Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1984-08-08, Aktenzeichen 2 A 2501/78
ECLI:DE:OVGNRW:1984:0808.2A2501.78.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache erledigt ist.

In diesem Umfang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Betriebsgrundstückes ..., G. Straße
14-16 (Gemarkung ..., Flur. und ..., Flurstücke ... und ...), das an die städtische
Entwässerungsanlage angeschlossen ist. Im Betrieb der Klägerin werden
Metallveredelungen ausgeführt; zu diesem Zweck verfügt er über eine
Galvanisierungsanlage, die mit den erforderlichen Neutralisations- und
Entgiftungsvorrichtungen ausgestattet ist. Für das Einleiten der Grundstücksabwässer
wird die Klägerin vom Beklagten zu kommunalen Benutzungsgebühren herangezogen.
Die Parteien streiten über die Frage, ob das dieser Heranziehung zugrundeliegende
Ortsrecht der Stadt ... rechtsgültig ist, wonach die Gebührenbemessung auf der
Grundlage des Wasserverbrauchsmaßstabes (Frischwassermaßstab) sowohl für
Schmutz- als auch für Regenwasser erfolgt, und des weiteren darüber, inwieweit sich
die auf dem Grundstück der Klägerin erfolgte Abwasserbehandlung auf die
Gebührenhöhe auswirkt.

2

Die vom Grundstück der Klägerin eingeleiteten Abwässer gelangen über
städtische Sammler in den mit "W. sammler" bezeichneten Transportsammler des
W.verbandes, von wo aus sie der verbandseigenen Gemeinschaftskläranlage in ...
zugeführt werden. Die Klägerin ist Mitglied des W.verbandes, der sie zu
Verbandsbeiträgen heranzieht. Der Zuständigkeitsbereich dieses Verbandes erstreckt
sich über das gesamte Niederschlagsgebiet der W. von der Quelle bis zur Mündung in
den R. Seine Aufgabe ist im wesentlichen die Verwaltung des Wasserschatzes sowie
die Reinhaltung und Unterhaltung der W. und ihrer Nebenflüsse, ferner der Ausgleich
von Wassernutzungen sowie die Regelung und Erhaltung der Vorflut (§§ 1, 2 W.
gesetz vom 8. Januar 1930, PBrGS 5, und Satzung des W.verbandes vom 21. Januar
1957, Amtsblatt für den Regierungsbezirk D. 1957, 45).

3

Das Gebiet der Stadt ... besteht infolge seiner topografischen Lage aus zwei
Entwässerungsbereichen, die von der das Stadtgebiet durchquerenden
Wasserscheide (vgl. Plan Heft 7 der Beiakten, dort mit gelber Farbgebung
gekennzeichnet) getrennt werden. Das Gebiet ostwärts dieser Wasserscheide, in dem
das Grundstück der Klägerin liegt, gehört zum Einzugsbereich des W.verbandes, der
die in diesem Gebiet anfallenden Abwässer aus den städtischen Sammlern übernimmt
und in seinen Klärwerken reinigt. Die Stadt ... betreibt weder in diesem östlichen noch
im westlich dieser Wasserscheide gelegenen Bereich eigene Kläranlagen. Die im
westlichen Stadtgebiet von der städtischen Anlage gesammelten Abwässer werden
den Kläranlagen des B. Wasserverbandes zugeführt, in dessen Einzugsbereich dieses
Stadtgebiet liegt.

4

Nachdem der Beklagte die Klägerin für das Jahr 1975 (unter Zugrundelegen einer
Abwassermenge von 126.167 cbm) bereits zu Entwässerungsgebühren in Höhe von
88.101,23 DM herangezogen hatte, setzte er durch Berichtigungsbescheid vom 24.
November 1975 für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1975 eine
Gebührennachforderung in Höhe von 39.700,56 DM fest. Den gegen diesen
Berichtigungsbescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom
4. Februar 1976 zurück.

5

Mit ihrer am 29. Februar 1976 erhobenen Klage hat die Klägerin vor allem die
Gültigkeit des zur Anwendung des Wasserverbrauchsmaßstabes führenden
Ortsrechts der Stadt ... verneint und geltend gemacht, daß sie hierdurch als
Großeinleiterin gegenüber dem Durchschnitt der Benutzungsfälle in unverhältnismäßig
großem Umfang mit den von der Stadt aufgewandten Kosten für die
Regenwasserbeseitigung belastet werde.

6

Durch Bescheid vom 3. Dezember 1977 setzte der Beklagte den streitigen Betrag
um 14.887,60 DM herab, worauf beide Parteien insoweit den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Umfang
das Verfahren eingestellt.

7

Dem nunmehr von der Klägerin gestellten Antrag,

8

den berichtigten Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 24. November 1975
in der nach Erlaß des Berichtigungsbescheides vom 3. Dezember 1977 noch
bestehenden Höhe von 24.812,96 DM und den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar
1976 aufzuheben,

9

hat das Verwaltungsgericht in vollem Umfang mit der Begründung stattgegeben,
daß die der Heranziehung zugrundeliegende Gebührenregelung materiell ungültig sei.
Auf den Inhalt dieses Urteils und das erstinstanzliche Parteivorbringen wird Bezug
genommen.

