Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 13 K 372/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0302.13K372.07A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 2007 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden ist,
und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung nach Somalia angedroht worden ist,
verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf Somalia ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahre 1980 geboren und
Staatsangehöriger Somalias. Er reiste - ebenfalls nach eigenen Angaben - per
Flugzeug über den Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
11. Februar 2006 wurde er auf dem Flughafen in Düsseldorf festgenommen, weil er
sich mit einer gefälschten französischen Identitätskarte auswies. Am gleichen Tag
suchte er um Asyl nach.

3

Zur Begründung machte er gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen geltend,
er gehöre zum Stamm der Ogaden. In Somalia habe er als Fahrer gearbeitet. Leute
seien gekommen und hätten ihn bedroht. Sie hätten ihn aufgefordert, ihnen seinen
Verdienst auszuhändigen. Zwei oder drei Mal sei ihm sein Verdienst dann auch
tatsächlich abgenommen worden. Die Situation habe sich immer mehr zugespitzt. Es
sei letztendlich darauf hinausgelaufen, dass er von den Leuten, die ihn immer
belästigt und überfallen hätten, getötet worden wäre oder dass er diese Leute hätte
töten müssen. Er hätte also selber kriminell werden müssen; deshalb habe er sich
entschlossen, Somalia zu verlassen. Bei der Rückkehr nach Somalia bestehe die
Gefahr, dass er getötet würde.

4

Mit Bescheid vom 19. Januar 2007 lehnte die Beklagte den Asylantrag des
Klägers ab. Zugleich verneinte sie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes, forderte den Kläger zur Ausreise auf
und drohte ihm die Abschiebung nach Somalia an. Der Bescheid wurde dem Kläger
am 23. Januar 2007 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 30. Januar 2007 Klage erhoben.

6

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger auf sein Vorbringen
im Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht er geltend, die von nichtstaatlichen
Akteuren ausgehende Gewalt sei dem Staat zuzurechnen. Deshalb stehe ihm ein
Asylanspruch zu, jedenfalls aber ein Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Überdies bestehe in Somalia
eine extreme allgemeine Gefahrensituation. Dies gelte erst recht seit Vertreibung der
Union of Islamic Courts (UIC) durch äthiopische Truppen. In Mogadischu herrsche
der Ausnahmezustand. Diese jüngste Entwicklung werde in dem Bescheid nicht
berücksichtigt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar
2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfsweise die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 14. Februar 2007 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

15

Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

16

Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit die Beklagte
den Kläger nicht als Asylberechtigten anerkannt und zu seinen Gunsten keine
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
festgestellt hat.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

18

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145
(146).

20

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem,
ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

21

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(140); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

22

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es
sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr
zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht
geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

23

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145 (146).

24

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

25

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1085/85 -,
BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79,
143 (151), und vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53).

26

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht asylberechtigt.

27

Eine vom Staat ausgehende Verfolgung i.S.d. Art. 16 a GG kann schon deshalb
nicht festgestellt werden, weil Somalia - mit Ausnahme möglicherweise des
Nordwesten des Landes ("Republik Somaliland") - das Merkmal der (Quasi-)
Staatlichkeit nicht erfüllt. Diese Einschätzung, die das Auswärtige Amt in seinem
letzten Lagebericht auch in Ansehung der Wahl von Abdullahi Yusuf Ahmed zum
Präsidenten von Somalia Anfang Oktober 2004 und der Bildung eines Kabinetts
durch den Ministerpräsidenten Ali Mohamed Gedi im Januar 2005 nochmals bestätigt
hat, entspricht ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung.

28

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 1999 - 23 B 99.30345 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 4 UE 4952/96.A -;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 11891/96 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. März 1998
- 1 A 10242/89.A -; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 13. Januar 2005 - 7 K 4011/04.A -
m.w.N. zur erstinstanzlichen Rechtsprechung.

29

Die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Übergangsregierung und vor
allem zwischen der Übergangsregierung und der Union der islamischen Gerichte
haben die Situation sogar noch weiter verschärft. Die effektive Ausübung der
Staatsgewalt in Somalia ist deshalb weiterhin nicht gewährleistet.

30

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Somalia vorliegen.

