Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 2954/00
ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K2954.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl für den
Beklagten als auch für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
jeweils 5.250,00 DM.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den
Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 bis 2045.

3

Der Abbau im östlichen Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44; Garzweiler I,
früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von
Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren.
Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995
genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995, S. 202 / 338) erstreckt sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe.
Davon liegen rund 40 km² auf dem Gebiet der Klägerin, das ist ungefähr ein Drittel
des Gemeindegebiets. Gemäß dem Braunkohlenplan soll der Tagebau im Jahre
2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein. Ein verbleibendes Restloch ist als See
zu gestalten. Dieser soll im Wesentlichen auf dem Gebiet der Klägerin liegen und
eine Wasserfläche von ca. 23 km² haben. Infolge des Tagebaus sind voraussichtlich
etwa 13 % der Gemeindeeinwohner der Klägerin umzusiedeln (Stand: Ende
1992).

4

Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete
Verfassungsbeschwerde der Klägerin blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das
Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -).

5

Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit
zugelassenen Plan (Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I
sowie das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II
zur Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkopplung von
Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim Bergamt
Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987,
Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Die
Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.

6

Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dann dem Beklagten den
"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit
Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045"
zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im
Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes
Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem
Rahmenbetriebsplan dargestellte Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung
vom 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des
Abbaufeldes Garzweiler I an. Unter dem Abschnitt "Allgemeine Angaben zur
Betriebsplanung" sind unter Nummer 2.1.5, "Lage und Gestaltung des Restraumes",
Angaben zum Anlegen eines rund 2.300 ha großen Sees enthalten.

7

Nachdem der Beklagte unter anderem die Klägerin gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1
des Bundesberggesetzes (BBergG) im Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans beteiligt hatte, ließ er durch Bescheid vom 22. Dezember 1997
den von der Beigeladenen eingereichten Rahmenbetriebsplan betreffend das zuvor
genannte Tagebauvorhaben zu. Die auf den 31. Dezember 2045 befristete
Zulassung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen und Hinweise. Im Abschnitt
"Wiedernutzbar- machung" heißt es unter Nummer 7.5 auszugsweise:

8

"Die Böschung im Restseebereich ist ... oberhalb der Wellenschlagzone
mit wechselnden Neigungen anzulegen. Die Einzelausgestaltung bleibt dem
für die Anlegung des Restsees nach dem Gesetz zur Ordnung des
Wasserhaushaltes ... durchzuführenden Verfahren vorbehalten."

9

Unter dem 1. Juli 1999 ergänzte der Beklagte seinen Zulassungsbescheid dahin
gehend, dass er die Zulassung unter die Bedingung stellte, dass die Beigeladene
ihre Gewinnungsberechtigung vor Durchführung des Vorhabens nachzuweisen habe.
Am 29. September 1999 ließ der Beklagte den von der Beigeladenen eingereichten
Hauptbetriebsplan betreffend den Tagebau Garzweiler für die Zeit vom 1. Oktober
1999 bis 30. September 2001 zu.

10

Gegen die ihr mit Schreiben des Beklagten vom 5. Januar 1998 bekannt
gegebene Zulassung des Rahmenbetriebsplans legte die Klägerin durch Schreiben
vom 22. Januar 1998, beim Beklagten eingegangen am 29. Januar 1998,
Widerspruch ein, den sie in der Folgezeit ausführlich begründete. Durch Bescheid
vom 1. Dezember 2000, zugestellt am 5. Dezember 2000, wies das
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (zwischenzeitlich: Bezirksregierung
Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestünden bereits Zweifel an der
Widerspruchsbefugnis. Denn der Rahmenbetriebsplan gestatte nicht die unmittelbare
Ausführung des Vorhabens, so dass aus dessen bloßer Zulassung keine Verletzung
subjektiver Rechte, auch nicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, abgeleitet
werden könne. Diese Zweifel könnten jedoch auf sich beruhen, da der Widerspruch
wegen Rechtmäßigkeit der Rahmenbetriebsplanzulassung jedenfalls unbegründet
sei.

11

Die Klägerin hat am 14. Dezember 2000 Klage erhoben.

12

Auf Antrag der Beigeladenen vom 11. Dezember 2000, hinsichtlich des
Zeitpunkts der Erschöpfung des zugelassenen südlichen Tagebaubereichs berichtigt
mit Schreiben vom 11. Januar 2001, ordnete der Beklagte unter dem 28. März 2001
die sofortige Vollziehung der am 22. Dezember 1997 erfolgten streitigen Zulassung
des Rahmenbetriebsplans an. Den hiergegen gerichteten einstweiligen
Rechtsschutzantrag der Klägerin vom 27. April 2001 hat die Kammer durch
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - abgelehnt.

13

Die Klägerin trägt vor: Sie sei wegen eines möglichen Eingriffs in ihr Recht auf
Selbstverwaltung klagebefugt. Die Klage sei auch begründet. Denn der
streitbefangene Zulassungsbescheid sei rechtswidrig. Dies ergebe sich bereits aus
der Rechtswidrigkeit des Braunkohlenplans vom März 1995. So habe der
Braunkohlenausschuss sein Planungsermessen nicht ausgeübt. Die
Landesregierung sei nicht ermächtigt gewesen, Vorgaben zur Planaufstellung zu
machen. Es liege ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 24 Abs. 1 des
Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG) vor. Des Weiteren leide der Braunkohlenplan,
der das Plangebiet nicht ordnungsgemäß abgrenze, unter anderem an
Abwägungsmängeln. Die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung genüge nicht
den an sie zu stellenden Anforderungen. Sie weise inhaltliche Defizite auf.
Auch die Rahmenbetriebsplanzulassung für sich genommen sei rechtswidrig. So
liege ein Verstoß gegen § 52 Abs. 2 a BBergG vor. Denn es sei keine
ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Insoweit sei
auch Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG
Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl.
der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden: UVP-Richtlinie) nicht eingehalten worden. Für
das im Zeitraum 2001 - 2006 in Anspruch genommene Restgebiet von Garzweiler I
fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung gänzlich. Des Weiteren liege ein Verstoß
gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG vor. Insbesondere stelle die vollständige
Zerstörung der Natur- und Kulturlandschaft auf einem 48 km² großen Gebiet eine
gemeinschädliche Einwirkung dar. Hinzu komme das nach den bisherigen
Planungen verbleibende Restloch von ca. 23 km². Die Zulassungsentscheidung
verstoße darüber hinaus gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG, weil der
vorerwähnte See als Fremdkörper keine Oberflächengestaltung beinhalte und
landwirtschaftlich hochwertige Flächen nicht mehr genutzt werden könnten. Auch
hinsichtlich der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse für die geplante
Ableitung von Rheinwasser ab dem Jahr 2045 ermangele es der
Zulassungsentscheidung an der erforderlichen Vorsorge. Mit der
Zulassungsentscheidung werde des Weiteren gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG
verstoßen. Denn es stelle ein erhebliches öffentliches Interesse dar, eine
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie die im betroffenen
Gebiet gelegenen Orte zu erhalten. Darüber hinaus bestehe ein öffentliches
Interesse am Eigentumsschutz. Grundrechte unter anderem der betroffenen
Oberflächeneigentümer seien bereits durch das Zulassungsverfahren zu schützen.
Es liege ein rechtswidriger Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht vor. Denn ein
erheblicher Teil ihres Gemeindegebiets sei einer durchsetzbaren Planung bereits
heute, aber auch nach dem Jahr 2045 entzogen. Der einschlägige
Flächennutzungsplan sehe für das Abbaugebiet überwiegend landwirtschaftliche
Nutzflächen vor. Das geplante Restloch von etwa 23 km² verringere das beplanbare
Gemeindegebiet um etwa 20 %. Der Eingriff sei mangels energiepolitischer
Notwendigkeit des Braunkohlenabbaus nicht gerechtfertigt. Schließlich sei ihre
Gebietshoheit während des Abbauvorgangs rechtlich und faktisch
ausgeschlossen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum
2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes Nordrhein-
Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,
Bergbau und Energie in NRW -) vom 1. Dezember 2000
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob die Klägerin klagebefugt sei. Denn die
Rahmenbetriebsplanzulassung weise keine das Abbauvorhaben gestattende
Wirkung auf. Daher sei mehr als fraglich, ob die Möglichkeit bestehe, dass die
Klägerin durch den Rahmenbetriebsplan in eigenen Rechten verletzt sein könne.
Jedenfalls folge aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) kein Recht auf
umfassende gerichtliche Überprüfung der Zulassungsentscheidung unter allen
rechtlichen Gesichtspunkten. Insbesondere sei die Selbstverwaltungsgarantie nicht
um die Verantwortung für den Umweltschutz angereichert.
Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Denn die streitige Zulassungentscheidung sei
rechtmäßig. Insbesondere griffen die gegen das Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II erhobenen Rügen - ungeachtet sich aus dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1997
ergebender Bindungswirkungen - in der Sache nicht durch. Dies gelte etwa für den
Vortrag der Klägerin, wonach der Braunkohlenausschuss vor dem Hintergrund
politischer Leitentscheidungen der Landesregierung hinsichtlich des "Ob" der
Braunkohlenförderung im Tagebau Garzweiler II keine eigenständige planerische
Abwägung vorgenommen habe. (Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen
Vortrags wird auf Blatt 254-268 der Gerichtsakte verwiesen.) Entgegen der
Auffassung der Klägerin handele es sich bei dem Rahmenbetriebsplan vom 31.
August 1995 nicht um ein neues, im Vergleich zum Rahmenbetriebsplan aus dem
Jahre 1987 wesentlich verändertes Vorhaben, das für sich genommen die
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit sich gebracht hätte. Vielmehr
sei der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II in zwei Teilschritten,
nämlich unter dem 29. Juli 1994 sowie am 22. Dezember 1997, zugelassen worden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei auch nicht wegen Fehlens der
Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3
BBergG erforderlich gewesen. Diese Vorschriften verlangten nämlich lediglich ein
Vorhaben, das einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3
BBergG unterliegt, nicht aber einen bereits geführten Gewinnungsbetrieb, damit eine
im Braunkohlenplanverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung auch für
das bergrechtliche Betriebsplanzulassungsverfahren ausreiche. Darüber hinaus
verstoße die Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG nicht gegen die
UVP-Richtlinie, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nach dieser
Richtlinie im Verfahren der Rahmenbetriebsplanzulassung hätte durchgeführt werden
müssen. Auch für das Trapezstück des Abbaugebiets Garzweiler I habe keine
Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Die
von der Klägerin behaupteten Verstöße gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nummern 9 und 7
BBergG sowie gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG lägen ungeachtet eines Rügerechts
der Klägerin nicht vor. Schließlich greife die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung
auch nicht unzulässig in das klägerische Selbstverwaltungsrecht ein. Ergänzend
werde auf die Klageerwiderung der Beigeladenen vom 30. Mai 2001 Bezug
genommen.

