Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-06, Aktenzeichen 12 A 3625/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0906.12A3625.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern
des am geborenen Kindes N. . Beide Kläger stehen wegen psychischer
Erkrankungen seit mehreren Jahren unter Betreuung.

3

Am 28. November 2001 beantragte die Mutter der Klägerin, Frau F. -N1.
X. , beim Bürgermeister ihres Wohnortes H. die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für ihren Enkel N. . Frau X.
, die seit 1994 geschieden ist, bezog seinerzeit Arbeitslosenhilfe in Höhe von
wöchentlich 232,19 DM sowie einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz von
monatlich 236,66 DM. Zur Begründung des Sozialhilfeantrags gab sie an: N's
Mutter sei erziehungsunfähig. Das Kind werde daher seit Mai 2000 von ihr betreut.
Der Kindesvater befinde sich derzeit in einer Reha-Klinik für psychisch Kranke.
Unterhaltszahlungen seien nicht zur erwarten. Sie bitte um Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt, bis über ihren beim Jugendamt des Kreises T. gestellten Antrag
auf Hilfe zur Erziehung und wirtschaftliche Jugendhilfe entschieden worden sei.

4

Unter dem 29. November 2001 beantragten die Kläger beim Jugendamt des
Kreises T. die Gewährung von Hilfe zur Erziehung ihres Sohnes in Vollzeitpflege
bei Frau X. , die zuvor selbst einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Mit
Schreiben vom 8. Dezember 2001 teilte Frau X. dem Jugendamt mit, ihre Tochter
sei psychisch krank und nicht in der Lage, N. aufzuziehen und zu erziehen. Dieser
lebe bereits seit Mai 2000 vollkommen bei ihr, Frau X. . Anderenfalls müsste er in
einem Heim untergebracht werden, was sie auf keinen Fall wolle. N. werde von ihr
versorgt, aufgezogen und erzogen; es gehe ihm gut.

5

Das Jugendamt des Kreises T. leitete den Antrag der Kläger an den
Beklagten weiter, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser für die
Entscheidung über den Antrag örtlich zuständig war. Das Jugendamt des Beklagten
verfasste zu dem Antrag einen Bericht, der das Datum vom 7. März 2002 trägt. In
ihm heißt es unter anderem: N. lebe seit Mai 2000 bei Frau X. , seiner
Großmutter. Schon vorher habe sich Frau X. um die Belange des Kindes
gekümmert, wenn die Eltern sich in schwierigen Situationen befunden hätten. N.
fühle sich bei der Oma wohl und sei altersentsprechend entwickelt. Beide Elternteile
seien psychisch erkrankt, so dass sie die Erziehung N's langfristig nicht sicher
stellen könnten. Die Eltern lebten getrennt, die Scheidung sei eingereicht. Ferner
enthält der Bericht folgende Einschätzung einer Mitarbeiterin des Allgemeinen
Sozialen Dienstes des Jugendamtes:
"Seit der Geburt N's hat Frau X. die Entwicklung N's begleitet, da ihre
Tochter als auch der Kindesvater durch die Erkrankung nicht durchgängig dazu in
der Lage waren. Die größer werdenden Schwierigkeiten führten schließlich dazu,
dass N. im Mai 2000 ganz in den Haushalt des Großmutter zog. Frau X. stellte
nun nachträglich den Antrag, als Pflegemutter für N. anerkannt zu werden, was
seitens des Pflegekinderdienstes auch überprüft wurde. Diese Anerkennung wird
seitens des Pflegekinderdienstes in folgenden Punkten als schwierig angesehen:
-	Frau X. ist selbst emotional sehr belastet
-	eine Aufarbeitung der eigenen belasteten Biografie hat bisher nicht
stattgefunden
-	Unklarheit besteht darüber, inwieweit ein Zusammenhang zwischen
Herkunftsfamilie und psychischer Erkrankung der Tochter besteht
-	das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mutter und Tochter ist ungeklärt
-	Frau X. ist alleinerziehend, und damit fehlt der männliche Part
-	die wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht gesichert."

