Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-15, Aktenzeichen 1 K 232/17.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2017:1115.1K232.17.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit einer Tiefenhyperthermie-Behandlung durch einen Heilpraktiker.

2

Im Juli 2016 wurde beim Kläger ein Pankreaskarzinom mit Lebermetastasen diagnostiziert. Der Kläger führte daraufhin eine Chemotherapie durch und begab sich gleichzeitig zur komplementär adjuvanten (= unterstützenden) Therapie in die Behandlung des Heilpraktikers Dr. phil. O. B. Dort führte der Heilpraktiker im Oktober 2016 drei onkologische locoregionale Tiefenhyperthermie-Behandlungen (d.h. eine örtlich begrenzte Überwärmung) durch, die Dr. B. analog der Ziffer 5854 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Rechnung stellte (Rechnung vom 26. Oktober 2016 über 778,57 €). Die Aufwendungen hierfür machte der Kläger mit Beihilfeantrag vom4. November 2016 beim Beklagten geltend.

3

Dieser erkannte mit Beihilfebescheid vom 8. November 2016 einen Betrag von 80,00 € für die homöopathische Repertorisation (also der, bezogen auf den individuellen Behandlungsfall, homöopathischen Erstanamnese und der ermittelten "richtigen" Auswahl des Medikaments anhand des Nachschlagewerks über homöopathische Medikamente) als beihilfefähig an. Die Aufwendungen für die Tiefenhyperthermie-Behandlungen erkannte er unter Hinweis auf Anlage 5 zur Beihilfenverordnung (BVO) nicht als beihilfefähig an. Eine analoge Berechnung sei im Rahmen der Bestimmungen der BVO nicht beihilfefähig.

4

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger mit Schreiben vom 28. November 2016 Widerspruch ein und führte u.a. aus: Die Therapie sei im Hufelandverzeichnis aufgeführt. Außerdem sei die Behandlung medizinisch notwendig und wissenschaftlich auch allgemein anerkannt. Die Wirksamkeit dieser Behandlungsform sei in vielen wissenschaftlichen Studien nachgewiesen worden, was ein Schreiben der Firma Oncotherm, der Herstellerin der für die Behandlung eingesetzten Geräte, belege. Das für die Behandlung eingesetzte Oncothermgerät sei TÜV-zertifiziert. Dr. B. sei ein Kooperationspartner der Universitätsmedizin Mannheim für komplementäre Onkologie. Das Hyperthermieverfahren werde unter anderem auch an der medizinischen Klinik des Universitätsklinikums Heidelberg mit denselben Geräten wie bei Dr. B. durchgeführt. Die Betreuung des Klägers durch den behandelnden Heilpraktiker sei wesentlich intensiver und persönlicher, als es in großen Kliniken möglich sei. Die Rechtsprechung habe - im Hinblick auf die hier vorliegende Behandlung einer lebensbedrohenden Erkrankung - die medizinische Notwendigkeit und Erstattungsfähigkeit hyperthermischer Heilbehandlungen bestätigt.

5

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und verwies darauf, dass bis zum Inkrafttreten der Beihilfenverordnung (BVO) in der zum 1. Oktober 2014 geltenden Fassung eine Tiefenhyperthermie-Behandlung durch einen Heilpraktiker nach der Ziffer 5854 GOÄ analog beihilfefähig gewesen sei. Seit dem 1. Oktober 2014 seien Leistungen eines Heilpraktikers nur noch nach der Anlage 5 zu § 11 BVO beihilfefähig. Die Tiefenhyperthermie-Behandlung sei dort nicht angeführt.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2017 zurück und führte zur Begründung aus: Die Beihilfefähigkeit von heilpraktischen Leistungen richte sich gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 BVO ausschließlich nach Anlage 5 der BVO. Die in der Anlage 5 BVO gelisteten Leistungen und Höchstbeträge resultierten aus Vereinbarungen, die das Bundesministerium des Inneren und verschiedene Heilpraktikerverbände abgeschlossen hätten. Diesen Vereinbarungen sei der Beklagte beigetreten. Der Inhalt dieser Vereinbarungen sei durch die Anlage 5 der BVO zum 1. Oktober 2014 übernommen worden. Die onkologisch locoregionale Tiefenhyperthermie sei dort nicht aufgeführt und damit nicht beihilfefähig. Das Hufelandverzeichnis sei für die Gewährung von Beihilfe nicht maßgeblich. Es handle sich dabei um eine Orientierungshilfe zur (privatärztlichen) Abrechnung komplementärmedizinischer Leistungen. Die Fürsorgepflicht gebiete nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen.

