Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 11 K 4507/05
ECLI:DE:VGD:2006:1026.11K4507.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit März 2003 Eigentümer des Grundstücks L1-straße 0 in
00000 L (G1). Seit Dezember 2002 wohnt er dort.

3

Das Grundstück des Klägers ist nur durch das Flurstück G2 vom Grundstück L1-
straße 0 (G3) getrennt. Beide Grundstücke weist der am 19. Oktober 1989 in Kraft
getretene Bebauungsplan Nr. 000 der Stadt L als Kerngebiet aus.

4

Auf dem Grundstück L1-straße 0 wurde 1925 ein Hallenbau für kulturelle und
wirtschaftliche Zwecke errichtet, die sogenannte L2. Nach Zerstörungen im
2. Weltkrieg wurde das Gebäude mit Bauschein vom 26. Oktober 1950 zur
„Wiederherstellung des Saalbaues der L2 - I. Teilbauabschnitt" wiederaufgebaut. Der
nachgereichte Bestuhlungsplan sah 1.164 Sitzplätze vor. In der Folgezeit wurden
weitere (Teil-) Bauscheine erteilt, u.a. im Januar 1956 für die „... Fertigstellung der
Kellergaststättenräume ...".

5

Mit Bauschein vom 29. September 1972 wurden die Räume im Erdgeschoss der
L2 umgebaut und fortan als „Gymnastikräume, Massageraum, Sauna und
Nebenräume sowie Cafeteria" mit höchstens 196 Personen genutzt. Im
Genehmigungsverfahren hatte die damalige Betreiberin auf entsprechende
Aufforderung des Beklagten 10 Stellplätze für den Tagesbedarf abgelöst.

6

Unter dem 2. Dezember 1986 stellte Herr E, Geschäftsführer der Firma T1
GmbH, im Einverständnis mit den damaligen Eigentümern des Grundstücks eine
Bauvoranfrage für „Umbau und Nutzungsänderung der L2 in eine Music-Hall mit
Café-Bistro (Restaurant)". Nach der anliegenden Baubeschreibung sollten das
Restaurant (Bistro) und das Café über 120 Sitzplätze, die Music-Hall an den
Längswänden, auf Emporen und in einem Pub über insgesamt bis zu 228 Sitzplätze
verfügen; die zentrale Hallenzone sollte zum Beispiel für Tanzveranstaltungen,
Shows, Live-Übertragungen, Modevorführungen oder Club-Veranstaltungen genutzt
werden. In der ebenfalls anliegenden Betriebsbeschreibung vom 3. November 1986
für „eine Musik- und Tanzveranstaltungs-Halle mit Restaurant, Bistro und Pub" wurde
ausgeführt: Bei dem Objekt handele es sich um ein in eine Musikhalle integriertes
Kultur- und Musikzentrum mit angeschlossener Gastronomie. Das geplante
Restaurant und Café solle die ganze Woche über ab 11.00 Uhr geöffnet sein, der
Musikbereich an vier Tagen der Woche. Das Objekt bestehe aus einer Musikhalle mit
Bühne und den dazugehörenden Gästesitz- und
-stehterrassen, einem kleinen Pub, einem Café sowie einem Restaurant mit
Außerhausverkauf. In der Musikhalle befinde sich das Aktionspodest für kulturelle
Veranstaltungen, wie auch Heimatabende, Musik- und Chorveranstaltungen sowie
folkloristische Darbietungen etc. Es sollten nicht nur Kleinkunst- und Varieté-
Darbietungen, sondern auch Talk-Shows, Preisfrisieren, Travestie- und Talent-
Shows etc. ständig geboten werden.

7

Mit Bescheid vom 15. Juni 1987 in der Fassung vom 29. Juli 1987 erklärte der
Beklagte, dass die gewünschte Baugenehmigung zu „Umbau und Nutzungsänderung
der L2 in eine Music-Hall mit Café-Bistro (Restaurant)" in Aussicht gestellt werden
könne, wenn die Schaffung von 12 Stellplätzen für den Tagesbedarf abgesichert und
weitere 40 Stellplätze für den Nachtbedarf unter Eintragung einer entsprechenden
Baulast angemietet würden; für die Nutzung sei ein entsprechender Schallschutz
nachzuweisen.

8

Unter dem 12. Mai 1987 stellte die T1 GmbH unter erneuter Beifügung der
Betriebsbeschreibung vom 3. November 1986 einen Bauantrag für den „Umbau der -
inzwischen in das Eigentum des Herrn E übergegangenen - L2 zu einer
Tanzrestauration mit Restaurant". Im beigefügten Formular zur Betriebsbeschreibung
wird die Art des Betriebs als „1. Restaurant (Bistro) und Café mit 120 Sitzplätzen,
2. Aktionshalle mit vielfältiger Nutzung (Tanz, Show, Liveübertragungen,
Modevorführungen, Club-Veranstaltungen etc.) und 3. Pub neben der Aktionshalle"
und eine tägliche Betriebszeit von 11.00 bis 5.00 Uhr angegeben. In der - später
nicht grün gestempelten - Nutzflächenberechnung wird der größte Raum im
Erdgeschoss als „Discothek" bezeichnet. Im - später grün gestempelten - Grundriss
des Erdgeschosses sind in diesem Raum eine „Tanzfläche" und eine „Bühne"
eingezeichnet. In den Grundrissen des 1. und 2. Obergeschosses sind Bereiche für
den Disk- bzw. den Lichtjockey ausgewiesen. In den Grundrisszeichnungen sind
außerhalb des Restaurants insgesamt 202 Sitzplätze eingezeichnet.

9

Nach Erteilung einer entsprechenden Ausnahme begann die T1 GmbH im Juli
1987 mit den Rohbauarbeiten innerhalb des Gebäudes.

10

Mit Bescheid vom 8. Dezember 1987 befreite der Beklagte die T1 GmbH unter
anderem von mehreren Vorschriften der Verordnung über den Bau und Betrieb von
Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO) vom 1. Juli
1969.

11

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1987 erteilte der Beklagte der T1 GmbH die
Baugenehmigung zu „Nutzungsänderung und Umbau des Gebäudes zu einem Café/
Restaurant/Kultur- und Musikzentrum". Als Nebenbestimmung wurde vorgesehen,
dass sicherzustellen sei, dass die durch den Betrieb verursachten Geräusche
folgende Immissionsrichtwerte in der Umgebung nicht überschreiten: tagsüber
60 dB(A), nachts 45 dB(A). Des weiteren wurde die Baugenehmigung unter die im
Bauvorbescheid genannte Bedingung der Sicherung von 12 Einstellplätzen für den
Tagesbedarf und der Anmietung von 40 Einstellplätzen für den Nachtbedarf
gestellt.

12

Das Kultur- und Musikzentrum wurde im Dezember 1987 in Betrieb genommen,
das Restaurant mangels Konzessionierung zunächst nicht.

13

Laut Schall-Messbericht vom 30. Mai 1988 betrug der Mittelungspegel vor dem
nächst gelegenen betroffenen geöffneten Aufenthaltsfenster weniger als der von der
VDI Richtlinie 2058 vorgesehene Grenzwert in Höhe von 45 dB(A), wenn in der L2
der Mittelungspegel von 95 dB(A) eingehalten wird; die elektro-akustische
Übertragungsanlage sei insoweit zu begrenzen. Bei einer Ortsbesichtigung am
24. November 1988 wurde festgestellt, dass ein entsprechender Begrenzer
eingebaut war.

14

Mit Bescheid vom 15. August 1991 erteilte der Beklagte der T1 GmbH die
gaststättenrechtliche Erlaubnis zur Führung einer Schank- und Speisewirtschaft im
Hause L1-str. 0 in L als Discothek, wobei die zulässige Zahl der gleichzeitig
anwesenden Gäste aus Gründen des Brandschutzes auf 1.100 beschränkt
wurde.

15

Unter dem 14. November 1991 stellte die T1 GmbH einen Bauantrag zur
„Wiedernutzung der ehemaligen Tanzgaststätte im Untergeschoss der L2 und
Nutzung der Terrasse im I.OG"; Stellplätze seien vorhanden, da das
Fassungsvermögen der L2 unverändert bleibe. In der - später nicht grün
gestempelten - Betriebsbeschreibung vom 14. November 1991 erklärte Herr E, dass
nach 1987 mehr als 6 Mio DM in Änderungsarbeiten investiert worden seien,
insbesondere in technische Einbauten und schalltechnische Maßnahmen.

