Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 B 258/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12B258.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
abgelehnt.

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G r ü n d e :

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1. Die - erstmals mit Schriftsatz vom 5. Februar 2005 erhobene und mit
Schriftsatz vom 7. Februar 2005 wiederholte und begründete - Beschwerde des
Antragstellers, mit der er der vom Verwaltungsgericht unter dem 28. Januar 2005
getroffenen Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz sinngemäß die
Unwirksamkeit der Übertragung der Rechtssache auf die Einzelrichterin, deren
Befangenheit sowie das Vorliegen von Anordnungsanspruch und -grund entgegen
hält, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht durch
einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Auf
das Vertretungserfordernis bei der Einlegung der Beschwerde ist der Antragsteller in
der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden.

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Eine spätere Heilung des Vertretungsmangels - etwa in Anschluss an die
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts - scheidet grundsätzlich aus.
Mit dem Vertretungserfordernis soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von
einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer geprüfter und gesichteter Streitstoff
unterbreitet wird. Dies wäre bei der Annahme einer nachträglichen Heilung im
Hinblick auf die bereits bei Gericht eingegangene Rechtsmittelschrift nicht
ausreichend gewährleistet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553; OVG
NRW, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 16 B 99/03 -.

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2. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes hat ebenfalls keinen Erfolg.
Nach der gemäß § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht in den Fällen, in
denen - wie hier nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO - eine Vertretung geboten ist,
einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt
zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung
bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder
aussichtslos erscheint.

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Die danach erforderlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung eines
Rechtsanwaltes sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht erfüllt, weil der
Antragsteller nicht hinreichend dargelegt hat, einen zur Vertretung im konkreten
Beschwerdeverfahren bereiten Rechtsanwalt trotz ihm zumutbarer Bemühungen
nicht gefunden zu haben.

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Diese Voraussetzung ist grundsätzlich nur dann erfüllt, wenn ein Antragsteller
zumindest einige Rechtsanwälte nachweislich vergeblich um die Übernahme der in
Frage stehenden Vertretung gebeten hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999

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- 9 B 333/99 - NVwZ-RR 2000, 59 m.w.N.

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Dazu reichen die pauschalen und nicht ins Detail gehenden Angaben in der
Antragsschrift vom 5. Februar 2005 und in der dieser beigefügten Bescheinigung des
Herrn I. L. vom gleichen Datum nicht aus. Andere Belege werden vom
Antragsteller nicht in Bezug genommen.

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Der Senat braucht ebenso wenig zu entscheiden, ob - wofür allerdings vieles
spricht - die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht zudem jedenfalls in Hinblick auf
den erforderlichen Anordnungsgrund aussichtslos erscheint.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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