Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-12, Aktenzeichen 16 A 1934/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0612.16A1934.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die am 1. August 1963 geborene Klägerin erlangte 1978 den
Hauptschulabschluß. Vom August 1978 bis Juli 1980 besuchte sie
die berufsbildende Schule für Ernährung, Hauswirtschaft,
Sozialpflege U. - Berufsfachschule mit dem Bildungsgang
für Hauswirtschaft/Sozialwesen - und erwarb den qualifizierten
Sekundarabschluß I und damit die mittlere Reife. Von August
1980 bis Juli 1982 besuchte sie dort die Höhere
Berufsfachschule im Bildungsgang Hauswirtschaft. Sie bestand
am 29. Juni 1982 die Prüfung für den anerkannten
Ausbildungsberuf "Hauswirtschafterin im städtischen Bereich"
und erwarb mit der Abschlußprüfung die Fachhochschulreife und
war berechtigt, die Bezeichnung staatlich geprüfte
Hauswirtschaftsassistentin zu führen. Im Wintersemester
1982/83 studierte sie an der Fachhochschule U. Haushalts-
und Ernährungstechnik. Da das Studium nicht ihren
Vorstellungen entsprach, absolvierte sie von April 1983 bis
März 1986 an der Krankenpflegeschule des Mutterhauses der
Borromäerinnen in U. mit Erfolg eine Ausbildung zur
Krankenschwester. Von April 1986 bis September 1993 war sie
als Krankenschwester tätig, zuletzt als Teilzeitkraft.

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Im März 1993 nahm die Klägerin an der Fachhochschule L.
das Studium der Sozialarbeit auf. Für diese Ausbildung
beantragte sie im August 1993 die Bewilligung von
Ausbildungsförderung. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1993 wurde
der Antrag abgelehnt, weil mit dem Abschluß zur Ausbildung als
hauswirtschaftliche Assistentin der Förderungsanspruch nach §
7 Abs. 1 BAföG und durch die Ausbildung zur Krankenschwester
der Anspruch nach § 7 Abs. 2 BAföG ausgeschöpft sei und eine
dritte Ausbildung nicht förderungsfähig sei.

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Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend: Bei dem
Besuch der Berufsfachschule von 1978 bis 1980 habe es sich um
eine reine Schulausbildung gehandelt, so daß ihre Ausbildung
zur Krankenschwester noch von § 7 Abs. 1 BAföG erfaßt werde.
Den Beruf der hauswirtschaftlichen Assistentin hätte sie
außerdem außerhalb von Rheinland-Pfalz nur ausüben können,
wenn sie ein Jahr Berufspraxis aufgewiesen hätte. Sie habe die
Ausbildung zur Hauswirtschaftsassistentin nicht zu Ende
geführt und habe durch den Besuch der berufsbildenden Schule
mit der schulischen Ausbildung zur hauswirtschaftlichen
Assistentin ausschließlich die Fachhochschulreife erwerben
wollen. Das diesbezügliche Fachhochschulstudium habe sie schon
in der Orientierungsphase abgebrochen. Ihren Beruf als
Krankenschwester könne sie aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr ausüben. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid
des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen
vom 31. Januar 1994 zurückgewiesen.

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin weiter geltend gemacht,
daß ihr jetziges Fachhochschulstudium die erste weitere
förderungsfähige Ausbildung und somit gemäß § 7 Abs. 2 BAföG
förderungsfähig sei. Bei der Ausbildung an der
Berufsfachschule von 1978 bis 1980 handele es sich nicht um
eine berufsbildende Ausbildung. Diese Ausbildung sei überhaupt
nicht nach § 2 BAföG dem Grunde nach förderungsfähig gewesen,
da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG nicht vorgelegen
hätten, und könne daher im Rahmen des § 7 Abs. 1 BAföG nicht
berücksichtigt werden. Außerdem sei nicht die
Schulbezeichnung, sondern seien Art und Inhalt der Ausbildung
maßgeblich für die Unterscheidung zwischen berufsbildender und
allgemeinbildender Ausbildung. Die von 1978 bis 1980 besuchte
Berufsfachschule erfülle keine der drei in Tz. 2.1.14 BAföGVwV
genannten Merkmale. Im Anschluß an ihre Ausbildung an der
Berufsfachschule (1980 bis 1982) sei ein einjähriges Praktikum
zur staatlichen Anerkennung vorgeschrieben gewesen, das sie
nicht absolviert habe, so daß sie den diesbezüglichen
berufsqualifizierenden Abschluß nicht erlangt habe. Daß sie in
Rheinland-Pfalz den Beruf der Hauswirtschaftsassistentin auch
ohne staatliche Anerkennung habe ausüben dürfen, beruhe auf
einer Sonderregelung und nicht aufgrund eines
berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Klägerin hat
beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 1. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesamtes für Ausbildungsförderung
vom 31. Januar 1994 zu verpflichten,
ihr für das Studium der Sozialarbeit an
der Fachhochschule L.
Ausbildungsförderung zu bewilligen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, daß die Klägerin mit der Prüfung zur
Hauswirtschafterin ihren Förderungsanspruch aus § 7 Abs. 1
erschöpft habe, so daß ihre jetzige Ausbildung als dritte
Ausbildung nicht mehr förderungsfähig sei.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben, weil der Berufsfachschulbesuch von 1978
bis 1980 keine berufsbildende Ausbildung dargestellt habe.

