Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-02, Aktenzeichen 3 A 5042/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0202.3A5042.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.703,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Klägerin ist wegen Versäumung der Frist für die Begründung ihres
Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (§ 60 VwGO). Aufgrund der Angaben von Rechtsanwalt Dr. I. , den vorgelegten
Auszügen aus dem handschriftlichen Fristenkalender und der EDV-Fristenliste sowie den
eidesstattlichen Erklärungen der Bürovorsteherin und ihrer Stellvertreterin ist davon
auszugehen, dass die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist auf einem Verschulden
des Büropersonals der Prozessbevollmächtigten beruht, das der Klägerin nicht zuzurechnen
ist. Hiernach haben es die Bürovorsteherin und ihre Stellvertreterin entgegen bestehender
genereller Weisung unterlassen, die Erledigung der Frist anhand des Fristenkalenders und der
Fristenliste nachzuhalten, den sachbearbeitenden Rechtsanwalt über den Sachstand zu
informieren und Weisung zu Versand bzw. Beförderung der am letzten Fristtage noch vor der
Mittagszeit gegen 12.00 Uhr dem Rechtsanwalt zur Unterzeichnung vorgelegten und von
diesem unterzeichneten Begründungsschrift einzuholen. Dadurch ist die Begründungsschrift,
die Rechtsanwalt Dr. I. am folgenden Tage, dem 11. Januar 2005, d.h. nach Fristablauf im
regulären Postausgang vorgefunden hat, dem Verwaltungsgericht verspätet zugegangen. Ein
eigenes Verschulden an der Fristversäumung trifft den Prozessbevollmächtigten nach Lage
der Dinge nicht. Er musste trotz Befassung mit einer Prozesshandlung am Mittag des letzten
Fristtages nichts weiteres veranlassen, sondern durfte sich auf die Beachtung der
ausreichenden generellen Vorkehrungen zur Fristen- und Ausgangskontrolle durch sein
geschultes und bislang verlässliches Personal verlassen.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - , MDR 2007, 102 (dort für den
vergleichbaren Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte
sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung
auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen).

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Zweifel an der effektiven Fristenkontrolle im Büro der Prozessbevollmächtigten können
entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus den erstinstanzlichen
Auseinandersetzungen um die fristgerechte Erhebung der Klage hergeleitet werden. Die im
vorliegenden Fall erfolgte Übermittlung des Widerspruchsbescheides durch Einwurf-
Einschreiben der Post hatte die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt (§ 74 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs.
3, § 57 Abs. 1 VwGO). Denn das Einwurf-Einschreiben erfüllt die Anforderungen an eine
Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 - , DVBl. 2001, 477.

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Ein (weiterer) Fall der Fristversäumung war daher nicht zugrunde zu legen.

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2. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung kann aus keinem der angeführten
Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO) durchgreifen.

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a) Die Klägerin beanstandet zunächst, dass das Verwaltungsgericht die (mit ihrem
Hauptantrag verfolgte) Anfechtungsklage gegen den Zinsbescheid des Beklagten vom 4.
Februar 2003 abgewiesen hat. Sie wendet ein, (Aussetzungs-)Zinsen auf den im Vorprozess
durch Vergleich herabgesetzten Erschließungsbeitrag dürften von ihr nicht gefordert werden.
§ 237 AO sei in einer solchen Konstellation nicht anwendbar, wie der Bayerische VGH mit
Urteil vom 1. Februar 1988 - 6 B 87.02003 - , BayVBl. 1988, 500, entschieden habe, weil die
Vorschrift an den endgültigen Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs anknüpfe, der im
Falle einer Prozessbeendigung durch Vergleich gerade nicht festgestellt werden könne. Die
Klägerin rügt insoweit, dass das Verwaltungsgericht von dem tragenden Rechtssatz des
Bayerischen VGH in dessen Urteil abgewichen sei. Sie leitet daraus zugleich her, dass
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 124 Abs. 1 Nr. 1
VwGO), die Rechtssache mangels bislang vorliegender Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzw. des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und
besondere rechtliche und - zur Frage nachträglicher Heilung des
Erschließungsbeitragsbescheides durch Mehrkostenverzicht des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 16. September 2002 vor dem Verwaltungsgericht - auch tatsächliche
Schwierigkeiten aufweise (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dieses Vorbringen der Klägerin rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Es weckt
weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, noch zeigt es eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder besondere rechtliche oder tatsächliche
Schwierigkeiten auf.

