier während des gesamten Weges ein Fahrzeug
mit daran befestigter Kamera dem Demonstrationszug vorausgefahren. Diese
Vorgehensweise in Verbindung mit den technischen Möglichkeiten einer
Videokamera mit Bildübertragung - wie etwa Weitwinkel, Zoom, Aufnahmefunktion -
vermag auch im Falle der Information über den Umfang der Maßnahmen durch die
Polizei eine besondere Einschüchterung zu bewirken und damit in
verfassungsrechtlich relevanter Weise auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit
einzuwirken. Wer weiß, dass er als Versammlungsteilnehmer am Monitor überwacht
wird, wer jederzeit ohne Kenntnis des Zeitpunktes befürchten muss, dass er
„herangezoomt" und damit als Individuum registriert wird, wer nicht wahrnehmen
kann, wann bei der aufnahmebereiten Kamera beabsichtigt oder gar versehentlich
der Aufnahmeknopf betätigt wird, wird sich insbesondere gravierender beeinflusst
fühlen und sich daher - das gibt der Beklagte ja gerade zur Begründung seines
Kameraeinsatzes an - möglicherweise anders verhalten, als derjenige, der lediglich
durch Polizeibeamte ohne Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen oder mit
einem Fernglas beobachtet wird.

19

Darüber hinaus beeinträchtigte die Videobeobachtung der
Versammlungsteilnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner
Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 2
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen,
grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen
persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst
über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Feburar 2007 - 1 BvR
2368/06 -, DVBl. 2007, 497; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65,1.

21

Schon die Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip)
ohne Speicherung der aufgenommenen Bilder greift in den Schutzbereich dieses
Grundrechtes ein.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR
2368/06 -, DVBl. 2007, 497 (zur Videoüberwachung eines
Kunstwerkes im öffentlichen Raum); OVG NRW, Urteil vom 8.
Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, vorhergehend VG N. , Urteil vom
19. Oktober 2007 - 1 K 367/06 (zur Videobeobachtung in einer
Institutsbibliothek der Universität); VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 (zur
Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume Mannheims);
VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. Juli 2004 - 3 K 1344/04 -,
juris (zur Videoüberwachung eines Volksfestes); siehe auch
Kloepfer/Breitkreutz, Videoaufnahmen und
Videoaufzeichnungen als Rechtsproblem, DVBl. 1998, 1149
(1152); Robrecht, Polizeiliche Videoüberwachung bei
Versammlungen und an Kriminalitätsschwerpunkten, Neue
Justiz 2000, 348ff.

23

War die Videobeobachtung der Versammlung am 4. Juni 2008 ein Eingriff in den
Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG und des - wohl subsidiären,
jedenfalls keinen weiter reichenden Schutz vermittelnden - Grundrechtes aus Art. 2
Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, so bedurfte dieser zu seiner verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die
Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger
erkennbar ergeben und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. An einer
solchen Rechtsgrundlage fehlte es hier.

24

Als Ermächtigungsnorm für die Videobeobachtung kommt einzig § 12a Abs. 1
Satz 1 VersammlG, auf den § 19a VersammlG für Versammlungen unter freiem
Himmel und Aufzüge verweist, in Betracht. Nach dieser Vorschrift darf die Polizei
Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit
öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen gem. § 12a Abs. 1 Satz
2 VersammlG auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
werden.

25

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, die als sog.
Minusmaßnahme auch eine bloße Videobeobachtung ohne Speicherung des
Datenmaterials erlauben würde, waren nicht gegeben. Es fehlte schon an
tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass von Versammlungsteilnehmern
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen. Ob § 12a
Abs. 1 Satz 1 VersammlG, der grundsätzlich nur zu Bild- und Tonaufnahmen von
Störern (und unvermeidbar betroffenen Dritten) ermächtigt, auch die hier erfolgte
Videobeobachtung einer kompletten Versammlung erlaubt, bedarf daher ebenso
keiner weiteren Erörterung wie die Frage der Verhältnismäßigkeit des
Kameraeinsatzes bei der Versammlung am 4. Juni 2008.

26

Der Beklagte gibt als Zweck des Mitführens der Kamera an, es habe sich um
eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr sowie zur anlassbezogenen Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gehandelt. Er habe eventuelle Eingriffe in den
Bahnverkehr (insbesondere im Bereich Dammstraße) sowie sonstige Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten durch die Versammlungsteilnehmer verhindern bzw. sich in
den Stand versetzen wollen, erforderlichenfalls solche beweissicher dokumentieren
zu können.

27

Die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten begründet nicht die
erforderliche erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die bloße
(abstrakte) Möglichkeit von Gefahren für die öffentliche Sicherheit - etwa aufgrund
der gewählten Demonstrationsroute nahe des Gleisbereichs -, ein bloßer Verdacht
oder entsprechende Vermutungen sowie das vom Beklagten erwähnte „nie von
vornherein auszuschließende Risiko", dass Versammlungen „einen
unvorhersehbaren und ggf. Gefahren begründenden Verlauf" nehmen, reichen im
Rahmen des § 12a Abs. 1 Satz 1 VersammlG nicht aus. Dass eine Gefahr nicht
ausgeschlossen werden kann, ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht
hinreichend und genügt auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an
Beschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

28

Vgl. zu § 15 Abs. 1 VersG BVerfG, Beschluss vom 1. Mai
2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078.

