Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-22, Aktenzeichen 7 D 114/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0522.7D114.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Hubschrauberlandeplatzes. Er wendet
sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 338
- "M. -E. " - der Antragsgegnerin, der im Wesentlichen ein allgemeines
Wohngebiet festsetzt.

3

Das in etwa rechteckige Bebauungsplangebiet grenzt mit seiner nördlichen
Schmalseite auf etwa 120 m an die hier von Nordwesten nach Südosten führende
O. M1.---straße , mit seiner 170 m langen Ostseite an die von Norden nach
Süden führende L.-------straße (K 3). Rund 140 m südlich des Bebauungsplangebiets
verläuft die Straße Am Postdamm von Westen nach Osten, an die etwa 300 m östlich
der Kreuzung L.-------straße /Am Q.---damm die O. M1.---straße anknüpft.
Zwischen O. M1.---straße , L.-------straße und der Straße Am Q.---damm
liegt der E. von M. ; der Bereich östlich der L.-------straße ist durch den
Bebauungsplan Nr. 238 - "Kapellensiedlung" - überplant und als Dorfgebiet
festgesetzt. Nördlich der O. M1.---straße , östlich der L.-------straße setzt
der Bebauungsplan Nr. 238 ein kleines Gewerbegebiet fest, das ein
Betriebsgrundstück der Spedition G. erfasst. Nördlich folgen außerhalb des
Bebauungsplanbereichs weitere gewerblich genutzte Grundstücke. Südlich des vom
Bebauungsplan Nr. 338 erfassten Bereichs befindet sich westlich der L.-------straße
die Grundschule. Zur Spedition G. gehört eine rückwärtig des Hauses L.-------
straße 118 auf der Parzelle 435 stehende Lagerhalle. Diese Parzelle grenzt nördlich
an die O. M1.---straße und westlich an die L.-------straße ; dort mündet
zwischen den Wohnhäusern L.-------straße 112 und 114 eine Betriebszufahrt dem
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 338 gegenüberliegend in die L.-------straße . Rund
200 m westlich der Westgrenze des Bebauungsplans Nr. 338 befindet sich südlich
der O. M1.---straße der Hubschrauberlandeplatz des Antragstellers. Die
luftverkehrsrechtliche Genehmigung vom 7. Dezember 1984 (mit nachfolgenden
Änderungen) bestimmt in ihrer Auflage Nr. 8 a, Starts und Landungen dürfen in der
Regel nur über den nördlichen An- und Abflugsektor erfolgen. Die Genehmigung
stellt auch einen An- und Abflugsektor dar, der in östlicher Richtung über
Teilbereiche des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 338 hinwegführt. Durch die
Nebenbestimmung Nr. 7 in ihrer durch Bescheid vom 7. Februar 2001 geänderten
Fassung bestimmt die Genehmigung den Zweck des Landeplatzes mit Geschäfts-
und Privatflugverkehr nach Sichtflugregeln zwischen 6.00 und 22.00 Uhr.

4

Die Hauptzufahrt des Bebauungsplangebiets ist von der L.-------straße aus
vorgesehen. Die öffentliche Verkehrsfläche verzweigt sich innerhalb des
Bebauungsplangebiets und erschließt die durch Baugrenzen begrenzten Baufenster
des allgemeinen Wohngebiets, die in offener Bauweise eingeschossig mit Einzel-
oder Doppelhäusern bebaut werden können. Je Wohngebäude sind höchstens zwei
Wohnungen zulässig. Im nordöstlichen Eckbereich des Bebauungsplans ist entlang
der O. M1.---straße und der L.-------straße ein insgesamt rund 110 m langer
Lärmschutzwall vorgesehen, der 4 m hoch angelegt werden soll. Der Bebauungsplan
gibt verschiedene Bepflanzungen vor. Im Süden des Bebauungsplanbereichs ist eine
öffentliche Grünfläche geplant, die für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen
soll. Für alle Gebäude im Bebauungsplangebiet verlangt der Bebauungsplan
passiven Lärmschutz. Hierzu ist in den textlichen Festsetzungen unter Nr. 6 u. a.
Folgendes bestimmt:

5

"... für die Außenbauteile (ist) ein Schalldämmmaß von ... 40 dB(A) einzuhalten.
Die Schallschutzfenster sind bei Wohnhäusern nur in Räumen, die dem ständigen
Aufenthalt von Menschen dienen, vorzusehen. ... bei Büroräumen liegen (die Werte
des Schalldämmmaßes) um 5 dB unter den Werten für Wohnungen. Bei
Schlafräumen und Kinderzimmern, die zugleich als Schlafräume dienen, werden
zusätzliche Belüftungseinrichtungen in Fenstern oder Wand erforderlich."

6

Nach der 3. Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wurde folgende Festsetzung
ergänzend in den Bebauungsplan aufgenommen:

7

"Fenster von Räumen in den Obergeschossen, die dem ständigen Aufenthalt von
Menschen dienen sollen, sind bei Gebäuden auf den Grundstücken östlich und
nördlich des im Bereich des Lärmschutzwalls nach Osten führenden Stichwegs an
den Gebäudewest- und -südseiten anzuordnen."

8

Auf der Bebauungsplanurkunde ist eine "Vorbelastung durch Hubschrauberlärm"
vermerkt, zu der es unter Nr. 3 der textlichen Hinweise heißt:

9

"Mitunter kann es im gesamten Plangebiet zu Lärmbelastungen durch den
nahegelegenen Hubschrauberlandeplatz kommen. Die nach allgemeiner
Rechtsprechung abgeleiteten Richtwerte für Hubschrauberlandeplätze von 62 dB(A)
können in seltenen Fällen in Teilbereichen des Baugebiets um bis zu 8 dB(A)
überschritten werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund
ungünstiger Witterungsbedingungen für die maximal angenommene Zahl an
Flugbewegungen (zwei- bis dreimal pro Jahr je 50 Starts und 50 Landungen) der
östliche Flugkorridor genutzt werden muss."

