Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-06, Aktenzeichen 7A D 20/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0706.7A.D20.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 2 "R. Süd" der
Antragsgegnerin.

3

Der im Auftrag der Beigeladenen als Vorhabenträgerin
erarbeitete Bebauungsplan erfasst ein Areal, das sich an den
Westrand der vorhandenen Bebauung der Ortschaft
R. anschließt. Diese Bebauung wird vom
Bebauungsplan Nr. 33 der Antragsgegnerin erfasst, der
zwischenzeitlich mehrfach geändert worden ist. Das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 33 erstreckt sich von der nach Südwesten
aus der Ortslage herausführenden R. Straße nach
Norden. Etwa in der Mitte des Plangebiets zweigt der
F. bach spitzwinklig von der R. Straße nach
Westen ab. Er endet - insoweit entsprechend den Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 33 - knapp 200 m westlich der
Einmündung mit einem Wendehammer. Die Verkehrsfläche des
F. bach ist im Bebauungsplan Nr. 33 mit einer Gesamtbreite
ausgewiesen, die eine Fahrbahn von 4,75 m zuzüglich
beiderseits Gehwegen von 1,50 m sowie in einem Teilbereich an
der Nordseite zusätzlich einen Parkstreifen von 2,00 m
zulässt. Tatsächlich ist der F. bach in deutlich
geringeren Dimensionen angelegt worden, nämlich weitgehend mit
einer als Mischverkehrsfläche genutzten befestigten Breite von
3,50 m sowie in einzelnen Bereichen mit Aufweitungen auf
mindestens 5,50 m Breite.

4

Die zwischen F. bach und R. Straße gelegene
Bebauung einschließlich der Bebauung, die an dem als
Sackstraße angelegten und nur fußläufig mit der R.
Straße verbundenen K. weg liegt, wird über den F. bach
an das weiterführende Straßennetz angebunden. Dies gilt auch
für die an der Nordseite des F. bach gelegene Bebauung.
Die weiter nördlich gelegene vorhandene bzw. vom Bebauungsplan
Nr. 33 ermöglichte Bebauung wird über den verwinkelten
M. weg bzw. eine Stichstraße erschlossen, die östlich der
Einmündung des F. bach an die R. Straße
angebunden ist. Der M. weg ist sowohl an den F. bach -
schräg gegenüber der Einmündung des K. weg - als auch
östlich der Einmündung der vorerwähnten Stichstraße an die
R. Straße angebunden.

5

Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohngrundstücks
F. bach 13, das südlich des Wendehammers des F. bach
am Westrand des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 33 liegt.
Unmittelbar westlich des Grundstücks des Antragstellers wie
auch der nach Süden anschließenden Grundstücke, die vom
K. weg erschlossen werden, beginnt das Gebiet des
strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Dieser weist ein
etwa quadratisches, knapp 100 x 100 m großes reines Wohngebiet
mit eingeschossiger "Einzelbebauung" (GRZ 0,4) aus, in dem
insgesamt 12 Baufenster von 10 x 15 m sowie ein weiteres von
10 x 12 m Größe festgesetzt sind. Dieses Wohngebiet soll durch
einen Stichweg erschlossen werden, der in Verlängerung des
F. bach zunächst nach Westen und sodann in das Plangebiet
hineinführen soll, um in einem Wendehammer zu enden. Vom
Wendehammer soll eine Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (landwirtschaftlicher Weg mit der
Zusatzbezeichnung Fußgängerbereich) ein kurzes Stück nach
Osten zur Grenze des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 33 und
sodann entlang dieser Grenze weiter nach Süden führen.
Außerhalb des Plangebiets des strittigen Plans führt eine
Wegeparzelle weiter nach Süden zur ca. 45 m vom Plangebiet
entfernten R. Straße. Westlich des reinen
Wohngebiets weist der Plan einen etwa dreieckförmigen Bereich
als "Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern" mit der
weiteren Umschreibung "Fläche für Kompensationsmaßnahmen K 1
und K 2 gemäß dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag" aus.
Diese Fläche ist durch eine 1,5 m breite Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung (landwirtschaftlicher Weg) mit dem
der Erschließung des Wohngebiets dienenden Stichweg verbunden.
Entlang des Südrands des reinen Wohngebiets ist ein Streifen
für ein Leitungsrecht festgesetzt.

