Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-09, Aktenzeichen A 4 S 703/10

Tenor

Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. August 2009 - A 1 K 401/09 - zurückgewiesen.

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt (zwischenzeitlich nur noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

2

Der Kläger, nach eigenen Angaben am … 1979 geboren, ist ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er reiste - ebenfalls nach eigenen Angaben - am 03.11.2007 auf dem Luftweg aus einem ihm nicht bekannten Land in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14.11.2007 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Er wurde am 28.11.2007 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu seinem Begehren angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die Niederschrift über die Anhörung verwiesen.

4

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom 17.02.2009 ab (Nr. 1). Ferner stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2) noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (Nr. 3). Es drohte dem Kläger für den Fall der Nichtbeachtung einer einmonatigen Ausreisefrist die Abschiebung nach Sri Lanka an (Nr. 4).

5

Mit seiner am 26.02.2009 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe - A 1 K 401/09 - erhobenen Klage hat der Kläger die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.02.2009 und die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

6

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.08.2009 die Nummern 3 und 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.02.2009 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger hinsichtlich Sri Lanka ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung der Klageabweisung hat es u.a. ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger in Sri Lanka vor seiner Ausreise politisch verfolgt worden sei und bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit solcher Verfolgung rechnen müsse. Der Einzelentscheider beim Bundesamt sei nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der Kläger ein Verfolgungsschicksal wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner Volkszugehörigkeit in Sri Lanka nicht hinreichend überzeugend dargelegt habe. Dieser Bewertung folge das Gericht, denn der Kläger habe eingeräumt, sich in seiner Heimat nie politisch betätigt zu haben. Nachdem er nach eigener Aussage im Oktober 2005 wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen Nachbarn verschleppt und misshandelt worden sei, sei er keinen asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen mehr ausgesetzt gewesen. Er habe nur die üblichen Nachfragen und Bedrohungen ertragen, sich als Geschäftsmann nicht mit der LTTE einzulassen. Der Grund, zwischen die Fronten der Bürgerkriegsparteien zu geraten, entfalle nun, denn die LTTE existiere seit Ende Mai 2009 nicht mehr. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Reste der Rebellen auf der Jaffna Halbinsel weiterhin die dortige Bevölkerung drangsalierten. Jedenfalls nach 2005 sei auch von den sri-lankischen Sicherheitskräften nicht mehr angenommen worden, dass der Kläger sich als Anhänger der LTTE betätige. Er gebe an, Jaffna im September 2007 wegen der dortigen Unsicherheit verlassen zu haben, die durch die Willkürherrschaft der singhalesischen Besatzungsarmee entstanden und der sein Freund offenbar zum Opfer gefallen sei. Drohende politische Verfolgung sei dies nicht.

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Auf Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen das Urteil mit Beschluss vom 06.04.2010 - A 4 S 2088/09 - zugelassenen, soweit die Verpflichtungsklage, gerichtet auf seine Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, abgewiesen worden ist. In seinem Schriftsatz vom 14.04.2010, der der Beklagten formlos übersandt worden ist, hat der Kläger den Antrag gestellt, die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.08.2009 (A 1 K 401/09) sowie unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 17.02.2009 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen. Er hat weiter unter anderem ausgeführt, dass die Begründung des Antrags mit gesondertem Schriftsatz erfolge. Mit Schriftsatz vom 05.05.2010, der Beklagten zugestellt am 10.05.2010, hat der Kläger seine Berufung - ohne Wiederholung des Antrags aus dem Schriftsatz vom 14.04.2010 - begründet und hierzu auf sein erstinstanzliches Vorbringen zu den geltend gemachten persönlichen Verfolgungsgründen Bezug genommen. - Darüber hinaus gehe er von einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit in Sri Lanka aus - jedenfalls hinsichtlich der Untergruppe der jüngeren Tamilinnen und Tamilen im Alter von 15 bis 40 Jahren. Auch das Auswärtige Amt gehe jedenfalls seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Jahr 2006/2007 davon aus, dass Angehörige der tamilischen Minderheit einem generellen Verdacht unterlägen, Unterstützer der LTTE zu sein, und deshalb mit Gefahren für Leib und Leben stets rechnen müssten. Diese Situation habe sich alsdann im Zuge der Verschärfung des Bürgerkrieges weiter zugespitzt. Sie sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass Angehörigen der tamilischen Minderheit und insbesondere solchen Tamilinnen und Tamilen, die im Rekrutierungsalter der LTTE gestanden hätten, pauschal vorgeworfen worden sei, Unterstützer der LTTE gewesen zu sein, ohne dass insoweit belastbare Beweismittel hätten vorhanden gewesen sein müssen. Es sei zu einer Vielzahl von willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen und extralegalen Tötungen gekommen. Verantwortlich seien nicht nur Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräfte direkt, sondern - von diesen geduldet, wenn nicht gar angeleitet - tamilische Gruppierungen, etwa die Karuna-Gruppe. Alle diese Fälle seien unaufgeklärt geblieben. Es sei keinerlei Bemühen des Staates festzustellen, Angehörige der eigenen Sicherheitskräfte oder der erwähnten Gruppierungen für ihre zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es herrsche ein Klima allgemeiner Furcht und einer völligen Rechtlosigkeit, da Tamilen und Tamilinnen, die unter dem vorgenannten Verdacht verhaftet würden, keine Rechtsschutzgarantien besessen hätten und besäßen. Effektiver Schutz vor Übergriffen existiere noch nicht einmal rudimentär. Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Rechtsprechung darauf abstelle, dass vom quantitativen Ausmaß her eine Gruppenverfolgung nicht festzustellen sei, begegne dies durchgreifenden Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht übersehe nahezu vollständig, dass bereits die Eruierung entsprechender Zahlen auf die völlige Unmöglichkeit geführt habe, derartige Zahlen halbwegs verlässlich festzustellen. Hierzu hätten die sri-lankischen Behörden entscheidend beigetragen, indem sie etwa unabhängige Untersuchungen verunmöglicht hätten. Zum anderen werde übersehen, dass die Frage einer Gruppenverfolgung oder einer Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Untergruppe nicht allein eine quantitative Betrachtungsweise erfordere, vielmehr auch qualitative Momente beinhalte. Es müsse insbesondere darauf ankommen, dass der Verfolgerstaat eine nach asylrechtlichen Kriterien abgrenzbare Personenmehrheit systematisch und gewollt von dem staatlichen Rechtsschutz und dem entsprechenden Friedensgebot ausschließe, das ein Staat seinen Staatsbürgern grundsätzlich schulde. Gerade die von Seiten des Auswärtigen Amts beschriebene Situation eines Generalverdachts habe dazu geführt und führe immer noch dazu, dass die tamilische Bevölkerungsgruppe sich als systematisch ausgegrenzt verstehen müsse und ständig Gefahr gelaufen sei und laufe, asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen zu sein, wobei es bezeichnend sei, dass es insbesondere zu einer Vielzahl von Fällen des Verschwindenlassens gekommen sei. Eine allein quantitative Betrachtungsweise würde eine Gruppenverfolgung erst dann begründen, wenn es quasi schon zu Akten von Repressionsmaßnahmen käme, die als Genozid zu bezeichnen wären. Damit würde der Begriff der Gruppenverfolgung einen zu engen Inhalt bekommen, es solle mit ihm gerade ein Schutz für Personen gewährleistet werden, die generell in einem Klima völliger Rechtlosigkeit und Unsicherheit in ihrem Herkunftsland lebten, allein weil sie zu einer bestimmten, nach asylerheblichen Kriterien abgrenzbaren Personenmehrheit gehörten. Die Situation in Sri Lanka nach dem Ende des bewaffneten Kampfs der LTTE im Mai/Juni 2009 zeige nunmehr in aller Deutlichkeit, dass eine derartige Gruppenverfolgung vorliege und eine systematische Ausgrenzung der tamilischen Minderheit in Sri Lanka gewollt sei. Als „Entschuldigung“ könne der Bürgerkrieg nicht mehr dienen, so dass der Vorwand der „Bekämpfung des Terrorismus“ nicht mehr durchgreifen könne. Bezeichnend sei, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs die sri-lankischen Behörden keine Maßnahmen unternommen hätten, um die tamilische Minderheit zu schützen. Aus dem Bericht der „International Crisis Group“ vom 17.02.2010 ergebe sich vielmehr, dass die Regierung keine Anstrengungen unternehme, der tamilischen Minderheit entgegenzukommen oder ihr Schutz zu gewähren. Nach wie vor sei von einer faktischen Willkürherrschaft der Armee, der Sicherheitsbehörden und der mit ihnen verbündeten tamilischen Gruppierungen insbesondere in den tamilischen Siedlungsgebieten im Norden und Osten Sri Lankas auszugehen. Dies werde erst recht deutlich, wenn man den ausführlichen Bericht „Legal Limbo, The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka“ von Human Rights Watch betrachte. Dort werde etwa festgestellt, dass es eine Vielzahl von willkürlichen Verhaftungen insbesondere jüngerer Tamilinnen und Tamilen - oft noch Kinder - gegeben habe. Diese Personen seien sämtlich unter dem pauschalen Verdacht der Unterstützung der LTTE festgenommen worden, dabei sei es zu einer Vielzahl von Fällen des Verschwindenlassens gekommen. Ende des Jahres 2009 hätten diese Fälle sogar zugenommen. In dem Bericht heiße es unter anderem, dass die völlig fehlende Transparenz hinsichtlich der Festnahmen dazu führe, dass es sich um Fälle des erzwungenen Verschwindenlassens gehandelt habe. Weiter heiße es, dass die Anzahl der Personen, deren Verbleib nach der Festnahme an Kontrollpunkten oder in den Lagern unbekannt sei, nicht festgestellt werden könne. Die sri-lankischen Behörden hätten selbst zugegeben, dass Tausende von Personen nicht registriert seien. Die Besorgnisse würden verstärkt durch die Weigerung der Behörden, humanitäre Organisationen oder irgendwelche anderen, unabhängigen Beobachter in den Vorgang der Untersuchung und Inhaftierung einzubeziehen. Schließlich heiße es in dem Bericht von Human Rights Watch: „Die einfachsten Schutzbestimmungen würden routinemäßig ignoriert, insbesondere das Recht, die Beschuldigung zu erfahren, das Recht, die Verhaftung vor einem Gericht anzufechten, und das Recht auf rechtliche Beratung.“ Bedenken hinsichtlich schlechter Behandlung würden ebenso aufgestellt. Demgemäß müsse - so der Kläger - von einer Gruppenverfolgung ausgegangen werden.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. August 2009 - A 1 K 401/09 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.02.2009 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staats Sri Lanka vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit seien nicht gegeben. Eine solche Bewertung scheitere wie schon in der Vergangenheit bereits an der fehlenden Verfolgungsdichte. Insoweit sei auf die Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.04.2009 - 3 A 627/07 - zu verweisen. Ebenso wenig sei von der Existenz eines staatlichen Verfolgungsprogramms auszugehen. Eine beachtlich wahrscheinliche Rückkehrgefährdung allein wegen der Volkszugehörigkeit sei zu verneinen. Nach Angaben des UNHCR habe die sri-lankische Regierung wieder begonnen, Vertriebene in ihre Heimatregion zurückzuführen. Durch die Kämpfe im Frühjahr 2009 seien 280.000 Menschen im Norden und Osten Sri Lankas auf der Flucht. Viele von ihnen hätten in einem der 40 Flüchtlingscamps Zuflucht gefunden. Seit Beginn der organisierten Rückkehr im August 2009 sollen über 200.000 Menschen die Lager wieder verlassen haben. Anfang Mai 2010 sei gemeldet worden, die sri-lankische Regierung wolle knapp ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs die Notstandsgesetze entschärfen. Die bestehenden Regelungen sollten Schritt für Schritt aufgehoben werden. Außerdem wolle die Regierung mögliche Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Konflikts untersuchen lassen. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass in Einzelfällen Übergriffe auf die tamilische Bevölkerung erfolgten. Keinesfalls sei jedoch davon auszugehen, dass die Behelligungen flächendeckend und mit einer solchen Dichte geschehen würden, dass nahezu jeder tamilische Volkszugehörige wegen seiner Abstammung von Verfolgung bedroht sei.

