Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-18, Aktenzeichen 8 A 11373/17
ECLI:DE:OVGRLP:2018:0118.8A11373.17.00

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 60.000,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt in der Sache erfolglos.

2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

I.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen eine - unter Ersetzung des von ihr verweigerten Einvernehmens - der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Asphaltmischanlage in einem von der Beigeladenen betriebenen Steinbruch wendet, abgewiesen.

4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Beigeladenen erteilte Genehmigung rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. So habe die Errichtung der Asphaltmischanlage auf dem Steinbruchgelände keiner vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft. Vielmehr sei die Asphaltmischanlage eigenständig nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften genehmigungsbedürftig und deshalb isoliert zu betrachten. Für die Errichtung einer Asphaltmischanlage bestehe indessen keine Notwendigkeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

5

Auch inhaltlich sei die Genehmigung nicht zu beanstanden. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Bei der Asphaltmischanlage handele es sich um eine Einrichtung, die einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb, nämlich dem Steinbruchbetrieb, diene. Der Standort der Asphaltmischanlage innerhalb des Steinbruchgeländes entspreche aufgrund technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines derartigen Betriebes. Der Errichtung der Asphaltmischanlage stünden auch keine öffentlichen Belange entgegen. So widerspreche die Asphaltmischanlage weder den Darstellungen des Flächennutzungsplans, noch gingen schädliche Umwelteinwirkungen von dieser Anlage aus. Insbesondere sei nicht mit unzumutbaren lufthygienischen Beeinträchtigungen zu rechnen. Eine Gefährdung der Wasserwirtschaft liege ebenfalls nicht vor. Zudem sei auch keine Beeinträchtigung naturschutzfachlicher Belange zu erkennen. Die notwendige Erschließung des Vorhabens sei schließlich auch gesichert.

II.

6

An der Richtigkeit des Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Auf der Grundlage der von der Klägerin im Berufungszulassungsverfahren vorgetragenen und für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgebenden Gesichtspunkte (vgl. auch Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 a, Rn. 184 – 186) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein könnte, die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletze keine Rechte der Klägerin.

7

1. Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffenderweise von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Die unter Ersetzung des von der Klägerin verweigerten Einvernehmens erfolgte Genehmigung stellt sich der Gemeinde gegenüber als belastender Verwaltungsakt dar (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017; § 36 Rn. 43 f.). Die rechtliche Prüfung erstreckt sich im Falle der Klägerin auf die Frage, ob die Voraussetzungen des § 35 BauGB im Falle des Außenbereichsvorhabens der Beigeladenen vorliegen. Diese Vorschrift ist auf die Klage der betroffenen Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergibt, darf das Einvernehmen der Gemeinde im Falle eines Außenbereichsvorhabens nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Gleichzeitig bringt § 36 BauGB aber zum Ausdruck, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 35 BauGB dem Schutz der Gemeinde dienen, auf deren Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, so dass ihr ein umfassendes Prüfungsrecht hinsichtlich dieser Voraussetzungen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 – 4 C 4/08 –, BVerwGE 137, 247 und juris Rn. 32; Urteil vom 3. August 2016 – 4 C 3/15 –, BVerwGE 155, 390 und juris Rn. 11).

8

2. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung lässt indessen hinsichtlich der von der Klägerin im Zulassungsverfahren problematisierten Gesichtspunkte keine rechtlichen Fehler erkennen.

9

a. Die erteilte Genehmigung erweist sich nicht bereits als formell fehlerhaft, weil eine möglicherweise erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden wäre. Ein entsprechender Fehler könnte nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG mit dem Rechtsbehelf der im Übrigen klagebefugten Klägerin geltend gemacht werden.

10

Indessen bestand für die Asphaltmischanlage kein Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit. Im Gegensatz zum Steinbruch selbst, dessen UVP-Pflichtigkeit in Nr. 2.1 der Anlage 1 zum UVPG bestimmt ist, bedarf es für die Errichtung einer Asphaltmischanlage nach dieser Anlage keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach den – zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden - §§ 3a ff. UVPG a.F. bestand eine solche Verpflichtung auch nicht wegen einer Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens nach § 3e UVPG a.F. [jetzt § 9 UVPG i.d.F. des Gesetzes vom 20.7.2017, BGBl. I, S. 1966].

