Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-28, Aktenzeichen 2 K 4459/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1128.2K4459.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zustimmung des
Integrationsamtes zu seiner ordentlichen Kündigung.

3

Der 1967 geborene Kläger ist schwerbehindert. Der mit Bescheid des
Versorgungsamtes B. vom 18. März 2003 festgestellte Grad der Behinderung (GdB)
beträgt 50 v.H.. Dabei berücksichtigte das Versorgungsamt zum einen eine Multiple
Sklerose, zum anderen eine Funktionseinschränkung der oberen und unteren
Gliedmaßen bei rheumatischer Erkrankung. Nach den Angaben des Klägers im
Termin zur mündlichen Verhandlung wurde im Februar oder März 2006 vom
zuständigen Versorgungsamt der Grad der Behinderung auf 70 v.H. abgeändert. Der
Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Er war seit dem
20. Oktober 1994 bei der Beigeladenen als Maschinenbediener in der SMD-
Fertigung beschäftigt. Im Oktober 2002 erlitt der Kläger einen schweren
Fahrradunfall und war als Folge des Unfalls ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Mitte
Oktober 2003 nahm der Kläger im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme
seine Tätigkeit bei der Beigeladenen wieder auf. Seit Dezember 2003 ist er wieder in
Vollzeit beschäftigt; wegen seines hohen Resturlaubsbestandes war er ab dieser Zeit
insgesamt 60 Tage beurlaubt.

4

Mit Schreiben vom 21. Mai 2005 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Zur Begründung trug sie vor,
dass der Kläger während der Ausübung seiner Tätigkeit als Maschinenbediener am
21. April 2004 in der Spätschicht kollabiert sei und von einem Notarzt ins
Krankenhaus gebracht worden sei. Daraufhin sei vorsorglich am 5. Mai 2004 eine
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchgeführt worden. Nach dem
Ergebnis der Untersuchung könne der Kläger seine Tätigkeit als Maschinenbediener
in der Produktion nicht weiter ausüben. Es seien weitere Einsatzmöglichkeiten an
einem anderen Arbeitsplatz des Unternehmens, das zurzeit 100 Beschäftigte zähle,
von denen 65 Mitarbeiter in der Produktion tätig seien, geprüft worden. Der Kläger
sei beeinträchtigt in seiner Feinmotorik und in der Fähigkeit des räumlichen Sehens.
Beide uneingeschränkte Fähigkeiten seien auch an den nicht maschinenabhängigen
Arbeitsplätzen unentbehrlich; hinzu komme noch seine mangelnde fachliche
Qualifikation. Der Kläger habe keine Ausbildung in einem elektronischen oder ähnlich
orientierten Beruf. Die Beigeladene sei ein High-Tech Produktionsunternehmen, das
für die Automobil- und Telekommunikationsindustrie sowie für den Maschinenbau mit
hohem Automatisierungsgrad elektronische Produkte im Full-Service fertige. Die
Qualitätsansprüche der Kunden setzten eine nahezu fehlerfreie Produktion voraus.
Aus den angeführten Gründen bestehe keine Möglichkeit zu einer weiteren
Beschäftigung des Klägers. Deshalb werde die Zustimmung zur Kündigung zum
31. August 2004 oder 30. September 2004 beantragt. Ein Betriebsrat sowie eine
Schwerbehindertenvertretung seien im Unternehmen nicht vorhanden.

5

In der Stellungnahme des für den TÜV Arbeit und Gesundheit GmbH - Zentrum
für Arbeitsmedizin - tätigen Dr. J. , vom 10. Mai 2005 heißt es:

6

"Die bisher ausgeübte Tätigkeit als Maschinenführer in der
Produktion kann nicht weiter durchgeführt werden. Keine
besondere Anforderungen an die Feinmotorik der rechten
Hand. Keine regelmäßige Nachtschicht, keine überwiegende
Tätigkeit im Stehen. Keine langen Wegstrecken. Kein häufiges
Treppensteigen. Keine Tätigkeit mit erhöhter Unfallgefahr.
Empfehlung: Durchführung von Kontroll- und Prüftätigkeiten
ohne besondere Anforderungen an das räumliche Sehen."

