Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-13, Aktenzeichen 2 K 425/09
ECLI:DE:VGAR:2009:0513.2K425.09.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW vom 13.
Februar 2009 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den
Polizeivollzugsdienst des Landes NRW unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 15. August 1983 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2008 um die
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW.

3

Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen vermerkte der Polizeiärztliche
Dienst am 19. Dezember 2008 in den Akten: „Übergewicht: BMI 28,7."

4

Mit Schreiben vom 20. Januar 2009 teilte das Landesamt für Ausbildung,
Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (im Folgenden:
Landesamt) dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, seine Bewerbung wegen
Übergewichts abzulehnen. Daraufhin legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung
des Facharztes für innere Medizin I. , T. , vom 27. Januar 2009 vor, in der es
heißt:

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„Wunschgemäß wird Herrn X. im Rahmen der Bewerbung
für den Polizeidienst der folgende med. Sachverhalt bescheinigt.

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Bei einer Körpergröße von 184 cm wiegt Herr X. z.Z. 98 kg und
weist somit einen BMI von 29 auf. Der Bauchumfang in Nabelhöhe
beträgt 92 cm, der Brustumfang eingeatmet 113 cm. Der Patient
betreibt exzessiven Kraftsport 5x wöchentlich im Rahmen eines
Fitnessstudios und weist auf Grund dessen einen hochmuskulösen
athletischen Körperstatus auf. Es finden sich somit keine Hinweise auf
eine Adipositas, die aus internistischer Sicht der Teilnahme an einer
Eignungsprüfung für den Polizeidienst entgegenstehen."

7

Unter Hinweis auf dieses Attest bat die Personalsachbearbeiterin den Polizeiarzt Dr.
Q. um Prüfung, ob eine Untersuchung vertretbar erscheine. Der Polizeiarzt
verneinte dies ab und führte zur Begründung unter anderen Folgendes aus:

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„Nach der PDV 300, der bundeseinheitlichen Vorschrift zur
ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit, in der aufgrund
besonderer Sachkenntnis gewonnene, die spezifischen Anforderungen
des Polizeivollzugsdienstes berücksichtigende Erfahrungssätze
zusammengefasst sind, ist unter der Fehler-Nr. 1.4.1 „Übergewicht im
Verhältnis zum Körperbau, übermäßigen Fettpolster, Neigung zu
Übergewicht. Übergewicht mit einem BMI ab 27,5 kg/m²" als Fehler
genannt, der eine Einstellung ausschließt. Unter Lfd. Nr. 1.4 der PDV
300 ist aufgeführt, dass bereits bei einem BMI von 25 kg/m² auf andere
Risikofaktoren besonders zu achten ist. Die in der PDV 300 enthaltenen
Maßgaben sind bindend und entscheidend dafür, ob ein Bewerber
polizeidiensttauglich ist. (OVG NRW, Beschluss vom 10.11.1998 - 6 B
2200/98).

9

Herr X. liegt also mit einem BMI von 28,7 kg/m² absolut über
dieser Grenze, wobei bereits einem Wert von 25 besondere Beachtung
geschenkt werden sollte, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Zeit intensiver Berufstätigkeit, in der eventuelle
sportliche Aktivitäten notwendigerweise eher in den Hintergrund treten
werden. Im Grunde dürfte bei einem 25jährigen jungen Mann - auch bei
gut ausgebildeter Muskulatur - das Körpergewicht in kg nicht wesentlich
über dem Wert „Körpergröße in cm minus 100" („Broca-Index" zur
Bestimmung des Normalgewichts bei Erwachsenen) liegen. Dies würde
bei Herrn X. ein Gewicht von ca. 84 kg bedeuten.

10

Unter Berücksichtigung der in der PDV 300 bindend festgelegten
Maßgaben bleibt der Bewerber T1. X. zurzeit nicht tauglich für
die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst."

11

Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 lehnte das Landesamt die Bewerbung des
Klägers mit der Begründung ab, er sei polizeidienstuntauglich. Zugleich nahm das
Landesamt auf die vorzitierten Ausführungen des Polizeiarztes Bezug.

12

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, die
gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
zu erfüllen, und trägt hierzu vor: Sein Gewicht werde in allererster Linie durch seinen
sehr starken Muskelaufbau bestimmt, nicht hingegen durch Fett. Deswegen habe er
kein Übergewicht im Sinne der PDV 300. Bei der Entscheidung über die Bewerbung
hätte nicht pauschal auf den BMI (Body-Mass-Index) abgestellt werden dürfen,
sondern es hätte eine indivuelle Prüfung stattfinden müssen. Da dies nicht
geschehen sei, sei die getroffene Entscheidung rechtswidrig.