10

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Bereits
am 31. Oktober 1996 beschloss der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen und eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Träger öffentlicher Belange wurden nach
Durchführung einer Bürgerversammlung beteiligt. Insbesondere die
Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer wandten sich gegen die
Bebauungsplanung im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Plangebiets, sowie
auf die Interessen der in den angrenzenden Gewerbegebieten gelegenen
Gewerbebetriebe und die Interessen der den Hubschrauberlandeplatz betreibenden
Firma. Am 6. Mai 1999 beschloss der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, den
Bebauungsplanentwurf offen zu legen. Im Jahre 2001 und im Jahre 2003 veranlasste
der Ausschuss eine zweite und eine dritte Offenlage des Bebauungsplanentwurfs.
Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und auch das Staatliche
Umweltamt erneuerten Bedenken im Hinblick auf die Immissionssituation. Auch der
Antragsteller brachte Anregungen in das Verfahren ein, zuletzt namentlich durch
Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 7. März 2003. Am 14. März 2005
beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 31. Änderung des Flächennutzungsplans,
nahm zu den in das Verfahren eingebrachten Anregungen Stellung und beschloss
den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Am
23. Mai 2005 genehmigte die Bezirksregierung E1. die 31. Änderung des
Flächennutzungsplans. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans
und der Bebauungsplan wurden am 8. Juli 2005 öffentlich bekannt gemacht.

11

Der Antragsteller hat am 29. September 2005 den Normenkontrollantrag gestellt,
zu dessen Begründung er ausführt: Er sei als Eigentümer des Grundstücks, auf dem
der Hubschrauberlandeplatz bestehe, antragsbefugt. Der Antrag sei auch begründet.
Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt, nämlich vollzugsunfähig.
Die im Bebauungsplangebiet vorgesehene Wohnbebauung sei mit dem in § 15
Abs. 1 BauNVO verankerten Gebot der Rücksichtnahme unvereinbar. Sie würde sich
unzumutbaren betrieblichen Immissionen aussetzen. Der Bebauungsplan sei
abwägungsfehlerhaft. Gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung dürften wegen ihrer
prinzipiellen Konfliktanfälligkeiten nicht unmittelbar nebeneinander liegen, wie aus
dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz folge. Ob die
Bebauungsplanung kleinere oder größere Siedlungseinheiten betreffe, sei insoweit
nicht relevant. Das Interesse an gesunden Wohnverhältnissen sei nicht hinreichend
beachtet worden. In die Bewertung des Gewerbelärms seien zehn An- und
Ablieferungen der Firma G. bezüglich des nordöstlich der O. M1.---
straße gelegenen Betriebsteils in die Lärmberechnung eingestellt worden, nicht
jedoch das weitere Betriebsgrundstück L.-------straße 118. Obwohl im Gutachten
Beckenbauer vom 27. Juli 1998 die Belastung des gesamten Plangebiets durch
Gewerbelärm ermittelt worden sei, gehe die Bebauungsplanbegründung davon aus,
dass lediglich in einem Radius von 55 m um die Spedition G. im
Einmündungsbereich O. M1.---straße /L.-------straße ein Immissionswert
zwischen 55 und 60 dB(A) erreicht werde. Welche Auswirkungen der Lärmschutzwall
habe, sei nicht ermittelt worden. Der Lärmschutzwall genüge mit der vorgesehenen
Höhe von 4 m ausweislich der schalltechnischen Untersuchung Beckenbauer vom
8. Oktober 2004 nicht, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit für
die ersten Obergeschosse der Wohnhäuser sicherzustellen, obwohl dort Räume zum
ständigen Aufenthalt von Menschen zulässig seien. Der festgesetzte passive
Lärmschutz genüge nicht, um den Anforderungen zu genügen, die sich aus dem
Schutzmodell des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergeben würden, denn
passivem Lärmschutz könne bei Vorhaben, die nicht dem Gemeinwohl dienen, nur
die Funktion vorbeugenden Umweltschutzes zukommen. Den Außenwohnbereichen
sei kein Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen eingeräumt worden. Der
Speditionsbetrieb habe mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen zu rechnen, denn für die Immissionsbewertung komme es in
Anwendung der TA Lärm auf Immissionsorte außerhalb der Gebäude an. Der
Bebauungsplan sei auch deshalb abwägungsfehlerhaft, weil Erweiterungs- und
Entwicklungsabsichten des Betriebes nicht hinreichend abgewogen worden seien.
Herr G. habe mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 an den Fachbereich
Stadtplanung der Antragsgegnerin auf die Erwartung von Kunden hingewiesen, just-
in-time angeliefert zu werden. Unter dem 28. November 2002 habe er eine
Nutzungsänderung durch Ausweitung der Betriebszeiten beantragt. Nach Abschluss
des Offenlegungsverfahrens sei eine Nachtfahrerlaubnis erteilt worden. Im Rahmen
einer normalen Entwicklung der Spedition sei mit einer Erhöhung der Zahl von An-
und Abfahrten zu rechnen. Der Hinweis des Bebauungsplans auf Hubschrauberlärm
genüge zur Konfliktbewältigung nicht. Es sei eine fehlerhafte Unterstellung, An- und
Abflugverkehr nur für den Nordsektor vorauszusetzen. Bei entsprechenden
Wetterverhältnissen müsse über den östlichen An- und Abflugsektor geflogen
werden. Dann würden die Lärmrichtwerte im Plangebiet überschritten. Die Flüge über
den Ostsektor könnten nicht als seltene Ereignisse betrachtet werden, denn an mehr
als 10 Tagen oder Nächten im Jahr müsste der östliche Flugsektor benutzt werden.
Fraglich sei, ob die schalltechnische Untersuchung Beckenbauer vom 29. Januar
2001 nicht deshalb fehlerhaft sei, weil der Gutachter nicht von dem in der DIN 18005
("Schallschutz im Städtebau") bestimmten Ermittlungsverfahren gemäß DIN 45643
ausgegangen sei; auf dieses Bewertungsverfahren sei aber für Bereiche abzustellen,
die nicht dem Fluglärmschutzgesetz unterliegen. Auch die Helikopterfirma habe
Erweiterungsinteressen, die in der Abwägung unberücksichtigt geblieben seien. Die
Belastung der Außenwohnbereiche durch Verkehrslärm habe keine hinreichende
Beachtung gefunden. Eine ordnungsgemäße Abwägung hätte in den Blick nehmen
müssen, ob die Summe aller Lärmquellen den kritischen Bereich der
Gesundheitsgefährdung überschreite. Die Antragsgegnerin habe Alternativstandorte
nicht hinreichend untersucht; südlich der Straße Am Q.---damm hätten
Wohnbauflächen in geeigneter Lage festgesetzt werden können; der dort
bestehende Landschaftsschutz hätte zurücktreten können. Jedenfalls sei keine
naturschutzfachliche Überprüfung erfolgt.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

