Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-23, Aktenzeichen 10A D 123/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1023.10A.D123.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " der Gemeinde V.
(Satzungs-beschluss vom 22. Juni 1998) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der
Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Antragsteller ist Eigentümer einer westlich der im
Zusammenhang bebauten Ortslage von V. gelegenen
landwirtschaftlichen Hofstelle, wo er seit Jahren
hauptsächlich Schweinehaltung (Mast und Vormast) betreibt. Mit
dem Normenkontrollantrag wendet er sich gegen den
Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " der Antragsgegnerin,
von dessen westlicher Grenze die außerhalb des Plangebiets
liegende Hofstelle etwa 160 m entfernt ist. Drei weitere auf
Schweinehaltung spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe
befinden sich
- ebenfalls außerhalb des Plangebiets - nordwestlich
beziehungsweise südöstlich der Hofstelle in Abständen zwischen
40 m und 420 m zur westlichen Plangebietsgrenze.

3

Im Mai 1994 erhielt der Antragsteller eine seine Hofstelle
betreffende Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb
einer Anlage zum Halten von Schweinen nach dem Bundes-
immissionsschutzgesetz, zu der die Antragsgegnerin ihr
Einvernehmen erteilte. Die Genehmigung umfasst 805 Mastplätze,
337 Vormastplätze, einen Güllehochbehälter mit 695 m3
Fassungsvermögen sowie die erforderlichen Neben- und
Hilfseinrichtungen. Der Genehmigungsantrag wurde nach § 10
BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Einwendungen gegen das
Vorhaben wurden während der Auslegungsfrist nicht erhoben. Im
Januar 2000 erhielt der Antragsteller im Einvernehmen mit der
Antragsgegnerin die Baugenehmigung für einen weiteren
Schweinestall im Bereich der Hofstelle mit 288 Mastplätzen und
zur Nutzungsänderung der bestehenden Ställe. Genehmigt sind
dort nunmehr insgesamt 1167 Mastplätze. Der anfallende
Flüssigmist lagert in Güllekanälen unterhalb der Ställe
(Güllekel-ler) und im Güllehochbehälter.

4

Der vom Antragsteller angegriffene Bebauungsplan Nr. BW 23
"Bahnhof V. " überplant das ehemalige Bahnhofsgelände am
westlichen Ortsrand von V. einschließlich der früheren
Bahntrasse und der Ladestraße zwischen der N.
Straße im Norden und der R. Straße im Süden. Die
überplanten Flächen sind zum Teil bebaut. Am östlichen Rand
des Plangebiets gibt es eine aus Wohnhäusern bestehende
Straßenrandbebauung entlang des Prozessionsweges und der
Straße "S. ", während im Kern des Plangebiets neben
dem gemeindlichen Bauhof vornehmlich gewerbliche Bebauung
(Gaststätte, Getränkehandel, Molkerei) zu finden ist. Im
nordöstlichen Teil des Plangebiets sind südlich der
N. Straße und westlich der erwähnten
Straßenrandbebauung Wiesenflächen vorhanden, die ein
ehemaliges Fabrikgebäude umgeben, welches derzeit als
Landmaschinenreparaturwerkstatt genutzt wird. Im Südwesten
schließt sich an den Geltungsbereich des hier in Rede
stehenden Bebauungplans der im Januar 1969 in Kraft getretene
Bebauungsplan Nr. BW 4 "T. " an, der die Bauflächen im
Bereich der dort vorhandenen landwirtschaftlichen
Genossenschaft als Gewerbegebiet, südlich der Straße
"S. " und nördlich der Straße "G. " als
Mischgebiet und im Übrigen als Wohngebiet festsetzt. Ein Teil
dieses Bebauungsplans von etwa 450 m2 (Mischgebiet,
Gewerbegebiet) wird durch den Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof
V. " geändert.

5

Unmittelbar westlich der ehemaligen Bahntrasse setzt der
Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " auf einer Länge von
etwa 750 m eine von Nordosten nach Südwesten verlaufende
Straßenverkehrsfläche für den Ausbau der Kreisstraße K 15
fest, die jeweils über einen Kreisverkehr an die N.
Straße und die R. Straße angebunden werden soll. Die
K 15 soll als Ortsumgehung für den auf der N. Straße
fließenden Durchgangsverkehr dienen, der bisher den Ortskern
von V. belastet. Der westliche Rand der künftigen K 15
bildet zugleich die westliche Grenze des insgesamt 8,74 ha
großen Plangebiets, das sich im Norden bis zur N.
Straße und im Süden bis zur R. Straße erstreckt und
dort die Einmündungsbereiche der K 15 nebst den oben
beschriebenen Kreisverkehren erfasst. Die östliche Plangrenze
verläuft - ausgehend von der R. Straße - entlang der
Straße "G. " nach Nordosten. Der Planbereich hat
hier nur eine Breite von 35 m. Nach etwa 300 m verschwenkt die
Plangrenze nach Osten, um nach weiteren rund 80 m wieder
rechtwinkelig nach Norden abzuknicken. Nach 40 m trifft sie
auf die Stichstraße "S. ", an deren nördlichem Rand
sie nach Osten bis zum P. weg führt. Hier erreicht
das Plangebiet eine Ausdehnung von etwa 200 m. Dem nach Norden
verlaufenden P. weg folgt die Plan-grenze bis zur
N. Straße und führt an deren südlichem Rand nach
Nordwesten bis an den bereits mehrfach angesprochenen
Kreisverkehr.

6

Ungefähr 200 m südlich der N. Straße verbindet
die in etwa parallel hierzu von Ost nach West verlaufende, als
Straßenverkehrsfläche festgesetzte B. Allee den
P. weg und die K 15. Der inneren Erschließung des
zwischen N. Straße, P. weg, B. Allee
und K 15 gelegenen Planbereichs soll zudem eine an die
N. Straße angebundene nach Süden führende Planstraße
dienen, die in einer Wendeanlage und einem von dort aus nach
Osten führenden Stichweg endet. Der Plan sieht vor, den
Stichweg und die B. Allee durch einen von Norden nach
Süden verlaufenden 2,0 m breiten Fußweg zu verbinden. Die
ehemalige Straße "Am B. " zwischen N. Straße
und B. Allee ist nicht mehr als Verkehrsfläche
vorgesehen und lediglich als eine mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu
belastende Fläche festgesetzt.

7

Für die Baugebietsflächen zwischen N. Straße,
Planstraße, Fußweg, B. Allee und P. weg trifft
der Bebauungsplan die Festsetzung allgemeines Wohngebiet mit
maximal zweigeschossiger Bebauung, einer Grundflächenzahl von
0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,6. Überwiegend ist
dort in offener Bauweise nur eine Bebauung mit Einzelhäusern
zulässig. In Teilbereichen lässt der Bebauungsplan die Wahl
zwischen Einzel- und Doppelhäusern zu oder schreibt die
Errichtung von Hausgruppen vor. Die Ausrichtung der Gebäude im
Hinblick auf ihre größte Längenausdehnung ist vorgegeben.
Unmittelbar an der N. Straße ist zwischen der
Planstraße und dem P. weg eine rund 800 m2 große
Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Ehrenmal" festgesetzt.

8

Für den Bereich zwischen dem Fußweg, der B. Allee und
der ehemaligen Straße "Am B. " trifft der Bebauungsplan
die Festsetzung Mischgebiet. Zulässig ist dort eine höchs-tens
zweigeschossige Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern bei
einer Grundflächenzahl von 0,6 und einer Geschossflächenzahl
von 1,2. Zwischen der östlichen Grenze dieses Mischgebietes
beziehungsweise der Planstraße und der K 15 ist ein
Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer
Baumassenzahl von ebenfalls 0,8 ausgewiesen. Das Gewerbegebiet
wird von der Planstraße durch einen bis zu 10 m breiten
Streifen getrennt, für den ein "Pflanzgebot für flächenhafte
Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern mit bodenständigen
Gehölzen" festgesetzt ist. Eine derartige Festsetzung findet
sich auch - ausgehend von der B. Allee - auf einer Länge
von ungefähr 100 m zwischen dem Gewerbegebiet und der K 15.
Der Pflanzstreifen ist hier durch eine festgesetzte Zufahrt
zur K 15 unterbrochen.