6

Nachdem am 7. März 2002 ein Fachgespräch stattgefunden hatte, an dem unter
anderem die Kläger, Frau X. und Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten
teilnahmen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. März 2002 den Antrag der
Kläger auf Hilfe zur Erziehung ab. Zur Begründung führte er aus: Großeltern seien
gemäß §§ 1601, 1602 und 1615a BGB ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig,
dies könne in Form von Erziehung und Betreuung des Enkels geleistet werden.
Bezüglich der Anerkennung von N's Großmutter mütterlicherseits (Frau X. )
als geeignete Pflegeperson gemäß § 33 SGB VIII müsse das Jugendamt diverse
Kriterien zugrunde legen, die jedoch von ihr nicht erfüllt würden, wie sich aus dem
Bericht und dem Protokoll des Fachgesprächs vom 7. März 2002 ergebe. Eine
eigenständige Hilfe - außerhalb von Vollzeitpflege - im Rahmen von Beratung und
Unterstützung durch fachliche Begleitung vor Ort lehne Frau X. ab.

7

Der Bürgermeister der Stadt H. bewilligte dem Sohn der Kläger mit Bescheid
vom 21. März 2002 für die Zeit ab dem 28. November 2001 Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz in Form von Regelsatzleistungen
abzüglich Kindergeld und machte gegenüber dem Beklagten mit Leistungsanzeige
vom gleichen Tag einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend.

8

Gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2002 legten die Kläger
Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor: Der vom Beklagten angegebene
Sachverhalt entspreche nicht den Tatsachen. Keineswegs lebe N. bereits seit Mai
2000 im Haushalt seiner Großmutter. Er habe seit Mai 2000 manchmal
wochenweise, manchmal tageweise bei seiner Mutter und bei der Großmutter gelebt.
Wenn sich der gesundheitliche Zustand seiner Mutter verschlechtert habe, sei durch
deren Betreuerin veranlasst worden, dass die Großmutter wieder nach M.
gekommen sei und Tochter und Enkelsohn betreut habe. Dies sei sehr häufig
geschehen. Erst im Juli 2001, nachdem auch ärztlicherseits ein Verbleib N's im
Haushalt seiner Mutter nicht mehr angeraten gewesen sei, habe sich Frau X.
entschlossen, N. zu sich zu nehmen. N's Eltern hätten sich scheiden lassen.
Im Protokoll zur mündlichen Verhandlung im Scheidungstermin habe das Gericht
entsprechend dem Wunsch der Eheleute aufgenommen, dass N. von der
Großmutter erzogen werden solle. Nachdem festgestanden habe, dass N. von der
Großmutter erzogen werde, sei erstmalig im Juli 2001 das Kindergeld an diese
überwiesen worden. Im November 2001 sei N. in H. gemeldet worden. Die
Großmutter, die Arbeitslosenhilfe und Wohngeld beziehe, sei zu Unterhaltsleistungen
gegenüber N. nicht verpflichtet. Sie sei nicht bereit und auch nicht dazu in der
Lage, den erzieherischen Bedarf des Kindes unentgeltlich zu decken. Der Bericht
des Jugendamtes des Beklagten vom 7. März 2002 enthalte böswillige
Unterstellungen. Allein die Behauptung, Frau X. sei emotional sehr belastet,
könne ohne nähere Begründung nicht nachvollzogen werden. Das gleiche gelte für
die Behauptung, dass bei Frau X. eine Aufarbeitung der eigenen belasteten
Biografie bisher nicht stattgefunden habe. Unklarheiten hinsichtlich eines
Zusammenhangs zwischen der Herkunftsfamilie und der Krankheit der Kindesmutter
sowie bezüglich eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Mutter und Tochter, wie
im Bericht vom 7. März 2002 angesprochen, könnten nicht zu Lasten von Frau X.
gehen.

