Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-22, Aktenzeichen 27 U 3/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1222.27U3.93.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990
als Kassenpatientin zur stationären Behandlung in die Kinderklinik
der Beklagten zu 1) in B.-D., deren Chefarzt und ärztlicher Leiter
der Beklagte zu 2) ist, aufgenommen. Sie sollte am 13. August 1990
wegen einer Nierenerkrankung ope- riert werden. Sie war nicht
bettlägerig.

3

Am Spätnachmittag des 10. August 1990 wurde sie von ihren
geschiedenen Eltern besucht, die ihren Besuch gegen 17.30 Uhr
beendeten und das Kran- kenhaus wieder verließen. Etwa zur gleichen
Zeit besuchte die Zeugin L. in Begleitung ihres am 19. Oktober 1985
geborenen Sohnes M. ihre Tochter, die sich ebenfalls zur
stationären Behandlung in dem Krankenhaus befand, und zwar auf
derselben Station wie die Klägerin. Diese Station war zu der Zeit
mit 28 Kindern belegt, die in der Spätschicht von vier weiblichen
Pflegekräften ("Schwestern") betreut wurden. Die Station befand
sich im zweiten Stockwerk. Die Krankenzimmer lagen nebeneinander
und waren von einem langen Flur zu erreichen, der vom Treppenhaus
durch eine unverschlossene Tür (Haupteingangs- und -ausgangstür)
abgegrenzt war, die sich gegenüber dem Schwesternzimmer befand. Der
Stationsflur konnte desweiteren durch unver- schlossene Türen im
mittleren und hinteren Teil verlassen bzw. betreten werden, die in
die darun- terliegenden bzw. angrenzenden Stationen führten. Der
Gebäudehaupteingang bzw. -ausgang war nicht mit einer von einem
Portier besetzten Schleuse versehen, konnte also von jedermann
unkontrolliert benutzt werden. Außerdem war das Gebäude über die
Cafeteria und den Keller zugänglich.

4

Nachdem ihre Eltern den Besuch beendet hatten, verließ die
Klägerin zusammen mit M. unbemerkt die Station. Dem für sie
zuständigen Pflegepersonal war sie als aktives Kind bekannt, das
bereits zuvor verbotenerweise die Station verlassen hatte. Ihr
waren deswegen Vorhaltungen gemacht worden. M. und die Klägerin
waren einander als Nachbars- kinder bekannt. Die Kinder verließen
das Kranken- hausgebäude und suchten die unweit gelegene St.
Q.-Kirche auf und nahmen Zeitschriften an sich. Danach begaben sie
sich in ein zwischen Kirche und Pfarrhaus gelegenes Gebüsch. Dort
entzündete M. das Papier. Dabei fing unter nicht näher geklärten
Umständen die Kleidung der Klägerin Feuer. Sie erlitt schwere
Brandverletzungen, die im Kinder- krankenhaus ......Straße in K.
behandelt wurden. Es wurden ausgedehnte Verbrennungen dritten
Grades festgestellt, die etwa 60 bis 65 % der gesamten
Körperoberfläche einnahmen. Die Klägerin mußte bis Ende Januar 1991
24 Operationen unter Vollnarkose erdulden. Ihr gesamter Körperstamm
und die Arme sind mit Keloidnarben bedeckt. Die Beweglichkeit der
Hüft-, Knie- und Schultergelenke ist einge- schränkt, das Gangbild
unbeholfen. Weitere Narben- korrekturen und Hauttransplantationen
sind erfor- derlich. Ob Spätschäden wie Gelenkarthrosen und
Brustminderentwicklung eintreten werden, ist noch nicht
abschließend beurteilbar.

5

Die Klägerin hat die Beklagten mit dem Vorwurf, die ihnen ihr
gegenüber obliegenden Aufsichts- und Obhutspflichten verletzt zu
haben, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der
Ersatzpflicht wegen der materiellen und künftigen immateriellen
Schäden in Anspruch genommen.

