Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-12, Aktenzeichen 7 L 444/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0812.7L444.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin beim Verwaltungsgericht
Arnsberg erhobenen und unter dem Aktenzeichen 7 K 2033/08 geführten Klage
gegen die Aufhebung der Sperrung der N.-----straße in X für den Durchgangsverkehr
durch Entfernung der zwischen den Häusern N.-----straße und aufgestellten
Sperrpfosten gemäß dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt X. vom
5. Juni 2008, wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks E. -straße in X. -I1. und wendet sich mit dem vorliegenden
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufhebung der
nördlich der Einmündung zur Straße E. -straße verfügten Aufhebung der
Sperrung der N.-----straße durch Entfernung der zwischen den Häusern N.-----straße
und aufgestellten Sperrpfosten.

4

Die N.-----straße , über die die Straße E. u.a. an die I1. Straße angebunden
ist, hat eine asphaltierte Breite von ca. 3 bis 3,5 m. Der asphaltierte Bereich der
Straße E. hat im Bereich zwischen den Straßen C. und P. eine Breite
von ca. 2,2 m bis 2,4 m und im weiteren Verlauf bis zur N.-----straße etwa eine
Breite von 2,5 m bis 2,7 m. Weitere Teileinrichtungen, insbesondere Gehwege etc.,
sind in diesem Bereich nicht vorhanden. Für den streitbefangenen Straßenbereich ist
durch entsprechende Beschilderung die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt
worden. Ferner ist in den Einmündungsbereichen der Straßen E. /C. und
N.-----straße /I1. - Straße jeweils das Verkehrszeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Verbot für Fahrzeuge aller Art - mit
Zusatzzeichen „Fahrräder und Anlieger frei" angeordnet. Im Einmündungsbereich N.-
----straße /I1. - Straße ist darüber hinaus noch das Verkehrszeichen 357 zu § 42 Abs.
7 StVO - Sackgasse - mit Zusatzzeichen „Keine Wendemöglichkeit" angebracht.

5

Bereits im Jahr 2001 wurde seitens von Anliegern der N.-----straße und der
Straße E. gegenüber der Antragsgegnerin vorgetragen, dass in diesem
Bereich ein störender Durchgangsverkehr, rücksichtslose und zu schnelle Fahrweise
sowie ein hohes Verkehrsaufkommen an Nachmittagen und an Wochenenden
bestehe. Die Antragsgegnerin hat daraufhin zur Beurteilung der Verkehrssituation
Beobachtungen und stichprobenhafte Zählungen des Pkw-Verkehrs vorgenommen.
Der Ausschuss für Verkehr und Wohnumfeld der Stadt X. hat daraufhin in seiner
Sitzung am 8. Mai 2001 im Wesentlichen beschlossen, den seinerzeitigen Zustand
beizubehalten und keine baulichen Sperrungen in dem Bereich vorzunehmen.
Aufgrund weiterer Anliegerbeschwerden erfolgten durch die Antragsgegnerin in den
Jahren 2003 und 2006 weitere Untersuchungen der Verkehrsverhältnisse in dem
Bereich.

6

Aufgrund anhaltender weiterer Anliegerbeschwerden beschloss der Ausschuss
für Verkehr der Stadt X. am 14. Juni 2007 die Ausweisung der N.-----straße als
Sackgasse durch Sperrung im Bereich nördlich der Straße E. . Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass aus verkehrsplanerischer Sicht keine Bedenken gegen eine
Sperrung der N.-----straße bestünden, zumal eine Sperrung hauptsächlich Nachteile
in Form von Umwegen für die Anlieger haben würde, jedoch gerade von denen die
Sperrung ausdrücklich gewünscht werde. Die Sperrung solle über den Zeitraum von
einem Jahr getestet werden. Anhand von Verkehrserhebungen im T1., obere N.-----
straße und E. -straße (Vorher/Nachher) sollten die Auswirkungen dokumentiert
und dem Ausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden.
Daraufhin wurden am 29./30. August 2007 auf der Fahrbahn der N.-----straße in
Höhe der Häuser und Sperrpfosten angebracht.

