Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 1 A 832/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0407.1A832.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der
angefochtenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass das von der Beteiligten im Jahre 2001 verfasste und im Kern
noch fortgeltende Programm für die Qualifizierung "Sprachqualifikation Englisch" für
Lehrkräfte in der Primarstufe ohne bisherige Lehrbefähigung für das Unterrichtsfach Englisch
gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte plante die Einführung des Unterrichtsfachs Englisch in der Primarstufe
ab der Klasse 3 zum 1. August 2003. Hierzu sollte zu dem besagten Stichtag an
jeder Schule mindestens eine für jenes Fach qualifizierte Primarstufen-Lehrkraft zur
Verfügung stehen. Angestrebt war neben umfassenden didaktisch-methodischen
Kenntnissen eine hohe zielsprachliche Kompetenz. Mit Blick darauf, dass die
Lehrerausbildung die erforderliche Anzahl der dafür benötigten Englischlehrkräfte
weder über das Studium noch über die Erweiterungsprüfung bereitstellen konnte,
bestand die - vom Referat 714 der Beteiligten im März 2001 in Form eines
Programms schriftlich fixierte sowie darüber hinaus in nachfolgenden
Informationsschreiben von Mai und Juli 2001 (letzteres enthält eine überarbeitete
Fassung) niedergelegte und näher erläuterte - Absicht, "in einer einmaligen
Qualifizierungsoffensive Lehrkräften, die bisher über keine Fakultas in Englisch
verfügen, die Möglichkeit zu eröffnen, eine fundierte sprachliche Qualifikation über
eine Weiterbildungsmaßnahme zu erwerben." Das Land stellte hierzu Finanzmittel in
Höhe von 4 Millionen DM zur Verfügung. Finanziert werden sollte je ein Angebot pro
Grundschule bzw. zielgleicher Sonderschule mit einem Zuschuss in Höhe von
1000 DM. Bei mehreren Interessenten pro Schule oblag die Auswahl dem jeweiligen
Schulleiter. Adressaten der Qualifizierungsoffensive waren (in erster Linie unbefristet
eingestellte) Lehrkräfte in Grund- und zielgleichen Sonderschulen, die bereit waren,
sich für das neue Unterrichtsfach qualifizieren zu lassen. Als zu erreichendes
Qualitätsprofil wurde den Lehrern die - sich am Allgemeinen Europäischen
Referenzrahmen für das Lernen und Lehren von Sprachen orientierende -
berufsbezogene Kompetenzstufe C 1 vorgegeben. Die sprachliche Qualifikation
konnte und kann nach wie vor prinzipiell über jeden Anbieter von
Weiterbildungsmaßnahmen (z. B. Sprachenschulen, VHS) erworben werden, sofern
folgende Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind: Erteilung eines Zertifikats
über das Qualitätsprofil C 1 am Ende des Kurses, Aussparung der Unterrichtszeit.
Die Beendigung der gesamten Qualifizierung war (ursprünglich) bis zum Ende des
Schuljahres 2002/2003 vorgesehen. In einer den Informationen beigefügten FAQ-
Liste (Liste der häufigsten Fragen und Antworten) wurden nähere Einzelheiten
erläutert. U.a. wurde darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die generelle Initiierung
durch die Beteiligte für die Präsenzveranstaltungen der jeweiligen Anbieter
dienstlicher Unfallschutz gewährt werde.

4

Außerdem ist ab 1. Februar 2002 mit didaktisch-methodischen
Lehrerfortbildungen für den zukünftigen Englischunterricht begonnen worden; für
letztere Maßnahme besteht über die Mitbestimmungspflicht zwischen den Beteiligten
kein Streit.

5

Bei der Aufstellung und Realisierung des Programms "Sprachqualifikation
Englisch" (im Übrigen) mit dem zuvor in seinen Eckpunkten umschriebenen Inhalt ist
der Antragsteller demgegenüber nicht beteiligt worden. Er hält allerdings eine nach
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Maßnahme für
gegeben. Die Beteiligte hat im Rahmen der schriftlichen Fixierung des Programms im
März 2001 eine Mitbestimmungspflicht verneint, weil die zusätzliche
Sprachqualifikation notwendigerweise zur Aufrechterhaltung des erforderlichen
dienstlichen Leistungsstandards stattfinde. Der Sinn der Mitbestimmung sei es
demgegenüber, über eine gerechte Verteilung der Mitbestimmungschancen zu
wachen. Eine Auswahl der Lehrkräfte durch die Schulämter finde jedoch nicht statt.
Seien an einer Schule mehrere Lehrkräfte bereit, einen anerkannten Sprachkurs zu
absolvieren, so entscheide die Schulleitung.

