Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 33 K 1389/07.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:1012.33K1389.07PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Versetzung der in der Liste vom 20. Februar
2007 erfassten Beschäftigten zur Agentur für Arbeit Köln zum 01. März 2007 gemäß
§ 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG der Mitbestimmung des An-
tragstellers unterliegt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) vom 30. November 2006 „Optimierung der internen Verwaltung" (im Fol-
genden: HE/GA) wurde u. a. angeordnet, dass die internen Verwaltungsaufgaben
Personal, Controlling, Finanzen, Infrastruktur und infrastrukturelle Dienste in 45 In-
ternen Services gebündelt und der IT-Service in 24 dieser Internen Services zusam-
mengefasst werde. Hierzu heißt es u. a. unter Nr. 5 und Nr. 8:

4

„5	Errichtung der Internen Services und Stützpunkte

5

Die Internen Services und Stützpunkte werden zum 1. März 2007 gebildet.
Gleichzeitig werden alle Mitarbeiter/innen
der internen Verwaltung in den AA sowie
der einzubeziehenden Aufgabenbereiche Personal, Infrastruktur und
infrastrukturelle Dienste in den RD
unter Beibehaltung ihres Dienstortes zu der AA versetzt, an deren Sitz der Inter-
ne Service eingerichtet wird. Zugleich gehen ihre Aufgaben, die entsprechenden
Dienstposten/Tätigkeiten sowie die Stellen für Plankräfte auf den Internen Servi-
ce über. Damit sind für die operativen Bereiche weiterhin die bisherigen An-
sprechpartner vorhanden und werden neue Schnittstellenprobleme vermieden.
..."

6

„8	Personalvertretung

7

Die Versetzung aller Mitarbeiter/innen des Internen Services zum Stichtag
der Errichtung der Internen Services unter Beibehaltung des Dienstortes und
des wahrgenommenen Dienstposten bzw. der ausgeübten Tätigkeit ist eine
Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 der Dienstvereinbarung vom 13.
Oktober 2003 über die sozialverträgliche Flankierung personeller Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der BA. Die jeweils zuständigen
Personalvertretungen sind daher im Rahmen von § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
zu unterrichten. Im Übrigen bleiben die Beteiligungsrechte der Personalvertre-
tungen, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretun-
gen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8

Bei Mitgliedern der örtlichen Personalräte ist § 47 Abs. 2 BPersVG zu be-
achten. Dies gilt in entsprechender Anwendung für die Gleichstellungsbeauf-
tragten und die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Sie
genießen einen besonderen Schutz vor Versetzungen und Abordnungen."

9

§ 1 der „Dienstvereinbarung über die sozialverträgliche Flankierung personeller
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundesanstalt für Arbeit
(BA)" vom 13. Oktober 2003 (im Folgenden: DV) hat folgenden Wortlaut

10

„Grundlagen dieser Dienstvereinbarung sind die §§ 73 i. V. m. 75 Abs. 3
Nr. 13, 14 und 76 Abs. 2 Nr. 8 und 10 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Die Dienstvereinbarung gibt
Begriffsdefinitionen und Verfahrens-abläufe verbindlich vor und begründet -
bei Vorliegen der Voraussetzungen - materielle sowie verfahrensrechtliche
Ansprüche. Soweit beabsichtigte Maßnah-men den Rahmen dieser
Dienstvereinbarung einhalten, ist die Mitbestimmung der Personalvertretung
im Rahmen der vorgenannten Rechtsgrundlagen sowie der von 76 Abs. 2 Nr.
8 erfassten Einzelfälle nach den §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 BPersVG
verbraucht. Über beabsichtigte Maßnahmen sind die zuständigen
Personalvertretungen im Rahmen von § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zu
unterrichten. ..."

11

Gemäß § 3 Abs. 1 DV sind Strukturmaßnahmen im Sinne der
Dienstvereinbarung insbesondere: b) Verlegung oder Ausgliederung einer
Dienststelle bzw. eines Dienststellenteils, c) Zusammenlegung von Dienststellen
bzw. von - teilen und e) Verlagerung von Aufgaben zwischen Dienststellen.

