Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-21, Aktenzeichen 1 A 5615/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0921.1A5615.96A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 19 in Luanda (Angola) geborene Kläger ist
angolanischer Staatsangehöriger.

3

Der Kläger ist Vater des 1987 ebenfalls in Luanda geborenen
X. B. de T. K. . Die Mutter seines Sohnes,
mit der der Kläger verheiratet war, verstarb 1989. Die Eltern
des Klägers haben sich zwischenzeitlich getrennt, leben aber
nach wie vor in Luanda. Der Kläger hat sieben Geschwister. Sein
ältester Bruder arbeitet im Rang eines höheren Offiziers beim
Sicherheitsministerium und studiert daneben
Rechtswissenschaften in Luanda. Sein zweiter Bruder war
Grundschullehrer und ist schon länger arbeitslos. Vier seiner
fünf Schwestern halten sich ebenfalls noch in Luanda auf. Zwei
der Schwestern leben noch bei der Mutter. Zwei weitere sind
verheiratet; die eine von diesen ist berufstätig und die andere
Hausfrau. Die fünfte Schwester, Frau F. O. G. ,
geb. N. Q. , kümmerte sich nach dem Tod der Frau des
Klägers um dessen Sohn X. . Im Januar 1991 reisten beide
in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die
Anerkennung als Asylberechtigte. Nachdem das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - den Antrag
des Sohnes des Klägers mit Bescheid vom 23. März 1994 und den
Antrag der Schwester des Klägers mit Bescheid vom 22. Juni 1994
abgelehnt hatte, haben diese am 18. April 1994 bzw. 11. Juli
1994 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Das
Verfahren der Schwester des Klägers ist nach Rücknahme der
Klage mit Beschluss vom 22. Januar 1998 - 10 a K 3269/94.A -
eingestellt worden. Das Verfahren des Sohnes des Klägers ist
nach wie vor unter dem Aktenzeichen 4 a K 2780/94.A beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.

4

Von seinem letzten Wohnsitz in Luanda aus verließ der Kläger
am 28. Februar 1992 Angola und reiste über Belgien am 2. März
1992 mit einem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland ein.

5

Am 4. März 1992 beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren
gab er als seine Religion "evangelisch" an. Weiterhin erklärte
er: Er sei nach Deutschland gekommen, weil er Probleme mit der
Regierung habe. Er sei Soldat und Mitglied der UNITA. In Luanda
sei er wegen der Mitgliedschaft in einer revolutionären Gruppe
zu einem Monat und einigen Tagen Gefängnis verurteilt worden.
Er sei in dem Gefängnis inhaftiert gewesen, in dem seine
Schwester gearbeitet habe. Aufgrund dessen habe er mit deren
Hilfe fliehen können. Seine Schwester habe ihm auch dabei
geholfen, sich anschließend ein Jahr lang in einer anderen
Provinz zu verstecken.

6

Nachdem der Kläger den für den 11. November 1992 anberaumten
Termin zur persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt nicht
wahrgenommen hatte, forderte ihn das Bundesamt unter dem
25. November 1992 auf, schriftlich zu den Gründen, die seiner
Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstünden, Stellung zu
nehmen.

7

Daraufhin erklärte der Kläger in einem handschriftlichen
Schreiben vom 9. Dezember 1992 im Wesentlichen: Er könne wegen
der derzeitigen politischen und militärischen Situation,
insbesondere den Auseinandersetzungen zwischen der Regierung
und der UNITA nicht nach Angola zurückkehren. Außerdem habe er
sich um seinen Sohn X. zu kümmern.

8

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom
23. Dezember 1992, dem eine weitere handschriftliche Erklärung
des Klägers vom 19. Dezember 1992 beigefügt war, legte der
Kläger dar: Er sei in Luanda als Kämpfer der UNITA aktiv
gewesen. Im November 1989 sei er von der MPLA wegen des
Verteilens von Flugblättern für die UNITA festgenommen worden
und in das Gefängnis Estrade de Catete der Nationalen Abteilung
für Operationen und Nachforschung gebracht worden. Mit Hilfe
seiner Schwester, die in der genannten Abteilung gearbeitet
habe, sei ihm im März 1990 die Flucht aus dem Gefängnis
gelungen. Er habe sich dann in die Provinz
D. zurückgezogen. Dort habe er seinen Aktivitäten für die
UNITA abgeschworen und sei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen
Jehovas beigetreten. Im August 1991 sei er nach Luanda
zurückgekehrt und habe dort seine Religionsausübung
fortgesetzt. Die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas sei
jedoch in Angola verboten gewesen. Die Polizei habe deshalb
seine Brüder verfolgt und mit allen Mitteln versucht, sämtliche
Angehörige der Glaubensgemeinschaft festzunehmen. Aus diesem
Grunde habe er in Luanda nach seiner Rückkehr unter Angst und
Risiko gelebt. Obwohl es mittlerweile zu einer Übereinkunft
zwischen der MPLA und der UNITA gekommen sei, hätte er
gleichwohl erneut verhaftet werden können. Dann wäre er jedoch
noch zusätzlich wegen seiner religiösen Überzeugung unter Druck
geraten. Aus dieser Angst heraus habe er beschlossen, Angola zu
verlassen und in Deutschland Schutz zu suchen, wo sich auch
schon seine Schwester und sein Sohn aus politischen Gründen
befänden.

9

Mit Bescheid vom 14. Dezember 1993, zugestellt am 2. Februar
1994, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu
verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht
einhalte, die Abschiebung nach Angola oder in einen anderen
Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

10

Am 16. Februar 1994 hat der Kläger Klage erhoben mit dem
Antrag,

11

den Bescheid des Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. Dezember 1993 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen
der §§ 51 oder 53 AuslG vorliegen.

12

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
3. Januar 1996 hat der Kläger im Wesentlichen angegeben: Er
habe fast neun Jahre lang in Luanda die Schule besucht. In
Angola sei er einmal im Gefängnis gewesen. Im November 1989 sei
er von Polizeibeamten nachts auf der Straße festgenommen
worden, als er an einem Gebäude ein UNITA-Plakat habe
befestigen wollen. Damals sei noch kein Wahltermin vereinbart
gewesen. Er sei in das Gefängnis Estrada de Catete eingeliefert
und zusammen mit einem anderen Häftling in einem Raum
untergebracht worden. Seine Schwester F. habe in diesem
Gefängnis gearbeitet. Etwa einen Monat nach seiner Einlieferung
habe diese eine Besuchserlaubnis erhalten. Von einem Soldaten
sei er aus seiner Zelle geholt und in einen anderen Raum
gebracht worden, in dem sich bereits seine Schwester befunden
habe. Nach diesem Treffen habe er seine Schwester erst wieder
bei seiner Flucht gesehen. Eines Nachts sei er im Bett durch
ein Geräusch geweckt worden. Ein ihm unbekannter Soldat habe
seinen Namen genannt und ihn aufgefordert mitzukommen. Er habe
sich nicht umziehen müssen, da er einen grauen Häftlingsanzug
getragen habe, den man im Gefängnis tags und nachts anhabe.
Sein Mithäftling sei bei dieser Gelegenheit wach geworden, mit
ihm habe er aber kein Wort gewechselt. Der Soldat habe ihn aus
dem Gefängnisgebäude herausgebracht, wo sie von einem Fahrzeug
erwartet worden seien. In diesem hätten sich bereits seine
Schwester und ein uniformierter Mann befunden. Später habe er
von seiner Schwester erfahren, dass es sich bei diesem Mann um
ihren Chef gehandelt habe. In Angola sei er ca. neun Monate von
seiner Schwester und seinem Sohn getrennt gewesen. In der
Bundesrepublik Deutschland habe er diese erst durch einen
Zufall wiedertreffen können. Sein Bruder studiere derzeit in
Luanda Rechts- und Sozialwissenschaften. Er selbst habe in
Angola ebenfalls vorgehabt, irgendwann ein Studium zu beginnen.
Da er aber das Abitur nicht geschafft habe, habe er erst noch
fünf Jahre lang ein vorbereitendes Institut besuchen müssen. In
Angola gebe es immer noch im großen Umfang politische
Verfolgung. Er persönlich sei besonders gefährdet, weil er mit
Hilfe seiner Schwester aus der Haft geflohen sei. Ihm seien
Fälle bekannt, in denen Rückkehrer noch nach ca. sieben bis
acht Jahren Abwesenheit in Angola verfolgt worden seien.

13

In einer weiteren mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 12. Februar 1996 hat der Kläger weiter
ausgeführt: Nachdem er von dem ihm nicht bekannten Soldaten aus
dem Gefängnis herausgebracht worden sei, sei er zusammen mit
dem Soldaten, seiner Schwester und deren Chef mit dem Auto zu
der Wohnung des Soldaten gefahren. Bei diesem Soldaten habe es
sich um einen guten Bekannten des Chefs seiner Schwester
gehandelt. Nach ca. zwei Stunden habe sich seine Schwester von
ihm verabschiedet. Etwa zwei Tage nach seiner Flucht aus dem
Gefängnis sei er in die Provinz D. gegangen. Hierzu sei
er zunächst mit einem Lkw gefahren und habe dann eine Fähre
benutzt. Während seines Aufenthalts in D. sei seine
Schwester mit seinem Sohn nach Europa gegangen. Dies habe er
von seinen Verwandten erst erfahren, als er im August 1991
wieder nach Luanda zurückgekehrt sei. Dort habe er sich bis zu
seiner Ausreise aufgehalten. In dieser Zeit habe er keinerlei
Berufstätigkeit mehr ausgeübt. Er habe nicht direkt in Luanda,
sondern ca. drei bis vier Autostunden von Luanda entfernt im
Haus eines Freundes gewohnt. An irgendwelche besonderen
Ereignisse, die in Luanda stattgefunden hätten und an denen er
nicht beteiligt gewesen sei, könne er sich deshalb nicht
erinnern. Bei seiner Rückkehr nach Luanda habe er weder Kontakt
zu seinen Parteifreunden aufgenommen noch sich an den
Vorbereitungen für die vorgesehenen Wahlen in irgendeiner Weise
beteiligt, weil er davon ausgegangen sei, er habe nach seiner
Flucht aus dem Gefängnis mit Verfolgungsmaßnahmen durch die
Behörden zu rechnen.

14

Das Verwaltungsgericht hat zu dem Asylvorbringen des Klägers
Beweis erhoben durch Vernehmung der Schwester des Klägers als
Zeugin. Diese hat im Wesentlichen angegeben: Ihren Bruder habe
sie am 2. März 1990 zum letzten Mal in Angola gesehen. Er habe
sich in einem Auto befunden, als sie ihn zum ersten Mal an
diesem Tag gesehen habe. Ihr Bruder sei mit einem Soldaten zu
dem Auto gekommen. Auch ihr Chef habe sich in dem Auto
befunden. Damals sei sie als Sekretärin beim Ministerium für
Nationale Sicherheit beschäftigt gewesen. Dort habe sie schon
ca. 10 Jahre in der Kriminalabteilung des Bildungssektors
gearbeitet. Ihr Chef habe während des Dienstes immer eine
Uniform getragen und den Rang eines Hauptmanns gehabt. Von der
Verhaftung ihres Bruders habe sie dadurch erfahren, dass seine
Akte in ihre Hände gelangt sei und sie diese ihrem Chef habe
vorlegen sollen. Dass ihr Bruder bereits im November 1989
verhaftet worden sei, habe sie am 16. Januar 1990 der Akte
entnommen. Damals habe sie aber bereits gewusst, dass er
verschwunden gewesen sei. Sie hätten nämlich gemeinsam bei
ihrer Mutter gewohnt. Ihre Mutter und sie hätten nichts
unternommen, um nach ihrem Bruder zu suchen. Aber der ältere
ihrer beiden Brüder habe versucht, etwas über dessen Verbleib
zu erfahren.

