Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-12, Aktenzeichen 14 K 4792/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1112.14K4792.00.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 10. August 2000
und 17. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchs-
bescheids des Landrates des Kreises T.vom
8. November 2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am 27. Juni 1947
geborene Kläger zu 2. stammen aus S. und reisten am 30. Oktober 1999 als
Spätaussiedler in das Bundesgebiet ein. Sie bezogen in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Kläger zu 2. am 1. März 2001
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

3

Nachdem die Kläger bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und
ausländische Flüchtlinge in NRW (Landesstelle) in V. einen Antrag auf Gewährung
einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 des Bundesvertriebenen- und
Flüchtlingsgesetzes (BVFG) gestellt hatten, leitete der Beklagte diesen Anspruch
gemäß § 90 BSHG mit Bescheiden an die Landesstelle vom 17. August 2000
hinsichtlich der Klägerin zu 1. bzw. vom 10. August 2000 hinsichtlich des Klägers zu
2. auf sich über. In beiden Bescheiden führte der Beklagte u. a. aus, die Landesstelle
habe über die Anträge der Kläger bislang noch nicht entschieden. Daher müsse er
Hilfe zum Lebensunterhalt vorleisten. Insofern erscheine eine Überleitung angezeigt
und gerechtfertigt.

4

Mit Bescheiden gleichen Datums unterrichtete der Beklagte die Kläger über die
erfolgte Überleitung der Ansprüche und nahm auf die Überleitungsanzeigen Bezug.

5

Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 31. August 2000 Widerspruch.
Zur Begründung führten sie aus: Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik hätten sie
eine Wohnung anmieten müssen, für die eine Kaution zu zahlen gewesen sei.
Zudem hätten sie die Wohnung renovieren und einrichten müssen. Zu diesem Zweck
hätten sie sich Geld geliehen, das sie mit der gewährten pauschalen
Eingliederungshilfe hätten zurückzahlen wollen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2000, welcher am selben Tag als
Einschreiben zur Post gegeben wurde, wies der Landrat des Kreises T. den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er u. a. aus: Die Rechtmäßigkeit der
Überleitung sei grundsätzlich nicht vom Bestehen und dem Umfang des
übergeleiteten Anspruchs abhängig. Eine Überleitungsanzeige sei demnach nur
rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs nach materiellem
Recht offensichtlich ausgeschlossen und damit die Überleitungsanzeige selbst
erkennbar sinnlos sei (sogenannter Grundsatz der Negativevidenz). Davon könne
jedoch im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, zumal auch die Kläger
grundsätzlich Ansprüche gegenüber der Landesstelle nicht verneinten. Im
Widerspruchsverfahren sei daher nur zu prüfen, ob die Überleitung des Anspruchs
nach öffentlichem Recht wirksam erfolgt sei. Die Kläger hätten vom Beklagten
rechtmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 11 ff. BSHG erhalten. Bei
diesen Leistungen sei eine Anspruchsüberleitung auch nicht im Sinne des § 90
Abs. 4 BSHG ausgeschlossen. Die Anspruchsüberleitung sei auch nicht
ermessensfehlerhaft. Unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles sei
es angemessen gewesen, zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe von
der Möglichkeit der Überleitung Gebrauch zu machen. Das Gebot wirtschaftlicher
und sparsamer Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel überwiege gegenüber den
privaten Interessen der Kläger. Erst bei einer späteren Bezifferung des
Ersatzanspruches seien zusätzliche Ermessensabwägungen dahingehend
anzustellen, in welcher Höhe der Anspruch übergehe; in diesem Fall seien die von
den Klägern im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Argumente erneut zu
bewerten.

