Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-02, Aktenzeichen 16 Wx 205/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1202.16WX205.02.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.07.2002 - 29 T 136/01 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeerfahrens zu tragen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert wird unter Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts für beide Beschwerdeinstanzen auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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I.

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Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten
Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock
gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein
24-stöckiges Hochhaus, dessen Gesamteindruck maßgeblich von der
Struktur und Linienführung der Fensteranlagen und vorgelagerter
geschwungener Balkone geprägt wird. Die Fensteranlagen haben in der
ursprünglichen Ausführung weiße Holzrahmen und bestehen dort, wo
keine Balkone vorgelagert sind, jeweils aus zwei äußeren
Drehflügeln sowie einem schmaleren Mittelteil mit einem als
Kippfenster ausgebildeten Oberlicht im oberen Drittel und einem
Drehfenster in dem Bereich darunter.

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Nach der Teilungserklärung vom 30.09.1992 gehören die Fenster
zum jeweiligen Sondereigentum. Ferner ist hierin bestimmt, dass
bauliche Änderungen in und an Räumen, die im Sondereigentum stehen,
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedürfen und
dieser die Zustimmung versagen kann, wenn die Änderung sich auf das
gemeinschaftliche Eigentum und seine Benutzung oder auf das
Raumeigentum anderer Eigentümer nachteilig auswirkt.

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In der Eigentümerversammlung vom 18.04.1994 wurde unter TOP 7
beschlossen, dass der Einbau von weißen Kunststoff-Fenstern erlaubt
ist, wenn

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eine Zeichnung eingereicht wird, aus der die Abmessungen der
Elemente ersichtlich sind,

eine schriftliche Genehmigung durch die Verwalterin eingeholt
wird, die ihrerseits der Zustimmung des Verwaltungsbeirats bedarf
und nur gewährt werden darf, wenn die Einheit der Fassade nicht
zerstört wird.

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Ferner beschloss die Eigentümergemeinschaft In der Versammlung
vom 09.05.1996 unter TOP 9, dass der Austausch von Holz- gegen
Kunststoff-Fenster nach wie vor der Genehmigung durch die
Verwalterin bedürfe.

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Anfang 2000 ließ der Antragsgegner die vorhandene Fensteranlage
entfernen und gegen eine Kunststoffanlage ersetzen, die aus drei
gleichgroßen Dreh/Kipp- bzw. Drehteilen bestand. Auf eine
Aufforderung der Verwalterin vom 15.06.2000, den ursprünglichen
Zustand herzustellen, ließ der Antragsgegner zur Erreichung eines
den anderen Fensteranlagen entsprechenden Eindrucks weiße Profile
aufsetzen. Weitergehende Maßnahme lehnte er ab.

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Einen Antrag der Antragsteller, die Fensteranlage so
herzustellen, dass sie in Größe, Aufteilung, Gliederung und
Farbgebung den anderen Fenstern des Hauses entspricht, hat das
Amtsgericht abgewiesen, während das Landgericht ihm auf sofortige
Beschwerde der Antragsteller hin stattgegeben hat. Hiergegen wendet
sich der Antragsgegner mit seiner weiteren sofortigen
Beschwerde.

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II.

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Die am 24.09.2002 bei dem Landgericht eingegangene sofortige
weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt
worden, wie anhand des nachträglich zu den Akten gelangten
Empfangsbekenntnisses der Verfahrensbevollmächtigten des
Antragsgegners vom 12.09.2002 festgestellt werden kann.

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt, der Austausch der Fenster stelle eine
bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums und nicht lediglich
eine zulässige Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung dar, da
hierdurch nach Überzeugung der Kammer das optische Bild der
Wohnanlage so nachteilig verändert werde, dass darin eine über das
Maß des § 14 Abs. 1 WEG hinausgehende Beeinträchtigung zu sehen
sei. Es seien nicht nur die Unterschiede zwischen den ursprünglich
vorhandenen, bei den weitaus meisten übrigen Wohnungen noch
eingebauten Fenstern und den von dem Antragsgegner eingebauten in
Rahmenbreite und Aufteilung von Bedeutung, die durch die
Aufbringung von weißen Kunststoffleiten nur unzureichend kaschiert
würden, da die geringere Breite der Außenflügel der Fensteranlage
dennoch störend erkennbar bleibe. Entscheidend sei darüber hinaus
die unterschiedliche Öffnungssituation insbesondere hinsichtlich
des Mittelflügels, der nicht mehr über ein gesondert zu öffnendes
Oberlicht verfüge, sondern nur über die gesamte Höhe mit
Drehmechanismus zu öffnen sei. Beide Umstände führten, was
ausweislich der vorgelegten Lichtbilder deutlich ins Auge falle,
zusammen zu einem uneinheitlichen Bild der Anlage. Der Umstand,
dass auch andere ausgetauschte Fensteranlagen nicht vollständig
identisch mit den ursprünglich vorhandenen seien, stehe einem
Beseitigungsanspruch nicht entgegen, weil sich eine nachteilige
Veränderung des Gesamteindrucks einer Wohnanlage auch aus einer
Verstärkung und Intensivierung des uneinheitlichen Eindrucks
ergeben könne.

