Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-20, Aktenzeichen 19 W 19/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0720.19W19.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise
begründet.

3

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass
sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach
dem Streitwert der Hauptsache richtet (OLGR Köln 1992, 305; ebenso:
Zöller/Herget, 22. Auflage 2001, § 3 ZPO Rn 16 mwN; nunmehr auch
der 7. Zivilsenat, OLGR Köln 1999, 246 ff; zuletzt: OLG Köln - 11.
Zivilsenat - OLGR 2001, 160 sowie OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649)
und der tatsächliche ("richtige") Hauptsachewert nach dem Ergebnis
des Beweisverfahrens zugrunde zu legen ist, bezogen allerdings auf
den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des
Antragstellers (Senat, OLGR Köln 1999, 356 f.; ebenso: Herget, aaO;
Werner/Pastor: Der Bauprozess, 9. Auflage 1999, Rn 146; OLGe Köln
und Düsseldorf, jeweils aaO), wobei eine bereits erfolgte
Streitwertfestsetzung gem. § 25 Abs. 2 S. 2 GKG abzuändern ist
(Senat, aaO; MK-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Auflage 2000, § 3 ZPO Rn 115;
OLGR Köln - 11. Zivilsenat - 2001, 60; OLGR Stuttgart 1999, 294,
295; Schneider, MDR 2000, 1230/1231).

4

Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige in seinem
schriftlichen Gutachten entsprechend dem Antrag unter 6) sämtliche
Kosten für die erforderlichen Maßnahmen geschätzt, um das
Hausgrundstück im Keller- und Erdgeschoßbereich gegen das
Eindringen von Feuchtigkeit, insbesondere Oberflächenwasser durch
die Giebelwand/Grenzmauer zu schützen. Dazu gehört neben der
Verlegung einer Dränage (3.000.- DM) und zweier Kontroll- und
Reinigungsschächten (1.000.- DM) entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer auch das Anbringen einer Sperrschicht in der
Grenzwand (21.000.- DM). Wenn die Antragstellerin, auf deren
objektives Interesse zum Zeitpunkt der Antragstellung es allein
ankommt, eine derart umfassende und weitgehende Frage stellt, muß
sie auch die entsprechende Antwort hinnehmen - und gegebenenfalls
bezahlen.

5

Die "Bedarfspositionen" (Pumpen- und Sickerschacht für 4.000.-
DM und Innenabdichtung für 16.000.- DM) sind jedoch bei der
Bemessung des Interesses nicht zu berücksichtigen, da sich aus den
Ausführungen des Sachverständigen nicht ergibt, daß sie mit einiger
Sicherheit anfallen und ggfls. zusätzliche Kosten auslösen.
Vielmehr kommt eine Innenabdichtung nach seinen Ausführungen nur
bei den von außen nicht zugänglichen Stellen als weniger geeignete
Alternative in Betracht, so daß entsprechende Beträge bei der
Außenabdichtung wegfallen.

6

Soweit die Antragsgegnerin zu 2) die Kostenschätzung des
Sachverständigen bezüglich der vertikalen Abdichtung (45.000.- DM)
unter Vorlage einer Rechnung über fast 13.000.- DM beanstandet,
schätzt der Senat den tatsächlichen objektiven Aufwand abweichend
von den Feststellungen des Sachverständigen auf 25.000.- DM. Der
Sachverständige hat nämlich trotz der Besichtigung der Baustelle
eine allgemeine Schätzung anhand eines Fachbuches vorgenommen. Der
Senat hält aufgrund seiner in vielen Bauprozessen gewonnenen
Erfahrungen bei Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten - die
Baustelle war schon komplett eingerichtet - und unter
Zugrundelegung örtlicher Preise einen Betrag von insgesamt 25.000.-
DM für objektiv jedenfalls ausreichend. Demgegenüber erscheint die
von der Antragsgegnerin zu 2) vorgelegte Rechnung vom 13.06.01
erheblich unter den tatsächlichen allgemein zu zahlenden Kosten zu
liegen. Dies ergibt sich u. a. auch aus einem Vergleich mit der von
der Antragsgegnerin zu 2) vorgelegten Rechnung, ausgestellt an den
Antragsgegner zu 1), vom 30.10.1996 (Bl. 99 ff. d.A.) über die
damals durchgeführten Abdichtungsarbeiten an demselben Gebäude, die
teilweise mangelhaft ausgeführt worden sind, wie der
Sachverständige festgestellt hat.

7

Insgesamt ergibt sich demnach ein Kostenaufwand von (25.000.- DM
+ 21.000. DM + 3.000.- DM + 1.000. DM =) 50.000.- DM.

8

Gem. § 25 Abs. 4 GKG ist das Verfahren über die Beschwerde
gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.