Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-18, Aktenzeichen 5 U 151/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1218.5U151.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 31.12.1982 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten den
Abschluß eines Versicherungsvertrages über eine Alters- und
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von damals vierteljährlich 900,-
DM. Der Beklagte nahm den Antrag mit Wirkung zum 1.1.1983 an.

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Die in dem Aufnahmeantrag unter Ziffer II 1 a) gestellte Frage :
" Fühlen Sie sich gegenwärtig vollkommen gesund?" verneinte die
Klägerin. Die unter Ziffer II 3 a) enthaltene Frage nach
Krankheiten des Herzens oder der Kreislauforgane bejahte sie und
unterstrich von den dort in dem Formular beispielhaft erwähnten
Krankheiten und Beschwerden "sonstige Durchblutungsstörungen". Die
Klägerin bejahte ferner die unter Ziffer II 3 f) gestellte Frage
nach Krankheiten und Beschwerden der Augen, indem sie den auf sie
zutreffenden Fall der "Herabsetzung der Sehschärfe" unterstrich.
Mit " ja" beantwortete die Klägerin auch die Frage II 3 r) nach
Operationen und gab in der für eine nähere Beantwortung der
Gesundheitsfrage II 3 vorgesehenen Rubrik "zu a) und r)" insgesamt
fünf Operationen an, darunter für das Jahr 1969 eine Krampfadern-
und Hämorrhoidenoperation und für 1974 die Operation einer Zyste im
Unterleib mit Entfernung eines Eierstocks. Zu Frage II 3 f) führte
sie an dieser Stelle aus, daß sie Brillenträgerin und kurzsichtig
sei. Als Ärzte, die sie innerhalb der letzten fünf Jahre
untersucht, beraten oder behandelt hätten, nannte sie unter Frage
5) Dr. V.- F. und Dr. R. und gab als Krankenhaus, in welchem sie
untersucht und behandelt worden war, das Krankenhaus N., München
an. Alle anderen Gesundheitsfragen wurden von der Klägerin
verneint, indem sie in der jeweiligen Rubrik einen Strich machte.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Antragsformular Bl. 13/ 14 d.A.
Bezug genommen.

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Im Zusammenhang mit einem auf Rentenerhöhung gerichteten
späteren Antrag bestätigte die Klägerin mit Schreiben vom
7.11.1985, daß sich ihr Gesundheitszustand seit dem Aufnahmeantrag
nicht verschlechtert habe.

5

Im Februar 1993 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Den dazu von ihr übersandten
Unterlagen war zu entnehmen, daß die Klägerin - so ihre eigenen
Angaben in ihrem zur Information in Fotokopie an den Beklagten
übersandten Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente an die A.-
Versicherung (Bl. 23/ 24 d.A.)- " als Grundursache wahrscheinlich
einen Unfall in frühester Kindheit" erlitten hatte und daß eine
"Rotationsskoliose erst 12/1988 diagnostiziert" worden sei. Ferner
heißt es in dem an die A. gerichteten Leistungsantrag : " Schon als
Kind anormal geringe körperliche Belastbarkeit und schlechtes
Gedächtnis mit zunehmender Verschlechterung im Laufe der Jahre.
Verwachsungsbauch, dadurch täglich starke Bauchschmerzen und
zeitaufwendige Probleme bei Entleerung. Hautjucken; Kreuz-und HWS-
Schmerzen. Häufige mehrtägige Migräneanfälle mit Erbrechen und
Durchfall. Gelenkschmerzen; Hitzewallungen , Schlafstörungen ,
Konzentrationsstörungen. Aus allem resultierend: Angstzustände und
Depressionen- vor allem bei gesundheitlichen Rückschlägen". Dazu
hatte die Klägerin angegeben, seit ca. 20 Jahren ständig in
ärztlicher Behandlung zu sein, und zwar außer bei Dr. R. zusätzlich
noch bei vielen anderen Ärzten, sowie "in den letzten Jahren
durchschnittlich 3 - 4 Monate pro Jahr" arbeitsunfähig krank
geschrieben worden zu sein.