31

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60
Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen
(Buchstabe b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben
a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische
Fluchtalternative (Buchstabe c).

32

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr keine Verfolgung nach diesen Kriterien. Die
Gefahr einer vom Staat bzw. staatstragenden Parteien oder Organisationen
ausgehenden Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a und b AufenthG besteht aus
den oben bereits erörterten Gründen nicht. Auch eine landesweite Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure (§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG) kann nicht festgestellt
werden. Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und unter Würdigung
des Vorbringens des Klägers ist nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund eines
der in der Vorschrift genannten Anknüpfungspunkte - Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
politische Überzeugung - Verfolgung droht.

33

Dass dem Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ogaden
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c
AufenthG drohen könnte, hat er selbst nicht vorgetragen und ist auch nicht
anderweitig ersichtlich. Unabhängig von der insgesamt prekären Sicherheitslage hat
kein Somali zu befürchten, allein wegen seiner Clanzugehörigkeit verfolgt oder gar
getötet zu werden,

34

vgl. Prof. Maho Aves, Gutachten vom 26. November 2001 für das Verwaltungsgericht
Hannover; ders. Gutachten vom 27. Dezember 2001 für das Verwaltungsgericht
Düsseldorf.

35

Soweit der Kläger von verschiedenen Überfällen berichtet hat, ist seinem
Vorbringen nicht zu entnehmen, dass diese an die durch § 60 Abs. 1 AufenthG
geschützten Merkmale angeknüpft hätten. Schon nach seinen eigenen Bekundungen
war der Kläger insoweit „nur" Opfer kriminellen Unrechts. Dessen Gewicht ist
sicherlich nicht gering einzuschätzen; im Rahmen des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c
AufenthG kann dies jedoch keine Beachtung finden.

36

Aus denselben Gründen hat der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG bezüglich
Somalias vorliegen. Dass die Sicherheitslage in Zentral- und Südsomalia weiterhin
äußerst prekär ist, ist mit einer landesweiten Gefahr von Folter nicht
gleichzusetzen.

37

Demgegenüber ist der angegriffene Bescheid rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit das
Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG abgelehnt und dem Kläger die Abschiebung nach Somalia angedroht hat.
Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Somalias vorliegen.

38

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

39

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Fall des Klägers
mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse in Somalia erfüllt. Gefahren in einem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden allerdings gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur
bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG setzt somit grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren
voraus, während "allgemeine" Gefahren" im Grundsatz lediglich zu einer politischen
Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und 60 a AufenthG führen können. Die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG können es in besonderen
Ausnahmesituationen jedoch gebieten, die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Abschiebungsschutz
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist. Davon ist dann
auszugehen, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage als so extrem darstellt, dass
jeder einzelne Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller Abschiebungsschutz
aber nicht gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren müssen landesweit
bestehen; es muss für den Rückkehrer unmöglich sein, gefahrfreie Landesteile ohne
Gefährdung tatsächlich zu erreichen.

40

So zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des § 53 Abs. 6
AusIändergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE
115, 1 (7), und - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 (381 f.), vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -,
NVwZ-Beilage 1996, 58 (59), vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 57 (58),
sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 (200).

41

Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf eine Rückkehr des Klägers nach
Somalia erfüllt.

42

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in Zentral- und
Südsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu aufgrund der bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen und Banden sowie durch die
allgemeine Kriminalität mangels effektiver Sicherheitsstrukturen äußerst prekär
ist.

43

So bereits Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage
in Somalia vom 7. Februar 2006, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die aktuelle Situation
und Trendanalyse, 20. September 2004, S. 6, 9 f.; amnesty international, Jahresberichte 2005
und 2006, Somalia.

44

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia haben nicht zu einer Verbesserung der
Situation geführt; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage in
Zentral- und Südsomalia noch weiter verschlechtert hat. Zwar schien sich die äußere
Ordnung in den genannten Landesteilen nach der Machtübernahme durch die Union
der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts - UIC) in der zweiten Hälfte
des Jahres 2006 stabilisiert zu haben. Nach der Vertreibung der UIC durch Truppen
der somalischen Übergangsregierung und äthiopisches Militär im Dezember 2006 hat
jedoch noch keine andere Macht die effektive Ordnungsgewalt übernommen.
Vielmehr ist die Situation in Zentral- und Südsomalia gegenwärtig durch eine Vielzahl
von gewalttätigen Konfliktherden gekennzeichnet.

