Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-20, Aktenzeichen 11 U 107/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1220.11U107.95.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache im wesentlichen keinen Erfolg.

3

1.

4

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit
der Berufung gegen das Vorliegen des haftungsbegründenden
Tatbestandes. Das Landgericht hat einen Schadenersatzanspruch gegen
die Beklagte aus positiver Vertragsverletzung in Verbindung mit §
278 BGB zu Recht als gegeben erachtet.

5

Nebenpflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden
Kraftstoffbezugsvertrag vom 7.5./11.6.1986 wurden verletzt, indem
beim Befüllen des Tanks Benzin in das Erdreich gelangte und dadurch
die im Eigentum des Klägers stehenden Tanks geschädigt wurden.
Hierin ist eine Verletzung von Schutzpflichten zu sehen, die der
Beklagten bei der Abwicklung des Vertrages oblagen.

6

Soweit die Beklagte mit der Berufung bestreitet, daß es am
04.09.1991 zu einem Überfüllungsschaden kam, bei dem 1000 bis 1500
Liter Benzin ausgelaufen sind, ist dieses Verteidigungsmittel ohne
Erfolg.

7

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob das Bestreiten in
der Berufungsbegründungsschrift bereits als widersprüchlicher
Vortrag unbeachtlich ist. Hieran ist insbesondere deshalb zu
denken, weil unstreitig seitens der Beklagten aus Anlaß des
behaupteten Vorfalls das Institut für Sicherheitsforschung und
Umwelttechnik e.V. (Ist) mit teuren Sanierungsarbeiten beauftragt
wurde, die Versicherungen der Beklagten und die
Haftpflichtversicherung der Spedition W. eingeschaltet wurden und
im Rahmen der vorprozessualen Verhandlungen mit dem Kläger die
Mitarbeiter der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von
dem Schadensfall ausgegangen sind. Dieses Vorgehen macht nur Sinn,
wenn die Behauptungen des Klägers zutreffen. Es dürfte einiges
dafür sprechen, das Bestreiten des Haftungsgrundes wegen
widersprüchlichen Vortrags als unbeachtlich anzusehen, da von
seiten der Berufungsklägerin keine nachvollziehbaren Erklärungen
für diese offenbaren Hinweise auf die Unrichtigkeit ihres
Vorbringens gegeben werden.

8

Die rechtliche Beachtlichkeit des Bestreitens der Beklagten kann
offen bleiben, weil nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme der Vorfall vom 04.09.1991 nach Überzeugung des
Senats erwiesen ist. Der Zeuge B., der den fraglichen Vorfall
beobachtete, hat anläßlich seiner Vernehmung das Geschehen in
groben Zügen geschildert. Auch wenn er sich auf das genaue Datum
nicht festlegte, was angesichts der bis zu seiner Vernehmung
vergangenen Zeit nicht verwundert, genügt dies zur
Überzeugungsbildung, weil die Schilderung des Augenzeugen mit dem
übrigen Akteninhalt lückenlos übereinstimmt. Insbesondere der Zeuge
H., der als Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitsforschung und
Umwelttechnik e.V. mit der Sanierung betraut war, hat anschaulich
geschildert, daß bei seinen Untersuchungen ein aktueller,
gravierender Überfüllungsschaden festgestellt wurde, der gewisse
Altschäden überlagerte. Das unstreitige Tätigwerden zweier
Versicherungen, die Beauftragung des Instituts für
Sicherheitsforschung und Umwelttechnik e.V., das Vorgehen der als
Zeugen vernommenen Mitarbeiter der Beklagten S. und L., die
anäßlich ihrer Vernehmung keinerlei Zweifel am Vorfall vom
04.09.1991 äußerten, macht nur Sinn, wenn sich die Dinge so
zugetragen haben, wie es der Kläger behauptet.

9

2.

