Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-25, Aktenzeichen 4 K 2613/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1025.4K2613.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für
sein an der Straße X. gelegenes Grundstück Gemarkung H. , Flur 00,
Flurstücke 000 und 001, das vom Bebauungsplan Nr. 00 "X. " erfasst wird.
Im Jahr 2004 wurden in den Straßen des Ortsteils X. der Stadt T. Kanäle
für Schmutz- und Regenwasser verlegt. Am 13. September 2004 gab der
Bürgermeister bekannt, dass die öffentliche Abwasseranlage in der Ortslage X.
betriebsfertig erstellt sei. Diese umfasse die Straßen X. , Am N. , L.-------
straße , Zum T1. , I.---straße , Q. und A.------------weg . Mit der
betriebsfertigen Erstellung der öffentlichen Abwasseranlage werde der
Anschlusszwang gemäß § 9 der Entwässerungssatzung der Stadt T. vom
13. September 1997 für die an diese Straßen angrenzenden Grundstücke wirksam.
Am 26. Juni 1997 hatte der Rat der Stadt T. im Zusammenhang mit einer
Entscheidung über eine Änderung der früheren Beitragssatzung beschlossen, für die
Ortslagen L1. , X. und X1. sowie die Straße I1. den
Beitragsanteil, der den Betrag von 5,00 DM/Maßstabseinheit überschreitet, generell
im Wege der Billigkeit zu erlassen. Diese Regelung sollte bis zum 31. Dezember
1999 gelten.

3

Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 wandte sich der Bürgermeister der Stadt T. an
die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils X. . Darin heißt es unter anderem:
"Die Entlastung, die Sie durch den Wegfall der Kleinkläranlage erfahren, hat
aber auch eine Belastung in Form von Kanalanschlussbeiträgen zur Folge. Die
Kanalanschlussbeiträge betragen zurzeit 16,00 DM/m² Grundstücksfläche. Da
die Orte X. , L1. und X1. die letzten Orte im Stadtgebiet
T. sind, in denen eine Kanalisation gebaut wird, hat der Stadtrat vor
einigen Jahren beschlossen, diese Orte bezüglich der Kanalanschlussgebühr
so zu behandeln, wie in früheren Jahren andere Ortsteile Schleidens
abgerechnet worden sind, um hier eine Benachteiligung der Bürger zu
verhindern. Somit gilt laut Stadtratsbeschluss für den Ort X. ein
Kanalanschlussbeitrag von 5,00 DM/m² Grundstücksfläche. Bei
zweigeschossiger Bebauung erhöht sich dieser Betrag um 20 %, somit also auf
6,00 DM/m². Da für alle Grundstücke in X. eine zweigeschossige
Bebauung zulässig ist, kommt diese Regelung zur Anwendung.
Dieser Beschluss gilt aber nur für die Grundstücke, für die zum jetzigen
Zeitpunkt ein Baurecht besteht. Neuerschließungen sind von dieser Regelung
ausgenommen."

4

Am 13. Dezember 2001 befasste sich der Rat der Stadt T. erneut mit dem
Kanalanschlussbeitrag für die Ortslage X. . Er fasste zu der Frage, wie
verfahren werden solle, keine Entscheidung, und beschloss, den
Tagesordnungspunkt zu vertagen. In seiner Sitzung vom 16. Juni 2005 fasste er den
Beschluss, für die Ortslage X. im Wege der Billigkeit den Beitragsanteil zu
erlassen, der den Betrag von 7,26 EUR/m² überschreitet.

5

Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines
Kanalanschlussbeitrages von 11.202,18 EUR heran. Der Bescheid ist gestützt auf
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW),
die Entwässerungssatzung der Stadt T. vom 5. September 1997 sowie die
Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und
Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 3. November 2000 in der geltenden
Fassung. Dabei legte er eine anrechenbare Fläche von 1.543 m² und einen
Beitragssatz von 7,96 EUR/m² zugrunde. Von dem dabei sich ergebenden Betrag
von 12.282,28 Euro brachte er einen "Erlass aus Billigkeitsgründen" von
0,70 EUR/m², das sind 1.080,10 EUR, in Abzug.

