Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-29, Aktenzeichen 3 K 2214/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0429.3K2214.07.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117.707,96 EUR nebst 5%
Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus
zwei Ablöseverträgen geltend, die sie für nichtig hält.
Im April 2002 verkaufte die Klägerin, die damals unter K. C. GmbH & Co.
W. KG firmierte, mehrere Grundstücke in B. im Bereich zwischen
X. Straße, I. Straße und der Straße „B1. der H. „ an die U. Q.
GmbH & Co. KG (U. ). Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0000 „00. der H. „ vom 21.3.2003.
B1. diesen Flächen sollten ein Nahversorgungszentrum und Wohnhäuser
entstehen.
Gemäß den Vereinbarungen aus einem zwischen der U. und der Beklagten
geschlossenen Durchführungsvertrag vom 17.2.2003 schlossen die Beklagte und die
U. im Juli 2003 zwei weitere Verträge, nach deren Inhalt die Erschließungsbeiträge
für die im Bereich des Bebauungsplans Nr. 0000 belegenen Grundstücke abgelöst
werden sollten. Für einen Teil der von der U. gekauften Grundstücke sollte die
Erschließung durch die I. Straße gegen Zahlung von 63.707,96 EUR abgelöst
werden. Im anderen Vertrag war als Ablösebetrag eine Summe von 54.000 EUR für
einen Teil der Straße „B1. der H. „ vereinbart. Die U. hatte diese Beträge
bereits im Mai 2003 an die Beklagte gezahlt.
Da die U. von der Klägerin entsprechend den Vereinbarungen im Kaufvertrag vom
26.4.2002 die Erstattung der Ablösebeträge verlangte, wandte sich die Klägerin im
April 2005 an die Beklagte, um weitere Informationen zu den Ablöseverträgen zu
erhalten.
Am 27.12.2007 hat die Klägerin Klage erhoben und vorgetragen, die U. habe ihr
die Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte abgetreten. Sie hält die
Ablöseverträge für nichtig, weil die Ablösebestimmungen der
Erschließungsbeitragssatzung nicht eingehalten worden seien. Auch seien die
Ablösebeträge nicht hinreichend offen gelegt worden, obwohl die Verträge
Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge beinhalteten. Die Beklagte hätte
auch offen legen müssen, wie hoch der Erschließungsbeitrag für jedes einzelne
Grundstück sei. Schließlich sei die I. Straße eine vorhandene Straße i.S.d. § 242
Abs. 1 BauGB, für die ohnehin keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden
dürften. Die Klägerin hält die Forderungen nicht für verjährt, weil sie den Lauf der
Verjährungsfrist durch die Klageerhebung im Wege der gewillkürten
Prozessstandschaft unterbrochen habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin -
117.707,96 EUR nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage schon für unzulässig, weil die Abtretungsvereinbarung nicht
den Erfordernissen des § 46 AO entspreche. Sie habe die Ablösesumme für die I.
Straße nach den voraussichtlich entstehendend Kosten berechnet. Die I. Straße
sei weder eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB, noch sei sie endgültig
hergestellt i.S.d. § 8 EBS. Jedenfalls verstoße die Klage gegen Treu und Glauben.
Die Klägerin könne die gezahlten Beiträge allenfalls in der Höhe erhalten, in der
diese die endgültigen Erschließungsbeiträge überstiegen. Schließlich seien etwaige
Ansprüche verjährt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin
besitzt einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 117.707,96 EUR nebst
5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Der Anspruch auf Zahlung von 117.707,96 EUR ergibt sich aus dem allgemeinen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Denn die Ablösevereinbarungen
zwischen der Beklagten und der U. sind nichtig und die U. hat die daraus
folgenden Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte wirksam an die Klägerin
abgetreten.
Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des allgemeinen öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs entsprechen denen des zivilrechtlichen
Bereicherungsanspruchs, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, (vgl. dazu
auch die §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i.V.m. § 37 Abs. 2 AO).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.11.2007 - 9 B 36.07 -, juris,
und Urteil vom 12.3.1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 = NJW
1985, 2436.
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch besteht, wenn eine rechtsgrundlose
Vermögensverschiebung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses
stattgefunden hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.1.2009 - 7 A 4361/05 -.
