Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 6 B 2649/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.6B2649.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragstellerin hat ihren Antrag nach Inkrafttreten des
Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG NRW) vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. 2006 S. 474) am
1. Januar 2007 zu Recht dahingehend umgestellt, dass die begehrte einstweilige Anordnung
nicht mehr an das Land Nordrhein-Westfalen, sondern an die Antragsgegnerin gerichtet sein
soll. Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(HG NRW) in der Fassung des HFG NRW steht das Personal der Antragsgegnerin - wozu
auch die Antragstellerin gehört - in deren Dienst. Diese hat die Antragstellerin im Einklang
mit Art. 7 § 1 Sätze 1 und 2 HFG NRW, § 129 Abs. 3 Satz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz mit
sofort vollziehbarer Verfügung vom 3. Januar 2007 als Oberverwaltungsrätin in ihren Dienst
übernommen. Der Übernahmeverfügung hat die Antragstellerin zwar widersprochen,
gleichwohl ist sie wegen des Sofortvollzuges wirksam; den Sofortvollzug hat die
Antragstellerin hingenommen. Sie macht ihre Rechte aus dem Beamtenverhältnis daher zu
Recht gegen die Antragsgegnerin als ihre neue Dienstherrin geltend. Die Funktionsnachfolge
der Antragsgegnerin führt zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes (§ 173 VwGO i. V. m. §§
239 ff. ZPO), auf den die Vorschriften über eine Klage- bzw. Antragsänderung nach § 91
VwGO nicht anwendbar sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148; Ortloff,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2006, § 91
Rn. 38 ff m. w. N.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6
VwGO) führt nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das
Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

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Der Antrag hat schon deswegen keinen Erfolg, weil er auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache hinausliefe, die mit dem Charakter einer einstweiligen Anordnung als
Zwischenregelung bis zur endgültigen Entscheidung nicht vereinbar wäre. Würde die
Änderung ihres Dezernatszuschnitts wie beantragt einstweilen rückgängig gemacht, würde
der Antragstellerin bereits die Rechtsposition eingeräumt, die sie in der Hauptsache
anstrebt.

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Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde geltend macht, eine Vorwegnahme der
Hauptsache sei hier aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten, weil eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache bestehe und ihr
ansonsten unzumutbare Nachteile drohten, hat sie solche unzumutbaren Nachteile nicht
glaubhaft gemacht. Der behauptete Verlust von Gestaltungskompetenz und
Personalverantwortung, der sich nachteilig auf ihre Beförderungsaussichten auswirke, stellt
nach der Rechtsprechung des Senats keinen unzumutbaren Nachteil dar.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Januar 1994 und vom 7. März 2003 - 6 B 144/03 -
.

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Zudem erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die Beförderungschancen der
Antragstellerin sinken, wenn sie eine Hauptsachenentscheidung abwarten muss, weil die
Antragsgegnerin wiederholt schriftlich erklärt hat, sie halte auch nach der
Organisationsänderung daran fest, die Leitung des Dezernats 1 als Dienstposten mit einer
Wertigkeit nach A 16 BBesO einzustufen.

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Ebenso wenig liegt ein unzumutbarer Nachteil darin, dass der neue Aufgabenbereich der
Antragstellerin etwa Auslandsreisen von ihr fordert, die zu unternehmen sie aus
gesundheitlichen Gründen gehindert ist. Die Antragsgegnerin hat im Einzelnen dargelegt,
dass Auslandskontakte nahezu ausschließlich im akademischen und nicht im
Verwaltungsbereich gepflegt werden. Wissenschaftliche Angelegenheiten mit
Auslandsberührung werden zwar ganz überwiegend durch das dem Dezernat der
Antragstellerin neuerdings als Abteilung zugeordnete Akademische Auslandsamt betreut. Die
im Rahmen dieser Abteilung erforderlichen Reisen unternehmen jedoch der Rektor persönlich
oder Bedienstete des Akademischen Auslandsamts, insbesondere deren (kommissarische)
Leiterin. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie als Dezernentin diese
Reisen in der Zukunft zwingend selbst antreten muss. Die Antragsgegnerin verweist insofern
auf §§ 11, 12 der Geschäftsordnung für die Hochschulverwaltung der Universität E. ,
wonach die Abteilungsleiter ihre Aufgaben selbstständig erledigen und die Dezernenten
vorwiegend im Bereich der Hochschulleitung tätig sind. Dass diese allgemeine Regelung für
das Akademische Auslandsamt als eine Abteilung des Dezernats 1 tatsächlich keine
Anwendung findet, hat die Antragstellerin nicht dargelegt.