9

Südlich der B. Allee ist eine unmittelbar an der K 15
gelegene Fläche von 30 m x 160 m als Versorgungsfläche mit der
Nutzungsart "Bauhof" festgesetzt. Im südlichen Bereich dieser
Fläche besteht über eine als Verkehrsfläche festgesetzte
Stichstraße eine direkte Anbindung an die K 15. Südlich dieser
Stichstraße setzt der Bebauungsplan ein Gewerbegebiet mit
einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer ebensolchen
Baumassenzahl fest. Dieses Gewerbegebiet setzt sich jenseits
der Plangrenze im Bereich des Bebauungsplans Nr.
BW 4 "T. " fort. Westlich der Versorgungsfläche "Bau-
hof" weist der Plan zwischen der B. Allee und der
südlichen Plangrenze ein weiteres Gewerbegebiet mit denselben
Festsetzungen aus. Dieses Gewerbegebiet, das eine Ausdehnung
von ungefähr 80 m x 160 m und ebenfalls unmittelbare
Verbindung zu der Gewerbegebietsfestsetzung im Bebauungsplan
Nr. BW 4 "T. " hat, soll zu der Wohnbebauung südlich
der Straße "S. " durch eine 50 m lange Wallanlage
mit Bewuchs abgegrenzt werden. Die vorhandene Bebauung
zwischen der Straße "S. " und der nördlich gelegenen
B. Allee ist bis auf ein Gebäude als allgemeines
Wohngebiet festgesetzt. Zulässig ist dort eine maximal
zweigeschossige Bebauung, bei einer Grundflächenzahl von 0,3
und einer Geschossflächenzahl von 0,6. Die Gebäudeausrichtung
und die Bebauung mit Einzelhäusern beziehungsweise Einzel-
oder Doppelhäusern ist vorgegeben. Zu dem zuletzt
beschriebenen Gewerbegebiet hin ist das allgemeine Wohngebiet
abgegrenzt durch 15 m beziehungsweise 20 m breite Flächen, die
als Mischgebiet ausgewiesen sind. Für dieses Mischgebiet
gelten im Übrigen dieselben Festsetzungen wie für das
vorstehend genannte allgemeine Wohngebiet. Zwischen dem
Mischgebiet und dem sich westlich anschließenden Gewerbegebiet
ist ein bis zu 9 m breiter Streifen mit einem "Pflanzgebot für
flächenhafte Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern mit
bodenständigen Gehölzen" belegt.

10

Für alle festgesetzten Baugebiete werden die überbaubaren
Grundstücksflächen durch Baugrenzen bestimmt.

11

In seinem südlichen Teil setzt der Bebauungsplan östlich
der K 15 weitere Flächen mit Pflanzgeboten fest.

12

Die textlichen Festsetzungen enthalten nähere Regelungen zu
den in den Gewerbegebieten zulässigen beziehungsweise nicht
zulässigen Nutzungen, zur Zulässigkeit von Nebenanlagen und
Garagen, zur Freihaltung von Sichtfeldern an
Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten, zur Zahl der in
den Wohngebäuden zulässigen Wohnungen, zur Gestaltung der
Dächer, zur Höhe der Gebäude und zu den
Grundstückseinfriedungen. Nach Ziffer 4 der textlichen
Festsetzungen sind Einzelhandelsbetriebe innerhalb der
Gewerbegebiete unzulässig. Ausgenommen ist Einzelhandel, der
in funktionalem Zusammenhang mit einem im Plangebiet
ansässigen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb ausgeübt
wird sowie Einzelhandel, bei dem wegen geringfügigen Umfangs
oder begrenzten, nicht zentrentypischen Sortiments schädliche
Auswirkungen im Sinne von § 11 BauNVO nicht zu erwarten
sind.

13

Bei den Aufstellungsvorgängen befindet sich eine von der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Geruchsimmissionsprognose
(Immissionssimulation) des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft
und Immissionsschutz R. & H. von August 1996 zur
Beurteilung der Geruchssituation im Bereich der
landwirtschaftlichen Betriebe A. , G. , A. -
E. und P. . Die Ausbreitungsrechnung ergibt für die
beiden 125 m x 125 m messenden Beurteilungsflächen, innerhalb
derer zusätzliche Wohnbebauung geplant ist, Immissionswerte
nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) von 0,14
beziehungsweise 0,17.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 26. Februar 1996 beschloss
der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. BW 23
"B. V. " aufzustellen und insoweit eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung
durchzuführen, die nach öffentlicher Bekanntmachung des
Termins am 17. Dezember 1997 stattfand. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 1997 öffentlich
bekannt gemacht und die Träger öffentlicher Belange wurden
beteiligt. Am 11. März 1998 befasste sich der
Planungsausschuss des Rates mit den eingegangenen Anregungen
und Bedenken - darunter auch mit denen des Antragstellers -,
nahm Änderungen im Hinblick auf einige dieser Einwendungen vor
und beschloss, den so geänderten Bebauungsplanentwurf
öffentlich auszulegen. Die Auslegung des Planentwurfs, die am
9. April 1998 öffentlich bekannt gemacht wurde, fand in der
Zeit vom 20. April bis einschließlich 20. Mai 1998 statt.
Zudem erfolgte eine erneute Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange.

15

In seiner Sitzung am 10. Juni 1998 prüfte der
Planungsausschuss die während der öffentlichen Auslegung des
Planentwurfs eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange. Dazu gehörten neben den
Einwendungen des Antragstellers auch die Stellungnahmen des
Staatlichen Umweltamtes Herten und der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe, die die Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebiets wegen der von den benachbarten
landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden
Geruchsbelästigungen für bedenklich hielten. Der
Planungsausschuss wies sämtliche Bedenken zurück und führte zu
den Einwendungen des Staatlichen Umwelt-amtes und der
Landwirtschaftskammer im Wesentlichen aus: Da der
Nutzungskonflikt im Grunde aus einem Plangebiet in das nächste
transferiert werde und im neuen Plangebiet erheblich geringere
Immissionen bestünden als in dem bereits bebauten Plangebiet -
gemeint ist die Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplans Nr.
BW 4 "T. " -, sei es im Wege der Konfliktbewältigung
möglich, die bestehenden Bedenken wegzuwägen. Die bestehenden
Grenzwertüberschreitungen seien darüber hinaus im Verhältnis
zu den überschrittenen Grenzwerten im angrenzenden Plangebiet
als verhältnismäßig gering anzusehen. Durch Herausnahme großer
Flächen aus dem ursprünglich nach dem Flächennutzungsplan und
dem Gebietsentwicklungsplan beabsichtigten Wohnbaubereich
werde dem Auftrag der Konfliktbewältigung Rechnung getragen
und lediglich Wohnbebauung in einem Gebiet ausgewiesen, in dem
die Grenzwertüberschreitung geringfügig sei.

16

Am 22. Juni 1998 befasste sich der Rat ausdrücklich nur
noch mit den Einwendungen und Bedenken, die der Kreis B.
als Untere Abfallwirtschaftsbehörde beziehungsweise als Untere
Landschaftsbehörde nachträglich erhoben hatte. In der
Sitzungsvorlage Nr. 334 für den 22. Juni 1998 hieß es unter
anderem: "Die Offenlegung des vorbezeichneten Bebauungsplan-
entwurfs erfolgte in der Zeit vom 20. April bis 20. Mai 1998.
Über die während dieser Zeit eingegangenen Bedenken und
Anregungen hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 10.
Juni 1998 beraten". In der ebenfalls für die Ratssitzung am
22. Juni 1998 erstellten Sitzungsvorlage Nr. 318 lautete der
Beschlussvorschlag für den Rat: "Der Rat der Gemeinde V.
beschließt den Bebauungsplanentwurf BW 23 'B. V. ',
zugleich 12. Änderung BW 4 'T. ' unter
Berücksichtigung der durch den Planungsausschuss gefassten
Beschlüsse zu den Bedenken und Anregungen im
Offenlegungsverfahren als Satzung". Nach Angaben der
Antragsgegnerin wurden den Ratsmitgliedern - wie üblich - die
Beschlüsse des Planungsausschusses zu den eingegangenen
Anregungen und Bedenken nebst Anlagen vor der Sitzung, in der
der Satzungsbeschluss gefasst wurde, zugeleitet. Der Rat
beschloss den Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " am 22.
Juni 1998 als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 7. Juli
1998 öffentlich bekannt gemacht.

17

Der Antragsteller hat am 18. November 1999 den
Normenkontrollantrag gestellt.

