Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-11, Aktenzeichen 13 K 1580/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0711.13K1580.02.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im
Hinblick auf die Gewährung von pauschalen Landesleistungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zum Stichtag 30. September 1999 zwei
Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, 21 unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber
und fünf illegal eingereiste Flüchtlinge aus dem Kosovo.

3

Mit Bescheid vom 17. November 1999 lehnte die Beklagte zu 2. die Gewährung
von Landesleistungen ab und führte zur Begründung aus, dass das Gesetz für diese
Personenkreise keine Landesleistungen vorsehe.

4

Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin wie folgt: Die
Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina seien nicht zum vorgesehenen Termin (31.
Dezember 1997) in ihr Heimatland zurückgekehrt, sodass durch die weitere
Unterbringung Kosten entstanden seien, die nicht durch das beklagte Land erstattet
würden. Zudem habe sich die der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG zu
Grunde liegende Prognose, dass Asylbewerber vier Monate nach Unanfechtbarkeit
der Ablehnung ihres Asylantrages in ihr Heimatland zurückkehrten, als unzutreffend
erwiesen. Einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zufolge verblieben sie
noch durchschnittlich fast zwei Jahre nach unanfechtbarer Asylablehnung in den
jeweiligen Kommunen, denen dadurch weiterhin Kosten entstünden. Auch durch die
illegal eingereisten Flüchtlinge entstünden Aufwendungen, für die das beklagte Land
keine Erstattungsleistung erbringe.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2002 wies die Beklagte zu 2. den
Widerspruch zurück und legte dar: Nach Ziffer 1 der Übergangsregelung zum Vierten
Gesetz zur Änderung des FlüAG unterfielen Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
dem Personenkreis nach § 2 Nr. 6 FlüAG, wenn vor dem 1. Januar 1995 die
Aussetzung der Abschiebung nach § 54 des Ausländergesetzes (AuslG) angeordnet
worden sei. Die Anrechnungsdauer sei gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG jedoch
auf längstens drei Jahre seit der erstmaligen Anrechnung begrenzt, sodass die
Leistungen bis zum 31. Dezember 1997 befristet worden seien. Auch hinsichtlich der
abgelehnten Asylbewerber sei der Anrechnungszeitraum des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
FlüAG von vier Monaten nach Unanfechtbarkeit der Asylablehnung zum hier
maßgeblichen Stichtag überschritten gewesen. Auf die durchschnittliche tatsächliche
Verweildauer abgelehnter Asylbewerber in den Kommunen komme es nicht an. Bei
den illegal eingereisten Flüchtlingen aus dem Kosovo handele es sich um Ausländer,
die schon nicht dem Personenkreis des § 2 FlüAG unterfielen.

6

Mit der dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und
führt zur Begründung ergänzend aus: Die zeitlichen Limitierungen des § 3 Abs. 3
FlüAG verstießen gegen Art. 78 Abs. 3 der Nordrhein-Westfälischen
Landesverfassung (LV). Diese Vorschrift gebiete eine vollständige Erstattung der den
Kommunen tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Dauer der
Unterbringung ausländischer Flüchtlinge. Das Verfassungsrecht gewährleiste den
Gemeinden einen Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung
gegenüber dem beklagten Land. Die Gemeinden müssten vor einer finanziellen
Überforderung durch den Staat bewahrt werden. Andernfalls drohe eine
schleichende Aushöhlung der finanziellen Basis gemeindlicher Selbstverwaltung.
Das beklagte Land könne sich - im Gegensatz zur nicht aufgabenakzessorischen
Garantie einer insgesamt angemessenen gemeindlichen Finanzausstattung gemäß
Art. 79 Abs. 2 LV - im Anwendungsbereich des Art. 78 Abs. 3 LV nicht auf die eigene
unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit berufen. Hätte das beklagte Land
nämlich die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung selbst übernommen, hätte es die
erforderlichen Aufwendungen ebenfalls aus dem Landeshaushalt bestreiten müssen.
Das Konnexitätsprinzip verbiete, dass das beklagte Land die Kommunen durch die
Übertragung von eigentlich ihm obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung belaste und sich selbst dadurch von Kosten entlaste. Dieser
Grundsatz greife auch bei der Erweiterung bereits früher übertragener Aufgaben und
der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land C. zufolge
sogar bei ins Gewicht fallenden Kostenausweitungen bei der fortlaufenden
Bewältigung der Aufgabe ein. Die Unterbringung von Ausländern sei auch keine
Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises. Entgegen der Auffassung des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen lasse Art. 78 Abs. 3 LV
keinen gesetzlichen Gestaltungsspielraum mit der Folge eines Absehens von einer
Vollkostenerstattung zu. Außerdem sei der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofs verpflichtet gewesen, die zeitliche Begrenzung der
Kostenerstattung unter Kontrolle zu halten und die zugrundeliegenden Prognosen zu
überprüfen. Einer solchen Überprüfung könnten die hier in Rede stehenden Fristen
nicht standhalten. So kämen die ihr - der Klägerin - zugewiesenen Asylbewerber am
Stichtag 30. September 1999 auf eine Verweildauer von durchschnittlich neunzehn
Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung ihres Asylantrages. Bei den
Bürgerkriegsflüchtlingen könne nicht von einer innerhalb von drei Jahren zu
erwartenden Integration ausgegangen werden, weil diese Personen sich nach dem in
§§ 1 und 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Ausdruck kommenden
gesetzgeberischen Willen nur vorübergehend in Deutschland aufhielten. Im übrigen
werde die Aufenthaltsdauer ausländischer Bürgerkriegsflüchtlinge maßgeblich durch
eine bestimmte Ausländerpolitik des Bundes, nicht aber durch gemeindliche
Entscheidungen bestimmt. Sie - die Klägerin - habe deshalb keine Möglichkeit, für
die Rückführung der Flüchtlinge zu sorgen. Schließlich sei die Höhe der je Flüchtling
bemessenen Landespauschalen nicht kostendeckend.

