Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1997-01-20, Aktenzeichen 19 U 160/93
ECLI:DE:OLGK:1997:0120.19U160.93.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger bewirtschaftet in H. einen größeren
landwirtschaftlichen Betrieb und befaßt sich fast ausschließlich
mit Milchviehhaltung und Viehzucht. Er stand in ständiger
Geschäftsbeziehung mit der R.bank e.G. R., über die er Futtermittel
bezog. Die R.bank e.G. ist als sogenannte Primärgenossenschaft
Mitglied der Beklagten, bei der es sich um eine landwirtschaftliche
Zentral- oder Hauptgenossenschaft handelt. Die R.bank e.G. R. übt
die Funktion einer Beschaffungs- und Absatzgenossenschaft aus.

3

Im Spätsommer 1987 bestellte der Kläger bei der R.bank e.G. R. 6
t Grünmehl in pelletierter Form, d.h. getrocknet und in etwa
fingerdicke Stückchen gepreßt. Auf Grund von Informationsschriften
der Beklagten nahm der Kläger an, das Futter stamme aus der
Eigenproduktion der Beklagten.

4

Das Futter, das die Beklagte im August 1987 von der
Streitverkündeten Firma N. aus Holland als Luzerne-Grünmehl zum
Preise von 20,25 DM/100kg (746 f.) bezogen hatte, wurde gemäß
Lieferschein (326 GA) am 08.09.1987 an den Kläger zum Preis von
32,10 DM/100kg (58 GA) ausgeliefert. Es wurde bei der Beklagten
untersucht. Die Analyse ergab, daß es sich nicht um
Luzerne-Grünmehl sondern um Grasgrünmehl handelte. Der Verkauf des
Futters an den Kläger erfolgte unter dem Namen der Beklagten; der
Name des holländischen Produzenten wurde nicht genannt.

5

Anfang September 1987 setzte sich die Milchviehherde des Klägers
aus 50 in der Milchproduktion stehenden Tieren, 15 sogenannten
trockenstehenden Kühen und 10 erstmals kalbenden Rindern zusammen,
die Tag und Nacht Weidegang hatten und morgens und abends über dem
Melkstand gefüttert wurden.

6

Wenige Tage nach Beginn der Fütterung der milchgebenden Kühe mit
dem Grünmehl erkrankten diese an Durchfall; am 7. Tag nach der
Lieferung des Grünmehls ging die Milchleistung rapide zurück, es
traten Tetaniesymptome auf, es kam zu Verkalbungen, die
Fruchtbarkeit vieler Kühe ließ nach und es kam zu mehreren
Notschlachtungen. Die trockenstehenden Kühe und die Färsen, die
nicht über den Melkstand mit Grünmehl gefüttert wurden, erkrankten
nicht.

7

Am 19.09.1997 wurden bei einer Kuh (Tier Nr. 191)
Tetanie(Vergiftungs)-Symptome festgestellt, die sich am 25.09.1987
wiederholten; es kam zu einem Absinken der Milchleistung. Am
25.09.1987 trat die erste Verkalbung ein (Tier Nr. 200).

8

Da sich bei einem Vergleich der über den Melkstand gefütterten
zu den anderen Tieren der Verdacht einer Futtervergiftung
aufzeigte, verfütterte der Kläger ab dem 26.09.1987, nachdem 50%
des Grünmehls verfüttert waren, probeweise Schnitzelpellets. Dies
bewirkte, daß bei einigen Kühen nach wenigen Tagen der Durchfall
zurückging. Trotz des Wechsels der Fütterung zeigte am 01.10.1987
ein weiteres Tier im Melkstand Tetanie-Symptome. Der für den Kläger
tätige Tierarzt Dr. W. empfahl, das Grünmehl untersuchen zu lassen.
Der Kläger lieferte am 06.10.1987 eine Futterprobe an die L., die
unter dem 22.10.1987 mitteilte, die unter der Bezeichnung
Luzerne-Grünmehl eingereichte Probe bestehe ganz überwiegend aus
Gras. Luzerne fehle praktisch ganz. Ausgesprochene
Fremdbestandteile wie auch Milben seien nicht feststellbar (Anlage
10 zum Gutachten Dr. P.). Eine Untersuchung einer Probe
"Luzerne-Grünmehl" im Labor der Beklagten am 01.10.1987 ergab keine
fehlerhafte Beschaffenheit des Grünmehls (188 GA = Anlage 11 zum
Gutachten Dr. P.). Darin ist als "Grund der Beanstandung"
angegeben: "Kühe bekamen starken Durchfall. Milchl. und Eiw. stark
gefallen". Daraufhin ließ der Kläger eine Probe des Grünmehls bei
der Tierärztlichen Hochschule H. untersuchen, die am 21.11.1987
telefonisch und unter dem 24.11.1987 schriftlich u.a.mitteilte, der
bakteriologische Befund ergebe einen hochgradigen Keimgehalt, der
Mykologische Befund ergebe 1 x 10(hoch 3) Schimmelpilze, Mykotoxin
Zearalenon sei positiv. Der Nachweis des Mykotoxin Zearalenon (in
für Futtermittel selten hoher Menge) und der Verdacht auf
Abbauprodukte anderer Mykotoxine seien entscheidend für die
aufgetretenen Störungen (196 GA). Zu ähnlichen Ergebnissen kam der
Tierarzt Prof. Dr. D. in seiner Stellungnahme vom 26.05.1988 (197
GA).

9

Der Kläger teilte dies der Beklagten, dem Zeugen Dr. Sch., mit,
der weitere Untersuchungen nicht für erforderlich hielt. Nach
Gesprächen der Parteien zahlte die Haftpflichtversicherung der
Beklagten an den Kläger 25.000,00 DM.

10

Obwohl das Grünmehl als Futter abgesetzt worden war,
verschlechterte sich der gesundheitliche Zustand des Viehbestandes
weiter. Es wurden keine Tiere mehr tragend, es stellten sich
eitriger Scheidenausfluß, starke Dauerbrunst und Euterödeme
ein.

11

Der Kläger hat behauptet, diese Vorgänge seien darauf
zurückzuführen, daß das Grünmehl Giftstoffe enthalten habe. Der
Zeuge Sch. habe erklärt, die Beklagte sei Produzentin des Futters
und werde für den eingetretenen Schaden eintreten.

12

Der Kläger hat ferner behauptet, die Beklagte habe das Grünmehl
falsch gelagert, bei starkem Regen hätten erhebliche Mengen Wasser
in das Silo einlaufen können. Dadurch sei das Wachstum von Pilzen
erheblich beschleunigt worden.

13

Der Kläger, der niemals Grasgrünmehl bei der Beklagten bezogen
hat, hat ferner behauptet, er hätte Grasgrünmehl schon deshalb
nicht geordert, weil Gras im Gegensatz zu Luzerne - unstreitig - in
Holland einer hohen Düngerverseuchung ausgesetzt ist.

14

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte und nicht die
örtliche R.bank sei sein Vertragspartner. Der Futtermittelberater
K., Mitarbeiter der Beklagten, habe ihm das Grünmehl namens der
Beklagten angeboten und namens der Beklagten die Bestellung
entgegengenommen (384 GA).

15

Er meint ferner, die Beklagte hafte als Hersteller, jedenfalls
als Quasi-Hersteller, nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung
(101 GA). Er hat ferner bestritten, daß die Beklagte das Grünmehl
überhaupt untersucht hat. (322 GA).

16

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 02.05.1989 bei dem
Amtsgericht Wipperfürth (6 H 32/89) Durchführung eines
Beweisverfahrens beantragt. In diesem Verfahren hat der
Sachverständige Dipl.Ing. agr. Dr. P. unter dem 26.10.1990 ein
Gutachten erstattet. Gestützt auf dessen Schadensberechnung hat der
Kläger seinen Schaden mit 369.392,50 DM beziffert. Wegen der
Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf das
Sachverständigengutachten, die Schriftsätze des Klägers,
insbesondere Bl. 130 ff. GA, in denen der Kläger sich das Gutachten
Dr. P. zu eigen macht und die eingereichten Unterlagen
(insbesondere Bl. 216 ff GA) Bezug genommen.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 344.392,50 DM nebst
10% Zinsen seit dem 01.10.1987 zu zahlen.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Widerklagend hat die Beklagte beantragt,

22

den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an die Beklagte
und Widerklägerin 25.000,00 DM nebst 8% Zinsen seit Rechtshängig
keit zu zahlen.

23

Der Kläger hat beantragt,

24

die Widerklage abzuweisen.

25

Die Beklagte hat einen Zusammenhang zwischen der Verfütterung
des von ihr gelieferten Luzerne-Grünmehls und der Erkrankung des
Viehbestandes des Klägers in Abrede gestellt (33, 39 GA). Dieses
Luzerne-Grünmehl, sie handelt seit 1963 mit Luzerne-Grünmehl (43
GA), sei weder mit dem Bacillus cereus noch mit Zearalenon befallen
gewesen. Sie habe das Grünmehl auch nicht falsch gelagert, der
Lagerort sei trocken und sauber gewesen.

26

Sie hat mit Nichtwissen bestritten, daß die von der L.
untersuchte Probe aus dem von ihr an den Kläger gelieferten
Luzerne-Grünmehl stamme, weil die L. festgestellt habe, daß es sich
nicht um Luzerne-Grünmehl, sondern um Grasgrünmehl handele (41 GA).
Ihre eigenen Laboruntersuchungen hätten nämlich keine Mängel des
Futtermittels ergeben (369, 506 GA).

27

Die Beklagte hat behauptet, das in H. festgestellte Mykotoxin
Zearalenon könne für die festgestellten Erkrankungen nicht
ursächlich geworden sein. Vielmehr seien die Tiere beim täglichen
Weidegang auf der Weide in Kontakt mit Schädlingsbekämpfungsmitteln
gekommen seien, die die Krankheitssymptome ausgelöst hätten (34
GA). Im Melkstand hätten die Kühe nur eine geringe Menge des
Grünmehls aufnehmen können, täglich etwa 0,6 kg. Der Kläger habe an
die Milchkühe je Tag 4 - 8 kg Kraftfutter aus Gerste, Kokoskuchen
und Sojaschrot verfüttert und zusätzlich 2 kg Schitzelpellets oder
Grünmehl (284 GA).

28

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, sie sei nicht
Vertragspartner des Klägers geworden; sie liefere nur als
Großhändler an die Ortsgenossenschaft. Ihre Futtermittelberater
würden Verkäufe für die jeweilige Ortsgenossenschaft
vermitteln.

29

Sie sei nicht Hersteller, sondern Zwischenhändler des
Luzerne-Grünmehls (43 GA). Deshalb hafte sie auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Produzentenhaftung. Als Importeur sei sie nur
Händler gewesen und zur Untersuchung des Grünmehls auf toxische
Stoffwechselprodukte nicht verpflichtet gewesen. Sie könne auch
nicht als Quasi-Hersteller angesehen werden (292 GA); dazu reiche
es nicht aus, daß sie gegenüber dem Spediteur das gelieferte
Grünmehl als "RWZ-Prod." Grünmehl" bezeichnet habe. Es sei auch dem
Kläger bekannt gewesen, daß sie Grünmehl oder Luzerne-Grünmehl
nicht selbst herstelle. Die Bezeichnung des Grünmehls sei für den
Kläger bedeutungslos gewesen, so daß die Grundsätze der
Entscheidung des BGH (BB 1977, 1117 f.) eingreifen würden (293 f.
GA).