18

Er trägt vor, der Plan leide an durchgreifenden
Abwägungsmängeln. Der Rat habe entgegen den Einwendungen der
Landwirtschaftskammer die Auswirkungen der Planung nicht im
Hinblick auf die vier benachbarten landwirtschaftlichen
Betriebe einzeln ermittelt, sondern allein auf ein Gutachten
zurückgegriffen, welches die von den besagten Betrieben
insgesamt verursachten Immissionen zum Gegenstand habe.
Dementsprechend habe er alle vier Landwirte kumulativ als
Störer gegenüber der vorhandenen und der geplanten
Wohnbebauung eingeschätzt und sie insgesamt als nicht
schutzwürdig erachtet. Dabei habe der Rat verkannt, dass die
vier Betriebe jeweils in unterschiedlicher Weise von der
Planung betroffen seien, da sie sowohl über unterschiedliche
rechtliche Positionen als auch unterschiedliche
Immissionsschneisen verfügten. Ein für seinen eigenen Betrieb
erstelltes Gutachten der Landwirtschaftskammer weise nach,
dass die ihm zuzurechnenden Immissionen im Wesentlichen den
Bereich des geplanten neuen Wohngebietes träfen. Von dem dort
entsprechend der GIRL errechneten Immissionswert von 0,14
verursache sein Betrieb Werte von 0,08 bis 0,10. Hingegen
belaste er die bereits vorhandene Bebauung im Bereich des
Bebauungsplans Nr. BW 4 "T. ", die bereits
Immissionswerte von 0,17 hinzunehmen habe, nur mit einem Wert
von 0,04. Die dort gegebene Grenzwertüberschreitung sei ihm
nicht anzulasten, sodass deswegen ein Einschreiten der
Umweltbehörde gegen seinen Betrieb weder geboten noch
gerechtfertigt sei. Zusätzliche Auflagen drohten ihm mithin
allein wegen der durch den angegriffenen Bebauungsplan
ermöglichten neuen Wohnbebauung, in deren Bereich er den
zulässigen Immissionsgrenzwert von 0,10 nahezu allein
verursache. Zumindest werde ihm die Möglichkeit genommen,
seinen Betrieb weiterzuentwickeln, da eine Erweiterung des
Viehbestandes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer
Überschreitung des Immissionsgrenzwertes im Bereich der neuen
Wohnbebauung führen würde. Zudem schließe die für seinen
Betrieb im förmlichen Verfahren bestandskräftig erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung grundsätzlich
öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Ansprüche der
bisherigen Nachbarn aus. Dies gelte allerdings nicht für die
künftigen Erwerber der neuen Wohnbauflächen, da die
Voreigentümer des landwirtschaftlich genutzten
Wiesengrundstücks mangels einer möglichen Verletzung
subjektiver Rechte im Genehmigungsverfahren nicht
anfechtungsberechtigt gewesen seien. Er verliere somit den mit
dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
verbundenen Bestandsschutz. Mit dem Zuzug neuer Nachbarn
erhöhe sich für ihn die Gefahr, wegen möglicher
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen in
Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls trete insoweit eine
spürbare quantitative Erhöhung des Konfliktpotenzials ein, was
der Rat unberücksichtigt gelassen habe. Seine - des
Antragstellers - Rechtsposition verschlechtere sich im
Hinblick auf mögliche Betriebserweiterungen auch deshalb, weil
ein planungsrechtlich abgesichertes allgemeines Wohngebiet
einen deutlich höheren Schutzanspruch genieße als die bisher
vorhandene verstreute Wohnbebauung mit überwiegend
gewerblichem Bezug. Der relativ große Abstand zwischen seinem
Betrieb und der geplanten neuen Wohnbebauung, auf den der Rat
sich berufen habe, sei irrelevant, da es allein auf die
tatsächlich vorhandene Belastung ankomme. Abwägungsfehlerhaft
sei weiterhin, dass der Rat die von ihm erkannte Konfliktlage
zwischen der benachbarten landwirtschaftlichen Nutzung und der
geplanten Wohnnutzung nicht gelöst, sondern sie durch die
Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets rechtlich
festgeschrieben und damit sogar verschärft habe. Der
Abwägungsvorgang sei von Anfang an dadurch in sachwidriger
Weise verkürzt worden, dass die Gemeinde bestimmten
Eigentümern von im Plangebiet gelegenen Flächen bereits im
Januar 1994 zugesagt habe, diese Flächen als Wohnbauland zu
überplanen. Ein Planungsbedürfnis im Sinne eines dringenden
Wohnbedarfs habe angesichts der im Gemeindegebiet vorhandenen
Bauflächen nicht bestanden. Die Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse seien überdies nicht gewahrt. Schließlich sei
zweifelhaft, ob der Rat überhaupt die für eine
Abwägungsentscheidung als Grundlage des Satzungsbeschlusses
notwendige Kenntnis von den Abwägungsmaterialien gehabt habe,
denn der Planungsausschuss habe die eigentlichen
Abwägungsentscheidungen getroffen. Aus den
Aufstellungsvorgängen sei nicht erkennbar, dass dem Rat in der
Sitzung am 22. Juni 1998 die diesbezüglichen Erwägungen des
Planungsausschusses vorgelegen hätten.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Bebauungsplan Nr. BW 23
"B. V. " der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie trägt vor, der Normenkontrollantrag sei mangels
Antragsbefugnis unzulässig. Die von dem Antragsteller geltend
gemachten Belange wiesen, ausgehend von der konkreten
Planungssituation, keinen relevanten städtebaulichen Bezug auf
und seien daher, obwohl sie der Rat in der Abwägung umfassend
gewürdigt habe, nicht als erheblich einzustufen. Es fehle
bereits an einer auch nur mittelbaren Planbetroffenheit des
Antragstellers. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans
werde seine Situation unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
verschlechtert. Das nächstgelegene vorhandene Wohngebäude
liege 310 m von seinem Betrieb entfernt, während die durch den
Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung einen Abstand von
mindestens 354 m einhalte. Von einem Heranrücken der
Wohnbebauung könne also keine Rede sein. Die von dem
Antragsteller geltend gemachten Belange - nämlich der
ungehinderte Fortbestand seines Betriebes einschließlich
künftiger Entwicklungsmöglichkeiten - seien auch deshalb nicht
abwägungserheblich, weil es sich um Rechtspositionen handele,
auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen bestehe.
Die von dem Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen
überschritten bereits im Hinblick auf die vorhandene
Wohnbebauung die zulässigen Immissionsgrenzwerte der GIRL und
böten Anlass für ein Einschreiten der Umweltbehörde. Der
Inhaber eines emittierenden Betriebes könne sich jedoch nur
dann erfolgreich gegen heranrückende Wohnbebauung zur Wehr
setzen, wenn er durch diese Wohnbebauung mit zusätzlichen
nachbarschützenden Auflagen und Anordnungen zu rechnen habe.
Das Interesse des Antragstellers bestehe mithin lediglich
darin, die derzeitige Situation hinsichtlich der über den
Grenzwerten liegenden Emissionen aufrechterhalten zu können.
Einer solchen Grenzwertüberschreitung sei jedoch der Schutz
der Rechtsordnung versagt, sodass für die Beibehaltung dieses
Zustandes kein schutzwürdiges Vertrauen gegeben sei. Auch § 50
BImSchG verleihe dem Antragsteller keine Antragsbefugnis. Die
Vorschrift diene ausschließlich dem Schutz der zum Wohnen
dienenden Gebiete und nicht dem Schutz des Emittenten. Die von
dem Antragsteller behauptete Zusicherung, das Plangebiet von
Wohnbebauung freizuhalten, habe es nicht gegeben. Eine
derartige Zusicherung sei ohnehin nicht geeignet, die
Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen,
da sie kein subjektiv öffentliches Recht, sondern allenfalls
ein privates Recht des Antragstellers begründet hätte.
Schließlich fehle es auch am Rechtsschutzinteresse für den
Normenkontrollantrag, da der Antragsteller seine Situation
durch die Nichtigerklärung des Bebauungsplans aus den oben
genannten Gründen nicht verbessern könne. Im Übrigen sei der
Normenkontrollantrag unbegründet. Der Gebietsentwicklungsplan
"Westmünsterland" setze den fraglichen Bereich als Wohnbereich
fest. Die Festsetzung von Wohnbauflächen in dem angegriffenen
Bebauungsplan sei erforderlich gewesen, da zum damaligen
Zeitpunkt die gemeindeeigenen Wohnbauflächen im Wesentlichen
vermarktet gewesen seien und die übrigen in der Planung
befindlichen Wohngebiete erst erheblich später zur
Realisierung angestanden hätten. Mit der Aufstellung des
Bebauungsplans habe die Kleingemengelage am Ortsrand von
V. unter Beachtung des Immissionsschutzes geordnet und
entwickelt werden sollen. Diese städtebauliche Zielsetzung sei
bereits durch den Flächennutzungsplan vorgegeben. Wegen der
Gemengelage von Wohnen und störempfindlichem Gewerbe sei eine
Gliederung und Abstufung der Nutzungen untereinander zwingend
erforderlich. Die Festsetzung des Mischgebietes und des
Gewerbegebietes nördlich der B. Allee berücksichtige den
vorgefundenen Bestand. Die Mischgebietsfestsetzung zwischen
B. Allee und der Straße "S. " erfülle zusammen
mit dem westlich davon festgesetzten Grünstreifen eine
Pufferfunktion zwischen dem Molkereibetrieb im Westen und der
Wohnbebauung im Osten. Sie korrespondiere mit der
Mischgebietsfestsetzung für die Grundstücke südlich der Straße
"S. " im Bereich des Bebauungsplans Nr. BW 4
"T. ". Dass die besagten Mischgebietsflächen auf Grund
später erteilter Baugenehmigungen den Charakter eines
allgemeinen Wohngebiets angenommen hätten, hindere eine
künftige Mischgebietsnutzung nicht. Die die Sichtfelder
betreffende textliche Festsetzung beruhe auf den Richtlinien
zum Ausbau von Stadtstraßen. Die Bemaßung der Sichtfelder habe
so zu erfolgen, dass in Bezug auf die untergeordnete Straße -
zum Beispiel die Grundstückszufahrt - ein Schenkelmaß von 2,0
m und in Bezug auf die Vorfahrtsstraße ein Schenkelmaß von 10
m - jeweils anknüpfend an die Straßenbegrenzungslinien -
anzusetzen sei. Nach der 1996 erstellten
Geruchsimmissionsprognose stehe fest, dass die vorhandenen
Wohngebiete G. /T. im Hinblick auf
Geruchsimmissionen fast doppelt so hoch belastet seien wie die
von den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben weiter
entfernte neu festgesetzte Wohnbebauung. Sowohl nach der
Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL als auch nach der
einschlägigen VDI-Richtlinie 3471(Immissionsminderung
Tierhaltung - Schweine) gingen von dem Betrieb des
Antragstellers keine unzumutbaren Geruchsbelastungen für das
Plangebiet aus, sodass dieser keine Verschlechterung seiner
betrieblichen Situation befürchten müsse und auch die
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse für den Bereich der
Wohnbebauung im Plangebiet gewahrt seien. Zur Bekräftigung
ihres diesbezüglichen Vortrags hat die Antragsgegnerin ein
Gutachten des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und
Immissionsschutz R. & H. vom 17. Oktober 2001
vorgelegt, wonach der mit 100 Punkten (Stand der Technik)
bewertete Betrieb des Antragstellers nach der VDI-Richtlinie
3471 lediglich einen Mindestabstand von 260 m zur Wohnbebauung
einzuhalten habe. Werde der Mindestabstand - wie hier -
eingehalten, sei mit keiner Geruchsbelästigung zu rechnen.

