Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 16 K 4270/01
ECLI:DE:VGK:2004:0617.16K4270.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den
Beihilfevorschriften des Bundes - BhV -.

3

Im Zusammenhang mit einer umfangreichen Zahnbehandlung seiner Ehefrau
beantragte der Kläger mit Beihilfeantrag vom 08.02.1999 eine Beihilfe zu der
Rechnung des Zahnarztes Prof. Dr. M. aus O. vom 04.02.1999 über
implantologische Leistungen in einer Gesamthöhe von 11.499,80 DM. Bestandteil
dieser Rechnung ist auch ein Eigenbeleg über Leistungen seines Praxislabors in
Höhe von 4.527,33 DM, wobei u.a. auch anteilige Kosten für die bei der
Implantierung benutzten und verbrauchten Gerätschaften, wie Pilotkreissäge,
Perimatexsäge, Blattimplantat-Fräsen, Messimplantat, Bohrersatz etc. in Rechnung
gestellt werden.
Laut des Behandlungsplans von Dr. N. M. wurden im Oberkiefer der Ehefrau
des Klägers insgesamt 8 Implantate eingesetzt (Zähne: 12,13,14,16,22,23,34 und
26). Diesen Behandlungsplan übersandte der Kläger der Beihilfestelle der Beklagten
mit der Bitte um Überprüfung auf die Beihilfefähigkeit.

4

Die Beklagte ließ daraufhin die geplanten implantologischen Leistungen durch
das Institut für medizinische Begutachtung auf ihre Notwendigkeit überprüfen. In
einem Gutachten vom 22.02.1999 führte der Zahnarzt C. I. , Gutachter der
A. /X. -M1. , Obergutachter Implantologie BdiZ, aus, dass in den
Kostenvoranschlägen für die Versorgung des Oberkiefers sechs Implantate
aufgeführt seien, die über sechs Teleskopkronen und Stege der Fixierung einer
herausnehmbaren Prothese dienen sollten. Laut dem OPG-Röntgenbild vom
27.01.1999 und der Rechnung vom 04.02.1999 seien über die geplanten sechs
Implantate hinaus zwei weitere Implantate inseriert. Laut den Konsensuserklärungen
der relevanten wissenschaftlichen Fachgesellschaften seien bei vorliegender
Zahnlosigkeit für die Fixierung einer Prothese im Oberkiefer im Regelfall nur sechs
Implantate notwendig. Die Fixierung an weniger als sechs Implantaten sei im
vorliegenden Fall wegen der geringen Knochendichte im Oberkiefer aus fachlicher
Sicht als kontraindiziert einzustufen, da eine zu geringe Implantatzahl nicht mit einer
dauerhaft günstigen Prognose verbunden sei. Die medizinische Notwendigkeit für
mehr als sechs Implantate für die Befestigung einer herausnehmbaren Prothese
könne gutachterlicherseits nicht anerkannt werden.
In den Beihilfevorschriften seien weniger als sechs Implantate in einem Kiefer
vorgesehen. Daher könnten nur (maximal) 4 Implantate erstattet werden.

5

Mit Schreiben vom 11. 05. 1999 trug der die Ehefrau des Klägers behandelnde
Zahnarzt zu den geplanten implantologischen Leistungen vertiefend vor, dass
aufgrund der starken Kieferatrophie sowohl in vertikaler als auch in transversaler
Dimension aus statischen Gründen eine distale Abstützung im Molarenbereich
unverzichtbar gewesen sei. Um eine Sinus-Augmentation zu vermeiden, sei im
Bereich des 1. und 2. Molaren auf beiden Seiten jeweils ein Osteoplat (zweiphasiges
titanplasmabeschichtetes Blattimplantat) eingesetzt worden. Zusammenfassend
könne gesagt werden, dass eine Implantation im Oberkiefer mit vier Implantaten, so
wie von der Beihilfe allgemein vorgesehen, einen Misserfolg aufgrund statischer
Unterdimensionierung darstellen würde. Die im Falle von Frau G. durchgeführte
Implantation habe jedoch eine absolut hervorragende Erfolgsprognose und stelle
somit langfristig die wirtschaftlich günstigere Lösung dar.

6

In ihrer Leistungsabrechnung vom 26.05.1999 lehnte die
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), Bezirksstelle Köln, eine Beihilfe zu den
Aufwendungen für implantologische Leistungen über den beihilferechtlichen
Höchstsatz von 4 Implantaten nebst der dazu notwendigen Materialien hinaus sowie
zu den in Rechnung gestellten Instrumenten ab und setzte den beihilfefähigen Betrag
für die Rechnung des Herrn Dr. M. vom 04.02.1999 in Höhe von 11.499,80 DM auf
6007,04 DM fest, wobei 70 %, mithin 4204,93 DM erstattet wurden. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass aufgrund der beihilfe- und erstattungsrechtlichen Vorgaben
nur Aufwendungen für 4 Implantate anerkannt werden könnten. Außerdem seien
gemäß § 4 Abs. 3 GOÄ/GOZ mit den Gebühren für die ärztlichen und zahnärztlichen
Leistungen die Praxiskosten einschließlich des Sprechstundenbedarfs abgegolten.
Folgende Aufwendungen hätten daher keine Anerkennung finden können:
Pilotkreissäge, Perimatexsäge, Fräsen, Bohrersätze.

7

Auf Bitten des Klägers erfolgten in der Folgezeit verschiedene Nacherstattungen,
wodurch sich die Beihilfeleistungen noch leicht erhöhten. So wurde z.B. mit weiterer
Leistungsabrechnung vom 09.06.1999 anstelle eines Pitt-Easy-Implantats (PIT 1)
das teuere Blattimplantat (BLA 1) als beihilfefähig anerkannt.

8

Mit weiterem Beihilfeantrag vom 22.07.1999 begehrte der Kläger die Erstattung
einer weiteren Zahnarztrechnung des Herrn Dr. M. für die Behandlung seiner
Ehefrau vom 14.07.1999 in Höhe von insgesamt 40.097, 94 DM. Diese Rechnung
umfasste nach den Angaben des Klägers die noch ausstehenden Behandlungen für
die Implantatfreilegung, den Ober- und Unterkieferzahnersatz.

