Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-26, Aktenzeichen 5 K 271/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0826.5K271.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. ,
Flur 00, Flurstück 00 (F.--------weg 00, 00 B. ). Er wendet sich gegen eine den
Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit offenem Stellplatz auf dem Grundstück Gemarkung B. ,
Flur 00, Flurstück 00 (F1.-------weg 00, 00 B. ).

3

Das Grundstück des Klägers grenzt südlich an das Grundstück der Beigeladenen
an. Westlich der beiden Grundstücke verläuft der F2.-------weg . Vom F2.-------weg
zweigt nördlich des Grundstücks des Klägers eine private Wegeparzelle (Gemarkung
B. , Flur 00, Flurstück 00) ab, die sich s-förmig einen Hang hinaufschlängelt und
das klägerische Grundstück im Osten umschließt. Über diese private Wegeparzelle
und die sich an diese anschließende weitere private Wegeparzelle (Gemarkung B.
, Flur 00, Flurstück 00) werden die hinterliegenden Grundstücke F3. -weg 00 bis
00 und 00 bis 00 erschlossen. Das streitgegenständliche Baugrundstück der
Beigeladenen grenzt östlich teilweise an die Wegeparzelle 00 an, teilweise an das
benachbarte Wohnhausgrundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F1.------
-weg 00). Das Grundstück der Beigeladenen befindet sich in Hanglage aufsteigend
zu diesem Privatweg und ist mit einer Vielzahl von Büschen und Bäumen bestanden.
Der beschriebene Bereich befindet sich im Geltungsbereich des einfachen
Bebauungsplans Nr. 00, der im Bereich des Grundstücks der Beigeladenen mit
einem Abstand von 20 m zum F2.-------weg eine Baugrenze und eine Grünfläche
festsetzt.

4

Auszug aus dem Aachener Stadtplan (Maßstab 1:625)

5

Am 20. September 2005 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit
offenem Stellplatz auf ihrem Baugrundstück. Bei dem geplanten Wohnhaus selbst
sollte es sich um einen L-förmigen Baukörper handeln, der sich in einen
unterkellerten und einen aufgeständerten Bereich untergliederte. Das Haus sollte mit
seiner Schmalseite an die private Erschließungsstraße angrenzen, wobei ein
Eckpunkt des Hauses unmittelbar auf der Grenze, der gegenüberliegende Eckpunkt
ca. 6 m von der Grundstücksgrenze aus entfernt liegen sollte. In den Baukörper,
namentlich in den geplanten Terrassenbereich, sollte eine dort stehende Eiche mit
einem Stammumfang von ca. 2,95 m integriert werden.

6

Nachdem der Kläger durch die Beigeladenen von dem Bauvorhaben erfahren
hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 15. November 2005 an den Beklagten und
bat sicherzustellen, dass der auf dem Baugrundstück befindliche alte und geschützte
Baumbestand durch das Bauvorhaben weder beeinträchtigt noch gefährdet
werde.

7

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 nahm der Fachbereich Umwelt
(Baumschutz) der Stadt B. zu dem geplanten Bauvorhaben Stellung. In dem
Schreiben wies das Fachamt darauf hin, dass auf dem Baugrundstück zahlreicher,
unter die Baumschutzsatzung der Stadt B. fallender Baumbestand vorhanden
sei. Außerdem befände sich auf dem Baugrundstück ein wild lebender Eibenbestand,
der nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt sei, weil er in der
Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sei. Überdies stehe in
Grenznähe, namentlich auf dem Grundstück des Klägers, ein großkroniger,
geschützter Ahornbaum, welcher mit seinem Ast- und Wurzelwerk auf das
Baugrundstück herüberwuchere. Eine Baugenehmigung werde zahlreiche Auflagen
zum Schutz des vorhandenen Baumbestandes enthalten müssen. Insbesondere
seien umfangreiche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Eiche, die vom
Terrassenbereich des Hauses umbaut werden solle, erforderlich.

