Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-09, Aktenzeichen 14 A 244/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0109.14A244.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu 300,--
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung
der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
entsprechend dem hier noch anzuwendenden § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.
dargelegt.

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Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage vielmehr
zutreffend abgewiesen, weil der Klägerin aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse
Wohngeld nicht zusteht. Zu dem Einkommen der Klägerin war auch das ihr für die
Pflege von Frau T. ausgezahlte pauschale Entgelt zu rechnen. Nach § 8 des
Familienpflegevertrages wird an die Pflegefamilie - hier die Klägerin - ein pauschales
Entgelt in Höhe von monatlich 600,-- DM gezahlt, mit dem die Bemühungen um die
Umsetzung der Ziele der psychiatrischen Familienpflege gemäß § 2 des Vertrages
honoriert werden. Durch eine teilweise Anrechnung des an Frau T. gezahlten
Pflegegeldes, das diese nach § 9 des Vertrages an die Klägerin weitergibt, werden
der Klägerin von dem in § 8 Buchstabe b genannten Betrag von 600,-- DM 300,-- DM
ausgezahlt. Diesen Betrag hat das Verwaltungsgericht zutreffend als eine Einnahme
aus einer nebenberuflichen Tätigkeit der Klägerin angesehen. Dieser für die
Pflegearbeit gezahlte Betrag ist ohne weiteres mit anderen (Neben-)Einnahmen
eines Antragstellers auf Wohngeld für von ihm geleistete Tätigkeiten vergleichbar
und als Einkommen im Sinne des § 10 des Wohngeldgesetzes - WoGG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1993 anzusehen. Entsprechendes
hat der Senat für das den Pflegeeltern eines Minderjährigen gezahlte
Erziehungsentgelt (Kosten der Erziehung) entschieden. In diesem Fall setzen sich
die Leistungen zum Unterhalt bei der Erziehung in Vollzeitpflege zusammen aus den
materiellen Aufwendungen, durch die der gesamte regelmäßige Lebensbedarf des
Minderjährigen gedeckt werden soll, und den Kosten, die gezahlt werden, damit der
Lebensunterhalt des Minderjährigen umfassend auch bezüglich seiner Erziehung
sichergestellt wird. Dieser für die Erziehungsarbeit gezahlte Betrag ist bei der
Wohngeldberechung einnahmeerhöhend zu berücksichtigen.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 26. Juli 1995
- 14 A 1285/92 -; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/
Heise, Wohngeldgesetz, Stand April 2000, § 10
WoGG Rdnr. 36 a.

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Entgegen der Annahme der Klägerin bleibt das ihr bezahlte Entgelt für die
Pflegearbeit nicht gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 18 WoGG a.F. außer Betracht. Danach
bleiben Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und des
Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge mit Ausnahme laufender
Leistungen für den Lebensunterhalt, soweit diese die Kosten der Unterkunft
übersteigen außer Betracht. Die Klägerin enthält einen Betrag für ihre Pflegearbeit,
nicht aber etwa wegen Bedürftigkeit eine Leistung nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Entsprechendes gilt für die in § 14 Abs. 1 Nr. 17 WoGG
a.F. genannten Leistungen, weil die Klägerin nicht hilfsbedürftig ist.

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Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (Vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der
Umstand, dass solche Pflegeverträge häufig abgeschlossen werden, besagt nichts
darüber, dass im Hinblick auf einen solchen Vertrag schwierige Fragen zu klären
sind. Der bloße Hinweis, dass der Beklagte, die Widerspruchsbehörde und das
Verwaltungsgericht den Sachverhalt unterschiedlich rechtlich beurteilt haben,
bedeutet gleichfalls nicht, dass die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
vorliegen. Hinsichtlich des der Klägerin gezahlten Pflegegeldes sind im Übrigen die
Behörden und das Verwaltungsgericht übereinstimmend davon ausgegangen, dass
dieses bei der Wohngeldberechnung als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen
ist.

7

Die Berufung ist auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache zuzulassen (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch insoweit ist der
Hinweis auf gleich gelagerte Fälle ohne Bedeutung, weil die Frage, ob das der
Klägerin gewährte Pflegegeld zu ihren Einnahmen rechnet, ohne weiteres bejaht
werden kann, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt. Für den
vergleichbaren Fall des den Pflegeeltern gezahlten Erziehungsentgelts hat das der
Senat - wie oben zitiert - bereits entschieden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Senat hat den Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
- GKG - in Höhe der geringsten Gebührenstufe festgesetzt.

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