Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-14, Aktenzeichen 7 K 1343/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0314.7K1343.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 09. Mai 1972 in Addis Abeba geborene Kläger ist äthiopischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 21. Juni 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und stellte am 24. Juni 2002 einen Asylantrag.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden:
Bundesamt) am 28. Juni 2002 gab der Kläger an:

4

Nach Abschluss der Schule habe er Maschinenbau an der technischen Fakultät
der Universität von Addis Abeba studiert. Da sie nach dem Tod seines Vaters
familiäre Probleme gehabt hätten, habe er das Studium 1995 abgebrochen. Dann
habe er zunächst als Verkäufer in einem Ersatzteillager gearbeitet. Im September
2000 habe er erneut begonnen, an einer privaten Universität in Addis Abeba
Informationstechnik zu studieren. Er habe bis zum April 2001 studiert. Dann habe
er Probleme bekommen und das Studium wieder abbrechen müssen. Er sei
inhaftiert worden. Er sei vom 27. April 2001 bis zum 7. Juli 2001 in der etwa
220 km von der Hauptstadt entfernten Stadt Schiwarobit inhaftiert gewesen. Nach
der Haftentlassung habe er nach einem Monat wieder begonnen, bei seiner alten
Arbeitsstelle als Verkäufer in einem Ersatzteillager zu arbeiten, und zwar bis zum
8. April 2002.

5

In Äthiopien sei er vor drei Jahren - im Juli/August 1999 - Mitglied der
Studentenbewegung ETBN geworden. Eine besondere Position oder Funktion
habe er nicht innegehabt. Als Dachverband über der ETBN agiere die ENUF
("Ethiopian National United Front"). Er selbst sei nicht in diesem Verband tätig
gewesen, sondern habe nur dessen Anweisungen befolgt. Seine Aufgabe sei es
gewesen, Studenten in Fünfergruppen anzuwerben und zu mobilisieren. Auf
Frage, wieso er im Juli/August 1999 Mitglied der ETBN geworden sei, obwohl er
zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben kein Student war, führte der Kläger
aus, er habe viele Freunde gehabt, die zu diesem Zeitpunkt studiert hätten. Er sei
auch bekannt dafür gewesen, Gegner der jetzigen Regierung zu sein. Deshalb
habe er Mitglied dieser Studentenbewegung werden können. Auf weitere Frage,
wieso er habe Mitglied werden können, obwohl Voraussetzung für die
Mitgliedschaft sei, dass man Student ist, gab der Kläger an, er habe sein Studium
wegen Schwierigkeiten abbrechen müssen. Es sei nur eine Frage der Zeit
gewesen, bis er sein Studium fortsetzen würde. Auch nach dem Abbruch seines
Studiums habe er noch Kontakt zu Kommilitonen gehabt.

6

Im April 2001 sei es zu Studentendemonstrationen und Unruhen gekommen. Er
habe eine der Demonstrationen organisiert. Daraufhin hätten sie auch ihn
verhaftet und nach Schiwarobit gebracht. Später habe er ein Schreiben
unterschreiben müssen, dass er nicht noch einmal eine solche Organisation
organisieren oder daran teilnehmen würde. Daraufhin sei er freigelassen worden.
Am 30. März 2002 habe es in dem Vorort Ambo von Addis Abeba eine
Auseinandersetzung zwischen Studenten und Sicherheitskräften gegeben. Im
Zuge dessen sei einer der Studenten, den er für die ETBN angeworben habe,
festgenommen worden. Dieser habe dann seinen - des Klägers - Namen
preisgegeben. Sein Schwager arbeite beim Sicherheitsdienst und habe das
mitbekommen. Er habe ihn, den Kläger, gebeten, sich zu verstecken und sich aus
der Stadt zu entfernen. Später seien die Sicherheitskräfte zu ihm nach Hause
gekommen und hätten die Wohnung durchsucht und einige Dokumente
beschlagnahmt. Seine Frau sei auch von den Sicherheitskräften geschlagen
worden. Sie seien ständig zu seiner Ehefrau gekommen und hätten ihr gesagt, sie
solle seinen Aufenthaltsort verraten, sonst werde sie auch festgenommen.

7

Auf Frage, welchen Beitrag er bei der Organisation der Demonstration geleistet
habe, trug der Kläger vor, er habe den Demonstrationszug dann auch richtig in der
Reihe gehalten. Er habe auch darauf geachtet, dass die Parolen und Sprüche
richtig skandiert würden. Er habe auch Schüler der Menelik-Schule, einer Grund-
und weiterführenden Schule, dazu bewegt, an der Demonstration teilzunehmen.

8

Mit Bescheid vom 11. Juni 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es forderte den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der nicht
fristgemäßen Ausreise drohte es ihm die Abschiebung nach Äthiopien an.

9

Der Kläger hat am 03. Juli 2003 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, dass er
in der Bundesrepublik Deutschland für die ENUF tätig sei und die Regionalgruppe
dieser Bewegung in Köln und Umgebung leite. Diese Gruppe bestehe aus etwa 25
Personen und treffe sich einmal monatlich. Sie mobilisiere die Landsleute, kläre sie
auf, leite Informationen weiter u.a. Er leite diese Gruppe, bestimme die
Tagesordnung und vertrete die Gruppe nach außen. Zudem nehme er an den
Protest- und Informationsveranstaltungen der Exilopposition teil. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 01. April 2004 (Bl. 66 f. der
Gerichtsakte) und vom 03. März 2005 (Bl. 173 f. der Gerichtsakte) verwiesen.
Schließlich habe er verschiedene regierungskritische Beiträge in oppositionell
ausgerichteten Zeitungen bzw. Zeitschriften veröffentlicht.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juni 2003
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AuslG besteht.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Herrn G. B. als Zeugen und
Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes und des Instituts für Afrika-Kunde.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird hinsichtlich der
Zeugenvernehmung auf die Niederschrift der Sitzung am 16. April 2004 und
hinsichtlich der Auskünfte auf die Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 07. Februar
2005 (Bl. 136 ff. der Gerichtsakte) und des Instituts für Afrika-Kunde vom 01. Juni
2004 (Bl. 122 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

17

Die Erkenntnisse über die politische Situation in Äthiopien, die für die
Entscheidung von Bedeutung sein können, sind in das Verfahren eingeführt worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage ist nicht begründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juni 2003 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

I.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 GG.

23

1.) Der Gewährung politischen Asyls steht schon die sog. Drittstaatenregelung
nach § 26 a AsylVfG entgegen. Denn es kann nicht positiv festgestellt werden, dass
er auf dem Luftweg ohne Kontakt mit einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist.

