Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-23, Aktenzeichen 9 K 1916/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0123.9K1916.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K. , Flur
1, Flurstück 655. Bereits im Jahre 1998 hatten sie den Kläger mit der
Teilungsvermessung des Grundstücks beauftragt.

3

Im Zusammenhang mit der Teilungsvermessung übersandte der Kläger den
Beigeladenen unter dem 09.03.1999 einen Vermessungsantrag, in dem von ihm als
Antragsteller die Beigeladenen eingetragen sind und als Gegenstand der
Beantragung Gebäudeeinmessung sowie Gebäudeabsteckung grob - fein ausgeführt
war.

4

Unter dem 21.02.2001 sandte der Beigeladene zu 1. das nur von ihm
unterschriebene Antragsformular an den Kläger zurück. Mit Tipp-Ex hatte er das
Kreuz in der Rubrik "Gebäudeabsteckung grob - fein" entfernt und vor seiner
Unterschrift eingefügt: "Diese Auftragserteilung erfolgt unter der Bedingung, dass die
Gebühr - wie mit Herrn N. telefonisch besprochen - um 20 % ermäßigt wird.

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Nach Durchführung der Gebäudeeinmessung übersandte der Kläger dem
Beigeladenen den Kostenbescheid Nr. 220019 vom 22.01.02 über 557,04 EUR, der
eine Ermäßigung nicht vorsah.

6

Unter dem 10.02.2002 erhob der Beigeladene zu 1. gegen den Kostenbescheid
Widerspruch mit der Begründung, die Bedingung, unter der der Auftrag erteilt worden
sei, sei nicht berücksichtigt worden, sodass der Kostenbescheid fehlerhaft sei. Er
überwies sodann einen Betrag von 447,01 EUR.

7

Der Kläger erklärte sich hiermit nicht einverstanden, da nach seinen Angaben
sein damaliger Angestellter N. dem Beigeladenen die Auskunft erteilt habe, dass
sich die Einmessungsgebühr nur nach Gebäudeabsteckung um 20 % ermäßige. Da
auf dem Antragsformular der Punkt Gebäudeabsteckung mit Tipp-Ex unkenntlich
gemacht worden sei, sei diese auch nicht durchgeführt worden, sodass für die
Einmessung 100 % in Rechnung zu stellen seien.

8

Die Beklagte gab dem Widerspruch des Beigeladenen vom 10.02.2002 gegen
den Kostenbescheid vom 22.01.2002 statt und hob den Kostenbescheid auf. Zur
Begründung trug sie vor, ein mit einer Bedingung versehener Auftrag gelte nur dann
als erteilt, wenn er vom Auftragnehmer in dieser Form angenommen werde. Dies sei
aber nicht geschehen, da nach der Meinung des Klägers wegen der Herausnahme
der Gebäudeabsteckung für diesen Auftrag eine Ermäßigung nicht in Betracht
gekommen sei. Für eine Auslegung der Bedingung, dass der Antragsteller in diesem
Falle von der Bedingung habe absehen wollen, fehle im Auftragsformular jeder
Anhaltspunkt. Deshalb sei ein gebührenbegründendes Auftragsverhältnis nicht
entstanden.

