Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 13 A 1740/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0920.13A1740.05A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 07. April 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige - nach eigenen Angaben im
Verwaltungsverfahren moslemischen, nach Eintragungen in den deutschen
Geburtsurkunden ihrer Kinder römisch-katholischen Glaubens - aus N. /N1.
in der Provinz Kosovo der ehemaligen Bundesrepublik Serbien und Montenegro,
reiste am 17. Dezember 1998 zweiundzwanzigjährig und nach eigenen Angaben
ledig mit weiteren Familienangehörigen nach Deutschland ein, wo sie am Folgetage
Asyl beantragte. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - am
4. Januar 1999 gab sie an: Sie seien zunächst im Juli 1998 von zu Hause geflohen,
dann zurückgekehrt und am 13. Dezember 1998 endgültig ausgereist. Es sei so viel
passiert, dass sie nicht wisse, was sie erzählen solle. Sie sei Friseurin gewesen und
habe Angst gehabt, eine Arbeitsstelle in N1. anzunehmen. Es sei immer
gefährlicher geworden; sie wisse nicht, womit sie beginnen solle; sie habe so viel
erlebt. Schlimm sei gewesen, dass im September 1998 das Haus der Familie zerstört
worden sei. Deshalb hätten sie nicht länger dort bleiben können. Schon eine Woche
vorher habe sie mit dem Gedanken der Ausreise gespielt, weil es immer gefährlicher
geworden sei. Auf dem Weg nach N1. hätte man immer durch eine Polizei-
Straßenkontrolle gemusst, was zu gefährlich gewesen sei. Über die vielen Gründe für
ihre Ausreise könne sie nicht reden, sie sei traumatisiert. Das Schlimmste sei
gewesen, nachts aus Angst vor den Bomben angezogen schlafen zu müssen. Sie
seien auch nachts vor den Bomben aus dem Haus in den Wald geflohen. Die
Bomben seien dann hinter ihnen eingeschlagen. Müsste sie alles nochmals sehen,
würde sie verrückt und von der Polizei erschossen. Einem Aufenthalt in einem
Drittstaat stehe nichts entgegen.

4

Mit Bescheid vom 12. Januar 1999 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
forderte die Klägerin unter Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf. Die hiergegen
erhobene Klage 13a K 618/99.A VG Gelsenkirchen nahm die Klägerin durch
Niederschrift vor der Ausländerbehörde am 9. Mai 2000 zurück, weil sie - mit ihrem
seinerzeitigen Lebensgefährten C. U. - in die Heimat zurückreisen wollte. Die
Klägerin reiste jedoch nicht aus, weil bei ihr eine ärztlich attestierte
Problemschwangerschaft vorlag. Nach Geburt des Kindes im Dezember 2000 gab
die Ausländerbehörde der Klägerin Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise bis Mai
2001. Am 20. September 2001 sprachen die Klägerin und ihr Lebensgefährte
C. U. unter Hinweis auf ihre Vertretung durch Rechtsanwalt O. - den
Prozessbevollmächtigten - bei der Ausländerbehörde vor und machten geltend, sie
könnten nicht in den Kosovo zurück, weil sie dort keine Wohnung hätten; außerdem
sei die Klägerin krank. Im Juli 2002 gebar die Klägerin ihr zweites Kind.

5

Ebenfalls unter dem 20. September 2001 stellte der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin einen Wiederaufgreifensantrag mit der Begründung: Die Klägerin habe ein
im Dezember 2000 geborenes Kind; sie und der Kindsvater C. U. seien
ausländerrechtlich geduldet. Letzterer sei bereits im November 1994 nach
Deutschland gekommen; er habe seine Lebensgefährtin wegen fehlender Papiere
nicht heiraten können. Durch serbische Angriffe seien 1998 viele Familienangehörige
der Klägerin getötet worden. Insbesondere die Klägerin leide unter schweren
Verlustängsten; sie sei wegen ihrer Erlebnisse im Kosovo psychisch erkrankt. Zum
Beweis dessen wurden nervenärztliche Atteste des Arztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. (YU) N2. vom 8. Oktober 2001 und 15. April 2002 vorgelegt,
die eine Behandlung der Klägerin seit Anfang Oktober 2001 wegen
posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) infolge Kriegserlebnissen
bescheinigen.

6

Mit Bescheid vom 26. Februar 2003 lehnte das Bundesamt ein Wiederaufgreifen
des Verfahrens und eine Änderung des Bescheids vom 12. Januar 1999 ab.

7

Hierauf hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich auf eine psychische
Erkrankung und weitere nervenärztliche Atteste des vorgenannten Facharztes vom
5. März, 25. Juni und 10. Dezember 2003, vom 1. März 2004 sowie vom 2. März
2005 berufen hat.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Februar 2003 zu verpflichten,
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Bescheids Klageabweisung beantragt.

11

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Beweis erhoben über den
Gesundheitszustand der Klägerin und u. a. die Folgen einer nicht gesicherten
Medikation und fachärztlichen Betreuung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie,
Privatdozent Dr. U1. vom 17. Dezember 2004 verwiesen. Sodann hat das
Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil vom 7. April 2005, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids
vom 26. Februar 2003 verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin die
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen.

