Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-07, Aktenzeichen 3 A 5059/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0907.3A5059.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage Q. (östlicher Bereich) im
Gebiet der Stadt I. .

3

Der Kläger war - bis Februar 1999 - Eigentümer der
Grundstücke Gemarkung I. Flur 24 Flurstücke 281 und 277.
Die Grundstücke sind mit zwei - bzw. viergeschossigen Gebäuden
bebaut, die einen zusammenhängenden Gebäudekomplex
(Q. 8) bilden. Sie machten die Betriebseinrich-
tungen der an das Gewässer Grube angeschlossenen historischen
Mühlenanlage N. aus.

4

Die Grundstücke fanden ursprünglich ihren alleinigen
wegemäßigen Anschluss zu der südlich von Osten nach Westen
verlaufenden M. Straße (L 755) über einen Weg, der zu
nicht näher bestimmbarer Zeit auf einem etwa 150 m langen und
im Mittel etwa 10 m breiten Flurstück (früher Flur 24
Flurstück 19, später Flurstück 37, zuletzt Flurstück 308)
angelegt worden war.

5

Dieser Weg wurde urkundlich in einem von der Königlich-
Preußischen Generalkommission für die Provinz X. ,
N. , am 30. März 1894 bestätigten, das gesamte Stadtge-
biet umgreifenden Rezess für die Stadt I. erfasst. Die zu
§ 10 des Rezesses gehörende Zusammenstellung der in das
Verfahren einbezogenen und nach der Separation bestehen
bleibenden, veränderten oder neu angelegten Wege oder Gräben
bezeichnet den Weg unter der lfd. Nr. 29 als einen 146 m
langen und unregelmäßig breiten "Weg zur N. da-
selbst".

6

Der Rezess enthält u.a. Ausführungen zu den im Auseinander-
setzungsgebiet befindlichen - im Einzelnen benannten -
Chausseen und öffentlichen Verbindungswegen, sowie dazu, dass
"alle übrigen Wege Privatwege sind". Er regelt, dass sämtliche
im Verfahren ausgewiesenen Wege und Gräben der Stadt I.
mit bestimmten Maßgaben zu Eigentum übertragen werden und die
Stadt nach vollständiger Instandsetzung der Wege und Gräben
die zukünftige Unterhaltung derselben übernimmt mit Ausnahme
von im Einzelnen dort unter 1. bis 7. bezeichneten Wegen und
Gräbenstrecken. Hierzu (Ziffer 5) zählt der Weg lfd. Nr. 29,
"dessen Unterhaltung der Besitzer der sogenannten
N. zu besorgen hat". Die Wege- und
Wasserpolizeibehörde hat nach dem weiteren Inhalt dieser Be-
stimmung darüber zu wachen, dass die zu 1. bis 7. von ein-
zelnen Interessenten übernommenen Verpflichtungen erfüllt
werden. Wegen des weiteren Inhalts von § 10 des Rezesses und
des den Weg darstellenden Kartenwerks wird auf die vom Be-
klagten vorgelegten Unterlagen verwiesen.

7

Im Jahre 1976 leitete der Beklagte das Verfahren zur Auf-
stellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet
Q. unter Einschluss der Planung eines hierauf
bezogenen Erschließungssystems ein. Die Planung beinhaltete
eine das Plangebiet etwa mittig durchschneidende Straße
Q. , die im südöstlichen Eckbereich des Plangebiets
an die M. Straße angeschlossen werden sollte. Im
weiteren Verlauf der Planung wurde das Plangebiet modifiziert
und geteilt. Der westliche Teilbereich wurde durch den
Bebauungsplan Nr. 8/31 erfasst. Die dort festgesetzten Ver-
kehrsflächen (Q. , I. Bauabschnitt) wurden in den
Jahren 1988/89 hergestellt und nach Abschnittsbildung (Rats-
beschluss vom 11. Juni 1993) beitragsrechtlich gesondert ab-
gerechnet. Der den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildende zweite Abschnitt der Straße Q. erstreckte
sich, dem Planungsstand für den seinerzeit in der Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. 8/37 Gewerbegebiet
Q. (Östlicher Bereich) entsprechend, von der
westlichen Grenze der Wegeparzelle Gemarkung I. Flur 24
Flurstück 147 bis zur Einmündung in die M. Straße.

8

Dieser Bebauungsplan wurde am 12. Januar 1995 ortsüblich
bekannt gemacht. Er setzt Gewerbegebiete fest, die innerhalb
der überbaubaren Grundstücksflächen nach bestimmten Maßgaben
bebaubar sind. Die Flurstücke 281 und 277 des Klägers sind in
Orientierung an den vorhandenen Bautenbestand teilweise
gewerblich bebaubar. Sie grenzen nicht an die im Bebauungsplan
festgesetzte Verkehrsfläche Q. an. Diese verläuft
mit ihrem östlichen, nach Süden abgehenden Schenkel auf einem
Teilstück des Flurstücks 37 (308 neu). Die Restfläche des
Flurstücks 37 (308 neu), die im Norden an das Flurstück 281
des Klägers und im Süden an die nördliche
Straßenbegrenzungslinie der Straße Q. angrenzt,
ist im Bebauungsplan nicht als Verkehrsfläche festgesetzt. Der
Bebauungsplan weist sie in geringem Umfang als überbaubare, im
Übrigen als nicht überbaubare Gewerbefläche aus.

