Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 7 K 35/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1110.7K35.05.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 17. Februar 2003 in Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 aufzuheben, soweit der
Kläger mit diesem Bescheid zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G 1 in I. . Das mit einem
Wohnhaus bebaute Grundstück ist seit dem 1. Mai 2001 für die
Schmutzwasserentsorgung an das gemeindliche Kanalnetz angeschlossen.

3

Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr
2003 zu Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 759,78 EUR heran.

4

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2004 zurück.

5

Der Kläger hat am 6. Januar 2005 Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf sein
Vorbringen im vor der erkennenden Kammer ebenfalls am 27. Oktober 2006
verhandelten Verfahren 7 K 1121/02 trägt er im Wesentlichen vor, der
Gebührenschlüssel von 90 % für nur schmutzwassereinleitende
Teilanschlussnehmer sei unangemessen. Im Hinblick auf die vom Beklagten
vorgelegten Gutachten des Ingenieurbüros I1. M. sei anzumerken, dass die
vorgestellten Kanalsysteme (Schmutzwasserkanalisation, "qualifiziertes
Mischwassersystem" und Mischwasserkanalisation) nicht kostenmäßig miteinander
verglichen worden seien, obwohl auf diese Weise ein Vergleich der entsprechenden
Mehrkosten möglich gewesen wäre. Vielmehr seien lediglich Mischwasserkanäle mit
einem Durchmesser von 300 mm mit solchen Mischwasserkanälen verglichen
worden, die einen Durchmesser von über 300 mm aufwiesen. Richtigerweise hätte
man Mischwasserkanäle mit erheblich kostengünstigeren Schmutzwasserkanälen
vergleichen müssen. So hätte man die tatsächlichen, um ein vielfaches höheren
Abschreibungskosten der Mischwassersysteme und realen Kostenansätze für die
Niederschlagswasserbeseitigung ohne weiteres ermitteln können. Ein derartiger
Kostenvergleich hätte die tatsächlichen Mehrkosten und nicht die ausgewiesenen
"fiktiven" Mehrkosten ergeben. Erhebliche Kostenunterschiede würden sich nicht
allein aufgrund höherer Rohrdurchmesser ergeben, sondern vielmehr durch das
gewählte Material und System. PE-Rohre in DN 155 mm könnten als Schmutz- und
Druckwasserkanäle in geringen Tiefen mit wenig Erdaushub ohne Berührung mit
anstehendem Fels verlegt werden. Demgegenüber würden sich die in Beton
ummantelten Mischwasserkanäle wegen ihres größeren Durchmessers und ihrer
geringeren Dichtigkeit nur als Freigefälleleitungen eignen, so dass wegen der
schwierigen Topografie in I. Verlegetiefen von bis zu 7 m und riesiger
Materialaushub der Bodenklasse 7 (harter Fels) erforderlich gewesen seien. Soweit
das Ingenieurbüro M. den "repräsentativen" abflusswirksamen Anteil der
öffentlichen Verkehrsflächen mit 47,53 % der Gesamtflächen ermittelt habe, sei dies
zu hinterfragen. Die "repräsentativ" ausgewählten Ortslagen würden nur einen
kleinen Anteil der Gebiete ausmachen, in denen eine Mischwasserkalkulation
vorhanden sei, und gerade die Bereiche ausblenden, in denen der
Regenwasseranfall hoch sei. Zudem müsse in die entsprechenden Ermittlungen
neben dem Niederschlagswasseranteil von 24 % auch der Anteil des eingeleiteten
Fremdwassers von 60 % miteinbezogen werden. Dies sei überhaupt nicht
geschehen. Solange keine weiteren Einleiter ermittelt würden, müsse die Gemeinde
I. die Kosten der Fremdwasserbeseitigung selbst tragen. Sie habe in Kenntnis
der Fremdwasserproblematik nichts unternommen, um die Ursachen der