30

Die Höhe des Schadens hat die Beklagte bestritten (45 ff.
GA).

31

Sie hat mit Nichtwissen bestritten., daß der Kläger mit der vom
Sachverständigen ermittelten Differenzmenge in Höhe von rd. 105.000
kg im Rahmen der ihm zustehenden Milchquote geblieben wäre (46 GA).
Auch habe der Sachverständige Dr. P. in seinem Gutachten nicht
berücksichtigt, daß die Zwischenkalbezeit der Kühe, die zur
Produktion von Embryonen herangezogen werden, wesentlich länger
dauere, als üblich, so daß die Differenzmenge falsch berechnet
worden sei.

32

Die Bewertung der Abgänge durch Tod oder Notschlachtung bewertet
die Beklagte abweichend vom Gutachten Dr. P.; sie meint, dieser
habe das relativ hohe Alter einzelner Kühe nicht hinreichend in die
Bewertung einfließen lassen. Die Einordnung einzelner Kühe als
hochwertiges Zuchtvieh, die im Gutachten Dr. P. angegebenen
Zuchterfolge, die Bezeichnung einer Kuh "Elitekuh" und die Angaben
des Klägers zu Zuchterfolgen, Lebensleistungen, Abstammung und
Michleistung einzelner Tiere hat die Beklagte mit Nichtwissen
bestritten (49 ff. GA). Insgesamt hätten die 22 abgegangenen Kühe
nur einen Wert von 88.000,00 DM gehabt (57 GA).

33

Die Beklagte hat behauptet, die im Gutachten Dr. P. angegebenen
Werte einzelner Kälber seien übersetzt (52 GA). Die
Schadensposition "Schäden infolge mangelnder Fruchtbarkeit" hat sie
mit Nichtwissen bestritten (53 GA) und hat behauptet, ein
Zuchtwertverlust trete nicht schon dadurch ein, daß eine Kuh
während einer Laktationsperiode geringere Leistungen bringe. Den
Erlösausfall beim Verkauf von Embryonen hält die Beklagte für
übersetzt; der Preis für Embryonen betrage durchschnittlich nur
200,00 bis 250,00 DM (55 GA).

34

Schließlich ist die Beklagte der Ansicht gewesen, den Kläger
treffe ein erhebliches Mitverschulden. Der Kläger hätte bereits am
15.09.1987 die Verfütterung des Grünmehls einstellen müssen, dann
hätte die Aufnahme des Grünmehls nicht zu bleibenden Schäden führen
können (Beweis: Sachverständigengutachten, 56 GA). Zudem hätte der
Kläger durch den Ankauf neuer Tiere die frühere Milchleistung
beibehalten können.

35

Die mit der Widerklage aus abgetretenem Recht zurückgeforderte
Leistung in Höhe von 25.000,00 DM hat die Beklagte darauf gestützt,
daß ihr Haftpflichtversicherer die Zahlung als Kulanzleistung unter
Vorbehalt der Rückzahlung erbracht habe.

36

Demgegenüber hat der Kläger behauptet, der Versicherer habe die
Zahlung als Vorschußzahlung bezeichnet (325 GA).

37

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom
31.07.1992 (436 GA), vom 04.12.1992 (478 GA) und vom 13.01.1993
(487 GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 30.10.1992 (463 GA) und vom 30.04.1994
(492 GA) Bezug genommen.

38

Durch Urteil vom 21.05.1993 hat das Landgericht Klage und
Widerklage abgewiesen (528 GA). Auf die angefochtene Entscheidung
wird Bezug genommen.

39

Gegen dieses dem Kläger am 04.06.1993 zugestellte Urteil hat
dieser am 30.06.1993 Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung
der Berufungsbegründungsfrist bis zum 09.11.1993 mit einem an
diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

40

Der Kläger wiederholt seine Auffassung, die Beklagte sei
Quasi-Hersteller des Grünmehls und habe den Entlastungsbeweis nicht
geführt, insbesondere habe die Beklagte nicht bewiesen, daß das
Grünmehl ordnungsgemäß trocken eingelagert worden sei. Die
angebliche Laboruntersuchung habe sich auf die Feststellung des
Nährstoffgehalts beschränkt und es sei keine mikroskopische Prüfung
angestellt worden. Schließlich habe die Beklagte nicht erkannt, daß
es sich um Grasgrünmehl und nicht um Luzerne-Grünmehl gehandelt
habe.

41

Der Kläger behauptet, bei Regen und Sturm sei es möglich, daß
große Mengen Regenwasser in den Körnersumpf eindringen könne.
Solche Witterungsbedingungen hätten am 22.08.1987, also wenige Tage
nach der Anlieferung des Grünmehls geherrscht.

42

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagten hätte eine
weitergehende Untersuchungspflicht oblegen. Nachdem die Beklagte
festgestellt hatte, daß der Proteingehalt des Grünmehls nur 16,7%
betrug, hätte sie erkennen müssen, daß es sich nicht um
Luzerne-Grünmehl handelte und hätte das Grünmehl nicht als
Luzerne-Grünmehl in Verkehr bringen dürfen. Schließlich sei die
Beklagte auch verpflichtet gewesen, das Grünmehl auf Toxine zu
untersuchen.

43

Der Kläger beantragt,

44

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem
Klageantrag erster Instanz zu erkennen und dem Kläger zu gestatten,
zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft
einer im Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse zu erbringen.

45

Die Beklagte beantragt,

46

die Berufung des Klägers zurückzuweisen;

47

auf ihre Anschlußberufung nach dem Widerklageantrag erster
Instanz zu erkennen;

48

der Berufungsbeklagten zu gestatten, Sicherheit auch durch die
Bürgschaft deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Volksbank zuleisten.

49

Sie tritt den Rechtsausführungen des Klägers entgegen.

50

Die Beklagte behauptet, sie habe das Grünmehl trocken und sauber
gelagert, Wasser könne nicht, jedenfalls nicht in nennenswertem
Umfang in den Pumpensumpf eindringen.

51

Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei lediglich verpflichtet
gewesen, eine Sinnenprüfung vorzunehmen.

52

Ob der Kläger Luzerne-Grünmehl bestellt habe, bestreitet die
Beklagte nunmehr erstmals mit Nichtwissen (740 GA) und behauptet
schließlich in dem insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
24.09.1996, der Kläger habe kein Luzerne-Grünmehl bestellt (935 GA)
und führt dazu näher aus.

53

Zur Widerklage legt die Beklagte ein Schreiben des Versicherers
vom 07.07.1988 vor, in dem es u.a. heißt, daß die Rückforderung für
den Fall vorbehalten werde, daß kein Anspruch bestehe.

54

Der Kläger beantragt,

55

Die Anschlußberufung der Beklagten zurückzuweisen.

56

Er bestreitet, das Schreiben vom 07.07.1988 erhalten zu haben,
an ein solches Schreiben könne er sich nicht erinnern.

57

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 15.04.1994
(562 GA) und vom 29.05.1995 (758 GA) durch Einholung von
Sachverständigengutachten.

58

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten
des Sachverständigen St. (690 GA), seine Anhörung im Termin vom
03.03.1995 (730 GA), die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr.
Pe. und Prof. Dr. S. (790 ff. GA), deren ergänzende Stellungnahme
(860 und 872 GA) sowie auf das Ergebnis der Anhörungen dieser
Sachverständigen und der Sachverständigen Frau Prof. Dr. G. im
Termin vom 26.08.1996 gemäß Sitzungsniederschrift von diesem Tage
Bezug genommen.

59

Die Beklagte hat ein Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. G.
vom 22.01.1996 (847 GA) nebst ergänzender Stellungnahme (884 GA) zu
den Akten gereicht und den Inhalt vorgetragen.

60

Die Akten 6 H 32/89 AG Wipperfürth lagen vor und waren
Gegenstand der Verhandlung.

61

Entscheidungsgründe:

62

Die formell nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache
Erfolg. Lediglich über den über 4% hinausgehenden Zinsanspruch war
der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif, insoweit ist die
Sache noch nicht ausgeschrieben und der Kläger erhält Gelegenheit,
hierzu ergänzend vorzutragen.

63

Zwischen den Parteien bestehen keine vertraglichen Beziehungen.
Dies ist in erster Instanz unstreitig geworden, der Kläger hat das
Grünmehl bei der R.bank e.G. R. als Verkäuferin gekauft.

64

Eine Schuldübernahme oder ein Schuldbeitritt sind nicht erfolgt,
wie das Landgericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme
zutreffend festgestellt hat. Insoweit wird die Entscheidung vom
Kläger nicht angegriffen, so daß es weiterer Ausführungen dazu
nicht bedarf.

65

Die Beklagte kann auch nicht als Hersteller des Futtermittels
angesehen werden. Dazu hat das Landgericht zutreffend
ausgeführt.

66

Ob die Beklagte Quasi-Hersteller im Sinne des
Produkthaftungsgesetzes ist, kann dahinstehen, weil dieses Gesetz
erst am 01.01.1990 in Kraft getreten ist.

67

Die Beklagte war auch nicht Quasi-Hersteller des Grünmehls, §
823 Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1, 2 FuttermG.

68

Speziell für dieses von ihr in Holland gekaufte und
unverarbeitet weiterverkaufte Produkt hat die Beklagte in den bei
den Akten befindlichen Werbeunterlagen nicht geworben. Die Werbung
betrifft Produkte, die die Beklagte aus Fremdprodukten verarbeitet
hatte. Darin bestand die Haupttätigkeit der Beklagten, die nach der
Aussage des Zeugen Dr. Sch. auch das Grünmehl des holländischen
Lieferanten weit überwiegend weiterverarbeitet und nur einen
geringen Teil "roh" weiter verkauft hat, wie hier an den
Kläger.

69

Darüber hinaus ist Quasi-Hersteller derjenige, der Produkte mit
seinem Firmen- oder Warenzeichen ausstattet, ein
unterscheidungskräftiges Kennzeichen anbringt (vgl. Art. 3 I
EG-Richtlinie vom 25.07.1985, wonach Hersteller auch "jede Person
(ist), die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr
Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt
anbringt"). Ein bloß verbaler Anschein reicht nicht aus (vgl.
Schmidt-Salzer, Produkthaftung, Bd. III/1, 2. Aufl., Rn. 4.304;
Taschner/Frietsch, Produkthaftungsgesetz und EG
Produkthaftungsrichtlinie, 2. Aufl. § 4 ProdHaftG Rn. 43 ff.; Graf
von Westphalen/Foerste, Produkthaftungshandbuch, Bd. 1, § 25 Rn.
12).

70

Bei einer lose weiterverkauften (Fast) Rohware ist eine
derartige Kennzeichnung in der Regel nicht möglich und auch nicht
zu erwarten. Es mag sein, daß in einem solchen Fall auch eine
Kennzeichnung sozusagen neben dem Produkt genügen könnte; aber auch
daran fehlt es hier. Von einem "RWZ-Prod. Grünmehl" ist erst in dem
Lieferschein vom 08.09.1987 (189 + 326 GA) und in der
Sammelrechnung vom 15.09.1987 (58 GA) die Rede, also erst nach
Vertragsschluß.

