Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-09, Aktenzeichen 1 K 1183/01
ECLI:DE:VGD:2003:0509.1K1183.01.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin gehört der so genannten Kurdistansolidaritätsbewegung an. Sie hielt
sich als „Kurdistan-Brigadistin" von 1995 bis Ende 1997 zur Schulung bei der PKK in
Syrien und im kurdischen Kampfgebiet auf, lebte dort mit anderen PKK-Kämpfern
zusammen, unterstützte sie und führte dabei den „Kampfnamen" „Pelda".

3

1995 erschien eine Broschüre über die Ziele der Kurdistan-Brigadisten , von der
Teile unter dem Titel „Licht am Horizont" veröffentlicht wurden. Verfasser sind
Personen, die sich nach eigenen Angaben im Sommer 1995 längere Zeit an der
Parteischule der PKK aufgehalten haben. Die zunächst geplante Fassung dieser
Broschüre wurde nicht ganz veröffentlicht. Auf S. 32 Teil II des unveröffentlichten
Teils der Broschüre wird „Pelda" im Zusammenhang mit der Darstellung der
autonomen Frauenbewegung erwähnt.

4

Anlässlich des Todes der Kurdistan-Brigadistin X („S") erschien darüber hinaus
ein Buch mit dem Titel „Im Dschungel der Städte, in den Bergen Kurdistans, Leben
und Kampf der X", in dem auf S. 129 „Pelda" erwähnt wird, auf S. 138 ein Artikel
unter dem Titel „Erinnerung VIII", der mit „Pelda" unterzeichnet ist, und auf S. 139 ein
Brief von „Pelda" an sie abgedruckt sind. Die Kurdistan-Brigadistin X wurde im
Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt
Weiterstadt im Jahr 1993 mit Haftbefehl gesucht. Sie war im Oktober 1998 im
kurdischen Kampfgebiet umgekommen.

5

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) berichtet seit 1996
regelmäßig über die Beobachtung der Kurdistan-Brigadisten (vgl.
Verfassungschutzberichte seit 1996). Dabei wurden auch die „Kampfnamen" einiger
Kurdistan-Brigadisten zum Teil mit einer Zuordnung zu deren Klarnamen
veröffentlicht.

6

Während ihres Kurdistanaufenthaltes führte die Klägerin ein so genanntes
„Tagebuch". Zur Führung eines „Tagebuchs" sind die PKK-Kämpfer verpflichtet. Aus
ihm wird, gegebenenfalls auch gegen den Willen des Verfassers, im Kreise der
Kämpfer vorgelesen. In dem Eintrag vom 25.08.1997 (Blatt 237 der
Internetveröffentlichung) erwähnt die Klägerin insbesondere, dass an diesem Tag ihr
33. Geburtstag sei.

7

Auf Grund eines Verfahrens der Bundesanwaltschaft nach § 129 a
Strafgesetzbuch (StGB) (2 Bjs 32/97-2), das am 26.03.2001 gem. § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt wurde, kam es am 05.02.1998 zu einer Hausdurchsuchung bei der
Klägerin. Bei dieser Hausdurchsuchung wurden unter anderem die „Tagebücher" der
Klägerin bezüglich ihres Aufenthalts bei der PKK beschlagnahmt.
Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 06.03.1998
wurde diese Beschlagnahme bestätigt.

