Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 20 B 1115/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0831.20B1115.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Instanzen auf einen Betrag bis zu 100.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe für
die Zulassung der Beschwerde liegen nicht vor.

3

Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Antragstellerin
leitet die grundsätzliche Bedeutung der Sache aus einzelnen
Aspekten der Problematik von Insolvenzverwaltung und
abfallrechtlicher Verpflichtung ab. Sie greift hierbei Fragen
der insolvenzrechtlichen Freigabe sowie Inbesitznahme
beweglicher Sachen auf. Diese Fragen mögen in einem
gegebenenfalls anhängig werdenden Anfechtungsklageverfahren
rechtsgrundsätzlich zu klären sein; die Voraussetzungen für
die abfallrechtliche Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters
werden in Teilbereichen kontrovers diskutiert und sind in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht in
jeder Hinsicht geklärt. Im erstrebten Beschwerdeverfahren sind
die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen jedoch
rechtsgrundsätzlich weder klärungsbedürftig noch
klärungsfähig. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, das seiner
Art nach auf eine nur vorläufige Regelung der Vollziehung
eines angefochtenen Verwaltungsaktes ausgerichtet ist, hat das
Gericht auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage eine Interessenabwägung zwischen dem
Vollziehungsinteresse einerseits und dem Aufschubinteresse
andererseits zu treffen. Die Erfolgsaussichten des
Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage bilden für die Abwägung
einen - gewichtigen - Gesichtspunkt. Indessen ist eine
abschließende Klärung der sich im Hinblick auf eine Aufhebung
des Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellenden
Rechtsfragen nicht veranlasst und nicht möglich; auch als
Vorstufe für eine mit der Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO gegebenenfalls vorzubereitende revisionsgerichtliche
Klärung von Rechtsfragen scheidet das Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO von vornherein aus. Lassen schwierige und
komplexe, grundsätzlich zu klärende Rechtsfragen eine
hinreichend verlässliche Abschätzung der Erfolgsaussichten in
der Hauptsache nicht zu, ist der sich hieraus ergebenden
Ungewissheit bei der Abwägung der sonstigen Gesichtspunkte
Rechnung zu tragen.

4

Für die Zulassung einer Beschwerde im Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO bedeutet das, dass ein für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts unter
Umständen anzuerkennender grundsätzlicher Klärungsbedarf im
Allgemeinen nicht nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die
Zulassung der Beschwerde nach sich zieht.

5

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom
25. Juli 2000 - 8 SN 119/00 -, NVwZ
2000, 1315 m.w.N. und Darstellung des
Meinungsstandes; Kopp/Schenke, VwGO,
12. Aufl., § 80 Rdnr. 204, § 146
Rdnr. 15 m.w.N.

6

Inhaltlich geht es nämlich im Allgemeinen darum, ob wegen
fehlerhafter Ermittlung bzw. Gewichtung von in die
Interessenabwägung einzustellenden Belangen ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses bestehen
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Anhaltspunkte für eine
Ausnahme von diesem Grundsatz sind von der Antragstellerin
nicht dargelegt worden und auch sonst nicht erkennbar; die
Antragstellerin lässt bei ihren Erwägungen zur
Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen "für den
zu entscheidenden Fall" außer Acht, dass der von ihr gesehene
Klärungsbedarf für die jeweilige Rechtssache, mithin gerade
für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, festgestellt werden
muss.

7

In Bezug auf den von der Antragstellerin ebenfalls
herangezogenen Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) gilt das Vorstehende entsprechend; zu bewältigende
besondere Schwierigkeiten müssen sich bei der Entscheidung
speziell im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergeben. Die mit
dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO u.a. bezweckte
Richtigkeitskontrolle der erstinstanzlichen Entscheidung ist
- von möglichen Ausnahmen wiederum abgesehen - in für ein
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angemessener Weise mit einer
Zulassung nach dem Maßstab der ernstlichen Richtigkeitszweifel
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gewährleistet. Dass
hierbei die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung erster
Instanz im Ergebnis in den Blick zu nehmen ist mit der Folge,
dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der
Beschwerde gegeben sein muss und etwaige Unzulänglichkeiten
der Begründung nicht ohne weiteres zur Zulassung der
Beschwerde führen, ist kein zureichender Grund dafür, bei der
Beschwerdezulassung eventuellen Schwierigkeiten hinsichtlich
der Beurteilung der für die Entscheidung in der Hauptsache
erheblichen Sach- und Rechtslage losgelöst vom
Entscheidungsrahmen und der Funktion des Verfahrens nach § 80
Abs. 5 VwGO maßgebliche Bedeutung beizulegen.

