Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-20, Aktenzeichen 5 U 116/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1220.5U116.00.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der
Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine Kapitallebensversicherung
(Vers.-Nr. ...). Gemäss dem nach einer Vertragsänderung
ausgestellten Versicherungsschein vom 21. Mai 1996 betrug die
Versicherungssumme 86.542,- DM; sie erhöhte sich nach den
geschäftsplanmässigen Bestimmungen um Leistungen aus der
Überschussbeteiligung. Der Versicherung, die am 1. Januar 2003
abgelaufen wäre, lagen die Allgemeinen Bedingungen für die
Lebensversicherung (ALB, Stand 7/93) zugrunde. Hinsichtlich der
Bezugsberechtigung war vereinbart:

3

"Es gilt als bezugsberechtigt aus der Versicherung beim Tode des
Versicherten - in der Reihenfolge der Ziffern - unter Ausschluss
der jeweils nachfolgenden Berechtigten - 1. Frau T. Mo., geb. ...51
in S. z.Zt. wohnhaft in St., 2. die Eltern Ch. und P. M., 3. die
gesetzlichen Erben. Bei Ablauf des Vertrages ist die versicherte
Person bezugsberechtigt."

4

Die an 1. Stelle genannte Bezugsberechtigte Frau Mo. heiratete
Herr M. im Jahr 1985; die Ehe ist seit Januar 1998 rechtskräftig
geschieden.

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Mit Schreiben vom 29. Juni 1998 kündigte Herr M. die
streitgegenständliche und eine weitere bei der Klägerin
abgeschlossene Lebensversicherung; das Schreiben hat folgenden
Wortlaut:

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"Sehr geehrte Damen und Herren,

7

beide vorgenannten Lebensversicherungen k ü n d i g e ich mit
sofortiger Wirkung auf.

8

Den Rückkaufswert einschliesslich der Überschussbeteiligung
beider Versicherungen bitte ich zum tagesaktuellen Stand 01.07.1998
auf mein Konto bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank St.
AG, Konto Nr. ..., BLZ ... zu überweisen.

9

Laut Ihrer Mitteilung vom 11.06.1998 betragen die Werte zum
01.08.1998

10

bei der LV 348-11 DM 106 620,89

11

bei der LV 348-12 DM 79 206,54

12

Von der Ihnen vorliegenden Einzugsermächtigung bitte ich mit
sofortiger Wirkung keinen Gebrauch mehr zu machen.

13

Von Rückfragen über eventuelle Vertragsänderungen,
Beitragsfreistellung oder andere Verwendung der Gelder in oder über
Ihr Haus bitte ich Abstand zu nehmen, da ich mich bereits für
andere Anlageformen entschieden habe, die mir für die restliche
Laufzeit der Versicherungen eine deutlich bessere Rendite gewähren,
wobei ich zugegebenermassen auf den Versicherungsschutz keinen Wert
mehr lege.

14

..."

15

Dieses Schreiben ging am 2. Juli 1998 bei der Regionaldirektion
der Klägerin und am 3. Juli 1998 bei der Hauptverwaltung der
Klägerin ein. Gemäss den Vertragsbedingungen endete die
Versicherung aufgrund der ausgesprochenen Kündigung zum 1. August
1998. Am 4. Juli 1998 verstarb Herr M. im Alter von 55 Jahren. In
Unkenntnis des Todes von Herrn M. überwies die Klägerin den
Rückkaufswert von 110.144,94 DM für die Versicherung mit der Nr.
... auf das von ihm angegebene Konto. Der Betrag wurde von den
Beklagten, den Erben des Herrn M., vereinnahmt. Unter Vorlage des
Original-Versicherungsscheins beanspruchte in der Folgezeit die
Frau Mo. unter Hinweis auf die im Vertrag geregelte
Bezugsberechtigung die Versicherungssumme zuzüglich der
Überschussbeteiligung. Die Klägerin zahlte daraufhin an sie einen
Betrag von 142.998,80 DM aus.

16

Die Klägerin verlangt mit der Klage von den Beklagten die
Rückzahlung des Rückkaufswertes von 110.144,94 DM aus dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Hierzu hat sie
die Ansicht vertreten, in der Kündigung des Herrn M. vom 29. Juni
1998 liege nicht zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung; Herr
M. habe den Widerruf der Bezugsberechtigung ihr gegenüber weder
ausdrücklich noch konkludent erklärt. Sie habe daher zu Recht die
Versicherungssumme an die bezugsberechtigte Frau Mo. ausgezahlt und
könne deshalb von den Beklagten den Rückkaufswert
zurückverlangen.

