Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-01, Aktenzeichen 2 W 102/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0701.2W102.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

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3

I.

4

Der Kläger vermietete im Jahre 1990
Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum
Betriebe eines Ateliers". Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger
und Herr M., letzterer dürfe "die Gewerberäume" an den Beklagten
vermieten. Der Beklagte mietete die Räume von M. an. Streitig ist,
ob aufgrund des Untermietvertrages eine Nutzung als Wohnung
gestattet war. Mit Schreiben vom 5. Mai 1995 verbot der Kläger dem
Beklagten das Wohnen in den Räumen unter Bezugnahme auf eine
dahingehende Information der Partnerin des Beklagten. Zugleich
forderte er den Beklagten auf, die Räume zu dem mit M. vereinbarten
Ende des Mietverhältnisses, am 14 September 1995, freizumachen.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Juli
1995 mit, er gehe nach rechtlicher Beratung davon aus, daß es sich
um Wohnraum handele, weil der Kläger von Anfang an gewußt habe, daß
sowohl M. als auch er, der Beklagte, und seine Partnerin in den
Räumen wohnen würden. Wegen Streitigkeiten der Parteien habe er
aber keine Lust, in den Räumen wohnen zu bleiben und verlange
lediglich eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 1995 im Hinblick
auf die bevorstehende Niederkunft seiner Partnerin.

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Der Kläger hat mit einem am 11. August
1995 beim Landgericht eingegangenen, dem Beklagten am 22. September
1995 zugestellten Schriftsatz Räumungsklage erhoben. Er hat zur
Begründung den vorstehend geschilderten Sachverhalt vorgetragen und
geltend gemacht, er müsse ab 15. September 1995 über die Räume
verfügen können, "um anderen vertraglichen Verpflichtungen
nachzukommen". Der Beklagte hat die Räume, nachdem seine
Lebensgefährtin am 6. September 1995 entbunden hatte, zum 31.
Dezember 1995 geräumt. Daraufhin haben die Parteien den
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig
Kostenanträge gestellt.

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Der Beklagte hat geltend gemacht und
unter Beweis gestellt, daß dem Kläger die Nutzung der Räume als
Wohnräume, auch durch vorherige Benutzer, bekannt gewesen sei, daß
er lediglich wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen
Wert darauf gelegt habe, die Mietverträge offiziell als
Mietverträge über Gewerberaum zu bezeichnen. Seiner, des Beklagten,
Auszug sei lediglich verlangt worden, weil er nicht bereit gewesen
sei, erhebliche Investitionen in das Mietobjekt vorzunehmen.

7

Der Kläger hat eine Vermietung zu
Wohnzwecken und seine Kenntnis von einer Nutzung als Wohnraum
bestritten.

8

Das Landgericht hat durch die
angefochtene Entscheidung die Kosten des Rechtsstreits dem
Beklagten auferlegt, weil die Klage zulässig und begründet gewesen
sei. Zweck des Hauptmietvertrages sei eine gewerbliche Nutzung der
Räume gewesen. Auf die tatsächliche Nutzung und die Qualifizierung
des Untermietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis komme es
nicht an. Die Einräumung einer Räumungsfrist sei demnach nicht in
Betracht gekommen, mithin auch nicht die Anwendung des § 93 b ZPO.
Der Kläger sei auch nicht gehalten gewesen, mit der Klageerhebung
zu warten, ob der Beklagte tatsächlich entsprechend seiner
Ankündigung ausziehen werde.

9

Gegen diese Entscheidung hat der
Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er seinen
bisherigen Vortrag vertieft. Der Kläger hat zu der ihm am 24. Mai
1996 übersandten Beschwerdebegründung bisher nicht Stellung
genommen.

10

II.

11

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91
a Abs. 2 ZPO statthaft, sie ist auch form- und fristgerecht gemäß
den §§ 569, 577 Abs. 2 ZPO eingelegt worden. Der erforderliche
Beschwerdewert ( § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) ist erreicht.

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Die Beschwerde ist auch begründet.

13

Das Landgericht hat die Kosten des von
den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits
zu Unrecht dem Beklagten auferlegt. Dies entspricht nicht billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes bis zur
Erledigung der Hauptsache ( § 91 a Abs. 1 ZPO ). Zu Unrecht hat es
das Landgericht abgelehnt den Rechtsgedanken des § 93 b Abs. 3 ZPO
bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen.

14

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht
die Kosten eines Räumungsrechtsstreits ganz oder teilweise dem
Kläger auferlegen, wenn der Beklagte den Anspruch auf Räumung von
Wohnraum sofort anerkennt, ihm jedoch eine Räumungsfrist bewilligt
wird, die er bereits vorprozessual unter Angabe von Gründen
vergeblich begehrt hatte.

15

Der Beklagte stellt nicht in Abrede,
daß der Räumungsanspruch zum 14. September 1995 begründet war. Dies
hat er auch vorprozessual nicht getan. Er hat vielmehr im Hinblick
auf die bevorstehende Entbindung seiner Lebensgefährtin lediglich
um eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 1995 gebeten.

