Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-05, Aktenzeichen 2 Ws 87/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0305.2WS87.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Angeklagte befand sich in dieser Sache seit dem 28. Januar
1994 in Untersuchungshaft, ursprünglich aufgrund Haftbefehls des
Amtsgerichts Köln (502 Gs 210/94) vom 14. Januar 1994. Ihm wurde
und wird die mittäterschaftliche Beteiligung an einem Überfall auf
den Spielclub "O." in D. am 15. Juli 1993 (nach den Vorwürfen der
Anklageschrift vom 25. Juli 1994 strafbar als Verbrechen und
Vergehen gemäß §§ 223, 223 a, 239, 249, 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1,
25 Abs. 2, 52, 73, 74 StGB sowie nach §§ 1, 37 Abs. 1 Nr. 1 d, 52 a
Abs. 1 Nr. 1 WaffG) zur Last gelegt.

4

Am 11. Januar 1995 wurde der Angeklagte durch Urteil der 13.
großen Strafkammer des Landgerichts Köln (113-27/94)
freigesprochen; der Haftbefehl wurde aufgehoben.

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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hob der
Bundesgerichtshof durch Urteil vom 29. November 1995 (2 StR 471/95)
das Urteil vom 11. Januar 1995 mit den zugrunde liegenden
Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln
zurück. Am 29. Januar 1996 hat die nunmehr mit der Sache befaßte 2.
große Strafkammer des Landgerichts Köln (102-7/96) neuen Haftbefehl
gegen den Angeklagten - entsprechend den Vorwürfen der
Anklageschrift vom 25. Juli 1994 - erlassen. Der Angeklagte ist am
14. Februar 1996 festgenommen worden. Gegen diesen Haftbefehl vom
29. Januar 1996 richtet sich die am 15. Februar 1996 eingelegte
Beschwerde.

6

II.

7

Das gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und auch sonst
zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Haftbefehl vom 29. Januar
1996 hat keinen Bestand.

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Allerdings war der Erlaß des Haftbefehls im Anschluß an die das
freisprechende Urteil aufhebende Entscheidung des
Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich unstatthaft. Der Senat folgt
zu der - allerdings streitigen - Frage, ob der Tatrichter nach
Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht
auch bei gleicher Beweislage einen neuen Haftbefehl erlassen darf,
der wohl herrschenden Ansicht, die dies für grundsätzlich möglich
hält (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 120 Rdnr.
11 m.w.N.; Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 20; a.A.
Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 120 Rdnr. 33;
Wendisch StV 85, 377; Paeffgen NStZ 89, 423).

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Zweifelhaft ist jedoch, ob - auch in Ansehung der Urteilsgründe
des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1995 - nach dem derzeitigen
Sachstand noch von einem dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112
Abs. 1 S. 1 StPO ausgegangen werden kann. Dringender Tatverdacht
setzt voraus, daß eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß
der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen
hat und daß mit diesem Wahrscheinlichkeitsgrad auch seine
Verurteilung zu erwarten ist (vgl. Boujong in KK, § 112 Rdnr. 3
m.w.N.). Insofern ist die Beweislage seit dem freisprechenden
Urteil vom 11. Januar 1995 nunmehr eine andere als noch vor dem
Beginn der Hauptverhandlung vor der 13. großen Strafkammer des
Landgerichts Köln und als noch zur Zeit der Senatsentscheidungen in
der vorliegenden Sache vom 13. Mai 1994 (2 Ws 205/94) vom 5. August
1994 (HEs 163/94-200) und vom 25. November 1994 (HEs 163/94-310).
Der Senat wie auch die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift
hatte sich zur Begründung des dringenden Tatverdachts maßgeblich
auch auf die Aussagen zweier Zeugen gestützt, die den Beschuldigten
... im Ermittlungsverfahren anhand von Lichtbildvorlagen als
Beteiligten an dem Überfall auf den "O." in D. identifiziert
hatten. Diese Zeugen (nämlich die Zeugin M. und der Zeuge R.) haben
aber ausweislich der Urteilsgründe vom 11. Januar 1995 ihre
belastenden Aussagen in der Hauptverhandlung nicht mehr wiederholt,
sondern angegeben, sie könnten den Angeklagten nicht
identifizieren; ähnlich verhält es sich mit den Aussagen weiterer
Zeugen, die eine Identifizierung des Angeklagten vornehmen sollten.
Demgegenüber kommt für die Beurteilung des dringenden Tatverdachts
der Umstand keine durchgreifende Bedeutung zu, daß die
Staatsanwaltschaft die Zeugin M. und Me. mittlerweile wegen
Falschaussage angeklagt hat; der Ausgang dieses Verfahrens ist noch
offen. Schließlich wird der Grad des Tatverdachts jedenfalls nicht
dadurch erhöht, daß der Bundesgerichtshof das Urteil vom 11. Januar
1995 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben hat; wenn der in dem
Urteil vom 11. Januar 1995 aufgeführte, in Wirklichkeit aber nicht
vernommene "Zeuge" Ma. in der erneuerten Hauptverhandlung dasjenige
zur Glaubwürdigkeit des Zeugen G. wiederholen sollte, was in den
Urteilsgründen ausgeführt ist, wäre die Beweislage für den
Angeklagten keine ungünstigere als zur Zeit der Aufhebung des
früheren Haftbefehls am 11. Januar 1995.

