Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-24, Aktenzeichen 6 U 126/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0324.6U126.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 2) betreibt seit 1985 unter der
Firmenbezeichnung "AXON-Leasing Gesellschaft m.b.H. ##blob##amp; Co. für
Immobilien KG" Leasinggeschäfte. Gegenstand dieser Leasinggeschäfte
waren zunächst nur Datenverarbeitungsanlagen, dann aber auch
Kraftfahrzeuge. Inzwischen liegt der Schwerpunkt der
Geschäftstätigkeit der Klägerin zu 2) im Bereich des Kfz-Leasing.
Rund 80% ihrer Verträge betreffen diesen Bereich, für den sie in
überregionalen Tageszeitungen und Zeitschriften, im Rundfunk und im
Internet wirbt. Wegen der Einzelheiten ihrer Geschäftstätigkeit und
ihres Firmenauftritts wird auf die als Anlagen K 5, K 6, K 7, K 16
und K 17 vorgelegten Werbungen (Blatt 20 - 32, Blatt 35 sowie Blatt
110 - 119 d.A.) und auf den als Anlage K 6a (Blatt 33/34 d.A.)
überreichten Pressebericht aus der Zeitschrift "impulse"
verwiesen.

3

Die Klägerin zu 1) war bis zum 21.09.1998 persönlich haftende
Gesellschafterin der Klägerin zu 2). Sie ist Inhaberin der mit
Priorität zum 29.11.1986 eingetragenen Wort-/Bildmarke 1108589
"AXON", die von der Klägerin zu 2) benutzt wird. Außerdem ist die
Klägerin Inhaberin der internationalen Marke 584 502 "AXON". Wegen
der Einzelheiten der eingetragenen Marken wird auf Blatt 17 und 19
d.A. verwiesen.

4

Die Beklagte, die Axus Deutschland GmbH, gehört zum F.-Konzern.
Sie hieß früher "H. Leasing GmbH" und firmiert seit November 1997
unter ihrem jetzigen Namen. Gegenstand ihres Unternehmens ist der
Kauf- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, die Anmietung und Vermietung
und das Leasing und Verleasen von Kraftfahrzeugen.

5

Mit ihrer auf Namens-, Firmen- und Markenrecht gestützten Klage
haben die Klägerinnen die Beklagte u.a. auf Unterlassung in
Anspruch genommen und hierzu die Auffassung vertreten, die sich
gegenüberstehenden Kennzeichnungen "AXON" einerseits und "Axus"
andererseits seien sich hochgradig ähnlich und miteinander
verwechselbar.

6

Nach teilweiser Klagerücknahme haben die Klägerinnen
beantragt,

7

I.

8

die Beklagte zu verurteilen,

9

1.

10

es bei Meidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten zu unterlassen, die Bezeichnung "Axus Deutschland
GmbH" und/oder "Axus" im Geschäftsverkehr zu verwenden und/oder
verwenden zu lassen,

11

2.

12

den im Handelsregister des Amtsgerichts
Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 40490 eingetragenen
Firmenbestandteil "Axus" löschen zu lassen,

13

3.

14

ihnen - den Klägerinnen - Auskunft zu
erteilen, in welchem Umfang sie Verletzungshandlungen gemäß Ziffer
I.1. begangen hat, und zwar unter Angabe der von ihr unter der
Bezeichnung getätigten Umsätze sowie der von ihr getätigten
Werbeaufwendungen, aufgesplittet nach Werbeträgern und
Kalenderjahr.

15

II.

