Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-08, Aktenzeichen 7 B 91/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0508.7B91.09.00

Tenor

Die „Anschlussbeschwerde" der Beigeladenen wird verworfen.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme
der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Beigeladene je zur
Hälfte. Die Kosten des Verfahrens 1. Instanz trägt der Antragsteller mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der mit Schriftsatz vom 18. März 2009 von der Beigeladenen gestellte Antrag,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Dezember 2008 abzuändern und
den Antrag des Antragstellers vom 12. November 2008 zurückzuweisen,

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war als unzulässig zu verwerfen. Gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
ist eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen
und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu begründen. Der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2008 ist der Beigeladenen gegen Zustellungsurkunde
am 30. Dezember 2008 zugestellt worden. Der mit Schriftsatz vom 18. März 2009 gestellte
Antrag wäre als Beschwerde daher verfristet. Allerdings dürfte die Beigeladene mit dem im
Schriftsatz vom 18. März 2009 gestellten Antrag keine selbständige Beschwerde verfolgen
wollen, denn sie hat den Antrag mit den Worten eingeleitet, sie trete dem Verfahren auf
Seiten des Antragsgegners bei. Der Sache nach dürfte es der Beigeladenen daher um eine so
genannte Anschlussbeschwerde gehen, die jedoch ebenfalls unzulässig ist, denn gemäß § 173
VwGO i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO kann sich nur der Beschwerdegegner der Beschwerde
anschließen, nicht aber der Beigeladene mit der Beschwerde dasselbe Ziel zum Gegenstand
eines Antrags machen wie der Beschwerdeführer, hier der Antragsgegner.

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Vgl. Schoch u.a., VwGO, Stand Oktober 2008, § 124 a Rdnr. 67, § 127 Rdnr. 4 a, § 146
Rdnr. 18 a; OVG NRW, Urteil vom 29. November 1999 - 11 A 4952/97 -, BRS 62 Nr. 156;
Beschluss vom 17. Juli 2008 - 7 A 1868/07 -.

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Weitere Ausführungen erübrigen sich, da die Beigeladene den Ausführungen des
Antragstellers zur Unzulässigkeit ihres Antrags nicht entgegengetreten ist.

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

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Welchen Antrag der Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt, bedarf der
Auslegung. Wörtlich beantragt er mit Schriftsatz vom 23. April 2009,

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die Beschwerde des Antragsgegners vom 27. Januar 2009 in der Bedeutung
zurückzuweisen, die das Gericht ihr aufgrund der Stellungnahme der Beigeladenen vom 17.
April 2009 beimisst.

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Da sich der Senat zu der mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen
vom 17. April 2009 abgegebenen Erklärung jedoch bislang nicht geäußert hat, kann der
Antrag nur so verstanden werden, dass der Antragsteller unter Berücksichtigung der von der
Beigeladenen abgegebenen Erklärung eine Entscheidung zur Sache begehrt. Mit Schriftsatz
vom 17. April 2009 hat die Beigeladene darauf verzichtet, die Baugenehmigung vom 9.
Oktober 2008 in ihrer ursprünglichen Fassung auszunutzen; sie will diese Baugenehmigung
nur in der Gestalt ausnutzen, die sie durch die 1. Nachtragsgenehmigung vom 26. Januar 2009
erhalten hat. Der ursprünglich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9. Oktober 2008 (nebst
Abweichungsbescheid vom selben Tage) anzuordnen, hat sich damit infolge des Verzichts
erledigt. Der vom Antragsteller begehrten Sachentscheidung ist daher der sinngemäße Antrag
zugrunde zu legen,

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die aufschiebende Wirkung der (nach Angaben des Antragstellers im Schriftsatz vom 16.
April 2009 bereits erhobenen) Klage gegen die der Beigeladenen für „Durchbau und
Sanierung (Schaffung von 6 WE)" des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung S. ,
Flur 5, Flurstück 123 (Im Sack 2 in S. ) sowie für die Errichtung einer Remise erteilten
Baugenehmigung vom 9. Oktober 2008 in der Fassung der 1. Nachtragsgenehmigung vom
26. Januar 2009 nebst Abweichungsbescheid vom 9. Oktober 2008 anzuordnen.

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Ob die Antragsänderung zulässig ist, obwohl das Beschwerdeverfahren, dem Zweck des §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechend, grundsätzlich nur der rechtlichen Überprüfung der
auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichteten erstinstanzlichen Entscheidung
dient, eine Antragsänderung daher vor allem nur dann in Betracht kommen dürfte, wenn auf
andere Weise kein effektiver Rechtsschutz erlangt werden kann,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 7 B 2363/06 -, Juris; Schoch u.a.,
§ 146 Rdnr. 13 c; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, 2006, § 146 Rdnr. 92 f.,

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bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls ist der Antrag unbegründet.

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Die Baugenehmigung (nebst Abweichungsbescheid) vom 9. Oktober 2008 in der Fassung,
die sie durch die 1. Nachtragsgenehmigung vom 26. Januar 2009 gefunden hat, verletzt nach
der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung keine den Antragsteller schützenden Vorschriften des Bauplanungs-
oder des Bauordnungsrechts.

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Die Baugenehmigung ist mit abstandflächenrechtlichen Anforderungen vereinbar, obwohl
das Wohnhaus der Beigeladenen nur einen Abstand zwischen 1,35 m und 1,66 m zur Grenze
des Grundstücks des Antragstellers einhält. Es genügt zwar den sich aus § 6 Abs. 1, Abs. 4,
Abs. 5 BauO NRW ergebenden Abstandforderungen nicht, ist jedoch gemäß § 6 Abs. 15 Satz
2 BauO NRW abstandflächenrechtlich zulässig.

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§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW zielt auf einen Interessenausgleich zum Wohle der
Entwicklung einer sozialgerechten Eigentumsordnung. Ist ein Gebäude, das in der
Vergangenheit formell oder jedenfalls materiell legal gewesen ist, mit heutigen
Abstandanforderungen nicht vereinbar, können unter Abwägung der Interessen des Bauherrn
mit denen des Nachbarn, in die öffentliche Belange einzustellen sein können, auch solche
Nutzungsänderungen oder/und baulichen Gebäudeänderungen nach Ermessen gestattet
werden, die über den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NRW
hinausgehen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2007

19

- 7 A 3782/05 -, BRS 71 Nr. 125.

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Die Belange des Brandschutzes sind in die Abwägung einzustellen.

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Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, der Beigeladenen könne danach der
Umbau des denkmalgeschützten Wohnhauses in der Gestalt, die Gegenstand der
Nachtragsgenehmigung geworden ist, genehmigt werden. Dies hat auch das
Verwaltungsgericht hinsichtlich der abstandrechtlichen Anforderungen bereits im Rahmen der
von § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW verlangten Abwägung der Belange des Antragstellers und
der Beigeladenen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung des Hauses der Beigeladenen, mit Bezug auch auf das Urteil des Senats
vom 15. April 2005 - 7 A 19/03 -, BRS 69 Nr. 135, zutreffend hervorgehoben (Seite 4 f. des
Beschlussabdrucks). Der Vortrag des Antragstellers, das Gebäude der Beigeladenen sei seit
mehr als 20 Jahren unbewohnt, führt nicht zu einer ihm günstigen Interessenbewertung, denn
mit einer erneuten Nutzbarmachung des Gebäude musste er rechnen, und zwar schon im
Hinblick auf den Denkmalwert des Gebäudes. Ob das Gebäude früher ein „Herrschaftshaus"
war und sich durch die nunmehr vorgesehenen 6 Wohneinheiten die Nutzung des Gebäudes
intensiviert, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass der
Antragsteller durch die hier einmal zu seinen Gunsten unterstellte Nutzungsintensivierung
deutlich beeinträchtigt würde. Das Gebäude bleibt einschließlich aller Fensteröffnungen, die
zum Grundstück des Antragstellers weisen, unverändert. Die dem Wohnhaus zugeordneten
Stellplätze sind auf der dem Grundstück des Antragstellers abgewandten Grundstücksseite
vorgesehen.

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Allerdings hat das Verwaltungsgericht öffentliche Belange, nämlich Belange des
Brandschutzes, als derart gewichtig angesehen, dass die nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW
erforderliche Abwägung zu Lasten der Beigeladenen ausgehe. Den Brandschutzbelangen
haben die Beigeladene und der Antragsgegner durch die 1. Nachtragsgenehmigung jedoch
hinreichend Rechnung getragen.

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Die nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW erforderliche Würdigung der Belange des
Brandschutzes ist nicht gleichzusetzen mit der Prüfung, ob sämtliche Anforderungen gewahrt
sind, die tatbestandlich in den jeweiligen brandschutzrechtlichen Bestimmungen der
Bauordnung benannt sind. Das Verwaltungsgericht hat Bezug genommen auf § 31 Abs. 1 Nr.
1 BauO NRW, wonach Gebäudeabschlusswände bei solchen Gebäuden hergestellt werden
müssen, die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet werden, es sei denn, es
bestehe ein Abstand (zu vorhandenen Gebäuden) von 5 m oder ein solcher Abstand ist (zu
zulässigen, aber noch nicht errichteten Gebäuden) öffentlich-rechtlich gesichert. Tatsächlich
besteht zwischen dem Haus der Beigeladenen und dem Haus des Antragstellers ein Abstand
von mehr als 5 m. Auf die Sicherung des Gebäudeabstandes hingegen kommt es im Rahmen
der Prüfung, ob eine Genehmigung nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW erteilt werden kann,
nicht in dem Sinne an, dass eine fehlende Sicherung ungeachtet der Gegebenheiten des
Einzelfalls ein zwingendes Hindernis für die Gestattung ist. § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW
verweist nicht auf die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, sondern stellt -
wie vergleichsweise auch § 6 Abs. 14 Satz 2 oder Abs. 16 BauO NRW - auf die Belange des
Brandschutzes und damit auf materielle Anforderungen ab. Grundsätzlich dürften die Belange
des Brandschutzes zwar nur gewahrt sein, wenn auch die Anforderungen des § 31 BauO
NRW eingehalten werden.

24

Vgl. zu § 6 Abs. 14 BauO NRW: OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 10 B 616/08
-.

25

Jedoch hat das Erfordernis der öffentlich-rechtlichen Sicherung eines Gebäudeabstandes
von 5 m seinen Grund nicht darin, dass ein Gebäudeabstand von 5 m nach Vorstellungen des
Gesetzgebers nicht als aus brandschutztechnischer Sicht grundsätzlich ausreichend anzusehen
ist, wie bereits die Regelung selbst aufzeigt. Die öffentlich-rechtliche Sicherung bewirkt
keinen größeren Gebäudeabstand und damit kein Mehr an Brandschutz. Sie zielt vielmehr
darauf, für die Zukunft, nämlich bei Änderungen des Gebäudebestandes, einen
entsprechenden Abstand weiterhin sicherzustellen.

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Ob es einer öffentlich-rechtlichen Sicherung des Gebäudeabstandes von 5 m auch in
Fällen des § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW bedarf, ist Gegenstand der abwägenden
Entscheidung. Diese fällt hier zu Gunsten der Beigeladenen aus. Zwischen den beiden
Wohnhäusern der Beigeladenen und des Antragstellers besteht ein Abstand von mehr als 5 m.
Das Interesse an einer öffentlich-rechtlichen Sicherung dieses Abstandes ist hier deshalb
gering, weil beide Häuser unter Denkmalschutz stehen und die Eigentümer daher
grundsätzlich der Verpflichtung unterworfen sind, die Gebäude in ihrem jeweiligen Zustand
zu erhalten (vgl. § 7 Abs. 1 DSchG NRW). Dass dennoch mit einer Veränderung des
Gebäudebestandes auf dem Grundstück des Antragstellers konkret zu rechnen wäre, ist nicht
ersichtlich. Es ist zwar theoretisch nicht ausgeschlossen, worauf das Verwaltungsgericht
abgestellt hat, dass das Haus des Antragstellers infolge eines Brandereignisses völlig zerstört
werden könnte. Ob es in einem solchen Fall dem Antragsteller angesonnen werden kann, ein
bis auf 3 m an die Nachbargrenze heranrückendes Haus dorthin mit einer
Gebäudeabschlusswand zu versehen, um mit Blick darauf, dass die Beigeladene zum Erhalt
ihres Denkmals auf deren wirtschaftliche Nutzung angewiesen sein dürfte, das seinerseits für
den Brandschutz Erforderliche zu bewirken, kann dahinstehen. Denn auch dann würde durch
die Errichtung eines Gebäudes mit einem Abstand von 3 m auf dem Grundstück des
Antragstellers insgesamt der Abstand zwischen beiden Gebäuden auf ein Maß unter 5 m
verringert. Jedoch ist die Bauaufsichtsbehörde in einem solchen Fall zur Prüfung berechtigt,
ob an das Wohnhaus der Beigeladenen nachträgliche Anforderungen gestellt werden können
oder müssen, um etwaigen Brandgefahren zu begegnen (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW).
Dass wirksame und etwaig erforderliche Maßnahmen nicht mehr möglich wären, ist nicht
ersichtlich. Es kommt daher letztlich nicht einmal darauf an, dass die mit der 1.
Nachtragsgenehmigung in Bezug genommne brandschutztechnische Stellungnahme des Dipl.-
Ing. L. vom 20. Januar 2009 bestätigt, die Unterschreitung des Gebäudeabstands auf 4,5
m (statt 5 m) für den Fall der Neuerrichtung eines Hauses auf dem Grundstück des
Antragstellers habe im vorliegenden Fall keinen Einfluss auf die Brandsicherheit der
Gebäude.

27

Angesichts des Ausmaßes der baulichen Änderungen, die insbesondere das
Gebäudeinnere betreffen und dort eine Nutzungsintensivierung durch die Einrichtung von 6
Wohneinheiten ermöglichen sollen, sind allerdings nicht nur die abstandrechtlichen
Bestimmungen, sondern auch die sonstigen prüfungserheblichen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften in den Blick zu nehmen.

28

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand 1. Dezember 2008, § 63 Rdnr. 66
und 68.

29

Als nachbarerheblich sind deshalb die brandschutzrechtlichen Normen über den Bereich
der von § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW geforderten Abwägung hinaus auch unmittelbar zu
berücksichtigen, die allerdings nur insoweit nachbarschützend sind, als sie ein Übergreifen
von Feuer auf angrenzende Grundstücke verhindern sollen.

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Vgl. Böddinghaus/Hahn/Schulte, aaO, § 74 Rdnr. 322 unter Bezug auf OVG NRW, Urteil
vom 25. April 1973 - VII A 345/72 -, BRS 27 Nr. 103.

31

Der Antragsteller verweist hierzu der Sache nach durchaus zu Recht auf § 29 Abs. 1
Zeile 1 a Spalte 4, wonach die Außenwände des Hauses der Beigeladenen grundsätzlich der
Feuerwiderstandklasse F 90 genügen müssen. Die Anforderungen des § 31 Abs. 1 BauO
NRW stehen auch hinsichtlich der Forderung der öffentlich-rechtlichen Sicherung des
Gebäudeabstandes in Rede.

32

Zu weiteren brandschutzrechtlich erheblichen Bestimmungen vgl. den
Abweichungsbescheid des Antragsgegners vom 9. Oktober 2008.

33

Jedoch kommt in § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW die Wertung des Gesetzgebers zum
Ausdruck, den Brandschutzvorschriften keine solche Bedeutung beizumessen, dass sie eine
ansonsten abstandflächenrechtlich mögliche Genehmigung zwingend hindern. Dieser
Wertung würde es widersprechen, wenn die im Rahmen der Interessenabwägung als
gegenüber dem Interesse des Eigentümers (an der weiteren Nutzung einmal rechtmäßig
entstandener Bebauung) geringer gewichtig erkannten Brandschutzvorschriften dem
Vorhaben in ihrer unmittelbaren Anwendung ohne Ausnahme entgegengehalten werden
müssten. Vielmehr ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob die Abweichungsvorschrift des §
73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW vor dem Hintergrund der eigentumsrechtlichen Gewährleistung
einerseits und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums andererseits so auszulegen ist, dass sie
eine Abweichung von den brandschutzrechtlichen Vorschriften ermöglicht.

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Vgl. zu dieser letztlich schon die Vorschrift des § 6 Abs. 15 BauO NRW motivierenden
Verpflichtung: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157.

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So ist die Situation hier. Es kann insoweit auf die obigen Ausführungen dazu verwiesen
werden, dass die Voraussetzungen einer Gestattung nach § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW zu
bejahen sind. Nachbarerheblich ist im Übrigen nur, ob eine Abweichung rechtmäßig erteilt
werden kann. Es bedarf daher im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes keiner weiteren Prüfung, ob eine Abweichung nur unter Bezug auf die
derzeitigen Gebäudegegebenheiten auf den Nachbargrundstücken auflösend bedingt erteilt
werden könnte.

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Der Antragsteller beruft sich schließlich auf § 7 Abs. 2 der Gestaltungssatzung der Stadt
S1. , wonach Dachflächenfenster nur zur straßenabgewandten Seite eines Hauses zulässig
seien. Es ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass der Gestaltungssatzung nachbarschützende
Wirkung zukommen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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