Dies ist hier der Fall. Die Vermögensverschiebung im Rahmen eines öffentlich-
rechtlichen Rechtsverhältnisses liegt darin, dass die U. insgesamt 117.707,96 EUR
gemäß den Vereinbarungen über ablösende Erschließungsbeiträge an die Beklagte
gezahlt hat.
Für diese Vermögensverschiebung besteht jedoch kein Rechtsgrund. Rechtliche
Grundlage für die Zahlung der 117.707,96 EUR sollten nach dem Willen der
Beteiligten jedenfalls die Verträge vom Juli 2003 sein. Darüber hinaus ist davon
auszugehen, dass auch die diesen Verträgen zu Grunde liegenden Regelungen im
Durchführungsvertrag (§ 3 Abs. 2 und 5, letzterer irrtümlich als „(1)" bezeichnet) eine
rechtliche Grundlage für die Zahlung bilden sollten. Denn die U. zahlte bereits im
Mai 2003, als nur der Durchführungsvertrag, nicht aber die Verträge vom Juli 2003
geschlossen worden waren. Diese Vereinbarungen über die Ablösung von
Erschließungsbeiträgen sind nichtig. Sie genügen nicht den gesetzlichen
Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB.
Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei den Verpflichtungen im
Durchführungsvertrag und Verträgen trotz unterschiedlicher Formulierungen um
Ablöseverträge handelt. Dies ergibt sich aus dem erkennbaren Willen der Beteiligten,
wie er in den Vereinbarungen zum Ausdruck gekommen ist. Die Verträge vom Juli
2003 sind jeweils mit „Ablösungsvertrag" überschrieben. Für die Zahlung von
63.707,96 EUR folgt dies außerdem aus § 1 des Vertrages vom Juli 2003 sowie aus
§ 3 Abs. 2 des Durchführungsvertrags: Dort ist von der „Ablösung des
Erschließungsbeitrages" bzw. von einem „ablösenden Erschließungsbeitrag" die
Rede. Auch beim Vertrag betreffend die Straße „B1. der H. „ handelt es sich trotz
der anderen Formulierung („Kosten des z.Zt. vorhandenen Straßenausbaus und des
z.Zt. vorhandenen Kanalbaus") um einen Ablösevertrag. Denn nach § 1 des Vertrags
vom Juli 2003 sollte der Betrag als ablösender Erschließungsbeitrag entsprechend
§ 133 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt B.
gelten. Auch im Durchführungsvertrag ist der Betrag als „ablösender
Erschließungsbeitrag" bezeichnet.
Eine Gemeinde darf nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB einen Vertrag über die
Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen schließen, bevor die Beitragspflicht
entstanden ist. Ein wirksamer Ablösevertrag setzt voraus, dass die Gemeinde zuvor
Ablösungsbestimmungen i.S.v. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erlassen und die
Ablösesumme in inhaltlicher Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen berechnet
hat. Dazu gehört auch, dass sich aus dem Ablösevertrag genau ergibt, für welche
Flurstücke der Erschließungsbeitrag abgelöst werden soll. Ein Ablösevertrag, der
diesen Anforderungen nicht genügt, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist
daher nichtig.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2002 - 9 B 43.02 -, juris.
Gemessen an diesen Vorgaben sind die Vereinbarungen zwischen der U. und der
Beklagten nichtig. Die Beklagte hat zwar Ablösebestimmungen in § 11 der Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt B. vom 9.6.1999
(EBS) erlassen. Danach bemisst sich der Ablösungsbetrag nach der
voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden
Erschließungsbeitrags. Gemäß § 3 Nr. 1 EBS berechnet sich der beitragsfähige
Erschließungsaufwand nach den tatsächlichen Kosten. Die Beklagte hat allerdings
die von der U. gezahlten Ablösesummen nicht nach diesen Kriterien berechnet.
