Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-25, Aktenzeichen 2 K 1555/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0925.2K1555.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 verpflichtet, dem Kläger
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Kostenübernahme des
Besuchs der privaten B. -D. -Schule in B. für das Schuljahr 2005/2006 zu
bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der 1994 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII die Übernahme der Kosten der Beschulung
durch die private B. -D. -Schule in B. für das Schuljahr 2005/2006.

3

Der Kläger lebte nach der Trennung der Eltern im Jahr 2000 zusammen mit dem
1990 geborenen Bruder K. sowie einem 15 Jahre älteren Bruder zunächst im
Haushalt des Vaters.

4

Er war in die Grundschule B1. I. eingeschult worden. Dort wiederholte er das
erste Schuljahr, da man ihn für nicht schulreif erachtete. Im Schuljahr 2002/2003
wechselte der Kläger zur Schule für Erziehungshilfe in B.-X. und besuchte eine
ausgelagerte Klasse in der B. Q. .

5

Im Mai 2003 wandte sich der Vater an das Jugendamt und bat um Hilfe, da er
sich mit der Erziehung der Kinder überfordert fühle und außerstande sehe, den
beiden minderjährigen Söhnen die erforderliche Erziehung angedeihen zu lassen. Im
Mai 2003 wurde den Eltern per Gerichtsbeschluss vorläufig das Sorgerecht entzogen
und auf den Beklagten als Amtsvormund übertragen. Beide minderjährigen Kinder
wurden in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zunächst bei einer Schwester des
Vaters untergebracht, um die familiäre Situation zu beruhigen. Auf Antrag des
Amtsvormunds wurde für die Unterbringung in diesem Haushalt ab August 2003 für
den Kläger und den Bruder K. Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
bewilligt. Auf Anregung der Klassenlehrerin unterzieht sich der Kläger seit Herbst
2003 einer psychotherapeutischen Behandlung.

6

In einem für das Jugendamt des Beklagten erstellten Gutachten vom 23. Juli
2003 kam der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie L. für den Kläger zu
folgenden Diagnosen: Emotionale Störungen des Kindesalters (ICD-10 F 93).
Psychogene Enuresis (ICD-F 98.0). Durchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit
Unter den besonderen psychosozialen Umständen führte Herr L. auf, dass der
Kläger zur Zeit der Begutachtung beim Vater lebte, der die Betreuung im Alltag aber
wechselnden Bezugspersonen überlassen muss (Großmutter, Patentante). Es
beständen beim Kläger deutliche Beeinträchtigungen in mehreren Bereichen
(Familie, Schule, Gleichaltrige). Der Wechsel auf die Sonderschule für
Erziehungshilfe erscheine sinnvoll; ebenso die Betreuung in einer heilpädagogischen
Tagesstätte. Die unübersichtliche familiäre Situation sollte unbedingt übersichtlicher
gestaltet werden.

7

Seit dem Spätsommer 2003 bemühte sich die Mutter des Klägers, die in dieser
Zeit einer Ausbildung zur Altenpflegerin absolvierte, in Zusammenarbeit mit dem
Jugendamt um die Aufnahme des Klägers und seines Bruders in ihren Haushalt.
Dieser Wechsel wurde dann zum 1. März 2004 vollzogen. Mit Urteil vom 4: Mai 2004
- 20 F 327/01 - hat das Amtsgericht B. das Personensorgerecht für den Kläger und
den Bruder K. auf die Mutter übertragen.

8

Mit Bescheid vom 19. Februar 2004 wurde vom Beklagten bezüglich des Klägers
für die Zeit ab dem 1. März 2004 befristet bis längstens zum 28. Februar 2006 Hilfe
zur Erziehung in Form der Betreuung in einer heilpädagogischen Tagesgruppe
bewilligt. Im Hinblick auf den anstehenden Wechsel des Klägers in die
Sekundarschule wurde diese Hilfe zum 15. Juli 2005 eingestellt.

9

Mit Antrag vom 16. Februar 2005 beantragte die Mutter des Klägers mit Blick auf
den im Sommer anstehenden Wechsel in die Sekundarschule für den Kläger
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer
Beschulung durch die private B. -D. -Schule inB..

10

Zur Unterstützung dieses Antrags legte sie eine gutachtliche Stellungnahme der
Therapeutin, Frau T. , vom 23. Februar 2005 vor, die detailliert die
Verhaltensauffälligkeiten des Klägers, wie eine nicht altersgemäße hohe
Anhänglichkeit, irrationale Angst vor Unbekanntem, heftige aggressive
Impulsausbrüche und Einnässen, beschreibt. Im Laufe der Therapie habe sich die
Symptomatik gebessert. Dennoch sei der Kläger in seiner emotionalen Entwicklung
noch nicht altersentsprechend entwickelt bzw. ständen ihm die neurotischen Konflikte
aus der Vergangenheit im Weg. Eine Schulklasse mit großer Schülerzahl überfordere
ihn heute noch auf Grund seiner zwanghaften Struktur, da er sich einer für ihn
unkontrollierbaren Schülermenge ausgesetzt fühlen würde. Er würde vermutlich
regredieren, sich sozial zurückziehen oder in Hyperaktivität flüchten. Er benötige
unbedingt - weil er nicht in der Lage sei, die von ihm erwarteten Hausarbeiten allein
zu bewältigen - eine Ganztagsschule. Wegen der kleinen Arbeitsgruppen, den
überschaubaren Abläufen im Lernumfeld und ihrer festen Bezugspersonen halte sie
die Realisierung des Wechsels auf die B. -D. -Schule für wünschenswert. Sie
stelle prognostisch aus ihrer Sicht den besten Rahmen zur Verfügung, um seine
individuellen Fähigkeiten zu fördern und ihm die Fertigkeiten zu vermitteln, der es zu
einer Integration in die Gesellschaft bedarf. Die Schule entspreche auch seinen
emotionalen Bedürfnissen, da sie sehr viel Halt biete. Sie biete einen idealen Raum
zur Nachreifung. Der Besuch dieser Schule könne schließlich auch dazu beitragen,
das Konfliktpotenzial zu dem vier Jahre älteren Bruder zu vermindern, der ein
Gymnasium besuche und den Kläger regelmäßig wegen des Sonderschulbesuchs
herabsetze. Dies sei bei einer Schule, die der von K. besuchten ähnlich sei,
nicht mehr zu befürchten. Schließlich habe der Kläger auf Grund eines absolvierten
Praktikums auch selbst den Wunsch gerade diese Schule zu besuchen.