den Bebauungsplan Nr. 338 - "M. -E. " - der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie erwidert: Der Bebauungsplan begründe die Zulässigkeit von Vorhaben nicht,
die der Nachbarschaft gegenüber rücksichtslos sein könnten. Störungen und
Belästigungen würden durch die festgesetzten passiven und aktiven
Schallschutzmaßnahmen in zumutbaren Grenzen gehalten. Gewisse
Beeinträchtigungen seien hinzunehmen, da dem Wunsch nach Wohnbebauung im
Dorfmittelpunkt vorrangiges Gewicht habe eingeräumt werden dürfen. Dem
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG habe in der Abwägung geringeres Gewicht
beigemessen werden dürfen, zumal bei kleinen Siedlungseinheiten wie M.
Erweiterungen nur an wenigen Stellen möglich seien. Wie die schalltechnische
Neuberechnung vom 8. Februar 2000 gezeigt habe, würden nur in einem
Kreisausschnitt mit dem Radius von 55 m um den Einmündungsbereich L.-------
straße /Neuenkirchener M1.---straße die Immissionsrichtwerte im 1. Obergeschoss
nachts überschritten. Städtebauliche Missstände würden nicht auftreten. Der Planung
habe zugrundegelegen, dass sich die fahrtechnischen Abläufe des
Speditionsbetriebs G. auf dem nördlich der O. M1.---straße gelegenen
Grundstück ereignen würden. Auch bei einem Fahrbetrieb auf dem Grundstück L.-----
--straße 118 müssten jedoch dorfgebietsspezifische Grenzwerte eingehalten
werden, die zudem durch den Lärmschutzwall gemindert würden. Hinsichtlich des
Flugverkehrs seien nur zwei- bis dreimal pro Jahr bei bis zu 50 Starts und
50 Landungen extreme Richtwertüberschreitungen von bis zu 8 dB(A) über dem
hinzunehmenden Richtwert von 62 dB(A) im Bebauungsplangebiet zu erwarten; in
der Praxis würde die verträgliche Zahl von zehn Starts und Landungen häufig nicht
erreicht. Da die luftverkehrsrechtliche Genehmigung zudem vorschreibe, es sei in der
Regel der nördliche Flugsektor zu nutzen, sei die Nutzung des östlichen Flugsektors
als Ausnahme anzusehen. Der schalltechnischen Untersuchung der Auswirkungen
des Hubschrauberlandeplatzes habe die Leitlinie zur Ermittlung und Beurteilung der
Fluglärmimmissionen in der Umgebung von Landeplätzen durch die
Immissionsschutzbehörden der Länder vom 14. Mai 1997 (Landeplatz-
Fluglärmleitlinie, AzB-L) zugrundegelegen; die Messung und Beurteilung sei nach der
DIN 45643 erfolgt. Der Gutachter sei bei der Berechnung der aktiven
Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz vor Immissionen der Spedition G. vom
Schutzanspruch der im benachbarten Dorfgebiet gelegenen Wohnhäuser
ausgegangen und habe auf dieser Grundlage für das Speditionsgrundstück einen
flächenbezogenen Schallleistungspegel angenommen, der die denkbaren
Betriebserweiterungen erfasse. Konkrete Betriebserweiterungsabsichten seien im
Bebauungsplanverfahren nicht vorgetragen worden. Im Verfahren auf Genehmigung
der Nachtfahrten habe der Betrieb gutachterlich nachgewiesen, dass mit der
vorhandenen benachbarten Wohnbebauung kein Konflikt bestehe. Um die
Obergeschosse der Wohnhäuser ohne die für die Dachgeschosse geltenden
passiven Lärmschutzmaßen zu schützen, müsste der Lärmschutzwall auf 6 m erhöht
werden; ein derart monumentales Gebilde sei städtebaulich nicht erwünscht. Einige
Grundstücke entlang der L.-------straße seien vom Lärmschutzwall nicht erfasst; eine
Verlängerung des Walls sei jedoch nicht in Frage gekommen, denn eine Abschottung
des neuen Wohngebiets würde einen nicht zu akzeptierenden Eingriff in das
Dorfgefüge darstellen. Die Gesamtlärmbelastung der verschiedenen Lärmquellen
habe nicht summiert betrachtet werden müssen, da es kein entsprechendes
Beurteilungsverfahren gebe. Ein Alternativstandort hätte nicht überplant werden
müssen, denn alle anderen dorfnahen Lagen würden dem Einfluss von Gewerbe-
bzw. Verkehrslärm unterliegen bzw. sich im Landschaftsschutzgebiet befinden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das
Bebauungsplanverfahren sowie die Bauakten der Spedition G. Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Der Antragsteller ist antragsbefugt.

