Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-30, Aktenzeichen 24 E 1017/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0130.24E1017.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens fallen der Klägerin zur Last; Kosten werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß
des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 1997 wird
abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zulassung nicht gegeben sind.

3

Gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozeßkostenhilfe steht
den Beteiligten gemäß § 146 Abs. 4 VwGO die Beschwerde nur zu,
wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen wird. Die Zulassung
der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
beantragen. In dem Antrag sind gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist. Dies setzt voraus, daß der jeweilige Antragsteller einen
der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet und
zugleich Gründe anführt, aus denen er den von ihm bezeichneten
Zulassungsgrund für gegeben ansieht. Der in § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO geregelte Zwang, die Gründe für die beantragte
Zulassung darzulegen, dient nach dem gesetzlichen
Regelungsziel im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und
einer Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten der
Entlastung des Rechtsmittelgerichts. Nach den Vorstellungen
des Gesetzgebers, die in der gesetzlichen Regelung ihren
Niederschlag gefunden haben, soll die Verpflichtung zur
Darlegung der Zulassungsgründe "den Aufwand für die
Bearbeitung des Zulassungsantrages" reduzieren (vgl.
Senatsbeschluß vom 28. Juli 1997 - 24 B 1228/97 - unter
Hinweis auf die Begründung der Bundesregierung zu § 124 a VwGO
in der Bundestagsdrucksache 13/3993, S. 13).

4

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zum
Erfordernis des Darlegens in den mit der Regelung des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO vergleichbaren Regelungen über die
Zulassung der Revision wiederholt ausgeführt, "darlegen"
bedeute schon nach allgemeinen Sprachgebrauch mehr als
lediglich ein allgemeiner Hinweis, "etwas darlegen" bedeute
vielmehr soviel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf
etwas eingehen" (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - VIII B
78.61 -, BVerwGE 13, 90 und vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -,
NJW 1993, 2825).

5

Dies setzt voraus, daß der jeweilige Antragsteller in
seinem Antrag unmißverständlich und zweifelsfrei kundtut, auf
welchen Zulassungsgrund er sich beruft, und daß er näher
ausführt, warum dieser Zulassungsgrund seiner Auffassung nach
vorliegt. Wenn der Antragsteller mehr als einen der in § 124
Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe
bezeichnet, muß er für jeden dieser Zulassungsgründe
zurechenbar ausführen, warum er ihn für gegeben ansieht. Da
der Gesetzgeber das Vorliegen der einzelnen Zulassungsgründe
von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig macht, muß der
Antragsteller die jeweiligen Voraussetzungen im einzelnen
darlegen, damit das Rechtsmittelgericht entscheiden kann, ob
es die Berufung aus einem oder mehreren bezeichneten
Zulassungsgründen zulassen muß. Das vom Gesetzgeber
beabsichtigte Ziel, im Interesse einer Verkürzung der
obergerichtlichen Bearbeitungszeit das Rechtsmittelgericht zu
entlasten, läßt sich nur erreichen, wenn für das
Rechtsmittelgericht klar und deutlich erkennbar wird, welcher
der vom Antragsteller bezeichneten Zulassungsgründe geltend
gemacht wird. Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen
ist, sind im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO mithin nur
dann dargelegt, wenn sich einem bezeichneten Zulassungsgrund
unmißverständlich eine bestimmte Begründung zuordnen läßt.

6

Diesen Anforderungen genügt die Rechtsmittelschrift vom
18. November 1997 nicht. Allerdings bezeichnet die anwaltlich
vertretene Antragstellerin eingangs der Rechtsmittelschrift
die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) und eines der Beurteilung des Beschwerdegerichts
unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO).

7

Zur Begründung des Zulassungsantrags nimmt die
Antragstellerin jedoch zunächst nur Bezug auf das vorherige
Vorbringen. Dies reicht für eine Darlegung im obigen Sinne
nicht aus, weil es bei einer solchen Bezugnahme an der
gebotenen konkreten Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung fehlt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. November
1993 - 1 B 179.93 -, Buchholz 310, § 133 VwGO Nr. 13).

8

Die anschließenden Ausführungen der Rechtsmittelschrift
lassen nicht erkennen, welche Gründe den jeweils bezeichneten
Zulassungsgründen zuzuordnen sind. Vielmehr beziehen sich die
Ausführungen auf sämtliche zuvor bezeichneten
Zulassungsgründe. Bei dieser Art und Weise der Begründung läßt
sich die vom Gesetzgeber beabsichtigte Entlastungswirkung des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht erreichen, weil für das
Rechtsmittelgericht nicht deutlich wird, welchen der im
einzelnen bezeichneten Zulassungsgründe der Antragsteller mit
welcher Begründung für gegeben ansieht. Es ist nicht die
Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, im Rahmen eines Verfahrens
auf Zulassung der Beschwerde aus der Gesamtheit der
vorgetragenen Argumente die Gründe herauszusuchen, die zu
einem der bezeichneten Zulassungsgründe passen könnten. Es ist
vielmehr die Aufgabe des Rechtsmittelführers, den von ihm
bezeichneten Zulassungsgründen die aus seiner Sicht
erheblichen Begründungen zuzuordnen. Dies bedeutet für einen
anwaltlich vertretenen Antragsteller keine unzumutbare
Verkürzung des Rechtsschutzes (vgl. OVG NW, Beschluß vom
19. Januar 1998 - 8 A 5665/97 -). Was schließlich die von der
Klägerin besonders beanstandete Erwägung des
Verwaltungsgerichts angeht, der Klägerin sei ein vorheriger
Hinweis auf die beabsichtigte Klagerücknahme zuzumuten
gewesen, so handelt es sich ersichtlich nur um eine
Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts, so daß insoweit unter
keinem möglichen Zulassungsgrund eine abschließende Klärung im
Beschwerdeverfahren zu erwarten wäre.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 127
Abs. 4 ZPO.

10

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

11