Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-03, Aktenzeichen 11 A 1826/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0703.11A1826.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Sachbericht:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----weg 3 in M. -F. (Flurstück 62, Flur 3
in der Gemarkung F. ). Die Parzelle ist grenzständig zum südwestlich befindlichen
landwirtschaftlichen Anwesens Fromme mit einer Backsteinscheune bebaut. Sowohl das Grundstück
des Klägers als auch das Gehöft G. liegen an der nordwestlichen Ausbuchtung des N1.-----weges ,
der hier von der P.------straße nach Westen abzweigend halbkreisförmig auf die genannte
Hauptdurchgangsstraße des Ortsteils zurückführt.

3

Am N.-----weg östlich des Gehöfts G. befindet sich auf den Flurstücken 53 und 44 der
Getränkevertrieb X. . Die Zufahrt des Grundstücks G. zum N.-----weg liegt genau zwischen
der Zufahrt der Parzelle 62 des Klägers und der Zufahrt des Bierverlages.

4

Der Getränkevertrieb war seit 1982 fortlaufend Gegenstand bauordnungsrechtlicher
Auseinandersetzungen, in denen es maßgeblich um die Nutzung der Freifläche des Geländes zur
Lagerung von Leergut und um die Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums zu Betriebszwecken
ging.

5

Der Ortsteil F. besteht im übrigen - abgesehen von der Kirche und zwei Gaststätten - nur
aus Wohngebäuden und - teilweise nicht mehr betriebenen - landwirtschaftlichen Hofstellen.

6

Am 9. Oktober 1992 beantragte der Kläger die Genehmigung der Nutzungsänderung einer rd. 84
qm großen Teilfläche seiner Scheune zur Lagerung von Getränkeleergut für den Getränkevertrieb
X. .

7

Nach Anhörung des Klägers und Einholung einer Stellungnahme der Beigeladenen namentlich zu
den Auswirkungen des Vorhabens auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs lehnte der
Beklagte den Bauantrag mit Bescheid vom 24. Januar 1994 ab. In den Rahmen der als Dorfgebiet zu
bewertenden Umgebungsbebauung füge sich das beantragte Leergutlager nicht ein. Jedenfalls unter
Berücksichtigung des § 15 BauNVO stelle es sich als unzulässig dar, weil es die schon durch den
Stammbetrieb X. hervorgerufenen bodenrechtlichen Spannungen noch erhöhe. Durch das
zusätzliche Leergutlager werde in gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßender Weise zusätzlicher
Andienungsverkehr zum bzw. vom Stammbetrieb über den N.-----weg mittels Lkw und Gabelstapler
hervorgerufen, die verkehrliche Situation auf der Straße weiter verschlechtert und die dann eingekeilte
Zufahrt zur Hofstelle G. in noch stärkerem Maße Blockierungen ausgesetzt.

8

Schließlich verstoße das Bauvorhaben auch gegen die Abstandsflächenvorschrift des § 6 BauO
NW, deren Problematik bei einer Nutzungsänderung neu aufgeworfen werde und nicht mehr hinter
den Bestandschutz zurücktrete.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 15. Februar 1994 Widerspruch. Zur
Begründung machte er geltend, das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB ein. Lediglich in einem Wohngebiet sei ein Getränkehandel gebietsfremd, nicht jedoch
in einem Bereich, der auch Züge eines Dorfgebietes aufweise. Hier sei eine gemischten Nutzung
vorhanden, die jedoch noch keine Mischgebietsqualität besitze und sich auch keinem anderen
Gebietstyp nach der Baunutzungsverordnung zuordnen lasse. Ein Leergutlager füge sich in die
Umgebungsnutzung ohne Widerspruch ein. Angesichts der für den Hauptbetrieb erteilten
Baugenehmigung seien dabei die Probleme mit der Umgebungsbelastung zu vernachlässigen.

10

Hinsichtlich des Grenzabstandes bestehe bauordnungsrechtlicher Bestandschutz, weil durch die
beantragte Nutzungsänderung die äußere Gestalt des Gebäudes nicht verändert werde.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1994 wies die Bezirksregierung Detmold den Widerspruch
des Klägers unter Vertiefung der Argumentation des Ausgangsbescheides zurück.

