Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-27, Aktenzeichen 1 B 16/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0227.1B16.19.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin das Vorlaufattest „KT 15/19 MAROKKO“ zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, insbesondere fehlt der Antragstellerin entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht die Antragsbefugnis.

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Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann zulässigerweise nur stellen, wer antragsbefugt ist. Die Antragstellerin erstrebt von dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung eine Leistung, nämlich die Ausstellung einer für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern erforderlichen veterinärärztlichen Bescheinigung auf der Grundlage der Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren – Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.04.2005, zuletzt geändert durch Art 139 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BmTierSSchutzV).

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Im Verfahren der Hauptsache wäre demnach eine allgemeine Leistungsklage statthaft, für die die Regelungen der Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO, wonach die Klage nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein, entsprechend gelten. Eilrechtsschutz kann nur beanspruchen, wer im Verfahren der Hauptsache klagebefugt wäre. Dies ist bei der Antragstellerin der Fall.

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Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Rechtsvorschriften in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich die Antragstellerin befindet, zu dienen bestimmt sind und zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass angesichts der zur Begründung vorgetragenen oder sonst in Betracht kommenden Tatsachen Rechte der Antragstellerin verletzt werden.

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Die hier erstrebte Bescheinigung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 8 Abs.1, 12 Abs.3 BmTierSSchutzV. Diese (nationale) Verordnung regelt gemäß § 1 Abs. 1 das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr u.a. von Rindern. Die Verordnung dient damit der Regelung gewerblichen (Tier-)handels und regelt nicht eigenständig an die Tierhalter gerichtete inhaltliche tierschutz- und/oder tierseuchenrechtliche Anforderungen. Erstreckt sich somit der Anwendungsbereich der BmTierSSchutzV (nur) auf die wirtschaftliche Betätigung des Verbringens von Tieren, Waren und Gegenständen, kann es vorliegend für die Antragsbefugnis nicht darauf ankommen, wer die tierschutz- und tierseuchenrechtliche Verantwortung als Halter der Tiere hat. Die Antragstellerin ist unbestritten Eigentümerin der hier streitbefindlichen Tiere und damit diejenige, die in ihren Rechten als Teilnehmerin am Markt betroffen ist.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung). Dabei hat ein Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Anordnung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Es besteht vorliegend ein Anordnungsgrund, soweit die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, das am 15. Februar 2019 beantragte Vorlaufattest zu erteilen. Dem steht auch das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht entgegen.

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Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird. Der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren soll so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorkommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist. Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Je schwerer die aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden. Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall. Entscheidend ist, dass die Prüfung im Verfahren des Eilrechtsschutzes eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (BVerfG, Beschluss vom 08. September 2014 – 1 BvR 23/14 –, Rn. 23, juris). Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG, welcher einen effektiven Rechtsschutz gewährleistet, ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren deshalb dann zulässig und geboten, wenn dies im Interesse des Rechtsschutzes erforderlich ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsachverfahren spricht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 13 f.).

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Hier erstrebt die Antragstellerin eine solche Vorwegnahme der Hauptsache. Denn das Ziel der von ihr begehrten Regelungsanordnung wäre mit dem Ziel eines Klageverfahrens identisch. Der Antragstellerin drohen jedoch ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare grundrechtsrelevante und anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Dabei sind nicht nur die 21 Tiere in den Blick zu nehmen, für die die Antragstellerin gegenwärtig ein Vorlaufattest beantragt. Insoweit macht die Antragstellerin geltend, dass die trächtigen Rinder anderweitig nicht veräußert werden könnten, weil es dafür keinen Markt gebe. Ein solcher einmaliger Nachteil wäre möglicherweise bei einer Vorwegnahme der Hauptsache noch hinzunehmen. Entscheidend ist hier jedoch, dass der Antragsgegner nicht nur in diesem Einzelfall, sondern künftig – wie alle Veterinärbehörden in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2019 als Fachaufsichtsbehörde – grundsätzlich keine Vorlaufatteste für bestimmte Länder mehr erteilt.

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Die Verweigerung des beantragten Vorlaufattestes stellt sich deshalb als Teil einer Gesamtmaßnahme dar, die erheblich in die durch Art. 12, 19 Abs. 3 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung der Antragstellerin eingreift. Die Gesamtmaßnahme ist zwar zunächst auf 4 Wochen begrenzt, es wird jedoch seitens des Antragsgegners nicht verbindlich erklärt, dass nach diesem Zeitraum die Vorlaufatteste wieder ausgestellt werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften dafür erfüllt sind. Der Antragstellerin fehlt es dadurch an Planungssicherheit für beabsichtigte weitere Exporte in die betreffenden Länder auf nicht absehbare Zeit in der Zukunft, die den wesentlichen Teil ihres Geschäftsbetriebes ausmachen. Dies betrifft insbesondere auch Verkaufsabschlüsse; insoweit könnte die Antragstellerin für die absehbare Zukunft keine verbindlichen Geschäftsabschlüsse mehr mit Betrieben in den betreffenden Drittländern tätigen. Ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebs der Antragstellerin würde damit für eine ungewisse Zeit zum Erliegen kommen. Dies würde einen schweren irreparablen Nachteil für die Antragstellerin in einem grundrechtsrelevanten Bereich bedeuten.