9

Mit Leistungsabrechnung der PBeaKK vom 13.08.1999 erkannte die Beklagte
von der Rechnung des Herrn Dr. M. vom 14.07.1999 einen Betrag in Höhe von
23.456,67 DM als beihilfefähig an und gewährte eine Beihilfe in Höhe von 70 %,
mithin 16.419,67 DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der beihilfe-
und erstattungsrechtlichen Vorgaben nur Aufwendungen für 4 Implantate anerkannt
werden könnten.
Auch hier erfolgten in der Folgezeit geringfügige Nacherstattungen.

10

Gegen die Erstattung der Kosten für nur vier Implantate und die
Nichtberücksichtigung der bei der Implantatbehandlung in Rechnung gestellten
Kosten für Bohrer, Fräsen etc. wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 24.06.1999
und 20.08.1999. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, dass in § 4 Abs. 3
GOZ nicht festgelegt sei, dass Einmalinstrumente zu den Praxiskosten gehörten.
Eine solche Festlegung sei auch nicht möglich. So würden z.B. Implantatfräsen nur
bei einem Patienten, und zwar unabhängig von der Zahl der Implantate, verwendet.
Außerdem sei nicht § 9 GOZ, sondern
§ 10 GOÄ anzuwenden. Dort werde in § 10 Abs. 1 Nr. 1 GOÄ bestimmt, dass Kosten
für Materialien, die mit einer einmaligen Anwendung verbraucht seien, berechnet
werden könnten. Die Kosten für die Materialien, die nicht berechnet werden könnten,
seien in Abs. 2 aufgeführt. Darüber hinaus enthielten auch die im
Gebührenverzeichnis genannten zahnärztlichen Leistungen nicht so hohe
Sachkostenanteile, wie sie im Bereich der Implantologie anfielen.

11

Die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Implantaten in den
Beihilfevorschriften sei mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar. Bei
größeren implantologischen Leistungen werde die zumutbare Eigenvorsorge des
Beihilfeberechtigten überschritten, weil auch eine angemessene
Krankenversicherung durch die Postbeamtenkrankenkasse nicht gegeben sei.
Ferner stelle die von Herrn Prof. Dr. M. angewandte Operationsmethode der
„Sinus-Implantat-Stabilisator" eine Weltneuheit dar. Im Seitenzahnbereich des
Oberkiefers würden bei reduziertem Kieferkammprofil die Implantate, nach
Einbringung der biologischen Knochenmasse, mit Hilfe des Sinus-Implantat-
Stabilisators in nur einer einzigen Sitzung fixiert. Man benötige daher nur eine
Operation, halbiere die Behandlungszeit und verursache dadurch weniger
Kosten.

12

Mit Schreiben vom 04.07.2000 teilte die E. Telekom AG dem Kläger mit,
dass seine Widersprüche als Einwendungen gegen die Festsetzung der
Beihilfeleistungen betrachtet und beschieden würden.

13

Mit Bescheid vom 23.03.2001 lehnte die E. U. B. eine weitere
Beihilfeleistung zu den implantologischen Leistungen hinsichtlich der Ehefrau des
Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es nach Anlage 2 Ziffer 4 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV nur möglich sei, Aufwendungen für maximal 4 Implantate pro Kiefer
inklusive der damit verbundenen zahnärztlichen Leistungen sowie der Labor- und
Materialkosten als beihilfefähig anzuerkennen.
Nach § 4 Abs. 3 GOZ seien mit den Gebühren für Praxiskosten einschließlich die
Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung
von Instrumenten und Aparten abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis
etwas anderes bestimmt sei. Eine gesonderte Abrechnung der Kosten, die mit den
Gebühren nach Abs. 3 abgegolten seien, dürfe nach Abs. 4 nicht erfolgen. Unter
Anwendung von § 4 Abs. 3 GOZ seien somit nach Maßgabe dieser Bestimmung die
Aufwendungen für Pilotkreissäge, Fräsen, Bohrer usw. nicht berechnungsfähig und
damit auch nicht beihilfefähig.

14

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20.04.2001
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er vertiefend aus, dass die
beamtenrechtliche Fürsorgepflicht die Übernahme der Aufwendungen für alle
implantologischen Leistungen gebiete. Ferner entspräche die Ablehnung der
Auslagen für Pilotkreissäge, Fräsen, Bohrer, usw., nicht den heutigen aus
medizinischer Sicht gebotenen Erkenntnissen.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2001 wies die E. U. B. den
Widerspruch des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung der bisherigen
Ausführungen zurück.

16

Am 07.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, dass die Ausschlussregelung in Nr. 4 der Anlage 2 zu §
6 Abs. 1 Nr. 1 BhV keinerlei Rücksichten auf die jeweiligen fachlichen und
medizinischen Besonderheiten nehme. Ein dahingehender Ausschluss der
Beihilfefähigkeit bestimmter Maßnahmen - völlig losgelöst von der medizinischen
Notwendigkeit - sei rechtswidrig und verstoße gegen den Grundsatz der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht aus § 79 BBG. Die Beihilfevorschriften als bloße
Verwaltungsvorschriften stellten keine Rechtsnormen dar. Sie seien zwar für die
Verwaltung verbindlich, würden allerdings das Gericht nicht binden. Ob der generelle
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von mehr als vier Implantaten pro Kiefer eine
zulässige Konkretisierung der Fürsorgepflicht darstelle, oder ob dieser
voraussetzungslose Ausschluss von Mehr-Leistungen die Fürsorge- und
Schutzpflichten in ihrem Wesenskern verletze, sei fraglich. Es sei jedenfalls nicht
zulässig, ohne Rücksicht auf jedwede medizinische Indikation und Notwendigkeit von
Behandlungsmaßnahmen die Beihilfefähigkeit für anerkannte Verfahren pauschal zu
limitieren, soweit ein bestimmter „Aufwand" überschritten werde. Die medizinische
Notwendigkeit sei im Falle der Ehefrau bescheinigt. In diesem Zusammenhang
werde auf das zahnärztlich-implantologische Gutachten des Zahnarztes Dr. E1.
vom 22.02.1999 verwiesen und auf die eigene Beurteilung der
Postbeamtenkrankenkasse nach sachverständiger Beratung, nach der im Falle der
Ehefrau des Klägers die Fixierung an weniger als sechs Implantaten wegen der
geringen Knochendichte im Oberkiefer aus fachlicher Sicht als contraindiziert
einzustufen sei.
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich der Grundsatz
ableiten, dass jedenfalls (alles) das beihilfefähig sein müsse, was für die medizinisch
zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sei. Es gehe
nicht an, Bestandteile einer medizinischen Versorgung, die sich aus medizinischen
Gründen als notwendig erwiesen, von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. Dies
ergebe sich im Übrigen auch aus der neueren Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Erstattungsfähigkeit von „Viagra".

