Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-01, Aktenzeichen 2 Ws 122/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0401.2WS122.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Angeklagte wurde am 9. August 1995 vorläufig festgenommen
und befindet sich seit dem 10. August 1995 in Untersuchungshaft
aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs 3308/95) vom
selben Tage. In diesem Haftbefehl wurde ihm ein versuchter
Totschlag (§§ 212, 22, 23 StGB) zur Last gelegt, weil er am Morgen
des 9. August 1995 durch die geschlossene Wohnungstür auf ein
Sondereinsatzkommando der Polizei schoß und dabei ein
Polizeibeamter einen Halssteckschuß erlitt.

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Die 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln als
Schwurgericht hat den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 29.
Februar 1996 wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212, 213, 22, 23
StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und durch
Beschluß vom selben Tage den Haftbefehl vom 10. August 1995 "aus
den fortbestehenden Gründen seines Erlasses nach Maßgabe des heute
verkündeten Urteils" aufrechterhalten.

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Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision sowie mit
Verteidigerschriftsatz vom 11. März 1996 gegen den Haftbefehl vom
10. August 1995 in der Form der Haftfortdauerentscheidung der
Strafkammer vom 29. Februar 1996 Beschwerde eingelegt. Mit im
einzelnen näher begründetem Beschluß vom 14. März 1996 hat die
Strafkammer der Beschwerde nicht abgeholfen.

6

II.

7

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige
Haftbeschwerde ist begründet.

8

Zwar besteht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung vom 1. bis
zum 29. Februar 1996 dringender Tatverdacht eines Totschlages im
minder schweren Fall.

9

Weil aber Gegenstand der Verurteilung nur ein minder schwerer
Fall des Totschlags nach § 213 StGB ist, ist - entgegen der Ansicht
der Schwurgerichtskammer in dem Nichtabhilfebeschluß vom 14. März
1996 und der Generalstaatsanwaltschaft - nicht mehr der Haftgrund
des § 112 Abs. 3 StPO einschlägig; § 112 Abs. 3 StPO enthält
nämlich eine abschließende Aufzählung, welche die Fälle des § 213
(auch wenn dieser nur eine Strafzumessungsregel für § 212 StGB
darstellt) nicht erfaßt (vgl. OLG Köln StV 89, 486;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 112 Rdnr. 36; Boujong
in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112 Rdnr. 39; Wendisch
in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 112 Rdnr. 51; vgl. auch
Paeffgen NStZ 90, 431).

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Ist somit nicht mehr § 112 Abs. 3 StPO Grundlage der
Untersuchungshaft (wovon der Senat in der vorliegenden Sache noch
in seinem Beschluß vom 20. November 1995, 2 Ws 510/95, ausgegangen
war), so könnte diese nur noch beim Bestehen des - hier nur in
Betracht kommenden - Haftgrundes der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2
Nr. 2 StPO fortdauern. Die Voraussetzungen dieses Haftgrundes
vermag der Senat aber nicht zu bejahen. Fluchtgefahr ist nur
gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung aller
Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die
Annahme spricht, daß der Beschuldigte sich dem (vorliegend:
weiteren) Strafverfahren (bzw. vorliegend: der etwaigen späteren
Strafvollstreckung) entziehen werde als für die Erwartung, er werde
am Verfahren teilnehmen (vgl. Senat StV 94, 582; Boujong in KK §
112 Rdnr. 15 m.w.N.). Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit
läßt sich nicht feststellen.

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Zwar ist der Angeklagte ...er Staatsangehöriger, der noch
Verwandte in seinem Heimatland, insbesondere zwei dort lebende
Töchter, hat. Auch ist er seit dem Jahre 1975 arbeitslos; er lebte
zuletzt von Sozialhilfe in Höhe von monatlich 800,-- DM.

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Andererseits legen aber weder die (Rest-)Straferwartung noch die
persönlichen und sozialen Verhältnisse des Angeklagten eine Flucht,
insbesondere eine Rückkehr in sein Heimatland, nahe. Die
Freiheitsstrafe von drei Jahren, zu der der Angeklagte verurteilt
worden ist, liegt eher im unteren Bereich dessen, was für ein
vorsätzliches (versuchtes) Tötungsdelikt verhängt wird. Mußte der
Angeklagte aufgrund des Haftbefehls vom 10. August 1995 und der
Anklage, worin von einem versuchten Totschlag nach § 212 StGB
ausgegangen worden war, noch mit einer höheren Strafe rechnen, so
kann er nunmehr - selbst für den ihm ungünstigsten Fall einer
Erfolglosigkeit seiner Revision - angesichts der nunmehr schon
nahezu acht Monate andauernden anzurechnenden Untersuchungshaft von
einer überschaubaren Reststrafdauer ausgehen. Bei der jedenfalls
ernsthaft in Frage kommenden Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB betrüge
die Reststraferwartung nur noch ca. 16 Monate; aber sogar auf die
Anwendung des § 57 Abs. 2 StGB kann sich der Angeklagte wegen der
besonderen Umstände des Falles gewisse Hoffnungen machen; in diesem
Fall blieben noch ca. 10 Monate zu verbüßen. Es kommt aber hinzu,
daß das Urteil vom 29. Februar 1996 gerade noch nicht rechtskräftig
ist, sondern daß der Angeklagte - der sich auf die Voraussetzungen
der Putativnotwehr berufen hat - jedenfalls subjektiv entweder zum
Schuldspruch oder wenigstens zur Strafzumessung mit einem ihm noch
günstigeren Ausgang des bislang nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahrens rechnet, was nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens
jedenfalls in die Erwägungen zum Bestehen einer Fluchtgefahr mit
einfließen muß.

13

In Ansehung dieser Überlegungen zur auch im für den Angeklagten
ungünstigsten Fall nicht mehr so hohen Reststraferwartung gewinnt
der Umstand der Verwurzelung des Angeklagten in der Bundesrepublik
Deutschland Gewicht. Der Angeklagte lebt bereits seit 1961 - und
damit seit nunmehr 35 Jahren - in Deutschland und hat hier seinen
Lebensmittelpunkt gefunden. Seit 1966 wohnt er in .... Wie sehr er
hier seinen Lebensmittelpunkt hat, zeigt der Umstand, daß er zwar
nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1982 zunächst nach S.
zurückgekehrt war, sodann aber seit 1984 doch wieder in ... Wohnung
nahm. In der ... hat er seine Wohnung und seinen Bekanntenkreis.
Die Wohnung in der ...straße .. hat er schon seit 15 Jahren inne;
wegen der Tat vom 9. August 1995 wurde im seitens des Vermieters
zwar gekündigt, doch ist in einem insoweit anhängigen
Mietrechtsstreit noch keine Entscheidung ergangen, so daß der
Angeklagte derzeit seine Wohnung wieder beziehen kann. In seiner
Bekannten Frau M. verfügt der Angeklagte über eine
Beziehungsperson. Auch das weitere Vorbringen der Verteidigung, daß
die "treuesten Freunde" des Angeklagten durchgehend an der
Hauptverhandlung vor der Schwurgerichtskammer teilgenommen hätten,
ist in dem Nichtabhilfebeschluß der Kammer nicht in Abrede gestellt
worden.

14

Somit läßt sich insgesamt feststellen, daß in Abwägung der
bestehenden familiären Kontakte des Angeklagten in sein Heimatland
einerseits und seiner seit Jahrzehnten in ... aufgebauten
Beziehungen andererseits keine überwiegende Wahrscheinlichkeit
dafür besteht, daß der schon fast 62 Jahre alte Angeklagte, der
schon in jungen Jahren nach Deutschland gekommen ist, sich vor dem
rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens diesem angesichts der nicht
so hohen Reststraferwartung entziehen wird. Weitere Gesichtspunkte,
die die Schwurgerichtskammer in dem Nichtabhilfebeschluß vom 14.
März 1996 aufführt, sind für die Beurteilung der Frage der
Fluchtgefahr indifferent; sie lassen sich sowohl für als auch gegen
eine Fluchtgefahr anführen und haben daher für die Entscheidung
keine durchgreifende Bedeutung: Der Sohn des Angeklagten ist zwar
derzeit in Deutschland inhaftiert; dies spricht aber nicht etwa für
eine Fluchtgefahr, weil dem Angeklagten angesichts der bisherigen
guten Beziehungen zu seinem Sohn auch daran gelegen sein kann, ihn
in ... in der Justizvollzugsanstalt besuchen zu können. Die
Erkrankung des Angeklagten mag zwar den Angeklagten - so die
Schwurgerichtskammer - nicht hindern, sich beispielsweise nach S.
abzusetzen; ebensogut ist aber - wie auch schon vor der
Inhaftierung des Angeklagten - eine weitere medikamentöse
Behandlung in ... weiterhin möglich.

15

Macht es nach alledem die Würdigung der Umstände nicht
wahrscheinlicher, daß sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren
entziehen, als daß er sich ihm zur Verfügung halten werde, so muß
der Haftbefehl mit der Kostenfolge für das Beschwerdeverfahren aus
§ 467 Abs. 1 StPO analog aufgehoben werden.