71

Die Beklagte haftet dem Kläger jedoch nach § 823 I BGB und nach
§ 823 II BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 3 b) und c) FMG vom
02.07.1975.

72

Die Beklagte haftet nach § 823 I BGB, weil sie das Eigentum des
Klägers schuldhaft verletzt hat, indem sie ihm statt
Luzerne-Grünmehl Grasgrünmehl geliefert hat, das mit Schadstoffen
belastet war, die die Gesundheit des Milchviehbestandes erheblich
beeinträchtigt haben. Die Lieferung eines solchen Futters ist
rechtswidrig.

73

Die Beklagte haftet zudem nach § 823 II BGB in Verbindung mit §
3 Nr. 3

74

b) und c) FMG

75

Die Bestimmung des § 3 Nr. 3 FMG ist Schutzgesetz im Sinne des §
823 II BGB (BGH VersR 89, 91 ff.). Danach ist es verboten,
Futtermittel in Verkehr zu bringen, die hinsichtlich ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung von der Verkehrsauffassung
abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem
Futterwert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert
sind (Nr. 3 b) oder Futtermittel, die geeignet sind, den Anschein
einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken
(Nr. 3 c). Solche Futtermittel sind nicht verkehrsfähig. Alle in §
3 Nr. 3 FMG zusammengefaßten Tatbestände dienen dem Schutz des
Käufers von Futtermitteln. Es soll die berechtigte Erwartung des
Verkehrs geschützt werden, daß die Futtermittel die normale
handelsübliche Beschaffenheit haben (BGH VersR 89, 91 ff.).

76

Das war hier nicht der Fall.

77

Die Beklagte verstieß gegen § 3 Nr. 3 FMG, weil sie Grasgrünmehl
als Luzerne-Grünmehl verkaufte. Da Luzerne-Grünmehl höherwertig als
Grasgrünmehl ist, brachte sie ein Futtermittel in Verkehr, das
geeignet war, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen
Beschaffenheit zu erwecken. Sie verstieß gegen § 3 Nr. 3 FMG, weil
das als Luzerne-Grünmehl in Verkehr gebrachte Futtermittel von der
Verkehrsauffassung abwich, insbesondere weil der Futterwert nicht
unerheblich gemindert war.

78

Der Kläger hatte Luzerne-Grünmehl bestellt. Die Beklagte hat an
ihr genossenschaftliches Mitglied ein Futtermittel mit der
Bezeichnung Luzerne-Grünmehl geliefert. Auch wenn die Bezeichnung
der gelieferten Ware gelegentlich wechselt oder ungenau ist, ist
hier entscheidend, daß die Beklagte bei der Firma N.
Luzerne-Grünmehl bestellt hat und daß die Firma N. der Beklagten
das gelieferte Futtermittel als Luzerne-Grünmehl in Rechnung
gestellt hat (746 f. GA). Die Beklagte mußte deshalb davon
ausgehen, daß sie aus ihrem Vorrat Luzerne-Grünmehl lieferte. Der
Kläger wollte Luzerne-Grünmehl haben, denn er hatte es bestellt.
Schließlich hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.06.1992 (365
GA) ausdrücklich zugestanden, daß sie dem Kläger Luzerne-Grünmehl
liefern wollte. Zwar wollte sie mit dieser Behauptung belegen, daß
die vom Kläger an die L. gelieferte Probe nicht aus der
Grünmehllieferung der Beklagten stammte. Sie hat dabei aber
übersehen, daß das Ergebnis ihrer eigenen Untersuchungen (506 GA)
die Behauptung widerlegt, daß es sich um Luzerne-Grünmehl gehandelt
hat. Insgesamt folgt daraus aber, daß der Kläger Luzerne-Grünmehl
haben wollte und erhalten sollte. Hinzu kommt, daß die Beklagte
zwar behauptet hat, Luzerne-Grünmehl sei nur wenig teurer, als
Grasgrünmehl, sie hat aber nicht vorgetragen, daß die Firma N. ihr
gegenüber und sie dem Kläger gegenüber nur Grasgrünmehl berechnet
hat.

79

Der Kläger wollte (nur) Luzerne-Grünmehl, weil der
Rohproteingehalt höher war, weil die Gefahr der Verseuchung mit
Fusarien bei Luzerne-Grünmehl nicht bestand und weil das in
Luzerne-Grünmehl enthaltene Provitamin A die Fruchtbarkeit der Kühe
positiv beeinflußt. Gerade die Begründung des Klägers bezüglich der
geringen Keimbelastung, die dieser vor Kenntnis des
Sachverständigengutachtens St. gegeben hat, überzeugt. Es genügt
nicht, daß die Beklagte dieses Vorbringen einfach bestreitet, zumal
feststeht, daß der Kläger Luzerne-Grünmehl bestellt hat.

80

Wie bedeutsam dieses Argument des Klägers ist, wird deutlich aus
dem Gutachten des Sachverständigen St. (699 GA). Dieser hat
ausgeführt, daß Grasgrünmehl in Holland in der Regel von
Grasbeständen auf dem Acker gewonnen wird, auf dem in der
Fruchtfolge auch Getreide steht, das unter entsprechenden
Wachstumsbedingungen von Fusarien (Feldpilzen) befallen sein kann.
Wenn das Gras dann auf dem Acker vorgewelkt werde, erhöhe sich die
Gefahr der Kontamination mit Bodenkeimen. Da Luzerne unter anderen
Bedingungen produziert wird, ist die vor Kenntnis dieses Gutachtens
aufgestellte Behauptung des Klägers plausibel, er hätte
Grasgrünmehl nicht abgenommen.

81

Gewichtig ist auch die weitere auf das Gutachten St. gestützte
Erklärung des Klägers, das Luzerne-Grünmehl enthalte eine
erhebliche Konzentration des Provitamins A, das eine Sonderrolle im
Fruchtbarkeitsgeschehen von Milchkühen spielt (692 GA). Diese
Erwartung des Klägers, die vom Gesetz geschützt wird, wurde nicht
erfüllt. Unter § 3 Nr. 3 FMG fällt auch der Umstand, daß bei
Grasgrünmehl die Gefahr der Verseuchung mit Fusarien bestehen kann,
weil Gras anders als Luzerne geerntet wird. Auch insoweit ist
Luzerne-Grünmehl von besserer Beschaffenheit als Grasgrünmehl im
Sinne des § 3 Nr. 3 FMG.

82

Die Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich fahrlässig.

83

Das Verschulden der Beklagten liegt zwar nicht darin, daß das
Grünmehl in ihrem Lager feucht geworden wäre. Die vom Senat
durchgeführte Beweisaufnahme hat dies nicht ergeben. Die im
Grünmehl enthaltenen Fusarien stammen vielmehr vom Erdreich der
Felder, auf denen die Luzerne gewachsen ist, können also nicht auf
Feuchtigkeit beruhen, die bei der Beklagten in das Silo
eingedrungen wäre, was auch tatsächlich nicht der Fall gewesen ist,
wie es sich u.a. aus der Aussage des Zeugen Dr. Sch. (497 GA)
ergibt. Es hat auch keine Feuchtigkeit gegeben, die das Wachstum
der Fusarien beschleunigt hätte.

84

Die Beklagte handelte jedoch schuldhaft, weil sie die
Verhaltenspflichten, die sich auf Grund der Ergebnisse der
Untersuchung des Futtermittels ergaben, vorwerfbar nicht erfüllt
hat.

85

Die Beklagte war zur Untersuchung des Grünmehls verpflichtet.
Diese Pflicht traf sie einmal deswegen, weil sie in ihrer Werbung
für sich in Anspruch nahm, besonders hochwertige Produkte
anzubieten. Diese Werbung betraf zwar in erster Linie die von ihr
selbst hergestellten Futtermittel; da die Beklagte es jedoch
unterlassen hat, zwischen den Produkten, die sie selbst herstellte,
und denen, die sie nur als Zwischenhändler weitergab, zu
unterscheiden, muß sie sich den von ihr erzeugten Eindruck,
hochwertige Qualität zu liefern, auf alle Produkte zurechnen
lassen.

86

Die Beklagte war aber auch deshalb zur Untersuchung der
Futtermittel verpflichtet, weil sie das Grünmehl behandelt (§ 2 I
Nr. 7 FMG) und in Verkehr gebracht hat (§ 2 I Nr. 8 FMG). Die
Pflicht der Beklagten die Inhaltsstoffe des Grünmehls durch
Laboruntersuchung festzustellen, ergibt sich schon daraus, daß sie
gemäß § 3 Nr. 3 b) FMG zur Kenntlichmachung des Futtermittels
verpflichtet war, wenn dieses hinsichtlich der Beschaffenheit von
der Verkehrsanschauung abwich und dadurch in seinem Wert,
insbesondere seinem Futterwert nicht unerheblich gemindert war. Die
Pflicht zur Kenntlichmachung ergibt sich auch aus § 3 Nr. 3 c) FMG,
wenn das Futtermittel geeignet ist, den Anschein einer besseren als
der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken.

87

Es kann unterstellt werden, daß die Beklagte das Grünmehl
untersucht hat. Nach dem Vortrag der Beklagten wurde nach der
Anslieferung des Grünmehls von diesem eine Durchschnittsprobe
genommen, die im Labor auf den Feuchtigkeits- , Rohprotein-,
Rohfett-, Rohfaser- und Rohasche-Gehalt untersucht wurde (Zeuge Dr.
Sch., 494 GA, Ergebnisse 506 GA).

88

Danach ergab die Labor-Untersuchung, daß sowohl der Gehalt an
Rohproteinen, als auch an Rohasche nicht den Werten entsprachen,
die für Luzerne-Grünmehl vorgeschrieben waren. Das Verschulden der
Beklagten liegt darin, daß sie aus den gefundenen Ergebnissen
vorwerfbar nicht erkannte, daß es sich um Grasgrünmehl und nicht um
Luzerne-Grünmehl handelte. Diese Schlußfolgerung drängte sich aber
deshalb auf, weil die bei der Analyse gewonnenen Werte ergaben, daß
es sich nicht um Luzerne-Grünmehl handelte.

89

Die Beklagte hatte Werte festgestellt, die ergaben, daß das
Grünmehl kein oder sehr minderwertiges Luzerne-Grünmehl, ja sogar
nicht einmal vollwertiges Grasgrünmehl war. Als Luzerne-Grünmehl
war das Futtermittel jedenfalls nicht verkehrsfähig.

90

Deshalb und weil der Kläger Luzerne-Grünmehl bestellt hatte und
weil die Beklagte Luzerne-Grünmehl liefern wollte, mußte sie die
Auslieferung zu unterlassen oder das Futtermittel ausreichend
kenntlich machen, also den Kläger aufklären, daß das bei ihr
lagernde Grünmehl minderwertig war. Hätte sie dies getan, hätte der
Kläger die Lieferung zurückgewiesen, denn er war - wie oben
ausgeführt - aus mehreren Gründen daran interessiert, (nur)
Luzerne-Grünmehl zu erhalten.