9

Der Beklagte stellte den östlichen Abschnitt der Straße
Q. (zweiter und dritter Bauabschnitt) in der
Folgezeit her. Am 15. Mai 1997 beschloss der Rat der Stadt
I. wegen der Herstellungsmerkmale eine Abweichungssat-
zung.

10

Die Widmung dieser Straßenstrecke wurde am 12. Juni 1997
ortsüblich bekannt gemacht.

11

Mit Bescheiden vom 23. Juni 1997 zog der Beklagte den
Kläger zu Erschließungsbeiträgen für das Flurstück 281
(25.460,35 DM) und für das Flurstück 277 (6.472,33 DM) heran.
Der auf das Flurstück 277 bezogene Bescheid ist Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

12

Der Kläger legte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtig-
ten vom 1. Juli 1997, die jeweils am 3. Juli 1997 beim Be-
klagten eingingen, Widerspruch gegen seine Heranziehung ein.
Die Schreiben waren von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt
nicht unterzeichnet. Ihnen lagen im Original und in Kopie vom
Kläger persönlich unterzeichnete Prozessvollmachten bei. Am
11. Juli 1997 nahm der Prozeßbevollmächtigte, wie bereits in
den Widerspruchsschreiben erbeten, beim Beklagten Akten-
einsicht.

13

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die
Grundstücke des Klägers seien von der Erschließungsanlage
Q. nicht erschlossen. Die auf dem Flurstück 37
verlaufende Straße sei nicht bis an sein Grundstück heran
ausgebaut worden. Der nicht ausgebaute Teil befinde sich in
einem Zustand, der eine Erreichbarkeit des Grundstücks mit
Kraftfahrzeugen nicht hinreichend gewährleiste. Das Grundstück
N. sei im Übrigen von alters her durch die
vorhandene Zuwegung zur M. Straße erschlossen worden.
Wegen zahlreicher Schlaglöcher, die die Lkw des Mühlen-
betriebes stark in Mitleidenschaft gezogen hätten, habe der
Vater des Klägers bereits in den 60iger oder 70iger Jahren
dieses Straßenstück auf eigene Kosten ausbauen lassen.

14

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbeschei-
den vom 20. Januar 1998 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
als unzulässig und auch als unbegründet zurück. Das Flurstück
281 und - wegen Eigentümeridentität - das Flurstück 277 seien
als Hinterliegergrundstücke, welche mit der
Erschließungsanlage Q. durch einen ca. 35 m langen
unselbständigen, aber tatsächlich wie rechtlich befahrbaren
Privatweg der Stadt I. verbunden seien, beitragspflichtig
erschlossen. Die rechtliche Sicherung der Zufahrt folge aus
dem Inhalt des Rezesses vom 30. März 1894.

15

Der Kläger hat am 5. Februar 1998 jeweils Klage (VG Minden
5 K 436/98 und 5 K 437/98) erhoben. Er ist der vom Beklagten
angenommenen Unzulässigkeit der Widersprüche wegen fehlender
Unterzeichnung der Widerspruchsschreiben entgegen getreten und
hat in der Sache auf die Widerspruchsbegründungen verwiesen.

16

Der Kläger hat im Verfahren 5 K 436/98 beantragt,

17

den Heranziehungsbescheid des Be-
klagten vom 23.06.1997 über 6.472,33 DM
- AZ: 30/BauGB - Q.
(östlicher Bereich) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.01.1998
aufzuheben;

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat die Ausführungen des Widerspruchsbescheides bekräftigt.

21

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene - auf
beide Klageverfahren bezogene - Urteil den Klagen, die
zulässig seien, entsprochen. Bei dem zu den Grundstücken des
Klägers führenden nördlichen Teilstück des alten Weges zur
N. handele es sich wegen der im Rezess bestimmten
Unterstellung der Unterhaltungspflicht des Mühlenbesitzers
unter die Aufsicht der Wegepolizeibehörde um einen öffentli-
chen Weg. Das Wegestück sei zur Erreichbarkeit der Liegen-
schaften des Klägers erforderlich und nach dem Bebauungsplan -
auch ohne ausdrückliche planerische Absicherung - zum Anbau
bestimmt. Es besitze damit beitragsrechlich die Qualität einer
Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, und
zwar entweder als ein der Erschließungsanlage Q.
zugehöriger unselbständiger Bestandteil bzw. als selbständige
Erschließungsanlage oder als hiervon wirksam abgetrennter
Abschnitt. Diese sei bislang noch nicht nach Maßgabe des
Ausbauprogramms der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt
I. hergestellt. Wenn nach § 10 des Rezesses der Besitzer
der N. die Unterhaltung des Weges zu besorgen habe,
bedeute dies nicht, dass damit eine auf die Herstellung des
Zufahrt-/Verbindungsweges als Erschließungsanlage
ausgerichtete Erschließungslast des Klägers bestehe. Diese
beziehe sich nur auf die übliche laufende Instandsetzung und
Unterhaltung des Weges in seiner damaligen Funktion als
Zuwegung zu einem ländlichen Mühlenbetrieb. Die Funktion des
Weges als Erschließungsanlage in dem ein Jahrhundert später
festgesetzten Gewerbegebiet sei damit nicht vergleichbar.
Insoweit treffe gemäß § 123 Abs. 1 BauGB die Erschließungslast
die Gemeinde.

