Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-01, Aktenzeichen 5 L 968/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0201.5L968.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der 1972 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Russischen
Föderation. Er reiste am 23. Oktober 2006 mit einem vom 21. Oktober 2006 bis zum
20. November 2006 gültigen Schengen-Visum der Auslandsvertretung des
Königreiches Spanien in der Russischen Föderation als Tourist in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Der Antragsteller ist im Besitz eines bis zum 16. August 2011
gültigen Passes seines Heimatstaates.

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Der Antragsteller begab sich am 2. November 2006 in das Königreich Dänemark
und heiratete dort eine 1980 geborene Staatsangehörige aus Kasachstan. Am 3.
November 2006 begab sich der Antragsteller in den Zuständigkeitsbereich des
Antragsgegners.

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Die Ehefrau des Antragstellers lebt seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland
und ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sie war von 1997 bis 2006 mit
einem aus Kasachstan stammenden Aussiedler deutscher Staatsangehörigkeit
verheiratet. Die Rechtskraft des Scheidungsurteils trat am 3. November 2006 ein.
Aus dieser Ehe ist ein 2004 geborenes Kind deutscher Staatsangehörigkeit
hervorgegangen. Dieses Kind besucht seit Dezember 2005 einen Kindergarten mit
Übermittagbetreuung.

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Der Antragsteller bewohnt seit seinem Zuzug in den Zuständigkeitsbereich des
Antragsgegners zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem Sohn eine aus vier
Zimmern bestehende 66 qm große Wohnung, deren Miete einschließlich Kosten der
Heizung sich auf monatlich 433,45 EUR beläuft.

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Die Ehefrau des Antragstellers arbeitet seit dem 1. Dezember 2006 als
Küchenhilfe in einer Pizzeria und verdient netto etwa 942 EUR. Die ersten sechs
Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann
das Arbeitsverhältnis beiderseits und jederzeit unter Beachtung einer Frist von einer
Woche gekündigt werden (§ 2 des Arbeitsvertrages).

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Der Antragsgegner lehnte den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vom 6. November 2006 nach Anhörung des Antragstellers
durch Bescheid vom 28. November 2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab,
dass der Antragsteller nicht mit dem für eine Eheschließung erforderlichen Visum,
sondern mit einem Touristenvisum eingereist sei und dass der Lebensunterhalt allein
durch die Berufstätigkeit der Ehefrau des Antragstellers nicht gewährleistet werden
könne. Zugleich drohte der Antragsgegner dem Antragsteller die Abschiebung in die
Russische Föderation für den Fall an, dass er nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Zustellung dieser Verfügung ausgereist sei.

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Über den Widerspruch des Antragstellers vom 13. Dezember 2006 hat der
Antragsgegner noch nicht entschieden.

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Der Antragsteller hat am 29. Dezember 2006 um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

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Er macht geltend:

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Der Antragsgegner sei verpflichtet, ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis zum
Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen; der Lebensunterhalt der Familie
werde durch die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau sichergestellt; außerdem habe er
selbst einen Arbeitsplatz mit einem monatlichen Erwerbseinkommen in Höhe von 853
EUR in Aussicht, sobald ihm der Antragsgegner eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
habe; zwar sei er lediglich mit einem Touristenvisum eingereist; der Schutz von Ehe
und Familie gebiete es jedoch, ihn nicht darauf zu verweisen, in seine Heimat
zurückzukehren und erneut mit einem Visum zum Zwecke der
Familienzusammenführung einzureisen; die finanziellen Folgen seien erheblich; auch
sei seine Ehefrau wegen der täglichen Arbeitszeit von 11 Uhr bis 23 Uhr in der
Pizzeria darauf angewiesen, dass er, der Antragsteller, den Sohn betreue; dies gelte
insbesondere dann, wenn dieser krank werde; wenn er, der Antragsteller, wenn auch
nur vorübergehend, in die Russische Föderation zurückkehren müsse, könne seine
Ehefrau nicht mehr in der Pizzeria arbeiten, weil die Betreuung des Sohnes dann
nicht mehr sichergestellt sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
13. Dezember 2006 gegen die Ablehnung der
Aufenthaltserlaubnis und gegen die Androhung der
Abschiebung in dem Bescheid des Antragsgegners vom
28. November 2006 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsgegner macht geltend:

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Das Nettoerwerbseinkommen der Ehefrau des Antragstellers reiche nicht aus,
um den Lebensunterhalt der Familie sicherzustellen; vielmehr seien der Antragsteller,
seine Ehefrau und das Kind auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II
angewiesen; dem Antragsteller sei es auch zuzumuten, in sein Heimatland
zurückzukehren und sich von dort aus um die Familienzusammenführung zu
bemühen; die Betreuung des Kindes könne dadurch sichergestellt werden, dass sich
der in der Nachbargemeinde wohnende geschiedene Ehemann, der nach dem
Scheidungsurteil auch das Sorgerecht besitze, um das Kind kümmere.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

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II.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 28. November 2006 ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i.
V. m. § 84 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 8 AG-NRW VwGO zulässig.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Das öffentliche Interesse daran, dass der Bescheid des Antragsgegners vom
6. November 2006 vor einer Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers
vom 13. Dezember 2006 vollzogen wird, ist höher zu bewerten, als das private
Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über den Widerspruch in der
Bundesrepublik Deutschland verbleiben zu dürfen.

24

Der Vorrang des öffentlichen Interesses ergibt sich daraus, dass der Widerspruch
des Antragstellers nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage voraussichtlich
keinen Erfolg haben wird.

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Gemäß § 27 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis zur
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für
ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und
Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt. Für den Familiennachzug zu
einem Ausländer muss der Ausländer gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 des
Aufenthaltsgesetzes eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Diese Voraussetzungen
liegen zwar im Falle des Antragstellers vor. Jedoch regelt § 27 Abs. 3 des
Aufenthaltsgesetzes, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des
Familiennachzuges versagt werden kann, wenn derjenige, zu dem der
Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen
Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem
Zweiten oder Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches angewiesen ist. Die
Voraussetzungen dafür, dass der Antragsgegner die Aufenthaltserlaubnis in
Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ablehnen darf, sind hier gegeben. Die Ehefrau
des Antragstellers ist auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuches angewiesen, um den Unterhalt des Antragstellers (anderer
ausländischer Familienangehöriger) und ihres Sohnes (anderer
Haushaltsangehöriger) zu gewährleisten. Der Antragsgegner hat in seinem
Schriftsatz vom 22. Januar 2007 zutreffend ausgeführt, dass die Ehefrau des
Antragstellers den Lebensunterhalt der aus drei Personen bestehenden Familie mit
ihrem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von ca. 942 EUR nicht sicherstellen
kann, vielmehr auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuches angewiesen ist. Hinzu kommt, dass sich die Ehefrau des
Antragstellers noch in der Probezeit befindet und jederzeit innerhalb einer Woche
gekündigt werden darf. Auch hat der Antragsteller nicht in geeigneter Weise
nachgewiesen, dass er im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seinerseits
eine Erwerbstätigkeit mit einem monatlichen Einkommen von etwa 853 EUR
aufnehmen kann. Deshalb ist nach dem gegenwärtigen Sachstand davon
auszugehen, dass der Lebensunterhalt der Familie durch das Erwerbseinkommen
der Ehefrau nicht sichergestellt werden kann. Es liegt auch kein Sachverhalt vor, der
zur Folge hätte, dass das dem Antragsgegner im Rahmen des § 27 Abs. 3 des
Aufenthaltsgesetzes eingeräumte Ermessen auf die eine Entscheidung beschränkt
wird, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, obwohl der
Lebensunterhalt der Familie durch das Einkommen seiner Ehefrau nicht
gewährleistet werden kann. Einer Ermessensreduzierung zu Gunsten des
Antragstellers steht schon entgegen, dass seine Ehefrau während der Probezeit mit
der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss und dass auf der Grundlage
des bisherigen Vorbringens des Antragstellers nicht hinreichend wahrscheinlich ist,
dass er im Falle der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit 853 Euro ein den
Lebensunterhalt der Familie sicherndes Erwerbseinkommen erzielt.

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Darüber hinaus liegen die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 des
Aufenthaltsgesetzes für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller
nicht vor.

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§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes setzt für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
Dies trifft hier aus den vorgenannten Gründen nicht zu. Es liegt aus diesen Gründen
auch kein Sachverhalt vor, der es ausnahmsweise rechtfertigen würde, von der
Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes abzuweichen. Das Gericht lässt
in diesem Zusammenhang offen, ob § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
überhaupt Anwendung findet oder durch die besondere Vorschrift des § 27 Abs. 3
des Aufenthaltsgesetzes verdrängt wird.