21

Der Antragsteller ist zwar nicht Eigentümer eines der beiden im Geltungsbereich
des Bebauungsplans gelegenen Grundstücke. Es ist jedoch möglich, dass er in
einem die Antragsbefugnis eröffnenden Recht verletzt ist. Als Recht im Sinne des
§ 47 Abs. 2 VwGO ist auch das Recht auf Abwägung der eigenen, durch die
Bebauungsplanung mehr als nur geringfügig berührten Belange anzusehen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

23

Der Antragsteller behauptet ein abwägungserhebliches, hinreichend gewichtiges
Interesse. Er ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem ein luftverkehrsrechtlich
genehmigter Hubschrauberlandeplatz betrieben wird. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit
seines Grundstücks kann beeinträchtigt sein, wenn der Betrieb des
Hubschrauberlandeplatzes wegen etwaiger nachträglicher Immissionsschutzauflagen
Beschränkungen unterworfen oder eine etwaig beabsichtigte Betriebsausweitung
deshalb gehindert sein kann, weil an den Landeplatz auf Grundlage der
Bebauungsplanfestsetzungen Wohnbebauung näher als bislang heranrücken kann.
Entsprechende Befürchtungen hat der Antragsteller vorgetragen. Die
Abwägungsrelevanz seiner Belange wird durch die Erwägungen der Antragsgegnerin
bestätigt, die in das Bebauungsplanverfahren Eingang gefunden haben. Die
Antragsgegnerin hat sich gerade auch mit der Belastung des Plangebiets durch
Hubschrauberlärm befasst.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25

Der Bebauungsplan und seine Festsetzungen sind im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich gerechtfertigt. Die städtebauliche Rechtfertigung ergibt sich
bereits unmittelbar aus der Bebauungsplanbegründung. Im Hauptsiedlungsbereich
von M. sollen zusätzliche Wohnbauflächen ausgewiesen werden, um den
Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung mittelfristig zu decken
(Bebauungsplanbegründung Nr. 2.0). Diesem beachtlichen städtebaulichen Belang
(vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BauGB) hält der Antragsteller zu Unrecht entgegen, der
Bebauungsplan sei gar nicht vollzugsfähig; Wohnbebauung sei in den allgemeinen
Wohngebieten wegen unzumutbarer gewerblicher Immissionen unzulässig. Die
Immissionsbelastung des Bebauungsplangebiets führt jedoch nicht zur
Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans, was weiter unten noch auszuführen sein
wird.

26

Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind nach Lage der dem
Senat vorliegenden Akten gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht
worden. Ohne Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind nicht
ersichtlich.

27

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt und von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen.

28

Der Bebauungsplan ist abwägungsfehlerfrei.

29

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit der einzelnen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

30

Der Bebauungsplan ist zunächst nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, wie der
Antragsteller meint, weil die Antragsgegnerin das allgemeine Wohngebiet in der
Nähe des durch den Bebauungsplan Nr. 238 nördlich der O. M1.---straße ,
östlich der L.-------straße festgesetzten Gewerbegebiets (dem sich in nördlicher
Richtung außerhalb des Bebauungsplangebiets weitere gewerblich genutzte
Grundstücke anschließen) sowie des westlich gelegenen Hubschrauberlandeplatzes
vorgesehen hat. Dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgrundsatz ist kein
Verbot in dem Sinne zu entnehmen, gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung dürften
nie nebeneinander liegend geplant werden. Gemäß § 50 BImSchG sind bei
raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen
Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die
ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie
möglich vermieden werden. Dieser Bestimmung ist jedoch keine Planungsschranke
in dem Sinne zu entnehmen, eine Gemeinde dürfe es schon nicht zum Gegenstand
ihrer abwägenden Entscheidung machen, ob nicht insbesondere unter
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten und der
möglichen Immissionsschutzmaßnahmen ein an ein Gewerbegebiet angrenzendes
Wohngebiet festgesetzt werden kann. Vielmehr ist § 50 BImSchG eine der
Abwägung unterliegende Planungsdirektive, die der Gemeinde vorgibt, bei der
Planung eines neu anzulegenden, einer Wohnbebauung benachbarten Gewerbe-
oder Industriegebiets die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in die
Abwägung einzustellen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - 4 NB 41.92 -, juris.

32

Nichts anderes gilt für den Fall der Festsetzung eines Wohngebiets neben einem
Gewerbegebiet. Sollen derartige Gebiete nach der Entscheidung der Gemeinde
aneinandergrenzen, muss die Gemeinde durch die Art und Weise der planerischen
Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden. Dazu können
beispielsweise auch planerische Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
gehören. Nach dieser Vorschrift sind bestimmte bauplanerische Festsetzungen
zulässig, mit denen schädlichen Umwelteinwirkungen begegnet werden kann.

33

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 1992 - 4 NB 41.92 - und vom 7.
Juli 2004 - 4 BN 16.04 -, ZfBR 2005, 71.

34

§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermächtigt die Gemeinde, zum Schutz und zur
Vermeidung von oder zur Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen und
sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bauliche oder
sonstige Vorkehrungen zu treffen. Zu den danach möglichen Vorkehrungen gehören
Maßnahmen des aktiven und/oder passiven Schallschutzes. Das "Schutzmodell" des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschränkt passive Schallschutzmaßnahmen
nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen. Vielmehr
kann auch passiver Schallschutz ein geeignetes Mittel sein, um schädliche
Umwelteinwirkungen zu vermeiden.

35

Das Immissionsschutzrecht wirkt nicht mit verbindlichen Vorgaben unmittelbar
auf die Bauleitplanung ein. Seine rechtlichen Vorgaben greifen grundsätzlich erst auf
der Ebene der Anlagenzulassung. Das schließt zwar nicht aus, dass ihm bereits im
Rahmen der Bauleitplanung Rechnung getragen werden muss. Eine
Schrankenfunktion erfüllt es im Planungsstadium allerdings nur in einer Richtung. Die
Gemeinde darf keinen Bebauungsplan aufstellen, der aus Rechtsgründen nicht
vollzugsfähig sie. Trifft sie Festsetzungen, deren Verwirklichung an den
Anforderungen des Immissionsschutzrechts scheitert, so verstößt ihre Planung
gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der Erforderlichkeit, das dem in § 1
Abs. 7 BauGB normierten Abwägungsgebot rechtlich vorgelagert ist und nicht nach
Abwägungsgesichtspunkten überwunden werden kann.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002

37

- 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67.

