Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-15, Aktenzeichen 19 U 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0615.19U6.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache
selbst weit überwiegend Erfolg. Lediglich hinsichtlich eines Teils
der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten
Verurteilung der Beklagten.

3

1.

4

Die Beklagten sind gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB als
Gesamtschuldner (§ 421 BGB) verpflichtet, der Klägerin die ihr
anläßlich des Unfalls vom 11.03.1994 entstandenen materiellen und
immateriellen Schäden zu ersetzen. Sie haben als damalige
Eigentümer bzw. Pächter des Restaurants in der Tennishalle die
ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt.
Hinsichtlich der Passivlegitimation wird insoweit Bezug genommen
auf die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 11.07.1997, welcher in
der Beschwerdeinstanz des Prozeßkostenhilfeverfahrens ergangen
ist.

5

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die
Klägerin am 11.03.1994 nach Verlassen des Restaurants mit ihrem
rechten Schuh in dem Gitterrost hängengeblieben ist, welches sich
vom Eingang aus gesehen rechts unterhalb des gefliesten Sockels
befindet. Bei dem dadurch bewirkten Sturz zog sie sich einen
offenen Bruch des rechten Waden- und Schienbeins zu. An diesem
Unfallhergang bestehen aufgrund der übereinstimmenden und
glaubhaften Angaben der Zeuginnen S. und Sch., in deren Begleitung
die Klägerin sich damals befand, keine Zweifel. Es gibt keine
Anhaltspunkte, die Anlaß zu Bedenken hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit der Zeuginnen geben könnten. Soweit die Beklagten
behauptet haben, die Klägerin sei an einer ganz anderen Stelle zu
Fall gekommen, nämlich am Übergang des den Eingangsbereich
bildenden Sockels zu dem durch die Art der Pflasterung besonders
gekennzeichneten "Hauptweg", hat die Beweisaufnahme dies nicht
ergeben. Die gegenbeweislich benannte Zeugin Of., die am Unfalltag
in dem Restaurant der Tennisanlage arbeitete, konnte aus eigener
Wahrnehmung nicht angeben, wo sich der Sturz ereignete und die
Klägerin anschließend lag, weil sie das Restaurant nicht verlassen
hat.

6

Das Gitterrost bildete angesichts seiner Beschaffenheit und
Position entgegen der Ansicht des Landgerichts eine Gefahrenquelle
für Besucher der Gaststätte der Tennisanlage, der die Beklagten bis
zum Unfallzeitpunkt nicht durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen
begegnet waren.

7

Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der
Gefahrenquellen schafft und unterhält, die nach Lage der
Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer
Personen zu treffen (vgl. BGHZ 103, 338, 340; NJW 1975, 108; 1990,
1236; NJW-RR 1989, 219). Diese Sicherungspflicht wird allerdings
nicht schon durch jede bloß theoretische Möglichkeit einer
Gefährdung ausgelöst. Da eine jeglichen Schadensfall ausschließende
Verkehrssicherung nicht erreichbar ist und auch die berechtigten
Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren
Gefahren ausgerichtet sind, beschränkt sich die
Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die
nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und
umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für
notwendig und ausreichend hält, um andere Personen vor Schäden zu
bewahren. Haftungsbegründend wird demgemäß die Nichtabwendung einer
Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges
Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, daß Rechtsgüter anderer
Personen verletzt werden können (vgl. BGH LM § 823 (Dc) BGB Nr.
102; VersR 1978, 1163, 1164 f; NJW 1990, 1236, 1237; OLG Karlsruhe
VersR 1968, 457).

