Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-14, Aktenzeichen 16 U 7/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0714.16U7.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte über den von dieser
bereits gezahlten Betrag von 10.000,-- DM hinaus kein weiterer
Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 14.167,54 DM nach §§
7, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Ziffer 1 PflVG zu. Das
Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin für
die Schäden, die über die mit dem Betrag von 10.000,-- DM
abgegoltenen Schäden hinausgehen, keinen Ersatz verlangen kann.

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Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin ist,
daß sie darlegen und beweisen kann, daß der Zeuge B. durch das
Auffahren auf ihren Pkw BMW 325 i die geltend gemachten Schäden
ganz oder teilweise ursächlich herbeigeführt hat. Die Klägerin hat
indes nicht bewiesen, daß der gesamte Fahrzeugschaden von dem
Zeugen B. verursacht worden ist. Sie hat darüber hinaus nicht
schlüssig dargelegt, daß wenigstens ein bestimmter, näher
abgegrenzter Teil der nunmehr noch geltend gemachten Schäden auf
den Zusammenstoß zurückzuführen ist.

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Der Sachverständige Dipl.-Ing. H. hat in seinem schriftlichen
Gutachten vom 21. März 1996 überzeugend ausgeführt, daß die in dem
Gutachten des Sachverständigen R. vom 21. Oktober 1994
dokumentierten Schäden an dem Pkw der Klägerin nicht mit dem von
ihr geschilderten Unfallereignis im Zusammenhang mit dem Wenden des
Lkw durch den Zeugen B. vereinbar sind. Der Sachverständige H. hat
bereits einen Teil der am Heck des Fahrzeugs der Klägerin
vorhandenen Schäden als anhand des Unfallereignisses nicht
nachvollziehbar angesehen. Darüber hinaus hat der Sachverständige
anhand des Schadensbildes plausibel ausgeführt, daß insbesondere
der Frontschaden, der Schaden an der Motoraufhängung und am
vorderen rechten Radhaus sowie der Schaden am Dach des Fahrzeugs
mit dem Unfallereignis in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang
stehen. Die Feststellungen des Sachverständigen sind insbesondere
auch deshalb plausibel, weil die Schäden am Fahrzeugheck nicht
gravierend größer als die Schäden im vorderen Bereich des Fahrzeugs
sind. Dies wäre jedoch bei einem Anstoß an das Fahrzeugheck zu
erwarten gewesen, da der vordere Bereich eines Fahrzeugs aufgrund
der konstruktiven Gegebenheiten und Möglichkeiten erheblich
stabiler und widerstandsfähiger ist, als der Heckbereich. Der
Sachverständige hat in seinem ergänzenden Gutachten vom 23. August
1996 diese Schäden auch in Anbetracht des nunmehr geänderten
Sachvortrags der Klägerin, der Sattelzug sei nicht beim Wenden,
sondern beim Ausfahren von einem breiten parkplatzähnlichen
Streifen mit der hinteren Aufliegerpartie gegen ihr Fahrzeug
gestoßen und habe dieses gegen einen Baum gedrückt, nicht als
nachvollziehbar angesehen. Dabei hat der Sachverständige
überzeugend auf das Spuren- und Schadensbild abgestellt. Es spielt
daher - insbesondere hinsichtlich der Schäden an der Fahrzeugfront
und am Dach - keine entscheidende Rolle, mit welchem Fahrzeugteil
der Sattelzug gegen den Pkw der Klägerin gestoßen ist. Das von der
Klägerin vorgelegte Privatgutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing.
H. vom 6. November 1996 ist nicht geeignet, die Feststellungen des
Sachverständigen H. zu erschüttern. Vielmehr ist der
Sachverständige H. in dem Gutachten ebenfalls zu dem Ergebnis
gelangt, daß ein Teil der Schäden dem Unfallereignis nicht
zugeordnet werden kann. Der Sachverständige hat ausgeführt, die
Beschädigung des Felgenhorns sei aus der Anstoßkonstellation nicht
abzuleiten. Ferner könne die Delle im Dach keinesfalls auf die
Anstoßintensität von Front- und Heckschaden zurückgeführt
werden.