10

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, zu deren Begründung
er in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend macht: Entgegen der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts seien im Stadtgebiet von ... die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG erfüllt. Die Stadt und beide
Wasserverbände (W. verband sowie B. Wasserverband) erbrächten im Sinne dieser
Vorschrift gleichartige Leistungen auf dem Gebiet der Ortsentwässerung. Die
Abgrenzung zwischen W. verband und B. Wasserverband durchquere das gesamte
Stadtgebiet, und zwar genau auf der Wasserscheide; es gebe keine leistungsmäßige
Verbindung zwischen den Anlagen der beiden Verbände. Der W. verband, in dessen
Einzugsgebiet das Grundstück der Klägerin liege, unterhalte einmal eine
Abwassertransportleitung entlang der Grenze zur Stadt ..., die das aufgenommene
Abwasser der Verbandskläranlage ... zuführe. Sodann unterhalte der W. verband ein
Netz von natürlichen Gewässern, die nicht nur dem Abwassertransport dienten,
sondern Sammlerfunktion erfüllten, soweit es sich um sogenannte Direkteinleiter
handele. Außer den ihm bekannten Direkteinleitern gebe es noch eine große Anzahl
von für ihn nicht ermittelbaren sogenannten Alteinleitern (Einleitungen aus der Zeit vor
Inkrafttreten des Landeswassergesetzes NW). Die vom W. verband unterhaltenen
Gewässer hätten teilweise infolge Verrohrung ihre Gewässereigenschaft verloren;
auch die noch vorhandenen Gewässer seien Bestandteil des Kanalisationsnetzes
geworden. Er, der Beklagte, teile nicht die vom Senat zu § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
vertretene Rechtsauffassung, an einer Gleichartigkeit der Leistungen fehle es, wenn
die Gemeinde im wesentlichen das Abwasser nur einsammele und der Verband
(neben der Reinigung) den Abwassertransport betreibe. Denn Ortsentwässerung
beschränke sich nie auf das Sammeln der Abwässer, sondern umfasse stets auch
deren Fortleitung; andererseits übernehme der Verband im Zuge des
Abwassertransports auch unmittelbar Abwässer z.B. von Industriegrundstücken.
Infolgedessen werde Ortsentwässerung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG auch in
... von Gemeinde und Wasserverbänden gemeinsam geleistet. Abgesehen von den
Direkteinleitern (in Anlagen der Wasserverbände) leiteten die übrigen Mitglieder der
Wasserverbände ihre Abwässer zunächst in das städtische Kanalisationsnetz ein.
Dadurch lägen auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 KAG vor, so daß es
unschädlich sei, wenn in der dem Gebührensatz zugrundeliegenden
Gebührenbedarfsrechnung § 7 Abs. 2 KAG in Bezug genommen werde. Überdies
ergebe sich für diesen Veranlagungszeitraum auch kein wesentlicher Unterschied in
der Höhe des Gebührensatzes, wenn dieser unter Anwendung von § 7 Abs. 1 oder
von § 7 Abs. 2 KAG errechnet werde. Die Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 KAG in der
Gebührenbedarfsberechnung beeinträchtige deshalb nicht die Rechtmäßigkeit des
Gebührensatzes. Entsprechend den Anforderungen des § 7 Abs. 1 KAG habe die
Stadt ihre eigenen Kosten mit den Verbandslasten zu einer einheitlichen
Gebührenmasse zusammengefaßt und hieraus einen einheitlichen Gebührensatz
ermittelt. Von der sich dann im einzelnen Veranlagungsfall ergebenden
Gebührensumme sei (so auch im Fall der Klägerin) der vom Benutzer jeweils
entrichtete Verbandsbeitrag in Abzug gebracht worden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
KAG dürfe die Stadt über ihre Kanalbenutzungsgebühr sowohl die von der Stadt an
den W. verband als auch die an den B. Wasserverband erbrachten Verbandsbeiträge
umlegen, und zwar auch im Verhältnis zur Klägerin, obwohl deren Grundstück im
Bereich des W.verbandes liege. Zwar bestehe zwischen dem Einzugsbereich beider
Verbände keine leitungsmäßige Verbindung; weil die städtische Entwässerungsanlage
ihre Abwässer beiden Verbänden zuleite, bestehe auch die städtische Anlage aus zwei
leitungsmäßig getrennten Anlagen. Diese beiden nur technisch voneinander getrennten
Anlagen seien aber auch nach der Rechtsprechung des Senats als eine wirtschaftliche
Einheit aufzufassen. Das Gewähren von Vorteilen im Sinne der zweiten Alternative des
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG setze keine unmittelbare Nutzung von Verbandseinrichtungen
durch den im Einzelfall zu städtischen Gebühren herangezogenen Benutzer voraus. Es
genüge das Gewähren von mittelbaren Vorteilen, wie beispielsweise das Erhalten des
Gewässernetzes im gesamten Stadtgebiet, die der B. Wasserverband (in gleicher
Weise wie der W. verband) für alle im Gebiet der Abgabenhoheit der Stadt ...
liegenden Grundstücke erbringe.

11

Entgegen der Ansicht der Klägerin bestünden auch keine Bedenken gegen die
Gültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes. Insoweit stimme er den Ausführungen
des Verwaltungsgerichts bis auf die Frage der Notwendigkeit eines Billigkeitserlasses
zu. Unter Berücksichtigung der vom Senat im Urteil II A 28/70 vom 12.3.1973
aufgestellten Grundsätze bei Anwenden des Wasserverbrauchsmaßstabes auf
Wassergroßverbraucher sei eine etwaige Benachteiligung der Klägerin durch diesen
Maßstab nicht so schwerwiegend, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen städtischer
Leistung und Gebühr bestehe. Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Berechnung,
wonach eine Mehrbelastung der Klägerin durch den Wasserverbrauchsmaßstab von
21 % vorliege, sei rechnerisch fehlerhaft. Nur höchst vorsorglich reduziere er, der
Beklagte, den bereits in erster Instanz auf 24.812,96 DM herabgesetzten
Gebührenbetrag nochmals um 5.905,46 DM auf 18.907,50 DM. Auch wenn man von
der vom Verwaltungsgericht fehlerhaft errechneten Mehrbelastung von 21 % ausgehe,
ergebe sich infolge dieser erneuten Herabsetzung eine Verringerung der
Mehrbelastung der Klägerin auf 12,4 %; dies entspreche dem, was der Senat im o.a.
Urteil vom 12.3.1973 als zulässige Mehrbelastung erachtet habe. In Höhe des
Betrages von 5.905,46 DM erkläre er den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt.

12

Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die
Hauptsache nicht (in Höhe von 5.905,46 DM) erledigt ist.

