Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-15, Aktenzeichen 20 S 109/04
ECLI:DE:LGD:2004:1015.20S109.04.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amts-gerichts Neuss vom 21.04.2004 - 80 C 5558/03 - abge-ändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.302,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens - werden der Beklagten aufer-legt

1

Entscheidungsgründe:

2

I.

3

Der Kläger schloss mit der Beklagten anlässlich des Kaufs eines Gebrauchtwagens am 04.03.2003 einen Garantievertrag, nach dessen Inhalt die Beklagte dem Kläger für den Fall eines nicht vom Fahrer bzw. Halter des erworbenen Fahrzeuges verursachten Schadens Reparaturkostenerstattung zusicherte. Dabei vereinbarten die Parteien den Leistungsumfang "1 Plus Z 100", der beschrieben wurde mit "alle geschützten Teile wie 1 Plus Z, zusätzlich: Material- und Lohnkostenerstattung 100% gemäß den Bedingungen". Wegen der dem Garantievertrag zugrunde liegenden Gewährleistungsbedingungen im Einzelnen wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtungen Bezug genommen.

4

Am 18.07.2003 blieb der Kläger mit seinem Pkw auf der Autobahn bei Helmstedt liegen. Der Wagen wurde zu einem Autohaus verbracht, das nach ausführlicher Analyse einen Motorschaden diagnostizierte, dessen Reparatur nach einem Voranschlag der Werkstatt vom 21.07.2003 insgesamt 4.302,81 € kosten soll. Diesen Betrag macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend.

5

Vereinbarungsgemäß zeigte der Kläger den Schaden mit Schreiben vom 21.07.2003 auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Beklagten an. Gleichzeitig reichte er einen von einer Tankstelle in Berlin ausgefüllten Beleg über eine am 11.03.2003 durchgeführte Wartungsinspektion/Ölwechsel nebst dazugehöriger Quittung ein. Eine Zahlung der Beklagten erfolgte nicht.

6

Der Kläger ist der Ansicht, die in den Gewährleistungsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln seien unwirksam, soweit sie seinem Garantieanspruch entgegenstünden.

7

Demgegenüber hält die Beklagte ihre Garantiebedingungen insgesamt für wirksam. Danach sei ihre Haftung im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da der Kläger entgegen § 3 Abs. 2 der Bedingungen zu keiner Zeit die seit dem Erwerb des Fahrzeugs durchzuführenden Wartungsinspektionen bzw. Ölwechsel durch rechtzeitiges Einsenden der dafür vorgesehenen Inspektionskarten nachgewiesen habe. Der streitgegenständliche Schaden sei aufgrund einer nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführten Inspektion bzw. wegen mangelhafter Wartung eingetreten, so dass eine Haftung der Beklagten auch gemäß § 2 Abs. 6 Buchst. c) der Bedingungen ausgeschlossen sei. Davon abgesehen seien Reparaturkosten gemäß § 2 Abs. 5 der Garantiebedingungen ohnehin nur nach einer bereits durchgeführten Reparatur erstattungsfähig.

8

Schließlich stehe der Anspruch dem Kläger auch der Höhe nach nicht zu. So seien nach § 2 Abs. 3 der Bedingungen Teile wie Dichtungen, Betriebs- und Hilfsstoffe, Öle und Frostschutzmittel von der Garantie ausgeschlossen, so dass sich die Forderung um 183,88 € zzgl. Mehrwertsteuer reduziere. Im Übrigen könne der Motor wieder instandgesetzt werden; ein kompletter Austausch - wie im Kostenvoranschlag vorgesehen - sei nicht notwendig. Letztlich belaufe sich die Garantiehöchstsumme für die hier maßgebliche Baugruppe "Motor" gemäß § 2 Abs. 5 Ziff. 3 der Bedingungen ohnehin nur auf 1.500,00 €.

9

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit er sein Begehren in vollem Umfange weiterverfolgt.

10

II.

11

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

12

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Garantievertrag vom 04.03.2003 ein Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 4.302,81 € zu.

13

1.

14

Die Beklagte kann sich zur Begründung eines Haftungsausschlusses weder darauf berufen, dass der Kläger sein Fahrzeug während der Laufzeit des Garantievertrages nicht entsprechend den Garantiebedingungen gewartet bzw. mit einem Ölwechsel versehen habe, noch dass er keinerlei Inspektionsnachweiskarten vorgelegt bzw. nicht die richtigen Karten und diese auch nicht rechtzeitig bei ihr eingereicht habe. Die in den Gewährleistungsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln, nach denen die Gewährleistung in den genannten Fällen erlischt (§ 2 Abs. 7 Buchst. b) i.V.m. § 3 Abs. 2 der AGB), sind gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

15

a) Die Klauseln sind zunächst nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB entzogen. Zwar sind nach dieser Vorschrift Abreden, durch die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien festgelegt werden, von einer Inhaltskontrolle freigestellt. Dies gilt jedoch nur für die Beschreibung des unmittelbaren Leistungsgegenstands, nicht dagegen für Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken bzw. anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen hat (Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 57 m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Beklagte hat sich durch den Garantievertrag verpflichtet, Reparaturkosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen, wenn innerhalb der Garantiezeit Schäden an einer der näher beschriebenen Baugruppen des Kraftfahrzeugs auftreten. Damit sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Garantieverpflichtung in der Hauptsache beschrieben. Dass die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung unter bestimmten Bedingungen frei sein soll, schränkt ihr Versprechen ein. Insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine bloße Nebenabrede vor (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1014).

