Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 12 A 3889/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1018.12A3889.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, soweit die
Erteilung eines Aufnahmebescheides im Streit gestanden hat. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in der
selben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin (im folgenden: Klägerin)
ist am	1967 in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Ausweislich einer unter
dem 12. September 1967 ausgestellten Geburtsurkunde ist sie die Tochter des F.
C. und der G. U. , deren Nationalität jeweils mit "deutsch" angegeben ist. In
dem ebenfalls vorgelegten, am 31. Mai 1997 ausgestellten kasachischen Pass der
Klägerin ist ihre deutsche Nationalität eingetragen. Die 1989 bzw. 1992 geborenen
früheren Kläger zu 2. bzw. 3. sind die Kinder der Klägerin und des W. M. , mit
dem die Klägerin von 1989 bis 2000 verheiratet war.

3

Am 24. März 1999 beantragte die Klägerin durch ihre Schwester J. /J1.
L. für sich, ihren seinerzeitigen Ehemann W. M. und die früheren Kläger
zu 2. und 3. die Aufnahme als Spätaussiedler. Hierbei gab sie an, deutscher Volkszu-
gehörigkeit und im 1983 ausgestellten Inlandspass mit deutscher Nationalität
eingetragen gewesen zu sein. Die deutsche Sprache habe sie im Elternhaus seit
ihrer Geburt gesprochen. Erlernt habe sie sie von ihren Eltern und Großeltern, ferner
in der Schule. Russisch habe sie im Elternhaus erst ab ihrer Schulzeit gesprochen.
Jetzt spreche sie zuhause häufig Deutsch und häufig Russisch; sie verstehe in
deutscher Sprache fast alles/alles, spreche Deutsch so, dass es für ein einfaches
Gespräch ausreiche, und schreibe Deutsch.

4

Am 5. Januar 2001 unterzog sich die Klägerin in B. einem Sprachtest. Zum
Spracherwerb gab sie zu Beginn ihrer Anhörung an, als Kind Deutsch und Russisch
erlernt zu haben; die deutsche Sprache sei ihr von den Eltern sowie in der 5. bis 8.
Klasse der Schule vermittelt worden. Nach Abhandlung von neun Fragen in
deutscher Sprache befragte die Sprachtesterin die Klägerin lt. Protokoll auf Russisch,
weshalb sie so wenig Deutsch verstehe und spreche. Hierauf antwortete diese:
"Meine Vater und Mutter haben mit uns Kindern zuhause neben Russisch auch
Deutsch gesprochen. Aber wir Kinder haben immer nur in Russisch geantwortet". Die
anschließende Frage, ob die Eltern Dialekt gesprochen hätten, bejahte sie. Sie selbst
könne diesen Dialekt aber nicht sprechen, weil sie ja nur in Russisch gesprochen
habe. Als Ergebnis des Sprachtests wurde vermerkt, dass eine Verständigung zwar
möglich gewesen sei; ein Gespräch im Sinne eines Dialoges sei jedoch nicht
zustande gekommen. Ergänzend heißt es unter Punkt 2.2 zum Sprachvermögen:
"Die Antragstellerin verfügt über nur geringe Deutschkenntnisse. Eine Dialektfärbung
ist nicht erkennbar. Frau M1. antwortete auf alle Fragen nur zögerlich. Sie gab die
Antwort stets zuerst auf Russisch und war dann bemüht das Ganze in Deutsch zu
formulieren. Im Ergebnis war eine Verständigung nur in sehr geringem Umfang
möglich. Schon im Eingangsgespräch verstand sie meine Fragen nach der Anreise,
der Zugfahrt sowie ihrer Familie nur mühsam und erst nach Wiederholung. Ein
Gespräch im Sinne eines einfachen Dialogs kam aufgrund des geringen deutschen
Wortschatzes zu keinem Zeitpunkt zustande".

5

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2001 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Klägerin und der früheren Kläger zu 2. und 3. - der den W.
M. betreffende Antrag war im November 2000 zurückgenommen worden - ab und
führte zur Begründung in Bezug auf die Klägerin im wesentlichen aus: Sie erfülle
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, da sie ausweislich des
Sprachtests nur über unzureichende, für ein einfaches Gespräch keineswegs
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfüge. Aus diesem Grunde fehle es an
der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Elternhaus.

6

Gegen den am 16. Januar 2002 abgesendeten Bescheid erhoben die Klägerin
und die früheren Kläger zu 2. und 3. durch ihre Bevollmächtigte am 29. Januar 2002
Widerspruch und machten zur Begründung im Kern geltend: Die Klägerin verstehe
den Dialekt der Russlanddeutschen und sei auch in der Lage, sich im Familienkreis
in diesem Dialekt zu unterhalten.

7

Mit Bescheid vom 29. Juli 2002 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des
Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus: Die Sprachtester seien so
geschult, dass sie "Dialektsprecher" jederzeit als solche erkennen würden. Ein
russlanddeutscher Dialekt sei bei der Klägerin jedoch nicht feststellbar gewesen. Da
die deutsche Sprache in der Regel nur mündlich weitergegeben worden sei, sich
nicht weiterentwickelt und aufgrund der besonderen Bedingungen in der ehemaligen
Sowjetunion nur im häuslichen Umfeld erhalten habe, seien die Sprachtester
gehalten, überwiegend Fragen aus dem persönlichen, familiären und häuslichen
Bereich sowie zu alltäglichen Themen zu stellen. Diese Grundsätze seien bei der
Vorsprache der Klägerin beachtet worden. Ein etwa nunmehr beabsichtigtes Erlernen
der deutschen Sprache im Rahmen von Sprachkursen könne dem
Aufnahmebegehren nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Gesetz die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache verlange.

