Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 17 A 3163/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0430.17A3163.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der landesinternen Verteilung zweier
unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber.

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Am 19. Oktober 1997 reiste das aus Georgien stammende Ehepaar
W. O. und M. U. nach Deutschland ein. Die Genannten stellten am
21. Oktober 1997 bei der Außenstelle Bielefeld des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) Anträge auf Anerkennung als
Asylberechtigte. Sie nahmen Wohnung in der Aufnahmeeinrichtung Minden. Mit
Bescheid vom 17. November 1997 lehnte das Bundesamt die Anerkennungsanträge
als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht und die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Darüber hinaus drohte es die
Abschiebung nach Georgien an. Ein Antrag auf Aussetzung der
Abschiebungsandrohung wurde vom Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom
29. Dezember 1997 - 3 L 1885/97.A - abgelehnt. Die in der Hauptsache erhobene
Klage - 3 K 5194/97.A VG Minden - wurde am 2. Januar 1998 zurückgenommen.

4

Unter dem 9. Januar 1998 beantragten die Eheleute O. /U. bei der
Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld die Duldung ihres weiteren Aufenthalts, da
Herr O. sich wegen einer Herzerkrankung in stationärer Behandlung befinde
und nicht reisefähig sei. Ausweislich einer Bescheinigung des Klinikums Minden vom
16. Januar 1998 leidet Herr O. an einem schweren Herzklappenfehler, der
eine lebenslange medikamentöse Therapie zur Blutverdünnung erforderlich macht,
die ihrerseits einer engmaschigen ärztlichen Überwachung mit regelmäßigen
Laboruntersuchungen bedarf. Darüber hinaus sind regelmäßige fachkardiologische
Kontrolluntersuchungen sowie unter Umständen ein Herzklappenersatz erforderlich.

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Die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld nahm diese Erkenntnisse zum Anlass,
unter dem 20. Januar 1998 beim Auswärtigen Amt anzufragen, ob die erforderliche
medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet sei. Darüber hinaus bat sie unter
dem 27. Januar 1998 das Gesundheitsamt des Kreises N. -M. , Herrn
O. amtsärztlich zu untersuchen.

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Unter dem 14. bzw. 20. Januar 1998 erteilte die Zentrale Ausländerbehörde
Bielefeld den Eheleuten O. /U. Duldungen mit einer Gültigkeitsdauer bis
zum 13. bzw. 19. Februar 1998. Die Duldungen enthielten folgende
Nebenbestimmungen:

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"Erlischt mit Herstellung der Reisefähigkeit." bzw.:
"Erlischt mit Herstellung der Reisefähigkeit des Ehemannes."
"Erwerbstätigkeit nicht gestattet."
"Wohnsitznahme nur in der GUK N. ."

8

Da sich der Gesundheitszustand des Herrn O. nicht besserte, erhielten die
Eheleute in der Folgezeit von der Ausländerbehörde der Klägerin weitere Duldungen.
Die dem Ehemann unter dem 9. Februar 1998 erteilte Duldung enthält die
Nebenbestimmungen:

9

"Erwerbstätigkeit nicht gestattet."
"Wohnsitznahme nur in N. gestattet."

10

Am 19. Juli 2000 wurde den Eheleuten eine bis zum 18. Juli 2002 gültige
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG erteilt.

11

Bereits zuvor hatte die Beklagte mit Bescheiden vom 26. Januar 1998 die
Eheleute O. /U. gemäß § 50 Abs. 4 iVm Abs. 2 AsylVfG der Klägerin
zugewiesen. Damit hatte sie einem "Umverteilungsantrag" der Eheleute Rechnung
getragen, den diese unter dem 18. November 1997 gestellt und mit der
medizinischen Versorgung des Ehemannes im Klinikum N. begründet hatten. Von
den Zuweisungen erhielt die Klägerin durch Übersendung einer "Weiterleitungsliste"
vom 26. Januar 1998 Kenntnis.