9

Gegen den mit Einschreiben am 13. Mai 2002 übersandten
Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 14.06.2002 Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: In formeller Hinsicht sei darauf
hinzuweisen, dass sich der Kostenbescheid vom 22.01.2001 an beide Beigeladene
gerichtet habe. Widerspruch habe ausschließlich der Beigeladene zu 1. eingelegt.
Auch der Widerspruchsbescheid sei ausschließlich an den Beigeladenen zu 1.
gerichtet. Der Beigeladenen zu 2. gegenüber sei somit der Bescheid bestandskräftig
geworden. Darüber hinaus habe der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom
10.02.2002 zwar dem Einleitungssatz entsprechend unbeschränkt Widerspruch
gegen den Kostenbescheid erhoben. Aus dem weiteren Inhalt des Schreibens und
vor allem der Erklärung über einen "Zahlbetrag" in Höhe von 447,01 EUR sowie der
anschließenden Zahlung dieses Betrages ergebe sich aber, dass der Beigeladene zu
1. nicht gegen den Kostenbescheid insgesamt, sondern lediglich insoweit
Widerspruch habe einlegen wollen und eingelegt habe, als er eine Kostenforderung
von mehr als 447,01 EUR geltend gemacht habe. Die im Widerspruchsbescheid
vertretene Ansicht der Beklagten beruhe darauf, dass nur dann ein
Auftragsverhältnis zu Stande gekommen wäre, wenn er die Bedingung des
Beigeladenen zu 1. "in dieser Form" angenommen hätte. Hierbei lasse die Beklagte
die ihr bekannte ständige Rechtssprechung unberücksichtigt, dass er eine
Gebührenermäßigung nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hätte
gewähren dürfen und Vereinbarungen mit Auftraggebern über gesetzlich nicht
vorgesehene Gebührenermäßigungen unwirksam und nichtig seien. Demnach sei
hier auch das Verlangen des Beigeladenen zu 1. nach einer Ermäßigung der Gebühr
um 20 % unbeachtlich. Selbst wenn man die Meinung vertrete, der mit dem Formular
unter dem 21.02.2001 gestellte Antrag sei insgesamt unwirksam, ändere dies nichts
daran, dass die Beigeladenen die Vermessungstätigkeit veranlasst hätten und
hiermit auch einverstanden gewesen seien. Sie hätten seine Tätigkeit im
Zusammenhang mit der Gebäudeeinmessung auch widerspruchslos
entgegengenommen und zwar in Kenntnis des Umstandes, dass die mit dem Zeugen
N. Anfang Februar des Jahres 2001 besprochenen Voraussetzungen einer
Gebührenermäßigung um 20 % nicht gegeben gewesen seien. Auch mit seinem
Widerspruch vom 10.02.2002 habe sich der Beigeladene nicht gegen die
Beauftragung überhaupt gewandt, sondern lediglich die Höhe der erhobenen Kosten
beanstandet.

10

Darüber hinaus hafteten die Beigeladenen auch als Begünstigte einer
Amtshandlung, da sie auf Grund seiner Tätigkeit einen unmittelbaren wirtschaftlichen
Vorteil in der Weise erlangt hätten, dass sie von ihrer gesetzlichen
Gebäudeeinmessungspflicht gemäß § 14 VermKatG befreit worden seien. Ein
konkreter Vorteil entstehe dann, wenn das Arbeitsergebnis des ÖbVI einem für den
Grundstückseigentümer unvermeidlichen gesetzlichen Gebot entspreche. Eine
Begünstigung setze keinen rechtswirksamen Antrag voraus. Die "zurechenbare
Verursachung" im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW liege immer dann vor,
wenn der Beteiligte durch sein Verhalten die Tätigkeit der Behörde auslöse, also den
Arbeitsvorgang, der mit der Amtshandlung abgeschlossen werden solle, in Gang
gesetzt habe. Typischer Fall sei die Stellung eines Antrages. Es bedürfe jedoch
keines ausdrücklich gestellten Antrages, vielmehr genüge jedes Verhalten, das
objektiv auf ein bestimmtes Tätigwerden der Verwaltung gerichtet erscheine. Das sei
hier durch den mit einer unwirksamen Bedingung versehenen Antrag des
Beigeladenen vom 21.02.2001 geschehen.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 08.05.2002 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor: Der Kläger gehe zutreffend davon aus, dass nur
dann ein Auftragsverhältnis zu Stande gekommen wäre, wenn er die Preisbindung
des Auftraggebers angenommen hätte. Dagegen sei seine Schlussfolgerung, dass er
einen Anspruch auf die Gesamtgebühr habe, weil er die Bindung des öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs an die Kostenordnung zu beachten habe, falsch.
Der Kläger verkenne, dass hier eine Wertung der rechtlichen Zulässigkeit einer
Gebührenermäßigung gar nicht mehr zum Tragen komme, weil bereits das
Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladenem habe verneint werden
müssen. Der Gebührenanspruch des Klägers sei demnach bereits dem Grunde nach
abzulehnen, auf die Prüfung der Gebührenhöhe sei es nicht mehr angekommen. Zu
den Bedenken des Klägers am formellen Ablauf bleibe zu ergänzen, dass das
Antragsformular lediglich von dem Beigeladenen zu 1. unterzeichnet worden sei.
Insofern sei zweifelhaft, ob die Beigeladene zu 2. überhaupt zu den Beteiligten zähle.
Im Übrigen übersehe der Kläger, dass ihn § 10 Abs. 3 der Berufsordnung für die
öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen verpflichte,
Aufträge abzulehnen, wenn er durch ein ihm zugemutetes Verhalten seine
Berufspflichten verletzen würde. Vor diesem Hintergrund könne sich der Kläger nicht
einfach über die vom Beigeladenen im Vermessungsantrag formulierte
Gebührenminderung, über deren Rechtswidrigkeit er sich bewusst gewesen sei,
hinwegsetzen und den Auftraggeber in dem Glauben lassen, dass der Auftrag zu den
gestellten Bedingungen erfüllt würde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 08.05.2002, durch den er im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens der Beigeladenen den Kostenbescheid des Klägers vom
22.01.2002 aufgehoben hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Der Beklagte war nicht befugt, für die von ihm vorgenommene
Gebäudeeinmessung von den Beigeladenen eine Vermessungsgebühr zu fordern.
Voraussetzung für die Erhebung der hier streitigen Gebühr ist nämlich das Bestehen
eines wirksamen Auftragsverhältnisses zwischen den Beigeladenen und dem Kläger.
Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.

