Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-04, Aktenzeichen 18 A 3084/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1004.18A3084.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 10.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den zunächst geltend gemachten
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

4

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine
Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung
bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen
verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende
Auswirkung entfaltet.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2004 - 18 A 4822/03 - und vom 1.
Juni 2006 - 18 A 3003/05 - m.w.N.

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Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ist eine
konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufzuwerfen und substantiiert darzulegen,
warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum der Kläger
sie für grundsätzlich bedeutsam hält.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 29. August 2005 - 18 A 2429/05 - und vom 1.
Juni 2006 - 18 A 3003/05 - m.w.N.

8

Die vom Kläger formulierte Frage, "welcher Begriff der öffentlichen Sicherheit
anzulegen ist für die Frage, ob ein assoziations-freizügigkeitsberechtigter türkischer
Staatsbürger ausgewiesen werden darf oder nicht", bedarf nicht der grundsätzlichen
Klärung durch den Senat in einem Berufungsverfahren. Dabei kann der Senat
ebenso wie in seiner bisherigen Rechtsprechung

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vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -; vgl. auch
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05
-, InfAuslR 2006, 350 (354)

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offen lassen, ob die vom Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags als
Grundlage für seinen Schutz vor Ausweisung benannte Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der
Europäischen Union L 158 vom 30. April 2004, S. 77 ff) - Freizügigkeitsrichtlinie -
überhaupt, wie er meint, assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in
gleicher Weise erfasst wie Unionsbürger. Der Senat hat nämlich bereits grundsätzlich
geklärt, dass aus Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG nicht hergeleitet werden
kann, dass eine Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen
Staatsangehörigen - im Falle der Anwendung der Richtlinie auf sie - nur aus
zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit des Staates verfügt werden
dürfe.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 - und vom 2. März
2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, 257 (258).

12

Der Hinweis auf eine nach Ansicht des Klägers gegenläufige Rechtsprechung
einer Kammer des Verwaltungsgerichts E. zur gemeinschaftsrechtlichen
Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit vermag dessen weitere
Klärungsbedürftigkeit durch den Senat nicht zu begründen, zumal in der Richtlinie
2004/38/EG selbst in Art. 30 Abs. 2 ausdrücklich zwischen dem - in Art. 28 Abs. 3
verwendeten - Begriff der "Gründe der öffentlichen Sicherheit" und der "Gründe der
Sicherheit des Staates" unterschieden wird.

13

Der Kläger hat auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils begründet (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Ansicht des
Klägers, die kasuistische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte - EGMR - sei dahingehend zusammenzufassen, dass der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Art. 8 EMRK immer dann verletzt sei, wenn ein
faktischer Inländer ohne Heimatbezug, insbesondere ein Ausländer der zweiten
Generation, ausgewiesen werde, trifft nicht zu. Im Gegenteil hat das
Bundesverfassungsgericht

14

Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004, 317 = DVBl. 2004,
1097 = InfAuslR 2004, 280 = NVwZ 2004, 852

15

unter eingehender Würdigung der vom Kläger herangezogenen zugunsten der
Betroffenen ergangenen Entscheidungen des EGMR vom 18. Februar 1991

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- 31/1989/191/291 -, EuGRZ 1993, 552 (N. , Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen Raubes und
Diebstahlsdelikten)

17

und vom 26. September 1997

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- 85/1996/704/896, InfAuslR 1997, 430 (N1. , einheimische Ehefrau und drei
minderjährige Kinder)

19

sowie einer Vielzahl zu Lasten der Betroffenen ergangener einschlägiger
Entscheidungen festgestellt, der Rechtsprechung des EGMR sei nicht zu entnehmen,
dass eine Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten
Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat eingereist oder dort geboren
und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK verstößt. Wesentliche
Umstände für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit seien vielmehr die Schwere
der begangenen Straftaten und eine besondere familiäre Situation, aber auch der
Bezug des Ausländers zu dem Staat seiner Staatsangehörigkeit.

20

Da der in Deutschland geborene und aufgewachsene unverheiratete und
kinderlose Kläger bereits über viele Jahre hinweg eine Fülle unterschiedlicher, in
sechs Fällen bereits mit Freiheitsstrafen geahndeter Straftaten begangen hatte,
bevor er im Jahre 2002 wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, unerlaubter Abgabe von
Betäubungsmitteln und Betruges in zwei Fällen - also wegen sehr schwerwiegender
Straffälligkeit - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten
verurteilt wurde, kann er aus der von ihm zitierten Rechtsprechung des EGMR und
des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK
nichts zu seinen Gunsten herleiten.

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Das gilt auch hinsichtlich der von ihm noch benannten Entscheidung des EGMR
vom 11. Juli 2002,

22

- 56811/00 - (B. ), InfAuslR 2004, 180,

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die wegen mangelnder sprachlicher und religiöser Beziehungen der Ehefrau und
der beiden Kinder zum Heimatland des Ausländers zu dessen Gunsten erging.

24

Die gegen den Kläger als Assoziationsberechtigten ergangene Ausweisung ist
entgegen seiner Ansicht auch nicht unverhältnismäßig, weil sie unbefristet erfolgte.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3, 72 Nr. 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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