Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-10, Aktenzeichen 8 L 517/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1110.8L517.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 2. September 2009 gerichteten Klage - 8
K 1955/09 - anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Antragsgegners ist offensichtlich
rechtmäßig, so dass die Antragstellerin kein überwiegendes privates Interesse hat,
für die Dauer des Klageverfahrens im Bundesgebiet verbleiben zu können. Der
Antragstellerin bleibt unbenommen, das Klageverfahren aus dem Ausland zu
betreiben (vgl. im Übrigen den unten angeführten Hinweis zur Visumerteilung).

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1. Die Entscheidung des Antragsgegners, die Verlängerung bzw. Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums abzulehnen, ist offensichtlich
rechtmäßig, weil wegen des Studiums der Volkswirtschaftslehre die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nicht vorliegen und
wegen des Studiums der Wirtschaftsinformatik die Voraussetzungen des
Regelversagungsgrundes nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gegeben sind.

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a) Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG liegen unstreitig nicht
vor, nachdem die Antragstellerin das im Wintersemester 2005/2006 aufgenommene
Studium der Volkswirtschaftslehre nicht mehr erfolgreich beenden konnte und
abgebrochen hat.

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b) Wegen der Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1
AufenthG für das im Sommersemester 2009 aufgenommene Studium der
Wirtschaftsinformatik liegt der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1
AufenthG vor. Nach dieser Vorschrift soll während des Aufenthalts nach § 16 Abs. 1
AufenthG - hier also nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre und vor einer
Ausreise der Antragstellerin - in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen
anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein
gesetzlicher Anspruch besteht. Die Voraussetzungen dieses Tatbestands liegen
vor.

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Die Antragstellerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis für einen neuen
Aufenthaltszweck. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung
knüpft an eine bestimmte konkrete Ausbildung an (ebenso VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 19. Februar 2008 - 13 S 2774/07 -, www.vghmannheim.de, Rn. 6;
BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 24 Cs 06.3454 -, juris; OVG Hamburg,
Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 Bs 390/05 -, http://justiz.hamburg.de = InfAuslR
2007, 380). Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, von der
abzuweichen kein Anlass besteht, ist der Wechsel der Fachrichtung im Studium als
Wechsel des Aufenthaltszwecks anzusehen ist (OVG NRW, Beschluss vom
30. November 2007 - 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn. 7; Beschluss vom 6. März
2009 - 18 B 180/09 -, www.nrwe.de, Rn. 6). Dies gilt erst recht, wenn das bisherige
Studium - wie hier das Studium der Volkswirtschaftslehre - endgültig fehlgeschlagen
ist und die Antragstellerin nun ein neues Studium aufgenommen hat (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 6. März 2009 - 18 B 180/09 -, www.nrwe.de, Rn. 7).

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Ein gesetzlicher Anspruch auf die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis
besteht nicht (§ 16 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz AufenthG). § 16 Abs. 1 AufenthG
begründet keinen gesetzlichen Erteilungsanspruch in diesem Sinne.

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Liegen damit die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 2
Satz 1 AufenthG vor, hat der Antragsgegner der Antragstellerin die nach § 16 Abs. 1
AufenthG begehrte Aufenthaltserlaubnis zu versagen. Der Antragsgegner ist nicht zu
einer Ermessensentscheidung ermächtigt, weil kein Ausnahmefall von der Regel des
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt.

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Die Entscheidung, ob ein solcher Ausnahmefall von der Regel besteht, unterliegt
nicht einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, so dass durch eine
Verwaltungsvorschrift keine Bindung der Behörde bewirkt werden kann. Ihr steht
insoweit auch kein Einschätzungsspielraum zu. Ob ein Ausnahmefall von der
gesetzlichen Regel des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist Frage des
Tatbestands und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (ebenso BVerwG, Urteil
vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, www.bverwg.de = InfAuslR 2009, 330 = NVwZ 2009,
1239 zu dem Regel- / Ausnahmeverhältnis des § 5 Abs. 1 AufenthG).

