Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-16, Aktenzeichen 6 V 120/17

Tatbestand

1

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin.

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Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich haftender Gesellschafterin ist die A LIMITED mit Sitz in B, deren Direktor Herr C (...) ist, zugleich einziger Kommanditist der Antragstellerin mit einer Einlage von ... €.

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Am 31. August 2015 reichte die Antragstellerin die Umsatzsteuererklärung 2014 beim Antragsgegner ein. Sie erklärte Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von insgesamt ... € (Umsatzsteuer zu 19 %: ... €) und Vorsteuerbeträge in Höhe von ... €; damit ergab sich eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von ... €.

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Am ... 2015 war gegen C ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung zu Gunsten der Antragstellerin für die Monate April 2014 bis September 2014 eingeleitet worden. Hintergrund dieses Verfahrens war der Verdacht, dass C und der weiter Beschuldigte D (...) im Rahmen einer Umsatzsteuerbetrugskette die von der E-GmbH (...) in deren Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer bei der Antragstellerin zu Unrecht als Vorsteuer geltend gemacht hätten, wodurch Umsatzsteuer für die Antragstellerin in Höhe von über ... € hinterzogen worden sei.

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Am 9. September 2016 erging ein Bericht des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg über die steuerlichen Verhältnisse der Antragstellerin über die Umsatzsteuer im Prüfungszeitraum April 2014 bis September 2014. Danach und nach dem Bericht des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg vom 17. Januar 2017 über die steuerlichen Verhältnisse der E-GmbH war die Antragstellerin Bestandteil der folgenden Rechnungskette:

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Die polnische F (eine GmbH nach polnischem Recht) fakturierte Kupferkathoden (netto) an die E-GmbH. Letztere hatte ihren Sitz mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 5. Februar 2014 von G nach Hamburg verlegt und hatte ihre Geschäftsanschrift im Prüfungszeitraum bei ihrem Buchhalter in Hamburg. H (...), J/Polen, wurde zum Geschäftsführer bestellt. Gegenstand der E-GmbH ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln, Baustoffen, chemischen Flüssigkeiten und Edelmetallen mit Ausnahme erlaubnispflichtiger Tätigkeiten.

7

Die E-GmbH fakturierte die Ware kurzfristig mit Umsatzsteuerausweis an die Antragstellerin weiter, wobei die Nettobeträge jeweils unter den von der F in Rechnung gestellten Einkaufpreisen lagen. Die Rechnungen der E-GmbH an die Antragstellerin wiesen für April bis September 2014 insgesamt eine Umsatzsteuer zu 19 % in Höhe von ... € aus, und wurden von D, der im Prüfungszeitraum auch bei der Antragstellerin angestellt war, erstellt. Die Antragstellerin machte die Umsatzsteuern aus den Rechnungen als Vorsteuer geltend. Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die die Umsätze mit der Antragstellerin enthielten, wurden von der E-GmbH für den Prüfungszeitraum zunächst nicht abgegeben. Sie gab vielmehr im August und November 2014 für das 2. und 3. Quartal 2014 sogenannte Nullmeldungen ab.

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Die Antragstellerin fakturierte die Ware jeweils kurz darauf (brutto) an die K-GmbH mit Sitz in L (...) weiter, die die Kupferkathoden an die M-GmbH fakturierte (brutto).

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Neben der F traten weitere polnische Vorlieferanten auf; im Übrigen liefen im Prüfungszeitraum alle über die Antragstellerin getätigten Kupfergeschäfte nach dem oben dargestellten Weg ab. Der von der Antragstellerin ausgewiesene Rechnungsbetrag wurde von der K-GmbH jeweils auf das Konto der Antragstellerin bei der Bank-1 transferiert. Diese überwies die Beträge ihrer Eingangsrechnungen von der E-GmbH auf ein polnisches Konto der zypriotischen N Ltd., an die die E-GmbH die Forderungen vorher im Rahmen eines Factoring-Vertrags abgetreten hatte. Die N Ltd. überwies jeweils die Rechnungsbeträge der polnischen Vorlieferanten.

10

Die Warenlieferungen erfolgten von den polnischen Lieferanten unmittelbar an den Endabnehmer, die M-GmbH.

