Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-03, Aktenzeichen 12 A 1545/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1103.12A1545.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche
Verfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit der Klage, welche auf die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für einen am 28. Dezember 2001
beginnenden Leistungszeitraum gerichtet ist, werden durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Soweit das Verwaltungsgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass ein
Anspruch auf materielle Überprüfung bezogen auf den (Teil-) Leistungszeitraum vom
28. Dezember 2001 bis zum 31. Januar 2002 deshalb nicht bestehe, weil insoweit
schon ein rechtskräftiges Urteil vorliege, fehlt es bereits an jeglicher Darlegung
ernstlicher Zweifel im o. g. Sinne. Diese sind aber auch nicht gegeben, weil in Bezug
auf diesen (Teil-) Streitgegenstand mittlerweile ein rechtkräftiges Urteil vorliegt (Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Juni 2003 - 5 K 848/03 -, rechtskräftig durch
Ablehnung des insoweit gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung durch
Beschluss vom 29. April 2005 - 12 A 3203/03 -), was zur Unzulässigkeit der hier in
Rede stehenden Klage führt.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 121 Rn. 10.

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Lediglich ergänzend sei insoweit ausgeführt, dass die vorliegende Klage in
Bezug auf den Leistungszeitraum vom 28. Dezember 2001 bis zum 31. Januar 2002
auch schon unzulässig war, als im Verfahren 5 K 848/03 noch keine rechtskräftige
Entscheidung vorlag, weil insoweit eine anderweitige Rechtshängigkeit (vgl. § 173
VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) gegeben war.

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Für den nachfolgenden, mit dem 1. Februar 2002 beginnenden
Leistungszeitraum hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass
der nach dem 28. März 2002 gelegene Leistungszeitraum im Rahmen der
gegebenen Untätigkeitsklage einer materiellen Prüfung nicht unterzogen werden
könne; die auf den verbleibenden Leistungszeitraum (1. Februar bis 28. März 2002)
bezogene Klage sei, weil der Kläger nicht innerhalb der am 12. Februar 2004
abgelaufenen Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO) Widerspruch erhoben habe,
unzulässig. Die Angriffe des Klägers, mit denen er den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts lediglich entgegentritt, soweit sie den von ihm geltend
gemachten Anspruch für den zuletzt genannten Zeitraum zum Gegenstand haben,
greifen nicht durch. Denn die von dem Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
maßgeblich zugrunde gelegte Feststellung, dass der zuständige Abteilungsleiter des
Beklagten, Herr X. , den Hilfeantrag des Klägers vom 28. Dezember 2001
ausweislich des in den Akten befindlichen Vermerks vom 12. Februar 2003 in
Telefonaten mit dem Kläger am 10. Februar 2003 bzw. mit seinem
Prozessbevollmächtigten am 12. Februar 2003 jeweils mündlich abgelehnt habe,
wird mit der Zulassungsbegründung nicht, wie es zur Begründung ernstlicher Zweifel
erforderlich wäre, zumindest mit substantiiertem Vorbringen in Frage gestellt. Das
Vorbringen enthält insbesondere keine Angaben darüber, welchen Inhalt die - als
solche nicht in Abrede gestellten - Telefonate nach Auffassung der Klägerseite
gehabt haben sollen, sondern beschränkt sich auf die bloße Behauptung, eine
mündliche Bescheidung habe nicht stattgefunden. Substantiierte Angaben wären hier
indes schon deshalb erforderlich gewesen, weil in dem Vermerk - wie dem
angefochtenen Urteil zu entnehmen ist - die Gesprächsinhalte näher beschrieben
und auch die Reaktion des Klägers auf die Ablehnung wiedergegeben worden ist.

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Die des weiteren erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), das
Verwaltungsgericht habe seine aus § 86 Abs. 1 VwGO folgende Pflicht zur
Sachaufklärung dadurch verletzt, dass es trotz entsprechender Beweisangebote
keinen Beweis über die Frage der mündlichen Bescheidung erhoben habe, greift
nicht durch. Eine Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf
der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts
ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen
zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme
voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter
Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung der Gerichts auf der
unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der
Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund
welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte
aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 2003 - 8 B 168/02 -, Juris, und vom 6.
März 1995 - 6 B 81/94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265.

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Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Soweit der
Kläger bezogen auf den Inhalt des Vermerks des Beklagten vom 12. Februar 2003
geltend macht, das Verwaltungsgericht sei gehalten gewesen, dem auf die
angebliche mündliche Ablehnung des Hilfeantrages am 10./12. Februar 2003
bezogenen Beweisangebot folgend Beweis zu erheben, fehlt es bereits an einer
hinreichenden Darlegung, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene
Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.

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Die schließlich noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhobene Rüge, das
Verwaltungsgericht habe eine Sachaufklärung zur Frage der Bedürftigkeit des
Klägers verfahrensfehlerhaft unterlassen, vermag schon deshalb eine Zulassung
nicht zu begründen, weil die auf das erstinstanzliche Entscheidungsergebnis, die
Klage sei bereits unzulässig, bezogenen Rügen nach dem Vorstehenden nicht zum
Erfolg geführt haben und sich deshalb die erst im Rahmen der Begründetheit der
Klage zu behandelnde Frage der Bedürftigkeit nicht mehr stellen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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