7

Nach Vorlage des Verkehrskonzepts I1. -West/T1. erarbeitete die
Antragsgegnerin unter dem 14. Mai 2008 eine Verwaltungsvorlage für die
Verkehrsausschusssitzung am 5. Juni 2008. Darin wurde ausgeführt, dass die
Sperrung der N.-----straße auf die Verkehrsverteilung im Stadtteil I1. keine
nachweisbaren negativen Auswirkungen habe. Würde die N.-----straße durchgehend
genutzt werden, müsste sie richtliniengemäß mittelfristig einen Gehweg erhalten. Die
Verbindungsfunktion der N.-----straße sei von lokalpolitischer Bedeutung und könne
nicht verkehrstechnisch begründet werden. Wegen der größeren Verkehrssicherheit
sehe die Verwaltung insgesamt geringfügige Vorteile, wenn die gegenwärtige
Regelung - Sperrung - beibehalten würde.

8

Der Ausschuss für Verkehr der Stadt X. beschloss in seiner Sitzung am 5.
Juni 2008 die Öffnung der N.-----straße und beauftragte die Verwaltung, im Dialog
mit den Anwohnern der Straßen P. , C. , E. und N.-----straße eine
Kompromisslösung zu entwickeln.

9

Am 17. Juni 2008 erhob die Antragstellerin gegen die Aufhebung der Sperrung
der N.-----straße Klage, die bei dem beschließenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 7 K 2033/08 geführt wird und beantragte zugleich die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes.

10

Zwischenzeitlich entfernte die Antragsgegnerin die streitbefangenen
Sperrpfosten auf der N.-----straße , erklärte sich aber damit einverstanden, den
Vollzug der verkehrsrechtlichen Anordnung bis zum Abschluss des vorliegenden
Eilverfahrens auszusetzen.

11

Zur Begründung des vorliegenden Eilantrags führt die Antragstellerin im
Wesentlichen aus: Die Aufhebung der Sperrung der N.-----straße sei rechtswidrig
und verletze sie als Anliegerin in ihren Rechten. Das Ermessen der Antragsgegnerin
sei mit Blick auf eine Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Sperrung auf Null
reduziert. Ohne diese Sperrung würde der Durchgangsverkehr über die N.-----straße
und die Straße E. fließen. Dies würde zu einem erheblichen
Verkehrsaufkommen und einer Gefährdung der Anlieger in diesem Bereich führen.
Der Ausbau der Straße E. sei für die Aufnahme dieses Verkehrsaufkommens
nicht geeignet. Ohne die Sperrung bestehe eine erhebliche Gefährdung für sie und
die anderen Anlieger. Fußgänger- und Pkw-Verkehr hätten aufgrund der
Topographie keine ausreichende Ausweichmöglichkeit, so dass es immer wieder zu
sehr gefährlichen Verkehrssituationen komme. Überdies handele es sich bei der
Straße E. um einen Schulweg. Die aufgestellten Verkehrszeichen 250 würden
von Verkehrsteilnehmern aus anderen Baugebieten ignoriert und auch die
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde nicht eingehalten. Dies
würde sich auch eindeutig aus den Eingaben anderer Anlieger ergeben. Die
Bereitschaft, diese Verbote zu ignorieren, sei sehr hoch, weil entsprechende
Verstöße nicht angemessen überwacht würden. Die von der Polizei im Jahr 2001
durchgeführten Geschwindigkeitsüberprüfungen seien untauglich gewesen, da das
grün-weiße Einsatzfahrzeug über große Entfernung hin sichtbar gewesen sei. Eigene
Geschwindigkeitsüberprüfungen der Anlieger hätten ergeben, dass zwei Drittel der
vorbeifahrenden Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit den Abschnitt
passiert hätten. Auch entsprechend dokumentierte Verkehrsunfälle würden die
Gefährlichkeit der Verkehrssituation in dem hier in Rede stehenden Bereich belegen.
Im Übrigen liege ein schwerer Fehler in der Ermessensausübung der
Antragsgegnerin auch deshalb vor, weil die Aufhebung der Sperrung auf einer
Initiative derjenigen beruhe, die wegen des Verkehrszeichens 250 die Straße E.
ohnehin nicht befahren dürften. Die Rechte dieses Personenkreises (Anwohner der
Straßen F.----straße, T2.-----straße, E1.---straße , X1. , I1. Straße, V.------
straße usw.) würden durch die Straßensperrung nicht im Geringsten eingeschränkt,
da es ihnen ohne Weiteres möglich sei, über die bestens ausgebaute T1.--straße ,
die durch nahezu unbewohntes Gebiet führe, zu nutzen, um ihre Wohnungen und
Grundstücke zu erreichen. Die geringfügig längere Fahrtstrecke sei im Interesse der
Verkehrssicherheit und dem Schutz höherwertiger Rechtsgüter, namentlich der
Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit, der Anlieger der Straße E.
geboten. Die Aufhebung der Sperrung und Demontage der Sperrpfosten sei
ermessensfehlerhaft und stelle insbesondere auch einen erheblichen Eingriff in ihr
Eigentums- und Anliegerrecht dar.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen
Anfechtungs-klage gegen die Verfügung gemäß dem Beschluss des
Verkehrsausschusses der Antragsgegnerin vom 5. Juni 2008, die
Sperrung der N.-----straße nördlich der Einmündung E. für den
durchfahrenden Verkehr aufzuheben und die dazu dort errichteten
Straßensperrpfosten zu entfernen, anzuordnen,

