Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-18, Aktenzeichen 22 A 7228/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0618.22A7228.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des etwa seit Anfang der
sechziger Jahre mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
H. 16 (früher Q. 76) in X. . Obwohl sich in
der Straße ein betriebsfertiger öffentlicher Abwasserkanal
befindet, erfolgt die Abwasserentsorgung des Grundstücks über
eine 1963 errichtete Dreikammerklärgrube mit nachgeschalteter
Untergrundverrieselung.

3

Mit Bescheid vom 5. November 1968 zog der Rechtsvorgänger
des Beklagten, der Gemeindedirektor der ehemaligen Gemeinde
C. , den inzwischen verstorbenen Ehemann der Klägerin
für das Grundstück Q. 76 zu Kanalanschlußgebühren in Höhe
von 300,-- DM heran. Der Ehemann der Klägerin widersprach dem
unter Hinweis auf den nicht erfolgten Anschluß des Grundstücks
an die öffentliche Abwasseranlage. Bereits 1962 sei durch
einen Bediensteten der Gemeinde C. festgestellt
worden, daß ein Anschluß des Grundstücks an das Kanalnetz
nicht möglich sei. Nach Einholung eines Gutachtens beschloß
der Bau- und Wohnungsausschuß der ehemaligen Gemeinde
C. in seiner Sitzung vom 28. März 1969 die
Empfehlung, den früheren Ehemann der Klägerin vom Anschluß-
und Benutzungszwang zu befreien. Zur Begründung stützte sich
der Ausschuß auf die Stellungnahme des Gutachters, der die
Ausübung des Anschlußzwangs als unzumutbare Belastung für den
Grundstückseigentümer ansah. Die Befreiung sollte jedoch nur
befristet erteilt werden, weil sich bei einer weiteren
Bebauung die Möglichkeit eines Hausanschlusses ergeben könne.
Mit Bescheid vom 19. Juni 1969 erteilte der Gemeindedirektor
der Gemeinde C. der Klägerin und ihrem verstorbenen
Ehemann für ihr Grundstück daraufhin "vorerst" die Befreiung
vom Kanalanschluß- und Benutzungszwang wegen "der schlechten
Anschlußmöglichkeit". Gleichzeitig enthielt der Bescheid den
Hinweis, daß die Befreiung mit sofortiger Wirkung in Fortfall
komme, soweit sich durch weitere Bebauung oder Erweiterung des
Kanalnetzes die Möglichkeit eines Hausanschlusses ergebe.

4

Mit Schreiben vom 17. Juli 1992 an den Ehemann der Klägerin
forderte der Beklagte diesen auf, das Grundstück bis zum
30. Oktober 1992 an den vorhandenen Straßenkanal
anzuschließen. Zugleich drohte er ihm für den Fall der
Nichtbefolgung ordnungsbehördliche Maßnahmen an.

5

Die Klägerin und ihr Ehemann wiesen den Beklagten daraufhin
mit Schreiben vom 27. Juli 1992 auf die ihnen mit Bescheid vom
19. Juni 1969 erteilte Befreiung vom Anschluß- und
Benutzungszwang hin. Die seinerzeit bestehende Sachlage habe
sich nicht geändert. Weder sei zwischenzeitlich eine weitere
Bebauung erfolgt noch sei das Kanalnetz erweitert worden. Die
Hanglage des Grundstücks, die geringe Verlegungstiefe des
Abwasserkanals sowie die bestehende Bebauung machten derzeit
einen Anschluß faktisch unmöglich.

6

Mit Schreiben vom 9. November 1993 an den zwischenzeitlich
verstorbenen Ehemann der Klägerin teilte der Beklagte mit, daß
er beabsichtige, die erteilte Befreiung vom 19. Juni 1969 zu
widerrufen. Gleichzeitig räumte er hierzu Gelegenheit zur
Stellungnahme bis zum 31. Dezember 1993 ein.

7

Mit Schreiben vom 22. November 1993 wandte sich die
Klägerin - auch als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemanns - gegen
den vorgesehenen Widerruf. Wegen der bindenden Wirkung des
Bescheids vom 19. Juni 1969 bestehe für sie keine
Veranlassung, die Entwässerungssituation ihres Grundstücks zu
ändern.