15

Das Verwaltungsgericht hat weiter zum Beweis für die
Tatsache, dass ein Anhänger der UNITA, der wegen politischer
Aktivitäten im Gefängnis einsaß und von dort geflohen ist, im
Frühjahr 1992 mit asylrechtsrelevanter Verfolgung in Angola zu
rechnen hatte und im Falle einer Rückkehr zum jetzigen
Zeitpunkt zu rechnen hat, Beweis erhoben durch Einholung von
Auskünften von amnesty international, vom Institut für Afrika-
Kunde und vom Auswärtigen Amt. Wegen des Ergebnisses dieser
Beweiserhebung wird auf die Stellungnahme des Instituts für
Afrika-Kunde vom 29. März 1996, die Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 8. Mai 1996 und die Stellungnahme von amnesty
international vom 27. Juni 1996 verwiesen.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im
Wesentlichen ausgeführt: Zwar spreche vieles dafür, dass das
Vorbringen des Klägers zu seiner Haftzeit im Jahre 1989/90,
seinem nachfolgenden Aufenthalt in der Provinz D. , seiner
Rückkehr nach Luanda sowie seiner Ausreise im Februar 1992 -
trotz der in der Auskunft des Auswärtigen Amtes anklingenden
Bedenken und der aufgrund widersprüchlicher Angaben des Klägers
über das Wiedersehen mit seiner Schwester verbliebenen Zweifel
- für hinreichend glaubhaft erachtet werden könne und ihm
deshalb der in der Rechtsprechung entwickelte herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zuzubilligen sei. Dem brauche jedoch
nicht weiter nachgegangen zu werden, da die Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen gegen nur ehemalige UNITA-Mitglieder mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sei, auch wenn
sich diese - wie der Kläger - vor sechs Jahren einem wegen der
Verteilung von Flugblättern gegen sie eingeleiteten Verfahren
durch Flucht aus dem Gefängnis entzogen hätten und diese zu
einem Zeitpunkt ausgereist seien, als ihnen noch ein Aufgreifen
ihres Falles gedroht habe. Zwar sei die allgemeine Situation in
Angola nach wie vor durch erhebliche Unsicherheiten geprägt.
Für die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr sei jedoch auf
die im Einzelfall den Rückkehrer erwartenden Risiken
abzustellen. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen sei eine
Verfolgung des Klägers wegen dessen vor sechs Jahren zuletzt in
Angola festgestellter Betätigung für die UNITA und seiner zur
Vermeidung eines Strafverfahrens möglicherweise erfolgten
illegalen Flucht aus dem Gefängnis äußerst unwahrscheinlich.

17

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der
Senat mit Beschluss vom 19. Oktober 1998, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 28. Oktober
1998, die Berufung zugelassen. Die Berufung ist mit einem am
29. Oktober 1998 eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig
begründet worden.

18

Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger am
16. September 1999 die deutsche Staatsangehörige
D. I. geheiratet. Frau I. ist die Mutter des
1995 geborenen gemeinsamen Kindes K. I. , für das auch
der Kläger das Sorgerecht besitzt. Der Kläger hatte ab dem 26.
Januar 1995 zunächst zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn
X. sowie später auch mit der gemeinsamen Tochter K.
in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Zwischenzeitlich ist jedoch
seine Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter aus der ehelichen
Wohnung ausgezogen. Der Sohn X. lebt nach wie vor beim
Kläger.

19

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen
aus: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine sich
aufdrängende Prognose über in absehbarer Zukunft eintretende
Gefährdungen bei einer Rückkehr nach Angola nicht getroffen.
Seit Jahren werde dort ein Ende des Bürgerkrieges angekündigt,
obwohl die Kämpfe gleichwohl mit großer Heftigkeit immer wieder
ausbrächen und es sodann auch wieder zu Übergriffen auf die
politischen Gegner komme. Darüber hinaus habe das
Verwaltungsgericht nicht die von der Rechtsprechung geforderten
strengen Voraussetzungen einer hinreichenden Sicherheit
zugrunde gelegt, sondern faktisch den Nachweis einer
überwiegenden Verfolgungswahrscheinlichkeit verlangt und
offensichtlich bestehende Ungewissheiten zum Nachteil des
Asylbewerbers nicht berücksichtigt. Es mangele auch an der
geforderten umfassenden Prognoseentscheidung, da insbesondere
die gerade im vorliegenden Verfahren eingeholten Stellungnahmen
von amnesty international und des Instituts für Afrika-Kunde
vollkommen unberücksichtigt geblieben seien.

20

Der Kläger hat seine erstinstanzlichen Anträge dahingehend
neu gefasst, dass er beantragt,

21

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. Dezember 1993 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
für Angola vorliegen,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass in seiner Person
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
für Angola gegeben sind.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den neu gefassten
erstinstanzlichen Klageanträgen zu
erkennen.

26

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und
sich nicht zur Sache geäußert.

27

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger
zu seinem Verfolgungsschicksal und seinen persönlichen
Verhältnissen angehört worden. Wegen der Einzelheiten seines
Vorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die den Kläger
betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Band), die
den Kläger betreffende Ausländerakte der Stadt I. (1 Band),
die Gerichtsakte des die Schwester F. des Klägers
betreffenden Asylklageverfahrens - 10 a K 3269/94.A VG
Gelsenkirchen - (1 Band), die das Asylverfahren der Schwester
F. des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes (1 Band), die Gerichtsakte des den Sohn des Klägers
betreffenden Asylklageverfahrens - 4 a K 2078/94.A VG
Gelsenkirchen - (1 Band) und die das Asylverfahren des Sohnes
des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(1 Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der im Übrigen
verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten bekannten
Erkenntnismittellisten Angola Teil 1 (Erkenntnisse bis 1997)
und Angola Teil 2 (Erkenntnisse ab 1998) - Stand: Juli 2000 -
sowie die weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse
verwiesen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

31

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung insgesamt abzuweisen.

32

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG (1.) noch ein
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) zu. Ebenso hat er keinen Anspruch
auf die hilfsweise begehrte Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (3.). Schließlich ist
auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes
vom 14. Dezember 1993 rechtlich nicht zu beanstanden (4.).

33

1. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG scheitert nicht schon daran, dass der
Kläger über Belgien in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Denn Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach
Asylrecht nicht beanspruchen kann, wer u. a. aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist, ist
nicht anwendbar, wenn der Asylbewerber - wie hier der Kläger -
vor dem 30. Juni 1993 eingereist ist.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49
= DÖV 1996, 647 = DVBl. 1996, 753 = NJW
1996, 1665 = NVwZ 1996, 700.

35

In der Person des Klägers liegen jedoch die sich aus Art.
16 a Abs. 1 GG ergebenden sachlichen Voraussetzungen für die
Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor.

36

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls
dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren
Verbleib im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage
bringen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit -
gelten.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 = DÖV 1990, 200 = DVBl.
1990, 102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ
1990, 151, und 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991,
200 = NVwZ 1991, 768; Urteil des Senats
vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -
.

38

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung - den gleichen oder einen ähnlichen
Verfolgungsanlass betreffend - nicht hinreichend sicher sein
kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn
dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
aaO.

40

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Die Verfolgung
muss in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein.
Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 =
DVBl. 1992, 828 = NVwZ 1992, 582, mwN.

42

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die vor der Ausreise erfolgte oder damals
unmittelbar drohende Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene
Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere
seinen persönlichen Erlebnissen, muss der Asylsuchende eine
Schilderung geben, die geeignet ist, den Asylanspruch
lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger hinsichtlich dieser
eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das
Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen
durch weitere Fragen anzustellen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005 =
InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36.

44

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

45

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff.,
mwN.

46

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens des Klägers kann weder festgestellt werden,
dass der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer
Verfolgung verlassen hat (a), noch kann mit der danach
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass ihm bei einer Rückkehr asylrelevante politische
Verfolgung droht (b).

47

a) Der Kläger hat Angola im Februar 1992 unverfolgt verlassen.

48

Er ist weder auf der Flucht vor bereits erlittener
politischer Verfolgung noch aufgrund einer ihm unmittelbar
drohenden Verfolgung aus seinem Heimatstaat ausgereist. Denn
das Vorbringen zu seinem Fluchtschicksal ist unglaubhaft (aa),
würde aber auch, wenn es als glaubhaft anzusehen wäre, nicht
zu der Annahme führen, der Kläger habe Angola vorverfolgt
verlassen (bb).

49

aa) Das Vorbringen des Klägers zu seinem Fluchtschicksal ist
insgesamt unglaubhaft, da es sich nicht als eine lebensnahe
Schilderung eines tatsächlich erlebten Sachverhalts darstellt,
zumal es durch zahlreiche Widersprüchlichkeiten und
Ungereimtheiten geprägt ist.

50

(1) So hat der Kläger sich im Verlauf des Verfahrens
bereits zu dem Grund seiner angeblichen Verhaftung im November
1989 mehrfach widersprüchlich geäußert. Bei der Niederschrift
seines Asylbegehrens hat er erklärt, wegen der Mitgliedschaft
in einer revolutionären Gruppe inhaftiert gewesen zu sein. Im
Gegensatz dazu hat er gegenüber dem Bundesamt in seiner
handschriftlichen Erklärung vom 19. Dezember 1992 und mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Dezember 1992 angegeben,
wegen des Verteilens von Flugblättern für die UNITA
festgenommen worden zu sein. Wiederum einen anderen Grund für
seine Inhaftierung hat er im Rahmen der ersten mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dargelegt. Dort hat er
erklärt, er sei von Polizeibeamten festgenommen worden, als er
an einem Gebäude ein UNITA-Plakat habe befestigt wollen. Damit
hat der Kläger drei verschiedene, nicht miteinander zu
vereinbarende Gründe für seine Verhaftung benannt, was allein
damit zu erklären ist, dass er nicht einen tatsächlich selbst
erlebten Sachverhalt geschildert hat.

51

Das den Grund seiner Festnahme betreffende Vorbringen des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gibt kein
Anlass für eine andere Bewertung. Dort hat er pauschal
vorgetragen, er habe Flugblätter verteilt und Plakate an
öffentliche Gebäude geklebt und sei dabei festgenommen worden.
Bei welcher Tätigkeit genau die Festnahme erfolgt sein soll,
hat der Kläger hingegen offen gelassen. Wäre der Kläger
tatsächlich anlässlich einer Aktivität für die UNITA
festgenommen worden, hätte er es gerade im Hinblick darauf,
dass dieser Umstand einen zentralen Punkt für sein weiteres
Verfolgungsschicksal darstellt, nicht bei einer solch
unsubstantiierten Äußerung belassen, sondern ohne weitere
gerichtliche Nachfrage den konkreten Ablauf der Geschehnisse
unter Darlegung näherer Einzelheiten geschildert.

52

(2) Auch bei der Darstellung seiner Haftzeit hat es der
Kläger während des gesamten Verfahrens bis zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bei völlig oberflächlichen
Schilderungen belassen. Weder gegenüber dem Bundesamt noch im
Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hat er nähere Einzelheiten
dargetan. Insbesondere hat er mit keinem Wort die Verhältnisse
im Gefängnis, seine Behandlung durch die Wachhabenden, die
Ausgestaltung seiner Zelle, sein Verhältnis zu anderen
Gefangenen oder nähere Umstände zu seinem Gesundheitszustand,
der zumindest nach Angaben seiner Schwester bedenklich gewesen
sein soll, erwähnt. Derartiges wäre jedoch von ihm, wenn er
tatsächlich in Haft gewesen wäre, in Anbetracht der besonders
nachhaltigen Eindrücke zu erwarten gewesen, die mit so
einschneidenden Erlebnissen wie einer angeblich etwa vier
Monate andauernden Inhaftierung und der Konfrontation mit den
insbesondere damals in angolanischen Gefängnissen herrschenden
Umständen verbunden sind. Das Fehlen derartiger Darlegungen
belegt ebenfalls, dass der Kläger nicht von tatsächlich
Erlebtem berichtet hat.

53

Dies findet seine Bestätigung in dem Vorbringen des Klägers
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Auch dort hat er
sich, obwohl zuvor von seinem Prozessbevollmächtigten auf die
Notwendigkeit einer substantiierten Darstellung hingewiesen,
zunächst auf eine völlig oberflächliche Schilderung seiner
Haftzeit beschränkt. Auf eine nochmalige ausdrückliche
Nachfrage seines Prozessbevollmächtigten hat der Kläger dann
später zwar nähere Einzelheiten geschildert. Aber auch diese
haben nicht den Eindruck vermitteln können, dass er von
tatsächlich Erlebten berichtet hat. Sein Vorbringen
beschränkte sich auf die Wiedergabe belangloser Umstände des
Gefängnisalltags und ließ jegliche Darlegungen seiner
persönlichen Betroffenheit vermissen.

54

(3) Dafür, dass der Kläger nicht von tatsächlich Erlebtem
berichtet hat, sprechen auch dessen Angaben zur Haftdauer.
Während er bei der Niederschrift seines Asylbegehrens noch
angegeben hatte, lediglich einen Monat und einige Tage im
Gefängnis gewesen zu sein, hat er in der Folgezeit eine
Inhaftierung im November 1989 und eine Flucht im März 1990 und
damit eine Haftzeit von vier Monaten geschildert. Ein derart
großer Unterschied kann nicht allein mit ungenauen Zeitangaben
erklärt werden.

55

(4) Auch hinsichtlich der Flucht aus dem Gefängnis hat es
der Kläger im Verlauf des Verfahrens bis zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bei einer völlig oberflächlichen
Darstellung belassen. Zu diesem Punkt fehlte es seinem
Vorbringen gleichermaßen an jeglichen Einzelheiten. Ein
substantiierter Vortrag zu diesem Punkt wäre jedoch
insbesondere deshalb zu erwarten gewesen, weil es nicht
nachvollziehbar ist, wie es möglich gewesen sein soll, dass
ein Soldat ihn ohne weiteres aus dem Gefängnisgebäude
herausbringt. Das gilt umsomehr, als der Kläger noch seinen
Häftlingsanzug getragen haben will. Angesichts dessen hätte es
- wenn der Kläger von tatsächlich Erlebtem gesprochen hätte -
nahe gelegen, Angaben dazu zu machen, wie die zweifelsohne in
einem Hochsicherheitsgefängnis wie Estrada de Catete
vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen umgangen werden konnten.

56

Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dort hat
der Kläger zwar nach dem ausdrücklichen Hinweis seines
Prozessbevollmächtigten, die Flucht aus dem Gefängnis unter
Angabe näherer Einzelheiten zu schildern, dargelegt, mit einem
Soldaten durch drei von diesem aufgeschlossene Metalltore
gegangen, an der Wache im Hauptportal vorbei in ein
Militärfahrzeug, in dem bereits seine Schwester und deren Chef
gesessen hätten, gestiegen und zur Wohnung des Soldaten
gebracht worden zu sein. Eine Erklärung dafür, wie ein
einfacher Soldat in den Besitz der Schlüssel von Türen in
einem Hochsicherheitsgefängnis gelangt sein soll, ist der
Kläger jedoch schuldig geblieben. Ebenso hat er nicht zu
erklären vermocht, wie es möglich gewesen sein soll, dass er
als Insasse eines Hochsicherheitsgefängnisses von einem
einfachen Soldaten ohne weiteres in der Nacht aus seiner Zelle
geholt und ohne jegliche Schwierigkeiten aus dem Gefängnis
herausgebracht werden konnte. Allein der Hinweis, der Plan für
seine Flucht sei von seiner Schwester und deren Chef
vorbereitet gewesen, vermag nicht zu überzeugen.

57

(5) Dem im Verlauf des Verfahrens bis zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erfolgten Vorbringen zur Flucht in
die Provinz D. fehlt es ebenfalls an der Darlegung
näherer tatsächlicher Umstände. Der Kläger hat sich auf den
Vortrag beschränkt, zunächst mit einem Lkw gefahren und sodann
eine Fähre benutzt zu haben. Nähere Einzelheiten dazu hat der
Kläger jedoch vermissen lassen. Derartiges wäre auch in diesem
Punkt zu erwarten gewesen, wenn er tatsächlich als
Unterstützer der UNITA aus dem Gefängnis geflohen sein sollte.
Denn zunächst ist schon nicht erklärlich, warum er gerade in
die Provinz D. geflüchtet sein will, deren Zugang -
worauf das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 8. Mai 1996
zutreffend hingewiesen hat - angesichts der geographischen
Situation als Enklave im Kongo besonders schwierig ist.
Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, wie er als angeblich aus
dem Gefängnis Geflüchteter Kontrollen insbesondere bei der
Benutzung der Fähre überwunden haben will.

58

Die Angaben des Klägers zu seiner Flucht nach D. in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Zweifel an
der Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vortrags nicht nur
nicht entkräften können, sondern noch weiter verstärkt. So ist
schon weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten
erklärlich, dass die Fahrt von Luanda nach D. sieben bis
acht Wochen gedauert haben soll. Zwar mag es sein, dass die
Fahrgeschwindigkeit des Transportwagens nur gering gewesen ist
und für die Fahrt insbesondere in Anbetracht der schwierigen
Verhältnisse mehrere Zwischenstopps erforderlich gewesen sind.
Eine derart lange Reisedauer ist jedoch damit nicht zu
erklären. Weiterhin ist unverständlich, warum sich der Kläger
als angeblich aus dem Gefängnis geflüchteter Unterstützer der
UNITA dem Risiko der Überprüfung an einem regulären
Grenzübergang ausgesetzt haben will. Erst recht nicht
nachvollziehbar ist aber das Vorbringen des Klägers, an der
Grenze sei lediglich der Fahrer nach seinen Dokumenten, nicht
aber die auf der offenen Ladefläche befindlichen Personen nach
ihren Dokumenten gefragt worden. Ein derartiges Verhalten der
Grenzbeamten ist gerade im Hinblick darauf, dass es sich bei
den angrenzenden Teilen des Kongos um ein Aufmarsch- und
Rückzugsgebiet der UNITA gehandelt hat, als in höchstem Maße
unwahrscheinlich anzusehen.

59

(6) Auch zu seinem Aufenthalt in der Provinz D. hat
der Kläger im Verlauf des Verfahrens bis zur mündlichen
Verhandlung vor dem Senat keinerlei nähere Angaben gemacht.
Insbesondere hat er nicht dargelegt, wo er sich dort
aufgehalten und wie er seinen Lebensunterhalt sichergestellt
hat. Er hat lediglich geschildert, sich der
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angeschlossen zu
haben, wobei es aber auch insoweit an einer weiter gehenden
Substantiierung seines Vorbringens fehlt.

60

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger
zwar erklärt, bei einer Cousine gelebt zu haben und durch
diese zum Mitglied der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas
geworden zu sein. Nähere Einzelheiten dazu hat er aber auch
dort nicht dargetan.

61

(7) Zu den Gründen für das Verlassen Cabindas hat sich dem
Vortrag des Klägers im Verlauf des Verfahrens bis zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebenfalls nichts
entnehmen lassen. Derartiges wäre von ihm jedoch schon deshalb
zu erwarten gewesen, weil er nach seinem eigenen Vorbringen
davon ausgegangen ist, nach wie vor in Luanda gesucht zu
werden. In Anbetracht dessen ist es nicht nachvollziehbar,
warum er D. , wo er offensichtlich ohne
Beeinträchtigungen hat leben können, verlassen und sich wieder
an den Ort zurückbegeben haben sollte, wo er den Zugriff der
vermeintlichen Verfolger befürchten musste.

62

Dies hat der Kläger zwar in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat damit zu erklären versucht, auch in der Provinz
D. habe ein großes Risiko der Festnahme bestanden.
Nähere Angaben dazu ist der Kläger jedoch schuldig geblieben.
Insbesondere hat er nicht dargelegt, aufgrund welcher Umstände
er in Anbetracht der besonderen Situation in D. und der
Entfernung zur Hauptstadt Luanda davon ausgegangen ist, diesem
Risiko in besonderem Maße ausgesetzt gewesen zu sein. Dies
gilt umsomehr, als der Kläger sich gerade zur Vermeidung eines
Zugriffs auf seine Person nach D. begeben und sodann ein
Jahr und einige Monate dort - offensichtlich unbehelligt -
aufgehalten haben will. Ebenso wenig vermag der Vortrag des
Klägers zu überzeugen, D. verlassen zu haben, weil sein
ältester Bruder sich um seine Ausreise bemüht habe. Denn wenn
dies der Grund für das Verlassen Cabindas gewesen sein sollte,
ist es nicht erklärlich, warum der Kläger nicht unmittelbar
ausgereist ist, sondern unter dem aus seiner Sicht erhöhten
Risiko einer Festnahme noch sechs Monate bei einem Freund
gelebt haben will.

63

(8) Die Angaben des Klägers zu dem Ort, an den er nach dem
Verlassen Cabindas zurückgekehrt sein will, sind
widersprüchlich. Nachdem er zunächst immer erklärt hatte, nach
Luanda zurückgekehrt zu sein, hat er im Rahmen der zweiten
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstmals
angegeben, er habe nicht direkt in Luanda, sondern ca. drei
bis vier Autostunden entfernt bei einem Freund gewohnt. Diese
Unterschiede im Vorbringen sind - worauf das Auswärtige Amt in
seiner Auskunft vom 8. Mai 1996 ebenfalls zutreffend
hingewiesen hat - schon deshalb nicht miteinander zu
vereinbaren, weil in den Jahren 1991/1992 von Luanda aus in
drei bis vier Autostunden die Provinzen Zaire, Uige, Kwanza-
Norte, Bengo und Kwanza-Sul zu erreichen gewesen sind und bei
einem Aufenthalt in einer dieser Provinzen nicht von einer
Rückkehr nach Luanda gesprochen worden wäre.

64

Gegenüber dem Senat hat der Kläger zwar seine Angaben in
der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
im Ergebnis dadurch bestätigt, dass er als Wohnort seines
Freundes den Ort Viana in der Provinz Bengo genannt hat. Eine
Erklärung dafür, dass er zunächst immer von einer Rückkehr
nach Luanda gesprochen hat, hat er hingegen nicht
geliefert.

65

(9) Auch hinsichtlich seines Beitritts zur
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hat es der Kläger bei
nicht näher substantiierten Angaben belassen. Er hat sich auf
die Erklärung beschränkt, durch seine Cousine, die dieser
Glaubensgemeinschaft angehöre, Mitglied der Zeugen Jehovas
geworden zu sein. Nähere Einzelheiten dazu hat der Kläger
jedoch im gesamten Verlauf des Verfahrens nicht benannt. Zudem
hat er zwar noch gegenüber dem Bundesamt darauf abgestellt,
wegen der Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft
Beeinträchtigungen zu befürchten, in der Folgezeit ist er
jedoch auf diesen Punkt nicht wieder eingegangen, was
ebenfalls darauf hindeutet, dass er tatsächlich kein Mitglied
dieser Glaubensgemeinschaft ist. Dafür spricht auch, dass er
bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren als Religion
"evangelisch" angegeben hat. Auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger selbst seine
Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas mit keinem Wort erwähnt.
Lediglich von Seiten seines Prozessbevollmächtigten ist dieser
Punkt angesprochen worden.