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Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 27.09.2010 der Berufung angeschlossen. Die Anschlussberufung sei zulässig. Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei die Anschließung selbst dann noch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet habe oder unabhängig von den Gründen dafür die Frist für seinen Zulassungsantrag verstrichen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Anschlussberufung auch nicht auf den prozessualen Anspruch beschränkt, der mit der Zulassung der Berufung in die zweite Instanz gelangt sei. Sie könne sich weiter gegen den erstinstanzlich angenommenen Anspruch auf Abschiebungsschutz richten. Zwar müsse sie gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift eingelegt sein. Eine diesen Fristenlauf wirksam auslösende Zustellung sei im vorliegenden Verfahren indes nicht erfolgt. Berufungsbegründungsschrift im Sinn der Vorschrift könne allein ein Schriftsatz sein, der alle unverzichtbaren Anforderungen gemäß § 124a VwGO erfülle, der insbesondere neben den Berufungsgründen einen bestimmten Antrag enthalten müsse. Fänden sich die unverzichtbaren Angaben in verschiedenen Schriftsätzen, bedürfe es zwangsläufig der Zustellung jedes dieser Schriftsätze, um die Frist in Lauf zu setzen. Zugestellt sei zwar der Schriftsatz vom 05.05.2010, mit dem die Berufungsgründe ausgeführt worden seien, der aber weder einen ausdrücklich formulierten noch einen durch Inbezugnahme bestimmten Berufungsantrag enthalte. Der mit Schriftsatz vom 14.04.2010 formulierte Antrag sei hingegen nicht zugestellt worden. Damit habe insgesamt keine Frist für die Anschlussberufung ausgelöst werden können. - Subsidiäre Schutzansprüche im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ließen sich nicht feststellen. Das gelte insbesondere hinsichtlich eines Schutzanspruchs im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Soweit das Verwaltungsgericht eine solche Gefahrenlage angenommen habe, habe es schon die Tatbestandsvoraussetzungen offenkundig unzutreffend ausgelegt bzw. auch für eine Situation als erfüllt erachtet, die erkennbar nicht in den einschlägigen Schutzbereich fallen solle. Eine Nachkriegssituation stelle typischerweise gerade keinen noch anhaltenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt mehr dar.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. August 2009 - A 1 K 401/09 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Anschlussberufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie zurückzuweisen

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Sie sei nicht innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt worden. Widereinsetzungsgründe seien von der Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 127 VwGO beziehe sich auf die alte Fassung der Norm. Die Anschlussberufung sei nicht binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift eingelegt und begründet worden. Hieran ändere der Umstand nichts, dass die Berufungsbegründung mit gesondertem Schriftsatz vorgelegt worden sei, nachdem zuvor der Sachantrag - beides innerhalb der Berufungsbegründungsfrist - mit gesondertem Schriftsatz gestellt worden sei. Insoweit sei aus der Formulierung in der Berufungsbegründungsschrift ersichtlich, dass auf die vorherigen Schriftsätze Bezug genommen worden sei. Aus ihrem Inhalt sei auch ersichtlich, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil angegriffen worden sei, nämlich hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung politischer Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Damit seien sämtliche Zulassungsvoraussetzungen für eine Berufungsbegründungsschrift erfüllt. Die Anschlussberufung sei daher verspätet und damit unzulässig.

19

Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung zu seinem Schutzbegehren angehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

20

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die einschlägigen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die durch den Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist - soweit sie nicht zurückgenommen worden ist - unbegründet (I.). Die Anschlussberufung der Beklagten ist unzulässig (II.).

I.

22

Die Berufung des Klägers ist teilweise zurückgenommen worden und im Übrigen nicht begründet.

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1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (nur noch) der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich des Staats Sri Lanka und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, NVwZ 2010, 974 RdNr. 12). Zugelassen hatte der Senat die Berufung allerdings auch hinsichtlich der erstinstanzlich begehrten und mit dem Berufungszulassungsantrag zunächst weiterverfolgten Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG. Der Kläger hat dieses Begehren jedoch - bestätigt durch die Erklärung seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - bereits mit der Stellung des Berufungsantrags (Schriftsatz vom 14.04.2010), der sich allein auf § 60 Abs. 1 AufenthG bezieht, nicht mehr weiterverfolgt. Darin ist eine teilweise Berufungsrücknahme zu sehen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Berufungsverfahrens auszusprechen ist (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 und 3 VwGO).

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2. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, kommt dem Kläger kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich Sri Lankas und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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a) Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen.

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b) Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) - RL 2004/83/EG - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

27

Nach Art. 2 Buchstabe c) RL 2004/83/EG ist Flüchtling unter anderem derjenige Drittstaatsangehörige, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

28

c) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird, Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG. Auf den Kläger findet diese Beweiserleichterung keine Anwendung. Er ist schon nicht im Sinne der Vorschrift verfolgt worden. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.

29

aa) Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 360 f.; BVerwG, Urteil vom 31.03.981 - 9 C 237.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97, 101 ff.), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (BVerwG, Urteil vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250, 252). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (BVerwG, Urteil vom 18.02.1997, a.a.O. S. 99).

30

Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2004/83/EG erlitten hat (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, Juris RdNr. 22; vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505 RdNr. 84 ff.). Der in dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 Buchstabe e) RL 2004/83/EG enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - Saadi -, NVwZ 2008, 1330, RdNr. 125 ff.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4 und Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, ZAR 2008, 192).

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Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, a.a.O., RdNr. 92 ff). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - Saadi -, a.a.O., RdNr. 128 -). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, InfAuslR 2010, 410 RdNr. 23).

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Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchstabe a)) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschrieben Weise betroffen ist (Buchstabe b)).

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bb) Die Einlassungen des Klägers lassen keine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG erkennen.

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(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der Behauptungen zu den unmittelbar vor seiner Ausreise liegenden Geschehnissen im Oktober 2007.

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Er will nach eigenen Angaben mit Gefängnis bedroht worden sein, nachdem er bei einer Razzia im Oktober 2007 in Colombo aufgegriffen worden sei. Er will vier bis fünf Stunden festgehalten und dann nach einer Schmiergeldzahlung seiner Mutter freigelassen worden sein. Da er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht gemeldet gewesen sei, habe er einer wöchentlichen Meldepflicht nachkommen müssen. Er habe seine Ausreise angekündigt, ohne dass dies zu weiteren Maßnahmen der Polizei geführt habe.

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Weder die kurzzeitige Inhaftierung des Klägers, mag sie möglicherweise auch allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit und damit diskriminierend (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b) RL 2004/83/EG) erfolgt sein, noch die Drohung mit weiterer Inhaftierung noch die polizeiliche Meldeauflage erreichen jedoch für sich oder kumuliert ein Maß, das einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gleichkäme. Daher kann die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers dahinstehen.

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(2) Die Gründe, die der Kläger gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als - unmittelbares - Motiv für seine Ausreise angegeben hat, sind ebenfalls nicht geeignet, eine erlittene Verfolgung oder eine ernsthafte Bedrohung mit Verfolgung darzutun. Er hat dort angegeben, dass die Tötung seines besten Freundes im August 2007 Anlass für die Ausreise gewesen sei. Dieser sei von Unbekannten erschossen worden. Sein Vater habe bereits 2006, als ein anderer Freund bei der Explosion einer Bombe ums Leben gekommen sei, jemanden beauftragt, einen Pass zu besorgen. Beide Anlässe können unter dem Gesichtspunkt des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG relevant sein, mangels erkennbarer Zielgerichtetheit aber nicht bei der Prüfung des § 60 Abs. 1 AufenthG.

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(3) Die vom Kläger geschilderten Ereignisse aus den Jahren 1997 und 2005 - ihre Wahrheit unterstellt - sind ebenfalls nicht geeignet, den Tatbestand des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG zu erfüllen. Dies gilt schon deswegen, weil sie für den Kläger nicht fluchtauslösend gewesen sind. In der Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. und zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990 war anerkannt, dass für die dem Vorverfolgten zu gewährende Nachweiserleichterung - im Bereich des Asyls durch die Anwendung des Maßstabs der herabgestuften Wahrscheinlichkeit - dann die innere Rechtfertigung nicht mehr vorliegt, wenn der Asylbewerber den Heimatstaat aus Gründen verlassen hat, auf die die früher bestehende Verfolgungssituation ohne Einfluss gewesen ist (BVerwG, Urteil vom 26.03.1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175). § 60 Abs. 1 AufenthG wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A -, Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, Juris) und in der Literatur (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG RdNr. 31 ff.; Treiber, in: GK-AufenthG, § 60 AufenthG, RdNr. 120) zutreffend ebenso ausgelegt, da der Zufluchtgedanke auch die Genfer Flüchtlingskonvention beherrscht. Diese wiederum gelangt über § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und die wiederholten Bezugnahmen in der Richtlinie 2004/83/EG zur Anwendung.

39

Allerdings zwingt der Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht zu dieser Auslegung. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union - allerdings bezüglich der Anwendung der Norm in Widerrufsverfahren - entschieden, dass frühere Verfolgungshandlungen dann zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG führen können, wenn eine Verknüpfung mit der ursprünglichen, zur Anerkennung führenden Verfolgungshandlung vorliegt (EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a.- Abdulla -, a.a.O., RdNr. 96 ff.). Fordert man einen Kausalzusammenhang zwischen erlittener Verfolgungsmaßnahme und Flucht für die Anwendung von Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht, gelangt der Kläger gleichwohl nicht in den Genuss der dort festgeschriebenen Beweiserleichterung, da in diesem Fall stichhaltige Gründe gegen eine erneute Bedrohung von solcher Verfolgung sprechen.

40

Der Kläger ist nach den von ihm geschilderten Vorfällen im Jahr 1997 und im Oktober 2005 in Sri Lanka verblieben. Armeeangehörige fragten zwar wiederholt nach ihm, entwickelten aber keine besonderen Bemühungen, seiner habhaft zu werden. Insbesondere gingen die Bemühungen nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur von einzelnen Soldaten aus, da er - vor allem in seinem Geschäft - nicht mehr aufgesucht worden ist, als diese Soldaten versetzt worden sind, und die Nachfragen nach ihm erst 2007 wieder angefangen haben sollen, als diese Soldaten „wieder in seine Gegend gekommen“ sind. Andere Soldaten hätten ihn nicht identifizieren und erkennen können. Dafür spricht auch, dass der Kläger im Oktober 2007, als er wegen des fehlenden „police reports“, den er als aus dem Norden stammender Tamile in Colombo hätte vorweisen müssen, in Gewahrsam genommen worden ist, ohne dass die Sicherheitskräfte ein weitergehendes Interesse an ihm, insbesondere wegen der Vorkommnisse im Oktober 2005, gehabt hätten. Vielmehr ließen sie ihn gegen eine Schmiergeldzahlung seitens seiner Mutter frei und zwar - so der Kläger in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - sogar in dem Wissen, dass er das Land verlassen wollte. Dies sind stichhaltige Gründe im Sinne des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG, die zur Rückausnahme von der Beweiserleichterung führen, da trotz angenommener erlittener Verfolgung durch sri-lankische Behörden deren fehlendes Interesse an weiteren Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger in einem - auch weit gefassten - Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Mordes an dem Juwelier im Oktober 2005 oder auch in einem anderen Zusammenhang belegt ist.

41

cc) Zum Zeitpunkt seiner Ausreise war der Kläger auch keiner Gruppenverfolgung aufgrund seiner tamilischen Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht zugutekommen.

42

(1) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, 249 RdNr. 20 ff. und vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30, jeweils m.w.N.). Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204) - ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 a.a.O. RdNr. 20). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.). Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

43

Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a und b AufenthG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, RdNr. 15).

44

Die dargelegten Maßstäbe für die Gruppenverfolgung beanspruchen auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG Gültigkeit. Das Konzept der Gruppenverfolgung stellt der Sache nach eine Beweiserleichterung für den Asylsuchenden dar und steht insoweit mit den Grundgedanken sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Qualifikationsrichtlinie in Einklang. Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie definiert (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O., RdNr. 16).

45

(2) Im Jahr 2007 unterlagen die Volkszugehörigen der Tamilen keiner Gruppenverfolgung. Dies gilt auch für die Untergruppe der im wehrfähigen Alter befindlichen Tamilen, der der Kläger angehört.

46

(a) Die Lage in Sri Lanka stellte sich 2007 nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen wie folgt dar:

47

In Sri Lanka lebten 2007 geschätzt 20,01 Millionen Menschen. Der Anteil der tamilischen Bevölkerung lag ungefähr bei 10 % (Fischer-Weltalmanach 2010, S. 474). Nach den Angaben des Ministeriums für Volkszählung und Statistik lebten 2006 im Großraum Colombo 2.251.274 Einwohner, davon waren 247.739 tamilische Volkszugehörige sri-lankischer Staatsangehörigkeit und 24.821 indische Tamilen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Report Sri Lanka vom 15.11.2007, S. 122, Nr. 20.13).

48

Die innenpolitische Lage Sri Lankas war von dem jahrzehntelangen ethnischen Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen bestimmt. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung der tamilischen Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus dem Februar 2002 war von Präsident Rajapakse im Januar 2008 offiziell aufgekündigt worden, nachdem es von beiden Seiten seit langem nicht mehr eingehalten worden war. Bereits ab November 2005 war es zu einer drastischen Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch die LTTE und die im Jahr zuvor von ihr abgespaltene, mit der Regierung kollaborierende Karuna-Gruppe unter „Oberst Karuna“ (Muralitharan Vinayagamurthi), einem ehemaligen Vertrauten des LTTE-Führers Prabahakaran, gekommen. Seit April 2006 hatte die Regierung versucht, die LTTE, die zu diesem Zeitpunkt noch den Norden und Osten des Landes kontrollierte, mit offensiven Maßnahmen zurückzudrängen. Ab Mitte 2006 war es dann zu großflächigen, längeren Kampfhandlungen gekommen. Unterstützt von den paramilitärischen Einheiten der Karuna-Gruppe, die sich als Vertretung der Ost-Tamilen verstand, konnten die Streitkräfte im Juli 2007 nach den vorhergehenden Rückzug der LTTE-Soldaten die letzten von der LTTE gehaltenen Stellungen im Osten Sri Lankas einnehmen (Lagebericht des AA vom 07.04.2009, Stand März 2009, S. 5).

