Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-13, Aktenzeichen 2 A 4261/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0913.2A4261.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 2. Januar 1957 in K.
P. im Gebiet Akmolinsk in Kasachstan geboren. Seine
Eltern sind der am 10. Mai 1910 in P. in Kasachstan
geborene und im Jahre 1994 verstorbene ukrainische
Volkszugehörige N. D. und die am 10. März 1921 in
D. in der Ukraine geborene deutsche Volkszugehörige
A. L. . Die Mutter des Klägers zu 1), die im Jahre
1990 von ihrem Ehemann geschieden wurde, ist im April 1993 in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat einen
Vertriebenenausweis erhalten.

3

Die am 8. Januar 1979, 27. Juli 1981 und 25. Februar 1988
in Kirgisistan geborenen Kläger zu 3) bis 5) sind die Kinder
des Klägers zu 1) aus seiner Ehe mit der Klägerin zu 2), einer
russischen Volkszugehörigen.

4

Die Kläger beantragten am 20. April 1994 beim
Bundesverwaltungsamt die Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz. Im Antragsformular wurde für den
Kläger zu 1) angegeben, er habe im Elternhaus von Anfang an
Deutsch und Russisch gesprochen. Die deutsche Sprache habe er
von seiner Mutter und seiner Großmutter sowie in der Schule
erlernt. Er spreche jetzt häufig Deutsch und häufig Russisch.
Er verstehe auf Deutsch fast alles und seine deutschen
Sprachkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus. Zur
Pflege des deutschen Volkstums wurde angegeben, dass der
Kläger zu 1) Deutsch spreche und die deutschen Sitten und
Traditionen pflege. Er "feiere Ostern, Weihnachten, und Neues
Jahr lese Deutschliteratur über Deutschgebrauche". Er besuche
die Kirche, lese die deutsche Bibel und singe deutsche Lieder.
Außerdem sei er Mitglied der Gemeinschaft "Wiedergeburt". In
seinem Inlandspass vom 18. August 1993 ist der Kläger zu 1)
mit deutscher Nationalität geführt, während in dem am 28. Mai
1977 ausgestellten Inlandspass des Klägers zu 1), der im
weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens in Kopie vorgelegt
wurde, die ukrainische Nationalität eingetragen ist.

5

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 den
Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es an einem
durchgängigen Bekenntnis des Klägers zu 1) zur deutschen
Nationalität fehle. Hiergegen legten die Kläger unter dem
19. Oktober 1994 Widerspruch ein und trugen zu dessen
Begründung im Wesentlichen vor: Der Kläger zu 1) sei von
seiner Mutter Deutsch erzogen worden. Sein Vater habe jedoch
dem Kläger zu 1) nicht erlaubt, mit 16 Jahren die deutsche
Nationalität zu wählen. Es sei dem Kläger zu 1) nicht möglich
gewesen, seinem Vater zu widersprechen. Erst aufgrund des
Gesetzes vom 18. August 1992 in Kirgisistan habe der Kläger zu
1) seine Nationalität ändern können. Allerdings habe die
Änderung nicht so schnell durchgeführt werden können, da
zunächst die falsche Schreibweise des Familiennamens in der
Geburtsurkunde des Klägers zu 1) (D. statt D. )
habe berichtigt werden müssen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1996, der
Bevollmächtigten der Kläger zugestellt am 2. März 1996, wies
die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 1) sei bis 1993
mit ukrainischer Nationalität geführt worden. Diese Eintragung
beruhe auf seiner Entscheidung, so dass der Kläger zu 1) kein
Bekenntnis zur deutschen Nationalität abgelegt habe. Auf die
Motive für diese Erklärung komme es nicht an.

