Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 1 K 3310/07
ECLI:DE:VGD:2007:1019.1K3310.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Direktor des E-Gymnasiums (EG) in T in Rheinland-Pfalz. Die
Schule ist anerkannte Ersatzschule im Sinne des Privatschulgesetzes Rheinland-
Pfalz (PrivSchG). Träger der Schule ist die dafür errichtete E-Stiftung U (TSt), eine
kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts. Nach § 2 der Stiftungssatzung darf die ESt
Beamte anstellen.

3

Am 23.03.2001 berief die ESt den Kläger mit Genehmigung der Beklagten mit
Wirkung vom 01.08.2001 in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit und
ernannte ihn zum Studiendirektor. Im Zusammenhang mit dem Anschluss der Stelle
des Klägers bei der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
der Beklagten schloss die ESt unter dem 28.06.2002 darüber hinaus mit dem Kläger
einen schriftlichen Dienstvertrag über dessen Beschäftigung als Leiter des EG seit
dem 01.08.2001. Am 18.11.2003 trafen die ESt und die Beklagte eine
Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit hinsichtlich des EG. Danach
übt die Beklagte durch das Landeskirchenamt die kirchliche Schulaufsicht aus; im
übrigen gelten in dienstlichen Angelegenheiten die allgemeinen Regeln der
Kirchenaufsicht.

4

Nachdem es in der Folgezeit zu Schwierigkeiten zwischen dem Kläger, den
übrigen Lehrkräften des EG und dem Vorstand der ESt gekommen war, beurlaubte
die ESt den Kläger mit Bescheid vom 21.12.2006 mit sofortiger Wirkung. Zugleich
setzte sie ihn darüber in Kenntnis, dass sie seine Versetzung in den Wartestand bei
der Beklagten beantragen werde. Nach Widerspruchserhebung suchte der Kläger
noch im Dezember um einstweiligen Rechtsschutz vor der Verwaltungskammer der
Beklagten (Verwaltungskammer) und nachfolgend dem Verwaltungsgerichtshof der
Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (VGH)
nach. Den daneben beim Verwaltungsgericht Trier anhängig gemachten Antrag, im
Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die sofortige Beurlaubung des
Klägers unter Verletzung fundamentaler Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung
erfolgt sei, lehnte das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 18.01.2007
mangels Anordnungsgrundes ab (VG Trier, 2 L 39/07). Gemäß § 13 des
Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und
Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche der Union (KBG.U) lief die Beurlaubung
des Klägers mit dem 21.03.2007 aus. Mit Einstellung des kirchengerichtlichen
Verfahrens führte der VGH aus, die Beurlaubung sei rechtswidrig gewesen, weil dazu
nicht die ESt, sondern nur die Beklagte befugt gewesen sei.

5

Bereits unter dem 17.02.2007 hatte die ESt bei der Beklagten beantragt, den
Kläger gemäß § 53 des Kirchenbeamtengesetzes in der Evangelischen Kirche der
Union (KBG.U) in den Wartestand zu versetzen. Unter dem 13.04.2007 teilte die
Beklagte dem Kläger sowie dem Vorstand der ESt mit, dass sie nunmehr gemäß des
zum 01.04.2007 in Kraft getretenen § 5 des Ausführungsgesetzes (der
Evangelischen Kirche im Rheinland) zum Kirchenbeamtengesetz der EKD
(AG.KGB.EKD) i.V.m. § 60 KGB.EKD die erforderlichen Ermittlungen durchführen
werde.

6

Unter dem 30.04.2007 erhob der Kläger unter Berufung auf den Dienstvertrag
Klage gegen die ESt beim Arbeitsgericht Trier auf Gestattung der Wahrnehmung
seiner Lehrer- und Schulleiteraufgaben.

7

Unter dem 11.05.2007 hörte die Beklagte den Kläger zu einer Versetzung an das
N-Gymnasium E1 an. Ende Juni 2007 wurde der Kläger bis zum Ende des Jahres
vom Dienst freigestellt. Unter dem 20.09.2007 bot die Beklagte dem Kläger in
Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Wechsel an ein
staatliches Gymnasium in T1 sowie Unterstützung bei Bewerbungen auf andere
Stellen im staatlichen und kirchlichen Bereich an.

8

Am 11.05.2007 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Trier erhoben, mit
der er die Verurteilung der Beklagten begehrt, die Durchführung eines Verfahren auf
Versetzung in den Wartestand zu unterlassen. Nach Hinweis auf Zweifel an der
Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf den gewählten Rechtsweg sowie das
qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage hat
sich das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 24.07.2007 für örtlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

9

Bereits am 31.05.2007 hatte der Kläger bei der Verwaltungskammer beantragt,
der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Durchführung
eines Verfahrens auf Versetzung in den Wartestand und diesbezügliche
Beweiserhebungsmaßnahmen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu unterlassen. Mit Beschluss vom 29.06.2007 lehnte die
Verwaltungskammer diesen Antrag mit der Begründung ab (VK 6/2007), gemäß §
44a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 71 des Kirchengesetzes über
die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGG) könne Rechtsschutz gegen
Verfahrenshandlungen grundsätzlich nur im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen die
Sachentscheidung in Anspruch genommen werden. Entgegen der Auffassung des
Klägers sei von diesem Grundsatz nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil es
für das eingeleitete Wartestandsverfahren offensichtlich an einer Rechtsgrundlage
fehle. Als solche komme nämlich § 60 Abs. 3 KBG.EKD i.V.m. § 5 Abs. 1
AG.KBG.EKD in Betracht, ohne dass § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AG.KBG.EKB dem
entgegenstehe. Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung blieb
erfolglos (Beschluss des VGH vom 22.08.2007, VGH 7/07).

