Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-03, Aktenzeichen 5 U 118/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0203.5U118.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem
Kläger stehen die mit der Berufung noch geltend gemachten
Schmerzensgeldansprüche wegen der am 17.07.1989 vom Beklagten zu 1)
in der Klinik der Beklagten zu 2) durchgeführten plastischen
Ohrenoperation gemäß §§ 823 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB nicht zu.

3

1.

4

Deliktische Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den
Beklagten zu 1) kommen, wie das Landgericht mit zutreffenden
Erwägungen festgestellt hat, schon deshalb nicht in Betracht, weil
dieser, was mittlerweile unstreitig ist, als Beamter auf Lebenszeit
gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur haftet, wenn dem Kläger ein
anderer Ersatzpflichtiger nicht zur Verfügung steht. Diese
Haftungsvoraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, denn der Kläger
ist grundsätzlich nicht gehindert, seine Ansprüche auf Ersatz
immateriellen Schadens gegenüber der Beklagten zu 2) geltend zu
machen, die im Rahmen der deliktischen Haftung für eventuelle
Behandlungsfehler oder Aufklärungsversäumnisse des Beklagten zu 1)
nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustehen hätte. Anhaltspunkte
dafür, dass eine solche Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach §
831 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein könnte, bestehen nicht.
Die Beklagte zu 2) hat vielmehr von der Möglichkeit der Führung des
Entlastungsbeweises keinen Gebrauch gemacht.

5

Allein der Umstand, dass Ansprüche des Klägers gegen die
Beklagte zu 2) möglicherweise verjährt sind, bedeutet hingegen
nicht, dass der Kläger "nicht auf andere Weise Ersatz zu verlangen
vermag" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Abzustellen ist im
Rahmen dieser Vorschrift vielmehr darauf, ob die Möglichkeit der
Inanspruchnahme eines Dritten für den Verletzten überhaupt einmal
bestanden hat. Wenn er sich selbst dieser Möglichkeit durch
Verjährenlassen begibt, so entfällt hierdurch das Haftungsprivileg
des Beamten nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht (vgl.
Palandt-Heinrichs, 58. Aufl., § 839 BGB Rdnr. 57 m.w.N. aus der
Rechtsprechung).

6

2.

7

Auch die Beklagte zu 2) ist nicht verpflichtet, dem Kläger nach
Maßgabe der §§ 823 Abs. 1 Satz 1, 847 BGB ein Schmerzensgeld zu
leisten. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus einem
Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) bei der Durchführung der
Operation vom 17.07.1989, noch daraus, dass der Beklagte zu 1) die
gebotene Aufklärung des Klägers über die Risiken des von diesem
gewünschten operativen Eingriffs oder das Nichtbestehen einer
medizinischen Indikation für die gewünschte kosmetische Veränderung
schuldhaft unterlassen hätte.

8

a)

9

Der Senat vermag zunächst einen Verstoss gegen die dem Beklagten
zu 1) obliegenden ärztlichen Sorgfaltspflichten nicht darin zu
erkennen, dass dieser die vom Kläger ausdrücklich gewünschte
plastische Operation an den Ohrmuscheln überhaupt ausgeführt hat,
obwohl für eine solche kosmetische Korrektur nach objektiven
Maßstäben keine Indikation bestand. Der Kläger beruft sich in
diesem Zusammenhang darauf, Ursache für seinen Operationswunsch sei
- für den Beklagten erkennbar - eine psychologische Fehlhaltung
gewesen. Unter diesen Umständen habe der Beklagte zu 1) die
Operation ablehnen müssen. Diese erstmals im Berufungsverfahren
erhobene Argumentation überzeugt nicht.

10

Dies gilt zunächst bereits hinsichtlich der Bezugnahme des
Klägers auf das - zu einer anders gelagerten Beweisfrage -
erstattete Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G. vom
02.05.1996 (Bl. 219 ff, insbesondere Bl. 230, 235 d.A.). Zwar hat
der Sachverständige dort ausgeführt, die Korrekturwünsche des
Klägers vor der Operation vom 17.07.1989 seien für ihn "nur schwer
nachzuvollziehen", da er auf den in der Gerichtsakte vorhandenen,
den Zustand der Ohren des Klägers vor der streitgegenständlichen
Operation dokumentierenden Lichtbildern eine Abnormität des
Erscheinungsbildes nicht feststellen könne. An anderer Stelle hat
der Sachverständige ausgeführt, der Beklagte zu 1) hätte dem Kläger
besser von der gewünschten operativen Korrektur abraten sollen. Aus
den Feststellungen des Sachverständigen ergibt sich jedoch zum
einen eindeutig, dass dieser in dem diesbezüglichen Verhalten des
Beklagten zu 1) keineswegs einen Behandlungsfehler sieht. Im
übrigen muss aber auch bereits zweifelhaft erscheinen, ob die dem
Sachverständigen zur Verfügung stehenden Lichtbilder betreffend den
präoperativen Zustand der Ohren des Klägers überhaupt eine
hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage darstellten, denn auf
diesen Lichtbildern (vgl. Bl. 46, 47 des Anlagenhefts) sind
Einzelheiten der Ohrmuschel des Klägers überhaupt nicht zu
erkennen.