Der Ablösevertrag betreffend die Straße „B1. der H. „ bzw. § 3 Abs. 5 (irrtümlich
mit „(1)" bezeichnet) des Durchführungsvertrags nennt als Ablösesumme
54.000 EUR, die die Hälfte der Kosten des dort zur Zeit vorhandenen Straßen- und
Kanalbaus ausmacht. Die Summe setzt sich - soweit ersichtlich - zusammen aus der
Hälfte der Kosten für einen Regenwasser- und einen Schmutzwasserkanal
(21.900 EUR, Blatt 230 des Verwaltungsvorgangs) und der Hälfte der Kosten für die
Fahrbahn und einen einseitigen Gehweg über 118 m (32.000 EUR, Blatt 231 des
Verwaltungsvorgangs). Dies entspricht in keiner Weise der voraussichtlichen Höhe
der nach Maßgabe der Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeiträge nach § 11
EBS. Denn dabei müssten die voraussichtlichen Kosten für die Herstellung der
Straße mit Fahrbahn, Straßenentwässerung und Beleuchtung sowie ggf. Gehwegen,
Radwegen, Grünanlagen und Parkflächen (vgl. § 8 EBS) ermittelt und auf die von der
Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke umgelegt werden. Anschließend
müsste der sich daraus ergebende Quadratmeterbeitrag mit der modifizierten Fläche
jedes einzelnen von der Straße „B1. der H. „ erschlossenen Grundstücks der U.
multipliziert werden. Dies ist nicht erfolgt.
Außerdem ist nicht erkennbar, für welche Flurstücke die Ablösung gelten soll. Daher
kann nicht nachvollzogen werden, für welche exakten Flächen die Ablösewirkung
eintreten sollte.
Der Ablösebetrag betreffend die Flurstücke 0000 teilweise, 0000 ganz und 0000
teilweise (Teilflächen der ehemaligen Firma C1. ) der Flur 0000 in B. über
63.707,96 EUR ist ebenfalls nicht nach den Vorgaben der EBS ermittelt worden.
Nach den §§ 3 Nr. 1, 11 EBS wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach
der voraussichtlichen Höhe der tatsächlichen Kosten berechnet. Im Hinblick auf den
Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass
in dem Fall, in dem die tatsächlich entstandenen Kosten für einzelne
Teileinrichtungen einer noch nicht insgesamt endgültig hergestellten
Erschließungsanlage bereits konkret berechnet werden können, bei der Berechnung
der Ablösesumme diese tatsächlich entstandenen Kosten zugrunde zu legen sind
und nicht nur die geschätzten Baukosten. Diese Vorgabe ist hier nicht beachtet
worden. Denn die Beklagte hat die Kosten für die Teileinrichtungen der I. Straße
anhand einer Schätzung von Baukosten für die Berechnung von Vorausleistungen
auf den Erschließungsbeitrag ermittelt, die wiederum auf einer Datensammlung zur
überschlägigen Bestimmung von Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten für den
Straßen(tief)bau basiert. Da aber die meisten Teileinrichtungen der I. Straße
schon endgültig hergestellt waren, hätte die Beklagte nicht die voraussichtlich
entstehenden Kosten, sondern die dafür tatsächlich schon entstandenen Kosten
ansetzen müssen. Außerdem gehören zu den voraussichtlich entstehenden Kosten
einer Straße auch die Kosten für die Fahrbahn, welche die Beklagte aber bei ihrer
Berechnung nicht berücksichtigt hat. Im Übrigen lässt auch dieser Ablösevertrag
nicht genau erkennen, für welche Flächen der genannten Grundstücke der
Erschließungsbeitrag abgelöst sein soll.
Die U. hat die aus den nichtigen Ablöseverträgen folgenden
Rückforderungsansprüche durch eine undatierte, am 30.4.2008 bei Gericht
eingegangene Abtretungsvereinbarung an die Klägerin abgetreten. Die Abtretung
genügt den für die Abtretung von solchen Rückforderungsansprüchen geltenden
Formvorschriften der §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i.V.m. § 46 AO.
Vgl. zu den Formvorschriften VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 11.11.2004 - 2 S 2220/03 -, juris, für das baden-
württembergische Landesrecht; siehe auch OVG NRW, Urteil
vom 23.3.2000 - 3 A 3116/96 -, juris.
Nach § 46 Abs. 2 AO wird die Abtretung erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der
nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach
Entstehung des Anspruchs anzeigt. Absatz 3 der Vorschrift bestimmt, dass die
Abtretung der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des
Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des
Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen ist.