10

Die Zerstörung der Tanks ist ein Schaden des Klägers. Es kann
dahinstehen, ob er selbst Grundstückseigentümer war oder Pächter.
In beiden Fällen wäre sein Eigentum beschädigt worden. Als Pächter
wäre er Eigentümer der im Boden vergrabenen Tanks gemäß § 95 BGB
geblieben, da nach den Verträgen zwischen den Parteien dieses
Rechtsstreits (Ziffer 2.5 des Tankstellenpachtvertrages) in
Verbindung mit dem Übernahmevertrag vom 07.05.1986 die Tanks nur
vorübergehend zum Betrieb der Tankstelle eingegraben worden sind
und nach dem Ende des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts wieder
entfernt werden sollten.

11

3.

12

Die der Klägerin zurechenbare Pflichtverletzung ist für den
eingetretenen Schaden ursächlich geworden. Nach den anschaulichen
überzeugenden Bekundungen des Zeugen H. hat das massive Umspülen
des Tanks mit Benzin zum Auswaschen der teerhaltigen Isolierung
geführt.

13

Neben dem hier streitigen Schadensereignis müssen nach seinen
Bekundungen zwar in der Vergangenheit andere Schadensfälle zu einer
Vorschädigung der Tankisolierung geführt haben, wobei nicht im
einzelnen festzustellen ist, in welchem Umfang die einzelnen
Vorfälle zur Zerstörung beigetragen haben. Diese Ungewißheit
berührt indessen den Kausalzusammenhang nicht. Nach der
zutreffenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH
VersR 1970, 813 (814); vgl. die weiteren Nachweise bei
Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 Rn. 86)
ist der Ursachenzusammenhang nicht unterbrochen, wenn mehrere
Ereignisse den Schaden herbeigeführt haben, von denen jedes auch
allein zum Erfolg geführt hätte. Der Gedanke des § 830 Abs. 1 S. 2
BGB gilt für das vertragliche Schadenersatzrecht entsprechend.

14

Im übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen,
daß mögliche Vorschäden die Haftung der Beklagten schon deshalb
nicht berühren, weil sie durchgehend die Benzinbelieferung des
Klägers übernommen hatte und damit auch für vorangegangene
Überfüllungsschäden verantwortlich ist.

15

Der nach den Bekundungen des Zeugen H. bewiesene
Kausalzusammenhang wird entgegen der in der Berufung vertretenen
Ansicht der Beklagten nicht durch das Gutachten des Instituts für
Sicherheitsforschung und Umwelttechnik e.V. vom 09.01.1992 berührt.
Soweit dort als mögliche, theoretische Schadensursache eine
Undichtigkeit des Tanks angesprochen ist, ist dies durch das
Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Zum Zeitpunkt, als dieses
Gutachten erstellt wurde, war die Sanierung noch nicht eingeleitet.
Die Tanks waren insbesondere noch nicht ausgegraben. Das Gutachten
stützt sich ersichtlich allein auf Bohrproben und faßt an der
zitierten Stelle die theoretisch in Betracht kommenden
Schadensursachen zusammen. Schon bei der Aufzählung der
theoretischen Ursachen kam einer Tankundichtigkeit nach den
Formulierungen des Gutachtens eine eher unbedeutende Rolle zu.

16

Der Zeuge H., der bei den Ausgrabungsarbeiten und der Freilegung
der Tanks zugegen war, hat in seiner Vernehmung mit keinem Wort
eine Undichtigkeit der Tanks erwähnt. Er hat vielmehr
ausschließlich die Überfüllungsschäden und eine mögliche
Undichtigkeit des Domschachts, der von der Erdoberfläche zum Tank
führt, angesprochen. Nach diesen Bekundungen des Zeugen ist die
Möglichkeit einer Tankundichtigkeit ausgeschlossen.

17

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der diesbezügliche
Vortrag der Beklagten, die bei einer eventuellen Tankundichtigkeit
die Kenntnisse des von ihr beauftragten Instituts für
Sicherheitsforschung und Umwelttechnik e.V. im Prozeß hätte
vortragen können, hinreichend spezifiziert ist. Es spricht einiges
dafür, daß die pauschale, nicht näher substantiierte Behauptung von
Tankundichtigkeiten als Vortrag "ins Blaue" unbeachtlich ist.

18

4.

19

Entsprechend §§ 282, 278 BGB haftete die Beklagte für das ihr
zurechenbare Verschulden des Fahrers der Spedition W. .