8

Das trifft vorliegend zu sowohl für die von der
Antragstellerin auch den besonderen Schwierigkeiten
zugeordneten Fragen der abfallrechtlichen Inanspruchnahme
eines Insolvenzverwalters als auch für die sonstigen von ihr
zum Vorliegen dieses Zulassungsgrundes vorgebrachten
Gesichtspunkte des Abfall- und allgemeinen Ordnungsrechts. Die
Antragstellerin vertritt, auch soweit sie sich auf besondere
Schwierigkeiten beruft, im Kern den Standpunkt, die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung sei
voraussichtlich rechtmäßig, begegne in mehrfacher Hinsicht
derart schwerwiegenden Bedenken, dass der angegriffene
Beschluss im Beschwerdeverfahren auf seine Richtigkeit hin zu
überprüfen sei.

9

Soweit die Antragstellerin es darüber hinaus für besonders
schwierig hält zu beurteilen, ob die Ordnungsverfügung
unverzüglich befolgt werden muss, hat sie diese Meinung nicht
in einer dem Darlegungsgebot genügenden Weise erläutert. Nimmt
man die von ihr im Hinblick auf angebliche Richtigkeitszweifel
vorgetragenen Beanstandungen hinsichtlich der Anordnung der
sofortigen Vollziehung trotz Fehlens einer von den zu
entsorgenden Stoffen ausgehenden Gefahr hinzu, spricht die
Antragstellerin inhaltlich zwar gerade - und allein - im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren entscheidungserhebliche
Punkte an. Sie verdeutlicht aber insoweit weder ein
signifikant schwieriges Rechts- oder Tatsachenproblem noch
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde aus
diesem Blickwinkel heraus Erfolg verspricht; damit fehlt es
insoweit an der Darlegung besonderer Schwierigkeiten der
Rechtssache wie auch ernstlicher Richtigkeitszweifel. Eine
Anordnung der sofortigen Vollziehung verlangt eine
einzelfallbezogene Begründung, mit der die Behörde ein aus
ihrer Sicht gegebenes besonderes öffentliches Interesse
aufzeigen muss (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Dieses Erfordernis
ist aber formeller Natur. Ist die Begründung frei von
Rechtsfehlern, was das Verwaltungsgericht hier angenommen hat
und die Antragstellerin nicht substantiiert bezweifelt, hat
das Gericht aufgrund einer eigenständigen Interessenabwägung
über die Aussetzung der Vollziehung zu entscheiden. Das
Gericht hat dabei insbesondere nicht über die
Überzeugungskraft und argumentative Tragfähigkeit der
behördlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu
befinden. Folgerichtig hat sich das Verwaltungsgericht im
angegriffenen Beschluss ausschlaggebend an den von ihm
beurteilten Erfolgsaussichten des Widerspruchs, und zwar unter
dem Aspekt des Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG,
orientiert. Begegnet dies - worauf noch einzugehen ist -
keinen ernstlichen Zweifeln, ist ein nachhaltiges
Aufschubinteresse der Antragstellerin unabhängig davon nicht
anzuerkennen, ob die Abfälle nicht nur außerhalb einer hierfür
zugelassenen Anlage gelagert werden, sondern außerdem auch
eine sofort abzuwehrende Gefahr für das Grundwasser oder für
andere Umweltgüter bilden. Eine besondere Dringlichkeit der
Entsorgung der als Abfall zur Beseitigung eingestuften Stoffe
mit Blick auf das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential hat
das Verwaltungsgericht entgegen der Meinung der
Antragstellerin nicht zugrunde gelegt.

10

Das Vorbringen der Antragstellerin ruft auch in sonstiger
Hinsicht keinen ernstlichen Zweifel daran hervor, dass das
Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbegehren im Ergebnis
zutreffend beschieden hat. Dabei berücksichtigt der Senat zu
Gunsten der Antragstellerin ihr Vorbringen auch insoweit, als
sie es zur Darlegung anderer Zulassungsgründe vorgetragen hat;
in Würdigung der Antragsbegründung insgesamt hält der Senat
die Interessenabwägung im angegriffenen Beschluss für im
Ergebnis sachgerecht und fehlerfrei.

11

Die Bewertung, die nach der angefochtenen Ordnungsverfügung
zu entsorgenden Stoffe seien Abfall zur Beseitigung, wird
nicht erschüttert. Dabei ist zu bedenken, dass es auf diese
Klassifizierung nur ankommt, soweit nicht die in den
Aufstellungen des - ehemaligen - Geschäftsführers der
Gemeinschuldnerin vom 6./10. November 2000 enthaltenen und
demzufolge mit der Ordnungsverfügung ursprünglich zur
Entsorgung vorgesehenen Stoffe bereits vor bzw. nach Erlass
der Ordnungsverfügung von Lieferanten oder sonstigen Dritten
vom Grundstück entfernt worden sind. Die angefochtene
Ordnungsverfügung ist, sollte sie die angeordnete Entsorgung
auch auf Stoffe erstreckt haben, die sich nicht mehr auf dem
Grundstück befinden, gegenstandslos und deswegen einer Prüfung
anhand § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entzogen. Regelungsziel der
Ordnungsverfügung ist die Räumung des Grundstücks von den in
den Aufstellungen vom 6./10. November 2000 aufgeführten
Stoffen und deren ordnungsgemäße Entsorgung; zur Entsorgung
von Stoffen, die in den Aufstellungen aufgelistet sind,
inzwischen aber anderweitig entsorgt bzw. verwertet worden
sind, ist die Antragstellerin nicht (mehr) verpflichtet.
Jedenfalls ist eine mit dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch
abzuwehrende Vollziehung ausschließlich hinsichtlich der
verbliebenen Stoffe in Erwägung zu ziehen.

12

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die aktuell noch für
eine Entsorgung seitens der Antragstellerin in Betracht
kommenden und damit allein entscheidungserheblichen Stoffe
kein Abfall bzw. kein Abfall zur Beseitigung sind, sind aus
dem Antragsvorbringen nicht abzuleiten. Im Gegenteil lässt die
Tatsache, dass die Aufstellungen erklärtermaßen zur
Vorbereitung einer Entsorgung erstellt worden sind und seitdem
verschiedene Personen Teilmengen der hierbei berücksichtigten
Stoffe an sich gebracht haben, den sicheren Schluss zu, dass
an den jetzt noch auf dem Grundstück verbliebenen Stoffen der
Gemeinschuldnerin keinerlei Interesse besteht, welches deren
Eigenschaft als Abfall zur Beseitigung entgegenstehen könnte.
Bestätigt wird das dadurch, dass diese Stoffe nach dem Willen
der Antragstellerin nicht zur Insolvenzmasse zu zählen sind,
einen positiven Marktwert also auch nach ihrem Dafürhalten
nicht verkörpern, und dass die Entsorgung bislang nicht wegen
auch nur behaupteter Verwertungsabsichten oder
Verwertungsmöglichkeiten unterblieben, sondern an der nicht
verbindlich geklärten Tragung der Entsorgungskosten
gescheitert ist. Theoretische, durch tatsächliche Umstände
nicht ausreichend erhärtete Verwertungsmöglichkeiten reichen
nicht aus, um annehmen zu können, dass die Stoffe verwertet
werden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG). Abfall zur Verwertung
ist der Abfall, der verwertet wird, für den mithin konkrete
Verwertungsmaßnahmen ergriffen werden oder zumindest zeitnah
möglich sind.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
5. August 1999 - 20 B 2007/98 -
m.w.N.

14

Zu den praktischen Folgen der von ihr behaupteten
grundsätzlichen Eignung der Stoffe zur Verarbeitung nimmt die
Antragstellerin jedoch nicht Stellung; ihre Einschätzung, die
Verwertung werde durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
der Gemeinschuldnerin bloß verzögert, ist durch nichts belegt
und steht im Widerspruch auch zum bisherigen eigenen Umgang
der Antragstellerin mit den Stoffen. Nach Lage der Dinge ist
damit zu rechnen, dass die Stoffe auf unabsehbare Zeit
lediglich gelagert werden, sollten sie nicht beseitigt werden.

15

Die hinreichend bestimmte Festlegung der zu entsorgenden
Stoffe ist nicht zweifelhaft. Die Antragstellerin hat der
angefochtenen Ordnungsverfügung zufolge ohne Rücksicht auf die
für das einzelne Behältnis bzw. den einzelnen Stoff nicht
eindeutig zu klärende Herkunft aus dem Geschäftsbereich der
Gemeinschuldnerin oder der Q. I. -Chemie 50 % der in
den Aufstellungen vom 6./10. November 2000 genannten - und
jetzt noch auf dem Grundstück vorhandenen - Stoffe zu
entsorgen; der Antragsgegner hat das erstinstanzlich
klarstellend hervorgehoben. Diese Anordnung lässt sich
angesichts der Lagerung aller zu entsorgender Stoffe auf
begrenztem Raum umsetzen, ohne dass der Antragsgegner zuvor
den jeweiligen Standort der einzelnen Stoffe näher umschrieben
hätte, und verlangt keine Ermittlungstätigkeit der
Antragstellerin in dem von ihr vorgetragenen, vom
Verwaltungsgericht lediglich ergänzend erwogenen Sinne.

16

Ein Ermessensfehler des Antragsgegners wegen unterbliebener
Störerauswahl unter Einbeziehung der Eigentümerin des
Grundstücks ist nicht wahrscheinlich. Dabei mag davon
ausgegangen werden, dass die Eigentümerin inzwischen (auch)
Abfallbesitzerin ist und damit vom Antragsgegner nach Ermessen
zur Beseitigung verpflichtet werden könnte. Der Antragsgegner
hat diese Möglichkeit ausweislich der Anhörung der
Eigentümerin in Erwägung gezogen. Die Gründe, jedenfalls das
mögliche Auswahlermessen zu Lasten der Antragstellerin
auszuüben, liegen gleichsam auf der Hand und sind auch für die
Antragstellerin nicht zu verkennen; diese Gründe in der
angefochtenen Ordnungsverfügung nicht niedergelegt zu haben,
verletzt keine Rechte der Antragstellerin, kann aber zumindest
ohne weiteres im Widerspruchsverfahren nachgebessert werden,
sodass eine Aussetzung der Vollziehung unter diesem
Gesichtspunkt nicht angebracht ist. Die Eigentümerin des
Grundstücks hat den Abfallbesitz - wenn überhaupt - allein
dadurch erlangt, dass die Gemeinschuldnerin, der das
Grundstück bzw. Teile davon aufgrund eines Mietverhältnisses
zur Verfügung gestanden hatte, das Mietobjekt nach Beendigung
des Mietverhältnisses nicht geräumt hat. Die Gemeinschuldnerin
hat die für sie wirtschaftlich nutzlosen Gegenstände
einschließlich der nach der Ordnungsverfügung zu entsorgenden
Stoffe schlicht zurückgelassen; die Antragstellerin hält sich
als Insolvenzverwalterin nicht für verantwortlich, die Räumung
durchzuführen. Dadurch soll im Ergebnis der Eigentümerin des
Grundstücks der Abfallbesitz gegen bzw. ohne ihren Willen
aufgezwungen werden. Bei einem von dritter Seite
"aufgedrängten" Abfall liegt es, zumal im Falle erheblicher
Entsorgungskosten, ausgesprochen nahe, ordnungsbehördlich,
soweit mit den Erfordernissen einer effektiven Gefahrenabwehr
vereinbar, denjenigen zu verschonen, dem der Abfall
aufgedrängt worden ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar
1989 - 7 C 82.87 -, NJW 1989, 1295.

