Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-03, Aktenzeichen 6 U 57/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0903.6U57.99.00

Tenor

1.)	Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 17.12.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 14 O 134/98 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefaßt:

Der Beklagte wird unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungsanzeigen für eine Kfz.-Finanzierung zu werben, ohne den effektiven Jahreszins anzugeben und als solchen zu bezeichnen, wenn dies in der nachstehend wiedergegebenen Form geschieht:

2.)	Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5 zu tragen.

3.)	Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.)	Die Beschwer der Parteien wird wie folgt festgesetzt:
für den Kläger auf 6.000 DM,
für den Beklagten auf 24.000 DM.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil
Erfolg.

3

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die
beanstandete Werbung durch Zeitungsinserate untersagt. Zu Unrecht
begehrt der Kläger, dessen Prozeßführungsbefugnis aus § 13 Abs. 2
Ziff.2 UWG außer Streit ist, aber darüberhinaus auch ein Verbot
dieser Werbung in anderen Werbeträgern, weil es hierfür an einer
Begehungsgefahr fehlt. Insofern ist die Berufung des Beklagten
gegen das Urteil des Landgerichts, das auch die Werbung in anderen
Werbeträgern als Zeitungsinseraten erfaßt, begründet.

4

Die auf S.2 dieses Urteils eingeblendete streitgegenständliche
Werbung enthält einen Verstoß gegen § 4 Abs.1 PAngV, weil in ihr
die Gesamtkosten für die beworbene Kfz-Finanzierung zwar angegeben,
aber nicht als "effektiver Jahreszins" bezeichnet worden sind. Ob
dieser Verstoß sich im Hinblick auf die im Jahre 1997
vorangegangene Werbung des Beklagten bereits gem. § 1 UWG als
unlauter darstellt, kann dahinstehen. Denn die Anzeige ist darüber
hinaus aus den im einzelnen auf S.6 der angefochtenen Entscheidung
dargelegten Gründen, auf die gem. § 543 Abs.1 ZPO verwiesen wird,
irreführend und verstößt so zumindest gegen § 3 UWG. Das bedarf
keiner weiteren Begründung, weil die Gestaltung der Werbung die von
der Kammer dargelegte unrichtige Zuordnung der Angabe von 1,9 % auf
die gesamte Laufzeit von 36 Monaten nahelegt und die Parteien über
die Wettbewerbswidrigkeit der Anzeige auch nicht streiten. Die
Schaltung der zumindest irreführenden Werbung begründet im oben
tenorierten Umfange aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.2 UWG den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch. Denn aus den ebenfalls von dem
Landgericht (auf S.7 seiner Entscheidung) bereits zutreffend
dargelegten Gründen ist der Wettbewerbsverstoß geeignet, den
Wettbewerb auf dem Markt des Kfz-Handels im Sinne des § 13 Abs.2
Ziff.2 UWG wesentlich zu beeinträchtigen.

5

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten als
passivlegitimiert angesehen und dementsprechend zur Unterlassung
verurteilt. Entgegen der Auffassung der Kammer ergibt sich die
Haftung des Beklagten indes nicht daraus, daß dieser gem. § 13
Abs.4 UWG für ein Fehlverhalten des Zeitungsverlages bei der
Umsetzung des Anzeigenauftrages einstehen müßte. Die hiergegen von
dem Beklagten vorgebrachten Einwände werden von dem Senat geteilt.
Gleichwohl kann die Berufung keinen Erfolg haben, weil der Beklagte
- schon ausgehend von seinem eigenen Vorbringen - selbst Störer ist
und deswegen unmittelbar aus § 3 UWG in Anspruch genommen werden
kann.

6

Der Wortlaut des Anzeigenauftrages schloss die Möglichkeit einer
Veröffentlichung der Werbung mit dem irreführenden Wortlaut ein,
mit dem sie dann tatsächlich auch erschienen ist. Aus diesem Grunde
muss der Beklagte als wettbewerbsrechtlicher Störer für sie
einstehen.

