Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1994-03-16, Aktenzeichen 11 U 217/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0316.11U217.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
in Höhe eines Teilbetrages von DM 6.800,00
(Nutzungs-entschädigung/Vorhaltekosten) unbegründet.

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Hinsichtlich des darüber hinausgehenden
geltend gemachten Schadensersatzes sind noch Beweis-erhebungen
erforderlich. Über den bereits ohne Beweisaufnahme
entscheidungsreifen Teil kann durch Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1
ZPO entschieden werden.

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Der Klägerin steht - auch wenn ein
Schadensersatz-anspruch gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB dem Grunde nach
gegeben sein sollte - ein Anspruch auf Nutzungs-entschädigung in
Höhe von DM 6.800,00 in keinem Fall zu.

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Ein Anspruch auf Ersatz des
Nutzungsausfalles oder der Vorhaltekosten setzt voraus, daß die
Gebrauchs-vorteile tatsächlich weggefallen sind, also eine
Reparatur durchgeführt wurde (Palandt-Heinrichs, BGB, 53. Aufl.,
Rnr. 22 vor § 249 BGB; Erman-Kuckuck, BGB, 9. Aufl., § 249 Rnr. 56;
BGHZ 66, 239, 249, 250).

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Das ist hier nicht der Fall. Die
Klägerin hat nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung
vom 23.02.1994 den Reisebus nicht reparieren, sondern lediglich die
Frontscheibe austauschen lassen. Daß diese letztere Maßnahme zu
einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung geführt hat, ist
nicht vorgetragen worden, und dafür liegen auch keine Anhaltspunkte
vor. Die ursprüngliche klägeri-sche Darstellung, das Fahrzeug sei
bei einer Firma R. zur Reparatur gewesen, ist damit fallengelassen
worden. Bedenken gegen die Gewährung von
Nutzungs-ausfallsentschädigung bestehen auch deshalb, weil die
Klägerin als gewerblicher Nutzer eine konkrete Nutzungsmöglichkeit
und einen Nutzungswillen für die Zeit des Entzugs darlegen müßte,
was nicht geschehen ist. Allein der abstrakte Gebrauchsentzug
reicht zur Bejahung eines Schadens nicht aus (vgl. BGH NJW 85,
2471).

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Entsprechendes gilt für die
Vorhaltekosten. Ein Anspruch auf deren Ersatz setzt, abgesehen von
der Haltung von Ersatzfahrzeugen für diese Fälle, eben-falls einen
tatsächlichen Nutzungsausfall voraus.

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Über die Kosten des Rechtsstreits ist
einheitlich im Schlußurteil zu entscheiden.

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Beschwer der Klägerin: DM 6.800,00