Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 12 B 1921/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12B1921.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antragsgegner ist - unabhängig von
den hier in Rede stehenden Zeitpunkten für den Beginn der Leistung (Antrag vom 12.
Februar 2005 oder Antrag vom 6. September 2005) - nicht (mehr) für die Erbringung
von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich der wirtschaftlichen Hilfe
gemäß §§ 27, 33 und 39 SGB VIII örtlich zuständig.

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Stellt man für den Beginn der Leistung auf den Antrag vom 12. Februar 2005 ab,
dürfte mit dem Haftantritt der Antragstellerin zu 1. in der JVA in L. am 14. Mai 2005
die Stadt L. zuständig geworden sein.

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Hatten die Eltern vor dem Beginn der Leistung (vor dem 12. Februar 2005)
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte - wie hier der Antragsteller zu 2., der inhaftiert
war und die Antragstellerin zu 1., die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in T. gehabt
haben dürfte - und steht den Eltern - wie hier - die Personensorge gemeinsam zu, so
richtete sich gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB VIII die örtliche
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind
oder der Jugendliche vor dem Beginn der Leistung zuletzt - d.h. im Verhältnis der
Eltern zueinander - seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Abzustellen ist - wie sich
aus dem Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ergibt - auf den Zeitraum
der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung. Nach dem klaren Wortlaut der
Regelung ist die Dauer des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes vor dem Beginn der
Leistung bei dem danach „maßgeblichen Elternteil" demgegenüber bedeutungslos.

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Vgl. Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, Stand Mai 2003, Erl. § 86
Abs. 1 KJHG Rdnr. 31.

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Hiernach wäre im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung zunächst der Antragsgegner zuständig gewesen,
da die Antragstellerin zu 1. derjenige Elternteil war, bei dem die Kinder vor dem
Beginn der Leistung ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten und die
Antragstellerin zu 1. als maßgebliche Bezugsperson vor dem Beginn der Leistung
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in T. gehabt haben dürfte.

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§ 86 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz SGB VIII dürfte nicht einschlägig sein, weil dessen
Tatbestandsvoraussetzung, dass das Kind oder der Jugendliche während der letzten
sechs Monate vor der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, den bekannten Umständen nach gerade nicht gegeben war. Denn die Kinder
der Antragsteller hatten höchstwahrscheinlich während der sechs Monate vor dem
auf den 12. Februar 2005 zu datierenden Beginn der Leistung, d.h. in dem Zeitraum
vom 12. August 2004 bis zum 11. Februar 2005, zumindest für einen Teil dieses
Zeitraums ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Antragstellerin zu 1.; sie haben erst
nach dem 29. Oktober 2004 ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Großeltern in
E. begründet.

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Die Zuständigkeit des Antragsgegners dürfte mit dem Haftantritt der
Antragstellerin zu 1. in L. am 14. Mai 2004 auf die Stadt L. übergegangen sein.
Vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin zu 1. eine langfristige Haftstrafe zu
verbüßen und ihre Wohnung in T. aufgegeben hat, spricht alles dafür, dass sie
in der Haftanstalt ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.

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Vgl. zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer JVA: BayVGH,
Beschluss vom 19. April 2000 - 12 ZB 98.2862 -, ZfJ 2000, 393.

10

Ändert die maßgebliche Bezugsperson nach dem Beginn der Leistung das
zuständigkeitsbegründende Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts - wie hier der
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Antragstellerin zu 1. von T. nach
L. -, ändert sich nach dem Prinzip der dynamischen bzw. wandernden
Zuständigkeit,

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vgl. dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2003 - 12 A
11452/02 -, ZfJ 2004, 147, sowie den Senatsbeschluss vom 13. Mai 2005 - 12 A
3259/04 -,

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die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers entsprechend, so dass die
Zuständigkeit für die begehrten Leistungen - ungeachtet einer eventuellen
Kostenerstattung nach

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§ 89e Abs. 1 SGB VIII - vom Antragsgegner auf die Stadt L. übergegangen
ist.

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Stellt man hingegen für den Beginn der Leistung auf den Antrag vom 6.
September 2005 ab, dürfte die Stadt E. zuständig sein. § 86 Abs. 2 Satz 4 1.
Halbsatz SGB VIII wäre in diesem Fall einschlägig. Die Kinder der Antragsteller
hatten während der letzten sechs Monate vor dem auf den 6. September 2005 zu
datierenden Beginn der Leistung, d.h. in dem Zeitraum vom 6. März bis zum 5.
September 2005, bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, denn
sie hatten bereits seit dem 30. Oktober 2004 ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren
Großeltern in E. . Nach

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§ 86 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz SGB VIII ist dann derjenige örtliche Träger
zuständig, in dessen Bereich die Kinder der Antragsteller vor dem Beginn der
Leistung zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Vor dem Beginn der Leistung,
d.h., vor dem 6. September 2005, hatten die Kinder der Antragsteller ihren letzten
gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Großeltern in E. .

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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