Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1988-05-10, Aktenzeichen 2 Ws 93/88
ECLI:DE:OLGK:1988:0510.2WS93.88.00

Tenor

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G r ü n d e :

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In der Strafsache gegen A. D. war der
Beschwerde-gegner als Dolmetscher für die türkische Sprache zu dem
auf den 12. November 1987, 9 Uhr, anberaumten Termin zur
Hauptverhandlung vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts
Köln geladen worden. Dieser Termin ist am Nachmittag des 11.
November 1987 wegen plötzlicher Erkrankung des Verteidigers
aufgehoben worden. Der Beschwerdegegner, der verse-hentlich nicht
abbestellt worden war, ist am Morgen des 12. November 1987 bei
Gericht erschienen. Er hat beantragt, den ihm entstandenen
Verdienstaus-fall zu regulieren, und zur Begründung vorgetragen, er
habe sich für den Verhandlungstag am 12. Novem-

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ber 1987 ganztätig von anderen
geschäftlichen Ver-pflichtungen freigehalten und Aufträge, die auf
je-den Fall den Zeitraum von 8 bis 17 Uhr erfaßt hät-ten,
abgelehnt. Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat die Strafkammer am
6. Januar 1988 die dem Be-schwerdegegner zu gewährende
Entschädigung auf ins-gesamt 1.099,90 DM festgesetzt, die sich wie
folgt errechnet:

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Zeitaufwand gemäß §§ 17, 3 Abs. 2
ZSEG

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9 Stunden, einschließlich der Hin-
und

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Rückfahrt von bzw. nach B.

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à 70,-- DM 630,-- DM

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Erhöhung um 50 % gemäß §§ 17,3 Abs. 3
b

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ZSEG 315,-- DM

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Fahrtkosten gemäß §§ 17, 9 Abs. 3
ZSEG

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2 x22 km à 0,45 DM 19,80 DM

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964,80 DM

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14 % Mehrwertsteuer 135,07 DM

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1.099,87 DM

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Aufrundung gemäß § 12 ZSEG 1.099,90
DM

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Gegen diesen Beschluß hat der
Bezirksrevisor Be-schwerde eingelegt, der die Strafkammer nicht
abge-holfen hat. Er beantragt, die Entschädigung für den
Dolmetscher insoweit zu versagen, als er für die-jenigen Zeiträume
entschädigt wird, für die er vom

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Gericht nicht zu Beweiszwecken
herangezogen wurde, also für die sogenannte
"Ausfallentschädigung".

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Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des
Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-ständigen
(ZSEG) statthafte Beschwerde, die auch im übrigen hinsichtlich
ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken begegnet, ist im Umfang der
Anfechtung des Beschlusses der 1. großen Strafkammer des
Landge-richts Köln vom 6. Januar 1988 begründet.

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Der Beschwerdegegner kann nur die
Ersetzung der Fahrtkosten und eine Entschädigung für den
Zeitauf-wand verlangen, der mit der Anfahrt zum Gerichtsort und der
Rückfahrt sowie dem tatsächlichen - erfor-derlichen - Aufenthalt
bei Gericht verbunden war. Ein darüber hinausgehender
Entschädigungsanspruch steht ihm nicht zu.

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Nach §§ 1 und 3 ZSEG, die auch für
Dolmetscher gel-ten (§ 17 Abs. 1 und 2 ZSEG), werden
Sachverständi-ge, die vom Gericht zu Beweiszwecken herangezogen
werden, für ihre Leistungen entschädigt. Diese Vor-aussetzungen
sind nur für den dem Beschwerdegegner zuzuerkennenden Teil des
geltend gemachten Entschä-digungsanspruchs erfüllt.

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Der Beschwerdegegner ist auf Grund
einer Ladung vor Gericht erschienen und war damit im Sinne von § 1
ZSEG herangezogen, obwohl der Hauptverhandlungster-min aufgehoben
war und er eine Dolmetschertätigkeit

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nicht erbracht hat (vgl. Meyer/Höver,
Komm. z. ZSEG, 16. Aufl., § 1 Rdnr. 21; Hartmann, Kostenge-setze,
22. Aufl., § 1 ZSEG Anm. 3) A b). Dieser Umstand steht indessen dem
Entschädigungsanspruch nicht entgegen. Denn der Beschwerdegegner
hat dem Gericht zur Verfügung gestanden und ist aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen nicht dazu gekommen, eine Leistung als
Dolmetscher zu erbringen. Er kann daher Erstattung der Fahrtkosten
(§§ 9 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 ZSEG) und Entschädigung für die
aufge-wendete Zeit (Fahrzeit, Aufenthalt vor Gericht) be-anspruchen
(OLG München NJW 1973, 2044).

