Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 2 L 1425/06
ECLI:DE:VGK:2006:1030.2L1425.06.00

Tenor

I.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem
beigeladenen Verein über die Ordnungsverfügung vom 15.09.2006 hinaus durch ei-
ne weitere Ordnungsverfügung zu untersagen,

die Halle in dem Gebäude T. Str. 000 Dritten zur Durchführung von Veran-
staltungen zu überlassen,
selbst in dieser Halle Veranstaltungen gleich welcher Art durchzuführen oder durch-
führen zu lassen, bei denen Musik unter Verwendung von Verstärkeranlagen oder
von Trommeln gespielt wird,

die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung anzuordnen,

dem beigeladenen Verein ein Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung in
Höhe von nicht weniger als 10.000 Euro anzudrohen und bei der Androhung darauf
hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag des Antragsgegners die Er-
satzzwangshaft anordnen kann, falls das Zwangsgeld uneinbringlich ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außerge-
richtlichen Kosten des beigeladenen Vereins, die dieser selbst trägt.

II.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, gegenüber dem beigeladenen Verein
die Nutzung der Halle T. Str. 000 in Köln für Veranstaltungen
durch eine für sofort vollziehbar zu erklärendende Ordnungsverfügung
zu untersagen,

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ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig und hat in dem im Tenor zuerkannten Um-
fang Erfolg. Die Antragsteller haben einen Anspruch darauf, dass die Beigeladene
die Durchführung von Veranstaltungen in der Halle unterlässt, soweit es sich nicht
um Veranstaltungen handelt, die ausschließlich - d. h. ohne zusätzliche Durchfüh-
rung einer Feier - die religiöse Zeremonien darstellen.

5

Die bisherige Durchführung von Veranstaltungen, die nicht einen solchen religiö-
sen Charakter besitzen, verstößt zu Lasten der Antragsteller gegen das baurechtli-
che Gebot der Rücksichtnahme.

6

Nach diesem Gebot kann ein Nachbar umso mehr Rücksicht verlangen, je emp-
findlicher und schutzwürdiger seine Stellung ist; umgekehrt braucht der Bauherr um-
so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und weniger abweisbar die von
ihm verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat
sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Unzumutbarkeit liegt vor,
wenn der Betroffene die nachteilige Einwirkung der streitigen baurechtlichen Nutzung
auf sein Grundstück billigerweise nicht mehr hinnehmen muss. Dem Gebot der Rück-
sichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und indivi-
dualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar begrenzten Kreises
Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

7

Ständige Rechtsprechung; etwa: OVG NRW, Beschluss vom 04.10.1993
- 7 B 2512/93 -.

8

Die anhand dieser Maßstäbe vorgenommene Abwägung kann nicht dazu führen,
dass die Beigeladene keine Veranstaltungen mehr mit rein religiösem Charakter auf
dem Grundstück T. Str. 000 durchführen darf. Dem steht schon die Bauge-
nehmigung vom 12.04.2000 (AZ: 00/000/00000/0000) entgegen. Diese Baugeneh-
migung ist auch gegenüber den Antragstellern wirksam. Deren Verfahrensbevoll-
mächtigte hatte Akteneinsicht. Ihr und damit den Antragstellern muss die Bauge-
nehmigung bekannt sein. Die Antragsteller haben gegen diese Baugenehmigung
keinen Widerspruch eingelegt. Dieser hätte im übrigen gemäß § 212 a BauGB auch
keine aufschiebende Wirkung.

9

Welche Veranstaltungen durch die Baugenehmigung genehmigt werden, ist
durch Auslegung der Baugenehmigung, vornehmlich durch die dem Baugenehmi-
gungsantrag beigefügte Betriebsbeschreibung zu ermitteln. Diese Betriebsbeschrei-
bung ist zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden und mit einem so-
genannten „Grünstempel" versehen worden (BA 2 Bl. 15 ff, Bl. 20 f.). Danach hat die
Beigeladene ausdrücklich die Einrichtung eines „Gebetshauses" beantragt. Dies ist
ihr genehmigt worden. Folglich darf sie auch Betätigungen ausführen, die dem "Ge-
bet" dienen. Dies können die Antragsteller nicht in rechtlich zulässigerweise verhin-
dern.