6

Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie zu
Händen ihrer ge- setzlichen Vertreterin ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 10. August 1990 zu
zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als Ge- samtschuldner
verpflichtet seien, ihr sämtliche materiellen und künftigen im-
materiellen Schäden aus dem Unfall vom 10. August 1990 zu ersetzen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungs- träger oder
sonstige Dritte übergegangen seien.

9

Die Beklagten haben beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie haben behauptet, die Eltern der Klägerin seien wegen deren
bekannter Neigung, die Station zu verlassen, mehrfach gebeten
worden, die Beendigung ihrer Besuche jeweils bei der
Gruppenschwester an- zuzeigen. Am Nachmittag des Unfalltages hätten
die Eltern dies jedoch unterlassen. Die Treppenhaus- ausgangstür
der Station werde, soweit es die Ar- beitsbelastung zulasse, von
dem im Schwesternzim- mer befindlichen Pflegepersonal überwacht. Im
üb- rigen fehle es am Zurechnungszusammenhang zwischen etwaiger
Pflichtverletzung und Schadenseintritt.

12

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamt- schuldner zur
Zahlung von 100.000,-- DM Schmer- zensgeld nebst 4 % Zinsen seit
dem 19. August 1992 verurteilt und festgestellt, daß die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche materiellen
und künftigen immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis zu
ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen seien.

13

Gegen dieses, ihnen am 7. Dezember 1992 zuge- stellte Urteil
haben die Beklagten am 5. Januar 1993 formgerecht Berufung
eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 5. März 1993 form- und fristgerecht am 4. März 1993
begründet haben.

14

Sie wiederholen ihre Behauptung, daß die Eltern der Klägerin
ausdrücklich gebeten worden seien, die Beendigung eines Besuchs bei
der Klägerin mit- zuteilen, um darauf aufmerksam zu werden, denn
das Schwesternpersonal hätte besonders auf die Kläge- rin geachtet,
weil deren Neigung bekannt gewesen sei, die Station zu verlassen.
Dieser Bitte seien die Eltern am Unglückstag nicht nachgekommen.
Hät- ten die diensthabenden Schwestern gewußt, daß die Klägerin
wieder allein gewesen sei, hätten sie auf sie geachtet, dann hätte
sie die Klinik nicht ver- lassen können.

15

Es sei unmöglich, allgemeine Maßnahmen zu tref- fen, die
geeignet seien, Kinder am Verlassen der Klinik zu hindern. Eine
ständige Aufsicht an der Stationstür sei nicht bezahlbar. Ein
Verschließen der Tür sei aus feuerpolizeilichen Gründen nicht
statthaft. Die Kinderklinik der Beklagten zu 1) entspreche in
diesem Punkt allgemeinem Standard. Es fehle deshalb jedenfalls am
Verschulden. Im übrigen fehle es an der Kausalität und dem Zurech-
nungszusammenhang zwischen etwaiger Pflichtverlet- zung und
Schaden.

16

Jedenfalls müsse sich die Klägerin ein Mitver- schulden ihrer
Eltern anrechnen lassen, das mit 50 % zu bewerten sei.

17

Sie beantragen,

18

die Klage unter Abänderung des angefoch- tenen Urteils
abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstan- des wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungs- rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien
Bezug genommen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch Zeugenver- nehmung. Wegen der
Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom 14. Juli 1993, wegen des
Ergebnisses der Beweiserhebung auf die Sitzungsniederschrift vom
22. November 1993 verwiesen.

24

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

25

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung der Beklagten ist
form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518,
519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerecht-
fertigt.

26

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht wegen unerlaubter
Handlung und, soweit es um den materiellen Schaden geht, aus dem
Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Ersatz der
infolge des Unfallereignisses vom 10. August 1990 erlittenen
materiellen und immateriellen Schäden verurteilt (§§ 847, 823, 831,
31, 611, 242 BGB).

27

Die Beklagte zu 1) haftet, weil sie es vorwerfbar unterlassen
hat, die notwendigen Vorkehrungen und Anordnungen zu treffen, um
die in der Obhut ihres Klinikpersonals aufgenommene Klägerin vor
Schaden zu bewahren.