14

hilfsweise,
der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu
untersagen, die Straßensperrpfosten in der N.-----straße nördlich der
Einmündung E. zu entfernen und durchfahrenden Verkehr
zuzulassen.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe keinen
Anspruch auf Aufrechterhaltung der Sperrung. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO
dürften Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet
werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage
bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteige. Eine
abstrakte Gefährdungslage reiche insoweit nicht aus. Im vorliegenden Fall sei eine
akute Gefährdungslage nicht erkennbar. Die bislang erfolgten Prüfungen der
Verkehrssituation in den Jahren 2001, 2003 und 2006 in den Straßen E. und
N.-----straße hätten weder eine problematische Verkehrsbelastung, noch eine
relevante Verkehrsbeeinträchtigung aufgezeigt. Auch die gegenwärtige
Verkehrsbelastung auf der N.-----straße sei als äußerst gering zu bewerten. Die
vorläufige Sperrung der N.-----straße im Jahr 2007 habe allein zu Testzwecken
gedient und sei keine endgültige Entscheidung gewesen. Den
Verwaltungsvorgängen sei insoweit zu entnehmen, dass die Sperrung der N.-----
straße nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, mithin zur unmittelbaren
Gefahrenabwehr, erfolgt sei, sondern allein zur Erforschung des Verkehrsverhaltens,
der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder
verkehrsregelnder Maßnahmen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO. Unter
Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der (vorläufigen) Sperrung sei die nunmehr
erfolgte Aufhebung der Sperrung der N.-----straße unter Ermessensgesichtspunkten
nicht zu beanstanden. Der Verkehrsausschuss habe unter Berücksichtigung des
erstellten Verkehrskonzepts seine Entscheidung aus dem Jahre 2007 neu überdacht
und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufrechterhaltung der Sperrung unter
verkehrsplanerischen Gesichtspunkten nicht erforderlich sei. Nach dem
Verkehrskonzept bringe eine Aufhebung der Sperrung in verkehrsplanerischer
Hinsicht keine schwerwiegenden Nachteile mit sich. Ein Gesichtspunkt der
Ermessensentscheidung sei insbesondere auch gewesen, dass die Sperrung keine
bzw. geringfügige positive Auswirkungen auf die Verkehrsströme gehabt habe. Nach
der Aktenlage seien darüber hinaus keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
erkennbar, dass die Aufhebung der Sperrung für die Antragstellerin unzumutbar sei.
Auch habe die Antragstellerin durch die vorläufige Sperrung der N.-----straße im
Jahre 2007 keine derart gesicherte Rechtsposition erlangt, die dem Beschluss des
Verkehrsausschusses vom 5. Juni 2008 entgegenstehen könne.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte 7 K 2033/08 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

20

Der Antrag ist zulässig (1.) und begründet (2.).

