Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-26, Aktenzeichen 8 A 937/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0626.8A937.07A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Februar 2007 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls
im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das ist hier nicht der Fall.

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a) Die aufgeworfene Frage,

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ob § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auf Rücknahmebescheide des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen
sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid aus der Zeit vor dem 1. Januar
2005 beziehen,

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bedarf keiner grundsätzlichen Klärung mehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat
durch Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 - entschieden, dass § 73 Abs. 2 a
AsylVfG auf den nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochenen Widerruf einer vor
diesem Zeitpunkt unanfechtbar gewordenen Anerkennung (Alt-Anerkennung) mit der
Maßgabe Anwendung findet, dass die darin vorgesehene neue Drei-Jahres-Frist,
nach deren Ablauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spätestens erstmals
die Widerrufsvoraussetzungen prüfen muss, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen
beginnt. Darüber hinaus ist nunmehr geklärt, dass eine Ermessensentscheidung über
den Widerruf nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auch bei derartigen Alt-
Anerkennungen erst in Betracht kommt, wenn das Bundesamt in einem
vorangegangenen Verfahren die Widerrufsvoraussetzungen sachlich geprüft und
verneint hat (Negativentscheidung).

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Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf grundsätzlicher Art haben die
Kläger nicht dargelegt. Sie ziehen insbesondere nicht in Zweifel, dass die vorstehend
zitierten Grundsätze auch auf Rücknahmebescheide Anwendung finden.

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Die im Hinblick auf die während des Zulassungsverfahrens bekannt gewordene
höchstrichterliche Rechtsprechung zulässigerweise nachträglich geltend gemachte
Divergenzrüge führt nicht zur Zulassung der Berufung.

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Es erscheint schon zweifelhaft, ob die von den Klägern angegriffene Aussage
des Verwaltungsgerichts, dass eine vor dem 1. Januar 2008 erfolgende Prüfung, die
ohne Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheids ende, die Rechtsfolge des
§ 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nicht auslöse, überhaupt dahin verstanden werden
kann, dass die Rechtsfolge des § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG generell, d.h. auch im
Falle einer sog. Negativentscheidung, nicht vor dem 1. Januar 2008 eintreten könne.
Zu dem Fall, dass eine Negativentscheidung erfolgt ist, hat sich das
Verwaltungsgericht nämlich nicht ausdrücklich geäußert. Unabhängig davon liegt der
Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht vor, weil das Urteil nicht auf
der gerügten Abweichung beruht. Auch in Ansehung der Ausführungen der Kläger im
Zulassungsverfahren ist nicht ersichtlich, dass eine Negativentscheidung im von § 73
Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG tatbestandlich vorausgesetzten Sinn erfolgt wäre. Die Kläger
berufen sich insoweit allein darauf, dass das Bundesamt nach der Anhörung zu der
beabsichtigten Rücknahme über drei Jahre hat verstreichen lassen, bis die
streitbefangene Entscheidung erging. Anhaltspunkte dafür, dass es während dieser
Zeit - über die bloße Untätigkeit hinaus - irgendwelche Äußerungen des
Bundesamtes gegeben hätte, die als Mitteilung i.S.d. § 73 Abs. 2 a Satz 2 AsylVfG
gewertet werden könnten und in Vertrauensschutz begründender Weise Anlass zu
der Annahme gegeben hätten, die Prüfung sei zu Gunsten der Kläger
abgeschlossen, sind nicht dargelegt. Dass eine lediglich zögerliche
Verfahrensbearbeitung nicht mit der in § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG vorausgesetzten
Negativentscheidung gleichzusetzen ist, bedarf keiner Klärung in einem
Berufungsverfahren.

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b) Die weiter aufgeworfene Frage,

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ob der Behörde bei der Entscheidung über eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2
AsylVfG Ermessen zusteht,

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Aus dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift folgt unmittelbar, dass die Rücknahme bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 AsylVfG nicht in das Ermessen
des Bundesamtes gestellt ist. Danach "ist" die Anerkennung als Asylberechtigter
"zurückzunehmen", wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge
Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch
aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte (Satz 1). Entsprechendes gilt
hinsichtlich der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen (Satz 2).

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüber hinaus
geklärt, dass es sich hierbei um eine spezialgesetzlich geregelte Fallgruppe handelt,
die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Rücknahmeregelung des § 48
VwVfG zu einer Rücknahmepflicht verschärft.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112,
80.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift zeigen keine Umstände auf, die darauf
deuten, dass trotz des klaren Wortlauts ein Ermessensspielraum eröffnet sein
könnte. Insbesondere folgt derartiges nicht aus dem von den Klägern angeführten
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, NVwZ
2006, 807. Diese Entscheidung betrifft die auf § 48 VwVfG (des Landes) gestützte
Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung; eine dem § 73 Abs. 2
AsylVfG entsprechende Spezialregelung sieht das Staatsangehörigkeitsrecht
indessen nicht vor.

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c) Hinsichtlich der Frage,

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ob bei einer Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG die Frist des
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG Anwendung findet, insbesondere wenn der Grund des 2.
Halbsatzes des § 73 Abs. 2 Satz 1

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AsylVfG geltend gemacht wird,

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genügt das Zulassungsvorbringen nicht dem Darlegungserfordernis gemäß § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass diese Frage im
vorliegenden Fall entscheidungserheblich wäre. Sie haben sich nicht mit den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander gesetzt, wonach die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG hier gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG keine
Anwendung finde, weil ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG vorliege. Denn
die Kläger hätten den Bescheid vom 2. April 1996 durch arglistige Täuschung erwirkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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