Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-15, Aktenzeichen 15 A 636/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.15A636.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines
Straßenbaubeitragsbescheides. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August
2000 von der L. Fenster-Türen-Zubehör KG, deren Komplementär der Sohn der
Klägerin ist, die Flurstücke Gemarkung T. , Flur 10, Flurstücke 291, 292, 296,
406 und 407. Die Flurstücke liegen an der Straße X.---ring zwischen der Einmündung
in die K.---straße und der Einmündung der Straße An der Q. . Am
12. September 2000 wurde hinsichtlich des Übertragungsanspruchs eine
Vormerkung, am 14. November 2000 das Eigentum in das Grundbuch eingetragen.

3

Die Grundstücke gehörten zusammen mit weiteren Flurstücken, insbesondere
dem fast 10.000 m² großen Flurstück 593, der genannten KG, die - damals noch
unter anderem Namen - diese an die Metall- und Kunststoffwerke T. L1. &
L. GmbH vermietet hatte. Diese betrieb eine Fenster- und Türenproduktion auf
dem Grundstück. Diese Gesellschaft ist in Insolvenz gefallen, danach wurden jeweils
Teile des Grundstücks an drei Firmen zu gewerblichen Zwecken und Garagen an
Privatpersonen vermietet.

4

Im Jahre 2000 baute der Beklagte auf Grund eines Beschlusses des
Bauausschusses vom 31. Mai 2000 den X.---ring im genannten Abschnitt aus. Er
erneuerte Fahrbahn und Gehweg. Die Bauarbeiten wurden am 27. Oktober 2000
abgenommen.

5

Mit Bescheid vom 31. August 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin
einen Straßenbaubeitrag über 10.679,24 DM fest. Das veranlagte Grundstück wurde
mit "Gemarkung T. , Flur 10, Flurstücke 291, 292, 406, 407 und 296"
bezeichnet. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie im Wesentlichen
geltend machte, dass die veranlagten Flurstücke selbstständige wirtschaftliche
Einheiten darstellten und nicht etwa zusammen mit dem Betriebsgrundstück der
Firma L. Fenster-Türen-Zubehör KG eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Daher
leide der Bescheid auch an einem Bestimmtheitsmangel, weil er nicht für jede
eigenständige wirtschaftliche Einheit einen Beitrag festsetze. Durch
Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001 wurde der Widerspruch
zurückgewiesen.

