Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-22, Aktenzeichen 24 L 557/05
ECLI:DE:VGD:2005:0322.24L557.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. März 2005 enthaltene
Abschiebungsandrohung wird unter Ablehnung des Antrags auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin D aus E angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 21. März 2005 bei Gericht eingegangene, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2
VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO zulässige sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 18. März 2005 hinsichtlich der darin
verfügten Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Denn die Abschiebung ist der Antragstellerin entgegen § 59 Abs. 1 AufenthG
ohne Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht worden.
Nach dieser Vorschrift „soll" die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer
Ausreisefrist angedroht werden. Dies bedeutet, dass die Bestimmung einer
Ausreisefrist erfolgen muss, wenn nicht ausnahmsweise ein atypischer Sachverhalt
gegeben ist.
Eine dem früheren § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG entsprechende Vorschrift, wonach es
keiner Fristsetzung bedurfte, wenn sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in
Haft befand, enthält der nunmehr die Anforderungen an eine
Abschiebungsandrohung enthaltende § 59 AufenthG nicht mehr. Das bedeutet, dass
sich die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auch in diesen Fällen an § 59
Abs. 1 AufenthG auszurichten hat,

6

s. auch GK-AufenthG, § 59 Rn. 83-89; Huber, Das Zuwanderungsgesetz,
NVwZ 2005, 1.

7

Dass gerade im Falle der Antragstellerin wegen Atypik keine Fristbestimmung
i.S.d. § 59 Abs. 1 AufenthG angezeigt war, ist nicht erkennbar. Daher treffen die
Erwägungen der Ergänzung der Begründung der Ordnungsverfügung durch den
Antragsgegner vom heutigen Tage, wonach allein die Tatsache, dass sich die
Antragstellerin in Abschiebehaft befindet, einen Ausnahmefall begründe, nicht
zu.

8

Dass sich ein Ausländer in Haft befindet, führt entgegen der wohl in Nr. 59.1.2.4
der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz und zum
Freizügigkeitsgesetz/EU zum Ausdruck kommenden Auffassung auf keinen zur
Abweichung von der Sollvorschrift berechtigenden Ausnahmefall. Dies folgt schon
daraus, dass in vielen Fällen die Dauer der Inhaftierung dazu keine Veranlassung
gibt. Im Übrigen spricht gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber die
Ausnahmeregelung des früheren § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG ersatzlos gestrichen hat,
dafür, dass er eine differenzierende Behandlung zwischen Ausländern, die sich bei
Androhung der Abschiebung in Haft und solchen, die sich in Freiheit befinden,
beseitigen wollte.

9

Da zudem die Ankündigung der Abschiebung (§ 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG) nicht
mehr vorgesehen ist, könnte der Rechtsschutz des in Haft befindlichen Ausländers
bei generellem Absehen von der Bestimmung einer Ausreisefrist empfindlich
beeinträchtigt werden.

10

Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin D
aus E kam trotz hinreichender Erfolgsaussichten mangels Vorlage einer Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 166 VwGO i.V.m. § 117
Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht in Betracht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist nach § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG erfolgt und
bewertet die Abschiebungsandrohung mit dem halben Regelwert.

12