Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-12, Aktenzeichen 4 K 597/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0212.4K597.01.00

Tenor

4 K 597/01

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Erteilung einer Baugenehmigung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 12. Februar 2002
durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa,
Richter am Verwaltungsgericht Rauschenberg,
Richter Schulte-Steinberg,

ehrenamtlichen Richter Matthias Stirnberg,
ehrenamtliche Richterin Cornelia Zielinski

für Recht erkannt:

1

4 K 597/01

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

2

IM NAMEN DES VOLKES

3

URTEIL

4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

5

6

7

8

9

10

wegen

11

Erteilung einer Baugenehmigung

12

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 12. Februar 2002
durch

13

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa,
Richter am Verwaltungsgericht Rauschenberg,
Richter Schulte-Steinberg,

ehrenamtlichen Richter Matthias Stirnberg,
ehrenamtliche Richterin Cornelia Zielinski

14

für Recht erkannt:

15

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. Juni
2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
16. Januar 2001 verpflichtet, den Bauantrag des Klägers vom 23. Novem-
ber 1999 betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem
G. . 46 in N. nach geltender Erlasslage zu genehmigen.

16

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte; ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selber.

17

T a t b e s t a n d

18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer
Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung F. in N. .

19

Der vorgesehene Standort des Vorhabens liegt im Geltungsbereich des
einfachen Bebauungsplans D "Sondergebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen
südöstlich von F. " der Gemeinde N. . Bei dem betreffenden Plan handelt es
sich um einen von vier Bebauungsplänen (A, B, C und D), die mit
Satzungsbeschlüssen vom 12. August 1999 aus den im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen festgelegten Windvorrangflächen entwickelt wurden. Der hier
maßgebliche Bebauungsplan D erfasst zwei Teilflächen westlich und östlich der L
856, die sich im Außenbereich südöstlich von F. und südwestlich von F1.
befinden. Der Plan trifft für den als "Sonstiges Sondergebiet" gemäß § 11 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesenen Bereich die folgenden textlichen
Festsetzungen:

20

"Zulässig sind Anlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB, die der
Erforschung oder Nutzung der Windenergie dienen, sowie die hierfür
erforderlichen Nebenanlagen.

21

Es sind nur solche Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
zulässig, die als Einzelanlagen oder gemeinsam mit gleichartigen Anlagen nicht
störend sind.

22

Ausnahmsweise sind Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1-5 BauGB im
Plangebiet zulässig."

23

Am 23. November 1999 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung für eine Windkraftanlage Südwind S.46/60m und eine Trafostation
(WKA 1) auf dem oben genannten Grundstück. Ausweislich der im Antrag in Bezug
genommenen Schallimmissionsgutachten der Q, I. , vom 21. Juni und
30. September 1999 sowie der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
Lippstadt vom 5. Oktober 1999 betragen die Schallimmissionswerte der
streitgegenständlichen Anlage sowie weiterer geplanter Anlagen an den jeweiligen
Messpunkten zwischen 37,3 und 42,1 dB(A). Mit Schreiben vom 14. März 2000
lehnte der Bürgermeister der Beigeladenen gegenüber dem Beklagten die Erteilung
des Einvernehmens zur Errichtung der beantragten Windkraftanlage ab, da in der
Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr der im Bebauungsplan festgesetzte Höchstwert für
nicht störende Anlagen überschritten werde. Daraufhin lehnte der Beklagte nach
schriftlicher Anhörung des Klägers vom 19. April 2000 den Bauantrag mit Bescheid
vom 30. Juni 2000 ab. Zur Begründung führte er aus, die im Bebauungsplan
getroffene Festsetzung, nach der nur nicht störende Anlagen zulässig seien, besage,
dass ein Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) nicht überschritten werden dürfe.
Der Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans könne auch nicht
durch eine Befreiung ausgeräumt werden, da Befreiungsgründe gemäß § 31 Abs. 2
des Baugesetzbuches (BauGB) nicht vorlägen.