8

Der Verfassungsschutz NRW stellte seit dem 11.02.2000 Auszüge aus diesen
„Tagebuchaufzeichnungen" vom 29.01.1997 bis 16.12.1997 unter der Adresse
http://www.verfassungsschutz.nrw.de in das Internet. Dort waren die Aufzeichnungen
unter 4.1, Seite 152 bis 266, Teil der dort veröffentlichten Behördenbroschüre „Von
den Bergen in die Metropole. Motive, Denkstrukturen und Ziele deutscher Kurdistan-
Brigadisten". Im Vorwort hieß es, dass es sich bei der Kurdistan-Brigadistin Pelda um
eine junge deutsche Frau handele, die sich schon lange Zeit in politischen
Zusammenhängen des autonomen und des antiimperialistischen Widerstands
engagiert habe. Von 1995 bis Ende 1997 habe sie sich zur Schulung bei der PKK in
Syrien und im kurdischen Kampfgebiet aufgehalten. Sie habe mit den anderen PKK-
Guerillas unter äußerst schwierigen Bedingungen gelebt und zwei Winter im
Hochgebirge verbracht. Das dort geführte Tagebuch gebe einen tiefen Einblick in die
politischen Überzeugungen und Ziele dieser Frau, die heute ein wichtiges Mitglied im
Zusammenhang der ehemaligen Kurdistan-Brigadisten sei. Die dokumentierten
Eintragungen bezögen sich nur auf die Zeit ihres Aufenthalts in den kurdischen
Bergen bis zu ihrer Rückkehr an die PKK-Parteischule und dann nach Deutschland.
Bei dem Namen Pelda handele sich um einen kurdischen „Kampfnamen" dieser
Frau, den sie in ihrer Zeit bei der PKK geführt habe. Auch ihre deutschen Genossen
habe sie im Tagebuch immer nur mit den kurdischen Kampfnamen bezeichnet. Der
Klarname der Frau werde nicht erwähnt.

9

Der Verfassungsschutz NRW stellte dabei nur solche Aufzeichnungen der
Klägerin ins Internet, die das Alltagsleben samt ihrer Bewertungen und Gefühle
diesbezüglich betrafen. Schilderungen über familiäre und Liebesbeziehungen,
Krankheiten etc. ließ er weg.

10

Darüber hinaus stellte er in seiner Broschüre die gesamte, auch nicht
veröffentlichte, Fassung der Broschüre „Licht am Horizont" in das Internet.

11

Die Aufzeichnungen waren unmittelbar im Internet lesbar und darüber hinaus
über den Link „download" herunterzuladen, abzuspeichern und auszudrucken.

12

?m 12.02.2000 gab die Klägerin ein Interview in der „jungen welt" unter ihrem
Namen, in dem sie u.a. angab, von 1995 bis 1997 bei der kurdischen Guerilla ARGK
gewesen zu sein. Dieses Interview ist nach wie vor im Internet frei abrufbar u.a. unter
http://www.nadir.org.

13

Am 14.02.2000 erschien im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" ein Beitrag der
Journalis-ten C1 und N (Ausgabe 7/2000) mit dem Titel „PKK - Die verlorene
Brigade". Der Untertitel dieses Artikels lautete: „Seit Anfang der 90er-Jahre zogen 30
junge Deutsche nach Kurdistan, um im Bürgerkrieg gegen die Türken zu kämpfen.
Eine starb, einer wurde zum Krüppel, zwei kamen ins Gefängnis - und gegen etliche
Heimkehrer ermittelt der Generalbundesanwalt." Auf Seite 59 und 32 wird in diesem
Artikel aus den „Tagebüchern" der Klägerin zitiert. Auf Seite 62 heißt es: „...schrieb
G., 35, Deckname „Pelda", aus D".

14

Am 16.02.2000 wurden die „Tagebücher" an die Klägerin zurückgegeben.

15

Mit Schreiben vom 03.03.2000 rügte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
gegenüber dem Beklagten das Einstellen der Veröffentlichung ins Internet und
verlangte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

16

An demselben Tag nahm der Verfassungsschutz NRW die
„Tagebuch"aufzeichnung aus dem Internet. Es bestand aber weiterhin die
Möglichkeit, die Broschüre als Datei über den Link „download" aufzurufen,
herunterzuladen, abzuspeichern und auszudrucken. Am 08.03.2000 löschte er auch
diese Möglichkeit. Die geforderte Unterlassungserklärung gab er nicht ab.

17

Am 24.03.2000 beantragte die Klägerin vor dem erkennenden Gericht
einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, dem Beklagten im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, ihre persönlichen Aufzeichnungen, die
der Beklagte in das Internet eingespeist hatte, künftig in jedweder Weise zu
veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

18

Die Kammer hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom
25.09.2000 (1 L 986/00) abgelehnt.

19

Auf Betreiben der Klägerin gab die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW am
18.12.2000 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Bewertung
des Falles ab. Sie geht davon aus, dass die Veröffentlichung des gesamten
Tagebuchs der Kurdistan-Brigadistin „Pelda" durch die Verfassungsschutzbehörde im
Internet einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1
Grundgesetz (GG) verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle und
beanstandete gegenüber dem Innenministerium NRW die Vorgehensweise.