45

So wurde sowohl aus Mogadischu als auch Kismayo berichtet, dass es zu einem
Aufflammen von Gewalt und Verbrechen gekommen sei. Die vormaligen
Kriegsherren („warlords") sind bestrebt, die unter der Herrschaft der UIC verlorenen
Machtpositionen wieder einzunehmen. Ein von der Übergangsregierung eingeleitetes
Programm zum Einsammeln von Waffen wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt.

46

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 15. Januar
2007, Rdn. 4.02,8.03.

47

Hinzu kommen ständige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Truppen
der Übergangsregierung sowie äthiopischen Truppen einerseits und unbekannten
Angreifern andererseits, vermutlich UIC-Kämpfern, die aus dem Untergrund
operieren. Namentlich in Mogadischu kommt es immer wieder zu Kämpfen mit Toten
und Verletzten, wobei die Opfer oftmals der Zivilbevölkerung angehören.

48

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom 15. Januar
2007, Rdn. 8.04, mit Berichten über verschiedene einzelnen Vorkommnisse; Ilona Eveleens, in:
Die Tageszeitung vom 17. Januar 2007 „Die Rückkehr der Angst"; Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 15. Februar 2007 „Wilde Gefechte, gestohlene Milliarden": 48 Angriffe in 51 Tagen;
Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 21. Februar 2007 „Nachts hagelt es Grananten und
Raketen".

49

Der in dem angegriffenen Bescheid vertretenen Einschätzung des Bundesamtes,
in einem bedeutenden Teil Zentral- und Südsomalias sei infolge der
Machtübernahme durch die UIC weitgehende Ruhe eingekehrt und
Kampfhandlungen fänden dort nicht statt, ist durch die jüngsten Ereignisse der
Boden entzogen worden.

50

Auch durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, „aus den
Ausführungen von Antragstellern zum jeweiligen Reiseweg in zahlreichen
Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos erreichbar seien
(Seite 6 des Bescheides), wird die oben dargestellte Bewertung der Lage nicht
substanziell erschüttert. Abgesehen davon, dass auch dieser Einschätzung durch die
jüngsten Ereignisse der Boden entzogen ist, lässt die Aussage des Bundesamtes
nicht erkennen, ob etwa Umstände des einzelnen Falles - z.B. die Clanzugehörigkeit
oder die wirtschaftliche Möglichkeit, für die eigene Sicherheit zu sorgen - eine
ansonsten möglicherweise bestehende Gefahr minimiert haben.

51

Angesichts der aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia würde eine
Rückkehr in diese Gebiete den Kläger sehenden Auges einer im Sinne der
Rechtsprechung extremen Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Zwar kann
naturgemäß nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass sich eine solche Gefahr
realisieren würde. Bei der Gefahrenbewertung ist aber auch der Rang der
gefährdeten Verfassungsrechtsgüter zu berücksichtigen. Angesichts der oben
beschriebenen aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia, in der jeder
Rückkehrer jederzeit Gefahr läuft, Opfer krimineller Übergriffe, Opfer von
Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und/oder Opfer der Kämpfe
zwischen den Regierungstruppen nebst ihren Verbündeten und den Kämpfern der
UIC zu werden, wiegt die dem Kläger für Leib und Leben drohende Gefahr nach
Auffassung des Gerichts so schwer, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland
derzeit nicht zugemutet werden kann. Eine Rückführung nach Somalia würde ihn
sehenden Auges den o.g. Gefahren aussetzen und damit der Gefahr schwerster
Verletzungen oder gar des Todes.

52

Der Kläger kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, in den
sichereren nördlichen Landesteilen Schutz zu suchen. Insoweit fehlt im der
notwendige Rückhalt durch Angehörige oder jedenfalls Clanmitglieder, der ihm dort
ein Überleben ermöglichen würde.

53

Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Somalia, ist
die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, soweit ihm die Abschiebung in dieses
Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
unberührt.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30
Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

55