7

Am 23. November 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und tragen ergänzend vor: Die pauschale Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 BVFG stelle kein Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG dar.
Es handele sich vielmehr um eine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 77
Abs. 1 BSHG, die außerhalb des normalen Arbeitseinkommens zufließe und deren
Gewährung durch einen besonderen, in der Person des Empfängers liegenden
Tatbestand ausgelöst werde. Sie, die Kläger, seien als Spätaussiedler aus der
ehemaligen UdSSR in das Bundesgebiet eingereist und erhielten zum Ausgleich für
den erlittenen Gewahrsam, den sie unter der Kommandantur der ehemaligen UdSSR
im Vertreibungsgebiet erlitten hätten, die Eingliederungshilfe. Die Gewährung der
Pauschale knüpfe daher an ihr Sonderschicksal an. Es handele sich um eine
bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, für das im Vertreibungsgebiet erlittene
Schicksal zu entschädigen. Die pauschale Eingliederungshilfe könne zudem nicht als
Vermögen einer Hilfegewährung entgegenstehen. Als Verheiratete stehe ihnen ein
Schonvermögen in Höhe von 3.700,00 DM zu, so dass die Eingliederungshilfe
bereits in dieser Höhe nicht habe berücksichtigt werden dürfen. Dem Beklagten sei
es zudem verwehrt, die restlichen 4.300,00 DM als Vermögen einzusetzen. Es stelle
eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar, wenn
Vermögensleistungen, die ein besonderes Lebensschicksal ausgleichen sollten, bei
der Berechnung von Sozialhilfeleistungen angerechnet werden dürften. Ein Vergleich
mit dem Erhalt von Schmerzensgeld zeige, dass auch dieses bei der Berechnung
nach § 88 BSHG unberücksichtigt bleiben müsse. Zudem sei jeder Spätaussiedler,
der aus dem Vertreibungsgebiet in die Bundesrepublik einreise, auf staatliche Hilfe,
insbesondere Sozialhilfe, angewiesen. Der Zweck der Entschädigung würde bei einer
Anrechnung unterlaufen. Des Weiteren sei in gleichgelagerten Fällen, in denen es
um den Kriegsfolgenausgleich gehe, z. B. in Fällen der Kriegsopferfürsorge,
entschieden worden, dass der Einsatz von Vermögen im Zusammenhang mit
Grundrentenzahlungen eine Härte bedeute, soweit die Befriedigung eines
schädigungsbedingten Nachholbedarfs dadurch wesentlich erschwert würde.
Zwischen der Kriegsopferfürsorge und der pauschalen Eingliederungshilfe bestünden
insofern Parallelen. Beide Leistungen würden zum Ausgleich eines durch die Leiden
des Krieges erlittenen Schadens gewährt.

8

Die Kläger beantragen - schriftsätzlich -,

9

die Bescheide des Beklagten vom 10. August 2000
und 17. August 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrates des Kreises T.
vom 8. November 2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt - ebenfalls schriftsätzlich -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Berichterstatterin hat am 18. Oktober 2001 einen Termin zur Erörterung der
Sach- und Rechtslage durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
Bezug genommen. Die Beteiligten haben in dem Erörterungstermin auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

16

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige
Klage ist begründet. Die auf der Grundlage des § 90 BSHG am
10. August 2000 und 17. August 2000 erlassenen
Überleitungsanzeigen des Beklagten sind rechtswidrig und
verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 BSHG
sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass die
angefochtenen Bescheide nicht ergehen durften. Nach Satz 1
dieser Bestimmung kann der Träger der Sozialhilfe für die Zeit,
für die Hilfe gewährt wird, einen dem Hilfeempfänger gegen
einen Anderen zustehenden Anspruch bis zur Höhe seiner
Aufwendungen auf sich überleiten. Dabei ist die Rechtmäßigkeit
der Überleitung grundsätzlich nicht vom Bestehen oder dem
Umfang des übergeleiteten Anspruchs abhängig. Der Übergang darf
jedoch nur insoweit bewirkt werden, als die Hilfe bei
rechtzeitiger Leistung des Anderen nicht gewährt worden wäre,
§ 90 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative BSHG. An diesem Zusammenhang
zwischen der nicht rechtzeitigen Erfüllung des Anspruchs und
der Leistung des Trägers der Sozialhilfe fehlt es, wenn der
Anspruch bei direkter Leistung an den Hilfeempfänger nicht zum
Einkommen zählte oder nicht als Vermögen einzusetzen wäre.