7

Auf Veranlassung der Fürsorgestelle des Kreises B. fand am 9. Juni 2004 ein
Betriebsbesuch statt, an dem auch der beratende Ingenieur des Integrationsamtes
teilnahm. In seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2004 heißt es:

8

"Aus fachtechnischer Sicht gibt es keine technischen
Möglichkeiten, welche dem Betroffenen die Arbeit an der
Anlage weiterhin ermöglichen kann.

9

Andere geeignete Arbeitsplätze sind momentan im
Unternehmen für den Betroffenen nicht vorhanden. An den
Lötarbeitsplätzen ist ein hohes Maß an Feinmotorik erforderlich.
Diese ist beim Betroffenen nicht mehr vorhanden.

10

Es soll überlegt werden, ob es möglich ist, den Betroffenen
an einem Halbautomaten zu beschäftigen. Dieser Arbeitsplatz
müsste jedoch komplett neu eingerichtet werden. Die
Beigeladene will Angebote einholen und die Maßnahme
betriebswirtschaftlich betrachten. Notwendige Investitionskosten
liegen zurzeit nicht vor.

11

Nur wenn es aus betriebswirtschaftlicher Sicht möglich ist,
den Betroffenen an einem Halbautomaten zu beschäftigen,
kann im Unternehmen ein Arbeitsplatz für den
Schwerbehinderten geschaffen werden. Die Eignung hierfür
sollte dann sicherheitshalber noch mit dem Arbeitsmediziner
abgeklärt werden. Aus fachtechnischer Sicht scheint ein Einsatz
an einem Halbautomaten möglich."

12

Der Kläger widersprach dem Kündigungsbegehren. Der Vortrag der
Beigeladenen sei unzutreffend. Er sei nicht kollabiert und leide auch nicht an einer
Sehschwäche.

13

Die Beigeladene erklärte ihre Bereitschaft zu überprüfen, ob ein entsprechender
Halbautomat angeschafft werden könne. Darüber sei noch nicht entschieden. Es
fehlten insbesondere entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Sofern ein
Automat beschafft werde, solle ein weiterer Einsatz des Klägers dort erfolgen und
von einer Kündigung Abstand genommen werden. Da die Fragen aber noch nicht
abschließend geklärt seien, werde am Antrag der beabsichtigten Kündigung
zuzustimmen, festgehalten.

14

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung des Klägers. Aufgrund der Aussagen des
arbeitsmedizinischen Dienstes und des beratenden Ingenieurs des Integrationsamtes
stehe zu seiner Überzeugung fest, dass der Kläger die vertraglich geschuldete
Arbeitsleistung aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr
erbringen könne. Es sei aufgrund der arbeitsmedizinischen Stellungnahme davon
auszugehen, dass sich hieran auch zukünftig nichts ändern werde.

15

Die Beigeladene kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 2004 zum
30. September 2004.