11

B1. 1. März 2005 fand ein erstes Hilfeplangespräch statt, an dem neben der
Mutter und den zuständigen Mitarbeitern des Jugendamtes, unter anderem die
bisherige Klassenlehrerin des Klägers, Frau C. , und Frau Dr. G. als Ärztin des
Kinder- und Jugendärztedienstes der Stadt B. teilnahmen. Die Klassenlehrerin
brachte auf Grund des Umgangs zum Ausdruck, dass sie den Kläger sehr
zurückgezogen und isoliert erlebe. Er verfüge allerdings über ein großes Wissen und
Interesse. Er sei sprachlich sehr fit, habe einen gewählten und überlegten
Sprachgebrauch, auf den er selbst großen Wert lege. Für ihn sei wichtig, wirklich
verstanden zu werden. Er zeige immer wieder zwanghaftes Verhalten. Im letzten
Jahr habe der Kläger an der B. -D. -Schule eine Woche Praktikum absolviert,
das ihm sehr gut gefallen habe. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig,
dass es für den Kläger notwendig sei, Mitglied eines kleinen Klassenverbandes zu
werden, in dem individuell auf ihn eingegangen werde. Er brauche Rituale und eine
feste Struktur, Wertschätzung und Anerkennung.

12

Weiter wurde dem Jugendamt das sonderpädagogische Gutachten vom 19.
Februar 2005 vorgelegt, in dem Frau C. als Klassenlehrerin der Städtischen
Schule für Erziehungshilfe zum Übergang des Klägers zur Sekundarschule Stellung
nahm. Dort beschreibt die Lehrerin, dass der Kläger wegen der Änderung seiner
Lebenssituation ein Jahr vor dem Schulwechsel noch stark verunsichert gewesen sei
und Verhaltensweisen zeigte, die ihn an die Grenze seiner psychischen Gesundheit
und der Beschulbarkeit selbst an einer Schule für Erziehungshilfe gebracht hätten.
Da sich mittlerweile seine Lebenssituation stabilisiert habe, mache er gute
Fortschritte in allen Bereichen. Er fühle sich gut angenommen und bewege sich
zunehmend sicherer in diesen kleinen Systemen mit vertrauten Bezugspersonen,
überschaubarer Personenzahl, deutlichen Grenzen und Absprachen sowie klarem
Tagesablauf. In seiner psychischen und motorischen Entwicklung weise er
gegenüber seinen Altersgenossen nach wie vor Rückstände auf. Resultierend
daraus zeige er oft körperliche Unruhe, kurze Konzentrationszeiten und wenig
Zutrauen in seine Leistungsfähigkeit, zunehmend seltener
situationsunangemessenes Verhalten. Für seine weitere schulische Entwicklung
benötige er eine kleine Lerngruppe in einem überschaubaren System, wo er sich
sicher fühlen könne und ernstgenommen werde, selbst wenn er zuweilen eigenwillige
Verhaltensweisen zeige. Weiterhin brauche er ein hohes Niveau an differenzierten
Leistungsangeboten, um ihn zu fordern und zu interessieren. Eine solche
Kombination von Möglichkeiten, wodurch er die Chance zu einem seinem
Fähigkeiten angemessenen (evtl. gymnasialen) Abschluss erhalte, stehe weder an
staatlichen Sonder- noch Regelschulen zur Verfügung. Als geeigneter Förderort
komme deshalb nur die private B. -D. -Schule in Betracht.

13

Mit Schreiben vom 3. März 2005 bat das Jugendamt die Amtsärztin Frau Dr.
G. um eine gutachterliche Stellungnahme zu den weiteren
Beschulungsmöglichkeiten des Klägers, ob tatsächlich nur die B. -D. -Schule in
Betracht komme oder ob es noch Möglichkeiten im Regelschulsystem gebe. Der
Kläger habe eine schwierige familiäre Situation hinter sich und sei ein Kind, das
autistische Züge zeige und nur schwer in der Lage sei, sich auf neue
Bezugspersonen einzulassen.

14

Das Schulamt der Stadt B. teilte der Mutter des Klägers mit Bescheid vom
20. April 2005 mit, dass ausweislich des vorliegenden sonderpädagogischen
Gutachtens auf der Grundlage eines chronisch-psychiatrischen Krankheitsbildes eine
umfassende Persönlichkeits- und Kommunikationsstörung gegeben sei, die
mindestens in den beiden sonderpädagogischen Förderschwerpunkten "Sprache"
und "motorische Entwicklung" Störungen der Kommunikations- und
Verhaltensentwicklung wie bei Autismus beinhalte. Als Förderort nach Abschluss der
Primarstufe kämen für das Kind folgende Schulen in Betracht:
Die B2. -G1. -Schule - Rheinische Schule für Körperbehinderte in L1. -. Diese
könne als weiterführende Schule für körperbehinderte Schüler zur
Fachoberschulreife oder gegebenenfalls zur allgemeinen Hochschulreife führen.
Die H. -Schule - Rheinische Schule für Sprachbehinderte in T1. -. Die
Förderung in dieser Schule erfolge zielgleich und könne zur Fachoberschulreife
führen.
Die Rheinische Schule für Körperbehinderte in B.. Die Förderung in dieser Schule
könne zielgleich erfolgen und ebenfalls der Abschluss Fachoberschulreife erreicht
werden.
Darüber hinaus sei das Schulamt mit einer vorläufigen probeweisen Beschulung auf
einer allgemeinen Schule mit der Schulformempfehlung Gymnasium oder
Gesamtschule einverstanden. In Betracht komme auch die Beschulung in einer
privaten Schule (z. B. der B. -D. -Schule).