8

Entsprechend diesen sich allgemein aus der Verkehrsöffnung
ergebenden Sicherungspflichten sind die Eigentümer und Betreiber
von Gastwirtschaften, Hotels, Sportanlagen u. ä. Betrieben dafür
verantwortlich, daß die Gäste und Benutzer ohne Gefahr für Körper,
Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume sowie die Zu- und
Abgänge, insbesondere die zuführenden Wege sicher benutzen können
(vgl. OLG Köln, 2. Zivilsenat, NJW-RR 1996, 276 = OLG-Report 1995,
303 f; OLG Köln, 2. Zivilsenat, OLG-Report 1993, 337; OLG
Düsseldorf VersR 1983, 925; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., §
823 Rdnr. 397 m.N.). Das Maß der Sorgfaltspflicht eines Gastwirts
bestimmt sich nach den typischerweise in einem Gaststättenbetrieb
vorkommenden Situationen. Zwar braucht er nicht für alle nur
denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu
treffen; es genügen vielmehr die Sicherungsvorkehrungen, die ein
verständiger und vorsichtiger Gastwirt für ausreichend halten darf.
Dabei bestehen jedoch erhöhte Sicherungspflichten, weil ein
Gastwirt damit rechnen muß, daß sich Gäste als Folge des Genusses
von Alkohol und/oder aufgrund der gehobenen Stimmung bei dem
Gaststättenbesuch unaufmerksam und unverständig verhalten. Er muß
die Sorglosigkeit dieser Gäste in Betracht ziehen (vgl. BGH VersR
1960, 715, 716; 1961, 798, 799; 1967, 801, 802; NJW 1988, 1588; OLG
Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Hamm VersR 1991, 1154; OLG Köln, 2.
Zivilsenat, OLG-Report 1993, 337 f; Staudinger/Schäfer a.a.O. Rdnr.
398). Das Maß der Verkehrssicherungspflicht richtet sich dabei nach
objektiven Maßstäben und der Verkehrsauffassung (vgl. OLG Hamm
OLG-Report 1996, 235, 236). Überraschende oder jedenfalls nicht
ohne weiteres erkennbare Stolperstellen in Gängen, an Treppen oder
im Bereich von Zu- und Abgängen müssen in jedem Fall vermieden oder
zumindest klar gekennzeichnet und ausreichend beleuchtet werden
(vgl. OLG Hamm VersR 1991, 1154; OLG Köln, 2. Zivilsenat,
OLG-Report 1993, 337, 338).

9

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist es als objektive
Verkehrssicherungspflichtverletzung anzusehen, daß das direkt
unterhalb des Sockels gelegene Gitterrost weder mit einer Matte
oder einem ähnlichen Gegenstand abgedeckt noch in sonstiger Weise
gegen das Betreten durch Gäste abgesichert war. Aufgrund seiner
Grobmaschigkeit - die Öffnungen messen nach den überreichten
Lichtbildern etwa 3 x 3 cm - war das Rost in einem durch Betreten
von Menschen bestimmten Bereich fehl am Platze. Denn es bot für
Besucherinnen, die Schuhwerk mit Absätzen trugen, die Gefahr, daß
sie sich darin verfangen und dadurch erhebliche Verletzungen
zuziehen konnten. Aufgrund der Lage unmittelbar unterhalb der
Sockelstufe war das Rost selbst für einen durchschnittlich
aufmerksamen Besucher je nach dessen Größe und Blickwinkel erst
spät erkennbar. Erst recht gilt dies für alkoholisierte oder etwa
durch altersbedingte Einschränkung der Sehfähigkeit in ihrer
Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigte Gäste sowie für solche, die
abgelenkt waren oder aus sonstigen Gründen der Beschaffenheit des
Bodens unterhalb der Stufe keine Aufmerksamkeit schenkten.

10

Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht, wenn es meint,
Gitterroste wie das hier maßgebliche seien im Alltag vielfach auf
privaten und öffentlichen Flächen als bautechnische Abdeckungen
diverser Öffnungen anzutreffen und seien zum Betreten durch ein
breites Publikum bestimmt. Nach den Erfahrungen des Senats gibt es
derart grobmaschige Gitter insbesondere nicht in öffentlichen
Bereichen, die zum Begehen und Betreten durch Menschen bestimmt
sind. Verwendung finden sie vielmehr in der Regel nur als Abdeckung
von Lichtschächten im unmittelbaren Anschluß an Wände oder Mauern;
in diesem Falle handelt es sich aber nicht um Flächen, die von
Menschen begangen werden. Wenn solche Roste auch betreten werden
können und dürfen, liegen sie doch in der Regel in Randbereichen,
wo dies verhältnißmäßig selten vorkommt.

