Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-11, Aktenzeichen 2 K 558/06
ECLI:DE:VGAC:2008:1111.2K558.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 verpflichtet, den
Erziehungsanteil im Pflegegeld für O. D. für die Zeit vom 17. Mai 2004 bis zum
31. März 2006 auf das Doppelte zu erhöhen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erhöhung des
Erziehungsanteils im Pflegegeld für O. D. für die Zeit vom 17. Mai 2004 bis
zum 31. März 2006 um das Dreifache.

3

Der am 7. August 1994 geborene O. D. ist seit dem 26. August 1996 im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der Eheleute
T. untergebracht. Das Pflegeverhältnis wurde zum 18. August 2006 beendet.
Seit diesem Zeitpunkt wurde O. im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimerziehung in verschiedenen Heimen untergebracht. Hintergrund der
Beendigung des Pflegeverhältnisses war, dass sich die Verhaltensauffälligkeiten
O1. zuletzt so verstärkt hatten, dass er von der Pflegefamilie nicht weiter betreut
werden konnte. Neben erheblichen Auffälligkeiten in der Schule, Schulschwänzen
sowie zahlreichen Diebstählen, hatte er zusammen mit anderen Personen zuletzt
über 50 Gräber auf einem örtlichen Friedhof geschändet.

4

Mit Antrag vom 14. Mai 2004 beantragten die Pflegeeltern erstmals eine
Erhöhung des Erziehungsantrags im Pflegegeld. Zur Begründung verwiesenen sie
auf ein vom Beklagten eingeholtes familienpsychologisches Gutachten des Dipl.-
Psych. L. aus O2. , das unter dem 8. Dezember 2003 erstellt worden war. Es
befasste sich u. a. mit der Frage der Erziehungsfähigkeit der Pflegeeltern sowie des
erzieherischen Bedarfs der im Haushalt betreuten Pflegekinder. In diesem Gutachten
wurde festgestellt, dass bei O. eine Veränderung der Hilfe zur Erziehung in Form
der Vollzeitpflege nicht im Interesse des Kindeswohl war. Dies wurde im
Wesentlichen mit der Entwicklung von Bindungen und Beziehungen innerhalb der
Pflegefamilie begründet. Der Beklagte war jedoch zur Sicherstellung des Verbleibs
O1. im Haushalt der Pflegefamilie gehalten, durch externe pädagogische
Kompetenzen und Hilfen die Pflegefamilie zu unterstützen. Dies geschah etwa durch
die zusätzliche Installierung einer Supervision der Pflegeeltern und der Gewährung
weiterer therapeutischer Hilfen für das Pflegekind.

5

Nachdem der Beklagte in formlosen Schreiben mitgeteilt hatte, dass für ihn eine
Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld nicht in Betracht käme, beharrte die
Klägerin durch Erhebung eines Untätigkeitswiderspruchs auf einer förmlichen
Bescheidung des Antrags. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 12. Januar
2005 ab. Der Widerspruch sei nicht zulässig. Durch die formlosen Ablehnungen
würden die rechtlichen Interessen der Klägerin nicht berührt. Insbesondere stellten
die ablehnenden Mitteilungen gegenüber der Pflegefamilie keinen Verwaltungsakt
dar. Den Pflegeeltern fehle es an einem Rechtsschutz- bzw.
Sachentscheidungsinteresse im vorliegenden Verfahren. Die Klägerin erhob
Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim Amtsgericht I. , dem Jugendamt des
Kreises I. das Recht zu entziehen, Hilfe zur Erziehung für das Kind O. D.
zu beantragen und dies auf die Pflegemutter zu übertragen.

6

Mit Beschluss vom 18. November 2005 - 11 VII 75/96 - wurde das
Kreisjugendamt I. als Vormund für O. D. aus dem Teilbereich des
Aufgabenkreises "Recht auf Beanspruchung von Hilfe zur Erziehung gemäß § 27
SGB" entlassen und stattdessen die Klägerin zur Ergänzungspflegerin bestellt.
Bereits vorab hatte der Amtsvormund mit Schreiben vom 3. Mai 2005 den Antrag der
Pflegeeltern auf Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld in Sachen O.
D. genehmigt. Für den Fall, dass eine eigene Antragstellung für erforderlich
gehalten werde, werde vorsorglich erklärt, dass sich das Kreisjugendamt I. als
Vormund den Antrag der Pflegeeltern vom 14. Mai 2004 zu Eigen mache.

