Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-21, Aktenzeichen 12 A 748/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0621.12A748.05.00

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist wird abgelehnt.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig
sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997
als Verkäufer beschäftigt und zuletzt in der Niederlassung L. -H. , P. -I. -
Straße 19, L. , tätig. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von
50.

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Auf den Antrag der Beigeladenen erteilte die Hauptfürsorgestelle beim Beklagten
mit Bescheid vom 28. Mai 2001 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden § 19
Abs. 1 SchwbG i. d. F. der Bekanntmachung vom 29. September 2000, BGBl. I S.
1394, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter der Bedingung,
dass zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn
gezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der
Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten mit
Widerspruchsbescheid vom

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5. August 2004, nunmehr gestützt auf § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am

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9. August 2004 zugestellt.

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Mit an das Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, D-50667 Köln, gerichtetem
Schriftsatz vom 9. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Der Schriftsatz ist
mit dem Vermerk versehen "Vorab per Telefax: 20 80 440". Die Klageschrift ist am
14. September 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Auf den gerichtlichen
Hinweis vom 8. Oktober 2004, die Klage sei verspätet erhoben worden, hat der
Kläger mit am 22. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Telefax
Wiedereinsetzung begehrt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die Klageschrift
vom 9. September 2004 noch am gleichen Tag dem Gericht per Telefax habe
übermittelt werden sollen. Wie eine Überprüfung nun ergeben habe, habe die
ansonsten zuverlässige und sorgfältige Rechtsanwaltsfachangestellte Frau A. ,
die seit 31 Jahren als Teilzeitkraft bei Rechtsanwalt H1. beschäftigt sei, ohne
dass ein solcher Fehler jemals bei ihr vorgekommen sei, irrtümlich eine falsche
Telefaxnummer eingegeben. Der Schriftsatz sei an diese falsche Telefaxnummer
versandt worden. Da der Telefax-Sendebericht eine ordnungsgemäße Übertragung
ausgewiesen und sich der (hier unbekannte) Inhaber der falschen Telefaxnummer
auch nicht gemeldet habe, sei der Fehler von Frau A. nicht erkannt worden.

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In der dem Telefax beigefügten Kopie einer eidesstattlichen Versicherung der
Frau A. vom 22. Oktober 2004 hat diese die Ausführungen der
Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom selben Tag in vollem Umfang bestätigt.
Insbesondere sei es zutreffend, dass sie aus - für sie nicht mehr nachvollziehbaren
Gründen - eine falsche Telefaxnummer auf der Klageschrift vom 9. September 2004
an das Verwaltungsgericht Köln angebracht und den Schriftsatz nach der
Unterzeichnung durch Rechtsanwalt T. an diese falsche Telefaxnummer versandt
habe. Da das Sendeprotokoll eine ordnungsgemäße Übertragung ausgewiesen
("OK") und sich der Inhaber der falschen Telefaxnummer auch nicht gemeldet habe,
habe sie diesen Fehler nicht erkannt.

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Der Kläger hat singemäß beantragt,

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Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren,

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den Bescheid vom 28. Mai 2001 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides
vom 5. August 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Klage wegen Fristversäumung für unzulässig und in der Sache für
unbegründet gehalten.

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Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Mit Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht die
Klage wegen Fristversäumung als unzulässig abgewiesen. Eine Wiedereinsetzung
hat es wegen schuldhafter Versäumung der für den Antrag auf Wiedereinsetzung
nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltenden Zwei-Wochen-Frist abgelehnt. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des angefochtenen
Gerichtsbescheides Bezug genommen.

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Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der erkennende Senat die Berufung
mit der Begründung zugelassen, dass entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht von einer verspäteten Antragstellung ausgegangen
werden könne. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den
Zulassungsbeschluss vom 3. Februar 2006 Bezug genommen.