15

Mit Bescheid vom 27. April 2005 lehnte der Beklagte die begehrte
Eingliederungshilfe ab. Es sei festgestellt worden, dass beim Kläger weiterhin
sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe. Die Schulbehörde habe jedoch drei
öffentliche Schulen benannt, die als geeignete Förderorte für den Kläger in Betracht
kämen. Die schulische Förderung von Kindern sei vorrangig vom öffentlichen
Schulwesen zu erbringen. Leistungen der Jugendhilfe seien demgegenüber
nachrangig. Es bestehe auch die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, Behinderte
oder von Behinderung bedrohte Kinder angemessen schulisch zu fördern.
Unabhängig von dem sonderpädagogischen Förderbedarf erkenne er die
diagnostizierten seelischen Störungen als seelische Behinderung an. Der Kläger sei
somit eingliederungshilfeberechtigt im Sinne des § 35 a SGB VIII. Um
Vereinbarungen über geeignete Maßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe zu
treffen, sei deshalb ein weiteres Hilfeplangespräch erforderlich.

16

B1. 19. Mai 2005 fand ein weiteres Gespräch unter Mitwirkung der Mitarbeiter
des Jugendamtes, der Mutter des Klägers und zwei Lehrern, die den Kläger bislang
beschulten, statt. In diesem Gespräch verwiesen die Lehrer darauf, dass es für
Kinder mit autistischen Zügen im Raum B. keine geeigneten Schulen im öffentlichen
Schulsysteme gebe. Es fehlte auch ein Gremium des Schul- und Jugendamtes, das
die Erfahrungen solcher Schüler an Sonderschulen und der Privatschale beobachte
und auswerte. Die Mutter verwies darauf, dass die im Bescheid des Schulamtes
genannten Sonderschulen der besonderen Situation ihres Sohnes nicht gerecht
würden. Die Entscheidung sei am grünen Tisch getroffen worden, ohne den Kläger
selbst zu kennen. Es sei dem Kläger auch nicht zuzumuten, diese Sonderschulen
erst einmal auszuprobieren, weil sie auf besondere Bedürfnisse von Kindern mit
anderen Behinderungen zugeschnitten seien, die mit den Defiziten des Klägers
nichts zu tun hätten. Wenn der Kläger eine dieser Sonderschulen besuchen würde,
würden die Beschulung fehlschlagen und der personensorgeberechtigte Elternteil
stünde nach 2-3 Monaten wieder vor der Frage, wo das Kind beschult werden solle.
Dies bei einem Kind, dem jegliche Änderung seines Umfeldes erhebliche Probleme
bereite.

17

Das Schulamt lehnte eine Abänderung seines Bescheides ab.

18

In der amtsärztlichen Stellungnahme vom 22. April 2005, die dem Jugendamt
erst am 31. Mai 2005 zuging, kamen die Ärztinnen für Kinder und Jugendmedizin
Frau Dr. G. und Frau Dr. U. -C1. zu der Diagnose, beim Kläger liege
einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit deutlich autistischen
Zügen vor. Es liege ein kinderpsychiatrisches Krankheitsbild vor mit einer
grundlegenden Störung, sich in die Situation anderer Menschen einfühlen zu können.
Es fehlten ihm altersentsprechende sozial-emotionale Kompetenzen, soziales
Handeln sei für ihn aufgrund seines Krankheitsbildes theoretisch nicht verstehbar bei
andererseits guten kognitiven Fähigkeiten mit guten schulischen Leistungen. Der
Kläger habe deutliche Kontaktschwierigkeiten, in größeren Gruppen habe er
Angstzustände mit aggressiven, verweigernden Verhaltensweisen; er könne mit
neuen Situationen nicht umgehen. Er zeige eine zwanghafte Symptomatik
(Kontrollzwänge); in entsprechendem Lernumfeld könne er sich Wissen selbst
aneignen. Er habe viele besondere Interessen ( Musik, Geschichte, Technik). Auf
Grund dieser Auffälligkeiten benötige er aus medizinischer Sicht ein schulisches
Umfeld, in dem er soziales Handeln, Regeln, Interaktion, anschaulich durch
konkretes Üben lernen könne, das ihm aber auch die Möglichkeit gebe, seiner
Intelligenz und seinen Interessen entsprechend gefördert zu werden. Er benötige
eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit,
Wertschätzung und Anerkennung, überschaubare Strukturen, konsequente Führung
und individuelle Anleitung und Förderung in einem Umfeld von positiven Vorbildern.
Wie im Hilfeplangespräch und bei einer Dienstbesprechung mit dem Schulamt
eingehend erörtert, sei dieses Lernumfeld bei den in Frage kommenden
Förderschulen eher nicht gegeben. Aus medizinischer Sicht scheine die private B. -
D. -Schule in B. am ehesten die für die schulische Integration des Klägers
notwendigen Voraussetzungen zu bieten.

19

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. April 2005 begründete der Kläger
damit, dass ihm der Besuch der im Bescheid des Schulamtes genannten Schulen
nicht zugemutet werden könne. Er sei weder körper- noch sprachbehindert. Müsste
er eine solche Schule besuchen, würde ihn das seelisch schwer belasten. In der
ständigen Umgebung von Kranken fühle er sich selbst krank und minderwertig.
Regelschulen - wie etwa eine Gesamtschule - mit einem etwaigen Schulbegleiter zu
besuchen, sei nicht möglich, weil die Klassen zu groß seien und der Schulbegleiter
ihn zum Sonderling stempele. Im Hilfeplangespräch hätten die Lehrer selbst erklärt,
dass es im Raum B. keine Regelschule und Sonderschule für Kinder mit autistischen
Zügen gäben.

20

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
10. Juni 2005, zugestellt am 16. Juni 2005, als unbegründet zurück. Er verwies
darauf, dass Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Verpflichtungen der Schule
nachrangig seien. Auch wenn im Bescheid des Schulamtes das Einverständnis
gegeben werde, ihn probeweise an der privaten B. -D. -Schule anzumelden,
beinhalte dieses Einverständnis nicht den Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf
Kostenübernahme für diese Privatbeschulung. Dies insbesondere nicht vor dem
Hintergrund, dass vom Schulamt 3 öffentliche Sonderschulen als geeignete Schulen
benannt worden seien und die Möglichkeit der Regelbeschulung und der Anspruch
einer Schulbegleitung ebenfalls gestattet werde. Auch die mittlerweile vorliegende
fachärztliche Stellungnahme gebe zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Die
Einschätzung, dass die private B. -D. -Schule am ehesten die für die
schulische Situation des Klägers notwendigen Voraussetzungen zu bieten scheine,
stütze sich auf die mündlichen Ausführungen der Schulrätin im Schulamt für die Stadt
B3. , die aber in dem Bescheid keine entsprechenden Niederschlag gefunden
hätten.