6

Nach den textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans sind im reinen Wohngebiet die Ausnahmen nach §
3 Abs. 3 BauNVO ausgeschlossen. Die textlichen Festsetzungen
enthalten ferner Regelungen zur Zulässigkeit von Nebenanlagen,
von Einfriedungen sowie von Garagen, Carports, Stellplätzen
und Zufahrten und Regelungen zur Gestaltung der Fassaden und
Dächer sowie zum festgesetzten Leitungsrecht.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

8

Auf den für die Beigeladene gestellten Antrag vom 6.
Februar 1997 beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 17.
April 1997, eine Satzung über einen Vorhaben- und
Erschließungsplan - seinerzeit noch nach § 7 BauGBMaßnG -
aufzustellen und beauftragte die Verwaltung, das
Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Der
Aufstellungsbeschluss und die Offenlegung des Planentwurfs in
der Zeit vom 4. Februar bis 4. März 1998 wurden am 20. Januar
1998 öffentlich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 26. Januar 1998 beteiligt.
Der seinerzeit vorliegende Planentwurf sah noch vor, dass die
Erschließungsstraße des neuen Wohngebiets unmittelbar entlang
der Grenze des Bebauungsplans Nr. 33 und damit auch entlang
der dort vorhandenen Wohngrundstücke geführt werden sollte.
Anlässlich der Offenlegung gingen verschiedene Einwendungen -
darunter Sammeleinwendungen der "Bewohner von R. ",
die auch vom Antragsteller unterzeichnet waren, sowie ein
gesondertes Einwendungsschreiben des Antragstellers - ein. Die
Einwender sprachen sich insbesondere gegen die ihrer Meinung
nach unzureichende Erschließung des neuen Baugebiets über den
zu schmalen F. bach aus und wiesen u.a. darauf hin, den
Anwohnern des F. bach sei vor Kauf ihrer Grundstücke
zugesagt worden, dass der F. bach keine Durchgangsstraße,
sondern eine Sackgasse werde und dass der westlich der Gärten
zur R. bach Straße führende Weg nie eine Straße werde.
Die Einwendungen wurden in einer
Bürgerinformationsveranstaltung vom 4. März 1998 erörtert, an
der auch der Antragsteller teilnahm.

9

Am 6. Mai 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die
Erschließung im Plangebiet dahin zu ändern, dass sie - wie
letztlich auch festgesetzt - von den im Plangebiet des
Bebauungsplans Nr. 33 gelegenen Grundstücken abgerückt
verläuft, und den geänderten Planentwurf erneut offen zu
legen. Die erneute Offenlegung vom 10. Juni bis 10. Juli 1998
wurde am 2. Juni 1998 bekannt gemacht; die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Anschreiben vom 18. Mai 1998 erneut
beteiligt. Mit einer auch vom Antragsteller unterzeichneten
Sammeleinwendung wandten sich die "Bewohner von R. "
erneut gegen den Plan, weil ihren Bedenken insbesondere
hinsichtlich der Erschließung des neuen Baugebiets über den
F. bach nicht Rechnung getragen worden sei. In seiner
Sitzung vom 26. August 1998 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den Einwendungen gegen den Planinhalt,
denen er nicht folgte. Anschließend beschloss er die Satzung
über den Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 7 BauGBMaßnG
und die Begründung zur Satzung.

10

Auf die Anzeige der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 1998
teilte die Bezirksregierung K. unter dem 10. November 1998
mit, als Verletzung von Rechtsvorschriften werde geltend
gemacht, dass die textliche Festsetzung "die Höhe der
baulichen Anlagen wird durch die Geschossigkeit I begrenzt"
nicht hinreichend bestimmt sei und der Plan den Anforderungen
des § 51a LWG nicht gerecht werde. Am 16. Dezember 1998
beschloss der Rat der Antragsgegnerin daraufhin eine Änderung
der textlichen Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlagen;
ferner beschloss er, dass die Rückhaltung des
Niederschlagswassers in bestimmter Form (Rigole im Bereich des
festgesetzten Leitungsrechts) erfolgen solle, was im
Durchführungsvertrag mit der Beigeladenen geregelt werde.
Anschließend beschloss er den Plan als vorhabenbezogenen
Bebauungsplan nach § 12 BauGB n.F.. Der Satzungsbeschluss
wurde am 18. Dezember 1998 bekannt gemacht.

11

Der von der Antragsgegnerin mit der Beigeladenen
abgeschlossene Durchführungsvertrag vom 25. August 1998
enthält u.a. die Verpflichtung der Beigeladenen zur
Durchführung der im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
genannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die
Verpflichtung der Beigeladenen, innerhalb der nächsten 2 Jahre
nach Rechtskraft der Satzung einen Bauantrag für die in § 1
genannten baulichen Anlagen zu stellen sowie 5 der insgesamt
13 Grundstücke frei zu veräußern. In der Ergänzung des
Durchführungsvertrags vom 8. Dezember 1998 sind u.a.
Verpflichtungen der Beigeladenen zur Realisierung der
Rückhaltung des Niederschlagswassers geregelt.