massenhaften Fremdeinleitungen herauszufinden, geschweige denn zu beseitigen.
Ein dem vom Beklagten vorgelegten Gutachten beiliegendes Schreiben des
Wasserverbandes F. -S. vom 27. Juli 2005 belege, dass von einem hohen
Fremdwasseranteil auszugehen sei. So sei im Jahr 2004 von einer im Klärwerk
Schleiden gereinigten (Gesamt-)Abwassermenge von 3.702.000 m³ und einer
Fremdwassermenge von 2.223.000 m³ (60 %) auszugehen. Auch die Abrechnung
nach dem Frischwasserverbrauch sei nicht zulässig, weil ein offensichtliches
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehe. Eine homogene Bebauung liege in
I. nicht vor. Das Verhältnis der Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers
zur Menge des bezogenen Frischwassers führe zwingend zur Notwendigkeit einer
getrennten Gebühr. Auf der einen Seite dürften 30 % der Gebührenzahler überhaupt
kein Niederschlagswasser einleiten, während auf der anderen Seite in den
Mischwasserkanalgebieten manche Haushalte bis zu hundert Mal mehr
Niederschlagswasser einleiten würden als sie Frischwasser beziehen würden. Das
Klärwerk T. , welches für ca. 15.000 Einwohner der Gemeinde I. und der
Stadt T. gebaut worden sei, sei so ausgelegt worden, dass es jährlich bis zu
3.000.000 m³ Abwasser (= 200 m³/Einwohner) reinige. Für I. und T. sei
nur von einem Frischwasserverbrauch von weniger als 600.000 m³
(40 m³/Einwohner) auszugehen. Die übergroße Dimensionierung des Klärwerks für
Mischwassersysteme habe Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe erfordert, die
nicht auf die Bürger umgelegt werden dürften.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2003 in
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
2004 aufzuheben, soweit eine Kanalbenutzungsgebühr in Höhe
von mehr als 136,32 EUR erhoben wird.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er trägt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verfahren 7 K 1121/02 im
Wesentlichen vor, § 9 Abs. 7 Satz 2 der einschlägigen Satzung, wonach die
Benutzungsgebühr bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des
Gebührensatzes für einen Vollanschluss betrage, sei rechtsgültig. Zum einen
müssten getrennte Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutz- und
Niederschlagswasserentsorgung nicht eingeführt werden. Die bauliche Nutzung im
Gemeindegebiet sei so homogen, dass bezogen auf alle an die Kanalisation
angeschlossenen Grundstücke von einem im Wesentlichen gleichen, jedenfalls nicht
wesentlich ungleichen Verhältnis der Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers
zur Menge des bezogenen Frischwassers auszugehen sei. Es gebe weder
hochgeschossige Gebäude mit einem hohen Frischwasserbezug und einer geringen
eingeleiteten Niederschlagswassermenge noch Gewerbe- oder Industriebetriebe mit
einem relativ geringen Frischwasserbezug und großen befestigten, an die
gemeindliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Flächen. Soweit die
großen Gewerbebetriebe in I. über große befestigte Flächen verfügen würden,
werde das auf Dachflächen anfallende Niederschlagswasser mit einer
wasserrechtlichen Erlaubnis nicht in die Kanalisation, sondern in einen Vorfluter
entwässert. Zum anderen sei eine Reduzierung der Gebühr um mehr als 10 % nicht
erforderlich. Soweit der Kläger eine Gegenüberstellung eines Schmutzwasserkanals
mit einem Mischwasserkanal befürworte und in der Differenz die
niederschlagswasserbedingten Mehrkosten sehe, bleibe unberücksichtigt, dass in
den Ortslagen, in denen nur ein Schmutzwasserkanal verlegt worden sei, Kosten für
Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen wegen der vorhandenen, nicht mehr
gebührenwirksamen Altanlagen erspart würden. Die angewandte Methodik zur
Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung begegne keinen
Bedenken, weil rechtliche Vorgaben insoweit nicht existieren würden. Es könne eine
an den Abwassermengen orientierte Aufteilung erfolgen; es könne auch die "2-Kanal-
Methode" angewandt werden. Letztlich sei jede plausible Rechenweise akzeptabel.
Im vorliegenden Fall habe der Sachverständige auf die Differenzmethode
zurückgegriffen. Grundlage dieser Methode sei der Mindestdurchmesser der
Kanalleitung, der sich aus den anerkannten technischen Normen ergebe. Der
Sachverständige habe hiervon ausgehend eine Mindestdimension nach DN 300
zugrunde gelegt. Da in einigen Ortslagen mit Rücksicht auf das zu transportierende
Niederschlagswasser Kanalrohre mit größerer Dimension vorhanden seien, habe er
fiktiv die Kosten zurück gerechnet, die sich ergeben würden, wenn in den betroffenen
Ortslagen nur ein Mischwasserkanal mit der Mindestdimension gemäß DN 300
verlegt worden sei. Sodann habe er die Differenz zwischen diesen fiktiven Kosten
und den realen Kosten als Mehraufwand zu Lasten des Kostenträgers
Niederschlagswasserbeseitigung qualifiziert. Vorsichtshalber habe der
Sachverständige diese Baukosten noch um 10 % erhöht, um die höheren
Allgemeinkosten zu berücksichtigen. Der Sachverständige habe sich richtigerweise
mit der Frage befasst, in welchen Bereichen des gemeindlichen Kanalisationsnetzes
überhaupt Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung entstehen würden.
Zutreffend habe der Sachverständige in seinem Gutachten diejenigen
Gemeindegebiete, welche Ende der 1990er Jahre eine Schmutzwasserkanalisation
erhalten hätten, nicht mit einbezogen. In den betroffenen Ortschaften erfolge die
Niederschlagswasserentsorgung lediglich durch so genannte frühere
"Bürgermeisterkanäle", die aber vollständig abgeschrieben seien. Die ausweislich
des vorgelegten Gutachten ermittelten Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung
von 23,39 % der Gesamtkosten würden nicht in vollem Umfang in den auf die
Gebührenpflichtigen umgelegten Kostenaufwandes eingehen. Die Leistung der
Niederschlagswasserbeseitigung komme im erheblichen Umfang den befestigten
öffentlichen Flächen zugute. Dieser Straßenentwässerungsanteil müsse aus der
Kalkulation des gebührenfähigen Aufwandes herausgerechnet werden. Der
entsprechende sich aus dem Gutachten ergebende Anteil der öffentlichen
Verkehrsflächen an den abflusswirksamen Flächen betrage 47,53 %. Von daher sei
die Kostenquote von 23,37 % nahezu zu halbieren, so dass der Gebührensatz von
90 % der ansonsten zu erhebenden Gebühr bei einer alleinigen
Schmutzwasserentsorgung aufgrund des gemeindlichen Einschätzungsspielraumes
bei der Gestaltung einer Satzung nicht zu beanstanden sei. Die Gebührenhöhe
werde nicht in unzulässigerweise durch übergroße Mengen so genannten
Fremdwassers beeinflusst. Grundsätzlich liege kein Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz vor, wenn die Kosten für die Beseitigung
von Grund- und Quellwasser in die Gebührenkalkulation einbezogen würden. Bach-,
Quell-, Brunnen-, Drain- oder Grundwasser gelange in die Kanäle über undichte
Stellen oder Fehlanschlüsse. Dies sei mit dem Betrieb einer
Entwässerungseinrichtung zwangsläufig verbunden, und die durch die Beseitigung
des Fremdwassers entstehenden Kosten seien als gebührenrelevanter Aufwand
anzusehen. Solche Aufwendungen seien nach der Rechtsprechung nur dann nicht
