Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-18, Aktenzeichen 9 A 359/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0818.9A359.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es bezogen auf den
Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 15. September 2004 in Höhe
eines Betrags von 21.517,59 Euro in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und soweit die
Klägerin betreffend die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheids ihre Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin entnimmt am Standort Industriepark P. aus 20 Flach- und
4 Tiefbrunnen Grundwasser. Dieses liefert sie an Industrieunternehmen, die das Wasser als
Brauchwasser bzw. zu Kühlzwecken verwenden. Der Förderung liegt ein an die
Rechtsvorgängerin der Klägerin gerichteter wasserrechtlicher Bescheid der Bezirksregierung
L. vom 19. Dezember 2003 in der Fassung des 1. Änderungsbescheids vom 3. September
2004 zugrunde.

3

Im Erklärungsbogen zum Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 gab die
Klägerin unter dem 23. Juni 2004 an, im Jahr 2003 seien insgesamt 10.800.220 cbm Wasser
(10.728.890 cbm + 71.330 cbm) entnommen worden. Hiervon seien geschätzt 5.442.476 cbm
(5.351.146 cbm + 71.330 cbm) als Trink-/Brauchwasser und 5.377.744 cbm als Kühlwasser
zur Verdunstungskühlung genutzt worden. Sie trug vor, bedingt durch das Alter des
Standortes gebe es an verschiedenen Stellen Boden- und Grundwasserverunreinigungen.
Hierzu gebe es eine entsprechende Verfügung des Kreises I. , in der u. a. eine
Grundwasserabsenkung aus Sicherungsgründen gefordert werde. Das Umfeld des
Industrieparks sei ein Gebiet mit einem relativ hohen Grundwasserspiegel. Bei Einstellung
der großräumigen Wasserförderung würde sich der Grundwasserspiegel um ca. 2,5 bis 3 m
erhöhen, sodass außerdem in der Nachbarschaft viele Häuser nasse Keller bekämen.

4

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004 setzte der Funktionsvorgänger der
Beklagten, das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (im Folgenden für beide: die
Beklagte), gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004 eine Vorauszahlung für die
Entnahme von Wasser in Höhe von 371.011,35 EUR fest; wegen der Einzelheiten der
Berechnung wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen. Mit Widerspruchsbescheid
vom 15. Oktober 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie hat die Ansicht
vertreten, gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 Var. 2 WasEG dürfe ein Wasserentnahmeentgelt nicht
erhoben werden, weil die durch die Grundwasserentnahme bewirkte Grundwasserabsenkung
eine dauerhafte Absenkung im Gemeinwohlinteresse darstelle. Durch die seit mehreren
Jahrzehnten andauernde Wasserentnahme sei es zu einer nicht unerheblichen Absenkung des
Grundwasserspiegels gekommen. Der hierdurch entstandene Grundwasserentnahmetrichter
habe eine Ausdehnung von mehreren Quadratkilometern. Werde die Förderung des
Grundwassers eingestellt, so steige der Grundwasserspiegel an. Bei einer Vielzahl von
unterkellerten Gebäuden in P. würde Wasser in Kellerräume eindringen und die
Gebäude erheblich beschädigen. Innerhalb des Industrieparks P. bestünden zudem
erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Die durch die Wasserentnahme
bewirkte Grundwasserabsenkung verhindere, dass im grundwasserfreien Bodenbereich
vorhandene Schadstoffe in das Grundwasser eingetragen würden. § 1 Abs. 2 Nr. 8 Var. 2
WasEG fordere nicht, dass Ziel und Zweck der Grundwasserentnahme allein eine
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse sein müsse. Damit die Norm eine
eigenständige Bedeutung habe, sei sie so auszulegen, dass ein Wasserentnahmeentgelt nicht
erhoben werde, soweit die grundsätzlich entgeltpflichtige Wasserentnahme auch eine
dauerhafte Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse bewirke. Diese Auslegung werde
von der Zielsetzung des Gesetzes gestützt. Soweit ein Einzelner ausschließlich wirtschaftliche
Vorteile durch die Inanspruchnahme eines Wasserentnahmerechtes habe, sei die Erhebung
eines Wasserentnahmeentgelts nachvollziehbar. Erbringe indes ein Einzelner mit einer
Wasserentnahme auch Leistungen im Gemeinwohlinteresse, die anderenfalls von der
Allgemeinheit finanziert werden müssten, spreche dies gegen die Erhebung eines
Wasserentnahmeentgelts. Auch könne wegen der hier notwendigen Grundwasserentnahme ein
schonenderer Umgang mit der Ressource Wasser nicht erreicht werden. Die derzeitige
Wasserentnahme garantiere den derzeitigen abgesenkten Grundwasserstand und erfolge daher
im Gemeinwohlinteresse.

