Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-15, Aktenzeichen 3 A 3857/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1215.3A3857.94.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind aufgrund Wohnungseigentums Miteigentümer
des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 51, Flurstücke 787 und
789. Das Grundstück liegt an einer im Privateigentum eines
Dritten stehenden Wegefläche, die ihrerseits an die Straße mit
der Bezeichnung E. grenzt. Für die private Wegefläche
ist zugunsten des klägerischen Grundstücks eine Baulast
eingetragen.

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Der E. zweigt in südlicher Richtung von der Marken-
straße ab und mündet nach etwa 55 m zunächst in eine aufge-
weitete Fläche, an die sich in südlicher Richtung die das
Grundstück der Kläger erschließende private Wegefläche an-
schließt. Von der Westseite der aufgeweiteten Fläche geht ein
Straßenzug mit einer Länge von etwa 150 m ab, der in eine
Wendeanlage mündet. Die Aufschließung des am E. gele-
genen Wohngebiets erfolgte auf der Grundlage eines 1959 in
Kraft gesetzten Fluchtlinienplans.

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Die technische Herstellung des Eibenkamps in herkömmlicher
Bauweise mit Fahrbahnbefestigung, Bürgersteigen, Beleuchtung
und Straßenentwässerung erfolgte im wesentlichen bis 1961.
Zunächst noch unterbliebene Restarbeiten wurden bis 1968
nachgeholt. Abweichend von den Festsetzungen des Fluchtli-
nienplans wurde ein Teil der aufgeweiteten Fläche, von der
beide Strecken des Eibenkamps abzweigen - die heutige Stra-
ßenparzelle 758 mit einer Fläche von 58 qm - nicht herge-
stellt. Der diesbezügliche Ausbau erfolgte erst im Jahre 1984.

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Nachdem der Beklagte einen zunächst ergangen
Festsetzungsbescheid wieder aufgehoben hatte, widmete er die
Straße E. durch im Juni 1991 bekannt gemachte
Verfügung dem öffentlichen Verkehr. Durch Bescheid vom 1. Juli
1992 wurden die Kläger entsprechend ihrem Eigentumsanteil zu
einem Erschließungsbeitrag von 1.040,98 DM herangezogen. Die
Kosten der erst im Jahre 1984 durchgeführten Baumaßnahme im
Bereich der Aufweitungsfläche sind in dem zugrunde gelegten
Erschließungsaufwand nicht enthalten.

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Die Kläger legten mit Schriftsatz vom 8. Juli 1992 Wider-
spruch ein, und sie haben, nachdem dieser bis dahin nicht be-
schieden worden war, am 30. November 1992 Klage erhoben. Sie
haben zur Begründung vorgetragen: Ihr Grundstück sei allein
durch die private Wegefläche, an der es liege, erschlossen.
Der abgerechnete Ausbau entspreche nicht dem satzungsrechtli-
chen Herstellungsmerkmal "Bürgersteige", weil streckenweise
nur eine Ausbaubreite von 0,72 m (zuzüglich Bordstein) er-
reicht werde. Wollte man insoweit einen abweichenden Rechts-
standpunkt einnehmen, sei die angefochtene Beitragsforderung
jedenfalls verjährt. Dann sei die Anlage bereits im Jahre 1969
endgültig hergestellt gewesen. Der geringfügige Minderausbau
im Bereich der Aufweitungsfläche sei unschädlich. Die im Jahre
1991 erfolgte Widmung sei nicht erforderlich gewesen, weil die
Widmung kraft unvordenklicher Verjährung erfolgt sei.

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Durch am 15. März 1994 bekannt gemachte Verfügung ist der
E. als Anliegerstraße dem öffentlichen Verkehr gewid-
met worden, nachdem die im Jahre 1991 erfolgte Widmung in ei-
nem vorläufigen Rechtsschutzverfahren als unwirksam angesehen
worden war.

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Der Beklagte hat im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens
unter dem 25. Mai 1994 einen Widerspruchsbescheid erlassen, in
dem er der Auffassung der Kläger entgegengetreten ist. Die
Bürgersteige entsprächen trotz ihrer streckenweise geringen
Ausbaubreite dem satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmal. Die
Funktionstüchtigkeit dieser Teileinrichtung sei dadurch nicht
beeinträchtigt. Im übrigen sei das satzungsrechtliche Her-
stellungsmerkmal "Bürgersteige" auch erfüllt, wenn nur ein
einseitiger Bürgersteig hergestellt worden sei. Eine förmliche
Widmung sei für das Entstehen der Beitragspflicht erforderlich
gewesen. Die bloße Freigabe für den öffentlichen Verkehr habe
die Öffentlichkeit der Straße nicht begründen können. Das im
Miteigentum der Kläger stehende Grundstück sei auch durch den
E. erschlossen. Bei der vorgelagerten privaten
Wegefläche handele es sich nur um eine unselbständige Zufahrt.

