Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 12b K 715/08.PVB
ECLI:DE:VGGE:2008:0411.12B.K715.08PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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"...anzuordnen, dass die Beteiligte wegen der beabsichtigten Einstellung
von fünf Mitarbeitern im Bereich SGB II durch Abschluss unbefristeter
Verträge mit fünf gegenwärtig befristet beschäftigten Mitarbeitern ein
Mitbestimmungsverfahren gem. §§ 75 Abs. 1 Nr. 1, 69 BPersVG einleitet und
durchführt",

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hat keinen Erfolg.

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Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller ein
Verfügungsanspruch zustehen kann (1.); ein Verfügungsgrund ist aber nicht
gegeben (2.).

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1. Das dem Verfügungsanspruch korrespondierende Recht des
Antragstellers auf Mitbestimmung kann sich aus § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BPersVG herleiten. Danach hat der Q. mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Einstellungen. Als
Einstellungen gelten auch die Fälle, in denen ein befristetes Dienstverhältnis
in ein unbefristetes umgewandelt wird. Ist allerdings die Entfristung eines
Arbeitsvertrages noch bar jeglichen konkreten personellen Bezuges, dürfte
eine die Mitbestimmung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG auslösende
"beabsichtigte Maßnahme" noch nicht vorliegen. In diese Richtung zielt das
Vorbringen des Beteiligten in seinen Schriftsätzen vom 26. Februar und 25.
März 2008, wonach der für die Entfristung erforderliche Personalhaushalt
noch nicht in Kraft getreten ist und Entscheidungen zur Umsetzung des
Personalhaushalts 2008 nicht anstehen. Kommt es jedoch, was nahe liegend
ist, zur Umsetzung des Personalhaushalts 2008 und zu der damit einher
gehenden personellen Verdichtung in Bezug auf die Entfristung von
Arbeitsverträgen, wird eine "beabsichtigte Maßnahme" nicht ohne Weiteres zu
leugnen sein. Denn über die Entfristung entscheidet letztlich die B. für
B1. F. , wenngleich ihr Entscheidungsrahmen aufgrund der vom
Beteiligten als "Einstellungsrichtlinie" bezeichneten "Weisung" (Schriftsatz
vom 25. März 2008, S. 2) begrenzt ist. Entgegen der Ansicht des Beteiligten
schließen sich die personalvertretungsrechtliche Beteiligungen des
Hauptpersonalrats bei der "Einstellungsrichtlinie" und des örtlichen
Personalrats bei der B. für B1. F. bei der Entfristung nicht

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aus; vor allem macht die Beteiligung des Hauptpersonalrats die des
örtlichen Personalrats nicht obsolet. Beide Beteiligungen betreffen nämlich
unterschiedliche Stufen der Personalfindung. Während die hier in Rede
stehende Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen gemäß §
76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG, die sich in den E-Mail Infos POE vom 19.
Dezember 2007 und 12. März 2008 widerspiegelt, die "Grundlinien für die
Besetzung der neuen (etatisierten) Stellen in den ARGEn bzw. AagT" festlegt,
um eine möglichst einheitliche Praxis für die (dann folgenden) - der
Stabilisierung der Personalstrukturen, dem Funktionsinteresse und dem
hohen Qualifikationsstandard der Mitarbeiter dienenden - Einzelmaßnahmen
zu gewährleisten, ist hingegen die Entfristung der Arbeitsverträge durch die
B. für B1. F. die auf der Einstellungsrichtlinie gründende
eigenständige Personalauswahl und -entscheidung.