14

Die Klägerin erklärt in Höhe dieses Betrages ebenfalls die Hauptsache für erledigt
und beantragt im übrigen,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend:
Der Beklagte habe unbeschränkt Berufung eingelegt; soweit sie sich gegen die in Abs.
1 des Urteilstenors enthaltene teilweise Einstellung des Verfahrens richte, sei sie
unzulässig. Im übrigen sei dem angefochtenen Urteil zwar im Ergebnis, nicht aber in
allen Teilen seiner Begründung zu folgen. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts sei der Wasserverbrauchsmaßstab (Frischwassermaßstab)
ungültig, weil er gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstoße.
Das vom Verwaltungsgericht festgestellte Mißverhältnis zwischen Leistung und
Gebühr liege nicht nur bei ihr, der Klägerin, sondern einer größere Anzahl von
Anschlußnehmern vor; es sei nicht auf Gewerbebetriebe beschränkt, sondern betreffe
auch zahlreiche hohe Gebäudekomplexe. Sie schließe sich zwar dem vom Beklagten
während des Berufungsverfahrens abgegebenen (teilweisen)
Hauptsacheerledigungsantrag an. Die Heranziehung sei aber auch in der nunmehr noch
streitigen Höhe rechtswidrig, weil der Wasserverbrauchsmaßstab im Gebiet der Stadt
... aus vorgenannten Gründen ungültig sei; hierzu beantrage sie die Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Die Ungültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes
wegen unverhältnismäßig hoher Belastung der Wassergroßverbraucher ergebe sich
bereits aus dem Inhalt des Ortsrechts der Stadt ... Denn nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der
Entwässerungssatzung werde nur 40 % der vollen Gebühr je cbm Abwasser bei
einem Anschluß allein von Schmutzwasser erhoben, jedoch 60 % bei einem Anschluß
allein von Niederschlagswasser. Die Gebührenbedarfsberechnung (Ratsvorlage vom
20.9.1974, Heft 4 der Beiakten Bl. 22) bestätige, daß ein Anteil von 60 % des
Aufkommens aus der nach dem Wasserverbrauchsmaßstab berechneten
Benutzungsgebühr für die Kosten der Niederschlagswasserableitung bestimmt sei.
Ferner werde hiernach (a.a.O. Bl. 23) außer dem 60 %-Anteil aus dem
Gebührenaufkommen der Benutzer noch ein Anteil von 15 % der gesamten
Entwässerungskosten von der Stadt für das Entwässern der öffentlichen
Verkehrsflächen selbst getragen, der somit ebenfalls auf die
Niederschlagswasserbeseitigung entfalle. Hierdurch erhöhe sich der für die
Niederschlagswasserbeseitigung zu bemessende Gesamtaufwand auf etwa 64 % der
Gesamtkosten, sofern dieser Anteil nicht nach anderen Berechnungsmethoden noch
wesentlich höher ausfalle. Die im angefochtenen Urteil vertretene Ansicht, die Kosten
der Regenwasserbeseitigung beliefen sich schätzungsweise auf nicht mehr als 30 %
der für die städtische Entwässerungsanlage aufgewandten Unterhaltungskosten, sei
nach alledem unzutreffend.

17

Des weiteren sei die der streitigen Heranziehung zugrundeliegende
Gebührenregelung (§ 24 Abs. 2.1 Entwässerungssatzung) auch deshalb rechtswidrig,
weil für die Veranlagung der Fischwasserverbrauch des vorletzten Kalenderjahres
zugrundegelegt werde. Diese Regelung verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz;
denn die Gebührenhöhe sei im Zeitpunkt der Benutzung nicht vorhersehbar, so daß
sich der Benutzer auf Gebührenerhöhungen nicht rechtzeitig einrichten könne. Es treffe
nicht zu, daß durch die regelmäßig längere Benutzungsdauer ein Ausgleich zwischen
den jährlichen Veranlagungen stattfinde. Denn bei steigenden Gebühren würden sich
Betriebe mit hohem Wasserverbrauch auf Wassersparmaßnahmen umstellen,
während Haushalte in der Regel ihren steigenden Wasserbedarf beibehielten. Diese
Maßstabsregelung sei auch nicht aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt;
vielmehr könne durch vorläufige Gebührenveranlagung den Interessen der Gemeinde
entsprochen und zugleich der Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt werden.

18

Die Rechtsauffassung des Beklagten, von Seiten beider in ... tätiger
Wasserverbände werde Ortsentwässerung im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
betrieben, sei unhaltbar. Die großen wasserwirtschaftlichen Verbände des R. ...andes
betrieben lediglich Abwasserreinigung und hätten sich im Laufe der Jahre durch
Übertragen auch größerer Sammler an die Gemeinden von jeglicher Tätigkeit auf dem
Gebiet der Ortsentwässerung zurückgezogen. Seitens der Verbände werde durch
Unterhalten natürlicher Gewässer auch dann keine Ortsentwässerung betrieben, wenn
von einzelnen Grundstücken unmittelbar Abwasser in ein Gewässer eingeleitet werde.
Weil das Heranziehen von Gewässerbenutzern zu kommunalen
Entwässerungsgebühren unzulässig sei, brauche die Gebührenbedarfsberechnung der
Stadt derartige Abwassereinieitungen auch nicht zu erfassen; die gegenteilige Ansicht
des Verwaltungsgerichts sei unzutreffend.

19

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat zu der Streitsache nicht Stellung
genommen.

20

Sämtliche Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des
Parteivorbringens in beiden Rechtszügen, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der vom Beklagten vorgelegten Satzungsunterlagen, Verwaltungsvorgänge und
Lagepläne Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

24

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 125 Abs. 1 und des § 92
Abs. 2 VwGO eingestellt worden, soweit die Hauptsache erledigt ist. In diesem
Umfang ist das angefochtene Urteil unwirksam.

25

Die im übrigen zulässige Berufung, die sich bei richtiger Auslegung der
Berufungsschrift nur auf den der Klage stattgebenden Teil des Urteils vom 30. August
1978 bezieht, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben, weil die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind.

26

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur streitigen
Benutzungsgebühr kommt § 24 der Entwässerungssatzung der Stadt ... vom 27.
Dezember 1972 (Entwässerungssatzung - ES -) in Betracht. Die zwischenzeitlich in
Kraft gesetzte III. Änderungssatzung vom 14. Dezember 1983 zur
Entwässerungssatzung der Stadt ..., die in ihrem Art. II die
Benutzungsgebührenregelung neu gefaßt hat, ist erst am 1. Januar 1984 in Kraft
getreten und scheidet deshalb schon wegen fehlender Rückwirkungsanordnung als
Rechtsgrundlage der streitigen Heranziehung aus. § 24 ES 1972 verweist in seinem
Abs. 6 hinsichtlich der Festsetzung des Gebührensatzes je cbm Abwasser auf eine
besondere sogen. Eckgebührensatzung, d.h. eine Satzung, in der der Rat der Stadt ...
die Gebührensätze für verschiedene städtische Einrichtungen festgesetzt hat; hier
handelt es sich um die Eckgebührensatzung - EGebS - vom 27. Dezember 1972, in
der Fassung der VI. Änderungssatzung vom 4. Oktober 1974, die in § 4 Nr. 2 die
Kanalbenutzungsgebühr bei einem Anschluß für Schmutz- und Niederschlagswasser
auf 1,18 DM/cbm festsetzt. Ob diese Satzungsvorschriften formell gültiges Ortsrecht
sind, kann dahingestellt bleiben. Denn die der Heranziehung der Klägerin
zugrundeliegende Gebührenregelung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist
deshalb materiell ungültig.