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Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.

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Bei dem Austausch der Fensteranlage handelt es sich um einen
Eingriff in das Gemeinschaftseigentum. Die Bestimmung in § 2 Ziff.
3. c), dass die Fenster Sondereigentum der einzelnen Raumeigentümer
seien, ist gem. § 5 II WEG unwirksam, kann aber im Einzelfall - und
auch vorliegend entsprechend der in der Gemeinschaft geübten Praxis
- dahin ausgelegt werden, dass der Sondereigentümer der Wohnung, zu
der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung zu tragen
hat (vgl. OLG Düsseldorf NZM 1998, 269; Merle in
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 5 Rdn. 36).

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Der Fensteraustausch bedurfte sowohl nach der
Gemeinschaftsordnung wie auch nach den bestandskräftigen
Beschlüssen der für Entscheidungen im Zusammenhang mit baulichen
Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum entscheidungskompetenten
Eigentümergemeinschaft (vgl. zur Entscheidungskompetenz BGH NJW
2000, 3500 = NZM 2000, 1184; BayObLG NZM 2001, 133 = ZMR 2001, 292)
der Genehmigung der Verwalterin. Da der Antragsgegner diese nicht
eingeholt hat, ist er unabhängig von einem gesetzlichen
Beseitigungsanspruch bereits nach § Ziff. 2 der
Gemeinschaftsordnung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes
auf seine Kosten verpflichtet.

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Eine entsprechende Verpflichtung entfiele nur dann, wenn der
Antragsteller einen Anspruch auf Zustimmung zu dem Fensteraustausch
gehabt hätte, der aber - insoweit im Einklang mit den Grundsätzen,
die zu der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs. 1 WEG entwickelt
worden sind - nach § 8 Ziff. 1. S. 2 der Gemeinschaftsordnung dann
nicht besteht, wenn sich die Änderung auf das gemeinschaftliche
Eigentum nachteilig auswirkt. Dies ist in dem Eigentümerbeschluss
zu TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 18.04.1994 weiter
dahingehend konkretisiert worden, dass die Einheitlichkeit der
Fassade nicht zerstört werden darf.

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Die Feststellung einer nachteiligen optischen Einwirkung und
damit einer baulicher Veränderung durch das Landgericht liegt
weitgehend auf tatsächlichem Gebiet (vgl. z. B. BayObLG ZMR 2001,
125 und ZMR 2000, 117). Sie kann demzufolge vom Senat als
Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft
werden, also darauf, ob das Landgericht den Begriff des
Beeinträchtigung i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG
verkannt und ob es maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht
(§ 12 FGG), alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG)
und nicht gegen gesetzliche Auslegungs- oder Beweisregeln, gegen
die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen
hat (vgl. Senat NZM 2001, 714; Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl.,
§ 27 Rdn. 42 m. w. N.).

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Gemessen hieran ist die Entscheidung des Landgerichts im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Es hat seine Prüfung zwar nicht
anhand der Voraussetzungen eines Genehmigungserfordernisses nach
der Gemeinschaftsordnung und des diese konkretisierenden
Eigentümerbeschlusses zu TOP 7 vom 18.04.1994 vorgenommen, sondern
seine Entscheidung auf die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 1004
BGB, 22 Abs. 1 WEG gestützt. Auswirkungen hat dies indes letztlich
nicht, da es jeweils darauf ankommt, ob eine optisch nachteilige
Veränderung des Erscheinungsbildes der Fassade eingetreten ist.

20

Die entsprechende Feststellung selbst ist verfahrensfehlerfrei
zustande gekommen. Das Landgericht hat sich durch gezielte Auflagen
zum Vortrag und zur Art einzureichender Fotos einen zuverlässigen
Überblick über das äußere Erscheinungsbild und zu den Auswirkungen
der Fensteranlage auf den Gesamteindruck des Gebäudes verschafft.
Da der Tatrichter im FGG-Verfahren frei ist, in welcher Weise er
erforderliche Sachverhaltsfeststellungen vornimmt, konnte das
Landgericht dabei die eingereichten Fotos seiner tatrichterlichen
Beurteilung zugrunde legen, ohne dass es hierzu des von dem
Antragsgegner angeregten Ortstermins bedurft hätte (vgl. BayObLG
ZWE 2002, 358; OLG Düsseldorf OLGReport Düsseldorf 2001, 173).