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Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weiterhin nicht, dass die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Da mit der begehrten einstweiligen
Anordnung bereits das im Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel erreicht werden soll, ist an die
Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab
anzulegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2002 - 6 B 146/02 - m. w. N.

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Nach überschlägiger Prüfung ist die Veränderung des Aufgabenbereichs der
Antragstellerin nicht rechtswidrig.

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Soweit die Antragstellerin in formeller Hinsicht rügt, das personalvertretungsrechtliche
Beteiligungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Personalrat nicht
hinreichend informiert gewesen sei, greift dies nicht durch. Der Personalrat hat sich mehrfach
an die Antragsgegnerin mit der Bitte um Unterrichtung gewandt. Dem ist sie durch mündliche
und schriftliche Erläuterungen der geplanten Organisationsänderung nachgekommen. Hält der
Personalrat sich auch nach Erläuterungen des Dienstherrn zur beabsichtigten Maßnahme nicht
für hinreichend unterrichtet, verzichtet aber gleichwohl darauf, seine Zustimmung zu
verweigern, ist die Rechtsstellung des Beamten hierdurch nicht berührt. Es ist dann allein
Sache des Personalrats, für ihn erkennbare formelle Mängel im Beteiligungsverfahren zu
beanstanden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200 und
vom 15. März 2000 - 6 A 4310/96 -.

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Auch materiell erweist sich die angegriffene Maßnahme aller Voraussicht nach als
rechtmäßig. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte
Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstpostens). Er muss
vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenkreises durch Umsetzung oder andere
organisatorische Maßnahmen nach Maßgaben seines Amtes im statusrechtlichen Sinne
hinnehmen. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich
eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich
verbleibt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41/89 -, BVerwGE 89, 199 m. w. N.
seiner früheren Rechtsprechung.

19

Die Verwaltungsgerichte prüfen im Allgemeinen darüber hinaus nur, ob der Dienstherr
sein Organisationsermessen willkürlich ausgeübt hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72/04 -, Buchholz 235 § 9 BDO
Nr. 41. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Oktober 1998 - 6 B 1395/98 - und vom 7. März
2003 - 6 B 360/03 -.

21

Nach diesen Maßgaben ist die Änderung des Zuständigkeitskreises der Antragstellerin bei
gleichzeitiger Belassung auf ihrem bisherigen Dienstposten als Leiterin des Dezernats 1 der
Universitätsverwaltung nicht zu beanstanden.

22

Es spricht wenig dafür, dass die Antragstellerin in der Hauptsache mit ihrem Vortrag
durchdringt, die ihr nunmehr zugewiesenen dienstlichen Aufgaben im veränderten Dezernat 1
seien gemessen an ihrem Amt einer Oberverwaltungsrätin als unterwertig anzusehen. Ob dem
Beamten nach einer Umsetzung oder anderen Organisationsveränderung ein amtsgemäßer
Aufgabenbereich verbleibt, richtet sich nach seinem statusrechtlichen Amt. Fallen
Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs (Amt im konkret-funktionellen Sinne), wie
beispielsweise die Vorgesetztenfunktion oder Beförderungsmöglichkeiten, weg, führt dies
regelmäßig noch nicht dazu, dass die Maßnahme willkürlich wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 (a.a.O.); OVG NRW, Beschluss vom 5.
Januar 1994 (a.a.O.).