8

Zur Begründung ihrer hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage haben die Klägerin
und die früheren Kläger zu 2. und 3. vorgetragen: Die aktuellen Deutschkenntnisse
der Klägerin seien ausreichend. Ihre Schwester und ein Neffe hätten sie im Juni
2004 von Deutschland aus in Kasachstan angerufen und ihr 30 Fragen auf Deutsch
gestellt, die sie im wesentlichen richtig beantwortet habe; die Einzelheiten ergäben
sich aus dem beigefügten Gesprächsprotokoll. Die deutsche Sprache sei der
Klägerin von ihrer Mutter und ihrer 1953 geborenen Schwester J1. L.
vermittelt worden, bei denen jeweils hervorragende Deutschkenntnisse festgestellt
worden seien. Von Bedeutung sei insoweit auch der 1956 geborene Bruder W1.
C1. gewesen.

9

Die Klägerin und die früheren Kläger zu 2. und 3. haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Dezember
2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2002 zu verpflichten,
der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die (früheren) Kläger zu 2. und
3. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug
genommen und ergänzend vorgetragen: Nach der bei der Anhörung erfolgten
Selbstauskunft der Klägerin seien deren unzureichende deutsche Sprachkenntnisse
und die mangelnde Fähigkeit, Dialekt zu sprechen, darauf zurückzuführen, dass sie
als Kind nur auf Russisch gesprochen habe. Eine Auswertung der die Geschwister
der Klägerin betreffenden Aufnahmeakten ergebe, dass die drei jüngeren, 1960
(F1. ), 1967 (Klägerin) bzw. 1972 (X. ) geborenen Geschwister über
wesentlich schlechtere Deutschkenntnisse verfügten als die beiden älteren, 1953 (J.
bzw. J2. bzw. J1. L1. ) bzw. 1956 (W1. ) geborenen Geschwister. So
habe etwa die 1953 geborene Schwester der Klägerin bei ihrer Einreise fließend
Dialekt gesprochen, während der 1972 geborene Bruder nicht einmal in der Lage
gewesen sei, das Datum seines Geburtstages zu benennen. Dies belege, dass die
familiäre Vermittlung von Deutschkenntnissen im Elternhaus der Klägerin im Laufe
der Zeit abgenommen habe.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die
Klägerin auf Deutsch zu verschiedenen Themen befragt. U. a. hat die Klägerin dort
angegeben, dass ihre Eltern zuhause Deutsch gesprochen hätten; sie selbst und ihre
Brüder F1. und X1. (X2. ) hätten aber "russisch gesagt". Gut Deutsch
sprächen die (beiden ältesten) Geschwister J2. und W1. , während F1. und
sie selbst lediglich etwas und X1. kein Deutsch sprächen. Wegen der weiteren
Einzelheiten dieser Anhörung wird auf die Wortprotokolle des Verwaltungsgerichts
(Beiakte Heft 7) und der Beklagten (Beiakte Heft 6) Bezug genommen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil vom 2. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid zu erteilen, in den die (früheren) Kläger zu 2. und 3.
einzubeziehen seien. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin sich in
der mündlichen Verhandlung in der Lage gezeigt habe, ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache zu führen, und dass auch keine Anhaltspunkte dafür vorlägen,
dass sie diese Fähigkeit nicht familiär erworben habe.

16

Nach erfolgter Zulassung der Berufung haben die Klägerin, die die ursprünglich
von den früheren Klägern zu 2. und 3. geltend gemachten Einbeziehungsbegehren
mit Blick auf die Neuregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG aufgegriffen hat, und die
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bezüglich dieser
Einbeziehungsbegehren einen verfahrensbeendenden Vergleich einschließlich einer
Kostenregelung getroffen.

17

Die Beklagte begründet ihre Berufung in Bezug auf das nach dem Abschluss des
Vergleichs allein verbliebene Aufnahmebegehren der Klägerin wie folgt:

18

Die Klägerin habe auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht schon nicht über für ein einfaches Gespräch ausreichende
Deutschkenntnisse verfügt. Bei der dortigen gerichtlichen Anhörung habe weder ein
Gespräch - ein Austausch in Rede und Gegenrede - stattgefunden noch habe sich
das Verwaltungsgericht mit der Klägerin ansatzweise verständigen können. Dies
werde durch die vorgelegten beispielhaften, mit Erläuterungen versehenen Passagen
des Protokolls der gerichtlichen Anhörung zweifelsfrei belegt, das die Beklagte
anhand der aufgenommenen Kassetten von einer des Russischen mächtigen und
über eine langjährige Erfahrung als Sprachtesterin verfügenden Mitarbeiterin und
einem vereidigten Dolmetscher für die russische Sprache habe fertigen lassen.
Selbst dort, wo der Eindruck entstehen könne, dass die Klägerin die nachgefragten
Informationen gegeben habe, zeige eine nähere Betrachtung, dass sie lediglich die
Antwortangebote des Richters aufgegriffen habe, ohne diese immer überhaupt zu
verstehen und ohne tatsächlich eine Information über den Lebenssachverhalt zu
geben. Insgesamt gesehen reichten weder die passiven noch die aktiven
Sprachkenntnisse der Klägerin für ein einfaches Gespräch aus. Dass sie häufig
schon die Frage oder den Sinn der Frage nicht verstanden habe, werde durch die
entsprechenden fragenden "Antworten" belegt; die Klägerin habe insoweit jeweils
versucht, zu raten, was gefragt worden sein könnte. Ihre Antworten hätten sich fast
ausnahmslos in einzelnen Wörtern, der Aneinanderreihung einzelner Wörter mit
Pausen oder der Vermischung einzelner Wörter mit russischen Vokabeln bzw.
ganzen russischen Sätzen erschöpft. Nur vereinzelt sei der Klägerin ein vollständiger
Satz in deutscher Sprache gelungen.