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Der vom Beteiligten zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 1997 - 1 A 3151/93.PVL -
steht der Annahme einer "beabsichtigten Maßnahme" nicht entgegen. Danach
ist eine "Maßnahme" zu verneinen, wenn eine Dienststelle rechtlich oder
tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst
handelnd in sie einzugreifen. Demgegenüber ist ohne rechtliche Bedeutung,
ob das Handeln der Dienststelle von internen Weisungen der übergeordneten
Behörde ganz oder teilweise bestimmt wird. Auch in einem solchen Fall trifft
der Dienststellenleiter seine Entscheidungen innerhalb der Dienststelle und
nach außen grundsätzlich eigenverantwortlich, so dass es gerechtfertigt ist,
eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne anzunehmen.
Etwas anderen gilt nur, wenn die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar
geltende Anordnung trifft, die dem Dienststellenleiter keinen eigenen
Regelungsspielraum belässt.

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Eine die Beteiligung des Antragstellers ausschließende Bindung dürfte
nach der "Einstellungsrichtlinie" in dem E-Mail-Info POE vom 12. März 2008
nicht gegeben sein. Der B. für B1. F. verbleiben danach - wenn
auch nur begrenzt - Freiräume, um die Dienstposten zu ermitteln, auf denen
sich geeignete Mitarbeiter befinden, deren Arbeitsverträge zu entfristen sind.
So soll nach Schritt 1 zunächst die Organisationseinheit identifiziert werden,
welche zur Erreichung der geschäftspolitischen Ziele vor Ort eine besondere
wichtige Schlüsselfunktion haben; ggf. soll eine Rangfolge gebildet werden. In
einem 2. Schritt soll der Dienstposten in der identifizierten
Organisationseinheit festgelegt werden, bei der durch eine Etatisierung als
Dauerstelle von einer größtmöglichen Stabilisierungswirkung in Bezug auf das
erklärte Haushaltsziel "Stabilisierung der Personalstrukturen" ausgegangen
werden kann. Schließlich soll über Schritt 3 die grundsätzliche individuelle
Eignung der auf diesem Dienstposten angesetzten befristeten Kräfte geprüft
werden. Insbesondere im letzten Schritt wird der B. für B1. F. eine
Einschätzungsprärogative eingeräumt, mit der sie einen Spielraum für die
Beurteilung des Qualifikationsmerkmals Eignung erhält. Im
Zustimmungsverfahren verbliebe dem Antragsteller damit die Möglichkeit, sich
im Rahmen der dem Beurteilungsspielraum entsprechenden begrenzten
(Über-)Prüfung an der Entfristung von Arbeitsverträgen zu beteiligen.

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2. Die Ausführungen zum Verfügungsanspruch bedürfen aber keiner
abschließenden Entscheidung, weil es an einem Verfügungsgrund mangelt.

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Der Antragsteller kann die angestrebte Feststellung über die Beteiligung
an der Entfristung der in Rede stehenden Arbeitsverträge zum Gegenstand
eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens
(Hauptsacheverfahrens) machen. Dass es für den Antragsteller bei der hier in
Betracht kommenden Sicherung der Arbeitsverhältnisse durch die Entfristung
bisher befristeter Arbeitsverträge mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre,
eine etwaige materielle Rechtswidrigkeit der anstehenden
Entfristungsentscheidungen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in
einem noch anzustrengenden Verfahren der Hauptsache hinzunehmen, hat er
nicht glaubhaft gemacht (vgl. OVGNRW, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 1
B 1681/02.PVL zum Personal"abbau"). Eine denkbare Beeinträchtigung des
Mitbestimmungsrechts durch eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Entfristungen
wegen (zunächst) nicht erfolgter Beteiligung des Antragstellers ist regelmäßig
nicht von einem derartigen Gewicht, dass ein Abwarten der
Hauptsacheentscheidung für den hier betroffenen Q. unzumutbar wäre
(vgl. OVGNRW, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 B 1907/02.PVL). Etwas
anderes mag gelten, wenn der Antragsteller schwerwiegend an der Erfüllung
seiner Aufgaben gehindert wäre. Dafür ist jedoch vorliegend weder aus dem
Vorbringen des Antragstellers noch ansonsten etwas ersichtlich.