16

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihnen - den Klägerinnen - allen Schaden zu
ersetzen, der ihnen durch die in Ziffer I.1. beschriebenen
Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat namentlich die Verwechslungsgefahr in Abrede gestellt
und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, von einer
Branchenidentität oder auch nur Branchennähe könne nicht
ausgegangen werden. Hierzu hat die Beklagte behauptet, sie befasse
sich vorrangig mit dem sogenannten Flotten-Management, d.h. dem
Verleasen und der Verwaltung des gesamten Fuhrparks der von ihr
betreuten Kunden. Sie hat die Auffassung vertreten,
Finanzierungsleasing, wie es die Klägerin zu 2) insbesondere im
Marktsegment der Luxusfahrzeuge betreibe, und das von ihr - der
Beklagten - angebotene Flotten-Management seien grundverschiedene
Leistungen, die sich an unterschiedliche Interessentenkreise
richteten. Im übrigen fehle es an einer hinreichenden
Zeichenähnlichkeit, weil die Klägerin zu 2) nicht das
Firmenschlagwort "AXON" isoliert verwende, sondern stets unter
"AXON-Leasing" auftrete. Demgegenüber firmiere sie - die Beklagte -
immer unter der Bezeichnung "Axus Deutschland". Im übrigen sei der
Firmenbestandteil "AXON" nicht sonderlich originell, die Marken
überdies durch Drittzeichen geschwächt.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 198 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte den Schlussanträgen der Klägerinnen folgend zur
Unterlassung und Auskunftserteilung sowie dazu verurteilt, den im
Handelsregister eingetragenen Firmenbestandteil "Axus" löschen zu
lassen. Außerdem hat es die grundsätzliche
Schadenersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Zur
Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im wesentlichen
ausgeführt, die von den Klägerinnen verwendeten Firmenbestandteile
"AXON" seien von Haus aus unterscheidungskräftig. Der
Firmenbestandteil "Axus" sei mit "AXON" im Sinne des § 15 Abs. 2
MarkenG mit der Folge verwechslungsfähig, dass die Klägerinnen von
der Beklagten nicht nur gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG Unterlassung,
sondern auch Auskunft, Schadenersatz dem Grunde nach sowie Löschung
des Firmenbestandteils "Axus" im Handelsregister verlangen könnten.
Die Tätigkeitsfelder der Parteien seien jedenfalls nahezu
identisch, in Anbetracht der den maßgeblichen Gesamteindruck
prägenden Firmenbestandteile "AXON" auf der einen und "Axus" auf
der anderen Seite könne an der unmittelbaren und/oder mittelbaren
Verwechslungsgefahr kein Zweifel bestehen.

21

Gegen das ihr am 07.07.1999 zugestellte Urteil des Landgerichts
hat die Beklagte am 06.08.1999 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.10.1999 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen namentlich zu ihrem Tätigkeitsfeld und
ist weiterhin der Auffassung, von einer Verwechslungsgefahr
unmittelbarer oder mittelbarer Art könne nicht ausgegangen werden.
Insbesondere dürften die Firmenbestandteile "AXON" und "Axus" nicht
isoliert gegenübergestellt werden, vielmehr sei auf die
Gesamtbezeichnung "AXON-Leasing" einerseits und "Axus Deutschland"
andererseits abzustellen. "AXON" und "Axus" seien schriftbildlich
nicht verwechselbar. Auch von einer akustischen Verwechslungsgefahr
könne nicht ausgegangen werden. Letzteres werde durch das Ergebnis
der von ihr - der Beklagten - in Auftrag gegebenen demoskopischen
Umfrage bestätigt, die das Institut Infratest Burke im April/Mai
1998 durchgeführt und alsdann mit dem als Anlage B 3 zur
Berufungsbegründung vom 06.10.1999 zu den Akten gereichten
Gutachten, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird,
ausgewertet hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des
zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten wird der Inhalt ihrer
Berufungsbegründung vom 06.10.1999 (Blatt 239 ff. d.A.) und ihres
Schriftsatzes vom 25.01.2000 (Blatt 289 ff. d.A.) in Bezug
genommen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage unter gleichzeitiger Änderung
des angefochtenen Urteils abzuweisen.

24

Die Klägerinnen beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen, halten das von der Beklagten als Anlage B 3 zur
Berufungsbegründung zu den Akten gereichte Gutachten für nicht
aussagekräftig und verweisen unter Vorlage verschiedener Werbungen
der Beklagten darauf, diese stelle sich selbst als "Full Leasing
Partner" dar, der in erster Linie das Leasing-Geschäft und erst als
Annex hierzu das sog. Flotten-Management verfolge. Diese als
"Flotten-Management" beschriebene Leistung der Beklagten stelle nur
die Übernahme ergänzender, sachnaher weiterer Dienstleistungen zum
Leasingvertrag dar, im übrigen werde diese Leistung auch von der
Klägerin zu 2) angeboten und erbracht.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Sie führt
lediglich zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Klarstellung,
dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Löschung des
Firmenbestandteils "Axus" einzuwilligen, und insoweit zu einer
Änderung der Vollstreckbarkeitserklärung, als das Urteil in diesem
Punkt nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden darf, § 894
Abs. 1 Satz 1 ZPO.

30

In der Sache selbst hat das Landgericht der Klage nach
Teilrücknahme zu Recht und mit zutreffender Begründung
stattgegeben. Der Senat schließt sich den überzeugenden
Ausführungen des Landgerichts an und nimmt sie zur Vermeidung von
Wiederholungen vorab in Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO. Das
Berufungsvorbringen der Beklagten gibt ihm keinen Anlass, den zur
Entscheidung stehenden Lebenssachverhalt einer anderen rechtlichen
Beurteilung zu unterziehen, als das Landgericht es getan hat.

31

Das Landgericht hat zu Recht offengelassen, ob und inwieweit die
zugunsten der Klägerin zu 1) eingetragenen Marken dem Klagebegehren
zum Erfolg verhelfen könnten. Denn es hat den Unterlassungsanspruch
zutreffend bereits aus § 15 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 MarkenG
hergeleitet, wonach es Dritten untersagt ist, die geschäftliche
Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr
unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist,
Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Die
Klägerinnen genießen dabei hinsichtlich des in ihren Firmennamen
enthaltenen Bestandteils "AXON" den Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 1
MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind Unternehmenskennzeichen
geschützt, die im geschäftlichen Verkehr als Firma eines
Geschäftsbetriebes benutzt werden. Dabei ist nicht nur die Firma in
ihrer Gesamtheit, hier also "AXON-Leasing GmbH" und
"AXON-Leasinggesellschaft m.b.H. ##blob##amp; Co. für Mobilien KG",
schutzfähig. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung,
dass für einen Teil einer Firmenbezeichnung der Schutz als
Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG dann
beansprucht werden kann, wenn es sich hierbei um einen
unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art
nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet
erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das
Unternehmen durchzusetzen (BGH MD 1999, 625, 627 "Altberliner"; BGH
GRUR 1997, 845 "Immo-Data"; BGH, GRUR 1997, 468, 469 "NetCom"; BGH
GRUR 1991, 556, 557 "Leasing Partner"; BGH GRUR 1991, 475, 476
"Caren Pfleger"; BGH GRUR 1985, 461, 462 "Gefa/Gewa"). Ist dies zu
bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche
Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung
verwendet worden ist oder ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat
(BGH GRUR 1997, 468, 469 "NetCom" und BGH GRUR 1991, 556, 557
"Leasing Partner").

32

Auf der Basis dieser Kriterien kommt dem Firmenbestandteil
"AXON" der Klägerinnen aus den Gründen, die das Landgericht bereits
im einzelnen ausgeführt hat, namensmäßige Unterscheidungskraft und
auch selbständiger kennzeichenrechtlicher Schutz zu. Denn es
handelt sich bei ihm um ein für sich allein aussprechbares
Phantasiewort, das als Name für eine Leasing-Gesellschaft durchaus
originell und deshalb als einziger nicht beschreibender Bestandteil
in der vollen Firma der Klägerinnen geeignet ist, diese von anderen
Firmen zu unterscheiden und Namensfunktion zu übernehmen. Gegenüber
dem glatt beschreibenden Zusatz "Leasing" bzw. "Leasing ... für
Mobilien" und der Bezeichnung der Rechtsformen (GmbH hier, KG dort)
kommt in den Firmen der Klägerinnen allein dem Bestandteil "AXON"
eine kennzeichnende Wirkung zu. Dieser Firmenbestandteil ist daher
geeignet, dem zu griffigen Abkürzungen neigenden Verkehr als
schlagwortartige Kurzbezeichnung für die Unternehmen der
Klägerinnen zu dienen.

