Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 1 A 265/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.1A265.04.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Stadtoberamtsrat in Diensten der Beklagten.

3

Anfang April 2003 wies die Beklagte ihre Bediensteten per Rundschreiben darauf
hin, dass die Bearbeitung von Beihilfeanträgen mit Wirkung zum 1. Mai 2003 auf den
Kreis T. übertragen werde. Dem lag eine "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über
die Bearbeitung von Beihilfen nach § 23 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes
über kommunale Gemeinschaftsarbeit" zugrunde, welche die Beklagte mit dem Kreis
T. abgeschlossen hatte und die unter dem 19. September 2003 nach
Genehmigung bekanntgemacht worden war. Diese Vereinbarung enthält u. a.
folgende Regelungen:

4

§ 1
Der Kreis T. übernimmt (...) im Auftrag und im
Namen der Stadt T. alle Aufgaben, die mit der
Bearbeitung von Beihilfen für die aktiven
Bediensteten und die Versorgungsempfänger der
Stadtverwaltung T. (...) in Zusammenhang stehen.
(...)

5

Die Rechte und Pflichten der Stadt T. als
Träger dieser Aufgaben bleiben unberührt.

6

§ 3
Die Stadt T. (...) stellt dem Kreis T. die
Beihilfeakten zur Verfügung. Der Kreis T. wird
dabei im Rahmen der Datenauftragsverwaltung gem.
§ 11 des Datenschutzgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (...) tätig und wird bei der
Verarbeitung der Daten die Vorschriften dieses
Gesetzes beachten.

7

Auch wird durch den Kreis T. im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet,
dass die Beihilfeakten und -anträge sowie alle hiermit
in Verbindung stehenden Tätigkeiten ausschließlich
von den beim Kreis T. beschäftigten
Beihilfesachbearbeitern bearbeitet werden. Die
Beihilfeakten werden separat und in verschließbaren
Schränken aufbewahrt. Das für die
Beihilfeberechnung verwendete EDV-Programm
kann ausschließlich von den o.g. Kreisbediensteten
eingesehen und bearbeitet werden. (...)"

8

Mit Schreiben vom 14. April 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat
darum, seine Beihilfeanträge auch in Zukunft durch städtische Mitarbeiter bearbeiten
und bescheiden zu lassen. Es sei mit seinem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung nicht vereinbar, dass seine Beihilfedaten entgegen den
gesetzlichen Regelungen zur Personalaktenführung einem Dritten zugänglich
gemacht würden. Die Beklagte teilte dem Kläger unter dem 25. April 2003 mit, sie
könne seinem Wunsch nicht entsprechen; mit der Übertragung der
Bearbeitungsaufgabe an den Kreis stehe eine Sachbearbeiterstelle für
Beihilfeangelegenheiten bei der Beklagten nicht mehr zur Verfügung. Auch sei der
Kreis den gleichen strengen Datenschutzregelungen unterworfen wie die Beklagte
selbst, sodass die Bedenken des Klägers unbegründet seien.

9

Hiergegen erhob der Kläger am 30. April 2003 Widerspruch, mit dem er im
Wesentlichen seine Bedenken vertiefte, eine Weitergabe seiner persönlichen Daten
an den Kreis verstoße gegen die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über
Personalakten. § 15 Abs. 2 der Beihilfenverordnung (BVO) berücksichtige die
Vorgaben des Landesbeamtengesetzes über die Führung und Aufbewahrung von
Personalakten ebenfalls nicht ausreichend.

10

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 29. Juli 2003
als unbegründet zurück. Rechtliche Grundlage für die mit dem Kreis T. getroffene
Vereinbarung sei § 15 Abs. 2 letzter Halbsatz BVO, der als rechtssatzmäßige
Deckung zur Disposition über die beihilferechtliche Verwaltungszuständigkeit
ausreichend sei. Der Kreis T. sei ebenfalls an die Vorschriften des
Landesbeamtengesetzes zur Führung von Personalakten gebunden, sodass
datenschutzrechtliche Bedenken unbegründet seien.

11

Der Kläger hat am 5. August 2003 Klage erhoben und zur Begründung unter
Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren auf eine
Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 19. April 2002 hingewiesen, wonach
die Auslagerung der Beihilfesachbearbeitung aus dem Funktionsbereich des
Dienstherrn unter dem Vorbehalt eines materiellen Gesetzes stehe. Eine solche
Regelung fehle hier; die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes seien nicht
anwendbar, weil das Landesbeamtengesetz insoweit vorrangiges Spezialrecht
enthalte. Auch das Urteil des OVG NRW vom 23. September 2003, wonach die
Weitergabe personenbezogener Beihilfedaten an private Versicherungsunternehmen
nach dem Landesbeamtengesetz NRW ausgeschlossen sei, stütze seine
Rechtsauffassung.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 25. April 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2003 zu
verurteilen, es zu unterlassen, seine (des Klägers)
Beihilfeanträge nebst Beihilfeakten zwecks
Bearbeitung dem Kreis T. zu überlassen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und
ergänzend geltend gemacht, die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über
Personalakten schlössen eine Übertragung von Aufgaben in diesem Bereich nicht
von vornherein aus.

17

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil
stattgegeben und im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Kläger habe einen
Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlasse, seine Beihilfeangelegenheiten
durch den Kreis T. bearbeiten zu lassen; die Führung der Beihilfeakten des
Klägers durch den Kreis sei mangels formeller gesetzlicher Grundlage rechtswidrig
und verletze den Kläger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die
Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zur Führung von Personalakten seien
Bestandteil der Regelungen des Verhältnisses zwischen dem Beamten und seinem
Dienstherrn. Ausschließlich dieser dürfe die Personalakten seines Beamten führen.
Eine Ermächtigungsgrundlage für die Übertragung der Führung der Beihilfeakten
enthalte das Landesbeamtengesetz ebenso wenig wie § 15 Abs. 2 BVO. Soweit mit
dieser Bestimmung inzident eine Ermächtigung, auch die Zuständigkeit zur Führung
von Beihilfeakten zu verlagern, gewollt gewesen sei, verstoße die Regelung gegen §
88 Satz 4 LBG.

