Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-06, Aktenzeichen 25 UF 236/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0706.25UF236.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligte zu 1) (Antragsgegnerin) und der
Beteiligte zu 2) (Antragsteller) ihre Beschwerden betreffend die
amtsgerichtliche Sorgerechtsentscheidung jeweils zurückgenommen
haben, war nur noch über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen
die amtsgerichtliche Aufenthaltsbestimmungsrechtsentscheidung zu
befinden.

3

Die gemäß §§ 621 Nr. 2, 621 e ZPO, § 20 FGG zulässige -
insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Beschwerde der
Antragsgegnerin hat in dem weiter verfochtenen Umfang keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht dem Antragsteller das
Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge gemäß §
1671 Abs. 1 2. Alternative, Abs. 2 Nr. 2 n. F. BGB auf dessen
Antrag hin allein übertragen, weil dies dem Kindeswohl am besten
entspricht.

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Das Kindeswohl ist für die zu treffende Entscheidung der
vorrangige Gesichtspunkt (Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl.
1999, § 1671 Rdnr. 12). Kindeswohl bedeutet das Recht des Kindes
auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei
der Kindeswohlprüfung sind dabei die Persönlichkeit und die
erzieherische Eignung der Eltern, ihre Bereitschaft Verantwortung
für das Kind zu tragen und die Möglichkeiten der Unterbringung und
Betreuung zu berücksichtigen, wozu als wesentliche Faktoren die
emotionalen Bindungen des Kindes zu den Eltern und anderen Personen
treten.

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Wie sich bereits aus der zutreffenden amtsgerichtlichen
Entscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht der Beteiligten ergibt,
sind die erzieherischen Fähigkeiten beider Elternteile und deren
liebevolle Zuwendung zu der gemeinsamen Tochter J. gleichermaßen
gut zu bewerten. So hat das Jugendamt in seinen Berichten vom
08.06.1998 (Blatt 7-9 GA), 23.02.1999 (Blatt 110-111 GA) und
01.06.1999 (Blatt 137-139 GA), auf deren Inhalt Bezug genommen
wird, ausdrücklich hervorgehoben, dass beide Verfahrensbeteiligten
liebevoll mit ihrer Tochter umgehen und uneingeschränkt
erziehungsfähig erscheinen.

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Sind aber die Erziehungsfähigkeit und die übrigen oben genannten
Faktoren bei beiden Erziehungsberechtigten gleichwertig zu
beurteilen, sind weitere Gesichtspunkte heranzuziehen, die eine
Prognoseentscheidung, was dem Kindeswohl am besten entspricht,
zugunsten des einen oder anderen Elternteils rechtfertigen.

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Da die Beteiligten heillos zerstritten sind und insbesondere die
Antragsgegnerin dem Antragsteller grundlos - wie der Senat aufgrund
der getroffenen, vom Jugendamt bestätigten Feststellungen - seine
Erziehungsfähigkeit abspricht, ja sogar einen Verbleib der Tochter
beim Antragsteller als Gefahr ansieht, war eine Entscheidung über
das Aufenthaltsbestimmungsrecht - auch wenn die Beteiligten sich
ansonsten in Erziehungsfragen weitgehend einig sind und es einer
weitergehenden Sorgerechtsentscheidung nicht bedurfte - zu treffen.
Diese musste zugunsten des Antragstellers ausfallen. Hierfür
spricht die Bedeutung des bei Sorgerechtsentscheidungen stets zu
prüfenden Kontinuitätsgrundsatzes, der für eine Regelung zugunsten
des Antragstellers spricht. Erziehung bedeutet das Aufbauen von
Verhaltenskonstanten. Daher ist für die Entwicklung des Kindes die
Lösung am vorteilhaftesten, welche die Einheitlichkeit und
Gleichmäßigkeit der Erziehung am wenigsten stört. Das
Kontinuitätsprinzip ist beim Antragsteller am besten gewahrt.

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Hierfür spricht zunächst einmal, dass die gemeinsame Tochter der
Beteiligten sich weiterhin in gewohnter Umgebung aufhalten kann.
Hier trifft sie - mit Ausnahme ihrer Mutter - auf die ihr bekannten
Bezugspersonen. Hierzu zählen insbesondere auch die Großeltern von
J. und deren Tante, die sich ebenfalls fürsorglich um J. kümmern.
Von daher erscheint es auch gewährleistet, dass J. bei einer
Teilzeitbeschäftigung des Beteiligten zu 2) (Antragsteller) stets
versorgt ist.

