Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-31, Aktenzeichen 17 E 140/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0331.17E140.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt.

3

Prozesskostenhilfe wird gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO der mittellosen Partei
gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter gleichen Voraussetzungen erfolgt nach
Maßgabe des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Im
vorliegenden Fall bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

4

Allerdings fehlt dem Kläger trotz seiner Abschiebung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für
die beabsichtigte Klage. Insoweit geht der Senat davon aus, dass der Kläger das
Klageverfahren mit dem Ziel einer dauerhaften Rückkehr nach Deutschland weiterbetreiben
will.

5

Die Klage bietet aber in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erfüllt der Kläger die
Voraussetzungen des Ist-Ausweisungstatbestandes des § 47 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 2
AuslG. Denn er ist durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 12. Dezember 1997
(wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 60 Fällen) zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten und durch Urteil des Landgerichts Paderborn
vom 19. April 1999 (wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in 3 Fällen, in
2 Fällen in nicht geringer Menge, unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 2
Fällen und Diebstahls) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten
verurteilt worden. Die Ausweisung ist auch nicht wegen des dem Kläger zustehenden
erhöhten Ausweisungsschutzes - er war im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§
48 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AuslG) - rechtswidrig. Seine Ausweisung ist allerdings nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Solche
Gründe liegen nach der Gesetzesfassung des § 48 Abs.1 Satz 2 AuslG in den Fällen
des § 47 Abs.1 AuslG "in der Regel" vor. Hiermit bringt der Gesetzgeber zum
Ausdruck, dass in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche
Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung
des Ausländers erfordert und es zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu
dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt. Ein Abweichen von
dieser Regel kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund atypischer Umstände des
Einzelfalls die Realisierung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten
Ausweisungstatbestände nicht schon für sich indiziert, dass die weitere Anwesenheit
des Ausländers im Bundesgebiet aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zuwider läuft. Dabei sind Ausnahmefälle durch einen
atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Ob
ein Ausnahmefall in diesem Sinne vorliegt, beurteilt sich namentlich nach dem von
dem Ausländer konkret ausgehenden Gefährdungspotenzial. Zu fragen ist, ob von
ihm in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
ernsthaft droht und ob von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut
ausgeht. Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG setzt
demnach voraus, dass auf Grund atypischer Umstände im Einzelfall entweder dem
Ausweisungsanlass kein besonderes Gewicht zukommt oder es an einer
hinreichenden Wiederholungsgefahr fehlt. Beide Ausnahmefallgestaltungen sind hier
nicht gegeben.

6

Die durch Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Paderborn
abgeurteilten Taten, für die Gesamtfreiheitsstrafen von 10 Monaten sowie von 2
Jahren und 9 Monaten verhängt worden sind, haben, ohne dass dies näherer
Erläuterung bedarf, erhebliches Gewicht. Bereits die Höhe der verhängten
Freiheitsstrafen legt die Annahme nahe, dass das Gewicht des
Ausweisungsanlasses im Falle des Klägers nicht hinter üblichen Fallgestaltungen
des § 47 Abs. 1 AuslG zurück bleibt. Insoweit hat der Kläger auch selbst keine
Zweifel angemeldet.

7

Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr kommt im vorliegenden Fall
ebenfalls keine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Betracht.
Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen in seinem Fall nämlich gewichtige
Anhaltspunkte für das Fortbestehen einer Wiederholungsgefahr. Ausweislich des
Urteils des Landgerichts Paderborn ist der Kläger seit 1991 oder 1992
drogenabhängig, wobei er anfangs Haschisch nahm, aber schon nach einem halben
Jahr auf Heroin umstieg. Der Kläger selbst führt seine Straftaten, auch soweit sie
andere Straftatbestände als solche des Betäubungsmittelgesetzes beinhalten, auf
seine Drogenabhängigkeit zurück (vgl. Entwurf der Klageschrift). Folgerichtig hält er
eine Entzugstherapie nach eigener Einschätzung für erforderlich. Seine
Bemühungen um eine Therapie während der letzten Inhaftierung hatten indessen
infolge seiner bevorstehenden Abschiebung keinen Erfolg. In der Türkei ist nach
seinen Angaben die Durchführung einer Therapie nicht möglich. Ohne Durchführung
einer Therapie muss aber die Gefahr, dass der Kläger bei Rückkehr in das
Bundesgebiet zur Befriedigung seiner Drogenabhängigkeit erneut straffällig werden
wird, als erheblich angesehen werden. Diese Gefahr erscheint auch auf der
Grundlage seiner Behauptung, er sei seit mehreren Jahren drogenfrei, nicht geringer.
Dass er im Strafvollzug keine Drogen konsumiert hat, besagt nichts über sein
Verhalten in Freiheit. Dass er in der Türkei, wo er mittlerweile seinen Wehrdienst
abgeleistet hat, keine Drogen genommen hat, wie er behauptet, ist durch nichts
belegt. Aber auch, wenn man seine Darstellung als richtig zugrunde legt, bestünde
keine Gewähr für anhaltende Drogenfreiheit, wenn er in sein altes personelles und
örtliches Umfeld zurückkehrte. Denn dort wäre er erheblichen Versuchungen
ausgesetzt, ohne dass Halt gebende soziale Elemente erkennbar wären. Er besitzt
keine Berufsausbildung. Seine Frau und seine beiden Kinder haben seit langer Zeit
wegen seiner Drogensucht keinen Kontakt mehr zu ihm. Eltern und Geschwister
haben ihn zu keiner Zeit vor einem Abgleiten in die Drogenabhängigkeit bewahren
können.

