Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-04, Aktenzeichen 15 A 5193/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1104.15A5193.00A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger reiste 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen damit begründete, dass er von der
Polizei festgenommen und misshandelt worden sei, weil er die PKK mit
Lebensmitteln unterstützt habe. Außerdem hätten Soldaten 1990 seine Tochter
getötet. Mit Bescheid vom 6. Juli 1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab. Die dagegen gerichtete
Klage wurde durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 21. April 1998 (26 K 6786/95.A) abgewiesen.

3

Mit vom 30. Juli 1998 datierten Schreiben beantragte der Kläger erneut die
Gewährung von Asyl. Er begründete dies mit einem Brief seiner 80-jährigen
schreibunkundigen Mutter, in dem sie wegen polizeilicher Suche nach dem Kläger
vor dessen Rückkehr warnt, und mit exilpolitischer Tätigkeit als stellvertretender
Vorsitzender des nach Meinung des Klägers der PKK zuzuordnenden Vereins
Islamisch-Kurdische Gemeinde E. e.V.. Mit Bescheid vom 23. April 1999 lehnte
das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass
Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 Abs. 1 und 53 des AuslG nicht vorliegen,
und drohte die Abschiebung in die Türkei für den Fall an, dass er nicht freiwillig
ausreise.

4

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, zu deren Begründung der
Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt hat. Außerdem hat er ein
als "Bestätigung" überschriebenes Schriftstück des Islamischen Bundes Kurdistan
e.V. vom 20. September 2000 vorgelegt, in dem dem Kläger bescheinigt wird, für
diesen Verein aktiv tätig zu sein. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Islamische
Bund Kurdistan e.V. versichert, dass eine solche Bestätigung nur für die
exilpolitischen AktivistenInnen, deren Aktivitäten allgemein bekannt sind, und bei
einer Rückkehr, deren Leib, Leben und Freiheit in Gefahr sind oder sie Folter und der
Todesstrafe erwartet, ausgestellt."

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 1999 zu
verpflichten, den Kläger auf seinen Asylfolgeantrag
hin als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat eine Auskunft des Polizeipräsidiums E. ,
Dienststelle Staatsschutz, zu Erkenntnissen über den Kläger und die Islamisch-
Kurdische Gemeinde E. e.V. eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf Bl. 20,
21 der Gerichtsakte Bezug genommen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die hinsichtlich des Abschiebungsschutzanspruchs aus den §§
51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes sowie der Abschiebungsandrohung
zugelassene und rechtszeitig begründete Berufung des Klägers, mit der er sein
erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und ergänzend ein Gutachten des Dr. med.
G. A. aus T. vom 6. Juni 2003 vorlegt, nach dem der Kläger an einer
posttraumatischen Belastungsstörung wegen in der Türkei erfahrener Traumata
leide, die dort nicht behandelbar sei.

11

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 1999 zu
verpflichten festzustellen, dass in der Person des
Klägers Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes vorliegen,

13

hilfsweise zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

14

Die Beklagte und der Beteiligte äußern sich nicht.

15

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt. Der Senat hat Dr. med. A. als sachverständigen Zeugen
zum Gesundheitszustand des Klägers und zu dem vorgelegten Gutachten
vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 4. November 2003 Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Unterlagen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht.

18

Soweit der Folgeantrag mit dem Schreiben der Mutter begründet wird, stellt dies
bereits keinen Wiederaufnahmegrund nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes dar. Danach ist ein weiteres Asylverfahren nur
durchzuführen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat. Das ist für das in
Rede stehende Schreiben zu verneinen. Solche Schreiben über angebliche
Wahrnehmungen von Nachforschungen nach einem mit seinem Asylantrag
erfolglosen Asylbewerber im Staat der behaupteten Verfolgung sind nach aller
Erfahrung der Praxis bloße Gefälligkeitsschreiben, die alleine keine
entscheidungserhebliche Sachverhaltsänderung zu Gunsten des Folgeantragstellers
darstellen. Das gilt hier um so mehr, als der Aussteller, die hochbetagte Mutter des
Klägers, das Schreiben wegen ihrer Schreibunfähigkeit nicht selbst gefertigt hat,
sondern durch einen unbekannten Dritten hat fertigen lassen.

19

Ebenso ist dem Schreiben des Islamischen Bundes Kurdistan e.V. vom
20. September 2000, dem es im Übrigen inhaltlich, soweit es überhaupt verständlich
ist, an Substanz mangelt, der Gefälligkeitscharakter handgreiflich zu entnehmen. Es
stellt daher ebenfalls keinen Wiederaufnahmegrund dar.