11

Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler des Beklagten zu 1)
bestehen demnach nicht. Nicht jeder aus objektiver Sicht nicht
indizierte plastische Eingriff stellt zwangsläufig einen
Behandlungsfehler des Operateurs mit der Folge einer deliktischen
Haftung dar. Dies ist auch der vom Kläger zitierten Entscheidung
des Oberlandesgerichts Düsseldorf (AHRS, KZA.2420/2) nicht zu
entnehmen. Gerade bei Schönheitsoperationen beruht der
Operationswunsch des Patienten vielfach auf dessen
höchstpersönlichem ästhetischen Empfinden. Das, was von einer
Vielzahl von Menschen als normal oder jedenfalls akzeptabel
hingenommen wird, kann dem Einzelnen missfallen und ihn unter
Umständen sogar sehr belasten. Angesichts dessen wäre es verfehlt,
vom plastischen Chirurgen zu verlangen, dass er in all diesen
Fällen eine Operation von vornherein unterlässt. Etwas anderes gilt
freilich dann, wenn eine Besserung des von dem Patienten beklagten
Zustandes von vornherein medizinisch ausgeschlossen erscheint (vgl.
OLG Düsseldorf a.a.O.). In einem solchen Fall darf eine Operation,
beispielsweise aus rein psychologischen Gründen, gegebenenfalls nur
nach vorheriger Hinzuziehung psychologischer oder psychiatrischer
Hilfen durchgeführt werden.

12

Gleiches mag dann gelten, wenn der Patient für den Behandler
erkennbar unter einer psychischen Störung leidet, die Ursache für
den Operationswunsch ist (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).

13

Die genannten Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers jedoch
nicht vor. Dieser beruft sich zwar darauf, Ursache seines
Operationswunsches sei allein eine psychisch bedingte
Fehlvorstellung gewesen. Seinem Vortrag lässt sich aber nicht
entnehmen, dass dies für den Beklagten zu 1) zum Zeitpunkt der
Durchführung der Operation auch erkennbar war. Allein die
Darlegung, dass aus objektiver Sicht eine Missbildung der Ohren des
Klägers damals nicht vorgelegen habe, reicht in diesem Zusammenhang
nicht aus.

14

Dem Vortrag des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass der
Eingriff von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Der Kläger
trägt in der Klageschrift selbst vor, dass er dort genau
bezeichnete Änderungen des Erscheinungsbildes seiner Ohren
wünschte. Dass diese objektiv durch den vorgenommenen Eingriff von
Anfang an nicht hätten erreicht werden können, ergibt sich aus dem
Vortrag des Klägers, aber auch aus dem Ergebnis des eingeholten
Sachverständigengutachtens nicht. Selbst wenn als richtig
unterstellt wird, dass die Ohren des Klägers aus objektiver
ästhetischer Sicht keiner Änderung bedurften, bedeutet dies nicht
zwingend, dass die vom Kläger vorgetragenen Änderungswünsche von
vornherein nicht erfüllt werden konnten. Aus diesem Sachverhalt
lassen sich Schadensersatzansprüche des Klägers demnach nicht
herleiten.

15

b)

16

Die Beklagte zu 2) ist aber schließlich auch nicht deshalb zur
Leistung von Schmerzensgeld verpflichtet, weil der Beklagte zu 1)
vor dem operativen Eingriff eine objektiv gebotene medizinische
Aufklärung des Klägers unterlassen hat.

17

Zunächst ergibt sich bereits aus der von den Beklagten zu den
Akten gereichten Einverständniserklärung des Klägers vom 14.07.1989
(Bl. 65 d.A.), dass dieser vor der Operation über das Risiko von
Blutungen, Entzündungen, einer Missbildung des Ohrs sowie eines
Misserfolges des geplanten plastischen Eingriffs aufgeklärt worden
ist. Angesichts dieser eindeutigen und unmissverständlichen
schriftlichen Erklärung, die vom Kläger unstreitig persönlich
unterzeichnet worden ist, ist sein bloß pauschaler Vortrag, eine
solche Aufklärung habe nicht stattgefunden, als unzureichend und
damit unbeachtlich anzusehen.

18

Im Ergebnis kann eine Haftung der Beklagten auch nicht daraus
hergeleitet werden, dass der Beklagte zu 1) - was unstreitig ist -
den Kläger vor dem Eingriff nicht ausdrücklich darauf hingewiesen
hat, dass aus objektiver Sicht überhaupt keine Indikation für den
gewünschten Eingriff bestand.