12

Am 17. Juni 1994 hat der Kläger Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, durch die beantragte
Nutzungsänderung würden die von Getränkebetrieb X. ausgehenden Störungen sogar
vermindert. Der Verbesserung der Gesamtsituation könne nicht entgegengehalten werden, daß der
Betrieb in der Vergangenheit Konflikte hervorgerufen habe, da es ja gerade um deren Beseitigung
durch Schaffung zusätzlicher Lagerflächen gehe.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 1994 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 1. Juni 1994
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag
vom 9. Oktober 1992 die bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung
eines Teilbereichs einer landwirtschaftlichen Scheune auf dem Grundstück
Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 62, als Lager für
Getränkeleergut zu erteilen.

15

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Bescheide
beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

18

Sie hat vorgetragen: In der Vergangenheit seien durch die Be- und Entladevorgänge des
Getränkehandels X. insbesondere für den Nachbarn G. verkehrliche Schwierigkeiten
aufgetreten. Nach ihren Erfahrungen sei mit einer Verbesserung in Folge der beantragten
Nutzungsänderung nicht zu rechnen, weil mit der beantragten Nutzungsänderung nicht lediglich eine
Verschiebung von Lagermöglichkeiten erreicht werde, sondern eine mit höherem Verkehrsaufkommen
verbundene Betriebsvergrößerung eintrete.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. Januar 1995 als unbegründet
abgewiesen. Es ist dabei im wesentlichen der Auffassung des Beklagten gefolgt.

20

Gegen das ihm am 14. Februar 1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6. März 1995 Berufung
eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen Standpunkt, daß mit der Ausweitung der
Lagerkapazität nicht einer Geschäftszunahme, sondern in betriebswirtschaftlich sinnvoller und
insbesondere auch umweltschonender Weise der Diversifikation im Leergutbereich Rechnung
getragen werde. Die vom Getränkevertrieb X. ausgehenden Störungen seien unerheblich, weil
maximal 8 Lkw - Fahrbewegungen pro Tag anfielen. Die Firma verfüge lediglich über zwei große
Lastzüge mit Anhänger und zwei kleinere Lastwagen, die jeweils in der Regel zwei - in
Ausnahmefällen auch drei - Fahrten pro Tag absolvierten. Anliefervorgänge durch Dritte fänden nicht
statt. Der Direktverkauf vor Ort habe eine völlig untergeordnete Bedeutung, so daß hieraus kaum
Fahrverkehr entstehe. Die sich so darstellende Betriebsausübung sei mit der Genehmigung der
großen Lagerhalle durch den Beklagten bereits gebilligt worden. Es finde kein zusätzlicher
innerbetrieblicher Verkehr zwischen Stammbetrieb und dem strittigen Leergutlager in der Scheune
statt, weil das Lagergut mittels Gabelstapler ausschließlich auf dem Scheunengrundstück selbst
abgeladen, eingelagert und zum Abtransport wieder aufgeladen werde. Etwaige Schwierigkeiten des
Nachbarn G. , von seinem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück auf die P.------straße zu
gelangen, seien übertrieben dargestellt und erführen durch das neue Leergutlager keine
Verschärfung. Selbst wenn der N.-----weg vor dem Hauptbetriebsgebäude durch Umladeaktivitäten
einmal verstellt sein sollte, könne der Nachbar - statt rechtsherum zu fahren - unschwer geradeaus
nördlich am Gemeindehaus vorbei auf die Durchfahrtsstraße gelangen. In der Hofausfahrt des
Nachbarn G. und auf dem nördlichen Abschnitt des N1.-----weges würden keine Fahrzeuge
abgestellt.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er stützt sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend dazu
vor, das streitbefangene Vorhaben sei als wesentlich störend zu beurteilen. Trotz begrenzter Anzahl
von betrieblichen Lastkraftwagen sei unter Berücksichtigung der erforderlichen Ladezeiten gerade
auch bei einer Genehmigung der Nutzung der Scheune als zusätzlichem Leergutlager von
erheblichen Rangiervorgängen auf dem N.-----weg auszugehen, die die Anwohner am Befahren der
Straße hinderten. Daß auch Brauereien unmittelbar den Getränkehandel X. anführen, sei
ebensowenig auszuschließen, wie der Verkehr durch Direktabholer hinweggedacht werden könne.
Insbesondere der Nachbar G. sei infolge der neuen Lagerhalle nicht unwesentlichen Störungen
ausgesetzt. Es entspräche üblichen Betriebsabläufen, daß die Abholung neuer Getränke und die
Abgabe von Leergut an gleicher Stelle erfolge. Deshalb seien innerbetriebliche Transporte zwischen
den Betriebsstellen mittels Lkw oder Gabelstapler und damit eine Verschlechterung der verkehrlichen
Situation auf dem N.-----weg vorgegeben. Ohne innerbetriebliche Transporte müßten die
betriebseigenen Lkws auf dem N.-----weg zumindest mehrere Stellen anfahren, um einerseits Leergut
abzugeben oder aufzunehmen bzw. andererseits volle Getränkekästen anzuliefern oder für die
Auslieferung aufzuladen. Im Extremfall würden dem Nachbarn G. beide Möglichkeiten, um auf die
P.------straße zu gelangen, zeitweise genommen. Schon in der Vergangenheit habe er auch insoweit
Zufahrtsschwierigkeiten geltend gemacht, als durch geparkte Lieferfahrzeuge jedenfalls ein Wenden
im Bereich des N1.-----weges vor seiner Einfahrt unmöglich gemacht worden sei. Soweit nach den
Erfahrungen und Feststellungen des Beigeladenen der N.-----weg auch längs des Flurstückes 47
häufiger mit Pkws zugeparkt werde, sei es dem Landwirt dann nicht möglich, mit seinen breiten
landwirtschaftlichen Fahrzeugen den direkten Weg zur P.------straße nördlich am Gemeindehaus
vorbei zu nehmen. Wiederholte Überprüfungen vor Ort und ein ständiges ordnungsbehördliches
Tätigwerden der Beigeladenen belegten, daß die zur Genehmigung gestellte Nutzungsänderung, die
bereits illegal aufgenommen worden sei, zu einer Verschärfung der vorhandenen - in den beengten
Verhältnissen angelegten - bodenrechtlichen Spannungen führe. Eine in der Erweiterung des
Getränkehandels liegende Verfestigung der gewerblichen Nutzung widerspreche letztendlich den
Einfügungs- und Rücksichtnahmegebot.

