Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 19 U 200/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0307.19U200.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. August 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 3/02 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrages leistet.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die
vertragsgemäße Zahlung von insgesamt 263.088,--DM (= 134.514,76
EUR) für eine Softwareimplementation einer
Internet-Auktionsplattform (sog. "e. a." - btb) sowie 24 monatliche
Lizenzgebühren für den Zeitraum von Januar 2000 bis Dezember 2001.
Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Hauptforderung in
voller Höhe stattgegeben und lediglich einen geringen Teil des
Zinsanspruches abgewiesen. Auf das Urteil vom 23. August 2002 wird
wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen. Dagegen richtet sich
die Berufung der Beklagten, mit der sie Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Abweisung der Klage, hilfsweise Aufhebung und
Zurückverweisung begehrt. Die Beklagte rügt im Wesentlichen, dass
das Landgericht seine Überzeugung bezüglich des Leistungsinhaltes
des Vertrages zu Unrecht auf die Angaben des Zeugen M. als
"Universalzeugen" der Klägerin gestützt habe. Zu Unrecht habe die
Kammer gegenbeweislich nicht die Zeugen L. und R. gehört.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

5

II.

6

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

7

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 631 BGB einen
Anspruch auf Vergütung der installierten Software "e.-a." sowie der
geltend gemachten monatlichen Raten für die Lizenzüberlassung bzw.
Nutzung des Programms aufgrund des zwischen den Parteien
geschlossenen Werklieferungsvertrages vom 22. Juli/14. September
1999. Zurückbehaltungsrechte der Beklagten aufgrund unvollständiger
Vertragserfüllung oder Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter
Leistungen der Klägerin sind nicht begründet. Zu Recht hat das
Landgericht auch keine vergleichsweise Beilegung der Streitpunkte
aufgrund der vorprozessual geführten Korrespondenz gesehen.

8

Die Kammer hat ihre Überzeugung hinsichtlich des Zustandekommens
des Vertrages und den von der Klägerin zu erbringenden Leistungen
im Wesentlichen auf das Ergebnis der Besprechung des Zeugen M. mit
dem Vorstand der Beklagten S. im Dezember 1999 gestützt. Der Senat
folgt dieser Bewertung des Beweisergebnisses und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in
der angefochtenen Entscheidung.

9

Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung,
denn die Angriffe der Beklagten gegen die Beweiswürdigung der
Kammer gehen fehl. Die Beklagte geht zu Unrecht davon aus, dass
aufgrund der schriftlichen Korrespondenz der Parteien der
Leistungsumfang der Klägerin mit 7 verschiedenen Auktionsformen und
13 Optionen festgelegt gewesen sei. Das Landgericht hat in diesem
Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass es sich bei dem e-mail der
Klägerin vom 22. Juli 1999, 8.06h, lediglich um eine sog.
"invitatio ad offerendum" gehandelt hat. Das folgt bereits aus dem
allgemein gehaltenen Inhalt dieses Schreibens, mit dem ersichtlich
nur die Angebotspalette der Klägerin dargestellt werden sollte. Der
Zeuge M. hat bezüglich der Vertragsentwicklung bekundet, dass der
konkrete Leistungsumfang der Klägerin zunächst noch nicht
festgelegt, die Vergütung aber für eine der im Juli 1999
angebotenen Auktionsformen vereinbart gewesen sei. Das sei im
Dezember 1999 die "english-auction" - eines der kommerziell
erfolgreichen Auktionsmodelle - der Klägerin gewesen. Eine andere
Version sei von dem Vorstand Siebert jedenfalls bis zu diesem
Zeitpunkt nicht gewünscht gewesen. Es hätten zwar Optionen
bestanden, die aber erst später abgefordert worden seien. Die
Schilderung des Zeugen fügt sich in den weiteren Geschehensablauf
ein. Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass mit
Jahresbeginn 2000 das Programm "english-auction" geliefert und in
Betrieb genommen worden ist. Dementsprechend ist die Leistung von
der Klägerin auch am 5. Januar 2000 in Rechnung (Anl. K 4) gestellt
worden. Die Klägerin ging also zu diesem Zeitpunkt davon aus, die
geschuldete Leistung erbracht zu haben. Das Programm "e.-a." ist in
der Folgezeit von der Beklagten ohne Beanstandungen genutzt worden,
denn bis zum 31. März 2000 hat es keinen (schriftlichen) Kontakt
zwischen den Parteien gegeben. Erst zu diesem Zeitpunkt sind von
der Beklagten weitere Leistungen (u.a. die sog. "reverse-auction")
gefordert worden, welche die Klägerin indes - da vertragsmäßig
nicht geschuldet - nur gegen gesondertes Entgelt angeboten hat.
Erst mit Schreiben vom 12. Juli 2000 (Anl. K 6) hat die Beklagte
angebliche Mängel gerügt und das Scheitern der Implementation der
Auktionsbasis erklärt. Es war daher nicht so, dass die Beklagte die
nach ihrem Vortrag benötigten weiteren Auktionsvarianten zeitnah zu
der Einigung vom Dezember 1999 abgefordert hat, was aber eigentlich
nahe gelegen hätte.

10

Der Leistungsumfang der Klägerin ist entgegen der Auffassung der
Beklagten in der Besprechung vom 16. Dezember 1999 daher nicht
reduziert, sondern konkretisiert worden. Der Inhalt der
e-mail-Nachricht des Vorstands S. vom 16. Dezember 1999 (Anl. B 6)
an den Zeugen M., welche im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch
an die Klägerin versandt worden ist, steht dem nicht entgegen.
Unabhängig von dessen rechtlicher Einordnung (evtl. kaufmännisches
Bestätigungsschreiben) wird durch das Schreiben die Auffassung der
Beklagten nicht bestätigt. Wenn es dort heißt "weitere
Funktionalitäten aus ihrem Angebot folgen nach" bedeutet dies
nicht, dass diese zum vereinbarten Leistungsumfang gehörten. Der
bereits erwähnte Umstand, dass das von der Klägerin gelieferte
Programm "e.-a." in der Folgezeit mehrere Monate unbeanstandet
benutzt worden ist, spricht vielmehr gegen diese Auslegung.

11

Eine Beweisaufnahme zur streitigen Frage des vereinbarten
Leistungsumfangs durch den Senat kommt nicht in Betracht, da der
Sachverhalt vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt
worden ist und der Entscheidung im Berufungsrechtsszug daher gem. §
529 Abs. 1 ZPO zugrunde gelegt werden muss. Die Kammer musste die
Aufklärung weder auf die von der Beklagten benannten Zeugen L. und
R. erstrecken, noch war sie verpflichtet, auf den zu Recht nicht
nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 13. August 2002 die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die Klägerin hatte bereits
in der Klageschrift (Bl. 6 d.A.) vorgetragen, dass im Dezember 1999
eine Einigung über den Leistungsumfang erzielt worden sei und dazu
nach dem ersten Verhandlungstermin vor dem Landgericht ergänzend
(Bl. 55 d.A.) vorgetragen. Die Beklagte war dem in der
Klageerwiderung zwar entgegengetreten. Sie hat innerhalb des ihr
gewährten Schriftsatznachlasses in ihren Schriftsätzen vom 14. und
28. Juni 2002 aber bezüglich des Gesprächsinhaltes keinen
Gegenbeweis angeboten. Auf der Grundlage dieses Sach- und
Streitstandes ist sodann der klar formulierte Beweisbeschluss der
Kammer ergangen, welcher den Prozessbevollmächtigten der Beklagten
am 8. Juli 2002 zugestellt worden ist. Erst mit Schriftsatz vom 23.
Juli 2002 (Eingang bei Gericht: 24. Juli 2002) hat die Beklagte -
freilich ohne Benennung eines konkreten Beweisthemas - die Zeugen
R. und L. "höchst vorsorglich" benannt. Diese konnten nicht mehr
rechtzeitig geladen werden, so dass sie zum Beweistermin vom 30.
Juli 2002 nicht erschienen sind. Eine förmliche Erweiterung des
Beweisbeschlusses im Sinne des § 360 ZPO ist in dieser nur
vorbereitend (§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) erfolgten Ladung der Zeugen
nicht zu erblicken. Die Kammer war daher nicht verpflichtet, die
Beweisaufnahme um die Vernehmung der Zeugen zu erweitern. Dies gilt
zumal deswegen, weil diese zu dem Inhalt des Gespräches zwischen
den Herren M. und S. vom 16.12.1999 aus eigener Wahrnehmung keine
Angaben machen konnten.

12

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unbegründet zurückzuweisen.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO n.F.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren: 134.514,76 EUR