24

Der Berichterstatter hat am 11. Oktober 2001 eine
Ortsbesichtigung vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses
dieser Ortsbesichtigung wird auf die darüber gefertigte
Niederschrift vom selben Tage verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin im Parallelverfahren 10a D 94/98.NE
überreichten Unterlagen sowie die Bebauungsplanurkunde und die
Ablichtung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin (Bei-
akten Hefte 1 bis 19 im Verfahren 10a D 94/98.NE) ergänzend
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

28

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer
geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung
einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine
höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend Tatsachen vorträgt, die
es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.
Bei der Prüfung, ob der Tatsachenvortrag eine Rechtsverletzung
zumindest als möglich erscheinen lässt, verbietet sich eine
prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die im
Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als
Frage der Zulässigkeit des Antrags zu behandeln.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Sep-
tember 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46, S. 173.

30

Die bloße Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung
mag im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer
Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügen,
wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das
tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber
offensichtlich ausscheidet.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -,
a.a.O.

32

Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Nach dem
tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es nicht
offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise
unmöglich, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in einem seiner Rechte verletzt wird. In
Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihm zustehenden
Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen. Das
in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten
Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb
ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Novem-
ber 1999 - 4 CN 3.99 -, NVwZ 2000,
S. 806.

34

Auch wenn es nur um eine etwaige Verletzung des
Abwägungsgebots geht, sind grundsätzlich keine erhöhten
Anforderungen für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung zu
stellen. Es reicht aus, dass der Antragsteller Tatsachen
vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in
der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Allerdings muss er
einen eigenen Belang als verletzt benennen, der im Rahmen der
Abwägung überhaupt zu beachten war, denn nicht jeder private
Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur
solche, die in der konkreten Planungssituation einen
städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht
abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit
einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren
Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder
solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den
Plan nicht erkennbar waren.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Sep-
tember 1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O.,
S. 173f.

36

Bei Beachtung dieser Grundsätze ist - entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin - die Antragsbefugnis des
Antragstellers zu bejahen. Das Interesse des Antragstellers an
einer im Rahmen der genehmigten Variationsbreite ungehinderten
Ausübung seines vorhandenen, auf Schweinehaltung
spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes und sein
Bedürfnis nach einer künftigen Betriebserweiterung waren in
die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und
privaten Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan ermöglicht
eine zusammenhängende Bebauung von bisher im Außenbereich
gelegenen und im Wesentlichen unbebauten Grundstücken in der
Umgebung des stark emittierenden Betriebs des Antragstellers.
Das Näherrücken der Bebauung an den Betrieb kann
Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen
Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur
Folge haben. Dem steht nicht entgegen, dass die
Betriebsgebäude von den zur Bebauung vorgesehenen Teilen des
Plangebiets mehr als 300 m entfernt liegen. Die vom
Antragsteller betriebene Schweinehaltung verursacht
erfahrungsgemäß erhebliche Geruchsimmissionen auch auf weiter
entfernt liegenden Flächen. Nach Ziffer 4.4.2 der vom
Länderausschuss für Immissionsschutz verabschiedeten
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), die Regelungen für die
Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen trifft,
besteht das Beurteilungsgebiet aus den gemäß Ziffer 4.4.3 GIRL
gebildeten quadratischen Beurteilungsflächen, die sich
vollständig innerhalb eines Kreises um den
Emissionsschwerpunkt befinden, dessen Radius mindestens 600 m
beträgt. Das Interesse des Antragstellers an einer ungestörten
Fortführung seines Betriebes stellte sich nicht etwa als ein
im Rahmen der Abwägung von vornherein unbeachtlicher Belang
dar, weil dieses Interesse - wie die Antragsgegnerin meint -
nicht schutzwürdig ist. Die Behauptung der Antragsgegnerin,
der Betrieb des Antragstellers habe auch ohne die durch den
Bebauungsplan ermöglichte zusätzliche Bebauung unzulässige
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der GIRL im Hinblick
auf die baulich genutzten Grundstücke am westlichen Ortsrand
von V. zur Folge, was ein Vertrauen auf die Beibehaltung
des derzeitigen Emissionsverhaltens ausschließe, findet in den
Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans keine Stütze.
Die Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros für
Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. von
August 1996, die die Geruchssituation im Bereich des Betriebs
des Antragstellers sowie weiterer drei benachbarter
landwirtschaftlicher Betriebe mit Schweinehaltung untersucht
und beurteilt, lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang
die vom Betrieb des Antragstellers verursachten Emissionen
dazu beitragen, die Nutzer der am westlichen Ortsrand von
V. bereits vorhandenen Bebauung über die Grenzwerte der
GIRL hinaus zu belästigen. Angesichts der räumlichen Lage des
Betriebs zur vorhandenen Bebauung und zu den Flächen, deren
Bebauung der Bebauungsplan ermöglichen soll, sowie der Lage
der benachbarten Emittenten mit gleicher Geruchscharakteristik
ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Betrieb des
Antragstellers zwar zur bereits festgestellten Überschreitung
der Grenzwerte der GIRL nichts beiträgt, seine Emissionen aber
zu entsprechenden Überschreitungen hinsichtlich der
beabsichtigten Neubebauung führen können.