10

Das am 17.09.2007 beim erkennenden Gericht anhängig gemachte einstweilige
Rechtsschutzgesuch, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung die
weitere Durchführung des Wartestandsverfahren bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, hat die Kammer mit Beschluss vom
05.10.2007 (1 L 1580/07) abgelehnt.

11

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Für sein Klagebegehren sei
auch der staatliche Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Auch soweit den Kirchen für rein
innerkirchliche Angelegenheiten nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art.
137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ein Selbstbestimmungsrecht
garantiert sei, bestehe dies nur im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes. Damit
sei auch dieser innerkirchliche Bereich der staatlichen Justizhoheit nicht vollständig
entzogen; vielmehr stünden das Selbstverwaltungsrecht und die allgemeinen
Gesetze in einem Wechselverhältnis, dem durch Güterabwägung Rechnung zu
tragen sei. Zudem könne das Dienstrecht der Lehrer nicht in gleicher Weise allein
dem innerkirchlichen Bereich zugerechnet werden wie das Amts- und Dienstrecht der
Geistlichen. Denn hinsichtlich der Schulen bestehe neben der Kirchenaufsicht auch
staatliche Dienst- und Fachaufsicht. Gemäß Art. 7 Abs. 1 GG stehe das gesamte
Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Für das DBG gelte darüber hinaus das
Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz; als staatlich anerkannte Ersatzschule würden die
Gehälter der Lehrer durch das Land Rheinland-Pfalz refinanziert. Gemäß Art. 7
Abs. 4 GG, der auch dem Schutz der Lehrer diene, sei die ausreichende Sicherung
der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte Voraussetzung für die
Ersatzschulgenehmigung. Diese Stellung werde durch das Wartestandsverfahren
verändert, eine wirtschaftliche Sicherung bestehe wegen des reduzierten
Wartegeldes nicht mehr. Außerdem könne er sich auch auf seine Rechtspositionen
aus dem mit der ESt geschlossenen Dienstvertrag berufen.

12

Die Klage sei auch als vorbeugende Unterlassungsklage zulässig. Denn wegen
der faktischen Vorwirkungen der Versetzung in den Wartestand sei ein Abwarten bis
zur verfahrensabschließenden Entscheidung unzumutbar. Nach den bereits im
Zusammenhang mit seiner rechtswidrigen Beurlaubung durchgeführten Befragungen
sei mit Ermittlungen bei einem nicht überschaubaren Personenkreis zu rechnen. Die
Vorgänge am DBG hätten bereits weit über T hinaus erhebliche
Öffentlichkeitswirkung, die Meldungen in Zeitung und Internet verletzten ihn in
seinem Persönlichkeitsrecht. Eine Schadensbeseitigung sei aufgrund nur
nachträglichen Rechtsschutzes nicht gewährleistet. Außerdem sei der Wartestand
mit existenzbedrohenden Auswirkungen verbunden (Gehaltskürzung,
verschuldensunabhäniger Stellenverlust, Rufschädigung, Verpflichtung zur Annahme
jedes Dienstauftrages, drohende Versetzung in den Ruhestand).

13

Seine Klage sei auch begründet, weil es an einer Ermächtigungsgrundlage für
das eingeleitete Wartestandsverfahren fehle. Eine solche sei nicht in § 60 KBG.EKD
zu finden, weil die Fälle der Absätze 1 und 2 hier offensichtlich nicht vorlägen und
eine weitergehende Anwendung nach § 60 Abs. 3 KBG.EKD einer gesonderten
kirchengesetzlichen Regelung bedürfe. Eine solche existiere nur für Pfarrer. Für
Lehrer richte sich demgegenüber gemäß § 9 AG.KBG.EKD - wie bereits zuvor
gemäß § 12 Abs. 2 AG.KBG.U - das Dienstrecht nach dem Dienstrecht für staatliche
Lehrer in dem jeweiligen Bundesland. Das Beamten- und Schulrecht des Landes
Rheinland-Pfalz kenne keinen Wartestand. Eine Entfernung aus dem Dienst oder
Enthebung der Stelle könne nur nach Maßgabe des Disziplinargesetzes erfolgen,
dessen Voraussetzungen nicht vorlägen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte zu verurteilen, die Durchführung eines
Verfahrens auf Versetzung in den Wartestand zu
unterlassen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung ihres Abweisungsantrages führt sie aus: Die Klage sei bereits
unzulässig, da für Streitigkeiten aus Kirchenbeamtenverhältnissen - nicht nur von
Geistlichen sondern auch von Lehrern - der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten
grundsätzlich nicht gegeben sei. Anderes folge nicht aus der nur sinngemäßen
Anwendung des rheinland-pfälzischen Dienstrechts. Aus dem mit der ESt
abgeschlossenen Dienstvertrag könne der Kläger ebenso wenig Schlussfolgerungen
ziehen, da dieser neben dem bestehenden Kirchenbeamtenverhältnis unwirksam sei.
Auch das Privatschulgesetz sei nicht geeignet, das Selbstbestimmungsrecht der
Kirchen einzuschränken; anderenfalls müsse seine Verfassungsmäßigkeit in Zweifel
gezogen werden. Auch eines Rückgriffs auf den Justizgewährungsanspruch im
Hinblick auf fundamentale Grundsätze des Rechts bedürfe es nicht, da deren
Einhaltung durch die kirchlichen Gerichte sichergestellt werde.