9

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli
2002, zugestellt am 29. Juli 2002, zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Kläger
seien durch ihre Erkrankung nicht in der Lage, der Pflege und Erziehung ihres
Sohnes persönlich gerecht zu werden. Andererseits bedeute dies im Umkehrschluss
nicht, dass N's erzieherischer Bedarf notwendigerweise ohne Hilfe zur
Erziehung ungedeckt sei. Denn N. werde spätestens seit Juli 2001 dauernd durch
seine Großmutter, Frau X. , versorgt und betreut. Der Anspruch auf öffentliche
Jugendhilfe in Form von Hilfe zur Erziehung sei nicht gegeben, da kein Bedarf
bestehe. Es sei somit nicht erheblich, ob N. seit Mai 2000 oder seit Juli 2001
vollständig von der Großmutter versorgt und betreut werde, weil in jedem Fall die
Eltern einverständlich mit N's Großmutter eine innerfamiliäre Regelung für ihren
Sohn geschaffen hätten. Die Aussage, dass Frau X. nicht bereit sei, unentgeltlich
für die Versorgung ihres Enkels aufzukommen, decke sich nicht mit den bisher
geschaffenen Fakten. Die Eltern und Frau X. hätten vielmehr mehrfach geäußert,
dass N. im großmütterlichen Haushalt verbleiben solle. Frau X. habe die
Eltern keineswegs vor die Wahl gestellt, N. wieder in den eigenen Haushalt
aufzunehmen. N's Verbleib im Haushalt seiner Großmutter und die
innerfamiliäre Regelung stünden somit gar nicht ernsthaft zur Debatte, wie das
konkludente Verhalten von Frau X. zeige.

10

Die Kläger haben am 28. August 2002 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Der generelle Hinweis auf eine bestehende
Unterhaltspflicht genüge nicht, um die Gewährung von Hilfe zur Erziehung
abzulehnen. Frau X. sei mangels Leistungsfähigkeit ihrem Enkel N. zu
Unterhaltszahlungen nicht verpflichtet. Folglich bestehe auch keine Verpflichtung zur
unentgeltlichen Erziehung und Betreuung des Kindes. Eine Bereitschaft zur
unentgeltlichen Betreuung könne nur erwartet werden, wenn es sich die Großeltern
auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse auch leisten könnten, ihr Enkelkind
unentgeltlich zu pflegen. Frau X. sei zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkels N.
nicht bereit und, wie dargetan, wirtschaftlich auch nicht in der Lage.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 15. März 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2002 zu
verpflichten, ihnen Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27
ff. SGB VIII in Form der Vollzeitpflege durch Frau F.
-N1. X. für ihren Sohn N. einschließlich des
notwendigen Lebensunterhalts und der Kosten der
Erziehung für den Zeitraum von November 2001 bis
Juli 2002 zu gewähren.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er im Wesentlichen die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen: Nach
den Maßstäben, die an Pflegestellen angelegt werden müssten, sei Frau X. nicht
geeignet, die Dauerpflege zu leisten. Zwar könne das Pflegeverhältnis auf Grund der
nunmehr langjährigen Bindungen des Kindes zu Frau X. zurzeit nicht beendet
werden. Wäre das Jugendamt jedoch im Vorfeld beteiligt worden, so wäre das Kind
in eine geeignete Pflegestelle gegeben worden.