91

Die Beklagte hat sich nicht deshalb verkehrsgerecht verhalten,
weil sie die notwendige Untersuchung vorgenommen hat, bei der die
Kontamination des Grünmehls mit Bakterien und Toxinen nicht
festzustellen war. Die Untersuchung alleine genügte nicht, die
Beklagte war verpflichtet, verkehrsfähiges Luzerne-Grünmehl zu
liefern. Sie hatte Futtermittel in der Qualität zu liefern, die der
Bezeichnung Luzerne-Grünmehl entsprach (BGH VersR 89, 91 ff.).

92

Das von der Beklagten gelieferte Futtermittel war auch für den
Schaden kausal (haftungsausfüllende Kausalität). Diesen Nachweis
hat der Kläger geführt.

93

Der Kläger begann sofort, d.h. am 08.09.1987, mit der
Verfütterung des von der Beklagten gelieferten Grünmehls. Die
Ungenauigkeiten bei den angegebenen Daten sind nicht entscheidend.
So hat der Kläger beispielsweise zeitnah durch die
Kreisbauernschaft unter dem 05.01.1988 (76 GA) der Beklagten
mitteilen lassen, daß das Grünmehl am 05.09.1987 um 11:30 Uhr
angeliefert worden sei, daß er das Futter sofort, d.h. abends,
eingesetzt habe und daß er wenige Tage später Krankheiten in der
Milchviehherde festgestellt habe. Auch der Landeskontrollverband
Rheinland geht in seinem Schreiben vom 24.02.1989 an den Kläger auf
dessen Angaben ein, das Futter sei am 05.09.1987 geliefert worden
(59 GA). In Übereinstimmung damit steht die nicht datierte
vorprozessuale Sachverhaltsschilderung der Rechtsanwälte Dr.
W.&M. an Prof. G. in H., in der es u.a. heißt, daß am
07.-08.09.1987 bei einigen Tieren Durchfall eingestellt habe. Prof.
G. erstattete unter dem 20.12.1988 ein Gutachten (8, 11 ff.
Beweisverfahren), in das er diese Daten übernahm.

94

Auf dem von der Beklagten geführten Konto des Klägers ist der
08.09.1987 eingedruckt als der Tag, an dem das Grünmehl geliefert
worden ist. Dementsprechend bestätigte Dr. W. unter dem 09.03.1988,
daß ab 10.09.1987 Erkrankungen auftraten (Anlage 13 Gutachten Dr.
P.). Die abweichende Angabe im Attest vom 04.01.1990 (Anlage 14
Gutachten Dr. P.), die die erste Konsultation am 08.09.1987 angibt,
beruht auf einem Irrtum, wie der Kläger eingehend begründet
dargelegt hat (103 f. GA).

95

Das von der Beklagten gelieferte Grünmehl war kontaminiert.
Dafür spricht schon der Beweis des ersten Anscheins. Die im
Grünmehl vorhandenen Fusarien können auf Gras nur bis zur Ernte
gekommen sein. Eine spätere Verunreinigung mit Feldpilzen bei der
Beklagten oder beim Kläger ist ausgeschlossen.

96

Die im Grünmehl vorhandenen Toxine waren auch geeignet, eine
Durchfallerkrankung auszulösen. Dies haben alle Sachverständigen
festgestellt. Während die Tiere, die kein Grünmehl als Zusatzfutter
erhielten, nicht erkrankten, war der gesamte Milchviehbestand am
15.09.1987 an Durchfall erkrankt. Die Beklagte hat sich die
Darstellung des Klägers zur Fütterung der Tiere in erster Instanz
zu eigen gemacht und damit zugestanden, daß die Tiere Tag und Nacht
Weidegang hatten, und daß nur die milchgebenden Kühe das Grünmehl
als Zussatzfutter erhielten. Die Annahme, die Tiere hätten beim
Weidegang Giftstoffe (Schädlingsbekämpfungsmittel) aufnehmen können
(insbesondere 288, 289 GA), ist reine Spekulation, die
dahingehenden Ausführungen (Bl. 289 GA) sind ohne sachliche
Grundlage ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt. Ebensowenig kommt
es darauf an, ob und in welchem Umfang der Kläger im Stall an alle
Tiere Heu verfüttert hat, denn dieses Futter war unbelastet, weil
sonst alle Tiere hätten erkranken müssen. Es reicht nicht aus, wenn
die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, daß nur der
Milchviehbestand erkrankt ist. Der von der Beklagten entsandte
Mitarbeiter K., Futtermittelberater der Beklagten, der am
29.09.1987 die Preisinformation über RWZ-Kraftfutter (187 GA) beim
Kläger zurückließ, ist an diesem Tag beim Kläger erschienen, um mit
dem Kläger die Frage der Ursächlichkeit des Grünmehls für die
Erkrankungen der Tiere zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit hatte
Herr K. die Möglichkeit, zum Ausmaß der Erkrankungen des
Viehbestandes Feststellungen zu treffen. Zudem hat der Zeuge K.
bekundet, ihm sei klar gewesen, daß die Erkrankung des
Viehbestandes ursächlich auf das Futter zurückzuführen sei (467
GA); eine andere Erklärung für die Krankheitserscheinungen habe man
nicht gehabt. Auch der Mitarbeiter der Beklagten Dr. Sch. war in
die Geschehnisse eingeschaltet und hat für die Beklagte vor Ort
Feststellungen getroffen und 12 kg des Grünmehls zur Überprüfung
mitgenommen. Waren aber sachkundige Mitarbeiter der Beklagten vor
Ort, kann die Beklagte das, was diese dort feststellen konnten und
festgestellt haben, nicht mit Nichtwissen bestreiten.

97

Die Kausalität scheitert auch nicht daran, daß der Kläger
"Kofubasis" und "Kofumineral 28" zusätzlich verfüttert hat. Der
Kläger hat von diesem Futtermittel nur verschwindend geringe
Mengen, nämlich 25 kg und 100 kg bezogen und unwidersprochen
vorgetragen, daß die 100 kg-Lieferung an Kälber verfüttert worden
ist. Die Beimischung von 25 kg Kofumineral 28 ist verschwindend
gering und kann die verheerenden Folgen nicht ausgelöst haben,
solange die Beklagte dies nicht substantiieren kann. Es genügt auch
nicht, daß die Beklagte den Vortrag des Klägers bestreitet, daß die
Tiere kein weiteres Kraftfutter erhalten hätten und dies durch
Sachverständigengutachten unter Beweis stellt, ohne näher auf den
substantiierten Vortrag des Klägers einzugehen (362 GA).

98

Auch die Sachverständigen haben die Kontamination des Futters
übereinstimmend - vielleicht mit Ausnahme von Frau Prof. G. -
bestätigt.

99

Schon der Kreisverbandsdirektor C. der Kreisbauernschaft des
Oberbergischen Kreises vertrat in seinem Schreiben vom 05.01.1988
an die Beklagte den Standpunkt, die Ergebnisse der Untersuchungen
der Tierärztlichen Hochschule H., der L. und der Beklagten selbst
hätten einwandfrei ergeben, daß das Grünmehl die Ursache für die
Erkrankung des Viehbestandes gewesen sei (76 GA).

100

Schon die vom Kläger im Beweisverfahren eingereichte
Stellungnahme des Prof. Dr. G. kommt zu dem Ergebnis, daß die
Erkrankung des Viehbestandes durch Noxen (verdorbenes Futter)
ausgelöst wurde, bei denen es sich mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit um Mykotoxine gehandelt habe (18
Beweisverfahren).

101

Prof. Dr. D. (H.) hat in seiner Stellungnahme vom 26.05.1988
festgestellt, daß der bakteriologische Befund des Grünmehls als
überhöht eingestuft werden müsse, und daß für den Durchfall die
"hohen Besatzraten mit Bakterien" eine Rolle spielten. Der Nachweis
von Zearalenon - deutlich über der Nachweisgrenze von 10
Mikrogramm/kg - sei ein deutlicher Hinweis auf Qualitätseinbußen.
Der Nachweis von Toxinen zeige, daß Trichothecene mit hoher
Wahrscheinlichkeit gewissen Abbauprozessen unterlegen hätten.
Insgesamt bejaht Prof. Dr. D. auch mit hoher Sicherheit
gesundheitsschädigende Wirkungen im Sinne einer Förderung der
"Durchfalldisposition".

102

Die vom Senat beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. Pe. und
Prof. Dr. S. haben die Ursächlichkeit des Grünmehls für die
Erkrankung des Viehbestandes des Klägers eindeutig bejaht. Prof.
Dr. Pe. hat schlüssig belegt, daß die über das Futter aufgenommene
Zearalenon zu einem Zearalenon-Syndrom geführt hat, das ist ein
Hyperöstrogenismus durch Mykoöstrogene. Dabei ist noch zu bedenken,
daß seine Berechnungen zu den möglichen aufgenommenen Mengen,
soweit es den niedrigsten Wert von 0,6 kg/Tag betrifft, auf einer
unzutreffenden Auswertung des Akteninhalts beruht, was dem
Sachverständigen angesichts des Aktenumfangs aber nicht vorzuwerfen
ist. Wie zur Frage des Mitverschuldens noch auszuführen sein wird,
hat der Kläger das Grünmehl nur bis zum 26.09.1987, längstens aber
bis zum 29.09.1987 und nicht bis zum 21.11.1987 verfüttert. Dadurch
ergibt sich, daß die durchschnittliche Aufnahme bei rd. 4 kg/Tag
lag und damit auch die Menge des aufgenommenen Zearalenon
wesentlich höher war, als die vom Sachverständigen Prof. Dr. Pe.
angenommene Mindestmenge.

103

Die gravierenden Fruchtbarkeitsstörungen und die Einbußen bei
der Milchleistung sind nach Ansicht von Prof. Dr. Pe. in jedem Fall
auch durch den Mykotoxinanteil des Grünmehls mitverursacht
worden. Ob Zearalenon zusätzlich über ebenfalls verfüttertes Heu
aufgenommen wurde, hat der Sachverständige offen gelassen; die
Frage bedarf auch keiner Entscheidung, weil jedenfalls das Grünmehl
mitursächlich war für die gravierenden Erkrankungen des
Viehbestandes.

104

Eine wesentlich deutlichere Sprache sprich der Sachverständige
Prof. Dr. S., der sich zugleich mit der abweichenden Auffassung von
Frau Prof. Dr. G. auseinandersetzt und zur Stützung seiner
Auffassung auf deren Schriften Bezug genommen hat.

105

Zunächst stellt Prof. Dr. S. heraus, daß das Vorhandensein von
Zearalenon ein schwerwiegender Indikator für die Kontamination des
Futtermittels ist den Umkehrschluß zuläßt, daß mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch hochgiftige Trichothecene anwesend sind.
Ferner weist Prof. Dr. S. darauf hin, daß etwa 4-8 Wochen vor
Durchführung der Analyse der Mykotoxingehalt solcher Proben mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit viel höher gewesen ist,
und daß später nicht mehr nachweisbare Mykotoxine, wie z.B. die
hochgiftigen Trichothecene, sehr wohl noch vorhanden gewesen sein
können. Eine Hochrechnung sei jedoch nicht möglich, weil die
Analysen viel zu spät durchgeführt worden seien.

106

Die Zusammenfassung des Sachverständigen Prof. Dr. S. ist
eindeutig. Die aufgetretenen Schäden sind mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit von dem Mykotoxin kontaminierten
Grünmehl ausgegangen, das andere betriebliche Futter könne als
Quelle der Erkrankung abgeschlossen werden.

107

Diesen sachverständigen Feststellungen stehen die Ausführungen
der Sachverständigen Frau Prof. Dr. G. im Ergebnis nicht entgegen.
Frau Prof. Dr. G. führt zwar aus, daß Zearalenon ein hormon-artiges
Mykotoxin ist, das aber ausgerechnet beim Rind keinen
Hyperöstrogenismus hervorrufen soll. Diese Aussage deckt sich aber
nicht mit der Darstellung von Frau Prof. Dr. G. in einer ihrer
Schriften (68 f. GA); dort ist ausgeführt, daß Zearalenon ein
Metabolit des Sekundärstoffwechsels von Fusarien ist, die
Mykotoxikosen verursachen. Der Name der Toxine sei Trichothecene;
diese wiederum lösen beim Rind außer blutiger Diarrhöe auch Abort,
Rückgang der Milchleistung oder verminderte Gewichtszunahme aus.
Der Umstand, daß Trichothecentoxikose u.a. Nekrosen auslösen soll,
wird von Frau Prof. Dr. G. lediglich aufgeführt, ohne eine
Beziehung zu solchen Erscheinungen beim Rind herzustellen. Die
Ausführungen verharren meist im Theoretischen und setzen sich nicht
hinreichend damit auseinander, daß der Kausalzusammenhang sich aus
den Regeln des Anscheinsbeweiswes ergibt. Frau Prof. Dr. G. hat den
Senat auch bei ihrer Anhörung nicht überzeugen können.

108

Auch das weitere Erfordernis, daß sich die von dem Schutzgesetz
bekämpfte Gefahr verwirklicht hat (BGH VersR 86, 916 ff.;
MK-Grunsky, vor § 249 Rn. 44 ff.), ist erfüllt.:

109

Das Futtermittelgesetz will u.a. vor Täuschung im Verkehr mit
Futtermitteln schützen und den Tierhalter vor Eigentumsverletzungen
und Vermögensschäden bewahren (BGH VersR 89, 91 ff.). In den
Schutzbereich der verletzten Norm, § 3 Nr. 3 b) und c) FMG, sind
auch die Schäden einbezogen, die auf einer Beschaffenheit des
Grünmehls beruhen, die durch die Beklagte bei den anzustellenden
Untersuchungen nicht festgestellt wurden und auch nicht
festzustellen waren.

110

Die Vorschrift des § 3 Nr. 3 b) FMG verbietet es, Futtermittel,
die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung von der
Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert,
insbesondere in ihrem Futterwert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht
unerheblich gemindert sind, ohne ausreichende Kenntlichmachung in
den Verkehr zu bringen. Diese Norm hat den Zweck, die
kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte deliktsrechtlich zu
verstärken (BGH VersR 89, 91 ff.). Alle in Nr. 3 zusammengefaßten
Tatbestände dienen dem Schutz des Käufers von Futtermitteln. Es
soll die berechtigte Erwartung der am Verkehr mit Futtermitteln
Beteiligten geschützt werden, die diese in die normale
handelsübliche Beschaffenheit setzen (BGH a.a.O. m.Nw.). Ist ein
Futtermittel nicht von dieser Beschaffenheit, haftet der Verkäufer
jedenfalls dann für alle Schäden im Viehbestand, wenn festgestellt
werden kann, daß der Käufer bei zutreffenden Angaben des Verkäufers
das Futtermittel nicht abgenommen hätte.

111

Darauf, daß eine andere Abweichung von der Sollbeschaffenheit
für den Schaden ursächlich geworden ist, kommt es nicht an (vgl.
zur Problematik bei unterbliebener ärztlicher Aufklärung BGH VersR
89, 514 ff. und VersR 91, 777 ff.). Die Haftung würde nur dann
entfallen, wenn der innere Zusammenhang zwischen dem Schaden und
der verletzten Pflicht fehlte. Dieser Zusammenhang ist hier aber
deshalb gegeben, weil das Schutzgesetz auf den wirtschaftlichen
Schutz des Käufers abzielt. Hier ging es dem Kläger darum,
hochwertiges Futter mit einem bestimmten Mindestprotein- und
Provitamin A - Gehalt zu bekommen. Soweit der Kläger Luzerne- und
nicht Grasgrünmehl kaufen wollte, weil bei Grasgrünmehl die Gefahr
der Verseuchung des Grases bestand, ist der innere Zusammenhang
ohnehin unmittelbar gegeben.

112

Ein Mitverschulden des Klägers ist noch nicht darin zu sehen,
daß er die Verfütterung des Grünmehls nicht schon am 15.09.1987
gänzlich einstellte. Zu diesem Zeitpunkt litt zwar der gesamte
Milchviehbestand an Durchfall, die weiteren verheerenden Folgen der
Erkrankung waren aber noch nicht erkennbar. Erst als am 25.09.1987
eine Kuh Tetanie-Symptome zeigte und die erste Verkalbung eintrat,
war es für den Kläger geboten, zu reagieren. Zu diesem Zeitpunkt
waren 50% des Grünmehls verfüttert. Am 26.09.1987 stellte der
Kläger das Verfüttern von Grünmehl weitgehend ein und wechselte zu
Schnitzelpellets (62 GA). Inwieweit er von diesem Tag an bis zum
21.11.1987 überhaupt noch Grünmehl verfütterte, ist nicht bekannt.
Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe bis zum 21.11.1987
Grünmehl verfüttert, ist eine Schlußfolgerung aus der
Sachverhaltsschilderung der Rechtsanwälte W.&M. (62 a GA), wo
es heißt, daß der Kläger erst am 21.11.1987 das gesamte Futter aus
dem Silo entfernt habe, und daß von nun an neu in die Herde
eingestellte Tiere nicht erkrankten. Dennoch verschlechterte sich
der gesundheitliche Zustand der Tiere weiter. Schließlich hat die
Beklagte vorprozessual das Vorbringen des Klägers, er habe rd. 50%
des Grünmehls vernichtet, nicht angezweifelt und beanstandet, daß
der Kläger etwa 3 t Grünmehl nicht an die Beklagte zurückgegeben
hat (74 GA). Der Kläger hat substantiiert dargelegt, daß er in der
Zeit vom 26.09.1987 bis zum 23.11.1987 insgesamt 16,34 t
Schitzelpellets bei der Beklagten gekauft hat, so daß jedes Tier
täglich durchschnittlich 4,4 kg aufgenommen hat (113 GA). Dann
können die Tiere keine nennenswerten Mengen Grünmehl mehr erhalten
haben. Das ergibt eine Kontrollrechnung:

113

Die Zeit vom 10.09. - 25.09.1987 umfaßt 16 Tage. Gefüttert
wurden 50 Kühe. Bei einer durchschnittlichen Aufnahme von 4 kg/Tag
erechnet sich eine Menge von (16 x 50 x 4) 3.200 kg, also etwas
mehr als 50% der Lieferung der Beklagten.

114

Schon daraus folgt, daß die Beklagte nicht behaupten und nicht
beweisen kann, daß der Kläger nach dem 26.09.1987 überhaupt noch
Grünmehl an die Tiere verfüttert hat. Sie hat auch nicht unter
Beweis gestellt, daß der gesundheitliche Zustand der Tiere sich
anders entwickelt hätte, wenn der Kläger - entgegen den
Feststellungen - über den 25.09.1987 hinaus Grünmehl verfüttert
hätte. Vielmehr erweist sich die Angabe des Klägers als plausibel,
er habe jedenfalls ab 29.09.1987 ab 29.09.1987 praktisch völlig
eingestellt (180 GA).

115

Ein Mitverschulden trifft den Kläger auch nicht deshalb, weil er
keine weiteren Untersuchungen etwa des Kots der Tiere, veranlaßt
hat. Die Beklagte war eingeschaltet und durch den sachkundigen
Mitarbeiter K. vor Ort gewesen. Dieser hätte dem Kläger etwaige
weitere Untersuchungen vorschlagen können. Der Kläger war zudem
durch seinen Tierarzt beraten, der die Notwendigkeit weiterer
Untersuchungen ebenfalls nicht gesehen hat. Zudem hätten solche
Untersuchungen den Schaden nicht mehr beeinflußt, da der Kläger die
Verfütterung des Grünmehls jedenfalls mit dem 29.09.1987
eingestellt hatte.

116

Ein Mitverschulden trifft den Kläger auch nicht deshalb, weil er
den Viehbestand nicht umgehend wieder aufgefüllt hat, um seine
Milchquote erfüllen zu können. Der Kläger hat dazu von der
Beklagten unwidersprochen vorgetragen, daß das Angebot an HF-Kühen
in der Bundesrepublik sehr begrenzt ist und daß nur wenige Tiere zu
Liebhaberpreisen gehandelt werden und daß ein Import solcher Tiere
praktisch nicht möglich ist (176 f. GA). Es ist deshalb nicht zu
beanstanden, daß der Kläger den Viehbestand aus dem eigenen
Jungviehbestand aufgestockt hat (182 GA).

117

Schadenshöhe:

118

Milcherlösausfall

119

Zur Schadenshöhe bezieht sich der Kläger auf das im
Beweisverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr.
P..

120

Er beziffert den Milcherlösausfall mit 83.384,50 DM.

121

Zur Schadenshöhe kann die Beklagte die dem Kläger zustehende
Milchquote nicht mit Nichtwissen bestreiten. Sie hat vorprozessual
beim Kläger die Milchabrechnungen für den Zeitraum 1985 - 1988
angefordert (73 GA). Den Rückgang der Milchleistungen des
Viehbestandes ab 15.09.1987 hat der Kläger an Hand der
Aufzeichnungen der Milchwerke B. L. und S. eG W. dargelegt (104 und
219 GA) und auch für die Folgezeit bis Mai 1988 eingehend erläutert
(119 GA).

122

Auch im übrigen kann die Beklagte die Feststellung des
Sachverständige Dr. P. nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten,
weil der Sachverständige zu einem Ortstermin am 08.11.1989 geladen
hatte, bei dem der Kläger umfangreiche Erläuterungen gab und bei
dem der Sachverständige vom Kläger die Vorlage zahlreicher
Unterlagen und Dokumente erbat und in dem die Beklagte durch den
vom Haftpflichtversicherer entsandten Sachverständigen B. vertreten
war (so unwidersprochen der Kläger Bl. 170 GA). Wenn die Beklagte
meint, die auf Grund dieser Erklärungen und Dokumentationen
gewonnenen Erkenntnisse des Sachverständige Dr. P. nicht anerkennen
zu können, hätte sie ihre Bedenken im Beweisverfahren anmelden
müssen.

123

Letzlich kommt es darauf jedoch nicht entscheidend an, denn wie
noch zu zeigen sein wird, sind die Erläuterungen des
Sachverständige Dr. P., die er auf Grund von Erkenntnisse aus den
ihm vorliegenden Unterlagen gegeben hat, auch ohne Berücksichtigung
der Erklärungen des Klägers schlüssig und überzeugend.