8

Mit Bescheid vom 19. Januar 1994 widerrief der Beklagte
daraufhin die erteilte Befreiung vom Kanalanschluß- und
Benutzungszwang für das Grundstück der Klägerin. Zur
Begründung führte er aus: Die Lage der Abwasseranlage sei zwar
unverändert, die technischen Möglichkeiten für einen Anschluß
des Grundstücks hätten sich jedoch erheblich verbessert. Eine
weitere Aufrechterhaltung der Befreiung könne daher nicht mehr
geduldet werden. Die bisherige Form der Abwasserbeseitigung
mit Untergrundverrieselung führe zu einer erheblichen
Verschmutzung des Untergrunds mit unzureichend gereinigten
Abwässern und sei wasserrechtlich nicht zulässig. Er sei daher
gezwungen, als Rechtsnachfolger der ehemaligen Gemeinde
C. die ausgesprochene Befreiung zu widerrufen.

9

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
11. Februar 1994 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im
wesentlichen ausführte: Der erteilte Befreiungsbescheid lasse
ausdrücklich nur bei einer Erweiterung des Kanalnetzes bzw.
der Bebauung im Bereich ihres Grundstücks eine Verpflichtung
zum Anschluß an die Kanalisation zu; diese Voraussetzungen
seien jedoch nicht erfüllt. Ein in der Vergangenheit von ihr
selbst vorgesehener Anschluß sei seinerzeit untersagt worden.
Ein Anschluß sei zwar technisch möglich, seine Realisierung
würde jedoch einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand
verlangen.

10

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1994 als unbegründet zurück.
Der Widerruf der erteilten Befreiung sei nach § 49 Abs. 2
Ziff. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NW) gerechtfertigt, weil aufgrund geänderter
Rechtsvorschriften insbesondere des Wasserrechts sowie des
Umweltstrafrechts eine Befreiung heute nicht erteilt werden
könnte. Die technischen Möglichkeiten für einen Anschluß
hätten sich zwischenzeitlich deutlich geändert, so daß heute
ein Anschluß des Grundstücks ohne weiteres möglich sei. Auch
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei in diesem
Zusammenhang gewahrt.

11

Am 2. August 1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Nach
ihrer Ansicht liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf
der ihr erteilten Befreiung nach § 49 Abs. 2 Ziff. 4 VwVfG NW
nicht vor. Der Beklagte habe keinerlei konkrete Vorschriften
genannt, die heute eine geänderte Rechtslage begründen
könnten. Der Beklagte habe zudem die Widerrufsfrist aus §§ 49
Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NW nicht eingehalten.
Schließlich gehe entgegen der Darstellung des Beklagten von
ihrer Kleinkläranlage auch keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit aus.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom
19. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1994
aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat vorgetragen: Der Widerruf der Befreiung sei nicht
verfristet gewesen, weil erst im Januar 1993 nach langwieriger
Suche im Altaktenarchiv der früheren Gemeinde C. der
von der Klägerin im Schreiben vom 27. Juli 1992 in Bezug
genommene Vorgang über die Befreiung vom Anschluß- und
Benutzungszwang aufgefunden worden sei. Der Anschluß des
Grundstücks sei aufgrund des fortgeschrittenen Stands der
Technik heute wesentlich günstiger herzustellen als 1969.
Angesichts des in der Befreiung enthaltenen
Widerrufsvorbehalts hätte die Klägerin auch nicht darauf
vertrauen können, auf Dauer von einer Anschlußpflicht
verschont zu bleiben.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
8. September 1995, auf dessen Gründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

18

Gegen das ihr am 30. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat
die Klägerin am 30. November 1995 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie ergänzend vorträgt:

19

Entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sei der
öffentliche Abwasserkanal vor ihrem Grundstück bereits 1961/62
vor der Errichtung und dem Bezug ihres Wohnhauses
betriebsfertig hergestellt gewesen. Der Bau einer
Kleinkläranlage sei nur erforderlich geworden, weil die
Gemeinde C. im Mai 1962 einen Anschluß des
Grundstücks an den vorhandenen Kanal als nicht möglich
abgelehnt hätte. Diese Erklärung habe sie als Befreiung von
Anschlußzwang auffassen dürfen, so daß die Errichtung ihrer
Kleinkläranlage in der Folgezeit im Vertrauen hierauf erfolgt
sei. Die Bescheide des Beklagten ließen auch eine
Ermessensausübung nicht erkennen. Nach Einschätzung einer von
ihr befragten Tiefbaufirma würden ihr durch den Anschluß an
den Abwasserkanal Kosten in Höhe von mindestens 30.000,-- DM
entstehen. Zusammen mit den Kosten für die Wiederherstellung
ihrer gärtnerischen Anlagen sei daher mit einer
Gesamtkostenbelastung von etwa 40.000,-- DM zu rechnen. Hinzu
kämen die laufenden Kosten des Hebewerks sowie die zu
entrichtenden Kanalanschlußgebühren.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das Urteil vom 22. September 1995
aufzuheben und entsprechend dem
Klageantrag zu entscheiden.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er trägt ergänzend vor, für eine Befreiung der Klägerin
bereits im Jahre 1962 seien keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich. Soweit die Klägerin sich nunmehr auf ihr durch
den Widerruf entstehende Vermögensnachteile berufe, sei dem
allein im Rahmen von § 49 Abs. 5 VwVfG NW Rechnung zu
tragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 1994 ist rechtmäßig (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Es bestehen angesichts der fehlenden satzungsrechtlichen
Grundlage in der Satzung der Gemeinde C. über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
gemeindliche Abwasseranlage vom 22. April 1965 (ES
C. ) bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann 1969 erteilten
Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang durch die frühere
Gemeinde C. , so daß der Beklagte möglicherweise auch
zur Rücknahme des Bescheids nach § 48 Abs. 1 VwVfG NW
berechtigt gewesen sein könnte. Der Bescheid des Beklagten
findet seine Rechtsgrundlage jedenfalls in § 49 Abs. 2 Ziffer
4 VwVfG, der auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte angewandt
werden kann,