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Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt der Kläger in Bezug auf die
Wiedereinsetzung vor, dass hier eine besondere Fallkonstellation vorliege, weil Frau
A. , nunmehr Frau G. , die im Schriftsatz angegebene Telefaxnummer korrekt
eingegeben habe. Diese Telefaxnummer sei allerdings falsch gewesen. Wie
nachträgliche Ermittlungen ergeben hätten, habe Frau G. bei der Fertigung des
Schriftsatzes zur Ermittlung der Telefaxnummer des Verwaltungsgerichts Köln an
ihrem PC irrtümlich statt auf den Button "Gericht" auf den Button "Gegner RA"
geklickt und die dort eingegebene Telefaxnummer übernommen, ohne ihren Fehler
zu bemerken. Eine nachträgliche Kontrolle der eingegebenen Nummer anhand der
Nummer auf dem Schriftsatz hätte nicht dazu geführt, dass der Fehler aufgedeckt
worden wäre. Insoweit ergebe sich eine Abweichung zu den vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen, in denen die richtig angegebene
Telefaxnummer abweichend von dem zugrundeliegenden Schriftsatz durch einen
Irrtum lediglich fehlerhaft eingetippt worden sei. Die Anforderungen würden
überspannt, wenn die Bürokraft nachträglich überprüfen müsste, ob die aus dem
Schriftsatz ordnungsgemäß übertragene Telefaxnummer tatsächlich zutreffe. Ein
Organisationsverschulden liege nicht vor, da in der Kanzlei die allgemeine
Anordnung bestehe, bei der Übernahme von Telefon- und Telefaxnummern aus der
EDV in einen fristwahrenden Schriftsatz besonders sorgfältig vorzugehen und die
Richtigkeit der Eingabe sorgfältig zu prüfen.

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Der Kläger beantragt,

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Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren und

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das Verfahren gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht Köln
zurückzuverweisen,

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hilfsweise,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie weist darauf hin, dass es aufgrund langjähriger Rechtsprechung erforderlich
sei, im Rahmen der Büroorganisation sicherzustellen, dass eine falsche
Adressierung eines Telefaxes durch die Eingabe einer unzutreffenden
Telefaxnummer verhindert und ggfs. eine fehlerhafte Übersendung korrigiert
werde.

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Wegen der seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur
mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Anträge und wegen der Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt des Protokolls der
mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Gerichtsakte des Arbeitsgerichts Köln -
Ca - und des nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 27. Juni 2006
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung
gestellte Vertagungsantrag ist abzulehnen. Ein erheblicher Grund i.S.d. § 173 VwGO
i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht vor. Der Umstand, dass der erkennende
Senat in seinem Zulassungsbeschluss im Rahmen einer erkennbar vorläufigen und
im Übrigen nicht entscheidungstragenden Begründung zunächst davon
ausgegangen ist, dass dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben sein dürfte, stellt
einen derartigen Grund nicht dar. Es war nämlich nicht auszuschließen, dass der
Senat die damit verbundenen Fragen im Rahmen der ihm obliegenden
abschließenden Prüfung zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung machen
würde. Allerdings gebietet es die Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1
GG), die Beteiligten unter den gegebenen Umständen auf die von seiner vorläufigen
Einschätzung abweichenden Rechtsauffassung hinzuweisen und Ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Beides ist hier erfolgt.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der erkennende Senat klarstellend
darauf hingewiesen, dass das Vorliegen der Wiedereinsetzungsgründe nach § 60
VwGO, abgesehen von dem bereits im Zulassunsbeschluss behandelten Teilaspekt
der rechtzeitgen Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung, im Einzelnen zu prüfen
sei. Dies gelte insbesondere für die Darlegung einer geeigneten Büroorganisation,
die im Wege der Vorgabe geeigneter Kontrollmechanismen das Absenden eines
Telefaxes an den falschen Adressaten aufgrund der Eingabe iner falschen
Telefaxnummer verhindere. Es sei mit Blick auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zudem fraglich, ob eine Darlegung zur Büroorganisation
noch nachgeholt werden könne. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist darüber
hinaus ausdrücklich auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.
März 2004 - 6 PB 16.03 -, NVwZ 2004, 1007 f., und vom 26. April 2002 - 3 B 31.02 -,
Juris, hingewiesen worden.

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Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist sowohl im Termin zur mündlichen
Verhandlung als auch durch die Einräumung der Schriftsatznachlassfrist gemäß §
173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO in entsprechender Anwendung in
angemessenen Umfang Gelegenheit gegeben worden, zu Fragen der
Wiedereinsetzung vorzutragen, so dass es einer Vertagung nicht bedurfte. Dass die
Frist von einer Woche zur Einreichung des Schriftsatzes nicht ausreicht, um über den
Vortrag in der mündlichen Verhandlung hinaus die eigene Rechtsposition in Bezug
auf die Wiedereinsetzung angemessen geltend machen zu können, ist vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers weder im Termin zur mündlichen Verhandlung
noch in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 27. Juni 2006 vorgetragen worden;
dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unzulässig. Die Klagefrist des § 74
Abs. 1 Satz 1 VwGO ist - unstreitig - versäumt.

