Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-16, Aktenzeichen 16 Wx 141/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1016.16WX141.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist Herr
Rechtsanwalt F. durch die Vollmacht vom 15.08.2000 wirksam zur
Vertretung der Betroffenen im laufenden Betreuungsverfahren und zur
Einlegung von Rechtsmitteln in diesem Verfahren bevollmächtigt. Aus
der Verfahrensfähigkeit der Betroffenen gem. § 66 FGG folgt auch
die Möglichkeit zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten.
Voraussetzung hierfür ist nur das (vermutete) Vorhandensein eines
"natürlichen Willens", also der Fähigkeit sich verständlich zu
aktualisieren sowie Sinn und Folge der Erklärungen zumindest
ansatzweise zu erkennen oder sich wenigstens eine ungefähre
Vorstellung von der eigenen Lage zu bilden (vgl. OLG Saarbrücken
FGPrax 1999, 108; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 14. Auflage, § 66 Rdn.
2). Dass die Betroffene jedenfalls über einen derartigen
natürlichen Willen verfügt, kann nach den Feststellungen des
Vormundschaftsrichters und der Sachverständigen S.-W. , die sie
jeweils als bewusstseinsklar erlebt haben, nicht zweifelhaft sein.
Prägend in ihrem Verhalten ist es zudem, dass sie Herrn B. als
denjenigen ansieht, der "alles" für sie erledigt und dem sie
Vertrauen schenkt. Wenn sie geprägt von dieser Willensentschließung
eine von ihrer Vertrauensperson erbetene Unterschrift unter ein
Schriftstück leistete, wäre der Inhalt dieses Schriftstücks auch
dann von ihrer Unterschrift und damit von ihrem Willen gedeckt,
wenn sie sich überhaupt nicht nach dem Inhalt des ihr vorgelegten
Schriftstücks erkundigt haben sollte. Ein derartiger Fall hätte
hier auch nach dem Inhalt des Vermerks des Heimleiters vom
15.08.2000 vorgelegen, so dass es keiner Aufklärung über die
Umstände der Vollmachtserteilung bedarf. Die Betroffene hat sich
nach dem Inhalt dieses Vermerks gerade nicht zur Unterschrift
genötigt gefühlt, sondern die

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fehlende Kenntnis von dem Inhalt des von ihr unterschriebenen
Schriftstücks gerade damit begründet, dass Herr B. alles für sie
tue. Der damit zum Ausdruck gekommene Wille der Betroffenen, ihrer
Vertrauensperson quasi blindlings einen Freibrief zu erteilen, ist
- jedenfalls im Rahmen des § 66 FGG - zu respektieren.

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Darauf, ob gegebenenfalls auch Herr B. eine Vollmacht hatte, die
ihm die Möglichkeit eröffnete, einen Anwalt mit der Einlegung von
Rechtsmitteln in dem vorliegenden Betreuungsverfahren namens der
betroffenen zu mandatieren kommt es nach alledem nicht an.

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II.

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In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zunächst, dass auch die
Erstbeschwerde zulässig war, was das Landgericht offen gelassen hat
und von seinem Standpunkt aus, dass die Erstbeschwerde jedenfalls
nicht begründet sei, auch offen lassen konnte (vgl. BGHZ 67, 207;
OLG Köln Rpfleger 1975, 29; Bumiller/Winkler, FGG 7. Auflage, § 25
Rdn. 2; Zöller/Gummer ZPO 21. Auflage, § 574 Rdn. 6; a. A.
Keidel/Winkler/Kahl a. a. O. § 25 Rdn. 5a).

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Indes leidet die Beschwerdeentscheidung an einem erheblichen
Verfahrensfehler, weil der Kammer Schriftsätze nicht vorgelegt
worden sind und sie deshalb objektiv gegen das aus Art. 103 Abs. 1
GG folgende Gebot, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und sich hiermit auseinander zusetzen, verstoßen
hat. Da sowohl im Zivilprozess wie auch im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht verkündete Beschlüsse erst mit
der Herausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb wirksam werden,
muss das Gericht, auch wenn die Entscheidung bereits von allen
Richtern unterschrieben wurde und gegebenenfalls schon

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alle Reinschrift-Ausfertigungen für die Beteiligten von der
Kanzlei gefertigt worden sind, vor der Herausgabe eingehende
Schriftsätze noch berücksichtigen und eventuell die Entscheidung
nochmals überdenken und überarbeiten (vgl. BGH MDR 1999, 1528 = NJW
2000, 365 = EWiR § 234 ZPO 1/2000 [Schuschke]; BayObLG NZM 1999,
908).

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Vorliegend hat das Amtsgericht am 01.08.2000 die
Nichtabhilfeentschließung getroffen und ohne Nachricht an die
Beteiligten die Sache dem Landgericht vorgelegt. Dort sind die
Akten am 07.08.2000 eingegangen (GA 68R). Bereits zuvor, nämlich am
04.08.2000 war beim Amtsgericht eine längere ergänzende
Beschwerdebegründung vom 03.08.2000 eingegangen, die u. a. neuen
Tatsachenvortrag und eine Konkretisierung des Begehrens enthält (GA
96). Am 10.08.00 wurde von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die
Übermittlung der Beschwerdebegründung an das Landgericht verfügt,
wo sie allerdings erst am 21.08.2000 einging (GA 95).
Zwischenzeitlich, nämlich am 18.08.2000 hatte das Landgericht in
der Sache entschieden, wobei der Beschluss offensichtlich noch am
gleichen Tag von allen Mitgliedern der Kammer unterschrieben wurde,
wie der Tatsache zu entnehmen ist, dass die Geschäftsstelle
ebenfalls unter dem 18.08.2000 die Abschlussverfügung getroffen hat
(GA 86R). Obwohl sich die Akte in der Folgezeit vom 21.08. bis
30.08.2000 in der Kanzlei befand und vor der Herausgabe des
Beschlusses am 30.08.2000 noch einmal zur Geschäftsstelle gelangte,
erfolgte keine aktenkundige Vorlage der inzwischen eingegangenen
ergänzenden Beschwerdebegründung vom 03.08.2000 an die Kammer. Auch
ein weiterer Schriftsatz des Rechtsanwalts F. vom 18.08.2000, der
am 22.08.2000 eingegangen war, wurde zunächst nicht vorgelegt.
Vielmehr hat die stellvertretende Vorsitzende der Kammer hiervon
erst am 31.08.2000, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss
bereits herausgegeben und damit wirksam geworden war, Kenntnis
nehmen können (GA 99).

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Der aufgezeigte Verfahrensverstoß führt zur Zurückverweisung der
Sache an das Amtsgericht. Der Senat wäre zwar nicht gehindert,
trotz des Verfahrensfehlers in der Sache selbst zu entscheiden.
Hierzu müsste er aber auch den neuen Sachvortrag in der weiteren
Beschwerde, insbesondere die nach dem Beschwerdevorbringen erst
jetzt aufgefundene und in Kopie vorgelegte, auf den 15.04.1997
datierte Vollmacht an Herrn B. zur Vertretung "in allen meinen
Angelegenheiten" berücksichtigen. Eine Einbeziehung dieses Vortrags
führt aber dazu, dass wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 1896
Abs. 2 S. 2) zunächst der Frage der Vollmachtserteilung und deren
Wirksamkeit nachzugehen und danach gegebenenfalls Art und Umfang
der Betreuungsanordnung neu zu überdenken ist. Dies kann nur durch
den Tatrichter geschehen, während dem Senat nur im Falle einer
Entscheidungsreife eine Sachentscheidung möglich gewesen wäre (vgl.
BayObLG FamRZ 1996, 1370).

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Zur Klarstellung ist im übrigen anzumerken, dass die
(vorläufige) Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts
einschließlich der nach Erlass der Beschwerdeentscheidung
getroffenen einstweiligen Anordnungen durch die Senatsentscheidung
nicht berührt wird.