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Im Bericht vom 9. September 2016 wird ferner ausgeführt, dass in den Jahren 2014 und 2015 in großem Umfang private Kosten des C geltend gemacht worden seien (z. B. Weinlieferungen, Hochzeitsreise nach ..., Schlauchboot-Versicherung, Bootsanhänger, Echolot, Fahrradversicherung, Helmkamera, E-Bike mit Kindersitz).

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Wegen weiterer Einzelheiten, unter anderem zur Preisgestaltung und zu Provisionen, wird auf die Steuerfahndungsprüfungsberichte vom 9. September 2016 (...) und vom 17. Januar 2017 (...) Bezug genommen.

13

Auf der Grundlage des Berichts vom 9. September 2016 änderte der Antragsgegner die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2014 mit Bescheid vom 19. September 2016 und setzte die Umsatzsteuer auf ... € fest. Zuzüglich Zinsen und abzüglich von Tilgungen ergab sich ein zu zahlender Betrag von ... €.

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Die Antragstellerin legte dagegen am 20. September 2016 Einspruch ein. Am 23. September 2016 stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Mit Bescheid vom 26. September 2016 wurde der Aussetzungsantrag vom Antragsgegner abgelehnt. An diesem Tage ergingen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Antragsgegners gegenüber der Bank-2 und der Bank-1 AG. Die gepfändeten Konten wiesen zum Zeitpunkt der Pfändung ein Guthaben von ... € (Bank-1 AG) und von ... € (Bank-2) aus.

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Am 27. September 2016 stellte die Antragstellerin beim Gericht einen Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheide 2014 vom 19. September 2016. Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2016 (6 V 151 / 16) abgelehnt. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

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Die Antragstellerin beantragte am 29. September 2016 beim Antragsgegner erneut Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2014 und berief sich dabei im Wesentlichen auf das Vorliegen einer unbilligen Härte. Die Verweigerung der AdV führe zu ihrer Insolvenz. Sie könne die angeforderten Steuern in Höhe von insgesamt ... € nicht entrichten. Aus einem Schreiben des Steuerberaters vom 22. Dezember 2016 ergebe sich, dass sie, die Antragstellerin, über kein Vermögen verfüge, mangels vorhandener Sicherheiten keinen Kredit erhalten und aufgrund der Kontenpfändung durch den Antragsgegner keinen Geschäften nachkommen könne. Die Bank-1 AG habe eine Kreditanfrage abschlägig beschieden und C habe am 2. Februar 2017 eidesstattlich versichert, dass die Geschäftstätigkeit seit Ende 2016 faktisch zum Erliegen gekommen sei und sie, die Antragstellerin, über kein nennenswertes Vermögen verfüge.

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Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 lehnte der Antragsgegner den Antrag ab.

18

Die Antragstellerin hat am 30. Juni 2017 bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Aus dem Schreiben Ihres Steuerberaters vom 22. Dezember 2016 ergebe sich, dass eine Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids für sie, die Antragstellerin, unmittelbar existenzvernichtend wirken würde. An dieser Situation habe sich nichts geändert. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2014 sei ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung auszusetzen. Die Vollziehung habe für sie, die Antragstellerin, eine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge.

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Zudem bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2014.

20

Aus dem Bericht über die steuerlichen Verhältnisse der E-GmbH vom 17. Januar 2017 ergäben sich bislang nicht bekannt gewesene Umstände, deswegen stehe der rechtskräftige Beschluss vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) einer erneuten Entscheidung in der Sache nicht entgegen. Nach diesem Bericht seien am 10. Februar 2015 von der E-GmbH geänderte Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 2. - 4. Quartal 2014 eingereicht worden, in denen erstmalig die Umsätze aus dem Kupferkathoden-Geschäften mit der Antragstellerin angemeldet worden seien. Dabei seien nach Auffassung der Steuerfahndung zu Unrecht Vorsteuern aus drei Rechnungen der Firma O-GmbH (...) über die Lieferung von Bernstein in Höhe von insgesamt ... €, geltend gemacht worden, die die Umsatzsteuern aus den Ausgangsrechnungen über die Kupferkathoden-Geschäfte überstiegen hätten. Nach Auffassung der Steuerfahndung handele es sich dabei um sogenannte Abdeckrechnungen. Damit gehe es nicht mehr um die Frage, ob die E-GmbH überhaupt Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben habe, sondern darum, ob die abgegebenen Voranmeldungen zutreffend seien. Folglich stehe auch verstärkt die Frage im Raum, ob überhaupt eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliege. Selbst wenn man diese unterstelle, spreche nichts für eine Beteiligung der Antragstellerin.