37

Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es dem
Antragsteller am dafür notwendigen Rechtsschutzinteresse
fehlt. Im Normenkontrollverfahren ist von einem weiten
Verständnis des Rechtsschutzinteresses auszugehen. Das
Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzinteresses darf nicht
als Umweg benutzt werden, um Normenkontrollanträge, die den
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
gerecht werden, gleichwohl regelmäßig an Zulässigkeitshürden
scheitern zu lassen. Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig
ist ein Normenkontrollantrag nur dann, wenn die Feststellung
der Nichtigkeit der Rechtsnorm nichts dazu beizutragen vermag,
das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel zu
erreichen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25, S.
63.

39

Dies ist hier nicht der Fall. Wie oben bereits ausgeführt,
steht nicht fest, dass der Betrieb des Antragstellers derzeit
Emissionen verursacht, die den zuständigen Behörden unabhängig
von der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung Anlass
bieten und sie berechtigen, den Betrieb in seinem
Emissionsverhalten einzuschränken. Andererseits ist nicht
völlig auszuschließen, dass eine hinzutretende Bebauung im
nördlichen Teil des Plangebiets Nutzungskonflikte zwischen
dieser Bebauung und dem emittierenden Betrieb des
Antragstellers hervorrufen und Betriebseinschränkungen zur
Folge haben kann. Dem oben beschriebenen Rechtsschutzziel des
Antragstellers, die Ausübung seines Betrieb nicht wegen einer
hinzutretenden Bebauung in der Umgebung einschränken und auf
eine künftige Betriebserweiterung verzichten zu müssen, ist
demnach mit der Feststellung der Nichtigkeit des
Bebauungsplans, der die Rechtsgrundlage für eine solche
Bebauung darstellt, gedient.

40

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

41

Der Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " leidet an
Abwägungsmängeln, die zu seiner Nichtigkeit führen.

42

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen-
und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte
Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen
nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird,
die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

43

Hier fehlt es insbesondere an einer gerechten Abwägung
derjenigen Belange, die mit den von den benachbarten
landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden
Geruchsbelästigungen für das Plangebiet im Zusammenhang
stehen.

44

Der Rat der Antragsgegnerin hatte insoweit bei der Abwägung
neben den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 2 BauGB) auch die Anforderungen an die Wahrung
gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB) sowie die
Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) und
die Eigentumsinteressen der vier betroffenen Landwirte zu
berücksichtigen sowie etwaige planbedingte Konflikte zwischen
diesen Belangen zu lösen. Die Existenz mehrerer wegen
Schweinehaltung emissionsträchtiger landwirtschaftlicher
Betriebe im weiteren Umfeld des geplanten allgemeinen
Wohngebiets hat ausgleichsbedürftige Betroffenheiten zur
Folge. Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Tierhaltung
ausgerichtet sind, sind zwangsläufig mit Gerüchen und
sonstigen Be-lästigungen verbunden. Rückt Wohnbebauung an
einen solchen landwirtschaftlichen Betrieb heran, sind
Konflikte zwischen diesen potenziell unverträglichen Nutzungen
unausweichlich. Die Wohnnutzung kann durch angrenzende
landwirtschaftliche Betriebe einer Belästigung und Störung,
insbesondere durch Gerüche ausgesetzt werden, die mit der
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit dieser Nutzung nicht
mehr vereinbar ist. Rückt Wohnbebauung zu dicht an einen
landwirtschaftlichen Betrieb heran, könnten künftige Bewohner
des Plangebiets wegen der Immissionen, die von dem Betrieb
ausgehen, öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche
Abwehransprüche erheben oder dem Inhaber des Betriebs könnten
behördliche Auflagen zum Schutz der Anwohner erteilt werden.
Die Zulassung von Wohngebäuden in der Nähe eines emittierenden
landwirtschaftlichen Betriebs könnte auf diese Weise den
Bestand und die Entwicklung des Betriebs gefährden. Das
Interesse des Betriebsinhabers, solche Gefährdungen zu
vermeiden, ist bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.
September 2000 - 10a D 8/00.NE - NWVBl
2001, 185 ff. = Rdl 2001, 64 ff =
Agrarrecht 2001, S. 297.

46

Das der Gemeinde eingeräumte Planungsermessen lässt es
andererseits zu, Wohnnutzung und emissionsträchtige
landwirtschaftliche Nutzung dichter aneinander heranrücken zu
lassen, als es das im Planungsrecht verankerte Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme erlaubt. Voraussetzung dafür ist
allerdings, dass sich beispielsweise die mit der Tierhaltung
verbundenen Immissionen - etwa durch Anordnungen auf der
Grundlage des § 22 BImSchG - zulässigerweise auf das für die
Wohnnutzung zumutbare Maß reduzieren lassen. Das hierfür
erforderliche Instrumentarium bietet der in § 9 Abs. 1 BauGB
enthaltene Festsetzungskatalog.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.
September 2000 - 10a D 8/00.NE -,
a.a.O.

48

Dass das Interesse eines von der Planung betroffenen
Landwirts, seinen Betrieb ungehindert in der bisherigen Form
weiter zu führen und gegebenenfalls zu erweitern, in der
Abwägung beachtlich ist, bedeutet allerdings nicht, dass sich
dieses Interesse letztlich durchsetzen muss. Diesem privaten
Belang ist lediglich als einem von vielen verschiedenen
Faktoren Rechnung zu tragen. Ob ihm die Gemeinde den Vorrang
vor einer störungsanfälligen baulichen Nutzung der den Betrieb
umgebenden Flächen einräumt, hängt von dem Gewicht ab, das sie
ihm im Rahmen der städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets
beimisst.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

50

Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen mag es durchaus
möglich sein, die Belange des Antragstellers und der übrigen
betroffenen Landwirte auf der Grundlage einer sachgerechten
Abwägung zurückzusetzen, ihnen die Erweiterungsmöglichkeiten
für ihre Betriebe abzuschneiden und sie der Gefahr von
Betriebseinschränkungen auszusetzen. Eine sachgerechte
Abwägung der insoweit abwägungsrelevanten Belange hat jedoch
nicht stattgefunden.

51

Der Rat der Antragsgegnerin hat die Belange des
Antragstellers - wie auch die der übrigen betroffenen
Landwirte - vor allem mit der Erwägung zurückgestellt, er
müsse bereits auf eine vorhandene Wohnbebauung Rücksicht
nehmen, sodass sich seine betriebliche Situation durch die
durch den Bebauungsplan ermöglichte neue Bebauung nicht
nachteilig verändern werde. Diese Erwägung des Rates beruht
auf der Annahme, dass Wohnhäuser, die näher am Betrieb des
Antragstellers liegen als das geplante allgemeine Wohngebiet,
bereits höheren Geruchsbelastungen ausgesetzt sind, als sie
für die vorgesehene Neubebauung zu erwarten stehen. Die
Annahme geht zurück auf die Geruchsimmissionsprognose
(Immissionssimulation) des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft
und Immissionsschutz R. & H. vom August 1996 -
Geruchsimmissionsprognose - und die darin enthaltene
Ausbreitungsrechnung entsprechend der GIRL. Die
Geruchsimmissionsprognose beurteilt die Geruchssituation im
Bereich der vier unmittelbar westlich des Plangebiets
gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe. Unter diesen befindet
sich auch der Betrieb des Antragstellers. Für die beiden 125 m
x 125 m großen, in Nord-Süd-Richtung aneinander grenzenden
Beurteilungsflächen, innerhalb derer der Bebauungsplan neue
Wohnbebauung ermöglicht, sind für die Wahrnehmungshäufigkeiten
von Geruchsstoffkonzentrationen Flächenkennwerte von 0,14 und
0,17 ausgeworfen, wobei die Ziffer 3.1 der GIRL für
Wohngebiete und Mischgebiete insoweit einen
Immissionsgrenzwert von 0,10 vorgibt, bei dessen
Überschreitung nach der GIRL regelmäßig von einer erheblichen
Belästigung auszugehen ist. Die geplante neue Wohnbebauung
soll nach dem Bebauungsplan im südöstlichen beziehungsweise
nordöstlichen Quadranten der vorgenannten Beurteilungsflächen
verwirklicht werden. Die Bildung der Mittelwerte aus den vier
Aufpunkten, die diese Quadranten jeweils umschreiben (Anhang
zur Geruchsimmissionsprognose A3 und A6), ergeben
Flächenkennwerte von 0,13 beziehungsweise 0,14. Für Teile der
vorhandenen Wohnbebauung im Bereich der Straßen
"G. " und "S. ", die im Wesentlichen im
Geltungsbereich des Bebauungsplans BW 4 "T. " liegen,
errechnet die Geruchsimmissionsprognose Flächenkennwerte von
0,17 und 0,18. Die bestehenden Wohnhäuser Am B. 9 und
22, sowie B. Allee 74, 85 und 87 befinden sich innerhalb
von Beurteilungsflächen mit Flächenkennwerten von 0,14 bis
0,28.