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Ein weitergehender Anspruch steht dem
Beschwer-degegner nicht zu. Der von der Strafkammer in dem
angefochtenen Beschluß unter Berufung auf die Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Köln vom 8. 5. 1970 - 8 W 25/70 - und des
Oberlandesgerichts München vom 16. 8. 1973 (NJW 1973, 2044)
vertrete-nen Auffassung, unter den gegebenen Umständen sei "§ 324
Abs. 1 BGB als Ausgestaltung eines allge-meinen Rechtsgeschehens"
analog anzuwenden und dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf
Entschädigung für den Verdienstausfall zuzubilligen, vermag der
Senat nicht zu folgen. Dabei kann dahinstehen, ob die angeführte
Entscheidung des Oberlandesgerichts Mün-chen (a.a.O.) die
Auffassung der Strafkammer über-haupt stützt.

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Da insoweit eine regelbedürftige
Gesetzeslücke nicht vorliegt, kommt eine Gesetzesausfüllung
durch

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analoge Anwendung anderer Vorschriften
- wie etwa des § 324 Abs. 1 BGB - nicht in Betracht.

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Zeugen und Sachverständige haben - wie
die Dolmet-scher - eine staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen
(Hartmann a.a.O. Grdz. ZSEG Anm. 1 A). Um der Gefahr vorzubeugen,
daß sie sich aus Furcht vor Schaden dieser Pflicht entziehen,
werden sie - nicht voll, sondern nur in begrenztem Umfang -
"entschädigt" (Hartmann a.a.O. Anm. 3; OLG München RPfl 1979, 358).
Sie erhalten keine Vergütung. Hie-raus wird zu Recht der Schluß
gezogen, daß der Ent-schädigungsanspruch der Zeugen und
Sachverständigen - wie auch der Dolmetscher - im ZSEG abschließend
nach Grund und Höhe geregelt ist (BGH RPfl 1979, 259; OLG München
a.a.O.; Hartmann a.a.O.; Meyer/Hö-ver a.a.O. § 1 Rdnr. 1; st.
Senatsrechtspr.). Das bedeutet, daß ein Entschädigungsanspruch nur
inso-weit gegeben ist, als ihn das Gesetz ausdrücklich zubilligt
(Hartmann a.a.O.; Höver/Meyer a.a.O. § 1 Rdnr. 1). Einen Anspruch
auf Verdienstausfall sieht das ZSEG nicht vor. Ein solcher Anspruch
besteht mithin nicht.

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Der Senat sieht sich gehindert, die in
der Sache erforderliche Entscheidung zu treffen. Den vorlie-genden
Akten ist nicht zu entnehmen, welche Zeit der Beschwerdegegner für
die Fahrt von seinem Wohnort zum Gericht, für sein Erscheinen und
seinen Aufenthalt dort sowie für die Rückfahrt aufgewendet

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hat, so daß nicht beurteilt werden
kann, für welche Zeitdauer er zu entschädigen ist.

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Auch die Höhe des dem Beschwerdegegner
zustehenden Entschädigungsanspruchs läßt sich nicht beurteilen. Die
Strafkammer hat dem Beschwerdegegner den in § 3 Abs. 2 ZSEG
vorgesehenen Höchstsatz von 70,-- DM/Stunde zugebilligt und zudem
von der Mög-lichkeit des § 3 Abs. 3 ZSEG Gebrauch gemacht, die
Entschädigung um 50 % zu überschreiten, ohne dies zu begründen.
Eine Begründung hierfür enthält auch der Antrag des
Beschwerdegegners auf Entschädigung nicht. Mithin kann nicht
nachgeprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des
Höchstsatzes der Entschädigung und für eine Überschreitung nach § 3
Abs. 3 ZSEG vorliegen.

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Die Sache muß daher zur erneuten
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden.

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Die Kostenregelung ergibt sich aus § 16
Abs. 5 ZSEG.