20

Die Klägerin hat am 01.03.2001 Klage erhoben mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit
des Verwaltungshandelns des Beklagten festzustellen (vormals Antrag zu 1.)) und
eine künftige Unterlassung desselben zu erwirken (vormals Antrag zu 2.)).

21

Sie ist der Auffassung, dass das für den Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche feststellungsfähige
Rechtsverhältnis gegeben sei und unter mehrfachen Gesichtspunkten ein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Veröffentlichung durch den Beklagten vorliege.

22

Die Klage sei begründet, weil die Veröffentlichung ihrer
Tagebuchaufzeichnungen einen unzulässigen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich
durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Gewähr leistetes allgemeines
Persönlichkeitsrecht darstelle. Es gehe um personenbezogene Daten gemäß § 3
Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). § 15 Abs. 2
Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) rechtfertige den Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht nicht. Es sei bereits fraglich, ob ein aktueller sachlicher
Zusammenhang zwischen ihren seinerzeitigen Aktivitäten in Kurdistan und den in § 3
VSG NRW normierten Aufgaben des Beklagten bestehe, was Voraussetzung für
dessen Öffentlichkeitsarbeit sei. Das Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a StGB
gegen sie sei mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Deshalb
seien die beschlagnahmten Tagebücher zurückgegeben worden. Vor diesem
Hintergrund seien die Unterstellungen des Beklagten, sie gehöre einer
verfassungsfeindlichen Gruppierung an, die entgegen öffentlichen Stellungnahmen
den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der
Bundesrepublik Deutschland befürworte, reine Spekulation. Da-rüber hinaus
verlange § 15 Abs. 2 VSG NRW bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten,
dass die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der
Darstellung von Organisationen erforderlich und verhältnismäßig sei. Dies sei nicht
der Fall, vielmehr sei wohl der wahre Zweck der Tagebuchveröffentlichung gewesen,
die Broschüre des Beklagten und die darin enthaltene Analyse auf ihre Kosten
interessant, womöglich auch glaubhafter zu machen. Selbst wenn man die
Veröffentlichung des Inhalts der Tagebuchaufzeichnung für erforderlich halte, so sei
nicht nachvollziehbar, warum die Nennung des Namens „Pelda" als Autorin und die
Angabe zur politischen Herkunft erforderlich gewesen sein sollten. Der Name „Pelda"
hätte auch deswegen nicht veröffentlicht werden müssen, um eine Verbindung
zwischen der Tagebuchautorin und der Schreiberin von zwei unter dem Namen
Pelda veröffentlichten Briefen herzustellen. Es sei nicht ersichtlich, welcher
Verständnisgewinn sich aus der Übereinstimmung der Autorenschaft ergebe oder
warum diese Kenntnis für die Darstellung der Organisation erforderlich sein
sollte.

23

Letztlich sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht selbst dann nicht
durch § 15 Abs. 2 VSG NRW gerechtfertigt gewesen, wenn die Veröffentlichung der
Aufzeichnungen für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellungen
von Organisationen erforderlich gewesen sein sollte. Die Interessen der
Allgemeinheit würden gegenüber ihren schutzwürdigen Interessen keinesfalls
überwiegen.

24

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin erstmals, dass sie
das „Tagebuch" nur für sich selbst geschrieben habe und es nicht zum Vorlesen in
der Gruppe bestimmt gewesen sei.

25

Der Vertreter des Beklagten erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass die
„Tagebuchaufzeichnungen" der Klägerin künftig weder ganz noch auszugsweise
veröffentlicht würden, da sie wegen des Zeitablaufs für ihn nicht mehr relevant seien.

26

Nachdem daraufhin die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des zunächst noch
anhängig gemachten vorbeugenden Unterlassungsantrags samt des Hilfsantrages
(vormals Antrag zu 2.)) in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, beantragt die Klägerin nunmehr,

27

festzustellen, dass die von dem Beklagten im Zeitraum vom
11. Februar 2000 bis 8. März 2000 vorgenommene
Veröffentlichung eines ihrer Tagebücher, in welchem ihre
persönlichen Aufzeichnungen vom 29. Januar 1997 bis
16. Dezember 1997 über einen Kurdis-tanaufenthalt niedergelegt
sind, auf der homepage des Beklagten unter der Internetadresse
http://www.verfassungsschutz.nrw.de, dort aufrufbar gewesen
unter der Broschüre „Von den Bergen in die Metropole" unter
Ziffer 4.2 auf den Seiten 152-266 rechtswidrig gewesen ist.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er ist der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei. Der Klägerin fehle
es an einem Feststellungsinteresse. Aus der Gefahr der Wiederholung könne es
nicht hergeleitet werden.

