Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-07, Aktenzeichen 1 A 2881/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0707.1A2881.02.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der inzwischen mit Wirkung vom 30. November 2001 wegen dauernder
Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand - zuletzt als
Justizvollzugshauptsekretär - im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes.

3

Am 5. November 1998 oblag es dem bei der Justizvollzugsanstalt Werl in der
Baukolonne eingesetzten Kläger, als Fahrzeugbegleiter einen Lkw der Firma
Henneke, welcher Streusalz anliefern sollte und über einen aufgesetzten Entladekran
verfügte, zum Zementlager der Anstalt zu begleiten. Beim Durchfahren eines ca. 3 x
5 Meter großen Metalltores, über dem sich als Sturz ein Eisenträger mit
aufgesetztem Mauerwerk befand, stieß der Lkw mit seinem Kranaufbau gegen den
Torsturz. Infolge dessen fielen erhebliche Mengen des Mauerwerks zu Boden. Der
Kläger, der das Tor aufgeschlossen und aufgeschoben hatte und darauf wartete, es
nach der Durchfahrt des LKW wieder zu schließen, wurde - nach dem vergeblichen
Versuch, auszuweichen bzw. sich zu schützen - mehrfach durch herabfallende
Gesteinsbrocken und Ziegelsteine getroffen. Er erlitt hierdurch u. a. eine zweitgradige
offene Unterschenkelfraktur und war in der Folgezeit bis zu seiner Zurruhesetzung
als vorübergehend dienstunfähig eingestuft.

4

In seiner Unfallmeldung vom 12. November 1998 stellte der Kläger das
Unfallgeschehen im Einzelnen wie folgt dar:

5

"Am 05.11.1998 gegen 7.50 Uhr nahm ich ein Fahrzeug der Firma
Hennecke, das Streusalz geladen hatte, an der Südkanzel
(Garagengebäude) in Empfang.
Nach Rückfrage bei dem Kollegen Justizvollzugsobersekretär
Craes sollte das Streusalz im Zementlager der Anstalt deponiert
werden.
Ich fuhr als Beifahrer mit dem Fahrzeug bis in den Vorhof, stieg
dort aus, schloß das kleine Durchgangstor zum ehemaligen
Schreinereihof auf und betrat den Hof. Danach entriegelte ich das
große Tor zur Durchfahrt für den Lastwagen und schob es in
Richtung des Kantinengebäudes.
Ich stellte mich in der Nische zwischen Kantinengebäude und Tor,
um anschließend nach der Durchfahrt des Fahrzeuges das Tor
wieder ordnungsgemäß zu verschließen. Der Fahrer der Firma
Hennecke setzte den LKW langsam in Bewegung und befand sich
schon mit dem Führerhaus des Wagens im ehemaligen
Schreinereihof, als ich plötzlich Knirschgeräusche wahrnahm und
im gleichen Augenblick Steinbrocken auf mich fielen. Instinktiv
versuchte ich meinen Kopf mit den Armen zu schützen und um
mein Leben zu schützen und aus reiner Todesangst machte ich
einen Schritt nach vorn.
Von den herabstürzenden Mauerteilen, die durch den Bruch des
Mauersturzes über dem Tor sich gelöst hatten, traf mich ein
großer Steinbrocken zunächst in den Rücken, woraufhin ich
bäuchlings zu Boden stürzte.
Durch das herabfallende Mauerteil, das anschließend auf mein
rechtes Bein fiel, erlitt ich einen offenen Schien- und
Wadenbeinbruch.
Aus den Augenwinkeln sah ich den großen Brocken auf dem
Führerhaus des LKW liegen. Die Todesangst hatte ich weiterhin,
da ich ja nicht wußte, ob der Brocken nicht doch noch abrutschen
und evtl. mich noch treffen konnte. Ich war mit dem rechten Fuß
eingeklemmt. Ich habe mich erst beruhigt nachdem die Kollegen
Kirchhoff und Dümpelmann bei mir waren. Der Fahrer des LKW´s
der unverletzt blieb, holte unverzüglich Hilfe herbei. Die durch den
Bruch des Mauersturzes aufmerksam gewordenen Kollegen
Dümpelmann und Kirchhoff kamen ebenfalls sofort zur
Unfallstelle."

