Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-29, Aktenzeichen 7 L 831/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0729.7L831.02.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern die Kosten der Heimunterbringung ihres Sohnes N.
im Internat H. , B. H. , einschließlich der Fahrtkosten für
Wochenendheimfahrten für den Zeitraum vom 1.8.2002 bis zum 31.1.2003,
längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der
Antragsteller vom 24.5.2002, zu erstatten.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller sind die Eltern des am 30.6.1989
geborenen N. M. . Mit Antrag vom 9.3.2001 begehrten
sie vom Antragsgegner die Gewährung von Jugendhilfe als
sonstige Hilfe zur Erziehung in Form einer
Internatsunterbringung. Zur Begründung gaben sie dabei unter
anderem an, der behandelnde Arzt habe bei ihrem Sohn ein
Aufmerksamkeitsdefizit und motorische Hyperaktivität mit
emotionaler Imbalanz diagnostiziert. N. sei nicht fähig,
sich über einen längeren Zeitraum zu konzentrieren oder bei
einer Sache zu bleiben. Es fehle ihm die Ausdauer. Seit Januar
1999 sei N. in psychotherapeutischer Behandlung, zu der
auch ein ausführliches Elterntraining gehöre, sowie eine
Medikamententherapie zur Behebung der ADS-Symptome
(Multimodale Therapie). Alle Maßnahmen hätten jedoch nicht zur
dauerhaften Stabilisierung im schulischen und privaten Bereich
geführt. Während eines 5-monatigen stationären Aufenthaltes
des Bruders F. (8.. Jahre alt) in der Kinder- und
Jugendpsychiatrie im Klinikum D. sei N. aktiv in die
dortige Familientherapie eingebunden worden. Trotz aller
Maßnahmen vor Ort werde er zunehmend emotional instabiler, am
Wohnort seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Mit Gutachten
vom 21.5.2001 bestätigte Dr. med. T. , dass der Sohn der
Antragsteller ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom aufweise. Er
befürworte den Antrag der Eltern auf Unterbringung des Jungen
in einem Internat ausdrücklich. Wegen der weiteren Angaben in
dem Gutachten wird auf Bl. 15 und 16 der Beiakte II verwiesen.
Am 16.8...2001 fand mit den Antragstellern und Vertretern des
Antragsgegners in der Einrichtung Internat S. H. ein
Aufnahme-/Hilfeplangespräch statt, wegen dessen Inhalts auf
Bl. 23 bis 25 der Beiakte II verwiesen wird.

4

Mit Schreiben vom 23.8...2001 teilte der Antragsgegner der
Einrichtung mit, dass er die Kosten für die Heimunterbringung
in Höhe von ca. 2.600 DM monatlich übernehme, wobei diese
Kostenzusage bis zum 19.11.2001 befristet wurde, da die
Fortschreibung der Hilfeplanung quartalsweise erfolgen solle.
Als Ergebnis des Hilfeplangespräches vom 16.10.2001 wurde
vermerkt, dass die Jugendhilfemaßnahme bis zum Ende des
laufenden Schuljahres (18.7.2002) verlängert werden solle,
dass jedoch nach dem damaligen Erkenntnisstand am Ende des
Schuljahres eine Rückführung in die Familie stattfinden solle.
Den Antragstellern wurde dies mit Bescheid des Antragsgegners
vom 29.11.2001 mitgeteilt; soweit ersichtlich, ist gegen
diesen Bescheid kein Widerspruch eingelegt worden.