38

Dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist jedoch keine Regelung zu entnehmen,
die eine auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützte Festsetzung schon deshalb
ausschließen würde, weil sie nicht nur dem vorbeugenden Immissionsschutz,
sondern (auch für nicht dem Gemeinwohl dienende Vorhaben) dem Schutz vor ohne
entsprechende Festsetzung möglichen schädlichen Umwelteinwirkungen dienen soll.
Der Wortlaut und der Zweck des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gibt für einen derart
eingeschränkten Anwendungsbereich gemeindlicher Festsetzungsmöglichkeiten
ebenfalls nichts her. Der Senat schließt sich deshalb nicht der vom Antragsteller
zitierten Entscheidung des 8. Senats, Beschluss vom 1. September 2005 - 8 A
2810/03 -, BauR 2006, an, wenn dieser einen anderen Sachverhalt betreffende
Entscheidung etwas anderes zu entnehmen sein sollte.

39

Die Antragsgegnerin hat die immissionsschutzrechtlich erheblichen Umstände in
der Abwägung fehlerfrei berücksichtigt.

40

Das Bebauungsplangebiet grenzt mit der nördlichen und der westlichen Seite an
unbebaute Bereiche, die nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial eindeutig
dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen sind. Im Süden schließt die
Grundschule von M. an, im Osten, jenseits der L.-------straße , folgt (mit
Ausnahme der Parzelle 435) ein ausschließlich wohngenutzter Bereich zwischen L.--
-----straße , O. M1.---straße und Am Q.---damm , der durch den
Bebauungsplan Nr. 238 als Dorfgebiet festgesetzt ist. Ein Gewerbegebiet, dessen
Immissionen auf das Bebauungsplangebiet einwirken, stößt nur mit seiner
Südwestspitze an die Kreuzung O. M1.---straße /L.-------straße , an die das
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 338 nur mit seiner Nordostspitze anschließt. Für die
städtebauliche Entwicklung des durch den streitbefangenen Bebauungsplan
überplanten Bereichs ist bei diesen Gegebenheiten die durch Wohnbauten geprägte
Situation östlich der L.-------straße bedeutsamer als das Gewerbegebiet im
Nordosten. Der Bebauungsplan begründet nicht erstmals eine Gemengelage
zwischen Wohnbauten und gewerblicher Nutzung, sondern entwickelt die
Wohnnutzung in westlicher Richtung fort und damit in eine Richtung, die nicht zu
einer gegenüber der vorhandenen Wohnnutzung zusätzlichen Beeinträchtigung des
(faktischen) Gewerbegebiets nördlich der O. M1.---straße führt. Die
örtlichen Gegebenheiten sind danach am ehesten vergleichbar mit einer bereits
bestehenden Gemengelage, für die das Trennungsgebot des § 50 BImSchG ohnehin
keine strikte Geltung beansprucht.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15.04 -, juris.

42

Der Bebauungsplanung steht nicht entgegen, dass Wohnbebauung nunmehr
näher an den auf dem Grundstück des Antragstellers betriebenen
Hubschrauberlandeplatz heranrückt. Weder lässt der Betrieb als
Hubschrauberlandeplatz unzumutbare Lärmimmissionen für die Wohnbebauung im
allgemeinen Wohngebiet erwarten noch hat die Antragsgegnerin
abwägungsbeachtliche Belange des Betriebs fehlgewichtet.

43

Die durch den Hubschrauberverkehr zu erwartenden Lärmimmissionen sind von
der Antragsgegnerin auf der Grundlage des von ihr eingeholten Gutachtens C.
vom 29. Januar 2001 zutreffend bewertet worden. Die luftverkehrsrechtliche
Genehmigung des Hubschrauberlandesplatzes vom 7. Dezember 1984, geändert
durch Bescheide vom 25. Juni 1990 und vom 7. Februar 2001, lässt Geschäfts- und
Privatflugverkehr nach Sichtflugregeln zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr zu. Eine
Immissionsbelastung der Nachbarschaft ist auf Grundlage dieser Gegebenheiten
nachts nicht zu erwarten. Allerdings hat der Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen, er erhalte dann eine entsprechende
Einzelgenehmigung, wenn nachts ein Hubschrauber landen oder starten solle. Ein
entsprechendes Geschehen hat er jedoch im Bebauungsplanverfahren nicht
vorgetragen, sondern sich auf die ihm erteilte luftverkehrsrechtliche Genehmigung
bezogen; diese lässt keinen nächtlichen Flugbetrieb zu. Von diesen betrieblichen
Gegebenheiten durfte die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung ausgehen. Die Zahl
der Starts und Landungen ist tagsüber allerdings nicht (ausdrücklich) beschränkt,
sodass das tatsächlich zu erwartende Hubschrauberaufkommen in die
Immissionsbewertung einzustellen war. Dass die Antragsgegnerin die Zahl zu
erwartender Flugbewegungen unzutreffend prognostiziert haben könnte, legt der
Antragsteller nicht dar. Der von der Antragsgegnerin beauftragte Gutachter hat die
Zahl der Flugbewegungen in Rechnung gestellt, die ihm vom Geschäftsführer der
I. Geschäftsreisen GmbH benannt worden sind (vgl. S. 2 f. des Gutachtens).
Abgesehen von zwei bis drei Tagen im Jahr, an denen Flugveranstaltungen
durchgeführt werden, sind dies bis zu zehn Starts und zehn Landungen täglich. Die
Starts und Landungen dürfen gemäß Auflage 8 a der insoweit unverändert gültigen
luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 7. Dezember 1984 in der Regel nur über
den nördlichen An- und Abflugsektor erfolgen. Bei zehn Starts und zehn Landungen
pro Tag ergibt sich für das Bebauungsplangebiet keine Lärmbelastung, die in einem
allgemeinen Wohngebiet nicht hingenommen werden müsste. Es ergibt sich bei einer
Bewertung nach der AzB-L ein äquivalenter Dauerschallpegel von unter 50 dB(A)
(Gutachten S. 4 f., Anlage III Alternative II). Nach Angaben des Gutachters kann der
nach der AzB-L berechnete Dauerschallpegel mit den Orientierungswerten der DIN
18005 verglichen werden. Ein Dauerschallpegel von bis zu 50 dB(A) tags ist als
Immissionsbelastung in einem allgemeinen Wohngebiet hinnehmbar (vgl. Tabelle 1
DIN 18005). Der Antragsteller wendet ein, den Berechnungen des Gutachters sei
nicht die in der DIN 18005 (vgl. Nr. 2.3) in Bezug genommene DIN 45643 zu Grunde
gelegt worden. Auch die AzB-L verweist jedoch zur Messung und Bewertung von
Fluggeräuschen an Flugplätzen auf die DIN 45643 (vgl. Nr. 1 AzB-L). Substantiierte
Anhaltspunkte, der Gutachter sei nicht von dem durch diese DIN-Norm bestimmten
Verfahren ausgegangen, bestehen nicht. Auch kommt es für die
Immissionsbewertung nicht nur auf Starts und Landungen in östlicher Richtung an. In
der Tat ist zwar Nr. 8a der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 7. Dezember
1984 nicht dahin zu verstehen, Starts und Landungen in östlicher Richtung seien im
Wesentlichen ausgeschlossen. Wenn danach der An- und Abflug "in der Regel" über
den nördlichen An- und Abflugsektor verlangt wird, ist - selbstverständlich - der
Ostsektor für den Flugverkehr dann zu nutzen, wenn der Nordsektor nicht genutzt
werden kann. Dies ist, worauf der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat, bei
entsprechenden Wetterbedingungen der Fall. Wer ein Luftfahrzeug (hierzu gehört
auch ein Drehflügler, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG) führt, ist verpflichtet, gegen den
Wind zu landen und zu starten, sofern nicht Sicherheitsgründe, die Rücksicht auf den
Flugbetrieb, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen oder andere örtliche
Gründe es ausschließen (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 6 LuftVO).

