Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-19, Aktenzeichen 5 U 142/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.5U142.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2001 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 506/98 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

3

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf
Zahlung von - jetzt noch verlangten - 25.553,12 DM und noch auf
Auskunft über eine Berechnung des Rückkaufswertes ohne Zillmerung
und ohne Berücksichtigung eines Abschlages sowie auf Zahlung des
sich nach der Auskunft ergebenden Restbetrages.

4

Der Kläger stützt sein Klagebegehen im Berufungsrechtzug in
erster Linie darauf, dass die hier einschlägige Regelung in § 4
Abs. 4 der AVB, die Gegenstand der im Jahr 1990 geschlossenen
Lebensversicherungsverträge ist und wonach der Rückkaufswert dem
Deckungskapital abzüglich eines im Geschäftsplan festgelegten
Abzugs entspricht, nach § 9 AGBG unwirksam sei. Die Regelung sei
intransparent. Dem Versicherungsnehmer sei der Geschäftsplan nicht
zugänglich. Es werde ein rechtsfreier Raum geschaffen, in welchem
dem Versicherungsnehmer praktisch jede Nachprüfbarkeit genommen
werde. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde sei
insoweit kein Ersatz; der Geschäftsplan sei auch nicht in den
Vertrag einbezogen worden. Eine unangemessene Benachteiligung liege
darin, dass einem Versicherungsnehmer nicht verdeutlicht werde,
dass ihm bei einer Kündigung in den ersten Jahren wegen der
Zillmerung und dem Abschlag nach § 176 Abs. 4 VVG praktisch kaum
ein nennenswerter Rückkaufswert zustehe.

5

Dem vermag sich der Senat nicht anzuschliessen. Der Kläger, der
sich bei seinen Ausführungen wesentlich auf die Grundsätze stützt,
die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai 2001 (VersR 2001,
841 ff.) entwickelt hat, verkennt, dass sich diese Entscheidung auf
hier nicht einschlägige Lebensversicherungsbedingungen, die in der
Versicherungswirtschaft erst nach der sog. Deregulierung - d.h. ab
dem 29. Jui 1994 - verwendet werden, bezieht. Mit der Neuregelung
insbesondere des hier einschlägigen § 176 VVG hat sich aber die Art
und Weise der Berechnung des Rückkaufswertes maßgebend geändert.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Abzüge nach § 176 Abs. 3 und 4
VVG vom Rückkaufswert (Prämienreserve) nach einem im (zu
genehmigenden) Geschäftsplan festgelegten Abzug zu bestimmen (§ 4
Abs. 3 AVB). Diese Regelung gilt für vor dem 29. Juli 1994
abgeschlossene Verträge fort (§ 11 c VAG). Diese Verweisung auf den
genehmigten Geschäftsplan genügt dem Transparenzgebot. Das
hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. November 1994
ausdrücklich bejaht (BGHZ 128, 54, 60 zur Verweisung auf die
Grundsätze zur Überschußrückgewähr im Geschäftsplan). Danach liegt
ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht schon immer dann vor,
wenn der Versicherungsnehmer keine oder nur erschwerte
Möglichkeiten hat, ihn betreffende Regelungen zu verstehen, auch
wenn der Verwender von AGB nach diesem Gebort gehalten sein mag,
die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und
durchschaubar darzustellen. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der
Gefahr vorzubeugen, dass der Versicherungsnehmer von der
Durchsetzung bestehender Rechts angehalten wird. Erst in der
Gefahr, dass der Versicherungsnehmer wegen unklar abgefasster AVB
seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene
Benachteiligung im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG (BGHZ 128, 54, 60,
61). Eine solche Gefahr hat der Bundesgerichtshof in der bloßen
Verweisung auf ein anderes Regelwerk in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht gesehen. Maßgebend hierfür dürfte die -
im damaligen Rechtsstreit auch vom Berufungsgericht vertretene
Auffassung - sein, dass der Versicherungsnehmer in seinen durch § 9
AGBG geschützten Rechten durch die regelmäßige Überprüfung durch
die Aufsichtsbehörde hinreichend geschützt ist (BGH, aaO, S. 59
unten).

6

Für Lebensversicherungsverträge, die nach dem 28. Juli 1994
abschlossen worden sind, ist die Ausgangssituation eine andere:
Eine Genehmigung der Geschäftspläne ist nicht mehr erforderlich.
Dass nunmehr verstärkt dem Erfordernis der Transparenz Geltung
verschafft werden soll, ist nachvollziehbar und in der Sache
berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai
2001 auch ausgesprochen. Allerdings ist selbst nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu verlangen, dass der
Versicherer seine Methoden zur Berechnung des Rückkaufswertes im
einzelnen offen legt. Tabellarische Übersichten über die
garantierten Rückkaufswerte reichen grundsätzlich aus, um dem
Erfordernis der Transparenz zu genügen (aaO, S. 844). Dem
Versicherungsnehmer müssen nur etwaige Nachteile, die aus den
verwendeten Berechnungsmethoden folgen, verdeutlicht werden.

7

Dies zeigt: Dem Erfordernis der Transparenz wird für
Lebensversicherungsverträge, die vor der Deregulierung geschlossen
worden, auf andere Weise Rechnung getragen als nach der
Deregulierung. Da es nach der Deregulierung an der Kontrolle der
Geschäftspläne durch die Aufsichtsbehörde fehlt, ist ein
verstärkter Schutz des Versicherungsnehmers durch erhöhte
Anforderungen an die Transparenz der Regelungen über die
Rückkaufswerte erforderlich. Die Grundsätze, die der
Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2001 aufgestellt hat,
können mithin nicht auf Verträge, für die das alte Recht weiter
gilt, übertragen werden. Hierfür sind weiterhin die Grundsätze
maßgebend, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. November
1994 aufgestellt hat. Diese gelten gleichermaßen auch für die
Bestimmungen über Rückkaufswerte (OLG Düsseldorf, VersR 1993, 556):
Das Transparenzgebot ist eingehalten. Die Verweisung auf den
Geschäftsplan ist wirksam. Der Geschäftsplan als solcher ist nicht
in den Vertrag einbezogen, und unterliegt deshalb auch keiner
Inhaltskontrolle (OLG Düsseldorf, aaO).

8

Darüber hinaus dürften im vorliegenden Fall selbst die
strengeren Anforderungen an das Transparenzgebot, die der
Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai 2001 aufgestellt hat,
erfüllt sein. Den Lebensversicherungsverträgen war eine vom Kläger
selbst vorgelegte Tabelle (als "Beilage zum Versicherungsschein für
kapitalbildende Lebensversicherungen") beigefügt, aus der sich
deutlich ergibt, dass die Rückkaufswerte in den ersten Jahren sehr
gering sind und teilweise bei "0" liegen. Dass der Kläger vor
Abschluß der Verträge von diesen Tabellen nicht in zumutbarer Weise
Kenntnis nehmen konnte, ist nicht dargetan. Anders als in dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, wonach in den dortigen AGB
geregelt war, dass sich der Rückkaufswert "nach anerkannten Regeln
der Versicherungsmathematik berechneten Deckungskapital zum
Kündigungszeitpunkt, vermindert um einen als angemessen angesehenen
Abzug" berechnet, ist im vorliegenden Fall der im Geschäftsplan
festgelegte Abschlag vom Deckungskapital maßgebend, hinsichtlich
dessen - wie dargelegt - ein zureichender Schutz des
Versicherungsnehmers durch die Genehmigung des Geschäftsplanes
erzielt wird. Dass im übrigen die neuere Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ohne weiteres auch auf "Altverträge" zu
übertragen ist, ist weder der Entscheidung selbst noch den bislang
hierzu ergangenen Stellungnahmen (Schwintowski, NVersR 2001, 337
ff. = VuR 2001, 304 ff.; Präve, VersR 2001, 846 ff.) zu entnehmen.
Auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat sich in
entsprechender Weise geäußert (VerBAV 2001, 251).

9

Soweit der Kläger schließlich Einwendungen gegen die
Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. H. erhebt, zwingt
dies nicht zu einer weiteren Sachaufklärung. Substantiierte
Einwände gegen die Berechnung sind nicht vorgebracht worden. Im
übrigen hat auch eine Prüfung durch das Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen keine Beanstandung ergeben.

10

Zur Zulassung der Revision sieht der Senat keine Veranlassung.
Die maßgebenden Rechtsfragen zur Wirksamkeit der hier in Rede
stehenden Klausel sind durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
23. November 1994 geklärt worden.

11

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 35.553,52
DM

12

(s. Senatsbeschluss vom 3. August 2001)