19

Darüber hinaus hätten die gezeigten - geringen - Sprachkenntnisse der Klägerin
ihre Grundlage nicht in einem familiären, sondern in einem fremdsprachlichen
Erwerb. Denn nach ihren eindeutigen und wiederholten eigenen Angaben bei dem
Sprachtest und in der mündlichen Verhandlung sei sie zwar von ihren Eltern und der
Großmutter auch auf Deutsch angesprochen worden, habe sich selbst im Elternhaus
aber ausschließlich der russischen Sprache bedient. Die im Widerspruch zu diesen
Bekundungen stehenden Angaben der zunächst im Verfahren bevollmächtigten
ältesten Schwester der Klägerin im Aufnahmeantrag und Widerspruch könnten in
diesem Zusammenhang nur als interessengeleitete Einlassung gewertet werden.
Denn die noch im Widerspruchsverfahren aufgestellte Behauptung der Schwester,
die Klägerin verstehe den Dialekt der Russlanddeutschen und wäre auch in der
Lage, sich im Familienkreis in diesem Dialekt zu unterhalten, habe sich als falsch
erwiesen, weil die Klägerin weder beim Sprachtest noch anläßlich der mündlichen
Verhandlung in der Lage gewesen sei, Antworten im Dialekt oder zumindest mit einer
Dialektprägung zu geben. Gerade die beigezogenen Aufnahmevorgänge der Mutter
und Geschwister der Klägerin belegten den Rückgang der familiären Vermittlung des
(dialektgeprägten) Deutschen in der Familie. Während die Mutter und die Schwester
der Klägerin beim Sprachtest bzw. bei ihrer Einreise fließend bzw. nahezu fließend
Deutsch im Dialekt gesprochen hätten und der 1956 geborene Bruder W1.
immerhin noch über für ein einfaches Gespräch ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse mit Dialektprägung verfügt habe, hätten sich schon die
Sprachkenntnisse der 1960 geborenen Bruders F1. auf einzelne, dialektgeprägte
Wörter beschränkt. Die Klägerin und ihr jüngerer Bruder X2. (X3. )
verfügten über keinerlei Dialektkenntnisse und hätten angegeben, selbst in der
Familie nur Russisch gesprochen (Klägerin) bzw. Deutsch in der Familie nicht erlernt
zu haben (Bruder).

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie tritt der Berufung entgegen und macht geltend: Sie verfüge - wenn vielleicht
auch nur so eben - über Deutschkenntnisse, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG genügten. Von den ihr bei der gerichtlichen Anhörung gestellten 272
Fragen habe sie rund 200 vollständig, zumindest richtig, beantwortet. Im übrigen sei
eine wohlwollende Beurteilung schon deshalb angezeigt, weil eine
Gesprächssituation, wie auch das Bundesverwaltungsgericht einräume, im
Gerichtssaal nicht zustande komme. Ferner habe die Klägerin die deutsche Sprache
in Kasachstan seit Jahren nicht mehr pflegen können und sei daher praktisch "aus
dem Stand heraus" angehört worden. Außerdem sei sie zusätzlich nervös gewesen,
weil die Befragung aufgrund der zunächst nicht zustande gekommenen
Kassettenaufnahme habe wiederholt werden müssen. Die aktuellen
Sprachkenntnisse seien auch familiär erworben worden. Der Anteil der familiären
Vermittlung an der Vermittlung der deutschen Sprachkenntnisse insgesamt sei hier
mit Blick darauf, dass die Klägerin ihr Deutsch nur aus ihrer - volksdeutschen -
Familie haben könne, keinesfalls nur unwesentlich.

25

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. Es teilt die Auffassung der Beklagten,
dass der Klägerin keine für ein einfaches Gespräch ausreichenden
Deutschkenntnisse familiär vermittelt worden seien, und hebt ergänzend hervor:
Bereits die erforderlichen passiven Deutschkenntnisse fehlten. Die Klägerin habe auf
einen Teil der ihr in der verwaltungsgerichtlichen Anhörung gestellten Fragen wohl
schon deshalb nur mit Schweigen reagiert, weil sie die Fragen nicht verstanden
habe. Dieser Eindruck werde durch die Tatsache erhärtet, dass die Klägerin eine
Vielzahl der Fragen lediglich mit "ja" oder "nein" bzw. einem Wort beantwortet, sich
bei Nachfrage bzw. weiteren, auf der Antwort aufbauenden Fragen jedoch
herausgestellt habe, dass sie die jeweilige Ausgangsfrage offensichtlich nicht
verstanden habe. Ihr aktiver Wortschatz sei derart gering, dass sie auch auf jene
Fragen, auf die man durchaus mit einem kurzen Satz und nicht nur mit einem Wort
hätte antworten können, nur sogenannte Ein-Wort-Antworten gegeben habe. Die
gelegentlichen "Mehrwortantworten" hätten keinesfalls die Qualität von einfachen
Sätzen, weil es an jeglicher Satzstruktur im Sinne von Subjekt, Prädikat, Objekt fehle.
Nur eine ganz geringe Anzahl der Antworten könne als kurzer Satz qualifiziert
werden, wobei diese Antworten teilweise nur die Wiederholung der Fragen
darstellten.

