Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-29, Aktenzeichen 26 K 4572/99
ECLI:DE:VGK:2002:0829.26K4572.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. August 1997 setzte das
Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld für das der Klägerin für die Jahre 1987
bis 1993 gewährte zinslose Ausbildungsförderungsdarlehen auf den Gesamtbetrag
von 51.959,50 DM fest und forderte sie zur Rückzahlung in vierteljährlichen Raten in
Höhe von 651,00 DM auf, wobei die erste Vierteljahresrate spätestens bis zum 30.
Juni 1998 zahlbar war.

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Mit Schreiben vom 26. Januar 1999 teilte die Klägerin dem Bundesverwaltungs-
amt mit, sie habe bei der Überprüfung ihrer Jahresfinanzen festgestellt, dass bisher
noch keine Abbuchung ihrer vierteljährlichen Tilgungsraten von 651,00 DM von ihrem
Konto Nr. 7470015769 bei der Landesgirokasse Ravensburg erfolgt sei. Sie habe
den ausstehenden Betrag von drei Raten (= 1953,00 DM) bereits an die Bundeskas-
se Düsseldorf überwiesen und bitte wie vereinbart die weiteren Raten termingerecht
von ihrem Konto abzubuchen. Das Bundesverwaltungsamt teilte der Klägerin darauf-
hin mit Schreiben vom 19. Februar 1999 mit, dass aufgrund eines technischen Feh-
lers nicht gemeldet worden sei, dass keine Einzahlungen auf das Darlehenskonto der
Klägerin eingehen. Allerdings liege ihm eine Bankverbindung der Klägerin nicht vor.
Weiterhin bat es die Klägerin das beigefügte Formular einer Einzugsermächtigung
ausgefüllt wieder vorzulegen bzw. ihre Bankverbindung telefonisch mitzuteilen. Eine
Lastschriftermächtigung der Klägerin ist am 05. März 1999 bei der Bundeskasse ein-
gegangen.

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Bereits durch Bescheid vom 04. März 1999 verlangte das Bundesverwaltungs-
amt von der Klägerin Zinsen in Höhe von 1.809,92 DM, berechnet als 6 % von
51.959,50 DM für einen Zahlungsrückstand vom 30. Juni 1998 bis 29. Januar 1999
(209 Zinstage). Den hiergegen unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesverwal-
tungsamtes vom 19. Februar 1999 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1999 mit der Be-
gründung zurück, die Klägerin sei bei der Zahlung am 29. Januar 1999 bezüglich der
am 30. Juni und 30. September 1998 fälligen Vierteljahresraten mehr als 45 Tage in
Rückstand gewesen. Eine Lastschriftermächtigung habe weder der Bundeskasse
Düsseldorf noch dem Bundesverwaltungsamt vorgelegen. Die Zinsen seien von der
Darlehens(rest)schuld zu erheben. Die Verzinsungspflicht sei unabhängig davon, ob
die Klägerin vor Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung erhalten habe.

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Mit ihrer am 09. Juni 1999 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, sie habe
den dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. August 1997 beigefüg-
ten Vordruck für eine Lastschriftermächtigung noch vor der Fälligkeit der ersten Vier-
teljahresrate am 30. Juni 1998 ausgefüllt an die Bundeskasse in Düsseldorf über-
sandt. Die Beklagte habe es zu vertreten, wenn die Bundeskasse von der erteilten
Lastschriftermächtigung keinen Gebrauch mache und die fälligen Raten nicht recht-
zeitig vom Konto der Klägerin abbuche. Hilfsweise bringt sie vor, die Beklagte habe
auch zu vertreten, dass aufgrund eines technischen Fehlers nicht festgestellt worden
sei, dass keine Zahlungen auf das Darlehenskonto der Klägerin erfolgten. Wäre die
Klägerin früher gemahnt worden, hätte sie früher gezahlt und Verzugszinsen wären
nicht oder nur in geringerer Höhe angefallen.