7

Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 lehnte der Beklagte eine Erhöhung des
Pflegegeldes auch in der Sache ab. Er halte auch nach nochmaliger Überprüfung
daran fest, dass eine Erhöhung des Pflegegeldes nicht angezeigt sei. Wenn O. bei
der Hilfe zur Erziehung besondere Anforderungen stelle, müsse allenfalls geprüft
werden, ob die bisher angebotene Hilfeform erforderlich und geeignet sei. In der
Vergangenheit sei aufgrund der Entwicklung von Bindungen und Beziehungen von
der Veränderung der Hilfeform abgesehen worden. Eine Erhöhung der
pädagogischen Kompetenz der Pflegeeltern werde nicht durch die Erhöhung des
Pflegegeldes gewährleistet, sondern allenfalls durch eine einschlägige pädagogische
Fortbildung. Unter Berücksichtigung der angesprochenen Wichtigkeit von
Beziehungen und Bindungen und um den Verbleib des Pflegekindes zu sichern, sei
es Aufgabe des Jugendamtes gewesen, die bestehende Maßnahme durch externe
pädagogische Kompetenzen und andere Hilfen zu flankieren, etwa durch die
Installierung einer Supervision der Pflegeeltern, die Bewilligung therapeutischer
Hilfen für O. und den Besuch der L1. -Schule. Gegebenfalls seien bei
Fortbestehen von Schwierigkeiten weitere ambulante Hilfen zu diskutieren.

8

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie verwies auf ihren bisherigen Vortrag in den
Schreiben vom 14. Mai und 28. Juli 2004. O. sei ein schwer traumatisiertes Kind
mit besonderen Bedürfnissen und einem stark erhöhten Erziehungsanspruch an
seine Pflegeeltern. Daneben zeige er ein gestörtes Essverhalten und stehle
Nahrungsmittel, was eine umfassende Beaufsichtigung erfordere. Der auf ihn
entfallende Kostenanteil für Lebensmittel betrage das Drei- bis Vierfache dessen,
was ein gleichaltriges "normales" Kind erfordere. Ein erhöhter Kostenaufwand
entstehe insbesondere dadurch, dass O. Kleidung, Einrichtungsgegenstände und
Spielsachen ständig zerstöre, so dass insoweit permanent ein erhöhter
Kostenaufwand für entsprechende Neuanschaffungen anfalle. O. sei in seinen
Alltagskompetenzen stark eingeschränkt und müsse für die Erledigung alltäglicher
selbstverständlicher Abläufe immer wieder angeleitet werden. Aufgrund seiner
Persönlichkeitsstörung sei vom Vorliegen einer seelischen Behinderung auszugehen,
was den erhöhten Aufwand erkläre. Er benötige der ständigen Betreuung bei der
Erledigung der Hausaufgaben, bei deren Erledigung er ein mehrfaches an Zeit eines
"normalen" Schülers benötige. Dazu komme, dass er an Dyskalkulie leide.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006, zugestellt am 13. März 2006, wies
der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er stellte darauf ab, dass
Pflegekinder regelmäßig nicht mit Kindern, die eine normorientierte Entwicklung
durchliefen, vergleichbar seien. Deshalb werde von allen Pflegeeltern grundsätzlich
eine hohe Kompetenz bei der Betreuung verlangt. O. sei Schüler und besuche
regelmäßig vormittags die Schule. Unter Berücksichtigung der Nachtruhe dürfe die
von der Klägerin vorgetragene 24-stündige Beaufsichtigung den tatsächlichen Bedarf
überziehen. Alltägliche Anleitung von Kindern sei ein Thema in vielen Familien und
sicherlich bei jedem Kind mehr oder weniger notwendig und alterstypisch. Die bei
O. vorgetragenen Essstörungen träten bei Pflegekindern gelegentlich auf, um
erlittene Defizite auszugleichen. Die pädagogischen Fachkräfte hätten die Klägerin
mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht der überdimensionale Esswunsch gestillt
werden sollte, sondern die Nahrungsaufnahme zu planen sei. In der Regel legten
sich die Essstörungen nach einigen Monaten wenn das Kind in der Familie Sicherheit
gefunden habe. Auch der permanente Neukauf von verschwundenen oder zerstörten
Dingen stelle keinen sinnvollen pädagogischen Ansatz dar. Insgesamt bleibe somit
festzustellen, dass ein erhöhter materieller Bedarf bei O. nicht vorliege. O.
werde seit fast 10 Jahren im Haushalt betreut. Wegen der geklagten Probleme, sei
überprüft worden, ob die im Haushalt der Klägerin gewährte Hilfe in Vollzeitpflege
dem Anspruch der Geeignetheit erfülle. Nach dem erwähnten Gutachten wurde
festgestellt, dass bei O. eine Veränderung der Ausgestaltungsform der Hilfe nicht
im Interesse des Kindeswohles sei. Um den Verbleib zu sichern, habe man etliche
flankierende Hilfen angeboten. Die zur Erhöhung der pädagogischen Kompetenz
gewährten zusätzlichen Hilfen würden nicht zur Erhöhung des Pflegegeldes führen.
Auch hier unterscheide sich der Aufwand für die Teilnahme an
Supervisionssitzungen und der Begleitung O1. zu verschiedenen Therapien nicht
von dem Aufwand, den auch andere Pflegefamilien hätten. Zwar sehe das Gesetz
vor, dass in besonders gelagerten Einzelfällen abweichende Pflegegelder festgesetzt
werden können. Dies komme aber nur in gravierenden Ausnahmefällen in Betracht.
Als Beispiel würden in der Literatur etwa HIV-infizierte Pflegekinder genannt. Nach
seinen Überprüfungen liege bei O. aber kein Fall vor, welcher eine abweichende
Festsetzung des Pflegegeldes rechtfertigen könne. O. sei umfassend ohne
Sonderstatus in die üblichen familiären Abläufe integriert. Dies gelte auch für das
altersübliche Verpflichtungsgeflecht aus dem Schulbesuch. Die mit dem Wechsel von
O. auf die Förderschule "mit veränderten schulischen Anforderungen und
Rahmensetzungen" habe sich sicherlich auch familienentlastend ausgewirkt. Über
den familiären und schulischen Bereich hinaus seien O1. Interessen und
Alltagsaktivitäten alterstypisch.