6

Der Antragsteller hat am 14. August 2001 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

7

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem
Antrag,

8

festzustellen, dass die Qualifizierungsmaßnahme
zum Erwerb der Sprachqualifikation Englisch als
Voraussetzung für eine Unterrichtserlaubnis in
diesem Fach an der Grundschule für Lehrkräfte in
der Grundschule ohne Lehrbefähigung für das
Unterrichtsfach Englisch gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 17 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig ist,

9

antragsgemäß mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Das
Programm "Sprachqualifikation Englisch" sei eine Maßnahme i.S.v. § 66 Abs. 1
LPVG NRW. Maßnahmen der Dienststelle seien alle Handlungen oder
Entscheidungen, die innerdienstlich die Belange der Beschäftigten berührten. Auch
ein "Angebot", dessen Annahme - wie hier - freiwillig sei, könne diese
Voraussetzungen erfüllen. Gerade im Bereich allgemeiner Fragen der Fortbildung
wäre anders ein Mitbestimmungsfall kaum möglich, weil die Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen weitgehend vom freien Entschluss der Bediensteten
abhänge. Die "Sprachqualifikation Englisch" habe eine Frage der Fortbildung, nicht
der Ausbildung zum Gegenstand. Soweit nach Abschluss der Ausbildung eine
Ausübung des Berufs bereits möglich sei und der weitere Erwerb von Kenntnissen
dem beruflichen Fortkommen diene, sei eine Fortbildung und keine Ausbildung
gegeben. Die Fortbildung betreffe alle Maßnahmen, die an den vorhandenen
Wissensgrundstock anknüpften, fachliche oder berufliche Kenntnisse vertieften und
aktualisierten und die ein Mehr an Kenntnissen vermittelten, als für den Eintritt in die
Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der dem Beschäftigten
übertragenen Arbeit erforderlich sei. Im Wege der Fortbildung könnten so etwa
zusätzliche Qualifikationen vermittelt werden. Der Erwerb der Fähigkeit, sich auf
einem bestimmten Niveau der englischen Sprache bedienen zu können, sei keine
Ausbildung für den Beruf des Lehrers der Primarstufe oder den Erwerb des
entsprechenden Lehramtes. Es handele sich auch nicht um eine Zusatzausbildung,
durch die die teilnehmenden Lehrer in ein anderes Berufsfeld hineinwüchsen. Die
durch die Ablegung der Staatsprüfungen erworbene Lehramtsbefähigung für die
Primarstufe werde zwar fächergeprägt erworben, sie sei aber nicht fachgebunden.
Erwerbe der Lehrer nach dem Bestehen der zweiten Staatsprüfung weitere
Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich im Rahmen des Lehramtes hielten, so sei
Fortbildung und nicht Ausbildung gegeben. Mit dem Erwerb englischer
Sprachkenntnisse für Zwecke des Grundschulunterrichts ändere sich vorliegend an
dem Lehramt des Grundschullehrers nichts. Vielmehr würden neue, für den Beruf
bislang nicht erforderliche Kenntnisse vermittelt. Unter Berücksichtigung der
notwendigen Gesamtbewertung der rein fachlichen und der pädagogischen Seite
werde hier eine unteilbare Zusatzqualifikation im Arbeitsbereich bzw. Unterrichtsfach
"Englisch" erworben, die jedenfalls auch an die im Studium und in der Berufspraxis
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfe. Für die Einstufung der
"Sprachqualifikation Englisch" als Fortbildung spreche darüber hinaus die Systematik
des Lehrerausbildungsgesetzes. Schließlich habe die in Rede stehende Maßnahme
auch allgemeine Fragen der Fortbildung zum Gegenstand. Das Tatbestandsmerkmal
"allgemeine Fragen" sei weit auszulegen. Betroffen seien nicht nur Fragen, die für
alle Fortbildungsmaßnahmen in gleicher Weise relevant würden, sondern auch
generelle Vorgaben für Fortbildungen zu einem begrenzten und bestimmten
Themenbereich, wenn sie unabhängig von einer konkreten
Fortbildungsveranstaltung gemacht würden. So liege der Fall auch hier. Die
"Sprachqualifikation Englisch" der Beteiligten habe keine speziellen Sprachkurse
zum Gegenstand. Sie regele abstrakt und generell u. a. das Qualifikationsziel
(Kompetenzstufe C 1) mit entsprechendem Zertifikat, die zeitliche Lage (außerhalb
der Unterrichtszeit) die Finanzierung und den Dienstunfallschutz. Im Ergebnis liege
damit eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17
LPVG NRW vor.

10

Gegen den den Prozessbevollmächtigten der Beteiligten am 1. Februar 2002
zugestellten Beschluss haben diese am 25. Februar 2002 Beschwerde eingelegt und
diese - nach antragsgemäß gewährter Fristverlängerung innerhalb der Frist - am 8.
April 2002 begründet.