13

Es besteht auch eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Antragstellerin im Verfahren der Hauptsache. Es ist rechtlich offensichtlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Ausstellung des hier streitgegenständlichen Vorlaufattestes „KT 15/19 MAROKKO hat“.

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Nach § 12 Abs.3 BmTierSSchutzV dürfen Klauentiere und Einhufer nur auf eine Sammelstelle verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs.1 (genehmigungsfreies Verbringen) begleitet sind. Nach § 8 Abs.1 BmTierSSchutzV ist das innergemeinschaftliche Verbringen u.a. von Rindern von einer Bescheinigung nach Anlage 3 Spalte 2 der Verordnung abhängig. Hiernach bedarf es eines amtstierärztlichen Tiergesundheitszeugnisses nach Muster 1 des Anhangs F der Richtlinie 64/432/EWG (zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen).

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Liegen diese viehseuchenrechtlichen Anforderungen an die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern vor, besteht ein Rechtsanspruch (des Händlers/Eigentümers) auf Ausstellung dieser Bescheinigung durch die zuständigen Amtsveterinäre. Andernfalls obläge es diesen, den innergemeinschaftlichen Handel auf der Grundlage von Aspekten, die der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung fremd sind, zu be-/verhindern.

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Vorliegend geht es ausschließlich um dieses sogenannte Vorlaufattest für den Transport von 21 Zuchtrindern nach Aurich (Niedersachsen) zu einer dort befindlichen (zugelassenen) Sammelstelle.

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Nicht streitgegenständlich ist damit in diesem Verfahren, ob der von dort aus beabsichtigte Transport der 21 Rinder nach Marokko gemäß Art. 14 Abs.1 c der VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen( TTVO) durch die am Ort der Sammelstelle zuständigen Veterinäre genehmigungsfähig ist. Erst und nur dort können tierschutzrechtliche Aspekte des Transportes nach der TTVO und – insoweit rechtlich bislang ungeklärt – gegebenenfalls auch tierschutzrechtliche Umstände des Drittlandes nach Transportende wie insbesondere die fachlich umstrittenen Schlachtbedingungen Berücksichtigung finden. Dies obliegt den für die Sammelstelle zuständigen Amtsveterinären bei der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung.

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Vorliegend gibt es indes darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den 21 Rindern um Schlachtvieh handelt.

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Zwar ist der Antragsgegner, nicht jedoch das Gericht, durch den Erlass des MELUND vom 25.02.2019 mit der Weisung der Versagung von Transportgenehmigungen und Vorlaufattesten in seinem Verwaltungshandeln gebunden.

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Allerdings überschreitet der schleswig-holsteinische Erlass seine länderkompetenzrechtliche Befugnis mit dem Verbot der Ausstellung von Vorlaufattesten, denn damit greift der Erlass verbindlich in die Kompetenz der zuständigen Behörden eines anderen Bundeslandes hier Niedersachsen ein, wenn er bereits den Transport zu einer dortigen Sammelstelle verhindert, obwohl erst und allein die dortigen Behörden die Voraussetzungen für den Transport in Drittländer zu prüfen haben.

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Anhaltspunkte dafür, dass tierseuchenrechtliche Anforderungen der RL 64/432/EWG der Erteilung des Vorlaufattestes entgegenstehen, sind weder geltend gemacht noch sonst erkennbar.

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Auch steht einer Verpflichtung der amtlichen Tierärzte auf Erteilung des begehrten Vorlaufattestes nicht eine mögliche Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem Delikt nach § 17 Nr. 2 lit. b Tierschutzgesetz (TierSchG) entgegen. Denn selbst wenn man – was die Kammer nicht für naheliegend erachtet, hier aber nicht weiter beurteilen möchte – das Vorliegen einer kausalen Beihilfehandlung annimmt, dürfte diese Handlung zumindest gerechtfertigt sein. Es besteht nämlich aus den oben genannten Gründen die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der amtlichen Tierärzte, die Vorlaufatteste zu erteilen. Wenn ein bestimmtes Handeln nach öffentlich- rechtlichen Vorschriften geboten ist, gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, dass dieses Handeln nicht zugleich strafrechtlich belangt werden kann. Es handelt sich hierbei um einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund (vgl. Sternberg-Lieben, in: Schoenke, Kommentar StGB, 30. Auflage 2019, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff, Rn. 27 ff.).

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).