10

Gegen darüber hinausgehende Nutzungen der streitigen Halle können sich die
Antragsteller hingegen aus Rechtsgründen zur Wehr setzen, soweit diese nicht von
der Baugenehmigung erfasst werden und gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstoßen.

11

Dies war zunächst der Fall bezüglich der Nutzung der Halle für Diskothekenver-
anstaltungen, "Jugendabende" oder gar Boxkämpfe, wie dies in der Vergangenheit
vorgekommen ist und bereits durch die Ordnungsverfügung vom 15.09.2006 vom
Antragsgegner untersagt worden ist. Es gilt aber auch für Hochzeitsfeiern, Beschnei-
dungsfeste und andere Festlichkeiten ohne rein religiösen Charakter, soweit dabei
Musik der im Tenor genannten Art gespielt wird.

12

Dies ergibt ebenfalls die Auslegung der Betriebsbeschreibung aus der Bauge-
nehmigung. In dieser Betriebsbeschreibung wird nicht nur in ihrer Überschrift, son-
dern mehrfach der Begriff „Gebetshaus" verwendet. Die Rede ist von „Gebetshäu-
sern der Aleviten" und ihrem äußeren Erscheinungsbild. Weiter wird von „Gebetsver-
sammlung und Zeremonien" gesprochen. Sodann wird weiter der Begriff „Gebets-
abend" verwendet. Über diese „Gebetsabende" heißt es, sie fänden in der Regel
einmal wöchentlich mit ca. 60 - 80 Personen ohne Bewirtung statt.

13

Zwar wird in der Betriebsbeschreibung auch von „Musik und Tanz" gesprochen,
die traditionsgemäß stattfänden. „Musik und Tanz" werden aber auch insoweit
sprachlich in einen Zusammenhang mit der „Gebetsversammlung und Zeremonie"
gestellt. Der beigeladene Verein kann sich indes nicht darauf berufen, für ihn seien
die in mehreren Stellungnahmen erwähnten „Hochzeitsfeiern" und
„Beschneidungsfeste" in ihrer gesamten Dauer, die sich immerhin über 7 Stunden
von 17.00 Uhr bis 24.00 Uhr, also bis tief in die Nacht hinein erstrecken,
„Gebetsversammlungen und Zeremonien". Dies ergibt sich aus folgender
Überlegung: Die Gesetze und Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland
findet auch auf den beigeladenen Verein und seine Veranstaltungen gleich welcher
Art Anwendung. Zu differenzieren ist aber, was die Lärmauswirkungen angeht -
darauf weist die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom
18.10.2006 zum vorliegenden Verfahren mit Recht hin - zwischen der eigentlichen
religiösen Zeremonie und der sich daran anschließenden oder mit ihr
einhergehenden Feier. Letztere findet auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland traditionell nicht mehr im "Gebetshaus" - insbesondere nicht bis tief in
die Nacht - statt. Bei einer Feier handelt es sich nicht um "Gebete" in dem Sinne, wie
die Verwendung dieses Begriffes in der Betriebsbeschreibung nahelegen will.
Vielmehr werden Veranstaltungen von unmittelbar Beteiligten oder deren Gästen,
welche mit einer Zeremonie der "Hochzeit" oder der "Beschneidung" in Zusammen-
hang stehen, grundsätzlich in sonstigen Versammlungsstätten, nicht aber im
eigentlichen "Gebetsraum" durchgeführt. Auf diese Versammlungsstätten wiederum
finden dann aber die einschlägigen Vorschriften über Lärmbeschränkungen oder
Versammlungsstätten Anwendung. Dementsprechend müssen diese Vorschriften
auch für Veranstaltungen gelten, welche der beigeladene Verein in der streitbefan-
genen Halle durchführt, soweit sie nicht ausschließlich dem Gebet gelten. Dies gilt
auch dann, wenn der beigeladene Verein aus seiner subjektiven Sicht von einem
religiösen Charakter der gesamten Veranstaltung spricht und deswegen meint, die
gesamte Veranstaltung schlicht als "Gebetsveranstaltung" deklarieren zu können.
Sollte man nämlich dieser Deklaration des Vereins folgen und die eigentliche Feier
als integralen Bestandteil der religiösen Zeremonie werten, so müssen auch auf den
dann lediglich als "Gebetshaus" bezeichneten Raum die Lärmschutzvorschriften an-
gewandt werden.