21

Der Kläger hat am 5. Juli 2005 Klage erhoben, mit der er unter Wiederholung und
Vertiefung des Vortrags im Vorverfahren sein Begehren weiterverfolgt.
Der Kläger beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
27. April 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni
2005 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten des
Besuchs der B. -D. -Schule in B3. für das Schuljahr
2005/2006 zu bewilligen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er tritt dem Klagebegehren unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen
der versagenden Bescheide entgegen. Zusätzlich trägt er vor, dass in ein, zwei
anderen vergleichbaren Fällen Kinder mit autistischen Zügen das Angebot einer
Beschulung in der auch hier angebotenen Schule in Stolberg angenommen hätten
und dort gut zurecht gekommen seien. Deshalb sei es auch für den Kläger eine
zumutbare Alternative, die er zunächst einmal anzunehmen habe.

26

Die Kammer hat mit Beschluss vom 6. April 2006 das Verfahren im Hinblick auf
das Verfahren 9 K 1884/05, in dem der Kläger die schulrechtliche Anerkennung der
B. -D. -Schule als sonderpädagogischen Förderort erstrebte, ausgesetzt. Diese
als vorgreiflich angesehene Klage hat der Kläger nach einem Erörterungstermin, vor
dem Berichterstatter im März 2007 zurückgenommen. Das vorliegende Verfahren
wurde daraufhin am 17. April 2007 wieder aufgenommen. Mit Beschluss vom 3.
August 2008 wurde der Rechtstreit auf den Einzelrichter übertragen.

27

Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Leitende
Schulamtsdirektorin Frau N. -T2. als Zeugin zu dem Zustandekommen der
schulamtlichen Entscheidung und die Rückkehrmöglichkeit des Klägers in das
öffentliche Schulsystem gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. September 2007
verwiesen.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage ist zulässig und begründet.

31

Der Bescheid des Beklagten vom 27. April 2005 und der Widerspruchsbescheid
vom 10. Juni 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf
Übernahme der ihm durch den Besuch der Privaten Weiterführenden Schule B. -
D. -Schule in B3. in Schuljahr 2005/2006 entstandenen Kosten.

32

Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des
Klägers ist § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und
Jugendhilfe, SGB VIII). Für die Zeit vom 20. August 2005 (Schuljahrsbeginn) bis 30.
September 2005 in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.
1046). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn
1.	ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
2.	daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
An diesen Voraussetzungen hat die Neufassung des § 35a durch das Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729), die
für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 bis 8. August 2006 (Ende des Schuljahres)
maßgebend ist, keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Änderungen
gebracht. Zwar sind in § 35 a Abs. 1a) SGB VIII - im vorliegenden Fall
unproblematische - Anforderungen an die medizinische/psychologische
Begutachtung festgeschrieben wurden. Zu beachten ist ab diesem Zeitpunkt aber die
Regelung des § 36a SGB VIII, der die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes
insbesondere gegenüber der Selbstbeschaffung betont, aber insoweit - insbesondere
in § 36a Abs. 3 SGB VIII - keine inhaltlich neuen Regelungen schafft, sondern nur die
bis dahin zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kodifiziert,

33

vgl. hierzu Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. § 36a
Rdnr. 3 f.

34

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Grundlagen liegen bei dem Kläger
die materiellen Voraussetzungen für eine Hilfebewilligung vor. Es liegt ein
Krankheitsbild vor, dass den Schluss zulässt, dass er seelisch behindert im Sinne
des § 35 a SGB VIII ist.

35

Diese Auffassung des Gerichts stützt sich auf die auf Ersuchen des Jugendamtes
erstellte gutachterliche Stellungnahme der Amtsärztinnen für Kinder- und
Jugendmedizin Dres. G. und Dr. U. -C1. vom 22. April 2005. Dort
kommen die Ärztinnen für Kinder und Jugendmedizin Frau Dr. G. und Frau Dr.
U. -C1. zu der Diagnose, dass beim Kläger "eine Störung des
Sozialverhaltens und der Emotionen mit deutlich autistischen Zügen" vorliegt. Es
zeigt sich danach ein kinderpsychiatrisches Krankheitsbild mit einer grundlegenden
Störung, sich in die Situation anderer Menschen einfühlen zu können. Es fehlen ihm
altersentsprechende sozial-emotionale Kompetenzen; soziales Handeln ist für ihn
aufgrund seines Krankheitsbildes theoretisch nicht verstehbar bei andererseits guten
kognitiven Fähigkeiten mit guten schulischen Leistungen. Der Kläger hat deutliche
Kontaktschwierigkeiten. In größeren Gruppen hat er Angstzustände mit aggressiven,
verweigernden Verhaltensweisen; er kann mit neuen Situationen nicht umgehen. Er
zeigt eine zwanghafte Symptomatik (Kontrollzwänge).

36

Auch die vom Kläger in das Verfahren eingeführte gutachtliche Stellungnahme
der Therapeutin Frau T. vom 23. Februar 2005 beschreibt detailliert ähnliche
Verhaltensauffälligkeiten des Klägers, wie eine nicht altersgemäße hohe
Anhänglichkeit, irrationale Angst vor Unbekanntem, heftige aggressive
Impulsausbrüche und Einnässen. Auch wenn sich im Laufe der Therapie die
Symptomatik gebessert hat, ist der Kläger in seiner emotionalen Entwicklung noch
nicht altersentsprechend entwickelt bzw. stehen ihm die neurotischen Konflikte aus
der Vergangenheit im Weg. Auch die Psychotherapeutin spricht von einer
zwanghaften Struktur der Persönlichkeit.

37

Schließlich werden diese Auffälligkeiten des Verhaltens des Klägers auch in der
sonderpädagogischen Stellungnahme der bisherigen Klassenlehrerin vom 19.
Februar 2005 beschrieben.