12

Der Antragsteller reklamierte unter dem 08. Februar 2007 hinsichtlich der durch
die HE/GA betroffenen Beschäftigten seiner Dienststelle das Recht auf
Mitbestimmung nach §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG. Der Beteiligte folgte diesem
Begehren nicht, sondern legte ihm unter dem 20. Februar 2007 mit Hinweis auf § 68
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG die Liste der von der Versetzung betroffenen Beschäftigten vor
(Blatt 5 der Beiakte 1). Der Antragsteller widersprach dieser Verfahrensweise mit
Schreiben vom 26. Februar 2007 und leitete - da der Beteiligte dem Begehren des
Antragstellers weiterhin nicht entsprach - am 06. April 2007 das Beschlussverfahren
ein.

13

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das reklamierte
Mitbestimmungsrecht sei durch die Mitwirkung des Hauptpersonalrats gemäß § 78
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei der durch die HE/GA getroffenen
Organisationsentscheidung nicht verbraucht oder verdrängt, sondern schließe sich
zeitlich und sachlich an diese an. Dieses Mitbestimmungsrecht könne nicht durch die
zwischen der BA und dem Hauptpersonalrat geschlossene Dienstvereinbarung vom
13. Oktober 2003 ausgeschlossen werden. Abgesehen davon, dass diese
Dienstvereinbarung nach ihrem Regelungsinhalt für Einzelmaßnahmen nicht
einschlägig sei, sei auch kein Vorabverzicht der für Einzelmaßnahmen zuständigen
örtlichen Personalvertretung möglich. Bereits kurze Zeit nach dem
Errichtungszeitpunkt des Internen Service bei der Agentur für Arbeit Köln seien eine
Vielzahl von Umsetzungen verfügt worden, die jedoch überwiegend nicht der Mitbe-
stimmung unterlegen hätten, weil sie jedenfalls noch im Einzugsgebiet des
Dienstortes i.S. der §§ 75 Abs. 1 Nr. 3, 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG vorgenommen wor-
den wären.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

festzustellen, dass die Versetzung der in der Liste vom 20. Februar 2007
erfassten Beschäftigten zur Agentur für Arbeit Köln zum 01. März 2007 gemäß
§ 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: An der durch die HE/GA
getroffenen Organisationsentscheidung habe der Hauptpersonalrat gemäß § 78 Abs.
1 Nr. 2 BPersVG ordnungsgemäß mitgewirkt. Dem Antragsteller stehe insoweit kein
Mitbestimmungsrecht bezüglich der Versetzung der betroffenen Beschäftigten seiner
Dienststelle zu, weil dieses gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 DV ausgeschlossen sei. Dem
Antragsteller stehe lediglich ein Unterrichtungs- und Prüfungsrecht gemäß 68 Abs. 1
Nr. 2 BPersVG zu. Hierüber seien sich die BA und der Hauptpersonalrat einig. Diese
Auffassung stehe im Einklang mit der zu diesen Rechtsfragen ergangenen
Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

20

II.

21

Der Antrag hat Erfolg.

22

Ihm fehlt trotz Ablaufs des Errichtungszeitpunktes des Internen Service bei der
Agentur für Arbeit Köln (01. März 2007) weder das Rechtsschutzinteresse noch das
Feststellungsinteresse, weil die vollzogenen Versetzungen sich nicht erledigt haben,
sondern fortwirken, rückgängig gemacht werden können und ein etwaiges insoweit
zu Unrecht unterbliebenes Mitbestimmungsverfahren nachgeholt werden kann (vgl.
z.B. BVerwG, Beschluss vom 09. November 1998, - 6 P 1.98 - , ZfPR 1999,
45,46).

23

Der Antrag ist auch begründet. Dem Antragsteller steht die begehrte Feststellung
zu. Er braucht sich bezüglich der ihm vom Beteiligten in der Liste vom 20. Februar
2007 mitgeteilten Versetzungen von Beschäftigten seiner Dienststelle zum Internen
Service bei der Agentur für Arbeit Köln zum 01. März 2007 nicht auf eine lediglich
nachprüfende Kontrolle im Rahmen des § 68 Abs.1 Nr. 2 BPersVG verweisen zu
lassen, sondern kann das ihm hinsichtlich dieser vorgenommenen Versetzungen
zustehende Mitbestimmungsrecht einfordern.

24

Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei u.a. Versetzung zu einer anderen
Dienststelle. Gleiches gilt gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG für die Versetzung von
Beamten. Diese Voraussetzungen sind für die angeordneten Versetzungen der in der
Liste vom 20. Februar 2007 erfassten Arbeitnehmer und Beamten von der Agentur
für Arbeit Bergisch-Gladbach zur Agentur für Arbeit Köln zum 01. März 2007 erfüllt.

25

Die Mitbestimmung des Antragstellers scheitert nicht etwa daran, dass die
vorliegenden Versetzungen nicht als Maßnahme des Beteiligten anzusehen wären.
Dies könnte angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Entscheidungszuständigkeit (vgl. Beschluss vom 07. August 1996 - 6 P 29.93 -, ZfPR
1996, 189, 191 f.) deshalb zweifelhaft erscheinen, weil die BA durch Nr. 5 Abs. 1
HE/GA die zur Errichtung der Internen Services vorzunehmenden Versetzungen
generell - mit Hinweis auf die Beachtung des in Nr. 8 Abs. 2 HE/GA aufgeführten
Versetzungsschutzes - festgelegt hat und damit möglicherweise dem Beteiligten
hinsichtlich der hier zum 01. März 2007 vorzunehmenden Versetzungen kein
Entscheidungsspielraum mehr verblieb mit der Folge, dass die Versetzungen nicht
als Maßnahmen des Beteiligten zu gelten hätten (vgl. so jedenfalls OVG NS,
Beschluss vom 01. März 2007 - 17 MP 1/07 -). Diese Frage bedarf jedoch keiner
abschließenden Entscheidung. Denn der Dienststellenleiter einer nachgeordneten
Behörde muss sich nach Auffassung der Fachkammer trotz fehlender eigener
Entscheidungsbefugnis die Maßnahme dann als eigene zurechnen lassen, wenn
durch die von der vorgesetzten Dienststelle angeordnete Maßnahme bewusst das
Mitbestimmungsrecht des Personalrats der nachgeordneten Behörde nicht beachtet
wird und dem Personalrat ansonsten kein wirksamer Rechtsschutz gegen diese
Rechtsbeeinträchtigung zur Verfügung steht. Ein solcher Fall liegt hier, wie noch
auszuführen sein wird, vor.

26

Das Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen steht gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw.
76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG - von Fällen des Stufenverfahrens und etwaigen
sondergesetzlichen Regelungen abgesehen - ausschließlich den Personalräten der
abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle zu. Daran ändert sich auch nichts,
wenn eine Vielzahl von Versetzungen in einer Dienststelle anfällt. Dieser
Mitbestimmungstatbestand wird durch die gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG
geregelte Mitbestimmung bei Richtlinien über die personale Auswahl u. a. bei
Versetzungen nicht etwa verdrängt; solche mitbestimmten Richtlinien sind lediglich
bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts der vorgenannten
Personalvertretungen zu beachten, ersetzen diese jedoch nicht (vgl. hierzu im
Einzelnen z. B. Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Auflage, § 76 Randnr. 46 mit wei-
teren Nachweisen). Das Mitwirkungsrecht gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bei
Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder
wesentlichen Teilen von ihnen lässt das Recht auf Mitbestimmung hinsichtlich der bei
dieser Organisationsmaßnahme vorzunehmenden Versetzungen unberührt, weil
durch die Organisationsmaßnahme spezielle Mitbestimmungsrechte zu
innerdienstlichen Entscheidungen betroffen werden (vgl. hierzu früher noch
einschränkend: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -, ZfPR
1993, 113, 115, nunmehr aber: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - 6 P 16.02 -, ZfPR
2003, 267 ff., und vom 01. September 2004 - 6 P 3.04 -, ZfPR 2004, 293, 294 f.).
Stufenvertretungen können über die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach §§
75 Abs. 1 Nr. 3 und 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG keine Dienstvereinbarungen abschlie-
ßen, weil sie nicht Träger dieses Mitbestimmungsrechts sind.

27

Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Der Interne Service bei der Agentur für
Arbeit Köln ist aufgrund Nr. 5 Abs. 1 HE/GA, an deren Zustandekommen der
Hauptpersonalrat gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG beteiligt war, zum 01. März
2007 errichtet worden. Diese - keiner weiteren Beteiligungsform unterliegende -
Organisationsentscheidung beinhaltet auch die Verlagerung aller solcher
Dienstposten/Arbeitsplätze auf diesen Internen Service, auf denen bisher die neu
zugeordneten Aufgaben verrichtet worden sind. Soweit allerdings auch festgelegt
worden ist, dass alle derzeitigen Inhaber dieser Dienstposten unter Beibehaltung
ihres bisherigen Dienstortes zum Internen Service bei der Agentur für Arbeit Köln zu
versetzen seien, wobei von der Versetzung lediglich der in Nr. 8 Abs. 2 HE/GA
genannte Personenkreis ausgenommen werden solle, wird in die dem Antragsteller
sowie dem Personalrat der aufnehmenden Dienststelle gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3
bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG zustehenden Mitbestimmungsrechte eingriffen.
Dieser Eingriff lässt sich nicht durch die Anwendung von § 1 Abs. 1 DV rechtfertigen.
Auf dieses Mitbestimmungsrecht konnte durch § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 b) und e)
vorab schon deshalb nicht verzichtet werden, weil der Hauptpersonalrat als Ver-
tragspartner dieser Dienstvereinbarung nicht Träger des Mitbestimmungsrechts nach
§ 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ist. Der Ausschluss des Mitbestim-
mungsrechts des Antragstellers konnte auch nicht durch die unter Mitwirkung des
Hauptpersonalrats entstandene Regelung gemäß Nr. 8 Abs. 1 HE/GA herbei geführt
werden, weil diese Regelung dem Antragsteller das ihm Kraft Gesetzes zustehende
Mitbestimmungsrecht bezüglich der zum 01. März 2007 vorzunehmenden Versetzun-
gen verwehrt und damit rechtswidrig ist.

28

Der Umstand, dass sich der Antragsteller bei der Ausübung seines
Mitbestimmungsrechts an der von der HE/GA vorgegebenen
Organisationsentscheidung zu orientieren hat, schließt nicht aus, die individuellen
rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe der von der Versetzung betroffenen
Beschäftigten bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der Antragsteller braucht
sich insoweit nicht auf die Ausübung eines Kontrollrechts nach § 68 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG verweisen zu lassen, weil dieses qualitativ schwächer ausgestaltet ist, als
das - an sich - bereits vor Durchführung der Maßnahme auszuübende
Mitbestimmungsrecht. Die Mitbestimmung bei der Versetzung ist auch nicht etwa
deshalb ohne praktische Bedeutung gewesen, weil die Versetzung der betroffenen
Beschäftigten - zunächst - nicht mit einem Dienstortwechsel verbunden worden ist.
Der Antragsteller hat im Anhörungstermin glaubhaft dargelegt, dass schon kurz nach
Beginn der sich an den Errichtungszeitpunkt anschließenden - in Nr. 6 HE/GA be-
schriebenen - Aufbauphase des Internen Service für zahlreiche der zum 01. März
2007 versetzten Beschäftigten ein Dienstortwechsel verfügt worden sei und die
meisten dieser Umsetzungen nunmehr - anders als die Versetzungen -
mitbestimmungsfrei gewesen seien, weil der Wechsel des Dienstortes in dessen
Einzugsgebiet erfolgt sei.

29

Da ein anderweitiger wirksamer Rechtsschutz gegen den vorgenannten
Rechtsverstoß nicht zur Verfügung steht und dieser Rechtsverstoß ansonsten
folgenlos bliebe, kann unter Beachtung des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, das Rechtsschutzbegehren im vorliegenden Beschlussverfahrens verfolgt
werden.

30

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.