26

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie schließt sich den Ausführungen des Beklagten an.

27

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift zum
Ortstermin vom 28. März 1996 wird verwiesen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der hierzu vom Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe :

29

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung einer Baugenehmigung für die begehrte Nutzungsänderung eines Teils der Scheune in ein
Leergutlager. Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (vgl. § 75 Abs. 1 Satz
1 BauO NW). Ein Leergutlager auf der Grenze verstößt in bauordnungsrechtlicher Sicht gegen die
Abstandsflächenvorschriften des § 6 BauO NW und ist als neuer Betriebsteil des Getränkehandels
X. in seiner Lage auch planungsrechtlich nach § 34 BauGB nicht zulässig.

31

Die Umwandlung eines Teils der Scheune in ein Leergutlager stellt nach Maßgabe der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

32

vgl. die Nachweise bei Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995, § 3
Rdnr. 32

33

eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar, weil sich eine gewerbliche Nutzung von
der landwirtschaftlichen Nutzung derart unterscheidet, daß sie anderen oder weitergehenden
Anforderungen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen
werden kann.

34

Obwohl Gegenstand des Vorhabens allein eine Änderung der Nutzung der hinsichtlich ihrer
Außenwände unverändert bleibenden Scheune ist, unterliegt hier auch die Einhaltung der
Abstandsflächen einer Prüfung. Die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes wirft nämlich
die Genehmigungsfrage auch im Hinblick auf die Abstandsvorschriften neu auf, wenn die
Nutzungsänderung vom Bestandschutz nicht mehr gedeckt ist und auf wenigstens einen der durch die
Abstandsvorschriften geschützten Belange nachteiligere Auswirkungen als die bisherige Nutzung
hat.

35

Vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 15. Mai 1997 - 11 A 7224/95 -, Beschluß vom
13. Juli 1995 - 11 B 1543/95 -, BRS 57 Nr. 135; Urteil vom 20. September
1994 - 11 A 972/93 - jeweils m.w.N.

