Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-15, Aktenzeichen 4 E 664/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1115.4E664.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 800,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat - ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit,

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zum Vertretungszwang gemäß § 67
Abs. 1 VwGO vgl. einerseits OVG NRW,
Beschluss vom 1. Juli 1997 - 22 E
539/97 -, DVBl. 1997, 1338, und
andererseits BayVGH, Beschluss vom
23. März 1998 - 3 C 97.2767 -, NJW
1999, 178 -

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keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu
Recht an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Beschluss ausgeführt, dass es sich bei den von der
Antragstellerin begehrten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft
um Maßnahmen handelt, die von dieser Behörde zur Regelung
einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG getroffen worden sind. Hierauf
nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

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Allerdings findet sich das Recht auf Akteneinsicht in
staatsanwaltliche Ermittlungsakten bzw. Strafverfahrensakten
und auf Auskunftserteilung aus diesen Akten für Nicht-
Verfahrensbeteiligte nunmehr in den §§ 474 ff. der
Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts vom 2. August
2000, BGBl. I S. 1253, und nicht mehr in den Richtlinien für
das Straf- und Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977. Nach § 475
Abs. 1 und 4 StPO können auch Privatpersonen und sonstige
Stellen Auskünfte aus den Akten - allerdings keine
Akteneinsicht - erhalten, wenn sie hierfür ein berechtigtes
Interesse darlegen. Gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO, der eine
"andere Vorschrift" im Sinne von § 23 Abs. 3 EGGVG darstellt,
kann in den Fällen des § 475 gegen die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 gerichtliche Entscheidung nach
Maßgabe des § 161 a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden.
Danach entscheidet über den Antrag das Landgericht, in dessen
Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Dieses ist im
vorliegenden Fall das Landgericht Düsseldorf.

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Die Auffassung der Antragstellerin, das Recht der Presse auf
Akteneinsicht ergebe sich aus der Spezialvorschrift des § 4
Landespressegesetz, ist unzutreffend. § 4 Abs. 1
Landespressegesetz verpflichtet die Behörden, den Vertretern
der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe
dienenden Auskünfte zu erteilen. Der Einwand der
Antragstellerin, das für eine Akteneinsicht erforderliche
berechtigte Interesse habe mit dem öffentlichen Interesse, das
die Grundlage der Arbeit der Presse bilde, nichts gemein, geht
fehl. Das nach § 475 Abs. 1 und 4 StPO erforderliche
berechtigte Interesse der Presse besteht darin, ihr in § 4
Abs. 1 Landespressegesetz normiertes Informationsrecht
auszuüben.

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Ebenso für die Einsichtnahme nach
§ 299 Abs. 2 ZPO Hartmann in Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 58. Aufl. 2000,
§ 299 Rdnr. 26.

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Wird aber auch das auf dem Informationsrecht der Presse nach
§ 4 Abs. 1 Landespressegesetz beruhende Recht auf Erteilung von
Auskünften durch § 475 StPO geregelt, ist gegen eine ablehnende
Entscheidung der Staatsanwaltschaft nur der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO an das
gemäß § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO zuständige Landgericht, in
dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, hier also
das Landgericht Düsseldorf, zulässig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG in Verbindung mit Nr. I. 9. Satz 2 des Streitwertkatalogs
1996 (NVwZ 1996, 563).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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Vgl. zum Ausschluss der Beschwerde
an das Bundesverwaltungsgericht im
Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes: Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl., § 152 Rn. 1 a und Bader in
Bader, VwGO, § 152 Rn. 3 jeweils m.w.
Nachw.; a.A. Meyer-Ladewig in
Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO,
Stand Januar 2000, § 152 Rn. 2 Fußn. 2;
vgl. auch BGH NJW 1999, 3785.

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Im übrigen wäre im Falle der entsprechenden Anwendbarkeit des
§ 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG die Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht mangels Vorliegens der Voraussetzungen
des Satzes 5 nicht zuzulassen.

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