20

Dass Voraussetzung für die Erhebung von Kosten durch den öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur das Bestehen eines Auftragsverhältnisses zwischen ihm und
einem Auftraggeber ist, ergibt sich aus der Berufsordnung für die öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in
Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngBO NW) vom 15.12.1992, GVBl. 1992, 524). Nach
§ 1 Abs. 1 ÖbVermIngBO NW sind öffentlich bestellte Vermessungsingenieure als
Organe des öffentlichen Vermessungswesens berufen, an den Aufgaben der
Landesvermessung i.S.v. § 5 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG)
mitzuwirken. Nach § 1 Abs. 1 ÖbVermIngBO NW können öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure im Rahmen dieser Berufsordnung auf allen Gebieten des
Vermessungswesens tätig werden. Sie sind u.a. neben den Behörden der
öffentlichen Vermessungsverwaltung berechtigt, Katastervermessungen (§ 5 Abs. 1
Nr. 2 VermKatG) auszuführen, zu denen auch die vorliegende Gebäudeeinmessung
gehört. Die Vergütung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 ÖbVermIngBO NW richtet sich
dabei gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO NW nach der Kostenordnung für die
öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, hier die Kostenordnung für die
öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW) vom
26.05.1993, GV NW S. 289, anzuwenden in der Fassung der Änderungsverordnung
vom 07.09.1996, GV NW S. 378. Nach Satz 2 sind die Vorschriften der §§ 10 bis 14
und 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW)
entsprechend anzuwenden.

21

Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch ist aber - soweit der öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur nicht eventuell von Amts wegen tätig werden darf -
ein Auftragsverhältnis zwischen ihm und einem Auftraggeber. Das ergibt sich aus
§ 10 ÖbVermIngBO NW, der u.a. regelt, wann der Vermessungsingenieur die
Ausführung eines Auftrags ablehnen muss und welche Pflichten ihm obliegen, wenn
er einen Auftrag nicht annehmen will oder nicht in einer angemessenen Zeit
ausführen kann.

22

Auch im vorliegenden Fall der Gebäudeeinmessung ist ein Auftragsverhältnis für
das Entstehen des Vergütungsanspruches unerlässlich.

23

Nach § 14 Abs. 2 VermKatG ist ein Grundstückseigentümer zwar verpflichtet, bei
der Neuerrichtung eines Gebäudes dieses einmessen zu lassen. Eine Einmessung
von Amts wegen auf Kosten des Verpflichteten darf jedoch nicht durch den öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur erfolgen, sondern kann gemäß § 14 Abs. 3
VermKatG nur durch die Katasterbehörde und nach Setzen einer angemessenen
Frist veranlasst werden.

