Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-27, Aktenzeichen 3 U 54/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0427.3U54.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Versicherer des M.
"R." (80 m x 9,5 m; 1240 t) und macht aus übergegangenem Recht
Ansprüche aus einem Schiffsunfall geltend, bei dem M. "H." gegen M.
"R. " geriet, geltend. Die Beklagte zu 1) ist Eignerin von M. "H. "
(85 m x 10,15 m; 1541 t), das im Unfallzeitpunkt von dem Beklagten
zu 2) als Schiffsführer verantwortlich geführt wurde. M. "R." fuhr
am 8. Mai 1991 auf dem R. in Höhe der R. S. B.. M. "H." überholte
M. "R." an der Backbordseite. Während des Überholvorganges lief M.
"H." wegen eines Ausfalls der gesamten Ruderanlage nach Steuerbord
aus und kollidierte mit M. "R.". Anschließend liefen beide Schiffe
ins Land.

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Die Beklagte zu 1) hat die Ruderanlage
im März 1990 bei der Firma M. gebraucht erworben. Die Anlage wies
seit dem Einbau in M. "H. " vor dem Unfall, der Gegenstand dieses
Rechtsstreites ist, folgende Störungen auf:

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Schon bei der ersten Reise nach dem
Einbau der Anlage im April 1990 funktionierte die Anlage nur bei
gleichzeitig laufender Hauptmaschine, weil ein Relais defekt war.
Die Reparatur erfolgte am 14. April 1990. In der Folgezeit lief das
Ruder nicht gleichmäßig - es "ruckte" - und der Autopilot hielt den
Kurs nicht. Am 6. August 1990 lief das Schiff bei L. ins Land;
Hauptruder und das pneumatische Luftruder waren infolge eines
abgebrochenen Hydraulikarmes ausgefallen. Danach wurde der
Hydraulikantrieb ausgetauscht. Nach die-ser Reparatur ruckte das
Ruder in unregelmäßigen Abständen. Im Oktober 1990 hielt der
Autopilot den Kurs nicht und wurde repariert. Am 18. Januar 1991
konnte der Beklagte zu 2) nur mit dem elektrischen Notruder
steuern, weil sich sowohl das Hauptruder als auch das pneumatische
Luftruder kaum bewegen ließen. Unter dem 1. Februar 1991 wurde ein
neuer Wendeanzeiger eingebaut. Am 3. Februar 1991 lief das Schiff
unterhalb von St. G. bergfahrend nach Steuerbord aus, konnte aber
noch aufgefangen wer-den. Unter den 4. Februar 1991 - auch das
Notruder war ausgefallen - lief M. "H." bei G. auf Grund.
Ursächlich hierfür waren nach den Feststellungen des Experten J.
Verschmutzungen im Öl der Hydrau-likanlage. Kurze Zeit darauf,
nämlich am 20. Fe-bruar 1991, lief das Schiff erneut bei K. ins
Land. Hauptruder und Luftruder hatten nicht rich-tig funktioniert.
Dieser Vorfall war Gegenstand des Verklarungsverfahrens H 3/91 AG
Mannheim. Ur-sache des Ausfalls der Ruder war das Hängenbleiben des
Schalterstücks des Hauptrudersteuerknüppels. Unter dem 26. April
1991 lief die Ruderfunktion - wie bereits zwei Mal in der
Vergangenheit vorge-kommen - ganz langsam ab; das rote Licht
flackerte auf. Der Beklagte zu 2) reiste bis B. weiter und
informierte einen Mitarbeiter der Lieferfirma der Ruderanlage
telefonisch von dem Vorfall. Hierbei äußerte er den Verdacht, daß
die Hydraulikpumpe für die Störung verantwortlich sein könnte. Der
weitere Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Par-teien
streitig.

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Mit der Klage macht die Klägerin den an
M. "R. " entstandenen Schaden, Gutachterkosten, Nutzungs-verlust
und Kosten der W. für die Fahrterlaubnis, insgesamt 146.835,80 DM
geltend.

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Sie hat die Auffassung vertreten, die
Beklagten hätten spätestens nach der erneuten Störung der Funktion
der Ruderanlage am 26. April 1991 das Schiff stillegen müssen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-urteilen, an sie 146.835,80 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 3.
August 1991 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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hilsfweise ihnen nachzulassen,
Sicher-heitsleistung auch durch Bankbürgschaft erbringen zu
können.

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Sie haben behauptet, der Mitarbeiter
der Liefer-firma habe dem Beklagten zu 2) nach dem Vorfall vom 26.
April 1991 erklärt, die Verlangsamung der Ruderfunktion könne nicht
mit der Pumpe zusammen-hängen. Die Ruderanlage sei nach den
Ausfällen vom 4. Februar 1991 und 20. Februar 1991 jeweils von der
Schiffsuntersuchungskommission abgenommen wor-den. Schon um
deswillen, so die Ansicht der Beklag-ten, hätten sie darauf
vertrauen dürfen, daß die Anlage betriebssicher sei.

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Auf Antrag der Beklagten hat vor dem
Schiffahrts-gericht Duisburg-Ruhrort ein Verklarungsverfahren
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses der Beweisauf-nahme wird auf
den Inhalt der Akten 5 II 9/91 AG Duisburg-Ruhrort verwiesen.

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Durch Urteil vom 21. Januar 1992 - 5 C
42/91 BSch - hat das Rheinschiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort die
Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung
hat es ausgeführt, die Beklagten hätten den infolge des Ausfalls
der Ru-deranlage zunächst gegen sie streitenden Anscheins-beweis
nicht erschüttert. Wegen der in der Vergan-genheit aufgetretenen
Störungen sei den Beklagten bekannt gewesen, daß das Schiff mit
einer nicht zuverlässigen Ruderanlage ausgerüstet gewesen sei.
Demgemäß seien sie gehalten gewesen, nach der Funk-tionsstörung des
Ruders am 26. April 1991 die Reise erst dann fortzuführen, nachdem
die Ursache des Fehlers eindeutig festgestellt worden war. Wegen
weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der
Begründung wird auf das angefochtene Ur-teil (Blatt 57 - 67 d.A.)
Bezug genommen.

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Gegen das ihnen am 27. Januar 1993
zugestellte Ur-teil des Rheinschiffahrtsgerichtes Duisburg-Ruhrort
haben die Beklagten am 24. Februar 1992 Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Fristver-längerung am 22. April 1992
begründet.

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Sie wiederholen und vertiefen ihr
Vorbringen er-ster Instanz nach Maßgabe der zweitinstanzlichen
Schriftsätze. Sie meinen, sie hätten den gesamten Ausfall der
Ruderanlage nicht vorhersehen können, da die Ursache des
Ruderversagens äußerlich nicht erkennbar gewesen sei. Die - nunmehr
durch das Verklarungsverfahren feststehende - Ursache sei von den
Sachverständigen selbst in dem vorangegangenen Verklarungsverfahren
H 3/91 AG Mannheim, das - wie unstreitig ist - den Vorfall vom 20.
Februar 1991 zum Gegenstand hatte, nicht festgestellt worden. Die
Beklagten behaupten, eine Abnahme des Schiffes durch die
Schiffsuntersuchungskommission sei am 4. Februar und 20. Februar
1991 erfolgt. Der Be-klagte zu 2) habe am Abend vor der Fortsetzung
der Reise am 27. April 1991 den Sachverständigen Ing. K. angerufen
und ihm die Verlangsamung des Hauptru-ders geschildert. Dieser habe
ihm erklärt, er könne die Ursache am Telefon nicht feststellen,
aber wörtlich hinzugefügt, die Beklagten hätten ja noch die
elektrische Pumpe; damit könnten sie ja weiter-fahren.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Akten des Verklarungsverfahrens 5
II 9/91 Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, H 3/91 BSch
Schiffahrtsgericht Mannheim und die Ermittlungsak-ten W. Emmerich U
Nr. 22/91 (Tagebuch-Nr. 605/91) sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sa-che keinen Erfolg.

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Das Rheinschiffahrtsgericht hat zu
Recht die Ver-antwortlichkeit der Beklagten für die Kollision von
M. "H." mit M. "R." bejaht. Das Begehren der Kläge-rin findet
seinen rechtlichen Grund in §§ 823 BGB, 3, 4 BSchG in Verbindung
mit § 67 VVG. Unstreitig lief M. "H." während des Überholvorganges
nach Steuerbord aus und kollidierte mit M. "R.". Zwar liegt, wie
zwischen den Parteien unstreitig ist, kein nautisches Fehlverhalten
des Beklagten zu 2) vor. Ursächlich für den völligen Ausfall des
elek-trisch betriebenen Hauptruders, des pneumatisch be-triebenen
Luftruders und des elektrischen Notruders war vielmehr ausweislich
der im Verklarungsverfah-ren erstatteten Gutachten der
Sachverständigen K. und V. die Beschädigung der Hydraulikpumpe. An
dem Bronzering, der die Führung für die Druckventile sicherstellt,
waren, wie der Sachverständige K. im Verklarungsverfahren
überzeugend dargelegt hat, Verschleißerscheinungen festzustellen.
Der dadurch hervorgerufene Abrieb ist aller Wahrscheinlichkeit nach
ebenso wie das herausgeschlagene Material der Anschlußplatte Nr. 1
in den Ölkreislauf der Kolben-pumpe und sodann in den Bereich des
Schockventils geraten. Nach dem Ergebnis des Verklarungsverfah-rens
haben sich die Beklagten somit dahin entla-stet, daß die
Ruderanlage zur Unfallzeit versagt hat.

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Die Beklagten müssen sich aber zur
Erschütterung des zunächst gegen sie streitenden Anscheinsbewei-ses
weiter dahin entlasten,

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- die Ruderanlage nach Konstruktion und
Einbau tauglich war

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- sie sich vor der Kollision in
ordnungs- gemäßem Zustand befand

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- der Schiffsführer unmittelbar vor dem
Unfall keine zum Ausfall führenden Be- dienungsfehler begangen
hat

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und

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- er nach dem Ausfall der Anlage so
schnell wie möglich auf Handruder umge- stellt hat.

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(vgl. Bemm/Kortendick, RhSchPVO,
Einführung Randnr. 117 und§ 1.08 Randnr. 12 ff.).

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Vorliegend steht nicht fest, daß sich
die Ruderan-lage vor der Kollision in einem ordnungsgemäßen
Zu-stand befand. Im Gegenteil spricht alles dafür, daß der in dem
Verklarungsverfahren 5 II 9/91 Schiff-fahrtsgericht
Duisburg-Ruhrort festgestellte Mangel bereits zuvor bestand. Wie
zwischen den Parteien unstreitig ist, lief am 26. April 1991 die
Ruder-funktion ganz langsam ab; auch flackerte das rote Warnsignal
auf. Die Beklagten haben nicht schlüssig dargetan und unter Beweis
gestellt, daß hierfür nicht die ordnungsgemäße Führung der
Druckventile, die nach den überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen K. zur zeitweiligen Ruderausfällen geführt hat,
ursächlich war. Sie tragen vielmehr selbst vor, daß sich der
Metallspan bereits einige Zeit in dem Schockventil befand, weil er
in den Dichtungsring fest eingebettet war.