66

(10) Im Übrigen fällt - ohne dass darauf entscheidend
abzustellen ist - auf, dass das Vorbringen des Klägers in
verschiedenen Punkten in Widerspruch zu den Angaben seiner
Schwester F. bei deren Anhörung vor dem Bundesamt steht.
Beispielhaft ist dazu Folgendes anzuführen: Die Schwester hat
angegeben, ihren Bruder während dessen Hofgangs besucht zu
haben. Der Kläger hat hingegen erklärt, er habe seine
Schwester in einem anderen Raum (so gegenüber dem
Verwaltungsgericht) bzw. im Besuchsraum des Gefängnisses (so
gegenüber dem Senat) getroffen. Weiterhin hat die Schwester
dargelegt, sie habe mit ihrem Bruder wegen der Anwesenheit von
Sicherheitsbeamten kaum über etwas anderes als
Belanglosigkeiten sprechen können. Demgegenüber hat der Kläger
vor dem Senat geäußert, seine Schwester habe ihm zugesagt,
etwas unternehmen zu wollen. Schließlich hat die Schwester
geschildert, der Kläger sei zusammen mit zwei anderen
Inhaftierten geflohen. Der Kläger seinerseits hat davon jedoch
nichts berichtet.

67

Zudem ist die Erklärung des Klägers gegenüber dem Senat, er
befürchte, insbesondere den Chef seiner Schwester durch die
ihm bei einer Rückkehr abverlangte Schilderung der Art seiner
Ausreise zu gefährden, nur schwerlich mit der Aussage der
Schwester bei ihrer Vernehmung als Zeugin vor dem
Verwaltungsgericht in Einklang zu bringen, sie habe in
Erfahrung gebracht, dass ihr Vorgesetzter zum Tode verurteilt
worden sei.

68

In Würdigung der gesamten Schilderungen des Klägers während
des Verwaltungsverfahrens und der gerichtlichen Verfahren
erster und zweiter Instanz ist zusammenfassend festzustellen,
dass der Vortrag des Klägers zu seinem Fluchtschicksal
insgesamt unglaubhaft ist, weil sein Vorbringen in weiten, den
Kernbereich eines Verfolgungsschicksals betreffenden Teilen
nicht substantiiert und deswegen nicht als Wiedergabe von
tatsächlich Erlebtem nachvollziehbar ist, zumal es an mehreren
weiteren, den Kernbereich betreffenden Stellen unauflösliche
Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten aufweist.

69

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Kläger beantragten
Beweiserhebung durch Vernehmung seiner Schwester F. O. G. als Zeugin
zum Beweis für die Tatsache, dass die Zeugin dem Kläger bei seiner Flucht aus dem
Gefängnis geholfen hat und den Kläger am 2. März 1990 im Gefängnis Estrada de
Catete gemeinsam mit ihrem Vorgesetzten in einem Auto erwartet und in Sicherheit
gebracht hat, bedarf es nicht. Zugunsten des Klägers kann von der Wahrheit des
Tatsachenkerns der aufgeworfenen Behauptung ausgegangen werden. Aufgrund
dessen sind jedoch lediglich die Tatsachen des Aufenthalts des Klägers im
Gefängnis Estrada de Catete und dessen am 2. März 1990 erfolgter Flucht von dort
zugrundezulegen. Diese Umstände sind jedoch für die Entscheidung unerheblich.
Sie liefern keinen unmittelbaren Beleg dafür, dass die Inhaftierung des Klägers aus
für das Asylbegehren relevanten Gründen erfolgt sein könnte, insbesondere etwa im
Zusammenhang mit irgendwelchen Aktivitäten zugunsten der UNITA gestanden hat.
Sie vermögen auch nicht mittelbar die getroffene Bewertung des Vorbringens des
Klägers im Übrigen, namentlich zu den Gründen seiner Haft, als unglaubhaft in Frage
zu stellen.

70

bb) Aber auch bei Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers
könnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger auf der
Flucht vor bereits erlittener politischer Verfolgung oder
aufgrund einer ihm unmittelbar drohenden Verfolgung aus seinem
Heimatstaat ausgereist ist.

71

(1) Wegen seiner angeblichen früheren Tätigkeit für die
UNITA und der vermeintlichen Flucht aus dem Gefängnis hätte
dem Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
gedroht.

72

Die UNITA (Uniao Nacional para a Indepedencia Total de
Angola/Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit
Angolas) war neben der in Luanda entstandenen MPLA (Movimento
Popular de Libertacao de Angola/Volksbewegung für die Befreiung
Angolas) und der FNLA (Frente Nacional de Libertacao de
Angola/Nationale Front für die Befreiung Angolas) eine der drei
Hauptorganisationen im Kampf gegen die portugiesische
Kolonialherrschaft. Nach dem Militärumsturz in Portugal im
April 1974, infolge dessen sich Portugal dann im November 1975
aus Angola zurückzog, entbrannte ein Machtkampf um die
Vorherrschaft in Angola. Während die FNLA zusehends mehr in der
Versenkung verschwand, setzte sich in der Folgezeit der
Bürgerkrieg zwischen der MPLA und der UNITA fort. Mit
kubanischer und sowjetischer Militärhilfe gelang es schließlich
der MPLA die alleinige Macht zu erringen. Die UNITA hingegen
formierte sich unter ihrem Führer Savimbi neu und rief zur
Fortsetzung des Guerillakrieges auf. Dabei wurde sie zunächst
von Südafrika und später auch von den USA unterstützt.
Praktisch jedes Jahr unternahm die von der MPLA getragene
Regierung in der Trockenzeit groß angelegte Offensiven gegen
die UNITA, ohne sich jedoch eindeutig durchsetzen zu können.
Die Mitte der 80-er Jahre eintretenden weltpolitischen
Veränderungen hatten auch ihre Auswirkungen auf Angola. So
setzte 1987 die im Wesentlichen von den USA verfolgte sog.
"linkage"-Politik ein, die den Abzug der kubanischen Truppen
aus Angola mit dem Unabhängigkeitsprozess Namibias verknüpfte.
Unter dem Eindruck der Kämpfe um Cuito Cuanavale im Süden
Angolas, in denen sich Ende 1987/Anfang 1988 trotz hohen
Einsatzes keine der Bürgerkriegsparteien entscheidend
durchsetzen konnte, kam es im Dezember 1988 in New York zur
Unterzeichnung zweier Abkommen, die u.a. den Abzug der
kubanischen und der südafrikanischen Truppen aus Angola
vorsahen.

73

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte Welt
1998, München 1998, S. 113 bis 131;
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

74

Parallel zu den Verhandlungen in New York gab die
angolanische Regierung ihre harte Einstellung gegenüber
Oppositionellen auf und betrieb mit besonderem Nachdruck eine
sog. "Gnadenpolitik", aufgrund derer zunächst lediglich frühere
FNLA-Anhänger und später auch ehemalige UNITA-Mitglieder bei
einer Rückkehr nach Angola in der Regel nicht mehr mit
strafrechtlichen oder anderen repressiven Maßnahmen rechnen
mussten.

75

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
den Innenminister NRW vom 9. März
1988, an das Verwaltungsgericht
Koblenz vom 2. November 1988 und an
das Verwaltungsgericht Stuttgart vom
30. Dezember 1988; Deutsche
Gesellschaft für die afrikanischen
Staaten portugiesischer Sprache,
Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Köln vom 7. Januar
1989.

76

Mit der erfolgreichen Umsetzung der New Yorker
Vereinbarungen stieg der Druck auf die beiden Kontrahenten in
Angola, den Bürgerkrieg zu beenden. So fanden 1989
Verhandlungen zwischen Vertretern der MPLA und der UNITA statt,
die jedoch vom gegenseitigen Misstrauen geprägt waren.

77

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte Welt
1998, München 1998, S. 113 bis 131;
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

78

In Fortsetzung der "Gnadenpolitik" kam es ab Anfang 1989 zu
mehreren Amnestieregelungen, nach denen ganz generell auch
Angehörige der UNITA von einer strafrechtlichen Verfolgung
freigestellt werden konnten.

79

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 20. Februar 1990 (Stand: 15.
Februar 1990); amnesty international,
Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 8.
August 1989.

80

Ab April 1990 begann eine portugiesische
Friedensinitiative, bei der erstmals die MPLA-Regierung und die
UNITA direkt miteinander verhandelten. Nach Überwindung
erheblicher Schwierigkeiten kam es schließlich Ende Mai 1991
zur Unterzeichnung des Abkommens von Bicesse, in dem u.a. ein
Waffenstillstand und ein Wahltermin vereinbart wurden.

81

Vgl. Meyns, in: Jahrbuch Dritte
Welt 1998, München 1998, S. 113 bis
131; Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

82

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bicesse-Abkommens
handelten die MPLA-Regierung und die UNITA eine weitere
Amnestieregelung aus, die durch das Gesetz Nr. 24/91 vom 12.
Juli 1991 umgesetzt wurde. Nach diesem Amnestiegesetz war die
Bestrafung von Straftaten politischer oder militärischer Art,
die vor dem 31. Mai 1991 begangen worden waren, ausgeschlossen.
Diese Regelung ist insbesondere vor den Wahlen im September
1992 umgesetzt worden.

83

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. Juli 1992 (Stand: 20. Juli
1992) und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Minden vom 8. Mai
1996; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 17. November 1992.

84

So ließ die Regierung nach Unterzeichnung des Bicesse-
Abkommens etwa 950 mutmaßliche UNITA-Anhänger frei.

85

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 23. Oktober 1992.

86

Ausgehend von dieser allgemeinen Lage war es insbesondere
mit Blick auf die Amnestieregelungen, die auch tatsächlich von
Angehörigen der UNITA in Anspruch genommen wurden,

87

vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 8. August 1989,

88

zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Februar 1992 nicht
beachtlich wahrscheinlich, dass dieser wegen Aktivitäten für
die UNITA und einer Flucht aus dem Gefängnis mit asylrelevanten
Beeinträchtigungen rechnen musste. Gerade unter
Berücksichtigung der Amnestieregelung vom 12. Juli 1991 hätte
der Kläger bei seiner Ausreise keine Verfolgung wegen seiner
angeblichen früheren Aktivitäten und seiner vermeintlichen
Flucht befürchten müssen, da dessen Tätigkeiten von diesem
Gesetz erfasst worden wären und er sich während seines
Aufenthalts in D. auch von der UNITA abgewandt und
keinerlei Kontakt mehr zu den Angehörigen dieser Gruppierung
gehabt haben will.

89

Dem steht nicht entgegen, dass amnesty international im Juli
1991 für die Zeit nach Mai 1991 nicht sicher entscheiden
konnte, ob Verfolgungsmaßnahmen wegen der tatsächlichen oder
vermeintlichen Zugehörigkeit zur UNITA eingeleitet werden.
Jedenfalls sei davon auszugehen, dass Personen gefährdet sind,
denen konkrete Vergehen zur Last gelegt werden, die für oder im
Auftrag der UNITA, insbesondere zur Aufrechterhaltung deren
Kampffähigkeit, ausgeführt worden sind.

90

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 23. Juli 1991.

91

Für die Annahme einer beachtlich wahrscheinlichen Gefährdung
des Klägers reicht dies jedoch nicht aus, da dessen angebliche
Aktivitäten ein derartiges Gewicht offensichtlich nicht
erreicht haben. Im Übrigen hat amnesty international im
Dezember 1991 festgestellt, dass seit der Unterzeichnung des
Bicesse-Abkommens im Mai 1991 keine Fälle von Verfolgung allein
aufgrund der UNITA-Mitgliedschaft bekannt geworden seien.

92

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 4. Dezember 1991.

93

Angesichts dieser Umstände kann der von amnesty
international im Rahmen des vorliegenden Verfahrens abgegebenen
Stellungnahme nicht gefolgt werden, nach der ein Anhänger der
UNITA, der wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis
eingesessen habe und von dort geflohen sei, im Frühjahr 1992
mit asylrelevanter Verfolgung in Angola zu rechnen gehabt
habe.

94

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Minden vom 27. Juni 1996.

