Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-20, Aktenzeichen 2 L 4312/02
ECLI:DE:VGD:2003:1220.2L4312.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 05.11.2002 gestellte Antrag mit dem Begehren,

3

die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid des
Polizeipräsidenten X vom 10.10.2002 eingelegten Widerspruchs
des Antragstellers wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung entfällt aber dann, wenn die
sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse
eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den
Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO. Dabei ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO dieses besondere Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Das
Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

6

Fehlt es, wie etwa im Falle einer unzulänglichen Begründung im Sinne von § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO, bereits an einer ordnungsgemäßen Vollziehungsanordnung,
kann einstweiliger Rechtsschutz auch in der Weise gewährt werden, dass die
Vollziehungsanordnung durch das Gericht aufgehoben wird. Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 10.10.2002 genügt (noch) den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung der Anordnung
wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers
an der vorläufigen Fortführung seiner Nebentätigkeit als Kellner in dem Bistro „Bei
N1" und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Widerrufs der
unter dem 20.12.2001 verlängerten Nebentätigkeitsgenehmigung abgewogen hat
und aus welchen besonderen Gründen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung
als notwendig erachtet. Maßgebend war für ihn insbesondere der dienstliche Konflikt
des Antragstellers mit den dienstlichen Aufgaben als Polizeibeamter, in den dieser
durch die weitere Tätigkeit in einer Gaststätte gerät, durch deren Betrieb in der
Vergangenheit Ruhestörungen und Körperverletzungsdelikte ausgelöst worden
sind.

7

Die demnach dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende Prüfung,
ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angegriffenen Verfügung vorgeht, geht zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen,
ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder
offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt
diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Prüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Vorliegend lässt sich ein derartiges
Offensichtlichkeitsurteil nicht treffen, da es hinsichtlich einer Reihe von streitigen
tatsächlichen Umständen möglicherweise einer dem Hauptsacheverfahren
vorbehaltenen weiteren Aufklärung bedürfte. Im Rahmen der hiernach gebotenen
allgemeinen - von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen -
Interessenabwägung gelangt das Gericht zu der Einschätzung, dass das öffentliche
Interesse daran, die Nebentätigkeit des Antragstellers sofort zu unterbinden, das
gegenläufige Interesse des Antragstellers überwiegt. Ungeachtet des Streits der
Beteiligten über Art und Umfang der von dem Bistro ausgehenden Störungen ist
jedenfalls festzustellen, dass beim Ordnungsamt der Stadt T ein Verfahren zur
Konzessionsentziehung anhängig ist, in dem verschiedenen Verstößen
(Ruhestörungen, Körperverletzungen, Drogenmissbrauch u.a.) nachgegangen wird,
die keineswegs nur auf möglicherweise querulotorischen Beschwerden von
Anwohnern oder Gästen beruhen. Wer, wie der Antragsteller, in einem derartigen
Betrieb als Kellner, „Türsteher" und „Rechtsbeistand" des Betreibers auftritt oder den
Anschein erweckt, er übe diese Funktionen aus, tritt beinahe zwangsläufig in einen
Konflikt mit seinen Aufgaben als Polizeibeamter zur Gefahrenabwehr und Verfolgung
von Straftaten. Damit kann zugleich der Ruf der Polizei insgesamt Schaden nehmen.
Diesen bedeutsamen öffentlichen Interessen stehen private Interessen des
Antragstellers gegenüber, die als eher unbedeutend einzuschätzen sind. Dass der
Antragsteller als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 aus wirtschaftlichen Gründen
auf zusätzliche Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit angewiesen wäre, trägt er selbst
nicht vor. Hinzu kommt, dass die nunmehr widerrufene Nebentätigkeitsgenehmigung
ohnehin bis Ende des Monats Dezember 2002 befristet ist, eine positive
Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren also selbst dann kaum mehr praktische
Bedeutung erlangen könnte, wenn insoweit nicht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung sondern den der Antragstellung abgestellt würde.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

9