18

Vgl.	Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 15. Auflage
1997, § 90, Rdnr. 36; Lehr- und Praxiskommentar zum
BSHG (LPK-BSHG), 5. Auflage 1998, § 90, Rdnr. 30.

19

Hiervon ausgehend sind die Überleitungsanzeigen des
Beklagten vom 10. August 2000 und 17. August 2000 rechtswidrig.
Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG liegen nicht
vor. Die Kläger hätten bei Auszahlung der pauschalen
Eingliederungshilfe während oder vor Bezug von Hilfe zum
Lebensunterhalt diese weder als Einkommen im Sinne des § 76
Abs. 1 BSHG noch als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG
einsetzen müssen.

20

Zwar stellt die pauschale Eingliederungshilfe eine Einnahme
dar, die grundsätzlich dem Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1
BSHG i. V. m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG
unterfällt. Ihrer Berücksichtigung als Einkommen steht jedoch
die Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach dieser
Bestimmung sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher
Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt
werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die
Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Dabei ist es
für die Annahme einer Zweckbestimmung nicht erforderlich, dass
im Gesetzestext ausdrücklich der Ausdruck "Zweck" verwendet
wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn der Zweck beschrieben
ist.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
12. April 1984 - 5 C 3.83 -, Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 69, 177 (181); Schellhorn, aaO, § 77,
Rdnr. 11.

22

Hiervon ausgehend stellt die pauschale Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 BVFG eine zweckbestimmte Leistung im Sinne
dieser Vorschrift dar,

23

vgl.	Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG,
Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: März 2001,
§ 77, Rdnr. 22 a,

24

denn die pauschale Eingliederungshilfe wird an
Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR zum Ausgleich für den
erlittenen Gewahrsam gewährt. Dabei soll dem besonderen
Schicksal der Russlanddeutschen Rechnung getragen werden; denn
im Gegensatz zu anderen deutschen Volksgruppen in den
Aussiedlungsgebieten wurde nahezu die gesamte Gruppe der
Russlanddeutschen während des Zweiten Weltkrieges oder nach
Kriegsende verschleppt und stand bis zur Jahreswende 1955/56
unter Kommandanturaufsicht. Auch später sind die
Russlanddeutschen noch lange diskriminiert worden.

25

Vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen vom 7. September 1992 (BT-
Drucksache 12/3212), S. 25; Verwaltungsgericht (VG)
Köln, Urteil vom 14. Juli 1999 - 10 K 9215/97 -; VG
Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2000 - 3 K 2215/99 -
.

26

Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe dient nicht
demselben Zweck wie die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den §§ 11 ff. BSHG. Während diese eine aktuelle Bedarfslage
decken soll und wegen der sich ständig wandelnden Lage des
Hilfeempfängers gleichsam täglich neu regelungsbedürftig
ist,

27

vgl.	nur: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 - 5 C
4.78 -, BVerwGE 57, 237 (239); Schellhorn, aaO, § 11,
Rdnr. 27,

28

dient die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach
§ 9 Abs. 2 BVFG der Wiedergutmachung eines in der Vergangenheit
erlittenen Unrechts durch Zahlung eines einmaligen Festbetrags.
Die pauschale Eingliederungshilfe wird - anders als die
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - unabhängig von den
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des
Antragstellers gewährt. Anknüpfungspunkt ist allein dessen
persönliches Schicksal während der Zeit der
Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion bis zur
Jahreswende 1955/56, wobei hinsichtlich der Höhe des
pauschalierten Betrages (einzig) zwischen den vor und nach dem
1. Januar 1946 geborenen Spätaussiedlern differenziert wird.
Auch aus einem Vergleich der Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2
BVFG ergibt sich, dass die Gewährung der pauschalen
Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG nicht die Behebung
einer aktuellen Notlage bezweckt. Während die in Abs. 1
vorgesehenen Hilfen, z. B. die Gewährung eines
Einrichtungsdarlehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BVFG, auf die
Behebung einer im Zusammenhang mit der Übersiedlung
entstandenen aktuellen Bedarfslage ausgerichtet und als
Starthilfen vorgesehen sind,