19

Für die vorbeugende Unterlassungsklage fehle es zudem an dem qualifizierten
Rechtsschutzbedürfnis. Sie habe bisher erfolglos versucht, andere
Lösungsmöglichkeiten als die Einleitung des Wartestandverfahrens zu finden.
Allerdings habe die Anhörung des Stiftungsvorstandes am 15.05.2007 aufgezeigt,
das Handlungsbedarf bestehe. Dies ergebe sich auch aus den vorliegenden
schriftlichen Äußerungen der Mitarbeitervertretung und der Elternvertretung. Diese
Äußerungen machten voraussichtlich umfangreiche weitere Befragungen entbehrlich.
Außerdem diene das Wartestandsverfahren auch der Absicherung von
Kirchenbeamten, deren Versetzung meist weit schwieriger sei als bei staatlichen
Beamten.

20

Die Klage sei auch unbegründet. Denn die Anwendbarkeit der
Wartestandsvorschriften auf alle Kirchenbeamten ergebe sich aus § 5 AG.KBG.EKD.
Dem stehe § 9 Abs. 3 AG.KBG.EKD nicht entgegen, da er keine umfängliche
Verweisung auf das Landesdienstrecht, insbesondere das Statusrecht, enthalte.
Anderes gelte auch nicht im Hinblick auf den Dienstvertrag, weil diesem das
Beamtenverhältnis vorgehe. Der Dienstvertrag sei irrtümlich abgeschlossen worden,
als die Konstruktion des Verhältnisses zwischen dem Kläger und der ESt noch nicht
geklärt gewesen sei. Die Versetzung in den Wartestand gefährde auch nicht die
wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Lehrers im Sinne von § 6 Abs. 2 lit. d)
PrivatschulG. Vielmehr sei er Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Gewöhnlich folge auf die Versetzung in den Wartestand nicht die in den Ruhestand
sondern eine Zuweisung eines anderen, möglichst vollschichtigen
Beschäftigungsauftrages.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakte des
Verwaltungsgerichts Trier und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Kammer konnte ohne Beiladung der ESt als Anstellungskörperschaft des
Klägers entscheiden, weil nicht erkennbar ist, dass diese bereits durch die
Durchführung des Verfahrens auf Versetzung des Klägers in den Wartestand im
Sinne von § 65 VwGO in eigenen rechtlichen Interessen betroffen sein könnte.

24

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist schon unzulässig.

25

Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob für das Begehren des Klägers der
Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten überhaupt eröffnet ist (1). Denn
mangels Verweisungsmöglichkeit auf den statt dessen allein in Betracht kommenden
Kirchenrechtsweg kommt dieser Zulässigkeitsvoraussetzung kein logischer Vorrang
vor den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu.

26

Nach der bisher herrschenden ‚Bereichslehre' ist der aus dem kirchlichen
Dienstverhältnis des Klägers erwachsende Rechtsstreit dem innerkirchlichen Bereich
zuzurechnen und damit den staatlichen Gerichten entzogen (a). Selbst wenn man
davon abweichend über den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zu den
staatlichen Gerichten grundsätzlich als eröffnet ansieht, ist die Klage mangels
Klagebefugnis unzulässig (b). Zudem besteht für den Kläger solange kein Bedürfnis
für die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes, als er den Rechtsweg zu den
Kirchengerichten nicht erschöpft hat (c).

27

Im übrigen erweist sich die Klage als vorbeugende Unterlassungsklage mangels
entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig (2). Auch soweit die Klage
auf die Verhinderung einzelner bzw. sämtlicher Verfahrensmaßnahmen im Rahmen
des Verfahrens auf Versetzung in den Wartestand nach §§ 60 ff. KGB.EKD i.V.m. § 5
Abs. 2 AG.KBG.EKD gerichtet ist, ist sie gemäß § 44a VwGO unzulässig (3).

28

1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten ist für die aus dem
Kirchenbeamtenverhältnis des Klägers erwachsende Streitigkeit nicht nach § 126
Abs. 1 i.V.m. § 135 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) eröffnet.

