Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-19, Aktenzeichen 2 A 2459/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0319.2A2459.00.00

Tenor

1. Den Klägern, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllen, wird gemäß den §§ 114, 119 Abs. 1
Satz 2, 121 ZPO für das von der Beklagten geführte Verfahren auf Zulassung der
Berufung seit dem 9. August 2000 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von
Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. , W. , bewilligt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten der Beklagten
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

3

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.
Die Antragsbegründung lässt eine substantiierte
Auseinandersetzung mit allen tragenden Erwägungen des Senates
in seinem Beschluss vom 18. Mai 1999 im zugehörigen
Eilverfahren 2 B 153/99, auf die sich das Verwaltungsgericht
zur Begründung seiner Entscheidung bezogen hat, nicht
erkennen, und zwar auch dann, wenn - wie von den Beklagten
nachvollziehbar vorgetragen - beide Zustimmungsanfragen
zusammen betrachtet werden. Der Senat ist in diesem Beschluss
von der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rücknahmebescheides
der Beklagten vom 7. April 1998 ausgegangen, weil das
Bundesverwaltungsamt zum einen nicht berücksichtigt habe, dass
die von ihm ersichtlich zugrundegelegten Maßstäbe für die
Erteilung des Aufnahmebescheides vom 14. Dezember 1995 und die
Rücknahmeentscheidung unterschiedlich seien, weil dem
Aufnahmebescheid nur die zweite Zustimmungsanfrage von 1994
zugrunde gelegen habe, die auf andere Maßstäbe abgestellt
habe. Zum anderen seien die Erklärungen der Klägerin zu 1) zu
ihrem Sprachgebrauch nicht so eindeutig wie vom
Bundesverwaltungsamt angenommen.

4

Auch wenn berücksichtigt wird, dass die letzte
Zustimmungsanfrage ausdrücklich als "Zweite Übersendung nach
Durchführung der erforderlichen Ermittlungen" bezeichnet war
und deshalb die erste Zustimmungsanfrage lediglich ergänzte,
hat das Bundesverwaltungsamt bei seiner Ermessenserwägung
mehrere wesentliche Punkte nicht berücksichtigt und ist von
unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen.

5

Das Bundesverwaltungsamt geht in den angefochtenen
Bescheiden im Rahmen seiner Ermessensentscheidung davon aus,
dass die unzutreffenden Angaben zur deutschen Sprache und zur
Pflege des deutschen Volkstums in der Familie zu einer
rechtsfehlerhaften Entscheidung in Form der Erteilung des
Aufnahmebescheides geführt hätten. Diese Annahme war für das
Bundesverwaltungsamt auch letztlich erheblich für die
Rücknahmeentscheidung, weil es damit der Klägerin zu 1) den
Vertrauensschutz hinsichtlich des Bestandes des
Aufnahmebescheides absprach.