6

Mit der am 21. November 2001 erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter
gegen den Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Die veranlagten Flurstücke
bildeten eigenständige wirtschaftliche Einheiten. Mit dem Betriebsgrundstück könnten
sie schon deshalb keine wirtschaftliche Einheit bilden, weil im Zeitpunkt des
Entstehens der persönlichen Beitragspflicht durch Bekanntgabe des
Beitragsbescheides keine Eigentümeridentität hinsichtlich der veranlagten Flurstücke
und dem Betriebsgrundstück der L. Fenster-Türen-Zubehör KG bestanden habe.
Selbst wenn man auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
abstellen wollte, habe diese Eigentümeridentität nicht mehr bestanden: Da schon
damals die Auflassung erklärt und eine entsprechende Vormerkung in das
Grundbuch eingetragen sowie die Grundstücke unter Übergang der Lasten,
Nutzungen und der Gefahr übergeben gewesen seien, sei die Klägerin
wirtschaftliche Eigentümerin gewesen. Unabhängig davon habe das
Betriebsgrundstück der Firma L. Fenster-Türen-Zubehör KG mit dem Konkurs der
Mieterin L1. & L. GmbH die Eigenschaft als wirtschaftliche Einheit verloren, da
jeweils Teilflächen an unterschiedliche Nutzer vermietet worden seien. Das Flurstück
296 stelle eine eigenständige wirtschaftliche Einheit dar, was sich aus der am 20.
Oktober 2000 erteilten Bebauungsgenehmigung für zwei Garagen ergebe. Das
Flurstück 292 sei als mit Garagen bebautes und an mehrere Nutzer vermietetes
Grundstück eine eigenständige wirtschaftliche Einheit. Ebenso stelle die mit einem
Pavillon bebaute Fläche der Flurstücke 291, 406 und 407 eine wirtschaftliche Einheit
dar. Dafür entwickele sie, die Klägerin, auch Verkaufsbemühungen, um sie einer
Wohnhausbebauung zuzuführen, wie sie in der Nachbarschaft vorzufinden sei. Dass
dies möglich sei, ergebe sich aus der dafür erteilten Bebauungsgenehmigung vom
17. April 2002. Zwar bestehe für die Eigentümerin des Betriebsgrundstückes
Flurstück 593 seit dem 24. April 2001 eine Grunddienstbarkeit zur Nutzung und
Unterhaltung des Pavillons auf dieser Fläche, jedoch sei für die Frage einer
wirtschaftlichen Einheit entscheidend, ob - wie geschehen - eine
Bebauungsgenehmigung für diese gesonderte Fläche zu erteilen sei. Schließlich sei
die Verteilungsregelung des § 5 Abs. 6a der Straßenbaubeitragssatzung nichtig:
Diese Vorschrift ordne an, dass sich der Maßzuschlag in unbeplanten Gebieten bei
bebauten Grundstücken nach der tatsächlichen Geschossigkeit berechne. Bei
unbebauten Grundstücken solle aber nach Buchst. b dieser Vorschrift die Zahl der
auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Vollgeschosse maßgeblich sein. § 5 Abs. 5 Buchst. a der Straßenbaubeitragssatzung
ordne für beplante Gebiete die Maßgeblichkeit der Geschosszahlfestsetzung des
Bebauungsplans an, die tatsächliche Geschossigkeit sei nach dem letzten Satz des
genannten Absatzes nur dann zu Grunde zu legen, wenn sie über der zulässigen
liege. In diesen Regelungen liege eine unzulässige Privilegierung bebauter
Grundstücke in unbeplanten Gebieten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 31. August
2001 und den Widerspruchsbescheid vom
25. Oktober 2001 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen: Es handele sich bei den veranlagten Flurstücken um Teile
einer wirtschaftlichen Einheit, zu der auch das Betriebsgrundstück der L. Fenster-
Türen-Zubehör KG zu zählen sei. Dies ergebe sich aus der genehmigten und
verwirklichten Bebauung. Dabei sei auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen
Beitragspflicht am 27. Oktober 2000 abzustellen. Die satzungsrechtliche
Verteilungsregelung sei zulässig und entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung.

12

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.
Ergänzend trägt sie vor: Zu Unrecht sei ein Gewerbezuschlag angesetzt worden. Die
Klägerin betreibe keine gewerbliche Vermietung, sondern verwalte ihr Vermögen
durch Vermietung.

13

Die Klägerin beantragt,

14

unter Änderung des angefochtenen Urteils nach
dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er bezieht sich auf seine erstinstanzlichen Ausführungen und trägt ergänzend
vor: Der Gewerbezuschlag rechtfertige sich aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt
des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die wirtschaftliche Einheit, die das
Betriebsgrundstück der L. Türen-Fenster-Zubehör KG umfasse, gewerblich
genutzt worden sei, wie das auch heute noch der Fall sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Beitragsbescheid ist
rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er
rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche
Maßnahmen der Stadt Warstein vom 3. Juli 1996 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 22. September 1998 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt
X----- Beiträge zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Erneuerung von Anlagen im
Bereich der öffentlichen Straßen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme den Eigentümer der erschlossenen Grundstücke
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile.

21

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Satzung auch in der beanstandeten
Verteilungsregelung, soweit sie hier relevant ist, wirksam. Die Beiträge sind nach den
Vorteilen zu bemessen. Dabei können Gruppen von Beitragspflichtigen mit
annähernd gleichen Vorteilen zusammen gefasst werden (§ 8 Abs. 6 KAG NRW).
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes fordert, dass wesentlich
Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt wird. Für die hier vorliegende
Ungleichbehandlung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken im
unbeplanten Bereich unter dem Gesichtspunkt des Maßzuschlages nach der
Geschossigkeit (nämlich Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse
einerseits, Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Vollgeschosse andererseits) muss deshalb ein vernünftiger, aus der
Natur der Sache einleuchtender Grund vorliegen. Dabei steht dem Satzungsgeber
ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen zu, die nur
auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft werden können.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November
2004 - 15 A 4051/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR
2004, 679 (681).

23

Ein solcher zur Differenzierung berechtigender sachlicher Grund liegt vor. Der
gewählte Anknüpfungspunkt für den Maßzuschlag als solcher in Form der
Geschossigkeit ist unbedenklich. Es ist zulässig, das Maß der baulichen Nutzung als
Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil bei der Verteilung zu berücksichtigen und als
Maßstab dafür die Geschossigkeit zu wählen.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2000
- 15 A 4178/00 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996,
232.

25

Ebenfalls ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats eine
Regelung unbedenklich, die auf die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend
vorhandenen Geschosse abstellt.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2002
- 15 B 701/02 -, S. 4 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
5. Februar 1980 - 2 A 922/79 -, S. 7 ff. des amtl.
Umdrucks.

27

Dem entspricht die hier in Rede stehende Satzungsregelung, die in der Sache
auf die bauplanungsrechtlich zulässige Geschossigkeit abstellt.

28

Gleichfalls ist es in der Rechtsprechung des Senates anerkannt, dass bei
bebauten Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen die
Satzung die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse für maßgeblich
erklären darf.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September
2001 - 15 B 1165/01 -, S. 3 des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, S.
6 des amtl. Umdrucks.

30

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Die Befugnis, bei bebauten
Grundstücken auf das tatsächliche Maß der Nutzung, bei unbebauten Grundstücken
aber auf das zulässige Maß der Nutzung abzustellen, rechtfertigt sich vor dem
Hintergrund, dass die Erweiterung der baulichen Ausnutzung bei vorhandenen
Gebäuden bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen durch Aufstockung oder Neubau
eher die Ausnahme ist, während bei noch anstehender Erstbebauung dies
typischerweise zu erwarten ist. Insofern liegen wesentliche Unterschiede zwischen
bebauten und unbebauten Grundstücken vor, die die vorgenommene Differenzierung
rechtfertigen.

31

Ähnlich auch OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996,
114 (119).

32

Ob es weiter zulässig ist, bei bebauten Grundstücken im beplanten Bereich auf
die bauplanungsrechtlich festgelegte, also zulässige Geschosszahl, im unbeplanten
Bereich aber auf die tatsächliche Geschossigkeit abzustellen, bedarf hier keiner
Entscheidung.

33

Für Wirksamkeit einer solchen Regelung unter
dem Gesichtspunkt der Praktikabilität, OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Dezember 1993 -
2 L 135/92 -, KStZ 1994, 236 f.; für Unwirksamkeit
einer solchen Regelung OVG Brandenburg, Urteil
vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris
MWRE110080000, Rn. 70 ff.

Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit ist nämlich alleine entscheidend, ob
die Beitragssatzung Maßstabsregelungen enthält, die zur Verteilung des in dem
konkreten Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwandes geeignet sind, ob also mit
anderen Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus
eine ausreichende satzungsrechtliche Regelung vorliegt.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2002
- 15 B 701/02 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002,
299; Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A
529/95 -, OVGE 46, 220 (222).

35

Das ist hier der Fall. Beplante Grundstücke sind im Abrechnungsgebiet nicht
vorhanden.

36

Der Bescheid leidet nicht an dem formellen Mangel fehlender Bestimmtheit, weil
nicht für jedes Flurstück oder jedenfalls für einzelne aus den Flurstücken zu bildende
wirtschaftliche Einheiten ein Beitragsbetrag festgesetzt worden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 der
Abgabenordnung - AO -).

37

Vgl. zu diesem vielfach aufgestellten Erfordernis:
Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabengesetz,
Loseblattsammlung (Stand: September 2004), § 8
Rn. 76a.

38

Wie später dargelegt werden wird, waren alle hier in Rede stehenden Flurstücke
im maßgeblichen Zeitpunkt zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, sodass für
alle Flurstücke dieser wirtschaftlichen Einheit, die beitragsrechtlich das Grundstück
bilden, ein einheitlicher Beitrag ohne interne Differenzierung hat festgesetzt werden
können.

39

Vgl. zu entsprechenden Grundsätzen für das
Erschließungsbeitragsrecht und die Rechtslage in
anderen Bundesländern: OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1991 - 3 A 508/88 -, NWVBl. 1992, 403;
Bay. VGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 6 B
90.427 -, NVwZ-RR 1993, 580; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 30. Oktober 1989 - 12 B 86/89
-, NVwZ 1990, 399.

40

Der angefochtene Bescheid rechtfertigt sich auch der Sache nach. Der Ausbau
des X.---rings im hier betroffenen Abschnitt stellt, wie zwischen den Beteiligten nicht
strittig ist, eine beitragsfähige Erneuerung dar. Die veranlagten Flurstücke
unterliegen als Anliegerflurstücke bzw. bei der Parzelle 406 als über die vorgelagerte
25 qm große Parzelle 407 erschlossenes Flurstück der Beitragspflicht.