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Die Beklagte hat mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin ihre Überweisung der
fälligen Raten bereits am 26. Januar 1999 veranlasst hatte, den Zinsbetrag mit
Schriftsatz vom 22. August 2002 unter entsprechender Abänderung des streitigen
Zinsbescheides um 25,98 DM (3 Zinstage) ermäßigt und die Klägerin insoweit klag-
los gestellt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04. März 1999 und
den Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1999 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbe-
scheid. Ergänzend führt sie aus: Nach den im Klageverfahren vorgelegten Unterla-
gen der Bundeskasse Düsseldorf vom 20. Juni 1999 (gemeint ist 2000) sei eine
Lastschriftermächtigung der Klägerin erstmals am 05. März 1999 bei der Bundeskas-
se eingegangen. Vor diesem Termin sei der Bundeskasse keine Bankverbindung
mitgeteilt worden. Das Postbeförderungsrisiko für den rechtzeitigen Eingang der
Lastschriftermächtigung liege bei der Klägerin. Die Klägerin hätte auch kontrollieren
müssen und können, ob die Abbuchungen von ihrem Konto zu den jeweiligen Fällig-
keitszeitpunkten vorgenommen wurden. Die unterbliebene Meldung der Bundeskas-
se an das Bundesverwaltungsamt, dass keine Zahlungen auf das Darlehenskonto
der Klägerin eingehen, sei für das Entstehen der Verzinsungspflicht ohne Belang.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten er-
gänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit die Beklagte den angefochtenen Zinsbescheid mit Schriftsatz vom 22.
August 2002 in Höhe von 25,98 DM aufgehoben hat, fehlt der Klage (nunmehr) das
Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Klagebegehren insoweit entsprochen wurde.

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der in Höhe von 1.783,94 DM
aufrechterhaltene Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 04. März 1999 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Verzinsungspflicht ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG in Verbindung
mit
§ 8 DarlehensV. Danach ist das Darlehen mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen, wenn
der Darlehensnehmer den Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten hat.
Die Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung liegen vor, denn die am 30. Juni
1998 und 30. September 1998 fälligen Raten hat die Klägerin ausweislich ihres
Schreibens vom 26. Januar 1999 erst am gleichen Tag an die Bundeskasse
Düsseldorf überwiesen. Damit ist die einzige Tatbestandsvoraussetzung der
Vorschrift erfüllt. Auf Verschuldensgesichtspunkte kommt es bei der Erhebung der
Rückstandszinsen nicht an. Die im Mittelpunkt ihres Vorbringens stehende
Behauptung, die Klägerin habe noch vor dem 30. Juni 1998 mit dem ausgefüllten
Vordruck eine Einzugsermächtigung für ihr Bankkonto an die Bundeskasse
Düsseldorf abgesandt, ist rechtlich unerheblich. Die Ermächtigung zu einem Einzug
von einem laufenden Konto der Klägerin konnte als Willenserklärung unter
Abwesenden erst in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem sie dem anderen, also
der gemäß §§ 18 Abs. 6, 39 Abs. 2 Satz 2 BAföG, § 11 Abs. 2 DarlehensV
zuständigen Bundeskasse, zugeht, § 130 BGB. Das Absenden der Lastschrift-
ermächtigung reichte also nicht aus. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundeskasse vor
dem 30. Juni 1998 eine Lastschriftermächtigung der Klägerin tatsächlich zugegangen
ist, liegen nicht vor. Vielmehr ist ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten Stel-
lungnahme der Bundeskasse Düsseldorf dort erstmals am 05. März 1999 eine Last-
schriftermächtigung der Klägerin eingegangen. Dass der Zugang einer früheren Last-
schriftermächtigung der Klägerin bei der Bundeskasse nicht nachgewiesen werden
kann, geht zu Lasten der Klägerin, da sie das Beförderungsrisiko der von ihr
gewählten Postversendungsart trägt. Ebenso ist unerheblich, dass die Bundeskasse
dem Bundesverwaltungsamt nicht gemeldet hat, dass keine Zahlungen auf das
Darlehenskonto der Klägerin eingehen. Denn nach den gesetzlichen Regelungen
obliegt es allein der Klägerin als Darlehensschuldnerin die für sie maßgeblichen
Zahlungstermine einzuhalten. Wenn sie eine Lastschriftermächtigung erteilt, kann
und muss sie selbst unter Kontrolle halten, ob die entsprechenden Abbuchungen zu
den ihr bekannten Fälligkeitsterminen auch von ihrem Konto vorgenommen werden.
Für die Entstehung der Rückstandszinsen ist es hingegen unerheblich, ob sie vorher
vom Bundesverwaltungsamt bzw. der Bundeskasse gemahnt wurde.

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Auch die Berechnung des nunmehr noch geltend gemachten (reduzierten)
Zinsbetrages in Höhe von 1.783,94 DM (= 912,11 Euro) ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist die Erhebung der Zinsen von der jeweiligen Darlehens(rest)schuld
(und nicht nur nach der jeweils fälligen Rückzahlungsrate) nach der ständigen
obergerichtlichen Rechtsprechung rechtmäßig und auch verfassungsgemäß,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1991 - 5 C 18.88 -, FamRZ 1992,
483.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.