Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-14, Aktenzeichen 11 K 1166/02.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0114.11K1166.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 01.04.1971 in Q. (Provinz F. /Türkei) geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volks- und moslemischer Religionszugehörigkeit.

3

Er reiste am 25.07.1995 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 31.07.1995 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur
Begründung des Asylantrages gab der Kläger bei seiner Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen an: Vor
einigen Jahren sei der Schwager seines Patenonkels getötet worden, nachdem er
die Übernahme des Dorfschützeramtes abgelehnt habe. Später seien Soldaten
gekommen und hätten nunmehr von ihm verlangt, dass er als Dorfschützer tätig
werden solle. Spitzel der MIT hätten ihm mitgeteilt, dass die Soldaten nach ihm
gefragt hätten. Seine Mutter habe ihm abgeraten, das Amt des Dorfschützers zu
übernehmen. Nach dem Tod seiner Mutter habe er das Dorf verlassen und sei nach
Istanbul gegangen, wo er in Pensionen gelebt und auf Baustellen gearbeitet habe.
Ihm sei dort nichts passiert.

4

Den Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 29.09.1995 ab. Die
dagegen erhobene Klage (11 K 5030/95.A) wies das Verwaltungsgericht Arnsberg
mit Urteil vom 13.08.1997 als unbegründet ab.

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Der Kläger stellte mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
31.07.1998 einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er angab: Er habe ein Fax
aus der Türkei erhalten, woraus sich ergebe, dass er in der Türkei nach wie vor
gesucht werde. Ferner legte der Kläger eine "Nervenärztliche Bescheinigung" des
I. aus N. vom 31.07.1998 und schriftliche Angaben des T. vor.

6

Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Durchführung eines Folgeverfahrens mit
Bescheid vom 18.09.1998 ab.

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Dagegen hat der Kläger am 08.10.1998 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er ergänzend angibt: Aufgrund seiner Teilnahme am Wanderkirchenasyl
in der Bundesrepublik Deutschland habe er bei einer Rückkehr in die Türkei mit
Inhaftierung und Folterung zu rechnen. Darüber hinaus leide er an einer depressiv-
ängstlichen Entwicklung mit Somatisierung und sei reiseunfähig. Dies werde auch
durch das Gutachten des E. vom 01.07.1999 bestätigt. Ferner habe er an einem
von Straßburg oder von Luxemburg nach Brüssel führenden Demonstrationszug
teilgenommen. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung seien von den türkischen
Sicherheitskräften registriert worden. Schließlich ergebe sich aus den Gutachten des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie E1. , und des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie, Dipl.-Psychologe C. , jeweils vom 09.03.2002, dass er
an einer psychischen Erkrankung leide, die in der Türkei nicht behandelbar sei.
Schließlich übersandte der Kläger eine ärztliche Stellungnahme des Zentrums für
Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin -C1. - vom 27.12.2002 zur
Glaubhaftmachung seiner Erkrankung.

8

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18.09.1998 zu verpflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung ihres Antrages bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides.

13

Das Gericht hat zu Fragen hinsichtlich des gesundheitlichen Zustandes und
etwaiger Ursachen der Erkrankung des Klägers Beweis erhoben durch Einholung
eines Gutachtens des S. , tätig bei der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie in X. . Bezüglich der Einzelheiten des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 05.08.2002 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, die Gerichtsakte 11 K 4549/98.A und auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie auf die vom Kläger
übersandten Unterlagen verwiesen (Beiakten Heft 1 bis 6).

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der hier noch
teilweise angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 18.09.1998 ist rechtmäßig,
soweit darin das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG verneint worden ist. Der Kläger hat auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach der letztgenannten Vorschrift (§ 113 Abs. 5
VwGO).

17

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung des Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Das sich aus dieser
Bestimmung ergebende zwingende Abschiebungshindernis leitet sich der Sache
nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für den Ausländer ab; es
muss daher in Gefahren begründet sein, die im Zielland der Abschiebung drohen
(zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse).

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.11.1997
-9 C 58.96-, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 105,
383 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 524.

