Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-22, Aktenzeichen 16 A 4594/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0122.16A4594.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antrag des Klägers, für die Zeit ab Oktober 1995 von
der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18a BAföG freigestellt
zu werden, wurde durch Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
11. Dezember 1995 abgelehnt, weil das anrechenbare Einkommen
in Höhe von 3.243,93 DM den maßgeblichen Freibetrag von
2.315,-- DM um mehr als die Monatsrate übersteige. Hiergegen
legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, der
Freibetrag für seine Ehefrau sei nicht berücksichtigt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1996 wurde der
Widerspruch zurückgewiesen, weil auch unter Berücksichtigung
des Freibetrages für die Ehefrau das anrechenbare Einkommen in
Höhe von 3.673,81 DM die Freibetragsgrenze von 2.930,-- DM
deutlich übersteige, da nur eine Vorsorgepauschale in Höhe von
12 v.H. (anstelle von 20,8 v.H.) zu berücksichtigen sei.

3

Im Klageverfahren hat der Kläger sein Freistellungsbegehren
weiterverfolgt und sich gegen die zu niedrige
Vorsorgepauschale gewandt.

4

Er hat sinngemäß beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 11. Dezember 1995 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 16. Januar
1996 zu verpflichten, ihn für die Zeit
von Oktober 1995 bis September 1996 von
der Rückzahlungsverpflichtung
freizustellen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat nunmehr ein anrechenbares Einkommen von 2.962,75 DM
und eine Freistellungsgrenze von 2.730,-- DM (bzw.
2.530,-- DM ab 1. Januar 1996) errechnet, indem sie einerseits
von einem Bruttolohn von 5.521,84 DM statt bisher von 5.052,--
DM und andererseits von einer Vorsorgepauschale in Höhe von 33
v.H. ausgegangen ist.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

10

Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein
Freistellungsbegehren in vollem Umfang weiter. Ausgehend von
einem anrechenbaren Einkommen von 2.962,75 DM begehrt er einen
Freibetrag von 2.930,-- DM. Er wehrt sich nämlich dagegen, daß
das Kindergeld als Einkommen des Bezugsberechtigten angesehen
wird; denn dieses diene nicht der Entlastung, sondern der
Besserstellung der Familie. Eine Anrechnung des Kindergeldes
als Einkommen im Sinne des § 18 a BAföG verstoße gegen Art. 6
des Grundgesetzes.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und entsprechend dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung, weil sein
anrechenbares Einkommen die Freistellungsgrenze um mehr als
200,-- DM übersteigt.

16

Das anrechenbare Einkommen beträgt jedenfalls 2.988,49 DM.
Dieser Betrag errechnet sich aus Bezügen in Höhe von
5.521,84 DM, die maximal zu mindern sind um die Werbungskosten
in Höhe von 167,-- DM, die vermögenswirksamen Leistungen in
Höhe von 78,-- DM, die Vorsorgepauschale in Höhe von 1.741,36
DM (33 v.H. von 5.276,84 DM), die Lohnsteuer in Höhe von
508,83 DM und den Solidaritätszuschlag in Höhe von 38,16
DM.

17

Die Freistellungsgrenze beträgt demgegenüber nur 2.730,--
DM und ab 1. Januar 1996 sogar nur 2.530,-- DM. Soweit die
Ehefrau des Klägers Kindergeld bezieht, verringert sich ihr
Freibetrag dementsprechend. Der Senat hat mit Urteil vom
29. September 1994 - 16 A 1690/93 - entschieden, daß das vom
Darlehensnehmer bezogene Kindergeld sein Einkommen im Sinne
des § 18 a Abs. 1 Satz 1 BAföG ist und insofern
ausgeführt:

18

"Das Einkommen der Klägerin im Sinne
des § 18 a Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 2
BAföG ... ist im angefochtenen
Widerspruchsbescheid zutreffend
ermittelt, wobei das Kindergeld richtig
als Einkommen der Klägerin und - anders
als im angefochtenen Erstbescheid -
nicht als die Freibeträge für die
Kinder minderndes Einkommen gemäß § 18
a Abs. 1 Satz 3 BAföG behandelt wird.
Denn nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BAföG stellt das Kindergeld Einkommen
des Einkommensbeziehers dar. Eine
Ausnahme macht das Gesetz lediglich für
den Fall, daß der Einkommensbezieher
"Auszubildender" ist, während der
Darlehensnehmer nicht aufgeführt ist,
so daß die Ausnahmeregelung nicht den
Darlehensnehmer erfaßt (so auch
Ramsauer/Stallbaum, aaO, § 21 Rn. 25;
vgl. ferner Senatsbeschluß vom 13.
November 1989 - 16 A 1840/89 -; a.A.
wohl Sandvoß, aaO, § 18 a, Rn. 3.1).
Während sich also im Falle des Bezuges
von Kindergeld das Einkommen des
Darlehensnehmers erhöht, vermindert
sich bei der Bewilligung von
Ausbildungsförderung der dem
Auszubildenden für das Kind gemäß § 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG eingeräumte
Freibetrag nach § 23 Abs. 2 BAföG
(Senatsurteil vom 5. Februar 1992 - 16
A 1386/89 -; Blanke, aaO, § 23 Rn. 30;
Ramsauer/Stallbaum, aaO, § 23 Rn.
20)."

19

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom
27. September 1995 - 11 C 33.94 -, FamRZ 1996, 318 = NJW 1996,
945 = Buchholz 436.36 § 18 a BAföG Nr. 4, mit dem es die
Revision gegen das zitierte Urteil des Senats zurückgewiesen
hat, diese Ausführungen zum Kindergeld nicht in Frage
gestellt.

20

Bezieht der Ehegatte des Darlehensnehmers das Kindergeld,
so gilt dieses erst recht nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG
als Einkommen des Einkommensbeziehers, d.h. des Ehegatten des
Darlehnsnehmers, das dessen Betrag nach § 18 a Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 BAföG mindert.

21

Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Art. 6 des
Grundgesetzes. Die vom Kläger genannten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 163 und 23, 258) und
des Bundessozialgerichts (FamRZ 1983, 1113, und 1987, 274)
betreffen deutlich andere Sachverhaltsgestaltungen. Auch
soweit das Bundessozialgericht in der zuletzt genannten
Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - (FamRZ 1987,
274) entschieden hat, daß das staatliche Kindergeld nicht als
Einkommen des Bezugsberechtigten von Arbeitslosengeld
anzusehen sei, kann der Kläger hieraus zu seinen Gunsten
nichts herleiten. Zwar betont das Bundessozialgericht, daß
maßgebender Gesichtspunkt für die Kindergeldregelung nicht die
Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung
der Familie sei, in der das Kind dauernd lebe. Das
Bundessozialgericht erkennt aber durchaus an, daß Kindergeld,
wenn es nicht als Einkommen des Unterhaltspflichtigen
anzusehen ist, stattdessen beim Bedarf des Kindes anzurechnen
sei. Von daher gesehen beständen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken, wenn bei der BAföG-Rückzahlung das Kindergeld als
Einkommen des Kindes anzusehen wäre und dann gemäß § 18 a Abs.
1 Satz 3 BAföG der für das Kind vorgesehene Betrag gemäß § 18
a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BAföG um das Kindergeld sich mindern
würde. Auch dann würde die Freibetragsgrenze des Klägers sich
lediglich auf 2.730,-- DM bzw. 2.530,-- DM belaufen. Gegenüber
dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen alternativen
Regelung ist die vom Gesetzgeber in § 18 a Abs. 1 Satz 3 iVm §
21 BAföG gewählte Regelung viel familiengünstiger. Da ein Kind
im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BAföG, für das
Kindergeld geleistet wird, in aller Regel kein Einkommen
erzielt, würde das Kindergeld bei der aufgezeigten
alternativen Regelung die Freibetragsgrenze des
Darlehensnehmers in aller Regel mindern. Da man aber nicht
davon ausgehen kann, daß ein Ehegatte im Sinne des § 18 a Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 BAföG, der Kindergeld erhält, in aller Regel
kein (sonstiges) Einkommen erzielt, vielmehr durchaus davon
auszugehen ist, daß in vielen Fällen der Ehegatte des
Darlehensnehmers ein Einkommen auch in einer solchen Höhe
erzielt, das den Erhöhungsbetrag des § 18 a Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 BAföG übersteigt, wirkt sich in all diesen Fällen die
Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen des Ehegatten
des Darlehensnehmers auf die Freibetragsgrenze des § 18 a Abs.
1 BAföG überhaupt nicht aus.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

23

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

24