8

Das Planungsamt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 7. Dezember 2005
zu dem Bauvorhaben Stellung. Es wies darauf hin, dass das Wohngebäude teilweise
außerhalb der nach dem Bebauungsplan Nr. 00 überbaubaren Flächen in einer
festgesetzten Grünfläche ("Vorgartenfläche") errichtet werden solle. Hierbei werde
die Baugrenze um 7,00 m überschritten. Die beantragten Stellplätze lägen
vollständig im Grünstreifenbereich. Da für das Einfamilienhaus nur ein notwendiger
Stellplatz erforderlich sei, könne dieser vorübergehend, und zwar bis zur gesicherten
baulastmäßigen Erschließung des oberen F4.-------weges (Privatstraße), im
Grünstreifenbereich angelegt werden. Der Stellplatz sei aus dem Grünstreifenbereich
zu entfernen, sobald die Erschließung über die Privatstraße möglich sei. Im Übrigen
bestünden seitens des Planungsamtes keine Bedenken gegen das
Bauvorhaben.

9

Daraufhin erteilte der Beklagte den Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Dezember
2005 die beantragte Baugenehmigung. Der Baugenehmigung beigefügt waren unter
anderem 17 näher bezeichnete Auflagen zum Schutz des auf dem Baugrundstück
vorhandenen Baumbestandes.

10

Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 erteilte der Beklagte den
Beigeladenen entsprechend § 31 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Befreiung von
den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 00. Hierdurch sei
es zulässig, dass die im Bebauungsplan Nr. 00 festgesetzte Baugrenze durch das
geplante Vorhaben überschritten werde.

11

Die Baugenehmigung wurde dem Kläger mit Bescheid vom 9. Dezember 2005,
zur Post gegeben am 15. Dezember 2005, bekannt gegeben.

12

Am 16. Januar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005 ein, zu dessen Begründung er
darauf verwies, die Baugenehmigung sei zunächst bereits deshalb rechtswidrig, weil
das Bauvorhaben die Fällung geschützter Bäume erfordere und die damit
verbundenen Folgen drittschützende Normen verletzten. Auf dem Grundstück der
Beigeladenen befände sich ein wild lebender Eibenpopulationsbestand, welcher
nach dem Bundesnaturschutzgesetz einem besonderen Schutz unterworfen sei.
Ebenfalls seien die beiden Hainbuchen unter den Schutz der Baumschutzsatzung
gestellt. Die Fällung dieser Bäume habe nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das
betroffene Baugrundstück, sondern auch schwerwiegende negative Folgen für die
umgebenden Nachbargrundstücke. Die Baumaßnahme führe zu einer weit
fortschreitenden und fortwährenden Reduzierung des Baumbestandes auf dem
betroffenen Grundstück. Es werde ein einzigartiges Wirkungsgefüge zerstört,
welches aufgrund seiner besonderen Schutzbedürftigkeit für die nähere Umgebung
des Bauvorhabens prägend wirke. Die durch Naturdenkmäler gekennzeichnete
Kulturlandschaft des ehemaligen "F5. " werde durch den Einschnitt in dessen
Gesamtgefüge erheblich gestört. Auch sei der dort vorzufindende reiche
Vogelbestand gefährdet. Die in den Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung
aufgeführten Schutzmaßnahmen für die Bäume reichten nicht aus. Insbesondere die
im Bauplan vorgesehene Umbauung der Eiche werde voraussichtlich zu einem
Absterben dieses Baumes führen. Zwar entfalteten die naturschutzrechtlichen
Vorschriften und die Vorschriften der Baumschutzsatzung lediglich einen objektiv-
rechtlichen Regelungsgehalt. Dennoch seien im Rahmen des
bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebotes auch die privaten Belange der
Nachbarn einzustellen. Insoweit reiche eine Prüfung dahin gehend, ob eine
nachhaltige Veränderung der Grundstückssituation den Nachbarn schwer und
unerträglich treffe, regelmäßig nicht aus. Vielmehr sei zusätzlich darüber zu befinden,
ob der Nachbar, vorliegend der Kläger, durch die Baugenehmigung und ihre
Ausnutzung in einer zwar weniger gravierenden Weise betroffen werde, aber doch
derart, dass ihm aufgrund des Rücksichtnahmegebotes Drittschutz zur Seite stehe.
Eine derartige Prüfung sei hier nicht erfolgt. Der Kläger könne sich insoweit auf
Art. 14 des Grundgesetzes (GG) berufen, da durch die Reduzierung des
Baumbestandes die landschaftlich hochwertige Umgebung seines Grundstücks
gemindert werde und folglich der Verkehrswert seiner Immobilie sinke. Gleichfalls
drohe ein Abrutschen des Hanggrundstückes, da das bis dahin vorhandene Erdreich
nicht mehr durch entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei. Das Grundstück des
Klägers sei daher aufgrund des zu befürchtenden Absterbens des vorhandenen
Baumbestands einer konkreten Gefährdungslage ausgesetzt. Zu den Auswirkungen
des Bauvorhabens auf den Baumbestand könne er ein Gutachten des
Sachverständigen L. vom 10. März 2006/19. März 2006 vorlegen. Überdies führe
das geplante Vorhaben zu einem Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des
§ 6 der Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW). Das geplante Bauvorhaben
nehme insbesondere unzulässigerweise an 3 Gebäudeseiten das
Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NRW in Anspruch.