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Die Voraussetzungen, unter denen Aussetzungszinsen erhoben werden können, sind
gesetzlich in § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG i.V.m. § 237 AO geregelt. Danach muss - 1. -
eine infolge Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides begründete Zahlungspflicht bestanden
haben, die - 2. - durch eine Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 oder 5 VwGO
beseitigt worden ist, und der Rechtsbehelf gegen den Beitragsbescheid muss - 3. - endgültig
keinen Erfolg gehabt haben. All diese Voraussetzungen einschließlich der letztgenannten,
allein umstrittenen waren vorliegend gegeben. Endgültig keinen Erfolg im Sinne des § 237
Abs. 1 AO hat ein Rechtsbehelf nämlich schon, wenn und soweit der Beitragsbescheid, gegen
den er sich richtet, im Ergebnis Bestand behält; aus welchem Grund dies geschieht, ist
unerheblich. Auf zwischenzeitliche Verfahrensschritte und etwaige Rechtsänderungen
(Heilung von Fehlern) sowie auf die materielle Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der
Beitragserhebung stellt § 237 AO nicht ab. Das ist in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt,

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vgl. die Urteile vom 29. September 1983 - 3 A 1635/82 - , NVwZ 1984, 321, und vom 5.
Mai 1992 - 2 A 1464/91 - , KStZ 1993, 135,

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das über die Auslegung des hier als Landesrecht anzuwendenden § 237 AO
letztinstanzlich befindet.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 9 B 12.02 - .

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Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass auch der Vergleichsschluss im Vorprozess
der Erhebung von Aussetzungszinsen insoweit nicht entgegensteht, als der angefochtene
Beitragsbescheid nach Reduzierung um 15 v.H. bestehen geblieben ist. Dies hat das
Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend zugrunde gelegt, so dass
ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit nicht bestehen. Die von der Klägerin aufgeworfene
Frage nach der Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b i.V.m. § 237 AO bei
Verfahrensbeendigung durch Vergleich ist auch nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig;
die Frage ist vielmehr durch die zitierte Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt,
besondere rechtliche Schwierigkeiten sind mit der Frage nicht mehr verbunden.

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Zum endgültigen Misserfolg eines Rechtsbehelfs im Falle eines unter Beitragsreduzierung
geschlossenen Prozessvergleichs vgl. auch den Beschluss des Hessischen VGH vom 15.
Februar 1994 - 5 TH 1921/92 - , NVwZ-RR 1995, 235.

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Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1.
Februar 1988 steht dem nicht entgegen. Zum einen kann dieser Hinweis einer vom
letztinstanzlich für Nordrhein-Westfalen zuständigen Oberverwaltungsgericht geklärten Frage
des Landesrechts keine (erneute) grundsätzliche Bedeutung vermitteln (und auch nicht etwa
die Zulassung der Berufung wegen Abweichung im Sinne von § 124 Ans. 2 Nr. 4 VwGO
rechtfertigen, weil nur die Abweichung von einer Entscheidung "des" - dem
Verwaltungsgericht übergeordneten - Oberverwaltungsgerichts, nicht hingegen die
Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts einen
Zulassungsgrund darstellt); zum anderen deutet eine jüngere Entscheidung desselben Senats
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs -

18

das einen Fall der Hauptsachenerledigung betreffende Urteil vom 30. Januar 2006 - 6 B
01.2541 - ,

19

darauf hin, dass der dem Urteil vom 1. Februar 1988 zugrunde liegende Rechtsstandpunkt
nicht mehr aufrecht erhalten wird, weil nunmehr in den Entscheidungsgründen ausgeführt
wird, dass das Merkmal endgültiger Erfolgslosigkeit des Rechtsbehelfs in § 237 Abs. 1 AO
bei "jede[r] Art der Erledigung" mit nachfolgender Bestandskraft des Beitragsbescheides als
erfüllt anzusehen sei.

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Soweit die Klägerin in ihrer Begründungsschrift außerdem geltend macht, die getroffene
Vergleichsregelung schließe die Erhebung jedweder Nebenforderungen einschließlich
Aussetzungszinsen aus, erfüllt dieses Vorbringen die Voraussetzungen der Zulassungsgründe
in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO ebenfalls nicht. Es weckt keine ernstlichen Zweifel daran,
dass eine Regelung über Aussetzungszinsen im Vergleich nicht getroffen wurde, wie dies
auch das Verwaltungsgericht festgestellt hat (UA S. 10). Denn Aussetzungszinsen sind im
Vergleichstext nicht erwähnt, die Sitzungsniederschrift schweigt hierzu ebenfalls. Dass der
Vergleich "zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits" geschlossen wurde, spricht schon
deswegen nicht für eine Einbeziehung von Nebenforderungen, weil diese nie Gegenstand des
anhängigen Rechtsstreits waren, der vielmehr nur den Beitragsbescheid betraf. Da die Pflicht
zur Zahlung von Aussetzungszinsen kraft Gesetzes entsteht, hätte die Klägerin ihr nur durch
ausdrückliche, hier aber nicht erfolgte Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den
Vergleich entgehen können.