7

Am 19. März 1996 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur deren Begründung haben sie im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger zu 1) beherrsche die deutsche Sprache.
Er habe zu seinen bereits vorhandenen Deutschkenntnissen auch
noch deutsche Sprachkurse besucht. Er arbeite in seiner
Kirchengemeinde aktiv mit und pflege das deutsche Brauchtum
und die deutsche Kultur. Der Kläger zu 1) habe bei der
Erteilung des ersten Inlandspasses im Jahre 1973 keine
Möglichkeit gehabt, sich für das deutsche Volkstum zu
entscheiden. Sein Vater sei ein ausgesprochener Tyrann
gewesen. Immer wenn etwas entgegen dessen Anordnungen gelaufen
sei, habe er seine Familienangehörigen, insbesondere die
Ehefrau und die Kinder geschlagen und misshandelt. Keines der
Familienmitglieder habe es gewagt, sich gegen den Vater
aufzulehnen. Die Mutter des Klägers zu 1) habe bereits, als
die Kinder noch klein gewesen seien, beabsichtigt, sich von
ihrem Ehemann zu trennen. Ihr sei das jedoch nicht möglich
gewesen, weil der Ehemann sie mit dem Tode bedroht und erklärt
habe, dass er in diesem Falle sie und die Kinder töten werde.
Demgemäß habe sich die Mutter des Klägers zu 1) von ihrem
Ehemann erst im Oktober 1976 getrennt. Sie sei heimlich bei
Nacht mit Unterstützung der Kinder aus der gemeinsamen
Ehewohnung ausgezogen und habe sich zunächst bei ihrer
Schwester versteckt. Zu der Mutter seien die Schwestern und
später auch der Kläger zu 1) gezogen. Lediglich die erst 1960
geborene jüngste Schwester des Klägers zu 1), W. , habe
nach dem Auszug aus der Wohnung die Möglichkeit gehabt, sich
zur deutschen Nationalität zu bekennen. Bei einem solchen
tyrannischen und gewalttätigen Vater hätten sie es sich nicht
leisten können, sich gegen den Vater aufzulehnen, wollten sie
nicht in Kauf nehmen, grün und blau geschlagen oder in anderer
Weise schwerstens misshandelt zu werden. Darüber hinaus sei
bereits fraglich, ob Sechzehnjährige überhaupt in der Lage
seien, eine solche Erklärung verbindlich abzugeben. Dies gelte
zumindest dann nicht, wenn sie wie der Kläger zu 1) von ihren
Eltern dermaßen unter Druck gesetzt würden, dass eine freie
Willensbildung beeinträchtigt sei.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 12. Oktober 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
22. Februar 1996 zu verpflichten, dem
Kläger zu 1) einen selbständigen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2) bis 5) als Ehegatte bzw.
Abkömmlinge in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte hat im Wesentlichen ausgeführt: Die
ablehnenden Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die
Kläger nicht in ihren Rechten. Da der Kläger zu 1) in seinem
ersten Inlandspass mit ukrainischer Nationalität geführt
worden sei, sei davon auszugehen, dass er sich freiwillig zum
ukrainischen Volkstum bekannt habe. Die Mutter habe hierzu
selbst angegeben, dass der Vater den Kläger zu 1) zur Wahl der
ukrainischen Nationalität gedrängt habe und dieser sich dem
offensichtlich nicht habe widersetzen können. Aus diesen
Äußerungen würden zugleich die Prägungsverhältnisse innerhalb
der Familie ersichtlich. Die Tatsache, dass der Kläger zu 1)
sich am 18. August 1993 einen Inlandspass mit deutschem
Nationalitätseintrag habe ausstellen lassen, sei
unerheblich.

13

Der Kläger zu 1) ist am 21. November 1996 zu seinem Antrag
in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bischkek
angehört worden. Auf das Anhörungsprotokoll zur Überprüfung
der Sprache wird Bezug genommen (BA 2). Das Verwaltungsgericht
hat in der mündlichen Verhandlung vom 6. August 1999 Beweis
erhoben über die näheren Umstände der Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) durch Vernehmung der Mutter
des Klägers zu 1), A. L. , als Zeugin.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. August 1999,
(Bl. 72 bis 76 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