24

Den Asylbewerber treffen hinsichtlich seiner Einreise allgemeine und im AsylVfG
geregelte besondere verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten. Insbesondere ist er
gehalten, die erforderlichen Angaben über seinen Reiseweg zu machen (§ 15 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) und seinen Pass vorzulegen (§
15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Bei einer Einreise auf dem Luftweg hat er seinen
Flugschein und etwaige sonstige Unterlagen über seinen Reiseweg vom
Herkunftsland nach Deutschland vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und
4 AsylVfG). Ist der Asylbewerber nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere,
hat er an der Grenze bzw. bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl
nachzusuchen (§ 13 Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f. AsylVfG). Eine Verletzung dieser
Obliegenheiten führt allerdings nicht zum Ausschluss des Asylrechts. Vielmehr bleibt
es Aufgabe des Gerichts, von sich aus, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln,
dazu von Amts wegen die erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und sich
seine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Ist das Gericht auf dieser Grundlage nicht davon überzeugt, dass der
Asylbewerber - wie von ihm behauptet - auf dem Luftweg direkt eingereist ist und
sieht es keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, geht dies
zu Lasten des Klägers. Denn der Asylbewerber trägt die materielle Beweislast für
seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2
GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 -, NVwZ
2000, 81.

26

Nach diesen Kriterien kann eine Einreise des Klägers ohne Berührung eines
sicheren Drittstaates nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden. Er hat
die bei der Einreise angeblich verwendeten Personaldokumente nicht vorgelegt und
auch keine nachprüfbaren Angaben gemacht, die geeignet gewesen wären, die
Lufteinreise des Klägers mit einem Direktflug zu belegen.

27

2.) Darüberhinaus ist der Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht i.S.d. Art.
16 a Abs. 1 GG politisch verfolgt.

28

Politisch Verfolgter im Sinne dieses Grundrechts ist, wer wegen seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn
unverfügbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen (z. B. Rasse, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) gezielter staatlicher Verfolgung ausgesetzt
war oder eine solche begründet befürchten musste, so dass er sich in einer
ausweglosen, seine Menschenwürde verletzenden Lage befand, in der er Zuflucht in
der Bundesrepublik Deutschland sucht und ihm eine Rückkehr in sein Herkunftsland
nicht zugemutet werden kann,

29

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85,
515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,
1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, und vom 02. Juli 1980 - 1 BvR
147, 181 und 182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658, vom 17. Mai 1983
- 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67,
195.

30

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung politischer Verfolgung ist gemäß § 77
Abs. 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
bzw. der gerichtlichen Entscheidung, sofern diese ohne mündliche Verhandlung
ergeht. Das heißt, dass eine Anerkennung in Betracht kommen kann, wenn zu
diesem maßgeblichen Zeitpunkt für den Fall einer Rückkehr des Asylantragstellers in
sein Herkunftsland seine politische Verfolgung befürchtet werden muss.

31

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Grundrechts auf Asyl gelten für die Beurteilung, ob ein Asylbewerber politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedlich Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylbewerber vor erneuter politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann,
weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die eine abermals einsetzende Verfolgung als
nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen
(sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

32

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181
und 182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1995
- 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29, vom 13. November 1984 - 9 C
34.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 28, und vom 02. August
1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314.

33

Ist der Asylbewerber dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

34

vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -,
NVwZ 1996, 86, vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz
402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 32, und vom 25. September 1984 - 9 C
17.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 26.

35

Nach diesen Kriterien lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger vor seiner
Ausreise aus Äthiopien von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war oder
ihm solche unmittelbar drohten und er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit politischen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hat.

36

a) Der Kläger ist unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist. Seinem
Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass er aus asylrechtlichen relevanten Gründen
in eine ausweglose, nicht anders als durch Flucht zu bewältigende Lage geraten war.

37

Auf die von ihm geltend gemachte Inhaftierung in der Zeit von April bis Juli 2001
aufgrund seiner Teilnahme an den Studentenunruhen im April 2001 an der
Universität von Addis Abeba kann er sich schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil
es insoweit an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der - erst im Juni
2002 und damit nahezu ein Jahr später angetretenen - Flucht und dem geltend
gemachten fluchtauslösenden Ereignis fehlt,

38

vgl. zu diesem Erfordernis grundlegend BVerfG, Beschluss vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG,
Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258.

39

Es kann im Falle des Klägers auch nicht von einer über die Dauer der
Inhaftierung anhaltenden Verfolgung ausgegangen werden. Verdeutlicht wird dies
insbesondere durch die Aussage des Klägers bei der Anhörung vor dem Bundesamt,
er habe nach seiner Haftentlassung zunächst einen Monat lang Pause gemacht und
dann wieder an seiner alten Arbeitsstätte als Verkäufer in einem Ersatzteillager
gearbeitet. Diese Angaben lässt erkennen, dass er nach seiner Haftentlassung
keinem staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt war.

40

Ihm kann nicht darin gefolgt werden, er habe fliehen müssen, nachdem am 30.
März 2002 im Zuge von Auseinandersetzungen zischen Sicherheitskräften und
Studenten im Vorort Anbo von Addis Abeba einer der Studenten festgenommen
worden sei, den er für die ETBN geworben habe. Denn dieses Vorbringen ist nicht
glaubhaft:

41

Zweifel sind bereits angebracht an seiner Behauptung, er sei Mitglied der
Studentenbewegung ETBN gewesen. So hat er erklärt, er sei dieser studentischen
Organisation im Juli/August 1999 beigetreten. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger
nach eigenem Vorbringen aber gar kein Student. Einen einleuchtenden Grund dafür,
warum er gleichwohl Mitglied dieser Studentenbewegung werden konnte, hat er nicht
angegeben. Seine Erklärung, er habe viele Studentenfreunde gehabt und sei
bekannt dafür gewesen, Gegner der jetzigen Regierung zu sein, und es sei nur eine
Frage der Zeit gewesen, bis er sein im Jahre 1995 abgebrochenes Studium wieder
aufnehmen würde, vermag nicht zu überzeugen. Immerhin war der Kläger nach
eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Beitritts zur ETBN bereits seit vier Jahren als
Verkäufer in einem Ersatzteillager beschäftigt. Nach dieser beträchtlichen Zeitspanne
dürfte zudem die Zahl der Kommilitonen, zu denen er nach dem Abbruch seines
Maschinenbaustudiums Kontakt gehalten haben will, eher gering gewesen sein,
zumal da er selbst im Jahre 1995 im achten oder neunten Semester gewesen sein
müsste und viele seiner Kommilitonen zwischenzeitlich, d.h. bis der Kläger im
September 2000 erneut ein Studium aufgenommen haben will, die
Universitätsausbildung abgeschlossen haben dürften. Es ist angesichts dessen nicht
verständlich, warum gerade der Kläger im Jahre 1999 als Ersatzteilverkäufer Mitglied
der Studentenbewegung ETBN geworden sein soll.