95

Aus den von amnesty international im Zusammenhang mit dieser
Bewertung angeführten Inhaftierungen lassen sich keine näheren
Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall ableiten, da der
Stellungnahme nicht zu entnehmen ist, welche Aktivitäten von
den einzelnen Personen entwickelt worden und in welcher Weise
diese Personen in Erscheinung getreten sind. Aufgrund dessen
können sie nicht belegen, dass im Februar 1992 ein früherer
Anhänger der UNITA, der vor mehr als zwei Jahren in völlig
untergeordneter Weise durch das Kleben von Plakaten bzw.
Verteilen von Handzetteln für die UNITA tätig gewesen ist und
sich danach von dieser Gruppierung losgelöst und keinen Kontakt
zu UNITA-Angehörigen mehr gehabt hat, noch Beeinträchtigungen
zu befürchten gehabt hätte. In Anbetracht der am 12. Juli 1991
erlassenen Amnestieregelung rechtfertigt auch der Umstand, dass
der Kläger bereits inhaftiert gewesen und aus der Haft geflohen
ist, keine andere Beurteilung.

96

Diese aus den Erkenntnisquellen abgeleitete Einschätzung der
Gefährdungslage findet ihre Bestätigung in dem Vorbringen des
Klägers. Denn der Kläger selbst hat an keiner Stelle
hinreichend konkrete Umstände dargelegt, aus denen eine
mögliche Gefährdung seiner Person im Zeitpunkt seiner Ausreise
abgeleitet werden könnte. Insbesondere hat er auch nicht im
Ansatz dargetan, warum er im Februar 1992 angesichts der
politischen Entwicklung und trotz seines halbjährigen, bis
dahin unbehelligten Aufenthalts im Haus seines Freundes noch
konkret damit rechnen musste, dem Zugriff staatlicher Stellen
ausgesetzt zu sein. Er belässt es bei der pauschalen, an
keinerlei Tatsachenkern anknüpfenden Behauptung, er habe nach
seiner Flucht aus dem Gefängnis mit Verfolgungsmaßnahmen durch
die Behörden zu rechnen gehabt.

97

(2) Auch wegen einer etwaigen Zugehörigkeit zur
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hätte der Kläger im
Zeitpunkt seiner Ausreise im Februar 1992 nicht beachtlich
wahrscheinlich als politische Verfolgung zu wertende
Beeinträchtigungen zu befürchten gehabt.

98

Am 8. März 1978 wurden die Zeugen Jehovas unter Hinweis
darauf verboten, dass sie "eine Sekte (seien), die nicht mehr
als ein Instrument des Kapitalismus und des Imperialismus
ist". Das am 24. Januar 1987 vom Justizministerium erlassene
Dekret Nr. 9/87 führte zwölf Religionsgemeinschaften auf, die
zugelassen worden waren. Hierzu zählten die Zeugen Jehovas
nicht. Ihre Religionsausübung war damit zumindest in der
Öffentlichkeit untersagt. Auch in der Zeit nach der
Verfassungsänderung und dem Waffenstillstand ist das Verbot
der Zeugen Jehovas nicht aufgehoben worden.

99

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 18. August 1992.

100

In Anbetracht dessen mag es sein, dass die
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas bis zum Beginn des
Friedensprozesses und der damit zusammenhängenden
Liberalisierung Angolas in den Jahren 1990/1991
staatlicherseits an der freien Religionsausübung gehindert
gewesen ist und deren Angehörige in verschiedenster Weise
durch staatliche Maßnahme ernsthaft behelligt worden sind.

101

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Aachen vom 12.
Oktober 1992; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 8.
Oktober 1992.

102

Seit dem Abschluss des Bicesse-Abkommens im Mai 1991 hat
sich dies jedoch entscheidend verändert. Faktisch ist - wie
das Institut für Afrika-Kunde zutreffend dargelegt hat -

103

vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 8. Oktober 1992

104

ab diesem Zeitpunkt keine politische Verfolgung der Zeugen
Jehovas mehr festzustellen.

105

Auch dem Auswärtigen Amt ist von Strafsanktionen oder
sonstigen freiheitsbeschränkenden bzw. belastenden Maßnahmen
gegen Mitglieder der Zeugen Jehovas nichts mehr bekannt
geworden. Dies gilt nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes
insbesondere für die Teilnahme an Gottesdiensten und
Versammlungen bzw. für die Bereitstellung von Räumlichkeiten
für solche Versammlungen. Auch komme es nicht mehr zu
Schließungen von Räumen der Zeugen Jehovas durch staatliche
Stellen. Vielmehr gebe es Anzeichen für eine gewachsene
staatliche Toleranz gegenüber Glaubensgemeinschaften in
Angola.

106

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Aachen vom 12.
Oktober 1992.

107

Demgegenüber nimmt amnesty international an, dass eine
erneute Verfolgung der Zeugen Jehovas insbesondere deshalb
nicht ausgeschlossen werden könne, weil ein wesentlicher
Bestandteil ihrer Religion die Weigerung, Militärdienst zu
leisten, sei, und in Angola keine Möglichkeit der
Wehrdienstverweigerung bestehe. Die Zeugen Jehovas seien damit
der Gefahr ausgesetzt, als eine Glaubensgemeinschaft
betrachtet zu werden, die nicht den staatlichen Gesetzen, der
öffentlichen Ordnung und dem nationalen Interesse
entspreche.

108

Vgl. amnesty international,
Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 4.
November 1993 und vom 18. August 1992
sowie Bericht vom 31. August 1993.

109

Unabhängig davon, dass ein "nicht auszuschließender" Umstand
schon nicht die - hier allein relevante - Annahme einer
beachtlich wahrscheinlichen Gefährdung zu begründen vermag,
kann hier dahin stehen, ob dieser Auffassung für die Zeit bis
zum Abschluss des Bicesse-Abkommens gefolgt werden kann.

110

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft
an das Verwaltungsgericht Ansbach vom
7.November 1991.

111

Denn an dieser Stelle ist allein eine mögliche Gefährdung
des Klägers im Zeitpunkt seiner Ausreise im Februar 1992 und
damit nach dem Abschluss des Abkommens von Bedeutung. Für
diesen Zeitpunkt ist der von amnesty international vertretenen
Auffassung indes nicht zu folgen. Es fehlt den Stellungnahmen
neben der Darlegung von konkreten Fällen tatsächlich
eingetretener Beeinträchtigungen der beschriebenen Art auch an
einem hinreichenden Beleg dafür, dass die angesprochenen
Gefährdungen auch unter Berücksichtigung der politischen
Entwicklung nach dem Abschluss des Bicesse-Abkommens
angenommen werden könnten. Dies gilt insbesondere deshalb,
weil amnesty international unberücksichtigt gelassen hat, dass
das angolanische Justizministerium mit Erlass vom 10. April
1992 (also kurz nach der Ausreise des Klägers) die Zeugen
Jehovas von staatlicher Seite offiziell als religiöse
Vereinigung anerkannt hat.

112

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
das Verwaltungsgericht Aachen vom 12.
Oktober 1992 und an das
Verwaltungsgericht Oldenburg vom 2.
September 1994; Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

113

b) Da mithin davon auszugehen ist, dass der Kläger Angola
unverfolgt verlassen hat, könnte sich ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nur dann ergeben, wenn ihm
aufgrund eines asylrechtlich erheblichen
Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Daran fehlt es jedoch.

114

aa) Für das Vorliegen eines durch Vorgänge und Ereignisse im
Heimatland des Klägers unabhängig von dessen Person
ausgelösten, sog. objektiven Nachfluchtgrundes besteht kein
Anhalt, da nicht ersichtlich ist, dass sich die asylrechtlich
relevanten Umstände in Angola zum Nachteil des Klägers
verändert haben.

115

(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich seiner angeblichen
früheren Aktivitäten für die UNITA; ihretwegen würde dem
Kläger auch heute nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
eine politische Verfolgung drohen.

116

Bei den am 29. und 30. September 1992 durchgeführten Wahlen
zur Nationalversammlung entfielen von den 220 Parlamentssitzen
129 auf die MPLA und 70 auf die UNITA. Letztere boykottierte
jedoch das Parlament und nahm die ihr zugefallenen Sitze lange
Zeit nicht an. Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich
die UNITA im Februar 1997 bereit, ihre Abgeordneten nach
Luanda zu entsenden, so dass am 22. April 1997 die erste
Sitzung des vollzählig versammelten Parlaments stattfand.
Nachdem die angolanischen Behörden jedoch zu dem Schluss
gekommen waren, dass die UNITA die Frist zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Lusaka nicht
eingehalten habe, entschied sie am 31. August 1998, die 70
Parlamentarier der UNITA zu suspendieren, "bis ihre
Organisation ihre Haltung zum Friedensprozess in Angola
klargestellt" habe. Daraufhin spaltete sich am 2. September
1998 eine Gruppe von 55 Abgeordnete der UNITA von dieser ab
und gründete die UNITA-R (Uniao Nacional para a Independecia
Total de Angola - Renovada/Nationale Union für die völlige
Unabhängigkeit Angolas - erneuert). Am 3. September 1998
erhielt die UNITA-R die Unterstützung der angolanischen
Behörden, die die internationale Gemeinschaft aufforderten,
die "neue Leitung" der UNITA anzuerkennen. Am 23. September
1998 wurden die Minister, Vizeminister und Abgeordneten der
UNITA, die der UNITA-R angehörten, wieder in die Regierung
bzw. in das Parlament aufgenommen. Die anderen, nicht der
UNITA-R beigetretenen 15 Abgeordneten der UNITA, unter ihnen
der Präsident der parlamentarischen Gruppe der UNITA Abdel
Chivukuvuku, wurden hingegen am 25. September 1998 endgültig
aus dem Parlament ausgeschlossen. Sie bildeten eine als
"Plattform für die Verständigung" genannte Gruppe, die sich
sowohl von der UNITA Savimbis als auch von der UNITA-R
distanzierte. Am 29. Januar 1999 wurde die angolanische
"Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung" (GURN)
umgestaltet. Von den 28 Ministern gehören vier der UNITA-R
an.

117

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

118

Diese Entwicklungen müssen vor dem Hintergrund der
allgemeine Lage in Angola gesehen werden, die dadurch geprägt
ist, dass sich der Bürgerkrieg in Angola zwischen der im
Wesentlichen von der MPLA getragenen Regierung und der UNITA
seit Anfang Dezember 1998 wieder in einer akuten Kampfphase
befindet. Die gewählte Regierung unter Präsident dos Santos
wehrt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen
die Armee der UNITA.

119

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

120

Nachdem schon zuvor zahlreiche Übergriffe insbesondere
gegenüber Angehörigen der UNITA erfolgt sein sollen,

121

vgl. dazu im Einzelnen: amnesty
international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 12.
Januar 1999,

122

kam es im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen der
militärischen Auseinandersetzungen zu einer sukzessiven
Einengung des Spielraums insbesondere für die unabhängigen
Medien und Gewerkschaften, aber auch für Oppositionsparteien
sowie die Kirchen.

123

Vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000; amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Berlin vom 11. Januar 2000.

124

Es fanden immer wieder Übergriffen u. a. auf Aktivisten der
UNITA statt.

125

So sollen die Abgeordneten der UNITA von den Behörden
eingeschüchtert und sogar verhaftet worden sein.

126

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

127

Am 2. Oktober 1998 ist gegen den damaligen Präsident der
parlamentarischen Gruppe der UNITA Abdel Chivukuvuku ein
Attentat verübt worden, das jedoch fehl schlug.

128

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); amnesty
international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Magdeburg vom 15.
März 1999; Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

129

Am 13. Januar 1999 wurden fünf Abgeordnete der UNITA
verhaftet und der Spionage und des Hochverrats an der
Staatssicherheit angeklagt. Einer von diesen ist jedoch am 22.
Mai 1999 und die anderen sind am 15. Oktober 1999 wieder
freigelassen worden.

130

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000; amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 15. März 1999; Schweizer
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

131

In der Nacht vom 17. auf den 18. September 1999 soll der
der UNITA-R angehörende Abgeordnete Joao Ngolongombe Jacob
ermordet worden sein.

132

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

133

Von den Verhaftungen und Einschüchterungen sollen nicht nur
offizielle Vertreter der UNITA, sondern auch zahlreiche
Personen betroffen sein, die in dem Verdacht standen, mit
dieser Bewegung zu kollaborieren.