13

Der Fachbereich Umwelt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 13. Februar
2006 zu dem Widerspruchsvorbringen des Klägers Stellung. Er führte unter anderem
aus, dass durch das Fällen der betroffenen 3 geschützten Bäume das Wohnumfeld
nicht entscheidend beeinträchtigt bzw. verändert werde. Der Gebietscharakter des
gesamten ehemaligen "F6. " sei bereits durch die in der Vergangenheit
zugelassene und durchgeführte massive Nachverdichtung entscheidend verändert
und geprägt. Es sei auszuschließen, dass mit dem Fällen der 3 Bäume grundsätzlich
die vorhandene Fauna und Flora im Bereich des F5. und Umgebung
entscheidend geschädigt oder beeinträchtigt werde. Zum Schutz und Erhalt des
geschützten Baumbestandes seien zahlreiche Auflagen nach dem neuesten Stand
der Technik in Sachen Baumpflege und in Anlehnung an die ZTV-Baumpflege
konzipiert worden. Durch diese Auflagen werde sichergestellt, dass auch die
umbaute Eiche in ihrem Bestand erhalten bleibe. Auch die Befürchtung des Klägers,
ein Abrutschen des Hanggrundstücks durch fehlendes Wurzelwerk sei bei
Verwirklichung des Bauvorhabens zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar. Das
geplante Wohnhaus werde zum einen nicht im Böschungsbereich des Grundstückes
erstellt, sodass es dort auch nicht zu Abgrabungen komme. Im Böschungsbereich
befänden sich ebenfalls nicht die zum Fällen genehmigten 3 geschützten Bäume.
Das Wurzelwerk dieser Bäume trage daher auch nicht zur Hangsicherung bei. Der im
Böschungsbereich befindliche und zur Hangsicherung beitragende geschützte
Baumbestand werde erhalten.

14

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 erteilte der Beklagte den Beigeladenen gemäß
§ 73 Abs. 1 BauO NRW eine Abweichung von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, wonach
die Abstandfläche auf dem eigenen Grundstück selbst liegen müsse. Hierdurch sei
es zulässig, dass die Abstandfläche T5 zu einem Teil auf der angrenzend fertig
ausgebauten Wegeparzelle 00 liege. Diese Wegeparzelle befinde sich im
Privateigentum mehrerer Eigentümer und sei mit Erschließungsbaulasten belegt. Sie
stelle die faktische und tatsächliche Erschließung mehrerer Grundstücke, welche
nicht an die öffentlich gewidmete Verkehrsfläche des F4.-------weges angrenzten,
dar. Da diese Parzelle einer Bebauung dauerhaft entzogen sei, seien die Schutzziele
des § 6 BauO NRW in Form der Sicherstellung von Brandschutz, Belichtung,
Belüftung und Wahrung des Sozialfriedens hierauf nicht anzuwenden.