36

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil mit der Funktionsänderung von der Verwendung des
Gebäudes im Rahmen der Landwirtschaft zur gewerblichen Nutzung als Leergutlager eines
Getränkevertriebes die Variationsbreite des Bestandes verlassen wird und die neue Nutzung im
Hinblick auf die Frequentierung von Gebäude und Grundstück sowie die Häufigkeit, Lautstärke und
Lästigkeit der informationshaltigen Geräusche eine stärkere Beeinträchtigung der Nachbarschaft
bedeutet. Zu den Schutzgütern des § 6 BauO NW zählen gerade auch der Wohnfrieden und die
Wohnruhe. Die Privatheit soll mittels Abstandsflächen u.a. durch Schutz vor akustischen Störungen
gesichert werden.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Mai 1997 - 11 A 7224/95 -; Beschluß vom
29. Juli 1994 - 11 B 1260/94 -, Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6
Rdnr. 10.

38

Ein Verstoß gegen die hier einschlägigen Abstandsflächenvorschriften folgt daraus, daß das
Gebäude, in dem das Leergutlager untergebracht werden soll, wegen seiner Grenzständigkeit schon
die erforderliche Mindesttiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs. 1, Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 1 BauO NW
1994 = § 6 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, Abs. 6 Satz 1 BauO NW 1995) nicht einhält.

39

Ein Fall des § 6 Abs. 1 Satz 2 a) oder b) BauO NW, in dem eine Abstandsfläche vor
Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, nicht erforderlich ist, liegt nicht vor. § 34
Abs. 1 BauGB - als für den unbeplanten Innenbereich hier maßgebliche planungsrechtliche Vorschrift
- gibt weder vor, daß das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muß noch so gebaut werden
darf. Ein Vorhaben ohne seitlichen Grenzabstand fügt sich mit seiner Bauweise nämlich nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung ein.

40

Als nähere Umgebung des Vorhabens ist hier die Bebauung an der Schleife des N1.-----weges
und beidseitig der Ortsdurchfahrt der P.------straße zugrunde zu legen. Dies ist der Bereich
wechselseitiger Prägung, in dem sich die Ausführung des Vorhabens auf die Umgebung auswirkt und
zum anderen die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter prägt.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174
m.w.N.

42

Aber selbst bei großzügigerer Bemessung des Bereichs gegenseitiger Prägung finden sich mit
Ausnahme des streitbefangenen Gebäudes und der Scheune des Nachbarn G. nach Maßgabe
des dem Senat vorliegenden Kartenmaterials im gesamten Ortsteil keine Anhaltspunkte für eine
geschlossene Bauweise i.S.v. § 22 Abs. 3 BauNVO. In der geschlossenen Bauweise werden die
Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand mit Brandwänden auf den seitlichen Nachbargrenzen
errichtet, mit dem (städtebaulichen) Ziel, daß die einzelnen Gebäude sich Wand an Wand zu einem
geschlossenen Baukomplex zusammenschließen. Der Umkreis zeichnet sich hier jedoch durch eine
relativ ungeordnete Anordnung der Gebäude zu den Grundstücksgrenzen aus, wie es gerade für
ältere landwirtschaftliche Hofstellen nicht unüblich ist. Ganz überwiegend wird dabei ein Abstand zur
Grenze gewahrt. In einigen Fällen ist flurstücksübergreifend gebaut worden. Manchmal nähern sich
Außenwände den Grundstücksgrenzen nur an. Soweit auf die Grenze gebaut worden ist, betrifft dies
in aller Regel jeweils nur einen kürzeren Gebäudeabschnitt, handelt es sich um bloße - in den
Abstandsflächen zulässige - Nebengebäude wie Garagen oder Abstellräume oder liegen jenseits der
bebauten Grenzen öffentliche Verkehrsflächen oder der die Bauernschaft durchziehende Graben. Das
Gesamtbild weist - mit Ausnahme der hier streitigen Situation an der Grenze zwischen den
Flurstücken 62 und 45 - jedenfalls nirgendwo eine beidseitige Grenzbebauung auf. Angesichts des
geringen Umfangs von Grenzbebauung und deren Atypik im Verhältnis zu § 22 Abs. 3 BauNVO
erfährt das Gebiet seine Prägung alles in allem durch die Einhaltung seitlicher Grenzabstände und ist
deshalb der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO zuzuordnen.