20

Die Spedition W. wurde gemäß § 278 BGB als Erfüllungsgehilfe der
Beklagten im Rahmen der dem Kläger geschuldeten Benzinbelieferung
tätig. Nach dem zwischen den Parteien bestehenden
"Tankstellen-Partner-Vertrag" vom 7.5./11.6.1986 war die
Belieferung der Tankstelle mit Kraftstoff Verpflichtung der
Beklagten. Im Zuge der Erfüllung dieser Verbindlichkeit hat sie als
Hilfsperson die Spedition W. eingeschaltet, die damit als
Erfüllungsgehilfe tätig wurde. Auch Hilfspersonen des
Erfüllungsgehilfen sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners, sofern
er mit der Heranziehung einverstanden ist (Palandt-Heinrichs,
a.a.O., § 278 Rn. 9). Insofern ist auch das Verschulden des Fahrers
der Firma W. der Beklagten zurechenbar.

21

5.

22

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Haftung für die
eingetretenen Schäden nicht durch die Vereinbarung vom 15.01.1992
ausgeschlossen. In Ziffer 5 dieser Vereinbarung heißt es
nämlich:

23

"Von dieser Vereinbarung nicht betroffen ist die Beseitigung von
Bodenverunreinigungen, sofern diese von Elf zu vertreten ist.
Hierzu müssen noch weitere fachliche Untersuchungen von
Spezialfirmen durchgeführt werden."

24

Im Lichte dieser Bestimmung ist Ziffer 4 der Vereinbarung, die
lautet,

25

"zur Abgeltung der unter Ziffer 3 genannten Maßnahmen und für
alle sonstigen Ansprüche des Vertragspartners aus dem
Tankstellenverwaltervertrag und seiner Beendigung insbesondere zur
Abgeltung eines eventuellen Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 HGB
erhält Herr B. einen Betrag von 10.000,00 DM zuzüglich MWST",

26

einschränkend auszulegen.

27

Bei der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB ist bereits nach dem
Wortlaut des Vertrages davon auszugehen, daß die hier geltend
gemachten Schäden nicht von der Abfindung nach Ziffer 3 erfaßt
wurden. Der in der Vereinbarung vom 15.01.1992 verwandte Begriff
"Bodenverunreinigungen" ist schon nach seinem Wortlaut
doppeldeutig. Er kann einerseits als Vorgangs- oder
Geschehensbezeichnung verstanden werden und andererseits als Stoff-
oder Gegenstandsbezeichnung. In Verbindung mit dem zweiten Satz von
Ziffer 5 der Vereinbarung vom 15.01.1992, wonach zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses das genauere Schadensbild noch nicht feststand
und somit noch unklar war, welche "Gegenstände" im einzelnen durch
das Geschehen vom 04.09.1991 betroffen worden waren, muß nach der
aus der Vereinbarung sprechenden, unstreitigen Interessenlage der
Parteien davon ausgegangen werden, daß sich im Zuge der weiteren
fachlichen Überprüfungen zeigende Beschädigungen von "Gegenständen"
des Klägers nicht erfaßt werden sollten. Der Begriff
Bodenverunreinigungen bezeichnet mit anderen Worten nur den
Vorgang. Die Beklagte konnte bei verständiger Betrachtung nicht
erwarten, daß der Kläger mit der Unterzeichnung der Vereinbarung
vom 15.01.1992 blind auf den Ersatz zum damaligen Zeitpunkt nicht
absehbarer Schäden verzichtete. Auch aus der Sicht der Beklagten
wäre ein derartiger Wunsch nicht interessegerecht gewesen, da die
Bodenverunreinigungen zum damaligen Zeitpunkt als
Versicherungsangelegenheit behandelt wurde, von der die übrigen in
der Vereinbarung vom 15.01.1992 behandelten Fragen zu trennen
waren.