15

Die Bezirksregierung L1. lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar
2007, dem Kläger und seiner Ehefrau zugestellt am 28. Februar 2007, den
Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Dezember 2005 in
der Gestalt des Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 als unbegründet zurück.

16

Der Kläger hat am 26. März 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist
er darauf hin, dass bereits die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenze rechtswidrig sei, weil nur durch diese
Befreiung das geplante Bauvorhaben in erheblichem Maße in Natur und Landschaft,
insbesondere den Baumschutz, eingreifen könne. Ergänzend zu den insoweit bereits
im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen sei darauf hinzuweisen, dass
durch den erheblichen Eingriff in die Natur eine völlig neue Windsituation geschaffen
werde, die zu einer Bodenaustrocknung auf dem Grundstück der Beigeladenen und
auch auf dem Grundstück des Klägers führen werde. Dies werde voraussichtlich
auch dazu führen, dass Baumbestand auf dem Grundstück des Klägers eingehen
werde. Des Weiteren sei die auf dem Grundstück der Beigeladenen befindliche Eiche
extrem in ihrem Bestand gefährdet und drohe bei Sturm oder Starkwindereignissen
auf Haus und Grundstück des Klägers zu fallen. Hierin liege eine konkrete Gefahr für
Leib und Leben des Klägers und seiner Familie. Hinsichtlich des geltend gemachten
Baumschutzes sei darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger nicht (mehr) primär um
den Erhalt des geschützten Baumbestandes auf dem Grundstück der Beigeladenen,
sondern vielmehr um den Erhalt des Baumbestandes auf seinem eigenen
Grundstück gehe. Dieser sei durch die drohende Verwirklichung des
streitgegenständlichen Bauvorhabens ebenfalls in erheblicher Gefahr.

17

Am 31. März 2008 erteilte der Beklagte den Beigeladenen auf deren Antrag hin
im Hinblick auf eine geplante abgeänderte Fundamentierung eine
Änderungsbaugenehmigung für das Bauvorhaben.

18

Der Kläger beantragt,

19

die den Beigeladenen von dem Beklagten erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
einem offenen Stellplatz vom 8. Dezember 2005, in der
Fassung seines Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006
und der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom
27. Februar 2007 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er hinsichtlich der vom Kläger im
Klageverfahren angeführten Gefahrenlage darauf hin, dass die erteilte
Baugenehmigung den Kläger nicht in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit
nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletze. Bei dem genehmigten Vorhaben handele es
sich zum einen nicht um eine nutzungsimmanent potenziell gefährliche Anlage, die
eine besondere Schutzpflicht des Staates begründe. Zum anderen sei mit den
befürchteten Auswirkungen des Bauvorhabens noch keine über eine unspezifische
Besorgnis hinausgehende Gefährdungslage gegeben, die zudem als einzig mögliche
Reaktion zur Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kläger als
Nachbarn des umstrittenen Vorhabens die Ablehnung der Baugenehmigung durch
den Beklagten erforderte.

23

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

24

Einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die
erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. März 2006 (Az.: 5 L 120/06) als
unbegründet abgelehnt.

Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit am 14. März 2008
besichtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift über diesen
Ortstermin Bezug genommen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 L 120/06 und des parallel
geführten Verfahrens der Nachbarn Dres. F7. (5 K 272/07) sowie auf die
Verwaltungsakte der Widerspruchsbehörde (1 Heft) und den vom Beklagten zum
Verfahren 5 K 272/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Die den Beigeladenen erteilte und vom Kläger angefochtene Baugenehmigung
vom 8. Dezember 2005, in der Fassung des Abweichungsbescheides vom 23. Mai
2006 und der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung
einer erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn dann zu, wenn eine
Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist und durch den Rechtsverstoß gleichzeitig
die Verletzung von nachbarlichen Rechten erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn die
verletzte Norm zumindest auch dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt ist,
mithin drittschützende Wirkung hat.