14

So liegt es hier. Der beigeladene Verein hat durch seinen damaligen
Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt T. L. , etwa im Januar 2005
alleine für die Monate Februar und März 2005 jeweils vier Hochzeiten mit etwa 450
Gästen und einer Dauer der Hochzeitsfeiern von 17.00 Uhr bis max. 24.00 Uhr sowie
fünf Beschneidungsfeste mit jeweils ca. 300 bis 400 Gästen und einer
Veranstaltungsdauer ebenfalls grundsätzlich von 17.00 bis 24.00 Uhr bzw. in einem
Fall von 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr angekündigt. Weiter wurden Konzerte durch Dritte
angekündigt, zu denen 400 bzw. 500 Gäste kommen sollten. Im Ergebnis bedeutete
dies, dass a) faktisch jeweils größere Hochzeitsfeiern und größere
Beschneidungsfeste mit einer ganz erheblichen Anzahl von Gästen stattfinden, in
deren Rahmen auch die religiöse Zeremonie durchgeführt wird, und dass b) der
beigeladene Verein diese Veranstaltungen lediglich als "religiöse Zeremonien" oder
"Gebetsveranstaltungen" deklariert, zu der als wesentlicher Bestandteil auch die
eigentliche Feier mit Musik, Tanz und Bewirtung gehört. Eine solche Deklaration, wie
sie der beigeladene Verein in seinem Schriftsatz vom 20.10.2006 zum vorliegenden
Verfahren vornimmt, verbietet sich aber, wenn das Ergebnis darauf hinausläuft, die
Lärmschutzvorschriften auf diese Veranstaltungen nicht anzuwenden.

15

Die Durchführung der Hochzeiten, Beschneidungsfeste und sonstigen
Veranstaltungen ohne ausschließlich religiösen Charakter verletzt das Gebot der
Rücksichtnahme zu Lasten - auch - der Antragsteller. Dies ergibt sich aus den
festgestellten Lärmpegeln, welche auf das Grundstück der Antragsteller einwirken.
Bereits nach dem Gutachten der Firma Kramer Schalltechnik GmbH vom 28.01.2005
entstand bei einer Hochzeit am 19./20.02.2005 in der Nacht ein Beurteilungspegel
von 50 dB(A) (BA 2, Bl. 296 und 299). Schon nach diesem Gutachten wurde damit
der Immissionsrichtwert für Mischgebiete um 5 dB(A) überschritten. Dieser
Immissionsrichtwert wurde zu Recht zu Grunde gelegt. Wie das bei den Akten
befindliche Kartenmaterial belegt, handelt es sich bei der fraglichen Gegend um eine
Gemengelage bestehend aus gewerblichen Betrieben und aus Wohnbebauung. Für
diesen Bereich wurden zurecht die MI-Werte als Beurteilungsgrundlage angesetzt.
Sie sind Mittelwerte zwischen den Werten für Wohngebiete (WA) und für Gewerbe-
gebiete (GE). Die Werte für MI-Gebiete betragen 55 dB(A) am Tage (6.00 Uhr bis
22.00 Uhr) und 45 dB(A) in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr).

