Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 14 A 2151/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.14A2151.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu 900,00
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ungeachtet der Frage, ob der Kläger die Voraussetzungen für eine
Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Antragsfrist
glaubhaft gemacht hat, ist der Antrag abzulehnen. Gründe für eine Zulassung der
Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor oder sind nicht dem
Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

4

Soweit in der anwaltlichen Zulassungsbegründung vom 30. Mai 2007 allgemein
zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vortrag aus dem Schriftsatz des
Klägers vom 29. Januar 2007 Bezug genommen wird, kann dieses Vorbringen nicht
berücksichtigt werden, weil dieser Schriftsatz nicht von einer vertretungsberechtigten
Person im Sinne des § 67 VwGO verfasst wurde. In der anwaltlichen
Zulassungsbegründung werden die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5
VwGO angesprochen.

5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Gerichtsbescheides (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass nur die tatsächlichen von dem
Kläger für seine Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von 720,00 Euro
monatlich und nicht auch zusätzlich die Hälfte des Kindergeldes bei der Berechnung
des maßgebenden Einkommens für das Wohngeld in Abzug zu bringen ist. Gemäß
§ 13 Abs. 2 Satz 1 WoGG werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten
Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid
festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete
Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht vor - wie dies hier
der Fall ist -, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen bis zu den in § 13 Abs. 2 Satz 2 WoGG genannten
Höchstbeträgen (hier 3.000,00 Euro) abgesetzt werden. Würde entsprechend dem
Begehren des Klägers die Hälfte des Kindergeldes in Höhe von hier 231,00 Euro
monatlich für drei Kinder zusätzlich einkommensmindernd und damit
wohngelderhöhend berücksichtigt, könnte dies - ungeachtet, dass dann der in § 13
Abs. 2 WoGG genannte Höchstbetrag überschritten würde - zu einer doppelten
Anrechnung des Kindergeldes führen. Da bei einem etwaigen Wohngeldanspruch
der Mutter das an sie gezahlte Kindergeld nicht - auch nicht zur Hälfte - als
Einkommen nach § 10 WoGG berücksichtigt wird, führt diese Sozialleistung bei
einem Wohngeldanspruch der Mutter zu keiner Verringerung des ihr zustehenden
Wohngeldes. Würde der hälftige Kindergeldanteil zu den von dem Kläger tatsächlich
überwiesenen Unterhaltszahlungen hinzugerechnet, käme es zu einer Erhöhung
seines Wohngeldanspruchs. Da nach dem Wohngeldgesetz eine Verringerung des
Wohngeldanspruchs der Mutter in diesem Fall nicht vorgesehen ist, bliebe das
Kindergeld insgesamt in Höhe eines eineinhalbfachen seines Betrages
unberücksichtigt. Es ist nicht zu erkennen, dass die Nichtberücksichtigung des
halben Kindergeldanteils bei der Abzugsregelung entsprechend § 13 Abs. 2 WoGG
hier unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verfassungsrechtlichen
Bedenken ausgesetzt wäre. Auf dem Gebiet der gewährenden Staatstätigkeit
- namentlich bei der Regelung der Bewilligung von Wohngeld - sind die dem
Gesetzgeber zukommenden Grenzen der Gestaltungsfreiheit weit gezogen. Der
Gesetzgeber darf pauschalierende Regelungen vornehmen und ist nicht gehalten,
über die im Gesetz vorgesehenen Abzugsregelungen hinaus weitere Beträge im
Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit von dem Einkommen abzuziehen. Soweit der
Kläger diesen Grundsatz schlicht mit der Behauptung des Gegenteiles angreift, ist
dem nicht zu folgen. Auf die von ihm geltend gemachten Bedenken gegen die in § 13
Abs. 2 Satz 2 WoGG genannten Höchstbeträge kommt es hier nicht an, da die
Aufwendungen des Klägers unter diesen Höchstbeträgen bleiben. Soweit der Kläger
in diesem Zusammenhang den Vorzug einer einvernehmlichen Regelung
herausstellt, ist anzumerken, dass die Höchstbeträge auch dann keine Anwendung
finden, wenn eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung getroffen wurde.

6

Die Hinweise des Klägers auf die Anrechnungsregelungen des Kindergelds im
Familienrecht ändern nichts daran, dass er tatsächlich lediglich Unterhaltszahlungen
in Höhe von 720,00 Euro monatlich erbringt. Seine verfassungsrechtlichen
Einwendungen beziehen sich denn auch weitgehend dagegen, dass das Kindergeld
nur an seine geschiedene Frau und nicht auch an ihn ausgezahlt wird. Eine
verfassungsrechtliche Überprüfung des § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes der
Kinder nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ist in diesem Verfahren
jedoch nicht vorzunehmen. Selbst wenn dem Kläger entgegen § 64 Abs. 1 EStG
Kindergeld zustehen sollte, hätte dies nicht zur Folge, dass er in dem hier in Rede
stehenden Bewilligungszeitraum höhere Unterhaltsleistungen für seine Kinder
erbracht hätte. Auf die Verfassungsgemäßheit des § 64 Abs. 1 EStG kommt es damit
- entgegen der in der anwaltlichen Zulassungsbegründung geäußerten Auffassung -
nicht an.

7

Die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 und 3 VwGO werden in der
Zulassungsbegründung vom 30. Mai 2007 nicht genannt. Diese Gründe liegen auch
nicht vor, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Mai 2007 ausgeführt
hat.

8

Die Berufung ist nicht wegen der behaupteten Verfahrensmängel im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Dies hat der Senat in dem genannten Beschluss
vom 15. Mai 2007 näher ausgeführt. Die Auffassung des Klägers, es liege insoweit
eine Grundrechtsverletzung vor, wird nicht näher begründet. Weder die Übertragung
des Rechtsstreits auf den Einzelrichter noch die Entscheidung durch
Gerichtsbescheid stellen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
dar.

9

Soweit der Kläger die Vorlage der Rechtssache an das
Bundesverfassungsgericht und/oder an den Europäischen Gerichtshof beantragt,
sieht der Senat die Voraussetzungen für eine derartige Vorlage nicht als gegeben an.

10

Die hilfsweise Beantragung der mündlichen Verhandlung löst die Rechtsfolge
des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aus.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 1 GKG. Der Senat berücksichtigt
hierbei die Höhe des Wohngeldes, das dem Kläger bei Berücksichtigung seines
Rechtsstandpunktes in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August
2006 voraussichtlich zustehen würde.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14