31

Auch das Anliegen der Klärung der Rechtslage sei nicht ausreichend. Es genüge
hierfür nicht, dass er eine andere Rechtsauffassung als die Klägerin vertrete.
Erforderlich sei vielmehr ergänzend, dass auch ein konkreter Klärungsbedarf
bestehe, insbesondere weil die Klägerin ihr Verhalten oder ihre Disposition auf die zu
klärende Rechtslage einstellen müsse, woran es fehle.

32

Auch die von der Klägerin herangezogene präjudizielle Wirkung im Hinblick auf
einen eventuellen Schadensersatzprozess könne kein Feststellungsinteresse zu
begründen. Zur Vermeidung mehrfacher Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit in
denselben Angelegenheiten müssten auch die öffentlich-rechtlichen Fragestellungen
im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensersatzprozess geklärt werden. Weitere
Gründe für ein Feststellungsinteresse bestünden nicht.

33

Die Klage sei auch in der Sache nicht begründet. Die Internetveröffentlichung
eines Teils des so genannten Tagebuchs der Kurdistan-Brigadistin Pelda im Rahmen
der Dokumentation „Von den Bergen in die Metropole" sei rechtmäßig gewesen. Die
im Internet veröffentlichte Dokumentation betreffe Bestrebungen und Tätigkeiten im
Sinne des § 3 Abs. 1 VSG NRW. Die Dokumentation diene der Aufklärung der
Öffentlichkeit über die so genannten Kurdistan-Brigadisten. Diese Personengruppe
werde von der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage
des § 3 Abs. 1 VSG NRW wegen des Verdachts terroristischer Bestrebungen
beobachtet. Hinsichtlich der Klägerin und mit ihr verbundener anderer Brigadisten
habe die Bundesanwaltschaft den Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 129 a
StGB bejaht. Die nach der gesetzlichen Aufgabenstellung im Vorfeld einer konkreten
Gefahr oder eines Anfangsverdachts tätige Verfassungsschutzbehörde NRW habe
deshalb davon ausgehen können und müssen, dass tatsächliche Anhaltspunkte für
den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorgelegten hätten.

34

Die veröffentlichten Auszüge aus dem Kampftagebuch stellten keine
personenbezogenen Daten im Sinne von § 15 Abs. 2 2. Fall VSG NRW dar. Die
Angaben über die Klägerin reichten zur näheren Bestimmbarkeit ihrer Person für die
Öffentlichkeit nicht aus, diese zu identifizieren, bzw. ihre Identität ohne
unverhältnismäßige Ermittlung festzustellen. Die mitgeteilten Daten über die Klägerin
(deutsche Staatsbürgerin, Kampfbezeichnung „Pelda", Geburtstag 25.08.1964,
politischer Zusammenhang mit autonomen und antiimperialistischen Widerstand)
hätten auch kumulativ nicht ausgereicht, um die wahre Identität der Klägerin
herauszufinden. Die Klägerin habe mit der gegenteiligen Behauptung mittelbar
zugegeben, dass sie im Kampfgebiet der PKK unter der Bezeichnung „Pelda"
bekannt gewesen sei. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass
sie dort auch unter ihrem bürgerlichen Namen bekannt gewesen sei. Gerade eine
Tarnbezeichnung wie „Pelda" dürfte wohl deshalb gewählt worden sein, um aus
Geheimschutzgründen der PKK den Zugang zur wahren Identität der Klägerin nur
einem möglichst kleinen Personenkreis zu ermöglichen. Der breiten Öffentlichkeit sei
es nicht möglich gewesen, die Klägerin auf Grund der über sie gemachten Angaben
zu identifizieren. Durch die Angabe des Kampfnamens „Pelda" habe vielmehr eine
Pseudonymisierung vorgelegen, nach der nicht mehr von personenbezogenen Daten
im Sinne von § 15 Abs. 2 2. Fall VSG NRW gesprochen werden könne.

