Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-23, Aktenzeichen 5 U 100/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1223.5U100.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und zu einem Teil auch
begründet. Die aus abgetretenem Recht geltend gemachte
Honorarforderung der Klägerin hat nur in Höhe von insgesamt
6.676,69 DM Bestand, so daß das landgerichtliche Urteil
entsprechend abzuändern war. Im übrigen ist die Berufung
unbegründet.

3

1) Die Aktivlegitimation der Klägerin, die ihre Rechte aus der
in der Einverständniserklärung der Beklagten vom 30. Juni 1992
enthaltenen Abtretung (Bl. 1 im Anlagenheft, im folgenden AH)
herleitet, wird von der Beklagten zu Recht nicht mehr mit konkreten
Einwendungen in Zweifel gezogen. Dadurch, daß die Beklagte
ausdrücklich in eine Abtretung der Honorarforderung durch den
Zahnarzt Dr. K. an die Klägerin eingewilligt hat- zudem auch Dr. K.
von ihr erstinstanzlich von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit
worden ist- unterscheidet sich die vorliegende
Interessenkonstellation grundlegend von den vom Senat bisher
entschiedenen Fällen- vgl. etwa das in Sachen 5 U 239/94 ergangene
Urteil vom 19. Januar 1995 sowie auch BGH NJW 1991, 2955-, in denen
der Patient lediglich seine Zustimmung zu einer Honorarabrechnung
durch eine privatärztliche Abrechnungsstelle erklärt hatte. Auf die
zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils kann
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
werden.

4

2) Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung mangelt
es der Honorarforderung auch nicht an der Fälligkeit. Ungeachtet
der Frage, von wem die Rechnung vom 25. Mai 1993 (Bl. 12ff) stammt
bzw. wo sie erstellt wurde- ob in der Praxis des Dr. K. oder von
der Beklagten selbst- entspricht diese zur Grundlage der
Klageforderung gemachte Rechnung sehr wohl den Erfordernissen des §
10 GOZ. Eine Unterschrift des Zahnarztes ist nach dieser Bestimmung
nicht vorgeschrieben, bei der heute fast ausschließlich- auch in
Arztpraxen- vorgenommenen computergestützten Rechnungserstellung im
übrigen auch nicht gebräuchlich.

5

3) Demgegenüber hat die Berufung teilweise Erfolg, soweit die
Beklagte die Rechnung vom 25. Mai 1993 der Höhe nach angreift. Nach
dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß - über
die erstinstanzlich vom Landgericht bereits vorgenommenen Kürzungen
hinaus- ein Teil der in der Rechnung enthaltenen Positionen zu
streichen war, weil die entsprechenden zahnärztlichen Leistungen
des Dr. K. nicht dem zahnmedizinischen Standard entsprachen und
unbrauchbar oder auch überflüssig waren; bei einer Reihe weiterer
Positionen war der jeweils dafür in Ansatz gebrachte
Steigerungsfaktor unberechtigt. Der Senat folgt damit dem
überzeugenden schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Dr. R.
vom 15. August 1997 (Bl. 306 ff), welches diese in der Verhandlung
vom 3. Dezember 1997 erläutert hat. Der Senat schätzt die
hervorragende fachliche Qualifikation der Sachverständigen
außerordentlich; die Gutachten von Frau Dr. R. zeichnen sich durch
ihre äußerst sorgfältigen Feststellungen und ihre klaren
Darlegungen aus; dies in Verbindung mit der absoluten
Unparteilichkeit der Sachverständigen gibt dem Senat immer wieder
Anlaß, die Sachverständige zur Klärung zahnmedizinischer Fragen zu
Rate zu ziehen. Auch die vorliegend getroffenen Feststellungen von
Frau Dr. R. sind wiederum von großer Überzeugungskraft. Bereits das
schriftliche Gutachten der Sachverständigen vom 15. August 1997
hätte dem Senat vollständig zur Überzeugungsfindung ausgereicht;
die Ladung der Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des
Gutachtens war lediglich im Hinblick auf den gemäß § 411 Abs. 4 ZPO
gestellten Antrag der Klägerin veranlaßt.

6

Im einzelnen gilt folgendes:

7

a) Der hinsichtlich der Zähne 44, 43, 33 und 37 jeweils zweimal
- zunächst unter dem 6. bzw. 14. und 23. Juli 1992 (S. 1 der
Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl. 12 d.A.), ein weiteres Mal unter dem
9. November 1992 (S. 5 der Rechnung, Bl. 16 d.A.)- in Ansatz
gebrachte Gebührentatbestand 241- "Aufbereitung eines
Wurzelkanals"- ist nicht gerechtfertigt, weil Dr. K. diese
Leistungen nicht dem bereits 1992 geltenden zahnmedizinischen
Standard entsprechend durchgeführt hat und die Leistungen aus
diesem Grunde unbrauchbar sind. Bei Wurzelkanalaufbereitungen ist,
wie die Sachverständige einleuchtend dargelegt hat, eine Kontrolle
durch Nadelaufnahmen sowohl aus diagnostischen als auch aus
dokumentarischen Gründen unerläßlich. Ohne eine derartige Kontrolle
kann nämlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt
werden, ob die Aufbereitung des Wurzelkanals bis zum Apex
(Wurzelspitze) erfolgt ist; darüber hinaus besteht die Gefahr einer
seitlichen Perforation (so schon das erstinstanzlich eingeholte
Gutachten, Bl. 130 d.A.). Der von Dr. K. durchgeführte
Papierspitzentest konnte die notwendige Röntgenkontrolle nicht
ersetzen, da es sich hierbei um keine zur exakten Längenbestimmung
des Wurzelkanals geeignete Testmethode handelt, wie Dr. R. in der
mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 1997 nachdrücklich erläutert
hat. Bei Zahn 33 und 38 (letzterer ist von Dr. K. als Zahn 37
bezeichnet worden) hat sich das Perforationsrisiko tatsächlich
verwirklicht; dies konnte die Sachverständige nunmehr zweifelsfrei
anhand der ihr bei der Erstbegutachtung noch nicht vollständig zur
Verfügung stehenden Röntgendokumentation nachweisen. Von daher
leuchtet es auch ohne weiteres ein, daß die Sachverständige den am
25. November 1993 an Zahn 37 durchgeführten Eingriff (vgl. dazu S.
6 der Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl. 17 d.A.), der nach den jetzt
ermöglichten Feststellungen der Sachverständigen der Beseitigung
einer Entzündung im Wurzelbereich diente, als Folge einer bei der
unsachgemäßen Wurzelkanalaufbereitung am 9. November 1992 (vgl.
dazu S. 5 der Rechnung, Bl. 16 d.A.) entstandenen Wurzelperforation
bezeichnet hat. Daß im übrigen an den Zähnen 33, 43 und 44 keine
Beschwerden aufgetreten sind, ist nach den plausiblen Darlegungen
der Sachverständigen keineswegs ein Beweis für die
Ordnungsmäßigkeit der von Dr. K. durchgeführten
Wurzelkanalaufbereitungen; da die Wurzelkanäle nicht mehr- wie von
Dr. K. an sich vorgesehen- verschlossen worden sind, ist ein
einstweilen beschwerdefreier Zustand nichts Ungewöhnliches.

8

Zu streichen sind demgemäß die dreimal (für Zahn 33, 43 und 44)
auf S. 1 der Rechnung (Bl. 12 d.A.) in Ansatz gebrachten 3,0fachen
Beträge der Gebührenziffer 241 - je 92,40 DM- und der für Zahn 37
berechnete Betrag von 203,28 DM, der auf einer zweimaligen
Anwendung des 3,3 fachen Grundbetrages der Gebührenziffer 241
beruht. Daß im übrigen auch die bezüglich dieser
Rechnungspositionen zur Abwendung gebrachten Steigerungssätze -3,0
bzw. 3,3- nach Auffassung der Sachverständigen nicht berechtigt
waren, sei nur noch ergänzend angemerkt. Soweit die Sachverständige
auch bezüglich der für den 9. November 1992 nach der Gebührenziffer
241 berechneten Leistungen (S. 5 der Rechnung vom 5. Mai 1993, Bl.
16 d.A.) den Standpunkt vertreten hat, daß ein diesbezüglicher
Honoraranspruch nicht entstanden sei, weil die hier vorgenommenen
Aufbereitungen eines Wurzelkanals ebenfalls mangels begleitender
Röntgenkontrolle nicht lege artis durchgeführt seien, sind keine
weiteren Streichungen vorzunehmen, da das Landgericht in seinem
angefochtenen Urteil bereits -wenn auch mit anderweitiger
Begründung, so doch auch im Ergebnis zutreffend- die entsprechenden
Beträge herausgerechnet hat (S. 19 des angefochtenen Urteils, Bl.
190 d.A.).