26

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Ermittlung ihrer
Sprachkompetenz ein weiteres Mal informatorisch angehört; insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (6 Hefte) und des von
dem VG Minden übersandten Anhörungsprotokolls nebst Kassetten (Beiakte Heft 7)
ergänzend Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unter
entsprechender Änderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen, weil der allein
noch behauptete Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin
nicht gegeben ist.

30

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG. Nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz
in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts
im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
Der Klägerin steht ein solcher Anspruch nicht zu, weil sie diese Voraussetzungen
nicht erfüllt.

31

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung
zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

32

Zwar liegen, wie zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit steht, die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG vor, da die Klägerin ausweislich der
vorgelegten, am 12. September 1967 ausgestellten Geburtsurkunde von den dort als
deutsche Volkszugehörige vermerkten Eltern F. C. und G. U. abstammt
und in ihrem kasachischen Pass vom 31. Mai 1997 mit deutscher Nationalität
eingetragen ist. Der Senat hat aber in der mündlichen Verhandlung nicht die
Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin auch die in § 6 Abs. 2 Sätze 2
und 3 BVFG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.

33

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) oder die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. Das vom Gesetz geforderte Gespräch ist
eine gegenseitige sprachliche (also nicht gestische) Verständigung. Dabei ist nicht
ausreichend ein nur punktuelles Sich-verständlich-Machen, wie z. B. die Frage nach
dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie z. B. die Wegweisung zum
Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch einfachen und begrenzten,
Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb eines Gesprächskontextes
voraus.

34

In formeller Hinsicht genügt den Anforderungen des Gesetzes eine einfache
Gesprächsform. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu einem sprachlichen
Austausch über die oben genannten Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen,
wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau genügen und Fehler in Satzbau,
Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind, wenn sie nach Art oder Zahl dem
richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Erforderlich ist zum anderen ein
einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen
bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein
langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen
Personen, steht dem erst entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit oder so oft
auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr
gesprochen werden kann. Nicht ausreichend ist demgemäß das Aneinanderreihen
einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der
Antragsteller muss aber weder über einen umfassenden deutschen Wortschatz
verfügen noch in grammatikalisch korrekter Form bzw. ohne gravierende
grammatikalische Fehler sprechen können noch eine deutlich über fremdsprachlich
erworbene hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

36

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C 11.03 -,

37

DVBl 2004, 448.

38

Die Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats hat
ergeben, dass sie heute und damit im - maßgeblichen - Zeitpunkt der Aussiedlung
nicht imstande ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Eine nicht
unerhebliche Zahl der ihr gestellten Fragen, die sämtlich einfach formuliert waren und
Bereiche des täglichen Lebens betrafen, hat die Klägerin, wie Rückfragen des
Gerichts oder der Kontext der Befragung belegen, schon nicht verstanden.
Beispielhaft seien insoweit die Fragen angeführt, in welchem Ort sie (bei ihrer
Schwester) wohne, welche Torten sie backe, ob sie zuhause Weihnachten feiere, ob
sie manchmal Nachrichten höre oder Zeitung lese, ob sie zuhause fernsehe und ob
ihr Sohn auch - wie seine Schwester - im Kindergarten gewesen sei. Den Sinngehalt
der Frage, was sie im Monat an Miete für ihre Wohnung zahlen müsse, hat sie - wie
ihre entsprechende Nachfrage bei der Dolmetscherin zeigt - auch nach
Umformulierung ("Müssen sie Geld für ihre Wohnung bezahlen?") nicht einmal
ansatzweise erfassen können. Denn sie hat gegenüber der Dolmetscherin auf
Russisch vermutet, dass sich die Frage darauf beziehe, was sie für ihr (zuvor
erfragtes) monatliches Einkommen kaufen könne.

39

Ob die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, schon mit Blick
auf unzureichende passive Kenntnisse des Deutschen zu verneinen ist, mag hier
indes offen bleiben. Denn jedenfalls eine Gesamtbetrachtung der aufgetretenen
Verständnisschwierigkeiten der Klägerin einerseits und des während der Anhörung
durch den Senat gezeigten - unzureichenden - aktiven deutschen Sprachvermögens
andererseits führt zu diesem Ergebnis. Die (mit oder ohne Übersetzungshilfe)
gegebenen Antworten der Klägerin und die ihnen häufiger vorausgegangenen
längeren Pausen haben nämlich nicht erkennen lassen, dass sie die Fähigkeit zu
einem einigermaßen flüssigen, in grundsätzlich ganzen Sätzen erfolgenden
Austausch in Rede und Gegenrede über die in den zitierten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts aufgeführten Themen besitzt. Als Beleg hierfür können
beispielhaft die bereits zu Beginn der Anhörung erfolgten Befragungen angeführt
werden. Die Fragen, wie sie nach Deutschland gekommen sei, wann sie abgeflogen
sei, wann sie wieder zurückmüsse, von wo sie zurückfliege, wie sie nach Hannover
komme und wo sie im Moment wohne, hat die Klägerin jeweils nur mit einem
einzelnen Wort oder mit der Aneinanderreihung von zwei oder drei Worten
beantwortet, also nicht einmal ansatzweise aus Subjekt, Prädikat und Objekt
bestehende Antwortsätze gebildet, obwohl die Fragen dies ohne weiteres
zugelassen hätten. Die sich anschließende Befragung zu der Wohnung in
Kasachstan vermittelt kein abweichendes Bild. Soweit die Klägerin nunmehr teilweise
auch kurze Sätze gebildet hat, waren diese erkennbar unvollständig und konnte
insbesondere von einer einigermaßen flüssigen Aneinanderreihung derselben nicht
die Rede sein. So hat die Klägerin die Frage, wie groß ihre Wohnung sei, nur
antworten können: "Nein, nicht groß, sie ist groß 2 Zimmer, Küche, Duschbad". Auf
die wiederholte Frage, ob sie auch einen Balkon habe, hat sie lediglich ausgeführt:
"Nein, nicht Balkon". Die nachfolgende Frage, ob sie allein in ihrer Wohnung lebe,
hat die Klägerin mit der Äußerung "Nein, ich habe 2 Kinder, einen Tochter und eine
Sohn, zusammen" lediglich scheinbar durch einen ganzen Satz beantwortet. Denn
den erfragten Umstand, dass sie mit ihren Kindern zusammen in der Wohnung lebe,
hat die Klägerin nur mit dem - keinen ganzen Satz darstellenden - Satzbestandteil
"Nein, ..... , zusammen" sprachlich formulieren können. Die nachfolgend erfragte
Information, wo die Klägerin und ihre Kinder in der Wohnung schlafen, konnte sie
ebenfalls nur unzureichend geben. Denn der (fehlerhafte Konjugationen
enthaltenden) Äußerung "Sie hat eine Zimmer. Und wohnt. Sie hat ein Zimmer"
konnte der Gesprächspartner, wie die anschließende Nachfrage des Gericht
verdeutlicht, allenfalls entnehmen, dass die Kinder in einem Zimmer schlafen; dass
die Klägerin, wie anzunehmen ist, eine Schlafgelegenheit im Wohnzimmer hat, hat
die Klägerin offensichtlich nicht mitteilen können.

