Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-30, Aktenzeichen 4 K 4265/04
ECLI:DE:VGD:2006:0330.4K4265.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Parteien übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa. H1 Verkaufs- und
Vertriebsgesellschaft mbH und Co. KG die Zulassung einer Nassabgrabung auf
bestimmten Flurstücken der Gemarkung X, Fluren 31 und 32 (Abgrabung „W"), zur
Gewinnung von Kies und Sand. Die Grundstücke liegen zwischen den Ortslagen von
X und L1. Sie umfassen eine Fläche von insgesamt ca. 63 ha. Abgebaut werden soll
davon auf rund 57 ha, der Rest entfällt auf Randflächen und Sicherheitsstreifen.
Geplant ist die Auskiesung bis in eine Tiefe von ca. 16 Metern zur Förderung einer
Rohstoffmenge von ca. 6,55 Mio. cm in einer Zeit von rund 23 Jahren. Durch den
Abbau werden zwei eng aneinander liegende Seen mit einer oberirdischen
Wasserfläche von 20 bzw. 29 ha und einer mittleren Tiefe von 15 Metern entstehen.

3

Die durch das Vorhaben erfasste Fläche ist im Gebietsentwicklungsplan
(GEP) 99 der Bezirksregierung E als Bereich für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher Bodenschätze ausgewiesen.

4

Im Rahmen der Behördenbeteiligung zur Umweltverträglichkeitsprüfung machte
der Beigeladene - Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege - mit Schreiben vom
23. Januar 1998 geltend, im Bereich der geplanten Abgrabung habe sich bedeutende
Bodendenkmalsubstanz erhalten, das ergebe sich aus einer Reihe von bereits
geborgenen Oberflächenfunden; es ließen sich allerdings keine Aussagen zu Art,
Erhaltungszustand und Abgrenzung, sowie zur Denkmalqualität machen. Der
Beigeladene regte eine systematische archäologische Bestandserhebung durch
Prospektion des Geländes an.

5

Ab dem 21. August 1998 führte die Klägerin als Antragstellerin das
Planfeststellungsverfahren fort. Sie gab in der Folgezeit, obwohl sie entsprechende
Verpflichtungen bestritt, archäologische Explorationen des Geländes in Auftrag,
nachdem sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und
Sport in einem Erlass vom 28. September 1998 auf den Standpunkt gestellt hatte, im
Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung seien auch die Auswirkungen der
geplanten Maßnahme auf Bodendenkmäler zu untersuchen; die dadurch
entstehenden Kosten fielen dem jeweiligen Antragsteller zur Last.

6

In einem ersten Prospektionsbericht des von der Klägerin herangezogenen
Archäologen W1 von April 1999 hieß es zusammenfassend:

7

„Die archäologische Grunderfassung des Abgrabungsgebietes „W" brachte
zwei römische Fundkonzentrationen ans Licht. Sowohl das erste als auch das
zweite und dritte Jahrhundert nach Chr. sind durch Funde belegt. ... Die beiden
großflächigen Konzentrationen weisen wahrscheinlich auf untertägige
Siedlungsspuren hin, deren Art und Erhaltungszustand unbekannt sind. Es handelt
sich wahrscheinlich um zwei einfache Siedlungen, die vermutlich nicht dermaßen
außergewöhnlich sind, dass grundsätzliche Bedenken gegen die Abgrabung
bestehen müssen."

8

In einem zweiten archäologischen Bericht aus Dezember 1999 zur qualifizierten
Begehung und Sondagen in dem Abgrabungsgebiet „W", Gemeinde X, Gemarkung
X, Flur 32 heißt es unter „Ergebnisse":

9

„Bei der Feinbegehung der Flächen, die sich bei der archäologischen
Grunderfassung im Abgrabungsgebiet W als fundreich herausgestellt hatten, blieb
die Anzahl der Funde in allen begangenen Bereichen weit hinter dem Ergebnis der
Grunderfassung zurück. Im ganzen bestätigte und präzisierte die Feinbegehung
jedoch die bereits erkannten römischen Fundkonzentrationen und das Auftreten
einzelner eisenzeitlicher Funde. Zusätzliche Informationen ergaben sich nur in den
bei der Grunderfassung nicht durch Begehung, sondern durch Bohrungen
untersuchten Flurstücken 33 und 34. Hier zeichnete sich eine klar abgegrenzte
Fundkonzentration ab.

10

Bei den Sondageuntersuchungen konnten mit einer Ausnahme (...) im Bereich
aller bei den Voruntersuchungen festgestellten Fundkonzentrationen
archäologische Bodenbefunde nachgewiesen werden. Es handelt sich um vier
römische (Fundstellen I bis IV) und eine eisenzeitliche Fundstelle (Fundstelle V).
In den meisten Fällen (Fundstelle I, III, IV, V) konnten dabei Lage und
Ausdehnung von Siedlungsbereichen näher eingegrenzt werden. In einem Fall
(Fundstelle II) war eine solche nähere Bestimmung nicht möglich.

11

...

12

Insgesamt ergab sich eine vergleichsweise dichte Befundsituation. Eine
Ausnahme bildet der Bereich der Fundstelle II, in der wider Erwarten nur ein
einziger Befund zu Tage kam.

13

Die Erhaltung der Befunde ist im Durchschnitt gut, die einzelnen Befunde sind
jedoch nicht besonders auffällig. Eine außergewöhnliche Befundlage oder
Befunderhaltung, die die Erhaltung der Fundstellen begründen könnte, liegt nicht
vor. Die nachgewiesene archäologische Substanz kann durch Ausgrabungen im
Vorfeld der geplanten Abgrabungsmaßnahme gesichert werden."

14

Die Fundstelle I liegt am östlichen Rand des Abbaugebietes auf den Flurstücken
23, 27 und 31 der Flur 32, Fundstelle II liegt westlich unterhalb des Chofes auf dem
Flurstück 29, die Fundstellen III und IV liegen nordwestlich des Chofes auf den
Flurstücken 31, 32, 33, 34 und die Fundstelle V am Nordrand des Abbaugebietes auf
dem Flurstück 36.

15

Nach dem Abbauplan der Klägerin fallen die genannten Flurstücke mit den
archäologischen Fundstätten in die Abbauabschnitte Nr. 3 bis 9. Sie sollten in
folgenden Zeiträumen ausgekiest werden:

16

Die Abbauabschnitte 2 und 3 (Flurstücke 23, 25, 27, 28, 29 (jeweils östlicher
Teil), Fundstelle II) im 3. bis 6. Jahr, also bei einem Beginn der Maßnahme im
Jahr 2001 ab dem Jahr 2003 bis ins Jahr 2006; die Abbauabschnitte 4 und 5
(Flurstücke 31 (nördlicher Teil), 32, 33, 34, 36 (jeweils östlicher Teil), Fundstellen III
und IV, V teilweise) im 7. bis 11. Jahr, also ab 2007 bis 2011; die Abbauabschnitte 6
bis 9 (Flurstücke 33, 34, 36 (jeweils westlicher Teil), 23, 27, 28, 31 (jeweils westlicher
Teil), Fundstelle V, restlicher Teil auf dem Flurstück 36, und Fundstelle I) zeitlich
anschließend bis zum 20. Jahr der Abbautätigkeit. Wegen der Einzelheiten des
Abbauplanes und der Lage der Fundstellen von möglichen Bodendenkmälern wird
auf die in den Antragsunterlagen zur Planfeststellung sowie in dem
Planfeststellungsvorgang des Beklagten enthaltenen Pläne verwiesen.

17

Nach einer Planänderung im Mai 2000 (Verlagerung eines bestimmten
Abbauabschnittes um ca. 40 Meter nach Norden; neuer Schutzabstand zu einer
Waldfläche; Wegfall eines Walles, zusätzliche Eingrünung des Betriebsgeländes
entlang der südlichen Grenze durch eine Gehölzeinpflanzung, Anlage eines
temporären Wanderweges) und dem Erörterungstermin vom 27. Juni 2000 wurde der
Klägerin am 7. Dezember 2000 der Planfeststellungsbeschluss vom
4. Dezember 2000 zugestellt. Darin fand sich unter C.15, Sonstige Belange,
Nebenbestimmungen und Hinweise, zu 15.2: „Belange der Bodendenkmalpflege",
folgende Anordnung:

18

„In diesem Zusammenhang sind die folgenden Auflagen aus Gründen des
Bodendenkmalschutzes zu beachten:

19

1. Zur Sicherung der Quellen für die Forschung durch archäologische
Ausgrabung vor Beginn der Erarbeiten in den Flurstücken 23, 25, 27, 28, 29, 31,
32, 33, 34, und 36 der Flur 32 ist eine Grabungserlaubnis gemäß § 13 DSchG bei
der Oberen Denkmalbehörde einzuholen.

20

2. Die wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen
der archäologischen Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler (Fundstellen I, II,
III, IV, und V) unter Einbeziehung der nördlich der Fundstelle I angetroffenen
Befunde der Sondagen Stelle 5 (Abschnitt 7) und Stelle 8 (Abschnitt 1) nach
Maßgabe einer Grabungserlaubnis gemäß § 13 DSchG im erforderlichen Umfang
ist vor Beginn der Erdarbeiten in den oben bezeichneten Flurstücken zu Gewähr
leisten.

21

3. Dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege ist jederzeit die Möglichkeit
einzuräumen, die Einhaltung dieser Auflagen zu prüfen und die Grundstücke zu
betreten."

22

Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember
2000 war angeordnet. Die Klägerin begann im Januar 2001 mit den
Abgrabungsarbeiten.

