Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-16, Aktenzeichen 14 A 1093/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1016.14A1093.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Kostenersatzbescheid vom 3. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger erwarb von der Gemeinde X. aufgrund notariellen Vertrages vom
12. April 1999 das Grundstück Gemarkung W. , Flur 11, Flurstück 358 mit einer
Größe von 902 m². Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte im Juli 1999. Das
Grundstück liegt im Bereich der Entwicklungsmaßnahme "Wohn- und Gewerbepark
W. am X. ". Nach § 2 Nr. 6 des Kaufvertrages stellt der Kaufpreis den
Verkehrswert dar, wie er sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des
Entwicklungsbereichs ergibt (§§ 167 Abs. 3, 169 Abs. 5 bis 8 BauGB).
Ausgleichsbeiträge gemäß § 154 BauGB sind deshalb künftig nicht mehr zu
entrichten. Erschließungsbeiträge gemäß § 127 BauGB sowie Beiträge zur Deckung
des Aufwandes für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlage werden nicht
erhoben; sie sind mit dem Kaufpreis abgegolten. Hierunter fallen nicht die Gebühren
und Kosten für die jeweiligen Hausanschlüsse.

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Im Zuge der Verlegung der öffentlichen Abwasseranlage in der Straße "Auf dem
L.---graben " im Trennsystem ließ der Rechtsvorgänger der Beklagten am
30. September 1998 zu dem jetzt dem Kläger gehörenden Grundstück zwei
Anschlussleitungen verlegen.

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Mit Bescheid vom 3. November 2003 forderte der Rechtsvorgänger der
Beklagten Kostenersatz für die Verlegung der Hausanschlussleitungen in Höhe von
7.662,67 EUR.

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Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung: Die
Anschlusskosten seien mit dem Kaufpreis abgegolten. Nicht erfasst von dem
Kaufpreis seien die Gebühren und Kosten für die jeweiligen Hausanschlüsse. Mit
dem Kostenbescheid würden jedoch nicht Hausanschlusskosten sondern
Aufwendungen für den hiervon zu unterscheidenden Grundstücksanschluss von der
Abwassereinrichtung bis zur Grundstücksgrenze erhoben. Bei dem Hausanschluss,
den er nach dem Kaufvertrag innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsabschluss
durchzuführen habe, handele es sich hingegen um die Leitungen zwischen
Grundstücksgrenze und Gebäude. Nur diese Kosten seien nicht von dem Kaufpreis
umfasst. Die angesetzten Kosten seien auch überhöht. Dies gelte insbesondere für
den Einheitspreis von 190,63 DM pro m³ Baugrubenaushub. Der Leitungsweg sei zu
lang gewählt worden. Nach der Ursprungsplanung hätte die
Grundstücksanschlussleitung lediglich ein Drittel der jetzigen Länge gehabt.

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Den Widerspruch wies der Rechtsvorgänger der Beklagten mit Bescheid vom
6. Juli 2004 mit der Begründung zurück, die Regelung in § 2 Nr. 6 des Kaufvertrages
beinhalte, dass lediglich Erschließungsbeiträge gemäß § 127 BauGB sowie Beiträge
zur Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlage nach
§ 8 KAG NRW im Kaufpreis enthalten seien. Kennzeichnend für beide Abgabenarten
sei, dass es sich um öffentliche Einrichtungen handele. Hingegen sei nach dem
Kaufvertrag der Kläger verpflichtet, die Gebühren und Kosten für die jeweiligen
Hausanschlüsse zu tragen, die nicht zu den öffentlichen Anlagen gehörten. Dies
sehe auch die Entwässerungssatzung der Gemeinde X. vor, wonach die
Anschlussleitungen nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage seien.
Hinsichtlich des gerügten Einheitspreises für den Baugrubenaushub gelte, dass die
Gemeinde X. verpflichtet sei, dem billigstbietenden Unternehmer den Auftrag
zur Durchführung der Arbeiten zu erteilen. Hierbei seien nicht Einzelpositionen
maßgebend sondern der Preis für die gesamte Kanalbaumaßnahme. Die geforderten
Kosten stünden auch nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, das Grundstück an das
öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Hinsichtlich der Trassenführung für die Leitung
stehe der Gemeinde das Bestimmungsrecht zu. Wünsche der
Grundstückseigentümer bezüglich der Lage der Abwasserleitungen würden nach
Möglichkeit berücksichtigt. Hier sei die Anschlussleitung vor Stellung des
Bauantrages für den Neubau der Gewerbehalle verlegt worden, so dass die
zukünftige Planung nicht habe berücksichtigt werden können.