11

Entgegen der Auffassung des Landgerichts spielt es auch keine
Rolle, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anbringung
grobmaschiger Gitterroste als Lichtschachtabdeckungen grundsätzlich
nach bautechnischen Vorschriften zulässig ist oder nicht. Denn der
Verkehrssicherungspflichtige ist für die zur Gefahrenabwehr
erforderlichen Maßnahmen unabhängig von Anordnungen der
Baupolizeibehörde verantwortlich. Auf baurechtliche Pflichten kommt
es nicht entscheidend an. Denn das zivilrechtliche Verbot der
Gefährdung des Verkehrs ist nach seiner Zielsetzung häufig
umfassender als die der staatlichen Bauaufsicht gestellten
Aufgaben, was dazu führen kann, daß Sicherungsmaßnahmen auch über
die sich aus dem Baurecht ergebenden öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen hinaus getroffen werden müssen (vgl. BGH LM § 823
(Dc) BGB; NJW 1990, 1236, 1237).

12

Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten läßt sich
auch nicht mit dem vom Landgericht gewählten Argument verneinen,
von privaten und öffentlichen Eigentümern könne nicht verlangt
werden, die Gestaltung notwendiger bautechnischer Einrichtungen der
aktuellen Schuhmode anzupassen. Die Beklagten waren vielmehr
gehalten, das - anders als die anderen Gitterroste - nicht entlang
der Gebäudewand gelegene Gitterrost derart zu gestalten oder
abzusichern, daß ein gefahrloses Betreten mit jedweder üblichen Art
von Schuhwerk möglich gewesen wäre. Welche Absatzstärke oder -länge
der aktuellen Damenschuhmode entsprach, spielt dabei keine Rolle.
Soweit bei Anbringung eines engmaschigeren Gitters für Besucher mit
dünneren Absätzen Gefahren gedroht hätten, hätten die Beklagten
auch diesen durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirken
müssen.

13

Schließlich läßt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur
Sicherung des betreffenden Gitterrostes auch nicht unter Hinweis
darauf verneinen, angesichts der besonders herausgehobenen und sich
von der Umgebung deutlich unterscheidenden Pflasterung des
"Hauptweges" hätten diese erwarten dürfen, daß Besucher nur diesen
Weg benutzen würden, um vom Eingang zu den Parkplätzen in der
Umgebung der Tennishalle zu gelangen. Vielmehr mußten die Beklagten
angesichts der örtlichen Gegebenheiten, wie sie sich aus den
überreichten Lichtbildern ergeben, durchaus damit rechnen, daß
Gäste den Eingangbereich nicht geradeaus über den "Hauptweg",
sondern zwecks Vermeidung eines Umweges seitlich nach rechts
verlassen würden, um zu den dort gelegenen Parkplätzen zu gehen.
Eine solche Wegabkürzung bot sich geradezu an. Eine abweichende
Beurteilung würde für den vorliegenden Fall nur dann gelten, wenn
am Unfalltag an der Kante des Sockels oberhalb des betreffenden
Gitterrostes zwei große Pflanzenkübel aufgestellt gewesen wären,
die den direkten Zutritt auf dieses versperrt und den Besucher mit
hinreichender Deutlichkeit darauf hingewiesen hätten, daß es sich
hier um einen nicht zum Begehen bestimmten Bereich handelte. Indes
steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des
Senats fest, daß die diesbezügliche Behauptung der Beklagten nicht
zutrifft. Die Zeuginnen S. und Sch. haben übereinstimmend glaubhaft
bekundet, es seien am Unfalltag an der betreffenden Stelle keine
Blumenkübel vorhanden gewesen, die sie und die Klägerin auf dem Weg
zum Parkplatz im Bereich der Sockelkante hätten umgehen müssen. Die
Zeugin Of. hat nichts Gegenteiliges ausgesagt; sie vermochte sich
an die konkreten Verhältnisse am 11.03.1994 nicht zu erinnern.

14

2.

15

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 254
BGB wegen eines Mitverschuldens gemindert oder, wie das Landgericht
meint, gar ausgeschlossen.

