Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-20, Aktenzeichen 7 A 3078/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.7A3078.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Mai 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 verpflichtet,
dem Kläger die am 1. Februar 2004 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung
eines Stellplatzes (Carport) auf dem Grundstück C. -E. , C1.-----straße 60, zu
erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Briandstraße 60 in C. -E.
(Gemarkung E. , Flur 13, Flurstück 400). Das Grundstück ist mit einem
Einfamilienhaus bebaut.

3

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7219-15
der Stadt C. vom 5. November 1970 i.d.F. der 1. vereinfachten Änderung vom
15. Juni 1972. Der Bebauungsplan setzt sämtliche Baugebiete des Plangebietes als
reines Wohngebiet fest. Für das Grundstück des Klägers enthält der Bebauungsplan
Festsetzungen zur Grundflächen- und zur Geschossflächenzahl (jeweils 0,6) sowie
zur Anzahl der Vollgeschosse (I) und zur Bauweise (g). Die vordere festgesetzte
Baugrenze hält einen Abstand von 2 m zur öffentlichen Verkehrsfläche ein.
Unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche sieht der Bebauungsplan für eine
Breite von 1 m ein Leitungsrecht vor.

4

Neben den Projektstraßen weist der Bebauungsplan zwischen den
verschiedenen Baugebieten Verkehrsflächen aus, die eine Breite von 2,0 m, 3,0 m
bzw. 4,5 m haben. Die vor den klägerischen Grundstück verlaufende Verkehrsfläche
hat eine festgesetzte Breite von 3 m. In der Begründung des Bebauungsplans wird
hierzu ausgeführt:

5

"Die gesamten Wohnbauflächen werden von Wohnstraßen erschlossen, die an
den im Bebauungsplan Nr. 7219-7 ausgewiesenen F.-----ring angebunden sind. Ein
Teil der inneren Erschließung erfolgt durch die von den Wohnstraßen angehenden
[Anm. d. Senats: gemeint ist wohl "abgehenden"] rein fußläufigen Wohnwege."

6

Unmittelbar an den Projektstraßen - so etwa unmittelbar südlich des
Baugrundstücks - sind verschiedene Flächen für Garagen bzw. Stellplätze
festgesetzt.

7

Mit am 16. Mai 1980 bekannt gemachter Widmungsverfügung sind die festgesetzten
Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden.

8

Am 1. Februar 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes (Carport) auf dem vorgenannten
Grundstück. Der Carport mit einer Breite von 4,50 m und einer Länge von 7 m soll
zwischen dem Wohnhaus und den südlich des klägerischen Grundstücks
bestehenden Garagen bzw. einer Trafostation entstehen.

9

Mit Bescheid vom 4. Mai 2004 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab. Zur
Begründung führte sie aus, nach dem Konzept des Bebauungsplans seien die zu
den Häusern gehörenden Stellplätze in den dafür ausgewiesenen Flächen an der
C2.-----straße untergebracht. Bei den zu den Häusern führenden öffentlichen
Verkehrsflächen handele es sich nach der Begründung des Bebauungsplans um
fußläufige Wohnwege. Sie seien zum Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht geeignet,
zumal sie auch relativ schmal seien. Dies werde durch die Tatsache bekräftigt, dass
sich im Zufahrtsbereich von der Straße her Absperrpfosten befänden. Die geplante
Errichtung des Carports verstoße somit gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplans.

10

Den hiergegen von dem Kläger am 24. Mai 2004 eingelegten Widerspruch wies
die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2005 zurück.

11

Mit der am 8. April 2005 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter
verfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Stichstraße vor dem
klägerischen Grundstück sei als öffentliche Verkehrsfläche ohne besondere
Zweckbestimmung ausgewiesen. Zwar sei in der Begründung zum Bebauungsplan
von "rein fußläufigen" Wohnwegen die Rede. Diese Begründung sei jedoch nicht
Planbestandteil. Für die Auslegung des Bebauungsplans sei auch unerheblich, dass
das Befahren des Wohnweges durch einen Absperrpfosten verhindert werde.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides
der Beklagten vom 4. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 die unter dem 2. Februar (richtig: 1.
Februar) 2004 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie ist dem Vortrag des Klägers entgegengetreten.

17

Mit Urteil vom 28. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des
planerischen Konzeptes sowie der Begründung des Bebauungsplans sei die
Ausweisung des Stichweges wie auch der weiteren von der C2.-----straße
abzweigenden Stichwege als "Verkehrsfläche" dahingehend zu verstehen, dass es
sich um Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung Fußweg handeln solle. Der
beantragte Stellplatz sei daher planungsrechtlich unzulässig.

18

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 27. April 2007 die
Berufung zugelassen.

19

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein
Vorbringen aus der ersten Instanz. Ergänzend trägt er vor, die Breite des Stichweges
von 3 m sei kein Argument gegen die generelle Befahrbarkeit. Die Stichstraße ende
nach drei Häusern in einem Wendehammer. Es gebe daher keinen
Begegnungsverkehr. Von einer Gefährdung der Anlieger könne keine Rede sein. Die
Begründung des Bebauungsplans sei schon deswegen nicht eindeutig, weil sie die
innere Erschließung nur "teilweise" rein fußläufigen Wohnwegen zuweise. Im Übrigen
könne eine Planbegründung nicht dazu führen, dass einer eindeutigen
zeichnerischen Festsetzung des Bebauungsplans keine Folge zu leisten sei.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides der Beklagten vom 4. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 18. März 2005 die unter dem 2. Februar (richtig:
1. Februar) 2004 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Aus der Begründung des Bebauungsplans ergebe sich eindeutig, dass die
Stichstraßen im Plangebiet nicht zur Befahrbarkeit vorgesehen seien. Nach dem
Urteil des Senats vom 22. August 1996 - 7 A 3508/93 - könne die Auslegung eines
Bebauungsplans anhand der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen, von
Gemeinschaftsstellplätzen sowie befahrbaren Wohnwegen ergeben, dass in einem
Baugebiet Stellplätze und Garagen unzulässig seien.

25

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

29

Die zulässige Berufung ist begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat
einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes
(Carports).

31

Der nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden planungsrechtlichen Zulässigkeit
des Vorhabens kann nicht entgegengehalten werden, der vor dem Baugrundstück
verlaufende Weg sei als Verkehrsweg mit der Zweckbestimmung Fußweg
festgesetzt. Eine derartige Zweckbestimmung konnte in einem Bebauungsplan vor
1976 nicht getroffen werden.

32

§ 9 BauGB bestimmt den zulässigen Inhalt von Bebauungsplänen abschließend
(sog. Typenzwang). Der Gemeinde steht kein "Festsetzungsfindungsrecht" zu.
Weicht die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen von den Vorgaben
des § 9 BBauG/BauGB und der Baunutzungsverordnung ab, so ist die von diesem
Fehler betroffene Festsetzung wegen Verstoßes gegen den bauplanungsrechtlichen
Typenzwang, durch den die Beachtung des Gesetzesvorbehalts des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG gewährleistet wird, nichtig, und zwar unabhängig von der Frage, ob das
mit ihr verfolgte planerische Ziel materiell-rechtlich zulässig ist und möglicherweise
sogar auf andere Weise realisiert werden könnte.

33

Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 24. April 1970 - IV C 53.67 -, BRS 23 Nr. 6,
sowie Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23.

34

Nach dem im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 7219-
15 (16. Juli 1970) geltenden § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG 1960 hatte die Gemeinde aber
lediglich die Möglichkeit, "Verkehrsflächen" festzusetzen. Erst die Nachfolgeregelung
in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG 1976 gab der Gemeinde die Befugnis, auch
Verkehrsflächen "besonderer Zweckbestimmung", also etwa ausschließlich für
Fußgängerverkehr, festzusetzen. In der Gesetzesbegründung ist zu dieser
Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten ausgeführt (BT-Drs. 7/2496,
Seite 40):

35

"Nach Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes ist es nur zulässig, die Verkehrsflächen
festzusetzen. Durch die neue Nummer 9 wird ermöglicht, auch die
Zweckbestimmung solcher Verkehrsflächen im Bebauungsplan im einzelnen
festzulegen."

36

Der Gesetzgeber ist demnach selbst davon ausgegangen, dass vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August
1976 (BGBl. I S. 2121) die besondere Zweckbestimmung einer Verkehrsfläche in
einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden konnte.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102, 104; Nds.
OVG, Urteil vom 8. Februar 1993 - 12 L 7432/91 -, juris (Rn. 26); Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Januar 2005, Rn.
108 zu § 9 BauGB; offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1993 - 4 B
75.93 -, juris (Rn. 2).

38

Unabhängig davon kann der Senat der von dem Verwaltungsgericht
vorgenommenen Auslegung der Festsetzung "Verkehrsfläche" in der Planzeichnung
nicht folgen. So enthalten die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans keinerlei Hinweise auf eine nur eingeschränkte
Nutzungsmöglichkeit der Verkehrsflächen. Es trifft zwar zu, dass in der
Planbegründung davon die Rede ist, ein Teil der inneren Erschließung erfolge "durch
die von den Wohnstraßen abgehenden rein fußläufigen Wohnwege". Dies bedeutet
jedoch nicht zwangsläufig, dass die Festsetzungen des Bebauungsplan eine
entsprechende Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten enthalten müssen. Eine
solche Beschränkung der Nutzungsarten - etwa auf Fußgängerverkehr - hätte
nämlich ohne weiteres im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung der
Verkehrsflächen erfolgen können. Die am 16. Mai 1980 bekannt gemachte
Widmungsverfügung enthält aber keine solche Beschränkung; die im Bebauungsplan
festgesetzten Verkehrsflächen sind uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr
gewidmet worden. Dies spricht eher dafür, dass seinerzeit auch der Bebauungsplan
keine Beschränkung hinsichtlich der Verkehrsflächen enthalten sollte. Die von dem
Verwaltungsgericht herangezogene Planbegründung ist im Übrigen auch deshalb
wenig ergiebig, weil sich weder aus ihr noch aus der Planzeichnung eine konkrete
Abgrenzung von "Wohnwegen" und "Wohnstraßen" ergibt.

39

Die Auslegung der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7219-15
- insbesondere der Festsetzung von Flächen für Garagen unmittelbar südlich des
Baugebietes, in dem das klägerische Grundstück liegt - ergibt ebenfalls nicht die
Unzulässigkeit des beantragten Stellplatzes. Soweit die Beklagte auf das Urteil des
Senats vom 22. August 1996 (Az. 7 A 3508/93, BRS 58 Nr. 35) verweist, wird
verkannt, dass in dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Bebauungsplan die
festgesetzten Gemeinschaftsstellplätze bestimmten Wohneinheiten zugeordnet
worden sind und daraus in aller Regel auf die Absicht des Plangebers geschlossen
werden kann, ruhenden Verkehr auf den betreffenden Grundstücken nicht
zuzulassen.

40

Vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., Rn. 180 zu
§ 9 BauGB.

41

Auch enthielt die Planbegründung in dem Verfahren 7 A 3508/93 den Hinweis,
dass die Grundstücke (nur) für bestimmte Zwecke angefahren werden dürften. An all
dem mangelt es im streitigen Bebauungsplan Nr. 7219-15. So sind hier lediglich
Flächen für Garagen, aber eben keine Gemeinschaftsgaragenanlagen festgesetzt
worden, obwohl diese Möglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 BBauG 1960 bereits bei
Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 1970 bestand. Die Planbegründung
enthält zwar den Hinweis, dass "ein Einstellplatz pro Wohnung auf privater
Grundstücksfläche ausgewiesen" sei, unklar bleibt jedoch, ob diese
Grundstücksflächen in den Baugebieten oder in den für Garagen bzw. Stellplätze
vorgesehenen Flächen liegen sollen. Insgesamt lässt die Planbegründung zwar auf
ein Konzept des Plangebers schließen, wonach Garagen bzw. Stellplätze in den für
diese Nutzung festgesetzten Flächen konzentriert werden sollen. Dieses Konzept hat
jedoch in den maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplans keinen
hinreichenden Niederschlag gefunden.

42

Für den streitigen Stellplatz fehlt es auch nicht an der gesicherten Erschließung
(vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Der vor dem Grundstück des Klägers verlaufende Weg mit
einer Breite von 3 m dient auf einer Länge von etwa 60 m lediglich der wegemäßigen
Erschließung von drei Einfamilienhäusern. Bei diesen örtlichen Gegebenheiten kann
aber davon ausgegangen werden, dass das Grundstück des Klägers ohne
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und des Straßenzustandes über diesen
Weg mit Personenfahrzeugen angefahren werden kann.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993 - 8 C 33.91 -, BRS 55 Nr. 104 (zur
Erschließung eines Grundstücks durch einen 3 m breiten Wohnweg).

44

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte stehen der Errichtung des Stellplatzes
unstreitig nicht entgegen. Dem Kläger ist daher die beantragte Baugenehmigung zu
erteilen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

47

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

48