42

Desweiteren nimmt die Kammer dem Kläger auch nicht ab, dass er nach der
Festnahme des Studenten (nach seiner Darstellung: erneut) in das Visier der
staatlichen Verfolgungsbehörden geraten sein soll. Denn seine Angaben zu diesem
Komplex sind widersprüchlich. So hat der Kläger bei der Anhörung vor dem
Bundesamt ausgesagt, der Student habe seinen Namen preisgegeben; sein
Schwager, der beim Sicherheitsdienst arbeite, habe dies mitbekommen und ihn
gebeten, die Stadt zu verlassen. Demgegenüber hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung bekundet, der Student habe alles verraten, die politischen Lehren und
Ziele der ETBN sowie deren Strukturen; von der Preisgabe seines Namens hat der
Kläger dagegen zunächst nicht gesprochen. Auch auf Nachfrage seines
Prozessbevollmächtigten, ob der Student auch Namen verraten habe, hat er bloß
bekundet, der Student sei damit beauftragt gewesen, Flugblätter zu verteilen, die sie
ihm gegeben hätten, und diese habe er bei seiner Verhaftung bei sich gehabt. Auf
erneute Nachfrage seines Prozessbevollmächtigten, was der Student verraten habe,
hat er erklärt, die Studenten hätten sich auch für die Bauern engagiert. Erst auf
weitere Nachfrage hat er dann angegeben, der Student habe auch alle Namen
verraten, die er gekannt habe. Es ist bereits auffällig, dass der Kläger in der
mündlichen Verhandlung nicht von sich aus und direkt erklärt hat, dass der Student
seinen Namen verraten habe. Als Umstand, der die Glaubhaftigkeit seines
Vorbringens wesentlich beschränkt, kommt erschwerend hinzu, dass er auf die
Frage, woher er das wisse, geantwortet hat, es gebe einige Leute bei der Polizei, die
ihnen das mitgeteilt hätten. Hätte es sich tatsächlich nur um einen Informanten - und
zwar in der Person seines Schwagers - gehandelt, so hätte es nahegelegen, dies
auch in der mündlichen Verhandlung kundzutun.

43

Für die Kammer ist schließlich auch kein nachvollziehbarer Grund für ein
erhöhtes Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber dem Kläger erkennbar.
Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass ein erhöhtes Verfolgungsinteresse
aufgrund der von ihm geltend gemachten herausgehobenen Rolle im
Zusammenhang mit den Studentenunruhen im April 2001 bestehen könnte. Zum
einen bezweifelt das Gericht, dass er tatsächlich, wie von ihm bei der Anhörung vor
dem Bundesamt behauptet, zu den Mitorganisatoren der Demonstrationszüge gehört
und damit an führender Position an den Demonstrationen teilgenommen hat. Wäre
dem so, hätte er angesichts seines Bildungsstandes in der Lage sein müssen, den
Ablauf der Demonstrationen am 18. und 19. April 2001 und insbesondere seinen
Beitrag dazu substantiierter und detaillierter zu schildern, als er dies ausweislich des
Bundesamtsprotokolls tatsächlich getan hat. So hat er zunächst nur vorgetragen, im
April 2001 habe es Studentendemonstrationen und Unruhen gegeben; am 18. und
19. April 2001 habe sich die Lage zugespitzt, als es zu Auseinandersetzungen
zwischen Sicherheitskräften und Studenten gekommen sei; er sei einer derjenigen
gewesen, die diese Demonstrationen organisiert hätten. Weitere Angaben zu seinem
angeblich führenden Anteil hat der Kläger zunächst von sich aus nicht gemacht. Auf
Nachfrage, welche Demonstration er konkret organisiert habe, hat er erklärt, im April
2001 mitorganisiert. Erst auf weitere Nachfrage hat der Kläger bekundet, er habe den
Demonstrationszug richtig in der Reihe gehalten und darauf geachtet, dass die
Parolen und Sprüche richtig skandiert worden seien. Später hat er weiter angegeben,
die Schüler der Schule Minilik dazu bewegt zu haben, an der Demonstration
teilzunehmen, ohne freilich auch hierzu irgendwelche Details anzugeben. Dabei wäre
auch erläuterungsbedürftig, wie diese Tätigkeit mit der zunächst geltend gemachten
Begleitung des Zuges in Einklang zu bringen sein könnte.

44

Selbst wenn aber den Angaben des Klägers Glauben zu schenken wäre, so darf
nicht außer acht gelassen werden, dass er nach etwa dreimonatiger Haft entlassen
worden ist. Dies zeigt gerade, dass das Verfolgungsinteresse des äthiopischen
Staates erloschen ist.

45

Nach alledem lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger aus individuellen
Gründen zur Flucht aus Äthiopien gezwungen war, um politischer Verfolgung zu
entgehen.

46

b) Asylrechtlich relevante Nachfluchtgründe sind vom Kläger nicht geltend
gemacht worden und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die von ihm geltend gemachte
exilpolitische Betätigung ist in diesem Zusammenhang schon deshalb unerheblich,
weil sie sich nicht als Fortsetzung einer festen, bereits im Heimatland erkennbar
betätigten oppositionellen Überzeugung darstellt, wie es die Bestimmung des § 28
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG verlangt. Denn die Kammer nimmt, wie oben dargestellt, dem
Kläger nicht ab, dass er sich in der behaupteten Weise bereits in seinem Heimatland
politisch-oppositionell betätigt hat.

47

II.

48

Ein Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG, der den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG
mit Wirkung zum 01. Januar 2005 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungs-
gesetzes vom 30. Juli 2004) mangels entsprechender Übergangsbestimmung
ersetzt, im Hinblick auf Äthiopien vorliegen, steht dem Kläger ebenfalls nicht zu.

49

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Nach § 60
Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen
(Buchstabe b) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a
und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische
Fluchtalternative (Buchstabe c).

50

1.) Da der Kläger sich ausschließlich auf staatliche Verfolgung beruft, gilt in
Bezug auf die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der
behaupteten Vorfluchtgründe nichts anderes als bei der politischen Verfolgung
gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG (siehe unter I.).

51

2.) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf seine exilpolitischen Aktivitäten
berufen.

52

a) Dies gilt zunächst für seine exilpolitische Betätigung im eigentlichen Sinne,
d.h. seine Aktivitäten in der ENUF ("Ethiopian National United Front") bzw. UEDF
(United Ethiopian Democratic Forces"). Bei letzterer handelt es sich um ein Bündnis
von 15 Oppositionsparteien, dem auch die ENUF angehört,

53

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 01. Juni 2004 an
VG Aachen.

54

Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in diesen Organisationen begründen
nach Überzeugung der Kammer keine beachtlich wahrscheinliche Gefährdung im
Falle der Rückkehr nach Äthiopien. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

55

Die Beobachtung des exilpolitischen Verhaltens äthiopischer Staatsangehöriger
ist zwar ein Anliegen des äthiopischen Geheimdienstes,

56

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 28. Mai 2004, S. 16,
und vom 14. Oktober 2003, S. 20; Auskünfte vom 22. Februar 2000
an VG Ansbach; vom 20. Juni 1996 an VG Wiesbaden; vom 28.
Mai 1996 an VG Würzburg; amnesty international, Auskunft an
Hess. VGH vom 17. August 1999; Institut für Afrika-Kunde,
Auskünfte vom 23. November 1998 an VGH Bad.-Württ. und vom
16. November 1998 an Hess. VGH.; UNHCR, Auskunft vom 23.
Februar 1996 an OVG Koblenz.