7

Der Beklagte hat bereits in erster Instanz (S.3 der
Klageerwiderung = Bl.41) vorgetragen, er habe telefonisch
"darauf hingewiesen, daß der Hinweis auf die
Finanzierungsmöglichkeit über die Fiat-Bank in der Anzeige mit
demselben, unveränderten Text abgedruckt werden sollte, wie er bei
der Aktion im Oktober bis Dezember 1997 verwendet worden war".
Im Berufungsverfahren (S.3 der Replik vom 21.7.1999 = Bl.127)
hat er sich ausdrücklich hierauf bezogen. In dem angegebenen
Zeitraum waren von dem Beklagten insgesamt zehn Anzeigen im Bonner
General-Anzeiger geschaltet worden. Diese Werbeanzeigen waren
bezüglich der in ihnen enthaltenen und hier allein interessierenden
Finanzierungsangebote unterschiedlich ausgestaltet. Während es
teilweise "1,9 % eff.Jz. bis 60 Mon. Laufzeit" gelautet hatte,
hatte der Text teilweise auch die Formulierungen "1,9 % eff. p.a.
bei 60 Mon." und "1,9 % eff.p.A. bis 60 Mon." enthalten.
Demgegenüber hatte der Prozentsatz in allen Anzeigen einheitlich
1,9 % gelautet. Vor diesem Hintergrund war der zitierte
fernmündliche Anzeigenauftrag dahin zu verstehen, daß die Anzeige
bezüglich des Finanzierungsangebotes alle diejenigen Elemente
wieder aufweisen sollte, die auch alle vorangegangenen Anzeigen
übereinstimmend aufgewiesen hatten. Was demgegenüber die in der
Vergangenheit unterschiedlich ausgestalteten Einzelheiten anging,
so sollte es ersichtlich - wie möglicherweise bereits in der
Vergangenheit - dem beauftragten Zeitungsverlag überlassen bleiben,
zu entscheiden, in welcher Fassung diese gedruckt würden. Diese
Unterscheidung zu treffen machte auch einen Sinn, weil nur die
Angaben über die - im vorliegenden Fall abweichend 36 Monate
betragende - Laufzeit und über die Höhe des Prozentsatzes von
wirtschaftlicher Bedeutung waren, nicht aber die Frage, wie zum
Ausdruck gebracht wurde, daß sich die Prozentzahl auf den
effektiven Jahreszins bezog. Diese Auslegung des Teiles des
fernmündlichen Anzeigenauftrages, der das Finanzierungsangebot zum
Gegenstand hatte, findet ihre Bestätigung in dem weiteren Vortrag
des Beklagten in der Klageerwiderung, wonach die Wiederauflage der
Sonderfinanzierung, also die erneute Einräumung eines Zinssatzes
von 1,9 %, Grund u.a. für die Schaltung der streitgegenständlichen
Anzeige war.

8

Ausgehend hiervon umfaßte der Auftrag auch die Möglichkeit, daß
der Verlag - wie es dann tatsächlich auch geschehen ist - die
Angabe, daß es sich bei den 1,9 % um den effektiven Jahreszins
handele, ganz weglassen würde. Zumindest mußte der Beklagte mit
dieser Möglichkeit rechnen und sicherstellen, daß die Bestimmungen
der Preisangabenverordnung eingehalten wurden und durch die
fehlende Angabe keine Irreführung über die Zinshöhe entstehen
konnte.

9

Der Umstand, daß ihm freigestellt war, in welcher Weise er die
Bezeichnung des Prozentsatzes als effektiven Jahreszins vornahm,
legte für den Verlag den Schluß nahe, daß diese Bezeichnung auch
ganz entfallen konnte. Dem Beklagten kam es mit der oben
wiedergegebenen Formulierung seines Auftrages ersichtlich nur
darauf an, daß wiederum die - wirtschaftlich einzig bedeutsame -
Angabe von 1,9 % aus der Anzeige hervorging. Überdies hatte der
Beklagte in der Vergangenheit für die Bezeichnung des effektiven
Jahreszinses teilweise Formulierungen verwendet oder geduldet, wie
etwa "1,9 % eff. p.a. bei 60 Mon.", bei denen ausgesprochen
zweifelhaft war, ob auch nur der durchschnittliche Leser aus diesen
Abkürzungen den Begriff "effektiver Jahreszins" herauslesen würde.
Mußte die Angabe aber nicht verständlich sein, so konnte sie auch
entfallen.

10

Wegen dieser Gefahr eines irreführenden Abdruckes der Anzeige
ohne die Bezeichnung der Prozentangabe als effektiven Jahreszins
durfte der Beklagte den Anzeigenauftrag nicht auf die von ihm
selbst beschriebene Weise erteilen. Aus diesem Grunde haftet er
selbst als Störer für das Erscheinen der Anzeige in der
angegriffenen Fassung.

11

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Parteien im
Verfahren bislang lediglich über die Frage einer Haftung des
Beklagten für ein etwaiges Fehlverhalten des Zeitungsverlages
gestritten haben, besteht entgegen der Auffassung des Beklagten
kein Anlaß, diesem die Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu
geben.

12

Der Beklagte hatte im Termin zur mündlichen
Berufungsverhandlung, in dem der Senat die vorstehend dargelegte
Rechtslage erörtert hat, die Möglichkeit, hierzu Stellung zu
nehmen, und hat diese auch ausführlich genutzt. Es trifft auch
nicht zu, daß der Anzeigenauftrag - entgegen dem ausdrücklichen
bisherigen Vortrag des Beklagten in beiden Instanzen - wegen des
unterschiedlichen Wortlautes der vorangegangenen Anzeigen nicht mit
den oben wörtlich wiedergegebenen Worten erteilt worden sein könnte
und deswegen eine Klarstellung durch den Beklagten persönlich
erforderlich wäre. Daß der Auftrag mit dem vorgetragenen Wortlaut
einen eindeutigen Sinn hatte, ist vorstehend ausgeführt worden.
Ebenso ergibt sich aus der obigen Begründung, daß die
vorangegangenen Formulierungen, auf die sich der Beklagte bezogen
haben will, durchaus auch die Gefahr eines völligen Weglassens der
Bezeichnung der Prozentangabe als effektiven Jahreszins in sich
bargen. Schließlich gebietet auch die Vorschrift des § 139 ZPO
keinen weitergehenden richterlichen Hinweis. Insbesondere hatte
bereits der Kläger, nämlich auf S.5 der Berufungserwiderung (=
Bl.120), den Vortrag zur Auftragserteilung als unsubstantiiert
gerügt und darauf hingewiesen, daß die vorangegangenen Anzeigen
unterschiedlich gestaltet waren, und daraus den Schluß auf einen
gewissen Gestaltungsspielraum des Verlages gezogen. Nachdem hierauf
der Beklagte erwidert hatte (S.3 der Replik = Bl.127), er wisse
nicht, welchen substantiierten Vortrag der Kläger erwarte, dem
Anzeigenbetreuer sei wie in der Klageerwiderung vorgetragen der
richtige Anzeigentext genannt worden, bestand keine Hinweispflicht,
weil der Tatsachenvortrag eindeutig war und der Kläger zutreffend
auf die sich ergebende Rechtsfolge hingewiesen hatte. Überdies
hatte der Beklagte die bereits dargelegte Gelegenheit, im
Verhandlungstermin zu den rechtlichen Folgen seines
Tatsachenvortrages Stellung zu nehmen. Schließlich kommt eine
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Erteilung eines
Hinweises bzw. zur Ermöglichung weiteren Vortrages auch deswegen
nicht in Betracht, weil dem Beklagten die Rechtsauffassung des
Senats seit der Verhandlung am 6.8.1999 bekannt ist und er auch mit
dem Schriftsatz vom 19.8.1999, mit dem er die Möglichkeit zu
ergänzendem Sachvortrag erstrebt, nicht vorträgt, welchen von
seinem bisherigen Vortrag abweichenden Inhalt die Beauftragung des
Verlages denn tatsächlich gehabt haben soll.

13

Aus den vorstehenden Gründen ist die Klage im wesentlichen
begründet. Soweit der Kläger indes eine Verurteilung auch für
Werbungen in anderen Werbeträgern als Zeitungen erstrebt, ist die
Klage auf die Berufung des Beklagten abzuweisen, weil insofern eine
Begegehungsgefahr nicht besteht. Es handelt sich bei der
angegriffenen Anzeige in Stil, Größe und Aufmachung um eine
typische gewerbliche (Klein-) Anzeige. Aus diesem Grunde kann aus
ihrem Erscheinen nicht auf die Gefahr geschlossen werden, daß sie
gleichlautend auch in anderen Werbeträgern geschaltet werden
könnte, zumal die Irreführung auch durch die grafische Anordnung
der Prozentangabe geprägt wird und nicht vorgetragen ist, welche
Werbeträger insoweit im Betracht kommen sollen.

14

Soweit der Senat im übrigen den Wortlaut des Urteilstenors
geringfügig abgeändert hat, stellt dies keine inhaltliche Änderung
dar und dient lediglich der sprachlichen Präzisierung und genaueren
Anpassung des Titels an die konkrete Verletzungsform.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO.

16

Der Senat schätzt das Interesse des Klägers an einer
Unterlassung der Werbung in anderen Werbeträgern als
Zeitungsinseraten gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO auf 1/5 seines
Gesamtinteresses, weil der Beklagte bislang lediglich in einer
Zeitung inseriert hat und die Verhinderung einer Wiederholung
dieses Wettbewerbsverstosses ersichtlich ganz im Vordergrund des
klägerischen Begehrens steht.

17

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

18

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM.