Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7 U 104/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.7U104.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger bzw. ihre Erblasser waren Anleger der B. Bank für
Vermögensanlagen und Handel AG in D. (B. Bank). Die Höhe der
jeweiligen Anlagen belief sich auf Beträge zwischen rund 10.000.-
DM und über 130.000.- DM. Die B. Bank gehörte keinem
Einlagensicherungssystem an. Ihre Bemühungen, die Mitgliedschaft in
einem derartigen System zu erlangen, waren erfolglos, da sie die
Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllte. Die Erlaubnis zum Betrieb
von Bankgeschäften im Jahre 1987 erteilte das Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen daher nur unter der Auflage, die Kunden über
das Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung zu informieren. Die
schwierige Vermögenssituation der B. Bank veranlasste das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in den Jahren 1991, 1995 und
1997 zu Sonderprüfungen. Im Anschluss an die dritte Sonderprüfung
ordnete das Bundesaufsichtsamt mit Wirkung vom 19.8.1997 ein
Moratorium gemäß § 46 a KWG an. Am 14.11.1997 stellte das
Bundesaufsichtsamt Konkursantrag und entzog der B. Bank die
Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Das Konkursverfahren
wurde am 1.12.1997 vor dem Amtsgericht Düsseldorf eröffnet (66 N
391/97). Die Kläger sind mit ihren Einlagen vom Vermögensverfall
der B. Bank betroffen. Inwieweit ihnen eine Konkursquote zusteht,
ist noch offen.

3

Durch die Richtlinie der Europäischen Union vom 30.5.1994
(Einlagensicherungsrichtlinie, Amtsblatt EG vom 31.5.1994 - L
135/5, Anl. K 10) war die Beklagte verpflichtet, bis zum 30.6.1995
Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu schaffen, die unter
anderem vorsah, dass nur solche Institute Einlagengeschäfte
betreiben dürfen, die einem Einlagensicherungssystem angeschlossen
sind, das ein Verlustrisiko mit mindestens 20.000 Ecu abdeckt,
wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, den
Entschädigungsbetrag auf 90% der Einlage zu beschränken. Diese
Richtlinie ist tatsächlich aber erst mit Wirkung zum 1.8.1998
umgesetzt worden.

4

Die Kläger haben mit ihrer Klage geltend gemacht, die
entstandenen bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehenden
Verluste ihrer Einlagen wären verhindert worden, wenn die Beklagte
die EG-Richtlinie vom 30.5.1994 über Einlagensicherungssysteme
rechtzeitig umgesetzt hätte und wenn das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen seinen Verpflichtungen zur Bankenaufsicht ordnungsgemäß
nachgekommen wäre. Insbesondere hätte das Bundesaufsichtsamt
angesichts der sich ihm frühzeitig als problematisch darstellenden
finanziellen Situation der B. Bank rascher und entschiedener
handeln müssen. Sie haben deshalb erstinstanzlich beantragt, ihnen
die Höhe ihrer Einlagen nach dem Stichtag 3.2.1998 (an diesem Tag
wurden die jeweiligen Forderungen zur Konkurstabelle festgestellt)
zu erstatten, hilfsweise die Einlagen in voller Höhe zu erstatten
Zug um Zug gegen Abtretung der jeweiligen zur Konkurstabelle
angemeldeten und festgestellten Forderungen, weiter hilfsweise die
Verpflichtung der Beklagten festzustellen, den Klägern den durch
die Nichtumsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie entstandenen
Schaden zu ersetzen.

5

Die Beklagte hat gegen einen Amtshaftungsanspruch aus Art. 34
GG, § 839 BGB eingewandt, dass das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen nach § 6 Abs.4 KWG nicht im Interesse der Kläger tätig
werde. Gegen einen gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruch hat
sie sich mit dem Einwand verteidigt, die Kläger träfe ein weit
überwiegendes Mitverschulden, da sie wegen des ihnen erteilten
Hinweises auf die fehlende Mitgliedschaft in einem
Einlagensicherungssystem gewusst hätten, worauf sie sich
einlassen.

