Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 13 W 107/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.13W107.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde
hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in dem
angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der
beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers die hinreichende
Erfolgsaussicht fehlt, § 114 ZPO. Auf die begehrte Feststellung,
dass der Antragsgegnerin aus dem Darlehensvertrag Nr. , der
Grundschuldbestellung nebst Zweckerklärung und der
Höchstbetragsbürgschaft keine Rechte zustehen, hat der
Antragsteller auch bei Zugrundelegung seines Vorbringens keinen
Anspruch. Anders als der Antragsteller meint, sind die gegenüber
der Antragsgegnerin eingegangenen Verpflichtungen weder wegen
Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) noch aufgrund Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung (§§ 123 Abs. 1, 142 BGB) nichtig.

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Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf,
dass der Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
aufgrund einer Finanzanalyse der Fa. M. die Überschuldung der H.P.
F. GmbH (im Folgenden: GmbH) und die drohende Insolvenz bekannt
gewesen sei. Im Hinblick auf die langjährige Geschäftsbeziehung
könne ihr auch seine persönliche Vermögenssituation nicht verborgen
geblieben sein; die Mittel zur Rückführung des Darlehens hätten
allein aus der insolvenzbedrohten GmbH erwirtschaftet werden
können. Nur um in den Genuss einer möglichst weitreichenden
Befriedigung ihrer überwiegend ungesicherten Forderungen gegen die
GmbH und zu einer Bevorzugung gegenüber anderen Gläubigern zu
gelangen, habe sie ihm ein persönliches Darlehen in Höhe von
1.500.000 DM gewährt und sich darüber hinaus noch private
Vermögenswerte - Grundschulden und Bürgschaft - als Sicherheit
geben lassen. Da das Privatdarlehen nach seiner Zweckbestimmung
ausschließlich einer Reduzierung der GmbH-Schulden von damals ca.
3,4 Mio. DM gedient habe, handele es sich um nichts anderes als
eine Umschuldung zu seinen Lasten. Die angegriffenen Vereinbarungen
seien das Ergebnis einer fehlerhaften Beratung durch die
Antragsgegnerin bzw. die zu ihrer Finanzgruppe gehörenden
Unternehmen, an die er sich hilfesuchend gewandt habe.

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Mit diesem Vorbringen ist die beabsichtigte negative
Feststellungsklage nicht schlüssig begründet:

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1. Hinsichtlich der Grundschuldbestellung und der damit
verbundenen Zweckerklärung vom 28.12.1998 ergibt sich dies bereits
daraus, dass die Grundschulden über insgesamt 1.500.000 DM
ausweislich der Anlage Nr. 1 zum Sicherheitenvertrag (Bl. 74 d.A.)
eine Reihe weiterer Forderungen der Antragsgegnerin - u.a. aus
einem der GmbH eingeräumten Avalrahmenkredit über 4,6 Mio. DM -
sichern sollten, zu denen jeder Sachvortrag des Antragstellers
fehlt.

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2. Soweit der Antragsteller - was seinem Vorbringen nicht
eindeutig zu entnehmen ist - wegen der im Darlehensvertrag
getroffenen Zweckbestimmung geltend machen will, das persönliche
Darlehen nicht erhalten zu haben, geht dies fehl. Die
Darlehensvaluta von 1.500.000 DM ist auf schriftliche Anweisung des
Antragstellers vom 28.12.1998 dem Konto der GmbH gut geschrieben
worden. Das genügt für den Darlehensempfang als Voraussetzung der
Rückzahlungsverpflichtung gem. § 607 BGB (vgl. BGH WM 93, 1504,
1505; 86, 1561, 1563).

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3. Der Darlehensvertrag und die mit ihm einhergehenden
Sicherungsabreden sind nicht wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs.
1 BGB nichtig.

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a) Eine Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der
Gläubigerbenachteiligung scheidet entgegen der Auffassung des
Antragstellers aus. Der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens setzt in
diesem Zusammenhang voraus, dass ein Kreditgeber um eigener
Vorteile willen den letztlich unvermeidbaren Zusammenbruch eines
Unternehmens durch Gewährung unzureichender Kredite nur
hinausschiebt, um sich gegenüber anderen Gläubigern Sondervorteile
zu verschaffen, und er dabei in Kauf nimmt, dass dadurch Dritte
über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden (vgl.
BGH WM 95, 995, 997; BGHZ 96, 231, 237). Darum geht es hier nicht.
Die Antragsgegnerin hat das streitige Darlehen nicht der GmbH,
sondern - zum Zwecke der Rückführung des von der GmbH in Anspruch
genommenen Geschäftskredits - dem Antragsteller gewährt. Von dem
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu verlangen,
in diesem Falle mit seinem Privatvermögen für die Schulden "seiner"
GmbH einzustehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht
im übrigen gängiger Bankpraxis. Bei dieser Sachlage käme ein
Sittenverstoß gegenüber dem Antragsteller - falls überhaupt -
allenfalls dann in Betracht, wenn die Antragsgegnerin das Vertrauen
des Antragstellers in eine mögliche Sanierung der GmbH ausgenutzt
hätte, um auf sein Privatvermögen zuzugreifen, obwohl es von
vorneherein an einer realistischen Sanierungschance fehlte und sich
dies der Antragsgegnerin nach den ihr bekannten Umständen
aufdrängen musste. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Dass
die GmbH nach dem Ergebnis der von der Fa. M. durchgeführten
Finanzanalyse unter keinen Umständen zu retten war, hat der
Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen. Nach dem
unwidersprochenen Sachvortrag der Antragsgegnerin (Bl. 50 d.A.)
enthielt die im Mai 1998 auch dem Antragsteller vorliegende Analyse
vielmehr Vorschläge zur Liquiditäts- und Ertragsverbesserung, was
bei Aussichtslosigkeit jeglicher Sanierungsversuche nicht denkbar
wäre. Unbestritten (§ 138 Abs. 3 ZPO) ist ferner das Vorbringen der
Antragsgegnerin, die mit der Klage angegriffenen Verpflichtungen
seien Teil eines umfassenden Finanzierungspakets gewesen, zu dem
u.a. die Veräußerung privater Immobilien des Antragstellers in
Deutschland, Spanien und Belgien gehört habe, die aber letztlich
wegen vom Antragsteller verschwiegener dinglicher Belastungen
zugunsten eines anderen Gläubigers (der D. GmbH) unterblieben
sei.