19

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt vor: Die Klägerin sei mangels Gestattungswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht klagebefugt. Im Übrigen sei der
Rahmenbetriebsplan rechtmäßig. Was die von der Klägerin gegen den
Braunkohlenplan vom 31. März 1995 erhobenen Rügen angehe, so gingen diese
fehl. Der Braunkohlenplan sei nämlich lediglich raumordnerische Voraussetzung für
die bergrechtliche Zulassung. Im Übrigen sei der Braunkohlenplan formell und
materiell rechtmäßig. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1997.
Auch die Rahmenbetriebsplanzulassung für sich genommen sei rechtmäßig. So liege
etwa kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG vor. Bestünden bereits
erhebliche Zweifel hinsichtlich einer Rügebefugnis zugunsten der Klägerin, so lägen
jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Denn ein Gemeinschaden im
Sinne der Vorschrift komme nur dann in Betracht, wenn der Abbau selbst Folgen
verursache, deren Nachteil größer als der durch die Betriebshandlung erwachsende
Vorteil sei. Vorliegend sei indessen die Flächeninanspruchnahme Voraussetzung für
den Braunkohlenabbau, so dass kein Folgeschaden im Sinne der Norm vorliegen
könne. Was den behaupteten Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 7 BBergG anbetreffe,
so sei der Restsee auf dem Gebiet der Klägerin neuer Landschaftsbestandteil. Eine
Wiedernutzbarmachung setze nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands voraus. Schließlich sehe auch der Braunkohlenplan die Anlegung der
Wasserfläche verbindlich vor. Letztlich liege daher der behauptete Verstoß nicht vor.
Gleiches gelte für den gerügten Verstoß gegen § 48 Abs. 2 BBergG. So ergebe sich
aus dieser Vorschrift bereits keine Klagebefugnis für die Klägerin. Im Übrigen sehe
der Braunkohlentagebau im Gegensatz zum untertägigen Steinkohlenabbau von
vornherein die Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum vor. Insoweit sei nicht
von einer mittelbaren Beeinträchtigung des Eigentums durch Bergschäden im Sinne
der Vorschrift auszugehen. Diese ziele vielmehr ausschließlich auf die sonstigen
durch das Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen auf Flächen jenseits des
Abbaubereiches ab. Soweit sich die Klägerin auf Eigentum an Grundstücken im
Bereich des geplanten Abbauvorhabens berufe, sei ihr nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts der Schutz von Artikel 14 Abs. 1 GG versagt. Im Übrigen
sei mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans keine rechtliche Wirkung für das
etwaige Grundeigentum der Klägerin verbunden. Ihre Eigentumsrechte seien
ausschließlich in einem gegebenenfalls erforderlichen Grundabtretungsverfahren zu
prüfen. Aus den von der erkennenden Kammer in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001
dargelegten Gründen habe vorliegend keine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Auch für den Restteil des Abbaugebiets
Garzweiler I habe ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht durchgeführt werden müssen. Denn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
insoweit maßgeblichen Braunkohlenplans vom 19. September 1984 habe weder im
europäischen noch im deutschen Recht eine Pflicht bestanden, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nichts anderes ergebe sich, wenn
man für die Beurteilung auf das Bundesberggesetz abstelle. Letztlich stellten die im
Antrag vom 31. August 1995 enthaltenen Änderungen und Ergänzungen zum Antrag
vom 5. Oktober 1987 eine Anpassung allein der zeitlichen Planung der
Inanspruchnahme sowie der Abbauführung dar. Hierin lägen keine erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG.
Jedenfalls liege aber kein rechtswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der
Klägerin vor. Sie sei nämlich durch die Rahmenbetriebsplanzulassung bereits nicht
rechtlich betroffen. Im Übrigen besitze sie für den in Betracht kommenden
Abbaubereich weder eine hinreichend konkrete Planung noch nehme das
Abbauvorhaben eine wesentliche Fläche ihres Gemeindegebiets in Anspruch.
Letztlich sei entscheidend, dass keine gemeindliche Fläche endgültig entzogen
werde und dass der so genannte Restsee einer gemeindlichen Planung im Hinblick
auf Ufer- und Umgebungsgestaltung zugeführt werden könne. Die geographische
Lage des Gemeindegebiets bedinge schließlich eine gewisse
Situationsgebundenheit.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 9 L 354/01 und der
zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus hat die Kammer die
Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI bis XLIII des Verfahrens 9 K 684/00
und den Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage (I.) ist unbegründet (II.).

25

I.

26

Die Klage ist zulässig. Neben den sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen der
Anfechtungsklage liegt auch die erforderliche Klagebefugnis der Klägerin vor.

27

Gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist - da es an einer
anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz
VwGO fehlt - die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den
Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist dann
gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die Behauptung einer rechtlichen
Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer Klagebefugnis erfordert
vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede stehenden
Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position unmittelbar
tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen
tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis
voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
(Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts
in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in
der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt
sind.

28

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000,
§ 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42
Rdnrn. 100 f.

29

Ausgehend hiervon kann sich die Klägerin, wie die Kammer bereits in ihrem
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 in der zugehörigen Eilsache
- 9 L 354/01 - ausgeführt hat, nicht auf etwaige Rechte ihrer Bürger und Einwohner
berufen, da es sich hierbei nicht um eigene Rechte der Klägerin handelt. Indessen
ergibt sich die Klagebefugnis aus einer bezogen auf die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung möglichen Verletzung des klägerischen Rechts auf
Selbstverwaltung (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 78 Abs. 1 der Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW -). Je nachdem, wie genau die
allgemeinen Angaben des Unternehmers im Rahmenbetriebsplan sind, besitzt
nämlich dessen Zulassung rahmenmäßige Bindungswirkung für die Entscheidung
über die Zulassung nachfolgender Betriebspläne, die dasselbe Vorhaben
betreffen.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift
für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen; Beschluss der
Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des
Entscheidungsabdrucks.

31

Diese Feststellungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung könnte sich
rechtlich nachteilig auf die Rechtsposition der Klägerin auswirken, indem diese den
die Ausführung des Vorhabens der Beigeladenen gestattenden
Betriebsplanzulassungen möglicherweise nicht mehr umfassend entgegenhalten
kann, durch sie in geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden.

32

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Vorschriften über die
bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber einer betroffenen Gemeinde
drittschützend sind.

33

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1994, 1152, 1153.

