Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-12, Aktenzeichen 1 K 1737/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0612.1K1737.05.00

Tenor

Die Rückbauverfügung des Beklagten vom 12.07.2005 wird
aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3,
Flurstücke 478, 479 (I1. T. 3), auf dem sie ein Einfamilienhaus errichtet
haben. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 25 "I1. T1. " der Stadt Q. X. . Dieser Plan
enthält folgende örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung:

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"Es sind nur geneigte Ziegeldächer aus gebrannten Ton- oder
Betonsteinpfannen in den Farbtönen "Rot", "Braun" und "Schwarz" oder
begrünte Dächer zulässig. Flächen für erneuerbare Energien sind
zulässig. Die Dachneigungen müssen 28 bis 45 Grad betragen."

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Die Kläger haben das Haus im Freistellungsverfahren gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW errichtet und sich bei der Antragstellung unter dem 16.12.2003
verpflichtet, die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes uneingeschränkt
einzuhalten. Dieser Verpflichtung sind die Kläger jedoch nicht nachgekommen, weil
sie das Dach ihres Einfamilienhauses in blauer Farbe eingedeckt haben.

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Die von den Klägern beantragte Genehmigung einer Abweichung lehnte der
Beklagte durch Bescheid vom 12.07.2005 mit der Begründung ab, die örtlichen
Bauvorschriften seien rechtsverbindlicher Bestand des Bebauungsplanes. Daran
müssten die Kläger sich halten. Der zuständige Ausschuss habe seine Zustimmung
zur Vermeidung von Präzedenzfällen versagt.

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Durch Rückbauverfügung vom selben Tage forderte der Beklagte die Kläger
ferner auf, die auf dem Grundstück ungenehmigt durchgeführte Änderung der
Dachpfannenfarbe zu entfernen und als Dacheindeckung eine Farbe zu verwenden,
wie sie durch die örtlichen Bauvorschriften im Bebauungsplan Nr. 25 zugelassen sei.
Für den Fall der Nichtbefolgung nach Ablauf von sechs Wochen seit Bestandskraft
des Bescheides drohte er den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- EUR
an.

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Gegen beide Verfügungen haben die Kläger am 10.08.2005 Klage erhoben. Sie
halten diese für rechtswidrig und sind der Ansicht, die Festsetzungen des
Bebauungsplanes seien wegen verschiedener Rechtsmängel nicht rechtsverbindlich.
Außerdem halten sie die Rückbauverfügung für unverhältnismäßig, weil sie im Jahre
2007 eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installieren wollen, die der Farbgebung
der Dacheindeckung entspricht. Die Dachfarbe sei lediglich im Vorgriff auf diese
Maßnahmen gewählt worden, um eine einheitliche Dachlandschaft zu
gewährleisten.

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Die Kläger beantragen (sinngemäß),

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die Ablehnung der Abweichung vom 12.07.2005 und die
Rückbauverfügung des Beklagten vom 12.07.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, beide Verfügungen seien rechtmäßig. Eine Zustimmung zur
Abweichung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes
Nr. 25 komme nicht in Betracht. Es sei kein milderes Mittel erkennbar, um dem
Ortsrecht im Falle der Kläger Geltung zu verschaffen als ein Rückbau.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das
Protokoll vom 03.03.2006. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und
der Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter als
Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entschieden, §§ 87a, 101 Abs. 2
VwGO.