49

Eine systematische und direkte Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen Rasse, Nationalität oder politischer Überzeugung von Seiten der Regierung fand seit dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 nicht statt (Lageberichte des AA vom 26.06.2007, Stand Juni 2007, S. 6 und vom 05.02.2008, Stand Februar 2008, S. 7). Allerdings standen Tamilen im Generalverdacht, die LTTE zu unterstützen, und mussten mit staatlichen Repressionen rechnen. Sie wurden nicht allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit systematisch verfolgt. Sie sind aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - in eine Art Generalverdacht der Sicherheitskräfte geraten. Die ständigen Razzien, Pkw-Kontrollen und Verhaftungen bei Vorliegen schon geringster Verdachtsmomente richteten sich vor allem gegen Tamilen. Durch die Wiedereinführung des „Terrorism Prevention Act“ Ende 2006 - ein Notstandsgesetz, das Verhaftungen ohne Haftbefehl und eine Inhaftierung bis zu 18 Monaten erlaubt, wenn die Behörden insbesondere den Verdacht terroristischer Aktivitäten haben (vgl. SFH, Sri Lanka, Aktuelle Situation, Update vom 11.12.2008, S. 3) - war die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wurde, musste mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar einer Anklageerhebung hat kommen müssen (Lagebericht des AA vom 05.02.2008, Stand Februar 2008, S. 8). So wurden am 30. und 31.12.2005 im Rahmen der von Militär und Polizei in Colombo durchgeführten Operation „Strangers Night III.“ 920 Personen, die weit überwiegende Mehrheit Tamilen, verhaftet (Human Rights Watch, Return to War - Human Rights under Siege - August 2007, S. 74).

50

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in seiner Stellungnahme zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka vom 01.02.2007, die eine Zusammenfassung und Teilübersetzung der „UNHCR Position on the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Sri Lanka (December 2006)“ enthält, unter anderem ausgeführt, dass von der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage im besonderem Maße Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes betroffen seien. Aus der Stellungnahme ergibt sich, dass bei dem Verdacht, dass sie Verbindungen zur LTTE unterhalten, Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Behörden oder mutmaßlich von der Regierung gestützte Paramilitärs drohten (S. 2). Für Tamilen aus Colombo bestand aufgrund der im April bzw. Dezember 2006 drastisch verschärften Sicherheitsbestimmungen ein erhöhtes Risiko, willkürlichen, missbräuchlichen Polizeimaßnahmen - insbesondere Sicherheitskontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Hausdurchsuchungen oder Leibesvisitationen - unterworfen zu werden. Tamilen aus Colombo waren darüber hinaus besonders gefährdet, Opfer von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu werden. Zwischen dem 20.08.2006 und dem 02.09.2006 waren Presseberichten zufolge mehr als 25 Tamilen entführt worden, nur zwei Personen waren bis zum Dezember 2006 wieder freigekommen (S. 2 f.). Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der dauernden Bedrohung durch terroristische Attacken im Großraum Colombo waren teilweise für die gesamte tamilische Minderheit bedrohlich und stellten ihre Sicherheit in Frage. Extralegale Tötungen, die seit jeher Teil des Konflikts gewesen waren, wurden seit Dezember 2005 auch in signifikanter Zahl von Regierungsseite verübt. Viele Taten sind an gewöhnlichen Personen begangen worden, die kaum erkennbar in Verbindung zu dem Konflikt standen. Teilweise handelte es sich um Teile eines Musters, die LTTE anzugreifen, teilweise geschahen sie aus politischen Motiven. Sie konnten aber auch einen kriminellen Hintergrund haben (Asylsuchende aus Sri Lanka, Position der SFH vom 01.02.2007 S. 5).

51

Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht vom 14.06.2007 (Sri Lanka’s Human Rights Crisis, Asia Report N. 135) unter anderem festgehalten, dass die Anzahl der Verschwundenen in den letzten achtzehn Monaten nur schwerlich mit Sicherheit festzustellen sei. Verschiedene verlässliche Quellen berichteten von mehr als 1.500 Betroffenen, wobei das Schicksal von mindestens 1.000 Personen unklar gewesen sei. Die höchste Anzahl von Betroffenen sei in den von der Regierung kontrollierten Bereichen Jaffnas festzustellen gewesen. Dort seien 731 Fälle registriert worden, in 512 Fällen gebe es noch keine Aufklärung. Im Großraum Colombo sei es zu mehr als 70 berichteten Fällen von Entführungen und des Verschwindenlassens gekommen. Die meisten der Betroffenen seien junge tamilische Volkszugehörige gewesen, die der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt worden seien. Auch eine Vielzahl von Personen ohne Verbindung zur LTTE seien Opfer dieses Verschwindenlassens geworden.

52

Human Rights Watch (HRW) geht in seinem Bericht aus dem August 2007 (Return to War - Human Rights under Siege - ) davon aus, dass Entführungen und Fälle des Verschwindenlassens seit August 2006 auch in Colombo zu einer weitverbreiteten Erscheinung geworden seien. Die Organisation gelangt auf der Grundlage von Gesprächen mit 26 Familien von verschwundenen Personen zu dieser Aussage (S. 53 f.). Landesweit geht HRW für den Zeitraum vom 14.09.2006 bis zum 25.02.2007 von 2.020 Fällen Entführter oder sonst verschwundener Personen aus. „Ungefähr 1.134 Personen“ seien lebend wieder aufgefunden worden, die anderen seien weiterhin vermisst (S. 7).

53

Nach dem Country Report on Human Rights Practices zu Sri Lanka des U.S. Department of State 2007 vom 11.03.2008 waren extralegale Tötungen in Jaffna an der Tagesordnung. Zwischen dem 30.11.2007 und dem 02.12.2007 sind nach zwei Bombenangriffen der LTTE in und um Colombo beinahe 2.500 tamilische Volkszugehörige in der Hauptstadt und geschätzte 3.500 Tamilen im ganzen Land verhaftet worden. Die Inhaftierten, überwiegend männliche tamilische Zivilisten sollen allein aufgrund ihrer tamilischen Nachnamen verhaftet worden sein. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde bald wieder freigelassen. Zum Jahreswechsel waren nur noch zwölf von 372 im Boosa detention camp Inhaftierten in Gewahrsam.

54

(b) Aus diesen Erkenntnissen lässt sich selbst dann, wenn alle Angaben zutreffen sollten, zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Ende November 2007 nicht auf eine Gruppenverfolgung der Gruppe der (jüngeren männlichen) Tamilen schließen. Ein staatliches Verfolgungsprogramm lässt sich nicht feststellen. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts wurde keine Volksgruppe gezielt allein wegen eines unveränderlichen Merkmals verfolgt. Die Anzahl der festzustellenden Übergriffe lässt nicht ohne weiteres auf die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit eines jeden Gruppenmitglieds schließen. Selbst wenn alle Übergriffe im Großraum Colombo zwischen November 2005 und Dezember 2007 dem sri-lankischen Staat zuzurechnen wären - tatsächlich sind dabei auch Übergriffe der LTTE und „rein kriminelle Übergriffe“ mit dem Ziel der Lösegelderpressung unter den registrierten Fällen - und alle Inhaftierungen - auch die von bloß kurzer Dauer von nicht mehr als drei Tagen - gezählt werden, ist das Verhältnis von 3.400 Verhaftungen zu mehr als 240.000 tamilischen Einwohnern angesichts des Zeitraums von zwei Jahren nicht geeignet, eine Regelvermutung der Gefährdung eines jeden Gruppenmitglieds zu rechtfertigen. Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass 2.500 der Inhaftierten nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sind und damit keine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 RL 2004/83/EG erdulden mussten, ergibt sich eine Betroffenheit von 0,3 % der gesamten tamilischen Bevölkerung. Dieser - für die Bewertung des Standards der Achtung der Menschenrechte insoweit gleichwohl hohe - Prozentsatz der Betroffenen innerhalb eines Zweijahreszeitraums führt nicht zum Schluss auf die erforderliche aktuelle Gefahr der Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds.

55

d) Der Kläger kann sich für den Fall seiner Rückkehr nicht mit Erfolg auf eine begründete Furcht vor Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer derzeit bestehenden Gruppenverfolgung von Tamilen (oder der Untergruppe der im wehrfähigen Alter befindlichen Tamilen) berufen.

56

aa) Die Lage in Sri Lanka - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich im November 2010 nach den dem Senat vorliegenden Quellen und Erkenntnissen wie folgt dar:

57

Am 19.05.2009 hat der sri-lankische Staatspräsident Mahinda Rajapakse in einer Parlamentsansprache den Sieg der Regierungstruppen über die tamilische Separatistenorganisation LTTE verkündet. Tags zuvor war nach den Angaben des Militärs bei einem der letzten Gefechte der LTTE-Anführer Velupillai Prabhakaran ums Leben gekommen, nachdem zuvor fast die gesamte militärische und politische Führung der LTTE umgekommen war. Der seit 1983 mit Unterbrechungen währende Bürgerkrieg war damit beendet (Lagebericht des AA vom 02.09.2009, Stand: August 2009, S. 6). Hunderttausende Menschen mussten während des Bürgerkriegs ihre Heimatorte im tamilischen Norden und Osten des Landes verlassen. Als Binnenvertriebene suchten sie Zuflucht in weniger gefährdeten Gebieten des Landes. Viele entschieden sich auch dafür, ins Ausland zu gehen. In der Ostprovinz konnten die Binnenvertriebenen inzwischen bis auf einige Ausnahmen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 8). Rund 300.000 Zivilpersonen waren in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im von der LTTE gehaltenen, kontinuierlich schrumpfenden Gebiet eingeschlossen. Notgedrungen zogen sie mit den LTTE-Verbänden mit und waren in der zuletzt nur wenige Quadratkilometer ausmachenden Kampfzone im Nordwesten des Landes allen Schrecken dieser Kämpfe ausgesetzt. Nach deren Beendigung brachte sie die Armee in geschlossenen Lagern hauptsächlich in Vavuniya im nördlichen Vanni unter, zu denen nationale und internationale Hilfsorganisationen lange nur eingeschränkt Zugang hatten. Die Regierung begründete diese Lagerunterbringung mit der Notwendigkeit, sich unter den Binnenvertriebenen verbergende ehemalige LTTE-Kämpfer herauszufiltern, und der Unmöglichkeit, die Betroffenen in noch verminte Heimatorte zurückkehren zu lassen. Einigen wenigen wurde die Rücksiedlung im Juni 2009 gestattet. Im August 2009 begann dann sehr zögerlich ein Rücksiedlungsprozess, der im Oktober größeren Umfang annahm und sich ab Dezember wieder verlangsamte, da die Herkunftsorte der Verbliebenen (im Juni 2010 waren noch knapp 60.000 Personen in Lagern untergebracht) noch erheblich zerstört und vermint sind. Einem gesonderten Regime unterliegen die geschlossenen, so genannten „Rehabilitationslager“, in denen rund 8.000 ehemalige LTTE-Kämpfer (bzw. Personen, die insoweit verdächtigt werden) untergebracht sind. Zu diesen Lagern haben weder das IKRK noch Hilfsorganisationen Zugang. Die Antiterrorgesetze von 1979 (Prevention of Terrorism Act) haben weiter Bestand. Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in Colombo, einschließlich der zahlreichen Kontrollpunkte von Polizei und Militär, werden aufrecht erhalten (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 9 f.).

58

Zu den Insassen der „Rehabilitationslager“ hat Human Rights Watch festgestellt, dass zwar die meisten der Verdächtigten in den letzten Wochen der Kampfhandlungen und in der Zeit unmittelbar danach inhaftiert worden seien, dass aber auch neue Inhaftierungen, nämlich im Oktober 2009, erfolgt seien (Human Rights Watch, Legal Limbo - The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, Februar 2010, S. 6).

59

In unterschiedlichen Bereichen kommt es zu staatlichen repressiven Maßnahmen, die Anzeichen für eine systematische Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung aufweisen. Davon sind nicht nur Tamilen betroffen, sondern auch regierungskritische Singhalesen. So werden oppositionelle Parlamentsabgeordnete, die der Regierung gefährlich werden können, unter fadenscheinigen Vorwürfen verhört, verhaftet oder bedroht. Der Generalverdacht, dass jeder Tamile ein Anhänger, Unterstützer oder gar Mitglied der LTTE war und ist, wird im singhalesischen Teil der Gesellschaft von vielen geteilt, insbesondere bei den staatlichen Sicherheitskräften (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 10 f. ).

