Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-12, Aktenzeichen 16 Wx 335/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0112.16WX335.97.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,

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29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anordnung
von Abschiebehaft zu Recht bestätigt.

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Dem Landgericht ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, als es im
Beschwerdeverfahren von einer erneuten persönlichen Anhörung des
Betroffenen abgesehen hat. Hierbei kann offen bleiben, ob eine
solche Anhörung im Regelfall stattzufinden hat, wozu

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§ 7 FEVG keine ausdrückliche Regelung enthält. Jedenfalls ist
eine erneute Anhörung dann entbehrlich, wenn keinerlei
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß von dem Betroffenen weitere
sachdienliche Angaben zu erwarten sind. So lag der Fall hier; denn
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte das Rechtsmittel
nicht begründet und damit vom weiteren Tatsachenvortrag abgesehen.
Er hat im übrigen bis heute nicht dargelegt, welche tatsächlichen
Angaben er dem Landgericht unterbreitet hätte, wenn er persönlich
angehört worden wäre. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters
findet dort ihre Grenze, wo der Betroffene durch fehlende
Mitwirkung am Verfahren seinerseits nichts zur Erhellung des
Sachverhalts beiträgt.

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Aufgrund der feststehenden Tatsachen hat das Landgericht die
Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG zu Recht bejaht. Bei
einem Ausländer, der wie der Betroffene seit über 2 1/2 Jahren
unbekannten Aufenthalts ist und zufällig von der Polizei
aufgegriffen wird, nachdem er ein Asylverfahren und ein
Folgeverfahren erfolglos betrieben hat, der zudem mittellos und
nicht im Besitz von Ausweispapieren ist, kann ohne weiteres da

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von ausgegangen werden, daß er sich einer Abschiebung durch
weiteres Untertauchen entziehen wird. Dieser Verdacht wird durch
die pauschale Angabe des Betroffenen, nach Ablehnung seines
Asylantrags ausgereist zu sein, nicht erschüttert. Eine

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solche unsubstantiierte Einlassung hat das Landgericht zu Recht
als unbeachtliche Schutzbehauptung gewürdigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14, 15 FEVG.