Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-04, Aktenzeichen 18 B 660/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0404.18B660.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung.

4

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des
§ 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG für die Gewährung von Abschiebungsschutz im
Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausübung des Umgangsrechts
mit dem bei seiner Mutter lebenden Kind D. E. , dessen Vater zu sein der
Antragsteller behauptet, vorliegen.

5

Ungeachtet der Frage, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffend ist,
dem Antragsteller werde der Zutritt zu und der Aufenthalt in dem H. in
C. - hierbei handelt es sich um die Mutter-Kind-Einrichtung, in dem das Kind und
dessen Mutter leben, - verwehrt, lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers
jedenfalls nicht entnehmen, dass zwischen ihm und dem Kind eine Vater-Kind-
Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft
gegeben ist. Hierfür ist nicht das - hier ohnehin nicht vorliegende - abstrakte
Bestehen des Sorge- bzw. gerichtlich geregelten Umgangsrechts als solches,
sondern allein der tatsächliche Umfang der Ausübung dieses Rechts im Einzelfall
entscheidend. Dies erfordert eine Bewertung der Beziehungen zwischen dem
Elternteil und seinem Kind, bei der sich allerdings jede schematische Einordnung und
Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens-
und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbietet.
Daher ist auch die Anzahl und Häufigkeit der Begegnungen allein nicht
ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit
zwischen den Familienmitgliedern. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalls zu
würdigen, ob eine dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-
Gemeinschaft vorliegt.

6

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171;
Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 1241/02 -,vom
9. September 2002 - 18 B 1371/02 -, vom
12. November 2002 - 18 B 2078/02 - und vom 26.
März 2003 - 18 B 656/03 -.

7

Wenn - wie hier - keine häusliche Gemeinschaft besteht, können entsprechende
Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater
und seinem Kind etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung
des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die
geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Dem gegenüber kann die Einleitung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse
bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft
hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.

8

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97 -, vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -,
InfAuslR 1998, 272; Senatsbeschlüsse vom
10. Dezember 1999 - 18 B 766/99 -, vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -, vom 9. Juli 2002 - 1241/02 -
,vom 9. September 2002 - 18 B 1371/02 -, vom
12. November 2002 - 18 B 2078/02 - und vom
26. März 2003 - 18 B 656/03 -.

9

Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in einer
schützenswerten Vater-Kind Beziehung lebt. Seinem Vorbringen, dass er jede freie
Minute mit seinem Kind verbringe, sich liebevoll darum kümmere, lange und gerne
mit ihm spiele sowie mit ihm spazieren gehe, ist zu unsubstantiiert, um hinreichende
Rückschlüsse auf konkrete Beistands- und Betreuungsleistungen für das Kind zu
ermöglichen. Insoweit ist schon nicht nachvollziehbar, wie der Antragsteller
angesichts der großen räumlichen Entfernung zwischen seinem Wohnort I. und
C. , wo sich das Kind mit seiner Mutter aufhält, jede freie Minute mit dem Kind
verbringen kann. Ebenso wenig aussagekräftig ist die ebenfalls pauschal gehaltene
schriftliche Stellungnahme der Kindesmutter vom 20. März 2003, wonach der
Antragsteller alles das tue, was ein guter Vater für seine Tochter mache. Auch das
vom Antragsteller vorgelegte Schreiben des H. in C. vom 27. Dezember
2002 belegt keine Erziehungs- und Beistandsgemeinschaft mit dem Kind. Der darin
enthaltene Hinweis, dass L. , der Freund von Frau E. - hierbei handelt es sich
um die Kindesmutter -, soweit es möglich sei, in die Versorgung des Kindes mit
einbezogen werde, ermöglicht ungeachtet der Frage, um wen es sich eigentlich bei
L. handelt - in den dem Senat vorliegenden Unterlagen findet sich dieser Name
ansonsten nicht -, keinen Rückschluss auf Art und Intensität der Beziehung zwischen
dem Antragsteller und dem Kind.

10

Darüber hinaus fehlt es an einer hinreichenden Glaubhaftmachung des
gesamten Vorbringens. Das Erfordernis einer umfassenden Glaubhaftmachung
drängt sich deshalb besonders auf, weil der Antragsteller unter anderem Namen ein
Asylverfahren betrieben und damit grundsätzliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit
begründet hat.

11

Zu Lasten des Antragstellers wirkt es sich ferner aus, dass er bisher nicht
nachgewiesen hat, sich ernsthaft um die Anerkennung seiner Vaterschaft bemüht zu
haben. Hierzu ist es bisher allein bei Absichterklärungen verblieben. Schon deshalb
ist der nunmehr angeblich bestehenden Bereitschaft des Vormundes der
Kindesmutter, einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung zuzustimmen, gegenwärtig
keine entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen.

12

Hinzu kommt, dass die Aufnahme einer grundsätzlich in diesem Zusammenhang
erforderlichen häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und dem Kind
nicht erkennbar bevorsteht und der Antragsteller nichts dafür vorgetragen hat, warum
ihm unter diesen Umständen eine vorübergehende Ausreise und anschließende
ordnungsgemäße Wiedereinreise mit dem dafür erforderlichen Visum unzumutbar
sein sollte.

13

Letzteres gilt auch hinsichtlich eines Abschiebungsschutzes wegen der
beabsichtigten Eheschließung mit der Kindesmutter, und zwar schon deshalb, weil es
an einem konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termin für die Eheschließung fehlt.
Abgesehen davon hindert die Absicht eines Ausländers, eine Deutsche zu heiraten,
nach der Senatsrechtsprechung

14

- vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2002
- 18 B 2378/02 - m.w.N. -

15

grundsätzlich nicht seine Abschiebung.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.