Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-28, Aktenzeichen 2 A 946/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0428.2A946.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in jeweils gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 6. August 1960 in
S. , Gebiet Aktjubinsk in Kasachstan geboren.
Seine Eltern sind der am 22. Januar 1930 im Dorf
F. , S. , geborene deutsche Volkszugehörige
E. M. und die am 6. August 1929 in O. im
Gebiet Saporoski geborene deutsche Volkszugehörige
H. M. , geborene E. .

3

Die am 28. September 1991 geborene Klägerin zu 3)
entstammt der am 18. Juni 1988 geschlossenen Ehe des
Klägers zu 1) mit der Klägerin zu 2), die ukrainische
Volkszugehörige ist.

4

Unter dem 17. Juni 1992 beantragten die Kläger die
Aufnahme als Aussiedler. In dem vom Kläger zu 1)
unterschriebenen Antragsformular ist für diesen als
Volkszugehörigkeit und Muttersprache Deutsch und jetzige
Umgangssprache in der Familie Russisch angegeben. Bei der
Frage der Beherrschung der deutschen Sprache ist Verstehen
und Schreiben angekreuzt und angegeben, daß in der Familie
von den Großeltern und den Eltern deutsch gesprochen werde.
Zur Pflege des deutschen Volkstums heißt es "von Eltern und
Großeltern wurde mit den Kindern deutsch gesprochen.
Deutsche Lieder und Gedichte gelernt. In der Schule gab es
etliche Stunden Deutschunterricht. Wir schauten alle
deutsche Sendungen. Im Paß steht Volkszugehörigkeit
'Deutsch'". Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamts wurde
für den Kläger zu 1) mitgeteilt, daß er ab Geburt deutsch
und russisch gesprochen habe und die deutsche Sprache von
Vater, Mutter, Großvater und Großmutter erlernt habe.
Darüber hinaus habe er in der Schule Deutschunterricht
gehabt. Er spreche jetzt deutsch selten und russisch
häufig. Im Deutschen verstehe er fast alles, spreche aber
nur einzelne Wörter; er schreibe Deutsch.

5

Durch Bescheid vom 15. Juni 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er
nicht glaubhaft dargelegt habe, daß er die deutsche Sprache
ausreichend beherrsche.

6

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs
wurde im wesentlichen vorgetragen: Die Geschwister des
Klägers zu 1) seien entsprechend den Bestimmungen des
Bundesvertriebenengesetzes als Deutsche anerkannt worden.
Es hätten nicht nur die Eltern mit den Kindern deutsch
gesprochen sondern die Kinder auch untereinander. Darüber
hinaus seien die wesentlichen Lebensereignisse durch Riten
und kulturelle Umrahmungen nach deutschen Gebräuchen
gekennzeichnet gewesen. Es seien deutsche Lieder gesungen
und den Kindern deutsche Märchen erzählt worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 1993 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit der Begründung
zurück, daß der Kläger zu 1) kein deutscher
Volkszugehöriger sei, da ihm die deutsche Sprache nur
mangelhaft vermittelt worden sei.

8

Zur Begründung ihrer am 3. Dezember 1993 eingegangenen
Klage haben die Kläger im wesentlichen vorgetragen: Der
Kläger zu 1) und seine Familie hätten sich bemüht, die
deutsche Sprache und Kultur zu pflegen. Es sei nicht
erklärlich, wie sich die falschen Angaben hinsichtlich der
Sprachkenntnisse und des gesprochenen Wortes in den Antrag
eingeschlichen hätten. Die eingehenden Schilderungen zur
Pflege deutscher Sitten und Gebräuche zeigten, daß hier
deutsches Kulturgut gezielt und bewußt vermittelt worden
sei.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom
15. Juni 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom
10. November 1993 die Beklagte zu
verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid als Aussiedler zu
erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat sich darauf berufen, daß der Kläger zu 1) nach
seinen Angaben im Aufnahmeverfahren unzureichende
Kenntnisse der deutschen Sprache aufweise und deshalb nicht
als Spätaussiedler anerkannt werden könne. Dies habe zur
Folge, daß die Klägerinnen zu 2) und 3) als nicht-deutscher
Ehegatte bzw. Abkömmling des Klägers zu 1) nicht in einen
Bescheid des Klägers zu 1) einbezogen werden könnten. Die
Annahmen zu den Sprachkenntnissen des Klägers würden
bestätigt durch einen Sprachtest, dem sich der Kläger zu 1)
am 23. März 1994 in der deutschen Botschaft in Alma-Ata
unterzogen habe. Dabei habe sich ergeben, daß der Kläger zu
1) die deutsche Sprache in keiner Weise beherrsche und zur
Pflege des deutschen Volkstums keine Angaben habe machen
können.