7

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger sein Widerspruchsvorbringen
ergänzt und weiter ausgeführt: Die Hausanschlusskosten seien hier auch deshalb
nicht erstattungsfähig, weil die Maßnahme in Bezug auf ein gemeindeeigenes
Grundstück durchgeführt worden sei. Bei der Leitungsführung für den Kanal in der
Straße sei von der ursprünglichen Planung abgewichen worden, um den Erwerber
des schräg gegenüber liegenden Flurstücks 430 zu bevorzugen. Dadurch habe die
Zufahrt zu dessen Grundstück mit LKW-Fahrzeugen ermöglicht werden sollen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 3. November 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 aufzuheben.

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Der Rechtsvorgänger der Beklagten hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat im Wesentlichen seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid ergänzt
und vertieft.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und im Wesentlichen ausgeführt:

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Der Erstattungsanspruch setze spezielle, gerade dem Pflichtigen zugute
kommende Leistungen voraus. Dieser den Ersatzanspruch auslösende Sondervorteil
fordere in der Regel die tatsächliche Nutzung der Anschlussleitungen. Es bestehe
kein zwingender Grund in Fällen, in denen die Gemeinde im Zeitpunkt der
Herstellung eines "Vorratsanschlusses" Grundstückseigentümerin gewesen sei, vom
Grundsatz der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Entstehungszeitpunkt
des Erstattungsanspruchs abzuweichen. Dieser Sondervorteil sei erst verwirklicht
worden, als der Kläger als Eigentümer des Grundstücks dieses bebaut und an die
Kanalisation angeschlossen habe.

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Auch die übrigen Voraussetzungen für die Entstehung des Ersatzanspruchs
lägen vor. Der notarielle Kaufvertrag vom 12. April 1999 stehe dem Anspruch nicht
entgegen. Zum Einen berührten zivilrechtliche Vereinbarungen den auf der
öffentlichen Rechtsgrundlage des § 10 KAG NRW beruhenden Ersatzanspruch
grundsätzlich nicht. Zudem bedeute die Regelung in § 2 Nr. 6 des Kaufvertrages,
dass Beiträge nach § 127 BauGB sowie Kanalanschlussbeiträge nach § 8 KAG NRW
im Kaufpreis enthalten seien, nicht aber der Kostenersatzanspruch nach § 10 KAG
NRW. Aus den Begriffen "Hausanschlusskosten" und "Grundstücksanschlusskosten"
könne der Kläger nichts für sich günstiges herleiten, weil diese Begriffe nach dem
KAG NRW und nach der Entwässerungssatzung weitgehend inhaltsgleich seien.
Auch die Höhe der geforderten Anschlusskosten sei nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der Leitungsführung sei nicht erkennbar, dass die Gemeinde eine
besonders aufwändige Lösung gewählt habe. Die Anschlussleitungen seien
offensichtlich auf dem kürzesten Weg auf das Grundstück des Klägers geführt
worden. Es sei nicht zu beanstanden, dass die öffentlichen Kanäle nicht in der
Straßenmitte geführt worden seien. Die zugrunde liegenden Einheitspreise seien
auch nicht überhöht oder unangemessen. Nach den in einem anderen Verfahren
vorgelegten Unterlagen seien die eingereichten sieben Angebote geprüft worden. Die
Gemeinde habe dem günstigsten Anbieter in Bezug auf die Gesamtleistung den
Zuschlag erteilt.

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Die Berufung hat das Verwaltungsgericht wegen einer Abweichung von dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 8. Februar 1990 - 22 A 712/89 -
zugelassen.

17

Zur Begründung seiner Berufung ergänzt und vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen, würdigt nochmals die Vertragsregelung in § 2 Nr. 6 des Kaufvertrages,
verweist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 1990
und macht geltend, unabhängig von der Entstehung des Erstattungsanspruchs
bestehe Beitragsfreiheit, wenn die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Durchführung für ein
gemeindeeigenes Grundstück erfolgt sei.

18

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

20

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen und führt aus, das
angefochtene Urteil sei zutreffend. Sie verweist darauf, dass das Grundstück in einer
förmlich durch Satzung festgelegten Entwicklungsmaßnahme liege. Das in einem
solchen Bereich gelegene Grundstück sei von der Gemeinde X. von Anfang an
mit der Absicht erworben worden, es nach Durchführung der
Entwicklungsmaßnahme wieder zu veräußern. Die Entscheidung des 22. Senats vom
8. Februar 1990 könne für diese Sachlage nicht gelten.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung hat Erfolg.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der
Kostenersatzbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 3. November 2003
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Der früher für diese Verfahren zuständige 22. Senat des Gerichts hat
entschieden, dass die Gemeinde Kostenersatz für Haus- und
Grundstücksanschlüsse nur für solche Maßnahmen erheben darf, die unmittelbar
fremdbestimmt durchgeführt werden. Daran fehlt es stets, wenn die Gemeinde
Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1990 - 22 A 712/89 -, Städte- und
Gemeinderat, 1991, 63.