23

Am 4. Januar 2001 erhob die Klägerin gegen die Anordnung zur Sicherung von
Bodendenkmälern Klage (4 K 61/01). Am 8. Mai 2001 suchte sie um vorläufigen
Rechtsschutz nach. Letzteres blieb ohne Erfolg. Auf die Beschlüsse der 6. Kammer
des VG Düsseldorf vom 15. Januar 2002 (6 L 1177/01) und des OVG NW vom
20. März 2002 (20 B 262/02) wird verwiesen.

24

In der Hauptsache erstritt die Klägerin das Bescheidungsurteil der Kammer vom
30. Oktober 2003. Darin wurde der Beklagte unter entsprechend teilweiser
Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember 2000 über die
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung auf den Grundstücken in der
Gemeinde X, Flur 31, Flurstücke 4, 5, 6, 8, 9, 15 und Flur 32, Flurstücke 21, 23, 25,
26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34 und 36, „Abgrabung W", verpflichtet, über die
Nebenbestimmung C.15.2 „Belange der Bodendenkmalpflege" neu unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden. Das Gericht hielt die
Ausgestaltung der Nebenbestimmungen für unverhältnismäßig und deshalb
abwägungsfehlerhaft; die der Klägerin auferlegten Verpflichtungen zur
Bodendenkmalpflege setzten die Interessen an der Nutzung von Grund und Boden
zur Gewinnung von Bodenschätzen unangemessen zurück. Die Kammer gab dem
Beklagten auf, bei der Neubescheidung folgendes zu berücksichtigen: Er dürfe,
anders als verfügt, keine Regelung treffen, die der Klägerin die Organisation und die
Gesamtfinanzierung von wissenschaftlichen Untersuchungen und der Dokumentation
von Bodendenkmälern aufgebe; er dürfe zwar eine Kostenbeteiligung des
Unternehmers an den von den Fachbehörden durchgeführten wissenschaftlichen
Explorationen festlegen, müsse aber einen namhaften Teil dieser Kosten der
öffentlichen Hand anlasten und dafür sorgen, dass die Kosten der von der Klägerin
eigenfinanzierten und organisierten Prospektionen und Sondagen in angemessenem
Umfang bei der Bestimmung des Öffentlichkeitsanteils berücksichtigt würden;
schließlich müsse der Beklagte die Wartefristen bis zum Beginn des Abbaggerns der
Fundplätze endbefristen, um zu verhindern, dass die Untersuchung und
Dokumentation der Bodendenkmäler sich als Abgrabungsverbot auf unbestimmte
Zeit auswirkten.

25

Das Urteil vom 20. Oktober 2003 wurde in erster Instanz rechtskräftig. Wegen
der Einzelheiten des damals zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes und der
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

26

Mit Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 fasste der Beklagte die
Nebenbestimmung C.15.2 „Belange der Bodendenkmalpflege" neu. Die
Nebenbestimmung lautet jetzt wie folgt:

27

"Aus Gründen des Bodendenkmalschutzes sind folgende Regelungen zu
beachten:

28

1. Der nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zuständigen Fachbehörde
(nachstehend: Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege) ist vor Beginn der
Erdarbeiten im Bereich der Fundstellen l, II, III, IV und V Gelegenheit zur
wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der
archäologischen Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler zu geben. Der
innerhalb der jeweiligen Abbauabschnitte zu den Fundplätzen l, II, III, IV und V
einzuhaltende Sicherheitsabstand beträgt 5 m gemessen von der
Böschungsoberkante.

29

2. Mit den Erdarbeiten im Bereich der Fundstelle II darf nicht vor Ablauf des
31. Dez. 2004 begonnen werden.

30

Im Bereich der Fundstellen III und IV darf mit den Erdarbeiten nicht vor Ablauf
des 31. Dez. 2008; im Bereich der Fundstelle V nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2010
und im Bereich der Fundstelle l nicht vor Ablauf des 31. Dez. 2016 begonnen
werden. Nach Ablauf der vorstehend genannten Stillhaltefristen dürfen die
Erdarbeiten in den betroffenen Bereichen unabhängig davon aufgenommen
werden, ob das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege die lokalisierten
Bodendenkmäler bis dahin wissenschaftlich untersucht hat und die jeweiligen
Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt bereits zum Abschluss gebracht worden
sind.

31

Änderungen der Stillhaltefristen bedürfen eines entsprechenden
Planänderungsverfahrens gemäß § 76 VwVfG NRW.

32

Dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege bleibt es unbenommen, die
Fundstellenbereiche auch in zusammengefassten Abschnitten oder im
Gesamtzusammenhang zu untersuchen, solange hierdurch die zuvor aufgeführten
jeweils kürzeren Stillhaltefristen eingehalten werden.

33

3. Sollte das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege die
Untersuchungsmaßnahmen vor Ablauf der jeweiligen Stillhaltefristen
abgeschlossen haben, darf mit den Erdarbeiten bereits zu diesem früheren
Zeitpunkt begonnen werden, soweit dies den sonstigen Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere den zeitlichen Vorgaben des
Abbauplanes, entspricht.

34

4. Die Kosten der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation hat
die Vorhabenträgerin zu 80 % zu tragen, jedoch nicht mehr als 680.000,00 EUR (=
80 % des Streitwertes gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30.
Okt. 2003, Az.: 4 K 61/01)).

35

5. Für die von der Vorhabenträgerin erbrachten Aufwendungen für die im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bzw. UVP-Verfahren durchgeführten
Prospektionsmaßnahmen ermäßigt sich der nach Ziffer 4 dieser
Nebenbestimmung entstehende Anteil um 5 %, wenn Kosten für die
Vorhabenträgerin im Sinne der Ziffer 4 entstanden sind.

36

6. Die Vorhabenträgerin hat den auf sie entfallenden Kostenanteil binnen
eines Monats nach Zugang einer entsprechenden Kostenaufstellung
auszugleichen."

37

Wegen der Begründung des Plänanderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 wird
auf das in den Planfeststellungsvorgängen befindliche Aktenexemplar verwiesen.
Der Planänderungsbeschluss wurde am 22. Juni 2004 zugestellt.

38

Am 30. Juni 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

39

Zwischen den Beteiligten ist es im Dezember 2004 zu Auseinandersetzungen
über die Vollziehbarkeit der Befugnisse des Beigeladenen und die Berechtigung der
Klägerin zu Abgrabungsarbeiten im Bereich der Fundstelle II (ursprüngliche
Stillhaltefrist 31. Dezember 2004) gekommen. Der Beklagte hat daraufhin unter dem
21. Dezember 2004 einen Planänderungsbeschluss zum Planänderungsbeschluss
vom 17. Juni 2004 gefasst. Er lautet:

40

„Mit den Erdarbeiten im Bereich der Fundstelle II darf nicht vor Ablauf des 31.
März 2005 begonnen werden.
Der nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zuständigen Fachbehörde, dem
Rheinischem Amt für Bodendenkmalpflege, ist vor Beginn der Erdarbeiten im
Bereich der Fundstelle II Gelegenheit zur wissenschaftlichen Untersuchung und
Dokumentation der im Rahmen der archäologischen Prospektion lokalisierten
Bodendenkmäler zu geben. Der innerhalb des Abbauabschnittes zum Fundplatz II
einzuhaltende Sicherheitsabstand beträgt 5 m gemessen von der
Böschungsoberkante."

41

Die Klägerin hat zum Jahreswechsel 2004/2005 in Bereichen Baggerarbeiten
durchgeführt, die der Beklagte und der Beigeladene der Fundstelle II bzw. deren
Sicherheitsstreifen zuordneten. Am 10. Januar 2005 sind die Arbeiten unter dem
Eindruck einer an Ort und Stelle ausgesprochenen Androhung des unmittelbaren
Zwanges angehalten worden.

42

Die Klägerin hat am 13. Januar 2005 gegen den Planänderungsbeschluss vom
21. Dezember 2005 Klage erhoben (4 K 169/05).

43

Bis zum 19. Januar 2005 hat der Beigeladene die zu dieser Zeit noch nicht
abgegrabenen Teile des Fundplatzes II begutachtet. Mit Verfügung vom 20. Januar
2005 hat der Beklagte die weitere Abgrabung im Bereich des Fundplatzes II frei
gegeben. Die Klägerin hat ihre Grabungsarbeiten in diesem Bereich danach
fortgesetzt.

44

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2005 hat die Klägerin den Rechtsstreit teilweise
in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit sich die Klage ursprünglich auf
Nr. C.15.2 Nr. 2 Satz 1 des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004 bezogen
hat, also soweit für den Fundplatz II eine Stillhaltefrist zunächst bis zum 31.
Dezember 2004 verfügt worden war. Der Beklagte hat sich in der mündlichen
Verhandlung der Teilerledigungserklärung angeschlossen. Der zu dem
Planänderungsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (Verlängerung der Stillhaltefrist
für die Fundstelle II bis zum 31. März 2005) gesondert geführte Rechtsstreit (VG
Düsseldorf, 4 K 169/05) ist von den Beteiligten ebenfalls in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden.