12

Nachdem der Antragsteller am 10. Februar 1999 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt hatte, führte die
Antragsgegnerin ein Verfahren zur Änderung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch. Gegenstand des
Änderungsverfahrens war zum einen eine am 2. Mai 2001 um 11.00
Uhr abgeschlossene Änderung des Durchführungsvertrags.
Hiernach wurde die Verpflichtung der Beigeladenen, 5 der 13
Grundstücke zu veräußern, im Durchführungsvertrag gestrichen
und in ihn die neue Verpflichtung der Beigeladenen
aufgenommen, die baulichen Anlagen (Wohnhäuser) bis zum 31.
Dezember 2005 zu erstellen. Des Weiteren sollten die fehlende
Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans nachgeholt
sowie zwei Unklarheiten in den Planfestsetzungen - fehlende
Umschreibung des festgesetzten Leitungsrechts und
unzutreffende Bezeichnung der Festsetzung über die Zahl der
Vollgeschosse als Höhenfestsetzung - beseitigt werden. Im
Änderungsverfahren ging der Rat der Antragsgegnerin davon aus,
dass die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und dass
durch die Planänderung auch keine Interessen von Bürgern,
Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden tangiert
würden. Er fasste daher am 2. Mai 2001 nach 16.00 Uhr einen
Satzungsbeschluss über die erste Änderung, der am 22. Mai 2001
bekannt gemacht wurde.

13

Zur Begründung seines weiterverfolgten
Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller insbesondere
vor, sein Antrag sei zulässig, denn er werde wegen der
Ungeeignetheit des F. bach, zusätzlichen Verkehr
aufzunehmen, in seinem subjektiven Recht auf Abwägung seiner
Belange - Sicherheit der Wohnbevölkerung - verletzt. Der
Antrag sei auch begründet, denn der vorhabenbezogene
Bebauungsplan verstoße gegen die Erfordernisse des
Abwägungsgebots. Der F. bach sei bereits jetzt überlastet,
wie aus der schon im Planaufstellungsverfahren vorgelegten
gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen Dipl.-Ing.
P. vom 19. März 1998 folge. Im neuen Baugebiet sei
keineswegs sichergestellt, dass lediglich 13 Einfamilienhäuser
errichtet würden, sodass nach Umsetzung des strittigen Plans
ein höheres Verkehrsaufkommen möglich sei als von der
Antragsgegnerin angenommen. Im Bereich der von der
Antragsgegnerin vorgesehenen 'Ausweichzonen' setze der
Bebauungsplan Nr. 33 ferner Parkplätze fest. Insgesamt
verstoße die Planung gegen den Grundsatz der
Konfliktbewältigung, weil die Antragsgegnerin die
aufgeworfenen Probleme unzulässigerweise an anderer Stelle
lösen wolle.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 2 "R. -Süd" der
Antragsgegnerin in der Fassung der
ersten Änderung (Satzungsbeschluss vom
2. Mai 2001) für nichtig zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin tritt schriftsätzlich dem Vorbringen des
Antragstellers entgegen und meint, der F. bach sei
durchaus geeignet, das vorhandene sowie das geplante
Wohngebiet zu erschließen. Der Weg sei auf mehreren
Abschnitten breiter als 3,50 m, sodass dort auch
Begegnungsverkehr Lkw/Lkw stattfinden könne. Diese Bereiche
mit einer Breite von mind. 5,50 m seien gut verteilt und auch
die Sichtverbindungen seien gut. Der Weg sei daher als dem
Wegetyp AW 1 nach Tabelle 19 der EAE 85/95 entsprechend
anzusehen. Direkt am F. bach seien - unter Einschluss des
geplanten Wohngebiets - weniger als 30 Wohnungen vorhanden
bzw. geplant, lediglich der erste Abschnitt des F. bach
bis zu den Einmündungen des M. weg und K. weg würde
etwas stärker frequentiert. Insgesamt entspreche der
F. bach einer typischen Wohnstraße, wie sie im
Gemeindegebiet und im Oberbergischen überwiegend anzutreffen
sei. Die unterschiedlichen Straßenbreiten seien zur
Reduzierung der Geschwindigkeit geeignet und gut
einsichtig.

17

Die Beigeladene beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie meint, die Verbreiterungen seien im F. bach gut
verteilt, sodass Ausweichstellen bei Gegenverkehr in
ausreichendem Maß vorhanden seien.

20

Gemäß Beschluss vom 12. Januar 2001 hat der
Berichterstatter des Senats am 6. März 2001 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Antragsbefugnis und
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers unterliegen keinen
durchgreifenden Zweifeln; solche werden von der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen auch nicht geltend
gemacht.

