Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-09, Aktenzeichen 3 K 1923/06
ECLI:DE:VGMS:2009:0909.3K1923.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin ist zu einem Anteil von 8,15/1000 Miteigentümerin des im
Grundbuch/Wohnungsgrundbuch B. Blatt 1736 unter der laufenden Nr. 1
eingetragenen Grundstückes P. 75 u.a. (Flur 003, u.a. Flurstücke 1410, 1409
tlw., 892) in N. . Das Grundstück liegt gemäß Satzung der Stadt N. vom 21.
September 2005 im Sanierungsgebiet „Wohnsiedlung P. „ und grenzt im Süd-
Westen an die C.---straße , welche aber selbst nicht im Sanierungsgebiet liegt. Die
Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den
Ausbau des Gehweges (einseitig, teilweise) an der C.---straße .
Im Jahre 2002 ließ der Beklagte den Gehweg (einseitig, teilweise) an der C.---straße
ausbauen. Der erstmals wohl im Jahre 1967 bzw. teilweise auch früher hergestellte
Oberbau des Gehweges wies zuvor 4,5 cm starke Platten auf, die in 2 bis 4 cm
Kalkmörtel verlegt waren; darunter befanden sich ausweislich der am 2. April 2002
durchgeführten Schürfe u.a. ca. 13 cm Hartkalkstein (Höhe Häuser Nr. 29 und Nr.
31) bzw. 5 cm Sand und 15 cm Bauschutt (Höhe Haus Nr. 1) bzw. eine 13 bis 14 cm
mächtige Sandschicht. Durch die Ausbaumaßnahme erhielt der Gehweg erstmals 8
cm starke Platten verlegt auf einer 3 cm Splitt-Sand-Bettung und eine 20 cm starke
Schottertragschicht. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 15. Oktober 2002.
Der Beklage ermittelte einen beitragsfähigen Aufwand von 29.910,78 Euro. Unter
Einstufung der C.---straße als Anliegerstraße mit einem Anliegeranteil von 80 %
nach der Satzung der Stadt N. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG
NRW vom 15. Dezember 1978 i.d.F. vom 23. März 2002 (SBS) gelangte der
Beklagte bei einer Gesamtverteilerfläche von 74.276,60 qm zu einem Verteilerwert
von 0,3221577 Euro pro qm vervielfältigter Grundstücksfläche.
Durch Bescheid vom 00.00.0000 zog der Beklagte die Klägerin gestützt auf § 8 KAG
NRW i.V.m. der SBS bezogen auf Ihren Miteigentumsanteil am oben genannten
Grundstück zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages in Höhe von 51,41 Euro heran.
Dabei erließ er aus Billigkeitsgründen wegen einer Dreifacherschließung des
Grundstücks ein Drittel des rechnerisch festzusetzenden Betrages.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 00.00.0000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im
Wesentlichen vorträgt: Der Bescheid sei schon aus formellen Gründen aufzuheben,
da er keiner bestimmten Wohnung zuzuordnen sei. Das veranlagte Grundstück der
Wohnsiedlung P. sei von der C.---straße her nicht erschlossen, denn es
bestehe insoweit keine Einfahrt und auch kein Eingang. Eine Verbesserung der
Erschließung sei nicht erreicht worden, da ein ausreichender Gehweg vor der
Baumaßnahme vorhanden gewesen sei. Es liege ein Fall der „Flucht in die
Verbesserung" vor; der Gehwegausbau sei nur erfolgt, weil Arbeiten an den darunter
liegenden Versorgungsleitungen notwendig gewesen seien. Schließlich handele es
sich bei der Wohnsiedlung P. um ein ausgewiesenes Sanierungsgebiet; darin
gelegene Grundstücke dürften nicht zu Anliegerbeiträgen veranlagt werden.
Die Klägerin beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.0000 aufzuheben und den Beklagten zur
Rückzahlung von 51,41 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem
Basiszins der EZB seit dem 00.00.0000 zu verurteilen.