43

Muß nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber - wie hier -
auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne
Grenzeabstand vorhanden, so kann zwar nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW gestattet werden, daß
ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Sein dahingehendes Ermessen hat der Beklagte jedoch
bereits im Ausgangsbescheid vom 24. Januar 1994 zu Ungunsten des Klägers ausgeübt, ohne daß
dem Ermessensfehler zugrunde liegen.

44

Soweit dem Vorhaben auch ein planungsrechtliches Hindernis entgegensteht, ist
Beurteilungsgrundlage für seine Zulässigkeit nicht § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO, sondern
§ 34 Abs. 1 BauGB.

45

Als nähere Umgebung des Vorhabens legt der Senat - wie bereits oben ausgeführt - die
Bebauung an der Schleife des N1.-----weges und beidseitig der Ortsdurchfahrt der P.------straße
zugrunde. Die Eigenart des so umrissenen Gebietes entspricht nicht einem der Baugebiete der
BauNVO, namentlich nicht einem Dorfgebiet. Vielmehr liegt eine Gemengelage vor, die sich nicht in
eine der Gebietskategorien einordnen läßt.

46

Zwar weist der maßgebliche Bereich mit den Hofstellen, Bauernhäusern, Scheunen, Ställen und
Wohngebäuden, mit seiner Gastwirtschaft und der Kirche ganz wesentlich Elemente auf, die gemäß §
5 Abs. 2 BauNVO die Nutzungsstruktur eines Dorfgebietes bestimmen. Mit dem Getränkehandel
X. auf den Parzellen 44 und 53 ist jedoch auch ein Gewerbebetrieb mit zu berücksichtigen, der
seiner Art nach in einem Dorfgebiet unzulässig ist.

47

Vgl. zum Dorfgebiet: BVerwG, Beschluß vom 7. September 1995 - 4 B 200.95
-, BRS 57 Nr. 71.

48

§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gestattet nämlich nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, zu
denen ein Bierverlag, der sich in erster Linie mit der Belieferung von Weiterveräußerern beschäftigt,
nicht zählt. Ein solcher Getränkegroßhandel, wie er von der Firma X. betrieben wird, stellt bei der
in bauplanungsrechtlicher Hinsicht maßgeblichen typisierenden Betrachtungsweise

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61;
Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51

50

grundsätzlich keinen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb, sondern - ähnlich wie ein
Speditionsunternehmen - typischerweise einen wesentlich störenden Gewerbebetrieb dar, der nur in
einem Gewerbe - oder Industriegebiet zulässig ist.

51

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Mai 1995 - 7 A 2757/93 -.

52

Bei einem solchen Betrieb ist nämlich wegen der betriebsbedingten Fahr- und
Lagerungsvorgänge regelmäßig von einer erheblichen - mit einem Wohn- und Misch- bzw. Dorfgebiet
nicht verträglichen - Lärmbelästigung auszugehen. Die von einen derartigen Betrieb typischerweise
ausgehenden Geräusche - namentlich durch die An- und Abfahrt der zu dem Fuhrpark eines
derartigen Betriebes regelmäßig gehörenden Lastkraftwagen und Personenkraftwagen wie auch
durch deren Fahrbewegungen auf dem Grundstück selbst sowie durch das beim Aufladen, Abladen
oder Umstellen auftretende Klirren und Scheppern der Getränkekisten - zeichnen sich durch eine
Häufigkeit und Lästigkeit aus, die in einem auch Wohnnutzung aufweisendem Dorfgebiet in der Regel
nicht hinzunehmen sind.

53

Bei der Bestimmung des Gebietscharakters kann der vorhandene Getränkevertrieb X. nicht
wegen seiner Ausnahmestellung in einer ansonsten homogenen Umgebung außer Betracht bleiben.
Vielmehr ist bei der Ableitung des Maßstabes aus dem vorhandenen Bestand alles an Bebauung in
den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Eine Beschränkung
auf das, was von der vorhandenen Bebauung städtebaulich wünschenswert oder auch nur vertretbar
ist, darf insoweit nicht vorgenommen werden. Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung darf
bei der Bildung des Maßstabes nicht einfach von vornherein vernachlässigt werden.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr.
75.

