Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-15, Aktenzeichen 20 A 4438/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.20A4438.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu gleichen Teilen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die 1967 und 1970 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige
tadschikischer Volkszugehörigkeit schiitischen Glaubens. Nach eigenen Angaben
verließen sie Afghanistan am 20. Juli 1995 und reisten nach Zwischenaufenthalten in
Taschkent und Moskau am 27. Juli 1995 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein
und stellten einen Asylantrag.
Im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Erstbefragung am 31. Juli 1995 gab der Kläger
an, es sei ihnen in Afghanistan gut gegangen. Er sei einfaches Mitglied der DVPA
gewesen und habe deshalb wiederholt Schwierigkeiten mit den Mujahedin gehabt, er
sei bedroht und zusammengeschlagen worden. Wegen des Konflikts zwischen
Sunniten und Schiiten habe sich die Situation so verschlechtert, dass sie sich zur
Ausreise entschlossen hätten. Die Klägerin erklärte, sie sei in Afghanistan 7 Jahre
zur Schule gegangen und dann Hausfrau gewesen. Vor einigen Wochen sei sie von
Mujahedin beschimpft und geschlagen worden, da ihr Schleier vom Wind
heruntergerissen worden sei. Vor Angst sei sie krank geworden.
Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 17. August 1995 gab der Kläger an, er sei seit 1977
Mitglied der Khalq-Partei gewesen; diese habe sich am 27. April 1978 mit der
Partscham-Partei zusammengeschlossen und sei unter dem gemeinsamen Namen
Khalq-Partei fortgeführt worden; die Partei nenne sich auch DVPA. Er sei dort
einfaches Mitglied ohne besondere Funktionen gewesen. Er habe in Afghanistan das
Abitur gemacht, einen Beruf aber nicht erlernt und sei in der Altstadt von Kabul
selbstständiger Geschäftsmann gewesen. Von Februar 1993 bis zu ihrer Ausreise
habe er sein Geschäft nur zeitweise geöffnet halten können. 1993 sei er von der
Jamiat-Partei aufgefordert worden, sich beim Verteidigungsministerium zu melden.
Man habe ihn einziehen und an die Front schicken wollen, obwohl er seinen
Wehrdienst bereits abgeleistet gehabt habe. Der eigentliche Grund für die Ausreise
seien aber die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten
gewesen, die 1993 begonnen und vor ihrer Ausreise ihren Höhepunkt erreicht hätten.
Bei Rückkehr befürchte er, von Angehörigen des Sayaf oder der Jamiat-Partei
getötet zu werden. Die Klägerin erklärte, sie habe keine Berufsausbildung und sei in
Afghanistan keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Persönlich habe sie, abgesehen
von dem bei der Erstbefragung geschilderten Vorfall, keine Probleme gehabt,
sondern sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Allein könne sie als
Frau in Afghanistan nicht überleben.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 6. September 1995 den Asylantrag ab und
stellte gleichzeitig fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und forderte die Kläger unter
Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid ging
den Klägern am 15. September 1995 zu.
Am 29. September 1995 haben die Kläger Klage erhoben und gegenüber dem
Verwaltungsgericht ihr Vorbringen im Asylverfahren vertieft: Der Kläger sei etwa
1978 Mitglied der DVPA geworden und habe sich insbesondere 1984/85 für die
Rechte der Schüler eingesetzt; er sei einfaches Mitglied der DVPA geblieben. Motiv
für die Ausreise seien die Spannung zwischen Sunniten und Schiiten gewesen. Man
habe von wechselseitigen Überfällen gehört, bei denen die Opfer zum Teil
umgebracht worden seien. Aus Angst davor hätten sie sich fast nur noch im Haus
aufgehalten. In den Norden hätten sie nicht gehen können, weil dort die Einberufung
zum Wehrdienst durch die Jamiat-Partei gedroht hätte. Im Herrschaftsbereich
Dostums wären sie wohl ebenfalls feindselig empfangen worden. In den
Herrschaftsbereich der Taliban könnten sie nicht zurückkehren, weil dort die
Landessitten unmenschlich seien und sie die westlichen Lebensvorstellungen zu
schätzen gelernt hätten.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 6. September 1995 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
hinsichtlich beider Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 29. November 1999
zugelassene Berufung des Beteiligten.