15

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die vom Senat durch
Beschluss vom 27. Juni 2000 zugelassen worden ist, verfolgen
die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie im
Wesentlichen vor: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
sei davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes abgegeben habe. Das
Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die
seinerzeit von dem 16-jährigen Kläger zu 1) abgegebene
Erklärung, er sei ukrainischer Volkszugehöriger, ein die
deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu
einem fremden Volkstum enthalte. Auch wenn der Vater des
Klägers zu 1) bei der Abgabe der Erklärung in der Schule nicht
dabei gewesen sei, habe der Kläger zu 1) diese Entscheidung
nicht frei treffen können. Da der Vater während der Ehezeit
einen regelrechten Haß auf das Deutschtum entwickelt habe,
habe die gesamte Familie unter dessen massiver Gewalttätigkeit
und dessen ständigen Drohungen gelitten. Dies sei von der
Mutter des Klägers zu 1) in der Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht eindringlich dargelegt worden. Diesem
ständigen psychischem Druck habe der Kläger zu 1) sich als
Sechzehnjähriger nicht entziehen können. Die Entscheidung für
das ukrainische Volkstum habe nicht der damaligen freien und
unbeeinflussten Willensbildung des Klägers zu 1) entsprochen,
sondern dieser habe sich lediglich dem ungeheueren psychischen
Druck des gewalttätigen Vaters gebeugt. Es könne dem Kläger
auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er spätere
Änderungsversuche abgebrochen habe, nachdem seine Schwester
einen derartigen Antrag bereits erfolglos gestellt habe. Der
Kläger zu 1) habe sich auch immer zum Deutschtum bekannt. Es
könne ihm nicht mehr abverlangt werden, als genauso
weitergelebt und die deutschen Sitten und Gebräuche in der
Familie weiterhin so gepflegt zu haben wie vorher. Allein die
Tatsache, dass in der Familie weiter Deutsch gesprochen worden
sei und Sitten und Gebräuche sowie die großen Feste und
Feiertage gepflegt worden seien, beweise, dass man auch den
Mut gehabt habe, sich nach außen zum Deutschtum zu bekennen.

16

Die Kläger beantragen,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 12. Oktober 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Februar
1996 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG zu erteilen und die Kläger
zu 2) bis 5) als Ehegatten bzw.
Abkömmlinge in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beklagte führt im Wesentlichen aus: Bei der Beantragung
des ersten Inlandpasses habe der Kläger zu 1) die ukrainische
Nationalität seines Vaters angegeben und damit ein Bekenntnis
gegen das deutsche Volkstum abgegeben. An der Freiwilligkeit
dieser Entscheidung ändere sich selbst dann nichts, wenn man
die Aussage der Mutter des Klägers zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln berücksichtige.
Die Zeugin habe zwar immer wieder betont, der Vater des
Klägers zu 1. habe auf der Eintragung der ukrainischen
Nationalität bestanden und ihr und den Kindern gegenüber zu
Gewalttätigkeiten geneigt. Sie habe aber nicht erklärt, dass
der Einfluss des Vaters soweit gereicht hätte, dass er die
freie Willensentscheidung des Klägers zu 1. beeinflussen bzw.
hätte ausschließen können. Insoweit sei auch darauf
hinzuweisen, dass nach den Gesetzen des Herkunftsgebiets das
Alter für den Erhalt eines Inlandspasses auf sechzehn Jahre
festgesetzt war, mithin der Gesetzgeber den entsprechenden
Personenkreis für reif genug gehalten habe, eine entsprechende
Entscheidung zu treffen. Von dieser Entscheidung sei der
Kläger zu 1) auch nicht wirksam abgerückt. Anhaltspunkte für
eine Änderung der Lebensführung, die im Zusammenhang mit der
Änderung der Passeintragung erfolgt sei, lägen nicht vor.
Zudem habe die Änderung der Passeintragung in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Stellung des Aufnahmeantrags gestanden.
Entgegen den Angaben der Mutter habe der Kläger zu 1) bei
seiner Anhörung nicht erklärt, dass er vor 1993
Änderungsversuche unternommen habe.

21

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom
13. September 2000 Beweis erhoben zu der Frage, unter welchen
Voraussetzungen die ukrainische Nationalität in den ersten
Inlandspass des Klägers zu 1) eingetragen worden ist, durch
Vernehmung der Frau A. L. als Zeugin.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 13. September
2000 Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgelehnt, da den
Klägern keine Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
zustehen.