16

Nach Einholung eines neuerlichen Schallgutachtens erteilt der Beklagte der T1
GmbH mit Bescheid vom 23. November 1992 unter Übernahme der
Nebenbestimmungen aus dem Hauptbauschein eine Nachtragsbaugenehmigung zu
„Umbau und Nutzungsänderung des Kellergeschosses und der Terrasse im
1. Obergeschoss" und hielt dabei fest, dass durch die Erweiterung der Fläche keine
Kapazitätserweiterung der L2 erfolgen dürfe.

17

Auf weiteren Antrag aus März 1993 erteilte der Beklagte der T1 GmbH mit
Bescheid vom 1. Juli 1993 unter Übernahme der Nebenbestimmungen aus dem
Hauptbauschein eine Nachtragsbaugenehmigung zur „Nutzung der Freifläche im EG
als Restaurant", wobei festgelegt wurde, dass die Betriebszeiten des Restaurants
erst ab 18.30 Uhr beginnen dürften.

18

Auf weiteren Antrag aus August 1993 erteilte der Beklagte der T1 GmbH
schließlich mit Bescheid vom 25. November 1993 eine Baugenehmigung zur
„Umgestaltung des Haupteingangs der L2".

19

Die L2 wurde bis Anfang 2001 im wesentlichen als Diskothek betrieben. Im
März 2004 wurde das Grundstück zwangsversteigert (Az.: 00 K 00/00 - AG L). Im
Rahmen dieses Verfahrens wurde mittels Gutachten vom 21. März 2002 festgestellt,
dass das als Diskothek genutzte Objekt mit erheblichem Investitionsbedarf zur
Wiedereröffnung einen Verkehrswert von schätzungsweise 1,7 Mio. Euro hat.
Erworben wurde es am 30. März 2004 für 500.000 Euro von einer
Bietergemeinschaft, die aus Herrn H, einem der Geschäftsführer der Beigeladenen,
Frau D, der Mutter eines weiteren Geschäftsführers der Beigeladenen und Frau
Nadine C1 bestand.

20

Nach Anzeichen für eine Wiederaufnahme der Nutzung der L2 als Diskothek
durch die Beigeladene wandte sich der Kläger insbesondere unter Hinweis auf seiner
Ansicht nach zu erwartende unzumutbare Lärmimmissionen an den Beklagten mit
einem ersten Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine
Wiederinbetriebnahme und auf Aufhebung der Baugenehmigung der Diskothek. Dies
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. April 2004 ab und verwies hierzu auf die
im Jahre 1987 erteilte Baugenehmigung, die eine Wiederinbetriebnahme der
Diskothek erlaube, da der Betrieb lediglich ruhe und das Objekt nicht dem Verfall
preisgegeben worden sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die
Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2004 mangels
Widerspruchsbefugnis als unzulässig ab, weil zur Zeit kein Diskothekenbetrieb
stattfinde und der Kläger daher aktuell nicht beschwert sei.

21

Einen weiteren ausdrücklich auf den Erlass einer vorbeugenden
Nutzungsuntersagungsverfügung gerichteten Antrag des Klägers lehnte der Beklagte
unter Wiederholung seiner Argumentation aus dem ersten Verfahren mit Bescheid
vom 29. April 2005 ab.

22

Mit einem dritten Antrag auf Erlass einer Beseitigungsverfügung verwies der
Kläger insbesondere auf die mehrjährige Nichtnutzung und Nichtnutzbarkeit des
Objektes, die zum Verlust des Bestandsschutzes geführt habe.

23

Bei einer Ortsbesichtigung vom 24. Mai 2005 stellte der Beklagte folgendes fest:
Augenscheinlich befinde sich das gesamte Gebäude im damals genehmigten
Zustand. Größere bzw. genehmigungspflichtige Umbauarbeiten hätten nicht
festgestellt werden können. Zur Zeit würden Sanierungs- und
Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

24

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2005 den erneuten
Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten ab und verwies hierzu darauf, dass
die durchgeführten Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten gemäß § 65 Abs. 2
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO
NRW) genehmigungsfrei seien und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
verstoßen werde.

25

Hiergegen erhob der Kläger am 13. Juni 2005 Widerspruch.

26

Einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das
erkennende Gericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 wegen Verwirkung
nachbarlicher Abwehrrechte ab (Az.: 11 L 1490/05). Die hiergegen gerichtete
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 12. Januar 2006 unter Hinweis auf die Legalisierungswirkung zurück,
die von den nach summarischer Prüfung durch die Einstellung des Betriebs im Jahre
2001 nicht erloschenen Baugenehmigungen aus den Jahren 1987, 1992 und 1993
ausginge.

27

Am 13. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben.

28

Die Bezirksregierung E1 hat den Widerspruch des Klägers vom 13. Juni 2005 mit
Widerspruchsbescheid vom 7. November 2005 erneut mangels
Widerspruchsbefugnis als unzulässig zurückgewiesen.

29

Die Beigeladene hat den Betrieb der L2 als Diskothek im Dezember 2005 wieder
aufgenommen. Nach eigenen Angaben will sie den mit der Baugenehmigung vom
9. Dezember 1987 aus ihrer Sicht gestatteten Rahmen der Nutzung als Diskothek mit
maximal 1.164 Besuchern nicht überschreiten.