35

Unabhängig von der Frage, ob die im „Spiegel" gemachten Angaben über die
Klägerin überhaupt für deren Bestimmbarkeit ausreichten, sei davon auszugehen,
dass die Identifizierung einer nur pseudonymisiert dargestellten Person auf Grund
der Angaben eines selbstständig handelnden Privaten dem Hoheitsträger nicht
zugerechnet werden könnte. Das DSG NRW und auch die Datenschutzvorschriften
des VSG NRW hätten als verpflichtete Adressaten allein Hoheitsträger; der
zivilrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Privaten - zu
denen auch die Presse zähle - richte sich nach anderen, vom DSG NRW und VSG
NRW unabhängigen Regelungen. Es bestehe somit immer die Gefahr, dass Private
eine Pseudonymisierung umgehen, indem sie ihr selbstständig gesammeltes
Sonderwissen preisgeben und die wahre Identität des Pseudonymisierten
offenbarten. Für diesen Fall müsse die Klägerin auf den Zivilrechtsweg verwiesen
werden. Der Verfassungsschutzbehörde NRW könne die Veröffentlichung im
„Spiegel" auch deshalb nicht zugerechnet werden, weil sie erst zeitlich nach der
Internet-Veröffentlichung erfolgt sei und deshalb auch nicht berücksichtigt habe
werden können.

36

Darüber hinaus dürften auch die Angaben im „Spiegel" über die Klägerin deren
Identifizierung kaum möglich gemacht haben, da die Angaben zur ihrer Person viel
zu allgemein gehalten gewesen seien.

37

Die Veröffentlichung der Dokumentation im Internet diene dem gesetzlichen
Auftrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Die Einstellung der Dokumentation „Von
den Bergen in die Metropole" im Februar 2000 habe ein vertiefendes
Informationsangebot im Rahmen der regelmäßigen Aufklärung über die Kurdistan-
Brigadisten dargestellt. Die Notwendigkeit dazu habe sich auf Grund verschiedener
Entwicklungen des Jahres 1999 ergeben. Ende 1999 hätten Anhaltspunkte dafür
vorgelegen, dass die Brigadisten begonnen hätten, für ihre politischen Ziele zu
werben. Dabei sei nach außen in der Öffentlichkeit eine Abkehr vom bewaffneten
Kampf vorgetäuscht worden, um die Bewegung für einen größeren
Interessentenkreis attraktiv zu machen, nach innen sei aber das Mittel des
bewaffneten Kampfs weiterverfolgt worden. Um die Öffentlichkeit und insbesondere
auch die von den Brigadisten als Zielpersonen und Bündnispartner ins Auge zu
fassenden Kreise frühzeitig über die Ziele der Brigadisten aufzuklären, sei die
umfangreiche Dokumentation mit dem Titel „Von den Bergen in die Metropole" auf
der Internet-Homepage der Verfassungsschutzbehörden NRW eingestellt wurden.
Die Dokumentation habe bewusst eine Kombination von Analysen des
Verfassungsschutzes mit dem entsprechenden Beleg durch Originaldokumente
enthalten, in denen sich die Brigadisten selbst artikulierten. Nur auf diese Weise
habe davon ausgegangen werden können, dass gerade die Kreise, die als
potenzielle Ansprechpartner der Brigadisten in Frage gekommen seien, das
Informationsangebot einschließlich der analytischen Ausführungen zu den Kurdistan-
Brigadisten, insbesondere deren Einstellung zum bewaffneten Kampf, akzeptieren
würden. Auch die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Tatsache, dass die
Brigadisten sich öffentlich und nichtöffentlich unterschiedlich zu Fragen des
bewaffneten Kampfs und ihrer tatsächlichen Ziele äußerten, habe sich nur durch die
Veröffentlichung der bisher unveröffentlichten Dokumente erreichen lassen können.
Dabei sei der von der Klägerin beanstandeten Veröffentlichung ihres so genannten
Tagebuchs die unverzichtbare Funktion zugekommen, die Ausführungen in der
Analyse des Verfassungsschutzes in ihrer konkreten praktischen Bedeutung
nachvollziehbar zu machen.