40

Darüber hinaus hat die Klägerin während ihrer Anhörung durch den Senat
wiederholt selbst indirekt zu erkennen gegeben, dass sie nicht befähigt fühlt, die
erfragten einfachen Lebenssachverhalte auf Deutsch darzustellen.

41

In etlichen Fällen ist dieser Mangel schon dadurch hervorgetreten, dass die
Klägerin im Verlauf einer auf Deutsch begonnenen Antwort ins Russische verfallen
ist, weil sie offensichtlich zu einer Fortführung der Antwort auf Deutsch nicht in der
Lage war, oder dass sie eine (verstandene) Frage von vornherein nur auf Russisch
beantworten konnte. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Reaktion der Klägerin auf die
(verstandene) Frage, wo sie einkaufe, wenn sie bestimmte Lebensmittel benötige.
Denn insoweit hat sie - offensichtlich in Ermangelung hinreichender eigener aktiver
Deutschkenntnisse - der Dolmetscherin auf Russisch mitgeteilt, dass sie als
Verkäuferin arbeite und in dem Laden alle Lebensmittel mitnehmen könne, die dann
mit dem Arbeitslohn verrechnet würden. Entsprechendes war in Bezug auf die Frage
zu beobachten, wie denn jetzt das Wetter in Kasachstan sei. Hier wollte die Klägerin
angeben, dass es (bei ihrer Abreise) heiß gewesen sei, war dazu aber, wie ihre
russischen Ausführungen zeigen, auf Deutsch nicht in der Lage. Ferner konnte die
Klägerin die Freizeitaktivitäten ihrer Kinder, die sie darstellen wollte, nicht vollständig
auf Deutsch schildern. Gravierend ins Gewicht fällt insoweit schließlich auch, dass
die Klägerin die ihr von dem Senat eingeräumte Möglichkeit, sich mit ihrer im
Sitzungssaal anwesenden, gut Deutsch sprechenden Mutter auf Deutsch zu
unterhalten, nicht nutzen konnte, sondern bereits nach dem zweiten Satz ins
Russische wechseln musste.

42

In mehreren Fällen hat die Klägerin ferner ausdrücklich erklärt, bestimmte
einfache Sachverhalte nicht auf Deutsch schildern zu können. Auf die in russischer
Sprache erfolgte Frage, welche Torten sie denn backe, hat sie ausgeführt, dies
wegen der russischen Bezeichnungen nicht auf Deutsch sagen zu können. Auch hat
sie gegenüber der Dolmetscherin auf Russisch geäußert, es nicht zu schaffen, auf
Deutsch zu erzählen, wie sie Riebelsuppe mache. Außerdem hat sie bekundet, die
(ins Russische übersetzte) Frage, ob es im Dorf deutsche Frauen gebe, nicht in
deutschen Worten beantworten zu können. Schließlich hat sie zu der auf das
Brotbacken bezogenen sinngemäßen Frage ihrer Prozessbevollmächtigten, was sie -
die Klägerin - weiter mache, nachdem der Teig fertig sei ("Und dann?") auf Russisch
angegeben, dies nicht auf Deutsch erzählen zu können. Der mit dieser Angabe
zugleich erfolgte Vortrag, zu einer solchen Schilderung noch in der Pause in der
Lage gewesen zu sein, mit dem die Klägerin sinngemäß eine besondere, mit
Leistungseinbußen einhergehende Belastung in der mündlichen Verhandlung
geltend machen will, greift nicht durch. Denn schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund
familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf
Deutsch geführt werden können muss.

43

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 2 A 3233/04 -, m. w.
N.

44

Die auf dem Ergebnis der Anhörung der Klägerin durch den Senat fußende
Bewertung, die Klägerin sei zu einem gesprächsweisen Austausch über einfache
Lebenssachverhalte jedenfalls deshalb nicht imstande, weil sie (bei schon für sich
genommen problematischen passiven deutschen Sprachkenntnissen) bis auf wenige
Ausnahmen nicht in der Lage gewesen sei, sich zu den erfragten
Lebenssachverhalten in ganzen, ggf. auch fehlerhaften Sätzen zu äußern, wird durch
die Auswertung der vor dem Verwaltungsgericht erfolgten Anhörung der Klägerin
nachdrücklich bestätigt.

