Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-24, Aktenzeichen 17 A 4978/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0124.17A4978.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Zunächst kann gem. § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand
des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 3. Juli 1996, gemäß
Postzustellungsurkunde dem Kläger zugestellt am 6. August
1996, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat,
Bezug genommen werden.

3

Der Kläger hat am 3. September 1996 Berufung eingelegt und
zur Begründung geltend gemacht: Er beabsichtige nicht, im
Bundesgebiet einen Daueraufenthalt zu begründen. Zweifel an
der Ernsthaftigkeit seines Studienwunsches seien nicht
angebracht. Insoweit habe die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Zagreb - Botschaft - bei der Ablehnung seines
Visumsbegehrens nicht ausreichend berücksichtigt, daß er ja
bereits in B. studiere, wie sich aus zahlreichen
Seminarscheinen und Leistungsnachweisen ergebe. Daß er sich
neben dem Studium auch um seine in B. lebende alte und
kranke Mutter kümmere, stehe der Ernsthaftigkeit des Studiums
und der Ausreise nach dem Studium nicht entgegen. Im übrigen
beabsichtige auch seine Mutter, in einigen Jahren nach
L. zurückzukehren. Wegen der Betreuung seiner Mutter
neben dem Studium stehe ihm neben dem Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung zugleich ein Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu. Letzteren Anspruch
beziehe er in das Visumsverfahren gegenüber der Beklagte ein,
ohne daß es sich dabei um einen neuen Streitgegenstand
handele, so daß ein neues Vorverfahren nicht erforderlich sei.

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Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1993 an der
S. -X. U. I. B. in dem
Magisterstudiengang Germanistik, Anglistik, Komparatistik
immatrikuliert ist, hat zum Nachweis seines Studiums folgende
Bescheinigungen überreicht:
-	Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des
H. Instituts vom 8. Juli 1993 über die
erfolgreiche Teilnahme an der zweistündigen
Einführungsvorlesung "Deutsche Literatur 1918 - 1933" im
Sommersemester 1993,
-	Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des
H. Instituts vom 4. November 1993 über die
erfolgreiche Teilnahme am vierstündigem Seminar für
Erstsemester "Menschheitsdämmerung" im Sommersemester
1993,
-	Leistungsnachweis aus dem Grundstudium des
H. Instituts vom 1. August 1994 über die
erfolgreiche Teilnahme am jeweils zweistündigen Seminar
für Zweit- und Drittsemester "Heinreich von Kleist,
Erzählungen" im Wintersemester 1993/94 und im
Sommersemester 1994,
-	Teilnahmeschein des Q. Instituts vom
31. Januar 1996 über die Teilnahme an dem Tutorium von
Erich Eßer im Wintersemester 1995/96,
-	Proseminarschein des Q. Instituts vom
16. Februar 1996 über die Teilnahme an der Veranstaltung
"Logik Einführung" im Wintersemester 1995/96,
-	Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester
1996/97.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide der Botschaft
vom 11. Oktober 1993 und 18. April 1994
zu verpflichten, ihm eine
Aufenthaltsgenehmigung in Form des
Sichtvermerks zu Studienzwecken und zur
Betreuung seiner Mutter zu
erteilen.

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Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Zur Begründung beziehen sie sich in erster Linie auf die
Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Botschaft und des
Beigeladenen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung, §§ 125
Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

13

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber
der Beklagten keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten
Visums bzw. auf Neubescheidung seines Antrages, § 113
Abs. 5 VwGO.

14

Bei Verpflichtungsklagen, die wie hier auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung und/oder auf Neubescheidung eines
Aufenthaltsgenehmigungsantrages gerichtet sind, ist für die
Frage, ob dem Kläger das Visum zu erteilen oder zwingend zu
versagen ist, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung des Senats zugrundezulegen.

15

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli
1993 - 1 C 25.93 -, DVBl. 1994, 52 =
NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

16

Gegenwärtig darf die Beklagte aus Rechtsgründen nicht mehr
über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entscheiden
und damit dem Kläger das begehrte Visum nicht mehr erteilen.
Der Kläger erfüllt nicht die tatsächlichen Voraussetzungen,
unter denen ihm von der Beklagten der Aufenthalt zum Zwecke
des Studiums oder zur Betreuung seiner Mutter gestattet werden
kann.