7

Die Klägerin beantragt,

8

1.	das beklagte Land zu verpflichten, an sie für das
Quartal III/99 Aufwendungen für Asylbewerber in
Höhe von 30.337,38 EUR (59.334,76 DM), die
durch die Landesleistung nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht abgedeckt sind,
zuzüglich 4 % Zinsen seit Klageerhebung zu
erstatten,

hilfsweise,

weitere pauschale Landesleistungen in Höhe von
28.990,25 EUR (56.700,00 DM) zuzüglich 4 %
Zinsen seit Klageerhebung zu zahlen,

2.	den entgegenstehenden Bescheid der Beklagten
zu 2. vom 17. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. März 2002
aufzuheben

9

Die Beklagten beantragen,

10

die Klagen abzuweisen.

11

Sie nehmen zur Begründung ihres Antrages Bezug auf den Inhalt des
streitbefangenen Widerspruchsbescheides und tragen ergänzend vor: Art. 78 Abs. 3
LV stelle keine Konnexitätsregelung dar, die das Land zur Gewährung der
Pauschalen ohne zeitliche Begrenzung verpflichte. Eine Verpflichtung zur
Übernahme der vollständigen Kosten lasse sich der Vorschrift der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zufolge nicht entnehmen. Art 78. Abs.
3 LV unterscheide schon nach seinem Wortlaut nicht zwischen einzelnen
Aufgabenarten und sei deshalb mit Bestimmungen in anderen Landesverfassungen
nicht vergleichbar. Durch den Verbleib von Kosten bei den Gemeinden sei auch
deren Finanzhoheit, der Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung, nicht
gefährdet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der
Beklagten zu 2. Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klagen haben keinen Erfolg.

15

Sie sind zulässig. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass auch für das mit
dem Klageantrag zu 1. verfolgte Begehren der Klägerin der Verwaltungsrechtsweg (§
40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eröffnet ist, weil es sich um eine nichtverfassungsrechtliche
Streitigkeit im Sinne der Vorschrift handelt. Zwar sieht das
Flüchtlingsaufnahmegesetz andere als die in § 4 bestimmten (pauschalen)
Landesleistungen nicht vor, sodass das Begehren der Klägerin letztlich gegen ein
rechtswidriges Unterlassen des Gesetzgebers und damit auf dessen Tätigwerden,
d.h. eine Abänderung der Regelungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und
Schaffung einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage abzielen könnte. Handelte
es sich aber im Kern um eine Klage auf Erlass eines förmlichen Gesetzes (so
genannte "Normerlassklage"), dürfte eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegen.
Letztlich geht die Kammer aber zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass es ihr um
die Auslegung einer einfachgesetzlichen Bestimmung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Lichte des Landesverfassungsrechts geht.

16

Des weiteren ist die Klage hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1. verfolgten
Erstattungsbegehrens der Klägerin als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das
Land in der Regel über Erstattungsanträge der Kommunen nach § 4 des Gesetzes
über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG -) vom 27. März 1984 (GV NRW S. 214) nicht
durch Bescheid entscheidet, sondern unter bloßer Mitteilung der Bezirksregierung
den Erstattungsbetrag zahlt.

17

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. August
1997 - 15 A 2557/94 -; und Urteil vom 28. März
2000 - 15 A 88/97 -, Zeitschrift für
Kommunalfinanzen (ZKF) 2001, 65 (Leitsatz).

18

Der auf eine Kostenerstattung der durch die Vorschriften des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes nicht erfassten Aufwendungen für die Unterbringung
ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klageantrag zu 1. stellt auch keine nur unter den
Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige Klageänderung dar. Vielmehr handelt es
sich um eine Erweiterung des schriftsätzlich angekündigten, auf Leistungen nach § 4
Abs. 1 und 2 FlüAG gerichteten Klageantrags, welche gemäß § 173 VwGO i.V.m. §
264 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig ist. Soweit man davon ausgehen
wollte, dass ein solches Begehren bereits in dem schriftsätzlich angekündigten
ursprünglichen Feststellungsantrag ("es wird festgestellt, dass die in § 4 Abs. 1 und 2
Satz 1 FlüAG bestimmte Kostenpauschale nicht kostendeckend ist") enthalten
gewesen sein sollte, ermöglicht es § 264 Nr. 2 ZPO der Klägerin ebenfalls, zur
allgemeinen Leistungsklage überzugehen, ohne dass es auf das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 91 VwGO ankommt.

19

Die Zulässigkeit des mit dem Klageantrag zu 1. (Hauptantrag) verfolgten
Begehrens scheitert auch nicht daran, dass dieses nicht Gegenstand eines
Vorverfahrens gewesen ist, weil der Antrag der Klägerin vom 12. Oktober 1999
lediglich auf die Erstattung pauschaler Landesleistungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz gerichtet war. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
ist ein Vorverfahren nur im Fall der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
durchzuführen.

20

Daneben ist der gestellte Anfechtungsantrag (Klageantrag zu 2.) der Klägerin
gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO statthaft, weil die Beklagte zu 2. im
vorliegenden Fall über den Erstattungsantrag der Klägerin vom 12. Oktober 1999
durch rechtsmittelfähigen Bescheid vom 17. November 1999 und
Widerspruchsbescheid vom 27. März 2002 entschieden hat. Diese Bescheide muss
die Klägerin gesondert anfechten, um zu verhindern, dass sie bestandskräftig
werden und einer teilweisen Auszahlung des Erstattungsbetrages - nämlich in Höhe
der Pauschalen - entgegenstehen.

21

Das beklagte Land ist nach allgemeinen Grundsätzen (Rechtsträgerschaft) der
richtige Klagegegner für die allgemeine Leistungsklage. Hinsichtlich der
Anfechtungsklage ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO)
die Bezirksregierung (Beklagte zu 2.) richtige Klagegegnerin.