12

Hiergegen hat die Beklagte - die vom Senat mit Beschluss vom 26. April 2006
zugelassene - Berufung eingelegt, die sie rechtzeitig begründet hat und mit der sie
vorträgt:

13

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts und mit der Rechtsprechung
des erkennenden Senats seien im Kosovo hinreichende Behandlungsmöglichkeiten
für eine PTBS gegeben, so dass eine Krankheitsverschlimmerung im Sinne einer
alsbaldigen existentiellen Gesundheitsgefährdung der Klägerin nicht beachtlich
wahrscheinlich sei. Eine aktuelle Reiseunfähigkeit der Klägerin sei für § 60 Abs. 7
AufenthG irrelevant.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage

16

abzuweisen.

17

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

18

Sie verweist auf Stellungnahmen der Fachärztin Dr. T. -N3. vom 14. Juni
2004 und der UNMIK von Juni 2004, wonach eine psychotherapeutische Behandlung
im Kosovo nicht erlangt werden könne. Sie bewertet das vom Verwaltungsgericht
eingeholte Gutachten des Privatdozenten Dr. U1. vom 17. Dezember 2004 als
wissenschaftlich qualifiziert, komplett sowie unangreifbar und legt ein weiteres Attest
des Dr. (YU) N2. vom 1. März 2006 u. a. über ihre Suizidalität und die
prognostizierten gesundheitlichen Folgen ihrer Rückführung in die Heimat vor. Die
vielen auf eine Aufenthaltsbeendigung zielenden Behördenmaßnahmen und das
gerichtliche Verfahren zerstörten den für eine Gesundung des psychisch kranken
Ausländers notwendigen geschützten Raum, so dass die Therapie, die die verletzte
Seele zwar nicht reparieren, aber dem Betroffenen den Umgang mit dem Trauma
lehren könne, nicht greifen könne. Sie legt ferner eine nach Zugang des
Berufungszulassungsbeschlusses erstellte Stellungnahme des Arztes für Neurologie
und Psychiatrie, Psychotherapie, T1. vom 25. Juni 2006 vor, der sie nach einem
von ihrem Ehemann erstellten Antwortkatalog (Nr. 17) seit Ende Mai 2006 behandelt
und ihre psychische Erkrankung sowie die Auswirkungen einer Rückkehr in das
Kosovo auf ihre Krankheit und eine Suizidalität zum Teil abweichend von den
Feststellungen im eingeholten Gutachten des Privatdozenten Dr. U1. vom 17.
Dezember 2004 darstellt.

19

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge (Beiakten 1-3) verwiesen.

20

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung aus den
folgenden Erwägungen nicht für erforderlich hält. Die Sache ist ausgeschrieben und
der Gesundheitszustand der Klägerin für den Senat beurteilbar; es kommt
entscheidend auf die voraussichtliche Entwicklung des psychischen
Gesundheitszustands der Klägerin im Abschiebungszielland Kosovo und die dortige
Gesundheitsversorgungslage an. Die vom Senat in seine Bewertung einzustellenden
- sich u. a. aus den Akten ergebenden - Umstände, insbesondere die Ausführungen
im eingeholten Gutachten vom 17. Dezember 2004, sind den Beteiligten bekannt; sie
konnten zu ihnen Stellung nehmen. Eine Erörterung tatsächlicher Umstände oder
von Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Das
Aufzeigen der entscheidungserheblichen Erwägungen in einer mündlichen
Verhandlung in Anwesenheit der Klägerin hält der Senat insbesondere wegen der
möglichen schweren Belastungen einer psychisch labilen oder kranken Person, hier
zudem wegen der in den Gutachterterminen abweichend gezeigten Zugänglichkeit
der Klägerin, nicht für angebracht. Die Beteiligten sind zur Entscheidungsform nach
§ 130a VwGO unter Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses
gehört worden.

23

Die zulässige Berufung ist begründet.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu Unrecht
stattgegeben. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz im Wiederaufgreifensweg nach dieser Vorschrift, die seit dem 1.
Januar 2005 an die Stelle des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten ist. Demgemäß
erweist sich der Ablehnungsbescheid des Bundesamts vom 26. Februar 2003 auch
im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als
rechtmäßig.

25

1. Nachdem das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid vom 12. Januar
1999 das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für Abschiebungsschutz u. a. nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt hat, setzt eine erneute
abschiebungsschutzrechtliche Entscheidung voraus, dass entweder die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen oder eine Verpflichtung zum Widerruf bzw.
zur Rücknahme des früheren Bescheids und Erlass eines zuerkennenden
Zweitbescheids nach §§ 51 Abs. 5, 48/49 VwVfG besteht.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und
vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940; GK-AsylVfG, Stand Juni 2006, §
71 Rdn. 210 m. w. N.

27

Es kann offen bleiben, ob die von der Klägerin geltend gemachte
Traumatisierung einen Wiederaufgreifensgrund darstellt und dieser nicht bereits vor
Beginn der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgelegen hat - die Klägerin hat sich schon
in der Anhörung durch das Bundesamt auf ihre Traumatisierung berufen -, so dass er
bereits im Klageverfahren 13a K 618/99.A hätte durchgefochten werden müssen.
Denn die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen liegen bzw. lagen sowohl für
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG als auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

28

Von der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einen anderen
Staat konnte nach dem Ende 2004 ausgelaufenen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und soll
nach dem ab Anfang Januar 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses - nach der
Terminologie des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes -
Abschiebungshindernisses bzw. Abschiebungsverbots nach den hier allein in
Betracht kommenden Varianten der Leibes- oder Lebensgefahr liegen im
maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt im Fall der Klägerin nicht vor.