20

Soweit der Kläger eine exilpolitische Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Vereins
Islamisch-Kurdische Gemeinde E. e.V. geltend macht, erscheint diese
Sachverhaltsänderung zwar als grundsätzlich geeignet, eine günstigere
Entscheidung über sein Abschiebungsschutzbegehren herbeizuführen. Exilpolitische
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt. Wer politische Ideen und Strategien entwickelt
oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen
Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu
bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Nach der bisherigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist es grundsätzlich denkbar, dass in das
Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder von Vereinen, die als von der PKK
dominiert oder beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei
ausgesetzt sein können.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff..

22

Der Senat lässt offen, inwieweit die zwischenzeitlichen Entwicklungen in der
Türkei (deutliche Entspannung des Kurdenproblems durch die Festnahme des PKK-
Anführers Öcalan, die Beendigung der separatistischen Gewalttätigkeiten, die
vollständige Aufhebung des Ausnahmezustands und die politischen Veränderungen
in der Türkei im Rahmen der Annäherung an die EU und der veränderten politischen
Machtverhältnisse mit der neuen Regierung) Anlass geben, die Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts zur Asylrelevanz exilpolitischer Tätigkeit im Sinne einer
Einschränkung zu überdenken. Denn schon nach der bisherigen Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts kann ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an
eingetragenen Vorstandsmitgliedern von PKK-Vereinen nicht ohne weiteres
angenommen werden, wenn es sich um unverhältnismäßig große Vorstände oder um
solche Vorstände handelt, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtlichen Umdrucks,

24

Beides ist hier der Fall. Wie sich aus dem beigezogenen Vereinsregisterauszug
ergibt, ist der Vorstand zwischen 1998, dem Jahr der Gründung, und 2002 jährlich
ganz oder zum Teil ausgetauscht worden. Darüber hinaus war nach dem
Vereinsregisterauszug im Gründungszeitpunkt Vorstand des Vereins im Sinne des §
26 BGB der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart, der
Schriftführer und drei weitere Vorstandsmitglieder, mithin sieben Personen. Durch
Satzungsänderung vom 19. Dezember 1999 wurde der Vorstand auf neun, durch
Satzungsänderung vom 6. Mai 2000 auf elf und durch Satzungsänderung vom 1.
November 2000 auf 17 Personen erweitert. Mit Satzungsänderung vom 23.
Dezember 2001 wurde der Vorstand dann auf neun Personen reduziert. Wie sich aus
dem Vereinsregisterauszug ergibt, hat der Verein von der Möglichkeit der Besetzung
solch überdimensionierter Vorstände keinen Gebrauch gemacht oder machen
können. Es ist offensichtlich, dass der Verein ein bloßes Instrument zur Beschaffung
eines Aufenthaltstitels unter der Flagge exilpolitischer Tätigkeit ist. Bei einer
Gesamtwürdigung dieses Vereins ist es ausgeschlossen, dass vom türkischen Staat,
wenn er denn überhaupt Notiz von dieser Organisation nehmen sollte, eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung des Klägers wegen seiner
Vorstandstätigkeit ausgeht. Unabhängig davon kann, wie sich aus der erstinstanzlich
eingeholten Stellungnahme des Polizeipräsidiums E. vom 20. April 2000 ergibt,
auch nicht festgestellt werden, dass es sich um einen von der PKK dominierten oder
beeinflussten Verein im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
handelt, sodass eine Vorstandstätigkeit in ihm abschiebungsschutzrechtlich ohnehin
unerheblich ist.

25

Die sonstigen exilpolitischen Aktivitäten in Form von Teilnahmen an Kongressen
und Veranstaltungen sind als niedrigprofiliert und damit abschiebungsschutzrechtlich
ebenfalls unerheblich zu bewerten.

26

Vgl. zur Bedeutung exilpolitischer Aktivitäten
OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A
-, S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks.

27

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
AuslG zu. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat u.a. abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht. Das kann für den Kläger
auch unter Berücksichtigung des Gutachtens des Zeugen Dr. A. nicht festgestellt
werden.

28

Der Tatbestand erfordert, dass für den Kläger der Aufenthalt in der Türkei
deshalb unzumutbar ist, weil dieser dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für jenen
zu einem erheblichen Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben führen würde.
Das kann auch eine sich im Heimatstaat mangels zureichender
Behandlungsmöglichkeiten verschlimmernde Krankheit sein.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (385, 387); Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 (330).

30

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
der Kläger an einer psychischen Erkrankung auf der Basis einer posttraumatischen
Belastungsstörung leidet. Das Gutachten des durch den Senat vernommenen
sachverständigen Zeugen belegt dies jedenfalls nicht. Aus ihm ergibt sich lediglich,
dass der Kläger den Zeugen aufgesucht und über Angst und Depression geklagt
sowie dies auf entsprechende Fragen des Zeugen hin mit seinem angeblichen
Verfolgungsschicksal, dem im Asylverfahren kein Glauben geschenkt worden ist,
substantiiert hat. Wie der Zeuge vor dem Senat ausgeführt hat, beruhen alle
diesbezüglichen Feststellungen unter den Punkten "psychischer Befund" (S. 7 bis 9
des Gutachtens), "Posttraumatic Diagnostic Scale (PDS)" (S. 9 bis 10 des
Gutachtens) und "Beurteilung" (S. 12 bis 14 des Gutachtens) auf den vom Zeugen
nicht weiter überprüften und möglicherweise auch nicht überprüfbaren Angaben des
Klägers.