11

Die Beteiligte führt im Wesentlichen an: Entgegen der Ansicht der Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts fehle es im
Zusammenhang mit der "Sprachqualifikation Englisch" bereits an einer Maßnahme
der Beteiligten, die Gegenstand einer Mitbestimmung sein könnte. Im
Zusammenhang mit dem genannten Programm gebe es anders als bei der
didaktisch-methodischen Fortbildung keine Erlasslage, die sich mit der Durchführung
der angeblichen Maßnahme "Sprachqualifikation" befasse. Dies sei auch folgerichtig,
weil sich interessierte Lehrer ausschließlich freiwillig an der Sprachqualifikation, die
nicht etwa von der Beteiligten oder sonstigen staatlichen Stellen, sondern
ausschließlich von privaten Anbietern ausgerichtet werde, beteiligten. Bei Licht
betrachtet habe die Beteiligte lediglich folgende allgemeine Vorgaben getroffen: Die
Entscheidung, ab dem 1. August 2003 mit Englisch in der Grundschule zu beginnen;
die Festlegung, dass die Sprachqualifikation zur Erlangung der Lehrbefugnis im Fach
Englisch dem Qualitätsprofil C 1 entsprechen müsse; die Entscheidung, pro
Primarstufe für eine Lehrkraft einen Zuschuss von 1.000,00 DM zur Verfügung zu
stellen; die Entscheidung, die Qualifizierung bis zum Ende des Schuljahres
2002/2003 abzuschließen. Selbst wenn man unterstelle, dass diese Vorgaben
"Maßnahmen" wären, handele es sich jedenfalls nicht um "allgemeine Fragen der
Fortbildung der Beschäftigten", sondern um solche, die der Organisationsgewalt des
Dienstherrn unterlägen und politische sowie haushaltsrechtliche Vorgaben
umsetzten. Bezogen auf den Fall sei die Abgrenzung von Fortbildung und
Ausbildung fehlerhaft vorgenommen worden. Die zusätzliche Sprachqualifikation
vermittele neue Erkenntnisse und Fähigkeiten. Sie diene weder generell noch im
Einzelfall dazu, einen dienstlichen Leistungsstandard zu erhalten. Sie diene auch
nicht dem beruflichen Fortkommen, dem Aufstieg in der Laufbahn des
Primarstufenlehrers. Die in Rede stehenden Qualifizierungsmaßnahmen befähigten
vielmehr zum erstmaligen Unterrichten des für Schülerinnen und Schüler neuen und
erstmals leistungs- und versetzungsrelevanten Faches Englisch in der Grundschule.
Mit der Sprachqualifikation würden Grundkenntnisse vermittelt, die durch das
vorangegangene Lehramtstudium und auch durch die langjährige praktische
Berufserfahrung als linguistische Kenntnisse gerade nicht hätten erworben werden
können. Es handele sich somit nicht um die Fortsetzung einer bereits vorhandenen
Bildung, sondern um die Vermittlung eines neuen Basiswissens. Das könne - neben
dem hier aufgezeigten (ausnahmsweisen) Weg - auch durch die Absolvierung eines
ergänzenden Hochschulstudiums oder durch eine auf der Grundlage genehmigter
Ausbildungsordnungen durchgeführte Erweiterungsprüfung gemäß § 21 LABG
geschehen. Daraus, dass die zusätzliche Qualifikation auch in Einrichtungen der
Lehrerfortbildung erworben werden könne, sei nicht generell abzuleiten, dass sie als
Fortbildung einzustufen sei. Schließlich könne es auch nicht entscheidend darauf
ankommen, dass im Rahmen der Qualifizierung an während des
Lehrerhochschulstudiums erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten (lediglich) im
didaktisch-methodischen Bereich angeknüpft werde.

12

Der Antragsteller fasst seinen erstinstanzlichen Antrag zur Klarstellung
dahingehend neu, dass er beantragt,

13

festzustellen, dass das von der Beteiligten im
Jahre 2001 verfasste und im Kern noch fortgeltende
Programm für die Qualifizierung "Sprachqualifikation
Englisch" für Lehrkräfte in der Primarstufe ohne
bisherige Lehrbefähigung für das Unterrichtsfach
Englisch gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG
NRW seiner Mitbestimmung unterliegt.

14

Die Beteiligte beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt ergänzend aus: Die
Qualifizierungsoffensive "Sprachqualifikation Englisch" sei ein Programm der
Beteiligten, mit welchem diese in Form eines Angebots die Belange der
Beschäftigten berühre. Das Programm beinhalte Eckdaten (u. a. Sprachqualifikation,
Zertifikat, Zuschussgewährung, Zeitschiene). Der Qualifizierung als Maßnahme stehe
dabei nicht entgegen, dass es für die Durchführung des Programms keine
weitergehende Erlasslage gebe und dass die rein sprachliche Befähigung bei
verschiedenen Privatanbietern erworben werden könne. Die Maßnahme richte sich
an Bedienstete, die kraft Lehramtsbefähigung bereits im Primarstufenbereich
unterrichteten. Vergeben werde lediglich eine Unterrichtserlaubnis und nicht etwa
eine weitergehende Lehrbefähigung. Dies stütze die Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der
"Sprachqualifikation Englisch" um eine Fortbildungsmaßnahme und nicht um eine
Ausbildungsmaßnahme handele. Die Maßnahme habe schließlich auch allgemeine
Fragen der Fortbildung zum Gegenstand. Dem stehe nicht entgegen, wenn einigen
dieser Fragen politische und haushaltsrechtliche Vorgaben zugrunde liegen sollten.