24

Mit Schreiben vom 7. August 2000 legte der Kläger gegen den
Ablehnungsbescheid Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Der
Bebauungsplan lege eine Immissionsgrenze von 40 dB(A) nicht fest. Zwar sei die
Beigeladene im Planaufstellungsverfahren davon ausgegangen, dass
Windenergieanlagen einen Nachtimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) einzuhalten
hätten; dies sei jedoch im Bebauungsplan selbst nicht zum Ausdruck gekommen, in
dem lediglich von nicht störenden Anlagen die Rede sei. Die geplante Anlage sei
nicht störend im Sinne dieser Bestimmung. Im Plangebiet seien neben
Windenergieanlagen (WEA) auch andere Anlagen zulässig, für welche die
Einschränkung "nicht störend" nicht gelte. Wenn diese Anlagen bereits einen
Geräuschpegel von 45 dB(A) am Immissionsort verursachten, könnten WEA, die
ebenfalls 45 dB(A) verursachten, nicht als störend im eigentlichen Sinne angesehen
werden. Auch unterstelle das hier zu Grunde liegende Immissionsgutachten für die
Schallimmission jeweils den "worst case", d.h. insbesondere eine Mitwindsituation in
Bezug auf alle Anlagen des Windparks und eine Referenzwindgeschwindigkeit von
10 m pro Sekunde, bei der die höchste Schallleistung der WEA erreicht werde. Eine
Mitwindsituation liege jedoch für den einzelnen Immissionsort nur sehr selten vor.
Zudem seien im Binnenland hohe Windgeschwindigkeiten von über 10 m pro
Sekunde eher die Ausnahme. Des Weiteren seien die Windnebengeräusche, die bei
hohen Windgeschwindigkeiten die von der WEA ausgehenden Geräusche
überdecken würden, sowie die Vorbelastung des Gebietes durch bereits vorhandene
schallemittierende Anlagen auf den umliegenden landwirtschaftlichen Betrieben und
durch Straßenverkehr zu berücksichtigen. Hilfsweise werde überdies eingewandt,
dass der Bebauungsplan wegen der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von
WEA und anderen Anlagen im Plangebiet nichtig sei.

25

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2001 wies die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück.

26

Hiergegen hat der Kläger am 16. Februar 2001 die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens geltend macht:
Die Bebauungspläne A bis D seien nichtig. Dies folge bereits aus der Nichtigkeit des
Flächennutzungsplans, der an schwerwiegenden Abwägungsfehlern leide. So habe
die Beigeladene in ihrer Planung einige für die Ausweisung von WEA geeignete
Standorte, insbesondere südlich und nördlich des Haarstrangs, nicht berücksichtigt.
Die Errichtung von WEA südlich des Haarstrangs führe auch nicht zu einer
Beeinträchtigung der Erholungsbereiche, die ausschließlich südlich des N1.
lägen. Ferner seien die Kriterien, welche die Beigeladene bei der Bestimmung des
Abstands der Konzentrationsflächen zur umliegenden Wohnbebauung gewählt habe,
städtebaulich nicht gerechtfertigt. Insbesondere der Abstand der Zone D zu den
Gebieten F. und F1. sei mit 600 m zu groß, da es sich hierbei strukturell
um Dorfgebiete handle. Des Weiteren seien die festgelegten Abstände zu Wäldern,
Richtfunkstrecken und Straßen ebenso wenig zu rechtfertigen wie die Begrenzung
der Anlagenhöhe auf 100 m. Die Nichtigkeit der Bebauungspläne folge daraus, dass
die Festsetzung "nicht störend" unbestimmt sei. Der in der BauNVO an
verschiedenen Stellen genannte Begriff des "Nichtstörens" sei relativ und könne erst
durch den Bezug auf den im jeweiligen Zusammenhang genannten Gebietstyp
bestimmt werden. Da in der Umgebung der Plangebiete sowohl allgemeine
Wohngebiete als auch Außenbereichslagen und faktische Dorf- und Mischgebiete
anzutreffen seien, sei keine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung und damit
keine hinreichende Bestimmung des Begriffs "nicht störend" möglich. Unklar bleibe
auch, wie die Immissionsbeiträge anderer Anlagen als WEA zu berücksichtigen
seien, für welche die Beschränkung "nicht störend" nicht gelte. Die mangelnde
Bestimmtheit der Festsetzungen könne nicht durch Auslegung anhand der amtlichen
Begründung überwunden werden, da die Festsetzungen aus sich heraus
verständlich sein müßten. Darüber hinaus sei die Festsetzung "nicht störend"
unverhältnismäßig, weil damit allen Nutzungen in der Umgebung unabhängig vom
jeweiligen Gebietscharakter der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets
zugebilligt werde. Schließlich müsse die geplante WEA selbst bei unterstellter
Wirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans nur einen
Nachtimmissionsgrenzwert von 45 dB(A) einhalten. Welche Anlagen "nicht störend"
seien, beurteile sich nach der Charakteristik des jeweils betroffenen Gebiets. Hier
seien ausschließlich Einzelbebauungen im Außenbereich, höchstens aber Misch-
oder Dorfgebiete betroffen, für die nach den Bestimmungen der TA-Lärm ein
Nachtimmissionsgrenzwert von 45 dB(A) gelte.

