Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-10-30, Aktenzeichen 7 K 5671/96
ECLI:DE:VGK:2000:1030.7K5671.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 29. Januar 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beruft
sich auf seine jüdische Abstammung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsge-
nehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum) entsprechend dem Kontingent-
flüchtlingsgesetz.

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Die Großmutter des Klägers väterlicherseits - Frau S. D. - ist Mitglied der
jüdischen Gemeinde Berlins und Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kontingent-
flüchtlingsgesetzes.

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Am 30. Januar 1995 beantragten der Kläger und seine Eltern bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Moskau (im folgenden: Botschaft) die Erteilung
eines Visums. Zur Begründung gaben sie an, dass der Vater des Klägers - vermittelt
über seine Mutter, Frau S. D. - und die Mutter des Klägers - vermittelt über
ihre Mutter, Frau P. H. - dem Judentum zugehörig seien. Daher sei
auch der Kläger dem Judentum zugehörig.

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Sie legten verschiedene Dokumente vor, darunter u.a. ihre Inlandspässe, in de-
nen sie mit der russischen Nationalität eingetragen sind. Weiter wurden die Geburts-
urkunden des Klägers und seiner Eltern vorgelegt. In der Geburtsurkunde des Klä-
gers sind seine Eltern jeweils mit der russischen Nationalität eingetragen. In der Ge-
burtsurkunde des Vaters des Klägers ist sein Vater, d.h. der Großvater väterlicher-
seits des Klägers, mit der Russischen und seine Mutter, die Großmutter väterlicher-
seits des Klägers, mit der jüdischen Nationalität eingetragen. In der Geburtsurkunde
der Mutter des Klägers ist ihr Vater, d.h. der Großvater mütterlicherseits des Klägers,
mit der Russischen und ihre Mutter, die Großmutter mütterlicherseits des Klägers, mit
der jüdischen Nationalität eingetragen.

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Nach Beteiligung des Landes Berlin erteilte das Bundesverwaltungsamt für die
Eltern des Klägers eine Aufnahmezusage und diese wurden benachrichtigt, dass sie
ihre Pässe visieren lassen könnten. Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 wurde hinge-
gen der Antrag des Klägers abgelehnt. Um den Status eines Kontingentflüchtlings
erhalten zu können müsse glaubhaft gemacht werden können, dass man der jüdi-
schen Nationalität angehöre. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger werde in allen
Personenstandsurkunden mit der russischen Nationalität geführt. Die Abstammung
von jüdischen Großeltern sei zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland nicht
ausreichend.

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Mit Schreiben vom 12. März 1996 wandte sich der Kläger an die Botschaft und
trug vor, dass die jüdische Nationalität seiner Eltern mittlerweile bestätigt worden sei.
In ihren Inlandspass sei auf ihren Wunsch - wegen des staatlichen Antisemitismus-
ses - die russische Nationalität eingetragen worden. Daraufhin sei auch er - kraft Ge-
setz - mit der russischen Volkszugehörigkeit in seinen Inlandspaß geführt worden.
Aber der Abstammung nach sei er Jude.

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Mit Bescheid vom 8. Mai 1996 hielt die Botschaft nach einer Überprüfung der
Sach- und Rechtslage an ihrer Entscheidung fest. Um den Status eines Kontin-
gentflüchtlinges erhalten zu können müsse glaubhaft gemacht werden können, dass
man der jüdischen Nationalität angehöre. Der Kläger werde in allen Personen-
standsurkunden mit der russischen Nationalität geführt. Die Abstammung von
jüdischen Großeltern sei zur Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland nicht
ausreichend.

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Am 14. Juni 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor,
dass er einen Aufnahmeanspruch habe. Seine Eltern seien in Deutschland als Juden
aufgenommen worden. Daher könne auch er nur Jude sein. Er gelte auch nach jüdi-
schem Recht (Halacha) als Jude, da er von einer jüdischen Mutter geboren worden
sei, die wiederum von ihrer jüdischen Mutter abstamme. Die Feststellung der Natio-
nalität sei in der ehemaligen UDSSR aufgrund diskriminierender Richtlinien erfolgt.
Seine Eltern seien in ihren Inlandspässen als Russen geführt worden, weil sie sei-
nerzeit Verfolgung und Diskriminierung hätten entgehen wollen.