Der Beteiligte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.
Die Kläger machen geltend, sie könnten nicht nach Afghanistan zurückkehren, weil
die Sicherheitslage dort zu instabil sei. In der Bundesrepublik hätten sie sich
hingegen gut integriert. Der Kläger habe die deutsche Sprache erlernt und 8 Jahre
lang freiwillig Sozialarbeit geleistet. Die Klägerin weist darauf hin, sie sei erkrankt
gewesen, weshalb vor 3 oder 4 Monaten eine Gebärmutterentfernung angezeigt
gewesen sei; an den Folgen dieses Eingriffs leide sie physisch und psychisch.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der
Ausländerakten des Landrates des Kreises Paderborn sowie auf die mit Verfügung
vom 14. April 2003 übersandten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung des Beteiligten ist begründet; die Klage hat insgesamt keinen
Erfolg.
Soweit die Kläger Anerkennung als Asylberechtigte, Art. 16a GG, sowie die
Feststellung begehren, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind,
ist die Klage unbegründet, weil sie nicht politisch Verfolgte sind. Das deshalb zur
Entscheidung stehende nachrangige Begehren, die Beklagte zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu verpflichten, ist unbegründet, weil für
die Kläger keine der dort genannten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den
Wortlaut der Norm überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus
verfassungsrechtlichen Gründen zu erwägen ist, wegen Fehlens einer hierfür
vorauszusetzenden extremen Gefahrenlage ausscheidet.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schutz als politisch Verfolgte. Politisch
Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische oder religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 und vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des
Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit
drohen. Im Falle der Kläger muss sich die Feststellung drohender politischer
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte
herabgestufte Prognosemaßstab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,
kommt ihnen nicht zugute, denn sie haben Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen.
Die von den Klägern vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in
den allgemeinen, durch den seinerzeitigen Bürgerkrieg geprägten und jeder Ordnung
entbehrenden Verhältnissen und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen.
Dem Vorbringen der Kläger ist eine Vorverfolgung schon deshalb nicht zu
entnehmen, weil den geschilderten, sie betreffenden Geschehnissen vor der
Ausreise der Charakter der politischen Verfolgung fehlt; hinter diesen Geschehnissen
stand nämlich weder ein Staat noch eine Organisation mit staatsähnlicher
Herrschaftsgewalt.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 sowie
Kammerbeschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42
(45).
Die Situation in Afghanistan und speziell in Kabul war jedenfalls, wie gerade auch die
Schilderungen der Kläger zeigen, bis über den Zeitpunkt ihrer Ausreise hinaus von
Kämpfen verschiedener Gruppierungen geprägt, von denen es keiner gelang, eine
auch nur gewisse Stabilität ihrer Macht und ihres Einflusses in Kabul zu erlangen.
