Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-31, Aktenzeichen 13 B 929/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0731.13B929.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 06. Juni 2007 wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 17.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erneut das Fehlen der nach § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2007 rügt, entspricht
dies schon nicht den Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 VwGO.
"Darlegung" erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des
Streitstoffs. Dementsprechend ist eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen
Vorbringens des Beschwerdeführers, die hier in Bezug auf das
Begründungserfordernis für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt ist, oder
eine Verweisung auf früheres Vorbringen nicht ausreichend.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 13 B 616/06 -; Redeker/von
Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 146 Rdnrn. 20 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl.,
§ 146 Rdnrn. 41 ff.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007,
§ 146 Rdnrn. 13 c ff.

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Zudem hat das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des §
80 Abs. 3 VwGO jede schriftliche Begründung reicht, die - sei sie sprachlich oder
gedanklich auch unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen
des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für
geboten hält, zutreffend auf die einzelfallbezogenen Aspekte der Begründung
verwiesen.

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Auch im Übrigen ist der angefochtene Beschluss, durch den der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt (§ 6
Abs. 1 BÄO) abgelehnt wurde, in dem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu
beanstanden. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen
dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der schnellstmöglichen
Durchsetzung der Verfügung fällt auch aus der Sicht des Senats zum Nachteil des
Antragstellers aus.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den mit 30 Seiten
ausführlichen Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2007 und in Auswertung der
Erkenntnisse aus der vorliegenden Ermittlungsakte (Staatsanwaltschaft Duisburg -
116 Js 1/05 -) mit der Anklageschrift vom 16. Januar 2007 sowie in
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers zu den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen der Durchführung medizinisch nicht gebotener Dialysen
ausgeführt, dass bei der diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eigenen
summarischen Prüfung keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Ruhensanordnung bestehen und auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten
des Rechtsmittels erfolgende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers
ausgeht. Entscheidend dafür waren die Erwägungen, dass der Antragsteller über
längere Zeit hinweg Patienten zu medizinisch nicht gebotenen Dialysen veranlasst
und dadurch die Betroffenen körperlich und/oder seelisch geschädigt hat und dass er
die medizinisch nicht gebotenen Dialysebehandlungen bei den Krankenkassen
abgerechnet hat. Dem schließt sich der Senat zwecks Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf der Grundlage einer eigenständigen Würdigung des
vorliegenden Aktenmaterials sowohl hinsichtlich der Wertung, die Ruhensanordnung
sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO offensichtlich rechtmäßig, als auch hinsichtlich der
Interessenabwägung an. Die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten
lassen derzeit den Schluss gerechtfertigt erscheinen, dass der Antragsteller an
mehreren Patienten über längere Zeiträume hinweg medizinisch nicht indizierte
Dialysemaßnahmen durchgeführt hat. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde
dies zusätzlich verdeutlicht durch das auf Veranlassung des Sozialgerichts Duisburg
- S 19 KA 21/05 - erstellte Gutachten des Prof. Dr. med. X. , St. Marien Hospital
N. , vom 28. Juni 2007, das ebenfalls eine fehlende medizinische Indikation für
die Dialysebehandlung bei den Patienten dargelegt hat.

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Dass auf die Anklage vom 16. Januar 2007 hin das Hauptverfahren durch das
Schöffengericht Duisburg noch nicht eröffnet worden ist, ist im Rahmen des § 6
Abs. 1 Nr. 1 BÄO unerheblich, weil dieser eine entsprechende Notwendigkeit nicht
voraussetzt. Andererseits kann der Antragsteller auch nichts daraus herleiten, dass
die Antragsgegnerin seit Dezember 2004 Kenntnis von einer Strafanzeige gegen den
Antragsteller wegen des Verdachts der Körperverletzung und anderer Straftaten
hatte. Mit einer Strafanzeige wird zwar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet, die die Verwaltungsmaßnahme der Anordnung des Ruhens einer
Approbation rechtfertigenden Umstände ergeben sich aber regelmäßig (erst) durch
die Erhebung der Anklage. Von daher ist es geradezu ermessensgerecht, mit einer
solchen Maßnahme nicht schon auf eine Strafanzeige hin zu reagieren, sondern erst
weitere Ermittlungen und deren Ergebnisse abzuwarten. Nach Kenntnis von der
Anklageschrift gegen den Antragsteller hat die Antragsgegnerin zeitgerecht mit der in
Frage stehenden Ruhensanordnung reagiert.

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Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, er halte sich strikt an den
Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2006 - L 11 B
21/06 KA ER -, nehme keine neuen Patienten auf und behandle nur noch
Altpatienten, und die Beweisanordnung das Sozialgerichts Duisburg von April 2007
im Verfahren wegen der Entziehung seiner kassenärztlichen Zulassung lasse die
verwaltungsgerichtliche Wertung des Beschlusses des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen als unzutreffend erscheinen, ist nicht geeignet, das
Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Unabhängig
davon, dass - wie dargelegt - auch das vom Sozialgericht Duisburg in Auftrag
gegebene weitere ärztliche Gutachten medizinisch nicht indizierte
Dialysemaßnahmen durch den Antragsteller ergeben hat, verkennt der Antragsteller
mit diesem Vorbringen und vor dem Hintergrund, dass es vorrangig Aufgabe der
Strafgerichte ist, Straftatbestände abschließend festzustellen und die Frage der
Schuld einer an Strafhandlungen beteiligten Person zu beurteilen und dass es auch
nicht Aufgabe dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, sozialrechtlich
relevante Sachverhalte abschließend zu klären, den besonderen Charakter der
Maßnahme des Ruhens der Approbation. Bei der Anordnung des Ruhens der
Approbation handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die dazu bestimmt
ist, in unklaren Fällen oder Eilfällen einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für
bestimmte oder unbestimmte Zeit zu untersagen, wenn dies im Interesse der
Allgemeinheit und zum Schutz von Patienten und/oder Patientinnen geboten ist. Sie
ist auch im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Rücknahme und des Widerrufs der
Approbation nach § 5 BÄO zu sehen und erfasst insbesondere die Fälle, in denen
eine Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch)
nicht endgültig feststeht und eine solche vorübergehender Natur in Frage steht. Steht
die Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs endgültig fest, darf
die Approbation nicht zum Ruhen gebracht, sondern es muss deren Widerruf nach
§ 5 Abs. 2 BÄO erwogen werden. Dementsprechend ist die Anordnung des Ruhens
der Approbation, wenn sie den ihr zugedachten Zweck einer Präventivmaßnahme zur
Abwehr von Gefahren für einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz
der Allgemeinheit erfüllen soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen
Vollzug angelegt, als es sich um eine vorläufige Berufsuntersagung und um eine
vorübergehende Maßnahme handelt, die nach § 6 Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn
ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Ruhensanordnung mit den
begrenzten Auswirkungen in zeitlicher Hinsicht dient letztlich dem Schutz einer
ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, bei der es sich um ein
hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit handelt, und speziell dem Schutz der
Patienten/Patientinnen vor einem Tätigwerden von Personen, deren Eignung oder
Fähigkeit zur Ausübung des Arztberufs zweifelhaft geworden ist. Der Schutz des
Gesundheitssystems und letztlich der Patienten und die diesen Schutz bezweckende
Anordnung des Ruhens der Approbation rechtfertigen es demnach auch, die
Ruhensanordnung kurzfristig wirksam und vollziehbar werden zu lassen, um so
ihrem Charakter als Präventivmaßnahme schnellstmöglich gerecht zu werden.