60

Für eine systematische Verfolgung von Tamilen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit gibt es keine Anhaltspunkte, sie müssen aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - jederzeit mit staatlichen Repressionen rechnen. Die ständigen Razzien und Hausdurchsuchungen, schikanösen Behandlungen (Beleidigungen, langes Warten, exzessive Kontrolle von Fahrzeugen, Erpressung von Geldbeträgen) bei den zahlreichen Polizeikontrollen im Straßenverkehr und Verhaftungen richten sich vor allem gegen Tamilen, wobei aus dem Norden und Osten stammende Tamilen darunter noch in höherem Maße zu leiden haben. Durch Anwendung des Prevention of Terrorism Act ist die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder einer Anklageerhebung kommen muss. Die Situation hat sich seit Beendigung der Kampfhandlungen nicht verbessert (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 11).

61

Ein Asylantrag im Ausland, der von vielen in Sri Lanka als legitimer Versuch angesehen wird, sich einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen, begründet in aller Regel noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Rückkehrer, die aus den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in Sri Lanka niederlassen wollen, müssen indes einen Anfangsverdacht und entsprechendes Misstrauen bis zu Schikanen durch die Sicherheitsorgane gegenwärtigen. Mindestens ebenso stark steht unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der LTTE auffällig geworden war. Das Ende der Kampfhandlungen hat diesbezüglich nicht zu einer Entspannung geführt. Am 26.05.2010 wurde am Flughafen Colombo bei der Einreise eine in Deutschland ansässige Sri-Lankerin unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung festgenommen, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Deutschland für die LTTE Gelder eingesammelt und im Frühjahr letzten Jahres Demonstrationen organisiert haben soll. Belastbaren Berichten anderer Botschaften zufolge gibt es Einzelfälle, in denen zurückgeführte Tamilen nach Ankunft in Colombo unter LTTE-Verdacht festgenommen wurden (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 24).

62

Aus dem „Report of Information Gathering Visit to Colombo, Sri Lanka, 23. bis 29. August 2009“ vom 22.10.2009 des „U.K. Foreign and Commonwealth Office Migration Directorate“ (FCO), für den sowohl staatliche sri-lankische Stellen als auch Nichtregierungsorganisationen befragt wurden, ergibt sich, dass unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehrende Personen dem Criminal Investigation Department zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und Kontrolle des Vorstrafenregisters überstellt werden. Die Befragung kann mehr als 24 Stunden dauern. Die Betroffenen werden erkennungsdienstlich behandelt. Abhängig vom Einzelfall ist eine Überstellung an den Geheimdienst (State Intelligence Service) oder das Terrorist Investigation Department zum Zwecke der Befragung denkbar. Jeder, der wegen eines Vergehens gesucht wird, muss mit seiner Verhaftung rechnen. Vorbestrafte oder Personen mit Verbindungen zur LTTE werden weitergehend befragt und gegebenenfalls in Gewahrsam genommen. Laut Nichtregierungsorganisationen würden Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes einer genaueren Überprüfung als andere unterzogen. Verschiedene Faktoren, nämlich ein offener Haftbefehl, Vorstrafen, Verbindungen zur LTTE, eine illegale Ausreise, Verbindungen zu Medien oder Nichtregierungsorganisationen und das Fehlen eines Ausweises (ID Card) oder anderer Personaldokumente, erhöhten das Risiko, Schwierigkeiten bei der Einreise zu bekommen, einschließlich einer möglichen Ingewahrsamnahme (S. 5). Hingegen konnte keine der befragte Quellen angeben, dass sichtbare Narben einen Einfluss auf die Behandlung bei der Einreise haben könnten. Im Falle, dass der Verdacht einer Verbindung zur LTTE bestünde, könnten solche Narben Anlass zu einer Befragung sein, jedoch würden diesbezüglich keine körperlichen Untersuchungen durchgeführt (S. 16).

63

Überwiegend hätten die Befragten angegeben, dass die Anzahl der Razzien (cordon and search operations) in den letzten Monaten nicht zurückgegangen sei. Es gebe keine Informationen zu der Anzahl möglicher Festnahmen. Grundsätzlich seien junge männliche Tamilen, die aus dem Norden oder Osten des Landes stammten, im Zuge von Razzien einem besonderen Festnahmerisiko ausgesetzt. Die bereits genannten Faktoren erhöhten das Risiko. Tamilen ohne Beschäftigung oder „legitimen Aufenthaltsgrund“ würden ebenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit als verdächtig angesehen (S. 5).

64

Nach ganz überwiegender Meinung der Befragten hat es - wenn überhaupt - seit Juni 2009 nur noch sehr wenige Entführungen / Fälle des Verschwindenlassens gegeben. Die Entführungen erfolgten demzufolge sowohl zur Lösegelderpressung als auch aus politischen Gründen. Die Nichtregierungsquellen stimmten weitgehend darin überein, dass die Sicherheitskräfte in den meisten Fällen in gewisser Weise beteiligt seien und die Polizei keine ernsthaften Ermittlungen durchführe (S. 5 f.). Bei den Straßenkontrollen im Großraum Colombo, die nach Angabe der meisten Befragten nicht nennenswert reduziert worden seien, würde es nur sehr selten zu Festnahmen kommen. Seit Juni 2009 seien keine bekannt geworden.

65

bb) Der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 16.06.2010 und der (ältere) Bericht des U.K. Foreign and Commonwealth Office Migration Directorate ergänzen sich. Jedenfalls die hier zitierten allgemeinen Feststellungen (S. 5 f.), die auf mindestens weit überwiegend übereinstimmenden Angaben der Befragten beruhen, sind geeignet, die insoweit knapper gehaltenen Aussagen der Lageberichte zu den Gefährdungen von Tamilen zu illustrieren. Eine Gruppenverfolgung der Gruppe der (jüngeren männlichen) Tamilen (im wehrfähigen Alter) lässt sich auf der Basis der wiedergegebenen Erkenntnisse nicht feststellen. Insbesondere angesichts des Umstands, dass Verhaftungen bei Razzien ebenso selten geworden sind wie an Straßenkontrollpunkten und Fälle des Verschwindenlassens ebenfalls kaum mehr vorkommen, lässt sich eine generelle staatliche oder staatlich tolerierte Verfolgung der Gruppe der Tamilen nicht feststellen. Anderes lässt sich auch nicht aus dem Fortbestehen der „rehabilitation camps“ schließen. Denn jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass nach deren Begründung noch Personen in einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung aller - jedenfalls der im wehrfähigen Alter befindlichen - Tamilen relevanten Größenordnung in diese Lager verbracht worden sind. Aus dem vom Kläger zitierten Bericht von Human Rights Watch, Legal Limbo, The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, ergibt sich unter Bezugnahme auf den „Indian Express“ vom 28. Oktober 2009, dass mindestens 300 LTTE Kader, die sich unter den Binnenvertriebenen versteckt hätten, verhaftet worden seien. Damit ist weder ein Bezug zu der Gruppe aller Tamilen oder jedenfalls derjenigen im wehrfähigen Alter aufgezeigt noch ergibt sich aus den berichteten Vorkommnissen, dass diese bis zum Tag der mündlichen Verhandlung gleichsam an der Tagesordnung gewesen wären.

66

Die Einlassung des Klägers, aus dem zitierten Bericht von Human Rights Watch ergebe sich eine Zunahme der Fälle des Verschwindenlassens, vermag stichhaltige Indizien für eine Gruppenverfolgung aller (wehrfähigen) Tamilen nicht darzutun. Den dortigen Ausführungen im Unterkapitel „Concerns about Possible Enforced Disappearances“ sind vielmehr zunächst zwei Einzelfälle des Verschwindens nach Ende des Bürgerkriegs zu entnehmen. Darüber hinaus wird über eine Internierung von Dutzenden von Personen aus dem Lager „Menik Farm“ berichtet. Es wird weiter geschildert, dass das Schicksal der internierten Personen häufig - bis zum Tag des Berichts - unklar geblieben sei. Daraus lässt sich ein erhöhtes Risiko für solche Personen ableiten, die aus Sicht der Behörden im Verdacht stehen, mit der LTTE zusammengearbeitet haben, nicht jedoch eine Gruppenverfolgung aller (jungen männlichen) Tamilen. Der gegen alle Tamilen gerichtete so genannte „Generalverdacht“ führt offenkundig für sich genommen noch nicht regelmäßig zu Übergriffen der Sicherheitsbehörden. Vielmehr kommt es auf individuell gefahrerhöhende Umstände an, bei deren Vorliegen im Einzelfall eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen sein kann.

67

Auch aus dem vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights „Study on Criminal Accoutability in Sri Lanka as of January 2009“ aus dem Juni 2010 lässt sich die von ihm behauptete Gruppenverfolgung nicht ableiten. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Anzahl der in den „welfare centers“ in Gewahrsam gehaltenen Personen von 280.000 (zwischen März 2008 und Juni 2009) bis in den Januar 2010 auf rund 80.000 abgenommen hat. Dem Bericht, der sich mit den Zuständen in den Lagern beschäftigt, ist nicht zu entnehmen, dass sri-lankische Staatsangehörige nach ihrer Wiedereinreise dazu gezwungen worden wären, in solchen Lagern zu leben. Weiter beschäftigt sich das Gutachten unter Zitierung des bereits erwähnten Berichts von Human Rights Watch aus dem Februar 2010 mit der Behandlung von der LTTE-Mitgliedschaft Verdächtigten. Auch diesen Ausführungen ist nichts zu einer anhaltenden Verhaftungswelle - wie sie für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendig wäre - nach Beendigung des Bürgerkriegs und in den folgenden Monaten im Jahr 2009 zu entnehmen.

68

Schließlich führt insoweit der Verweis des Klägers auf die Lageeinschätzung der International Crisis Group vom 17.02.2010, die sein Prozessbevollmächtigter im „Parallelverfahren“ (A 4 S 693/10) vorgelegt hat, nicht zum Erfolg seiner Klage. Dem Bericht ist zwar zu entnehmen, dass das Vorgehen der Regierung im Norden und Osten des Landes zur Verängstigung und Entfremdung der Minderheiten führe. Das aus dieser Behandlung aber ein systematisches Ausgrenzen der tamilischen Minderheit aus der staatlichen, übergreifenden Friedensordnung im Sinne einer Entrechtung abzuleiten wäre, ergibt sich weder aus diesem Bericht noch aus der Gesamtschau. Ebenso wenig lässt sich ein staatliches Verfolgungsprogramm hinsichtlich aller Tamilen oder auch nur der im wehrfähigen Alter befindlichen Gruppenmitglieder feststellen. Anderes kann möglicherweise für die im Zuge der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen unmittelbar in den rehabilitation camps Inhaftierten oder die aus den Flüchtlingslagern „herausgefilterten“, in rehabilitation camps verbrachten Personen gelten. Jedoch ist ein solches systematisches Vorgehen gegenüber etwa in Colombo lebenden Tamilen nicht feststellbar.

69

Die rechtliche Einschätzung zur fehlenden begründeten Furcht vor einer Gruppenverfolgung entspricht auch der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A - und vom 24.08.2010 - 3 A 864/09.A -) und - der Sache nach - des UK Asylum and Immigration Tribunal (TK (Tamils - LP updated) Sri Lanka CG [2009]UKAIT 00049 RdNr. 73).

70

e) Der Kläger kann sich auch nicht aus individuellen Gründen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung berufen.

71

aa) Eine Gefahr der - auch längeren, gerichtlich nicht kontrollierten - Inhaftierung bei der Rückkehr - insbesondere bei der Einreise über den Flughafen in Colombo - besteht, wenn die zurückkehrende Person bei den Sicherheitskräften in den Verdacht gerät, der LTTE anzugehören oder ihr nahe zu stehen (SFH, Asylsuchende aus Sri Lanka, vom 08.12.2009, S. 1 f.). Dieser Standpunkt wird unter anderem auch vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -), dem UK Asylum and Immigration Tribunal (TK (Tamils - LP updated) Sri Lanka CG [2009]UKAIT 00049 RdNr. 134) und der Refugee Status Appeals Authority New Zealand (Refugee Appeal No 76502, 76503, 76504, Entscheidung vom 29.06.2010 RdNr. 84) geteilt. Risikoerhöhend für eine Festnahme ist - natürlich - ein offener Haftbefehl. Hier kann auch eine Flucht nach Aussetzung der Haft auf der Grundlage einer Kautionszahlung von Relevanz sein, da dies zu einer Registrierung in den diversen Fahndungssystemen führen dürfte. Weiter sind Vorstrafen und Verbindungen zu Medien und Nichtregierungsorganisationen individuell gefahrerhöhend. Andere Umstände lassen sich abstrakt nicht als gefahrerhöhend feststellen. Insbesondere führt eine Asylantragstellung im Ausland nicht für sich allein zu einer solchen Gefahrerhöhung (vgl. Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010 ,S. 24 und FCO-Bericht vom 22.10.2009 S. 17).

