Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-19, Aktenzeichen 26 W 6/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0519.26W6.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, hat
aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten
Hauptantrag nicht vorliegen.

3

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden
und in jeder Hinsicht überzeugenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses. Insbesondere ist das Landgericht mit Recht davon
ausgegangen, dass dem am Gegenstand des Rechtsstreits
wirtschaftlich beteiligten Steuerfiskus sowie auch der Stadt Lohmar
zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen. Es entspricht
inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass es den Gläubigern
öffentlicher Abgaben zuzumuten ist, die entstehenden Prozesskosten
vorzuschießen (vgl. nur BGH NJW 1998, 1868, 1869 = MDR 1998, 737,
738 = KTS 1998, 458 = ZIP 1998, 789 m. abl. Anm. Pape; OLG
Düsseldorf ZIP 1993, 780, 781; OLG Schleswig MDR 1998, 1306; OLG
Köln OLGR 1998, 208; ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 21. Auflage, §
116 Rnr. 9; Jaeger, VersR 1997, 1060, 1062 m. w. N.). Etwas anderes
ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 GKG, der Bund und Länder vor
den ordentlichen Gerichten sowie vor den Gerichten der
Finanzgerichtsbarkeit von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
Diese Vorschrift gilt von vorneherein nur für Prozesse, die von
Bund und Ländern selbst geführt werden, nicht aber für
Rechtsstreitigkeiten Dritter, an deren Ausgang lediglich ein
wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand besteht (vgl. dazu
eingehend BGH NJW 1977, 2317 = MDR 1977, 741; im Ergebnis auch
Zöller/Philippi, a. a. O., § 116 Rnr. 9 m. w. N.). Im übrigen
betrifft § 2 Abs. 1 GKG nur die Gerichtskosten und ist deshalb
nicht für die Auslegung des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO maßgeblich, weil
es in dieser Vorschrift nicht nur um Gerichtskosten, sondern auch
um außergerichtliche Kosten geht (BGH a. a. O.).

4

Die Bevorzugung, die der Steuerfiskus durch seine Aufnahme in
die Rangklasse des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO vor anderen
Konkursgläubigern erfahren hat, rechtfertigt es ebenfalls nicht,
ihn weitergehend noch dadurch zu privilegieren, dass er im Rahmen
des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO unter Verzicht auf eine einzelfallbezogene
Zumutbarkeitsprüfung von jeder Kostenaufbringungslast freigestellt
wird (vgl. BGH NJW 1998, 1868, 1869; OLG Schleswig MDR 1998, 1306).
Das Gesetz geht davon aus, dass Prozesse des Konkursverwalters im
Falle der Massearmut in erster Linie von den am Prozessergebnis
wirtschaftlich Beteiligten zu finanzieren sind, und nimmt es
deshalb in Kauf, dass solche Prozesse unterbleiben müssen, wenn die
Beteiligten eine ihnen zumutbare Kostenaufbringung verweigern.

5

Eine andere Beurteilung kann sich schließlich auch nicht dadurch
ergeben, dass die öffentliche Hand im allgemeinen nicht über
entsprechende Haushaltstitel verfügen wird. Dieser Umstand darf
nicht zu einer Besserstellung der öffentlichen Hand gegenüber
anderen Gläubigern führen (vgl. OLG Köln MDR 1994, 407; OLG Hamm
NJW-RR 1994, 1342; Zöller/Philippi, a. a. O. Rnr. 10). Wie das
Landgericht zutreffend feststellt hat, ist es Sache der
öffentlichen Hand, insoweit Vorsorge zu treffen. Die Beschwerde des
Antragstellers konnte deshalb keinen Erfolg haben.

6

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4
ZPO).