19

Die Beteiligte hat unter dem 22. März 2004 mitgeteilt, dass den
Bezirksregierungen mit Erlass vom 31. März 2003 letztmalig Haushaltsmittel für die
Maßnahme "Sprachqualifikation Englisch in der Grundschule" zugewiesen worden
seien. Die mit diesen Mitteln bezuschussten Maßnahmen hätten im Jahre 2003
begonnen und liefen im Jahre 2004 aus, ohne dass letzteres generell weiter
präzisiert werden könne. Eine Fortsetzung des Programms sei jedenfalls derzeit nicht
vorgesehen. So ständen im Doppelhaushalt 2004/2005 für die Maßnahmen keine
Haushaltsmittel (mehr) zur Verfügung.

20

Der Antragsteller ist dem insoweit entgegengetreten, als er ausführt: Die
Qualifizierungsmaßnahme finde unverändert statt ebenso wie auch ein
entsprechender Bedarf fortbestehe. Es sei lediglich die Bezuschussung
zurückgefahren worden. Dieser Umstand führe aber nicht zur Erledigung der
Hauptsache.

21

Die Beteiligte hat daraufhin ihr Vorbringen dahin präzisiert, dass es ab dem
Haushalt 2004/2005 spezielle (zweckgebundene) Haushaltsmittel nicht mehr geben
werde. Außerdem hätten bereits zwischen 6000 und 7000 Personen an der
Qualifizierung teilgenommen, sodass kaum noch Interesse hieran bestehe. Dessen
ungeachtet solle das Programm aber fortgesetzt werden. Hierfür stünden allgemeine
Haushaltsmittel zur Verfügung.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

23

II.

24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig,
hat aber in der Sache keinen Erfolg.

25

Der Antrag ist zulässig.

26

Für den auf den konkreten Fall bezogenen (hier lediglich aus Gründen der
Klarstellung neu gefassten) Antrag besteht weiterhin noch ein
Rechtsschutzinteresse. Ein solches besteht immer dann noch fort, wenn sich eine
mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zumindest für die Zukunft noch regeln lässt
und dabei insbesondere für eine Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens noch
weiter Raum ist. Davon ist vorliegend auszugehen, da das Programm
"Sprachqualifikation Englisch" - entgegen der ursprünglich verlautbarten Absicht, es
bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 zeitlich zu begrenzen - nach den im Kern
übereinstimmenden aktuellen Angaben der Beteiligten derzeit noch nicht vollständig
ausgelaufen ist, vielmehr zumindest in einzelnen Fällen auf lediglich geänderter
haushaltsrechtlicher Grundlage immer noch Anwendung finden kann, und zwar auch
für erst künftig beginnende Qualifizierungsmaßnahmen.

27

Der Antrag ist auch begründet.

28

Das Programm zur Qualifizierungsoffensive "Sprachqualifikation Englisch" stellt
unbeschadet des Umstandes, dass es nur in einzelnen Bestandteilen bzw.
Regelungen dem in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand unterfällt, (als
Ganzes) eine gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar. Denn es handelt sich dabei - soweit
ersichtlich - um ein in seinen Bestandteilen aufeinander abgestimmtes, insofern
einheitliches und im Grunde unteilbares Konzept, dessen zugehörige
Einzelregelungen keinen selbstständigen Charakter haben.

29

Entgegen der Auffassung der Beteiligten fehlt es hier nicht schon am Vorliegen
einer "Maßnahme" des Dienststellenleiters i.S.d. § 66 Abs. 1 LPVG NRW.

30

Eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts ist jede Handlung oder
Entscheidung des Dienststellenleiters, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine
Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der
Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember
1996 - 6 P 6.94 -, BVerwGE 104, 14, und vom 29.
Januar 2003 - 6 P 15.01 -, PersR 2003, 156;
Beschlüsse des Fachsenats vom 6. Februar 2002 - 1
A 144/00.PVL -, PersR 2002, 478 = PersV 2003, 62,
und vom 30. Januar 2003 - 1 A 5763/00.PVL -,
PersR 2003, 414; ferner Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW,
§ 66 Rn. 28 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

32

Eine in eigener Zuständigkeit getroffene und eigenverantwortete Entscheidung
geht zwar in aller Regel auch mit der Eigendurchführung durch den
Dienststellenleiter einher. Insbesondere würde es an einer eigenen Regelung des
Leiters der Dienststelle etwa fehlen, wenn er rechtlich oder tatsächlich lediglich in
Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen.

33

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 66 Rn. 31 und 32.