6

Das Landgericht hat den Klagen mit Urteil vom 31.3.2000 unter
dem Gesichtspunkt des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs
wegen der verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie
insoweit stattgegeben, als die Beklagte verurteilt wurde, den
Klägern 90% ihrer Einlagen zu ersetzen, höchstens jedoch 39.450.-
DM (20.000 Ecu), und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der ihnen in
dem Konkursverfahren zustehenden Forderungen, soweit diese den
Differenzbetrag zwischen Einlagebetrag und zuerkanntem Anspruch
übersteigen. In der verspäteten Umsetzung der
Einlagensicherungsrichtlinie sei ein qualifizierter Verstoß gegen
gemeinschaftsrechtliche Normen zu sehen, die zumindest auch den
Schutz Privater bezweckten. Ein Mitverschulden der Kläger sei nicht
anzunehmen. Einen weitergehenden Anspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB
hat die Kammer im Hinblick auf die Vorschrift des § 6 Abs.4 KWG
verneint. Diese Vorschrift sei weder verfassungswidrig noch
verstoße sie gegen Gemeinschaftsrecht.

7

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte zunächst fristgerecht
Berufung eingelegt, diese aber später wieder zurück genommen.

8

Ferner haben die Kläger zu 1), 5) und 11) selbständig Berufung
eingelegt, mit der sie die volle Verurteilung der Beklagten
erstreben. Sie sind der Auffassung, die Kammer habe sich mit den
Stimmen aus der rechtswissenschaftlichen Literatur, die die
Verfassungskonformität der Regelung des § 6 Abs.4 KWG anzweifelten,
zu wenig auseinander gesetzt. Tatsächlich folge aus mehreren
verfassungsrechtlichen Normen und Grundprinzipien, etwa dem
Gewaltenteilungsprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip, dem
Sozialstaatsprinzip, Art. 19 Abs.4, Art. 34 GG und den
Grundrechten, dass die Beklagte ihre Haftung hinsichtlich der
Bankenaufsicht nicht habe völlig ausschließen dürfen, was indes
durch § 6 Abs.4 KWG geschehen sei, auch wenn diese Norm dem
Wortlaut nach nur den Zweck der Bankenaufsicht regele. Auch
verstoße § 6 Abs.4 KWG gegen Gemeinschaftsrecht, da in
verschiedenen EG-Richtlinien Regelungen enthalten seien, die den
Schutz Dritter bezweckten und die durch § 6 Abs.4 KWG unterlaufen
würden.

9

Sie beantragen,

10

11

die Beklagte - ggf. nach Vorlage an das
Bundesver-fassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof - zu
verurteilen,

12

an den Kläger zu 1) weitere DM 92.005,80 nebst 4% Zinsen seit
dem 21.2.1998, Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem
Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 66 N
391/97, zustehenden, am 3.2.1998 festgestellten sowie in der
Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in
Höhe von DM 92.005,80,

an die Klägerin zu 5) weitere DM 62.212,51 nebst 4% Zinsen seit
dem 21.2.1998, Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem
Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 66 N
391/97, zustehenden, am 3.2.1998 festgestellten sowie in der
Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in
Höhe von DM 62.212,51,

an die Klägerin zu 11) weitere DM 27.526,20 nebst 4% Zinsen
seit dem 21.2.1998, Zug um Zug gegen Abtretung der ihm in dem
Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 66 N
391/97, zustehenden, am 3.2.1998 festgestellten sowie in der
Tabelle der angemeldeten Forderungen eingetragenen Forderung in
Höhe von DM 27.526,20

13

14

zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

17

die Berufungen der Kläger zu 1), 5) und
11) zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und hält insbesondere die
Vorschrift des § 6 Abs.4 KWG für verfassungs- und
gemeinschaftsrechtskonform.

19

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die gewechselten Schriftsätze und auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils des Landgerichts Bonn Bezug genommen. Wegen
des genauen Inhalts der Klageanträge erster Instanz und wegen der
Verurteilung der Beklagten im einzelnen auf den Tenor und den
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Berufung der Kläger zu 1), 5) und 11) bleibt in
der Sache ohne Erfolg.

22

1.