29

Die tatbestandlichen Voraussetzungen beider Vorschriften sind identisch. Der
Begriff der "Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der
Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation statuiert.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

31

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996,
108; BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR
1990, 165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet; so im Ergebnis auch OVG NRW,
Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 A 4518/02.A -.

33

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der
Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von
Bedeutung.

34

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchh. 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.

35

Maßstab für das Vorliegen einer im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw.
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG tatbestandsmäßigen erheblichen Gefahr für - hier nur in
Betracht kommend - Leib oder Leben ist eine "Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität". Diese liegt für einen ausreisepflichtigen Ausländer bei geltend
gemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Zielstaat der
Abschiebung dann vor, "wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde".

36

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, juris, Urteil vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, betr. Abschiebungsschutz wegen
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo, Beschluss vom
24. Mai 2006 - 1 B 118.05 - u. v.

37

Von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des
Gesundheitszustands kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich"
eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im
Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
AuslG und § 60 Abs. 7 AufenthG, die der Realisierung der Rechte aus der EMRK
dienen, soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des
sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -; so auch
Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2005 - 1 LB 45/03 -,

39

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands - als Unterfall
der Gesundheitsbeeinträchtigung von "besonderer Intensität" i. S. d. BVerwG,
a. a. O. - auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren
körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen -
die diesbezüglich in früheren Entscheidungen des Senats lediglich verkürzend
gebrauchte Bezeichnung als existenzielle Gesundheitsgefahren gibt der Senat
wegen möglicher Missverständlichkeit und Verwechselung mit die Sperrwirkung des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aufhebenden Gefahren
auf -. Das Erfordernis einer besonderen Intensität der drohenden
Gesundheitsschäden bzw. Zustände folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

40

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998,
526, und Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O., das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts
im Zielland ableitet.

41

Es folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift
geschützten drei Rechtsgüter - Leib, Leben, Freiheit - , die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer Gesundheitsverschlechterung, die
objektiv ertragbar ist, außerhalb jeder vertretbaren Relation zur drohenden
Lebensgefahr oder Freiheitsberaubung setzte. Es folgt schließlich auch aus dem
gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes für den
Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995

43

- 9 C 9.95 -, a. a. O., in dem Zusammenhang auch Urteil vom 20. Oktober 2004 -
1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103, wo zum einen von einer gravierenden
Verschlimmerung der Krankheit, andererseits von einer zu Gunsten des Ausländers
ermessensreduzierenden "extremen" individuellen Gefahrensituation als Maßstab im
Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Rede ist.

44

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

46

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" -
folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend
gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und
Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden.
Demgemäß betrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch das Bundesamt
betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine
Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine
durch dortige Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der
damaligen Klägerin.

47

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der allein auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in besonders
begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots
bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt.

48

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden
Problematik ist nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn
die hier geltend gemachte Gefahr einer Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland
ist nach der Rechtsprechung des Senats von individueller Art, die unter
Berücksichtigung von Art und Schwere der Erkrankung des Ausländers, der ihn
erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit
Individualbezug zu beurteilen ist. Die Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien
bei den betreffenden ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der
Individualbezug so stark, dass allein die Gefahr der Verschlimmerung einer
psychischen oder sonstigen Krankheit als maßgebliches allgemeines
Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten vergleichbarer Situation nicht
ausreicht.

49

2. Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im vorliegenden
Rechtsstreit im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt unter zusammenfassender
wertender Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte (§ 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO), insbesondere unter freier Beweiswürdigung des vom Verwaltungsgericht
eingeholten Gutachtens vom 17. Dezember 2004 nicht die beachtliche
Wahrscheinlichkeit - im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit - dafür, dass sich
der Gesundheitszustand der Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo wesentlich
oder lebensbedrohlich verschlechtern wird.

50

a) Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen politischer
Verfolgung durch staatliche Gewalt oder Gewalt Dritter (§ 60 Abs. 1 AufenthG),
allgemeiner Versorgungsnot oder Ähnlichem sind gegenwärtig nach der
Rechtsprechung aller für Streitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen
Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe nicht wahrscheinlich.

51

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A - und 8.
Februar 2006 - 13 A 261/05.A - jeweils m. w. N. sowie Beschluss vom 7. August
2006 - 5 A 2923/06.A -.

52

Für eine geschlechtsbezogene Verfolgung von Frauen im Kosovo ist nichts
ersichtlich und von der Klägerin auch nichts vorgetragen. Ihre Befürchtung, bei
Rückkehr in ihre Heimat keine Unterkunft zu finden, ist unbegründet. Die Klägerin
kann mit ihrer Familie wie jede Rückkehrerfamilie ohne eigene Unterkunft, wenn sich
keine aufnahmebereite Verwandtschaft findet, vorübergehend eine Unterkunft in
einer Übergangsräumlichkeit nutzen. Allerdings hat sie im Kosovo noch
Verwandtschaft; der Großteil ihrer Geschwister ist nach ihrer eigenen Erklärung nach
wie vor in der Heimat; dass ihr Ehemann über keinerlei Verwandtschaft mehr im
Kosovo verfügt, ist nicht vorgetragen. Im Übrigen wird die allgemeine
Wohnraumversorgung für Kosovaren albanischer Ethnie auch von UNMIK nicht als
problematisch eingeschätzt und eine regional angemessene Unterkunft für eine
vierköpfige Familie nach gewisser Übergangszeit realisierbar sein. Sollte die Klägerin
keine Unterstützung durch Verwandtschaft finden, kann sie ferner auf öffentliche
finanzielle Hilfe der Municipalities (Sozialhilfe) zurückgreifen müssen. Ein solcher
übergangsweiser Zustand ist nicht unzumutbar.