9

Für die Anfertigung der 4 Wurzelkappen einschließlich der damit
verbundenen Nebenleistungen (insgesamt beläuft sich die
Honorarforderung insoweit auf 2.190,11 DM, vgl. die entsprechenden
Rechnungspositionen auf S. 5/6 der Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl.
16/17 d.A.) besteht unter diesen Umständen ebenfalls kein
Honoraranspruch, da die Klägerin diesbezüglich ebenso einem auf
Befreiung von der diesbezüglichen Verbindlichkeit gerichteten
Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung ausgesetzt ist. Da
auch dies bereits in dem erstinstanzlichen Urteil berücksichtigt
ist, sind auch insoweit allerdings keine weitergehenden Abzüge von
der Klageforderung mehr vorzunehmen.

10

b) Für den am 25. November 1992 durchgeführten Eingriff- der,
wie Dr. R. nochmals verdeutlicht hat, mit Sicherheit keine
"Lappenoperation" (wie in der Rechnung S. 6, Bl. 17 d.A.,
angegeben) war, sondern, wie schon erwähnt, der Ausräumung eines
Wurzelabszesses diente -, kann die Klägerin ebenfalls kein Honorar
geltend machen. Da sich mit Hilfe des bei der jetzigen Begutachtung
vorliegenden Röntgenbildes des Zahnarztes Dr. B. vom 19. März 1993
zurückverfolgen läßt, daß dieser Eingriff notwendig geworden ist,
weil die Wurzel von Zahn 37 "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit" - so die Sachverständige in ihrem schriftlichen
Gutachten vom 15. August 1997 , Bl. 311/312- bei der Behandlung am
13. November 1992 (Rechnung S. 5/6, Bl. 16/17 d.A.) perforiert
wurde, schuldete Dr. K. diesen durch die unsachgemäße
Wurzelbehandlung erforderlich gewordenen Eingriff als
Schadensersatz in Form der Naturalrestitution. Aus der Rechnung zu
streichen ist damit zum einen der Betrag von 99,82 DM (S. 6 der
Rechnung, Bl. 17 d.A.) sowie alle weiteren mit diesem Eingriff
zusammenhängenden Rechnungsposten, nämlich die Leitungsanästhesie
(17,71 DM), die Infiltrationsanästhesie (15,18 DM), die unter dem
26. November 1992 berechnete Kontrolle nach chirurgischem Eingriff,
13,91 DM, sowie die am 2. Dezember 1992 erfolgte Nachbehandlung
(16,44 DM).

11

c) Auch für die Gingivektomie und Gingivoplastik bezüglich der
Zähne 16- 13, 11, 21, 23- 25 , für die in der Rechnung vom 25. Mai
1993 neunmal die Gebührenziffer 408 mit einem Steigerungsfaktor von
3,3 in Ansatz gebracht worden ist (S. 3 der Rechnung, Bl. 14 d.A.),
besteht kein Honoraranspruch, da ihr keine korrekte
Initialbehandlung vorausgegangen war. Wie die Sachverständige in
ihrem schriftlichen Gutachten vom 15. August 1997 nachvollziehbar
dargelegt hat, gehören zu einer Initialbehandlung im Normalfall die
Motivation des Patienten zu besserer Mundhygiene, die
Belagskontrolle sowie die Entfernung erreichbarer subgingivaler
weicher und harter Beläge. Vorliegend hätte zudem noch eine
Entfernung der vorhandenen prothetischen Versorgung gehört, in der
Dr. K. ursprünglich eine Mitursache für die parodontalen
Beschwerden der Beklagten gesehen hatte. Die Durchführung dieser
Initialbehandlung dient dazu, eine Abheilung der
Zahnfleischentzündungen und -schwellungen sowie eine Reduktion der
Zahnfleischtaschen zu ermöglichen. Erst nach einer angemessenen
Zeit der Verlaufsbeobachtung läßt sich entscheiden, ob tatsächlich
eine chirurgische Taschentherapie notwendig ist. Da diese
konservative Behandlung von Dr. K. vor der Gingivektomie nicht
ausgeschöpft wurde, Dr. K. vielmehr die parodontalchirurgische
Behandlung des Oberkiefers - wie sich aus seiner Karteikarte
ergibt- in einer Sitzung zusammen mit der Abnahme der prothetischen
Versorgung vorgenommen hat, war die Gingivektomie zu diesem
Zeitpunkt nicht indiziert und deshalb nach der Gebührenordnung
nicht ansatzfähig (Bl. 310/311 d.A.). Der auf S. 3 der Rechnung vom
25. Mai 1993 (Bl. 14 d.A.) in Ansatz gebrachte Betrag von 146,97 DM
war deshalb zu streichen.

