Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-04, Aktenzeichen 12 B 1573/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1004.12B1573.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gem. § 146 Abs. 4 Satz
6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen
Beschlusses nicht. Für den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Zeitraum
von Januar 2002 bis Juli 2004 bestehen auf Grund des Bescheides vom 27. Juli
2004 und des Änderungsbescheides vom 24. August 2006 keine unterschiedlichen
Beitragsfestsetzungen; wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der
zeitlich später ergangene Änderungsbescheid vom 24. August 2006 die zu
zahlenden Elternbeiträge für den genannten Zeitraum zu Recht auf insgesamt
3.254,88 EUR neu festgesetzt und damit entgegenstehende Festsetzungen im
Bescheid vom 27. Juli 2004 - zumindest konkludent - aufgehoben. Der Zusatz im
Bescheid vom 27. Juli 2004 über eine Nachforderung i.H.v. lediglich 1.719,13 EUR
ist damit - soweit sie den Zeitraum Januar 2002 bis Juli 2004 betrifft - ebenfalls
überholt. Entsprechendes gilt für das vor dem angefochtenen Beschluss ergangene
Schreiben des Antragsgegners vom 25. Juni 2007, in dem - vor dem Hintergrund des
am gleichen Tage erlassenen Widerspruchsbescheides und des den Zeitraum 1.
März 2001 betreffenden Hinweisschreibens des Antragsgegners vom 24. August
2006 offensichtlich irrtümlich - noch dieser Rückforderungsbetrag genannt wird. Die
Höhe der Nachforderung (3.254,88 EUR) für den Zeitraum Januar 2002 bis Juli 2004
ergibt sich nunmehr ausschließlich aus dem Änderungsbescheid vom 24. August
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2007.

Die Antragsteller tragen gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren gem. §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52
Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs 2004 (Nr.
1.5) auf 813,72 EUR (1/4 der im Hauptsacheverfahren streitigen Beitragsleistung von
3.254,88 EUR) festgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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