34

Jedoch kann es, namentlich was die Regelung allgemeiner Fragen der
Fortbildung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.
17 LPVG NRW - soll dieser nicht weitgehend leer laufen - betrifft, für das Vorliegen
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht zur Voraussetzung gemacht
werden, dass der Dienststellenleiter die jeweilige Fortbildungseinrichtung auch selbst
betreibt und in diesem Sinne die Fortbildung selbst "durchführt". Denn gerade dann,
wenn die Fortbildung in externen Fortbildungseinrichtungen erfolgen soll bzw. kann,
besteht regelmäßig ein Bedürfnis der Dienststelle zu eigenen generellen
Festlegungen, beispielsweise mit Blick auf den Adressatenkreis und/oder den Kreis
zugelassener Anbietereinrichtungen, aber auch betreffend bestimmte grundlegende
Fragen des Inhalts und/oder der Durchführung der jeweiligen
Fortbildungsmaßnahme, die zugleich Vorgaben sowohl für die Betroffenen als auch
für die durchführenden Stellen enthalten können. Wird hiervon in Gestalt eines sich
zumindest auf die Festlegung bestimmter Eckpunkte erstreckenden eigenen
Einflusses Gebrauch gemacht, so sind derartige Regelungen grundsätzlich - und so
auch hier - der Dienststelle als eigene Maßnahme zuzurechnen, und zwar
unabhängig davon, ob die Teilnahme an der Qualifizierung - wie im Normalfall -
freiwillig ist und (nur) in der Inanspruchnahme eines "Angebots" besteht.

35

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beteiligte vorliegend in (noch)
hinreichendem Umfang eigenständige Regelungen mit Blick auf bestimmte
allgemeine Eckpunkte der in Rede stehenden Sprachqualifizierung getroffen. So hat
sie etwa das allgemeine Qualifikationsziel (die Erlangung der Unterrichtserlaubnis für
das Fach Englisch in der Primarstufe) festgelegt sowie das - sei es auch inhaltlich an
der zuvor getroffenen Entscheidung über die fachlichen Anforderungen für die
Erlangung der zusätzlichen Unterrichtserlaubnis ausgerichtete - mit der
Qualifizierung notwendig zu erreichende Qualitätsprofil (hier: C 1) bestimmt, welches
durch ein Abschlusszertifikat der jeweiligen Ausbildungseinrichtung bescheinigt
werden muss. Darüber hinaus wurde jedenfalls mit Blick auf die eröffnete finanzielle
Förderung der Adressatenkreis näher festgeschrieben und wurden in diesem
Zusammenhang auch allgemeine Regeln über die Verteilung der Fördermittel an die
einzelnen Schulen bzw. die dort betroffenen Lehrkräfte aufgestellt, u.a. auch
betreffend die Entscheidungszuständigkeit bei auftretenden Konkurrenzen. Was die
Durchführung der Qualifizierung betrifft, wurde diese externen Anbietern zugewiesen
und deren zugelassener Kreis - wenn auch im Ergebnis ohne eine inhaltliche
Eingrenzung - allgemein bestimmt. Schließlich wurde die zeitliche Lage der Kurse
dahin festgelegt, dass diese notwendig außerhalb der Unterrichtszeit der Lehrkräfte
stattfinden müssen.

36

Auf den äußeren Rahmen, in welchem diese allgemeinen Festlegungen erfolgt
sind - hier lediglich in Gestalt der schriftlichen Niederlegung eines Programms sowie
ergänzender Informationsschreiben und nicht durch förmliche Erlasse -, kommt es im
vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich an, es sei denn die Verbindlichkeit
der "programmhaft" getroffenen Regelungen allgemeiner Art wäre in Zweifel zu
ziehen oder es läge nur eine Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die endgültig
beabsichtigte Maßnahme vor. Für letzteres gibt es hier allerdings keinerlei Anhalt.
Des weiteren geht es hier auch nicht um (nur) "informatorische Hinweise" auf bereits
anderweitig getroffene Maßnahmen oder solche, welche die Erfüllung
allgemeingültiger Arbeitspflichten und Handlungsanforderungen betreffen.

37

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30.
November 1982 - 6 P 10.80 - PersV 1983, 411;
ferner Beschlüsse des Fachsenats vom 5. April 2001
- 1 A 3033/99.PVL -, PersR 2001, 572 = PersV 2002,
230, und vom 30. Januar 2003 - 1 A 5763/00.PVL -,
a.a.O.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 66 Rn. 33.

38

Die Qualifizierungsmaßnahme und insbesondere ihr Ziel, die Betroffenen zum
Unterricht im Fach Englisch in der Primarstufe (ab Klasse 3) zu befähigen, berührt
auch den Rechtsstand der von der Qualifizierung erfassten Beschäftigten. Letzteres
ist der Fall, wenn die Maßnahme auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes
gerichtet ist; nach der Durchführung der Maßnahme müssen das
Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Veränderung erfahren
haben.

39

Vgl. BVerwG, z. B. Beschlüsse vom .28. März
2001 - 6 P 4.00 -, BVerwGE 114, 103, und vom 29.
Januar 2003 - 6 P 15.01 -, a.a.O.

40

Wenn auch nach erfolgreichem Durchlaufen der Qualifizierung kein strikter
Rechtsanspruch der betroffenen Lehrkräfte auf ihren (dauerhaften) Einsatz gerade
als Englischlehrer in der Primarstufe bestehen dürfte, ist mit Blick auf die von der
Beteiligten angeführte Bedarfssituation, die überhaupt erst Anlass für die in Rede
stehende Qualifizierungsoffensive gewesen ist, mit einer künftigen Beschäftigung in
jenem Unterrichtsfach doch regelmäßig zu rechnen. Insofern zielt die Maßnahme mit
dem Mittel zusätzlicher Qualifizierung auf eine Veränderung der bisherigen
Rahmenbedingungen des Beschäftigungsverhältnisses ab; für die Festlegung der
oben benannten Eckpunkte des Qualifizierungsprogramms gilt dies gleichermaßen.
Eine formelle Änderung etwa des Beamtenstatus oder der Vergütungsgruppe ist
keine notwendige Voraussetzung für die Änderung des Rechtsstands der
Beschäftigten.