6

Mit Bescheid vom 12. Juni 2006 setzte die Beklagte für das Veranlagungsjahr 2004 ein
Entgelt für die Entnahme von Wasser in Höhe von 349.493,76 EUR fest. Der hiergegen
eingelegte Widerspruch ist bislang nicht beschieden worden. Mit Schriftsatz vom 6.
November 2006 hat die Klägerin diesen Bescheid in das Klageverfahren einbezogen.

7

Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hatte,

8

den Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2004,

9

dies sodann dahingehend erweitert hatte,

10

auch den Bescheid vom 12. Juni 2006 aufzuheben,

11

hat sie schließlich beantragt,

12

den Bescheid vom 12. Juni 2006 aufzuheben,

13

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt zur Begründung vor, es bestehe keine Entgeltfreiheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 8
Var. 2 WasEG. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass es bei einer Einstellung der
Brauchwasserförderung zu einer Gefährdung kommen könne. Die Folgen eines Anstiegs des
Grundwasserspiegels müssten erst untersucht werden. Selbst wenn eine
Gemeinwohlgefährdung drohe, sei die Entnahme nicht entgeltfrei. Dies folge aus der
Systematik des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Sobald zu der privilegierten Entnahme oder
Nutzung eine nichtprivilegierte Nutzung hinzutrete, greife die Privilegierung nicht mehr. Die
von der Klägerin unterhaltenen Brunnen dienten primär der Brauchwasserförderung. Die
Grundwasserabsenkung sei allein ein Nebeneffekt der Entnahme. Die primäre Nutzung des
entnommenen Wassers durch die Klägerin gehe über die in § 1 Abs. 2 Nr. 8 Var. 2 WasEG
befreite Nutzung hinaus.

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Die Beteiligten haben in Höhe der Differenz von 21.517,59 Euro zwischen der durch den
Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004 festgesetzten Vorauszahlung und dem
durch Bescheid vom 12. Juni 2006 endgültig festgesetzten Entgelt den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage der Festsetzung sei §
1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Satz 2 WasEG. Die Wasserentnahme sei nicht nach § 1 Abs.
2 Nr. 8 Var. 2 WasEG entgeltfrei. Eine Entgeltfreiheit sei nur dann gegeben, wenn sich die
dauerhafte Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse als Zweck und nicht - wie hier -
als bloßer Nebeneffekt der Wasserentnahme darstelle.