13

Der Kläger beantragt,

14

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
13. Februar 2009 zu verpflichten, über seinen - des Klägers -
Antrag auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes NRW
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

15

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und trägt vor: In den Polizeivollzugsdienst könne nur eingestellt werden, wer
polizeidiensttauglich sei. Ob Polizeidiensttauglichkeit vorliege, richte sich nach der
PDV 300. Hierbei handele es sich um eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift,
die über die Ländergrenzen hinweg sicherstelle, dass die besonderen Anforderungen
an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische
Belastbarkeit der Bewerber berücksichtigt werden. Die Beurteilungsmaßstäbe und
die Festlegung der die Polizeidiensttauglichkeit ausschließenden Fehler sei auf der
Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet worden. Schon
das Vorliegen eines einzigen in der PDV 300 aufgeführten Fehlers schließe die
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst aus. Der Hinweis des Hausarztes auf den
hochmuskulösen athletischen Körperstatus des Klägers ändere nichts daran, dass
der Kläger übergewichtig im Sinne der PDV 300 und damit polizeidienstuntauglich
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Landesamtes
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
über seinen Antrag auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des
Landes NRW unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden wird. Die vom Landesamt mit Bescheid vom 13. Februar 2009
getroffene Entscheidung, den Kläger wegen Polizeidienstuntauglichkeit am weiteren
Einstellungs- / Auswahlverfahren nicht (mehr) zu beteiligen und seine
Einstellungsbewerbung abzulehnen, ist rechtswidrig.

21

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Allerdings
vermittelt diese Grundrechtsnorm - ebenso wie die zu ihrer Konkretisierung
ergangenen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) - keinen strikten
Rechtsanspruch auf Einstellung bzw. Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die
Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn,
der bei seiner Entscheidung den Grundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten hat.
In diesem Zusammenhang stellt die gesundheitliche / geistige / charakterliche
Eignung eine allgemeine beamtenrechtliche Grundvoraussetzung im Sinne einer
unerlässlichen Mindestqualifikation dar: Fehlt es an ihr, ist für eine Einstellung von
vornherein kein Raum. Erst auf einer zweiten Stufe - nämlich bei der Auslese unter
mehreren mit „Grundeignung" ausgestatteten Bewerbern - kommt dem
Gesichtspunkt der „Besserqualifikation" eine ausschlaggebende Bedeutung für das -
dem Ermessen des Dienstherrn unterliegende - Ausleseverfahren zu, das nach den
gesetzegeberischen Vorgaben zum Ziel hat, die geeigneteren, befähigteren und /
oder leistungsstärkeren Bewerber herauszufiltern.

22

Vgl. zu dieser doppelten Relevanz des Eignungskriteriums:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 23. April 2009 - 1 A 1263/07 -;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss
vom 25. Juli 1980 - 4 S 1061/80 -.

23

Die Beurteilung der - im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden -
gesundheitlichen Eignung ist ein vom Dienstherrn vorzunehmender Akt wertender
Erkenntnis. Dieser Erkenntnisvorgang ist vom Gericht nur beschränkt darauf zu
überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, einen
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
29. September 1960 - II C 79.59 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 11, 139, vom 24. November 1983
- 2 C 28.82 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1984, 440,
und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147;
(OVG NRW), Beschluss vom 31. März 2006 - 6 A 526/05 -.

25

Die gesundheitliche Eignung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass
die Möglichkeit künftiger Erkrankungen und des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit
vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausge-
schlossen werden kann. Diesbezüglich hat der Dienstherr eine
Prognoseentscheidung zu treffen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5/00 -, ZBR 2002, 184,
und Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147.

27

Eine solche Risikoprognose kann im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden
Beurteilungsspielraums sowohl am individuellen Gesundheitszustand des Bewerbers
festgemacht werden als auch an wissenschaftlich gesicherten allgemeinen
Erkenntnissen und Erfahrungswerten.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -;
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2008 - 1 K 3143/06 -;
Höfling / Stockter, Die gesundheitliche Eignung als Zugangskriterium
für ein öffentliches Amt, ZBR 2008, 17

29

Wenn der Dienstherr in diesem Zusammenhang Verwaltungsvorschriften erlässt
bzw. anwendet, um sicher zu stellen, dass die Eignung der Bewerber nach
einheitlichen und gleichmäßigen Maßstäben beurteilt werden, so ist dies sachgerecht
und im Grundsatz rechtlich unbedenklich. Die im vorliegenden Verfahren in Rede
stehende PDV 300 („Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der
Polizeidienstfähigkeit") stellt eine solche Verwaltungsvorschrift dar; in ihr sind die auf
Grund besonderer Sachkunde gewonnenen, auf die spezifischen Anforderungen des
Polizeidienstes zugeschnittenen ärztlichen Erfahrungssätze zusammengefasst.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. August 2005 - 6 E 889/05 -
und vom 10. November 1998 - 6 B 2200/98 -.