Nach dem Ende des Abzugs der sowjetischen Truppen Anfang 1989 konnte sich das
kommunistische Regime unter Najibullah zunächst noch in Kabul halten, weil die
gegnerischen Mujahedin-Gruppen vor allem wegen ethnischer, politischer und
religiöser Unterschiede und Differenzen in sich zerstritten waren und eine einheitliche
politische und militärische Führung nicht zustande brachten. Die kommunistische
Regierung brach dann 1992 zusammen, wurde aber durch keine Herrschaftsmacht
ersetzt, die als staatlich oder zumindest staatsähnlich betrachtet werden kann. Das
hat der Senat wiederholt festgestellt und dazu etwa im Urteil vom 29. Oktober 1998
- 20 A 7319/95.A - in Auswertung von auch in das vorliegende Verfahren
eingeführten Erkenntnisquellen ausgeführt:
Ein nach dem Fall von Kabul eingesetzter, von
mehreren Mujahedin-Führern getragener
Übergangsrat unter Mojaddedi sollte Wahlen
vorbereiten. Diesen Plan lehnten indes andere
Mujahedin-Gruppen, u.a. der seinerzeit mächtige
pashtunische Führer Hekmatyar, von vornherein ab
(AA Lageberichte Afghanistan vom 18.12.1992 und
23.6.1992; ai Afghanistan - Neue Formen der Gewalt
vom September 1992; Ermacora in: Interim report on
the situation of human rights... vom 17.11.1992). Es
gelang dem Übergangsrat daher nicht, effektiven
Einfluss auf die weitere Entwicklung der
Machtverhältnisse zu gewinnen oder sich gar selbst
als durchsetzungsfähigen Machtfaktor im Land oder
auch nur in Teilen des Landes zu etablieren. Die
Polarisierung nahm, nachdem der frühere
gemeinsame Feind, die "gottlosen" Kommunisten,
weggefallen war, zu; die gegenläufigen
Machtbestrebungen verhinderten jede
aussichtsreiche Übereinkunft über eine Beendigung
der Kämpfe. Jegliche Ordnung brach mit dem Sturz
des kommunistischen Regimes zusammen;
allgemeine Gesetzlosigkeit griff um sich. Wahllose
Erschießungen, Ermordungen, Folterungen,
Entführungen und Plünderungen waren an der
Tagesordnung. Der Machtkampf führte bei vielfach
wechselnden militärischen Erfolgen bzw.
Niederlagen zur Anarchie. Kabul wurde von
mehreren Gruppen beherrscht, die jeweils einzelne
Regierungseinrichtungen an sich brachten; das
übrige Land unterstand den jeweiligen örtlichen
Kommandanten (AA Lageberichte Afghanistan vom
25.11.1993, 23.6.1993, 5.4.1993, 18.12.1992;
Ermacora vom 17.11.1992 und in: Final report on the
situation of human rights... vom 18.2.1993). Diese
gehörten zwar im allgemeinen zu einer der großen
Mujahedin-Gruppen, gingen aber gleichwohl jeweils
für sich - autonom - und völlig wahllos sowie
willkürlich vor; sie waren niemandem verantwortlich
(ai Afghanistan - Die politische Krise und die
Flüchtlinge vom September 1993; Ermacora vom
18.2.1993 und in: Interim report on the situation of
human rights... vom 16.11.1993). Das Land unterlag
weiterhin den Bedingungen des Bürgerkrieges.
Verhandlungen zur Beilegung der Kämpfe und
Abkommen u.a. zur Bildung einer Regierung unter
Beteiligung aller oder doch der wichtigsten
Kontrahenten blieben ohne durchgreifendes
Ergebnis. Die Auseinandersetzungen hielten mit
unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkten und
wechselnder Intensität unverändert an. Dabei gingen
die rivalisierenden Mujahedin-Gruppen und Milizen
wechselnde Bündnisse ein, die nach aktuellen
Opportunitätsgesichtspunkten auf der Grundlage
zeitweiliger Übereinstimmungen in ethnischen,
politischen oder sonstigen Interessen mit taktischer
Zielsetzung gebildet wurden (AA Lagebericht
Afghanistan vom 25.11.1993; ai vom September
1993; Ermacora in: Final report on the situation of
human rights... vom 14.2.1994, 16.11.1993,
18.2.1993). Die einzelnen Gruppen versuchten, ihren
jeweiligen regionalen Einflussbereich zu festigen.
Kabul, das als Hauptstadt des Landes ein Symbol für
dessen Einheit und den Machtanspruch bildete, war
Ort zeitweilig massiver Kämpfe, die auch auf andere
Landesteile übergriffen. Um Herat, beherrscht von
Khan, und um Mazar-i-Sharif unter Dostum bildeten
sich vergleichsweise "stabile" Regionen heraus, was
aber am maßgebenden Einfluss der lokalen
Kommandanten nichts änderte. Die einzelnen
bewaffneten Gruppen agierten vollkommen straflos.