10

Die Klägerin hat am 25. März 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Zusätzlich trug sie vor: Solange O. noch integrativ im Kindergarten
war, fanden auch Spieltherapie, heilpädagogische Einzelförderungen und
heilpädagogische Gruppenförderungen statt. Ferner wurde eine Gestalttherapie
sowie Kinder- und Jugendpsychotherapie durchgeführt. Während der Grundschulzeit
kam die verhaltenstechnische Interventionstherapie noch dazu. O. sei in der
Grundschule eingeschult worden. Dort sei es sehr bald zu extremen Auffälligkeiten,
die einen enormen Betreuungsaufwand erforderten, gekommen, der in einer
Pflegefamilie gar nicht geleistet werden konnte. Dies gelte zumindest für eine
Pflegefamilie, in der der Mann einer Berufstätigkeit nachgehe, um für den Unterhalt
zu sorgen. Diese massiven Auffälligkeiten hätten letztlich dazu geführt, dass die Hilfe
hätte beendet werden müssen. O. habe bis zur 4. Klasse die Grundschule
besucht. Danach sei er in die E-Schule eingeschult worden. Dort habe er das
4. Schuljahr wiederholt. Anschließend habe er in der E-Schule den Hauptschulzweig
besucht. Wenn sie den Aufwand der Pflegekinder K. I1. und O. D.
vergleiche, dann war die Aufmerksamkeit und der Pflegeaufwand der Pflegefamilie
zu 90 % von O. beschlagnahmt. O. sei auch das Argument gewesen, warum der
Familie immer verwehrt worden sei, ein weiteres Pflegekind aufzunehmen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
12. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 6. März
2006 zu verpflichten, den Erziehungsanteil im Pflegegeld für die
Zeit vom 17. Mai 2004 bis zum 31. März 2006 auf das
Dreifache zu erhöhen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide entgegen.
Im Übrigen verweist er darauf, dass er aus seiner langjährigen Erfahrung nur
feststellen könne, dass Pflegekinder in der Regel einen erhöhten Erziehungsaufwand
erforderten. Dieser werde mit dem pauschalen Pflegegeld abgegolten. Es habe bei
O. zwei Problembereiche gegeben. Zunächst sei es darum gegangen, dass er
übermäßig Essen zu sich genommen habe. Ein erhöhter Ernährungsbedarf sei bei
Pflegekindern zu Beginn einer Maßnahme nicht ungewöhnlich. Wenn die
Beziehungen sich aber nach einer Zeit stabilisiert hätten, legte sich dieses Problem
wieder. Dies sei bei O. allerdings nicht der Fall gewesen. Dieses Thema sei von
den Pflegeeltern immer wieder vorgebracht worden. Dazu seien erst gegen Ende der
Hilfe erhebliche soziale Auffälligkeiten aufgetreten, die schließlich in der
Friedhofsschändung geendet hätten. Dies habe dann Veranlassung gegeben, O.
aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Wenn die Klägerin erklärt habe, dass O.
praktisch eine 1 zu 1-Betreuung benötigt habe, so könne er dies heute bestätigen.
Allerdings sei aus seiner Sicht erst zum Ende des Pflegeverhältnisses diese Dynamik
entstanden, die danach zur Beendigung des Pflegeverhältnisses geführt habe. Es
könne keine Rede davon sein, dass O. über einen längeren Zeitraum solche
Verhaltensformen gezeigt habe.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig.