23

Ein - über den zuerkannten gemeinschaftsrechtlichen
Amtshaftungsanspruch - hinaus gehender Anspruch aus Art. 34 GG, §
839 BGB kommt nicht in Betracht. Soweit die Kläger meinen, das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe gegen die ihm nach den
Vorschriften des KWG obliegenden Pflichten durch verspätetes oder
unzureichendes Einschreiten gegen die Verantwortlichen der B. Bank
verstoßen, steht dem § 6 Abs.3 KWG a.F. (seit der 6. KWG-Novelle
vom 22.10.1997 § 6 Abs. 4 KWG) entgegen. Danach nimmt das
Bundesaufsichtsamt die ihm nach dem KWG und nach anderen Gesetzen
zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr, so dass
diesen Vorschriften keine drittschützende Wirkung zukommt, ihre
Verletzung mithin keine dem einzelnen Anlieger gegenüber bestehende
Amtspflichtverletzung darstellen kann. Die Vorschrift des § 6 Abs.3
a.F./§ 6 Abs.4 KWG n.F. KWG ist entgegen der Auffassung der
Berufungskläger nicht verfassungswidrig. Die diesbezüglichen
Ausführungen des Landgerichts teilt der Senat und nimmt hierauf
zunächst Bezug. Mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen gilt
ergänzend folgendes:

24

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird vereinzelt, wenn
auch mit unterschiedlicher Begründung, die Verfassungsmäßigkeit der
Vorschrift des § 6 Abs.3 a.F./ § 6 Abs.4 n.F. angezweifelt. So
vertritt Papier (Münchner Kommentar, 3. Aufl., § 839 BGB Rn. 251;
Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 34 GG, Stand Oktober 1999,
Rn 190; ihm offenbar folgend Nüßgens in: Festschrift für Gelzer,
1991, 293,300) die Auffassung, es werde in unzulässiger Weise in
die Kompetenz der Judikative eingegriffen, und der indirekt
geregelte, aber offenkundig bezweckte völlige Haftungsausschluss
stelle einerseits einen "Formenmissbrauch" dar und missachte
andererseits die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen des Art. 34
GG, der den völligen Haftungsausschluss für einen gesamten Bereich
der Wirtschaftsaufsicht, ohne dass dies durch zwingende Gründe des
Gemeinwohls gerechtfertigt sei, nicht erlaube. Andere Autoren
(Schenke/Ruthig NJW 1994, 2324 ff.; Schenke in FS für Egon Lorenz,
1994, 473 ff.; ihnen folgend Gratias, NJW 2000, 786,788; ähnlich
zuvor schon Habscheid, Staatshaftung für fehlsame Bankenaufsicht?,
1988; Nicolaysen, Gedächtnisschrift für W. Martens, 1987, S. 663
ff.; Tönnies, Staatshaftung für Versicherungsaufsicht, 1985, S. 55
ff.; Vespermann, Staatshaftung im Versicherungswesen, 1996, S. 118
ff.) sehen den Verfassungsverstoß demgegenüber eher in einer
Verletzung von Grundrechten, insbesondere von Art. 14 GG, des
Gleichheitsgrundsatzes und des Sozialstaatsgebots. Diese vereinzelt
gebliebenen Stimmen sind in der Literatur mehr oder minder
dezidiert auf Widerspruch gestoßen (so etwa bei Stober, Handbuch
des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989, S. 1184 ff.;
Fülbier in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz,
München, 2000; vgl. im übrigen die entsprechende Kommentierung bei
Reischauer/Kleinhans, KWG, Loseblattkommentar, § 6 Rn. 17;
Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, 6.Aufl., 1997, § 6 Rn. 14a;
Bähre/Schneider, KWG-Kommentar, 3. Aufl. 1986, Anm. zu § 6; Kümpel,
Bank- und Kapitalmarktrecht, Köln, 1995, S. 2215). Der Bundesrat
hatte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens seinerseits
verfassungsrechtliche Bedenken angesprochen (BT-Drs. 10/1441, S.
58) und die Bundesregierung gebeten, ein entsprechendes Gutachten
einzuholen, was offenbar auch geschehen ist (vgl. BT-Drs. 10/1441
S. 62), aber ersichtlich nicht dazu geführt hat, dass der
Gesetzgeber von seinem Vorhaben Abstand genommen hätte. Auch der
Senat sieht nach Abwägung der in der Literatur angesprochenen
Argumente keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in
Zweifel zu ziehen.

