Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-14, Aktenzeichen 16 B 604/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0714.16B604.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

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Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller innerhalb der
Zulassungsfrist ausreichende Zulassungsgründe entsprechend §
124 Abs. 2 iVm § 146 Abs. 4 VwGO dargetan hat. Insoweit kann
ergänzend auf die Ausführungen im Beschluss gleichen Rubrums
vom heutigen Tage im Verfahren 16 B 605/00 verwiesen werden,
in dem der Antragsteller einen der Antragsschrift im
vorliegenden Verfahren weitgehend gleichlautenden
Zulassungsantrag gestellt hat.

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Der Zulassungsantrag ist jedenfalls deshalb abzulehnen,
weil feststeht, dass die Beschwerde aus anderen als den vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen keinen Erfolg haben kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
zum Ausschluss bzw. zur Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach § 25 Abs. 1 BSHG in Fällen, in denen ein Antragsteller
die ihm angebotene gemeinnützige und zusätzliche Arbeit
verweigert, besteht ein Anordnungsgrund für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung des zum
Lebensunterhalt Unerlässlichen nur dann, wenn dem
Antragsteller aus der (vorläufigen) Verrichtung einer
derartigen Tätigkeit unzumutbare Folgen erwachsen würden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni
1984 - 8 B 947/84 -, Beschluss vom
21. September 1989 - 8 B 2434/89-,
Beschluss vom 13. Oktober 1995 - 24 B
1869/95 - und Beschluss vom 13. Oktober
1995 - 24 B 2109/95 -; ebenso auch OVG
Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1983 - 2
B 58/83 -, FEVS 34, 322.

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Entsprechendes muss nach Auffasssung des Senats in Fällen
der vorliegenden Art gelten, in denen ein Antragsteller die
Aufnahme ihm angebotener Arbeit nach § 5 Abs. 1 und Abs. 4
AsylbLG ablehnt.

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Dass dem Antragsteller aus der (vorläufigen) Verrichtung
der ihm angesonnenen Tätigkeit unzumutbare Folgen erwachsen
würden, ist vorliegend nicht ersichtlich. Zwar hat er sich in
der Antragsschrift auf gesundheitliche Gründe berufen, die
einer Ableistung der geforderten Dienste entgegenständen. Die
diesbezüglichen Ausführungen entbehren jedoch jeder
Konkretisierung. Anders als erforderlich sind sie auch nicht
durch ärztliche Atteste belegt. Zu berücksichtigen ist ferner,
dass der Antragsteller in der Vergangenheit bei einer
illegalen Beschäftigung als Bauhelfer auf einer Baustelle
aufgegriffen worden ist. Dies spricht dafür, dass er auch zur
Erledigung der hier in Frage stehenden Tätigkeiten bis zu
einer Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K
987/00 VG Minden in der Lage ist, ohne Schaden zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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