19

Nach der Rechtsprechung des BVerwG, wobei das erkennende Gericht die
Entscheidung des BVerwG in dem Verfahren 1 C 1.02 mangels Absetzung dieses
Urteils bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigen konnte, und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sind die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Falle einer Erkrankung -auf eine
solche beruft sich der Kläger- nur dann gegeben, wenn die konkrete erhebliche
Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald
nach Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern wird.

20

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 07.09.1999 -1 C 6.99-, in: Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2000, 16 und Urteil vom 25.11.1997 -9 C
58.96- a.a.O. sowie Urteil vom 02.04.1998 -9 C 13.97-, in:
Dokumentarische Berichte Nr. 18/1998, S. 282 f.; OVG NRW,
Beschluss vom 20.10.2000 -18 B 1520/00-.

21

Eine erhebliche konkrete Gefahr in dem dargelegten Sinn wird weder durch die
vom Kläger im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen noch durch das vom Gericht eingeholte ärztliche Gutachten vom
05.08.2002 belegt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger wegen des etwaig
unzureichenden Gesundheitssystems seines Heimatstaates schwer wiegenden
Gesundheitsgefahren ausgesetzt sein würde.

22

Bei dieser Beurteilung geht das Gericht davon aus, dass der Kläger nicht -wie
zunächst vorgetragen- an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet.
Die "Nervenärztliche Bescheinigung" des I. vom 31.07.1998 und die
"Gutachterliche Stellungnahme" des E. vom 01.07.1999 sind insoweit nicht
ergiebig, weil die erstere Bescheinigung sich zu einer etwaigen PTBS gar nicht
verhält und die zweite Bescheinigung insoweit eine nur vage und zu pauschal
gehaltene Diagnositik enthält. Mit Blick auf die Komplexität und Schwierigkeit der
Diagnose einer PTBS sind zudem aufschlussreiche Äußerungen zu diesem
Krankheitsbild erst nach mehreren Sitzungen über einen längeren Zeitraum
möglich.

23

Vgl.	dazu ausführlich: VG München, Urteil vom 04.12.2000
-M 30 K 00.51692-, in: NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2002, 230; Marx, InfAuslR 2000, 357, 362; Treiber,
Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen
Justiz und Medizin, Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) 2002,
282, 287 f.

24

Gleiches gilt für das im Auftrag des Ökumenischen Netzwerks Bielefeld zum
Schutz von Flüchtlingen eingeholte "psychiatrische Gutachten" des Herrn C. vom
09.03.2002. Auch dieses Gutachten entspricht nicht den Anforderungen, die an ein
Gutachten zur Feststellung einer PTBS im Sinne der medizinischen Definitionen (ICD
10: F 43.1 bzw. DSM-IV) zu stellen sind. Zum einen stützt sich das Gutachten des
Herrn C. auf zum Teil bereits angeführte, aber auch auf weitere ärztliche
Stellungnahmen, die ihrerseits wiederum nicht auf der Grundlage einer ausreichend
gesicherten Diagnostik,

25

vgl.	dazu auch ausführlich: Friedrich Lösel und Doris Bender, Institut
für Psychologie, Universität Erlangen-Nürnberg, "Qualitätsstandarts
psychologisch-psychiatrischer Begutachtung im Asylverfahren",
soweit ersichtlich nicht veröffentlicht,

26

hinsichtlich der PTBS gefertigt worden sind. Herr C. selbst hat den Kläger im
Beisein eines Dolmetschers am 09.03.2002 von 8.30 Uhr bis 10.00 Uhr untersucht.
Allein die äußerst kurze Untersuchungsdauer rechtfertigt ernsthafte und
entscheidungserhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Glaubhaftigkeit der von Herrn
C. getroffenen Diagnose des Vorliegens einer PTBS im Fall des Klägers. Das
Gericht folgt vielmehr der Einschätzung des S. von der Westfälischen Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie vom 05.08.2002, wonach der Kläger an
Anpassungs- und Persönlichkeitsstörungen, jedenfalls aber nicht an einer PTBS,
leidet. S. schließt in seinem anschaulichen, nachvollziehbaren und umfassenden
Gutachten, welches auf einer stationären Aufnahme des Klägers in der Klinik in
X. vom 25.04 bis zum 08.05.2002 basiert, eine PTBS-Erkrankung beim Kläger
bereits deshalb aus, weil schon nicht glaubhaft sei, dass dieser in der Türkei mit
Erlebnissen konfrontiert gewesen sei, die eine traumatisierende Wirkung hätten
hervorrufen können. Sichere Hinweise auf das Vorliegen einer PTBS im Sinne der
medizinischen Definition ergäben sich nicht.