gebührenfähig, wenn sie auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung beruhten oder
durch sorgsame Beobachtung der technischen Abläufe sowie zügiges Abstellen der
Ursache hätten vermieden werden können. Als derartige Mängel in der
Betriebsführung seien etwa undichte Kanalleitungen oder Fehlanschlüsse zu
nennen. Der Vorwurf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung sei aber erst dann
gerechtfertigt, wenn die Kosten der unterlassenen Mängelbehebung in einem
angemessenen Verhältnis zu dem betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des
abzustellenden Mangels stünden bzw. wenn die Kommune die Grenzen des ihr in
diesem Zusammenhang zumutbaren Verhaltens überschritten habe. Im Übrigen
würden insoweit umfassende Untersuchungen laufen, die vom Land mit
15.000.000,00 EUR bezuschusst würden; begünstigt würden jedoch auch andere
Gemeinden in der Umgebung. Zudem sei für den Ortsteil I2. durch
Satzungsrecht festgeschrieben worden, dass die an sich bis zum 31. Dezember 2015
zu erbringenden Dichtigkeitsnachweise schon zum 31. Dezember 2005 vorliegen
müssten.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten dieses und des
Verfahrens 7 K 1121/02 Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2003 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit dieser mit dem Bescheid zu
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Zwar dürfte die in § 9 Abs. 5 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde I. vom 24. Juni 1981 (BGS) in der
Fassung der 29. Änderungssatzung vom 7. Oktober 2003 enthaltene Regelung über
die Begrenzung des Abzugs der Wassermenge, die auf dem Grundstück
nachweisbar verbraucht oder zurückgehalten wurde, rechtlich nicht zu beanstanden
sein. Soweit die erkennende Kammer unter anderem in ihrem Urteil vom 6.
September 2001 - 7 K 2847/97 - und in dem sich daran anschließenden
Rechtsmittelverfahren das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Beschluss vom 5. Juni 2004 - 9 A 4441/01 - die frühere Regelung des § 9
Abs. 3 Satz 2 BGS mit einem Grenzwert von 40 m³/Jahr/Person für den Abzug von
nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen für unwirksam erachtet haben, hat der Rat der Gemeinde I.
dieser Rechtsprechung jedenfalls mit der 29. Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. Rechnung
getragen. Nach der für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum nunmehr geltenden
Regelung in § 9 Abs. 5 Satz 2 BGS sind von dem in Rede stehenden Abzug
Wassermengen bis zu 10 m³/Jahr/Person ausgeschlossen. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine darüber hinaus gehende Reduzierung des
Grenzwertes auf einen Wert unter 10 m³ oder ein völliges Absehen von diesem
Grenzwert zwingend geboten wäre. Im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der
Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens
sind mit der hier maßgeblichen Abzugsmengengrenzwertregelung verbundene
Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen durch den
Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Danach ist es zur
Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand nicht geboten, dass auch
Kleinstmengen des auf einem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassers, die nicht der öffentlichen Kanalisation zugeleitet werden, im Rahmen der
Berechnung von Kanalbenutzungsgebühren in Abzug gebracht werden. Die damit
verbundenen Mehrkosten für die betroffenen Gebührenschuldner dürften sich in
einem finanziellen Rahmen bewegen, der unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit
liegt.

