Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-25, Aktenzeichen 1 A 5449/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0425.1A5449.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten
Zulassungsgründe einer der Rechtssache zukommenden Bedeutung i.S.v. § 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (1.) sowie von Verfahrensmängeln i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO - vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts - (2.)
und i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO - Fehlen der Entscheidungsgründe - (3.) nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt worden sind.

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1. Die im Rahmen der Grundsatzrüge aufgeworfene Frage,

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"ob die jetzt offensichtlich weiter verfestigte
katastrophale humanitäre und menschenrechtliche
Lage in Angola nicht jetzt - im
Ergebnisübereinstimmung mit der europäischen
Normalität - zur Anerkennung eines generellen
Abschiebungsschutzes für Angolaner zumindest
nach § 53 Abs. 6 AuslG in dessen
verfassungskonformer Auslegung führen muss",

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lässt die Antragsschrift einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht hervortreten.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Frage, ob ein Ausländer
bei seiner Rückkehr nach Angola aufgrund der dortigen allgemeinen Situation einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben i.S.v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausgesetzt sein wird, nicht generell bejaht werden kann. Vielmehr bedarf es einer
vertieften Prüfung der jeweiligen besonderen Umstände des Einzelfalls, bei der
insbesondere das jeweilige Alter des Ausländers, dessen allgemeine Konstitution
und dessen Gesundheitszustand, die verwandtschaftlichen und persönlichen
Beziehungen zu in Angola bereits lebenden Personen, die Kenntnisse der örtlichen
Gegebenheiten sowie das Vorhandensein besonderer Qualifikationen zu
berücksichtigen sind.

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Vgl. Urteile des Senats vom 28. Juni 2000
- 1 A 1462/96.A und 1 A 5488/97.A -, vom
16. August 2000 - 1 A 2793/98.A - und vom
21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -; Beschluss
des Senats vom 9. April 2002 - 1 A 1413/02.A -.

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Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf lässt die Antragsschrift
insbesondere deshalb nicht erkennen, weil die von dem Kläger benannten
Erkenntnisquellen entweder bereits von der Rechtsprechung des Senats
berücksichtigt worden sind oder ihnen kein über die bereits vorliegenden
Erkenntnismittel hinausgehender Erkenntniswert entnommen werden kann.

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Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage
begründet sieht,

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"ob die deutsche Asylrechtsprechung es sich
weiterhin leisten will, beharrlich gegen die
völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland aus der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu
verstoßen",

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wirft die Antragsschrift keine in einem Berufungsverfahren einer grundsätzlichen
Klärung zuführbare Frage auf. Das Vorbringen des Klägers beschränkt sich lediglich
auf eine Kritik an dem Auseinanderfallen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
zu Art. 3 EMRK sowie an der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht auf diesen
Umstand in seiner Entscheidung nicht eingegangen ist.

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2. Auch die Besetzungsrüge hat der Kläger nicht hinreichend dargetan.

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Soweit der Kläger insoweit rügt, ausweislich der Regelungen des
Geschäftsverteilungsplans der 4. und 4a. Kammer des Verwaltungsgerichts für das
Geschäftsjahr 2000 hätte an Stelle der Richterin am Verwaltungsgericht D.
Richter am Verwaltungsgericht S. an der Entscheidung mitwirken müssen,
übersieht er, dass ausweislich des Vermerks des Vorsitzenden der Kammer vom 21.
November 2000 Richterin am Verwaltungsgericht D. - unter der Beachtung der
insoweit maßgeblichen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans - als Vertreterin
des Richters am Verwaltungsgericht S. an der Sitzung teilgenommen hat, weil
dieser sich am Sitzungstag in Erholungsurlaub befand.

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Auch die im Rahmen der Besetzungsrüge erhobenen Einwände zum Verfahren
der Verteilung der Angola betreffenden Asylverfahren bei deren Übergang von der
10a. Kammer auf die 4a. Kammer des Verwaltungsgerichts zum 1. Januar 1999 lässt
einen Anhalt für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht
hervortreten.

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Dies gilt schon deshalb, weil ein etwaiger Fehler bei der Verteilung der Verfahren
auf die einzelnen Berichterstatter aus dem Jahre 1999 und/oder eine etwaige
Ungenauigkeit des für diese Verteilung maßgeblichen Geschäftsverteilungsplans für
das Geschäftsjahr 1999 für die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Frage
der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nicht (mehr) relevant ist. Denn der
wegen des Zeitpunkts der Entscheidung allein maßgebliche
Geschäftsverteilungsplan der 4. und 4a. Kammer für das Geschäftsjahr 2000
bestimmt ausdrücklich, dass die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 den
jeweiligen Dezernaten zugeordneten Verfahren weiterhin in diese fallen. Damit sind
mögliche Fehler bei der Verteilung der Verfahren in der Zeit vor dem Geschäftsjahr
2000 unerheblich geworden. Denn mit der Wendung "den Dezernaten ...
zugeordneten Verfahren" sind diejenigen gemeint, die bis zum Ablauf des
31. Dezember 1999 faktisch in das jeweilige Dezernat gelangt waren. Verfassungs-
oder einfachrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen nicht. Mit ihr
wird in sachangemessener Weise sichergestellt, dass die Arbeit im Spruchkörper
geordnet, stetig und sinnvoll abläuft, dass also die Rechtsprechungstätigkeit des
Spruchkörpers reibungslos und effektiv gestaltet wird. Eine derartige Regelung dient
erkennbar dazu, die Kontinuität in der Bearbeitung der Streitsachen sicherzustellen,
insbesondere einen Richterwechsel zu vermeiden.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar
1999 - 4 A 3619/98.A -, NWVBl. 1999, 268.

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Im Übrigen ist im Zusammenhang mit der Übernahme der Angola betreffenden
Asylverfahren von der 10a. Kammer auf die 4a. Kammer des Verwaltungsgerichts
zum 1. Januar 1999 kein eine Besetzungsrüge begründender Mangel erkennbar. Die
in dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer für das Geschäftsjahr 1999
getroffenen Regelungen über die Verteilung, die sich an den Endnummern der
Eingangsregister der Kammer orientiert, stellen eine den Anforderungen aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend genügende abstrakt-generelle Vorausbestimmung der
zur Entscheidung berufenen Richter dar. Im Interesse einer gleichmäßigen
Auslastung der Kammermitglieder stellt diese Art der Aufgabenverteilung im so
genannten "Rotationssystem", d.h. die Aufteilung neuer Verfahren in der Reihenfolge
ihres Eingangs bzw. nach ihrer Registrierung - entgegen der Auffassung des
Klägers - im Grundsatz ein zulässiges Kriterium für die Geschäftsverteilung dar.

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Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 12. November
1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, NJW 1999, 594;
BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 -,
BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071; Kissel, GVG,
3. Aufl., 2001, § 21e Rn. 154.

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Da diesem Verteilungssystem - worauf der Kläger zu Recht hinweist - jedoch
insofern eine erhöhte Gefahr der Manipulation und bestimmenden Einflussnahme auf
die Richterbestellung immanent ist, als der mit der Eingangsregistrierung befasste
Geschäftsstellenverwalter durch die Festlegung der Eingangsreihenfolge der
Verfahren letztlich über die Zuteilung des gesetzlichen Richters befindet, bedarf es
namentlich für den Fall des gleichzeitigen Eingangs mehrerer Streitsachen
zusätzlicher flankierender Vorkehrungen gegen sachfremde Einflüsse auf die
Bestimmung des gesetzlichen Richters von Seiten der Geschäftsstelle.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983
- 9 CB 698.82 u.a. -, BVerwGE 66, 359 = Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 42 = NJW 1983, 2154; OVG
Berlin, Beschluss vom 12. November 1998
- 8 SN 49/98/8 M 30/98 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom
10. Juli 1963 - VIII ZR 204/61 -, a.a.O.; Kissel,
a.a.O., § 21 e Rn. 154.

