Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-20, Aktenzeichen 8 A 5023/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0220.8A5023.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1953 geborene Kläger, der die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt ab Ende Juni 1991 begehrt, lebte in den Jahren
1991 und 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau,
den 1981, 1984 (Zwillinge) und 1985 geborenen gemeinsamen
Kindern sowie den 1972 und 1978 geborenen Söhnen aus erster
Ehe der Ehefrau.

3

Am 1. April 1991 trat der Kläger eine auf acht Monate
bemessene Haftstrafe an. Gegen Ende Mai 1991 wurde dem
Sozialamt des Beklagten bekannt, daß sich die Ehefrau des
Klägers seit dem 21. Mai 1991 in stationärer
Krankenhausbehandlung befand. Unter dem Datum vom 31. Mai 1991
teilte die Justizvollzugsanstalt E. dem Sozialamt mit, daß
dem Kläger eine vierwöchige Strafunterbrechung gewährt worden
sei; er müsse am 29. Juni 1991 in die Strafhaft zurückkehren.
In einem Schreiben, gleichfalls vom 31. Mai 1991, bewilligte
der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht B. dem
Kläger eine Strafunterbrechung vom 31. Mai 1991 bis zum
1. Juli 1991; am 1. Juli 1991 müsse die Strafhaft ohne weitere
Aufforderung wieder angetreten werden, anderenfalls müsse der
Kläger mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Schon jetzt werde, so
heißt es in dem Schreiben weiter, darauf hingewiesen, daß eine
weitergehende Vergünstigung nicht in Betracht komme; er, der
Kläger, solle sich daher schon jetzt um eine anderweitige
Sicherstellung einer gegebenenfalls auch dann noch
erforderlichen Kindesbetreuung durch nahestehende Personen
oder gemeinnützige Einrichtungen kümmern. Der Beklagte beließ
daraufhin dem Kläger den bereits für seine Ehefrau
ausgezahlten Regelsatz eines Haushaltsvorstandes für den Monat
Juni 1991; der Ehefrau wurde bis zur Beendigung des
Krankenhausaufenthaltes ein Taschengeld und anschließend
wieder regelsatzbemessene Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt.

4

Nach der Entlassung der Ehefrau des Klägers aus dem
Krankenhaus am 8. Juni 1991 bescheinigte der Facharzt für
Gynäkologie Dr. P. aus E. durch Atteste vom 11. bzw.
14. Juni 1991, daß sie nach erfolgter Operation bis zum
22. Juni 1991 bzw. bis zum 18. Juli 1991 nicht in der Lage
sein werde, den Haushalt selbständig zu führen.

5

Nach vorangegangener mündlicher Rücksprache beantragte der
Kläger mit Schreiben an das Sozialamt vom 17. September 1991,
eingegangen am 23. September 1991, die Weiterbewilligung der
von ihm benötigten Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juli 1991. Er
teilte mit, er habe nach Beendigung der Strafunterbrechung die
Haft noch nicht wieder angetreten, weil seine Familie infolge
der Krankheit seiner Frau ansonsten nicht ordnungsgemäß
versorgt werden könne. Er habe weitere Eingaben an die
Staatsanwaltschaft in B. bzw. an den Generalstaatsanwalt
in H. wegen einer nochmaligen Strafunterbrechung bzw. einer
Aussetzung der Haftstrafe gerichtet; eine Entscheidung darüber
sei noch nicht ergangen. Eine Haushaltshilfe werde durch seine
Krankenkasse nicht finanziert. Er bitte in Anbetracht der
familiären Situation um eine umgehende Hilfebewilligung, damit
seine häusliche Anwesenheit und damit die Versorgung der
Kinder gesichert werden könne.

6

Durch eine telefonische Anfrage beim Landgericht B.
brachte der Beklagte am 29. Oktober 1991 in Erfahrung, daß
eine weitere Strafunterbrechung für den Kläger abgelehnt und
ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Die Polizei habe
schon mehrmals vergeblich versucht, den Kläger in seiner
Wohnung anzutreffen; Nachbarn hätten angegeben, den Kläger
seit mehreren Monaten nicht mehr gesehen zu haben.