19

Der Problematik, dass die nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern keinen
eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII
haben,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Beschluss vom 26. März
1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10 f ; Urteil vom 4. September
1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 ff und Urteil vom 12.
September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433ff,

21

da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten
Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt und eine
gerichtliche Verfolgung eines etwaig abgetretenen Anspruchs dem Verbot des § 42
Abs. 2 VwGO, über fremde Rechte im eigenen Namen zu prozessieren, verstößt,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG
NRW-, Urteile vom 13. September 2006 - 12 A 3888/05 -, und
vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251 ff.,

22

ist hier ausreichend Rechnung getragen. Die Klagebefugnis der nicht
personensorgeberechtigten Klägerin ergibt sich hier aus dem Beschluss des
Amtsgerichts I. vom 18. November 2005 - 11 VII 75/96 -, in dem die Klägerin
zur Ergänzungspflegerin für O. D. für den Aufgabenkreis "Recht auf
Beanspruchung von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII" bestellt worden
ist. Die Ordnungsgemäßheit der Durchführung des Vorverfahrens folgt daraus, dass
der Amtsvormund des Landrats des Beklagten, dem bis zum genannten Beschluss
des Amtsgerichts I. das Personensorgerecht insgesamt für O. D.
übertragen ist, mit Schreiben vom 3. Mai 2005 den Antrag der Pflegeeltern vom 14.
Mai 2004 auf erhöhtes Pflegegeld nicht nur genehmigt sondern sich zu Eigen
gemacht hat.

23

Die Klage ist indes nur teilweise begründet.

24

Der Bescheid vom 12. Juli 2005 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 6. März 2006 sind rechtswidrig, soweit dort eine Verdopplung des
Erziehungsanteils im pauschalierten Pflegegeld für O. D. abgelehnt wurde. Die
angefochtenen Bescheide verletzen insoweit die Rechte der Klägerin. Soweit
darüber hinausgehend eine Verdreifachung des Erziehungsanteils im Pflegegeld
verlangt wurde, sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig.

25

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung
eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe, wenn eine dem Wohl des
Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und
die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII bestimmt, dass Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der
§§ 28-35 SGB VIII gewährt wird. Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege soll
entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer
anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer
angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Für besonders
entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der
Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Wird Hilfe nach
den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes
oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ).
Dies geschieht durch Bewilligung des sogenannten Pflegegeldes.

Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, hier in der Zeit vom 14. Mai 2004 bis zum
30. September 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3546) anzuwenden (zukünftig § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a.F.), sollen
die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem
monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit
des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind. Durch die Neufassung des
Gesetzes durch Art. 1 Ziff. 16 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz - KICK) vom
8. September 2005, BGBl. I S. 2729, die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist
und den streitbefangenen Zeitraum von diesem Tage bis zum 31. März 2006 erfasst,
ist dieser Satz wortgleich nunmehr als § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII festgeschrieben.
Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach 39 Abs.5 SGB VIII werden im Land
Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie,
Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000, SMBL. NRW .
2160), zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. November 2007, MBl. NRW 2007, 844,
regelmäßig fortgeschrieben. Die Pauschalbeträge setzen sich aus einer materiellen
Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen
gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines
Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit
diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern,
die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort erzogen werden können,
verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in besonders
gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung
dieser Komponenten des Pauschalbetrages verlangt werden kann.

26

Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH,

vgl.	Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris

27

dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist,
weil das Kind oder der Jugendliche hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33
Satz 2 SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine
sozialpädagogische Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche
Voraussetzung, dass die Anerkennung eines abweichenden besonderen
Erziehungsbedarfs nur in solchen Pflegefamilien in Betracht kommt, ergibt sich
weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. aus dem § 39
Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, noch lässt er sich aus der Systematik des 4. Abschnitts des
SGB VIII herleiten.