7

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (1. Februar 2017) hat der Kläger am 27. Februar 2017 Klage erhoben.

8

Er trägt ergänzend vor: Er bestreite, dass Anlage 5 BVO implizit einen Ausschluss von solchen heilpraktischen Leistungen regle, die dort nicht aufgezählt würden. Es könne zudem nicht Aufgabe der BVO sein, zu bestimmen, ob Leistungen durch Heilpraktiker nicht erbracht werden sollen. Die Beihilfefähigkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ärztlichen Behandlungsmethoden bei lebensbedrohenden Erkrankungen zu bejahen, zumal die Behandlung eine nicht nur ganz geringe Erfolgsaussicht für das Erreichen des Behandlungsziels als möglich erscheinen lasse. Hierzu verweise er auf die bereits im Widerspruchsverfahren vorgelegte Studie des Herstellers des Hyperthermiegeräts. Nach einer Entscheidung des SG Altenburg sei ohnehin für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit einer Methode nicht mehr die statistisch einwandfrei nachgewiesene medizinische Wirksamkeit, sondern der tatsächliche Verbreitungsgrad als maßgebliches Beurteilungskriterium entscheidend.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 8. November 2016, in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 27. Januar 2017, zu verpflichten, eine weitere Beihilfe in Höhe von 309,29 € für die unter dem 26. Oktober 2016 abgerechnete Heilpraktikerleistung (onkologische locoregionale Tiefenhyperthermie) zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er erwidert unter Bezugnahme auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid: Die Regelungen in Anlage 5 BVO seien durch § 66 Abs. 3 Satz 3 Landesbeamtengesetz (LBG) gedeckt. Nach § 66 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2b LBG könne die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen von der beruflichen Qualifikation der Leistungserbringer abhängig gemacht werden. Sachliche Intention einer solchen Regelung sei es, typisierend und pauschalierend festzulegen, dass bestimmte Leistungen in der Hand von Ärzten verbleiben sollten. Auf die Gleichwertigkeit der Behandlung komme es insoweit nicht an. Eine Hyperthermie-Behandlung sei indessen beihilfefähig, wenn sie zur Geschwulstbehandlung, also auch bei einem Pankreaskarzinom und Metastasen, von einem Arzt erbracht werde.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

15

Der Klage bleibt der Erfolg versagt. Der Bescheid vom 8. November 2016, in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2017, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für die durch einen Heilpraktiker erbrachten Hyperthermie-Behandlungen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Der Beklagte hat die Kostenerstattung auf die Rechnung des Heilpraktikers Dr. Phil. B. vom 26. Oktober 2016 für die von ihm durchgeführte onkologische, locoregionale Tiefenhyperthermie zu Recht abgelehnt.

17

1) Maßgeblich für die Beurteilung eines Beihilfeanspruchs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 2 BVO, wonach maßgeblich der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein soll). Ob und wann indessen das Datum der Arztrechnung (OVG RP, Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 A 10634/15) oder der Tag der Rechnungstellung (BVerwG, Urteil vom 2. April 2014 - 5 C 40/12) heranzuziehen ist, bedarf hier mangels Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren Darlegungen. Sowohl im Zeitpunkt der heilpraktischen Behandlung, als auch im Zeitpunkt der Rechnungstellung ist die BVO in der seit dem 1. September 2016 geänderten Fassung anzuwenden (vgl. Art. 3 des Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz vom 6. Juli 2016, GVBl. 2016, S, 290).

