Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 7 L 767/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0813.7L767.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (7 K 1996/07) des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Juni 2007
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Friseurbetrieb" und die weitere Ausübung jeder anderen
selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse
des Antragstellers an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

5

An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO und der Zwangsmittelandrohung. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO
auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug
genommen.

6

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerrückstände des
Antragstellers nicht „auf Vorgaben der Finanzverwaltung zurückzuführen"
sind, sondern darauf beruhen, dass er fällige Steuern nicht bezahlt und
Steuererklärungen zunächst nicht abgegeben hat. Auch bezüglich der
sozialversicherungsrechtlichen Rückstände gibt es entgegen seinen
Ausführungen in der Klageschrift keine Unklarheiten; vielmehr hat er
gegenüber der Deutschen Rentenversicherung mit Schreiben vom
26. September 2006 seine Beitragspflicht und das Bestehen von
Rückständen ausdrücklich anerkannt. Allerdings zahlt er weder die fälligen
Beiträge in Höhe von gut 300 Euro, noch die vereinbarten Raten auf die
Rückstände in Höhe von 500 Euro monatlich. Da er auch seit langem keine
Zahlungen auf die beim Finanzamt bestehenden Schulden geleistet hat, muss
davon ausgegangen werden, dass er wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei
ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen
Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden,
dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht
auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen
Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 82,
294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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