Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 5 U 122/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0219.5U122.02.00

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 104/99 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,- EUR nebst 4% Zin-sen seit dem 20. April 1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-rin allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Fehlbehandlung des Zahnes 35 im Jahre 1995 entstanden ist oder noch entstehen wird, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 93% und der Beklagte zu 7% zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 89% und dem Beklagten zu 11% auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird
gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
abgesehen.

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II.

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Die zulässigen Berufungen der Parteien haben teilweise
Erfolg.

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1. Behandlung des Zahnes 35

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Ob es - wie die Klägerin mutmaßt - bereits als vorwerfbarer
Behandlungsfehler anzusehen ist, dass der Beklagte bei der
Wurzelbehandlung des Zahnes 35 eine Perforation der Zahnwurzel
durch den Wurzelstift verursacht hat, oder ob sich - wie der
Sachverständige Dr. F. ausgeführt hat - eine falsche Positionierung
eines Wurzelstiftes auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht immer
vermeiden lässt, kann dahingestellt bleiben. Dem Beklagten ist
jedenfalls anzulasten, dass er im Anschluss an die Wurzelbehandlung
eine effektive Röntgenkontrolle unterlassen hat. Er will zwar eine
Aufnahme gefertigt haben, die jedoch wegen eines technischen
Defektes nicht hat entwickelt werden können. Dann aber wäre es -
wie der Sachverständigen Dr. F. überzeugend dargelegt hat - die
Pflicht des Beklagten gewesen, eine zweite Aufnahme zu fertigen.
Das hat er vorwerfbar unterlassen.

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Zwar steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme nicht sicher fest, ob der letztendlich eingetretene
Verlust des Zahnes 35 auch bei sofortigem Erkennen der Perforation
im Falle einer unmittelbar nach der Behandlung vorgenommenen
Röntgenkontrolle vermeidbar gewesen wäre; das geht jedoch zu Lasten
des Beklagten. Ob das Unterlassen der Röntgenkontrolle für sich
genommen schon einen die Beweislastumkehr rechtfertigenden groben
Behandlungsfehler darstellt, bedarf keiner Entscheidung, denn
Beweiserleichterungen ergeben sich für die Klägerin bereits nach
den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur
unterlassenen Befunderhebung. Unterlässt ein Arzt fehlerhaft die
Erhebung oder Sicherung medizinisch erhobener (Kontroll-) Befunde,
hätte ein erhobener Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu
einem aus medizinischer Sicht reaktionspflichtigen Ergebnis geführt
und wäre das Unterlassen einer Reaktion nicht anders als durch
einen groben Behandlungsfehler zu erklären, sind dem Patienten bei
der Frage der Kausalität Beweiserleichterungen zuzubilligen (vgl.
BGHZ 138, 1, 4; BGH, VersR 1999, 60, 61; 1999, 457, 458; 1999,
1241, 1243; 1999, 1282, 1283; Senatsurt. v.16. Dezember 2002 - 5 U
166/01). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Hätte der
Beklagte Röntgenaufnahmen gefertigt, wäre der Austritt des
Wurzelstiftes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkannt worden,
denn er war auch deutlich auf den vom Nachbehandler Dr. R.
gefertigten Aufnahmen zu sehen. Eine erkannte Via falsa ist nach
den Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. in jedem Fall
behandlungsbedürftig. Zwar ist - so der Sachverständige - der
dadurch entstandene Schaden grundsätzlich irreversibel. Es muss
jedoch zwingend versucht werden, den Schaden so gering wie möglich
zu halten - zumindest muss die Wunde behandelt werden, um einer
Entzündung vorzubeugen. Nach festgestellter Via falsa vollkommen
untätig zu bleiben, wäre nach allem aus objektiver medizinischer
Sicht unverständlich und ist demnach als grober Behandlungsfehler
zu werten.

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Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte für den eingetretenen
Verlust des Zahnes 35. Der Senat hält insoweit ein Schmerzensgeld
von 500,- EUR für angemessen. Hierbei ist berücksichtigt, dass der
Zahn 35 bereits vorgeschädigt war und ohnehin eine eher ungünstige
Prognose hatte.

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Die Kosten für die Wurzelbehandlung des Zahnes 35 kann die
Klägerin nicht zurückfordern. Die Wurzelbehandlung war medizinisch
notwendig; die Kosten hierfür wären der Klägerin in jedem Fall
entstanden. Der letztlich eingetretene Misserfolg der Behandlung
lässt den Honoraranspruch des Beklagen nicht entfallen. Besondere
Umstände, unter denen ausnahmsweise bei fehlerhafter Behandlung ein
Honorar nicht geschuldet ist, sind weder dargetan noch
ersichtlich.

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Der Feststellungsantrag ist - bezogen auf den Zahn 35 - indes
gerechtfertigt. Insoweit hat die Berufung der Klägerin Erfolg. Es
lässt sich - mag dies auch eher unwahrscheinlich sein - nicht
völlig ausschließen, dass mögliche Folgebehandlungen und dadurch
entstehende Aufwendungen auch auf den Verlust des Zahnes 35
zurückgeführt werden können, wenngleich vieles dafür spricht, dass
eine Neuversorgung wohl ohne den gleichzeitigen Verlust auch der
Zähne 34, 44, und 45 nicht notwendig gewesen wäre.

