Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 3599/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A3599.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der 1949 geborene Kläger trat 1973 als Forstmeister z. A. in den Dienst des beklagten
Landes.

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Er leitete seit 1990 in der damaligen Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung
und Forstplanung des Landes Nordrhein-Westfalen als Forstdirektor die dortige Abteilung
"Forstplanung und Waldökologie". Im März 1991 wurde er zum Leitenden Forstdirektor
befördert. Von 1994 bis zur Auflösung der Behörde am 31. Dezember 2006 war er Leiter der
Forstabteilung der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/Landesamt für
Agrarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Inzwischen leitet er die Abteilung
"Waldökologie, Forsten und Jagd" beim Landesbetrieb Wald und Holz.

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Durch Urkunde vom 27. August 2000 berief ihn das beklagte Land unter Fortdauer seines
Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von fünf Jahren in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit und ernannte ihn zum Abteilungsdirektor (Besoldungsgruppe B 2 BBesO). Am 14.
August 2001 beantragte der Kläger beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV), ihn auf Lebenszeit zum
Abteilungsdirektor zu ernennen. Mit Erlass vom 4. September 2001, dem eine
Rechtsmittelbelehrung nicht beigegeben war, lehnte das MUNLV den Antrag unter Verweis
auf § 25 b Abs. 7 Nr. 1.2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz -LBG) ab.

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Der Kläger hat am 2. Juli 2002 Klage erhoben, mit der er geltend gemacht hat, § 25 b
LBG sei nicht anwendbar, weil er bereits seit Jahren die Funktion eines Abteilungsleiters
innehabe, ihm also kein neues Amt übertragen werde. Seine Bewährung in der
Führungsfunktion habe er lange unter Beweis gestellt. Außerdem sei § 25 b LBG wegen
Verstoßes gegen Verfassungsrecht unwirksam. Es sei nicht gerechtfertigt, dass nach der
Besoldungsgruppe B bewertete Ämter in Behörden, die den obersten Landesbehörden nicht
unmittelbar nachgeordnet seien, sofort auf Lebenszeit verliehen würden. Die Vorschrift
verstoße zudem gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums: die Übertragung
aller Ämter auf Lebenszeit, die Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes, die persönliche
Unabhängigkeit, das Laufbahnprinzip, das Prinzip der Ämterstabilität und die Treuepflicht
des Dienstherrn.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. August 2000 und des
Erlasses vom 4. September 2001 zu verpflichten, ihm das Amt eines Abteilungsdirektors
(Besoldungsgruppe B 2 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen.

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Das beklagte Land hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es hat sich auf § 12 b des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
(Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) berufen, dessen landesrechtliche Umsetzung § 25 b
LBG sei. Die Ernennung zunächst auf Zeit diene der praktischen Umsetzung des
Leistungsprinzips. Betroffen seien außerdem weniger als ein Prozent der Stellen im
Landesdienst. Da das vorherige Beamtenverhältnis auf Lebenszeit fortgeführt werde, sei die
Unabhängigkeit nicht gefährdet. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Ämtern bei den
obersten Landesbehörden nicht unmittelbar nachgeordneten Behörden bestehe nicht, weil
dortige Führungsämter nach § 25 a LBG auch erst auf Probe vergeben würden.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. August 2005 abgewiesen. Es
hat § 25 b LBG als mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs.
5 Grundgesetz - GG) vereinbar angesehen, weil er das Lebenszeitprinzip und das
Leistungsprinzip in praktischer Konkordanz zum Ausgleich bringe. Allerdings sei ein
schonender Ausgleich in diesem Sinne nur dann anzuerkennen, wenn das Ermessen des
Dienstherrn am Ende der ersten Amtszeit in verfassungskonformer Auslegung von § 25 b
Abs. 1 LBG beschränkt sei. Dem Beamten dürfe eine zweite Amtszeit nicht vorenthalten
werden, wenn er sich bewährt habe und keine grundlegende Änderung der
Organisationsstruktur anstehe. Das Organisationsermessen des als Gesetzgeber handelnden
Dienstherrn erlaube es zudem ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz, nur für bestimmte
Führungsämter ein Zeitbeamtenverhältnis vorzusehen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. Der Kläger hat gegen das ihm am
8. September 2005 zugestellte Urteil am 26. September 2005 Berufung eingelegt und diese
am 7. November 2005 begründet.

13

Er trägt er ergänzend vor, der vom Verwaltungsgericht angeführte politische Beamte oder
der Rektor einer Universität seien mit ihm nicht vergleichbar. Der Zweck der zeitlichen
Befristung, nämlich die Bewährung in der konkreten Führungsfunktion festzustellen, sei bei
ihm außerdem längst erfüllt.

14

Das beklagte Land hat den Kläger nach Ablauf der ersten Amtszeit mit Urkunde vom 24.
August 2005 erneut unter Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer
von fünf Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und ihn zum Abteilungsdirektor
ernannt. Den dagegen eingelegten Widerspruch hat es mit Widerspruchsbescheid vom 16.
November 2006 zurückgewiesen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 27. August 2000, vom 4. September 2001 und vom 24. August 2005
sowie des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2006 zu verpflichten, ihm das Amt
eines Abteilungsdirektors (Besoldungsgruppe B 2 BBesO) im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu übertragen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

23

Die insbesondere hinsichtlich der Klageerweiterung zulässige Klage ist unbegründet, weil
der Kläger keinen Anspruch darauf hat, zum Abteilungsdirektor auf Lebenszeit ernannt zu
werden, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 25 b LBG, wonach ein Amt mit
leitender Funktion im Sinne des Absatzes 7 im Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei
Amtszeiten übertragen wird, weder gegen die von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums oder den Gleichheitssatz verstößt noch
sonst verfassungswidrig ist. Unterfällt ein Amt dieser Vorschrift, besteht aus allgemeinen
beamtenrechtlichen Regelungen (§§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BRRG, § 5 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 LBG) kein Anspruch auf dessen sofortige Übertragung auf Lebenszeit.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. September 2006 - 6 A 1710/04 -, ZBR 2006, 424, und -
6 A 4501/03 -.

26

Das Klagevorbringen bietet keinen Anlass, hiervon abzurücken. Auch die derzeitige
Beschäftigungsbehörde des Klägers, der Landesbetrieb Wald und Holz, ist nach § 55 Abs. 2
des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dem MUNLV als oberster Forstbehörde
unmittelbar nachgeordnet im Sinne des § 25 b Abs. 7 Nr. 1.2 LBG. Ob, wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat, bei verfassungskonformer Auslegung des § 25 b Abs. 1
LBG dem Beamten eine weitere Amtszeit nicht vorenthalten darf, wenn er sich bewährt hat
und keine grundlegende Änderung der Organisationsstruktur ansteht, braucht nicht
entschieden zu werden. Der Kläger ist nach dem Ende seiner ersten Amtszeit als
Abteilungsdirektor erneut auf Zeit in dieses Amt berufen worden, so dass ihm gemäß § 25 b
Abs. 1 Satz 4 LBG nach deren Ablauf das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragen werden "soll". Die Zeiten, in denen der Kläger die Leitungsfunktion bereits
innehatte, können auf die zweite Amtszeit nicht angerechnet werden, weil § 25 b Abs. 1 Satz
3 LBG diese Möglichkeit nur bei der erstmaligen Übertragung des Amtes vorsieht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 BRRG zuzulassen, da die
streitentscheidende Frage, ob § 25 b LBG NRW mit höherrangigem Recht vereinbar ist,
insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu der
vergleichbaren Regelung des Art. 32 a des Bayerischen Beamtengesetzes (BayVerfGH,
Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - Vf.15-VII-01 -, DVBl 2005, 306) grundsätzlich
klärungsbedürftig erscheint.

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