31

Dem steht nicht die Aussage des Zeugen entgegen, man könne ihm als gerade
auch in Fragen posttraumatischer Belastungsstörungen erfahrenem Arzt nichts
vorspielen. Es mag sein, dass das vom Zeugen während der Gespräche beobachtete
Verhalten (Konzentrationsschwäche, dissoziatives Verhalten, eingekauertes Sitzen
und Ähnliches) sich mit den Angaben des Klägers zu seiner Angst- und
Depressionssymptomatik deckte. Daraus folgt aber, selbst wenn es kein nur
vorgespieltes Verhalten war, keineswegs, dass der Kläger an einer psychischen
Erkrankung litt, sondern allenfalls, dass der Kläger, wie der Zeuge die psychischen
Folgen des von ihm diagnostizierten Gemütsleidens umschrieben hat, traurig und
pessimistisch, interesse- und lustlos war sowie eine Freudlosigkeit verspürte und an
Antriebsminderung litt. Das sind psychische Zustände, die, ohne krankhafter Natur zu
sein, aus den verschiedensten Gründen auftreten können, beim Kläger etwa wegen
der drohenden Abschiebung nach der Erfolglosigkeit seines Asylbegehrens.

32

Eine Krankheit glaubte der Zeuge jedoch nur deshalb feststellen zu können, weil
er jenseits des beobachtbaren Verhaltens des Klägers dessen Angaben über
traumatisierende Erlebnisse und Krankheitssymptome, die in Form der Darstellung
der Eigenanamnese, des Befundes und der Beurteilung den allergrößten Teil des
Gutachtens ausmachen, geglaubt hat. Der Zeuge hat ausgeführt, er müsse sich auf
das verlassen, was der Patient ihm sage. Als Arzt gehe er davon aus, wenn er nicht
das Gegenteil festgestellt habe, dass der Patient ihm die Wahrheit sage. Er gehe
anders als ein Richter an diese Fragen heran. Wenn man einem Patienten nicht
glauben wollte, wäre die Praxis am nächsten Tag leer. Es bestehe ein
Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt, ohne Vertrauen könne man diesen
Beruf nicht ausüben.

33

Eine solche Herangehensweise mag aus Sicht eines Arztes, zu dem ein Patient
mit der Bitte um Behandlung kommt, richtig sein. Sie ist aber schon vom Ansatz her
untauglich, um das Vorliegen einer Krankheit objektiv festzustellen. Es kann nicht
außer Acht gelassen werden, dass der Kläger ein Interesse an der Feststellung der
Krankheit hat, um die Abschiebung zu verhindern. Für denjenigen, der das
Vorhandensein der Krankheit objektiv festzustellen hat, darf es deshalb das vom
Zeugen genannte Vertrauen in die Angaben bis zur Feststellung des Gegenteils nicht
geben. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sich der Kläger acht Jahre nach dem
Verlassen der Türkei in ärztliche Behandlung begab, als sein Asylbegehren endgültig
erfolglos geblieben, sein Folgeantrag vom Bundesamt abgelehnt und die dagegen
gerichtete Klage erstinstanzlich abgewiesen worden war. In ärztliche Behandlung
begab sich der Kläger gut einen Monat nach einer Anfrage des Berichterstatters im
Berufungsverfahren, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung bestehe, als sich also eine
Entscheidung im Berufungsverfahren abzeichnete. Diese Umstände legen es
handgreiflich nahe, dass sich der Kläger nicht in Behandlung begab, um von einer
Krankheit befreit zu werden, sondern um eine Krankheit attestiert zu bekommen. Von
daher verbietet es sich für die objektive Feststellung besonders, den Angaben des
Klägers Vertrauen bis zum Beweis des Gegenteils zu schenken.

34

Das Gutachten des Zeugen ist nicht nur vom Ansatz her untauglich zur
Feststellung einer psychischen Erkrankung des Klägers, es bietet darüber hinaus
auch keinen Anlass für den Senat, eigenständige Ermittlungen über das Vorliegen
einer Erkrankung anzustellen. Möglicherweise glaubhaft festgestellt hat der Zeuge
allenfalls eine gedrückte Stimmungslage des Klägers. Dafür, dass dieser
Stimmungslage eine Erkrankung zu Grunde läge, die in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einer Beschädigung von Leib oder Leben des Klägers führte,
gibt es keinerlei greifbare Anhaltspunkte.

35

Die Abschiebungsandrohung unter der gesetzten Ausreisefrist sind nicht zu
beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.
§ 50 AuslG.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG -. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.