Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-03, Aktenzeichen 15 Nc 21/06
ECLI:DE:VGD:2006:1103.15NC21.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der
Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin an der I-Universität E durch die
Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom
6. Juli 2006 (GV NRW S. 296) für das 1. Fachsemester auf 52 und durch die
Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2006/2007 vom 28. August 2006
(GV NRW S. 418) für das 3. Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen
der Kammer nicht vor - auf ebenfalls 52 festgesetzt. Diese Zulassungszahlen
überschreiten die Ausbildungskapazität der Lehreinheit.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2006/2007 sind nach § 5 Abs. 1
und Abs. 3 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte
und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994
(GV NRW S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV
NRW S. 544), die gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom
2. Januar 2006 und 7. Juli 2006 (131-7.01.02.02.06) zum Stichtag 1. März 2006
erhobenen und zum 15. September 2006 überprüften Daten zu Grunde zu legen.
Danach ist die Ausbildungskapazität der Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung
von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung
des Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen .

7

I.
Lehrangebot

8

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. (Brutto-)Lehrdeputat:

10

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen
jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

11

Der Lehreinheit Zahnmedizin sind von den Stellen, die der Haushaltsplan des
Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2006 für den "Fachbereich Medizin der I-
Universität E und Universitätsklinikum E" (Kapitel 06 107) vorsieht, nach dem
zugehörigen Stellenplan der Universität 40,5 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet.
Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) zuletzt
geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752)
ermittelte (Brutto-)Lehrdeputat von 206 DS lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Es
ergibt sich aus folgenden Festlegungen:

12

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS

13

C 4 Universitätsprofessor 4 9 36

14

C 3 Universitätsprofessor 1 9 9

15

C 1 Wissenschaftlicher Assistent 4 4 16

16

A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben

17

1

18

9

19

9

20

A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben

21

2

22

5

23

10

24

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet

25

25,5

26

4

27

102

28

BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet

29

3

30

8

31

24

32

Summe 40,5 206

33

Die im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum,

34

vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 28. November 2005, 15 Nc 23/05 u.
a.,

35

damit festzustellende Verringerung des (Brutto-)Lehrdeputats von 210 DS auf
206 DS beruht auf einer kapazitätsrechtlich nicht zu beanstandenden Verminderung
der Stellen für wissenschaftliche Angestellte in befristeten Anstellungsverhältnissen
um eine Stelle. Ausweislich des den Kapazitätsberechnungsunterlagen beigefügten
Vermerks des Antragsgegners vom 29. März 2006, an dessen inhaltlicher Richtigkeit
zu zweifeln kein Anlass besteht, waren von den für den vorangegangenen
Berechnungszeitraum in die Kapazitätsermittlung noch eingestellten 26,5 Stellen für
befristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte 4,5 Stellen durch den Einsatz von
der Lehreinheit außerplanmäßig und befristet zur Verfügung gestellter Mittel
finanziert. Dass die Mittelzuweisung für eine dieser Stellen nunmehr ausgelaufen ist,
mindert zwar rechnerisch die Ausbildungskapazität, ist aber rechtlich unbedenklich,
weil auf eine außerplanmäßige Ausweitung des Lehrangebots und damit auch auf
die Aufrechterhaltung eines derart ausgeweiteten Lehrangebots kapazitätsrechtlich
kein Anspruch besteht.

36

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO ist das (Brutto-)Lehrdeputat von 206 DS um
4,50 DS auf (206 DS - 4,50 DS =) 201,50 DS zu verringern, nachdem Herr S gemäß
§ 6 Abs. 1 S. 4 LVV für die Wahrnehmung der Funktion des Ärztlichen Direktors des
Universitätsklinikums E von der ihm im Umfang von 9 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV)
obliegenden Lehrverpflichtung zu 50 % befreit ist.

37

Der sich als Grundlage für die Berechnung des (Brutto-)Lehrdeputats aus der
Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung ergebende Ansatz
von Deputatstunden für die einzelnen Stellengruppen ist kapazitätsrechtlich nicht zu
beanstanden.