27

Wie sich aus § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 9 EntwS ergibt und aus der dem
Gebührensatz des § 4 Nr. 2 EGebS zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung
hervorgeht, beruht die Festsetzung des Gebührensatzes u.a. auf einer Anwendung
des § 7 Abs. 2 KAG (vgl. BA 4 Bl, 15). Hiervon geht auch der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung aus, der die Anwendung des § 7 Abs. 2 KAG als rechtmäßig
verteidigt. Dem Verwaltungsgericht ist jedoch darin zuzustimmen, daß die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG jedenfalls im hier
streitigen Veranlagungszeitraum in ... nicht erfüllt gewesen sind. Die unter Anwendung
dieser Vorschrift vom Rat der Stadt ... beschlossene Gebührenregelung ist daher
nichtig, weil sie gegen § 7 Abs. 2 KAG verstößt. Infolgedessen fehlt dem
angefochtenen Bescheid eine gültige Rechtsgrundlage, so daß er auch in seiner
jetzigen Fassung (nach Herabsetzen der Gebührensumme durch den Beklagten im
Berufungsverfahren auf 18.907,50 DM) keinen Bestand haben kann; das der Klage
stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher zu Recht ergangen.

28

Der Senat teilt bereits die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken gegen
einen für das gesamte Stadtgebiet geltenden, auf einer Anwendung des § 7 Abs. 2
Satz 1 KAG beruhenden Gebührensatz, wenn die Stadt wie hier die
Grundstücksentwässerung durch zwei leitungsmäßig voneinander getrennte
Entwässerungssysteme betreibt, die mit ihren Haupt- und Nebensammlern in zwei
leitungsmäßig ebenso völlig getrennte (hier nach dem Verlauf der das Gebiet der
Stadt ... teilenden Wasserscheide; im Plan BA 7, mit gelber Farbgebung
gekennzeichnet) Anlagen zweier Entwässerungsverbände einmünden, die die
Abwässer zwecks endgültiger Beseitigung (Reinigung) übernehmen. Die Anwendung
von § 7 Abs. 2 Satz 2 KAG führt nämlich dazu, daß die Stadt ... sowohl ihre an den
W. verband als auch die an den B. Wasserverband geleisteten Beiträge (zusammen
mit den Kosten der städtischen Einrichtung) als einheitliche Gebührenmasse
zusammengefaßt hat, um aus dieser einen einheitlichen Gebührensatz für alle
Benutzer des gesamten Stadtgebietes festzusetzen. Durch das Veranlagen nach
diesem (einheitlichen) Gebührensatz werden jedoch Grundstückseigentümer
(Anschlußnehmer) aus dem Einzugsbereich des W. verbandes auch mit von der Stadt
an den P. Wasserverband entrichteten Verbandsbeiträgen belastet, ohne daß ihnen im
Hinblick auf ihre zu entwässernden Grundstücke die Entwässerungstätigkeit dieses
Verbandes in irgendeiner Weise (mittelbar) zugute kommt. Denn in Anbetracht der
örtlichen Gegebenheiten entwässert jeder der beiden Verbände nur seinen Bereich
der Stadt ... (Vgl. Plan BA 7). Dies wirkt sich umgekehrt in gleicher Weise auf
Anschlußnehmer im Bereich des B. Wasserverbandes aus: Sie werden mit städtischen
Verbandsbeiträgen für den W. verband belastet, obwohl dieser keine
Abwasserbeseitigung in ihrem Stadtgebiet und damit im Hinblick auf ihre dort
gelegenen Grundstücke durchführt. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt,
setzt jedoch eine Anwendung des § 7 Abs. 2 KAG schon nach dem Wortlaut dieser
Vorschrift das Vorliegen einer "technischen Einheit" voraus; ist diese vorhanden, dann
erbringt die dadurch fingierte Gesamtanlage eine einheitliche (Entwässerungs-
)Leistung. Dann kommt auch dem Einleiter in einen städtischen Straßensammelkanal
durch die Entwässerungsleistung der Gesamtanlage die Tätigkeit des an dieser
technischen Einheit beteiligten Verbandes zugute. Unerläßliche Voraussetzung hierfür
ist demnach das Vorhandensein einer leitungsmäßigen Verbindung zwischen
städtischer und Verbandsanlage in dem örtlichen Bereich, für den die Fiktion der
einheitlichen Anlage des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG gelten soll.

29

Vgl. Urteile des Senats vom 21. September 1976 - II A 1279/72 - OVGE 33, 1,
vom 4. Mai 1979 - II A 578/74 -, OVGE 34, 111 = Gmht 1980, 91 und vom 4. Juni
1981 - 2 A 1069/77 - (n.v.).

30

In Anbetracht der Entwässerungssituation in ... fehlt jedoch - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - eine solche leitungsmäßige Verbindung
zwischen Anlagen des W.verbandes und des B. Wasserverbandes (vgl. Plan BA 7 und
das damit übereinstimmende Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht, S. 3 des Verhandlungsprotokolls vom 30. August 1978,
Bl. 79 G). Da die städtischen Sammelkanäle jeweils an die Anlagen eines der beiden
Verbände angeschlossen sind, um die Grundstücksabwässer dorthin abzuleiten,
besteht nicht einmal mittels der städtischen Straßensammelkanäle eine
abwassertechnische Verbindung zwischen den beiden Entwässerungsnetzen
(städtische Sammelkanäle und die sich an sie anschließenden Sammler oder Vorfluter
jeweils eines Verbandes).