14

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen.

15

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die
Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie
ergänzend vor: Der Kläger zu 1) erfülle die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Aufnahmebescheides, zumindest lägen
Härtegründe vor, die die Erteilung eines Aufnahmebescheides
notwendig machten. Dem Kläger zu 1) seien durch Eltern und
Verwandte die sogenannten bestätigenden Merkmale vermittelt
worden. In der Familie sei von den Eltern und den
Geschwistern untereinander mit dem Kläger zu 1) deutsch
gesprochen worden. Die deutschen Sitten und Gebräuche seien
durch die Vermittlung von deutschen Liedern, deutschen
Märchen und dem Feiern der Jahresfeste nach deutschen Ritus
gepflegt worden. Dies habe dazu geführt, daß sämtliche
Geschwister des Klägers zu 1), seine Mutter und die übrigen
Verwandten der Familie in Deutschland als Vertriebene
anerkannt worden seien. Der Kläger zu 1) sei der letzte der
Großfamilie, der noch nicht anerkannt worden sei. Da der
Kläger immer im gesamten Familienverband gelebt habe, sei
nicht nachvollziehbar, daß dieser nicht - wie seine drei
Geschwister - entsprechend geprägt worden sein solle. Gegen
die Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) spreche nicht der
Sprachtest. Dieser lasse nicht erkennen, unter welchen
Umständen er durchgeführt worden sei. Er sei daher nicht
geeignet, ein realistisches Bild von den wirklichen
Sprachkenntnissen des Klägers zu 1) zu geben. Dieser habe
bei dem Gespräch unter einem Schock gestanden. Er habe
nicht begriffen, daß es auf seine, wenn auch geringen
Deutschkenntnisse, entscheidend ankommen könne.

16

Die Kläger beantragen,

17

den angefochtenen
Gerichtsbescheid zu ändern, den
Bescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 15. Juni 1993 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
10. November 1993 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid
gemäß § 26 BVFG zu erteilen und die
Klägerinnen zu 2) und zu 3) in
diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie bezieht sich auf ihren bisherigen Vortrag und den
angefochtenen Gerichtsbescheid und legt ein Schreiben der
Mutter des Klägers zu 1) an den Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen vom 26. Juli 1994 vor.
In diesem heißt es, daß sie (die Mutter) erklären möchte,
wie es dazu gekommen sei, daß ihr Sohn W. "nicht so gut
Deutsch kann." Er sei als zuletzt Geborener ihrer vier
Kinder, in einer Zeit aufgewachsen, in der es in Rußland
sehr gefährlich gewesen sei, deutsch zu sprechen. Deshalb
sei in der Jugendzeit des Klägers zu 1) in ihrer Familie so
gut wie nie deutsch gesprochen worden. Ihre älteren Kinder
seien dagegen in einer Zeit aufgewachsen, in der die
deutsche Sprache noch toleriert worden sei. Sie hätten in
ihren Jugendjahren die deutsche Sprache auch lange benutzt.
Deswegen könnten sie auch heute noch deutsch sprechen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum
Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet, die den Beteiligten bekannt sind.

22

Erkenntnisliste

23

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an
OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995
(513-542.40 GUS)

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

25

A. Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert
durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz -PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

26

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues
Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des
bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet
vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.
Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE
92, 70 (72f), und vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 133.

28

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in
Kasachstan.

29

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da
er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

30

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.
Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt,
sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum
bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG).

31

Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da er von deutschen Volkszugehörigen
abstammt. Wie das Bundesverwaltungsamt im
Widerspruchsbescheid festgestellt hat und im übrigen unter
den Beteiligten auch unstreitig ist, sind die Eltern des
Klägers zu 1) deutsche Volkszugehörige.