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Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes setzt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in der Regel außerdem voraus, dass kein Ausweisungsgrund
vorliegt. Dies trifft hier ebenfalls nicht zu, denn der Antragsteller hat bei seiner
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Ausweisungstatbestand erfüllt. Ein
Ausländer kann gemäß § 55 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden,
wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Ein Ausländer kann
gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes insbesondere ausgewiesen
werden, wenn in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines
einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener
Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zweck
der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht werden. Diesen
Ausweisungstatbestand hat der Antragsteller erfüllt. Er ist mit einem Touristenvisum
eingereist, obwohl er bei seiner Einreise beabsichtigt hat, seine jetzige Ehefrau zu
heiraten. Das Vorbringen des Antragstellers, er habe ursprünglich geplant, mit seiner
Ehefrau Urlaub in Spanien zu machen und habe sich kurzfristig entschlossen, sie zu
heiraten, hält das Gericht nicht für glaubhaft. Der Ablauf der Ereignisse spricht
vielmehr dafür, dass der Antragsteller von Anfang an in der Absicht in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, sich mit seiner künftigen Ehefrau nach
Dänemark zu begeben, dort zu heiraten und anschließend wieder in die
Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Der Antragsgegner hat in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller ein
Einreisevisum zum Zwecke der Eheschließung bzw. der Familienzusammenführung
nicht erhalten hätte, weil der Lebensunterhalt aus den vorgenannten Gründen nicht
hätte sichergestellt werden können.

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Zwar sieht § 27 Abs. 3 S. 2 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass in den Fällen des
Familiennachzuges von § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden
kann. Es liegt jedoch kein Sachverhalt vor, der es gebieten würde, das Ermessen auf
die eine Entscheidung zu beschränken, trotz des vorliegenden Ausweisungsgrundes
eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen.
Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller erst seit November 2006 verheiratet ist,
kann es ihm zugemutet werden, vorübergehend in sein Heimatland zurückzukehren
und von dort aus ein Einreisevisum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu
beantragen. Da die Lebens- und Einstandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller
und seiner Ehefrau erst kurze Zeit besteht, kommt dem Schutz der Ehe nach
Artikel 6 GG nicht so großes Gewicht zu, dass er dem öffentlichen Interesse an der
Einhaltung der Einreisevorschriften vorgeht.

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§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes setzt für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis des weiteren voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen
Visum eingereist ist. Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor, denn der
Antragsteller ist nicht mit einem Visum zum Zwecke der Eheschließung, sondern mit
einem Visum als Tourist eingereist. Allerdings sieht § 5 Abs. 2 S. 2 des
Aufenthaltsgesetzes vor, dass von der Einreise mit dem erforderlichen Visum
abgesehen werden kann, wenn die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des
Einzelfalles nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Die
Voraussetzungen dafür, dass dem Antragsgegner im Rahmen des § 5 Abs. 2 S. 2
des Aufenthaltsgesetzes Ermessen zusteht, sind nicht gegeben. Die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege
der Familienzusammenführung sind nicht erfüllt, weil der Antragsgegner in Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 27 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes berechtigt
ist, die Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung abzulehnen, dass der
Lebensunterhalt der Familie nicht gewährleistet ist. Auch liegen keine besonderen
Umstände vor, die es für den Antragsteller unzumutbar machen, das Visumverfahren
nachzuholen. Das Vorbringen des Antragstellers, das er wegen der Erwerbstätigkeit
seiner Ehefrau deren Sohn betreuen müsse, stellt keinen besonderen Umstand im
Sinne der vorgenannten gesetzlichen Regelung dar. Der Antragsteller ist mit dem
Sohn seiner Ehefrau nicht verwandt. Auch lebt er erst kurze Zeit mit seiner Ehefrau
und deren Sohn zusammen, so dass sich ein besonderes Vertrauensverhältnis
zwischen ihm und dem Sohn seiner Ehefrau noch nicht entwickelt haben kann. Dies
wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Hinzu kommt, dass der
sorgeberechtigte Vater des Sohnes in unmittelbarer Nähe wohnt und zumindest
zeitweise die Betreuung übernehmen kann. Außerdem ist es der Ehefrau des
Antragstellers zuzumuten, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, die es ihr ermöglicht,
ihren Sohn zu betreuen. Bei dieser Sachlage ist das Ermessen des Antragsgegners
nicht auf die eine Entscheidung begrenzt, dem Antragsteller trotz des Verstoßes
gegen die Einreisevorschriften eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Eine für den Antragsteller günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage
ergibt sich auch dann nicht, wenn das Gericht zu seinen Gunsten davon ausgeht,
dass sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im vorliegenden
Verfahren nicht abschließend beurteilen lässt. Daraus lässt sich nicht notwendig ein
Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers herleiten, weil sich auf dieser
Grundlage auch nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides feststellen
lässt. In diesem Fall führt eine allgemeine Interessenabwägung, losgelöst von den
Erfolgsaussichten des Widerspruches, zu dem Ergebnis, dass das öffentliche
Interesse an der Vollziehung des angefochtenen Bescheides vor der Entscheidung
über den Widerspruch des Antragstellers seinem privaten Interesse an einem
vorläufigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vorgeht.