17

Für den von ihm erstrebten Daueraufenthalt benötigt der
Kläger ein Visum, das gem. § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG vor der
Einreise einzuholen ist. Für Visaangelegenheiten im Ausland
sind gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich die vom Auswärtigen
Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Deren
Entscheidungskompetenz erstreckt sich jedoch nur auf die
Erteilung von Visa im Ausland. Das erfordert nicht nur die
eigentlich selbstverständliche Antragstellung bei der
Auslandsvertretung, sondern auch, daß sich der um ein Visum
nachsuchende Ausländer im Ausland aufhält. Befindet sich der
Ausländer bereits im Bundesgebiet - unabhängig davon, ob er
seinen Wohnsitz im Bundesgebiet genommen oder hier seinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat - und strebt hier die
Fortsetzung seines Aufenthaltes an, kann die
Auslandsvertretung ein zur Einreise berechtigendes Visum nicht
mehr erteilen. Vielmehr hat dann über die Frage der Erteilung
der vom Ausländer begehrten Aufenthaltsgenehmigung die
inländische Ausländerbehörde zu entscheiden.

18

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
4. September 1986 - 1 C 19.86 -,
BVerwGE 75, 20 (25) und Beschluß vom
16. Juli 1987 - 1 B 71.87 -; Urteile
des Senats vom 25. Februar 1987 - 17 A
1674/84 - und vom 25. Oktober 1995
- 17 A 58/93 -.

19

Nur in einem Verfahren gegenüber der inländischen
Ausländerbehörde kann geklärt werden, ob und unter welchen
materiellen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung trotz
fehlenden Sichtvermerks einer deutschen Auslandsvertretung
erteilt werden kann. Lediglich in den Fällen, in denen sich
ein Ausländer vor der abschließenden Entscheidung über einen
Sichtvermerksantrag für einen beabsichtigten Daueraufenthalt
nur vorübergehend - sei es zu Besuchszwecken oder aus
sonstigen, einen vorübergehenden Aufenthalt erfordernden
Gründen - im Bundesgebiet aufhält und beabsichtigt, nach
Erreichen dieses Aufenthaltszwecks in die Heimat
zurückzukehren, verbleibt es bei der Entscheidungskompetenz
der Auslandsvertretung zur Erteilung des Visums. Denn durch
einen solchen vorübergehenden Aufenthalt wird der Zweck des
schwebenden Sichtvermerksverfahrens für einen Daueraufenthalt
nicht ohne weiteres unterlaufen. Eine solche Fallgestaltung
liegt hier jedoch nicht vor. Der Kläger ist seit dem
Sommersemester 1993 an der S. -X.
U. I. B. immatrikuliert und nimmt
seitdem nach den von ihm beigebrachten Bescheinigungen
regelmäßig an Lehrveranstaltungen, die zum Teil mit einem vom
Kläger erbrachten Leistungsnachweis verbunden sind, teil.
Neben dem von ihm nach seinen eigenen Angaben ernsthaft
betriebenen Studium kümmert er sich noch um seine in B.
lebende alte Mutter, bei der er auch lebt. Damit hält sich der
Kläger derzeit nicht nur vorübergehend als Tourist im
Bundesgebiet auf. Vielmehr ist sein Aufenthalt auf einen
längeren Zeitraum - mehrjähriges Studium und Pflege der
Mutter - angelegt.

20

Ein Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Sichtvermerksantrages steht dem Kläger ebenfalls nicht zu.
Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß - wie
dargelegt - nach heutiger Rechtslage einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks zum
Zwecke des Studiums oder der Betreuung seiner Mutter durch die
Beklagte nicht erteilt werden darf.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO, wobei die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu
erklären sind, da er sich durch die Stellung eines eigenen
Antrags im Berufungsverfahren dem Kostenrisiko des § 154
Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

22

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO
nicht vorliegen.