52

Die Geruchsimmissionsprognose ist als alleinige Grundlage
für den vom Rat im Rahmen der Abwägung gezogenen Schluss, alle
betroffenen Landwirte müssten bereits auf eine vorhandene
Wohnbebauung Rücksicht nehmen, sodass sich ihre betriebliche
Situation durch die durch den Bebauungsplan ermöglichte neue
Bebauung nicht nachteilig verändern werde, nicht geeignet.

53

Da für die Ermittlung und Bewertung von
Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen
Rechtsvorschriften bestehen, können zwar grundsätzlich
Rückschlüsse aus der GIRL auf die Erheblichkeit der
Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung
nach § 22 BImSchG gezogen werden,

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 25.
September 2000 - 10a D 8/00.NE -a.a.O.,
m.w.N.,

55

doch erlaubt es die vom Rat in Auftrag gegebene
Geruchsimmissionsprognose nicht, die für das Plangebiet und
die vorhandene Wohnbebauung errechneten Immissionswerte den
einzelnen Emittenten zuzuordnen. Die Feststellung, welchem der
vier betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe welcher Beitrag
zu den ermittelten Gesamtbelastungen zuzurechnen ist, ist
jedoch für eine gerechte Abwägung unverzichtbar. In die
Abwägung ist nämlich das Interesse jedes einzelnen betroffenen
Landwirtes an der ungehinderten Fortführung und Erweiterung
seines Betriebes jeweils für sich genommen einzustellen. Die
geografische Lage der Hofstellen, die in Nord-Süd-Richtung
etwa 300 m auseinander liegen, ihre unterschiedliche
Entfernung und Lage zur vorhandenen Wohnbebauung und zum
geplanten Neubaugebiet, der unterschiedliche Tierbestand, und
die - nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im
Ortstermin - vorherrschende Windrichtung aus Westen
beziehungsweise Südwesten erfordern in diesem Zusammenhang
eine Einzelbetrachtung der von den Betrieben jeweils
verursachten Immissionen. Der Rat ist davon ausgegangen, dass
wegen der auf die vorhandene Wohnbebauung einwirkenden
Geruchsimmissionen die zuständigen Behörden unabhängig von der
durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung Maßnahmen nach §
24 BImSchG gegen jeden der betroffenen Landwirte ergreifen
können, sodass mit zusätzlichen Anordnungen auf Grund der
Planung nicht gerechnet werden müsse. Ob diese pauschale
Annahme tatsächlich auf jeden der vier in Betracht kommenden
Landwirte zutrifft, hat der Rat nicht ermittelt. Die
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft -
regelt in Ziffer 2.6 die Ermittlung von Immissionskenngrößen.
Für die Ermittlung im Überwachungsverfahren heißt es in Ziffer
2.6.1.2 unter anderem: "Kommen mehrere Emittenten in Betracht,
sind die von diesen verursachten Anteile an der Immission zu
ermitteln. Hierfür sind neben der Feststellung der Immissionen
auch die für die Ausbreitung der Emissionen bedeutsamen
meteorologischen Faktoren gleichzeitig zu ermitteln; die
Sektoren der Windrichtung, die Lage und Dichte der Messstellen
sowie die Aufpunkte sind dabei so zu wählen, dass die
Immissionen den einzelnen Emittenten zugeordnet werden
können". Auch die GIRL schreibt in Ziffer 4.3 für den Fall,
dass es erforderlich ist, mehrere Emittenten mit gleicher
Geruchscharakteristik voneinander zu unterscheiden, dieselbe
Vorgehensweise vor. Dass eine Unterscheidung der hier in Rede
stehenden vier emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe im
Hinblick auf die konkret angestellten Abwägungserwägungen
erforderlich war, ergibt sich bereits aus Ziffer 3.3 der GIRL,
wonach ein Immissionsbeitrag, der die vorhandene
Geruchsbelastung um einen Wert von nicht mehr als 0,02 erhöht,
keine relevante Belästigung ausmacht.

56

Hinsichtlich der für die Abwägung nach Ansicht des Rates
maßgeblichen Frage, ob die betroffenen Landwirte auf Grund der
geplanten neuen Wohnbebauung wegen der von ihnen verursachten
Geruchsimmissionen mit zusätzlichen nachbarschützenden
Auflagen und Anordnungen rechnen müssen, fehlt es mithin
bereits an einer hinreichenden Prognosebasis, was die Abwägung
insoweit fehlerhaft macht. Der der Prognose zu Grunde gelegte
Sachverhalt ist nicht zutreffend ermittelt. Die
Geruchsimmissionsprognose bietet mangels fehlender Aussagen zu
den einzelnen Immissionsbeiträgen der betroffenen Landwirte
keine Grundlage, um die oben aufgeworfene Frage für jeden der
Landwirte gesondert zu beantworten. Soweit sich die
Antragsgegnerin für die Richtigkeit ihrer
Abwägungsentscheidung auf den Beschluss des Senats vom 11.
Dezember 1995 im Verfahren 10a B 2875/95.NE beruft, geht
dieser Einwand fehl, da die damalige Entscheidung auf einem
Sachverhalt beruht, der mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar ist. Anders als hier stand in dem damaligen
Verfahren fest, dass der Betrieb, um den es ging, ein
Emissionsverhalten an den Tag legte, das ein Einschreiten der
zuständigen Umweltbehörden zum Schutz der vorhandenen
Wohnbebauung zuließ. Eben dies ist auf der Grundlage der vom
Rat allein herangezogenen Geruchsimmissionsprognose für die
einzelnen betroffenen Betriebe nicht festzustellen.

57

Ob die die Abwägungsentscheidung des Rates tragende
Annahme, sämtliche Landwirte müssten bereits auf die
bestehende Wohnbebauung Rücksicht nehmen und bräuchten deshalb
keine planbedingten zusätzlichen Betriebseinschränkungen zu
fürchten, auch deshalb fehlerhaft ist, weil den bisherigen
Anwohnern zumindest gegenüber dem Antragsteller und seinem
nordwestlichen Nachbarn, die für ihre Intensivtierhaltung
jeweils Genehmigungen im förmlichen Verfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben, subjektive
Abwehrrechte möglicherweise nicht mehr zustehen, kann offen
bleiben, da das Abwägungsgebot im Hinblick auf die Belange der
betroffenen Landwirte bereits aus den vorstehend genannten
Gründen verletzt ist.