38

Auch wenn in keinem dieser Gutachten und Stellungnahmen eine Einordnung in
die ICD 10 erfolgt, wie es in § 35 a Abs. 1 a) SGB VIII ab dem 1. Oktober 2005
gefordert wird, spricht hier alles dafür, dass insbesondere die von den beiden
Amtsärztinnen beschriebenen medizinischen Krankheitsbilder sich - ohne dass das
Gericht sich insoweit medizinische Kenntnis anmaßt - in das von der WHO
aufgestellte Klassifikationsschema der ICD einordnen lassen. Auch wenn es hierzu
im Grundsatz der Zuordnung auf Grund einer multiaxialen Diagnose durch
medizinischen Sachverstand bedarf, ist auf Grund der von den Amtsärztinnen in ihrer
Stellungnahme vom 22. April 2005 vorgenommenen Beschreibungen und der
verwandten Terminologie davon auszugehen, dass die von ihnen diagnostizierten
"Störungen des Sozialverhalten" solche im Sinne des ICD 10 F 91 sind, und die
"autistischen Züge" einer "autistische Psychopathie" im Sinne des ICD 10 F 84.5
zuzuordnen sind. Diese Krankheitsbilder wirken sich beim Kläger als schwere
Störungen beim Verhalten und in der Kommunikationsfähigkeit aus, die den Schluss
zulassen, dass seine seelische Gesundheit länger als 6 Monate von dem für sein
Lebensalter typischen Zustand abweicht.

39

Der Kläger ist aufgrund dieser seelischen Behinderung auch in der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt. Dass Erkrankungen mit autistischen Zügen
zu den seelischen Behinderungen gehören, für die Hilfen nach § 35 a SGB VIII und
nicht nach den §§ 53 ff. SGB XII zu gewähren ist, ist heute nicht mehr streitig,

40

vgl. u.a. Fegert, in Fegert-Schrapper, Handbuch
Jugendhilfe - Jugendpsychiatrie, 2004, S. 213 sowie ders.,
a.a.O., 293 f; so auch die ständige Praxis der Kammer unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. etwa Urteil vom 20. Februar 2002 -12 A 5322/00 - FEVS
54, 182, insbes. S. 183 ff.,

41

und braucht deshalb an dieser Stelle keiner erneuten Vertiefung.

42

Die Beeinträchtigung in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf Grund der
Behinderung ist zu gewärtigen, da der Kläger ohne seiner besonderen Situation
Rechnung tragenden Hilfen eine seiner Veranlagung gerecht werdende Beschulung
mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses der Schullaufbahn und folgend ein
Einstieg in das Berufsleben nicht erreichen wird. In der bereits erwähnten
gutachterlichen Stellungnahmen der Amtsärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin
Dres. G. und U. -C1. vom 22. April 2005 wird - wie unten noch näher
auszuführen sein wird - dies für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend
dargelegt. Im Übrigen bestätigt die von der Psychotherapeutin Frau T. erstellte
Stellungnahme vom 23. Februar 2005 die Auffassungen der Amtsärztinnen.

43

Diesen ärztlichen Befunden und den Einschätzungen bezüglich der
Anforderungen an die Modalitäten einer Beschulung ist auch weder der Beklagte
noch das Schulamt ernsthaft entgegengetreten.

44

Streitig bleiben nach diesen Erwägungen im vorliegenden Verfahren allein noch
die Punkte,

45

a) ob im vorliegenden Fall eine vorrangige Verpflichtung der Schulbehörden zur
angemessenen Beschulung des Klägers besteht, die der Kläger annehmen
muss, und

46

b) ob die Gewährung von Eingliederungshilfe zum Besuch der B. -D. -
Schule die für den Kläger angemessene und notwendige
Jugendhilfemaßnahme darstellt,

47

c) ob hier bei einer Verneinung der Frage a) und Bejahung der Frage b) hier
die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes gewahrt ist.

48

d)

49

a) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, in der bis zum Ablauf des 30. September
2005 geltenden Fassung, werden Verpflichtungen von Trägern anderer
Sozialleistungen durch dieses Buch nicht berührt. Dieses Vorrangprinzip gilt nach
ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen, mit der die Spruchpraxis der Kammer übereinstimmt, auch für die Schule.
Ob der Besuch einer öffentlichen Schule dem behinderten Kind eine angemessene
Schulbildung vermittelt, hat deshalb im Grundsatz nicht der Träger der Jugendhilfe zu
beurteilen sondern die Schulverwaltung entsprechend den Vorgaben des
Schulrechts. Deshalb ist durch die seit dem 1. Oktober 2005 geltende Neufassung
des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die neben der vorrangigen Zuständigkeit der Träger
von anderen Sozialleistungen nun mehr auch ausdrücklich den Vorrang der Schule
gegenüber der Jugendhilfe benennt, materiell keine Änderung der bisherigen
Rechtslage eingetreten, sondern allenfalls eine ausdrückliche Klarstellung des
Gesetzgebers erfolgt.

50

Zum Nachranggrundsatz gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der
Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder
von einer Behinderung bedrohte Schüler angemessen zu fördern. Als eine
Fördermaßnahme sieht der im hier maßgeblichen Zeitraum noch geltende § 7 Abs. 1
des (alten) Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG)
vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger
Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im
Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend
gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpfG i.V.m. der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 - VO-SF -
entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf
und über den schulischen Förderort.

51

Leider hat die Praxis dem Gericht in den letzten Jahren doch in einer Reihe von
Verfahren gezeigt, dass der Anspruch der öffentlichen Schule, für jedes - auch das
behinderte Kind - im öffentlichen Schulsystem eine individuelle
Beschulungsmöglichkeit anzubieten, heute praktisch noch gewisse Lücken aufweist,
die man als Schulversagen bezeichnen kann. Maßnahmen der Eingliederungshilfe
nach § 35 a SGB VIII sind deshalb angezeigt, soweit ein Schüler auf Grund einer
seelischen Behinderung im öffentlichen Schulangebot einschließlich der
Sonderschulen nicht beschulbar ist, weil die Möglichkeiten dieser Schule nicht
ausreichen, um unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Defizite eine den
Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes und Jugendlichen
zu ermöglichen. Um eine sachgerechte Beurteilung zu treffen, hat das Jugendamt -
im Rahmen der Amtsermittlung nach § 20 SGB X - auch alle ihm zur Verfügung
stehenden Erkenntnismittel auszuschöpfen.