45

Die in jener Anhörung gegebenen Antworten haben, wie den beiden
vorliegenden Wortprotokollen deutlich zu entnehmen ist, in aller Regel lediglich aus
einem Wort oder einzelnen, lediglich aneinandergereihten Worten bestanden. Als
Beispiel können etwa die Antworten dienen, die die Klägerin auf Fragen zu ihrem
Garten, zu ihrem vor der Abreise aus Kasachstan mit der Mutter geführten Telefonat,
zu der Art der von ihr gelesenen deutschen Bücher, zu den Unternehmungen mit
ihren Kindern sowie dazu, ob der Heimatort N. über einen Bahnhof verfügt,
gegeben hat.

46

Die Kürze der Antworten ist auch keinesfalls immer auf die Art der Fragestellung
zurückzuführen. So hätte die Klägerin etwa auf die Frage, was sie im Garten mache,
bei entsprechenden Deutschkenntnissen ihre Arbeit im Garten anschaulich schildern
können; sie hat insoweit jedoch - nach wiederholtem Nachfragen - nur bruchstückhaft
und knapp antworten können ("Kraut zupfen"). Dazu befragt, was sie in dem vor ihrer
Abreise aus Kasachstan mit ihrer Mutter geführten Telefonat gesagt habe, hat sie
ohne Hilfestellung keinerlei Gesprächsinhalt angeben können ("Ich gesagt ähhh ...");
auch diese Frage war indes darauf angelegt bzw. dazu geeignet, die Klägerin zu
einer umfänglicheren Schilderung zu veranlassen. Entsprechendes gilt zum Beispiel
auch für die Fragen, was für Bücher sie lese und was sie mit ihren Kindern
unternehme. Auf die Frage, ob sie zuhause einen Fernseher/TV/Television habe,
wäre bei entsprechenden Sprachkenntnissen als Antwort nicht nur das Wort
"Fernsehen" zu erwarten gewesen, sondern etwa der ganze Satz: "Ja, wir haben
einen Fernseher zuhause". Entsprechendes gilt für die Frage, was sie im Fernsehen
gucke. Dass die insoweit allein gegebene Antwort "Kasachische" völlig unzureichend
ist, liegt auf der Hand.

47

Erschwerend tritt hinzu, dass eine Vielzahl der nur aus einem oder einzelnen,
lediglich aneinandergereihten Worten bestehenden Antworten ganz offensichtlich
überhaupt nur deshalb zustande gekommen ist, weil der anhörende Einzelrichter
oder - in Einzelfällen - der Prozessbevollmächtigte die entsprechenden Worte in der
jeweiligen Frage bereits als Antwort "angeboten" haben und die Klägerin dieses
"Angebot" dann angenommen hat. So finden sich etwa auf Seite 13 des von der
Beklagten gefertigten Wortprotokolls bzw. auf Seite 16 f. des gerichtlichen
Wortprotokolls gleich mehrere Beispiele hierfür ("Etwas" - "Etwas"; "Allein" - "Allein";
"Eine kleine Stadt" - "Eine kleine Stadt"). Ein anderes Beispiel ist die Auskunft der
Klägerin dazu, was sie mit ihren Kindern mache. Hier hat sie zunächst auf Russisch
geantwortet ("guljajem" = spazieren gehen), auf die wiederholte Frage weiterhin
nichts auf Deutsch sagen können und schließlich "Spazieren" geantwortet, nachdem
der Richter ihr u. a. dies Wort vorgegeben hatte. Im übrigen hat die Klägerin bei
solchen wiederholenden Antworten nicht einmal immer den Sinn ihrer Antwort
verstanden. Beispielhaft hierfür ist der auf Seite 13 des gerichtlichen Protokolls und
auf Seite 10 des von der Beklagten gefertigten Protokolls wiedergegebene "Dialog"
dazu, wie lange die Kinder der Klägerin Sommerferien haben. Nachdem sich gezeigt
hatte, dass die Klägerin auf die Frage "Wie lange" nicht antworten konnte, hat der
Richter fragend formuliert: "Eine Woche, zwei Wochen". Dies hat die Klägerin dann
mit ihrer Antwort ("zwei Wochen") schlicht aufgegriffen, obwohl eine solche Auskunft
nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten dazu, dass die
Sommerferien in Kasachstan drei Monate dauern, offensichtlich fehlerhaft war.
Exemplarisch ist auch der Dialog zu der Hitze in Kasachstan (Blatt 33 des Protokolls
der Beklagten, nur verkürzt wiedergegeben im gerichtlichen Protokoll, Seite 36).
Nachdem der Richter

48

- sprachlich unkorrekt - "Viel heiß" geäußert hatte, hat die Klägerin das Wort
"viel" in ihrer Antwort "Ja, viel" offensichtlich in der Hoffnung wiederholt, dass die
Antwort so schon richtig sein werde.

49

Die Klägerin hat während der gerichtlichen Anhörung im übrigen wiederholt
ausdrücklich eingeräumt, dass sie sich zu den erfragten einfachen
Lebenssachverhalten nicht oder nicht hinreichend auf Deutsch äußern könne. So hat
sie - befragt zu dem Inhalt des mit ihrer Mutter geführten Telefonats - auf Russisch
geäußert, das es ihr schwer falle, zu übersetzen. Auf die ebenfalls einfache Frage
danach, wie das Wetter in Kasachstan im Winter sei, hat sie in russischer Sprache
bekundet, es nicht sagen zu können bzw. nicht zu wissen, wie sie es sagen solle.