25

a)

26

Eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aus Art. 20 Abs.2
GG liegt nicht vor. Sie kann insbesondere nicht damit begründet
werden, dass der Gesetzgeber in die Kompetenzen der dritten Gewalt
eingegriffen habe, indem er ein Ergebnis, das ein Bundesgericht
durch sorgfältige Auslegung von Normen gewonnen habe, wieder
rückgängig mache. Die Vertreter dieser Argumentation (Papier aaO.,
Nüßgens aaO.) beziehen sich hier auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, wonach - entgegen der zuvor ganz herrschenden
Auffassung - den Normen des Kreditwesengesetzes, die die Befugnisse
und die Pflichten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
regeln, auch drittschützende Wirkung zukommen könne (BGHZ 74, 144
ff.; BGHZ 75, 120 ff.). Der Gesetzgeber könne nicht als Reaktion
auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung eine Norm schaffen, in
der ausdrücklich der drittschützende Charakter verneint werde.
Diese Argumentation verkennt, dass die durch Art. 20 Abs.2 und 3 GG
garantierte Funktion der Rechtsprechung, die erste und zweite
Gewalt zu kontrollieren, durch eine solche Maßnahme des
Gesetzgebers nicht berührt wird. Eine Garantie für den Bestand
einer bestimmten Rechtslage, die sich aufgrund rechtsprechender
Tätigkeit ergeben hat, hier durch Auslegung eines Gesetzes, sieht
die Verfassung nicht vor. Es ist vielmehr die originäre Aufgabe der
ersten Gewalt, Recht zu schaffen, und damit auch, Recht zu ändern.
Es ist das (alleinige) Recht des Gesetzgebers, einer politisch
nicht gewollten Entwicklung der Rechtsprechung entgegenzuwirken,
und Gesetze in seinem Sinne zu ändern. Hierin kann schon vom Ansatz
her kein Eingriff in die Kompetenzen der dritten Gewalt liegen.
Dies gilt auch und gerade, wenn der Gesetzgeber - wie hier - das
Ziel und den Zweck eines Gesetzes ändert, konkretisiert oder
klarstellt, und zwar unabhängig davon, ob damit zugleich ein
Haftungsausschluss verbunden ist oder nicht.

27

b)

28

Aus den gleichen Gründen kommt auch eine Verletzung von Art. 19
Abs.4 GG nicht in Betracht. Art. 19 Abs.4 GG regelt ausschließlich
die Frage des Zugangs zu gerichtlicher Kontrolle, die hier nicht
betroffen ist. Nicht hingegen verwehrt Art. 19 Abs.4 GG dem
Gesetzgeber, Ansprüche zu begründen oder zu versagen oder
Schutzzwecke von Gesetzen in seinem Sinne festzulegen.

29

c)

30

Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs.3 GG,
weil der Gesetzgeber zwar scheinbar nur den Zweck des Gesetzes
klargestellt, in Wahrheit aber einen Haftungsausschluss
beabsichtigt habe, entfällt ebenso von vornherein. Ausfluss des
Rechtsstaatsprinzips ist unter anderem das Gebot der
Rechtsklarheit, insbesondere die Forderung, dass der Bürger den
Inhalt von Regelungen mit hinreichender Sicherheit feststellen
können muss (vgl. etwa BVerfGE 5, 25,31f.; BVerfGE 22, 330, 346).
Dies schließt ein, dass Regelungen ihren wahren Zweck nicht
verschleiern dürfen. Die Regelung des § 6 Abs.3 KWG aF./ § 6 Abs.4
KWG nF. verstößt hiergegen nicht. Sie ist weder widersprüchlich
noch handelt es sich um eine irreführende Scheinaussage, weil der
Schutzzweck in Wirklichkeit nicht geändert werde (so aber Tönnies
aaO., Habscheid aaO., Vespermann aao.), ferner liegt kein
"Formenmissbrauch" (so Papier aaO.) vor. Selbst wenn der
Gesetzgeber mit der auf die BGH-Rechtsprechung (BGHZ 74, 144 ff.;
BGHZ 75,120 ff.) reagierenden "Klarstellung" des Schutzzwecks der
die Bankenaufsicht betreffenden Regelungen tatsächlich nichts
anderes bezweckt haben sollte als einen Haftungsausschluss, handelt
es sich hierbei allenfalls um eine Frage des gesetzgeberischen
Weges, die im Ermessen des Gesetzgebers steht. Es ist eine
Eigenheit des Staatshaftungsrechts, dass die Haftung nur bei einer
Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht gegeben ist. Das ist dem
Rechtskundigen geläufig und für den nicht rechtskundigen Bürger
zumindest nachvollziehbar. Nichts wird verschleiert, niemand wird
getäuscht, niemand durch ein Missverstehen der Vorschrift in seinem
Handeln beeinflusst, insbesondere wird kein Anleger dazu verleitet,
durch diese Vorschrift Anlagen zu tätigen, die er bei anderer
Fassung des Gesetzes nicht tätigen würde. Dass der Gesetzgeber
verpflichtet sein soll, über die unmissverständliche Klarstellung,
die Regelungen des KWG dienten nicht dem Schutz Privater, hinaus
auch noch ausdrücklich klarzustellen, dass damit ein
"Haftungsausschluss" verbunden sei, ist weder dem Gebot der
Rechtsklarheit noch einem anderen Aspekt des Rechtsstaatsprinzips
zu entnehmen.