17

Die Klägerin hat beantragt,

18

19

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 110.144,94 DM nebst 5% Zinsen seit dem 29. Juli
1998 zu zahlen.

20

Die Klägerin hat Frau T. Mo. den Streit verkündet. Diese ist dem
Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Sie hat sich
ihrem Sachvortrag sowie dem Klageantrag angeschlossen.

21

Die Beklagten haben beantragt,

22

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagten haben sich auf den Standpunkt gestellt, Herr M.
habe mit der Kündigungserklärung vom 29. Juni 1998 zugleich auch
die Bezugsberechtigung widerrufen; der Widerruf sei mit dem Zugang
des Schreibens wirksam geworden.

25

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Mai 2000
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, im
Zweifel liege in der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages
zugleich auch der Widerruf der Bezugsberechtigung. Dem
Kündigungsschreiben vom 29. Juni 1998 sei zu entnehmen, dass Herr
M. die Auszahlung des Rückkaufswertes sobald als möglich erreichen
wollte, um das Geld für sich zu verwenden. Er habe zum Ausdruck
gebracht, dass er auf einen Versicherungsschutz keinen Wert mehr
lege. Daher sei auch für eine Bezugsberechtigung kein Raum mehr.
Jedenfalls sollte die frühere Bezugsberechtigte eine Zahlung auf
keinen Fall mehr erhalten.

26

Gegen dieses ihr am 25. Mai 2000 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 21. Juni 2000 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
mit einem am 19. Juli 2000 eingegangenen Schriftsatz begründet.

27

Die Klägerin ist weiterhin der Meinung, die Auslegung des
Kündigungsschreibens des Herrn M. dahin, dass dieses zugleich einen
Widerruf des Bezugsrechts beinhalte, sei fehlerhaft. Um den
Rückkaufswert in Anspruch nehmen zu können, bedürfe es eines
solchen Widerrufs nicht. Soweit der Bundesgerichtshof den Satz
aufgestellt habe, in der Kündigung eines
Lebensversicherungsvertrages liege regelmässig auch der Widerruf
des Bezugsrechts (VersR 1993, 689, 690), beziehe sich dies auf den
Sonderfall der Kündigung durch einen Konkursverwalter. Im
vorliegenden Fall habe Herr M. eine entsprechende Erklärung auch
nicht konkludent abgegeben, weil er offensichtlich an einen
möglichen Tod nicht gedacht habe. Jedenfalls fehle es an einer
hinreichend deutlichen und klaren Willenserklärung.

28

Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Köln (23 O 266/99) die Beklagten als Gesamtschuldner
zu verurteilen, an sie 110.144,94 DM nebst 4% Zinsen seit dem 29.
Juli 1998 zu zahlen.

31

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen;

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hilfsweise, ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gem. §
712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.

34

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Die
Auslegung, dass das Kündigungsschreiben zugleich den Widerruf der
Bezugsberechtigung enthalte, sei zutreffend. Mit der Äusserung,
dass er "zugegebenermassen auf den Versicherungsschutz keinen Wert
mehr" lege, habe Herr M. zu erkennen gegeben, dass er an der
ursprünglichen Bestimmung der Streithelferin als Bezugsberechtigter
im Todesfall ebenso wenig habe festhalten wollen wie an dem
Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme im Erlebensfall.
Einen Versicherungsschutz für die Streithelferin, nämlich ihre
finanzielle Absicherung im Todesfall, habe er gerade nicht mehr
gewollt. Das komme auch darin zum Ausdruck, dass er den Vertrag
"mit sofortiger Wirkung" habe beenden wollen. Er habe die
freiwerdenden Mittel in sein allgemeines Vermögen zurückführen
wollen; daher sei anzunehmen, dass er auch für den nicht erwarteten
Fall seines Todes zwischen dem Eingang der Kündigung und der
Vertragsbeendigung davon ausgegangen sei, die auszuzahlenden
Beträge würden Teil der Erbmasse. Wenn Herr M. sich darüber im
klaren gewesen wäre, dass die Kündigung erst zum 1. August 1998
wirksam werden würde, hätte er die Bezugsberechtigung explizit
widerrufen. Daran ändere der Umstand nichts, dass er an eine
Kündigungsfrist nicht gedacht habe, denn in jedem Fall habe er den
Willen gehabt, zumindest die Bezugsberechtigung mit sofortiger
Wirkung zu widerrufen.