6

Wegen starker Geh- und Stehbehinderungen aufgrund von
Durchblutungsstörungen hatte die Klägerin bereits am 22.4.1980 beim
Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung in
Höhe von 30 bis 40% gestellt. Mit Bescheid des Versorgungsamtes
München vom 13.11.1980 wurde eine Behinderung der Klägerin aufgrund
von spastischen Regelbeschwerden mit zeitweiligen Menorrhagien,
Verlusts eines Eierstocks, venöser Kreislaufstörungen und zu
niedrigen Blutdrucks festgestellt und der Grad ihrer hierdurch
bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit auf 15% festgesetzt. Eine
hiergegen gerichtete Klage nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom
26.7.1981 zurück.

7

Mit Rücksicht auf die ihm zugänglich gemachten Unterlagen
erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 29.3.1993 die Anfechtung
des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung mit der
Begründung, die Klägerin habe sowohl in dem Aufnahmeantrag als auch
anläßlich des Erhöhungsantrages unrichtige Angaben gemacht. Die von
ihr verschwiegene anormal geringe körperliche Belastbarkeit und das
schlechte Gedächtnis mit zunehmender Verschlechterung im Laufe der
Jahre als Folge eines in frühester Kindheit erlittenen Unfalles und
die nach der 1974 erfolgten Operation zunehmenden Bauchschmerzen
stellten Erschwerungen dar, deren Kenntnis seinerzeit zu einer
anderen Risikobeurteilung geführt haben würde. Im Zuge der weiteren
Korrespondenz wies der Beklagte darauf hin, daß dies insbesondere
auch für die Tatsache gelte, daß die Klägerin bereits 14 Jahre
zuvor einen Antrag auf Feststellung einer 30- 40 %igen Minderung
der Erwerbsfähigkeit gestellt habe, und daß er sich ferner auch
durch das Verschweigen einer Neurodermitis arglistig getäuscht
fühle. Da der Beklagte es ablehnte, die übrigen Voraussetzungen
einer Berufsunfähigkeitsrente zu überprüfen, hat die Klägerin vor
dem Landgericht Bonn Klage erhoben.

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Sie hat vorgetragen:

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Ihre geringe körperliche Belastbarkeit und ihr schlechtes
Gedächtnis seien in ihrer Kindheit nur als subjektiv empfundene,
psychisch bedingte Beschwerden eingestuft worden und hätten sie
auch in ihrem späteren beruflichen Werdegang bis zur selbständigen
Steurberaterin nicht behindert. Jedenfalls habe sie diese
Beschwerden lediglich als derzeitige Störungen eingestuft; die
zunehmende Verschlechterung sei erst im Laufe der Jahre
eingetreten. Von einem Unfall und einer hierdurch bedingten
Rückgratverletzung in frühester Kindheit habe sie ursprünglich
keine Kenntnis gehabt. Eine Rotationsskoliose, die eine mögliche
Erklärung für ihre geringe körperliche Belastbarkeit und ihr
schlechtes Gedächtnis geboten hätte, sei bei ihr erst 1988
festgestellt worden. Diese Rotationsskoliose habe daraufhin der
behandelnde Arzt Dr. R. auf einen möglichen Unfall in frühester
Kindheit zurückgeführt. Im übrigen habe der Orthopäde Dr. H. in
seinem ärztlichen Attest vom 28.5.1993 bescheinigt, daß eine
Unfallverletzung als Ursache mit Sicherheit ausgeschlossen werden
könne.

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Zu den Bauchschmerzen hat die Klägerin vorgetragen, daß diese
anfangs geringfügig gewesen und von ihr kaum beachtet worden seien.
Sie habe sie zunächst auf ihre sitzende Berufstätigkeit
zurückgeführt. Es sei ihr von den Ärzten geraten worden, mehr Sport
zu treiben und sich gesünder zu ernähren. Erst eine Darmspiegelung
im Jahre 1989 habe erbracht, daß die Schmerzen durch Verwachsungen
im Bauch als Folge der Operation im Jahre 1974 verursacht
würden.

