Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-13, Aktenzeichen 6 A 4500/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0913.6A4500.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Dienst des beklagten Landes stehende Kläger ist als Lehrer am I.-I.-
Berufskolleg E. , Städtische Schule für Elektrotechnik und Chemie, tätig. Er ist
ferner Vorsitzender Prüfer im Prüfungsausschuss für Gesellen- und
Zwischenprüfungen der Fernmeldeanlagenelektroniker.

3

Am 00.00.0000 nahm der Kläger an einer vom Arbeitskreis
Schule/Wirtschaft bei der Unternehmerschaft E. und Umgebung e.V.
organisierten Betriebserkundung der Firma C. AG - Pharma Forschungszentrum -
in X. teil. Zuvor hatte er sich - wie bei derartigen Anlässen üblich - in das
Abwesenheitsbuch der Schule eingetragen. Die Fahrt zu der Betriebserkundung
erfolgte mit einem vom Arbeitskreis gestellten Bus (Abfahrt: 13.00 Uhr). Nach
Abschluss der Rückfahrt verfehlte der Kläger beim Aussteigen aus dem Bus um
18.15 Uhr in E. eine Stufe und kam dadurch zu Fall. Dabei zog er sich einen
Trümmerbruch am rechten Fußgelenk zu.

4

Mit Dienstunfallanzeige vom 00.00.0000 stellte der Kläger bei der
Bezirksregierung E. den Antrag, den am 00.00.0000 erlittenen Unfall als
Dienstunfall anzuerkennen. Zugleich bat er um Gewährung von
Unfallfürsorgeleistungen durch Übernahme der von der Chirurgischen Abteilung des
H. Krankenhauses in Höhe von 4.624,40 DM in Rechnung gestellten
Aufwendungen.

5

Nachdem der Kläger von der Bezirksregierung E. darauf hingewiesen
worden war, dass für alle Reisen außerhalb von E. rechtzeitig
Dienstreisegenehmigungen zu beantragen seien, teilte das I. -Herz-Berufskolleg
der Bezirksregierung E. mit Schreiben vom 00.00.0000 mit, der Kläger sei
zusammen mit einem anderen Kollegen von der Schulleitung beauftragt, den Kontakt
mit dem Arbeitskreis Schule/Wirtschaft der Unternehmerschaft E. zu pflegen.
An der Veranstaltung am 00.00.0000 habe der Kläger in seiner Eigenschaft als
Lehrer des I. -Herz-Berufskollegs teilgenommen. Es sei langjährige Praxis, dass
Lehrer des I. -Herz-Berufskollegs an diesen Veranstaltungen des Arbeitskreises
teilnähmen, um die Kontakte zwischen abgebenden Schulen und der E1.
Wirtschaft einerseits und dem I. -Herz-Berufskolleg andererseits zu pflegen. Dies
liege im Interesse der Schule. Ein Antrag auf Dienstreisegenehmigung sei nicht
gestellt worden, weil der Kläger in der gutgemeinten Annahme gehandelt habe, dass
die Teilnahme an Veranstaltungen der E1. Unternehmerschaft gleichzusetzen
sei mit dienstlich veranlassten Tätigkeiten wie den Besuchen von Ausbildungsfirmen
und Tätigkeiten im Rahmen der Arbeit der Prüfungsausschüsse der Kammern. Von
Seiten der Schule werde die Teilnahme an derartigen Dienstgeschäften durch einen
Eintrag des teilnehmenden Kollegen in das Abwesenheitsbuch der Schule bisher als
dienstlich veranlasste Tätigkeit anerkannt.

6

Durch Bescheid vom 00.00.0000, dem Kläger zugestellt am 00.00.0000,
lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag vom 00.00.0000 mit der
Begründung ab, der Unfall könne nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil keine
entsprechende Dienstreisegenehmigung erteilt worden sei. Eine Eintragung in das
Abwesenheitsbuch könne eine solche Genehmigung nicht ersetzen.

7

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt ging bei der Bezirksregierung E.
ein unter dem Namen des Klägers abgefasstes Faxschreiben vom 00.00.0000 ein,
mit dem „Einspruch" gegen den Bescheid vom 00.00.0000 eingelegt wurde. Das Fax,
welches kein Datum, keine Urzeit und keine Absenderkennung aufweist, war nicht
unterschrieben. Unter der Grußformel findet sich nach mehreren Leerzeilen in einer
kursiven Computer-Schreibschrift der Name „W. I1. „.