16

b) Die vorgenannten Klauseln stehen mit § 307 Abs. 1 BGB nicht in Einklang. Eine Formularklausel ist nach ständiger Rechtsprechung u.a. dann unangemessen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Verwender mit ihr missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts trifft dies für die o.g. Klauseln zu. Sie stellen die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung nämlich ohne Rücksicht darauf frei, ob der Verstoß des Garantienehmers gegen seine Obliegenheit zur regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs bzw. zum regelmäßigen Ölwechsel für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist oder nicht. Wenn sich aber ein Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheiten nicht schadensursächlich ausgewirkt haben kann, darf dies nicht zum Anspruchsverlust führen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1014). Der Gefahr ungerechtfertigter Inanspruchnahme kann die Beklagte ohne Weiteres dadurch begegnen, dass sie den Beweis fehlender Ursächlichkeit ihrem Kunden auferlegt.

17

Die Regelung des § 2 Abs. 7 Buchst. b) i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 2, 3, 6 und 7 der Garantiebedingungen (Erlöschen des Garantieanspruchs im Falle nicht rechtzeitiger Einsendung der Inspektionsnachweiskarten) hält zudem einer Überprüfung anhand des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da sie der Beklagten Leistungsfreiheit selbst bei fehlendem Verschulden des Garantienehmers einräumt. Die Klausel kommt in ihrer Rechtsfolge einer Vertragsstrafe gleich, deren Verwirkung nach § 339 BGB grundsätzlich ein Verschulden des Betroffenen voraussetzt. Hiervon weicht die o.g. Regelung ab, ohne dass ein ausreichender sachlicher Grund dafür ersichtlich ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015).

18

2.

19

Die Leistungsfreiheit der Beklagten folgt auch nicht aus § 2 Abs. 6 Buchst. c) ihrer Garantiebedingungen. Zum einen sind die Folgen einer nicht hinreichenden Wartung des Fahrzeugs durch den Garantienehmer in der - allerdings unwirksamen - Spezialregelung des § 2 Abs. 7 i.V.m. § 3 Abs. 2 der Bedingungen abschließend geregelt, so dass dieser Fall einer Obliegenheitsverletzung des Kunden von der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 6 Buchst. c) gar nicht erfasst wird.

20

Zum anderen ist die Behauptung der Beklagten, der eingetretene Schaden beruhe auf einem Verschulden des Klägers, nämlich auf einem nicht bzw. nur mangelhaft durchgeführten Ölwechsel, ersichtlich "ins Blaue hinein" erfolgt, so dass ihr nicht nachzugehen war. Wie sich aus der vom Kläger bei der Beklagten eingereichten Schadensanzeige ergibt, beruht der Motorschaden nach der verbindlichen Aussage der Werkstatt nämlich gerade

nicht

auf einer mangelnden Schmierung, einem Schmierölverlust oder einem ungenügenden Kühlwasser- bzw. Ölstand. Objektive Anhaltspunkte für eine mangelhafte Wartung des Fahrzeugs, insbesondere für einen nicht erfolgten Ölwechsel, sind daher nicht ersichtlich. Hiermit hat sich die Beklagte nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Sie hat auch nicht von ihrem in § 4 Abs. 3 der Garantiebedingungen vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht, das Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Angesichts dieser Umstände stellt sich ihr Vorbringen als unsubstantiiert und damit prozessual unbeachtlich dar.

21

Gleiches gilt auch für die Behauptung der Beklagten, ein Austausch des Motors - wie im Kostenvoranschlag des Autohauses Reimann vorgesehen - sei nicht erforderlich, da der beschädigte Motor wieder instand gesetzt werden könne. Auch insoweit genügt das - angesichts des vorliegenden Kostenvoranschlages unsubstantiierte - Bestreiten der Beklagten nicht den Anforderungen an einen prozess-erheblichen Vortrag.

22

3.

23

Die Beklagte kann sich des Weiteren nicht darauf berufen, ein Erstattungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil das Fahrzeug des Klägers noch nicht repariert worden sei. § 2 Abs. 5 Nr. 1 der Garantiebedingungen ist nämlich ebenfalls unwirksam, soweit die Kostenerstattung von einer bereits durchgeführten Reparatur abhängig gemacht wird.