29

Dieser Auffassung, die der 22. Senat im Wesentlichen aus der
Entstehungsgeschichte des § 10 KAG begründet hat, schließt sich der erkennende
Senat an. Er folgt nicht der Ansicht der Beklagten, das Urteil des 22. Senats könne
jedenfalls nicht für solche Grundstücke gelten, die in einem Gebiet lägen, das durch
Satzung als Entwicklungsmaßnahme festgelegt worden sei. In städtebaulichen
Entwicklungsbereichen soll die Gemeinde zwar die Grundstücke erwerben (vgl.
§ 166 Abs. 3 BauGB) und sie später wieder veräußern (vgl. § 169 Abs. 5 ff. BauGB).
Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass alle Grundstücksanschlüsse
notwendigerweise fremdbestimmt für einen gegebenenfalls noch nicht bekannten
Erwerber verlegt werden. In einem Entwicklungsbereich können auch Grundstücke
liegen, die die Gemeinde für eigene Zwecke verwenden will. Ferner kann sich eine
Entwicklungsmaßnahme über einen langen Zeitraum hinziehen, die Absicht, was mit
einzelnen Grundstück geschehen soll, kann sich ändern oder es ist möglich, den
Entwicklungsbereich neu zu fassen. Darüber hinaus sind weitere Gegebenheiten
denkbar, die im Nachhinein die Feststellung erschweren könnten, die Gemeinde
habe den Grundstücksanschluss fremdbestimmt durchgeführt. Die Rechtssicherheit,
die durch die Entscheidung des 22. Senats für gemeindeeigene Grundstücke
geschaffen wurde, wäre nicht mehr gewährleistet.

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Für die Gemeinde ergeben sich keine Nachteile daraus, wenn sie keinen
Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse verlangen kann, die sie für ein eigenes
Grundstück vorgenommen hat. Der 22. Senat hat in dem erwähnten Urteil vom
8. Februar 1990 darauf hingewiesen, dass diese Aufwendungen über den Kaufpreis
auf den Grundstückserwerber abgewälzt werden können. Dies gilt auch hier. Nach §
169 Abs. 8 BauGB ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich
durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des städtebaulichen
Entwicklungsbereichs ergibt. In diesen Neuordnungswert sind die für das Grundstück
wertbildenden Faktoren nach der Wertermittlungsverordnung einzubeziehen und
damit auch das Vorhandensein eines Grundstücksanschlusses.

31

Soweit das Verwaltungsgericht seine Ansicht, der Kostenersatzbescheid sei
rechtmäßig, auf das Urteil des 22. Senats vom 17. Januar 1996 - 22 A 2467/93 -
gestützt hat, ist folgendes anzumerken: Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung
des 22. Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, der Anspruch auf
Kostenersatz für den Grundstücksanschluss erst entsteht, wenn das Vorhandensein
des Anschlusses für den Eigentümer einen Sondervorteil auslöst. Bei bebaubaren
Grundstücken tritt der Sondervorteil in der Regel erst ein, wenn die Anschlussleitung
tatsächlich genutzt wird oder genutzt werden muss oder aus sonstigen Gründen
erforderlich ist. Eine Anschlussverlegung für ein unbebautes Grundstück auf "Vorrat"
genügt somit regelmäßig nicht. Soweit allerdings der Grundstücksanschluss auf
Antrag des Grundstückseigentümers oder mit seinem Wissen und Wollen, das heißt
in Abstimmung mit ihm, verlegt worden ist, ist wegen der dadurch getroffenen
subjektiven Bestimmung ein Sondervorteil anzunehmen, ohne dass es darauf
ankommt, ob dieser Vorteil auch objektiv gegeben ist. Die zuletzt genannte Sachlage
ist hier gegeben, weil die Gemeinde für ihr eigenes Grundstück den
Grundstücksanschluss geschaffen hat. Sie hat als Grundstückseigentümerin den
Anschluss gewollt. Auf die Frage, ob damit für sie auch ein Sondervorteil verbunden
war, kommt es dann nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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