16

Eine den Umständen nach angemessene
Räumungsfrist kann das Gericht dem Räumungsschuldner nach § 721
Abs. 1 ZPO gewähren, wenn auf Räumung von Wohnraum erkannt wird.
Darunter ist - entsprechend dem Zweck der Vorschrift, drohende
Obdachlosigkeit durch Einräumung einer Übergangsfrist zur
Beschaffung neuen Wohnraums zu vermeiden - jeder Raum zu verstehen,
der vom Schuldner oder seiner Familie oder seinen Hausgenossen
tatsächlich zum Wohnen benutzt wird; auf die Eignung des Raumes,
seine ursprüngliche Zweckbestimmung und die rechtlichen
Verhältnisse kommt es nicht an (vgl. ZPO-MünchKomm-Krüger, § 721
Rn. 8; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21.Aufl., § 721 Rn. 5 - 8; Zöller
/ Stöber, ZPO, 19.Aufl., § 721 Rn. 2 jeweils mit weiteren
Nachweisen). Eine Räumungsfrist kann danach auch dann gewährt
werden, wenn der bestehende Mietvertrag als gewerbliches
Mietverhältnis zu qualifizieren ist, die Räume aber tatsächlich zum
Wohnen benutzt werden (vgl. LG Hamburg ZMR 1993, 419; LG Kiel ZMR
1993, 223).

17

Demgemäß ist es für die Frage, ob im
Streitfall eine Räumungsfrist hätte gewährt werden können, entgegen
der Annahme des Landgerichts unerheblich, daß der Kläger dem
Hauptmieter M. die Räume als "Atelier" vermietet hatte. Unerheblich
für die Qualifizierung als Wohnraum ist auch, ob dem Kläger die
Nutzung als Wohnraum von Anfang an bekannt war oder nicht.

18

Der Senat geht davon aus, daß der
Beklagte die tatsächliche Nutzung der Räume als Wohnraum bei
streitiger Fortsetzung des Rechtsstreits hätte beweisen können.
Schon die vorgelegten Fotos, zu denen der Kläger nicht
substantiiert Stellung genommen hat, weisen die Nutzung als
Wohnraum aus. Die konkrete Ausgestaltung der Sanitäreinrichtungen
mit einer Badewanne weist sogar auf eine bauseits vorgesehene
Wohnnutzung hin. Schließlich ist der Kläger dem Vortrag des
Beklagten in der Beschwerdebegründung, den er durch die Vorlage
eidesstattlicher Versicherungen Dritter untermauert hat, nicht
konkret entgegengetreten.

19

Da § 93 b Abs. 3 ZPO, soweit es um die
Bewilligung einer Räumungsfrist geht, denknotwendig an § 721 ZPO
anknüpft, kann der Begriff des Wohnraums in beiden Vorschriften
nicht unterschiedlich verstanden werden (vgl. ZPO-MünchKomm-Belz
a.a.O. § 93 b Rn. 2, 16; Stein/Jonas/Bork a.a.O. § 93 b Rn. 24;
Zöller / Stöber a.a.O. § 93 b Rn. 6). Der (rechtsähnlichen)
Anwendung dieser Vorschrift steht mithin die Zweckbestimmung des
Hauptmietvertrages ebenfalls nicht entgegen.

20

Unter Berücksichtigung der genannten
Vorschriften entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des
Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen. Der Beklagte hat seine
Räumungsverpflichtung, wie ausgeführt, bereits vorprozessual
grundsätzlich anerkannt. Er hat lediglich um die Bewilligung einer
Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 1995 gebeten. Die erbetene
Räumungsfrist war in Anbetracht der dem Kläger mitgeteilten
Tatsache, daß die Räume dem Beklagten und seiner Lebensgefährtin
als Wohnung dienten, die Entbindung der Lebensgefährtin kurz vor
Ende des Mietverhältnisses bevorstand und ein Umzug in der letzten
Phase der Schwangerschaft und in der Zeit kurz nach der Geburt
schwerlich zumutbar ist, nicht unangemessen. Jedenfalls hat der
Kläger keinerlei konkrete Gründe vorgetragen, die ein kurzfristiges
Abwarten unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die formelhafte
Wendung, er habe "anderen vertraglichen Verpflichtungen" nachkommen
müssen, ist ohne jeden Aussagewert. Dafür, daß der Beklagte bereits
vor der Abmahnung des Klägers hätte erkennen können, daß die
Nutzung der Räume als Wohnraum unrechtmäßig sein könnte, ist nichts
ersichtlich. Die Gewährung einer Räumungsfrist konnte mithin auch
nicht im Hinblick auf eine verbotene oder vertragswidrige Nutzung
der Räume durch den Beklagten als für den Kläger unzumutbar
abgelehnt werden.

21

Die Kostenentscheidung für das
Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

22

Beschwerdewert: Die in I. Instanz
entstandenen Kosten des Rechtsstreits