29

Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte - etwa aus Vorbereitungstreffen,
Internetaufrufen, Flugblättern oder Verhaltensweisen von Teilnehmern im
unmittelbaren Vorfeld oder in der Versammlung selbst - für eine erhebliche
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungsteilnehmer
gab es vorliegend nicht.

30

Auf den flüchtigen Unbekannten im Schienenbereich nahe der Dammstraße
konnte sich der Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil diese Person ersichtlich
nicht Versammlungsteilnehmer war. Zur Zeit ihrer Entdeckung lief die
Auftaktkundgebung am Berliner Platz, im Übrigen wurden zurückgelassene
Sprayerutensilien aufgefunden. Soweit der Beklagte auf Vorkommnisse anlässlich
früherer Urantransporte verwiesen hat, begründeten diese gerade keine
tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass von Versammlungsteilnehmern der hier
streitgegenständlichen Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung ausgingen, insbesondere gefährliche Eingriffe in den
Schienenverkehr zu erwarten waren. Anlässlich früherer Transporte in der Region
war es lediglich zu Störungen durch einzelne Aktivisten außerhalb von
Demonstrationen gekommen. Versammlungen an Bahnhöfen oder nahe der
Bahnstrecke, die im Übrigen nicht vom Kläger veranstaltet wurden,

31

vgl. zum Erfordernis der Zurechnung früherer
Vorkommnisse zum Veranstalter bei § 15 Abs. 1 VersG BVerfG,
Beschluss vom 7. april 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. -, NJW 2001,
2072,

32

waren friedlich verlaufen, etwaigen Eingriffen in den Schienenverkehr war die
Polizei vorsorglich durch Absperrungen bzw. Platzverweise begegnet. Auch in der
Versammlung am 4. Juni 2008 selbst ergaben sich keine Hinweise auf Gefahren
durch Versammlungsteilnehmer. Zwar gab es Wortgefechte zwischen Teilnehmern
(u. a. dem Kläger) und der Polizei über den Kameraeinsatz, hinreichende
Anhaltspunkte für von dem Kläger oder anderen Versammlungsteilnehmern
ausgehende erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ergaben sich daraus allerdings nicht.

33

Andere Ermächtigungsgrundlagen für die Videobeobachtung der Versammlung
sind nicht ersichtlich - selbst wenn man den Grundsatz der Polizeifestigkeit des
Versammlungsrechts nach der Änderung der Gesetzgebungskompetenz aus
generellen Gründen oder aber aus solchen des hier zu entscheidenden Einzelfalles
nicht für anwendbar hielte. Die polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen sind
nicht einschlägig. § 15 Abs. 1 PolG NRW, der im Übrigen nur zu Datenerhebungen
bei Veranstaltungen oder Ansammlungen ermächtigt, die keine Versammlungen
sind, setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden, woran es hier aus den dargelegten
Gründen fehlte. § 15a Abs. 1 PolG NRW erlaubt die Videobeobachtung zur
Verhütung von Straftaten an - hier jedenfalls nicht für die gesamte
Demonstrationsroute zu bejahenden - Kriminalitätsschwerpunkten und fordert
ebenfalls Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass (an diesem Ort weitere)
Straftaten begangen werden. Nach § 29 b DSG NRW ist die nicht mit einer
Speicherung verbundene Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-
elektronischen Einrichtungen nur dann zulässig, soweit dies der Wahrnehmung des
Hausrechts dient - und zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. § 81 b StPO, der
ohnehin nach § 12a Abs. 3 VersammlG unberührt bleibt, erlaubt die Aufnahme von
Lichtbildern lediglich für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder des
Erkennungsdienstes.

34

Der Beklagte kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, einer gesetzlichen
Grundlage habe es hier nicht bedurft, weil lediglich Übersichtsaufnahmen erstellt
worden seien. Es ist schon zweifelhaft, ob den hier erstellten Bildern einer kleinen
Versammlung von lediglich 40-70 Teilnehmern überhaupt der Charakter einer
Übersichtsaufnahme im landläufigen Sinne zukommen kann. Unabhängig davon
bedürfen diese jedenfalls entgegen der vom Gesetzgeber bei Schaffung des § 12a
VersammlG im Jahr 1989 geäußerten und teilweise auch noch später von der
Literatur befürworteten Ansicht,

35

vgl. BT-Drs. 11/4359, S. 17; Götz, Polizeiliche
Bildaufnahmen von öffentlichen Versammlungen, NVwZ 1990,
112 (114); Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 12. Auflage, § 12a Rn. 13 (für
Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung),

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einer rechtlichen Grundlage, weil nach dem heutigen Stand der Technik die
Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR
2492/08 -, NJW 2009, 1481.

38

Auch wenn die Eingriffsqualität von bloßen Übersichtsaufnahmen in
Echtzeitübertragung, die nicht gespeichert werden, gegenüber der Anfertigung von
Übersichtsaufzeichnungen deutlich geringer ist, bedarf es auch insoweit aufgrund der
möglichen Einschüchterungseffekte durch die Präsenz einer Kamera einer
gesetzlichen Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar darüber hinaus
die Geltung der hierfür im bayerischen Versammlungsgesetz eigens geschaffenen
Rechtsgrundlage auf Fälle beschränkt, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung
und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der
Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR
2492/08 -, NJW 2009, 1481.

40

Über das Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage in Nordrhein-Westfalen
hinaus waren diese Voraussetzungen angesichts der geringen Teilnehmerzahl nicht
gegeben.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42