28

Nach der Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung muss der besondere
Bedarf des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 39 Abs.
4 Satz 3 SGB VIII in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein.

29

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris); Sächsische
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86.04 -
(juris); Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, 2006, § 39
Rdnr. 34; Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3. Auflage, § 39
Rdnr. 50.

30

Durch dieses Erfordernis ist aber nur geklärt, dass allein die Pflegefamilie
betreffenden Umstände, wie etwa die (hier nicht geltend gemachte ) finanzielle
Situation der Pflegeeltern, keine abweichende Pflegegeldfestsetzung auslösen kann.

31

Weder sind die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Bedarfs im
Einzelfall im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII im Gesetz selbst noch im Landesrecht
geregelt. Auch der obengenannte Runderlass des Ministeriums für Generationen,
Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - enthält keine entsprechenden
Anhaltspunkte. Die Vertreter des Beklagten haben im Termin zur mündlichen
Verhandlung mitgeteilt, dass es für den Zuständigkeitsbereich als örtlichem
Jugendhilfeträger keine Richtlinien oder schriftlich niedergelegten Anhaltspunkte
bestehen, wann von einem besonderen Bedarf an Pflege- und Betreuungsaufwand
im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII auszugehen ist.

32

Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung "der Besonderheit des
Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten ist, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und
nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114
VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung. Dabei teilt das Gericht im
Ausgangspunkt die Auffassung des Beklagten, dass Kinder, die vom Jugendamt in
einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer
Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben.
Dieser insoweit schon erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit
dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb
weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag
abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein derartiger
Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und
Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders
schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffällig-keiten vorliegen, schwere
Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob körperlicher, geistiger
oder seelischer Art bestehen, die gegenüber der "normalen Pflege und Erziehung"
besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes
oder Jugendlichen stellen. Zwar hat der Beklagte im Parallelverfahren 2 K 557/06
eingeräumt, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich in der Vergangenheit eine
Erhöhung des Pflegegeldes in einem solchen Einzelfall zuerkannt hat, weil das in
einer Pflegefamilie lebende Kind an Leukämie erkrankt war. Dort stellte sich über
einen längeren Zeitraum ein täglicher, zusätzlicher Besuchsbedarf, der vom
Krankenhaus gewünscht war. Zusätzlich gab es bei dieser lebensbedrohenden
Erkrankung psychologische Aspekte, die in der Pflegefamilie zu be- und verarbeiten
waren. Diese Entscheidung steht sicherlich mit der gesetzlichen Regelung im
Einklang. Die Annahme eines besonders gelagerten Einzelfalls im Sinne des § 39
Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ist aber nicht auf solch
krassen Fälle beschränkt.