31

d)

32

Es verstößt auch nicht gegen Art. 14 GG oder gegen sonstige
Grundrechte, dass sich der Gesetzgeber über die Regelung des § 6
Abs.3 KWG aF./ § 6 Abs.4 KWG nF. einer Haftung gegenüber Anlegern
für ein Versagen der staatlichen Bankenaufsicht entzieht. Insoweit
wird zwar vertreten, Art. 14 GG gebiete wegen der ungleichen
wirtschaftlichen Machtverhältnisse zwischen Bank und Kunden, wegen
der (häufig) existenziellen Bedeutung der Einlagen für den Kunden
und dem daraus resultierenden besonderen Schutzbedürfnis die
Gewährung besonderen staatlichen Schutzes. Die Bankenaufsicht sei
die gesetzliche Konkretisierung dieses von der Verfassung
geforderten Schutzes und diesen Schutzpflichten müssten auch
subjektive Rechte gegenüberstehen (so insbesondere Schenke/Ruthig
aaO. S. 2327). Nur aus wichtigen und am
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Gründen könne der
Gesetzgeber den subjektiv-rechtlichen Charakter der die
Bankenaufsicht regelnden Normen ausschließen.

33

Auch dieser Argumentation vermag sich der Senat indes nicht
anzuschließen. Richtig ist, dass den Grundrechten nicht nur
Abwehrfunktion zukommt, sondern in gewissem Maße auch
Schutzfunktion, die den Staat verpflichtet, den Einzelnen vor
Eingriffen Dritter zu schützen (statt vieler: Jarass, GG, 4. Aufl.,
Vorbem. Vor Art.1 Rn. 8; Klein, Grundrechtliche Schutzpflicht des
Staates, NJW 1989, 1633 ff.). Bei der Frage, wie dies zu geschehen
hat, steht dem Gesetzgeber allerdings ein erheblicher Spielraum zu.
Dieser ist vor allem von der Qualität des geschützten Rechtsgutes
abhängig. Der Verlust von Bankeinlagen betrifft den Schutz des
Eigentums, also Art. 14 GG. Gemessen an anderen Freiheitsrechten,
insbesondere denen, die Leben, Gesundheit oder Freiheit schützen,
ist die Schutzfunktion des Art. 14 GG deutlich geringer. Dies folgt
schon daraus, dass der Gesetzgeber Inhalt und Grenzen des Eigentums
weitgehend frei bestimmen kann (BVerfGE 58, 300ff.). Dem entspricht
auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht des Staates,
zum Schutz von Rechtsgütern aktiv tätig zu werden, ausdrücklich
bislang vor allem zum Schutz des (ungeborenen) menschlichen Lebens
oder der menschlichen Gesundheit eingefordert hat (vgl. BVerfGE 39,
1, 42 - Schwangerschaftsabbruch I -; 88, 203, 251 -
Schwangerschaftsabbruch II - vgl. andererseits BVerfGE 46, 160, 164
f. - Schleyer -; 49, 89 (142) - Kalkar I - 53, 30 (57 f.) -
Mülheim-Kärlich, 56, 54 (78) - Fluglärm), dabei aber stets betont
hat, die Frage, wie der Schutz konkret auszugestalten sei, liege
allein der Verantwortung des Gesetzgebers (BVerfGE 56, 54 (81)).
Eine Verpflichtung, zum Schutz des Eigentums aktiv einzugreifen,
hat das BVerfG - soweit dem Senat ersichtlich - bislang nicht
angenommen.

