Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-26, Aktenzeichen 12 B 1727/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0926.12B1727.03.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss
geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Beigeladenen wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in
beiden Rechtszügen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

1

G r ü n d e :

2

I. Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

3

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von
Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe der
im Jahr 2002 erfolgten Förderung oder in einer geringeren Höhe glaubhaft gemacht
worden. Die von dem Antragsteller genannten verfassungsrechtlichen und
jugendhilferechtlichen Aspekte tragen einen solchen Anspruch nicht. Aus der
Zusammenschau von
§ 74 Abs. 1 und § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich, dass ein Träger der freien
Jugendhilfe gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (lediglich) einen Anspruch
darauf hat, dass dieser über die Art und Höhe der beantragten Förderung einer
jugendhilferechtlichen Maßnahme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Ein strikter Anspruch auf eine bestimmte
Förderung ist damit jugendhilferechtlich nicht normiert.

4

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1997
- 16 A 2389/96 -, OVGE 46, 108, 109 = FEVS 47, 394
und vom 10. Juli 2003 - 16 A 2822/01 - m. w. N.; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997
- 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208, 209; OVG Berlin,
Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 6 S 94.98 -,
FEVS 49, 368, 372 f.; Heinrich in: Fieseler/Schleicher
(Hrsg.) Kinder- und Jugendhilferecht, § 74 SGB VIII,
Rn. 29 m.w.N.; a. A. Baltz, Förderung der freien
Jugendhilfe, NDV 1996, 360 f.

5

Indessen kann vor allem in Verbindung mit den vorrangigen verfassungsrechtlichen
Anforderungen das Förderermessen dergestalt reduziert sein, dass nur die
Entscheidung, eine Förderung bestimmter Art und in bestimmter Höhe zu gewähren,
rechtmäßig ist. Dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, hat der Antragsteller
aber nicht glaubhaft gemacht. Weder aus § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i.V.m. Art. 3
Abs. 1 GG noch aus § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. dem rechtsstaatlichen
Grundsatz des Vertrauensschutzes und den einschlägigen jugendhilferechtlichen
Grundsätzen folgt nach summarischer Prüfung ein Anspruch auf die volle oder
teilweise Weiterführung der bisherigen Förderung.

6

1. Der durch das Haushaltsgesetz vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 660)
festgestellte Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2003
ermächtigt bei überschlägiger Betrachtung die Verwaltung nicht zu Ausgaben zur
Bezuschussung von Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in
Jugendwohnheimen. Das ergibt sich ausdrücklich aus der Beilage 4 zu Einzelplan
11, dem 53. Landesjugendplan, in der, anders als in den Landesjugendplänen der
Vorjahre, das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen als zu fördernde
Maßnahme der Jugendsozialarbeit nicht mehr aufgeführt ist. Unbeschadet dessen,
dass die Erläuterungen in Beilage 4 zu Einzelplan 11 nicht - ausnahmsweise -, wie
es § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO ermöglicht hätte, für verbindlich erklärt worden sind,
geben sie ohne durchgreifenden Zweifel den im festgestellten Haushaltsplan auch
konkludent zum Ausdruck gekommenen Willen des Haushaltsgesetzgebers wieder,
keine Mittel im Jahre 2003 für die Bezuschussung des Jugendwohnens zur
Verfügung zu stellen. Dies hat auch die Vorinstanz zutreffend herausgestellt. Da das
Haushaltsgesetz die vollziehende Gewalt verpflichtet, nicht über die zugewiesenen
Mittel und ihre Verwendungszwecke hinauszugehen,

7

vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland, Band II, München 1980, § 49 III 4,
S. 1207,

8

sind die jeweiligen Haushaltszwecke gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln.
Ein wichtiges Indiz für den vom Haushaltsgesetzgeber verfolgten Zweck, die in den
Landesjugendplan 2003 eingestellten Mittel für andere Maßnahmen als die
sozialpädagogische Betreuung in Jugendwohnheimen zu verwenden, das
Jugendwohnen also von der Landesförderung auszunehmen, liegt bereits in der
Abschmelzung des im Jahre 2002 für die Jugendsozialarbeit insgesamt
vorgesehenen Fördervolumens im Haushaltsplan 2003 um den Betrag, der 2002 für
die Bezuschussung des Jugendwohnens zur Verfügung stand. Dem entspricht auch
der Gang der parlamentarischen Beratung. Anlässlich der Beratung des Einzelplans
11 des Haushaltsgesetzes im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie führte die
damals zuständige Ministerin am 26. September 2002 aus, die Förderung der
sozialpädagogischen Kräfte in Jugendwohnheimen solle mit Ende des Jahres
eingestellt werden. Gegenanträge der Fraktionen der CDU und FDP auf Rücknahme
der im Bereich des Jugendwohnens vorgesehenen Kürzungen wurden mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Ferner führte die nunmehr zuständige
Ministerin während der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 11. Dezember
2002 aus: "Wir sollten auch ein Mal in diese Jugendwohnheime genau
hineinschauen. Wer lebt denn darin? Das sind hauptsächlich Erwachsene. Da fragt
man sich wirklich, ob sie noch eine pädagogische Betreuung in der Dichte brauchen.
Insofern ist es legitim, dass man über die Förderprogramme ein Mal nachdenkt. Und
das macht man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir es jetzt auch getan
haben." In Anbetracht dieser eindeutigen Indizien spielt es für die Ermittlung des vom
Haushaltsgesetzgeber mit der Veranschlagung von Mitteln für die Jugendsozialarbeit
verfolgten Zwecks keine Rolle, dass in den vom Beigeladenen erlassenen Richtlinien
zum Landesjugendplan unter Pos. B) VIII, 3.1 unter Übernahme der
Vorjahresfassung die Förderung des Jugendwohnens weiterhin vorgesehen ist.

9

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die in der parlamentarischen
Debatte von den Regierungsfraktionen politisch gegebene Zusage einer Hilfestellung
„dort, wo es keine anderen Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im
Rahmen des Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig" sei. Zwar heißt es in
einem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des Beigeladenen an den
Antragsgegner vom 6. Juni 2003 im Hinblick auf anfängliche Vorbereitungen
sogenannter Härtefallregelungen, es seien „entsprechende Mittel reserviert worden".
Dass die Verwaltung aber trotz fehlender Bereitstellung von Mitteln im
Landeshaushaltsplan ohne erneute Befassung des Haushaltsgesetzgebers mit der
Förderung des Jugendwohnens ermächtigt (gewesen) wäre, durch Umschichtungen
und Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftete Mittel als Zuschüsse zu den
Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen zu
gewähren, steht nach dem Akteninhalt nicht fest.

10

2. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers liegen die Voraussetzungen
nicht vor, unter denen der Antragsgegner ihm ungeachtet einer Veranschlagung von
Mitteln für die Förderung des Jugendwohnens im Landeshaushaltsplan einen
Zuschuss in bestimmter Höhe zu seinen Personalkosten gewähren oder auch nur
über den Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses neu entscheiden müsste.

11

Strikte Ansprüche Dritter müssen unabhängig davon erfüllt werden, ob der
Haushaltsplan Mittel bereit stellt oder nicht.

12

Vgl. Stern, a. a. O., S. 1208 f.

13

Ein solcher Anspruch ist hier indes nicht festzustellen.

14

a) Der Ausschluss des Antragstellers von weiterer Förderung durch
Bezuschussung seiner Kosten für sozialpädagogische Fachkräfte in seinem
Jugendwohnheim verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wie er
im Jugendhilferecht durch § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII konkretisiert ist. Deshalb kann
hier die Frage unbeantwortet bleiben, in welchen Fällen ein Gericht auf Grund einer
Verletzung des Gleichheitssatzes zu einer bestimmten Leistung verpflichten darf.

15

Vgl. Kirchhof in: Isensee/Kirchhof (Hrsg),
Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik
Deutschland, Band 5, Allgemeine Grundrechtslehren,
Heidelberg 1992, § 124, S. 958.

16

Nach § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind bei der Förderung gleichartiger
Maßnahmen mehrerer Träger unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche
Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG
gilt § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII nicht nur für das "Wie", d.h. die Art und Höhe der
Förderung, sondern auch für das "Ob" der Förderung.

17

Vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juni 2001 -
12 A 3045/99 -, FEVS 53, 175, 176.

18

In Anlehnung an die zum grundgesetzlichen Gleichheitssatz entwickelte Formel sind
Maßnahmen der Jugendhilfe gleichartig, wenn die zwischen ihnen in qualitativer,
quantitativer und zeitlicher Hinsicht bestehenden Unterschiede nicht von solcher Art
und solchem Gewicht sind, dass sie die ungleiche jugendhilferechtliche Behandlung
rechtfertigen könnten.

19

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR
284/96 und 1 BvR 1659/96 -, BVerfGE 102, 41, 54;
OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995
-16 A 5462/94 -, OVGE 45, 158 (159) m.w.N.

20

Gemessen daran handelt es sich bei der Jugendberatung und der Betreuung in
Jugendwohnheimen ebenso wenig um gleichartige Maßnahmen im Sinne des § 74
Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in Jugendwohnheimen und der in
Jugendwerkstätten. Das Jugendwohnen ist so anders geartet als die
Jugendberatung und als die Jugendhilfetätigkeit in Jugendwerkstätten, dass eine
ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist.

21

Jugendberatungsstellen beraten und betreuen junge Menschen, wie es in dem
Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Nordrhein-Westfalen
(LAG) vom 4. März 2002 an den Antragsgegner heißt, sehr frühzeitig dergestalt, dass
sie einen jeweils individuell passenden und sinnvollen Entwicklungsweg in die
weitere schulische, in die berufliche und soziale Integration wählten. Sie orientierten
dabei auf schulische, berufsbildende und arbeitsmarktpolitische Angebote. Die
Jugendberatung wendet sich damit in aller Regel an Jugendliche geringeren Alters
als die, die in Jugendwerkstätten und Jugendwohnheimen betreut werden.
Besuchern von Jugendberatungsstellen wird ein deutlich differenziertes Angebot von
einer Einfach-Beratung bzw. -Information bis hin zu einwöchigen
Berufsfindungsseminaren mit der Beratungsstelle unterbreitet. Auch eine intensive
einzelpädagogische Betreuung ist möglich. Beratungsstellen haben dabei auf Grund
ihres präventiven Charakters ihre Praxis heute in die Schule verlegt. Aus der Sicht
der Jugendberatung gehören Jugendwerkstätten wie Jugendwohnheime zu dem
Katalog der Maßnahmen, über die für den weiteren schulischen und beruflichen Weg
des Jugendlichen beraten wird.

22

Damit sind die Unterschiede zwischen Jugendwohnheimen mit
sozialpädagogischer Betreuung und Jugendberatungsstellen so groß, dass sie nur in
seltenen Fällen und alles andere als systembedingt in eine auf Gleichartigkeit
hindeutende Konkurrenzsituation treten können. Das wird nur dann der Fall sein,
wenn der in einem Jugendwohnheim wohnende junge Mensch zusätzlich oder
alternativ zu dem sozialpädagogischen Beratungsangebot im Wohnheim wegen
seiner Ausbildungssituation eine Jugendberatungsstelle aufsuchen möchte.

23

Auch die Jugendwerkstätten halten ein wesentlich von dem Leistungsspektrum in
Jugendwohnheimen mit sozialpädagogischer Betreuung unterschiedenes Angebot
vor. In dem bereits zitierten Schreiben der LAG vom 4. März 2002 ist ausgeführt, auf
die Jugendwerkstätten sei eine dem § 13 Abs. 1 SGB VIII entsprechende
Zielformulierung umfassend anwendbar. Das Ziel solle ein niedrigschwelliges, frühes
Angebot unterhalb des Niveaus von Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sein.
Die Jugendwerkstätten betreuen Jugendliche, die noch nicht ausbildungsfähig sind
und bei denen die sozialpädagogische Betreuung zum Ziel hat, ihnen entsprechende
Kompetenzen für den Eintritt in ein Ausbildungsverhältnis erst zu verschaffen.

24

Im Unterschied hierzu wenden sich die Jugendwohnheime im Rahmen ihrer
berufs- und ausbildungsbegleitenden Betreuung an eine Personengruppe, die bereits
auf Grund ihrer intellektuellen, handwerklichen und sozialen Fähigkeiten
ausbildungsfähig ist. Das kommt auch in dem erwähnten Schreiben vom 4. März
2002 zum Ausdruck. Darin wird für das Jugendwohnen festgestellt, eine an § 13
Abs. 1 SGB VIII angelehnte Formulierung passe nicht. Einschlägig sei § 13 Abs. 3
SGB VIII. Eine eigenständige Zielformulierung habe die Förderung der beruflichen
Mobilität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fokussieren. Der
unterschiedlichen Betreuungsbedürftigkeit der in Jugendwerkstätten und in
Jugendwohnheimen betreuten jungen Menschen entspricht eine unterschiedliche
Ausgestaltung der Ansprüche. Nach § 13 Abs. 1 SGB VIII sollen jungen Menschen,
die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller
Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im
Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre
schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre
soziale Integration fördern. Demgegenüber kann jungen Menschen während der
Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der
beruflichen Eingliederung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII Unterkunft in sozialpädagogisch
begleiteten Wohnformen angeboten werden. Anders als der Antragsteller meint, ist
die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass im Einzelfall das nach § 13 Abs. 3 SGB
VIII eröffnete Ermessen zu Gunsten des jungen Menschen reduziert sein kann, kein
Aspekt, der geeignet ist, die bezeichneten Unterschiede einzuebnen.

25

Demgegenüber wird eine Gleichartigkeit weder durch die einheitliche gesetzliche
Zuordnung der genannten Maßnahmen zum Leistungsspektrum des § 2 Abs. 2 Nr. 1
SGB VIII noch durch deren einheitliche Behandlung in den jeweiligen Richtlinien zum
Landesjugendplan NRW geschaffen. Dort heißt es unter VIII. 1
Zuwendungszweck:

26

„gefördert werden sozialpädagogische Angebote
für sozial benachteiligte junge Menschen mit dem
Ziel, deren soziale und berufliche Integration zu
fördern sowie zur Stärkung von deren Persönlichkeit
beizutragen."

27

Diese Zuordnungen stellen nur eine äußere, formelle Klammer her. Denn die oben im
Einzelnen aufgeführten Unterschiede werden durch sie nicht berührt. Insbesondere
der im vorliegenden Zusammenhang verwendete Begriff der sozialen
Benachteiligung ist in der Jugendhilfepraxis offensichtlich so weitgespannt und
unklar, dass aus ihm kein die Gleichbehandlung erforderndes Merkmal der Gleichheit
gewonnen werden kann. Das machen die Angaben zu den Kostenträgern des
Jugendwohnens ebenso deutlich wie die Überlegungen des Antragsgegners zu
Kriterien für die Beschreibung von Härtefällen bei den von Subventionsstreichungen
betroffenen Jugendwohnheimen.

28

Ferner kann der Antragsteller aus der Erwähnung des Jugendwohnens in den
Richtlinien zum Landesjugendplan 2003 in Verbindung mit dem Gleichheitssatz
nichts herleiten, da im festgestellten Haushaltsplan 2003 keine Mittel für das
Jugendwohnen veranschlagt sind und dementsprechend für 2003 auch tatsächlich
keine - zum Vergleich heranzuziehende - Förderung stattgefunden hat.

29

b) Überschlägiger Prüfung nach verstößt es auch nicht gegen den im
Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG ) verankerten Grundsatz
des Vertrauensschutzes i. V. m. den einschlägigen jugendhilferechtlichen
Grundsätzen, dass für 2003 keine Fördermittel mehr für den Antragsteller bereit
stehen und gewährt werden.

30

Allein der Umstand, dass der Antragsteller über mehrere Jahre
jugendhilferechtlich gefördert wurde, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen. Auch
ein freier Träger der Jugendhilfe kann wie andere Subventionsempfänger
grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass er weitergefördert wird oder die
Weiterförderung in bisheriger Höhe erfolgt. Nicht anders als allgemein im
Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein
Subventionsempfänger stets mit dem künftigen, teilweisen oder gar völligen Wegfall
der Subvention rechnen muss.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 1997,
NVwZ 1998, 273, 275; OVG NRW, Urteil vom
15. Januar 1997, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom
4. September 1997 - 12 A 10610/97 -, a.a.O.; OVG
Lüneburg, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -,
NVwZ-RR 1999, 127; VGH Mannheim, Urteil vom 10.
April 2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428, 1430.

32

Es liegt hier keiner der Fälle vor, in denen ausnahmsweise das Vertrauen auf eine
Weiterförderung rechtlich geschützt ist.

33

Ein Subventionsempfänger darf von Rechts wegen auf fortgesetzte Förderung
vertrauen, wenn ihm eine entsprechende Zusage gegeben worden ist oder
staatliches Handeln einer derartigen Zusage gleichkommt. Dass dergleichen im
vorliegenden Fall anzunehmen wäre, behauptet der Antragsteller nicht.

34

Auf Grund der Funktion, die privaten Trägern in der Jugendhilfe zukommt (§ 3
Abs. 2 und §§ 4, 74 SGB VIII), kann außerdem das Vertrauen rechtlich geschützt
sein, dass nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung eine Förderung eingestellt wird.

35

Vgl. hierzu Schellhorn, Sozialgesetzbuch, Achtes
Buch, 2. Auflage, § 74 Rn. 13; Häbel, Verpflichtung
der öffentlichen Träger zur Förderung der freien
Jugendhilfe, ZfJ 1997, 109 (120); Preis/Steffan,
Anspruchsrechte, Planungspflichten und
Fördergrundsätze im Kinder- und Jugendhilferecht,
FuR 1993, 185 (203 f.); OVG Lüneburg, Urteil vom
25. März 1998, a. a. O., VGH Mannheim, Urteil vom
10. April 2001, a. a. O..

36

Ob ein solcher Schutz tatsächlich besteht, hängt von dem gesetzlichen Rang der
betroffenen Jugendhilfemaßnahme und der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte
Bewilligungspraxis einzustellen.

37

Nach den hier zu würdigenden Umständen lässt sich nach summarischer
Prüfung nicht feststellen, dass der Antragsteller nicht hinreichende Möglichkeiten
gehabt hätte, sich auf das Ausbleiben weiterer Zuschüsse zu seinen Personalkosten
für die sozialpädagogische Betreuung einzustellen. Die Förderung des Antragstellers
erfolgte jeweils Jahr für Jahr und erstreckte sich damit auf einen zeitlich eindeutig
festgelegten Rahmen. Dabei enthielten die Zuwendungsbescheide an den LAG
Katholische Jugendsozialarbeit NRW e.V. als früherem Zuwendungsempfänger in
den letzten Jahren als Nebenbestimmung u. a. den Hinweis auf einen auch
möglichen völligen Wegfall der Förderung ( vgl. z. B. Ziffer 7.3 des
Zuwendungsbescheids vom 2. Januar 2002). Es heißt darin wörtlich:

38

„Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht
geschlossen werden kann, dass die Förderung auch in
zukünftigen Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Es
ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der
Haushaltslage des Landes Kürzungen der Zuwendungen im
Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen
deswegen ganz entfallen. Ich bitte Sie, dieses
Finanzierungsrisiko, insbesondere bei Abschluss, Änderung
oder Verlängerung von Verträgen ( z. B. für Mietobjekte oder für
Personal ), zu berücksichtigen."

39

Angesichts der offenkundigen und damit auch dem Antragsteller bekannten äußerst
angespannten Situation des Landeshaushalts war diese Nebenbestimmung nicht,
wie der Antragsteller wohl meint, ein formelhaft wiederholter Anhang ohne jeden
Hinweis- und Warnwert. Besonderes Gewicht hat, dass der LAG Katholische
Jugendsozialarbeit NRW e.V. bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2002 über die
Absicht unterrichtet worden ist, das sozialpädagogisch begleitete Wohnen in
Jugendwohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem
Haushaltsjahr 2003 nicht mehr zu fördern. Diese Information wurde in dem einen Tag
später unter seiner Beteiligung erfolgten Gespräch bei der damaligen Ministerin
unterstrichen. Dass vor dem Hintergrund des generellen Hinweises in der genannten
Nebenbestimmung der mit der konkreten Absichtserklärung gegebene Vorlauf vor
dem Ausbleiben weiterer Förderung nicht ausreichte, eine Situation ohne Förderung
aus dem Landeshaushalt zu bewältigen, ist nicht glaubhaft gemacht. Hierbei kamen
als Maßnahmen einzeln oder in Kombination in Betracht, die Arbeitsverhältnisse der
sozialpädagogischen Fachkräfte zu kündigen, auf eine Erhöhung der Entgelte
hinzuwirken, Drittmittel einzuwerben, den Wohnheimbetrieb zu reduzieren oder den
Wohnheimbetrieb so zu organisieren, dass in der sozialpädagogischen Betreuung
zwischen den Minderjährigen und den Erwachsenen unterschieden wird. Die
Beschwerde trägt außerdem nicht vor, dass bei rechtzeitigem Tätigwerden des
Antragstellers nicht gewährleistet gewesen wäre und ist, bereits begonnene
Betreuungsmaßnahmen zu beenden bzw. eine anderweitige Unterbringung der
jungen Menschen sicherzustellen.

40

Zu einer anderen Sichtweise führt nicht die im Verlaufe der parlamentarischen
Haushaltsberatung zugesagte Schaffung einer sog. Härtefallregelung, die sich
anschließende Aufstellung von entsprechenden Beurteilungskriterien und die
Erstellung einer Liste mit den Einrichtungen, die diesen Vorgaben genügen.
Abgesehen davon, dass der Antragsteller bereits nicht den maßgeblichen Kriterien
genügte, ist nicht erkennbar oder durch die Beschwerde dargelegt, dass im
Vertrauen auf die Härtefallregelung Dispositionen getroffen wurden, die es nunmehr
unzumutbar erscheinen ließen, die Förderung - wie angekündigt - einzustellen.

41

Ein schutzwürdiges Vertrauen ist ferner durch die unterbliebene Anpassung der
Richtlinien zum Landesjugendplan an die Vorgaben des Haushalts nicht entstanden.
Denn nach der parlamentarischen Vorgeschichte, der Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes im Dezember 2002 und der Ablehnung des Förderantrags im
angefochtenen Bescheid vom 13. Januar 2003 ist hinreichend deutlich geworden,
dass eine Förderung auf der Grundlage dieser Richtlinien nicht mehr in Betracht
kam.

42

Ungeachtet der besonderen Bedeutung für die Mobilität bei der Suche nach
einem Ausbildungsplatz ist das Jugendwohnen nach dem Achten Buch des
Sozialgesetzbuchs nicht in einer das Vertrauen auf Weiterführung einer staatlichen
Förderung besonders stützenden Weise ausgestaltet. Wie bereits herausgestellt, ist
die Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen nach
§ 13 Abs. 3 SGB VIII lediglich als "Kann-Leistung" geregelt. Nur in eng begrenzten
Ausnahmefällen ist eine Ermessensreduzierung dergestalt denkbar, dass die
Leistung erbracht werden muss. Im Hinblick hierauf ist auch die objektiv-rechtliche
Gesamtverantwortung der Träger der Jugendhilfe nach § 79 Abs. 1 SGB VIII, der
zufolge gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII unter anderem die dort beschriebene
Grundausstattung zu gewährleisten ist, kein Rechtstatbestand, der ein Vertrauen auf
die Fortsetzung der Subventionierung von Jugendwohnheimträgern zu rechtfertigen
vermag. Insoweit besteht ein Unterschied etwa zur Förderung privater
Kindergartenträger oder - auf der Grundlage schulrechtlicher Vorschriften - privater
Schulträger.

43

Unter diesen Umständen wäre das Vertrauen des Antragstellers auf eine
Weiterförderung nur dann noch rechtlich geschützt, wenn die Herausnahme des
Jugendwohnens aus der weiteren Landesförderung willkürlich erfolgt wäre. Dafür
bestehen indes keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Die im Einzelnen zur
Begründung dieser Haushaltsentscheidung angeführten Erwägungen mögen
politisch anfechtbar sein und sich nicht in allem als tragfähig erweisen. Gleichwohl ist
nicht glaubhaft gemacht, dass die Willkürgrenze damit schon erreicht wäre.

44

II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die
dargelegten Beschwerdegründe führen zu einer Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung und einer vollständigen Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

45

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann der Antragsteller nicht im Wege
der einstweiligen Anordnung beanspruchen, dass über seinen Förderantrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden wird. Allerdings
kann eine Behörde, wenn - ausnahmsweise - anders eine Notlage nicht abzuwenden
ist, auch im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden, über einen
Antrag erneut zu entscheiden. Ob ein derartiger Anordnungsgrund im vorliegenden
Fall gegeben ist, braucht nicht entschieden zu werden, da bei summarischer Prüfung
ein materieller Anspruch nicht festgestellt werden kann. Ein solcher Anspruch
bestünde, wenn bei der Ablehnung des Antrags auf Personalkostenzuschüsse das
nach den §§ 74 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 SGB VIII eingeräumte Förderermessen nicht
ordnungsgemäß ausgeübt worden und der Antragsteller dadurch in einem seiner
Rechte verletzt wäre. Das ist hingegen nicht der Fall, wie im Einzelnen schon aus
den Ausführungen unter I. folgt.

46

Hiernach durfte der Antragsgegner keine andere Entscheidung als die Ablehnung
des Förderantrags treffen. Deswegen kann dahin gestellt bleiben, ob die funktionelle
Zuständigkeit für den Erlass des Ablehnungsbescheids beim
Landesjugendhilfeausschuss lag. Es spricht allerdings angesichts der starken
Stellung des Landesjugendhilfeausschusses viel dafür, dass dessen funktionelle
Zuständigkeit nicht von der Beantwortung der Frage abhängen soll, ob im
Landeshaushalt für einen bestimmten Zweck Mittel bereitgestellt sind. Anderenfalls
wäre nämlich dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes die Beantwortung
dieser Frage zugewiesen ( vgl. § 70 Abs. 3 SGB VIII ). Das wäre ein schwerlich mit
der Zuständigkeitsbestimmung nach § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und § 10 Abs. 2 AG
KJHG NRW zu vereinbarendes Ergebnis. Sachgerecht dürfte es sein, die für „die
Jugendhilfe bereitgestellten Mittel" ausschließlich als materiellen Rahmen für die
Beschlussfassung des Landesjugendhilfeausschusses anzusehen.

47

III. Die Beschwerde des Beigeladenen ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als
unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Erfordernissen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Danach muss die Beschwerdebegründung die Gründe
darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit
der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser
Erfordernisse, ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu
verwerfen.

48

Der Beigeladene verweist zur Begründung seiner Beschwerde ausschließlich auf
die Beschwerdebegründung des Antragsgegners und schließt sich dieser inhaltlich
an. Hiermit werden die dargelegten Anforderungen an die Zulässigkeit einer
Beschwerde nicht erfüllt. Die jedem Beteiligten als Beschwerdeführer nach § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO obliegende Prüfung und Durchdringung des Streitstoffes ist
durch die Beschwerdebegründung nicht dokumentiert, wenn auf eine Stellungnahme
eines anderen Beschwerdeführers in dessen Beschwerdeverfahren bloß Bezug
genommen wird.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

50

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

51