16

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -
und vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -

17

Entsprechendes gilt für die Festsetzung der Mindestgebühr. Auch insoweit hat
der Rat der Gemeinde I. vor dem Hintergrund der zuvor angesprochenen
Kammerrechtsprechung die Regelung in § 9 Abs. 7 BGS durch die 29. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I.
geändert und den darin vorgesehenen Mindestwasserverbrauch von seinerzeit 30
bzw. 20 m³ pro Anschluss auf 10 m³ reduziert. Hierzu ist anzumerken, dass eine
Mindestgebühr nicht bereits grundsätzlich unzulässig ist. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG
NRW sieht eine solche nämlich ausdrücklich vor. Soweit die Kammer etwa in dem
oben angeführten Urteil bei einer Mindestbezugsmenge von 30 m³ von einem
Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgegangen ist, dürfte ein solcher
Verstoß mit Blick auf die entsprechende, nunmehr maßgebliche Satzungsregelung
(10 m³) nicht mehr festgestellt werden können.

18

Die Klage hat indes aus den nachstehenden Gründen Erfolg.

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren betreffend
das Jahr 2003 ist § 9 Abs. 7 BGS in Gestalt der 28. Änderungssatzung vom
18. Dezember 2002. Nach Satz 2 dieser Regelung beträgt die Benutzungsgebühr bei
einem Anschluss nur für Schmutzwasser 90 % des Gebührensatzes für einen
Vollanschluss (6,03 EUR/m³).

20

Der hier interessierende Gebührensatz für Anschlussnehmer, die, wie der Kläger,
lediglich Schmutzwasser einleiten, ist nichtig. Er verstößt gegen das
Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
oder Anlage decken, aber nicht übersteigen. Dieser Voraussetzung wird der
Gebührensatz in § 9 Abs. 7 Satz 2 BGS nicht gerecht. Die
Gebührenbedarfsberechnung betreffend das Jahr 2003 enthält im Bereich der
Kostenverteilung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern einen methodischen
Fehler, der zur Nichtigkeit der satzungsrechtlichen Regelungen über den
Gebührensatz führt.

21

Entscheidet sich der Satzungsgeber, wie hier, für eine Differenzierung der
Kanalbenutzungsgebührensätze nach Schmutzwassergebühren einerseits und
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren andererseits, bedarf es für die
Ermittlung der Sätze der beiden Gebührenarten jeweils einer gesonderten
Gebührenbedarfsberechnung, jedenfalls dann, wenn - wovon hier aufgrund der
Angaben in der entsprechenden Kalkulation mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
auszugehen ist - mehr als 10 % der Anschlussnehmer lediglich Schmutz- und nicht
auch Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation einleiten. Den gebildeten
Leistungsbereichen (Schmutzwasserbeseitigung und Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung) dürfen jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet
werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung
verbunden sind. Kosten, die danach einem Leistungsbereich unmittelbar zugeordnet
werden können, sind in voller Höhe ausschließlich als Aufwand dieses
Leistungsbereichs anzusetzen und entziehen sich einer Verteilung nach
Umlageschlüsseln. Lediglich soweit bestimmte unteilbare Einrichtungen und Anlagen
oder Teile hiervon allen Leistungsbereichen gemeinsam dienen, sind die hierdurch
anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung auf die
jeweiligen Leistungsbereiche aufzuteilen. Bei dieser Bewertung kommt es aber nicht
auf eine wirtschaftlich exakte Kostenverteilung an, die den Maßstäben einer
sachverständigen Begutachtung entsprechen müsste, sondern auf eine nach den
Grundsätzen der Plausibilität vereinfachende Betrachtungsweise.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -; zur
Kostenaufteilung im Straßenreinigungsgebührenrecht OVG NRW,
Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68-
70; zur Kostenaufteilung im Abfallgebührenrecht OVG NRW, Urteil
vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 -, KStZ 2000, 87-90.

23

Diesen rechtlichen Anforderungen trägt die der Ermittlung der in Rede stehenden
Gebührensätze zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2003,
die seinerzeit dem Rat vorgelegen hat, nicht hinreichend Rechnung. Die durch
Gebühren zu deckenden Kosten sind nicht den beiden Benutzergruppen
entsprechend verteilt worden. Da die Kalkulation für das Jahr 2003 sowie die
zugehörigen Erläuterungen keine hinreichende Begründung für die Reduzierung des
in Rede stehenden Gebührensatzes um 10 % im Fall eines Teilanschlusses
enthalten, deutet (sogar) einiges daraufhin, dass der diesbezügliche Gebührensatz
lediglich geschätzt worden ist. Eine bloße Schätzung der Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung ist jedoch vor dem Hintergrund der vorstehend
dargestellten Grundsätze nicht zulässig, zumal die untere Grenze für die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung bei etwa 30 % der Gesamtkosten der
Abwasserbeseitigung liegen dürfte und zum Teil sogar von einem entsprechenden
Kostenanteil zwischen 30 % und 50 % der Gesamtkosten ausgegangen wird.