6

Dass unzutreffende Angaben der Klägerin zu 1) zur deutschen
Sprache und zur Pflege des deutschen Volkstums zu einer
fehlerhaften Erteilung des Aufnahmebescheides geführt haben,
kann jedoch nicht festgestellt werden. Denn dem sich aus den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen der Beklagten ergebenden
Ablauf des Verfahrens ist zu entnehmen, dass das
Bundesverwaltungsamt bei der Entscheidung über die Erteilung
des Aufnahmebescheides nicht nur auf die Sprachkenntnisse der
Klägerin zu 1) abgestellt, sondern (auch) andere
Gesichtspunkte berücksichtigt hat, wobei die zweite
Zustimmungsanfrage zudem nicht erkennen lässt, dass nunmehr
- 1994 - nach dem Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 BVFG festzustellen waren. Die unveränderte Form der
Zustimmungsanfrage spricht vielmehr dafür, dass unverändert
nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Recht geprüft
wurde, unter dessen Geltung der Erklärung zum deutschen
Volkstum etwa bei Beantragung des Inlandspasses wesentliche
Bedeutung zukam. Auch wenn die Zustimmungsanfragen der
Beklagten vom 13. August 1992 und 5. Juli 1994, wie von der
Beklagten nachvollziehbar vorgetragen, zusammen bewertet
werden, lassen diese erkennen, dass der Aufnahmebescheid
aufgrund mehrerer als gegeben angesehener Umstände erteilt
werden sollte. Danach sollte die deutsche Volkszugehörigkeit
der Klägerin zu 1) "nachgewiesen" sein durch amtlich
beglaubigte Ausfertigungen ihrer Geburts- und Heiratsurkunde
sowie der Kopie ihres sowjetischen Inlandspasses. Sonstige
Indizien stellten dar die evangelische Religionszugehörigkeit
und die deutsche Erziehung, die aus "Deutsch als
Muttersprache" abgeleitet wurde. Schließlich sah das
Bundesverwaltungsamt die Kommandanturüberwachung der Mutter
und der Großeltern der Klägerin zu 1) sowie die Zugehörigkeit
ihrer Großeltern zur Trudarmee als glaubhaft gemachte
erlittene Nachteile wegen des Deutschtums an. Nachdem die von
der Freien und Hansestadt H. geltend gemachten Bedenken
hinsichtlich des vorgelegten Inlandspasses aus dem Jahre 1991,
der den Anschein erwecke, die deutsche Volkszugehörigkeit sei
erst zum Zwecke der Ausreise und nicht bereits bei Ausstellung
des ersten Inlandspasses 1985/86 gewählt worden, im Wege der
Nachermittlung durch die Vorlage einer beglaubigten Fotokopie
der Forma Nr. 1 aus dem Jahre 1986 ausgeräumt worden waren,
wurde die zweite Zustimmungsanfrage im Wesentlichen auf
dieselben Gründe gestützt wie die erste, nämlich auf die
Mitgliedschaft in "einer für deutsche typischen
Religionsgemeinschaft", den Umstand, dass beide Elternteile
mit deutscher Nationalität in der Geburtsurkunde eingetragen
waren sowie auf die Zugehörigkeit der Großeltern der Klägerin
zu 1) zur Trudarmee und das Unterfallen unter die Kommandantur
bis 1956.

7

Das Merkmal der deutschen Sprache war danach nicht das für
die Erteilung des Aufnahmebescheides allein entscheidende
Kriterium. Es kam nur als Beleg für die vom
Bundesverwaltungsamt angenommene deutsche Erziehung der
Klägerin zu 1) durch die Erwähnung "Deutsch als Muttersprache"
zum Ausdruck. Unklar bleibt zudem, inwiefern die Neuregelung
des § 6 BVFG durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zu einer
Änderung der an die Aufnahmebewerber zu stellenden
Anforderungen im laufenden Verfahren führte.

8

Das Bundesverwaltungsamt hätte daher im Rahmen seiner
Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen, dass der
Aufnahmebescheid jedenfalls auch aufgrund anderer und
möglicherweise großzügiger Maßstäbe erteilt wurde als nunmehr
der Ermessensabwägung in der Rücknahmeentscheidung zugrunde
liegen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin zu 1) nach
Erteilung des Aufnahmebescheides unter Ausnutzung der ihr
dadurch eröffneten Möglichkeit der Ausreise ihre gesamte
Existenz in Kasachstan aufgegeben hat, um nach Deutschland
überzusiedeln. Es kann nicht Zweck des Aufnahmeverfahrens
sein, den Aufnahmebewerbern zunächst unter Anwendung relativ
großzügiger Maßstäbe und ohne vertiefte Ermittlungen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen, sie dadurch zu einer
einschneidenden und nicht ohne weiteres zu revidierenden
Änderung ihrer gesamten Lebensführung zu veranlassen, um dann
den Aufnahmebescheid unter Anlegung strengerer Maßstäbe zu
überprüfen bzw. zurückzunehmen.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
21. Februar 1997 - 2 A 45/95 -.

10

Die Beklagte hat in der Antragsschrift auch nicht
dargelegt, dass sie ihre Ermessenserwägungen inzwischen
ergänzt hat. Eine Begründung dafür, warum sie eine Rücknahme
des Aufnahmebescheides auch unter der Voraussetzung für
ermessensgerecht hält, dass die Angaben der Klägerin zu 1) zur
Vermittlung des Bestätigungsmerkmals Sprache im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht allein maßgeblich für die
Erteilung des Aufnahmebescheides waren, ist weder im
Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2000 noch in der
Antragsschrift enthalten. Der Hinweis im Widerspruchsbescheid,
dass solche Angaben im Antragsvordruck gefordert werden,
erfüllt die Anforderungen an die gebotene Ermessensabwägung
offensichtlich nicht.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 14 Abs. 3 und 1,
13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).