27

Bestätigt wird diese Beurteilung des Gerichts auch durch die vom Kläger im
Gerichtsverfahren zuletzt übersandte Stellungnahme des Zentrums für Psychiatrie
und Psychotherapeutische Medizin der Krankenanstalten C1. vom 27.12.2002,
die zuvor erstellte und an das Gericht übersandte Stellungnahmen der
Krankenanstalten C1. vom 06.12.2002 und 09.12.2002 ergänzt und ersetzt. Dort
befand der Kläger sich mehrfach im Laufe des Jahres 2002 in Behandlung. Die
begutachtende Ärztin, K. , kommt dabei auf Grund ihrer Untersuchungen zu dem
Ergebnis, dass der Kläger an einer (paranoiden) Schizophrenie leide, worauf neben
anderweitigen Symptomen auch das gute Ansprechen des Klägers auf eine
neuroleptische Medikation hinweise. Das Vorliegen einer PTBS lasse sich nicht
sicher nachweisen, aber auch nicht ausschließen, insbesondere weil unklar sei, ob
der Kläger traumatisiert worden sei.

28

Auch anhand dieser Stellungnahme ist also nicht sicher festzustellen, ob der
Kläger überhaupt ein traumatisierendes Ereignis in der Türkei zu erdulden hatte,
sodass es bei der Zugrundelegung einer Persönlichkeitsstörung in Form einer
Schizophrenie im Fall des Klägers durch das Gericht verbleibt.

29

Dieses Krankheitsbild ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen
hingegen in der Heimat des Klägers durchaus behandelbar. Die Behandlung der
paranoiden Schizophrenie ist in der Türkei in allen Krankenhäusern mit einer
Abteilung für Psychiatrie möglich. Eine große Auswahl an neuroleptischer
Depotmedikation ist vorhanden. Es gibt in der Türkei ebenso wie in Deutschland gute
und schlechte Ärzte, aber im Allgemeinen ist keine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes durch eine Behandlung in der Türkei zu erwarten.

30

Vgl.	so ausdrücklich: Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara
an das VG Schleswig vom 30.01.2002; Auskunft (RK 516 AA/SE
Celik,M.) der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara an
das VG Arnsberg vom 22.10.2002, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

31

Diese Auskunftslage steht auch in Einklang mit weiteren Stellungnahmen des
Auswärtigen Amtes zur Behandlungsmöglichkeit auch psychischer Erkrankungen in
der Türkei.

32

Vgl.	dazu insbesondere die Anlage zum Lagebericht Türkei
des Auswärtigen Amtes vom 09.10.2002 -Stand:
Mitte August 2002-.

33

Sofern dagegen eingewandt wird, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht
behandlungseinsichtig und daher eine Verschlechterung seiner Krankheit bei einer
Rückkehr in die Türkei zu erwarten sei, begründet dies ebenfalls nicht die Annahme
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Denn die -insoweit
aussagekräftigen- dem Gericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen rechtfertigen
bereits nicht die Annahme der konkreten erheblichen Gefahr einer wesentlichen oder
sogar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers.
S. weist in seinem Gutachten vom 05.08.2002 diesbezüglich zwar darauf hin, dass
auf Grund der histrionischen Persönlichkeits- und Anpassungsstörungen des Klägers
mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bei einer Rückkehr in die
Türkei zu rechnen sei. Daraus ergibt sich jedoch nichts hinreichendes für eine
konkrete erhebliche Gesundheitsgefährdung des Klägers bei einer Rückkehr in die
Türkei, zumal der Gutachter zuvor darauf hingewiesen hat, dass die seelische
Problematik des Klägers in einem muttersprachlichen Kontext sogar eher besser
anzugehen sei.

