Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-06, Aktenzeichen 6 B 2/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0106.6B2.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die allein zu prüfen
sind (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -), führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Soweit sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst auf die
Ausführungen in der Antragsschrift bezieht, genügt ihr Vorbringen schon nicht den
Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil es insoweit an einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss fehlt.

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Die Antragstellerin hat auch mit ihrem weiteren Vorbringen nicht dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht ihren Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihre
Bewerbungen auf

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die in V. am Berufskolleg I. , Q.--------allee 41-43, V. , zur
Ausschreibungsnummer 9-B-439 ausge-schriebene und zu besetzende Stelle

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und

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die in X. am Berufskolleg I1. -straße, I2.-------straße 51, X1. , zur
Ausschreibungsnummer 9-B-370 ausgeschriebene und zu besetzende Stelle

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zuzulassen und ihre Bewerbungen auf die vorgenannten Stellen an die Bezirksregierung
B. weiterzuleiten,

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zu Unrecht abgelehnt hat. Denn auch hiermit hat sie das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass die Entscheidung des Antragsgegners, ihre
Bewerbungen für die hier in Rede stehenden Einstellungsverfahren nicht zuzulassen und
demgemäß ihre Bewerbungsunterlagen nicht an die Bezirksregierung B. weiterzuleiten,
fehlerhaft ist. Sie ist von diesem Verfahren ausgeschlossen, weil sie damit eine
laufbahngleiche Versetzung anstrebt. In Modifizierung des Erlasses des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2004 - Az.:
115.6.05.01-6461 - betreffend die "Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 22. August
2005 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2005/06" (Einstellungserlass) können
laufbahngleiche Versetzungen nicht mehr im Rahmen des Bewerbungsverfahrens auf
ausgeschriebene Stellen, sondern ausschließlich im Rahmen des allgemeinen
Versetzungsverfahrens durchgeführt werden.

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Die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Bedenken verfangen nicht. Insoweit ist
zunächst festzustellen, dass dem Dienstherrn aufgrund seines Organisationsermessens die
Befugnis zukommt, Ablauf und Durchführung des Lehrereinstellungsverfahrens allgemein zu
regeln.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 01. März 2005 - 6 B 194/05 - und vom 19. Oktober 2005
- 6 B 1556/05 -.

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Dabei steht ihm auch grundsätzlich die Entscheidung zu, welche Gruppe von Bewerbern
zu einem derartigen Einstellungsverfahren zugelassen wird. Dass der Antragsgegner mit
seiner Entscheidung, laufbahngleiche Versetzungsbewerber nicht mehr an schulscharfen
Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu lassen, das ihm eröffnete Ermessen überschritten hat,
ist nicht feststellbar. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausführlich und zutreffend
dargelegt, dass die damit verbundene Verengung des Bewerberfeldes auf sachlichen
Erwägungen beruht, weil mit dem Ausschluss von laufbahngleichen Versetzungsbewerbern
von schulscharfen Ausschreibungsverfahren, insbesondere kurz vor Beginn eines
Schulhalbjahres, verhindert werden soll, dass durch eine kurzfristige Versetzung die
Versorgung an der bisherigen Schule des Versetzungsbewerbers beeinträchtigt bzw. gefährdet
wird, da der durch den Wechsel geschaffene Bedarf zum Schuljahresbeginn nicht mehr
zeitnah gedeckt werden könnte. Daneben dient die Einschränkung der
Versetzungsmöglichkeit - wie das Verwaltungsgericht mit Recht weiter ausgeführt hat - auch
dem auch rechtlich anzuerkennenden Belang der pädagogischen Kontinuität.

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Die hiergegen von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu
überzeugen. Soweit sie sich darauf beruft, dass der Schulbetrieb an der "Alt-Schule" durch die
Versetzung eines Laufbahnwechslers, der im Gegensatz zu anderen Versetzungsbewerbern an
schulscharfen Ausschreibungsverfahren teilnehmen kann, ebenso beeinträchtigt werde wie
durch die laufbahngleiche Versetzung eines Bewerbers, dass also die Schüler von der
Versetzung beider Lehrkräfte gleichermaßen betroffen seien, dürfte dieses Vorbringen zwar
zutreffend sein, vermag aber die Erwägungen, die dem Ausschluss der laufbahngleichen
Versetzungsbewerber von schulscharfen Ausschreibungsverfahren zugrunde liegen, nicht zu
entkräften.

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Dieses Vorbringen wirft vielmehr die Frage nach der sachlichen Rechtfertigung für die
Ungleichbehandlung von Laufbahnwechslern und laufbahngleichen Versetzungsbewerbern
auf. Dass eine solche Rechtfertigung aber gegeben ist, hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss mit überzeugender Begründung dargelegt. Diese Ausführungen, auf
die der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, werden zunächst nicht
durch den Hinweis der Antragstellerin auf die geänderte Verwaltungspraxis des
Antragsgegners in Bezug auf die nach den Nrn. 5.1 und 5.2 des Einstellungserlasses
erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten von fünf Jahren in Frage gestellt. Denn hiervon
werden die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten sachlichen Unterschiede zwischen
Laufbahnwechslern und laufbahngleichen Versetzungsbewerbern nicht berührt.

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Schließlich kann sich die Antragstellerin vorliegend auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass sich laufbahngleiche Versetzungsbewerber in der Vergangenheit auch auf die
"Grundrechtsposition oder grundrechtsgleiche Position" der Bestenauslese hätten berufen
können, weil die Auswahlkommission in der Vergangenheit ihre Auswahlentscheidung
zwischen Einstellungs-, Versetzungs- und Beförderungsbewerbern "unter Beachtung von
Bestenausleseaspekten" getroffen habe. Das trifft zwar im Ansatz zu, setzt aber voraus, dass
zuvor alle genannten Bewerber gleichermaßen in das Auswahlverfahren einbezogen worden
waren. Gerade daran fehlt es aber im vorliegenden Streitfall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 3 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes. Da der Antrag der Antragstellerin zwei selbständige
Bewerbungsverfahren betrifft, war der Festsetzung des Streitwertes der doppelte Auffangwert
zugrunde zu legen. Angesichts des bloß vorläufigen Charakters dieses Verfahrens ist es
angemessen und ausreichend, diesen Wert für die Bemessung des Streitwertes zu
halbieren.

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