Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 18 B 101/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.18B101.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Zulassungsantrag keine
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begründet. Aus seinem Vorbringen ergibt
sich kein Grund, der in seinem Fall der Verwirklichung eines
Ist-Ausweisungstatbestandes im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG -, der hier aufgrund des Urteils des
Landgerichts Duisburg vom 29. August 1997 gegeben ist, ein
Abweichen von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG aufgestellten
Regel rechtfertigt, derzufolge schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung für eine Ausweisung in den
Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG vorliegen.

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Ob ein Ausnahmefall von der in § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG
aufgestellten Regel vorliegt, orientiert sich an dem von dem
Ausländer konkret ausgehenden Gefährdungspotential und setzt
einen atypischen, das Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigenden Geschehensablauf und damit besondere Umstände
voraus, aufgrund derer die der Ausweisung zugrunde liegende
Straftat als weniger gewichtig anzusehen ist oder keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter
Verfehlungen des Ausländers gegeben sind.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 4. Dezember 1997 - 18 B
2490/96 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1998, 179
(180), vom 5. März 1998 - 18 B
1718/96 -, InfAuslR 1998, 393 und vom
1. Februar 2000 - 17 B 298/99 -.

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Das dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Vorbringen des
Antragstellers in dem Zulassungsantrag, soweit es sich auf das
von ihm ausgehende Gefährdungspotential bezieht, nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die vom Antragsteller
verwirklichten, dem Urteil des Landgerichts D. vom
29. August 1997 zugrunde liegenden Straftatbestände zu Recht
der schweren Kriminalität zugerechnet. Aus den Tatumständen
dieser Straftaten des Antragstellers (u. a. unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 150 Fällen, Bestimmen
eines Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln, schwere räuberische Erpressung, Nötigung in
zwei Fällen, versuchte Nötigung) ergibt sich kein atypischer
Geschehensablauf. Auch die Strafzumessungsgründe in den
- früheren - Strafurteilen vom 24. November 1995 und
19. Dezember 1996 sprechen entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht zu seinen Gunsten. Das Amtsgericht
K. ist in seinem Urteil vom 24. November 1995 zwar von
einem minder schweren Fall der Haschischeinfuhr ausgegangen,
hat aber auf die erhebliche Dreistigkeit des Antragstellers
beim Begehen einer Straftat von nicht unbeträchtlichem Gewicht
und auf den Eindruck einer wenig gefestigten Einstellung des
Antragstellers zur Rechtsordnung hingewiesen. Das Landgericht
D. hat in seinem (früheren) Urteil vom 19. Dezember
1996 zwar noch eine positive Sozialprognose gestellt, aber zu
Lasten des Antragstellers ein sehr brutales Vorgehen bei der
Tat berücksichtigt. In dem (späteren) Urteil vom 29. August
1997 hat das Landgericht D. zwar strafmildernd
berücksichtigt, dass die meisten Straftaten "vor dem
Hintergrund der Rauschgiftgeschäfte" des Antragstellers zu
sehen seien. Dieser Hintergrund spricht aber gerade nicht für
eine günstige Sozialprognose und ein verringertes
Gefährdungspotential. Zudem fiel bei der Strafzumessung zu
Lasten des Antragstellers ins Gewicht, dass es sich um einen
langen Tatzeitraum gehandelt hat und sich seine Drohungen
gegen mehrere Tatopfer gerichtet haben.

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Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass sich das
vom dem Antragsteller aufgrund seiner Straftaten ausgehende
Gefährdungspotential nachträglich - angesichts des noch nicht
abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens bis zum Ablauf der
Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO -
grundlegend verringert hat, sind dem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass der
Antragsteller in der Strafhaft am 7. Mai 1998 eine deutsche
Staatsangehörige geheiratet hat, begründet schon deshalb keine
günstige Sozialprognose, weil er - worauf das
Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nach eigenen
Angaben bereits vor der Eheschließung mehrere Jahre mit seiner
Frau in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt hat,
ohne dass ihn dies von der Begehung schwerster Straftaten
abgehalten hat. Dass der Antragsteller nach seiner
Haftentlassung am 7. September 1999 strafrechtlich nicht mehr
in Erscheinung getreten ist, lässt angesichts der Kürze des
auffallensfreien Zeitraums seines Lebens in freier
Sozialgemeinschaft ebenfalls keinen Rückschluss auf einen
grundlegenden Läuterungsprozess zu.

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Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, er sei als
6-jähriger in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, halte
sich hier seit mehr als 20 Jahren auf, habe keine Beziehung
mehr zu seinem Herkunftsland und alle seine
Familienangehörigen, insbesondere seine deutsche Ehefrau
lebten hier, handelt es sich um Umstände, die im Rahmen des
§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind, wonach
Ausländer, die - wie der Antragsteller - nach § 48 Abs. 1
AuslG erhöhten Ausweisungsschutz genießen, in den Fällen des
§ 47 Abs. 1 AuslG - wie hier - in der Regel ausgewiesen
werden. Diese Umstände führen jedoch nicht zu einer Ausnahme
von der Regel.