29

vgl.	BT-Drucksache 12/3212, S. 25,

30

bezweckt Abs. 2 einen finanziellen Ausgleich für den in der
Kriegs- und Nachkriegszeit erlittenen Gewahrsam und damit für
ein in der Vergangenheit bereits abgeschlossenes Geschehen.
Hiernach wäre die pauschale Eingliederungshilfe nicht als
Einkommen zu berücksichtigen.

31

Den Klägern hätte die (weitere) Gewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt aber auch nicht mit der Begründung versagt
werden können, die pauschale Eingliederungshilfe sei im Sinne
des § 88 Abs. 1 BSHG zunächst als Vermögen zu verwerten. Zwar
wäre im Folgemonat nach der tatsächlichen Auszahlung die - nach
ihrer fiktiven Anrechnung als Einkommen - nicht verbrauchte
pauschale Eingliederungshilfe als Vermögen im Sinne des § 88
Abs. 1 BSHG anzusehen. Insoweit sind nach der für die
Sozialhilfe geltenden sogenannten Zuflusstheorie Geld oder
geldwerte Mittel nur in dem Bedarfszeitraum (in der Regel - wie
hier auch - dem Monat) des Eingangs als Einkommen anzusehen;
der nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verbrauchte Teil wächst
dem Vermögen zu und ist nach den hierfür geltenden Bestimmungen
zu beurteilen.

32

Vgl.	hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999
- 5 C 14.98 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 51, 51
(52) und vom 19. Februar 2001 - 5 C 4.00, FEVS 52,
439; Schellhorn, aaO, § 88, Rdnr. 16.

33

Der Verwertung dieses dem Vermögensbegriff unterfallenden
Restbetrages stünden jedoch die Vorschriften des § 88 Abs. 2
Nr. 8 und Abs. 3 BSHG entgegen.

34

Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG darf die Sozialhilfe unter
anderem nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines
kleineren Barbetrages abhängig gemacht werden. Gemäß § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Ziffer a)
der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
(DVO) beläuft sich für den Hilfesuchenden ein kleinerer
Barbetrag im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes auf
2.500,00 DM, wenn die Sozialhilfe von dessen Vermögen abhängig
ist; dieser Betrag erhöht sich um weitere 1.200,00 DM für den
Ehegatten des Hilfesuchenden, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen
des Hilfesuchenden und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten
abhängig ist, § 1 Abs. 1 Nr. 2 der DVO. Hiernach wären 3.700,00
DM als kleinerer Barbetrag unberücksichtigt zu lassen, wobei
für die Klägerin zu 1. 2.500,00 DM und für ihren Ehegatten, den
Kläger zu 2., 1.200,00 DM in Ansatz zu bringen wären.

35

Überdies hätte von den Klägern gemäß § 88 Abs. 3 BSHG die
Verwertung des der Vermögensschongrenze nicht unterfallenden
Betrages nicht verlangt werden dürfen. Nach § 88 Abs. 3 Satz 1
BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der
Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.
Der Einsatz der pauschalen Eingliederungshilfe als Vermögen
hätte für die Kläger eine unzumutbare Härte im Sinne dieser
Vorschrift dargestellt. Mit der Ausnahmevorschrift des § 88
Abs. 3 BSHG sollen die atypischen Fälle erfasst werden, bei
denen der Zweck der Vorschriften über das Schonvermögen, eine
wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen,
insbesondere einen wirtschaftlichen Ausverkauf des
Sozialhilfeempfängers und damit eine Lähmung seines
Selbsthilfewillens zu vermeiden, aufgrund der besonderen
Umstände des Einzelfalls ebenfalls erfüllt wird, ohne dass das
Vermögen in einen der durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten,
typischen Sachverhalte eingeordnet werden könnte.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73
-, BVerwGE 47, 103 (111); Fichtner, Kommentar zum
BSHG, 1. Auflage 1999, § 88, Rdnr. 18.