41

Gewisse Einschränkungen mögen betreffend die Berührung des Rechtsstands
der Beschäftigten allenfalls insoweit gelten, als in dem Programm
"Sprachqualifikation Englisch" zum Teil auch ausschließlich haushaltsrechtliche
Fragen wie die (Gesamt-)Zurverfügungstellung von Fördermitteln in bestimmtem
Umfang bzw. der Art der Ausweisung im Haushalt - davon zu unterscheiden ist aber
etwa die Frage der Verteilung der tatsächlich zur Verfügung gestellten Fördermittel
im Verhältnis der betroffenen Beschäftigten untereinander, auf die nachfolgend noch
näher eingegangen wird - enthalten sind. Dies betrifft vorgelagerte (haushalts-
)politische Entscheidungen ohne hinreichenden Bezug zum Rechtsstand der
Beschäftigten. Darüber hinaus erscheint es zumindest zweifelhaft, ob Inhalt des in
Rede stehenden Qualifizierungsprogramms auch eine Regelung hinsichtlich des
Dienstunfallschutzes ist. Die Erwähnung dieses Aspekts (ausschließlich) im Rahmen
des Anhangs der Informationsschreiben unter der Rubrik "Liste der häufigsten
Fragen und Antworten" dürfte eher nur als allgemeine Auskunft über die aus der
Sicht der Beteiligten bestehende Rechtslage zu verstehen sein. Letzteres betrifft
allerdings eher einen Randaspekt, der jedenfalls nichts daran zu ändern vermag,
dass hier im Ergebnis eine (einheitliche) Maßnahme im
personalvertretungsrechtlichen Sinne gegeben ist.

42

Die sonach vorliegende Maßnahme i.S. des § 66 Abs. 1 LPVG NRW bezieht sich
ihrem Inhalt nach (jedenfalls auch) auf "allgemeine Fragen der Fortbildung der
Beschäftigten" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW.

43

Die in Rede stehende Qualifizierungsmaßnahme betrifft einen Fall der
Fortbildung der Lehrkräfte in der Primarstufe, und zwar solcher Lehrkräfte, denen es
bisher an einer Fakultas für das Fach Englisch fehlt. Es liegt demgegenüber weder
ein Fall der Ausbildung vor, noch geht es - wie die Beteiligte ursprünglich bei der
Aufstellung des Programms im März 2001 meinte - um die bloße Aufrechterhaltung
des erforderlichen dienstlichen Leistungsstandards.

44

Unter Fortbildung ist - in Abgrenzung zur Ausbildung - die Vermittlung von
Kenntnissen und Fertigkeiten nach Abschluss der Grundausbildung für einen
bestimmten Beruf zu verstehen. Durch die (Berufs-)Ausbildung soll demgegenüber
der Grundstock von Kenntnissen und Fertigkeiten gebildet werden, der für die
Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erforderlich ist. Diese
Grundausbildung umfasst in aller Regel diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die
jeweils Gegenstand der (berufsqualifizierenden) Abschlussprüfung sind. Daraus
ergibt sich im Umkehrschluss: Nach Abschluss der Grundausbildung, und zwar
derjenigen, die erstmals zu einer Berufstätigkeit berechtigt, ist jede weitere
Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten (für diesen Beruf) - höchstens - Fort-
bzw. Weiterbildung.

45

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Februar
1967 - VII P 6.66 -, BVerwGE 26, 185; Beschluss
des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A
5100/97.PVL -, PersR 2000, 169 = PersV 2000, 320
= RiA 2000, 296; Cecior/Vallendar/Lechtermann/
Klein, a.a.O., § 72 Rn. 449 und 476.

46

Demgegenüber kann der entscheidende Unterschied zwischen Ausbildung und
Fortbildung nicht darin gesehen werden, dass die Ausbildung der Vermittlung neuer
Kenntnisse dienen soll, während sich die Fortbildung auf die Vertiefung der bereits durch die
Ausbildung vermittelten Kenntnisse beschränkt. Jedenfalls gewährleistet dieser Gesichtspunkt
- für sich allein - nicht die notwendige hinreichend scharfe Abgrenzung. Hierbei würde
nämlich übersehen, dass auch im Rahmen der Fortbildung, sei es auch innerhalb eines
bestimmten beruflichen Spektrums, "neue" Kenntnisse erworben werden müssen, und zwar
solche Kenntnisse, die - was für die Fortbildung ihrerseits Voraussetzung ist - über die bloße
fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung der jetzigen Aufgaben hinausgehen und eine
zusätzliche, dabei den Mindeststandard der Befähigung für den Eintritt in die Laufbahn bzw.
Übernahme der Beschäftigung übertreffende Qualifikation vermitteln.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November
1991 - 6 P 7.90 -, PersR 1992, 147;
Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72
Rn. 476.

48

Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Die von dem in Rede stehenden
Qualifizierungsprogramm erfassten Adressaten sind sämtlich Lehrkräfte, welche bereits ihre
Grundausbildung für das Lehramt der Primarstufe durchlaufen und - wenn auch ohne Fakultas
für das Fach Englisch - die erforderliche berufsqualifizierende Abschlussprüfung, die zweite
Staatsprüfung, abgelegt haben. Außerdem sind sie (in der Regel sogar unbefristet) bereits als
Lehrer in Grundschulen oder zielgleichen Sonderschulen eingestellt und damit in ihrem Beruf
tätig. Die nunmehr in Rede stehende (von zwischen den Beteiligten unstreitigen didaktisch-
methodischen Maßnahmen begleitete) sprachfachliche Qualifizierung für das neue
Unterrichtsfach Englisch geht einerseits über den bisher für den Beruf des Grundschullehrers
geforderten Mindeststandard hinaus, ist andererseits aber keine (zweite) Ausbildung für einen
neuen Beruf. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Fall der (freiwilligen) Fortbildung
zum Erwerb bisher beruflich nicht benötigter, allerdings nunmehr einem durch Änderungen in
dem beruflichen Tätigkeitsfeld ausgelösten Bedarf entsprechenden fachlichen
Zusatzqualifikation, die ihrerseits - was nur in einem allgemeineren und nicht spezifisch
fachbezogenen Sinne zu fordern ist - auf der durchlaufenen Grundausbildung der betroffenen
Lehrkräfte aufbaut. Dass die fächergeprägte Lehramtsbefugnis bei den Betroffenen bisher
eine Unterrichtstätigkeit für das neue Fach noch nicht eingeschlossen hat, steht dem nicht
entgegen, da sich auch nach der mit der Fortbildungsmaßnahme angestrebten - im Übrigen
auch über eine sog. "Erweiterungsprüfung" (vgl. § 21 LABG Fassung 1998) zu erreichenden -
Erweiterung der Unterrichtsbefugnis an dem maßgeblichen Lehramt (hier: für die
Primarstufe) als solchem ebenso wenig etwas ändert wie an der insoweit erworbenen (Grund-
)Befähigung zum Unterricht in den Schulformen der betreffenden Schulstufe. Dies hat bereits
die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen in dem angefochtenen Beschluss unter
zutreffender Anknüpfung an die einzelnen Bestimmungen des Lehrerausbildungsgesetzes
näher ausgeführt, sodass hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend verwiesen
werden kann. Auch erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass sich die zusätzlich
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einigen der Betroffenen auf das berufliche
Fortkommen konkret auswirken mögen; im Übrigen hängt die Einstufung einer Maßnahme
als solche der "Fortbildung" nicht entscheidend davon ab, ob etwa ein bestimmter Lehrgang
für das weitere berufliche Fortkommen wesentlich ist.

49

So auch Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 72 Rn. 449.

50

Das Programm "Sprachqualifikation Englisch" befasst sich (jedenfalls in maßgeblichen
Teilen) auch mit "allgemeinen Fragen" der Fortbildung der Beschäftigten. Dieses
Tatbestandsmerkmal darf nicht zu eng ausgelegt werden, da andernfalls die
Personalvertretungen ihre Aufgabe, für die Einräumung von Fortbildungschancen und eine
gerechte Verteilung derselben Sorge zu tragen, nicht wirkungsvoll gerecht werden können.
Allgemeine Fragen beschränken sich demgemäß nicht auf solche von grundsätzlicher
Bedeutung. Sie grenzen sich von Einzelfragen vielmehr dadurch ab, dass sie im Rahmen des
Bereichs Fortbildung übergreifend eine Rolle spielen, also nicht die Verwirklichung einer
einzelnen Fortbildungsmaßnahme betreffen. Als allgemeine Fragen der Fortbildung der
Beschäftigten in diesem Sinne kommen etwa in Betracht: Planung des Fortbildungsangebots;
Grundsätze der Programmgestaltung; Art, Dauer und Anzahl der Veranstaltungen;
Bestimmung der Fortbildungseinrichtungen; Festlegung der Themenkreise, des
Teilnehmerkreises, der Teilnehmerzahl, der Teilnahmebedingungen und/oder der
Auswahlmaßstäbe.

51

Vgl. etwa Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 72 Rn. 479, mit Nachweisen auch zur
Rechtsprechung des beschließenden
Fachsenats.

52

Nicht erfasst werden allerdings solche (allgemeinen) Fragen, welche nicht unmittelbar die
Fortbildung der Beschäftigten selbst, sondern lediglich Annexfragen betreffen. Hierbei geht
es etwa um Regelungen, durch welche (lediglich) der Zugang zu der Fortbildung für die
Teilnehmer erleichtert werden kann. Vor diesem Hintergrund fehlt beispielsweise Regelungen
zur Frage einer allgemeinen Kostenübernahme - etwa der Kursgebühren - für ein bestimmtes
Fortbildungsangebot oder zur Frage der (allgemeinen) Erstattung von Reisekosten bzw. der
Gewährung von Freizeitausgleich anlässlich der Wahrnehmung des Fortbildungsangebotes
der nötige Unmittelbarkeitsbezug mit der Folge, dass insoweit keine nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 17 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Maßnahme
vorliegen würde.

