Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-15, Aktenzeichen 16 Wx 58/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0415.16WX58.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise
erforderlichen Passes, noch eines Visums ist, reiste zu einem nicht
näher bekannten Zeitpunkt, unwiderlegbar jedenfalls nicht länger
als 2 Wochen vor der Festnahme in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Am 04.2.2002 wurde er vorläufig festgenommen und polizeilich
vernommen. Hierbei fragte er anläßlich seiner polizeilichen
Vernehmung, warum er kein Asyl beantragen könne. Bei seiner
richterlichen Vernehmung am 5.2.2002 erklärte er, dass er "auf
keinen Fall zurück will " und " um Asyl" bitte. Auf Nachfrage,
warum er Asyl begehre, gab er an, er wolle in Deutschland leben und
wolle nicht zurück. Das Amtsgericht verkündete sodann einen
Beschluss, mit dem entsprechend einem Antrag der Beteiligten zu 2.
für die Dauer von drei Monaten Sicherungshaft angeordnet wird. In
der Folgezeit stellte der Betroffene aus der Haft heraus einen
Asylantrag, der beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, Außenstelle B. am 04.04.2002 einging und bisher nicht
verbeschieden ist. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde
des Betroffenen zurück. Hiergegen richtet sich die sofortige
weitere Beschwerde, mit der der Betroffene rügt, dass sein
Asylgesuch vor dem Amtsgericht nicht berücksichtigt und dass er in
der Beschwerdeinstanz nicht noch einmal angehört worden sei.

4

II.

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Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, § 103 Abs. 2 AuslG, §§ 27,
29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache
zur Aufhebung der Haftanordnung durch das Amtsgericht. Die
Haftanordnung war von Anfang an nicht gerechtfertigt, da dem
Betroffenen der Aufenthalt nach § 55 AsylVfG gestattet war.

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Das Landgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass der
Betroffene grundsätzlich nach §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG
vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dieser Ausreiseverpflichtung
steht hier jedoch hier das bereits vor der Inhaftnahme geäußerte
Gesuch um Asyl entgegen. Ausweislich des richterlichen Protokolls
vom 5.2.2002 hat der Betroffene ausdrücklich um Asyl ersucht. Diese
Erklärung ist nicht als bloße Absichtserklärung zu verstehen, in
Zukunft einen Asylantrag stellen zu wollen. Vielmehr enthält diese
Erklärung bereits das Asylgesuch. Dies ergibt sich einmal aus der
gewählten Formulierung, zum anderen auch aus den weiteren
Äußerungen des Betroffenen, der auf Nachfrage angab, Asyl deshalb
zu begehren, weil er hier bleiben wolle. Damit liegt ein Asylgesuch
im Sinne des § 13 Abs. AsylVfG dar. Form und Formulierung des
Gesuchs sind dabei nicht entscheidend. Maßgeblich ist der
erkennbare Wunsch des Betroffenen, vor politischer Verfolgung
Zuflucht zu erhalten ( so z.B. der 9. Senat des OLG Köln, v.
23.1.2001, 9 Wx 4/01 ).

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Entgegen der Meinung der Vorinstanzen sind hierbei an eine
Begründung zur Gefahr politischer Verfolgung keine besonderen
Anforderungen zu stellen. Allein die Verwendung des Begriffs "Asyl"
läßt darauf schließen, dass der Betroffene sich auf politische
Gründe berufen will. Insofern liegt der Sachverhalt hier auch
anders als in den Fällen, in denen der Betroffene sich lediglich
auf "Schwierigkeiten" im Heimatland beruft, ohne ausdrücklich Asyl
zu beantragen. Soweit eine kurze Begründung mit Hinweis auf die
Gefahr politischer Verfolgung als nötig angesehen wird ( vgl.
Renner, AuslR, 7. Aufl., § 13 AsylVfG, Rz. 5 mit Hinweis auf
verwaltungsgerichtliche Rspr. ), handelt es sich in erster Linie um
Anforderungen, die im verwaltungsrechtlichen Verfahren an ein
Asylgesuch zu stellen sind. Das Haftgericht hat jedoch nur über die
Haftfrage nach den Vorschriften des AuslG in Verbindung mit dem
AsylVfG zu entscheiden. Hierbei kann es nicht Aufgabe des
Haftgerichts sein, ein als solches bezeichnetes Asylgesuch des
Betroffenen, das dieser bei seiner richterlichen Anhörung erstmalig
stellt, eingehend auf seine Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wenn
sich im übrigen aus dem Vorbringen des Betroffenen und den
sonstigen Umständen keine Hinweise auf ein Fehlverständnis oder
einen Mißbrauch des Asylrechts und/oder fehlende Ernsthaftigkeit
ergeben (vgl. dazu Beschluss des Senats v. 21.12.2001 - 16 Wx
275/01).

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Solche Hinweise liegen hier nicht vor. Die vor dem Amtsrichter
angegebene Begründung für das Asylgesuch ist inhaltlich offen; der
Grund, nicht mehr in das Heimatland zurückkehren zu wollen, kann
ohne weiteres auf politischer Verfolgung beruhen. Die Vorinstanzen
hätten, wenn aus ihrer Sicht diese Begründung nicht ausreicht, den
Betroffenen weiter dazu befragen bzw. - so das Landgericht - eine
nochmalige persönliche Anhörung anordnen können.

9

Der nun aus der Haft heraus gestellte förmliche Asylantrag
spricht schließlich auch dafür, dass der Betroffene tatsächlich in
der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl beantragen
will.

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Der Beachtung des Asylgesuchs steht auch nicht § 14 Abs. 4
AsylVfG entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des
Senats, dass hiervon die Fälle eines Asylantrags, der vor der
Verkündung der Haftanordnung gestellt wird, nicht erfasst sind, da
der polizeiliche Gewahrsam kein Fall der Haft i. S. d. des § 14
Abs. 4 AsylVfG ist ( so Beschluss des Senats v. 9.3.2001 - 16 Wx
33/01 m w. N.; vorher schon 9. Senat des OLG Köln v. 23.1.2001 - 9
Wx 4/ 01 ; ebenso OLG Frankfurt, AuAS 98,99; KG KGR 2001, 48 =
FGPrax 2001, 40).

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12

Die Kostenentscheidung beruht auf §13 a Abs. 1 Satz 1 FGG in
Verbindung mit § 16 FEVG.