7

Mit Schreiben an den Kläger vom 29. Oktober 1991, das keine
Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, lehnte der Beklagte eine
Weiterbewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger
mit der Begründung ab, diesem habe nach Beendigung der
gewährten Haftunterbrechung als Möglichkeit der Selbsthilfe
iSv § 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) der erneute
Strafantritt zu Gebote gestanden. Gründe, die die Verweigerung
des Haftantrittes rechtfertigen könnten, seien nicht
ersichtlich. Auch während seiner Abwesenheit bestünden
genügend Möglichkeiten der Familienbetreuung; so könnten im
Rahmen der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes vom
Sozialamt die Kosten für eine Tagesmutter anerkannt werden,
falls seine Ehefrau weiterhin nicht zur selbständigen
Haushaltsführung imstande sei und die Kosten auch nicht von
der zuständigen Krankenkasse getragen würden.

8

Am 4. Dezember 1991 legte der Kläger für den Fall
Widerspruch ein, daß es sich bei der ihm mitgeteilten
Entscheidung vom 29. Oktober 1991 um einen förmlichen
Ablehnungsbescheid gehandelt habe. Er führte weiter aus, für
eine positive Entscheidung über sein Hilfebegehren genüge es,
daß er bedürftig sei. Über einen weiteren
Haftverschonungsantrag habe der Leitende Oberstaatsanwalt in
B. noch nicht entschieden.

9

Nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen
- zwischenzeitlich war auch der erneute Antrag auf
Strafunterbrechung abgelehnt worden - wies der Beklagte mit
Bescheid vom 15. April 1992 den Widerspruch des Klägers
zurück.

10

Am 30. April 1992 hat der Kläger Klage erhoben, ohne diese
zunächst weitergehend zu begründen. Nachfolgend teilte er mit,
er sei am 20. Oktober 1993 festgenommen und der Strafhaft
zugeführt worden, und beschränkte daher seinen Antrag auf die
Verpflichtung des Beklagten, ihm bis zu seinem erneuten
Haftantritt Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

11

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
22. Juni 1995 hat der aufgrund einer Gnadenentscheidung am
28. Dezember 1993 aus der Haft entlassene Kläger dargelegt,
schon vor dem 1. Juli 1991 sei mit dem Sozialamt über die
Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe nach dem Wiederantritt
der Haft gesprochen worden. Das Sozialamt habe ihm erklärt,
daß eine Haushaltshilfe nicht vor 9.00 Uhr ihren Dienst
beginnen könne. Sein (jüngster) Sohn S. sei im Juni 1991
verunglückt und seitdem schwerbehindert. Etwa drei bis vier
Wochen nach dem Unfall hätten sich weitere Unfallfolgen
herausgestellt; S. sei dann ins Krankenhaus und nachfolgend
bis Ende 1991 in eine Spezialklinik gebracht worden. Dem
Sozialamt seien diese Umstände bekannt gewesen. Er selbst habe
sich in der zur Entscheidung stehenden Zeit so
durchgeschlagen, das heißt von der Sozialhilfe für seine Frau
und seine Kinder mitgelebt; die unterkunftsbezogene
Sozialhilfe sei in voller Höhe an den Vermieter überwiesen
worden.

12

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 29. Oktober 1991 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. April 1992 zu verpflichten, ihm,
dem Kläger, für die Zeit vom
23. September 1991 bis einschließlich
April 1992 Hilfe zum Lebensunterhalt zu
gewähren.

14

Der Beklagte hat den Antrag gestellt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat sich zur Begründung im wesentlichen auf die
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden bezogen.

17

Mit Urteil vom 22. Juni 1995, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage abgewiesen.

18

Gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 19. Juli 1995
zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. August 1995 Berufung
eingelegt. Er trägt zur Begründung noch vor, für seinen Sohn
S. sei mit Bescheid vom 22. August 1994 als Hilfe in
besonderen Lebenslagen eine zusätzliche Leistung in Höhe von
42,00 DM bewilligt worden; dies gehe auf die Behinderung des
Kindes zurück, die besondere Betreuung erfordere.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 29. Oktober 1991
und des Widerspruchsbescheides vom
15. April 1992 zu verpflichten, ihm
über den 26. Juni 1991 hinaus Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu
gewähren.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter) Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche
Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten damit einverstanden
erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

26

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

27

Bezüglich des mit der Berufung (wieder) verfolgten
Begehrens, den Beklagten zur Leistung regelsatzbemessener
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vor dem 23. September
1991 zu verpflichten, ist der Kläger durch das angefochtene
Urteil nicht beschwert, da sich das Urteil nicht auf diesen
Teil des Streitgegenstandes bezieht. Das Verwaltungsgericht
hat ausweislich der Entscheidungsgründe entsprechend dem
zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 1995
gestellten Klageantrag nur über die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 23. September 1991 bis zum
30. April 1992 entschieden.