18

2) Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVO sind Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern nach Maßgabe der Anlage 5 beihilfefähig. Anlage 5 BVO enthält keinen Tatbestand, der eine Beihilfefähigkeit der heilpraktisch angewandten Tiefenhyperthermie anführt.

19

3) Die Beihilferegelungen finden insoweit ihre rechtliche Grundlage in § 66 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 b LBG. Danach kann durch die Rechtsverordnung - hier die BVO - die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen begrenzt werden; insbesondere kann die Beihilfefähigkeit von bestimmten Qualifikationen der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer abhängig gemacht werden.

20

a) Zwar rechtfertigt § 66 Abs. 5 Satz 3 LBG keinen Ausschluss medizinisch notwendiger und angemessener Aufwendungen (OVG RP, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 2 A 10510/16).

21

b) Allerdings erfolgt durch die Regelung in § 66 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2b BVO kein allgemeiner Ausschluss von der Beihilfe für die hier streitbefangene Behandlungsform. Denn die Aufzählung erstattungsfähiger heilpraktischer Leistungen in Anlage 5 hat nicht zur Folge, dass für den Kläger eine tiefenhyperthermische Behandlung versagt bliebe. Vielmehr hat der Ausschluss von der Erstattungsfähigkeit lediglich zur Konsequenz, dass eine Beihilfefähigkeit nur im Falle einer ärztlichen Anwendung gegeben ist. Dies bestätigt Nr. 2 Anlage 1 BVO, wonach eine Hyperthermie-Behandlung bei Geschwulstbehandlung - auch ein Tumor ist im medizinischen Sinne ein Geschwulst (https://de.wikipedia.org/wiki/Tumor) - beihilfefähig ist. Darauf hat der Beklagte zutreffend mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 ausdrücklich hingewiesen.

22

c) Die Differenzierung der Beihilfefähigkeit in Anlehnung an eine bestimmte (berufliche) Qualifikation des Leistungserbringers stellt ein sachgerechtes Kriterium dar, das - auch unter Berücksichtigung des Art 3 Grundgesetz (GG) - eine differenzierte Ausgestaltung beihilferechtlicher Vorschriften zulässt. Denn die berufliche Qualifikation eines Arztes unterscheidet sich erheblich von derjenigen eines Heilpraktikers. Dies bedarf in Anbetracht der Ausgestaltung der ärztlichen Approbationsvorgaben einerseits sowie des Heilpraktikergesetzes andererseits keiner vertieften Ausführungen. Damit bestehen zwischen der Ausbildung der Ärzte und der Heilpraktiker "typische Unterschiede" (BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 61/08). Bei einer Differenzierung im Bereich des Beihilferechts bedarf es keiner Einzelfallbetrachtung etwa dergestalt, dass die individuelle Qualifizierung für die Durchführung einer konkreten Behandlung maßgeblich wäre. Denn ein Beihilfeausschluss, wie er hier hinsichtlich einer heilpraktischen Anwendungen erfolgt, kann unter Beachtung des Art. 3 GG durchaus pauschalierend und typisierend ausgestaltet werden, um die Praktikabilität der verwaltungstechnischen Umsetzung der verordnungsrechtlichen Vorgaben zu wahren (so allgemein: OVG RP, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 2 A 11195/16 und Beschluss vom 11. Januar 2017 - 2 A 11072/16).