34

Denn hier ist jedenfalls ein die Klagebefugnis begründender rechtswidriger
Eingriff in das der Klägerin zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 78
Abs. 1 LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die gemeindliche
Planungshoheit schützt,

35

vgl. statt vieler VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305,

36

vorgetragen und möglich. Nach der ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist Derartiges der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend
bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das
Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember
1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg
(OVG Brandenburg), Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -,
ZfB 1995, 199, 201; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit
Nachweisen.

38

Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse einer Gemeinde, ihr Gebiet von
einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, für die Geltendmachung einer
Verletzung der Planungshoheit nicht aus. Darüber hinaus ist das
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht um Belange des Umweltschutzes u. ä.
angereichert.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ
2001, 1160, 1161, vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14/95 -, NVwZ
1997, 904 f., sowie vom 21. März 1996 - 4 C 26/94 -, NVwZ 1997,
169 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -, S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit
veröffentlicht in juris.

40

Im Hinblick darauf, dass das der Rahmenbetriebsplanzulassung vom
22. Dezember 1997 zugrunde liegende Abbauvorhaben der Beigeladenen unstrittig
etwa ein Drittel des Gemeindegebiets der Klägerin betrifft, ist es nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass das Vorhaben wesentliche Teile des klägerischen
Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht.

41

Vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L
354/01 -, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks.

42

Auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Feststellungswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung sowie der rahmenmäßigen Bindungswirkung für
etwaige nachfolgende Betriebspläne ist dem Vortrag des Beklagten sowie der
Beigeladenen, wonach der Rahmenbetriebsplan allenfalls die Vorbereitung
zukünftiger Eingriffe ermögliche, die nach der Zulassung des Hauptbetriebsplans
stattfinden könnten, unter dem Gesichtspunkt des gemeindlichen
Selbstverwaltungsrechts nicht zu folgen. Nicht zuletzt mit Blick auf den
voraussichtlich verbleibenden Restsee von 23 km² Fläche auf dem Gebiet der
Klägerin gilt im Ergebnis Gleiches hinsichtlich der Erwägung der Beigeladenen, das
Vorhaben nehme keine wesentliche Fläche der Klägerin dauerhaft in Anspruch.
II.
Die demnach zulässige Klage ist indessen unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 1. Dezember 2000
ist, soweit seine Rechtmäßigkeit hier zur Überprüfung steht, rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.

43

In ihrem im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 - ergangenen, rechtskräftigen
Beschluss vom 3. Juli 2001 hat die Kammer diesbezüglich Folgendes ausgeführt
(S. 19 ff. des Entscheidungsabdrucks):

44

"Dabei hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des
Betriebsplans zu beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein
Drittbetroffener sich gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende
Zulassungsentscheidung wendet, sind im Hinblick auf die Anspruchsposition
des Genehmigungsbegünstigten etwaige Änderungen der Sach- und
Rechtslage, die nach Wirksamwerden der behördlichen
Zulassungsentscheidung eintreten, nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie
sich zugunsten des Vorhabenträgers auswirken.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146,
153 f. mit Nachweisen; anderer Auffassung VG Cottbus, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 u. a. -, Seite 29 f. des
Entscheidungsabdrucks.

46

...

47

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 der Verfassung des
Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) gewährleisten den Gemeinden das
Recht der Selbstverwaltung. Dies beinhaltet das Recht, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu
regeln. Dieses Recht ist indessen nur im Rahmen der Gesetze garantiert,
sofern diese ihrerseits verfassungsgemäß sind. Das bedeutet, dass die
Garantie der Einrichtung gemeindlicher Selbstverwaltung der gesetzlichen
Ausgestaltung und Formung bedarf, die Gemeinden an alle
verfassungsmäßigen Gesetze und Verordnungen gebunden sind und mithin in
das Recht der Selbstverwaltung aufgrund solcher Gesetze eingegriffen
werden kann. Zum Selbstverwaltungsrecht gehört die Planungshoheit, nämlich
das Recht der Gemeinde, die Bodennutzung in ihrem Gebiet
eigenverantwortlich zu planen und zu regeln und so die künftige Entwicklung
des Gemeindegebiets im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nach
eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten.

48

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. Oktober 1980
- 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.; VerfGH NRW,
Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 305;
OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154.

49

Erfolgt die Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung auf der
Grundlage eines Gesetzes durch die vollziehende Gewalt in einem konkreten
Einzelfall, muss auch die Ermächtigungsnorm mit der
Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sein. Ist das zu bejahen, liegen die
tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor, und ist
ferner die Maßnahme auch im Übrigen von der Ermächtigungsnorm, soweit
diese Bezug zum gemeindlichen Recht der Selbstverwaltung hat, gedeckt, hält
sich die Beschränkung "im Rahmen der Gesetze", so dass die Maßnahme das
gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nicht verletzt und daher von der
Gemeinde hinzunehmen ist.

50

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 154.

51

Das ist bei der streitbefangenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans der
Fall. Ermächtigungsgrundlage der Rahmenbetriebsplanzulassung für das
Vorhaben der Beigeladenen, für das gem. § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 3 Abs. 3
Satz 1 BBergG dieses Gesetz gilt, sind die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1, 48
Abs. 2 Satz 1 BBergG. Diese Vorschriften räumen der für die
Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, die
Vereinbarkeit eines bergbaulichen Vorhabens mit den gesetzlichen
Zulassungsvoraussetzungen im Umfang des Regelungsgehalts des
Rahmenbetriebsplans festzustellen und damit die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu klären, ob der Unternehmer eines bergbaulichen
Vorhabens bei Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen sowie bei der
Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - gerade bei Raum beanspruchenden
Vorhaben der vorliegenden Art - in die situationsbedingt vorgegebenen
Bodenverhältnisse nachhaltig eingreifen darf. Diese Klärung erstreckt sich auf
die Frage, ob der Unternehmer auf die für die Planung und Regelung der
Bodennutzung durch betroffene Gemeinden maßgebliche tatsächliche
Situation in einer Weise einwirken darf, dass die grundsätzlich
eigenverantwortlich wahrzunehmende planerische Gestaltungshoheit
beschränkt wird.

52

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155.

53

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die
vorerwähnte bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht gegen das den
Gemeinden gewährleistete Selbstverwaltungsrecht verstößt. Denn sie tastet
deren Kernbereich nicht an, und die außerhalb des Kernbereichs
gemeindlicher Selbstverwaltung erfolgende Beschränkung der Planungshoheit
einzelner Gemeinden ist im Grundsatz wegen überörtlicher Interessen von
höherem Gewicht (Sicherung der Rohstoffversorgung) erforderlich und auch
sonst verhältnismäßig. Insbesondere die Vorschriften der §§ 54 Abs. 2 Satz 1,
48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eröffnen dabei im Sinne des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichende Möglichkeiten, planerische
Vorstellungen der Gemeinden zu berücksichtigen.

54

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155 f. mit Nachweisen.

55

Die streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, an deren
Verfahren die Antragstellerin gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG
ordnungsgemäß beteiligt worden ist, hält sich im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung, soweit diese die Berücksichtigung gemeindlicher Interessen
gebietet. Dabei ist in Bezug auf das den Abbau von Braunkohle und die
(teilweise) Verfüllung des Abbaubereichs umfassende einheitliche Vorhaben
der Beigeladenen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG einschlägig. Nach dieser
Vorschrift kann in anderen Fällen als denen des Abs. 1 und des § 15,
unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung
von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine
Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der
Zulassungsentscheidung standen dem Vorhaben der Beigeladenen indessen
keine überwiegenden öffentlichen Interessen aus Gründen des Schutzes des
Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin (Planungshoheit) entgegen, die
den Antragsgegner zum Beschränken oder Untersagen des Vorhabens
berechtigten.

56

Was zunächst die Rüge der Antragstellerin anbelangt, der Antragsgegner
habe eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. §§ 57 a Abs. 1
und 2, 52 Abs. 2 a BBergG) unterlassen, so ergibt sich hieraus kein Bezug
zum Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin. Denn die Vorschriften über
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht
drittschützend. Sie dienen ausschließlich dazu, Informationen über die
Auswirkungen eines Projekts auf die natürliche Umwelt einschließlich der
menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist unselbstständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- UVPG -).

57

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, S. 52
des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -,
ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes,
Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

58

Ergänzend merkt die Kammer an, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulassung des streitbefangenen
Rahmenbetriebsplans aus mehreren Gründen nicht durchgeführt werden
musste.

59

Zum einen ist § 52 Abs. 2 a BBergG, der auf die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG verweist, hier schon
nicht anwendbar. ... Es kommt hinzu, dass bei unterstellter Anwendbarkeit der
durch das Änderungsgesetz vom Februar 1990 eingefügten Vorschriften eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG nicht
erforderlich gewesen ist. ..."