Keine der führenden Personen verkörperte einen
Machtfaktor, der in der Lage gewesen wäre, der
Bevölkerung Sicherheit zu geben (AA Lageberichte
Afghanistan vom 9.9.1994 und 25.11.1993;
Ermacora vom 14.2.1994 und vom 16.11.1993;
Danesch vom 21.12.1994). Ungeachtet der
politischen, ideologischen oder religiösen
Grundlagen versöhnten und verfeindeten sich die
einzelnen Mujahedin- und Miliz-Gruppen zur
Erlangung persönlicher Vorteile im Ringen um die
Macht; jeder arbeitete für sich, um seinen Einfluss
auf Kosten anderer zu mehren. Das Land war in
mehrere Teilbereiche aufgespalten, die unter der
Kontrolle unterschiedlicher lokaler Autoritäten
standen und vielfach bloße für den Augenblick
gegründete Zweckbündnisse eingingen (AA an VG
Gießen vom 6.10.1994 und an VG Würzburg vom
19.9.1994; ai, Afghanistan - Die Krise der
Menschenrechte und die Flüchtlinge vom Februar
1995; Danesch vom 28.3.1995). Erstmals Ende 1994
griffen die pashtunisch-sunnitischen Taliban in die
Auseinandersetzung in Afghanistan ein - eine
fundamentalistisch-islamistische Sammelbewegung
von "Koranschülern", deren Ziel es ist, ganz
Afghanistan zu erobern, zu einigen und einen
radikal-islamischen Gottesstaat zu errichten. Die
Taliban eroberten mit pakistanischer Unterstützung
in kürzester Zeit und nahezu widerstandslos den
Südwesten des Landes und drangen bis vor Kabul
vor. Dabei nahmen sie eine große Zahl von
Überläufern aus den Mujahedin-Gruppen auf. In den
von ihnen eroberten Gebieten gingen sie zur
Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage,
insbesondere zur Sicherung der Handelswege,
gegen die örtlichen Mujahedin und Milizen vor, ohne
indessen die militärische Bedeutung der lokalen
Kommandanten durchgreifend zu beseitigen; diese
schlossen sich ihnen vielfach an (Ermacora in: Final
report on the situation of human rights... vom
20.1.1995; Deutsches Orient-Institut vom 19.4.1996;
AA Lagebericht vom 2.11.1995; Archiv der
Gegenwart vom 24.5.1997, S. 42047). Alle
maßgebenden Gruppierungen gingen von der
fortbestehenden Einheit Afghanistans aus. Im März
1995 wurden die Taliban vor Kabul, das Rabbani/
Massud zwischenzeitlich unter Ausschaltung der
übrigen Mujahedin-Gruppierungen vollständig in ihre
Hand bekommen hatten, geschlagen und
anschließend weit nach Süden zurückgedrängt. Ab
Sommer 1995 verschärften sich nach neuerlichen
vergeblichen Bemühungen um eine
Verhandlungslösung abermals die Kämpfe. Den
Taliban gelang es - letztlich kampflos -, Herat
einzunehmen. Im April 1996 kontrollierten sie etwa
die Hälfte des afghanischen Territoriums, Rabbani,
der von Russland, Indien und dem Iran unterstützt
wurde, mit fünf zentralen Provinzen weniger als ein
Viertel des Landes, Dostum die nördlichen
Landesteile. Im Mai 1996 gingen Hekmatyar und
Rabbani, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten,
eine Allianz ein, um Kabul gegen die vorrückenden
Taliban zu verteidigen. In den folgenden Monaten
drangen Taliban-Milizen nach Osten vor. Nach
heftigen Kämpfen rückten sie am 27. September
1996 in Kabul ein.
Die aufgrund dieser Verhältnisse etwa im Urteil des Senats vom 16. November 1995
- 20 A 3402/91.A - (S. 31 ff.) für den Zeitraum, in dem die Kläger ausgereist sind,
gezogene Schlussfolgerung, dass nicht nur - was in der Sache nicht zu bezweifeln
ist - keine zentrale staatliche Herrschaftsmacht existiert habe, sondern sich auch
keine staatsähnliche Herrschaftsmacht auf einem abgegrenzten Gebiet, als das hier
Kabul in den Blick zu nehmen ist, effektiv durchgesetzt und etabliert habe, hat auch
unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 10. August 2000 (a.a.O.) Geltung und wird hier in Bezug genommen. Denn der
Senat hat weder - wie in jenem Beschluss beanstandet - den Aspekt mangelnder
dauerhaft verfestigter Gebietsherrschaft nach außen trotz länger unverändert
andauernder Machtverhältnisse zum Tragen gebracht noch eine Aufgabe der Absicht
verlangt, mit militärischen Mitteln den Gegner zu vernichten und um die Macht im
gesamten Bürgerkriegsgebiet zu kämpfen, sondern er hat sich auf die Agonie des
Bürgerkriegs mit der Tendenz eines Kampfes aller gegen alle gestützt und hat auf
die schon im Ansatz fehlende Ausrichtung der beteiligten Gruppen dahin verwiesen,
über pure Unterwerfung hinaus eine (Friedens-)Ordnung zu schaffen.
Die Schilderungen der Kläger sind mit der getroffenen Feststellung zum Fehlen
jeglicher organisierter, umfassender und ein prinzipielles Gewaltmonopol in Anspruch
nehmender Herrschaftsgewalt ohne weiteres vereinbar. Sie machen insbesondere
nicht deutlich, dass die als Anlass für das Verlassen Afghanistans angeführten
Beeinträchtigungen auf eine mit staatlicher Macht ausgestattete Instanz
zurückzuführen wären oder dass gerade ihnen der Schutz einer tatsächlich
bestehenden Ordnungsmacht verwehrt worden sei, der bei anderen Teilen der
Bevölkerung effektiv eingesetzt worden sei.
Die wegen demnach fehlender Vorverfolgung erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr ist nicht gegeben.
Dabei mag dahinstehen, ob das schon deshalb der Fall ist, weil auch gegenwärtig
und selbst für den Raum Kabul, aus dem die Kläger stammen und der für eine
Rückkehr in Betracht zu ziehen ist, das Bestehen einer staatlichen oder quasi-
staatlichen Macht zu verneinen wäre. Es ist jedenfalls nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass die Kläger in Anknüpfung an asylerhebliche Umstände
gezielten Übergriffen von asylerheblichem Gewicht ausgesetzt sein könnten.
Spezielle, gerade und ausschließlich auf ihre Person bezogene Anknüpfungspunkte
für besorgte Übergriffe haben die Kläger nicht aufgezeigt. Die Möglichkeit einer aus
der Mitgliedschaft des Klägers in der kommunistischen Partei Afghanistans (DVPA)
resultierenden Gefährdung ist zwar nicht generell auszuschließen, jedoch kann nach
der Auskunftslage im Fall des Klägers nicht von einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit von Übergriffen mit asylerheblichem Gewicht ausgegangen
werden. Mitglieder bzw. Funktionäre der ehemaligen kommunistischen Partei sind
von Verfolgungsmaßnahmen nur unter besonderen Voraussetzungen bedroht (AA
Lagebericht vom 2.12.2002, Danesch an VG Schleswig vom 5.8.2002). Maßgeblich
ist die tatsächliche Funktion oder Tätigkeit unter dem kommunistischen Regime, eine
bekannte Identifikation mit oder besondere Beziehungen zu ihm. Mögliche
Anknüpfungspunkte für "Bestrafungen" sind höherrangige Funktionen im
kommunistischen Machtapparat, und zwar insbesondere dann, wenn in diesem
Zusammenhang der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen erhoben und deshalb
Rache geübt werden kann (Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3.3.2003 S. 13; AA
Lagebericht Afghanistan vom 2.12.2002 S. 11; Glatzer vom 26.8.2002; Danesch vom
18.2.2003, vom 9.10.2002 und vom 5.8.2002). Dergleichen ist für den Kläger nicht
anzunehmen; er kann allenfalls als einer der zahlreichen "Mitläufer" angesehen
werden. Daher spricht auch nichts dafür, dass er trotz fehlender politischer
Betätigung und Konzentration auf eine offensichtlich völlig unpolitische Teilhabe am
Geschäftsleben in Kabul in den Verdacht kommunistischer Überzeugung geraten
und deshalb Bedrohungen sowie Repressalien ausgesetzt sein könnte. Als
Parteinahme für die Kommunisten zu erwägende, sich außerhalb des üblichen
geschäftlichen Rahmens, dem der Kläger nachgegangen zu sein scheint,
bewegende Aktivitäten hat der Kläger nicht angeführt. Die schlichte DVPA-
Mitgliedschaft birgt aber nach allen vorliegenden Erkenntnissen gegenwärtig - wie
sogar unter der Herrschaft der Taliban - keine Gefahr von Sanktionen mit
asylerheblicher Qualität.
Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass der Kläger sich einer Desertion schuldig
gemacht haben könnte, indem er einer Aufforderung der Jamiat-Partei - gemeint ist
offenbar die Jamiat-e Islami des früheren Präsidenten Rabbani - nicht gefolgt ist.
Eine offizielle Wehrpflicht, der sich der Kläger hätte entziehen können, gab es im
fraglichen Zeitraum mangels staatlicher Strukturen nicht mehr. Seit 1993 war in
Kabul eine blutige Auseinandersetzung zwischen den ehemals gemeinsam an der
Regierung beteiligten Fraktionen insbesondere der Mujahedin-Führer Rabbani und
Hekmatyar ausgebrochen. Die vom Kläger berichtete Aufforderung, sich zum
Wehrdienst zu melden - deren Einzelheiten wie Form und Herkunft der Kläger
allerdings im Dunkeln gelassen hat - ist daher als bloßer Versuch einer der
rivalisierenden Fraktionen zu betrachten, die für den Bürgerkrieg dringend benötigten
Kämpfer zu rekrutieren. Dies entsprach den damaligen, zunehmend auch durch
Zwangsrekrutierungen gekennzeichneten Verhältnissen. Da die Aufforderung von
der Jamiat-e Islami offenbar nicht einmal weiterverfolgt wurde und die Kläger nach
der Aufforderung bis zur Ausreise zwei Jahre unbehelligt in Kabul leben konnten, ist
auszuschließen, dass ihnen deswegen heute noch Sanktionen drohen könnten. Auch
die Kläger selbst betrachten dementsprechend die Aufforderung nicht als den Grund
für ihre Ausreise.
Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen bestimmte Gruppierungen wie in der Zeit des Kampfes dieser
Gruppierungen gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist
nicht, jedenfalls nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit
begründet. Dagegen spricht schon, dass die Kläger dergleichen vor ihrer Ausreise
nicht erlitten haben. Allein die Volkszugehörigkeit der Kläger ist ebenfalls kein
denkbarer Anknüpfungspunkt für Verfolgungsmaßnahmen (Danesch vom 5.8.2002;
Glatzer vom 26.8.2002). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass entscheidender
Faktor für die damaligen Übergriffe das Fehlen jeder Ordnung war und mit dem
Erstarken eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung gewisser
Ordnungsvorstellungen durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser Hinsicht auch
besser wurde. Wird weiterhin eingestellt, dass die Taliban in der Vorstellung von
einem islamistischen Gottesstaat eine Extremposition eingenommen haben, so kann
es jedenfalls nicht als auch nur naheliegend angesehen werden, dass es durch den
maßgeblichen Einfluss von islamistischen Mujahedin-Gruppierungen auf die
afghanische Politik zu einer verfolgungsträchtigen Lage kommt, die nicht einmal für
die Zeit der Taliban festzustellen ist.
Auch aus anderen Gründen ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung der Kläger nicht festzustellen.
Der insoweit nach den Erkenntnissen aus der Zeit der Taliban zu erwägende Aspekt
der Anforderungen an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und
Aussehen, hat gegenwärtig seine Bedeutung verloren. Daher kann auch
dahinstehen, ob derartige Anforderungen und das darin eingeschlossene Verbot
abweichenden Verhaltens gegenüber denen, die die zugrunde liegende Einstellung
nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste
Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, a.a.O., zur
Beschränkung des religiösen Bekenntnisses;
BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexueller Prägung,
und ob zu besorgende Reaktionen auf abweichende Verhaltensweisen etwa unter
dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche oder
vermutete abweichende religiöse, politische oder sonstige Einstellung getroffen
werden soll (AA Lagebericht vom 9.5.2001), politische Verfolgung darstellen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -,
BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen Verstoßes
gegen Normen, die als solche keine politische
Verfolgung ergeben, und vom 15. März 1988, a.a.O.,
S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung.
Sonstige möglicherweise relevante Anknüpfungspunkte für eine den Klägern im Falle
der Rückkehr drohende politische Verfolgung sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich.
Die hilfsweise begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG ist ebenfalls nicht zu treffen.
Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegt nicht vor.
Anlass zur Erörterung besteht insofern - im Hinblick auf die klägerseitig befürchtete
Wiederholung von Übergriffen der Art, wie sie als Anlass für das Verlassen
Afghanistans geschildert wurden - allenfalls für ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wegen der Gefahr unmenschlicher
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Da dieses Abschiebungshindernis
jedoch voraussetzt, dass dem Ausländer im Zielland der angedrohten Abschiebung
- hier also in Afghanistan - eine derartige Misshandlung durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265,
kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, nach denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit für künftige staatliche oder staatsähnliche Beeinträchtigungen
dieser Art nicht gegeben ist.
Abschiebungsschutz ist schließlich auch nicht nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist
dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf
anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist allein, ob für den Ausländer unter
Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes
eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter
besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich
selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; bei
einer allgemeinen Gefahr entfaltet § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine "Sperrwirkung" des
Inhalts, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidung befunden werden soll. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG jedoch bei einer allgemeinen
Gefahr dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so
extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde" -
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,
und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
NVwZ 2001, 1420 -.
Eine individuelle, gerade in ihren persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen
angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht den Klägern bezogen auf die für
sie maßgeblichen Verhältnisse in Kabul nicht. Dass dergleichen wegen der
geschäftlichen Betätigung im früheren Afghanistan der Fall sein könnte, nehmen
nicht einmal die Kläger selbst an.
Der in der mündlichen Verhandlung geschilderte Gesundheitszustand der Klägerin
nach Gebärmutterentfernung lässt konkrete Gefahren infolge einer wesentlichen
Verschlechterung und/oder mangelnder Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan
ebenfalls nicht befürchten. Von einer solchen Befürchtung gehen selbst die Kläger
nicht aus.
Die Sicherheitslage in Kabul nach dem Ende des Taliban-Regimes und der
Einsetzung einer provisorischen Regierung im Anschluss an die Afghanistan-
Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im November/Dezember 2001 (AA Ad-hoc-
Berichte vom 16.11.2001 und 10.1.2002; Danesch an VG Schleswig vom
16.11.2001) sowie nach Abhaltung einer großen Ratsversammlung (Loya Jirga) und
Stationierung einer internationalen Schutztruppe (ISAF) wird als vergleichsweise
zufriedenstellend, jedoch fragil bezeichnet (AA Lagebericht Afghanistan vom
2.12.2002) bzw. wird davon gesprochen, dass in Kabul - wenn auch nicht bis in die
Randbereiche hinein - eine übergreifende Ordnung durchgesetzt wird (Danesch an
VG Schleswig 5.8.2002).
Sonstige Gefahren für die Schutzgüter des § 53 Abs. 6 AuslG, die den Klägern nach
Rückkehr drohen könnten, sind einschließlich der als fluchtauslösend geschilderten
und erneut befürchteten Gefahrensituation allgemeiner Art im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG. Das gilt insbesondere für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln,
Wohnraum sowie gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Überfälle bei
unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen.
Sonstige Umstände, die bei einer Gesamtwürdigung aller Risikomomente für eine
zugespitzte - extreme - Gefährdungslage der Kläger sprechen könnten, der aus
verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 53 Abs. 6 AuslG zu begegnen wäre, sind nicht geltend gemacht und auch nicht
ersichtlich.
Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung haben die Kläger
nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1
ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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