Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-09, Aktenzeichen 27 UF 136/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0509.27UF136.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat im wesentlichen
Erfolg. Dagegen ist die Anschlussberufung der Antragsgegnerin
lediglich für den Unterhaltszeitraum vom 18. Oktober 1999 bis zum
11. Januar 2000 in einem geringen Umfang begründet. Dies liegt
daran, dass der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin durch den vom
Antragsteller anerkannten monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.800,00
DM und die Einkünfte der Antragsgegnerin für die Zeit ab dem 12.
Januar 2000 vollständig und für den davor liegenden Zeitraum im
wesentlichen abgedeckt ist.

3

I.

4

Dem Grunde nach steht der Antragsgegnerin - wie das Amtsgericht
zutreffend erkannt hat - ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB zu,
weil von ihr wegen Krankheit eine ihren Bedarf deckende
vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die
Beweisaufnahme des Senats dazu, ob und in welchem Umfange die
Antragsgegnerin seit dem 18. Oktober 1999, dem Einsatzzeitpunkt für
den nachehelichen Unterhalt, erwerbsunfähig war, hat nach dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 5. Oktober 2000 zu
folgendem Ergebnis geführt: Die Antragsgegnerin ist als Folge der
Krebsoperation der linken Brustdrüse im Jahre 1994 und eines
Rezidivs einer aggressiven Chemotherapie und einer Strahlentherapie
im Jahre 1998 in ihrer Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben
beeinträchtigt. Aus der Krankheit heraus hat sich eine reaktive
Depression entwickelt. Hinzu kommen eine Schilddrüsenerkrankung
sowie Verschleißänderungen des Bewegungsapparates. Der
Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, es müsse positiv
hervorgehoben werden, dass die Antragsgegnerin seit Januar 2000 als
Kassiererin 21 Wochenstunden arbeite. Eine höhere Arbeitsbelastung
würde zu krankheitsbedingten Ausfällen führen. Eine
Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit sei vor einem
Zeitraum von 4-5 Jahren nicht zu erwarten.

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Nach diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist
die von der Antragsgegnerin seit dem 12. Januar 2000 ausgeübte
Erwerbstätigkeit von 21 Stunden noch zumutbar. Eine darüber
hinausgehende Tätigkeit kann von ihr nicht erwartet werden, so dass
insoweit - da die Krankheiten auch schon während der Ehe bestanden
haben - der Tatbestand des § 1572 BGB vorliegt.

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Einsatzzeitpunkt für den nachehelichen Unterhalt ist
entsprechend dem mit der Anschlussberufung verfolgten Begehren der
Antragsgegnerin der Tag der Rechtskraft der Ehescheidung und nicht
- wie das Amtsgericht tituliert hat - der erste Tag des auf die
Rechtskraft folgenden Monats. Der nacheheliche Unterhalt beginnt
mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils (BGH FamRZ 1988,
370, 372 = NJW 1988, 1137, 1138; Pauling in: Wendl/Staudigl, Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4
Rdnr. 53). Nach § 629 a Abs. 3 ZPO ist die Ehescheidung einen Monat
nach Zustellung der Berufungsbegründung an die Antragstellerin
rechtskräftig geworden, also am Montag, dem 18.10.1999 (vgl.
Zustellung vom 16.09.1999, Bl. 124 d.A.). Nachehelicher Unterhalt
steht der Antragsgegnerin daher ab dem 18.10.1999 zu.

7

II.

8

1.

9

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach § 1578 Abs. 1 BGB nach
den ehelichen Lebensverhältnissen. Das Amtsgericht hat dem Urteil
des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 1997 (14 UF 203/96), das
über den Trennungsunterhalt entschieden hat, folgend den ehelichen
Unterhaltsbedarf nicht nach einer Quote berechnet, sondern im
Hinblick auf die gehobenen Einkommensverhältnisse des
Antragstellers konkret ermittelt.

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Dies ist im Ansatz richtig. Im Falle überdurchschnittlich guter
Einkommensverhältnisse ist der Ehegattenunterhalt nicht mit den
gebräuchlichen Quotenmethoden zu bemessen. Denn eine solche
Berechnungsmethode ist nur gerechtfertigt, wenn die erzielten
Einkünfte nahezu vollständig für den Lebensbedarf verbraucht
werden. Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine nicht
unerhebliche Vermögensbildung zulassen, ist es hingegen angezeigt,
den Unterhaltsbedarf konkret durch Feststellung der Aufwendungen zu
ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des von Eheleuten
erreichten Lebensstandards erforderlich sind (vgl. BGH FamRZ 1994,
1169, 1170; OLG Köln FamRZ 1992, 322 ff., 1993, 64 f., 1994, 1323
f.; OLG Hamm FamRZ 1999, 723, 724; 2000, 21; OLG Karlsruhe NJW-RR
2000, 1026, 1027; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605; Gerhardt in:
Wendl/Staudigl § 4 Rdnr. 366 ff.; Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 41 ff.;
Eschenbruch/Loy FamRZ 1994, 665 ff.). In die Bedarfsermittlung
einzubeziehen sind neben dem allgemeinen Lebensbedarf die
Aufwendungen für Wohnen einschließlich Nebenkosten, Kleidung,
Körperpflege einschließlich Friseur und Kosmetik, Haushaltshilfe,
Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges, sportliche Betätigung, Hobbys
und Restaurantbesuche, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen,
Urlaub sowie gegebenenfalls Alters- und Krankheitsvorsorge (vgl.
Eschenbruch/Loy a.a.O. 671 f.). Dabei haben Teile des Einkommens
außer Betracht zu bleiben, die nicht für die Lebensführung, sondern
für die Vermögensbildung verwendet worden sind (BGH FamRZ 1980,
771; 1987, 36, 39; 1994, 1169; OLG Koblenz FamRZ 2000, 605;
Gerhardt a.a.O. § 4 Rdnr. 202). Zwar ist bei der Ermittlung des
ehelichen Lebenszuschnitts ein objektivierter Maßstab anzulegen; es
ist an die Aufwendungen anzuknüpfen, mit denen die Parteien während
ihres Zusammenlebens ihren allgemeinen Lebensstandard bestritten
haben, wenn auch letztlich - objektiviert - der Lebenszuschnitt
maßgebend ist, den entsprechend situierte Ehegatten im Regelfall
wählen (BGH FamRZ 1994, 1171). Dies bedeutet jedoch nicht - wie die
Antragsgegnerin meint - ,dass es auf die allgemeinen
Vermögensverhältnisse, etwa auf den Umfang des Immobilienbesitzes,
ankommt. Denn dieser kann auch nur der Vermögensbildung dienen,
ohne dass durch ihn der Konsumstandard der Eheleute geprägt worden
ist. In einem solchen Falle ist es Sache des Unterhaltsgläubigers
unter Vortrag der konkreten Ausprägung der Lebensverhältnisse die
verschiedenen, von der Vermögensbildung abgegrenzten
Bedarfselemente in einer Weise darzulegen, dass dem Gericht eine
Schätzung nach § 287 ZPO möglich ist.

11

2.

12

a) Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des
Antragstellers lag in den letzten Jahren der Ehe nach den Angaben
der Antragsgegnerin bei 17.000,00 DM, nach den eigenen Angaben des
Antragstellers in einer Größenordnung von jedenfalls 12.000,00 DM.
Die Einkünfte lagen somit weit über dem Durchschnitt, so dass der
Unterhaltsbedarf konkret zu ermitteln ist.

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b) Die Antragsgegnerin hat allerdings nicht hinreichend
dargetan, dass der von ihr geltend gemachte Unterhaltsbedarf in
einer Größenordnung von 7.000,00 DM den ehelichen
Lebensverhältnissen entsprach. Ihre Behauptung, das
unterhaltsrechtlich bedeutsame Einkommen des Antragstellers aus
seinen Grundbesitz habe etwa 17.000,00 DM netto im Monat betragen,
reicht für eine Feststellung der konkreten Lebensverhältnisse und
des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards, der
aufrechterhalten werden soll, nicht aus. Einen Erfahrungssatz, dass
monatliche Nettoeinkünfte in der Größenordnung von 17.000,00 DM für
den allgemeinen Lebensbedarf der Familie verbraucht werden, gibt es
nicht. Im Gegenteil ist - wie ausgeführt - bei derart gehobenen
Einkommensverhältnissen auch unter Zugrundelegung eines objektiven
Maßstabes anzunehmen, dass ein erheblicher Teil der Einkünfte der
Vermögensbildung zugeführt worden ist. Dies gilt hier um so mehr,
als der Antragsteller - insoweit unstreitig - während der Ehe
verschiedene Immobilien erworben hat. Die Antragsgegnerin hat sich
in der Berufungserwiderung darauf beschränkt, die Richtigkeit der
gegnerischen Behauptung zu bestreiten, dass die Parteien während
der gesamten Ehezeit stets bescheiden gelebt hätten, nur
unregelmäßig in Urlaub gefahren seien und für Urlaubsreisen
höchstens 3.000,00 DM jährlich ausgegeben hätten, sich nur
gelegentlich Restaurantbesuche hätten leisten können und für
Theater oder Kinobesuche im Jahr nicht einmal 200,00 DM ausgegeben
hätten und dass der Antragsgegnerin selbst für ihre Körperpflege
und Kleidung nicht mal ein jährlicher Betrag von 600,00 DM zur
Verfügung gestanden habe. Das bloße Bestreiten ersetzt jedoch
keinen konkreten Vortrag. Auch die Bezugnahme auf das Urteil des
14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23.01.1997 genügt
hierfür nicht, denn sowohl diesem Urteil als auch den Schriftsätzen
der Antragsgegnerin in dem Trennungsunterhaltsverfahren lässt sich
eine unter Beschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse
nachvollziehbare konkrete Bedarfsermittlung nicht entnehmen. Auch
nach dem Hinweis des Senats im Beschluss vom 12.01.2000 hat die
Antragsgegnerin ihren Vortrag nicht konkretisiert. Soweit sie
einzelne Bedarfspositionen aufgeführt hat, lässt sich nicht
ersehen, dass diese - etwa im Bezug auf den Wohnbedarf, Reisen und
Kleidung - in der von ihr angegebenen Höhe den ehelichen
Lebensverhältnissen entsprochen haben.

