Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-04-19, Aktenzeichen 19 U 205/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0419.19U205.90.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

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Die Klage ist im zuletzt aufrechterhaltenen Umfang
begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 433
Abs. 1, 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. BGB i.V.m. Abschnitt
VII. Ziffer 4 der AGB der Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises
ab-züglich der gezogenen Nutzungen Zug um Zug gegen Rückgabe des
gekauften PKW.

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Der vom Kläger bei der Beklagten im Mai 1989 gekaufte fabrikneue
X. wies bei Auslieferung am 23. August 1989 einen Fehler im Sinne
von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB auf.

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Im Fahrbetrieb entwickelte sich ein Geräusch, das eine negative
Abweichung von der vertraglich ver-einbarten Beschaffenheit
bedeutet.

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Es mag offen bleiben, ob, wie der Kläger behauptet, Ursache
hierfür ein Defekt an den Antriebswellen ist; denn die
Geräuschentwicklung selbst ist als Sachmangel einzustufen.

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Im Bereich des Fahrzeugvorderwagens treten bei
Fahrgeschwindigkeiten zwischen 60 bis 90 km/h und einer
Motordrehzahl von 3400 bis 3800 U/min sowohl im zweiten wie im
dritten Gang während der Be- schleunigung unüberhörbare und
zunehmende Dröhnge- räusche auf, die als Vibrationen auf der
Beifahrer- seite sowohl in der Bodengruppe als auch in der
Stirnwand spürbar sind. Dies ergibt sich aus den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen H. in seinem Gutachten vom 15.
August 1990, deren Richtigkeit von der Beklagten nicht in Zweifel
ge-zogen wird.

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Solche Dröhngeräusche stehen nicht in Einklang mit den
kaufvertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Hiernach - Abschnitt
VII. der AGB der Beklagten - hat der Kaufgegenstand dem jeweiligen
Stand der Technik seines Typs zu entsprechen.

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Diese Anforderung ist im Streitfall nicht erfüllt. Dabei ist
unerheblich, ob - wie die Beklagte gel-tend macht - bezogen auf die
hier in Rede stehende Serie X. und ihren Ausstattungsstandard keine
Min-derwertigkeit vorliegt, bzw. ob sich die Geräusch-entwicklung
innerhalb des serienbedingten Streube-reichs eines Kleinwagens vom
Typ X. bewegt.

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Entscheidend für den vertraglich vereinbarten Maß-stab des
Standes der Technik des Typs ist nicht der Standard der Marke,
sondern der Entwicklungsstand vergleichbarer Fahrzeuge insgesamt.
Diese sind mit dem Begriff "Typ des Kaufgegenstandes" im Sinne der
Bedingungen gemeint (OLG Köln, DAR 86, 320; Rein-king-Eggert, Der
Autokauf, 6. Aufl., Rdz. 272).

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Eine Beschränkung der Gewährleistung auf den Stan-dard des
Herstellers für sein Produkt - hier X. - würde demgegenüber
bedeuten, daß für Konstruktions- oder Fertigungsfehler einer ganzen
Serie keine Gewähr geleistet werden müßte. Dies wird der
durch-schnittliche Neuwagenkäufer, dessen Verständnis maßgebend
ist, aber nicht annehmen, sondern erwar-ten, Anspruch auf ein dem
allgemeinen Stand der Technik in der Automobilindustrie
entsprechendes Fahrzeug und entsprechende Gewährleistungsrechte zu
haben.

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Dabei ist unter Stand der Technik nicht die jeweils beste und
fortgeschrittenste Entwicklung in jedem Einzelpunkt zu verstehen.
Der Durchschnittskunde eines Neuwagens rechnet vielmehr mit
Qualitätsun-terschieden zwischen den verschiedenen Marken bei den
technischen Details innerhalb einer Fahrzeug-klasse. Dies gilt
insbesondere auch für die Ge-räuschentwicklung. Maßstab für die
vereinbarte Be-schaffenheit ist im Streitfall nicht etwa der im
Innenraum leiseste Kleinwagen.

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Dem Stand der Technik im Verständnis des durch-schnittlichen
Käufers eines Kleinwagens in West-deutschland entspricht aber eine
solche Eigenschaft nicht, die bei den hier zeitgleich marktgängigen
Wagen der gleichen Klasse gänzlich ungewöhnlich ist.

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Dies trifft für die Geräuschentwicklung bei dem vom Kläger
gekauften X. zu.