Dieser Vorgabe genügt die im Februar 2009 übermittelte Abtretungsanzeige an die
Beklagte. Der Umstand, dass die Anzeige nicht auf einem amtlichen Vordruck erfolgt
ist, ist im vorliegenden Fall unschädlich und hindert die Wirksamkeit der Abtretung
nicht. § 46 Abs. 3 AO bezweckt insbesondere, die Lohnsteuerpflichtigen davor zu
schützen, ihre Ansprüche aus dem Lohnsteuerjahresausgleich unüberlegt zu
unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Kreditgeber abzutreten. Bei der
hier in Rede stehenden Abtretung handelt es sich aber nicht um eine dem
Massengeschäft des Lohnsteuerverfahrens vergleichbare Ausgangslage. Der primär
verfolgte Schutzzweck wird nicht berührt und der sekundär verfolgte
Bearbeitungszweck (Erleichterung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der
Erstattungsansprüche durch EDV-gerechte Aufbereitung) tritt zurück, was sich schon
daran zeigt, dass die Beklagte keinen amtlichen Vordruck für den vorliegenden Fall
vorhält.
Vgl. zu einem ähnlichen Fall VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 11.11.2004 - 2 S 2220/03 -, a.a.O..
Die Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung der Ablösebeträge sind nicht verjährt.
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß den §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW
i.V.m. § 228 AO fünf Jahre. Sie beginnt nach den §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG
NRW i.V.m. § 229 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der
Anspruch erstmals fällig geworden ist. Entstanden ist und fällig wird ein
Erstattungsanspruch mit der Zahlung auf die nichtige Ablösungsvereinbarung.
Vgl. dazu BayVGH, Urteile vom 29.9.2008 - 6 BV 05.3193 -,
juris, und vom 23.7.2004 - 6 B 00.1402 -, juris, und 6 B 00.1508
-, juris; OVG Nds., Urteil vom 13.11.1990 - 9 OVG A 220/86 -,
juris; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 17.12.1994 - 9 B
47.04 -, juris, und Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 99.81 -, KStZ
1982, 133.
Da die U. im Mai 2003 die vereinbarten Ablösesummen gezahlt hat, begann die
Verjährungsfrist am 1.1.2004 und endete am 31.12.2008.
Die Verjährung ist allerdings durch die Erhebung der Klage am 27.12.2007 nach den
§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG NRW i.V.m. § 231 Abs. 1 Satz 1
AO unterbrochen worden. Gemäß § 231 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Unterbrechung
der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.
Nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Verjährung u.a. durch schriftliche
Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Dazu genügt jedes Schreiben, mit
dem der Steuerpflichtige die Finanzbehörde zur Festsetzung und/oder Erfüllung des
Anspruchs auffordert.
Vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: Nov. 2008, § 231
Rdnr. 13.
Eine solche Aufforderung liegt vor, weil die Klägerin am 27.12.2007 Klage auf
Rückzahlung erhoben hat, die der Beklagten am 8.1.2008 zugestellt worden ist. Zu
diesem Zeitpunkt war die Klägerin zwar noch nicht Inhaberin des
Rückzahlungsanspruchs, weil die Abtretung noch nicht wirksam war. Die - damals
noch - unwirksame Abtretung der Rückforderungsansprüche vom Dezember 2007 ist
allerdings entsprechend § 140 BGB in eine rechtswirksame Ermächtigung zur
Einziehung der Forderung in eigenem Namen umzudeuten.
Vgl. zur Umdeutung in ähnlichen Fällen BGH, Urteile vom
9.7.2002 - X ZR 70/00 -, NJW-RR 2003, 51, vom 16.3.1987 - II
ZR 179/86 -, NJW 1987, 3121 und vom 23.2.1977 - VIII ZR
124/75 -, BGHZ 68, 118,
Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin im Wege der hier ausnahmsweise
zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft durch die Klageerhebung die Verjährung
unterbrochen.
Zwar wird vielfach - zumindest bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen sowie bei
Klagen aus höchstpersönlichen Rechten - eine gewillkürte Prozessstandschaft im
Verwaltungsprozess für unzulässig gehalten, weil dies mit § 42 Abs. 2 VwGO nicht
vereinbar sei, soweit ein Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsehe.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 26.10.1999 - 1 C 17.98 -,
BVerwGE 110, 1, vom 26.10.1995 - 3 C 27.94 -, NVwZ-RR
1996, 537, vom 29.11.1982 - 7 C 34.80 -, BVerwGE 66, 266
und vom 11.2.1981 - 6 P 20.80 -, BVerwGE 61, 334; BayVGH,
Urteil vom 30.7.2007 - 22 BV 05.3270 -, BayVBl. 2008, 149 und
Beschluss vom 25.10.2005 - 9 ZB 04.371 -, juris; Wahl/Schütz,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März
2008, § 42 Abs. 2 Rdnr. 34; Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolff,
VwGO, 2008, § 42 Rdnr. 114; Happ, in: Eyermann, VwGO,
12. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 76; Hüttenbrink, in:
Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2002, D
18; ablehnend auch BFH, Beschluss vom 27.1.1993 - II S 10/92
-, juris, für das finanzgerichtliche Verfahren; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rdnr. 25 hält eine gewillkürte
Prozessstandschaft allenfalls bei der allgemeinen
Feststellungsklage für zulässig; offen gelassen von BVerwG,
Beschluss vom 30.7.1990 - 7 B 71.90 -, BayVBl. 1990, 728 und
Urteil vom 30.11.1973 - IV C 20.73 -, DÖV 1974, 318.