57

Es ist demgemäß davon auszugehen, dass der Regierung die führenden
Personen innerhalb äthiopischer Exilorganisationen bekannt sind. Eine exilpolitische
Betätigung im Ausland führt bei einer Rückkehr nach Äthiopien allerdings nicht in
jedem Fall zu politischer Verfolgung. Denn es ist nach den vorliegenden
Erkenntnissen nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine umfassende
Registrierung aller zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten und ihrer äthiopischen
Teilnehmer tatsächlich möglich ist und durchgeführt wird. Es ist vielmehr naheliegend
anzunehmen, dass die äthiopischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten
eines äthiopischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland nur dann
Kenntnis erlangen, wenn die Person in höherer Funktion verantwortlich ist und solche
Aktivitäten mit Breitenwirkung in dauerhafter Weise entfaltet,

58

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 17. September 1996
an VG Würzburg und VG Oldenburg.

59

Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch einfache exilpolitische Betätigungen
registriert und bekannt werden, sind für diesen Personenkreis bei einer Rückkehr
nach Äthiopien staatliche Maßnahmen, die über der asylrechtlich relevanten
Erheblichkeitsschwelle liegen, nicht überwiegend wahrscheinlich. Ausgangspunkt für
diese Bewertung ist, dass Personen, die sich im Ausland exilpolitisch betätigt haben,
grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als Personen, die dies in Äthiopien
tun,

60

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 24. Mai 1995 an
VG Würzburg; amnesty international, Auskunft vom 14. November
1996 an VG Würzburg.

61

Ist dies der Fall, sind von asylerhebliche Maßnahmen in Anknüpfung an
exilpolitische Betätigungen in der Regel allenfalls solche Personen betroffen, von
denen eine ernstzunehmende Gefährdung für die jetzige Regierung ausgeht, weil sie
in führender Position nach außen hin erkennbar und herausgehoben gegen die
äthiopische Regierung gearbeitet haben. Ob im Einzelfall somit asylerhebliche
Maßnahmen aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen, hängt neben der Profiliertheit der Betätigung von der jeweiligen
Einschätzung der Exilorganisation seitens der äthiopischen Regierung ab. Von
Bedeutung ist weiterhin, ob und wie sich die betreffende Person im Rückkehrfall in
Äthiopien politisch betätigen wird. Die Asylantragstellung allein führt im Rückkehrfall
nicht zu asylerheblichen Maßnahmen,

62

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 14. Oktober 2003;
Auskunft vom 22. Februar 2000 an das VG Ansbach; amnesty
international, Auskunft vom 17. August 1999 an Hess. VGH.

63

Aus exilpolitischen Aktivitäten einfacher Mitglieder - wie die Teilnahme an
Demonstrationen, dem Verteilen von Flugblättern sowie Organisationstätigkeiten
ohne verantwortliche Funktion - geht keine ernstzunehmende Bedrohung der
gegenwärtigen Regierung hervor, die darauf angelegt ist, in Äthiopien fortgesetzt zu
werden. Diese Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit wird von der
obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt,

64

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 1999 - A 9 S 47/98 -;
Hess. VGH, Urteile vom 23. Januar 2003 - 9 UE 1735/98.A -,
<juris>, vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A -, ESVGH 52, 192 und
vom 04. November 1999 - 3 UE 2717/95.A -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 19 A 1621/99.A - m.w.N.;
Saarl. OVG, Urteil vom 07. Juni 2001 - 1 R 2/01 -, <juris>; Thür.
OVG, Urteil vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 - und - 3 KO
987/97 -.

65

Hiervon ausgehend ist eine Rückkehrgefährdung des Klägers zu verneinen. Es
ist aus der Sicht der Kammer zwar denkbar, aber nicht beachtlich wahrscheinlich,
dass der äthiopische Staat in den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers eine
ernstzunehmende Gefahr sieht.

66

Dies gilt zunächst für die Betätigung des Klägers für die UEDF (United Ethiopian
Democratic Forces). Bei dieser Organisation handelt es sich um ein Bündnis von 15
Oppositionsparteien, das sowohl in Äthiopien selbst als auch außerhalb des Landes
aktiv ist. Der Gründungskongress fand im August 2003 in Washington statt. Einen
Monat später wurde sie auch offiziell in Addis Abeba lanciert. Das Parteienbündnis ist
in Äthiopien offiziell registriert und beabsichtigt, sich an den am 15. Mai 2005
stattfindenden Wahlen beteiligen. Die Kundgebungen am 30. Mai 2004 mit 15.000
Teilnehmern (so das Institut für Afrika-Kunde) bzw. 100.000 Teilnehmern (so das
Auswärtige Amt unter Berufung auf Meldungen der privaten Presse) und am 02.
Januar 2005 mit etwa 50.000 Teilnehmern haben nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes ohne Einflussnahme von staatlicher Seite stattgefunden, und es
ist auch nicht zu Ausschreitungen oder Verhaftungen gekommen. Bei der
Veranstaltung am 30. Mai 2004 hat der derzeitige Vorsitzende Dr. Merara Gudina
vom "Oromo National Congress" eine regierungskritische Rede gehalten. Die
Regierungspartei EPRDF wurde für "13-jähriges Nichtstun" verurteilt und die UEDF
als einzige Möglichkeit angepriesen, die alte Regierung zu eliminieren und eine
wahre Demokratie zu etablieren; es wurde zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. Die
Oppositionsführer treten häufig im Fernsehen bei Diskussionsveranstaltungen
auf,

67

vgl. Auswärtiges Amt, Aukunft vom 07. Februar 2005 an VG
Aachen; Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 01. Juni 2004 an
VG Aachen; U.S. Department of State, Länderbericht 2004 zur
Menschen-rechtslage in Äthiopien, 28. Februar 2005, S. 14.

68

Im Juni 2004 hat die UEDF ihr erstes Büro in Addis Abeba eröffnet.
Darüberhinaus hat die Regierungspartei EPRDF - entgegen ihrer ursprünglich völlig
ablehnenden Haltung - Gespräche mit der UEDF aufgenommen und viele
Forderungen der EPRDF wie z.B. die Vergabe gleicher Sendezeit oder die
Entsendung internationaler Beobachter zu den Wahlen akzeptiert,

69

vgl. U.S. Department of State, Länderbericht 2004 zur
Menschen-rechtslage in Äthiopien, 28. Februar 2005, S. 14.

70

Die in dieser Weise freie Betätigung der UEDF in Äthiopien und insbesondere die
Tatsache, dass ihre Parteiführer Professor Dr. Petros Beyene bzw. nunmehr Dr.
Merera Gudina von staatlicher Verfolgung bislang offenbar nicht betroffen sind, lässt
nur den Schluss zu, dass die äthiopische Regierung entweder in einer Betätigung für
das legale Parteienbündnis keine ernsthafte Bedrohung sieht oder aber derzeit
davon absieht, auf die Bedrohung mit staatlicher Verfolgung zu reagieren.
Untermauert wird diese Einschätzung durch den Umstand, dass nach den
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die Redner, die aus Äthiopien zu dem
Kongress der UEDF am 17. April 2004 angereist sind, ungehindert in ihr Heimatland
zurückgekehrt und bislang nicht Opfer staatlicher Maßnahmen geworden sind,

71

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Aachen vom 07. Februar
2005.