52

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben, sind hier Maßnahmen der
Eingliederungshilfe angezeigt.

53

Das derzeitige öffentliche Schulsystem hält weder im Bereich der allgemeinen
Schulen noch der Sonderschulen Ausbildungsangebote bereit, die den
behinderungsbedingten speziellen Defiziten des Klägers - Störung des
Sozialverhaltens und der Emotionen mit deutlich autistischen Zügen - Rechnung
trägt. Diese Einschätzung des Gerichts stützt sich insbesondere auf die amtsärztliche
Stellungnahme der Ärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin Dres. G. und U.
-C1. vom 22. April 2005. Auf Grund dieser Auffälligkeiten benötigt er aus
medizinischer Sicht ein schulisches Umfeld, in dem er soziales Handeln, Regeln,
Interaktion, anschaulich durch konkretes Üben lernen kann, das ihm aber auch die
Möglichkeit gibt, seine Intelligenz und seine besonderen Interessen (Musik,
Geschichte, Technik) zu pflegen und entsprechend gefördert zu werden. Er benötigt
eine möglichst kleine Lerngruppe mit viel Zuwendung und Aufmerksamkeit,
Wertschätzung und Anerkennung, überschaubare Strukturen, konsequente Führung
und individuelle Anleitung und Förderung in einem Umfeld von positiven Vorbildern.
Wie im Hilfeplangespräch und bei einer Dienstbesprechung mit dem Schulamt von
der Kinder- und Jugendärztin Dr. G. bereits vorgetragen, halten die
Amtsärztinnen an ihrer Einschätzung fest, dass dieses für den Kläger erforderliche
Lernumfeld bei den in Frage kommenden Förderschulen eher nicht gegeben ist. Aus
medizinischer Sicht bietet die private B. -D. -Schule in B3. am ehesten die
für die schulische Integration des Klägers notwendigen Voraussetzungen. Die
besondere Sachkunde, die dieser gutachterlichen Einschätzung zugrunde liegt, ist
auch daraus ersichtlich, dass zumindest Frau Dr. G. als Schulärztin der Stadt
B3. tätig ist.

54

Im Übrigen bestätigt die von der Psychotherapeutin Frau T. zur Vorlage beim
Jugendamt des Beklagten erstellte Stellungnahme vom 23. Februar 2005 insoweit
die hier wiedergegebenen Auffassungen der Amtsärztinnen.

55

Soweit das Schulamt der Stadt B3. unter Zugrundelegung der medizinischen
Befunde in seinem Bescheid vom 20. April 2005 als geeignete Förderorte zwei
Sonderschulen für körperbehinderte Kinder und eine Sonderschule für
Sprachbehinderte sowie ein Gymnasium/Gesamtschule und die B. -D. -Schule
vorgeschlagen hat, steht dies der oben dargelegten Einschätzung des Gerichts nicht
entgegen. Soweit Gymnasium und Gesamtschule als Beschulungsmöglichkeiten in
Betracht gezogen werden, scheiden nach Auffassung des erkennenden Gerichts
diese Schulen bereits wegen der dort üblichen Klassengrößen - selbst in integrativen
Klassen - für den Kläger aus. Das Gericht stützt seine Entscheidung insoweit auch
auf seine diesbezüglich langjährige Befassung mit Streitigkeiten, in denen Kindern
und Jugendlichen mit ähnlichen Krankheitsbildern schulische
Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe erstreben.

56

Auch die Angaben der zuständigen Leitenden Schulamtsdirektorin Frau N. -
T2. bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung geben - insbesondere mit Blick
auf die vorgeschlagenen Sonderschulen - zu keiner abweichenden Beurteilung
Anlass. Die Zeugin hat bei ihrer Anhörung zunächst deutlich gemacht, dass sie die
von ihr unterbreiteten Schulvorschläge einschließlich der B. -D. -Schule als
gleichwertig sieht und sie insbesondere die Sonderschulen nicht als vorrangig von
der vom Kläger gewünschten Schule verstanden wissen will. In diesem
Zusammenhang ist auch zu würdigen, dass sie nach ihren Bekundungen mit dieser
Entscheidung - wie in anderen vergleichbaren Fällen - gerade dem Elternwillen, die
Ausbildung an einer Privatschule fortzusetzen, entsprechen wollte.

57

Sie hat nach dem bei der zeugenschaftlichen Vernehmung gewonnenen
Eindruck des erkennenden Gerichts mit ihrer Entscheidung vom 20. April 2005 auch
nicht die ärztlichen Feststellungen und Empfehlungen in Frage stellen sondern
lediglich den Vorschlag des sonderpädagogischen Gutachtens vom 19. Februar
2005 bezüglich der als Förderort einzig in Betracht kommenden privaten
Ergänzungsschule korrigieren wollen. Zum einen hat nach ihren Bekundungen das
sonderpädagogische Gutachten nur die Aufgabe, den sonderpädagogischen
Förderbedarf zu ermitteln. Die Entscheidung über den geeigneten Förderort obliegt
nach ihrer Auffassung und der der oberen Schulaufsichtsbehörde allein dem
Schulamt.. Soweit das sonderpädagogische Gutachten der Frau C. sich zum
Förderort äußert, liegt nach der Einschätzung der Zeugin insoweit eine
Kompetenzüberschreitung vor. Im Übrigen stützt sie ihre Zweifel an der Richtigkeit
der im sonderpädagogischen Gutachten von Frau C. ausgesprochenen
Schulempfehlung darauf, dass die Gutachterin sích dabei weniger von den von ihr
erhobenen Befunden leiten ließ, sondern diesen Vorschlag mehr an den Erfahrungen
eines anderen Kindes mit einer Erkrankung aus dem autistischen Formenkreis
ausrichtete, das in der Grundschule auch an der vom Kläger besuchten Schule für
Erziehungshilfe in B3. -X. beschult wurde und anschließend in der
Sekundarstufe auf der B. -D. -Schule hervorragend zurecht gekommen ist. Sie,
die Zeugin, hingegen hat auch positive Erfahrungen mit autistischen Kindern, die die
von ihr angegebenen Sonderschulen besucht hätten.