16

Anhaltspunkte, die den Vorwurf eines Mitverschuldens der
Klägerin rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich, auch im
Rahmen der Beweisaufnahme nicht zu Tage getreten.

17

Der vom Landgericht hervorgehobene Grundsatz, von Fußgängern sei
zu verlangen, daß sie auf von ihnen beschrittene Wege achten und
Gefahrenquellen ausweichen, kann hier keine Geltung beanspruchen.
Die Klägerin durfte darauf vertrauen, daß sie im Bereich der
Tennishalle und der angeschlossenen Gaststätte die Zu- und Abgänge,
zu denen sie auch den von ihr konkret gewählten Weg Richtung
Parkplatz wählen durfte, sicher und gefahrlos würde benutzen
können. Wie der Senat bereits im Beschluß vom 11.07.1997 ausgeführt
hat, läßt sich dem Umstand, daß die Klägerin denselben Weg bereits
vor Betreten der Gaststätte in umgekehrter Richtung gegangen war,
nicht ihre Verpflichtung entnehmen, auf dem Rückweg die Lage und
Beschaffenheit des Gitterrostes sowie die von diesem ausgehende
Gefährlichkeit zu kennen bzw. sie sich wieder aktuell in Erinnerung
zu rufen, um sich entsprechend sorgfältig und aufmerksam zu
verhalten. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hatte die Klägerin
auch nicht deshalb konkreten Anlaß, konzentriert auf den vor ihr
liegenden Weg zu achten, weil sie an der Unfallstelle die Stufe zu
überwinden hatte. Denn anders als beim abwärtsgerichteten Begehen
einer mehrstufigen Treppe wird ein Fußgänger, der eine einzelne
Stufe vor sich sieht, seine Schrittlänge darauf einstellen und die
Stufe hinabsteigen können, ohne in diesem Moment seinen Blick noch
auf den Boden direkt unterhalb der Stufe richten zu müssen. Wenn
sich die Klägerin in einer derartigen Weise verhalten hat, so kann
ihr dies nicht vorgeworfen werden. Damit entfällt auch die
Grundlage des vom Landgericht erhobenen Vorwurfs, sie habe sich bei
Wahrnehmung der Beschaffenheit des Rostes wegen der Besonderheiten
ihres Schuhwerkes auf eine Gefahr einstellen müssen. Ohne besondere
Bedeutung ist deshalb die Frage, ob angesichts der - nach den
Bekundungen der Zeuginnen - zum Unfallzeitpunkt herrschenden
Dunkelheit oder jedenfalls Dämmerung das Rost und dessen
Beschaffenheit für die Klägerin überhaupt deutlich erkennbar
gewesen wäre oder nicht. Diese durfte sich bei Verlassen der
Gaststätte in gehobener Stimmung und bei Unterhaltung mit ihren
Freundinnen jedenfalls in gewissem Maße unaufmerksam und sorglos
verhalten, ohne daß ihr dies zum Mitverschuldensvorwurf gereicht.
Welchen Einfluß dabei das Glas Champanger hatte, das die Klägerin
nach den Eingaben der Zeuginnen zuvor genossen hatte, ist
unerheblich. Denn es gehört gerade zu den Pflichten eines
Gastwirtes, auch gering alkoholisierte oder unaufmerksame Gäste vor
Schaden zu bewahren (vgl. BGH NJW 1988, 1588, 1589). Dem würde es
widersprechen, dem infolge einer
Verkehrssicherungspflichtverletzung zu Schaden gekommenen Besucher
wegen seines geringen Alkoholkonsums allein bereits ein
Mitverschulden anzulasten.

18

3.

19

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die
Klägerin sich einen offenen Bruch des rechten Schien- und
Wadenbeins zugezogen hat, indem sie mit dem Absatz ihres Schuhs in
dem Gitterrost steckengeblieben ist, daraufhin das Gleichgewicht
verloren hat und zu Boden gestürzt ist. Da, wie insbesondere die
Zeugin Sch. glaubhaft bekundet hat, der Schuh und der darin
befindliche Fuß in einer Öffnung des Rostes stecken blieb, kam es
zum Bruch der Knochen. Die Zeuginnen S. und Sch. haben
übereinstimmend geschildert, das Krachen gehört zu haben.