53

Vgl. hierzu AA, Lagebericht Kosovo, Juni 2006.

54

b) Eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) ist auch nicht
auf Grund der ärztlichen Atteste der die Klägerin behandelnden Fachärzte Dr. (YU)
N2. und T1. sowie des Fachgutachtens des Privatdozenten Dr. U1. vom
17. Dezember 2004 überwiegend wahrscheinlich, die von einer
behandlungsbedürftigen PTBS der Klägerin ausgehen und unterschiedliche
Auswirkungen einer Rückführung der Klägerin in ihre Heimat bzw. einer dort
unzureichenden Behandlung ihrer psychischen Erkrankung auf ihren
Gesundheitszustand prognostizieren.

55

Der ärztlichen Stellungnahme des Dr. (YU) N2. kann schon deshalb
keine Überzeugung begründende Bedeutung zukommen, weil es sich bei dieser um
eine Äußerung des Therapeuten der Klägerin handelt. Ein Therapeut muss
grundsätzlich von dem vom Patienten geklagten Leiden nebst Vorgeschichte als
wahr ausgehen und will diesem auftragsgemäß helfen; demgemäß fehlt ihm die für
eine Begutachtung notwendige Distanz zum Patienten und tritt er diesem nicht mit
der für einen gerichtlich bestellten Gutachter notwendigen kritischen Betrachtung
gegenüber. Nicht auszuschließen ist ferner ein Interesse des Therapeuten an der
Weiterbehandlung seines Patienten. Dr. (YU) N2. geht zudem in seinen
Attesten von Umständen aus, die die Klägerin im Verwaltungsverfahren und im
gerichtlichen Verfahren selbst nicht vorgetragen hat - Massenvergiftung albanischer
Schulkinder, u. a. der Klägerin, von Seiten der serbischen Regierung - bzw. so nicht
den Tatsachen entsprechen - den erst im Frühjahr 1999 begonnenen Kosovo-Krieg
kann die im Dezember 1998 ausgereiste Klägerin nicht unmittelbar erlebt haben -.
Vor diesem Hintergrund dürfte einiges dafür sprechen, dass die Schilderungen und
Prognose in seinem Attest vom 1. März 2006 in Reaktion auf das Fachgutachten
vom 17. Dezember 2004 und ergebnisorientiert erstellt sind.

56

c) Die obigen allgemeinen Ausführungen gelten auch für die Stellungnahme des
Facharztes T1. vom 25. Juni 2006, der sich zwar nicht als behandelnder Arzt der
Klägerin zu erkennen gegeben hat, aber vom Ehemann der Klägerin als solcher
angegeben ist und für den, selbst wenn er von der Klägerin privat nur zur
gutachterlichen Stellungnahme bestellt worden sein sollte, gerade in dem hier
betroffenen, subjektiven Momenten ausgesetzten Fragenbereich die notwendige
Distanz zum Auftraggeber nicht gesichert ist. Zudem ist die Stellungnahme, wie an
anderer Stelle ausgeführt wird, teilweise in sich nicht stimmig und lässt
entscheidungserhebliche Gegebenheiten im Heimatland der Klägerin außer
Betracht.

57

d) Auch das Fachgutachten des Privatdozenten Dr. U1. vom 17. Dezember 2004
kann den Senat nicht von einer bei Rückführung der Klägerin in ihre Heimat
drohenden überwiegend wahrscheinlichen Krankheitsverschlimmerung von der
beschriebenen für die Gewährung von Abschiebungsschutz notwendigen
besonderen Intensität überzeugen.

58

aa) Der Senat geht von den Antworten des Gutachters zu den ihm vom
Verwaltungsgericht gestellten Fragen aus. Gegen seine Sachkunde, auf die der
Senat zurückgreift und seine Entscheidung maßgebend stützt, bestehen keine
Bedenken. Das Gutachten lässt Fehler nicht erkennen und wird auch von der
Klägerin als unangreifbar bezeichnet (vgl. Schriftsatz vom 1. Juli 2005). Soweit es auf
einige Fragen des Verwaltungsgerichts keine sichere Antwort gibt, ist darin kein
Mangel zu sehen, vielmehr erklärt sich dies aus der von der Klägerin in der
Exploration an den Tag gelegten Unzugänglichkeit - ihre häufig einzige Reaktion auf
explorierende Fragen oder Aufgaben war die Einlassung, das wisse sie nicht - und
dem Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Studien über die Auswirkung der
Rückkehr traumatisierter Flüchtlinge auf ihre Symptomatik, so dass derzeit
Prognosen über die psychische Entwicklung von Zwangs-Rückkehrern stark
spekulationsanfällig sind.

59

Vgl. hierzu: Neuner, Trauma und Rückkehr, http://www.heimatgarten.de/
Infomaterial/Veröffentlichungen, Gehen oder bleiben? S. 29

60

Das o. a. Gutachten ist insoweit gerade wegen der nicht spekulativen oder
ergebnisorientierten Ausführungen überzeugend.

61

Der insbesondere durch das im Gutachten beschriebene Verhalten der Klägerin
gegenüber dem Gutachter und die dabei offenbarten Widersprüche und
Ungereimtheiten - z. B. im Zusammenhang mit dem Führerscheinbesitz oder der
früheren Arbeit bzw. Beschäftigung der Eltern - ausgelösten Vermutung, dass die
Klägerin in vielen Punkten zumindest übertrieben und jede Mitwirkung an der Klärung
ihrer wahren psychischen Verfassung verweigert sowie den Eindruck einer von PTBS
zerstörten Persönlichkeit simuliert haben könnte, geht der Senat nicht nach. Er stellt
auch die Erwägung zurück, dass die zeitlich näher an der behaupteten
Traumatisierung gelegene Rückkehrbereitschaft der Klägerin aus Mai 2000, ihr
mehrfacher Versuch einer illegalen Einreise nach Dänemark, ihr Besuch von
Verwandtschaft in Deutschland und das Führen eines Pkw ohne Fahrerlaubnis
gegen einen für eine PTBS typischen Zustand der Angst und Dissoziation sprechen
könnte. Denn ein solches Verhalten erscheint jedenfalls nicht als zwingendes Indiz
für ein seinerzeitiges Fehlen oder einen zwischenzeitlichen Wegfall von PTBS-
Symptomen, zumal diese selbst nach einer Phase der Stabilisierung durch einen
Trigger erneut durchschlagen können. Zudem räumt das Gutachten eine deutliche
bewusstseinsnahe depressive Überlagerung ein, die die Annahme auch aktueller
psychischer Belastungen der Klägerin erlaubt - etwa durch die Wechselbäder des
Hoffens und Bangens infolge konträrer aufenthaltsrechtlicher Behördenmaßnahmen
oder Unterbringungsprobleme der Unterbringung der Familie - und die Symptome
einer Traumatisierung zur Zeit ihrer Exploration durch den bestellten Gutachter
Privatdozent Dr. U1. verstärkt haben kann.

62

bb) Der Senat geht deshalb von einer bei der Klägerin ausweislich des
Gutachtens vom 17. Dezember 2004 vorliegenden PTBS mit bewusstseinsnaher
depressiver Überlagerung aus. Eine solche Erkrankung ist nach den tatsächlichen
Erkenntnissen des Senats im Kosovo grundsätzlich behandelbar.

63

Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 13 A 261/05.A -, (dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

64

Die Einrichtungen der staatlichen/quasi staatlichen Gesundheitsvorsorge und der
sog. NGO bieten im Kosovo in der Regel eine medikamentöse Behandlung der PTBS
und Depressionen an - es steht eine Reihe von gängigen Psychotherapeutika zur
Verfügung,

65

vgl. hierzu Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 21. Juli 2006 an
VG Düsseldorf;

66

soweit gesprächsweise Therapie angeboten wird, erfolgt diese begleitend und
unterstützend - supportive Gespräche -, lediglich in Ausnahmefällen ist
Psychotherapie möglich. Ambulante Behandlungen und Medikamente sind gegen
eine Eigenbeteiligung zwischen 1 EUR und 4 EUR bzw. von bis zu 2 EUR erhältlich.
Im Übrigen kann jedes Medikament über Apotheken gegebenenfalls aus dem
Ausland - dann gegen erhöhtes Entgelt - bezogen werden. Soweit niedergelassene
Therapeuten medikamentöse oder psychotherapeutische Behandlung von PTBS und
Depression anbieten, ist das jedoch je nach Verhandlung mit Kosten von sogar über
50,- EUR pro Sitzung verbunden.

67

Vgl. zu alldem: Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo (Stand: Juni 2006) und
Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 21. Juli 2006 an VG
Düsseldorf.

68

Soweit die Klägerin Stellungnahmen der Fachärztin Dr. T. -N3. und von
UNMIK aus Juni 2004 anführt, die eine Behandlung psychischer Krankheiten im
Kosovo für unzureichend halten, sind diese älteren Datums und berücksichtigen
nicht, dass der ausreisepflichtige Ausländer keinen Anspruch auf eine Behandlung
einer psychischen Krankheit nach westeuropäischem Standard hat und die
Behandlung nicht zu einer Heilung oder Linderung führen muss. Im Übrigen lehnt
UNMIK künftig die Rückführung von - u. a. albanischen - Flüchtlingen aus dem
Kosovo nicht mehr aus Gesundheitsgründen - einschließlich Personen mit PTBS
oder Depressionen - ab, was für eine hinreichende Behandelbarkeit solcher
psychischer Krankheiten im Kosovo spricht.

69

Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo (Stand: Juni 2006) und OVG
NRW, Beschluss vom 7. August 2006 - 5 A 2924/06.A -.

70

Auch der Klägerin sind die Behandlungsmöglichkeiten für eine PTBS und
Depression im Kosovo zugänglich. Sie kommt aus dem zur Großgemeinde N1.
gehörenden Dorf N. , von wo aus sie die Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung in N1. heute problemlos aufsuchen kann. Die von ihr
im Verwaltungsverfahren geschilderte Polizeistation der serbischen Staatsmacht, die
sie für zu gefährlich bezeichnet hat, existiert nicht mehr; die serbische Staatsmacht
ist im Kosovo und in N1. nicht mehr präsent; die Polizeifunktionen werden
durch eine von UNMIK aufgebaute Polizei oder von UNMIK selbst ausgeübt, die
grundsätzlich für keine der Volksgruppen im Kosovo ein Gefahrenmoment darstellen.
Eine stationäre psychiatrische Abteilung mit angeschlossener Ambulanz existiert im
Krankenhaus in - allerdings ethnisch serbisch dominierten - N1. -Nord; ein
Zentrum für geistige Gesundheit (Mental Health Care Centre, MHC) befindet sich in
N1. -Süd. In beiden Einrichtungen kommen bei an PTBS und Depression
leidenden Patienten medikamentöse und gesprächsweise Therapie in verschiedenen
Formen zur Anwendung. Die Behandlung selbst ist weitgehend kostenfrei. Für die
Klägerin kommt auch eine Behandlung im etwa 30 km entfernten und verkehrsmäßig
problemlos erreichbaren Q. in Betracht, wo ebenfalls ein Krankenhaus
- Universitätsklinikum - und ein MHC existiert, die ambulante, medikamentöse und
gesprächsweise Behandlung von PTBS und Depressionen - im Klinikum auch
Psychotherapie - anbieten.

71

cc) Die in den der Klägerin zugänglichen Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung im Heimatland angebotenen Behandlungen gestalten sich
ausgehend von den vorliegenden Auskünften nicht wesentlich anders als die der
Klägerin in Deutschland bisher zuteil gewordene Behandlung bei Dr. (YU) N2.
. Auch diese besteht oder bestand aus einer medikamentösen sowie explorierenden
und unterstützenden gesprächsweisen Therapie. Eine solche ist ausgehend vom
Attest des Vorgenannten vom 2. März 2005 im Sinne einer Stabilisierung durch
Selbstberuhigung und Distanzierung der Klägerin sowie ausgehend von der vom
Facharzt T1. in seiner Stellungnahme beschriebenen Einsicht der Klägerin, dass
ihr Verfolgungs- und Beobachtungserleben Einbildung ist, durchaus wirksam. Eine
systematische Psychotherapie erhält die Klägerin in Deutschland soweit ersichtlich
nicht. Im Allgemeinen spricht bereits sehr viel dafür, dass eine psychische
Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ebenso - wie in ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung anerkannt - eine nicht psychische
Erkrankung bei Rückkehr des Betroffenen in die Heimat bei einer im wesentlichen
gleichen Behandlung im Heimatland wie in Deutschland keine Verschlimmerung,
jedenfalls keine solche von der beschriebenen besonderen Intensität erfahren wird.
Diese Annahme wird unterstützt durch den Umstand, dass sich der Betreffende, hier
eine Albanerin aus dem Kosovo, im heimatlichen Kulturkreis und im befriedeten
Umfeld ohne den psychischen Druck einer zwangsweisen Rückführung ihrer Person
und Familie befindet.

72

dd) Entscheidend für den individuellen Fall der Klägerin und die auf allgemeiner
Lebenserfahrung beruhende zuvor dargestellte Annahme bestätigend ist allerdings,
dass das eingeholte Gutachten vom 17. Dezember 2004 auch die Entwicklung der
psychischen Krankheit der Klägerin nach einer Rückführung in das Kosovo bei
Erlangung wie bei Nichterlangung der gebotenen Behandlung hinreichend
prognostiziert. Zu Frage 6) stellt das Gutachten fest: "Das ersatzlose abrupte
Absetzen moderner Antidepressiva kann zu Entzugssymptomen führen, die mit
Unruhe, Unwohlsein, Schwitzen einhergehen und sich in der Regel nach ca.
8 - 10 Tagen wieder legen. In Abhängigkeit von der Wirkung eines Antidepressivums
kann es natürlich auch zu einer psychopathologischen Verschlechterung kommen
...". Zu einem abrupten Absetzen und den beschriebenen Symptomen wird es aber
nicht kommen müssen, denn die Klägerin wird die Rückreise mit einer für eine
Übergangszeit ausreichenden Menge an Medikamenten antreten und sich in der
Heimat alsbald an eine dortige Einrichtung der Gesundheitsversorgung wenden und
Medikamente beziehen können. Im Übrigen sind die aufgezeigten Entzugssymptome
nicht von abschiebungsrechtlich relevanter Intensität und ertragbar. Auf die gleiche
Weise, nämlich durch ausreichende Bevorratung und alsbaldiges Verschaffen von
Medikamenten nach Konsultation einer der Einrichtungen der
Gesundheitsversorgungen im Kosovo, kann die Klägerin auch eine
psychopathologische Verschlechterung ihres Zustandes vermeiden. Es liegt also in
ihrer eigenen Hand und ist ihr zumutbar, eine Gesundheitsverschlechterung durch
unzureichend medikamentöse Versorgung im Kosovo zu verhindern.

73

Soweit das Gutachten unter Antwort 7) eine psychiatrisch-psychotherapeutische
Betreuung (Psychotherapie) für notwendig hält, zielt das darauf, "der Klägerin die
Möglichkeit einer Verarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse zu ermöglichen", d. h.
die Folgen der Krankheit zu überwinden oder zu lindern. Das wird bestätigt durch die
Feststellung zu Frage 10), die bisherige Behandlung lasse "keine Besserung,
Heilung oder Linderung erwarten". Umgekehrt betrachtet bedeutet dies, dass das
Krankheitsbild der Klägerin ohne eine Psychotherapie - so sie denn im Kosovo aus
Kapazitätsgründen oder Kostengründen nicht zu erlangen sein sollte - stagniert und
es bei der Chronifizierung verbleibt. Das aber stellt keine Verschlimmerung einer
psychischen Krankheit dar. Die PTBS-typischen Symptome - Intrusionen,
Flashbacks, Amnesie, Schlafstörung, Schreckhaftigkeit, Reizbarkeit, Konzentrations-
und Gedächtnisstörung, Vermeidungshaltung -,

