Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-30, Aktenzeichen 7 K 2425/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0630.7K2425.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin
wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Die Klägerin, eine Partei, wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine
Auflage in einer ihr von dem Beklagten erteilten straßenrechtlichen
Sondernutzungserlaubnis.

2

Anlässlich des Wahlkampfes zur Europawahl beantragte die Klägerin beim
Beklagten mit Schreiben vom 10. Mai 2004 die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Informationsstandes nebst
Stellschildern, Sonnenschirmen und eines Pavillons am Sonnabend, den 15. Mai
2004 von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf der I1. -straße in M. vor dem
ehemaligen Kaufhaus E. .

3

Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 erteilte der Beklagte der Klägerin eine
entsprechende Sondernutzungserlaubnis, die unter anderem mit der Auflage
versehen war, dass der Klägerin im Rahmen dieser Veranstaltung eine
Mitgliederwerbung nicht gestattet ist.

4

Die Klägerin legte gegen diesen Sondernutzungserlaubnisbescheid mit
Schreiben vom 14. Mai 2004 Widerspruch ein, soweit ihr die Mitgliederwerbung am
Informationsstand untersagt wurde. Zur Begründung führte sie aus, dass die Auflage
mit § 1 Abs. 1 und 2 des Parteiengesetzes (PartG) sowie Art. 21 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sei.

5

Der Beklagte wies diesen Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
vom 8. Juli 2004 zurück und führte zur Begründung aus: Seit geraumer Zeit würde er
durch entsprechende Auflagen sicherstellen, dass an Infoständen keine
Mitgliederwerbung betrieben werde. Es habe zahlreiche Beschwerden von Bürgern
gegeben, wonach sich diese durch oftmals penetrante Mitgliederwerbung belästigt
gefühlt hätten. Insoweit sei auch eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung
getroffen worden. Insbesondere habe er die parteispezifischen Rechte der Klägerin
mit dem Grundrecht der betroffenen Bürger auf allgemeine Handlungsfreiheit
ordnungsgemäß abgewogen.

6

Am 21. Juli 2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

7

Mit Beschluss vom 1. September 2004 hat die erkennende Kammer den
vorliegenden Rechtsstreit getrennt. Soweit die Klägerin die Feststellung, dass der
Gebührenbescheid vom 8. Juli 2004 rechtswidrig ist und die Erstattung der
erhobenen Verwaltungsgebühr i.H.v. 24,61 EUR nebst Zinsen begehrt hat, wurde
das Verfahren unter dem Aktenzeichen 11 K 2838/04 fortgeführt. Nachdem die
Beteiligten den Rechtsstreit in dem Verfahren 11 K 2838/04 übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, fand das Verfahren insoweit seinen Abschluss
und der Klägerin sind durch Beschluss vom 22. März 2005 die Kosten des
Verfahrens auferlegt worden.

8

Zur Begründung der vorliegenden Klage trägt die Klägerin folgendes vor: Die
angefochtene Auflage lasse durchgreifende Ermessensfehler erkennen. In erster
Linie sei es Sache der Parteien und nicht der Verwaltungsbehörden zu bestimmen,
mit welchem Anliegen sich die Parteien an die Bevölkerung wenden. Die hier
verfügte Auflage greife unmittelbar in ihre Rechte aus § 1 Abs. 1 und 2 PartG und
des Art. 21 Abs. 1 GG ein. Sie habe in der Vergangenheit niemals durch penetrante
Vorgehensweise versucht, Leute auf der Straße zur Mitgliedschaft zu überreden.
Nichtsdestotrotz halte sie bei Informationsständen neben allgemeinen politischen
Informationen auch Mitgliedsanträge vor, da es nicht selten vorkomme, dass sich
Bürger von sich aus am Informationsstand einfinden und sich für eine Mitgliedschaft
interessieren würden. Falls die Auflage Bestand haben sollte, könnten zukünftig
keine Mitgliedsanträge an den Informationsständen gestellt werden.

9

Die Klägerin beantragt,

10

festzustellen, dass der Sondernutzungsbescheid des Beklagten
vom 11. Mai 2004 insoweit rechtswidrig war, als ihr darin untersagt
worden ist, an dem Informationsstand am 15. Mai 2004 in J. -
M. Mitglieder zu werben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrages trägt er vor: Die Klage sei unzulässig, weil mit
der Durchführung der Veranstaltung am 15. Mai 2004 die ursprünglich mit dieser
Auflage verknüpfte Beschwer entfallen sei. Da es der Praxis entspreche, diese
Auflage bei Sondernutzungen der hier interessierenden Art in den Erlaubnisbescheid
aufzunehmen, müsse die Klägerin aber damit rechnen, dass sie bei einem
neuerlichen Begehren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erneut mit
dieser Auflage konfrontiert werde. Im vorliegenden Fall sei die
Sondernutzungserlaubnis aber rechtsfehlerfrei mit der streitbefangenen Auflage
verbunden worden. Die Auflage entspreche einer von ihm seit langem geübten
Praxis, die ihren Grund darin finde, dass Passanten, die sich im Rahmen des
Gemeingebrauchs auf öffentlichen Verkehrsflächen bewegten, davor geschützt
werden sollen, durch aggressive Mitgliederwerbung im Zusammenhang mit Info-
Ständen nachhaltig belästigt zu werden. Bei der Entscheidung habe er sehr wohl
auch das Interesse der Klägerin an der Sondernutzung berücksichtigt, das dahin
gehe, sich im öffentlichen Verkehrsraum aus Anlass der anstehenden Europawahl
politisch artikulieren zu können. Die Verfolgung dieses legitimen und durch das
Parteiengesetz geschützten Interesses sei nicht ernsthaft dadurch berührt, dass im
Interesse der übrigen Nutzer der öffentlichen Verkehrsfläche eine Mitgliederwerbung
an Ort und Stelle untersagt worden sei. Weder hindere die beanstandete Auflage die
entsprechende Meinungsäußerung der Klägerin noch sei diese für ihre
Mitgliederwerbung gerade auf die Veranstaltung anlässlich der Europawahl im
öffentlichen Verkehrsraum angewiesen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die
Auflage als angemessen und insgesamt ermessensgerecht.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 11 K 2838/04
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

17

Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein
vor Abschluss des Verfahrens erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist,
wenn der jeweilige Kläger an dieser Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Das
gilt auch für Fälle, in denen sich ein streitiger Verwaltungsakt - wie im vorliegenden
Fall mit der Durchführung der Informationsveranstaltung am 15. Mai 2004 - auch
schon vor Klageerhebung erledigt hat.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 24. November 1998 - 5 A 1107/96 -.

19

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin wegen der möglichen Wiederholungsgefahr
ein berechtigtes Interesse daran, feststellen zu lassen, ob die mit dem
Sondernutzungserlaubnisbescheid vom 11. Mai 2004 verbundene und selbständig
anfechtbare Auflage,

20

vgl.	Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage, Köln 1989,
§ 18 Rdnr. 27,

21

mit der ihr die Mitgliederwerbung bei der Informationsveranstaltung am 15. Mai
2004 untersagt wurde, rechtswidrig war. Eine solche Wiederholungsgefahr setzt die
hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im wesentlichen unveränderten
tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen
wird.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. August 1993
- 6 C 7/93 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Recht-
sprechungsreport - (NVwZ-RR) 1994, S. 234 (234); BVerwG,
Beschluss vom 9. Mai 1989 - 1 B 166.68 -, in: Buchholz 310

§ 113 Nr. 202, S. 32 f.

23

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, zumal es nach den Angaben des
Beklagten seiner ständigen Praxis entspricht, eine derartige Auflage bei
Sondernutzungen der vorliegenden Art aufzunehmen, so dass die Klägerin bei einem
neuerlichen Begehren auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erneut mit einer
solchen Auflage zu rechnen hat. Im Hinblick auf die turnusmäßig durchzuführenden
Wahlen, insbesondere auch mit Blick auf die aktuell politisch in Aussicht genommene
Neuwahl zum Bundestag in diesem Jahr, ist diese Wiederholungsgefahr auch
hinreichend konkret.

24

In der Sache ist die Klage jedoch nicht begründet.

25

Die Klägerin kann im vorliegenden Verfahren nicht die Feststellung begehren,
dass die im Sondernutzungserlaubnisbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2004
aufgenommene streitbefangene Auflage rechtswidrig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO). Denn die in Rede stehende Auflage, mit der der Klägerin im Rahmen ihrer
Informationsveranstaltung am 15. Mai 2004 eine Mitgliederwerbung untersagt
worden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

26

Bei der von der Klägerin am 15. Mai 2004 anlässlich des Europawahlkampfes auf
der I1. -straße in M. durchgeführten Informationsveranstaltung handelte es
sich nicht mehr um eine Veranstaltung, die noch vom kommunikativen
Gemeingebrauch i.S.v. § 14 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) umfasst war, sondern um eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrWG NRW, da auch die politische
Werbung jedenfalls unter Zuhilfenahme von Stellschildern, Info-Tisch, zwei
Sonnenschirmen und Pavillon - wie im vorliegenden Fall - eine über den
Gemeingebrauch hinausgehende qualitativ intensivere Nutzung des öffentlichen
Straßenraums darstellt.

27

Vgl.	insoweit auch: Fickert, aaO., § 14 Rdnr. 38 m.w.N.

28

Nach Maßgabe des § 18 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW konnte der Beklagte die der
Klägerin erteilte Sondernutzungserlaubnis unter anderem auch mit Auflagen
verbinden. Soweit er im vorliegenden Fall der Klägerin im Rahmen der erteilten
Sondernutzungserlaubnis mit der als "Auflagen und Bedingungen" bezeichneten
Anlage für die in Rede stehende Informationsveranstaltung unter anderem eine
Mitgliederwerbung untersagt hatte, handelt es sich um eine solche selbständige
Regelung und mithin um eine Auflage, deren Erlass im Ermessen des Beklagten
stand (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen).

29

Diese Ermessenentscheidung der Behörde kann das Gericht nach Maßgabe des
§ 114 VwGO nur eingeschränkt dahingehend überprüfen, ob der Beklagte bei seiner
Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat. Das Gericht darf hingegen aber nicht prüfen, ob vielleicht
andere Lösungen zweckmäßiger gewesen wären.

30

Allerdings hat sich die Ermessensbetätigung der Behörde im Zusammenhang mit
der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und entsprechender Auflagen nach
dem StrWG NRW nur an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren. Neben
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im engeren Sinne können nach
allgemeiner Auffassung zwar auch sonstige Ordnungsgesichtspunkte in das
Ermessen eingestellt werden. Diese müssen jedoch in einem sachlichen
Zusammenhang mit der Straße und ihrem Widmungszweck stehen.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2005 - 11 A 2420/04 -.

32

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des Beklagten, der
Klägerin die Mitgliederwerbung im Rahmen der hier in Rede stehenden politischen
Informationsveranstaltung zu untersagen, rechtlich nicht zu beanstanden.

33

Die Auflage erfolgte zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im
öffentlichen Straßenraum und stand damit im gebotenen sachlichen Zusammenhang
mit der Straße und ihrem Widmungszweck. Der Beklagte hat im Rahmen seiner
Entscheidung insoweit auch sachgerechte Erwägungen angestellt. Zwar beschränkt
sich die Zweckbestimmung der Gehwege schon von alters her nicht auf das bloße
Fortbewegen, sondern beinhaltete stets grundsätzlich auch die Möglichkeit zum
Austausch von Informationen und Meinungen. Von dieser Zweckbestimmung ist
grundsätzlich auch die politische Willensäußerung im öffentlichen Straßenraum
durch Parteien und sonstige Vereinigungen umfasst. Dies zeigt sich insbesondere
auch daran, dass man davon ausgeht, dass sich die Ermessenentscheidung der
Genehmigungsbehörden insbesondere hinsichtlich der Parteien innerhalb der
üblichen Wahlkampfzeiten - im allgemeinen sechs Wochen vor der Wahl - aufgrund
ihrer besonderen Stellung (Art. 21 des Grundgesetzes - GG -, §§ 1 ff. des
Parteiengesetzes
- PartG -) derart verdichtet, dass diese grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf
Erteilung einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis für ihre politische
Willensäußerung haben.

34

Vgl.	Fickert, aaO., § 14 Rdnr. 39.

35

Anders als das bloße Verteilen von Werbezetteln oder Faltblättern, das sich nach
dem objektiven Verkehrsverhalten als Kundgabe einer politischen Meinung im
öffentlichen Straßenraum einordnen lässt, übersteigt aber ein aufdringliches bzw.
aggressives Werben von Mitgliedern das verkehrsübliche Maß. Die Angesprochenen
werden auf diese Art des Ansprechens ohne ihren Willen einer intensiven
persönlichen Einwirkung ausgesetzt und in die Zwangslage gebracht, sich
unvorbereitet mit einem bestimmten Angebot zu befassen. Häufig lassen sich
Passanten auf ein solches Gespräch nur deshalb ein, weil sie Hemmungen haben,
einen unbequemen Werber einfach abzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat eine
Mitgliederwerbung einen qualitativ anderen Charakter auf das Verhalten der
Passanten im öffentlichen Straßenraum - z.B. mit Blick auf die Bildung von
Ansammlungen, deren zeitlicher Dauer, etwaigen räumliche Ausweichungen von
Passanten vor diesen Werbern durch Wechsel der Straßenseite etc. - als das bloße
Verteilen von entsprechenden politischen Informationszetteln. Genau hierauf hat der
Beklagte im Rahmen seiner zu treffenden Ermessenentscheidung unter
Heranziehung sachgerechter straßenrechtlicher Gesichtspunkte in nicht zu
beanstandender Weise abgestellt. Denn ausweislich seiner Ausführungen auch im
Widerspruchsbescheid - denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist - wollte er den
zahlreich vorgetragenen Beschwerden von Bürgern durch die streitbefangene
Auflage Rechnung tragen und sicherstellen, dass Passanten durch oftmals
penetrante Vorgehensweise der am Stand agierenden Personen nicht zu
Mitgliedschaften gedrängt werden und hierdurch einer über das verkehrsübliche Maß
hinausgehende Störung bei der Benutzung des öffentlichen Straßenraums
vorbeugen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin selber durch
entsprechende aggressive Mitgliederwerbung in der Vergangenheit aufgefallen ist.
Denn die Einschätzung, ob eine Mitgliederwerbung bereits aggressiven Charakter
hat, unterliegt zum großen Teil subjektiven Wertungen, für die es keine verlässlichen
objektiven Abgrenzungskriterien gibt. Insoweit hat sich der Beklagte im Interesse der
hinreichenden Bestimmtheit seiner Auflage in nicht zu beanstandender Weise dazu
entschlossen, jegliche Mitgliederwerbung zu untersagen. Insbesondere besteht
insoweit hinsichtlich der Klägerin auch keine Ungleichbehandlung, da der Beklagte in
seiner seit langem geübten Praxis - die Klägerin ist dem nicht entgegengetreten -
auch bei allen anderen politischen Parteien und Vereinigungen eine entsprechende
Auflage bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis der vorliegenden Art
aufnimmt.

36

Schließlich erweist sich die streitbefangene Auflage gegenüber der Klägerin auch
nicht als unverhältnismäßig. Die Klägerin ist durch diese Auflage insbesondere nicht
in ihren aus Art. 21 Abs. 1 GG und §§ 1 ff. PartG abzuleitenden parteispezifischen
Rechten verletzt. Denn die streitbefangene Auflage hindert die Klägerin gerade nicht
an ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Mitwirkung an der politischen
Willensbildung. Durch die der Klägerin erteilten Sondernutzungserlaubnis bleibt es
ihr im Gegenteil völlig unbenommen durch das Verteilen entsprechender
parteipolitischer Flugblätter, der Weitergabe von Informationen etc. an ihrem
Informationsstand ihre politischen Ansichten zu vertreten. Es ist auch weder
ersichtlich noch seitens der Klägerin vorgetragen, dass sie im Gegensatz zu den
anderen politischen Parteien und Vereinigungen im Vorfeld einer anstehenden Wahl
zur Wahrung ihres Bestands als politische Partei auf eine entsprechende
Mitgliederwerbung bei solchen Informationsveranstaltungen angewiesen ist. Zudem
stellt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis mit der Auflage, keine
Mitgliederwerbung im Rahmen dieser Veranstaltung durchzuführen, gemessen an
dem Zweck und der berechtigten Zielrichtung der Regelung, nämlich die Sicherheit
und die Leichtigkeit des Verkehrs im öffentlichen Straßenraum zu gewährleisten, im
Gegensatz zu einer Versagung der beantragten Sondernutzungserlaubnis, die
geringst mögliche Beeinträchtigung dar, so dass sich die Auflage auch vor diesem
Hintergrund als verhältnismäßig erweist.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

38

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

39

Rechtsmittelbelehrung:

40

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

41

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

42

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

43

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

44

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

45

T.	I.	Q.

46

B e s c h l u s s

47

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

48

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

49

G r ü n d e:

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in
der Fassung vom 5. Mai 2004 (GKG). Die Kammer bewertet in ständiger
Rechtsprechung das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis mit dem Regelstreitwert, der nach § 52 Abs. 2 GKG
5.000,00 EUR beträgt. Da sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren aber nicht
gegen die erteilte Sondernutzungserlaubnis als solche wendet, sondern lediglich
gegen eine darin enthaltene Auflage, sieht die Kammer das wirtschaftliche Interesse
der Klägerin in Höhe des halben Regelbetrages - also 2.500,00 EUR - für
ausreichend und angemessen bewertet an. Gemäß Nr. 1.3 der Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (abgedruckt in DVBl. 2004, S.
1525 f.) ist der Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklagen - wie im vorliegenden
Fall - ebenso zu bewerten, wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete
Anfechtungsklage.

51

Rechtsmittelbelehrung:

52

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

53

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

54