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Ausnahmefälle von der Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG
sind nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1997
- 1 B 256.96 -, Buchholz 402.240 § 47
AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997
- 1 B 16.97 -, Buchholz a.a.O. Nr. 13,
vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -,
Buchholz a.a.O. Nr. 15 und Urteil vom
29. September 1998 - 1 C 8.96 -,
InfAuslR 1999, 54 (55)

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durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der
so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Ein
Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter
Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48
Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere
wenn die Ausweisung mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Bei der Frage, ob ein
Ausnahmefall gegen ist, sind alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse
des Betroffenen zu berücksichtigen.

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Aus den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung des
Antragstellers ergibt sich - wie bereits ausgeführt - kein
atypischer Geschehensablauf. Auch seine sonstigen Verhältnisse
rechtfertigen keine Ausnahme von der Regel des § 47 Abs. 3
Satz 1 AuslG.

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Persönliche Verhältnisse des Ausländers, die durch seine
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Kindesalter,
seinen langen Aufenthalt und die familiäre Lebensgemeinschaft
mit einer deutschen Ehefrau gekennzeichnet sind, können - für
sich allein genommen - eine Abweichung von der Regel des § 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht begründen.

15

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
15. Januar 1997, 5. Februar 1997 und
27. Juni 1997 a.a.O.

16

Sie führen - für sich genommen - auch nicht im Hinblick auf
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK zu einer Abweichung von der
Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG. Soweit sich der
Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt,
vermittelt er keinen weiter reichenden Schutz als dieser.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213
(216) und vom 29. September 1998 - 1 C
8.96 -, InfAuslR 1999, 54 (56); OVG
NRW, Beschluss vom 20. September 1994
- 18 A 2945/92 -.

18

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) untersagt Art. 8 EMRK die zur Trennung
von Familienangehörigen führende Ausweisung nicht schlechthin,
sondern gestattet sie, wenn sie zum Schutz der öffentlichen
Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen
erfolgt, einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und
insbesondere verhältnismäßig zu dem verfolgten legitimen Ziel
ist.

19

Vgl. EGMR, Urteile vom 13. Juli 1995
- Nr. 18/1994/465/564 (Nasri) -,
InfAuslR 1996, 1 (2) und vom
21. Oktober 1997 - Nr. 122/1996/741/940
(Boujlifa) -, InfAuslR 1998, 1 (2).

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Auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG liegt ein
Ausnahmefall von der Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur
dann vor, wenn unter Berücksichtigung des Gewichts des
öffentlichen Interesses an der Ausreise des Ausländers die
Folgen der Beendigung seines Aufenthalts im Hinblick auf
eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 a.a.O. m.w.N.

22

Nach diesen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ist dem
Antragsteller die Trennung von seiner deutschen Ehefrau und
die Rückkehr in den Libanon zuzumuten. Bei schwerwiegender
Straffälligkeit, insbesondere bei dem hier vorliegenden Handel
mit Rauschgift steht der Schutz der Familie gemäß Art. 6
Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung grundsätzlich nicht
entgegen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz a.a.O.
§ 48 AuslG 1990 Nr. 10 (Seite 47 f.)
und Beschluss vom 27. Juni 1997
a.a.O.

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So ist es auch hier. Dem Schutz der Ehe des Antragstellers
mit einer deutschen Staatsangehörigen kommt schon deshalb kein
den schwerwiegenden Ausweisungsanlass und das erhebliche
spezialpräventive Interesse an seiner Ausweisung überragendes
Gewicht zu, weil diese Ehe erst während der Strafhaft des
Antragstellers und damit vor dem Hintergrund der ihm wegen
seiner Straftaten drohenden Ausweisung geschlossen wurde.

25

Auch die Bindungen des Antragstellers an die Bundesrepublik
Deutschland wirken sich bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im
Rahmen des Art. 8 EMRK nicht zugunsten des Antragstellers aus.
Bei im Erwachsenenalter begangenen schwerwiegenden Straftaten
und Wiederholungsgefahr - wie hier - führt die Einreise im
Alter von 6 oder 7 Jahren vor Beginn der Schulausbildung und
eine lange Zeitspanne des Aufenthalts auch dann, wenn die
Familienangehörigen des erwachsenen Ausländers im Bundesgebiet
leben, ohne Hinzutreten sonstiger besonderer, insbesondere
seiner Integration in seinen Herkunftsstaat entgegenstehender
Umstände (die hier im Zulassungsantrag nicht geltend gemacht
worden und angesichts der Erwerbstätigkeit des Antragstellers
als Händler im Reisegewerbe sowie gelegentlicher
Besuchsaufenthalte im Libanon auch nicht ersichtlich sind)
nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung

26

vgl. EGMR, Urteil vom 21. Oktober
1997 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
29. September 1998 a.a.O.

27

und damit hier auch nicht zu einem Abweichen von der Regel
des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.