Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-19, Aktenzeichen 21 B 1119/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1019.21B1119.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
15.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der
gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

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1. Das Vorbringen der Antragstellerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Die Kritik, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob die der Beigeladenen
erteilte Genehmigung vom 30. Juni 1999 offensichtlich rechtswidrig sei,
unzulässigerweise offen gelassen, wird dem angefochtenen Beschluss nicht gerecht.
Zwar heißt es in den Gründen, die Kammer lasse "ausdrücklich offen", ob die
streitbefangene Genehmigung "materiell rechtmäßig" ist. Damit sollte aber ersichtlich
nur klargestellt werden, dass es für die Erfolgsaussichten des
Widerspruchsverfahrens und damit des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nicht
auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in jeder Hinsicht, sondern allein auf die
Frage ankommt, ob die Genehmigung gegen solche Vorschriften verstößt, die
zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin zu dienen bestimmt
sind. Diese Frage, ob die Genehmigung zu Lasten der Antragstellerin offensichtlich
rechtswidrig ist, hat das Verwaltungsgericht gerade nicht unbeantwortet gelassen,
sondern im Gegenteil sinngemäß verneint, indem es nach überschlägiger Prüfung zu
dem Ergebnis gelangt ist, dass die Antragstellerin "wohl nicht" in eigenen Rechten
beeinträchtigt wird. Diese Feststellung lässt für eine Qualifizierung der Genehmigung
durch das Verwaltungsgericht als - zu Lasten der Antragstellerin - "offensichtlich"
rechtswidrig keinen Raum.

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Ernstliche Zweifel an dieser Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehen
nicht. Es ist weder dargetan noch sonst offensichtlich, dass die umstrittene
Genehmigung - unter dem mit dem Antragsvorbringen allein noch angesprochenen
Gesichtspunkt einer (angeblichen) Lärmkontingentierung - ein subjektives
öffentliches Recht der Antragstellerin beeinträchtigt.

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Eine Regelung, die dem Betrieb der Antragstellerin rechtswirksam ein
bestimmtes "Lärmkontingent" zuteilt, enthält der Genehmigungsbescheid nicht.
Solches behauptet die Antragstellerin auch selbst nicht. Sie macht lediglich geltend,
infolge eines dem Anlagenbetrieb der Beigeladenen in der Genehmigung
"zugebilligten" Immissionswertes von 47,5 db(A) zur Nachtzeit am Wohnhaus
G. Straße 57a müsse sie damit rechnen, vom Antragsgegner zu
Lärmminderungsmaßnahmen herangezogen zu werden, weil bei dieser
Genehmigungslage die durch beide Betriebe hervorgerufene Gesamtbelastung den
zulässigen Immissionsrichtwert - der 48 dB(A), nach dem Rechtstandpunkt des
Antragsgegners (ab dem 1. Juli 2002) sogar nur 45 dB(A) betrage - überschreite und
der Beigeladenen weitere Lärmminderungsmaßnahmen nicht abverlangt werden
könnten.

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Dieses Vorbringen der Antragstellerin beruht auf tatsächlich unzutreffenden
Prämissen. Es fehlt bereits an dem von der Antragstellerin angenommenen
Kausalzusammenhang zwischen der erteilten Genehmigung und der Überschreitung
des zulässigen Immissionsrichtwertes mit der möglichen Folge einer an die
Antragstellerin gerichteten nachträglichen Anordnung gemäß § 17 BImSchG. Denn
die Realisierung der Genehmigung führt nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu
einer Verbesserung der derzeitigen Lärmsituation. Dies gilt selbst dann, wenn man
die Lärmimmissionen der bisher nur versuchsweise, erstmals mit Bescheid vom 9.
Januar 1996 befristet genehmigten sog. Recyclinganlage - mangels eines über den
30. Juni 1999 hinausreichenden Bestandsschutzes - bei der Beurteilung des Ist-
Zustandes ausklammert. Denn nach Aktenlage waren bereits vor Errichtung dieser
Anlage - und zwar seit 1976 - durchweg nächtliche Wirk- bzw. Beurteilungspegel von
über 50 dB(A) gemessen worden; ferner ergibt sich aus den vorgelegten Gutachten,
insbesondere demjenigen des Ingenieurbüros R. vom 10. Mai 2000 (S. 8 und 18),
dass der Immissionsbeitrag dieses Anlagenteils gleichsam zu vernachlässigen ist.
Abgesehen davon dürfte die Beigeladene nach wie vor aufgrund der
bestandskräftigen nachträglichen Anordnung (§ 17 Abs. 1 BImSchG) des
Antragsgegners vom 3. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung D. vom 15. April 1997 gehalten sein, bis zum 30. Juni 2002
weitere Lärmminderungsmaßnahmen zu treffen, die zu einer Absenkung des
nächtlichen Beurteilungspegels auf 45 dB(A) führen. Diese Anordnung ist durch den
streitbefangenen Genehmigungsbescheid weder aufgehoben worden noch sachlich
gegenstandslos geworden. Vielmehr ergibt die Auslegung des
Genehmigungsbescheides nach dessen Inhalt und seinem erkennbaren Sinn, dass
dieser unter anderem zum Zweck der schrittweisen Umsetzung der erforderlichen
Lärmsanierung der Gesamtanlage den für diese maßgeblichen Immissionswert
lediglich für die Zeit bis zum "Eingreifen" des in der nachträglichen Anordnung
festgelegten niedrigeren Grenzwertes am 30. Juni 2002 verbindlich festlegen soll.
Denn der Antragsgegner hat mit entsprechenden Hinweisen in dem
Genehmigungsbescheid (s. dort S. 6, 45 und 46) ausdrücklich klargestellt, dass er an
der nachträglichen Anordnung festhält.