29

Gemäß § 135 Satz 1 BRRG gilt das Beamtenrechtsrahmengesetz nicht für die
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und deren Verbände. Von der durch §
135 Satz 2 BRRG eingeräumten Möglichkeit, die Vorschriften des Kapitels II
Abschnitt II (Rechtsweg, §§ 126 f.) dieses Gesetzes für ihre Beamten für anwendbar
zu erklären, hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat sie durch § 1
des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Evangelischen Kirche im Rheinland (VwKG) i.V.m. § 19 Abs. 2 VwGG insbesondere
für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche den
Kirchenrechtsweg eröffnet.

30

Der staatliche Verwaltungsrechtsweg ist auch insoweit nicht unmittelbar nach §
40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

31

Räumt § 135 BRRG für beamtenrechtliche Streitigkeiten den öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften das Recht ein, über die Anwendbarkeit der §§
126 f. BRRG zu disponieren und hat sich eine Religionsgesellschaft gegen den
Verwaltungsrechtsweg entschieden, kann dies durch Heranziehung der
Generalklausel von § 40 Abs. 1 VwGO nicht überspielt werden. § 135 Satz 2 BRRG
ist auch für den Fall, dass von der Verweisungsmöglichkeit an die staatlichen
Gerichte kein Gebrauch gemacht wird, lex specialis und schließt einen Rückgriff auf
die allgemeine Zuweisungsregelung in § 40 Abs. 1 VwGO aus.

32

Vgl. bereits die Urteile der Kammer vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl 1998,
455 und vom 19. April 2002 - 1 K 8559/99 -, NWVBl 2003, 69.

33

Dieses Verständnis von § 135 Satz 2 BRRG folgt auch aus Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 WRV. Denn die „Angebots"-Konzeption des § 135 BRRG,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98.64 -, BVerwGE 25, 226 (233); BGH,
Urteil vom 19. September 1966 - 3 ZR 199/64 -, BGHZ 46, 96 (102),

35

ist Ausdruck des den Religionsgesellschaften verfassungsrechtlich
zukommenden Selbstbestimmungsrechts. Hat der Gesetzgeber bei der Regelung
des § 135 BRRG die aus höherrangigem Recht folgende besondere Stellung der
Religionsgesellschaften mit im Blick gehabt, entspricht dem eine Auslegung der
Bestimmung, dass der staatliche Rechtsweg in bezug auf die Dienstverhältnisse der
Kirchenbeamten (nur) nach Maßgabe der Entscheidung der Religionsgesellschaft zur
Verfügung gestellt wird. Diese normative Wertung würde jedoch unterlaufen, wenn
für den Fall des Fehlens einer kirchenrechtlichen Regelung im Sinne von § 135 Satz
2 BRRG ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 40 Abs. 1 VwGO möglich wäre.
Denn dann wäre die Norm praktisch inhaltsleer, weil hinsichtlich des
Regelungsbereiches, auf den § 135 BRRG verweist, der staatliche
Verwaltungsrechtsweg regelmäßig gegeben wäre. Die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaft beschränkte sich allein auf die
Entscheidung, zusätzlich eine kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
einzurichten.

36

Ob jenseits des beamtenrechtlichen Ansatzes der Rechtsweg zu den staatlichen
Verwaltungsgerichten über § 40 Abs. 1 VwGO i.V.m. mit dem allgemeinen
Justizgewährungsanspruch eröffnet wird, kann im Ergebnis offen bleiben, denn die
Klage erweist sich auch dann jedenfalls im Ergebnis als unzulässig.

37

Der allgemeine Justizgewährungsanspruch findet seine Grundlage im
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verbunden mit dem staatlichen
Rechtsprechungsmonopol (Art. 92 GG). Er ist gerichtet auf eine umfassende
tatsächlich und rechtliche Überprüfung des Streitgegenstandes durch ein staatliches
Gericht, soweit dieser nach staatlichem Recht zu beurteilen ist und reicht damit über
die Garantie des Art. 19. Abs. 4 GG hinaus.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 -, NVwZ 2002, 987; BGH, Urteil vom
11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555; OVG RP, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6
B 10891/04 -, NJW 2004, 3731; Ehlers in: Sachs, GG, Art. 140 Rn. 17; Dreier, GG, Art. 137
WRV, Rn. 70.

39

Der staatliche Rechtsweg ist hier nicht schon über diese Norm eröffnet. Die
Rechtsschutzgarantie des Art 19. Abs. 4 GG stellt eine besondere Ausprägung des
Justizgewährungsanspruchs gegen Rechtsverletzungen durch öffentliche Gewalt dar.
Die Kirchen handeln regelmäßig jedoch nicht in Ausübung staatlicher Gewalt. Zwar
kommt der Beklagten nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV der traditionelle
Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu. Jedoch kann nicht schon aus
dieser Organisationsform auf die Ausübung staatlicher Gewalt geschlossen werden.
Denn anders als die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind die Kirchen
nicht in den Staat eingegliedert, sondern leiten vielmehr aus Art. 140 GG i.V.m. Art
137 Abs. 3 WRV ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber dem in
religiöser und konfessioneller Hinsicht neutralen Staat ab. Deshalb können die
Kirchen nur dann in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, wenn ihnen solche - wie
etwa zur Erhebung von Kirchensteuern oder zur Verwaltung kirchlicher Friedhöfe -
ausdrücklich verliehen ist. Daran fehlt es für den hier maßgeblichen Bereich des
kirchlichen Dienstrechts.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, 385 (387);
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 23.01 -, NJW 2003, 2112; Huber in: von Mangoldt
u.a., GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 428; Dreier, GG, Art. 137 WRV, Rn. 70