18

Denn es wäre in einer solchen Situation vielfach
unangemessen, den der ordnungsrechtlichen Störung sachlich
näher Stehenden faktisch zu Lasten des eigentlich geschädigten
Grundstückseigentümers von seinen öffentlich-rechtlichen
Pflichten freizustellen. Es spricht alles dafür, diesem
Rechtsgedanken auch im Verhältnis zwischen einem Vermieter und
dem Insolvenzverwalter eines Mieters Geltung zu verschaffen,
der in dem Mietobjekt Abfall belassen hat; bei gebotener
wirtschaftlicher Betrachtung steht der Insolvenzverwalter der
Sphäre des Mieters und damit der Gefahrenverursachung
erheblich näher als der Eigentümer, auf dessen Grundstück der
Abfall pflichtwidrig lagert. Die von der Antragstellerin
erwähnte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

19

vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1999
- 8 TE 4371/96 -,

20

bringt nichts anderes zum Ausdruck; die Vorrangigkeit des
abfallbehördlichen Zugriffs auf den Eigentümer wird in dieser
Entscheidung ausdrücklich "im Hinblick auf die fehlende
Konkursmasse im Sinne effektiver Gefahrenabwehr" erwogen. Ein
Anhalt für eine solchermaßen wegen der wirtschaftlichen
Gegebenheiten absehbare Aussichtslosigkeit des mit dem
Einschreiten des Antragsgegners bezweckten Erfolgs, mittels
der Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Beseitigung
des Abfalls - wenigstens zu einem beträchtlichen Teil - zu
sorgen, ist angesichts der vorhandenen Insolvenzmasse nicht
annähernd erkennbar.

21

Es ist ferner nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin abfallrechtlich nicht verantwortlich ist.
Gegen die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme eines
Insolvenzverwalters wird in Rechtsprechung und Literatur zwar
eine Reihe ordnungs- und insolvenzrechtlicher Bedenken geltend
gemacht.

22

Vgl. zum Meinungsstand etwa VG
Frankfurt/Oder, Beschluss vom
8. September 1998 - 7 L 283/98 -, NuR
2000, 532; K. Schmidt, "Altlasten in
der Insolvenz" - unendliche Geschichte
oder ausgeschriebenes Drama?, ZIP 2000,
1913; Ritgen, Gefahrenabwehr im
Konkurs, GewArch 1998, 393.

23

Diese Bedenken lassen jedoch, soweit sie in der
Antragsschrift angesprochen und für die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung entscheidungserheblich sind,
ein Obsiegen der Antragstellerin im erstrebten
Beschwerdeverfahren nicht als hinreichend wahrscheinlich
erscheinen. Zur Beseitigung von Abfällen verpflichtet sind
deren Erzeuger oder Besitzer (§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG).
Abfallbesitzer ist, wer - auf welche Weise auch immer - die
tatsächliche Gewalt über die in Frage stehenden Abfälle
erlangt hat. Entscheidend ist die tatsächliche Sachherrschaft
(§ 3 Abs. 6 KrW-/AbfG), die den Besitzer in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht in die Lage versetzt, die Abfälle der
Beseitigung zuzuführen und andere von dem Zugriff auf die
Abfälle auszuschließen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember
1997 - 7 C 59.96 -, NWVBl. 1998,
264.

25

Für die Erlangung des Abfallbesitzes bedarf es wegen dessen
Funktion - der öffentlich-rechtlichen Zuordnung der
Verantwortlichkeit - keines Besitzbegründungswillens. Die
Beseitigungspflicht des Abfallbesitzers ist damit eine Form
der ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit.
Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht,

26

Urteil vom 10. Februar 1999 - 11 C
9.97 -, BVerwGE 108, 269,

27

entschieden, dass für eine von den Massegegenständen
ausgehende Störung der Gesamtvollstreckungsverwalter wegen
seines im Verhältnis zum Gemeinschuldner ausschließlichen
Besitzrechts unabhängig davon verantwortlich ist, zu welchem
Zeitpunkt die Störung entstanden ist; die Ordnungspflicht kann
durch Ordnungsverfügung gegenüber dem
Gesamtvollstreckungsverwalter geltend gemacht werden und ist
wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln. In einer weiteren
Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht,