45

Zur Begründung der Klage gegen den Planänderungsbeschluss vom 17. Juni
2004 im übrigen trägt die Klägerin vor:

46

Die von dem Beklagten neu gefasste Denkmalschutzregelung zu dem das
Abgrabungsvorhaben der Klägerin gestattenden Planfeststellungsbeschluss vom 4.
Dezember 2000 sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft. Das müsse schon
deshalb gelten, weil der Beklagte die 32. Änderung des GEP 99 vom 26. Juli 2005
nicht habe berücksichtigen können. Die Änderung enthalte eine Vorrangklausel für
Abgrabungen in Gebieten, die für die Gewinnung von Bodenschätzen ausgewiesen
seien. Der Vorrang der Gewinnung von Bodenschätzen sei ein echtes Ziel der
Raumordnung und im Planfeststellungsverfahren strikt zu beachten. In Nr. 3.12.1
Abs. 2 des GEP99 heiße es, dass in den entsprechend ausgewiesenen Gebieten die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen zu gewährleisten und die
Inanspruchnahme der Flächen für andere Zwecke, soweit sie mit der
Rohstoffgewinnung unvereinbar seien, ausgeschlossen sei. Die Neubestimmung des
Gewichtes des Abgrabungsvorhabens müsse zur Aufhebung der
Denkmalschutzvorkehrungen führen, weil diese die Kies- und Sandgewinnung wenn
nicht ausschließe, so doch mehr als nur unerheblich beeinträchtige. Das gelte für die
Regelung zum Schutz nur vermuteter, nicht in die Denkmalliste eingetragener
Bodendenkmäler dem Grunde nach ebenso, wie für die angeordneten
Verzögerungen des Abbaus durch Stillhaltefristen und die Kostenbeteiligung an den
für die Untersuchung und Dokumentation von Bodenfunden entstehenden
Aufwendungen. Die von dem Beklagten und dem Beigeladenen bezeichneten
Fundplätze seien durch die bezirksplanerische Neuregelung noch weniger
schutzwürdig als zuvor. Denkmalpflegerische Belange könnten nunmehr von
vornherein nicht in die Abwägung eingestellt werden. Jedenfalls seien sie in der
Abwägung ohne Schutzklauseln hintan zu setzen. Alles andere widerspreche dem
durch die 32. Änderung zum GEP99 eingeführten und zu beachtenden Ziel der
Raumordnung.
Auch im Einzelnen sei die Regelung ermessensfehlerhaft. Die Stillhaltefristen zu
Gunsten von Bodenuntersuchungen zum Denkmalschutz seien nicht notwendig. Der
Beigeladene habe jetzt, vor Beginn des Abbaus im Bereich der Fundplätze,
ausreichend Zeit, um seinen denkmalpflegerischen Aufgaben nach zu gehen. Wenn
der Beklagte sich an dem Abbauzeitenplan der Klägerin orientiert habe, sei er
ohnehin von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Man müsse berücksichtigen, dass
der Planfeststellungsbeschluss es gestatte, mit dem Abbau bis zu einem Jahr früher
zu beginnen, als dies der Zeitplan vorsehe. Tatsächlich sei sie, die Klägerin, derzeit
mit den Arbeiten um ungefähr ein Jahr vor dem Plan. Die Regelung des Beklagten
könne zu einem Stillstand der Abgrabung von zwei Jahren führen. Das sei
unverhältnismäßig. Der ihr, der Klägerin, auferlegte Kostenanteil sei mit 75-80% zu
hoch. Der Beklagte schöpfe damit annähernd 20% des Gewinns ab, den das
Vorhaben einbringen solle. Die von ihr ohne Rechtspflicht freiwillig übernommenen
Prospektionskosten seien mit einem zu geringen Anteil in den Kostenausgleich
einbezogen worden. Sie seien in voller Höhe von 58124,76 Euro als abzugsfähig
anzuerkennen; außerdem müsse der Beklagte feststellen, dass nicht abgezogene
Prospektionskosten unberührt blieben und keinem Aufrechnungsverbot unterlägen.
Die Regelung über die Art und Weise der Kostenbeteiligung sei unbestimmt. Der
Beklagte müsse angeben, an welchen Kostenanteilen sie, die Klägerin, sich zu
beteiligen habe (nur an zusätzlichen Kosten, nicht an den Verwaltungskosten des
Beigeladenen) und wie und von wem sie festgesetzt würden. Ohne eine Regelung
über den Ausschluss von Vorausleistungen sei Bestimmung der Kostenbeteiligung
ebenfalls rechtswidrig.
Die Klägerin beantragt,

47

1.
a) den Beklagten zu verpflichten, durch
Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines
Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004, Aktenzeichen:
6.1-66 61 16-06/96, sowie unter Abänderung seines
Planfeststellungsbeschlusses vom 04.12.2000 die Auflage Ziffer
C.15.2 "Belange der Bodendenkmalpflege" ersatzlos zu
streichen;

48

hilfsweise zu a):

49

b) den Beklagten zu verpflichten, durch erneuten
Planänderungsbeschluss unter Abänderung seines
Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004 die
Nebenbestimmung Ziffer C.15.2 so zu fassen, dass keine
Stillhaltefristen für die lokalisierten archäologischen
Fundstellen I und III bis V vor Beginn der Erdarbeiten beachtet
werden müssen (Ziffern 1. bis 3.),

50

dass von den dem Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege
entstehenden Fremdkosten ausschließlich für innerhalb der
Stillhaltefristen in Bezug auf die Fundstellen I bis V
durchgeführte und vorher ausgeschriebene wissenschaftliche
Untersuchungen und deren Dokumentation die
Vorhabensträgerin weniger als die Hälfte, jedoch nicht mehr als
EUR 425.000,00, zu tragen hat (Ziffer 4.),

51

dass die Klägerin berechtigt ist, bis zur Höhe der für die im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise für die
Umweltverträglichkeitsstudie für archäologische
Prospektierungsmaßnahmen tatsächlich angefallenen Kosten
gegen etwaige Ansprüche der öffentlichen Hand auf anteilige
Tragung der gegebenenfalls vor Ablauf von etwaigen zu
beachtenden Stillhaltefristen entstehenden Kosten für die
wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation im Bereich
der lokalisierten archäologischen Fundstellen I bis V
aufzurechnen;

52

hilfsweise zu a) und b):

53

c) den Beklagten zu verpflichten, durch
Planänderungsbeschluss unter Aufhebung seines
Planänderungsbeschlusses vom 17.06.2004 sowie unter
Abänderung seines Planfeststellungsbeschlusses vom
04.12.2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts über die Nebenbestimmung in Ziffer C.15.2
"Belange der Bodendenkmalpflege" erneut zu entscheiden.

54

2. Für den Fall der Klageabweisung die Berufung zum
Oberverwaltungsgericht Münster zuzulassen.

55

Der Beklagte beantragt,

56

die Klage abzuweisen.

57

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Gerichtsakten 4 K 61/01, 4 L 3409/04, 4 M 61/04 und 4 K 169/05, den
Inhalt der Planfeststellungsakten und den Inhalt der Streitakte verwiesen.

59

Entscheidungsgründe:

60

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin und der Beklagten den
Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die
Teilerledigung betrifft die Regelung unter Nr. 2 Satz 1 des
Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2004, mit der eine Stillhaltefrist für den
Bereich der Fundstelle II bis zum 31. Dezember 2004 festgelegt worden war.

61

Die Klage ist im übrigen unbegründet.

62

Die durch den Planänderungsbeschluss des Beklagten vom 17. Juni 2004 neu
gefasste Nebenbestimmung C.15.2 (Bodendenkmalschutz) zu dem
Planfeststellungsbeschluss vom 4. Dezember 2000 (später geändert durch
Planänderungsbeschlüsse vom 10. März und 28. November 2003) ist rechtmäßig
und frei von Fehlern bei der Ausübung des Planungsermessens.

63

A. Hauptantrag zu 1a)

64

Mit dem Hauptantrag macht die Klägerin (wie in dem vorangegangenen
Verfahren 4 K 61/01-VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2003) einen Anspruch
auf eine durch denkmalrechtliche Auflagen unbeschränkte positive Planfeststellung
für ihr Nassauskiesungsvorhaben „Abgrabung W" geltend. Maßgebend für die
Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtlage im Zeitpunkt der (letzten)
mündlichen Verhandlung.

65

1. Ein Anspruch auf eine positive Planfeststellung ohne denkmalrechtliche
Nebenbestimmungen scheitert bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran, dass
der Klägerin durch rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2003
(4 K 61/01) ein derartiger Anspruch aberkannt worden ist. Die Klägerin hatte
seinerzeit im Wege der Anfechtungsklage unmittelbar gegen die damalige Fassung
der Nebenbestimmung Nr. C.15.2 und (hilfsweise zu 2.) mit der Verpflichtungsklage
denselben Anspruch auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses ohne die im
damaligen Hauptantrag genannte denkmalschützende Nebenbestimmung geltend
gemacht. Der Verpflichtungsanspruch ist im nach Maßgabe der Urteilsgründe zu
bestimmenden Klageabweisungstenor verworfen worden (vgl. zu B, Der Hilfsantrag
zu 2., Seite 13 des Urteils). Das Gericht hatte festgestellt, dass der Beklagte zu
Recht in die durch §§ 31 Abs. 2 WHG, 100 Abs. 2 LWGNW, 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
NRW eröffnete Abwägung Belange des Bodendenkmalschutzes eingestellt hatte.

66

2. Durch die am 26. Juli 2005 veröffentlichte Genehmigung der 32. Änderung des
Regionalplans für den Regierungsbezirk E vom 30. Juni 2005 (GN NRW Nr. 30 vom
26. Juli 2005, Seite 683) ist keine nachträgliche Änderung der Rechtslage
eingetreten, die die Bindung der Rechtskraft des Bescheidungsurteils vom 30.
Oktober 2003 für die Beteiligten aufhebt und der Klägerin jetzt einen Anspruch auf
eine unbeschränkte Planfeststellung verschafft. Zwar mag durch die Änderung des
Gebietsentwicklungsplanes die Gewährleistung einer Abgrabung innerhalb einer
Konzentrationszone zu einem echten Ziel der Raumordnung im Sinne des
Raumordnungsrechtes erklärt oder dies durch die Wortfassung klar gestellt worden
sein. Für das Auskiesungsvorhaben der Klägerin ergibt sich daraus jedoch keine die
Planfeststellungsbehörde bindende Verpflichtung der Zulassung ohne
Nebenbestimmungen zu Gunsten des öffentlichen Belangs des (Boden-)
Denkmalschutzes.