72

Trotz des vom Auswärtigen Amt im Lagebericht vom 16.06.2010 weiterhin beschriebenen Generalverdachts der LTTE-Zugehörigkeit, dem alle Tamilen unterfallen, und der gegenüber Tamilen angespannten Lage, wie sie sich in den schweren Menschenrechtsverletzungen zum Ende des Bürgerkriegs, in der Internierung der Binnenvertriebenen und in der Inhaftierung einer Vielzahl von der Zusammenarbeit mit der LTTE mehr oder minder verdächtigen Personen ohne gerichtliche Kontrolle und ohne Zugang zu Hilfsorganisationen zeigt, lässt sich für den Kläger ein Risiko der Festnahme im Fall seiner Rückkehr aufgrund seiner Volkszugehörigkeit oder aufgrund einer vermuteten Nähe zur LTTE aufgrund seiner Angaben im Verwaltungsverfahren und vor dem Senat nicht feststellen. So spricht im Fall des Klägers nichts dafür, dass seine Inhaftierung im Jahr 2005 registriert worden und für die sri-lankische Armee und Verwaltung noch von Interesse sein könnte. Er selbst hat angegeben, dass andere als die Soldaten, die ihn damals festgenommen hätten, ihn nicht hätten erkennen bzw. identifizieren können. Auch war die Inhaftierung für die Polizei am 22.10.2007, als sie den Kläger mangels „police report“ und gültiger Identitätskarte festhielt, nicht von Interesse. Sie hat ihn sogar freigelassen, obwohl er angekündigt hat, ins Ausland zu wollen. Diese Umstände sprechen eindeutig dafür, dass ein Interesse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden am Kläger wegen einer vermutetem Zusammenarbeit mit der LTTE nicht bestand und über ihn in dieser Hinsicht keine Eintragungen vorhanden sind. Er ist im Oktober 2007 auch nicht etwa aufgrund einer Kautionszahlung freigekommen, was für ihn nunmehr gefahrerhöhend wäre. Vielmehr hat er vor dem Senat - ohne Nachfrage - von sich aus (glaubhaft) angegeben, dass seine Mutter ein Schmiergeld entrichtet habe.

73

Nach alledem lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Er ist kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG.

II.

74

Die Anschlussberufung der Beklagten erweist sich als unzulässig, so dass sie zu verwerfen ist (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

75

Sie ist erst am 27.09.2010 und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt und begründet worden. Nach dieser Vorschrift ist die Anschließung an die Berufung bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig. Die Frist hat mit Zustellung der Begründung der Berufung (Schriftsatz des Klägers vom 05.05.2010) an die Beklagte am 10.05.2010 zu laufen begonnen und endete danach mit Ablauf des 10.06.2010. Die Zustellung (auch) des Schriftsatzes des Klägers vom 14.04.2010 war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich, um die Frist in Lauf zu setzen.

76

Die Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO und mit ihr der Begriff der Berufungsbegründungsschrift sind mit Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt worden. Damit nimmt die Regelung inhaltlich - ohne dass es eine Legaldefinition gäbe - auf § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO Bezug. Dort ist bestimmt, dass die Begründung der Berufung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Es wird - anders als in § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO für die Anschlussberufung - jedoch nicht bestimmt, dass die Begründung der Berufung in einem Schriftsatz erfolgen müsste.

77

Für den Fall, dass die Berufungsgründe in mehreren Schriftsätzen enthalten sind - wie hier der Antrag in Schriftsatz vom 14.04.2010 und die Begründung erst im Schriftsatz vom 05.05.2010 -, kommt es auf die Zustellung des ersten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 VwGO bzw. innerhalb der nach § 124a Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 3 VwGO verlängerten Frist eingereichten Begründungsschriftsatzes an, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt werden (Mayer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 VwGO RdNr. 7d). Es reicht für das Auslösen der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung aus, wenn nur dieser Schriftsatz dem Berufungsbeklagten zugestellt wird. Die anderen, zuvor bereits bei Gericht eingegangen Schriftsätze - als weitere Teile der Berufungsbegründungsschrift - müssen nicht zugestellt werden.

78

Zweck der Anschlussberufung ist es nämlich, eine Waffengleichheit zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren herzustellen. Sie erlaubt dem Berufungsbeklagten, eine eigene Berufung auch dann noch einzulegen, wenn die Hauptberufung erst kurz vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt wird. Das Berufungsgericht kann dann auch zum Nachteil des Berufungsklägers entscheiden, was dem Grundsatz der Billigkeit entspricht (Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. § 127 RdNr. 2). Die Anschlussberufung dient auch der Prozessökonomie, da sich der Beteiligte nicht im Hinblick auf eventuelle Rechtsmittel des Prozessgegners genötigt sehen muss, vorsorglich Berufung einzulegen (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. § 127 RdNr. 1). Sieht nämlich ein Beteiligter ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung ab und wird er in dieser Hoffnung enttäuscht, soll ihm die Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten überprüfen zu lassen.

79

Sobald der Umfang der und die Gründe für die Berufung dem Berufungsbeklagten bekannt sind, kann dieser entscheiden, ob - und ggf. in welchem Umfang - er sich selbst gegen sein Teilunterliegen in erster Instanz zur Wehr setzen will. Die Einlegungsfrist für die Anschlussberufung wird mit der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift ausgelöst. Es besteht keine Notwendigkeit dafür, in selbstständigen Schriftsätzen enthaltene Teile der Begründung vorab ebenfalls zuzustellen. Mit der Zustellung soll die Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. auch die allgemeine Regelung in § 56 Abs. 1 VwGO). Würden bei einer in verschiedene Schriftsätze „aufgeteilten“ Berufungsbegründungsschrift die verschiedenen Teile - hier also zunächst der „Antragsschriftsatz“ und nachfolgend der die Berufungsgründe im materiellen Sinne enthaltende „Begründungsschriftsatz“ - jeweils zugestellt, führte dies zu einer erheblichen Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Fristbeginns, ohne dass damit ein inhaltlicher Gewinn verbunden wäre. Eine Zustellung des bereits übersandten und dem Gegner somit bekannten Teils der Berufungsbegründung vermag ebenfalls keinen solchen Gewinn zu erbringen. Sinn der Zustellung ist nur, den Beteiligten Sicherheit über den Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Anschlussberufung zu verschaffen. Nur dann, wenn ein Teil der Berufungsbegründung dem Berufungsbeklagten gar nicht übermittelt worden sein sollte - was hier nicht der Fall ist -, könnte die Zustellung nur eines Teils der Begründungsschrift die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht auslösen.

80

Dem Beginn des Laufs der Anschließungsfrist am 10.05.2010 steht die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO nicht entgegen. Danach beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Die - unselbstständige - Anschlussberufung ist jedoch kein Rechtsmittel im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO. Sie räumt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit ein, innerhalb der Berufung des Prozessgegners angriffsweise Anträge zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1957 - II ZR 250/55 -, BGHZ 24, 279; BAG, Urteile vom 14.05.1976 - 2 AZR 539/75 -, BAGE 28, 107 und vom 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 -, BAGE 85, 178), und ist vom Fortbestand des (Haupt-)Rechtsmittels und damit vom Willen des Berufungsklägers abhängig. Über sie muss nicht belehrt werden (vgl. zur Anschlussrevision: Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 141 RdNr. 12; aA. Seibert, NVwZ 2002, 265, 268; unklar: Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 127 RdNr. 23).

81

Die Kostenentscheidung beruht § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylVfG.

82

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

21

Die durch den Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist - soweit sie nicht zurückgenommen worden ist - unbegründet (I.). Die Anschlussberufung der Beklagten ist unzulässig (II.).

I.

22

Die Berufung des Klägers ist teilweise zurückgenommen worden und im Übrigen nicht begründet.

23

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (nur noch) der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich des Staats Sri Lanka und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, NVwZ 2010, 974 RdNr. 12). Zugelassen hatte der Senat die Berufung allerdings auch hinsichtlich der erstinstanzlich begehrten und mit dem Berufungszulassungsantrag zunächst weiterverfolgten Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG. Der Kläger hat dieses Begehren jedoch - bestätigt durch die Erklärung seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - bereits mit der Stellung des Berufungsantrags (Schriftsatz vom 14.04.2010), der sich allein auf § 60 Abs. 1 AufenthG bezieht, nicht mehr weiterverfolgt. Darin ist eine teilweise Berufungsrücknahme zu sehen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Berufungsverfahrens auszusprechen ist (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 und 3 VwGO).

24

2. Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, kommt dem Kläger kein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich Sri Lankas und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25

a) Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat abzustellen.

26

b) Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12) - RL 2004/83/EG - ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

27

Nach Art. 2 Buchstabe c) RL 2004/83/EG ist Flüchtling unter anderem derjenige Drittstaatsangehörige, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

28

c) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird, Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG. Auf den Kläger findet diese Beweiserleichterung keine Anwendung. Er ist schon nicht im Sinne der Vorschrift verfolgt worden. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird.

29

aa) Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 360 f.; BVerwG, Urteil vom 31.03.981 - 9 C 237.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97, 101 ff.), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (BVerwG, Urteil vom 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250, 252). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (BVerwG, Urteil vom 18.02.1997, a.a.O. S. 99).

30

Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2004/83/EG erlitten hat (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, Juris RdNr. 22; vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505 RdNr. 84 ff.). Der in dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 Buchstabe e) RL 2004/83/EG enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - Saadi -, NVwZ 2008, 1330, RdNr. 125 ff.); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4 und Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, ZAR 2008, 192).

31

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, a.a.O., RdNr. 92 ff). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - Saadi -, a.a.O., RdNr. 128 -). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, InfAuslR 2010, 410 RdNr. 23).

32

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchstabe a)) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschrieben Weise betroffen ist (Buchstabe b)).

33

bb) Die Einlassungen des Klägers lassen keine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG erkennen.

34

(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der Behauptungen zu den unmittelbar vor seiner Ausreise liegenden Geschehnissen im Oktober 2007.

35

Er will nach eigenen Angaben mit Gefängnis bedroht worden sein, nachdem er bei einer Razzia im Oktober 2007 in Colombo aufgegriffen worden sei. Er will vier bis fünf Stunden festgehalten und dann nach einer Schmiergeldzahlung seiner Mutter freigelassen worden sein. Da er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht gemeldet gewesen sei, habe er einer wöchentlichen Meldepflicht nachkommen müssen. Er habe seine Ausreise angekündigt, ohne dass dies zu weiteren Maßnahmen der Polizei geführt habe.

36

Weder die kurzzeitige Inhaftierung des Klägers, mag sie möglicherweise auch allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit und damit diskriminierend (Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b) RL 2004/83/EG) erfolgt sein, noch die Drohung mit weiterer Inhaftierung noch die polizeiliche Meldeauflage erreichen jedoch für sich oder kumuliert ein Maß, das einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gleichkäme. Daher kann die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers dahinstehen.

37

(2) Die Gründe, die der Kläger gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als - unmittelbares - Motiv für seine Ausreise angegeben hat, sind ebenfalls nicht geeignet, eine erlittene Verfolgung oder eine ernsthafte Bedrohung mit Verfolgung darzutun. Er hat dort angegeben, dass die Tötung seines besten Freundes im August 2007 Anlass für die Ausreise gewesen sei. Dieser sei von Unbekannten erschossen worden. Sein Vater habe bereits 2006, als ein anderer Freund bei der Explosion einer Bombe ums Leben gekommen sei, jemanden beauftragt, einen Pass zu besorgen. Beide Anlässe können unter dem Gesichtspunkt des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG relevant sein, mangels erkennbarer Zielgerichtetheit aber nicht bei der Prüfung des § 60 Abs. 1 AufenthG.

38

(3) Die vom Kläger geschilderten Ereignisse aus den Jahren 1997 und 2005 - ihre Wahrheit unterstellt - sind ebenfalls nicht geeignet, den Tatbestand des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG zu erfüllen. Dies gilt schon deswegen, weil sie für den Kläger nicht fluchtauslösend gewesen sind. In der Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. und zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990 war anerkannt, dass für die dem Vorverfolgten zu gewährende Nachweiserleichterung - im Bereich des Asyls durch die Anwendung des Maßstabs der herabgestuften Wahrscheinlichkeit - dann die innere Rechtfertigung nicht mehr vorliegt, wenn der Asylbewerber den Heimatstaat aus Gründen verlassen hat, auf die die früher bestehende Verfolgungssituation ohne Einfluss gewesen ist (BVerwG, Urteil vom 26.03.1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175). § 60 Abs. 1 AufenthG wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2009 - 3 A 627/07.A -, Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 11 LB 75/06 -, Juris) und in der Literatur (Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG RdNr. 31 ff.; Treiber, in: GK-AufenthG, § 60 AufenthG, RdNr. 120) zutreffend ebenso ausgelegt, da der Zufluchtgedanke auch die Genfer Flüchtlingskonvention beherrscht. Diese wiederum gelangt über § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und die wiederholten Bezugnahmen in der Richtlinie 2004/83/EG zur Anwendung.