21

Der angefochtene Bescheid sei unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig. Er enthalte keine Begründung im Sinne von § 121 der Abgabenordnung (AO). Zudem habe das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg in seinem Bericht vom 9. September 2016 nur Vermutungen aufgestellt, die es nicht rechtfertigten, den Sachverhalt unter die Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH oder unter die Vorschriften über den Rechtsmissbrauch zu subsumieren.

22

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) lägen vor. Die Rechnungen seien ordnungsgemäß und es liege ein Reihengeschäft im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG vor. In diesem Geschäft sei keine missbräuchliche Gestaltung zu sehen. Das Reihengeschäft sei tatsächlich ausgeführt worden und habe auch keine anderen Geschäfte verdeckt.

23

Das Recht zum Vorsteuerabzug dürfe nicht unter Berufung auf die sogenannte Betrugsbekämpfungsklausel des EuGH verweigert werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH liege keine Umsatzsteuer-Hinterziehung vor, weil eine verspätete Zahlung der Steuer für sich genommen nicht mit einer Steuerhinterziehung gleichgesetzt werden könne. Der Umstand, dass in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen der E-GmbH Vorsteuerabzüge erfolgt seien, die nach Auffassung der Steuerfahndung auf sogenannten Abdeckrechnungen beruhten, sei im vorliegenden Zusammenhang irrelevant. Sie, die Antragstellerin, habe mit den Bernsteingeschäften nicht zu tun.

24

Schon deshalb seien die von der Steuerfahndung in ihrem Bericht zusammengetragenen Indizien unbeachtlich. Diese Indizien könnten zudem eine Kenntnis des C von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten der E-GmbH nicht aufzeigen. C habe nach der Rechtsprechung des BGH zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs von der Einbeziehung der Umsätze der Antragstellerin in eine Umsatzsteuerhinterziehung der E-GmbH gewusst haben müssen. Dazu sei nichts ermittelt worden.

25

Die Berichte zur Antragstellerin und zur E-GmbH enthielten größtenteils Indizien ohne jede Aussagekraft, Vermutungen und pauschale Behauptungen, die nicht geeignet seien, C auch nur ein sorgfaltswidriges Verhalten nachzuweisen. Es sei zudem nicht ihre, der Antragstellerin, Sache, sich nach einer ordnungsgemäßen Versteuerung der streitgegenständlichen Umsätze durch die E-GmbH zu erkundigen. Sie, die Antragstellerin, sei gleichwohl und damit gewissermaßen überobligatorisch prüfend tätig geworden, indem sie umfangreiche Handelsregisterunterlagen der E-GmbH von deren Buchhalter in Hamburg angefordert habe. Kontakt sei nur zu dem im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der E-GmbH aufgenommen worden. Ferner sei durch die Vorlage entsprechender Zertifikate und Fotos zu den Lieferungen sichergestellt worden, dass die Waren existent gewesen seien. Es habe zu Beginn der Geschäftsbeziehung ein persönliches Kennenlernen in den Räumen des Buchhalters der E-GmbH stattgefunden. Sie, die Antragstellerin, habe laufend Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen für die E-GmbH abgefragt. Die E-GmbH sei danach ihren steuerlichen Pflichten seit dem November 2012 stets nachgekommen.

26

Wegen der Einschaltung eines Buchhalters habe sie, die Antragstellerin, sich in besonderer Weise auf eine ordnungsgemäße Abwicklung der E-GmbH verlassen dürfen. Die steigenden Handelsvolumina sowie Zahlungsabwicklungen über ausländische Konten seien nicht ungewöhnlich und den Vertragsbeziehungen geschuldet. Auch der Vorwurf, es seien Preise unterhalb der Börsenkurse gezahlt worden, sei falsch und irrelevant. Ein Ankaufspreis unterhalb des Londoner Börsenpreises belege keine illegale Preisbildung, zumal es vorliegend nicht um in London börsengehandelte Waren gegangen sei. Kupferkathoden seien in Qualität und Ausführung unterschiedlich und im Preis schwankend. Sie, die Antragstellerin, sei auch nicht in festgelegten Strukturen tätig geworden. Der E-Mail-Korrespondenz lasse sich entnehmen, dass die Preise nicht vorgegeben, sondern Gegenstand von Abstimmungen gewesen seien. Zudem habe sie, die Antragstellerin, sich die Abnehmer selbst gesucht. Dies liege auch nahe, weil sich C seit Jahren im Metallhandel betätigt habe. Soweit der Antragsgegner auf ein Angebot vom 20. März 2014 mit einem Preis unter dem Börsenkurs abstelle, habe dies nicht von der E-GmbH gehandeltes Kupfer betroffen.

