Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2000-01-10, Aktenzeichen 13 U 114/99
ECLI:DE:OLGHAM:2000:0110.13U114.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Mai 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

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Entscheidungsgründe:

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Der Kläger ist Eishockeypofi und nimmt den Beklagten als
ehemaligen Vorsitzenden des Sportvereins A aus unerlaubter Handlung
(§§ 823 Abs. 2, 42 Abs. 2 a. F. BGB) in Anspruch.

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Der Kläger, der schon in der Saison 1995/1996 für den A gespielt
hatte, schloß unter dem 01.07.1996 mit dem Verein einen
Spielervertrag, in welchem u. a. die finanziellen Einzelheiten
geregelt wurden. Ab März 1997 begann der A verschiedene Abteilungen
zu verselbständigen. So wurde u. a. auch die Eishockeyabteilung
verselbständigt und in einen eingetragenen Verein, nämlich den A (E
) umgewandelt. Unter dem 24.09.1998 wurde ein Konkursantrag über
das Vermögen der E und am 08.12.1998 über das Vermögen des A
abgelehnt. Der Kläger behauptet, bereits im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses sei der A überschuldet gewesen, so daß der
Beklagte hätte Konkurs anmelden müssen. Ihm stehe daher Ersatz des
negativen Interesses zu.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, der
Kläger habe seinen Schaden nicht näher substantiiert. Dagegen
richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen erstinstanzlichen
Vortrag ergänzt und vertieft.

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Die Berufung ist im Ergebnis unbegründet.

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I.

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Allerdings ist die Berufung nicht unzulässig, wie der Beklagte
meint. Die Berufung hat sich genügend mit der Argumentation des
Landgerichts auseinandergesetzt und deutlich gemacht, inwieweit sie
den Ansatzpunkt des Landgerichts für unzutreffend hält. Die
erwidernden Ausführungen der Berufung im Schriftsatz vom 21.10.1999
sind insoweit zutreffend.

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II.

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In der Sache ist die Berufung ohne Erfolg. Dem Kläger steht kein
Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 42 Abs. 2 a. F. BGB
zu.

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Nach § 42 Abs. 2 a. F. BGB hat der Vorstand des Vereins, der im
Falle der Überschuldung die Stellung des Konkursantrages schuldhaft
verzögert, dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen. Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Haftung des
Geschäftsführers einer GmbH gegenüber vertraglichen Neugläubigerin
gemäß §§ 64 Abs. 1 GmbHG, 823 Abs. 2 BGB (BGH NJW 94, 2220; 99,
2182), die auf die Haftung des Vereinsvorstandes übertragbar sind,
ist als Schaden das negative Interesse zu ersetzen, also der
Schaden, der dadurch entsteht, daß der Neugläubiger mit dem
konkursreifen Verein in Rechtsbeziehungen getreten ist. Die
Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch liegen im
Streitfall nicht vor.

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1.

12

Allerdings kann nicht zweifelhaft sein, daß der Verein im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 01.07.1996 überschuldet war.
Der Begriff der Überschuldung in § 42 Abs. 2 a. F. BGB wird im
konkursrechtlichen Sinne verstanden (BGH NJW 83, 676, 677; OLG Köln
VersR 98, 1386) und liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins bei
Ansatz von Liquidationswerten unter Einbeziehung der stillen
Reserven die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt
(rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft des Vereins nach
überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur
Fortführung des Vereins ausreicht (OLG Hamm NJW-RR 93, 1445; OLG
Bremen NZG 99, 74).

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Die rechnerische Überschuldung folgt aus den vorgelegten
Bilanzen. Für Ende 1996 ergab sich ein Jahresfehlbetrag von rund
140.000,00 DM. Darlehen und sonstigen Verbindlichkeiten in Höhe von
rund 380.000,00 DM standen Aktiva in Höhe von lediglich rund
240.000,00 DM gegenüber. Da die Bilanz von 1995 ähnliche
Fehlbeträge aufwies, ist davon auszugehen, daß die rechnerische
Überschuldung auch bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom
01.07.1996 und nicht erst zum Jahresende vorlag.

14

2.

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Ob eine positive Fortführungsprognose zu verneinen ist,
erscheint mehr als zweifelhaft, braucht aber letztlich nicht weiter
aufgeklärt zu werden. Immerhin war dem Verein die Lizenz für die
zweite Liga erteilt worden und die Hauptversammlung hatte S zum
neuen Eissport-Abteilungsleiter gewählt, der ein Sanierungskonzept
in der Hauptversammlung vorstellte und den Verein aus der
finanziellen Krise zu führen versuchte. So war u. a. bereits im Mai
1996 ein Teil der Verbindlichkeiten in langfristige Kredite
umgewandelt worden.

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3.

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Ein Schadensersatzanspruch scheitert aber daran, daß der Kläger
nicht in den Schutzbereich des § 42 Abs. 2 a. F. BGB fällt. Der
Kläger hatte nicht das Vertrauen, das durch § 42 a. F. BGB
geschützt werden soll.

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Der Kläger war Eishockeyprofi und einer der wenigen
Leistungsträger der E . Er hatte bereits vorher längere Zeit für
den Verein gespielt und hatte zunächst wegen des Abstiegs aus der
ersten Liga Nord den Verein verlassen wollen. Er kannte die
schwierige finanzielle Situation des Vereins genau. Diese ergab
sich im übrigen mit genügender Deutlichkeit aus den zahlreichen
Presseberichten, die teilweise zu den Akten gereicht worden sind.
Weiterhin stand der Kläger auch in anderen geschäftlichen
Beziehungen zum Verein. Er war als Spielervermittler für den Verein
tätig und belieferte den Verein über eine eigene Firma mit
Eishockeymaterial. Er wußte, daß es in der Saison 96/97 um das
Überleben des Vereins ging. Der Kläger ist nicht wie ein
außenstehender Dritter, der z. B. als Kaufmann Waren verkauft und
liefert, in Geschäftsbeziehung zum Verein getreten, sondern war als
Spieler und wichtiger Leistungsträger gleichsam Teil des Vereins.
Von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit und dem Erfolg der
Mannschaft hing das Überleben des Vereins unmittelbar ab. In
Kenntnis all dieser Tatsachen hat er bewußt auch das finanzielle
Risiko auf sich genommen, daß der Verein letztlich nicht zu retten
und erfolgreich weiterzuführen war. Daß ihm klar war, daß auch
seine eigenen Gehaltsforderungen gefährdet waren, zeigt im übrigen
schon die Vereinbarung vom 01.07.1996 zu Nr. 10. Dort ist für den
Fall der Rückgabe der Lizenz bzw. der Einstellung des Spielbetriebs
eine Entschädigungssumme für den Kläger vereinbart. Diese Klausel
findet sich nicht in dem vorgelegten früheren Spielervertrag. Unter
diesen gesamten Umständen hat der Kläger kein Vertrauen in Anspruch
genommen, welches ihn in den Schutzbereich des § 42 Abs. 2 a. F.
BGB bringen könnte. Die Berufung ist daher unbegründet.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713,
546 Abs. 2 ZPO.