Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 7 K 406/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1108.7K406.06.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerinnen zu 1. und 2., Mutter und die älteste Tochter, besitzen die russische
Staatsangehörigkeit. Die Klägerinnen zu 3. und 4. wurden in Deutschland geboren.
Die Klägerinnen zu 1. und 2. reisten am 24.08.1998 mit einem Schengen-Visum der
spanischen Botschaft in Moskau nach Deutschland und beantragten Asyl. Die
Klägerin zu 1. legte dabei ihren Reisepass sowie eine Heiratsurkunde in russischer
Sprache vor. Der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen hielt sich seit Mai 1998 in
Versmold als Asylbewerber auf und wurde im April 2003 nach Georgien
abgeschoben.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) trug die
Klägerin zu 1. u.a. vor, dass ihr Ehemann, ein georgischer Staatsbürger aus
Südossetien, sie 1994 entführt habe. 1997 hätten sie standesamtlich in Beslan
(Nordossetien) geheiratet. Ihre Eltern und ein Bruder lebten in Beslan. Sie und ihr
Ehemann seien in den

Konflikt zwischen Ossetiern und Georgiern hineingeraten. Ihr Mann habe gezwungen
werden sollen, gegen Ossetien zu kämpfen, sich aber geweigert. Daraufhin sei ihr
Ehemann festgenommen und geschlagen worden. Im Dezember 1997 seien sie von
maskierten Männern überfallen worden, die sie, die Klägerin zu 1., vergewaltigt
hätten. Sie hätten außerdem gedroht, ihr Kind zu entführen.

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Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerinnen zu 1. und 2. mit Bescheid
vom 04.11.1998 als unbeachtlich ab und drohte ihnen die Abschiebung nach
Spanien an, weil sie mit einem von der spanischen Botschaft ausgestellten
Schengen-Visum eingereist waren.

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Diesen Bescheid hob das Bundesamt unter dem 27.04.1999 auf und lehnte die
Asylanträge der Klägerinnen zu 1. und 2. mit Bescheid vom 03.08.1999 ab, stellte
fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch die des § 53
AuslG gegeben sind und drohte den Klägerinnen zu 1. und 2. die Abschiebung in die
Russische Föderation an. Das dagegen gerichtete Klageverfahren blieb erfolglos.

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Nachdem die Klägerinnen im September 2002 von Amts wegen nach unbekannt
abgemeldet worden waren und in Norwegen vergeblich Asyl beantragt hatten,
wurden sie von Deutschland übernommen und kehrten im Februar 2003 nach
Versmold zurück. Seitdem duldet der Beklagte sie, weil sie keine Pässe oder
Passersatzpapiere besitzen.

7

Im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung für die Klägerinnen teilte die
Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L1. dem Beklagten im Oktober 2002 mit,
dass die Kinder in den Pass der Klägerin zu 1. eingetragen werden könnten, wenn
sie Geburtsurkunden mit Apostillen vorlegten. Aus den Geburtsurkunden müsse
allerdings der Name des Vaters hervorgehen. Sollte der Name des Vaters nicht
eingetragen sein, müssten die Geburtsurkunden auf den Namen der Mutter
ausgestellt sein.

8

Die Klägerin zu 1. legte im März 2003 Atteste der Ärzte T. und C. vor,
wonach sie an Depressionen und an einem LWS-Syndrom leide. Herr Dr. C. hielt
die Klägerin zu 1. darin nicht für reisefähig.

9

Bei einer Vorsprache beim Beklagten am 30.03.2004 weigerte sich die Klägerin
zu 1., Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren auszufüllen und zu
unterschreiben. Im April 2004 legte sie Atteste der Ärzte T. und C. vor,
wonach sie an schweren Depressionen leide und nicht reisefähig sei.

10

Bei einer Vorführung vor dem russischen Generalkonsulat am 22.06.2004
erklärte die Klägerin zu 1. dem Konsul, dass sie nicht freiwillig ausreisen werde, weil
sie krank sei. Der Konsul erklärte, dass ein Passersatzpapier für die Klägerinnen zu
1. und 2. ausgestellt werden könnte, sobald die Klägerin zu 1. unterschreibe, dass
sie freiwillig zurückkehren wolle. Für die in Deutschland geborenen Klägerinnen zu 3.
und 4. müsse vor der Rückreise ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren
eingeleitet werden. Dazu müssten beide Eltern beim Konsulat vorsprechen. Da der
Vater der Klägerinnen zu 2. bis 4. nicht mehr in Deutschland sei, müsse der Notar
des Generalkonsulates über die Verfahrensweise entscheiden.

