Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 7 E 666/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.7E666.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen mit dem Ziel,
den Streitwert auf 50.000 EUR festzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO
zulässig, aber unbegründet.

3

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Die Festsetzung des Streitwerts auf 5.000 EUR durch das
Verwaltungsgericht in Ausübung dieses Ermessens ist entgegen der Auffassung der
Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen im Ergebnis nicht zu beanstanden.

4

Es entspricht der Praxis der für das Baurecht zuständigen Senate des
beschließenden Gerichts, in Anlehnung an den "Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit" - Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563 ff) - unter
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001
- 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 ; dem folgend OVG
NRW, Beschluss vom 17. August 2001
- 7 E 255/01 -

5

für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienwohnhaus den
Streitwert im Regelfall auf 15.000 EUR und bei einer klageweise weiterverfolgten
Bauvoranfrage mindestens auf die Hälfte dessen festzusetzen. Bei einem Rückgriff
auf diesen rechtlichen Anknüpfungspunkt kann bezogen auf die vorliegende
Fallgestaltung nicht außer Betracht bleiben, dass im Unterschied zur Bauvoranfrage
und zum Bauantrag die Kläger mit der Klage auf Verpflichtung zur Eintragung einer
Baulast lediglich eine einzige rechtliche Voraussetzung für einen die Errichtung eines
Einfamilienhauses ermöglichenden Bauvorbescheid bzw. eine Baugenehmigung
schaffen wollten. Dem trägt die Streitwertfestsetzung angemessen Rechnung.

6

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 25 Abs. 4 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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