72

Ist nicht zuletzt auf der Grundlage dieser Auskunft, deren inhaltliche Richtigkeit
vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden ist, schon eine Gefährdung der Redner
und damit der eigentlichen Meinungsführer unwahrscheinlich, so kann mit Blick auf
die Mitwirkung an der Organisation der Veranstaltung eine Verfolgungsgefahr erst
recht nicht als beachtlich wahrscheinlich festgestellt werden. Nicht anders kann
angesichts der beschriebenen Zugehörigkeit der UEDF zur legalen Opposition die
Teilnahme des Klägers an der Delegiertenversammlung am 28. Oktober 2003 bzw.
seine Tätigkeit als Mitglied im Vorstand des deutschen Komitees zur Unterstützung
der UEDF bewertet werden,

73

vgl. insoweit die Einschätzung des Instituts für Afrika-Kunde,
Auskunft an VG Aachen vom 01. Juni 2004; ferner Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 07. Februar 2005 an VG Aachen.

74

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf seine Betätigung als Vorsitzender
der Regionalgruppe der ENUF in Köln und Umgebung berufen. Es ist nicht davon
auszugehen, dass er als Mitglied der ENUF in eine führende Position gelangt ist, von
der aus er nach außen hin erkennbar und herausgehoben gegen die derzeitige
äthiopische Regierung gearbeitet haben könnte mit der Folge, dass seine Tätigkeit
von der jetzigen Regierung als ernstzunehmende Gefährdung eingestuft werden
könnte. Diese Einschätzung beruht auf der Überlegung, dass eine einzelne Person
als solche niemals als Gefahr angesehen werden dürfte. Entscheidend ist vielmehr
nach den oben aufgestellten Kriterien eine mit der politischen Betätigung einer
Person verbundene (Breiten-)Wirkung. Diese kann bei einer darauf zielenden
(oppositionellen) Meinungsführerschaft eines Ausländers gegeben sein. Sie setzt die
Fähigkeit und praktische Möglichkeit voraus, politische Ideen zu entwickeln und
seinen Landsleuten Strategien zur Umsetzung dieser Ideen zu vermitteln. Im
organisatorischen Bereich wird man eine ernstzunehmende Gefährdung aufgrund
einer entsprechenden Breitenwirkung allenfalls etwa bei der Beschaffung der
finanziellen Grundlagen oder Planung der politischen Strategien bejahen
können,

75

vgl. zu dem Kriterium der (Breiten-)Wirkung Hess.VGH, Urteil
vom 23. Januar 2003 - 9 UE 1735/98.A - <juris>.

76

Dass sich der Kläger als Mitglied der ENUF in dieser Weise betätigt hat, ist
weder dargetan noch ersichtlich. Er hat zwar im Rahmen einer gleichsam
stichwortartigen Aufzählung der diesbezüglichen Aktivitäten in seinem Schriftsatz
vom 01. April 2004 (Bl. 66 der Gerichtsakte) u.a. erklärt, die Regionalgruppe Köln
und Umgebung nach außen zu vertreten. Es ist aber nicht substantiiert dargetan und
auch sonst nicht erkennbar, in welcher Weise sich die Gruppe öffentlichkeitswirksam
betätigt haben soll. Dies erschließt sich auch nicht unter Berücksichtigung der
Angaben des Zeugen G. B.. Vor diesem Hintergrund ist bereits fraglich, ob die
Betätigung des Klägers für die ENUF den äthiopischen Behörden überhaupt bekannt
ist. Der Annahme, dass Mitglieder und Unterstützer der ENUF beobachtet würden,
steht dies nicht entgegen. Denn es ist auf der Grundlage der dem Gericht
vorliegenden Erkenntnisse nicht überwiegend wahrscheinlich, dass alle
Parteimitglieder überhaupt beobachtet werden können. Dass die Bekanntheit der
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers nicht als wahr unterstellt werden soll, hat das
Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht. Denn zu
dem ursprünglich ersten Teil des Beweisantrags Nr. 1a hat es im Rahmen der
Erörterung des Antrags ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass und woher die darin
genannten Auskunftsstellen und -personen positive Kenntnis von einer Beobachtung
gerade der Aktivitäten des Klägers durch die äthiopischen Behörden haben sollten.
Selbst wenn man jedoch von einer entsprechenden Kenntnis der äthiopischen
Sicherheitsbehörden ausgeht, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Annahme
drohender politischer Verfolgung. Denn der Kläger ist im Hinblick auf die
zahlenmäßige Größe der Gruppe - 25 Mitglieder - und die nicht erkennbare
öffentlichkeitswirksame Betätigung der Gruppe aus der Sicht der Kammer nicht zu
den führenden Köpfen der ENUF zu zählen. Zwar hat Günter Schröder in seinem
Gutachten vom 10. Juni 2004 ausgeführt, dass bei Personen, die verdächtigt
würden, heimlich für die Ziele der ENUF zu werben, mit "entsprechenden
Gegenmaßnahmen" der Regierungsseite zu rechnen sei; Mitglieder der ENUF, die
im Ausland an herausgehobener Stelle für die ENUF tätig seien, müssten "sicherlich"
mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen,

77

vgl. Schröder, Stellungnahme vom 10. Juni 2004 an VG
Würzburg.

78

In Bezug auf einfache Mitglieder der ENUF hat der Gutachter Schröder allerdings
nicht angeben können, welcher Natur die Gegenmaßnahmen in einem konkreten
Falle wären. Das Institut für Afrika-Kunde hat zur ENUF-Mitgliedschaft in seiner
Auskunft vom 01. September 2003 die Forderung der Partei nach einer Beseitigung
der EPRDF-Herrschaft "unter aktiver Beteiligung des äthiopischen Volkes" als
möglichen Ansatzpunkt für staatliche Verfolgung eingestuft, da diese Forderung als
Aufruf zum gewaltsamen Sturz der gegenwärtigen Regierung verstanden werden
könnte,

79

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 01. September
2003 an VG Würzburg.

80

Diese Einschätzung ist vom Institut für Afrika-Kunde aber offenkundig revidiert
worden. Denn in seiner Auskunft vom 18. September 2003 hat es bezogen auf den
Fall eines Mitglieds des Vorstands der ENUF - Regionalverband Hessen -
ausgeführt, die Ergreifung staatlicher Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn sei im
Hinblick auf die Einbindung der ENUF in das in Äthiopien offiziell zugelassene
Oppositionsbündnis UEDF eher unwahrscheinlich,

81

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 18. September
2003 an VG Würzburg.

82

Für die Richtigkeit dieser Einschätzung spricht die Beurteilung der allgemeinen
Lage der Oppositionsparteien durch das US-Außenministerium. Es hat in seinem
jüngsten Länderbericht ausgeführt, dass sich die Opposition nach Einschätzung des
US-Außenministeriums in einem langsamen Prozess der Konsolidierung befindet, an
dem insbesondere auch die UEDF teilhat,

83

vgl. U.S. Department of State, Länderbericht 2004 zur
Menschen-rechtslage in Äthiopien, 28. Februar 2005, S. 14; ferner
Home Office, Länderbericht Äthiopien, April 2004, Ziffer 5.26
ff.

