Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-16, Aktenzeichen 6 B 729/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0616.6B729.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese Kosten tragen die
Beigeladenen selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller und die Beigeladenen verrichten Dienst als
Polizeioberkommissare bzw. Regierungsoberinspektor bei dem Institut für Aus- und
Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF). In seiner aktuellen
Regelbeurteilung wurde der Antragsteller im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO
im Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" mit 3 Punkten und im Hauptmerkmal "Sozialverhalten" mit
4 Punkten benotet. Den Beigeladenen wurden in ihren aktuellen Regelbeurteilungen
im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO ebenfalls im Gesamturteil 3 Punkte
zuerkannt. 12 Beigeladene erhielten in den ersten drei Hauptmerkmalen jeweils
einmal 4 und zweimal 3 Punkte, wobei der Beigeladene zu 16. zusätzlich im
Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" - mit 3 Punkten - beurteilt wurde. Die
Beigeladenen zu 7. und 8. sowie 13. und 14. wurden in allen Hauptmerkmalen - mit
Ausnahme des nicht bewerteten Merkmals "Mitarbeiterführung" - mit 3 Punkten
beurteilt.

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Dem IAF sind mit Wirkung vom 00.00.0000 25 Planstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO (II. Säule) zugewiesen worden. Neun dieser
Planstellen sind besetzt worden, und zwar mit Beamten, die in ihrer aktuellen
Regelbeurteilung im Gesamturteil 4 Punkte erzielt haben. Das IAF beabsichtigt, die
verbliebenen 16 Stellen mit den Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung dieser
Entscheidung hat es ausgeführt, soweit im Rahmen der aktuellen Beurteilungen
hinsichtlich der Hauptmerkmale Beurteilungsunterschiede von lediglich einer
Notenstufe aufgetreten seien, folge daraus kein für die Beförderungsentscheidung
relevanter Beurteilungsvorsprung. Aus der Leistungskonstanzbetrachtung habe sich
ebenfalls keine hinreichend sichere weitere Differenzierungsmöglichkeit ergeben, so
dass die Auswahlentscheidung aufgrund von Hilfskriterien (Verweildauer im
statusrechtlichen Amt unter Berücksichtigung der Frauenförderung, Ernennung im
Eingangsamt) getroffen worden sei.

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Dem Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die ihm zum 00.00.0000
zugewiesenen, noch nicht besetzten Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO (II. Säule) nicht mit
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die
vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung begegne durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Zwar sei der Antragsteller in seiner aktuellen dienstlichen
Beurteilung ebenso wie die Mitbewerber im Gesamturteil mit 3 Punkten beurteilt
worden. Ausweislich der vom Antragsgegner erstellten Rangliste liege es jedoch
nahe, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen zu 7., 8., 13. und 14. als
besser qualifiziert einzustufen sei. Letztere hätten in allen Hauptmerkmalen - mit
Ausnahme des nicht bewerteten Merkmals "Mitarbeiterführung" - 3 Punkte erhalten,
während dem Antragsteller im Hauptmerkmal "Sozialverhalten" 4 Punkte zuerkannt
worden seien. Stichhaltige Gründe für seine Entscheidung, den Antragsteller trotz
seines Eignungsvorsprungs nicht auszuwählen, habe der Antragsgegner nicht
genannt. Der Einwand, die Vergleichbarkeit der Beurteilungen sei im Hinblick auf die
Zusammenführung verschiedener Dienststellen zum heutigen IAF kritisch zu
hinterfragen, vermöge bereits wegen der erheblichen Schematisierung des
Beurteilungssystems nicht zu überzeugen.

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Mit der Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Das Verwaltungsgericht
sei auf die Begründung der Beförderungsentscheidung kaum eingegangen.
Entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts treffe es nicht zu, dass ein
möglicher Eignungsvorsprung des Antragstellers von vornherein als nicht bedeutsam
erachtet worden sei. Für die Annahme eines hinreichend sicher feststellbaren
Qualifikationsvorsprungs eines Bewerbers seien die vorhandenen Unterschiede aber
nicht ausreichend gewesen. Die Entscheidung, Abweichungen bei der Bewertung der
Hauptmerkmale von nur einem Punkt als nicht entscheidungserheblich anzusehen,
sei darauf zurückzuführen, dass im Aufsichtsbereich der ehemaligen Direktion für
Ausbildung der Polizei NRW (PAD) sowie bei den ehemaligen
Polizeifortbildungsinstituten O. und "D. T. " N. die in Nr. 8.2.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 1996 - MBl. NRW S. 278 - (BRL Pol) vorgesehene Anwendung von
Richtsätzen nur bei der Festlegung der Gesamtnoten, nicht aber auch bei der
Bewertung der Hauptmerkmale beachtet worden sei. Hinzu komme, dass die
Beurteilungen von verschiedenen Endbeurteilern stammten. Eine generelle
Vergleichbarkeit von Beurteilungen der ehemals selbständigen Aus- und
Fortbildungsinstitute der Polizei NRW stehe auch deshalb in Frage, weil die
Vergleichsgruppen bei den personell schwächeren Polizeieinrichtungen zu klein
gewesen seien. Schließlich sei darauf zu verweisen, dass der Antragsteller auch bei
Beachtung des Unterschieds von einem Punkt im Bereich der Hauptmerkmale und
bei Betrachtung der Vorbeurteilungen der Beförderungsbewerber nicht zum Zuge
kommen würde.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen.