28

Beschluss vom 25. Januar 2000 - 3 B
1.00 -, Buchholz 451.221 § 36 KrW-AbfG
Nr. 2,

29

den im Urteil vom 10. Februar 1999 eingenommenen Standpunkt
bezogen auf die Verpflichtung nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
aufrechterhalten und den ordnungsbehördlichen Zugriff auf die
Insolvenzmasse für rechtmäßig gehalten, wenn öffentlich-
rechtliche Pflichten zu erfüllen sind, die im früheren Betrieb
und damit auch im Betriebsvermögen des Gemeinschuldners
begründet sind. Diese Überlegungen des
Bundesverwaltungsgerichts dürften auf die abfallrechtliche
Heranziehung eines Insolvenzverwalters aufgrund paralleler
Fragestellungen und Bewertungsaspekte auch dann ohne weiteres
zu übertragen sein, wenn - wie hier - nur an den Abfallbesitz
angeknüpft wird. Die den Abfallbesitz prägende Sachherrschaft
hat, sind Abfälle eines Unternehmens im Insolvenzverfahren
betroffen, der Insolvenzverwalter inne, weil die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und Bestellung zum Insolvenzverwalter auf ihn übergegangen ist
(§ 80 Abs. 1 InsO). Das entspricht der hergebrachten
Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts zum Konkursrecht.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1984 - 4 C 37.80 -, NJW 1984, 2427.

31

Die faktische Ausübung des Rechts aus § 80 Abs. 1 InsO
durch Inbesitznahme der Abfälle dürfte für die Erlangung der
abfallrechtlichen Sachherrschaft nicht erforderlich sein. Die
Kritik, die gegen frühere verwaltungsgerichtliche
Entscheidungen vorgebracht worden ist, in denen die
abfallrechtliche Verantwortlichkeit eines Konkursverwalters
bejaht worden war,

32

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
7. Mai 1991 - 7 M 3600/91 -, NJW 1992,
1252; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. Dezember 1990 - 10 S 7/90 -, NJW
1992, 64 (65),

33

hat durch die neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und die hierdurch bewirkte
höchstrichterliche Klärung wesentlich an Gewicht verloren.

34

Bislang in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich entschieden sind
indessen die Fragen zu den ordnungsrechtlichen, vor allem
abfallrechtlichen, Folgen einer insolvenzrechtlichen Freigabe
der die Gefahr bildenden Sache. Eine solche Freigabe wird auch
auf der Grundlage der Insolvenzordnung weitgehend für zulässig
erachtet. Sie beendigt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht
des Insolvenzverwalters, sodass die Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wiederauflebt. Bei
vordergründiger Betrachtungsweise endet damit der Abfallbesitz
des Insolvenzverwalters. Der Senat teilt trotzdem bei
summarischer Prüfung die vom Verwaltungsgericht vertretene
Auffassung, dass mit der insolvenzrechtlichen Freigabe der
Abfälle jedenfalls keine abfallrechtliche Entlastung des
Insolvenzverwalters einhergeht. Ein Abfallbesitzer wird
dadurch, dass er seinen Abfallbesitz ungeordnet - etwa durch
unerlaubtes Fortwerfen - aufgibt, generell nicht von seinen
Verpflichtungen frei. Er verstößt durch die Besitzaufgabe
gegen seine Entsorgungspflichten und ist deswegen
verpflichtet, den Abfall (wieder) in Besitz zu nehmen und
sodann zu entsorgen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober
1991 - 7 C 2.91 -, ZfW 1992, 423.

