Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-31, Aktenzeichen 17 W 300/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0131.17W300.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig (§ 5 Abs. 4 GKG), aber
unbegründet.

3

Das Landgericht hat mit Recht die Erinnerung des Klägers gegen
den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. Juni 1995
zurückgewiesen.

4

Zutreffend wurde dem Kläger eine Gerichtsgebühr nach dem
Gegenstandswert von 10.215 DM in Rechnung gestellt. Die seit dem 1.
Juli 1994 gültige Neufassung des Gerichtskostengesetzes hat zu
einigen wesentlichen strukturellen Änderungen geführt. Anders als
nach früherem Recht besteht schon nach Einreichung einer Klage
keine Möglichkeit mehr, einen vollständigen Wegfall der
Verfahrensgebühr herbeizuführen. Auch dann, wenn - wie hier - die
Klage mangels Einzahlung des erforderlichen Vorschusses nicht
zugestellt wird, bleibt eine Gebühr geschuldet. Dies ist eine Folge
der Neufassung von KV 1202. Die Gesetzesänderung erfolgte
erklärtermaßen (Bundestagsdrucksache 12/6962, 69) mit dem Ziel,
schon die Tätigkeit gebührenpflichtig auszugestalten, die das
Gericht nach Einreichung einer Klageschrift entfalten muß. In der
zitierten Begründung der Gesetzesänderung heißt es: "Auch im Fall
frühzeitiger Klagerücknahme sind regelmäßig bei Gericht bereits
erhebliche Arbeiten angefallen, vor allem für die Geschäftsstelle,
aber auch für das Gericht (z.B. vorläufige Wertfestsetzung nach §
25 E). Es wird häufig von den Umständen des Einzelfalls abhängen,
zu welchem Zeitpunkt das Gericht sich eingehend mit dem Streitstoff
befaßt."

5

Diese Gründe haben auch für den Fall Gültigkeit, in dem die
Klage nicht zurückgenommen wird, sondern mangels Vorschußzahlung
gar nicht erst zugestellt wird. Auch in diesem Fall hat das Gericht
sich mit der Klageschrift befaßt. Entgegen der Auffassung des
Klägers steht dem § 61 GKG nicht entgegen. Vielmehr steht die
Neufassung dieser Vorschrift mit der dargelegten Gesetzeslage in
Einklang. In § 61 GKG n.F. heißt es ausdrücklich, daß "die Gebühr
mit der Einreichung der Klage- ...schrift" fällig wird. Wird nach
der Einreichung (es kommt also nicht auf den Zeitpunkt der
Zustellung an) der Klageschrift das Verfahren nicht weiter
betrieben, so entfällt die zuvor fällig gewordene Gebührenschuld
nicht, sie ermäßigt sich nur auf die Höhe einer Gebühr, vgl. KV
1202.

6

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Das Verfahren über die
Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.