Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-30, Aktenzeichen 6 K 2336/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0530.6K2336.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Bescheid vom 00.00.00 zog der Beklagte die Klägerin, Inhaberin einer ambulanten
Pflegeeinrichtung, für das Jahr 2003 gemäß § 3 der Umlageverordnung (UmlageVO) zu einer
vorläufigen Umlage nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Altenpflegegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (AltPflG NRW) in Höhe von 7.488,00 EUR heran, wovon 1.872,00
EUR am Ende jedes Quartals fällig wurden. Die Festsetzung beruhte auf einer Schätzung der
in der Einrichtung der Klägerin vorhandenen Vollzeitstellen (§ 7 Abs. 4 Nrn. 3 und 4 AltPflG
NRW) mit 5,2 Stellen, weil die Klägerin dem Beklagten die konkrete Zahl der Stellen nicht
mitgeteilt hatte.

3

Mit Bescheid vom 00.00.00 setzte der Beklagte die vorläufige Umlage für das Jahr 2005
bei gemeldeten - abgerundet - 5,3 Vollzeitstellen auf 2.978,60 EUR (= 744,65 EUR je
Quartal) fest.

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Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch, im ersten Fall mit der
Begründung, gegen die Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz bestünden
verfassungsrechtliche Bedenken, im zweiten Fall unter Hinweis auf eine beabsichtigte
Klärung der Berechnungsgrundlagen der für die Jahre 1997 bis 2004 erhobenen Umlagen.
Erstmals in einem Schriftsatz vom 27.4.2005 erklärte die Klägerin die Aufrechnung gegen die
Umlageforderung 2005 mit einem behaupteten eigenen Anspruch auf Erstattung von für die
Jahre 1997 bis 2004 angeblich überzahlten vorläufigen Umlagen. In einem Schriftsatz vom
00.00.00 behauptete die Klägerin einen solchen Erstattungsanspruch in Höhe von über 15.000
EUR. Der Beklagte hingegen errechnete in zwei Schreiben vom 00.00.00 bzw. 00.00.00 -
nach Festsetzung der endgültigen Heranziehungsbeträge der Klägerin für die Jahre 1997 bis
2001 (gemäß fünf Widerspruchsbescheiden vom 00.00.00 bzw. 00.00.00 bzw. 00.00.00) und
Verrechnung von Nachzahlungs- bzw. Überzahlungsbeträgen - eine noch offene
Umlageforderung, bezogen auf den Zeitraum bis Mitte 2005, in Höhe von mehr als 19.000
EUR.

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Der Beklagte wies die beiden genannten Widersprüche der Klägerin mit zwei Bescheiden
vom 00.00.00, jeweils zugestellt am 00.00.00, zurück.

6

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich gegen die
Höhe der festgesetzten Umlagen für die Zeit ab 1997 wendet und weiterhin in der Summe
eine Überzahlung sowie einen daraus abgeleiteten Erstattungsanspruch behauptet, mit dem sie
gegen die Forderung des Beklagten aufrechnen will; sie geht dabei selbst davon aus, auf
Grund von tatsächlich 6,4 Vollzeitstellen betrage die endgültige Umlage für das Jahr 2003
9.216 EUR. Im Übrigen macht die Klägerin nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Umlage an sich geltend, insbesondere gegen den Bedarf an einer solchen Umlage
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, und beruft sich dazu u.a. auf Entscheidungen von
Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer.

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Die Klägerin beantragt,

8

die vorläufigen Heranziehungsbescheide des Beklagten vom
00.00.00 und 00.00.00 in Gestalt des jeweils zugehörigen
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf seine Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

14

Die allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die Umlage nach
dem AltPflG NRW als solche greifen nicht durch, wie das Bundesverfassungsgericht für die
Zeit bis 1998 bereits verbindlich für alle Gerichte (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und mit
Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) entschieden hat.

15

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -,
BVerfGE 108, 186 = DVBl. 2003, 1388 = NVwZ 2003, 1241; OVG
NRW, z.B. Beschluss vom 24.3.2005 - 4 A 3388/04 -.

16

Das gilt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des OVG NRW auch für die
Umlagen, die nach nordrhein-westfälischem Landesrecht für die Jahre ab 1999 und speziell
für die Zeit nach Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes des Bundes (AltPflG) erhoben werden
zur Erstattung der Vergütungen, die Teilnehmern entweder an der Ausbildung zum
Altenpfleger bzw. zur Altenpflegerin, sofern diese Ausbildung vor Inkrafttreten des AltPflG
begonnen worden ist, oder an der Grundqualifizierung zum Altenpflegehelfer bzw. zur
Altenpflegehelferin gezahlt werden.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.2.2004 - 4 B 2403/03 -, juris,
mit näherer Begründung auch des fortbestehenden Bedarfs an einer
solchen Umlage.

18

Wie die landesrechtlichen Umlageregelungen anderer Bundesländer verfassungsrechtlich
zu beurteilen sind, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich.

