Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-18, Aktenzeichen 11 U 134/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0118.11U134.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sa- che keinen
Erfolg.

3

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug
genommen wird, festgestellt hat, haftet die Beklagte für die Folgen
des Sturzes der Klägerin, weil sie durch unzulängliche Vorkehrun-
gen für die Sauberhaltung des Fußbodens in ihrem Geschäft in E.
ihre Verkehrssicherungspflicht ver- letzt hat.

4

Der weitere Vorwurf der Klägerin, die Beklagte habe bereits
durch die Verwendung von Fliesen als Bodenbelag gegen ihre
Verkehrssicherungspflicht verstoßen, ist unbegründet. Derartige
Böden finden sich in Supermärkten und vergleichbaren Geschäften
häufig, wenn nicht sogar überwiegend, schon weil sie
verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen sind. Anders
als die Kaufhauskundin in dem Fall, der der von der Klägerin
angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.1994 (NJW
94, 2017) zugrundelag, oder die Großmarktkun- din in dem im Urteil
des Bundesgerichtshofs vom 11.03.1986 (VersR 86, 765) behandelten
Fall, ist die Klägerin nicht wegen der Beschaffenheit des
Bodenbelags als solcher, wegen seiner Schadhaftig- keit oder
nässebedingten Glätte, zu Schaden gekom- men, sondern sie ist auf
einem Pflanzenteil, nach eigenem Vortrag auf einer Weinbeere
ausgeglitten. Inwiefern der Bodenbelag in dem Geschäft der Be-
klagten auf Grund seiner speziellen Beschaffenheit geeignet gewesen
sein könnte, die Gefahr, auf her- untergefallenem Obst
auszurutschen, im Vergleich zu anderen in Betracht kommenden Böden
zu erhöhen, ist weder ohne weiteres ersichtlich noch von der
Klägerin dargelegt worden.

5

Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht aber auch ein
eigenes Mitverschulden der Klägerin an ihrem Sturz festgestellt,
dessentwegen ihr Ersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß § 254 BGB
auf drei Fünftel ihres Schadens zu begrenzen und das bei der
Bemessung des ihr zustehenden Schmer- zensgeldes in gleicher Weise
zu berücksichtigen ist.

6

Von dem Kunden eines Selbstbedienungsgeschäftes ist zu erwarten,
daß er sich auf die für das Selbstbedienungssystem typischen und
vom Betreiber nie völlig auszuräumenden Risiken einstellt und durch
entsprechende Aufmerksamkeit auch selbst für die eigene Sicherheit
sorgt. Das gilt in besonderem Maße an Obst- und Gemüseständen, wo
die Gefahr, auf am Boden liegenden Plfanzenteilen zu Fall zu
kommen, auch bei häufiger Reinigung niemals ausgeschlossen werden
kann (vgl. dazu OLG Stuttgart VersR 91, 441; OLG Hamm VersR 83, 43;
auch OLG Köln VersR 72, 1149). Hier kommt hinzu, daß am Unfalltage
in großen Mengen Weintrauben an- geboten wurden und die Klägerin
nach eigener Anga- be auch auf einer Weinbeere ausgerutscht ist.
Beim Hochnehmen und Einpacken von Weintrauben lösen sich
erfahrungsgemäß fast immer einzelne Beeren. Die Klägerin hatte
infolgedessen besonderen Anlaß, auf den Boden zu achten und sich
vorzusehen. Durch die Zuordnung eines Mitverschuldensanteils von 40
% ist ihre Nachlässigkeit deshalb nicht überbe- wertet worden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

8

Beschwer der Klägerin: 5.000,00 DM.