53

Vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5100/97.PVL -, a.a.O.; ferner
BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 6 P
19.92 -, PersR 1995, 207 (dort entsprechend zum
niedersächsischen
Landespersonalvertretungsrecht).

54

Indes beschränkt sich das hier in Rede stehende Fortbildungsprogramm, auch was die
dafür aus Haushaltsmitteln des Landes gewährte finanzielle Förderung betrifft, nicht auf
damit vergleichbare Regelungen. Es legt vielmehr in allgemeiner Form zusätzlich fest, in
welcher Weise die haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellten Mittel auf die betroffenen
Schulen und Lehrkräfte verteilt werden. Dies geschieht sozusagen nach dem
"Gießkannenprinzip", indem pro Schule ein bestimmter Förderbetrag (Zuschuss)
grundsätzlich nur ein Mal, d.h. für eine von der Schule benannte Lehrkraft, in Anspruch
genommen werden kann, und damit nicht nach konkreten, etwa auch die Schulgröße
einbeziehenden Bedarfsüberlegungen. Bei mehreren Bewerbern erfolgt die Auswahl durch die
Schulleiter; ein "Splitting" der Förderung findet, soweit ersichtlich, nicht statt. Diese
allgemeinen Festlegungen betreffen den für die Mitbestimmung wesentlichen Gesichtspunkt
der gerechten Verteilung bestehender Fortbildungschancen zumindest insoweit, als es um die
Schaffung und zugleich Absicherung der tatsächlichen (hier: finanziellen) Voraussetzungen
für die Wahrnehmung konkreter Fortbildungschancen durch die potentiellen Adressaten der
Maßnahme geht. Dies dient zwar in einem weiteren Sinne auch (nur) der Erleichterung des
Zugangs zu dem jeweiligen Fortbildungsangebot, ist jedoch mit dem Interesse der
Beschäftigten an der Einräumung möglichst gleicher Fortbildungschancen bereits so stark
verknüpft, dass die Entscheidung darüber nicht als bloßer "Annex" der Durchführung der
Fortbildung erscheint, sondern allgemeine Fragen der Fortbildung unmittelbar regelt. Für
diese Sicht streitet im Übrigen auch, dass der - in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich
auf konkrete Fortbildungsveranstaltungen beschränkte (und nicht auch eine bestimmte Art
von Fortbildungsmaßnahmen erfassende) zweite Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW das zuvor angeführte Beschäftigteninteresse ausdrücklich
thematisiert; ist dieses Interesse schon bei der Regelung "allgemeiner Fragen" berührt, so ist
ihm entsprechend im Rahmen des ersten Mitbestimmungstatbestandes der Vorschrift
Rechnung zu tragen.

55

Abgesehen davon verblieben selbst dann, wenn man die finanzielle Förderung der in
Rede stehenden sprachlichen Qualifizierung außer Betracht ließe, innerhalb des von dem
beschließenden Fachsenat als einheitliches Konzept und damit unteilbare Maßnahme
aufgefassten Qualifizierungsprogramms noch andere allgemeine Fragen mit unmittelbarem
Bezug zur Durchführung der Fortbildung der Beschäftigten, die vorliegend eine Regelung
durch die Beteiligte erfahren haben. Dies sind insbesondere: die Festlegung des allgemeinen
Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsziels mitsamt dem dafür geforderten Qualitätsprofil (C 1);
das Erfordernis eines bestätigenden Zertifikats der jeweiligen Fortbildungseinrichtung; die
(jedenfalls abstrakt getroffene) Bestimmung des Teilnehmerkreises und der vorgesehenen
bzw. zugelassenen Fortbildungseinrichtungen; die Teilnahme- und Ausrichtungsbedingung,
dass die Kurse außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden müssen. Diese Fragestellungen
mögen zwar das Ziel des in Rede stehenden Mitbestimmungsrechts, das Interesse der
Beschäftigten an der Gewährleistung von Fortbildung überhaupt und dabei im Speziellen an
einer möglichst gerechten Verteilung der Fortbildungschancen zur Geltung zu bringen,

56

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. November
1991 - 6 P 7.90 -, a.a.O.

57

nicht alle in gleichem Umfang berühren. Gleichwohl sind sie als noch von dem
Mitbestimmungstatbestand nach seiner generell-typisierenden Ausgestaltung ("allgemeine
Fragen") erfasst anzusehen. Mit Blick auf die Beachtlichkeit etwaiger
Zustimmungsverweigerungsgründe wird der Antragsteller diesbezüglich allerdings besonders
sorgfältig darauf zu achten haben, dass die jeweils herangezogenen Aspekte unter
Einbeziehung der Zielrichtung des einschlägigen Mitbestimmungstatbestandes nicht schon
(offensichtlich) außerhalb der Mitbestimmung liegen.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

60