74

vgl. zu den PTBS-Symptomen, Wozniak/Schmidt, Das Stigma der Amputation,
Posttraumatische Belastungsstörung, www.roeher-parkklinik.de.; auch A. Birck,
Trauma, www.angelika-birck.info/trauma , unter Bezug auf Fischer/Riedesser,

75

sind bei medikamentöser und gesprächsgestützter Behandlung beherrschbar
und ertragbar. Im Übrigen stellt das Gutachten unter Nr. 9) fest, dass - erst - bei nicht
gesicherter Medikation "und" nicht gesicherter psychiatrisch-psychotherapeutischer
Behandlung von weiterer Chronifizierung des Krankheitsbildes der Klägerin
auszugehen ist. Die Klägerin kann aber bei der gebotenen und zumutbaren
Mitwirkung ihrerseits sowie ihrer Familie eine hinreichende Medikation und eine
jedenfalls unterstützende gesprächsweise Therapie im Kosovo sicherstellen.

76

Vor dem Hintergrund der dem Senat vorliegenden Auskünfte über die
tatsächlichen Gegebenheiten der Versorgung psychisch Kranker im Kosovo und den
individuellen Feststellungen des eingeholten Gutachtens vom 17. Dezember 2004 zu
den Folgen einer unzureichenden medikamentösen "und" psychotherapeutischen
Versorgung der Klägerin - in ihrem Heimatland - ist der Senat unter der
Voraussetzung, dass die Klägerin dem ihr Zumutbaren in ihrem Heimatland
nachkommt, von einer beachtlich wahrscheinlichen Verschlechterung ihrer
psychischen Krankheit von besonderer Intensität nach ihrer Rückkehr in das Kosovo
nicht überzeugt. Kommt es zu einer Gesundheitsverschlechterung, weil die Klägerin
eine regelmäßige Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung ihrer Erkrankung
in einer der Gesundheitseinrichtungen oder die konsequente Einhaltung der
Medikation versäumt, knüpft ihr Krankheitszustand nicht an Gegebenheiten des
Zielstaats an und ist das im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG irrelevant.
Soweit die Klägerin befürchtet, dass bereits eine ungewollte Rückführung einen
Therapieerfolg vereitelt oder sogar einen Schock, Kreislaufprobleme, Re- oder
Neutraumatisierung etc. auslöst, knüpft solches nicht an Umstände des Zielstaats an
und kann deshalb der Beklagten gegenüber nicht geltend gemacht werden.

77

e) Der Senat kann auch eine beachtlich wahrscheinliche
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität in der Form einer
lebensbedrohenden Gesundheitsverschlechterung durch ernsthafte Suizidgefahr im
Falle ihrer Rückkehr in das Kosovo nicht feststellen.

78

Soweit im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 1 B
118.05 - n. v. die Rede ist von der Sachkunde des Gerichts, beurteilen zu können, ob
für die Klägerin im Abschiebezielstaat … eine ernste Suizidgefahr voraussichtlich ...
"ausgeschlossen" werden kann, sieht der Senat darin keine Aufgabe des Maßstabs
der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" der wesentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung
für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Denn "ausgeschlossen" werden kann ein Suizid, die intensivste Form der
Gesundheitsverschlechterung, eines zwangsweise in die Heimat zurückgeführten
ausreisepflichtigen Ausländers, wie auf Fachtagungen von fachkundiger Seite erklärt
worden ist, von keinem Therapeuten oder Gutachter. Zudem wird der in Deutschland
regelmäßig nicht ernsthaft zum Suizid bereite Ausländer, wie ebenfalls fachkundig
vertreten worden ist, ernsthafte Suizidgedanken allenfalls in einer besonderen,
ausweglosen Situation im Heimatland entwickeln, was aber von einem objektiv und
spekulationsfrei wertenden Fachmann mit für eine richterliche Tatsachenfeststellung
notwendiger Sicherheit regelmäßig nicht vorausgesagt werden kann.

79

Vorliegend konnte bei der Klägerin ausweislich Bl. 17 des Gutachtens vom
17. Dezember 2004 eine latente Suizidgefahr nicht festgestellt werden. Dem im
Attest des Dr. (YU) N2. vom 1. März 2006 angeführten Angaben des
Ehemanns der Klägerin über deren Suizidgedanken und der Stellungnahme des
Facharztes T1. kommt aus den oben dargelegten Gründen keine Bedeutung zu.
Die dem Gutachter gestellte Frage 9) zielt im weitesten Sinne auch auf eine
Gesundheitsverschlechterung durch ernsthafte Suizidgefahr. Der Gutachter hat
jedoch als Folgen einer unzureichenden medikamentösen und
psychotherapeutischen Behandlung im Kosovo - für die Klägerin lediglich - eine
weitere Chronifizierung ihrer psychischen Krankheit angegeben. Eine Suizidgefahr,
geschweige denn eine ernste Suizidgefahr hat er nicht prognostiziert. Dies leuchtet
ein, nachdem er eine in der Persönlichkeit der Klägerin verborgene Suizidneigung
oder eine innere Beschäftigung mit dem Suizid - Suizidalität - bereits nicht hatte
feststellen können. Für eine für die Klägerin im Kosovo zu erwartende ausweglose
Lage, die sie in einen Suizid treiben könnte, liegen angesichts der gegenwärtigen
Sicherheitslage für Albaner im Kosovo, der dortigen Unterkunftsmöglichkeiten und
Gesundheitsversorgung keine Anhaltspunkte vor. Die fehlenden Anhaltspunkte für
eine ernsthafte Suizidgefahr für die Klägerin bei ihrer Rückkehr in die Heimat fügt
sich in das Gesamtbild der vorliegenden Erkenntnisquellen, wonach die Zahl der
Suizide im Kosovo im Vergleich zu anderen europäischen Staaten in Ost und West
außerordentlich gering ist.