38

Insbesondere ist die der Stellengruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten mit Lehraufgaben zugeordnete Lehrverpflichtung
von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) rechtlich unbedenklich ist, nachdem der
Verordnungsgeber der durch die Verwaltungsgerichte als rechtswidrig
beanstandeten,

39

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
17. April 2000, 6 Nc 200/00; Beschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2000,
15 Nc 107/01 u. a. und vom 18. Dezember 2001, 15 Nc 89/01 u. a.,

40

Berücksichtigung ihres Beitrages zur Krankenversorgung sowohl bei der
Bemessung der Regellehrverpflichtung als auch bei der Personalbedarfsberechnung
für die ambulante Krankenversorgung durch die nunmehr gültige Fassung des § 9
Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO Rechnung getragen hat.

41

Beschlüsse der Kammer betreffend die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin zum Wintersemester 2002/2003 vom 16. Dezember 2002, 15 Nc
26/02 u. a.

42

Kapazitätsrechtlich geklärt ist auch, dass die Anhebung der Wochenarbeitszeit
für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf 41 Wochenstunden durch Artikel 4
des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) nicht in allen
Stellengruppen zur einer Ausweitung der Lehrverpflichtung führen musste und dass
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

43

Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
2004, 2803 ff. (2814),

44

über die Nichtigkeit der §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der durch das
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) den
Ansatz von 4 DS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit
Lehrverpflichtung kapazitätsrechtlich unberührt lässt.

45

Vgl. zum Ganzen hierzu Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2004,
15 Nc 71/04 u. a., sowie vom 25. November 2004, 15 Nc 29/04 u. a. und 15 Nc
48/04 u. a., sowie vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 249/04 u.a. sowie aus der
Rechtsprechung des OVG NRW

46

für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistentinnen und
Assistenten
vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 126/05 u. a., und vom
14. März 2005, 13 C 1774/04 u.a.;

47

für die Stellengruppe der Lehraufgaben wahrnehmenden
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in
befristeten Arbeitsverhältnissen: vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C
127/05 u. a., und vom 16. März 2005, 13 C 4/05 und 13 C 5/05;

48

für die Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten: vgl. etwa
Beschlüsse vom 10. März 2005, 13 C 2/05 u.a., und vom 14. April 2005, 13 C
119/05 u. a.

49

An diesen Rechtsauffassungen ist mangels substantiiert vorgetragener und /
oder sonst neu gewonnener Erkenntnisse festzuhalten.

50

Damit ist auch zu Recht sämtlichen Stellen in der Gruppe der unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Deputatstundenzahl von 8
zugeordnet, weil mit den Stelleninhabern T, E1 (geb. O), L, L1, A, S1 und I1
ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge jeweils nicht
im Sinne des § 3 Abs. 4 S. 4 LVV die entsprechende Anwendung der für Beamtinnen
und Beamte jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist.

51

Dass die Wissenschaftsverwaltung das (Brutto-)Lehrangebot von danach
201,50 DS wegen vom Stellenplan abweichenden individuellen Lehrverpflichtungen
einzelner Stelleninhaber um 17,60 DS erhöht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine kapazitätsrechtliche Verpflichtung, mehr als 8,24 Deputatstunden in die
Kapazitätsberechnung einzustellen, bestand allerdings nicht. Dies ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

52

Nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO folgt das (Brutto-)Lehrangebot einer
Lehreinheit kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen geordneten
Lehrpersonalstellen mit der den jeweiligen Stellen zugeordneten
Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst- bzw. Amtsinhalt der
Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende (abstrakte) Stellenprinzip verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des
Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität der Hochschule
zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten
einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten
Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung oder Qualifikation
ergeben.

53

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, 13 C 1773/04,
und Beschlüsse vom 14. April 2005, a. a. O.

54

Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende
(abstrakte) Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu
durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit
mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist, "dauerhaft"
mit einer Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt,
weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet
wird, für die nach ihrem Amts- bzw. Dienstinhalt eine höhere Regellehrverpflichtung
gilt.