16

Der Kläger erhob Widerspruch. Er sei grundsätzlich arbeitsfähig. Es seien im
Betrieb der Beigeladenen auch Arbeitsplätze vorhanden, an denen er einsetzbar sei.
So könne er beispielsweise in der Abteilung "Testfeld" eingesetzt werden, in der er
bereits beschäftigt gewesen sei. Ferner könne er im Lager oder in der Abteilung
"Konventionelle Bestückung" eingesetzt werden. Die Beigeladene hielt Im
Widerspruchsverfahren daran fest, dass eine weitere Beschäftigung des Klägers
aufgrund der Einschränkung in der Feinmotorik und der Fähigkeiten des räumlichen
Sehens nicht möglich sei. Der Kläger spreche regelmäßig im Betrieb vor und biete
seine Arbeitsleistung an. Dies würde im Hinblick auf die Fürsorgepflicht abgelehnt,
solange der Kläger keine ärztliche Bescheinigung vorlege, dass er in Bezug auf die
Ausübung der Tätigkeit an seinem Stammarbeitsplatz arbeitsfähig sei.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 wies der
Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt den Widerspruch als unbegründet
zurück. Er hielt daran fest, dass der Kläger an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht
arbeiten könne. Sowohl die Tätigkeit in der Abteilung "Testfeld" als auch in der
Abteilung "Konventionelle Bestückung" erfordere ein hohes Maß an Feinmotorik,
über die der Kläger nach den Ausführungen des arbeitsmedizinischen Gutachtens
nicht mehr verfüge. Außerdem seien diese Arbeitsplätze durch andere Arbeitskräfte
besetzt. Als einzige Alternative komme nach Auffassung des Technischen Dienstes
die Einrichtung eines Arbeitsplatzes an einem Halbautomaten in Betracht. Dies
könne zwar grundsätzlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gefördert werden. Dies
würde jedoch einen vollständigen Umbau des Arbeitsplatzes des Klägers erfordern.
Angesichts der Tatsache, dass bereits die Anschaffung eines Halbautomaten Kosten
in Höhe von ca. 150.000,00 EUR verursachen würde, zu denen noch die Kosten für
den Umbau des Arbeitspatzes kämen, werde diese Möglichkeit jedoch als
unwirtschaftlich verworfen. Da die mit der Ausgleichsabgabe für die
behindertengerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehenden Mittel
begrenzt seien, wäre es bei der hohen Zahl anspruchsberechtigter Personen
unverhältnismäßig, einen einzigen Arbeitsplatz durch einen Zuschuss von mehr als
150.000,00 EUR zu fördern. Hinzu komme, dass es sich bei der anerkannten
Behinderung des Klägers um eine Erkrankung mit fortschreitendem Charakter
handele. Nach medizinischer Erkenntnis sei davon auszugehen, dass die Krankheit
in der Folgezeit weiter fortschreiten werde. Er trage selbst vor, dass er unter
Lähmungserscheinungen leide. Diese seien am 21. April 2004 so gravierend
gewesen, dass er die Tätigkeit an seinem Arbeitsplatz während der laufenden
Schicht einstellen und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Es könne deshalb
dahinstehen, ob er, wie die Beigeladene vortrage, kollabiert sei oder ob er, wie es
der Kläger darstelle, den gerufenen Krankenwagen noch aus eigener Kraft bestiegen
habe. Fest stehe jedenfalls, dass er während der Dauer der Schicht aufgrund von
Lähmungserscheinungen im rechten Bein verbunden mit Taubheitsgefühlen seine
Arbeit abbrechen musste und ärztlicher Hilfe bedurfte. Darüber hinaus habe der
Kläger nach der Wiedereingliederung und des genommenen umfangreichen
Resturlaubs seine berufliche Tätigkeit nur für einen relative eingeschränkten
Zeitraum ausgeübt. Die Tatsache, dass er trotz dieses reduzierten Arbeitseinsatzes
über mehrere Monate hinweg am 21. April 2004 während der Schicht erkrankte,
lasse den Schluss zu, dass er den Belastungen an seinem Arbeitsplatz dauerhaft
nicht mehr gewachsen sei. Die Beigeladene habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber
dem Kläger erfüllt, in dem sie ihm eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach langer
Krankheit ermöglichte. Bei dieser Sachlage sei es unerheblich, dass die Beigeladene
ihre Beschäftigungspflicht bei einer Quote von nur 2,84 % Schwerbehinderter bzw.
den Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitskräften nicht erfüllte.