22

Mit der vom Senat zugelassenen und rechtzeitig begründeten
Berufung tritt der Beklagte der Beurteilung des Verwaltungs-
gerichts entgegen, die Zufahrtstrecke zu den Grundstücken des
Klägers habe die Qualität einer zum Anbau bestimmten und in
der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsstraße. Es
handele sich vielmehr lediglich um eine Art Hofzufahrt zur
N. , deren Flächen von der nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans ausgebauten Erschließungsanlage Q.
erschlossen würden. Die Zufahrt sei im Bebauungsplan 8/37
nicht als Verkehrsfläche, sondern in einer Breite von 2 m als
nicht überbaubare, im übrigen als bebaubare gewerbliche
Baufläche festgesetzt worden. Damit sei zum Ausdruck gebracht
worden, dass für die Zufahrt die für öffentliche Straßen
geltende Straßenbaulast gerade nicht übernommen werden solle.
Wenn das Verwaltungsgericht für die Fertigstellung der
Erschließungsanlage Q. einen Ausbau der Zufahrt
entsprechend den Herstellungsmerkmalen der
Erschließungsbeitragssatzung fordere, verletze dies die
Planungshoheit der Gemeinde. Selbst wenn es sich bei dem Zu-
fahrtweg nach dem Rezess um einen öffentlichen Weg gehandelt
haben sollte, so seien dessen Wirkungen im hier zu betrach-
tenden Bereich mit Inkrafttreten des Bebauungsplans 8/37
entfallen. Im Übrigen könne nicht allein aus dem Hinweis in
§ 10 des Rezesses, wonach die Wege- und Wasserpolizeibehörde
darüber zu wachen habe, dass die von den einzelnen Interes-
senten übernommenen Verpflichtungen erfüllt würden, auf die
Öffentlichkeit dieses Weges geschlossen werden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

unter Änderung des angefochtenen Ur-
teils die Klage abzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er tritt den Ausführungen des Beklagten entgegen und hält das
angefochtene Urteil für zutreffend. Der Weg zur N.
sei mit seiner im Rezess bestimmten Unterstellung unter die
Aufsicht der Wegepolizeibehörde ein öffentlicher Weg geworden
und habe diese Eigenschaft auch später nicht verloren. Das
nördliche Teilstück dieses Weges sei nach den Festsetzungen
des Bebauungsplans 8/37 zum Anbau bestimmt. Die Baulast
hierfür liege aus den vom Verwaltungsgericht angeführten
Gründen nicht beim Kläger, sondern bei der Gemeinde.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des
Verfahrens 3 A 5060/98 (5 K 437/98 VG Minden) und der zu
beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung ist begründet.

31

I. Der Anregung des Klägers, den jetzigen Eigentümer des
Grundstücks, auf den sich der streitige Beitragsbescheid
bezieht, beizuladen, war nicht zu entsprechen. Die
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO,
liegen nicht vor. Der jetzige Eigentümer des Grundstücks, der
dieses im Verlauf im Berufungsverfahrens durch Zuschlag in der
Zwangsversteigerung erworben hat, ist an dem streitigen
Rechtsverhältnis nicht in der Weise beteiligt, dass die
Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen
könnte. Eine einfache Beiladung, § 65 Abs. 1 VwGO, erscheint
nicht als zweckmäßig, da sich die rechtliche Beurteilung einer
Beitragspflicht des Erwerbers wegen des zeitlichen Ablaufs
ohne weiteres anders darstellen kann.