39

Allerdings zwingt der Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht zu dieser Auslegung. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union - allerdings bezüglich der Anwendung der Norm in Widerrufsverfahren - entschieden, dass frühere Verfolgungshandlungen dann zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG führen können, wenn eine Verknüpfung mit der ursprünglichen, zur Anerkennung führenden Verfolgungshandlung vorliegt (EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a.- Abdulla -, a.a.O., RdNr. 96 ff.). Fordert man einen Kausalzusammenhang zwischen erlittener Verfolgungsmaßnahme und Flucht für die Anwendung von Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht, gelangt der Kläger gleichwohl nicht in den Genuss der dort festgeschriebenen Beweiserleichterung, da in diesem Fall stichhaltige Gründe gegen eine erneute Bedrohung von solcher Verfolgung sprechen.

40

Der Kläger ist nach den von ihm geschilderten Vorfällen im Jahr 1997 und im Oktober 2005 in Sri Lanka verblieben. Armeeangehörige fragten zwar wiederholt nach ihm, entwickelten aber keine besonderen Bemühungen, seiner habhaft zu werden. Insbesondere gingen die Bemühungen nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur von einzelnen Soldaten aus, da er - vor allem in seinem Geschäft - nicht mehr aufgesucht worden ist, als diese Soldaten versetzt worden sind, und die Nachfragen nach ihm erst 2007 wieder angefangen haben sollen, als diese Soldaten „wieder in seine Gegend gekommen“ sind. Andere Soldaten hätten ihn nicht identifizieren und erkennen können. Dafür spricht auch, dass der Kläger im Oktober 2007, als er wegen des fehlenden „police reports“, den er als aus dem Norden stammender Tamile in Colombo hätte vorweisen müssen, in Gewahrsam genommen worden ist, ohne dass die Sicherheitskräfte ein weitergehendes Interesse an ihm, insbesondere wegen der Vorkommnisse im Oktober 2005, gehabt hätten. Vielmehr ließen sie ihn gegen eine Schmiergeldzahlung seitens seiner Mutter frei und zwar - so der Kläger in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - sogar in dem Wissen, dass er das Land verlassen wollte. Dies sind stichhaltige Gründe im Sinne des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG, die zur Rückausnahme von der Beweiserleichterung führen, da trotz angenommener erlittener Verfolgung durch sri-lankische Behörden deren fehlendes Interesse an weiteren Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger in einem - auch weit gefassten - Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Mordes an dem Juwelier im Oktober 2005 oder auch in einem anderen Zusammenhang belegt ist.

41

cc) Zum Zeitpunkt seiner Ausreise war der Kläger auch keiner Gruppenverfolgung aufgrund seiner tamilischen Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG nicht zugutekommen.

42

(1) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, 249 RdNr. 20 ff. und vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30, jeweils m.w.N.). Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204) - ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 a.a.O. RdNr. 20). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.). Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

43

Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a und b AufenthG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, RdNr. 15).

44

Die dargelegten Maßstäbe für die Gruppenverfolgung beanspruchen auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG Gültigkeit. Das Konzept der Gruppenverfolgung stellt der Sache nach eine Beweiserleichterung für den Asylsuchenden dar und steht insoweit mit den Grundgedanken sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Qualifikationsrichtlinie in Einklang. Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie definiert (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, a.a.O., RdNr. 16).

45

(2) Im Jahr 2007 unterlagen die Volkszugehörigen der Tamilen keiner Gruppenverfolgung. Dies gilt auch für die Untergruppe der im wehrfähigen Alter befindlichen Tamilen, der der Kläger angehört.

46

(a) Die Lage in Sri Lanka stellte sich 2007 nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen wie folgt dar:

47

In Sri Lanka lebten 2007 geschätzt 20,01 Millionen Menschen. Der Anteil der tamilischen Bevölkerung lag ungefähr bei 10 % (Fischer-Weltalmanach 2010, S. 474). Nach den Angaben des Ministeriums für Volkszählung und Statistik lebten 2006 im Großraum Colombo 2.251.274 Einwohner, davon waren 247.739 tamilische Volkszugehörige sri-lankischer Staatsangehörigkeit und 24.821 indische Tamilen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Report Sri Lanka vom 15.11.2007, S. 122, Nr. 20.13).

48

Die innenpolitische Lage Sri Lankas war von dem jahrzehntelangen ethnischen Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen bestimmt. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung der tamilischen Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aus dem Februar 2002 war von Präsident Rajapakse im Januar 2008 offiziell aufgekündigt worden, nachdem es von beiden Seiten seit langem nicht mehr eingehalten worden war. Bereits ab November 2005 war es zu einer drastischen Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch die LTTE und die im Jahr zuvor von ihr abgespaltene, mit der Regierung kollaborierende Karuna-Gruppe unter „Oberst Karuna“ (Muralitharan Vinayagamurthi), einem ehemaligen Vertrauten des LTTE-Führers Prabahakaran, gekommen. Seit April 2006 hatte die Regierung versucht, die LTTE, die zu diesem Zeitpunkt noch den Norden und Osten des Landes kontrollierte, mit offensiven Maßnahmen zurückzudrängen. Ab Mitte 2006 war es dann zu großflächigen, längeren Kampfhandlungen gekommen. Unterstützt von den paramilitärischen Einheiten der Karuna-Gruppe, die sich als Vertretung der Ost-Tamilen verstand, konnten die Streitkräfte im Juli 2007 nach den vorhergehenden Rückzug der LTTE-Soldaten die letzten von der LTTE gehaltenen Stellungen im Osten Sri Lankas einnehmen (Lagebericht des AA vom 07.04.2009, Stand März 2009, S. 5).

49

Eine systematische und direkte Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen Rasse, Nationalität oder politischer Überzeugung von Seiten der Regierung fand seit dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 nicht statt (Lageberichte des AA vom 26.06.2007, Stand Juni 2007, S. 6 und vom 05.02.2008, Stand Februar 2008, S. 7). Allerdings standen Tamilen im Generalverdacht, die LTTE zu unterstützen, und mussten mit staatlichen Repressionen rechnen. Sie wurden nicht allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit systematisch verfolgt. Sie sind aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - in eine Art Generalverdacht der Sicherheitskräfte geraten. Die ständigen Razzien, Pkw-Kontrollen und Verhaftungen bei Vorliegen schon geringster Verdachtsmomente richteten sich vor allem gegen Tamilen. Durch die Wiedereinführung des „Terrorism Prevention Act“ Ende 2006 - ein Notstandsgesetz, das Verhaftungen ohne Haftbefehl und eine Inhaftierung bis zu 18 Monaten erlaubt, wenn die Behörden insbesondere den Verdacht terroristischer Aktivitäten haben (vgl. SFH, Sri Lanka, Aktuelle Situation, Update vom 11.12.2008, S. 3) - war die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wurde, musste mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder gar einer Anklageerhebung hat kommen müssen (Lagebericht des AA vom 05.02.2008, Stand Februar 2008, S. 8). So wurden am 30. und 31.12.2005 im Rahmen der von Militär und Polizei in Colombo durchgeführten Operation „Strangers Night III.“ 920 Personen, die weit überwiegende Mehrheit Tamilen, verhaftet (Human Rights Watch, Return to War - Human Rights under Siege - August 2007, S. 74).

50

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in seiner Stellungnahme zum Bedarf an internationalem Schutz von Asylsuchenden aus Sri Lanka vom 01.02.2007, die eine Zusammenfassung und Teilübersetzung der „UNHCR Position on the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Sri Lanka (December 2006)“ enthält, unter anderem ausgeführt, dass von der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage im besonderem Maße Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes betroffen seien. Aus der Stellungnahme ergibt sich, dass bei dem Verdacht, dass sie Verbindungen zur LTTE unterhalten, Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Behörden oder mutmaßlich von der Regierung gestützte Paramilitärs drohten (S. 2). Für Tamilen aus Colombo bestand aufgrund der im April bzw. Dezember 2006 drastisch verschärften Sicherheitsbestimmungen ein erhöhtes Risiko, willkürlichen, missbräuchlichen Polizeimaßnahmen - insbesondere Sicherheitskontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Hausdurchsuchungen oder Leibesvisitationen - unterworfen zu werden. Tamilen aus Colombo waren darüber hinaus besonders gefährdet, Opfer von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu werden. Zwischen dem 20.08.2006 und dem 02.09.2006 waren Presseberichten zufolge mehr als 25 Tamilen entführt worden, nur zwei Personen waren bis zum Dezember 2006 wieder freigekommen (S. 2 f.). Diese Maßnahmen zur Bekämpfung der dauernden Bedrohung durch terroristische Attacken im Großraum Colombo waren teilweise für die gesamte tamilische Minderheit bedrohlich und stellten ihre Sicherheit in Frage. Extralegale Tötungen, die seit jeher Teil des Konflikts gewesen waren, wurden seit Dezember 2005 auch in signifikanter Zahl von Regierungsseite verübt. Viele Taten sind an gewöhnlichen Personen begangen worden, die kaum erkennbar in Verbindung zu dem Konflikt standen. Teilweise handelte es sich um Teile eines Musters, die LTTE anzugreifen, teilweise geschahen sie aus politischen Motiven. Sie konnten aber auch einen kriminellen Hintergrund haben (Asylsuchende aus Sri Lanka, Position der SFH vom 01.02.2007 S. 5).

51

Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht vom 14.06.2007 (Sri Lanka’s Human Rights Crisis, Asia Report N. 135) unter anderem festgehalten, dass die Anzahl der Verschwundenen in den letzten achtzehn Monaten nur schwerlich mit Sicherheit festzustellen sei. Verschiedene verlässliche Quellen berichteten von mehr als 1.500 Betroffenen, wobei das Schicksal von mindestens 1.000 Personen unklar gewesen sei. Die höchste Anzahl von Betroffenen sei in den von der Regierung kontrollierten Bereichen Jaffnas festzustellen gewesen. Dort seien 731 Fälle registriert worden, in 512 Fällen gebe es noch keine Aufklärung. Im Großraum Colombo sei es zu mehr als 70 berichteten Fällen von Entführungen und des Verschwindenlassens gekommen. Die meisten der Betroffenen seien junge tamilische Volkszugehörige gewesen, die der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt worden seien. Auch eine Vielzahl von Personen ohne Verbindung zur LTTE seien Opfer dieses Verschwindenlassens geworden.

52

Human Rights Watch (HRW) geht in seinem Bericht aus dem August 2007 (Return to War - Human Rights under Siege - ) davon aus, dass Entführungen und Fälle des Verschwindenlassens seit August 2006 auch in Colombo zu einer weitverbreiteten Erscheinung geworden seien. Die Organisation gelangt auf der Grundlage von Gesprächen mit 26 Familien von verschwundenen Personen zu dieser Aussage (S. 53 f.). Landesweit geht HRW für den Zeitraum vom 14.09.2006 bis zum 25.02.2007 von 2.020 Fällen Entführter oder sonst verschwundener Personen aus. „Ungefähr 1.134 Personen“ seien lebend wieder aufgefunden worden, die anderen seien weiterhin vermisst (S. 7).

53

Nach dem Country Report on Human Rights Practices zu Sri Lanka des U.S. Department of State 2007 vom 11.03.2008 waren extralegale Tötungen in Jaffna an der Tagesordnung. Zwischen dem 30.11.2007 und dem 02.12.2007 sind nach zwei Bombenangriffen der LTTE in und um Colombo beinahe 2.500 tamilische Volkszugehörige in der Hauptstadt und geschätzte 3.500 Tamilen im ganzen Land verhaftet worden. Die Inhaftierten, überwiegend männliche tamilische Zivilisten sollen allein aufgrund ihrer tamilischen Nachnamen verhaftet worden sein. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde bald wieder freigelassen. Zum Jahreswechsel waren nur noch zwölf von 372 im Boosa detention camp Inhaftierten in Gewahrsam.

54

(b) Aus diesen Erkenntnissen lässt sich selbst dann, wenn alle Angaben zutreffen sollten, zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers Ende November 2007 nicht auf eine Gruppenverfolgung der Gruppe der (jüngeren männlichen) Tamilen schließen. Ein staatliches Verfolgungsprogramm lässt sich nicht feststellen. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts wurde keine Volksgruppe gezielt allein wegen eines unveränderlichen Merkmals verfolgt. Die Anzahl der festzustellenden Übergriffe lässt nicht ohne weiteres auf die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit eines jeden Gruppenmitglieds schließen. Selbst wenn alle Übergriffe im Großraum Colombo zwischen November 2005 und Dezember 2007 dem sri-lankischen Staat zuzurechnen wären - tatsächlich sind dabei auch Übergriffe der LTTE und „rein kriminelle Übergriffe“ mit dem Ziel der Lösegelderpressung unter den registrierten Fällen - und alle Inhaftierungen - auch die von bloß kurzer Dauer von nicht mehr als drei Tagen - gezählt werden, ist das Verhältnis von 3.400 Verhaftungen zu mehr als 240.000 tamilischen Einwohnern angesichts des Zeitraums von zwei Jahren nicht geeignet, eine Regelvermutung der Gefährdung eines jeden Gruppenmitglieds zu rechtfertigen. Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass 2.500 der Inhaftierten nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sind und damit keine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 RL 2004/83/EG erdulden mussten, ergibt sich eine Betroffenheit von 0,3 % der gesamten tamilischen Bevölkerung. Dieser - für die Bewertung des Standards der Achtung der Menschenrechte insoweit gleichwohl hohe - Prozentsatz der Betroffenen innerhalb eines Zweijahreszeitraums führt nicht zum Schluss auf die erforderliche aktuelle Gefahr der Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds.