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Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

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den Erschließungsbeitragsbescheid
des Beklagten vom 1. Juli 1992 (zu
Grundbuchblatt Nr. 4652) und den dazu
ergangen Widerspruchsbescheid vom
25. Mai 1994 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid stattgegeben. Das satzungsrechtliche Her-
stellungsmerkmal "Bürgersteige" verlange, daß diese Teilein-
richtung auf beiden Straßenseiten hergestellt worden sei. Da-
von könne in den Bereichen nicht ausgegangen werden, in denen
die Ausbaubreite weniger als 1 m betrage.

14

Der Beklagte hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Er tritt
der in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vertretenen
Rechtsauffassung entgegen. Das Herstellungsmerkmal
"Bürgersteige" sei auch hinsichtlich der Strecken erfüllt, bei
denen nur die vom Verwaltungsgericht festgestellte geringe
Ausbaubreite verwirklicht worden sei. In Anbetracht der
Eigenschaft der abgerechneten Strecke als Anliegerstraße
könnten die Bürgersteige die ihnen zugewiesene Funktion noch
erfüllen.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie berufen sich weiterhin auf Verjährung der angefochtenen
Beitragsforderung und machen ergänzend geltend: Die nur in
einer Breite von 0,72 m (zuzüglich Bordstein) hergestellten
Bürgersteigstrecken könnten ihre bestimmungsgemäße Funktion
nicht erfüllen, weil bei dieser Breite ein Begegnungsverkehr
von Fußgängern nicht möglich sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den angefochtenen
Erschließungsbeitragsbescheid zu Unrecht aufgehoben. Er findet
seine Rechtsgrundlage in §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung
der Stadt Mülheim a.d. Ruhr über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 24. April 1977 (EBS 77).

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Der Senat folgt nicht der in dem angefochtenen Gerichtsbe-
scheid vertretenen Auffassung, die Straße E. entspre-
che nicht den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen (§ 132
Nr. 4 BauBG). Insbesondere ist das in § 11 Abs. 1 Nr. 1 EBS 77
genannte Herstellungsmerkmal "Bürgersteige" erfüllt.
Dahinstehen kann, ob dieses Merkmal die Herstellung
beidseitiger Gehwege verlangt. Die Straße E. ist
durchgängig mit beidseitigen Gehwegen ausgestattet, die zu-
mindest eine Breite von 0,72 m (zuzüglich Bordsteinen) auf-
weisen. Das reicht für die Erfüllung des Herstellungsmerkmals
"Bürgersteige" aus. Der Senat hat bereits entschieden, daß
eine streckenweise geringe Gehwegbreite von 0,73 m bei einer
Anliegerstraße die Eignung der Verkehrsfläche für den Fußgän-
gerverkehr und damit die Erfüllung des satzungsrechtlichen
Herstellungsmerkmals "beidseitige Gehwege" nicht in Frage
stellt.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom
15. September 1997 - 3 A 2282/93 - KA
S. 9.

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Daran ist auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens
der Kläger festzuhalten. Die Möglichkeit des Begegnungs-
verkehrs von Fußgängern gehört nach Auffassung des Senats
nicht zu den Wesensmerkmalen eines Gehweges bzw. Bürgersteigs.
Ausreichend ist vielmehr, daß eine einzelne Person diese
Teileinrichtung fußläufig ungefährdet benutzen kann.

26

Die Beitragsforderung ist auch nicht durch Ablauf der Fest-
setzungsfrist erloschen. Die sachlichen Beitragspflichten für
den E. konnten vor Wirksamwerden der am 15. März 1994
veröffentlichten Widmungsverfügung nicht entstehen. An der von
dem Senat in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 B 4520/92
- Beschluß vom 8. Dezember 1993 - vertretenen Auffassung,
wonach der Erschließungsanlage E. zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Straßengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 28. Januar 1961 (LStrG NW) die Eigenschaft einer
öffentlichen Straße fehlte und deshalb eine förmliche Widmung
erforderlich war, ist auch nach erneuter Überprüfung
festzuhalten. Entgegen der Auffassung der Kläger sind auch die
Voraussetzungen für eine sog. altöffentliche Straße i.S. des
§ 60 Abs. 2 LStrG NW wegen unvordenklicher Verjährung nicht
erfüllt. Dies kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der
E. erst im Jahre 1959 angelegt worden ist.

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Unentschieden bleiben kann, ob die im Jahre 1984
durchgeführte Ausbaumaßnahme - dem Fluchtlinienplan
entsprechende Vervollständigung im Bereich der
Aufweitungsfläche - für das Entstehen der sachlichen
Betragspflichten erforderlich war. Sollte dies nicht der Fall
gewesen sein, weil die Anlage schon vorher in der Örtlichkeit
den Eindruck einer abgeschlossenen Baumaßnahme vermittelte und
der Minderausbau mit den Grundzügen der Planung vereinbar war,
wäre das für die Entstehung der sachlichen Beitragspflichten
erforderliche Merkmal der Planbindung mit Inkrafttreten des
§ 125 Abs. 1a BBauG erfüllt gewesen. Das ist für den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens aber unerheblich, weil die Kosten
des 1984 durchgeführten Ausbaus nicht in den umgelegten
Erschließungsaufwand eingeflossen sind und der Beginn der
Festsetzungsfrist nicht vor der Veröffentlichung der
Widmungsverfügung im Jahre 1994 eintreten konnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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