22

Sowohl die Leistungs- als auch die Anfechtungsklage sind jedoch unbegründet.

23

Die Klage hat mit dem auf eine über die pauschalen Landesleistungen
hinausgehende Vollkostenerstattung für die nicht gedeckten Aufwendungen des 3.
Quartals 1999 gerichteten Hauptantrag keinen Erfolg. Der Klägerin steht kein
Anspruch auf diese Leistungen zu. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz (§ 4 Abs. 1 und 2
Satz 1) bietet hierfür keine Anspruchsgrundlage, weil es in dieser Vorschrift lediglich
pauschale Landesleistungen vorsieht. Eine weitere (einfachgesetzliche)
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist nicht
ersichtlich. Ungeachtet der oben aufgezeigten Zweifel an der Zulässigkeit einer
darauf gerichteten Klage ist die Kammer aber auch nicht der Auffassung, dass das
beklagte Land nach Art. 78 Abs. 3 der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung
(LV) verpflichtet ist, eine Kostenerstattungsregelung herbeizuführen, die den von der
Klägerin geltend gemachten Anspruch deckt.

24

Nach Art. 78 Abs. 3 LV kann das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände
durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und Durchführung bestimmter
öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die
Deckung der Kosten getroffen werden. Die Vorschrift ist eine Verfassungsdirektive
zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung, soweit den Gemeinden öffentliche
Aufgaben zur Pflicht gemacht werden.

25

Vgl.	Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-
Westfalen (VerfGH NRW), Urteil vom 15. Februar
1985 - VerfGH 17/83 -, OVGE 38, 301, 302.

26

§ 1 Abs. 1 Satz 1 FlüAG verpflichtet die Gemeinden zur Durchführung der
öffentlichen Aufgabe "Aufnahme ausländischer Flüchtlinge". Das
Flüchtlingsaufnahmegesetz entstand als Reaktion des Landesgesetzgebers
einerseits auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 1. März 1982 (18 B 2251/81), andererseits auf die bis zum Jahre
1980 stark gestiegenen Asylbewerberzahlen und die bundesrechtlichen Vorgaben
des zum 1. August 1982 in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli
1982. Das Oberverwaltungsgericht hatte in dem fraglichen Beschluss
verfassungsrechtliche Bedenken dahingehend geäußert, ob § 4 des
Landeswohnungsgesetzes als Rechtsgrundlage für die Zuweisung von
Asylbewerbern auf die Gemeinden gültig bleiben könne und eine (Teil-)
Kostenerstattung an die Gemeinden allein durch Erlasse und Richtlinien erfolgen
dürfe. Der Landesgesetzgeber erachtete die Unterbringung der Asylbewerber in
zentralen Gemeinschaftsunterkünften des Landes aus humanitären und
psychosozialen, aber auch aus finanzwirtschaftlichen Gründen als nicht vertretbar.
Die Unterbringung der Asyl begehrenden Ausländer in kommunalen
Gemeinschaftsunterkünften stellte daher ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers
dar.

27

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 13. September 1983,
Landtagsdrucksache 9/2841, S. 7 f.

28

Zwischen der Aufgabenübertragung an die Gemeinden und dem System der
Kostendeckungsvorschriften besteht nach Art. 78 Abs. 3 LV ein enger
Zusammenhang. Diese Verfassungsnorm soll den kommunalen
Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage für eine ausreichende
eigenverantwortliche Selbstverwaltungstätigkeit erhalten. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände können ihre Aufgaben im eigenen und im übertragenen
Wirkungskreis nur erfüllen, wenn sie über die notwendigen Finanzmittel verfügen.
Art. 78 Abs. 3 LV will verhindern, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände
infolge einer Überlastung mit Pflichtaufgaben ihre traditionellen Aufgaben
vernachlässigen müssen. Deshalb verpflichtet die Vorschrift den Landesgesetzgeber,
aus Anlass der Aufgabenübertragung eine Regelung über die Kosten zu treffen.
Allerdings schreibt sie weder eine bestimmte Form, Methode oder Modalität der
Kostenregelung noch die Höhe der Kostendeckung vor. Dem Gesetzgeber steht
deshalb bei der Bestimmung von Umfang und Modalitäten der Kostenerstattung ein
Gestaltungsspielraum zu, der durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
nach Art. 78 Abs. 1 und 2 LV bzw. Art. 28 Abs. 2 GG und das Verbot willkürlicher,
unverhältnismäßiger und unzumutbarer Regelungen begrenzt ist. Es ist dem
Gesetzgeber erlaubt, Kostenerstattungsregelungen in typisierender und
pauschalierter Form zu treffen. Der hierfür gegebene Spielraum ist um so weiter, je
komplexer und wandlungsanfälliger und damit schwieriger zu prognostizieren der zu
regelnde Sachverhalt ist.

29

Vgl.	VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember
1996
- VerfGH 11/95 u.a. -, NWVBl. 1997, S. 131; und
vom 15. Februar 1985, a.a.O., S. 302 ff.

30

Das Gleichzeitigkeitsmerkmal in Art. 78 Abs. 3 LV verlangt keine Verknüpfung in dem
Sinn, dass die Kostenregelung in demselben Gesetz enthalten sein muss, das die
Aufgabenübertragung enthält. Der durch das Wort "gleichzeitig" geforderte zeitliche
Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Aufgabenübernahme und -
durchführung einerseits und der Kostenregelung andererseits ist vielmehr regelmäßig
auch dann gewahrt, wenn die Kostenregelung in dem auf die Aufgabenübertragung
folgenden Finanzausgleichsgesetz erfolgt, das in Nordrhein-Westfalen jährlich neu
erlassen wird.

31

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 15. Februar 1985,
a.a.O., S. 303f; siehe auch: OVG NRW, Urteil vom
28. März 2000, a.a.O.