16

Mit Urteil vom 10. Juli 2003 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten
antragsgemäß verpflichtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Kläger hätten einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt. Die Kläger seien offensichtlich -
auch nach Ansicht des Beklagten - in dem hier streitigen Zeitraum von November
2001 bis Juli 2002 nicht in der Lage gewesen, ihren zu Beginn dieses Zeitraums
zweijährigen Sohn ordnungsgemäß zu erziehen. Der danach gegebene Bedarf an
Hilfe zur Erziehung sei nicht dadurch entfallen, dass das Kind seit November 2001 -
wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend klargestellt
hätten - bei seiner Großmutter, Frau X. , untergebracht gewesen sei. Denn nach
den vorgelegten Unterlagen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen sei
die Großmutter leistungsunfähig gewesen. Die ernsthafte Erklärung der Großmutter,
ihr Enkelkind nicht weiter unentgeltlich betreuen zu können, finde in gewisser Weise
ihre Bestätigung auch in der Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz für das Enkelkind im November 2001. Schließlich
sei die von den Klägern für die Übernahme der Vollzeitpflege ausgewählte Person,
die Großmutter des Kindes und Mutter der Klägerin, zur Erbringung der
erforderlichen Leistungen auch geeignet gewesen. Dies ergebe sich bereits daraus,
dass dem Beklagten als zuständigem Träger der öffentlichen Jugendhilfe weder für
den hier streitigen Zeitraum noch für die Zeit danach konkrete Anzeichen vorlägen,
die ein Eingreifen des Jugendamtes notwendig gemacht hätten. Hinzu komme, dass
der Beklagte im November 2001, als das Kind von seiner Großmutter zur Betreuung
aufgenommen worden sei, offensichtlich keine Notwendigkeit dafür gesehen habe,
wegen einer vermuteten Ungeeignetheit der Vollzeitpflegestelle Alternativen zu
überprüfen und diese gegebenenfalls auch durchzusetzen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen
geltend: Frau X. habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens ernsthaft die Pflege
ihres Enkelkindes aufgeben wollen. Dies komme im Schreiben vom 8. Dezember
2001 zum Ausdruck und sei ausdrücklich auch im Fachgespräch vom 7. März 2002
wiederholt worden. Aus den Erklärungen sei zu entnehmen, dass Frau X. zwar
den Willen bekundet habe, in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe zu kommen,
darüber hinaus jedoch weder die Personensorgeberechtigten noch das Pflegekind
ernsthaft vor die Alternative gestellt habe, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre
Betreuungsleistungen verzichten zu müssen. Vielmehr spreche das Verhalten von
Frau X. dafür, dass sie in jedem Fall dem Wunsch der Kindeseltern, sie solle das
Kind erziehen, nachkommen wolle. Dieser Wunsch sei im Scheidungsverfahren
protokolliert worden. Ein erzieherischer Bedarf liege damit nicht vor. Darüber hinaus
vertrete er, der Beklagte, die Auffassung, dass die Großmutter als Pflegestelle nicht
geeignet sei. Insoweit sei auch bei Verwandtenpflegestellen auf den Maßstab für
außerfamiliäre Pflegestellen zurückzugreifen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie tragen im Wesentlichen vor: Aus der Stellung von Anträgen auf Hilfe zur
Erziehung und Hilfe zum Lebensunterhalt sei zwingend zu schließen, dass die
Großmutter zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit und auf Grund ihrer finanziellen
Verhältnisse auch nicht in der Lage sei. Es sei eindeutig klargestellt worden, dass sie
nur gegen Entlohnung die Betreuungsleistung erbringen könne. Für die Beurteilung
der Großmutter als geeignete Pflegestelle seien keineswegs die Kriterien zu
berücksichtigen, die bei außerfamiliären Pflegestellen anzulegen seien. Der Beklagte
habe konkret zu prüfen gehabt, ob die Großmutter in der Lage sei, N. zu pflegen
und zu erziehen. Diese Prüfung habe der Beklagte nicht vorgenommen. Er habe
aber auch keine Veranlassung gesehen, das Kind N. aus dem Haushalt der
Großmutter herauszunehmen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Bürgermeisters der Stadt H. Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung ist nicht begründet.

26

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist klargestellt worden, dass die
Klage auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet ist, den Klägern Hilfe zur
Erziehung ihres Sohnes N. in Vollzeitpflege durch Frau X. gemäß §§ 27, 33
SGB VIII einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß § 39 SGB VIII für den Zeitraum
vom 29. November 2001 bis zum 31. Juli 2002 unter Anrechnung der ihrem Sohn für
diesen Zeitraum bewilligten Sozialhilfe zu gewähren. Diese Klage ist zulässig und
begründet.

27

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch zu. Die Ablehnung der
Hilfegewährung durch den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2002 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung
eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn
eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht
gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt, dass Hilfe zur Erziehung insbesondere nach
Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt wird. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll
entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer
anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer
angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Wird Hilfe nach den §§ 32 bis
35 oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII
auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des
Elternhauses sicherzustellen (Satz 1), der auch die Kosten der Erziehung umfasst
(Satz 2).

29

Die Kläger waren im streitgegenständlichen Zeitraum grundsätzlich berechtigt,
Hilfe zur Erziehung ihres Sohnes N. und auch Leistungen zu seinem Unterhalt in
Anspruch zu nehmen. Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in
Vollzeitpflege steht nämlich als „Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung ebenfalls dem Personensorgeberechtigten (§ 27 Abs. 1 SGB VIII) zu.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996
- 5 C 31.95 -, FEVS 47, S. 433 (435), sowie Urteil
vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, S.
289 (290); Urteil des erkennenden Senats vom 25.
April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, S. 251 (252 f.),
mit weiteren Nachweisen.