8

Durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung
E. den Widerspruch vom 00.00.0000 gegen den Bescheid vom
00.00.0000 als unzulässig zurück. Zur Wahrung der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
vorgeschriebenen Schriftform gehöre grundsätzlich das Bekenntnis zum Inhalt der
Widerspruchsschrift durch eigenhändige Unterschrift. Es könne dahingestellt bleiben,
ob eine mittels Fax-Gerät zugestellte Unterschrift einer eigenhändigen Unterschrift
gleichkomme, weil das Widerspruchsschreiben vom 00.00.0000 keinerlei
Unterschrift enthalte. Auch sei aus dem vorliegenden Fax nicht hinreichend
bestimmbar und erkennbar, ob es vom Kläger herrühre und mit seinem Willen in den
Verkehr gebracht worden sei.

9

Zur Begründung seiner am 00.00.0000 erhobenen Klage hat der Kläger
vorgetragen: Der Widerspruch sei zulässig. Für die Schriftform genüge es, dass sich
aus der Widerspruchsschrift hinreichend sicher ergebe, dass sie von ihm herrühre
und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt sei. Die Klage sei auch begründet. Es
liege ein Dienstunfall vor, weil der Unfall dienstbezogen gewesen sei. Für die von ihm
durchgeführte Fortbildungsfahrt liege in dem Schreiben der Bezirksregierung E.
vom 00.00.0000 eine generelle Dienstreisegenehmigung vor. In diesem
Schreiben sei für derartige Fahrten pauschal Dienstunfallschutz zugesagt und damit
gleichzeitig eine generelle Dienstreisegenehmigung erteilt worden. Entsprechend
diesem Schreiben sei seit Jahren am I. -I2. -Berufskolleg verfahren
worden.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 00.00.0000 zu verpflichten, den
Unfall vom 00.00.0000 als Dienstunfall
anzuerkennen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil das beklagte Land unter
Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verpflichtet, den Unfall des Klägers
vom 00.00.0000 als Dienstunfall anzuerkennen. Hierzu hat es ausgeführt: Der
Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 sei nicht
mangels ordnungsgemäßer Einlegung des Widerspruchs bereits bestandskräftig.
Das Schriftlichkeitserfordernis sei gewahrt. Das Merkmal der Schriftlichkeit schließe
die handschriftliche Unterzeichnung eines Schriftstücks nicht ohne weiteres ein. Aus
dem Schriftstück müsse aber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise
ersichtlich sein, von wem die Erklärung herrühre und dass kein bloßer Entwurf
vorliege. Vorliegend sei nach den Umständen des Einzelfalles davon auszugehen,
dass der Widerspruch tatsächlich vom Kläger herrühre und von ihm mit Wissen und
Wollen in den Verkehr gebracht worden sei. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen,
dass das Widerspruchsschreiben eine Reihe von Daten enthalte, die in der Regel
allein dem Betroffenen bekannt seien. Weiter sei insoweit zu berücksichtigen, dass
der benannte Urheber bei der gewählten Übertragungsform per Computerfax das
Schreiben selbst gar nicht unterzeichnen könne. Auch der Wille des Klägers, den
Widerspruch dem Empfänger zuzuleiten, könne angesichts seines weiteren
prozessualen Verhaltens, nämlich der Klageerhebung, nicht ernsthaft bezweifelt
werden.

15

Der Kläger habe zudem einen Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom
12. November 1998 als Dienstunfall. Er habe sich bei dem Unfall auf dem Weg vom
Dienst befunden. Die Teilnahme an der Betriebsbesichtigung habe zur allgemeinen
Dienstausübung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gehört. Sie habe in
erster Linie dem dienstlichen Informationsinteresse des Klägers gedient. Daneben
habe die Teilnahme an der Veranstaltung dem Kläger die Pflege der Kontakte
zwischen abgebenden Schulen und der E1. Wirtschaft einerseits und dem
I. -I2. -Berufskolleg andererseits ermöglicht, was ebenfalls im dienstlichen
Interesse der Schule liege. Ein zusätzliches Indiz für die dienstliche Prägung sei in
der dienstlichen Äußerung des I. -I3. -Berufskollegs vom 00.00.0000 zu
finden. Der Umstand, dass sich der Kläger für die Teilnahme an der
Betriebsbesichtigung tatsächlich in das Abwesenheitsbuch der Schule eingetragen
habe, könne als weiteres Indiz angesehen werden. Hätte es sich bei der
Betriebsbesichtigung um eine bloße private Freizeitaktivität des Klägers gehandelt,
so hätte es für ihn keinen Sinn gemacht, sich an einem unterrichts- und
vertretungsfreien Nachmittag in das Abwesenheitsbuch der Schule einzutragen.

