Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-05, Aktenzeichen 6 A 1249/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1105.6A1249.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, über die Zulassung zum Aufstieg in die
Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes müsse in einer Bestenauslese nach Art. 33
Abs. 2 GG entschieden werden. Der erforderliche Qualifikationsvergleich sei zunächst nach
den dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen. Nur wenn danach Bewerber gleich qualifiziert
seien, dürften Auswahlgespräche zur Abrundung des Leistungsbildes herangezogen werden.
Träten - wie hier - mit Bestnoten beurteilte Bewerber aus den Statusämtern A 7 bis A 10
BBesO miteinander in Wettbewerb, weise die gleiche Beurteilungsnote in einem höheren
Statusamt grundsätzlich auf eine höhere Qualifikation hin. Da das beklagte Land die
Zulassungsentscheidung ohne Berücksichtigung dieses Qualifikationsvorsprungs
ausschließlich aufgrund der Auswahlgespräche getroffen habe, sei die Ablehnung des Klägers
ermessensfehlerhaft.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Eine spezialgesetzliche Regelung, wie die Beamten für das Aufstiegsverfahren
ausgewählt werden, besteht nicht. § 1 Abs. 1 der Verordnung über den prüfungserleichterten
Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 1997 (GV. NRW. 1997, S. 118) - AufstiegsVO
- legt lediglich die formalen Voraussetzungen einer Aufstiegsbewerbung fest. § 1 Abs. 2
AufstiegsVO weist die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg ohne nähere
Maßgaben dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu. Auch die allgemeinen
Vorschriften zu Aufstiegsbeamten (§§ 30 LVO NRW, 26 LBG NRW) geben keine
Auswahlmaßstäbe vor.

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Die Zulassung der Bewerber zum Aufstiegsverfahren richtet sich daher nach allgemeinen
beamtenrechtlichen Auswahlprinzipien. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen,
die aufstiegswilligen Beamten seien nach den aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW
folgenden Grundsätzen der Bestenauslese auszuwählen. Die Zulassung zum
Aufstiegsverfahren verleiht zwar kein öffentliches Amt und entscheidet nicht über eine
Beförderung. Denn die Beförderung hängt noch vom erfolgreichen Durchlaufen der
Einführungszeit, des Aufstiegslehrgangs und der Aufstiegsprüfung ab (vgl. §§ 2, 7, 10
AufstiegsVO). In der Sache kommt die Zulassung aber einer vorweggenommenen
Beförderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung einer nachfolgenden Beförderung darstellt.
Der beförderungsähnliche Charakter der Zulassung zum Aufstiegsverfahren wird dadurch
unterstrichen, dass für alle zugelassenen Bewerber eine Beförderungsplanstelle im gehobenen
Dienst vorhanden ist.

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Der Grundsatz der Bestenauslese verlangt einen Qualifikationsvergleich, der in erster
Linie auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber erfolgt. Dabei
verschafft die gleiche Beurteilungsnote in einem höheren Statusamt im Allgemeinen einen
Qualifikationsvorsprung, weil an den Inhaber eines höheren Statusamts größere
Leistungsanforderungen gestellt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15 mit
weiteren Nachweisen.

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Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ohne Ausnahme. Gleiche Beurteilungsnoten in
unterschiedlichen Statusämtern können zu einer gleichen Qualifikation führen, wenn ihnen
dieselben Leistungsanforderungen zugrunde liegen. Der Dienstherr muss die
Leistungsanforderungen, nach denen er die dienstliche Beurteilung bemisst, nämlich nicht
nach Statusämtern unterscheiden. Er kann sie auch statusamtsübergreifend anhand der
Innehabung von Dienstposten mit weitgehend denselben Anforderungen bestimmen, vgl. §
10a Abs. 2 Satz 2 LVO NRW, § 41a Satz 1 BLV ("Funktionsebene").

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356; OVG
NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, NWVBl 2006, 139.

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Mit seinem Vortrag, alle Bewerber seien als gleich qualifiziert anzusehen, weil sie
entweder ein Statusamt nach A 9 BBesO innehätten oder zumindest die Aufgaben eines
solchen Statusamts seit wenigstens zwei Jahren wahrnähmen, hat das beklagte Land die
Voraussetzungen für eine solche Ausnahme nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Aus dem Zulassungsantrag geht bereits nicht
hervor, dass alle Aufstiegsbewerber im Aufstiegsverfahren des Jahres 2003 tatsächlich
Dienstposten inne hatten, die dieselben Anforderungen stellten. Vor allem ergibt sich aus dem
Zulassungsvorbringen nicht, dass sämtliche Bewerber auch nach denselben einheitlichen
Maßstäben beurteilt worden sind. Selbst wenn diese Voraussetzung erfüllt wäre, ließe sich
damit im Übrigen noch nicht rechtfertigen, Beamte mit dem besten und dem nur zweitbesten
Beurteilungsprädikat stets gleichzustellen.