67

2.1 Die durch den Regionalrat des Regierungsbezirks E am 8. Juli 2004
beschlossene 32. Änderung des GEP99 hat das textliche Ziel 1 des Kapitels 3.12,
Rohstoffgewinnung, des GEP99 wie folgt neu gefasst:

68

„In den zeichnerisch dargestellten Bereichen für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) ist deren Abbau zu gewährleisten; die
Inanspruchnahme für andere Zwecke ist auszuschließen, soweit sie mit der
Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind."

69

Die Neufassung der Zielbestimmung war die Folge des Urteils des OVG NRW
vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99, das der früheren Fassung eine eindeutige
Vorrangwirkung von Abgrabungen innerhalb der BSAB nicht hatte entnehmen
können. Mit der Neufassung soll gewährleistet werden, dass sich
Abgrabungsvorhaben innerhalb der BSAB gegenüber sonstigen Nutzungen
durchsetzen. Der Vorrang stellt sicher, dass außerhalb der BSAB
Abgrabungsvorhaben nicht oder nur in eng begrenzten Ausnahmesituationen
zugelassen werden (vgl. Ziel 1, Nr. 4 von Kapitel 3.12, Rohstoffgewinnung,
„Abgrabungen sind nur innerhalb der Abgrabungsbereiche vorzunehmen"). Die in der
32. GEP-Änderung formulierte Zielbestimmung trifft auf den Bereich, in dem die
Klägerin abgräbt und weiter abgraben will, grundsätzlich zu. Denn das Vorhaben liegt
innerhalb eines zeichnerisch dargestellten Bereichs für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher Bodenschätze (vgl. Karte L4302-L zum GEP99, südöstlich des
Schriftzuges „W").

70

2.2 Die Neufassung von Nr. 2 des Zieles 1 des Kapitels 3.12
(Rohstoffgewinnung) des GEP 99 durch dessen 32. Änderung stellt die
Abwägungsentscheidung des Beklagten über das Vorhaben der Klägerin gleichwohl
nicht in Frage.

71

2.2.1 Ziele der Raumordnung sind - anders als Grundsätze der Raumordnung -
zu beachten. Sie enthalten bindende Vorgaben für die Fachplanung. Die
Bindungswirkung ist gerechtfertigt, weil Ziele der Raumordnung abschließend
abgewogene Festsetzungen (eine gebietsplanerische Letztentscheidung) beinhalten
(vgl. § 3 Nr. 2 ROG). Innerhalb des räumlichen und sachlichen Geltungsbereiches
eines Zieles der Raumordnung dürfen keine raumbedeutsamen Planungen oder
Maßnahmen durchgeführt werden, die die zweckentsprechende Verwirklichung des
Ziels unmöglich machen oder beeinträchtigen könnten. Das gilt umso mehr, je
gebietsschärfer Standorte für Vorhaben ausgewiesen werden, die auf besondere
Lagevorteile oder Standortbedingungen angewiesen sind.

72

2.2.2 Die Formulierungen der 32. Änderung des GEP99 deuten darauf hin, dass
die Entscheidung zu Gunsten der oberirdischen Gewinnung von Bodenschätzen in
den entsprechenden Konzentrationszonen prinzipiell alle damit nicht in Einklang zu
bringenden Belange zurück stellt. Dafür sprechen auch die Erläuterungen zu der 32.
GEP-Änderung. Darin wird unter Nr. 2, dritter Absatz, Sätze 2, Sätze 3 und 4 zu Ziel
1, Kapitel 3.12 (Rohstoffgewinnung) ausgeführt:

73

„Mit der Qualifizierung der BSAB als Vorrangbereiche ist zugleich die
Abwägung verbunden, dass sich die Belange der Rohstoffgewinnung in den BASB
gegenüber allen konkurrierenden Nutzungen, beispielsweise dem
Gewässerschutz oder dem Naturschutz, durchsetzen. Für die BSAB besteht also
kein Konflikt mit den übrigen, vom GEP 99 erfassten Belangen, der im
fachplanerischen Verfahren nicht überwindbar wäre."

74

2.2.3 Gleichwohl schließt die Zielfestlegung zu Gunsten der Rohstoffgewinnung
Nebenbestimmungen nicht aus, wie sie der Beklagte der Planfeststellung zur
„Abgrabung W" durch den Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 zum Schutz
der Bodendenkmalpflege beigegeben hat. Die Beachtenspflicht beinhaltet nicht die
von der Klägerin in Anspruch genommene sofortige und rücksichtslose Durchsetzung
eines Abgrabungsvorhabens. Der Bestimmung eines Ziels der Raumordnung geht
eine abschließende Abwägung voraus, die den Abgrabungen innerhalb der dafür
vorgesehenen Konzentrationszonen substanzielle Möglichkeiten der Nutzung des
Raums eröffnet. Es muss gewährleistet sein, dass die Abgrabung unter Bevorzugung
von anderen Nutzungsansprüchen nicht durch „Wegwägen" ausgeschlossen und für
andere Nutzungen der betroffenen Fläche eine Realisierungsmöglichkeit eröffnet
wird. Das so beschriebene Gewicht der Abgrabung im Sinn einer Realisierung von
Substanz schließt andere raumbedeutsame Vorhaben (§ 3 Nr. 6 ROG) aus. Das sind
solche, die die Rohstoffgewinnung aus der dafür vorgesehenen Konzentrationszone
dauerhaft verdrängen. Mit der Zielbestimmung vereinbar sind dagegen
Schutzbestimmungen, die die Zielverwirklichung inhaltlich ausgestalten oder gar nur
zeitlich verzögern. Jede Zielbestimmung, auch wenn sie gebietsscharf vorgenommen
wird, lässt Raum für die Konkretisierung, Verfeinerung und Ausdifferenzierung durch
eine nachfolgende (Fach-) Planung auf der ortsnahen Ebene. Das folgt aus der
Rechtsnatur der Raumordnungsplanung als Rahmenplanung. Sie ermöglicht eine
Anpassung des Ziels an die örtlichen Besonderheiten, insbesondere, wenn es sich
um Umstände handelt, die bei der gebietsplanerischen Letztentscheidung nicht
bekannt waren oder bewusst ausgeblendet worden sind. Die Festsetzung beinhaltet
keine Durchsetzung ohne jede Modifikation zum Schutz der Umwelt, der Landschaft,
zur Beherrschung etwaiger Emissionen und eben der Bodendenkmalpflege. Zeitliche
Verzögerungen, die Gelegenheit geben, die mit der oberirdischen
Rohstoffgewinnung unvermeidlich und irreparabel einher gehenden Zerstörungen
erträglich zu machen, beeinträchtigen die Zielverwirklichung nicht oder nur
unerheblich.

75

2.2.4 Trotz der Betonung des Vorrangs der Rohstoffgewinnung innerhalb der
Abgrabungskonzentrationszonen vor allen anderen Belangen sind insbesondere
Schutzklauseln zu Gunsten von Bodendenkmälern zulässig, die die
Abgrabungsflächen nicht ganz oder zum Teil auf Dauer sperren. Neben der
Konkretisierungsbefugnis ergibt sich das aus den Materialien zum Erlass der 32.
Änderung des GEP99. Der Beigeladene hat sich im Verfahren zur Änderung des
GEP 99 mit seinen Bedenken gegen die weit gehende Formulierung der
Zielbestimmung in der 32. Änderung des GEP 99 nicht durchgesetzt. Von einer
Aufnahme des Bodendenkmalschutzes in die Abwägung auf bezirksplanerischer
Ebene wurde ausdrücklich abgesehen; die Berücksichtigung dieses Belangs wurde
in die fachplanerischen Verfahren verwiesen. Dabei kann dahin stehen, ob auf der
Ebene der Bezirksplanung der Konflikt der Nassabgrabung „W" mit dem
Bodendenkmalschutz bekannt war oder hätte bekannt sein können. Entscheidend ist,
dass ein Ausgleich der Interessen, soweit er die Rohstoffgewinnung nicht dauerhaft
ausschließt, tatsächlich innerhalb der gebietsplanerischen Abwägung nicht
stattgefunden hat. Die ortsnahe Fachplanung erhält ihren Gestaltungsspielraum auch
dadurch, dass ein bestimmter Zielkonflikt als für die Bezirksplanung nicht bedeutsam
aus der Abwägung auf der überörtlichen Ebene ausgeklammert wird.

76

2.2.5 Die von dem Beklagten verfügten Schutzbestimmungen halten sich dem
Grunde nach in dem durch die Möglichkeit der örtlichen Konkretisierung eröffneten
Gestaltungsspielraum. Dabei kann an dieser Stelle dahin stehen, ob die
Nebenbestimmungen in jeder Hinsicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig
sind. Das ist eine Frage, die nicht die Grenzen, sondern den Inhalt der Abwägung
betrifft. Konkretisierende Nebenbestimmungen, die die Zielverwirklichung nicht
grundsätzlich ganz oder teilweise und für die unabsehbare Zukunft in Frage stellen,
können nur dann zielwidrig sein, wenn sie faktisch auf dieses Ergebnis hinauslaufen.
Das kann bei einer zum Beispiel wirtschaftlichen Erdrosselung des Vorhabens der
Fall sein. So weit gehen die von dem Beklagten festgesetzten
Denkmalschutzbestimmungen nicht. Die Wartefristen machen die Abgrabung weder
technisch unmöglich noch wirtschaftlich unrentabel. Der Rohstoff verdirbt nicht und
die Nachfrage steht und fällt nicht mit der Förderung in ein oder zwei bestimmten
Jahren. Ebenso wenig ruinös wirkt die finanzielle Beteiligung an der Sicherung von
Bodendenkmälern. Der Beklagte hat zu Recht in diesem Zusammenhang die
Bruttoeinnahmen des Gesamtprojektes (wie er unwidersprochen vorgetragen hat,
von mehr als 100 Mio. Euro) dem Beitrag für den Denkmalschutz gegenübergestellt.
Der Beitrag ist ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, der, auf das
Abgrabungsvorhaben insgesamt bezogen, nicht nennenswert ins Gewicht fällt, weil
er weniger als 1% der Bruttoeinnahmen ausmacht. Dass ein vernünftig rechnender
Unternehmer wegen eines Kostenfaktors in dieser Höhe von dem Projekt Abstand
genommen hätte, und damit die Verwirklichung des Ziels der Raumordnung
„Bodenschätze haushälterisch nutzen" auf Dauer vereitelt würde, ist ausgeschlossen.

