Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-23, Aktenzeichen 2 Wx 67/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0323.2WX67.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Beteiligten zu 1) wurden am 5. September 1996 als Eigentümer
der im vorerwähnten Beschluß des Landgerichts genannten Grundstücke
im Grundbuch des Amtsgerichts Wipperfürth, Grundbuch von V., Blatt
X., eingetragen. In Abteilung II, laufende Nummer 4, ist für die
laufenden Nummern 16, 41, 96, 24, 25, 11 der betroffenen
Grundstücke im Bestandsverzeichnis eine Vormerkung zur Sicherung
des Anspruchs auf Auflassung und Übertragung des Eigentums, und
zwar bezüglich jener Grundstücke an einer Teilfläche von etwa 200
qm, zugunsten des Beteiligten zu 2) eingetragen. Es ist Bezug
genommen auf die Bewilligung vom 12. Oktober 1962. Im Vorband des
Grundbuchs von V., Blatt X., Band 7, Blatt 241 sind die Grundstücke
der laufenden Nummern 16, 41, 96, 24, 25 und 11 des
Bestandsverzeichnisses vereinigt und fortgeschrieben in laufende
Nummer 107 und 108 gemäß dem Veränderungsnachweis Nummer 31a/69 vom
19. Dezember 1969. Bei Anlegung des Loseblatt-Grundbuchs war dieses
Grundbuch am 13. Januar 1971 umgeschrieben nach V., Blatt X., und
geschlossen worden. Im Handblatt zum Grundbuch V., Blatt X. wurden
in Abteilung II unter laufender Nummer 4 die laufenden Nummern 16,
41, 96, 24, 25 und 11 gerötet und die Nummern 107 und 108 durch
handschriftlichen Zusatz fortgeschrieben.

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Im Originalgrundbuch erfolgte diese Fortschreibung in Abteilung
II nicht. Im Bestandsverzeichnis sind die laufenden Nummern 16, 41,
96, 24, 25, 11 und 107 gelöscht.

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Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 ihres Verfahrensbevollmächtigten
an das Grundbuchamt regten die Beteiligten zu 1) an, das in
Abteilung II, laufende Nummer 4, eingetragene Recht im Grundbuch zu
löschen. Das Grundbuchamt teilte mit Schreiben vom 27. September
1996 den Beteiligten zu 1) mit, daß zur Löschung der
Auflassungsvormerkung die Bewilligung des Beteiligten zu 2)
erforderlich sei. Demgegenüber vertraten die Beteiligten zu 1) die
Auffassung, daß sie den Grundbesitz nicht belastet mit dem Recht
des Beteiligten zu 2) am 5. Juli 1996 erworben hätten.

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Durch Zwischenverfügung vom 4. November 1996 hat das
Grundbuchamt die Beteiligten zu 1) darauf hingewiesen, das Recht in
Abteilung II, Nummer 4, nämlich die Vormerkung zugunsten des
Landschaftsverbands Rheinland, bestehe weiter. Es hat die
Beteiligten zu 1) aufgefordert, eine Löschungsbewilligung
betreffend die Vormerkung seitens der Beteiligten zu 2) binnen 2
Monaten vorzulegen.

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Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen
die Zwischenverfügung durch Beschluß vom 1. September 1997
zurückgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu
1) vom 28. Oktober 1997. Sie vertreten insbesondere die Auffassung,
der derzeit im Grundbuch von V., Blatt X., eingetragene und von
ihnen erworbene Grundbesitz enthalte kein Grundstück, welches mit
der in Abteilung II unter laufender Nummer 4 eingetragenen
Vormerkung belastet sei. Eine Belastung, deren Belastungsgegenstand
in dem betroffenen Grundbuch nicht vorhanden sei, könne keinen
Bestand haben. Außerdem sei die Belastung zu löschen, weil ein
gutgläubiger lastenfreier Erwerb vorliege.