34

Bei der Konkretisierung eines staatlich gebotenen Schutzes vor
Verlust des Eigentums durch das Handeln Dritter ist der
gesetzgeberische Spielraum demzufolge besonders weit. Ob überhaupt
die Existenz einer staatlichen Bankenaufsicht zu verlangen ist oder
ob nicht auch rein private Absicherungsmöglichkeiten (etwa über
entsprechende Versicherungen) ausreichen, erscheint dabei für sich
schon fraglich. Keinesfalls aber kann aus der Verfassung eine
irgendwie geartete Konkretisierung der Bankenaufsicht abgeleitet
werden. Erst recht kann der Staat nicht gezwungen werden, diese
Konkretisierung zwingend drittschützend auszugestalten, so dass der
Anleger bei Versagen der Aufsicht Anspruch auf Schadensersatz gegen
den Staat hat. Dies gilt erst recht, wenn der Private ausreichende
Möglichkeiten hat, sich selbst zu schützen, wie dies im Fall der
Bankeinlagen gegeben ist (jedem Anleger steht es frei, ein
hinreichend sicheres Institut zu wählen), oder wenn sonstige
Schutzmechanismen staatlicher und außerstaatlicher Art
(insbesondere Einlagensicherungssysteme und die Pflicht, den Bürger
vor fehlendem Schutz zu warnen) zur Verfügung stehen.

35

Selbst wenn aber den oben genannten Vertretern der Auffassung
von einer aus den Grundrechten abzuleitenden Handlungspflicht des
Staates hinsichtlich der Bankenaufsicht im Ansatz zu folgen wäre,
würde dies nicht automatisch bedeuten, dass damit auch Privaten
subjektive Rechte verliehen werden müssten. Wichtige und am
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Gründe des Gemeinwohls,
die es rechtfertigen, in diesem Bereich dem Einzelnen keine
subjektiven Rechte zu verleihen (vgl. Schenke/Ruthig aaO. S. 2327),
liegen vor. Der zentrale Grund liegt dabei in den unabsehbaren,
ganz beträchtlichen finanziellen Konsequenzen eines
Bankenzusammenbruchs, wenn er wegen unzureichender (und sei es nur,
auf leichter Fahrlässigkeit beruhender) Kontrolle der
Bankenaufsicht zur Staatshaftung führt. Hier kann es um
Größenordnungen von Milliarden gehen, ein auch für einen
wirtschaftlich starken Staat nur schwer zu tragendes finanzielles
Risiko. Die Sorge vor dem eigenen Eintretenmüssen hätte
andererseits zwangsläufig Auswirkungen auf Art, Umfang und Dichte
der Aufsicht, die sich jedenfalls streng an den vom
Bundesgerichtshof, im Wetterstein - (BGHZ 74, 144 ff.) und im
Herstatt-Urteil (BGHZ 75,120 ff.) entwickelten Grundsätzen
orientierten müsste. Eine Ausweitung (und zwangsläufig auch
Verschärfung) der Aufsicht würde zum einen ebenfalls enorme
finanzielle Konsequenzen durch personelle und sachliche Ausweitung
der Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. Zum anderen könnte sie
finanzpolitisch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Eine
intensivierte, von Furcht vor amtspflichtwidrigen Unterlassungen
beeinflusste Aufsicht könnte zu einer weitgehenden Starrheit und
"Bürokratisierung" des Bankenwesens führen (vgl. insoweit
Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG 6.Aufl. 1997 § 6 Rn. 14 m.w.N.), und
den Spielraum für die eigenverantwortliche wirtschaftliche
Betätigung der Institute zu sehr einengen (so etwa Fülbier in
Boos/Fischer/Schulte-Mattler, aaO. Rn. 73; Waldeck, NJW 1985, 888,
892). Das bisher verfolgte, eher liberale Konzept der staatlichen
Bankenaufsicht, das ein durch freien Wettbewerb verursachtes
Ausscheiden von Instituten nicht verhindert, bedürfte dann wohl
insgesamt einer Überprüfung und Neuorientierung (Waldeck aaO). Von
solchen Erwägungen hatte sich die Bundesregierung im
Gesetzgebungsverfahren auch ausdrücklich leiten lassen (BT-Drs.
10/1441 S.20). Hierbei handelt es sich um gewichtige,
billigenswerte Gründe des Gemeinwohls, die nicht die Grenzen des
dem Gesetzgeber eingeräumten Einschätzungsspielraums
überschreiten.