32

Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass der angefochtene Bescheid vor
der Entscheidung über den hiergegen gerichteten Widerspruch vollzogen wird, weil
ausreisepflichtige Ausländer, zu denen der Antragsteller gehört, unter
Berücksichtigung einer ihnen eingeräumten Ausreisefrist die Bundesrepublik
Deutschland verlassen müssen. Dieses öffentliche Interesse wird durch die
gesetzliche Regelung in § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes bzw. in Verbindung mit § 8 AG - NRW VwGO belegt, dass ein
Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die
Androhung der Abschiebung keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Regelungen
sprechen für das öffentliche Interesse am Vollzug des angefochtenen
Bescheides.

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Diesem öffentlichen Interesse steht ein vorrangiges privates Interesse des
Antragstellers am weiteren Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland nicht
gegenüber. Die ihm durch Artikel 6 GG geschützte Ehe- und Beistandsgemeinschaft
besteht erst seit November 2006. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass an der Wirksamkeit der im Königreich Dänemark geschlossenen Ehe Bedenken
bestehen, weil die Eheschließung am 02.11.2006 vor Eintritt der Rechtskraft der
Scheidung am 03.11.2006 erfolgt ist. Auch enthält der Ablauf der Ereignisse,
insbesondere der Verstoß gegen die Visumsvorschriften, Anhaltspunkte dafür, dass
gegebenenfalls eine Scheinehe vorliegen könnte. Deshalb ist eine vorübergehende
Trennung der Eheleute, die mit einer Rückkehr des Antragstellers in die Russische
Föderation verbunden ist, zumutbar.

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Was die Betreuung des Kindes betrifft, lässt sich hieraus ebenfalls ein
vorrangiges privates Interesse des Antragstellers nicht herleiten. Er ist mit dem Kind
nicht verwandt. Seiner Ehefrau ist es zuzumuten, sich eine Arbeit, ggf. eine
Teilzeitarbeit, zu suchen, die es ihr ermöglicht, ihr Kind zu versorgen und zu
betreuen. Auch besteht für den sorgeberechtigten in der Nachbarschaft wohnenden
Vater des Kindes die Möglichkeit, sich um seinen Sohn zu kümmern. Letztlich muss
sich die Ehefrau des Antragstellers darauf verweisen lassen, die Hilfe staatlicher
Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie wegen
Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sein sollte, sich um ihren Sohn zu kümmern.

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Ein Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers an einem weiteren
vorläufigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lässt sich auch nicht
daraus herleiten, dass über seinen Widerspruch noch nicht entschieden worden ist.
Die persönliche Anwesenheit des Antragstellers während des
Widerspruchsverfahrens ist nicht erforderlich, weil er anwaltlich vertreten wird und
weil seine hier lebende Ehefrau den Kontakt mit der Anwältin und den Behörden
herstellen und aufrecht erhalten kann.

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Nach alledem ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die
Androhung der Abschiebung unbegründet, weil entweder der Widerspruch gegen
den angefochtenen Bescheid keine Aussicht auf Erfolg hat oder aber die allgemeine
Interessenabwägung, losgelöst von den Erfolgaussichten des Widerspruchs, wegen
des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Antragstellers vor
seinem privaten Interesse an einem weiteren Verbleiben vorgeht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes aus § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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