23

4) Nach den vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob die locoregionale Tiefenhyperthermie eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode darstellt (verneinend: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Januar 2005, BAnz 2005, S. 7485; Zusammenfassender Bericht vom 15. Juni 2005 des Unterausschusses “Ärztliche Behandlung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung gemäß § 135 Abs. 1 SGB V der Hyperthermie, dort Nr. 8.13 zum Hyperthermie-Behandlungsverfahren bei malignen Pankreastumoren). Auch die aktualisierte Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung, zuletzt geändert am 15. Juni 2017 (BAnz AT 29.8.2017 B5), bezeichnet die Hyperthermie - auch in Kombination mit Radiatio und/oder Chemotherapie - nach wie vor als Methode, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden darf (S. 52, Nr. 42). Auch kann offen bleiben, ob die Rechtsauffassung des Klägers zutrifft, wonach für die Erstattungsfähigkeit einer Behandlungsmethode nicht die medizinische Wirksamkeit sondern deren tatsächlicher Verbreitungsgrad maßgeblich sein soll. Denn die Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Behandlungsform bei ärztlicher Anwendung in Nr. 2 Anlage 1 BVO macht die Klärung dieser Fragen obsolet, solange dem Kläger - wie hier - eine Behandlung durch einen Arzt zumutbar ist. Da unstreitig eine Tiefenhyperthermie auch an der Universitätsklinik Heidelberg verfügbar ist, wo der Kläger sich zunächst einer Krebsbehandlung unterzog, bedarf es unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten keiner Beihilfefähigkeit bei der heilpraktischen Anwendung dieser Behandlungsform.

24

5) Die Versagung von Beihilfeleistungen für heilpraktische Behandlungen und die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die Erbringung dieser Leistungen durch Ärzte verstößt auch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Beklagten. Auf den verfassungsrechtlich nach Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge kann ein Anspruch nur gestützt werden, wenn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn anderenfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Februar 2008 – 2 BvR 613/06; OVG RP, Beschluss vom 11. Januar 2017, a.a.O.). Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind, denen er sich also nicht entziehen kann und die er nicht in zumutbarer Weise aus seiner Alimentation bestreiten kann (vgl. zur Eigenbeteiligung: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2011 – 2 BvR 86/11; zur beihilferechtlichen Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2015 – 2 A 11181/14; zusammenfassend: OVG RP, Beschluss vom 11. Januar 2017, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da - wie oben bereits dargelegt - die Beihilfefähigkeit der bei dem Kläger angewandten Behandlung bei ärztlicher Anwendung gegeben ist. Damit kann sich der Kläger dem mit einer Inanspruchnahme heilpraktischer Leistungen verbundenen finanziellen Aufwand im Rechtssinne entziehen. Diese Aufwendungen sind für den Kläger nicht unabwendbar. Die Fürsorgepflicht gebietet es indessen nicht, die Behandlung in einer vom Beihilfeberechtigten gewählten Behandlungsvariante für diesen kostenneutral zu ermöglichen (OVG RP, Beschluss vom 11. Januar 2017, a.a.O., dort zu höheren Fahrtkosten bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen an einem weiter entfernten Krankenhaus). Daher darf der Verordnungsgeber bestimmen, inwieweit er eine spezifische Behandlung nur im Falle ihrer Anwendung durch Ärzte der Beihilfefähigkeit unterstellt und festlegen, ob er für dieselbe Behandlungsform auch die Beihilfefähigkeit im Falle der Anwendung durch einen Heilpraktiker bejaht.

25

6) Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann im vorliegenden Fall auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007 - 2 B 37/07) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden. Zum einen befasst sich das BVerfG zuvörderst mit der Beihilfefähigkeit ärztlich angewandter Behandlungsmethoden. Zum anderen gebietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zwar, Beihilfe auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden unter anderem dann zu gewähren, wenn zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung keine allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Therapien zur Verfügung stehen. Dieser erfüllt der Beklagte aber gerade, indem er Beihilfe bei einer ärztlich angewandten Tiefenhyperthermie-Behandlung gewährt.

26

7) Schließlich stehen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder Treu und Glauben einer Versagung der Beihilfe im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar ermöglichte die vor dem 1. Oktober 2014 geltende Rechtslage auch die Gewährung von Beihilfe bei der Anwendung der Tiefenhyperthermie durch einen Heilpraktiker. Diese Rechtslage wurde aber für später durchgeführte Behandlungen durch die Anlage 5 BVO geändert. Die Behandlung des Klägers begann erst im Oktober 2016 und somit unter der Geltung des neuen Rechts. Eine Beihilfe unter analoger Anwendung von Nr. 5854 GOÄ scheidet damit ebenfalls aus.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff. Zivilprozessordnung.

Beschluss

29

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 309,29 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).