60

An dieser rechtlichen Bewertung ist nach erneuter Überprüfung auch für das
Klageverfahren festzuhalten. § 52 Abs. 2 a BBergG war hier schon nicht anwendbar
(1.). Selbst wenn man diese Vorschrift anwenden wollte, so hat - bezogen auf das
Abbaugebiet Garzweiler II - gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs.
2 Satz 3 BBergG kein Erfordernis zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens
bestanden (2.). Aus § 52 Abs. 2 c BBergG ergibt sich nichts Anderes (3.), und die
UVP-Richtlinie veranlasst schließlich ebenfalls keine abweichende Beurteilung
(4.).

61

1.

62

§ 52 Abs. 2 a BBergG, der die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens
von dem Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG
abhängig macht, ist hier schon nicht anwendbar. Denn das Verfahren zur Zulassung
des Rahmenbetriebsplans ist mit der Einreichung des Rahmenbetriebsplans der
Beigeladenen vom 5. Oktober 1987 im November 1987 begonnen worden. § 52
Abs. 2 a BBergG ist indessen erst durch das Gesetz zur Änderung des
Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (im Folgenden:
Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August 1990 (vgl.
Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), eingeführt worden. Die fehlende
Anwendbarkeit der Vorschrift ergibt sich aus Art. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes (BGBl. I S. 215, 217 f.). Die Kammer hat hierzu in
ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 24 f. des
Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:

63

"Art. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes bestimmt, dass ein nach dem
Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu Ende zu führen ist bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit
nach geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden
wird, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht
öffentlich bekannt gemacht worden ist. Da das Bundesberggesetz indessen
für die Entscheidung über die Betriebsplanzulassungen bis dahin eine
Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen hatte,

64

vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992, § 57 a
Rdnr. 92,

65

ist Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes einschlägig. Hiernach sind die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Als Beginn des
Zulassungsverfahrens ist dabei die Einreichung des Betriebsplans bei der
zuständigen Behörde anzusehen.

66

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92.

67

Da die Beigeladene den - allerdings nachfolgend geänderten -
Rahmenbetriebsplan bereits im November 1987 beim vormals zuständigen
Bergamt Köln eingereicht hatte und das Verfahren zu seiner Zulassung damit
bereits vor dem 1. August 1990 begonnen worden war, musste hier eine
Umweltverträglichkeitsprüfung mangels Anwendbarkeit der einschlägigen
bergrechtlichen Vorschriften nicht durchgeführt werden.

68

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 100, 1, 7 f.,
auch zum Vorhabenbegriff."

69

Dabei verbleibt es auch nach erneuter Überprüfung für das Klageverfahren.
Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes geht, ebenso wie § 52 Abs. 2 a und
§ 57 c BBergG, von einem Vorhabenbegriff aus, der nicht allein gegenständlich oder
zeitlich begrenzte Teilausschnitte meint. Der Gesetzgeber bezweckte mit dem
Einführen des Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans, Vorhaben, die bestimmte Kriterien erfüllen (vgl. Art. 4 der
UVP-Richtlinie), für die Beurteilung der Umweltauswirkungen als Ganzes in den Blick
zu nehmen und zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 1, 7; OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 4 A 138/00 -, S. 32 f. des Entscheidungsabdrucks.

71

Da ein Erfordernis einer Entscheidung in einem Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung außer im Betriebsplanverfahren,

72

vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92,

73

nicht ersichtlich ist, verbleibt es bei der Maßgeblichkeit der Überleitungsvorschrift
des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes.

74

Der hieraus sich ergebenden Auffassung der Kammer, dass § 52 Abs. 2 a
BBergG im Hinblick auf das Einreichen des ursprünglichen Rahmenbetriebsplans
durch die Beigeladene und damit den Verfahrensbeginn bereits im November 1987
vorliegend nicht anwendbar ist, stehen ferner Einwendungen, wie sie der Kammer
auch aus anderen, durch Urteile vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren
bekannt sind, nicht entgegen.

75

Was zunächst die Überlegung anbetrifft, die Beigeladene habe insgesamt drei
unterschiedliche Vorhaben zur Zulassung eingereicht, deren erstes
(Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987) zu keiner Zeit zugelassen worden sei,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen widerspräche eine solche
Betrachtung dem zuvor dargelegten Inhalt des Vorhabensbegriffes nicht zuletzt im
Sinne des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes. Zum anderen ergibt sich die
Identität des Gesamtvorhabens aus der Zusammenschau der den
Rahmenbetriebsplänen vom 5. Oktober 1987, 18. Mai 1992 und 31. August 1995
beigefügten Karten mit den zeichnerischen Darstellungen der jeweiligen
Begrenzungen der Abbauflächen (Anlage 4, aufgestellt am 17. August 1987;
Anlage 1, aufgestellt am 18. Mai 1992 sowie Anlage 4, bearbeitet im Juni 1995).
Insbesondere kann nicht der Überlegung gefolgt werden, wonach das geplante
Tagebauvorhaben allein auf dem Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995
beruhe. Zwar geht der Antrag der Beigeladenen auf Teilzulassung des im Jahre 1987
eingereichten Rahmenbetriebsplans, wie zwischen den Beteiligten unstrittig ist, auf
die vom Braunkohlenausschuss erhobene Forderung nach einer Entkopplung des
Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II zurück. Indessen ändert dies nichts daran, dass
die Beigeladene bereits im November 1987 ihr Vorhaben, im Abbaufeld
Garzweiler I/II Braunkohlen zu gewinnen, durch Ausbringen eines grundlegenden
Zulassungsantrages in Gang gebracht hat. Diese Betrachtung wird letztlich dadurch
bestätigt, dass der ursprünglich eingereichte Rahmenbetriebsplan zu keinem
Zeitpunkt ausdrücklich oder konkludent abgelehnt worden ist. Vielmehr ist mit
Bescheid vom 29. Juli 1994 zunächst seine teilweise Zulassung erfolgt. Die zuletzt
genannte Zulassungsentscheidung durch das Bergamt Köln als seinerzeit zuständige
Bergbehörde nimmt nämlich bereits ausweislich ihrer Einleitung auf den
Teilzulassungsantrag der Beigeladenen vom 18. Mai 1992 Bezug und verhält sich
demgemäß im Übrigen nicht zu dem seinerzeitigen Rahmenbetriebsplan von Oktober
1987. Die im Rahmenbetriebsplan, Stand: 31. August 1995, gegenüber dem
ursprünglichen Rahmenbetriebsplan enthaltenen zahlreichen bergtechnischen und
sonstigen Änderungen sind vornehmlich auf die zwischenzeitlich erfolgten
landesplanerischen Vorgaben zurückzuführen. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG sind
nämlich die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen
Betriebe mit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen. Ein derartiges Vorgehen
vermag indessen die Identität des vom Unternehmen in den Blick genommenen
Gesamtvorhabens nicht in Frage zu stellen.

76

Die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch der Frage nachgegangen, ob
- bezogen auf die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets Garzweiler I - im
Zulassungsantrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 erstmals eine ihrer Größe
nach gesondert eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
auslösende Fläche (vgl. § 1 Nr. 1 Buchstabe b) aa) der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau -) in das
Zulassungsverfahren eingebracht worden ist.

77

Diese Frage ist auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung
durch die Beigeladene vorgelegten Übersichtskarte mit der Eintragung der Grenzen
des Abbauvorhabens, der Berechtsamsverhältnisse und der Schnittspuren (Anlage 1
zum Rahmenbetriebsplan - Antrag vom 31. August 1995) zu verneinen. Ausweislich
der textlichen Formulierung des Zulassungsantrags vom 31. August 1995 (Seite 2,
1. Abs.) erfasst der Rahmenbetriebsplan die in dieser Anlage dargestellten
Abbaugebiete in Form unter anderem des Restteils des Abbaugebiets von
Garzweiler I. Die in dieser Karte farblich dargestellten Berechtsamsverhältnisse legen
in Verbindung mit der vorstehenden Formulierung des Antrags der Beigeladenen
zwar zunächst die Annahme nahe, dass ein über die so genannte Trapezfläche des
Abbaugebiets Garzweiler I hinausgehender Bereich zum Gegenstand des
Zulassungsverfahrens gemacht werden soll, weil sich die Darstellung der
Berechtsamsverhältnisse in östlicher Richtung auch auf den bereits stattfindenden
Tagebau Garzweiler I erstreckt.