31

Zwar hat der Senat in seinem

32

Urteil vom 17. November 1975 - II A 203/74 -, OVGE 31, 352 = KStZ 1976,
229,

33

für das Anschlußbeitragsrecht entschieden, eine Gemeinde sei berechtigt,
technisch (leistungsmäßig) voneinander getrennte Entwässerungsanlagen i.S. von § 8
Abs. 2 Satz 1 KAG als einheitliche Einrichtung oder Anlage anzusehen und hierfür
einheitliche Entwässerungsabgaben zu erheben; es bedürfe hierzu keiner
leitungsmäßigen Verbindung der einzelnen Entwässerungssysteme der Gemeinde;
ausreichend sei vielmehr die wirtschaftliche und rechtliche Einheit der Anlage, die im
einheitlichen Betrieb der Ortsentwässerung (z.B. der einheitlichen Wartung und
Unterhaltung der Anlage sowie der haushaltsrechtlichen und finanzwirtschaftlichen
Einheit) zum Ausdruck komme. Demgegenüber betrifft aber § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
nicht Anlagen eines, sondern mehrerer Träger öffentlicher Verwaltung, wobei diese
leitungsmäßig miteinander verbunden sind und dann kraft gesetzlicher Fiktion für den
Bereich des Benutzungsgebührenrechts als einheitliche Einrichtung gelten. Über den
Bereich dieser Fiktion hinaus verbleibt es jedoch bei anstaltsrechtlich getrennten
Anlagen; es wird nicht etwa die kommunale Anlage im anstaltsrechtlichen Sinne um die
(im Gemeindegebiet liegenden Teile) der Verbandsanlage erweitert. Inhalt und Zweck
dieser landesrechtlichen Ermächtigungsnorm sind vielmehr darauf beschränkt, für den
Bereich des Benutzungsgebührenrechts die sich aus §§ 4 Abs. 2, 6 KAG für den
kommunalen Satzungsgeber ergebenden Schranken zum Erlaß von
Gebührenregelungen zu erweitern; § 7 Abs. 2 KAG ermächtigt ihn, kommunale
Benutzungsgebühren nicht nur für die von der gemeindlichen, sondern auch für die von
der Verbandsanlage erbrachte Entwässerungsleistung erheben zu dürfen. Diese
weitergehende Ermächtigung hat jedoch der Landesgesetzgeber an das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzung einer technischen Einheit geknüpft; hierbei ist er von
der Annahme ausgegangen, wenn diese vorliege, sei es (abgesehen von weiteren
Voraussetzungen) über den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 KAG hinaus
gerechtfertigt, kommunale Benutzungsgebühren zu erheben, weil dann die gegenüber
den Grundstückseigentümern erbrachten Entwässerungsleistungen von Gemeinde
einerseits und Verband andererseits nicht mehr getrennt festzustellen und
abzurechnen seien.

34

Vgl. hierzu im einzelnen das Urteil des Senats vom 4. Mai 1979 - II A 578/74 -,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

35

Dieser in § 7 Abs. 2 KAG geregelte Lebenssachverhalt liegt jedoch nicht vor,
wenn statt der vom Gesetzgeber geforderten technischen Einheit nur eine
anstaltsrechtliche Verklammerung zweier technisch getrennter Entwässerungssysteme
(Anlagen des W.verbandes und die an diese angeschlossenen städtischen
Anlagenteile einerseits, Anlagen des B. Wasserverbandes mit dessen städtischen
Anlagenteilen andererseits) durch die städtische Anlage in Betracht kommen kann. Die
Fiktion einer einheitlichen Einrichtung oder Anlage greift vielmehr erst ein, nachdem die
in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG geforderte technische Einheit vorliegt; fehlt diese, dann
vermag die bloß anstaltsrechtliche Einheit der städtischen Anlage (i.S. der
Entscheidung des Senats vom 17. November 1975, a.a.O.) das Fehlen der
technischen Einheit i.S. von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht zu ersetzen.

36

Indes bedarf es hier keiner Entscheidung der Frage, ob § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
auch dann anwendbar ist, wenn statt des Vorliegens einer technischen Einheit von
städtischer und Verbandsanlage das Stadtgebiet zwar von technisch (leitungsmäßig)
getrennten Systemen entwässert wird, die an beiden Systemen beteiligte städtische
Anlage aber als Einheit i.S. des Anstaltsrechts anzusehen ist. Denn wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, ist § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG deshalb
unanwendbar, weil im Gebiet der Stadt ... (im hier streitigen Veranlagungszeitraum)
keine gleichartigen Leistungen i.S. dieser Gesetzesbestimmung erbracht werden.

37

Wie der Senat bereits in seinen

38

Urteilen vom 21. September 1976, vom 4. Mai 1979 (a.a.O.), und vom 4. Juni
1981 - 2 A 1069/77 - (n.v.),

39

entschieden hat, ist der Begriff "Leistung" i.S. von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht
(wie in § 4 Abs. 2 KAG) auf das Verhältnis Leistender zum Leistungsempfänger
(Grundstückseigentümer) als (Benutzer) bezogen, sondern auf das Verhältnis
Gemeinde zu Verband. Mit "gleichartigen Leistungen" ist die Summe der technischen
Leistungen gemeint, die jeder der beiden Anstaltsträger (Gemeinde einerseits,
Verband andererseits) zur gemeinsamen Erfüllung des von beiden verfolgten Zweckes
(Grundstücksentwässerung im Gemeindegebiet) erbringt.

40

Vgl. im einzelnen die in vorgen. Urteilen gegebene Begründung (OVGE 34, 113)
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

41

Wie des weiteren in den

42

Urteilen vom 4. Mai 1979 (a.a.O.) (OVGE 34, 116 ff.) und vom 4. Juni 1981
(n.V.),

43

näher ausgeführt ist, setzt § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG voraus, daß die für die Fiktion
einer einheitlichen Anlage erforderlichen Leistungen innerhalb der technischen Einheit
von Verbands- und Gemeindeanlage erbracht sein müssen; die der technischen
Einheit zugrundeliegende Fläche muß dem Gebiet entsprechen, in dem der Verband
im Rahmen seines Verbandszweckes tätig ist, dessen Leistungen mit denen der
Gemeinde als gleichartige Leistungen gelten sollen. Daher müßten hier gleichartige
Leistungen von Verband und Stadt ... in dem Gebiet erbracht sein, in dem sich das zu
entwässernde Grundstück der Klägerin befindet; Verband könnte hier nur der W.
verband sein, weil dieser örtliche Bereich in seinem Verbandsgebiet liegt.

44

Die Stadt ... unterhält (jedenfalls im hier streitigen Veranlagungszeitraum) keine
eigenen Kläranlagen in dem zum Wupperverbandsgebiet gehörenden Bereich der
Stadt. Vielmehr erfolgt das Klären der Grundstücksabwässer dieses Gebietes
ausschließlich in Kläranlagen des W.verbandes (... und ...). Infolgedessen scheidet die
Möglichkeit aus, daß die Stadt ... und der W. verband gleichartige Leistungen i.S. von
§ 7 Abs. 2 Satz 1 KAG auf dem Gebiet der Abwasserreinigung erbringen. Ob in dem
zum B. Wasserverband gehörenden Stadtgebiet gleichartige Leistungen durch
Abwasserreinigung erbracht werden, ist nach dem soeben Ausgeführten für die
Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG rechtsunerheblich. In Anbetracht des vom
Beklagten vorgelegten Planes (BA 7) sei jedoch darauf hingewiesen, daß hiernach im
zu diesem Verband gehörenden Stadtgebiet die gleiche Entwässerungssituation
besteht. Auch hier werden die im Stadtgebiet anfallenden Abwässer ausschließlich in
verbandseigenen Klärwerken (... und ...) gereinigt.

45

Für das Vorliegen gleichartiger Leistungen auf dem Gebiet der Ortsentwässerung
hat der Senat in seinen

46

Urteilen vom 21. September 1976 und 4. Mai 1979 (a.a.O.) und vom 4. Juni
1981 (n.v.)