38

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Veröffentlichung hätten vorgelegen.
Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung sei § 15 Abs. 2 1. Fall VSG NRW gewesen.
Die Aufzeichnungen der Klägerin seien nicht einem unantastbaren Kernbereich ihrer
Persönlichkeit zuzurechnen. Die von der Klägerin gemachten Aufzeichnungen im
Kampfgebiet seien kein Tagebuch im herkömmlichen Sinne gewesen. Die Klägerin
sei als Brigadistin Pelda wie alle anderen Kämpfer gezwungen gewesen, ein solches
Aufzeichnungsbuch zu führen. Die Aufzeichnungen seien auch der Privatsphäre der
Kämpfer entzogen. Bei den so genannten Tagebüchern der Klägerin handele es sich
damit nicht um ein die Intimssphäre berührendes Werk zur Erfüllung eines
höchstpersönlichen Anliegens, sondern um ein Mittel der politischen Erziehung und
Disziplinierung. Die Klägerin habe die in den Tagebüchern dokumentierten
Lebenssachverhalte daher nicht geheim halten wollen.

39

Die Aufzeichnungen der Klägerin seien auch relevant. Selbst wenn im konkreten
Fall von einem Personenbezug im Sinne von § 15 Abs. 2 2. Fall VSG NRW
auszugehen sei, sei die Veröffentlichung rechtlich zulässig gewesen. Im Rahmen
seiner Öffentlichkeitsarbeit dürfte der Verfassungsschutz auch personenbezogene
Daten veröffentlichen, § 15 Abs. 2 VSG NRW. Die Veröffentlichung
personenbezogener Daten sei dann zulässig, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs erforderlich sei und die Interessen der
Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwögen. Diese
Voraussetzungen seien im Falle der Klägerin gegeben. Die Bekanntgabe der in der
Veröffentlichung enthaltenen Daten einschließlich der Nennung von Kampfnamen
der Brigadisten und ihrer politischen Herkunft sei für das Verständnis des
Zusammenhangs und die Darstellung der Organisation erforderlich. Bestrebungen
von Einzelpersonen ließen sich anonymisiert kaum darstellen, ohne dass das
notwendige Verständnis verloren ginge. Sie machten in der Berichterstattung der
Verfassungsschutzbehörden eine Namensnennung deshalb dann erforderlich, wenn
diese Bestrebung von Einzelpersonen notwendiger Bestandteil einer
Gesamtbewertung sei und der Leser ohne die Darstellung möglicherweise falsche
oder nicht vollständige Schlüsse ziehen könnte. Durch die Veröffentlichung sei eine
wichtige Intention verfolgt und auch erreicht worden. Die Ziele der Klägerin und ihrer
Gruppe, auch mit Mitteln des bewaffneten Kampfes, die freiheitlich demokratische
Grundordnung zu bekämpfen, seien öffentlich bekannt gemacht worden. Ein Verzicht
auf die Veröffentlichung oder eine Veröffentlichung in anderweitiger Weise hätte den
gesetzlichen Auftrag zur Aufklärung nicht bzw. nicht gleichermaßen erfüllt. Die auf
das erforderliche Maß beschränkte Veröffentlichung habe dem Interesse der
Allgemeinheit an der Aufklärung extremistischer oder terroristischer Bestrebungen
gedient und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit solchen Bestrebungen
ermöglicht.

40

Von der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz weiche er
ab.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten Bezug genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO einzustellen.

44

Im Übrigen ist die Klage in dem noch streitigen Umfang zulässig aber
unbegründet.

45

Die noch anhängige Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO
statthaft.

46

Das feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht in der Frage der
Rechtmäßigkeit der Internetveröffentlichung der „Tagebücher" der Klägerin und ist
insoweit hinreichend konkret.

47

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung. Das
berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO schließt jedes als
schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art
ein

48

so die st. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwGE 100, 271 = NJW 1996, 2046;
DVBl. 1998, 49, 50; siehe auch Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, § 43 Rdnr. 23; Redeker/von Oertzen,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 23.