33

Bei O. D. besteht ein solcher Bedarf an erzieherischer Hilfe, die die
Verdoppelung des Erziehungsanteils im pauschalierten Pflegegeld rechtfertigt. Nach
Kenntnisnahme des umfangreichen familienpsychologischen Gutachten des
psychologischen Sachverständigen L. vom 8. Dezember 2003 sowie den
Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung ist für das Gericht offensichtlich, dass
O. von seiner Herkunftsfamilie von erheblich größeren Defiziten geprägt war, wie
sie ansonsten bei Pflegekindern zu registrieren sind. Dies zeigt sich sowohl in der
erforderlichen Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Kühlschranks, um bei den
permanent drohenden Fressattacken das regelmäßige "Plündern" des Kühlschranks
zu verhindern, als auch das ausgeprägte delinquente Verhalten O. , seien es jetzt
die regelmäßigen Diebstähle, sei es die einmalige Friedhofsschändung, seien es die
ständigen Regelverletzungen in der Schule, die immer wieder zu Rücksprachen von
Pflegeeltern und Lehrer zwangen, sowie die Erfordernisse der hier besonders
zeitraubenden nachschulischen Betreuung des Kindes. Es ist weiter zu
berücksichtigen, dass die Pflegeeltern besondere Aufwendungen wegen der
Zerstörungswut O1. hatten. Nach den Darlegungen der Klägerin im
Klageverfahren bezog sich dies sowohl auf Bekleidung als auch auf
Wohnungsinventar als auch auf Spielsachen. Es mag sinnvoll sein, in bestimmten
Bereichen das Kind bzw. den Jugendlichen sein Fehlverhalten spüren zu lassen.
Hinsichtlich bestimmter Gegenstände, etwa der völligen Zerstörung von Bekleidung
sind jedoch pädagogischen Erziehungsmaßnahmen enge Grenzen gesetzt.
Aufgrund der motorischen und emotionalen Defizite waren von Kindergartenzeit an
zahlreiche Therapieformen erforderlich, die auch sämtlich von der Pflegefamilie
begleitend wahrgenommen wurden. Dies umfasste unter anderem Spieltherapie,
heilpädagogische Einzelförderung und heilpädagogische Gruppenförderung, es gab
Gestalttherapie, Kinderphysiotherapie sowie eine verhaltenstechnische
Interventionstherapie. Es ist die Häufung all dieser Aspekte, die hier zur Annahme
eines besonders gelagerten Einzelfalls führt, der eine abweichende Festsetzung des
Pflegegeldes im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. § 39 Abs. 4 Satz 3
SGB VIII rechtfertigt. Die dagegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen des
Beklagten überzeugen nicht. Entgegen der Einschätzung des Beklagten lässt sich
das Plündern des Kühlschranks hier nicht damit abtun, dass solche Phänomene bei
Aufnahme in eine Pflegefamilie häufig auftreten. Denn O. lebte schon seit August
1996 bei der Pflegefamilie und hat über die gesamte Zeit bis zum Ende seines
Aufenthalts im August 2006 dieses Verhalten nicht abgelegt. Es kann an dieser
Stelle offen bleiben, ob aufgrund der schweren Bindungsstörung, die O. in seiner
Herkunftsfamilie erlebte musste, vom Vorliegen einer seelischen Behinderung
gesprochen werden kann, die letztlich für einen solchen Erziehungsaufwand
verantwortlich war. Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich für das Gericht - ohne
Einschaltung eines medizinischen Sachverständigen - diese Frage nicht
abschließend beurteilen. In jedem Fall war der Aufwand der Pflegefamilie im hier
streitigen Zeitraum weit über das hinausgehend, was man von Pflegeeltern bei der
Betreuung eines Pflegekindes in diesem Rahmen erwarten kann. Dem Vortrag der
von der Klägerin vorgetragenen besonderen Belastungen ist der Beklagte auch in
der Sache nicht wesentlich entgegengetreten. Für die hier vertretene Einschätzung
spricht nicht zuletzt, dass sich auch die sich anschließende Heimerziehung O1.
schwierig gestaltete und ein mehrfacher Wechsel der Einrichtung erforderlich war.
Schließlich gibt auch die Einschätzung des Beklagtenvertreters im Termin zur
mündlichen Verhandlung, dass Pflegeverhältnis habe erst am Ende diese Dynamik
entfaltet, keinen Anlass, am vorgetragenen Pflegebedarf O1. während des
gesamten streitigen Zeitraums zu zweifeln. Denn diese Äußerung ist eher in dem
Zusammenhang zu sehen, dass man sich - mit Blick auf die seit Jahren
gewachsenen Beziehungen zwischen O. und der Pflegefamilie - im Interesse des
Kindeswohl erst spät für die stationäre Unterbringung entschieden hat.

34

Für das Gericht ist es deshalb erforderlich, dass der Erziehungsanteil im
Pflegegeld angemessen erhöht wird. Dieser Angemessenheit sieht die Kammer
Genüge getan, wenn der Anteil verdoppelt wird. Dabei hat das Gericht seine
Entscheidung zum einen an den Belastungen einer "normalen" Pflegefamilie
ausgerichtet. Aufgrund der langjährigen Erfahrung mit dem Jugendhilferecht sind
dem Einzelrichter einige - zugegeben wenige - Einzelfälle bekannt, in denen die
Anforderungen an die Pflegeeltern dem vorliegenden Fall vergleichbar waren. Auch
dort hatten die örtlichen Jugendhilfeträger lediglich eine Verdoppelung des
Erziehungsanteils zugestanden. Zum anderen ist der Einzelrichter auch mit
Verfahren befasst gewesen, bei denen auf Grund besonderer Umstände des
Einzelfalls ein noch höherer pflegerischer Aufwand von den Pflegeeltern für die
Pflegekinder gefordert wurde.

35

Aus diesen Erwägungen vermag das Gericht dem Klagebegehren, soweit es auf
eine Verdreifachung des Erziehungsanteils gerichtet ist, nicht zu entsprechen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.