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c) Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsgegnerin
und der insoweit unstreitigen Tatsache, dass das monatliche
Nettoeinkommen des Antragsgegners in einer Größenordnung von etwa
12.000,00 DM bis 17.000,00 DM gelegen hat, schätzt der Senat den
ehelichen Lebensbedarf der Antragsgegnerin auf 4.500,00 DM. Dabei
legt er folgende Positionen zugrunde:

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Die Antragsgegnerin hatte die von ihr bewohnte Wohnung in B.G.
zunächst gemietet und hierfür eine Warmmiete i.H.v. 1.400,00 DM
bezahlt. 1998 hat sie die Wohnung zu Eigentum erworben und zahlt
monatlich Raten für ein Finanzierungsdarlehen i.H.v. 1.290,00 DM.
Zu den Wohnverhältnissen der Parteien ist bekannt, dass sie in
einem dem Antragsteller gehörenden Haus mietfrei gewohnt haben. Im
Trennungsunterhaltsverfahren sind als Mietvorteil für den
Antragsgegner bzw. Mietwert des Hauses übereinstimmend 1.500,00 DM
angesetzt worden (Bl. 225, 271 d.BA.). Hieran gemessen und im
Hinblick darauf, dass durch die Trennung die Kosten für die Deckung
des angemessenen Wohnbedarfs relativ betrachtet steigen, erscheint
ein Betrag von 1.200,00 DM zur Deckung des Wohnbedarfs
angemessen.

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Hinsichtlich der Krankenversicherung hat die Antragsgegnerin
zunächst Versicherungsprämien von 413,00 DM für die gesetzliche
Krankenversicherung und 111,51 DM für eine private
Zusatzversicherung geltend gemacht. Letzteres ist den gehobenen
ehelichen Lebensverhältnissen angemessen. Der Aufwand für die
gesetzliche Krankenversicherung hat sich jedoch in dem Zeitraum ab
Rechtskraft der Scheidung aufgrund dessen verringert, dass die
Antragsgegnerin zunächst Arbeitslosengeld bezogen hat und seit
Januar 2000 lediglich teilzeiterwerbstätig ist. Aufwendungen für
die Krankenversicherung können daher in einer Gesamthöhe von 300,00
DM als Unterhaltsbedarf angesetzt werden.

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Angemessen sind weiterhin 550,00 DM für die Altersvorsorge,
50,00 DM für Versicherungen, 100,00 DM für Rundfunk und Telefon,
500,00 DM für das Halten eines PKW, 200,00 DM für Kosmetik und
Friseur, 300,00 DM für Kleidung, 500,00 DM für allgemeine
Verpflegung, 100,00 DM für Theater und andere kulturelle
Veranstaltungen, 300,00 DM für Urlaubsreisen, 200,00 DM für eine
Putzfrau und 200,00 DM für Rücklagen für Hausrat, so dass sich der
Unterhaltsbedarf auf insgesamt 4.500,00 DM errechnet.

18

3.

19

Die Antragsgegnerin verfügt seit der Rechtskraft der Scheidung
über folgende Einkünfte:

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Bis zum 11.01.2001 hat sie Arbeitslosengeld i.H.v. 25,19 DM
täglich bezogen. Ab dem 12.01.2000 arbeitet sie als Kassiererin 21
Stunden in der Woche. Sie verdiente im Jahr 2000 18.455,64 DM, das
ergibt (geteilt durch 11,64) monatlich etwa 1.585,00 DM. Nach der
Verdienstbescheinigung für Dezember 2000 betrug ihr Nettoeinkommen
1.477,93 DM, so dass ab Februar 2000 im Durchschnitt ein
Nettoeinkommen von monatlich 1.500,00 DM zugrunde gelegt werden
kann. Dieses muss sich die Antragsgegnerin auf den Unterhaltsbedarf
voll anrechnen lassen. Der Abzug eines Erwerbstätigenbonus ist auf
die Unterhaltsberechnung nach Quoten zugeschnitten; für ihn ist im
Falle der konkreten Bedarfsermittlung kein Raum.

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Weiter muss sich die Antragsgegnerin die Mieteinkünfte aus ihrer
Eigentumswohnung anrechnen lassen. Die von ihr bezogene Miete aus
dieser Wohnung betrug bis September 2000 1.200,00 DM. Davon musste
bis zum März eine monatliche Rate für das Finanzierungsdarlehen von
600,00 DM abgezahlt werden. Außerdem kann die Antragsgegnerin die
Hausgeldrechnungen nicht in voller Höhe über die
Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Die auf die
Antragsgegnerin entfallende Belastung mit Nebenkosten schätzt der
Senat auf 130,00 DM, so dass der Antragsgegnerin Mieteinkünfte von
470,00 DM verblieben. Im März wurde die letzte Tilgungsrate für das
Finanzierungsdarlehen i.H.v. 201,31 DM fällig; deshalb stiegen die
Mieteinkünfte auf 868,69 DM an. Ab April 2000 steht der Beklagten
die volle Miete abzüglich der Nebenkosten, mithin ein Betrag von
1.070,00 DM, zur Verfügung. Ab September 2000 hat sich die Miete
auf 1.260,00 DM erhöht, so dass der ihr verbleibende Betrag auf
1.130,00 DM ansteigt. Dass sie die Mieteinkünfte im Jahre 2000
versteuert hat, ist von der Antragsgegnerin nicht dargetan worden.
Ob die Antragsgegnerin die Einkünfte in Zukunft zu versteuern hat,
ist zur Zeit unerheblich, weil nach dem sogenannten In-Prinzip
Steuern grundsätzlich nur in der Höhe angerechnet werden, in der
sie im Prüfungszeitraum entrichtet wurden (vgl. Haußleiter in:
Wendl/Staudigl § 1 Rdnr. 460 m.w.N.).

22

4.

23

Daraus ergeben sich folgende Berechnungen:

24

In dem Zeitraum vom 18. Oktober 1999 bis zum 11. Januar 2000 (86
Tage) schuldete der Antragsteller der Antragsgegnerin Unterhalt in
einer Gesamthöhe von 12.900,00 DM (4.500 x 86 : 30).

25

In dieser Zeit bezog die Antragsgegnerin folgende Einkünfte:

26

2.166,34 DM Arbeitslosengeld (25,19 DM x 86)

27

1.347,00 DM Mieteinkünfte (470,00 DM : 30 x 86).

28

Summe 3.513,34 DM.

29

Damit steht der Antragstellerin für diesen Zeitraum ein
Unterhalt von 9.386,66 DM zu, worauf die vom Antragsgegner
anerkannten und möglicherweise schon bezahlten Beträge anzurechnen
sind.

30

Ab dem 12. Januar 2000 hat die Antragsgegnerin ein monatliches
Nettoeinkommen von 1.500,00 DM. Unter Hinzurechnung der
Mieteinkünfte von 470,00 DM stand ihr schon ab dieser Zeit ein
Nettoeinkommen von 1.970,00 DM zur Verfügung. Damit war der
Unterhaltsbedarf von 4.500,00 DM durch Einkommen und den vom
Antragsteller anerkannten Unterhaltsbetrag von 2.800,00 DM
abgedeckt. Dies gilt erst recht für die späteren Zeiträume, in
denen sich die Mieteinkünfte in dem angegebenen Umfange erhöht
haben.

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Der Einwand des Antragstellers, er sei zur Zahlung erheblich
höherer als der von ihm anerkannten Unterhaltsbeträge nicht fähig,
bezieht sich nicht auf den Zeitraum bis zum 12. Januar 2000, für
den die Anschlussberufung in geringem Umfange Erfolg hat.

32

III.

33

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der erstinstanzlichen
Kosten auf § 93 a Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der Kosten des
Berufungsverfahrens auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 8, 713
ZPO.

34

Berufungsstreitwert: 32.400,00 DM ((5.500,00 DM abzüglich
2.800,00 DM) x 12)