16

Hinzu tritt, dass das staatliche Umweltamt in seiner Stellungnahme vom
14.04.2005 (BA 2, Bl. 276) zu diesem Gutachten der Firma Kramer GmbH mit Recht
darauf hinweist, dass wegen der Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit der
Musik, welche auf dem streitbefangenem Grundstück gespielt wurde, wohl eher ein
Zuschlag von 6 dB(A) als - wie von der Fa. Kramer GmbH vorgenommen - von 3
dB(A) vorzunehmen ist. Außerdem sei das Freiflächengeschehen (Lärm beim Zu-
und Abgang zu den Veranstaltungen) in die Betrachtung des Gutachtens nicht
eingeflossen. Geht man daher davon aus, dass ein äquivalenter Dauerschallpegel
von 53 dB(A) in der Nacht durch die Veranstaltung einer Hochzeit in dem Gebäude
T. Str. 000 an dem Gebäude der Antragsteller verursacht wird, so wäre dies im
Hinblick auf die logarithmisch berechneten dB(A)-Werte ein Überschreiten des
zulässigen Richtwertes um nahezu das Dreifache. Unter diesen Umständen haben
die Antragsteller einen Anspruch auf umgehendes Einschreiten durch den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung.

17

Ergänzt werden diese Erkenntnisse durch das mehrfache und häufige
Einschreiten des Amtes 32 der Stadt Köln bzw. der Polizei. Insoweit kann auf die
Protokolle der einzelnen Einsätze von Mitarbeitern des Amtes 32 der Stadt Köln bzw.
der Polizei verwiesen werden (etwa BA 1 Bl. 20, Bl. 58 ff.). Diese gerade auch von
Hochzeitsfeiern ausgehenden Lärmbelästigungen hat der Antragsgegner mit dem
Erlass der Ordnungsverfügung vom 15.09.2006 nicht unterbunden.

18

Die Schritte, welche der Antragsgegner und der beigeladene Verein - tatsächlich
oder angeblich - eingeleitet haben, sind zur Lärmminderung nicht ausreichend. Eine
Durchsicht der Verwaltungsvorgänge hat ergeben, dass der Antragsgegner sich bis
zum Sommer 2006, und dies trotz mehrfacher Hinweise des Amtes 32, im wesentli-
chen auf die Durchführung von Verfahrensschritten beschränkt hat.

19

Dies gilt im Übrigen auch - worauf die Kammer mit Nachdruck hinweist -
zu den hier nicht in Rede stehenden Gefahren für Teilnehmer von
Veranstaltungen infolge des mangelnden Brandschutzes.

20

Zu dem Verhalten des beigeladenen Vereins ist zunächst darauf hinzuweisen,
dass dieser die nach seinen eigenen Angaben als „Gebetshaus" dienende Halle an
deren Außenfront, auf mehreren Plakaten sowie noch heute in einem
entsprechenden Internetauftritt

21

http://www .de

22

als „F1. „ bezeichnen lässt. Was ein „F1. „ mit einem „Gebetshaus"
von Aleviten zu tun hat, erschließt sich jedenfalls nicht unmittelbar.
Sodann sind die Angaben der Beigeladenen zu den Schallschutzmaßnahmen, die
man eingeleitet habe, äußerst vage und unglaubhaft. Noch in einem Schreiben des
damaligen Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt L. vom 04.11.2005 (BA 1,
Bl. 86) heißt es ohne nähere Substantiierung: „Des Weiteren teilen wir Ihnen mit,
dass wir mit Nachdruck Lärmschutzmaßnahmen an dem Objekt durchführen. Es ist
bereits eine deutliche Besserung zu verzeichnen. Wir werden erneut eine Messung
von einem Fachmann durchführen lassen und werden Ihnen das Ergebnis mitteilen."
Eine entsprechende Mitteilung findet sich in der Akte nicht. Weiter heißt es anlässlich
eines Besprechungstermins am 29.08.2006 (BA 1, Bl. 120), dass nach Aussagen
des Geschäftsführers der früheren Firma F2. GmbH, Herrn S. B. , „im Bereich
der Versammlungsstätte die Arbeiten ... zur Herstellung des Brand- und Schallschut-
zes bis auf Restarbeiten fertig gestellt" seien. „Augenscheinlich (seien) auch einige
Wände ertüchtigt worden". Auch dies ist nirgendwo belegt und wurde vom Antrags-
gegner nach Aktenlage nicht einmal überprüft.
Schließlich hatte die Beigeladene Dämmmaterial, das offensichtlich zwischenzeitlich
im Deckenbereich der Halle für eine Verbesserung der Lärmschutzes angebracht
worden war, aus Gründen des Brandschutzes wieder entfernen lassen. Mit anderen
Worten: Der eine Bereich, dessen Verbesserung dringend erforderlich zu sein
scheint, nämlich der Brandschutz, wurde „verbessert", indem man brennbares Mate-
rial wieder entfernt hat, so dass dadurch der andere Bereich, der ebenfalls der Ver-
besserung bedarf, nämlich der Lärmschutz, wieder verschlechtert wurde (vgl. BA 1,
Bl. 136: Schreiben vom 05.09.2006 des Rechtsanwaltes L. an das Bauauf-
sichtsamt der Stadt Köln; vgl. BA 1, Bl. 134). In diesem Schreiben vom 05.09.2006
heißt es sodann wiederum: „Als Schallschutzmaßnahme ist zurzeit angedacht, im
Eingangsbereich (Rampenbereich) eine zusätzliche Abdeckvorrichtung anzubringen,
wodurch der Lärm erheblich reduziert werden kann. Hiermit wird ebenfalls unverzüg-
lich eine Baufirma beauftragt werden. Hierüber werden Sie demnächst informiert."
Eine Kontrolle zu diesen unpräzisen und unklaren Behauptungen lässt sich der Akte
ebenfalls nicht entnehmen. Der „unverzügliche" Auftrag an eine Baufirma ist ebenso
wenig belegt wie die Aufnahme der Bauarbeiten. Die Kammer bringt ihr Befremden
darüber zum Ausdruck, dass das Bauaufsichtsamt des Antragsgegners über mehre-
re Jahre hin Veranstaltungen in der Halle hat durchführen lassen, obwohl weder
Brand- noch Lärmschutz im erforderlichen Maße sichergestellt waren und sind und
obwohl dem Bauaufsichtsamt bekannt war, dass die Tätigkeit in der Halle nach Ertei-
lung der Baugenehmigung vom 12.04.2000 aufgenommen worden war, ohne dass
die Schlussabnahme stattgefunden hatte. An ein Vorgehen der vollständigen Nut-
zungsuntersagung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung hat man offenbar
nicht einmal gedacht, geschweige denn entsprechend gehandelt.

23

Vgl. im Übrigen zur Situation im Brandschutz: Gutachterliche
Stellungnahme der Firma BPK vom 08./12.12.2005 sowie vom 05./06.09.2006
(BA 1, Bl. 97 und 131).

24

Den Antragstellern steht auch noch unter einem weiteren rechtlichen
Gesichtspunkt ein Anspruch auf sofortiges Einschreiten des Antragsgegners zu.

25

Es entspricht ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass im
Bereich einer Baugenehmigung eine Nachbarklage Erfolg haben muss, wenn die
Baugenehmigung unbestimmt ist im Hinblick auf Vorschriften, die auch dem
Nachbarschutz dienen. Allein die Unbestimmtheit muss zum Erfolg der Klage führen.
Es ist nämlich Aufgabe des Bauherren, den Baugenehmigungsantrag durch
Einreichen geeigneter Unterlagen so eindeutig und bestimmt zu formulieren, dass
sich die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens im Falle der Erteilung der
Baugenehmigung zweifelsfrei ermitteln lassen. Unbestimmtheiten gehen zu Lasten
des Bauherren.

26

Vgl. etwa VG Köln, Beschluss vom 10.10.2003 - 2 L 2284/03 - m. w. N.