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Es kann dahinstehen, ob - wie die
Beklagten behaup-ten - das Schiff am 4. Februar und 20. Februar
1991 durch die Schiffsuntersuchungskommission abgenommen worden
ist. In Anbetracht des neuerlichen Vorfalls am 26. April 1991
hätten sich die Beklagten auch bei einer unterstellten Abnahme
nicht auf die Fahr-tüchtigkeit von M. "H." verlassen dürfen. Wie
das Schiffahrtsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann ein
Schiffsführer auch bei einer Abnahme durch die S. dann nicht auf
den ordnungsgemäßen Zustand der technischen Einrichtungen
vertrauen, wenn besondere Umstände dem entgegenstehen. So verhält
es sich hier. Die Ruderanlage war von Beginn an unzuverläs-sig. Es
kam immer wieder zu Störungen und Ausfällen in derart gravierendem
Umfang, daß das Schiff aus dem Ruder und ins Land lief. Dies gilt
insbesondere für den Zeitraum vor dem hier streitigen Vorfall. Am
18. Januar 1991 ließen sich Haupt- und Luftruder kaum drehen. Unter
dem 3. Februar 1991 lief M. "H." unterhalb von St. G. bergfahrend
nach Steuer-bord aus, konnte aber gerade noch aufgefangen werden.
Am Tage danach ereignete sich das gleiche, allerdings lief das
Schiff auf Grund. Kurze Zeit darauf, nämlich am 20. Februar 1991 -
dies trotz der von dem Beklagten behaupteten Abnahme durch die S.
am 4. Februar 1991 - lief das Schiff zu Berg fahrend erneut ins
Land. Wegen der aufgetretenen Störungen in ganz erheblichem Umfang
waren die Beklagten verpflichtet, aucch im Falle einer Abnahme
durch die S. nach dem zuletzt genannten Unfall das Schiff nach dem
neuerlichen Vorfall vom 26. April 1991 einer gründlichen
Überprüfung durch einen Sachver-ständigen zu unterziehen und bis zu
dem Ergebnis dieser Überprüfung die Reise zu unterbrechen. Die
Fortsetzung der Reise ohne eine solche Maßnahme ist mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Schiffsführers nicht vereinbar und
begründet den Vorwurf der Fahr-lässigkeit. Dem steht nicht
entgegen, daß sich der Beklagte zu 2) am 26. April 1991
fernmündlich an den Sachverständigen Ing. K. gewandt hat und diesen
auf die Verlangsamung des Hauptruders angesprochen hat. Die
Beklagten behaupten zum einen nicht, den Sachverständigen auch über
das Aufflackern des roten Lichtes und die Verlangsamung der
Ruderfunk-tion in zwei weiteren Fällen in Kenntnis gesetzt zu
haben. Zum anderen hat der Sachverständige die Beklagte auch ihrem
Vorbringen nach darauf hinge-wiesen, daß er die Ursache der
erneuten Störung am Telefon nicht feststellen könne. Zur
Feststellung dieser Ursache waren die Beklagten wegen der frü-heren
Vorfälle aber gehalten. Das Verschulden der Beklagten entfällt auch
nicht deshalb, weil der Sachverständige ihrer Behauptung nach
geäußert hat, sie könnten mit der elektrischen Pumpe weiterfah-ren.
In der Vergangenheit hat es der Beklagte zu 2) wiederholt nicht
vermocht, das Schiff trotz der Funktionsfähigkeit des elektrischen
Notruders auf Kurs zu halten. Damit war er verpflichtet, jeder auch
nur anscheinend geringfügigen Störung der Ruderanlage nachzugehen.
Dies war dem Beklagten zu 2) im Grundsatz auch bewußt. Denn er hat
unstreitg am Abend des 26. April 1991 den Zeugen Paul auf den
neuerlichen Vorfall angesprochen und den Verdacht geäußert, die
Pumpe sei hierfür verantwortlich.

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Nach alledem hat der Beklagte zu 2) den
gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttert. Er hat
darüber hinaus gegen die im Verkehr erforder-liche Sorgfalt
verstoßen, indem er die Reise am 27. April 1991 fortgesetzt hat,
ohne die Ruderanla-ge einer völligen Überprüfung zu
unterziehen.

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Das Vorbringen der Beklagten in dem
Schriftsatz vom 7. April 1993 gibt dem Senat für eine
Wiedereröff-nung der mündlichen Verhandlung keine Veranlassung. Der
bisherige Sachvortrag der Parteien ist nicht
ergänzungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1 ZPO.

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Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Beschwer der Beklagten: 146,835,80 DM