6

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 erkannte der Präsident des
Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe den in Rede stehenden Unfall des Klägers als
Dienstunfall i.S.d. § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) an. Mit
Bescheid vom 5. August 1999 gewährte er dem Kläger außerdem Unfallausgleich
gemäß § 35 BeamtVG.

7

Unter dem 4. November 1999 beantragte der Kläger ab dem Unfalltag die Nach-
und Weiterzahlung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten gemäß
§ 37 Abs. 4 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (a. F.).

8

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1999 lehnte der Leiter der Justizvollzugsanstalt
Werl den Antrag mit folgender Begründung ab: Die Weitergewährung der
Erschwerniszulage setze voraus, dass die Diensthandlung des Beamten mit einer
besonderen Lebensgefahr verbunden sei, die Gefährdung also weit über das
normale Maß hinausgehe. Die besondere Lebensgefahr müsse dabei vor Eintritt des
Unfallereignisses vorgelegen haben. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf die
vom Kläger an dem fraglichen Tag ausgeübte Tätigkeit eines Fahrzeugbegleiters
nicht erfüllt.

9

Zur Begründung seines Widerspruchs vom 27. Dezember 1999 führte der Kläger
aus: Anders als für die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37
Abs. 1 BeamtVG a. F. reiche es für die Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß
§ 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. aus, dass sich die besondere Lebensgefahr - wie
vorliegend - erst während des Unfallereignisses realisiert habe. Dies ergebe sich
bereits daraus, dass sich der Beamte des Lebenseinsatzes bei der Ausübung der
Diensthandlung gemäß § 37 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG a. F. nicht bewusst gewesen
sein müsse.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2000 wies der Präsident des
Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück. Er führte aus: Die erforderliche besondere Gefahrensituation müsse sich
aufgrund erkennbarer äußerer Umstände ergeben und mit der Diensthandlung als
solcher verbunden sein. Daran fehle es hier, weil es zu dem Unfall allein aufgrund
einer Fehleinschätzung des Lkw-Fahrers über die Höhe des Kranaufbaus an seinem
Fahrzeug gekommen sei.

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Der Kläger hat am 12. Februar 2000 die vorliegende Klage erhoben.

12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Leiters der Justizvollzugsanstalt
Werl vom 1. Dezember 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des
Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe vom 19. Januar
2000 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - ab dem 5.
November 1998 eine Erschwerniszulage gemäß § 37
Abs. 4 BeamtVG a. F. zu gewähren,

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durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, dass die Begleitung
des Lkw´s der Firma Henneke am 5. November 1998 eine Dienstverrichtung
dargestellt habe, der eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- und
Gesundheitsgefährdung hinausgehende Gefahr zu eigen gewesen sei. Die
tatsächlich eingetretene schwere Körperverletzung des Klägers habe auf einem so
nicht kalkulierbaren Fehlverhalten eines Dritten, des Lkw-Führers, basiert. Dies habe
in Bezug auf die Diensthandlung der Fahrzeugbegleitung einen atypischen
Geschehensverlauf dargestellt. Eine Auslegung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F.,
derzufolge es - wie der Kläger meint - ausreiche, dass die besondere Lebensgefahr
sich erst im Zeitpunkt des Unfalls realisiere und diese Gefahr dabei nicht der
Diensthandlung als solcher anhaften müsse, sei unter Berücksichtigung
insbesondere von Wortlaut und Entstehungsgeschichte nicht möglich.

