Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 2 L 393/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0513.2L393.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Streitig zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren - ausweislich der Erklärung
des Antragstellers im Erörterungstermin vom 12. Mai 2004 - lediglich noch über die
rückständigen Unterkunftskosten. Soweit der Antragsteller den Antrag gestellt
hat,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, die rückständige Miete für
die Wohnung F. Straße in B. in Höhe von ca. 350 EUR aus
Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen,

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hat dieses Begehren keinen Erfolg hat.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Nach diesen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall zumindest an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 15 a
Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) hat der Antragsteller
keinen Anspruch auf die begehrte Hilfeleistung. Nach dieser Vorschrift kann Hilfe
zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen des
Gesetzes die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. Sie soll gewährt werden, wenn ohne sie Wohnungslosigkeit
einzutreten droht. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) reicht die Gefahr des Verlustes der
gegenwärtigen Wohnung nicht aus, um drohende Wohnungslosigkeit annehmen zu
können. Dies ist erst dann der Fall, wenn damit zu rechnen ist, dass der Hilfe
Suchende nicht rechtzeitig zumutbaren Ersatz für die bisherige Wohnung finden
wird,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B
186/97 - und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - mit
weiteren Nachweisen.

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Einen Verlust der Wohnung hat der Antragsteller bislang nicht glaubhaft
gemacht. Nach seinen eigenen Angaben hat der Vermieter lediglich für den Fall,
dass der Mietrückstand nicht getilgt wird, gedroht, eine Kündigung auszusprechen
und Räumungsklage zu erheben. Im Übrigen sind selbst bei Ausspruch einer solchen
Kündigung zurzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Antragsteller vor einem
etwaigen endgültigen Verlust seiner gegenwärtigen Wohnung nicht rechtzeitig eine
andere sozialhilferechtlich angemessene Wohnung finden könnte. Dies gilt nach den
ständigen Marktbeobachtungen der Kammer gerade auch angesichts der
Marktsituation des örtlichen Wohnungsmarktes bei Ein- und Zweiraumwohnungen,
die für alleinstehende Hilfeempfänger in Betracht kommen. Bis zum Abschluss eines
eventuellen Klageverfahrens des Vermieters auf Räumung der Wohnung verbliebe
dem Antragsteller hinreichend Zeit, eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung
zu suchen und zu finden.

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Soweit die Übernahme der rückständigen Unterkunftskosten nach § 15a Satz 1
BSHG im freien Ermessen des Antragsgegners steht, lassen sich Fehler bei der nach
§ 114 VwGO nur eingeschränkten Kontrolle von Ermessensentscheidungen nicht
feststellen. Es unterliegt nach § 114 Satz 2 VwGO auch keinen rechtlichen
Bedenken, dass der Antragsgegner die maßgeblichen Ermessenserwägungen erst
im gerichtlichen Verfahren dargetan hat. Gesichtspunkte, welche eine
Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Antragstellers im vorliegenden Fall
rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

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Die Kammer, die die Auffassung vertritt, dass im einstweiligen
Anordnungsverfahren bei fehlerhafter Ermessensausübung auch eine Verpflichtung
des zuständigen Sozialhilfeträgers zur Neubescheidung erstritten werden kann,
vermag aber hier in der streitbefangenen Versagung des Antragsgegners weder
einen Ermessensfehlgebrauch noch eine Ermessensüberschreitung zu erkennen. Es
ist insbesondere nicht rechtsfehlerhaft, dass die Ausübung der
Ermessensentscheidung daran anknüpft, dass der Antragsgegner seit Jahren für
verschiedene Wohnungen des Antragstellers immer wieder offen stehende Mieten
übernommen hat; so wurde zuletzt am 3 November 2003 von der
Wohnungssicherungsstelle ein Mietrückstand für die derzeitige Wohnung des
Antragstellers in Höhe von 503,87 EUR aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen. Im
März 2004 wurden die Jahreabrechnung 2003 des Energieversorgers und im April
eine weitere Nachforderung der STAWAG und die rückständige Abschlagszahlung
für März 2004 aus Mitteln der Sozialhilfe darlehensweise übernommen. Es ist ferner
nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine Ermessensausübung am
Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Art. 3 Grundgesetz) ausrichtet. Dabei kann er
auch berücksichtigen, dass danach einem allein stehenden, 46 Jahre alten und
gesunden Hilfe Suchenden wie dem Antragsteller ein Wohnungswechsel eher
zugemutet werden kann als etwa einem chronisch kranken oder einem betagten
Hilfebezieher oder einer Familie mit kleinen Kindern.

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Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die
Übernahme von Mietrückständen davon abhängig macht, dass der Hilfeempfänger
zukünftig die Gewähr für eine pünktliche und regelmäßige Mietzahlung bietet. Denn
nur wenn eine solche Prognose möglich ist, kann das Ziel des § 15 a BSHG, die
Wohnung dauerhaft zu erhalten, erreicht werden. Wie die Entwicklung des Hilfefalls
bezüglich der Zahlung eigener Mietanteile und der Abschläge für den
Energieversorger seit dem Herbst 2003 zeigt, ist dies beim Antragsteller gerade nicht
der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.