55

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, a. a. O., sowie
Beschlüsse vom 14. April 2005, a. a. O., und Beschluss vom 24. Februar 1999,
13 C 3/99,

56

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Wissenschaftsverwaltung deshalb
zunächst zu Recht wegen vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung in die
Lehrangebotsberechnung ein Mehr an Lehrleistung von (3 x 4 DS + 3 DS =) 15 DS
einbezogen. 3 Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Mitarbeiter, für die ein Lehrdeputat von 4 DS gilt (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV), sind nämlich
mit den unbefristet wissenschaftlichen Angestellten L, A und L1 besetzt, deren
individuelle Lehrverpflichtung von - wie oben gezeigt - jeweils 8 DS die auf die
jeweilige Stelle entfallende Lehrleistung von 4 DS um je 4 DS überschreitet. Zu den
danach (3 x 4 DS =) 12 DS hinzuzurechnen sind weitere 3 DS, weil der in
unbefristeter Anstellung befindliche wissenschaftliche Mitarbeiter S1 auf der mit
einem Lehrdeputat von nur 5 DS versehenen Stelle in der Gruppe der Akademischen
Rätinnen und Räte ohne ständige Lehraufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV) geführt wird
und damit sein - wie oben dargestellt - individuelles Lehrdeputat von 8 DS das
Stellendeputat von 5 DS um 3 DS überschreitet.

57

Soweit in die Kapazitätsberechnung darüber hinaus unter Bezugnahme auf die
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin im Wintersemester 2005/2006
betreffenden Beschlüsse der Kammer 28. November 2005 (15 Nc 23/05 u. a.) für die
befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiterin T1 zusätzlich 2,6 DS eingestellt
worden sind, ist dies kapazitätsfreundlich, weil insoweit ein Ansatz von nur 1 DS
rechtlich geboten war.

58

Die Kammer hält an ihrer in dem vorerwähnten Beschlüssen dargelegten
Rechtsauffassung fest, dass es rechtlich zweifelhaft ist, ob die in der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit Lehraufgaben durch die
nicht promovierte Mitarbeiterin T1 besetzte Stelle kapazitätsrechtlich noch mit dem
sich aus § 3 Abs. 4 S. 6 LVV ergebenden Stellendeputat von 4 DS in Ansatz
gebracht werden kann. Ausweislich der vorgelegten und aneinander anschließenden
Zeitarbeitsverträge ergibt sich für sie nämlich seit ihrer Einstellung zum
15. November 1995 und nach Abschluss ihres zuletzt bis zum 14. November 2007
befristeten Arbeitsvertrages vom 8. November 2004 eine Beschäftigungsdauer von
insgesamt 12 Jahren. Offen bleiben kann dabei, ob das - seit dem
15. November 2002 allerdings nur eine Wochenarbeitszeit von 25 Stunden
umfassende - Beschäftigungsverhältnis zeitlich die Grenzen der nach dem
Hochschulrahmengesetz zulässigen Befristungsdauer für solche Arbeitsverträge
wahrt. Zwar wandelt sich der Amtsinhalt der zu betrachtenden Stelle nach dem der
Kapazitätsberechnung zu Grunde liegenden (abstrakten) Stellenprinzip nicht alleine
durch eine über die Regelzeit hinausgehende Befristung des Arbeitsvertrages des
Stelleninhabers; die Befristung ist aber ein "starkes Indiz" dafür, dass die Stelle nicht
auf Dauer einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern
in Zeitintervallen immer wieder neuen Angestellten.

59

OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, 13 C 4/05 und 13 C 5/05.

60

Hinsichtlich der Bemessung der Zeitintervalle ist dabei kapazitätsrelevant auch
von Bedeutung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Befristungsdauer von
Zeitarbeitsverträgen über die in § 57 b Abs. 1 S. 1 und S. 2 Hs. 1 HRG in der zuletzt
durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geänderten Fassung jeweils
genannte Zeitspanne von 6 Jahren hinaus voraussetzt, dass der Stelleninhaber
zwischenzeitlich promoviert hat (vgl. § 57 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG).