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Mit der vom Senat zugelassenen und fristgerecht begründeten Berufung verfolgt
der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:
Die angefochtene Entscheidung sei schon deswegen rechtswidrig, weil es sich
vorliegend um einen Verpflichtungsstreit handele, bei dem grundsätzlich das Recht
zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts anzuwenden sei. Vor
diesem Hintergrund hätte hier nicht an § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. angeknüpft,
sondern auf § 4a der Erschwerniszulagenverordnung i.V.m. § 37 BeamtVG n. F.
zurückgegriffen werden müssen. (Jedenfalls) Nach der neuen Fassung des § 37
Abs. 1 BeamtVG werde gerade nicht mehr gefordert, dass mit der Diensthandlung
eine vorhersehbare und typische Lebensgefahr verbunden gewesen sein müsse. Es
komme vielmehr ausschließlich darauf an, ob der Beamte objektiv einer solchen
Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Die ihm
seinerzeit als Fahrzeugbegleiter obliegende Diensthandlung sei dabei als
Gesamtgeschehen zu werten. Die besondere Lebensgefahr habe sich in diesem
Zusammenhang aus der Tatsache ergeben, dass der Kranaufbau die Mauer
eingerissen und dies den Kläger in eben jene Lebensgefahr gebracht habe. Auch
allgemein gehöre es zu den Aufgaben eines Fahrzeugbegleiters, Einweisungen in
schwierigen Fahrsituationen vorzunehmen, in denen der Fahrer des Lkw´s keinen
Überblick über die Gesamtsituation habe, so dass ein besonderes Risiko für Leib und
Leben bestehe. Nach dem Wortlaut der Vorschrift müsse die besondere
Lebensgefahr schließlich auch nicht bereits vor Eintritt des Unfallereignisses
vorgelegen haben. Es reiche vielmehr aus, wenn sich bei einer Diensthandlung eine
besondere Lebensgefahr - wie und wann auch immer - realisiere.

16

Der Kläger fasst seinen erstinstanzlichen Antrag (klarstellend) dahingehend neu,
dass er beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
des Leiters der Justizvollzugsanstalt Werl vom 1.
Dezember 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des
Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe vom 19. Januar
2000 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 5.
November 1998 bis zum 30. November 2001 eine
Erschwerniszulage zu gewähren.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er trägt ergänzend vor: Der Auslegung des § 37 Abs. 1 BeamtVG (auch neuer
Fassung) durch die Gegenseite sei zu widersprechen. So lägen die
Voraussetzungen dieser Regelung nicht bereits vor, sofern ein Beamter einen
Dienstunfall bei dem objektiven Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr erleide.
Der Beamte müsse sich dieser Gefahr vielmehr "ausgesetzt" haben. Darunter sei zu
verstehen, dass er sich über die Gefahr im klaren gewesen sei und dennoch seine
Diensthandlung fortgesetzt habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs (ein Band Personalakten) Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

26

Die Klage mit dem (lediglich zur Klarstellung) neu gefassten Antrag ist nicht
begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Weiterzahlung der
Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§§ 3 ff. der
Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) im Anschluss an den am 5. November 1998
erlittenen Dienstunfall bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen
dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. November 2001.

27

Über den geltend gemachten Anspruch ist in Anwendung der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung des § 37 Abs. 4 BeamtVG (hier gekennzeichnet
als "a. F.") zu entscheiden. Soweit es an besonderen Regelungen wie insbesondere
sog. Übergangsvorschriften fehlt, bestimmt sich das auf ein verwaltungsrechtliches
Schuldverhältnis anzuwendende Recht danach, welche einschlägigen Vorschriften
im Zeitpunkt des Entstehens der anspruchsbegründenden Umstände, jedenfalls aber
noch während des Bestehens dieses Schuldverhältnisses galten. Vorliegend fiel
nicht nur der Dienstunfall als solcher, sondern darüber hinaus auch der gesamte
Anspruchszeitraum in die Zeit der Geltung der oben genannten Gesetzesfassung.
Außerdem fehlt es an einschlägigen materiell-rechtlichen (Übergangs-)Vorschriften,
welche generell oder aber mit Blick auf die konkret in Rede stehende
Gesetzesänderung bestimmen, dass für derartige zurückliegende Zeiträume, selbst
wenn über sie - wie hier - noch nicht rechtskräftig entschieden ist, das aktuelle, im
vorliegenden Zusammenhang ab dem 1. Januar 2002 geltende Recht (§ 4a EZulV
i.V.m. § 37 Abs. 1 BeamtVG n. F.) - welches überdies gegenüber § 37 Abs. 4
BeamtVG a. F. mit Blick auf dessen Satz 2 in der Sache keine wesentliche Änderung
bewirkt hat - Anwendung finden müsste. Aus dem allenfalls in Betracht kommenden
§ 69 e BeamtVG ergibt sich nach der in dessen Absatz 1 enthaltenen Grundregel
vielmehr gerade das Gegenteil. Der mit der Berufung hervorgehobene Umstand,
dass hier eine Verpflichtungsklage Gegenstand des Verfahrens ist, führt jedenfalls
nicht automatisch dazu, dass auch betreffend zurückliegende Anspruchszeiträume,
wie sie hier in Rede stehen, das derzeit aktuell geltende Recht Anwendung finden
müsste; vorrangig ist nämlich der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt zunächst
ausgehend vom materiellen Recht zu bestimmen.

28

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113
Rn. 220 ff. m.w.N.

29

Der nach dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt in Betracht kommende
Anspruchszeitraum endet hier - wie im neu gefassten Antrag berücksichtigt -
spätestens mit dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand wegen dauernder
Dienstunfähigkeit (30. November 2001). Denn eine Weiterzahlung der
Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten ist - dies zudem unabhängig von
der Anwendung alten oder neuen Rechts - im Gesetz allein für solche Zeiten
vorgesehen, in denen der Beamte (nur) vorübergehend dienstunfähig ist. Dazu, ob
dies überhaupt diejenigen Fälle mit erfasst, in denen sich - wie hier - an die
vorübergehende Dienstunfähigkeit unmittelbar die dauernde Dienstunfähigkeit
angeschlossen hat, ohne dass der Beamte wieder Dienst leistete, braucht der Senat
- wie schon das Verwaltungsgericht - nicht Stellung zu nehmen.

30

Vgl. dazu - dies mit beachtlichen Gründen
bejahend - aber etwa VG Aachen, Urteil vom 10.
Oktober 1996 - 1 K 7351/93 -; ferner zu der
Problematik Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
BeamtVG, § 37 Rn. 19.

31

Nach dem somit als mögliche Grundlage des im Streit befindlichen Anspruchs
allein in Betracht kommenden § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a. F. erstreckt sich bei
einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit u. a. von Beamten des Vollzugsdienstes -
zu denen der Kläger zählt - infolge eines Unfalls im Sinne der Absätze 1 bis 3 die
Weitergewährung der Dienstbezüge auf die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten
nach der Erschwerniszulagenverordnung. Nach dem anschließenden Satz 2 des
§ 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. gilt dies allerdings auch dann, wenn der Beamte sich des
Lebenseinsatzes im Sinne des Absatzes 1 bei Ausübung der Diensthandlung nicht
bewusst war. § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. enthält insofern sowohl
anspruchsbegrenzende (Beschränkung auf bestimmte Beamtengruppen im Wege
vorabschichtender Gefährlichkeitsprognose des Dienstes) als auch
anspruchserweiternde (Verzicht auf das subjektive Tatbestandmerkmal des
Bewusstseins der qualifizierten Gefährlichkeit des Einsatzes) Elemente.

32

Vorliegend fehlt es - auch bei Einbeziehung der durch den Satz 2 des § 37
Abs. 4 BeamtVG a. F. normierten Besonderheiten - (schon) am Vorliegen der
objektiven Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls im Sinne der
Absätze 1 bis 3 des § 37 BeamtVG a. F. Der Kläger hat hier - allein dies ist in
Ermangelung eines "Angriffs" i.S. des Absatzes 2 zwischen den Beteiligten ernsthaft
streitig - insbesondere keinen Dienstunfall i.S.d. § 37 Abs. 1 BeamtVG a. F. (unter
Berücksichtigung der im Rahmen des § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. geltenden
Modifizierungen) erlitten. Der Dienstunfall ereignete sich nämlich nicht bei Ausübung
einer solchen Diensthandlung, mit der für den Kläger eine besondere Lebensgefahr
verbunden war. Die Frage, ob es zudem nötig gewesen wäre, dass er (objektiv) sein
Leben "eingesetzt" hätte, muss dabei nicht zusätzlich beantwortet werden.

33

Es reicht in diesem Zusammenhang nicht, dass der Beamte bei Ausübung seines
Dienstes in Lebensgefahr gerät bzw. geraten ist. Hätte der Gesetzgeber dies
gemeint, so hätte er ohne weiteres eine entsprechende Formulierung wählen
können. Statt dessen hat er die erforderliche Lebensgefahr funktional mit einer
bestimmten Diensthandlung verknüpft. Zudem reicht nicht jede beliebige
Lebensgefahr, sondern diese muss eine "besondere" sein.