20

Der Senat geht hinsichtlich der Verletzungsfolgen und des
Behandlungsverlaufs von der ausführlichen und detaillierten
Darstellung in der Klageschrift aus, die die Klägerin durch Vorlage
von ärztlichen Unterlagen weitgehend verifiziert hat.

21

4.

22

a)

23

Ihren materiellen Schaden hat die Klägerin in der Klageschrift
mit insgesamt 1.684,41 DM beziffert. Hierbei handelt es sich um
über die Krankenversicherungsleistungen hinausgehende, von ihr
persönlich zu tragende Zuzahlungen sowie um die nicht erstatteten
Kosten für zwei ärztliche Atteste. Diese Aufwendungen, die die
Beklagten der Klägerin zu ersetzen haben, sind durch die
überreichten Krankenversicherungsunterlagen der DKV nachvollziehbar
belegt (Blatt 52 bis 71 AH).

24

Den Betrag haben die Beklagten gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1,

25

291 BGB, wie beantragt, ab Klagezustellung zu verzinsen, also ab
dem 22.08.1997. Im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ist
insoweit unzutreffend der 19.08.1997 angegeben.

26

Der Klägerin kann allerdings lediglich der gesetzliche Zinssatz
von 4 % zugesprochen werden, weil sie nicht durch Vorlage einer
Bankbescheinigung oder eines Kontoauszugs nachgewiesen hat, daß sie
mindestens in Höhe der Forderung Kredit durch Überziehung ihres
Kontos zu einem Zinssatz von 10,25 % genommen hat.

27

b)

28

Darüber hinaus steht der Klägerin gemäß § 847 BGB ein
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zu; dies entspricht dem
Betrag, den sie für mindestens angemessen hält.

29

Bemessungsgrundlagen für die Höhe eines Schmerzensgeldes, das
primär einen Ausgleich für die vom Geschädigten erlittenen
immateriellen Beeinträchtigungen bieten soll, sind u. a. das Maß
der Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten, Größe, Dauer,
Heftigkeit der Schmerzen, Leiden, Entstellungen, psychische
Beeinträchtigungen, Dauer und Ausmaß der Behandlung, der
Arbeitsunfähigkeit, die Heilungsprognose sowie der Grad des
Verschuldens des Schädigers und eines etwaigen Mitverschuldens des
Verletzten (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 57. Aufl., § 847 Rdnr. 11;
vgl. auch das Senatsurteil vom 16.10.1992 - 19 U 81/92 -,
OLG-Report 1993, 71 f. = NJW-RR 1983, 350 f.).

30

Die zum Unfallzeitpunkt 58 Jahre alte Klägerin hat einen offenen
Bruch des rechten Waden- und Schienbeins erlitten. Der
Heilungsprozeß ist nicht reibungslos verlaufen, sondern war
langwierig und ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