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Vgl. Narr, Ärztliches Berufsrecht, Stand: Januar 2005, Rdnr. 83; OVG NRW,
Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 13 A 4748/06 -, vom 9. Dezember 2004 - 13 B
2200/04 -, vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -, NWVBl. 2004,474, und vom 11.
Februar 2004 - 13 B 2435/03 -.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung vom 8. Mai
2007 begegnet - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - ebenfalls
keinen Bedenken, wobei dem Antragsteller als griechischer Staatsangehöriger der
die Freiheit der Berufswahl und -ausübung schützende Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unmittelbar zu Gute kommt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 -1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 179
(196f); Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (346);
Maunz-Dürig, GG, Stand: März 2007, Art. 12 Rdn 102 ff,

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aber - ohne dass hier die Notwendigkeit besteht, diese und die einschlägigen
Normen definitiv zu bestimmen - für ihn entsprechende Maßstäbe gelten.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stellt einen selbständigen Eingriff dar,
der in seinen Wirkungen über diejenigen der noch im Verwaltungsverfahren bzw. im
gerichtlichen Verfahren zu überprüfenden Ruhensanordnung hinausgeht, und
erfordert deshalb auch eine eigenständige - auch an verfassungsrechtlichen
Maßstäben orientierte - Prüfung. Im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG ist die
Zulässigkeit eines Eingriffs mit berufsrechtlicher Auswirkung schon vor Rechtskraft
des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren
für wichtige Gemeinschaftsgüter anerkannt. Überwiegende öffentliche Belange
können es nämlich ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des
Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen
im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der
gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer approbationsrechtlichen
Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in
angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die ein Zuwarten
bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen. Wegen der hohen
Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit kann dabei für die Beurteilung des
Sofortvollzugs nicht schon die große Wahrscheinlichkeit genügen, dass das
Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Rechtsschutz Begehrenden ausgehen wird.
Vielmehr setzt eine berufstangierende Maßnahme auch in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor
Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dieses
Erfordernis entspricht der Funktion von Präventivmaßnahmen, mit denen für eine
Zwischenzeit ein Sicherungszweck verfolgt wird, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw.
für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz
ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten
(Dritt-)Gefährdung anzustellen.

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Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 12. März 2004 -1
BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545, vom 24. Oktober 2003 und 13. August 2003 - 1
BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618, 3617, und vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -,
NJW 1991, 1530; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2005 - 13 B 2590/04 -
vom 9. Dezember 2004 - 13 B 2200/04 -, und vom 1. Juli 2004 - 13 B 2436/03 -,
NWVBl. 2004, 474; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2004 - 8 ME 164/03 -, NJW
2004, 1750; OVG Saarl., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 1 W 29/03 -, NJW 2004,
2033.

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Ein solches Gefährdungsrisiko ist nach Auffassung des Senats beim
Antragsteller gegeben; es ist im Interesse eines umfassenden Schutzes der ihn
aufsuchenden Patienten nicht hinzunehmen und rechtfertigt deshalb die Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung. Die in der Anklageschrift
aufgeführten Handlungen des Antragstellers, die - besonders schwerwiegend - den
Verdacht der Körperverletzungen wegen medizinisch nicht indizierter
Behandlungsmaßnahmen und unberechtigter Abrechnungen begründen, lassen
erkennen, dass das ärztliche Handeln des Antragstellers in der Vergangenheit nicht
immer vorrangig am Wohl seiner Patienten orientiert war. Angesichts der langen
Dauer und systematischen Durchführung medizinisch nicht gerechtfertigter
Dialysemaßnahmen bei vier Patienten, die wegen der damit verbundenen
suggerierten Nierenerkrankung den Patienten auch seelisch zugesetzt haben,
offenbart dies Charaktereigenschaften des Antragstellers, die eine Wiederholung in
gleicher oder ähnlicher Weise und dementsprechend weiterhin schwerwiegende
Verstöße gegen ärztliche Berufspflichten befürchten lassen. Dies gilt vor dem
Hintergrund, dass der Antragsteller trotz des Vorliegens mehrerer ärztlicher
Stellungnahmen, die die mangelnde medizinische Rechtfertigung für sein Handeln
aufgezeigt haben, offenbar in fehlerhafter Einschätzung seines Urteilsvermögens
auch derzeit noch von der medizinischen Notwendigkeit der Dialysemaßnahmen
ausgeht, auch angesichts dessen, dass diese Maßnahmen längere Zeit zurückliegen
und sich die Anklageschrift auf Vorfälle aus der Zeit zwischen April 2001 und Februar
2005 bezieht, und auch angesichts der inzwischen offenbar reduzierten Zahl von
Dialysepatienten. Das vom Antragsteller geltend gemachte Wohlverhalten seit
nunmehr ca. 2 ½ Jahren ist mit großer Wahrscheinlichkeit durch die gegen ihn
laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren veranlasst und wegen der
schwerwiegenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, die für die
betroffenen Patienten mit den medizinisch nicht indizierten Maßnahmen verbunden
waren, auch vom Zeitablauf her nicht hinreichend, um eine nachhaltige andere
Einstellung und Läuterung des Antragstellers bei der Anordnung von
Dialysemaßnahmen annehmen zu können. Der Antragsteller kann zudem jederzeit
von neuen Patienten aufgesucht werden, bei denen u.a. vor dem Hintergrund
finanzieller Probleme in der Praxis die Gefahr besteht, dass er sich nicht an seine
Selbstbeschränkung, nur noch Altpatienten zu dialysieren, hält. Dies kann im
Interesse des Schutzes der Patienten nicht - auch nicht vorübergehend -
hingenommen werden. Insoweit kommt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
behördlicher Maßnahmen auch nicht (nur) eine Untersagungsverfügung für das
Teilgebiet Nephrologie in Betracht, weil der Antragsteller insgesamt in seiner
Eigenschaft als Arzt fehlerhaft gehandelt hat und eine weitere Gefährdung für die
Patienten nur verhindert werden kann, wenn ihm diese Tätigkeit generell und
kurzfristig untersagt ist. In der Patientenschaft, aber auch unter Arztkollegen, kann
zudem kein Verständnis dafür erwartet werden, wenn der Antragsteller weiterhin
seine Approbation ausnutzen könnte und als Arzt tätig wäre.

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Die wirtschaftlichen und persönlichen Auswirkungen, die sich auf Grund der
Anordnung des Ruhens der Approbation und der Anordnung der sofortigen
Vollziehung für den Antragsteller ergeben, liegen als Folge seines Fehlverhaltens
allein in seinem Verantwortungsbereich und sind deshalb nicht geeignet, einen
Vorrang gegenüber den Interessen der Patienten an einem Schutz vor
ungerechtfertigten Behandlungsmaßnahmen zu begründen. Zudem können die
wirtschaftlichen Folgewirkungen der Anordnung des Ruhens der Approbation für den
Antragsteller dadurch gemindert worden, dass die Weiterführung der Praxis in Form
einer Vertretung durch einen approbierten Arzt oder eine approbierte Ärztin mit der
erforderlichen Qualifikation zugelassen werden kann (§ 6 Abs. 4 BÄO).

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Der Senat entscheidet in vorstehender Art und Weise auch in Kenntnis dessen,
dass das Bundesverfassungsgericht beispielsweise im Falle einer Entscheidung des
Senats zur Anordnung des Ruhens einer Approbation als Zahnarzt und deren
sofortiger Vollziehung die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen zu
befürchtender Nachteile für den Betroffenen zeitlich befristet ausgesetzt hat (BVerfG,
2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2851/04-).
Dieses Entscheidungsergebnis zum Orientierungsmaßstab für die anstehende
fachgerichtliche Entscheidung zu machen, würde nach Ansicht des Senats bedeuten,
dass die zum Schutz der Patienten/Patientinnen bzw. der Bevölkerung bestehenden
approbationsrechtlichen Bestimmungen zur Anordnung des Ruhens der Approbation
ins Leere gehen und ihre Wirksamkeit verlieren. Der Senat schließt sich dem
Bundesverfassungsgericht darüber hinaus deshalb nicht an, weil in der genannten
Entscheidung (nur) Abrechnungsbetrügereien gegeben waren und somit
Vermögensinteressen der Krankenkassen und der Allgemeinheit in Frage standen,
während es hier vorrangig um den unmittelbaren Schutz von Personen geht. Bei
einer solchen Sachlage erscheint eine Aussetzung oder Aufhebung der sofortigen
Vollziehung der Anordnung des Ruhens einer Approbation, die den Betreffenden
eine weitere Tätigkeit als Arzt ermöglichen würde, nicht gerechtfertigt.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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