27

Der Kläger beantragt,

28

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. Juni 2000
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
16. Januar 2001 zu verpflichten, seinen Bauantrag vom 23. November
1999 betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem
G. in N. zu genehmigen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

32

Die Beigeladene beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Zur Begründung führt sie aus, dass die vom Kläger beantragte WEA ausweislich
der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten den im Bebauungsplan
festgesetzten Störungsgrad überschreite. Überdies seien weder der
Flächennutzungsplan noch der Bebauungsplan nichtig. Insbesondere sei die
Auslegung der Festsetzungen des Bebauungsplans mit Hilfe der Begriffsdefinitionen
aus der BauNVO möglich.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache Erfolg.

38

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die begehrte
Baugenehmigung für die geplante WEA nach geltender Erlasslage erteilt wird, so
dass er durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten rechtswidrig in seinen
Rechten verletzt wird im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

39

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NW) ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben öffentlich-
rechtli-che Vorschriften nicht entgegen stehen.

40

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich zulässig.
Bauplanungsrechtliche Beurteilungsgrundlage ist der einfache Bebauungsplan D
"Sondergebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen südöstlich von F. " der
Gemeinde N. , in dessen Geltungsbereich das Bauvorhaben verwirklicht werden
soll, und gemäß § 31 Abs. 3 BauGB im Übrigen § 35 BauGB, da sich das beplante
Gebiet im Außenbereich befindet.

41

Die Wirksamkeit des Bebauungsplans im Übrigen unterstellt, hält sich das
streitige Bauvorhaben an dessen Festsetzungen, nach denen im Plangebiet nur
"nicht störende" WEA zulässig sind. Wann eine WEA in diesem Sinne als "nicht
störend" anzusehen ist, muss, da es sich hierbei um einen unbestimmten
Rechtsbegriff handelt, im Wege der Auslegung ermittelt werden. Die weiteren
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind insoweit unergiebig, da diese
keinen bestimmten Immissionsgrenzwert benennen.

42

Eine systematische Auslegung der fraglichen Festsetzung,

43

vgl.	hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. August 1989 - 4 C 12.86 -, Baurechtssammlung (BRS)
Bd. 49 Nr. 65,

44

kann sich an den Normen der BauNVO orientieren, die den Begriff des "Nichtstö-
rens" mehrfach enthalten. So legen die § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3
Nr. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
fest, welche "nicht (wesentlich) störenden" Nutzungen in den jeweiligen Baugebieten
generell oder ausnahmsweise zulässig sind. Hierbei gilt kein einheitlicher
Störungsbegriff, der sämtlichen genannten Vorschriften zu Grunde liegt. Vielmehr ist
die Abgrenzung zwischen "nicht (wesentlich) störenden" und "störenden" Nutzungen
unter Berücksichtigung des Charakters und der Schutzbedürftigkeit des jeweils
betroffenen Baugebiets zu treffen. Ein allgemeines Wohngebiet etwa ist nach Art und
Ausmaß geringer geschützt als ein reines Wohngebiet, kann andererseits jedoch
einen höheren Schutzumfang beanspruchen als ein Dorf- oder Mischgebiet,

45

vgl.	Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 3 BauNVO, Rn. 16,
§ 5 BauNVO, Rn. 25.

46

Dem entsprechend bestimmt die im Falle von Geräuschimmissionen als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anwendbare Sechste Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung
zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998,

47

vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, S. 440; Beschluss
vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, S. 994 (jeweils
zur TA Luft),

48

im Einklang mit der als Orientierungshilfe heranzuziehenden Richtlinie des
Vereins Deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft
(VDI-Richtlinie 2058),

49

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 4 B 16.94 -, NVwZ-
Rechtsprechungsreport Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1995, S. 6,

50

abgestufte Immissionsrichtwerte, die nach dem Charakter des potentiell
gestörten Gebietes differenzieren,

51

vgl.	insoweit auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-
rhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 30. November 2001
- 7 A 4857/00 -, S. 41 des amtlichen Urteilsabdrucks.