80

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo, Stand: Juni 2006.

81

f) Soweit der Facharzt T1. in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2006 in
Teilbereichen der Diagnose und der Prognose der Folgen einer Rückkehr der
Klägerin in ihre Heimat zu vom Gutachten des Privatdozenten Dr. U1. vom 17.
Dezember 2004 abweichenden Ergebnissen kommt, wird dadurch letztgenanntes
Gutachten nicht erschüttert, so dass es nicht der Einholung eines weiteren
Gutachtens bedarf. Die Abweichungen lassen sich zunächst schon durch das
gegenüber ihrer früheren Exploration veränderte Verhalten der Klägerin und ihre
Einlassungen in den Explorationsterminen beim Facharzt T1. sowie die allen
menschlichen Beurteilungen und Wertungen immanenten subjektiven
Unterschiedlichkeiten erklären. Entscheidend ist allerdings, dass die Stellungnahme
erkennbar in Reaktion auf das vorliegende Gutachten ergebnisorientiert mit
deutlicher Steigerungstendenz erstellt ist, zudem innere Unstimmigkeiten aufweist
und entscheidungsrelevante Gegebenheiten im Heimatland der Klägerin außer
Betracht lässt. Offen bleiben kann dabei noch, ob die gleichzeitige Annahme, die
Klägerin habe eine schlechte Erinnerung an traumatisierende Ereignisse, es lägen
aber an traumatisierende Ereignisse erinnernde Flashbacks vor, widersprüchlich ist.
Indes wird die Überzeugungskraft der Stellungnahme bereits dadurch geschwächt,
dass sie Bedenken gegen eine aussagepsychologische Begutachtung äußert, im
Ergebnis aber selbst auf eine solche hinausläuft, und auf möglicherweise
tendenzbedingte Aussagen hinweist, aber Widersprüche und Ungereimtheiten in den
Angaben der Klägerin - z. B. zu ihrer Anwesenheit bei Massakern oder auf ihren
Wahrheitsgehalt überprüfbaren Umständen wie Ort, Zeit und Ablauf des Geschehens
- nicht hinterfragt. Vollends wertlos wird sie allerdings in ihrem prognostischen Teil.
Weder ist angegeben noch dargelegt, worauf der Facharzt T1. die
Quantifizierung der Wahrscheinlichkeit der "zunehmenden Depersonalisation und
Derealisation" überwiegend stützt. Einerseits spricht er von einer "nicht absehbaren
Reaktion" der Klägerin, andererseits prognostiziert er eine "akute Suizidalität" der
Klägerin. Wenn die Reaktion der Klägerin nicht absehbar ist, kann nichts anderes für
die Entwicklung ihrer Suizidalität gelten. Zudem lässt seine Stellungnahme die
Möglichkeit einer medikamentösen und gesprächsgestützten Behandlung der
Klägerin in ihrer Heimat völlig außer Betracht und verhält sich nicht zu der
Entwicklung der Erkrankung der Klägerin und einer Suizidalität nach
psychotherapeutisch vorbereiteter Rückkehr in ein Kosovo mit den tatsächlichen
Gegebenheiten der dortigen aktuellen Gesundheitsversorgung. Falsch ist schließlich
die der Stellungnahme zu Grunde liegende Annahme, die Klägerin sei bei einer
Rückkehr in das Kosovo "den damals traumatisierenden Situationen, der Umgebung
und (den) die damalige Situation prägenden Menschen erneut ausgesetzt". Die Lage
im Kosovo ist seit einigen Jahren eine andere: Die serbisch-jugoslawische
Staatsmacht oder serbische Paramilitärs sind im Kosovo nicht mehr präsent;
Umstände wie Granatangriffe, Verprügelung von Verwandten oder gar Tötung von
albanischen Landsleuten, die die Klägerin als Grund für ihre Traumatisierung
angeführt hat, gibt es nicht mehr; die serbische Bevölkerung im Kosovo lebt in
Enklaven und ist ihrerseits durch die albanische Mehrheit verfolgungsgefährdet; die
Klägerin muss nicht ihren Lebensbereich und den ihrer Familie in ihrem früheren Dorf
oder in N1. begründen. Auf eine derart falsche Grundlage kann die Prognose
einer Retraumatisierung und Akutisierung einer Suizidalität nicht gestützt
werden.

82

Soweit die Klägerin mit der Stellungnahme des Facharztes T1. Belege über
ihre Unterstützung durch caritative Gruppen, den Besuch von Kindergärten durch
ihre Kinder, Wohnungs- und Arbeitsnachweise ihres Mannes vorgelegt hat, ist das für
die Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG
unerheblich.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung
der Revision aus dem Fehlen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO.

84