28

Dieses Auslegungsergebnis wurde durch die erstinstanzlich
durchgeführte umfangreiche Beweisaufnahme bestätigt. Insbesondere
die Zeugen S. und L., die für die Beklagten die Verhandlungen nach
dem Geschehen vom 04.09.1991 führten, sowie der Zeuge B. haben
anschaulich ihr übereinstimmendes Verständnis geschildert, daß nur
als Ausgleich für die Neutralisierung der Tankstelle (Beseitigung
der Elf - Farben und Symbole) 10.000,00 DM gezahlt werden sollten.
Damit sollten zwar nach ihrem Verständnis auch alle anderen im
Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung stehenden Fragen (etwa die
Ansprüche aus § 89 a HGB) ausgeglichen sein. Losgelöst hiervon
sollte jedoch der Schadensfall vom 04.09.1991 behandelt und gesehen
werden, der als Versicherungsangelegenheit anderweitig in Regelung
begriffen war.

29

6.

30

Die Schadenersatzansprüche des Klägers sind nicht gemäß § 254
BGB gemindert. Die Darlegungs- und Beweislast für das
Mitverschulden trifft die Beklagte. Es wäre ihre Sache gewesen, zur
Undichtigkeit des Domschachts näher vorzutragen und insbesondere
Ausführungen dazu zu machen, welche Unterhaltungsmaßnahmen der
Kläger unterlassen hat. Die Behauptung von nicht näher bezeichneten
Undichtigkeiten des Domschachts erschöpft sich der Sache nach in
Vermutungen. Diese können den Vortrag von konkreten Tatsachen nicht
ersetzen, auch wenn Beweis angetreten ist. Für eine Erleichterung
der Darlegungslast besteht schon deshalb kein Anlaß, weil die
Beklagte, die das Institut für Sicherheitsforschung und
Umwelttechnik e.V. mit der Sanierung beauftragt hatte, ohne
weiteres genau feststellen lassen konnte, ob und inwieweit der
Domschacht undicht war. Die sachkundige Beklagte hätte auch genauer
dazu vortragen müssen, welche Maßnahmen vom Kläger zur Sicherung
des Domschachtes zu erwarten waren. Näheren Vortrag zu diesen
Punkten verabsäumt zu haben, macht das Vorbringen zum
Mitverschulden des Klägers insgesamt unsubstantiiert.

31

Dies trifft auch auf die Behauptung der Beklagten zu, die
Beschädigungen des Tanks seien auf ein Verhalten des Klägers
zurückzuführen. Konkrete Tatsachen, welche anderen Ursachen, als
die Überfüllung der Kraftstofftanks zur Beschädigung deren
Isolierung geführt haben können, sind nicht vorgetragen. Eine
Beweiserhebung liefe insofern auf eine im Zivilprozeß unzulässige
Ausforschung hinaus.

32

7.

33

Der Schaden, den die Beklagte dem Kläger aufgrund des
Überfüllungsschadens vom 04.09.1991 zu ersetzen hat, beläuft auf
31.189,00 DM. Insofern war das Urteil des Landgerichts teilweise
abzuändern.

34

a.

35

Die Beklagte ist verpflichtet, die Kosten für den Ausbau alter
Tanks und den Einbau eines neuen Tanks gemäß der Rechnung der Firma
L. vom 12.10.1992 zu zahlen.

36

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht
fest, daß insgesamt 3 Tanks des Klägers durch das Schadensereignis
vom 04.09.1991 in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Zeuge H. hat
nämlich anläßlich seiner Vernehmung vor dem Landgericht vom
20.01.1995 anschaulich und nachvollziehbar geschildert, daß die
Isolierung von 3 Tanks unter Kraftstoffeinwirkung aufgelöst war.
Die Bekundung dieses Zeugen steht in Übereinstimmung mit dem
Gutachten des Instituts für Sicherheitsforschung und Umwelttechnik
e.V. vom 09.01.1992, in dem bereits in der Einleitung die
Überprüfung des Zustands mehrer Domschächte als
Untersuchungsgegenstand genannt ist. Dem entspricht, daß
ausweislich der Lagepläne, die mit dem Gutachten überreicht wurden,
Bohrproben neben verschiedenen Tanks niedergebracht wurden. Vor dem
Hintergrund des Vortrags in der Klageschrift, wonach am 04.09.1991
sich auslaufendes Benzin in mehrere Domschächte ergoß, war dieses
Vorgehen angezeigt. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom
31.10.1995 (dort Ziffer IV 1) bestreitet, mehrere Tanks seien
beschädigt worden, ist dieses Verteidigungsmittel ohne Erfolg, weil
nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme die
Richtigkeit des Klägervortrags bewiesen ist.