30

Der Kläger trägt vor: Für den Betrieb einer Großdiskothek in der L2 sei zu keiner
Zeit eine Baugenehmigung beantragt und erteilt worden. Es sei bereits nicht
ersichtlich, dass sich die erteilten Genehmigungen auf den Betrieb einer Diskothek
bezögen. Eine solche Nutzungsart sei in den Genehmigungen noch nicht einmal
ansatzweise erwähnt worden. Dass der Beklagte davon ausgegangen sei, dass in
dem Gebäude jedenfalls keine Großdiskothek betrieben werde, liege angesichts der
geringen Zahl geforderter Stellplätze auf der Hand. Da die Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen entgegen § 106 Abs. 1 Nr. 2 VStättVO keine Angaben zur geplanten
Besucherzahl gemacht habe, sei die erteilte Baugenehmigung nach obergerichtlicher
Rechtsprechung allenfalls als ein Bauvorhaben mit einer Nutzerzahl von maximal
200 Besuchern auszulegen. Abgesehen davon würde eine entsprechende
Baugenehmigung aufgrund der jahrelangen Nichtnutzung der L2 heute keinen
Bestandsschutz mehr genießen. Denn bereits nach zwei Jahren sei nach der
Rechtsprechung mit einer Wiederaufnahme der ehemaligen Nutzung nicht mehr zu
rechnen. Die fast fünfjährige Nichtnutzung der L2 sei als endgültige
Nutzungsaufgabe zu werten. Der Bestandsschutz sei aber auch deswegen
erloschen, weil die L2 schon seit Jahren ohne erhebliche Investitionen nicht mehr
zeitgemäß-funktionsgerecht nutzbar sei. Dies ergebe sich aus dem im
Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten und dem von
der Beigeladenen über die Presse mitgeteilten Investitionsvolumen von ca.
2 Mio. Euro. Wenn ein Gebäude zwar als Hülle noch unbeschädigt und nicht dem
Verfall preisgegeben worden, jedoch Teil einer funktionslos gewordenen
Gesamtanlage geworden sei, vermittele die entsprechende Baugenehmigung keinen
Bestandsschutz mehr. Denn für den Bestandsschutz sei kennzeichnend, dass er die
bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Funktion decke. Das Verfallenlassen der
betrieblichen Anlagen bzw. Ausstattung zeige überdeutlich, dass die L2 von Seiten
der ursprünglich Berechtigten geradezu abgeschrieben worden sei. Dies spreche
zudem für ein Erlöschen der Baugenehmigung durch Verzicht. Jedenfalls aber durch
die endgültige Schließung des laufenden Diskothekenbetriebs Anfang 2001 und die
nicht abgewendete öffentliche Verwertung der L2 habe die Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen zum Ausdruck gebracht, dass sie von einem etwaigen Bestandsschutz
für dieses Gebäude endgültig keinen Gebrauch mehr machen wolle. Hinzukomme,
dass der Bestandsschutz die hier in sehr großem Umfang zur zeitgemäß-
funktionsgerechten Wiederbenutzung der L2 als Diskothek erforderlichen
Bauarbeiten unter Verwendung modernster Wiederherstellungsmaterialien nicht
gestatte. Im Rahmen einer bestandsgeschützten Nutzung einer vorhandenen
Bausubstanz sei ein Modernisierungsaufwand nur in engen Grenzen möglich. Diese
Grenzen würden jedoch vollständig gesprengt, wenn - wie hier - ein Bauwerk auf
seiner gesamten Nutzfläche nach langjähriger Nichtnutzung und dem Verfallenlassen
unter Einsatz eines Kapitalbetrags von ca. 2 Mio. Euro zur zeitgemäß-
funktionsgerechten Wiederherstellung einer Nutzungsmöglichkeit von Grund auf
innen und außen vollständig modernisiert werden müsse. Der hier für die zeitgemäße
Instandsetzung notwendige Arbeitsaufwand sei seiner Qualität nach identisch mit
demjenigen für eine komplette Neu-Errichtung der Diskothek. Wie sich aus dem
Verkehrswertgutachten ergebe, müsse abgesehen von den nackten Grundmauern
schlichtweg alles erneuert werden. Angesichts der formellen Illegalität der baulichen
Anlage sei der Beklagte zum Einschreiten berechtigt. Aufgrund der hinsichtlich seiner
Person drohenden Gesundheitsgefahren liege auch eine Ermessensreduzierung auf
Null vor. Denn es sei konkret absehbar, dass das Vorhaben in erheblichem Maße
gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften - insbesondere das
Rücksichtnahmegebot und die nachbarschützenden Immissionsschutzbestimmungen
verstoße. Wie sich aus einem von ihm eingeholten Schallimmissionsschutzgutachten
der C2-Ingenieurgesellschaft vom 30. Juni 2005 ergebe, führten bereits die zu
erwartenden Besuchermengen und der zu erwartende erhebliche Verkehr außerhalb
der Diskothek zu unzumutbaren Lärmbelästigungen. Dieses nutzertypische und
lärmintensive Verhalten der Gäste könne nicht ausreichend gesteuert werden, so
dass allein die Untersagung der Nutzung als Großdiskothek wirksam sei. Da er unter
ausgeprägter Migräne mit schwerer Verlaufsform leide und deshalb darauf
angewiesen ist, bei der Wohnnutzung seines Hauses keinen wesentlichen bzw.
unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt zu werden, drohe konkret eine
erhebliche und schwerwiegende Gefahr für seine Gesundheit. Der Gesichtspunkt der
Verwirkung greife nicht durch. Selbst bei Annahme einer individuellen
Verwirkungssituation bestünde immer noch ein überwiegendes öffentliches Interesse
an der Verhinderung des in jeder Hinsicht unzulässigen Bauvorhabens. Eine
Verwirkung trete aber nicht ein, wenn ihr ein öffentliches Interesse entgegenstehe.
Ein solches sei hier gegeben. Zum einen ergebe es sich aus dem Interesse der
Vielzahl von Anliegern, die durch den Großdiskothekenbetrieb massive nächtliche
Lärmstörungen und schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten
hätten. Zum anderen bestünde aber auch ein öffentliches Interesse an der
Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften, die durch die weder genehmigte noch
genehmigungsfähige Nutzung der L2 als Großdiskothek verletzt würden. Unabhängig
davon lägen auch die positiven Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vor. Es
fehle bereits an einer kausalen Verknüpfung der verzögerten Geltendmachung des
Abwehrrechts durch den Nachbarn mit bestimmten Dispositionen des Bauherrn.
Selbst die weiteren Baumaßnahmen der ehemaligen Betreiberin nach 1987 hielten
der Kausalitäts-Überprüfung nicht stand. Es sei nämlich festzustellen, dass die
danach aktenkundig durchgeführten Bautätigkeiten (Diskothek im Keller, Terrasse im
1. Obergeschoss, Restaurant im Erdgeschoss) nicht durch ein
vertrauensbegründendes Verhalten eines Nachbarn veranlasst worden seien,
sondern - vollkommen unabhängig davon - in planmäßiger Fortsetzung eines für die
L2 bereits 1986/87 einheitlich fest beschlossenen Gesamtkonzepts erfolgt seien.
Dies ergebe sich aus mehreren öffentlichen Bekanntmachungen, Schreiben und
Aktenvermerken aus den Jahren 1986 und 1987. Nach einem dieser
Zeitungsberichte sei im übrigen die Terrasse im 1. Obergeschoss bereits 1988 fertig
gestellt gewesen und nicht erst 1993 wie die entsprechende Abnahmebescheinigung
nahe legen könnte. Die Angaben der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen in der
Betriebsbeschreibung vom 14. November 1991 zu Investitionen für
Änderungsarbeiten in Höhe von 6 Mio. DM würden weder dem Grunde noch der
Höhe nach durch Irgendetwas belegt. Des weiteren scheitere die Annahme der
Verwirkung der Abwehrrechte des Klägers daran, dass der Beklagte, die
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und die Beigeladene selbst sich treuwidrig
verhalten hätten, indem sie bis heute kein einziges Gutachten in Auftrag gegeben
hätten, welches - zum Schutz der zahlreichen Nachbarn - den mit einer
Großdiskothek in der L2 betriebstypisch zu erwartenden Außenlärm bewerte. Wer
aber durch sein eigenes rechtswidriges Verhalten mitverantwortlich dazu beigetragen
habe, dass in die Sphäre des anderen überhaupt erst habe rechtswidrig
eingedrungen werden können, der könne sich nach den Grundsätzen von Treu und
Glauben später selbstverständlich nicht darauf berufen, dass ein Nachbar hiergegen
über einen längeren Zeitraum keine Abwehrrechte geltend gemacht habe. Die
Mitverantwortung des Beklagten ergebe sich aus seiner alleinigen Aufgabe zur
Überwachung der Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. Nichts
anderes gelte aber auch für die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, da ein
gesetzestreuer Bürger, der eine Baugenehmigung erhalten möchte, im
wohlverstandenen eigenen Interesse stets bestrebt sein werde, binnen einer
überschaubaren Zeitspanne sämtliche Informationen und Nachweise zu erbringen,
die für die Beurteilung seines Vorhabens von Bedeutung seien. Gleiches gelte für die
Beigeladene selbst, hinsichtlich derer der Annahme einer Vertrauensbetätigung im
übrigen entgegenstehe, dass nicht sie, sondern eine Bietergemeinschaft das Objekt
erworben habe. Selbst wenn man aber unterstelle, dass in der Vergangenheit
Abwehrrechte verwirkt worden seien, so seien diese inzwischen wieder aufgelebt, da
sich die Genehmigungsfrage aufgrund der eingetretenen Funktionsunfähigkeit der
Anlage, des tatsächlichen Verzichts, der Überschreitung der Grenze des zulässigen
Modernisierungsaufwandes und der angesichts einer Gastraumfläche von 1.800 m2
zu erwartenden Erweiterung der Nutzung über eine Besucherzahl von 1.100 hinaus
neu stelle.

31

Der Kläger beantragt,

32

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
25. Mai 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 7. November 2005 zu verpflichten, der
Beigeladenen die Nutzung des Grundstücks L1-straße 0 in L für
den Betrieb einer Großdiskothek zu untersagen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen
sowie des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 14. Oktober 2005 und trägt
durch die Bezugnahme auf seine Ausführungen im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ergänzend vor: Die Beschreibung des früheren Vorhabens
als ein „in eine Musikhalle integriertes Kultur- und Musikzentrum mit angeschlossener
Gastronomie" beinhalte eine Vergnügungsstätte als sogenannte Diskothek. Dies
ergebe sich auch aus den übrigen Genehmigungsunterlagen. Eine Angabe der
Besucherzahl in der Baugenehmigung aus dem Jahre 1987 sei nicht erforderlich
gewesen, da es sich im Rahmen dieser Genehmigung nicht um eine wesentliche
Änderung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Saalbau (Versammlungsstätte)
mit einer festgeschriebenen Besucherzahl von 1.164 Personen gehandelt habe. Die
Einstufung als Versammlungsstätte nach der VStättVO ergebe sich schon dadurch,
dass aufgrund der eingetragenen Sitzplätze in den Bauzeichnungen zur
Baugenehmigung des Jahres 1987 bereits weit mehr als 200 Besucher genehmigt
worden seien. Die damalige Baugenehmigung sei nicht erloschen. Wie
obergerichtlich geklärt sei, sei das vom Bundesverwaltungsgericht für einen anderen
Sachverhalt - alsbaldige Neuerrichtung eines zerstörten Gebäudes - entwickelte
Zeitmodell auf den Fall einer bloßen Nichtnutzung eines nicht zerstörten Gebäudes
nicht übertragbar. Nachdem das Eigentum an der L2 im Frühjahr 2004 auf die
Bietergemeinschaft übergegangen sei, seien im Gebäude noch überwiegende Teile
des Mobiliars und auch Getränkevorräte vorhanden gewesen; es habe nicht den
Eindruck vermittelt, auf Dauer aufgegeben oder dem Verfall preisgegeben worden zu
sein. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten der Firma C2 gehe von unzutreffenden
Annahmen aus, da die zulässige, gleichzeitige Besucherzahl auf 1.100 Personen
beschränkt sei und die vorhandene Vorbelastung auf dem N-Platz nicht
berücksichtige.