58

Eine entsprechende Kritik der Zeugin an der in das Verfahren eingeführten
amtsärztlichen Stellungnahme ist weder aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich,
noch bei der zeugenschaftlichen Vernehmung von ihr aus thematisiert worden.

59

Es steht dem Gericht nicht zu, die positive Erfahrung der verantwortlichen
Beamtin der Schulaufsicht mit dem Besuch von Sonderschulen in anderen Fällen von
Erkrankungen aus dem autistischen Formenkreis auch nur in Zweifel zu ziehen. Es
beabsichtigt auch nicht, diesen positiven Erfahrungen der Zeugin eigene (negative)
Erfahrungen, die es in anderen Verfahren gemacht hat, entgegenzusetzen. Letztlich
gibt es aber weder eine Erkenntnis, dass auch bei Erkrankungen aus dem
autistischen Formenkreis das öffentliche Schulwesen stets ausreichende
Beschulungs-möglichkeiten zur Verfügung stellt, noch dass bei solchen
Erkrankungen stets ein Anspruch nach § 35 a SGB VIII auf Übernahme der Kosten
einer Beschulung in einer Privatschule besteht. Vielmehr kann eine solche
Entscheidung immer nur unter Berücksichtigung der Ausprägung der seelischen
Behinderung im Einzelfall getroffen werden, wobei gerade den medizinischen
Feststellungen zum aus der Behinderung folgenden Hilfebedarf eine besondere
Bedeutung beizumessen ist.

60

Diese Fördermöglichkeiten im öffentlichen Schulsystem - einschließlich der
Sonderschulen - waren hier - wie oben ausgeführt - für den Kläger zur Überzeugung
des Gerichts - im hier streitigen Zeitraum - nicht mehr gegeben. Insoweit nimmt das
Gericht zur Stützung seiner Auffassung auf die überzeugenden und auch von der
Zeugin nicht in Zweifel gezogenen Darlegungen der Amtsärztinnen Dres. G2. und
U. -C1. in ihrer Stellungnahme vom 22. April 2005 Bezug. Zwar hat die
Leitende Schulamtsdirektorin N. - T2. bei ihrer Anhörung als Zeugin in der
mündlichen Verhandlung nicht zum Ausdruck gebracht, dass beim Kläger alle
Möglichkeiten, die das staatliche Schulwesen bietet, ausgeschöpft seien. Sie konnte
aber dem erkennenden Gericht - außer dem Hinweis auf ihre positive Erfahrung in
anderen Fällen - auch nicht verdeutlichen, weshalb die Einschätzung der
Amtsärztinnen Dres. G2. und U. -C1. , dass bei den empfohlenen
öffentlichen Förderschulen das erforderliche Lernumfeld für den Kläger nicht
gegeben ist, unzutreffend ist. Da die beiden Ärztinnen aus dem öffentlichen
Gesundheitswesen und die Psychotherapeutin T. aus medizinischer Sicht
nachvollziehbar zu dem Schluss kommen, dass demgegenüber die B. -D. -
Schule die für die schulische Integration des Klägers notwendigen Voraussetzungen
bietet, sieht das Gericht keine Notwendigkeit von dieser Empfehlung abzuweichen.
Die Gründe, weshalb Frau C. , die Klassenlehrerin des Klägers, diese
Einschätzung in der sonderpädagogischen Stellungnahme vom 19. Februar 2005
teilt, können deshalb dahinstehen und bedürfen bei der gegebenen Sachlage hier
keiner weiteren Aufklärung.

61

Auch der im Verwaltungsverfahren angesprochene, aber nicht in die
versagenden Bescheide aufgenommene Vorschlag des Beklagten, dem Kläger durch
einen Schulbegleiter die Integration in eine Regelschule zu erleichtern, gibt zu keiner
abweichenden Beurteilung Anlass. Soweit es um den Besuch einer Gesamtschule
oder eines Gymnasiums geht, würde auch der Schulbegleiter dem Hauptproblem,
der für die Behinderung des Klägers zu großen Klasse, nicht entgegenwirken
können. Soweit es um den Besuch der vom Schulamt vorgeschlagenen
Sonderschulen geht, sind die Kosten eines solchen, zeitlich den Schultag
umfassenden Schulbegleiters so hoch zu veranschlagen, dass im Rahmen des
Wunsch- und Wahlrechts des § 5 SGB VIII der Wunsch der Übernahme der
Privatschulkosten nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
Wegen der besonderen Autismusproblematik des Klägers müsste nämlich ein
solcher Schulbegleiter von vorneherein für einen längeren Zeitraum eingesetzt
werden. Nach den Erfahrungen der Kammer in anderen Verfahren, in denen der
Sonderschulbesuch nur mit einem Schulbegleiter sichergestellt werden konnte,
liegen dann die monatlichen Kosten eines Schulbegleiters deutlich höher als die hier
in Rede stehenden monatlichen Schulkosten.

62

Damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht, dass im vorliegenden Fall der Kläger
nicht verpflichtet ist, zunächst den Angeboten des Schulamtes zum Besuch der
entsprechenden Sonderschulen zu entsprechen und dort zu scheitern, bevor er
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII beanspruchen kann. Es kann deshalb
dahinstehen, ob bei ausgeprägten Erkrankungen aus dem autistischen Formenkreis
wegen der besonderen Problematik der Kinder bei tatsächlichen Änderungen ihrer
Lebensumfeldes ohnehin andere Maßstäbe anzulegen sind. Dies bedürfte dann aber
weiterer medizinischer Abklärung.

63

b) Im vorliegenden Einzelfall ist die vom Kläger gewählte Form der Förderung
durch den Besuch der B. -D. -Schule auch die richtige Art der Hilfegewährung.

64

Zwar ist der Besuch einer privaten Ergänzungsschule weder in § 35a Abs. 2 SGB
VIII ausdrücklich aufgeführt, noch ergibt er sich unmittelbar aus dem in § 35a Abs. 3
enthaltenen Verweis auf die §§ 53 ff. SGB XII . Dabei ist aber zu berücksichtigen,
dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung,

65

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. August
1966 - 5 C 185.65 - BVerwGE 25, 28 ff. mit weiteren Nachweisen
,

66

und der Auffassung in der Literatur,

67

vgl. Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. München 2006, § 35 a
Rdnr. 83,

68

die dort enthaltenen Aufzählungen nicht abschließend sind. Wichtig ist insoweit
lediglich, dass § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII die Hilfen zur angemessenen Schulbildung
anführt. Die Eingliederungshilfe umfasst insoweit auch Hilfen zur Erreichung eines
allgemeinen Schulabschlusse wie Fachoberschulreife oder Abitur.

69

Zur Erreichung des Ziels der Eingliederungshilfe kann der Beklagte auch andere
nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen ergreifen, soweit diese geeignet und
erforderlich sind, die dem Kläger drohende Behinderung zu verhüten und die bereits
eingetretene Störung zu beseitigen oder zu mildern; dazu kann auch der Besuch
einer Privatschule oder eines Internats in Betracht kommen,

70

vgl.	z. B. VG Minden, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 7 L
831/02 -; VG Dessau, Beschluss vom 23. August 2001 - 2 A
550/00 DE -, Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2003, 132 ff.

71

Dass die B. -D. -Schule vom Kläger aller Voraussicht nach als eine private
Ergänzungsschule besucht wird, steht der Einstufung des Besuchs dieser Schule als
Maßnahme der Eingliederungshilfe nicht entgegen. Zwar ist zu berücksichtigen, dass
auch die privaten Ergänzungsschulen trotz ihres Bemühens um Schüler mit einer
seelischen Behinderungen wie einer schweren Störung des Sozialverhaltens und der
Emotionen mit deutlich autistischen Zügen oder einer ausgeprägten Form der ADSH
keine allgemein anerkannten entsprechend spezialisierten Sonderschulen für diesen
sonderpädagogischen Förderbedarf sind. Für die B. -D. -Schule gilt insoweit
nichts Abweichendes. Das erkennende Gericht hat sich in der Vergangenheit in
zumindest einem anderen Verfahren vom Schulleiter dieser Schule das
pädagogische Konzept der Schule und die Qualifikation des dort tätigen
Lehrpersonals sowie der psychologisch und sozialpädagogisch ausgebildeten
Personen beschreiben lassen. Es ist danach möglich, dass diese Schule im Einzelfall
- wie hier - aufgrund der kleinen Klassengrößen und des für die jeweilige Problematik
durch ständige Fortbildungen besonders geschulten Lehrpersonals die zur
Fortführung der Beschulung geeignete Einrichtung ist, auch ohne dass daneben
noch andere sozialpädagogische schulbegleitende Hilfen des Jugendamtes in
Anspruch genommen werden.

72

Das Gericht ist sich darüber im Klaren, dass mit diesem Ergebnis der Beklagte
den Eindruck gewinnen könnte, er werde als Jugendhilfeträger in Fällen wie dem
vorliegenden zum Ausfallbürgen für etwaige Defizite der staatlichen Schulen
"missbraucht". Auch unter Berücksichtigung des nicht in Zweifel zu ziehenden
Vorrangs der Schule vor der Jugendhilfe ist jedoch der Jugendhilfeträger bereits
aufgrund seines Auftrages nach § 1 SGB VIII gehalten, solange das Schulsystem
seelisch behinderte Kinder mit Besonderheiten - wie einer schweren Ausprägung von
ADS-H oder Erkrankungen aus dem autistischen Formenkreis - nicht aufzufangen
vermag, diesen Kindern die ihren Möglichkeiten angemessene Bildung zu
verschaffen, um somit durch Schaffen der Voraussetzungen für eine
Berufsausbildung und spätere Berufstätigkeit die Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft sicherzustellen.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -
.

74

Weder im Verwaltungsverfahren noch im Laufe des vorliegenden
Verwaltungsrechtstreit hat der Beklagte dem Kläger eine Alternative zur B. -D.
-Schule unterbreitet. Hat ein Jugendhilfeträger in einem von ihm durchzuführenden
jugendhilferechtlichen Verfahren in den Bescheiden aber keine jugendhilferechtliche
Alternative aufgezeigt, ist es ihm verwehrt, sich auf die eigene Kompetenz für die
Entscheidung über die im Fall des Hilfe Suchenden angezeigte Hilfeart zu berufen
und diesem entgegen zu halten, er selbst hätte eine andere Hilfe für geeignet und
notwendig erachtet,

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -
.

76

Die Entscheidung über die Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe
hängt im Grundsatz maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe
aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen ab und wird davon
noch inhaltlich geprägt. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt,

77

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 155 ff.,

78

steht dem Jugendamt insoweit aber kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch
zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer
Fachkräfte handelt, welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch
eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation
enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken,
ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in
umfassender Weise beteiligt wurden. Da aber der Beklagte seine Entscheidung, die
Eingliederungshilfe zu versagen, hier zu Unrecht allein mit dem Nachrang der
Jugendhilfe gegenüber dem Bildungsauftrag der staatlichen Schulen und im
Ergebnis an dem durch die fachärztliche Stellungnahme festgestellten Hilfebedarf
vorbeigehenden Hilfeformen begründet hat, ist das Gericht im vorliegenden Fall zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes darauf verwiesen, die vom Kläger gewünschte
Hilfeform zu überprüfen und ihr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen -
wie hier geschehen - stattzugeben.

79

c) Bei dieser insbes. unter den Punkten a) und b) dargelegten Sachlage hat das
Gericht keinen Hinweis, dass die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes nicht
gewahrt ist. Es liegt insbesondere kein Fall der Selbstbeschaffung im Sinne des
§ 36 a Abs. 3 SGB VIII vor. Denn von einer Selbstbeschaffung kann keine Rede sein,
wenn die Jugendhilfe rechtzeitig beantragt wurde - wie hier im Februar 2005 -, und
der Berechtigte erst während des laufenden Rechtsmittelverfahrens - der Klage -
(hier ab dem 20. August 2005) die begehrte Eingliederungshilfemaßnahme in
Kenntnis der ablehnenden Entscheidungen in Anspruch nimmt.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.