Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-10, Aktenzeichen 1 L 34/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0210.1L34.04.00

Tenor

Der Antrag vom 12. Januar 2004 wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 31.12.2003 gegen
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 01.12.2003
anzuordnen,

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ist gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB
zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Bei der im Rahmen vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
war dem Begehren der Antragsteller nicht zu entsprechen, weil das Interesse des
Beigeladenen an sofortiger Ausnutzung der Baugenehmigung vom 01.12.2003 das
entgegenstehende Aufschubinteresse der Antragsteller überwiegt. Bei der gebotenen
Interessenabwägung hat sich das Gericht maßgeblich von den Erfolgsaussichten des
eingelegten Widerspruches leiten lassen, weil es bei offensichtlicher
Aussichtslosigkeit des Widerspruchs kein schützenswertes Nachbarinteresse gibt,
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Ausnutzung der erteilten
Baugenehmigung zu verhindern. Umgekehrt ist regelmäßig davon auszugehen, das
bei offensichtlich begründetem Nachbarwiderspruch ein Interesse des Bauherren an
sofortiger Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung nicht ins Gewicht fällt.

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Nach diesen Grundsätzen war das Begehren der Antragsteller abzulehnen. Ihr
Widerspruch wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben. Den
Antragstellern steht kein baunachbarliches Abwehrrecht gegen die unter dem
01.12.2003 erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage
zu.

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Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass das Vorhaben gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 790 "T. " der Stadt N. verstößt, der
für diese Fläche ein gegliedertes Gewerbegebiet (GE(G)1) vorsieht. Den
Antragstellern steht insoweit kein "Gebietsgewährleistungsanspruch" zu. Dieser
Anspruch auf Bewahrung der bestehenden Gebietsart erfasst nur Grundstücke, die
im Geltungsbereich des selben Bebauungsplanes liegen und so an einem das Gebiet
prägenden nachbarlichen Austauschverhältnis teilhaben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.11.2002 - 10 B 1618/02 - und vom
25.02.2003 - 7 B 2374/02 -; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16.09.1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110; ferner auch OVG NRW,
Beschluss vom 25.02.2003 - 7 B 2374/02 - NVwZ-RR 2003, 818 ff.

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Da das Grundstück der Antragsteller im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 782 "I. " der Stadt N. liegt, der zudem nicht einmal unmittelbar an den
Bebauungsplan Nr. 790 angrenzt, sondern von diesem durch den Bebauungsplan
Nr. 783 getrennt wird, nimmt das Wohngrundstück der Antragsteller nicht am
Austauschverhältnis der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 790 der Stadt
N. gelegenen Grundstücke teil. Angesichts einer Entfernung von ca. 950 m
zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Antragsteller ist nicht
erkennbar, wie sich der dörfliche Charakter der Flächen im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 782 ändern könnte, wenn das Vorhaben des Beigeladenen
verwirklicht wird, dessen Erschließung das Grundstück der Antragsteller nicht
berührt.

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Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man den Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 02.04.1998
(Abstandserlass) anwendet. Es ist abwegig, eine Feuerbestattungsanlage mit
Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in denen Tierkörperteile oder
Erzeugnisse tierischer Herkunft zur Beseitigung in Tierkörperbeseitigungsanlagen
gesammelt oder gelagert werden, gleichzusetzen. Für diese Anlagen sieht der Erlass
unter II 18 zwar eine Entfernung zur nächst gelegenen Wohnbebauung von 1.000 m
vor. Dies gilt jedoch vor allem im Hinblick auf die Sammlung und Lagerung von
Tierkörperteilen und Erzeugnissen tierischer Herkunft, die stets mit
Geruchsbelästigungen verbunden ist. Zum Anderen wird zwischen der genehmigten
Feuerbestattungsanlage und dem Grundstück der Antragsteller mit einer Entfernung
von ca. 950 m dieser Abstand nur geringfügig unterschritten. Zum Dritten begründet
gemäß Nr. 3.1 des Erlasses nicht schon die Tatsache, dass der dort angegebene
Abstand nicht eingehalten wird, eine Ablehnung der Genehmigung. Vielmehr ist in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob Bedenken gegen das Vorhaben bestehen und ob
diese ausgeräumt werden können.

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Insofern bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken: Die Anlage entspricht
den Vorschriften der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV
vom 19. März 1997. Durch die Baugenehmigung ist die Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte des § 4 der Verordnung festgeschrieben. Auch die bauliche
Ausgestaltung des Schornsteins mit einer Höhe von 12,80 m entspricht den
Anforderungen des § 5 der Verordnung über die Ableitbedingungen für Abgase. Die
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ist gemäß § 7 der Verordnung durch
kontinuierliche Messungen nachzuweisen.