36

Die Beigeladene beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Sie bezieht sich auf die Gründe der beiden gerichtlichen Entscheidungen im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren und trägt durch die Bezugnahme auf ihre
Ausführungen in jenem Verfahren ergänzend vor: Wie der Beklagte bei seiner
Ortsbesichtigung festgestellt habe, habe sie keine Arbeiten vorgenommen, deren
Umfang über Instandhaltungsmaßnahmen hinausgegangen seien. Aus dem
Bauantrag aus dem Jahre 1987 sowie der Betriebsbeschreibung und den Plänen
gehe hinreichend deutlich hervor, dass es sich bereits bei dem damaligen Vorhaben
um eine Diskothek gehandelt habe. Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zu
der Frage, wie lange die Verkehrsanschauung mit der Wiedererrichtung eines
Gebäudes bzw. der Wiederaufnahme einer Nutzung rechne, sei für den
Außenbereich entwickelt worden, der grundsätzlich von Bebauung freizuhalten sei.
Auf den einer Bebauung grundsätzlich zugänglichen Innenbereich sei sie nicht zu
übertragen. Im übrigen könne nach obergerichtlicher Rechtsprechung die bloße
Nichtnutzung erst dann zum Wegfall des Bestandsschutzes führen, wenn das
Gebäude dem Verfall preisgegeben wird. Die L2 befinde sich jedoch in einem guten
Zustand. Anzeichen von Verfall habe es nie gegeben. Das gesamte Mobiliar und
selbst das alte Firmenschild seien noch bis vor kurzem vorhanden gewesen. Die
Annahme eines Verzichts scheitere daran, dass dieser eine formelle Erklärung
gegenüber der Baubehörde darstelle. Das Vorhaben sei angesichts der Vorbelastung
des Gebietes dem Kläger gegenüber auch nicht rücksichtslos.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die zulässige Klage ist unbegründet.

42

Die Ablehnung eines ordnungsbehördlichen Einschreitens gegen die Nutzung
des Grundstücks L1-straße 0 in L für den Betrieb einer Großdiskothek durch die
Beigeladene mit Bescheid vom 25. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E1 vom 7. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Denn der Kläger hat weder einen Anspruch
auf eine solche ordnungsbehördliche Maßnahme noch - als Minus - auf fehlerfreie
Ermessensausübung bei der Entscheidung über das Ergreifen einer solchen
Maßnahme.

43

Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden in
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Überwachung der Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Vorschriften bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der
Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aus dieser
Eingriffsermächtigung kann ein Nachbar einen Anspruch auf bauaufsichtliches
Einschreiten oder aber zumindest fehlerfreie Ermessensausübung nur dann ableiten,
wenn das betreffende Vorhaben nachbarschützende Vorschriften des materiellen-
öffentlichen Baurechts verletzt. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt
außerdem voraus, dass eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung eines
Rechtsguts des Nachbarn vorliegt, so dass das behördliche Ermessen auf Null
reduziert ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271;
BVerwG, Urteil vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95 ff.; VGH
Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, zitiert nach
Juris.

45

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es fehlt bereits an der Rechtswidrigkeit
des Vorhabens der Beigeladenen (hierzu unter I.). Darüber hinaus wären etwaige
Abwehrrechte des Klägers verwirkt (hierzu unter II.).

46

I.

47

Die Beigeladene will das Grundstück L1-straße 0 in L nach eigener Darstellung
für eine Großdiskothek mit einer Besucherzahl von maximal 1.164 Personen
gleichzeitig nutzen. Hiervon geht auch der Beklagte aus. Anhaltspunkte für eine
Überschreitung dieses Rahmens liegen nicht vor.

48

Die Nutzung des Grundstücks L1-straße 0 als Großdiskothek mit einer
Besucherzahl von maximal 1.164 Besuchern gleichzeitig ist jedoch nicht rechtswidrig.
Sie wird vielmehr von der der früheren Betreiberin der L2 erteilten und weiterhin
wirksamen Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 in der Gestalt der
Nachtragsgenehmigungen vom 23. November 1992 und 1. Juli 1993 gedeckt.

49

Die Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 erfasste entgegen der
Einschätzung des Klägers auch den Betrieb der L2 als Diskothek.

50

Zwar trifft es zu, dass - abgesehen von der nicht grün gestempelten
Nutzflächenberechnung und einigen internen Stellungnahmen anderer beteiligter
Ämter des Beklagten - im Baugenehmigungsverfahren nicht ausdrücklich von einer
Diskothek die Rede war. Dass diese Betriebsart von der Baugenehmigung erfasst ist,
lässt sich ihr jedoch im Wege der Auslegung entnehmen.

51

Bei einer Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen
Verwaltungsakt. Sie ergeht nur auf Antrag (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Der
Antragsteller bestimmt somit selbst, was Gegenstand des
Baugenehmigungsverfahrens ist. Es ist daher seine Sache, durch seinen Bauantrag
den Verfahrensgegenstand festzulegen. Ein Bauantrag ist als Willenserklärung des
Bürgers gegenüber der Behörde nach dem erklärten Willen auszulegen, d.h. danach,
wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Für die
Auslegung eines Bauantrags als Willenserklärung ist zum einen auf die Angaben des
Bauherrn im Bauantragsformular, zum anderen auf die von ihm eingereichten
Bauvorlagen abzustellen. Soweit diese von der Behörde mit einem
Zugehörigkeitsvermerk (typischerweise in Form eines grünen Stempels) versehen
sind, werden sie zum inhaltlichen Bestandteil der Baugenehmigung und haben Anteil
an ihren Rechtswirkungen. Ohne Zugehörigkeitsvermerk nehmen sie nicht an der
gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW vorgeschriebenen Schriftform der
Baugenehmigung und damit an ihrer Beweisfunktion teil.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, S. 2 f. des
Entscheidungsabdrucks m.w.N.

53

Bei einer Diskothek handelt es sich um ein Tanzlokal, das im Hauptraum
üblicherweise mit einer großen Musikanlage (Mischpult mit mehreren CD-Spielern,
Verstärkern und entsprechenden Lautsprechern) ausgestattet ist, die häufig mit einer
Lichtorgel und/oder anderen Lichtanlagen gekoppelt ist.

54

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 20 B 85 A.1481 -,
NVwZ 1988, 1140; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August
2003 - 22 ZB 03.1041 -, BayVBl. 2003, 749 ff.; Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung - Kommentar, 10. Aufl., § 4a Rdnr. 22.3; Meyer Großes
Taschen Lexikon in 25 Bänden, 7. Aufl., Band 5, S. 141.

55

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Baugenehmigung vom 9. Dezember
1987 in Gestalt der Nachtragsgenehmigungen vom 23. November 1992 und
1. Juli 1993 auf der Grundlage des Bauantrags der früheren Betreiberin in
Verbindung mit den durch Zugehörigkeitsvermerk gekennzeichneten Bauvorlagen
dahingehend auszulegen, dass in der L2 gerade auch eine Diskothek betrieben
werden darf.

