Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 6 B 470/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.6B470.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die in
dem Bescheid der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 erfolgte
Rückgängigmachung der probeweise erfolgten Übertragung des Dienstpostens des
stellvertretenden Schulleiters Berufskolleg X. an den Antragsteller wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom
Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der zum 00.00.0000
erfolgten Rückgängigmachung der probeweisen Übertragung des Dienstpostens des
stellvertretenden Schulleiters am Berufskolleg X. einstweilen verschont zu
bleiben, überwiegt das Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Die durch einen
Widerruf der Dienstpostenübertragung erfolgte Rückgängigmachung erweist sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, weil die mangelnde Eignung
des Antragstellers für den hier in Rede stehenden Dienstposten nicht
ordnungsgemäß festgestellt worden ist. Insoweit hätte es einer förmlichen
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers bedurft.

4

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte seine Eignung für den
ihm vorläufig übertragenen höherbewerteten Dienstposten in der Erprobungszeit
nachgewiesen hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung
zuständigen Organs. Ihm ist dafür eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare
Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Die Feststellung der Nichteignung kann wie
die ihr zugrunde liegende dienstliche Beurteilung nur auf Verfahrensfehler sowie
daraufhin überprüft werden, ob der Begriff der Eignung oder die Grenzen der
Beurteilungsermächtigung erkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger
Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Hat der Dienstherr
Verwaltungsvorschriften über die Erstellung der dienstlichen Eignungsbeurteilung
erlassen und praktiziert, muss das Gericht u.a. auch prüfen, ob die Richtlinien im
konkreten Fall eingehalten worden sind.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000
- 2 A 10.98 -, ZBR 2000, 303.

6

Nach Nr. 3.1.6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie
der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
(Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 -
122-1.18.07.03 - 15026/02, ABl. NRW 1/03) - Richtlinien - sind Lehrerinnen und
Lehrer vor einer sonstigen dienstrechtlichen Entscheidung, für die nicht auf eine
sichere aktuelle Kenntnis der dienstlichen Leistungen verzichtet werden kann, zu
beurteilen. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Die Rückgängigmachung einer
probeweisen Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens setzt die vorherige
Feststellung voraus, dass der derzeitige Dienstposteninhaber hierfür nicht geeignet
ist (§ 10 Abs. 4 Satz 4 LVO NRW), d.h. die an diesen Dienstposten zu stellenden
Anforderungen nicht erfüllt. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang auch auf
Nr. 1.2 der Richtlinien hingewiesen, wonach die dienstliche Beurteilung die
Grundlage für die Personalplanung bildet und die zweckmäßige dienstliche
Verwendung der Lehrerinnen und Lehrer ermöglicht.

7

Eine entsprechende dienstliche Beurteilung ist für den Antragsteller nicht erstellt
worden. Zwar mag es sich bei dem Bericht des schulfachlichen Dezernenten
Dr. S. vom 00.00.0000, den die Bezirksregierung B. ihrer Entscheidung
zugrunde gelegt hat, der Sache nach - wovon das Verwaltungsgericht offensichtlich
ausgeht - um eine freie, formlose Beurteilung handeln.

8

Vgl. in diesem Zusammenhang Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
Loseblattsammlung, Stand: Februar 2005, Rdnrn.
262 ff.

9

Dieser Bericht erfüllt aber nicht die nach den Richtlinien an eine dienstliche
Beurteilung zu stellenden Anforderungen. Insoweit fehlt es u.a. an einer Bewertung
anhand der unter Ziffer 2 der Anlage 2 aufgeführten Beurteilungsmerkmale.
Weiterhin enthält der genannte Bericht auch kein Gesamturteil im Sinne von Nr. 4.6
der Richtlinien und ist dem Antragsteller auch nicht bekannt gegeben worden (Nr. 5.2
der Richtlinien).

10

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch eine
abweichende tatsächliche Handhabung bei der Rückgängigmachung probeweise
übertragener höherbewerteter Dienstposten eine von den Richtlinien abweichende
Verwaltungspraxis begründet worden wäre.

11

Soweit der Antragsgegner die Auffassung vertritt, dass es vorliegend keiner
förmlichen Beurteilung bedurft habe, die mangelnde Eignung des Antragstellers für
den Dienstposten des stellvertretenden Schulleiters am Berufskolleg X. vielmehr
durch "formlose Beschreibung" habe festgestellt werden können, folgt der Senat
dieser Auffassung nicht. Erlässt und praktiziert der Dienstherr Richtlinien über die
Erstellung von (Eignungs-) Beurteilungen, ist er an die sich hieraus ergebende
Verwaltungspraxis gebunden. Anlass zu einer anderen Beurteilung geben auch nicht
die Ausführungen in der Kommentierung zu § 25 LBG NRW in Korn/Tadday,
Beamtenrecht (Anm. 3.), auf die der Antragsgegner in diesem Zusammenhang
verwiesen hat. Dies gilt schon deshalb, weil die dort ebenfalls vertretene Ansicht, "
Zur Feststellung der Eignung für den höher bewerteten Dienstposten bedarf es
keiner förmlichen Beurteilung. Es genügt eine formlose Beschreibung unverzüglich
nach Ablauf der Erprobungszeit.", nicht weiter begründet wird.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.