134

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

135

So sind am 13. Juni 1999 in Uige 30 Personen, u.a. ein
Staatsanwalt und Beamte, von der Polizei unter dem Vorwurf der
Militärspionage für die UNITA verhaftet worden.

136

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999);
Schweizer Flüchtlingshilfe,
Stellungnahme aus Juli 1999.

137

Auch die Medien werden zusehens strenger überwacht.

138

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999); Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. März 2000.

139

Regierungskritische Journalisten sehen sich verstärkt
sowohl staatlicher als auch von Dritten ausgehender Übergriffe
ausgesetzt. Der Regierung wird vorgeworfen, derartigen
Vorkommnissen nicht nachzugehen und damit weiteren Übergriffen
Vorschub zu leisten.

140

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; amnesty
international, Stellungnahme an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
27. Mai 2000 und an das
Verwaltungsgericht Berlin vom 11.
Januar 2000; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000.

141

Andererseits hat der Präsident Dos Santos am 11. November
1999 in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag UNITA-Angehörigen
ein Amnestieangebot gemacht, das bereits einige, zum Teil
ranghohe Mitglieder der UNITA aufgegriffen haben.

142

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

143

Auch in Anbetracht dieser allgemeinen Situation müsste der
Kläger in Würdigung der vorliegenden Erkenntnisquellen wegen
seiner angeblich im November 1989 für die UNITA entwickelten
Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Angola nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante
Beeinträchtigungen befürchten.

144

Dabei ist entscheidend darauf abzustellen, dass der Kläger
zuletzt vor mehr als zehn Jahren für die UNITA aktiv gewesen
und in der Zeit danach als Angehöriger oder Sympathisant der
UNITA nicht in Erscheinung getreten sein will. Aufgrund dessen
ist kein Grund dafür ersichtlich, dass der angolanische Staat
an der Person des Klägers heute irgendein Interesse haben
könnte. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die
bekannt gewordenen Übergriffe gegen Angehörige oder
Sympathisanten der UNITA im Wesentlichen nur solche Personen
betrafen, die in besonderer Weise in Erscheinung getreten oder
an besonderer Stelle tätig gewesen sind. Derartiges ist für
den Kläger auch nicht im Ansatz festzustellen.

145

Diese Einschätzung wird auch durch die vorliegenden
Erkenntnisquellen gestützt.

146

So geht das Auswärtige Amt davon aus, dass wegen der
Zugehörigkeit zur UNITA vor allem nur dann mit staatlichen
Repressalien zu rechnen ist, wenn sich diese Zugehörigkeit in
nachgewiesenen, langjährigen und besonders kämpferischen
Aktivitäten zugunsten Savimbis manifestiert hat.

147

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

148

Derartiges ist für den Kläger nicht festzustellen. Für
Personen, deren Aktivitäten für die UNITA den beschriebenen
Umfang nicht erreichen, ist nach Einschätzung der Europäischen
Botschaften, der US-Botschaft sowie internationaler
Organisationen in Luanda die Wahrscheinlichkeit staatlicher
Repressalien gering.

149

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

150

Auch amnesty international hat lediglich für aktive
Mitglieder der UNITA angenommen, dass diese bei einer Rückkehr
nach Angola konkret gefährdet wären, Opfer von
Menschenrechtsverletzungen und auch gezielten staatlichen
Zwangsmaßnahmen zu werden.

151

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Magdeburg vom 15. März 1999 und an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 12.
Januar 1999.

152

Für eine möglichen Gefährdung von Personen wie den Kläger
lässt sich daraus nichts herleiten. Vielmehr ist
festzustellen, dass sich amnesty international an einer
anderen Stelle nicht in der Lage sah, zu der Frage, ob wegen
eines im Februar 1989 verfassten Artikels noch
Verfolgungsmaßnahmen in Angola zu befürchten seien, eine
Aussage zu machen, weil wegen des erheblichen Zeitablaufs eine
hinreichend sichere Einschätzung nicht mehr möglich sei.

153

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 30. Mai
2000.

154

Auch das Institut für Afrika-Kunde hat zu der Frage nach
noch heute zu befürchtenden Beeinträchtigungen wegen eines
derartigen Vorgangs aus dem Jahre 1989 lediglich festgestellt,
Verfolgungsmaßnahmen seien aufgrund der derzeitigen
politischen Situation nicht auszuschließen.

155

Vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 27. März
2000.

156

Dies genügt aber unter Berücksichtigung des im vorliegenden
Zusammenhang maßgeblichen Maßstabs der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit nicht für die Annahme einer drohenden
Verfolgung.

157

(2) Auch wegen einer etwaigen Zugehörigkeit zur
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas hätte der Kläger heute
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische
Verfolgung zu befürchten.

158

Ende 1994 belief sich die Zahl der vom Staat offiziell
anerkannten Kirchen auf 71. Hierzu zählt seit April 1992 auch
die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas.

159

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 2.
September 1994; Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

160

Seit dem Friedensabkommen von Bicesse im Mai 1991 wird die
Religionsfreiheit in Angola in vollem Umfang geachtet.

161

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Rat der
Europäischen Union, Gemeinsamer Bericht
der Missionschefs der EU-
Mitgliedstaaten in Luanda/Angola über
die Lage in Angola (CIREA-Bericht) vom
2. Februar 1995.

162

Für eine Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft
der Zeugen Jehovas gibt es keinen Beweis. Es ist auch nicht
bekannt, dass die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft von
staatlichen Organen generell verdächtigt werden, der UNITA
nahe zu stehen.

163

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 2.
September 1994; Rat der Europäischen
Union, Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten in
Luanda/Angola über die Lage in Angola
(CIREA-Bericht) vom 2. Februar
1995.

164

Angesichts dieser Umstände und in Würdigung der Tatsache,
dass keine der vorliegenden Erkenntnisquellen einen
hinreichenden Beleg dafür aufweist, dass Angehörigen der
Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas mit an dieser
Gruppenzugehörigkeit anknüpfenden Beeinträchtigungen zu
rechnen haben, kann auch für den Kläger eine beachtlich
wahrscheinliche asylrelevante Gefährdung nicht festgestellt
werden. Vielmehr erscheint Derartiges mit Blick darauf
ausgeschlossen, dass der Kläger von sich aus auf seine
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe nicht mehr zu sprechen gekommen
ist, was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn er dieser noch
angehören und selbst insoweit konkrete Befürchtungen hegen
würde.

165

bb) Für das Vorliegen eines vom Kläger selbst nach Verlassen
Angolas aus eigenem Entschluss geschaffenen, sog. subjektiven
Nachfluchtgrundes iSv § 28 AsylVfG besteht ebenfalls kein
Anhalt.

166

Als solche kommen für den Kläger allein die illegale
Ausreise aus Angola, der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet
und die Asylantragstellung in Betracht.

167

Diese vermögen jedoch unabhängig von ihrer Beachtlichkeit

168

- vgl. dazu allgemein: BVerfG,
Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = DVBl. 1987,
130 = InfAuslR 1987, 56 = NVwZ 1987,
311; BVerwG, Urteile vom 30. August
1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131 =
DVBl. 1989, 248 = InfAuslR 1988, 337 =
NVwZ 1989, 264, und vom 17. Januar 1989
- 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170 = DVBl.
1989, 722 = InfAuslR 1989, 319 = NVwZ
1989, 777 -

169

schon deshalb nicht die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter zu begründen, weil es sich nicht feststellen
lässt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Angola wegen
dieser Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

170

Für die Vergangenheit hat dies der früher für Angola
zuständige 22. Senat des erkennenden Gerichts hinsichtlich des
Überschreitens der höchst zulässigen Aufenthaltsdauer und der
Asylantragstellung bereits festgestellt.

171

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.
November 1989 - 22 A 10143/89.A -.

172

Die nunmehr vorliegenden neueren Erkenntnisse geben zu
einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

173

So sind insbesondere dem Auswärtigen Amt bis heute keine
Fälle von staatlichen Repressalien gegenüber aus Deutschland
zurückgekehrten Angolanern bekannt geworden. Rückkehrer werden
lediglich einer Befragung unterzogen, die sich in erster Linie
auf die Feststellung ihrer angolanischen Staatsangehörigkeit
erstreckt.

174

Vgl. Auswärtigen Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

175

Dem UNHCR liegen ebenfalls keine Erkenntnisse vor, die
belegen würden, dass angolanische Staatsangehörige bei einer
Rückkehr eine politische Verfolgung allein aufgrund einer
illegalen Ausreise aus Angola oder eines länger als erlaubten
Auslandsaufenthaltes oder des Umstandes der Asylantragstellung
zu befürchten hätten. Allenfalls in Einzelfällen könne im
Zusammenhang mit asylrelevanten Faktoren eine politische
Verfolgung bzw. konkrete Gefährdung bestehen.

176

Vgl. UNHCR, Stellungnahme aus
Dezember 1997 und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
28. August 1996.

177

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung nur wegen illegaler Ausreise, unerlaubten
Aufenthalts im Ausland oder Asylantragstellung besteht danach
nicht.

178

Auch amnesty international hat sich dahin geäußert, dass
keine aktuellen Fälle von Verfolgung von Rückkehrern u. a.
wegen eines möglichen Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen,
eines langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland oder einer Asylantragstellung bekannt seien.

179

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 25. Juni 1996.

180

Ferner sehen die Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in
Luanda/Angola für Rückkehrer nach Angola keine Gefahren. In
einem gemeinsamen Bericht heißt es, wer politisches Asyl
beantragt habe, gelte nicht als Straftäter, und Rückkehrer
würden deswegen nicht behelligt. Es entgehe der Aufmerksamkeit
der angolanischen Behörden nicht und werde gelegentlich auch
offen von ihnen zugegeben, dass die überwiegende Mehrheit der
Asylanträge aus wirtschaftlichen und sozialen und nicht aus
politischen Gründen gestellt werde. Die Abschiebung nach
Angola oder die Rückkehr nach einem langjährigen Aufenthalt im
Ausland könne zu einer längeren Befragung durch die Polizei am
Flughafen führen. Es sei jedoch kein Fall bekannt, in dem ein
Rückkehrer in Angola tatsächlicher politischer Verfolgung
ausgesetzt gewesen wäre.

181

Vgl. Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten
in Luanda vom 27. März 1995.

182

Abweichende aktuelle Stellungnahmen sind nicht
ersichtlich.

183

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine der
vorliegenden Erkenntnisquellen einen substantiierten Hinweis
dafür liefert, dass die illegale Ausreise, der unerlaubte
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder die
Asylantragstellung für sich allein oder in ihrem
Zusammenwirken eine politische Verfolgung beachtlich
wahrscheinlich befürchten lassen könnten.

184

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
dass in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

185

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

186

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

187

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DÖV 1992,
582 = DVBl. 1992, 843 = NVwZ 1992, 892,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -
, InfAuslR 1994, 119 = NVwZ 1994, 500,
und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42 = DÖV 1994, 479 = DVBl.
1994, 531 = InfAuslR 1994, 196 = NVwZ
1994, 497.

188

Da der Kläger, wie ausgeführt, Angola unverfolgt verlassen
hat, könnte sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

189

Dies kann jedoch nicht festgestellt werden.

190

Dass dem Kläger wegen der im Rahmen der Prüfung des
Vorliegens eines Anspruchs auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG angesprochenen
Umstände nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, ergibt sich bereits aus den unter 1.
gemachten Ausführungen. Weitere Umstände, die für den Kläger
bei einer Rückkehr nach Angola die Gefahr einer politischen
Verfolgung begründen könnten, sind weder vom Kläger
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

191

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise
begehrte Feststellung, dass in seiner Person ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt.

192

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sind
weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten
ersichtlich.

193

Aber auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist nicht festzustellen.

194

Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein auf
das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr ab, ohne
Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer
"konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" iSd § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die
außerdem landesweit gegeben sein muss.