18

Der Kläger hat am 28. Dezember 2004 unter Wiederholung und Vertiefung
seines bisherigen Vortrages Klage erhoben. Er ist der Auffassung, er sei weiterhin an
anderen Arbeitsplätzen bei der Beigeladenen einsetzbar. Er verwies wiederum auf
die Abteilung "Testfeld" und "Konventionelle Bestückung". Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat er ergänzend vorgetragen, dass er seit dem 1. Oktober 2006 eine
Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe, die zunächst bis zum Jahre 2009 befristet sei. Er
halte am vorliegenden Verfahren fest, weil er noch Lohnansprüche für die Zeit seit
der Kündigung bis September 2006 habe. Nach seiner Auffassung habe er in der
Firma weiterbeschäftigt werden können. Es hätte die Insellösung, die man bei der
Wiedereingliederungsmaßnahme entwickelt habe, aufrechterhalten werden können.
Weiter habe er auch bei der Chip-Programmierung, also den elektronischen
Bauteilen, beschäftigt werden können. Er räume ein, dass diese Tätigkeit relativ
selten anfalle. Er sei aber auch in anderen Abteilungen eingesetzt worden. Dort habe
er Leiterkarten eingepackt. Dies sei eine typische Lagertätigkeit. Ferner habe er im
Lager Bauteile zusammengestellt, die für die Maschinenfertigung benötigt würden. Im
Maschinenraum habe er Maschinen auf- oder abgerüstet. Daneben habe er
Leiterkarten getestet. Die Beigeladene habe ihm nicht die Ausbildung zum
Elektroniker sondern zum Mechatroniker angeboten.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Bescheid des Integrationsamtes vom 28. Juni 2004 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses vom 29. November 2004
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er tritt dem Vortrag des Klägers unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide entgegen. In einem weiteren vom Beklagten eingeführten
fachtechnischen Gutachten vom 26. Mai 2006 kam der beratende Ingenieur des
Integrationsamtes zu dem Ergebnis, dass wegen der sehr eingeschränkten
körperlichen Fähigkeiten des Klägers kein geeigneter Arbeitsbereich im
Unternehmen erkennbar, bzw. Optionen, die mit technischen Arbeitshilfen einen
Bereich schaffen lassen, gegeben seien.

24

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Sie trägt vor, dass der Kläger nie einen dreigliedrigen Arbeitsplatz besetzt habe.
Die vom Kläger vorgetragenen Tätigkeiten während der Wiedereingliederung
könnten nicht als ein bei der Beigeladenen vorhandenen Arbeitsplatz beschrieben
werden. Eine entsprechende Beschäftigung sei lediglich für den überschaubaren
Zeitraum der Rehabilitation zugeschnitten worden, um den Kläger wieder an die
Belastungen der beruflichen Tätigkeit heranzuführen. Der Kläger sei damals 4 oder
6, 8 Stunden entsprechend eingesetzt worden. Im täglichen "Dauerbetrieb" sei ein
solcher Einsatz nicht möglich. In der Vergangenheit sei der Kläger ständig im
Schichtbetrieb eingesetzt gewesen. Auch den Arbeitsplatz mit der IC-
Programmierung habe es nicht gegeben. Der zuständige Leiter dieser Abteilung
habe erklärt, eine solche Tätigkeit komme ein-, zwei- oder dreimal im Jahr vor. Dann
werde für eine Firma ein IC programmiert. In 99,8 % der Fälle mache dies aber der
Lieferant. Der Auftrag dieser einen Firma, für die gelegentlich diese Arbeit erledigt
werde, habe ein Volumen von ca. 25.000,00 EUR im Jahr. Diese Aufgabe mache im
Betrieb allenfalls 1/1000 eines Arbeitsplatzes aus. Dem Kläger sei angeboten
worden, eine Ausbildung zum Elektroniker möglichst innerhalb der Firma zu machen.
Dann könne er auch zukünftig weiter verwendet werden. Dazu habe sich der Kläger
aber nicht in der Lage gesehen.