124

Zum Milcherlösausfall hat der Sachverständige Dr. P. ab Seite 25
des Gutachtens ausgeführt. Er hat dargelegt, daß ihm sowohl die
Milchabrechnungen der Milchwerke Bergisch Land, als auch die im
monatlichen Abstand durchgeführten Michleistungsprüfungen vom
Landeskontrollverband Rheinland vorgelegen haben. Zudem hat er
begründet ausgeführt, daß und warum letzteren bei der
Schadensermittlung größeres Gewicht beizumessen ist. Daraus ergibt
sich, daß im September 1987 ein deutlicher Abfall der Milchleistung
sowohl für den Gesamtbestand als auch bezogen auf die einzelne in
der Milchproduktion stehende Kuh festzustellen war. Erst im
Dezember 1988, also nach 14 Monaten war das ursprüngliche
Leistungsniveau wieder erreicht und bewegte sich fortan auf diesem
Niveau.

125

Diese Feststellung des Sachverständigen Dr. P. beruhen auf den
objektiven Messungen des Landeskontrollverbandes. Da diese
lediglich den Rückgang der Milchleistung belegen, nicht aber die
Ursache, hat der Sachverständige auch dazu ausgeführt und
festgestellt, daß andere Ursachen, als das Futtermittel der
Beklagten als Ursache für den Rückgang der Milchleistung
ausscheiden. Dabei hat sich Sachverständige Dr. P. zu Recht u.a.
auch auf die Feststellungen des Stalltierarztes Dr. W. gestützt,
der die Symptome der erkrankten Tiere beschrieben hat, insbesondere
Erkrankungen im Genitalbereich, schleimig-eitriger Ausfluß,
Euterödemen, Verkalbungen, Nachgeburtverhaltungen und drastischer
Rückgang der Milchleistung (Anlage 13 und 14 zum Gutachten des
Sachverständigen Dr. P.).

126

Der Sachverständige Dr. P. hat auch untersucht, ob die
Zusammensetzung des Viehbestandes, die Art der Fütterung und der
Laktationsverlauf das von ihm gefundene Ergebnis beeinträchtigt
haben können. In diesem Zusammenhang hat er sich mit zwei
Stellungnahmen des Landeskontrollverbandes auseinander gesetzt,
begründet, warum erdie Stellungnahme des Landeskontrollverbandes
vom 24.02.1989 für die fundiertere hält und sodann die
Differenzmenge mit 105.550 kg berechnet, was einem Verlust des
Klägers an Verkaufserlös in Höhe von 83.384,50 DM entspricht.

127

Die dagegen von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen greifen
nicht.

128

Es kann dahinstehen, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg
der Kläger seine Milchquote anderweitig erfüllt. Diese Bemühungen
des Klägers waren ohnehin überobligationsmäßig und dienten der
Schadensminderung; denn hätte der Kläger die Milchquote nicht
erfüllt, wäre diese für die Zunkunft herabgesetzt worden und hätte
Folgeschäden verursacht.

129

Der Sachverständige Dr. P. brauchte entgegen der Annahme der
Beklagten längere sogenannte Zwischenkalbzeiten nicht
berücksichtigen. Die Beklagte übersieht dabei, daß im Betrieb des
Klägers schon vor dem Schadensfall Embryonentransfer betrieben
wurde. Das bedeutet, daß auch im zum Vergleich herangezogenen
Zeitraum (möglicherweise andere) Kühe zum Embryonentransfer
herangezogen worden sind, deren geringe Milchleistung die
Laktationskurve beeinträchtigt haben kann. Hinzu kommt, daß der
Sachverständige Dr. P. die Leitungen jeder einzelnen Kuh auf Grund
der Feststellungen des Landeskontrollverbandes festgestellt hat und
somit Auffälligkeiten im Laktationsverlauf berücksichtigen
konnte.

130

Die Beklagte kann auch kein sachliches Argument nennen, das der
Schlußfolgerung des Sachverständige Dr. P. entgegen steht, der
Rückgang der Milchleistung beruhe auf der Erkrankung des
Viehbestandes. Die Behauptung , daß der größte Leistungsabfall im
April 1988 mit rd. 7.200 kg vorgelegen haben soll, ist so nicht
richtig. Aus Seite 3 der Anlage 8 zum Gutachten des
Sachverständigen Dr. P. ergibt sich, daß auch und gerade im Oktober
und November 1987 eine um rd. 7.200 kg geringere Milchmenge erzielt
worden ist. All das hat der Sachverständige Dr. P. gesehen, ohne
daraus die von der Beklagten gewünschten Schlußfolgerungen ziehen
zu können.

131

Abgänge infolge Tod oder Notschlachtung

132

Der Kläger hat diese Schadensposition mit 41.858,00 DM

133

beziffert.

134

Der Sachverständige Dr. P. hat bei der Schadensermittlung
berücksichtigt, daß nicht jeder Tod beziehungsweise jede
Notschlachtung ohne nähere Prüfung als durch die
Futtermitteltoxikation verursacht angesehen werden darf. Er hat
festgestellt, daß bei insgesamt 8 Kühen die näheren Umstände um den
Tod beziehungsweise die Notschlachtung dieser Tiere auf einen
unmittelbaren Zusammenhang mit der Futtermittelvergiftung
hinweisen. Dazu hat der Sachverständige Dr. P. nicht nur den Kläger
befragt, sondern auf dem Hof des Klägers Informationen gesammelt
und vom Kläger schriftliche Unterlagen angefordert, die er in dem
Gutachten verwertet hat. Einige der schriftlichen Informationen hat
der Sachverständige Dr. P. seinem Gutachten als Anlage beigefügt,
andere hat er lediglich im Gutachten ausgewertet. Die Beklagte kann
demgegenüber nicht diese Feststellungen mit Nichtwissen bestreiten
und für die von ihr ohne jede Begründung angegebenen geringeren
Werte Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen. Auch
ein neuer Sachverständiger würde Feststellungen beim Kläger treffen
können und müssen und würde aus den Unterlagen des Klägers und auf
Grund seiner Angaben sein Gutachten erstatten.

135

Der Sachverständige Dr. P. hat für jede Kuh begründet ausgeführt
(Seite 35 ff. des Gutachtens), aus welchem Grund er das Verenden
des Tieres oder seine Notschlachtung auf die durch das Grünmehl
eingetretene Erkrankung zurückführt und wie er den jeweiligen Wert
des Tieres ermittelt hat. Dabei genügt es zur Ermittlung des
Kausalzusammenhangs, daß der Sachverständige Dr. P. ausführt, z.B.
die Kuh Nr. 39 sei zum Zeitpunkt der Abkalbung schwer erkrankt
gewesen oder die Kuh Nr. 133 sei im Zusammenhang mit der Kalbung
erkrankt und eingegangen. Die Erkrankung des Viehbestandes des
Klägers ist unstreitig. Unstreitig ist auch, daß bei den Kühen
Hyperöstrogenismus aufgetreten ist u.a. mit der Folge, daß es in
mehreren Fällen zu Verkalbungen kam. Aus diesem Grund reicht es
nicht aus, wenn die Beklagte den Kausalzusammenhang lediglich mit
Nichtwissen bestreitet, zumal Mitarbeiter der Beklagten vor Ort
waren und Art und Umfang der Erkrankungen gesehen haben. Nach
Auffassung des Senats ist der Kausalzusammenhang zudem schon prima
facie bewiesen und durch Sachverständigengutachten belegt.

136

Vergeblich wendet sich die Beklagte auch gegen die Bewertung der
verendeten oder notgeschlachteten Kühe. Der Sachverständige Dr. P.
begründet ausgeführt, wie er den Wert des einzelnen Tieres
ermittelt hat. Er hat bedacht, daß einzelne Tiere schon recht alt
waren und nur noch begrenzte Zeit im Viehbestand hätten gehalten
werden können. Dieser Umstand hat in seine Bewertung Eingang
gefunden. Unabhängig davon, ob z.B. die elf Jahre alte Kuh Nr. 39
noch im Rahmen des Programms Embryonentransfer hätte eingesetzt
werden können -warum dies bei einer durchschnittlich
Lebenserwartung von bis zu 14 Jahren nicht möglich sein soll, sagt
die Beklagte nicht, sie hat auch nicht die Angaben des Klägers
hierzu Bl. 138, 139 GA bestritten -, hat eine solche Kuh ohnehin
einen Wert, der eher 3.500 DM beträgt, als den von der Beklagten
behaupteten Wert von 1.000 DM. Dieser Betrag ist willkürlich zu
niedrig angesetzt, weiß doch auch die Beklagte, daß z.B. die Kuh
Nr. 197, die zum Schlachten verkauft worden ist, einen Erlös von
828,97 DM brachte. Aus dem Gutachten Sachverständige Dr. P. ist
ferner ersichtlich, daß die Kuh Nr. 200 nach Verkalbung zur
Schlachtung verkauft wurde zu einem Preis von 1.464,59 DM, die Kuh
Nr. 212 für 1.411,37 DM. Es geht nicht an, bei einem Schlachtwert
von mehr als 800 DM beziehungsweise mehr als 1.400 DM eine
Hochleistungskuh, auch wenn sie nur noch eine Lebenserwartung von
bis zu 3 Jahren hat, mit einem Wert anzusetzen, der den
Schlachtwert nur geringfügig übersteigt oder nicht einmal erreicht.
Gerade der Schlachtwert belegt, daß eine Hochleistungekuh auch dann
einen wesentlich höheren Wert als 1.000,00 DM hat, wenn sie bereits
11 Jahre alt ist.

137

Die gleichen Erwägungen gelten für die Kuh Nr. 133.

138

Sehr eingehend hat der Sachverständige Dr. P. das Schicksal
dieser Kuh beschrieben und deren Wert mit 3.800 DM angesetzt.
Unabhängig davon, ob alle Einzelheiten zu den Zuchtqualifikationen
zutreffend sind (darüber existieren Herdbucheintragungen und
Unterlagen), hat die Beklagte den Wert lediglich mit Nichtwissen
bestritten. Es ist auch nicht ansatzweise zu erkennen, warum die
Bewertung dieser und der anderren Kühe, die unstreitig
Hochleistungskühe waren und insgesamt bei der Zucht erfolgreich
eingesetzt wurden, übersetzt sein soll.

139

Bei der Kuh Nr. 143 teilt der Sachverständige Dr. P. u.a. auch
die in 6 Jahren erbrachte mittlere Lebensleistung von fast 7.000 kg
mit, die im Jahre 1988 auf nur 2.147 kg einbrach. Diese Daten hat
der Sachverständige Dr. P. aus dem Jahresleistungsbericht des
Landeskontrollverbandes entnommen, diese Angabe ist also gesichert.
Unabhängig von den anderen Bewertungskriterien kann die Beklagte
den mit 4.000,00 DMangesetzten Wert des Tieres nicht ohne nähere
Begründung als "völlig übersetzt" bezeichnen.

140

Die Kuh Nr. 156 hat der Sachverständige Dr. P. mit 7.500 DM
bewertet. Er hat die Kausalität des Futtermittels für den Tod
bejaht und den Zuchtwert des Tieres sachverständig ermittelt.

141

Der Einwand der Beklagten, ein solcher Preis sei für Kühe in
Spitzenqualität im Jahre 1987 auf Auktionen nicht erzielt worden,
ist widerlegt. Dazu hat der Kläger Bl. 144 GA unwidersprochen
vorgetragen und einen Katalog über die Zuchtviehversteigerung in O.
aus dem Jahre 1991 vorgelegt.

142

Ähnlich verhält es sich für die Kuh Nr. 159. Die Feststellungen
des Sachverständigen zu den Zuchterfolgen hat dieser vor Ort
getroffen. Die Beklagte kann diesen Feststellungen nichts entgegen
setzen.

143

Die Kuh Nr. 191 war weit überdurchschnittlich qualifiziert, wie
der Sachverständige Dr. P. eingehend begründet an hand von
Unterlagen belegt hat. Die wenigen Angaben, die der Sachverständige
vom Kläger übernommen hat, hatten auf seine Bewertung keinen
entscheidenden Einfluß. Der Wert betrug nach Feststellung des
Sachverständigen 9.000,00 DM.

144

Zur Kuh Nr. 233 bestreitet die Beklagte nicht nur wie üblich die
vom Sachverständigen festgestellten wertbestimmenden Faktoren,
sondern auch noch den Verkaufserlös, den Schlachtwert des Tieres.
Günstig wäre dies der Beklagten einerseits dann, wenn sie damit
zugleich behauptet, der Verkaufserlös habe höher gelegen.
Andererseits wäre dies der Beklagten nachteilig, weil dann ihre
Angaben zum Wert der Kühe, die nur 1.000,00 DM wert gewesen sein
sollen, noch unverständlicher wird. Wie dem auch sei, der
Sachverständige Dr. P. hat die Bewertung mit 5.170 DM weitgehend an
Hand von Unterlagen vorgenommen.

145

Die Kuh Nr. 233 hat der Sachverständige Dr. P. mit 4.000 DM
abzüglich des Verkaufserlöses bewertet. Auch dieser Bewertung hat
die Beklagte keine Fakten entgegenzusetzen.

146

Der Verlust aus den Abgängen durch Tod oder Notschlachtung
beträgt deshalb 41.858,00 DM.

147

Verkalbungen

148

Diese Position hat der Kläger, gestützt auf das Gutachten des
Sachverständige Dr. P. mit 14.840,00 DM

149

geltend gemacht.

150

Auch zu dieser Schadensposition hat der Sachverständige Dr. P.
grundlegend erläutert, daß er in jedem Einzelfall geprüft hat, ob
das Verkalben ursächlich auf das Futtermittel zurückzuführen
ist.

151

Für die Kuh Nr. 200 hat er einen Wertverlust von 2.540 DM
ermittelt. Dabei hat er den Wert des gesunden Tieres mit 4.000,00
DM angenommen, so daß abzüglich des für den Verkauf zur Schlachtung
erzielten Erlöses der Schaden festgestellt wurde. Den Wert des
entgangenen Kalbes hat Sachverständige Dr. P. mit 1.000 DM
angesetzt. Die Kuh verkalbte am 25.09.1987.

152

Bei der Kuh Nr. 212, die am 06.10.1987 verkalbte, hat der
Sachverständige Dr. P. differenziert zwischen der Qualifikation der
Kuh und dem Wert des Kalbes. Die als mäßig qualifizierte Kuh hat er
mit 2.400 DM abzüglich Schlachtwert mit 1.000,00 DM ermittelt.
Dagegen beträgt der Wert des Kalbes aus hochqualifizierter
Abstammung 3.000,00 DM.

153

Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung der Kuh Nr. 217, die
am 12.10.1987 verkalbte. Der Sachverständige Dr. P. hat den Schaden
mit 4.300 DM ermittelt. Davon entfällt auf das Kalb ein Betrag von
3.000,00 DM.

154

Den Wert des Kalbes der Kuh Nr. 221, die ebenfalls am 12.10.1987
verkalbte, hat der Sachverständige Dr. P. mit 3.000,00 DM
festgestellt.

155

Die Beklagte macht geltend, der Sachverständige Dr. P. habe
keine eigenen Feststellungen zum Kausalzusammenhang getroffen.
Diese Behauptung ist widerlegt durch die Ausführungen im
Sachverständigengutachten selbst. Zu Verkalbungen ist es in den
Jahren vor dem Schadensfall nicht gekommen, das hat der Kläger
unwidersprochen vorgetragen, Bl. 156 GA.

156

Soweit die Beklagte die Bewertung des Kalbes der Kuh Nr. 212
angreift, übersieht sie, daß der Sachverständige zur Herkunft des
Kalbes genaue Angaben gemacht hat. Mit der mäßigen Milchleistung
der Kuh hat dies nichts zu tun. Zur Behauptung, der Wert sei völlig
übersetzt, fehlen tatsächliche Angaben.

157

Vergeblich macht die Beklagte geltend, für ein Kalb hätte der
Kläger nicht mehr als 200,00 bis 250,00 DM erlösen können, denn der
Kläger hat belegt, daß er am 21.04.1989 für 5 Kälber je 800,00 DM
abzüglich 320,00 DM Kommissionsgebühren erhalten hat (271).

158

Welchen Wert ein Kalb auf einer Eliteauktion erzielen kann, hat
der Sachverständige Dr. P. (Seite 65 des Gutachtens) für ein drei
Monate altes Kalb mit 6.200 DM und für Kälber der Kuh Nr. 214 mit
6.500 DM beziehungsweise 10.000,00 DM belegt.

159

Aus diesem Beleg folgt zugleich, daß es gerechtfertigt ist, den
Wert eines jeden Kalbes um 10% Kommissionsgebühren - das sind 700
DM - zu mindern, so daß der Schaden aus Verkalbungen somit
14.840,00 DM

160

beträgt.

161

Schäden infolge mangelnder Fruchtbarkeit

162

Der Kläger hat diese Schadensposition mit 20.310,00 DM

163

beziffert.

164

Hierzu macht die Beklagte geltend, die Feststellungen des
Sachverständigen beruhten ausschließlich auf Attesten des
Tierarztes Dr. W. und sie bestreite die übrigen Grundlagen der
Feststellungen des Sachverständige Dr. P. mit Nichtwissen.

165

Die Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch.

166

Zunächst hat der Sachverständige Dr. P. gestützt auf die
Ausführungen im Gutachten Dr. G., begründet dargelegt, daß und
warum die Fruchtbarkeit der Kühe durch die Aufnahme von
Mykotoxinen, insbesondere durch das F2-Toxin Zearalenon,
beeinträchtigt worden ist. Er hat hervorgehoben, daß und auf welche
Weise er die Frage der Kausalität geprüft hat. Es war dem
Sachverständigen nicht verwehrt, hierbei die attestierten
Feststellungen des Stalltierarztes Dr. W. beziehungsweise des
verantwortlichen Tierarztes für die Durchführung des
Embryonentransfers zugrunde zu legen. Im übrigen ergibt sich der
Mißerfolg bei der Besamung der Kühe schon daraus, daß in den
Aufzeichnungen des Klägers entsprechende Eintragungen fehlen. Wären
in Wirklichkeit keine Sterilitätsprobleme aufgetreten, wären die
Kühe nach Besamung tragend geworden und es wären entsprechende
Geburtszahlen von Kälbern festzustellen gewesen.

167

Der Sachverständige Dr. P. hat für die Kuh Nr. 141 festgestellt,
daß diese 4 x erfolglos besamt wurde und daß 2 x die Paarung mit
einem Bullen versucht wurde. Den Wert des bei Körungen mehrfach mit
"exellent" bewerteten Tieres (solche Erfolge werden dokumentiert)
hat der Sachverständige Dr. P. mit 7.000,00 DM angesetzt. Abzüglich
des Verkaufserlöses bleibt ein Schaden in Höhe von 4.800 DM.

168

Auch zur Kuh Nr. 192 hat der Sachverständige Dr. P. eingehend
begründet dargelegt, daß und warum die Kuh nicht mehr trächtig
wurde. Den Schaden hat er mit 6.200 DM zutreffend ermittelt.

169

Ähnlich verhält es sich mit der Kuh Nr. 225. Der Schaden beträgt
760 DM.

170

Bei einer zweiten Gruppe von 9 Kühen entstand dem Kläger einmal
Schaden dadurch, daß zusätzliche Besamungskosten angefallen sind,
die der Sachverständige Dr. P. mit 950 DM je Kuh, insgesamt also
mit 8.550 DM ermittelt hat. Auch dazu hat der Kläger
unwidersprochen nähere Ausführungen gemacht, Bl. 169 GA.

171

Insgesamt beträgt der Schaden infolge mangelnder
Fruchtbarkeit

172

20.310,00 DM.

173

Erlösausfall beim Verkauf von Zuchtvieh.

174

Der Kläger hat diese Schadensposition gestützt auf das Gutachten
des Sachverständigen Dr. P. mit 162.500,00 DM

175

beziffert.

176

Zu Recht hat der Sachverständige Dr. P. festgestellt, daß die
Probleme der Fruchtbarkeit des Viehbestandes und Ausfälle bei
Verkalbungen zu Erlösausfällen beim Verkauf von Zuchtvieh geführt
haben. Das läßt sich überhaupt nicht bestreiten. Er hat auch zu
Recht darauf hingewiesen, daß der Zuchtwert der Herde durch die
Erkrankung der Tiere erheblich gesunken ist. Dazu hat er begründet
ausgeführt, ohne daß die Beklagte dem substantiiert entgegen
getreten wäre. Es ist unstreitig, daß die Milchleistung der Kühe
eingebrochen ist. Unstreitig ist auch, daß die Milchleistung ein
erhebliches Bewertungskriterium für den Zuchtwert einer Kuh
darstellt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn die Beklagte
behauptet, der Rückgang der Milchleistung einer Kuh in einem Jahr
sei für die Bewertung unerheblich, abgesehen davon, daß der
Rückgang der Milchleistung einen Zeitraum von deutlich mehr als
einem Jahr betraf. Der Sachverständige hat auch mitgeteilt, daß es
nicht auf die Milchleistung eines Jahres ankommt, sondern auf die
Durchschnittsleistung, die bei einer Zuchtelitekuh (hier: Nr. 168)
einen bestimmten Wert erreichen muß. Auch dazu hat der Kläger Bl.
171 f. unwidersprochen vorgetragen.

177

Der Sachverständige Dr. P. hat beispielhaft dargelegt, welche
Konsequenzen sich aus dem Rückgang der Milchleistung und aus
Eutererkrankungen ergeben. Wird eine Kuh infolge dieser Umstände
nicht mehr als Zuchtelitekuh anerkannt, hat dies erhebliche
Auswirkungen auf den Marktwert des Tieres selbst und der Kälber
beziehungsweise Embryonen.

178

Auch die Darstellung zum Schadensverlauf bei der Kuh Nr. 213 ist
überzeugend. Diese Kuh und die Kuh 214, die bereits zwei
hochwertige Kälber geboren hatte, fielen für weitere Zuchterfolge
aus.