12

Ähnliches gilt bezüglich der am 15. Oktober 1992 in einer
Sitzung zusammen mit der Präparation der Zähne vorgenommenen
Parodontal- Behandlung des Unterkiefers (Bl. 311 d.A.), so daß auch
der hierfür in Ansatz gebrachte Rechnungsposten von 45,52 DM (S. 5
der Rechnung, Bl. 16 d.A.) sachlich nicht berechtigt ist.

13

d) Aus der Rechnung zu streichen sind ferner die nach den GOZ-
Ziffern 801- 805 in Ansatz gebrachten Leistungen (S. 3/ 4 der
Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl. 14/15 d.A. sowie S. 6 der Rechnung,
Bl. 17 d.A.), also der Betrag von 45,54 DM für das Registrieren der
Zentrallage des Unterkiefers am 1. September 1992 und 30. November
1992, 101,20 DM für die Modellmontage, 50,60 DM für die Montage des
Gegenkiefermodells, 88,55 DM für das Registrieren zur Einstellung
eines halbindividuellen Artikulators sowie das für den 30. November
1992 berechnete erneute Registrieren der Zentrallage des
Unterkiefers (45,54 DM). Funktionsanalytische und
funktionstherapeutische Leistungen waren bei den hier noch im
Stadium der Provisorien befindlichen Maßnahmen nicht erforderlich,
zumal keine funktionelle Vorbehandlung erfolgte (Bl. 312 d.A.). Daß
unter diesen Umständen funktionstherapeutische Maßnahmen
insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht
indiziert sind, hat die Sachverständige bei ihrer mündlichen
Anhörung noch einmal einleuchtend verdeutlicht.

14

e) Weitgehend unberechtigt ist schließlich auch die unter dem 1.
September 1992 ausgestellte Laborrechnung von 704,66 DM (Bl. 5 AH).
Diese Eigenlaborrechnung betrifft, wie Dr. R. sowohl in ihrem
schriftlichen Gutachten vom 15. August 1997 als auch im Zuge ihrer
Anhörung durch den Senat verdeutlicht hat, Provisorien, die als
zahnärztliche Leistungen mit der GOZ- Gebührenziffer 227 abgegolten
werden (so auch Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte, 2. Aufl. S.
163). Eine entsprechende Berechnung nach der Gebührenziffer 227 -
auf die an späterer Stelle noch zurückzukommen sein wird- befindet
sich auf S. 4 der Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl. 15 d.A.
Erstattungsfähig sind lediglich die Formteile für den
provisorischen Schutz für 9 Zähne (45,- DM) sowie die beiden
Modelle aus Hartgips (27,84 DM), jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer,
so daß aus der Eigenlaborrechnung insgesamt 620,89 DM zu streichen
sind.

15

f) Soweit die Sachverständige den doppelten Ansatz der
Gebührenziffer 229 hinsichtlich der Entfernung von Kronen mit
Verblockungen beanstandet hat, gilt folgendes: Gerügt hat die
Sachverständige diesen Berechnungsansatz hinsichtlich der Kronen
von Zahn 13 und Zahn 15 (S. 2 der Rechnung vom 5. Mai 1993, Bl. 13
d.A.), weil diese beiden Kronen ausweislich der Röntgenbefunde
tatsächlich nicht verblockt waren (Bl. 314 d.A.), darüber hinaus
hat sie- was mit Blick auf die Zähne 14, 11 und 24, Bl. 13/14 d.A.,
von Bedeutung ist- bezweifelt, ob die in der Rechnung angegebenen
Trennungen erforderlich waren, da die gesamte Altversorgung
abgenommen wurde und keine Zähne extrahiert wurde. Diese Zweifel
allein würden zwar nicht genügen, um den Honoraranspruch insoweit
im Wege des Schadensersatzes wegen Schlechterfüllung zu Fall zu
bringen, da dafür der Vollbeweis für eine nicht indizierte
Behandlungsmaßnahme erforderlich wäre. Dies kann jedoch auf sich
beruhen, da das Landgericht bereits in seinem Urteil bezüglich
aller dieser Kronen die doppelte Berechnung der Trennung nicht
anerkannt und eine Streichung von insgesamt 253,44 DM vorgenommen
hat (S. 8 des Urteils, Bl. 179 d.A.). Da die Klägerin das Urteil
nicht angefochten hat, hat es bei dieser Streichung zu
verbleiben.