84

Vor diesem Hintergrund und angesichts der oben beschriebenen Annäherung
zwischen EPRDF und dem Parteienbündnis UEDF gibt es keine konkreten
Anhaltspunkte dafür, dass die ENUF als Mitglied dieses Bündnisses an dem
Konsolidierungsprozess nicht teilhat, sondern im Gegenteil weiter als politischer
Gegner bekämpft wird. Denn wenn ein Parteienbündnis wie die UEDF von seiten der
äthiopischen Regierung im oben dargelegten Sinne akzeptiert wird, spricht das nicht
dafür, dass einzelne Mitglieder des Bündnisses nicht zumindest toleriert werden.

85

Das Auswärtige Amt schließlich hat in seiner Auskunft vom 17. März 2004
dargelegt, dass Informationen über die ENUF in Äthiopien im Internet einsehbar
seien und dass die Teilnahme an Konferenzen mit Vertretern der ENUF nicht zu
staatlichen Maßnahmen führt,

86

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. März 2004 an VG
Würzburg.

87

Danach kann es nicht als beachtlich wahrscheinlich angesehen werden, dass die
Betätigung in der bzw. für die ENUF in nicht herausgehobener Position im Falle der
Rückkehr nach Äthiopien zu staatlicher Verfolgung führt, zumal da es auch an
entsprechenden Referenzfällen fehlt.

88

Ein Verfolgungsrisiko kann auch nicht deswegen angenommen werden, weil er
an der Solidaritäts- und Informationsveranstaltung am 17. August 2002 in
Rüsselsheim und der Demonstration am 28. Mai 2004 in Frankfurt am Main aus
Anlass des Jahrestages der Machtübernahme durch die EPRDF teilgenommen hat.
Denn bei diesen Veranstaltungen hat der Kläger schon nach eigenem Bekunden
keine herausgehobene Rolle gespielt. Nichts anderes gilt für seine Teilnahme an der
Demonstration am 01. November 2003 in Frankfurt am Main. Denn insoweit ist nicht
glaubhaft gemacht, dass er sich in beachtlicher Weise hervorgetan hat. Zwar hat er
geltend gemacht, er habe die Slogans und Transparente mitvorbereitet. Darin sieht
das Gericht indes nur eine bloß unterstützende Tätigkeit, die den Kläger noch nicht
zum Initiator oder Anführer der Demonstration macht. Soweit er vorgetragen hat,
während der Demonstration auch Slogans über Megaphon skandiert zu haben, ist
sein Vorbringen unsubstantiiert. Dass er über ein möglicherweise zeitweises
Skandieren hinaus die Demonstration auf diese Weise angeführt hat, ist nicht
anzunehmen. Denn in diesem Falle hätte der - anwaltlich vertretene - Kläger das
auch vorgetragen und nicht nur von Teilnahme gesprochen. Als Indiz für die
untergeordnete Bedeutung der Demonstrationsteilnahme wertet die Kammer
schließlich, dass der Zeuge G. B. im Rahmen seiner Vernehmung zu den
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers auch die Demonstration am 01. November
2003 explizit angesprochen, die Durchführung der Veranstaltung selbst aber nicht
erwähnt hat.

89

Ohne rechtlichen Belang ist auch das Verteilen von Flugblättern am Tag der
Vereinten Nationen am 24. September 2004 in Bonn, in denen er sich gegen die
Unterdrückung der Pressefreiheit durch die Regierung gewandt hat. Abgesehen
davon, dass die Flugblätter nicht, wie der Kläger vorgetragen hat, jeweils mit seinem
vollständigen Namen, sondern mit einer Kombination eines Namensbestandteils
("Teferi") mit seinem früheren Spitznamen ("Jambo") gekennzeichnet waren und
damit schon eine individuelle Zuordnung erschwert sein dürfte, handelt es sich hier
um eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung. Denn die gelegentliche - und hier
nur einmalig erfolgte - Verteilung von Flugblättern stellt unter Asylbewerbern eine
häufig anzutreffende Betätigung dar, mit der sich der einzelne nicht deutlich von der
breiten Masse abhebt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass den
äthiopischen Behörden selbstredend bekannt ist, dass oppositionelle Tätigkeiten im
(selbstgewählten) Exil häufig der Unterstützung eines geltend gemachten
Asylanspruchs dienen sollen,

90

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 08. Februar 2001 an VG
Magdeburg.

91

Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen - wie hier - die Ausreise aus dem
Heimatland nicht aufgrund politischer Verfolgung erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund
wird zugleich deutlich, dass auch die (einmalige) Sammlung von Unterschriften für
die Realisierung der Pressefreiheit in Äthiopien im Rahmen einer Aktion der
Ethiopian Free Press Journalists Association (EFJA) als Tätigkeit von
untergeordneter Bedeutung einzustufen ist. Überdies ist insoweit nicht konkret
dargetan, ob bzw. inwieweit die Sammlung öffentlichkeitswirksam erfolgt ist
- schließlich umfasst die von dem Kläger vorgelegte Originalliste nur 24
Unterschriften einschließlich seiner eigenen - und ob und in welcher Weise die
äthiopischen Behörden von dieser Sammlung Kenntnis erlangt haben könnten. Der
Kläger hat auch nichts dazu vorgebracht, was mit der Liste - abgesehen von der
Übersendung in ein privates Büro der EFJA in Addis Abeba - geschehen sein soll.

92

Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass die Gesamtzahl der für sich
genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten diese nicht
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen können. Denn es besteht kein Anlass
für die Annahme, dass quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen
könnten.

93

Das Gericht hat auch keine Veranlassung gesehen, zur Frage der
Rückkehrgefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten weitere Auskünfte oder
Gutachten - namentlich von dem Gutachter Günter Schröder oder dem
Bundesnachrichtendienst - einzuholen. Dass Schröder bzw. der
Bundesnachrichtendienst bessere Erkenntnisse als die in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisquellen vermitteln würden, hat der Kläger zwar behauptet, aber nicht
nachvollziehbar begründet. Zwar liegt es auf der Hand, dass eine jahrelange
Tätigkeit vor Ort - wie im Falle Schröders - zu sachkundigen Stellungnahmen
befähigen kann. Die Kompetenz anderer Auskunftsstellen kann dadurch aber nicht
ohne weiteres in Frage gestellt werden. Desweiteren impliziert die Behauptung, der
Bundesnachrichtendienst unterliege nicht den für das Auswärtige Amt geltenden
Restriktionen, dass die Auskünfte des Auswärtigen Amtes durchweg von
diplomatischen Restriktionen bestimmt und damit unbrauchbar seien. Dafür, dass
diese, namentlich in dem Aufsatz

94

- Becker/Bruns, Diplomatie und Wahrheit - Einige Beispiele zur
Verwertbarkeit von Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen
Amtes, InfAuslR 1997, 119 -

95

vertretene These entscheidend auch im vorliegenden Fall - wenn überhaupt -
Geltung beanspruchen kann, ist der Kläger eine einleuchtende Begründung schuldig
geblieben.

96

(2) Eine für den Kläger bestehende Gefahr politischer Verfolgung kann auch
nicht mit Blick auf seine Veröffentlichungen begründet werden.