16

Zur Begründung der (vom Senat zugelassenen) Berufung verweist der Beklagte
inhaltlich auf seinen Antrag auf Zulassung der Berufung vom 00.00.0000. Danach
bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts E. , weil der Kläger den Widerspruch gegen den
angefochtenen Ablehnungsbescheid nicht schriftformgerecht eingelegt habe und der
Bescheid damit bestandskräftig geworden sei.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 29. August 2002 abzuändern und die Klage
abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er ist der Auffassung, die Berufung sei unzulässig, weil sich der Beklagte zur
Begründung der Berufung lediglich auf den Zulassungsantrag und die dort
niedergelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung berufen habe. Dies werde den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 und
Abs. 6 VwGO nicht gerecht, wonach die Begründung der Berufung die im Einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten müsse.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung hat Erfolg.

24

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere genügt die (fristgerecht eingegangene)
Berufungsbegründung den in § 124a Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO
geregelten Anforderungen. Nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die Berufung in den
Fällen, in denen sie - wie hier - durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen
worden ist, innerhalb eines Monats nach Zulassung der Berufung zu begründen. §
124a Abs. 3 Satz 4 VwGO, der über Abs. 6 Satz 3 hier entsprechend gilt, bestimmt,
dass die Begründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen
aufzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten muss.

25

Entgegen der Auffassung des Klägers genügt der Schriftsatz der
Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 diesen Anforderungen. Für die
Berufungsbegründung ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass hinreichend
deutlich zum Ausdruck kommt, dass der Berufungsführer die zugelassene Berufung
durchführen will und weshalb er sie für begründet hält.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 2004
- 4 C 6.03 -, NVwZ-RR 2004, 541.

27

Dass der Beklagte in der Begründungsschrift inhaltlich auf den Zulassungsantrag
Bezug genommen hat, ohne die ins Feld geführten Argumente gegen die
angefochtene Entscheidung nochmals im Einzelnen zu wiederholen, ist zulässig und
ausreichend.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998
- 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 = NVwZ 1998,
1311.

29

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist unter Änderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts abzuweisen.

30

Die Verpflichtungsklage ist unzulässig, denn der Kläger hat gegen den
ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 innerhalb
der Widerspruchsfrist nicht formgerecht Widerspruch eingelegt mit der Folge, dass
der Bescheid in Bestandskraft erwachsen ist. Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C
34.80 -, NJW 1983, 1923; Kopp/Schenke, VwGO,
Kommentar, 13. Aufl. § 70 Rdnr. 6
(m.w.Nachw.).

32

§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO sieht vor, dass der Widerspruch schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Behörde zu erheben ist. Diese Schriftlichkeit erfordert
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Widerspruchsführers bzw. seines
Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2003 -
1B 92.02 -, NJW 2003, 1544; Gemeinsamer Senat
der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss
vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 -, NJW 2000,
2340 (m.w.Nachw.)

34

Die Unterschrift ist das im Rechtsverkehr typische Merkmal, um den Urheber
eines Schriftstücks und dessen Willen festzustellen, die niedergeschriebene
Erklärung als rechtserheblich in den Verkehr zu bringen. Damit stellt die Unterschrift
sicher, dass eine gewollte Erklärung einer Person vorhanden ist, die für den Inhalt
der Erklärung die Verantwortung übernimmt.

35

Allerdings sind vom grundsätzlich bestehenden Formerfordernis eigenhändiger
Unterzeichnung für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen zugelassen worden. So ist im
Falle der Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch elektronische Übertragung
einer Textdatei auf ein Faxgerät (sog. Computerfax) dem grundsätzlich bestehenden
Schriftformerfordernis durch die eingescannte Unterschrift des Absenders genüge
getan.