58

Ein weiterer Abwägungsmangel im Zusammenhang mit der
Geruchssituation im Plangebiet liegt insoweit vor, als der Rat
der Antragsgegnerin im Hinblick auf den Belang der Wahrung
gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) wohl
gar keine Abwägung vorgenommen, den Belang aber jedenfalls
nicht mit dem ihm zugehörigen objektiven Gewicht in die
Abwägung eingestellt hat. Nach der Geruchsimmissionsprognose
ist für die Flächen nördlich der B. Allee, auf denen
nach dem Bebauungsplan neue Wohnbebauung entstehen soll, eine
zu erwartende Geruchsimmissionsbelastung von wenigstens 0,14
errechnet worden. Von einer solchen Geruchsbelastung der
fraglichen Flächen ist der Rat auch ausgegangen. Der Grenzwert
der GIRL für Wohngebiete, der die Schwelle der erheblichen
Belästigung im Sinne des BImSchG markiert, liegt hingegen -
wie oben bereits erwähnt - bei einem Kennwert von 0,10. Der
Rat hat mithin eine als erheblich im Sinne des BImSchG
erkannte Belästigung der künftigen Bewohner des Wohngebiets in
Kauf genommen, ohne dass die Gründe erkennbar wären, aus denen
heraus er diese negativen Folgewirkungen der Planung
akzeptiert hat. Im Ergebnis hat er dem angenommenen - in den
Aufstellungsvorgängen im Einzelnen allerdings nicht näher
dargelegten - dringenden Bedarf an Wohnbaugrundstücken den
Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Schaffung
gesunder Wohnverhältnisse eingeräumt. Eine konkrete
Gegenüberstellung dieser Belange im Sinne einer echten
Abwägung unter Benennung der Gründe, die für die Bevorzugung
des einen und die Zurückstellung des anderen Belangs sprechen,
findet sich in den Aufstellungsvorgängen jedoch nicht. Die
Begründung zum Bebauungsplan enthält zu diesem Problemkreis
keinerlei Ausführungen. Die Gründe, mit denen der
Planungsausschuss die insoweit vor dem Offenlegungsbeschluss
und im Offenlegungsverfahren erhobenen
immissionsschutzrechtlichen Bedenken des Staatlichen
Umweltamtes Herten zurückgewiesen hat, lassen genauso wenig
erkennen, dass der Rat die in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigenden Betroffenheiten zu einem sachgerechten
Ausgleich geführt und dabei den Belang der gesunden
Wohnverhältnisse seiner objektiven Bedeutung entsprechend
gewichtet hat. Es handelt sich dabei um bloße
Scheinbegründungen, da sie die behauptete Tolerierbarkeit der
erkannten Grenzwertüberschreitungen nicht erklären und
nachvollziehbar machen, sondern lediglich überspielen. Im
Wesentlichen werden drei Argumente angeführt, die es jedoch
entgegen der Auffassung des Rates nicht zulassen, die
bestehenden immissionsschutzrechtlichen Bedenken einfach
"wegzuwägen", denn sie spielen für die im Rahmen der Abwägung
zu beantwortende Frage, ob den künftigen Bewohnern des neu
geplanten Wohngebiets erhebliche Geruchsbelästigungen
zuzumuten sind, weil anderen Belangen der Vorzug eingeräumt
werden soll, letztlich keine Rolle. Dies gilt zunächst für das
Argument, im neuen Plangebiet seien erheblich geringere
Geruchsimmissionen zu erwarten als sie im angrenzenden
bebauten Wohngebiet schon bestünden und auch im Verhältnis sei
die für das Neubaugebiet prognostizierte Überschreitung der
Grenzwerte gegenüber der Grenzwertüberschreitung im bereits
vorhandenen Wohngebiet als gering anzusehen. Ein unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben erkannter Missstand
wird nämlich nicht allein dadurch hinnehmbar, dass andernorts
ein noch größerer Missstand festzustellen ist. Der des
Weiteren zur Begründung herangezogene Gesichtspunkt, dass bei
Einhaltung der Grenzwerte im vorhandenen Wohngebiet der
Konflikt in dem neuen Plangebiet überhaupt nicht entstanden
wäre, ist rein hypothetisch und stellt keinen Abwägungsbelang
dar, zu dessen Gunsten der Belang der gesunden
Wohnverhältnisse im neuen Plangebiet zurückgestellt werden
könnte. Im Übrigen fehlt es - wie oben ausgeführt - für diese
Argumentation an einer hinreichenden Prognosegrundlage, da der
Rat nicht ermittelt hat, welchem der in Frage kommenden
landwirtschaftlichen Betriebe welcher Anteil an der
Gesamtgeruchsbelastung der jeweils beurteilten Flächen
zuzurechnen ist. So ist wegen der Lage der Betriebe und der in
dem fraglichen Bereich vorherrschenden Windrichtung nicht
auszuschließen, dass die Geruchsbelastung des vorhandenen
Wohngebiets vornehmlich durch die beiden am weitesten südlich
gelegenen Betriebe verursacht wird, während die prog-
nostizierten Geruchsbelastungen der nach dem Bebauungsplan neu
zu bebauenden Flächen in erster Linie dem Betrieb des
Antragstellers und dem weiter nordwestlich gelegenen Betrieb
entstammen. Auch das letzte Argument, durch die Herausnahme
großer Flächen aus dem ursprünglich nach dem
Flächennutzungsplan und dem Gebietsentwicklungsplan
beabsichtigten Wohnbaubereich werde dem Auftrag der
Konfliktbewältigung im Wesentlichen Rechnung getragen, geht
fehl. Abgesehen davon, dass der Flächennutzungsplan den
Bereich zwischen der K 15, der N. Straße, der
Bebauung entlang des P. weg und der B. Allee
bis zu seiner 10. Änderung ganz überwiegend als gewerbliche
und gemischte Baufläche darstellte, beseitigt die bloße
räumliche Begrenzung eines Konfliktes nicht den Konflikt als
solchen und enthebt den Plangeber nicht von der Verpflichtung,
diesen räumlich begrenzten Konflikt im Rahmen der Abwägung zu
lösen. Eine Konfliktbewältigung in der Form, dass er die zu
berücksichtigenden Betroffenheiten zu einem gerechten
Ausgleich gebracht hätte, hat der Rat der Antragsgegnerin im
Hinblick auf die Geruchsbelastung der zur Wohnbebauung
vorgesehenen Flächen nicht geleistet. Er hat vielmehr die
gutachterlich prognostizierte und nach der GIRL erhebliche
Geruchsbelastung dieser Flächen lediglich "kleingeredet" und
damit den Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse bei der
Abwägung praktisch ausgeblendet. So hat der Planungsausschuss
bei der Zurückweisung der vor dem Offenlegungsbeschluss
eingegangenen Einwendungen des Staatlichen Umweltamtes Herten
und der betroffenen Landwirte unter anderem ausgeführt, bei
der GIRL handele es sich um eine theoretische Beurteilung von
Immissionen. In der Praxis seien bei der Gemeinde keine
Beschwerden über Geruchsbeeinträchtigungen auch aus dem
deutlich stärker belasteten Wohnbebauungsbereich
G. bekannt geworden. Allein die Tatsache, dass
sich Anwohner aus angrenzenden Wohngebieten bisher nicht über
Geruchsbelästigungen beschwert haben, bietet im Rahmen einer
sachgerechten Abwägung keine ausreichende Grundlage dafür,
gutachterlich prognostizierte erhebliche Geruchsbelastungen
als "theoretische Beurteilung" zu verwerfen und bei der
Planung eines neuen Wohngebiets einfach zu ignorieren.
Ausbleibende Beschwerden bedeuten nicht zwangsläufig, dass es
keine Geruchsbelästigung gibt. Es sind hier eine Reihe von
Gründen denkbar, weshalb es trotz einer möglicherweise
vorhandenen Belästigung bisher zu keinen Beschwerden gekommen
ist. So lässt sich ein langjähriges duldsames Verhalten der
Anwohner beispielsweise mit dem Gewöhnungseffekt, gewachsenen
Nachbarbeziehungen oder einer hohen persönlichen
Toleranzschwelle erklären. Soweit die zuletzt genannten
Ausführungen des Planungsausschusses dahingehend zu verstehen
sein sollten, dass das Ergebnis der von der Antragsgegnerin
selbst in Auftrag gegebenen Geruchsimmissionsprognose
zweifelhaft sei, hätte angesichts der prognostizierten
erheblichen Geruchsbelastungen und der geäußerten
immissionsschutzrechtlichen Bedenken des Staatlichen
Umweltamtes Herten Veranlassung bestanden, weitere
Ermittlungen hierzu anzustellen und gegebenenfalls ein
zusätzliches Gutachten einzuholen.

59

Die zuvor beschriebenen Mängel im Abwägungsvorgang sind
auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn
sie sind offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen. Ein offensichtlicher Mangel im
Abwägungsvorgang ist dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände
positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Ja-
nuar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57
Nr. 22, S. 71.

61

Was die fehlende Prognosegrundlage im Hinblick auf die
Bewertung der Belange der betroffenen Landwirte angeht, ergibt
sich die Offensichtlichkeit des Abwägungsmangels schon daraus,
dass einer der betroffenen Landwirte während des
Aufstellungsverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Mai 1998
umfangreiche Ausführungen dazu gemacht hat, dass die
zusammenfassende Geruchsimmissionsprognose untauglich sei und
es für die Abwägung der jeweils betroffenen Belange auf eine
den einzelnen Betrieb berücksichtigende Prognose ankomme.
Offensichtlich ist auch der Abwägungsausfall im Zusammenhang
mit dem Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse
beziehungsweise die Fehlgewichtung dieses Belangs bei der
Abwägung. Das Staatliche Umweltamt Herten hat im
Aufstellungsverfahren mit Schreiben vom 11. Mai 1998 deutlich
gemacht, dass es nicht den an eine planerische
Konfliktbewältigung zu stellenden Anforderungen genüge,
Überschreitungen der Grenzwerte der GIRL für tolerierbar zu
erklären und dies mit festgestellten Überschreitungen in
anderen Wohngebieten zu begründen.