61

In Durchbrechung des (abstrakten) Stellenprinzips ist eine für befristet
beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter verfügbare Stelle kapazitätsrechtlich
deshalb dann nicht mehr mit dem für sie geltenden, geminderten Stellendeputat in
Ansatz zu bringen, wenn sie dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt ist, der eine
höhere Lehrverpflichtung obliegt oder - was hier in Betracht kommt - die in die
Voraussetzungen einer Stelle mit höherer Lehrverpflichtung "hineingewachsen" ist
(latente individuelle Lehrverpflichtung).

62

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999, 13 C 3/99.

63

Dabei sind diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des OVG NRW
noch nicht erfüllt, wenn spätestens im letzten Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung
erkennbar ist, dass die über die Befristungshöchstdauer hinausgehende
Verlängerung eines Anstellungsverhältnisses nur einem zeitlich befristeten Zweck
dient, oder aber wenn feststeht, dass das Beschäftigungsverhältnis noch im
Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende ausläuft. Andernfalls ist allerdings
der Schluss gerechtfertigt, dass die Hochschule den Stelleninhaber langfristig oder
gar auf unabsehbare Zeit verwendet und damit die ihm zugeordnete Stelle faktisch in
eine solche für unbefristet Beschäftigte umgewandelt hat.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999, 13 C 3/99.

65

Ob eine derartige faktische Stellenumwandlung auch dann vorliegt, wenn -
wovon der Antragsgegner offenbar ausgeht - ein 12 Jahre andauerndes befristeten
Beschäftigungsverhältnisses die nach dem Hochschulrahmengesetz zulässige
Befristungshöchstdauer wahrt, obwohl der Stelleninhaber entgegen den Regelungen
der §§ 57 a ff. HRG über die Zulässigkeit solch langer Befristungen während der
Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht promoviert hat, bedarf hier letztlich keiner
Entscheidung. Es spricht allerdings Einiges dafür, dass jedenfalls eine Stelle, die auf
so lange Zeit von ein und demselben Mitarbeiter besetzt ist, kapazitätsrechtlich nicht
mehr der Gruppe der befristet Beschäftigten mit Lehraufgaben zuzuordnen ist, weil
eine solche Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses unvereinbar ist mit der
nach dem Amtsinhalt der Stelle nur befristet vorgesehenen Möglichkeit zur
Weiterbildung / Qualifikation, die Stelle damit für diesen Zweck anderen
wissenschaftlichen Angestellten nicht (mehr) zur Verfügung steht und sich hierdurch
der Stellencharakter kapazitätsrechtlich bedeutsam ändert. Bei dem danach ernsthaft
in Betracht zu ziehenden Ansatz von 8 DS für die von der Angestellten T1 besetzten
Stelle ist für sie als Teilzeitkraft gemäß § 3 Abs. 5 LVV bei einer Wochenarbeitszeit
von (60,976 % x 41 Stunden =) 25 Stunden eine Lehrverpflichtung von
(8 DS x 60,976 % = 4,88 DS, gerundet) 5 DS zu berücksichtigen, die das
Lehrdeputat ihrer Stelle von 4 DS um 1 DS überschreitet.

66

Ob aus anderen Gründen eine kapazitätsrechtliche Zuordnung weiterer Stellen
für befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter zur Stellengruppe der
unbefristet Beschäftigten geboten ist, kann hier im Ergebnis offen bleiben. Eine
solche Zuordnung kommt nach der Rechtsprechung der Kammer nur noch in
Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem Stelleninhaber nach
Abschluss der Promotion geschlossen oder verlängert worden ist und die
Beschäftigungszeiten dieser Verträge die nach dem Hochschulrahmengesetz zu
wahrende Befristungshöchstdauer überschreiten, es sei denn, die für die Minderung
der Lehrverpflichtung angeführten Gründe rechtfertigen ausnahmsweise die
Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit
entsprechend verringertem Lehrdeputat.

67

Vgl. Urteile der Kammer vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom
7. Oktober 1986, 15 K 3292/85 u. a..