24

Vgl. Urteil der Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -;
Hennebrüder, KStZ 2003, 5, 11; Tillmanns, KStZ 2003, 26, 28.

25

Mängel der ursprünglichen Kalkulation müssen jedoch nicht zwangsläufig zur
Nichtigkeit der Gebührensätze führen. Rechtlich ist davon auszugehen, dass der
Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss.

26

Vgl. zu dieser vom 9. Senat des OVG NRW in ständiger
Rechtsprechung vertretenen "Ergebnisrechtsprechung"
Schulte/Wiese-mann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6
Rn. 119 ff., 29. Erg.-Lfg. (Sept. 2003), mit weiteren
Nachweisen.

27

Das bedeutet, dass überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls keine
Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung
insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt,
dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind.
Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss
der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.

28

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Ortsgesetzgeber dem Gericht im Streitfall
die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes erforderlichen
Tatsachen mitzuteilen und zu belegen hat. Das Gericht kann - sofern
entscheidungserhebliche Fragen nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind -
die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die
jeweilige Behörde im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare
Tatsachen, welche die vom Rat beschlossene Satzung rechtfertigen, vorträgt und
ggf. belegt.

29

Vgl. allgemein zur Beweislast BVerwG, Beschluss vom
1. November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f.; Urteil der
Kammer vom 8. September 2006 - 7 K 1399/03 -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

30

Nachdem der Beklagte zunächst mitgeteilt hatte, die Höhe der streitrelevanten
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung bzw. ihren Anteil an den gesamten
Kosten der Entwässerung könne nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand
ermittelt werden, hat er auf die gerichtliche Bitte um Stellungnahme zum
Gebührensatz für Teilanschlussnehmer die Gutachten des Ingenieurbüros Dipl.-Ing.
I1. M. VDI über die Ermittlung der jährlichen Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet und über die Ermittlung von
repräsentativen öffentlichen/privaten abflusswirksamen Flächenanteilen im
Gemeindegebiet (im Verfahren 7 K 1121/02) vorgelegt. Nach diesen Berechnungen
entfallen 11,10 % der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung auf den
öffentlichen und 12,27 % auf den privaten Bereich. Der für einen Teilanschluss
geltende Gebührensatz von 90 % des Gebührensatzes für einen Vollanschluss stellt
sich auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Gutachten als nichtig dar, weil
eine den Gebührensatz für Teilanschlussnehmer rechtfertigende
Gebührenbedarfsberechnung nach wie vor nicht gegeben und die erkennende
Kammer außerstande ist, die Wirksamkeit des Gebührensatzes festzustellen.

31

Während die Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung im
Fall einer reinen Trennkanalisation in der Regel keine größeren Probleme
verursachen dürfte, ist eine klare Funktions- und Kostenzuordnung im Fall einer
Mischwasserkanalisation nicht ohne weiteres möglich. Für das entsprechende
Berechnungsverfahren sind verschiedene Ermittlungsmethoden denkbar:

32

In der älteren Rechtsprechung

33

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1977 - VII C 4.76, juris,
danach auch veröffentlicht etwa in ZMR 1978, 363 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -

34

wurde eine Berechnungsweise gebilligt, bei der "von dem geschätzten
Wiederbeschaffungswert der vorhandenen Mischkanalisation die Kosten einer
fiktiven, auf die bestehenden tatsächlichen Verhältnisse und den tatsächlichen
Schmutzwasseranfall abgestellten reinen Schmutzwasserkanalisation den bei einem
Mischsystem durch die Abteilung des Oberflächenwassers bedingten Mehrkosten
gegenübergestellt" wird.

