Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-04, Aktenzeichen 2 Wx 48/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.2WX48.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der
Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist
die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr.
Sch. geb. K.. Mit am 5. Januar 1998 bei Gericht eingegangenem
Schreiben ohne Datum (der Eingangsstempel weist -offenbar
versehentlich- den 5. Januar 1997 aus) hat die Beteiligte zu 1)
ihre Eintragung im Grundbuch als Eigentümerin mit dem Bemerken
beantragt, die Frist des § 60 Abs. 4 KostO sei noch nicht
abgelaufen. Der Kostenbeamte hat mit Verfügung vom 5. Januar 1998
"darauf hingewiesen", der Sterbefall sei "bereits 1980 erfolgt" und
die "Berichtigung des Grundbuchs mithin gebührenpflichtig".
Zugleich hat er die Beteiligte zu 1) zur Mitteilung des
Verkehrswertes aufgefordert. Unter dem 12. Januar 1998 hat diese
gebeten, die Grundbuchberichtigung gebührenfrei durchzuführen; für
den Fall, daß der Kostenbeamte hierzu nicht bereit sei, hat sie
Erinnerung gegen die "Zwischenverfügung vom 5. Januar 1998"
eingelegt. In seiner Zuschrift an den Beteiligten zu 2) hat der
Kostenbeamte darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt, der
Erinnerung nicht abzuhelfen. Mit Beschluß vom 28. April 1998 hat
der Richter des Amtsgerichts die Erinnerung zurückgewiesen. Er hat
ausgeführt, die Erinnerung sei ungeachtet dessen zulässig, daß ein
Kostensatz noch nicht erstellt sei, weil mit der Entscheidung des
Kostenbeamten, den Wert des Grundbesitzes mitzuteilen, eine
Ablehnung der Gebührenbefreiung zum Ausdruck gekommen sei. In der
Sache habe die Erinnerung keinen Erfolg, weil § 60 Abs. 4 KostO
eine Ausschlußfrist beinhalte. Auf die hiergegen gerichtete
Beschwerde hat das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung
den Beschluß des Amtsgerichts abgeändert und dieses angewiesen,
Kosten für die Eintragung des Eigentumswechsels nicht zu erheben.
Zur Begründung hat es ausgeführt, § 60 Abs. 4 KostO sei auch
anzuwenden, wenn dem Erben die Einhaltung der Antragsfrist von zwei
Jahren objektiv unmöglich sei und er den Umschreibungsantrag
unverzüglich nach Wegfall des Antragshindernisses stelle, weil nur
so der im öffentlichen Interesse liegende Anreiz zur alsbaldigen
Antragstellung aufrecht erhalten bleibe.

3

Das vom Landgericht zugelassene Rechtsmittel ist nach § 14 Abs.
3 Satz 2 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. Es führt zur
Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§§ 14 Abs. 3 Satz 3 KostO, 550, 551 ZPO).

4

Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war
kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im
Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der Anfechtung
durch Erinnerung nach Maßgabe dieser Vorschrift.

5

Bloße Hinweise auf die Rechtsauffassung gerichtlicher Stellen
sind grundsätzlich noch keine anfechtbaren Verfügungen (vgl. BGH
Rpfleger 1998, 420; BayObLG NJW-RR 530, 531; Senat, Beschluß vom 9.
März 1998, 2 Wx 7/98, nicht veröffentlicht). Sie ermöglichen den
Beteiligten, sich auf die Ansicht des Gerichts einzustellen und -
insbesondere für den Fall einer abweichenden Auffassung - hierzu
Stellung zu nehmen. Einen solchen Hinweis hat hier der Kostenbeamte
mit der Verfügung vom 5. Januar 1998 erteilt.

6

Keine andere Beurteilung ergibt sich im Streitfall daraus, daß
er die Beteiligte zu 1) zugleich zur Angabe des Verkehrswertes
aufgefordert hat. Zwar bringt der Kostenbeamte hierdurch nochmals
seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, eine Kostenfreiheit der
Beteiligten zu 1) bestehe nicht. Auch dies führt indes nicht zu
einer Anfechtbarkeit der Verfügung. Die Ansicht, bereits die
Aufforderung zur Wertangabe sei mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2
KostO anfechtbar, weil der Kostenbeamte bei Nichtangabe des Wertes
nach § 19 Abs. 2 Satz 2 KostO verfahre (Lappe in Korintenberg,
Kostenordnung, 13. Aufl, § 14 Rn. 39; ders. Anm. zu LG Krefeld,
KostRsp § 14 KostO Nr. 29), teilt der Senat nicht. Solcherart dem
Kostenansatz vorhergehende Ermittlungen nach § 19 Abs. 2, 3 KostO
als Grundlage für die Wertfestsetzung können dem eigentlichen
Kostenansatz nicht gleichgesetzt werden; sie unterliegen daher auch
keiner isolierten Anfechtung nach § 14 Abs. 2 KostO. Die
Möglichkeit zur Einlegung der Erinnerung ist vielmehr geknüpft an
den Kostenansatz (vgl. LG Krefeld, a.a.O.). Erst durch ihn wird der
Kostenschuldner im Sinn des Kostenrechts beschwert. Ob im
Einzelfall bereits die ausdrückliche Ablehnung einer beantragten
Kostenfreiheit mit der Erinnerung angefochten werden kann, auch
wenn die Kosten noch nicht angesetzt sind (vgl. BayObLG WoM 1993,
213), kann hier dahin stehen. An einer solchen die Kostenbefreiung
zurückweisenden Entscheidung des Kostenbeamten fehlt es im
Streitfall bislang.