37

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Kläger seiner
Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen ist, in dem er als
Ersatz für die beschädigten alten Tanks nur einen größeren neuen
Tank hat einbauen lassen. Der insofern erforderliche zusätzliche
Aushub dürfte bei wirtschaftlicher Betrachtung günstiger gewesen
sein als die Beschaffung nur eines zweiten Tankkörpers. Auch die
diesbezüglichen Einwände der Beklagten gehen fehl.

38

Da der Kläger allerdings vorsteuerabzugsberechtigt ist ist von
der Rechnung lediglich der Nettobetrag in Höhe von 7.602,00 DM
erstattungsfähig.

39

b.

40

Die Beklagte ist darüberhinaus verpflichtet, dem Kläger die
Kosten für den Einbau des neuen Ersatztanks gemäß der Rechnung der
Firma R. K. vom 07.10.1992 zu erstatten. Das Landgericht ist auch
insofern zu Unrecht vom Rechnungsbruttobetrag ausgegangen.
Erstattungsfähig ist nur der mehrwertsteuerfreie
Rechnungsanteil.

41

Zu Recht hat das Landgericht entsprechend den Bekundungen des
sachverständigen Zeugen B. von der Rechnung wertverbessernde
Arbeiten in Höhe von 2.320,00 DM in Abzug gebracht. Soweit die
Beklagte mit Schriftsatz vom 31.10.1995 behauptet, darüberhinaus
sei die Position 6 der Rechnung in Höhe von 1.820,00 DM nicht
erstattungsfähig, bleibt sie mit diesem Vorbringen gemäß §§ 527,
296 Abs. 1 ZPO ohne Erfolg. Die Berücksichtigung dieses verspäteten
Vorbringens würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. In
der Berufungsbegründung hat die Beklagte mit keinem Wort die
Berechnung im landgerichtlichen Urteil angegriffen. Dies geschah
erstmals mit 3 Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung beim
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom 31.10.1995. Bei
ordnungsgemäßer Prozeßführung hätte dieser Einwand bereits mit der
Berufungsbegründung vorgebracht werden müssen. Die Berücksichtigung
dieses, durch eine Beweisaufnahme zu klärenden Einwands, würde zu
einer Verzögerung des Rechtsstreits führen. Angesichts der
zeitlichen Abläufe schieden vorbereitende Maßnahmen zur Vermeidung
einer Verzögerung ersichtlich aus.

42

c.

43

Schließlich hat die Beklagte dem Kläger Schadenersatz in Höhe
von 10.890,00 DM aufgrund der Rechnung der Firma S. Tank- und
Anlagentechnik GmbH vom 07.08.1992 zu zahlen, wonach der Kläger
netto 21.780,00 DM für die Neubeschaffung eines Lagertanks
aufzuwenden hatte. Unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung
ist indessen nur die Hälfte des Rechnungsbetrages
erstattungsfähig.

44

Der Schadensbemessung des landgerichtlichen Urteils vermag der
Senat im Ansatz nicht ganz zu folgen. Gemäß §§ 249, 251 BGB ist bei
der Zerstörung einer Sache die Differenz zwischen dem Wert des
Vermögens des Geschädigten ohne das schädigende Ereignis und dem
durch das schädigende Ereignis tatsächlich verminderten Wert für
die Schadensbemessung maßgeblich. Grundsätzlich ist hierbei der
Wiederbeschaffungswert zu ersetzen (BGHZ 117, 31). Läßt sich ein
Marktpreis bei zerstörten gebrauchten Sachen nicht feststellen, so
ist ausgehend vom Neupreis im Rahmen einer linearen Abschreibung
der Schaden zu ermitteln (OLG Karlsruhe VersR 1979, 776).