2

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

3

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt ergänzend aus: Der erstmalige Einbau einer Schottertragschicht stelle eine
beitragsfähige Verbesserung dar. Die von der Ausbaumaßnahme betroffene Anlage
„C.---straße „ liege außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

4

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

5

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Klägerin steht
der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nicht zu.
Der Heranziehungsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für
Straßenbaumaßnahmen der Stadt N. vom 15. Dezember 1978 in der Fassung
der 6. Änderungssatzung vom 22. März 2002 (im Folgenden: SBS). Nach § 1 SBS
erhebt die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung,
Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze Beiträge.
Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist formell rechtmäßig. Unter Angabe der
Flurnummer und der Flurstücksnummern bezeichnet er das unter einer laufenden
Nummer im Grundbuch/Wohnungsgrundbuch B. eingetragene Grundstück im
rechtlichen Sinne sowie den daran bestehenden Miteigentumsanteil der Klägerin
(8,15/1000), welcher Grundlage für die Heranziehung ist. Der Zuordnung des
Miteigentumsanteils zu einer bestimmten Eigentumswohnung bedarf es entgegen der
Ansicht der Klägerin im Beitragsbescheid nicht. Denn die Beitragspflicht beruht nicht
auf dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung sondern auf dem
Miteigentumsanteil an dem Grundstück (vgl. § 5 Satz 2, 2. Halbsatz SBS).

6

Der Heranziehungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Der vom Beklagten
durchgeführte Gehwegausbau in der C.---straße stellt eine beitragsfähige
Verbesserung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW dar.
Das veranlagte Grundstück wird - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch von
der C.---straße erschlossen. Für die Annahme einer Erschließung bei einem
Wohngrundstück reicht es in der Regel aus, dass man an das Grundstück
heranfahren kann und es (unbeschadet etwa eines dazwischen liegenden Geh- oder
Radweges) betreten kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -,
(m.w.N.) ständige Rechtsprechung.

7

Ausweislich der in der Abrechnungsakte befindlichen Fotos (Beiakte 2, Bl. 31, 32
uns 39) sind die vorgenannten Voraussetzungen in Bezug auf das veranlagte
Grundstück ohne weiteres gegeben.
Die abgerechnete Maßnahme erfüllt die Voraussetzungen einer beitragsfähigen
Verbesserung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, weil der Gehweg durch
den Ausbau einen den heutigen neuzeitlichen Anforderungen entsprechenden
Oberbau erhielt, der erstmals durchgängig frostsicher war. Der über 35 Jahre alte
Gehweg wies vor dem Ausbau nicht durchgängig eine den technischen
Anforderungen entsprechende ausreichende Frostschutzschicht auf. Im Zuge der
Straßenbaumaßnahme erhielt der Gehweg eine 20 cm starke Schottertragschicht
und 8 cm dicke Betonplatten in einer 3 cm staken SandSplitt-Bettung. Nach ständiger
Rechtsprechung stellt ein solcher erstmaliger Einbau einer Frostschutzschicht eine
beitragsfähige Verbesserung dar, weil hierdurch eine höhere Belastbarkeit und eine
geringe Frostanfälligkeit erreicht wird und infolge dessen die Gehwege wesentlich
weniger reparaturanfällig und damit sicherer und leichterer begehbar sind.

8

Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A
2402/93 -, in: NWVBl 1996, 144; Dietzel/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NRW, 6. Aufl., Rdnr. 97
m.w.N.
Gemessen daran führt die Auffassung der Klägerin, der vormalige Gehweg sei
„ausreichend" gewesen und es liege eine „Flucht in die Verbesserung" vor, nicht
weiter. Denn das „Ob" und „Wie" einer Verbesserungsmaßnahme und damit auch die
Art und Weise der technischen Ausgestaltung ist in das weite Ausbauermessen der
Gemeinde gestellt. Insofern ist es zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass die
Ausbaumaßnahme im Zusammenhang mit den Arbeiten an Versorgungsleitungen
durchgeführt wurde; die damit im Zusammenhang stehenden Kosten sind im Übrigen
unmittelbar gegenüber den Stadtwerken abgerechnet worden und nicht in den
beitragsfähigen Aufwand eingeflossen. Insofern entlastet dieses Vorgehen die
Grundstückseigentümer.
Vgl.: Dietzel/Kallerhoff, a.a.0., Rdnr. 75 m.w.N.

9

Hinsichtlich des „Wie" der Verbesserung ist es nicht Aufgabe des Gerichts, im
Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste
und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat. Das Gericht hat vielmehr allein
zu prüfen, ob die konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das
gesetzliche Beitragsmerkmal „Verbesserung" erfüllt und ob diese
Verbesserungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste Kostenfolge noch
vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im Rahmen des
sachlich Vertretbaren bewegt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 4648/99 -; in:
KStZ 2002, 119 f.

10

Nach diesen Maßgaben ist die vom Beklagten gewählte Art und Weise des
Gehwegausbaues ermessensfehlerfrei. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Stärke des
Gehwegaufbaues als auch bezüglich des gewählten Plattenbelags. Es unterliegt in
straßenbautechnischer Hinsicht keinem Zweifel, dass durch den Einbau einer
ausreichend dimensionierten Schottertragschicht die Anfälligkeit eines Gehweges für
Frostschäden und damit deren Reparaturanfälligkeit verringert wird. Dieser Vorteil
wirkt sich auch in verkehrstechnischer Hinsicht aus. Der Umstand, dass die
Oberflächenbefestigung von Gehwegen auch wegen der stetig steigenden Anzahl
von Kraftfahrzeugen immer höheren Beanspruchungen ausgesetzt wird (Parken auf
dem Gehweg, Ausweich- und Wendemanöver von Lkw, Befahren von Besenwagen
etc.), lässt einen Ausbau der Gehwege unter Verwendung einer 20 cm starken
Schottertragschicht nebst 8 cm dicken Betonplatten sachlich vertretbar erscheinen.
Die vom Beklagten gewählte Ausbauweise orientiert sich zudem an den Richtlinien
für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen - RStO 01 -. Diese
sehen für Böden der Frostempfindlichkeitsklassen F 2 und F 3 einen Aufbau für Geh-
und Radwege bestehend aus einer 8 cm Decke (Pflaster/Platten), einer 3 cm Bettung
und einer 19 cm bis 29 cm starken Schotterschicht (vgl. Tafel 7, Zeile 3, S. 26) vor.
Für die Beitragsfähigkeit einer Verbesserungsmaßnahme ist es ebenfalls
unerheblich, ob die Anlage vorher noch in gutem Zustand war oder ob Schäden an
ihr infolge mangelhafter Unterhaltung vorhanden waren, da der Tatbestand der
Verbesserung auf die vorteilhaftere Ausstattung der Anlage nach der durchgeführten
Ausbaumaßnahme gegenüber dem ursprünglichen Zustand abzielt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -,
a.a.0.

11

Abgesehen davon machte der Gehweg in der C.---straße - wie auf den vor der
Ausbaumaßnahme gefertigten Fotos zu erkennen ist - angesichts der erkennbaren
Unebenheiten, Absenkungen, Risse in der Decke bzw. deutlichen Fugen zwischen
den Platten in weiten Teilen durchaus einen erneuerungsbedürftigen Eindruck.
Schließlich führt auch der Einwand, das berücksichtigte Grundstück läge in einem
förmlichen Sanierungsgebiet, nicht weiter. Zutreffend hat der Beklagte darauf
hingewiesen, dass die abgerechnete Maßnahme an der C.---straße außerhalb des
Sanierungsgebietes stattgefunden hat. In diesem Fall zählen zum Kreis der
beitragspflichtigen Grundstücke auch solche des Sanierungsgebietes, die (auch)
durch die verbesserte Anlage außerhalb des Sanierungsgebietes - wie hier -
erschlossen werden. § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB gewährt eine Privilegierung bei der
Beitragspflichtigkeit ausdrücklich nur bezogen auf Erschließungsanlagen im
Sanierungsgebiet. Die Vorschrift trägt dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer
Doppelbelastung Rechnung.
Vgl. Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band III, Stand
15.01.09, § 154 Rdnr 77; Neuhausen, in: Brügelmann, BauGB, § 156
Rdnr. 11; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. August
2005 - 6 A 10656/05 -, juris Rdnr. 19.

12

Gemessen daran ist die erfolgte Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für die
Maßnahme an der C.---straße nicht zu beanstanden. Denn die C.---straße liegt
außerhalb des förmlichen Sanierungsgebietes „Wohnsiedlung P. „. Eine
Doppelbelastung der Grundstückseigentümer durch Sanierungsbeiträge und
Straßenbaubeiträge kann bezogen auf diese Anlage also nicht erfolgen.
Sonstige Gründe, die zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides
führen könnten, sind nicht ersichtlich.
Für die beantragte Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des
Ausbaubeitrages fehlt es angesichts der dargestellten Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides an einem Rechtsgrund.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

13