34

Diese besondere Lebensgefahr, wie sie - zugleich in ihrer spezifischen
Verknüpfung mit der Diensthandlung - in § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht nur in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, sondern auch nach neuer
Rechtslage nach wie vor als objektives Tatbestandsmerkmal für den sog.
"qualifizierten" Dienstunfall - schon nach dem Wortlaut eindeutig - gefordert wird und
über die Inbezugnahme in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a. F. (jetzt: § 4 a Abs. 1 Satz
1 EZulV) zugleich Maßstab für die Weitergewährung der Zulage für Dienst zu
ungünstigen Zeiten ist, setzt deutlich mehr voraus als eine gewisse allgemeine
Gefährlichkeit des jeweiligen Dienstes. Es müssen vielmehr solche gravierenden,
gefahrerhöhenden Umstände bestehen, welche die Gefährdung weit über das
"normale" Maß hinaus reichen lassen; der Verlust des Lebens muss wahrscheinlich
bzw. sehr naheliegend sein oder unmittelbar bevorstehend erscheinen.

35

Vgl. etwa Hessischer VGH, Urteil vom 5.
November 1986 - I OE 72/82 -, ZBR 1987, 215; Fürst
u.a., GKÖD, O § 37 Rn. 8.

36

Das objektive Tatbestandsmerkmal, demzufolge die Diensthandlung mit einer
besonderen Lebensgefahr verbunden sein muss, kann dabei allerdings in
verschiedenen Fallkonstellationen erfüllt sein. Zunächst werden zweifellos diejenigen
Tätigkeiten erfasst, welche bereits allgemein, d. h. bei "normaler" Dienstverrichtung
besonders gefahrgeneigt (i.S.v. mit Lebensgefahr verbunden) sind. Hierzu zählen
beispielsweise die Verfolgung eines gefährlichen bewaffneten Verbrechers, die
Entschärfung eines Sprengkörpers oder Rettungsmaßnahmen zur Befreiung von
durch Feuer eingeschlossenen Personen.

37

Vgl. hierzu Fürst u.a., GKÖD, O § 37 Rn. 8;
Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D, § 37 BeamtVG Rn.
15.

38

Darüber hinaus sind in das genannte Tatbestandsmerkmal aber auch solche
dienstlichen Tätigkeiten - hier der in § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. speziell
bezeichneten Beamtengruppen - einzubeziehen, welchen nicht schon generell als
solche, sondern (nur) in dem betreffenden Einzelfall aufgrund dort aufgetretener
besonderer - gefahrerhöhender - Umstände bei einer Gesamtschau das Potential der
Lebensgefährlichkeit zuzubilligen ist. Als Beispielsfall genannt sei in diesem
Zusammenhang etwa ein (als solcher im Regelfall noch nicht als besonders
lebensgefährlich einzustufender) Fallschirmabsprung, wenn er in der Form des
Mannschaftsspringens und bei widrigen Witterungsverhältnissen stattfindet.

39

Vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - 1 A
4954/00 -; allgemein auch OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 A 13507/96 -,
DVBl. 1998, 1091.

40

Schließlich muss die besondere Lebensgefahr der Diensthandlung nicht stets
und notwendigerweise von Anfang an anhaften; sie kann vielmehr im Einzelfall auch
erst durch eine - zu Beginn der Diensthandlung noch unerwartete - Veränderung der
Verhältnisse eintreten bzw. den nötigen Ausprägungsgrad erhalten.

41

Vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - 1 A
4954/00 - betreffend den Fall der Einleitung eines
weiter gefahrerhöhenden Flugmanövers während
eines Fallschirmabsprungs, um größeres Unheil -
dort den Zusammenstoß mit einem Kameraden - zu
verhindern; allgemein auch OVG NRW, Urteile vom
26. Oktober 1995 - 12 A 4049/93 - und vom 4,
Dezember 1990 - 12 A 841/88 -.