18

Mit der durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, die
vom Verwaltungsgericht gewählte finale Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 8 Var. 2 WasEG sei
mit Wortlaut, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte sowie Systematik des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes nicht vereinbar. Allein richtig sei ein objektives Verständnis
dieser Norm, wonach ein Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben werde, wenn die
Wasserentnahme bei rein objektiver Betrachtung auch eine dauerhafte
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse bewirke. Insbesondere könne der
Lenkungszweck durch die Erhebung eines Wasserent-nahmeentgeltes nicht erreicht werden,
weil die bestehende Grundwasserabsenkung durch Gemeinwohlinteressen getragen und
objektiv notwendig sei und gerade deshalb auch in Zukunft weiter bestehen solle.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie trägt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils vor, für die von ihr angenommene
restriktive Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Var. WasEG sprächen Sinn und Zweck des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Grund für die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes sei
die Abschöpfung des Sondervorteils. Das danach gebotene enge Verständnis des
Privilegierungstatbestandes spreche dafür, dass § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Var. WasEG nur dann
erfüllt sei, wenn die Wasserentnahme seitens des Entgeltpflichtigen nicht nur in dessen
wirtschaftlichem Interesse erfolge, sondern eine dauerhafte Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse gerade bezweckt sei. Ergänzend weist sie darauf hin, dass eine
telefonische Nachfrage bei der zuständigen Wasserbehörde, der Bezirksregierung L. ,
ergeben habe, dass die Klägerin eine Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 9a WHG vom
19. Dezember 2003, verlängert mit Bescheid vom 3. September 2004 besitze. Die Akte der
Klägerin enthalte keinerlei Hinweise, dass die vorläufig zugelassene Grundwasserentnahme
irgendwelchen anderen als gewerblichen Betriebs- und Kühlwasserversorgungszwecken der
Industrie- und Gewerbebetriebe am Standort Industriepark P. diene oder dienen solle.
Dies bestätige auch der entsprechende Eintrag im Wasserbuchblatt. Ein Indiz dafür, dass die
Klägerin mit ihrer Grundwasserentnahme lediglich eine Brauchwassernutzung beabsichtige,
sei, dass die Entnahme über Flachbrunnen erfolge und nicht wie bei einer gewollten
Grundwasserabsenkung in der Regel über Tiefbrunnen. Darüber hinaus führe jede
Grundwasserentnahme zwangsläufig auch zu einer Grundwasserabsenkung. Dass sich diese
Grundwasserabsenkung als Nebeneffekt positiv auf das Wasser auswirke, könne für die Frage
der Entgeltfreiheit nicht entscheidend sein. Insoweit sei dieser Sachverhalt nicht mit dem vom
Senat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1940/07 - entschiedenen vergleichbar.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang und das von der Klägerin vorgelegte
Gutachten Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es bezogen auf den
Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004 in Höhe eines Betrags von 21.517,59 EUR
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und soweit die Klägerin ihre Klage gegen diesen
Bescheid im Übrigen konkludent zurückgenommen hat (§§ 92 Abs. 3 Satz 1 analog, 125 Abs.
1 VwGO). Einer teilweisen Wirkungslosigkeitserklärung des angefochtenen Urteils (§ 173
Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog) bedurfte es nicht, da sich dieses zum in der
Hauptsache für erledigt erklärten bzw. zurückgenommenen Teil des Rechtsstreits nicht
ausdrücklich verhält.

27

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klage ist auch ohne Abschluss des
Widerspruchsverfahrens nach § 75 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der
Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2006 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin für das Jahr 2004 ist weder im Grunde noch
in der streitgegenständlichen Höhe zu beanstanden.

28

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind §§ 1 Abs. 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1
des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27. Januar
2004 (GV. NRW. S. 30).

29

Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen ist
verfassungsgemäß. Das Land ist zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im
Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund von der
ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG (in der bis zum 31. August 2006 wirksamen Fassung, vgl.
Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 28. August 2006 - BGBl. I 2034) für den Wasserhaushalt
zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die
Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen wäre.

30

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, NVwZ-RR 2009, 236, - 9
A 3694/06 -, RdL 2009, 40, und 9 A 1385/08 -, NWVBl. 2009, 157; BVerwG, Beschluss vom
13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris.

31

Die Klägerin erfüllt mit der Entnahme von Grundwasser den Entgelttatbestand des § 1
Abs. 1 Nr. 1 WasEG. Sie hat in ihren Wassergewinnungsanlagen - insoweit zwischen den
Beteiligten unstreitig - Grundwasser entnommen, zutagegefördert, zutagegeleitet oder
abgeleitet (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG), ohne dass es in diesem Zusammenhang in rechtlich
erheblicher Weise auf die konkrete Entnahmemodalität ankommt. Das entnommene
Grundwasser ist einer Nutzung zugeführt worden (§ 1 Abs. 1, letzter Halbs. WasEG). Es
bedarf auch in diesem Zusammenhang keiner weiteren Klärung, in welcher Weise die
Klägerin das Grundwasser gewonnen hat. Zwar ist Entgeltvoraussetzung, dass das
„entnommene" Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Hiermit bezieht sich der Gesetzgeber
jedoch ersichtlich nicht ausschließlich auf den Vorgang des „Entnehmens", wie er in § 1 Abs.
1 Nr. 1, 1. Var. WasEG angesprochen ist, sondern auf alle Entnahmetatbestände der Nr. 1
(„Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten"). Der Begriff des Entnehmens in diesem
(weiteren) Sinne, wie er auch in zahlreichen anderen Zusammenhängen vom Gesetzestext
verwendet wird (vgl. nur § 2 Abs. 1 WasEG oder die Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2
Nrn. 2, 4 bis 7, 9 bis 11 WasEG), ist Oberbegriff für die unterschiedlichen Varianten der
Gewinnung von Wasser.

32

Vgl. Breuer, Rechtsprobleme des nordrhein-westfälischen
Wasserentnahmeentgeltgesetzes, NWVBl. 2007, 460; Posser/Willbrand, Das neue
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2005, 411.