25

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung
des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I 2534, in Betracht.
I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

26

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

27

Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Die Frage,
ob der Kläger zu 1) aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten
Änderung der Eintragung der Nationalität in seinem Inlandspass
in "Deutscher" nach dem Recht seines Herkunftsstaates nunmehr
der deutschen Nationalität zugerechnet wird, kann hier
offenbleiben. Denn allein aufgrund der Änderung seines
Inlandspasses erfüllt der Kläger zu 1) nicht die
Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich nämlich nur auf Fälle,
in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der
Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa nach der
sowjetischen Passverordnung vom 28. August 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass maßgebend,
ist diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

29

Für die Eintragung der ukrainischen Nationalität des
Klägers zu 1) in seinen ersten Inlandspass war eine solche
Erklärung erforderlich. Grundlage für die Ausstellung des
ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines
16. Lebensjahres im Jahre 1973 war die Verordnung über das
Passwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.
Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Passverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings im Gegensatz zu Nr. 3 Abs. 2 der
Passverordnung von August 1974 nicht ausdrücklich geregelt. Es
galt jedoch - wie später ausdrücklich vorgesehen - ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern, da der Antragsteller bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular ausfüllen musste,
in das u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997, - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

31

Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis des
Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum nicht festgestellt
werden, weil in seinem Inlandspaß ursprünglich die ukrainische
Nationalität eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344, vom
24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -, BVerwGE
30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8 C
30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44,
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198 = BVerwGE 99, 133 .

33

Das ist in der Regel nur dann nicht der Fall, wenn die
Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass
erfolgt ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl 1997, 897 =
DÖV 1997, 686.

35

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der ukrainischen Nationalität in den ersten
Inlandspass des Klägers zu 1) zur Überzeugung des Senates
gemäß der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen
Passrechts entsprechend seiner Erklärung im Passantrag geschah
und er damit eine ihm zurechenbare Erklärung zu einem anderen
Volkstum gegenüber einer amtlichen Stelle abgegeben hat.

36

Allerdings liegt ein Gegenbekenntnis in diesem Sinne dann
nicht vor, wenn der Erklärende sich in einem die Freiheit der
Willensbildung ausschließenden Zustand befindet, weil die
Erklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt unter
Ausschluss jeden Entscheidungsspielraumes hervorgebracht
wird.

37

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1975
- II ZR 35/74 -, Der Betrieb 1975, 2075
f.; Palandt, Kommentar zum BGB, 59.
Aufl. 2000, § 123 BGB, Rdnr. 15
(Heinrichs).

38

Gleiches dürfte gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch
starker psychischer Druck ausgeübt wird, durch den der
Erklärende in eine psychische Zwangslage gerät, in der seine
abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der
Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist.

39

Jedoch liegt eine solche Situation nicht schon dann vor,
wenn aufgrund der allgemeinen familiären Situation oder
infolge massiver Einflussnahme seitens der Eltern, anderer
Familienangehöriger oder Verwandter der Erklärende sich einem
allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sieht, seine
Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die
Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Nationalität
unterliegt immer verschiedenartigen familiären und
außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder
gegen eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung
einfließen. Gibt der Erklärende solchen auf ihn einwirkenden
Zwängen nach, manifestiert sich darin gerade der prägende
Eindruck eines Elternteils oder anderer Personen auf den
Erklärenden.

40

Der Senat kann aber nicht feststellen, dass der Kläger zu
1), der die Erklärung in der Schule abgegeben hat, dabei unter
einem die Freiheit der Willensentschließung ausschließenden
physischen oder psychischen Druck gestanden hat. Den Angaben
der Kläger ist kein Sachverhalt zu entnehmen, aufgrund dessen
davon auszugehen ist, dass der freie Wille des Klägers zu 1)
bei der Abgabe der Erklärung durch unmittelbare Gewalt oder
durch eine dem gleichstehende psychische Zwangslage
ausgeschlossen war. Die Kläger haben nicht vorgetragen, dass
der Vater des Klägers zu 1) im Zusammenhang mit der Wahl der
Nationalität unmittelbare Gewalt angewandt oder ernstzunehmend
und konkret mit die Entscheidungsfreiheit ausschließender
Gewalt gedroht habe. Dem Vortrag der Kläger, der Vater des
Klägers zu 1) habe auf der Eintragung der ukrainischen
Nationalität bestanden und keinen Widerspruch geduldet, er
habe die Familie tyrannisiert und Frau und Kinder geschlagen,
kann ein solcher Sachverhalt nicht entnommen werden.