37

Zwar spielt die Herkunft des Vermögens regelmäßig keine
entscheidende Rolle. Anders liegt der Fall jedoch, wenn das
Vermögen auf eine Leistung zurückgeht, die (u. a.) nach § 77
BSHG als Einkommen bei der Bewilligung der Sozialhilfe
anrechnungsfrei ist,

38

vgl.	VG Kassel, Beschluss vom 7. Dezember 1994
- 5 G 4860/94 (3) -, Informationen zum Arbeits-
losenrecht und Sozialhilferecht (info also) 1995,
97 (98); LPK-BSHG, aaO, § 88, Rdnr. 63,

39

und es sich insoweit um so genanntes zweckgebundenes
Vermögen handelt. Dabei kann das Atypische auch in der
Bestimmung des Vermögensgegenstandes liegen.

40

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Urteil vom 25. Mai 1993 - 6 S 3184/91 -.

41

Hiervon ausgehend führt der Umstand, dass die pauschale
Eingliederungshilfe als zweckbestimmte Leistung im Sinne des
§ 77 Abs. 1 BSHG bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als
Einkommen anzurechnen ist, im Ergebnis auch zur Einsatzfreiheit
als Vermögen. Zwar fehlt es im Rahmen des Vermögenseinsatzes an
einer der Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG entsprechenden
Bestimmung. Jedoch wäre es mit dem Schutzzweck dieser Norm
unvereinbar, wenn eine zweckbestimmte Leistung zwar zunächst
nicht als Einkommen, aber im weiteren Verlauf als Vermögen
einzusetzen wäre. Insoweit würde die Intention des § 77 BSHG,
dem Begünstigten die Verfügungsbefugnis über eine
zweckbestimmte Leistung zu erhalten, über den Vermögenseinsatz
wieder zunichte gemacht.

42

Die Übertragung des Schutzgedankens des § 77 BSHG auf den
Bereich des Vermögenseinsatzes hat auch im Rahmen des
Schmerzensgeldes zu dessen Nichtanrechnung als Vermögen
geführt: Zwar kann der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zufolge § 77 Abs. 2 BSHG nicht dahingehend ausgelegt werden,
dass er auch die Einsatzfreiheit des Schmerzensgeldes als
Vermögen regele. Das schließt jedoch nicht aus, den
gesetzgeberischen Grund für die Nichtberücksichtigung des
Schmerzensgeldes als Einkommen auch im Rahmen des
Vermögenseinsatzes durchgreifen zu lassen, weil das
Schmerzensgeld als Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen
bestimmt ist wie die Schmerzensgeldrente als Einkommen. Die
Regelung entfaltet daher über ihre unmittelbare Geltung hinaus
auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88
Abs. 3 BSHG.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 -,
FEVS 46, 57 (59).

44

Im Hinblick auf diese Erwägungen ist die pauschale
Eingliederungshilfe ihrem Wesen nach dem Schmerzensgeld
vergleichbar. Auch der Anspruch auf Gewährung der pauschalen
Eingliederungshilfe ist höchstpersönlicher Art.
Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer pauschalen
Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG ist ein
vorangegangener (persönlicher) Gewahrsam. Dabei wird
berücksichtigt, dass Russlanddeutsche, die vor dem 1. April
1956 geboren sind, noch im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit dem Gewahrsam der Eltern zur Welt gekommen
sind und als Kind diesen Gewahrsam erlitten haben. Die vor dem
1. Januar 1946 geborenen Personen sind darüber hinaus im
Allgemeinen sogar noch selbst verschleppt worden und haben die
gesamte Zeit des Gewahrsams erlitten.

45

Vgl.	VG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2000
- 3 K 2215/99 -.

46

Im Übrigen wird auch in gleichgelagerten Fällen, in denen es
um den Ausgleich der Kriegsfolgen geht, so z. B. bei
Nachzahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und
Härteleistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, eine
wohlwollende Anwendung der Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG
empfohlen.

47

Vgl.	Schellhorn, aaO, § 88, Rdnr. 71.

48

Das Bundesverwaltungsgericht,

49

vgl.	Urteil vom 28. März 1974 - V C 2973 -,
FEVS 22, 345 -,

50

hat für Vermögenswerte, die sich aus einer
Grundrentennachzahlung nach dem Bundesversorgungsgesetz für
einen schädigungsbedingten Mehraufwand angesammelt haben,
ebenfalls einen Härtefall nach § 88 Abs. 3 BSHG bejaht. Auch
insoweit ist eine mit dem Erhalt der pauschalen
Eingliederungshilfe vergleichbare Situation gegeben. Denn auch
die Nachzahlung der Grundrente dient der Wiedergutmachung eines
in der Vergangenheit erlittenen kriegsbedingten Unrechts.

51

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die pauschale
Eingliederungshilfe die Entschädigung nach dem
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) sowie die nach
Dauer des Gewahrsams gestaffelten Eingliederungshilfen nach dem
Häftlingshilfegesetz (HHG) ersetzt. Ehemalige politische
Häftlinge im Sinne des HHG, ehemalige Kriegsgefangene und
Personen, die wegen einer Internierung als deutsche
Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige gelten, haben
bisher Eingliederungshilfen im Rahmen der §§ 9 a bis 9 c HHG
bzw. Entschädigung nach § 3 KgfEG erhalten. Anstelle dieser
Leistungen ist im Hinblick auf das besondere Schicksal der
Russlanddeutschen für diese nunmehr die pauschale
Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG vorgesehen.

52

Vgl.	BT-Drucksache 12/3212, S. 25.

53

In diesem Zusammenhang weist die Kammer zudem darauf hin,
dass bereits bei der Bewilligung der pauschalen
Eingliederungshilfe eine - mit der Prüfung nach § 88 Abs. 3
BSHG durchaus vergleichbare - Härteprüfung vorgenommen wird.
Die pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG erhält
nur, wer als Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR vor dem
Stichtag des 1. April 1956 geboren ist und einen tatsächlichen
Gewahrsam erlitten hat.

54

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 5. Juni 2000 - 11 K
2235/99 -, a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar
2001
- 16 K 7617/99 -.

55

Insofern setzt der Gewahrsam im Sinne dieser Vorschrift ein
durch besondere Einschränkungen und Härten geprägtes Schicksal
voraus. Denn als Gewahrsam kommen in Betracht der Aufenthalt in
der sogenannten Trud-Armee, in der Sondersiedlung für deutsche
Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige sowie unter
Kommandanturaufsicht.

56

Vgl.	Ziffer 1 der vorläufigen Richtlinie zu § 9
Abs. 2 BVFG.

57

Dabei durften die unter Kommandanturaufsicht stehenden
Personen den jeweiligen Wohnort nicht verlassen und mussten
sich regelmäßig bei den Behörden melden. Sie wurden kollektiv
u. a. als "Feinde des Sowjetvolkes" gebrandmarkt und aus diesem
Grunde teils in Sondersiedlungen interniert, teils in der
sogenannten Arbeitsarmee eingegliedert. In beiden Fällen
mussten sie Zwangsarbeit leisten und waren mehr oder weniger
rechtlos. Alle diese Maßnahmen führten zu einer auch äußerlich
sichtbaren Ausgrenzung der Volksdeutschen als Verräter,
Faschisten oder Feinde des Sowjetvolkes aus dem Kreise der
übrigen Bevölkerung.

58

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995
- 9 C 392.94 -, Deutsches Verwaltungs-
blatt (DVBl) 1995, 1302 (1303).

59

Insofern steht auch vor diesem geschichtlichen Hintergrund
der Verwertung der pauschalen Eingliederungshilfe als Vermögen
die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entgegen.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.

61