7

Das Landgericht hätte daher auf die Erstbeschwerde die
Entscheidung des Richters des Amtsgerichts aufheben und die Sache
an den Kostenbeamten zurückgeben müssen.

8

Offen bleiben kann bei dieser Sachlage, ob auch wegen weiterer
Verfahrensmängel hätte entsprechend verfahren werden müssen. Ein
zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung führender
Verfahrensfehler wäre es allerdings nicht gewesen, daß der
Kostenbeamte - entgegen §§ 35 Abs. 2, 45 Abs. 2 Satz 2 KostVfg -
nicht über die Abhilfe entschieden hat, sondern lediglich vermerkt
hat, er beabsichtige nicht abzuhelfen (vgl. Lappe in Korintenberg
a.a.O., § 14 Rn. 37; zur Rückgabe an den Kostenbeamten in solchen
Fällen vgl. Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 14 KostO, Rn.
11). Zudem hat jedoch der Richter des Amtsgerichts über die
Erinnerung der Beteiligten zu 1) entschieden, ohne daß ersichtlich
wäre, daß ihm die Sache - etwa nach § 5 RPflG - zuvor vorgelegt
worden wäre. Nach § 14 Abs. 2 KostO entscheidet über Erinnerungen
des Kostenschuldners das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt
sind. Sofern der Rechtspfleger in der Hauptsache zuständig ist, hat
er gemäß § 4 Abs. 1 RPflG auch über die Erinnerung zu entscheiden
(vgl. Lappe in Korintenberg, a.a.O., § 14 Rn. 5; Rohs/Wedewer,
KostO, § 14, Rn. 16 jeweils m.w.N.). Ausgeschlossen ist allerdings
entsprechend § 41 Nr. 6 ZPO derjenige Rechtspfleger, der als
Kostenbeamter die Kostenrechnung aufgestellt hat (vgl. BayObLG
Rpfleger 1987, 58; Rpfleger 1974, 391, 393). Ob im Streitfall
gleichwohl das vom Richter des Amtsgerichts vorgenommene Geschäft
nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam gewesen wäre (vgl. BayObLG Rpfleger
1993, 485, 486), braucht indes aus den bereits ausgeführten Gründen
nicht entschieden zu werden.

9

Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

10

Die vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte
Rechtsansicht wird von dem Senat nicht geteilt. § 60 Abs. 4 KostO
ist weder unmittelbar noch entsprechend auf Fälle anzuwenden, in
denen die Zweijahresfrist für den Eintragungsantrag nicht
eingehalten ist. Die Beteiligte zu 1) dürfte daher von der Erhebung
der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO für die Eintragung als
Eigentümerin in das Grundbuch nicht befreit sein.

11

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 4 KostO ist die
Nichterhebung der Gebühr daran geknüpft, daß der Eintragungsantrag
binnen 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht
wird. Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag
fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser
Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709;
OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60,
Rn. 14). Die Zweijahresfrist ist eine gesetzliche Ausschlußfrist.
Infolgedessen ist für nach Fristablauf eingereichte
Eintragungsanträge eine Gebührenbefreiung nicht mehr möglich. Ohne
Bedeutung ist, aus welchem Grund die Zweijahresfrist nicht
eingehalten worden ist (vgl. z.B. LG Freiburg, Rpfleger 1979, 232;
Hartmann, a.a.O., § 60 KostO, Rn. 28).

12

Für eine erweiternde Auslegung (so Lappe, Anm. zu KostRsp § 60
KostO Nr. 66; abweichend ders. in Korintenberg, a.a.O., § 60, Rn.
52 : "Kostenerlaß aus Billigkeitsgründen") oder eine entsprechende
Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO auch auf Fälle objektiver
Unmöglichkeit früherer Antragstellung und damit einer
unverschuldeten Fristversäumung ist kein Raum.

13

Eine erweiternde "verfassungskonforme Auslegung" (vgl. Lappe,
Anm. zu KostRsp. § 60 KostO Nr. 66) ist ausgeschlossen in
Anbetracht der klaren Formulierung der Vorschrift, die allein auf
die Frist zwischen dem Erbfall - nicht der Möglichkeit der
Antragstellung - und dem Eintragungsantrag abstellt.

14

Einer entsprechenden Anwendung auf die vorerwähnte
Fallkonstellation steht zwar nicht das "Analogieverbot im
Kostenrecht" entgegen. Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als
belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen
erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG
Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine
Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.
Gleichwohl dürfte eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO im
Streitfall nicht möglich sein.

