Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-19, Aktenzeichen 18 B 2542/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1019.18B2542.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von den
Antragstellern dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu
prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

3

Die Antragsteller berufen sich zur Begründung eines Duldungsanspruchs allein
auf eine Erkrankung der Antragstellerin zu 2. Dem Befundbericht des
Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 27. Juli 2004 über die am 2. Juli 2004
erfolgte Untersuchung der Antragstellerin zu 2. und dem von den Antragstellern im
Beschwerdeverfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom 27. November 2003 sind
Vollstreckungshindernisse nicht zu entnehmen.

4

Insbesondere ist die von den Antragstellern zur Beschwerdebegründung
hauptsächlich geltend gemachte Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. wegen
ihres Bandscheibenleidens nicht - mehr - gegeben. Vielmehr ist die Antragstellerin zu
2. dem Bericht des Gesundheitsamtes vom 27. Juli 2004 zufolge transportfähig und
flugtauglich, weil eine intensive konservative ambulante Behandlung inzwischen zu
einer deutlichen Besserung ihrer Beweglichkeit geführt hat. Den in diesem Bericht
beschriebenen Anforderungen an die Gestaltung des Transportes und Fluges der
Antragstellerin zu 2. (Versorgung mit Schmerzmitteln, Gelegenheit zur Veränderung
der Sitzposition, Ermöglichung des Liegens bei Bedarf) wird der Antragsgegner
Rechnung zu tragen haben.

5

Dass der in diesem Bericht für erforderlich gehaltene sofortige Zugang zu
internistischer und orthopädischer Behandlung nach der Rückführung der
Antragstellerin zu 2. nach Serbien und Montenegro, der nach den Ausführungen des
Antragsgegners grundsätzlich gegeben ist, für sie nicht möglich sei, haben die
Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.

6

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der von
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorausgesetzten Gefahr für Leib und Leben nicht zwingend
erforderlich ist, eine im Bundesgebiet begonnene Behandlung im Zielstaat
unverändert mit derselben Intensität, derselben Art und derselben Medikation wie
gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland fortführen zu können. Nach
ständiger Senatsrechtsprechung ist ein Ausländer grundsätzlich auf den in
medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem
Heimatland zu verweisen.

7

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 28. März
2003 - 18 B 35/03 -, vom 14. Juli 2004 - 18 B
2478/03 - und vom 15. Oktober 2004 - 18 B
2140/03 -.

8

Dies gilt auch für die Fortführung der nervenärztlichen Behandlung der
Antragstellerin zu 2. in ihrem Heimatland wegen einer - von dem Arzt Dr. N. in
dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten nervenärztlichen Attest vom
27. November 2003 diagnostizierten - sog. posttraumatischen Belastungsstörung.
Soweit es darin heißt, eine weitere Therapie "hier am Ort" sei von größter
Wichtigkeit, um einen schweren Rückfall und möglichen Suizidversuch zu vermeiden,
ist daraus nicht zu ersehen, warum gerade die angewandte Therapie "am Ort" - die
zudem dem Attest zufolge trotz monatelanger Durchführung zu keiner Besserung
geführt hat - erforderlich ist, um die befürchteten negativen Folgen für die
Antragstellerin zu vermeiden, und warum dies nicht auch durch eine Behandlung in
Serbien und Montenegro nach dem dortigen Standard bewirkt werden kann, in deren
Rahmen eine Konfrontation mit der "traumatisierenden Umgebung" jedenfalls soweit
verarbeitet werden kann, dass eine konkrete individuelle existentielle Leibes- und
Lebensgefahr für die Antragstellerin zu 2. vermieden wird. Dass die psychische
Erkrankung der Antragstellerin zu 2. in Serbien und Montenegro behandelbar ist, wie
das Verwaltungsgericht dargelegt hat, ist von den Antragstellern in der
Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt worden. Vielmehr haben sie daraus,
dass die nervenärztliche Behandlung fortgeführt wird, lediglich den Schluss gezogen,
dass "weiterhin eine Reiseunfähigkeit anzunehmen", d. h. ein sog. inlandsbezogenes
und nicht ein zielstaatsbezogenes Vollstreckungshindernis gegeben sei.

9

Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist aber nicht davon auszugehen, dass bei
Personen mit dem Beschwerdebild einer posttraumatischen Belastungsstörung
wegen der mit einer Abschiebung verbundenen Auswirkungen auf deren
Gesundheitszustand stets ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form
einer Reiseunfähigkeit anzunehmen ist. Eine posttraumatische Belastungsstörung
vermag erst dann auf ein derartiges Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein
Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte
Gefahr einer Selbsttötung droht.

10

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 -, vom 15. September 2004 - 18 B 2014/04 -
und vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 -.

11

Das ist bei der Antragstellerin zu 2. nicht der Fall. In dem nervenärztlichen Attest
vom 27. November 2003 ist von einem möglichen Suizidversuch der Antragstellerin
zu 2. nur für den Fall die Rede, dass eine weitere Therapie unterbleibt, deren
Fortführung bis zu einer möglichen Abschiebung jedoch gewährleistet ist.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der
bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.