29

vgl. Kopp,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl.
1996, § 48 Rdnr. 19.

30

Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die
Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt
wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen (1.), soweit der
Begünstigte von der Vergünstigung noch nicht Gebrauch gemacht
oder auf Grund des Verwaltungsakts noch keine Leistungen
empfangen hat (2.), und wenn ohne den Widerruf das öffentlich
Interesse gefährdet würde (3.). Die Behörde hat außerdem ihr
Widerrufsermessen fehlerfrei auszuüben (4.) und die
Widerrufsfrist der §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NW zu
wahren (5.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

31

1. Der Beklagte wäre heute aufgrund der durch das 4. Gesetz
zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 26. April
1976 (BGBl.I S.1109) in das Wasserhaushaltsgesetz
aufgenommenen Vorschrift des § 18a WHG, der darauf beruhenden
Regelung des § 53 Abs. 1 LWG NW sowie seiner eigenen
Entwässerungssatzung verpflichtet, einen Antrag der Klägerin
auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang an die
öffentliche Abwasseranlage für ihr Grundstück abzulehnen.

32

Die kommunale Abwasserentsorgung war bis zum Inkrafttreten
des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979 (GV NW S.488/SGV NW
77) (freiwillige) Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Die
Entscheidung über die grundsätzliche Übernahme dieser Aufgabe
und insbesondere auch über das Ausmaß der Aufgabenwahrnehmung
lag danach allein bei der Gemeinde. Zu einer Pflichtaufgabe
wandelte sich die kommunale Abwasserbeseitigung erst mit der
Einführung des § 53 LWG NW in Erfüllung der durch § 18a Abs. 2
WHG den Ländern auferlegten Verpflichtung zur Bestimmung der
Gebietskörperschaften, die zur Wahrnehmung der in § 18a Abs. 1
WHG verankerten Abwasserbeseitigungspflicht zuständig sein
sollten. § 53 Abs. 1, 2. HS LWG NW erlegte den Kommunen zudem
auf, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Abwasserbeseitigungspflicht erforderlichen Abwasseranlagen zu
betreiben (sog. Abwasserbeseitigungslast). Da im
Landeswassergesetz selbst eine Verpflichtung des
Abwasserproduzenten zur Überlassung seines Abwassers nicht
enthalten war, mußten die Gemeinden außerdem, um in den Besitz
des Abwassers zu kommen, durch die Anordnung bzw. Erweiterung
des Anschluß- und Benutzungszwangs für ihre Abwasseranlage
diese Abwasserüberlassungspflicht der Abwasserproduzenten in
ihrem Gemeindegebiet umfassend begründen.

33

Vgl. Honert/Rüttgers, LWG NW, Anm. 2
zu § 53.

34

Befreiungen vom Anschluß- und Benutzungszwang sind vor
diesem Hintergrund für die Gemeinde - ohne eine Verletzung
ihrer Abwasserbeseitigungslast - grundsätzlich nur noch
zulässig, wenn und soweit sie ihrerseits von ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt und diese auf den
Abwasserproduzenten übertragen wird. Da für das im
Innenbereich liegende und an eine bereits mit einem
betriebsfertigen Abwasserkanal ausgestattete Straße
angrenzende Grundstück der Klägerin eine solche Möglichkeit
weder nach § 53 Abs. 4 LWG NW noch nach § 53 a LWG NW besteht,
wäre der Beklagte zur Versagung einer Befreiung vom Anschluß-
und Benutzungszwang heute nicht nur berechtigt, sondern sogar
verpflichtet,

35

vgl. OVG NW, Beschluß vom
12. Februar 1996 - 22 A 4244/96 -,
NWVBl. 1996, 434 = ZfW 1997, 118.

36

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn das Anschlußbegehren
der Klägerin im einzelnen eine Verpflichtung auferlegte, die
insbesondere nach den individuellen Besonderheiten des
Grundstücks das zumutbare Maß überschritte. Hierfür hat die
Klägerin nachvollziehbare Anhaltspunkte aber weder dargelegt
noch sind diese sonst ersichtlich. Der unbelegte Hinweis auf
einen ihr angeblich von einem Tiefbauunternehmer genannten
Betrag von 30.000,-- DM für den Anschluß, zu dem weitere
Kosten in Höhe von etwa 10.000,-- DM für die Wiederherstellung
der Gartenanlage hinzuzurechnen seien, vermag die
Unzumutbarkeit eines Anschlußverlangens nicht zu begründen.
Insofern bestehen bereits erhebliche Zweifel an der
Stichhaltigkeit dieser Berechnung, deren Grundlagen die
Klägerin bisher nicht einmal ansatzweise dargelegt hat.

37

Ungeachtet dessen läge aber auch unter Zugrundelegung eines
für den Anschluß notwendigen Betrags von 40.000,-- DM eine
Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots sowie der
Grenzen der zulässigen Sozialbindung des Eigentums nicht vor.
Dabei ist zum einen von Belang, daß angesichts der
überragenden Bedeutung, die dem Schutz des Grundwassers vor
weiterer Verunreinigung und dem Schutz der Gesundheit der
Bevölkerung zukommen, einem Grundstückseigentümer auch
erhebliche Opfer auferlegt werden können, um Abwässer seines
Grundstücks einer öffentlichen Kläranlage zuzuführen. Zum
anderen sind die Erschwernisse, die durch lange
Leitungsführungen und schwierige Geländeverhältnisse zu
überwinden sind, dem Risikobereich des Eigentümers
zuzurechnen; dies rechtfertigt es, von ihm gegenüber sonstigen
Anschlußberechtigten und -verpflichteten auch erhöhte
finanzielle Anstrengungen zu verlangen.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. November
1990 - 22 A 433/90 -.

39

Nach dem aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Wohnumfeld
der Klägerin spricht auch nichts dafür, daß diese Kosten außer
Verhältnis zum Wert des Grundstücks stünden. Vor diesem
Hintergrund wäre der Klägerin für den Fall, daß sie die
erforderlichen Kosten für den Anschluß nicht aus vorhandenen
Ersparnissen bzw. laufenden Einnahmen aufbringen könnte, auch
eine Belastung ihres Grundstücks zuzumuten, da sich dessen
Wert durch den Kanalanschluß erhöht.

40

Die Notwendigkeit des Einbaus und des Betriebs einer Pumpe
zur Einleitung des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage
führt ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit des
Anschlußbegehrens. Auch insofern handelt es sich vielmehr um
Aufwendungen, die aufgrund der Situationsgebundenheit ihres
Grundstücks allein der Sphäre der Klägerin zuzurechnen sind
und damit einem Anschlußverlangen der Gemeinde nicht
entgegengehalten werden können.

41

Vgl. OVG NW, a.a.O. sowie Urteil vom
29. Juni 1989 - 22 A 296/88 -.

42

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Widerruf
des Bescheides vom 19. Juni 1969 auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil sie und ihr verstorbener Ehemann von den
ihnen dadurch eingeräumten Vergünstigungen Gebrauch gemacht
hätten. Dies hat das Verwaltungsgericht, auf dessen Gründe
insofern gemäß § 130 b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, zu
Recht festgestellt.

43

Soweit die Klägerin sich im Berufungsverfahren in diesem
Zusammenhang auf eine ihr und ihrem verstorbenem Ehemann
angeblich bereits im Jahre 1962 und damit vor Genehmigung und
Bau der Kleinkläranlage durch einen Bediensteten der
Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Gemeinde C. ,
erteilte Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang beruft,
führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist
Verfahrensgegenstand hier allein die Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der mit Bescheid vom 19. Juni
1969 erteilten Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang.
Insofern könnte eine bereits zuvor erteilte und damit
ungeachtet des Widerrufs dieser Befreiung fortgeltende
anderweitige Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang
allenfalls das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage
in Frage zu stellen. Zum anderen spricht aber auch in
tatsächlicher Hinsicht alles gegen eine bereits 1962 erfolgte
Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang. Als grundlegendes
Erfordernis fehlte hierfür schon ein entsprechender Antrag der
Klägerin sowie ihres verstorbenen Ehemanns auf Erteilung einer
Befreiung vom kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang. Nach
den eigenen Angaben der Klägerin hätten sie seinerzeit
vielmehr stattdessen ausdrücklich den Wunsch geäußert, an den
Kanal angeschlossen zu werden. Die Ablehnung dieses Wunschs
stellte sich damit aber nicht als „Befreiung" vom Anschluß-
und Benutzungszwang, sondern als Versagung eines
Anschlußrechts bzw. einer Anschlußmöglichkeit dar. Als
Anknüpfungspunkt für ein schutzwürdiges Vertrauen in einen
zeitlich unbefristeten Fortbestand der Abwasserentsorgung
mittels Kleinkläranlage war dieses Verhalten daher
offensichtlich nicht geeignet.

44

3. Der Widerruf war auch geboten, um eine Gefährdung des
öffentlichen Interesses zu beseitigen. Nur durch die Ausübung
des Anschluß- und Benutzungszwangs an die öffentliche
Kanalisation läßt sich mit größtmöglicher Sicherheit eine
Grundwasserverunreinigung durch Abwässer ausschließen. Ein
Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt bereits zu einer
Gefährdung des in Rede stehenden Schutzguts,

45

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C
38.90 -, NVwZ 1992, 565 = BayVBl 1992,
730.

46

4. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist auch
nicht ermessensfehlerhaft. Das Verwaltungsgericht hat insofern
zutreffend festgestellt, daß bei Vorliegen der in § 49 Abs. 2
Nrn. 1-5 VwVfG NW geregelten Widerrufsvoraussetzungen die
Ausübung des Widerrufs regelmäßig zu erfolgen hat. Dies folgt
für die Widerrufsgründe in Ziff. 3 bis 5 daraus, daß der
Gesetzgeber dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes insofern
bereits durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs in
§ 49 Abs. 5 VwVfG NW bzw. durch den Ausschluß des Widerrufs in
den Fällen, in denen der Begünstigte von der Begünstigung
bereits Gebrauch gemacht hat (Nr.4), Rechnung getragen hat.
Vertrauensschutzgesichtspunkte können daher nur noch dann zu
Gunsten des Betroffenen Berücksichtigung finden, wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dieser bereits im Gesetz
selbst angelegte Schutz aus besonderen Gründen nicht
ausreicht.

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.

48

Solche besonderen Gründe hat die Klägerin gegenüber dem
Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt substantiiert dargelegt.
Entgegen ihrer Auffassung war der Beklagte insbesondere nicht
gehalten, die nach einem Widerruf der Befreiung auf die
Klägerin zukommenden finanziellen Belastungen durch den dann
anstehenden Anschluß an das öffentliche Kanalnetz in seine
Ermessenserwägungen einzubeziehen. Insofern ist sie vielmehr
für die Geltendmachung eines durch den Widerruf möglicherweise
ausgelösten Vertrauensschadens allein auf den Weg des § 49
Abs. 6 VwVfG verwiesen.

49

5. Schließlich war der Widerruf des Bescheides vom 19. Juni
1969 auch nicht wegen Versäumnis der Frist in §§ 49 Abs. 2
Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NW ausgeschlossen. Unabhängig davon,
wann der Beklagte Kenntnis von der bestehenden Befreiung der
Klägerin und ihres verstorbenen Ehemanns erlangt hatte, begann
die Widerrufsfrist für ihn mit dem Zeitpunkt, in dem ihm alle
für die Entscheidung wesentlichen, also auch die für die
Ausübung seines Ermessens und die Beurteilung der Zumutbarkeit
eines Anschlußverlangens gegenüber der Klägerin bedeutsamen
Umstände bekannt waren.

50

Vgl. BVerwG, Beschluß des Großen
Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG
Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356
(362 ff) sowie Urteile vom 17. Oktober
1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84,
17 (22) und 24. Januar 1992 - 7 C 38.90
- NVwZ 1992, 565.

51

Dies war aber erst mit dem Vorliegen der Antwort der
Klägerin auf seinen Hinweis vom 9. November 1993 am
26. November 1993 der Fall, denn erst in diesem Zeitpunkt
konnte der Beklagte davon ausgehen, daß ihm nunmehr auch alle
aus dem Bereich der Klägerin bzw. ihres Ehemannes herrührende
Gesichtspunkte, die für seine beabsichtigte
Widerrufsentscheidung von Bedeutung sein könnten, bekannt
waren. Der Widerrufsbescheid vom 19. Januar 1994 erfolgte
daher noch rechtzeitig.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 und 713 ZPO.

53

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

54