27

Im Übrigen treffe es nicht zu, dass C, wie im Bericht der Steuerfahndung vom 9. September 2016 behauptet, private Ausgaben im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht habe. Ein öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung sei nicht gegeben, weil mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem für sie, die Antragstellerin, günstigen Prozessausgang zu rechnen sei.

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Die Antragstellerin beantragt,
die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2014 vom 19. September 2016 ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung auszusetzen und bereits vorgenommene Vollziehungs- und Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.

29

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

30

Der Antrag sei bereits unzulässig, weil die Voraussetzungen von § 69 Abs. 4 und 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorlägen. Die nach Ergehen des Beschlusses des Senats vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) bekannt gewordenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen der E-GmbH aus dem Februar 2015 ließen den entscheidungserheblichen Sachverhalt und die maßgebliche Rechtslage nicht in einem neuen Licht erscheinen. Die Antragstellerin trage auch nicht vor, inwieweit dieser Sachverhalt Auswirkungen auf die Subsumtion des Senats in der Entscheidung vom 31. Oktober 2016 haben könne.

31

Es lägen aber auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Umsatzsteuerbescheids 2014 vor. Die führenden Verbände der deutschen Metallwirtschaft hätten vor der Umkehr der Umsatzsteuerpflicht für die streitgegenständlichen Geschäfte zum 1. Oktober 2014 die Branche intensiv vor der Gefahr gewarnt, unwissentlich in betrügerische Ketten- oder Karussellgeschäfte eingebunden zu werden. Sie hätten empfohlen, ungewöhnliche Lieferwege und außergewöhnlich niedrige Preise kritisch zu hinterfragen und im Zweifel von einem Geschäftsabschluss abgeraten.

32

Die Antragstellerin habe die LME-lizenzierten Kupferkathoden im gesamten Belieferungszeitraum so ziemlich genau 4 % unter den börsentäglichen Notierungen erworben. Zusätzlich habe sie die Waren DAP - Delivered At Place - bezogen. Die Kosten des Verladens, des Transports sowie die Gefahrtragung bis zum vereinbarten Bestimmungsort seien damit eingepreist gewesen. Trotzdem habe der Preis erheblich unter dem LME-Referenzpreis gelegen. Der Lieferweg sei unüblich gewesen. Lieferantin sei eine am Markt nicht etablierte Gesellschaft gewesen, die soeben ins Handelsregister eingetragen worden sei. Die Zahlungskonditionen für die Antragstellerin seien extrem ungewöhnlich gewesen, weil sie erst nach Zahlungseingang seitens ihrer Abnehmer hätte zahlen sollen. Die E-GmbH habe während dieser Zeit nicht nur die Finanzierungskosten, sondern auch das Zahlungsrisiko getragen. Ungewöhnlich sei zudem die späte Rechnungsstellung der E-GmbH.

33

Aus der vorgefundenen Geschäftskorrespondenz ergebe sich auch, dass potentielle Geschäftspartner der Antragstellerin im März 2014 den geringen Preis für angebotene Kupferkathoden hinterfragt und letztlich mangels ausreichender Erklärung vom Geschäft Abstand genommen hätten. D habe als Finanzier der Geschäfte die Strukturen vorgegeben, so dass die Antragstellerin im Ergebnis keine Handlungsfreiheit gehabt habe. Dies ergebe sich aus einem von D an C übermittelten Berechnungsblatt vom 25. April 2014.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Gerichtsakten zum Verfahren 6 V 151/16 und den der beigezogenen Akten des Antragsgegners Bezug genommen (...).

Entscheidungsgründe

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II. Der Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist zum Teil unzulässig (1) und im Übrigen unbegründet (2).