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Mit seiner Berufung trägt der Beklagte vor: Der Besuch der
Berufsfachschule von 1978 bis 1980 sei als berufsausbildende
Ausbildung zu werten. In § 1 Abs. 2 der maßgeblichen
Landesverordnung über die zweijährigen Bildungsgänge mit
qualifiziertem Sekundarabschluß I der Berufsfachschule vom
14. März 1978 (GV Rheinland-Pfalz S. 186) werde auf die
Schulordnung für berufsbildende Schulen verwiesen, so daß sich
daraus im Umkehrschluß ergebe, daß es sich um eine
berufsbildende Schule handele. Der qualifizierte
Sekundarabschluß I sei wiederum gemäß § 4 der Landesverordnung
über die zweijährigen höheren Bildungsgänge der
Berufsfachschule vom 14. März 1978 (GV Rheinland-Pfalz S. 188)
Voraussetzung für den Besuch der Höheren Berufsfachschule, so
daß die Klägerin durch den zweijährigen Besuch der
Berufsfachschule und den zweijährigen Besuch der Höheren
Berufsfachschule eine insgesamt vierjährige berufsbildende
Ausbildung mit einem berufsqualifizierenden Abschluß
absolviert habe und daher der Förderungsanspruch nach § 7
Abs. 1 BAföG ausgeschöpft sei.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten zwei Bände
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Senat nimmt insoweit
auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des
Verwaltungsgerichts Bezug (§ 130 b VwGO).

19

Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Soweit aus § 1 Abs. 2
der Landesverordnung über die zweijährigen Bildungsgänge mit
qualifiziertem Sekundarabschluß I der Berufsfachschule,
nämlich der Verweisung auf die Schulordnung, die Zeugnis- und
Versetzungsordnung sowie die Prüfungsordnung für die
berufsbildenden Schulen, geschlossen wird, es handele sich um
eine berufsbildende Schule und folglich sei der Unterricht
berufsbildend und nicht allgemeinbildend, handelt es sich
nicht um einen Umkehrschluß, sondern um einen Fehlschluß. Nach
§ 8 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz -
SchulG - vom 6. November 1974, GVBl. Rheinland-Pfalz S. 487,
gibt es die berufsbildende Schule in verschiedenen Formen,
nämlich als Berufsschule (Abs. 1), als Berufsfachschule (Abs.
2), als Berufsaufbauschule (Abs. 3), als Fachoberschule
(Abs.4), als berufliches Gymnasium (Abs. 5) und als Fachschule
(Abs. 6). Unbestritten wird auf der Fachoberschule
allgemeinbildender Unterricht und nicht berufsbildender
Unterricht erteilt (vgl. Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 5.
Aufl., § 7 Rn. 5).

20

Die Frage, ob eine berufsausbildende Ausbildung vorlag,
kann allerdings nicht dahingestellt bleiben. Zwar meint die
Klägerin, der Besuch der Berufsfachschule von 1978 bis 1980
sei schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er nicht
förderungsfähig gewesen sei, da eine Förderungsfähigkeit nur
dann gegeben sei, wenn sie nicht bei den Eltern wohne, was sie
danach seinerzeit offensichtlich nicht getan hat. Ob diese
Rechtsansicht im Grunde nach zutrifft, hat der Hess. VGH
(Urteil vom 24. Juli 1991 - 9 TG 3604/90 -, FamRZ 1992, 1362)
offen gelassen. Der Schulbesuch von 1978 bis 1980 kann hier
aber schon deshalb nicht außer Betracht bleiben, weil nach
damaligen Recht - anders als heute - der Besuch von
Berufsfachschulen ab Klasse 11 förderungsfähig war, ohne daß
es darauf ankam, ob der Auszubildende nicht bei seinen Eltern
wohnte (§ 68 Abs. 2 Nr. 3 BAföG 1976).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1987 - 5 B 31.86 -,
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67, und vom 19. Januar 1989
- 5 B 198/88 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 80).

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