19

Zum einen erscheint bereits zweifelhaft, ob eine Verpflichtung
zu derartiger Aufklärung überhaupt bestand, denn die Behauptung des
Klägers, das Erscheinungsbild seiner Ohren habe auch vor dem
Eingriff keiner Korrektur bedurft, kann - wie bereits ausgeführt -
auch in Ansehung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G.
wegen der nur beschränkten Aussagekraft der diesem und dem Gericht
zur Verfügung stehenden Dokomentation des präoperativen Zustands
der Ohren des Klägers nicht als bewiesen angesehen werden.

20

Darüberhinaus wären eventuelle deliktische
Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem solchen
Aufklärungsversäumnis aber auch gemäß § 852 BGB verjährt. Die
dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB beginnt im Falle
der Verletzung von Aufklärungspflichten erst dann zu laufen, wenn
dem Geschädigten die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich die
besondere Aufklärungspflicht ergibt (vgl. OLG Köln, VersR 88, 745
und OLG Düsseldorf, VersR 86, 1193 f, 1194). Grundsätzlich begann
die Verjährung der Ansprüche wegen eines solchen
Aufklärungsversäumnisses somit erst dann, wenn dem Kläger bekannt
war, dass der Zustand seiner Ohren aus objektiver Sicht nicht zu
beanstanden war. Dies war nach der Darstellung des Klägers erst
nach Kenntnisnahme von dem Gutachten des Sachverständigen Prof. G.
im vorliegenden Verfahren der Fall. Zu beachten ist jedoch, dass im
Falle von Aufklärungsversäumnissen dem Geschädigten grundsätzlich
zuzumuten ist, sein Wissen durch einfache zumutbare Maßnahmen zu
vervollständigen, wobei diese Pflicht dann wesentlich verstärkt
ist, wenn einmal ein Schaden eingetreten ist (vgl. OLG Düsseldorf,
a.a.O., Seite 1194). Unterlässt der Geschädigte diese zumutbaren
Anstrengungen, so muss er sich so behandeln lassen, als hätte er
die Kenntnis von der Aufklärungspflichtsverletzung schon im
Zeitpunkt des Abschlusses der Schadensentwicklung gehabt (BGH VersR
76, 293). So liegt der Fall hier. Dem Kläger war nach seinem
eigenen Vorbringen schon am 17.08.1989 bekannt, dass das Ergebnis
des Eingriffs nicht seinen Vorstellungen entsprach. Wie sich aus
seinem Klagevorbringen ergibt, beanstandet er von Anfang an auch
die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Beklagten zu 1).
Unter diesen Umständen ist der Beginn der Verjährungsfrist für eine
Aufklärungspflichtverletzung im oben dargestellten Sinne ebenfalls
mit dem 17.08.1989 anzunehmen, denn dem Kläger war es jedenfalls
bei zumutbarer Anstrengung ohne weiteres möglich zu erkennen, dass
seine Ohren von Anfang an aus objektiver Sicht keiner Korrektur
bedurften. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Klägers aus
diesem Gesichtspunkt gegenüber der Beklagten zu 2) waren daher zum
Zeitpunkt der diesbezüglichen Klageerweiterung, mithin am
29.04.1994, gemäß § 852 Satz 1 BGB verjährt.

21

Die Hemmung der Verjährung durch Anrufung der
Gutachterkommission ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat, allenfalls im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten zu 1)
eingetreten. Insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden
Erwägungen in dem angefochtenen Urteil Bezug. Für die Richtigkeit
des vom Landgericht eingenommenen Rechtsstandpunktes spricht
weiterhin folgender maßgeblicher Gesichtspunkt: Der Beklagte zu 1)
hat auf eine an ihn gerichtete Aufforderung des Klägers auf die
Erhebung der Einrede der Verjährung ausdrücklich verzichtet. Dies
hat hingegen die Beklagte zu 2) nicht getan, obwohl ein
gleichlautendes Schreiben vom Kläger bzw. dessen Bevollmächtigten
auch an sie gerichtet worden ist. Bei dieser Sachlage liegt es auf
der Hand, dass sowohl der Kläger, als auch die Beklagten von einer
Selbständigkeit beider Beklagter im Hinblick auf den jeweiligen
Lauf der Verjährungsfrist bzw. die Hemmung dieser Frist durch
Verhandlungen über den Streitgegenstand oder die Anrufung der
Gutachterkommission ausgegangen sind. Es besteht mithin keine
Veranlassung, die durch die Anrufung der Gutachterkommission durch
den Kläger eingetretene Hemmung der Verjährung gemäß § 208 BGB auch
auf das Verhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2) zu
erstrecken.

22

Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Streitwert im Berufungsverfahren und Beschwer für den Kläger:
7.000,00 DM