30

Rechte des Klägers sind vorliegend jedoch nicht verletzt.

31

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens, das sich im
Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes befindet, ist nach §§ 30 Abs. 3,
34 BauGB zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz
1 BauGB). Für die Zulässigkeit sind im Bereich eines einfachen Bebauungsplans
überdies dessen Festsetzungen zu beachten (arg. e. § 30 Abs. 3 BauGB).

32

§ 34 Abs. 1 BauGB vermittelt aber nicht stets und generell Drittschutz, sondern
soll vielmehr die städtebauliche Ordnung in einem unbeplanten Gebiet sichern. Nur
ausnahmsweise kann den Nachbarbelangen Rechnung getragen und ein Drittschutz
angenommen werden, wenn das Bauvorhaben dem Nachbarn gegenüber das Gebot
der Rücksichtnahme verletzt, welches Bestandteil der Zulässigkeitsvoraussetzungen
des Einfügens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB ist,

33

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschluss vom
20. Januar 1992 - 4 B 229.91 -, <juris>; Söfker in:
Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB,
Loseblatt-Sammlung (Stand: Februar 2008), § 34 Rdnr. 141 ff. mit
zahlreichen Nachweisen.

34

Voraussetzung für einen auf dem Gebot der Rücksichtnahme beruhenden
Drittschutz ist, dass ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in
seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt, indem es in
qualifizierter und zugleich individualisierter Weise nicht auf die schutzwürdigen
Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht nimmt. Welche
Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt von den Umständen des
Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist dabei nicht identisch mit der
enteignungsrechtlichen Zumutbarkeit, etwa im Sinne eines schweren und
unerträglichen Eingriffs. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob Beeinträchtigungen nach
der gegebenen Situation nicht mehr zumutbar sind. Dabei kann bei einem Vorhaben,
das sich innerhalb des durch die nähere Umgebung bestehenden Rahmens hält und
einfügt, nur ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot verletzt sein,

35

vgl.	BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1994 - 4 C 5.93 -, BRS
55 Nr. 168 m.w.N., und vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR
1981, S. 354; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juli 1988 - 7 A 1406/87 -;
Söfker, a.a.O., § 34 Rdnr. 48 m.w.N.

36

Die danach erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass die Interessen der
Beigeladenen an der Bebauung ihres Grundstücks die Interessen des Klägers
überwiegen.

37

Auf Grund der Augenscheinseinnahme und nach Auswertung der zur Verfügung
stehenden Karten und Pläne steht für das Gericht außer Zweifel, dass sich das
streitgegenständliche Bauvorhaben hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, innerhalb des
sich aus der Bebauung der näheren Umgebung des F4.-------weges ergebenden
Rahmens hält, der durch einen großzügigen Zuschnitt der Grundstücke und eine
Bebauung mit großen Villen und herrschaftlichen Häusern geprägt ist. Gegenteiliges
trägt auch der Kläger nicht vor.

38

Das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt auch nicht - trotz Einhaltung des
bestehenden Rahmens - ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot. Es ist zunächst
offensichtlich, dass das Bauvorhaben keine erdrückende oder einmauernde Wirkung
bezüglich des klägerischen Anwesens entfaltet. Hierfür spricht schon die - unten
noch näher darzulegende - Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen.

39

Die Aspekte, die der Kläger in Bezug auf eine Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme vorträgt, verhelfen seinem Klagebegehren im Ergebnis nicht zum
Erfolg. Er stützt seine Klage insoweit namentlich im Wesentlichen auf die
Befürchtung, dass von dem geplanten Bauvorhaben für sein Grundstück und Leib
und Leben seiner Familie erhebliche Gefahren ausgingen. Die Gefahr sei darin
begründet, dass der im Böschungsbereich vorhandene und auch bestehen bleibende
Baumbestand auf dem Grundstück der Beigeladenen, insbesondere die vom
Baukörper zu umbauende Eiche, sowie sein eigener Baumbestand im Grenzbereich
der beiden Grundstücke künftig konkret bestands- und umsturzgefährdet sei. Diese
Gefahr folge unter anderem aus einer durch die Verwirklichung des Bauvorhabens
verursachten völlig neuen Wind-Situation, die zu einer Bodenaustrocknung und
einem Absterben der Bäume führen werde. Außerdem drohe der Hang
abzurutschen.