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2. Behandlung der Zähne 44 und 45

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Der Sachverständige Dr. F. hat nicht feststellen können, dass es
auch bei den Zähnen 44 und 45 zu Perforationen bei der
Wurzelbehandlung gekommen ist. Soweit die Klägerin rügt, der
Sachverständige Dr. F. habe die betroffenen Zähne nicht eingehend
genug untersucht und deshalb die Perforationen nicht erkannt,
zwingt dies nicht zu einer weiteren Sachaufklärung. Selbst wenn man
unterstellt, es sei zu Perforationen gekommen, führt dies nicht zu
einer Haftung des Beklagten: Der Sachverständige Dr. F. hat
insoweit - wie schon dargelegt - ausgeführt, dass auch bei
sorgfältigem Vorgehen solche Perforationen nicht immer vermeidbar
sind. Dass sich nach Darstellung der Klägerin derartige
Perforationen "weitgehend" vermeiden lassen, besagt nichts darüber,
ob sie im Einzelfall nicht gleichwohl unvermeidbar sind. Der
Beklagten haftet auch nicht wegen einer unterlassenen
Röntgenkontrolle, weil eventuell vorhandene Perforationen auf einer
solchen Aufnahme nicht hätten erkannt werden können, nachdem sie
auch auf den vom Nachbehandler Dr. R. gefertigten Aufnahmen nach
den Feststellungen des Sachverständigen Dr. F. nicht zu sehen
waren. Dr. R. hat nach den Behauptungen der Klägerin
Perforationsstellen erst bei den von ihm durchgeführten
Wurzelspitzenresektionen erkennen können. Dazu bestand für den
Beklagten indes kein Anlass; soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang behauptet, sie habe nach der Wurzelbehandlung an
ständigen Schmerzen gelitten, fehlt es an einem geeigneten
Beweisantritt. Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden,
dass eine allenfalls erforderliche und hier unterlassene
Röntgenkontrolle kausal für den Verlust der Zähne 44 und 45 war.
Insoweit muss es bei den überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen Dr. F. verbleiben, wonach nicht sicher gesagt
werden kann, ob bei frühzeitigem Erkennen und Behandeln einer Via
falsa der betroffene Zahn zu erhalten ist. Das geht hier zu Lasten
der Klägerin.

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3. Sofortige Präparation der Zähne

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Die im Anschluss an die Wurzelbehandlung sofort vorgenommene
Präparation der Zähne hat der Sachverständige Dr. F. zwar als
behandlungsfehlerhaft angesehen. Es ist indes nicht bewiesen, dass
dies zu einem ersatzfähigen Schaden bei der Klägerin geführt hat.
Soweit das Landgericht "die von dem Sachverständigen geschilderten
sich aus der fehlenden Wartezeit zwischen der Wurzelbehandlung und
der endgültigen prothetischen Versorgung ergebenden Probleme" als
schmerzensgeldbegründend angesehen hat, vermag sich der Senat dem
nicht anzuschließen. Auf der Grundlage der Ausführungen des
Sachverständigen Dr. F. bei seiner Anhörung vor dem Landgericht ist
nicht zu erkennen, dass die Klägerin insoweit irgendwelche
Nachteile erlitten hat. Im Zusammenhang mit der sofortigen
Präparation der Zähne hat der Sachverständige Dr. F. von
"Problemen" nicht gesprochen. Dass bei der Klägerin Schmerzen
aufgetreten sind, ist nicht erwiesen. Der Sachverständige hat
lediglich das allgemein bestehende Risiko hervorgehoben, dass bei
fehlender Wartezeit die Entzündung nicht weiter beobachtet werden
kann und wegen der denkbaren Gefahr des Zahnverlustes keine
prothetische Versorgung mehr erfolgen kann; andererseits hat er
festgehalten, dass bei sofortigem Beginn mit der Präparation keine
zusätzliche Zahnschädigung auftritt. Der Sachverständige Dr. F. hat
klar und eindeutig ausgeführt, es sei spekulativ, ob der spätere
Zahnverlust bei erforderlichem längeren Zuwarten nach der
Wurzelbehandlung bis zum Beginn der prothetischen Versorgung
vermieden worden wäre. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die
bei der Klägerin 1995 vorhandenen entzündlichen Prozesse nicht
vollständig zurückgebildet haben, nach drei Jahren wieder
aufgeflammt sind und nach erfolgloser Behandlung durch Dr. R. dann
zum Zahnverlust geführt haben, hat der Sachverständige Dr. F. nicht
feststellen können. Bei dieser Sachlage fehlt es an einem sicheren
Nachweis, dass die vom Beklagten sofort nach der Wurzelbehandlung
vorgenommene Präparation der Zähne 44 und 45 zu einem ersatzfähigen
Schaden bei der Klägerin geführt hat, was zu ihren Lasten geht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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Berufungsstreitwert

19

Berufung der Klägerin: 7.086,77 EUR (s. Beschl. v. 8. Oktober
2002)

20

Berufung des Beklagten: 1.785,70 EUR

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22

8.872,47 EUR