8

Verbleibt es nach den vorstehenden Ausführungen dabei, dass durch die von
dem Kläger begangenen Straftaten schwerwiegende Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG berührt werden, ist
auch die von dem Beklagten gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG getroffene
Entscheidung nicht zu beanstanden. Nach der genannten Vorschrift wird ein
Ausländer, der nach § 48 Abs. 1 erhöhten Ausweisungsschutz genießt, in den Fällen
des Absatzes 1 "in der Regel" ausgewiesen (Herabstufung der Ist-Ausweisung zur
Regelausweisung). Eine Ausnahme von der Regel kommt im vorliegenden Fall nicht
in Betracht.

9

Dies gilt zunächst im Hinblick auf Art. 6 GG. Eine schützenswerte Verbindung
des Klägers zu seiner Ehefrau und seinen Kindern besteht nicht mehr (s. das
erwähnte Urteil des Landgerichts Paderborn, S. 4). Das wird auch durch den Bericht
des Leiters der Justizvollzugsanstalt Detmold vom 9. November 2001 bestätigt,
wonach Außenkontakte während der Inhaftierung in Form von Brief- und
Besuchsverkehr nur zu den Eltern und Geschwistern bestanden haben. Der Kläger
selbst behauptet in seinen Schriftsätzen ebenfalls keine Kontakte oder Bindungen zu
seiner Familie. Er erwähnt lediglich, was aber rechtlich nicht von Belang ist, dass
Frau und Kinder im Bundesgebiet leben.

10

Die Ausweisung des Klägers ist ferner nicht deshalb rechtswidrig, weil seine
Eltern und Geschwister ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben und er
zu diesen ein möglicherweise normales familiäres Verhältnis hat. Denn abgesehen
davon, dass familiäre Bindungen dieser Art einen geringeren Schutz beanspruchen
als die Beziehung zu Frau und Kindern, steht bei schwerwiegender Straffälligkeit -
wie hier - auch der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK
nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung grundsätzlich nicht
entgegen.

11

Die Ausweisung des Klägers begegnet auch unter sonstigen
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken. Anhaltspunkte für im
Bundesgebiet erbrachte Integrationsleistungen sind nicht ersichtlich. Er besitzt
lediglich einen Sonderschulabschluss, verfügt über keine Berufsausbildung und war
infolge seiner Drogensucht erhebliche Zeit nicht legal erwerbstätig. Seit seiner
Jugendzeit kam er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Damit, dass er in
seinem Herkunftsland unüberwindlichen Integrationsschwierigkeiten ausgesetzt
wäre, ist nicht zu rechnen. Er beherrscht die türkische Sprache und hat im
Zusammenhang mit der Ableistung des türkischen Wehrdienstes Gelegenheit
gehabt, sich mit den dortigen gesellschaftlichen Verhältnissen vertraut zu machen.
Da er noch jung ist, kann erwartet werden, dass er in der Türkei in angemessener
Zeit Fuß fassen wird.

12

Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung folgt entgegen der Ansicht des Klägers
schließlich nicht aus Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats
EWG/Türkei vom 19. September 1980 - ARB 1/80 -. Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen
die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet
ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum
Arbeitsmarkt einführen. Die Vorschrift umfasst auch das Aufenthaltsrecht. Sie
verwehrt es - vorbehaltlich der Regelung des Art. 14 ARB 1/80 - den
Vertragsparteien, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folge
haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in
dem Vertragsstaat strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 am 1. Juli 1980 galten.

13

Zugunsten des Klägers mag zugrundegelegt werden, dass er dem durch den
Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 begünstigten Personenkreis angehört. Es fehlt
aber, jedenfalls im Ergebnis, an einer Verschlechterung der auf ihn anwendbaren
Rechtslage.

14

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der
Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 13 ARB 1/80 darauf abzustellen, ob die von den
zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die Situation des
türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des genannten Assoziationsratsbeschlusses im Jahre 1980 galten,
erschwert, für ihn also im konkreten Einzelfall ungünstiger ist.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C
21.00 -, InfAuslR 2002, 338 = DVBl 2002, 1209 (zu
der gleich gelagerten Problematik des
Diskriminierungsverbots des Art. 41 Abs. 1
Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen
EWG/Türkei vom 23. November 1970).