49

Es besteht hier allerdings nicht (mehr) darin, einer Wiederholung des
Verwaltungshandelns vorzubeugen. Ein solches Interesse setzt die hinreichend
bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen
und rechtlichen Umständen ein gleichartiges Verwaltungshandeln zu erwarten
ist

50

vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310 § 133
Nr. 202; BVerwG, Beschluss vom 16.10. 1989 - 7 B 108.89 -, NVwZ 1990, 360;
BVerwG, Beschluss vom 19.01.1995 - 8 B 168.94 -, Buchholz 310 § 113 VwGO
Nr. 272.

51

Dies ist nach der Erklärung des Vertreters des Beklagten im Termin zur
mündlichen Verhandlung, dass die Aufzeichnungen nicht mehr veröffentlicht werden,
nicht (mehr) der Fall. Dass Dritte in ähnlicher Situation von vergleichbarem Verhalten
betroffen sein könnten - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
angesprochen hat - rechtfertigt kein Feststellungsinteresse.

52

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung lässt sich auch nicht aus der
präjudiziellen Wirkung einer Entscheidung des erkennenden Gerichts für die
Vorbereitung eines späteren Schadensersatz- oder Entschädigungsprozesses vor
den ordentlichen Gerichten herleiten. Denn ein solcher Prozess ist zurzeit weder
anhängig noch sind konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er erwartet
werden kann.

53

Die Klägerin hat aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung aus dem
Gesichtspunkt der Rehabilitierung, wozu die Wiederherstellung des äußeren
Ansehens als auch der Aspekt der persönlichen Genugtuung beitragen

54

vgl. zum sog. Rehabilitierungsinteresse, BVerwGE 12, 90; BVerwG, DÖV
1982, 411; OVG NRW, DVBl. 1995, 373.

55

Eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch
die Veröffentlichung der „Tagebücher" im Internet ist zumindest nicht von vornherein
ausgeschlossen. Ob die konkrete gerichtliche Begründung der erstrebten
Rechtswidrigkeitsfeststellung eine nachhaltige Ansehensverbesserung mit sich
bringen kann, bleibt außerhalb der Betrachtung; die Feststellungsklage gemäß § 43
VwGO nimmt das Rechtsverhältnis als Ganzes in den Blick und kann nicht in ihrer
Reichweite auf einzelne Elemente tatsächlicher oder rechtlicher Art reduziert werden.
Die Klägerin hat ein Rehabilitationsinteresse unter dem Aspekt der persönlichen
Genugtuung, da es nicht ausgeschlossen ist, dass sie durch die Veröffentlichungen
im Internet auf eine Art in die öffentliche Diskussion geriet, vor der das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung schützen will. Ein Feststellungsausspruch machte
dies zwar nicht ungeschehen, kann aber den Eindruck aufheben, die Klägerin habe
berechtigten Anlass zu dieser Veröffentlichung gegeben. Außerdem erscheint die
Annahme eines Feststellungsinteresses auch deshalb geboten, weil das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung praktisch sanktionslos verletzt werden könnte,
wenn die Gerichte sich der dann regelmäßig allein noch möglichen nachträglichen
Klärung versagten. So gesehen verfolgt die Klägerin mit dem Feststellungsbegehren
nicht allein das Ziel, in ihrer rechtlichen Meinung bestätigt zu werden; es geht
vielmehr auch darum, gegenüber dem aus ihrer Sicht überraschenden Vorgehen des
Beklagten im Wege einer gerichtlichen Klärung ihr im informationellen
Selbstbestimmungsrecht konkretisiertes Persönlichkeitsrecht zur Geltung zu bringen.

56

Das Feststellungsinteresse der Klägerin wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW das Vorgehen des
Beklagten beanstandet hat. Bei der Beanstandung gemäß § 24 DSG NRW handelt
es sich um einen verwaltungsinternen Vorgang, in dem keine dem gerichtlichen
Rechtsschutz vergleichbare Rehabilitierung gesehen werden kann

57

vgl. BVerfG, Urteil vom 7.7.1970 - 2 Bl 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69, BVerfG
30, 1, 27.

58

Die für die Zulässigkeit der Feststellungsklage analog § 42 Abs. 2 VwGO
erforderliche Klagebefugnis

59

vgl. zur Klagebefugnis bei Feststellungsklagen BVerwG NJW 2000, 3584,
3585; OVG NRW, DVBl 93, 60, 61

60

liegt hiernach ebenfalls vor.