55

Soweit außer Acht gelassen werden muß, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr
als Fremdkörper erscheint

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, a.a.O.

57

treffen diese Voraussetzungen auf den Bierverlag nicht zu. Gemessen an Größe und Ausdehnung
der Betriebsfläche sowie an der Anzahl und dem Volumen der Betriebsgebäude besitzt die
gewerbliche Nutzung durchaus die Kraft, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, und
wird von einem Betrachter nicht nur am Rande wahrgenommen. Einen Fremdkörper, der wegen
seiner Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter der Umgebung letztlich nicht beeinflussen
kann, verkörpert der Getränkegroßhandel X. in der im übrigen dorfgebietsmäßig strukturierten
Umgebung ebenfalls nicht.

58

Richtet sich die Zulässigkeit der zur Genehmigung gestellten Nutzungsänderung infolgedessen
nach § 34 Abs. 1 BauGB, hält sich das Vorhaben zwar innerhalb des Rahmens der in § 34 Abs. 1
BauGB genannten Merkmale, fügt sich aber dennoch nicht in die Eigenart der näheren Umgebung
ein, weil es gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

59

Ein Vorhaben fügt sich in der Regel ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung
hervorgehenden Rahmens hält oder - bei dessen Überschreitung - im Verhältnis zu seiner Umgebung
weder bewältigungsbedürftige Spannungen auslöst noch vorhandene Spannungen verstärkt, durch
die die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder in Bewegung gebracht wird.

60

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46
Nr. 62; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.79 -, a.a.O.

61

Mit dem Stammbetrieb X. ist nach Art und Maß der baulichen Nutzung zwar ein hinreichendes
Vorbild für das zur Genehmigung gestellte Vorhaben vorhanden.

62

Das aus dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB abzuleitende Gebot der
Rücksichtnahme

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 -, BRS 54 Nr. 193;
Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.

64

trägt aber als Korrektiv der Tatsache Rechnung, daß die alleinige Orientierung an dem durch die
Bebauung der maßgeblichen Umgebung gesetzten Rahmen nicht in allen Fällen zu befriedigenden
Ergebnissen führt. Das Rücksichtnahmegebot dient dazu, angesichts der gegenseitigen Verflechtung
der baulichen Situation benachbarter Grundstücke zwischen den verständlichen und unabweisbaren
Interessen des Bauherrn und den schutzwürdigen Belangten der Umgebung einen angemessenen
planungsrechtlichen Ausgleich zu schaffen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme
(objektiv-rechtlich) dabei stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O., Urteil
vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84 m.w.N.

66

Bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben schutzwürdige Belange verletzt und erhebliche Belastungen
in der näheren Umgebung zur Folge hat, sind insoweit alle mit ihm nach Gegenstand, Struktur und
Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch der
mit einer bestimmten Nutzung regelmäßig verbundene Zu- und Abgangsverkehr sowie die von diesem
bewirkten Auswirkungen.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 4 C 64.79 -, BRS 40 Nr. 45;
Beschluß vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58 m.w.N.

68

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen erweist sich die geplante Nutzungsänderung eines Teils
der Scheune in ein Leergutlager als objektiv rücksichtslos. Das ergibt sich zum einen daraus, daß die
Nutzung der Scheune als Betriebsteil des Getränkegroßhandels X. typischerweise mit
Lärmbelästigungen verbunden wäre, die sich mit einer von Wohnnutzung bis landwirtschaftlicher
Nutzung geprägten Nachbarschaft nicht vereinbaren lassen. Wie oben näher dargelegt worden ist
(vgl. S. 11 des Urteilsabdrucks), ist der Stammbetrieb X. wegen der mit einem derartigen Betrieb
typischerweise verbundenen Lärmbelästigungen als wesentlich störender Betrieb anzusehen. Diese
Beurteilung gilt nach der Überzeugung des Senats im vollem Umfang auch für das Leergutlager als
einen neuen und zusätzlichen Betriebsteil des Getränkegroßhandels X. . Namentlich die Hofstelle
G. würde durch ihre Lage zwischen dann zwei intensiven Lärmquellen in unzumutbarer Weise
betroffen. Dabei ist als besondere Lärmursache der zusätzliche Gabelstablerverkehr zwischen
Stammbetrieb und geplantem Leergutlager zu berücksichtigen.