78

Gegen die Einbeziehung von weiteren, für sich genommen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auslösenden Flächen spricht aber vor allem, dass
bereits der Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 unter dem Abschnitt
"Projektbeschreibung", Gliederungspunkt 1.3.1, hinsichtlich der betroffenen
Abbaufläche auf die Anlage 4 verweist. Diese stimmt bezüglich des Abbaugebiets in
Garzweiler I hinsichtlich ihrer östlichen Erstreckung mit den in Anlage 4 zum
Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 dargestellten Grenzen der Abbauflächen
überein. Es kommt hinzu, dass sich der Abbaubereich der so genannten
Trapezfläche von Garzweiler I im Osten an Bereiche anschließt, die Gegenstand
bereits früher genehmigter Betriebspläne sind und auf denen der Tagebau derzeit
stattfindet. Dass für ein Gebiet, das bereits von Betriebsplänen erfasst ist, erneut
grundlegend eine Rahmenbetriebsplanzulassung beantragt wird, kann nicht
angenommen werden, weil sich Derartiges dem bergrechtlichen Betriebsplansystem
nicht entnehmen lässt.

79

Eine abweichende Beurteilung ist insoweit auch nicht im Hinblick auf das in dem
dem Klageverfahren 9 K 2800/00 vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolgte
Vorbringen, die von Südwesten nach Nordosten verlaufende Linie im Abbaufeld
Garzweiler I sei in Anlage 8.01, Blatt 1, zum Rahmenbetriebsplan vom 31. August
1995 - im Gegensatz zur Einzeichnung als durchgängige Gerade in dessen
Anlage 4 - mit einer dreieckigen Abweichung östlich von Garzweiler dargestellt,
geboten.

80

Aus den weiteren Darstellungen im Zulassungsantrag vom 31. August 1995
ergibt sich nämlich, dass die dem Antrag beigefügten Anlagen 8.01 ff. den
projizierten zukünftigen Tagebaustand zu bestimmten Zeitabschnitten darstellen. So
ist unter dem Abschnitt "Abbau und Kippenführung" (Seite 8 der Zulassungsantrags
vom 31. August 1995) ausgeführt, dass bei dem "in Anlage 8.01 dargestellten Stand
2001" im Südflügel vier Gewinnungssohlen und drei Kippenstrossen in Betrieb sind.
Auf den weiteren Seiten dieses Zulassungsantrags finden sich auf die Anlagen 8.02
bis 8.08 bezogene Ausführungen zu späteren voraussichtlichen Tagebauständen.
Diese Betrachtung wird bestätigt, indem unter dem Abschnitt "voraussichtlicher
zeitlicher Ablauf" ausgeführt wird, dass in der Anlage 8.01 die Stände der Oberkante
des Abraumschnittes für die Jahre 2001 und andere entsprechend der geplanten
Tagebauleistung dargestellt sind.

81

Die Unterscheidung zwischen geplantem tatsächlichem Abbaustand - der an die
südöstliche Grenze der Trapezfläche nicht in voller Länge heranreichen sollte
(Abknicken der geplanten ersten Sohle östlich von Garzweiler) - und (rechtlicher)
Abbaugrenze wird im Übrigen durch die dem Hauptbetriebsplan (Zeitraum 1. Oktober
1999 bis 30. September 2001), nebst 1. Änderung / Ergänzung beigefügten (zwei)
Karten, die den zugelassenen Tagebau im Bereich des Abbaufeldes Garzweiler I
unter anderem von Süden und Osten her kommend im vorerwähnten Sinne
verdeutlichen, bestätigt. Diese im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 -
vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001
die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des
Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich
verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.

82

2.

83

Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten §§ 52 Abs. 2 a ff. BBergG ausgeht, so ist
- bezogen auf das Abbaugebiet Garzweiler II - die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52
Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht erforderlich
gewesen. Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001
(- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:

84

"Nach dieser Vorschrift findet unter anderem Abs. 2 a des § 52 BBergG,
der auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 57 c
BBergG verweist, keine Anwendung für Vorhaben, die einem besonderen
Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, wenn in diesem
Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet
ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Diese Bestimmung
sieht zur Vermeidung von Doppelprüfungen die Möglichkeit vor, dass bereits
in einem raumplanerischen Verfahren eine abschließende
Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet. Insoweit
ist zunächst erforderlich, dass für bergbauliche Vorhaben ein "besonderes
Verfahren" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG besteht. Dies meint ein
gesetzlich festgelegtes besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere
die Abbaugrenzen und Haldenflächen eines Gewinnungsbetriebs festgelegt
und genehmigt werden. Darüber hinaus verlangt § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG,
dass in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht. Die Kammer hat keinen Anlass anzunehmen,
dass die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG NRW) die
vorbeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

85

Vgl. zum Braunkohlenplanverfahren nach den §§ 24 ff. LPlG NRW in der
Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW 1989, S. 476) Boldt/Weller, am
angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 77/78."

86

Auch an diesen Ausführungen ist nach erneuter Überprüfung für das
Klageverfahren festzuhalten. § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG verweist mit der Wendung
"... die einem besonderen Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen ..."
auf ein besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und
Haldenflächen eines zukünftigen Gewinnungsbetriebes festgelegt und genehmigt
werden. Der Braunkohlenplan Garzweiler II legt rechtlich die Abbaugrenzen für
dieses Tagebauvorhaben fest. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus seiner
zeichnerischen Darstellung. Die fehlende Festlegung von Haldenflächen steht der
Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn durch die
Verwendung des Wortes "insbesondere" gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass
Haldenflächen nur dann festzulegen sind, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Unter
Haldenflächen sind Flächen für Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb
der Abbauflächen zu verstehen.

87

Vgl. Anlage 2, Teil B, unter Nummer 2. zur Verordnung über
Gegenstand, Form und Merkmale des Planungsinhalts der
Landesentwicklungspläne, Gebietsentwicklungspläne und
Braunkohlenpläne (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom
17. Januar 1995, GV. NRW 1995, S. 144, 150.

88

Da das Anfallen von Außenkippenmassen durch den Braunkohlenbergbau
Garzweiler II nicht beabsichtigt ist (vgl. auch die Ausführungen des Braunkohlenplans
Garzweiler II unter dem Abschnitt "Räumliche Ausdehnung und zeitlicher Verlauf des
Tagebaues", Seite 264), war eine diesbezügliche Festlegung im
Braunkohlenplanverfahren nicht erforderlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
dessen, dass Abraum des geplanten Tagebaus Garzweiler II im Bereich des
Abbaugebiets Garzweiler I verfüllt werden soll. Denn auch hierdurch kommt es nicht
zu Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb von Abbauflächen.

89

Der Anwendung von § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG steht weder entgegen, dass ein
im Rahmen eines Planes geführter Gewinnungsbetrieb noch nicht vorliegt, noch,
dass ein derartiger Gewinnungsbetrieb nicht in einem besonderen
Planungsverfahren genehmigt worden ist. Derartiges verlangt nämlich die § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG in Bezug nehmende Vorschrift des § 52 Abs. 2 b Satz 2
BBergG nicht. Vielmehr stellt sie maßgeblich darauf ab, ob Tagebauvorhaben einem
besonderen Planungsverfahren unterliegen. Die Bestimmung will Doppelprüfungen
vermeiden und sieht daher vor, dass bereits in einem raumordnerischen Verfahren
eine abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben
stattfindet.

90

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 76.

91

Wollte man demgegenüber für die Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG
das Vorliegen eines bereits geführten Gewinnungsbetriebs verlangen, so entstünde
ein gesetzlicher Widerspruch. Im Rahmen des dem Zulassungsverfahren von
(Haupt-)Betriebsplänen vorgelagerten Rahmenbetriebsplanverfahrens wäre dann
nämlich bezüglich der Frage eines Erfordernisses von Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gleichsam im Vorgriff darauf abzustellen, ob ein
- darüber hinaus noch in einem besonderen Planungsverfahren genehmigter -
Gewinnungsbetrieb bereits vorliegt.

92

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 52 Abs. 2 b Satz 2
BBergG liegen vor. Damit das Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt, verlangt diese Vorschrift, dass in dem
besonderen Planungsverfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist die
Kammer an dieser Stelle erneut darauf hin, dass es insoweit nicht um die in der
streitigen Zulassungsentscheidung ebenfalls enthaltene Restfläche des
Abbaugebiets Garzweiler I gehen kann, da das Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II sich nicht auf diese Fläche erstreckt hat.
Der Gesetzgeber des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG hat mit der Formulierung
"... wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht" bestimmte
Anforderungen an das Planungsverfahren festlegen wollen. Die Wendung
"gewährleistet ist" stellt dabei auf die generelle Gleichwertigkeit der
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Bundesberggesetz einerseits und dem
landesplanerischen Verfahren andererseits ab. Der zur Regelung berufene
Landesgesetzgeber hat die allgemein für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
geforderten Verfahrensschritte festlegen sollen, damit die Umweltauswirkungen des
in den Blick genommenen Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet werden
können.