21

1. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig.

22

a. Der vorliegende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist
insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwGO statthaft, weil der
Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die verkehrsregelnde Anordnung in
Gestalt der Entfernung der Sperrpfosten in der N.-----straße entsprechend § 80 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.

23

Bei der Aufstellung von Sperrpfosten handelt es sich um eine
Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW), die grundsätzlich mit der
Anfechtungsklage angefochten werden kann.

24

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03 -,
juris; Urteil vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NZV 1996, 293
m.w.N.

25

So ist die Anordnung zur Errichtung eines abschließbaren Sperrpfostens darauf
gerichtet, eine konkrete örtliche Verkehrssituation zu regeln, indem sie gegenüber
den Verkehrsteilnehmern die Benutzung einer Straße beschränkt bzw. verbietet. Die
Bekanntgabe der verkehrsregelnden Anordnung erfolgt durch die Aufstellung der
Sperrpfosten (§ 41 Abs. 3 VwVfG.NRW). Ein Sperrpfosten ist insoweit eine
Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO), deren Regelungen den allgemeinen
Verkehrsregeln vorgehen (§ 43 Abs. 2 StVO); ihr kann ein ähnlicher Regelungsgehalt
wie Verkehrszeichen zukommen (§ 45 Abs. 2 Satz 4 StVO). Nach ständiger
Rechtsprechung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO auf verkehrsregelnde
Anordnungen entsprechend anwendbar, weil sich die von Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen ausgehenden Gebote oder Verbote prinzipiell nicht von
unaufschiebbaren Anordnungen oder Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
unterscheiden, an deren Stelle sie gleichsam treten.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, NJW
1988, 2814; OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03
-, a.a.O.

27

Entsprechendes gilt für den Fall, dass - wie hier - als actus contrarius eine solche
Verkehrseinrichtung entfernt werden soll.

28

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -,
NZV 1997, 414 m.w.N.

29

Der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO steht insbesondere
auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses der
Stadt X. vom 5. Juni 2008 mangels einer Regelung mit Außenwirkung nicht um
einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG.NRW handelt.

30

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, NVwZ
1994, 784; OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -,
NJW 1996, 3024.

31

Denn spätestens mit der zwischenzeitlichen Entfernung der streitbefangenen
Sperrpfosten am 25. Juni 2008 ist die verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs.
4 StVO gegenüber den Verkehrsteilnehmern und gemäß den §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 43
Abs. 1 Satz 1 VwVfG.NRW in bezug auf die Anlieger - damit auch der Antragstellerin
- bekannt gegeben worden und hat damit zugleich äußere Wirksamkeit entfaltet.
Dass sich die Antragsgegnerin zum Zwecke der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes bereit erklärt hat, vorübergehend, also bis zur Entscheidung der
Kammer im vorliegenden Eilverfahren, den weiteren Vollzug der verkehrsrechtlichen
Anordnung auszusetzen, lässt den Bestand der verkehrsrechtliche Anordnung und
deren Bekanntgabe unberührt und entspricht nur der Rechtslage, die bestanden
hätte, wenn das Gericht durch einen sog. „Hängebeschluss" bis zu einer
abschließenden Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren die aufschiebende
Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage vorläufig angeordnet
hätte, damit in der Zeit zwischen Eingang des Antrags und der Eilentscheidung des
Gerichts keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

32

Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, 2007, § 80 Rdnr. 170
m.w.N.