41

Der über den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 4 GG hinausgehende
allgemeine Justizgewährungsanspruch könnte dem Rechtsschutzbegehren des
Klägers zwar möglicherweise den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten öffnen,
verhülfe ihm aber nicht zu einer Prüfung in der Sache. Denn für die vom Kläger
aufgeworfenen Rechtsfragen sind einschlägige Normen staatlichen Rechts, zu deren
Prüfung das staatliche Gericht aufgerufen sein könnte, nicht erkennbar.

42

a) Die Frage, ob und inwieweit kirchliche Maßnahmen der Überprüfung durch
staatliche Gerichte unterliegen, kann nur nach den Vorgaben des Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 Abs. 3 WRV beantwortet werden. Danach ordnen und verwalten die
Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb des für alle
geltenden Gesetzes. Damit stehen kirchliches Selbstverwaltungsrecht und die
allgemeinen Gesetze in einem Wechselverhältnis, dem durch eine entsprechende
Güterabwägung Rechnung zu tragen ist. Dabei kommt dem Selbstverständnis der
Kirchen besonderes Gewicht bei.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349; BGH,
Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097.

44

Ausgehend von diesem Ansatz geht die bisher überwiegende Rechtsprechung
davon aus, dass die Schranke ‚des für alle geltenden Gesetzes' die Überprüfung
kirchlicher Maßnahmen durch staatliche Gerichte nur dann ermöglicht, wenn eine
staatliche Rechtsnorm in Rede steht, die die Kirchen in gleicher Weise trifft wie
jedermann. Dies ist immer dann zu verneinen, wenn die streitige Angelegenheit
Ausdruck des kirchlichen Selbstverständnisses ist, also einen Bereich betrifft, der
vom kirchlichen Selbstverständnis geprägt ist (innerkirchlicher Bereich). Denn in
solchen Bereichen würden die Kirchen durch eine staatliche Norm „anders als der
normale Adressat", nämlich „in ihrer Besonderheit als Kirche härter" getroffen.
Deshalb können staatliche Normen, deren Anwendung in den innerkirchlichen
Bereich eingriffe, nach Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV gegenüber den
Kirchen keine Geltung beanspruchen.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 (334);
BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 21.78 -, NJW 1983, 2580 und vom 30. Oktober
2002 - 2 C 23.01 -, NJW 2003, 2112; VG Düsseldorf, Urteile vom 13. Februar 1998 - 1 K
10671/95 -, NWVBl 1998, 454 und vom 19. April 2002 - 1 K 8559/99 -, NWVBl 2003, 69.

46

Zu dem Bereich innerkirchlicher Angelegenheiten werden neben den Fragen der
Verfassung und Organisation der Kirchen sowie deren geistig-religiöse Aufgaben das
kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit sowie des Dienstrechtes gezählt.

47

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, 385 (387)
und vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, 312 (334); BVerwG, Urteil vom 25.
November 1982 - 2 C 21.78 -, NJW 1983, 2580; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2002 - 1 K
8559/99 -, NWVBl 2003, 69.

48

Danach wäre für das Rechtsschutzbegehren des Klägers deshalb der staatliche
Rechtsweg nicht eröffnet, weil die Maßgeblichkeit staatlicher Rechtsnormen per se
ausschiede, da der Streitgegenstand, nämlich die Berechtigung der Durchführung
eines Verfahrens auf Versetzung des Klägers als Lehrer im
Kirchenbeamtenverhältnis in den Wartestand nach §§ 60 ff. KBG.EKD i.V.m. § 5
AG.KBG.EKD, dem innerkirchlichen Bereich der Beklagten zuzurechnen ist.

49

b) In Abgrenzung zu der dargestellten, bisher herrschenden sog.
‚Bereichstheorie' sieht eine in Literatur und Rechtsprechung im Vordringen
befindliche Auffassung in der von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV
formulierten Schranke ‚des für alle geltenden Gesetzes' eine Bestätigung für die
grundsätzlich auch gegenüber kirchlichen Maßnahmen bestehende Pflicht zur
Justizgewährung durch staatliche Gerichte. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
beschränke nicht die staatliche Justizgewährungspflicht, sondern nur das Maß der
Justiziabilität. Inhalt und Umfang der staatlichen Justizgewährung werde bestimmt
durch das Wechselverhältnis zwischen dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen und
den allgemeinen Gesetzen. Im Rahmen der zu treffenden Güterabwägung sei dem
Selbstverständnis der Kirchen Rechnung zu tragen. Ergebe die materielle
Güterabwägung, dass es sich bei dem Streitgegenstand um eine von dem
Selbstverständnis der Kirche getragene Maßnahme nach autonomen Kirchenrecht
handle, so könne sie zwar durch staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüft werden, wohl aber anhand der Grundprinzipien der staatlichen
Rechtsordnung einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden.