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Selbst wenn man demgegenüber unterstellt, dass die der Beigeladenen erteilte
Genehmigung Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit oder Intensität von
zukünftigen Lärmminderungsanordnungen gegen die Antragstellerin haben könnte,
dürfte hierin - und mit diesem entscheidungserheblichen Gesichtspunkt setzt sich das
Antragsvorbringen nicht auseinander - weder eine Verletzung einfachgesetzlicher
nachbarschützender Vorschriften noch ein Eingriff in grundrechtlich geschützte
Rechtspositionen der Antragstellerin zu erblicken sein:

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Eine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG scheidet aus, weil die Möglichkeit
einer auf die Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen gerichteten
immissionsschutzrechtlichen Anordnung - sei es nach § 17 BImSchG, sei es nach §
24 BImSchG - nicht als sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche
Belästigung im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Nach allgemeiner Auffassung
erfassen die genannten Tatbestandsmerkmale - wie der Begriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen - nur Einwirkungen physischer Art, nicht aber sonstige
Nachteile, die auf den Betrieb einer (benachbarten) Anlage zurückgehen, wie etwa
wirtschaftliche Konkurrenz oder die Erhöhung von Versicherungsprämien.

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Vgl. Kutscheidt in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band I, § 5 BImSchG, Rn. 111;
Roßnagel in: GK-BImSchG, § 5 Rn. 224 jeweils
m.w.N..

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Aus entsprechenden Erwägungen geben die von der Antragstellerin angeführten
Bestimmungen der TA-Lärm 1998, denen ohnehin keine Gesetzkraft zukommt, für
die Frage der Rechtsbetroffenheit der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt einer
"faktischen Lärmkontingentierung" ebenfalls nichts her. Denn die Bestimmungen der
TA-Lärm können nicht weitergehen als der gesetzliche Schutzzweck des § 1
BImSchG, zu dessen Verwirklichung sie erlassen worden ist (vgl. § 48 BImSchG)
und dessen begriffliche Umschreibung mit den oben genannten
Tatbestandsmerkmalen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG korrespondiert; sie können
insbesondere nicht den Schutzbereich dieser Vorschrift erweitern.

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Das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das über § 13 BImSchG
Eingang in das Prüfungsprogramm findet, vermittelt der Antragstellerin ebenfalls kein
Abwehrrecht gegen die hier in Rede stehende Folgewirkung der streitbefangenen
Genehmigung. Zwar kann ein in der Nachbarschaft eines emittierenden Betriebes
geplantes Vorhaben diesem gegenüber "rücksichtslos" sein, wenn es
immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegenüber dem emittierenden Betrieb
auslöst.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember
1982 - 4 C 28/81 -, NJW 1983, 2460 und Beschluss
vom 25. November 1985 - 4 B 202/85 -, NVwZ 1986,
469.

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Dies gilt aber nur für den Fall, dass gerade auf das geplante Vorhaben im Falle
seiner Realisierung unzumutbare Immissionen des bereits vorhandenen Betriebes
einwirken würden, und nicht etwa dann, wenn das geplante Vorhaben im
Zusammenwirken mit dem vorhandenen Betrieb, also gleichsam als
"Störergemeinschaft", die gebotene Rücksicht gegenüber Dritten, etwa der
benachbarten Wohnbauung vermissen lässt. Nur in der erstgenannten Konstellation
besteht der vom Rücksichtnahmegebot vorausgesetzte Immissionskonflikt zwischen
störender und zu schützender Nutzung gerade in dem zu betrachtenden Verhältnis
zwischen der geplanten und der vorhandenen Nutzung.

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Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Antragstellerin erscheinen
ebenfalls nicht in einer ein Abwehrrecht begründenden Weise betroffen. Zwar
erfassen die Schutzzwecke des Art. 12 Abs. 1 GG und des Art. 14 Abs. 1 GG unter
bestimmten Voraussetzungen auch die Abwehr lediglich faktischer, d.h. mittelbarer
und/oder nicht finaler Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit bzw. des eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetriebs. Als ein solcher Eingriff dürfte die
Genehmigungserteilung aber schon deshalb nicht zu qualifizieren sein, weil die
Antragstellerin die zumutbare Möglichkeit hat, den Erlass und den Inhalt einer gegen
sie gerichteten immissionsschutzrechtlichen Anordnung zur Lärmminderung
abzuwarten und ggfs. diese anzufechten. Der Ausgang eines solchen Rechtsstreits
wäre durch den hier in Rede stehenden Genehmigungsbescheid nicht präjudiziert.
Regelungsgegenstand des Genehmigungsbescheides ist allein der Betrieb der
Anlage der Beigeladenen. Bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen mag
auf Seiten der Antragsgegnerin zwar die rechnerische "Aufteilung" von
Immissionskontingenten gedanklich eine Rolle gespielt haben, eine im Verhältnis zur
Antragstellerin bindende Festschreibung ist durch den Genehmigungsbescheid aber
nicht erfolgt. Hierfür dürfte das einzelanlagenbezogene Genehmigungsverfahren von
vornherein keine Rechtsgrundlage bieten. Abgesehen davon wäre eine etwaige
Inanspruchnahme der Antragstellerin nur ermessensfehlerfrei, wenn und soweit nicht
die Beigeladene vorrangig zu weiteren Lärmminderungsmaßnahmen heranzuziehen
ist.

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Zu den maßgeblichen Kriterien der
Ermessensausübung im Rahmen des § 17 BImSchG
vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 17
Rn. 175.

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In diesem Zusammenhang würde der Antragsgegner also zu berücksichtigen
haben, dass die Bestandskraft der streitbefangenen Genehmigung ihrerseits
ebenfalls in § 17 BImSchG ihre Grenzen findet und dass die Beigeladene zudem
ungeachtet dieser Genehmigung nach wie vor verpflichtet sein dürfte, die bereits
ergangene nachträgliche Anordnung vom 3. Januar 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides (weiter) umzusetzen. Dem hier in Rede stehenden
Genehmigungsbescheid kann entgegen der Vorstellung der Antragstellerin jedenfalls
nicht entnommen werden, dass die Beigeladene auf Dauer keine weiteren
Lärmminderungsmaßnahmen treffen muss und dass der Immissionsbeitrag ihres
Betriebes - bezogen auf den benannten Immissionsort - unabänderlich 47,5 dB(A)-
nachts - betragen wird.

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Bei dieser Sachlage - d.h. keiner festzustellenden offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten Genehmigung zu Lasten der
Antragstellerin - ist das Verwaltungsgericht zu Recht in eine weitere, allgemeine
Abwägung der widerstreitenden Interessen eingetreten. Das Ergebnis dieser
Interessenabwägung begegnet keinen ernstlichen Bedenken.

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Die Beigeladene hat unwidersprochen vorgetragen, dass der kontinuierliche
Weiterbetrieb der von dem Genehmigungsbescheid u.a. erfassten - zuvor als
Versuchsanlage befristet genehmigt gewesenen - Recyclinganlage die wirtschaftliche
Basis für die Realisierung der weiteren genehmigten und geplanten
Sanierungsmaßnahmen ist, mit denen den nachträglichen Anordnungen vom
3. Januar 1996 (betr. Schall- und Geruchsimmissionen) und vom 12. Januar 1996
(betr. Staubemissionen) - jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 15. April 1997 - Rechnung getragen werden soll. Mit der
Realisierung bzw. dem Weiterbetrieb der genehmigten Maßnahmen würden daher
die Grundlagen für den Fortbestand des Betriebes gelegt.

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Neben das hieraus resultierende private Interesse der Beigeladenen an der
sofortigen Vollziehung der Genehmigung tritt das öffentliche Interesse daran, dass
verschiedene von der nachträglichen Anordnung erfasste Maßnahmen zur
Emissions- bzw. Immissionsbegrenzung bereits geraume Zeit vor Ablauf der im
genannten Widerspruchsbescheid für die "Gesamtsanierung" gesetzten Frist (30.
Juni 2002) von der Beigeladenen ins Werk gesetzt werden.

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Gleichgewichtige oder gar überwiegende Interessen, die für die
Wiederherstellung des Suspensiveffekts ihres Widerspruchs sprechen könnten, hat
die Antragstellerin demgegenüber nicht aufgezeigt. Nachteile, die es ihr unzumutbar
machen könnten, zunächst den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten,
hat sie aufgrund der streitbefangenen Genehmigung aktuell nicht zu gewärtigen.
Zwar beabsichtigt der Antragsgegner, eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zu
erlassen, nach der die vom Betrieb der Antragstellerin verursachten
Lärmimmissionen an dem Wohnhaus G. Straße 57a während der Nachtzeit
nach Ablauf von 3 Jahren einen Beurteilungspegel von 45 dB(A) und nach Ablauf
von 6 Jahren einen Beurteilungspegel von 42 dB(A) nicht überschreiten dürfen (vgl.
Anhörungsschreiben vom 17. März 2000). Dieser Umstand fällt aber schon deshalb
nicht ins Gewicht, weil die beabsichtigte Anordnung nicht in einem ursächlichen
Zusammenhang mit der streitbefangenen Genehmigung steht, sondern aus Sicht
des Antragsgegners bereits aufgrund der durch die bisherige Genehmigungslage
geprägten Lärmsituation veranlasst ist. Dementsprechend hat die Antragstellerin
ausweislich eines entsprechenden Aktenvermerks des Antragsgegners vom 24.
Februar 2000 selbst ihre Bereitschaft bekundet, (äußerstenfalls) eine Reduzierung
ihres Immissionsbeitrags auf 42 dB(A) hinzunehmen.

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Durch die im Fall der Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes mögliche
Ausnutzung der Genehmigung noch vor deren Bestandskraft werden zu Lasten der
Antragstellerin auch keine vollendeten Tatsachen geschaffen.

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Zum einen führt die Realisierung der genehmigten Maßnahmen, wie oben
dargelegt, nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung der
derzeitigen Lärmsituation und begünstigt damit faktisch den Betrieb der
Antragstellerin. Zum anderen ist die Befürchtung der Antragstellerin, die Ausnutzung
der Genehmigung durch die Beigeladene führe unabhängig vom Ausgang des
Hauptsacheverfahrens zu einer Verfestigung und zu einem Fortbestand des
Betriebes der Beigeladenen mit einem "Immissionsbeitrag" von 47,5 dB(A), der
ihrem, der Antragstellerin, Betrieb keinen Raum mehr lasse, eine bloße, nicht
untermauerte Vermutung. Die Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass die
Beigeladene auf eigenes Risiko handelt, wenn sie in Kenntnis des Widerspruchs von
der Genehmigung Gebrauch macht. Vor diesem Hintergrund spricht wenig dafür,
dass - im Falle der Aufhebung des Genehmigungsbescheides im
Hauptsacheverfahren - etwa getätigte Investitionen der Beigeladenen aus
Verhältnismäßigkeitsgründen einer Stilllegung oder zeitlichen Betriebsbeschränkung
entgegenstünden, die darauf zielte, einen rechtmäßigen Anlagenbetrieb
sicherzustellen.

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2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Insoweit kommt es nicht
darauf an, ob die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung
einzelne möglicherweise als überdurchschnittlich schwierig zu qualifizierende
Fragestellungen aufwirft, sondern darauf, ob derartige Fragestellungen bereits im
angestrebten Beschwerdeverfahren relevant und abschließend zu beantworten sind.
Jedenfalls letzteres ist, wie sich aus den Ausführungen zur Rüge der ernstlichen
Zweifel ergibt, hier nicht der Fall.

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3. Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). In Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes kann zur Zulassung der Beschwerde nur die grundsätzliche
Bedeutung einer Frage führen, die sich speziell in dem angestrebten
Beschwerdeverfahren stellen würde und dort zu beantworten wäre.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1997
- 21 B 2295/97 - und 22. März 1999 - 21 B 2331/98- ;
OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 11 B
1136/97 -, NVwZ 1998, 306; OVG Hamburg,
Beschluss vom 21. Februar 1997 - Bs IV 15/97 -,
NVwZ 1997 S. 690 (691) zum Verfahren der
Prozesskostenhilfe.

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Eine solche Fragestellung ist in der Antragsschrift nicht aufgeworfen, geschweige
denn formuliert. Sie ist auch sonst nicht offensichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese als notwendig Beizuladende in das Verfahren
einzubeziehen war.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 3
GKG und orientiert sich an Abschnitt II Nrn. 16.2. und 1.2. sowie Abschnitt I Nr. 7 des
Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563).

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