41

Die veranlagten Flurstücke bildeten im maßgeblichen Zeitpunkt ein Grundstück.
Grundstück im Sinne des Beitragsrechts des § 8 des Kommunalabgabengesetzes ist
die wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann.
Ausgangspunkt ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke i.S.d. bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.
Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob die an der Straße X.---ring liegenden,
hier veranlagten Buchgrundstücke zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit
zusammen gefasst werden müssen. Für eine Zusammenlegung von Flächen ist ein
Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen erforderlich.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005
- 15 A 548/03 -, S. 14 des amtl. Umdrucks m.w.N.

43

Dieses Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit der veranlagten Fläche
liegt vor. Alle hier in Rede stehenden Flurstücke bildeten zum maßgeblichen
Zeitpunkt zusammen mit dem noch heute zur L. Fenster-Türen-Zubehör KG
gehörenden Betriebsgrundstück eine wirtschaftliche Einheit.

44

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche
Einheit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht. Die
sachliche Beitragspflicht entsteht mit der Verwirklichung des Abgabetatbestandes in
der Form voll ausgestaltet, dass sie die Beitragsforderung in Bezug auf ein
Grundstück begründet, während alleine unberührt bleibt, wem gegenüber persönlich
die Forderung geltend zu machen ist.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1976 - II A
248/74 -, OVGE 32, 7 (9 ff.); für das
Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom
5. September 1975 - IV CB 75.73 -, NJW 1976, 818
(819); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
7. Aufl., § 19 Rn. 6.

46

Daher kommt es für diese Beitragspflicht alleine auf die satzungsrechtlichen und
tatsächlichen Umstände an, wie sie im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
gegeben waren.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Januar 2002
- 15 B 1642/01 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl.
1996, 62 (63).

48

Das gilt auch hinsichtlich der für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten
maßgeblichen Umstände, denn die Frage, welches Grundstück beitragsrechtlich
erfasst wird, ist eine zentrale Frage der sachlichen Beitragspflicht.

49

Das somit im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, nämlich
am 27. Oktober 2000 mit der Abnahme der Straßenbauarbeiten, erforderliche
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flurstücke lag vor. Dies ergibt
sich zum einen aus der bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten
Bausubstanz. Das gilt für alle hier betroffenen Flächen mit Ausnahme des Flurstücks
296 deshalb, weil sie als unselbstständige Teile eines Baugrundstücks zusammen
unter anderem mit dem zum Betriebsgrundstück der L. Fenster-Türen-Zubehör
KG gehörenden Flurstück 593 durch Baugenehmigungen oder die dazugehörigen
Lagepläne erfasst sind. So benennt etwa die Baugenehmigung vom 6. März 1984 für
den Anbau und die Aufstockung des Bürogebäudes alle genannten Flurstücke mit
Ausnahme des Flurstücks 296; der Lageplan entspricht dem. Der Lageplan zur
Baugenehmigung vom 9. Februar 1988 erfasst als Baugrundstück dieselbe Fläche,
wobei hier sogar eine bauliche Nutzung des im vorliegenden Verfahren betroffenen
Flurstücks 292 Gegenstand der Baugenehmigung war (Errichtung von sieben
Garagen für Pkw bzw. Lieferwagen). Dabei sollte, wie es auch verwirklicht wurde,
eine flurstücksübergreifende Überdachung des Zwischenraums zwischen den
Garagen und dem auf dem Flurstück 593 stehenden Fabrikgebäude vorgenommen
werden. Ebenso erfasst der Lageplan zur Baugenehmigung vom 19. April 1989 die
hier in Rede stehenden Flurstücke mit Ausnahme des Flurstücks 296. Auch er sieht
eine die Grenze der Flurstücke 291 und 593 überschreitende Bebauung, hier mit
einem Pavillon, vor. Die genehmigte Bebauung wurde verwirklicht. Schließlich erfasst
der Lageplan zur Baugenehmigung vom 3. Dezember 1993, durch die Werbeanlagen
auf dem Flurstück 593 genehmigt wurden, alle hier in Rede stehenden Flurstücke
einschließlich des Flurstücks 296. Unabhängig davon gehört das Flurstück 296 aber
auch deshalb zur wirtschaftlichen Einheit, weil es infolge seiner geringen Breite
(unter 8 m) nicht sinnvoll eigenständig ohne Zusammenhang mit dem
Betriebsgrundstück genutzt werden kann. Die Parzelle hat vielmehr den Charakter
einer Zuwegung zum Flurstück 593, das auch mit einem Tor zum Flurstück 296 hin
abgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es
nicht darauf an, ob die Parzelle als Zuwegung befestigt ist oder regelmäßig als
Zufahrt benutzt wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Breitenverhältnisse für die
Flurstücke 406 und 407, von denen auch die Klägerin meint, dass sie zusammen mit
dem Flurstück 291 eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

