Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 7 L 4/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0122.7L4.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 52/09 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Dezember 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzinteresses
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Maßgebend ist im vorliegenden Fall Folgendes: Der Antragsgegner hat den
Antragsteller zu Recht aufgefordert, ein ärztliches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen und durfte deshalb wegen der unberechtigten
Weigerung des Antragstellers, dieses - rechtzeitig - vorzulegen, von dessen
mangelnder Kraftfahreignung ausgehen (vgl. §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Der Antragsteller war im Besitz einer
beachtlichen Menge Cannabisprodukte (insgesamt 48,5 mg), was auch von ihm nicht
in Abrede gestellt wird. Dies allein kann bereits die Anordnung rechtfertigen, ein
medizinisches Gutachten beizubringen (vgl. § 14 Abs. 1 S. 2 der
Fahrerlaubnisverordnung - FeV- ), weil es sich nicht um eine geringe Menge handelt.
Darüber hinaus liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller
nicht nur mit BTM gehandelt hat, sondern selbst Konsument mindestens von
Cannabisprodukten ist. Dies stützt die Kammer auf folgende Tatsachen aus den
Ermittlungsakten, die der Antragsgegner - auszugsweise - in seinen
Verwaltungsvorgängen dokumentiert hat: Bei der Durchsuchung der Wohnung des
Antragstellers am 26.07.2006 ist - neben zahlreichen Konsumeinheiten an
Marihuana - ein angerauchter Joint gefunden worden (Durchsuchungsbericht des
Polizeipräsidiums S. vom 27.07.2006, BA Bl. 22 ff sowie Durchsuchungs-
und Sicherstellungsprotokoll vom gleichen Tage, BA Bl. 19 ff), und zwar im Zimmer
des Antragstellers, der seine Wohnung mit seiner Mutter teilt. Die Kammer rechnet
dem Antragsteller daher diesen Fund zu. Sein Vortrag im hier anhängigen Verfahren,
der angerauchte Joint könne auch von seiner Lebensgefährtin stammen, die bei der
Wohnungsdurchsuchung zugegen war, ist durch nichts belegt, zumal der
Antragsteller selbst dies nicht behauptet, sondern nur mutmaßt. Im Übrigen ist das
angeordnete Screening gerade geeignet, insoweit Klarheit zu schaffen.

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Weiter sind bei der Durchsuchung des PKW des Antragstellers am 26.07.2006
4 Verkaufseinheiten Marihuana gefunden worden, zu denen er selbst gegenüber der
Polizei geäußert hat, diese dienten dem Eigenkonsum (Bericht des Polizeipräsidiums
S. an den Antragsgegner vom 27.07.2006 (BA Bl. 2). Letztlich findet sich in
den Ermittlungsakten gegen den gesamten Rauschgiftring, den die Polizei
aufgegriffen hat, die Aussage des Zeugen Z. vor der Staatsanwaltschaft am
9. Mai 2008, der berichtet, dass er mit dem Antragsteller „Drogen zum Eigenbedarf"
getauscht habe (BA Bl. 79). Diese Umstände sowie die Tatsache, dass der
Antragsteller Kontakt zur BTM-Szene hatte (was die rechtskräftige Verurteilung
wegen BTM-Handels belegt, s. Urteil des AG S. vom 1. Juli 2007 - 3 Ds-42
Js 561/06-268/08, BA Bl. 85 ff), reicht in der Gesamtschau für die Annahme, dass
der Antragsteller Cannabisprodukte auch selbst konsumiert, weshalb die
Gutachtenanforderung auch nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV gerechtfertigt ist.

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Da der Antragsteller sich geweigert hat, die angeordnete verkehrsmedizinische
Untersuchung (Screening) durchzuführen, ist von seiner Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen auszugehen. Mit Rücksicht darauf bestehen keine Bedenken an
der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
und entspricht der Praxis bei Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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