Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 19 U 116/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0306.19U116.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Streithelfers der Kläger hat dem
Grunde nach Erfolg. Zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs
war die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der
Rechtsstreit insoweit noch nicht entscheidungsreif ist (§ 538 I Nr.
3 ZPO).

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1. Auch die Beklagte zu 2. wird von den Klägern zu Recht auf
Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Klageerwiderung ist
ausdrücklich eingeräumt worden, daß beide Beklagten Auftragnehmer
gewesen seien. Wie in der mündlichen Verhandlung unstreitig
geworden ist, betreiben die Beklagten ein gemeinsames Büro, und das
Gutachten vom 09.04.1990 und die Rechnung sind mit einem
entsprechenden Briefkopf versehen, wie die Einsicht in die Akten 20
(22) H 9/91 AG Leverkusen ergeben hat. An der Vertragspartnerschaft
auch der Beklagten zu 2. besteht unter diesen Umständen kein
Zweifel.

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2. Die Beklagten wenden sich nicht gegen ihre
Schadensersatzpflicht als solche und räumen ein, daß ihr
hydrologisches Gutachten sachliche Fehler enthielt. Insoweit bedarf
es daher keiner weiteren Ausführungen. Der Streit der Parteien geht
vielmehr nur darum, ob den Klägern ein Mitverschulden (§ 254 BGB)
anzulasten ist, wie das Landgericht angenommen hat. Dem kann der
Senat sich nicht anschließen.

5

Der Vortrag der Beklagten vermittelt den unrichtigen Eindruck,
nicht sie seien die hydrologisch versierten Sonderfachleute, die
der Streithelfer im Auftrag der Kläger zugezogen hat, weil er wegen
des in der Baugrube auftretenden Wassers Bedenken hatte, sondern
umgekehrt hätten die Beklagten der Aufklärung durch ihre
Auftraggeber bedurft. Grundsätzlich sind es indessen die
Sonderfachleute, die sich die für ihr Gutachten notwendigen
Informationen beschaffen müssen. Dazu gehört auch, daß sie ihrem
Auftraggeber die Fragen stellen, die zur Klärung des zu
beurteilenden Sachverhalts erforderlich sind. Sie dürfen sich nicht
darauf verlassen, daß ihre Auftraggeber, die sie gerade wegen ihrer
eigenen Bedenken zugezogen haben, von sich aus auf alle
wesentlichen Punkte hinweisen werden. Zu dieser Lastenverteilung
hat der Senat in seinem Urteil vom 20.01.1993 - 19 U 111/91 -
(VersR 1993, 101 = BauR 1992, 804 = NJW-RR 1992, 1500 = DRsp-ROM
Nr. 1993/4107 [auszugsweise]) u.a. ausgeführt:

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"Insbesondere brauchten die Beklagten (: Architekten),
nachdem die Versicherungsnehmer der Klägerin von den Bauherren als
Sonderfachleute mit der Bodenuntersuchung beauftragt worden waren,
keine eigenen Untersuchungen zum Grundwasserstand anzustellen. Sie
konnten vielmehr darauf vertrauen, daß das von den
Versicherungsnehmern erstattete Gutachten zutreffend war..."

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Diese Lastenverteilung hat der Bundesgerichtshof erst jüngst in
einem Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 153/96) bestätigt. Danach kann
grundsätzlich dem Geschädigten nicht deshalb ein Mitverschulden
angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren Vermeidung er
einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst
hätte erkennen und abwenden können.

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Daß der Beklagte zu 1. von dem Streithelfer zusätzliche
Informationen verlangt hätte, ist durch dessen Aussage nicht
bewiesen worden. Auch auf irgendwelche Kenntnisse der Kläger über
einen Schachtbrunnen in der Nachbarschaft oder über eine Bodenwanne
unter einem Nachbarhaus kommt es nicht an. Die Beklagten kannten
die unsicheren Bodenverhältnisse und mußten sie im Bereich des
Baugrundstücks der Kläger von sich aus gewissenhaft prüfen. Statt
dessen hat der Beklagte zu 1. die Lage offenkundig nach dem ersten
Eindruck beurteilt und dem Streithelfer schon auf der Baustelle
grünes Licht gegeben. Dafür spricht, daß das - erst auf Drängen des
Streithelfers erstellte - Gutachten vom 09.04.1990 genau das
gleiche Ergebnis enthält.

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Irgendeinen Vorbehalt bezüglich des Weiterbaus haben die
Beklagten weder in ihrem schriftlichen Gutachten noch vorher bei
der Besichtigung der Örtlichkeit durch den Beklagten zu 1. gemacht.
Wenn aber die Sonderfachleute so eindeutig Sicker- und
Niederschlagswasser diagnostizierten, dann brauchte der
Streithelfer keine Bedenken zu haben, die Bodenplatte ausführen zu
lassen, sei es im März oder im April 1990. Was danach geschah, ist
für den Eintritt des Schadens schon nicht mehr wesentlich. Der
Streithelfer trägt wie auch schon die Kläger in erster Instanz
einleuchtend vor, daß die notwendigen Wasserschutzmaßnahmen vorher
getroffen werden mußten. Das Landgericht hat dem Sachverständige
Dr. L. die falsche Frage gestellt, wenn es auf die möglichen
Erkenntnisse der Kläger und des Streithelfers nach Erstellung der
Bodenplatte abstellte. Erst ab Ende Mai 1990 hat der
Sachverständige diese Fragen bejaht, also für eine Zeit, als die
Bodenplatte nach Darstellung des Streithelfers fertig war, was von
den Beklagten nur halbherzig bestritten wird (Bl. 238 d.A.).
Abgesehen davon kann nach den oben dargelegten Grundsätzen den
Klägern und auch dem Streithelfer als ihrem Erfüllungsgehilfen
nicht angelastet kann, daß sie sich auf die vorbehaltlose
Begutachtung durch die Beklagten verlassen haben. Selbst der
Haftpflichtversicherer der Beklagten hat im übrigen deren Haftung
zu 75 % eingeräumt.

10

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem
Landgericht vorzubehalten, das die Höhe des Schadens noch
aufzuklären hat.

11

Wert der Beschwer der Beklagten: 51.472,76 DM (s. Senatsbeschluß
vom 27.08.1997).