47

als tatbestandlich wesentlich angesehen "das Vorhandensein eines Netzes von
Kanalisationsleitungen das sich über das ausgeschlossene Gebiet einer Gemeinde
nicht unwesentlich ausdehnt und verzweigt, um die in seinem Einzugsbereich auf den
angeschlossenen Grundstücken anfallenden Abwässer aufzunehmen, zu sammeln und
über sich jeweils vergrößernde Hauptsammler den Abwassertransportleitungen oder
Kläranlagen zuzuführen." Aus dem vom Beklagten vorgelegten Plan (BA 7) geht jedoch
hervor, daß im Einzugsbereich des W. Verbandes (gleiches dürfte für den
Einzugsbereich des B. ... Wasserverbandes gelten) zwar die Stadt ... nicht aber der
Verband ein solches Kanalisationsnetz betreibt. Dies wird für den hier maßgeblichen
Einzugsbereich, in dem das Grundstück der Klägerin liegt, durch die vom
Verwaltungsgericht eingeholte Auskunft des W.verbandes (GA 68 f.) bestätigt, in der
es u.a. heißt:

48

"Der W. verband unterhält als Wasser- und Bodenverband gemäß §§ 48 und 49
LWG und gemäß § 5 seiner Satzung in seinem Verbandsgebiet die natürlichen,
fließenden Gewässer. Dies also auch in ..., allerdings nur in dem Teilgebiet, das
ostwärts der Wasserscheide bzw. der Grenze zwischen den Gebieten des
W.verbandes und des ... Wasserverbandes liegt. Seitens des Verbandes werden im
Stadtgebiet von ... aber weder die natürlichen Gewässer als Abwassersammler
benutzt noch erfolgen durch ihn in diese Einleitungen oder Abschläge von
behandeltem oder unbehandeltem Schmutz- oder Regenwasser. Das dem W.
verband von der Stadt über das örtliche Entwässerungsnetz übergebene Abwasser
wird teils im Gruppenklärwerk K. und teils im Gemeinschaftsklärwerk L. behandelt.
Das mit Vorflut zum Gemeinschaftsklärwerk L. abgeleitete Abwasser wird in ... in
den mit "W.sammler" bezeichneten Transportkanal des W.verbandes übernommen.
Aus den Klärwerken des W. verbandes fließt das behandelte Abwasser im Falle ...
auf W. Stadtgebiet in die W.und im Falle ... auf ... Stadtgebiet in die ...als Abwasser
des Stadtteiles wird über das Gruppenklärwerk ... im Stadtgebiet ... der W.
zugeführt."

49

Zu Unrecht macht der Beklagte demgegenüber in seiner Berufungsbegründung
geltend, der W. verband unterhalte entlang der Grenze zur Stadt ... einmal eine
künstliche Transportleistung, die herangeführte Abwasser aufnehme, um es der
Kläranlage ... zuzuleiten. Sodann unterhalte er ein nicht unwesentliches Netz von
natürlichen Gewässern, denen eine Sammlerfunktion zukomme, soweit es sich um
Direkteinleiter handele. Dieses Vorbringen wird schon durch die eigene zeichnerische
Darstellung des Beklagten im von ihm vorgelegten Lageplan (BA 7) widerlegt, in dem
die (mit roter Farbgebung gekennzeichneten) städtischen Hauptsammler bereits bei
weitem den Umfang der (grün gekennzeichneten) Verbandsstrecken überschreiten. In
diesem Plan sind nicht einmal die Streckenlängen von Straßensammelkanälen mit roter
Farbgebung eingetragen, die jedoch ebenfalls zu dem für das Betreiben von
Ortsentwässerung erforderlichen Kanalnetz gehören und die Streckenlänge der (vom
Beklagten rot gekennzeichneten) städtischen Hauptsammler vervielfachen.
Desweiteren ergibt sich aus der Auskunft des W. verbandes (a.a.O.), daß nur die im
verbandseigenen "W.sammler" gesammelten Abwässer des ... Stadtgebietes noch
einer abwassertechnischen Behandlung (Reinigung) zugeführt werden. Außer diesem
Transportkanal unterhält der W. verband in ... zwar Verfluter (mit oder ohne
Gewässereigenschaft), in die möglicherweise die vom Beklagten mit Schriftsatz vom
29. August 1978 (GA 75) behaupteten "Regen- und Abwassereinleitungen über
Grundstückskläranlagen" (nach DIN 4261) erfolgen. Diese Vorfluter dienen aber nach
dieser Auskunft des W.verbandes gerade nicht dem Abwassertransport zu
Kläranlagen, sondern leiten in sie (wie in andere natürliche Vorfluter mit oder ohne
Gewässereigenschaft) etwa eingeleitetes Abwasser endgültig in den natürlichen
Wasserkreislauf ab, so daß das Wasser dieser Vorfluter ohne Klärung zunächst in die
W. und dann in den ... gelangt (so Vorbringen des Beklagten, S. 22 des
angefochtenen Urteils). In seinen

50

Urteilen vom 14. September 1977 - II A 700/72 -, OVGE 33, 122 (124) = KStZ
1978, 139, und vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 - Gemht 1983, 113 = Hessische
Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) 1982, 268,

51

hat der Senat jedoch entschieden, daß die gemeindliche Kanalisationsanlage auf
jeden Fall an der Stelle endet, an der gesammeltes Abwasser ohne weitere
Behandlung dem natürlichen Wasserkreislauf übergeben wird. Deshalb kann ein
unmittelbares Einleiten von Abwasser jenseits dieser Stelle nicht mehr als
Inanspruchnahme der Kanalisation i.S. des Anstaltsrechts und damit auch nicht als
Verwirklichung eines kommunalen Gebührentatbestandes i.S. von §§ 4 Abs. 2 und 6
KAG angesehen werden. Für das Einleiten in Verbandsvorfluter gilt nichts anderes,
wobei dahingestellt bleibt, inwieweit diese überhaupt (sofern sie Gewässer sind) einer
technischen Einheit i.S. von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG zugehören können. Selbst wenn
daher entgegen den oben dargelegten Bedenken das Vorliegen einer technischen
Einheit bejaht werden könnte, würde die als Folge dieser Einheit fingierte "einheitliche
Einrichtung oder Anlage", die i.S. des kummunalen Benutzungsgebührenrechts (§§ 6, 7
KAG) in Anspruch genommen werden kann, an der Stelle enden, an der diese
Abwässer dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden, ohne daß im
Gemeindegebiet noch eine abwassertechnische Behandlung stattfindet. Ob der
Verband für derartige Einleitungen Verbandsbeiträge erheben kann oder künftig
Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz erhöben werden, ist nach dem bereits
Ausgeführten für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG rechtlich
unerheblich.