77

2.3 Unabhängig davon, dass Schutzbestimmungen zu Gunsten einer
(vorübergehenden) denkmalpflegerischen Bestandsaufnahme und Dokumentation
von Bodenfunden die Zielbestimmung der 32. GEP99-Änderung beachten, wirkt der
darin fest gelegte Vorrang der Rohstoffgewinnung gerade für das Vorhaben der
Klägerin auch aus sich heraus nicht als strikte Bindung, die eine Abwägung mit
anderen Belangen ausschließt.

78

2.3.1 Die Bindung an Ziele der Raumordnung ist innerhalb einer
Konzentrationszone (als Zulassungsgrund) wie außerhalb (als Versagungsgrund)
einheitlich zu bestimmen. In beiden Richtungen hängt die Zielbindung davon ab,
dass sie von fachgesetzlichen Gesetzesbestimmungen in das konkrete
Planfeststellungsverfahren übertragen wird. Eine strikte Bindung der
Planfeststellungsbehörde kann sich ausschließlich aus Zielen der Raumordnung in
Verbindung mit den fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln des § 3 Abs. 2 Nr. 2
AbgrG, möglicherweise des Landschaftsgesetzes (§ 16 Abs. 2 Satz 1 LG iVm dem
Landschaftsplan des Kreises L für den Bereich der Gemeinde X), des § 35 Abs. 3
Satz 2, 2. Hs. BauGB und aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) unmittelbar (§ 4
Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG) ergeben. Zugunsten des Vorhabens
der Klägerin greifen die strikten, andere öffentliche Belange beiseite schiebenden
Raumordnungsklauseln jedoch nicht ein.

79

2.3.2 Die Raumordnungsklausel des § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG enthält schon nach
ihrem Wortlaut keine Zielbindung im Sinne einer Verpflichtung, die Planfeststellung
positiv zu treffen, wenn das Vorhaben dem Ziel der Raumordnung entspricht.
Letzteres ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung der
Abgrabungsgenehmigung, jedoch weder die einzige, noch, nach dem Wortlaut des
Gesetzes eine, die andere öffentliche Belange in jedem Fall überspielt (vgl. § 3
Abs. 2 Nr. 3 AbgrG), oder Einschränkungen des Vorhabens verbietet (vgl. § 7 Abs. 1
Satz 2 AbgrG).

80

2.3.3 Das Landschaftsrecht enthält in seinen allgemeinen Grundsätzen die Pflicht
zur Abwägung aller Belange mit dem Schutz der Landschaft, auch soweit der Abbau
von Bodenschätzen und der Bodendenkmalschutz in Rede steht (§ 1 Abs. 2 LG, § 2
Nr. 4, 5 LG NRW; § 2 Abs. 2 Nr. 2 BBodSchG). Die landschaftsrechtliche Pflicht zur
Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung aus
§ 16 Abs. 2 Satz 1 LG bezieht sich auf die Aufstellung von Landschaftsplänen. Für
konkrete Planfeststellungsverfahren trifft das Landschaftsgesetz keine Aussage. Der
Landschaftsplan Nr. 10 X des Kreises L enthält ebenfalls keine
Raumordnungsklausel über die vorrangige und rigorose Durchsetzung von
Vorhaben, die den Zielen der Raumordnung entsprechen. Die allgemeinen
Bestimmungen für Landschaftsschutzgebiete enthalten mit einer
Unberührtheitsklausel lediglich einen Verweis auf den Gebietsentwicklungsplan und
damit keine eigenständige Regelung zu Gunsten von Abgrabungen und zu Lasten
des Bodendenkmalschutzes (Nr. 3.3 f) der textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes Nr. 10, X). Die besonderen Vorschriften für das
Landschaftsschutzgebiet „W" (3.3.1 der textlichen Festsetzungen) gehen darüber
nicht hinaus.

81

2.3.4 Die bauplanungsrechtliche Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 2,
2. Hs. BauGB ist nicht anwendbar. Die überörtliche Bedeutung des Vorhabens
schließt das aus (§ 38 Satz 1 BauGB). Zwar liegt es auf dem Gebiet nur einer
Gemeinde, der Gemeinde X. Allein seine räumlichen und zeitlichen Dimensionen
(Inanspruchnahme einer Fläche von 63 ha; Abbauzeitraum von 23 Jahren) und der
Umstand, dass das Grundwasser zu einer groß dimensionierten offenen
Wasserflächen frei gelegt wird, rufen jedoch einen planerischen Koordinationsbedarf
hervor, der wegen der gebotenen Einbeziehung der Planungen mehrerer Gemeinden
oder überörtlicher Planungen sachgerecht allein auf einer gemeindeübergreifenden,
mithin überörtlichen Planungsebene zu bewältigen ist. Der überörtliche Bezug ergibt
sich schon daraus, dass eine Nassabgrabung dieser Größe an diesem Standort
wegen der Vielzahl sonstiger vergleichbarer Vorhaben dieser Art im Kreis- und
Regierungsbezirk, die zum Teil bereits durchgeführt worden sind oder seitens der
Abgrabungsindustrie noch beabsichtigt sind, einen die Gemeindegrenzen
überschreitenden planerischen Koordinationsbedarf hervorruft, der von der
Regionalplanung sowie dem Abgrabungskonzept des Kreises schon aufgegriffen
worden ist. Das Vorhaben berührt dementsprechend in starkem Maße überörtliche
planerische Gesichtspunkte und wirkt sich so über die spezifischen gemeindlichen
Bezüge zur Stadt X hinaus auf sonstige Gemeinden aus. Es wirft gerade wegen der
aus der Häufung gleich gelagerter Projekte erwachsenden und planerisch zu
bewältigenden Konflikte einen Planungsbedarf auf, der interessengerecht allein mit
den Mitteln der Bauleitplanung der Stadt X nicht zu befriedigen ist, sondern
gemeindeübergreifenden Lösungen verlangt (vgl. für vergleichbare Verhältnisse auf
dem Gebiet der Stadt L2: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99).

82

2.3.5 § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG 1997 ist in seiner derzeitigen Fassung auf
unmittelbare Geltung ohne landesrechtliche Umsetzung angelegt, vorliegend aber
nicht anwendbar. Gemäß § 23 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August
1997 sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der früheren Fassung - der
Bekanntmachung vom 28. April 1993 (ROG a.F.) - weiter anzuwenden, wenn mit der
Einleitung einer raumbedeutsamen Planung vor dem 1. Januar 1998 begonnen
worden ist. Maßgebend ist dabei das konkrete Planaufstellungsverfahren, nicht das
Verfahren zur Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (BVerwG, Beschluss vom
30. Juni 2004, 7 B 92.03). Die Einleitung einer raumbedeutsamen Planung im Sinne
von § 23 Abs. 1 ROG n.F. beginnt mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.
Das Planfeststellungsverfahren wird gemäß § 73 Abs. 1 VwVfG mit der Einreichung
des das Vorhaben kennzeichnenden Plans zur Durchführung des
Anhörungsverfahrens eingeleitet. Die Einreichung des Plans tritt an die Stelle des
Antrags, mit dem ansonsten ein nicht von Amts wegen betriebenes
Verwaltungsverfahren beginnt (vgl. § 22 VwVfG). Die (privatnützige) Planung zum
Beginn der Abgrabung W ist von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (Fa. H1
Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH und Co KG) in Angriff genommen worden.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat die Antragsunterlagen zuerst unter dem 20.
September 1996 vorgelegt und um eine Vorprüfung gebeten. An Bedenken wurden
in diesem Stadium des Verfahrens unter anderem solche der Bezirks- und
Regionalplanung vorgebracht, weil das Abbaugelände sich außerhalb der von dem
damals noch gültigen GEP 1984 fest gesetzten Abbaukonzentrationszonen befand
und weil es mit dem Abgrabungskonzept des Kreises L nicht in Einklang zu bringen
war. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin bat jedoch unter dem 13. November 1996
um die Einleitung des Behördenverfahrens, weil der zu dieser Zeit schon bekannt
gewordene Entwurf eines neuen Gebietsentwicklungsplanes (des späteren GEP 99)
das Gelände als Bereich für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze vorsah. Die
Bitte um Einleitung des Behördenbeteiligungsverfahrens wurde unter dem 19.
Februar 1997 ausdrücklich bekräftigt. Nach Eingang der notwendigen
Eigentümereinverständniserklärungen eröffnete der Beklagte die Behördenbeteilung
mit Schreiben vom 18. August 1997. Damit war das Planfeststellungsverfahren vor
dem 1. Januar 1998 begonnen.

83

2.3.6 Bei der Anwendung des Raumordnungsgesetzes in der bis Ende 1997
geltenden Fassung scheidet eine strikte Zielbindung planfeststellungsbedürftiger
Vorhaben von privaten Trägern auch nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
ROG n.F. weiterhin aus (§§ 5 Abs. 4 Satz 1, 4 Abs. 5 ROG a.F.). Die Ziele sind von
den in § 4 Abs. 5 ROG a.F. genannten öffentlichen Stellen bei Planungen und
sonstigen Maßnahmen zu beachten; sie richten sich jedoch - anders als nunmehr
nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG n.F. - nicht an die im Einzelfall für die Zulassung
eines privatnützigen Vorhabens zuständigen Behörden. Die im GEP 1999
dargestellte Ziele der Raumordnung sind für die Entscheidung über die Zulassung
eines raumbedeutsamen Vorhabens erheblich nur dann, wenn ihnen durch die für
das Entscheidungsprogramm maßgeblichen Vorschriften (hier: des
Abgrabungsgesetzes und des Baugesetzbuches) Außenwirkung beigelegt worden ist
(Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB
Nr. 156; Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311). Das ist für die
Altabgrabung der Klägerin nicht geschehen (siehe oben 2.3.2 bis 2.3.5).