24

Zum einen ist die Klausel überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, zum anderen benachteiligt sie den Garantienehmer in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 BGB). Die Regelung stellt eine Abweichung von der gesetzlichen Grundwertung dar, wonach Schadens- und Aufwendungsersatz unabhängig davon zu gewähren ist, ob eine Reparatur tatsächlich durchgeführt wird. Ausreichend ist grundsätzlich vielmehr eine Abrechnung auf Gutachten- bzw. Kostenvoranschlagsbasis. Die Klausel enthält ferner eine Beschränkung des Garantieumfangs, die mit den berechtigten Erwartungen des Verbrauchers unvereinbar sind. Sie bewirkt nämlich, dass der Garantienehmer mit der Zahlung der Reparaturkosten regelmäßig in Vorkasse treten muss, um im Anschluss daran die Erstattung gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Dies zu vermeiden stellt aber vielfach gerade einen Beweggrund für den Abschluss eines Gewährleistungs- bzw. Garantievertrages dar.

25

Die Klausel ist darüber hinaus auch in ihrem Zusammenwirken mit § 3 Abs. 6 Buchst. e) der Garantiebedingungen unwirksam, wonach eine Regulierung nicht erfolgt, wenn eine Reparatur ohne schriftliche Freigabeerklärung der Beklagten begonnen wird. Durch die Kombination beider Klauseln hat die Beklagte es in der Hand, durch Verweigerung der Reparaturfreigabe - wie hier - den Handlungsspielraum ihres Vertragspartners in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise einzuengen. Repariert der Garantienehmer ohne Freigabeerklärung, verliert er schon deshalb seinen Anspruch endgültig. Verzichtet er auf eine Reparatur, steht ihm wegen § 2 Abs. 5 Nr. 1 der Garantiebedingungen ein Erstattungsanspruch nicht zu. Ihm bliebe damit allenfalls noch die Möglichkeit, die Beklagte zunächst auf Abgabe einer Freigabeerklärung zu verklagen, was indes unzumutbar erscheint. Insgesamt stellt die Regelung damit eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers dar, die ersichtlich darauf abzielt, einen Erstattungsanspruch nach Möglichkeit gänzlich auszuschließen. Ihr berechtigtes Interesse zu überprüfen, ob wirklich ein Garantiefall vorliegt, könnte die Beklagte unschwer dadurch erreichen, dass sie das Fahrzeug in Zweifelsfällen - wie in ihren Bedingungen vorgesehen - vor der Reparatur durch einen Sachverständigen untersuchen lässt.

26

4.

27

Schließlich besteht der Erstattungsanspruch des Klägers auch in der geltend gemachten Höhe.

28

a) Die Beklagte kann sich zunächst nicht darauf berufen, dass sich die Garantiehöchstsumme (einschließlich Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 3 der Garantiebedingungen hinsichtlich der im vorliegenden Fall maßgeblichen Baugruppe "Motor" auf nur 1.500,00 € beläuft. Diese Einschränkung des Garantieumfangs ist - jedenfalls im Falle des hier vereinbarten Leistungsumfangs "1 Plus Z 100" - wegen fehlender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Transparenzgebot, das auch für Klauseln gilt, die das Preis- / Leistungsverhältnis betreffen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 55), verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dabei gebieten Treu und Glauben, dass eine Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 17 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die in Rede stehende Regelung nicht gerecht. Im Garantieantrag und in § 2 Abs. 2 der Garantiebedingungen wird der Leistungsumfang "1 Plus Z 100" mit "alle geschützten Teile wie bei 1 Plus Z, zusätzlich: 100% Lohn und Materialkostenerstattung" umschrieben. Damit, dass - entgegen dieser Beschreibung - Lohn- und Materialkosten doch nicht zu 100%, sondern aufgrund einer an einer anderen Stelle des Regelwerks "versteckten" Klausel nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erstattet werden, muss der Garantienehmer nicht rechnen. Transparent wäre die Haftungseinschränkung nur dann, wenn auf sie bereits in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistungsbeschreibung unmissverständlich hingewiesen würde.

29

b) Ebenso wenig kann die Beklagte die vom Kläger durch den vorgelegten Kostenvoranschlag ausgewiesenen Reparaturkosten um die darin enthaltenen Beträge für Dichtungen, Motoröl und Frostschutzmittel kürzen. Zwar sind gemäß § 2 Abs. 3 der Garantiebedingungen die vorgenannten Teile von der Garantie ausdrücklich ausgeschlossen. Die Klausel kann indes auch so verstanden werden, dass diese Einschränkung nur für isolierte Schäden an den genannten Teilen gelten soll, nicht aber in solchen Fällen, in denen - wie hier - ein ganzes Aggregat auszutauschen ist und in Zusammenhang damit auch diese Teile ersetzt bzw. eingefüllt werden müssen. Diese Unklarheit geht gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin.

30

5.

31

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

32

6.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

34

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

35

Streitwert

: 4.302,81 €.