Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 6 A 3293/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1026.6A3293.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 1.200 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag genügt nicht den Anforderungen, die
nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die
Geltendmachung und Darlegung von
Berufungszulassungsgründen zu stellen sind.

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Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt"
im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret
ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 A
2040/05 - (Juris).

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Der Kläger bezeichnet keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO
eröffneten Zulassungsgründe. Er greift das Urteil des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der rechtlichen Würdigung und
unter Berufung auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgserichts Rheinland-Pfalz an. Es ist aber nicht
dargelegt, auf welchen der möglichen fünf Zulassungsgründe
sich der Kläger stützen will. Da sich die Regelungsbereiche der
Zulassungsgründe teilweise überschneiden und nach den
vorgetragenen Angriffen zumindest die Zulassungsgründe des §
124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und Nr. 4 VwGO in Betracht kämen,
scheidet eine unzweifelhafte Zuordnung zu einem
Zulassungsgrund aus, welche dessen ausdrückliche oder
sinngemäße Benennung unter Umständen entbehrlich machen
könnte.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3,
40, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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