33

b. Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Zwar kann sie sich im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte Dritter berufen
(vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), wie z.B. der anderen Anlieger, anderer Verkehrsteilnehmer
oder der Schüler, zumal insoweit ihr eigener Sohn nicht mehr zur Schule geht;
gleichwohl kann sie selbst als Anliegerin der Straße E. gegenüber dem Erlass
der hier streitbefangenen verkehrsregelnden Anordnung geltend machen, dass die
rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsregelung
nicht gegeben seien oder dass ihre Belange ermessensfehlerhaft mit den für die
Anordnung sprechenden öffentlichen oder privaten Interessen abgewogen worden
seien.

34

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE
92, 32; OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03
a.a.O.

35

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin unter anderem auch vorgetragen,
dass ihre individuellen Anliegerrechte im Rahmen der streitbefangenen Entscheidung
nicht hinreichend abgewogen worden seien und dass für sie nach Aufhebung der
Sperrung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Straße E. eine
konkrete Gefährdungssituation bestehe, so dass mit Blick auf diesen Vortrag, eine
Verletzung der Antragstellerin in eigenen Rechten zumindest möglich und nicht
offensichtlich ausgeschlossen ist.

36

2. Der Antrag ist auch in der Sache begründet.

37

Das Gericht hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine
Interessenabwägung anzustellen, ob im Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse
oder aber das private Aufschubinteresse des jeweiligen Antragstellers überwiegt.
Dem Antrag ist insoweit zu entsprechen, wenn sich die angefochtene behördliche
Verfügung bei der wegen der Eigenart des Verfahrens allein möglichen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig
erweist. Umgekehrt scheidet die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
einer Anfechtungsklage in der Regel aus, wenn sich bei summarischer Überprüfung
die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung herausstellt. Lassen sich hingegen
die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs bei der allein gebotenen
summarischen Überprüfung des Sachverhaltes nicht hinreichend feststellen, bedarf
es im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung der Prüfung, ob im Einzelfall
dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes oder dem
Interesse am Aufschub der Vorrang einzuräumen ist.

38

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen und allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage die streitbefangene Aufhebung der auf der N.-----straße zwischen den
Häusern und angebrachten Sperrpfosten weder als offensichtlich rechtmäßig
noch als offensichtlich rechtswidrig (a.). Die insoweit vorzunehmende allgemeine
Interessenabwägung fällt im vorliegenden Fall zu Gunsten der Antragstellerin aus, so
dass der Vollzug der streitbefangenen verkehrsrechtlichen Anordnung der
Antragsgegnerin bis zu einer Entscheidung des beschließenden Gerichts in dem
Hauptsacheverfahren 7 K 2033/08 auszusetzen ist (b.).

39

a. Die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Antragstellerin in dem
Verfahren 7 K 2033/08 sind nach derzeitigem Stand bei summarischer Prüfung als
offen zu bewerten.

40

Als Rechtsgrundlage für die streitbefangene Aufhebung der Sperrpfosten hat sich
die Antragstellerin auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StVO berufen.

41

Insoweit ist bereits fraglich und muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben, ob die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung im
vorliegenden Fall auf § 49 Abs. 2 VwVfG.NRW oder § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6
StVO gestützt werden konnte.

42

Vgl.	zu dieser Problematik: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober
1976 - VII B 158.76 -, DÖV 1977, 105; OVG NRW, Beschluss vom 12.
Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Juli 1976 -XIII A
1320/75-, DVBl. 1977, 257; Nds. OVG, Urteil vom 4. November 1993 -
12 L 39/90, juris; VGH Bad.Württ., Urteil vom 20. März 1980 - V 692/79
-, juris.