In besonderen Fällen oder bei allgemeinen Leistungsklagen hat die Rechtsprechung
eine gewillkürte Prozessstandschaft allerdings dann als zulässig angesehen, wenn
der Kläger ermächtigt war, das fremde Recht in eigenem Namen geltend zu machen,
und ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hatte, das fremde Recht
wahrzunehmen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, BVerwGE
91, 334, vom 30.5.1979 - 8 C 70.78 -, juris, vom 21.3.1979 - 8 C
69.78 -, juris, und vom 30.11.1955 - V C 127.55 -, BVerwGE 2,
353; BayVGH, Urteil vom 15.3.2006 - 8 B 05.1356 -, BayVBl.
2007, 45; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.5.1994 - Bs III
101/94 -, DVBl. 1994, 1367; OVG NRW, Urteil vom 16.10.1968
- II A 1458/66 -, OVGE 24, 166; VG Weimar, Urteil vom
15.5.2002 - 1 K 1962/99.We -, juris; ebenso
Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 42 Rdnr. 153;
wohl auch Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 62 Rdnr. 21.
Gemessen daran spricht vorliegend nichts gegen die Zulässigkeit einer gewillkürten
Prozessstandschaft. Die erhobene Klage ist keine Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage aufgrund eines
Vertrags. Dieser Vertrag ist zwar öffentlich-rechtlicher Natur. Aber die Interessenlage
zwischen den Beteiligten ist vergleichbar mit der privater Vertragsparteien, die einen
nichtigen Vertrag geschlossen haben, der rückabzuwickeln ist. Die U. hat die
Klägerin durch die Abtretung ermächtigt, ihre Rückforderungsansprüche im eigenen
Namen geltend zu machen. Das eigene Interesse der Klägerin an der
Geltendmachung dieser Ansprüche folgte daraus, dass sie als Verkäuferin der
Grundstücke an die U. nach § 5 Nr. 7 des Kaufvertrages vom 26.4.2002 für alle
Erschließungsbeiträge haftet, die bis zum Besitzübergang entstanden sind, und dass
die U. von der Klägerin verlangt, ihr die gezahlten Ablösebeträge zu erstatten.
Der Rückforderung der gezahlten Ablösebeträge steht nicht der Grundsatz von Treu
und Glauben entgegen. Danach besteht ein Rückforderungsanspruch aufgrund eines
nichtigen Ablösevertrags nur insoweit, als der gezahlte Ablösebetrag den auf das
Grundstück entfallenden endgültigen Beitrag übersteigt. Damit soll verhindert
werden, dass eine Gemeinde, die im Vertrauen auf die Gültigkeit eines
Ablösevertrags eine Erschließungsbeitragsforderung nicht festgesetzt hat, diese nicht
mehr einfordern kann, weil sie zwischenzeitlich verjährt ist.
Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2002 - 2 S
1696/00 -, juris; OVG Nds., Urteil vom 26.5.2003 - 9 L 163/90 -,
juris.
Hier sind die endgültigen Erschließungsbeiträge für die betreffenden Grundstücke
jedoch noch nicht entstanden, weil die Straßen noch nicht endgültig hergestellt sind
i.S.v. § 8 EBS. Denn die Beklagte ist nach eigenen Angaben noch nicht Eigentümerin
aller Flächen der I. Straße und die Straße „B1. der H. „ ist bisher nur
provisorisch hergestellt. Demnach kann die Beklagte die anfallenden
Erschließungsbeiträge immer noch erheben, wenn die Beitragspflichten entstanden
sind.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus entsprechender Anwendung der
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.1986 - 3 A 1313/84 -, KStZ
1986, 239; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.2002 - 2
S 1696/00 -, a.a.O..
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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