34

Auch aus der Stellungnahme der K. vom 27.12.2002 lässt sich für eine
konkrete erhebliche Gefährdung des Klägers kein ausreichender Anhaltspunkt
entnehmen. K. weist insoweit zwar darauf hin, dass der Kläger kaum
krankheitseinsichtig und behandlungsbereit sei, weshalb es dringend notwendig sei,
dass er in einem festen Umfeld durch die unterschiedlichen therapeutischen
Institutionen behandelt und gestützt werde, angefangen von der Akutbehandlung in
einer Psychiatrischen Klinik über die weitere ambulante ärztliche Versorgung sowie
die Instanzen der Wiedereingliederungshilfe. Daraus folgt jedoch nicht zwingend,
dass die in der Türkei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht ebenfalls
ausreichenden Schutz vor der Verschlechterung des Krankheitsbildes des Klägers
bieten können. K. bringt damit sinngemäß vielmehr zum Ausdruck, dass in der
Bundesrepublik Deutschland eine bessere oder die bestmöglichste
Behandlungsmöglichkeit besteht.

35

Dies hingegen ist nicht der Maßstab für die hier vorzunehmende rechtliche
Beurteilung. Vielmehr entscheidend ist, ob dem Kläger bei einer Rückkehr in seine
Heimat auf Grund der Beschaffenheit des Gesundheitssystems bzw. des
medizinischen Standards in der Türkei eine erhebliche konkrete Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes droht. Mit Blick auf die zuvor angeführten Auskünfte
des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der medizinischen Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei kann aber nicht von einem desolaten Zustand des dortigen
Gesundheitssystems ausgegangen werden.

36

Festzuhalten ist insoweit zunächst, dass die rein medizinische Versorgung
psychisch Kranker und auch deren stationäre Akutbehandlung in der Türkei gesichert
ist. Allerdings besteht dort kaum eine Möglichkeit weiterführender Therapien aus
fachlichen und finanziellen Gründen.

37

Vgl.	dazu insbesondere Anlage zum Lagebericht Türkei
des Auswärtigen Amtes vom 09.10.2002 -Stand:
Mitte August 2002-.

38

Der Kläger hat hingegen nicht dargetan, dass allein auf Grund des Fehlens
weiter gehenderer Therapiemöglichkeiten eine konkrete erhebliche Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes zu erwarten ist. Solch eine Feststellung lässt sich
auch den dem Gericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen nicht entnehmen.
Denn in keiner der Stellungnahmen wird eine zu erwartende erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers oder gar das Auftreten
einer lebensbedrohlichen Situation bei fehlenden (weiter gehenden)
Therapiemöglichkeiten bescheinigt.

39

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass sich auf Grund der schlechten
Therapiemöglichkeiten im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems und der
zwar besseren, aber finanziell auch aufwändigeren Behandlungs- und
Therapiesituation im privaten Sektor, gerade in Großstädten -wie in Istanbul-
Selbsthilfeorganisationen gebildet haben, um der schwierigen Lage psychisch
kranker Menschen besser begegnen zu können.

40

Vgl.	wiederum Anlage zum Lagebericht Türkei
des Auswärtigen Amtes vom 09.10.2002 -Stand:
Mitte August 2002-.

41

Der Kläger hat nicht dargelegt, warum ihm die Inanspruchnahme auch solcher
Hilfe nicht möglich oder zumutbar sein sollte. Dies erscheint vor dem Hintergrund,
dass seinen eigenen Angaben in dem Verfahren 11 K 4549/98.A zufolge ein Onkel
von ihm in Istanbul lebt, eine durchaus zumutbare Verfahrensweise zu sein. Denn bei
diesem Onkel hat der Kläger seinen Angaben nach entweder mehrere Jahre vor
seiner Flucht gelebt oder jedenfalls ist er mehrere Jahre von diesem in Istanbul
unterstützt worden. Der Kläger wäre also bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht
völlig auf sich allein gestellt, sondern könnte auch auf Hilfe von Personen aus seinem
weiteren Familienkreis zurückgreifen. Bei dieser Sachlage kommt die Feststellung
eines zwingenden Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht in Betracht. Weitere Fragen, die auf Grund einer (zwangsweisen) Rückführung
des Klägers (z.B. Reisefähigkeit oder Suizidgefahr) in die Türkei aufgeworfen
werden, sind nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Vielmehr sind solche -
einer Abschiebung entgegenstehenden- etwaigen inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu
berücksichtigen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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