44

Die Fluglärmbelastung, die die Antragsgegnerin als mit der Festsetzung eines
allgemeinen Wohngebiets vereinbar ansehen durfte, musste sie jedoch nicht anhand
des Immissionswertes bewerten, der sich dann ergibt, wenn an einem Tag bei
entsprechenden Wetterbedingungen alle Starts und Landungen über den östlichen
An- und Abflugsektor erfolgen. Hat der Gesetz- und Verordnungsgeber wie hier für
einen Hubschrauberlandeplatz weder Lärmgrenzwerte noch ein Mess- oder
Beurteilungsverfahren für die Bewertung von Beurteilungspegeln vorgegeben, ist ein
zur Erfassung und Bewertung des Lärms geeignetes Verfahren auszuwählen. Ein
solches Bewertungsverfahren muss nicht auf den Dauerschallpegel abstellen, der
sich für einen einzelnen Tag mit der stärksten Lärmbelastung ergibt. Sachgerecht
kann auch sein, in entsprechender Anwendung der AzB (Anleitung zur Berechnung
von Lärmschutzbereichen, Erlass des Bundesministers des Innern vom 27. Februar
1975, GMBl. 1975, 162, mit Ergänzung vom 20. Februar 1984 - U II 4-560-120 43 -),
auf den über die sechs verkehrsreichsten Monate gemittelten äquivalenten
Dauerschallpegel abzustellen. Bei schwankenden tatsächlichen Verhältnissen wie
der von der Windrichtung abhängigen Flugbetriebsrichtung können Mittelungen
sogar unumgänglich sein, weil kein Beurteilungszeitraum für sich genommen ohne
weiteres repräsentative Werte aufweist.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134, 135, 155, 164 und
167/00.AK -; BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 4 B 18.05 -.

46

Diese Bewertungsgrundsätze können auf die Bewertung des vom
Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Fluglärms entsprechend Nr. 3.14 AzB-L
übertragen werden. Wenn die Antragsgegnerin S. 7 der Bebauungsplanbegründung
die zwei bis drei Flugtage im Jahr mit bis zu 50 Starts und 50 Landungen und ferner
an anderen als diesen Flugtagen fünf Starts und Landungen über den östlichen An-
und Abflugsektor als seltene Ereignisse bezeichnet hat, die als Ausnahmefall
anzunehmen seien, mag diese Formulierung in dem vom Antragsteller aufgegriffenen
Sinne missverständlich sein; seltene Ereignisse seien nur solche, die an nicht mehr
als zehn Tagen im Jahr auftreten dürften. Auf eine solche Bewertungsgrundlage
kommt es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht an. Ein seltenes Ereignisses mit
der vom Antragsteller angenommenen Bedeutung ist ein Ereignis, das wegen
voraussehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage an nicht mehr als
zehn Tagen oder Nächten im Kalenderjahr zu erwarten ist, vgl. Nr. 7.2 der TA Lärm.
Die Starts und Landungen, die über den östlichen An- und Abflugsektor führen, sind
jedoch in dem Sinne selten zu erwarten, dass ausgeschlossen werden kann, im
Plangebiet würde es zur Überschreitung der maßgebenden Orientierungswerte
kommen, wenn der Bewertung der über die sechs verkehrsreichsten Monate
gemittelte Dauerschallpegel zu Grunde gelegt wird. Selbst bei einer Flugverteilung
von jeweils fünf Starts und fünf Landungen täglich auf den östlichen und den
nördlichen An- und Abflugsektoren kommt es ausweislich des Gutachtens C.
zur Überschreitung des Orientierungswertes nur in einem kleinen nordwestlichen
Bereich des Bebauungsplangebiets. Eine solche Flugverteilung ist jedoch durch die
Auflage 8 a der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung ausgeschlossen. Die Zahl der
Flugbewegungen über die Ostroute wird ganz erheblich hinter der Zahl der
Flugbewegungen in nördlicher Richtung zurückbleiben. Die Ostroute muss nur dann
gewählt werden, wenn der Wind bei Landungen aus Westen bzw. bei Starts aus
Osten weht. Selbst bei stetigem exakten Westwind führen nur 50% der
Flugbewegungen über den Ostsektor, denn die Starts dürfen dann nicht mit dem
Wind in Ostrichtung, sondern lediglich die Landungen von Osten erfolgen. Die sich
bei solchen Windverhältnissen ergebende 50:50 - Verteilung der Flugbewegungen
entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Verhältnissen, da der Nordsektor für alle
Starts und Landungen immer dann genutzt werden muss, wenn der Wind aus
nördlichen und südlichen Richtungen weht oder Windstille herrscht.

47

Die Lärmbelastung des nordwestlichen Bebauungsplanbereichs durch
Hubschrauberlärm wird damit noch deutlich hinter der Lärmbelastung zurückbleiben,
die vom Gutachter für eine 50:50 - Verteilung der Flugbewegungen über den Nord-
bzw. den Ostsektor errechnet hat. Die sich dort ergebende Lärmbelastung ist ohne
weitergehende, durch den Bebauungsplan vorgegebene Maßnahmen zumutbar. Die
insoweit maßgebende Lärmbelastung wird von der vom Gutachter C.
berücksichtigten Rechtsprechung (unter Beachtung der jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten, aus denen sich hier jedoch nichts zu Gunsten des Antragstellers
ergibt), bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 62 dB(A) angenommen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134, 135, 155, 164 und
167/00.AK -, aaO.

49

Eine solche Immissionsbelastung wird hier auch im nordöstlichen Bereich des
Bebauungsplangebiets nicht annähernd erreicht.

50

Die Antragsgegnerin hat Erweiterungsabsichten der I. Geschäftsreisen
GmbH abwägungsfehlerfrei berücksichtigt. Potentiell abwägungsbeachtlich kann
auch das Bedürfnis an einer künftigen Betriebsausweisung sein.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BauR 2000, 689 =
BRS 62 Nr. 50.

52

Konkrete Betriebserweiterungsabsichten, die die Antragsgegnerin hätte abwägen
und berücksichtigen können, haben der Antragsteller bzw. die Firma I.
Geschäftsreisen GmbH jedoch nicht dargelegt. Einer Ausweitung des Betriebes steht
das Bebauungsplangebiet ohnehin nicht entgegen, solange die für die
Lärmbewertung erhebliche Zahl von Flügen über den Ostsektor nicht ganz
wesentlich steigen würde. In welchem Umfang die luftverkehrsrechtliche
Genehmigung eine wesentliche Veränderung des Fluggeschehens zulassen würde,
bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Nur angemerkt sei,
dass die zwei Starts und zwei Landungen erlaubende Auflage 8 a Satz 2 der
Genehmigung vom 7. Dezember 1984 unter dem Vorbehalt des jeweiligen Widerrufs
mit der Begründung durch Bescheid vom 25. Juni 1990 aufgehoben worden ist, die
Anzahl der Starts und Landungen werde sich nicht wesentlich erhöhen, sondern es
erfolge lediglich eine Umverteilung der Flugbewegungen.

53

Die Antragsgegnerin hat ferner die Lärmbelastung des Plangebiets durch die
Spedition G. und weiterer Gewerbebetriebe abwägungsfehlerfrei in die
Abwägung eingestellt. Sie hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Die
Antragsgegnerin hat das mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 artikulierte Interesse
der Spedition nicht verkannt, des nachts an- und abzufahren. Sie hat das Gutachten
C. vom 8. Oktober 2004 eingeholt. Dieses kommt unter Berücksichtigung des
im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwalls zu dem insoweit vom Antragsteller
nicht in Abrede gestellten Ergebnis, die nächtlichen Immissionsrichtwerte für ein
allgemeines Wohngebiet würden mit Ausnahme eines kleinen Bereichs im Nordosten
des Bebauungsplans und dort für die Obergeschossebene nicht eingehalten, im
Erdgeschoss jedoch eingehalten. Für die Obergeschossebene hat die
Antragsgegnerin die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen passiven
Schallschutzes (Anordnung der nicht zum ständigen Aufenthalt von Menschen
bestimmten Räume) aufgegriffen und festgesetzt. Dies ist - wie oben ausgeführt -
nicht deshalb ein unzulässiges Vorgehen, weil passive Schallschutzmaßnahmen gar
nicht festgesetzt werden dürften. Zugleich hat die Antragsgegnerin mit der
Festsetzung, welche Räume in Obergeschossen der Wohnhäuser wo angeordnet
werden dürfen, der Vorgabe gemäß Anhang A 1.3 der TA Lärm Rechnung getragen,
wonach der maßgebende Immissionsort 0,5 m außerhalb von der Mitte des
geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen
Raumes liegt. Schutzbedürftige Räume sind der Spedition im nordöstlichen
Bebauungsplanbereich unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzung des
Bebauungsplans in den Obergeschossen nicht zugewandt. Der so genannte
Außenwohnbereich hier mit Terrassen pp. im Erdgeschoss bzw. Balkonen am
Obergeschoss im lärmabgewandten Bereich wird durch den Lärmschutzwall bzw. die
Wohnhäuser selbst vor unzumutbaren Lärmimmissionen abgeschirmt.

54

Konkrete von der Antragsgegnerin nicht gewürdigte Erweiterungsabsichten hat
die Spedition G. über die mit Bauschein vom 15. April 2004 berücksichtigten
Betriebszeiten hinaus nicht vorgetragen.