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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1. Die Klage ist unbegründet, soweit der Beklagte durch Bescheid vom
12.07.2005 den Antrag der Kläger vom 07.11.2004 auf Genehmigung einer
Abweichung § 73 BauO NRW abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Die von den Klägern vorgenommene Dacheindeckung mit blauer Farbe bedarf
der bauaufsichtlichen Genehmigung nach § 75 Abs. 1 BauO NRW. Diese
Genehmigung kann nicht erteilt werden, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen stehen. Das Vorhaben verstößt gegen § 30 BauGB, weil die
Eindeckung blauer Dachpfannen mit den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes unvereinbar ist, der lediglich die Farbtöne Rot, Braun oder
Schwarz bzw. begrünte Dächer zulässt. Durchgreifende Bedenken gegen die
Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplanes bestehen nicht. Die Beschränkung der
freien Wahl des Farbtons der Dacheindeckung aus gestalterischen Gründen ist
grundsätzlich zulässig. Die Wahl der Farbtöne Rot, Braun und Schwarz sowie
begrünter Dächer ist hinreichend bestimmt. Mit der Festsetzung dieser Grundfarben
wollte der Plangeber nicht eine individuelle Farbe vorgeben, sondern ein bestimmtes
Spektrum von Farbtönen, die den gewählten Grundfarben (noch) zuzurechnen sind.
Es ist derartigen unbestimmten Rechtsbegriffen immanent, dass ihr konkreter Inhalt
im Einzelfall - namentlich im Grenzbereich der Anwendung - einer wertenden
Betrachtung bedarf.

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Die strittige Festsetzung genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots nach
§ 1 Abs. 6 BauGB, das auch auf Gestaltungsfestsetzungen der hier in Rede
stehenden Art anzuwenden ist. Dass eine Abwägung der betroffenen
widerstreitenden Belange nicht stattgefunden hat, lässt sich nicht feststellen, wie sich
aus der Begründung zum Bebauungsplan "I1. T1. " (Beiakte II - I/15) ergibt.
Es ist ein legitimes Anliegen gestalterischer Festsetzungen, für bestimmte Bereiche
ein jedenfalls in gewissem Umfang ein einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der
Bebauung zu gewährleisten. Gängige Instrumente hierfür sind Vorgaben für eine
mehr oder weniger einheitliche Dachlandschaft. Dafür kann auch die Farbe der
Dacheindeckung objektiven Wert haben, der es rechtfertigt, im Rahmen der
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums die
Gestaltungsmöglichkeiten des Bauherrn einzuschränken. Dies gilt insbesondere für
Dächer in Neubaugebieten, in denen eine Dachlandschaft auch aus größerer
Entfernung sichtbar in Erscheinung tritt.

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Vgl. dazu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 09.02.2000 - 7 A
2386/98 -, BRS 63 Nr. 166 m.w.N.

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Unschädlich ist, dass der Ortsgesetzgeber für die Anlage von Sonnenkollektoren
keine farblichen Vorgaben macht und dem Bauherrn die freie Wahl der Dachfarbe
und Dachgestaltung überlässt. Diese unterschiedliche Handhabung lässt sich
sachlich vertreten, weil der Ortsgesetzgeber das Ziel verfolgt, Flächen für
erneuerbare Energien zuzulassen, um energie- und ressourcensparende Techniken
zu ermöglichen. Eine größere Freiheit der Farbgebung und Dachgestaltung kann
Anreiz sein, in vermehrtem Maße von der Verwendung erneuerbarer Energien
Gebrauch zu machen und günstige Möglichkeiten zu nutzen, ohne an gestalterische
Schranken gebunden zu sein. Wenn der Ortsgesetzgeber aus diesen Gründen der
Ökologie den Vorrang vor der Ästhetik einräumt, verstößt das nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz und macht die getroffene Entscheidung nicht
abwägungsfehlerhaft. Dies lässt sich sachlich rechtfertigen und ist nicht willkürlich.
Sonstige Abwägungsmängel materieller Art sind nicht erkennbar.

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Da die Dacheindeckung in blauer Farbe gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplanes verstößt, ist sie nicht genehmigungsfähig, auch nicht im Wege
einer Abweichung nach § 73 BauO NRW bzw. § 31 BauGB. Unerheblich ist, dass die
Kläger die Anlage einer Fotovoltaikanlage in blauer Farbe planen, wie sie nach den
Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig ist. Es handelt sich hier um eine
Verpflichtungsklage. Bei dieser ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung maßgeblich. Weitere Planungen können bei Prüfung der
Genehmigungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Die Planung der Kläger ist mit
deren Umsetzung und der Installierung einer Fotovoltaikanlage nicht
gleichzusetzen.

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Da der Ortsgesetzgeber im Interesse einer einheitlichen Dachlandschaft die
Dacheindeckung in blauer Farbe gerade ausgeschlossen hat, liegt darin eine
beabsichtigte Härte für das Vorhaben der Kläger.

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2. Die Klage ist jedoch begründet, soweit sich die Kläger gegen die
Rückbauverfügung vom 12.07.2005 wenden, durch die sie aufgefordert werden, die
Änderung der Dachpfannenfarbe zu entfernen und als Dacheindeckung eine Farbe
zu verwenden, wie sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 25 entspricht.
Denn den Klägern würde nach Umsetzung ihrer Pläne zur Anlage einer
Fotovoltaikanlage ein Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zustehen. Nach dieser Vorschrift kann
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Einzelfall befreit werden, wenn die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich
vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht
beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese
Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kläger ihre Pläne zur Errichtung einer
Fotovoltaikanlage auf dem Dach umsetzen.

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Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt und die Abweichung ist
städtebaulich vertretbar, weil der Ortsgesetzgeber, um energie- und
ressourcensparende Techniken zu ermöglichen, Flächen für erneuerbare Energien
ohne Beschränkung der Farbgebung zulässt. Im Interesse der Ökologie hat er dem
Bauherrn bei der Farbgebung von Sonnenkollektoren freie Hand eingeräumt. Dann
ist es nicht zulässig, wenn die Verwaltung diesen gewollten Spielraum wieder
einschränkt und einem Bauherrn mit dem Argument, er müsse seine Kollektoren der
Farbgebung der Satzung anpassen und entsprechend aussuchen, zusätzliche
Vorgaben macht, die sich dem Satzungstext und der Begründung nicht entnehmen
lassen. Wäre dies Wille des Ortsgesetzgebers gewesen, hätte er die textlichen
Festsetzungen anders formulieren können und müssen. So ist das Ortsrecht
maßgeblich, das dem Bauherrn bei der Farbgebung von Sonnenkollektoren
uneingeschränkte Wahlfreiheit lässt.

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Dann aber ist auch die Abweichung in der Dachfarbe städtebaulich vertretbar,
weil diese der für die Fotovoltaikanlage vorgesehenen Farbgebung angepasst
werden soll und so eine in der Farbgebung einheitliche Dachlandschaft geschaffen
wird. Dies gilt umso mehr, als sich der gewählte dunkelblaue Farbton dem vom
Ortsgesetzgeber akzeptierten "Schwarz" soweit annähert, dass Unterschiede zu
möglichen anderen Häusern nicht übermäßig ins Gewicht fallen. Zudem würde in
diesem Sonderfall die strikte Anwendung des Ortsrechts zu einer nicht gewollten
Härte führen, weil der Ortsgesetzgeber im Konflikt zwischen Ästhetik und Ökologie
gerade der Förderung erneuerbarer Energien Vorrang einräumt und die Belange der
Farbgebung zurücktreten sollen. Dann aber kann eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung nur in einer Genehmigung der gewählten Dachfarbe liegen.

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Da die Fotovoltaikanlage nach der verbindlichen Zusicherung der Kläger im
Laufe des Jahres 2007 installiert werden soll, widerspricht es dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn die Kläger für den kurzen Zeitraum eines
Jahres ihr Dach neu eindecken und der Farbgebung der Satzung anpassen müssen,
obwohl diese Forderung nach Installierung einer Fotovoltaikanlage nicht mehr
gestellt werden kann. Aus diesem Grunde erweist sich die Rückbauverfügung als
unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft und ist aufzuheben. Sollten die Kläger
ihre verbindliche Zusicherung nicht wahr machen und die Fotovoltaikanlage nicht
installieren, würde sich im Laufe des nächsten Jahres eine neue Sachlage ergeben,
die die Prüfung des Beklagten erfordert, ob eine erneute Rückbauverfügung erlassen
werden muss. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens, da es bei einer
Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
ankommt.

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3. Da der Klage teilweise stattzugeben war, folgt die Kostenentscheidung aus
§ 155 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat den obsiegenden und unterliegenden Teil als
gleichwertig betrachtet und es deshalb als billig angesehen, dass die Gerichtskosten
geteilt werden und jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.