Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-20, Aktenzeichen 1 A 3522/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0520.1A3522.96PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beurteilung der Beamtinnen und
Beamten auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministers
betr. die "Dienstliche Beurteilung der Beamten" vom 8.
September 1959, MBl. NW S. 2453, geändert durch Runderlaß vom
21. Juli 1971, MBl. NW S. 1382, (künftig:
Beurteilungsrichtlinien). Dieser Runderlaß wurde durch
Hausverfügung der Beteiligten vom 13. Juli 1977 mit einigen im
vorliegenden Zusammenhang unerheblichen Änderungen für das
Ministerium für Wissenschaft und Forschung für anwendbar
erklärt. Gemäß der Anlage zu dem erwähnten Runderlaß des
Innenministers gliedert sich die dienstliche Beurteilung, von
den persönlichen Daten des zu Beurteilenden (Teil I der
dienstlichen Beurteilung) abgesehen, gemäß Teil II wie
folgt:

4

A. Körperliches Leistungsvermögen,
B. Geistige Fähigkeit,
C. Charakterliche Veranlagung,
D. Fachkenntnisse und Leistungen,
E. Umgang mit Menschen,
F. Besondere Bemerkungen,
G. Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung,
H. Gesamturteil.

5

Die einzelnen Rubriken sind weiter untergliedert. Bei den
einzelnen Untergliederungen sind verschiedene
Eigenschaftswörter als Entscheidungshilfe angegeben. Es können
aber auch andere Bewertungen gewählt werden. Hinsichtlich der
Gesamtbeurteilung heißt es in Abschnitt I. (Allgemeine
Grundsätze für die Beurteilung) Ziff. 7 der
Beurteilungsrichtlinien u. a.:

6

Die Beurteilungen schließen mit dem Gesamturteil ab. Das
Gesamturteil hat in sachlich abwägender Form ein
zusammenfassendes Bild von der Persönlichkeit und den
Leistungen des Beamten zu vermitteln und Aufschluß darüber
zu geben, für welche dienstliche Verwendung in Ämtern
derselben Besoldungsgruppe und in Beförderungsstellen der
Beamte befähigt und vorzugsweise geeignet ist. Aus der
Gesamtbeurteilung muß weiterhin hervorgehen, ob die
Leistungen des Beamten "erheblich über dem Durchschnitt",
"über dem Durchschnitt", "Durchschnitt", "unter dem
Durchschnitt" oder "erheblich unter dem Durchschnitt"
sind.

7

Nachdem im Laufe der Zeit in der Beurteilungspraxis
überwiegend Spitzenprädikate vergeben worden waren, trafen die
Beteiligten im September 1990 eine Vereinbarung, deren Inhalt
die Beteiligte allen Referentinnen und Referenten mit
Hausverfügung vom 14. September 1990 mitteilte. In der
Hausverfügung heißt es u. a.:

8

Eine besondere Heraushebung, die jedoch nicht Eingang in
das Abschlußprädikat im Sinne der Ziffer 7 der
Beurteilungsrichtlinien vom 08.09.1959 findet, kann
erfolgen, indem im Bereich "H. Gesamturteil" - ohne
Verbindung mit der Schlußnote - eines der folgenden Worte
verwendet wird:

9

- eindeutig
- uneingeschränkt
- ohne Einschränkung.

10

Diese Worte können synonym verwendet werden. Soweit
darüber hinausgehende Kennzeichnungen - etwa "ganz",
"besonders", "gleichbleibend" - gewählt werden, ist dies
zulässig, hebt oder senkt aber nicht den Wert einer der
genannten Hervorhebungen.

11

Diese Hervorhebungen werden in der Dienststelle als
"Sternchen" bezeichnet.

12

Bei den Beurteilungsrunden der Jahre 1989 und 1990
entwickelte sich die Notenvergabe in der Praxis dergestalt,
daß nunmehr eine Vielzahl von Beamten in ihrer Beurteilung das
Spitzenprädikat mit Hervorhebung ("Sternchen") erhielt. Eine
stärkere Leistungsdifferenzierung konnte daher nicht
durchgesetzt werden. Bei den Beurteilungsrunden 1993 und 1994
wurde zwar die Vergabe der Hervorhebungen eingeschränkt,
gleichzeitig ging die Beteiligte jedoch dazu über, eine
weitere Binnendifferenzierung in Form eines Rückgriffs auf die
Einzelmerkmale (sog. "Kästchen" oder "Doppelsternchen") der
dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen. Hierbei werden die
Einzelmerkmale einer gesonderten wertenden Betrachtung
unterzogen mit dem Ergebnis, das bereits differenzierte
Gesamturteil nochmals nach oben oder unten zu relativieren.
Die Beurteiler und Beurteilten erhalten hiervon keine
Kenntnis.