24

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

25

Der strittige vorhabenbezogene Bebauungsplan in der hier
maßgeblichen Fassung des Satzungsbeschlusses vom 2. Mai 2001
ist nicht etwa bereits deshalb unwirksam, weil der
Durchführungsvertrag nicht den an ihn zu stellenden
Anforderungen genügen würde. Zwar enthielt der
Durchführungsvertrag in seiner Urfassung vom 25. August 1998
sowie der Ergänzung vom 8. Dezember 1998 nicht gemäß § 12 Abs.
1 Satz 1 BauGB (früher: § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGBMaßnG)
die Verpflichtung, das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen
"innerhalb einer bestimmten Frist" durchzuführen. Die von der
Beigeladenen ursprünglich nur übernommene Verpflichtung,
innerhalb bestimmter Fristen Anträge auf Baugenehmigung zu
stellen, genügte dieser Anforderung nicht, denn aus der bloßen
Verpflichtung zur Stellung eines Bauantrags folgt keine
Verpflichtung des Bauherren, das zur Genehmigung gestellte
Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren.

26

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April
2001 - 7a D 143.00/NE - zur
Veröffentlichung vorgesehen.

27

Dieser Mangel ist jedoch durch das während des
Normenkontrollverfahrens durchgeführte, mit der Bekanntmachung
vom 22. Mai 2001 abgeschlossene "Änderungsverfahren", bei dem
es sich der Sache nach um ein ergänzendes Verfahren iSv § 215a
BauGB handelte, behoben worden. Erst mit der Änderung des
Durchführungsvertrags vom 2. Mai 2001 wurde den gesetzlichen
Anforderungen Rechnung getragen. Diese Vertragsänderung allein
vermochte den Mangel jedoch nicht zu beheben. Da nach der
ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB die
Durchführungsverpflichtung "vor dem Beschluss nach § 10 Abs.
1" BauGB - mithin dem Satzungsbeschluss - vorliegen muss,
bedurfte es eines erneuten Satzungsbeschlusses iSv § 10 Abs. 1
BauGB. Dieser ist gleichfalls am 2. Mai 2001, und zwar
zeitlich nach der Unterzeichnung der Änderung des
Durchführungsvertrags, erfolgt. Die weiter erforderliche
Ausfertigung des Plans, d.h. die Bestätigung, dass der
vorliegende Plan vom Rat am 2. Mai 2001 als Satzung
beschlossen wurde, ist am 21. Mai 2001 erfolgt. Die
nachfolgende ordnungsgemäße Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3
BauGB wurde schließlich am 22. Mai 2001 vollzogen.

28

Der Umstand, dass sich auf der Planurkunde mit Datum vom
21. Mai 2001 ein vom Bürgermeister der Antragsgegnerin und
einem weiteren Ratsmitglied unterzeichneter Vermerk befindet,
die Änderung sei am 22. Mai 2001 "bekannt gemacht worden",
berührt die Wirksamkeit des Plans nicht. Zwar kann unter einem
bestimmten Datum nicht bestätigt werden, dass ein Ereignis am
nachfolgenden Tag "stattgefunden habe", sodass der Vermerk
unzutreffend ist. Enthält die Planurkunde einen mangelhaften
Vermerk über einen bestimmten Verfahrensablauf, so ist dies,
anders als ein Mangel der aus rechtsstaatlichen Gründen
gebotenen Ausfertigung des Plans

29

- vgl hierzu: BVerwG, Beschluss vom
9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41
-,

30

jedoch kein beachtlicher Mangel. Entscheidend ist allein, dass
- wie hier geschehen - der rechtlich vorgeschriebene
Verfahrensablauf tatsächlich eingehalten wurde.

31

Verfahrens- und Formmängel, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen
sowohl hinsichtlich des Verfahrens, das zu dem das
Aufstellungsverfahren abschließenden Satzungsbeschluss vom 16.
Dezember 1998 geführt hat, als auch hinsichtlich des
ergänzenden Verfahrens nicht vor. Im Übrigen sind gemäß §§ 214
Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 215 Abs. 1 BauGB nur auf Rüge beachtliche
Formfehler und Mängel des Verfahrens, das zum ersten
Satzungsbeschluss vom 16. Dezember 1998 geführt hat, trotz
ordnungsgemäßen Hinweises auf die Rügepflichten in der ersten
Schlussbekanntmachung vom 18. Dezember 1998 (vgl. § 215 Abs. 2
BauGB) nicht fristgerecht gerügt worden. Beachtliche Mängel
des ergänzenden Verfahrens sind nicht dargetan oder sonst
ersichtlich.

32

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

33

Der Plan ist von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen
getragen. Bei der Aussage "die Höhe der baulichen Anlagen wird
auf ein Vollgeschoss begrenzt", die in den textlichen
Festsetzungen in ihrer zuletzt beschlossenen Fassung enthalten
ist, handelt es sich nicht um eine unbestimmte und damit
unwirksame Höhenfestsetzung. Diese Aussage ist vielmehr bei
verständiger Würdigung dahin zu verstehen, dass über die
Begrenzung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf 1 hinaus
weitere Regelungen zur Steuerung der Höhenentwicklung der
Gebäude im reinen Wohngebiet nicht als erforderlich angesehen
wurden. Angesichts dessen kann dahinstehen, welchen
Anforderungen Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlagen
(vgl. § 18 BauNVO) bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen,
deren Regelungen gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an den
Katalog der Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB und der
BauNVO gebunden sind, unterliegen und ob diese Anforderungen
hier gewahrt wurden.

