Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-02, Aktenzeichen 6 K 2221/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1102.6K2221.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus
I. für ein beabsichtigtes selbstständiges Beweisverfahren ist unbegründet.

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Der Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe beanspruchen.

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Er hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal zum Teil
oder in Raten aufbringen kann. Die dafür nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz
1, Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung ist unvollständig geblieben. Eine vollständige
formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -
zu der gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die entsprechenden Belege gehören -
ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch unerlässlich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 B 3.99 -,
Buchholz 310 § 166 Nr. 38; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom
17.7.2003 - 16 E 759/03 - und vom 31.7.2003 - 16 E 846/03 -,
jew. m.w.N.

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In Abschnitt D der Erklärung hat der Antragsteller nicht angegeben, ob seine dort
aufgeführten Angehörigen selbst Einnahmen haben. Unter E bleiben die meisten
Fragen nach eigenen Einnahmen des Antragstellers sowie die Frage nach
Einnahmen der Ehefrau aus unselbstständiger Tätigkeit unbeantwortet. Die Angabe
eines Jahresgewinns des Antragstellers aus selbstständiger Tätigkeit im Jahre 2005
ist für seine aktuelle Einnahmesituation unerheblich. Zum Girokonto fehlt es in
Abschnitt G sowohl an einer Erklärung zum (aktuellen) Kontostand als auch an
einem entsprechenden Beleg. Wohnkosten werden unter H ohne irgendeinen
Nachweis lediglich behauptet.

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Abgesehen davon böte das beabsichtigte selbstständige Beweisverfahren (§ 98
VwGO i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO außerdem
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es müsste wohl schon wegen Fehlens
des dafür unerlässlichen rechtlichen Interesses abgelehnt werden.

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Nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann eine Partei, sofern - wie hier - ein
Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen
Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass
u.a. (1.) der Zustand einer Person, (2.) die Ursache eines Personenschadens oder
(3.) der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens festgestellt wird. Ein
rechtliches Interesse ist nach Satz 2 der Norm anzunehmen, wenn die Feststellung
der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

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Der Antragsteller macht die Befürchtung geltend, entgegen dem - inzwischen
bestandskräftigen - vorläufigen Bescheid des Antragsgegners vom 24.8.2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.9.2007, mit dem der Antragsgegner ihn
für die Heimerziehungsmaßnahme nach § 34 SGB VIII, die seiner Ende Juli 1990
geborenen Tochter B. derzeit zuteil wird, mangels finanzieller Leistungsfähigkeit
bislang nicht mit einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII in Anspruch nimmt,
später doch noch zu einem solchen Kostenbeitrag herangezogen zu werden. Ob es
für den nur noch kurzen Zeitraum bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Tochter des
Antragstellers Ende Juli 2008, zu dem die Jugendhilfemaßnahme altersbedingt
spätestens enden wird (eine etwaige Folgemaßnahme nach § 41 SGB VIII wäre eine
nach zusätzlichen Voraussetzungen zu beurteilende neue Maßnahme), jemals zu
einem geänderten, den Antragsteller im Ergebnis belastenden
Kostenbeitragsbescheid kommen wird, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand äußerst
unwahrscheinlich. Ein Rechtsstreit hierüber zeichnet sich jedenfalls nicht greifbar ab.
Schon dies hindert es, ein rechtliches Interesse des Antragstellers an einem
selbstständigen Beweisverfahren mit der möglichen Vermeidung eines Rechtsstreits
(§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO) zu begründen.

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Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 22.9.2005 - 1 B
11311/05 -, NVwZ-RR 2006, 853 = juris (Rdnr. 8).

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Es kommt hinzu, dass selbstständige Beweisverfahren dazu dienen sollen,
glaubhaft gemachte eigene Ansprüche gegen den Prozessgegner zu sichern

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vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 6.2.2004 - 8 S
2185/03 -, VBlBW 2004, 228 = juris = DÖV 2005, 36 (LS);
Baumbach/Lau-terbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2007,
§ 485 Rdnr. 8, m.w.N.; Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.
2006, § 98 Rdnr. 288

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bzw. eine wirksame Verteidigung gegen Ansprüche des Gegners
sicherzustellen.

14

Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.

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Hier käme allein eine Verteidigung des Antragstellers gegen einen etwaigen
späteren Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners in Betracht. Für eine
Kostenbeitragspflicht des Antragstellers nach den §§ 91 ff. SGB VIII wäre es aber
ohne Belang und damit offenkundig unerheblich, vorab gutachterlich klären zu
lassen, ob überhaupt, gegebenenfalls seit wann und aus welchem Grund die Tochter
des Antragstellers - möglicherweise vermeidbar gewesen - psychisch erkrankt ist
(vgl. die fünf angekündigten Beweisfragen). Die Umstände einer psychischen
Erkrankung der Tochter, die ohnehin gegebenenfalls im verwaltungsbehördlichen
Verfahren im Rahmen der Amtsermittlung aufgeklärt werden könnten,

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vgl. Lang, a.a.O., Rdnr. 294, m.w.N.,

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hätten auf eine eventuelle Kostenbeitragspflicht des Antragstellers und deren
Höhe keine Auswirkung. Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob ein rechtliches
In-teresse i.S.d. § 485 Abs. 2 ZPO schon dann vorliegt, wenn die angestrebte
Feststellung für die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten nicht
offenkundig unerheblich ist.

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So VGH Mannheim, Beschlüsse vom 3.7.1995 - 8 S
1407/95 -, NVwZ-RR 1996, 125 = juris, und vom 6.2.2004 - 8 S
2185/03 -, a.a.O.; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25.10.2000 -
11 I 1/00 -, NWVBl. 2001, 108.

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Insbesondere könnte ein dem Antragsgegner vom Antragsteller unterstelltes
Mitverschulden an einer solchen Krankheit keine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5
Satz 1 SGB VIII begründen. Denn durch die Rücksichtnahme auf besondere
Härtefälle soll lediglich solchen atypischen Fällen Rechnung getragen werden, die
mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, letztlich aber doch
pauschalierten Heranziehungsvorschriften des SGB VIII nicht hinreichend erfasst
werden. Deshalb stellt die Erhebung eines Kostenbeitrags nur dann eine besondere
Härte dar, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 bis
93 SGB VIII nicht entspricht.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 20;
Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 92 Rdnr. 36; OVG
Hamburg, Urteil vom 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448
(453 f.), m.w.N.; OVG Brandenburg, Urteil vom 19.6.2003 - 4 A
4/02 -, FEVS 55, 156 (164).

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So bleibt z.B. Raum für die Berücksichtigung atypischer finanzieller Belastungen,
die von den nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen nicht erfasst
werden.

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Vgl. Wiesner, a.a.O.; Münder u.a., a.a.O.

23

Das dem Antragsgegner vom Antragsteller unterstellte Fehlverhalten - für das die
Kammer angesichts der auf ein amtsärztliches Gutachten gestützten
Verhaltensweise des Antragsgegners (vgl. S. 2 unten/S. 3 oben des
Verweisungsbeschlusses des M. C1. ) objektiv ohnehin keinen Anhaltspunkt
sieht - würde keine so zu verstehende besondere Härte bedeuten.

24

Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller auch
kein Rechtsanwalt für das beabsichtigte selbstständige Beweisverfahren beigeordnet
werden.