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Auch das Wohnumfeld, in welchem J. beim Vater aufwächst,
erscheint für diese durchaus förderlich. Gerade bei einem Kleinkind
- J. ist noch keine drei Jahre alt - bietet die ländliche Umgebung
gute Entwicklungsmöglichkeiten. Die räumlichen Verhältnisse der
väterlichen Wohnung sind ausreichend bemessen. J. wächst im
väterlichen Haus, welches der Antragsteller von seinen Eltern
erworben hat, auf.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller in der Vergangenheit der
Antragsgegnerin stets ein umfassendes Umgangsrecht eingeräumt. Die
Antragsgegnerin konnte praktisch zu jeder gewünschten Zeit den
Umgang mit ihrer Tochter pflegen. Damit erscheint es dem Senat aber
gewährleistet, dass auch bei der getroffenen Regelung eine
Entfremdung der Tochter gegenüber ihrer Mutter weitestgehend
vermieden wird. Es bestehen für den Senat keine Anhaltspunkte
dafür, dass diese umfassende Umgangsrechtsregelung seitens des
Antragstellers in Zukunft eingeschränkt würde. Gerade der Umstand,
dass der Antragsteller sowohl die Großeltern als auch die
Antragsgegnerin in die Betreuung und Erziehung von J. eingebunden
hat, dürfte für die Zukunft eine konstante Entwicklung von J.
gewährleisten.

11

Dabei muss der Antragsteller wissen, dass er - soweit er ohne
ersichtlichen Grund hier gravierende Änderungen zum Nachteil der
Antragsgegnerin vornehmen würde - mit einer Änderung der hier
getroffenen Entscheidung zu rechnen hätte. Es kann nämlich dem
Kindeswohl nicht förderlich sein, wenn gerade unter dem Blickwinkel
des Kontinuitätsprinzipes in Zukunft der Umgang von J. mit ihrer
Mutter entscheidend eingeschränkt würde. Wichtig für die
Entwicklung von J. ist, dass alles möglichst so bleibt, wie sie es
bisher gewöhnt war.

12

Auch die von der Antragstellerin vorgebrachten Argumente
vermögen die getroffene Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen.
Bei Verbleib von J. beim Antragsteller ist - wie oben aufgezeigt -
gerade keine ungünstige Prognose für die Entwicklung des Kindes zu
stellen. Soweit die Antragsgegnerin vehement die
Erziehungsfähigkeit des Antragstellers in Frage gestellt hat,
finden diese Vorwürfe in den vom Senat getroffenen Feststellungen
keine Stütze. Weder der von der Antragsgegnerin vage geäußerte
Verdacht von Kindesmisshandlung, ja sogar Kindesmissbrauch, lässt
sich in irgendeiner Form konkret verdichten. Gerade die oben
zitierten Jugendamtsberichte ergeben Tatsachen, die diesen vagen
Vermutungen widersprechen. Auch das Arztattest der Ärztin für
Kinderheilkunde G. S. vom 17.11.1998 (Blatt 95 GA) stützen die von
der Antragsgegnerin geäußerten Vermutungen in keiner Weise.
Schließlich ergeben auch die von der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung überreichten Lichtbilder von J. keine
solchen Verdachtsmomente, die auf eine Kindesmisshandlung schließen
lassen. Die dort abgelichteten Verletzungen von J. liegen durchaus
im üblichen Rahmen und können ohne weiteres auf kindbedingtes
Verhalten zurückgeführt werden.

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Ob der Antragsteller sich in Zeiten, als die Beteiligten noch
zusammenlebten, dieser gegenüber gewalttätig verhalten hat, ist
nach Auffassung des Senats für die hier zu treffende Entscheidung
ohne Bedeutung. Das vorliegende Verfahren zeigt, dass zum jetzigen
Zeitpunkt und wohl auch zum Trennungszeitpunkt die Beteiligten
heftig zerstritten waren. Dieser Streit hat aber durch die
räumliche Trennung für die Kindererziehung weitgehend an Schärfe
verloren. Eventuelle Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten
erlebt die gemeinsame Tochter J. nicht mehr so stark mit. Die
Beteiligten sind sich jedenfalls im Interesse des Kindeswohles
darin einig, dass die Auseinandersetzungen unter Ausschluss der
Tochter J. zu führen sind. Nach Auffassung des Senats sind
Rückschlüsse jedenfalls dahin, dass Gewalttätigkeiten des
Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin auch auf
Gewalttätigkeiten gegenüber der Tochter J. hindeuten, ohne konkrete
weitere Anhaltspunkte nicht zulässig.