68

Gemessen daran fehlt es nach den Berechnungsunterlagen - abgesehen von
den wissenschaftlichen Angestellten M, I2, C, P, C1, K, N, S2, X, G, P1 und C2 -
schon an einer Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 S. 1
Buchst. b) HG für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist. Die Befristung der Arbeitsverträge der vorgenannten Beschäftigten
wahrt - mit Ausnahme der Beschäftigten N und X - die Befristungshöchstdauer nach
dem Hochschulrahmengesetz. Gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b Abs. 1 HRG ist
die Befristung ab dem 23. Februar 2002 geschlossener Verträge mit
wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs
Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und nach abgeschlossener Promotion im Bereich
der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG)
zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige
Befristungshöchstdauer von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem
Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1
S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen
weniger als sechs Jahre betragen. Gemessen daran wahren die nach dem
22. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge der wissenschaftlichen
Angestellten I2 und K (jeweils 5 Jahre), C und S2 (jeweils 4 Jahre) sowie C2 und P1
(jeweils 3 Jahre) die Grenze für die Befristungshöchstdauer. Nichts anderes gilt
gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2 S. 1 HRG i. V. m. mit den §§ 57 a ff.
HRG in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung für die übrigen befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnisse
jeweils in der Summe auf 10 Jahre (P), 6 Jahre (M und G) sowie 2 Jahre (C1)
befristet sind.

69

Hingegen überschreitet die Beschäftigungszeit des wissenschaftlichen
Mitarbeiters N (Promotionsdatum 23. Juli 2002), der seit dem 1. März 2001 angestellt
ist und dessen Arbeitsverhältnis zuletzt am 23. Februar 2006 über den 1. März 2008
hinaus bis zum 27. März 2015 verlängert worden ist, mit mehr als 14 Jahren
rechnerisch die gesetzlich vorgeschriebene Befristungshöchstdauer. Gleiches gilt -
jedenfalls, wenn man seine zeitweise Teilzeitbeschäftigung außer Acht lässt - auch
für den wissenschaftlichen Mitarbeiter X (Promotionsdatum 18. Mai 2000), der seit
dem 1. Februar 2001 an der I-Universität E angestellt ist und für den sich nach der
letzten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2012 durch
aufeinander folgende und jeweils befristete Arbeitsverträge ein
Beschäftigungsverhältnis von insgesamt mehr als 11 Jahren ergibt. Es spricht
Manches dafür, dass diese Beschäftigungsverhältnisse die nach dem HRG
bestimmte Höchstdauer für befristete Arbeitsverhältnisse nicht nur tatsächlich
überschreiten, sondern die Besetzung der Stellen ihrem Charakter als befristete
kapazitätsrechtlich zuwiderläuft. Einer Entscheidung bedarf indes hier die Frage
nicht, ob die durch den Antragsgegner angegebenen Gründe für die jeweils letzte
Befristung der Beschäftigungsverhältnisse (N: Mitarbeit in einem befristeten
Forschungsprojekt, um besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der
Forschungsarbeit einzubringen; X: Qualifikation als Nachwuchswissenschaftler durch
Mitarbeit an wissenschaftlichen Forschungsprojekten und Anstreben der Habilitation)
im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung der Kammer kapazitätsrechtlich
geeignet sind, ausnahmsweise die Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe
unbefristet Beschäftigter mit entsprechend verringertem Lehrdeputat noch zu
rechtfertigen. In die Kapazitätsberechnung lässt sich nämlich für jeden der beiden
vorbenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter eine § 3 Abs. 4 S. 5 LVV
entsprechende Lehrverpflichtung von 8 DS einstellen, ohne dass sich das hieraus
ergebende Mehr an Lehrleistung von (2 x 4 DS =) 8 DS im Ergebnis zu einer
Ausweitung der festgesetzten Ausbildungskapazität führt.

70

Das (in Teilen aber nur möglicherweise) vorhandene Mehr an Lehrleistung von
maximal (15 DS + 1 DS + [2 x 4] =) 24 DS fließt nämlich rechnerisch nur im Umfang
von 8,24 DS in die Kapazitätsberechnung ein. Im Übrigen geht es auf in einem Minus
an Lehrleistung von 15,76 DS, das sich aus der Nicht- bzw. Unterbesetzung von
Stellen der Lehreinheit ergibt. Zwar steht das abstrakte Stellenprinzip als Grundlage
der Berechnung der Ausbildungskapazität der Berücksichtigung von Stellenvakanzen
bei der Ermittlung des (Brutto-)Lehrangebots entgegen.

71

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. April 1990, 7 C 51.87,
Deutsches Verwaltungsblatt Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 940 f.
(941)

72

Solche Stellenvakanzen sind aber in die Kapazitätsermittlung zur Verrechnung
eines Lehrangebots einzubeziehen, das sich - wie hier - aus der Besetzung von
Stellen durch Personen mit individuell höherer Lehrverpflichtung zusätzlich zum
(Brutto-)Lehrangebot ergibt. Denn der gesetzliche Auftrag einer Hochschule
verpflichtet sie, ein Ausbildungsangebot bereit zu stellen, das den
Ausbildungsanforderungen des jeweiligen Studiengangs genügt, und hält damit
zugleich dazu an, das sich aus den vorhandenen Stellen abstrakt folgende
Lehrangebot auch tatsächlich durch die Besetzung der Stellen mit solchen
Lehrkräften auszufüllen, deren individuelle Lehrverpflichtung dem Stellendeputat
entspricht. Gelingt dies nicht, ist der Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet
und kann nur durch eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrleistung
einzelner Lehrpersonen oder auf Kosten von Wissenschaft und Forschung sicher
gestellt werden. Eine mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vereinbare
Verschärfung der Diskrepanz zwischen abstraktem Lehrangebot einerseits und
einem Mehr an Lehrangebot andererseits, das sich aus der Berücksichtigung einer
im Vergleich zum Deputat der Stelle individuell höheren Lehrverpflichtung einer
Lehrperson ergibt, lässt sich dabei nur durch Verrechnung mit dem Deputat vakanter
und / oder unter unterbesetzter Stellen vermeiden.

73

Vgl. zum Ganzen für den Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter:
OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2006, 13 C 262/05, und vom
24. Februar 2004, 13 C 3/99, sowie Urteil vom 16. Oktober 1986, 13 A 2816/85; für
die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch: BVerwG, Urteil vom 20.
April 1990, a. a. O.

74

Für eine solche Verrechnung stehen hier ([2,69 x 4 DS] + 4 DS + 1 DS =)
15,76 DS zur Verfügung. Nach dem für die Lehreinheit Zahnmedizin vorgelegten
Stellenplan sind 2,69 der Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter mit einem Deputatansatz von 4 DS (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV) unbesetzt. Des weiteren wird auf einer der Stellen für unbefristet
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter der befristet angestellte Mitarbeiter I3
geführt, dessen Lehrverpflichtung von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) das Deputat der
Stelle, das gemessen an den Regelungen in § 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV bei der
hier gebotenen kapazitätsfreundlichen Betrachtung mit (nur) 8 DS zu berücksichtigen
ist, um 4 DS unterschreitet. Hinzu kommt schließlich eine weitere Deputatstunde, die
sich als Minus an Lehrleistung aus der Besetzung der nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV mit
einem Deputat von 9 DS versehenen Stelle für Akademische Rätinnen und Räte mit
ständigen Lehraufgaben durch den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten I1 ergibt, dem - wie oben dargelegt - eine Lehrverpflichtung von nur
8 DS obliegt.

75

Damit ist der weiteren Berechnung eine Deputatstundenzahl von insgesamt
allenfalls (206 DS - 4,50 DS + 24 DS - 15,76 DS =) 209,74 DS zu Grunde zu
legen.

76

Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs
für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung
wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die,
ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,

77

vgl. betreffend die Universität Bonn: OVG NRW, Beschluss vom
10. August 1990, 13 B 1304/90,

78

seit dem Wintersemester 1986/87 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zugeordnet ist.