24

Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen vorgetragen, die von der Antragstellerin
innegehaltene Leitung des Dezernats 1 sei, unter anderem wegen der damit verbundenen
ständigen Vertretung des Kanzlers, auch nach der Änderung des Aufgabenkreises als
Dienstposten nach A 16 BBesO (Leitender Verwaltungsdirektor) eingestuft. Danach ist die
Antragstellerin mit Aufgaben befasst, die die Anforderungen ihres Statusamtes übersteigen.
Die Einbuße an Personalverantwortung und möglicherweise an Gestaltungskompetenz in den
verlagerten Abteilungen engt ihren Aufgabenkreis noch nicht unzulässig ein, zumal ihr in
ihrem Dezernat beides verbleibt. Hinsichtlich des Akademischen Auslandsamts ist ihr sogar
Leitungsverantwortung zugewachsen.

25

Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf eine Verletzung des
Vertrauensschutzgrundsatzes hinsichtlich ihrer Beförderungsmöglichkeiten im Dezernat 1
berufen. Da die Dienstpostenbewertung sich nicht geändert hat, kann die Antragstellerin nicht
in ihrem Vertrauen hierauf - sollte sie solches überhaupt schutzwürdig gebildet haben können
- verletzt sein. Zudem ist der Antragstellerin sogar ausdrücklich die Beförderung in das
Statusamt einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in Aussicht gestellt. Soweit es ihr
unabhängig davon nur um den Erhalt ihrer ursprünglichen Zuständigkeit selbst geht, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein Anspruch auf unveränderten Erhalt des
Dienstpostens dem Beamtenrecht fremd ist.

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Da die Antragstellerin auf einem Dienstposten eingesetzt wird, der von der
Antragsgegnerin weiterhin nach A 16 BBesO bewertet wird, und der Antragstellerin sogar
ausdrücklich die Beförderung in dieses Statusamt in Aussicht gestellt ist, hat sie nicht
glaubhaft gemacht, dass ihr Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und
Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
SGB IX), unzulässig geschmälert wird.

27

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, es liege nicht etwa ein
Ermessensfehler vor, weil es noch andere Organisationsvarianten gäbe, die der Antragstellerin
angenehmer wären. Der Dienstherr ist bei der Gestaltung der internen Dienstabläufe und
Aufgabenzuweisungen an seine Bediensteten im Rahmen seines Organisationsermessens bis
zur Grenze des Missbrauchs frei. Diese Grenze hat die Antragsgegnerin mit dem Neuzuschnitt
des Dezernats 1 nicht überschritten. Im Zuge der Reorganisation der Universitätsverwaltung
hat sie sich aus sachlichen Gründen für die Einrichtung eines eigenen Dezernats für
Studierendenservice entschieden, in dem die betroffenen Materien weitgehend gebündelt
werden (vgl. Beiakte Heft 2). Die Umorganisation ist nicht missbräuchlich, weil sie die
angestrebten Ziele ggfs. nicht bestmöglich erreicht oder andere Maßnahmen zur
Zielerreichung denkbar wären, zumal das zugrundeliegende Konzept nachvollziehbar ist.

28

Im Hinblick auf die Schwerbehinderung der Antragstellerin legt die Beschwerde keine
durchgreifenden Gründe gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts dar,
Ermessensfehler seien auch insofern bei summarischer Prüfung nicht festzustellen. Das
Verwaltungsgericht hat das Vorliegen dringender dienstlicher Gründe im Sinne von Nr. 9.1
der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB
IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Innenministeriums vom 20. Mai 2005, MBl. NRW 2003, S. 1498, geändert durch Runderlass
des Innenministeriums vom 20. Mai 2005, MBl. NRW 2005, S. 670) für die Änderung des
Aufgabenbereichs der Antragstellerin bejaht. Die von der Beschwerde hiergegen in den
Vordergrund gerückte Gesundheitsgefährdung der Antragstellerin durch zwingende
Dienstreisen für das Akademische Auslandsamt besteht nach dem bisher Ausgeführten bereits
aus tatsächlichen Gründen nicht. Wegen der fortbestehenden Dienstpostenbewertung kann die
Antragstellerin auch nicht geltend machen, dass ihr Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der
sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann (§
81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX), unzulässig geschmälert wird.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur
vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung ist der Streitwert auf die Hälfte des sich bei
Anwendung dieser Vorschriften ergebenden Betrages zu reduzieren.

30

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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