31

Die Kläger waren im Streitzeitraum personensorgeberechtigt. Der Umstand, dass
sie unter Betreuung gestanden haben (und stehen), beeinträchtigt ihre Stellung als
Personensorgeberechtigte nicht. Denn das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -
M. hat ihnen weder ganz noch teilweise die Personensorge für N. entzogen
(vgl. § 1666 BGB), sondern hat für sie lediglich jeweils für bestimmte Aufgabenkreise,
die jedoch nicht die Ausübung der elterlichen Sorge betreffen, gemäß § 1896 BGB
eine Betreuerin bestellt. Auch die im März 2002 erfolgte Scheidung ihrer Ehe hat
nichts daran geändert, dass ihnen die Personensorge für N. gemeinsam zusteht.

32

Dem Anspruch der Kläger aus § 39 SGB VIII kann nicht entgegengehalten
werden, dass der Beklagte keine Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB VIII
geleistet, sondern die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Frau
X. durch die angefochtenen Bescheide abgelehnt hat. Zwar setzt § 39 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII nach seinem Wortlaut voraus, dass Hilfe zur Erziehung nach den §§
32 bis 35 SGB VIII gewährt wird. Dies kann jedoch nicht in den Fällen gelten, in
denen der Träger der Jugendhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung
erzieherischer Hilfe verneint und mit Rücksicht darauf ein auf die Erziehung des
Kindes oder des Jugendlichen gerichtetes Tätigwerden von vornherein ablehnt. In
Fällen dieser Art hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung,
wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich
von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten
hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch
Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch
„wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung
vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu
tragen sind.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996
- 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 435 f., m.w.N., und vom 4.
September 1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 291; zur
Zulässigkeit der sogenannten Selbstbeschaffung vgl.
ferner BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C
29.99 -, FEVS 52, S. 532 (533), sowie OVG NRW,
Urteile vom 14. März 2003
- 12 A 1193/01 - , FEVS 55, S. 86, und
- 12 A 122/02 -, FEVS 55, S. 16.

34

Allein die Tatsache, dass es sich bei der Pflegeperson (Frau X. ) um die
Großmutter des Pflegekindes (N. ) handelt, steht Ansprüchen der Kläger aus den
§§ 27, 33, 39 SGB VIII ebenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr ist im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
außerhalb des Elternhauses (§ 39 Abs. 1 SGB VIII) auch dann sicherzustellen, wenn
ein Kind oder ein Jugendlicher von nahen Verwandten oder anderen Personen, die
keiner Pflegeerlaubnis bedürfen, beispielsweise von den Großeltern (§ 44 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 SGB VIII), betreut wird.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1995
- 5 C 2.94 -, FEVS 47, S. 13 (17), vom 12.
September 1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 436, sowie
vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, a.a.O., S. 290
f..

36

Frau X. gehört auch nicht zur „Herkunftsfamilie" (§ 33 Satz 1 SGB VIII), aus
der das Kind N. ursprünglich herkam. Denn das war die aus ihm und seinen
Eltern, den Klägern, bzw. - seit dem Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung - die
nur noch aus ihm und seiner Mutter bestehende Familie. Bei seiner Großmutter lebt
N. in einer „anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995
- 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 14 f., sowie Urteil vom 12.
September 1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., S. 437.

38

Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kläger auf Hilfe zur Erziehung ihres
Sohnes N. nach den §§ 27, 33 SGB VIII haben auch insoweit vorgelegen, als eine
dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet war. Das ergibt
sich aus dem Protokoll des Teamgesprächs im Jugendamt des Beklagten vom 19.
Februar 2002, in dem unter anderem festgehalten ist, die Gespräche mit den
Kindeseltern hätten ergeben, dass beide aufgrund ihrer (psychischen) Erkrankung
auch künftig nicht in der Lage sein würden, sich um die Erziehung ihres Kindes zu
kümmern; Hilfe sei für N. daher auf jeden Fall erforderlich. Im Bericht des
Jugendamtes vom 7. März 2002 wird - damit übereinstimmend - ausgeführt, dass die
Kindeseltern langfristig die Erziehung N's nicht würden sicherstellen können und
dieser ein gesichertes Zuhause benötige.