35

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

37

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache bis auf
einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg.

38

Die Klägerin kann von den Beklagten als Erben des verstorbenen
Herrn M. die Rückzahlung des Betrages von 110.144,94 DM, den sie
als Rückkaufswert der gekündigten Lebensversicherung auf dessen
Konto überwiesen hat, gemäss § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen. Die
Leistung erfolgte ohne rechtlichen Grund, weil zu jedem Zeitpunkt
bereits der Versicherungsfall eingetreten war und die
Versicherungssumme der Streithelferin als 1. Bezugsberechtigter
zustand.

39

Das Schreiben des Herrn M. vom 29. Juni 1998 beinhaltet über die
ausgesprochene Kündigung der beiden Lebensversicherungen hinaus
nicht den Widerruf der Bezugsberechtigung. Ausdrücklich ist ein
solcher Widerruf nicht erklärt worden. Das Schreiben lässt sich
auch nicht dahin ausgelegen, dass mit dem Ausspruch der Kündigung
zugleich konkludent der Widerruf der Bezugsberechtigung verbunden
war.

40

1.

41

Der Widerruf der Bezugsberechtigung ist eine einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung. Es ist bereits zweifelhaft, ob
Herr M. - was erforderlich wäre - überhaupt mit dem Bewusstsein
handelte, über die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages
hinaus eine weitere Willenserklärung abzugeben. Der Kläger wollte
den Lebensversicherungsvertrag kündigen, und zwar - wie es in dem
Schreiben heisst - "mit sofortiger Wirkung". Das legt nahe, dass er
der wenngleich rechtlich unzutreffenden Auffassung war, er müsse
eine Kündigungsfrist nicht einhalten. Wenn er aber der Ansicht war,
die Kündigung führe sogleich zur Beendigung des
Versicherungsvertrages, bestand aus seiner Sicht keine
Notwendigkeit, sich über einen etwaigen Widerruf der
Bezugsberechtigung noch Gedanken zu machen. Dabei war sich Herr M.
über die Bedeutung eines Widerrufs der Bezugsberechtigung durchaus
im klaren, denn er hatte die Bezugsberechtigung nach dem Tode
seines Sohnes bereits im Jahr 1984 einmal ausdrücklich geändert
(Schreiben vom 29. November 1984, Bl. 39 d.A.). Unter diesen
Umständen scheitert die Annahme, Herr M. habe in dem Schreiben vom
29. Juni 1998 auch den Widerruf der Bezugsberechtigung aussprechen
wollen, schon am fehlenden Erklärungsbewusstsein.

42

2.

43

Unabhängig davon lässt sich auch aus dem Inhalt des Schreibens
vom 29. Juni 1998 nichts dafür herleiten, dass er neben der
Kündigung zugleich den sofortigen Widerruf der Bezugsberechtigung
erreichen wollte. Die Formulierung, er lege auf den
Versicherungsschutz keinen Wert mehr, erklärt für sich genommen nur
den Umstand, dass Herr M. den Lebensversicherungsvertrag möglichst
schnell beenden wollen, um an den Rückkaufswert zu gelangen. Hätte
er tatsächlich auch den sofortigen Widerruf der Bezugsberechtigung
erklären wollen, hätte es nahegelegen, dies bereits im Eingangssatz
des Schreibens, mit dem die Kündigung ausgesprochen wurde,
hervorzuheben. Der Satz, er lege auf den Versicherungsschutz keinen
Wert mehr, findet sich demgegenüber am Ende des Schreibens und
steht ersichtlich im Zusammenhang mit seiner Bitte, von Rückfragen
Abstand zu nehmen. Mit diesem Zusatz wollte er daher allenfalls
sein Anliegen, die Klägerin von bestandserhaltende Maßnahmen
abzuhalten, unterstützen.

44

Auch wenn es - wie die Beklagten hervorheben - das Ziel der
Kündigung des Herrn M. gewesen sein mag, den Rückkaufswert "in sein
allgemeines Vermögen" zurückzuführen, lässt sich daraus nicht
zwingend auf seinen Willen schliessen, die Streithelferin schon vor
der Beendigung des Lebensversicherungsvertrags von dem in der
Versicherung verkörperten Vermögenswert fernzuhalten. Anders könnte
dies allenfalls dann bewertet werden, wenn Herr M. - für die
Klägerin als Empfängerin der Willenserklärung erkennbar - seinen
nahen Tod vor Augen hatte; davon gehen aber selbst die Beklagten
nicht aus.

