Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-11, Aktenzeichen Ss 380/98 (B) - 217 B  -
ECLI:DE:OLGK:1998:0811.SS380.98B217B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3,
49 StVO zu einer Geldbuße von 200.-DM verurteilt und ihm ein
Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Zum Sachverhalt hat das
Amtsgericht folgendes festgestellt: Der Betroffene fuhr zur Tatzeit
innerhalb geschlossener Ortschaft mit einer Geschwindigkeit von
mindestens 81 km/h, so daß sich eine Geschwindigkeitsüberschreitung
von mindestens 31 km/h ergab. Zum Zeitpunkt der Messung, die mit
einem gültig geeichten Geschwindigkeitsmeßgerät der Marke Riegl
durch Laser erfolgte, befand sich der PKW des Betroffenen in einer
Entfernung von 190 m zum Standort der messenden Polizeibeamten und
70 m innerhalb der geschlossenen Ortschaft, da das
Ortseingangsschild in einer Entfernung von 260 m vom Standort der
messenden Polizeibeamten aufgestellt war. Gegen dieses Urteil
richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die
Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die
Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg. Die Verfahrensrüge
bedarf keiner Entscheidung, da bereits auf die Sachrüge hin das
Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen
ist. Die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind
hinsichtlich des Schuldumfanges unvollständig. Zwar ist die Höhe
der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtsfehlerfrei
festgestellt, da das Amtsgericht das angewandte Meßverfahren im
Urteil bezeichnet und den berücksichtigten Toleranzwert mitgeteilt
hat. Diese Angaben reichen aus, da es sich bei dem angewandten
Lasermeßverfahren um ein anerkanntes, standardisiertes Verfahren
handelt (vgl. BGH NJW 1998, 321 = NZV 98, 120 = DAR 98, 110 = VRS
94, 341). Unklar bleibt aber, ob das Verschulden des Betroffenen
deshalb geringer zu bewerten ist, weil die
Geschwindigkeitsüberschreitung kurz hinter dem Beginn der
Beschränkung begangen wurde. Der Betroffene hat sich nach den
Feststellungen des Amtsgerichts zum Zeitpunkt der
Geschwindigkeitsmessung lediglich 70 m hinter dem
Ortseingangsschild befunden. Daß damit die Geschwindigkeitsmessung
relativ nahe nach dem Ortseingangsschild erfolgte, hat der
Tatrichter nicht gewürdigt. Zwar muß ein Kraftfahrer seine
Geschwindigkeit so einrichten, daß er bereits beim Passieren des
Ortsschildes die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann
(vgl. BayObLG NZV 1995, 496 = VRS 90, 209, OLG Stuttgart VRS 59,
251 (253), OLG Oldenburg NZV 94, 286). Dennoch ist möglichen
Unwägbarkeiten beim Einfahren in eine Zone mit veränderter
Geschwindigkeitsregelung dadurch Rechnung zu tragen, daß der
Kraftfahrer mit einer gewissen Meßtoleranz rechnen kann (OLG Hamm
VRS 56, 198 (200)). Entsprechend ist in den Richtlinien, wie sie in
der Anlage 1 des Runderlasses des Innenministeriums zur
Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen vom
22.5.1996 (MinBlNW vom 28.6.1996, S. 954) aufgeführt sind,
bezüglich der Geschwindigkeitsüberwachung unter Nr. 1.3 bestimmt,
daß Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich so anzulegen sind, daß
sie vom Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung
mindestens 200 m entfernt sind. Nach den amtsgerichtlichen
Feststellungen entsprach die Messung nicht den o.a. Richtlinien.