56

Die Eigenheit als Tanzlokal stellt bereits der Bauantrag in den Vordergrund,
wenn er das Vorhaben als „Umbau der L2 zu einer Tanzrestauration mit Restaurant"
bezeichnet. In der - grün gestempelten - formlosen Betriebsbeschreibung vom
3. November 1986 wird zwar weitergehend von einer „Musik- und
Tanzveranstaltungshalle mit Restaurant, Bistro und Café" gesprochen und
ausgeführt, dass es sich bei dem Objekt um „ein in eine Musikhalle integriertes
Kultur- und Musikzentrum mit angeschlossener Gastronomie" handelt, das auch ein
„Aktionspodest für kulturelle Veranstaltungen, wie auch Heimatabende, Musik- und
Chorveranstaltungen sowie folkloristische Darbietungen" besitzt. Jedenfalls enthalten
ist aber auch in dieser Beschreibung mit dem Begriff der Tanzveranstaltung das eine
Diskothek mit kennzeichnende Element eines Tanzlokals. Dementsprechend wird
auch in der dem Bauantrag ebenfalls beigefügten und grün gestempelten
formularmäßigen Betriebsbeschreibung hinsichtlich der Art des Betriebs für den
Hauptraum, die sogenannte Aktionshalle, die Nutzung zum Zwecke des Tanzens an
erster Stelle genannt. Gleiches gilt für die entsprechende Bauvoranfrage vom
2. Dezember 1986, die allgemein auf „Umbau und Nutzungsänderung der L2 in eine
Music-Hall mit Café-Bistro (Restaurant)" gerichtet war. In der dieser Voranfrage
beiliegenden Baubeschreibung werden für die zentrale Hallenzone als
Nutzungsmöglichkeit an erster Stelle Tanzveranstaltungen angeführt. Dass die
Eigenheit als Tanzlokal in der vom Beklagten in der Baugenehmigung gewählten
Vorhabenbezeichnung („Nutzungsänderung und Umbau des Gebäudes zu einem
Café / Restaurant / Kultur- und Musikzentrum") nicht so deutlich hervortritt, ist vor
diesem Hintergrund nicht maßgeblich, da wie oben gesehen der Bauherr den
Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens bestimmt und deshalb eine unklare
Bezeichnung des Vorhabens durch den Beklagten in der anschließenden
Baugenehmigung nicht zu seinen Lasten gehen kann. Bei objektiver Würdigung war
der Bauantrag jedenfalls so zu verstehen, dass er sich gerade auch auf ein Tanzlokal
bezog. Dementsprechend weist auch die grün gestempelte Grundrisszeichnung für
das Erdgeschoss im Zentrum des Hauptraums eine große Tanzfläche aus. Auch die
weiteren für eine Diskothek kennzeichnenden Merkmale lassen sich den grün
gestempelten Grundrissen entnehmen. So werden in den Zeichnungen des 1. und
2. Obergeschosses bestimmte Bereiche ausdrücklich einem Disk- bzw. Lichtjockey
zugewiesen, was hinreichend deutlich macht, dass das Objekt sowohl über eine
größere Musik- als auch eine entsprechende Lichtanlage verfügt. Typisch für eine
Diskothek sind schließlich die in der Grundrisszeichnung des Erdgeschosses
eingezeichneten großen Lautsprecherboxen unmittelbar an der Tanzfläche.

57

Die somit den Betrieb der L2 als Diskothek abdeckende Baugenehmigung vom
9. Dezember 1987 ist auch nicht auf eine geringere Besucherzahl als maximal
1.164 Personen gleichzeitig beschränkt.

58

Der Umstand, dass der damalige Bauherr im Bauantragsformular die Rubrik E 33
„Bauvorlagen nach Sonderbauverordnungen" nicht angekreuzt und dem Bauantrag
keine zusätzlichen Bauvorlagen entsprechend § 106 der damals noch für
Versammlungsstätten mit einer Kapazität von mehr als 200 Besuchern geltenden
VStättVO vom 1. Juli 1969 beigefügt hatte, führt nicht dazu, dass die
Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 dahingehend auszulegen ist, dass sie
lediglich den Betrieb einer Diskothek für bis zu 200 Besucher erfasst. Denn anders
als in dem Fall, der dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2001
(Az.: 10 B 1827/00) zugrunde lag, stand bei der Erteilung der Baugenehmigung vom
9. Dezember 1987 außer Frage, dass der Betrieb eine größere Kapazität als
200 Besucher hat und die VStättVO Anwendung findet. Dies wird bereits daran
deutlich, dass in den grün gestempelten Grundrisszeichnungen (außerhalb des
Restaurants) mehr als 200 Sitzplätze eingezeichnet sind und der Beklagte den
damaligen Bauherrn mit Bescheid vom 8. Dezember 1987 ausdrücklich von der
Anwendung einzelner Vorschriften der VStättVO befreit hat.

59

So OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 10 B 1918/05 -, S. 3 f. des
Entscheidungsabdrucks.

60

Auch eine anderweitige Beschränkung der Besucherzahl unterhalb der von der
Beigeladenen angenommenen Schwelle von 1.164 Personen lässt sich der
Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 nicht entnehmen. Sie ergibt sich
insbesondere nicht aus der Zahl der darin geforderten Stellplätze. Denn die Zahl der
notwendigen Stellplätze richtet sich maßgeblich nach der Zahl der vorhandenen und
zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und Besucher der Anlage
(vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 1984). Von der Zahl der zu erwartenden
Kraftfahrzeuge lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit auf die
Gesamtzahl der zu erwartenden Besucher schließen. Denn wie viele der gesamten
Besucher mit dem Pkw kommen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab,
insbesondere von der Art der geplanten Nutzung, dem Alter der Besucher, dem
Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr bzw. der Nähe zu einer Wohnbebauung,
aus der Besucher zu erwarten sind. Aufgrund der Vielzahl der Variablen bietet die
Zahl der erwarteten Kraftfahrzeuge keinen hinreichenden Anhaltspunkt für die
erwartete Gesamtbesucherzahl. Jedenfalls aber wird man, wenn die
Gesamtbesucherzahl in der Baugenehmigung - wie hier - nicht ausdrücklich
beschränkt ist, die Vorgabe einer bestimmten Stellplatzzahl nicht dahingehend
auslegen können, dass die Genehmigungsbehörde damit auch die
Gesamtbesucherzahl beschränken wollte.

61

Die somit von der Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 für den Betrieb der
L2 als Diskothek mit einer Besucherzahl von jedenfalls maximal 1.164 Personen
gleichzeitig ausgehende Legalisierungswirkung ist auch bis heute nicht entfallen.

62

Insbesondere ist der durch die Baugenehmigung nach Art. 14 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) ausgehende Bestandsschutz entgegen der Einschätzung des
Klägers nicht dadurch entfallen, dass die L2 in den Jahren 2001 bis 2005 nicht als
Diskothek genutzt worden ist. Die bloße jahrelange Nichtnutzung eines Gebäudes
führt als solche nicht schon regelmäßig zum Erlöschen des Bestandsschutzes. Das
vom Bundesverwaltungsgericht für einen speziellen gesetzlichen Regelungsbereich -
„alsbaldige Neuerrichtung eines zerstörten Gebäudes (vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
des Baugesetzbuches - BauGB)" - entwickelte und auf die Beurteilung der Fortdauer
des von Art. 14 GG vermittelten Bestandsschutzes für ein zerstörtes Bauwerk
übertragene Zeitmodell, demzufolge die Verkehrsauffassung nach Ablauf von zwei
Jahren nach der Zerstörung grundsätzlich nicht mehr mit dem Wiederaufbau
rechnet,

63

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, NVwZ 1996, 379 f. -

64

ist auf den hier interessierenden Fall der bloßen Nichtnutzung eines nicht
zerstörten Gebäudes nicht - auch nicht als Orientierungshilfe - übertragbar. Denn
allein aus der mehrjährigen Nichtnutzung eines Gebäudes zieht die
Verkehrsauffassung noch nicht den Schluss, die - legal ins Werk gesetzte - Nutzung
sei endgültig aufgegeben worden. Die Gründe, ein Gebäude auch über längere
Zeiträume nicht zu nutzen, können nämlich vielfältiger Natur sein. Sie können ihre
Ursache in bestimmten Marktsituationen, finanztechnischen oder auch nur
persönlichen Umständen haben.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 1997 - 7 A 5179/95 -, BRS 59 (1997) Nr.
149.