34

Die städtebauliche Rechtfertigung des Plans im Sinne von
§ 1 Abs. 3 BauGB steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen
bereits daraus, dass die Gemeinde ermächtigt ist, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht, und demgemäß auch - wie im
vorliegenden Fall - eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1
Satz 1 BauGB) entscheiden kann, in welchem Umfang sie
Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen
zur Verfügung stellt.

35

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19
m.w.N.

36

Die strittige Planung wahrt - entgegen der Auffassung des
Antragstellers - auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei
seiner Entscheidung, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in
der ihm zuletzt vorgelegten Fassung als Satzung zu
beschließen, weder die betroffenen Belange verkannt noch den
Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur
objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis
steht.

37

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die -
bereits im Aufstellungsverfahren besonders betonte - Frage, ob
das neue Baugebiet ohne weiteres an den F. bach angebunden
werden kann. Insoweit hatte der Rat der Antragsgegnerin
allerdings abwägend zu prüfen, ob der F. bach die durch
Ausnutzung der neu ausgewiesenen Wohnbauflächen
voraussichtlich bewirkte verkehrliche Mehrbelastung aufnehmen
konnte. Dass er diese Frage bejaht hat, lässt Abwägungsmängel
nicht erkennen.

38

Die auf die gutachterliche Stellungnahme vom 19. März 1998
gestützten Einwände des Antragstellers gegen die Eignung des
F. bach zur Aufnahme weiteren Erschließungsverkehrs gehen
fehl.

39

Die gutachterliche Stellungnahme geht schon insoweit von
einem unzutreffenden Ansatz aus, als sie den F. bach
insgesamt als Anliegerweg des Typs AW 2 nach Tabelle 19 der
Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE
85/95 - ansieht, der maximal 10 Wohnungen erschließen und
dessen erwünschte Abschnittslänge bei 50 m liegen sollte.
Demgegenüber hat der Rat der Antragsgegnerin zutreffend darauf
abgestellt, dass der F. bach in seinem bestehenden
Ausbauzustand nicht nur eine Mindestbreite von 3,50 m hat, die
schon 0,50 m über der Breite des Typs AW 2 liegt, sondern in
seinem Gesamtverlauf verschiedene Bereiche mit Breiten von
5,50 m und mehr aufweist, die Begegnungsverkehr selbst von
Lastkraftwagen untereinander zulassen (vgl. Bild 14 auf S. 29
der EAE 85/95), sodass der Ausbauzustand des F. bach
deutlich über den eines Anliegerwegs AW 2 hinausgeht.

40

Des Weiteren liegt der gutachterlichen Stellungnahme
ersichtlich ein unzutreffendes Verständnis des Regelwerks der
EAE 85/95 zu Grunde. Diese Empfehlungen sind keine bindenden
Rechtsnormen. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um allgemein
anerkannte Regeln der Technik, die nach § 9 Abs. 2 StrWG NW
beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen "angemessen" zu
berücksichtigen sind. Auch als solche beanspruchen sie keine
absolute Geltung.

41

So bereits zu den EAE 85: OVG NRW,
Urteil vom 12. Dezember 1991 - 7 A
1024/90 -.

42

Bei Anwendung der Empfehlungen ist, wie in ihrem Abschnitt 0
generell hervorgehoben wird, kein starrer Maßstab anzulegen.
In den grundsätzlichen Überlegungen zu den in den Tabellen 15
bis 20 vorgeschlagenen Entwurfstypen (Abschnitt 5.3.1 auf S.
66 der EAE 85/95) wird ferner zunächst betont, dass die
Entwurfsmethodik auf den Einzelfall und ein hohes Maß an
Kreativität abzielt. Die in Abschnitt 5.3 nachfolgenden
Überlegungen sollen lediglich dem Ziel dienen, den aus einer
Vorabwägung üblicher Nutzungsansprüche ermittelten Straßen-
und Wegetypen gebietsspezifisch Einsatzbereiche für die
wesentlichen Entwurfselemente zuzuordnen, die unter Beachtung
des Abwägungsgrundsatzes und ohne Schematismus im Allgemeinen
zu zweckmäßigen Entwurfsvarianten führen, wobei auch
Variationen bei einzelnen Entwurfselementen möglich sind.
Hiernach bewegt sich eine Gemeinde dann, wenn aus den
Vorschlägen entsprechende Straßen- bzw. Wegetypen gewählt und
unter Berücksichtigung der Einsatzgrenzen angelegt werden,
regelmäßig im Rahmen des Angemessenen. Dies hindert sie jedoch
nicht, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- bzw.
Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen, wie im
vorliegenden Fall geschehen ist. Dass die hier getroffene
Lösung, den zusätzlichen Verkehr des neuen Wohngebiets über
den vorhandenen F. bach zu führen, den abwägend zu
berücksichtigenden Belangen namentlich des Verkehrs sowie der
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die
Sicherheit der Wohnbevölkerung hinreichend gerecht wird, wird
durch die auf die gutachterliche Stellungnahme vom 19. März
1998 gestützten Einwendungen des Antragstellers nicht in Frage
gestellt.