12

Die Klägerin legte gegen die Zuweisungsentscheidungen Widerspruch ein und
machte geltend: Eine Zuweisung auf der Grundlage von § 50 AsylVfG sei nicht
möglich gewesen, da die Asylanträge im Zuweisungszeitpunkt bereits unanfechtbar
abgelehnt gewesen seien. Eine landesinterne Verteilung von ausländischen
Staatsangehörigen sehe das Asylverfahrensgesetz nicht vor.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 1998 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück. In der Begründung heißt es: Es bestünden bereits erhebliche
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Widerspruchs, da die Zuweisung eine
Maßnahme nach dem Asylverfahrensgesetz sei, gegen die gemäß § 11 AsylVfG kein
Widerspruch stattfinde. Jedenfalls sei der Widerspruch unbegründet. Die
Zuweisungsentscheidungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 iVm
§ 50 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. Die letztgenannte Vorschrift ermögliche die
asylverfahrensrechtliche Erstverteilung von Ausländern, deren Aufenthalt nicht mehr
asylverfahrensrechtlich gestattet sei, sondern sich nach allgemeinem Ausländerrecht
bestimme. Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der Verteilung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs.
3 FlüAG aufnahmepflichtig gewesen.

14

Die Klägerin hat am 8. April 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
ergänzend vorgetragen:

15

Die Zuweisung der Eheleute O. /U. hätte nicht erfolgen dürfen, da
deren Asylverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ende ein Asylverfahren, wenn dem Asylbewerber im
Anschluss an die endgültige Ablehnung eines Asylantrags der Aufenthalt in
Deutschland ermöglicht werde, etwa durch eine Duldung nach dem Ausländergesetz.
Dies sei hier geschehen. Der Aufenthalt der Eheleute sei aus humanitären Gründen,
nämlich im Hinblick auf die Herzerkrankung des Ehemannes, geduldet worden.
Durch die rechtswidrigen Zuweisungsentscheidungen werde sie, die Klägerin, in
ihren Rechten aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt.

16

Die Klägerin hat beantragt,

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die Zuweisungsbescheide der Beklagten vom
26. Januar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. März 1998
aufzuheben,

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hilfsweise,

19

festzustellen, dass die vorgenannten Bescheide
rechtswidrig waren.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat vorgetragen:

23

Die Zuweisungsbescheide seien rechtmäßig. Für die Frage der Zulässigkeit einer
asylverfahrensrechtlichen Erstverteilung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG komme es
lediglich auf den Eintritt eines Entlassungstatbestandes - hier § 47 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG - an, nicht aber auf die Frage, ob die vor Ablauf der Drei-Monats-Frist
erteilten Duldungen asylverfahrensabhängig seien.

24

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 5. Juli 2001 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

25

Der Hauptantrag sei unzulässig, da die angefochtenen
Zuweisungsentscheidungen keine Rechtswirkungen mehr entfalteten, seitdem den
Eheleuten Aufenthaltsbefugnisse erteilt worden seien und ihnen mithin der weitere
Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht werde. Der
Hilfsantrag sei unbegründet. Die Zuweisungen fänden ihre Rechtsgrundlage in § 50
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. Die Vorschrift sei auch auf Personen anwendbar, deren
Aufenthaltsrecht über asylverfahrensunabhängige Duldungen geregelt sei. Das
Recht der Beklagten auf erstmalige landesinterne Verteilung sei nicht von der Art der
erteilten Duldung abhängig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

26

Mit der vom Senat zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgt
die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht ergänzend geltend:

27

Die Eheleute O. /U. seien nicht mehr zuweisungsfähig gewesen, da
ihnen asylverfahrensunabhängige Duldungen erteilt worden seien mit der Folge,
dass für sie Ausländerrecht gegolten habe. Sie unterfielen daher nicht dem
Personenkreis des § 2 Nr. 1 FlüAG. Zwar eröffne § 50 Abs. 2 AsylVfG die
Möglichkeit, Ausländer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren zu verteilen;
hiervon habe der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen jedoch keinen
Gebrauch gemacht. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergebe sich zum einen
unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzinteresses, da für die Behandlung
des Herrn O. hohe Kosten aufgelaufen seien und noch entstehen würden.
Zum anderen habe die Klägerin auch ein Wiederholungsvorbeugungsinteresse.