26

Während des arbeitsgerichtlichen Verfahrens hat der Dipl.-Ing. Dr. med. H.
L. unter dem 16. Januar 2006 ein arbeitsmedizinisches
Sachverständigengutachten erstellt. Dort hat er die Frage, ob der Kläger an seinem
Arbeitsplatz oder an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb, der seinen Fähigkeiten
entspreche, trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen einsetzbar sei, verneint.
Inwieweit der Beklagte mit finanzieller Unterstützung die auf den Kläger
zugeschnittene Insellösung entwickeln könne, liege nicht in seinem Einflussbereich.
Das Arbeitsgericht B. hat nach Anhörung des Sachverständigen im Termin zur
mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 9. Mai 2006 - 4 Ca 3614/04 - die
Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. Der Ausgang des vom Kläger
anhängig gemachten Berufungsverfahrens ist nicht bekannt.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Klage ist unbegründet.

30

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom
29. November 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

31

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die im Streit stehende
Zustimmungsentscheidung sind hier die §§ 85 ff des Sozialgesetzbuches IX -
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl I. S.
1046 ff. -, hier zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004, BGBl. I S. 606
ff.

32

Der Kläger ist schwerbehindert im Sinne des § 69 SGB IX, denn das
Versorgungsamt B. hat im Bescheid vom 18. März 2003 einen Grad der Behinderung
von 50 v.H. festgestellt. Nach seinem Vortrag hat das Versorgungsamt B. im Februar
oder März 2006 den Grad der Behinderung mit 70 v.H. bemessen. Der Kläger
genießt somit einen Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX.

33

Der Beklagte hat die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers durch
die Beigeladene in verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht rechtsfehlerfrei
erteilt. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines
schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

34

Verfahrensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Beigeladene hat
mit Schreiben vom 21. Mai 2004 die Zustimmung entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben beim Beklagten beantragt (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das
Integrationsamt hat dem Kläger als schwerbehinderten Menschen Gelegenheit
gegeben, zu dem dem Kündigungsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt
umfassend Stellung zu nehmen (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Ein Personalrat und eine
Schwerbehindertenvertretung sind bei der Beigeladenen nicht vorhanden. Die
Anhörung des Arbeitsamtes war entbehrlich, weil in Art. 1 Ziffer 20 a des Gesetzes
zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen die
bis dahin vorgeschriebene Anhörung des zuständigen Arbeitsamtes gestrichen
worden ist. Diese Gesetzesnovellierung trat nach Art. 7 des Gesetzes zur Förderung
der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen am ersten Tag des
auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Da dieses Gesetz im
Bundesgesetzblatt vom 28. April 2004 veröffentlicht wurde und keine abweichende
Übergangsregelung vorhanden ist, ist somit in allen ab dem 1. Mai 2004
eingehenden oder noch nicht abgeschlossenen laufenden Verwaltungsverfahren der
Integrationsämter auf Zustimmung zur Kündigung die Anhörung des Arbeitsamtes
entbehrlich.

35

Materiellrechtlich hat das Integrationsamt bei der Ausübung des besonderen
Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei
welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner
Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten
Arbeitnehmers an der Einhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist. Nach § 114
VwGO unterliegen Ermessensentscheidungen nur einer eingeschränkten
gerichtlichen Kontrolle. Steht eine Entscheidung im Ermessen der Behörde, hat sie
alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihrer
Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten
und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen
Erwägungen, die dem Sinn und Zweck der Ermächtigung zur behördlichen
Ermessensentscheidung gerecht werden, zu orientieren.

36

Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Der vom Widerspruchsausschuss beim
Integrationsamt erlassene Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004, auf den
nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich abzustellen ist, hat alle für
den vorliegenden Streit wesentlichen Gesichtspunkte erkannt und sachgerecht in
den Abwägungsprozess eingestellt.