45

Etwas anderes folgt entgegen der Meinung der Beklagten auch
nicht daraus, dass Herr M. die Beendigung des
Lebensversicherungsvertrages "mit sofortiger Wirkung" angestrebt
hat. Dies gibt - wie es auch die Beklagten einräumen (Bl. 159 d.A.
unter 3. b) - zu erkennen, dass er sich schon über etwaige
Kündigungsfristen keine Gedanken gemacht hat. Erst recht kann dann
aber nicht angenommen werden, er habe jedenfalls die
Bezugsberechtigung der Streithelferin mit sofortiger Wirkung
widerrufen wollen.

46

Selbst wenn man unterstellen würde, Herr M. habe mit der
Kündigung zugleich auch die Bezugsberechtigung der Streithelferin
widerrufen wollen, stünde damit noch nicht fest, dass nunmehr die
Beklagten als seine gesetzliche Erben zum Empfang des Geldes
berechtigt wären. Herr M. hatte an zweiter Stelle seine Eltern als
Bezugsberechtigte eingesetzt; dass auch insoweit ein Widerruf der
Bezugsberechtigung erfolgen sollte, behaupten die Beklagten nicht
einmal. Gerade der Umstand, dass die gesetzlichen Erben (mithin die
Beklagten) erst an dritter Stelle als Bezugsberechtigte benannt
waren, belegt, dass Herr M. diese allenfalls nachrangig
berücksichtigt wissen wollte. Würde man demgegenüber in der
Kündigung des Vertrages auch den Widerruf der Bezugsberechtigung im
ganzen sehen, wären die gesetzlichen Erben bis zum Ablauf des
Versicherungsvertrages die Alleinbegünstigten. Für einen solchen
Willen des Herrn M. spricht nichts.

47

3.

48

Einen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines
Lebensversicherungsvertrages in der Regel zugleich den Widerruf der
Bezugsberechtigung beinhaltet, existiert nach Ansicht des Senats
nicht. Allerdings hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshof eine
solche Auslegungsregel - wenngleich ohne nähere Begründung -
aufgestellt (BGH, VersR 1993, 689, 690). Dieser Fall betraf indes
die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen
Konkursverwalter. Dass diesem im Interesse der Konkursmasse daran
gelegen ist, mit der Kündigung zugleich auch eine
Bezugsberechtigung zu widerrufen, liegt auf der Hand; das lässt
sich aber nicht verallgemeinern. Im übrigen aber kam es darauf für
die Entscheidung nicht einmal an. Der Bundesgerichtshof hat
ausdrücklich ausgesprochen, dass es - wegen der besonderen
Wirkungen des § 17 KO (Umgestaltung des Vertrages) - eines
ausdrücklichen Widerrufs der Bezugsberechtigung durch den
Konkursverwalter nicht einmal bedürfe; diese sei entbehrlich.
Überdies hatte der Konkursverwalter - wie sich aus dem Tatbestand
des Urteils ergibt - die Bezugsberechtigung ausdrücklich
widerrufen.

49

Losgelöst von den Besonderheiten des Konkursverfahrens besteht
keine Berechtigung für eine Auslegung dahin, dass die Kündigung
eines Lebensversicherungsvertrages generell im Zweifel auch den
Widerruf des Bezugsrechts umfasse (so aber möglicherweise
Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 13 ALB 86, Rdn. 14;
Römer/Langheid, § 165, Rdn. 5; ohne Begründung unter Bezugnahme auf
BGH, VersR 1993, 689, 690). Mit der Kündigung eines
Lebensversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer in
aller Regel nur, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihm -
nach Ablauf der Kündigungsfrist - der Rückkaufswert zukommt.
Gedanken darüber, was geschehen soll, wenn er - wider Erwarten -
innerhalb der Kündigungsfrist verstirbt und aus diesem Grund der
Versicherungsfall eintritt, wird sich ein Versicherungsnehmer kaum
machen, weil die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags das Ziel
verfolgt, ihm - und nicht seinen Erben bzw. der bezugsberechtigten
Person - die angesammelten Geldmittel zugänglich zu machen. Dass
mit der Beendigung des Lebensversicherungsvertrags zugleich
notwendig auch die Bezugsberechtigung wegfällt, ist eine
Selbstverständlichkeit, besagt aber für sich genommen nichts
darüber, dass die Bezugsberechtigung beim Ausspruch einer Kündigung
zugleich mit deren Zugang wegfallen soll. Etwas anderes kann nur
dann gelten, wenn im Einzelfall für die Versicherung als
Empfängerin der Erklärung erkennbar wird, dass die Kündigung des
Vertrags (auch) dazu dienen soll, die mit der Bezugsberechtigung
bezweckte Absicherung einer Person im Todesfall rückgängig zu
machen. Das kann - wie dargelegt - im vorliegenden Fall jedoch
nicht angenommen werden.

