Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-06, Aktenzeichen 18 B 932/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1106.18B932.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 40.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde des Antragsgegners ist
unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der
Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners
vom 19. Oktober 1999 hinsichtlich der
darin enthaltenen Zuweisungsanordnungen
und räumlichen Beschränkungen ihres
Aufenthalts auf das Land Sachsen-Anhalt
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Androhungen unmittelbaren Zwanges
anzuordnen,

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im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Der Senat hat in seinem den Beteiligten im Einzelnen
bekannten Beschluss vom 26. Mai 2000 - 18 B 227/00 -
dargelegt, dass die Entscheidung in einem Verfahren der
vorliegenden Art nach seiner Ansicht auf Grund einer ohne
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs
vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung zu erfolgen hat.
Er hält an dieser Auffassung nach erneuter Überprüfung - auch
in Würdigung der fraglos bedenkenswerten Gegenargumente des
Verwaltungsgerichts - fest.

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Der Senat hat in dem zuvor genannten Beschluss darüber
hinaus begründet, warum bei den betreffenden Fällen in der
Regel das Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des von der
Zuweisungsanordnung Betroffenen überwiegt.

8

Ausgehend davon ist hier allerdings eine abweichende
Bewertung der Interessenlage geboten. Dies folgt - unabhängig
von den ansonsten maßgeblichen Gesichtspunkten - bereits
allein daraus, dass die Beigeladene unmissverständlich erklärt
hat, sie sei zu einer Aufnahme der Antragsteller nicht (mehr)
bereit. Angesichts dessen ist von einem Überwiegen des
Interesses der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung des
von ihnen erhobenen Widerspruchs auszugehen, da ihnen unter
solchen Umständen die Befolgung der Zuweisungsverfügung nicht
zuzumuten ist und weil eine umgehende zwangsweise Umsetzung
der Verfügung - wie der Antragsgegner selbst einräumt -
ohnehin derzeit tatsächlich objektiv unmöglich ist. Da es für
die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung auf die
Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung ankommt und der
Senat mit Blick auf die detaillierten Ausführungen, mit denen
die Beigeladene ihre Weigerung nachvollziehbar begründet hat,
auch keinen Anhaltspunkt dafür sieht, dass der vom
Antragsgegner angekündigte Versuch, eine Aufnahmebereitschaft
der Beigeladenen (wieder) herzustellen, zu einem unmittelbar
bevorstehenden Zeitpunkt Erfolg haben wird, sind diese
Bemühungen des Antragsgegners nicht
entscheidungserheblich.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und
§§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der Senat hat davon
abgesehen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem
Antragsgegner oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. § 162
Abs. 3 VwGO), da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und
damit kein eigenes Kostenrisiko übernommen hat.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).