11

Die Klägerin zu 1. legte ein weiteres Attest des Orthopäden Mai vom 27.05.2004
vor, wonach er sie wegen eines rezidivierenden BWS/LWS-Syndroms behandle.

12

Im Juli 2004 beantragte die Klägerin zu 1. beim Bundesamt, das Verfahren
wegen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wieder aufzugreifen, weil sie
schwer krank sei und in der Russischen Föderation nicht angemessen behandelt
werden könne. Dabei trug sie u.a. vor, dass ihr Ehemann vor über einem Jahr nach
Georgien abgeschoben worden sei und sie keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Das
Bundesamt lehnte es mit Bescheid vom 01.09.2004 ab, seine Feststellungen zu § 53
AuslG zu ändern. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

13

Der Amtsarzt des Beklagten stellte in einem Gutachten vom 27.12.2004 fest,
dass die Klägerin zu 1. an einer schweren psychischen Erkrankung leide. Es bestehe
eine schwer verlaufende depressive Symptomatik bei bestehender posttraumatischer
Belastungsstörung. Die Klägerin zu 1. müsse psychiatrisch ambulant und
medikamentös behandelt werden, außerdem sei eine Fachpsychotherapie dringend
indiziert. Aufgrund ihrer psychischen Störungen sei sie nicht in der Lage
abzuschätzen, was eine Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für
sie bedeute/für Folgen haben könne.

14

Die Klägerinnen beantragten mit Schreiben vom 04.03.2005, ihnen
Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Sie beriefen sich
darauf, dass sie keine Heimreisedokumente besäßen. Außerdem sei die Klägerin zu
1. reiseunfähig erkrankt. Schließlich könne sie aufgrund ihrer psychischen Störungen
nicht abschätzen, welche Folgen eine mangelnde Mitwirkung bei der
Passersatzpapierbeschaffung habe.

15

Amtsärzte des Beklagten stellten am 03.05.2005 fest, dass die Klägerin zu 1. an
einer schweren psychischen Erkrankung mit depressiver Symptomatik und einer
posttraumatischen Belastungsstörung als auslösender Erkrankung leide.

16

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 29.08.2005 ab, den Klägerinnen
Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Er führte aus, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5
AufenthG nicht vorlägen, weil die Klägerinnen reisefähig seien. Da die Klägerin zu 1. sich
weigere, bei der Beschaffung von Passersatzpapieren mitzuwirken, müsse sie es sich
zurechnen lassen, dass noch keine Papiere ausgestellt worden seien.

17

Das Bundesamt leitete im August 2005 nach § 14 a AsylVfG Asylverfahren für die
Klägerinnen zu 3. und 4. ein. Die Klägerinnen zu 3. und 4. verzichteten auf die Durchführung
eines Asylverfahrens. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerin zu 3. mit Bescheid
vom 30.09.2005 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und die des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorliegen. Außerdem drohte es ihr die Abschiebung in die Russische Föderation an. Im
nachfolgenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom
14.06.2006 - 4 K 2199/05.A - den gesamten Bescheid des Bundesamtes auf. Mit Bescheid
vom 30.09.2005 stellte das Bundesamt das Asylverfahren der Klägerin zu 4. ein und stellte
fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Außerdem
drohte es ihr die Abschiebung in die Russische Föderation an.

18

Den von den Klägerinnen erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten
vom 29.08.2005 wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 16.01.2006,
der am 19.01.2006 zugestellt wurde, zurück.

19

Am Montag dem 20.02.2006 haben die Klägerinnen Klage erhoben und berufen sich im
Wesentlichen auf ihren bisherigen Vortrag.

20

Die Klägerinnen beantragen,

21

den Bescheid des Beklagten vom 29.08.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 16.01.2006
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägerinnen eine
Aufenthaltserlaubnis gemäß ihrem Antrag zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er verweist auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die Klagen sind unbegründet.

28

Die Klägerinnen besitzen keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung
von Aufenthaltserlaubnissen.

29

Hierbei kann zur Vermeidung von Wiederholungen zum einen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide Bezug genommen werden, die das Gericht nach erneuter
Überprüfung teilt, vgl. § 117 Abs. 5 VwGO.

30

Zum anderen wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 26. März 2007 sowie des
OVG NRW vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 - jeweils im Prozesskostenhilfeverfahren
der Klägerinnen verwiesen, denen die Klägerinnen nichts entgegnet haben und an
denen das Gericht festhält.

31

Den Klägerinnen steht darüber hinaus auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG zu, da sie sich am 1. Juli 2007
noch nicht 6 Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet aufhielten, nachdem sie im
Jahre 2002 für einige Monate in Norwegen waren.

32

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 f ZPO.

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