43

Die Einschätzung der Antragsgegnerin, der westliche
Abschnitt des F. bach bis zu den Einmündungen
K. weg/M. weg werde auch nach Ausnutzung des vom
strittigen Plan ausgewiesenen Wohngebiets der Erschließung von
voraussichtlich weniger als 30 Wohneinheiten dienen, ist als
ohnehin nur eingeschränkt überprüfbare Prognose nicht zu
beanstanden. Insbesondere musste die Antragsgegnerin im Rahmen
ihrer prognostischen Einschätzung nicht davon ausgehen, dass
in den einzelnen, nur einer "Einzelbebauung" - d.h. einer
Bebauung mit Einzelhäusern iSv § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO -
zugänglichen Baufenstern des neu ausgewiesenen Wohngebiets in
einer beachtlichen Zahl von Fällen Gebäude mit deutlich mehr
als einer Wohneinheit entstehen werden. Zwar ist dem
Antragsteller einzuräumen, dass nicht durch konkrete
Festsetzungen - etwa eine Begrenzung der Zahl der zulässigen
Wohnungen je Wohngebäude - sichergestellt ist, es werde
lediglich eine Wohneinheit je Gebäude entstehen. Gleichwohl
lassen die Größen und Anordnungen der festgesetzten Baufenster
unter Berücksichtigung der weiteren Vorgaben zur baulichen
Ausnutzbarkeit sowie ihrer spezifischen Ortsrandlage im hier
betroffenen ländlichen Raum nicht erwarten, dass in dem neu
ausgewiesenen Baugebiet in nennenswertem Umfang
Mehrfamilienhäuser oder gar Gebäude des klassischen
Geschosswohnungsbaus entstehen werden. Der Hinweis des
Antragstellers auf das tatsächliche Vorhandensein einzelner
Gebäude mit einer Mehrzahl von Wohnungen am K. weg steht
dem schon deshalb nicht entgegen, weil die dort im
Bebauungsplan Nr. 33 festgesetzten Baufenster für eine
Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern vorgesehen sind und
einen deutlich anderen Zuschnitt haben, insbesondere bei
Breiten von im Wesentlichen über 50 m Bautiefen in Bereichen
von 14 bis 18 m zulassen, die von typischen Einfamilienhäusern
in der Regel nicht erreicht werden.

44

Bei einer solchen vorhersehbaren künftigen Belastung ist es
angesichts der Übersichtlichkeit dieses Straßenabschnitts, die
auch durch die anlässlich der Ortsbesichtigung durch den
Berichterstatter des Senats gefertigten Lichtbilder
verdeutlicht wird, nicht zu beanstanden, wenn die
Antragsgegnerin sich dafür entschieden hat, das Plangebiet an
den vorhandenen westlichen Abschnitt des F. bach
anzuschließen, auch wenn dessen Breite im Interesse einer
angepassten Fahrweise einen Begegnungsverkehr mehrspuriger
Fahrzeuge nicht durchgehend ermöglicht, sondern nur in den mit
einer Breite von mindestens 5,50 m ausreichend dimensionierten
Aufweitungsbereichen. Ein solcher im Interesse der Sicherheit
gewollter Effekt entspricht durchaus den straßenbautechnischen
Erfordernissen. Dies wird bestätigt durch die Ausführungen in
Abschnitt 5.2.1.5 auf S. 48 der EAE 85/95, wonach Einengungen
in Fahrbahnen/Fahrgassen den Kraftfahrer zum Fahren mit
gleichmäßig niedrigen Geschwindigkeiten und zur Konzentration
auf die unmittelbar überschaubaren Bereiche des Straßenraumes
veranlassen sollen.

45

Demgegenüber ist unerheblich, dass der Bebauungsplan Nr. 33
- wie der Antragsteller zutreffend vorträgt - für diesen
Abschnitt des F. bach einen längeren Parkstreifen
vorsieht, der nur teilweise angelegt wurde und nach den
Vorstellungen der Antragsgegnerin nunmehr als
'Ausweichbereich' für Begegnungsverkehr dienen soll. Die
Gemeinde ist bei der Anlage von Straßen nicht verpflichtet,
die von einem Bebauungsplan ermöglichten Ausbaubreiten in
vollem Umfang und mit der dort vorgesehenen Aufteilung der
Verkehrsflächen auszunutzen, sondern kann - wie hier geschehen
- zulässigerweise auch hinter den Planausweisungen
zurückbleiben, wenn der 'Minderausbau' die Erfordernisse der
Verkehrssicherheit und der Erschließung (noch) wahrt.