6

Mit Schreiben vom 15. August 2005 erhob der Kläger Widerspruch. Zu dessen
Begründung berief er sich auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 6. Juli 2001
und machte geltend, durch die Heranziehung werde die notwendige
Gleichbehandlung der Bürger verletzt.

7

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 17. November 2005 zurück.
Er führte aus, nach § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von
Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse in der Fassung der 4. Änderungssatzung betrage der
Beitragssatz 7,96 EUR/m². Der Stadtrat habe zwar am 26. Juni 1997 beschlossen,
unter anderem für die Ortslage X. den Beitragsanteil, der den Betrag von
5,00 DM/Maßstabseinheit überschreite, generell zu erlassen. Diese Regelung sei
aber bis zum 31. Dezember 1999 befristet gewesen. Dem Ratsbeschluss vom
16. Juni 2005, im Wege der Billigkeit den Beitragsanteil, der den Betrag von
7,26 EUR/m² überschreite, zu erlassen, habe er durch einen Abzug von 0,70 EUR/m²
Rechnung getragen. Soweit im Schreiben vom 6. Juli 2001 ausgeführt worden sei,
dass auch für den Ort X. noch die alte 5,00 DM-Regelung gelte, sei diese
Information fehlerhaft. Daraus könne kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

8

Der Kläger hat am 15. Dezember 2005 Klage erhoben.

9

Er ist der Auffassung, die der Veranlagung zugrunde liegende Satzung sei unter
anderem deshalb nichtig, weil den Mitgliedern des Stadtrats nicht alle für die
Entscheidung maßgeblichen Informationen vorgelegen hätten. Insbesondere gelte
dies für eine Chronologie der Arbeitsgemeinschaft Abwasser (AgAW). Das Schreiben
des Bürgermeisters vom 6. Juli 2001 stelle eine schriftliche Zusicherung dar und sei
deshalb verbindlich. Dem stehe § 64 Abs. 1 der Gemeindeordnung nicht entgegen,
weil die Gemeinde sich durch die Erklärung des Bürgermeisters nicht verpflichtet,
sondern freiwillig auf etwas verzichtet habe. Im übrigen würde ansonsten die
Vorschrift des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unterlaufen, wonach die
zuständige Stelle schriftliche Zusicherungen machen könne. Der Zusage liege der
Ratsbeschluss vom 26. Juni 1997 zugrunde. Zwar sei der Billigkeitserlass bis zum
31. Dezember 1999 befristet gewesen, jedoch stelle das Schreiben des
Bürgermeisters klar, dass der Rat an seinem Beschluss festgehalten habe. Ein
solcher genereller Billigkeitserlass sei auch rechtlich zulässig, denn es sei zu § 135
Abs. 5 des Baugesetzbuches anerkannt, dass eine Gemeinde auf
Erschließungsbeiträge ganz oder teilweise verzichten könne, wenn dies im
öffentlichen Interesse liege. Ein solcher Erlass sei hier politisch gewollt gewesen.
Des weiteren hätte der Beklagte die Abwasseranlage bei ordnungsgemäßer
Wahrnehmung seiner Aufgaben erheblich früher erstellen können und müssen. Eine
Auseinandersetzung darüber, in welcher Höhe Beiträge zu entrichten seien, wäre
dann gar nicht erst entstanden. Alle Ortslagen der Stadt T. mit Ausnahme des
Ortsteils X. seien zum Beitragssatz von 5,00 DM/m² abgerechnet worden.
Zuletzt sei dies in der Ortslage X1. trotz der ursprünglichen Befristung des
Ratsbeschlusses bis zum 31. Dezember 1999 am 10. November 2000 geschehen.
Vor diesem Hintergrund verstoße die vorliegende Beitragsfestsetzung gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Weiterhin lässt der Kläger vortragen, gegen die
Wirksamkeit der Bebauungspläne lägen kommunalrechtliche Bedenken vor, weil
Personen an den Beschlüssen mitgewirkt hätten, die befangen sein könnten oder
dürften. Außerdem sei das Plangebiet willkürlich gewählt worden.