15

Sie wäre sachlich nicht veranlaßt. Die Gebührenfreiheit für
innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall eingereichte Anträge
soll im öffentlichen Interesse dazu beitragen, daß der neue
Eigentümer so bald wie möglich nach dem Erbfall in das Grundbuch
eingetragen wird, das Grundbuch mithin alsbald wieder richtig wird.
Gerade die Befristung der Gebührenbefreiung soll den Erben den
Anreiz bieten, innerhalb dieses Zeitraumes die Berichtigung des
Grundbuchs zu betreiben (vgl. BT.-Drs. IV/351 S. 7 ff, auszugsweise
abgedruckt bei Rohs/Wedewer a.a.O., Rn. 1, 1 a). Ein Interesse an
alsbaldiger Antragstellung und Berichtigung besteht zwar auch in
Fällen, in denen erst nach Fristablauf die Voraussetzungen für die
Eintragung im Grundbuch geschaffen werden, insbesondere die Person
des Erben geklärt und damit eine Antragstellung erst möglich wird.
Indes wird in diesen Fällen regelmäßig das mit der Befristung
vordringlich bezweckte Ergebnis - nämlich eine zeitnah nach dem
Erbfall erfolgende Berichtigung des Grundbuchs - nicht erreicht.
Der Erbe als wahrer Eigentümer des Grundstücks wird gerade nicht in
absehbarer Zeit nach Eintritt des Erbfalls in das Grundbuch
eingetragen; dieses bleibt vielmehr über einen längeren Zeitraum
unrichtig. Dies wird insbesondere im Streitfall deutlich, in dem
zwischen Erbfall und Eintragungsantrag eine Zeitspanne von mehr als
17 Jahren vergangen ist, während derer das Grundbuch die wahren
Eigentumsverhältnisse nicht richtig wiedergegeben hat.

16

Einer entsprechenden Anwendung des § 60 Abs. 4 KostO auf Fälle
objektiver Unmöglichkeit früherer Antragstellung und damit zugleich
auf Fälle unverschuldeter Fristversäumung steht zudem der Grundsatz
der Kostenklarheit entgegen. Würde man trotz des Ablaufs der im
Gesetz vorgesehenen Frist in solchen Fällen eine Kostenbefreiung
zulassen, würde dies eine Einzelfallprüfung notwendig machen, aus
welchen Gründen es zur Verzögerung des Eintragungsantrags gekommen
und ob die Verzögerung den Erben als Verschulden zuzurechnen ist.
In diesem Rahmen könnte eine Vielzahl von Umständen zu erwägen
sein, die zur Verzögerung des Antrags geführt haben können. Eine
solche Prüfung kann indes nicht Gegenstand des formellen
Kostenrechts sein, das an klare Tatbestände anknüpfen muß und mit
der Klärung derartiger Fragen nicht befrachtet werden darf (vgl.
Rohs/Wedewer, a.a.O. Rn 14; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1988, 19,
20).

17

Der Gesetzgeber hat sich bewußt für eine Frist der
Gebührenbefreiung und damit für eine klare zeitliche Zäsur
entschieden. Er hat nicht darauf abgestellt, ab welchem Zeitpunkt
der Erbe die Möglichkeit hat, den Eintragungsantrag zu stellen. Es
muß daher in Kauf genommen werden, daß sich eine Verzögerung der
Antragstellung durch vorherige Erbenfeststellung oder - wie hier -
durch zuvor notwendige Errichtung der zum Erben berufenen Stiftung
zu Lasten der Erben auswirkt. Dies ist auch deswegen hinzunehmen,
weil in solchen Fällen regelmäßig - ungeachtet etwaigen
Verschuldens auf Seiten der Erben - zumindest auch in deren Sphäre
die Ursache dafür liegt, daß das Grundbuch nicht - wie es im
öffentlichen Interesse anzustreben ist - alsbald nach dem Erbfall
berichtigt werden kann. Dies gilt auch für den Streitfall, in dem
die bisherige Grundstückseigentümerin eine Stiftung zur Erbin
bestimmt hat, die erst noch errichtet werden mußte. Ob es hierbei -
was angesichts der hier verstrichenen Zeit nahe liegt - zu
vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist, die die alsbaldige
Berichtigung des Grundbuchs verhindert haben, ist kein Umstand, der
im Rahmen des Kostenrechts geprüft werden könnte und müßte.

18

Ob der Sachverhalt Anlaß bieten kann, der Beteiligten zu 1) auf
den gestellten Antrag vom 28. Mai 1998 hin einen Kostenerlaß aus
Billigkeitsgründen zu gewähren (vgl. Lappe in Korintenberg, a.a.O.,
§ 60, Rn. 52), wird, falls beantragt, im Verwaltungsweg zu
entscheiden sein.

19

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 14 Abs. 5 KostO
nicht veranlaßt.

20

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 500 DM
(geschätzt)