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Die Begründung, die der Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegt
hat, im Rahmen der Beförderungsauswahl Unterschieden in der Beurteilung der
Hauptmerkmale erst bei einer Notendifferenz von mehr als einem Punkt
ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, trägt diese Entscheidung nicht mit der
Folge, dass sich die Auswahlentscheidungen als fehlerhaft erweisen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 - und
vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

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trifft den Dienstherrn, sofern die mit gleichem Gesamturteil abschließenden
Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede aufweisen, deren
Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er den
Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung beimessen will.

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Vorliegend drängt sich eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen
Regelbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zu 7. und 8. sowie 13.
und 14. auf, da der Antragsteller in den Hauptmerkmalen - beim Sozialverhalten -
eine um einen Punkt bessere Bewertung als diese Beigeladenen erhalten hat. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt der Bewertung dieses - die
Zusammenarbeit mit Kollegen, das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und den
Umgang mit dem Bürger betreffenden - Hauptmerkmals Bedeutung für jedes
Beförderungsamt zu.

15

Der hiernach für die Entscheidung, den dargelegten Beurteilungsunterschieden
keine Bedeutung beizumessen, bestehenden Begründungs- und
Substantiierungspflicht ist der Antragsgegner nicht rechtsfehlerfrei nachgekommen.
Denn die für die Außerachtlassung der Beurteilungsunterschiede gegebene
Begründung ist nicht stichhaltig.

16

Dies gilt zunächst für die Erwägung des Antragsgegners, im Aufsichtsbereich der
ehemaligen PAD mit den seinerzeit nachgeordneten vier Polizeiausbildungsinstituten
sowie in den beiden ehemaligen Polizeifortbildungsinstituten O. und "D. T.---
ring " N. seien - entgegen der Bestimmung der Nr. 8.2.2 Abs. 1 BRL Pol - die
Richtsätze bei den Bewertungen der Hauptmerkmale nicht angewendet worden. Mit
dieser Begründung den aufgetretenen Notendifferenzen keine Bedeutung
beizumessen, erscheint als nicht sachgerecht. Denn weder die betroffenen Beamten
noch der Antragsgegner haben Anlass gesehen, die Beurteilungen nach ihrer
Erteilung in Frage zu stellen. Dass die Beurteilungen im konkreten Einzelfall Leistung
und Befähigung des jeweiligen Beamten nicht zutreffend widerspiegeln und ohne die
vom Antragsgegner geltend gemachte Beurteilungspraxis anders ausgefallen wären,
ist in keiner Weise erhärtet und entspräche einer bloßen Vermutung, die selbst der
Antragsgegner nicht anstellt. Im Hinblick darauf muss sich der Antragsgegner an den
von den Betroffenen akzeptierten und von ihm nicht aufgehobenen Beurteilungen
festhalten lassen.

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Die Begründung des Antragsgegners für die Vernachlässigung der
Beurteilungsunterschiede geht ferner fehl, soweit er geltend macht, dass die in der
Auswahl befindlichen Beförderungsbewerber von unterschiedlichen Endbeurteilern
beurteilt worden seien. Da die BRL Pol ein stark schematisiertes
Beurteilungsverfahren vorsehen, ist auch bei Beurteilungen, die von
unterschiedlichen Dienststellen und unterschiedlichen Endbeurteilern stammen, eine
Vergleichbarkeit gegeben.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom
27. Oktober 2004
- 6 B 2026/04 - m. w. N.

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Soweit der Antragsgegner darüber hinaus ausgeführt hat, eine generelle
Vergleichbarkeit von Beurteilungen der ehemals selbständigen Aus- und
Fortbildungsinstitute der Polizei NRW stehe auch deshalb in Frage, weil die
Vergleichsgruppen bei den personell schwächeren Polizeieinrichtungen zu klein
gewesen seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Fall, in dem die für eine
Vergleichsgruppe erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wird, in den BRL Pol
ausdrücklich Berücksichtigung gefunden hat, nämlich im letzten Absatz der Nr. 8.2.2.
Diese Bestimmung ist im Übrigen den Darlegungen des Antragsgegners zufolge von
den Institutsleitern auch angewandt worden.

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Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens ergibt sich schließlich auch nicht,
dass der dargelegte Fehler im Auswahlverfahren nicht potentiell kausal für das
Auswahlergebnis gewesen ist. Dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahl
von vornherein nicht zum Zuge kommen kann, lässt sich angesichts der für den
Antragsgegner weiterhin bestehenden Möglichkeit, Beurteilungsunterschieden - mit
tragfähiger Begründung - keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, nicht
annehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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