40

Ungeachtet der Frage, inwieweit diesen Aspekten überhaupt eine städtebauliche
und im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu
berücksichtigende Relevanz zukommt, ist eine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots hier nicht festzustellen.

41

Hinsichtlich des Vorbringens, bei Realisierung des Vorhabens drohe ein
Abrutschen des Hanggrundstückes, weil das bis dahin vorhandene Erdreich nicht
mehr durch entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei, hat die Kammer bereits in
ihrem ablehnenden Beschluss vom 13. März 2006 im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes 5 L 120/06 ausgeführt, dass das geplante Wohnhaus nicht im
Böschungsbereich des Grundstücks erstellt werde, so dass es dort auch nicht zu
Abgrabungen kommen werde. Der im Böschungsbereich befindliche geschützte
Baumbestand bleibe vielmehr vollständig erhalten und trage daher auch künftig zur
Hangsicherung bei. An diesen Feststellungen hält die Kammer nach wie vor fest. Sie
sind durch den Kläger im Klageverfahren nicht in Frage gestellt worden.

42

Soweit der Kläger sich mit Blick auf die von ihm befürchtete Gefahr für den
Baumbestand auf dem Grundstück der Beigeladenen sowie auf seinem Grundstück
auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Sachverständigen L. vom
10./19. März 2006 bezieht, ist festzustellen, dass dieses Gutachten, in dem der
Sachverständige die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Flora und Fauna der
Umgebung zu ermitteln versucht hat, für die vom Kläger aufgeworfene Fragestellung
bereits wenig ergiebig ist. Der Sachverständige L. kommt selbst zu der
Einschätzung, dass "die Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Wasserhaushalt
des anstehenden Bodens und die Folgewirkungen auf den Baumbestand des
eigentlichen Baugrundstücks als auch womöglich des Nachbargrundstücks der
Eheleute M. nur schwer abzuschätzen" seien. Auswirkungen auf die Vegetation
der Grundstücke seien zwar "naheliegend". Auswirkungen auf den Baumbestand des
Grundstücks des Klägers seien "hingegen nicht belegbar". Eine konkrete, über bloße
Befürchtungen hinausgehende Gefahrenlage lässt sich mit dem Gutachten daher
nicht belegen. Zusätzliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Annahme des
Klägers, das Bauvorhaben werde zu der beschriebenen, unzumutbaren
Gefahrenlage führen, bestehen nicht. Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Kammer
insoweit nicht, zumal Vieles dafür spricht, dass sich etwaige Auswirkungen einer
Verwirklichung des Bauvorhabens auf Flora und Fauna im Umgebungsbereich,
insbesondere auf den Baumbestand des Baugrundstücks sowie des benachbarten
Grundstücks des Klägers, verlässlich erst beurteilen lassen werden, wenn der
Baukörper errichtet ist. Liegen aber - wie hier hinsichtlich der möglichen künftigen
Auswirkungen der Errichtung eines Baukörpers auf den Naturhaushalt der
Umgebung - keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe,
mögliche Gefährdungslagen vor, verlangt die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende
staatliche Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, ungesicherten
wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch
Beweisaufnahmen zur Durchsetzung zu verhelfen,

43

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24.
Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, BauR 2007, 1368.