39

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Hilfe zur Erziehung, die die
Kläger sich dadurch selbst beschafft haben, dass sie ihren Sohn der Mutter der
Klägerin in Vollzeitpflege gegeben haben, sei für dessen Entwicklung nicht geeignet
(vgl. § 27 Abs. 1 SGB VIII), da die Mutter der Klägerin nicht den Anforderungen
entspreche, die er an eine Pflegeperson stelle. Dieser Einwand ist dem Beklagten
schon deshalb versagt, weil er es unterlassen hat, den Klägern eine konkrete
Alternative zur Vollzeitpflege bei Frau X. aufzuzeigen. Er hat seinen ablehnenden
Bescheid vom 15. März 2002 unter anderem damit begründet, Frau X. erfülle
nicht die Kriterien, die das Jugendamt bei der Anerkennung als geeignete
Pflegeperson zugrundelege. Da er andererseits Hilfe zur Erziehung dem Grunde
nach für erforderlich gehalten hat, hätte er sich nicht mit der Ablehnung der von den
Klägern schon begonnenen Maßnahme begnügen dürfen, sondern hätte ihnen eine
andere Pflegefamilie oder gegebenenfalls auch ein Heim (§ 34 SGB VIII) benennen
müssen, in der bzw. in dem N. hätte untergebracht werden können. Das ist jedoch
nicht geschehen.

40

In Anbetracht dessen ist es dem Beklagten verwehrt, sich auf die eigene
Kompetenz für die Entscheidung über die im Fall der Kläger angezeigte Hilfeart bzw.
die für ihren Sohn geeignete Pflegeperson zu berufen. Überlässt der Träger der
Jugendhilfe es dem Hilfesuchenden, sich die seinen unaufschiebbaren Bedarf
deckende Leistung selbst zu beschaffen, kann er der Zulässigkeit der
Selbstbeschaffung später nicht entgegenhalten, er hätte eine andere Hilfe für
geeignet und notwendig erachtet.

41

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom
14. März 2003 - 12 A 122/02 -, a.a.O., S. 21.

42

Davon abgesehen legt der Beklagte einen unzutreffenden Maßstab zugrunde,
wenn er verlangt, Frau X. müsse den Anforderungen entsprechen, die an vom
Jugendamt vermittelte Pflegepersonen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII)
gestellt würden. Vielmehr können für Verwandte, die nach Satz 2 Nr. 3 des § 44 Abs.
1 SGB VIII keiner Pflegeerlaubnis bedürfen, keine strengeren Kriterien gelten als für
Pflegepersonen, die nach Satz 1 der Erlaubnispflicht unterliegen und denen nur dann
die Eignung zur Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen fehlt, wenn dessen Wohl
bei ihnen nicht gewährleistet ist (vgl. § 44 Abs. 2 SGB VIII). Die Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass das Wohl eines Kindes in einer bestimmten Pflegestelle nicht
gewährleistet ist, liegt beim Jugendamt; dieses muss nachvollziehbare Gründe für
eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls darlegen.

43

Vgl. Mann in Schellhorn, SGB VIII / KJHG,
2. Aufl. 2000, § 44 Rn. 13; Wiesner, SGB VIII,
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl. 2000, § 44 Rn. 34 f.;
Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und
Jugendhilferecht (Stand: August 2003), KJHG § 44
Rn. 8, 50.

44

Diesen Anforderungen dürfte die Einschätzung der Mitarbeiterin des Allgemeinen
Sozialen Dienstes im Bericht vom 7. März 2002 nicht genügen, zumal darin auch
ausgeführt wird, N. fühle sich bei seiner Großmutter wohl und sei
altersentsprechend entwickelt.

45

Die Notwendigkeit der streitigen Hilfe ist nicht dadurch entfallen, dass N. im
streitbefangenen Zeitraum von seiner Großmutter tatsächlich gepflegt und betreut
worden ist. Zwar kann die erforderliche Betreuung und Erziehung minderjähriger
Kinder auch ohne öffentliche Jugendhilfe, z.B. durch einen Vormund oder einen
Verwandten, geleistet werden. Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem
Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw.
Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten
auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht
„notwendig" im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1995
- 5 C 2.94 -, a.a.O., S. 16, sowie Urteil vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O.,
S. 437.

47

Eine derartige unentgeltliche Bedarfsdeckung durch Verwandte, insbesondere
Großeltern, kann aber nur dann angenommen werden, wenn diese entweder die
Betreuung ihres Enkelkindes in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten oder wenn sie
zur unentgeltlichen Pflege bereit sind.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996
- 5 C 31.95 -, und vom 4. September 1997
- 5 C 11.96 -, jeweils a.a.O..

49

Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Weder hat Frau X. ihren Enkel
in Erfüllung einer Unterhaltspflicht betreut noch war sie zur unentgeltlichen Pflege
bereit.

50

Frau X. hat durch die Pflege und Betreuung ihres Enkels N. im
streitgegenständlichen Zeitraum keine Unterhaltspflicht erfüllt, weil sie diesem
gegenüber mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt verpflichtet war. Ihre
grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrem Enkel ergibt sich aus § 1601
BGB. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist jedoch nicht unterhaltspflichtig, wer bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne
Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Das traf
auf Frau X. jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum zu. Ausweislich der im
erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen über ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse verfügte sie im Zeitraum von November 2001 bis Juli 2002 über
folgende Einkünfte: Arbeitslosenhilfe in Höhe von monatlich 1.008,92 DM bzw.
515,85 EUR und Wohngeld (Mietzuschuss) von monatlich 236,66 DM (November
und Dezember 2001) bzw. 121 EUR (Januar und Februar 2002) bzw. 117 EUR (ab
März 2002). Nach Abzug der Mietaufwendungen einschließlich Heizkosten von
monatlich 705,60 DM bzw. 360,77 EUR verblieb Frau X. für ihren
Lebensunterhalt ein Betrag von etwa 540 DM bzw. 276/272 EUR, der noch unterhalb
des sozialhilferechtlichen Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand liegt. Das
Kindergeld von 270 DM (November und Dezember 2001) bzw. 154 EUR (ab Januar
2002), das Frau X. für N. erhalten hat, musste sie ohnehin jedenfalls teilweise
für dessen Lebensunterhalt einsetzen, weil es vom Bürgermeister der Stadt H.
auf dessen Sozialhilfeanspruch angerechnet worden ist. Angesichts dieser
wirtschaftlichen Situation der Frau X. bestand eine Unterhaltspflicht gegenüber
ihrem Enkel offensichtlich nicht.

51

Wegen der vor allem durch diese wirtschaftlichen Verhältnisse geprägten
besonderen Umstände des vorliegenden Falles lässt sich auch nicht feststellen, dass
Frau X. zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkels bereit war.

52

Die Prüfung, ob eine Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege eines Enkelkindes
vorhanden ist, erscheint insbesondere in den Fällen gerechtfertigt, in denen eine
Unterhaltspflicht der betreuenden Großeltern insoweit nicht eintritt, als die Eltern
(ganz oder teilweise) leistungsfähig oder neben den betreuenden Großeltern weitere
Großeltern anteilig unterhaltspflichtig sind (vgl. § 1606 Abs. 2 und 3 BGB). Denn in
solchen Fällen, in denen die Großeltern, bei denen das Enkelkind lebt, nach ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen möglicherweise Unterhaltsleistungen erbringen
könnten, drängt sich in der Tat die Frage auf, ob in einem Antrag auf Hilfe zur
Erziehung nicht lediglich der Wille zum Ausdruck gelangt, in den Genuss
wirtschaftlicher Jugendhilfe zu kommen.

53

Anders verhält es sich hingegen, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine
Unterhaltspflicht der betreuenden Großmutter (bzw. Großeltern) mangels
Leistungsfähigkeit nicht besteht und sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht dazu in der Lage ist (bzw. sind), für die Erziehung des Enkels Beträge zur
Verfügung zu stellen, die nach § 39 Abs. 1 SGB VIII erforderlich sind, um den
notwendigen Unterhalt eines Kindes außerhalb des Elternhauses sicherzustellen.
Der insoweit auf der Grundlage des § 39 Abs. 5 SGB VIII festgesetzte
Pauschalbetrag (materielle Aufwendungen und Kosten der Erziehung) hat für Kinder
bis zum vollendeten 7. Lebensjahr im Jahr 2001 monatlich 1.133 DM und im Jahr
2002 monatlich 590 EUR betragen.