195

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997 - 9 B 627.96 -, Urteil vom 29.
März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl.
1996, 1257 = NVwZ 1996, Beilage Nr. 8,
57, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1 = DÖV
1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = InfAuslR
1996, 149 = NVwZ 1996, 199, und - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2 = DVBl.
1996, 612 = NVwZ 1996, 476.

196

Der Satz 1 des § 53 Abs. 6 AuslG ist im Zusammenhang mit
den Regelungen in dessen Satz 2 sowie in § 54 AuslG zu sehen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Gemäß § 54
AuslG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von
sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne
Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (Satz
1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung
soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass
dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung im
Abschiebezielstaat oder einer dort lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über die Relevanz dieser Gefahr für eine
Abschiebung/Nichtabschiebung nicht im Einzelfall durch das
Bundesamt oder eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell
Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird.

197

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 13
= DÖV 1999, 607 = DVBl. 1999, 549 =
InfAuslR 1999, 266 = NVwZ 1999, 666,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO.

198

Allgemeine Gefahren iSd § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können
daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen
Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese
Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die
Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen daher im
Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören,
für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur
dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung
in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn
der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54
AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

199

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seit den
Urteilen vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO;
zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 - 9
B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 17, und Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, aaO.

200

Die Frage nach der aus einer allgemeinen Gefahr
erwachsenden extremen Gefährdungslage ist stets mit Blick auf
sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten.
Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung der Einzelfragen, vielmehr ist
jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus
der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage
über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

201

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März
1999 - 9 B 866.98 -, aaO.

202

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht in der Person des
Klägers kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG.

203

Im Wesentlichen beruft sich der Kläger für sein Begehren
auf die allgemeine humanitäre Situation in Angola.

204

Die humanitäre Lage in Angola ist geprägt durch den seit
Jahren herrschenden Bürgerkrieg der UNITA unter der Leitung von
Jonas Savimbi gegen die legal gewählte Regierung unter
Präsident Dos Santos. Nachdem es am 20. November 1994 zur
Unterzeichnung des Friedensprotokolls von Lusaka, mit dem der
Bürgerkrieg beendet werden sollte, gekommen war, gerieten in
der Folgezeit die Bemühungen zur Umsetzung des
Friedensprotokolls immer mehr ins Stocken, bis sie Ende 1998
praktisch zum Stillstand gekommen waren.

205

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 22. Dezember 1998.

206

Zugleich entwickelten sich auch wieder heftige Kämpfe
zwischen den Bürgerkriegsparteien, bei denen die UNITA-Kräfte
sich zunächst den Regierungstruppen häufig als überlegen
zeigten und zeitweise bis zu 70 % des gesamten Territoriums
Angolas fest im Griff hielten.

207

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

208

Im Herbst 1999 konnten die Regierungstruppen jedoch
beachtliche militärische Erfolge gegenüber der UNITA erzielen.
Es gelang ihnen u. a. die früheren UNITA-Hochburgen Andulo und
Bailundo zurückzuerobern. Der Radius um die monatelang unter
Granatenbeschuss der UNITA gestandenen Provinzhauptstädte
Koito, Huambo und Malange konnte erweitert werden.

209

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Frankfurter
Rundschau vom 29. September 1999;
Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober
1999.

210

Nunmehr konzentriert sich der Bürgerkrieg auf einzelne
Provinzen, insbesondere auf das zentrale Hochland und den
Norden an der angolanischen Grenze zum Kongo sowie auf das
südöstliche Grenzgebiet zu Namibia.

211

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

212

Die Kriegssituation hat eine allgemeine
Nahrungsmittelknappheit und große Flüchtlingsströme zur Folge
gehabt. Nach Schätzungen der Koordinierungsstelle der Vereinten
Nationen für humanitäre Hilfen in Angola - UCAH - sind derzeit
etwa 3,5 Millionen der insgesamt etwa 10,5 bis 12,6 Millionen
Einwohner des Landes - nähere Angaben fehlen - unmittelbar vom
Krieg betroffen. Die fortgesetzten Kampfhandlungen und die
jüngst unternommene Offensive der Regierungsparteien gegen die
UNITA-Einheiten, aber auch die von beiden Konfliktparteien
vorgenommenen Neuverminungen (Antipersonenminen) haben die
Flüchtlings- und Versorgungssituation in ernst zu nehmender
Weise verschärft. Der UNHCR beziffert die Zahl
innerangolanischer Flüchtlinge mit zwei Millionen. Infolge der
Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und der UNITA sind große
Bevölkerungsbewegungen aus den Kampfgebieten in die
Provinzhauptstädte im Landesinnern bzw. an der Küste sowie nach
Luanda entstanden. Dies hat zur Überfüllung der betroffenen
Städte bzw. zum Entstehen von Flüchtlingslagern in deren
Umkreis geführt.

213

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

214

Die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln ist nach
zutreffender Ansicht des Auswärtigen Amtes in ganz Angola vor
dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs als sehr kritisch
zu bezeichnen. Die Versorgung der Vertriebenen erfolgt
überwiegend durch internationale Hilfsorganisationen, auch wenn
einige Flüchtlinge von Familienangehörigen unterstützt werden
oder Arbeit im sog. informellen Sektor finden. Zwar haben sich
die Möglichkeiten der internationalen Hilfsorganisationen,
Zugang zu den Bürgerkriegsflüchtlingen zu finden, in den
letzten Monaten durch das Zurückdrängen der UNITA und die
Wiedereröffnung wichtiger Straßenverbindungen verbessert,
dennoch kann die unerwartet schnell angestiegene Zahl der
intern Vertriebenen unter den gegenwärtigen Umständen nur mit
großen Einschränkungen versorgt werden. In den vom Bürgerkrieg
nicht berührten Landesteilen war nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes im Dezember 1999 eine Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln noch auf niedrigem Niveau
gewährleistet, auch durch die Tätigkeit nationaler wie
internationaler Hilfsorganisationen. Die
Überlebensmöglichkeiten für allein stehende Frauen und Kinder
ohne familiären Rückhalt waren und sind hingegen bedenklich.
Denn in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ist nach Auffassung
des Auswärtigen Amtes eine weitere Verschlechterung der
Versorgungslage im gesamten Land in Folge konfliktbedingter
Ernteausfälle zu erwarten.

215

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

216

Zu der als sehr kritisch zu bezeichnenden Versorgungslage
mit Nahrungsmitteln kommt hinzu, dass auch die allgemeine
medizinische Versorgung in Angola sehr angespannt ist, vor
allem weil Medikamente fehlen. Ein staatliches angolanisches
Gesundheitswesen ist nur in minimalen Ansätzen vorhanden.
Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt
Luanda. Die Behandlung ist kostenlos, aber fast immer
unzureichend. Da staatlichen Krankenhäusern häufig Strom,
Wasser, Medikamente und Gerätschaften fehlen, sind aufwendige
Behandlungen meist nicht durchführbar. Die notwendigen
Medikamente müssen oftmals privat besorgt werden. Ohne die
internationale Hilfe wären auch die wenigen vorhandenen
Gesundheitsposten, kleinen Krankenhäuser und Hospitäler kaum
überlebensfähig. In Luanda gibt es zwar einige Privatkliniken,
die über akzeptable Behandlungsmöglichkeiten verfügen, sie sind
aber gemessen am Durchschnittseinkommen sehr teuer.

217

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

218

Diese Einschätzung der humanitären Lage in Angola durch das
Auswärtige Amt wird im Wesentlichen auch durch andere Stellen
gestützt.

219

So hat der UNHCR im September 1999 auf der Grundlage der
Analyse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
humanitären Situation in Angola aufgefordert, von
unfreiwilligen Rückführungen abgelehnter angolanischer
Asylsuchender nach Angola abzusehen. Dabei hat er darauf
hingewiesen, dass nur wenige der großen Städte noch über eine
intakte Verwaltung, ausreichende Wasserversorgung, eine
funktionierende medizinische Versorgung und sonstige
Infrastrukturen verfügten. Hunger und Seuchen stellten eine
weitere ernste Bedrohung für die angolanische Bevölkerung dar.
Der größte Teil der betroffenen Bevölkerung könne von den
Nothilfeprogrammen humanitärer Organisationen nicht erreicht
werden. Verschiedene humanitäre Organisationen hätten ihre
Aktivitäten in beinahe allen Teilen des Landes eingestellt oder
zumindest eingeschränkt und verbliebenes Personal und
Ausrüstungsgegenstände nach Luanda verbracht.

220

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 8.
September 1999.

221

Diese Einschätzung der allgemeinen Situation hat der UNHCR im Juli 2000 in
einem weiteren Bericht zu der Lage speziell in Luanda ergänzt. Danach werden die
mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen des andauernden Krieges u.a. auf die
Hauptstadt Luanda immer gravierender. In den letzten Monaten habe sich die
Situation insgesamt weiter verschlechtert. Beobachter gingen davon aus, dass die
zukünftige Entwicklung, insbesondere infolge erwarteter Ernteausfälle, noch
dramatischere Ausmaße annehmen werde. Infrastrukturell für weniger als eine halbe
Millionen Einwohner angelegt, lebten derzeit ca. vier Millionen Menschen und damit
ein Drittel der auf 12 Millionen geschätzten Bevölkerung Angolas in Luanda. Dies
habe zur Folge, dass die Mehrheit der Einwohner Luandas weit unterhalb der
Armutsgrenze buchstäblich um ihr Überleben kämpfe. Zwar würden noch
Lebensmittel und Dienstleistungen auf dem freien Markt angeboten, diese seien
jedoch nur für solche Personen erhältlich, die über die erforderlichen Geldmittel und
Beziehungen verfügten. Die Hilfsorganisationen wiederum seien nicht in der Lage,
die Versorgung der breiten Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten
sicherzustellen. Sie müssten sich auf die Unterstützung der Schwächsten
beschränken. Für neu eintreffende Personen werde es immer aussichtsloser, auch
nur ein Dach über dem Kopf zu finden. Bedenklich sei vor allem auch der eklatante
Mangel an sauberem Trinkwasser und der völlig desolate Zustand der sanitären
Einrichtungen insgesamt. Ebenso sei die Elektrizitätsversorgung vollkommen
unzureichend. Als nahezu zwangsläufige Folge dieser desolaten Verhältnisse seien
Raubüberfälle, gewaltsame Übergriffe und Prostitution an der Tagesordnung. Das
Straßenbild Luandas sei geprägt von obdachlosen Erwachsenen und Straßenkindern
sowie von Kriegsinvaliden und Minenopfern. Von den katastrophalen
Lebensbedingungen in Luanda seien Binnenflüchtlinge, aber auch rückgeführte
abgelehnte Asylbewerber besonders betroffen, da sie die Verhältnisse vor Ort nicht
kennen und im Regelfall nicht über die notwendigen Beziehungen verfügen würden,
die ihnen die lebensnotwendige Orientierung erleichtern.

222

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 4. Juli 2000.

223

Auch das Außenministerium der Niederlande geht davon aus,
dass sich die humanitäre Lage in Luanda u. a. wegen des
ständigen Zustroms von Flüchtlingen in den letzten Monaten
verschlechtert habe. Die meisten Menschen verfügten über kein
sauberes Trinkwasser, und die sanitäre Lage sei alarmierend.
Man wohne zumeist in dürftigen, überfüllten Unterkünften oder
Slums mit fehlender Stromversorgung. 80 % der Stadt bestehe aus
Armutsvierteln ohne nennenswerte Kanalisation. Die Regierung
sorge zwar dafür, dass über besondere Wege ausreichend
Nahrungsmittel in der Stadt erhältlich seien, allerdings seien
die Lebensmittel für viele Menschen zu teuer, was zur
Unterernährung führe. Zahlreiche regierungsunabhängige und
karitative Organisationen verteilten selektiv Lebensmittel an
wirtschaftlich schwache Gruppen. Die informelle Wirtschaft
spiele eine große Rolle. Darüber hinaus gebe es Zugang zu
vielen Stellen und Leistungen, wenn man über gute Beziehungen
und die erforderlichen Geldmittel verfüge. Die Lage auf dem
Gesundheitssektor sei schlecht. In Luanda gebe es ein
Militärkrankenhaus, das nur Militärs, hohen Beamten und
Politikern zugänglich sei. Ferner gebe es viele Privatkliniken,
die jedoch nur Ausländern und Angolanern offen stünden, die
über US-Dollar verfügten. Daneben gebe es noch die schlecht
arbeitenden städtischen Krankenhäuser und in den verschiedenen
Stadtteilen sehr primitiv ausgestattete Erste-Hilfe-Stationen
unterschiedlichster Qualität.