50

Vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097; von Camphausen in:
von Mangoldt u.a., GG, Art. 137 WRV, Rn. 138 ff., Dreier, GG, Art. 137 WRV, Rn. 69 f.

51

Verlagert diese ‚Abwägungstheorie' die Entscheidung über die inhaltliche
Befassung staatlicher Gerichte mit kirchlichen Maßnahmen in die materielle
Rechtsprüfung, hat dies Auswirkungen auf das Zulässigkeitskriterium der
Klagebefugnis, die über § 42 Abs. 2 VwGO auch für Leistungsklagen zu fordern
ist,

52

std. Rspr., vgl. statt vieler: BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 7 B 15.92 -, NVwZ-
RR 92, 371.

53

Nur wenn eine Verletzung staatlichen Rechts zumindest möglich erscheint, ist
der Weg in die Begründetheitsprüfung durch ein staatliches Gericht eröffnet. Anders
als bei gewöhnlichen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen folgt hier die
Klagebefugnis nicht bereits aus der Stellung des Klägers als Adressat der
angegriffenen kirchlichen Maßnahme bzw. Betroffener des von der Beklagten
eingeleiteten Verfahrens. Vielmehr muss die Maßgeblichkeit staatlichen Rechts
dargetan werden, dessen Verletzung nach dem zur Überprüfung gestellten
Sachverhalts jedenfalls möglich erscheint. Daran fehlt es hier.

54

Soweit der Kläger zunächst die Anwendbarkeit der Regelungen über den
Wartestand nach § 60 ff. KBG.EKD i.V.m. § 5 AG.KBG.EKD auf ihn als Lehrer im
Kirchenbeamtenverhältnis unter Hinweis auf § 9 AG.KBG.EKD in Zweifel zieht, wirft
er Fragen nach dem Verhältnis kirchenrechtlicher Normen untereinander auf, ohne
dass zu deren Beantwortung staatliches Recht maßgeblich sein könnte. Dies gilt
auch insoweit, als der Kläger aus § 9 Abs. 3 AG.KBG.EKD auf die ausschließliche
Geltung des rheinland-pfälzischen Dienstrechts für Lehrer schließt. Denn durch die
Verweisungsnorm des § 9 Abs. 3 AG.KBG.EKD werden die jeweiligen
landesrechtlichen Normen in das Kirchenrecht der Beklagten inkorporiert, so dass
auch deren Verhältnis zu den Vorschriften des KBG.EKD und des AG.KGB.EKD eine
rein kirchenrechtliche Frage darstellt.

55

Im Ansatz zu Recht verweist der Kläger darauf, dass das DBG als Privatschule
den Regelungen des Art. 7 Abs. 4 GG sowie des rheinland-pfälzischen
Privatschulgesetzes unterfällt. Jedoch ist die Einschlägigkeit dieser Normen für die
Frage der Versetzung des Klägers in den Wartestand nicht erkennbar.

56

Als Privatschule in kirchlicher Trägerschaft unterliegt das DBG (auch) der
staatlichen Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG, § 4 PrivSchG) und den Regelungen über
die Genehmigung als Ersatzschule (Art. 7 Abs. 4 Satz 2 - 4 GG, §§ 6 ff. PrivSchG)
und deren staatlicher Anerkennung (§§ 18 ff. PrivSchG). Nach den weiteren
Regelungen des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes bedarf die Beschäftigung
von Lehrern an Ersatzschulen der staatlichen Genehmigung (§ 23 PrivSchG) mit der
Folge der weitgehenden Personalkostenübernahme (§ 29 ff. PrivSchG). Diese
Regelungen bleiben jedoch ohne Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten, in
einem kirchenrechtlich geregelten Verfahren zu prüfen, ob sie den Kläger abordnet,
versetzt oder einer anderen Einrichtung zuweist oder ihm (zunächst) lediglich seine
Planstelle entzieht und ihn in den Wartestand versetzt. Auch der Hinweis des Klägers
auf Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 6 Abs. 2 lit. d) PrivSchG ist nicht geeignet, die
Maßgeblichkeit staatlichen Privatschulrechts für sein Rechtsschutzbegehren zu
begründen. Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 6 Abs. 2 lit. d) PrivSchG darf die
Genehmigung für ein Privatschule als Ersatzschule nur erteilt werden, wenn u.a. die
wirtschaftliche Stellung der Lehrer genügend gesichert ist. Selbst wenn man davon
ausgeht, dass diese Vorschrift auch dem Schutz der Lehrer von Privatschulen dienen
soll,

57

vgl. Robbers in: von Mangoldt u.a., GG, Art 7 Rn. 186, 200,

58

kann der Kläger daraus für sein Rechtsschutzbegehren nichts ableiten. Der
Kläger hebt insoweit auf die reduzierten Bezüge nach Versetzung in den Wartestand
ab; nach § 60 Abs. 3 Satz 3 KBG.EKD i.V.m. § 8 Abs. 2 der
Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung (KBVO) beträgt das während
des Wartestandes gezahlte Wartegeld 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
Für die Frage, ob damit eine ausreichende Versorgung der Beamten im Wartestand
gewährleistet ist, ist aber die Bestimmung aus Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG, § 6 Abs. 2 lit.
d) PrivSchG nicht (mehr) einschlägig. Denn der Kläger verlöre mit Versetzung in den
Wartestand seine Planstelle beim DBG (§ 61 Abs. 3 KBG.EKD), wäre also nicht mehr
Lehrer einer Ersatzschule.