42

Gerade mit Blick auf diese Fallgruppe bedarf es allerdings, um
Missverständnissen vorzubeugen, der nachfolgenden Klarstellung und Präzisierung:
In allen von § 37 Abs. 1 BeamtVG (a. F.) schon nach dem objektiven Tatbestand
erfassten Fällen - und deshalb auch für die zuletzt angesprochene Fallgruppe - muss
ausgehend von einer typisierenden Gesamtbetrachtung aller im Unfallzeitpunkt
vorliegenden äußeren, ggf. gefahrerhöhenden Umstände die erforderliche besondere
Lebensgefahr gewissermaßen vorausschauend - und nur in diesem Sinne bereits
"vor" dem Eintritt des Unfallereignisses (in seinem konkreten Verlauf) -

43

vgl. dazu auch Stegmüller/Schmalhofer/Bauer,
Beamtenversorgungsrecht, § 37 Erl. 2;

44

vorhanden und feststellbar (gewesen) sein. Außerdem muss die Gefahr auch in der
Weise, in der sie sich letztlich realisiert hat, mit einer Diensthandlung des Beamten
verknüpft gewesen sein, sei es dass das plötzliche Auftreten und die weitere
Entwicklung der Gefahr der in Rede stehenden Diensthandlung von vornherein
typischerweise anhafteten, sei es dass die gefahrerhöhenden Umstände zwar eher
unvorhergesehen auftraten, dann aber die Fortführung der Diensthandlung
wesentlich mitgeprägt haben (z. B. bei einer besonderen "Rettungstat" wie etwa dem
Abbremsmanöver des Lokomotivführers vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis
oder dem Ziehen der Reißleine durch einen Fallschirmspringer zwecks Vermeidung
eines plötzlich drohenden Zusammenstoßes). Ansonsten könnte nämlich praktisch
jeder Fall, der - sei es auch bei einer ex ante-Betrachtung völlig unvorhersehbar und
ohne weiteres Zutun des Betroffenen - letztlich zum Tod eines Beamten während
einer Dienstverrichtung geführt bzw. den Beamten in eine lebensbedrohliche
Situation gebracht hat, unter den objektiven Tatbestand des § 37 Abs. 1 BeamtVG
subsumiert werden, und zwar auch dann, wenn sich in dem Unfall und seinen Folgen
keine gerade in dem betreffenden dienstlichen Zusammenhang typischerweise
bestehende Lebensgefahr, sondern nur ein latent generell bestehendes (weiter
gehendes) Risiko realisiert hat. Eine derartige Ausdehnung des Normbereichs
bezweckt die Regelung über den sog. "qualifizierten" Dienstunfall aber gerade nicht.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12
A 2008/88 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5
Nr. 2; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1993 - 5
L 2634/91 - OVGE 43, 374;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz
mit BeamtVG, § 37 BeamtVG Rn. 7.

46

Unbeschadet des Gebots der vollständigen Einbeziehung der Umstände des
Einzelfalls hat vielmehr - auch in Fällen während einer Diensthandlung unvermutet
hinzutretender weiterer Umstände bzw. Eingriffe Dritter in den Kausalverlauf - im
Grunde eine typisierende und (konkret-funktional) wertende - sowie in diesem Sinne
zugleich eingrenzende - Betrachtung zu erfolgen, um daraus auf die jeweils
bestehende Gefährdungslage und ihren Ausprägungsgrad zu schließen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1993
- 2 B 67/93 -; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., §
37 BeamtVG Rn. 7 und 7 a.