50

Das sich aus dem Vorstehenden ergebende mangelnde Vermögen der Klägerin,
sich aufgrund familiärer Vermittlung in einem einfachen Gespräch hinreichend auf
Deutsch auszudrücken, wird durch die wiederholte Verwendung falscher
Personalpronomina ("sie" statt "er") in Bezug auf den Schwager, Sohn, Bruder
W1. bzw. Vater bestätigt ("Sie nixte arbeiten"; "Sie lernt kasachisch und
englisch"; "sie auch gut sprechen Deutsch" und "sie ist krank"; "sie gestorben").
Dieser während der verwaltungsgerichtlichen Anhörung häufiger wiederholte und
auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei auf den Sohn bezogenen
Schilderungen aufgetretene (" ..... sie äh, bei Haus ..... , sie immer bei mir"; "Ja, sie
hat eine Freunde, ..... ") Fehler in der Wortwahl wird zwar für sich genommen noch
nicht schädlich sein, weil er wegen des jeweiligen Kontextes noch nicht dem richtigen
Verstehen entgegensteht; als Ausdruck eines durchaus grundlegenden Mangels im
aktiven Wortschatz ist er jedoch geeignet, die bereits gefundene Bewertung zu
bekräftigen.

51

Der Verwertbarkeit des über die verwaltungsgerichtliche Anhörung angefertigten
Protokolls steht nicht entgegen, dass die Klägerin bei dieser Anhörung deshalb
zusätzlich nervös gewesen sein will, weil die Befragung aufgrund eines technischen
Fehlers (teilweise) wiederholt werden musste. Zum einen findet diese Behauptung im
Protokoll, das wiederholt ein Lachen der Klägerin festhält und eine äußerst
wohlwollende Gesprächsführung des Richters dokumentiert, keine Stütze und wird
auch im übrigen von der Klägerin weder belegt noch sonstwie glaubhaft gemacht.
Zum anderen ist, wie bereits in anderem Zusammenhang hervorgehoben, schon aus
dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ohne Weiteres ersichtlich, dass im
maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar
ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.

52

Der im Jahre 2001 von der Deutschen Botschaft in B. durchgeführte
Sprachtest vermittelt schließlich kein abweichendes, eine andere Beurteilung
rechtfertigendes Bild. Zwar hat die Klägerin insoweit einige ganze Sätze beginnen,
diese aber regelmäßig nur auf Russisch beenden können (z. B: "Am Sonntag ich
arbeiten in (weiter in Russ.)"). Außerdem hat sie weder einen Arbeitstag als
Brotbäckerin beschreiben noch erklären können, wie sie den Apfelkuchen gemacht
habe. Auffällig ist im übrigen, dass die Klägerin die Verben jeweils nur im Infinitiv
verwenden konnte.

53

Darüber hinaus beruhen die (nach dem Vorstehenden unzureichenden)
deutschen Sprachfähigkeiten der Klägerin auch nicht auf einer hinreichenden
familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Diese ist dann
gegeben, wenn die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger
ist bezogen auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis
zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

55

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

56

Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

58

- 5 B 47.05 -.

59

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung vor, wenn
nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des
Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat,
sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem
fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer
bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

60

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss
des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B

61

2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

62

Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache setzt dabei grundsätzlich
voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen
deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbständigkeit
vermittelt haben.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112;
OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, Juris, und vom 30.
Mai 2006 - 12 A 2333/04 -.

64

In Anwendung dieser Grundsätze stellen sich jedenfalls die gezeigten - für die
Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch neben den passiven deutschen
Sprachkenntnissen unverzichtbaren - aktiven deutschen Sprachkenntnisse der
Klägerin nicht als familiär erworben, sondern als auf nachträglichem Spracherwerb
beruhend dar. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist nämlich davon
auszugehen, dass die Klägerin, die bereits vor dem Eintritt ihrer Selbständigkeit,
nämlich kurz nach Vollendung des 15. Lebensjahres aus dem Elternhaus
fortgezogen war, um in einer anderen Stadt die zweijährige Berufsschule zu
besuchen, in der davor liegenden Prägephase im Elternhaus selbst kein Deutsch
gesprochen hat. Das ergibt sich maßgeblich schon aus den entsprechenden
eindeutigen und wiederholten Selbstauskünften der Klägerin, die zugleich die von der
Schwester der Klägerin zuvor im Aufnahmeantrag der Klägerin gemachten Angaben
zum (umfangreichen) Erwerb der deutschen Sprache im Elternhaus und von den
Großeltern als unglaubhaft erscheinen lassen. Bei dem in B. durchgeführten
Sprachtest hat die Klägerin auf die Frage, weshalb sie so wenig Deutsch verstehe
und spreche, ausdrücklich erklärt, dass die Eltern mit den Kindern zwar neben
Russisch auch Deutsch gesprochen, diese aber immer nur in Russisch geantwortet
hätten. Es kann ausgeschlossen werden, dass diese Äußerung auf einem
Missverständnis oder sprachlichen Schwierigkeiten beruht. Denn der Kontext ist
eindeutig, und die Klägerin ist ausweislich des Sprachtestprotokolls insoweit auf
Russisch befragt worden. Außerdem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Auskunft gegeben und damit ihre
früheren Angaben noch einmal bestätigt. Denn dort hat sie auf die Frage, wie sie als
Kind und ihre Eltern gesprochen hätten, die Antwort begonnen "Zu Hause Vater und
Mutter ... " und, nachdem der Richter diese Antwort fragend fortgeführt hatte (" ...
haben Deutsch gesprochen?"), ausgeführt: "Ja. Sie haben Deutsch gesprochen, aber
ich und meine Brüder X1. und F1. sagen russisch". Die nachfolgende
Bemerkung des Richters, mit der dieser "sagen Russisch" wiederholt hat, hat die
Klägerin noch einmal mit "ja" als richtig bestätigt. Der anschließenden Bekundung,
manchmal auch Deutsch gesprochen zu haben, kommt demgegenüber keine
Bedeutung zu. Denn zum einen steht diese Angabe im Widerspruch zu der
eindeutigen Erklärung bei dem Sprachtest (" ... Immer nur ... ") und zu der
unmittelbar zuvor erfolgten Bekundung, sie und die beiden genannten Brüder hätten
nur Russisch gesprochen; zum anderen ist sie erkennbar durch den Richter
herbeigeführt worden, nachdem die Klägerin das Thema bereits für abgeschlossen
und die Frage für beantwortet gehalten hatte. Auch der gesteigerte Vortrag der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, zu der Mutter "immer"
Deutsch gesprochen zu haben, als sie klein gewesen sei, kann ihr mit Blick auf die
eindeutigen anderslautenden früheren Bekundungen nicht abgenommen werden.
Abgesehen davon würde dieses Vorbringen auch bei seiner Unterstellung als wahr
nicht die Annahme einer nennenswerten familiären Vermittlung der (unzureichenden)
Deutschkenntnisse begründen können. Denn die Klägerin will neben dem
Russischen nur bis zum Alter von 7 oder 8 Jahren und nur zu ihrer Mutter auf
Deutsch gesprochen haben.