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1) Der Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist der zweite gerichtliche Antrag auf Eilrechtsschutz gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 19. September 2016. Der erste AdV-Antrag ist mit Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2016 abgelehnt worden (6 V 151/16). Der Antrag ist deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig.

37

a) Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen hach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 FGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO soll verhindern, dass sich das Gericht wiederholt mit dem Aussetzungsbegehren befassen muss. Andernfalls könnte die Regelung des § 128 Abs. 3 FGO über die Zulassung der Beschwerde unterlaufen werden (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 29. Januar 2007 VIII S 31/06, BFH/NV 2007, 952; Seer in Tipke/Kruse, § 69 FGO Rn. 166 m. w. N.). Die in dieser Vorschrift aufgeführten Umstände sind solche tatsächlicher Art, etwa eine Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts oder das Vorliegen neu entstandener oder nachträglich aufgefundener Beweismittel. Neue vom Antragsteller vorgebrachte rechtliche Gesichtspunkte oder veränderte rechtliche Beurteilungen rechtfertigen eine Änderung eines Gerichtsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO im Regelfall nicht, es sei denn, es liegen eine veränderte Gesetzeslage, die Klärung von Rechtsfragen durch das BVerfG oder eine veränderte Rechtsprechung des BFH oder des EuGH vor (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IX S 30/07, BFH/NV 2008, 1499; Gosch in Gosch, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 330 f., Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 166; jeweils m. w. N.). Der Antragsteller hat die neuen Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. FG Saarland Beschluss vom 5. Juli 2005 1 V 133/05, juris; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 166).

38

b) Daran gemessen ist der Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung schon unzulässig, soweit sich die Antragstellerin auf den (selbstständigen) Aussetzungs- und Aufhebungsgrund der unbilligen Härte beruft. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass tatsächliche Umstände die eine unbillige Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO begründen sollen, erst nach Ergehen des Gerichtsbeschlusses eingetreten sind oder sie bereits vorher eingetretene Umstände ohne Verschulden nicht im ersten gerichtlichen AdV-Verfahren geltend machen konnte.

39

Die Antragstellerin beruft sich für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Kern darauf, dass sie die streitgegenständliche Steuerforderung des Antragsgegners nicht begleichen könne und bei weiteren Vollstreckungsmaßnahmen einen Insolvenzantrag stellen müsse. Sie legt dafür eine Stellungnahme der Bank-1 AG vom 21. Dezember 2016 auf eine Kreditanfrage des C vor, wonach aufgrund des Kontoratings und der bestehenden Pfändung keinerlei bonitäre Leistungen (Kredite jeglicher Art) angeboten werden könnten. Aus dem Vortrag der Antragstellerin und dem Schreiben der Bank-1 AG ergibt sich nicht, dass in Bezug auf das Kontorating oder die Kontopfändung nach Ergehen des Gerichtsbeschlusses vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) veränderte Umstände eingetreten sind. Die Kontopfändungen datieren vom 26. September 2016 und waren bei Ergehen des vorgenannten Gerichtsbeschlusses bekannt. Wie sich das Kontorating der Antragstellerin entwickelt hat, ist von dieser ebenso wenig vorgetragen worden, wie dargelegt worden ist, warum nicht bereits im ersten AdV-Verfahren eine Stellungnahme ihrer Hausbanken zu Kreditmöglichkeiten zur Zahlung der Steuerschulden eingeholt werden konnte. Letzteres gilt auch für die Stellungnahme des Steuerberaters P vom 22. Dezember 2016 und die Eidesstattliche Versicherung des C vom 2. Februar 2017, in der jeweils im Kern auf das fehlende oder geringe Vermögen der Antragstellerin und die auf Grund der Kontenpfändung durch den Antragsgegner eingestellte Geschäftstätigkeit abgestellt wird. Insoweit ist zudem nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht worden, ob und wie sich die Vermögens- und Geschäftslage nach dem Gerichtsbeschluss vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) entwickelt hat.

40

c) Der Antrag ist auch unzulässig, soweit die Antragstellerin geltend macht, dass bei ihr rechtswidrig Vorsteuern aus Rechnungen für Privatausgaben (Tz. 16 des Berichts der Steuerfahndung vom 9. September 2016) gekürzt worden seien. Insoweit sind veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände von der Antragstellerin nicht aufgezeigt worden.