36

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000, a.a.O.

37

Anstelle der eingescannten Unterschrift wird von der Rechtsprechung auch ein
auf dem Computerfax angebrachter Vermerk, dass eine Unterzeichnung wegen der
gewählten Übertragungsform nicht erfolgen könne, als ausreichend angesehen.
Vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 26. Februar
2004 - 1 U 42/03 -, juris Rechtssprechung, Nr.
KORE401152004.

38

Diese Ausnahmen gelten allerdings nicht im Falle der Übermittlung eines
bestimmenden Schriftsatzes durch übliches Telefax, weil hier eine Kopiervorlage
existiert, die handschriftlich unterschrieben werden kann. Insoweit gilt nichts anderes
als bei den durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätzen, deren
handschriftliche Unterzeichnung möglich und zumutbar ist.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2003 -
1B 92.02 -, a.a.O.

40

Abgesehen von den genannten Ausnahmetatbeständen kann das Fehlen einer
Unterschrift aber auch dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus
anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die
Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu
bringen. Mit anderen Worten: Aus dem Schriftstück muss in einer jeden Zweifel
ausschließenden Weise ersichtlich sein, von wem die Erklärung herrührt und dass
kein bloßer Entwurf vorliegt.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR
2168/00 -, NJW 2002, 3534; BVerwG, Beschluss
vom 27. Januar 2003 - 1B 92.02 -, a.a.O.; BGH,
Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03 -, MDR
2004, 349.

42

Entscheidend ist, ob sich dies aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in
Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen hinreichend sicher ergibt, ohne
dass darüber Beweis erhoben werden müsste. Aus Gründen der Rechtssicherheit
kann dabei nur auf die dem Gericht bzw. der Behörde bei Eingang des Schriftsatzes
erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist - hier der Widerspruchsfrist - bekannt
gewordenen Umstände abgestellt werden.

43

BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1B
92.02 -, a.a.O.

44

Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht das Schreiben vom
00.00.0000 nicht dem Formerfordernis der Schriftlichkeit. Das Schreiben,
welches keine Unterschrift des Klägers aufweist, ist auf das Faxgerät der
Bezirksregierung übermittelt worden, wobei nicht erkennbar ist, ob es sich um ein
Computerfax oder ein übliches Telefax handelt. Darauf kommt es aber auch nicht an,
denn das Schreiben erfüllt selbst als Computerfax nicht die für diese
Übertragungsform zugelassenen Anforderungen bezüglich der Autorisierung durch
den Absender. Es enthält weder eine eingescannte Unterschrift noch einen Hinweis
darauf, dass eine Unterzeichnung wegen der gewählten Übertragungsform nicht
erfolgen könne.

45

Das betreffende Schreiben bietet in Verbindung mit den begleitenden Umständen
aber auch keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den
Willen, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen. Zwar konnte die Bezirksregierung
E. aufgrund der in dem Schreiben gemachten Angaben im Briefkopf (Name
und private Anschrift sowie Anschrift der Dienststelle) und in der Betreffzeile (Datum,
Aktenzeichen, Name der Sachbearbeiterin und Zustelldatum des
Ablehnungsbescheides) sowie der Angaben zum Sachverhalt wohl davon ausgehen,
dass es sich bei dem Verfasser des Schreibens tatsächlich um den Adressaten des
Ablehnungsbescheides vom 00.00.0000, also den Kläger, handelte.