36

Der Ausschluss subjektiver Rechte stellt auch keine gegenüber
dem Bürger unverhältnismäßige Beschränkung dar. Die Gefahr, dass
ein Bürger, der mit normaler eigenüblicher Sorgfalt die
Entscheidung für seine Vermögensanlage trifft, diese wegen eines
Versagens der Bankenaufsicht verliert, ist überaus gering. Hier
stellt schon das System der Einlagensicherung (§ 23 a KWG) eine
Gewähr für die Sicherheit der Einlagen dar. Einer etwaigen
Beschränkung der Höhe nach (wie jetzt nach Umsetzung der
Einlagensicherungsrichtlinie auf 20.000 Ecu) kann durch Streuung
der Anlagen auf unterschiedliche Institute begegnet werden. Darüber
hinaus steht mit der Bankenaufsicht ein Kontrollorgan zur
Verfügung, das seiner Aufgabe bisher offensichtlich im allgemeinen
gerecht geworden ist, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass
Bankenzusammenbrüche seit dem der Herstatt-Bank nicht bekannt,
jedenfalls nicht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen
sind. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Staat den Bürger
mit unabsehbaren Risiken für seine Einlagen allein gelassen
habe.

37

e)

38

§ 6 Abs.3 KWG aF/ § 6 Abs.4 KWG nF. verstößt auch nicht gegen
Art. 34 GG. Durch diese Vorschrift wird bestimmt, wer bei einem
schädigenden Verhalten in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes
haftet, nicht hingegen, wann ein Haftungstatbestand gegeben ist.
Art. 34 GG setzt, wie die Kammer zu Recht ausgeführt hat, eine
anderweitig zu begründende Haftung des Staates voraus, begründet
sie aber nicht selbst. Im Falle eines Eingriffs des Staates in das
Eigentum des Bürgers mag die Haftung an sich außer Frage stehen.
Hier allerdings geht es um den vom Staat begehrten Schutz vor
Eingriffen Dritter, also um die Frage, wann der Staat verpflichtet
ist, im Interesse des Bürgers schützend einzugreifen. Regelungen,
die lediglich klarstellen, dass bestimmte Schutzmechanismen nur im
Interesse der Allgemeinheit und nicht im Drittinteresse eingreifen
sollen, berühren daher von vornherein nicht den Anwendungsbereich
von Art. 34 GG.

39

f)

40

Auch ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip kommt nicht in
Betracht. Das Sozialstaatsprinzip ist als solcher zu allgemein, um
konkrete Verhaltenspflichten des Staates zu normieren oder - wie
hier - einen Drittbezug von Normen des Kreditwesengesetzes zu
begründen.

41

g)

42

Ebensowenig ist Art. 3 GG verletzt. Der Senat teilt nicht die
Auffassung, dass es sich bei der Bankenaufsicht um eine
Rechtsmaterie handele, die nicht anders behandelt werden dürfe als
das allgemeine Polizeirecht, das weitgehend drittschützende Wirkung
habe (so etwa Schenke/Ruthig aaO., Habscheid aaO., Tönnies aaO.).
Der Gesetzgeber darf nach Art. 3 GG nicht Gleiches gleich und er
muss Ungleiches ungleich behandeln. Kein Verstoß gegen Art. 3 GG
liegt vor, wenn er sachliche Gründe hat zu differenzieren, was hier
aber, wie oben gezeigt wurde (d), durchaus der Fall ist.

