Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-04, Aktenzeichen 5 A 2297/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0904.5A2297.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

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1. Die gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung geltend gemachten ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag
die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in
Frage zu stellen. Dabei ist die Prüfung des Berufungsgerichts
im Zulassungsverfahren auf die Darlegungen in der
Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen, die vom
Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur Zulassung
der Berufung führen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.
August 1997 - 5 B 978/97 -.

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Die Darlegungen des Klägers stellen im Wesentlichen eine
Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens dar, mit dem
sich das Verwaltungsgericht bereits in seiner angegriffenen
Entscheidung zutreffend auseinandergesetzt hat. Das
Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Mai
1968 - IV A 750/67 -, OVGE 24, 68, 71
f.,

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dargelegt, dass es im Ermessen der Gemeinde liegt, welcher
von zwei bestehenden Straßen ein Eckgrundstück zuzuordnen ist.
Regelmäßig dürfte es sich empfehlen, von der
Hauptorientierungsseite des Grundstücks, also insbesondere von
dem Hauptzugang, auszugehen; das Bestimmungsrecht steht aber
nur der Gemeinde, nicht dem Eigentümer zu.

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Der Beklagte hat - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt -
ermessensfehlerfrei die beiden auf dem Eckgrundstück Am
M. /G. weg stehenden Doppelhaushälften der
Straße Am M. zugeordnet, weil beide Häuser mit ihren
Hauseingängen und Zuwegungen zu dieser Straße weisen. Bei
dieser Sachlage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die
beiden Häuser auf dem Eckgrundstück entsprechend der
Verwaltungspraxis des Beklagten als erste in der Straße Am
M. anzusehen. Der Beklagte war entgegen der
Auffassung des Klägers nicht gehalten, auf die
Größenverhältnisse der Grundstücksgrenzen abzustellen. Die
Entscheidung des Beklagten war nicht willkürlich, sondern
beruhte auf sachlichen und vertretbaren Erwägungen. Auf die
Einwände des Klägers im Baugenehmigungsverfahren kommt es für
die Zuteilung der Hausnummern nicht an.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen, oder solche,
deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren
klären und entscheiden lassen.

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Vgl. zum Meinungsstand: Seibert, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 152 ff.

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Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
keine dieser Alternativen vor; die Schwierigkeiten dieses
Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen
Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden
Zulassungsverfahren klären. Insbesondere bedarf es keiner
Ortsbesichtigung, weil sich die maßgeblichen Umstände ohne
weiteres aus den bei den Akten befindlichen Plänen ersehen
lassen.

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3. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen. Insoweit genügt der Kläger bereits seiner
Darlegungspflicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht. Er
hat nicht näher dargelegt, in welcher Beziehung eine -
anzugebende - Rechts- oder Tatsachenfrage obergerichtlicher
Klärung bedarf. Dessen ungeachtet ist - wie dargelegt - in der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, dass die
Nummerierung von Eckgrundstücken im pflichtgemäßen -
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Ermessen der
zuständigen Ordnungsbehörde steht.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1
und 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs.
1 VwGO unanfechtbar.

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