28

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat
folgt, seit langem anerkannt, daß der Krankenhausträger geeignete
Maßnahmen zu tref- fen hat, die vermeiden, daß aufgenommene
Patienten durch andere Kranke oder Besucher zu Schaden kom- men
(vgl. BGH NJW 1976, 1145). Hieraus und aus dem Grundsatz, daß die
Sicherheit des Patienten ober- stes Gebot ist (vgl. BGH VersR 1954,
290), folgt, daß darüber hinaus geeignete Vorkehrungen zu tref- fen
sind, die verhindern, daß ein Patient sich selbst allein oder im
Zusammenwirken mit anderen Schaden zufügt, wenn dies nach der Art
der Erkran- kung oder sonstigen Eigenarten des Patienten, wozu auch
kindliche Unreife gehört, bei verständiger Betrachtungsweise
ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist.

29

So liegt es im Streitfall. Ein sechs Jahre altes Kind bedarf der
Aufsicht, damit es sich nicht in der ihm fremden Umgebung an
potentiell-gefähr- lichen Gegenständen, Maschinen oder ähnlichem
ver- letzen oder den sicheren behüteten Bereich verlas- sen kann
und dadurch auch unvermuteten Gefahren ausgesetzt wird, die sich
verwirklichen können, so daß es zu Schaden kommt. An solchen
schadenverhü- tenden Maßnahmen hat es gefehlt. Die Klägerin war
durch keine geeigneten Vorkehrungen daran gehin- dert, zusammen mit
dem etwa ein Jahr jüngeren M. die Klinik zu verlassen. Das stellt
einen Organi- sationsmangel dar.

30

Der Senat sieht sich nicht gehalten zu entschei- den, welche
konkreten Maßnahmen im allgemeinen und erforderlichenfalls für den
besonderen Einzel- fall vom Klinikträger zu ergreifen sind, um die
in seiner Obhut befindlichen behandlungsbedürfti- gen Kinder am
unerlaubten Verlassen des behüteten Bereichs zu hindern. Es sind
viele Maßnahmen denk- bar, deren Wirksamkeit von den jeweiligen
Umstän- den abhängt, so daß im Einzelfall relativ einfache und
kostengünstige Vorkehrungen ausreichen mögen, während in anderen
Fällen ein hoher Aufwand erfor- derlich sein mag. In jedem Fall ist
aber ein Min- deststandard erforderlich, der gewährleistet, daß
jedenfalls nach dem normalen Lauf der Dinge ein
aufsichtsbedürftiges Kind den Obhutsbereich nicht unbemerkt
verlassen kann. Daran hat es in der Kli- nik der Beklagten zu 1)
gefehlt.

31

Weder die Station, auf der sich die Klägerin befand, noch das
Krankenhausgebäude insgesamt war insoweit in irgendeiner Weise
durch bauliche Maß- nahmen im weitesten Sinne gesichert. Die Kinder
konnten jederzeit unbemerkt ihr Krankenzimmer ver- lassen, den
Stationsflur betreten und von dort aus durch ungesicherte Türen
unbemerkt in das Treppen- haus gelangen, und zwar entweder
unmittelbar oder mittelbar über eine andere Station. Ob sie dabei
bemerkt und daran gehindert wurden, hing mehr oder weniger vom
Zufall ab, nämlich davon, ob sich eine Pflegekraft zufällig auf dem
Flur oder in dem Schwesternzimmer befand und zudem gerade auf die
Tür achtete. Die Türen waren unverschlossen und von sechsjährigen
Kindern zu öffnen, wie die Beklagten selbst einräumen, mögen die
Türen auch schwergängig gewesen sein. Ab dem Treppenhaus waren die
Kinder jeglicher Kontrolle entzogen und konnten ohne weiteres das
Gebäude verlassen. Danach sind überhaupt keine
Sicherungsvorkehrungen ersichtlich.

