Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-21, Aktenzeichen 27 WF 188/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0921.27WF188.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des
Beklagten ist begründet.

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Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die
hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 DM als
ausgleichungspflichtig festgesetzt und hierbei den vom Beklagten an
die Klägerin gezahlten Prozesskostenvorschuss nicht angerechnet
hat. Die Zahlung des Prozesskostenvorschusses in Höhe von 4.403,20
DM ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach fast einhelliger
Auffassung, der der Senat folgt, ist ein unstreitig gezahlter
Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu
berücksichtigen (OLG Köln JurBüro 1998, 309; Zöller/Herget, ZPO,
22. Auflage, §§ 103, 104 Rnr. 21 "Prozesskostenvorschuss";
Zöller/Philippi, § 621 f Rnr. 19 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Umstritten ist lediglich, in welcher Weise der Kostenvorschuss
anzurechnen ist. Während er nach einer Auffassung in voller Höhe
auf den Ausgleichungsbetrag in Anrechnung zu bringen ist (so OLG
Köln, Zöller/Herget und Zöller/Philippi, jeweils a. a. O.), soll
nach anderer Ansicht eine Anrechnung erst erfolgen, wenn die Summe
aus Erstattungsbetrag und Vorschuss den Gesamtbetrag der den
Vorschussempfänger treffenden Kosten übersteigt
(Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Auflage, § 1360 a Rnr. 21; weitere
Nachweise zum Streitstand bei OLG München, Rechtspfleger 1995, 84,
85; Zöller/Herget und Zöller/Philippi jeweils a. a. O.). Jedenfalls
im vorliegenden Fall ist der Prozesskostenvorschuss voll auf den
Ausgleichsbetrag anzurechnen. Die von der Beklagten geltend
gemachten erhöhten Kosten, die einer vollen Anrechnung
entgegenstehen sollen, ergeben sich nämlich daraus, dass eine
anwaltliche Vergleichsgebühr angefallen ist. Zweck des
Prozesskostenvorschusses ist es jedoch allein, eine sachdienliche
Prozessführung zu ermöglichen. Demgemäß richtet sich die Höhe des
Vorschusses nach den Anwalts- und Gerichtsgebühren, die dem
Vorschussberechtigten voraussichtlich entstehen werden. Das sind
die voraussichtlich anfallenden Verfahrens- und gegebenenfalls
Beweisgebühren (vgl. Palandt/Brudermüller, § 1360 a Rnr. 15 und 17;
Zöller/Philippi § 621 f Rnr. 13). Da der Vorschuss im vorliegenden
Fall diese Kosten unstreitig in vollem Umfang abdeckt, bleibt für
die vom Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung kein Raum. Denn
der Prozesskostenvorschuss dient seinem Zweck nach nicht der
Finanzierung eines Prozessvergleiches. Die hierdurch entstandenen
Kosten stehen daher einer Anrechnung des Vorschusses auf die
auszugleichenden Kosten nicht entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 357,50 DM