35

Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang die Anwendung einer fiktiven 3-
Kanal-Methode in Betracht, wobei ein Schmutzwasserkanal für die
Grundstücksentwässerung sowie jeweils ein privater und ein öffentlicher
Niederschlagswasserkanal kostenmäßig in Relation gesetzt werden.

36

Vgl. hierzu Cosack, KStZ 2002, 1, 4.

37

Nach Schulte/Wiesemann

38

- in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 355c, 34. Erg.-Lfg. (März 2006)

39

kommt insoweit allein das Modell eines fiktiven Trennsystem in Betracht, bei dem
die fiktiven Kosten eines Regenwasserkanals für die Grundstücke und Straßen den
fiktiven Kosten einer Schmutzwasserkanalisation für die Grundstücksentwässerung
einander gegenüber gestellt werden. Erfahrungsgemäß soll es zu einer
Kostenverteilung von 50 % bis 60 % für die Schmutzwasserbeseitigung und
entsprechend 50 % bis 40 % für die Beseitigung von Niederschlagswasser kommen.

40

Auch der (für Streitigkeiten der vorliegenden Art zuständige) 9. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom
24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -,

41

juris, danach veröffentlicht etwa in NWVBl. 1995, 74 ff.,

42

in einem obiter dictum angemerkt, dass für die entsprechende Kostenermittlung
fiktiv ein Trennsystem anzunehmen sei.

43

Eine Kostenaufteilung nach Maßgabe einer derartigen Methode findet zudem im
sonstigen Schrifttum Zustimmung.

44

Vgl. Cosack, KStZ 2002, 1, 4; Queitsch, GemHH 1999, 207,
212.

45

Einer rechtliche Bewertung der vorgestellten Berechnungsansätze bedarf es
letztlich nicht; jedenfalls ist die vom Beklagten in dem vorgelegten Gutachten
zugrunde gelegte Kostenermittlungsmethode vom Ansatz her nicht geeignet, den der
Heranziehung des Klägers zugrunde liegenden Gebührensatz zu rechtfertigen. Dies
gilt namentlich für den Kostenpunkt "Abschreibungen für Kanalleitungen", der mit
640.076,88 EUR (jährlicher Abschreibungsbetrag inklusive der auf die
Niederschlagswasserbeseitigung bezogenen Kosten) immerhin etwa ein Viertel der
entsprechenden Gesamtkosten in Höhe von 2.507.338,80 EUR ausmacht und das
Ergebnis somit nicht unerheblich beeinflusst (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III
in der Sache 7 K 1121/02).

46

Das Ingenieurbüro M. hat in dem vorgelegten Gutachten über die
Ermittlung der jährlichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im
Gemeindegebiet Abschreibungskosten für die Kanalleitungen betreffend die
Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 16.953,48 EUR (2,65 % von
640.076,88 EUR) ermittelt. Hierzu wurden im Hinblick auf die Gebiete mit
Mischwasserkanälen die Kosten für den in den entsprechenden Ortschaften
tatsächlich vorhandenen Mischwasserkanal mit einer Nennweite nach DN 400 bis
DN 700 zu den Kosten für einen fiktiven Mischwasserkanal mit einer
Mindestnennweite gemäß DN 300 in Relation gesetzt und die Differenz als
Mehrkosten der Niederschlagswasserbeseitigung ausgewiesen. Es wurden also
letztlich die Kosten für zwei Mischwasserkanäle miteinander verglichen, die jedoch
naturgemäß beide auch auf die Ableitung von Niederschlagswasser ausgerichtet
sind. Dieses Berechnungsverfahren berücksichtigt nicht ausreichend, dass das
wegen des so genannten Berechnungsregens bei einer Mischwasserkanalisation
eine größere Rohrdimensionierung und damit höhere Baukosten als bei einem reinen
Schmutzwasserkanal vorzufinden sein dürften.