31

Im Anschluß an die erste stationäre Behandlung vom Unfalltag bis
zum 6.05.1994, in deren Rahmen zwei Operationen zwecks Behebung des
Trümmerbruchs erfolgten, hielt sich die Klägerin bis zum 28.06.1994
in einer Rehabilitationsklinik auf zwecks intensiver
krankengymnastischer Behandlung. Es folgte eine ambulante
Behandlung bei fortdauernden Schmerzen und Gehschwierigkeiten,
bevor sich die Klägerin vom 19.09. bis zum 10.10.1995 wiederum in
stationärer Behandlung befand zwecks Entfernung der Platten und
Schrauben. Dabei wurde ein Spätinfekt im Knochen festgestellt. Auch
nach ihrer Entlassung litt die Klägerin weiter unter Schmerzen. Am
24.12.1995 wurde sie wegen einer Refraktur des rechten
Unterschenkels durch Osteomylitis erneut in stationäre
Krankenhausbehandlung aufgenommen, in deren Rahmen eine weitere
Operation durch Vornahme einer externen Fixierung erfolgte. Nach
ihrer Entlassung am 5.02.1996 war die Klägerin wiederum nur mit
Hilfe zweier Gehstützen beweglich und für 6 Wochen auf die
häusliche Verpflegung durch ihre Familie angewiesen. In der Zeit
vom 29.02. bis zum 2.03.1996 wurde bei einem weiteren
Krankenhausaufenthalt die externe Fixierung entfernt. In der
Folgezeit hatte die Klägerin weiter Schmerzen und war auf
Gehstützen angewiesen. Sie mußte sich wegen der nicht abheilenden
Refraktur Röntgen- und Orthopädieuntersuchungen unterziehen. In den
Zeiträumen vom 21.05. bis 24.05. und 23.07. bis zum 25.07.1996
befand sich die Klägerin jeweils in stationärer Behandlung der
Uniklinik Köln, wo sie Stoßwellentherapien absolvierte. Ihr rechter
Unterschenkel wurde für mehrere Wochen in Gips gelegt. Sie war
weiterhin auf Gehstützen angewiesen und litt unter Schmerzen. Bei
der Nachuntersuchung wurde noch keine Heilung der Refraktur
festgestellt. Bis zum 11.11.1996 erfolgten weitere
Röntgenuntersuchungen, bevor die Klägerin ab diesem Tag bis zum
22.11.1996 erneut stationär in der Uniklinik aufgenommen wurde, wo
ihr ein Titannagel im Tibiaschaft mit einer zusätzlichen zweiten
Schraube eingesetzt wurde. Außerdem wurde ihr zur Beseitigung einer
Entzündung im Unterschenkel ein Knochentransplantat aus der Hüfte
eingesetzt. Sie wurde wiederum mit Gehstützen entlassen, um in der
Folgezeit zu Hause Krankengymnastik zu betreiben.

32

Bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Klägerin nicht
schmerzfrei und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt. Weitere
Nachkontrollen erfolgten. Eine Entfernung des Titannagels im
Schienbein steht noch aus. Ob die Klägerin danach dauerhaft
schmerzfrei sein wird und die Unfallfolgen vollständig ausgeheilt
sein werden, läßt sich derzeit nicht beurteilen.

33

Der Senat hält angesichts dieses langwierigen, von insgesamt 6
Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten mit einer
Gesamtdauer von mehr als einem halben Jahr sowie von dauernden
Schmerzen und weitgehender Einschränkung der Beweglichkeit
gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM zum Ausgleich der
materiellen Auswirkungen des Unfalls für angemessen, aber auch
(nach bisherigem Stand) ausreichend. Dabei hat er auch die für die
Klägerin bestehende psychische Belastung in Form der Ungewißheit
hinsichtlich der Frage der endgültigen Heilung berücksichtigt. Auch
ist dem Verschuldensgrad auf Seiten der Beklagten Rechnung getragen
worden; es handelt sich um normale Fahrlässigkeit.

34

c)

35

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Klägerin in Zukunft
noch weitere materielle und immaterielle Schäden entstehen, die von
den Beklagten zu ersetzen sind. Denn eine hinreichend sichere
Prognose über die zukünftige Entwicklung der Heilung kann zur Zeit
nicht gestellt werden. Erst wenn der zuletzt eingesetzte Titannagel
entfernt sein wird, wird sich beurteilen lassen, ob diese Maßnahme
ein Erfolg war oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang weitere
Heilbehandlungsmaßnahmen notwendig sein werden und wann die
Klägerin in ihrer Gesundheit endgültig wiederhergestellt sein wird.
Aus diesem Grunde ist auch der Feststellungsantrag hinsichtlich der
Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich etwaiger weiterer
immaterieller Schäden zulässig.

36

5.

37

Die Schadensersatzansprüche der Klägerin sind entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht verjährt.