21

Vgl. zu einer solchen Fallkonstellation den bereits zitierten Beschluss des Hessischen
VGH vom 15. Februar 1994, a.a.O.

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Grundsätzliche, d.h. verallgemeinerungsfähige Bedeutung kommt der Auslegung des
konkreten, hier in Rede stehenden Prozessvergleichs nicht zu; besondere Schwierigkeiten der
Auslegung hat die Klägerin nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

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b) Die Klägerin rügt des weiteren, dass das Verwaltungsgericht ihrem Hilfsantrag auf
Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht
entsprochen habe. Sie führt insoweit aus, dass ein Erlass nach der Rechtsprechung des Senats
(Urteil vom 29. September 1983, a.a.O., Beschluss vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 - , NVwZ-
RR 1999, 210, und Urteil vom 23. November 2001 - 3 A 1928/98 - , KStZ 2002, 217)
geboten gewesen sei, weil der Beitragsbescheid ursprünglich wegen planüberschreitenden
Ausbaus des T.-------------weges rechtswidrig gewesen und erst nachträglich durch den in der
mündlichen Verhandlung vom Beklagten erklärten Mehrkostenverzicht mit ex-nunc-Wirkung
geheilt worden sei. Auch diese Ausführungen können jedoch nicht zur Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 oder Nr. 2 VwGO führen. Richtig ist zwar, dass nach der
Rechtsprechung des Senats, die im Urteil vom 23. November 2001 ausführlich
zusammengefasst und bekräftigt worden ist und der inzwischen auch in führenden
Kommentaren zur Abgabenordnung ausdrücklich zugestimmt wird,

24

vgl Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Loseblatt-Kommentar,
Köln, Std. Dezember 2006, § 237 Rn. 35, und Loose in: Tipke-Kruse, Abgabenordnung,
Loseblatt-Kommentar, Köln, Std. November 2006, § 237 Rn. 23,

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die Erhebung von Aussetzungszinsen, die auf die Zeit bis zum "heilenden" Ereignis
entfallen, regelmäßig sachlich unbillig und ihr Erlass deswegen geboten ist. Die Prämisse
dieser Rechtsfolge, das Vorliegen des Tatbestandes nachträglicher Heilung des
Beitragsbescheides durch Mehrkostenverzicht, ist aber von der Klägerin in ihrer
Begründungsschrift nicht hinreichend dargelegt worden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Was
geboten war, nachdem das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil (UA S. 12 ff.) mit
folgender Begründung das Gegenteil festgestellt hatte:

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"Nach den vorliegenden Planunterlagen zum 3. Änderungsverfahren des
Bebauungsplanes Nr. 187 ist ferner davon auszugehen, dass der Verlauf der
Straßenbegrenzungslinie mit dem Inkrafttreten der 3. Änderung im Juni 1992 u.a. auch
hinsichtlich des vormals im Einmündungsbereich zur O. Straße auf den Flurstücken 291,
332 und 333 vorhandenen planüberschreitenden Ausbaus der tatsächlich ausgebauten
Straßenverkehrsfläche angepasst worden ist und es daher für die erstmals rechtmäßige
Herstellung im Sinne des § 125 BauGB der in der mündlichen Verhandlung vom 16.
September 2002 ausgesprochenen Mehrkostenverzichtserklärung des Beklagten nach § 125
Abs. 3 BauGB nicht mehr bedurfte. Die mit dem 3. Änderungsverfahren vorgenommenen
Änderungen des Bebauungsplanes 187 sind zeichnerisch in verschiedenen Farben
vorgenommen worden. Die gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt X. vom 30.
November 1981 vorgenommenen Änderungen wurden in roter Farbe, die gemäß des
Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 1983 vorgenommenen Änderungen wurden in einer
grauvioletten Farbe ausgeführt. Letztere betrafen entgegen der von dem Beklagten im
Verfahren 12 K 2043/99 in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2002
vertretenen Auffassung nicht den hier maßgeblichen bzw. strittigen Bereich auf den
Flurstücken 291, 332 und 333 im Einmündungsbereich zur O. Straße. Die hier
maßgebliche Änderung der Straßenbegrenzungslinie ist erst aufgrund des Beschlusses des
Rates vom 27. Februar 1989 in graublauer Farbe planerisch aufgenommen worden. Sie ist
wegen der Überdeckung durch die im Übrigen verwandte blautürkise Farbe zwar schwerer,
dennoch aber deutlich zu erkennen. Die vormals festgesetzte Straßenbegrenzungslinie ist in
diesem Bereich des zuvor planüberschreitenden Ausbaus in graublauer Farbe durchkreuzt und
damit aufgehoben worden und zugleich auf den Flurstücken 291, 332 und 333 dem
tatsächlichen Straßenverlauf entsprechend neu festgesetzt worden."