33

Die vorbezeichneten, in Bezug auf den Firmenbestandteil "AXON"
bestehenden Schutzrechte der Klägerinnen aus § 15 Abs. 1 MarkenG
verletzt die Beklagte, indem sie ein mit diesem ähnliches Zeichen
im geschäftlichen Verkehr unbefugt verwendet, das geeignet ist,
Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Die für die firmenrechtliche
Verwechslungsgefahr, eine Frage, die nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs eine reine Rechtsfrage ist (vgl. nur: BGH
NJW 1992, 695 "dipa/dib"), mitbestimmende Ähnlichkeit der in Rede
stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem
Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander
gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der
Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt
(BGH NJW 1992, 695, 696 "dipa/dib" und Großkommentar-Teplitzky, §
16 UWG a.F. Randnummer 327). Der Grad der Annäherung bestimmt sich
nach dem Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines
undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (BGH GRUR 1995, 825, 827
"Torres"). Dabei treten im Gesamteindruck zum einen regelmäßig die
übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, zum
anderen beachtet der Verkehr im allgemeinen stärker den Wortanfang
als das Wortende (BGH, a.a.O. "dipa/dib" sowie BGH GRUR 1975, 370,
371 "Protesan").

34

Hiernach hat das Landgericht bei der Beurteilung der
firmenrechtlichen Verwechslungsgefahr zutreffend berücksichtigt,
dass dem Bestandteil "Axus" in der vollständigen Firma der
Beklagten eine das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft
beizumessen ist, dem bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nach dem
Gesamteindruck eine erhebliche Bedeutung zukommt, und dass die
vorliegend zu vergleichenden Wortkennzeichen "AXON" auf der einen
und "Axus" auf der anderen Seite eine weitgehende Ähnlichkeit
aufweisen. Beide Worte bestehen aus vier Buchstaben, beide Worte
beginnen mit den Buchstaben "A" und "X". Die Anfangssilbe, auf der
die Betonung liegt und auf die der Verkehr als Wortanfang stärker
achtet als auf den Rest des Wortes, ist sowohl in klanglicher als
auch in schriftbildlicher Hinsicht identisch. Die zweite, jeweils
aus zwei Buchstaben bestehende Silbe in den Firmenbestandteilen der
Parteien beginnt jeweils mit einem dunklen Vokal ("O" hier, "u"
dort), dem sich ein Konsonant anschließt ("N" hier, "s" dort).
Dieser stellt zugleich das Ende der zweisilbrigen, lediglich aus
vier Buchstaben bestehenden Phantasieworte "AXON" und "Axus" dar.
Damit ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts
festzuhalten, dass die den Gesamteindruck prägenden Wortkennzeichen
"AXON" und "Axus" in den vollständigen Firmenbezeichnungen der
Parteien sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher
Hinsicht eine weitgehende Ähnlichkeit aufweisen.

35

Zu Recht hat das Landgericht im übrigen auch herausgestellt,
dass hinsichtlich der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur
auf die Ähnlichkeit der Kennzeichen im vorbezeichneten Sinne
abgestellt werden darf. Vielmehr besteht zwischen der
Zeichenähnlichkeit, der Unterscheidungskraft des geschützten
Unternehmenskennzeichens sowie der Branchennähe der Unternehmen der
Parteien eine Wechselwirkung (BGH NJW-RR 1993, 553, 554
"apetito/apitta"). Der Ähnlichkeitsgrad kann um so geringer sein,
je größer die Kennzeichnungskraft ist, und/oder je näher sich die
Tätigkeitsbereiche der Parteien kommen. Verwechslungsgefahr ist
letztlich erst dann zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass ein
nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus der
Ähnlichkeit der verwandten Unternehmenskennzeichen auf die
Identität der so gekennzeichneten Unternehmen schließt
(Verwechslungsgefahr im engeren Sinne), oder annimmt, zwischen den
Unternehmen bestünden besondere Beziehungen geschäftlicher,
wirtschaftlicher oder organisatorischer Art (Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne; vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14
Randnummer 150).

