Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-19, Aktenzeichen 25 UF 169/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0819.25UF169.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und
formgerecht eingelegte - Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin
hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht mit
zutreffender Begründung dem Antragsteller ein samstägliches und
doppelfeiertägliches Besuchsrecht in dem im angegriffenen Beschluss
tenorierten Umfang eingeräumt. Die Ausgestaltung des Besuchsrechtes
stellt - wie das Amtsgericht zutreffend ausführt - eine
Minimallösung dar. Auch zur Überzeugung des Senates ergeben sich
keine durchgreifenden Gesichtspunkte, die einen völligen Ausschluss
des Besuchsrechts des Antragstellers rechtfertigen könnten.

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Der Antragsteller und die Antragstellerin leben seit Sommer 1998
getrennt. Die aus der Ehe stammenden gemeinsamen Kinder leben bei
der Antragsgegnerin. Das Verfahren zur Regelung der elterlichen
Sorge ist bisher noch nicht abgeschlossen. Im vorliegenden
Verfahren erstrebt der Beklagte, dass ihm bis zur Regelung der
elterlichen Sorge zumindest ein Besuchsrecht eingeräumt wird.
Dieses kann ihm nicht verwehrt werden. Auch im Beschwerdeverfahren
hat die Antragsgegnerin keine ausreichenden Gründe dargetan, die
einen völligen Ausschluss des Kontaktes des Antragstellers mit
seinen Kindern rechtfertigen könnte. Insbesondere vermag der Senat
eine konkrete Gefahr dahin nicht zu erkennen, dass der
Antragsteller seine beiden Kinder in die Türkei verbringen
würde.

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Selbst wenn der Antragsteller am 05.08.1999 geäußert haben
sollte, er werde seine Kinder mit in die Türkei nehmen, so kann
dies nur bedeutet haben, dass er für den kurz bevorstehenden
einmonatigen Ferienaufenthalt in der Türkei dies möglicherweise in
Verärgerung über die starre Haltung der Antragsgegnerin zum
Besuchsrecht beabsichtigt hatte. Dies hat er allerdings nicht in
die Tat umgesetzt. Vielmehr ist er alleine in die Türkei gefahren,
wo er sich zur Zeit noch urlaubsbedingt aufhält.

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Antragsteller und Antragsgegnerin haben ihren Lebensmittelpunkt
in Deutschland. Der Antragsteller hat glaubhaft dargelegt, dass er
einen möglichst engen Kontakt zu seinen Kindern sucht. Dem würde
aber widersprechen, wenn er diese in die Türkei verbringen
wollte.

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Im übrigen folgt aus der Anhörung der Kinder vor dem Amtsgericht
sowie dem Jugendamtbericht der Stadt Leverkusen vom 27.07.1999 (Bl.
18, 19 GA; 20 GA), dass der Kontakt zum Vater von den Kindern
durchaus gewünscht wird und die Auswirkung solcher Kontakte vom
Jugendamt durchaus positiv gesehen wird. Dies wird die
Antragsgegnerin als am Kindeswohl orientierte Mutter zu akzeptieren
haben. Soweit sie die Trennung zum Antragsteller noch nicht
überwunden haben sollte, wird sie im Interesse ihrer Kinder diese
(verständlichen) Gefühle hintanzustellen haben. Es ist davon
auszugehen, dass sich die Spannungen zwischen Antragsteller und
Antragsgegnerin um so mehr reduzieren werden, je unkomplizierter
das Besuchsrecht und damit der Zugang des Antragstellers zu seinen
Kindern praktiziert wird. Nichts anderes ergibt sich aus der
Stellungnahme des Jugendamtes, welches einen Umgang des Vaters mit
seinen Kindern ausdrücklich begrüßt.

7

Die Antragstellerin muss sich fragen lassen, wie sie reagieren
würde, wenn der Antragsteller ihr den Zugang zu ihren Kindern in
vollem Umfang entziehen wollte. Dies würde auch sie sicherlich
nicht akzeptieren und möglicherweise verbal überreagieren. Von
daher sollte sie ein gewisses Verständnis für die Überreaktion des
Antragstellers aufbringen. Keinesfalls ergibt sich aus dieser
verbalen Überreaktion - wie oben ausgeführt - ein hinreichender
Verdacht dahin, dass der Antragsteller seine Kinder in die Türkei
verbringen würde, um sich an der Antragsgegnerin zu rächen. Damit
würde er sich nämlich selbst bestrafen, weil er dann gerade nicht
den ständigen Zugang zu seinen Kindern hätte, den er so sehnlichst
wünscht.

8

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die
Antragsgegnerin keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die
einen völligen Ausschluss von Besuchskontakten des Antragstellers
zu seinen Kindern rechtfertigen könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Streitwert: 5.000,00 DM

11

Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass es um das Besuchsrecht
zu zwei Kindern geht. Andererseits handelt es sich bei der
getroffenen Regelung insoweit um eine vorläufige Regelung, wie noch
nicht über die elterliche Sorge entschieden ist.