37

Dabei hat der Widerspruchsausschuss des Beklagten das besondere
Schutzinteresse des Klägers, der langjährig bei der Beigeladenen beschäftigt ist und
aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen mit längerer Arbeitslosigkeit
rechnen muss, angemessen gewichtet. Er hat bei der Entscheidung auch die
Erwägungen des berufsbegleitenden Dienstes und der arbeitsmedizinischen
Gutachten miteinbezogen. Er hat ferner richtig erkannt, dass der Arbeitgeber
gegenüber den schwerbehinderten Mitarbeitern eine besondere Fürsorgepflicht hat.
Denn diese sollen gerade gegenüber den nicht behinderten Arbeitnehmern nicht ins
Hintertreffen geraten. Andererseits hat der Beklagte zu würdigen, dass auch
Schwerbehinderte nicht unkündbar sind, weil ansonsten der unternehmerische
Gestaltungsspielraum in unzumutbarer Weise eingeengt würde. Unter Würdigung all
dieser Aspekte ist der Widerspruchsausschuss zu der rechtlich nicht zu
beanstandenden zu der Einschätzung gekommen, dass hier eine Fortsetzung des
bisherigen Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beigeladenen über den 30.
September 2004 hinaus bis zur Verrentung des Klägers auf Zeit ab dem 1. Oktober
2006 nicht in Betracht kommt.

38

Der Beklagte ist insbesondere von einem zutreffenden Sachverhalt
ausgegangen. Nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden
arbeitsmedizinischen Stellungnahme des Dr. J. und des vom Arbeitsgericht B.
eingeholten Gutachtens des Dr. L. ist der Kläger aufgrund der vom
Versorgungsamt anerkannten gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der
Lage, die Tätigkeit an seinem bisher innegehabten Arbeitsplatz auszuüben. Der
zuletzt vom Kläger besetzte Arbeitsplatz erforderte Tätigkeiten, die überwiegend im
Stehen auszuführen waren. Einer Weiterverwendung steht die Aussage in dem
arbeitsmedizinischen Gutachten entgegen, dass überwiegend im Stehen
auszuübende Tätigkeiten zu vermeiden seien. Bei dieser Sachlage ist es
unerheblich, ob der Kläger am 21. April 2004 im Betrieb der Beigeladenen kollabiert
ist oder nur nicht mehr arbeitsfähig war, aber noch aus eigener Kraft in der Lage war,
den Notarztwagen zu besteigen und zum Krankenhaus zu fahren.

39

Auch der fachtechnische Dienst des Integrationsamtes hat in seinen
Stellungnahmen vom 21. Juni 2004 und 26. Mai 2006 bestätigt, dass wegen der
erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen der Kläger auf dem bisherigen
Arbeitsplatz nicht mehr eingesetzt werden kann. Er kann auch mit technischen Hilfen
nicht so umgestaltet werden, dass der Kläger dort weiter vollschichtig eingesetzt
werden könnte.

40

Der Kläger kann auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei der Beigeladenen
eingesetzt werden. Die vom Kläger angestrebte Insellösung, in der Teile von
Arbeitsplätzen in der Produktion, im Lager und im Versand zu einem Arbeitsplatz
zusammengefasst würden, scheidet nach den glaubhaften Bekundungen des
Vertreters der Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung aus. Soweit in
der Vergangenheit eine entsprechende Verwendung des Klägers erfolgt ist, handelte
es sich um eine übergangsweise speziell für den Kläger entwickelte Beschäftigung
während der Rehabilitation. Diese Konstruktion zielte allein darauf ab, ihn nach
einjähriger unfallbedingter Fehlzeit stufenweise wieder an die Belastungen des
Produktionsprozesses heranzuführen. Ein eigenständiger betriebswirtschaftlich
sinnvoller Arbeitsplatz wurde damit nicht geschaffen. Das gleiche gilt für die bei der
Beigeladenen gelegentlich anfallenden Programmierungsarbeiten, die dem zeitlichen
Anfall nach zu selten und dem Auftragsvolumen nach zu gering sind, um auch nur
von einem regelmäßigen Anteil eines Arbeitsplatzes zu sprechen.

41

Die vom Kläger benannten Arbeitsplätze "Testfeld", "Konventionelle Bestückung"
sowie wie weitere Arbeitsplätze im Lager und im Versand, die zurzeit auch alle mit
anderen Arbeitnehmern besetzt waren, kommen für den Kläger nicht in Betracht, weil
es ihm nach den Äußerungen des vom Arbeitsgericht bestellten Sachverständigen
an den dafür erforderlichen feinmotorischen Fähigkeiten fehlt.

42

Es wurde weiter überprüft, ob für den Kläger eine Insellösung durch
Neuanschaffung eines Halbautomaten möglich sei. Zwar hat der fachtechnische
Dienst des Integrationsamtes grundsätzliche eine Einsetzbarkeit des Klägers an
einem solchen Arbeitsplatz bejaht. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, unter
welchen Voraussetzungen der schwerbehinderte Arbeitnehmer von seinem
Arbeitgeber die Einrichtung eines neuen behindertengerechten Arbeitsplatzes
verlangen kann. Hier scheitert ein solcher Anspruch an den erforderlichen
Investitionskosten. Nach den unwidersprochenen Angaben der Beigeladenen und
des fachtechnischen Dienstes des Integrationsamtes sind hier dafür 150.000 EUR
zuzüglich der Umbaukosten für einen behindertengerechten Arbeitsplatz
aufzuwenden. Diese Anschaffung kann zwar grundsätzlich aus Mitteln der
Ausgleichsangabe gefördert werden. Es ist aber als Ermessenserwägung rechtlich
nicht zu beanstanden, wenn der Beigeladene - soweit er diese Kosten zu einem
erheblichen Teil selbst tragen müsste -, das Integrationsamt und der
Widerspruchsausschuss einen solchen Aufwand als unwirtschaftlich einstufen. Dabei
ist es rechtlich zulässig, wenn der Beklagte Zuschüsse in einer Höhe von
150.000,00 EUR aus Mitteln der Ausgleichsabgabe schon im Hinblick auf die
zahlreichen anderen schwerbehinderten anspruchsberechtigten Personen ablehnt.
Es kann auch dahin stehen, ob die Beigeladene dem Kläger eine Ausbildung als
Elektroniker oder Mechatroniker angeboten hat, um seine zukünftige Verwendung in
der Firma zu sichern. Denn der Kläger hat dieses Angebot abgelehnt.

43

Auch die Erwägung des Widerspruchsausschusses, dass es sich bei den
anerkannten Behinderungen des Klägers um eine Erkrankung mit fortschreitendem
Charakter handelt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die für den Kläger
bedauerliche Einschätzung, dass die Einschränkungen auf Grund der festgestellten
Erkrankung bei der beruflichen Verwendung des Klägers in Zukunft eher zunehmen,
ist medizinisch (leider) nicht völlig aus der Luft gegriffen. Darüber hinaus ist der
Kläger nach zeitlichem Abschluss der Reha-Maßnahme ab Dezember 2003 wegen
des Abbaus von 60 Tagen Alturlaub nur eine relativ kurze Zeit im Betrieb der
Beigeladenen tätig gewesen, bevor am 21. April 2004 eine erneute Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes eintrat. Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn der
Beklagte in die Ermessenserwägungen einbezogen hat, dass der Arbeitgeber seine
Fürsorgepflicht in der Vergangenheit dadurch erfüllt hat, indem er dem Kläger
Gelegenheit zu einer längerfristigen Wiedereingliederungsmaßnahme gegeben hatte.
In einem solchen Falle, kann dem Umstand, dass die Beigeladene die
Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllt, eine untergeordnete
Bedeutung beigemessen werden.

44

Nach alledem ist diese Zustimmungsentscheidung des Beklagten rechtlich nicht
zu beanstanden und die Klage abzuweisen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt hat
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3
VwGO, seine außergerichtlichen Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.