46

Die weitere Voraussetzung für den hier angesprochenen Ausnahmestand,
nämlich die jeden Zweifel ausschließende Gewähr für die Annahme, dass es sich
nicht nur um einen bloßen Entwurf handelte, sieht das Berufungsgericht aber - im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts - als nicht gegeben an. Insoweit
verbietet es sich, aus dem späteren prozessualen Verhalten des Klägers, nämlich
der Klageerhebung, entsprechende Schlüsse zu ziehen, weil - wie oben bereits
ausgeführt wurde - aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf die der Behörde bei
Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist
bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt
boten die hier gegebenen Umstände jedoch kein Bild, welches aus Sicht der
Bezirksregierung E. die zweifelsfreie Annahme einer rechtswirksamen
Widerspruchseinlegung geboten. So deutet schon die äußere Form des Schreibens
eher auf einen Entwurf hin, denn zwischen der Grußformel und dem in
Computerschrift abgesetzten Namen des Klägers „W. I1. „ findet sich ein
Leerraum, der nach der üblichen Briefform gerade für die handschriftliche
Unterschrift vorgesehen ist. Bei diesem Erscheinungsbild war es aus Sicht der
Behörde offen, ob das Schreiben tatsächlich mit Wissen und Wollen des Klägers
übermittelt worden ist oder es sich nur um einen bloßen Entwurf handelte, der vom
Kläger noch nicht autorisiert war. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass nach
Zugang des Schreibens vom 00.00.0000 die Widerspruchsfrist gerade erst zu
laufen begonnen hatte und deshalb noch fast einen ganzen Monat Gelegenheit zur
Einlegung des Widerspruchs gegeben war. Es bestand also ausreichend Zeit, ein
formgültiges Widerspruchsschreiben nachfolgen zulassen, was jedoch nicht
geschehen ist. Die Bezirksregierung E. hat in der Zeit bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist auch keine anderen schriftlichen oder mündlichen Mitteilungen des
Klägers erhalten, aus denen sie hätte schließen können und müssen, dass der
Kläger das unsignierte Schreiben vom 00.00.0000 als Widerspruchseinlegung
verstanden wissen wollte.

47

Schließlich bietet das Schreiben vom 00.00.0000 auch in sonstiger Hinsicht
keine greifbaren Anhaltspunkte für den Willen, dieses in den Rechtsverkehr zu
bringen. Es fehlt eine Faxnummer, die Uhrzeit und jegliche Absenderkennung. Der
unten auf der Seite befindliche Dateiname könnte darauf hindeuten, dass das
Schreiben als Textdatei auf das Faxgerät der Bezirksregierung E. übermittelt
worden ist (Computerfax). Auch bei dieser Übertragungsart, die ohne
Zwischenausdruck und Einscannen auf rein elektronischem Wege erfolgt, ist eine
unbeabsichtigte Übermittlung keineswegs ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung
all dieser Umstände konnte aus Sicht der Behörde daher nicht zweifelsfrei
angenommen werden, dass der Kläger bereits mit dem dort eingegangenen
Schreiben vom 00.00.0000 formwirksam Widerspruch einlegen wollte.

48

Die hiernach unzulässige Klage wäre aber auch in der Sache abzuweisen gewesen, denn
bei dem am 00.00.0000 erlittenen Unfall handelt es sich nach Auffassung des
Berufungsgerichts nicht um einen Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG. Das
Merkmal eines Dienstunfalls "in Ausübung oder infolge des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 Satz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes) erfordert, dass das fragliche Verhalten des Beamten auch bei
einer Bewertung der Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten als durch die
Dienstausübung geprägt bzw. in dieser einbezogen erscheinen muss.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997
- 12 A 6467/95 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, ES/C II 3.1 Nr. 70.

50

Außerhalb des durch Dienstzeit und Dienstort geprägten Geschehensablaufs ist von einem
privaten Lebensbereich des Beamten als vorgegeben auszugehen. Hier müssen neben der
subjektiven Vorstellung des Beamten, in Ausübung oder im Interesse des Dienstes zu
handeln, besondere objektive Umstände festgestellt werden, die den Schluss rechtfertigen,
dass die fragliche Verrichtung des Beamten nicht der vorgegebenen Privatsphäre, sondern
dem dienstlichen Bereich zuzurechnen ist. Entscheidend ist dabei auf die Anforderungen des
Dienstes abzustellen. Die in Frage kommende Verrichtung muss durch die Erfordernisse des
Dienstes maßgebend geprägt sein. Es reicht nicht aus, wenn die Tätigkeit in irgendeiner
Weise geeignet ist, die Erledigung der (eigentlichen) Dienstaufgaben zu fördern. Es genügt
hiernach nicht, dass das Verhalten eines Lehrers außerhalb der Schule und außerhalb der
Unterrichtsstunden in irgendeiner Weise pädagogischen Zielen seines Lehrauftrags nützlich
und förderlich ist. Das betreffende Verhalten muss vielmehr als sachgerecht und erforderlich
dem Berufsbild und dem Lehrauftrag des Lehrers entsprechen. Welche Verhaltensweisen und
Verrichtungen hierunter fallen, ist eine Frage des Einzelfalles.

