Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-04, Aktenzeichen L 11 B 8/08 SO

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers vom 22.07.2008 wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland (SG) vom 14.07.2008 abgeändert und der Streitwert für das Klageverfahren festgesetzt auf 25.960,08 EUR. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert.

Die Beklagte betreibt in H.-E. das Seniorenheim S.A., das als Pflegeeinrichtung zugelassen ist.

Nachdem Verhandlungen der Beteiligten über den Abschluss einer Vereinbarung über die Vergütung für die vollstationäre Betreuung/Pflege nicht erfolgreich waren, setzte der Kläger den Investitionsbetrag für das Seniorenheim S.A. auf 9,20 EUR pro Bett fest. Hiergegen rief die Beklagte, vertreten durch die jetzigen Prozessbevollmächtigten, die Schiedsstelle Saarland (§ 80 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch -SGB XII -) an, die am 05.11.2007 in ihrem Schiedsspruch den Investitionsbetrag für das Seniorenheim S.A. ab 30.05.2007 (Antragseingang bei der Schiedsstelle) auf 15,93 EUR täglich je Pflegeplatz im Zweibettzimmer und auf 19,06 EUR täglich je Pflegeplatz im Einbettzimmer festsetzte.

Gegen den Schiedsspruch hat der Kläger am 06.12.2007 Klage beim Sozialgericht für das Saarland (SG) erhoben und ohne Sachvortrag beantragt,

1. die Entscheidung der Schiedsstelle Saarland (§ 80 SGB XII) aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, mit dem Kläger einen Investitionsbetrag (§ 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu vereinbaren, der bis 30.06.2007 9,20 EUR und ab 01.07.2007 10,07 EUR täglich je Pflegeplatz im Zweibettzimmer sowie 16,78 EUR täglich im Einbettzimmer beträgt.

Mit Schriftsatz vom 11.01.2008 hat der Kläger die Klage zurückgenommen.

Die Beklagte hat daraufhin beantragt, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen und den Streitwert gem. § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 42 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 600.220,60 EUR festzusetzen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, es seien 54 Vollzeitpflegeplätze vorhanden, wobei 20 Plätze auf ein 2-Bett-Zimmer und 34 Plätze auf ein Einzelzimmer entfallen würden. Aufgrund der durch die Schiedsstelle zugesprochenen höheren täglichen Beträge von 6,73 EUR für ein 2-Bett-Zimmer (15,93 EUR - 9,20 EUR) und 9,86 EUR für ein 1-Bett-Zimmer (19,06 EUR - 9,20 EUR) ergebe sich ein täglicher Investitionsbetrag iHv 469,84 EUR, der mit 365 Tagen (= 171.491,60 EUR) und dann weiterhin „gem. § 42 Abs. 3 GKG mit 3,5“ zu multiplizieren sei, was den angegebenen Streitwert ergebe.

Der Kläger hat hiergegen eingewandt, der Streitwert sei nach § 53 GKG zu berechnen. Dabei sei Streitgegenstand nur diejenigen Vollzeitpflegesätze, die mit Sozialhilfeempfängern, für die er zuständig sei, belegt seien, da nur für diesen Personenkreis eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden könne. In dem Zeitraum ab Antrag bei der Schiedsstelle (30.05.2007) bis zur Klagerücknahme hätten sich 6 Leistungsempfänger in Vollzeitpflege, davon 4 Personen in einem Einzelzimmer und 2 Personen in einem Doppelzimmer, im Pflegeheim S.A. befunden. Daraus ergebe sich für die Zeit vom 30.05. bis 30.06.2007 ein Betrag von 52,90 EUR (4 x 9,86 EUR + 2 x 5,86 EUR) und ab dem 01.07.2007 ein Betrag von 20,84 EUR (4 x 2,28 EUR + 2 x 5,86 EUR) je Tag. Unter „Berücksichtigung des § 17 GKG“ sei dabei von einem Jahresbetrag auszugehen, so dass allenfalls ein Streitwert von 8.653,36 EUR (32 Tage x 52,90 EUR = 1.692,80 EUR und 334 Tage x 20,84 EUR = 6.960,56 EUR) anzunehmen sei.

Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat das SG dem Kläger gem. § 197a SGG iVm § 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten auferlegt und entsprechend dem Beklagtenvortrag den Streitwert gem. § 197a SGG iVm § 42 Abs. 3 GKG auf 600.220,60 EUR festgesetzt.

Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Kläger unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens am 25.07.2008 Beschwerde eingelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 14.07.2008 ist im Umfang des Tenors begründet.

Für Verfahren vorliegender Art, die den Abschluss von Vereinbarungen iSd §§ 75 ff SGB XII betreffen, gilt für die Streitwertfestsetzung § 197a SGG iVm §§ 1 Nr. 4, 52 Abs. 1 GKG (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.12.2006 - L 8 B 37/06 SO; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B und vom 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06 ER-B; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER). § 42 Abs. 3 GKG ist dagegen nicht anwendbar. Diese Vorschrift ist typischerweise für Fälle gedacht, in denen ein Anspruch streitig ist, der eine dauernd gleichartige wiederkehrende Leistung in einer abhängigen Stellung betrifft, wie z.B. bei Gehalts- und Versorgungs- oder Hinterbliebenenansprüchen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 42 GKG, Rndnrn 41 ff und § 52 GKG Rndnr. 5). Vorliegend geht es jedoch nicht um wiederkehrende Ansprüche aus einem solchen abhängigen Verhältnis, sondern um den Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB XII, die einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt (vgl. Grube/Warendorf, SGB XII, § 75 Rndnr. 25, mwN) und bei dem die Beteiligten - und hier insbesondere auch der Kläger - nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis iSd § 42 Abs. 3 GKG stehen. Nachdem der Kläger mit der vorliegenden Klage auch nicht eine bezifferte Geldleistung, sondern auf Grundlage seines Vorschlags über die Höhe eines Investitionskostenbetrags den Abschluß einer anderen Vereinbarung als den angefochtenen Schiedsspruch begehrt und der Inhalt der abzuschließenden Vereinbarung nicht beziffert, sondern nur bestimmbar ist, ist auch nicht § 52 Abs. 3 GKG einschlägig (vgl. Hartmann, aaO, § 52 GKG, Rndnr. 20, mwN). Dementsprechend ist, da auch ansonsten „nichts anderes bestimmt ist“, bei der Streitwertfestsetzung § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich.

Der Streitwert bestimmt sich nach dieser Vorschrift nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Maßgebend ist der vom Kläger unmittelbar erstrebte Erfolg seiner Klage, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Entscheidung für die anderen Beteiligten (vgl. Hartmann, aaO, § 52 GKG, Rndnr. 8 und 10, mwN). Der Kläger hat vorliegend, unter Aufhebung des Schiedsspruchs vom 05.11.2007, den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der Beklagten ab dem 30.05.2007 dergestalt begehrt, dass ein Investitionsbetrag bis 30.06.2007 von 9,20 EUR und ab 01.07.2007 von 10,07 EUR täglich je Pflegeplatz im Zweibettzimmer sowie 16,78 EUR täglich im Einbettzimmer betragen sollte (vgl. Klageschrift vom 06.12.2007). Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist daher zunächst die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren und dem Schiedsspruch vom 05.11.2007. Diese Differenz beträgt im Zeitraum vom 30.05.2007 bis 30.06.2007 6,73 EUR für die Belegung in einem 2-Bett-Zimmer (15,93 EUR - 9,20 EUR) und 9,86 EUR für die Belegung in einem Einzelzimmer (19,06 EUR - 9,20 EUR). Im Zeitraum ab dem 01.07.2007 beträgt die Differenz 5,86 EUR für die Belegung in einem 2-Bett-Zimmer (15,93 EUR - 10,07 EUR) und 2,28 EUR für die Belegung in einem Einzelzimmer (19,06 EUR - 16,78 EUR). Bei der Streitwertberechnung sind dabei unter Berücksichtigung des klägerischen Begehrens nur die Pflegeplätze maßgeblich, die mit Personen, belegt sind, für die der Kläger eintrittspflichtig ist, da nur insoweit für ihn eine wirtschaftliche Bedeutung iSd § 52 Abs. 1 GKG bestand. Dies sind die sich im Pflegeheim S.A. befindlichen 6 Sozialhilfeempfänger, und zwar 4 Personen in einem Einzel- und 2 Personen in einem 2-Bett-Zimmer. Unter entsprechender Heranziehung des Rechtsgedankens des § 42 Abs. 3 GKG ist dabei bei der Berechnung der Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger von einem 3-Jahreszeitraum auszugehen, da Anhaltspunkte für einen bestimmten Zeitraum, für den die streitige Vereinbarung gelten sollte, vorliegend nicht gegeben sind, sondern die Vereinbarung „bis auf Weiteres“ gelten sollte.

Dies bedeutet, dass sich das wirtschaftliche Begehren des Klägers auf insgesamt 25.960,08 EUR beläuft [Jahresbetrag von 8.653,36 EUR {1.692,80 EUR vom 30.05.2007 bis 30.06.2007 (6,73 EUR x 2 Personen x 32 Tage und 9,86 x 4 Personen x 32 Tage) sowie 6.960,56 EUR ab dem 01.07.2007 (5,86 x 2 Personen x 334 Tage und 2,28 EUR x 4 Personen x 334 Tage)} x 3 Jahre].

Das Beschwerderverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3 GKG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).