Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-23, Aktenzeichen 19 A 2850/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0723.19A2850.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen.

3

Er genügt schon nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Danach sind die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb der Antragsfrist
darzulegen. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Kläger benannt wird
und darüber hinaus konkret ausgeführt ist, warum dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll. Denn das angerufene
Rechtsmittelgericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung nur
hinsichtlich der vom Kläger dargelegten Zulassungsgründe zu prüfen.
Zudem dient das Erfordernis, den Zulassungsgrund bzw. die
Zulassungsgründe darzulegen, einer Verfahrensbeschleunigung und
einer Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten. Nach den
Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Verpflichtung zur Darlegung
der Zulassungsgründe "den Aufwand für die Bearbeitung des
Zulassungsantrags" reduzieren.

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So die Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung: BT-Drucks. 13/3993
S. 13.

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Aus diesem Grunde genügt es nicht, daß der Kläger sich
ausdrücklich auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO genannten
Zulassungsgründe berufen hat. Angesichts der Benennung mehrerer
Zulassungsgründe ist es außerdem erforderlich, daß dem
Zulassungsantrag unter Berücksichtigung der Gründe unmißverständlich
und zweifelsfrei entnommen werden kann, welcher Sachverhalt welchem
Zulassungsgrund bzw. welchen Zulassungsgründen zugeordnet werden
soll.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
21. Oktober 1997 - 19 A 2800/97 - und
Beschluß vom 19. Mai 1998 - 19 A
1216/98 -.

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Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Klägers in der
Antragsschrift vom 12. Juni 1998 nicht, da eine ausdrückliche
Zuordnung des Vorbringens zu den benannten Zulassungsgründen fehlt.
Auch eine sinngemäße Zuordnung der nicht näher spezifizierten
Begründung zu einem oder beiden der vom Kläger benannten
Zulassungsgründe kommt hier nicht in Betracht, zumal es an jeglicher
Darlegung fehlt, weshalb ein Verfahrensmangel, d. h. ein Mangel des
erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens vorliegen soll. Soweit
der Kläger Verfahrensfehler bei der Notenfindung, d. h. Fehler des
Verwaltungsverfahrens rügt, handelt es sich nicht um
"Verfahrensmängel" im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

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Selbst wenn man das Darlegungserfordernis als erfüllt ansehen und
das gesamte Vorbringen des Klägers dem geltend gemachten
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen würde, wäre die
Berufung nicht zuzulassen. Der Kläger hat damit nämlich ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht
begründet.

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Mit seinem Vorbringen, der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
des Grundgesetzes - GG - sei ihm gegenüber verletzt worden, denn im
Gegensatz zu Mitschülern sei er nicht darauf hingewiesen worden, daß
die Erreichung der für die Zulassung zur Abiturprüfung erforderliche
Note (hier: mindestens mangelhaft im Fach Englisch) gefährdet sei,
kann der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung dieser Note oder
auf erneute Entscheidung über diese Note begründen. Zu beurteilen
sind allein die tatsächlich erbrachten Leistungen unabhängig davon,
ob bei Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Ereignisse
möglicherweise bessere Leistungen erbracht worden wären. Der in
Art. 3 GG garantierte Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es
nämlich, bei schulischen Leistungsbewertungen von lediglich
hypothetischen Leistungen auszugehen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluß vom 16. April 1980 - 7 B 58/80 -,
NJW 1980, 2208; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
24. Oktober 1994 - 19 E 480/94 -, vom
25. November 1996 - 19 B 2416/96 - und vom
12. Januar 1998 - 19 B 2767/97 -.

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Soweit der Kläger rügt, das Hausarbeitenheft im Fach Englisch sei
von dem Fachlehrer nicht eingesehen worden und seine darin
erbrachten Leistungen, die eine Bewertung mit der Note "ungenügend"
nicht gerechtfertigt hätten, seien bei der Notenbildung
unberücksichtigt geblieben, vermag er damit einen Anspruch auf
Anhebung der Note im Fach Englisch auf einen Punkt oder auf erneute
Entscheidung über die Englischnote ebenfalls nicht zu begründen. Bei
Kursen ohne Klausuren - wie dem Grundkurs Englisch des Klägers - ist
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz der Verordnung über die
Bildungsgänge und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe
(BASS 13-32 Nr. 3.1) - APO-GOSt - die Endnote im Beurteilungsbereich
"Sonstige Mitarbeit" zugleich die Kursabschlußnote. Zum
Beurteilungsbereich "Sonstige Mitarbeit" gehören gemäß § 16 Abs. 1
APO-GOSt alle schriftlichen, mündlichen und praktischen
Unterrichtsleistungen außerhalb der Klausuren. Das spricht dafür,
daß außerhalb des Unterrichts erbrachte Leistungen in
Hausarbeitsheften nicht zu dem für die Kursabschlußnote allein
relevanten Beurteilungsbereich "Sonstige Mitarbeit" gehören. Dies
könnte sich auch aus § 14 Abs. 5 Satz 1 APO-GOSt ergeben, wonach für
die Leistungsbewertung im übrigen § 21 der Allgemeinen Schulordnung
- ASchO - gilt, i.V.m. § 21 Abs. 4 ASchO, wonach Grundlage der
Leistungsbewertung alle vom Schüler im Zusammenhang mit dem
Unterricht erbrachten Leistungen sind.

12

Ob aufgrund der vorstehend bezeichneten Regelungen in der
gymnasialen Oberstufe die Bewertung von Hausarbeiten und deren
Einbeziehung bei der Kursabschlußnote - etwa zur Abrundung eines
Gesamtbildes - grundsätzlich nicht zulässig ist, bedarf hier keiner
Entscheidung. Aus diesen Regelungen ergibt sich nämlich jedenfalls,
daß - entgegen der Ansicht des Klägers - in der gymnasialen
Oberstufe keine Pflicht des Fachlehrers zur inhaltlichen Bewertung
schriftlicher Hausaufgaben und deren Einbeziehung in die
Kursabschlußnote besteht.

13

Gemäß § 23 Sätze 1 und 2 ASchO ergänzen Hausaufgaben lediglich
die Arbeit im Unterricht und dienen zur Festigung und Sicherung des
im Unterricht Erarbeiteten sowie zur Vorbereitung des Unterrichts.
Daraus folgt, daß Hausaufgaben zwar regelmäßig überprüft und für die
weitere Arbeit im Unterricht ausgewertet werden müssen und unter
pädagogischen Aspekten Anerkennung finden sollten, eine Zensierung
aber in der Regel nicht erfolgen darf.

14

Pöttgen-Jehkul-Zaun, Kommentar zur ASchO,
16. Aufl., Erläuterungen zu § 23, S. 137;
Margies-Knapp-Gampe-Rieger, Kommentar zur
ASchO, 3. Aufl., § 23 Rdn. 7; Rombey,
Kommentar zur ASchO, § 23 Rdn. 8.

15

Ob der Fachlehrer diese Regel aufgrund von § 14 Abs. 2 Satz 1
APO-GOSt, wonach er verpflichtet ist, die Schüler zu Beginn des
Kurses über die Art der geforderten Leistungsnachweise im
Beurteilungsbereich "Sonstige Mitarbeit" zu informieren, durch eine
entsprechende Information durchbrechen und sich damit zur Bewertung
von Hausaufgaben verpflichten kann, bedarf hier ebenfalls keiner
Entscheidung. Dafür, daß der Fachlehrer des Klägers im Fach Englisch
eine solche Verpflichtung übernommen habe, ist hier nichts
vorgetragen worden oder aus den Akten ersichtlich. Rechtlich nicht
zu beanstanden ist daher die von dem Fachlehrer N. in
seiner Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht geschilderte Praxis,
schriftliche Hausaufgaben nur stichprobenartig nach dem
Zufallsprinzip auf die äußere Form oder die Länge bzw. Kürze hin
kontrolliert, aber eine inhaltliche Kontrolle nicht vorgenommen zu
haben. Was er bewertet hat und auch nur zu bewerten brauchte, waren
Beiträge zum Unterricht, auch soweit sie sich aus Hausaufgaben
ergeben haben, wie beispielsweise der Vortrag von Hausaufgaben im
Unterricht.

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Der Inhalt des als Begründung der "Berufung" bezeichneten
Schriftsatzes vom 23. Juni 1998 ist für die Darlegung von
Zulassungsgründen nicht heranzuziehen, da er nach Ablauf der sich
aus § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO ergebenden Darlegungsfrist,
die mit dem 15. Juni 1998 ablief, beim Gericht eingegangen ist.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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