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Eine solche Gleichsetzung lässt sich auch nicht aus § 30 Abs. 5 LVO NRW herleiten.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass diese Regelung lediglich die
formalen Mindestvoraussetzungen für einen Laufbahnwechsel festlegt. Übersteigt die Zahl
der Aufstiegsbewerber - wie hier - die der verfügbaren Stellen, muss der Dienstherr unter
ihnen eine Bestenauslese anhand des von ihm aufgestellten Anforderungsprofils
durchführen.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 3 CE 04.2323 - (Juris).

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Ohne Erfolg rügt der Rechtsbehelf, den Auswahlgesprächen komme ausnahmsweise eine
besondere Aussagekraft zu, weil bei einem Laufbahnwechsel aus der dienstlichen Beurteilung
nicht zuverlässig auf die Eignung des Bewerbers in der neuen Laufbahn geschlossen werden
könne. Das beklagte Land legt nichts dafür dar, dass die Prognose über die Eignung zum
Laufbahnwechsel auf der Grundlage von Auswahlgesprächen nach der Art eines Assessment-
Center-Verfahrens von höherer Güte ist, als wenn sie anhand dienstlicher Beurteilungen
vorgenommen wird. Auswahlgespräche können am ehesten zur Persönlichkeit des Bewerbers
im Hinblick auf die Erfüllung der künftigen Anforderungen Aufschluss vermitteln. Der
Zulassungsantrag erläutert aber nicht, warum Auswahlgespräche bei der
Persönlichkeitsbewertung der Verwendungsprognose des Vorgesetzten überlegen sein sollen.
Das wäre jedoch um so mehr angezeigt, als Auswahlgespräche stets nur eine
Momentaufnahme in einer Prüfungssituation sind, während der Vorgesetzte seine Beurteilung
regelmäßig auf eine längere persönliche Zusammenarbeit stützt.

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Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60/00 -, NVwZ-RR 2001,
395; OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -, NVwZ-RR 2004,
52.

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Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, welches Gewicht den
Auswahlgesprächen, denen nach der Rechtsprechung im Grundsatz nur eine
Abrundungswirkung zukommt, neben den dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahl
zugemessen werden darf.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 -, NVwZ-RR 2006,
343, vom 10. November 2005 - 6 B 1710/05 -, vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, ZBR
1995, 152, vom 14. Februar 1997 - 12 B 2068/96 -, IÖD 1997, 206, und vom 8. Mai 2000 - 12
B 307/00 -; OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 -, a.a.O.; OVG
Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60/00 -, a.a.O.

18

Außer den bereits vom Verwaltungsgericht offen gelassenen Rechtsfragen kann ebenfalls
unentschieden bleiben, ob ein weder durch Gesetz noch Verordnung geregeltes
Auswahlverfahren über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren den Anforderungen des
verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügt.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, in: IÖD 2000, 50, zu
den entsprechenden Anforderungen an die Zulassung zum Aufstiegslehrgang im Bereich der
Polizei.

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Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO),
dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche,
bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im
erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus
dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der
die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2005 - 6 A 2534/04 -, vom 28. August 2000 -
6 A 4255/99 - (Juris) und vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 - jeweils mit weiteren
Nachweisen.

23

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Das beklagte
Land formuliert bereits keine konkrete Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren zu
beantworten wäre. Eine solche lässt sich dem Rechtsbehelf auch nur dem Sinn nach nicht mit
hinreichender Klarheit entnehmen.

24

Soweit die Aufzählung von Bereichen mit vergleichbaren Regelungen oder ähnlicher
Verwaltungspraxis als Verweis darauf zu verstehen ist, die rechtliche Problematik reiche über
den Einzelfall hinaus und betreffe eine Vielzahl von Fällen, verleiht dies noch keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne einer gebotenen Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts. Angesichts der
einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von dienstlichen Beurteilungen
und Auswahlgesprächen bei der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG bedürfte es hierzu
überdies vertiefter Darlegungen. Im Übrigen erscheint es mit Blick auf die offen gelassenen
Rechtsfragen zweifelhaft, ob in einem Berufungsverfahren tatsächlich über den Stellenwert
der Auswahlgespräche im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung entschieden werden
müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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