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Der Antragsteller hat hierzu nur pauschal behauptet, eine
Rettung der GmbH wäre nur bei Zuführung frei verfügbaren
Eigenkapitals möglich gewesen. Für die Annahme eines
Sittenverstoßes fehlt danach jeder Anhaltspunkt.

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b) Die Darlehensvereinbarung ist auch nicht wegen sittenwidriger
finanzieller Überforderung (vgl. BGH WM 91, 313; 92, 2129) des
Antragstellers nichtig. Abgesehen davon, dass schon der objektive
Tatbestand einer wirtschaftlichen Überforderung im Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung nicht hinreichend dargelegt ist, greifen die
von der Rechtsprechung für die Mithaftung naher Angehöriger oder
dem Schuldner sonst nahe stehender Personen entwickelten Grundsätze
auch deshalb nicht ein, weil der Antragsteller selbst Kreditnehmer
und nicht bloß Mithaftender ist. Wer wie der Antragsteller als
Gesellschafter einer GmbH einen Kredit zur Tilgung von
Gesellschaftsschulden aufnimmt, muss, wenn die Erträge der
Gesellschaft nicht ausreichen, um daraus die Darlehensrückzahlung
zu bestreiten, grundsätzlich damit rechnen, notfalls sein eigenes
Vermögen einzusetzen. Da der Antragsteller, wie die der
Antragsgegnerin abgetretenen Lebensversicherungen und Grundschulden
zeigen, hierzu offenbar bereit war, steht § 138 Abs. 1 BGB der
Wirksamkeit seiner Vertragsverpflichtung nicht entgegen (vgl. BGH
WM 93, 1505).

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c) Die Höchstbetragsbürgschaft, die der Antragsteller zur
Sicherung des der GmbH gewährten - umgeschuldeten -
Investitionskredits Nr. übernommen hat, ist ebenfalls nicht wegen
Sittenwidrigkeit nichtig:

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Für einen Sittenverstoß unter dem Gesichtspunkt der
Übersicherung ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
nichts ersichtlich. Gleiches gilt für eine Sittenwidrigkeit wegen
finanzieller Überforderung des Antragstellers. Neben der Darlegung
des Tatbestandes der wirtschaftlichen Überforderung fehlt es
vorliegend auch an der besonderen, für die Anwendung des § 138 Abs.
1 BGB ausschlaggebenden Konfliktsituation, wie sie in den Fällen
der Verwandten- und Ehegattenbürgschaft gegeben ist (vgl. dazu BGH
NJW 99, 58, 59; NJW 98, 597).

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4. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die
Nichtigkeit des Darlehensvertrages und der Hingabe der eingeräumten
Sicherheiten wegen arglistiger Täuschung der Antragsgegnerin (§§
123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB) verneint. Die vom Antragsteller erst am
20.09.2000 erklärte Anfechtung seiner Willenserklärungen war
jedenfalls verspätet, weil sie entgegen § 124 Abs. 1 BGB nicht
binnen Jahresfrist erfolgt ist.

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5. Schließlich steht dem Antragsteller auch kein
Schadensersatzanspruch aufgrund einer vertraglichen oder
vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung zu, den er den
Forderungen der Antragsgegnerin als dauernde Einrede entgegen
halten könnte.

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Ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung eines -
ausdrücklich oder konkludent - mit der Antragsgegnerin
geschlossenen Auskunfts- oder Beratungsvertrages ist nicht
hinreichend dargelegt. Das Vorbringen, der Antragsteller habe sich
der Beratungshilfe der Antragsgegnerin bzw. eines zu ihrer
Finanzgruppe gehörenden Unternehmens bedient, lässt bereits offen,
wer Vertragspartner eines etwaigen Auskunftsvertrages werden
sollte. Darüber hinaus ist nicht dargelegt, dass der Rat, zur
Verminderung der GmbH-Schulden einen persönlichen Kredit
aufzunehmen, aus damaliger Sicht nach den Gesamtumständen objektiv
fehlerhaft war. Auf die Ausführungen unter 3 a), die in diesem
Zusammenhang sinngemäß gelten, wird verwiesen.

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Die Antragsgegnerin hat auch keine sonstigen, unabhängig von
einem eigenständigen Auskunfts- oder Beratungsvertrag bestehenden
Aufklärungspflichten verletzt: Der Antragsteller war bei Abschluss
des Darlehensvertrages und Gewährung der Sicherheiten
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Die
Antragsgegnerin durfte angesichts dessen davon ausgehen, dass er
über die finanzielle Lage der GmbH, über das eigene Interesse der
Antragsgegnerin an einer Verminderung der Gesellschaftsschulden und
die Folgen der Umwandlung des Geschäftskredits in einen
Privatkredit hinreichend informiert war (vgl. BGH WM 93, 1505). Das
gilt umso mehr, als es sich nach dem eigenen Vorbringen des
Antragstellers im Schriftsatz vom 04.07.2001 um eine
Umschuldungsmaßnahme handelte, die "offenkundig" zu seinem Nachteil
war. Dann konnte dies auch dem Antragsteller nicht verborgen
bleiben.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.