32

2. Der Kläger zu 1) erfüllt aber nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

33

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie
jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den
sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-
familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in
diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Dabei
wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht
wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so
vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form
des Dialekts - gesprochen wurde.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.
November 1996
- 9 C 8.96 -.

36

Der Senat kann nicht feststellen, daß dem Kläger zu 1)
die deutsche Sprache in dem erforderlichen Maße vermittelt
worden ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sowohl seine
Mutter- als auch seine bevorzugte Umgangssprache Russisch
war und ist und er die deutsche Sprache weder heute noch im
Zeitpunkt des Eintritts seiner Bekenntnisfähigkeit in einer
den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
genügenden Weise spricht oder gesprochen hat.

37

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger. Es
ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, daß
der Kläger zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht. Zwar
hat er im Aufnahmeantrag angegeben, Deutsch sei seine
Muttersprache. Diese Angabe geht jedoch ersichtlich von
einem anderen Verständnis des Begriffs Muttersprache aus,
weil der Kläger zu 1) im nächsten Feld des Antrags zur
Beherrschung der deutschen Sprache gleichzeitig erklärt
hat, die deutsche Sprache zwar zu verstehen und zu
schreiben, aber nicht zu sprechen. Auch aus dem späteren
Vortrag des Klägers zu 1) im Aufnahmeverfahren, er habe von
Geburt an im Elternhaus deutsch und russisch gesprochen,
sei also zweisprachig aufgewachsen, ergibt sich, daß
Deutsch nicht seine Muttersprache sein kann.

38

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, daß der Kläger
zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich gesprochen hat oder spricht. Schon in
seinem Aufnahmeantrag hat der Kläger zu 1) Russisch als
seine jetzige Umgangssprache in der Familie bezeichnet. Im
Laufe des weiteren Verfahrens ist ergänzend erklärt worden,
daß er jetzt im engsten Familienkreis deutsch selten und
russisch häufig spreche, fast alles Deutsche verstehe aber
nur einzelne deutsche Wörter spreche. Zur Umgangssprache in
seiner Jugend ist zwar im Berufungsverfahren ergänzend
erklärt und unter Beweis gestellt worden, seine Eltern und
seine Geschwister untereinander hätten mit ihm deutsch
gesprochen. Daraus ergibt sich aber nicht, daß damals
Deutsch die bevorzugte Umgangssprache des Klägers zu 1) in
der Familie war. Zum einen läßt sich dem nicht entnehmen,
daß der Kläger zu 1) abweichend von seinem Vorbringen im
Vorverfahren unter Anwendung aktiver deutscher
Sprachkenntnisse an den von seinen Eltern und Geschwistern
in deutscher Sprache geführten Gesprächen teilgenommen hat.
Eine passive Teilnahme kann unterstellt werden. Zum anderen
enthält dieser Vortrag keine Angabe über den Umfang des
Gebrauchs der deutschen Sprache; insbesondere läßt sich dem
nicht entnehmen, daß es sich um die im häuslich-familiären
Bereich bevorzugte Sprache gehandelt hat. Eine solche
eindeutige und klarstellende Angabe wäre aber im Hinblick
darauf notwendig gewesen, daß im Vorverfahren vom Kläger zu
1) selbst angegeben worden war, er könne nur einzelne
deutsche Worte sprechen, im Widerspruchsverfahren davon die
Rede gewesen ist, das Gespräch in deutsch zwischen Eltern
und Kindern sowie Kindern untereinander "ging ...
naturgemäß schwierig von statten" und seine Mutter
ausführt, in der Jugendzeit des Klägers zu 1) sei "so gut
wie nie" in der Familie deutsch gesprochen worden.