50

Dem Umstand, dass für das Flurstück 296 unter dem 20. Oktober 2000 eine
Bebauungsgenehmigung zur Errichtung zweiter Garagen erteilt wurde, kommt keine
Bedeutung zu. Vielmehr unterstreicht sie lediglich die allein mögliche unterrangige
Bebaubarkeit. Das zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit durch Zusammenlegung
von Flurstücken erforderliche Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit unter
dem Gesichtspunkt nur möglicher gemeinsamer Nutzung mit einer anderen Fläche
ist nicht erst dann gegeben, wenn eine eigenständige bauliche oder gewerbliche
Nutzung des in Rede stehenden Flurstücks schlechthin ausscheidet. Vielmehr reicht
es - entsprechend dem Zweck der Rechtsfigur der wirtschaftlichen Einheit - aus,
wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des in Rede stehenden Flurstücks nur
gemeinsam mit einer anderen Fläche möglich ist.

51

Im Übrigen könnte nur eine in Übereinstimmung mit einer Baugenehmigung
verwirklichte Bebauung zu einem Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Einheit
führen. Das Flurstück ist aber sogar noch im Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch
den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts unbebaut gewesen und wies den
genannten zufahrtsähnlichen Charakter auf. Gleiches gilt für den Vorbescheid vom
17. August 2002 zur Bebauung des Flurstücks 291 mit einem Wohnhaus. Auch diese
alleine bauplanungsrechtlich genehmigte Bebauung ist nie verwirklicht worden.
Vielmehr steht dort immer noch der grenzüberschreitende Pavillon. Schließlich
vermögen auch die von der Klägerin vorgetragenen Vermietungen von Teilflächen
des Gewerbegrundstücks nichts an der wirtschaftlichen Einheit zu ändern, die durch
die verwirklichte Bausubstanz und die fehlende sinnvolle eigenständige
wirtschaftliche Verwertbarkeit von nicht durch die gemeinsame Bebauung erfassten
Teilflächen begründet wird.

52

Schließlich liegt auch der für die wirtschaftliche Einheit erforderliche Umstand
vor, dass im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die betroffenen
Flächen einem Eigentümer gehörten. Das war am 27. Oktober 2000 ebenso wie für
den Rest des Betriebsgrundstücks, insbesondere das Flurstück 593, die L. Türen-
Fenster-Zubehör KG. Zu Unrecht meint die Klägerin, im maßgeblichen Zeitpunkt sei
sie bereits als Eigentümerin anzusehen gewesen, da ihr Auflassungsanspruch
bereits vorgemerkt gewesen sei und der Besitz einschließlich der Nutzungen und
Lasten sowie die Gefahr auf sie übergegangen sei.

53

Allerdings mag es sein, dass der Begriff des Eigentümers in der Definition des
von der Beitragspflicht erfassten Grundstücks als wirtschaftlicher Einheit nicht immer
zwingend auf die formelle Position des bürgerlich-rechtlichen
Grundstückseigentümers abstellt, sondern durchaus auch den wirtschaftlichen
Eigentümer umfassen kann. Die Figur der wirtschaftlichen Einheit ist selbst Ausfluss
des Umstandes, dass die einer Grundfläche durch eine beitragsfähige
Ausbaumaßnahme zukommende Gebrauchswerterhöhung, die den die
Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteil darstellt, sich nicht
notwendig an der formellen Einteilung der Grundfläche in Buchgrundstücke orientiert,
sondern eine nach rechtlich begründeten wirtschaftlichen
Zusammengehörigkeitsgesichtspunkten tatsächlich vorhandene Fläche erfasst, eben
die wirtschaftliche Einheit. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, anwendbar gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. b KAG NRW, schreibt vor, dass in Abweichung von dem Grundsatz des
Absatzes 1, wonach Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen sind, dann,
wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein
Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die
gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich
ausschließen kann, dem anderen das Wirtschaftsgut zuzurechnen ist.

54

Es mag sein, dass ein solcher wirtschaftlicher Eigentümer nach der genannten
Vorschrift auch als Eigentümer einer wirtschaftlichen Einheit zu behandeln ist, etwa
wenn nur eine formelle Eigentumsübertragung vorgenommen wird, der ehemalige
Eigentümer aber faktisch und rechtlich nach wie vor "das Heft in der Hand" behält.
Eine eingeleitete Eigentumsübertragung alleine, ohne dass auch nach außen hin
sichtbar der zukünftige Eigentümer eine neue eigenständige Nutzung ins Werk
gesetzt und den bisherigen Eigentümer von jeglicher Nutzung der zur Übertragung
bestimmten Flächen ausgeschlossen hat, also ohne die tatsächliche Auflösung der
wirtschaftlichen Einheit, stellt unter dem Gesichtspunkt der Eigentümeridentität die
Fortsetzung einer wirtschaftlichen Einheit jedoch von vorneherein nicht in Frage.
Dass hier ein solcher nach außen hin erkennbarer Ausschluss aus der
wirtschaftlichen Einheit erfolgt wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die
bloße vertragliche Vereinbarung des sofortigen Übergangs von Besitz, Nutzungen,
Lasten und Gefahr, wie es durch § 4 Abs. 1 des Kaufvertrages vereinbart wurde,
vermag die tatsächliche wirtschaftliche Einheit jedenfalls nicht zu zerstören. Im
Gegenteil würde sich - wäre die Eigentumsübertragung auf die Klägerin vor dem
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfolgt - eher die Frage stellen, ob die
wirtschaftliche Einheit nicht trotz der inzwischen erfolgten Eigentumsübertragung
unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Eigentümerstellung der L. Fenster-
Türen-Zubehör KG bis heute fortbesteht. Die im Ortstermin des Verwaltungsgerichts
gefertigten Lichtbilder und dort festgestellte tatsächliche Grundstückssituation
erwecken diesen Eindruck: Das Gelände der wirtschaftlichen Einheit - mit Ausnahme
des Flurstücks 296 - war von einer einheitlichen Umzäunung umgeben. Die
Flurstücke 291 und 292 waren immer noch mit der grenzüberschreitenden Bebauung
versehen, das Flurstück 296 wies immer noch den zufahrtsähnlichen Charakter auf.
Augenscheinlich hat sich tatsächlich überhaupt nichts geändert, vorhanden waren
lediglich die behaupteten, aber unverwirklicht gebliebenen Verwertungsabsichten der
Klägerin. Da es aber auf die Frage der Fortexistenz der wirtschaftlichen Einheit bis
heute nicht ankommt, braucht der Senat dieser Frage nicht nachzugehen.

55

Aus der Tatsache, dass die hier in Rede stehenden Flurstücke zum
maßgeblichen Zeitpunkt Teil einer nach Maßgabe der Geschossfläche überwiegend
gewerblich genutzten wirtschaftlichen Einheit waren, ergibt sich, dass der
Gewerbezuschlag nach § 5 Abs. 7 Buchst. c SBS zu Recht angesetzt wurde.

56

Die Klägerin ist auch persönlich beitragspflichtig. Das ist nach § 9 Abs. 1 SBS
derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer
des Grundstücks ist. Das ist die Klägerin. Unerheblich ist, ob der L. Fenster-
Türen-Zubehör KG die veranlagten Flurstücke heute noch als wirtschaftlicher
Eigentümerin zuzurechnen sind. Das wäre für die Fortexistenz einer wirtschaftlichen
Einheit bis heute, nicht aber für die Frage der persönlichen Beitragspflicht von
Bedeutung. Insoweit knüpft das Beitragsrecht in § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW an den
bürgerlich-rechtlichen, nicht den wirtschaftlichen Grundstückseigentümer an.

57

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001
- 15 A 1359/98 -, NVwZ-RR 2002, 529; vgl. dazu,
dass Regelungen des jeweiligen Abgabengesetzes
über die Maßgeblichkeit der bürgerlich-rechtlichen
Betrachtungsweise vor der wirtschaftlichen der
Regelung des § 39 Abs. 2 AO vorgehen,
Brockmeyer, in: Klein, AO, 8. Aufl., § 39 Rn. 4;
Fischer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2004), § 39
AO Rn. 14 f.; Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, FGO,
Loseblattsammlung (Stand: November 2004), § 39
AO Rn. 8 ff.

58

Sonstige Bedenken gegen den angefochtenen Beitragsbescheid sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

61