47

Vgl. Cosack, a. a. O., der davon spricht, dass im Einzelfall ein
Mischwasserkanal einen Durchmesser von bis zum Hundertfachen
des rein rechnerisch benötigten Schmutzwasserkanals erreichen
kann; Queitsch, a. a. O.

48

Ausgehend hiervon erschließt sich der Kammer nicht, inwiefern mit der vom
Beklagten gewählten Berechnungsmethode die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung sachgerecht ermittelt werden können. Lediglich
ergänzend sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass der auf die
Niederschlagswasserbeseitigung fallenden Anteil der Umlage des Wasserverbandes
F. -S. 34 % ausmacht (vgl. S. 21 des Verwaltungsvorgangs III in der Sache 7 K
1121/02).

49

Nach alledem kann offen bleiben, ob die Auswahl des Ingenieurbüros M.
von repräsentativen öffentlichen und privaten abflusswirksamen Flächen rechtlich zu
beanstanden ist.

50

Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit die Berücksichtigung
der an den Wasserverband F. -S. insbesondere für die Kläranlage T.
erbrachten Leistungen zu korrigieren ist. Der Beklagte hat immerhin insoweit darauf
verwiesen, dass die kostenintensive Ertüchtigung dieser Kläranlage durch die
Aufsichtsbehörde verfügt worden und Rechtsmittel hiergegen ohne Erfolg geblieben
sei(en).

51

Überdies muss nicht entschieden werden, ob der hohe Fremdwasseranfall im
Gebiet der Gemeinde I. (vgl. etwa das Schreiben des Wasserverbandes F. -
S. vom 27. Juli 2005 betreffend das Jahr 2004, Blatt 16 des Verwaltungsvorgangs
III zum Verfahren 7 K 1121/02) die Rechtswidrigkeit des satzungsmäßig
festgeschriebenen Gebührensatzes zur Folge hat bzw. die von dem Beklagten
vorgetragenen Bemühungen zur Ermittlung der Ursachen des hohen
Fremdwasseranteils und zur Abstellung dieses Mangels ausreichend sind.

52

Vgl. hierzu im Einzelnen Schl.-Hol. OVG, Urteil vom 5. April 2000
- 2 L 215/98 -, juris, danach auch veröffentlicht etwas in KStZ 2001,
53 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2005
- 5 K 4157/03 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 4. November 2002
- 7 K 2776/95 -, mit weiteren Nachweisen auf Seite 8 des
Urteilsabdrucks; zum Grundsatz der Leistungsproportionalität oder
speziellen Entgeltlichkeit Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6
Rdnr. 53, 27. Erg., Stand: September 2002.

53

Schließlich kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr darauf an, ob die
streitbefangene Kalkulation im Übrigen rechtlich zu beanstanden ist. Vorsorglich
weist die erkennende Kammer jedoch darauf hin, dass die Gebührensätze in I.
maßgeblich dadurch bestimmt werden, dass einem hohen, schon durch das ca. 138
km² große Gemeindegebiet mit ungünstigen topographischen Verhältnissen und
einer Reihe versprengt liegender Ortschaften bedingten Aufwand bei ca. 8.800
Einwohnern nur ein (geringer) Frischwasserverbrauch von jährlich ca. 340.000 m³
gegenübersteht und demgemäß die Entsorgung je Kubikmeter Schmutzwasser
(sehr) teuer ist. Im Vergleich hierzu gibt es im Zuständigkeitsbereich der Kammer
ländlich strukturierte Gemeinden mit einer Größe von ca. 63 km² und einem
Frischwasserverbrauch von ca. 650.000 m³ bei ca. 15.000 Einwohnern.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.