11

Eine Neurodermitis sei bei ihr in der Kindheit in Form von
Bläschenbildungen an der Hand aufgetreten und lediglich als
Hauterkrankung diagnostiziert worden. Nach erfolgreicher Behandlung
in der Universitätsklinik E. im Jahre 1954 sei die Krankheit erst
wieder im Zusammenhang mit der Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes aufgetreten, im übrigen aber harmlos und nur
eine derzeitige Störung.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, daß der zwischen ihr und
dem Beklagten mit Wirkung ab 1.1.983 unter der Mitglieds- Nummer
...... abgeschlossene Versicherungsvertrag über eine Alters- und
Berufsunfähigkeitsrente wirksam ist.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte hat seine in der vorprozessualen Korrespondenz
erhobenen Vorwürfe wiederholt und behauptet, die geringe
körperliche Belastbarkeit der Klägerin und ihr schlechtes
Gedächtnis seien nicht nur aktuell, sondern schon in der Kindheit
aufgetreten und hätten sich seither zunehmend verschlechtert, so
daß deswegen eine jahrelange Behandlung stattgefunden habe. Zudem
habe die Klägerin schon vor der 1988 gestellten Diagnose Herrn Dr.
R. berichtet, daß ihr Rückgrat durch einen Unfall im Kindesalter in
Mitleidenschaft gezogen worden sei. Folglich habe sie von dem
Unfall und den hieraus resultierenden Beschwerden bei
Antragstellung gewußt. Wegen täglicher starker Bauchschmerzen und
der Probleme bei der Darmentleerung habe sich die Klägerin seit
1975 in ständiger ärztlicher Behandlung befunden. Es könne auch
nicht davon ausgegangen werden, daß die Neurodermitis im Jahre 1954
ausgeheilt gewesen sei, wie die permanenten Arztbesuche der
Klägerin zeigten.

21

Das Landgericht hat gemäß seinen Beweisbeschlüssen vom 26.7.1994
(Bl. 83/84 d.A.) und 25.11.1994 (B Bl. 115 d.A.) Beweis erhoben
durch schriftliche Vernehmung der Zeugen Dr. R. und Dr. K.. Wegen
des Ergebnisses wird auf die schriftlichen Aussagen der beiden
Zeugen vom 10.10.1994 (Bl. 99 d.A.), 11.10.1994 (Bl. 102R d.A.) ,
9.12.1994 (Bl. 121 d.A.) und 13.12.1994 ( Bl. 122 d.A.) Bezug
genommen.

22

Durch Urteil vom 10.3.1995 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Klage
zwar zulässig, aber unbegründet sei. Durch die Arglistanfechtung
des Beklagten sei der Versicherungsvertrag rückwirkend aufgelöst
worden. Die Klägerin habe den Aufnahmeantrag unrichtig ausgefüllt,
indem sie ihre Bauchschmerzen und die zeitaufwendigen Probleme bei
der Darmentleerung nicht angegeben habe. Aufgrund der schriftlichen
Aussage des Zeugen Dr. R. stehe fest, daß diese entgegen der
Darstellung der Klägerin von Beginn an von einer erheblichen
Schmerzsymptomatik begleitet waren. Der Beklagte habe ferner zu
Recht darauf hingewiesen, daß die Klägerin bereits Anfang 1980 beim
Versorgungsamt die Feststellung einer Erwerbsminderung von 30- 40%
beantragte. Grund hierfür seien starke Geh- und Stehbehinderungen
wegen Durchblutungsstörungen gewesen. Deren Vorhandensein habe die
Klägerin zwar bejaht, jedoch dadurch, daß sie zu ihnen keine
Erläuterungen abgegeben habe, den Eindruck eines harmlosen
Beschwerdebildes entstehen lassen. Nach Auffassung des Landgerichts
wäre die Klägerin auch gehalten gewesen, Angaben über ihre geringe
körperliche Belastbarkeit und ihr schlechtes Gedächtnis zu machen.
Auf die Frage, ob die Klägerin bei Antragstellung von einem Unfall
mit Rückgratverletzung und nachfolgender Skoliose gewußt habe,
komme es unter diesen Umständen nicht mehr an. Jedenfalls folge aus
den übrigen unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben, daß die
Klägerin den Beklagten zumindest mit bedingtem Vorsatz habe
veranlassen wollen, einen Versicherungsvertrag mit ihr
abzuschließen, den er bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der
Gesundheitsfragen möglicherweise nicht oder zu anderen Bedingungen
abgeschlossen hätte. Dem diesbezüglichen Vorbringen des Beklagten
habe die Klägerin nichts entgegengesetzt.

23

Gegen dieses ihr am 22.3.1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 18.4.1995 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit
einem am 19.7.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die
Frist zur Berufungsbegründung auf ihre rechtzeitigen Anträge bis zu
diesem Tag verlängert worden war.