36

Auch nach diesen Maßstäben ist indessen die Verwechslungsgefahr
im engeren, jedenfalls aber im weiteren Sinne ohne weiteres zu
bejahen. Nach Auffassung des Senats liegt nicht nur Branchennähe,
sondern Branchenidentität vor. Denn die Klägerinnen haben in der
Berufungsinstanz im einzelnen unter Vorlage von Werbungen zur
Überzeugung des Senats (§ 286 Abs. 1 ZPO) nachgewiesen, dass sich
die Beklagte keineswegs als ein Unternehmen begreift, das sich
ausschließlich in einem ganz speziellen Segment des Kfz-Leasings,
nämlich des sog. Flotten-Managements bewegt. Vielmehr stellt sich
die Beklagte selbst als "Fullservice-Unternehmen" im
Kfz-Leasinggeschäft dar, dessen Tätigkeit sich eben nicht nur
darauf beschränkt, ausschließlich ganze Fahrzeugflotten an
bestimmte Unternehmen zu verleasen und den verleasten Fuhrpark zu
betreuen. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn selbst
wenn es so sein sollte, dass sich die Klägerinnen entgegen ihrem
unter Beweis gestellten Sachvortrag überhaupt nicht mit dem
Flotten-Management befassen und ausschließlich Kraftfahrzeuge an
interessierte Firmen und natürliche Personen verleasen sollte,
während die Beklagte ohne Ausnahme nur das Flotten-Management
betriebe, wiesen die Tätigkeitsbereiche der Parteien immer noch so
große und enge Berührungspunkte auf, dass in klanglicher und
schriftbildlicher Hinsicht jedenfalls die Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne angenommen werden müsste. Auch hier schließt sich
der Senat den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts an, § 543
Abs. 1 ZPO.

37

Liegen demnach die den Unterlassungsanspruch der Klägerinnen
auslösenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2
MarkenG vor, ist das von der Beklagte als Anlage B 3 zu ihrer
Berufungsbegründung vorgelegte Gutachten des Instituts Infratest
Burke zur Frage der akustischen Verwechslungsgefahr der
Wortbestandteile "AXON" und "Axus" nicht geeignet, die Berechtigung
des hiernach sich aus § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 MarkenG
ergebenden Unterlassungsanspruchs in Frage zu stellen. Abgesehen
davon, dass sich das Gutachten nur mit der akustischen und nicht
auch mit der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr befasst, handelt
es sich - wie ausgeführt - bei der Frage der Verwechslungsgefahr um
eine Rechtsfrage, die mit Mitteln der Demoskopie jedenfalls dann
nicht beantwortet werden kann, wenn - wie geschehen - der Verkehr
methodisch falsch nicht etwa danach gefragt wird, ob ihm im
Zusammenhang mit dem Fahrzeug-Leasing schon einmal die Bezeichnung
"AXON" begegnet ist, sondern er umgekehrt danach gefragt wird, ob
er die Bezeichnung "Axus" kennt und was ihm in diesem Zusammenhang
die Bezeichnung "AXON" sagt.

38

Erweist sich demnach der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
als begründet, hat das Landgericht im übrigen zutreffend
ausgeführt, dass und warum und aufgrund welcher Vorschriften die
Klägerinnen von der Beklagten Einwilligung in die Löschung des
kollisionsbegründenden Firmenbestandteils "Axus" beim zuständigen
Handelsregister sowie Auskunftserteilung und
Schadenersatzfeststellung verlangen können. Der Senat macht sich
die die Entscheidung tragenden Gründe zu eigen und sieht gemäß §
543 Abs. 1 ZPO von ihrer erneuten Darstellung ab.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 97 ZPO. Sie trägt dem
Umstand Rechnung, dass die teilweise Klagerücknahme in erster
Instanz geringfügig war und sich kostenmäßig nicht ausgewirkt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

40

Der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer der
Beklagten übersteigt 60.000,00 DM.