179

Diese vier exemplarisch vom Sachverständigen Dr. P.
dargestellten eklatanten Fälle belegen, daß der Zuchtwert der Herde
erheblich gemindert worden ist. Dennoch hat der Sachverständige Dr.
P. die Höhe des Schadens aus der Minderung des Zuchtwertes nicht
für jedes Tier einzeln ermittelt, weil die Schadensfeststellung für
jedes einzelne Tier sehr schwierig wird, wenn die Daten nicht so
eindeutig sind, wie bei den geschildeten 4 Kühen. Allerdings darf
man das Ergebnis dieser Einzelfallprüfung nicht aus den Augen
verlieren. Bedenkt man, daß die Kuh Nr. 214 als Zuchttier
ausgefallen ist, eine Kuh, die bereits zwei Kälber geboren hatte,
die 6.500 DM und 10.000,00 DM beim Verkauf erzielt hatten, so ist
zu erkennen, daß allein der Ausfall von 4 hochwertigen Kühen in den
Folgejahren deutliche Erlöseinbußen bewirkt haben muß.

180

Zulässigerweise hat der Sachverständige Dr. P. für die
Ermittlung des Erlösausfalls sich auf die Buchführung des Klägers
gestützt und daraus für die Jahre 1985/86 bis 1988/1989 die
Verkaufserlöse genommen. Er hat begründet dargelegt, daß die Erlöse
in den Wirtschaftsjahren 1985/86 (hochgerechnet) und 1986/87 rd.
68.000,00 DM betrugen. Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt dies
einen Erlösausfall von 43.500 DM den der Sachverständige Dr. P. für
die Folgejahre um jeweils 20% dieses Erlösausfalls (also 8.700 DM)
niedriger angesetzt hat. Dieser Ansatz erfolgt auf Grund der
Sachkunde des Sachverständigen Dr. P.. Er berücksichtigt auf Grund
seiner fachlichen Einschätzung, daß ein Wertverlust einer
Zuchtherde nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden kann. Es
ist nicht möglich, die verendeten, notgeschlachteten oder
verkauften Tiere durch Zukauf alsbald zu ersetzen. Zu Recht weist
der Kläger darauf hin, daß eine Zuchtherde mit großer Sorgfalt
aufgebaut werden muß. Der Sachverständige Dr. P. hat ausgeführt,
wie lange es dauert, bevor ein Tier als Zuchtelitekuh anerkannt
werden kann. Dazu ist erforderlich, daß die Leistung über mehrere
Jahre ermittelt wird, damit daraus der Duchschnitt ermittelt werden
kann. All das leuchtet ein und macht die Ausführungen des
Sachverständigen auch zur Dauer des Erlösausfalls aus dem Verkauf
des Zuchtviehs überzeugend.

181

Allerdings rügt die Beklagte zu Recht, daß der Sachverständige
Dr. P. den Wert der durch Verkalbungen verlorenen Kälber, für die
der Kläger in der Position Verkalbungen Ersatz verlangt, bei der
Schadensermittlung anders hätte berücksichtigen müssen.

182

Im September und Oktober 1987 haben die Kühe mit den Nrn. 200,
212, 217 und 221 verkalbt. Wäre dies nicht geschehen, hätte der
Verkauf dieser Tiere den Verkaufserlös im Jahre 1987 um 10.000,00
DM erhöht. Der Tod dieser Tiere kann für die Folgejahre nicht
berücksichtigt werden, weil es ja später nicht mehr zu Verkalbungen
gekommen ist. Deshalb sind die Verkaufserlöse für das
Wirtschaftsjahr 1987/88 statt mit 35.862,58 DM mit 45.862,58 DM
anzusetzen.

183

Dadurch vermindert sich der Schaden in dieser Position um
10.000,00 DM. Für die Folgejahre wirkt sich dies nicht aus, weil es
insbesondere im Wirtschaftsjahr 1988/89 keine Verkalbungen gegeben
hat.

184

Diese Position ist auch nicht deshalb niedriger zu bewerten,
weil einige Kühe verendet, notgeschlachtet oder verkauft worden
sind, die altersbedingt in den Jahren ab 1988 hätten ersetzt werden
müssen. Dies ist bei einer Viehherde immer der Fall und ist auch
statistisch in den Jahren 1985 - 1987, die der Berechnung des
Sachverständige Dr. P. zugrunde liegen, vorgekommen und hat damit
einen Niederschlag in den Verkaufserlösen gefunden. Entgegen der
Ansicht der Beklagten ist hier nicht nur der entgangene Gewinn aus
Jungtieren anzusetzen, die statt der älteren Kühe in die Herde
eingestellt wurden. Die Beklagte übersieht, daß die älteren Kühe
noch einige Jahre als Leistungsträger nicht nur zur Milchproduktion
eingesetzt worden wären, sondern auch noch gekalbt hätten, was bei
den Jungtieren zunächst ausblieb. Auch die Nachkommen der Jungtiere
sind zunächst bei weitem nicht so hoch zu bewerten, wie die
Nachkommen von Elitekühen.

185

Der Sachverständige Dr. P. hat - entgegen der Annahme der
Beklagten - den Schaden in dieser Schadensposition auch nicht
doppelt bewertet. Soweit er den Schaden des Klägers in den
Wirtschaftsjahren 1987/88 und 1988/89 für diese Jahre und für die
Zukunft berechnet hat, ist dies zutreffend. Auch ist der
Erlösausfall für diese Wirtschaftsjahre richtig berechnet. Damit
dem Kläger insoweit keine Doppelentschädigung gewährt wird, sind
die ab Herbst 1987 und in 1988 tot geborenen Kälber bei der
Schadensposition Verkalbungen abgezogen.

186

Soweit die Beklagte meint, der Sachverständige Dr. P. irre bei
der Berechnung diese Schadensposition, weil er an anderer Stelle
ausgeführt habe, die wichtigste Einnahmequelle des Klägers sei der
Verkauf von Milch. Darin liegt kein Widerspruch, denn allein der
Erlösausfall bei Milch beträgt rd. 83.000,00 DM für einen Zeitraum
von etwa mehr als einem Jahr. Demgegenüber erzielte der Kläger aus
dem Verkauf von Zuchtvieh jährlich rd. 68.000 DM, also nur einen
Bruchteil der Einnahmen, die er aus dem Verkauf der Milch hatte und
hat.

187

Von Bedeutung ist jedoch, daß der Milchviehbestand des Klägers
im April 1988 mit 57 Kühen, davon allerdings 6 trocken stehend, den
Bestand von September 1987 wieder erreicht hatte (Anlage 8 zum
Gutachten des Sachverständigen Dr. P.). Daraus müssen auch
Folgerungen für Erlöseinbußen aus dem Verkauf von Zuchttieren
gezogen werden und zwar insoweit, als der Zeitraum der Regeneration
der Herde kürzer ausfallen muß, als vom Sachverständigen
angenommen.

188

Festgestellt ist der Erlösausfall für 1987/88 mit 22.000,00
DM

189

und für 1988/89 mit 43.500,00 DM.

190

Für das Folgejahr ist ist sicher angemessen, den
Erlösausfall

191

nur um 20% niedriger zu bewerten, weil der Zuchtwert einer

192

Herde nur langsam zu steigern ist, also für 1989/90 mit
34.800,00 DM.

193

Danach jedoch müssen die Abschläge höher ausfallen.

194

Der Senat schätzt den Mindererlös für 1990/91 nicht wie der

195

Sachverständige Dr. P. 40%, sondern 60% niedriger,

196

also nicht auf 26.100,00 DM sondern auf 17.400,00 DM

197

und für 1991/92 noch auf 8.700,00 DM.

198

Der Schaden des Klägers beträgt in dieser Position 126.400,00
DM.

199

Embryonentransfer

200

Den Erlösausfall beim Verkauf von Embryonen hat der Kläger mit
46.500 DM beziffert.

201

Hierzu hat Dr. G. in einer Stellungnahme vom 22.01.1990
hinreichende Feststellungen getroffen (227 GA und Anlage 3 und 4
zum Gutachten des Sachverständigen Dr. P.) ), die dem Gutachten im
Beweisverfahren zugrundeliegen. Die Feststellungen decken sich mit
einem Bericht der O.er Herdbuch-Genossenschaft (Heft Nr. 1/1991),
in dem mitgeteilt wird, daß bei 216 gespülten Rindern 1.138
transfertaugliche Embryonen gewonnen wurden, das sind 5,268 je
Rind, beim Kläger waren es ab September 1987 nur 2,5 je Rind, ab
Mai 1988 6,2 je Rind (227, 233 GA).

202

Die Preise für Embryonen sind in einem Katalog für
Zuchtviehversteigerung am 10.07.1991 angegeben (272 f. GA).

203

Der Sachverständige Dr. P. hat errechnet, daß in der Zeit von
September 1987 bis Mai 1988 die Zahl der gewonnenen Embryonen um 62
zurückgegangen ist. Bei einem Verkaufserlös von 750 DM je Embryo
ergibt dies einen Verlust von insgesamt 46.500 DM. Dabei hat der
Sachverständige Dr. P. jedoch nicht berücksichtigt, daß die
Gewinnung von Embryonen mit hohen Aufwendungen verbunden ist.

204

Diese ergeben sich aus Bl. 224 GA. Danach sind für die
Vorbereitung und Spülung eines Tieres 750,00 DM aufzuwenden, für
das Übertragen je Embryo 150,00 und für das Einfrieren 50,00 DM.
Damit betragen die Kosten je Embryo geschätzt etwa 200,00 DM so daß
der Verlust des Klägers 62 x 550,00 DM = 34.100 DM beträgt.

205

Insgesamt stehen dem Kläger zu:

206

Milcherlösausfall 83.384,50 DM

207

Abgänge infolge Tod oder Notschlachtung 41.858,00 DM

208

Verkalbungen 14.840,00 DM

209

Schäden infolge mangelnder Fruchtbarkeit 20.310,00 DM

210

Erlösausfall beim Verkauf von Zuchtvieh 126.400,00 DM

211

Embryonentransfer 34.100,00 DM

212

Summe: 320.892,50 DM

213

Von diesem Schadensersatzanspruch sind abzuziehen

214

von der Beklagten vorprozessual gezahlte 25.000,00 DM,

215

so daß die Beklagte zu verurteilen war, an den

216

Kläger noch 295.892,50 DM

217

zu zahlen. Zugleich folgt daraus, daß die Widerklage abzuweisen
war.

218

Zinsen:

219

Zum Zinsanspruch ist die Sache noch nicht entscheidungsreif. Der
Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.09.1991 eine Bescheinigung über
die Höhe der 1991 von ihm auf ein Darlehn zu zahlenden Zinsen
belegt. Dies reicht aber nicht aus, zu belegen, daß der Kläger über
einen Zeitraum von 9 Jahren Kredit in Höhe der Klageforderung in
Anspruch genommen hat. Hierauf hätte der Senat den Kläger
rechtzeitig hinweisen müssen, insbesondere deshalb, weil der
Zinsanspruch den zuerkannten Betrag der Höhe nach fast erreichen
kann.

220

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

221

Beschwer für die Beklagte: 320.892,50 DM

222

Beschwer für den Kläger: 48.500,00 DM