24

Ein Auftragsverhältnis zwischen den Beigeladenen und dem Kläger ist hier nicht
zu Stande gekommen, weil die Beigeladenen ihren Auftrag nur unter der
ausdrücklichen Bedingung erteilt haben, dass die Gebühr um 20 % ermäßigt wird.
Ob der Kläger diesen konkreten Antrag von Anfang an nicht annehmen wollte und
nicht angenommen hat, wie der Beklagte meint, oder ob er nach außen durch die
Ausführung des Auftrages konkludent erklärt hat, sich auf die Bedingung
einzulassen, mag dahinstehen. Auf keinen Fall ist ein Auftragsverhältnis zu Stande
gekommen. Entweder liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor oder
aber - bei Annahme der Vereinbarung einer ermäßigten Gebühr - ist der Auftrag
nichtig, da - wie zwischen den Beteiligten inzwischen unstreitig ist - der Kläger an die
Kostenordnung gebunden ist, die für den vorliegenden Fall eine Ermäßigung um
20 % nicht vorsieht. Bei der Vergütung des öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs handelt es sich aber um eine hoheitliche Abgabe, eine
Gebühr, die nur in gesetzlicher Höhe erhoben werden darf. Soweit - wie hier - in den
entsprechenden Gebührenordnungen keine Vereinbarungen zugelassen sind,
verstoßen auch übereinstimmende Abweichungen von einer festgesetzten Gebühr
gegen ein gesetzliches Verbot und sind nichtig.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.12.1991 - 2 A 2641/88 -.

26

Das zwischen Kläger und Beigeladenen erforderliche Auftragsverhältnis kann
auch nicht reduziert werden auf die Ausführung der Vermessungsleistung, der
Gebäudeeinmessung, und die ausdrücklich erklärte Bedingung der Beigeladenen als
unbeachtlich angesehen werden. Grundsätzlich steht es im freien Belieben eines
Auftraggebers, ob und durch wen er eine Katastervermessung durchführen lassen
will. Wenn er einen Vermessungsauftrag nur unter der ausdrücklichen Bedingung
erteilt, dass die Gebühren eine bestimmte Summe nicht überschreiten (weil sich etwa
für ihn eine Teilungsvermessung sonst wirtschaftlich nicht rechnet), kann der
öffentlich bestellte Vermessungsingenieur das nicht als unbeachtlich beiseite
schieben und mit der Durchführung des Auftrags sich gleichsam die volle Gebühr
"erschleichen". Wenn er aus gebührenrechtlichen Gründen den Auftrag nicht
annehmen darf, muss er ihn vielmehr entsprechend § 10 Abs. 3 a ÖbVermIngBO NW
zurückweisen.

27

Aber auch wenn - wie sonst im Gebührenrecht üblich - als Voraussetzung für die
Entstehung der Gebühr nicht ein zweiseitiges Auftragsverhältnis erforderlich sein
sollte, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhebung der hier streitigen
Gebühr nicht gegeben.

28

Rechtsgrundlage der Gebühr kann nur § 2 Abs. 1 ÖbVermIngKO NW i.V.m. Nr.
14 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NW) vom 26.04.1993, GV NW
S. 308, anzuwenden in der Fassung der 9. Änderungsverordnung vom 07.09.1996,
GV NW S. 372, sein.

29

Das Gebührenverzeichnis sieht in Ziffern 14.1 und 14.1.1 vor, dass für die
Einmessung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, sofern die für die
Einmessung benötigten Grenzen des Baugrundstücks in Übereinstimmung mit dem
Katasternachweis vorgefunden oder nach ihm abgesteckt werden können und eine
Grenzfeststellung nicht erforderlich ist, eine Gebühr nach Gebührentafel D erhoben
wird. Letztere Voraussetzungen sind jedoch im Zusammenhang mit Vorbemerkung
Nr. 1 zu Ziffer 14 des Gebührentarifs zu sehen. Dort heißt es: "Unter die Vorschrift
fallen auf Antrag oder nach § 14 Abs. 3 VermKatG NW vorgenommene
Gebäudeeinmessungen." Durch die zitierte Vorbemerkung wird klargestellt, daß nicht
jegliche Einmessung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sondern nur eine solche,
die entweder auf Antrag oder aber nach § 14 Abs. 3 VermKatG NW vorgenommen
wird, zu einer Kostenerhebung berechtigen soll.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 07.04.1994 - 9 A 917/92 -.

31

An diesen Voraussetzungen fehlt es aber.