50

4.

51

Dem damit gegebenen Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung des
Betrages vom 110.144,94 DM können die Beklagten nicht
entgegenhalten, das Rückforderungsbegehren der Klägerin sei
rechtsmissbräuchlich. Insoweit haben die Beklagten in erster
Instanz vorgetragen, die Klägerin könne den Betrag nicht "zugunsten
einer Dritten" (gemeint ist die Streithelferin) herausverlangen,
weil diese ihrerseits verpflichtet sei, den Betrag an sie, die
Beklagten, zurückzuerstatten. Dazu haben die Beklagten vorgetragen,
mit dem zwischen der Streithelferin und Herrn M. am 18. Mai 1996
geschlossenen Ehevertrag (Bl. 40 ff. d.A.) seien alle
wechselseitigen Ansprüche geregelt worden und man sei sich einig
gewesen, dass weitere Ansprüche nicht mehr bestehen würden. Damit
sei auch die in Form einer unbenannten Zuwendung erfolgte
Bezugsberechtigung wieder aufgehoben worden. Dieser Argumentation
vermag der Senat nicht zu folgen. Selbst wenn man unterstellt, dass
die Beklagten von der Streithelferin die Rückzahlung der
vereinnahmten Versicherungssumme beanspruchen können, so können sie
dies nicht über § 242 BGB dem Anspruch der Klägerin auf
Rückerstattung des Rückkaufswertes entgegenhalten.
Rechtsmissbräuchlich kann sich nur derjenige verhalten, der von
jemandem eine Leistung fordert, obgleich er selbst zur alsbaldigen
Rückgewähr verpflichtet ist. Ein solcher Fall liegt hier schon
deshalb nicht vor, weil eine etwaige Pflicht zur Herausgabe der
Versicherungssumme nicht die Klägerin, sondern der Streithelferin
treffen würde. Die Klägerin hat die Versicherungssumme nach den für
sie maßgebenden Versicherungsbedingungen zu Recht an die
Streithelferin gezahlt. Etwaige Abreden zwischen dieser und Herrn
M. musste sie dabei nicht beachten und konnte dies im Zweifel
mangels entsprechender Kenntnis auch nicht. Dann aber lässt sich
die an die Beklagten gerichtete Forderung, den Rückkaufswert
zurückzuerstatten, nicht als rechtsmissbräuchlich werten. Die
insoweit von den Beklagten herangezogene Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (NJW 1972, 440) betrifft eine nicht
vergleichbare Fallgestaltung.

52

5.

53

Zinsen auf den Betrag von 110.144,94 DM in Höhe von 4% (darauf
beschränkt sich der Berufungsantrag) stehen der Klägerin erst ab
Rechtshängigkeit der Klage zu (§ 291 BGB), wobei der Senat
berücksichtigt hat, dass die Klage der Beklagten zu 2) erst einige
Wochen später als der Beklagten zu 1) zugestellt werden konnte. Aus
welchem Grund die Klägerin Zinsen schon ab dem 29. Juli 1998 (dem
Tag der Auszahlung des Rückkaufswertes) sollte beanspruchen können,
legt sie nicht näher dar. Auf § 818 Abs. 1 BGB könnte die Klägerin
einen solchen Anspruch nur stützen, wenn die Beklagten tatsächlich
Nutzungen (Zinserträge) aus dem ihnen zugeflossenen Geldbetrag
gezogen hätten (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 60. Aufl., § 818, Rdn.
10). Dazu ist ebenso wenig etwas vorgetragen wie zu einer etwaigen
Haftung nach §§ 819, 818 Abs. 4 BGB.

54

6.

55

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2,
708 Nr. 10, 711 ZPO. Soweit die Beklagten Vollstreckungsschutz nach
§ 712 ZPO begehren, fehlt ihrem Antrag jede Begründung.

56

Berufungsstreitwert

57

und Wert der Beschwer der Beklagten: 110.144,94 DM