16

g) Eine Reihe weiterer Kürzungen der Rechnung vom 25. Mai 1993
schließlich ist im Hinblick darauf vorzunehmen, daß für die
Überschreitung des Regelhöchstsatzes bei den Gebührenziffern 229,
407, 227, 514, 512 keine im Hinblick auf § 5 Abs. 2 S. 5 GOZ
ausreichende Begründung angegeben und damit das dem Zahnarzt Dr. K.
eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden ist.

17

aa) Dies gilt zunächst einmal hinsichtlich der oben unter f)
bereits erwähnten Anwendung der Gebührenziffer 229 für die
Entfernung der Kronen bei Zahn 15, 14, 13, 11, 23, 24 und 25
(Rechnung vom 25. Mai 1993, S. 2/3, Bl. 13/14 d.A.): Insoweit hat
die Sachverständige über die bereits geschilderten Beanstandungen
hinaus Bedenken gegenüber den zur Anwendung gebrachten
Steigerungsfaktoren von 3,3 bei Zahn 15, 3,0 bei Zahn 13 und 3,5
bei Zahn 24 geltend gemacht, wobei sie darauf hingewiesen hat, daß
die auf Bl. 13 d.A. für Zahn 16 gegebene Begründung für die
Überschreitung des Regelhöchstsatzes- "erhöhter Zeitaufwand durch
Auftrennen der besonders dickwandigen Kronen" einheitlich für alle
diese Kronen in Bezug genommen sei, was angesichts der aus
ästhetischen Gründen vorauszusetzenden unterschiedlichen
Materialstärken der Kronen Zweifeln begegne. Aus diesem Grunde kann
die Klägerin insoweit nur den Regelhöchstsatz verlangen, so daß die
Rechnung bezüglich Zahn 15 um 19,80 DM , bezüglich Zahn 13 um 16,19
DM und bezüglich Zahn 24 um 23,76 DM zu kürzen ist.

18

bb) Eine den Erfordernissen des § 5 Abs. 2 GOZ entsprechende
Ermessensausübung liegt ferner nicht im Hinblick auf die 3,3fache
Überschreitung der Regelspanne für die subgingivale
Konkremententfernung an den Zähnen 16- 13, 11, 21, 23-25 vor.
Insoweit beschränkt sich die Rechnung auf eine pauschale Begründung
bezüglich aller dieser Zähne (S. 3, Bl. 14 d.A.). Sowohl in ihrem
schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer mündlichen Anhörung
durch den Senat hat Dr. R. klar verdeutlicht, daß die in der
Rechnung enthaltenen Angaben, der erhöhte Zeitaufwand sei bedingt
durch "starke Wurzeleinziehungen, ein wegen geringer okklusaler
Platzverhältnisse instrumentell schlecht zu erreichendes OP- Gebiet
und stark erhöhte Blutungsneigung" in dieser Allgemeinheit
keineswegs auf alle Zähne zutreffen könne. Der fehlende Zuschnitt
auf die individuell unterschiedlichen Anforderungen bei den
verschiedenen Zähnen zeigt, daß hier in Wahrheit keine fallbezogene
Ermessensausübung stattgefunden hat, so daß die Klägerin auch
insoweit nur den Regelhöchstsatz verlangen kann. Dies führt zu
einer Kürzung dieser Rechnungsposition um 108,90 DM.

19

cc) Auch bezüglich des Kurzzeitprovisoriums für den Oberkiefer
(vgl. dazu S. 4 der Rechnung vom 25. Mai 1993, Bl. 15 d.A.) hat die
Sachverständige mit überzeugender Begründung eine Berechtigung zur
Überschreitung der Regelspanne verneint. Die in der Rechnung
enthaltenen Beschreibungen zur angeblich erhöhten Schwierigkeit der
Herstellung dieses Provisoriums treffen, wie Dr. R. bei ihrer
mündlichen Anhörung anschaulich erläutert hat, in keiner Weise zu:
Bei diesem Provisorium handelt es sich um eine sehr einfache
Ausführung, von "extremen ästhetischen Anforderungen" könne keine
Rede sein; dies nicht etwa wegen der unschönen Farbe des
Provisoriums- die sich im Laufe der Zeit nachteilig verändert hat-,
sondern mit Rücksicht auf die heute noch zweifelsfrei zu
beurteilende einfache Technik der Herstellung. Gewisse
Schwierigkeiten bei der Herstellung seien zudem selbstverschuldet,
weil - wie oben schon erwähnt- keine ausreichende Initialbehandlung
stattgefunden hat.

20

Die bei den Gebührentatbeständen 227, 514 und 512 (Bl. 15 d.A.)
demnach vorzunehmenden Kürzungen belaufen sich auf 142,56 DM
bezüglich der provisorischen Kronen, 63,36 DM bezüglich der
provisorischen Brückenspanne sowie 118, 80 DM bezüglich der
provisorischen Brückenkronen . Demgegenüber ist der 2,8 fache
Steigerungssatz im Hinblick auf das Langzeitprovisorium nicht zu
beanstanden.

21

4) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, daß die zuzusprechende
Klagesumme um insgesamt weitere 2281,72 DM zu kürzen ist; unter
Berücksichtigung eines offenbaren Versehens des Landgerichts- statt
der auf S. 18 des Urteils (Bl. 189 d.A.) erwähnten, richtig
berechneten 111,15 DM betreffend Streichungen für Praxismaterial
hat das Landgericht versehentlich 115, 15 DM zum Abzug gebracht, S.
8 des Urteils, Bl. 179 d.A.- und eines offenbaren Rechnungsfehlers-
der nach den erstinstanzlich vorgenommenen Abzügen verbleibende
Differenzbetrag lautete richtig 9.454,41 DM- , restiert eine
berechtigte Honorarforderung von 7.176,69 DM. In dieser Höhe stützt
sich die Klageforderung, wie die Begutachtung durch die
Sachverständige Dr. R. ergeben hat, auf für die Beklagte auch nach
der Beendigung des Behandlungsvertrages noch brauchbare Leistungen
des Dr. K., so daß dahingestellt bleiben kann, ob die Kündigung des
Behandlungsvertrages durch die Beklagte mit Rücksicht auf den in
der Berufungsinstanz zutage getretenen Behandlungsfehler bei den
Wurzelkanalaufbereitungen als außerordentliche Kündigung gemäß §
626 BGB berechtigt war. Zur vollständigen Leistungsverweigerung
gemäß § 628 Abs. 1 S. 2 bzw. § 628 Abs. 2 BGB wäre die Beklagte
jedenfalls deshalb nicht berechtigt.

22

In Höhe von 500,- DM greift gegenüber der sachlich und
rechnerisch richtigen Honorarforderung die Hilfsaufrechnung der
Beklagten durch. Wegen der fehlerhaften Wurzelbehandlung an Zahn
37, welche zu der Wurzelperforation und dem nachfolgenden Abszeß
führte, der wiederum den Eingriff vom 25. November 1992
erforderlich machte, steht der Beklagten gemäß § 847 BGB ein
Schmerzensgeld gegen Dr. K. zu, mit welchem sie gemäß § 406 BGB
gegenüber der Klägerin zur Aufrechnung berechtigt ist. Der von der
Beklagten hierfür beanspruchte Betrag von 2000,- DM ist allerdings
bei weitem überhöht, da die Beklagte infolge der entzündlichen
Reaktion auf die Wurzelperforation an Zahn 37 lediglich über eine
verhältnismäßig kurze Zeitspanne an Beschwerden und
Beeinträchtigungen gelitten und keinen fühlbaren Dauerschädigung
davongetragen hat. Angemessen erscheint unter Berücksichtigung
aller Umstände ein Schmerzensgeldbetrag von 500,- DM, mit dem die
Beklagte mit Erfolg gegenüber der Klageforderung aufrechnen kann,
so daß eine begründete Klageforderung von 6.676, 69 DM
verbleibt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Wert des Berufungsverfahrens: 11.323,61 DM (mit Rücksicht auf
die Hilfsaufrechnung, § 19 Abs. 3 GKG)

25

Beschwer der Parteien jeweils unter 60.000,- DM