5

Nach einem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 7.5.2002
teilte Dr. T. telefonisch mit, dass er einen Verbleib
des Kindes im Internat befürworte. Zwar habe sich N.
stabilisiert, auch die Wochenenden zu Hause verliefen
harmonischer und konfliktfreier, bei einem Abschluss der
Maßnahme sei jedoch zu befürchten, dass sowohl N. als
auch sein Bruder in alte Verhaltensweisen zurückrutschen
könnten. Der Vorbericht zum Hilfeplangespräch, den das
Internat unter dem 30.4.2002 erstellt hat, führte unter
anderem aus, das die im letzten Hilfeplan ausgeführte
komplette Rückführung in die Familie aus mehreren Gründen
nicht angezeigt sei, wobei hier unter anderem ausgeführt
wurde, N. habe sich im Internat eine eigene Welt
aufgebaut und viele neue Freunde gefunden. Des Weiteren habe
die schulische Situation neue Lernstrukturen und
Arbeitsverhalten für N. sowie ein weiteres Lernfeld
eröffnet. Auch habe sich die häusliche Situation nach Aussage
der Antragsteller deutlich verbessert. Wegen des Inhalts des
Hilfeplangespräches im einzelnen wird auf das Protokoll vom
13.5.2002 (Bl. 41 der Beiakte II) verwiesen. Hierbei konnte
eine Einigung über das weitere Vorgehen nicht erzielt werden;
der Antragsgegner verblieb bei seiner bisherigen Einschätzung,
nach der die Jugendhilfemaßnahme mit Ablauf des 18.7.2002 zu
beenden sei.

6

Mit Bescheid vom 22.5.2002 teilte der Antragsgegner den
Antragstellern mit, er habe gem. §§ 27, 34 SGB VIII die Kosten
der Internatsunterbringung übernommen, zunächst befristet bis
zum 18.7.2002. Auch für den Zeitraum vom 19. bis 31.7.2002
würden die Kosten übernommen, eine Gewährung der Hilfe über
den 31.7.2002 hinaus erfolge jedoch nicht. Zur Begründung
wurde unter anderem ausgeführt, im Hilfeplangespräch vom
13.5.2002 habe festgestellt werden können, dass die
ursprüngliche Zielsetzung, nämlich der Erwerb ausreichender
sozialer Kompetenz durch N. , sein Sozialverhalten zu
verbessern und mit Konfliktsituationen besser umgehen zu
können, erreicht worden sei. Dies werde auch durch die
Stellungnahme der Ärzte T. bestätigt, ebenso durch die
schulischen Leistungen. Für den Antragsgegner sei nicht
ersichtlich, dass eine Beendigung der Erziehungshilfemaßnahme
zum 31.7.2002 die bisher erreichten Ziele gefährden würde. Da
vielmehr die ursprüngliche Zielsetzung der Jugendhilfemaßnahme
erreicht worden sei, sei die Maßnahme wie auch ursprünglich
geplant mit Ablauf des Schuljahres 2001/2002 zu beenden.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller unter dem
27.5.2002 Widerspruch ein, den sie unter anderem damit
begründeten, dass die vom Antragsgegner angesprochene
Befristung auf keinen Fall vereinbart worden sei, vielmehr
handele es sich hier um eine einseitige Entscheidung des
Antragsgegners. Auch könne aus dem Hilfeplangespräch vom
13.5.2002 nicht gefolgert werden, dass die Maßnahme beendet
werden könne. Es sei zwar festgestellt worden, dass N. in
dem einjährigen Internatsaufenthalt gute Fortschritte erzielt
habe, mit Ausnahme der Vertreter des Antragsgegners seien aber
sämtliche Gesprächsteilnehmer der Ansicht gewesen, dass bei
einer Rückführung von N. in die Familie die Gefahr drohen
könne, dass er wieder in die alten Verhaltensweisen abgleite.
Dieses werde auch durch die Stellungnahme von Dr. T.
bestätigt. Die Antragsteller beantragten, die Kosten der
Internatsunterbringung ihres Sohnes N. auch über den
31.7.2002 hinaus zu übernehmen, wobei der Antrag auf § 35 a
SGB VIII, hilfsweise auf §§ 27 ff SGB VIII gestützt wurde. Im
Rahmen des § 35 a SGB VIII wurde dieser Antrag im Namen von
N. M. gestellt. Weiter wurde ausgeführt, dass nach
derzeitiger Einschätzung davon auszugehen sei, dass bei
N. auf Grund des manifestierten ADHS eine seelische
Behinderung bestehe bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit
einzutreten drohe. Die Antragsteller fügten eine Stellungnahme
von Dr. T. vom 6.6.2002 bei, in der unter anderem
ausgeführt wird:

8

"Wie bereits bescheinigt, drohen bei Schulwechsel ein
Absacken in den schulischen Leistungen, ein Rückzug aus der
Schulgemeinschaft und eine Verschlechterung der familiären
Situation wegen zunehmender Konflikte mit dem Bruder.
Erschwerend kommt hinzu, dass die hervorragenden Anlagen, die
der Junge für sein Berufsziel im sportlichen Bereich
mitbringt, nicht weiter gefördert werden können. Beide
Faktoren würden mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu manifester seelischer Behinderung führen
wegen Leistungsverweigerung und Rückgang aus familiärer und
schulischer Gemeinschaft. Diese seelische Behinderung zu
vermeiden, würde durch eine Verlängerung der
Internatsunterbringung möglich sein."

9

Mit Schriftsatz vom 27.6.2002 teilte der Antragsgegner den
Antragstellern mit, dass vor einer endgültigen Entscheidung
über den eingelegten Widerspruch ein weiteres ärztliches
Gutachten für erforderlich angesehen werde. Dieses Gutachten
soll Dr. med. T. , Chefarzt der Kinder- und
jugendpsychiatrischen Abteilung im Kinderhospital O.
erstellen; die Begutachtung soll am 14.8...2002 erfolgen.

10

Mit Antrag vom 16.7.2002 begehren die Antragsteller
vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung verweisen sie zum
einen darauf, dass die Fortsetzung der Jugendhilfeleistung
weiterhin dringend notwendig sei; insbesondere nach der
Stellungnahme des behandelnden Kinderarztes vom 6.6.2002 sei
davon auszugehen, dass die familiäre Problematik nach wie vor
bestehe und eine familiäre Entlastung lediglich durch die
Abwesenheit des Kindes herbeigeführt werden könne. Der bei
dieser Sachlage gegebene Anspruch der Antragsteller auf die
Gewährung von Jugendhilfe sei sowohl durch die §§ 27 ff als
auch die § 35 a SGB VIII zu begründen. Zur Eilbedürftigkeit
tragen die Antragsteller vor, dass sie wissen müssten, ob die
Schulausbildung in dem Internat fortgesetzt werden könne, im
anderen Fall sei die sofortige Rückführung des Kindes in die
Familie sowie die Anmeldung an einer allgemeinbildenden Schule
in der Heimatstadt zu veranlassen. Unter Hinweis auf ihre
finanzielle Situation, die im Einzelnen belegt wird, machen
sie geltend, dass sie nicht in der Lage seien, sich über den
bereits zu leistenden Eigenanteil von 265 ? monatlich hinaus
an den Kosten der Internatsunterbringung zu beteiligen.

11

Die Antragsteller beantragen,

12

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Kosten der Heimunterbringung des
Sohnes N. der Antragsteller im Internat H.
einschließlich der Fahrtkosten für Wochenendheimfahrten
vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu
ersetzen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag zurückzuweisen.

15

Zur Begründung führt er unter anderem aus, der Antrag sei
bereits unzulässig, soweit er auf einen Anspruch nach § 35 a
SGB VIII gestützt werde, da nicht den Antragstellern, sondern
allenfalls ihrem Sohn ein derartiger Anspruch zustehe. Der
Antrag sei darüber hinaus jedoch insgesamt unbegründet, da
nunmehr festzustellen sei, dass sich durch den einjährigen
Internatsaufenthalt die Situation der Antragsteller verbessert
habe. Aus Sicht des Antragsgegners bestehe nach allen
Feststellungen nunmehr kein Bedarf mehr, die Maßnahme
fortzusetzen. Soweit weitere Hilfe notwendig sei, sei sie vom
Antragsgegner in ambulanter Form angeboten worden. Bei dieser
Sachlage könne jedenfalls vor dem Vorliegen eines weiteren
Gutachtens die Kostenübernahme für die Internatsunterbringung
nicht erfolgen.
Mit Schriftsatz vom 23.7.2002 teilte das Gymnasium S.
H. mit, dass es aus organisatorischen Gründen
unbedingt notwendig sei zu wissen, ob N. M. weiter
bleiben könne oder nicht. Die Nachfrage nach Schul- und
Internatsplätzen übersteige bei weitem die
Aufnahmemöglichkeit.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen, die
insgesamt Gegenstand der Entscheidung waren.