79

Nach Maßgabe der obigen Ausführungen ist der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung mit 12,15 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht
nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von
30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
verminderten Gesamtstellenzahl. Der Pauschalwert ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Als normative Größe ist seine inhaltliche Bestimmung in das Ermessen
des Verordnungsgebers gestellt. Ob er sich schon deshalb jeder inhaltlichen
Überprüfung entzieht und hinzunehmen ist,

80

so wohl: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2003,
7 CE 02.10090 u. a. (n. v.),

81

kann offen bleiben. Denn seine Bemessung ist jedenfalls ermessensgerecht,
weil,

82

vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bemessung des Abzugs
für die Krankenversorgung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
22. Oktober 1991,1 BvR 393 und 605/85, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 85, S. 36 ff.,

83

der Pauschalwert in der Höhe die Belastung des Lehrpersonals durch die
ambulante Krankenversorgung und die damit einhergehende Verminderung ihrer für
die Lehre zur Verfügung stehenden Arbeitszeit angemessen berücksichtigt und sich
hinsichtlich des Gebots der Ausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazitäten als
ausgewogen und willkürfrei erweist.

84

So: OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006, 13 C 262/05.

85

Substantiierte Einwände, die es bei summarischer Prüfung überwiegend
wahrscheinlich sein lassen, dass der nunmehr geltende Pauschalwert 30 % dem
Kapazitätserschöpfungsgebot offensichtlich widerspricht, sind demgegenüber nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Mangels eines hier in Abzug zu bringenden
Betrages für die stationäre Krankenversorgung beläuft sich damit der Bedarf an
Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf

86

40,5 x 30 % = 12,15.

87

Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von nach allem

88

209,74 DS
---------------------------- = 5,178 DS (gerundet 5,18 DS)
40,5 Stellen

89

beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot
somit

90

(40,5 - 12,15) x 5,18 = 146,853 DS,

91

das heißt gerundet 146,85 DS.

92

2. Lehrauftragsstunden:

93

Das Lehrangebot von 146,85 DS ist um Lehrauftragsstunden im Umfang von
0,50 DS auf 147,35 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche
Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in
den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

94

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das
Sommersemester 2005 und das Wintersemester 2005/2006 nur die im
Vorlesungsverzeichnis nicht aufgeführte, nach den Angaben des Antragsgegners
aber tatsächlich gehaltene Lehrveranstaltung

95

Herr H,
Zahnärztliche Berufskunde

96

mit ihrem Umfang von einer Semesterwochenstunde einzubeziehen. Bei den in
die Berechnung mit ihrem Maximalwert eingestellten Multiplikatoren
("Lehrveranstaltungsart" k = 1 und "Anrechnungsfaktor" fk = 1) ergibt sich eine
Gesamtzahl von 1 Lehrauftragsstunde und damit je Semester eine durchschnittliche
Deputatstundenzahl von 0,5.

97

Die in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten Veranstaltungen bleiben
bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden außer Betracht. Nach seinen Angaben
wurden sie entweder einer Lehrverpflichtung entsprechend gehalten oder gehörten
nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder werden von den
Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung importierenden Lehreinheit Klinisch
praktische Medizin erfasst bzw. waren für diese Lehreinheit angeboten und sind
durch ihr zugehörige Wissenschaftler durchgeführt worden.

98

Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf
Lehrauftragsstunden des PD Herr K1 (Wintersemester 2005/2006,
Vorlesungsverzeichnis Nr. 1047, "Poliklinik der Zahnerhaltungskunde für
Praktikanten I und II und Auskultanten") in Betracht. Abgesehen davon, dass die
Veranstaltung nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört,
bleiben diese Lehrauftragsstunden außer Ansatz, weil sie im Rahmen der
sogenannten Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung
gebietet es nicht, solche Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.
Denn diese freiwillig und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen sind nach § 10 S. 3
KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O. (398) und ausführlich:
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.21 Nr. 34, S. 34 f.; OVG NRW zuletzt:
Beschluss vom 20. März 2006, 13 C 105/06; ständige Rechtsprechung der
Kammer: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 28. November 2005, 15 Nc 23/05 u. a. und
vom 25. November 2004, 15 Nc 48/04 u. a.

100

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob
die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im
Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des
Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und
der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch
wünschenswerte Titellehre zu gefährden.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, jeweils a. a. O.

