Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-01, Aktenzeichen 11 L 2458/00
ECLI:DE:VGGE:2000:1201.11L2458.00.00

Tenor

1. Soweit die Antragstellerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

3. Der weitergehende Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Soweit die Antragstellerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung zurückgenommen hat, war das Verfahren insoweit in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
einzustellen.

3

Der darüber hinausgehende sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin 80 vH
des maßgeblichen Regelsatzes sowie die Kosten der
Unterkunft unter Anrechnung der der Antragstellerin
vom Arbeitsamt geleisteten Arbeitslosenhilfe in Höhe
von monatlich 873,60 DM für den Zeitraum ab
Antragstellung bei Gericht aus Mitteln der Sozialhilfe zu
gewähren,

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und ihr für diesen Antrag Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin R. aus H. zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO
in Verbindung mit §§ 114 der Zivilprozeßordnung -ZPO- abzulehnen, da die
Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, wie den nachfolgenden
Ausführungen zu entnehmen ist.

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3. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Sie kann deshalb nur ergehen, wenn die Antragstellerin
glaubhaft macht, dass ihr ein bestimmter Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen
gesichert werden muß (Anordnungsgrund).

9

Soweit Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung im vorliegenden Verfahren hinaus begehrt werden, hat die
Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn es sind
derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig
einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt durch eine einstweilige Anordnung für einen Zeitraum in der
Zukunft über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus bedarf. Sozialhilfe
ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich der Behebung einer
gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur
einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen - z. B. die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Hilfesuchenden - ändern können.

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Hinsichtlich des danach der vorliegenden Entscheidung zu Grunde zu
legenden Zeitraums vom 9. November 2000 bis zum 31. Dezember 2000 hat die
Antragstellerin hinsichtlich der begehrten regelsatzmäßigen Leistungen -dazu
unter a.- einen Anordnungsanspruch, hinsichtlich der erstrebten
Unterkunftskosten - dazu unter b.- einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht.

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a. Da das Nichtvorhandensein eigener Mittel nach § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch
auf Sozialhilfe ist, muß der Hilfesuchende beweisen bzw. im Verfahren nach §
123 Abs. 1 und 3 VwGO glaubhaft machen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht
durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit bzw. die Nichtglaubhaftmachung der tatsächlichen
Voraussetzungen dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
seinen Lasten.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 2. Juni 1965 -V C 63.64-, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21, 208 =
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs-
und Sozialgerichte (FEVS) Band 13, 201 und vom 28.
März 1974 -5 C 27.73-, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22,
301, 303; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen -OVG NW-, Beschlüsse vom 18.
Juni 1985 -8 B 995/85-, FEVS 35, 69; und vom 4.
Dezember 1996 -8 B 2191/96-, m. w. N..

13

Diese Glaubhaftmachung ist der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren
nicht gelungen.

14

Denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass zwischen der Antragstellerin
und Herrn L. ( K.) auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine eheähnliche
Gemeinschaft besteht, so dass die Antragstellerin und ihr Partner gemäß § 122
Satz 1 BSHG hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der
Sozialhilfe nicht bessergestellt werden dürfen als Ehegatten.

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Hiernach sind entsprechend der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei nicht
getrenntlebenden Ehegatten getroffenen Regelung auch in einer eheähnlichen
Gemeinschaft Einkommen und Vermögen des Partners des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen.

16

Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist bei einer
Entscheidung über Hilfeleistungen an die Antragstellerin nach dem BSHG von
einem eheähnlichen Verhältnis im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG zwischen der
Antragstellerin und Herrn K. auszugehen.

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Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung anzunehmen, wenn zwischen einem Mann und einer Frau eine
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, die auf Dauer angelegt ist, daneben
keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

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-Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.
November 1992 -1 BvL 8/87-, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1993, 643; BVerwG, Urteil vom
17. Mai 1995 -5 C 16.93-, Die Öffentliche Verwaltung
(DÖV) 1995, 865-

19

Ob eine Gemeinschaft von Mann und Frau diese besonderen Merkmale
aufweist, läßt sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nur anhand
von Indizien feststellen. Als vollzugstaugliches Kriterium, das den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kommt hauptsächlich das
Bestehen einer Wohngemeinschaft in Betracht. Denn das Zusammenleben mit
einem Partner in einer Wohnung bedeutet in aller Regel eine besondere Nähe,
die Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung mit sich bringt und die
Einblicke in die Intimsphäre des anderen eröffnet. Dieser Situation wird sich nur
aussetzen, wer zumindest ein freundschaftliches Verhältnis zu diesem Partner
hat und diesem in besonderer Weise vertraut.

20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 14. April 1997 -7 S 1816/95-, FEVS 48,29-.

