Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-18, Aktenzeichen 10 A 2512/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1218.10A2512.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des in F. gelegenen Grundstücks I. 78
(Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 233); die Beigeladenen sind Eigentümer des
nordöstlich angrenzenden Grundstücks I. 76 (Flurstück 232). Die Kläger
wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung
eines beidseitig grenzständigen rückwärtigen Anbaus an das Wohnhaus der
Beigeladenen.

3

Die beiden außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegenden
Grundstücke sind in voller Grundstücksbreite von 6 m mit einem eingeschossigen
Wohnhaus als Bestandteil einer aus fünf Häusern bestehenden, 35 m breiten
Hausgruppe bebaut. Die Reihe weist zwischen den Häusern der Kläger und der
Beigeladenen einen Versprung nach Südosten von 1,50 m auf. Hinter der Rückfront
ihres Hauses haben die Kläger eine Terrasse eingerichtet, die zum Grundstück der
Beigeladenen mit einer etwa 2 m hohen Wand aus Glasbausteinen abgeschirmt ist.
Während das Haus der Kläger rückwärtig einen an der südwestlichen
Grundstücksgrenze errichteten, etwa 2,75 m breiten und 2,50 m tiefen
eingeschossigen Anbau mit flachgeneigtem Dach aufweist, ist ein vergleichbarer,
zum Grundstück der Kläger gelegener Anbau auf dem Grundstück der Beigeladenen
zwischenzeitlich beseitigt worden und durch einen beidseitig grenzständigen, 6 m
breiten, 2,875 m tiefen und bis zum Dachfirst etwa 8,50 m hohen rückwärti-gen
Anbau ersetzt worden. Gegenüber der Rückfront des Hauses der Kläger tritt der
Anbau um 1,375 m vor.

4

Für diesen rückwärtigen Anbau hatte der Beklagte dem Beigeladenen bereits
unter dem 13. Januar 1986 eine Baugenehmigung erteilt, die nach Anfechtung durch
die Kläger mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 11. Juni 1991 im Verfahren
10 A 338/88 unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils vom 24. Sep-tember 1987
(5 K 2626/88 VG Gelsenkirchen) wegen Verstoßes gegen § 6 BauO NRW 1984
aufgehoben worden war.

5

Nach der im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderung des § 6 BauO NRW
erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Juli 1996 den Beigeladenen die nunmehr
streitgegenständliche Baugenehmigung, einen rückwärtigen Wohnhausanbau
"entsprechend der mit Baugenehmigung vom 13. Januar 1986 genehmigten Bau-
vorlagen zu errichten".

6

Der Beklagte setzte die Kläger mit Schreiben vom 16. August 1996 über die
Erteilung der Baugenehmigung in Kenntnis. Daraufhin legten die Kläger am 9. Sep-
tember 1996 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregie-rung
Düsseldorf vom 23. September 1997, zugestellt am 25. September 1997,
zurückgewiesen wurde.

7

Mit ihrer am 27. Oktober 1997 - einem Montag - erhobenen Klage, mit der sie
zunächst neben der Aufhebung der Baugenehmigung vom 29. Juli 1996 auch die
Verpflichtung des Beklagten zum Erlass einer Abbruchverfügung begehrt hatten,
haben die Kläger geltend gemacht, das Anbauvorhaben der Beigeladenen verstoße
zu ihren Lasten gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme und
gegen § 6 BauO NRW. Durch die Ausgestaltung des Anbaus sei der besonders
empfindliche und schutzwürdige Wohn- und Terrassenbereich im Hinblick auf
Besonnung und Belichtung sowie in erdrückender Weise erheblich betroffen. Bei
tiefer stehender Abendsonne werde ihr nach Süden ausgerichteter Terrassenbereich
verschattet. In einem Grüngürtel einer Reihenhauszeile werde das Vorhaben der
Beigeladenen als Einengung des Freiraums und als Störung des Sozialfriedens
empfunden.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Baugenehmigung des Beklagten vom 29. Juli 1996 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. September 1997
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat im Wesentlichen ausgeführt, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes
liege mit Blick auf die geringe Anbautiefe nicht vor. Ebenso sei ein Verstoß gegen
Abstandflächenvorschriften nicht gegeben. Das Vorhaben dürfe gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NRW grenzständig errichtet werden.