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In Anbetracht der oben dargelegten Umstände kommt auch eine
Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen B., W., L. und M.
nicht in Betracht. Denn selbst wenn die Zeugen die Behauptung der
Klägerin bestätigen sollten, das Fahrzeug habe in der Zeit bis kurz
vor dem Unfall und in der Zeit nach dem Unfall keine weiteren,
nicht unfallbedingten Schäden aufgewiesen, steht damit nicht fest,
daß die Schäden nicht bereits auf der Fahrt zu der späteren
Unfallstelle - etwa durch ein anderes Unfallereignis - entstanden
sind. Für diesen Zeitraum hat die Klägerin Zeugen nicht benannt, da
sie sich nach ihrer Behauptung allein an der Unfallstelle befunden
hat. Insbesondere hat auch der Zeuge M. - wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung am 16. Juni 1997 klargestellt hat - das
Fahrzeug zuletzt am Abend des Tages vor dem Unfall und sodann erst
wieder nach dem Unfall gesehen.

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Stellt jedoch - wie hier - nach einem Verkehrsunfall ein
Sachverständiger überzeugend fest, daß keinesfalls alle geltend
gemachten Unfallschäden auf das Unfallereignis, aus dem Ansprüche
hergeleitet werden, zurückgeführt werden können, und bestreitet der
Anspruchsteller dennoch jeglichen Vorschaden, so kann ihm auch
nicht Ersatz für diejenigen Schäden zugesprochen werden, die nach
dem Gutachten durchaus Folge des Unfallereignisses gewesen sein
könnten. Die Klage ist vielmehr insgesamt abzuweisen, wenn auch nur
theoretisch nicht auszuschließen ist, daß auch die kompatiblen
Schäden schon durch einen vorausgegangenen Unfall verursacht sein
könnten ( vgl. Senat, Urteil vom 5. Februar 1996 - 16 U 54/95 -,
OLGR 1996, 202 = ZAP 1996, 379, Fach 1 ). Die Klägerin kann daher
weder die von ihr geltend gemachten weiteren Reparaturkosten, noch
Ausgleich für Wertminderung und Nutzungsentschädigung sowie Ersatz
von Rechtsanwaltskosten verlangen. Das Landgericht ist auch
zutreffend davon ausgegangen, daß die Kosten für das Gutachten des
Sachverständigen R. in Höhe von 1.316,75 DM nicht zu ersetzen sind,
da das Gutachten unbrauchbar ist. Das Gutachten ist nicht nur wegen
der oben dargelegten unzutreffenden Feststellungen unbrauchbar,
sondern ausgehend von den Feststellungen des Sachverständigen H.
und des Sachverständigen H. auch deshalb, weil der Sachverständige
R. die Schäden zu hoch kalkuliert hat.

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Die Ausführungen der Klägerin in dem nach Schluß der mündlichen
Verhandlung und nach Ablauf der Schriftsatznachlaßfrist
nachgereichten Schriftsatz vom 3. Juli 1997 geben dem Senat keine
Veranlassung, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO
wiederzueröffnen. Das nachgereichte neue Vorbringen der Klägerin
hinsichtlich weiterer Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing.
H. zu der Beschädigung des Felgenhorns und der Delle im Dach
rechtfertigt die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht.
Das Vorbringen der Klägerin ist verspätet ( §§ 527, 296 a ZPO ), da
sie eine weitere Stellungnahme des von ihr beauftragten
Sachverständigen bereits innerhalb der Berufungsbegründungsfrist,
zumindest aber vor Schluß der mündlichen Verhandlung hätte
einreichen können, zumal das Landgericht sich bereits in dem
angefochtenen Urteil mit den Ausführungen des Sachverständigen
Dipl.-Ing. H. befaßt hat. Ungeachtet dessen hat der Sachverständige
Dipl.-Ing. H. in der ergänzenden Stellungnahme vom 30. Juni 1997
die Beschädigung der Felge nach wie vor dem Unfallereignis nicht
zuordnen können. Hinsichtlich der Delle am Dach hat der
Sachverständige lediglich erklärt, ein Kollisionsversuch könne
zeigen, ob dieser Schaden auf dem Unfall beruhe oder nicht. Die
Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. geben daher keinen
Anlaß zu Zweifeln an den Feststellungen des Sachverständigen
Dipl.-Ing. H.. Es kann daher dahinstehen, daß die Ausführungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. H. in der ergänzenden Stellungnahme vom
30. Juni 1997 auch deshalb wenig nachvollziehbar sind, weil er noch
in dem Privatgutachten vom 6. November 1996 ausgeführt hat, die
Delle am Dach könne aufgrund der Intensität des Anstoßes
"keinesfalls abgeleitet" werden, so daß "die Kausalität sicherlich
auszuschließen" sei.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

10

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und der Wert der
Beschwer der Klägerin betragen 14.167,54 DM.