62

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein
Abwägungsmangel dann, wenn sich dies anhand der Planunterlagen
oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände als
konkrete Möglichkeit abzeichnet.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Ja-
nuar 1995 - 4 NB 43.93 -, a.a.O.,
S. 72.

64

Die konkrete Möglichkeit, dass die besagten Abwägungsmängel
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, liegt
nach den Umständen des Falles nahe. Dies gilt zunächst für die
fehlende Prognosegrundlage im Hinblick auf die Bewertung der
Belange der betroffenen Landwirte. Hätte sich bei der
gebotenen Einzelfallbetrachtung herausgestellt, dass die
Belange zumindest eines Landwirtes durch die neu geplante
Wohnbebauung in relevanter Weise betroffen sind, weil ihm die
Belästigung der bereits vorhandenen Wohnbebauung nicht
- wie bei der Abwägung angenommen - zuzurechnen ist, wäre
mangels erkennbar für eine Wohnbebauung sprechender Gründe
möglicherweise ein Verzicht darauf in Betracht gekommen. Der
Einfluss dieses Abwägungsmangels auf das Abwägungsergebnis ist
nicht deshalb zu verneinen, weil der Betrieb des
Antragstellers und der seines nordwestlichen Nachbarn nach
einem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von der
Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros für
Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. die
Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie 3471
(Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine) einhalten. Zum
einen liegen keine entsprechenden Untersuchungen für die
anderen beiden landwirtschaftlichen Betriebe vor und zum
anderen ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Abwägung
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bauleitplan maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt standen
dem Rat keine Bewertungen nach der VDI-Richtlinie 3471 zur
Verfügung. Ebenso hat der Abwägungsausfall im Zusammenhang mit
dem Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse
beziehungsweise die Fehlgewichtung dieses Belangs bei der
Abwägung Einfluss auf das Abwägungsergebnis gehabt. Hätte der
Rat den Belang mit dem ihm objektiv zukommenden Gewicht im
Rahmen einer echten Abwägung den für eine Wohnbebauung
sprechenden Gründen gegenübergestellt, hätte er sich
möglicherweise für einen Verzicht auf die Wohnbebauung
entschieden, für die aus den Aufstellungsvorgängen keine
zwingenden Gründe ersichtlich sind.

65

Die festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang führen zur
Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. BW 23 "B. V. ", da
sie nicht im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behoben
werden können. Die Behebung eines Mangels im ergänzenden
Verfahren kommt nämlich nur in Betracht, wenn der Mangel nicht
die Grundzüge der Planung berührt.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52 und
Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN
45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

67

Davon kann hier keine Rede sein. Die Abwägung ist
fehlerhaft im Hinblick auf die für das neu geplante Wohngebiet
zu erwartende Immissionsbelastung, die ihrerseits die
Zulässigkeit der dort vorgesehenen baulichen Nutzung
entscheidend mitbestimmt und deshalb die Grundzüge der Planung
betrifft. Die Festsetzung der besagten Flächen als
Wohnbauflächen regelt nicht nur die bauliche Nutzung größerer
Teile des Plangebiets, sondern ist zudem verknüpft mit einer
Reihe weiterer Festsetzungen und damit ein wesentlicher Teil
des Planungskonzeptes. So verliert die an die N.
Straße angebundene Planstraße, die allein der Erschließung des
nördlich der B. Allee gelegenen neuen Wohngebietes
dient, ohne dieses Wohngebiet ihren Sinn. Nichts anderes gilt
für die als Abgrenzung zu den westlich gelegenen
Gewerbegebieten festgesetzten Grünstreifen nördlich und
südlich der B. Allee. Die als Pufferzone zwischen
Molkerei und Wohnbebauung gedachten Mischgebietsflächen
südlich der B. Allee erfüllen ihren Zweck ebenfalls nur
im Zusammenhang mit dem südlich der B. Allee
festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Schließlich ist auch die
sämtliche Gewerbegebiete erfassende Beschränkung auf
Anlagearten, die das Wohnen nicht wesentlich stören, nur in
Verbindung mit den angrenzend festgesetzten Wohnbauflächen
sinnvoll, deren Schutz diese Beschränkung bezweckt.

68

Da sich der Bebauungsplan bereits aus den vorgenannten
Gründen als nichtig erweist, lässt der Senat offen, ob er
daneben an weiteren Fehlern leidet, die seine Wirksamkeit
berühren.

69

Im Hinblick auf ein mögliches erneutes
Aufstellungsverfahren ist jedoch auf folgende Bedenken
hinzuweisen: Es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des
Satzungsbeschlusses, weil der Planungsausschuss den Beschluss
über die meisten der im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen und Bedenken der Bürger und Träger öffentlicher
Belange gefasst hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist die gemeindliche Praxis
gesetzeswidrig, die die Abwägungsentscheidung ganz oder
teilweise - zum Beispiel hinsichtlich der abwägenden
Entscheidung über die geltend gemachten Anregungen und
Bedenken - abschließend nicht dem Rat, sondern einem anderen
Gemeindeorgan - etwa einem Ausschuss - zuweist und den Rat
lediglich den formalen Satzungsbeschluss als solchen fassen
lässt.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November
1999 - 4 CN 12.98 - BRS 62 Nr. 45.

71

Zwar kann auch die Beschlussfassung eines Ausschusses über
die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Einzelfall
unschädlich sein, wenn der Rat die Erwägungen des Ausschusses
kennt und dessen Beschlussfassung im Rahmen des
Satzungsbeschlusses noch korrigieren kann,

72

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar
2001 - 7a D 148/98.NE -, JURIS,

73

doch steht hier auf Grund der Aufstellungsvorgänge nicht
zweifelsfrei fest, welche Unterlagen dem Rat bei der
abschließenden Beschlussfassung tatsächlich vorlagen.

74

Bedenken bestehen auch bezüglich der Bestimmtheit der
textlichen Festsetzung Nr. 2, da die darin enthaltene
Beschreibung der von Bebauung freizuhaltenden Sichtfelder
nicht eindeutig ist.

75

Der mit Ausnahmen versehene Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben in den Gewerbegebieten (textliche
Festsetzung Nr. 4) begegnet ebenfalls Zweifeln hinsichtlich
der Bestimmtheit, soweit es zur ausnahmsweisen Zulässigkeit
von Einzelhandelsnutzungen heißt: "Einzelhandel, bei dem wegen
geringfügigen Umfangs oder begrenzten, nicht zentrentypischen
Sortiments schädliche Auswirkungen i.S. von § 11 BauNVO nicht
zu erwarten sind". Bestimmtheitszweifeln unterliegen
insbesondere die Formulierungen "geringfügiger Umfang" und
"zentrentypisches Sortiment". Ob sich diese Begriffe mit Hilfe
der Regelungen des Einzelhandelserlasses vom 7. Mai 1996
inhaltlich hinreichend füllen lassen, ob der Plangeber sie so
gemeint hat und sie von den Planadressaten auch so verstanden
werden können, ohne dass die Festsetzung einen Hinweis auf den
Erlass enthält,

76

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1.
Oktober 1996 - 10a D 102/96.NE - , BRS
58 Nr. 33 = NWVBl. 1997, S. 268,

77

ist zumindest fraglich.

78

Bedenklich ist möglicherweise auch die Festsetzung der
Mischgebietsflächen südlich der B. Allee, da die
Grundstücke ihrer Struktur und tatsächlichen Nutzung nach
offenkundig Teil der umliegenden Wohngebiete sind und mit
ihrer Festsetzung wohl lediglich formal dem Trennungsgrundsatz
Rechnung getragen werden sollte (Puffer zwischen allgemeinem
Wohngebiet und Gewerbegebiet). Dass dort - gegebenenfalls in
Verbindung mit benachbarten Flächen - tatsächlich eine
mischgebietstypische Nutzung angestrebt werden soll, ist nicht
ersichtlich. Auch die sich anschließende
Mischgebietsfestsetzung im Bebauungsplan Nr. BW 4
"T. " südlich der Straße S. ist nicht
umgesetzt. Die fraglichen Grundstücke dienen ausschließlich
der Wohnnutzung.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

81

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

82