93

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 78.

94

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat seinerzeit auf die Einführung
des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG (durch das Bergrechtsänderungsgesetz) reagiert,
indem er die Absicht, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im bergrechtlichen
Verfahren, sondern im Braunkohlenplanverfahren durchzuführen, mit der Einführung
des § 24 Abs. 3 LPlG umgesetzt hat.

95

Vgl. auch den Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1,
45.

96

Die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die im
Braunkohlenplanverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben
sich aus den §§ 32, 33 LPlG. Dass im Braunkohlenplanverfahren nach nordrhein-
westfälischem Landesrecht die Durchführung einer den Vorschriften des
Bundesberggesetzes entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet
ist, ergibt sich aus den zuvor erwähnten Vorschriften. Insbesondere müssen die nach
§ 32 Abs. 2 LPlG vorzulegenden erforderlichen Unterlagen für die überschlägige
Beurteilung der Umweltverträglichkeit sowie der Sozialverträglichkeit gemäß § 32
Abs. 3 Satz 1 LPlG hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens die in
§ 57 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBergG sowie die in § 2 UVP-V Bergbau genannten
Angaben enthalten.

97

Es kommt hinzu, dass der Normgeber in dem Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 2. März 1993 (in Kraft getreten am 11. März 1993
- GV. NRW 1993, S. 94, 95 -) der Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung
durch Einführung einer Übergangsvorschrift Rechnung getragen hat. Gemäß Art. II
Abs. 3 dieses Gesetzes (GV. NRW 1993, S. 94, 95) gelten die nach den neu
eingeführten §§ 32 und 33 erforderlichen Verfahrensschritte, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführt sind, nur dann als
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der
Sozialverträglichkeitsprüfung, wenn und soweit sie den gesetzlichen Anforderungen
an diese Prüfungen entsprechen.

98

3.

99

Des Weiteren war, wenn und soweit man entgegen den vorstehenden
Darlegungen unter 1. von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten Vorschrift ausgeht, ein
Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht
gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG durchzuführen.

100

Nach dieser Vorschrift gilt § 52 Abs. 2 a BBergG, wonach unter bestimmten
Voraussetzungen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, auch für
die wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Abs. 2 a Satz 1, wenn die
Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Voraussetzung für
die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass eine wesentliche Änderung eines
Vorhabens geplant ist und darüber hinaus, dass die Änderung erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. In diesem Zusammenhang kann auf sich
beruhen, ob es - was hier ersichtlich ausschiede - um eine wesentliche Änderung
eines bereits zugelassenen Vorhabens gehen muss.

101

Vgl. hierzu Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f. in
Verbindung mit § 57 a Rdnr. 80.

102

Die Kammer vermag nämlich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. Zum
einen spricht bereits der Wortlaut des § 52 Abs. 2 c BBergG, "... wenn die Änderung
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann", für die Annahme, dass die
Änderung als solche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können
muss.

103

Vgl. insoweit auch § 3 e Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz UVPG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I
S. 2350); § 2 Abs. 2 Nr. 4 UVPG vom 12. Februar 1990, zuletzt
geändert durch Art. 7 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998
vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) sowie Nr. 13,
1. Spiegelstrich des Anhangs II zur UVP-Richtlinie; vgl. aber auch
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f.

104

Dass die - nicht zuletzt dem Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II zugrunde
gelegte - Verkleinerung des Abbaugebietes Garzweiler II um etwa ein Drittel,
bezogen auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom
5. Oktober 1987, derartige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, ist
nicht ersichtlich. Auch für die restliche Abbaufläche des Tagebaugebiets Garzweiler I
sind wesentliche Änderungen im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG, die für sich
genommen eine Planfeststellungspflicht auslösen könnten, nicht erkennbar.

105

Es kommt hinzu, dass für das im Vergleich zum Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 um etwa ein Drittel verringerte Abbaugebiet im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden ist, hinsichtlich derer die vorstehenden Ausführungen unter 2.
entsprechend gelten mit der Folge, dass ein Erfordernis eines
Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht bestanden hat.

106

4.

107

Ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen in § 52 Abs. 2 a ff.
BBergG nach alledem mangels deren Anwendbarkeit bzw. im Hinblick auf die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II nicht erforderlich gewesen, so veranlasst die UVP-Richtlinie keine vom
vorstehend Ausgeführten abweichende Beurteilung.

108

Weder die von der Kammer vorgenommene Auslegung der Übergangsregelung
im Bergrechtsänderungsgesetz noch die Bewertung insbesondere der §§ 52 Abs. 2 b
Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG widersprechen der UVP-Richtlinie oder der hierzu
ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

109

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich Einzelne nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor dem Hintergrund der
praktischen Wirksamkeit der den Richtlinien in Art. 249 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung durch den Vertrag von Amsterdam
vom 2. Oktober 1997 - EGV -; vormals: Art. 189 EG-Vertrag) zuerkannten
verbindlichen Wirkung nach bestimmten Maßgaben vor dem nationalen Gericht auf
die Bestimmungen der Richtlinie berufen und dadurch erreichen können, dass dieses
die nationalen Vorschriften außer Betracht lässt, die mit ihren Bestimmungen
unvereinbar sind.

110

Vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999
I-5613, 5660 f. (Rdnrn. 69, 71), sowie vom 24. Oktober 1996
- Rs. C-72/95 -, DVBl. 1997, 40, 42.

111

Überlegungen in die Richtung, Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes
vom 12. Februar 1990 sei wegen Verstoßes gegen die UVP-Richtlinie nicht
anzuwenden, ist nicht zu folgen. Allerdings dürfte das von der Beigeladenen geplante
Tagebauvorhaben als ein eine Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 auslösendes Projekt
im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der UVP-Richtlinie in Verbindung mit Anhang I, Nr. 19
(Tagebau auf eine Abbaufläche von mehr als 25 Hektar) anzusehen sein, und die
Richtlinie dürfte nach dem 3. Juli 1988 (Ablauf der sich aus Art. 12 Abs. 1 der
UVP-Richtlinie ergebenden Umsetzungsfrist kraft am 3. Juli 1985 erfolgter
Bekanntgabe an die Mitgliedsstaaten) auch unmittelbar anzuwenden gewesen
sein.

112

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob die Überleitungsvorschrift
des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes ebenso wie § 22 UVPG,

113

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-396/92 -, NVwZ
1994, 1093, 1094,

114

mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits
Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet
worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft. Diese Frage ist hier nicht
entscheidungserheblich. Denn hier war das Zulassungsverfahren, wie bereits
dargelegt (siehe oben unter 1.), bereits vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden.

115

Die UVP-Richtlinie verbietet es den Mitgliedsstaaten nicht, Verfahren bezüglich
umweltrelevanter Vorhaben, die vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden waren, von
der UVP-Pflicht auszunehmen. Dieses Ergebnis ist der umfangreichen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu entnehmen. Dieser hatte mit
Urteil vom 9. August 1994,

116

- Rs. C-396/92 -, NVwZ 1994, 1093, 1094,

117

zunächst entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie es den
Mitgliedsstaaten nicht gestattet, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor
Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie, aber nach
dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde, durch eine Übergangsvorschrift von der in der
Richtlinie vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Die weiter
gehende Frage, was für Vorhaben gilt, bei denen das Verfahren vor dem 3. Juli 1988
begonnen worden war, hat er mit Urteil vom 11. August 1995,

118

- Rs. C-431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370,

119

dahin entschieden, dass derartige Vorhaben von der UVP-Pflicht ausgenommen
werden können. Der Gerichtshof hat im Interesse der Rechtssicherheit sowie der
praktischen Wirksamkeit der Richtlinie auf den Zeitpunkt der förmlichen
Antragstellung abgestellt.

120

Vgl. hierzu auch OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A
138/00 -, S. 36 des Entscheidungsabdrucks mit zahlreichen
Nachweisen.

121

Dieses Kriterium hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni
1998,

122

- Rs. C-81/96 -, Slg. 1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.),

123

bestätigt. Auch seinen weiteren Entscheidungen ist zu entnehmen, dass der
Gerichtshof entscheidend auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor bzw.
nach dem 3. Juli 1988 abstellt.

124

Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, NVwZ
1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar 1999 - Rs. C-150/97 -,
Rdnr. 18, veröffentlicht in juris.