32

Als relativ einfache, gleichwohl aber durchaus effektive
Maßnahme hätte es sich zumindest angebo- ten, die Stationsflurtüren
mit erhöht angebrachten Klinken zu versehen, die von Kindern im
Alter der Klägerin gewöhnlich nicht hätten erreicht werden können,
oder die Türen dadurch zu sichern, daß sie nur mittels von Kindern
nicht ohne weiteres erreichbaren automatischen Druckknöpfen hätten
ge- öffnet werden können. Ferner wäre eine Überwachung der Türen
und/oder des Hauptflures mittels einer Videoanlage zu erwägen
gewesen. Man hätte auch daran denken können, bestimmte Kinder in
einem besonderen Bereich zusammenzulegen, der überhaupt nur durch
eine personell gesicherte Schleuse oder durch eine nur auf
Anforderung (Klingel, Lichtsi- gnal) vom Pflegepersonal zu öffnende
Tür betreten und verlassen hätte werden können. Daß solche
Maßnahmen keinen absoluten Schutz geboten hätten, macht sie nicht
von vornherein überflüssig. Darum geht es auch nicht. Gefordert
sind zumindest solche Vorkehrungen, die wirksame Schranken bewir-
ken, mögen sie auch durch besonderes Geschick und gezieltes
Ausnutzen unvermeidlicher Defizite über- wunden werden können.

33

Wieso solchen Maßnahmen feuerpolizeiliche Gründe ernsthaft
entgegenstehen sollten, ist nicht recht nachvollziehbar. Eine
Station kann mit sogenannten Brandmeldern ausgestattet werden, die
dafür sor- gen, daß im Brandfalle sämtliche Türen automatisch
aufspringen. Im übrigen ist die Station immer mit Pflegepersonal
besetzt, das selbstverständlich sofort die nötigen Maßnahmen
ergreifen kann, ohne daß es zu unvertretbaren Zeitverzögerungen
kommt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß es in vielen Kliniken
Bereiche gibt, die vor unbefugtem Zutritt oder Verlassen geschützt
sind, wie der Intensiv-, Quarantäne- oder auch Säuglingsbereich. Es
ist nicht einzusehen, warum gleiches nicht auch für bestimmte
Bereiche einer Kinderklinik gelten soll.

34

Daß Sicherungsmaßnahmen Kosten verursachen, muß im Interesse der
Gefahrenabwehr für den Pa- tienten hingenommen werden, zumal die
von den Beklagten angegebene Größenordnung von mehreren 100.000,--
DM jährlich für den Fall einer nahezu optimalen Sicherungsmaßnahme,
nämlich einer perso- nell permanent besetzten Schleuse, im
Verhältnis zu den Gefahren nicht unangemessen oder unzumutbar
erscheint.

35

Die Beklagte zu 1) meint zu Unrecht, die fehlenden
Sicherungsmaßnahmen seien ihr jedenfalls mangels Verschuldens nicht
anzulasten, weil ihre Klinik insoweit dem gewöhnlichen Standard
vergleichbarer Kliniken, sogar solcher modernerer Bauart, ent-
spreche. Der Fahrlässigkeitsbegriff (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB)
orientiert sich an der im Verkehr er- forderlichen Sorgfalt, die
nicht notwendig der üb- lichen entspricht (vgl. BGH NJW 1965,
1075). Soll- te die Behauptung der Beklagten zutreffen, so sind
offenbar Nachlässigkeiten eingerissen, die der be- troffene Patient
nicht hinzunehmen braucht und die auch nicht zu entschuldigen
vermögen (vgl. BGHZ 5, 319; 23, 290).

36

Die Beklagte zu 1) ist der ihr obliegenden Auf- sichts- und
Obhutspflichten im Streitfall auch nicht anderweitig durch
besondere personenbezogene Einzelbetreuung nachgekommen. Sie
behauptet selbst nicht eine Anordnung getroffen zu haben, wonach
eine Pflegekraft ständig den Aufenthalt der Kläge- rin unter
Kontrolle zu halten gehabt hätte, weil sich die Klägerin als
"überaktiv" erwiesen hatte und offenbar dazu neigte, unerlaubt die
Station zu verlassen.