46

Der in der gutachterlichen Stellungnahme weiter
angesprochene Umstand, dass "Ein- und Abbiegemanöver" im
Bereich der Einmündungen des K. weg bzw. M. weg in den
F. bach "nur mit Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn
möglich" seien, stellt gleichfalls keine unvertretbare
Ausgestaltung von Straßenanlagen dar, die einer Abwicklung des
zusätzlichen Verkehrs des neuen Baugebiets über den
F. bach entgegenstünde. In Abschnitt 5.1.4 (Hinweise für
Knotenpunkte und Plätze) auf S. 41 der EAE 85/95 wird vielmehr
ausdrücklich hervorgehoben, dass Knotenpunkte - lediglich -
von allen regelmäßig auftretenden Kraftfahrzeugen
(Bemessungsfahrzeuge) zumindest bei Mitbenutzung von
Gegenfahrstreifen befahrbar sein müssen, wobei bei Anwendung
des Mischungsprinzips sogar denkbar ist, dass zum Ein- und
Abbiegen zeitweise auch Teile der Seitenräume oder
Platzbereiche beansprucht werden. Dafür, dass in einer aus
Gründen der Verkehrssicherheit unvertretbaren Weise solche
Konsequenzen in Kauf genommen wurden, ist kein konkreter
Anhalt dargetan oder sonst ersichtlich. Die bei Ein- und
Abbiegevorgängen hier gebotene anpasste Fahrweise ist vielmehr
ein weiteres Element, das in der Vorlage zum Ratsbeschluss vom
6. Mai 1998 ausdrücklich angesprochene Ziel sicherzustellen,
"rasende Verkehrsteilnehmer" im Wohngebiet zu verhindern.

47

Auch dass der östliche Abschnitt des F. bach zwischen
M. weg und R. Straße derzeit nur eine Breite
der befestigten Fahrbahn von exakt 3,50 m hat, wie der
Berichterstatter des Senats vor Ort festgestellt hat, steht
der Abwicklung des zusätzlichen Verkehrs über den F. bach
letztlich nicht entgegen. Dieser Abschnitt weist zwar bis zu
dem Gebäude unmittelbar nördlich der Einmündung
F. bach/R. Straße auf einer Länge von rd. 65 m
nur eine befestigte Fahrbahn von 3,50 m Breite auf. An der
Nordseite befindet sich jedoch neben der befestigten Fahrbahn
auch im Bereich der Einfriedung auf dem Flurstück 69 ein
unbefestigter Seitenstreifen von deutlich mehr als 0,50 m
Breite. Aus den Festsetzungen des insoweit unverändert
gebliebenen Bebauungsplans Nr. 33 folgt ferner, dass dieser
Plan sogar einen Ausbau des F. bach mit 4,75 m Fahrbahn
zuzüglich beidseitig 1,50 m breiten Gehwegen zulässt. Auch
wenn Teilbereiche der festgesetzten Verkehrsfläche den
Anliegergrundstücken zugeschlagen sein mögen und kein Anhalt
dafür vorliegt, dass die Antragsgegnerin ggf. im Wege der
Enteignung auf die für einen plankonformen Straßenausbau
erforderlichen Privatflächen zugreifen will, steht den
Verkehrsteilnehmern im östlichen Abschnitt des F. bach
faktisch eine Gesamtbreite der Straße von ca. 4 m zur
Verfügung. Der unbefestigte Streifen ist nämlich teilweise
überfahrbar, was nach dem vorhandenen Erscheinungsbild
offensichtlich auch tatsächlich geschieht. Eine Straßenbreite
vom 4 m lässt bei verminderter Fahrgeschwindigkeit einen
Begegnungsverkehr von Personenkraftwagen untereinander zu, wie
aus Bild 14 auf S. 29 der EAE 85/95 folgt. Im Übrigen kann
auch bei einer Abschnittslänge von 65 m den
Verkehrsteilnehmern in der hier gegebenen Situation noch
zugemutet werden, vor der Einfahrt in diesen Straßenabschnitt
ggf. zunächst Begegnungsverkehr passieren zu lassen.