66

Diese bezüglich eines Wohngebäudes vorgenommene Einschätzung gilt erst
recht für den hier vorliegenden Fall eines großen gewerblichen Betriebes spezieller
Ausprägung. Denn bei einer solchen Anlage liegen anderweitige Gründe für eine
langjährige Nichtnutzung als eine endgültige Nutzungsaufgabe noch viel näher. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf finanzielle Gründe und ungünstige
Marktverhältnisse. Zum einen erfordert der laufende Betrieb derartiger Anlagen
typischerweise einen größeren Kapitaleinsatz. Zum anderen ist der Kreis möglicher
Betreiber aufgrund der Spezialisierung - hier als Diskothek - kleiner als bei
Wohngebäuden. Daraus erwachsen entsprechende Schwierigkeiten vor allem bei der
Veräußerung solcher Betriebe. Hinzukommt, dass der Erwerb einer
Baugenehmigung für einen derartigen Gewerbebetrieb bekanntermaßen einen
größeren Aufwand verursacht als bei einem reinen Wohngebäude und der einmal
erworbene Genehmigungsbestand auch zu einem erheblichen Teil den
wirtschaftlichen Wert des Objekts ausmacht. Vor diesem Hintergrund wird die
Verkehrsauffassung gerade bei größeren Gewerbebetrieben - wie der
streitbefangenen Diskothek - sogar viel zurückhaltender als bei Wohngebäuden mit
der Annahme sein, die genehmigte Nutzung sei endgültig aufgegeben worden. Nach
obergerichtlicher Rechtsprechung wird dies erst dann anzunehmen sein, wenn das
Gebäude selbst in einer Weise dem Verfall preisgegeben wird, der auch nach außen
hin verdeutlicht, dass eine (jederzeitige) Wiederaufnahme der unterbrochenen
Nutzung vom Berechtigten offensichtlich nicht mehr gewollt ist.

67

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

68

An solchen äußerlich erkennbaren Anhaltspunkten fehlt es hier. Gegen die
Annahme, das Gebäude sei dem Verfall preisgegeben worden, spricht das vom
Kläger selbst in Bezug genommene, im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte
Verkehrswertgutachten. Es spricht lediglich vom „Eindruck eines erheblich
aufgelaufenen Reparatur- und Instandhaltungsstaus"; der Gutachter erklärt eine
Wiederinbetriebnahme der Diskothek nach erheblichen Investitionen ausdrücklich für
möglich. Dementsprechend hat auch der Beklagte im Ortstermin vom 24. Mai 2005
festgestellt, dass sich das gesamte Gebäude im damals genehmigten Zustand
befindet. Anzeichen dafür, dass die frühere Eigentümerin bzw. Betreiberin die Anlage
- wie vom Kläger behauptet - „abgeschrieben" hatte, sind nicht ersichtlich. Dies käme
gegebenenfalls in Betracht, wenn die Anlage beispielsweise nicht ausreichend gegen
unbefugtes Betreten gesichert gewesen wäre oder wenn ein äußerlich sichtbarer
Schaden nicht zumindest notdürftig behoben worden wäre, der den Erhalt des
Gebäudes und seiner wesentlichen Einrichtungen substantiell gefährdet hätte - wie
etwa eine größere Beschädigung der Außenmauern oder ein in weiten Teilen
undichtes Dach. Allein aufgrund einer fünfjährigen Nichtnutzung und dem
Unterlassen der regelmäßig anfallenden Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten
gelangt die Verkehrsauffassung jedenfalls bei einer größeren gewerblichen Anlage
nicht zur Einschätzung, die unterbrochene Nutzung sei vom Berechtigten nicht mehr
gewollt, sondern endgültig aufgegeben.

69

Dementsprechend lässt sich aus der mehrjährigen Nichtnutzung und dem
Unterlassen der genannten Arbeiten auch nicht ableiten, die frühere Eigentümerin
bzw. Betreiberin der L2 habe auf die Baugenehmigung verzichtet. Gleiches gilt
offensichtlich auch für die nachfolgende öffentliche Verwertung des Grundstücks.
Denn die Baugenehmigung ist nicht personen- sondern grundstücksbezogen und ihr
Bestand daher von einer Veräußerung der betreffenden Anlage unabhängig.
Außerdem zählt bei der öffentlichen Verwertung wie bei einem Verkauf gerade auch
der genehmigte Bestand zum wirtschaftlichen Wert des Objekts. Dies wird im
vorliegenden Fall nicht zuletzt daran deutlich, dass in dem im
Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten ausdrücklich die
Frage des weiteren Betriebs einer Diskothek in der L2 angesprochen wird. Bei der
Übertragung des Eigentums an einem zuletzt legal in bestimmter Weise genutzten
Grundstück gehen die Beteiligten dementsprechend grundsätzlich davon aus, dass
der Erwerber das Objekt in der bisherigen Form weiter nutzen darf. Die Auffassung,
dass der bisherige Rechtsinhaber im Fall der Veräußerung bzw. Verwertung auf die
Baugenehmigung verzichtet, geht daher fehl.

70

Der Bestandsschutz der L2 ist schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt
entfallen, dass das Objekt zuletzt nicht mehr funktionsgerecht nutzbar war und seine
Instandsetzung deshalb die Grenze vom Bestandsschutz gedeckter Erhaltungs- bzw.
Wiederherstellungsmaßnahmen überschritt. Denn so stellt sich die Situation im Fall
der L2 nicht dar.

71

Der Bestandsschutz rechtfertigt nur die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines
wahrhaft noch vorhandenen Bestandes, was bedeutet, dass dieser unabhängig von
der Wiederherstellung noch funktionsgerecht nutzbar gewesen sein muss.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1970 - IV C 119.68 -, BVerwGE 36,
296 (300 f.); OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 -, NJW 1978, 236 (
237).

73

Unter einer Nutzbarkeit im eigentumsrechtlichen Sinne ist aber nicht die
konkrete, uneingeschränkte Benutzbarkeit zu verstehen, sondern das Erfordernis,
dass die Anlage überhaupt noch in ihrer Funktion nutzbar, d.h. nützlich ist. Der
Umstand, dass sie beschädigt und reparaturbedürftig ist und zeitweilig nicht mehr
sofort wieder genutzt werden kann, steht der Annahme einer Nutzbarkeit im
eigentumsrechtlichen Sinne daher nicht entgegen. Entscheidend ist, dass das
Gebäude in einen benutzbaren Zustand versetzt werden kann, ohne dass die
Identität der ursprünglichen Anlage verloren geht.

74

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 1988 - 8 S 852/88 -,
zitiert nach Juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 8 K 1663/03 -,
zitiert nach Juris.

75

Dementsprechend berechtigt der Bestandsschutz nicht nur dazu, eine
rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie
bisher zu nutzen, sondern auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung
der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Vom
Bestandsschutz nicht gedeckt sind allerdings solche Maßnahmen, die einer
Neuerrichtung (Ersatzbau) gleichkommen. Die Identität des wiederhergestellten mit
dem ursprünglichen Bauwerk muss gewahrt bleiben, Kennzeichen dieser Identität ist
es, dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die „Hauptsache" erscheint.
Hieran fehlt es, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den
vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten
Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes
erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den
Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die
Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92;
BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, NJW 1986, 2126; BVerwG,
Urteil vom 18. Oktober 1974 - IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126 (128 f.).

77

Keiner dieser Fälle liegt hier jedoch vor; die Identität des wiederhergestellten mit
dem ursprünglichen Bauwerk ist gewahrt, was sich schon dadurch andeutet, dass
sich das gesamte Gebäude nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung des Beklagen
am 24. Mai 2005 im damals genehmigten Zustand befand. Dass die in den
Jahren 2004/2005 erfolgte Instandsetzung die Frage der Standfestigkeit neu aufwarf,
wird weder vom Kläger vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Der Beklagte hat
bei der genannten Ortsbesichtigung festgestellt, dass lediglich Sanierungs- und
Instandsetzungsarbeiten, aber keine größeren, genehmigungspflichtigen
Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Wenn sich die Arbeiten auf die Standsicherheit
des Gebäudes und damit auf die Schutzgüter des Bauordnungsrechts ausgewirkt
hätten (vgl. § 15 BauO NRW), hätte es sich jedoch um eine gemäß § 63 Abs. 1
BauONRW grundsätzlich genehmigungspflichtige Änderung der Anlage
gehandelt.

78

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen -
Kommentar, 10. Aufl., § 63 Rdnr. 2 i.V.m. § 3 Rdnr. 23.