32

Die Landesverfassung verlangt also keine vollständige Kostenerstattung im Hinblick
auf die von den Gemeinden aufgenommenen und untergebrachten Flüchtlinge. Sie
schließt vielmehr eine zumutbare Eigenbeteiligung, die letztlich auch dem sparsamen
Einsatz öffentlicher Mittel dient, nicht aus. Dies gilt insbesondere in den Zeiten, in
denen - wie jetzt und auch schon 1999 - die im Rahmen von Art. 78 Abs. 3 LV zu
beachtenden Haushaltslage des Landes besondere Sparsamkeit angezeigt sein
lässt.

33

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996,
a.a.O., S. 131, m.w.N. aus der Rspr. des
VerfGH.

34

Das Gericht muss sich vor dem Hintergrund dieser Ausführungen mit der von der
Klägerin vertretenen Auffassung, die Landesverfassung enthalte eine "dualistische
Finanzgarantie" des Inhalts, dass Art. 79 Satz 2 LV eine für die Aufgabenerfüllung
insgesamt ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden gewährleiste, während
Art. 78 Abs. 3 LV eine aufgabenakzessorische Kostenerstattung bei Übertragung
neuer Pflichtaufgaben auf die Gemeinden entsprechend dem Konnexitätsprinzip
vorsehe, nicht auseinandersetzen. Das Prinzip der Konnexität der
Aufgabenverantwortung mit der Ausgabenverantwortung beinhaltet, dass diejenige
Körperschaft, welche die Verwaltungskompetenz besitzt, auch die Ausgaben trägt.
Es greift indes nicht im Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden.

35

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 15. Februar 1985,
a.a.O., S. 306; siehe auch: Jarass/Pieroth, GG,
Kommentar, 5. Auflage 2000, Rdnr. 3 zu Art. 104 a
m.w.N.

36

Die Klage ist auch im Hinblick auf das hilfsweise geltend gemachte
Erstattungsbegehren sowie den Anfechtungsantrag unbegründet. Der Klägerin
stehen die geltend gemachten pauschalen Landesleistungen nebst Zinsen seit
Klageerhebung nicht zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten zu 2. vom
17. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2002
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

37

Rechtsgrundlage für dieses Erstattungsbegehren ist § 4 FlüAG in der jeweiligen
Fassung, die er im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Stichtage durch das Fünfte
Gesetz zur Änderung des FlüAG vom 18. Februar 1997 (GV NRW S. 24) gefunden
hat. Nach Abs. 1 der Vorschrift gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling
im Sinne des § 2 FlüAG, der Asylbewerber- oder Sozialhilfeleistungen bezieht, für die
Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale in Höhe von
1935 DM. Gemäß § 4 Abs. 2 FlüAG gewährt das Land für jeden ausländischen
Flüchtling im Sinne des Absatzes 1 für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3
eine weitere Vierteljahrespauschale in Höhe von 90 DM zur Abgeltung des
besonderen Betreuungsaufwandes. Ausgehend hiervon ist im Hinblick auf die in
Rede stehenden unterschiedlichen Personengruppen wie folgt zu differenzieren:

38

1.	Zwei Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst nach § 2 Nr. 6 FlüAG, der
durch das Vierte Gesetz zur Änderung des FlüAG vom 29. November 1994 (GV
NRW S. 1087) eingefügt worden ist, Ausländer, deren Abschiebung auf Grund einer
ab dem 1. Januar 1995 getroffenen Anordnung nach § 54 des Ausländergesetzes
(AuslG) ausgesetzt worden ist. Ein Großteil der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-
Herzegowina war aber infolge der seit 1992 krisenhaften Entwicklung im ehemaligen
Jugoslawien bereits vor dem 1. Januar 1995 in den Gemeinden eingetroffen.
Erstmalige Anordnungen betreffend die Aussetzung der Abschiebung dieses
Personenkreises traf das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schon
mit Erlass vom 29. Mai 1992 (I B 5/44.386-I14) sowie vom 28. September 1993 (I B
5/44.386-B2/K16). Danach wurden zu jener Zeit keine Flüchtlinge aus Nordrhein-
Westfalen nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben. Neben den generell nach
diesen Erlassen zu erteilenden Duldungen waren diesen Personen teilweise auch im
Einzelfall Duldungen oder anderweitige Aufenthaltsrechte gewährt worden, die zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses geführt hatten; teilweise waren auch
Aufenthaltsbefugnisse nach §§ 30, 32 AuslG erteilt worden. Insgesamt wären also für
diese Personen auf der Grundlage des § 2 Nr. 6 FlüAG keine Erstattungsleistungen
vorgesehen gewesen. Dies hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, eine
Übergangsregelung betreffend die große Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien-Herzegowina zu schaffen mit dem Ziel, den Belastungen der Gemeinden
gerecht zu werden und es ihnen zu ermöglichen, auch für vor dem 1. Januar 1995
eingereiste Flüchtlinge den grundsätzlich vorgesehenen Dreijahreszeitraum für eine
Erstattung voll auszunutzen.

39

Vgl.	Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem
Gesetzentwurf der Landesregierung
(Landtagsdrucksache 11/7319),
Landtagsdrucksache 11/7946, S. 23
und 28.

40

Nach Art. 4 Nr. 1 der deshalb geschaffenen Übergangsregelung zu Artikel 2 des
Vierten Änderungsgesetzes fielen abweichend von § 2 Nr. 6 FlüAG unter diese
Regelung auch Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, für die vor dem 1. Januar
1995 die Aussetzung der Abschiebung nach § 54 AuslG angeordnet worden war.
Nach Satz 2 der Vorschrift begann für diesen Personenkreis die Anrechnung und
Erstattung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG am 1. Januar 1995 und endete mit
Ablauf des 31. Dezember 1997, ermöglichte also den Gemeinden die
Inanspruchnahme der Leistungen für den vollen Zeitraum von drei Jahren. Damit
kommt aber eine Erstattung für diese Personengruppe zum hier in Rede stehenden
Stichtag 30. September 1999 nicht mehr in Betracht.

2.	21 unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber

Der Klägerin steht keine Erstattung von Kostenpauschalen für diese Personengruppe
zu, obwohl unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich dem Kreis der
ausländischen Flüchtlinge im Sinne des § 2 Nr. 1 FlüAG zuzurechnen sind, für
welchen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 FlüAG gewährt werden. Nach § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 FlüAG ist der Bestand dieser Flüchtlingsgruppe jedoch längstens für die
Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages
anzurechnen. Diesen Anrechnungszeitraum hatten die von der Klägerin benannten
Asylbewerber indes ihren eigenen Angaben zufolge am Stichtag 30. September 1999
überschritten.

41

3.	Fünf illegal eingereiste Ausländer aus dem Kosovo

Die Klägerin kann schließlich für die Personengruppe der illegal eingereisten
Ausländer aus dem Kosovo keine Kostenpauschalen beanspruchen. Diese rechnen
nicht zu den in § 2 Nr. 1 bis 6 FlüAG im einzelnen beschriebenen Personengruppen
und stellen mithin keine "ausländischen Flüchtlinge" im Sinne dieses Gesetzes dar.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FlüAG verpflichtet die Gemeinde aber lediglich, die ihnen
zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Da es
sich bei den illegal eingereisten Ausländern aus dem Kosovo nicht um ausländische
Flüchtlinge handelt, war die Klägerin in Bezug auf diesen Personenkreis bereits nicht
auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 FlüAG zur Aufnahme verpflichtet. Deshalb handelt
es sich bei der Unterbringung dieses Personenkreises durch die Klägerin auch nicht
um die Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Weisung gemäß § 7 FlüAG, für die allein
eine Kostenerstattung verlangt werden kann. Da insoweit keine
Aufgabenübertragung auf die Klägerin vorliegt, kann sie im Hinblick auf diesen
Personenkreis aus Art. 78 Abs. 3 LV von vorneherein keine Ansprüche herleiten.

42

Scheidet damit die Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG als Grundlage eines
Anspruchs der Klägerin auf Erstattung von Kostenpauschalen aus, kann ein solcher
hinsichtlich der unter 1. und 2. aufgeführten Personengruppen auch nicht unmittelbar
auf Art. 78 Abs. 3 LV gestützt werden. Das Gericht hat bereits dargelegt, dass diese
Vorschrift - ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt unmittelbar als
Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann - keine Vollkostenerstattung
zugunsten der Gemeinden gebietet. Angesichts dieses Umstandes geht auch der
Einwand der Klägerin betreffend die Höhe der pauschalen Landesleistungen nach §
4 FlüAG ins Leere. Diese Kritik der kommunalen Körperschaften ist im Übrigen nicht
neu, sondern erscheint maßgeblich durch die Situation der öffentlichen Haushalte
veranlasst. Schon im Vorfeld der Beratungen des Vierten Änderungsgesetzes haben
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sich entsprechend geäußert.

43

Vgl.	Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Innere Verwaltung zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
(Landtagsdrucksache 11/7319),
Landtagsdrucksache 11/7946, S. 18.

44

Nur ergänzend sei bemerkt, dass im Zuge dieser Beratungen von den Vertretern der
kommunalen Spitzenverbände der monatliche Aufwand pro Flüchtling mit ca. 20 %
höher beziffert wurde als die vorgesehenen pauschalen Erstattungsleistungen, mit
der Folge, dass schon im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
vom 9. Dezember 1996 die Höhe der Pauschalen nicht kostendeckend war.

45

Aber auch die eine Kostenerstattung in Höhe der nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz grundsätzlich vorgesehenen Pauschalen begrenzenden
Bestimmungen dieses Gesetzes über eine Anrechnungsdauer sind mit Art. 78 Abs. 3
LV vereinbar. Das Gericht sieht sich nicht zuletzt auf Grund der Ausführungen des
Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zu einer solchen Prüfung veranlasst.
Dieser hatte ausgeführt, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß § 52
des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
(VGHG) im Fall einer schlichten Untätigkeit des Gesetzgebers nicht anwendbar sei.
Vielmehr stehe den Gemeinden "die Möglichkeit offen, den Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten zu beschreiten und dort auf eine Vorlage an den
Verfassungsgerichtshof nach § 50 VGHG zu dringen."

46

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 13. Juni 2000
- VerfGH 3/98 u.a. -, NWVBl. 2000, 335, 339.

47

Da die Kammer aber die Vereinbarkeit der Kostenerstattungsregelungen des FlüAG
mit Art. 78 Abs. 3 LV bejaht, bedarf es keiner Aussetzung des Verfahrens zur
Einholung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (so
genannter "Vorlagebeschluss") gemäß § 50 Abs. 1 VGHG.

48

Gemessen an den oben aufgezeigten, vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-
Westfalen entwickelten Maßstäben stehen die Kostenerstattungsregelungen des § 4
FlüAG in der hier maßgeblichen Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom
18. Februar 1997 (GV NRW S. 24) im Einklang mit Art. 78 Abs. 3 LV. Gegenüber der
Fassung, welche die Vorschrift durch das Vierte Änderungsgesetz vom 29.
November 1994 (GV NRW S. 1087) gefunden hatte und die bereits Gegenstand des
Verfahrens VerfGH 11/95 vor dem Verfassungsgerichtshof gewesen ist, wurde
lediglich der Personenkreis erweitert, für die Landesleistungen gewährt werden. Der
Verfassungsgerichtshof bezeichnet es als "reines Reparaturgesetz zu Gunsten der
Gemeinden".

49

Vgl.	VerfGH NRW, Urteil vom 13. Juni 2000,
a.a.O.

50

Wie sich schon aus der Begründung des ersten Gesetzentwurfs zum FlüAG vom
13. September 1983 ergibt, war sich der Landesgesetzgeber des Umstandes
bewusst, dass die Erfüllung der Pflichtaufgabe "Aufnahme von ausländischen
Flüchtlingen" durch die Gemeinden mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV und § 3 Abs. 1
Satz 2 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August
1984 (GV NRW S. 475) eine detaillierte Regelung über die Aufbringung der den
Gemeinden daraus entstehenden Kosten voraussetzt. Im Unterschied zu der
vorhergehenden richtliniengebundenen Förderung wollte man den Gemeinden
nunmehr einen Rechtsanspruch auf Kostenersatz einräumen, ohne dass diese
Leistungen der Höhe nach über das bislang Gewährte hinaus gehen sollten.

51

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, Landtagsdrucksache 9/2841, S.
10.

52

In der Folgezeit wurde der ursprünglich im Flüchtlingsaufnahmegesetz enthaltene
Modus einer einzelfallbezogenen Kostenerstattung nach und nach als zu differenziert
und verwaltungsaufwendig empfunden und deshalb mit dem Vierten
Änderungsgesetz durch ein einfacher zu handhabendes pauschaliertes
Erstattungssystem ersetzt.

53

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, Landtagsdrucksache 11/7319, S.
2.

54

Der Gesetzgeber führte hierdurch statt des bisherigen Einzelnachweises der
Sozialhilfeaufwendungen ein System von Vierteljahrespauschalen ein und strich die
Kostenregelung für die Unterbringung in Übergangsheimen ersatzlos. Ferner wurde
die Erstattung der Betreuungsaufwendungen für ausländische Flüchtlinge nach
Kopfbeträgen geändert.

55

Vgl.	hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom
20. November 2001 - 15 A 3420/97 -, NWVBl.
2002, 226 ff.

56

Der Landesgesetzgeber hat sich also mit den Regelungen des FlüAG für eine
aufgabenakzessorische und finanzkraftunabhängige Kostenerstattung entschieden.

57

Vgl.	hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 9.
Dezember 1996
a.a.O., S. 131, m.w.N. aus der Rspr. des
VerfGH.

58

Durch ein Absehen von einer Vollkostenerstattung und eine Begrenzung der
Anrechnungsdauer hat der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum bei der
Festlegung der Modalitäten der Kostenerstattung nicht überschritten. Denn
prognostische Schwierigkeiten, die diesen Spielraum erweitern, liegen im Bereich der
Aufnahme ausländischer Flüchtlinge und deren möglicher Verweildauer in den
Gemeinden auf der Hand. Ein Anreiz für den sparsamen Umgang mit öffentlichen
Mitteln besteht z.B. in den Fällen, in denen erstattungsberechtigte Gemeinden als
zuständige Ausländerbehörden (nämlich als örtliche Ordnungsbehörden gemäß § 1
Nr. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember
1990, GV NRW S. 661, - ZustVO -) oder im Zusammenwirken mit den
Kreisordnungsbehörden als zuständige Ausländerbehörden (vgl. § 1 Nr. 1 ZustVO)
auf eine Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinwirken könnten. Allerdings
war der Gesetzgeber deshalb nicht im Umkehrschluss verfassungsrechtlich gehalten,
solche Fallgestaltungen von der zeitlichen Beschränkung auszunehmen, in denen
eine Verzögerung oder gar Unmöglichkeit der Abschiebung nicht in der Macht oder
dem Einflussbereich der Gemeinde liegt. Denn die Frage, aus welchen Gründen eine
Abschiebung nicht oder verspätet möglich ist, kann im Einzelfall nur schwer und mit
nicht unerheblichem Erklärungsaufwand zu beantworten sein und damit nicht zum
Maßstab für eine Kostenerstattung werden.

59

Vgl.	hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 9.
Dezember 1996, a.a.O., S. 134.

60

Aus den soeben aufgezeigten Grundsätzen folgt ferner, dass allein die von der
Klägerin beklagte und auch gerichtsbekannte Verschlechterung der Haushaltslage
der kommunalen Gebietskörperschaften keine andere Betrachtungsweise gebietet.
Eine Grenze des Regelungsspielraums des Gesetzgebers ist erst dann erreicht,
wenn die nicht gedeckten, von den Gemeinden zu tragenden Kosten deren
finanzielle Mindestausstattung berühren. Dabei ist aber das Gesamtvolumen der
kommunalen Finanzausstattung in den Blick zu nehmen mit der Folge, dass auch
eine einzelne Aufgabenübertragung nicht deshalb als verfassungswidrig einzustufen
ist, weil gerade sie die kommunalen Körperschaften überfordert.

61

Vgl.	hierzu mit näherer Begründung: VerfGH
NRW, Urteil vom 15. Februar 1985, a.a.O., S. 305.

62

Gemessen hieran ist festzustellen, dass trotz der zeitlichen Beschränkung der
Anrechnung des Flüchtlingsbestandes und einer auf der Grundlage der von der
Klägerin unterbreiteten Zahlen zur durchschnittlichen Verweildauer ausländischer
Flüchtlinge anzunehmenden Steigerung der Belastungen der Klägerin ein
hinreichendes Betätigungsfeld zu eigenverantwortlicher Gestaltung verbleibt. Die
Aufnahme der Flüchtlinge mag sich auf weite Bereiche des kommunalen Lebens
auswirken; dies hat jedoch nicht zur Folge, dass ein substantieller,
eigenverantwortlich wahrzunehmender Aufgabenbestand der Kommunen nicht mehr
gesichert und das Selbstverwaltungsrecht faktisch lahmgelegt bzw. ausgehöhlt wird.

63

Vgl.	hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 12.
Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996,
1100.

64

Solche Folgerungen legt insbesondere nicht die Angabe der Klägerin nahe, die
pauschalen Landesleistungen hätten 1999 insgesamt lediglich 0 EUR betragen,
während Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 0 EUR
verauslagt worden seien. Dass in jenem Jahr infolge des von ihr danach
aufzubringenden Eigenanteils von 0 EUR die Wahrnehmung eines substantiellen
eigenverantwortlichen Aufgabenkreises durch die Klägerin nicht mehr gesichert war,
ist nicht erkennbar und wird von ihr auch nicht näher konkretisiert. Vielmehr schätzt
selbst die Klägerin die gegebene kommunale Finanzausstattung als noch
aufgabenangemessen ein. Dieser Bewertung schließt sich die Kammer angesichts
einer Deckungsquote von annähernd drei Vierteln der verauslagten Kosten an. Im
Übrigen entspricht diese Deckungsquote im Jahre 1999 in etwa derjenigen, die der
Gesetzgeber schon im Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Änderungsgesetz
zugrundegelegt hat (dort waren es 0 DM von 0 DM monatlich pro Flüchtling,
entspricht 79,4 %).

65

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, Landtagsdrucksache 11/7319, S.
25.

66

Vor dem Hintergrund eines Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers bei der
Bestimmung der Modalitäten der Kostenerstattung und der Entbehrlichkeit einer
Vollkostenerstattung verstößt auch die Übergangsregelung des Art. 4 Nr. 1 des
Vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom
29. November 1994 (GV NRW S. 1087) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 des
FlüAG in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 18. Februar 1997 (GV
NRW S. 24) und die darin vorgesehene Begrenzung der pauschalen Erstattung für
Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina (Personengruppe zu 1.) nicht gegen Art. 78
Abs. 3 LV. Art. 4 Nr. 1 FlüAG in der Fassung des Vierten Änderungsgesetzes sieht -
wie bereits oben unter 1. ausgeführt - eine erweiterte Erstattung für Personen vor, für
die vorher nichts gezahlt worden wäre. Der Landesgesetzgeber hat - bezogen auf die
ehemals große Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, deren
Anzahl allerdings tendenziell abgenommen haben dürfte - eine Übergangsregelung
für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten der Neuregelung
getroffen. Diese Gesamtregelung ist nicht unangemessen und hält sich im Rahmen
des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

67

Vgl.	VerfGH NRW, Urteile vom 13. Juni 2000,
a.a.O. S. 340, und vom 9. Dezember 1996, a.a.O.,
S. 134; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 28. März
2000, a.a.O.

68

Die generelle zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge im Sinne
des § 2 Nr. 6 FlüAG - und damit auch für die kraft der vorbeschriebenen
Übergangsregelung hierunter einzuordnenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-
Herzegowina - längstens für die Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen
Anordnung § 54 AuslG begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken.

69

Vgl.	hierzu: VerfGH NRW, Urteile vom 9.
Dezember 1996, a.a.O., S. 134; und vom 12.
Dezember 1995, a.a.O., S. 1101.

70

Hiermit hat der Gesetzgeber keine offensichtlich sachwidrige oder willkürliche
Regelung getroffen. Es ist ihm nicht möglich, eine nach allen denkbaren Faktoren
differenzierende Anrechnungsregelung zu schaffen. Den zitierten Vorschriften liegt
die plausible Annahme zugrunde, dass die Integration von ausländischen
Flüchtlingen mit der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich
fortschreitet. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang nicht
ausgesprochen, dass diese Annahme in jedem Einzelfall zutreffen muss, sondern
lediglich ausgeführt, dass sie plausibel sei. Der Hinweis auf eine tatsächlich längere,
von der Klägerin nicht näher präzisierte Verweildauer dieses Personenkreises, der im
Übrigen nicht vollständig mit dem von § 2 Nr. 6 FlüAG erfassten identisch ist, zieht
jedenfalls die Plausibilität der Annahme fortschreitender Integration nicht in Zweifel.
Zwar mag es so sein, dass sich Bürgerkriegsflüchtlinge typischerweise nur
vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten. Dies besagt jedoch nicht, dass es nicht
plausibel ist, dass sich diejenigen mit einer längeren Verweildauer auch integriert
haben oder sich integrieren werden. Die Interpretation des Art. 78 Abs. 3 LV durch
den Verfassungsgerichtshof strebt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht
das Gegenteil (nämlich einen nicht vorübergehenden Aufenthalt) an, sondern geht
von der plausiblen Annahme aus, dass in den Fällen, in denen nach drei Jahren
keine Rückkehr erfolgt ist, es also ausnahmsweise nicht bei einem vorübergehenden
Aufenthalt geblieben ist, eine zunehmende Integration erfolgt (ist).

71

Auch die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung längstens für die Dauer
von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags gemäß § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 FlüAG (Personengruppe zu 2.) ist vor dem Hintergrund der obigen
Ausführungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist weder unzumutbar
noch unvertretbar, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden
Prognosespielraums von einer Kostenerstattung über diesen Zeitpunkt hinaus
abgesehen hat. Die zeitliche Beschränkung der Erstattung verfolgt das Ziel, auf eine
zügige Abschiebung abgewiesener Asylbewerber hinzuwirken, um öffentliche Mittel
zu sparen. Dieses Ziel rechtfertigt es, in pauschalierender Form die Erstattung der
von den Gemeinden zu erbringenden Leistungen generell auf einen bestimmten
Zeitraum nach Ablehnung des Asylantrages zu begrenzen. Zudem sieht - gemessen
an der ursprünglichen Regelung - auch § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG eine erweiterte
Erstattung vor. Bis zur Einführung der Anrechnungsbestimmung des § 3 Abs. 3 Satz
1 Nr. 1 FlüAG durch das Vierte Änderungsgesetz wurden den Kommunen die dort
lebenden Ausländer nämlich nur bis zur unanfechtbaren Ablehnung ihres
Asylantrages angerechnet.

72

Der pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf einen Zeitraum von bis zu
vier Monaten nach Ablehnung des Asylantrages liegt die Prognose des
Gesetzgebers zugrunde, dass im Regelfall innerhalb dieses Zeitraums eine
Abschiebung möglich ist. Bereits der Verfassungsgerichtshof NRW hatte in seinem
Urteil vom 9. Dezember 1996 ausgeführt, dass trotz der wachsenden Zahl nicht
abschiebbarer Flüchtlinge derzeit nicht feststellbar sei, dass dieser Prognose eine
hinreichende Grundlage fehle. Er hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung
unter Kontrolle zu halten und die zugrunde liegende Prognosebasis darauf zu
überprüfen, ob sie sich in erheblicher Weise geändert hat. Indes hat er dem
Gesetzgeber keine "Nachbesserungspflicht" auferlegt.

73

Vgl.	VerfGH NRW, Urteile vom 13. Juni 2000,
a.a.O., S. 339; und vom 9. Dezember 1996, a.a.O.,
S. 133.

74

Für die Annahme einer erheblich veränderten Prognosebasis sind aber keine
Anhaltspunkte ersichtlich oder vorgetragen. Allein eine wachsende Anzahl nicht
abschiebbarer Flüchtlinge genügte dem Verfassungsgerichtshof hierfür schon
seinerzeit nicht. Es ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass sich seit der
Entscheidung vom 9. Dezember 1996 die durchschnittliche Verweildauer abgelehnter
Asylbewerber erheblich verändert hätte. Der von der Klägerin im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens unterbreitete Zahlenvergleich stellt lediglich das
Flüchtlingsaufkommen bei der Klägerin zum Stichtag 30. September 1999 in das
Verhältnis zu den Zahlen bei 250 Städten und Gemeinden aus NRW zum Stichtag
31. Dezember 1996. Er besagt jedoch nichts darüber, inwieweit seit der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 1996 eine erhebliche
Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, m.a.W. die Verweildauer in den
Gemeinden generell zugenommen hat. Eine Handlungspflicht des
Landesgesetzgebers könnte ohnehin nicht allein unter Hinweis auf (lediglich) bei der
Klägerin veränderte Verhältnisse begründet werden. Außerdem spricht das von der
Klägerin unterbreitete Zahlenwerk eher für einen Rückgang der durchschnittlichen
Verweildauer unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber. Denn während diese am 31.
Dezember 1996 bezogen auf die befragten Städte und Gemeinden durchschnittlich
23,6 Monate betrug, liegt sie zum Stichtag 30. September 1999 jedenfalls in Bezug
auf die Klägerin bei neunzehn Monaten. Schließlich muss die Prognose des
Gesetzgebers, eine Abschiebung sei nach viermonatiger Verweildauer möglich, sich
nicht deshalb als unzutreffend erweisen, weil die Abschiebung tatsächlich erst nach
einer Verweildauer von 23,6 oder neunzehn Monaten erfolgt. Die durchschnittliche
Verweildauer besagt nämlich nicht ohne weiteres, dass diese auf eine objektive
Unmöglichkeit der Abschiebung, d.h. den weiteren Aufenthalt nicht abschiebbarer
Flüchtlinge zurückzuführen ist. Sie kann auch dadurch beeinflusst worden sein, dass
bestehende Möglichkeiten zur Abschiebung (z.B. aus humanitären Erwägungen)
nicht ergriffen worden sind.

75

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt allein mit Blick auf eine ( im übrigen
nicht substantiiert dargelegte) wachsende Anzahl nicht abschiebbarer Flüchtlinge
auch keine Erweiterung bereits früher übertragener Aufgaben vor, die eine
Anpassung der Kostenerstattung durch den Gesetzgeber gebieten würde. Die in § 1
Abs. 1 Satz 1 FlüAG normierte Aufgabenverpflichtung der Gemeinden besteht
unverändert. Auch der Personenkreis des § 2 FlüAG ist durch das Vierte
Änderungsgesetz nicht erweitert worden.

76

Vgl.	Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, Landtagsdrucksache 11/7319, S.
2.

77

Dies gilt insbesondere für den Zeitraum nach der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1996. Der Gesetzgeber hat mit dem
Vierten Änderungsgesetz zum FlüAG auf die Einführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) reagiert. Die in
diesem Zusammenhang von der Klägerin ins Feld geführte Auffassung des
Verfassungsgerichtshofs für das Land C. geht über die die Kammer bindende
Auslegung (vgl. § 26 Abs. 1 VGHG) durch den Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen hinaus. Denn jener erblickt nicht lediglich bei einer Erweiterung
der Aufgabe, sondern schon bei bloßen Kostenausweitungen eine Pflicht des
Landesgesetzgebers, Festlegungen über die Deckung der Kosten zu treffen und die
Zuweisungen aufzustocken. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass auch der
Verfassungsgerichtshof für das Land C. aus Art. 97 Abs. 3 Satz 1 der
Brandenburgischen Landesverfassung keine Verpflichtung des Landesgesetzgebers
ableitet, für eine vollständige Deckung der den Gemeinden entstehenden Kosten zu
sorgen.

78

Vgl.	VerfGH C. , Urteil vom 18. Dezember
1997 - Vfg Bbg 47/96 -, DÖV 1998, 336, 338.

79

Ungeachtet dessen wirft die Sichtweise des Verfassungsgerichtshofs C. die
Frage auf, ob nicht umgekehrt das Land bei einem Rückgang der Verweildauer die
Zuweisungen sofort zurückfahren müsste.

80

Da der Klägerin der geltend gemachte Hauptanspruch auf Erstattung von
Kostenpauschalen nicht zusteht, besitzt sie auch keinen zulässigerweise gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO zum Gegenstand des Verfahrens
gemachten Zinsanspruch.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

82