84

2.3.7 Mit der Vorschrift des § 22 des Gesetzes zur Neufassung des
Landesplanungsgesetzes vom 3. Mai 2005 (GVNW 2005, 430), in Kraft getreten am
7. Mai 2005 und damit noch vor der Bekanntmachung der Genehmigung der 32.
GEP99-Änderung am 26. Juli 2005, ist zu Gunsten der Klägerin nichts gewonnen.
Die Vorschrift unterstellt die Pflicht zur Beachtung der Ziele von Regionalplänen der
Maßgabe der §§ 4 und 5 ROG n.F.. § 4 ROG kann jedoch nur dann das Maß für die
Beachtung eines Ziels der Raumordnung geben, wenn er auf das Vorhaben
anwendbar ist. Für Vorhaben auf Grund von alten Planfeststellungen, deren
Verfahren vor dem 1. Januar 1998 begonnen haben, ist das nicht der Fall (vgl. oben
2.3.6).

85

B. Hilfsantrag zu 1b)

86

Der Hilfsantrag wird als Verpflichtungsantrag mit dem Inhalt im einzelnen
vorformulierter Nebenbestimmungen zum Bodendenkmalschutz gestellt. Dieses auf
eine Verdichtung des Planungsermessens gerichtete Begehren war, wenn auch mit
anders gefassten Nebenbestimmungen, bereits Gegenstand des Urteils des
Verwaltungsgerichtes vom 30. Oktober 2003, 4 K 61/01 (zu C., Die Hilfsanträge zu 3.
und 4., Seite 22). Insoweit war seinerzeit die Klage abgewiesen worden. Die Gründe
dafür gelten fort. Darauf wird verwiesen.

87

C. Hilfsantrag zu 1c)

88

Der von der Klägerin zuletzt gestellte offene Bescheidungsantrag ist
unbegründet. Der Beklagte hat bei der Neufassung der Nebenbestimmung C.15.2
durch Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 das ihm zustehende
Planfeststellungsermessen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes,
wie sie in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 nieder gelegt
und rechtskräftig geworden ist, sachgerecht ausgeübt.

89

1. Der durch die 32. Änderung des GEP99 innerhalb von Konzentrationszonen
für den oberirdischen Abbau von Bodenschätzen eingeräumte Vorrang hat
gegenüber der Rechtslage bei der Entscheidung des Vorprozesses (4 K 61/01) keine
Verschiebung der Gewichte bei der Abwägung der Belange des Klägerin mit denen
des Bodendenkmalschutzes zur Folge. Die Berücksichtigung der Bergung und
wissenschaftlichen Dokumentation von Bodenfunden zum Zweck der Denkmalpflege
im Bereich des Vorhabens steht nicht im Widerspruch zur Verwirklichung des durch
den GEP99 festgelegten Ziels (siehe oben A, 2.2). Für die Art und Weise, wie der
Konkretisierungsspielraum genutzt wird, den die Zielbestimmung offen lässt (siehe
oben A, 2.2.4), kommt das Abwägungsgebot wieder uneingeschränkt zur Geltung
(Gelzer, Bracher, Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rdn. 60, zur Anpassung einer
konkretisierenden Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung).

90

2. Der Beklagte hat in die der Planfeststellung zu Grunde liegende Abwägung zu
Recht die Belange des Bodendenkmalschutzes auch außerhalb eingetragener oder
nachgewiesen eintragungswürdiger Bodendenkmäler eingestellt. Das steht auf
Grund des rechtskräftigen Urteils vom 30. Oktober 2003 (4 K 61/01) fest.

91

3. Der Beklagte hat mit dem Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 weder
die Bedeutung der Belange der Rohstoffgewinnung einerseits und des
Bodendenkmalschutzes andererseits verkannt, noch steht der durch die neu
gefasste Nebenbestimmung C 15.2 vorgenommene Ausgleich zwischen ihnen außer
Verhältnis zu deren objektivem Gewicht. Die grundsätzliche Bevorzugung der
Rohstoffgewinnung um den Preis der Zerstörung eines möglicherweise
eintragungsfähigen Bodendenkmals, eingeschränkt durch Wartefristen und eine
angemessene Kostenbeteiligung bewegt sich im Bereich der planerischen
Gestaltungsfreiheit der Exekutive, in den das Gericht nicht eindringen darf. Der
Beklagte hat die rechtskräftig gewordenen Vorgaben des Gerichtes in seinem Urteil
vom 20. Oktober 2003 (4 K 61/01) für die Grenzen des der Behörde zustehenden
Spielraums beachtet. Seine Bestimmungen zur näheren Ausgestaltung und
Konkretisierung sind sachgerecht und verhältnismäßig.

92

3.1 Der Beklagte hat das Interesse der Klägerin an einer kontinuierlichen und
ohne Kosten durch den Denkmalschutz fort schreitenden Auskiesung
abwägungsfehlerfrei hinter das öffentliche Interesse an der Erforschung und
gegebenenfalls Dokumentation von nachgewiesen denkmalrelevanten Bodenfunden
zurück treten lassen. Die dafür in dem Planänderungsbescheid gegebene
Begründung, die Klägerin schaffe durch ihr Vorhaben eine besondere Gefahrenlage
und dränge den zuständigen Stellen und damit der Allgemeinheit die Notwendigkeit
bodendenkmalpflegerischer Untersuchungen auf, entspricht den Tatsachen und den
rechtskräftigen Erkenntnissen in dem zwischen der Klägerin und dem Beklagten
geführten Vorprozess.

93

3.2 Die von dem Beklagten gefundene Regelung ist auch in ihren Einzelheiten
mit den in dem Planänderungsbeschluss enthaltenen Begründungen
abwägungsfehlerfrei. Die durch Rechtsauffassung des Gerichtes (§ 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO) rechtskräftig vorgegebenen, dem weit gespannten
Planungsermessens entsprechend ausfüllungsbedürftigen Rechtsauffassungen sind
sachgerecht umgesetzt worden.

94

3.2.1 Der Beklagte hat in seinem Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 die
Rechtsauffassung des Gerichtes aus seinem Urteil vom 20. Oktober 2003 insoweit
beachtet, als dieses die volle Überbürdung der Organisations- und Kostenlast
archäologischer Untersuchungen bei gleichzeitigem Abbauverbot vor deren
Durchführung für unverhältnismäßig angesehen hat. Der Planänderungsbeschluss
lässt die ursprünglich vorgesehene, durch die Klägerin zu beantragende
Grabungserlaubnis ebenso entfallen wie die Pflicht zur Gewährleistung der
wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation nach Maßgabe der
Grabungserlaubnis vor Beginn der Erdarbeiten. Der Planänderungsbeschluss enthält
nur noch Stillhaltefristen, innerhalb derer dem Beigeladenen Gelegenheit zur
wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation der im Rahmen der
Prospektion lokalisierten Bodendenkmäler gegeben werden muss. Die Klägerin trifft
nicht mehr die volle Last der Kosten der archäologischen Untersuchungen.

95

3.2.2 Die der Klägerin auferlegten Stillhaltefristen bis zum Beginn des Abbaus
orientieren sich am Zweck des Gesetzes und belasten die Klägerin nicht
unangemessen.

96

Der Beklagte ist zur Festlegung des Beginns der der Klägerin auferlegten
Wartefristen nicht von dem Beginn der Abgrabung insgesamt (2001), oder von der
Rechtskraft des Urteils im Vorprozess (2003) ausgegangen, sondern vom
planmäßigen Beginn desjenigen Abbauabschnittes, in dem die archäologischen
Fundorte lokalisiert worden sind. Dagegen ist nichts zu erinnern. Es ist gut vertretbar,
die Bodendenkmalpflege erst dann auf den Plan zu rufen, wenn die Vernichtung der
die Siedlungsgeschichte dokumentierenden Substanzen und Gegenstände im Boden
unmittelbar bevor steht. Der Beklagte lässt sich von der Vorstellung leiten, dass nicht
die Planfeststellung, sondern deren Verwirklichung Gefahren für das Bodendenkmal
schafft. Dabei knüpft er an den planfestgestellten Abbaufortschritt an. Das entspricht
den Erwartungen, die die Klägerin selbst für ihr Vorhaben angegeben hat, geht also
von einer verlässlichen und rechtlich abgesicherten Prognose aus. Das ist
sachangemessen. Solange die Abgrabung nicht die archäologisch bedeutsamen
Fundstellen erreicht, entspricht die Untätigkeit der für die Bodendenkmalpflege
verantwortlichen öffentlichen Stellen dem Interesse am Erhalt der noch unberührten
archäologischen Schichten. Mit diesem, bereits in dem Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2003 im Vorprozess angesprochenen
(Abschnitt B 4., Seite 21) Inhalt hat der Beklagte den öffentlichen Belang der
Bodendenkmalpflege gegen das Interesse der Klägerin an einem raschen und
technisch und wirtschaftlich optimalen Abbauablauf gestellt. Die Gewichtung ist
ausgewogen.