38

Dies gilt bereits deshalb, weil die dreijährige Verjährungsfrist
des § 852 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt der Klagezustellung, also am
19.08.1997, noch nicht abgelaufen war, mithin rechtzeitig gemäß §§
209 Abs. 1 BGB, 253 Abs.1 ZPO unterbrochen wurde. Zwar waren zum
Zeitpunkt der Klagezustellung mehr als drei Jahre seit dem Unfall
(11.03.1994) verstrichen. Indes war die Verjährung nach § 203 Abs.
2 in Verbindung mit Absatz 1 BGB innerhalb der letzten sechs Monate
der Verjährungsfrist gehemmt, weil die Klägerin durch höhere Gewalt
an der Rechtsverfolgung verhindert war. Unter höherer Gewalt im
Sinne dieser Vorschrift ist nämlich auch das Unvermögen zur
Aufbringung von Prozeßkosten zu verstehen, wenn die Partei diesem
auch bei äußerster Sorgfalt mit zumutbaren Mitteln nicht abhelfen
kann (vgl. BGH VersR 1960, 60, 62; Senatsurteil vom 18.02.1994 - 19
U 205/93 - OLG-Report 1994, 203, 204). Da die Klägerin ausweislich
der von ihr eingereichten Bescheide der Stadt Köln jedenfalls ab
Mai 1996 durchgehend die Voraussetzungen für die Gewährung von
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erfüllte, ist davon
auszugehen, daß sie in den letzten sechs Monaten vor dem 11.03.1997
in zumutbarer Weise nicht imstande war, die Prozeßkosten
aufzubringen. Diese sechs Monate sind gemäß § 205 BGB nicht in die
Verjährungsfrist einzurechnen mit der Folge, daß diese am
19.08.1997 noch nicht abgelaufen war.

39

Darüber hinaus würde, da die bereits unbedingt eingelegte Klage
und das gleichzeitige Prozeßkostenhilfegesuch am 6.03.1997, also
noch vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist eingereicht
worden sind, der Klägerin auch die Rückwirkungsfiktion des § 270
Abs. 3 ZPO (demnächstige Zustellung) zugute kommen. Eine
Verzögerung der Klagezustellung durch ein
Prozeßkostenhilfeverfahren ist nämlich unschädlich, wenn der Kläger
einen ordnungsgemäß begründeten und vollständigen, also mit den
Unterlagen nach § 117 Abs. 2 ZPO versehenen Antrag innerhalb der zu
wahrenden Frist einreicht (vgl. BGH MDR 1978, 472, 473;
Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 270 Rdnr.9). Entgegen der
Auffassung der Beklagten folgt hier nicht anderes daraus, daß dem
Prozeßkostenhilfegesuch ein Bescheid und eine Bescheinigung der
Sozialhilfebehörde vom 25.04. bzw. 13.05.1996 beigefügt waren.
Mögen diese Unterlagen bei Klageeinreichung auch nicht mehr aktuell
gewesen sein, so ist gleichwohl keine der Klägerin anzulastende
Verzögerung der Klagezustellung zu bejahen. Denn nach Sinn und
Zweck der in § 270 Abs. 3 ZPO getroffenen Regelung soll eine Partei
vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen bewahrt, die ihre
Ursache im gerichtlichen Geschäftsbetrieb haben, sofern sie selbst
ihrerseits alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat
(vgl. BGH VersR 1995, 361, 362; Zöller/Greger a. a. O., § 270 Rdnr.
7). Hier ist die Verzögerung nicht der Klägerin anzulasten, sondern
ihre Ursache ist im Geschäftsbetrieb des Landgerichts zu sehen.
Denn hätte es die von der Klägerin mit dem Prozeßkostenhilfegesuch
eingereichten Unterlagen nicht für genügend aktuell gehalten, wäre
es verpflichtet gewesen, hierauf unverzüglich nach § 118 Abs. 2 ZPO
hinzuweisen und auf eine vollständige und aktuelle Erklärung der
Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
hinzuwirken (vgl. auch OLG München MDR 1998, 559). Da ein solcher
Hinweis aber insbesondere in der gerichtlichen Verfügung vom
10.03.1997 unterblieb, durfte die Klägerin davon ausgehen, daß auch
aus Sicht des Landgerichts ihr Prozeßkostenhilfegesuch
ordnungsgemäß und vollständig war. Daß der Senat dies rund 4 Monate
später in seinem Beschluß vom 11.07.1997 hinsichtlich der
Aktualität der Sozialhilfeunterlagen anders gesehen hat, kann der
Klägerin nicht zur Last gelegt werden.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, Abs. 2 Alternative 1,
100 Abs. 4 ZPO.

41

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

42

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 31.684,41 DM.