79

Auch erreichten die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand
für einen Neubau - entgegen der Behauptung des Klägers - nicht. Dies zeigt sich
bereits daran, dass die gesamten im Auftrag der Beigeladenen vor der
Wiedereröffnung durchgeführten Bauarbeiten etwa 2 Mio. Euro kosteten, die
Neuerrichtung des Gebäudes jedoch ausweislich des Verkehrswertgutachtens vom
21. März 2002 Kosten in Höhe von 3.852.800,00 Euro verursachen würde (sog.
„heutiger Herstellungswert", Ziffer 3.1.2). Dabei ist davon auszugehen, dass der
Betrag von 2 Mio. Euro sogar eine Reihe von Arbeiten abgedeckt hat, die nicht zur
reinen Instandsetzung, d.h. zur Erhaltung des Gebäudes erforderlich waren, sondern
lediglich einer neuen, ansprechenderen Einrichtung dienten. Hierfür spricht auch,
dass die Bauschäden und Baumängel nach dem Verkehrswertgutachten aus dem
Jahre 2002, also nur zwei bis drei Jahre vor der letztlichen Instandsetzung lediglich
zu einer Wertminderung von 25 % des Zeitwertes (unter Ziffer 2.4.8), d.h. in Höhe
von 500.000,00 Euro führten (unter Ziffer 3.1.2). Dass es vor der
Wiederinbetriebnahme des Objekts als Diskothek in Bezug auf die Inneneinrichtung -
wie im Verkehrswertgutachten festgestellt (unter Ziffer 2.1) - erheblicher Investitionen
bedurfte, um auf dem Unterhaltungsmarkt wieder Fuß zu fassen, ist insoweit
unbeachtlich. Denn diese Investitionen dienten allein der Erhöhung des Nutzwertes
des Gebäudes und sind als solche bei der Bemessung des Aufwands für die zur
Instandsetzung notwendigen Arbeiten außer Betracht zu lassen.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, NJW 1986,
2126 f.

81

Ob, wann und mit welchem Aufwand die Inneneinrichtung eines Gebäudes
erneuert wird, ist für die Frage des Bestandsschutzes grundsätzlich irrelevant.
Schließlich ist im Rahmen der durch die Beigeladene durchgeführten Instandsetzung
auch nicht die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert
worden. Insbesondere ist eine über die reine Erhaltung hinausgehende
Modernisierung in Bezug auf die Bausubstanz, die die engen Grenzen zulässigen
Modernisierungsaufwandes überschreitet,

82

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 4 CB 6.91 -, NVwZ 1991,
984 (986) -

83

ebenso wenig ersichtlich wie die zu einer Änderung der Bausubstanz führende
Verwendung „modernster Wiederherstellungsmaterialien". Die höchstrichterliche
Rechtsprechung hat in der Verwendung moderneren Baumaterials im übrigen auch
nur in solchen Fällen eine Änderung der Bausubstanz angenommen, in denen das
Bauwerk teilweise zerstört bzw. in ein altes ein neues Bauwerk eingebracht wurde
und dabei nur einzelne Bestandteile des alten Bauwerks mitverwertet wurden, in
denen also der ursprünglich legale Bestand in seiner Substanz zumindest teilweise
gar nicht mehr vorhanden war.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 4 B 231.96 - zitiert nach
Juris (vgl. Sachverhalt der vorgehenden Entscheidung: OVG NRW, Beschluss vom
3. September 1996 - 10 A 2314/91), S. 2 des Entscheidungsabdrucks); BVerwG,
Beschluss vom 24. Mai 1993 - 4 B 77.93 -, zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 1974 - IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126 ff.

85

Ein derartiger Substanzverlust war hier jedoch gerade nicht eingetreten.

86

Ist somit die Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk
gewahrt geblieben, so war es vor der Instandsetzung auch noch im
eigentumsrechtlichen Sinne funktionsgerecht nutzbar. Die Anlage war daher nicht -
wie von Klägerseite vorgetragen -bei einem nur als Hülle bestehenden Gebäude
funktionslos geworden. Die insoweit zunächst angeführte höchstrichterliche
Rechtsprechung

87

- vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - IV C 45.77 -, BRS 35 (1979) Nr.
157 -

88

behandelt im übrigen die - sich hier nicht stellende - Frage, ob eine auf einem
Grundstücksteil vorhandene Anlage Bestandteil einer sich über weitere
Grundstücksteile erstreckenden Gesamtanlage ist, so dass ein Bestandsschutz nur
bei Fortbestand der Gesamtanlage gegeben ist. Im vorliegenden Fall geht es aber
nicht um eine Gesamtanlage mit Bestandteilen auf verschiedenen Grundstücksteilen,
sondern um eine aus einem einzelnen Gebäude bestehende Anlage. Auch der im
weiteren Verfahrensverlauf erfolgte Hinweis auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung zu einer mit dem Wechsel der Nutzung eines Gebäudes
einhergehenden, den Bestandsschutz überschreitenden Funktionsänderung

89

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209/95 -, NVwZ-RR
1996, 484 (485) [Nutzung einer Jagdhütte, die genehmigt worden ist, um dem nicht
im Jagdbezirk oder dessen Nähe wohnenden Jagdpächter zu dienen, durch eine
andere Person, die die persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt];
BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - IV C 32.71 -, BVerwGE 47, 185 (188 f.)
[Wechsel von der landwirtschaftlichen, zu einer damit nicht mehr
zusammenhängenden gewerblichen Nutzung einer Scheune] -

90

greift nicht durch, da es im vorliegenden Fall an einem solchen Wechsel bzw. -
dem vorangehend - an der endgültigen Aufgabe der früheren Nutzung der L2 als
Diskothek - wie gesehen - fehlt.

91

II.

92

Abgesehen von der fehlenden Rechtswidrigkeit des Vorhabens der Beigeladenen
wären etwaige Abwehrrechte des Klägers gegen dieses Vorhaben aber auch bereits
verwirkt. Dies hat das erkennende Gericht bereits im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren (Az.: 11 L 1490/05) mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 im
einzelnen dargelegt. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird insoweit hier
verwiesen, da das Gericht sie weiterhin für zutreffend erachtet. Die dagegen
erhobenen Einwände des Klägers greifen nicht durch.

93

Der Annahme einer Verwirkung steht kein überwiegendes öffentliches Interesse
an der Verhinderung des Vorhabens einer Großdiskothek in der L2 entgegen. Es ist
bereits vom Ansatz her sehr zweifelhaft, dass der Kläger ein Recht, dass eigentlich
infolge Verwirkung erloschen wäre, nur deshalb soll weiterhin durchsetzen können,
weil es hierfür ein entsprechendes öffentliches Interesse gibt. Denn dies liefe letztlich
auf die Zulassung einer Popularklage hinaus, die durch das in § 42 Abs. 2 VwGO
enthaltene Erfordernis der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten
gerade ausgeschlossen werden soll.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1964 - V C 58.63 -, BVerwGE 19, 269
(271).

95

Jedenfalls aber ist ein überwiegendes öffentliches Interesse im vorliegenden Fall
nicht ersichtlich. Es ergibt sich weder aus der Betroffenheit der begrenzten Zahl von
Nachbarn der L2 noch aus dem allgemeinen Interesse an der Einhaltung
baurechtlicher Vorschriften. Dementsprechend sind auch die in der
Zivilrechtsprechung anerkannten Ausnahmen auf spezielle Fälle eines besonderen,
teilweise sogar ausdrücklich überragenden Allgemeininteresses beschränkt - so etwa
am Schutz des Wahrzeichens des Roten Kreuzes,

96

- vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92 -, BGHZ 126, 287 (294 f.) -

97

an der Richtigkeit des Grundbuchs und am lauteren Wettbewerb.

98

Vgl. Aufzählung bei Roth in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, 4. Aufl., § 242 Rdnr. 340.

99

Auch die für die Annahme einer Verwirkung erforderliche kausale Verknüpfung
zwischen der verzögerten Geltendmachung des Abwehrrechts durch den Nachbarn
mit bestimmten Dispositionen des Bauherrn liegt entgegen der Einschätzung des
Klägers vor.

