Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-10-13, Aktenzeichen 11 K 1484/10 Gr,BG
ECLI:DE:FGD:2011:1013.11K1484.10GR.BG.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten Grundsteuermessbescheides vom 18. Oktober 2006 tragen die Kläger. Die ab Bekanntgabe der beiden Änderungsbescheide entstandenen Verfahrenskosten tragen die Kläger und der Beklagte zu je 50 vom Hundert. Die Kosten des Verfahrens ab Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils im ersten Rechtsgang bis zur Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesverfassungsgericht tragen die Kläger.

Die danach bis zur Aufhebung der beiden Änderungsbescheide durch den Beklagten entstandenen Kosten tragen die Kläger und der Beklagte zu je 50 vom Hundert. Die nach Aufhebung der Änderungsbescheide durch den Beklagten entstandenen Kosten tragen die Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.

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Streitig ist die Wertfortschreibung des Grundstückes A-Stadt, F-Str. 1 auf den 1. Januar 2002, ferner, ob die Kläger auch gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid auf den 1. Januar 2002 mit solchen Argumenten Klage erheben können, die sich gegen die Höhe des Einheitswertes richten und ob der Grundsteuermessbescheid verfassungsgemäß ist.

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Die im Jahr 2005 erhobene Klage, die sich nicht mehr gegen die Artfortschreibung, sondern nur gegen die Wertfortschreibung richtete, hatte im ersten Rechtsgang teilweise Erfolg. Das Finanzgericht – FG - (Senatsurteil 11 K 3182/05 Gr, BG vom 24. Januar 2008) war der Auffassung, der Änderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die Klage gegen den Wertfortschreibungsbescheid vom 13. April 2004 sei dagegen im Ergebnis unbegründet. Es sei zu Recht eine Wertfortschreibung durchgeführt worden. Das Finanzamt habe zwar das Sachwertverfahren angewendet, obwohl das Ertragswertverfahren habe angewendet werden müssen. Doch bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ergebe sich mit 82.829 EUR (= 162.000 DM) ein höherer Wert als der vom Finanzamt in der Einspruchsentscheidung angesetzte Wert, so dass die Klage erfolglos bleiben müsse. Die Klage gegen den Grundsteuermessbescheid vom 13. April 2004 wies das FG ebenfalls ab, weil es die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger nicht teilte und der Grundsteuermessbescheid nicht mit Argumenten gegen die Höhe des Einheitswerts angefochten werden könne.

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Gegen die Entscheidung des FG erhoben die Kläger beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde. Sie machten unter anderem Verfahrensmängel wegen der Versagung der vollständigen Akteneinsicht geltend.

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Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger als unbegründet zurück (Beschluss vom 4. November 2008 II B 35/08). Soweit die Kläger rügten, das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, ihnen Einsicht in die Einheitswertakte zu gewähren und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sei die Beschwerde unbegründet. Die Kläger hätten ihren Antrag auf Akteneinsicht nicht weiter verfolgt. Das Sitzungsprotokoll verzeichne weder einen Antrag auf Akteneinsicht noch eine Rüge der Kläger, das FG habe ihnen die Einsicht verweigert. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Kläger rügelos auf die Sache eingelassen hätten.

7

Gegen die vorbenannten Gerichtsentscheidungen legten die Kläger Verfassungsbeschwerde ein. Sie wandten sich dabei zum einen gegen die Einheitsbewertung ihres Grundstücks und die darauf beruhende Grundsteuerfestsetzung. Sie rügten zum anderen die Versagung der Akteneinsicht durch das FG.

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Mit Beschluss vom 13. April 2010 1 BvR 3515/08 (HFR 2010, 862-865) hob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil des FG Düsseldorf 11 K 3182/05 Gr, BG auf und verwies die Sache an das FG Düsseldorf zurück. Durch die verweigerte vollständige Akteneinsicht habe das Gericht das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs. 1 GG verletzt.

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Damit werde auch der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008- II B 35/08 - gegenstandslos.

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In dem fortzuführenden erstinstanzlichen Klageverfahren, jetzt unter 11 K 1484/10 Gr, BG geführt, beziehen sich die Kläger nach gewährter vollständiger Akteneinsicht vollumfänglich auf ihren Vortrag im ersten Rechtszug.

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Die bestehenden Grundsätze der Grundsteuererhebung seien verfassungswidrig, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sei nicht gewährleistet.

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Im Einzelnen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

13

Die Kläger kauften das bebaute Grundstück im Jahr 1999 und wurden im Mai 2000 im Grundbuch als Eigentümer mit je ½-Anteil eingetragen.

14

Der Beklagte führte daraufhin eine Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 2001 durch und rechnete das Grundstück den Klägern jeweils zu ½-Anteil zu. Der bisherige Einheitswert von 54.600 DM und die bisherige Grundstücksart "Zweifamilienhaus" blieben unverändert.

15

Das Wohnhaus auf dem Grundstück F-Str. 1 ist in den dreißiger Jahren errichtet worden. Das Gebäude bestand von vornherein aus einem ausgebauten Erdgeschoss und einem ausgebauten Obergeschoss. Bad, Zentralheizung und Warmwasserversorgung waren vorhanden.

16

Daraufhin wurde das Objekt auf den 1. Januar 193 als Einfamilienhaus bewertet.

17

Mit Bescheid auf den 1. Januar 1968 vom 26. Januar 1968 ist eine Artfortschreibung für das Mietwohngrundstück F-Str. 1, bisherige Grundstücksart "Einfamilienhaus", durchgeführt worden, weil durch bauliche Veränderungen so der Bescheid das Grundstück nunmehr zwei Wohnungen enthalte. Nach dem Inhalt der Einkommensteuerakten sei in dem Einfamilienhaus im Jahr 1967 ein Wohnungsabschluss erstellt worden. Die Kosten hierfür hätten sich auf 26.452 DM belaufen. Für die neue, abgeschlossene Wohnung sei im Jahr 1967 ein Betrag von 3.000 DM Miete vereinnahmt worden. Vermietet worden waren nach den Feststellungen des Finanzamtes 50 m² und zwar Küche, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Flur und Bad und selbstbewohnt war der übrige Teil des Hauses, ca. 260 m². Mit Schreiben vom 14. März 1966 hatte die damalige Grundstückseigentümerin für das Haus F-str. 1 einen Bauantrag zwecks Einbaus einer Einliegerwohnung im Obergeschoss gestellt. Einem Vermerk in der Bauakte vom 11. Mai 1967 zufolge war das Bauvorhaben fertig gestellt und die Schlussabnahme durchgeführt worden.

18

Mit Einheitswertbescheid vom 30. Oktober 1970, Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964, war für das Einfamilienhaus F-Str. 1 zum 1. Januar 1964 der Einheitswert auf 72.700 DM im Ertragswertverfahren (Jahresrohmiete: 5.943 DM) festgestellt worden.

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Mit Wert- und Artfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1974 vom 12. Dezember 1975 wurde der Einheitswert auf 65.500 DM und die Grundstücksart "Zweifamilienhaus" festgestellt. Die wiederum im Ertragswertverfahren zu Grunde gelegte Jahresrohmiete von insgesamt 5.943 DM errechnete sich auf Grund einer Wohnfläche Erdgeschoss 155 m², erster Stock 132 m² und Dachgeschoss 28 m² = insgesamt 315 m² abzüglich 10 % = 32 m² = 283 m² x 1,75 DM x 12 = 5.943 DM.

20

Mit Bescheid vom 18. März 1982 wurde für das Grundstück F-Str. 1 eine Wert- und Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1981 vorgenommen (Einheitswert = 54.600 DM, Jahresrohmiete = 5.943 DM).

21

Mit Bescheid vom 24. Juni 1981 wurde eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1982 vorgenommen (Einheitswert = 54.600 DM; Jahresrohmiete = 5.943 DM).

22

Ferner ist mit Bescheid vom 5. Oktober 1982 eine Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1982 vorgenommen worden.

23

Die nach Erwerb durchgeführten Umbauarbeiten der Kläger in dem Objekt verhalten sich wie folgt:

24

Es wurde das Wohnzimmer im Erdgeschoss um etwa 20 m² erweitert. Ferner wurde der Eingangsbereich erweitert durch Anbau der in den Bauzeichnungen als "Empfang" bezeichneten Fläche von etwa 10 m², vor der sich ein Vordach befindet. Das WC im Erdgeschoss wurde erweitert durch Einbeziehung einer bereits vorhandenen Teilfläche der Diele. Dabei wurden Tür und Fenster des WC verschoben, das Fenster zudem größer gestaltet. Im Obergeschoss wurde im linken Schlafbereich, der zuvor aus zwei Räumen bestand, die dazwischen befindliche nicht tragende Wand in Richtung Straße versetzt. Das Bad, das sich zuvor in dem laut Zeichnung als "Ankleide" bezeichneten kleinen Raum befand, wurde in den Raum zur Straße hin, der zuvor als "Ankleide" gedient hatte, verlegt. Dieser Raum für das Bad wurde zudem mit einer Gaube zur Straße hin ausgebaut.

25

Im Zuge des Bewertungsverfahrens stimmten die Kläger einer vom Finanzamt gewünschten Ortsbesichtigung nicht zu.

26

Mit Wert- und Artfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 2002 vom 13. April 2004 stellte das Finanzamt den Einheitswert auf 85.130 EUR und die Grundstücksart "Einfamilienhaus" fest. Das bisher im Ertragswertverfahren bewertete Grundstück wurde nunmehr im Sachwertverfahren bewertet. Da die Kläger einer Ortsbesichtigung nicht zugestimmt hatten, schätzte der Beklagte die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen an Hand der ihm vorliegenden Bauzeichnungen und der von ihm angeforderten Bauakte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Berechnungsbogen zur Ermittlung des Raummeterpreises auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 (Bl. 74 und 75 der Einheitswertakte) und auf den Wert- und Artfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 2002 Bezug genommen. Ebenfalls mit Bescheid vom 13. April 2004 erließ der Beklagte einen entsprechenden Grundsteuermessbescheid "Neuveranlagung" auf den 1. Januar 2002. Im Einspruchsverfahren reduzierte der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 den Einheitswert des Bescheides vom 13. April 2004 zum 1. Januar 2002 auf 75.415 EUR und den Grundsteuermessbetrag zum 1. Januar 2002 auf 229,43 EUR. Nach den Feststellungen des Bausachverständigen des Finanzamts sei wegen der vom Kläger aufgeführten Bauschäden ein Abschlag i. H. v. aufgerundet 10 % zu berücksichtigen und der umbaute Raum mit insgesamt 1.702 m³ anzusetzen.

27

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 26. Juli 2005 rechtzeitig Klage erhoben.

28

Gemäß einem in der Einheitswertakte befindlichen Aktenvermerk vom 25. September 2006 der für die Bewertung damals zuständigen Sachgebietsleiterin des Beklagten hat diese im Hinblick darauf, dass der Kläger bei der Ermittlung der Wohnfläche zwischen Wohnraum und Geschäftsraum unterschieden hatte, zwecks Ermittlung der zutreffenden Jahresrohmiete am 4. September 2006 Einsicht in die Einkommensteuerakten genommen. Dabei sei festgestellt worden, dass der Kläger den in Rede stehenden Raum in den Anlagen zur Einkommensteuererklärung als Arbeitszimmer bezeichne. Damit gehöre die Fläche für diesen Raum zum Wohnraum.

29

Bei dieser Gelegenheit habe sie ebenfalls festgestellt, dass der Kläger in der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf den 1. Januar 2002, beim Finanzamt am 30. Juni 2003 persönlich eingereicht, falsche Angaben gemacht habe. In dieser Erklärung beziffere er die Baukosten auf ca. 100.000 DM. Nach den von ihm gefertigten Anlagen zur Einkommensteuererklärung 2001, beim Finanzamt am 7. März 2003 eingegangen, beliefen sich die tatsächlichen "Umbau- und Herrichtungskosten" für das Gebäude auf 794.441,83 DM. Im Verhältnis zu dem im Kaufpreis von 1.150.000 DM enthaltenen Gebäudewert von 589.765,70 DM bedeute dies ein Investitionsvolumen von ca. 135 v. H. Daraufhin erließ der Beklagte mit Datum vom 18. Oktober 2006 einen auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 a und § 172 Abs. 1 Nr. 2 c Abgabenordnung (AO) gestützten geänderten Einheitswertbescheid Wert- und Artfortschreibung auf den 1. Januar 2002. Der Einheitswert für die Grundstücksart Einfamilienhaus wurde nunmehr auf 120.051 EUR heraufgesetzt. Das Grundstück wurde jetzt wieder im Ertragswertverfahren bewertet. Ausgehend von einer Wohnfläche von 270 m² wurde die Monatsmiete je m² mit 6,50 DM = Jahresrohmiete von 21.060 DM und die Miete für die im Keller befindliche Garage mit einer Jahresrohmiete von 600 DM, insgesamt eine Jahresrohmiete von 21.660 DM, zu Grunde gelegt. Wegen behebbarer Bauschäden wurde ein Abschlag vom Gebäudewert in Höhe von 10 % (= 20.753 DM) mindernd berücksichtigt. Die Änderung berücksichtige den Antrag der Kläger auf Anwendung des Ertragswertverfahrens. Darüber hinaus folge die Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO. Die Kläger hätten in der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 2002 wissentlich unrichtige Angaben gemacht, indem sie die Baukosten auf ca. 100.000 DM bezifferten, obwohl die Kosten nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung 2001 794.441,83 DM betragen hätten. Die Kläger hätten auf Grund dessen mit unlauteren Mitteln gehandelt und eine objektiv falsche Erklärung abgegeben. Die Unrichtigkeit sei ihnen auch bewusst gewesen, denn ca. drei Monate vor der persönlichen Abgabe der Feststellungserklärung am 30. Juni 2003, in der sie die Baukosten mit ca. 100.000 DM angegeben hätten, hätten sie die Einkommensteuererklärung für 2001 eingereicht (Eingang beim Finanzamt am 7. März 2003), in der sie die nachträglichen Herstellungskosten mit 794.441,83 DM erklärt hätten. In einem solchen Fall dürfe das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO ändern.

30

Da die Baukosten entgegen den Klägerangaben in der Erklärung zur Einheitswertfeststellung nicht lediglich 100.000 DM betragen hätten, sondern sich nach den eingereichten Anlagen zur Einkommensteuererklärung 2001 auf 794.441,83 DM belaufen hätten, sei von einer völlig anderen, hochwertigeren Ausstattung des Gebäudes und einem anderen Baujahr auszugehen. Bei Kenntnis dieser hohen Kosten hätte das Finanzamt bei der Bewertung von vornherein einen deutlich höheren Einheitswert für das Grundstück festgestellt. Der Mietwert sei unter Zugrundelegung des Mietspiegels für Mietwohngrundstücke auf den 1. Januar 1964 auf 6,50 DM/m² geschätzt worden. Auf Grund der enorm hohen Umbau- und Herrichtungskosten (im Verhältnis zu dem im Kaufpreis in Höhe von 1.150.000 DM enthaltenen Gebäudewert von 589.765,70 DM ein Investitionsvolumen von ca. 135 v. H.) und folgender nach Aktenlage erkennbarer Ausstattungsmerkmale wie großzügige Grundrissgestaltung, herrschaftlicher Eingangsbereich mit großer Überdachung und aufwändiger Beleuchtung, Kaminzimmer, drei Bäder, Villencharakter des Gebäudes, Alarmanlage, Videoüberwachung sowie der lt. Gutachterausschuss der A-Stadt bevorzugten Wohnlage sei das Finanzamt für die Ermittlung der Jahresrohmiete vom oberen Rahmenwert des Mietspiegels für eine sehr gute Ausstattung ausgegangen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei bei Anwendung des Mietspiegels für ein Gebäude nicht zwingend dasselbe Baujahr zu Grunde zu legen, das für die Bestimmung des Vervielfältigers nach § 80 Bewertungsgesetz (BewG) maßgebend sei, wenn ein Gebäude so wesentlich verändert worden ist, dass es bei Anwendung des Mietspiegels nicht mehr mit Gebäuden des ursprünglichen Baujahres vergleichbar ist (Urteil des BFH vom 5. Mai 1999 II R 54/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH BFH/NV 2000, 169). Für die Ermittlung der Jahresrohmiete habe das Finanzamt daher eine Bezugsfertigkeit von 1960 bis 1963 zu Grunde gelegt. Der obere Rahmenwert betrage hier 5,40 DM zzgl. Zuschlag in Höhe von 20 % für freistehende Einfamilienhäuser = ca. 6,50 DM/m².

31

Der Mietwert für die große Garage mit Wasseranschluss, gefliestem Boden und Deckenverkleidung sei mit 50 DM pro Monat zu berücksichtigen. Die Wohnfläche in Höhe von 270 m² ergebe sich aus der Wohnflächenberechnung des Architekten (268,23 m²) zzgl. 2,38 m² für die beiden von ihm nicht berücksichtigten Abstellkammern.

32

Die Feuchtigkeitsschäden im Keller und in der Garage seien wie vom Bausachverständigen des Finanzamts nach Aktenlage geschätzt mit einem Abschlag in Höhe von 10 v. H. vom Gebäudewert berücksichtigt.

33

Bei dermaßen hohen Umbaukosten sei für die Anwendung des Vervielfältigers (§ 80 BewG) auch zu prüfen, ob ein anderes, sog. "fiktives Baujahr" zu berücksichtigen sei. Da die Kläger eine Ortsbesichtigung verweigerten, gehe das Finanzamt ohne Kenntnis der genauen Verhältnisse nach Aktenlage davon aus, dass als Baujahr nicht mehr 19 anzusetzen sei, sondern für die Wahl des Vervielfältigers das Gebäude als Nachkriegsbau einzustufen sei.

34

In einem Erörterungstermin vom 30. Oktober 2006 vor dem Berichterstatter wurde zwischen den Beteiligten unstreitig gestellt, dass auf den Stichtag 1. Januar 2002 eine Wohnfläche von 270 m² anzusetzen ist.

35

Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 13. Oktober 2011 zur mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang hat der Beklagte den Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 und den aufgrund des finanzgerichtlichen Urteils (erster Rechtsgang) erlassenen Einheitswertänderungsbescheid vom 12. März 2009 aufgehoben. Ebenfalls hat der Beklagte den jeweils auf den vorgenannten Einheitswertbescheiden beruhenden geänderten Grundsteuermessbetragsbescheid aufgehoben.

36

Die Kläger halten das gegenwärtig geltende Grundsteuer- und Einheitswertrecht, hier sowohl das Sachwert- wie Ertragswertverfahren, für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser für verfassungswidrig. Das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung werde durch die derzeitige Grundsteuererhebung, gekennzeichnet durch erhebliche Vollzugsdefizite, verletzt. Die Grundsteuererhebung stehe bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern auch im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in BVerfGE 93, 121, 140 f., wonach das persönliche und familiäre Gebrauchsvermögen von der Sollertragsteuer abzuschirmen ist. Es werde eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) angeregt.

37

Wegen der Baumängel müsste der Abschlag vom Gebäudewert mindestens 30 % betragen. Bei den Baumängeln könne man auch nicht durchgängig von behebbaren Bauschäden sprechen (Absenkung der nicht unterkellerten Bauteile offensichtlich wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit des Bodens und unzureichender Gründung, hierdurch bedingte Rissbildung in der Wohnzimmerdecke und im Parkett sowie hierdurch bedingte Brüche im Bodenbelag im Eingangsbereich sowie Abriss an Decke, Seitenwänden und Außenwand des Eingangsbereiches, vermutete Erdstrahlung, fehlender Estrich im Obergeschoss und unebener Boden in allen Räumen außer den gefliesten Bädern, Ascheschüttung als Decke des Obergeschosses, weitgehend offenporiger Außenputz mit stärkerer Schmutzbildung).

38

Danach ergebe sich folgende Rechnung:

39

Höchstmögliche Miete für bis 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordene Häuser = 1,75 DM/m² x 12 = Jahresrohmiete von 5.670 DM zzgl. 240 DM Garagenjahresrohmiete = 5.910 DM x 10,4 = 61.464 DM. Nach Abzug des Bodenwertanteils von 48.085 DM ergebe sich ein Gebäudewert von 13.379 DM abzgl. 30 % für Baumängel = Gebäudewert 9.365 DM. Zuzüglich Bodenwertanteil von 48.085 DM ergebe sich ein Einheitswert von 57.450 DM.

40

Die Kläger beantragen,

41

1. den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbetragsbescheid jeweils auf den 1. Januar 2002 vom 13. April 2004, die Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 ersatzlos aufzuheben,

42

2. hilfsweise, den Einheitswertbescheid dahingehend zu ändern, dass der Grundstückswert mit 57.450 DM festgestellt wird und den Grundsteuermessbescheid entsprechend abzuändern,

43

3. hilfsweise, die Revision zuzulassen.

44

Der Beklagte beantragt,

45

Klageabweisung.

46

Die Kläger hätten sich beharrlich geweigert, eine Ortsbesichtigung zuzulassen. Damit hätten die für die Bewertung maßgebenden Umstände nur nach Aktenlage entschieden und die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden können. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Kläger die Ortsbesichtigung verweigerten, um den tatsächlichen Umfang der Umbauarbeiten zu verschleiern. Ohne Ortsbesichtigung könne das Ausmaß der behaupteten Schäden nicht überprüft und beurteilt werden. Durch die Baumaßnahmen sei das Gebäude modernen gehobenen Wohnansprüchen angepasst worden. Im Hinblick auf den Klägervortrag zur minderwertigen Ausstattung, zu Feuchtigkeits-/ Schimmelbefall, Erdstrahlen und Gleichgewichtsstörungen dränge sich die Frage auf, wie die Kläger immer noch in diesem Hause leben könnten.

47

Die Umbau- und Herrichtungskosten laut vom Senat im ersten Rechtsgang beigezogener Einkommensteuerakte der Kläger für das Jahr 2001 setzen sich wie folgt zusammen:

48

Lieferant/Handwerker
Rechnung vom
DM

11.09.2001
12.804,00

16.11.2001
112.586,98

11.07.2002
21.402,00

diverse
33.126,90

06.06.2001
646,70

24.04.2002
224,61

24.04.2002
2.595,91

07.09.2001
77.282,19

03.08.2001
16.901,20

12.07.2001
24.940,00

09.01.2002
13.920,00

28.03.2002
341,04

13.11.2001
6.264,09

07.03.2002
25.641,52

226,20

06.10.2001
963,65

08.07.2001
14.289,58

14.11.2001
13.033,41

27.08.2001
22.040,35

30.08.2001
17.930,29

417.160,62

06.06.2001
1.080,77

29.06.2001
1.236,56

25.07.2001
75.400,00

08.10.2001
1.031,65

18.12.2001
982,52

01.08.2001
11.000,00

23.07.2001
9.232,72

11.06.2001
13.523,42

11.06.2001
43.145,33

12.12.2000
186.282,21

2. Woche 2001 bis 17. Woche 2002 = 68 Wochen = 4 Wochen à 162,40 DM x 17

2.760,80

28.12.2000
384,27

24.10.2000
5.000,00

17.12.2001
6.875,93

28.08.2001
3.451,21

20.10.2000
1.797,99

01.12.2000
2.430,93

06.07.2000
2.096,72

Bauordnungsamt
Antrag
100,00

Rohbau
100,00

Fertigabnahme
100,00

Summe

785.173,65

26.09.2000
8.000,00

30.05.2001
261,78

Umweltamt

100,00

TÜV (Öltank)
31.10.2001
223,30

(Bauwesenversicherung)

683,10

Gesamt

794.441,83

49

Auf gerichtliche Nachfrage im ersten Rechtsgang haben die Kläger die einzelnen Arbeiten laut Rechnung wie folgt erläutert:

50

A:

Markisen im Erdgeschoss auf der Südseite des Hauses;

51

B:

Holzfenster und -türen mit Rollladenkästen und Rollläden mit Motoren und Schaltuhren, Haustür;

52

C

vorhandene Gartenwege und Einfassung und Schutt aufnehmen und entsorgen, Schaukel abbauen und entsorgen, Wegekoffer und Schotter für befestigte Flächen, Verlegung vorhandener, Lieferung fehlender Platten, Herstellung der Trockenmauer, Aufnahme und Pflanzen von Sträuchern, Baumschnitt;

53

D:

Lieferung von DämmMaterial, Armierungsgewebe, Gewebewinkeln, Sockelprofilen, Kleber, Mörtelautomaten, Silo mit Klebe- und Armierungsmasse (Zulieferung für Arbeiten Fa. Schmitz);

54

E:

Holzsockelleisten;

55

F:

Erneuerung Heizung und Sanitäranlagen;

56

G:

Erneuerung Hauseingangsstufen und Zugangsstufen mit Podest, Erneuerung der Innenfensterbänke, Erneuerung Bodenplatten des Eingangsbereichs und Auslegung der Erweiterung, zwei Waschtischplatten und eine Wanneneinfassung;

57

H:

Elektroarbeiten;

58

I:

Elektroarbeiten;

59

J:

Dachdecker;

60

K:

Teppichboden;

61

L:

Schlosserarbeiten (Erneuerung der Geländer, Metallsäulen Eingang mit Ablauf);

62

M:

Lieferung und Verlegung von Fliesen in den Bädern, Küche und Boden Abstellraum Obergeschoss, Küchenboden Erdgeschoss und Terrassen;

63

N:

Maler- und Tapezierarbeiten und Wärmedämmputz, Schuttcontainer, Bautrockner;

64

O:

Innenputzarbeiten;

65

P:

Außenisolierungsarbeiten, Korrektur von Arbeiten der Fa. Preußer, Fundament Terrasse, Rigolenversickerung;

66

Q:

Abbruch-, Fundamentierungs- und Rohbauarbeiten inkl. Material, Entfernen von Boden- und Wandfliesen und der Sanitäranlagen, teilweise Entfernen von Tapeten, Ausbau von Heizung und Heizungskörpern und der Heizungsleitungen, Herstellung der Wandschlitze für Versorgungsleitungen (Heizung und Sanitär), Entsorgung von Bauschutt, Heizung und Heizungskörpern, Ausbau der Fenster und Entsorgung, Abstemmen der Betonkerne der Fensterbänke, Fensterstürze, Ausbau und Entsorgung von Wandschränken und der Garderobe, Entfernen und Entsorgen von Teppichboden, Abbrechen und Entsorgung von Geländern, von Gittern vor Küchenfenster, der Bunkertür und der Notausstiegstür im Keller, Aufnahme/Abbruch von Wegen und Terrassen, Außenisolierungsarbeiten, Belüftungsschächte für unbelichtete Kellerräume, Erneuerung Ablauf Garage, Abdichtung der offen stehenden Außenwand gegen Regen, Abstützungen und Abfangungen;

67

R:

Toilettenhäuschen;

68

S:

Reparatur einer von Fa. Preußer beschädigten Elektroleitung;

69

T:

Zimmerei: Erstellung der Gaube im neuen, nach vorn verlegten Bad;

70

U:

Außenisolierungsarbeiten (zuvor angeblich schon von Fa. Preußer durchgeführt und berechnet), Erneuerung Küchentreppe nach außen;

71

V:

Verlegung der Wasserleitung;

72

W:

Vermessung;

73

Bauordnungsamt:

Genehmigung Bauantrag, Rohbau- und Fertigbauabnahme;

74

X:

Architekt;

75

Y:

(Schornsteinfeger) Abnahme von Heizung und Prüfung des Kamins;

76

Umweltamt:

Prüfung ohne erkennbaren Sinn;

77

TÜV:

Prüfung des Öltanks;

78

Z:

Bauwesenversicherung (während der Bauzeit).

79

Wesentliche Teile der Arbeiten seien überteuert abgerechnet worden.

80

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

81

Die Klage ist unbegründet.

82

1) Der angefochtene Wertfortschreibungsbescheid vom 13. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 ist im Ergebnis rechtmäßig.

83

Das Finanzamt hat zu Recht eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG durchgeführt. Nach dieser Vorschrift ist bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Einheitswert auf den Beginn des Kalenderjahres fortzuschreiben, das auf die Änderung folgt.

84

Die Voraussetzungen der Norm sind im Streitfall erfüllt.

85

Die von den Klägern durchgeführten und von ihnen mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 näher erläuterten Baumaßnahmen mit Kosten von über 794.000 DM zeigen, dass das Haus umfassend saniert/modernisiert (insbesondere Austausch der Heizungsanlage, vollständige Erneuerung der Sanitärräume/Sanitäranlagen, Fliesenarbeiten in den Bädern, der Küche, am Fußboden, Ersetzung aller wasserführender Leitungen durch neue Leitungen, umfangreiche Elektro-/ Malerarbeiten, Austausch der Fenster und Türen mit hierdurch verbesserter Wärmedämmung, Markisen im Erdgeschoss auf der Südseite, neue Rollläden und Rollladenkästen mit Motoren und Schaltuhren, neue Haustür, Innenputz-/ Außenisolierungsarbeiten mit Wärmedämmverbundsystem/Wärmedämmputz) und teilweise auch erweitert worden ist (Wohnzimmer, Eingangsbereich, Gaube für das verlegte Bad).

86

Damit liegen geänderte tatsächliche Verhältnisse im Sinne von § 22 Abs. 4 BewG vor. Es war nämlich im Rahmen des bis zum 1. Januar 2002 der Bewertung zugrundeliegenden Ertragswertverfahrens wegen des durch die baulichen Maßnahmen deutlich verbesserten Wohnkomforts ein deutlich höherer Mietwert als bisher anzusetzen, was dann im Ergebnis zu dem Einheitswert laut Einspruchsentscheidung führt.

87

a) Unerheblich ist letztlich, dass der Beklagte die angefochtene Wertfortschreibung im Vorverfahren durch Anwendung des Sachwertverfahrens durchgeführt hat und dass sich für die erstmalige Anwendung dieses Bewertungsverfahrens die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert haben, weil das Objekt wegen der auch vor dem 1. Januar 2002 stets deutlich über 220 m² liegenden Wohnfläche der selbstgenutzten Wohnung (vgl. Blatt 22, 23 der Einheitswertakte, auch Blatt 5 der Einheitswertakte zur Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964) nach § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG ebenfalls früher schon im Sachwertverfahren zu bewerten gewesen wäre (vgl. zur vorgegebenen Bewertung eines Ein- und Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren bei einer Wohnfläche der Hauptwohnung von mehr als 220 m² - BFH-Beschluss vom 22. Juli 2005 II B 121/04, BFH/NV 2005, 1979; BFH-Beschluss vom 23. August 2007 II B 71/06, BFH/NV 2007, 2247). Das Sachwertverfahren nach §§ 83 ff. BewG stellt trotz einer gewissen Eigenständigkeit gegenüber dem Ertragswertverfahren letztlich nur eine unselbständige Rechengrundlage zur Ermittlung des Einheitswertes dar. Entscheidend ist lediglich, ob der ermittelte Einheitswert als solcher richtig ist.

88

Eine in der Anwendung des gebotenen Sachwertverfahrens liegende mögliche fehlerbeseitigende, den Einheitswert der Einspruchsentscheidung weiter erhöhende Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG auf einen späteren Stichtag als den streitbefangenen bleibt dem Beklagten unbenommen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Der BFH und ihm jetzt auch folgend die Finanzverwaltung sind der Auffassung, dass die Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die Fortschreibung wegen eines Fehlers, soweit es um den Fortschreibungszeitpunkt geht, selbständig nebeneinander stehen (BFH vom 15. Oktober 1981 III R 96/80, Bundessteuerblatt – BStBl - II 1982, 15; vom 12. März 1982 III R 63/79, BStBl II 1982, 451; vom 16. September 1987 II R 240/84, BStBl II 1987, 843; vom 17. Mai 1990 II R 32/87, BStBl II 1990, 732; wohl ebenso Rössler/Troll, § 22 BewG, Rz 81 bis 84).

89

Hieraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass bei einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auf den 1. Januar 2002 das fehlerhafte Wertermittlungsverfahren "Ertragswertverfahren" beibehalten werden muss und in diesem Verfahren die tatsächlichen Änderungen erfasst werden müssen (BFH-Urteil vom 16. September 1987 II R 240/84, BStBl II 1987, 843).

90

b) Die Anwendung vorbeschriebener Grundsätze führt nicht zu einer weiteren Herabsetzung des schon durch die Einspruchsentscheidung auf 75.415 EUR reduzierten Einheitswertes.

91

aa) Wegen der oben geschilderten, von den Klägern näher erläuterten Baumaßnahmen und infolge der verweigerten Ortsbesichtigung durch die Kläger muss im Zuge der Schätzung der Bewertungsgrundlagen im Rahmen des zum 1. Januar 2002 noch anzuwendenden Ertragswertverfahrens (§§ 78 ff. BewG) bei Anwendung des behördlichen Mietspiegels von einer Miete für freifinanzierte Nachkriegsbauten, bezugsfertig in den Jahren 1960 bis 1963, ausgegangen werden. Nach Aktenlage ist das Gebäude durch die vorgenommenen baulichen Maßnahmen so wesentlich verändert worden, dass es bei Anwendung des Mietspiegels nicht mehr mit Objekten des ursprünglichen Baujahres 1935 vergleichbar ist (vgl. zum Baujahr bei Anwendung des Mietspiegels BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 II R 54/97, BFH/NV 2000, 169). Die übliche Miete im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG richtet sich nach der Jahresrohmiete, die nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 79 Abs. 5 BewG), das ist der 1. Januar 1964, für die Räume in dem Zustand regelmäßig gezahlt worden wäre, den sie im

Feststellungszeitpunkt, das ist der 1. Januar 2002

, hatten (§ 79 Abs. 2 Satz 2 BewG i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG).

92

bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten dürfte indes wohl nur von einer "guten" Ausstattung im Sinne des Finanzamtsmietspiegels auszugehen sein. Die in der Anlage zu dem aufgehobenen Änderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 gegebene Begründung des Beklagten für die sehr gute Ausstattung greift wohl nicht durch. Eine "großzügige" Grundrissgestaltung und ein "herrschaftlicher" Eingangsbereich ist so nicht erkennbar. Das Kaminzimmer als solches war schon immer vorhanden und kann allenfalls werterhöhend nur im Rahmen einer eventuellen fehlerbeseitigenden Fortschreibung auf einen späteren Stichtag berücksichtigt werden. Gleiches gilt sinngemäß auch für den behaupteten "Villencharakter" des Anwesens sowie für den Umstand, dass drei Bäder vorhanden sind (die Kläger haben die Anzahl der sanitären Anlagen nicht erhöht).

93

Letztlich kann aber die Frage einer "sehr guten" Ausstattung, in diesem Zusammenhang wäre noch die neue Alarmanlage nebst Videoüberwachung zu würdigen, dahinstehen.

94

Auch bei einem Mietwert, der sich nur am oberen Rand der Spiegelmiete für Nachkriegsbauten mit "guter" Ausstattung orientiert, und einen solchen Ansatz hält der Senat wegen der deutlichen Verbesserung des Wohnkomforts auf jeden Fall für geboten, würde sich gemäß nachstehender Berechnung schon ein Einheitswert ergeben, der deutlich über dem Wert der Einspruchsentscheidung liegt. Eine "Verböserung" im finanzgerichtlichen Verfahren ist jedoch unzulässig.

95

cc) Bei der Berechnung des Einheitswertes ist Folgendes zu berücksichtigen:

96

Unter Zugrundelegung eines Mietwertes von 4,30 DM (oberer Rahmen einer guten Ausstattung der Wohnung), erhöht um den Zuschlag für freistehende Einfamilienhäuser von 20 Prozent, ergibt sich ein monatlicher Mietwert von 5,16 DM/m².

97

Die bislang offensichtlich nicht erfasste Garage ist auch jetzt nicht zu berücksichtigen, denn es ist nicht erkennbar, dass sich hier bis zum 1. Januar 2002 bewertungsrelevante tatsächliche Verhältnisse geändert haben.

98

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist der maßgebliche Vervielfältiger nach § 80 BewG i. V. m. Anlage 7 zum BewG nach dem ursprünglichen Baujahr 1935 zu bestimmen. Ein späteres Baujahr ist nach § 80 Abs. 3 BewG nur bei einer durch Baumaßnahmen wesentlich verlängerten Lebensdauer des Gebäudes zugrunde zu legen. Im allgemeinen wird eine bauliche "Überholung" eines Hauses nur dann Einfluss auf die Gebäudelebensdauer haben, wenn das Objekt durchgreifend, das heißt in seinen wichtigsten Bauteilen, wie Mauern, Decken, Treppen, Dach erneuert oder verbessert worden ist. Bauliche Maßnahmen an nicht tragenden Bauteilen verlängern die Lebensdauer eines Gebäudes nicht, jedenfalls nicht wesentlich im Sinne des Gesetzes (vgl. zum Vorstehenden Rössler/Troll, § 80 BewG, Rz. 25).

99

Von einer solch umfassenden Instandsetzung des Hauses mit der Folge einer wesentlich verlängerten Lebensdauer des Objektes ist indes angesichts der näheren Erläuterung der Baukosten von rd. 794.000 DM durch die Kläger nicht auszugehen.

100

Für Bauschäden ist nach wie vor nur ein Abschlag in Höhe von 10 Prozent vom Gebäudewert zu machen. Der Senat folgt hier der Begründung des Finanzamtes im Vorverfahren zu den durch Fotos vom Kläger dokumentierten Feuchtigkeitsschäden und dem Schimmelbefall im Kellergeschoss (Stellungnahme des Bausachverständigen des Beklagten vom 31. März 2005, Blatt 124 Einheitswertakte).

101

Diese durch die verweigerte Ortsbesichtigung nur mögliche Schätzung des Beklagten nach dem Wertanteil des beschädigten Bauteils am Gesamtwert des Gebäudes aufgrund des Erlasses des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 1948 lässt keine Fehler erkennen. Auch das Gericht konnte ohne Ortsbesichtigung und ohne ggf. Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen weder einen weiteren Bewertungsabschlag wegen behebbarer Baumängel und Bauschäden nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG vornehmen noch wegen der von den Klägern behaupteten zusätzlichen nicht behebbaren Baumängel/Bauschäden einen möglicherweise wegen der verkürzten Lebensdauer des Gebäudes bedingten günstigeren Vervielfältiger im Sinne von § 80 Abs. 3 BewG ermitteln.

102

Dass die Schätzung des Abschlages angesichts der tatsächlichen Gebäudebeschaffenheit eventuell zu niedrig ist, müssen die Kläger als Folge der von ihnen nicht ermöglichten Ortsbesichtigung hinnehmen. Aus diesem Grunde führt auch die von den Klägern herangezogene Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 17. Januar 1974 S 3204-21-StH- 344, S 3204-16-StO 321 - Juris Dokument - zur stärkeren Berücksichtigung von Bauschäden durch aufsteigende Bodenfeuchtigkeit, Grund- Sicker- und Druckwasser nicht zu einer Erhöhung des Abschlages vom Einheitswert.

103

dd) Damit würde sich nach Ansicht des Senates folgender Einheitswert ergeben:

104

Jahresrohmiete (JRM): 270 m² x 5,16 DM x 12 16.718 DM

105

Vervielfältiger: 10,4 laut Anlage 7 zum Bewertungsgesetz

106

Gemeindegrößenklasse 6, Bauausführung A

107

Grundstückswert insgesamt: 173.867 DM

108

Davon Gebäudewert (Abschnitt 20 Richtlinien für die Bewertung

109

des Grundvermögens – BewRGr - i. V. m .

110

Anlage 7 zum BewG unten zu Neubau)

111

Neubauten zwischen 1. Januar 1935 bis 20. Juni 1948,

112

Multiplikator für Bodenwertanteil in Sonderfällen : 3,33

113

JRM 16.718 DM x 3,33 = 55.670,94 DM

114

Gebäudewertanteil : 118.197 DM

115

Bodenwertanteil: 55.670 DM

116

Abschlag vom Gebäudewert nach § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BewG

117

10 % wegen behebbarer Bauschäden

11.820 DM

118

Grundstückswert 162.047 DM

119

Einheitswert (§ 30 Satz 1 BewG) 162.000 DM

120

In Euro (§ 30 Satz 2 BewG) 82.829 EUR

121

Dieser Wert liegt rund 7.000 EUR über dem Einheitswert laut Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass es bei dem dort festgestellten Wert verbleibt. Dabei kann sogar offen bleiben, ob der obere Mietwert von 4,30 DM/m² als Ausgangswert der Berechnung zugrunde zu legen ist. Ein über dem Wortlaut der Einspruchsentscheidung liegender Wert ergibt sich auch für den Fall, dass man nicht den oberen Rahmenwert für eine gut ausgestattete Wohnung ansetzt und stattdessen als "Untergrenze" nur von einem im oberen Bereich liegenden Mietwert von 4,10 DM/m² ausgeht.

122

2) Eine Aufhebung/weitere Herabsetzung der angegriffenen Einheitswertfeststellung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

123

Der Senat hält das im Streitfall angewandte bewertungsrechtliche Regelwerk jedenfalls zum Stichtag 1. Januar 2002 noch nicht für verfassungswidrig. Er folgt der Rechtsprechung des BFH, der in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFHE - 230, 78, BStBl II 2010, 897) die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts zumindest für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 als noch verfassungsgemäß ansieht (ebenso auch FG Münster, Urteil vom 14. April 2011, 3 K 1387/08 EW, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG - 2011, 1502).

124

Im Übrigen dürfte eine Verfassungswidrigkeit der bewertungsrechtlichen Vorschriften zum Ertrags- und Sachwertverfahren im Rahmen der Einheitsbewertung des Grundvermögens (§§ 68 ff. BewG) nicht entscheidungserheblich für den Rechtsstreit im Sinne von Artikel 100 Grundgesetz – GG – sein.

125

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist nach dieser Bestimmung das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

126

Im Streitfall dürfte es auf die Gültigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens nicht ankommen. Bezogen auf diese Einheitsbewertung ist eine Richtervorlage nur dann zulässig, wenn es nicht auszuschließen ist, dass der Gesetzgeber bei Verfassungswidrigkeit des Normengeflechts eine Regelung schafft, die eine Herabsetzung des Einheitswerts zur Folge hat. Die maßgebliche Rechtsauffassung des vorlegenden Fachgerichts darf aber nicht "offensichtlich unhaltbar" sein (so im Ergebnis schon die Unzulässigkeit einer Richtervorlage begründend BVerfG Beschluss vom 11. Oktober 1983 1 BvL 73/78, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE – 65, 160, BStBl II 1984, 20).

127

Der Senat hält es – dieser Rechtsprechung des BVerfG folgend - für ausgeschlossen, dass eine Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Normen den Gesetzgeber zu einer Herabsetzung der Einheitswerte auf den 1. Januar 2002 veranlassen könnte. Eine gegenteilige Ansicht erscheint im Hinblick auf die am realen Verkehrswert gemessenen und jahrzehntelang angewandten viel zu niedrigen Einheitswerte "offensichtlich unhaltbar" im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 65, 160, BStBl II 1984, 20).

128

Entscheidungserheblich ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens auch dann nicht, wenn man bei einem entsprechenden Ausspruch des BVerfG von einer gänzlichen Abschaffung der Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuerfestsetzung durch den Gesetzgeber ausgehen würde und als gesetzliche Neuregelung zur Bemessung der Grundsteuer bundesweit eine § 42 Grundsteuergesetz (GrStG) vergleichbare Regelung annehmen würde. Die Bemessung der Grundsteuer für bestimmte Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser im Beitrittsgebiet nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohnfläche/Nutzfläche entsprechend § 42 GrStG erscheint zwar gegenüber dem bisherigen einheitswertabhängigen System deutlich weniger verwaltungsaufwändig/streitanfällig und daher aus

129

Sicht des Senates wünschenswert. Allerdings ist auch hier bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei einer derartigen, jedenfalls für Zeiträume nach 2007 überfälligen Novellierung der einheitswertabhängigen Grundsteuer die auf die Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden Eurowerte so bemisst, dass sich "unter dem Strich" für die Kläger kein geringerer Grundsteuerbetrag ergibt. Ein anderes Ergebnis ist angesichts der desolaten Verschuldung der öffentlichen Hand ernsthaft nicht vorstellbar. Damit sind die Kläger im Ergebnis durch die bisherigen auf den Einheitswert abstellenden Regeln nach wie vor nicht "beschwert", so dass es auch insoweit an der Entscheidungserheblichkeit im Sinne von Artikel 100 GG fehlt.

130

Aus denselben Gründen dürfte damit zugleich eine nach Ausschöpfung des Finanzrechtsweges denkbare und auch in der mündlichen Verhandlung angekündigte Verfassungsbeschwerde der Kläger keinen Erfolg haben. Es fehlt dann folgerichtig an einer "Verletzung" in Grundrechten durch die öffentliche Gewalt im Sinne von Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG.

131

3) Die Klage ist auch unbegründet, als sie sich gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung richtet.

132

a) Der Grundsteuermessbetragsbescheid kann als Folgebescheid nicht mit Argumenten zur Höhe des Einheitswerts angefochten werden (§ 351 Abs. 2 AO).

133

b) Der Grundsteuermessbetragsbescheid kann ebenfalls nicht erfolgreich mit verfassungsrechtlichen Erwägungen angegriffen werden.

134

Die Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die Grundsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz (GG).

135

aa) Der Senat folgt auch hier der ständigen (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, wonach die Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer trotz der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte verfassungsgemäß sind (siehe oben zu 2; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, Der Betrieb –DB – 2009, 773; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2006 II B 9/06, Juris, FG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2006 3 V 193/06, EFG 2007, 211 unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 21. Juni 2006 1 BvR 1644/05, Juris; BFH- Urteil vom 19. Juli 2006 II R 81/05, BStBl II, 2006, 767; FG Berlin, Urteil vom 30. November 2005, 2 K 2418/03, EFG 2006, 476 dort auch zu den unterschiedlichen Bewertungsnormen für die alten und die neuen Bundesländer). Die Grundsteuer entspricht dem Grunde und ihrer wesentlichen Struktur nach der Verfassung, wie sich bereits aus der mehrfachen ausdrücklichen Erwähnung dieser Steuer in den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Ertragshoheit der Finanzmonopole und Steuern in Artikel 106 Abs. 6 GG ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, DB 2009, 773 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch zum - unterschiedlich hohen – Hebesatzrecht Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG).

136

bb) Die gegenwärtige Praxis der Grundsteuererhebung ist auch nicht im Hinblick auf ein strukturell angelegtes Erhebungsdefizit verfassungswidrig. Es ist nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigungsbehörden und die sonstigen nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Umstände, die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes von Bedeutung sein können, den Finanzämtern regelmäßig nicht pflichtgemäß mitteilen und damit generell gegen ihre Mitteilungspflicht nach § 29 Abs. 3 BewG verstoßen. Auch im Streitfall ist der Beklagte von der Baubehörde über die Baumaßnahme der Kläger pflichtgemäß informiert worden (Blatt 39 der Einheitswertakte).

137

Unzulänglichkeiten in Einzelfällen alleine führen noch nicht zu einem verfassungsrechtlich bedeutsamen strukturellen Vollzugsdefizit, welches das Gleichheitsgebot des Artikels 3 GG beeinträchtigen und damit die Grundsteuerfestsetzung rechtswidrig machen könnte.

138

4) Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO und berücksichtigt den Umstand, dass einerseits der im Klageverfahren ergangene Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 nebst zugehörigem Grundsteuermessbetragsbescheid im zweiten Rechtsgang durch den Beklagten aufgehoben wurde und andererseits die Einheitswertfeststellung laut Einspruchsentscheidung und die entsprechende Grundsteuermessbetragsfestsetzung im Ergebnis bestätigt worden sind.

139

Die Revision war nicht zuzulassen. Revisionsgründe im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.