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Die Klägerin beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass die Zuweisungsbescheide der
Beklagten vom 26. Januar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. März 1998
rechtswidrig waren.

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Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend:
Die Erteilung einer Duldung durch die Zentrale Ausländerbehörde könne der
erstmaligen landesinternen Verteilung schon deshalb nicht entgegenstehen, weil
andernfalls eine gesetzgeberische Absicht unterstellt werde, vollziehbar
ausreisepflichtigen bzw. unanfechtbar abgelehnten ehemaligen Asylbewerbern die
freie Wohnortwahl innerhalb des Landes zu gestatten. Im Übrigen seien die den
Eheleuten O. /U. ausgestellten Duldungen als asylverfahrensabhängig
einzustufen, da sie mit der Auflage zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung
nach dem Asylverfahrensgesetz versehen gewesen seien.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten.

34

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis
zu Recht abgewiesen.

36

Die Klage ist zulässig. Es kann dahinstehen, ob sie als
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, oder als allgemeine
Feststellungsklage, § 43 VwGO, zu qualifizieren ist. Das in beiden Fällen
erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr. Denn die Beklagte vertritt ausweislich der Begründung ihres
Widerspruchsbescheids den Standpunkt, sie sei zur asylverfahrensrechtlichen
Erstverteilung auch solcher Ausländer befugt, deren Aufenthalt nicht mehr
asylverfahrensrechtlich gestattet sei, sondern sich bereits nach allgemeinem
Ausländerrecht bestimmte. Dem entspricht ihre in der Klageerwiderung vorgetragene
Auffassung, für die Frage der Zulässigkeit einer asylverfahrensrechtlichen
Erstverteilung komme es nicht darauf an, ob eine erteilte Duldung
asylverfahrensabhängig sei oder nicht. Die Klägerin muss daher gewärtigen, dass die
Beklagte ihr in entsprechend gelagerten Situationen auch künftig Ausländer
zuweisen wird.

37

Die Klage ist nicht begründet. Die Zuweisungsbescheide der Beklagten vom
26. Januar 1998 in der Gestalt des "Widerspruchsbescheides" vom 13. März 1998
sind rechtlich nicht zu beanstanden.

38

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.
Hiernach erlässt die zuständige Landesbehörde die Zuweisungsentscheidung. Da
die Zuweisung der Umsetzung der ihr zugrunde liegenden Verteilung dient, setzt ihre
Rechtmäßigkeit voraus, dass die Verteilungsentscheidung ihrerseits rechtens ist. Das
ist hier der Fall.

39

Nach der hier einschlägigen Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG kann eine
Verteilung erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen als den in Satz 1 genannten
Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Diese
Voraussetzung lag vor. Im Zeitpunkt des Erlasses der Zuweisungsbescheide vom 26.
Januar 1998 waren die am 19. Oktober 1997 eingereisten und seither in der
Zentralen Unterbringungseinrichtung N. aufhältig gewesenen Eheleute
O. /U. wegen Ablaufs der Drei-Monats-Frist, § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG,
nicht mehr verpflichtet, dort zu wohnen.