19

Die streitigen Forderungen des Beklagten, beruhend auf § 7 Abs. 3 bis 5 AltPflG
NRW und § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UmlageVO, sind auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

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Angriffe gegen die konkrete Berechnung der jeweiligen vorläufigen
Umlagebeträge für 2003 und 2005 bringt die Klägerin selbst gar nicht vor. Zur Höhe
der für 2005 vorläufig festgesetzten Umlage äußert sie sich überhaupt nicht. Zur
vorläufigen Umlage für 2003 beschränkt sie sich auf die - für sie sogar nachteilige -
Äußerung, die endgültige Umlage müsse noch höher als die (hier allein streitige)
vorläufig festgesetzte Umlage ausfallen. Auch für die Kammer sind bei den jeweiligen
detaillierten Berechnungen des Beklagten (vgl. dazu die angefochtenen Bescheide)
keine Rechtsfehler erkennbar.

21

Vgl. schon den im vorangegangenen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des erkennenden Gerichts
vom 1.12.2005 - 2 L 762/05 -, bestätigt durch Beschluss des OVG
NRW vom 25.1.2006 - 4 B 2149/05 -.

22

Die Klägerin kann gegen die somit rechtmäßigen Umlageforderungen des
Beklagten nicht mit eigenen Ansprüchen aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).

23

Ungeachtet sonstiger Voraussetzungen scheitert die Aufrechnung jedenfalls zum
einen daran, dass die endgültigen Umlagebeträge für die Jahre 1997 bis 2001 durch
die - nicht mit Klagen angegriffenen - Widerspruchsbescheide des Beklagten von
Anfang 00.00.0000 bereits bestandskräftig festgesetzt worden sind, die dagegen
gerichteten, auf nicht näher dargelegten Rechenansätzen beruhenden Angriffe der
Klägerin im Schriftsatz vom 00.00.00 und in der mündlichen Verhandlung also gar
nicht mehr berücksichtigt werden können.

24

Vgl. schon die Anmerkung auf S. 2 unten des Beschluss des OVG
NRW vom 25.1.2006 - 4 B 2149/05 -.

25

Die Widerspruchsentscheidungen des Beklagten im vorliegenden Verfahren,
namentlich der auf das Jahr 2005 bezogene Bescheid vom 00.00.00, stellen insoweit
keine rechtsbehelfsfähigen Zweitbescheide für die Jahre 1997 bis 2001 dar, sondern
greifen auf die Ergebnisse der diese Jahre betreffenden Widerspruchsbescheide von
B. 00.00.0000 ausweislich der Ausführungen auf Seite 2 unten des
vorgenannten Bescheides vom 00.00.00 lediglich als "Rechnungsposten"
zurück.

26

Die Kammer merkt deshalb lediglich kurz an, dass die vermutliche
Berechnungsweise der Klägerin, die vorläufigen Umlagebeträge und die für ihre
Einrichtung festgesetzten endgültigen Umlagen lediglich an Hand der jeweils
berücksichtigten Vollzeitstellen ihrer Einrichtung miteinander zu vergleichen, außer
Acht lässt, dass die Umlageberechnung aus mehreren variablen Faktoren besteht,
u.a. der Anzahl der für alle Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ermittelten
Vollzeitstellen im Pflegedienst (vgl. z. B. die im Bescheid vom 00.00.00 dargelegte
Berechnung). Dass die letztgenannte Zahl in den Zeitpunkten der Berechnung
einerseits einer vorläufigen Umlage und andererseits der endgültigen Umlage u. U.
sehr unterschiedlich sein kann, zeigen schon die entsprechenden Vergleichswerte in
der Einrichtung der Klägerin.

27

Zum anderen hat der Beklagte die aus den endgültigen Festsetzungen für die
Jahre 1997 bis 2001 bestandskräftig ermittelte Überzahlung von 13.254,54 EUR
ausweislich seines Schreibens vom 00.00.00 zu Gunsten der Klägerin bereits mit den
noch offenen Forderungen auf Grund nicht gezahlter Umlagen für das 2002
verrechnet und trotzdem noch einen Zahlungsrückstand der Klägerin ermittelt, der
sich entsprechend dem vorgenannten Schreiben bis Mitte 2005 bereits auf über
19.000 EUR belief und sich - wegen auch nachfolgend unterbliebener Zahlungen der
Klägerin, die dem Beklagten übrigens bereits wiederholt Schecks als behauptetes
Zahlungsmittel übersandt hat, die der Beklagte mangels Deckung nicht einlösen
konnte - seither noch erhöht hat (vgl. das Schreiben der Klägerin vom 00.00.00:
inzwischen ca. 21.000 EUR). Substanziierte Angriffe der Klägerin gegen die
Berechnung des Beklagten für die Zeit seit 2002, bei der die Kammer wiederum
keine Rechtsfehler erkennen kann, liegen ebenfalls nicht vor. Unter diesen
Umständen fehlt es auf jeden Fall an einer aufrechnungsfähigen, fälligen
Gegenforderung der Klägerin (§ 387 BGB), die sie dem berechtigten
Zahlungsanspruch des Beklagten mit Erfolg entgegenhalten könnte.

28

Eine Entscheidung über den Antrag der Klägerin, die Hinzuziehung ihrer
Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO), wird mit der Erfolglosigkeit ihres Hauptsachebegehrens zwangsläufig
hinfällig.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.