55

d) Der Kläger kann sich für den Fall seiner Rückkehr nicht mit Erfolg auf eine begründete Furcht vor Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer derzeit bestehenden Gruppenverfolgung von Tamilen (oder der Untergruppe der im wehrfähigen Alter befindlichen Tamilen) berufen.

56

aa) Die Lage in Sri Lanka - soweit sie für die Beurteilung des Schutzgesuchs des Klägers von Bedeutung ist - stellt sich im November 2010 nach den dem Senat vorliegenden Quellen und Erkenntnissen wie folgt dar:

57

Am 19.05.2009 hat der sri-lankische Staatspräsident Mahinda Rajapakse in einer Parlamentsansprache den Sieg der Regierungstruppen über die tamilische Separatistenorganisation LTTE verkündet. Tags zuvor war nach den Angaben des Militärs bei einem der letzten Gefechte der LTTE-Anführer Velupillai Prabhakaran ums Leben gekommen, nachdem zuvor fast die gesamte militärische und politische Führung der LTTE umgekommen war. Der seit 1983 mit Unterbrechungen währende Bürgerkrieg war damit beendet (Lagebericht des AA vom 02.09.2009, Stand: August 2009, S. 6). Hunderttausende Menschen mussten während des Bürgerkriegs ihre Heimatorte im tamilischen Norden und Osten des Landes verlassen. Als Binnenvertriebene suchten sie Zuflucht in weniger gefährdeten Gebieten des Landes. Viele entschieden sich auch dafür, ins Ausland zu gehen. In der Ostprovinz konnten die Binnenvertriebenen inzwischen bis auf einige Ausnahmen in ihre Heimatgemeinden zurückkehren (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 8). Rund 300.000 Zivilpersonen waren in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im von der LTTE gehaltenen, kontinuierlich schrumpfenden Gebiet eingeschlossen. Notgedrungen zogen sie mit den LTTE-Verbänden mit und waren in der zuletzt nur wenige Quadratkilometer ausmachenden Kampfzone im Nordwesten des Landes allen Schrecken dieser Kämpfe ausgesetzt. Nach deren Beendigung brachte sie die Armee in geschlossenen Lagern hauptsächlich in Vavuniya im nördlichen Vanni unter, zu denen nationale und internationale Hilfsorganisationen lange nur eingeschränkt Zugang hatten. Die Regierung begründete diese Lagerunterbringung mit der Notwendigkeit, sich unter den Binnenvertriebenen verbergende ehemalige LTTE-Kämpfer herauszufiltern, und der Unmöglichkeit, die Betroffenen in noch verminte Heimatorte zurückkehren zu lassen. Einigen wenigen wurde die Rücksiedlung im Juni 2009 gestattet. Im August 2009 begann dann sehr zögerlich ein Rücksiedlungsprozess, der im Oktober größeren Umfang annahm und sich ab Dezember wieder verlangsamte, da die Herkunftsorte der Verbliebenen (im Juni 2010 waren noch knapp 60.000 Personen in Lagern untergebracht) noch erheblich zerstört und vermint sind. Einem gesonderten Regime unterliegen die geschlossenen, so genannten „Rehabilitationslager“, in denen rund 8.000 ehemalige LTTE-Kämpfer (bzw. Personen, die insoweit verdächtigt werden) untergebracht sind. Zu diesen Lagern haben weder das IKRK noch Hilfsorganisationen Zugang. Die Antiterrorgesetze von 1979 (Prevention of Terrorism Act) haben weiter Bestand. Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in Colombo, einschließlich der zahlreichen Kontrollpunkte von Polizei und Militär, werden aufrecht erhalten (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 9 f.).

58

Zu den Insassen der „Rehabilitationslager“ hat Human Rights Watch festgestellt, dass zwar die meisten der Verdächtigten in den letzten Wochen der Kampfhandlungen und in der Zeit unmittelbar danach inhaftiert worden seien, dass aber auch neue Inhaftierungen, nämlich im Oktober 2009, erfolgt seien (Human Rights Watch, Legal Limbo - The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, Februar 2010, S. 6).

59

In unterschiedlichen Bereichen kommt es zu staatlichen repressiven Maßnahmen, die Anzeichen für eine systematische Verfolgung bestimmter Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder politischer Überzeugung aufweisen. Davon sind nicht nur Tamilen betroffen, sondern auch regierungskritische Singhalesen. So werden oppositionelle Parlamentsabgeordnete, die der Regierung gefährlich werden können, unter fadenscheinigen Vorwürfen verhört, verhaftet oder bedroht. Der Generalverdacht, dass jeder Tamile ein Anhänger, Unterstützer oder gar Mitglied der LTTE war und ist, wird im singhalesischen Teil der Gesellschaft von vielen geteilt, insbesondere bei den staatlichen Sicherheitskräften (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 10 f. ).

60

Für eine systematische Verfolgung von Tamilen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit gibt es keine Anhaltspunkte, sie müssen aber - durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - jederzeit mit staatlichen Repressionen rechnen. Die ständigen Razzien und Hausdurchsuchungen, schikanösen Behandlungen (Beleidigungen, langes Warten, exzessive Kontrolle von Fahrzeugen, Erpressung von Geldbeträgen) bei den zahlreichen Polizeikontrollen im Straßenverkehr und Verhaftungen richten sich vor allem gegen Tamilen, wobei aus dem Norden und Osten stammende Tamilen darunter noch in höherem Maße zu leiden haben. Durch Anwendung des Prevention of Terrorism Act ist die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren Verfahrensschritten oder einer Anklageerhebung kommen muss. Die Situation hat sich seit Beendigung der Kampfhandlungen nicht verbessert (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 11).

61

Ein Asylantrag im Ausland, der von vielen in Sri Lanka als legitimer Versuch angesehen wird, sich einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen, begründet in aller Regel noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Rückkehrer, die aus den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und sich nun erstmals in Sri Lanka niederlassen wollen, müssen indes einen Anfangsverdacht und entsprechendes Misstrauen bis zu Schikanen durch die Sicherheitsorgane gegenwärtigen. Mindestens ebenso stark steht unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der LTTE auffällig geworden war. Das Ende der Kampfhandlungen hat diesbezüglich nicht zu einer Entspannung geführt. Am 26.05.2010 wurde am Flughafen Colombo bei der Einreise eine in Deutschland ansässige Sri-Lankerin unter dem Verdacht der LTTE-Unterstützung festgenommen, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Deutschland für die LTTE Gelder eingesammelt und im Frühjahr letzten Jahres Demonstrationen organisiert haben soll. Belastbaren Berichten anderer Botschaften zufolge gibt es Einzelfälle, in denen zurückgeführte Tamilen nach Ankunft in Colombo unter LTTE-Verdacht festgenommen wurden (Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010, S. 24).

62

Aus dem „Report of Information Gathering Visit to Colombo, Sri Lanka, 23. bis 29. August 2009“ vom 22.10.2009 des „U.K. Foreign and Commonwealth Office Migration Directorate“ (FCO), für den sowohl staatliche sri-lankische Stellen als auch Nichtregierungsorganisationen befragt wurden, ergibt sich, dass unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehrende Personen dem Criminal Investigation Department zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und Kontrolle des Vorstrafenregisters überstellt werden. Die Befragung kann mehr als 24 Stunden dauern. Die Betroffenen werden erkennungsdienstlich behandelt. Abhängig vom Einzelfall ist eine Überstellung an den Geheimdienst (State Intelligence Service) oder das Terrorist Investigation Department zum Zwecke der Befragung denkbar. Jeder, der wegen eines Vergehens gesucht wird, muss mit seiner Verhaftung rechnen. Vorbestrafte oder Personen mit Verbindungen zur LTTE werden weitergehend befragt und gegebenenfalls in Gewahrsam genommen. Laut Nichtregierungsorganisationen würden Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes einer genaueren Überprüfung als andere unterzogen. Verschiedene Faktoren, nämlich ein offener Haftbefehl, Vorstrafen, Verbindungen zur LTTE, eine illegale Ausreise, Verbindungen zu Medien oder Nichtregierungsorganisationen und das Fehlen eines Ausweises (ID Card) oder anderer Personaldokumente, erhöhten das Risiko, Schwierigkeiten bei der Einreise zu bekommen, einschließlich einer möglichen Ingewahrsamnahme (S. 5). Hingegen konnte keine der befragte Quellen angeben, dass sichtbare Narben einen Einfluss auf die Behandlung bei der Einreise haben könnten. Im Falle, dass der Verdacht einer Verbindung zur LTTE bestünde, könnten solche Narben Anlass zu einer Befragung sein, jedoch würden diesbezüglich keine körperlichen Untersuchungen durchgeführt (S. 16).

63

Überwiegend hätten die Befragten angegeben, dass die Anzahl der Razzien (cordon and search operations) in den letzten Monaten nicht zurückgegangen sei. Es gebe keine Informationen zu der Anzahl möglicher Festnahmen. Grundsätzlich seien junge männliche Tamilen, die aus dem Norden oder Osten des Landes stammten, im Zuge von Razzien einem besonderen Festnahmerisiko ausgesetzt. Die bereits genannten Faktoren erhöhten das Risiko. Tamilen ohne Beschäftigung oder „legitimen Aufenthaltsgrund“ würden ebenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit als verdächtig angesehen (S. 5).

64

Nach ganz überwiegender Meinung der Befragten hat es - wenn überhaupt - seit Juni 2009 nur noch sehr wenige Entführungen / Fälle des Verschwindenlassens gegeben. Die Entführungen erfolgten demzufolge sowohl zur Lösegelderpressung als auch aus politischen Gründen. Die Nichtregierungsquellen stimmten weitgehend darin überein, dass die Sicherheitskräfte in den meisten Fällen in gewisser Weise beteiligt seien und die Polizei keine ernsthaften Ermittlungen durchführe (S. 5 f.). Bei den Straßenkontrollen im Großraum Colombo, die nach Angabe der meisten Befragten nicht nennenswert reduziert worden seien, würde es nur sehr selten zu Festnahmen kommen. Seit Juni 2009 seien keine bekannt geworden.

65

bb) Der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 16.06.2010 und der (ältere) Bericht des U.K. Foreign and Commonwealth Office Migration Directorate ergänzen sich. Jedenfalls die hier zitierten allgemeinen Feststellungen (S. 5 f.), die auf mindestens weit überwiegend übereinstimmenden Angaben der Befragten beruhen, sind geeignet, die insoweit knapper gehaltenen Aussagen der Lageberichte zu den Gefährdungen von Tamilen zu illustrieren. Eine Gruppenverfolgung der Gruppe der (jüngeren männlichen) Tamilen (im wehrfähigen Alter) lässt sich auf der Basis der wiedergegebenen Erkenntnisse nicht feststellen. Insbesondere angesichts des Umstands, dass Verhaftungen bei Razzien ebenso selten geworden sind wie an Straßenkontrollpunkten und Fälle des Verschwindenlassens ebenfalls kaum mehr vorkommen, lässt sich eine generelle staatliche oder staatlich tolerierte Verfolgung der Gruppe der Tamilen nicht feststellen. Anderes lässt sich auch nicht aus dem Fortbestehen der „rehabilitation camps“ schließen. Denn jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass nach deren Begründung noch Personen in einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung aller - jedenfalls der im wehrfähigen Alter befindlichen - Tamilen relevanten Größenordnung in diese Lager verbracht worden sind. Aus dem vom Kläger zitierten Bericht von Human Rights Watch, Legal Limbo, The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, ergibt sich unter Bezugnahme auf den „Indian Express“ vom 28. Oktober 2009, dass mindestens 300 LTTE Kader, die sich unter den Binnenvertriebenen versteckt hätten, verhaftet worden seien. Damit ist weder ein Bezug zu der Gruppe aller Tamilen oder jedenfalls derjenigen im wehrfähigen Alter aufgezeigt noch ergibt sich aus den berichteten Vorkommnissen, dass diese bis zum Tag der mündlichen Verhandlung gleichsam an der Tagesordnung gewesen wären.