43

Unterstellt man zu Gunsten der Antragsgegnerin bei der Aufhebung einer
vormaligen verkehrsrechtlichen Anordnung die (entsprechende) Anwendbarkeit des §
45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StVO wird im Hauptsacheverfahren zum einen weiter
zu klären sein, ob es sich mit Blick auf den Erforschungszeitraum von immerhin
einem Jahr hinsichtlich der Sperrung der N.-----straße auf der Grundlage des der
Aufhebung dieser Sperrung vorausgehenden Beschlusses des
Verkehrsausschusses der Stadt X. vom 14. Juni 2007 überhaupt um einen
zulässigen Probebetrieb gehandelt hat.

44

Vgl.	hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.
Oktober 1994 - 5 S 2344/94 -, NZV 1995, 45; VG Koblenz, Urteil vom
19. April 1993 - 3 K 748/92 KO -, DAR 1993, 310; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 45 StVO Rdnr. 32
m.w.N.

45

Zum anderen muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob
die Antragsgegnerin im Rahmen der getroffenen - und nach Maßgabe des § 114
VwGO gerichtlich überprüfbaren - Ermessensentscheidung hinsichtlich der
Aufhebung der Sperrung der N.-----straße alle relevanten Ermessenskriterien in ihre
Entscheidung mit einbezogen hat, zumal insoweit in der Verwaltungsvorlage vom 14.
Mai 2008 noch auf der Grundlage der vorgenommenen Verkehrsanalyse,
insbesondere der Verträglichkeitsanalyse T2. und des Verkehrsgutachtens
I1. , sowie der Verkehrszählungen vom 17. April 2008 davon ausgegangen worden
ist, dass die Beibehaltung der Sperrung der N.-----straße der Verkehrssicherheit
diene und keine Auswirkungen auf die Verkehrsverteilung im Stadtteil I1. habe.
Vor diesem Hintergrund wird sich im Hauptsacheverfahren auch die Frage stellen, ob
die Beschlussfassung des Verkehrsausschusses der Stadt X. vom 5. Juni 2008
auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO nach
der vorgenommenen und etwaig weiter notwendigen Verkehrsbewegungsunter-
suchungen auf eine tragfähige Sachverhaltsgrundlage gestützt wurde.

46

Bei den hier aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf die streitbefangene
verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin handelt es sich um schwierige
materiellrechtliche Fragen, die im Rahmen einer im Eilverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung von der Kammer nicht abschließend beurteilt werden können
und deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

47

b. Lassen sich mithin die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin
erhobenen und unter dem Aktenzeichen 7 K 2033/08 geführten Anfechtungsklage
nicht abschließend und eindeutig erkennen, bedarf es einer allgemeinen
Interessenabwägung unter Berücksichtigung des privaten Aufschubinteresses der
Antragstellerin und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug der hier
streitbefangenen verkehrsrechtlichen Anordnung. Diese Interessenabwägung fällt im
vorliegenden Verfahren zu Gunsten der Antragstellerin aus.

48

Im Rahmen dieser allgemeinen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass
sich die Antragstellerin darauf beruft, dass es im Falle einer Demontage der
Sperrpfosten in der N.-----straße zu einem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen
in der Straße E. komme, so dass sie sich einer Gefährdung ihrer Gesundheit
und ihres Lebens ausgesetzt sieht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei
dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit um ein sehr hochwertiges Rechtsgut
handelt. Die von der Antragstellerin insoweit gemachten Angaben sind mit Blick auf
den Ausbauzustand der Straße E. , deren asphaltierte Breite zwischen 2,2 m
und 2,7 m liegt, unter Berücksichtigung der örtlichen Topographie sowie des Fehlens
weiterer Teileinrichtungen (wie z.B. Gehwegstreifen) und der Grundlage der
vorgenommenen Verkehrszählungen sowie dem Vorbringen auch anderer Anlieger,
wie es sich aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt, bei summarischer
Prüfung auch zumindest schlüssig und nachvollziehbar dargelegt worden. Selbst die
Antragsgegnerin muss bei der Anordnung der probeweisen Sperrung der N.-----
straße von einer Gefahr der Verkehrsteilnehmer und der Anlieger ausgegangen
sein, da dies eine Grundvoraussetzung für die Anordnung einer probeweisen
Verkehrsbeschränkung ist. Insoweit dürfen überhaupt keine behördlichen Zweifel an
dem Bestehen einer konkreten Gefährdungslage vorliegen, sondern nur in Bezug auf
die geeigneten Maßnahmen.