37

Die nach allem vorwerfbare Pflichtverletzung hat auch
adäquatkausal zum Körperschaden der Klägerin geführt. Nach der im
Zivilrecht allgemein vertre- tenen Adäquanztheorie (vgl. die
Nachweise bei Pa- landt/Heinrichs, 52. Aufl., Vorbemerkung vor §
249 Rdn. 58 bis 61), ist die Ursache, sofern sie wie hier nicht
hinweggedacht werden kann, ohne daß auch der Erfolg entfiele, nur
dann rechtlich irre- levant, wenn der Zusammenhang zwischen
Pflichtver- letzung als schädigendem Ereignis und Verletzungs-
erfolg auf besonders eigenartigen, unwahrscheinli- chen und nach
dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden
Umständen beruht. Das ist hier nicht der Fall. Es liegt weder
außerhalb aller Lebenserfahrung, daß sich Kinder im Alter der
Klägerin aus einem für sie bedrohlich oder auch nur langweilig
wirkenden Krankenhaus entfer- nen, um außerhalb zu spielen, um sich
gleichsam wenigstens zeitweilig der Isolierung zu entziehen, noch
ist es unwahrscheinlich, daß sie sich dabei gefährlichen Spielen
zuwenden, wozu das Anzünden von Papier und ähnlichem gehört.
Derartiges ist nicht selten für Kinder dieses Alters besonders
reizvoll; die darin liegenden Gefahren werden von ihnen nicht
genügend realisiert. Daß es dabei zu erheblichen Verletzungen
kommen kann, wird man ebenfalls nicht in Abrede stellen können. Das
Hin- zutreten weiterer Kinder, hier des M., ist eben- falls nicht
außergewöhnlich.

38

Der eingetretene Schaden hat zur Pflichtverletzung auch nicht
bloß eine zufällige äußere Verbindung, sondern steht im inneren
Zusammenhang zu der von der Beklagten durch Unterlassung
geschaffenen Gefahrenlage. Insoweit unterfällt er auch dem
Schutzzweck der verletzten Norm, nämlich der Verletzung der
Obhutspflicht (vgl. BGH NJW 1986, 1332). Die Pflicht, die Klägerin
am Verlassen des behüteten und kontrollierten Bereichs zu hindern,
sollte sie auch davor schützen, in fremder Umge- bung zu Schaden zu
kommen, mag die Schadensquelle auch letztlich im kindlichen
Spieltrieb begründet sein. Es bedarf einer besonderen Prüfung und
Abwä- gung aller Umstände, insbesondere auch der Eigen- arten des
Kindes und seiner Freunde, bevor man ein nicht schulpflichtiges
Kind sich selbst unbeauf- sichtigt aushäusig überläßt.

39

Der Haftung der Beklagten zu 1) steht auch nicht ihre Behauptung
entgegen, ihr Pflegepersonal habe die Eltern der Klägerin gebeten,
die Beendigung ihres Besuches anzuzeigen, um es in die Lage zu
versetzen, auf das Kind besonders zu achten. Dem seien die Eltern
nicht nachgekommen, weshalb die besondere Überwachung unterblieben
sei. Es kann offenbleiben, ob diese Behauptung bereits aus
Rechtsgründen unerheblich ist, wie das Landgericht meint, und
welches anspruchsbegründende Merkmal gegebenenfalls davon betroffen
wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nämlich nicht
fest, daß die Behauptung richtig ist. Die Zeugin K., die am
Unglückstag ihren Dienst verrichtete, hat bekundet, Eltern würden
allgemein gebeten, sich abzumelden, wenn sie mit ihrem Kind die
Sta- tion verlassen würden, beispielsweise um die Cafe- teria
aufzusuchen (Bl. 329/330 d. A.). Gespräche mit den Eltern der
Klägerin habe sie diesbezüglich nicht geführt. Sie wisse lediglich,
daß eine ihrer Kolleginnen die Eltern gebeten hatte, der Klägerin
ins Gewissen zu reden, damit sie nicht unbefugt die Station
verlasse. Auch die Zeugin P., die nach den Angaben der Zeugin T.
u.a. für die Klägerin "zuständig" war (Bl. 335 d. A.), konnte sich
nicht erinnern, ob mit den Eltern der Klägerin etwas ab- gesprochen
worden ist (Bl. 332 d. A.). Schließlich hat auch die Zeugin T.
nicht bestätigt, mit den Eltern der Klägerin darüber gesprochen zu
haben. Sie will lediglich vor dem Unfall von der Schwe-
sternschülerin S. davon unterrichtet worden sein, daß jene den
Eltern gesagt habe, sie möchten sich abmelden, wenn sie gingen,
weil die Klägerin eine sehr unruhige Patientin sei (Bl. 334 d. A.).
Das genügt nicht, zumal nicht klar ist, welche Kon- sequenzen denn
das Abmelden gehabt haben sollte. S. war für die persönliche
Betreuung der Klägerin gar nicht zuständig. Ferner ist unklar, zu
welchem Zweck die Eltern der Klägerin von S. darum gebeten worden
sein sollen.