17

Die in Rechnung gestellten Kosten hinsichtlich der Einmal-Gerätschaften für die
Implantatversorgung seien ebenfalls beihilfefähig. Diese Ansicht vertrete auch das
Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 18.08.1995 (302 S 47/95). Der Begriff
„Instrument" in § 4 Abs. 3 GOZ stehe nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit
„Anwendung". Nicht gesondert berechnungsfähig sei demnach der Aufwand für die
Anwendung von Instrumenten. Dies gelte etwa für den üblichen Fall der Benutzung
von Schleifinstrumenten, Bohrern etc. in der zahnärztlichen Praxis, diese nutzten sich
naturgemäß bei der Anwendung ab und seien, wenn ihre Lebensdauer erschöpft sei,
zu ersetzen.
Etwas anderes gelte aber vorliegend, wenn es sich um Gerätschaften handele, die
von Vornherein für die einmalige Benutzung bestimmt seien. Diese Kosten ließen
sich unmittelbar einer ganz bestimmten, konkreten Behandlung zuordnen, so dass
sich schon nicht das Problem der „Verteilung" auf eine Vielzahl von Patienten stelle.
Es handele sich auch nicht um einen Materialaufwand, der bei der Kalkulation der
Gebührensätze der Ziffern 900 ff. GOZ erfasst sein könne. Gerätschaften, die sich
bei dem einmaligen Gebrauch zugleich „verbrauchten", würden nicht im Sinne von §
4 Abs. 3 GOZ „angewendet"; sie würden „verwendet" oder - genauer gesagt - sogar
„verbraucht". Dieser Fall werde von § 4 Abs. 3 GOZ nicht umfasst.

18

Unabhängig hiervon verbliebe ihm auch in finanzieller Hinsicht ein großer
„Selbstbehalt", nämlich ein Betrag von rund 19.000 DM, der es notwendig mache,
über eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nachzudenken.

19

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

20

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Deutschen
U. vom 23. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Mai 2001 zu verpflichten, auf die Anträge des Klägers vom 08. Februar
1999 und von 22. Juli 1999 zu den Rechnungen des Herrn Dr. M. vom 4.
Februar 1999 und vom 14. Juli 1999 eine weitere Beihilfe in Höhe von
8.763,55 DM (4.480,73 Euro) zu gewähren.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung trägt sie vor, dass dann, wenn die Beihilfevorschriften für
bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränkten oder
ausschlössen, ein Beihilfeanspruch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne weiteres unmittelbar aus der Fürsorgepflicht
gemäß § 79 abgeleitet werden könnte. Eine andere Entscheidung sei nur im Falle
der Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern gerechtfertigt. Die
Begrenzung der Beihilfegewährung durch Einführung einer Obergrenze hinsichtlich
der Implantatanzahl sei rechtlich - auch unter dem Aspekt haushaltswirtschaftlicher
Überlegungen - nicht zu beanstanden.
Dem Kläger stehe auch - wie bereits vorgetragen - kein Anspruch auf Beihilfen zu
Aufwendungen für Pilotkreissäge, Fräse, Bohrersatz usw. zu.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe für die laut Rechnungen
vom 04.02.1999 und 14.07.1999 des Herrn Prof. Dr. M. an seiner Ehefrau
durchgeführten zahnärztlichen Leistungen in Form der Implantatversorgung mit acht
Implantaten im Oberkiefer, wobei sich die Höhe des vom Kläger geltend gemachten
weiteren Beihilfeanspruchs aus seiner dem Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 11.06.2004 beigefügten eigenhändigen Aufstellung
vom 08.06.2004 ergibt. Hier sind die von der Beklagten nicht als beihilfefähig
anerkannten zahnärztlichen Leistungen im Einzelnen aufgelistet, deren
Beihilfefähigkeit mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Aufwendungen
beträfen zum einen zahnärztliche Leistungen und Materialien, die durch eine
Versorgung des Oberkiefers mit mehr als 4 Implantaten entstanden seien, zum
anderen Materialien und Aufwendungen für Gerätschaften, die mit dem sog.
Praxisbedarf im Sinne des § 4 Abs. 3 GOZ abgegolten seien. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insofern auf diese Auflistung Bezug genommen. Weitere
Kürzungen der streitgegenständlichen Rechnungen seitens der Beihilfestelle, die auf
der Anwendung anderer beihilferechtlicher Vorschriften beruhen, greift der Kläger
nicht an.

27

Die eine weitere Beihilfe ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 23.03.2001
und 17.05.2001 sind insoweit jedoch rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe, soweit dies
zahnärztliche Maßnahmen und Aufwendungen betrifft, die dadurch entstanden sind,
dass der Oberkiefer der Ehefrau des Klägers mit mehr als vier Implantaten versorgt
worden ist.

29

Rechtsgrundlage für die Beihilfegewährung ist die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -. Die hiernach
anwendbaren Beihilfevorschriften konkretisieren diese Fürsorgepflicht im Interesse
einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten, indem sie die Ausübung des
Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht auf diesem Gebiet berufenen Stellen
zentral binden. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der
Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes erstreckt sich im Wesentlichen
darauf, ob er mit diesen Vorschriften in Einklang steht und ob sich die
Beihilfevorschriften in ihrer Auswirkung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen
des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten,
insbesondere ob eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Beihilfe mit der
Fürsorgepflicht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar
ist,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1983 - 2 C 36,37/81 -, NVwZ 1985, 417
m.w.N..

31

Bei dieser Prüfung ist zu beachten, dass die Beihilfevorschriften trotz ihres
Charakters als Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche
Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften
auszulegen sind,

32

vgl. BVerwG, Urteile vom 21.11.1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270 § 6 Nr. 8
und vom 30.03.1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2.

33

Sie bestimmen daher grundsätzlich im Einzelfall, zu welchen Aufwendungen der
Art und dem Entstehungsgrund nach eine Beihilfe zu gewähren ist. Nach § 5 Abs. 1
Satz 1 BhV sind Aufwendungen "nach den folgenden Vorschriften" beihilfefähig,
wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen
sind. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erklärt auf dieser Grundlage u.a. die aus Anlass einer
Krankheit für ärztliche und zahnärztliche Leistungen entstandenen Aufwendungen für
grundsätzlich beihilfefähig, allerdings mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass
sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1
BhV) bestimmen.

34

Diese Anlage sieht unter Nr. 4 vor, dass Aufwendungen für implantologische
Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen
Leistungen nur bei Vorliegen der folgenden Indikationen beihilfefähig sind:

35

a) Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht
überkronungsbedürftig sind;
b) Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlen;
c) Fixierung einer Totalprothese.

36

Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich
vorhandener Implantate, sind nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer
Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig; Aufwendungen für mehr
als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, sind von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

37

Vorliegend liegt zwar hinsichtlich der Implantatbehandlung der Ehefrau des
Klägers unstreitig die in der Anlage 2 vorgesehene Indikation „Fixierung einer
Totalprothese" vor. Die Versorgung mit acht Implantaten im Oberkiefer überschreitet
jedoch die in Anlage 2 bestimmte Höchstzahl beihilfefähiger Implantataufwendungen
von vier Implantaten pro Kiefer. Dem geltend gemachten Beihilfeanspruch steht
daher der Wortlaut der Beihilfevorschriften entgegen.

38

Der klare und eindeutige Wortlaut der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Nr. 1 BhV, deren
Zweck die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate und
eine zugleich angestrebte einfache Handhabbarkeit der Vorschrift ist, lässt eine
erweiternde Auslegung nicht zu.

39

Die Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf vier Implantate pro Kiefer
ist entgegen der Ansicht des Klägers auch mit der Fürsorgepflicht vereinbar. Wäre
dies zu verneinen, würde der Kläger - wie auch jeder andere betroffene
Beihilfeberechtigte - ungeachtet der konkreten Umstände seines Falles allein durch
die Anwendung der die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate auf die
Höchstzahl vier beschränkende Regelung in seinen Rechten verletzt.
Eine derartige Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden. Vielmehr hat sich die
Beklagte mit der unter Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Nr.1 BhV getroffenen Regelung im
Rahmen des ihr bei der durch Erlass der Beihilfevorschriften erfolgten
Konkretisierung ihrer Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens gehalten.

40

Die Beschränkung der Beihilfegewährung auf die genannten Indikationen und die
Höchstzahl von vier Implantaten pro Kiefer ist insbesondere nicht willkürlich und
verletzt daher nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies wäre nur dann
anzunehmen, wenn ein einleuchtender Grund dafür fehlen würde, die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate ausgerechnet in dieser Weise zu
beschränken. Dies ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht der Fall, wie sich
aus einem Blick auf die Entwicklung der Implantologie, der sich daran
anschließenden Aufnahme der implantologischen Leistungen in das
Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) sowie der damit
einhergehende Einbeziehung dieser Leistungen in das Beihilferecht nebst deren
dortigen Begrenzung ergibt. Denn nachdem die zahnärztliche Implantologie in den
letzten Jahrzehnten eine rasche Entwicklung erfahren hatte und demgemäß auch
zunehmend in die Praxis umgesetzt wurde, war man sich von Seiten der
Zahnärzteschaft einig, dass dieses Verfahren nur in Verbindung mit eng
eingegrenzten Indikationen als wissenschaftlich anerkannt angesehen werden
könne. Wenn man auch davon ausging, dass die einzelnen Indikationsbereiche sehr
unterschiedlich seien, gelangte man gleichwohl recht schnell zu deren
systematischer Unterteilung in solche bei Einzelzahnverlust, bei Verlust mehrerer
Zahneinheiten bzw. bei totalem Verlust aller Zahneinheiten,

41

vgl. Liebold/Raff/Wissing, Kommentar zur GOZ, Allgemeine Einführung,
Erl. 27, Stand Juli 1992, sowie Nr. 900, GOZ V - 10.1 - 5, Stand Juli 1994,
zitiert nach OVG Koblenz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 10692/98 - IÖD 1999,
128.

42

Auf der Grundlage dieses Einverständnisses fanden daraufhin die
implantologischen Leistungen zum 01. Januar 1988 ihre Aufnahme in den Abschnitt
K des Gebührenverzeichnisses der GOZ. Da § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV in der seinerzeit
geltenden Fassung vom 19. April 1985 (GMBl. 1985, S. 290) ärztliche und
zahnärztliche Leistungen aus Anlass von Krankheiten schlechthin für beihilfefähig
erklärte, hatten die so in das Gebührenverzeichnis aufgenommenen
implantologischen Leistungen damit zugleich auch Eingang in das Beihilferecht
gefunden. Nachdem die drei genannten Indikationen jedoch in dem
Gebührenverzeichnis selbst nicht ausdrücklich beschrieben worden waren, erfolgte
die erforderliche Begrenzung nunmehr hier kurz darauf am 12. Februar 1988 in den
Hinweisen zu den Beihilfevorschriften (GMBl. 1988, S. 124), und zwar in den
Hinweisen zum Gebührenrecht (Anhang zum Hinweis Nr. 7 zu § 5 Abs. 2, Nr. 7.1, Tz.
2.3), wobei in Anknüpfung an die Vorgaben der Zahnärzteschaft die Beihilfefähigkeit
ebenfalls ausdrücklich beschränkt wurde auf die drei Indikationen
"Einzelzahnimplantat", "Freiendsattel-Implantat" und "Fixierung von Totalprothesen".
Mit dieser Umschreibung wurden die drei Indikationen schließlich ab dem 10. Juli
1993 unmittelbar in die Beihilfevorschriften selbst, nämlich in die Nr. 6 (nunmehr Nr.
4) der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV übernommen,

43

vgl. dazu Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und
der Länder, Kommentar, § 6 BhV, Anm. 3 Nr. 9.

44

Im Jahre 1997 war durch Übernahme von durch die 3. Stufe der
Gesundheitsreform erfolgten Änderungen im Leistungsspektrum der gesetzlichen
Krankenversicherung in das Beihilferecht zunächst vorgesehen, Aufwendungen für
implantologische Leistungen gänzlich von der Beihilfegewährung auszuschließen.
Hiervon wurde im Hinblick auf deren ohnehin nur unter engen Voraussetzungen
bestehende Beihilfefähigkeit jedoch abgesehen.

45

Die vor dem Hintergrund der mit implantologischen Behandlungen verbundenen
besonders hohen Kosten vorgenommene Begrenzung der Beihilfefähigkeit von
diesbezüglichen Aufwendungen für Implantate auf die in Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV genannten Fälle ist mithin kein Willkürakt, sondern orientiert sich in
typisierender und generalisierender Weise an Vorgaben der Zahnärzteschaft. Sie ist
das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Bereitschaft, Beihilfeberechtigte
grundsätzlich auch bei dieser Art prothetischer Zahnbehandlung zu unterstützen, und
dem Bedürfnis, einer Ausuferung der damit verbundenen Belastungen für die
öffentlichen Kassen entgegenzuwirken. Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
beinhaltet mithin keine Regelung, die unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheint und deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

46

Die hier in Frage stehende Beschränkung auf vier Implantate pro Kiefer beruhte
ebenfalls - zumindest zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Implantatversorgung in die
Beihilfevorschriften - auf der Grundlage wissenschaftlich allgemein anerkannter
Standards. Denn die Regelung geht in ihrer ursprünglichen Form davon aus, dass
die Standardversorgung eines zahnlosen Kiefers durch eine Totalprothese
grundsätzlich mit zwei Implantaten möglich ist,

47

vgl. Nr. 9.2.3 der Abhandlungen „Konsensus-Konferenz zur Implantologie",
Zahnärztliche Mitteilungen (ZM) 1990, 481 (485), zitiert nach Mildenberger,
Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand Mai 2003,
§ 6 Anm. 13.

48

Eine Überschreitung bis zu vier Implantaten, einschließlich vorhandener
Implantate, ist in den Fällen der Einzelzahnlücken und der Fixierung von
Totalprothesen bei besonderer Begründung möglich, wobei nach Nr. 9.2.3 der
bereits genannten Abhandlung „Konsensus-Konferenz zur Implantologie" jedenfalls
im Jahre 1990 aus fachlicher Sicht eine Totalprothese des Oberkiefers (auch nur)
stets auf vier Implantate abgestützt werden sollte.
Inzwischen dürfte sich diese Anschauung geändert haben, denn nach den
Feststellungen der „Konsensuskonferenz Implantologie" im Juni 2002 wird für die
Verankerung eines herausnehmbaren Zahnersatzes bei der Regelfallversorgung im
Oberkiefer 6 Implantate, im Unterkiefer 4 Implantate als notwendig angesehen,

49

vgl. Internetseite der „Konsensuskonferenz Implantologie",
www.konsensuskonferenz-implantologie.de.

50

Hiervon geht im Übrigen auch der von der Beklagten beauftragte Gutachter aus.
Denn auch er führt in seiner fachärztlichen Stellungnahme vom 22.02.1999 aus, dass
laut den Konsensuserklärungen der relevanten wissenschaftlichen
Fachgesellschaften bei Zahnlosigkeit für die Fixierung einer herausnehmbaren
Prothese im Oberkiefer im Regelfall sechs Implantate notwendig seien und die
Fixierung an weniger als sechs Implantaten im Falle der Ehefrau des Klägers als
contraindiziert einzustufen sei. Dies führt im Übrigen dazu, dass der Kläger, wenn
überhaupt, dann nur die Aufwendungen für sechs Implantate erstattet erhalten
könnte. Denn die Notwendigkeit der Einfügung von acht Implantaten zur Fixierung
der herausnehmbaren Prothese im Oberkiefer wird vom Gutachter nicht als
medizinisch notwendig erachtet und kann daher auch nicht notwendig im Sinne des §
5 Abs. 1 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV sein.

51

Den neueren Empfehlungen seitens der Fachgesellschaft für Implantologie
hinsichtlich der notwendigen Anzahl von sechs Implantaten zur Fixierung einer
herausnehmbaren Prothese bei einem zahnlosen Oberkiefer sind die hier im Streit
stehenden beihilferechtlichen Regelungen - bewusst oder unbewusst - allerdings
nicht gefolgt, sondern beschränken die Anzahl von beihilfefähigen Implantaten auch
im Oberkieferbereich nach wie vor auf die Zahl von vier. Diese Beschränkung ist als
solche - selbst wenn heute losgelöst vom konkreten Einzelfall davon auszugehen ist,
dass für die Fixierung einer herausnehmbaren Prothese im Oberkiefer grundsätzlich
sechs Implantate notwendig sind- , noch mit der der Beklagten obliegenden
Fürsorgepflicht vereinbar. Diese beinhaltet nämlich nicht die Pflicht, über die als
beihilfefähig anerkannten Indikationen hinaus grundsätzlich auch in allen anderen
Fällen, in denen Aufwendungen durch die Inanspruchnahme einer vom Beamten
angestrebten optimalen zahnärztlichen Versorgung entstanden sind, ergänzende
Hilfestellung zu leisten. Härten und Nachteile, die sich aus ermessensfehlerfrei zu
Stande gekommenen pauschalierenden und typisierenden Regelungen der
Beihilfevorschriften ergeben, muss der Beamte grundsätzlich hinnehmen,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83,89
(101); BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801 (802)
m.w.N..

53

Die Entscheidung des Dienstherrn, Aufwendungen für zahnärztliche und
kieferorthopädische Leistungen - darunter auch solche für Implantatbehandlungen -
nur nach Maßgabe der in Rede stehenden Anlage 2 als beihilfefähig anzuerkennen,
ist von dem Grundgedanken geprägt, dass Beihilfe in diesen Fällen - namentlich
auch mit dem Ziel einer für notwendig erachteten Kostenbegrenzung - über die
medizinische Notwendigkeit hinaus nur beim Vorliegen bestimmter weiterer
Indikationen gewährt werden soll,

54

so insbesondere OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -
.

55

Insoweit stehen die Regelungen der Beihilfevorschriften über die Beihilfefähigkeit
implantologischer Leistungen ohnehin in einem Spannungsverhältnis zwischen auf
der einen Seite der wissenschaftlichen Anerkennung und der Bereitschaft des
Dienstherrn, auch diese neue Form prothetischer Zahnbehandlung grundsätzlich zu
unterstützen, sowie auf der anderen Seite der auch in der Zahnärzteschaft
gesehenen Notwendigkeit, eine Ausuferung der durch diese teure Behandlungsart
für öffentliche Kassen - und damit auch der Allgemeinheit - entstehenden
Belastungen angemessen entgegenzuwirken. Die hierzu in der Anlage 2 getroffenen
Festlegungen stellen sich insofern als eine Art „Kompromiss" dar,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -.

57

Neben dem Ziel einer für notwendig erachteten Kostenbegrenzung ist zudem bei
einer implantologischen Behandlung zu berücksichtigen, dass eine Versorgung des
Patienten im zahnmedizinischen Sinne zwar als „notwendig" erachtet werden kann,
eine mit Beschränkungen der Beihilfefähigkeit verbundene „Unterversorgung" aber
nicht mit schlechthin unzumutbaren gesundheitlichen Folgen für den
Beihilfeberechtigten verbunden ist, wie dies in anderen medizinischen Bereichen der
Fall sein könnte. So ist eine Alternativversorgung des Patienten mit einer
Vollprothese ohne Implantierung möglicherweise mit mancherlei Beschwernissen
verbunden, die auch teilweise zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des
Gebisses führen können. Möglich bleibt eine Alternativversorgung auf
„herkömmliche" Art und Weise aber doch. Dies wird schon allein dadurch bestätigt,
dass die Implantologie eine noch relativ „junge" zahnmedizinische Disziplin darstellt,
das Problem der Versorgung zahnloser Kiefer aber auch schon vorher bestand und
zahnprothetisch gelöst werden konnte. Zum anderen wird derzeit im Hinblick auf die
Kostenexplosion im Gesundheitswesen darüber diskutiert, die Implantologie wegen
der damit verbundenen besonders hohen Kosten aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherungen in ihrer Gesamtheit herauszunehmen. Wäre
eine Implantatversorgung für den Patienten „lebensnotwendig", würde diese
Diskussion nicht geführt.

58

Die Kammer verkennt im vorliegenden Fall nicht, dass die Beschränkung der
Beihilfefähigkeit auf vier Implantate dazu führen kann - und im vorliegenden Fall auch
dazu führt -, dass als (zahn-)medizinisch notwendig erachtete Maßnahmen von einer
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden. Insoweit kommt der hier
streitgegenständlichen Regelung eine andere Qualität zu, als wenn „nur" die
Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen ihrer Höhe nach
beihilfemäßig beschränkt werden. Dies ist jedoch aufgrund der oben genannten
Gründe zumindest im Bereich der Implantatversorgung noch hinnehmbar.
Darüber hinaus wirkt sich die Beschränkung auf die Beihilfefähigkeit von vier
Implantaten im Ergebnis für den Betroffenen auch nicht anders aus, als die
beihilferechtliche Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von zahntechnischen
Leistungen nach Ziffer 3 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV. Hiernach waren - zum
Zeitpunkt der vorliegenden zahnärztlichen Behandlungen - bei zahnärztlichen
Behandlungen nach den Abschnitten C (Konservierende Leistungen), F
(Prothetische Leistungen) und K (Implantologische Leistungen) des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte entstandenen
Aufwendungen für zahntechnische Leistungen auf zwei Drittel beschränkt. Eine noch
größere Beschränkung der Beihilfefähigkeit besteht bei Aufwendungen für
Edelmetalle und Keramik, diese sind nämlich nur zur Hälfte beihilfefähig
Nach den derzeitig gültigen beihilferechtlichen Regelungen ist die Beihilfefähigkeit für
zahntechnische Leistungen auf 60 % beschränkt, ab dem 01.01.2005 soll die
Beschränkung sogar bei 40 % liegen.

59

Hinzunehmen sind diese - nicht unerheblichen - Beschränkungen der
Beihilfefähigkeit auch deswegen, weil die Fürsorgepflicht zum einen nicht verlangt,
dass der Beihilfeberechtigte seine krankheitsbedingten Aufwendungen „lückenlos"
erstattet bekommt, zum anderen aber in solchen Fällen als Korrektiv ergänzend
eingreift, in denen der Beihilfeberechtigte - losgelöst von der generellen Regelung -
im konkreten Einzelfall ohne Hilfe seines Dienstherrn, unzumutbar belastet würde.
Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

60

Soweit die Beihilfevorschriften - wie dargelegt - eine weitere Beihilfe für die bei
der Ehefrau des Klägers durchgeführten implantologischen Leistungen nicht
vorsehen, kann zwar grundsätzlich nicht ohne weiteres auf die sich unmittelbar aus §
79 BBG ergebende Pflicht der Beklagten zur Fürsorge zurückgegriffen werden, um
daraus alsdann dennoch einen Beihilfeanspruch herzuleiten. Denn dadurch würden
die speziellen Vorschriften des Beihilferechts, die die Beklagte zur Konkretisierung,
aber auch Begrenzung ihrer diesbezüglichen Pflicht erlassen hat und denen insoweit
anerkanntermaßen abschließender Charakter zukommt, unterlaufen.

61

Deshalb wäre ein unmittelbarer Rückgriff auf die (allgemeine) Fürsorgepflicht nur
dann möglich, wenn die Anwendung einer Regelung des Beihilferechts in besonders
gelagerten Einzelfällen, also losgelöst von der Frage der typischen Auswirkungen der
unter Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV getroffenen Regelung - die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen würde. Dass ist jedoch nur dann der
Fall, wenn es dem Beamten aus außerordentlich gelagerten Gründen nicht
zugemutet werden kann, die mit den zahnärztlichen Leistungen verbundene
Belastung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist neben der Frage, ob die
wirtschaftliche Lebensführung des Beamten als Folge einer Beihilferegelung ernstlich
beeinträchtigt würde, auch zu berücksichtigen, ob es zu der nach den
Beihilferegelungen nicht beihilfefähigen Behandlung eine beihilfefähige, für den
angestrebten Erfolg zwar nicht optimale, aber doch ausreichende Alternative
gegeben hat,

62

so VG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2002 - 10 K 6223/01 -.

63

Dass es im vorliegenden Fall eine solche Alternative nicht gegeben hat, kann
hier nicht angenommen werden, denn auch ohne Anwendung der Implantologie - ist
bei zahnlosen Kiefern - eine prothetische Versorgung möglich, mag diese auch für
den Betroffenen mit mancherlei Beschwernissen verbunden sein. Auch nach den
Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung war seine Ehefrau vor
den implantolgischen Maßnahmen mit einer herausnehmbaren Prothese versorgt.
Selbst wenn diese wegen der Kieferstellung für sie mit Nachteilen verbunden war, ist
diese herkömmliche Versorgung deshalb nicht Schlechthin unzumutbar.

64

Wenn sich der Kläger gleichwohl für die optimale Versorgung seiner Ehefrau mit
implantiertem Zahnersatz entschieden hat, muss bei der Beantwortung der Frage, bis
zu welchem Grade ihm eine durch die hierdurch entstandenen Aufwendungen
verursachte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zugemutet werden
kann, ein strenger Maßstab angewandt werden. Grundsätzlich muss die Beihilfe nur
sicherstellen, dass der Beamte in den von den Beihilfevorschriften genannten Fällen
nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare
Eigenvorsorge nicht abdecken kann. Im Wesenskern wird die Fürsorgepflicht erst
dann verletzt, wenn der Beamte bei richtiger Anwendung der Beihilfeverordnung, bei
deren Ausgestaltung der Verordnungsgeber einen beträchtlichen Spielraum hat, eine
so unzureichende Beihilfe für seine Aufwendungen erhält, dass er eine unerträgliche
Belastung seiner amtsangemessenen Lebensführung erleidet,

65

vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18.08.1995 - 2 A 11488/95 - m.w.N..

66

Bei Anlegung eines solchen Maßstabes ist nicht erkennbar, dass der Kläger
wirtschaftlich durch die Nichtgewährung der von ihm begehrten Beihilfe in einem
unzumutbaren Maße in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird. Zwar belaufen sich
die von ihm für die Behandlung noch zu tragenden Aufwendungen nach seinen
Angaben auf ca. 19.000 DM. Diesen Belastungen des Klägers steht ein Ruhegehalt
der Besoldungsgruppe A 13 gegenüber. Insoweit hat der Kläger auch nicht
substantiiert behauptet, durch die Aufwendungen in seiner Lebensführung
unangemessen beeinträchtigt zu sein. Der Umstand, dass er sich ohne
abschließende Mitteilung der Postbeamtenkrankenkasse über die Beihilfefähigkeit
der geplanten implatologischen Leistungen zu deren Durchführung entschlossen hat,
spricht dafür, dass er sich in der Lage gesehen hat, die mit der Behandlung seiner
Ehefrau verbundenen finanziellen Belastungen auch ohne Unterstützung seines
Dienstherrn tragen zu können und hierzu unter Inkaufnahme damit möglicherweise
einhergehender gewisser Beeinträchtigungen seines Lebensstandards auch bereit
war. Bei dieser Sachlage kann in der nach Maßgabe der Beihilfevorschriften
erfolgten Nichtgewährung der begehrten Beihilfe keine Verletzung der seitens der
Beklagten bestehenden Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern gesehen werden.

67

Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht aus
der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der
Beihilfefähigkeit des Medikamentes „Viagra",

68

vgl. Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -.

69

Denn auch hier hält das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich daran fest,
dass in den Beihilfevorschriften der Umfang von Aufwendungen in bestimmten Fällen
im Sinne der Angemessenheit begrenzt werden dürfen, solange sie sich aus dem
„Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben und nicht ohne jegliche bindende
Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden.
Vorliegend ergibt sich die Beschränkbarkeit der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
im prothetischen und implantologischen Bereich im Hinblick auf die damit
verbundenen hohen Kosten zum einen auch schon bisher aus dem „Programm" der
Beihilfevorschriften selbst. Zum anderen handelt es sich bei der Anlage 2 zu § 6 Abs.
1 Nr. 1 BhV um keine vorschriftenausfüllenden Erlasse bzw. verwaltungsinterne
Hinweise. Vielmehr ist diese Anlage Bestandteil der Beihilfevorschriften selbst. § 6
Abs. 1 Nr 1 BhV verweist unmittelbar auf Anlage 2 und erklärt damit nur die dort
genannten Aufwendungen für beihilfefähig.

70

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu
den von Prof. Dr. M. in Rechnung gestellten Aufwendungen für die bei der
Implantierung verwendeten bzw. verbrauchten Gerätschaften, wie Implantatsägen, -
fräsen und -bohrer. Ein entsprechender Erstattungsanspruch ergibt sich - entgegen
der Auffassung des Klägers - insbesondere nicht aus der GOZ oder der im Rahmen
der GOZ für anwendbar erklärten Vorschriften der GOÄ,
so im Ergebnis insbesondere OVG NRW, Urteil vom 11.06.2003
- 1 A 358/01-; VG Stuttgart, Urteil vom 08.12.1998 - 17 K 223/98 -.

71

Die Vergütung des Zahnarztes bestimmt sich nach der zahnärztlichen
Gebührenordnung, § 1 Abs. 1 GOZ. Diese sieht als Vergütung grundsätzlich die
Gebühren, das Wegegeld und den Auslageersatz vor, § 3 GOZ. Für die Gebühren
nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses (§ 4 Abs. 1 GOZ), für das Wegegeld (§
8 GOZ) und für den Auslagenersatz (§ 9 GOZ) enthält die Gebührenordnung jeweils
Tatbestände, deren Voraussetzungen im Hinblick auf die von Prof. Dr. M. in
Rechnung gestellten Gerätschaften insgesamt nicht erfüllt sind.