44

Einer grundsätzlichen - zugunsten der Beigeladenen durch die
Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützten - Bebaubarkeit kann dieser Aspekt
mangels hinreichender Konkretisierung unzumutbarer Auswirkungen auf das
Grundstück des Klägers daher nicht entgegengehalten werden. Sollten sich die
Befürchtungen des Klägers künftig als berechtigt erweisen und einzelne Bäume
konkret und greifbar bestands- und damit umsturzgefährdet werden, ist der Kläger
darauf verwiesen, im Wege des privaten Nachbarrechtes seine Rechte geltend zu
machen bzw. eine konkrete und erhebliche Gefahrenlage gegenüber der
zuständigen Behörde anzuzeigen und auf deren Einschreiten zu dringen. Angesichts
der bislang sehr intensiven Beteiligung des Fachbereiches Umwelt des Beklagten ist
überdies von einer engmaschigen Kontrolle und Begleitung der Baumaßnahmen
durch die Behörde auszugehen.

45

In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg - etwa mit
Blick auf die von der geplanten Terrasse zu umbauende Eiche - auf Aspekte des
Baumschutzes berufen. Denn nach den Schutzzielen sowohl des
Bundesnaturschutzgesetzes als auch der Baumschutzsatzung der Stadt B.
werden mit diesen ausschließlich naturschutzrechtliche und städtebauliche Ziele
verfolgt, nicht aber wird damit einem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf
Erhalt eines Baumbestandes auf Nachbargrundstücken vermittelt. Dementsprechend
steht einem Nachbarn kein Anspruch auf Erhaltung eines geschützten
Baumbestandes auf einem benachbart liegenden Grundstück zu,

46

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom
16. Mai 1980 - 2.B-1597/79 -, <juris>; VGH Baden-Württemberg
(VGH BW), Urteil vom 29. Juni 1994 - 5 S 2286/93 -, BRS 56,
Nr. 151.

47

Der vom Kläger ergänzend vorgebrachte Einwand, die Verwirklichung des
Bauvorhabens führe zu einem Wertverlust seines Grundstücks, führt schließlich
ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn die Bebauung benachbarter Grundstücke wirkt
sich aufgrund der Situationsgebundenheit des Eigentums regelmäßig auf den Wert
von Nachbargrundstücken aus. Vorliegend gilt insoweit nichts Abweichendes.

48

Das Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB ist mithin nicht verletzt.

49

Soweit der Kläger bemängelt, dass die Befreiung von der Einhaltung der
rückwärtigen Baugrenzen ohne Berücksichtigung seiner Nachbarinteressen und
damit rechtswidrig erfolgt sei, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Dem
Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Bebauungsplan Nr. 00 für den Bereich, in dem
das Wohngebäude und die Stellplätze errichtet werden sollen, teilweise eine
Grünfläche festsetzt. Mit einem Abstand von 20 m zum F2.-------weg wird überdies
eine Baugrenze festgesetzt, die durch das Wohngebäude um 7,00 m überschritten
wird. Das Bauvorhaben widerspricht damit zunächst diesen - grundsätzlich nicht
nachbarschützenden - Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 00. Der Beklagte
hat den Beigeladenen insoweit jedoch mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 eine
zum Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung gemachte Befreiung nach §
31 Abs. 2 BauGB erteilt. Diese Befreiung kann der Kläger nicht mit Erfolg angreifen.
Zwar besteht Nachbarschutz bei der Befreiung auch von nicht nachbarschützenden
Festsetzungen dann, wenn das Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme
verletzt,

50

vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -,
BauR 1987, 70 m.w.N.; Söfker, a.a.O., § 31 Rdnr. 68; vgl. zum
grundsätzlich fehlenden Drittschutz der Festsetzung rückwärtiger
Baugrenzen auch: OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 10 B
10/94 -, BRS 56 Nr. 44; VGH BW, Beschluss vom 23. Oktober
1997 - 5 S 1596/97 -, BauR 1998, 521; VG B. , Urteil vom 7.
März 2006 - 5 K 389/05 -.

51

Dies ist aber - wie aufgezeigt - nicht der Fall. Das geplante Bauvorhaben verletzt
Rechte des Klägers daher nicht unter dem Blickwinkel des Bauplanungsrechtes.

