Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-04, Aktenzeichen 12 A 2144/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0704.12A2144.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in
Bezug auf die Abweisung der Klage als unzulässig gegeben sind. Denn es würde
jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit fehlen, da die Klage auch als
unbegründet abgewiesen worden ist und, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt, insoweit keine durchgreifenden Zulassungsgründe dargelegt
worden sind.

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Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt nicht die Annahme besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

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Dem insoweit im Zulassungsantrag thematisierten Problem, ob und inwieweit die
vom Beklagten durch die interne Abteilungsverfügung geregelte Beschränkung der
Fördermittelvergabe und der eigenen Ermessensbetätigung im Rahmen des § 24
SchwbAV durch die tatsächliche Entwicklung der zur Verfügung stehenden
Ausgleichsabgabenmittel gerechtfertigt ist und den einfachgesetzlichen sowie
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kommt hier keine
Entscheidungserheblichkeit zu. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich seiner
Ausführungen auf Seite 9 des Urteilsabdrucks die Ermessenserwägung des
Beklagten, die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen sei auf diejenigen Fälle zu
beschränken, in denen ein Verlust des Arbeitsplatzes bereits eingetreten sei oder
akut drohe, nicht allein aus der Abteilungsverfügung, sondern direkt und selbständig
tragend aus § 21 SchwbAV für gerechtfertigt gehalten. Es hat die Kosten für
Fortbildungsmaßnahmen als laufende Ausgaben aus dem Betrieb der Kanzlei
qualifiziert, die nach § 21 Abs. 3 SchwbAV nicht zu fördern seien. Diese
Argumentation, für die auch unter Berücksichtigung der Verweisung in § 21 Abs. 4
SchwbAV auf die entsprechende Anwendung von § 24 SchwbAV bei
schwerbehinderten Selbständigen einiges sprechen könnte, wird durch das
Zulassungsvorbringen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in Frage
gestellt; auch sind insoweit besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
nicht geltend gemacht worden, so dass es auf die Frage einer rechtmäßigen
Ermessensbegrenzung durch die interne Abteilungsverfügung nicht ankommt.

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Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die insoweit aufgeworfene Frage,

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"inwieweit Schwerbehinderten - und zwar hier Conterganer, die in der Zeit von
Anfang 1959 bis Mitte 1962 geboren wurden und zum Kreis der Schwerstbehinderten
ab 80 Schädigungspunkten gehören und für die erstmalig mit dem In-Kraft-Treten
des Stiftungsgesetzes im Oktober 1972 mit § 26 Stiftungsgesetzgesetz Gesetzestext
zu den Akten gereicht - in der schulischen Ausbildung und/oder der

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beruflichen Ausbildung beratend und unterstützend seitens der Stiftung
"Hilfswerk für behinderte Kinder" und/oder deren Aufsichtsbehörde - dem
Familienministerium - Hilfe hätte zuteil werden können, die von den verantwortlichen
Institutionen doch nicht gewährt wurden, der Conterganer in seinem beruflichen oder
Tätigkeitsbereich noch zu fördern ist, wenn der Con-terganer mangels jeder Beratung
und Unterstützung selbst sehr spät erkennt, welche beruflichen Fertigkeiten und
Fähigkeiten unter Berücksichtigung seiner Behinderung in Verbindung mit Akzeptanz
seiner Be-hinderung in der Gesellschaft einen beruflichen Er-folg möglich
machen,"

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zielt auf eine Beurteilung des individuellen Schicksals des Klägers im Rahmen
des geltend gemachten Anspruchs und ist daher einer verallgemeinernden Klärung
nicht zugänglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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