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Das bei diesem Fahrzeug auftretende Dröhnen war auch bei einem
Kleinwagen im Jahre 1989 nicht zu erwarten. Es handelt sich um ein
durchdringend lau-tes und dumpfes Tönen (vgl. Duden, Das große
Wör-terbuch der deutschen Sprache; Der Große Brockhaus, 18. Aufl.),
das zudem mit Vibrationen verbunden und als Innengeräusch eines PKW
nicht akzeptabel ist. Die unterschiedlichen Möglichkeiten zur
Dämmung bei Fahrzeugen verschiedener Größe und Ausstattung können
zwar zu einer höheren Geräuschbelastung bei kleineren Wagen führen,
jedoch ist das Auftreten von Geräuschen der hier gegebenen Art und
Intensi-tät bei einem Fahrzeug mitteleuropäischer Herkunft und der
Preisklasse von 21.900,-- DM im Jahre 1989 gänzlich unerwartet.
Dies gilt auch dann, wenn die Lärmentwicklung in einem Zusammenhang
mit der Aus-rüstung des Fahrzeugs mit ABS stehen sollte; denn auch
bei einer solchen Ausstattung ist nicht mit einer für einen PKW
grundsätzlich unangemessenen Geräuschbelastung zu rechnen.

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Durch den Fehler wird die Gebrauchstauglichkeit des PKW zu dem
gewöhnlichen und nach dem Vertrage vor-ausgesetzten Gebrauch nicht
unerheblich gemindert. Die unüberhörbaren mit Vibrationen
verbundenen Dröhngeräusche beeinträchtigen den Fahrkomfort stark.
Sie treten in Situationen auf, die bei nor-malem Fahrbetrieb häufig
vorkommen.

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Die Voraussetzungen des Wandlungsrechtes nach Ab-schnitt VII.
Ziffer 4 der AGB der Beklagten sind erfüllt. Unstreitig hat der
Kläger den gekauften Wagen mindestens zweimal wegen der
Geräuschbela-stung bei der Beklagten vorgeführt. Die Beklagte hat
das Fahrzeug untersucht und erklärt, ein Mangel liege nicht vor.
Damit ist die Nachbesserung end-gültig fehlgeschlagen, weitere
Versuche sind für den Kläger unzumutbar. Auf fehlende Schriftform
der Mängelanzeige kann sich die Beklagte in diesem Zu-sammenhang
nicht berufen, nachdem die Anzeige un-streitig erfolgt und von der
Beklagten auch bear-beitet worden ist.

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Der Kläger kann aufgrund des erfolgreichen Wand-lungsbegehrens
gemäß §§ 346 ff. BGB Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug
um Zug gegen Rückge-währ des gekauften PKW verlangen.

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Auszugehen ist von einem Kaufpreis in Höhe von 21.900,-- DM
einschließlich des für den zwischen-zeitlich offenbar verwerteten
Altwagen fest ange-rechneten Betrages.

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Der Kläger hat sein Wandlungsrecht durch die Wei-terbenutzung
des Fahrzeugs nicht verloren. Er hat sich jedoch gemäß §§ 467 Satz
1, 347 Satz 2, 987 bzw. 988, 818, 100 BGB, die ihm durch die
Benutzung des Fahrzeugs entstandenen Gebrauchsvorteile an-rechnen
zu lassen. Der Kläger ist mit dem Fahrzeug rund 26.000 Kilometer
gefahren. Der hierfür zu vergütende Nutzungswert ist gemäß § 287
ZPO auf den Betrag von 3.815,-- DM zu schätzen, um den der Kläger
die Klage zuletzt zurückgenommen hat. Der Betrag errechnet sich,
ausgehend von einer anzuneh-menden Gesamtfahrleistung des X. von
150.000 Kilo-meter aus 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1000
Kilometer (OLG Hamm, NJW RR 88, 1140; OLG Frank-furt, DAR 88, 243;
OLG Köln, DAR 82, 402; NJW 87, 2520).

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Zinsen auf die demnach in Höhe von 18.084,90 DM be-rechtigte
Klageforderung stehen dem Kläger wie ver-langt in Höhe von 4 % ab
dem 21. November 1989 ge-mäß §§ 347 Satz 3, 246 BGB zu.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3
ZPO, diejenige über die vorläufige Voll-streckbarkeit aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert bis 21. März 1991: 21.900,-- DM ab 22. März 1991:
18.084,90 DM (zugleich Beschwer der Beklagten).