10

Nachdem der Kläger in seiner Klageschrift einen Antrag auf Aufhebung der
Bescheide des Beklagten angekündigt hatte, beantragt er nunmehr,

11

den Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2005 in der Gestalt

12

des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2005

13

aufzuheben,

14

hilfsweise,

15

unter teilweiser Aufhebung dieser Bescheide den Beklagten zu
verpflichten, den Kanalanschlussbeitrag unter Zugrundelegung
eines Beitragssatzes von 2,56 Euro (5,00 DM) je Quadratmeter
anzurechnender Veranlagungsfläche neu festzusetzen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt ergänzend vor, mit dem Schreiben vom 6. Juli 2001 habe das Tiefbauamt der
Stadt T. die Bürger von X. über den Planungsstand der
Abwasserbeseitigung informiert. Grund sei die Abweichung von der bisherigen
Planung gewesen. Soweit in dieser Information die beitragsrechtliche Seite so
dargestellt worden sei, dass auch für den Ort X. noch die alte 5,00 DM-
Regelung gelte, handele es sich um keine Zusicherung im Sinne des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern lediglich um eine Mitteilung. Zudem fehle
die nach § 64 der Gemeindeordnung erforderliche zweite Unterschrift. Ein Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, weil es einen sachlich
einleuchtenden Grund für die Differenzierung zu früheren Beitragsveranlagungen
gebe. Die Veranlagung sei entsprechend der rechtsverbindlichen Satzung erfolgt.
Inwieweit ein Beitrag erlassen werden könne, sei eine Einzelfallentscheidung. Der
Veranlagung liege der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 30 "X. " aus dem
Jahr 1960 zugrunde. Bezogen auf den Bebauungsplan Nr. 70 "X. -Ortslage" sei
das Verfahren nicht weiterbetrieben worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht
begründet. Die Festsetzung des Kanalanschlussbeitrags im Bescheid des Beklagten
vom 14. Juli 2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17. November 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Rechtsgrundlage der streitbefangenen Heranziehung sind die Vorschriften der
Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und
Kostenersatz für Grundstückshausanschlüsse der Stadt T. vom 3. November
2000 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 20. Juli 2004 (im Folgenden:
BGS).

23

Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 dieser auf den §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie den §§ 1, 2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
beruhenden Satzung erhebt die Stadt T. als Gegenleistung für die Möglichkeit
der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage und den hierdurch
gebotenen wirtschaftlichen Vorteil einen Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des
durchschnittlichen Aufwandes für deren Herstellung, Anschaffung und Erweiterung.
Der Beitragspflicht unterliegt gemäß § 11 Abs. 1 BGS ein Grundstück, wenn es
tatsächlich und rechtlich an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann
(Buchstabe a), nach der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht besteht
(Buchstabe b) und wenn es baulich oder gewerblich genutzt wird oder eine bauliche
oder gewerbliche Nutzung - z.B. durch Bebauungsplan - festgesetzt ist oder, soweit
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, es nach der
Verkehrsauffassung Bauland ist und nach der geordneten baulichen Entwicklung der
Gemeinde zur Bebauung ansteht (Buchstabe c). Hiervon unabhängig unterliegt nach
Abs. 2 ein - z.B. im Außenbereich gelegenes - Grundstück der Beitragspflicht auch
dann, wenn es tatsächlich an die Abwasseranlage angeschlossen wird. Die
Beitragspflicht entsteht nach § 14 Abs. 1 BGS, sobald das Grundstück an die
Abwasseranlage angeschlossen werden kann, im Falle des § 11 Ab. 2 BGS mit dem
tatsächlichen Anschluss. Beitragspflichtig ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BGS, wer im
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.
In formeller Hinsicht bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Satzung keine
Bedenken. Die Ursprungssatzung vom 3. November 2000 und die hierzu
ergangenen Änderungssatzungen wurden am 26. Oktober 2000, 13. Dezember
2001, 25. April 2002, 1. April 2004 und 15. Juli 2004 vom Rat der Stadt T.
beschlossen und auf Grund der Bekanntmachungsanordnungen des Bürgermeisters
vom 3. November 2000, 14. Dezember 2001, 29. April 2002, 2. April 2004 und 20.
Juli 2004 gemäß § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt T. vom 3. März 1997
im "Mitteilungsblatt der Stadt T. - Amtsblatt für die Stadt T. " am 10.
November 2000, 31. Dezember 2001, 3. Mai 2002, 16. April 2004 und 30. Juli 2004
öffentlich bekannt gemacht.

