Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-19, Aktenzeichen 6 W 33/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0819.6W33.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde
des Gläubigers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn
das Landgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines
gegen die Schuldnerin gerichteten Ordnungsgeldes zu Unrecht
zurückgewiesen.

3

Die erneute Werbung der Schuldnerin vom 01.12.1998 aus der
Zeitschrift "Ratgeber aus der Apotheke", die dem Gläubiger Anlaß
gegeben hat, den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vom
20.01.1999 zu stellen, stellt einen Verstoß gegen das
Unterlassungsgebot in dem Beschluß (einstweilige Verfügung) des
Senats vom 29.09.1995 dar. Die Schuldnerin hat zwar die
beanstandete Werbung nicht identisch wiederholt. Das ist aber
unschädlich. Denn nicht nur die identische Wiederholung einer
verbotenen Handlung stellt einen Verstoß gegen ein gerichtliches
Unterlassungsgebot dar, sondern auch diejenige Handlung, die trotz
ihrer Abweichung in den Kernbereich der verbotenen
Verletzungshandlung fällt (zur sog. Kerntheorie vgl. Baumbach/
Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, Einl. UWG Rdnr. 485
sowie Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997,
Kapitel 57 Rdnr. 12 ff., jeweils m.w.N.).

4

Kern der der Schuldnerin mit dem Unterlassungsgebot des Senats
untersagten Werbeform und damit Gegenstand der Prüfung des
Erkenntnisverfahrens, das zu dem Unterlassungsgebot geführt hat,
war das Verbot, die Produkte Goldnerz-Harnstoffcreme 1% gelb und
Goldnerz-Bufexamaccreme 1% weiß gegenüber Endverbrauchern zu
bewerben, ohne die erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1
des Heilmittelwerbegesetzes zu machen. Darüber hinaus war die
ursprüngliche Werbung der Schuldnerin von dem Gläubiger mit der
Begründung angegriffen worden, die Präparate würden unter Hinweis
auf die Krankheiten "Psoriasis" und "Ichthyosis" beworben, obwohl
sie dafür nicht indiziert seien. Der Senat ist dieser Begründung
gefolgt und hat die Werbung dem Sachvortrag und dem Antrag des
Gläubigers entsprechend auch aus diesem Grunde verboten.

5

Die den Gegenstand des Ordnungsmittelantrages bildende Anzeige
der Schuldnerin vom 01.12.1998 stellt eine Zuwiderhandlung gegen
dieses Unterlassungsgebot dar. Es werden wiederum die
Goldnerz-Harnstoffcreme gelb und die Goldnerz-Bufexamaccreme weiß
ohne Wiedergabe der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG beworben.
Daß im Gegensatz zu der ursprünglichen Werbung nunmehr die Angabe
der Wirkstoffkonzentration "1%" fehlt, ändert nach dem Vorgesagten
selbstredend nichts daran, daß die Schuldnerin durch ihre Werbung
exakt dasjenige wiederholt hat, das zu tun ihr durch gerichtliche
Untersagungsverfügung verboten worden war, nämlich für ihre
Präparate Goldnerz-Harnstoffcreme gelb und Goldnerz-Bufexamaccreme
weiß ohne die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG zu werben. Darüber
hinaus behauptet die Schuldnerin wiederum - das folgt aus dem
Gesamteindruck, den die Anzeige vermittelt - , ihre
Goldnerz-Harnstoffcreme gelb und ihre Goldnerz-Bufexamaccreme weiß
könnten unter anderem Ichthyosis und Psoriasis selbst dann heilen,
wenn die Krankheit über Jahrzehnte habe ertragen werden müssen.
Damit wirbt die Schuldnerin wiederum in nahezu identischer Form mit
einem Hinweis auf die für ihre Produkte nicht indizierten
Krankheiten "Ichthyosis" und "Psoriasis".

6

Hätte die Schuldnerin auch ohne weiteres erkennen können, daß
sie durch ihre Werbeanzeige vom 01.12.1998 den Kernbereich des ihr
durch das Unterlassungsgebot des Senats Verbotenen nicht verließ,
hält der Senat der Höhe nach ein Ordnungsgeld von 10.000,00 DM für
angemessen, um den hiernach gegebenen zumindest fahrlässigen und
damit schuldhaften Verstoß der Schuldnerin gegen das
Unterlassungsgebot in der einstweiligen Verfügung des Senats vom
29.09.1995 angemessen zu ahnden. Dabei hat der Senat namentlich den
Umständen Rechnung getragen, daß zwischen der Verbotsverfügung und
der Werbeanzeige vom 01.12.1998 mehr als 3 Jahre liegen, die
Schuldnerin sich also über einen gewissen Zeitraum an das
gerichtliche Verbot gehalten hat, und daß es sich um einen ersten
und überdies nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig
begangenen Verstoß handelt. Es erscheint dem Senat daher die
Verhängung eines Ordnungsgeldes von 10.000,00 DM ausreichend, aber
auch notwendig, um die Schuldnerin von der Begehung weiterer
Zuwiderhandlungen abzuhalten. Die vorstehenden Überlegungen haben
bei der Festsetzung bei der Ersatzordnungshaft entsprechende
Berücksichtigung gefunden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 788, 91 Abs. 1 ZPO.

8

Streitwert für beide Instanzen und Beschwerdewert: 10.000,00
DM