13

Die Beigeladenen haben ebenfalls beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie haben sich den Vortrag des Beklagten zu eigen gemacht.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 16. März 2000
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die
Entscheidungsgründe seines Urteils vom 24. September 1987 im Verfahren
5 K 2626/86 ausgeführt, das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei
durch die baurechtliche Zulassung des streitigen Anbaus auf dem Grundstück der
Beigeladenen nicht zu Lasten der Kläger verletzt. Ferner bleibe die Klage auch mit
Blick auf § 6 BauO NRW ohne Erfolg. Nach Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchst. b) BauO NRW könne das innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zur
Ausführung gelangte Anbauvorhaben der Beigeladenen grenzständig zum
Grundstück der Kläger errichtet werden, ohne dass es mit deren Wohnhaus
deckungsgleich sein müsse.

17

Die Kläger haben gegen das ihnen am 28. März 2000 zugestellte Urteil am
28. April 2000 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 31. Oktober
2001 hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Beschluss ist den Klägern am
8. November 2001 zugestellt worden. Am 7. Dezember 2001 haben die Kläger einen
Berufungsantrag gestellt und die Berufung unter Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens begründet. Ergänzend weisen sie auf einen nach ihrer Ansicht
gegebenen erheblichen Wertverlust ihres Grundstücks sowie auf Beein-
trächtigungen hin, die durch die Ableitung von Regenwasser und Schnee vom
streitigen Anbau auf ihr Grundstück verursacht würden.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Baugenehmigung des Beklagten vom
29. Juli 1996 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom
23. September 1997 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie nehmen zur Begründung Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil und bekräftigen ihre Ansicht, dass von der streitigen Anbaumaßnahme keine
erdrückende Wirkung ausgehe.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 18. November 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses des Ortstermins wird auf das darüber gefertigte
Protokoll verwiesen

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Die Kläger werden durch die angefochtene Baugenehmigung
des Beklagten vom 29. Juli 1996 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 23. September 1997 nicht in nachbarlichen
Abwehrrechten verletzt.

29

Das fragliche Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht zu Lasten der Kläger
gegen nachbarschützende bauplanungsrechtliche Vorschriften. Eine insoweit hier
allein in Betracht kommende Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme liegt nicht
vor. Für eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Kläger
durch das streitige Anbauvorhaben bestehen keine hinreichenden
Anhaltspunkte.

30

Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei Verwirklichung von Bauvorhaben
aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen; ob ein Vorhaben das
Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen
konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden; umgekehrt braucht
derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen,
je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die
sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es demnach wesentlich auf eine
Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und
andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter
Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der
Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was
billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

32

Dabei ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein
können beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verhältnisse, die
Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die
konkrete Nutzung der Grundstücke und ggfs. einzelner Grundstücksbereiche, die
Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des
Bauherrn sowie die Höhe und Länge vorhandener und geplanter Baukörper. Letztlich
bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage
der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu können.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 10 B 891/01 -.

34

Ferner ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine
Härteklausel darstellt, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des
Baurechts ist. Im unbeplanten Innenbereich geht das Rücksichtnahmegebot im
Begriff des Einfügens gemäß § 34 Abs. 1 BauGB auf. Das bedeutet, dass das
Rücksichtnahmegebot nur in Bezug auf ein in dieser Vorschrift genanntes Merkmal
verletzt sein kann, mithin nur dann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach
seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach
seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren
Umgebung einfügt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

36

Ausgehend von diesen Grundsätzen und Maßstäben und unter Berücksichtigung
der vom Berichterstatter festgestellten und dem Senat vermittelten örtlichen
Verhältnisse ist die Errichtung des grenzständigen Anbaus auf dem Grundstück der
Beigeladenen nicht rücksichtslos gegenüber den Klägern. Eine Fallgestaltung, in der
etwa wegen der Überschreitung des zulässigen Maßes baulicher Nutzung nachteilig
in eine Bebauungssituation eingegriffen wird, die die Grundstückseigentümer zu
einer "bodenrechtlichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaft" verbindet, ist hier
nicht gegeben.

37

Zu einem solchen Fall vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1994 - 4 B
158.93 -, BRS 56 Nr. 66.

38

Dem streitigen Vorhaben kommt auch nicht die von den Klägern behauptete er-
drückende Wirkung zu. Derartige Auswirkungen hat ein Vorhaben nur im
Ausnahmefall aufgrund seiner außergewöhnlichen Dimensionen, die den Bewohnern
eines Nachbargrundstücks beispielsweise aufgrund ihres abriegelnden Effektes den
Eindruck des "Eingemauertseins" vermitteln.

39

Vgl. zu derartigen Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 13. März 1981
- 4 C 1.78 -, DVBl. 81, 928; Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, DVBl. 1986, 1272;
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 - und Beschluss vom
22. November 1991 - 11 B 2890/91 -, UPR 1992, 274.

40

So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Vorhaben der Beigeladenen springt
gegenüber der hinteren Außenwand des Wohnhauses nur um das vergleichsweise
moderate Maß von 1,375 m vor. Es steht parallel zur Hauptblickrichtung aus dem
Haus der Kläger, schränkt die Möglichkeiten des Ausblicks gegenüber dem früheren
Zustand nur unwesentlich ein und lässt weiterhin den freien Blick in Richtung
Nordwesten zu. Des Weiteren gestattet das streitige Anbauvorhaben keine
zusätzlichen Einblickmöglichkeiten auf das Grundstück der Kläger.

41

Im Hinblick auf die von den Klägern gerügten Wirkungen des Anbaus in Bezug
auf seine vor allem durch die Bebauungstiefe und Lage an der Grenze bedingten
Einschränkungen der Belichtung und Besonnung ihres Terrassenbereichs und des
sich anschließenden Wohnzimmers bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte
für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Kläger. Insofern ist zu berücksichtigen,
dass die Belichtung und Besonnung dieser Bereiche vor allem aufgrund der
gegebenen Nordwestlage deutlich eingeschränkt war und ist. So wird der rückwärtige
Bereich des Grundstücks der Kläger, der tagsüber weit
überwiegend im Schatten ihres Wohnhauses liegt, allenfalls zum späten Nachmittag
hin von der Sonne beschienen. Zu diesen für die Kläger zweifellos unbefriedigenden
Besonnungsverhältnissen trägt der streitige, im Nordosten gelegene Anbau indessen
nichts bei. Was die von der Sonneneinstrahlung unabhängige Beschränkung des
Lichteinfalls durch den Baukörper angeht, die in erster Linie das Wohnzimmer der
Kläger betrifft, darf die Vorbelastung nicht außer Betracht bleiben, der der Terrassen-
und Wohnzimmerbereich schon vor Verwirklichung des Vorhabens in Gestalt des
früher an der Grenze stehenden eingeschossigen Anbaus auf dem Grundstück der
Beigeladenen ausgesetzt war. Hinzu kommt die etwa 2 m hohe Wand aus
Glasbausteinen auf der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen, mit der die
Kläger selbst die Belichtungsverhältnisse ihres Grundstücks verschlechtert
haben.

42

Schließlich kann der Hinweis der Kläger auf einen mit der strittigen
Baumaßnahme verbundenen angeblichen Wertverlust ihres Grundstücks eine
Rücksichtslosigkeit nicht begründen. Eine Nachbarklage kann erfolgreich nicht allein
darauf gestützt werden, dass durch die Verwirklichung der genehmigten
Nachbarbebauung eine Wertminderung des Grundstücks eintritt.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59, Nr.
177.

44

Demgegenüber streiten auf Seiten der Beigeladenen gewichtige schutzwürdige
Interessen. Ihr Wunsch nach angemessener Vergrößerung ihres 6 m schmalen
Wohnhauses zur Steigerung der Wohnqualität in Richtung auf ein modernen
Wohnansprüchen genügendes Niveau ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Eine
sinnvolle Erweiterung ihres Reihenmittelhauses kam praktisch allein durch einen
rückwärtigen Anbau in Betracht. Nimmt man diese Umstände, die oben dargestellten
Dimensionen des Anbaus und die konkreten örtlichen Gegebenheiten in den Blick, ist
bei Abwägung der gegenläufigen Interessen das Interesse der Beigeladenen an der
Verwirklichung ihres Vorhabens als gewichtiger zu bewerten.

45

Die streitige Baugenehmigung verletzt keine nachbarschützenden bauordnungs-
rechtlichen Abstandflächenvorschriften. Das streitige Vorhaben ist gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchst. b) BauO NRW ohne Grenzabstand zum Grundstück der Kläger
zulässig. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese
Voraussetzungen liegen hier sämtlich vor. Das Vorhaben ist innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche verwirklicht worden, die durch die Bautiefen der
Häuser I. 70 bis 80 bzw. des Hauses X. straße Nr. 9 bestimmt wird. Das
Vorhaben darf auch nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand
gebaut werden. Die Umgebungsbebauung besteht durchgehend aus Doppelhäusern
oder Hausgruppen mit nicht mehr als 50 m Länge. Bei der damit gegebenen (vgl.
§ 22 Abs. 2 BauNVO) offenen Bauweise muss zwar grundsätzlich ein seitlicher
Grenzabstand eingehalten werden. Innerhalb von Hausgruppen darf dabei jedoch
grenzständig gebaut werden. Die nach der zitierten Vorschrift weiter erforderliche
öffentlich-rechtliche Sicherung liegt hier darin, dass auf dem Grundstück der
Beigeladenen ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Dies folgt nach der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts daraus, dass dort das Wohnhaus der
Beigeladenen tatsächlich grenzständig errichtet worden ist. Auf eine vollständige
oder jedenfalls weitgehende
Deckungsgleichheit der beiden an die Grenze gebauten Häuser kommt es anders als
noch unter Geltung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO NRW 1984 nicht mehr
an.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, NWVBl. 1999, 90
(93).

47

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der
baulichen Einheit zwischen eine Doppelhausbebauung bildenden Gebäuden,

48

vgl. Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185,

49

ergibt sich nichts anderes. Danach müssen Gebäude, um ein Doppelhaus im
Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO zu bilden, in wechselseitig verträglicher und
abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Ein Gebäude, das den Eindruck
eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt, überschreitet danach den zulässigen
Rahmen einer in offener Bauweise gestatteten wechselseitigen Grenzbebauung. Ob
diese Maßstäbe auch für eine Reihenhausbebauung Geltung beanspruchen können,
kann offen bleiben. Eine Prüfung des streitigen Anbaus nach Maßgabe der
dargelegten Grundsätze ergibt jedenfalls kein für die Kläger günstigeres Ergebnis.
Auch wenn die Wohnhäuser der Kläger und der Beigeladenen nicht vollständig
deckungsgleich sind, kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie zu einem deutlich
überwiegenden Teil aneinander gebaut sind und dadurch eine bauliche Einheit im
beschriebenen Sinne bilden.

50

Da sich das Vorhaben schließlich wie bereits dargelegt innerhalb des durch das
planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot gezogenen Rahmens hält,

51

vgl. zur Notwendigkeit der Prüfung der Einhaltung des planungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebotes im Rahmen des Tatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW: OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -,

52

ist es insgesamt ohne Grenzabstand zum Grundstück der Kläger zulässig.

53

Soweit die Kläger ohne nähere Substantiierung auf Beeinträchtigungen durch die
Regen- und Schneeableitung vom Anbau der Beigeladenen hinweisen, führt auch
dieses Vorbringen nicht zu einem Erfolg der Klage. Die streitgegenständliche
Baugenehmigung ist gemäß § 68 BauO NRW 1995 im vereinfachten
Genehmigungsverfahren erteilt worden. Gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW 1995
war deshalb die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW nicht zu prüfen. Nach dieser Vorschrift mussten bauliche Anlagen
sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass u.a. durch Wasser und
Feuchtigkeit Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Damit sind
die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1995 angesproche-nen Belange nicht
Regelungsgegenstand der angefochtenen Baugenehmigung vom 29. Juli 1996.
Folglich lässt sich daraus eine (Nachbar-)Rechtswidrigkeit dieser Baugenehmigung
nicht herleiten. Abgesehen davon erfolgt die Ableitung des Niederschlagswassers
von der dem Grundstück der Kläger zugewandten Dachfläche des Anbaus nach den
zur Baugenehmigung gehörenden Bauzeichnungen über eine aufgelegte Rinne, die
an ein Fallrohr angeschlossen ist. Sollte im Einzelfall Schnee von der steilen
Dachfläche auf das Grundstück der Kläger abrutschen, bleibt es diesen
unbenommen, bauliche Maßnahmen zur Abhilfe zu verlangen und zivilrechtlich
durchzusetzen. Die Baugenehmigung lässt die privaten Rechte Dritter unberührt (§
75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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