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Die weitere Beschwerde ist gemäß § 78 GBO statthaft. Das
rechtliche Interesse der Beteiligten zu 1) an einer Entscheidung
ist nicht dadurch entfallen, daß der Beteiligte zu 2) nunmehr mit
Schreiben vom 4. Dezember 1997 erklärt hat, die
Auflassungsvormerkung in Abteilung II unter laufender Nummer 4 des
Grundbuchblattes X. von V. könne gelöscht werden. Solange die
Belastung eingetragen ist und eine förmliche Löschungsbewilligung
nicht vorliegt, besteht ein rechtliches Interesse der Beteiligten
zu 1) an der Durchführung des weiteren Beschwerdeverfahrens.

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Die weitere Beschwerde ist aber nicht begründet. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 78 GBO, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, daß eine
Löschungsbewilligung des Beteiligen zu 2) erforderlich ist. Die
Vormerkung zugunsten des Beteiligten zu 2) besteht weiterhin. Sie
ist auch nicht von Amts wegen zu löschen.

13

Unter der laufenden Nummer 4, in Abteilung II des Grundbuchs von
V., Blatt X., ist eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf
Auflassung und Übertragung des Eigentums, und zwar bezüglich der
Grundstücke der laufenden Nummern 16, 41, 96, 24, 25 und 11 an
einer Teilfläche von 200 Quadratmetern eingetragen. Bezug genommen
ist auf die Bewilligung vom 12. Oktober 1962 für den Beteiligten zu
2), eingetragen am 29. Oktober 1962 und umgeschrieben am 13. Januar
1971. In Abteilung II sind die laufenden Nummern der betroffenen
Grundstücke im Bestandsverzeichnis mit 16, 41, 96, 24, 25 und 11
angegeben. Diese Eintragung der Vormerkung ist nicht gelöscht. Sie
bezieht sich auf die laufenden Nummern im Bestandsverzeichnis, die
dort zwar gelöscht sind, jedoch gemäß Veränderungsnachweis Nr.
31a/69 am 19. Dezember 1969 vereinigt und fortgeschrieben wurden in
die laufenden Nummern 107 und 108. Im Bestandsverzeichnis ist
inzwischen auch die laufende Nummer 107 gelöscht. Die laufende
Nummer 108 besteht indes weiterhin und betrifft das Grundstück
Gemarkung V., Flur 1, Flurstück 808, Landwirtschaftsfläche, In der
süßen Wiese, groß 51 ar 89 qm. Damit bezieht sich die Vormerkung
auf das Grundstück mit der laufenden Nummer 108, welches die
Beteiligten zu 1) auch erworben haben.

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Aus der Tatsache, daß im Grundbuch von V., Blatt X., die
laufenden Nummern 16, 41, 96, 24, 25 und 11 im Bestandsverzeichnis
gelöscht sind, ergibt sich nicht, daß auch die Vormerkung im
Grundbuch von V., Blatt X., in Abteilung II unter laufender Nummer
4 gelöscht ist, wie das Landgericht zutreffend ausführt. Denn eine
der beiden ausschließlichen Formen der Löschung nach § 46 GBO -
Eintragung eines Löschungsvermerks oder Nichtmitübertragung auf ein
neues Grundbuchblatt - liegt nicht vor. Auf andere Weise kann eine
Löschung wirksam nicht vorgenommen werden (vgl. Demharter, GBO, 21.
Aufl., § 46 Rdn. 1).