48

Ausgehend von diesen Grundsätzen war die vom Kläger am Morgen des 5.
November 1998 ausgeführte Diensthandlung nicht mit einer "besonderen
Lebensgefahr" verbunden. Es lässt sich zunächst nicht feststellen, dass das
Einweisen des Lkw-Führers einer anliefernden Firma auf dem Gelände einer
Justizvollzugsanstalt allgemein mit "besonderen" Gefahren verbunden wäre,
geschweige denn mit solchen, welche - bei einem grundsätzlich vorauszusetzenden
sorgfältigen Handeln aller an dem Vorgang Beteiligten - die einweisende Person im
dienstlichen Zusammenhang typischerweise in eine lebensgefährliche Situation
bringen würden. In den äußeren Umständen gerade des hier zu entscheidenden
Einzelfalls gründende gefahrerhöhende Besonderheiten, die bei einer wertenden
Typisierung ein entsprechend hohes Gefährdungspotential rechtfertigen könnten,
haben ebenfalls nicht vorgelegen. Der in Rede stehende Dienstunfall des Klägers
ereignete sich konkret bei der Fahrt des Lkw durch eine - vom Kläger zuvor geöffnete
- Tordurchfahrt, die zu diesem Zweck bestimmungsgemäß genutzt wurde und als
solche keine festgestellten baulichen Mängel aufwies. Objektiv gefahrerhöhend
wirkte sich in dem konkreten Fall zwar aus, dass der Lkw über einen Kranaufbau
verfügte und - wie sich bei dem Unfall zeigte - die Durchfahrtshöhe des Tores für
diesen Aufbau nicht ausreichte. Diese äußeren Umstände waren für sich genommen
indes keineswegs so gravierend und außergewöhnlich, dass sie schon als solche die
einweisende Person objektiv mit einer das übliche Gesundheits- und Lebensrisiko
beachtlich übersteigenden (Lebens-)Gefahr konfrontierten. "Kritisch" im Sinne des
Hinzutretens lebensbedrohender Umstände wurde die Situation letztlich erst und
- bei wertender Gewichtung - auch ausschlaggebend durch ein objektiv so nicht zu
erwartendes Fehlverhalten eines Dritten, nämlich die Fehleinschätzung des Lkw-
Führers über die Höhe seines Kranaufbaus (im Verhältnis zur Durchfahrtshöhe des
Tores). Maßgeblich aufgrund dieser Fehleinschätzung - und damit zugleich für die
dem Kläger obliegende Diensttätigkeit völlig unerwartet - kam es dann hier zu dem
Mauerwerkseinsturz im Bereich des Torsturzes, an welcher Stelle sich der Kläger zu
dem fraglichen Zeitpunkt aufhielt. Letzterer hatte dabei überhaupt keine Zeit und
Gelegenheit mehr, in Fortsetzung seiner Diensthandlung die Geschehnisse
aufzuhalten oder in eine andere Richtung zu lenken. Völlig überrascht konnte er
vielmehr allein noch versuchen, den auf ihn herabfallenden Gesteinsbrocken, soweit
es ging, auszuweichen sowie wichtige Körperteile wie seinen Kopf zu schützen.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von dem durch
den erkennenden Senat bereits entschiedenen Fall eines Fallschirmspringers, der
während eines dienstlichen Absprungs in Ansehung veränderter Umstände zur
Abwendung weiteren Schadens eine neuerliche Diensthandlung (riskantes
Flugmanöver) vornahm, die ihrerseits einer eigenständigen Bewertung in Richtung
auf das Merkmal "besondere Lebensgefahr" zugänglich war.

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Vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - 1 A
4954/00 -.

50

Anders als dort hat es sich hier zudem um einen in Bezug auf die konkret
vorliegenden äußeren Umstände der Diensthandlung atypischen und insofern für den
Kläger bei vorausschauender Betrachtung völlig unerwarteten Geschehensverlauf
gehandelt. Es lag nach alledem ein maßgeblich auf dem unkalkulierbaren
Fehlverhalten eines Dritten basierender tragischer Unglücksfall vor, wie er unter
diesen Umständen vom objektiven Tatbestand des § 37 Abs. 1 BeamtVG a. F. nicht
miterfasst wird.

51

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, der objektive Tatbestand des § 37
Abs. 1 BeamtVG a. F. sei im Rahmen der Prüfung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F.,
um die es hier letztlich geht, nicht vollständig bzw. inhaltsgleich zugrunde zu legen,
kann dem nicht gefolgt werden. Der Senat nimmt in diesem Zusammenhang zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil zur Auslegung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. Bezug (vgl. §
130 b Satz 2 VwGO). Dem Berufungsvorbringen sind hierzu keine durchgreifenden
neuen Gesichtspunkte zu entnehmen, zumal dort - der Rechtslage nicht
entsprechend - nunmehr maßgeblich an die ab dem 1. Januar 2002 geltende
Fassung des Gesetzes angeknüpft wird. Dass namentlich nicht alle - bereits als
Beamtengruppe erhöht gefährdeten - Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleute bei
einem im Dienst erlittenen Unfall automatisch in den Genuss der Weiterzahlung der
Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten kommen sollten, machte
übrigens nicht nur die Fassung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a. F. durch die weiter
eingrenzende Inbezugnahme der Absätze 1 bis 3 der Vorschrift unzweifelhaft
deutlich, sondern hat sich auch nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht
geändert.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 2, 711 Satz 1
ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

54