97

Unter den Gesichtspunkten der Rettungsgrabung bzw. Gefahrenabwehr wäre es
auch möglich gewesen, den tatsächlichen Abbaufortschritt zu Grunde zu legen, der
dem Plan vorauseilen, aber auch hinter ihn zurückfallen kann. Gerade in einem für
lange Zeiträume projektierten Vorhaben können diverse Gegebenheiten, etwa die
Wirtschaftslage allgemein und die Lage der Bauwirtschaft im Besonderen, der
konjunkturelle Verlauf, technische Entwicklungen und solche in den wirtschaftlichen
oder persönlichen Verhältnissen der Inhaber eines Vorhabenträgers zur
Verlangsamung des Abbaufortschrittes, zu Unterbrechungen oder gar zur Aufgabe
führen. Es kommt nicht selten vor, dass vor Zeiten erteilte
Abgrabungsgenehmigungen oder entsprechende Planfeststellungen verlängert
werden müssen, weil der Abbaufortschritt zeitlich hinter dem Plan und den
Erwartungen zurück geblieben ist. Die Wahl des planfestgestellten Abbaufortschrittes
kommt den Interessen der Klägerin in den letztgenannten Situationen entgegen. Ein
Abwägungsfehler liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Klägerin schneller abbaut,
als dies der Plan vorsieht, was in einem bestimmten Rahmen zulässig ist. Mit dem
Abstellen auf den Abbauplan hält sich der Beklagte in der Mitte zwischen möglichem
schnelleren, aber auch verzögerten Abbau. Zudem kann der Beklage die nicht sicher
vorauszusehende tatsächliche Entwicklung zu Gunsten des bestandskräftig
festgestellten Abbauplanes vernachlässigen. Das gilt auch deshalb, weil er mit der
Regelung der Stillhaltefristen nicht bis an die äußerste Grenze der möglichen
sachgerechten Entscheidungen geht, die in Anlehnung an denkmalschutzrechtliche
Bestimmungen (§ 14 DSchG) bis zu drei Jahren betragen kann (vgl. Urteil der
Kammer, Abschnitt C, 4.2, Seite 29). Die gesetzten Stillhaltefristen führen für die im
Abbauabschnitt 4 gelegene Fundstelle III nach Maßgabe des Abbauplanes (ab 2007
bis 2008) zu einer Wartezeit von einem Jahr. Denn die Fundstelle III befindet sich im
Abbauabschnitt 4 an einer Stelle, die die Bagger in dieser Phase des Abbaus erst
später erreichen werden, also frühestens am Anfang des zweiten Jahres des für den
Abbau vorgesehenen Zweijahreszeitraumes. Das wäre bei einem Abbaubeginn in
2001 das achte Jahr des Abbaus, also 2008. Sollte die Klägerin den Abbauabschnitt
4 früher in Angriff nehmen, was ihr ohne besondere Genehmigung bis zu einem Jahr
erlaubt ist (vgl. Nr. C.6.2, Abs. 4 des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. Dezember
2000), kann sich eine Unterbrechung des Abbaus im Bereich der Fundstelle III von
zwei Jahren ergeben. Fundstelle IV liegt im 5. Abbauabschnitt, mit dem planmäßig im
8. Jahr, also 2008, begonnen werden soll. Sie darf nach dem
Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 ebenfalls erst nach Ablauf des 31.
Dezember 2008 abgegraben werden. Dadurch ergeben sich ähnliche, wenn auch
wahrscheinlich insgesamt geringere Verzögerungen als im Abbauabschnitt 4.
Die Fundstelle V darf erst ab dem 1.1.2011 abgegraben werden. Sie liegt im hinteren
Teil des Abbauabschnittes 5 und im Abbauabschnitt 6. Nimmt man an, dass mit dem
Abbauabschnitt 5 nach Ablauf der Wartefristen für die Fundstellen III und IV am
1.1.2009 begonnen wird, wird der hintere Teil und die Fundstelle V eher gegen Ende
des Abbauabschnittes, also frühestens im Verlauf zweiten des auf drei bis vier Jahre
angelegten Abbauzeitraums erreicht werden (also in 2010). Daraus ergeben sich hier
nennenswerte Wartezeiten nicht. Die mit diesem Ergebnis vorgenommene
Abwägung der wechselseitigen Interessen leuchtet ein. Sie mutet der Klägerin nicht
mehr zu, als zur Dokumentation der nachgewiesenen Bodendenkmäler unverzichtbar
ist. Die für den Einstieg im Bereich des Abbauabschnittes 4 zur Abgrabung der
Fundstellen III und IV möglicherweise entstehende längere Wartefrist ist
gerechtfertigt, weil nach der sachverständigen Einschätzung des Beigeladenen auf
der Grundlage der Prospektionen des von der Klägerin beauftragten Archäologen
W1 die Funderwartung auf diesen Plätzen einen zusammen hängenden
Siedlungsplatz betrifft, in dessen Bereich eine bisher nur in seltenen Fällen
nachgewiesene Kontinuität zwischen eisenzeitlicher und römischer Besiedlung
vermutet wird (vgl. Stellungnahme des Beigeladenen vom 9. Februar 2000). W1 hält
nach einer Mitteilung der Klägerin im Vorverfahren in einer Besprechung vom 9. März
2004 die Funderwartung in den Fundstellen IV und V für hoch und in der Fundstelle
III für unsicher, das Untersuchungsergebnis sei hier offen. Diese Besonderheiten
können sich auf den notwendig werdenden Aufwand der archäologischen
Untersuchungen und der daraus folgenden Dokumentationen auswirken (vgl. zu den
Besonderheiten der Fundstellen III und IV auch schon Urteil der Kammer vom 30.
Oktober 2003, Abschnitt B, 3.2, Seite 19, 20 und zu der entsprechenden Wartefrist
Abschnitt C, 4.2, Seite 29). Mit den jetzt verfügten Wartefristen hat der Beklagte
einen vertretbaren Interessenausgleich gefunden, der der Klägerin den vollständigen
Abbau ihres Geländes trotz vorhandener Bodendenkmäler erlaubt, der
Denkmalpflege jedoch Zeit und Gelegenheit verschafft, die nachgewiesenen und
nicht nur vermuteten Bodendenkmäler in Augenschein zu nehmen, sie
wissenschaftlich zu bewerten, zu bergen, was von bleibendem Wert ist und durch
eine fachlich fundierte Dokumentation die Erinnerung an die dem Vorhaben der
Klägerin weichenden eisenzeitlichen und römischen Siedlungsplätze wach zu halten.

98

Das Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2003 (4 K 61/01) versperrt die von dem
Beklagten gefundene Lösung einer Anknüpfung des Beginns der Wartefristen an den
geplanten Abbaufortschritt nicht. Das Urteil enthält keine Festlegungen für den
Beginn der Wartefristen, sondern den ausdrücklichen Hinweis, dass dieser für die
einzelnen Fundplätze unterschiedlich festgesetzt werden könne (C.4.2, Seite 29 des
Urteils). Die Hinweise im Urteil auf den Eintritt der Rechtskraft bezogen sich
erkennbar auf die Möglichkeit von Zeitverzögerungen durch den Rechtsmittelzug, die
mit Rücksicht auf die schon angelaufene Abgrabung bei Anwendung einer
Dreijahresfrist (auch ab Beginn der jeweiligen Abbauabschnitte und jedenfalls für
den Fundplatz II) zu Schwierigkeiten für den Denkmalschutz hätten führen können.
Der von der Klägerin ins Spiel gebrachte schriftliche Hinweis des Vorsitzenden im
Vorprozess vom 1. Juli 2003 nimmt an der Rechtskraft des Urteils nicht teil. Die darin
vorgeschlagene Frist diente auch ausschließlich der Herbeiführung einer gütlichen
Erledigung des Rechtsstreits auf dem Hintergrund der damals noch geltenden
Denkmalschutzauflagen. Auf die im Urteil zum Ausdruck gekommene
Rechtsauffassung des Gerichtes für den Fall der Neubescheidung hat der Hinweis
keinen Einfluss. Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung hält sich in der
Bandbreite rechtmäßig möglicher Abwägungsergebnisse. Eine gerichtliche Korrektur
des vertretbar ausgefüllten Planungsermessens ist unzulässig.

99

3.2.3 Die der Klägerin durch den angefochtenen Planänderungsbeschluss vom
17. Juni 2004 auferlegte Kostenbeteiligung beinhaltet gemessen an deren
Verursachungsbeitrag und dem Gewicht der Belange des Denkmalschutzes eine
angemessen abgewogene Belastung.

100

3.2.3.1 Der Beklagte hat den von der Klägerin zu tragenden Kostenanteil für die
wissenschaftliche Untersuchung und Dokumentation der Fundstellen des
Abgrabungsgeländes aus eisenzeitlicher und römischer Siedlungszeit unter
Einbeziehung der Prospektionslasten auf 75%, und im Höchstfall auf 680000,- Euro
festgesetzt, den Öffentlichkeitsanteil also auf 25%. Liegen die Kosten über
680000,- Euro (die Klägerin war im Vorprozess selbst von Kosten in Höhe von
938400,- Euro ausgegangen, siehe Streitwertbeschluss der Kammer vom 30.
Oktober 2003), erhöht sich der Öffentlichkeitsanteil, der Anteil der Klägerin bleibt
wegen der Höhenbegrenzung in absoluten Zahlen gleich, prozentual sinkt er (bei den
von der Klägerin prognostizierten Kosten auf 67,9%). Aus der Regelung ergibt sich
darüber hinaus, dass die Klägerin für ihre Prospektionsaufwendungen keinen
Ausgleich erhält, wenn die Denkmalschutzämter auf wissenschaftliche
Untersuchungen der Fundplätze verzichten und keine Kosten anfallen.