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Gleiches gilt für die Quecksilberbelastung. Gemäß Nr. 1 der "Besonderen
Auflagen aus Sicht des Staatlichen Umweltamtes" ist die Anlage so zu errichten und
zu betreiben, dass kein Halbstundenmittelwert den Emissionsgrenzwert für
Quecksilber und seine Verbindungen (angegeben als Hg) von 0,05 mg/m³
überschreitet. Der Emissionsgrenzwert ist auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im
Abgas von 11 von 100 zu beziehen. Die Einhaltung dieses Grenzwertes ist
frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme prüfen
zu lassen. Dabei sind sechs halbstündige Einzelmessungen bei
Betriebsbedingungen durchzuführen, die erfahrungsgemäß zu den höchsten
Emissionen führen können. Dieser Grenzwert entspricht den Anforderungen unter Nr.
5.2.2. der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - i.d.F. vom 24.
Juli 2002. Diese enthält als Norm konkretisierende Verwaltungsvorschrift gem. § 48
BImSchG Erkenntnisse, die insbesondere durch die Art und Weise ihrer Festlegung
eine wissenschaftliche Untermauerung erfahren haben. Dadurch werden nicht nur
die Grundpflichten des Anlagenbetreibers, sondern es wird auch der
immissionsschutzrechtliche Nachbarschutz aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
konkretisiert.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 1996 -
7 B 164.95 - UPR 1996, 306 f.; OVG NRW, Urteil vom 18.11.1997 -
21 D 10/95.AK - (amtlicher Umdruck Seite 22 ff.).

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Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht
überschreiten, sind auch unter baurechtlichen Gesichtspunkten wie dem Gebot der
Rücksichtnahme zulässig. Das Bebauungsrecht vermittelt gegenüber schädlichen
Umwelteinwirkungen keinen andersartigen oder weiter gehenden Nachbarschutz als
das Immissionsschutzrecht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.11.1993 - 21 A 2617/92 - (Seite 12 f.
mit weiteren Nachweisen).

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Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Grenzwerte der TA Luft für
Quecksilber zwischenzeitlich überholt sind. Auch die konkreten Geländeverhältnisse
schließen eine Anwendung der Vorschriften nicht aus. Der Bereich zwischen dem
Grundstück der Antragsteller und dem Baugrundstück zeichnet sich durch ebene
Geländeverhältnisse aus, wie sie die TA Luft als Regelfall voraussetzt. Mit einer
Höhe von 12,80 m über Flur leitet der Schornstein die frei gewordenen Abgase so in
die freie Luftströmung ab, dass diese unverzüglich verwirbelt werden. Mit seiner
Höhe überragt er auch die Böschung des Mittellandkanals. Hinzu kommt, dass sich
das Grundstück der Antragsteller nicht in der Hauptwindrichtung, sondern ca. 1.000
m westlich der Anlage befindet und etwaige Schadstoffe dort allenfalls in einer
solchen Verdünnung ankommen, dass sie sich kaum mehr feststellen lassen.

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Wie Messungen bei vergleichbaren Anlagen ergeben haben, lassen sich die
festgelegten Grenzwerte beim Betrieb der Feuerbestattungsanlage einhalten. Sollte
dies jedoch nicht der Fall sein, so muss der Beigeladene entweder nachrüsten oder
aber den Betrieb der Anlage gänzlich einstellen. Dieses unternehmerische Risiko
können die Antragsteller dem Betreiber nicht abnehmen. Eine Rechtswidrigkeit der
Genehmigung lässt sich daraus nicht herleiten.

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Sofern die Antragsteller darauf hinweisen, dass Personen in unmittelbarer Nähe
der Anlage Gesundheitsgefahren ausgesetzt sein könnten, ist dies unerheblich.
Baurechtlicher Nachbarschutz ist Eigentumsschutz. Vor Gericht können sich die
Antragsteller nur auf eine Verletzung ihrer Rechte berufen. Sie können sich nicht zum
Sachverwalter der Allgemeinheit machen und deren Belange vor Gericht einklagen.
Eine derartige "Popularklage" ist dem deutschen Recht fremd. Ein etwaiges
allgemeines Unbehagen gegenüber Anlagen zur Feuerbestattung aus Gründen der
Pietät ist rechtlich nicht greifbar und vermag dem Antrag nicht zum Erfolg zu
verhelfen.

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Da der Antrag abzuweisen war, tragen die Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
erstattungsfähig, weil er sich durch Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3 , 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die
Kammer hat das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an einer Aufhebung der
dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren mit
6.000,00 EUR bewertet und diesen Betrag wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens
halbiert.

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