45

Die Ansicht der Beklagten, wonach hierbei auf den Kaufpreis der
Tanks im Jahre 1986 abzustellen ist, geht fehl. Der damalige
Verkaufpreis kann für die Schadensberechnung schon deshalb nicht
maßgeblich sein, weil die Kaufpreisbildung für die Vielzahl der mit
Vertrag vom 07.05./11.06.1986 übertragenen Gegenstände sich
ersichtlich nicht an deren objektiven Wert orientiert hatte. Dieser
Kaufvertrag stand vielmehr in Zusammenhang mit dem zeitnah
abgeschlossenen "Tankstellen-Partner-Vertrag". Im übrigen ist die
schadensbedingte, konkrete Vermögenseinbuße nach den Verhältnissen
zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zu beurteilen, so daß
das aktuelle Preisniveau maßgeblich ist.

46

Bei der Bemessung des Schadens kann auch nicht auf den
Verkaufswert der Lagertanks zum Zeitpunkt der Beschädigung
abgestellt werden. Da derartige gebrauchte Tanks nicht Handelsware
sind, ist ihr Nutzungswert, der im Rahmen linearer Abschreibung zu
ermitteln ist, schadensbestimmend. Der erzielbare Verkaufserlös
kann nämlich nur dann Maßstab für die Bemessung des entstandenen
materiellen Schadens sein, wenn eine wirtschaftlich vernünftige
Möglichkeit zur Veräußerung besteht. Hieran fehlt es, wenn keine
entsprechende Nachfrage und ein ihr folgender Markt vorhanden sind.
Der Geschädigte würde in unzumutbarer Weise benachteiligt, wenn er
bei fehlendem Markt auf einen nur zufällig erzielbaren Erlös
verwiesen würde. Die auszugleichende, durch das schädigende
Ereignis bewirkte Vermögenseinbuße orientiert sich in diesen Fällen
am Gebrauchswert der zerstörten, gebrauchten Sache. Wir der
Gebrauchswert zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zur
Schadensbemessung herangezogen, muß - entgegen der Auffassung des
Landgerichts - ein möglicherweise erzielbarer Verkaufspreis außer
Ansatz bleiben.

47

Nach den auch insofern überzeugenden Bekundungen des Zeugen H.
hatten die Tanks zum Zeitpunkt der Beschädigung in etwa die Hälfte
der zu erwartenden Nutzungsdauer erreicht, so daß nur die Hälfte
des Rechnungsbetrages für den Neukauf erstattungsfähig ist.

48

Nach alledem berechnet sich der Schaden wie folgt:

49

1. Erstattungsfähige Kosten für den Ausbau der alten Tanks gemäß
Rechnung der Firma L.

50

vom 12.10.1992 7.602,00 DM

51

2. Montagekosten gemäß Rechnung der Firma R.K. vom 7.10.1992 in
Höhe von

52

15.017,00 DM abzüglich

53

2.320,00 DM für Wertverbes-

54

serungen 12.697,00 DM

55

3. Einbau neuer Tanks 10.890,00 DM

56

31.189,00 DM

57

8.

58

Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284, 281 Abs. 1 BGB.

59

9.

60

Der Feststellungsantrag ist im erkannten Umfang zulässig und
begründet.

61

Gemäß § 256 ZPO war der Kläger berechtigt, die Verantwortung der
Beklagten für zukünftige Schäden aus dem Ereignis vom 4.9.1991
feststellen zu lassen. Ein Feststellungsinteresse hat der Kläger
schon deshalb, weil die Beklagte ihre Verantwortung für den
Schadensfall bestreitet.

62

Die Feststellungsklage ist begründet, weil der der Eintritt
künftiger Schäden bei der gegebenen Kontaminierung wahrscheinlich
ist.

63

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs.
1 und Abs. 2, 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

64

Streitwert für das Berufungsverfahren: (35.140,86 DM Zah-
lungsantrag, 5.000,-- DM Fest-

65

stellungsantrag

66

- auch für den

67

ersten Rechtszug -)

68

40.140,86 DM

69

Beschwer für den Kläger: 3.951,86 DM

70

Beschwer für die Beklagte: 36.189,00 DM