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Sinngemäß beantragt der Kläger,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft	der Bun-
desrepublik Deutschland in Moskau vom 8. Mai 1996 zu
verpflichten, ihm aufgrund seiner jüdischen Abstammung eine	Aufent-
haltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks (Visum)	zur ständigen Wohnsitz-
nahme in Deutschland entsprechend dem	Kontingentflüchtlingsgesetz zu ertei-
len.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor, dass nach den Aufnahmerichtlinien der
Antragsteller mit bestimmten Urkunden nachweisen müsse, dass er jüdischer
Nationalität oder Abstammung sei. Die Großmütter des Klägers väterlicher- und
mütterlicherseits seien jüdischer Nationalität gewesen. Daher hätten die Eltern des
Klägers aufgrund ihrer Abstammung aufgenommen werden können. Der Kläger
selber werde in seinem Inlandspaß aber mit der russischen Nationalität geführt. Eine
Ableitung der Nationalität des Klägers von seinen Großmüttern sei nach den
Aufnahmerichtlinien nicht möglich.

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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht entscheidet gemäß § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt hinsichtlich der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte geklärt
ist.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte entscheidet über die
Visumserteilung in Ausführung einer freiwilligen Vereinbarung des Zentralrats der
Juden in Deutschland und dem Bundeskanzler vom Januar 1991 nach freiem
Ermessen.

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Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Visumserteilung kommt daher zunächst
einmal allein das aus Artikel 3 Abs. 1 GG folgende Recht auf Gleichbehandlung in
Verbindung mit der Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Aufnahme jüdischer
Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Betracht. Nach der Verwaltungspra-
xis der Beklagten, wie sie sich aus dem Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom
26. März 1997 (Az. 514-516.20/7) ergibt, werden jüdische Emigranten aus der
ehemaligen Sowjetunion in entsprechender Anwendung des Gesetzes über
Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge
(Kontingentflüchtlingsgesetz) in Deutschland aufgenommen.

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Nach Ziffer II 3. des Teilrunderlasses sind zum einen Zuwanderungsberechtigt
alle Personen, die nach den staatlichen Personenstandsurkunden selbst jüdischer
Nationalität sind. Zuwanderungsberechtigt sind weiter die Personen, die von einem
jüdischen Elternteil abstammen. Dabei wird in Abweichung von der jüdischen
Abstammungslehre (Halacha) nicht nur die Abstammung von eine jüdischen Mutter,
sondern auch von einem jüdischen Vater berücksichtigt. Eine Abstammung von
Großeltern reicht dagegen nicht aus.

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Gemessen an dieser von der Beklagten festgelegten und geübten
Verwaltungspraxis ist nicht erkennbar, dass der Kläger aufgenommen werden muss.
Unstreitig wird der Kläger in seinen Personenstandsurkunden nicht mit der jüdischen
Nationalität geführt. Auch stammt er im Sinne des genannten Teilrunderlasses nicht
von jüdischen Eltern ab, da seine Eltern in ihren Personenstandsurkunden nicht mit
der jüdischen Nationalität geführt wurden. Daher kann der Kläger sich nur auf eine
jüdischen Abstammung von seinen Großeltern berufen. Eine solche Abstammung ist
jedoch nach Ziffer II 3. Satz 3 des Teilrunderlasses unerheblich. Es spricht zwar viel
dafür, dass in dieser Vorschrift eine „Abweichung" von der „Halacha" gesehen
werden kann. Maßgeblich für das Begehren des Klägers in aber nicht die „Halacha",
sondern allein die Verwaltungspraxis der Beklagten, wie sie in dem genannten
Teilrunderlass zum Ausdruck kommt.

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Die festgeschriebene und geübte Praxis der Beklagten verstößt auch nicht gegen
Artikel 3 Abs. 1 GG. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz dürfen Regierung bzw.
Verwaltung nichts wesentlich Gleiches ohne rechtfertigenden Grund ungleich
behandeln und entsprechend wesentlich Ungleiches nicht Gleich behandeln. Eine
Ungleichbehandlung von Personengruppen ist nur dann gerechtfertigt, wenn
zwischen diesen Gruppen Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass
sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Dabei müssen die
Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie
einleuchtenden Grund zurückzuführen sein.

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Vergl. BVerfG, Urteil vom 12. Mai 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, S.
239 (269); Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 - BVerfGE 101,
S. 275 (290) jeweils m.w.N.