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Ausnahmefälle vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam
ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen
Regelversagungsgrundes beseitigt (OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007
- 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn. 9; Beschluss vom 15. Januar 2007 - 17 B
2500/06 -; Beschluss vom 21. August 2006 - 18 B 1472/06 -, www.nrwe.de, Rn. 9;
vgl. dazu auch Hailbronner, Ausländerrecht, A 1 § 16 Rn. 56). Ein solcher
Geschehensablauf ist hier nicht gegeben.

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Bei einem - wie hier in Bezug auf den Studiengang Volkswirtschaftslehre
gegebenen - endgültig nicht erfolgreichen Studium ist ein Zweckwechsel im Sinne
des § 16 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen (OVG NRW, Beschluss
vom 30. November 2007 - 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn. 11). Dass Teile des
Studiums der Volkswirtschaftslehre angerechnet und die Antragstellerin die Hoffnung
hegt, ihr Studium innerhalb einer zehnjährigen Gesamtaufenthaltsdauer erfolgreich
absolvieren zu können, begründet keinen atypischen Geschehensablauf (so OVG
NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 17 B 2379/06 -, www.nrwe.de, Rn.
14).

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht kein Ausnahmefall von der
gesetzlichen Regel des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil das Studium trotz
Fachrichtungswechsels innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren
erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es erscheint dem Gericht unter
Berücksichtigung der in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen
Tatsachenbehauptungen zweifelhaft, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen
einer solchen Prognose erfüllt. Dies mag jedoch dahinstehen. Die Prognose einer
maximalen Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren beinhaltet jedenfalls nicht
einen Gesichtspunkt, der eine Ausnahme von der Regelfallanordnung des
Gesetzgebers begründet, sondern einen Umstand, der ausschließlich eine - hier
nicht - eröffnete Ermessensentscheidung mit leiten kann (vgl. auch Nr. 16.2.5 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009,
GMBl. 2009 S. 878, 985). Wird die Aufenthaltsdauer von zehn Jahren überschritten,
ist es regelmäßig ermessensgerecht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu
versagen, selbst wenn eine Ausnahmesituation vorliegt. Die Länge des Zeitraums
von 10 Jahren als solche steht einer Rechtsauffassung entgegen, dass ein
atypischer Geschehensablauf besteht, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten
ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Ein
derart langer Zeitraum erfasst mehr als das Doppelte der bisher üblichen
Regelstudienzeit eines kompletten Bachelor-Studiengangs. Eine solche Ausnahme
würde den vom Gesetzgeber angeordneten Regelfall des § 16 Abs. 2 Satz 1
AufenthG zur Ausnahme machen.

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Dass der Antragstellerin vom Prüfungsamt der Westfälischen Wilhelms-
Universität Münster empfohlen wurde, nach dem endgültigen Nichtbestehen des
Studiums der Volkswirtschaftslehre das Studium der Wirtschaftsinformatik
aufzunehmen, begründet keine Ausnahme von der Regel des § 16 Abs. 2 Satz 1
AufenthG. Die Beratung des Prüfungsamts erfolgte unter alleiniger Bewertung
studienbedingter Gesichtspunkte. Sie beinhaltete keine aufenthaltsrechtliche
Beratung. Ungeachtet dessen kann eine Beratung des Prüfungsamtes einer
Hochschule nicht einer Ausländerbehörde zugerechnet werden.

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Ob der Antragstellerin nach einer Ausreise gem. §§ 6 Abs. 4, 16 Abs. 1 AufenthG
im Visumverfahren eine Erlaubnis erteilt werden kann, kann nicht Gegenstand dieses
Verfahrens sein.

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2. Hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf die Verlängerung oder Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis, sind Rechtsfehler wegen der Festsetzung der
Ausreisefrist und der Abschiebungsandrohung nicht ersichtlich. Solche sind auch
nicht gesondert geltend gemacht.

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II. Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner mitzuteilen, dass
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über
den Antrag nicht durchgeführt werden dürfen,

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bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Soweit der Antrag nicht nur auf eine schlichte
Mitteilung gerichtet, sondern als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
aufzufassen sein sollte, ist sowohl kein Anordnungsanspruch als auch kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Im Übrigen besteht für ein solches Begehren
neben dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kein Rechtsschutzinteresse.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 GKG.

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