41

d) Der Antrag ist schließlich unzulässig, soweit die Antragstellerin eine fehlende Begründung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 2014 rügt. Die Rüge stellt sich lediglich als Rechtsausführung und Kritik an der Entscheidung des Senats vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) dar, in der sich der Senat mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.

42

e) Der Antrag ist zulässig, soweit die Antragstellerin geltend macht, dass die E-GmbH - entgegen der Ausführungen im Bericht des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg von 9. September 2016 - im Februar 2015 Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die streitbefangenen Zeiträume einschließlich der streitgegenständlichen Umsätze mit der Antragstellerin abgegeben habe. Dieser (unstreitige) Umstand war den Beteiligten - und dem Gericht - bei Ergehen des Gerichtsbeschlusses vom 31. Oktober 2016 (6 V 151/16) nicht bekannt und es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin ihn schuldhaft im ersten AdV-Verfahren nicht geltend gemacht hat, weil sie von diesen Voranmeldungen hätte Kenntnis haben können. Die Voranmeldungen aus dem Februar 2015 sind zudem nicht offensichtlich ungeeignet, zu einer abweichenden Gerichtsentscheidung zu führen und sind deshalb dergestalt zu würdigen, ob sich daraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2014 vom 19. September 2016 ergeben.

43

2) Soweit der Antrag zulässig ist, hat er in der Sache keinen Erfolg.

44

a) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 und 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

45

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung setzen nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen, irgendeine vage Erfolgsaussicht genügt allerdings nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2011 IV B 120/10, BFH/NV 2011,1549; BFH-Beschluss vom 6. November 2008 IV B 126/07, BStBl II 2009, 156). Die Entscheidung ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage sowie aufgrund von präsenten Beweismitteln (§ 155 FGO i. V. m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO) ergibt. Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (vgl. BFH-Beschluss vom 20.03.2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809 m. w. N.). In Bezug auf die Feststellungslast gelten dieselben Grundsätze wie im Hauptsacheverfahren.

46

Daran gemessen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids.

47

b) Der Antragsgegner dürfte den Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen nach summarischer Prüfung zu Recht versagt haben.

48

aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Dabei muss die Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten (Nr. 1), die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Nr. 2) und die die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (Nr. 5).

49

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das Recht der Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; als integraler Bestandteil ist es grundsätzlich nicht einschränkbar (vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014, C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 23, 24 m. w. N.). Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Verhinderung einer betrügerischen oder missbräuchlichen Berufung auf das Unionsrecht können nationale Behörden und Gerichte den Vorsteuerabzug jedoch versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteil 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, BB 2015, 2787; vom 13. Februar 2014 C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 26; vom 21. Juni 2012, C-80/11, C-142/11, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336, Rn. 42; vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, DStRE 2013, 199, Rn. 35 bis 37). Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH, Urteil 22. Oktober 2015 C 277/14, PPUH Stehcemp, BB 2015, 2787; Urteil vom 13. Februar 2014 C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 27; vom 21. Juni 2012 C-80/11, C-142/11, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336, Rn. 45).

50

Für die Frage, ob der Steuerpflichtige von der Einbeziehung des Umsatzes in eine Steuerhinterziehung hätte wissen müssen, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu beachten, dass der Steuerpflichtige bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein kann, über seinen Leistungserbringer Auskünfte einzuholen, um sicherzustellen, dass keine Steuerhinterziehung auf vorhergehenden Umsatzstufen vorliegt (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012, C-80/11, C-142/11, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336, Rn. 60 ff.).

51

bb) Vorliegend genügen die streitgegenständlichen Rechnungen der E-GmbH den inhaltlichen Mindestanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

52

cc) Der Vorsteuerabzug ist bei summarischer Prüfung aber deshalb zu versagen, weil der streitgegenständliche Vorsteuerabzug nach der oben dargestellten Rechtsprechung des EuGH von der Antragstellerin missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

53

aaa) Es muss davon ausgegangen werden, dass auf der Ebene der E-GmbH die Umsatzsteuer aus den streitgegenständlichen Geschäften hinterzogen werden sollte. Die E-GmbH hatte die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer zunächst nicht angemeldet oder erklärt, sondern vielmehr im August und November 2014 für das zweite und dritte Quartal 2014 sogenannte Nullmeldungen abgegeben. Es spricht vieles dafür, dass die E-GmbH die Umsatzsteuer von vornherein nicht abführen wollte und damit bereits der Tatbestand einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt worden ist, zumal die E-GmbH bei ordnungsgemäßer Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer nur Verluste aus den streitgegenständlichen Kupferkathodengeschäften hätte erzielen können.