17

II.

18

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
zulässig. Hierbei bestehen zunächst keine Bedenken dagegen,
dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
statthaft ist, da in der Hauptsache nach einem für die
Antragsteller negativen Widerspruchsverfahren eine
Verpflichtungsklage gegen den Antragsgegner zu erheben wäre.
Ebenso dürfte die Antragsbefugnis der Antragsteller auf keine
durchgreifenden Bedenken stoßen, da sie hier jedenfalls auch
einen Anspruch gem. § 27 SGB VIII geltend machen, der schon
nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung den
Personensorgeberechtigten und somit im vorliegenden Fall den
Antragstellern als Eltern des Kindes N. zusteht. Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom Antragsgegner
bislang gewährte Hilfe auch den Antragstellern, nicht jedoch
ihrem Kind zugesprochen worden ist.

19

Auch in der Sache selbst erweist sich der dann zulässige
Antrag als begründet. In dem hier nur zur Verfügung stehenden
summarischen Verfahren konnten die Antragsteller mit ihrem
Vorbringen glaubhaft machen, dass sie sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund besitzen.

20

In Bezug auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
besteht zunächst nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge kein
Zweifel daran, dass jedenfalls im Jahre 2001 bei dem Sohn der
Antragsteller ein Aufmerksamkeitsdefizitsymdrom (ADS) und eine
motorische Hyperaktivität festgestellt worden ist. Des
Weiteren dürften auch aus Sicht des Antragsgegners keine
Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls im Jahre 2001 die
Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten für die
Internatsunterbringung im S. H. zu Recht erfolgt
ist, nachdem die verschiedenen Versuche, hier in ambulanter
Form und unter Verbleib des Kindes in der Familie Hilfe zu
erbringen, offensichtlich keinen Erfolg gehabt haben.

21

Die somit in Bezug auf die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches allein entscheidende Frage, ob die
Hilfegewährung in Form der Übernahme der Internatskosten
weiterhin notwendig ist, kann auf Grund der vorliegenden
Informationen nur dahingehend beantwortet werden, dass dies
der Fall ist. Selbst wenn hierbei nicht in erster Linie auf
die Stellungnahme des Internates abgestellt werden soll, da
hier möglicherweise auch ein eigenes Interesse nicht völlig
auszuschließen ist, ergibt jedenfalls die Bescheinigung von
Dr. med. T. vom 6.6.2002 zur Überzeugung des Gerichts,
dass trotz aller erfreulicherweise festzustellenden
Fortschritte eine vollständige Rückführung des Sohnes der
Antragsteller in die Familie jedenfalls derzeit nicht
verantwortet werden kann. Wenn in dieser Stellungnahme
ausgeführt wird " beide Faktoren würden mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zu manifester seelischer
Behinderung führen wegen Leistungsverweigerung und Rückgang
aus familiärer und schulischer Gemeinschaft", ist dies aus
Sicht des erkennenden Gerichts eine fachliche Stellungnahme,
die ihrem Inhalt nach eindeutig ist und jedenfalls derzeit
auch durch das Vorbringen des Antragsgegners nicht erschüttert
werden kann. Wenn auch in dem Hilfeplangespräch von Mai 2002
von Seiten des Jugendamtes des Antragsgegners mitgeteilt
wurde, dass vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung eine
weitere stationäre Unterbringung von N. nicht mehr
erforderlich sei und eine Reintegration in die Familie
angezeigt sei, kann dies noch nicht begründen, dass die
Fortführung der bisherigen Maßnahmen nun nicht mehr
erforderlich sei. Auch bei dem Hinweis des Antragsgegners auf
die Möglichkeit weiterer Unterstützung, dann jedoch in
ambulanter Form, handelt es sich nur um eine Einschätzung,
deren Richtigkeit jedenfalls nicht von vornherein zu erkennen
ist. Auch dann, wenn der Antragsgegner bereits bei Bewilligung
der Jugendhilfe im Jahr 2001 die Ansicht geäußert hat, die
Jugendhilfe sei bis zum 19.11.2001, bzw. bis zum 18.7.2002 zu
befristen, spricht derzeit nichts dafür, dass die Entwicklung
des Sohnes der Antragsteller so verlaufen ist, dass nunmehr
der Jugendhilfebedarf tatsächlich entfallen ist.
Insoweit ist auch der vom Antragsgegner und den Antragstellern
gemeinsam eingeschlagene Weg, ein aktuelles Gutachten über den
Hilfebedarf zu erstellen, durchaus sachgerecht; ohne ein
derartiges Gutachten und auf Grund der derzeit vorliegenden
Erkenntnisse kann jedoch nur festgestellt werden, dass alle
Anzeichen dafür sprechen, dass die Antragsteller einen
Anspruch auf Fortsetzung der im Jahre 2001 begonnenen
Hilfemaßnahme haben, sodass sie ohne eine Änderung der
Sachlage auch im Hauptsacheverfahren obsiegen dürften.