52

Im Hinblick auf S. 5 ff. der Berufungsbegründung (GA 126 ff.) wonach der
Beklagte glaubt, den vom W. verband im Stadtgebiet unterhaltenen Gewässern eine
das Tatbestandsmerkmal "Ortsentwässerung" i.S. von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG
erfüllende Funktion zuweisen zu können (somit auch dann, wenn diese nicht ihre
Gewässereigenschaft infolge Verrohrung verloren haben), wird ebenfalls auf das
genannte

53

Urteil des Senats vom 4. Juni 1981 - 2 A 1069/77 - (n.v.)

54

Bezug genommen. Dort hat der Senat im einzelnen ausgeführt, warum nicht
unterstellt werden kann, daß § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG den (für das Bejahen der
technischen Einheit) maßgeblichen Begriff der Anlage auch auf vom Verband
unterhaltene Gewässer ausdehnt. Diese Rechtsfrage bedarf weder damals noch
heute einer Entscheidung durch den Senat. Der Beklagte sei jedoch darauf
hingewiesen, daß die vom Senat im vorgenannten Urteil geäußerten Bedenken gegen
eine Einbeziehung der von einem Verband unterhaltenen Gewässer (i.S. vom § 1
WHG) in den Anlagenbegriff des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG verstärkt werden durch das
W. gesetz vom 8. Januar 1930 (PrGS 5). Denn in dessen §§ 2 und 3 wird scharf
unterschieden zwischen "Anlagen" des Verbandes, die von ihm "herzustellen und zu
betreiben" sind einerseits und den "das Verbandsgebiet durchfließenden
Wasserläufen" (i.S. von § 1 Preussisches Wassergesetz) andererseits, die der W.
verband "auszubauen und zu benutzen" berechtigt ist (§ 2 Abs. 2 a.a.O.). Diese
Unterscheidung zwischen "Anlagen" (die herzustellen und zu betreiben sind) und
"Wasserläufen" (die ausgebaut und benutzt werden) hat auch die als Folge der
Umstellung der gesetzlichen Grundlage des W. verbandes vom W. gesetz auf die
Erste Wasserverbandsverordnung vom 3. September 1937 (RGBl I. 933) erlassene
Satzung des W.verbandes vom 21. Januar 1957 (Regierungsamtsblatt Düsseldorf
1957, 45 ff.) beibehalten (vgl. u.a. §§ 5 lit. f, 7, 8 Abs. 1, 9, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1
a.a.O.).

55

Muß nach alledem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1
KAG verneint werden, dann ist die unter Anwendung dieser Vorschrift gleichwohl
erfolgte Festsetzung des der streitigen Heranziehung zugrundeliegenden
Gebührensatzes durch den Rat der Stadt ... rechtswidrig, so daß es nicht mehr darauf
ankommt, ob bei Anwenden der Absätze 2 und 3 dieser Vorschrift weitere
Rechtsirrtümer unterlaufen sind. Dem angefochtenen Bescheid fehlt daher eine gültige
Rechtsgrundlage. Hieran vermag auch nichts der Umstand zu ändern, daß - wie vom
Beklagten auf S. 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 1981 vorgetragen - die
Anwendung des § 7 Abs. 2 KAG bei Festsetzung des Gebührensatzes hier im
Ergebnis unschädlich sei, weil ohne Anwenden dieser Vorschrift die dann zulässige
Anwendung des § 7 Abs. 1 KAG rechnerisch zu demselben Ergebnis geführt, d.h. sich
derselbe Gebührensatz (in DM/cbm) ergeben hätte. Mit diesem Einwand wird
verkannt, daß das Festsetzen des Gebührensatzes notwendiger Bestandteil der
Gebührensatzung ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG), die der Rat der Gemeinde zu erlassen
hat (§ 28 Abs. 2 lit. g GO); er ist das Ergebnis der Teilung der Gesamtkosten durch
die Gesamtzahl der Maßstabseinheiten. Ist aber der Gebührensatz das Ergebnis
dieses Rechenvorgangs, dann muß der Rat der Gemeinde ihn auch in seine
Beschlußfassung einbeziehen. Der Rat kann nicht einen Gebührensatz unabhängig von
dessen Zustandekommen beschließen; auch das Ermitteln des Gebührensatzes fällt
somit in die Kompetenz des Ortsgesetzgebers.

56

Vgl. die Urteile des Senats vom 21. Juni 1979 - II A 849/77 - KStZ 1979, 220 =
MittNWStGB 1979, 298, und vom 15. Oktober 1980 - 2 A 1041/80 - (n.v.).

57

Der Gemeindedirektor bereitet zwar die Beschlüsse des Rates vor (§ 47 Abs. 1
Satz 1 GO); hierbei schlägt er etwa auch vor, die Gebühr auf der Grundlage von § 7
Abs. 2 oder nur von § 7 Abs. 1 KAG zu ermitteln. Mit der Beschlußfassung über die
Gebührensatzung einschließlich dem Festsetzen des Gebührensatzes entscheidet
jedoch der Rat in eigener Kompetenz, ob und inwieweit er sich diese
Verwaltungsvorlage zu eigen macht, d.h. hier, ob er § 7 Abs. 2 oder § 7 Abs. 1 KAG
anwenden will, was ihm nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG freigestellt ist ("können die
Gemeinden ..."). Dem Rat der Gemeinde steht des weiteren im Hinblick auf den
Kostendeckungsgrundsatz ein Einschätzungsermessen bezüglich der voraussichtlichen
Kostenentwicklung (Veranschlagungsmaxime) zu; es kann für ihn Gründe geben,
entgegen dem Verwaltungsvorschlag zeitweilig von einer vollen Kostendeckung
abzusehen, um etwa ein sprunghaftes Ansteigen der Benutzungsgebühr mit Rücksicht
auf den Bürger (vgl. § 63 Abs. 2 Nr. 1 GO) zu vermeiden, wenn voraussichtlich alsbald
eine größere Anschlußdichte mit besserer Auslastung des Kanalnetzes (z.B. Anschluß
von kanalisierten Neubaugebieten) und dadurch eine günstigere Einnahmeentwicklung
im Verhältnis zur Kostenbelastung eintreten wird.