54

Jedenfalls mit den Änderungsmeldungen für das zweite und dritte Quartal 2014 vom 10. Februar 2015 dürfte aller Voraussicht nach eine Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch H zugunsten der E-GmbH begangen worden sein. In diesen Anmeldungen werden zwar die streitgegenständlichen Ausgangsumsätze mit der Antragstellerin erklärt. Die darauf entfallende Umsatzsteuer von ... € (= von der Antragstellerin geltend gemachte Vorsteuer) wurde aber durch - bei summarischer Prüfung - zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuerbeträge aus drei Rechnungen mit der O-GmbH über den Einkauf von Bernstein in Höhe von (brutto) ... € (mehr als) neutralisiert. Dies vor dem Hintergrund der ursprünglichen Nullmeldungen und des vorher eingeleiteten und bekanntgegebenen Steuerfahndungsverfahren gegen H durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Q offensichtlich in Verdeckungsabsicht und um unter anderem die Umsatzsteuerbeträge aus den streitgegenständlichen Rechnungen an die Antragstellerin weiterhin nicht zahlen zu müssen.

55

Die Bernsteingeschäfte der E-GmbH mit der O-GmbH weisen nach dem Bericht des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg vom 17. Januar 2017 vielgestaltige Ungereimtheiten auf, die gewichtig dafür sprechen, dass es sich um lediglich vorgetäuschte Geschäfte handelt.

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Die Rechnungen der O-GmbH weisen Zahlungsziele von 8 bis 10 Monaten auf, was angesichts der Rechnungsbeträge von jeweils mehrerer Millionen Euro ungewöhnlich und erklärungsbedürftig ist, zumal zu den Rechnungen keinerlei sonstige Unterlagen wie etwa Verträge oder Transportdokumente vorgefunden wurden. Aus der Buchführung der E-GmbH ergibt sich weder ein Verkauf der Ware noch werden - ansonsten zu erwartende - Lagerkosten erfasst. Das in den Rechnungen ausgewiesene Bankkonto existierte bei der Rechnungsstellung nicht mehr. Der Handel mit Bernstein entsprach zudem nicht dem Gesellschaftszweck der O-GmbH und die Ware hätte nach den Ermittlungen der Steuerfahndung einen wesentlich höheren Marktwert von etwa ... Millionen €, statt der in den Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreise von insgesamt rund ... Millionen €.

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bbb) Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass C von dem Vorhaben der E-GmbH, die in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abzuführen, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäfte Kenntnis gehabt hat oder jedenfalls bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung hätte haben müssen. Ein Vertrauensschutz kommt deshalb, unabhängig von der Frage, ob er schon im Festsetzungsverfahren oder in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 6. April 2016 XI R 20/14, DStR 2016, 1532; V R 25/15, DStR 2016, 1527), nicht in Betracht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob C genau wusste oder hätte wissen müssen, wann und auf welche Art und Weise H für die E-GmbH die Umsatzsteuerzahlung vermeiden wollte (z. B. durch nicht abgegebene Anmeldungen, Nullmeldungen oder unberechtigten Vorsteuerabzug aus anderen Rechnungen). Entscheidend für die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugsrechts ist nach der Rechtsprechung des EuGH bei einer Steuerhinterziehung durch Dritte allein, ob der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Steuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH, Urteil 22. Oktober 2015 C 277/14, PPUH Stehcemp, BB 2015, 2787; Urteil vom 13. Februar 2014 C-18/13, Maks Pen, BB 2014, 863 ff., Rn. 27; vom 21. Juni 2012 C-80/11, C-142/11, Mahagében und Dávid, DStRE 2012, 1336, Rn. 45).