24

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und bestreitet weiterhin, unrichtige Angaben über ihren
Gesundheitszustand gemacht zu haben. Sie behauptet ergänzend, daß
Ursache ihrer- subjektiv empfundenen- geringen körperlichen
Belastbarkeit und ihres schlechten Gedächtnisses die von ihr in dem
Aufnahmeantrag offenbarten Durchblutungsstörungen seien. Es sei im
übrigen aus dem Antragsformular nicht erkennbar gewesen, daß eine
geringe körperliche Belastbarkeit und ein schlechtes Gedächtnis
hätten angegeben werden müssen. Hinsichtlich ihrer Bauchschmerzen
trägt die Klägerin vor, daß sie aus den ihr von den Ärzten
gegebenen Erklärungen, diese kämen von ihrer sitzenden Tätigkeit,
geschlossen habe, daß sie keinen Krankheitswert hätten. Im übrigen
sei sie auch nicht ständig bei Dr. R. wegen der Bauchschmerzen in
Behandlung gewesen. Die Klägerin bestreitet nunmehr auch die
Gefahrerheblichkeit der vom Beklagten zum Anlaß der
Arglistanfechtung genommenen Umstände und vertritt darüber hinaus
den Standpunkt, daß der Beklagte seine Risikoprüfungsobliegenheiten
verletzt habe.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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nach ihrem erstinstanzlichen
Schlußantrag zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

36

Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, daß er
dann, wenn er von den Bauchschmerzen, der geringen körperlichen
Belastbarkeit der Klägerin und ihrem schlechten Gedächtnis sowie
ihrer herabgesetzten Erwerbsfähigkeit gewußt hätte, den
Versicherungsvertrag jedenfalls nicht ohne eine eingehende
ärztliche Untersuchung der Klägerin abgeschlossen hätte. Im übrigen
macht er geltend, daß in seiner Anfechtungserklärung zugleich eine
Rücktrittserklärung enthalten gewesen sei.

37

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen
verwiesen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

40

Die gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Klage ist begründet. Der
zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag besteht
fort.

41

Ein wirksamer Rücktritt nach den §§ 16ff VVG liegt nicht vor. In
seinem Schreiben vom 29.3.1993 wie auch in den im Zuge der sich
anschließenden Korrespondenz folgenden Schreiben vom 22.7.1993 und
2.11.1993 hat der Beklagte ausdrücklich nur die Anfechtung des
Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Da die
Arglistanfechtung nach den §§ 22 VVG, 123 BGB und der Rücktritt vom
Versicherungsvertrag gemäß den §§ 16 ff VVG zwei verschiedene
Rechtsinstitute mit unterschiedlichen Voraussetzungen und
Rechtswirkungen sind, muß sich der Versicherer an seiner Wortwahl
festhalten lassen. Er ist mit den einschlägigen Bestimmungen
vertraut, so daß von ihm erwartet werden kann, daß er seine
Erklärungen mit Bedacht abgibt. Entscheidet sich der Versicherer
für eine Arglistanfechtung, wird er hierfür seine Gründe haben, da
eine durchgreifende Arglistanfechtung im Zweifel mehr Vorteile für
ihn hat als ein Rücktritt, wie u.a. aus der Bestimmung des § 21 VVG
deutlich wird. Auch die Beweissituation gestaltet sich
unterschiedlich, je nachdem, von welchem der beiden Rechtsinstitute
der Versicherer Gebrauch macht. Dies bezieht der Versicherte in
seine Überlegungen, ob sich ein Rechtsstreit gegen den Versicherer
lohnt, ein. Von daher erfordert es der Gesichtspunkt der
Waffengleichheit, eine nachträgliche Umdeutung einer jeweiligen
Anfechtungs- oder auch Rücktrittserklärung nicht zuzulassen. In
diesem Sinne hat sich der Senat bereits in seinem in VersR
1990,769ff veröffentlichten Urteil vom 14.9.1989 mit einer u.a. von
Prölss/ Martin, VVG- Kommentar, (jetzt) 25. Aufl., Anm. 3 zu § 20
VVG vertretenen Gegenmeinung auseinandergesetzt. Der damals
eingenommene Standpunkt erscheint nach wie vor gegenüber
abweichenden Auffassungen vorzugswürdig.

42

Die von dem Beklagten mit den vorstehend erwähnten Schreiben
erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß
den §§ 22 VVG, 123, 142 BGB greift nicht durch.