28

Ob das Begehren des Klägers, ihm Hilfe zum Lebensunterhalt
(auch) für die Zeit vom 26. Juni 1991 bis zum 22. September
1991 zu gewähren, durch eine zulässige Klageänderung gemäß
§ 91 VwGO zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht
werden konnte, kann dahinstehen. Die Klage kann bezüglich
dieses Teils des Streitgegenstandes jedenfalls deshalb keinen
Erfolg haben, weil der geltend gemachte Anspruch
bestandskräftig abgelehnt worden ist. Der Kläger hat seine
Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
auf die Verpflichtung des Beklagten zu Hilfeleistungen ab dem
23. September 1991 beschränkt; dadurch hat er die sich
ursprünglich auch auf die Zeit vom 26. Juni 1991 bis zum
22. September 1991 erstreckende Klage insoweit zurückgenommen.
Damit sind die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom
29. Oktober 1991 und vom 15. April 1992 bestandskräftig
geworden, soweit darin auch die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit bis zum 22. September 1991
abgelehnt worden ist. Diese Bestandskraft steht einer
gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche für die Zeit vor
dem 23. September 1991 dauerhaft entgegen.

29

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger
Leistungsansprüche für die Zeit nach Ablauf des Monats geltend
macht, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen worden ist,
also für die Zeit nach dem 30. April 1992. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der
Senat angeschlossen hat, kann ein Anspruch auf Leistungen der
Sozialhilfe nämlich grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang
in zulässiger Weise zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher
Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe
den Hilfefall geregelt hat. Denn zum einen ist die Sozialhilfe
keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit
Versorgungscharakter; sie dient vielmehr im Regelfall dazu,
eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und es ist nicht Sache
der Verwaltungsgerichte, den Hilfefall unter Kontrolle zu
halten. Zum anderen ist das Vorverfahren im Sinne der
§§ 68 ff. VwGO, das dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nicht zuletzt aus Gründen der Filterwirkung vorauszugehen hat,
im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes durch die
Besonderheit gekennzeichnet, daß vor dem Erlaß des Bescheides
über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe
sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (§ 114
Abs. 2 BSHG).

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Januar 1986
- 5 C 36.84 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 36, 1 (3) = Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1987, 412, und vom 30. April 1992
- 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19, (21) = NVwZ
1993, 995.

31

Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte den Sozialhilfefall
des Klägers im Gegensatz zu den sonst herrschenden
Gepflogenheiten bei der Entscheidung über laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für einen längeren, über den Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides hinausreichenden Zeitpunkt
geregelt haben könnte,

32

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, a.a.O.
(S. 4), und vom 31. August 1995
- 5 C 9.94 -, Entscheidungen des BVerwG
(BVerwGE) 99, 149 = FEVS 46, 221 = Neue
Juristische Wochenschrift (NJW)
1996, 2588,

33

sind nicht erkennbar.

34

Für die verbleibende Zeitspanne vom 23. September 1991 bis
zum 30. April 1992 ist die Klage unbegründet, weil der Kläger
für diesen Zeitabschnitt keinen Anspruch auf Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt gegen den Beklagten hat.

35

Als gesetzliche Grundlage für einen Sozialhilfeanspruch
kommen allein die §§ 11 und 12 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) in Betracht. Danach ist der notwendige Lebensunterhalt
demjenigen zu gewähren, der diesen nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Diese Voraussetzungen
treffen für den Kläger nicht zu, weil ihm während dieser Zeit
die gegenüber der Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln
vorrangige Möglichkeit offenstand, sich wieder in die
Justizvollzugsanstalt zu begeben, wo ihm der im Rahmen des
Strafvollzuges zu berücksichtigende persönliche Lebensbedarf
zur Verfügung gestellt worden wäre. Diese Möglichkeit der
Bedarfsdeckung ist als "Hilfe von anderen" iSv § 2 Abs. 1 BSHG
vorrangig gegenüber der Sozialhilfe.

36

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, diese Art der
Bedarfsdeckung habe ihm generell oder doch jedenfalls in der
damaligen Situation nicht zugemutet werden können.