41

Auch die vom Senat gehörte Zeugin L. , die Mutter des
Klägers zu 1), hat einen derartigen Sachverhalt nicht
geschildert. Zwar hat sie eindringlich von den sich über Jahre
hinziehenden körperlichen Angriffen des Vaters auf die gesamte
Familie berichtet. Angesprochen auf die Passbeantragung hat
sie jedoch erklärt, darüber sei in der Familie nicht
gesprochen worden. Es sei aber klar gewesen, "dass man
Deutsches nicht wählen durfte". Das habe bei den Kindern bis
etwa 1975 gewirkt. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte für
eine konkret auf die Wahl der deutschen Nationalität bezogene
Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewaltanwendung, die die
Freiheit der Willensentschließung des Klägers zu 1) bei der
Erklärung ausgeschlossen hätte.

42

Auch aus § 6 Abs. 2 2. Alternative lässt sich nichts
anderes herleiten. Diese Vorschrift erfasst keine Gefahren,
die durch ein Familienmitglied drohen, sondern bezieht sich
nur auf die Verhältnisse im Aussiedlungsgebiet. Sinn und Zweck
des Bundesvertriebenengesetzes ist es, die durch den Krieg und
die damit zusammenhängenden Verfolgungsmaßnahmen in den
einzelnen Ländern entstandenen Benachteiligungen für die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe auszugleichen.

43

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegs-
folgenbereinigungsgesetz),
Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Bundestagsdrucksache 12/ 3212,
Begründung A. und A.I., S. 19 f und B.
Zu § 4, S. 22 f..

44

Hierfür spricht auch der 1. Halbsatz des § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG. Dort wird darauf abgestellt, dass die Vermittlung
bestätigender Merkmale "wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet" nicht möglich oder nicht zumutbar war. Daraus
wird deutlich, dass die Fiktionsregelungen nur solche
Hinderungsgründe ausgleichen sollen, die auf der allgemeinen
Situation in den Aussiedlungsgebieten beruhen.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22.
September 1999 - 2 A 2994/97 -.

46

Abgesehen davon ist von den Klägern nicht dargetan worden,
dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib
und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre. Zwar lebte
der Kläger zu 1) nach den Angaben der Kläger und der
Zeugenaussage seiner Mutter mit seiner Mutter und seinen
Schwestern in einer sehr schwierigen familiären Situation. Das
reicht aber nicht für die Feststellung, dass ihm eine
Erklärung zum deutschen Volkstum unzumutbar gewesen wäre. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn sich durch ein Bekenntnis des
Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum dessen familiäre
Situation in nachhaltiger Weise verschlechtert haben würde und
unerträglich geworden wäre. Konkrete Angaben, welche
Reaktionen des Vaters bei einer Erklärung des Klägers zu 1)
zum deutschen Volkstum zu erwarten gewesen wären, haben die
Kläger aber nicht dargetan.

47

Ein derartiger Sachverhalt ist auch nicht von der Zeugin
geschildert worden. Angesprochen auf die Passbeantragung hat
sie erklärt, darüber sei in der Familie nicht gesprochen
worden. Es sei aber klar gewesen, "dass man Deutsches nicht
wählen durfte". Das habe bei den Kindern bis etwa 1975
gewirkt. Diesen allgemeinen Ausführungen ist nicht zu
entnehmen, dass und welche Reaktionen des Vaters auf eine
entsprechende Erklärung des Klägers zu 1) zu erwarten gewesen
wären. Dies ist auch nicht etwa im Hinblick auf die
Familiensituation entbehrlich. Denn die Zeugin hat bei ihrer
Anhörung vor dem Senat, im Gegensatz zu ihrer Aussage vor dem
Verwaltungsgericht, Änderungen in der familiären Situation
eingeräumt. Danach hat sie bereits seit 1970 zumindest
zeitweise von ihrem Mann getrennt in einer Wohnung bei ihrer
Schwester gelebt, die endgültige Trennung ist aber erst 1976
gewesen. Allerdings haben sich seit 1970 die Kinder zum Teil
bei ihr und zum Teil bei ihrem Mann aufgehalten. Daraus ergibt
sich, dass sich die familiäre Situation seit 1970 bereits
etwas entspannt hatte. Dafür spricht auch, dass die von der
Zeugin in Einzelheiten geschilderten Übergriffe ihres
Ehemannes auf die Familie 1970 und früher lagen. Andererseits
hat die Zeugin nicht darlegen können, weshalb 1976, als die
jüngste Tochter sich für die deutsche Nationalität entschieden
habe, dies ohne Reaktion des Vaters des Klägers zu 1) möglich
war, während dagegen 1973 bei der Erklärung des Klägers zu 1)
eine Gewaltanwendung mit Gefahr für Leib und Leben erfolgt
wäre.