36

Das setzt der "Verschiebung" des Abfallbesitzes enge
Grenzen und gilt auch für denjenigen, der den Abfallbesitz
kraft Gesetzes aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und der Bestellung zum Insolvenzverwalter erlangt hat. Denn
für die abfallrechtliche Pflichtenstellung kommt es, wie
erwähnt, auf den Grund für die Erlangung des Abfallbesitzes
ebenso wenig an wie darauf, ob vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens (schon) der Gemeinschuldner Abfallbesitzer
war. Abfallrechtlich ist eine mit der insolvenzrechtlichen
Freigabe bezweckte Verlagerung des Abfallbesitzes auf den
Gemeinschuldner umso weniger akzeptabel, als der
Gemeinschuldner aufgrund des fortbestehenden Verwaltungs- und
Verfügungsrechts des Insolvenzverwalters an dem zur Masse
gehörenden Aktivvermögen typischerweise zu einem
ordnungsgemäßen Umgang mit dem Abfall, nämlich dessen
kostenpflichtiger Beseitigung, wirtschaftlich nicht im Stande
ist. In einer solchen Situation würde die Freigabe,
vergleichbar der einer Eigentumsaufgabe gleich kommenden
Übertragung des Eigentums an einem Altlastengrundstück auf
einen mittellosen Erwerber,

37

vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. Januar 1998 - 10 S
293/97 -, NuR 1999, 331,

38

bewirken, dass der wirtschaftliche Wert eines
Gesamtvermögens durch Abspaltung der zugehörigen
Verbindlichkeiten sachwidrig im alleinigen privaten Interesse
erhöht würde. Eine solche Haftungsbeschränkung der Masse läuft
den Grundgedanken der vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick
auf das Verhältnis zwischen den insolvenzrechtlich zu
wahrenden Gläubigerinteressen und dem verwaltungsrechtlich
geschützten Allgemeininteresse vertretenen Auffassung zuwider,
zu Lasten der Insolvenzmasse die mit ihr verbundenen
öffentlich-rechtlichen Pflichten zu erfüllen. Durch die
Freigabe würden die Gläubigerinteressen zu Lasten der
Interessen der Allgemeinheit derart durchgesetzt, dass die
öffentlich-rechtlichen Pflichten, die auf die Zugehörigkeit
der zu entsorgenden Abfälle zum Betrieb des Gemeinschuldners
zurückgehen, wirtschaftlich von der Masse abgekoppelt würden.
Das wird auch nicht durch Sinn und Zweck des
Insolvenzverfahrens gefordert.

39

Vgl. K. Schmidt, a.a.O., ZIP 2000,
1913 (1916 f.); Weitemeyer, Insolvenz
und Umweltschutz, NVwZ 1997, 533
(537).

40

Soweit Zweifel hinsichtlich der Beantwortung der durch das
Insolvenzverfahren bedingten Fragen der Verantwortlichkeit der
Antragstellerin verbleiben, ist ihr Gewicht gering zu
veranschlagen und bieten sie keinen hinreichenden Anhaltspunkt
für ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses der
Antragstellerin. Von wesentlicher Bedeutung ist hierbei, dass
sich der wirtschaftliche Zugriff des Antragsgegners auf die
Masse rückabwickeln lässt, sollte die Antragstellerin entgegen
den oben abgeschätzten Erfolgsaussichten des Widerspruchs und
der eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage im
Hauptsacheverfahren obsiegen. Wird hingegen die Vollziehung
ausgesetzt und unterliegt die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren, ist wegen des Fortschreitens des
Insolvenzverfahrens während der wahrscheinlichen Dauer des
Hauptsacheverfahrens nicht damit zu rechnen, dass nach
Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Masse noch - in
bisherigem Umfang - zur Erfüllung der mit der
Ordnungsverfügung aufgegebenen Pflichten bereitsteht. Nicht
rückgängig zu machende Tatsachen sind damit nur zu befürchten,
wenn dem Begehren der Antragstellerin stattgegeben würde. Den
Antragsgegner dem auszusetzen, obwohl die angefochtene
Ordnungsverfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Bestand
haben wird, ist nicht angebracht.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG und bringt die Hälfte der voraussichtlich
von der Antragstellerin aufzubringenden Entsorgungskosten von
ca. 198.000,- DM in Ansatz. Die Zwangsmittelandrohung bleibt
nach der Streitwertpraxis des Senats entgegen der
erstinstanzlichen Bemessung des Streitwertes wertmäßig außer
Ansatz.

42