97

Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die freie Arbeit der Presse in Äthiopien
nicht sichergestellt ist und es auf der Grundlage des Strafgesetzbuches und des
strengen und weit auslegbaren äthiopischen Pressegesetzes immer wieder zu
Verhaftung von und sogar tätlichen Angriffen auf Journalisten (insbesondere
Chefredakteuren) privater äthiopischer Zeitungen kommt, die weitgehend
oppositionell ausgerichtet sind. Die Verhafteten werden zwar überwiegend nach
einiger Zeit ohne Anklageerhebung freigelassen, oft aber nur aufgrund hoher
Kautionen, die für die Journalisten und Presseorgane eine (wirtschaftlich)
abschreckende Wirkung haben,

98

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28. Mai 2004, S. 11 f.;
amnesty international, Auskunft vom 13. Februar 2001 an Hess.
VGH; Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 01. Juni 2004 an VG
Aachen und vom 05. Dezember 2000 an Hess.VGH; U.S.
Department of State, Länderbericht 2004 zur Menschenrechtslage
in Äthiopien, 28. Februar 2005, S. 9 f.

99

Gleichwohl ist Kammer nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer
Rückkehr nach Äthiopien wegen seiner journalistischen Tätigkeit politische
Verfolgung in Form von willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung von
unbestimmter Dauer in Anknüpfung an die damit geäußerte politische Überzeugung
droht.

100

Das Auswärtige Amt hat in der in dem vorliegenden Verfahren eingeholten
Auskunft vom 07. Februar 2005 - sie bezieht sich auf die Veröffentlichung eines
regierungskritischen Artikels in der "Satenaw" vom 04. April 2004 - mitgeteilt, es sei
nicht erkennbar, dass der Kläger mit dieser Veröffentlichung die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Art. 480 ÄthStGB oder des Art. 10 Abs. 2 des Äthiopischen
Pressegesetzes (ÄthPresseG) verwirklicht haben könnte,

101

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 07. Februar 2005 an VG
Aachen.

102

Das Institut für Afrika-Kunde ist demgegenüber in seiner Auskunft an das
erkennende Gericht vom 01. Juni 2004 zwar zu dem Schluss gekommen, es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger wegen der Veröffentlichung eines
regierungskritischen Artikels in der "Satenaw" vom 04. April 2004 Verfolgung drohen
könnte; eine Anklage wegen Verstoßes gegen Art. 480 des Äthiopischen
Strafgesetzbuches (ÄthStGB) sei denkbar,

103

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskunft an VG Aachen vom 01. Juni
2004.

104

Damit bejaht das Institut für Afrika-Kunde indes nur die bloße Möglichkeit der
Anklageerhebung, ohne sie darüber hinaus als wahrscheinlich oder gar als sicher zu
erachten. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit kann damit eine strafrechtliche
Verfolgung des Klägers wegen des in Rede stehenden Artikels nicht bejaht
werden.

105

Hinsichtlich dieses und der übrigen Beiträge des Klägers, die wie der bereits
benannte in bemerkenswerter Weise im zeitlichen Zusammenhang mit den
Sitzungen des Gerichts am 16. April 2004 und am 14. März 2005 veröffentlicht
worden sind, ist festzuhalten, dass sie durchweg keinen radikal-oppositionellen
Charakter in dem Sinne haben, dass für einen gewaltsamen Sturz der äthiopischen
Regierung plädiert wird; in dem Beitrag für die Satenaw vom 04. April 2004 wird
vielmehr ausgeführt, es sollten mit friedlichen Mitteln diejenigen bekämpft werden,
die auf Waffen gestützt Unrecht begingen. Als radikal kann auch nicht der in der
Ausgabe der "Hizbawi" vom 12. März 2005 veröffentlichte Beitrag angesehen
werden, den der Kläger mit Schriftsatz vom 16. März 2005 einschließlich einer
Inhaltsangabe vorgelegt hat. Daher hat die Kammer auch keine Veranlassung
gesehen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, zumal da dem Kläger ein
Schriftsatznachlass nicht gewährt war. Dass aber im vorliegenden Falle die bloße
Äußerung von Kritik an der herrschenden Regierung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu staatlicher Verfolgung führt, kann nicht angenommen werden,
und zwar aus zwei Gründen:

106

Gegen die Annahme, dass der Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss,
spricht zum einen, dass noch nicht einmal Zeitungsartikel, in denen der
Ministerpräsident persönlich und die Regierung scharf angegriffen und bösartige
Mutmaßungen geäußert worden sind, zu strafrechtlichen Konsequenzen für die
betreffenden Journalisten geführt haben,

107

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 07. Februar 2005 an VG
Aachen und vom 27. Februar 2004 an VG Ansbach.

108

Zum anderen darf nicht außer acht gelassen werden, dass von Verhaftungen
zwar nicht ausschließlich, aber in erster Linie die für eine Zeitung bzw. Zeitschrift
Verantwortlichen (z.B. Herausgeber, Editoren) betroffen sind,

109

vgl. jeweils mit Referenzfällen: Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 07. Februar 2005 an VG Aachen; amnesty international,
Auskünfte vom 26. Februar 2002 an VG Darmstadt und vom 13.
Februar 2001 an Hess. VGH; Institut für Afrika-Kunde vom 01. Juni
2004 an VG Aachen.

110

Untermauert wird dies durch die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 03. März
2005 genannten Fälle. Zu dem dadurch umschriebenen Personenkreis zählt der
Kläger nicht. Die der Kammer vorliegenden Erkenntnisse lassen zwar nicht den
Schluss zu, dass einfache Journalisten einem Verhaftungs- bzw. allgemein
gesprochen einem Verfolgungsrisiko nicht ausgesetzt sein können. So hat das
Institut für Afrika-Kunde in seiner Auskunft vom 01. Juni 2004 allgemein dargelegt,
dass es auch zu gewaltsamen Übergriffen von Polizisten gegen Journalisten
gekommen sei - etwa im Jahre 2003 gegen einen Mitarbeiter des Magazins "The
Reporter". Allerdings geht aus der Auskunft zugleich hervor, dass die Journalisten
zuvor - was hier nicht geschehen ist - wegen kritischer Berichterstattung verwarnt
worden sind,

111

vgl. Institut für Afrika-Kunde, Auskünfte vom 01. Juni 2004 an
VG Aachen.