52

Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist ein Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften nicht festzustellen. Insbesondere wird ein solcher
nicht begründet durch den Vortrag des Klägers, der durch das Bauvorhaben
vorzunehmende Eingriff in den Naturhaushalt werde weitreichende und ihn in seinen
Rechten beeinträchtigende Folgen haben, da infolge der zu erwartenden
Bodenaustrocknung die Standsicherheit der auf seinem Grundstück und dem
Baugrundstück vorhandenen Bäume akut gefährdet sei. Ein Verstoß gegen § 16
BauO NRW (Schutz gegen schädliche Umwelteinflüsse) oder § 19 BauO NRW
(Verkehrssicherheit) liegt erkennbar nicht vor. Ungeachtet der Frage, ob der Nachbar
sich im Genehmigungsstreit auf diese Vorschriften überhaupt berufen kann,

53

vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Kommentar zur BauO
NRW, 11. Aufl. 2008, § 16 Rdnr. 6 und § 19 Rdnr. 10,

54

gehen von der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der
Beigeladenen - wie dargelegt - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen oder
konkreten Gefahren für das Grundstück des Klägers aus.

55

Eine Rechtsverletzung folgt schließlich auch nicht aus dem vom Kläger geltend
gemachten Verstoß gegen die - nachbarschützenden - Vorschriften über die
Einhaltung von Abstandflächen gemäß § 6 BauO NRW.

56

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen einzuhalten, die grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen.

57

Eine Verletzung von Abstandflächenvorschriften kommt hier lediglich in Bezug
auf die vom Baukörper, namentlich von der nach Norden weisenden Seite des
nördlichen Querbaues, in Richtung auf die im (Mit-)Eigentum des Klägers stehende
Parzelle 00 ausgelöste Abstandfläche T4 in Betracht. Denn nur hinsichtlich des
Angrenzens dieser Wegeparzelle an das Baugrundstück gibt es überhaupt ein
unmittelbares Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beigeladenen
und nur insoweit ist daher im Regelfall auch eine Beeinträchtigung von
Nachbarrechten durch das Bauvorhaben denkbar.

58

Die Abstandfläche T4 ist mit dem Maß 0,4 H jedoch korrekt berechnet und liegt
entsprechend der Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem
Baugrundstück selbst. Denn nach der durch das 2. Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV
NRW 2006, S. 614) erfolgten Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW genügt auf
einer Länge der Außenwände und von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16
m gegenüber jeder Grundstücksgrenze und gegenüber jedem Gebäude auf
demselben Grundstück als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H, mindestens jedoch 3 m.
Die Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW ist als zu Gunsten des Bauherrn
ergangene Rechtsänderung im vorliegenden Verfahren auch anzuwenden,

59

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B
2456/06 -, BauR 2007, 1021.

60

Danach ist hinsichtlich der 15,61 m langen Außenwand des geplanten
Baukörpers, die die Abstandfläche T4 auslöst, als Maß 0,4 H anzusetzen. Die
Abstandflächenberechnung ist daher insoweit nicht zu beanstanden. Der Kläger kann
sich in diesem Zusammenhang nicht (mehr) darauf berufen, insgesamt werde das so
genannte "Schmalseitenprivileg" übermäßig in Anspruch genommen und er hierdurch
in seinen Rechten verletzt. Denn das "Schmalseitenprivileg" ist durch die Neufassung
des § 6 Abs. 6 BauO NRW entfallen und die hierzu ergangene Rechtsprechung
nunmehr gegenstandslos geworden. Eine Verletzung von Abstandflächen ergibt sich
nach alledem nicht.

61

Die angefochtene Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005, in der Fassung des
Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der Änderungsbaugenehmigung
vom 31. März 2008, sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1.
vom 27. Februar 2007 erweisen sich damit als rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten. Die Klage ist mithin in vollem Umfang abzuweisen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Weil
die Beigeladenen sich mangels Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko
nicht ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten
nicht für erstattungsfähig zu erklären.

63

Da der Kläger mit seiner Klage in vollem Umfang unterlegen ist und ihm daher
auch kein Kostenerstattungsanspruch zusteht, erübrigt sich eine Entscheidung über
den schriftsätzlich gestellten Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.