25

Es ist im Prinzip nicht zu beanstanden, dass die Beklagte grundsätzlich nur
Personen aufnimmt, die nach den staatlichen Personenstandsurkunden selbst
jüdischer Nationalität sind. Als Anknüpfungspunkt für eine Feststellung der jüdischen
Nationalität bieten sich solche Urkunden schon deshalb an, weil eine Feststellung
der jüdischen Nationalität allein nach der „Halacha" mit einer Auslegung und
Anwendung von jüdischem Recht verbunden wäre, dessen Anwendung zunächst
einmal nicht Sache der deutschen Behörden und Gerichte sein kann. Auch wäre eine
Anwendung der „Halacha" mit vielfältigen Auslegungsproblemen verknüpft, so dass
in vielen Fällen ein Gutachten der zuständigen jüdischen Stellen eingeholt werden
müsste, was mit Schwierigkeiten verknüpft wäre. Die von der Beklagten gewählte
Anknüpfungsmethode hat hingegen den Vorteil klar handhabbar zu sein.

26

Vergl. zur Berücksichtigung des Grundsatzes der Verwal-
tungspraktikabilität im Rahmen des Gleichheitssatzes BVerfG, Beschluss
vom 3. März 1982 - 1 BvL 15/80 - BVerfGE 60, S. 101 (111 f.); Beschluss
vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, S. 348 (359 f.).

27

Auch der Sache nach ist die von der Beklagten gewählte Anknüpfung nicht zu
beanstanden. Motiv des genannten Teilrunderlasses war es - nach I. 2 Absatz des
Teilrunderlasses - Juden in der früheren Sowjetunion vor antisemitischen Pressionen
zu schützen und ihnen eine Heimat zu geben. Es spricht zumindest eine tatsächliche
Vermutung dafür, dass Personen, die in keiner ihrer Personenstandsurkunden als
Juden bezeichnet sind, auch nach Außen hin nicht als Juden in Erscheinung getreten
sind und damit auch nicht Opfer (staatlicher) antisemitischer Pressionen werden
konnten. Dass im Falle des Kläger anderes gilt, insbesondere dass er als Jude nach
Außen hin in Erscheinung getreten ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

28

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte grundsätzlich als
Abkömmlinge von Personen jüdischer Nationalität nur die Personen aufnimmt, die
Abkömmlinge ersten Grades sind und damit die Personen ausschließt, bei denen
eine Herleitung der jüdischen Nationalität von der Großelterngeneration (und weiter
zurückliegenden Generationen) in Betracht kommt. Eine Ausweitung der Aufnahme
über den ersten Grad hinaus auf alle Abkömmlinge von Personen jüdischer
Nationalität hätte zur Folge, dass - über das bestehende Maß hinaus - eine Vielzahl
von Personen zuwanderungsberechtigt wäre. Aus zuwanderungs- und
integrationspolitischen Gesichtspunkten heraus steht es aber zunächst einmal im
(weiten) politischen Ermessen des Gesetzgebers bzw. der Bundesregierung, ob sie
eine Zuwanderung großen Umfangs zulassen will oder nicht.

29

Vergl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1126/83 u.a. -
BVerfGE 76, S. 1 (47 f.).

30

Auch der Sache nach ist die Begrenzung der Zuwanderung auf die Abkömmlinge
ersten Gerades von Angehörigen der jüdischen Nationalität nicht zu beanstanden.
Wie dargelegt war Motiv des genannten Teilrunderlasses, Juden in der früheren
Sowjetunion vor antisemitischen Pressionen zu schützen und ihnen eine Heimat zu
geben. Es spricht aber zumindest eine tatsächliche Vermutung dafür, dass
Personen, die erst über die Großelterngeneration von Angehörigen der jüdischen
Nationalität abstammen, von ihrer Umwelt nicht mehr als Juden angesehen werden
und ihnen daher auch keine antisemitischen Pressionen drohen. Dass dies beim
Kläger anders liegen sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zudem tritt eine
jüdische Abstammung des Klägers - anders als bei seinen Eltern - in seinen
Personenstandurkunden in keiner Weise hervor. Sie ist nämlich nur über seine
Großmütter herleitbar, die Eltern des Klägers und er werden in ihren Inlandspässen
als Russen geführt. Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger
dem jüdischen Glauben anhängt.

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Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung, das begehrte Visum zu
versagen, ermessensfehlerhaft ergangen und daher der Visumsantrag neu zu
bescheiden ist. Die von der Beklagten angestellten Erwägungen sind im Rahmen der
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden.
Das Gericht darf nach dieser Vorschrift nur prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Das ist
hier nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären. Er hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt.