Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 5 UF 131/01
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0724.5UF131.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel beider Parteien das am 01. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Unter Abweisung von Klage und Widerklage im übrigen wird der am 14.02.1991 vor dem Familiengericht Bocholt - 5 F 286/86 - abgeschlossene Vergleich dahin abgeändert, daß der Kläger an die Beklagte unter Einschluß von jeweils 561,91 Euro (1.099,00 DM) zur Deckung des Wohnbedarfs

von Oktober 1999 bis einschließlich Juni 2001 monatlich jeweils 905,21 € (= 1.770,43 DM),

von Juli 2001 bis einschließlich Mai 2002 monatlich jeweils 956,33 € (= 1.870,43 DM) und

ab Juni 2002 jeweils 875,92 € (= 1.713,14 DM) monatlich im voraus zu zahlen hat.

In der Vergangenheit geleistete Zahlungen sind anzurechnen.

Die in erster Instanz entstandenen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen zu 90 % der Kläger und zu 10 % die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben in der Sache in eingeschränktem Umfang Erfolg.

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I.

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Der durch den abzuändernden Vergleich geregelte Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt besteht dem Grunde nach als Anspruch aus § 1572 Ziff. 2 BGB fort.

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Maßgeblicher Einsatzzeitpunkt für den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Unterhaltsanspruch ist der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten Anspruch entfallen, bei Betreuung eines einzelnen minderjährigen Kindes also der Zeitpunkt, in dem dieses das 15. oder 16. Lebensjahr vollendet (vgl. BGH FamRZ 1990, 206, 262 m. w. N.). Da das jüngste Kind der Parteien am 9. Januar 1982 geboren ist, endete der sich aus § 1570 BGB ergebende Unterhaltsanspruch mithin frühestens 1997.

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Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte bereits erkrankt.

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Sowohl nach dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. med. L vom 3.8.2000 als auch nach dem zweitinstanzlich eingeholten und im Senatstermin von diesem mündlich erläuterten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Q vom 18.3.2002 leidet die Beklagte in der Folge der von ihr nicht bewältigten Scheidung vom Kläger an einer behandlungsbedürftigen reaktiven Depression, die sie – einhergehend mit ihrer durch Zaghaftigkeit, Unsicherheit und geringes Selbstwertgefühl gekennzeichneten Persönlichkeitsstruktur – daran hindert, vollschichtig erwerbstätig zu sein. Nach den Feststellungen beider Sachverständigen sind die dieser Diagnose zugrunde gelegten Schilderungen der Beklagten glaubhaft und nachvollziehbar und bieten keinen Anhaltspunkt für eine Aggravation.

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Auch Anhaltspunkte für eine Unterhaltsneurose hat der Sachverständige Prof. Dr. Dr. Q nicht gefunden. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L ließ die Beklagte ebenfalls keine unangemessene Erwartungshaltung erkennen.

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Krankheitsbedingt war die Erwerbsfähigkeit der Beklagten zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. L soweit eingeschränkt, daß

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lediglich eine halbschichtige Tätigkeit in Betracht kam. Nach dem im Senatstermin erläuterten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Q ist – eine solche Entwicklung hatte schon der Sachverständige Dr. L für möglich erachtet – zwischenzeitlich eine etwas günstigere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit angezeigt. In Betracht kommt nunmehr eine Tätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden. Der Senat folgt diesen nachvollziehbaren, überzeugenden und im Kern übereinstimmenden Gutachten, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

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Daß die Erkrankung, die sich als Reaktion auf die nicht verarbeitete Trennung der Parteien darstellt, bereits zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt vorlag, ist offensichtlich.

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Daß zu dieser Zeit die Erwerbsfähigkeit bei unveränderter Persönlichkeitsstruktur und größerer zeitlicher Nähe zu der die reaktive Depression auslösenden Scheidung nicht günstiger als zu den späteren Begutachtungszeitpunkten zu beurteilen war, drängt sich auf, da der zunehmende zeitliche Abstand zum auslösenden Geschehen tendenziell eher eine psychische Stabilisierung, also eine Verbesserung des Krankheitsbildes mit sich bringt, die sich hier auch in der Verbesserung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Begutachtung widerspiegelt.

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Abgesehen davon lösen auch solche gesundheitlichen Störungen, die zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt bereits bestanden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, in welchem der Unterhalt noch nicht durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB aus (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1999, 230).

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II.

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Der Höhe nach ist der durch den gerichtlichen Vergleich vom 14. Februar 1991 titulierte und ersichtlich in Anlehnung an den sich aus Ziff. 32 Abs. 2 der Hammer Leitlinien ergebenden Mindestbedarf eines mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Unterhaltsberechtigten von seinerzeit 730,00 DM festgesetzte Elementarunterhalt (unter Ausschluß des zusätzlich zu befriedigenden Wohnbedarfs) unter Beachtung dieser Vergleichsgrundlage fortzuschreiben, also nicht an die zwischenzeitlich deutlich verbesserten Einkommensverhältnisse des Klägers anzupassen. Wegen der insoweit maßgeblichen Erwägungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Prozeßkostenhilfebeschluß des Senats vom 26. September 2001 verwiesen.

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Das in Anpassung an die veränderten Verhältnisse zusätzlich zu berücksichtigende Eigeneinkommen der Beklagten bemisst der Senat für den Zeitraum bis einschließlich Mai 2002 fiktiv auf der Grundlage einer zumutbaren halbschichtigen Tätigkeit mit 1000,00 DM netto und ab Juni 2002 mit 1367,00 DM netto.

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Der familiengerichtlichen Auffassung, ein Einkommen oberhalb des Geringverdienerbereichs könne die Beklagte schon angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht erzielen, folgt der Senat nicht.

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Grundsätzlich lässt sich die Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt erst auf der Grundlage des fehlenden Erfolgs von gehörigen Erwerbsbemühungen feststellen. Solche Bemühungen hat die Beklagte in der Vergangenheit nicht gezeigt.

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Sie waren auch nicht von vornherein derart aussichtslos, daß von ihnen abgesehen werden durfte. Zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt Januar 1997 war die am 28.11.1947 geborene Beklagte erst 49 Jahre alt. Ein solches Alter stellt sich nach den Erfahrungen des Senats auf dem Arbeitsmarkt nicht als Hinderungsgrund für einfache frauentypische Tätigkeiten im halbschichtigen Bereich dar. Trotz der im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen besonders günstigen Verhältnisse des jetzigen Arbeitsplatzes ist der Beklagten, sollte sich eine den ihr zumutbaren zeitlichen Rahmen ausschöpfende zweite Teilzeittätigkeit außerhalb der Zeiten, in denen sie für ihren jetzigen Arbeitgeber auf Abruf bereit stehen muß, nicht finden lassen, auch ein Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz mit vergleichbaren Rahmenbedingungen zuzumuten.

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Zu beachten ist allerdings, daß nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Q nur solche Tätigkeiten in Betracht kommen, die keine besondere Stressbelastung mit sich bringen, so daß die Verdienstmöglichkeiten im durch Bruttostundenlöhne von 15,00 DM bis 16,00 DM gekennzeichneten untersten Einkommensbereich anzusiedeln sind. Bei einem solchen Bruttoeinkommen ergibt sich bei halbschichtiger Tätigkeit ein Nettobetrag von gerundet ca. 1000,00 DM.

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In der Reaktion auf die im Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Q getroffene Feststellung einer inzwischen bestehenden Erwerbsfähigkeit im zeitlichen Umfang von 25 Wochenstunden hätte die Beklagte sich um eine solche Ausweitung der Beschäftigung bemühen müssen. Da sie auch insoweit keine Bemühungen entfaltet hat, ist sie so zu behandeln, als habe sie nach einem ihr für Bewerbungen zuzubilligenden angemessenen Zeitraum von ca. 2 Monaten ab Zugang des Gutachtens, also ab Juni 2002 einen adäquaten Arbeitsplatz gefunden. Bei 25 Wochenstunden und einem Stundenlohn von 16,00 DM brutto ergibt sich ein Bruttomonatslohn von gerundet 1733,00 DM (25*16*52/12), der bei Steuerklasse I und einem Krankenversicherungssatz von 14 Prozent einem Nettoeinkommen von 1367,00 DM entspricht.

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Es ergibt sich danach folgende Unterhaltsberechnung:

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Der im abzuändernden Vergleich allein auf der Grundlage des Einkommens des Klägers ermittelte Bedarf von 730,00 DM ist entsprechend der Fortentwicklung des maßgeblichen Existenzminimums im Sinne von Ziff. 32 Abs. 2 der Hammer Leitlinien auf 1100,00 DM bis Juni 2001 und 1200,00 DM ab Juli 2001 fortzuschreiben. Da das der Klägerin fiktiv zurechnende Eigeneinkommen von 1000,00 DM bis Mai 2002 und 1367,00 DM ab Juni 2002 bedarfsprägend zu berücksichtigen ist, ist es von diesem Betrag nur zu 3/7 in Abzug zu bringen d. h. bis Mai 2002 mit 428,57 DM und ab Juni 2002 mit 585,86 DM. Es ergeben sich mithin Beträge von gerundet monatlich 671, 43 DM bis Juni 2001 (1.100 ./. 428,57), 771,43 DM von Juli 2001 bis Mai 2002 (1.200 ./. 428,57) und 614,14 DM ab Juni 2002 (1.200 ./. 585,86).

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Hinzuzurechnen ist in Fortschreibung der Vergleichsgrundlagen der Aufwand für den vom Beklagten zusätzlich zu befriedigenden Wohnbedarf der Beklagten. Dieser ist entsprechend dem angefochtenen Urteil auf den Betrag der tatsächlich gezahlten Warmmiete i.H.v. 1.099,00 DM festzusetzen, also nicht wegen der entfallenen Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter zu mindern. Die angemessene Wohnung, deren Warmmiete der Kläger nach dem Vergleich zu tragen hat, ist in diesem als 80 Quadratmeter große Wohnung beschrieben. Dem entspricht die tatsächlich innegehaltene Wohnung von 81 Quadratmetern.

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Die hierfür zu zahlende Kaltmiete von ca. 10,00 DM pro Quadratmeter ist nicht übermäßig hoch. Durch einen Umzug in eine angesichts des weiterhin für den Sohn C erforderlichen Kinderzimmers nur geringfügig kleinere Wohnung ist der Mietkostenaufwand nicht nennenswert zu reduzieren. Die erzielbare Ersparnis rechtfertigt kaum den Umzugskostenaufwand, so daß es angemessen erscheint, es bei dem Wohnbedarfsansatz in Höhe der tatsächlichen Miete zu belassen.

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Nicht hinzuzurechnen ist der Aufwand für die Krankenvorsorge. Da das der Beklagten fiktiv zuzurechnende Eigeneinkommen im sozialversicherungspflichtigen Bereich liegt, muß sie sich so behandeln lassen, als sei dieser Vorsorgebedarf durch ihre Eigeneinkünfte gedeckt.

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In dem lediglich von der Widerklage erfassten – Zeitraum von August bis September 1999 bleiben die geschuldeten Leistungen (Wohnkostenersatz zuzüglich 671,43 DM Elementarunterhalt) somit hinter den sich aus dem Vergleichswortlaut ergebenden Leistungen (Wohnkostenersatz zuzüglich 730,00 DM Elementarunterhalt zuzüglich Krankenvorsorgeunterhalt) zurück. Für diesen Zeitraum war die Widerklage daher abzuweisen.

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Für die Folgezeit von Oktober 1999 bis einschließlich Juni 2001 und ab Juni 2002 ist auf Grund der Berufung des Klägers der vom Amtsgericht ausgeurteilte Unterhalt von monatlich insgesamt 1790,00 DM = 915,21 Euro (1099,00 DM Wohnbedarf, 221,00 DM Krankenvorsorgebedarf und 470,00 Elementarbedarf) beziehungsweise – wegen des geringfügig höheren Krankenversicherungsbeitrages – 1814,00 DM = 927,48 Euro monatlich auf die aus dem Tenor ersichtlichen Beträge herabzusetzen, während sich im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002 der mit der Anschlussberufung verlangte Unterhalt von monatlich insgesamt 1870,43 DM = 956,33 Euro ergibt.

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III.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.