15

In einem solchen Fall einer auf Fortschreibung beruhenden
Diskrepanz zwischen den laufenden Nummern in dem
Bestandsverzeichnis auf den laufenden Nummern in Abteilung II kommt
aber auch ein gutgläubiger lastenfreie Erwerb nicht in Betracht.
Nach § 892 Absatz 1 BGB gilt zugunsten desjenigen, der ein Recht an
einem Grundstück durch Rechtsgeschäft erwirbt, der Inhalt des
Grundbuches als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die
Richtigkeit eingetragen ist, oder die Unrichtigkeit dem Erwerber
bekannt ist. Grundbuchinhalt in diesem Sinne ist die Gesamtheit der
sich auf das Recht beziehenden Eintragungen einschließlich der
zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligungen (vgl.
OLG Hamm, Rpfleger 1989, 448). Grundsätzlich ist für den Inhalt des
Grundbuchs das für das Grundstück angelegte Grundbuchblatt
maßgebend (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 891, Rdn. 3;
Münchener - Kommentar - Wacke, BGB, 3. Aufl., § 892, Rdn. 7; RGRK -
Augustin, BGB, 12. Aufl.; § 892, Rdn. 49; Staudinger - Gursky, BGB,
12. Aufl., § 892 Rdn. 11; das sogenannte Handblatt gemäß § 24
Absatz 4 GBV gehört dagegen nicht zum Inhalt des Grundbuches im
Sinne von § 892 BGB, vgl. Staudinger - Gursky, a.a.O.). Auf
Ursprungblätter kommt es für die Kenntnis in der Regel nicht an
(vgl. LG Aachen DNotZ 1984, 767, 769 für den anders gelagerten
Sachverhalt der Nichteintragung eines Wegerechts).

16

Im vorliegenden Fall handelt es sich indes nicht - wie offenbar
die Beteiligten zu 1) meinen - um eine Widersprüchlichkeit zwischen
Eintragungsvermerk und der in Bezug genommenen
Eintragungsbewilligung. Dazu hat das Landgericht auch keine
Feststellungen getroffen. Die Eintragungsbewilligung mag zur
Auslegung einer ungenauen oder sonstwie unklaren Bezeichnung
herangezogen werden können, soweit nicht der Belastungsgegenstand
und der Berechtigte im Grundbuch eindeutig bezeichnet sind (vgl.
BGH MittBayNot 1998, 30; schon BGHZ 123, 297, 301). Auf diese
Problematik kommt es hier aber nicht an. Es geht vielmehr um einen
Widerspruch zwischen den laufenden Nummern im Bestandsverzeichnis
und in Abteilung II des Grundbuchs. Grundbucheintragungen, die in
sich widersprüchlich sind, können aber nicht Grundlage für die
Anwendung des § 892 BGB sein (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1989, 448;
BayObLGZ Rpfleger 1981, 295). Wenn aus dem gesamten Grundbuchinhalt
erkennbar ist, daß laufend Zuschreibungen und Abschreibungen bei
einer Vielzahl der landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen
wurden und die Möglichkeit einer Vereinigung und Fortschreibung in
eine andere laufende Nummer auf der Hand liegt, besteht Anlaß, den
Grund für die Diskrepanz weiter nachzuprüfen. Im vorliegenden Fall
ergibt sich aus dem dann ergänzend heranzuziehenden Vorband 7,
Blatt 241, des Grundbuchs, daß die laufenden Nummern 16, 41, 96,
24, 25 und 11 des Bestandsverzeichnisses vereinigt und
fortgeschrieben sind in die laufenden Nummern 107 und 108, von
denen die laufende Nummer 108 noch besteht. Demnach ist für einen
gutgläubigen lastenfreien Erwerb kein Raum.

17

Schließlich weist der Senat darauf hin, daß im Falle eines
Antrages nach § 22 Absatz 1 GBO der Nachweis der Unrichtigkeit des
Grundbuchs dem Antragsteller obliegt, ohne Rücksicht darauf, wie
sich die Beweislast in einem über den Berichtigungsanspruch des §
894 BGB geführten Prozeß verteilen würde. An die Führung dieses
Nachweises - in der Form des § 29 GBO - sind strenge Anforderungen
zu stellen. Der Antragsteller muß alle Möglichkeiten ausräumen, die
der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung (hier der Löschung)
entgegenstehen (vgl. Demharter, GBO, 21. Aufl., § 22, Rdn. 36, 37
mit weiteren Nachweisen). Daran fehlt es bei dem festgestellten
Sachverhalt ebenfalls.

18

Die weitere Beschwerde muß daher zurückgewiesen werden. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

19

Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde: 500,00
DM.