21

Die sich nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge ergebenden Indizien erfüllen
nach Auffassung der Kammer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaftlich im Sinne des § 122 BSHG.
Entgegen der Behauptung der Antragstellerin ist hier von dem Bestehen einer
zwischen ihr und Herrn K. bestehenden Wohngemeinschaft auszugehen.
Dieser Annahme steht zunächst nicht entgegen, dass Herr K. eine eigene
Wohnung vorhält. Denn nach den Angaben des Herrn K. anläßlich des
Hausbesuchs des Außendienstes des Antragsgegners am 29. November 1999
hält er sich während der Woche in der Wohnung der Antragstellerin auf, um von
ihrer Wohnung zu seiner Arbeitsstelle zu fahren, die Wochenenden verbringen
beide dann in seiner Wohnung. Diesen Ausführungen des Herrn K. zum
damaligen Zeitpunkt kommt besondere Bedeutung zu, da er sie zu einem
Zeitpunkt gemacht hat, als er ihre rechtlichen Konsequenzen auf die
Sozialhilfegewährung an die Antragstellerin noch nicht überschaute.
Die Richtigkeit dieser damaligen Angaben wurde auch bestätigt durch die
Feststellungen des Außendienstes hinsichtlich des Standortes des Fahrzeugs
des Herrn K. . Dieses war selbst in den frühen Morgenstunden bei
unregelmäßigen Kontrollen, die sich über fünf Monate erstreckten, regelmäßig im
Wohnumfeld der Antragstellerin geparkt.
Im Rahmen dieses Hausbesuchs konnte auch Wäsche von Herrn K. vorgefunden
werden, die die Antragstellerin nach eigenen Angaben für diesen bügelte. Sofern
sie nunmehr im Rahmen ihrer Widerspruchsbegründung behauptet, es habe sich
um Wäsche ihrer Enkelkinder gehandelt, ist dieser Vortrag nicht glaubhaft, da die
Enkelkinder nicht bei der Antragstellerin wohnen. Ihre anläßlich der häuslichen
Überprüfung gemachten lebensnahen Angaben sind glaubhaft, da auch sie wie
Herr K. die Auswirkungen auf ihren Sozialhilfeanspruch nicht übersah, so dass
sie im November 1999 unbefangen die tatsächliche Situation schildern
konnte.

22

Dass Herr K. tatsächlich mit der Antragstellerin zusammenlebt -sei es in der
Wohnung der Antragstellerin, sei es in seiner Wohnung- ergibt sich auch aus
dem Umstand, dass Herr K. selbst in Abwesenheit der Antragstellerin Zugang zu
ihrer Wohnung hat, um den Getränkevorrat an Bier aufzufüllen. Denn Herr K.
wurde am
5. April 2000 von dem Außendienst des Antragsgegners an der Haustür der
Antragstellerin mit leeren Bierkästen angetroffen, die er von dort in ein Auto lud.
Die Antragstellerin hielt sich zu diesem Zeitpunkt nach Auskunft des Herrn K.
aber nicht in ihrer Wohnung auf.

23

Soweit der Außendienst des Antragsgegners die Antragstellerin überhaupt
erreichte, war diese stets in Begleitung von Herrn K. So wurde sie am 30. Mai
2000 in der Wohnung des Herrn K. mit diesem angetroffen, wobei er nur mit
einer Unterhose bekleidet war.

24

Das Bestehen einer Wohngemeinschaft ist ein starkes Indiz für das Bestehen
einer Wirtschaftsgemeinschaft, die nach Auffassung der Kammer zwischen der
Antragstellerin und Herrn K. auch vorliegt.

25

Eine solche besteht, wenn wie in einer Ehe „aus einem Topf" gewirtschaftet
wird. Ein Wirtschaften aus einem Topf setzt nicht voraus, dass nur eine einzige
gemeinschaftliche Kasse besteht. Ohne Belang ist zudem, ob die Partner der
Gemeinschaft eine getrennte Kassenführung vereinbart haben. Denn die Frage,
wer wann welchen Anteil der Kosten deckt, berührt nicht das Wirtschaften aus
einem Topf, sondern betrifft die Speisung dieses Topfes.