31

Für die PDV 300 gilt jedoch - wie für jede andere Verwaltungsvorschrift auch -,
dass trotz der angestrebten Vereinheitlichung der Entscheidungsmaßstäbe für die
Berücksichtigung atypischer Sachverhalte Spielraum bleiben muss. Dies ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem

32

- vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 1976 - 7 C 33.74 -, vom 4. November
1977 - 6 B 30/70 - und vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, NJW 1980,
75 = DÖV 1979, 793 -

33

anerkannt und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der
Instanzgerichte einheitlich genauso beurteilt.

34

Für die im vorliegenden Verfahren streitentscheidende Frage „absoluter"
Gesundheitsmängel bedeutet dies Folgendes:

35

Sieht die PDV 300 vor, dass bestimmte gesundheitliche Risikofaktoren absolute
„Fehler" in Bezug auf die Polizeidiensttauglichkeit darstellen und eine Einstellung von
vornherein - ohne weitere Prüfung - ausschließen, so muss gewährleistet sein, dass
die allgemeine Risikoprognose, die der entsprechenden Bestimmung zu Grunde
liegt, auch auf jeden Bewerber, der den entsprechenden „Fehler" aufweist, individuell
zutrifft. Denn es ist rechtlich nicht hinnehmbar, wenn ein Bewerber aufgrund eines
formalen Merkmals „durchs Raster fällt", obwohl die mit dem Merkmal verknüpfte
Risikoprognose sich in seiner Person nicht - oder nur wesentlich abgeschwächt -
verwirklicht.

36

Vgl. zur Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen
auf die individuellen Verhältnisse des Einstellungsbewerbers: OVG
NRW, Beschluss vom 12. März 2008 - 6 A 4819/05 -.

37

In den meisten Anwendungsfällen der PDV 300 wird sich die vorstehend
umschriebene Problematik gar nicht stellen, weil nach der Art des „Fehlers"
abweichende Fallkonstellationen praktisch nicht auftreten können. So lässt sich etwa
bei Vorliegen eines Achillessehnenrisses als absoluter „Fehler" im Sinne der Nr.
4.6.3 der Anlage 1 unschwer feststellen, dass dieser vom Dienstherrn als nicht
hinnehmbar eingestufte Risikofaktor bei allen Einstellungsbewerbern, die eine
entsprechende Verletzung erlitten haben, individuell zum Tragen kommt. Einen
„atypischen" Achillessehnenriss mit wesentlich abweichendem Risikopotential wird es
kaum geben.

38

Bei anderen gesundheitlichen Gegebenheiten sind hingegen atypische
Sachverhalte und vom „Normalfall" abweichende Risikopotentiale durchaus denkbar
und ggfls. auch naheliegend. Für die sachgerechte Erfassung dieser
Ausnahmetatbestände muss die Verwaltungsvorschrift Spielraum lassen. Richtlinien
und sonstige Verwaltungsvorschriften gelten stets nur für den „Regelfall". Dies gilt
auch, wenn dies in der Verwaltungsvorschrift nicht zum Ausdruck gelangt,
insbesondere wenn keine besonderen Ausnahmebestimmungen vorgesehen sind.
Aus rechtsstaatlichen Gründen muss in derartigen Fällen für die Berücksichtigung
atypischer Besonderheiten Raum bleiben. Insbesondere mit Blick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) können Verwaltungsvorschriften
unabhängig davon, ob sie die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die
Ausübung des behördlichen Ermessens steuern, die behördliche Pflicht zur
Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles niemals beseitigen; eine
Abweichung von den Verwaltungsvorschriften muss, soweit wesentliche
Besonderheiten dies gebieten, stets möglich bleiben.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1976, vom 4. November 1977
und vom 1. Juni 1979 a.a.O.; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichts-
ordnung, Kommentar, 15. Auflage, § 114 Rdnr. 42 mit weiteren
Nachweisen; Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrengesetz,
Kommentar, 10. Auflage, § 40 Rdnr. 27a mit weiteren Nachweisen.