43

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin gehalten war, die
Bauchschschmerzen, ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie ihre
geringe körperliche Belastbarkeit und ihr schlechtes Gedächtnis -
nur auf das vermeintliche Verschweigen dieser Umstände will der
Beklagte noch seine Leistungsverweigerung stützen, wie sich aus der
Berufungserwiderung ergibt- gegenüber dem Beklagten zu offenbaren.
Zumindest aber läßt sich ihr deren Nichterwähnung nicht als
arglistiges Verschweigen vorwerfen. Zur Bejahung von Arglist
genügen nicht allein schon wissentlich falsche Angaben. Der
Versicherte muß auf die Entschließung des Versicherers hiermit auch
Einfluß nehmen wollen und sich daher bewußt sein, daß der
Versicherer seinen Antrag nicht oder nicht ohne Einschränkungen
annehmen werde, wenn er ihm wahrheitsgemäße Auskünfte erteilt
(Prölss/ Martin aaO, § 22 Anm. 2 m.w.Nachweisen). Dabei ist der
Versicherte nur verpflichtet, die in dem Aufnahmeantrag gestellten
Gesundheitsfragen richtig und vollständig zu beantworten;
ergänzende Informationen braucht er grundsätzlich nicht zu geben,
auch wenn sich erst aus dem Zusammenspiel von erfragten Krankheiten
bzw. Gesundheitsstörungen und den darüber hinausgehenden
Beeinträchtigungen ein verläßliches Bild für die Risikoprüfung
zusammenfügt. Es ist Sache des Versicherers, seinen Fragenkatalog
klar und so vollständig zu gestalten, wie es für seine Zwecke
erforderlich ist.

44

Ausgehend von diesen Grundsätzen rechtfertigte sich die von dem
Beklagten mit Schreiben vom 29.3.1993 erklärte und später noch um
weitere Gründe ergänzte Arglistanfechtung nicht.

45

Nach der bei der Klägerin vorliegenden 15%igen Minderung der
Erwerbsfähigkeit war in dem Aufnahmeantrag nicht gefragt. Unter
Ziffer II 2 c) war eine Erwerbsminderung und deren Prozentsatz nur
anzugeben, wenn zuvor von dem Versicherten die unter II 2 b)
gestellte Frage danach, ob er aus gesundheitlichen Gründen eine
Rente beziehe, bejaht wurde. Auch Ziffer II 3 u) enthielt keine,
zumindest keine eindeutige Frage nach einer solchen geringfügigen
Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die hier erfragte "
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit" bedeutet inhaltlich etwas
gänzlich anderes als eine " Erwerbsminderung". Im Sozial- wie auch
im privaten Versicherungsrecht werden beide Begriffe deutlich
unterschieden. Dies muß gerade jemandem, der wie die Klägerin als
Steuerberater über überdurchschnittliche Kenntnisse vefügt, bewußt
sein.

46

Es kommt noch hinzu, daß die in den Fragen II 2 b) und II 2 c)
zum Ausdruck kommende Wertung nahelegte, daß eine geringfügige
Minderung der Erwerbsfähigkeit, wie sie hier in Höhe von 15% bei
der Klägerin vorlag, für den Beklagten nicht von Interesse zu sein
schien. Was die Klägerin selbst einmal diesbezüglich an
offensichtlich überzogenen Vorstellungen gehabt hatte, war ohnehin
nicht offenbarungspflichtig.

47

Im übrigen hat die Klägerin auch die Durchblutungsstörungen, die
zur Anerkennung der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit geführt
hatten, in Beantwortung der Frage II 3 a) angegeben. Ferner war die
Operation erwähnt, die wegen der Unterleibsbeschwerden der Klägerin
erforderlich geworden war.

48

Die geringe körperliche Belastbarkeit von Kindheit an läßt sich
weder als " sonstige Krankheit, Gebrechen, körperlicher Fehler"
oder als " Beschwerden" einordnen, so daß keine Falschbeantwortung
der hierauf gerichtete Frage II 3 o), welche die Klägerin verneint
hat, vorliegt. Anders wäre dies u.U. zu beurteilen, wenn sich die
geringe körperliche Belastbarkeit der Klägerin auf ein konkretes
Grundleiden oder eine sonstige Anomalie zurückführen ließe. Hierfür
ließen sich indes keine Feststellungen treffen. Erst recht hat die
für die Voraussetzungen der Arglistanfechtung beweispflichtige
Beklagte nicht bewiesen, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der
erstmaligen Antragstellung wie auch des Erhöhungsantrags Kenntnis
von möglichen körperlichen Ursachen ihrer geringen Belastbarkeit
hatte. Daß die Klägerin unter einer Rotationsskoliose litt bzw.
leidet, ist unwiderlegt erst 1988 diagnostiziert worden. Die
erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Zeugenaussagen haben auch
nicht erbracht, daß die Klägerin zu dem hier entscheidenden
Zeitpunkt von einer unfallbedingten Rückgratverletzung im frühen
Kindesalter als Ursache ihrer geringen Belastbarkeit wußte. Seine
hierauf hindeutende, allerdings nicht zweifelsfreie ursprüngliche
Aussage hat Dr. R. in der schriftlichen Aussage vom 9.12.1994 (Bl.
121) dahingehend korrigiert, daß lediglich er selbst eine
traumatische Ursache der Beschwerden der Klägerin in Erwägung
gezogen habe.

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Ein "schlechtes Gedächtnis" stellt erst recht keine
Gesundheitsbeeinträchtigung oder ein körperliches Leiden dar. Im
übrigen läßt sich hiermit kaum der berufliche Werdegang der
Klägerin von einer Postassistentin zur Steuerberaterin
vereinbaren.

50

Eine Falschbeantwortung der in dem Antragsformular gestellten
Gesundheitsfragen liegt schließlich auch nicht im Hinblick auf die
Bauchschmerzen und die Darmentleerungsprobleme der Klägerin vor.
Die in der auf Krankheiten oder Beschwerden der Verdauungsorgane
gerichteten Frage II 3 c) enthaltene beispielhafte Aufzählung von
Magenschleimhautentzündung, Magen- oder Zwölffingerdarmgeschwür,
Magen- oder Darmblutungen , Leberleiden, Gelbsucht,
Gallenblasenleiden und Erkrankungen der Bauchspeicheldrüse
beinhaltet eine Wertung, zu der sich unspezifische Bauchschmerzen
und Darmentleerungsprobleme - von denen ohnehin nicht klar ist, ob
die Klägerin hieran bereits im Jahre 1982 bzw. 1985 litt- nicht
fügen. Schon von daher war es jedenfalls nachvollziehbar, daß die
Klägerin diese Frage verneinte. Soweit in der schriftlichen
Zeugenaussage des Dr. R. vom 10.10.1994 ( Bl. 99 d.A. ) von einer
im Jahre 1975 diagnostizierten Divertikulose die Rede ist, besagt
dies nichts dazu, daß diese im Jahre 1982, also zum Zeitpunkt der
Antragstellung, noch vorhanden war. In der Zeit von Juli 1981 bis
Herbst 1990 stand die Klägerin nicht in Behandlung bei Dr. R., wie
sich aus dessen schriftlicher Aussage vom 9.12.1994 (Bl. 121)
glaubhaft ergibt. Dafür, daß ein anderer Arzt in dieser Zeit die
Klägerin wegen Darmbeschwerden, insbesondere wegen Divertikulose
behandelte, haben sich keine hinreichenden Geischtspunkte ergeben.
Jedenfalls ist, soweit aus den zu den Akten gelangten Unterlagen
ersichtlich, auch später keine Divertikulose mehr bei der Klägerin
beschrieben worden. Eine abgeheilte Fissur, Hämorrhoiden und ein
Polyp im Dickdarm der Klägerin wurden erst nachträglich
festgestellt, wie sich aus dem Arztbericht des Dr. S. vom 22.6.1987
(Bl. 30 d.A. ) ergibt. Daß die Klägerin unter Verwachsungen als
Folge der im Jahre 1974 durchgeführten Unterleibsoperation litt und
diese die Ursache ihrer Bauchschmerzen waren, ist unwiderlegt erst
im Jahre 1989 diagnostiziert worden.