65

Die Feststellung, dass die Klägerin im Elternhaus kein Deutsch gesprochen hat,
wird durch den Umstand bestätigt, dass sie keinen Dialekt spricht. Dass dies so ist,
hat die Klägerin bei ihrer in B. auf Russisch erfolgten Befragung ausdrücklich
eingeräumt und wird durch die gerichtlichen Anhörungen bestätigt, bei denen sie
allenfalls leichteste Anklänge (in der verwaltungsgerichtlichen Anhörung: "schlofen"
für "schlafen"; "Ja nu ... "; in der Anhörung vor dem Senat: "Riebel, Riebelsuppe,
Kries") an einen russlanddeutschen Dialekt gezeigt hat. Denn mit Blick darauf, dass
ihre Mutter nach dem Protokoll des 1997 absolvierten Sprachtests stark
dialektgeprägt spricht und auch der (1991 verstorbene) Vater der Klägerin nach
deren in B. gemachten Angaben Dialektsprecher war, müsste es bei einem
nennenswerten sprachlichen Austausch zwischen Kind und Eltern in deutscher
Sprache zu einer deutlichen Dialektprägung auch der Sprache der Klägerin
gekommen sein. Dass diese Schlussfolgerung zutrifft, ergibt sich daraus, dass die
beiden ältesten Geschwister der Klägerin - die fast 14 Jahre ältere J. und der fast
11 Jahre ältere W1. , die nach der Erklärung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den Eltern im Gegensatz zu den drei
jüngsten Kindern offensichtlich nicht (nur) auf Russisch geantwortet hatten - bei ihren
jeweiligen Sprachtests russlanddeutschen Dialekt gesprochen haben. Hinsichtlich
der Schwester J. hat der Sprachtester 1997 festgehalten, dass sie über
hervorragende muttersprachliche Deutschkenntnisse im typisch schwäbischen
Dialekt verfüge, und in Bezug auf W1. ist bei im Vergleich hierzu weniger guten,
aber für ein einfaches Gespräch ausreichenden Deutschkenntnissen im selben Jahr
immerhin noch ein leichter Dialekt festgestellt worden. Diese Ergebnisse und eine
Betrachtung der festgestellten Dialekt- und Sprachkenntnisse der übrigen
Geschwister verdeutlichen außerdem, dass die Vermittlung aktiver
Deutschkenntnisse in der Herkunftsfamilie der Klägerin stetig abgenommen hat.
Bereits das drittälteste Kind, nämlich der gegenüber der Klägerin immer noch um
sieben Jahre ältere Bruder F1. , konnte während seines 1997 durchgeführten
Sprachtests bei offenbar guten passiven deutschen Sprachkenntnissen nur noch
bruchstückhaft in deutscher Sprache antworten, hat hierbei aber noch deutlich
dialektgeprägte Wörter verwendet. Der gegenüber der Klägerin nur um vier Jahre
jüngere Bruder X2. hingegen hat bei seinem Sprachtest aus dem Jahre 1997
keine und bei einem weiteren Test 1999 so gut wie keine Deutschkenntnisse zeigen
können, und auch eine Dialektprägung ist nicht festgestellt worden. Insoweit findet
auch die Angabe der Klägerin aus der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Bestätigung, dass die drei jüngsten Kinder - der 1960 geborene
F1. , sie selbst und der 1972 geborene X2. (X1. ) - im Elternhaus nur
Russisch gesprochen hätten.

66

Dass von einer nennenswerten familiären Vermittlung aktiver deutscher
Sprachkenntnisse bei der Klägerin nicht gesprochen werden kann, lässt sich
bestätigend schließlich auch aus den bereits aufgezeigten Unzulänglichkeiten
ableiten, die die Äußerungen der Klägerin in deutscher Sprache prägen. Hätte sie
nämlich in ihrer Prägephase (in nennenswertem Umfang) Deutsch gesprochen, so
würde sie weder - wie in den gerichtlichen Anhörungen geschehen - das
Personalpronomen "sie" in Bezug auf männliche Personen verwenden noch - wie
insbesondere im Sprachtestprotokoll festzustellen - Verben weithin nur im Infinitiv
benutzen können.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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