11

Entgegen der Auffassung der Klägerin lag keine genehmigungspflichtige Änderung des Steinbruchs vor. Vielmehr stellt die Errichtung der Asphaltmischanlage ein eigenständig genehmigungspflichtiges Vorhaben dar.

12

Ob der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG a.F. [jetzt: § 2 Abs. 4 UVPG n.F.] erfüllt ist, bestimmt sich nach dem Anlagen- und Vorhabenbegriff des jeweiligen Fachgesetzes (vgl. Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 75). Als einschlägiges Fachgesetz sieht § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG vor, dass die genehmigungsbedürftigen Anlagen durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Das Genehmigungserfordernis für den Steinbruch nach Nr. 2.1 des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) würde sich nur dann auf die Asphaltmischanlage erstrecken, wenn es sich um eine Nebeneinrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV oder eine mit dieser im Zusammenhang stehende gemeinsame Anlagen nach § 1 Abs. 3 4. BImSchV handelte.

13

Zunächst teilt der Senat die - auch im Berufungszulassungsverfahren nicht angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV vorgesehene Erstreckung der Genehmigungspflicht auf Nebeneinrichtungen nur dann Bedeutung erlangt, wenn diese Einrichtung nicht schon von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig ist (so: BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 – 7 B 6/10, NVwZ 2011, 429, LS 1; auch: Urteil vom 15. November 1991 – 4 C 17/88 -, NVwZ-RR 1992, 402 und juris, Rn. 7 und 9; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band IV, 84. Ergänzungslieferung 2017, § 1 4. BImSchV Rn 14). Die Asphaltmischanlage unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 2.15 des Anhangs 1 dieser Vorschrift jedoch bereits für sich genommen und eigenständig der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht.

14

Als „gemeinsame Anlage“ kann die Asphaltmischanlage hier deshalb nicht gewertet werden, weil es sich um eine Anlage handeln muss, die einem vergleichbaren technischen Zweck wie der Steinbruch dient (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 4. BImSchV). Insoweit ist erforderlich, dass die betroffenen Anlagen derselben Art zugehören, wobei technologische Gesichtspunkte maßgeblich sind. Anlagen, die verschiedenen Nummern der 4. BImSchV zugeordnet sind – wie hier Nr. 2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einerseits und Nr. 2.15 andererseits –, stellen daher in der Regel keine Anlagen derselben Art dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 – 7 B 6/10 –, NVwZ 2011, 429 und juris Rn. 17 m.w.N.; Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Juli 2017, § 1 4. BImSchV Rn. 23). Steinbruch und Asphaltmischanlage sind nicht auf einen vergleichbaren technischen Zweck ausgerichtet.

15

b. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die angefochtene Genehmigung auch materiell-rechtlich nicht in eine geschützte Rechtsposition der Klägerin eingreift.

16

Die Asphaltmischanlage ist insbesondere bauplanungsrechtlich zulässig.

17

Bei der Asphaltmischanlage handelt es sich um ein Vorhaben, das einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb im Außenbereich dient, dem keine öffentlichen Belange entgegenstehen und dessen ausreichende Erschließung gesichert ist. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dann zu erteilen, wenn neben den in Nr. 1 angeführten immissionsschutzrechtlichen Pflichten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch die Bestimmungen des Bauplanungsrechts (vgl. Jarass, BImSchG, 12. Aufl., 2017, § 6 Rn. 31).

18

aa. Bei der Asphaltmischanlage der Beigeladenen handelt es sich um ein Vorhaben, das einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB dient und das daher im Außenbereich als privilegiert anzusehen ist.

19

Unstreitig handelt es sich bei dem Steinbruch um einen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Ein Betriebsteil dient einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb, wenn die Ortsgebundenheit bestimmter Betriebsvorgänge zur Ortsgebundenheit des gesamten Betriebs führt. Gegenstand des Privilegs sind dabei nicht bestimmte Betätigungen, sondern Betriebe. Ein Unternehmen mit einem ortsgebundenen Betriebszweig ist dann insgesamt ein (ortsgebundener) Betrieb, wenn – und soweit – er als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebs dieser Art entspricht und wenn der im engsten Sinne des Wortes ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 – IV C 43/74 –, NJW 1977, 119, 120, BVerwGE 50, 346; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 35 Rn. 54).