39

Dementsprechend ist im Verfahren festgestellt worden,
daß der Kläger zu 1) Deutsch weder als Muttersprache noch
als bevorzugte Umgangssprache spricht oder im Zeitpunkt der
Bekenntnisreife sprach. Dies ergibt sich aus seiner
Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Alma-Ata am 23. März 1994 und den Angaben seiner Mutter im
Schreiben vom 26. Juli 1994 an den Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen. Aus dem Protokoll der
Anhörung geht eindeutig hervor, daß der Kläger zu 1)
Deutsch weder spricht, noch versteht oder schreibt. Die
Mutter des Klägers zu 1) hat dies in ihrem Brief vom 26.
Juli 1994 eingeräumt und damit erklärt, daß nach der Geburt
des Klägers zu 1), ihres jüngsten Kindes, in der Familie so
gut wie nie Deutsch gesprochen worden sei, während ihre
älteren Kinder Deutsch in ihrer Jugendzeit noch häufig
benutzt hätten. An der Richtigkeit dieser Erklärung hat der
Senat keinen Zweifel, zumal die Mutter des Klägers zu 1)
diese Erklärung nicht widerrufen hat und die Kläger auch
nicht dargelegt haben, daß und weshalb diese Erklärung
unrichtig sei. Der Senat brauchte deshalb nicht der
Behauptung der Kläger nachzugehen, der Kläger zu 1) habe in
der deutschen Botschaft einen Schock erlitten und sei aus
diesem Grunde nicht in der Lage gewesen, von seinen
vorhandenen deutschen Sprachkenntnissen Gebrauch zu machen,
zumal er auch vorträgt, er habe nicht begriffen, daß es auf
seine, wenn auch geringen Deutschkenntnisse so entscheidend
ankommen könnte.

40

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie
hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des
engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur
ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger
nicht vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind,
auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu
1) ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch
als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht,
ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises,
was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen
Volkstums indiziert.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.
November 1996
- 9 C 8.96 -.

42

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und
verweist zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der
genannten Entscheidung. Er hält insoweit an seiner aufgrund
einer umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28.
Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß
deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen Sowjetunion
lebenden deutschen Volksgruppe auch über die russische
Sprache vermittelt werden konnte und kann, nicht mehr
fest.

43

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger
zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch
sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von
ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten
Bestätigungsmerkmale,

44

vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 12.
November 1996
- 9 C 8.96 -,

45

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

46

3. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG sind auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz
der Vorschrift hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift
gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale
wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich
oder nicht zumutbar war.

47

Dies ist jedoch nicht der Fall. Soweit die Mutter des
Klägers zu 1) sich darauf berufen hat, daß im Gegensatz zu
den fünfziger Jahren, in denen ihre anderen Kinder
aufgewachsen seien, nach der Geburt des Klägers zu 1) im
Jahre 1960 es in Rußland sehr gefährlich gewesen sei,
Deutsch zu sprechen, ist diese Behauptung völlig
unsubstantiiert und läßt nicht im Ansatz erkennen, welche
Gefahr bei der Benutzung der deutschen Sprache unter
welchen Umständen gedroht haben soll. Sie wird zudem nicht
gestützt durch die dem Senat vorliegenden, in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse. Diesen Auskünften und
Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es
der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht
zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene
Darstellung der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß
ein Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache oder
als bevorzugte Umgangssprache bei der Kommunikation
zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich
ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

48

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S.
1 und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.;
Weydt, S. 2 f; Eisfeld, S. 6
ff.

49

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und
Einschränkungen verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit
als "Sprache der Faschisten" und war in einer
nichtdeutschen Öffentlichkeit kraß stigmatisiert. Deshalb
waren viele Angehörige der deutschen Volksgruppe auch noch
lange nach ihrer Deportation teilweise bis heute dazu
gezwungen, sich aus Furcht vor Diskriminierung und
Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit auch
untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen
Sprache in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen
worden ist und sich die Benutzung der deutschen Sprache
fast ausschließlich auf die Familie oder - soweit noch
geschlossene deutsche Siedlungsgemeinschaften vorhanden
waren - auf Kontakte unter den Dorfbewohnern beschränkte,
belegt, daß die Vermittlung der deutschen Sprache in den
genannten Aussiedlungsgebieten der ehemaligen Sowjetunion
seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest innerhalb der Familien
grundsätzlich möglich und zumutbar war.

50

B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls
unbegründet. Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen,
der die Einbeziehung des Ehegatten in den Aufnahmebescheid
vorsieht. Da dem Kläger zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, kommt
eine Einbeziehung seiner Ehefrau nicht in Betracht.

51

C. Die Klage der Klägerin zu 3) ist unbegründet, weil
auch sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Bekenntnisfähigkeit und
fehlender Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage
in der Familie durch einen dem deutschen Volkstum
zugehörenden Elternteil

52

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.
April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935,

53

allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und
die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung -ZPO-. Es entspricht billigem Ermessen,
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt
hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56