49

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 25 B 2750/95 -
, NZV 1996, 214; Hentschel, a.a.O., § 45 StVO Rdnr. 32.

50

Zudem geht auch die Antragsgegnerin ausweislich der Verwaltungsvorlage vom
14. Mai 2008 davon aus, dass die Sperrung der N.-----straße mit Blick auf den
Ausbau der N.-----straße und der angrenzenden Straßen, wie der Straße E. ,
der Verkehrssicherheit dient.

51

Demgegenüber tritt das öffentliche Vollzugsinteresse an der Aufhebung der
Sperrung der N.-----straße zurück. Zwar besteht ein öffentliches Interesse an der
Leichtigkeit des Verkehrs und der Förderung und Wahrung des Verkehrsflusses. Die
Antragsgegnerin hat in ihrer Verwaltungsvorlage vom 14. Mai 2008 auf der
Grundlage der vorgenommenen Verkehrsanalyse, insbesondere der
Verträglichkeitsanalyse T2. und des Verkehrsgutachtens Hevel, sowie der
Verkehrszählungen vom 17. April 2008 ausgeführt, dass die Sperrung der N.-----
straße keine nachweisbaren negativen Auswirkungen auf die Verkehrsverteilung im
Stadtteil I1. habe. Die N.-----straße erschließe gerade keine weiteren Straßen,
würde aber, wenn sie offen wäre, die Wohnbereiche an L. , G. und L1. mit
dem Bereich I1. Dorf auf direktem Wege verbinden. Diese direkte Verbindung ist
jedoch auch nach Auffassung der Antragsgegnerin nicht erforderlich. Die
Verbindungsfunktion der N.-----straße sei vielmehr von „lokalpolitischer Bedeutung"
und könne „nicht verkehrstechnisch" begründet werden. Überdies fällt im Rahmen
dieser Abwägung ins Gewicht, dass in den Einmündungsbereichen der Straßen
E. /C. und N.-----straße /I1. Straße jeweils das Verkehrszeichen 250 zu §
41 Abs. 2 Nr. 6 StVO - Verbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zusatzzeichen „Fahrräder
und Anlieger frei" angeordnet ist. Der hier in Rede stehende Verkehrsbereich darf
mithin ohnehin nur von den Anliegern genutzt werden und dient
verkehrsregelungstechnisch von vornherein nicht dem Durchgangsverkehr. Dritte, die
gar nicht Anlieger des in Rede stehenden Verkehrsbereichs sind, sind somit durch
die Sperrung der N.-----straße nicht in ihren Rechten betroffen. Demgegenüber
spricht sich aber gerade der weit überwiegende Anteil der Anlieger des betroffenen
Verkehrsbereichs - wie insbesondere die eingereichten Unterschriftenlisten und
zahlreichen zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Eingaben zeigen - für eine
weitere Sperrung der N.-----straße aus und ist insoweit auch bereit, entsprechende
Umwegfahrten in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund kommt mit Blick auf die
betroffenen Rechtsgüter der Antragstellerin und die besondere Verkehrssituation im
Bereich N.-----straße /E. -straße dem Aufschubinteresse der Antragstellerin
gegenüber dem Interesse an dem Vollzug der Aufhebung der Sperrung der N.-----
straße im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung Vorrang zu.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht bewertet hierbei in Anlehnung an Nr.
46.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004
(DVBl. 2004, 1525) das wirtschaftliche Interesse bei Streitigkeiten bezüglich einer
verkehrsregelnden Anordnung mit dem in § 52 Abs. 2 GKG geregelten
Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR. Angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden
Verfahrens war dieser Betrag nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf 2.500,00 EUR
zu halbieren.

54