112

Überdies kann der Kläger aus der Sicht der Kammer nicht mit Journalisten,
schon gar nicht mit den festangestellten Mitarbeitern einer Zeitung bzw. Zeitschrift
auf eine Stufe gestellt werden. Die Veröffentlichung einiger Artikel macht ihn aus der
Sicht der Kammer noch nicht zu einem Journalisten. Er hat sich nicht bereits in
seinem Heimatland journalistisch betätigt; diese Aktivitäten hat er erst in Deutschland
mit einem regierungskritischen Artikel in der Ausgabe Nr. 150 vom 04. April 2004 der
Wochenzeitung "Satenaw" begonnen. Seither hat er fünf weitere Artikel plaziert, und
zwar in der "Satenaw" vom 18. April 2004, in der "Hizbawi" vom 15. Mai 2004, in der
"Asqual" vom 08. März 2005, in der "Timret" von März 2005 und der "Hizbawi" vom
12. März 2005. Weitere Veröffentlichungen hat der Kläger nicht geltend gemacht.
Damit aber hat er sich bislang im Gegensatz zu professionellen Journalisten nicht
regelmäßig, sondern - einem Leserbriefschreiber vergleichbar - nur gelegentlich
öffentlich geäußert. Dabei erscheint es überdies fraglich, ob der Artikel in der
"Asqual" vom 08. März 2005 und der in der "Timret" von März 2005 von den
äthiopischen Behörden auch dem Kläger zugerechnet würden. Denn diese Beiträge
sind nicht mit seinem vollständigen Namen gekennzeichnet. Vielmehr ist in der
"Asqual" als Verfasser nur "Teferi" angegeben. Wegen der Verwendung nur eines
Namensbestandteils ist eine eindeutige Zuordnung dieses Artikels nicht möglich.
Hinsichtlich der für den Beitrag in der "Timret" gewählte Bezeichnung "Teferi Jambo"
gilt zunächst nichts anderes, wenngleich zu berücksichtigen ist, dass unter dem
vollen Namen des Klägers zuvor zwei Beiträge in anderen Presseorganen
veröffentlicht und jeweils mit dem Klammerzusatz "Jambo" gekennzeichnet waren, so
dass es nicht ausgeschlossen ist, dass der Kläger durch die Herstellung einer
Verknüpfung auch als Verfasser des nur mit "Jambo" gekennzeichneten Artikels
identifziert werden könnte. Erweist sich danach der Umfang der Veröffentlichung von
Zeitungs- bzw. Zeitschriftenartikeln als gering, so rechtfertigt dies die Einstufung des
Klägers - allenfalls - als Gelegenheitsjournalist. Von Verhaftungen von Leserbrief-
schreibern oder Gelegenheitsjournalisten ist dem Auswärtigen Amt nichts bekannt,

113

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 07. März 2005 an VG
Aachen.

114

Dieser Aussage ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Vielmehr hat
er sich auf die Behauptung beschränkt, dem Auswärtigen Amt seien solche Fälle
sehr wohl bekannt, ohne dass der Kläger solche Fälle jedoch benannt hat. Das
Gericht hat in diesem Zusammenhang keine Veranlassung gesehen, dem Einwand
des Klägers nachzugehen, ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes habe als Zeuge im
Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bekundet, dass
asylrechtlich relevante Umstände verschwiegen würden. Denn diesen Einwand
wertet die Kammer als polemische Zuspitzung. Dem in Bezug genommenen Aufsatz

115

- Becker/Bruns, Diplomatie und Wahrheit - Einige Beispiele zur
Verwertbarkeit von Auskünften und Lageberichten des Auswärtigen
Amtes, InfAuslR 1997, 119 -

116

ist nicht zu entnehmen, dass der Zeuge eine solche Aussage gemacht hat.
Vielmehr lassen die Ausführungen in dem zitierten Aufsatz darauf schließen, dass es
sich bei der oben wiedergegebenen angeblichen Erklärung des Zeugen um eine
anwaltliche Interpretation des Verhaltens und auch der Aussagen des Zeugen
handelt. Dass diese Interpretation den vorliegenden Fall - losgelöst von den im
Aufsatz beschriebenen Einzelfällen - zutreffend erfasst, ist weder ersichtlich noch
dargetan.

117

Für die Frage der drohenden Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Äthiopien ist
schließlich zu berücksichtigen, dass die journalistische Betätigung des Klägers nicht
darauf angelegt ist, im Heimatland mit dem Ziel fortgesetzt zu werden, einen
politischen Umsturz herbeizuführen. Anknüpfungspunkt für eine etwaige fehlende
Sicherheit vor Verfolgung wäre eine durch zukünftige journalistische Betätigung
erneut dokumentierte regierungskritische Haltung. Im Rahmen der zu treffenden
Verfolgungsprognose, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei
einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr eines Ausländers in seinen
Heimatstaat zum Gegenstand hat, ist ein die Verfolgung erst auslösendes
zukünftiges eigenes Verhalten des Ausländers in seinem Heimatstaat jedenfalls dann
zu berücksichtigen, wenn dieses Verhalten mehr oder weniger zwangsläufig zu
erwarten ist und damit die Gefährdung in so greifbare Nähe gerückt ist, dass sie wie
eine unmittelbar drohende Gefahr als asylrechtlich beachtlich eingestuft werden
muss,

118

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
BVerwGE 79, 143; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember
1995 - A 13 S 363/93 -, <juris>.

119

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Dem Kläger ist es angesichts
seiner geringen Anzahl bisheriger Veröffentlichungen zuzumuten, auf eine
journalistische Betätigung - wie zuvor auch schon - in seinem Heimatland zu
verzichten.

120

III.
Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. zur bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Rechtslage § 53 AuslG) bezüglich Äthiopiens vorliegen.

121

1.) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen zur Verfolgungsprognose
ergeben sich insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer
Rückkehr nach Äthiopien eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne des
§ 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK drohen könnte.

122

2.) Es liegt auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor,
da für den Kläger in Äthiopien keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Zwar sind die Existenzbedingungen in Äthiopien für große Teile der
Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Regionen, äußerst hart und bei
Ernteausfällen potentiell lebensbedrohend. Internationale Hilfsorganisationen und
Staaten, insbesondere auch die Europäische Union, leisten jedoch umfangreiche
Nothilfe. Die ungewöhnlich starken Regenfälle im Januar diesen Jahres im gesamten
Landesgebiet versprechen überdies eine gute Ernte. Jedenfalls brauchen
Rückkehrer, die Familienangehörige oder Verwandte im Lande haben, nicht
unterhalb des Existenzminimums zu leben. Rückkehrer, die über eigene finanzielle
Mittel verfügen, dürften keine Probleme haben,

123

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 28. Mai 2004 und
vom 14. September 2003; Auskünfte vom 18. September 2000 an
VG Ansbach und vom 4. Juli 2000 an VG München; amnesty
international, Auskunft an den Hess. VGH vom 13. Februar 2001;
zur allgemeinen Versorgungslage umfassend Disaster Prevention
and Preparedness Commission, Food Supply - Population Needing
Emergency Food Assistance in 2005 (Stand: 23. Dezember 2004),
veröffentlicht unter: "www.ocha-eth.org".

124

Hiervon ausgehend hält die Kammer für den Kläger im Fall einer Abschiebung
nach Äthiopien eine Lebensführung für gesichert. Es ist davon auszugehen, dass es
ihm möglich sein wird, seinen Lebensunterhalt zunächst mithilfe seiner Mutter, seiner
drei Schwestern und seine Ehefrau in Addis Abeba sicherzustellen, bevor er dies als
junger arbeitsfähiger Mann selbst vermag.

125

Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides erlassene
Abschiebungsandrohung, die sich auf §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden § 50 AuslG (vgl. nunmehr § 59
AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wirksam bleibt, begegnet
ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.