125

Ausgehend hiervon ist entscheidend auf die mit Schreiben vom 6. November
1987 durch die Beigeladene erfolgte Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom
5. Oktober 1987 beim damals zuständigen Bergamt Köln abzustellen. Denn
hierdurch wurde, wie oben unter 1. dargelegt, das Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans grundlegend eingeleitet. Dieses Verfahren wurde erst durch
die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung vollständig abgeschlossen. Nicht zuletzt
mit Blick auf die von der Beigeladenen beabsichtigte Fortführung des Tagebaus auf
dem Abbaugebiet Garzweiler I stellt die unter dem 31. August 1995 erfolgte Vorlage
des den landesplanerischen Vorgaben angepassten Rahmenbetriebsplans (vgl. § 34
Abs. 5 Satz 2 LPlG) im Übrigen keinen Antrag auf erstmalige Genehmigung eines
Projekts im Sinne der UVP-Richtlinie dar. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
nimmt die Kammer insoweit ergänzend auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur
Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom
12. Februar 1990 Bezug.

126

Die Überlegung, die UVP-Richtlinie verlange eine projektbezogene
Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge, dass die im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
berücksichtigungsfähig sei (Unanwendbarkeit der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG), greift ebenfalls nicht durch. Der Richtlinie kommt es darauf an, dass
ihren Zielen entsprochen wird. Die Umweltauswirkungen müssen identifiziert,
beschrieben und bewertet, die Öffentlichkeit muss unterrichtet und angehört sowie
die dabei insgesamt gewonnenen Erkenntnisse müssen "im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens" berücksichtigt werden. Indem Art. 8 der UVP-Richtlinie
davon spricht, dass die aus der Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnenen
Erkenntnisse beim Genehmigungsverfahren "zu berücksichtigen" sind, ist es nicht
zweifelhaft, dass die Richtlinie die zuständige Behörde nicht zu einer bestimmten
Entscheidung in der Sache zwingt.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996,
381, 388.

128

Demgemäß verlangt die UVP-Richtlinie nicht ein besonderes Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Vielmehr gestattet sie ausdrücklich, dass diese
Prüfung beispielsweise im Rahmen "der Verfahren, die einzuführen sind, um den
Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen", durchgeführt werden kann (Art. 2 Abs. 2 der
UVP-Richtlinie).

129

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Slg. 1999 I-5613, 5656 (Rdnr. 54); BVerwG, Urteil vom 8. Juni
1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381, 388.

130

Die im Landesplanungsgesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben maßgeblichen Vorschriften (vgl. die §§ 24 Abs. 3, 32, 33
LPlG) werden den zuvor beschriebenen Zielen der UVP-Richtlinie gerecht. Dies gilt
nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die zuvor erwähnten
Vorschriften des Landesplanungsgesetzes gerade vor dem Hintergrund der UVP-
Richtlinie in das Gesetz eingefügt worden sind.

131

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-
Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1 sowie
S. 45.

132

Soweit man hiergegen anführen wollte, die Braunkohlenplanung nach dem
Landesplanungsgesetz weise ausschließlich einen landesplanerischen
Zusammenhang auf, so dass nicht eine von der UVP-Richtlinie erforderte
projektbezogene Prüfung stattfinde, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich
bereits daraus, dass § 24 Abs. 3 LPlG auf ein "Vorhaben zum Abbau von
Braunkohle" abstellt.

133

Erweist sich demgemäß die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung als projektbezogen, so verfangen
etwaige weitere Einwendungen ebenfalls nicht. So stellen sich Überlegungen,
Umweltauswirkungen des konkreten Projekts hätten mangels Kenntnis der erst im
August 1995 eingereichten Planung der Beigeladenen noch gar nicht untersucht
werden können, als nicht weiterführend dar. Denn die in dieser Planung
vorgenommenen Änderungen sind im Wesentlichen in Anpassung an den
Braunkohlenplan Garzweiler II mit seiner Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Ein
möglicher Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme führt schließlich ebenfalls
nicht weiter. Zum einen steht nicht in Frage, dass das Braunkohlenplanverfahren im
Lande Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner vorhabensbezogenen Anknüpfung (vgl.
§ 24 Abs. 3 LPlG) projektbezogen ist. Im Übrigen ist inhaltlich kein Grund ersichtlich,
warum die zwischenzeitlich erfolgte Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
auf der Ebene von Plänen nach sich ziehen sollte, in Planverfahren durchgeführte
projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen für nicht ausreichend zu
halten.

134

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen
einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

135

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 375.

136

Nach alledem kommt der von der Beigeladenen in dem durch Urteil vom heutigen
Tage entschiedenen Verfahren 9 K 2800/00 in Bezug genommenen, ergänzenden
Antwort der Kommission vom 7. Juni 1996 (Europäisches Parlament,
Petitionsausschuss, Mitteilung an die Mitglieder vom 2. Dezember 1997), wonach im
Rahmen der zum Tagebauvorhaben Garzweiler II durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltaspekte des Projekts einschließlich der
Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren ausgiebig erörtert und bei der
Entscheidung berücksichtigt worden seien, so dass ein Verstoß gegen die UVP-
Richtlinie nicht habe nachgewiesen werden können, keine entscheidungserhebliche
Bedeutung (mehr) zu.
Was das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens anbetrifft, so erweist sich
dies nach den vorstehenden Ausführungen als nicht rechtswidrig. Ergänzend merkt
die Kammer an, dass § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG als insoweit einschlägige
Bestimmung der Klägerin keinen Drittschutz vermittelt. Sie nimmt hierzu - ebenso wie
hinsichtlich der zu den übrigen bergrechtlichen Vorschriften getroffenen
Bewertungen, an denen festgehalten wird - auf ihre Ausführungen in dem den
Beteiligten bekannten Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 27 ff. des
Entscheidungsabdrucks) Bezug. Darin heisst es:

137

"Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG,
der die Beteiligung betroffener Gemeinden regelt, dass die zuständige
Behörde umfassend Kenntnis über die bei der Zulassungsentscheidung zu
berücksichtigenden erheblichen öffentlich-rechtlichen Belange erhalten soll.
Darüber hinaus spricht der Umstand, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. § 55 Abs. 1
Satz 1 BBergG) gegen die Annahme, dass betroffene Gemeinden
ausschließlich unter Berufung auf einen sie betreffenden Verfahrensmangel,
d. h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die
Aufhebung der behördlichen Entscheidung durchsetzen können sollen.

138

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September
1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 319 f. mit Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Planfeststellungsverfahren im Wasserrecht; VG Chemnitz, Urteil vom
24. Mai 1995 - 4 K 845/93 -, ZfB 1996, 151, 154; vgl. hingegen zum
luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren statt vieler BVerwG,
Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40/86 -, NVwZ 1989, 750 ff.; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 f./89 -, BVerwGE 85,
368 ff.

139

Hinsichtlich der von der Antragstellerin erhobenen Rüge, die
Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG, ist eine Rechtsverletzung zu ihrem Nachteil ebenfalls nicht
festzustellen. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung eines Betriebsplanes im
Sinne des § 52 BBergG zu erteilen, wenn - neben weiteren Voraussetzungen -
gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu
erwarten sind. Der Begriff des Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt,
wenn ein Einzelner geschädigt wird. Es muss vielmehr ein Schaden in einem
solchen Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

140

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 55 Rdnr. 40.

141

Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nahe, dass
die Norm nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift
notwendig, einen abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter
Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des
Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher
Zurückhaltung geboten ist,

142

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994,
1152, 1153,

143

hat eine Rechtsverletzung der Antragstellerin im Hinblick auf § 55 Abs. 1
Satz 1 Nr. 9 BBergG mithin auszuscheiden.

144

Soweit die Antragstellerin rügt, der Zulassung des Rahmenbetriebsplans
fehle es an der erforderlichen Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der
Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 BBergG), führt dies im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg ihres
Antrags. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass die Vorschrift - in
Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG - jedenfalls im Umfang des
Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit im Fachplanungsrecht
Drittschutz zugunsten der Antragstellerin beinhaltet. Demgemäß kann eine
Beeinträchtigung der Planungshoheit vorliegen, wenn das Vorhaben
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung
entzieht.

145

Vgl. BVerwG, am angegebenen Ort mit Nachweisen; vgl. auch OVG
NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 156.

146

Indessen liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG vor.
Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die ordnungsgemäße
Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter
Beachtung des öffentlichen Interesses. Sie umfasst Vorkehrungen und
Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine künftige geplante Nutzung
vorzubereiten und zu ermöglichen. Sie ist dann erreicht, wenn die Fläche
ordnungsgemäß so gestaltet ist, dass sie sich für eine weitere sinnvolle
Nutzung eignet.

147

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 158 mit Nachweisen.