66

Die Einlassung des Klägers, aus dem zitierten Bericht von Human Rights Watch ergebe sich eine Zunahme der Fälle des Verschwindenlassens, vermag stichhaltige Indizien für eine Gruppenverfolgung aller (wehrfähigen) Tamilen nicht darzutun. Den dortigen Ausführungen im Unterkapitel „Concerns about Possible Enforced Disappearances“ sind vielmehr zunächst zwei Einzelfälle des Verschwindens nach Ende des Bürgerkriegs zu entnehmen. Darüber hinaus wird über eine Internierung von Dutzenden von Personen aus dem Lager „Menik Farm“ berichtet. Es wird weiter geschildert, dass das Schicksal der internierten Personen häufig - bis zum Tag des Berichts - unklar geblieben sei. Daraus lässt sich ein erhöhtes Risiko für solche Personen ableiten, die aus Sicht der Behörden im Verdacht stehen, mit der LTTE zusammengearbeitet haben, nicht jedoch eine Gruppenverfolgung aller (jungen männlichen) Tamilen. Der gegen alle Tamilen gerichtete so genannte „Generalverdacht“ führt offenkundig für sich genommen noch nicht regelmäßig zu Übergriffen der Sicherheitsbehörden. Vielmehr kommt es auf individuell gefahrerhöhende Umstände an, bei deren Vorliegen im Einzelfall eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen sein kann.

67

Auch aus dem vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights „Study on Criminal Accoutability in Sri Lanka as of January 2009“ aus dem Juni 2010 lässt sich die von ihm behauptete Gruppenverfolgung nicht ableiten. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Anzahl der in den „welfare centers“ in Gewahrsam gehaltenen Personen von 280.000 (zwischen März 2008 und Juni 2009) bis in den Januar 2010 auf rund 80.000 abgenommen hat. Dem Bericht, der sich mit den Zuständen in den Lagern beschäftigt, ist nicht zu entnehmen, dass sri-lankische Staatsangehörige nach ihrer Wiedereinreise dazu gezwungen worden wären, in solchen Lagern zu leben. Weiter beschäftigt sich das Gutachten unter Zitierung des bereits erwähnten Berichts von Human Rights Watch aus dem Februar 2010 mit der Behandlung von der LTTE-Mitgliedschaft Verdächtigten. Auch diesen Ausführungen ist nichts zu einer anhaltenden Verhaftungswelle - wie sie für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendig wäre - nach Beendigung des Bürgerkriegs und in den folgenden Monaten im Jahr 2009 zu entnehmen.

68

Schließlich führt insoweit der Verweis des Klägers auf die Lageeinschätzung der International Crisis Group vom 17.02.2010, die sein Prozessbevollmächtigter im „Parallelverfahren“ (A 4 S 693/10) vorgelegt hat, nicht zum Erfolg seiner Klage. Dem Bericht ist zwar zu entnehmen, dass das Vorgehen der Regierung im Norden und Osten des Landes zur Verängstigung und Entfremdung der Minderheiten führe. Das aus dieser Behandlung aber ein systematisches Ausgrenzen der tamilischen Minderheit aus der staatlichen, übergreifenden Friedensordnung im Sinne einer Entrechtung abzuleiten wäre, ergibt sich weder aus diesem Bericht noch aus der Gesamtschau. Ebenso wenig lässt sich ein staatliches Verfolgungsprogramm hinsichtlich aller Tamilen oder auch nur der im wehrfähigen Alter befindlichen Gruppenmitglieder feststellen. Anderes kann möglicherweise für die im Zuge der Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen unmittelbar in den rehabilitation camps Inhaftierten oder die aus den Flüchtlingslagern „herausgefilterten“, in rehabilitation camps verbrachten Personen gelten. Jedoch ist ein solches systematisches Vorgehen gegenüber etwa in Colombo lebenden Tamilen nicht feststellbar.

69

Die rechtliche Einschätzung zur fehlenden begründeten Furcht vor einer Gruppenverfolgung entspricht auch der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A - und vom 24.08.2010 - 3 A 864/09.A -) und - der Sache nach - des UK Asylum and Immigration Tribunal (TK (Tamils - LP updated) Sri Lanka CG [2009]UKAIT 00049 RdNr. 73).

70

e) Der Kläger kann sich auch nicht aus individuellen Gründen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung berufen.

71

aa) Eine Gefahr der - auch längeren, gerichtlich nicht kontrollierten - Inhaftierung bei der Rückkehr - insbesondere bei der Einreise über den Flughafen in Colombo - besteht, wenn die zurückkehrende Person bei den Sicherheitskräften in den Verdacht gerät, der LTTE anzugehören oder ihr nahe zu stehen (SFH, Asylsuchende aus Sri Lanka, vom 08.12.2009, S. 1 f.). Dieser Standpunkt wird unter anderem auch vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 08.07.2009 - 3 A 3295/07.A -), dem UK Asylum and Immigration Tribunal (TK (Tamils - LP updated) Sri Lanka CG [2009]UKAIT 00049 RdNr. 134) und der Refugee Status Appeals Authority New Zealand (Refugee Appeal No 76502, 76503, 76504, Entscheidung vom 29.06.2010 RdNr. 84) geteilt. Risikoerhöhend für eine Festnahme ist - natürlich - ein offener Haftbefehl. Hier kann auch eine Flucht nach Aussetzung der Haft auf der Grundlage einer Kautionszahlung von Relevanz sein, da dies zu einer Registrierung in den diversen Fahndungssystemen führen dürfte. Weiter sind Vorstrafen und Verbindungen zu Medien und Nichtregierungsorganisationen individuell gefahrerhöhend. Andere Umstände lassen sich abstrakt nicht als gefahrerhöhend feststellen. Insbesondere führt eine Asylantragstellung im Ausland nicht für sich allein zu einer solchen Gefahrerhöhung (vgl. Lagebericht des AA vom 16.06.2010, Stand: Juni 2010 ,S. 24 und FCO-Bericht vom 22.10.2009 S. 17).

72

Trotz des vom Auswärtigen Amt im Lagebericht vom 16.06.2010 weiterhin beschriebenen Generalverdachts der LTTE-Zugehörigkeit, dem alle Tamilen unterfallen, und der gegenüber Tamilen angespannten Lage, wie sie sich in den schweren Menschenrechtsverletzungen zum Ende des Bürgerkriegs, in der Internierung der Binnenvertriebenen und in der Inhaftierung einer Vielzahl von der Zusammenarbeit mit der LTTE mehr oder minder verdächtigen Personen ohne gerichtliche Kontrolle und ohne Zugang zu Hilfsorganisationen zeigt, lässt sich für den Kläger ein Risiko der Festnahme im Fall seiner Rückkehr aufgrund seiner Volkszugehörigkeit oder aufgrund einer vermuteten Nähe zur LTTE aufgrund seiner Angaben im Verwaltungsverfahren und vor dem Senat nicht feststellen. So spricht im Fall des Klägers nichts dafür, dass seine Inhaftierung im Jahr 2005 registriert worden und für die sri-lankische Armee und Verwaltung noch von Interesse sein könnte. Er selbst hat angegeben, dass andere als die Soldaten, die ihn damals festgenommen hätten, ihn nicht hätten erkennen bzw. identifizieren können. Auch war die Inhaftierung für die Polizei am 22.10.2007, als sie den Kläger mangels „police report“ und gültiger Identitätskarte festhielt, nicht von Interesse. Sie hat ihn sogar freigelassen, obwohl er angekündigt hat, ins Ausland zu wollen. Diese Umstände sprechen eindeutig dafür, dass ein Interesse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden am Kläger wegen einer vermutetem Zusammenarbeit mit der LTTE nicht bestand und über ihn in dieser Hinsicht keine Eintragungen vorhanden sind. Er ist im Oktober 2007 auch nicht etwa aufgrund einer Kautionszahlung freigekommen, was für ihn nunmehr gefahrerhöhend wäre. Vielmehr hat er vor dem Senat - ohne Nachfrage - von sich aus (glaubhaft) angegeben, dass seine Mutter ein Schmiergeld entrichtet habe.

73

Nach alledem lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Er ist kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG.

II.

74

Die Anschlussberufung der Beklagten erweist sich als unzulässig, so dass sie zu verwerfen ist (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

75

Sie ist erst am 27.09.2010 und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt und begründet worden. Nach dieser Vorschrift ist die Anschließung an die Berufung bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig. Die Frist hat mit Zustellung der Begründung der Berufung (Schriftsatz des Klägers vom 05.05.2010) an die Beklagte am 10.05.2010 zu laufen begonnen und endete danach mit Ablauf des 10.06.2010. Die Zustellung (auch) des Schriftsatzes des Klägers vom 14.04.2010 war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich, um die Frist in Lauf zu setzen.

76

Die Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO und mit ihr der Begriff der Berufungsbegründungsschrift sind mit Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt worden. Damit nimmt die Regelung inhaltlich - ohne dass es eine Legaldefinition gäbe - auf § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO Bezug. Dort ist bestimmt, dass die Begründung der Berufung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten muss. Es wird - anders als in § 127 Abs. 3 Satz 1 VwGO für die Anschlussberufung - jedoch nicht bestimmt, dass die Begründung der Berufung in einem Schriftsatz erfolgen müsste.

77

Für den Fall, dass die Berufungsgründe in mehreren Schriftsätzen enthalten sind - wie hier der Antrag in Schriftsatz vom 14.04.2010 und die Begründung erst im Schriftsatz vom 05.05.2010 -, kommt es auf die Zustellung des ersten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 VwGO bzw. innerhalb der nach § 124a Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 3 VwGO verlängerten Frist eingereichten Begründungsschriftsatzes an, mit dessen Eingang bei Gericht die Voraussetzungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vollständig) erfüllt werden (Mayer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 VwGO RdNr. 7d). Es reicht für das Auslösen der Frist für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung aus, wenn nur dieser Schriftsatz dem Berufungsbeklagten zugestellt wird. Die anderen, zuvor bereits bei Gericht eingegangen Schriftsätze - als weitere Teile der Berufungsbegründungsschrift - müssen nicht zugestellt werden.

78

Zweck der Anschlussberufung ist es nämlich, eine Waffengleichheit zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren herzustellen. Sie erlaubt dem Berufungsbeklagten, eine eigene Berufung auch dann noch einzulegen, wenn die Hauptberufung erst kurz vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt wird. Das Berufungsgericht kann dann auch zum Nachteil des Berufungsklägers entscheiden, was dem Grundsatz der Billigkeit entspricht (Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. § 127 RdNr. 2). Die Anschlussberufung dient auch der Prozessökonomie, da sich der Beteiligte nicht im Hinblick auf eventuelle Rechtsmittel des Prozessgegners genötigt sehen muss, vorsorglich Berufung einzulegen (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. § 127 RdNr. 1). Sieht nämlich ein Beteiligter ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung ab und wird er in dieser Hoffnung enttäuscht, soll ihm die Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten überprüfen zu lassen.

79

Sobald der Umfang der und die Gründe für die Berufung dem Berufungsbeklagten bekannt sind, kann dieser entscheiden, ob - und ggf. in welchem Umfang - er sich selbst gegen sein Teilunterliegen in erster Instanz zur Wehr setzen will. Die Einlegungsfrist für die Anschlussberufung wird mit der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift ausgelöst. Es besteht keine Notwendigkeit dafür, in selbstständigen Schriftsätzen enthaltene Teile der Begründung vorab ebenfalls zuzustellen. Mit der Zustellung soll die Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. auch die allgemeine Regelung in § 56 Abs. 1 VwGO). Würden bei einer in verschiedene Schriftsätze „aufgeteilten“ Berufungsbegründungsschrift die verschiedenen Teile - hier also zunächst der „Antragsschriftsatz“ und nachfolgend der die Berufungsgründe im materiellen Sinne enthaltende „Begründungsschriftsatz“ - jeweils zugestellt, führte dies zu einer erheblichen Unsicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Fristbeginns, ohne dass damit ein inhaltlicher Gewinn verbunden wäre. Eine Zustellung des bereits übersandten und dem Gegner somit bekannten Teils der Berufungsbegründung vermag ebenfalls keinen solchen Gewinn zu erbringen. Sinn der Zustellung ist nur, den Beteiligten Sicherheit über den Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Anschlussberufung zu verschaffen. Nur dann, wenn ein Teil der Berufungsbegründung dem Berufungsbeklagten gar nicht übermittelt worden sein sollte - was hier nicht der Fall ist -, könnte die Zustellung nur eines Teils der Begründungsschrift die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht auslösen.

80

Dem Beginn des Laufs der Anschließungsfrist am 10.05.2010 steht die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO nicht entgegen. Danach beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Die - unselbstständige - Anschlussberufung ist jedoch kein Rechtsmittel im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO. Sie räumt dem Berufungsbeklagten nur die Möglichkeit ein, innerhalb der Berufung des Prozessgegners angriffsweise Anträge zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1957 - II ZR 250/55 -, BGHZ 24, 279; BAG, Urteile vom 14.05.1976 - 2 AZR 539/75 -, BAGE 28, 107 und vom 20.02.1997 - 8 AZR 15/96 -, BAGE 85, 178), und ist vom Fortbestand des (Haupt-)Rechtsmittels und damit vom Willen des Berufungsklägers abhängig. Über sie muss nicht belehrt werden (vgl. zur Anschlussrevision: Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 141 RdNr. 12; aA. Seibert, NVwZ 2002, 265, 268; unklar: Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 127 RdNr. 23).

81

Die Kostenentscheidung beruht § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylVfG.

82

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.