59

Es ist auch nicht erkennbar, dass die vom Kläger gerügte Verfahrensweise der
Beklagten gegen Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung, etwa das
Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG oder Sozialstaats- und
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte verstoßen könnte. Vielmehr knüpfen § 5
AG.KBG.EKD, §§ 60 ff KBG.EKD die Versetzung in den Wartestand an das
Vorliegen objektiv bestimmter Voraussetzungen, sehen ein geregeltes Verfahren vor
und bestimmen die Rahmenbedingungen des Wartestandes im Einzelnen.
Außerdem stellt der - vom Verschulden des Beamten unabhängige - Wartestand
oder einstweilige Ruhestand kein beamtenrechtlicher Fremdkörper dar (vgl. aktuell
§§ 31 f. BRRG, §§ 36 ff. des Bundesbeamtengesetzes, §§ 38 ff. des
Landesbeamtengesetzes NRW). Die Höhe des Wartegeldes, neben welches nach §
62 KBG.EKD noch Bezüge aus einer anderweitigen Teilzeitbeschäftigung treten
können, entspricht der Versorgung staatlicher Beamter im einstweiligen Ruhestand
(§ 14 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes) und genügt offensichtlich den
Mindestanforderungen an eine soziale Absicherung.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV 1998, 393; Beschluss
vom 8. November 2002 - 5 A 751/01 -.

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c) Sieht man den staatlichen Rechtsweg für das Rechtsschutzbegehren des
Klägers grundsätzlich als eröffnet an, erweist sich die Klage auch deshalb als
unzulässig, weil der Kläger vor Anrufung des staatlichen Verwaltungsgerichts die
Möglichkeit, kirchlichen Rechtsschutz zu erlangen, nicht ausgeschöpft hat.

62

Dem Kläger ist die Möglichkeit, für seine aus seinem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zur Beklagten erwachsende Streitigkeit kirchlichen Rechtsschutz zu
erlangen, gemäß § 1 VwKG i.V.m. § 19 Abs. 2 VwGG eröffnet. Danach ist das
kirchliche Verwaltungsgericht - nach §§ 2, 3 VwKG im ersten Rechtszug die
Verwaltungskammer und im zweiten Rechtszug der Verwaltungsgerichtshof -
insbesondere für die Entscheidung von Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen zur Kirche zuständig.

63

Auch wenn man darüber hinaus den Rechtsweg zu den staatlichen
Verwaltungsgerichten für eröffnet ansieht, gebietet die nach Art. 140 GG i.V.m. Art
137 Abs. 3 WRV geschuldete Rücksichtnahme gegenüber dem kirchlichen
Selbstverständnis den staatlichen Gerichten, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts
nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des
Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des kirchlichen
Rechtswegs zu entscheiden.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349; BGH,
Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - NJW 2003, 2097; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli
2001
- 5 A 1516/00 -, NWVBl 2002, 149; HessVGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 10 UZ
2439/00 -, DÖV 2003, 256; OVG RP, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 B 10891/04 -, NJW 2004,
3731.

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Der Kläger hat die zuständigen Kirchengerichte zwar zur Erlangung einstweiligen
Rechtsschutzes angerufen. In der Hauptsache hat er jedoch bisher nicht um
kirchlichen Rechtsschutz nachgesucht.

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2. Ungeachtet der Rechtswegfrage ist die Klage als vorbeugende
Unterlassungsklage mangels entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

67

Das Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist grundsätzlich auf
der Verwaltungsentscheidung nachfolgenden Rechtsschutz angelegt und sieht
diesen im Regelfall als angemessen und ausreichend an. Nur wenn der Kläger
geltend machen kann, dass ihm ein Abwarten der abschließenden
Sachentscheidung und die dann mögliche Inanspruchnahme nachträglichen
Rechtsschutzes nicht zumutbar ist, sein Rechtsschutzinteresse also berechtigter
Weise auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet ist, ist eine
vorbeugende Unterlassungs- oder auch Feststellungsklage ausnahmsweise
zulässig.

68

Std. Rspr., vgl. grundlegend: BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 -, DVBl
1973, 34 und vom 29. Juli 1977 - 4 C 51.75 -, DVBl 1977, 897.

69

Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzinteresse hat der Kläger weder dargelegt,
noch ist es sonst erkennbar.