32

II. Die gegen den streitigen Beitragsbescheid erhobene
Anfechtungsklage ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend entschieden, dass ihr ein den gesetzlichen
Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügendes
Vorverfahren vorausgegangen ist, dass der anwaltlich
vertretene Kläger insbesondere form- und fristwahrend
Widerspruch eingelegt hat, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

33

Allerdings genügte das innerhalb der noch offenen
Widerspruchsfrist beim Beklagten eingegangene
Widerspruchsschreiben des Prozessbevollmächtigten vom 1. Juli
1997 wegen der fehlenden Unterschrift der gemäß § 70 Abs. 1
Satz 1 VwGO gebotenen Schriftform allein nicht. Nach dieser
Vorschrift ist der Widerspruch, sofern er nicht zur
Niederschrift bei der Behörde angebracht wird, schriftlich zu
erheben. Diese Schriftlichkeit erfordert nach ständiger
Rechtsprechung,

34

vgl. etwa Nachweise bei Kopp/ Schen-
ke, VwGO, 12. Aufl., § 70 Rdn. 2 und
§ 81 Rdn. 5, sowie Dolde in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/ Pietner, VwGO, § 70
Rdn. 5, jeweils m.w.N.,

35

grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des
Widerspruchsführers bzw. seines Verfahrens- oder
Prozessbevollmächtigten. Die Unterschrift ist das im
Rechtsverkehr typische Merkmal, um den Urheber eines
Schriftstücks und dessen Willen festzustellen, die
niedergeschriebene Erklärung als rechtserheblich in den
Verkehr zu bringen. Damit stellt die Unterschrift sicher, dass
eine gewollte Erklärung einer Person vorhanden ist, die für
den Inhalt der Erklärung die Verantwortung übernimmt.
Allerdings sind vom Formerfordernis eigenhändiger
Unterzeichnung für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen zugelassen
worden, die zum einen den mit den technischen Entwicklungen
verbundenen Änderungen der Lebensverhältnisse Rechnung tragen
sollen (etwa Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen durch
Telefax o.ä.); zum anderen schließt das Fehlen der
Unterschrift die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus,
sofern sich auch ohne eine eigenhändige Namenszeichnung aus
anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr
für die Urheberschaft und den Willen, das Schriftstück in den
Verkehr zu bringen, ergibt, ohne dass darüber Beweis erhoben
werden müsste. Derartige Umstände können aus dem Schreiben
selbst, aus ihm beigefügten Unterlagen oder auch auf andere
Weise erkennbar werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1988 - 9 C 40.87 -, NJW 1989, 1175,
sowie Beschluss vom 30. Juni 1983
- 1 WB 27.81 -, NJW 1984, 444; OVG NRW,
Urteil vom 25. Juni 2001 - 14 A
782/00 -.

37

Diese Ausnahmen finden ihre Rechtfertigung darin, dass die
verfahrensrechtlichen Formvorschriften nicht Selbstzweck sind,
sondern letztlich der Wahrung der materiellen Rechte des
Verfahrensbeteiligten dienen, die ihrerseits durch die in
Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsweggarantie und den Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beeinflusst sind.

38

Vgl. GmS-OGB, Beschluss vom
30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 -, NJW
1980, 172.

39

Hiervon ausgehend steht für den Senat fest, dass jedenfalls
in der Gesamtschau die in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten dokumentierten tatsächlichen Umstände, die sich an
den Eingang des Widerspruchsschreibens beim Beklagten
- ebenfalls noch innerhalb der offenen Widerspruchsfrist -
angeschlossen haben, eindeutig ergeben, dass dieses Schreiben
vom Prozessbevollmächtigten des Klägers stammt und mit dessen
Willen als rechtserheblich, nämlich gerichtet auf die
Rechtsfolgen des § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, in den Verkehr
gelangt ist. Der Prozessbevollmächtigte hat nach dem hierüber
gefertigten Aktenvermerk (entsprechend seiner im
Widerspruchsschreiben angebrachten Bitte) am 11. Juli 1997
beim Beklagten Akteneinsicht genommen. Die gleichfalls
angeforderten Kopien der der Beitragserhebung zugrunde
liegenden Satzungen sind ihm dabei ausgehändigt worden. Auch
ist ihm aus diesem Anlass entsprechend seiner Anfrage im
Widerspruchsschreiben mitgeteilt worden, dass der Beklagte
beabsichtige, aus dem Beitragsbescheid zu vollstrecken. Alles
dies ließ - aus der Sicht des Beklagten - keine Zweifel daran
zu, dass der Prozessbevollmächtigte Urheber des
Widerspruchsschreibens gewesen und dieses Schreiben mit seinem
Willen dem Beklagten zugeleitet worden ist.

40

III. Die Klage ist unbegründet. Der Heranziehungsbescheid
des Beklagten vom 23. Juni 1997 und der hierauf bezogene Wi-
derspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Diese Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff.
BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt I. vom 28. September
1987 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 28. April 1989 - EBS
1987/89 - und der am 23. Mai 1997 bekanntgemachten Satzung
über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen für diese
Erschließungsanlage.

41

1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es
für die Entstehung der sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten für die östliche Q.
nicht darauf an, dass das ca. 30 m lange, zwischen der
Ausbaustrecke und den Flurstücken 281 und 277 des Klägers
verlaufende Teilstück des alten Weges zur N. (die
"restliche Mühlenzufahrt") nicht entsprechend den
Herstellungsmerkmalen der EBS 1987/89 hergestellt ist. Das
gilt unabhängig von der (im angefochtenen Urteil
offengelassenen) Frage, ob die restliche Mühlenzufahrt als
"Anhängsel" der Q. oder als selbständige
Erschließungsanlage anzusehen ist. Die Anwendung der §§ 127
ff. BauGB auf einen Verkehrsweg setzt nämlich voraus, dass er
zum Katalog der in § 127 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten
Erschließungsanlagen gehört. Diese Anlagen müssen nicht nur
"öffentlich" sein, sondern zudem in der durch § 123 Abs. 1
BauGB bestimmten Baulast der Gemeinde stehen.
Erschließungsanlagen, die kraft Rechtsnorm oder öffentlich-
rechtlicher Verpflichtung in der Baulast eines anderen stehen
(für die demnach eine andere Kostenordnung gilt), sind danach
nicht erschließungsbeitragsfähig.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Nov-
ember 1981 - 8 C 10.81 -, Buchholz
406.11 § 123 BBauG Nr. 22, und vom
25. Januar 1985 - 8 C 82.83 -, KStZ
1985, 150; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl. (2001), § 5
Rdn. 12; derselbe in: Berliner
Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 123
Rdn. 8.

43

Die restliche Mühlenzufahrt stand jedoch im maßgeblichen
Zeitpunkt nicht in der Baulast der Stadt I. , sondern
- wie sogleich auszuführen sein wird - in der Baulast des
"Besitzers der sog. N. " (damals: des Klägers). Kam
somit in dem für die Entstehung der Beitragspflichten
maßgeblichen Zeitpunkt eine Beitragserhebung für dieses
Wegestück nicht in Betracht, so unterlag es auch nicht den für
die Beitragserhebung geltenden Normen, insbesondere den
Anforderungen an die endgültige Herstellung einer
Erschließungsanlage i.S.v. § 127 Abs. 1 BauGB.

44

a) § 10 des Rezesses vom 30. März 1894 regelt die Rechte
und Pflichten in Bezug auf die im Auseinandersetzungsgebiet
gelegenen und in das Auseinandersetzungsverfahren einbezogenen
Wege und Gräben. Er bestimmt, dass der Stadt I. , nachdem
die dort bezeichneten Wege und Gräben, soweit nicht bereits
geschehen, vollständig instandgesetzt sind, das Eigentum an
diesen Wegen und Gräben mit näheren Maßgaben übertragen wird
und die Stadt die künftige Unterhaltung derselben
- abgesehenen von den dort ausdrücklich aufgeführten
Ausnahmen - übernimmt. Die laufenden Nummern 1. bis 7. des
§ 10 bestimmen diese Ausnahmen von der Unterhaltungspflicht
der Gemeinde im Einzelnen. Es handelt sich dabei u.a. um die
unter den laufenden Nummern 4 bis 7 angeführten Interessenten-
bzw. Unternehmerwege, die in die Unterhaltungslast der Ei-
gentümer der Gewerbebetriebe (drei Mühlen und eine Ziegelei)
gegeben werden, zu denen diese Wege hinführen. Lfd. Nr. 5
bestimmt, dass die Unterhaltung des Weges 29 - um den es hier
geht - "der Besitzer der sog. N. zu besorgen hat".
Diese Regelungen der Unterhaltungspflicht werden durch weitere
Bestimmungen des Rezesses ergänzt, wonach derjenige, dem die
Unterhaltung der Wege (und Gräben) obliegt, sämtliche mit der
Hauptnutzung zu vereinbarenden Nutzungen derselben hat, die
Gemeinde nach Erwerb des Eigentums hiervon keinen der
Hauptbestimmung der Wege und Gräben entgegenstehenden Gebrauch
machen darf und - wegen der Eröffnung sämtlicher "Privatwege"
für den freien Verkehr für jedermann - hiergegen die
Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird.

45

b) Durch § 10 Nr. 5 des Rezesses ist die Wegebaulast für
den Weg zur N. in vollem Umfang auf deren jeweiligen
"Besitzer" übertragen worden. Das ergibt sich aus dem sei-
nerzeitigen allgemeinen Sprachgebrauch sowie vor allem aus dem
System und dem Zweck der in § 10 getroffenen Regelungen. Der
für die Zeit um 1894 festzustellende allgemeine (juri-stische)
Sprachgebrauch verwendet den Ausdruck "Unterhaltung von
(öffentlichen) Wegen" in einem weiten Sinne. So werden
Verbesserungsmaßnahmen wie die Pflasterung einer Straße wegen
Zunahme des Verkehrs oder die Anlegung einer Pflasterrinne als
Maßnahmen der "Instandsetzung" durch den "Unter-
haltungspflichtigen" bzw. als Inhalt der "ordnungsmäßigen
Unterhaltung" durch den Wegebaupflichtigen bezeichnet.

46

Vgl. PrOVG, Urteile vom 3. Februar
1902 - IV B.75/99 -, PrOVGE 41, 229,
und vom 3. Oktober 1907 - IV B. 3/07 -,
PrOVGE 51, 246.

47

Zuvor schon hatte das Dotationsgesetz vom 8. Juli 1875 (GS
497) mit dem Ausdruck "Verwaltung und Unterhaltung der
Staatschausseen" die gesamte Wegebaulast für diese Straßen-
klasse vom Staat auf die Provinzen übertragen. Zum anderen
spricht für eine weite Auslegung der Umstand, dass die Wege-
baupflicht mit dem identischen Ausdruck "Unterhaltung" ent-
weder der Stadt I. oder dem jeweiligen Interessenten
zugeordnet worden ist. Hätte die "Unterhaltung" durch die
Interessenten weniger umfassen sollen als die der Stadt zu-
geordnete volle Wegebaupflicht, so wären nämlich Regelungen
erforderlich und zu erwarten gewesen zu der Frage, welche
einzelnen Pflichten der Stadt neben einer (eng verstandenen)
"Unterhaltung" durch die Interessenten auferlegt würden. Zum
dritten spricht der aus § 10 des Rezesses erkennbare Rege-
lungszweck, die Verantwortung für den Zustand des einzelnen
Weges klar und deutlich einzelnen Personen oder Körperschaften
aufzuerlegen, gegen die Annahme, der Ausdruck "Unter-haltung"
sei auf eine - wie immer zu verstehende - bloß übliche
laufende Instandhaltung des jeweiligen Weges entsprechend
seiner damaligen Funktion, etwa als Zuwegung zu einem
ländlichen Mühlenbetrieb, beschränkt und lasse darüber hinaus
noch Raum für eine nach- oder weitergehende, der Stadt I.
zukommende Baulast. Gegen das dargestellte weite Verständnis
des Ausdrucks "Unterhaltung" kann schließlich nicht mit Erfolg
eingewendet werden, damit werde nicht die erstmalige
"Anlegung" eines Weges erfasst, die auch nach dem damaligen
Sprachgebrauch neben der "Unterhaltung" zum Inhalt der
Wegebaulast gehörte; denn die Frage, welche schon vorhandenen
Wege bestehen bleiben, verlegt oder eingezogen und welche Wege
neu angelegt werden sollten, war bereits im Laufe des
Auseinandersetzungsverfahrens geklärt worden und bedurfte
somit keiner Regelung in dem das Verfahren abschließenden
Rezess.

48

Zu Rezessregelungen mit
Herstellungs- und
Unterhaltungsbestimmungen gerade in
Zuordnung zu Eigentümern von
Mühlengrundstücken vgl. Finkler, Das
Erschließungsrecht, 2. Aufl., S. 21 f.;
wegen der Pflichten der
Teilnehmergemeinschaft nach § 42 FlurG
als "andere gesetzliche Vorschriften"
i.S.d. § 123 Abs. 1 BauGB s. auch
Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, a.a.O., § 5 Rdn. 14,
m.w.N.

49

c) Die aus dem Rezess von 1894 folgende Verbindung der
Straßenbaulast mit dem "Besitz" der Mühle ist für die
restliche Mühlenzufahrt in der Folgezeit auch nicht
weggefallen.

50

Der am 12. Januar 1995 bekannt gemachte Bebauungsplan
Nr. 8/37 der Stadt I. hat diese Wirkung nicht zur Folge.
Gemäß § 2 Satz 2 des Gesetzes über die durch ein Ausei-
nandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Ange-
legenheiten vom 9. April 1956, GV NW 134 (G 1956) können Re-
zessregelungen der vorliegenden Art nur mit Zustimmung der
Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder
aufgehoben werden. Eine solche Satzung ist im hier maßgebli-
chen Zeitraum nicht erlassen worden. Ein Bebauungsplan, ob-
gleich ebenfalls gemeindliche Satzung, steht einer Satzung
nach § 2 Satz 2 G 1956 nach Inhalt und Rechtsfolge nicht
gleich. Dass die Regelungen eines Rezesses nach Maßgabe des
§ 1 Abs. 6 BauGB zum Abwägungsmaterial bei der Aufstellung
eines Bebauungsplans gehören können, führt dabei allein nicht
weiter. Vielmehr verbleibt es unabhängig von den Abwä-
gungserfordernissen des Planungsrechts (einschließlich der
hierauf bezogenen Beachtlichkeitsregelungen der §§ 214 Abs. 3,
215 Abs. 1 BauGB) bei dem spezialgesetzlich durch das G 1956
zwingend angeordneten Änderungs- bzw. Aufhebungsverfahren nach
Maßgabe der hieran zu stellenden Anforderungen.

51

Vgl. Fickert, Straßenrecht,
3. Aufl., § 3 Rdn. 92; zu den Gründen,
die ggf. eine Aufhebung von
Festsetzungen zu Rezesswegen nach § 2 G
1956 rechtfertigen können, s. auch OVG
NRW, Urteil vom 17. Januar 1977 - IX A
1937/75 - sowie Walprecht, Gemeinderat
1970, 243 (245).

52

Die Bestimmungen des Rezesses zu dem hier in Rede stehenden
Wegestück sind auch nicht wegen Funktionslosigkeit gegens-
tandslos geworden. Weder haben sich die Verhältnisse, auf die
sich die im Rezess festgesetzten Rechte und Pflichten an dem
Wegestück beziehen, in dem dafür erforderlichen Maß geändert
(die gewerblich genutzte Liegenschaft des Klägers ist
weiterhin auf diese - alleinige - Zuwegung angewiesen), noch
wäre eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in dem
vorauszusetzenden Maß offenkundig. Der Beklagte hat die Re-
zessbestimmungen dementsprechend selbst - zutreffend - als
weiterhin maßgeblich angesehen (Widerspruchsbescheid vom
20. Juni 1989, dort S. 2).

53

Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die durch den Bebau-
ungsplan Nr. 8/37 für den Bereich der alten N.
festgesetzten gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten führten zu
Erschließungserfordernissen, die mit den im Rezess zugrunde
gelegten Erfordernissen eines ländlichen Mühlenbetriebes nicht
vergleichbar seien, mag zwar die Beurteilung stützen, die im
Rezess getroffene Baulastregelung sei nicht mehr sachgerecht.
Sie rechtfertigt aber nicht eine Einschränkung der unverändert
gegebenen Wirksamkeit dieser Rezessbestimmung.

54

2. Die Beitragspflicht des Klägers für die östliche
Q. ist nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil
die restliche Mühlenzufahrt für seine Grundstücke die nächste
selbständige, zum Anbau bestimmte Erschließungsanlage gewesen
wäre. Ob dieses Wegestück Anbaubestimmung hatte, wie vom
Verwaltungsgericht angenommen, kann offenbleiben. Jedenfalls
war es keine selbständige Erschließungsanlage. Ob eine
- öffentliche oder private - Verkehrsanlage
erschließungsrechtlich einen selbständigen Charakter hat,
beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Anlage nach
den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt. Dabei kommt ihrer
Ausdehnung, ihrer Beschaffenheit, der Zahl der an sie
angrenzenden Grundstücke sowie vor allem dem Maß der
Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie
einmündet, besondere Bedeutung zu. Das Maß der Abhängigkeit
ist deshalb von besonderem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage
ohne Verbindungsfunktion ("Stichweg") ausschließlich auf die
Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt.

55

Vgl. zum Ganzen etwa: Driehaus,
a.a.O., 6. Aufl., § 5 Rdn. 7 f.,
m.w.N.

56

Hiernach kann der nur ca. 30 m lange und nach den im
Verfahren vorgelegten Lichtbildern nur wenige Meter breite
Teil des bisherigen Zufahrtsweges, auf den allein abzustellen
ist, nicht als selbständige Erschließungsanlage angesehen
werden, die eine Beitragspflicht für die hier abgerechnete
Anlage ausschließt. Dieses Teilstück erscheint vielmehr für
den unbefangenen Beobachter in der Örtlichkeit als völlig
untergeordnete Zufahrt zu dem Anwesen des Klägers. Bei diesen
Gegebenheiten konnte der Kläger nicht schutzwürdig erwarten,
seine Grundstücke, die durch diese Zuwegung mit der
Q. verbunden sind, könnten allein hierdurch als
erschlossen zu qualifizieren sein.

57

3. Sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
streitigen Beitragserhebung bestehen nicht.

58

a) Der vom Beklagten nach beanstandungsfreier
Abschnittsbildung abgerechnete Teil der Q.
- östlicher Bereich - (und zwar ohne die nicht ausgebaute
"restliche Mühlenzufahrt"), ist endgültig und (nach Maßgabe
der Abweichungssatzung für einen Teil des südlichen
Straßenastes) merkmalsgerecht hergestellt worden.

59

b) Die östliche Q. ist wirksam als öffentliche
(Gemeinde-)Straße gewidmet worden. Aus dieser Widmung, die am
12. Juni 1997 ortsüblich bekannt gemacht wurde, folgt zugleich
für den nach Süden gehenden Ast der Q. , soweit er
auf der Trasse des Rezessweges Nr. 29 verläuft, die hierauf
bezogene Straßenbaulast der Stadt I. . Die Widmung, die
Bedenken wegen ihrer inhaltlichen Bestimmtheit nicht aufwirft,
ist bestandskräftig geworden. Sie verdrängt damit für diese
Teilstrecke des alten Weges die nach dem Rezess dem Inhaber
des Mühlengrundstücks obliegende Unterhaltungslast.

60

Die Widmung dieser Teilstrecke ist nicht nichtig, § 44
Abs. 1 VwVfG NRW.

61

Der Senat hält an den Ausführungen in seinem - im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen - Beschluss vom
12. November 1993,

62

- 3 B 3018/92 -, n.v.; offen gelas-
sen im Urteil vom 20. April 2000 - 3 A
2352/94 -,

63

fest, wonach eine wegerechtliche Widmung
(Allgemeinverfügung nach § 6 Abs. 1 StrWG NRW), die darauf
ausgerichtet ist, einem Rezessweg - gleichgültig, ob nach
damaligem Recht ein privater oder öffentlicher Weg - die
Eigenschaft eines öffentlichen Weges mit dem hieran nach dem
jetzigen Wegerecht anknüpfenden Rechtsfolgen zuzuweisen, unter
den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig sein
kann, wenn sich nämlich das "Übergehen" der auf den Rezessweg
bezogenen und als gemeindliche Satzung geltenden Regelungen
unter Außerachtlassen der in § 2 Satz 2 G 1956 bestimmten
Anforderungen für deren Aufhebung oder Änderung als ein
besonders schwerwiegender Form- oder Inhaltsfehler erweist und
dies bei verständiger Würdigung aller Umstände offenkundig
ist. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Bewertung im
jeweiligen Einzelfall unter Heranziehung der Maßstäbe, die
hierfür in Rechtsprechung und Literatur herausgebildet worden
sind.

64

Vgl. insoweit etwa:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.,
§ 44 Rdn. 99 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7. Aufl., § 44 Rdn. 8; jeweils
m.w.N.

65

Hiervon ausgehend kann hier bereits die für die Annahme ei-
ner Nichtigkeit erforderliche Schwere des der wegerechtlichen
Widmung anhaftenden Fehlers nicht festgestellt werden.
Allerdings folgt aus dieser Widmung, dass die von ihr erfasste
Wegeführung im Bereich des überwiegenden Teils des Flurstücks
37 nunmehr in öffentlich-rechtlicher Hinsicht allein von den
durch die Widmung nach § 6 StrWG NRW begründeten Regelungen
bestimmt wird. Die Straßenstrecke steht mit ihrer jetzigen
Zweckbestimmung als gemeindliche Erschließungsstraße im
gesetzlichen Umfang dem Gemein- und Anliegergebrauch offen.
Bislang war Hauptzweck dieses Weges nach dem Rezessinhalt die
Andienung des alten Mühlengrundstücks und (nachgeordnet) die
Nutzungsbefugnis für jedermann. Auch hat sich, wie dargelegt,
die Baulast für dieses Wegestück verändert. Sie obliegt
nunmehr nach der Widmung der Gemeinde, die hier allerdings
bereits nach dem Rezess das Eigentum an dem Wegegrundstück
erworben hatte.

66

Dazu, dass die Widmung eines
Straßengrundstücks selbst bei fehlender
Verfügungsgewalt des
Straßenbaulastträgers nicht nach § 44
Abs. 1 VwVfG nichtig sein soll, vgl.
Kodal/
Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., S. 226
(Rdn. 18.52).

67

Gleichwohl erreichen diese Rechtsänderungen selbst dann
nicht die nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche
Fehlerintensität, wenn es sich zuvor um einen privaten Weg
gehandelt haben sollte. Die aus dem Rezess folgenden
Nutzungsrechte zu Gunsten des "Mühlengrundstücks" bleiben der
Sache nach im Wesentlichen, wenn auch in anderer rechtlicher
Ausprägung, gewahrt. Insbesondere ist die Erreichbarkeit der
Liegenschaft im gewidmeten Bereich dieser Straße in vollem
Umfang gewährleistet. Dass sich die Verletzung des aus § 2
Satz 2 G 1956 folgenden formellen Anforderungen als besonders
schwerer Rechtsfehler darstellen würde, kann gleichfalls nach
Lage der Sache nicht festgestellt werden. Sinn und Zweck des
§ 2 - insbesondere seines Satzes 2 - G 1956 ist es, die
Verwaltung von gemeinschaftlichen Anlagen zu vereinfachen und
einen Beitrag zur sachlichen Verwaltungsreform dadurch zu
leisten, dass diese Anlagen den geänderten wirtschaftlichen
Verhältnissen bzw. öffentlichen Interessen angepasst werden
können, ohne die Zustimmung aller Interessenten herbeiführen
zu müssen.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Januar
1977 - XI A 1937/75 - unter Hinweis auf
die Gesetzgebungsmaterialien.

69

Vor diesem Hintergrund erscheint der hier festzustellende
Verstoß gegen § 2 Satz 2 G 1956 nach den Umständen des Falles
jedenfalls nicht als eine dem engen Anwendungsbereich des § 44
Abs. 1 VwVfG NRW zuzuordnende Verletzung tragender landes-
bzw. ortsrechtlicher Zweck- und Wertvorstellungen.

70

c) Das Flurstück 277 des Klägers war im maßgeblichen
Zeitpunkt durch die abgerechnete Anlage erschlossen, §§ 131,
133 BauGB. Insbesondere war die Erreichbarkeit des veranlagten
Grundstücks von der östlichen Q. her durch den
Rezess öffentlich-rechtlich gesichert.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen, § 132 Abs. 2 VwGO.

73