21

In rechtlicher Hinsicht zutreffend ist das Landgericht in
Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats und der
Beschlusslage innerhalb der Gemeinschaft davon ausgegangen, dass
der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern noch
keine nachteilige bauliche Veränderung darstellt, dass diese aber
dann anzunehmen ist, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu
Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher äußerlichen Fassade
kommt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 19.06.2002 - 16 Wx 82/02 =
OLGReport Köln 2002, 437; siehe weiter Schuschke OLGReport Köln
2000 K 15 mit weiteren Nachweisen). Bei der entsprechenden
Feststellung hat das Landgericht die entscheidungserheblichen
Umstände bedacht, insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass
auch andere inzwischen erneuerte Fensteranlagen nicht vollständig
identisch mit den ursprünglich vorhandenen sind. Die Unterschiede
zu den anderen erneuerten Fenstern, nämlich die gleiche Größe aller
3 Flügel, bei der über die nachträglich aufgesetzten breiten
Leisten versucht wurde, den Eindruck zu erwecken, dass der mittlere
Flügel schmaler sei als die äußeren, und der Umstand, dass das
Fehlen eines Oberlichtes trotz der aufgesetzten Querleiste bei
geöffnetem Fenster ins Auge springt, sind i. V. m. den
eingereichten Fotos nachvollziehbar aufgezeigt worden. Die
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Einbau der Fensteranlage
zu einer Verstärkung und Intensivierung eines nicht mehr ganz
einheitlichen Eindrucks führt, ist schließlich ebenfalls nicht zu
beanstanden, jedenfalls dann nicht, wenn es sich hierbei um ein
zusätzliches Argument im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung des
Gesamteindrucks handelt (vgl. auch OLG Düsseldorf a.a.O.). Dies
gilt vorliegend umso mehr, als gerade die Gestaltung der
Fensteranlagen ein maßgebendes Stilmittel für den Gesamteindruck
der Fassade darstellt und die Wahrung der Einheit der Fassade nach
dem Beschluss zu TOP 7 der Eigentümerversammlung vom 18.04.1994 das
Kriterium sein sollte, an das eine etwaige Genehmigung des
Verwalters und die weiter erforderliche Zustimmung des
Verwaltungsbeirats für einen Fensteraustausch geknüpft werden
sollte.

22

Soweit der Antragsgegner demgegenüber nunmehr geltend macht,
auch eine Vielzahl der anderen inzwischen erneuerten Fensteranlagen
wiche in ihrer Rahmenbreite, beim Oberlicht und in ihrer
Öffnungssituation deutlich von den ursprünglich vorhandenen ab,
insbesondere verfügten die meisten über kein eigenes Oberlicht im
Mittelteil, sondern erzeugten ebenfalls nur über eine Blende einen
entsprechenden Eindruck, handelt es sich um unzulässigen neuen
Tatsachenvortrag, mit dem der Antragsgegner im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden kann. In den
Tatsacheninstanzen ließ sich seinem Vortrag und den von ihm
eingereichten Fotos mehr als die von dem Landgericht festgestellte
Tatsache nicht entnehmen, dass auch andere Fenster nicht
vollständig identisch mit den ursprünglichen sind. Bei dem Vortrag
des Antragsgegners dazu, in welchem Abstand und wie die Veränderung
vom Park aus zu erkennen ist bzw. nicht zu erkennen ist, handelt es
sich ebenfalls um einen Angriff gegen die tatrichterliche
Feststellung einer nachteiligen Einwirkung auf das äußere
Erscheinungsbild der Fassade, mit dem der Antragsgegner seine
eigene Bewertung an die Stelle des Landgerichts setzt und der
deshalb im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls ohne Bedeutung
ist.

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Billigkeitsgesichtspunkte können dem Beseitigungsanspruch schon
deshalb nicht entgegenstehen, weil der Antragsgegner vor dem
Fenstereinbau die sich geradezu aufdrängende Überlegung unterlassen
hat, sich anhand der Teilungserklärung und der Beschlusslage der
Gemeinschaft über die Voraussetzungen für einen Fensteraustausch zu
informieren und danach an die Verwalterin heranzutreten, anstatt
sich an den hierfür nicht kompetenten Hausmeister zu wenden.

24

III.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Antragsgegner die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Eine
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht
veranlasst.

26

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren und die Abänderung der Wertfestsetzung
des Landgerichts folgen aus § 48 Abs. 3 WEG i. V. m. den
gesetzlichen Bestimmungen über die Umstellung des Geschäftswerts
auf Euro.