101

3.2.3.2 Der Beklagte hat sich bei der Festlegung der Kostenquoten von
folgenden Überlegungen leiten lassen: Die Gewinnung von Kies und Sand auch im
Bereich der antiken Siedlungsplätze liege weit überwiegend im rein privaten
Interesse der Klägerin. Die Ausgrabung der Fundorte komme demgegenüber nur zu
einem geringen Teil einem öffentlichen Interesse entgegen. Aus
denkmalpflegerischer Sicht und erst recht bei Berücksichtigung der für
Bodendenkmalgrabungen zur Verfügung stehenden knappen Haushaltsmittel
bestehe kein gesteigertes Bedürfnis zum Tätigwerden. Die Klägerin dränge die
archäologischen Grabungen der Denkmalpflege auf, so dass diese sich zu einer Art
Rettungsgrabung veranlasst sehe, um die Bodendenkmäler nicht ungesehen
unwiederbringlich zerstören zu lassen. Das rechtfertige es, der Klägerin den
überwiegenden Teil der Kosten aufzuerlegen. Angesichts des auch wirtschaftlichen
Gewichtes der Abgrabung, die einen Roherlös in den 23 Jahren der Ausbeutung von
über 100 Mio Euro verspreche, sei die Kostenbeteiligung nach Quote und absoluter
Höhe angemessen.

102

3.2.3.3 Die von dem Beklagten angestellten Erwägungen sind sachgerecht. Dass
die Klägerin durch ihr Tun für die Zerstörung eines Bodendenkmals verantwortlich ist
und deshalb einen Beitrag für die Bewahrung dessen leisten muss, was durch ihre
Tätigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird, hat die Kammer bereits im Vorprozess
entschieden (Urteil vom 30. Oktober 2003, Abschnitt B, 4., Seiten 21, 22). Es ist bei
der Abwägung auch erlaubt, fiskalische Erwägungen anzustellen. Die
Rettungsgrabung ist nicht nur denkmalpflegerisch ein Notbehelf, sie macht auch
Ausgaben notwendig, die die öffentliche Hand ohne die von der Klägerin geschaffene
Gefahrenlage nicht gehabt hätte. Die Denkmalschutzbehörden sind nicht verpflichtet,
für derartige Situationen unbegrenzte Mittel bereit zu halten oder die vorhandenen
Mittel anderen Projekten zu entziehen, um die von der Klägerin verursachten
Gefahren abzuwenden. Das widerspräche nicht zuletzt allgemeinen
ordnungsrechtlichen Grundsätzen, nach denen die Gefahrenabwehr auf privatem
Grund regelmäßig Sache des Verhaltens- oder Zustandsstörers auf eigene Kosten
ist. Was der Öffentlichkeit trotz eines geringen denkmalpflegerischen Interesses und
äußerst knapp bemessener Haushaltsmittel zu Gute kommt, ist der bleibende
Gewinn an Erkenntnissen über eisenzeitliche und römische Siedlungen am linken
Niederrhein und deren Dokumentation für die Nachwelt. Er entsteht unabhängig von
der Notwendigkeit der Maßnahme im Ergebnis auf jeden Fall, wenn auch aus Sicht
der Denkmalbehörden möglicherweise zur Unzeit (siehe Urteil im Vorprozess vom
30. Oktober 2003, Abschnitt C, 3.3.2, Seiten 27,28). Es ist danach gut vertretbar, das
Gewicht des denkmalpflegerischen Interesses bei der Kostenquotelung deutlich
geringer zu gewichten als das wirtschaftlichen Interesse der Klägerin. Der durch die
Rechtsansicht des Urteils des Vorprozesses (vom 30. Oktober 2003, Abschnitt C,
4.1, Seiten 28, 29) vorgegebene „namhafte" Anteil bewegt sich mit einer Höhe von
25% im Rahmen des Abwägungsermessens des Beklagten. Namhaft ist jeder Anteil,
der deutlich über die Mindestquote eines Öffentlichkeitsanteils hinausgeht, wie ihn
beispielsweise das Erschließungsbeitragsrecht zu Lasten der Gemeinde bei der
Herstellung von Erschließungsanlagen kennt (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Dieser
Mindestanteil beträgt 10%. Der Beklagte setzt den die Klägerin entlastenden
Öffentlichkeitsanteil zweieinhalb Mal so hoch und damit angemessen fest.

103

3.2.4 Die Behandlung der Prospektionskosten durch den
Planänderungsbeschluss vom 17. Juni 2004 hält sich ebenfalls im Rahmen des
gerichtlich nicht korrigierbaren Ermessens bei der Abwägung der widerstreitenden
Belange. Der Beklagte war durch die ihm durch das Bescheidungsurteil vom 30.
Oktober 2003 vorgegebenen Rechtsansichten des Gerichts gehalten, die
Prospektionskosten nicht ausschließlich der Beibringungslast im UVP-Verfahren
zuzuschlagen, sondern in angemessenem Umfang bei der Bemessung des
Öffentlichkeitsanteils zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 2003, Abschnitt
C, 4.1, Seite 29). Das ist geschehen. Der Beklagte hat schließlich sachgerecht davon
abgesehen, wegen der Prospektionskosten irgendwelche Erstattungsansprüche der
Klägerin für den Fall festzusetzen, dass künftig aus welchen Gründen immer
archäologische Bodenuntersuchungen auf dem Vorhabengelände nicht stattfinden
und dementsprechend keine weiteren Kosten entstehen. Die Überlegung, dass der
Verzicht auf derartige Maßnahmen trotz der fest stehenden Bodendenkmalqualität
(vgl. dazu das Urteil im Vorprozess, Abschnitt B, 3.1, Seite 19) den Interessen der
Klägerin so weit entgegen kommt, dass ein zusätzlicher Kostenausgleich nicht
angemessen wäre, beinhaltet eine vertretbare Bewertung der widerstreitenden
Belange. Denn die Klägerin hat durch die von ihr betriebenen Prospektionen
immerhin nachweisen können, dass die Funde aus vorgeschichtlicher und antiker
Zeit nicht bedeutsam genug sind, um dauerhaft im Boden aufbewahrt zu werden und
damit die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich der Bodenfundstellen zu
unterbinden. In der von Zeitverzögerungen abgesehen uneingeschränkten Zulassung
der Abgrabung hat der Beklagte in vertretbarer Einschätzung eine hinreichend
angemessene Kompensation für die Prospektionsaufwendungen gesehen. Das
Ergebnis entspricht § 100 Abs. 2 Nr. 2 LWG. Die Auferlegung von
Prospektionskosten für den Fall des Ausbleibens weiterer denkmalpflegerischer
Untersuchungen ist geeignet einen Versagungsgrund auszuräumen.

104

3.2.5 Schließlich ist Nr. 6 des Planänderungsbeschlusses vom 17. Juni 2005
nicht zu beanstanden. Darin gibt der Beklagte der Klägerin auf, den auf sie
entfallenden Kostenanteil binnen eines Monats nach Zugang einer Kostenaufstellung
zu entrichten. Die Regelung muss ausgelegt werden. Sie hat über eine
Fälligkeitsregelung hinaus keine gegenwärtigen Rechtswirkungen. Sie enthält keine
Pflicht zu Vorausleistungen. Dafür bedürfte es eines eindeutigen und klaren
Ausspruchs. Sie enthält keine Regelung darüber, wie die Kosten der
archäologischen Untersuchungen und Dokumentation angemessen zu bestimmen
sind. Das ist auch weder notwendig, noch gegenwärtig möglich, noch ist es aus
Gründen des Rechtsschutzes für die Klägerin geboten. Was an erforderlichen Kosten
entstanden ist, kann erst entschieden werden, wenn die archäologische Exploration
durchgeführt, frühestens, wenn ihr Umfang an Hand konkreter Umstände
einigermaßen zuverlässig abgeschätzt werden kann. Da niemand wissen kann,
welche Spuren und Überbleibsel der Boden verborgen hält, lässt sich der Aufwand,
der zur Bergung, zur Begutachtung und zur Dokumentation notwendig ist, im
Vorhinein nicht beziffern. Nr. 6 des Planänderungsbeschlusses ist kein
gegenwärtiger Leistungsbescheid. Das wird erst die angekündigte Kostenaufstellung
sein, deren Rechtmäßigkeit die Klägerin gesondert überprüfen lassen kann. Die
Konzentrationswirkung des Planfeststellungsverfahrens steht einer derartigen
Verfahrensweise nicht entgegen. Die technische Abwicklung des die Klägerin
treffenden Kostenanteils ist kein Teil der der Planfeststellung zu Grunde liegenden
Abwägung. Sie geschieht vergleichbar einer Kostenfestsetzung nach durchgeführter
Ersatzvornahme auf der sekundären Ebene in einem nachgeschalteten Verfahren,
das außerhalb der Planfeststellung zulässig ist (vgl. Kopp-Ramsauer, VwVfG,
Kommentar, 9. Aufl., § 75 Rdn. 7).

105

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 161 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten trägt
aus Billigkeitsgründen ebenfalls die Klägerin, weil die Stillhaltefrist zu Gunsten des
Fundplatzes II aus den gleichen Gründen wie die noch nicht erledigten
Stillhaltefristen für die übrigen Fundstellen rechts- und ermessensfehlerfrei
festgesetzt worden ist. Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag. Er setzt sich nicht
dem Unterliegensrisiko aus, so dass es unbillig wäre, ihm
Kostenerstattungsansprüche zuzuerkennen.

106

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

107

Die Kammer lässt die Berufung nicht zu. Der Rechtsstreit hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Die allgemeinen Fragen zur Reichweite des Vorrangs von
Zielen der Raumordnung sind obergerichtlich geklärt. Die Frage nach dem Gewicht
des Bodendenkmalschutzes in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren
allgemein ist zwischen den Beteiligten rechtskräftig beantwortet. Die Prüfung im
übrigen betrifft die Rechtsanwendung und die planfeststellende Abwägung im
Einzelfall ohne grundsätzliche Relevanz.

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