48

Der östliche Abschnitt des F. bach wird zwar ein
deutlich höheres Verkehrsaufkommen aufweisen als der westliche
Abschnitt, weil über ihn auch die gesamten Verkehrsvorgänge
der vom K. weg erschlossenen Grundstücke sowie jedenfalls
ein Teil der Verkehrsvorgänge der vom M. weg erschlossenen
Grundstücke abfließen. Er ist jedoch gleichfalls, wie die vom
Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen Feststellungen
belegen und durch das vorliegende Lichtbildmaterial bestätigt
wird, durchgehend übersichtlich. Insgesamt betrachtet ist
danach die Entscheidung der Antragsgegnerin, auch insoweit im
Interesse der für Wohngebiete anzustrebenden angepassten
Fahrweise die relativ geringe Mehrbelastung des östlichen
Abschnitts des F. bach durch den Verkehr von 13
zusätzlichen Baugrundstücken hinzunehmen, nicht zu
beanstanden. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin
dann, wenn wider Erwarten Probleme bei der Abwicklung des
Verkehrs über den östlichen Abschnitt des F. bach
auftreten sollten, nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 33 nicht gehindert ist, diesen Abschnitt des F. bach
baulich zu ändern und beispielsweise eine gesamte Breite von 4
m (oder mehr) zu befestigen.

49

Von einem Verstoß gegen den Grundsatz der
Konfiktbewältigung kann angesichts dessen keine Rede sein.
Dieser hindert nicht, Problemlösungen ggf. aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zu
verlagern, vielmehr sind die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung nur überschritten, wenn bereits im
Planungsstadium sichtbar ist, dass sich ein offen gelassener
Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht
sachgerecht lösen lassen wird.

50

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli
1994 - 4 NB 25.94 - BRS 56 Nr. 6.

51

Solche Lösungen scheiden hier, wie dargelegt, nicht von
vornherein aus.

52

Die verkehrliche Erschließung des neuen Wohngebiets ist
schließlich auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die
Antragsgegnerin von einer unmittelbaren Anbindung des Gebiets
an die R. Straße abgesehen hat. Diese Variante war
Gegenstand der Überlegungen im Aufstellungsverfahren und wurde
nach den Ausführungen in der Vorlage für den Ratsbeschluss vom
6. Mai 1998 frei von Abwägungsfehlern wegen eines steilen
Gefälles von ca. 17 bis 18 % und der herrschenden
Eigentumsverhältnisse verworfen. Dass das unmittelbar nördlich
der R. Straße gelegene Gelände zur Straße hin
stark abfällt, trifft nach den vom Berichterstatter des Senats
vor Ort getroffenen Feststellungen, die durch das vorliegende
Lichtbildmaterial verdeutlicht werden, zu. Den topografischen
Verhältnissen entsprechend ist daher auch der K. weg nicht
unmittelbar an die R. Straße angebunden, sondern
mit dieser lediglich fußläufig über eine Treppe verbunden.

53

Nur ergänzend sei angemerkt, dass - würde die Einschätzung
der Antragsgegnerin hinsichtlich der künftigen Ausnutzung des
neuen Baugebiets sich als fehlerhaft herausstellen - nichts
dafür erkennbar ist, dass hierin ein im Sinne von § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel im Abwägungsvorgang läge.

54

Im Übrigen ist für beachtliche Abwägungsmängel nichts
dargetan oder sonst ersichtlich. Insoweit ist lediglich
anzumerken:

55

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sind Gegenstand des landschaftspflegerischen Fachbeitrags, der
sich auf der Grundlage sachgerecht aufbereiteter ökologischer
Grunddaten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abwägend
mit der Berücksichtigung des Integritätsinteresses wie auch
des Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft
auseinander setzt. Der Umstand, dass die Ermittlungen im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag noch auf dem ursprünglich
im Plangebiet vorgesehenen Erschließungskonzept beruhen, ist
unschädlich, da die nunmehr festgesetzte Variante der inneren
Erschließung ersichtlich keine andersartigen oder
gravierenderen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
bewirkt. Die Verpflichtung der Beigeladenen zur Realisierung
der für erforderlich erachteten Kompensationsmaßnahmen ist im
Durchführungsvertrag festgelegt.

56

Hinsichtlich der Bewältigung des Niederschlagswassers hat
sich der Rat der Antragsgegnerin fehlerfrei dazu entschlossen,
konkrete Maßnahmen entsprechend den aus fachlicher Sicht für
erforderlich erachteten Vorschlägen des Staatlichen Umweltamts
K. nicht im Detail im Plan selbst festzusetzen, sondern
dies gemäß Ergänzung vom 8. Dezember 1998 im
Durchführungsvertrag mit der Beigeladenen zu regeln, sodass es
insoweit einer Genehmigung des Staatlichen Umweltamts gemäß §
51a Abs. 3 Satz 4 LWG nicht bedurfte. Das im Plan
festgesetzte, als solches hinreichend bestimmte Leitungsrecht
dient lediglich dazu, eine Rechtsgrundlage für die rechtliche
Sicherung der Maßnahme - etwa durch Dienstbarkeit auf den noch
zu bildenden Baugrundstücken - zu schaffen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

59

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

60