58

Indem der Rat der Stadt ... bei Beschließen des Gebührensatzes die von der
Verwaltung erstellte Gebührenbedarfsberechnung billigte, hat er sich im Rahmen
dieses seines Ermessens für die Anwendung des § 7 Abs. 2 KAG entschieden. Das
Anwenden des § 7 Abs. 2 Satz 2 ff. KAG führt jedoch zu einer anderen
Gebührenkalkulation als eine Anwendung des § 7 Abs. 1 KAG. Welche der beiden
Möglichkeiten er wählt, ist dem Rat überlassen und daher einer nachträglichen
Korrektur durch die Verwaltung oder gar durch das Gericht entzogen. Im übrigen
vermag auch nicht ohne weiteres zu überzeugen, daß die Anwendung des § 7 Abs. 2
KAG hier das rechnerische Ergebnis nicht beeinflußt haben sollte. Denn das würde
bedeuten, daß die Stadt schon auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 KAG zu demselben
Gebührensatz gelangen und dabei dasselbe Gebührenaufkommen erzielen könnte.
Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Stadt zwar ihre eigenen Verbandslasten in
die Kosten einbeziehen darf, nicht aber auch die Summe der Verbandsbeiträge der im
Stadtgebiet ansässigen übrigen Verbandsmitglieder (z.B. der Klägerin).

59

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -,
a.a.O.

60

Nach alledem fehlt der streitigen Heranziehung schon infolge Nichtvorliegens der
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG eine gültige Rechtsgrundlage. Deshalb
bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung der weiteren Frage, ob
der Wasserverbrauchsmaßstab (Frischwassermaßstab) in Anbetracht der örtlichen
Verhältnisse in der Stadt ... noch ein gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist. Dem
Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, daß zwar im allgemeinen dieser Maßstab
trotz seiner Mängel als gültig angesehen werden kann. Der
Wasserverbrauchsmaßstab beruht aber auf der Annahme, daß im Durchschnitt der
Benutzungsfälle (d.h. der jeweiligen Inanspruchnahme durch den Eigentümer des
einzelnen angeschlossenen Grundstücks) eine ungefähr gleichbleibende Relation
besteht zwischen der vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der
Regenwassermenge; deshalb werden in Anwendung dieses Maßstabes die Kosten
auch der Niederschlagswasserbeseitigung im Durchschnitt ungefähr entsprechend
dem Regenwasseranfall der einzelnen Grundstücke auf die Benutzer der
gemeindlichen Entwässerungsanlage verteilt. Diese für die Gültigkeit des Maßstabes
unverzichtbare Relation kann jedoch bei größeren Gemeinden gestört sein, wenn
diese eine, intensivere Grundstücksnutzung in Kerngebieten (z.B. hohe Büro-,
Geschäfts-, und Verwaltungsgebäude auf kleinen Grundflächen) sowie in Gewerbe-
und Industriegebieten (mit einer größeren Anzahl von Wassergroßverbrauchern)
aufweisen. Bei diesen Grundstücken entspricht dann der Anteil des abgeleiteten
Regenwassers oftmals nicht mehr dem bei den übrigen Benutzern bestehenden
Verhältnis der Niederschlagswassermenge zu der Menge des abgeleiteten
Schmutzwassers. Dann aber reichen Billigkeitsmaßnahmen gemäß §§ 163, 227 AO
(früher § 131 RAO) für eine verhältnismäßig geringe Anzahl von
Wassergroßverbrauchern nicht mehr aus; vielmehr ist der auch auf die
Regenwasserableitung angewandte Wasserverbrauchsmaßstab für diese Gemeinde
wegen der örtlichen Verhältnisse ungültig. Zwar kann eine solche Benachteiligung von
Wassergroßverbrauchern in gewissem Umfang durch eine degressive
Gebührenstaffelung ausgeglichen werden. Ob die durch die Entwässerungssatzung
der Stadt ... vom 14. Dezember 1983 eingeführte Degression hierfür ausreicht, ist
nicht zu überprüfen, weil diese Satzung nicht für den hier streitigen
Heranziehungszeitraum, sondern erst ab 1. Januar 1984 gilt. Es sei aber darauf
hingewiesen, daß der Senat den Ausführungen auf S. 8 des angefochtenen Urteils
nicht zuzustimmen vermag, wonach eine erhebliche Gebührendegression für
Wassergroßverbraucher hier nicht erforderlich sei, weil (nach der vom
Verwaltungsgericht aufgrund des Beklagtenvorbringens aufgestellten
Vergleichsberechnung) die Kosten der Regenwasserbeseitigung nur 15 % der
gesamten Unterhaltungskosten der Kanalisationseinrichtungen der Stadt ausmachten.
Denn nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die
Gültigkeit sowohl eines Wirklichkeits- als auch eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
nicht die Kostenverursachung, sondern die Inanspruchnahme. Deshalb ist nicht auf das
Verhältnis der Kosten der Regenwasserbeseitigung zu den Kosten der
Schmutzwasserbeseitigung abzustellen, sondern auf das Verhältnis
Regenwassermenge zu Schmutzwassermenge (Frischwassermenge abzüglich der auf
dem Grundstück zurückgehaltenen Menge). Dem Rat der Stadt ... bleibt es
überlassen zu überprüfen, ob die nunmehr eingeführte Gebührendegression diesen
und sonstigen an die Gültigkeit des Wasserverbrauchsmaßstabes zu stellenden
Anforderungen genügt und ob er weiterhin diesen Maßstab anwenden will oder es
vorzieht, anderen Städten zu folgen, die nur für die Schmutzwasserableitung den
Wasserverbrauchsmaßstab vorschreiben, für die Regenwasserableitung jedoch einen
anderen Maßstab, etwa den der befestigten und überbauten Fläche, wie dies
beispielsweise von

61

Bauernfeind/Zimmermann, KAG NW, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 53 (S. 177),

62

für derartige Fälle vorgeschlagen wird. Denn diese getrennte Maßstabsregelung
dürfte die bei größeren Gemeinden sich ergebenden rechtlichen Bedenken gegen die
Gültigkeit der Benutzungsgebührenregelung im Hinblick auf das Verhältnis
Schmutzwassermenge zu Regenwassermenge und dadurch bestehende
Unsicherheitsfaktoren im Hinblick auf das zu erwartende Gebührenaufkommen
weitgehend ausräumen.

63

Die Berufung war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §
154 Abs. 2 und auf § 161 Abs. 2 VwGO; soweit die Hauptsache erledigt ist, hat der
Beklagte ebenfalls die Kosten zu tragen, weil er durch Herabsetzen der streitigen
Gebührenforderung in Höhe von 5.905,46 DM die Erledigung selbst herbeigeführt
hat.

64

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, weil die hierfür erforderlichen
Voraussetzungen (§§ 131 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO) nicht vorliegen.

65