37

Im Grundsatz folgt das bereits daraus, daß mit der
rechtskräftigen Verhängung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe
ein "Rechtsgrund" dafür bestand, daß sich der Kläger
spätestens ab dem 1. Juli 1991 wieder in der
Justizvollzugsanstalt einzufinden hatte, um den Rest seiner
Haftstrafe zu verbüßen. Damit läßt es sich nicht vereinbaren,
in der Strafhaft zugleich einen sozialhilferechtlich
unzumutbaren Zustand zu sehen. Dieser Sichtweise steht nicht
entgegen, daß die Vollstreckungsvereitelung nach § 259 Abs. 2
iVm Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) straflos ist, wenn sie "in
eigener Sache" verübt wird (§ 259 Abs. 5 StGB). Denn indem das
Gesetz solchermaßen der notstandsähnlichen Lage des von Strafe
Bedrohten Rechnung trägt, stellt es nicht zugleich in Frage,
daß dieser die Strafverfolgung und -vollstreckung hinzunehmen
hat, sofern die strafrechtlichen und strafprozessualen
Voraussetzungen erfüllt sind. Schon gar kann der
strafrechtliche Grundsatz, wonach kein Beschuldigter oder
Verurteilter seine Aburteilung und Bestrafung "fördern" muß,
keine Wirkung auch für außenstehende Dritte wie vorliegend das
Sozialamt des Beklagten entfalten; entsprechend können
jedenfalls in der Regel sozialhilferechtliche Wertungen, wie
sie etwa im Grundsatz der familiengerechten Hilfebewilligung
des § 7 BSHG zum Ausdruck kommen, nicht Wertungen aus anderen
rechtlichen Kontexten von vornherein unberücksichtigt
lassen.

38

Auch die vom Kläger als vorrangig bewerteten familiären
Verpflichtungen lassen eine Bedarfsdeckung durch Wiederantritt
der Haft nicht ohne weiteres als unzumutbar erscheinen. Das
ergibt sich im Grundsatz bereits daraus, daß schon die für die
Strafvollstreckung maßgeblichen Vorschriften auch derartigen
Belangen Rechnung tragen und im Falle des Klägers bei der
Entscheidung der Strafvollstreckungsbehörde über die Dauer der
gewährten Haftunterbrechung berücksichtigt worden sind.

39

Entscheidungen über den Strafausstand
(Vollstreckungsaufschub bzw. -unterbrechung) ergehen entweder
nach § 456 der Strafprozeßordnung (StPO) oder aber in
Ermangelung gesetzlicher Regelungen nach Maßgabe des
Gnadenrechts, vorliegend der §§ 40 ff. der als
Allgemeinverfügung des Justizministers erlassenen
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW) vom
26. November 1975 (GV.NW. 1976, 16). Die Vorschrift des § 456
StPO ermöglicht einen Strafaufschub, sofern durch die
sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie
erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile
erwachsen. Ein derartiger Nachteil kann gegeben sein, wenn die
Ehefrau des Verurteilten wegen Erkrankung nicht zur alleinigen
Kindesbetreuung in der Lage ist.

40

Vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken,
Beschluß vom 17. September 1973
- Ws 240/73 -, NJW 1994, 70.

41

Falls es sich vorliegend möglicherweise nicht um einen
Vollstreckungsaufschub iSv § 456 StPO, der nur vor dem
Haftantritt gewährt werden kann, sondern um einen Fall der
hiervon zu unterscheidende Vollstreckungsunterbrechung (nach
Haftantritt) handelte,

42

vgl. zur Abgrenzung etwa
Kleinknecht/Meyer/ Meyer-Goßner,
Strafprozeßordnung (Kommentar),
42. Auflage (1995), Rn. 1 zu § 456,

43

kann vorliegend statt dessen die Regelung der §§ 40 ff.
GnO NW einschlägig sein, die keine materiellen Voraussetzungen
für die Gewährung enthält, aber auf ähnliche Fälle wie § 456
StPO zugeschnitten sein dürfte.

44

Nach Maßgabe der genannten Vorschriften hat die
Staatsanwaltschaft in Würdigung der besonderen Situation des
Klägers und seiner Familie über den gewährten Monat hinaus
einen weiteren Strafausstand des Klägers abgelehnt. Angesichts
dessen kann allenfalls in Ausnahmefällen auf der Grundlage
einer spezifisch sozialhilferechtlichen Bewertung, etwa unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der familiengerechten Hilfe
(§ 7 BSHG), in dem erneuten Haftantritt eine unzumutbare Art
der Selbsthilfe iSv § 2 Abs. 1 BSHG gesehen werden. Ein
derartiger Fall war vorliegend nicht gegeben.

45

Auch nach (allein) sozialhilferechtlichen Maßstäben war für
den Kläger die Bedarfsdeckung durch Wiederantritt der
Strafhaft nicht unzumutbar. Insbesondere standen dem
jedenfalls in dem hier zu prüfenden Zeitraum ab dem
23. September 1991 keine familiären Belange entgegen, auf die
gemäß § 7 BSHG Rücksicht zu nehmen sein könnte. Die familiäre
Situation hatte sich zu dieser Zeit so weit stabilisiert, daß
die Familienmitglieder für die restliche Dauer der Strafhaft
ohne den Kläger auskommen konnten, ohne an ihrer Menschenwürde
Schaden zu nehmen. Seit der Entlassung der Ehefrau aus dem
Krankenhaus waren inzwischen etwa dreieinhalb Monate
verstrichen. Auch der im letzten vorgelegten Attest des
behandelnden Arztes Dr. P. genannte Termin (18. Juli 1991),
bis zu dem die Frau des Klägers nicht zur eigenständigen
Versorgung des Haushaltes in der Lage sein werde, lag bereits
mehr als zwei Monate zurück. Greifbare Anhaltspunkte für eine
auch nach dem 23. September 1991 noch vorliegende nennenswerte
Leistungseinschränkung der Ehefrau des Klägers sind nicht
erkennbar und insbesondere auch vom Kläger selbst nicht mehr
vorgetragen worden. Es ist deshalb nichts dafür ersichtlich,
daß die Ehefrau des Klägers gesundheitlich noch nicht wieder
imstande gewesen wäre, den Haushalt zu leiten und zu
versorgen. Möglicherweise fortbestehende leichte
gesundheitliche Einbußen mit Auswirkungen auf die allgemeine
Belastbarkeit waren im übrigen auch durch die Mithilfe der
älteren Stiefsöhne des Klägers, etwa durch die Übernahme von
Einkäufen und sonstigen Gängen oder durch Mithilfe bei
körperlich besonders anstrengenden Hausarbeiten, zu
bewältigen; eine derartige Mithilfe ist, zumal in größeren
Familien, ohnehin allgemein üblich und konnte erst recht unter
den möglicherweise hier noch bestehenden besonderen Umständen
erwartet werden.

46

Auch die - soweit ersichtlich - erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geschilderten Probleme
nach dem Unfall des (jüngsten) Kindes S. hatten im Zeitraum
vom 23. September 1991 bis zum 30. April 1992 nicht die
Unzumutbarkeit des Haftantrittes durch den Kläger zur Folge.
Das Kind befand sich bis etwa zum Jahresende 1991 in
stationärer Krankenhausbehandlung; ein häuslicher
Betreuungsaufwand bestand deshalb in dieser Zeit nicht. Nach
der Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt lag die
Krankenhausentlassung der Ehefrau des Klägers bereits mehr als
ein halbes Jahr zurück. Insofern ist nicht ersichtlich, daß
das Kind nicht durch seine Mutter hätte betreut werden
können.

47

Sofern überhaupt noch ein Bedarf an zusätzlichen Hilfen für
die Betreuung von Familienmitgliedern oder des Haushalts
bestanden haben sollte, hätte dieser durch entsprechende
Hilfeleistungen des Beklagten oder freie Träger gedeckt werden
können. Der auf freiem Fuß befindliche Kläger und vor allem
auch seine Ehefrau nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus
hatten bis zum 23. September 1991 hinreichend Zeit,
entsprechende Hilfemaßnahmen in die Wege zu leiten. Aufgrund
des Schreibens des Leitenden Oberstaatsanwaltes beim
Landgericht B. vom 31. Mai 1991 mußte dem Kläger klar
sein, daß eine Strafunterbrechung über den 1. Juli 1991 hinaus
nicht zu erwarten war. Schließlich ist auch nicht ersichtlich,
daß der Kläger im zu betrachtenden Zeitraum vom 23. September
1991 bis zum 30. April 1992 noch eine ins Gewicht fallende
Hilfe bei der Versorgung der Familie und des Haushalts sein
konnte, weil er jederzeit damit rechnen mußte, bei einem
Aufenthalt in der Wohnung der Familie zur weiteren Verbüßung
der Strafhaft festgenommen zu werden. Immerhin hat spätestens
im Oktober 1991 gegen den Kläger ein Haftbefehl vorgelegen,
und wiederholt hat die Polizei den Kläger zu Hause
festzunehmen versucht, ohne dabei allerdings seiner habhaft
geworden zu sein. Der Kläger war demzufolge gezwungen, sich
fortwährend vor der Polizei und auch vor sonstigen
außenstehenden Dritten zu verbergen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132
Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gegeben ist.

51