Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2008-07-29, Aktenzeichen 4 Ss 287/08
ECLI:DE:OLGHAM:2008:0729.4SS287.08.00

Tenor

Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Steinfurt wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer verurteilt worden. Außerdem
ist die Verwaltungsbehörde angewiesen worden, ihm vor Ablauf von (weiteren) zwei Jahren keine neue
Fahrerlaubnis zu erteilen.

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Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Münster durch das angefochtene Urteil verworfen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er mit der nicht näher ausgeführten
Rüge der Verletzung formellen Rechts und der näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen
Rechts die Aufhebung des Urteils zu neuer Verhandlung und Entscheidung durch eine andere kleine Strafkammer des
Landgerichts Münster erstrebt.

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II.

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Die zulässige Revision hat hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs einen zumindest vorläufigen Erfolg.

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1. Soweit sich der Angeklagte mit der nicht ausgeführten und deshalb unzulässigen Verfahrensrüge
und der zulässigen Sachrüge gegen den Schuldspruch wendet, ist sein Rechtsmittel aus den Gründen
der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.
Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen - jedenfalls - die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit
im Verkehr.

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2. Keinen Bestand haben kann jedoch der Rechtsfolgenausspruch. Insoweit weist das angefochtene Urteil
durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

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a. Soweit das Landgericht dem Angeklagten ausgehend von einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von ####
Promille 40 Minuten nach der Tat die Voraussetzungen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit zugute gehalten
hat, hat es sich im Folgenden nicht dazu geäußert, ob der Strafrahmen des § 316 Abs. 1 StGB
gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu mildern war oder nicht.

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Wenn auch eine Strafrahmenverschiebung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - insbesondere bei
Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr - häufig ausscheiden dürfte, liegen hier jedoch Besonderheiten
vor, die eine nähere Erörterung einer Strafrahmenverschiebung erfordern. Nach den getroffenen Feststellungen
hatte der Alkoholkonsum des Angeklagten ihre eigentliche Ursache in einer Persönlichkeitsstörung des
Angeklagten, der gegenüber anderen Menschen ausgesprochen schüchtern und gehemmt ist und dem es nur
nach erheblichem Alkoholkonsum möglich ist, kommunikativ mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Weil er
Sehnsucht hat, andere Menschen kennenzulernen, dies aber nur unter Alkoholeinfluß kann, sucht er abends
gerne Gaststätten auf und trinkt dort in größeren Mengen Bier bis zur Trunkenheit. Damit
unterscheidet sich der vorliegende Fall von üblichen Fallgestaltungen.

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Angesichts der Strafhöhe von immerhin sechs Monaten kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß eine
mögliche Strafrahmenverschiebung Einfluß auf die konkrete Strafhöhe gehabt hätte.

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b. Ein weiterer Rechtsfehler betrifft die Erwägungen des Landgerichts zur Frage der Strafaussetzung zur
Bewährung, die § 56 Abs. 1 StGB nicht gerecht werden.

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Bei der Frage, ob zu erwarten ist, daß der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen
und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, hat die Strafkammer
zu Unrecht die begonnene Therapie zur Behebung der Persönlichkeitsstörung für unerheblich gehalten.
Es handelt sich vielmehr um eine Verhalten nach der Tat, daß die Prognose entscheidend beeinflussen kann.

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Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte in der Vergangenheit nur dann - und dann im Übermaß
- Alkohol getrunken, wenn er in Kontakt zu Mitmenschen kommen wollte. Eine Therapie mit einem entsprechenden Ansatz
hat er erst am 18. September 2007 beginnen können. Es liegt auf der Hand, daß die bisherigen Therapien als
"reine" Alkoholentwöhnungstherapien aufgrund ihres für den Angeklagten ungeeigneten Ansatzes
wenig erfolgversprechend sein konnten. An der begonnenen Therapie zur Behandlung seiner sozialen Ängste und
Unsicherheiten als Ursache für seine Alkoholexzesse hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen bisher
motiviert teilgenommen, so daß nahe liegt, daß er diese Therapie mit ausreichender Wahrscheinlichkeit
wird erfolgreich abschließen können. Insoweit drängen sich in einer neuen Hauptverhandlung ergänzende
aktuelle und konkrete Feststellungen insbesondere zur Erfolgsaussicht der begonnenen Therapie auf. Falls die Therapie
hinreichende Erfolgsaussicht aufweisen sollte, dürften jedoch erneute (Straßenverkehrs-)Delikte unter
Alkoholeinfluß nach den bisher getroffenen Feststellungen unwahrscheinlich sein. Den Blick hierauf hat sich
das Landgericht jedoch verstellt, indem es isoliert auf den "Strafzumessungsgesichtspunkt" abgestellt
hat, der Angeklagte sei trotz zweifacher Bewährungszeit und Vorwarnung leichtfertig erneut einschlägig
in Erscheinung getreten, ohne Vorkehrungen gegen eine erneute einschlägige Straftat zu treffen, so daß
nunmehr die Strafe zu verbüßen sei.

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Das angefochtene Urteil war daher im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und
insoweit an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Münster zu neuer Verhandlung und Entscheidung
zurückzuverweisen. Diese wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben, da der Erfolg des
Rechtsmittels noch nicht feststeht.