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Bei der Asphaltmischanlage handelt es sich um einen Betriebsteil, der dem typischen Erscheinungsbild eines Steinbruchs entspricht. Dies ergibt sich bereits aus der Aufzählung der Beigeladenen in der Anlage 1 ihres Schriftsatzes vom 10. Oktober 2017. Hierin zählt die Beigeladene 90 Steinbrüche im gesamten Bundesgebiet auf, in denen Asphaltmischanlagen genehmigt sind oder in der Vergangenheit betrieben wurden (vgl. auch den Fall in der Entscheidung des BVerwG vom 14. September 2017 – 4 CN 6/16 –, juris). Soweit die Klägerin darauf verweist, dass dies bei 5 Steinbrüchen im Umkreis von 100 km um den Steinbruch der Beigeladenen nicht der Fall sei, geht sie von einem zu engen Verständnis des „typischen Erscheinungsbildes“ aus. Eine typische Verbindung zwischen Steinbruch und Asphaltmischanlage liegt nicht nur dann vor, wenn eine derartige Verbindung zwingend und in jedem Steinbruch eine Asphaltmischanlage vorhanden ist. Vielmehr ist erforderlich und ausreichend, dass eine Asphaltmischanlage zum üblichen Bild eines Steinbruchs gehört. Dies ist aber bereits dann der Fall, wenn eine derartige Verbindung in einer größeren Zahl von Fällen besteht. Weiter kommt es darauf an, dass die entsprechende Verbindung nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern aus technischen Gründen besteht und die Betriebsteile räumlich-funktionell zusammengehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976, a.a.O.). Das Vorhaben muss der objektiven Zweckbestimmung des jeweiligen Betriebes nach Art und Umfang entsprechen. Es muss zum Erreichen des jeweiligen Zweckes geboten und vom jeweiligen Betrieb geprägt sein (vgl. Söfker, a.a.O., § 35 BauGB Rn. 54). Hinsichtlich der Asphaltmischanlage besteht ein derartiger räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Steinbruchbetrieb. So verarbeitet die Asphaltmischanlage ausschließlich Gesteinsmaterial, das im Steinbruch gewonnen wird. Dieses Material wird in Anlagen aufbereitet, die ohnehin im Steinbruch vorhanden sind (Brech- bzw. Sieb-Siloanlage). Außerdem ermöglicht es der räumliche Zusammenhang zwischen der Asphaltmischanlage und den Einrichtungen des Steinbruchs, dass der Aufwand für die Trocknung des Steinmaterials erheblich reduziert wird. Weiterhin kann auf den Transport des Materials mit Lkw zwischen Steinbruch und Asphaltmischanlage verzichtet werden, wodurch umweltbelastende Arbeitsschritte entfallen. Sowohl von ihrer räumlichen Ausdehnung her als auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Mischanlage lediglich etwa 10 % der im Steinbruch gewonnenen Gesteinsmenge verarbeitet werden, ist weiterhin davon auszugehen, dass der Steinbruch für den gesamten Betrieb prägend ist und die Asphaltherstellung lediglich einen untergeordneten Betriebszweig bildet.

21

bb. Die Genehmigung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche ausreichende Erschließung nicht gesichert wäre.

22

Die verkehrsmäßige Erschließung setzt nach den Erfordernissen des jeweiligen Vorhabens voraus, dass ein Mindestmaß an Zugänglichkeit der Grundstücke für Kraftfahrzeuge besteht, was insbesondere auch für öffentlichen Zwecken dienende Fahrzeuge gilt (vgl. Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 69 m.w.N.). Eine entsprechende Zufahrtsmöglichkeit ist bezüglich der Asphaltmischanlage gegeben. So bestehen für das Steinbruchgelände zwei Anbindungen an die B … . Die jeweiligen Zufahrtsstrecken sind überwiegend so breit, dass sie einen Begegnungsverkehr von Lkw ermöglichen. Lediglich bei den Querungen der Bahntrasse ist eine solche Möglichkeit für einen geringen Streckenteil nicht gegeben. Dies führt aber angesichts der Fahrzeugfrequenz von 56 Lkw an Produktionstagen der Asphaltmischanlage nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrsflusses. Auch im Hinblick auf den öffentlichen Verkehrsraum ist keine wesentliche Beeinträchtigung zu erwarten. So hat der Landesbetrieb Mobilität als zuständige Fachbehörde die straßenbaubehördliche Zustimmung für die Zufahrt zu Bundes- und Landesstraße erteilt.