22

Neben dem Anordnungsanspruch konnten die Antragsteller auch
den Anordnungsgrund glaubhaft machen:
Hierbei ist zum einen auf Grund des Vorbringens der
Antragsteller, zum anderen aber auch auf Grund der Auskunft
des Internates davon auszugehen, dass der Schul- und
Internatsplatz für den Antragsteller nicht auf längere Zeit
freigehalten werden kann, ohne eine verbindliche Entscheidung
darüber zu haben, ob dieser Platz auch im Schuljahr 2002/2003
von dem Sohn der Antragsteller in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen über
die finanzielle Situation der Antragsteller davon auszugehen,
dass sie ohne eine Übernahme der Internatskosten auf der
Grundlage des § 27 SGB VIII nicht in der Lage sein werden, den
Besuch der Schule S. H. zu finanzieren; hieran
dürften auch aus Sicht des Antragsgegners keine Zweifel
bestehen. Dann jedoch zeigt sich auch, dass mit einer
Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz nicht so lange gewartet werden kann, bis das von
Dr. T. zu erstellende Gutachten vorliegt. Insoweit weisen
die Antragsteller zu Recht darauf hin, dass die ärztliche
Begutachtung erst am 14.8...2002 erfolgen kann, wobei dann
auch nicht abzusehen ist, wann das Gutachten tatsächlich
vorgelegt werden kann. Eine Abwägung der Interessen der
Antragsteller an einer unverzüglichen Entscheidung und dem
Interesse des Antragsgegners, hier die Vorlage des Gutachtens
abzuwarten, fällt zu Gunsten der Antragsteller aus, da ohne
eine positive Entscheidung über den vorläufigen Antrag der
Verlust des Internatplatzes droht.

23

Erweist sich nach alledem der vorliegende Antrag als in der
Sache begründet, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass hier nur
eine vorläufige Entscheidung ergehen kann. Jedenfalls dann,
wenn das in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. T. zu dem
Ergebnis kommen sollte, dass der Besuch der Schule S.
H. für den Sohn der Antragsteller nicht mehr
erforderlich sein sollte und dass gegebenenfalls durch
ambulante Hilfe den besonderen Erfordernissen entsprochen
werden kann, kann der Beschluss wegen der dann gegebenen
Änderung der Sach- und Rechtslage abgeändert werden. Die
Beschränkung auf das 1. Schulhalbjahr des Schuljahres
2002/2003, also bis zum 31.1.2003, war aus Sicht des
erkennenden Gerichts angemessen und auch geboten, da dadurch
zum einen aus Sicht der Antragsteller ein hinreichend langer
Zeitraum gesichert ist, zum anderen aber auch die Möglichkeit
besteht, bei fehlender Notwendigkeit einer
Internatsunterbringung zu einem geeigneten Zeitpunkt die
Schule zu wechseln.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

25