33

Dieses - im weiteren Wortsinne - entnommene Grundwasser ist der Nutzung
„Brauchwasserversorgung" bzw. „Kühlung" zugeführt worden.

34

Die von der Klägerin entnommene Wassermenge stellt sich im Jahr 2004 nicht als eine
gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2. Var. WasEG entgeltbefreite dauerhafte Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse dar. Im Gemeinwohlinteresse liegen nach der Vorstellung des
Gesetzgebers solche Grundwasserabsenkungen, die zum Schutze der Wohnbevölkerung und
baulicher Anlagen notwendig sind.

35

Vgl. Begründung des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, LT-Drs. 13/4890, Anhang 1, S. 2.

36

Um eine solche entgeltbefreite Grundwasserabsenkung handelt es sich vorliegend jedoch
nicht. Mit der Entnahme des Wassers wird keine Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse, also zum notwendigen Schutz der Wohnbevölkerung und der baulichen
Anlagen, vorgenommen. § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2. Var. WasEG erfasst nur die final im
Gemeinwohlinteresse liegende dauerhafte Grundwasserabsenkung (a). Ob dies der Fall ist, ist
nach der für das Veranlagungsjahr maßgeblichen wasserrechtlichen Bescheidlage zu
beurteilen (b). Im vorliegenden Fall bestehen überdies unabhängig von der Bescheidlage
keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Gefährdung des
Allgemeinwohls, der zwingend (allein) mit einer Grundwasserabsenkung begegnet werden
müsste (c).

37

a) Die Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse muss Zweck der
Wasserentnahme sein. Allein der nahezu zwangsläufige Umstand, dass eine
Grundwasserentnahme auch zur Grundwasserabsenkung führt und sich objektiv günstig auf
das Gemeinwohl auswirkt, reicht nicht aus. § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2. Var. WasEG erwähnt im
Gegensatz zur 1. Var. zwar nicht wörtlich, dass das Gemeinwohlinteresse der Zweck der
Absenkung sein muss. Die Formulierung „Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse"
bringt jedoch ebenfalls die Zweckbestimmung zum Ausdruck.

38

Der gesetzgeberischen Intention anlässlich der Aufnahme des Ausnahmetatbestands,
wonach solche Grundwasserabsenkungen im Allgemeinwohlinteresse liegen, die zum Schutze
der Wohnbevölkerung und baulicher Anlagen notwendig sind, lässt sich hierzu nichts
Gegenteiliges entnehmen. Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Maßnahme deutet eher auf
ein Verständnis im dargelegten Sinne hin. Angesichts des Lenkungszwecks des
Wasserentnahmeentgelts, mit der Ressource „Wasser" sparsam umzugehen, ist eine enge
Auslegung des Ausnahmetatbestands ohnehin geboten.

39

§ 1 Abs. 2 Nr. 8, 2. Var. WasEG läuft mit diesem Verständnis entgegen der Annahme der
Klägerin auch nicht leer. Zwar wird bei einer dauerhaften Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse regelmäßig mit der entnommenen Wassermenge ein weiterer Zweck
verfolgt werden. Diese anschließende Nutzung des Wassers führt jedoch nicht zum
Wiederaufleben der Entgeltpflicht.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1940/07 -, juris.

41

b) Die wasserrechtliche Bescheidlage ist für die Beurteilung der Gemeinwohlbezogenheit
der Wasserentnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2. Var. WasEG entscheidend. Hierbei
kommt es nicht nur auf die Formulierung des im Veranlagungsjahr maßgeblichen
wasserrechtlichen Bescheids an. Für die Auslegung der Bescheidlage ist ebenso zu
berücksichtigen, mit welcher Zielsetzung das wasserrechtliche Verfahren betrieben,
insbesondere für welchen Zweck das Wasserrecht beantragt worden ist.

42

Wird das Wasserrecht nach dieser Maßgabe für einen im Gemeinwohlinteresse liegenden
Zweck erteilt, rechtfertigt dieser Umstand die Privilegierung durch die Ausnahme von der
Entgeltpflichtigkeit. Nur ein solches Verständnis des Ausnahmetatbestandes ist praktikabel
und sichert den einheitlichen Vollzug wasserwirtschaftlicher und
wasserentnahmeentgeltrechtlicher Vorschriften. Es ist nicht Aufgabe der Festsetzungsbehörde
zu klären, ob das Wasserrecht auch zum Zwecke einer Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse hätte erteilt werden können. Eine solche Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr.
8, 2. Var. WasEG setzt sich nicht in Widerspruch zur vom Kläger thematisierten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

43

BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u. a. -, BVerfGE 93,
319.

44

Dort ist ausgeführt, dass die für die Abgrenzung zur Steuer unerlässliche Abhängigkeit
der Wasserentnahmeentgelte von einer Gegenleistung nur erhalten bleibe, wenn deren Höhe
den Wert der öffentlichen Leistung nicht übersteige. Andernfalls würde die Abgabe insoweit -
wie die Steuer - „voraussetzungslos" erhoben. Sie diente dann nicht mehr nur der
Abschöpfung eines dem Abgabeschuldner zugewandten Vorteils, sondern griffe zugleich auf
seine allgemeine Leistungsfähigkeit im Blick auf die Finanzierung von Gemeinlasten zu. Es
ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch nichts dafür ersichtlich, dass das
Wasserentnahmeentgelt den Wert der öffentlichen Leistung, die Inanspruchnahme der
Ressource „Wasser", übersteigt; dies wäre auch dann nicht der Fall, wenn die
Grundwasserabsenkung (faktisch) im Gemeinwohlinteresse erfolgen würde.

45

Nach der Bescheidlage bezweckt die von der Klägerin durchgeführte Wasserentnahme
keine Grundwasserabsenkung, sondern erfolgt allein in ihrem privaten wirtschaftlichen
Interesse an der Förderung von Grundwasser zur Versorgung der Industrie- und
Gewerbebetriebe am Standort Industriepark P. . Dies ergibt sich bereits aus dem
ausschließlich hierauf bezogenen wasserrechtlichen Antrag der Klägerin auf Bewilligung
gemäß § 8 WHG vom 5. November 2003 gegenüber der Bezirksregierung L. . Die Klägerin
hat an dieser Stelle ausdrücklich darauf verwiesen, dass zur Sicherung der
Brauchwasserversorgung für die industriellen und gewerblichen Kunden eine
Grundwasserförderung von 17,5 Mio cbm/Jahr beantragt werde. Im wasserrechtlichen
Verfahren haben die vermeintlich negativen Auswirkungen einer unterbleibenden Entnahme
nie eine Rolle gespielt. Gegenstand der Prüfung waren durchweg allein die negativen
Auswirkungen der Entnahme (vgl. hierzu den Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung der
F1. M. International von November 2003). Dementsprechend ist der (Rechtsvorgängerin
der) Klägerin mit Bescheid der Bezirksregierung L. vom 19. Dezember 2003 in der
Fassung des 1. Änderungsbescheids vom 3. September 2004 die Förderung von Grundwasser
erlaubt worden, um es zur Versorgung der Industrie- und Gewerbebetriebe am Standort
Industriepark P. mit Brauchwasser zu verwenden. Dem Bescheid ist nichts dafür zu
entnehmen, dass die Förderung zum Zwecke der Grundwasserabsenkung erfolgen soll. Die
beantragte und bewilligte Entnahmemenge ist ausschließlich am Bedarf für die
Brauchwassernutzung ausgerichtet und nicht an dem (unbekannten) Bedarf für eine
dauerhafte Grundwasserabsenkung, um Bodenauswaschungen oder nasse Keller zu
vermeiden. Hieran hat sich auch aktuell nichts geändert; die Entnahmemenge orientiert sich
weiterhin am voraussichtlichen Wasserbedarf der Abnehmer (vgl. Vermerk über die
Besprechung zwischen der Bezirksregierung L. und der Klägerin vom 20. Dezember 2007).
Die Grundwasserabsenkung ist hiernach lediglich faktische Nebenfolge der Förderung. Zwar
enthält der Bescheid (sowie Nr. 8 des 1. Änderungsbescheids) Nebenbestimmungen
betreffend Grundwassermessungen und -messeinrichtungen (Nrn. 10, 12, 13, 21). Diesen lässt
sich jedoch nicht entnehmen, dass das Ziel der Förderung die Aufrechterhaltung eines
gleichbleibend tiefen Grundwasserstandes ist, um hierdurch Gefahren für die Allgemeinheit
vorzubeugen. Die Nebenbestimmungen stellen sich vielmehr als allgemeine flankierende
Maßnahme zur kontrollierten Ausübung des eingeräumten Wasserrechts dar. Im Übrigen
erlaubt das der Klägerin eingeräumte Wasserrecht nur die Entnahme, verpflichtet aber nicht
hierzu.

46

Hiernach kommt es auf den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag nicht in rechtlich erheblicher Weise an.

47

c) Im Übrigen bestehen im vorliegenden Fall keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte
für eine tatsächlich bestehende Gefährdung des Allgemeinwohls, der zwingend (allein) mit
einer Grundwasserabsenkung begegnet werden müsste. Die in den Jahren 1993 und 1995
durch den Oberkreisdirektors des Kreises I. allgemein aufgezeigte
Grundwasserproblematik am Standort Indus-triepark P. ist hierfür nicht weiterführend.
Im Schreiben vom 3. Mai 1993 ist festgehalten, dass infolge der Brauchwasserförderung das
Grundwasser unter der ehemaligen T. halle abgesenkt sei; bei einer Einstellung der
Brauchwasserförderung sei wegen des dann ansteigenden Grundwasserspiegels das
Gefährdungspotential neu zu bewerten. Im Schreiben vom 18. Oktober 1995 ist ausgeführt,
dass durch die Brauchwasserförderung das Grundwasser von belastetem Boden ferngehalten
werde, sodass eine Auswaschung der schädlichen Stoffe und damit eine
Grundwasserverunreinigung verhindert werde.

48

Diese Hinweise wie die Behauptungen der Klägerin bieten keine hinreichend belastbaren
Anhaltspunkte dafür, dass selbst bei kompletter Einstellung der Grundwasserförderung eine
konkrete Gefährdung des Gemeinwohls bestünde und deswegen eine Grundwasserabsenkung
dauerhaft erfolgen müsste. Die Aussagen belegen lediglich ein Gefährdungspotential, das für
den Fall einer evtl. Einstellung der Wasserentnahme der wasserbehördlichen Überwachung
bedarf. Selbst die von der Klägerin beauftragte F. GmbH hat noch unter dem 11. Dezember
2008 für den Fall deutlich verringerter Entnahmemengen (7 bzw. 12 Mio. cbm/a) keine
belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Thematik „Gebäudevernässung" und
„Altlastenvernässung" treffen können.

49

Auf welche Weise einer ggf. eintretenden Gefährdung zu begegnen wäre, ist offen. Es ist
ungeklärt, in welchem Umfang der Grundwasserspiegel ansteigen würde, welche Grundstücke
mit welcher Bebauung durch diesen Anstieg gefährdet würden, mit welchen Maßnahmen die
Gefährdung abgestellt werden könnte (vgl. Stellungnahme der Bezirksregierung L. vom 26.
Februar 2009; Protokoll der Besprechung vom 21. Januar 2009) und ob hierfür ein
entsprechendes Wasserrecht erteilt würde (vgl. Mitteilung der Bezirksregierung L. vom 6.
März 2008 an die F. GmbH: „Ich habe ihm (Herrn Dr. T1. , O. , Anm. durch den
Senat) mitgeteilt, dass wir keine Wasserrechte erteilen zur dauerhaften Wasserhaltung zur
Vermeidung von Nässeschäden an Gebäuden, wenn das Grundwasser wegen eingestellter
oder verminderter Förderung wieder auf ein unbeeinflusstes Niveau steigt."). Dies gilt auch
für das von der Klägerin benannte Risiko, das durch die behauptete Bodenverunreinigung im
Bereich der ehemaligen T2. -Anlage ausgelöst werde; bezüglich deren Beseitigung
können auch Dekontaminierungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden (vgl. Gutachten Dr.
I1. vom 13. September 1991).

50

Die Festsetzung gegenüber der Klägerin begegnet in der konkreten Höhe keinen
rechtlichen Bedenken, sodass auf die Berechnung im angefochtenen Bescheid Bezug
genommen wird.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2, 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die Kosten hinsichtlich des in
der Hauptsache für erledigt erklärten Teils des Verfahrens aufzuerlegen, weil Bedenken
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des im Vorauszahlungsbescheid festgesetzten
Vorauszahlungsbetrags (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG) nicht bestehen. Unabhängig hiervon wäre
die Beklagte allenfalls zu einem geringen Teil unterlegen gewesen.

52

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

54