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Im Hinblick auf die durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene normative
Vorprägung sind auch insofern detaillierte, abstrakt-generelle Regelungen
hinsichtlich des Vorgehens bei der Registrierung im Falle des Eingangs mehrerer
Verfahren erforderlich. Diese Regelungen müssen indes nicht notwendig im
Geschäftsverteilungsplan selbst enthalten sein. Es reicht vielmehr aus, wenn
sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die
neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings"

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- vgl. zu diesem Begriff BVerfG, Beschluss vom
8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - in dem Verfahren - 1
BvR 1644/94 -, BVerfGE 95, 322 = DVBl. 1997, 765
= NJW 1997, 1497 -

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an den abstrakt festgelegten Richter gelangen.

24

Vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1963
- VIII ZR 204/61 -, a.a.O.

25

Solche Missbrauchsvorkehrungen sind aber vorliegend beanstandungsfrei
getroffen worden. Nach dem Vermerk des Vorsitzenden der 4. und 4a. Kammer vom
23. November 2000 richtete sich die Reihenfolge der Endnummern in den
Eingangsregistern der 4. und 4a. Kammer nach der Reihenfolge des Eingangs der
Verfahren bei Gericht, was der Abfolge der Aktenzeichen entspricht. Zur Beachtung
dieser Verfahrensregel bei der Führung des Eingangsregisters sind die Bediensteten
der Geschäftsstelle der 4. und 4a. Kammer ausdrücklich angewiesen. Die Vergabe
der Kammernummern in dem Eingangsregister der Geschäftsstelle erfolgt demnach
in Abhängigkeit zu der allgemeinen Eingangsregistrierung im Register des Gerichts,
namentlich in der durch die vorher von der Verwaltungsgeschäftsstelle als zentrale
Eingangsstelle vergebenen Registernummern bzw. Aktenzeichen vorgegebenen
nummerischen Reihenfolge. Durch dieses System der voneinander abhängenden
Registriernummernvergabe, das auch für den vorliegenden Fall der Übernahme von
Verfahren von einer anderen Kammer gilt, wird ein willkürliches Vorgehen des
Geschäftsstellenverwalters bei der Vergabe der Kammerendnummern
ausgeschlossen. Die übernommenen Verfahren werden ebenso wie die neu
eingehenden Verfahren nach einem festen Rangfolgesystem - gleichsam
mechanisch - dem nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen gesetzlichen
Richter zugewiesen. Dabei macht allein die abstrakt bestehende Möglichkeit des
Missbrauchs eine Geschäftsverteilungsregelung weder gesetzwidrig noch
verfassungswidrig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983
- 9 CB 698.82 u.a. -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss
vom 12. November 1998 - 8 SN 49/98/8 M 30/98 -,
a.a.O.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1963
- VIII ZR 204/61 -, a.a.O.

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3. Die Rüge des Fehlens der Entscheidungsgründe hat der Kläger ebenfalls nicht
nachvollziehbar dargetan.

28

Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Senats

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vgl. Beschlüsse vom 4. November 1997
- 1 A 4378/97.A -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 4,
Seite 33, und vom 3. September 1999
- 1 A 3575/99.A -

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dann i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", wenn aus ihr nicht
zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen
Erwägungen für die Entscheidung maßgebend waren. Gemessen daran lässt das
Vorbringen des Klägers einen Verfahrensfehler im Sinne der genannten Vorschrift
nicht hervortreten. Die Antragsschrift belässt es dabei, im Kern zu rügen, im Rahmen
der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG habe das
Verwaltungsgericht zu bestimmten Punkten die von ihm getroffenen
Schlussfolgerungen nicht weiter erläutert. Damit macht der Kläger aber lediglich eine
Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe geltend, was jedoch noch kein Fehlen
der Entscheidungsgründe i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO darstellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998
- 9 B 412.98 -, Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO
Nr. 32 = DVBl. 1998, 1085 = NJW 1998, 3290.

32

Widersprüche der Begründung im Sinne der von dem Kläger herangezogene
Rechtsprechung sind nicht nachvollziehbar dargelegt.

33

Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden
nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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