24

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei den jeweiligen Satzungsbeschlüssen gegen
Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung verstoßen wurde, sind
nicht ersichtlich. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Ratsmitglieder die
Möglichkeit hatten, die entsprechenden Verwaltungsvorlagen zur Kenntnis zu
nehmen. Ob die Chronologie der Arbeitsgemeinschaft Abwasser allen
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wurde, kann dahinstehen, weil diese für die
Kalkulation des Beitragssatzes ohne Belang war. Im übrigen gehört es nicht zu den
Aufgaben der Verwaltung, von privater Seite verfasste Stellungnahmen allen
Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. Hiervon unabhängig könnte die Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gemäß § 7 Abs. 6
Satz 1 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung auch nicht mehr
geltend gemacht werden. Hierauf ist nach Satz 2 dieser Vorschrift bei den
öffentlichen Bekanntmachungen der Satzungen ordnungsgemäß hingewiesen
worden.

25

Bedenken gegen die materiellrechtliche Wirksamkeit der die Veranlagung des
Klägers tragenden Satzungsvorschriften sind weder hinreichend substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist der in Anwendung des § 14
Abs. 1 BGS der Heranziehung zugrunde gelegte Beitragssatz von 7,96 Euro je
Quadratmeter Veranlagungsfläche nicht zu beanstanden. Ausweislich der
vorgelegten Kalkulationsunterlagen ging der Rat der Stadt T. bei der
Neukalkulation des Straßenentwässerungsanteils für die 3. Änderungssatzung vom
2. April 2004 zutreffend von der Zwei-Kanal-Theorie des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

26

vgl. Beschlüsse vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 - und vom 28.
Februar 2003 - 15 A 960/03 -,

27

aus und ermittelte in nachvollziehbarer Weise für den Kalkulationszeitraum von 1995
bis 2006 auf der Basis tatsächlich entstandener und (für die Jahre 2004 bis 2006)
geschätzter Kosten für vergleichbare Kanalbaumaßnahmen einen umlagefähigen
Aufwand von 4.753.286,51 Euro. Hieraus ergibt sich bei einer Gesamtfläche von
597.357,5 qm - substantiierte Bedenken hiergegen sind nicht vorgetragen - ein
Beitragssatz für den Vollanschluss von 7,96 Euro je Quadratmeter.
Soweit für die Kanalisation des Ortsteils X. in Abweichung von den
geschätzten Gesamtkosten von 818.767,41 Euro tatsächliche Kosten von
1.091.852,93 Euro entstanden sind, kann dahinstehen, ob diese Mehrkosten
vermeidbar waren und sich die diesem Aufwand zugrunde liegenden
Ausbauentscheidungen in den Grenzen des Ermessens der Gemeinde bewegten.
Hierauf kommt es nicht an, weil die Kalkulation von den geschätzten Baukosten
ausgeht und die entstandenen Mehrkosten deshalb auf den Beitragssatz ohne
Einfluss geblieben sind.

28

Soweit darüber hinaus geltend gemacht wird, es seien durch eine
Überdimensionierung der Abwasseranlagen im Bereich X. ungerechtfertigte
Mehrkosten entstanden, muss dem nicht weiter nachgegangen werden. Hierauf
kommt es nicht an, weil Fehler bei der Ermittlung des Gesamtaufwandes nur dann
zur Nichtigkeit der Beitragssatzung führen, wenn das
Aufwandsüberschreitungsverbot des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW erheblich oder
gröblich verletzt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn zu Lasten der Beitragspflichtigen
der kalkulierte Gesamtaufwand den tatsächlichen bzw. rechtmäßig ermittelten
Aufwand um mehr als 10 % überschreitet,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 -
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl) 1996, S. 9 = Kommunale Steuerzeitschrift
(KStZ) 1997, S. 17.

30

Hierfür sind im vorliegenden Fall - bei einem Gesamtaufwand von 4.753.286,51 Euro
- auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich.