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ccc) Folgende Indizien sprechen nach der Auffassung des Senats bei summarischer Prüfung in der Gesamtschau entscheidend dafür, dass C zum Zeitpunkt des Abschlusses der Geschäfte von der von H für die E-GmbH geplanten Umsatzsteuerhinterziehung wusste oder jedenfalls hätte wissen müssen:

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D, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Antragstellerin angestellt war, und den C als "seinen Finanzier" bezeichnete, steuerte offenbar die streitgegenständlichen Geschäfte der E-GmbH mit der Antragstellerin und finanzierte sie vor. Er erstellte für die N Ltd. die Rechnungen für die abgetretenen Forderungen der E-GmbH und übersandte dem C notarielle Unterlagen der E-GmbH. Ferner schickte D dem C am 25. April 2014 eine E-Mail über dessen Anteil aus der (ersten) Lieferung vom 17. April 2014. Darin fragte D den C danach, ob er zufrieden sei und schlüsselte - ausgehend von den Einkaufs- und Verkaufspreisen der Antragstellerin - deren Gewinn nach Abzug der Provision der R Ltd. auf, hinter der nach den Ermittlung der Steuerfahndung D steht. Dies alles deutet in der Zusammenschau gewichtig darauf hin, dass D letztlich die Gewinnmargen verteilt und die Geschäftsstruktur nebst Preisen vorgeben hat. C hätte anhand dieser ihm bekannten Indizien somit wissen können und müssen, dass die E-GmbH in Bezug auf die streitgegenständlichen Geschäfte kein ordnungsgemäß agierendes, eigenständiges Unternehmen war, sondern letztlich von D mit gesteuert wurde. Dies zeigt sich auch daran, dass C keinen Kontakt zu dem Geschäftsführer der E-GmbH aufnahm, sondern zu dem Vorlieferanten, der polnischen F, als es einmal zu Problemen bei der von der E-GmbH gelieferten Ware kam.

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Des weiteren hätte C angesichts des Erwerbs der Kupferkathoden von der E-GmbH im gesamten Lieferzeitraum und bei einem Liefervolumen von über ... Millionen € netto zu einem Tonnen-Preis von etwa 4 % unter dem börsentäglichen LME-Notierungen auffallen müssen, dass dieser Preis nur im Zusammenhang mit einer geplanten Umsatzsteuerhinterziehung des Anbieters stehen konnte, weil ein vernünftiger Wirtschaftsteilnehmer solche Preise, schon zur Verlustvermeidung, im Regelfall nicht anbieten würde. Dass C - zumal er nach eigenen Angaben vorherige Erfahrungen im Metallhandel gesammelt hatte - die Relevanz dieser Preisunterschreitung des LME-Kurses hätte auffallen müssen, ergibt sich schon daraus, dass in der oben dargestellten E-Mail des D für die Gewinnberechnung auf den LME-Kurs als Ausgangsbasis Bezug genommen wird. Zudem belegt ein Mailverkehr des C aus dem März 2014 und damit vor Beginn der streitgegenständlichen Lieferungen, dass in den einschlägigen Geschäftskreisen (und damit auch C) die Relevanz des Einkaufspreises für damit zusammenhängende Umsatzsteuerhinterziehungen bekannt war.

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Die Antragstellerin bot am 20. März 2014 (durch C) einem potenziellen Abnehmer LME-lizensierte Ware zum "Schlusskurs am Folgetag der Lieferung minus 2 %, franko Lager S" an. Der angesprochene Interessent lehnte das Angebot mit der Aussage ab, dass der angebotene Preis nach den Angaben eines Vorstands der T nicht möglich sei, außer durch die "besprochene Umsatzsteuervariante". Dies wurde C in einer Mail vom 21. März 2014 mitgeteilt. C hätte bei einer Unterschreitung der LME Notierungen in den streitgegenständlichen Geschäften um etwa 4 % und somit das Doppelte, als es in der genannten Rechnung von einem potentiellen Abnehmer beanstandet worden ist, auffallen müssen, dass die E-GmbH die Geschäfte realistischerweise mit "Umsatzsteuervariante" betreiben will.

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Angesichts dieser gewichtigen Indizien kann die Antragstellerin im vorliegenden summarischen Verfahren auch nicht entlasten, dass sie Unterlagen über die E-GmbH angefordert hatte, die im Übrigen zum Teil von der D gekommen sind, Kontaktgespräche geführt haben will und die E-GmbH einen Buchhalter beschäftigt hatte.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

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Gründe für die Zulassung der Beschwerde liegen nicht vor (§ 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO).