Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-09, Aktenzeichen 6 A 4075/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1209.6A4075.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis
30.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Klägerin der behauptete Anspruch auf
Beförderung in die Besoldungsgruppe A 14 BBesO zusteht.

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Vorliegend steht allein eine Beförderung im Schuljahr 2004/2005 in Streit. Nur
eine solche war Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Streitgegenstand bei
einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, einen Anspruch auf
Erlass des Verwaltungsakts zu haben, den zu erlassen die Behörde zu Unrecht
abgelehnt habe. Die mit dem Bescheid der Bezirksregierung E. vom 28.
Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2005
getroffene Regelung bezieht sich ausschließlich auf das Schuljahr 2004/2005. Der
Widerspruchsbescheid stellt klar, dass diese Regelung einer späteren Beförderung
der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 14 BBesO nicht entgegensteht. Über eine
Beförderung im Schuljahr 2005/2006 hatte die Bezirksregierung auch im Zeitpunkt
des erstinstanzlichen Urteils noch nicht entschieden und konnte dies auch nicht. Die
hierfür gemäß Nr. 1.2 Abs. 2 und 3 der Vorbemerkungen der Anlage 1 zum
Landesbesoldungsgesetz - Landesbesoldungsordnungen - maßgeblichen
Ergebnisse der amtlichen Schulstatistik, die auf den in jedem Jahr zum Stichtag 15.
Oktober erhobenen Schuldaten beruhen, lagen nicht vor.

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Für das Schuljahr 2004/2005 kann die Klägerin keine Beförderung
beanspruchen. Es spricht schon viel dafür, dass einem Anspruch bereits das Verbot
rückwirkender Statusänderung entgegensteht, denn die Beförderung in eine höhere
Besoldungsgruppe unter Beibehaltung der Amtsbezeichnung berührt den Status des
Beamtenverhältnisses.

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Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz,
Stand November 2008, § 19 BBesG Rdnr. 6.

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Dies bedarf aber keiner Vertiefung, denn unabhängig hiervon fehlt es für das
Klagebegehren an einer Anspruchsgrundlage.

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Richtet sich die Besoldungsgruppe wie hier nach der Schülerzahl einer Schule,
kann dem Beamten ein Anspruch auf Beförderung zustehen, wenn der in der
Besoldungsordnung bestimmte Schwellenwert mit einer gewissen Nachhaltigkeit
überschritten wird. Ob ein solcher Anspruch aus dem Gebot der funktionsgerechten
Besoldung gemäß den §§ 18 und 20 BBesG,

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vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 20 BBesG Erl. 1 und 2,

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oder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn,

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vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 2 A 37/86 -, ZBR 1992, 213,

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herzuleiten ist, kann offen bleiben, weil jedenfalls die Anspruchsvoraussetzungen
nicht erfüllt sind.

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Der Schwellenwert wurde im streitbetroffenen Schuljahr nicht überschritten. Mit
dem Zulassungsvorbringen ist nicht dargelegt, dass die Schülerzahl an der
F. schule in L. -M. in dem Schuljahr 2004/2005 entgegen der Annahme in
dem angefochtenen Urteil mindestens 361 betrug. Der Einwand der Klägerin, das
Gericht habe die Entwicklung der Schülerzahlen beobachten und den
Durchschnittswert des Schuljahres bilden müssen, ist angesichts der Maßgeblichkeit
der amtlichen Schulstatistik unzutreffend. Hiervon unabhängig hat die Klägerin auch
nicht dargetan, dass die durchschnittliche Schülerzahl im Schuljahr 2004/2005 über
dem Schwellenwert von 360 lag. Der Schulentwicklungsplan der Stadt L. -M.
gibt hierfür nichts her, weil er die Schülerzahl lediglich prognostiziert. Dass diese
Prognose im Schuljahr 2004/2005 unterschritten wurde, bestreitet die Klägerin
nicht.

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Ob die Schülerzahl im Schuljahr 2005/2006 den Schwellenwert überschritten hat,
ist unerheblich. Bei der Entscheidung über die Beförderung der Klägerin in die
Besoldungsgruppe A 14 BBesO im Schuljahr 2004/2005 wäre die spätere
Entwicklung der Schülerzahlen nur im Rahmen von § 3 Abs. 2 LBesG zu
berücksichtigen gewesen. Diese Vorschrift schließt es aus, statusberührende
Maßnahmen aufgrund von Änderungen der Schülerzahl vorzunehmen, die absehbar
nicht länger als für die Dauer eines Schuljahres Bestand haben werden. Sie
konkretisiert damit das Erfordernis einer gewissen Nachhaltigkeit der Überschreitung
des Schwellenwertes. Fehlt es wie hier im streitbetroffenen Schuljahr schon an einer
Überschreitung, kommt es auf die Entwicklung der Schülerzahl in dem folgenden
Schuljahr nicht an.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre anzunehmen, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die Klägerin hat mit dem Vortrag, es sei zu klären,

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„wie es sich verhält, wenn Schülerzahlen schwanken und mal unter magische
Zahlen wie 360 oder 380 sinken",

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„ob ein einmaliges Unterschreiten eines Schwellenwertes eine Herabstufung der
Stellenbewertung rechtfertigt",

24

„ob punktuell auf einen Tag abgehoben werden kann oder ob ein
Durchschnittswert eines Schuljahres gebildet werden muss",

25

„in welchem Umfang ein Unterschreiten des Schwellenwertes bedeutsam
ist",

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und

27

„ ab wann von Erheblichkeit auszugehen ist",

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schon keine hinreichend konkreten, einer Klärung im Berufungsverfahren
zugänglichen Rechtsfragen aufgeworfen. Unabhängig davon hat sie nicht aufgezeigt,
weshalb die aufgeworfenen Fragen für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten werden und aus welchen Gründen ihnen Bedeutung über den Einzelfall
hinaus zukommen soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3 sowie auf § 52
Abs. 5 Satz 2 GKG in entsprechender Anwendung. Das Interesse an der Zuordnung
eines Amtes zu einer höheren Besoldungsgruppe entspricht dem Interesse an der
Verleihung eines anderen Amtes.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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