Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-21, Aktenzeichen 17 A 2773/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0921.17A2773.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

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Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegt nicht vor. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils zu wecken.

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Der Kläger wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG komme nicht in Betracht,
weil für Roma aus dem Kosovo kein Ausreisehindernis von nicht nur vorübergehender Dauer
bestehe. Dem tritt der Kläger unter Bezugnahme auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Braunschweig vom 29. Juni 2005 - 6 A 171/05 - entgegen.

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Das Antragsvorbringen greift aus doppelten Gründen nicht durch:

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Zum einen betrifft es die Frage einer zielstaatsbezogenen Gefährdungslage, über die
bereits das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch
Bescheid vom 12. Oktober 1999 bestandskräftig entschieden hat. Hat das Bundesamt - wie
hier - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 7 AufenthG)
verneint, so kann wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde
ergebenden Bindungswirkung aus dem entsprechenden Sachverhalt auch kein
Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz hergeleitet werden.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2005 -
17 A 2461/05 - sowie OVG NRW, Beschluss vom
14. März 2005 - 18 E 195/05 -.

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Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen eines
Ausreisehindernisses, mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, verneint.
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Die
vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig gibt keinen
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Dort wird in tatsächlicher Hinsicht davon
ausgegangen, dass UNMIK eine Rückführung von Roma in das Kosovo weiterhin ablehne
und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass UNMIK seine Haltung in absehbarer
Zeit ändern werde. Dieser Sachstand ist nicht mehr aktuell. Ausweislich der vom
Verwaltungsgericht zitierten abgestimmten Niederschrift über die Rückführungsgespräche
vom 25. und 26. April 2005 hat UNMIK vor dem Hintergrund „der erwarteten Verbesserung
der Lage der Roma im Kosovo" einem Einstieg in den Rückführungsprozess zugestimmt und
erklärt, gemeinsam mit der deutschen Seite „eine weitere Steigerung dieser Rückführungen
und eine Erweiterung des rückzuführenden Personenkreises anzustreben".

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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