Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-23, Aktenzeichen 11 L 179/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0623.11L179.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 12.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5.1.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 17.2.2006 anzuordnen, soweit die
Vergnügungssteuer als Vorauszahlung für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der
Antragstellerin fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer
die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die
Aussetzung bei öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur
erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte.

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Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rdnr. 157.

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Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -, NVwZ-RR
1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-
RR 1994, 617.

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Die Antragstellerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheids aufgezeigt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von
Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten ist § 13 Abs. 3
i.V.m. § 8 Abs. 7 der ab dem 1.1.2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom
20.12.2005. Danach betragen die Vorauszahlungen für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich nach der letzten
Festsetzung ergeben hat. Die Vorauszahlungen sind vierteljährlich zu entrichten. Mit
Bescheid vom 5.1.2006 hat der Antragsgegner die Vorauszahlungen jeweils in
derselben Höhe wie die vierteljährlichen Festsetzungen des Vorjahres - gegen die
sich die Antragsgegnerin mit ihrer Klage 11 K 2225/05 wendet - festgesetzt. Diese
Vorgehensweise ist in Anwendung der angeführten Satzungsbestimmungen bei der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Prüfung nicht deshalb zu beanstanden, weil damit die Vorauszahlungen in Höhe des
früheren Pauschalsatzes erhoben werden, hinsichtlich dessen Festsetzung für das
Jahr 2005 die Kammer noch unter Geltung der alten Satzung mit Beschluss vom
8.11.2005 - 11 L 738/05 - die aufschiebende Wirkung angeordnet hat. In diesem auf
die Vorauszahlung für das Folgejahr bezogenen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes kann offen bleiben, ob die Aufrechterhaltung des Pauschalsatzes für
das Jahr 2005 unter Geltung der rückwirkend ab dem 1.1.2003 geänderten und bis
zum 31.12.2005 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 rechtmäßig
ist oder ob es einer abweichenden Schätzung nach § 13 a dieser Satzung bedurft
hätte. Jedenfalls bezieht sich die Entscheidung der Kammer vom 8.11.2005 nur auf
die Festsetzung der Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 und hindert nicht die
Heranziehung der Antragstellerin zu einer Vorauszahlung für das Folgejahr auf der
Grundlage einer neuen Satzung, die den von der Kammer im Beschluss vom
8.11.2005 geäußerten rechtlichen Bedenken nicht mehr ausgesetzt ist.

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Die betragsmäßige Orientierung der Vorauszahlung an dem früheren, rechtlich
problematischen Pauschalsatz ist nicht denselben rechtlichen Bedenken ausgesetzt
wie der frühere Stückzahlmaßstab der alten Vergnügungssteuersatzung. Sie ist
lediglich die tatsächliche Folge dessen, dass die Antragsgegnerin ihren
Nachweispflichten bezüglich der Einspielergebnisse nach § 8 Abs. 2 der bis zum
31.12.2005 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 nicht vollständig
nachgekommen ist und nur deshalb eine Steuerfestsetzung für 2005 nach der
Nettokasse bislang unterblieben ist, an der sich die Vorauszahlungen für 2006 sonst
hätten orientieren können. Solange die frühere Festsetzung nicht geändert worden
ist, bleibt sie nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der seit dem 1.1.2006 geltenden Satzung für
die Höhe der Vorauszahlungen für 2006 maßgeblich, bis von der Möglichkeit einer
Anpassung der Vorauszahlungen nach § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Satzung
Gebrauch gemacht wird. Eine derartige Anpassung steht der Antragstellerin
allerdings als Option auch weiterhin offen, um eine Herabsetzung der
Vorauszahlungen zu erreichen. Darauf ist die Antragstellerin im Laufe des
Verfahrens eingehend hingewiesen worden.

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Die Kammer kann nach einer im Eilverfahren nur möglichen summarischen
Prüfung nicht feststellen, dass die Vergnügungssteuersatzung deshalb gegen
höherrangiges Recht verstößt, weil sie überhaupt Vorauszahlungen vorsieht und
deren Höhe an der letzten Festsetzung ausrichtet, selbst wenn diese sich (noch)
nicht an der Nettokasse orientieren sollte. Zunächst ist es unbedenklich, überhaupt
Vorauszahlungen auf eine im Voraus nicht genau bekannte Steuer vorzusehen.
Deren Höhe darf der Satzungsgeber grundsätzlich auch an der letzten Festsetzung
orientieren. Zwar kann sich im Einzelfall abzeichnen, dass die Vorauszahlungen die
voraussichtlich im laufenden Jahr entstehende Steuer übersteigen werden. Dies wird
insbesondere auch dann häufig der Fall sein, wenn die letzte Festsetzung nur auf
einer Schätzung beruht, weil keine ausreichenden Nachweise über die Höhe der
Einspielergebnisse vorgelegt worden sind. Abgesehen davon, dass die
Vorauszahlungen ohnehin nur bis zur Abrechnung nach § 13 Abs. 2 der ab dem
1.1.2006 geltenden Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2005 vorläufig sind, hat
der Satzungsgeber derartige Entwicklungen durch die Möglichkeit der Anpassung
nach § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Satzung hinreichend berücksichtigt. Diese
Regelungstechnik trägt zum einen dem praktischen Bedürfnis nach einer schon im
Hinblick auf ihre Vorläufigkeit ohne größeren Aufwand zu bestimmenden
Vorauszahlung als auch dem bereits für den Vorauszahlungszeitraum bestehenden
Bedürfnis nach einer gewissen Einzelfallgerechtigkeit bis zur Abrechnung
hinreichend Rechnung, wenn sich erhebliche Abweichungen von der letzten
Festsetzung abzeichnen.

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Auch der Vortrag der Antragstellerin aus der Widerspruchsbegründung, die
Vergnügungssteuervorauszahlung habe erdrosselnde Wirkung, kann dem Eilantrag
nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Antragstellerin eine "erdrosselnde Wirkung"
gerade der nur vorläufigen Vorauszahlung auch nicht im Ansatz dargelegt,
geschweige denn belegt hat. Gegen eine erdrosselnde Wirkung spricht im Übrigen,
dass die Antragsgegnerin bislang keine Einspielergebnisse durch Vorlage von
Zählwerkausdrucken nachgewiesen hat, obwohl sie bereits hierdurch im Hinblick auf
die von ihr ohne Nachweise mitgeteilten Einspielergebnisse für die Monate Juli bis
Dezember 2005 von monatlich durchschnittlich gut 28.000 EUR bei einem Steuersatz
von 10 % eine deutliche Verringerung der Vergnügungssteuer für 2005 hätte
erreichen können. Der Einwand, Zählwerkausdrucke könnten dem Antragsgegner
nicht vorgelegt werden, weil sie aufbewahrungspflichtige Bestandteile der
Buchhaltung seien, greift nicht durch. Denn die Aufbewahrungspflicht steht der
Vorlage der Originalunterlagen im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens nicht
entgegen, sondern soll sie vielmehr gerade ermöglichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Die Kammer ist
hierbei von einer Vergnügungssteuervorauszahlung für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit von 48.000,00 EUR ausgegangen und hat in Anlehnung an
Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004
(NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens ein
Viertel dieses Betrags angesetzt.