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Das Verwaltungsgericht hat die Überzeugung von einem seit 1992 plankonformen
Ausbau des T.-------------weges anhand der dafür maßgeblichen, objektiven Kriterien (im
Vergleich der nach Abschluss der Straßenbauarbeiten vor Ort bestehenden Straßengrenzen
und den Straßenbegrenzungslinien des Bebauungsplans) gewonnen. Hierauf geht die Klägerin
in ihrer Begründungsschrift nicht ein. Sie stellt die im angefochtenen Urteil zugrunde gelegten
Straßengrenzen und Straßenbegrenzungslinien nicht mit nachvollziehbaren Erläuterungen in
Frage. Das geschieht zunächst nicht durch den Hinweis auf die Satzung der Stadt X.
über die teilweise Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung von
Erschließungsanlagen vom 21. Juni 1990. Die Formulierungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 dieser
Satzung mögen als Beleg dafür dienen, dass der Beklagte seinerzeit noch nicht von einer
bereits vollzogenen Anpassung der Straßenbegrenzungslinien im Bereich der Flurstücke 291,
332 und 333 an die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf der Grundlage eines
Ratsbeschlusses vom 27. Februar 1989 ausgegangen ist. Dies stellt sich aber vor dem
Hintergrund der vorgenannten Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Straßengrenzen
und den Straßenbegrenzungslinien als lediglich subjektive Einschätzung des Beklagten dar,
auf die es bei der Beurteilung nach § 125 BauGB nicht ankommt und die womöglich vor dem
Hintergrund der Regelung des § 8 Abs. 1 Buchst. a der damaligen
Erschließungsbeitragssatzung vom 23. Oktober 1987 zu erklären ist, die im Rahmen ihrer
Herstellungsmerkmalsregelung den Ausbau der Straßen "in der festgesetzten Breite" verlangte
und insoweit gegen Bundesrecht verstieß.

28

Dazu, dass sich die Merkmalsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung auf die in der
Örtlichkeit geschaffene Erschließungsanlage beziehen muss und nicht auf die auf dem Papier
eines Bebauungsplans dargestellte Erschließungsanlage erstrecken darf, vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - , KStZ 1991, 171.

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Ebenso wenig gibt der von der Klägerin in Bezug genommene Beschluss des Senats vom
29. August 1997 - 3 B 2024/95 - im Aussetzungsverfahren gleichen Rubrums etwas für die
Zulassung eines Berufungsverfahrens her. Zwar ist der Senat in diesem Beschluss noch von
einem planüberschreitenden Straßenausbau ohne Anhalt für einen bereits ausgesprochenen
Mehrkostenverzicht ausgegangen. Diese Einschätzung beruhte aber auf einer
verfahrensgemäß summarischen Prüfung der Rechtslage entsprechend dem damaligen
Beteiligtenvorbringen und einem vom Beklagten vorgelegten Ausbauplan mit Markierung
von Über- und Unterschreitungen der Straßenbegrenzungslinien; sie ist durch die
Erkenntnisse überholt, die das Verwaltungsgericht im Klageverfahren durch Auswertung der
Planunterlagen und mittels Vergleich der Straßengrenzen und der Straßenbegrenzungslinien
gewonnen hat.

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Soweit die Klägerin geltend macht, dass laut Einlassung des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 16. September 2002 eine entsprechende Anpassung [der
Straßenbegrenzungslinien des Bebauungsplans] bereits 1983 erfolgt sei und es einer
(erneuten) Anpassung auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Februar 1989 nicht
bedurft habe, lässt sie unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht in den vorstehenden
Auszügen seines Urteils festgestellt hat, dass die betreffende Einlassung des Beklagten
unrichtig gewesen ist.

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Aus den gleichen Gründen bleiben die Ausführungen der Klägerin in der
Begründungsschrift ohne Erfolg, die besagen, der Beklagte habe im Verfahren 12 K 2043/99
mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 eingeräumt, dass wegen planüberschreitenden Ausbaus der
Straße ein Mehrkostenverzicht erforderlich gewesen sei, und er habe dann auch im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 16. September 2002 eine entsprechende
Mehrkostenverzichtserklärung abgegeben. Denn das Verwaltungsgericht hat im
angefochtenen Urteil unter Angabe von Gründen, denen die Klägerin nichts Durchgreifendes
entgegengesetzt hat, dargetan, dass es dieser Verzichtserklärung des Beklagten wegen der zu
diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getretenen 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 187 und
der dadurch bewirkten Anpassung der Straßenbegrenzungslinien an die tatsächlich
vorhandenen Straßengrenzen nicht mehr bedurft habe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m.

34

§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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