224

Vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999.

225

Ähnlich wird die Lage in Angola durch die Schweizerische
Flüchtlingshilfe beurteilt. Danach verfügt die in
Elendsvierteln eingepferchte Mehrheit der Bevölkerung in Luanda
weder über Strom noch Wasser. Sowohl das Zentrum als auch die
Vororte seien mit Abfallbergen übersät. Angesichts der sehr
hohen Arbeitslosigkeit und massiver Unterbeschäftigung sowie
aufgrund der erheblichen Divergenz zwischen den Preisen und den
Einkommen lebe die Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut
und äußerster Not und kämpfe täglich ums Überleben. Eine immer
größere Zahl der Bewohner sei zum Überleben auf Schwarzarbeit
angewiesen. Die allgemeine Korruption, die ständig ansteigende
Kriminalität, das Betteln und die Prostitution kennzeichneten
das Leben in der Hauptstadt. Mit Ausnahme der sehr kleinen
reichen Minderheit genüge es nicht, jung und gesund zu sein und
in Luanda Angehörige zu haben, um sich dort minimale
Lebensbedingungen zu sichern. Gemäß einer Mitte Juni 1999 von
verschiedenen humanitären Organisationen in Huambo
durchgeführten Erhebung seien bereits 16,7 % der Kinder unter
fünf Jahren unterernährt, 3,5 % davon schwer unterernährt.
Wegen fehlender Mittel der humanitären Organisationen könnten
von 12.000 Kindern nur 2.850 Kinder zusätzliche Rationen pro
Tag erhalten. In Luanda lebten ca. 5.000 Kinder auf der Straße.
Sie könnten teilweise durch Schuheputzen, Autowaschen oder
Wassertragen ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Viele
hingegen würden auch stehlen, betteln oder sich prostituieren.

226

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

227

Das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge stellt zur
medizinischen Infrastruktur in Angola fest, dass diese äußerst
mangelhaft und oft nicht einmal in der Lage sei, harmlose und
gewöhnliche Beschwerden angemessen zu behandeln. In Luanda
fehle es in öffentlichen Krankenhäusern an allem. Im Inneren
des Landes gebe es Krankenhäuser aus der Kolonialzeit, die -
mit Ausnahme derjenigen, die von den internationalen
Hilfsorganisationen betrieben würden - nur ganz beschränkt
Hilfe leisten könnten. Neben den öffentlichen Einrichtungen
existierten vor allem in Luanda Privatkliniken, die zwar
teilweise eine mittelmäßige Versorgung sicherstellen könnten,
aber extrem teuer und deshalb für die Mehrheit der Bevölkerung
nicht zugänglich seien. Diejenigen Patienten, die sich an die
öffentlichen Krankenhäuser wendeten, seien meist gezwungen, das
medizinische Personal direkt zu bezahlen und/oder auf eigene
Kosten das Material und die benötigten Medikamente zu besorgen.
In Folge der neu aufgeflammten Kämpfe hätten sich insbesondere
Infektionskrankheiten, die man vorher einigermaßen in den Griff
bekommen hätte, wieder verbreitet. Dabei stellten Kinder,
schwangere Frauen, ältere Personen und Vertriebene, die durch
den Krieg und Unterernährung geschwächt seien, besondere
Risikogruppen dar. Die Kindersterblichkeit bleibe sehr hoch. Da
Kinder oft an Unterernährung litten, blieben sie die Hauptopfer
von Infektionskrankheiten wie Keuchhusten, Masern und
Meningitis.

228

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

229

Angesichts dieser nach wie vor als äußerst schwierig zu
bewertenden humanitären Lage kann die Frage, ob ein Ausländer
bei seiner Rückkehr nach Angola aufgrund der dortigen
allgemeinen Situation einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein
wird, nicht generell bejaht werden. Vielmehr bedarf es einer
vertieften Prüfung der jeweiligen besonderen Umstände des
Einzelfalles, bei der insbesondere das jeweilige Alter des
Ausländers, dessen allgemeine Konstitution und dessen
Gesundheitszustand, die verwandtschaftlichen und persönlichen
Beziehungen zu in Angola bereits lebenden Personen, die
Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie das Vorhandensein
besonderer Qualifikationen zu berücksichtigen sind.

230

Ausgehend von diesen Erwägungen ist für den Kläger eine
erhebliche konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben iSv § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG (und damit erst recht eine extreme
Gefahrenlage) zu verneinen.

231

Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass die
Wiedereingliederung des Klägers in die angolanischen
Lebensverhältnisse dadurch erschwert wird, dass er mehr als
acht Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat und
sich deswegen den örtlichen Gegebenheiten entfremdet haben
dürfte. Unter Anlegung des maßgeblichen Prognosemaßstabs ist
aber dennoch davon auszugehen, dass er in der Lage sein wird,
seinen eigenen Lebensunterhalt, wenn auch nur auf niedrigstem
Niveau, sicherzustellen und so für sich die Gefahr von
erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen abzuwenden.

232

So ist zu berücksichtigen, dass er in Luanda als der
zurzeit einzig möglichen Anlaufstation nicht allein stehend
sein wird, sondern jedenfalls auf die Hilfe seiner dort
lebenden Eltern und Geschwister wird zurückgreifen können.
Auch wenn diese nicht sämtlich in der Lage sein sollten, ihn
unmittelbar mit Geldleistungen zu unterstützen, so werden sie
ihm jedoch einen derartigen Rückhalt gewähren können, dass es
ihm - anders als anderen Rückkehrern - nicht an den
persönlichen Beziehungen und Unterstützungen fehlen wird, die
generell eine Existenzsicherung dort erleichtern.

233

Weiterhin ist von Bedeutung, dass es sich bei ihm um einen
30-jährigen Mann handelt, der unter keinerlei gesundheitlichen
Einschränkungen leidet. Aufgrund dessen ist er in der Lage,
seine Arbeitskraft zur Sicherung seiner Existenzgrundlage
einzusetzen. Gerade im informellen Sektor, der eine große
Rolle spielt,

234

vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999,

235

bestehen durchaus Möglichkeiten, sich durch Arbeit die für
die Grundversorgung notwendigen Nahrungsmittel zu verschaffen.
Dafür, dass der Kläger eine derartige
Beschäftigungsmöglichkeit wird finden können, spricht
zunächst, dass er angesichts seines neunjährigen Schulbesuchs
eine umfängliche Schulausbildung erhalten hat, die ihn im
Verhältnis zu einem Großteil der übrigen Bevölkerung als in
besonderem Maße qualifiziert ausweist. Zudem werden ihm auch
die während seines langen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland erlangten Kenntnisse und Fertigkeiten bei der
Sicherstellung seines Lebensunterhalts zugute kommen. So hat
er erhebliche Kenntnisse im sprachlichen Bereich erworben. Wie
sich insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
gezeigt hat, verfügt der Kläger über beachtliche Kenntnisse
der deutschen Sprache. So war er in der Lage, dem Verlauf der
mündlichen Verhandlung in weiten Teilen ohne Hilfe des
Dolmetschers zu folgen. Schon diese Sprachkenntnisse
verschaffen ihm gegenüber dem Großteil der übrigen Bevölkerung
eine bessere Ausgangslage.

236

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht München vom 12.
Januar 1999.

237

Neben der Arbeitsaufnahme steht dem Kläger auch noch die
Möglichkeit offen, auf die Unterstützung der zumindest noch
zum Teil in Luanda tätigen internationalen Hilfsorganisationen
zurückzugreifen, durch die auch überwiegend die Versorgung der
Binnenvertriebenen erfolgt.

238

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

239

Auch wenn diese Hilfsorganisationen schon angesichts der
nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle
Bedürftigen erreichen, ist anzunehmen, dass der Kläger auf
diesem Weg Nahrungsmittel jedenfalls in dem Umfang wird
erlangen können, dass es ihm für seine Person möglich sein
wird, in Luanda zu überleben, ohne dabei
körperliche/gesundheitliche Beeinträchtigungen davon zu
tragen, die die Erheblichkeitsschwelle des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG erreichen. Angesichts dessen kann für den Kläger auch in
Würdigung der ergänzenden Stellungnahme des UNHCR vom 4. Juli
2000 und im Hinblick darauf, dass die Schweizerische
Flüchtlingshilfe die Auffassung vertritt, es genüge nicht,
jung und gesund zu sein und in Luanda Angehörige zu haben, um
sich dort minimale Lebensbedingungen zu sichern,

240

- vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999 -

241

davon ausgegangen werden, dass er für sich zumindest in
Luanda die Gefahr von im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
relevanten körperlichen/gesundheitlichen Beeinträchtigungen
wird abwenden können.

242

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Kläger zusammen mit seinem
Sohn nach Angola zurückkehren sollte.

243

In diesem Zusammenhang ist die Frage ohne Belang, ob dem Kläger eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben deswegen beachtlich wahrscheinlich
droht, weil er sich in diesem Fall nicht nur auf die Beschaffung der zu seinem
eigenen Überleben erforderlichen Lebensmittel beschränken könnte, sondern sich
auch um die Sicherstellung der Versorgung für seinen Sohn bemühen müsste.
Vielmehr ist allein eine isolierte Betrachtung des Schicksals des Klägers
vorzunehmen.

244

Vgl. dazu: Urteil des Senats vom 28.
Juni 2000 - 1 A 1462/96.A - unter
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.
September 1999 - 9 C 9.99 -.

245

Ausgehend davon kann eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib oder Leben des Klägers nicht festgestellt werden. Ihm wird
es auch bei einer gemeinsamen Rückkehr mit seinem Sohn möglich
sein, sein eigenes Existenzminimum sicherzustellen, auch wenn
dies letztlich zu Lasten des Sohnes erfolgt, wenn nämlich die
von ihm beschafften Nahrungsmittel nicht für beide
ausreichen.

246

Dem Kläger droht auch nicht, durch eine Inhaftierung einer
Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt zu werden. Denn
es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es bei einer
Rückkehr nach Angola zu einer Inhaftierung des Klägers kommen
wird. Auch wenn er, was als wahr unterstellt wird, am 2. März
1990 aus dem Gefängnis Estrade de Catete geflüchtet ist, ist
unter Anlegung des relevanten Maßstabs der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit schon im Hinblick auf den großen zeitlichen
Abstand nicht damit zu rechnen, dass er bei einer Einreise
nach Angola wegen seiner mehr als zehn Jahre zurückliegenden
Flucht festgenommen werden wird. Im Übrigen ist in Anbetracht
der zwischenzeitlich eingetretenen politischen Entwicklung
nicht ersichtlich, welches Interesse der angolanische Staat
noch an der Person des Klägers haben könnte.

247

Dass der Kläger aus sonstigen asylrechtlich relevanten und
damit auch im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls
beachtlichen Gründen keiner Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausgesetzt sein wird, ergibt sich bereits aus den unter
1. und 2. gemachten Ausführungen.

248

4. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
bestehen nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das
Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die
Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist
einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist
einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens. Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG iVm § 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in
den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer
darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat
abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu
seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Diesen gesetzlichen
Regelungen entspricht der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes.

249

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und
711 Satz 2 ZPO.

250

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

251