52

Überträgt man die vorgenannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist die
streitige WEA nicht als "störend" einzustufen. Die für die Beurteilung maßgebliche
Umgebung des von dem Bebauungsplan D beplanten Gebietes besteht aus dem
nordwestlich im Außenbereich befindlichen X. mit landwirtschaftlicher Nutzung
sowie den nordwestlich bzw. nordöstlich gelegenen Ortsteilen F. und F1. .
F. und F1. weisen nach den vom Vorbringen der Beteiligten gestützten
Erkenntnissen der Kammer neben reinen Wohnhäusern eine erhebliche Anzahl
landwirtschaftlicher Betriebe sowie darüber hinaus auch Gewerbebetriebe auf und
sind hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit somit nicht mit allgemeinen Wohngebieten
oder Kleinsiedlungsgebieten zu vergleichen. Am ehesten entsprechen sie
Dorfgebieten im Sinne von § 5 BauNVO, für die gemäß Nr. 6.1 lit. c der TA-Lärm und
Nr. 3.3.1 lit. c der VDI-Richtlinie 2058 ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tagsüber
und 45 dB(A) nachts gilt. Die streitige WEA hält diese Vorgaben ein. Diese
verursacht ausweislich des Schallimmissionsgutachtens der Q vom 21. Juni 1999,
dessen Inhalt von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, gemeinsam mit acht
weiteren geplanten Windkraftanlagen an den gewählten acht Messpunkten
Schallimmissionen zwischen 37,3 dB(A) (Messpunkt H) und 42,1 dB(A) (Messpunkt
G), so dass der Schallimmissionsgrenzwert von 45 dB(A) in jedem Fall deutlich
unterschritten wird. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass für die
Messpunkte A (F. ) und F (F1. ) Immissionswerte von 39,0 dB(A) bzw. 37,7
dB(A) ermittelt worden sind, welche sogar den in allgemeinen Wohngebieten oder
Kleinsiedlungsgebieten,

53

vgl.	insoweit Nr. 6.1 lit. d der TA-Lärm und Nr. 3.3.1 lit. d der
VDI-Richtlinie 2058,

54

nachts einzuhaltenden Immissionsrichtwert von 40 dB(A) unterschreiten

55

Das auf diesem Wege gefundene Ergebnis, dass die im Bebauungsplan D
getroffene Festsetzung "nicht störend" die Einhaltung eines
Schallimmissionsgrenzwerts von 45 dB(A) verlangt, wird auch nicht durch die in
einem weiteren Schritt erforderliche Auslegung der betreffenden Festsetzung anhand
der Planaufstellungsmaterialien in Frage gestellt. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass zur Erläuterung des planerisch Gewollten die Begründung des
Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 8 BauGB herangezogen werden kann,

56

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. August 1989, aaO; Schlichter/Stich,
Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 9, Rn. 13;
Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 9, Rn. 197.

57

Die amtliche Begründung des Bebauungsplans D enthält jedoch ebenso wenig
wie dessen textliche Festsetzungen eine eindeutige Aussage dahin gehend, dass
eine "nicht störende" WEA nur im Falle der Einhaltung eines
Schallimmissionsgrenzwerts von 40 dB(A) vorliegt. Insoweit wird durch die
Formulierung, dass Bewohner derzeit vorhandener bzw. künftiger Wohngebäude in
der Umgebung vor störenden Anlagen geschützt werden sollten, wobei das gleiche
für derzeit noch vorhandene Dorfgebiete gelte, nichts anderes ausgesagt als durch
die Planfestsetzungen selbst. Zwar klingt in den der Planbegründung beigefügten
Anregungen und in dem hierauf bezogenen Beschluss des Planungsausschusses
vom 17. Dezember 1998 die Vorstellung des Plangebers an, dass eine im Plangebiet
betriebene WEA nachts einen Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) beachten
muss; diese Motivationslage hat in der Planbegründung selbst jedoch keinen
Niederschlag gefunden und ist somit nicht geeignet, den im Rahmen der Auslegung
der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu ermittelnden Willen des
Plangebers hinreichend zu dokumentieren. Wäre es dem Plangeber entscheidend
darauf angekommen, einen Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A)
festzuschreiben, so wäre es nahe liegend und auch ohne Weiteres möglich
gewesen, dies durch eine entsprechende Ergänzung der Planfestsetzungen oder
jedenfalls durch eine Erläuterung in der Planbegründung deutlich zum Ausdruck zu
bringen.

58

Schließlich wäre das Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich auch dann
zulässig, wenn der Bebauungsplan D "Sondergebiet zur Errichtung von
Windkraftanlagen südöstlich von F. " aufgrund der Nichtigkeit des diesem zu
Grunde liegenden Flächennutzungsplans oder aus anderen Gesichtspunkten, die im
Plan selbst begründet sind, unwirksam sein sollte. In diesem Fall wäre die im
Außenbereich geplante WEA allein anhand von § 35 BauGB zu beurteilen. Gemäß
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handelt es sich bei Windkraftanlagen um im Außenbereich
privilegierte Vorhaben. Öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB stünden hier
nicht entgegen, da die WEA innerhalb einer der im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen ausgewiesenen Konzentrationszone im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB errichtet werden soll bzw. im Falle der Unwirksamkeit des
Flächennutzungsplans eine entsprechende Zone nicht vorhanden ist. Ferner hielte
das Vorhaben den im Außenbereich nachts maßgeblichen
Schallimmissionsgrenzwert von 45 dB(A),

59

vgl.	OVG NW, Urteil vom 30. November 2001- 7 A 4857/00 -,
aaO,

60

ein.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1
VwGO.

62

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

63