13

Nachdem die Beteiligte sich in ihrem Schreiben an den
Antragsteller vom 29. Juni 1995 auf den Standpunkt gestellt
hatte, daß die Berücksichtigung der Einzelmerkmale in den
dienstlichen Beurteilungen der Verbesserung der Bestenauslese
diene und keine Änderung der Beurteilungsrichtlinien
darstelle, hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet.

14

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag des Antragstellers,

15

festzustellen, daß die derzeitige
Auswahlpraxis, bei
Beförderungsentscheidungen innerhalb
der vereinbarten Heraushebung in einer
Notenstufe nochmals eine
Leistungsdifferenzierung vorzunehmen,
eine Änderung der geltenden
Beurteilungsrichtlinien darstellt,
welche gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16
LPVG NW mitbestimmungspflichtig ist und
deshalb mangels Zustimmung des
Antragstellers eine Verletzung seines
Mitbestimmungsrechts vorliegt,

16

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Praxis der Beteiligten, bei gleicher Notenstufe auf den
textlichen Inhalt der Leistungsbeurteilung abzustellen, stelle
keine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie iSv § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NW dar. Denn dadurch würden keine
allgemeinverbindlichen Richtlinien für die künftige
Leistungsbeurteilung aufgestellt, sondern es werde bei
gleicher Leistungsbeurteilung mehrerer Bewerber auf
Hilfstatsachen zurückgegriffen. Hierin sei eine Änderung der
bestehenden Beurteilungsrichtlinien nicht zu sehen. Vielmehr
handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, weil bei der
Auswahl von zwei gleich gut bewerteten Bewerbern zwingend eine
weitere Differenzierung vorzunehmen sei, welchem dieser
Bewerber der Vorzug zu geben sei. Diese weitere
Differenzierung müsse sich auch bezüglich der hilfsweise
anzuwendenden Prinzipien vornehmlich danach richten, welcher
Bewerber, insbesondere für die vorgesehene Stelle, tatsächlich
und nach Leistungsbereitschaft der geeignetere sei. Erst wenn
insoweit keine Differenzierung möglich erscheine, könnten
andere Hilfstatsachen, wie Alter, Dienstalter oder soziale
Situation, Bedeutung gewinnen. Mit einer Änderung der
Beurteilungsrichtlinien habe dies nichts zu tun. Es gehe
vielmehr um die Durchsetzung des Prinzips der
Bestenauslese.

17

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 17. Juni 1996 zugestellten Beschluß haben diese am 16. Juli
1996 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 12. August
1996 im wesentlichen wie folgt begründet: Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sei nicht die Auswahl- bzw.
Beförderungspraxis der Beteiligten, sondern deren
Beurteilungspraxis. Der Antrag richte sich gegen die von der
Beteiligten vorgenommene weitere Leistungsdifferenzierung im
Bereich der dienstlichen Beurteilungen, die über die
einschlägigen Beurteilungsrichtlinien und über die in der
Zusatzvereinbarung von September 1990 niedergelegten
Grundsätze hinausgehe und im Bereich der
Beförderungsauswahlentscheidung offensichtlich werde. Wäre die
im Ministerium für Wissenschaft und Forschung gängige
Handhabung, bei gleicher Leistungsbeurteilung eine weitere
Leistungsdifferenzierung durch Rückgriff auf Hilfstatsachen
vorzunehmen, zulässig, hätte dies zur Konsequenz, daß es
niemals zwei "gleich geeignete" Bewerber geben könne, da der
eine oder andere Leistungsaspekt im Bereich der Einzelmerkmale
aufgrund der Formulierungsstärke des jeweiligen Beurteilers
immer zu einer besseren Eignung eines Bewerbers führen könne.
Eine Auswahlentscheidung anhand der Hilfskriterien
(Dienstalter, Lebensalter, soziale Gründe usw.) komme damit
nicht in Betracht. Im übrigen werde verkannt, daß es im Rahmen
der Leistungsdifferenzierung allein auf den Text des
Gesamturteils ankomme und ein Rückgriff auf die bereits in
ihrer Leistungsrelevanz ausgewerteten Einzelmerkmale
ausscheide. Über diese Binnendifferenzierung des
Gesamturteils, die inhaltlich durch die Vereinbarung vom 14.
September 1990 abschließend geregelt sei, gehe die Beteiligte
hinaus. Die Bezugnahme auf Einzelmerkmale entspreche nicht
mehr den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien vom 8. September
1959, nach deren Ziff. 7 die Beurteilung mit dem Gesamturteil
abschließe. Jede weitere Differenzierung stelle eine
mitbestimmungspflichtige faktische Änderung der geltenden
Beurteilungsrichtlinien dar. Die Heraushebung einzelner
Eigenschaften und die Bezugnahme auf bestimmte
stellenrelevante Fähigkeiten, wie z. B. Sprachkenntnisse, für
eine Auswahlentscheidung außerhalb der Abschlußbewertung seien
nur in besonderen, sich aus einer Stellenausschreibung und dem
dort enthaltenen Anforderungsprofil ergebenden Fällen
zulässig. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um
Beförderungsentscheidungen, bei denen sich die zu erledigende
Aufgaben nicht änderten und die in Konkurrenz stehenden
Bewerberinnen und Bewerber bei einer Beförderung den
Arbeitsplatz nicht wechselten.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und festzustellen, daß die derzeitige
Beurteilungspraxis, innerhalb der
vereinbarten Heraushebung in einer
Notenstufe nochmals eine
Leistungsdifferenzierung vorzunehmen,
als Änderung der geltenden
Beurteilungsrichtlinien gemäß § 72 Abs.
4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NW seiner
Mitbestimmung unterliegt.

20

Die Beteiligte beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Sie hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und
trägt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
vor: Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es
zulässig, bei gleichem Gesamturteil auf die Einzelmerkmale der
dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen. Nur so könne dem
Prinzip der Bestenauslese Genüge getan werden. Bei der
Differenzierung der Leistungsstärke zwischen Mitarbeitern mit
gleichlautendem Gesamturteil bzw. gleichlautendem
hervorgehobenen Gesamturteil nach den textlichen Bestandteilen
einzelner Beurteilungsmerkmale handele es sich weder um die
Festsetzung eines materiellen Beurteilungsmerkmals noch um ein
Verfahren, das für die Feststellung der materiellen
Beurteilungskriterien maßgebend sein solle, sondern um eine
Auswertung vorliegender Beurteilungen nach Leistungskriterien.
Allenfalls habe sich die Beförderungspraxis des Ministeriums
geändert dergestalt, daß das Leistungsprinzip stärker betont
werde. Eine Änderung der Beförderungsrichtlinien sei jedoch
nicht vorgenommen worden.

23

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

24

II.

25

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

26

Der Antrag ist zulässig.

27

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Antragsbefugt ist,
wer, die Richtigkeit seines Vorbringens unterstellt, durch
eine von ihm begehrte oder zur gerichtlichen Nachprüfung
gestellte Entscheidung bzw. Maßnahme unmittelbar in seiner
personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. Auch
schon die Frage der Zulässigkeit eines Antrags beurteilt sich
nach materiellem Recht.

28

Vgl. Lorenzen/Schmitt, BPersVG, § 83
RdNr. 41.

29

Danach ist die Antragsbefugnis des Antragstellers zu
bejahen. Denn es geht nach seinem Vorbringen um die Änderung
der Beurteilungsrichtlinien für das Ministerium für
Wissenschaft und Forschung, nicht für den gesamten
Geschäftsbereich des genannten Ministeriums. Hierüber besteht
zwischen den Beteiligten kein Streit. Nur dann, wenn es um die
Änderung von Beurteilungsrichtlinien ginge, die über den
Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung hinaus
gelten, wäre der Hauptpersonalrat zuständig.

30

Der Antragsteller hat zu Recht einen konkreten Antrag
gestellt, da sich die streitgegenständliche Maßnahme, die vom
Antragsteller behauptete Änderung der für die Dienststelle
maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien, nicht in der Weise
erledigt hat, daß sie sich nicht mehr regeln ließe. Nur wenn
eine anderweitige Regelung nicht mehr möglich ist, muß zu
einem abstrakten Antrag übergegangen werden.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

32

Auch ein Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. Hieran
ändert entgegen der Ansicht des Beteiligten nichts, daß der
Antragsteller bisher allen vorgeschlagenen Beförderungen
zugestimmt hat. Der Antragsteller ist berechtigt, klären zu
lassen, ob eine mitbestimmungspflichtige Änderung der
Beurteilungsrichtlinien vorliegt und ggf. das bisher
unterbliebene Mitbestimmungsverfahren nachzuholen ist.

33

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Praxis der
Beteiligten, bei gleichlautenden Gesamturteilen, ggf. mit
Hervorhebungen, zwecks Durchsetzung des Leistungsprinzips im
Rahmen der Bestenauslese auch die Einzelmerkmale der
dienstlichen Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung zu
berücksichtigen und zu gewichten, stellt keine
mitbestimmungspflichtige Änderung der maßgeblichen
Beurteilungsrichtlinien dar.

34

Angesichts des vom Antragsteller gestellten Antrags kommt
allein ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16
LPVG NW in Betracht. Nach der genannten Vorschrift hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über Beurteilungsrichtlinien.
Soweit wie hier Beamte betroffen sind, sind einige
Beurteilungsgrundsätze in § 104 Abs. 1 LBG NW festgelegt.
Insoweit ist ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aufgrund
des Gesetzesvorbehalts ausgeschlossen.

35

Vgl. Lorenzen/Haas, aaO, § 76 RdNr.
92.

36

Dies schließt den Erlaß ergänzender Beurteilungsrichtlinien
nicht aus.

37

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNr.
470.

38

Eine Beurteilungsrichtlinie liegt vor, wenn allgemeine
Regeln weitere Beurteilungskriterien schaffen und auch die
Bewertungsmethode im einzelnen festlegen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11.
Dezember 1991 - 6 P 20.89 -, PersR
1992, 202.

40

Die Beurteilungsrichtlinien haben den Zweck, die
einheitliche Anwendung der Bewertungskriterien bei der Abgabe
dienstlicher Beurteilungen sicherzustellen.

41

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, §
72 RdNr. 469.

42

Dabei erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht sowohl auf die
erstmalige Aufstellung der Beurteilungsrichtlinie als auch auf
spätere Änderungen.

43

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 72
Erl. 72.1; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO,
§ 72 RdNr. 472.

44

Eine Beurteilungsrichtlinie kann u. a. enthalten:
-	Regelung der Art und Weise der Abfassung der Beurteilung,
-	Festlegung und Definition der Notenbezeichnungen für das
Gesamturteil,
-	Bestimmung der Maßstäbe, nach denen die Noten zu vergeben
sind.

45

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, §
72 RdNr. 471.

46

Nach diesen Grundsätzen stellt, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, die Berücksichtigung der in den
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber enthaltenen
Einzelleistungs- und -befähigungsmerkmale im Rahmen der
Bestenauslese keine Änderung der hier maßgeblichen
Beurteilungsrichtlinien in der Fassung, die sie durch die
zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung vom 14.
September 1990 erhalten haben, dar. Die Beamten werden wie
bisher nach dem Formular, das als Anlage dem Runderlaß des
Innenministeriums vom 8. September 1959 beigefügt ist,
beurteilt. Insbesondere hat sich an dem jeweiligen
Gesamturteil, wie es in Ziff. 7 der Beurteilungsrichtlinien in
Verbindung mit der - zwischen den Beteiligten nicht streitigen
- Vereinbarung vom 14. September 1990 vorgesehen ist, nichts
geändert. Geändert haben sich nicht die
Beurteilungsrichtlinien, sondern die Beförderungspraxis der
Beteiligten insoweit, als durch Rückgriff auf die
Einzelleistungs- und -befähigungsmerkmale versucht wird, dem
Prinzip der Bestenauslese wieder stärker Geltung zu
verschaffen und damit die Anwendung von Hilfskriterien
zurückzudrängen. Eine Änderung der Beförderungspraxis stellt
jedoch als solche noch keine Änderung von - unverändert
weiterbestehenden - Beurteilungsrichtlinien dar.

47

Vgl. Havers, aaO, § 72 Erl. 72.1
unter Hinweis auf den Beschluß des
Fachsenats vom 10. Dezember 1979 - CL
16/79 -, PersV 1980, 290.

48

Die Änderung von Beurteilungsrichtlinien und die Änderung
einer Beförderungspraxis sind streng voneinander zu
unterscheiden. Dies ergibt sich bereits daraus, daß sich
Beurteilungsrichtlinien an die zuständigen Beurteiler wenden,
während Beförderungen von den insoweit entscheidungsbefugten
Dienstvorgesetzten vorgenommen werden. Bei den zuständigen
Beurteilern und den für eine Beförderung zuständigen
Dienstvorgesetzten kann es sich zwar um ein und dieselbe
Person handeln, dies muß jedoch nicht der Fall sein.

49

Vgl. zum Fall der Beurteilung eines
Beamten durch den Direktor eines
Amtsgerichts und der anschließenden
Beförderung durch den Präsidenten des
Landgerichts: BVerwG, Urteil vom 25.
August 1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80,
123.

50

Die dienstlichen Beurteilungen sind, worauf die Beteiligte
in mehreren im Jahre 1997 durchgeführten
Informationsveranstaltungen hingewiesen hat, die wichtigste
tatsächliche Grundlage für die Bewertung von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber durch den zur
Entscheidung über die Beförderung berufenen
Dienstvorgesetzten.

51

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Komm. z. BBG, § 23 RdNr. 7.

52

Durch eine Beurteilungsrichtlinie soll sichergestellt
werden, daß sämtliche Beurteilungen in gleicher Weise erstellt
werden und damit vergleichbar sind. Die dienstliche
Beurteilung bindet den zur Beförderungsentscheidung berufenen
Dienstvorgesetzten jedoch nicht absolut. Der Dienstherr ist
vielmehr im Rahmen der Auswahlentscheidung berechtigt,
dienstliche Beurteilungen über Bewerber selbständig wertend zu
vergleichen. Eine strikte Bindung an das Gesamturteil der
dienstlichen Beurteilungen besteht nicht.

53

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. April
1995 - 12 B 82/95 -, RiA 1996, 206; VGH
Kassel, Beschluß vom 2. Juli 1996 - 1
TG 1445/96 -, ZBR 1997, 157;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, aaO.

54

Greift ein Dienstherr auf Einzelleistungs- und -
befähigungsmerkmale in dienstlichen Beurteilungen zurück,
obwohl die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien lediglich
bestimmte Gesamturteile, ggf. mit Hervorhebungen, vorsehen,
handelt es sich nicht um eine Änderung von
Beurteilungsrichtlinien iSd § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NW,
sondern lediglich um eine Änderung der Auswahl- bzw.
Beförderungspraxis. Dem Antragsteller ist zwar zuzugeben, daß
aufgrund einer derartigen Änderung der Auswahl- und
Beförderungspraxis den Bewertungen der Einzelleistungs- und -
befähigungsmerkmale in den Beurteilungen größeres Gewicht
zukommt als früher. Eine Änderung der Beurteilungsrichtlinien
bedeutet dies aber noch nicht. Insbesondere ist die Beteiligte
entgegen der Ansicht des Antragstellers durch die Vereinbarung
von September 1990 nicht gehindert, bei der Bestenauslese auf
die Bewertungen der Einzelleistungs- und -befähigungsmerkmale
zurückzugreifen. Bei der Änderung der Auswahl- und
Beförderungspraxis geht es nicht um die Änderung von
Beurteilungsrichtlinien, sondern um die Frage der Grenzen des
dem Dienstherrn im Rahmen einer Auswahlentscheidung
zustehenden Beurteilungsermessens. Sofern der Dienstherr die
Grenzen seines Ermessens überschreitet, z. B. einen schlechter
beurteilten Bewerber vorzieht oder bei gleichem Gesamturteil
willkürlich und nicht nachvollziehbar einen Leistungsvorsprung
eines Bewerbers annimmt, kann der Personalrat dies ggf. im
Rahmen seines Mitbestimmungsrechts bei Beförderungen gemäß §
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Alternative LPVG NW rügen.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.
September 1992 - 6 P 24.91 -, Buchholz
250 § 77 BPersVG Nr. 12, und vom 2.
November 1996 - 6 P 28.92 -, Buchholz
250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersV 1995,
227 = PersR 1995, 83 = ZBR 1996, 21;
Beschlüsse des Fachsenats vom 26.
Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, ZfPR
1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom 27.
März 1998 - 1 A 7537/95.PVL -.

56

Mit der Frage der Mitbestimmung bei der Änderung einer
Beurteilungsrichtlinie hat dies nichts zu tun. Nur soviel sei
bemerkt, daß es inzwischen anerkannt ist, daß der Dienstherr
im Rahmen der Bestenauslese nicht auf eine
Binnendifferenzierung des Gesamturteils beschränkt ist,
sondern im Hinblick auf den und im Rahmen des ihm zustehenden
Beurteilungsspielraums in gewissen Grenzen auch auf
Einzelleistungs- und -befähigungsmerkmale zurückgreifen darf.

57

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 5. Juni
1989 - 12 B 1024/89 -, ZfPR 1990, 119,
121, und vom 19. März 1998 - 6 B
3021/97 -; Beschluß des Fachsenats vom
27. März 1998 - 1 A 7537/95.PVL -.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

60