Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-14, Aktenzeichen 27 W 4/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0714.27W4.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Da der Antrag des
Konkursverwalters der Beklagten, die Verpflichtung der Klägerin zur
Kostentragung auszusprechen, zurückgewiesen worden ist, ist er
selbst beschwert.

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Die Beschwerde ist begründet.

4

Die Beklagte war bei Zustellung der Klage am 18.11.1996 wegen
der am 31.10.1996 erfolgten Konkurseröffnung über ihr Vermögen
insoweit nicht mehr prozeßführungsbefugt. Die
Prozeßführungsbefugnis über ihr konkursbefangenes Vermögen war
gemäß § 6 KO auf den Konkursverwalter übergegangen
(Zöller/Vollkommer, 19. Auflage, § 51 Randnote 7 am Ende). Das
Versäumnisurteil vom 03.12.1996 ist daher gegen die Beklagte
objektiv zu Unrecht ergangen; die Klage hätte als unzulässig
abgewiesen werden müssen. Das Recht, diesen Mangel geltend zu
machen, wird nicht nur dem Betroffenen, hier der Beklagten, sondern
auch der richtigen Partei, also dem Konkursverwalter gewährt. Er
darf in den Rechtsstreit eintreten und den Mangel rügen. Das gilt
jedenfalls so lange, wie die Entscheidung noch derart geändert
werden darf, daß die Klage als unzulässig abgewiesen werden kann
(Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 56 B III und III a; Stein/Jonas/Bork,
ZPO, 21. Aufl., § 56 Randnote 16). Der Konkursverwalter ist auch
durch Einlegung des Einspruchs in den Rechtsstreit eingetreten und
hat den Mangel gerügt. Mit Schriftsatz vom 06.12.1996 hat der
Konkursverwalter auf das Konkursverfahren und die Unterbrechung des
Verfahrens gemäß § 240 ZPO hingewiesen und mit Schriftsatz vom
24.12.1996 rechtzeitig Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom
03.12.1996 eingelegt. Hierdurch ist er jedenfalls insoweit Partei
des Rechtsstreits geworden, als es um die Geltendmachung des
Mangels geht. Damit hat er einen eigenen Anspruch aus § 269 Abs. 3
ZPO erworben, der Klägerin seine Kosten aufzuerlegen, nach dem
diese die Klage zurückgenommen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 1.200,00 DM