40

Die Behörde muss deshalb bei Anwendung einer Verwaltungsvorschrift stets von
sich aus prüfen, ob die vorgesehene Regelung unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Vorgaben auf den Einzelfall „passt" oder ob eine Abweichung geboten
ist, um den Besonderheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen.

41

Vgl. Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
a.a.O.

42

Diesem Erfordernis hat das Landesamt nicht entsprochen. Es hat die
Bestimmung in Nr. 1.4.1 der Anlage 1 zur PDV 300 (Übergewicht mit einem BMI ab
27,5 kg/m2
als absoluter, eine Einstellung ausschließender „Fehler") angewandt, ohne eine
Einzelfallprüfung anzustellen und die individuellen gesundheitlichen Verhältnisse des
Klägers zu würdigen. Dies durfte das Landesamt nicht unterlassen; denn der Kläger
stellt einen „atypischen Fall" im vorstehend dargestellten Sinne dar. Er hat einen
durch intensive sportliche Betätigung aufgebauten muskulösen Körperbau mit den
aus der ärztlichen Bescheinigung vom 27. Januar 2009 ersichtlichen Werten. Die
entsprechenden Tatsachen sind unstreitig. Sie stellen sich als vom „Normalfall"
wesentlich abweichende Besonderheiten des streitentscheidenden Sachverhalts dar.
Ein Bewerber mit einem BMI von 28,7 verfügt im „Normalfall" über ein - durch den
Körperbau nicht veranlasstes - Übergewicht, dessen Ursache in der übermäßigen
Ansammlung von Fettgewebe (Depotfett) liegt. Bei einem solchen Körperstatus
besteht die Gefahr des Übergangs zur Adipositas, welche unumstritten der
Wegbereiter für schwerwiegende Krankheiten wie z.B. Metabolisches Syndrom,
Diabetes, Bluthochdruck, Herzleiden, Arthrose und andere orthopädische
Erkrankungen ist. Außerdem kann ein derartiges Übergewicht - nach ebenfalls
unumstrittener Erkenntnis - psycho-soziale Folgeerkrankungen nach sich ziehen.
Dass der Dienstherr sich bei dieser Erkenntnislage und vor dem Hintergrund der
gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes veranlasst gesehen hat,
für die betroffene Personengruppe eine generell negative Gesundheitsprognose zu
stellen, ist sachlich nachvollziehbar und vom Beurteilungsspielraum gedeckt. Von
daher wäre die im vorliegenden Verfahren angefochtene Behördenentscheidung
rechtlich unproblematisch, wenn der Kläger der als „Normalfall" beschriebenen
Personengruppe angehören würde. Dies trifft indes nicht zu. Der Kläger hat kein
Übergewicht, dessen Ursache in der übermäßigen Ansammlung von Fettgewebe
liegt. Der wesentliche Grund für sein „formales" Übergewicht liegt in dem deutlich
über dem Normalmaß liegenden Aufbau von Muskelgewebe. Bei einem solchen
Körperstatus (der vom BMI nicht „erkannt" wird, weil die Berechnungsformel
undifferenziert nur auf das Körpergewicht abstellt und nicht zwischen Fett- und
Muskelmasse unterscheidet) entfallen wesentliche
Elemente der auf den „Normal-Übergewichtigen" zutreffenden Risikoprognose; dies
gilt insbesondere für die Gefahr von Stoffwechselerkrankungen, von Herz-/
Kreislauferkrankungen und für die Gefahr von psycho-sozialen Folgeerkrankungen.
Allenfalls bei der Gefahr orthopädischer Folgeschäden mag das Risikopotential des
Klägers in ähnlicher Form wie bei einem „Normal-Übergewichtigen" vergleichbar
sein, wobei allerdings hinsichtlich der Ursachen aufgrund der andersartiger
Belastungen wesentliche Unterschiede bestehen. Diesem Aspekt braucht jedoch
nicht weiter nachgegangen zu werden; denn unabhängig hiervon weicht die Gesamt-
Riskoprognose des Klägers jedenfalls derart deutlich von der eines „Normal-
Übergewichtigen" ab, dass das Landesamt sich nicht auf den Wortlaut der PDV 300
hätte zurückziehen dürfen, sondern aus gegebenem Anlass von der
Verwaltungsvorschrift hätte abweichen und eine individuelle Gesundheitsprüfung
durch den Polizeiarzt hätte veranlassen müssen.

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Da dies nicht geschehen ist, leidet die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung
des Klägers an einem Mangel. Das entsprechende Beurteilungsdefizit führt zur
Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2009 und zur Verpflichtung des
Beklagten, den Kläger unter Vermeidung des aufgezeigten Fehlers erneut zu
bescheiden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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