40

Einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisung der Eheleute stand nicht entgegen,
dass ihre Asylanträge bereits unanfechtbar abgelehnt waren. Ebenso wie eine
bereits ergangene Zuweisung über die unanfechtbare Ablehnung des Asylantrages
hinauswirkt, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der weitere Aufenthalt aus
Gründen ermöglicht worden ist, die nicht mehr der Abwicklung des
vorausgegangenen Asylverfahrens dienen,

41

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März
1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG
NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -,
NWVBl. 1989, 446 (447) - jeweils zu § 22 Abs. 5
AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 gültigen
Fassung -; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999
- 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82 - zu
§ 51 AsylVfG 1993 -; OVG NRW, Beschluss vom 30.
Januar 1997 - 25 B 2973/96 -, InfAuslR 2000, 502 -
zu § 50 Abs. 4 AsylVfG 1992; insoweit nicht
abgedruckt -,

42

kann bis zu diesem Zeitpunkt auch noch eine erstmalige Verteilungs- und
Zuweisungsentscheidung getroffen werden,

43

in diesem Sinne auch Innenministerium NRW,
Erlass vom 1. September 1997 - I B 2/43.104 -,
Ergebnisprotokoll der Dienstbesprechungen vom 21.
Mai und 9. Juni 1997, TOP I.1, 2 Anstrich.

44

Der vom Verwaltungsgericht vertretenen, aus den nachfolgenden Gründen
vorliegend aber nicht entscheidungserheblichen Auffassung, § 50 AsylVfG sei auch
auf Personen anwendbar, deren Aufenthaltsrecht über asylverfahrensunabhängige
Duldungen geregelt sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

45

Im Zeitpunkt des Erlasses der Zuweisungsbescheide vom 26. Januar 1998 war den
Eheleuten O. /U. noch kein asylverfahrensunabhängiger Anschlussaufenthalt
ermöglicht worden. Die ihnen unter dem 14. bzw. 20. Januar 1998 von der Zentralen
Ausländerbehörde Bielefeld erteilten Duldungen dienten noch der Abwicklung des
vorausgegangenen Asylverfahrens. Die ihnen beigefügten Zusätze "Erlischt mit Herstellung
der Reisefähigkeit" bzw. "Erlischt mit Herstellung der Reisefähigkeit des Ehemannes"
machen deutlich, dass die Duldungen erteilt wurden, um den Aufenthalt der Eheleute während
des Zeitraums zu regeln, der für die Klärung der Frage der Reisefähigkeit und der
medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in Georgien erforderlich war. Dem entspricht es,
dass die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit
der Duldungserteilung zum einen mit Schreiben vom 20. Januar 1998 eine Anfrage an das
Auswärtige Amt zur Frage der medizinischen Versorgung in Georgien richtete und zum
anderen unter dem 27. Januar 1998 das Gesundheitsamt des Kreises N. -M. um
Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung des Herrn O. bat. Ein weiterer
Hinweis auf den asylverfahrensabhängigen Charakter der erstmaligen Duldungserteilung
ergibt sich aus der ihr beigefügten Auflage "Wohnsitznahme nur in der GUK N. ". Hierbei
handelt es sich um eine Zentrale Unterbringungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2
AsylVfG-DVO vom 22. November 1994 (GV.NRW.1065) und damit um eine einer
Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 AsylVfG zugeordnete Einrichtung zur
Unterbringung von Asylbewerbern.

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Ob auch die den Eheleuten O. /U. nachfolgend von der
Ausländerbehörde der Klägerin unter dem 9. Februar 1998 erteilten Duldungen
lediglich der Abwicklung des asylbedingten Aufenthalts dienten oder einen hiervon
unabhängigen Anschlussaufenthalt aus humanitären Gründen ermöglichen sollten -
für Letzteres könnte der Fortfall der auf die Wiederherstellung der Reisefähigkeit des
Ehemannes abstellenden auflösenden Bedingung sprechen -, bedarf keiner
Entscheidung. Denn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zuweisungsbescheide
richtet sich nach der Sachlage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Insoweit ist auf die
Ausgangsbescheide und nicht auf den "Widerspruchs-bescheid" abzustellen, da ein
Widerspruch gegen Zuweisungsentscheidungen nicht stattfindet, § 11 AsylVfG.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision war nicht
zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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