51

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
3. November 1976 - VI C 203.73 -, BVerwGE 51,
220; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2003
- 6 A 1945/02 -; Niedersächsisches Oberverwal-
tungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1995 - 2 L
1645/92 -, Schütz, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 63.

52

Hiernach ist der Unfall des Klägers, der auf der Rückfahrt von der in X.
durchgeführten Betriebsbesichtigung geschah, nicht als Dienstunfall einzuordnen.
Die Betriebsbesichtigung hatte keine hinreichende Verknüpfung mit dem dienstlichen
Bereich, die es rechtfertigen würde, das mit ihr verbundene Unfallrisiko dem
Dienstherrn aufzuerlegen. Die Teilnahme des Klägers an dieser Veranstaltung
gehörte weder zur Erfüllung seines Unterrichtsauftrages noch zu seinen sonstigen
Dienstaufgaben. Vielmehr diente es in erster Linie seiner beruflichen Fortbildung, wie
der Kläger selbst hervorhebt. Auch die mit der Teilnahme an der
Betriebsbesichtigung verbundene Kontaktpflege zwischen dem Veranstalter, nämlich
dem Arbeitskreis Schule/Wirtschaft und dem Berufskolleg mag durchaus im
dienstlichen Interesse gelegen haben. Allein hierdurch wird jedoch noch nicht der für
die Annahme eines Dienstunfalls erforderliche enge dienstliche Bezug hergestellt.
Dem Dienstherrn steht es frei, auch solche Betätigungen, die nicht unmittelbar zur
Dienstausübung gehören, aber im dienstlichen Interesse liegen, durch Erteilung einer
Dienstreisegenehmigung oder durch allgemeine Regelungen in den Dienst und damit
in den Dienstunfallschutz einzubeziehen. Diese Entscheidung muss aber auch beim
Dienstherrn verbleiben, um einer unkontrollierten Verlagerung des Haftungsrisikos
auf den Dienstherrn zu vorzubeugen.

53

Eine allgemeine Regelung über die Dienstunfallfürsorge für Lehrkräfte ist durch
den Runderlass des Kultusministeriums vom 29. Dezember 1983 getroffen worden.
Dieser Runderlass bietet jedoch keine Grundlage für eine Einbeziehung der hier in
Rede stehenden Veranstaltungsteilnahme des Klägers in den Dienstunfallschutz. Der
Kläger kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf Nr. 1 des Runderlasses berufen,
denn diese Regelung gilt nur für „Besuche bei Erziehungsberechtigten,
Ausbildungsbetrieben, Schulaufsichtsbehörden und Schulberatungsstellen" und ist
deshalb nicht einschlägig. Zwar beinhaltet der Runderlass keine abschließende
Regelung der dem Dienstunfallschutz unterfallenden Tätigkeiten und
Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts. Die dort geregelten Tatbestände, die
durchweg einen engeren Bezug zu den eigentlichen Dienstaufgaben des Lehrers
aufweisen als die vom Arbeitskreis Schule/Wirtschaft durchgeführte
Betriebsbesichtigung, stützen allerdings die Annahme, dass es sich vorliegend nicht
um eine in den Dienstunfallschutz einbezogene Dienstausübung handelte.

54

Auch aus dem an die Leiterinnen und Leiter der Berufsbildenden und
Kollegschulen des Bezirks gerichteten Rundschreiben der Bezirksregierung E.
vom 00.00.0000 lässt sich nichts zugunsten des Klagebegehrens herleiten.
Selbst wenn die zunächst bis zum Ende des Schuljahres 0000/00 befristete
pauschale Regelung betreffend die Zusage von Dienstunfallschutz (u.a.) für Besuche
von Firmen zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt noch fortgalt, fehlte es hier an dem
Erfordernis, „die materielle Dienstbezogenheit vor der Teilnahme festzustellen und
aktenkundig (zu) machen". Diese Bedingung konnte jedenfalls nicht dadurch erfüllt
werden, dass sich der Kläger selbst in das Abwesenheitsbuch der Schule
eingetragen hat.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.