14

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Senat weiter
der Auffassung, dass die berufliche Situation bei den beteiligten
Eheleuten in etwa gleich ist. Selbst wenn die Antragsgegnerin sich
für ein Jahr vom Polizeidienst beurlauben lassen würde, gesteht sie
selbst zu, dass sie nach einem Jahr zumindest wieder halbschichtig
tätig werden möchte. Von daher gehen beide Beteiligten davon aus,
dass jedenfalls eine eingeschränkte berufliche Tätigkeit in
absehbarer Zeit ausgeübt wird. Von daher erscheint dem Senat die
berufliche Situation der Beteiligten nicht so unterschiedlich, dass
zugunsten der einen oder anderen Seite die
Aufenthaltsbestimmungsrechtsregelung zu treffen wäre.
Einkommensausfälle, die dadurch bedingt sind, dass J. sich
weitgehend in der Obhut des Antragstellers befindet, sind
unterhaltsrechtlich zu regeln.

15

Auch die wirtschaftliche Situation des Antragstellers ist nicht
so desolat, dass vorliegend die Entwicklung des Kindes -
insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kontinuitätsgrundsatzes -
gefährdet wäre. Bisher hat der Antragsteller es - möglicherweise
unter Einschaltung seiner Eltern - geschafft, die finanziellen
Belastungen, die mit dem Hauskauf und dem Gaststättenbetrieb
verbunden waren, zu tragen. Anhaltspunkte dafür, dass der
Beteiligte zu 2) (Antragsgegner) in der Zukunft hierzu nicht mehr
mit der Folge in der Lage ist, dass J. ihre gewohnte Umgebung
verlieren würde, liegen dem Senat nicht vor.

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Entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin ist der Senat nach den
ihm vorliegenden Erkenntnissen der Auffassung, dass - wie oben
bereits näher erläutert - die Erziehungsfähigkeit beider
beteiligten Elternteile gleich gut zu bewerten ist. Die
Wohnsituation bei der Antragsgegnerin bietet jedenfalls keine
Vorteile gegenüber der Wohnsituation beim Antragsteller.

17

Schließlich muss sich die Antragsgegnerin fragen lassen, ob sie
- auch wenn sie das Wohl ihres Kindes vorgibt - in gleicher Weise
wie der Antragsteller vorbehaltlos diesem den Umgang mit ihrer
Tochter einräumen würde. Das hat sie zwar in der mündlichen
Verhandlung beteuert. Andererseits sprechen aber gerade die
massiven Vorwürfe der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller
dafür, dass sie erhebliche Vorbehalte gegenüber ihrem Ehemann hat.
Diese geäußerten Vorbehalte legen für den Senat die Vermutung nahe,
dass die Antragsgegnerin gerade nicht so problemlos den Kontakt
ihrer Tochter mit dem Antragsteller sieht, wie dies umgekehrt der
Antragsteller zugunsten der Antragsgegnerin tut. Die Gefahr einer
negativen Einflussnahme der Antragsgegnerin zum Nachteil des
Antragstellers erscheint dem Senat demnach nicht gänzlich von der
Hand zu weisen. Dies würde aber dem Kindeswohle am wenigsten
entsprechen.

18

Förderlich und zu wünschen wäre, wenn sich die beteiligten
Eltern, nachdem die Folgen der wechselseitig zugefügten
(trennungsbedingten) Verletzungen etwas gelegt haben, zu einem
vertrauensvollen Umgang verständigen könnten und damit eine
einvernehmliche, den Interessen von J. am besten gerecht werdenden
Lösung kommen könnten. Solange dies nicht der Fall ist, musste wie
geschehen erkannt werden.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. § 13
a Abs. 1 Satz 2 FGG findet wegen der beiderseitigen (für die
Antragstellerin nur teilweisen) Beschwerderücknahmen keine
Anwendung (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 6. Aufl. 1995, § 13 a Anm. 3
c und d).

20

Beschwerdewert:

21

1.

22

Bis zur Rücknahme der wechselseitigen Beschwerden betreffend die
alleinige Sorge jeweils 7.500,-- DM.

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2.

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Danach betreffend die Beschwerde der Antragsgegnerin bezüglich
der Aufenthaltsbestimmungsrechtsregelung: 5.000,-- DM.

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