55

Dass die Spedition bei diesen Gegebenheiten mit nachträglichen Auflagen
rechnen müsste, ist nicht erkennbar. Allenfalls könnte insoweit von Belang sein, dass
der Spedition auch eine Lagerhalle auf dem Grundstück Parzelle 435 zugeordnet ist,
die im Gutachten C. vom 8. Februar 2000 keine Berücksichtigung gefunden
hat. Dem Vortrag der Antragsgegnerin, dort fänden keine nennenswerten
fahrtechnischen Abläufe der Spedition statt, ist der Antragsteller über den Vortrag in
der mündlichen Verhandlung hinaus nicht entgegengetreten, auch dort würden LKW
abgestellt. Selbst wenn die Antragsgegnerin den der Abwägung zugrunde liegenden
Sachverhalt insoweit nicht hinreichend ermittelt haben und ferner insoweit ein
erheblicher Verfahrensmangel anzunehmen sein sollte, ist der (in diesem
Zusammenhang zugunsten des Antragstellers einmal unterstellte) Verfahrensmangel
jedenfalls nicht auf das Ergebnis von Einfluss gewesen (vgl. § 214 Abs. 3 BauGB).
Denn die betriebliche Situation verschlechtert sich für die Spedition G. auf
Grundlage der im Bebauungsplan zulässigen Nutzungen nicht. Für diese Bewertung
ist maßgebend, dass der Gutachter C. darauf abgestellt hat, der Betrieb G.
müsse auf die Wohnbebauung im festgesetzten Dorfgebiet Rücksicht nehmen; er hat
einen entsprechenden flächenbezogenen Schallleistungspegel zur Grundlage der
Bewertung gemacht, welche Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplangebiet
erforderlich sind. Diese Berechnungsweise umfasst zugleich (vom Betrieb G.
allerdings nicht konkret artikulierte) Erweiterungsmöglichkeiten. Tatsächlich liegt der
Schutzanspruch der Wohnnutzung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 238
- "Kapellensiedlung" - jedoch niedriger. Nach den örtlichen Gegebenheiten, wie sie
aus der dem Senat vorliegenden Deutschen Grundkarte hervorgehen, ist das sich
zwischen der L.-------straße , der Straße Am Q.---damm und der O. M1.---
straße erstreckte Plangebiet mit Ausnahme der Kapelle im äußersten Südwesten
des Plangebiets und der einen Lagerhalle der Spedition G. auf der Parzelle 435
ausschließlich mit Wohnhäusern (und Nebenanlagen) bebaut. Es gibt auch keine
Fläche in diesem Bereich, auf der eine Wirtschaftsstelle eines land- oder
forstwirtschaftlichen Betriebs sinnvoll realisiert werden könnte. Bei diesen
Gegebenheiten ist die Festsetzung eines Dorfgebiets funktionslos.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001

57

- 4 B 33.01 -, BRS 64 Nr. 72.

58

Angesichts der fast ausnahmslosen, in sich geschlossenen Wohnbebauung in
dem als Dorfgebiet festgesetzten Bereich kann entgegen der vom Antragsteller in der
mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht keine Rede davon sein, dieser Bereich
sei selbst als so genannte Gemengelage anzusehen. Die gewerbliche Nutzung
besteht nach Vortrag der Beteiligten (mit Ausnahme der einen als so genannter
Fremdkörper zu wertenden Lagerhalle) nördlich der O. M1.---straße ; zwei
Gebiete unterschiedlicher, aber klar abgrenzbarer Nutzungsstruktur stoßen hier
aneinander, und zwar das (faktische) Gewerbegebiet im Norden und das Wohngebiet
im Süden. Diese Gegebenheiten haben sich auf Grundlage des (funktionslosen)
Bebauungsplans Nr. 238 entwickelt, denn dieser setzte nördlich der O. M1.--
-straße ein Gewerbegebiet und südlich ein Dorfgebiet fest, das sich von Beginn an
als Wohngebiet entwickelt hat. Danach ist der immissionsschutzrechtliche
Schutzanspruch der im Wohngebiet gelegenen Wohnnutzung gegenüber den im
(faktischen) Gewerbegebiet zwar im Sinne eines so genannten Mittelwertes
reduziert; innerhalb des Wohngebiets ist jedoch auf die Wohnnutzung dem
Gebietscharakter entsprechende Rücksicht zu nehmen. Daher muss die Spedition
G. auf nicht minder schutzwürdige Wohnnutzung Rücksicht nehmen, die der
Betriebsstätte vergleichbar nahe liegt, wie die im Bebauungsplan mögliche, die
zudem durch aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen geschützt ist. Dies gilt
namentlich auch für die betriebliche Nutzung der Lagerhalle auf der Parzelle 435. Die
von dort zur L.-------straße führende Zufahrt führt an im Wohngebiet gelegenen
Wohngrundstücken entlang.

59

Die Antragsgegnerin hat die Belastung des Bebauungsplangebiets durch
Verkehrslärm gutachterlich prüfen lassen und abwägungsfehlerfrei berücksichtigt.
Ausweislich des Schallgutachtens wird das Bebauungsplangebiet im
Erdgeschossbereich in einer Tiefe von ca. 28 m, im Obergeschossbereich in einer
Tiefe von ca. 35 m tagsüber mit Verkehrslärm belastet, der über die Werte der 16.
BImSchV hinausgeht und bis zu etwa 64 dB(A) reicht. Dass sie dennoch die östliche
Bauzeile nicht auf voller Länge durch den Lärmschutzwall vor
Lärmbeeinträchtigungen geschützt hat, relativiert sich vor dem Hintergrund, dass in
diesem Bereich die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
erwogen wird. Ferner durfte die Antragsgegnerin dem Schutz des Ortsbildes insoweit
Vorrang vor einer Verlängerung des Lärmschutzwalls einräumen, zumal die
Wohnnutzung durch passive Lärmschutzmaßnahmen und die so genannten
Außenwohnbereiche durch die zur Straße vorgelagerten Baukörper weitgehend
geschützt werden und schließlich der Lärmschutzwall ohnehin nicht durchgehend
entlang der östlichen Plangebietsgrenze geführt werden kann, denn hier soll die
Zufahrtsstraße in das Plangebiet hineingeführt werden.

60

Die Belastung des Plangebiets durch Lärm verschiedener Lärmquellen forderte
keine Gesamtlärmbetrachtung. Eine Gesamtlärmbetrachtung kann aus Gründen des
Grundrechtsschutzes geboten sein, wenn die Lärmbelastung zu
Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums führen
kann.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1998

62

- 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1.

63

Eine Gesamtlärmbelastung, die Gesundheitsgefahren befürchten ließe, steht hier
nicht in Rede.

64

Die Antragsgegnerin musste über die von ihr vorgenommenen Bewertung hinaus
keine weiteren Alternativstandorte untersuchen. Ist der überplante Bereich für die
Aufnahme eines allgemeinen Wohngebiets in zentraler Lage des Dorfes M.
grundsätzlich geeignet, kommt es nicht darauf an, ob auch andere Ortsflächen für die
Wohnbauentwicklung geeignet sind. Zudem ist der Antragsteller den Darlegungen
der Antragsgegnerin nicht entgegengetreten, bei allen anderen Ortsflächen hätte sich
ebenfalls eine Belastung durch Gewerbelärm ergeben oder hätten zumindest
landschaftsschutzrechtliche Hindernisse bestanden.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

67

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

68