102

3. Dienstleistungsexport:

103

Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht
zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist bei der Kapazitätsberechnung für die
Lehreinheit Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden.

104

4. Bereinigtes Lehrangebot:

105

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

106

146,85 DS + 0,50 DS - 0,00 DS = 147,35 DS.

107

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

108

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem
Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zugrunde
liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 5,89 (CAp) ist
bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

109

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin
festgelegten Curricularnormwert 7,8 sind - gegenüber den Vorjahren unverändert - in
Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits dem Grunde und der Höhe
nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für
Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:

CAq
Vorklinische Medizin 0,87
Klinisch-praktische Medizin 0,48
Klinisch-theoretische Medizin 0,30
Physik 0,13
Chemie 0,13
Summe 1,91
Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Zahnmedizin
damit geltenden Curriculareigenanteil von

110

7,8 - 1,91 = 5,89

111

entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

112

Aus dem Curriculareigenanteil von 5,89 und dem bereinigten Lehrdeputat von
144,88 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten
Formel 5 die zu errechnende jährliche Aufnahmekapazität von

113

2 x 147,35 DS
--------------------- = 50,03 bzw.
5,89

114

gerundet 50 Studienplätzen.

115

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

116

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze nicht.

117

Der mit 1/1,00 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor
begegnet bei summarischer Überprüfung auch ohne weitere Sachaufklärung
rechtlich keinen durchgreifenden Bedenken. Seine Berechnung, die mangels
normativer Vorgaben sachangemessen nach dem die Grundprinzipien der
Kapazitätsverordnung wahrenden "Hamburger Modell" erfolgt ist und nicht mehr als
die vergangenen 4 Semester einschließen muss,

118

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2003, 13 C 11/03,

119

ist rechtsfehlerfrei. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende
Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den
tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere mit Blick auf die teilweise geforderte
Berücksichtigung sogenannter "schwundfremder Faktoren" unzutreffend wiedergibt,
ist gemessen an den durch das OVG NRW hierzu angestellten rechtlichen und
tatsächlichen Erwägungen,

120

OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006, 13 C 261/05,

121

weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Weiterer
Aufklärungsbedarf - wie vereinzelt geltend gemacht - besteht deshalb nicht. Damit
ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses mit

122

50 x 1/1,00 = 50,00

123

und damit 50 Studienplätzen keine Erhöhung der Studienplatzzahl.

124

Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht auch gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität der Lehreinheit Zahnmedizin, weil sie die nach § 19 Abs. 1
S. 2 KapVO zu berechnende ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität
unterschreitet; bei den der Lehreinheit Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs- und
Zahnersatzkunde nach Angaben des Antragsgegners zur Verfügung stehenden
36 klinischen Behandlungseinheiten ergeben sich mehr als die errechneten 49
Studienplätze, nämlich

125

36 x 1/0,67 = 53,73,

126

das heißt gerundet 54 Studienplätze.

127

Für das 3. Fachsemester ergibt sich nach allem unter Anrechnung der
durchschnittlichen semesterlichen Verbleibequote von 100,00 %, die dem
Schwundausgleichsfaktor von 1/1,00 entspricht, eine Aufnahmekapazität von

128

100,00 % x 50 = 50,00,

129

und damit 50 Studienplätzen.

130

IV.
Besetzung

131

Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
30. Oktober 2006 waren zu diesem Zeitpunkt 51 Studierende im 1. Fachsemester
und 52 Studierende im 3. Fachsemester eingeschrieben. Da mit Blick auf die
festgesetzte Ausbildungskapazität noch offene Studienplätze im Nachrückverfahren
durch die ZVS zu vergeben sind, steht kein Studienplatz für eine gerichtliche
Vergabe an weitere Studienwillige zur Verfügung.

132

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium, deren Ziel
sich auch bei der (nur) angestrebten Beteiligung an einem Losverfahren weitgehend
auf die Vorwegnahme der Hauptsache richtet, ein Streitwertbetrag von 3/4 des
Auffangwertes angemessen ist,

133

vgl. zuletzt: Beschlüsse vom 8. September 2004 und 5. Oktober 2004 jeweils in
13 C 1767/04.

134