51

Auch wenn davon auszugehen ist, daß die Klägerin im Jahre 1982
bereits an Bauchschmerzen litt, so ist jedenfalls nicht gesichert,
daß der Klägerin auch bekannt war, daß diese auf einer Störung der
Verdauungsorgane mit Krankheitswert beruhten. Von daher ist ein
bewußtes Verschweigen der Bauchschmerzen durch die Klägerin nicht
dargetan, zumal die Klägerin unwiderlegt behauptet, ärztlicherseits
seien ihre Bauchschmerzen zunächst auf mangelnde Bewegung und
ungesunde Ernährung zurückgeführt worden.

52

Dafür, daß sich die vorstehend geschilderten Beschwerden zu dem
Zeitpunkt, als die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 7.11.1985 im
Hinblick auf den Erhöhungsantrag eine Gesundheitsverschlechterung
verneinte, in Wahrheit verschlechtert hatten, liegen ebenfalls
keine genügenden Anhaltspunkte vor.

53

Eine anderweitige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der
Gesamtschau. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin die unter Ziffer
II 1 a) des Aufnahmeantrags gestellte Frage, ob sie sich vollkommen
gesund fühle, verneint hat und sie von daher gewärtigen mußte, daß
der Beklagte zur Abklärung des ihm angetragenen Risikos bei den von
ihr benannten Ärzten Nachforschungen anstellen würde.

54

Die Tatsache, daß der Beklagte sich hierzu nicht veranlaßt
gesehen hat, gereicht ihm im übrigen zu dem Vorwurf, daß er seine
Risikoprüfungsobliegenheiten vor Vertragsschluß verletzt hat,
weshalb er sich auch aus diesem Grunde nicht von dem Vertrag lösen
kann.

55

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( VersR
1992,603; VersR 1995, 80), der sich der Senat anschließt, ist der
Versicherer gehalten, wenn ihm die Antworten des Versicherten auf
die in dem Aufnahmeantrag enthaltenen Gesundheitsfragen vor Augen
führen, daß der Antragsteller seiner Anzeigeobliegenheit - gleich,
ob verschuldet oder unverschuldet- noch nicht genügt hat,
ergänzende Rückfragen anzustellen, um auf diese Weise eine
sachgerechte Risikoprüfung durchzuführen. Stellt sich später
heraus, daß der Versicherer durch die gebotenen Rückfragen gerade
diejenigen Tatsachen erfahren hätte, aus denen er nunmehr ein
Leistungsverweigerungsrecht herleiten will, ist ihm der Rücktritt
oder auch die Anfechtung des Versicherungsvertrages verwehrt.

56

So lag es hier:

57

Weshalb sich die Klägerin nicht gesund fühlte, war von ihr nicht
erläutert worden. Unklar war nach ihren Eintragungen in dem
Antragsformular geblieben, welcher Art die "sonstigen
Durchblutungsstörungen" waren und ob es sich dabei um gegenwärtige
oder - durch die angegebenen Operationen möglicherweise behobenen -
Beschwerden handelte. Angesichts der Verneinung aller sonstigen
Fragen nach Krankheiten oder Beschwerden lag eine Unstimmigkeit auf
der Hand. Vor der Annahme des Versicherungsantrages hätte deshalb
ein sorgfältiger Versicherer Rückfrage bei der Klägerin gehalten
bzw. die von ihr angegebenen- bereits von der Schweigepflicht
entbundenen- Ärzte um nähere Auskünfte gebeten, zumal sich aus der
Liste der durchgestandenen Operationen keineswegs das Bild einer
Frau in altersgerechtem Gesundheitszustand - die Klägerin war
immerhin zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine vierzig Jahre
alt- fügte. Ohne ein derartiges Vorgehen war das ihm angetragene
Risiko für den Beklagten nicht sachgerecht abzuschätzen.

58

Hätte der Beklagte die beiden Ärzte befragt, wären ihm Art und
Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin bekannt
geworden. Dies gilt insbesondere auch für die Darmbeschwerden, mit
denen sich die Klägerin von 1975 bis zum Sommer 1981 bei Dr. Ri. in
Behandlung befunden hatte, wie aus dessen schriftlichen Aussagen
hervorgeht.

59

Der Versicherungsvertrag besteht nach allem fort, so daß das
klageabweisende Urteil des Landgerichts auf die Berufung der
Klägerin abzuändern war.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die sonstigen
prozessualen Nebenentscheidungen auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

61

Wert des Berufungsverfahrens: DM 48.284,77 (2.155,57 DM x 2x 4x
3,5, davon 80%)

62

Beschwer des Beklagten: 48.284,77 DM