69

Rücksichtslos ist die erstrebte Nutzungsänderung aber insbesondere auch, weil durch das
Vorhaben die bestehende mißliche Verkehrssituation auf der Schleife des N1.-----weges mit den
unzumutbaren Behinderungen des Nachbarn G. nicht nur verfestigt sondern noch verschlechtert
wird.

70

Es leuchtet angesichts der nur begrenzten eigenen Grundstücksfront ein, daß es bei der Länge
eines Lkws mit Anhänger, bei dem nicht auszuschließenden Aufeinandertreffen mehrerer
Lieferfahrzeuge und unter Berücksichtigung zu dem eigenen Fuhrpark hinzukommender Lieferanten-,
Kunden- und Beschäftigtenfahrzeuge zu Abstellvorgängen im gesamten Bereich der Schleife des N1.-
----weges und dabei gelegentlich auch zu einem jedenfalls teilweisen Zuparken der Hofeinfahrt G.
kommt.

71

Dieser städtebauliche Mißstand würde durch die Erweiterung des Betriebes mittels des neuen
Leergutlagers noch verschlimmert. Weitere Lagerkapazitäten am äußersten westlichen Ende des N1.-
----weges bedeuten nämlich, daß die Lieferfahrzeuge auf alle Fälle tiefer in den N.-----weg
hineinfahren müssen und dabei notgedrungen beim Passieren der nur ca. 5 m breiten und in ihrem
weiteren Verlauf verwinkelten Hofeinfahrt zum Gelände des Klägers auch jeweils an der Zufahrt zum
Gehöft G. vorbei müssen. Unter den vom Kläger behaupteten Umständen ist insoweit mit einer
Zunahme der Verkehrsbewegungen auf dem N.-----weg zu rechnen, ohne daß sich die Häufigkeit von
Auf- und Abladevorgängen im Straßenraum maßgeblich verringern wird.

72

Außerdem ist mit einem zusätzlichen innerbetrieblichen - sich über den N.-----weg als öffentlicher
Verkehrsfläche abwickelnden - Rangier- und Transportverkehrs namentlich mit Gabelstaplern oder
kleineren Fahrzeugen zu rechnen. Auch dies wird die Lärmbelästigungen und die Verkehrsbelastung
erhöhen.

73

Die nach alledem gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässige Nutzungsänderung eines Teils der
Scheune in ein Leergutlager ist auch nicht nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB zulässig. Die Ablehnung des
Bauantrages erweist sich insoweit als rechtmäßig.

74

Bei der genannten Anspruchsgrundlage handelt es sich im Verhältnis zu dem vom Kläger
ebenfalls angeführten Institut des "überwirkenden Bestandschutzes"

75

vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - 4 C 71.73 -, BRS
29 Nr. 135

76

um eine abschließende Sonderregelung. Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist
für einen selbständigen Genehmigungsanspruch auf der Grundlage des überwirkenden
Bestandschutzes kein Raum mehr.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr.
75.

78

Es ist zwar davon auszugehen, daß es sich i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB bei der Scheune als Teil
eines früheren landwirtschaftlichen Betriebes um eine zulässigerweise errichtete bauliche Anlage
handelt. Der Senat läßt offen, ob ihre teilweise Nutzungsänderung dem Getränkehandel X. als
Betrieb nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB auch dient. Dazu ist zwar nicht die "Unentbehrlichkeit" des
Vorhabens erforderlich. Es bedarf aber der funktionalen Zuordnung des Vorhabens zum Betrieb und
seine Verwirklichung muß zumindest "vernünftigerweise geboten" sein.

79

Vgl. Schlichter/Hofer, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 34
Rdnr. 76 m.w.N.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 5. Auflage, § 34 Rdnr.
63.

80

Es fragt sich aber, ob sich ein solcher Funktionszusammenhang hier annehmen läßt.

81

Jedenfalls fehlt es an der weiteren Voraussetzung, daß das Vorhaben nämlich städtebaulich
vertretbar sein muß. Das ergibt sich schon aus den obigen Darlegungen.

82

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - a.a.O.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt
sind.

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