18

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte
dagegen geltend, es sei schon nicht Inhalt der §§ 102 ff. LBG, dass allein
Beschäftigten des Dienstherrn Zugang zu Beihilfeakten gewährt werden dürfe. Zwar
sei es Verpflichtung des Dienstherrn, die Personalakten zu führen; im Übrigen sei
den genannten Vorschriften jedoch nur zu entnehmen, dass lediglich Beschäftigte
der Personalverwaltung Zugang zu den Personalakten haben dürften und in welcher
Weise dies zu geschehen habe. Die Regelungen über Personalakten
gewährleisteten nur den Schutz des Personalaktengeheimnisses, besagten jedoch
nichts darüber, in welcher Organisationsform der Dienstherr diesen Schutz
verwirklichen dürfe. Die Übertragung der Sachbearbeitung von
Beihilfeangelegenheiten erfolge auch auf rechtlich gesicherter Grundlage: Die
Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber, das Beihilferecht in seinen
wesentlichen Zügen durch Rechtsverordnung zu regeln, umfasse auch die
Ermächtigung, die Organisation der Sachbearbeitung zu regeln. Jedenfalls folge die
Berechtigung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus § 23 des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Sinn dieser Vorschrift sei es,
gerade kleineren Gemeinden aus Kostengründen die Möglichkeit zu geben,
bestimmte Aufgaben von anderen Behörden wahrnehmen zu lassen; solche
Möglichkeiten bestünden gerade im Bereich der Personalverwaltung. Die
Übertragung der Beihilfebearbeitung sei sachgerecht und verhelfe dem Gebot der
Abschottung der Beihilfeakte von den übrigen Personalakten zu vollständiger
Wirksamkeit.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt darüber hinaus vor, die Beklagte
hebe zu Unrecht lediglich darauf ab, dass die Vorschriften über den Umgang mit
Personalakten einer Überlassung der Beihilfeakten an einen anderen Dienstherrn
nicht ausdrücklich entgegenstünden. Entscheidend sei vielmehr, dass mit der
Abgabe der Beihilfeakten ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
des Klägers verbunden sei, der nicht durch eine klare gesetzliche Regelung
gerechtfertigt sei. Weder § 15 Abs. 2 BVO noch § 23 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit stellten wirksame Ermächtigungsgrundlagen für einen Eingriff
dar.

24

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat zum Verfahren wie folgt Stellung
genommen: Aus Sicht des Innen- und Finanzministeriums bestehe ein besonderes
Interesse daran, dass die Berufung der Beklagten Erfolg habe. Dies betreffe
insbesondere die Frage, ob die in § 102 Abs. 3 und § 102 a Abs. 1 LBG enthaltenen
Regelungen über den Zugang zu Beihilfeakten es untersagten, die
Beihilfebearbeitung und damit verbunden den Zugang zu den Beihilfeakten durch
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 23 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit von einer kreisangehörigen Gemeinde auf den Kreis zu
übertragen. Outsourcing von Beihilfe sei zwar unstreitig unzulässig, soweit es um
eine Verlagerung der Bearbeitung auf private Dritte gehe. Die Übertragung der
Bearbeitung auf Dritte, die der öffentlichen Hand angehören, sei aber anders zu
beurteilen. Die §§ 102 ff. LBG dienten dem Zweck, durch organisatorische
Vorkehrungen einem Verstoß gegen das Gebot der zweckgebundenen Verwendung
von Beihilfedaten vorzubeugen. Diesem Zweck werde auch entsprochen, wenn die
Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten durch andere Behörden erfolge. Im Übrigen
sei die Übertragung der Bearbeitung auf andere Behörden durch die Regelungen des
LBG nicht ausgeschlossen; dies belege auch die sowohl vom 15. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen als auch allgemein für
zulässig erachtete Möglichkeit der Übertragung von Beihilfebearbeitung auf die
kommunalen Versorgungskassen nach § 2 Abs. 2 VKZVKG. Eine entsprechende
formell-gesetzliche Rechtsgrundlage enthalte § 23 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit. Die Abgabe der Beihilfebearbeitung an größere
Verwaltungseinheiten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit sei außerdem
gerade aus Sicht kleinerer Kommunen wirtschaftlich sinnvoll.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

28

Die Klage ist zulässig und begründet.

29

I. Der Kläger kann sein Begehren zulässigerweise mit der erhobenen
Leistungsklage in Gestalt der vorbeugenden Unterlassungsklage verfolgen.
Hinsichtlich des für den sogenannten vorbeugenden Rechtsschutz erforderlichen
besonderen Rechtsschutzbedürfnisses bestehen keine Zweifel, weil die Beklagte
dadurch, dass sie ihre interne Beihilfebearbeitungsstelle bereits aufgelöst hat, klar
zum Ausdruck gebracht hat, dass sie an der mit dem Kreis T. getroffenen
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festhalten will.

30

II. Die Klage ist auch begründet.

31

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass sie es
unterlässt, seine Beihilfeanträge und Beihilfeakten dem Kreis T. zu
Bearbeitungszwecken zu überlassen. Dieser Unterlassungsanspruch leitet sich aus
dem Gewährleistungsgehalt der (Freiheits-)Grundrechte ab und besteht als
Eingriffsabwehranspruch, wenn durch ein hoheitliches Verhalten eines öffentlichen
Rechtsträgers rechtswidrig in eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition
eingegriffen wird und der Eingriff noch andauert bzw. seine Fortsetzung konkret zu
befürchten steht.

32

Vgl. dazu allgemein etwa Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, S. 285 ff., 300 f.,
307 ff.; zur Ableitung entsprechender Ansprüche aus
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Eingriffen in
Persönlichkeitsrechte des Beamten BVerwG, Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10
ff.

33

Die Behandlung von Beihilfedaten des Klägers durch seinen Dienstherrn
unterfällt dem Schutzbereich des dem Kläger zustehenden Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG bzw. auf
Schutz seiner personenbezogenen Daten nach Art. 4 Abs. 2 Verf NRW. Diese im
Kern wesens- und inhaltsgleichen Grundrechte gewährleisten, dass es grundsätzlich
in die Befugnis des Einzelnen fällt, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner
persönlichen - das heißt auf ihn bezogenen, individualisierten oder
individualisierbaren - Daten zu bestimmen.

34

Vgl. grundlegend: BVerfG, Urteil vom 15.
Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.a./83 -, BVerfGE 65, 1
(41 ff.).

35

Das Recht bezieht sich seinem Inhalt nach nicht nur auf den Bereich der
automatisierten Datenverarbeitung, sondern erfasst jede Form der
Informationsverarbeitung und -weitergabe.

36

Vgl. z.B. Kathke, Personalaktenrecht, 1994,
Rdnr. 17 m.w.N. aus der Rechtsprechung des
BVerfG.

37

Grundsätzlich steht es nicht nur Privatpersonen, sondern auch den Beamten
bzw. Ruhestandsbeamten gegenüber ihrem Dienstherrn zu.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1988 -
2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; OVG NRW, Urteil
vom 2./9. Oktober 1986 - 1 A 2877/84 - ZBR 1987,
151; Kathke, a.a.O., Rdnr. 20; Werres, Das
Outsourcing der Beihilfebearbeitung aus
verfassungsrechtlicher Sicht, ZBR 2001, 429
(432).

39

Dieses Recht steht im Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsstreits. Denn
Beihilfeakten und -anträge einschließlich der beigefügten Anlagen (Arztrechnungen,
Rezepte, Stellungnahmen zu Ereignissen wie Unfällen etc.) enthalten
personenbezogene Daten des Betroffenen, darunter insbesondere Daten zur
Krankheitsgeschichte, die sich auch ohne ausdrückliche Benennung u.a. aus den
ärztlichen Angaben zur Behandlungsart sowie den angeführten Gebührenziffern in
aller Regel unschwer bestimmen und konkretisieren lassen. Höchstpersönliche und
daher hochsensible Daten der genannten Art sind zudem in ärztlichen Gutachten
enthalten, wie sie etwa im Zusammenhang mit psychotherapeutischer Behandlung
oder Sanatoriumsbehandlung zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit damit im
Zusammenhang stehender Aufwendungen erstellt werden müssen.

40

Der Dienstherr verletzt den Anspruch des Beamten auf Wahrung seiner
Persönlichkeitsrechte in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,
wenn er höchstpersönliche Daten, wie sie in Beihilfeakten enthalten sind, an Dritte
weitergibt oder ihnen überlässt, ohne dazu gesetzlich ermächtigt zu sein. Denn das
Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung als Recht auf informationelle
Selbstbestimmung erlaubt Einschränkungen nur, wenn sie durch Gesetz zugelassen
sind.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1
BvR 209 u.a./83 - a.a.O.

42

Nach diesen Maßgaben steht dem Kläger im gegebenen Fall der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die Weitergabe bzw. Überlassung seiner
beihilferechtlichen Daten an den Kreis einen Eingriff in das ihm zustehende Recht
auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (nachfolgend 1.), der nach derzeitiger
Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage
erfolgt (nachfolgend 2.).

43

1. Die Weitergabe bzw. Überlassung der in den Beihilfeakten enthaltenen Daten
des Klägers an den Kreis enthält einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Dieser Eingriff besteht unabhängig davon, ob der Kläger seine
Beihilfeanträge zunächst weiterhin bei der Beklagten einreicht und diese die Anträge
sodann an den Kreis weiterleitet, oder ob der Kläger infolge der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Kreis gehalten ist, die Anträge selbst
beim Kreis einzureichen. Entscheidend ist nicht die Weitergabe der Daten durch
aktives Handeln der Beklagten im Einzelfall, sondern vielmehr, dass die Beklagte
sich durch Abschluss der Vereinbarung und Auflösung ihrer eigenen
Beihilfebearbeitungsstelle der Möglichkeit begeben hat, die beihilferelevanten Daten
des Klägers gegen den Zugriff anderer Stellen zu schützen und stattdessen jene
Daten ohne Einwilligung des Klägers dem Zugriff dieser anderen Stellen durch
Überlassung der Akten und Anträge preisgibt.

44

Ähnlich Werres, a.a.O., S. 432; im Ergebnis für
einen Eingriff sprechend auch Battis/Kersten, a.a.O.,
145 (150 f.)

45

Der Eingriff wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich durch die
mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem
Kreis T. nach § 23 Abs. 1 2. Halbsatz GkG nach Auffassung der Beklagten
lediglich die Organisation der Bearbeitung geändert hat, die Beklagte aber weiterhin
Trägerin der Aufgabe bleibt (vgl. § 2 der Vereinbarung).

46

Vgl. zur sog. mandatierenden öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung im Sinne des § 23 Abs. 1
2. Halbsatz GkG Senatsbeschluss vom 7. Oktober
2003 - 1 A 3210/03 -.

47

Für die Frage, ob ein Grundrechtseingriff vorliegt, kommt es nämlich nicht auf die
(rein objektiv-rechtlich zu beurteilende) organisationsrechtliche Zulässigkeit der
Maßnahme an, sondern darauf, ob sie in ihrer subjektiv-rechtlichen Ausrichtung ein
Grundrecht des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt. Dies ist aber der Fall, soweit
der Kläger auf eine von ihm nicht durch Zustimmung gebilligte Bearbeitung seiner
Beihilfeanträge durch den Kreis T. verwiesen wird.

48

An einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Schutz der
personenbezogenen Daten fehlt es auch nicht etwa deshalb, weil die Übertragung
der Beihilfebearbeitung auf eine Körperschaft öffentlichen Rechts erfolgt ist und nicht
auf einen Privaten.

49

Vgl. zum Gesetzesvorbehalt bei der Verlagerung
der Beihilfebearbeitung auf eine privatrechtliche
Versicherung OVG NRW, Urteil vom 23. September
2003 - 15 A 1973/98 - juris.dok.; OVG Koblenz, Urteil
vom 19. April 2002 - 2 A 10209/02 - ZBR 2002, 368
f.

50

Ein Eingriff ist dabei auch nicht deswegen zu verneinen, weil das Recht des
Beamten auf informationelle Selbstbestimmung seinem Dienstherrn gegenüber
möglicherweise bestimmten Geltungseinschränkungen bzw. Einschränkungen seiner
Reichweite unterliegt, die letztlich in dem Beamtenverhältnis als umfassenden
Dienst- und Treueverhältnis wurzeln.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1989 -
2 B 129/88 - NJW 1989, 1942; Urteil vom 28. August
1986 - 2 C 51.84 - BVerwGE 75, 17 ff.,

52

Solche Grundrechtseinschränkungen können nämlich nur in dem internen Verhältnis
zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn in Betracht kommen. Soweit
außerhalb des Dienstherrn stehenden Rechtssubjekten personenbezogene Daten
des Beamten durch Handlungen des Dienstherrn zugänglich gemacht werden sollen,
besteht das Recht des Beamten auf Schutz dieser Daten uneingeschränkt. Denn
durch eine Weitergabe der Daten an Dritte werden die durch das Dienst- und
Treueverhältnis - in welcher Form auch immer - gezogenen Grenzen, innerhalb derer
rechtliche Sonderbeziehungen bestehen (können), überschritten. Ob die Daten dabei
an Privatrechtssubjekte oder an andere öffentlich-rechtliche Rechtsträger
weitergegeben werden, ist für die Frage der Geltung des Grundrechts und des
Eingriffs in dieses Grundrecht unerheblich.

53

2. Die Weitergabe der beihilferelevanten Daten des Klägers an den Kreis T.
verletzt den Kläger in seinem Recht auf Schutz seiner persönlichen Daten. Denn die
Bekanntgabe von Teilen der Personalakte an Stellen außerhalb der Organisation des
Dienstherrn bedarf einer Regelung in einem formellen und materiellen Gesetz.
Hieran fehlt es.

54

a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.
1 Abs. 1 GG) bzw. Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verf
NRW) ist nicht schrankenlos gewährleistet, sodass staatliche Eingriffe im
Allgemeininteresse oder wie hier im dienstlichen Interesse, welche die geschützten
Daten betreffen, nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig sind. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bedürfen Eingriffe in das in Rede stehende Grundrecht
einer verfassungsmäßigen formellen und materiellen gesetzlichen Grundlage, und
zwar einer solchen, die hinreichend klar formuliert ist und aus der sich die
Voraussetzungen und der Umfang des Eingriffs für die Betroffenen erkennbar
bestimmen lassen. Außerdem muss das Eingrifssgesetz den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahren; schließlich können in diesem Zusammenhang auch
verfahrens- und organisatorische Schutzvorkehrungen geboten sein.

55

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1
BvR 209 u.a./83 -, a.a.O. S. 43 f.; Kathke, a.a.O.,
Rdnr. 19.

56

Für das Verfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis
eines formellen Gesetzes in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Verf NRW sogar ausdrücklich
bestimmt.

57

b) Eine solche formell-gesetzliche Grundlage für die vom Kläger beanstandete
Verfahrensweise der Beklagten liegt nicht vor. Sie findet sich weder im
Landesbeamtengesetz noch in der Beihilfenverordnung oder im Gesetz über
kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG).

58

aa) Die Regelungen der §§ 102 ff. LBG (gleichlautend §§ 90 ff. BBG und die
Rahmenregelungen der §§ 56 ff. BRRG),

59

eingefügt durch das Sechste Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 6. Juli
1993 (GV. NRW 1993, S. 468), in Umsetzung der
bundesrechtlichen Regelungen durch das Neunte
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 11. Juni 1992 (BGBl. I, S. 1030),

60

stellen abschließende Sonderregelungen über den Umgang mit
personenbezogenen Daten des Beamten, die sich im Besitz des Dienstherrn
befinden, dar.

61

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 27.
Februar 2003 - 2 C 10.02 - a.a.O.; Kathke, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Teil C, § 102 Rdnr.
156; a.A. Battis/Kersten, ZBR 2000, 145 (152).

62

Zu diesen personenbezogenen Daten gehören auch die in der sogenannten
Beihilfeakte gesammelten Unterlagen über Beihilfe, die nach § 102 a LBG
(gleichlautend § 90 a BBG, § 56 a BRRG) Bestandteil der Personalakten sind und
besonderen Aufbewahrungs- und Bearbeitungsanforderungen unterliegen.
In den Regelungen zum Umgang mit Personalakten findet sich keine - den für ein
Eingriffsgesetz dargestellten Anforderungen an hinreichende Normenklarheit
entsprechende - Ermächtigung des Dienstherrn, Beihilfedaten seiner Beamten aus
seiner Sphäre heraus nach außen weiterzugeben. Das Argument der Beklagten, die
Vorschriften enthielten auch kein ausdrückliches Verbot einer Übertragung der
Beihilfebearbeitung, stellt nicht in Frage, dass die §§ 102 ff. LBG ein umfassendes
und abschließendes Regelungssystem über den Umgang mit Personalakten
enthalten, die sich im Besitz des Dienstherrn befinden, und sich dort eine gesetzliche
Grundlage für den in Rede stehenden Grundrechtseingriff nicht finden lässt.

63

Das Verwaltungsgericht hat den Inhalt und systematischen Zusammenhang der
Vorschriften der §§ 102 bis 102 g LBG zutreffend herausgearbeitet: Die
Bestimmungen regeln die Personalaktenführung innerhalb der Personalverwaltung
des Dienstherrn; sie enthalten Befugnisse und Pflichten des Dienstherrn und
gewähren dem Beamten in diesem Rahmen bestimmte Rechte wie etwa das Recht
auf Akteneinsicht nach § 102 c LBG. Die Befugnisse des Dienstherrn in Bezug auf
die Vorlage von Personalakten an andere Stellen und Auskünfte daraus regelt § 102
d LBG; hinsichtlich der Übermittlung von Personalaktendaten in Dateien verweist §
102 f Abs. 1 Satz 1 LBG auf § 102 d LBG.

64

Die Vorschrift des § 102 d LBG räumt dem Dienstherrn nach derzeitiger
Gesetzeslage zumindest im Grundsatz nicht die Befugnis ein, Teile von
Personalakten - hier in Gestalt von Beihilfeanträgen und -akten - ohne Einwilligung
des Beamten an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts abzugeben.
Ein von diesem Grundsatz abweichender, ausdrücklich geregelter Fall liegt hier nicht
vor.

65

Die Vorlage von Personalakten an andere Stellen als die personalverwaltende
Dienststelle ist im Absatz 1 des § 102 d LBG vom Vorliegen bestimmter, letztlich
enger Voraussetzungen abhängig gemacht worden. Diese grenzen zum einen - in
aufzählender Weise - den Kreis der in Betracht kommenden Behörden/Stellen näher
ein, zum anderen knüpfen sie die Weitergabe der Personalakte an bestimmte
Zwecke. Die zumindest ganz überwiegende Zahl der erfassten Fälle betrifft dabei
ersichtlich die Weitergabe allein an solche Behörden (Stellen), die demselben
Dienstherrn wie die mitteilende Stelle zugehören. Das trifft zunächst zweifellos für die
"oberste Dienstbehörde" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LBG) zu, gilt zumindest regelmäßig aber
auch für "eine im Rahmen der Dienstaufsicht (des betreffenden Dienstherrn)
weisungsbefugte Behörde", also insgesamt für die Fälle des Satzes 1. Soweit der
Satz 2 lediglich betreffend den Unterfall der Mitteilung an "Behörden eines anderen
Geschäftsbereichs" ausdrücklich den Zusatz "desselben Dienstherrn " enthält, ist
dies nicht so zu verstehen, dass jene Beschränkung den weiteren dort geregelten
Unterfall der Mitteilungen an Behörden "desselben Geschäftsbereichs" nicht erfassen
soll. Sie wird vielmehr auch für jenen Unterfall vom Gesetz (stillschweigend)
vorausgesetzt. Das erschließt sich mittelbar aus der inhaltlichen (Zweck-)Vorgabe,
dass die Vorlage der Personalakte in diesem Fall "zur Vorbereitung oder
Durchführung einer Personalentscheidung notwendig" sein muss. Zu
Personalentscheidungen betreffend Beamte sind aber allein Dienststellen des
jeweiligen Dienstherrn befugt und nicht solche eines anderen Dienstherrn; Letztere
haben allenfalls an der Entscheidung mitzuwirken. § 102 d Abs. 1 Satz 3 LBG enthält
schließlich eine Sonderregelung für die Weiterleitung der Personalakte an Ärzte, die
im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein Gutachten zu erstellen haben.
Werden somit andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, also solche
außerhalb der Organisation des Dienstherrn, von den Regelungen des § 102 d LBG
grundsätzlich nicht erfasst, so fallen sie nach der Systematik der Vorschrift mit unter
den Absatz 2, sind sie also als "Dritte" zu behandeln. Für diese "Dritten besteht indes
nur die - zudem an weitere einschränkende Voraussetzungen geknüpfte - Möglichkeit
der Auskunftserteilung, über die im vorliegenden Verfahren nicht gestritten wird.

66

Der Kreis T. zählt nicht zu den in § 102 d Abs. 1 LBG genannten Behörden,
insbesondere ist er keine im Verhältnis zu der Beklagten im Rahmen der
Dienstaufsicht weisungsbefugte Behörde. Dem Landrat des Kreises obliegt zwar die
allgemeine Rechtsaufsicht gegenüber der Beklagten als kreisangehöriger Gemeinde
(§ 117 Abs. 1 Satz 1 GO). Ob diese von dem Begriff "Dienstaufsicht" in
§ 102 d Abs. 1 Satz 1 LBG mitumfasst wird, mag dahinstehen. Nach der zwischen
der Beklagten und dem Kreis geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird
der Kreis im Rahmen der Beihilfebearbeitung nämlich in keiner Weise in einer
aufsichtsbehördlichen Funktion tätig.

67

Der Kreis rückt auch nicht in die Rechtsstellung der Beklagten als Dienstherrin
des Klägers ein, wenn er die Beihilfebearbeitung übernimmt; ebenso führt die
Verlagerung der Beihilfebearbeitung nicht zu einer Aufgabenübertragung im
organisationsrechtlichen Sinne. Denn nach der gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
Satz 2 GkG geschlossenen Vereinbarung bleiben die Rechte und Pflichten der
Beklagten gegenüber dem Kläger als beihilfeberechtigtem Beamten bestehen.

68

Diese Aufzählung der umgangsbefugten Stellen in § 102 d Abs. 1 LBG ist mit
Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Qualifizierung der
Vorschriften über den Umgang mit Personalakten abschließend und hat nicht
lediglich exemplarischen Charakter.

69

Vgl. aber in letzterem Sinne
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, § 90 d Rdnr. 4 ff.

70

Dies erweist sich bereits mit Blick auf die Entstehungsgeschichte der Norm. Nach
dem Willen des Bundesgesetzgebers bei der Neuregelung des Personalaktenrechts
zum 1. Januar 1993 sollte die Vorlage von Personalakten außer an die genannten
Behörden nur noch an Ärzte gestattet werden, wohingegen die Übersendung der
Personalakte an Behörden eines anderen Dienstherrn an das Einverständnis des
Beamten gebunden bleiben sollte.

71

Vgl. die Begründung des Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften vom 13. Mai 1991, BT-Drs. 12/544, S.
19.

72

Es ist weiter zu berücksichtigen, dass bei Annahme einer lediglich
exemplarischen Aufzählung möglicher Adressaten der Personalaktenvorlage in § 102
d Abs. 1 LBG die Vorschrift dem für ein Eingriffsgesetz geltenden Gebot
hinreichender Normklarheit nicht mehr gerecht würde. Dieses Gebot erfordert, wie
bereits dargestellt, dass sich Voraussetzungen und Umfang der
Grundrechtsbeschränkung klar und für den Betroffenen erkennbar aus der
Eingriffsnorm ergeben.

73

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1
BvR 209 u.a./83 - a.a.O., S. 44.

74

An welche weiteren Stellen die Vorlage der Personalakten über die gesetzlich
erwähnten hinaus unter diesen Umständen zulässig sein sollte, lässt sich den
gesetzlichen Regelungen dann nicht mehr eindeutig entnehmen.

75

Ob § 102 d Abs. 1 LBG eine Vorlage von Personalakten an Behörden eines
anderen Dienstherrn im Falle eines bevorstehenden Dienstherrnwechsels zulässt, so
etwa im Vorfeld einer beabsichtigten Versetzung des Beamten zu einem anderen
Dienstherrn,

76

vgl. in diesem Sinne
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., Rdnr. 7, zur
nach dortiger Auffassung erlaubten Vorlage der
Personalakte an die aufnehmende Dienststelle im
Falle der Versetzung des Beamten zu einem
anderen Dienstherrn,

77

braucht hier nicht entschieden zu werden. Um einen solchen Fall geht es
vorliegend nicht. Der Kläger wechselt nicht in den Bereich des Kreises T. als
Dienstherrn, und der Kreis tritt auch umgekehrt nicht in die Funktion seines
bisherigen Dienstherrn ein.

78

Schließlich kann die Beklagte dem dargestellten Verständnis der Vorschriften der
§§ 102 ff. LBG nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Schutzzweck der Normen über
die Führung von Personalakten werde nicht verletzt, sondern gerade gefördert, wenn
der Kreis als Juristische Person des Öffentlichen Rechts die Beihilfebearbeitung
übernehme, weil auf diese Weise das Abschottungsgebot des § 102 a LBG besser
eingehalten werden könne und der Kreis wie die Beklagte selbst an die
Bestimmungen des LBG zum Personalaktenrecht gebunden sei. Inhalt des
Gesetzesvorbehalts ist das Erfordernis eines formellen Gesetzes zur Rechtfertigung
eines Eingriffs in ein subjektives Recht. Davon zu trennen ist die Frage, ob ein
solches Gesetz materiell-rechtlich unbedenklich wäre, mit anderen Worten, ob der
Gesetzgeber regeln könnte, dass auch eine andere Stelle als der Dienstherr - etwa
eine andere juristische Person des Öffentlichen Rechts - die Bearbeitung und
Aufbewahrung von Personalakten übernimmt. Erst bei der Frage, welchen
verfassungsrechtlich zulässigen materiellen Inhalt ein solches Gesetz haben könnte
und auf welche Weise dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung
getragen werden kann, kommt der Frage nach dem Schutzzweck der Normen des
Personalaktenrechts und danach, welche Stellen die Einhaltung dieses
Schutzzwecks (am besten) gewährleisten können, Bedeutung zu.

79

Vgl. zu den materiellen Anforderungen bei
Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung etwa di Fabio, in: Maunz/Dürig,
Grundgesetz Kommentar, Stand: Februar 2004, Art.
2 Abs. 1 Rdnr. 179 ff.

80

Fehlt dagegen eine gesetzlich geregelte Eingriffsbefugnis, bleibt die Frage einer
denkbaren materiell-rechtlichen Unbedenklichkeit einer etwaigen Regelung dem
(zukünftigen) Gesetzgebungsverfahren überlassen.

81

Dementsprechend kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht
entscheidungserheblich darauf an, ob eine dienstherrnfremde Stelle die Einhaltung
des Gebotes der Abschottung von Beihilfeakten effektiver garantieren könnte als der
Dienstherr selbst. Das Gebot der Abschottung von Beihilfeakten ist nicht
Selbstzweck, sondern eine spezielle Ausprägung des Grundsatzes, dass die
Personalakten vom Dienstherrn selbst geführt werden (müssen). Es hat allein den
Sinn zu gewährleisten, dass Beihilfeakten ausschließlich zweckentsprechend
verwendet werden und der personalführenden Stelle des Dienstherrn, die für
sonstige den Beamten betreffenden Entscheidungen zuständig ist, nicht zur Kenntnis
gelangen. Der Regelung des § 102 a LBG könnte zwar der Sache nach ebenso
Rechnung getragen werden, wenn die Führung der Beihilfeakten auf eine
dienstherrnfremde Stelle übertragen würde. Unbeschadet einer dadurch bewirkten
Effektivitätssteigerung wäre in diesem Fall jedoch der allgemeine Schutzzweck der
Vorschriften über Personalaktenführung berührt, der - neben dem Schutz
dienstlicher Interessen - darin liegt, die persönlichen und privaten Daten des
Beamten vor jeglichem fremden Zugriff zu schützen.

82

Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des
Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften vom 13. Mai 1991, a.a.O. S. 10.

83

Diese auf Vertrauensschutz angelegten Bestimmungen sollen gewährleisten,
dass sensible persönliche Daten des Beamten das rechtliche Umfeld, das hier durch
den das Dienstverhältnis zu dem jeweiligen Dienstherrn bestimmenden öffentlich-
rechtlichen Dienst- und Treuegedanken gekennzeichnet ist, nicht verlassen, weil
grundsätzlich nur in diesem Bereich das höchstmögliche Maß an Datensicherheit
erreicht werden kann.

84

OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2002 - 2 A
10209/02 - a.a.O.

85

Im Ergebnis enthalten daher die Vorschriften des Personalaktenrechts nach §§
102 ff. LBG keine Ermächtigung der Beklagten, Beihilfedaten des Klägers in Gestalt
von Beihilfeanträgen und -akten dem Kreis T. im Wege der Übertragung der
Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten zugänglich zu machen.

86

bb) § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO,

87

eingefügt in die Beihilfenverordnung durch die
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der
Beihilfenverordnung -BVO - vom 17. September
2002, GV. NRW, S. 449,

88

stellt für sich genommen keine dem Parlamentsvorbehalt genügende
Rechtsgrundlage für die Überlassung der Beihilfeunterlagen an den Kreis T. dar.
Die Regelung ist untergesetzliche Rechtsvorschrift, die nur in Verbindung mit einem
formellen Gesetz einen Grundrechtseingriff wie hier rechtfertigen kann. Nach
Maßgabe dieser Voraussetzungen stellt § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO weder in Verbindung
mit § 23 GkG noch in Verbindung mit § 88 LBG eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage für einen Grundrechtseingriff in Gestalt der Weitergabe der
Beihilfedaten an den Kreis dar.

89

Gemäß § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO können die Gemeinden und Gemeindeverbände
eine Übernahme der Beihilfefestsetzung nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes über
kommunale Gemeinschaftsarbeit vereinbaren. Diese mit Wirkung zum 1. Oktober
2002 geschaffene Möglichkeit ist der in § 15 Abs. 2 1. Alt. BVO enthaltenen
Regelung nachgebildet, wonach die Gemeinden und Gemeindeverbände die
kommunalen Versorgungskassen mit der Festsetzung der Beihilfe beauftragen
können, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Für den Bereich der kommunalen
Versorgungskassen regelt § 2 Abs. 2 VKZVKG,

90

Gesetz über die kommunalen
Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen
im Lande Nordrhein-Westfalen -VKZVKG - vom 8.
April 1975, GV. NRW, S. 286, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. November 1984, GV.
NRW, S. 694,

91

dass die kommunalen Versorgungskassen auf Antrag der Mitglieder u.a. auch
die Berechnung und Zahlung der Beihilfe übernehmen können.

92

Im Bereich der Verlagerung der Beihilfebearbeitung auf eine andere Gemeinde
oder einen Gemeindeverband bilden diesen organisationsrechtlichen Hintergrund die
Vorschriften des GkG,

93

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
vom 26. April 1961, GV. NRW, S. 190, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979,
GV. NRW, S. 621.

94

Nach § 1 Abs. 1 GkG können Gemeinden und Gemeindeverbände Aufgaben, zu
deren Erfüllung sie berechtigt oder verpflichtet sind, nach den Vorschriften des
Gesetzes gemeinsam wahrnehmen. Eine der Formen gemeinsamer
Aufgabenwahrnehmung ist die in § 23 GkG geregelte öffentlich-rechtliche
Vereinbarung.

95

Vgl. zu den Grenzen gemeinsamer
Aufgabenwahrnehmung nach dem GkG
insbesondere bei vertikaler Aufgabenverlagerung
Köhler, in:
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand: Dezember 2004, § 1 GkG Rdnr.
1 bis 5.

96

Es kommt für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht darauf an,
ob eine solche Aufgaben(erfüllungs-)übertragung auch im Bereich der Beihilfe
organisationsrechtlich in rechtmäßiger Weise auf § 23 i.V.m. § 1 GkG gestützt
werden kann. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vorschriften des GkG
ausschließlich organisationsrechtlicher bzw. kompetenzrechtlicher Natur sind. Die
Bestimmungen des GkG regeln lediglich, unter welchen Voraussetzungen eine
Gemeinde oder ein Gemeindeverband (nicht näher bestimmte) Aufgaben auf eine
andere Gemeinde oder einen anderen Gemeindeverband übertragen kann. Davon
zu trennen ist die hier maßgebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
Gemeinde als Dienstherr grundrechtlich geschützte Beihilfedaten an eine
dienstherrnfremde Stelle weitergeben darf. Diese Fragestellung wird von den
Vorschriften des GkG weder ausdrücklich noch deren Sinngehalt nach erfasst. Das
GkG enthält keine Regelungen über die Übertragung von Beihilfebearbeitung oder
über die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Beamten an andere
Gemeinden oder Gemeindeverbände. Eine - zudem noch dem Gebot der
Normenklarheit entsprechende - Eingriffsermächtigung in Bezug auf das subjektive
Recht des Klägers auf Schutz seiner personenbezogenen Daten lässt sich daher aus
den Vorschriften des GkG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO nicht
ableiten.

97

Auf die vom Vertreter des öffentlichen Interesses aufgeworfene Frage, warum
dann bislang die Übertragung der Beihilfebearbeitung auf die kommunalen
Versorgungskassen nach § 2 Abs. 2 VKZVKG i.V.m. § 15 Abs. 2 1. Alt. BVO
unbeanstandet geblieben sei,

98

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 2003 -
15 A 1973/98 -, juris.dok., dort in einem obiter dictum
eher beispielhaft erwähnt,

99

kommt es für die hier zu treffende Entscheidung nicht an. Mit § 2 VKZVKG liegt
immerhin ein Gesetz im formellen und materiellen Sinne vor, das die Möglichkeit der
Beihilfesachbearbeitung durch einen Dritten ausdrücklich regelt. Inwieweit durch
diese Bestimmungen den bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an ein
Eingriffsgesetz genügt wird und ob eine solche Regelung vor dem Hintergrund der
bundesgesetzlichen Rahmenregelung der §§ 56 ff. BRRG Bestand haben kann,
bedarf im vorliegenden Fall weder der Prüfung noch der Entscheidung.

100

Schließlich gewährt auch § 88 LBG dem Verordnungsgeber der
Beihilfenverordnung keine Ermächtigung, durch Weitergabe von Beihilfedaten nach
außen in Persönlichkeitsrechte des Beihilfeberechtigten einzugreifen.

101

Dabei kann offen bleiben, ob die in Satz 4 der Vorschrift geregelte Ermächtigung
zum Erlass einer Rechtsverordnung den Verordnungsgeber in
organisationsrechtlicher Hinsicht befugt, die Bearbeitung von Beihilfeanträgen auf
eine dienstherrnfremde Stelle zu übertragen. § 88 LBG enthält sich einer Vorgabe
dazu, welche organisatorische Einheit für die Beihilfebearbeitung und -festsetzung
zuständig ist. Die Ermächtigung in § 88 Satz 4 LBG zum Erlass einer
Rechtsverordnung, die "das Nähere" regeln soll, umfasst daher grundsätzlich auch
die Befugnis des Verordnungsgebers, die zuständigen Stellen für die Bearbeitung
und Festsetzung der Beihilfe zu bestimmen, wie sie in § 13 Abs. 1 und § 15 BVO
erfolgt ist. Ob Einschränkungen dieser Ermächtigung mit Blick darauf geboten sind,
dass das gesamte Beihilferecht Ausprägung der Fürsorgepflicht des jeweils
betroffenen Dienstherrn ist,

102

vgl. nur Senatsurteile vom 23 November 2003 - 1
A 475/00 - und vom 25. März 2004 - 1 A 4814/00 -
,

103

sodass § 88 Satz 4 LBG auch nur in diesem Rahmen (dienstherrninterne)
Zuständigkeitsregelungen ermöglicht, braucht hier nicht entschieden zu werden.

104

Denn entgegen den von der Beklagten vorgetragenen Argumenten geht es
vorliegend nicht um die organisationsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von
Beihilfesachbearbeitung, sondern allein darum, ob eine Weitergabe von Daten des
Beihilfeberechtigten an Stellen außerhalb des Dienstherrn von § 88 LBG i.V.m. § 15
Abs. 2 2. Alt. BVO gedeckt sein kann. Dabei mag zwar in seinen Auswirkungen das
eine vom anderen nicht zu trennen sein; streitentscheidend ist hier aber nur die
letztere Frage.

105

Insofern ist von Folgendem auszugehen: § 88 LBG und die Vorschriften der §§
102 ff. LBG - Letztere jedenfalls mit Blick auf ihren die Kompetenzen der
personalaktenführenden Stelle begrenzenden Regelungs- und Schutzgehalt - sind
jeweils Ausprägungen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und stehen in dieser
Funktion nebeneinander: Der Dienstherr gewährt im Rahmen seiner Fürsorgepflicht
dem Beamten Beihilfen; bei der Verwaltung der beihilferelevanten Daten des
Beamten ist er an seine Pflicht gebunden, unter Beachtung der Vorgaben der §§ 102
ff. LBG die Persönlichkeitsrechte des Beamten zu wahren. Erlauben die
Schutzbestimmungen der §§ 102 ff. LBG es dem Dienstherrn - wie oben dargelegt -
nicht, die in Rede stehenden individuellen Daten des Beamten, die in Personalakten
enthalten sind bzw. in sie aufzunehmen wären, nach außen zu geben, so steht ihm
dieses Recht auch nicht im Rahmen der Beihilfegewährung zu. Die
Verordnungsermächtigung in § 88 Satz 4 LBG erstreckt sich daher schon aus diesem
Grund nicht darauf, dienstherrnfremden Stellen beihilferelevante Daten des Beamten
zu überlassen. Zudem genügt § 88 Satz 4 LBG offensichtlich schon seiner Struktur
als Generalklausel nach nicht den genannten Anforderungen, welche die Verfassung
an ein Gesetz in Bezug auf Art und Umfang des von ihm erlaubten Eingriffs in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt.

106

Soweit die in § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO enthaltene Übertragungsbefugnis
notwendig mit der Preisgabe von Daten verbunden ist, die von den Vorschriften der
§§ 102 ff. LBG geschützt werden, überschreitet die Regelung deswegen die Grenzen
der Verordnungsermächtigung: Nach Art. 80 Abs. 1 GG, Art. 70 VerfNRW hat sich
die Verordnungsbestimmung in dem nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmten
Rahmen zu halten, den das formelle Gesetz, welches zum Erlass der Verordnung
ermächtigt, vorgibt; soweit ihr Inhalt nicht mit der Ermächtigungsnorm übereinstimmt,
ist die Verordnungsbestimmung unwirksam. Da der von § 88 Satz 4 LBG
vorgegebene Rahmen sich wie aufgezeigt auf den Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung nicht erstreckt, ist § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO von
dieser Norm auch nicht gedeckt. § 15 Abs. 2 2. Alt. BVO kann dementsprechend
auch in Verbindung mit der Ermächtigungsnorm des § 88 LBG nicht taugliche
Rechtsgrundlage eines Eingriffs in das Recht des Beamten auf Schutz seiner
persönlichen Daten sein.

107

cc) Weitere rechtliche Grundlagen für den Grundrechtseingriff sind nicht
ersichtlich. Insbesondere scheidet ein Rückgriff auf die Vorschriften des
Landesdatenschutzgesetzes aus, weil die abschließenden beamtenrechtlichen
Sondervorschriften der §§ 102 ff. LBG diesen allgemeinen Datenschutzregelungen
vorgehen.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C
10.02 - a.a.O.

109

Fehlt es sonach an einer dem Gesetzesvorbehalt entsprechenden rechtlichen
Grundlage für die Überlassung der Beihilfeanträge und Beihilfeakten des Klägers an
den Kreis T. , hat die Beklagte von der streitigen Überlassung Abstand zu
nehmen.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2
i.V.m. § 127 BRRG nicht vorliegen.

112