Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 14 E 336/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0422.14E336.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Abnahme
von Hochschulprüfungen durch die Beklagte dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist.
Staatlich anerkannte Kunsthochschulen in privater Trägerschaft haben gemäß § 71
Abs. 2 des Gesetzes über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(KunstHG) vom 13. 3. 2008, GV. NRW. S. 195, Hochschulprüfungen "nach Maßgabe
der Anerkennung" gemäß § 70 KunstHG abzunehmen. Die Anerkennung erstreckt
sich gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 4 KunstHG u. a. auf die Prüfungsordnungen. Angesichts
der Bezugnahme auf die Anerkennung führt der Hinweis der Beklagten darauf, dass
in § 71 Abs. 2 KunstHG dessen § 55 nicht für entsprechend anwendbar erklärt
worden sei, nicht weiter.

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Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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