Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-29, Aktenzeichen 13 A 596/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0629.13A596.09.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 2. Februar 2009 wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet zeitgleich über den Antrag des Klägers auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe und über den Rechtsmittelantrag, auch wenn über einen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglichst vor einer Entscheidung in
der Hauptsache entschieden werden soll, um dem betreffenden Antragsteller die
Möglichkeit zu geben, über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nochmals
nachzudenken und das Rechtsmittel u.U. aus Kostengründen zurückzunehmen. Der
Kläger hat eine Abhängigkeit des in der Hauptsache gestellten Rechtsmittelantrags
von einer vorherigen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht geltend
gemacht. Angesichts der Intensität, mit der der Kläger sein Interesse an einer
Entscheidung in der Hauptsache zu seinen Gunsten verfolgt, ist zudem eine
Rücknahme des Zulassungsantrags nach einer ablehnenden Prozesskostenhilfe-
Entscheidung mit der Folge einer Minderung der anfallenden Gerichtsgebühren nicht
zu erwarten.

3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite
Instanz und auf Beiordnung von Rechtsanwalt J. , E. , ist unbegründet, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Ein Fall des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO,
wonach in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt
hat, liegt wegen der Rechtsmitteleinlegung durch den in der ersten Instanz
unterlegenen Kläger nicht vor.

4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt
an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO.
Ein Grund für die Zulassung der Berufung ist aber auch in der Sache nicht
gegeben.

5

Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
zugelassen, ist gem. § 124a Abs. 4 VwGO die Zulassung der Berufung innerhalb
eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen (Satz 1) und
sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (Satz 4). Gem. § 124a
Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur) zuzulassen, wenn einer der (fünf) Gründe
des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. "Darlegung" ist dabei im Sinne
von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und erfordert demgemäß in Bezug auf
einen gesetzlichen Zulassungstatbestand eine Durchdringung und Aufarbeitung des
Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des erstinstanzlichen
Urteils.

6

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 - und vom 7. Dezember
1995 - 9 B 377.95 -.

7

Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift verlangt somit eine Durchdringung
der Gründe der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund geltend
gemachter Zulassungsgründe. Dementsprechend muss der jeweilige Antragsteller
zweifelsfrei kundtun, aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe er
die Zulassung der Berufung begehrt; er muss außerdem bezogen auf den jeweiligen
Zulassungsgrund substantiiert erläutern, warum die Zulassung der Berufung geboten
ist. Eine pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen in der ersten Instanz oder eine
bloße Wiederholung dieses Vortrags reichen dafür indessen nicht aus.

8

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124a
Rdnrn. 88 ff.; Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rdnrn. 179 ff.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - 13 A 2907/08 , vom 5. Juli 2007 - 13 A 1194/07-
und vom 20. März 1997 - 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232; OVG S.-A., Beschluss
vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, NVwZ-RR 2009, 136; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002,
472.

9

Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Antrag des Klägers auf
Zulassung der Berufung nicht. Dem Wortlaut nach benennt er zwar drei der in § 124
Abs. 2 VwGO angeführten Zulassungsgründe, der Zulassungsantrag enthält aber
keine nach den einzelnen geltend gemachten Zulassungsgründen differenzierende
Ausführungen und es fehlt auch an einer substantiierten Darlegung der Gründe für
die begehrte Zulassung der Berufung. Mit dem Zulassungsantrag wird im Stil einer
Berufungsschrift im Wesentlichen eine andere Sicht als die des Verwaltungsgerichts
in dem angefochtenen Urteil und ein nach Ansicht des Klägers gebotenes anderes
Entscheidungsergebnis geltend gemacht. Das Zulassungsvorbringen besteht zum
weit überwiegenden Teil in einer wiederholenden Darstellung der angefochtenen
Entscheidungen des Beklagten und des Verwaltungsgerichts und in einer erneuten
Darlegung des bereits in der ersten Instanz (vom Kläger selbst) Vorgetragenen mit
anderen Worten (Darstellung aus der Sicht des Bevollmächtigten des Klägers), ohne
substantiiert und den Anforderungen des Darlegungsgebots genügend darzulegen,
warum und mit welchen Erwägungen welcher Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
VwGO gegeben sein soll. Den besonderen Anforderungen an die Darlegungslast im
Zulassungsverfahren wird dies nicht gerecht. Die vom Kläger nicht akzeptierte
Wertung seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt als solche nicht
die Zulassung der Berufung.

10

Selbst wenn bei äußerst wohlwollender Auslegung zu Gunsten des Klägers
dessen Vorbringen dahin gewertet wird, dass der Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gem. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden soll - bezüglich der geltend gemachten
Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
und eines Verfahrensfehlers fehlt es ohnehin an einer hinreichenden Darlegung -,
führt dies nicht zur Zulassung der Berufung.

11

Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, grob ungerechte
Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob
ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen.
Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnrn. 26 ff.; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff..; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 -
13 A 2806/08 -, vom 20. Januar 2009 - 13 A 4306/06 -, vom 2. Januar 2009 - 13 A
4566/06 -, und vom 5. Juli 2007 - 13 A 1194/07 -.

13

In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage des Klägers gegen den Widerruf
der Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnungen "Krankenpfleger" und
"Rettungsassistent" abzuweisen. Die Wertung des Verwaltungsgerichts, den Kläger
wegen des dem Strafurteil des Landgerichts (Verurteilung des Klägers wegen
versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen
sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung in drei Fällen) zu Grunde liegenden Verhaltens als unzuverlässig
zur Ausübung der Berufe anzusehen, begegnet keinen Bedenken. Dies gilt auch im
Hinblick auf die Wertung, die Aufhebung des in dem Urteil gegen den Kläger
ausgesprochenen Berufsverbots durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
1. Juni 2007 - 2 StR 182/07 - habe keine Auswirkungen für die Beurteilung der
berufsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers. Strafrechtliches und berufsrechtliches
Verfahren stehen nebeneinander, das strafrechtliche Berufsverbot nach § 70 StGB
richtet sich nach anderen Kriterien als die berufsrechtliche Beurteilung des
Verhaltens einer Person am Maßstab der Zuverlässigkeit. Das - grundsätzlich zeitlich
befristete - Berufsverbot des § 70 StGB ist eine tat- und täterbezogene Maßregel der
Besserung und Sicherung zur Verhinderung einer Wiederholung einer der
abgeurteilten Tat vergleichbaren Straftat und soll die Allgemeinheit vor weiterer
Gefährdung schützen. Die berufsrechtliche Einschätzung einer Person als
zuverlässig oder unzuverlässig zur Ausübung eines bestimmten Berufs ist hingegen
auch auf die Einhaltung der beruflichen Pflichten und auf die Wahrung des Ansehens
des Berufsstandes gerichtet und dient deshalb auch dazu, den Berufsstand vor
unzuverlässigen Berufsausübenden zu schützen. Diese übergreifenden
berufsrechtlichen Aspekte werden vom strafrechtlichen Berufsverbot nicht erfasst -
"Überhang" - und schließen weitergehende berufsrechtliche Maßnahmen nicht aus.

14

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 1 StR 544/90 -, NJW 1991, 1069.

15

Deshalb ist es für den vorliegenden Fall nicht maßgebend, dass der
Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. Juni 2007 das im Strafurteil des
Landgerichts ausgesprochene Berufsverbot aufgehoben hat. Dass der
Bundesgerichtshof den für § 70 StGB erforderlichen unmittelbaren Bezug zwischen
der begangenen Straftat und der Berufstätigkeit verneint hat, hat lediglich Bedeutung
im Rahmen der strafrechtlichen Wertung, aber keine präjudizielle Wirkung für die in
diesem Verfahren anstehende Frage der berufsrechlichten Zuverlässigkeit. Die
Unterschiedlichkeit in den Bewertungen nach § 70 StGB einerseits und bezüglich der
berufsrechtlichen Zuverlässigkeit andererseits hat das Verwaltungsgericht beachtet.
Seine Entscheidung begegnet somit (auch) in Bezug auf § 70 StGB keinen
Bedenken. Die Möglichkeit der Resozialisierung, die einem Straftäter bzw. dem in
einer Justizvollzugsanstalt Einsitzenden zugestanden wird, vermag bezüglich der
Frage der berufsrechtlichen Zuverlässigkeit zum hier maßgebenden Zeitpunkt der
Behördenentscheidung keine andere Entscheidung zu bewirken.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat
übernimmt unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse des Klägers den für
die erste Instanz festgesetzten Streitwert auch für das zweitinstanzliche Verfahren
und hält eine Streitwertänderung für nicht opportun, auch wenn Gegenstand des
Verfahrens zwei Erlaubnisse für Berufsbezeichnungen sind und dies eine
Streitwertfestsetzung in doppelter Höhe (40.000,00 Euro) rechtfertigen würde.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 , 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

19