31

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu einem
Kanalanschlussbeitrag sind gegeben: Sein Grundstück unterliegt nach § 11 Abs. 1
Buchstabe c BGS der Beitragspflicht, weil es im Bereich des Bebauungsplans Nr. 30
"X. " der Stadt T. liegt und nach dessen Festsetzungen bebaubar ist.
Soweit der Kläger meint, dieser Bebauungsplan sei unwirksam, sind hierfür keine
konkreten Tatsachen vorgetragen. Im übrigen ist nach Auffassung der Kammer,

32

vgl. Urteil vom 23. Juni 2005 - 4 K 1088/04 -,

33

für die Beitragserhebung grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit eines
Bebauungsplans auszugehen, solange dieser - was hier der Fall ist - weder
aufgehoben noch durch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,

34

vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A
3408/92 -, mit weiteren Nachweisen; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar (Stand:
September 2001), § 8 Rdnr. 548.

35

Mit der Bekanntmachung der betriebsfertigen Herstellung der Abwasseranlage am
13. September 2004 ist der Beitrag gemäß § 14 Abs. 1 BGS entstanden, weil der
Kläger ab diesem Zeitpunkt sein Grundstück an die Kanalleitungen anschließen
konnte.

36

Bedenken gegen die Beitragshöhe sind nicht gegeben. Das Grundstück hat eine
Fläche von 4.845,00 qm, wovon nach den unbeanstandet gebliebenen
Berechnungen des Beklagten 1.543 qm innerhalb des Plangebietes liegen. Nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans ist das Grundstück eingeschossig bebaubar, so
dass sich bei einem Beitragssatz von 7,96 Euro je Quadratmeter ein Beitrag von
12.282,28 Euro ergibt.

37

Sofern der Kläger im Rahmen seiner Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid
Erlassgründe geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem
Heranziehungsbescheid einerseits und der Ablehnung einer weitergehenden
Billigkeitsmaßnahme andererseits um zwei voneinander unabhängige
Verwaltungsakte handelt, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW in
Verbindung mit § 163 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) miteinander verbunden
werden können. Sie können deshalb auch nur mit den jeweils dagegen zur
Verfügung stehenden Rechtsbehelfen angegriffen werden. Eine vom
Abgabenpflichtigen begehrte anderweitige Billigkeitsentscheidung kann
infolgedessen nur im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 A 302/87 -
und Beschluss vom 7. August 1989 - 2 A 2528/88;

39

eine zu Unrecht unterlassene Herabsetzung eines Beitrags wegen sachlicher
Unbilligkeit führt in keinem Fall zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit des
Beitragsbescheides,

40

vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -,
NWVBl 2002, S. 188, und Beschlüsse vom 17. Januar
2003 - 15 A 169/03 - und vom 9. Oktober 2002 - 15 E
980/02.

41

Soweit der Kläger nunmehr hilfsweise beantragt, unter teilweiser Aufhebung des
angefochtenen Bescheides den Kanalanschlussbeitrag aus Billigkeitsgründen unter
Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 2,56 Euro je Quadratmeter
anzurechnender Veranlagungsfläche neu festzusetzen, bestehen bereits Bedenken
gegen die Zulässigkeit dieses Antrags. Insoweit könnte die einmonatige Klagefrist
des § 74 Abs. 2 VwGO verstrichen sein, denn der in der Klageschrift angekündigte
Klageantrag ist nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Aufhebung des
angefochtenen Bescheides gerichtet. Es kommt hinzu, dass der Kläger anwaltlich
vertreten ist; in solchen Fällen ist zur Bestimmung des Streitgegenstandes
regelmäßig von den schriftsätzlich formulierten Klageanträgen auszugehen.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn die Verpflichtungsklage ist jedenfalls
unbegründet.

42

Ein Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages wegen sachlicher Unbilligkeit nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW in Verbindung mit § 163 Satz 1 AO ist nicht
gegeben. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, wenn im Einzelfall die Erhebung
der Abgabe in einer bestimmten Höhe mit dem Sinn und Zweck des
Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, wenn also - mit anderen Worten - der
gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die
Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzes zuwider läuft,

43

vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99
- und vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, S. 16 f. des
amtlichen Umdrucks.

44

Diese Voraussetzungen sind im Bereich des Anliegerbeitragsrechts insbesondere
dann gegeben, wenn der dem Beitragspflichtigen durch den Ausbau vermittelte
Vorteil aufgrund tatsächlicher Umstände - etwa einem nur erschwert möglichen
Zugang - im Vergleich zu den übrigen Anliegern erheblich geringer ist. Insoweit ist
eine Herabsetzung des Beitrages aus Billigkeitsgründen - falls dieser Umstand nicht
von vornherein im Rahmen einer satzungsrechtlichen Regelung berücksichtigt wird -
dann geboten, wenn bei der Bewertung des wirtschaftlichen Vorteils der Anlieger im
Einzelfall Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass die
Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen nicht mehr zu rechtfertigen ist,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000 - 15 A 3494/96 -
(zum Straßenbaubeitragsrecht).

46

Hiervon ausgehend liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Reduzierung des Beitrages schon deshalb nicht vor, weil das Vorbringen des Klägers
keinen grundstücksbezogenen Einzelfall, sondern letztlich alle Beitragspflichtigen
des Ortsteils X. betrifft. Er hat weder geringere Vorteile als diese, noch sind
Erschwernisse erkennbar, die seine Veranlagung als Sonderfall erscheinen lassen.
Allein die Höhe des zutreffend ermittelten Beitrags ist kein Grund für eine
Beitragsreduzierung, denn hiervon sind alle Beitragspflichtigen betroffen, und Härten,
die im Gesetz selbst liegen, begründen keine sachliche Unbilligkeit,
vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung,
Kommentar zur AO und FGO, Stand: 113. Lfg. 2007.
Auf die Vorschrift des § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB), wonach die
Gemeinde auch dann von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder
teilweise absehen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist, kann sich
der Kläger nicht berufen, denn diese Vorschrift ist auf Beiträge nach § 8 KAG NRW
nicht entsprechend anwendbar,

47

vgl. zum Straßenbaubeitragsrecht OVG NRW, Urteil vom 28.
März 2000 - 15 A 3494/96 -.

48

Soweit der Rat der Stadt T. am 26. Juni 1997 beschlossen hat, unter anderem
für die Ortslage X. "den Beitragsanteil, der den Betrag von
5,00 DM/Maßstabseinheit überschreitet, generell im Wege der Billigkeit zu erlassen",
kann dahinstehen, ob dieser Beschluss nicht deshalb rechtswidrig ist, weil auch der
Rat an das von ihm gesetzte Ortsrecht gebunden und es ihm deshalb verwehrt ist,
hiervon durch einfachen Ratsbeschluss abzuweichen. Hierauf kommt es nicht an,
weil diese Regelung bis zum 31. Dezember 1999 befristet war und dementsprechend
die im Jahr 2004 entstandene Beitragspflicht der Grundstückseigentümer im Ortsteil
X. nicht mehr erfasst.

49

Auf das Schreiben des früheren Bürgermeisters vom 6. Juli 2001 kann sich der
Kläger schon deshalb nicht berufen, weil es sich dabei nach Auffassung der Kammer
um keine "von einer zuständigen Behörde erteilte Zusage" im Sinne des § 38 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
handelt. Dem steht entgegen, dass der frühere Bürgermeister nach dem Wortlaut
dieses Schreibens keine eigene Entscheidung getroffen sondern lediglich mitgeteilt
hat, was der Stadtrat bezogen auf die Kanalanschlussbeiträge in den Orten X. ,
L1. und X1. "vor einigen Jahren" beschlossen habe. Es kommt hinzu,
dass nach § 13 Abs. 3 Buchstabe d der Hauptsatzung der Stadt T. vom 3. März
1997 der Bürgermeister nur ermächtigt ist, Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe
von 1.000,00 Euro im Einzelfall aus Billigkeitsgründen niederzuschlagen oder zu
erlassen, so dass aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers kaum etwas für
eine in eigener Zuständigkeit ausgesprochene Zusage sprechen kann, einen Teil der
zukünftigen Beitragsforderung aus Billigkeitsgründen erlassen zu wollen.
Hiervon unabhängig wäre eine solche Zusage auch rechtswidrig. Aus der Bindung
der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes)
folgt nämlich, dass die Abgabenerhebung nicht abweichend von den gesetzlichen
Regelungen erfolgen darf. Demzufolge darf die Verwaltung in Abweichung von den
satzungsrechtlichen Regelungen nur dann auf Beiträge verzichten, wenn die
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe
a KAG NRW in Verbindung mit § 163 oder dem im wesentlichen gleichlautenden §
227 AO vorliegen. Solche Umstände sind hier nicht gegeben, insbesondere sind
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass etwa alle Grundstücke im
Ortsteil X. übergroß sind und deshalb bei sämtlichen Beitragspflichtigen in
dieser Ortslage ein wesentlich verminderter wirtschaftlicher Vorteil in Betracht
kommen könnte.

50

Ob eine gleichwohl (gesetzwidrig) erteilte Zusage gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Buchstabe b KAG NRW in Verbindung mit 125 AO - besonders schwerwiegender
Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offenkundig ist - nichtig wäre,

51

vgl. für eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung BVerwG
- Urteile vom 5. Juni 1959 - VII C 83.57 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 59, S. 1937 = KStZ 59, S. 189, und
vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, KStZ 82, S. 129,

52

kann dahinstehen, weil sie bereits aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen
nicht bindend wäre. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sind nämlich Erklärungen,
durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, vom Bürgermeister oder seinem
Stellvertreter und einem vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten der
Stadt zu unterzeichnen. Hierunter fallen alle Erklärungen, die darauf abzielen, eine
Verpflichtung für die Gemeinde einzugehen,

53

vgl. Held u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, Lieferung Dezember 2005, § 64, Anmerkung 1.

54

Dementsprechend hätte nach Sinn und Zweck der Regelung auch die Zusage, bei
(zukünftiger) Entstehung der Beitragspflicht den über 5,00 bzw. 6,00 DM je
Quadratmeter Veranlagungsfläche hinausgehenden Beitragsanteil zu erlassen bzw.
nicht festzusetzen, von einem zweiten vertretungsberechtigten Beamten oder
Angestellten der Stadt unterzeichnet werden müssen. Diese Formvorschrift ist im
vorliegenden Fall nicht eingehalten, so dass eine etwaige Zusage die Stadt gemäß §
64 Abs. 4 GO NRW nicht binden würde.

55

Gegenüber der Formnichtigkeit einer Verpflichtungserklärung könnte sich der Kläger
nicht auf Treu und Glauben berufen. Nur außergewöhnliche Umstände rechtfertigen
es nämlich, das Vertrauen des Bürgers in die Verbindlichkeit einer formungültigen
Zusage zu schützen. Denn das in § 64 Abs. 1 und 4 GO NRW zum Ausdruck
kommende öffentliche Interesse, die Gemeinde und damit die Allgemeinheit vor
unüberlegten und belastenden Verpflichtungen zu schützen, ist regelmäßig
gegenüber dem Einzelinteresse an der Einhaltung formungültiger Zusagen vorrangig.
Allenfalls dann, wenn die Nichteinhaltung einer solchen Zusage zu nahezu
unvertretbaren Verhältnissen für den Betroffenen führt, kann dessen Vertrauen
geschützt werden,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1975 - II A 28/73 -, KStZ
76, S. 73.

57

Anhaltspunkte für eine solche Fallgestaltung sind im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich.

58

Soweit im Ortsteil X1. entgegen der im Beschluss des Stadtrats vom 26. Juni
1997 enthaltenen Befristung noch im Jahr 2000 Beitragspflichtige mit einem
Beitragssatz von 5,00 DM je Quadratmeter Veranlagungsfläche zu
Kanalanschlussbeiträgen herangezogen wurden führt dies nicht zu einem Anspruch
auf weitergehende Herabsetzung des Beitrages. Die Entscheidung, ob und in
welcher Höhe ein Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag zu veranlagen ist, ist
nämlich durch die gesetzlich normierte Beitragserhebungspflicht zwingend
vorgegeben. Soweit andere Beitragspflichtige fälschlich mit einem niedrigeren
Beitragssatz herangezogen worden sind, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor,
jedoch kann der Veranlagte keine Fehlerwiederholung ihm gegenüber verlangen,
weil der Gleichheitssatz keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gewährt,

59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 15 B
2689/04 -.

60

Gründe, die bezogen auf das Grundstück des Klägers die Herabsetzung des
Beitrages aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnten, sind nicht geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11
und 711 ZPO.

61

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4
VwGO nicht vorliegen.