100

Dass der frühere Eigentümer bzw. die frühere Betreiberin der L2 nach der
Eröffnung der Diskothek im Jahre1987 bis zu ihrer (vorübergehenden) Schließung im
Jahre 2001 erhebliche Investitionen in die Anlage getätigt haben, ist nicht zweifelhaft.
Dies wird etwa anhand der im weiteren Verlauf eingeholten baurechtlichen
Genehmigungen - der Nachtragsbaugenehmigungen vom 23. November 1992
(„Umbau und Nutzungsänderung des Kellergeschosses und der Terrasse im
1. Obergeschoss") und 1. Juli 1993 („Nutzung der Freifläche im EG als Restaurant")
sowie die Baugenehmigung zur „Umgestaltung des Haupteingangs" vom
25. November 1993 - hinreichend deutlich. Dass die Terrasse im 1. Obergeschoss
bereits 1988 vorhanden war, steht dem nicht entgegen. Zum einen geht aus der im
Nachtragsgenehmigungsverfahren eingereichten statischen Berechnung vom
25. September 1992 hervor, dass einzelne Bauteile noch hinzugefügt werden sollten.
Zum anderen waren - wie einer Vergleich zwischen den entsprechenden
Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 9. Dezember 1987 und der
Nachtragsgenehmigung vom 23. November 1992 in Verbindung mit den jeweiligen
Grundrisszeichnungen zeigt - sowohl hinsichtlich der Terrasse als auch des Kellers
weitere Investitionen zur Erfüllung der Brandschutzbestimmungen erforderlich - wie
etwa zum Einbau von Rauchgasventilatoren mit Notstromversorgung im Keller und
zusätzlicher Türen der Feuerwiderstandsklasse T 30 in beiden Geschossen -, die
ausweislich der entsprechenden Aktenvermerke des Beklagten auf dem
Erinnerungsschreiben vom 21. Juni 1996 zur Abnahme der Anlagen durch den TÜV
und die Berufsfeuerwehr auch tatsächlich getätigt worden sind. Im übrigen wird es für
den Keller als auch für das Restaurant im Erdgeschoss zu weiteren Investitionen in
eine entsprechende Innenausstattung gekommen sein. Ob die vom damaligen
Eigentümer in der Betriebsbeschreibung vom 14. November 1991 genannte Zahl von
6 Mio. DM, die er angeblich nach 1987 in Änderungsarbeiten (u.a. für technische
Einbauten und schalltechnische Maßnahmen) investiert hat, zutreffend oder zu hoch
gegriffen ist, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. Jedenfalls ist angesichts der
nachträglich genehmigten und durchgeführten Bauvorhaben davon auszugehen,
dass die weiteren Investitionen ein beachtliches Volumen hatten.

101

Der im Beschluss vom 14. Oktober 2005 dargelegten Annahme, der damalige
Eigentümer bzw. die damalige Betreiberin der L2 hätten bei diesen Investitionen
auch darauf vertraut, dass die Anwohner etwaige Abwehrrechte nicht geltend
machen, wird nicht dadurch der Boden entzogen, dass die entsprechenden Arbeiten
nach Einschätzung des Klägers in Verfolgung eines für die L2 bereits 1986/87 fest
beschlossenen Gesamtkonzepts erfolgt sind. Die erforderliche Kausalität fehlt zwar,
wenn der Bauherr dem Nachbarn gegenüber unmissverständlich, „klipp und klar"
geltend gemacht hat, dass er das Bauvorhaben in jedem Fall so wie geplant
durchführen wird. Denn in diesem Fall baut er erklärtermaßen gerade ohne Rücksicht
darauf, ob sich der Nachbar gegen das Vorhaben wendet oder nicht.

102

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR
1999, 540 (541).

103

So stellt sich das Verhalten des damaligen Eigentümers bzw. der damaligen
Betreiberin der L2 aber nicht dar. Sie haben soweit ersichtlich weder dem
Rechtsvorgänger des Klägers noch anderen Anwohnern gegenüber deutlich
gemacht, zu weiteren Umbaumaßnahmen und Investitionen ohne Rücksicht auf
etwaige Widerstände in der Nachbarschaft und ein behördliches Einschreiten fest
entschlossen zu sein. Dass von Anfang an ein durchaus klares Konzept über die
weitere Entwicklung des Objekts vorlag, darf hiermit nicht verwechselt werden. Ein
solches Konzept wird jeder vernünftig handelnde Unternehmer haben. Es sagt aber
nichts darüber aus, wie er bei seiner Verwirklichung reagieren wird, wenn sich
konkreter Widerstand in der Nachbarschaft regt. Eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise legt vielmehr nahe, dass er Investitionen in größerer Höhe immer
nur dann vornehmen wird, wenn er sich einigermaßen sicher sein kann, dass sie
nicht umsonst sind, womit er rechnen muss, wenn Dritte gegen sein Vorhaben auch
mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

104

Im übrigen ist der Vertrauenstatbestand auch auf Seiten der jetzigen
Eigentümerin, der persönlich eng mit der Beigeladenen verbundenen
Bietergemeinschaft H - D - C1 erfüllt. Denn auch sie hat erkennbar auf den Bestand
der erteilten Genehmigungen und das Ausbleiben der Geltendmachung von
Abwehrrechten gegen den Diskothekenbetrieb in seiner tatsächlich von 1987 bis
Anfang 2001 ausgeübten Form vertraut. Dies wird daran deutlich, dass sie
ausweislich der Hausakte des Beklagten zum Objekt „L1-straße 0" durch den Sohn
eines Mitglieds der Bietergemeinschaft, einen der Geschäftsführer der Beigeladenen
mit einer vor dem Kauf im März 2004 ausgestellten Vollmacht in die Bauakte Einsicht
genommen und sich nach Angaben des Beklagten als Kaufinteressent bei ihm nach
Bedenken gegen die Wiederaufnahme der Nutzung als Diskothek erkundigt hat (vgl.
Vorlagebericht vom 25. Juni 2004 zum Widerspruch des Klägers gegen die
Ablehnung seines ersten Antrags auf ordnungsbehördliches Einschreiten, Bl. 48
Beiakte Heft 8).

105

Schließlich steht der Verwirkung etwaiger Abwehrrechte des Klägers auch kein
treuwidriges Verhalten des Beklagten, der Beigeladenen oder ihrer
Rechtsvorgängerin entgegen.

106

Vgl. zu diesem Erfordernis allgemein: BGH, Urteil vom 27. Juni 1957 - II ZR
15/56 -, BGHZ 25, 47 (52 f.).

107

Das Verhalten des Beklagten ist insoweit unbeachtlich, da die Verwirkung allein
an eine Treuwidrigkeit innerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
anknüpft,

108

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 (2002) Nr.
195; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50.88 -, NVwZ 1988, 730 f. -

109

an dem der Beklagte jedoch nicht beteiligt ist. Auch die Beigeladene bzw. der
jetzige Grundstückseigentümer oder aber die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
haben sich nicht dadurch gegenüber dem Kläger bzw. seinem Rechtsvorgänger
treuwidrig verhalten, dass sie kein Gutachten über den mit einer Großdiskothek in
der L2 betriebstypisch zu erwartenden Außenlärm eingeholt haben. Denn soweit
ersichtlich ist ein solches Gutachten von Behördenseite nie angefordert worden. In
der Nichtvorlage eines behördlicherseits nicht angeforderten Gutachtens im Laufe
des Baugenehmigungsverfahrens kann aber gegenüber dem Nachbarn kein
Treueverstoß liegen.

110

Dass sich die Genehmigungsfrage nicht aufgrund einer Funktionsunfähigkeit der
Anlage, eines Verzichts auf die Baugenehmigung oder einer Überschreitung der
Grenze des zulässigen Modernisierungsaufwandes neu stellt, ist bereits dargelegt
worden. Für den Fall, dass die Diskothek in Zukunft entgegen der Ankündigung der
Beigeladenen mit einer Besucherzahl von mehr als 1.164 Personen gleichzeitig
betrieben werden sollte, bleibt es dem Kläger unbenommen einen neuerlichen
Antrag beim Beklagten auf ordnungsbehördliches Einschreiten zu stellen; dass es
zwingend zu einer solchen Überschreitung kommen wird, ist auch unter
Berücksichtigung der gesamten Nutzfläche von etwa 1.800 m2 nicht ersichtlich. In
einem solchen Verfahren wäre dann zu klären, ob die Baugenehmigung tatsächlich
auf diese Besucherzahl begrenzt ist und ob der Kläger nicht auch insoweit seine
Abwehrrechte verwirkt hat.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

112

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

113