48

Entgegen der Ansicht der Kläger ist diese Erklärung nicht
deshalb unwirksam oder dem Kläger zu 1) nicht zuzurechnen,
weil er damals erst sechzehn Jahre alt und noch nicht
geschäftsfähig war. Von einer altersbedingten Unfähigkeit zur
Ablegung eines Bekenntnisses ist nicht auszugehen. Der Kläger
zu 1) hatte nach dem damaligen sowjetischen Recht in diesem
Alter ein Wahlrecht, wonach er sich wirksam für die
ukrainische Nationalität nach seinem Vater oder die deutsche
Nationalität nach seiner Mutter entscheiden konnte. Diesem
durch die Paßverordnung eingeräumten Wahlrecht ist zu
entnehmen, daß der Kläger zu 1) bereits in diesem Alter als
erklärungsfähig angesehen wurde. Denn die in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 erste Alternative BVFG vorausgesetzte
Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht
des Herkunftsstaates. Dies beruht darauf, daß es letztlich auf
die Sicht der Behörden des Aussiedlungsgebietes ankommt, ob
jemand aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen betroffenen oder deren Nachwirkungen
ausgesetzten Volksdeutschen oder aber einer anderen
Volksgruppe zugerechnet wird.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 und 9 C 392.94, DVBl.
1995, 1302 = Buchholz, Sammel-und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 412.3 § 6 BVFG Nr. 78, und vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl. 1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

50

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlusswirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren,
dass er sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in seinem Inlandspass abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

51

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar
nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muss.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133.

53

Ist jedoch maßgebend, dass im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

55

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

57

Deshalb ist die Ernsthaftigkeit der sich nach außen hin als
Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden Erklärung
besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst erbracht,
wenn durch Tatsachen belegt ist, dass aufgrund der gegebenen
objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist zunächst
das Alter bei Abgabe der von einem früheren Gegenbekenntnis
abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter jemand bei Abgabe
der späteren Erklärung ist, doch oder nunmehr Angehöriger des
deutschen Volkes zu sein, um so geringer ist die
Wahrscheinlichkeit, dass dies auf einem inneren Wandel seines
Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin ist zu berücksichtigen,
dass das Volkstumsbewußtsein in aller Regel nicht von selbst,
d.h. ohne entsprechenden Anlass wechselt. Deshalb muss ein
nach Ausstellung des ersten Inlandspasses eingetretenes
konkretes Ereignis dargetan und nachgewiesen werden, aus dem
sich schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewußtseins herleiten
lässt. Schließlich muss der Wandel des Volkstumsbewußtseins
sich auch in der äußeren Lebensführung des Betreffenden
niedergeschlagen haben, etwa dahin, dass er auch von seiner
Umgebung fortan als deutscher Volkszugehöriger angesehen
wurde.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

59

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als einer inneren Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger zu 1) nicht erbracht. Er hat die
Nationalitätseintragung erst im Alter von 36 Jahren ohne
entsprechenden Anlass gewechselt. Denn ein konkretes Ereignis,
aus dem sich - abgesehen von der Möglichkeit, die Nationalität
zu ändern - schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins
herleiten lässt, hat er nicht dargetan. Ebenso fehlt es an
hinreichenden Angaben für eine Änderung der äußeren
Lebensführung, aus der der Wandel für die Umgebung deutlich
erkennbar geworden wäre.

60

Entsprechender Vortrag fehlt auch für den behaupteten
Änderungsversuch im Jahre 1977, so dass offenbleiben kann, ob
ein solcher überhaupt stattgefunden hat. Allerdings spricht
dagegen, dass der Kläger zu 1) bei seiner Anhörung in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Bischkek trotz
direkter Nachfrage einen derartigen Versuch nicht erwähnt
hat.

61

II. Da der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, können die Kläger zu 2) bis 5) in
einen Bescheid ihres Ehegatten bzw. Vaters nicht gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für das Berufungsverfahren nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

64