Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 12 B 1962/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.12B1962.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der
Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sind
nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde - keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde dürfte sich wegen
Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig erweisen.

4

Innerhalb der zweiwöchigen Rechtsbehelfsfrist nach § 146
Abs. 5 Satz 1 VwGO, die hier mit der Zustellung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts am 14. Dezember 2000 begann und mit
Ablauf des 28. Dezember 2000 endete, ist ein Antrag auf
Zulassung der Beschwerde nicht gestellt worden. Deshalb könnte
ein solcher Antrag nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn den
Antragstellern wegen der eingetretenen Fristversäumnis gemäß
§ 60 Abs. 1 und 2 VwGO auf Antrag oder von Amts wegen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.

5

Das ist nicht der Fall.

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Zwar ist grundsätzlich Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn
ein Beteiligter vor Einlegung eines fristgebundenen
Rechtsbehelfs noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist
Prozesskostenhilfe beantragt hat, und er nicht
vernünftigerweise mit einer Ablehnung rechnen musste.
Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Antragsteller ein
vollständiges Gesuch einreicht. Nur wenn der Antragsteller
diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles
getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden
konnte, so dass die Fristversäumnis unverschuldet ist.

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Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschlüsse vom 21. Januar
1999 - 1 B 3.99 -, Buchholz, 310, § 166
VwGO Nr. 38, vom 17. September 1964
- VIII B 57.64 -, Buchholz 310, § 60
VwGO Nr. 34 und vom 26. Januar 1961
- VIII B 194.60 -, Buchholz, 310, § 60
VwGO Nr. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom
6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -, NVwZ-RR
2000, 548 f; Seibert in Sodan/Ziekow,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli
2000, § 124 a, Rdnr. 105 f.,
m.w.N..

8

Gilt für die Rechtsverfolgung ein Vertretungserfordernis,
obliegt es dem Antragsteller grundsätzlich auch, einen zu
seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt seiner Wahl ausfindig
zu machen und diesen dem Gericht innerhalb der
Rechtsmittelfrist zu benennen, damit eine Beiordnung gemäß
§ 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO möglich wird.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.
Januar 2001 - 22 B 601/00 m.w.N.

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Fristgerechte Bemühungen um einen zu seiner Vertretung
bereiten Anwalt sind nämlich einem um Prozesskostenhilfe für
ein Verfahren mit Vertretungserfordernis nachsuchenden
Antragsteller ebenso zuzumuten wie einem Antragsteller, der
aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Prozesskostenhilfe nicht bedarf.

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Nur wenn ein Antragsteller keinen zur Vertretung bereiten
Rechtsanwalt findet, ist ihm nach § 121 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 166
VwGO auf Antrag ein Rechtsanwalt durch den Vorsitzenden des
Gerichts beizuordnen. Dies setzt aber voraus, dass der
Antragsteller dem Gericht im Einzelnen darlegt und glaubhaft
macht, trotz zumutbarer Bemühungen keinen zu seiner Vertretung
bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
30. Januar 2001 - 22 B 601/00 - und vom
20. Juli 1998 - 24 A 2859/88 -; BFH,
Beschluss vom 1. August 1998
- VII S 16/89 -, Juris Dokumenten-
Nr. STRE 905031260;
Neumann in Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli
2000, § 166, Rdnr. 198; Hartmann in:
Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann,
Zivilprozessordnung, 51. Aufl., § 121,
Rdnr. 74;
zu den Anforderungen im Rahmen der
vergleichbaren Vorschrift des § 78 b
ZPO: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
1999 - 9 B 333.99 -, BayVBl. 2000, 252
und vom 23. März 1987 - 3 B 72.86 -,
Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 2; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Januar 2000
- 16 B 22/00 -; OVG Hamburg, Beschluss
vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. November 1998
- 1 S 2376/98 -, NVwZ-RR 99, 280.

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Diese Voraussetzung wird jedenfalls bei einem in einer
Großstadt wohnenden Antragsteller nur erfüllt sein, wenn er
zumindest einige Rechtsanwälte nachweislich vergeblich um die
Übernahme seiner Vertretung gebeten hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli
1998 - 24 A 2859/88 -; Neumann in
Sodan/Ziekow, § 166, Rdnr. 198;
Hartmann in Baumbach, Lauterbach,
Albers, Hartmann, § 121, Rdnr. 74;
zu den Anforderungen im Rahmen der
vergleichbaren Vorschrift des § 78 b
ZPO: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli
1999 - 9 B 333.99 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Januar 2000
- 16 B 22/00 -; OVG Hamburg, Beschluss
vom 6. Oktober 1999 - 4 Bf 46/99 -,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 9. November 1998
- 1 S 2376/98 -, a.a.O..

15

Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag zwar die Beiordnung
eines noch zu benennenden Rechtsanwalts, mithin eines Anwalts
ihrer Wahl, beantragt. Sie haben aber innerhalb der
Rechtsmittelfrist und im Übrigen auch danach einen Rechtsanwalt
nicht benannt.

16

Soweit ihr Begehren im Hinblick auf den Hinweis, in der
Kürze der Zeit keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt
gefunden zu haben, dahin ausgelegt wird, der Vorsitzende möge
einen Anwalt beiordnen, ist jedenfalls das obige Erfordernis
einer glaubhaften Darlegung der vergeblichen eigenen Suche nach
einem Rechtsanwalt nicht erfüllt. Ihr pauschaler Hinweis, einen
zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt in der Kürze der Zeit
nicht gefunden zu haben, genügt den oben aufgezeigten
Anforderungen nicht. Sie haben ihre angeblichen Bemühungen
nicht substantiiert, insbesondere nicht offen gelegt, bei
welchen Rechtsanwälten ihre Nachfragen erfolglos waren. Vor
diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, in
welchem Umfang die Antragsteller solche Bemühungen hätten
unternehmen müssen.

17

Anhaltspunkte dafür, dass den Antragstellern gemäß § 60
Abs. 1 und 2 VwGO hinsichtlich dieses Erfordernisses
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, weil sie
insoweit ohne Verschulden verhindert gewesen waren, die
zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist einzuhalten, sind nicht
ersichtlich und von den Antragstellern auch nicht dargelegt
worden. Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts durch die
Verfügung vom 2. Februar 2001, die den Antragstellern durch
Niederlegung am 6. Februar 2001 zugestellt worden ist, haben
sie nicht reagiert.

18

Bis heute haben die Antragsteller weder einen Rechtsanwalt
ihrer Wahl benannt noch Bemühungen in der Folgezeit, einen zur
Vertretung bereiten Rechtsanwalt ihrer Wahl zu finden,
glaubhaft gemacht.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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