23

cc. Der Erteilung der Genehmigung stehen auch keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB entgegen.

24

Die Errichtung der Asphaltmischanlage widerspricht zunächst nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB. Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Saarburg ist das Steinbruchgelände als Vorrangfläche für Rohstoffgewinnung bzw. als aufgelassener Steinbruch dargestellt. Da es sich bei der Asphaltmischanlage aber um ein dem Steinbruchbetrieb dienendes Vorhaben handelt, ist der Gesamtbetrieb für die bauplanerische Einordnung maßgeblich. Insoweit ergeben sich indes keine Abweichungen von den Darstellungen des Flächennutzungsplans.

25

Ein dem Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang ergibt sich auch nicht daraus, dass die Asphaltmischanlage das Orts- und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB verunstalten würde.

26

Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes liegt vor, wenn das Bauvorhaben in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Mit der Regelung soll eine schutzwürdige Landschaft, der kein förmlicher Schutz zukommt, vor Verunstaltungen durch bauliche Anlagen bewahrt werden. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild zu gewärtigen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2015 – 8 A 10945/14.OVG – ESOVGRP, Rn. 44 m.w.N.). Eine derartig schwerwiegende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes steht indessen im Hinblick auf den 35 m hohen Schornstein der Asphaltmischanlage nicht zu erwarten. So werden die Auswirkungen des Schornsteins auf das Landschaftsbild insbesondere durch die Farbgebung deutlich gemildert. Weiterhin lassen die in den Verwaltungsakten befindlichen Visualisierungen erkennen, dass die Asphaltmischanlage aus der Ortslage nur in geringem Umfang einsehbar ist. Zudem besteht eine erhebliche Vorbelastung des Landschaftsbildes durch den bereits vorhandenen Steinbruch sowie die entlang der Saar verlaufenden Verkehrswege.

27

Auch eine Gefährdung der Wasserwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB steht nicht zu erwarten.

28

So ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass für das Vorhaben der Beigeladenen eine Löschwasserrückhaltung erforderlich wäre. Ausweislich des vom Ingenieurbüro für Brandschutz und Sicherheitstechnik … erstellten Brandschutzkonzeptes vom 2. November 2015 werden in der Asphaltmischanlage maximal 2,5 t Gefahrstoffe der Wassergefährdungsklasse WGK 2 gelagert. Nach den einschlägigen Richtlinien ist indessen eine Löschwasserrückhaltung außerhalb wasserwirtschaftlich sensibler Standorte erst ab einer Lagermenge von 10 t erforderlich (vgl. Leitfaden Brandschadensfälle des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, Januar 2017). Dass ungeachtet dieser Einordnung eine weitergehende Oberflächen- bzw. Löschwasserrückhaltung erforderlich wäre, kann den Ausführungen der Klägerin nicht ansatzweise entnommen werden.

29

Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, dass keine ordnungsgemäße Löschwasserversorgung gewährleistet sei, handelt es sich nicht um einen im Rahmen des § 35 BauGB zu berücksichtigenden bauleitplanerischen Belang. Vielmehr spricht sie einen Gesichtspunkt an, der bauordnungsrechtlich von Bedeutung ist (§ 41 Abs. 1 Satz 2 LBauO). Insoweit sind aber keine ihrem Schutz dienenden Vorschriften betroffen.

30

Dies gilt gleichermaßen für ihre Rüge, dass das Vorhaben nicht mit dem im Rahmen der Betriebserweiterung des Steinbruchs erstellten landespflegerischen Begleitplan von Juni 2014 in Übereinstimmung steht. Abgesehen davon, dass die betroffene Fläche bislang noch als Fahrweg und Lagerfläche genutzt wird und daher noch kein Rekultivierungserfordernis bestand, sind das Steinbruchgelände und dessen Genehmigung betreffende naturschutzrechtliche Vorgaben betroffen, die wiederum keine Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin entstehen lassen können.

III.

31

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Da sich aus den zuvor genannten Gründen bereits ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens feststellen lässt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts der rechtlichen Überprüfung standhält, kommt auch insoweit die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in Betracht (vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 108). Allein der Umfang der erstinstanzlichen Entscheidung oder des zu berücksichtigenden Streitstoffes lässt nicht bereits auf besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache schließen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 – 4 A 326/11 –, juris, Rn. 23).

32

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, weil diese sich durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

33

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47, 52 GKG.