70

Mit dem Ergehen der vom Kläger befürchteten Sachentscheidung, nämlich der
Versetzung in den Wartestand nach § 60 KBG.EKD i.V.m. § 5 AG.KBG.EKD, treten
keine durch nachträglichen Rechtsschutz nicht wieder gutzumachende und dem
Kläger unzumutbare Folgen ein. Der Kläger kann die gestaltende Wirkung dieser
Entscheidung (Verlust der Planstelle gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2 KBG.EKD,
Reduzierung der Besoldungsansprüche gemäß § 61 Abs. 3 Satz 3 KBG.EKD i.V.m. §
8 Abs. 2 KBVO) durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 24
VwGG) bis zur endgültigen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
hinausschieben. Darüber hinausgehende, unzumutbare Folgen sind nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger negative Folgen für sein berufliches Fortkommen befürchtet, käme
einer nachfolgenden Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung in den
Wartestand rehabilitierende Wirkung zu. Gleiches gilt für die vom Kläger befürchtete
Rufschädigung. Im übrigen übersteigen die negativen Wirkungen, die mit einer den
Kläger belastenden Sachentscheidung verbundenen sind, das übliche Maß nicht,
das nach der grundsätzlichen Entscheidung für einen nachträglichen Rechtsschutz
hinzunehmen ist.

71

3. Auch soweit das Rechtsschutzbegehren des Klägers als auf die Verhinderung
einzelner oder sämtlicher Verfahrenshandlungen im Rahmen des Verfahrens auf
Versetzung in den Wartestand gemäß §§ 60 f. KBG.EKD i.V.m. § 5 AG.KBG.EKD
gerichtet verstanden werden kann, erweist es sich als unzulässig.

72

Gemäß § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche
Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Es ist nicht erkennbar, dass
abweichend davon dem Kläger bereits während des laufenden Verfahrens
Rechtsschutz gewährt werden muss, weil bereits die Durchführung des Verfahrens
auf Versetzung in den Wartestand bzw. einzelne Verfahrenshandlungen unmittelbar
und unzumutbar in seine Rechte eingriffen.

73

Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren vom 05.10.2007 ausgeführt hat, hat der Kläger unmittelbare
Rechtsbeeinträchtigungen, die ihm bereits aufgrund der Durchführung des
Verfahrens oder durch einzelne Verfahrenshandlungen entstehen, nicht aufgezeigt.
Der Hinweis auf mögliche umfangreiche Befragungen Dritter zur Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes ist zu pauschal, um die Notwendigkeit einer
Rechtsschutzgewährung gegen Verfahrensmaßnahmen zu begründen. Zudem ist
nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, dass es in dem
bereits mit Antrag vom 17.02.2007 eingeleiteten Verfahren tatsächlich zu den
befürchteten umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist oder kurzfristig
kommen wird. Soweit der Kläger darüber hinaus auf die nicht unerheblichen
Reaktionen aus der Schüler- und Elternschaft des DBG und der darüber
hinausgehenden Öffentlichkeit hinweist, handelt es sich allenfalls um mittelbare
Folgen des eingeleiteten Verfahrens. Außerdem ist nicht erkennbar, dass die
Aufmerksamkeit, die die Auseinandersetzungen um die Schulleitung des DBG nicht
zuletzt in der regionalen Presse gefunden hat, maßgeblich durch das
Wartestandverfahren ausgelöst wurde. Vielmehr haben die vermeintlichen
Unstimmigkeiten um die Schulleitung des DBG bereits deutlich vor Einleitung des
Wartestandsverfahrens erheblichen Niederschlag in der Presse gefunden. Auch das
Argument des Klägers, ihm sei die Hinnahme der Durchführung des
Wartestandsverfahrens nicht zuzumuten, weil es für die Versetzung eines Lehrers im
Kirchenbeamtenverhältnis in den Wartestand schon an einer Rechtsgrundlage fehle,
kann die Notwendigkeit eines Rechtsschutzes bereits gegen Verfahrenshandlungen
nicht begründen. Vielmehr umfasst die Verweisung auf den Rechtsschutz gegen die
Sachentscheidung gerade auch den Fall, dass der Betroffene die Existenz einer
einschlägigen Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Entscheidung in Zweifel
zieht. Denn die Prüfung der Einschlägigkeit der in Anspruch genommenen
Ermächtigungsgrundlage ist ein Kernpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung einer
behördlichen Regelung. Zudem ist auch nicht erkennbar, dass die
Ermächtigungsgrundlage in §§ 5 Abs. 1 AG.KBG.EKD, 60 Abs. 3 KBG.EKD für die
Versetzung von Kirchenbeamten in den Wartestand für den Fall nicht gedeihlicher
Amtsführung im Hinblick auf die Regelung des § 9 Abs. 3 AG.KBG.EKD auf den
Kläger offensichtlich nicht anwendbar ist. Insoweit wird auf die Ausführungen der
Kammer in ihrem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 05.10.2007
sowie die Entscheidungen der Verwaltungskammer vom 29.06.2007 und des
Verwaltungsgerichtshofes vom 22.08.2007 Bezug genommen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO.

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