Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-28, Aktenzeichen 6 A 1775/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0128.6A1775.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2006 - 2 K 3613/05 - ist
wirkungslos.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1
Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären. Zudem ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die
Kosten beider Rechtszüge zu entscheiden.

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Danach hat das beklagte Land die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu
tragen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die angegriffene Abordnungsverfügung
rechtswidrig sei, weil das nach § 29 Abs. 1 LBG NRW erforderliche dienstliche Bedürfnis für
die Abordnung fehle. Das beklagte Land sei bei der Ermittlung der Stellensituation sowohl
der aufnehmenden als auch der abgebenden Schule in einem Maße von unzutreffenden
Werten ausgegangen, dass sich das Erfordernis der Abordnung der Klägerin von der
Städtischen Realschule I. an die Städtische Realschule W. -O. nicht mehr
überzeugend darstellen lasse. Dieses ausführlich und nachvollziehbar begründete Ergebnis
wird durch den Vortrag des beklagten Landes im Zulassungsverfahren nicht ernstlich in Frage
gestellt. Den ins Einzelne gehenden Stellenberechnungen des beklagten Landes tritt die
Klägerin mit substanziiertem und unwidersprochen gebliebenem Tatsachenvortrag entgegen,
der erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Stellenberechnungen weckt. Da vor diesem
Hintergrund mehr dafür als dagegen spricht, dass die Klage ohne die Erledigung der
Hauptsache durch Zeitablauf Erfolg gehabt hätte, ist eine für das beklagte Land günstigere
Kostenentscheidung nicht geboten.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.

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