72

Als Wegegeld im Sinne des § 8 GOZ oder als Auslagen im Sinne des § 9 GOZ
sind die Aufwendungen für Fräsen und Bohrer etc. ersichtlich nicht
abzurechnen,

73

Insbesondere erfasst § 9 GOZ ausdrücklich nur die Auslagen für zahntechnische
Leistungen und meint damit Kosten, die bei der Inanspruchnahme des praxiseigenen
Labors oder eines gewerblichen Fremdlabors anfallen. Zahntechnische Leistungen
betreffen Werkstücke einschließlich der bei ihrer Anfertigung benötigten Materialien,
ferner die bei der Herstellung der Werkstücke erforderlichen Arbeitsgänge und die
sonstigen, unumgänglichen Nebenkosten hervorrufenden Arbeitsschritte.
Bei der Implantatbehandlung benutzte Fräsen oder Bohrer sind davon nicht
umfasst.

74

Scheiden damit die §§ 8 und 9 GOZ als Berechnungsgrundlage aus, können
nach § 3 GOZ zahnärztliche Vergütungen nur noch aufgrund des § 4 GOZ anfallen.
Die Voraussetzungen des § 4 GOZ sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt. Gebühren sind
die Vergütung für die im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung genannten
zahnärztlichen Leistungen, § 4 Abs. 1 GOZ. Das Gebührenverzeichnis sieht in
seinem Abschnitt K für die hier erbrachte implantologisch (Haupt-)Leistung, in deren
Rahmen die Fräsen zum Einsatz kamen, die Gebührenziffern 901 bis 909 vor. Diese
Gebührenziffern treffen Bestimmungen für die verwendeten Implantate und
Implantatteile sowie für den Vorgang des Einbringens dieser Teile in den Knochen.
Die Fräsen sind, auch wenn sie mit den Implantaten vom Hersteller zugleich
angeliefert werden, selbst kein Implantat, sondern dienen der Vorbereitung, um die
eigentlichen Implantate oder Implantatbestandteile passgenau einbringen zu können.
Sie sind also Werkzeuge, die bei dem gebührenrechtlich erfassten Vorgang benötigt
werden, für die in dem Gebührenverzeichnis aber kein eigener Gebührentatbestand
vorgesehen ist.

75

Die vorgenannten Abrechnungsmöglichkeiten des Zahnarztes werden zwar
durch § 6 Abs. 1 GOZ erweitert, wenn nämlich eine der dort aufgezählten Leistungen
erbracht wird. Ist dies der Fall, findet § 10 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit
der Folge Anwendung, dass der Zahnarzt die in § 10 GOÄ genannten Auslagen
berechnen darf, etwa seine Aufwendungen für die in § 10 Nr. 1 GOÄ beschriebenen
Verbrauchsmaterialien. Diese Ergänzung oder Öffnung der Gebührenordnung für
Zahnärzte setzt jedoch insgesamt voraus, dass von dem Zahnarzt Leistungen im
Sinne des § 6 Abs. 1 GOZ erbracht werden; implantologische Leistungen sind in dem
dortigen Leistungskatalog jedoch nicht enthalten, so dass § 10 GOÄ auch nicht
(ergänzend) herangezogen werden kann. Sonst würde auch § 4 GOZ seine
Wirksamkeit verlieren, d.h. praktisch ausgehöhlt. Die GOZ enthält gerade keine den
§§ 4 und 10 GOÄ nachgebildete Regelung. Die Fälle, in denen die Vergütung für
zahnärztliche Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte in
der jeweils geltenden Fassung zu berechnen sind, sind in § 6 GOZ abschließend
geregelt. Hierzu gehört der Einsatz von Einmalbohrern bei implantologischen
Leistungen nicht,

76

a.A. LG Hamburg, Urteil vom 10.07.1995 - 302 S 47/95 -.

77

Die Fräsen, Bohrer und Sägen gehören damit zu den Instrumenten bzw.
Apparaten, für deren Anwendung keine gesonderte Berechnung erlaubt ist. Nach § 4
Abs. 4 Satz 1 GOZ dürfen Kosten, die nach § 4 Abs. 3 GOZ mit der Gebühr bereits
abgegolten sind, nicht gesondert berechnet werden. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ
sind mit den Gebühren die Praxiskosten einschließlich der Kosten für
Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung von
Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas
anderes bestimmt ist. Nachdem entsprechend den vorangehenden Ausführungen im
Gebührenverzeichnis für die Fräsen keine Bestimmung getroffen ist und es damit
keinen einschlägigen Gebührentatbestand gibt, es sich aber auch nicht um
Wegegeld oder Auslagenersatz handelt, sind die Voraussetzungen des § 3 GOZ
nicht erfüllt. Die nicht berechnungsfähigen Fräsen unterfallen damit dem Grundsatz
der Kostenabgeltung mit den Gebühren, wie er in § 4 Abs. 3 GOZ zum Ausdruck
kommt. Die Gebühren enthalten neben einem für die Leistung des Zahnarztes
gedachten Anteil auch kalkulatorische Anteile für weitere Kosten. Diese dienen unter
anderem zur Deckung der Praxiskosten und der durch die Anwendung von
Instrumenten und Apparaten entstehenden Kosten. Wie es in der Begründung des
Entwurfs der Bundesregierung zu § 4 Abs. 3 GOZ dazu weiter heißt, sollten von dem
Ausschluss nach § 4 Abs. 3 GOZ nur die Kosten nicht erfasst sein, deren
Berechnungsfähigkeit neben den Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis
ausdrücklich zugelassen wird, etwa für bestimmte Verankerungselemente oder die
Kosten für die eigentlichen Implantate oder Implantatteile.
Insgesamt können die von Prof. Dr. M. zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten
für die Implantatbohrer etc. mithin unter „Anwendung von Instrumenten und
Apparaten" subsumiert werden. Hierfür spricht vor allem, dass die geltend
gemachten Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Bohrers angefallen
sind, wobei die GOZ nicht zwischen nur einmal und mehrfach benutzbaren
Instrumenten bzw. Instrumentteilen unterscheidet. Dabei kommt es auf die Höhe der
im Einzelfall entstehenden Praxiskosten ebenfalls nicht an.

78

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3
oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

79

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

80