16

Das ist hier nicht der Fall.
Auszugehen ist davon, dass das im Jahre 1980 geltende Ausländergesetz von1965
in § 10 generell eine Ermessensentscheidung vorsah, wenn die Voraussetzungen
eines der in der Vorschrift abschließend aufgeführten Ausweisungsgründe (z.B. die
Verurteilung wegen einer Straftat, vgl. Abs. 1 Nr. 2), erfüllt waren. Demgegenüber
sind mit dem Ausländergesetz 1990 an die Stelle eines Katalogs von Tatbeständen
für die pflichtgemäße Ausübung des Ausweisungsermessens Vorschriften getreten,
die aufgrund einer typisierenden Betrachtung des Gesetzgebers zwischen Ist-,
Regel- und Kann-Ausweisung unterscheiden. Zugleich hat der Gesetzgeber mit § 48
Abs. 1 AuslG die verschiedenen gesetzlichen und in der Rechtsprechung
entwickelten Privilegierungstatbestände auf der höchsten bisher anerkannten Stufe
des Ausweisungsschutzes zusammengefasst.
Für den Fall, dass ein Ausländer - wie hier der Kläger - wegen vorsätzlicher
Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen
mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, sieht das Ausländergesetz
in der gegenwärtig anwendbaren Fassung in § 47 Abs. 1 Nr. 1 grundsätzlich die
zwingende Ausweisung (sog. Ist-Ausweisung) vor. Diese wird gemäß § 47 Abs. 3
Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zu einer Regelausweisung herabgestuft,
wenn der Ausländer - wie der Kläger - im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist.
Das Gesetz geht damit für den typischen Fall davon aus, dass die Ausweisung
geboten und verhältnismäßig ist, um schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken. Nur für Ausnahmefälle ist eine
Ermessensentscheidung vorgesehen.
Gleichwohl ergibt sich aus dem Umstand, dass der Ausländerbehörde in einem Fall
wie dem vorliegenden bei der Entscheidung über die Ausweisung kein
Rechtsfolgeermessen bleibt, kein Verstoß gegen das Stillhaltegebot des Art. 13 ARB
1/80. Bei der insoweit maßgeblichen Prüfung, ob ein türkischer Staatsangehöriger
seit Inkrafttreten des Stillhaltegebots bei gleicher Fallgestaltung strengeren
Bedingungen unterworfen wird, sind die Rechtsprechung zu den einschlägigen
damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis
zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C
21.00 -, a.a.O.
Zur Zeit der Geltung des Ausländergesetzes 1965 hatte die Rechtsprechung
Grundsätze herausgearbeitet, die den rechtlichen Rahmen für die behördliche
Ermessensausübung bildeten. Bereits in der damaligen Rechtsprechung ist
wiederholt betont worden, dass Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu
bekämpfenden Delikten gehören,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR
650/77 -, BVerfGE 51, 386 = NJW 1980, 514;
BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -,
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 und Urteile vom
1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285 =
DVBl 1988, 295, und vom 26. Februar 2002 - 1 C
21.00 -, a.a.O.,
und es danach regelmäßig eine pflichtgemäße Ermessensbetätigung darstellte, nach
einer entsprechenden Verurteilung die Ausweisung zu verfügen. Im Einklang mit
dieser Rechtsprechung sah die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des
Ausländergesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1977 (GMBl. 1977, S. 202) in Nr. 8
zu § 10 vor, dass ein Ausländer, der gegen eine strafbewehrte Vorschrift des
Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, in der Regel auszuweisen war. Es
unterliegt hiernach keinem Zweifel, dass ein Ausländer, der - wie der Kläger - zu
mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten verurteilt worden ist, auch
seinerzeit ausgewiesen worden wäre. Diese frühere Rechtslage und
Verwaltungspraxis hat der Gesetzgeber im Ausländergesetz 1990 lediglich
typisierend festgeschrieben,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C
21.00 -, a.a.O.

17

Selbst wenn man in der Neuregelung des Ausweisungsrechts durch Einführung
der Ist- und Regelausweisung durch das Ausländergesetz 1990 Verschlechterungen
im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 sehen wollte, wären diese durch den Vorbehalt in Art.
14 Abs. 1 ARB 1/80 gedeckt. Dieser Schrankenvorbehalt berechtigt die
Mitgliedstaaten dazu, das nationale Ausweisungsrecht in den Grenzen vorrangigen
Rechts - auch nachträglich - zu ändern. Dies ist durch die Einführung der Ist- und
Regelausweisungstatbestände geschehen, deren Anwendung auf
Gemeinschaftsangehörige und Assoziationsberechtigte keinen Bedenken begegnet,
wenn im konkreten Fall die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des
gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes gewahrt werden,

18

vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - 17 A
5552/00 -.

19

Assoziationsrecht und Gemeinschaftsrecht fordern ein spezialpräventives
Ausweisungsbedürfnis zur Abwendung einer tatsächlichen und hinreichend
schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt, Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar
1964, ABl. S. 850, § 12 Abs. 3 und 4 AufenthG/EWG. Das der angefochtenen
Ordnungsverfügung zugrunde liegende Anliegen ist spezialpräventiver Art. Mit ihm
wird bezweckt, künftig weitere Straftaten des Klägers, namentlich Einfuhr und Erwerb
von harten Drogen sowie damit einhergehende Beschaffungskriminalität, im
Bundesgebiet zu verhindern. Dieses Anliegen berührt wegen der immensen
Sozialschädlichkeit von Rauschgiftdelikten ein Grundinteresse der Gesellschaft.

20

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

22