54

Vgl. Runderlasse des Ministeriums für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2000 und vom
22. August 2001 - IV B 2 - 6122.1, MBl. NRW 2000,
S. 1412, und MBl. NRW 2001, S. 1075.

55

Bei Großeltern, die - wie hier Frau X. - nach ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts ihres Enkelkindes
außerstande sind, ist zu vermuten, dass sie zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit
sind.

56

Vgl. in diesem Sinne OVG Lüneburg, Urteil vom
28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 -, Juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2003 - 9 S
1951/02 -; VG Sigmaringen, Urteil vom 21. Juli 2003
- 9 K 861/02 -, Juris; VG Aachen, Beschluss vom 17.
Februar 2004 - 2 L 2405/03 -, Juris.

57

Diese Vermutung kann durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt
werden. Solche Umstände sind hier weder vom Beklagten aufgezeigt worden noch
sonst ersichtlich. Insbesondere kann ein derartiger Umstand nicht durch die Frage
ermittelt werden, ob die Großeltern ernsthaft erwägen, das Kind seinem Schicksal zu
überlassen bzw. der Obhut des Jugendamtes zu übergeben, falls ihnen keine
wirtschaftliche Jugendhilfe gewährt wird. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist
es deshalb unerheblich, dass Frau X. die Erziehung N's in einer anderen
Pflegefamilie oder in einem Heim ausdrücklich oder zumindest konkludent abgelehnt
und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass sie N. auf jeden Fall weiter in ihrem
Haushalt betreuen will. Das Verantwortungsgefühl und die innere Bindung zwischen
Großmutter und Enkel, die aus solchen Äußerungen sprechen, sind
Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl dienende Erziehung und schließen die
Gewährung von Hilfe zu einer solchen Erziehung nicht aus. Denn anderenfalls
könnten nur solche Großeltern Hilfe zur Erziehung erhalten, denen es in erster Linie
darum geht, finanzielle Leistungen zu erlangen.

58

Auch im Übrigen liegen hier keine Umstände vor, die die durch die wirtschaftliche
Situation der Frau X. begründete Vermutung, dass sie zur unentgeltlichen Pflege
ihres Enkels nicht bereit ist, widerlegen könnten. Vielmehr wird diese Vermutung
durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Aufnahme N's in den
Haushalt seiner Großmutter und der Beantragung von Leistungen nach
§ 39 SGB VIII sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bestätigt. Auf Grund
der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass Frau
X. ihren Enkel etwa im Mai oder Juni 2001 in ihren Haushalt aufgenommen hat.
Das ergibt sich aus der widerspruchsfreien und anschaulichen Schilderung der
Betreuerin der Klägerin, dass N. zu der Zeit, als sie die Betreuung übernommen
hat (Dezember 2000), noch im Haushalt seiner Mutter gewohnt hat und erst einige
Monate später endgültig bei seiner Großmutter eingezogen ist. Diese Erklärung hält
der Senat für glaubhaft. Dass es vorher eine Übergangszeit gegeben hat, in der Frau
X. ihren Enkel teilweise im Haushalt seiner Mutter betreut und teilweise - für
mehrere Tage - mit nach H. genommen hat, wird auch durch die Erklärung der
Frau T1. -Q. vom Jugendamt des Beklagten bestätigt, sie habe eine
entsprechende Information von einer Kollegin vom Kreisjugendamt T. erhalten.
Danach entsprechen die Angabe der Frau X. in ihrem Schreiben an das
Jugendamt des Kreises T. vom 8. Dezember 2001, N. lebe bereits seit Mai
2000 vollkommen bei ihr, und die darauf beruhende gleichlautende Angabe im
Bericht vom 7. März 2002 nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf. Sind die
Anträge auf Hilfe zur Erziehung und Sozialhilfe aber bereits wenige Monate nach
Aufnahme N's in den Haushalt seiner Großmutter gestellt worden, so hat diese
damit zeitnah deutlich gemacht, dass sie finanzielle Unterstützung durch einen
Sozialleistungsträger benötigte, weil sie den Unterhalt N's nicht, auch nicht
vorübergehend, aus eigenen Mitteln sicherstellen konnte.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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