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Der rechtzeitig gestellte

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- vgl. insoweit die Ausführungen des Senats im Zulassungsbeschluss vom 3.
Februar 2006 - 12 A 748/05 -, an denen auch nach erneuter Prüfung festgehalten
wird -

39

Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die
beantragte Wiedereinsetzung in die Klagefrist liegen nicht vor.

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Innerhalb der für die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe nach § 60 Abs. 2
Sätze 1 und 2 VwGO geltenden Zwei-Wochen-Frist,

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std. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1975 - VI C 170.73 -,
BVerwGE 49, 252 ff.,

42

ist nicht vorgetragen worden, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers,
deren Verschulden dem Kläger gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO
zuzurechnen ist, an der Versäumung der Klagefrist kein Verschulden i.S.d. § 60 Abs.
1 VwGO trifft.

43

Ein Rechtsanwalt, der - wie hier - fristgebundene Schriftsätze per Telefax
einreicht, muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per
Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden
Empfängernummer gewährleistet.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2004

45

- 6 PB 16.03 -, NVwZ 2004, 1007 f., m.w.N.

46

Dass eine derartige Büroorganisation bei den Prozessbevollmächtigten des
Klägers im Zeitpunkt der Übermittlung der Klageschrift per Telefax bestanden hat, ist
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht vorgetragen worden.

47

Eine Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
ist hier lediglich mit Telefax vom 22. Oktober 2004 erfolgt; zur Büroorganisation ist in
dem Telefax nichts ausgeführt worden. Der nachträgliche Vortrag zur
Büroorganisation im nachgelassenen Schriftsatz vom 27. Juni 2006, wonach in der
Kanzlei die allgemeine Anordnung bestehe, bei der Übernahme von Telefon- und
Telefaxnummern aus der EDV in einen fristwahrenden Schriftsatz besonders
sorgfältig vorzugehen und die Richtigkeit der Eingabe sorgfältig zu prüfen, kann nicht
mehr berücksichtigt werden. Insoweit würde es sich nicht um eine - zulässige - bloße
Ergänzung des früheren Vortrags handeln, weil sich dieser zum fehlenden
Verschulden wegen organisatorischer Sicherungen nicht verhielt.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 2002

49

- 3 B 31.02 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -,
NJW 1994,402 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 60 Rn 27 sowie Czybulka,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn 119, jeweils m.w.N.

50

Ein (rechtzeitiger) Vortrag zur Büroorganisation war auch nicht im Hinblick auf
den Einwand des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen
Verhandlung entbehrlich, der vorliegende Fall weiche von der Fallkonstellation ab,
die Grundlage für die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gewesen sei, weil die Büroangestellte die fehlerhafte Faxnummer aus dem
Klageschriftsatz übernommen habe. Gründe für eine Differenzierung zwischen der
fehlerhaften Eingabe einer im Schriftsatz richtig angegebenen Faxnummer in das
Faxgerät einerseits und der fehlerhaften Eintragung einer Faxnummer in einen
Schriftsatz und ihrer Eingabe in das Faxgerät andererseits sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Sinn und Zweck der erforderlichen Büroorganisation ist es
nicht (nur), sicherzustellen, dass eine in einem Schriftsatz angegebene Faxnummer
auch zutreffend in das Faxgerät eingegeben wird; vielmehr ist durch eine effektive
Ausgangskontrolle zu gewährleisten, dass das Schriftstück den zutreffenden
Adressaten erreicht. Hierzu ist ein durch organisatorische Vorkehrungen
abzusichernder Abgleich der verwendeten Telefaxnummer mit der zutreffenden
Telefaxnummer des Adressaten unverzichtbar.

51

Ist danach der Antrag auf Wiedereinsetzung abzulehnen und die Berufung schon
wegen der Unzulässigkeit der Klage zurückzuweisen, ist es dem erkennenden Senat
verwehrt, über die Sachanträge zu befinden.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus

53

§§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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