27

Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls erfüllt. Offenbar versteht die
Beigeladene die Betätigungen, welche ihr mit der Baugenehmigung vom 12.04.2000
in der streitigen Halle genehmigt worden sind, anders, als die Baugenehmigung dies
objektiv wiedergibt (siehe dazu die vorstehenden Ausführungen). Für eine Betätigung
der von der Beigeladenen gewünschten Art (nämlich Hochzeitsfeiern und
Beschneidungsfeste) liegt jedoch eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme
über die Lärmauswirkungen nicht vor. Dies spricht jedenfalls nach den Ereignissen
aus den vergangenen Jahren ebenfalls dafür, dass die Antragsteller einen Anspruch
haben, dass die Beigeladene zunächst die Durchführung größerer Feste unterlässt,
um vornehmlich durch ein Gutachten, das sie selbst angekündigt, aber nicht
vorgelegt hat, und durch entsprechende bauliche Maßnahmen zu garantieren, dass
die in der Nachbarschaft wohnende Bevölkerung nicht über das zumutbare Maß hin-
aus belästigt wird.

28

Die Antragsteller haben auch nicht etwa ein Recht auf Einschreiten durch den
Antragsgegner verwirkt. Zwar gab es bereits im Jahre 1996 Beschwerden über
Lärmbelästigungen (vgl. BA 1, Bl. 65 f.). Die nächste Beschwerde findet sich aus
dem Juli 2003 über „unerträgliche Lärmbelästigungen in den letzten beiden Jahren"
(BA 1, Bl. 67). Dennoch gaben diese Vorgänge zurecht zunächst keinen Anlass,
baurechtlich einzuschreiten. Mit jeder baurechtlichen Nutzung geht im Prinzip die
Möglichkeit einher, dass der Rahmen der mit der Baugenehmigung genehmigten
Nutzung durch Exzesse überschritten wird. Dementsprechend hat das Amt 32 der
Stadt Köln (Ordnungsamt) seit dem Jahre 2003 versucht, durch
ordnungsbehördliches Einschreiten solche Exzesse zu verhindern und ihnen vorzu-
beugen. Erst als die Beigeladene durch die Vermietung der Halle an die Firma F2.
GmbH und durch die Durchführung zahlreicher Hochzeitsfeiern und
Beschneidungsfeste den Rahmen der Baugenehmigung nahezu dauerhaft
überschritten hat, bestand Anlass, auch baurechtlich gegen dieses Vorhaben
vorzugehen. Dementsprechend haben die Antragsteller sich etwa ab dem Jahre
2005 anhaltend und durch die Aufstellung von Listen über die Lärmbelästigung an
den Antragsgegner gewandt. Von einer Verwirkung von Rechten kann daher keine
Rede sein.

29

Bei der Maßnahme, welche die Kammer dem Antragsgegner nunmehr
aufgegeben hat, orientiert sich das Gericht daran, dass insbesondere durch Musik
und durch das Vermieten der Halle Lärmbelästigungen hervorgerufen werden.
Solche Veranstaltungen, die - wie ausgeführt - über die Genehmigung vom
12.04.2000 hinausgehen, sind effektiv zu unterbinden. Dafür wiederum hat die
Kammer sich entschieden, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen für
jeden Fall der Zuwiderhandlung ein deutlich spürbares Zwangsgeld anzudrohen und
zusätzlich von der Möglichkeit des § 61 Abs. 1 S. 1 VwVfG (Ersatzzwangshaft für
den Fall, daß das Zwangsgeld nicht beigebracht werden kann) Gebrauch zu machen.
Nur eine solche Maßnahme wird der Beigeladenen nachhaltig vor Augen führen, daß
sie zur Zeit ausschließlich ruhig verlaufende religiöse Zeremonien, nicht aber
Festlichkeiten gleich welcher Art - sollten diese auch mit den Zeremonien
zusammenhängen - in der Halle durchführen kann. Dies gilt jedenfalls solange, bis
durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen (und im Übrigen auch
Brandschutzmaßnahmen) die Nutzung der Halle für solche Festlichkeiten auf das
gebotene rechtliche Fundament gestellt und genehmigt worden ist.

30

Im Übrigen war der Antrag, soweit es um rein religiöse Veranstaltungen im oben
genannten Sinne geht, abzulehnen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1
GKG.