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Inwieweit demnach wirklich noch dringender Tatverdacht im Sinne
des § 112 Abs. 1 StPO gegeben ist, kann jedoch letztlich offen
bleiben, weil in Ansehung des nach dem Urteil vom 11. Januar 1995
jedenfalls reduzierten Grades des Tatverdachts und auch des
Verhaltens des Angeklagten seit Bekanntwerden des Urteils des
Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1995 keine Fluchtgefahr mehr
gegeben ist.

11

Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO setzt voraus, daß
aufgrund bestimmter Tatsachen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
dafür besteht, der Beschuldigte werde sich dem weiteren Verfahren
durch Flucht entziehen als sich ihm stellen; dabei sind die in dem
Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen bei einer Prüfung der
Fluchtgefahr allenfalls mit zu berücksichtigen, während ansonsten
vornehmlich auf die persönlichen und sozialen Verhältnisse des
Beschuldigten abzustellen ist (vgl. Boujong in KK, § 112 Rdnr. 9,
15, 18). Der Angeklagte ist zwar ..er Staatsangehöriger, der auch
in sein Heimatland zurückkehren könnte (vgl. hierzu die
Ausführungen in der Senatsentscheidung vom 13. Mai 1994, 2 Ws
205/94). Er lebt jedoch mit seiner Familie (Ehefrau und Kinder) in
der Bundesrepublik Deutschland und verfügt über einen festen
Wohnsitz in D. , von wo aus er einer geregelten Arbeit in einem
Gaststättenbetrieb in S. nachging; die Aufnahme dieser Arbeit steht
ihm auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder
offen. Im Anschluß an die Aufhebung des früheren Haftbefehls am 11.
Januar 1995 hat der Angeklagte, obwohl er (anwaltlich beraten) mit
der Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch die
Staatsanwaltschaft rechnen mußte, keine Anstalten für eine noch in
den früheren Senatsentscheidungen für möglich gehaltene Flucht in
sein Heimatland ... getroffen. Auch nachdem ihm am 29. November
1995 von seinem Verteidiger mitgeteilt worden war, daß es nach der
Aufhebung des freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof
zu einer neuen Hauptverhandlung gegen ihn kommen werde, hat er sich
dem Verfahren und damit der ihm drohenden erneuerten
Hauptverhandlung nicht durch die Flucht entzogen. Der Angeklagte
ging von seinem Wohnsitz aus weiter seiner Arbeit nach, ehe er erst
am 14. Februar 1996 festgenommen wurde. Da bei der Beurteilung des
Grades der Fluchtgefahr auch auf die subjektive Einstellung des
Angeklagten und seine Erwartung von dem möglichen Ausgang des
Verfahrens abzustellen ist (wer mit der Möglichkeit seines
Freispruchs rechnen kann, hat in der Regel keinen genügenden Anlaß
zur Flucht), ist es für die Frage des Haftgrundes nach § 112 Abs. 2
Nr. 2 StPO durchaus von Gewicht, daß nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand die Beweislage trotz des von dem Bundesgerichtshof
aufgezeigten Verfahrensfehlers (von dem nicht ausgeschlossen werden
konnte, daß das Urteil auf ihm beruht), sich nicht gravierend zum
Nachteil des Angeklagten verändert hat.

12

Nach alledem sprechen jedenfalls nicht mehr Umstände für als
gegen eine etwaige Flucht des Angeklagten vor Beginn der neuen
Hauptverhandlung. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine
Flucht als Voraussetzung für die Annahme des Haftgrundes des § 112
Abs. 2 Nr. 2 StPO ist demnach nicht ersichtlich.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.