Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-05, Aktenzeichen 7 L 710/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0805.7L710.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2927/09
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Klage- und Antragsschrift ist
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die
Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der
Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin
beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller am
28. Februar 2009 Amphetamin konsumiert hatte, wird von ihm nicht bestritten.
Dies ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr.
N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ) vom 26. März 2009; aus
diesem ergibt sich weiterhin, dass der Antragsteller zusätzlich Cannabis
konsumiert hatte und zum Zeitpunkt der Tat unter der Wirkung dieser
berauschenden Mittel stand. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni
2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -
1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 -
10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Etwaige persönliche und berufliche Nachteile hat er deshalb
hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die
Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, den insoweit erforderlichen Nachweis in einem
späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsgeldandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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