Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-25, Aktenzeichen 10 A 2525/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0625.10A2525.07.00

Tenor

Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Entgegen
der Antragsbegründung verstößt der vom Beklagten mit Baugenehmigung vom 18.
April 2007 für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 30. September 2007 zugelassene
Biergarten mit 30 Sitzplätzen zu Lasten der Klägerin gegen das im
Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

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Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängt
wesentlich von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Für die
sachgerechte Beurteilung kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an, was
einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise
noch zumutbar ist, überschritten wird.

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Der Klägerin sind die Lärmbeeinträchtigungen des Biergartens der Beigeladenen
aufgrund seiner Lage im rückwärtigen Bereich hinter ihrem Wohnhaus G.--------
straße 20 nicht zuzumuten. Von dem Vorhaben geht ein hohes Störpotential aus.
Aufgrund des Betriebs des nach der Genehmigung täglich von 12.00 Uhr bis 22.00
Uhr nutzbaren Biergartens wird die Klägerin durch laute Unterhaltungen, Rufen,
lautes oder schrilles Lachen der Gäste sowie durch das Klappern von Geschirr und
Gläsern in der Wohnruhe gestört. Derartige Beeinträchtigungen gibt es vornehmlich
in den Zeiten, in denen die Wohnbevölkerung ein besonderes Ruhebedürfnis besitzt,
nämlich in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen. Dies entspricht
entgegen der Antragsbegründung allgemeiner Lebenserfahrung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1996 - 11 A 635/95 -; Beschluss vom 13.
Februar 1998 - 10 B 2260/97 -.

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Die Beeinträchtigungen sind für die Klägerin unzumutbar, da sie auf den
rückwärtigen Bereich und damit auf den Ruhebereich ihres ca. 20 m vom Biergarten
entfernten Wohnhauses einwirkt. Den Lärmbelästigungen ist ihr Grundstück, welches
unmittelbar an die für die Außengastronomie vorgesehene Fläche der Beigeladenen
angrenzt, weitgehend ungeschützt ausgesetzt. Die Grundstücke werden lediglich
durch eine Einfriedung getrennt, für die kein Schalldämmmaß bestimmt ist. Diese -
typischerweise besonders lärmintensive - Art des Gaststättengewerbes dringt in
einen hinter den Gebäuden der G.--------straße in I. liegenden Bereich ein, der
bisher nicht von derart spürbaren Geräuschimmissionen beeinträchtigt worden ist.
Bauliche Nutzungen, die nennenswerte vergleichbare Geräuschbelastungen
erwarten lassen, sind dort bisher nicht zugelassen worden. Mit dem Biergarten ist
vielmehr Lärm in eine bislang der vorhandenen Wohnnutzung zugute kommende
schutzbedürftige Ruhezone hineingetragen worden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1996 - 11 A 635/95 -; Beschluss vom 9.
Juli 1998 - 7 B 1226/98 -.

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Der Schutzwürdigkeit ist nicht wegen relevanter Vorbelastungen gemindert.
Ergänzend zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts weist der Senat darauf
hin, dass dies auch im Hinblick auf die inzwischen offenbar aufgegebene Kfz-Werk-
statt (G.--------straße 16) gilt. Denn zum einen handelt es sich lediglich um einen
sehr kleinen Betrieb. Zum anderen fehlt jeglicher Anhalt für eine betriebliche Nutzung
in den besonders empfindlichen Abendstunden sowie am Wochenende.

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Entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen stellt es keine relevante
Vorbelastung dar, dass ihr Grundstück an ein durch Bebauungsplan festgesetztes
Kerngebiet grenzt, in dem statt des dort befindlichen Hallenbades eine stärker
emittierende Nutzung aufgenommen werden könnte. Denn für die Beurteilung nach §
34 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung
an und nicht auf die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zulässige
Nutzung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 16.73 -, BRS 29 Nr. 33.

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Zu Unrecht macht die Beigeladene geltend, der Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot sei durch die Nebenbestimmungen der angefochtenen
Baugenehmigung ausgeräumt worden. Denn die dort vorgesehene Einhaltung
bestimmter Immissionswerte ändert nichts an der Unzumutbarkeit der
Lärmbelästigung. Diese Wertung beruht - wie dargelegt - nicht auf einem konkreten
Verstoß gegen bestimmte Immissionswerte, sondern maßgeblich auf der
schutzwürdigen Lage im rückwärtigen Ruhebereich.

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Dementsprechend kann es hier offen bleiben, ob es zur Beurteilung der
Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen von Biergärten überhaupt sachgerecht ist,
entsprechend dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Oktober 2006 "Messung, Beurteilung
und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen",

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vgl. MBl. NRW 2006, 566,

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auf die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte nach Maßgabe einer
modifizierten Anwendung der TA Lärm abzustellen. Der Senat weist insoweit darauf
hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,

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vgl. Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl 1997, 11; Beschlüsse
vom 13. Februar 1998 - 10 B 2260/97 -, vom 25. August 2003 - 7 B 1477/03 - und
vom 24. Oktober 2005 - 7 B 1013/05 -,

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die Bewertung der Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms von
einem Bündel von Faktoren abhängt, die nur unvollkommen in einem einheitlichen
Messwert aggregierend erfasst werden können. Dies gilt gerade auch für Geräusche,
die von Dritten verursacht werden und vom Biergartenbetreiber anders als bei
gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinn nicht gesteuert werden können.

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2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Besondere
Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im Hinblick auf
die von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Einwände gegen das erstinstanzliche
Urteil als offen erscheint; die geltend gemachten rechtlichen oder tatsächlichen
Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran
fehlt es im vorliegenden Fall. Die Antragsbegründung kann - wie oben dargelegt - die
entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Annahmen des
Verwaltungsgerichts nicht erschüttern. Die vorliegende Situation ist nicht derart
komplex, dass die Ermittlung und Bewertung der betroffenen nachbarlichen Belange
unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens offen wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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