148

Die Erforderlichkeit, das öffentliche Interesse bei der
Wiedernutzbarmachung zu beachten (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG), beinhaltet,
dass die Gestaltung der Oberfläche unter Berücksichtigung des künftigen
Verwendungszwecks der Flächen zu erfolgen hat.

149

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.

150

Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend, dass der mit Bescheid der
Landesplanungsbehörde vom 31. März 1995 genehmigte Braunkohlenplan
Garzweiler II in seinem Abschnitt 2.6, "Restsee aus wasserwirtschaftlicher
Sicht", vorsieht, dass eine maximale Seefläche von rund 23 km² als See zu
gestalten ist. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW ist dieses Ziel unter
anderem vom Antragsgegner sowie der Antragstellerin bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen zu beachten.

151

Vgl. auch Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.

152

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem
Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,

153

Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in
juris,

154

mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über
den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG
NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit
nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

155

Des Weiteren sind etwaige Planungsvorstellungen der Antragstellerin, die
mit den landesplanerischen und raumordnenden Zielvorgaben des
Braunkohlenplans (vgl. § 24 Abs. 1 LPlG NRW) nicht zu vereinbaren sind oder
darüber hinausgehen, im Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses
nicht einzustellen.

156

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160,
166 f., vgl. darüber hinaus S. 169 zu den an den Konkretheitsgrad
derartiger Planungen zu stellenden Anforderungen.

157

Ergänzend merkt die Kammer an, dass die streitbefangene
Rahmenbetriebsplanzulassung im Abschnitt I., Nummer 7.5 im
Zusammenhang mit der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des
Abbaugebiets darauf hinweist, dass die nähere Einzelausgestaltung dem für
die Anlegung des Restsees nach dem Wasserhaushaltsgesetz
durchzuführenden Verfahren vorbehalten bleibt.

158

Was schließlich die Rüge der Antragstellerin anbetrifft, die
Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG,
so führt auch dies nicht zu einem Erfolg des Antrags. Gemäß § 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG kann die zuständige Behörde in anderen Fällen als denen des
Absatzes 1 und des § 15, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher
Vorschriften, eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder
untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut muss es sich um öffentliche
Interessen, die allerdings auch in der verfassungsrechtlich geschützten
gemeindlichen Planungshoheit liegen können, handeln.

159

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146,
156.

160

Zur Klarstellung merkt die Kammer an, dass die von der Antragstellerin in
diesem Zusammenhang aufgeführten Gesichtspunkte einer gegebenenfalls
fehlenden Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen unerheblich sind, weil sie
keinen Bezug zur gemeindlichen Planungshoheit aufweisen.

161

Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, es bestehe ein erhebliches
öffentliches Interesse am Unterlassen einer Beeinträchtigung von Natur und
Landschaft sowie an der Erhaltung unter anderem der im betroffenen
Abbaugebiet gelegenen Orte, führt dies nicht zur Annahme von das
Abbauvorhaben der Beigeladenen überwiegenden öffentlichen Interessen. Mit
ihren Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 sowie 1991 hat die Regierung
des Landes Nordrhein-Westfalen eine in erster Linie politische
Wertentscheidung getroffen, auch künftig auf die Braunkohle als eine sichere
einheimische Energiequelle zu setzen. Die Annahme, der landesplanerischen
Sicherheit des konkreten Tagebaus Garzweiler II komme wegen seines
Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung ein überörtliches Interesse
von höherem Gewicht als dasjenige des Selbstverwaltungsrechts der
Antragstellerin zu, ist sowohl im Ergebnis als auch im Entscheidungsvorgang
verfassungsgerichtlich ohne Beanstandung geblieben. Der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem den
Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,

162

ZfB 1997, 300, 309 f.,

163

dazu ausgeführt:

164

`Der Braunkohlenplan greift nicht unverhältnismäßig in die
Planungshoheit der Beschwerdeführer ein. Er entzieht zwar mit dem
dargestellten Abbaubereich wesentliche Teile des jeweiligen
Gemeindegebiets einer rechtlich anzuerkennenden Planung der betroffenen
Beschwerdeführer oder stört dort eine bestimmte örtliche Planung
nachhaltig. ... Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde haben
aber angenommen, der landesplanerischen Sicherung des konkreten
Tagebaus Garzweiler II komme wegen seines Beitrags zu einer gesicherten
Energieversorgung ein überörtliches Interesse von höherem Gewicht zu. ...
Das Gewicht des Eingriffs wird durch die örtlichen Gegebenheiten
bestimmt, auf welche die überörtliche Planung zugreift; auch die
Beschwerdeführer könnten sie bei ihrer örtlichen Planung nicht schlechthin
außer Acht lassen. Der Braunkohlenplan nimmt ein Gebiet in Anspruch,
unter dem sich eine abbauwürdige Lagerstätte befindet. Gemeinden mit
derartigen Bodenschätzen auf ihrem Gebiet unterliegen schon von ihrer
geografischen Lage her einer gewissen "Situationsgebundenheit" (zu
diesem Gesichtspunkt vgl. BVerfGE 76, 107, 123). Der Braunkohlenplan
konkretisiert mithin die in der Örtlichkeit vorgefundene Lage der Gemeinde.
Die energiepolitische Notwendigkeit, auf dieses vorhandene Vorkommen
zuzugreifen, haben Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde
den beiden Leitentscheidungen der Landesregierung entnommen.´

165

An diese - gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 VGHG NRW mit Gesetzeskraft
ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer
nach § 26 Abs. 1 VGHG NRW gebunden.

166

Der Vortrag der Antragstellerin veranlasst auch im Übrigen, bezogen auf
die streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, keine von der
vorstehenden Entscheidung abweichende Beurteilung. Dies gilt nicht zuletzt
im Hinblick auf ihr Vorbringen, der Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht sei
mangels energiepolitischer Notwendigkeit für den Aufschluss des Tagebaus
Garzweiler II, gerade auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene
Liberalisierung des Strommarktes, nicht gerechtfertigt. Denn die
Antragstellerin trägt insoweit nichts Konkretes dafür vor, dass die
- notwendigerweise einen sehr langen Zeitraum umfassen müssende -
Prognose über den zukünftigen Energiebedarf seitens der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen offensichtlich fehlerhaft oder aber eindeutig widerlegbar
ist. Vielmehr hält sie im Kern nur ihre abweichende Einschätzung und
Bewertung entgegen.

167

Vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl.
zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer
Leitvorstellungen des Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -,
Seite 23 des Entscheidungsabdrucks.

168

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass § 35 Satz 1 LPlG NRW
unabhängig von etwaigen politischen Wertentscheidungen die Pflicht zur
Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des Braunkohlenplans
Garzweiler II vorsieht, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan
sich wesentlich ändern.

169

Nach alledem ist eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach der
vorstehenden Begründung zur bergrechtlichen Interessenabwägung nicht
feststellbar.

170

Schließlich besitzt die Antragstellerin auch dann kein Abwehrrecht gegen
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen, wenn auf die in
der Rechtsprechung zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit
insbesondere im Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätze für sich
genommen zurückgegriffen wird. Denn der Schutz des
Selbstverwaltungsrechts in der Ausprägung der gemeindlichen
Planungshoheit im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren geht
nicht weiter als der Schutz insbesondere im Fachplanungsrecht.

171

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160,
170.

172

Aus der vorstehenden Begründung, auf die Bezug genommen wird, ergibt
sich, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin auch nach Maßgabe
dieser Grundsätze nicht festzustellen ist."

173

Eine von den vorstehenden Darlegungen abweichende Beurteilung ist selbst
dann nicht geboten, wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass sie
Eigentümerin von im geplanten Abbaugebiet gelegenen Grundstücken ist.
Gemeinden kommt nämlich der Schutz des Eigentumsgrundrechts generell nicht zu.
Verfassungsrechtlich ist ihr Eigentum vielmehr im Rahmen der Gewährleistung der
kommunalen Selbstverwaltung geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und
Grundlage kommunaler Betätigung ist.

174

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -,
BVerfGE 61, 82, 100 f. / 105 (für die Bereiche innerhalb und
außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben); BVerwG,
Urteile vom 11. Januar 2001 - 4 A 12/99 -, NVwZ 2001, 1160,
1161, sowie vom 26. Februar 1999 - 4 A 47/96 -, NVwZ 2000,
560.

175

Da aber, wie ausgeführt, die streitige Zulassung des Rahmenbetriebsplans das
kommunale Selbstverwaltungsrecht der Klägerin nicht rechtswidrig beschränkt,
ergeben sich aus dem Blickwinkel des gemeindlichen Eigentums keine neuen
Erkenntnisse.

176

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren
einzubeziehen war.

177

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

178

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem
Streitwert ergebenden abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des
Beklagten sowie der Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und
anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen
Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte).