Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 12 A 1880/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0613.12A1880.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe
weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem
Kündigungsgrund (Vernichtung von 103 Anzeigen aus dem Bereich der
Polizeiinspektion I. im Zeitraum von Januar bis April 2004) und der Behinderung
des Klägers (Querschnittslähmung mit einem Grad der Behinderung von 100), nicht
zu erschüttern.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist ein Zusammenhang
allenfalls zwischen der Behinderung des Klägers und dem in seinem
Aufgabenbereich aufgelaufenen Bearbeitungsrückstand gegeben, nicht aber
zwischen der Behinderung des Klägers und der Vernichtung der aufgelaufenen
Vorgänge, dem Kündigungsgrund. Die Auffassung des Klägers, es genüge bereits
ein Zusammenhang im Sinne einer conditio-sine-qua-non (hier der
behinderungsbedingte Bearbeitungsrückstand als nicht hinwegzudenkende
Voraussetzung für den Kündigungsgrund, die Vernichtung der Vorgänge) trifft nicht
zu. Wie dem vom Kläger selbst zitierten Urteil des seinerzeit für das
Schwerbehindertenrecht zuständigen 22. Senats des OVG NRW vom 23. Mai 2000 -
22 A 3145/98 -, NWVBl. 2000, 390 f., zu entnehmen ist, kam es in dem damaligen
Fall eines drogenabhängigen Hausmeisters auf einen spezifischen Zusammenhang
zwischen der Erkrankung/Behinderung des Hausmeisters, der Drogensucht, und den
Kündigungsgrund (den Diebstählen) an:

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"Es ist allgemein bekannt, dass der Drogenkonsum von Heroinabhängigen
regelmäßig durch Beschaffungskriminalität oder Dealen finanziert wird. Der
Abhängige wird, wie es der Beigeladene auch zutreffend geschildert hat, während
einer Suchtphase allein von dem Gedanken geleitet, wie er die notwendigen
finanziellen Mittel erhalten kann, um sich weitere Drogen zu beschaffen. Insoweit
wird er regelmäßig auch keinen Unterschied machen, ob er die benötigten Mittel am
Arbeitsplatz oder außerhalb dessen bekommen kann. Der Beigeladene stahl nicht -
wie der Klägerin meint - "bei Gelegenheit", sondern er suchte die Gelegenheit zu
stehlen, weil seine Ehefrau ihm kein Geld zur Befriedigung der Drogensucht mehr
ließ."

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2000, a.a.O.

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Das einer Kündigung aus wichtigem Grund zugrundeliegende Verhalten des
schwerbinderten Arbeitnehmers muss danach auf die durch die Behinderung
unmittelbar oder mittelbar begründeten Defizite in der Verhaltenssteuerung
zurückzuführen sein: Im vorliegenden Fall ist es gerade nicht allgemein bekannt,
dass im Falle einer Querschnittslähmung und eines darauf zurückzuführenden
Bearbeitungsrückstandes der Schwerbehinderte aufgrund der Querschnittslähmung
allein von dem Gedanken geleitet wird, diesen Bearbeitungsrückstand durch die
Vernichtung der Vorgänge zu verschleiern. Eine derartige Verknüpfung von
Querschnittslähmung und Aktenvernichtung liegt in Ermangelung einer
nachvollziehbaren, nachteiligen - allenfalls mittelbaren - Auswirkung der körperlichen
Behinderung auf die vom Verwaltungsgericht zu Recht in den Vordergrund gestellte
freie Willensentschließung - anders als im Fall des drogenabhängigen Hausmeisters
- eher fern; sie bedarf zumindest einer eingehenden Darlegung ggf. unter Vorlage
entsprechender fachärztlicher Stellungnahmen. Dies ist hier nicht erfolgt.

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Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege keine atypische
Fallkonstellation vor, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Die vom Kläger
behauptete Arbeitsüberlastung sämtlicher Mitarbeiter der Bußgeldstelle,
insbesondere von ihm selbst als Schwerbehindertem, die darauf zurückzuführen sein
soll, dass die Stadt I. als Arbeitgeberin unter Verletzung ihrer Fürsorgepflicht nicht
die notwendigen Entlastungsmaßnahmen vorgenommen habe, verleiht der
außerordentlichen Kündigung des Klägers im Vergleich zu den der Gruppe der
Schwerbehinderten im Falle einer außerordentlichen Kündigung allgemein
zugemuteten Belastungen nicht den Charakter eines Sonderopfers. Gegenstand der
insoweit erforderlichen Folgenbetrachtung ist lediglich die Klärung, ob die
außerordentliche Kündigung im Fall des Klägers zu einem Nachteil führt, der in
seinen Auswirkungen so deutlich über die Konsequenzen hinausreicht, die für
Schwerbehinderte typischerweise mit einer außerordentlichen Kündigung verbunden
sind, dass insoweit noch eine gesonderte und ungeschmälerte Ermessenbetätigung
zu erfolgen hat. Hierfür ist im Fall des Klägers jedoch nichts ersichtlich.

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Die von ihm angesprochenen Gesichtspunkte betreffen nicht die Folgen der
Kündigung, sondern die Kündigungsvoraussetzung des wichtigen Grundes i.S.d.

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§ 626 Abs. 1 BGB (deren Vorliegen die Arbeitsgerichte - rechtskräftig - bejaht
haben). Die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
gerechtfertigt ist, ist jedoch von den Verwaltungsgerichten nicht zu prüfen,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, Buchholz 436.61 § 21
SchwbG 1986 Nr. 3.

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Ob etwas anderes dann gilt, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1
BGB offensichtlich nicht vorliegt, kann hier dahinstehen, da eine derartige Fallkon-

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stellation offensichtlich nicht gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das
angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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