26

So ist im übrigen davon auszugehen, dass die Antragstellerin sich um die
Wäsche des Herrn W. kümmert wie sie dies anläßlich des Hausbesuchs selbst
eingeräumt hatte.
Auch die späte Stellung des vorliegenden Antrags auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung ist Indiz dafür, dass die Antragstellerin mit Herrn K.
zusammenwirtschaftet. Kausal für den vorliegenden Antrag war offensichtlich die
gerichtliche Verfügung vom 18. Oktober 2000 in dem Klageverfahren -11 K
3728/00- der Klägerin, die sich eine Begründungsfrist für ihre bereits im Juli 2000
erhobene Klage bis Mitte November 2000 ausbedingen wollte. Dieses
dilatorische Betreiben ihres vermeintlichen Anspruchs gegenüber dem
Antragsgegner entspricht auch schon ihrer Durchführung des
Verwaltungsverfahrens. Auf eine Verfügung des Antragsgegners vom 13.
Dezember 1999 hat sie sich erst mit anwaltlichem Schrifsatz vom 1. März 2000
gemeldet, obwohl sie seit Januar 2000 keine ergänzenden Leistungen vom
Antragsgegner erhielt. Der mit Schrifsatz vom 1. März 2000 erhobene
Widerspruch wurde erst mit Schriftsatz vom 4. Mai 2000 begründet.
Die von der Antragstellerin gegebene Begründung, sie habe ihren
Lebensunterhalt durch Zahlungen Dritter sichergestellt, überzeugt nicht. Denn die
Nichtgewährung der Sozialhilfe kann nicht ursächlich für die Zahlungen des
Herrn C.
-Schwiegersohn der Antragstellerin- und der Frau Q. gewesen sein. Denn
danach wollen diese der Antragstellerin bereits seit November 1999 Zahlungen
geleistet haben. Die Antragstellerin bezog aber bis einschließlich Dezember 1999
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von ca. 338 DM, so dass weitere
300 DM im November 1999 bzw. 550 DM im Dezember 1999 jedenfalls nicht
erforderlich waren, um etwa einen sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf zu
decken. Nicht nachvollziebar ist auch, aus welchen Gründen der Antragstellerin
auch im Januar 2000 die Summe 550 DM geliehen worden sein soll. Die
Gewährung eines Betrages in dieser Höhe aus Mitteln der Sozialhilfe kommt
aber nicht in Betracht, da der ergänzende Bedarf sich auf allenfalls 338 DM
belief, so dass die „beiden Gläubiger" schon aus diesem Grunde auf die
Rückzahlung eines Teils des gegebenen Geldes nicht hoffen konnten.
Die Art des „Betreibens" des Klageverfahrens durch die Antragstellerin
widerspricht aber jeder Lebenserfahrung. Denn wenn ein Hilfesuchender nur
durch Darlehen Dritter seinen notwendigen Lebensunterhalt sichern kann, hat
dieser wegen der ihm drohenden Rückzahlung eine vitales Interesse, den
Ausgang des Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahrens durch umgehende
Vorlage seiner Begründung zu fördern und dadurch zu beschleunigen.

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Es bestehen schließlich auch innere Bindungen zwischen der Antragstellerin
und Herrn K., den sie in einem Schreiben vom 22. Februar 1999 an das
Sozialamt des Antragsgegners selbst als ihren Freund bezeichnete. Zudem ist
bereits seit den Jahren 1995/1996 ein Wagen sowie ein Motorrad auf den Namen
der Antragstellerin zugelassen. Eigentümer beider Fahrzeuge ist aber Herr
K.

28

Da nach alledem überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerin mit
Herrn K. in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, muß sich die Antragstellerin auf das
Einkommen des Herrn K. verweisen lassen.
Es ist Aufgabe der Antragstellerin, die Einkünfte des Herrn K. glaubhaft
darzulegen. Dieser Aufgabe ist die Antragstellerin trotz Aufforderung des
Antragsgegners vom 13. Dezember 1999 nicht nachgekommen.
Zu den Mitwirkungspflichten von Antragstellern nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 des
Sozialgesetzbuches Erstes Buch - SGB I- können auch Auskünfte über
Einkommen und Vermögen eines Dritten gehören, wenn und soweit sie für die
begehrte Sozialleistung erheblich sind.
Hieraus erwächst zwar keine Ermittlungspflicht der Antragstellerin. Die
Auskunftspflicht erstreckt sich vielmehr nur auf Tatsachen, die ihr selbst bekannt
sind. Von ihr kann nicht verlangt werden, Beweismittel über Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Dritter vorzulegen.
Bleibt aber infolgedessen und nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden
Sachaufklärungsmöglichkeiten die tatsächliche Hilfebedürftigkeit der in
eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Hilfesuchenden -wie vorliegend-
unaufgeklärt, so ist die Hilfe abzulehnen.

29

BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995- 5 C 16.93-,
FEVS 46,1.

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b. Hinsichtlich ihres Begehrens auf Zahlung der Kosten der Unterkunft hat die
Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, da der Verlust
der Wohnung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht droht.
In einem auf die Gewährung laufender Kosten der Unterkunft gerichteten
einstweiligen Anordnungsverfahren ist ein Anordnungsgrund in der Regel nur
dann gegeben, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des -aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung- nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes
für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit der Kündigung und der
Räumungsklage zu rechnen ist. Das setzte voraus, dass einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB- für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden,
andererseits aber auch ernsthaft erwartet werden muß, dass der Vermieter nicht
nur von seinem Kündigungsrecht , sondern auch von der Möglichkeit der
Räumungsklage Gebrauch machen wird.

31

vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember 1994 -
8 B 2650/94-.

32

Die Antragstellerin hat nicht einmal behauptet, dass sie keine Mietzahlungen
geleistet hat.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich des
zurückgenommenen Teils des Antrags aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO.

34