40

Die Vernehmung der Zeugin S. ist entbehrlich. Sie hatte
unstreitig am Unfalltag Urlaub und kann deshalb über die Vorgänge
dieses Tages nichts bekunden. Sie soll auch nicht persönlich mit
den Eltern der Klägerin über deren Verhaltensweise bei Beendigung
von Krankenbesuchen gesprochen sondern lediglich die diensthabenden
Schwestern angewiesen haben, dies mit den Eltern zu besprechen. Das
ist aber unerheblich. Wenn überhaupt, kommt es darauf an, was mit
den Eltern vereinbart worden ist.

41

Die nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor- gebrachten
weiteren Beweismittel (Vernehmung der Zeuginnen Sch. und S.) müssen
gemäß §§ 523, 296 a ZPO unberücksichtigt bleiben. Es besteht auch
kein Grund, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Der
Beklagten war aus dem Dienstplan ersichtlich, welche Schwestern
seinerzeit Dienst hatten. Es war ihre Sache, diese rechtzeitig zu
benennen. Sie be- hauptet selbst nicht, erst infolge der Beweisauf-
nahme Kenntnisse erlangt zu haben, die Veranlas- sung gegeben
hätten, nunmehr weitere Zeugen zu be- nennen.

42

Art und Höhe des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes
werden von der Berufung, abgese- hen von dem
Mitverschuldenseinwand, der nach den vorstehenden Ausführungen
nicht durchgreift, weil den Eltern der Klägerin jedenfalls kein
schadens- ursächlicher Beitrag anzulasten ist, nicht ange- griffen,
so daß es damit sein Bewenden hat (§ 536 ZPO).

43

Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf der Tenor des
angefochtenen Urteils auch in bezug auf den nach allem begründeten
Feststellungsanspruch keiner Korrektur zum Zwecke der Klarstellung.
Die Einschränkung, daß sich die Ersatzpflicht gegen- über der
Klägerin nicht auf Ansprüche bezieht, die auf Dritte übergegangen
sind, bezieht sich ersichtlich auf sämtliche materiellen Schäden.
Die genaue Abgrenzung der künftigen von den durch das ausgeurteilte
Schmerzensgeld bereits abgegoltenen immateriellen Schäden ist
zulässigerweise und in der möglichen Klarheit in den
Entscheidungsgründen erfolgt.

44

Der Beklagte zu 2) haftet als verantwortlicher Chefarzt der
Klägerin in demselben Umfang aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung (§§ 823, 847 BGB) auf Schadenersatz, und zwar
gesamtschuld- nerisch mit der Beklagten zu 1) (§§ 840, 421 BGB). Es
gehört zu seinem Verantwortungsbereich als ärztlicher Leiter der
Kinderklinik darauf hinzuwirken, daß die notwendigen Vorkehrungen
zur Sicherheit und Obhut der Kinder getroffen und eingehalten
werden. Diese Pflicht hat er verletzt. Er behauptet selbst nicht,
Maßnahmen irgendwelcher Art ergriffen oder angeordnet zu haben.

45

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Wert der Beschwer für die Beklagten: über 60.000,-- DM.