32

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 VermKatG liegt offensichtlich nicht vor, da die
Gebäudeeinmessung nicht auf Veranlassung des Katasteramtes nach erfolgloser
Fristsetzung erfolgte.

33

Aber auch der von den Beigeladenen nur unter der ausdrücklichen Bedingung
einer bestimmten Kostenhöhe gestellte Vermessungsauftrag kann nach Auffassung
der Kammer nicht als wirksamer Antrag angesehen werden.

34

Grundsätzlich reicht zwar für die Annahme eines die Gebührenpflicht
auslösenden Antrags jedes - ausdrückliche oder konkludente - Verhalten des
Antragstellers aus, das auf ein Tätigwerden der Behörde gerichtet ist. Unerheblich
ist, ob er weiß, dass er einen gebührenpflichtigen Tatbestand setzt, oder ob er den
Willen hat, eine Gebührenpflicht auszulösen.

35

Vgl. Driehaus, KAG, Kommentar, § 5 Anm. 15

36

Macht ein Antragsteller allerdings das Tätigwerden der Behörde ausdrücklich von
einer bestimmten Bedingung abhängig, so muss die Behörde das beachten und die
Amtshandlung ablehnen, wenn sie die Bedingung nicht erfüllen will oder darf. Tut sie
das nicht, kann sie sich nicht auf einen "Antrag" als Grundlage einer Gebührenpflicht
berufen.

37

Liegt aber ein wirksamer Vermessungsantrag nicht vor, kommt es auf die Frage,
wer gemäß § 13 GebG NW Kostenschuldner ist, nicht mehr an, da bereits der
Tatbestand der Gebührenerhebung nicht gegeben ist.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.04.1994 - 9 A 917/92 -
sowie Urteil der Kammer vom 12.06.1997 - 9 K 3257/95 -.

39

Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift des § 13 Abs. 1
Nr. 1 2. Alternative GebG NW, auf die sich der Kläger beruft, im vorliegenden Fall
überhaupt anzuwenden ist oder ob nicht die speziellere Vorschrift des § 14 Abs. 3
Satz 2 VermKatG NW, die eine eigenständige, an bestimmte Voraussetzungen
geknüpfte Kostentragungspflicht normiert, den allgemeinen Bestimmungen des
Gebührengesetzes NW gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 GebG NW vorgeht. Würde man
nämlich § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative GebG NW uneingeschränkt anwenden, so
könnte von den Grundstückseigentümern als den Begünstigten für jede ohne Antrag
vorgenommene Gebäudeeinmessung Gebühren verlangt werden, ohne dass zuvor
das Verfahren nach § 14 Abs. 3 VermKatG NW eingehalten wäre.

40

Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig, als die Beklagte den angefochtenen
Gebührenbescheid auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 2. aufgehoben hat.

41

Dies dürfte sich bereits daraus ergeben, dass der Beigeladene zu 1. gegen den
einheitlichen Kostenbescheid auch im Namen seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu
2., Widerspruch erhoben hat. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger den
Vermessungsauftrag, der ebenfalls nur von dem Beigeladenen zu 1. unterschrieben
ist, als konkludent auch für die Beigeladene zu 2. gestellt angesehen hat, musste
sich ihm aufdrängen, dass der Beigeladene zu 1. nunmehr auch gegen den
einheitlichen Kostenbescheid im Namen seiner Ehefrau Widerspruch eingelegt
hat.

42

Darüber hinaus ergibt sich die Befugnis, den gesamten Bescheid aufzuheben,
auch aus der Stellung der Beklagten als Aufsichtsbehörde über den Kläger. Als
solche ist sie gehalten, darauf hinzuwirken, dass der Kläger nur die ihm gesetzlich
zustehenden Gebühren erhebt, und kann die insoweit erforderlichen Maßnahmen
treffen. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Beigeladenen ihren Widerspruch
betragsmäßig beschränkt hatten.

43

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entsprach nicht
der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit selbst keinem
Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44

Die Berufung war zuzulassen zur Klärung der Frage, ob ein unter der
ausdrücklichen Bedingung einer gesetzlich nicht zulässigen Gebühr gestellter
Vermessungsauftrag bzw. Vermessungsantrag bei Ausführung der Arbeiten die
gesetzlich vorgesehene Gebühr auslöst oder nicht.