43

2.

44

§ 6 Abs.3 KWG a.F. verstößt auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
Die Kläger argumentieren, dass bestimmte EG-Richtlinien, namentlich
die beiden Konsolidierungsrichtlinien 77/780/EWG und 92/30/EWG, die
Eigenmittel- und Kapitaladäquanzrichtlinie 89/299/EWG, die
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG und die
Einlagensicherungsrichtlinie, ausdrücklich feststellten oder
voraussetzten, dass die dort getroffenen Regelungen zumindest auch
dem Schutz der Anleger dienten, und dass durch nationales Recht
nicht die Haftung für aufsichtsbehördliche Versäumnisse
ausgeschlossen werden könne, wenn Gemeinschaftsrecht den Drittbezug
in derart vielfältiger Weise vorsehe (so insbesondere auch
Schenke/Ruthig, aaO; Gratias aaO; ders. Staatshaftung für
fehlerhafte Banken- und Versicherungsaufsicht, Diss. 1999, S. 106;
Schenke, FS-Lorenz, 1994, 473, 511). Dieser Argumentation kann
jedoch nicht gefolgt werden. Richtig ist, dass der nationale
Gesetzgeber seine Befugnisse überschreiten würde, wenn er in
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Regelungen, die die Verleihung
hinreichend bestimmter Rechte an die Geschädigten bezwecken, mithin
Drittbezug haben, für nicht drittschützend erklären würde. Aber der
Drittbezug gemeinschaftsrechtlicher Normen bezieht sich
ausschließlich auf den Wirkungsbereich dieser Regelungen und geht
nicht darüber hinaus. Wenn der nationale Gesetzgeber Weitergehendes
oder Anderes regelt als die Europäische Union, ist er durch
Gemeinschaftsrecht nicht gehindert, insoweit den Drittbezug
auszuschließen. Eine Ausstrahlungswirkung von
gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auf andere, vielleicht
sachverwandte, jedoch durch Gemeinschaftsrecht gerade nicht
geregelte Bereiche, gibt es nicht. Etwas anderes würde nur gelten,
wenn sich ein solcher übergeordneter Gedanke dem EU-Primärrecht
entnehmen ließe, also dem EU-Vertrag. Die staatliche Bankenaufsicht
ist aber im EUV nicht geregelt.

45

Die von den Klägern angesprochenen EG-Richtlinien regeln die
Frage des Drittbezuges von nationalen Normen, die sich mit der
staatlichen Bankenaufsicht befassen, nicht. Die
Konsolidierungsrichtlinien betreffen die Zulassungsverfahren für
Banken auf konsolidierter Grundlage, nicht hingegen allgemeine
Fragen der Bankenaufsicht. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
ist auf "Einlagenkreditinstitute" nicht anwendbar (Fülbier in
Boss/Fischer/Schulte-Mattler § 1 Rn. 175). Im übrigen ist sogar
hier eine dem § 6 Abs.3 KWG aF./ § 6 Abs.4 KWG nF. entsprechende
Vorschrift geschaffen worden (§ 4 Abs.2 WpHG). Die
Einlagensicherungsrichtlinie regelt die Einzelheiten betreffend der
Einlagensicherungssysteme, wiederum nicht aber die allgemeine
Bankenaufsicht. Dass irgendeine der genannten Richtlinien
Regelungen enthält, die einerseits die Rechte Dritter schützen
sollen, deren Umsetzung andererseits durch das Kreditwesengesetz
erfolgte und ihnen durch § 6 Abs.3 KWG aF./ § 6 Abs.4 KWG nF. der
Drittbezug wieder genommen worden sei, vermag der Senat nicht zu
erkennen und ist auch von den Klägern nicht konkret aufgezeigt
worden.

46

3.

47

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 515 Abs.3, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

48

Streitwert:

49

bis zum 26.7.2000: 388.033,25 DM,

50

danach: 181.744,25 DM.

51

Beschwer:

52

für den Kläger zu 1): 92.005,80 DM

53

für die Klägerin zu 5): 62.212,51 DM

54

für die Klägerin zu 11): 27.526,20 DM.