Zwar lassen diese Ausnahmen zu (z.B. bei einem
Geschwindigkeitstrichter); daß ein derartiger Ausnahmefall
vorliegen könnte, ist indes aus den Feststellungen nicht zu
entnehmen. Ebensowenig ist ihnen zu entnehmen, daß - wie die
Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift ausführt - schon
ein Kilometer vor dem Ortsschild die zulässige
Höchstgeschwindigkeit durch Z 274 auf 50 km/h beschränkt worden
ist. Grundlage der materiell - rechtlichen Überprüfung sind nur die
Urteilsurkunde und die Abbildungen, auf die nach § 267 Abs. 1 Satz
3 StPO verwiesen worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
43. Aufl., § 337 Rdnr. 22). Durch die Bemerkung im Urteil, der
Zeuge W. habe eine Skizze in der Hauptverhandlung vorgelegt, die in
Augenschein genommen worden sei, ist keine zweifelsfreie Bezugnahme
im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erfolgt (vgl. OLG Brandenburg
DAR 1998, 112 = NStZ-RR 1998, 240 = VRS 94, 454), OLG Hamm NStZ-RR
1998, 238). Eine Bezugnahme wäre im übrigen nur wegen der
Einzelheiten zulässig, sie kann die Wiedergabe des wesentlichen
Inhalts der Ablichtung nicht ersetzen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 267, Rdnr. 10). Wenn auch die
Richtlinien lediglich als innerdienstliche Vorschrift erlassen
worden sind, so wenden sie sich doch an alle mit der
Verkehrsüberwachung betrauten Beamten und sichern dadurch die
Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren
Kontrollsituationen (vgl. BayObLG NZV 1995, 496 = VRS 90, 209, OLG
Oldenburg NZV 94, 286 = VRS 87, 222). Daher dürfen die
Verkehrsteilnehmer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich die
Beamten nicht ohne sachlichen Grund über diese Richtlinien
hinwegsetzen (vgl. OLG Oldenburg, NZV 96, 375 = VRS 91, 478). Eine
unter Verstoß gegen diese Richtlinien erfolgte Messung ist
allerdings nicht unverwertbar (vgl. OLG Oldenburg NZV 1996, 375 =
VRS 91, 478, SenE vom 2.9.1997 - Ss 457/97 (B) und vom 27.1.1998 -
Ss 274/97 (Z);ferner: Göhler, OWiG, 12. Aufl., vor § 59 Rdnr. 166
ff m.w.N.). Kann jedoch durch das Nichtbeachten von Richtlinien das
Meßergebnis beeinflußt sein, so hat sich der Tatrichter im Urteil
mit diesem Gesichtspunkt auseinanderzusetzen und darzulegen, wie er
einer etwa geminderten Aussagekraft des Meßergebnisses Rechnung
trägt (etwa durch Erhöhung des Toleranzabzuges,
vgl.Senatsentscheidung vom 27. Januar 1998 - Ss 274/97 (Z)) und ob
der festgestellte Pflichtenverstoß möglicherweise ein geringeres
Gewicht hat als der unter Beachtung der Richtlinien in weitem
Abstand von der Ortstafel gemessene.

3

Daran fehlt es im vorliegenden Fall, so daß die Erörterungen
lückenhaft sind und insbesondere nicht überprüft werden kann, ob
rechtsfehlerfrei ein Fahrverbot verhängt worden ist. Die Erfüllung
einer der Tatbestände des § 2 Abs. 1 BKatV indiziert zwar das
Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1
StVG (BGH NJW 1992, 446, 448), wobei auch hinsichtlich des
subjektiven Elements der groben Pflichtverletzung die Indizwirkung
nur ausnahmsweise auszuräumen ist (BGH NJW 1997, 3252 = NZV 1997,
525 = VRS 94, 221). Aber auch bei einem groben Verstoß gebietet der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht (BVerfG NJW
1996, 1809 = NStZ 1996, 391, BGH NJW 1992, 446, 448, OLG Oldenburg
NZV 1995, 288; vgl. auch BayObLG NZV 1998, 255). Entsprechender
Erörterungen bedarf es im Urteil bei Vorliegen von Anhaltspunkten
für ein Abweichen von der Regelfolge (vgl. BGH NJW 1992, 446, 448).
Wird eine Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien relativ
kurz hinter dem Ortseingangsschild durchgeführt, so ist dies in der
Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines
Ausnahmefalles und das Absehen von der Verhängung eines
Fahrverbotes rechtfertigen kann und deshalb erörtert werden muß
(vgl. BayObLG NZV 95, 496(497)= VRS 90, 209; OLG Oldenburg NZV 94,
286 = VRS 87, 222 und NZV 1996, 375 = VRS 91, 478). Da nicht
auszuschließen ist, daß weitere Feststellungen - auch zu einer
möglichen Ausnahme von den Richtlinien nach Anl. 1 Nr. 1.3 Satz 2 -
getroffen werden können, war das Urteil aufzuheben und die Sache an
das Amtsgericht zurückzuverweisen. Wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Feststellungen zum Schuldspruch und zum
Schuldumfang muß das angefochtene Urteil insgesamt aufgehoben
werden, um widersprüchliche Feststellungen zu vermeiden.