61

Die Klage ist nicht begründet, da das Einstellen der „Tagebücher" der Klägerin in
das Internet durch den Verfassungsschutz NRW rechtmäßig gewesen ist.

62

Allerdings stellt das Einstellen der „Tagebücher" in das Internet ohne Einwilligung
der Klägerin einen Eingriff in ihr durch § 4 Abs. 2 Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen (LVerf NRW) und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf
informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dar.

63

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnisse des
einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen
persönliche Lebenssachverhalte preisgegeben und verwendet werden. Es schützt
gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
persönlicher Daten. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos Gewähr leistet. Der
Einzelne hat kein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft
über "seine" Daten. Er muss vielmehr - wie dies auch in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 LVerf
NRW normiert ist - Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden
Allgemeininteresse hinnehmen. Solche Beschränkungen bedürfen nach dem
Gesetzesvorbehaltsprinzip einer normativen Grundlage, die dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit entspricht, und
müssen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieses wiederum verlangt,
dass eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls
gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und
erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs
und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch
gewahrt ist.

64

Grundlegend hierzu BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209 u.a./83 -,
BVerfGE 65, 1 (43 ff); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 10.02.1988 - 2 BvR 522/87 -
, DVBl 1988, S. 530; vom 09.03.1988 - 1 BvR 49/86 -, BVerfGE 78, S. 77 (85 ff);
vom 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, NJW 1990, S. 563; BVerwG, Beschluss vom
02.10.1991 - 1 B 58/91 -, NVwZ-RR 1992, S. 71; Urteil vom 20.02.1990 - 1 C 42.83
-, BVerwGE 84, S. 375 (379).

65

Diesen Anforderungen ist genügt.

66

Die „Tagebücher" der Klägerin gehören nicht einem kraft Verfassungsrecht
unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung an, der ungeachtet
einfachgesetzlicher Regelungen der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist und
bei dem selbst schwer wiegende Interessen der Allgemeinheit Eingriffe nicht
rechtfertigen können und eine Abwägung nach der Maßgabe des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht stattfindet

67

vgl. dazu grundlegend BVerfGE 80, 367, 373f..

68

Die Verfassung gebietet es nicht, private Aufzeichnungen schlechthin von einem
staatlichen Zugriff auszunehmen. Vielmehr hängt der staatliche Zugriff von Charakter
und Bedeutung des Inhalts ab.

69

Bei den Aufzeichnungen der Klägerin handelt es sich ungeachtet der
dahingehenden Bezeichnung nicht um Tagebücher im herkömmlichen Sinne. Diesen
ist wesenseigentümlich, dass die Verfasserin/der Verfasser Aufzeichnungen fertigt,
die der psychologischen Bewältigung einer Lebenssituation dienen, bei denen darauf
vertraut werden kann, dass sie Dritten auf keinen Fall zugänglich werden und die
deshalb auch hochvertrauliche Erwägungen enthalten.

70

Daran fehlt es hier:

71

Dadurch, dass der Beklagte alle Schilderungen, die dem höchstpersönlichen
Bereich angehörten, von der Veröffentlichung ausgenommen hatte, beschränkte sich
die Darstellung ohnehin auf den rein PKK-bezogenen Bereich. Da die PKK-Kämpfer
zur Führung eines „Tagebuchs" zur Disziplinierung verpflichtet sind und hieraus
gegebenenfalls öffentlich vorgelesen wird, entlässt die Verfasserin/der Verfasser
eines solchen „Tagebuchs" die niedergeschriebenen Fakten, Gedanken und Gefühle
aus dem von ihm beherrschbaren Innenbereich und gibt sie der Gefahr des Zugriffs
preis. Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragene
Einwand, ihre „Tagebücher" seien nicht zum Vorlesen in der Gruppe bestimmt
gewesen, zumal sie auf Deutsch verfasst worden seien, vermag an dieser
Einschätzung nichts zu ändern. Dieser Einwand muss vor dem Hintergrund ihrer
eigenen Aufzeichnungen als Schutzbehauptung gewertet werden. Bei dem Eintrag
zum 02.02.1997 (S. 155 der Internetfassung) heißt es: „(...) Hvedem hat gestern aus
ihrem Tagebuch vorgelesen, Aysel hat übersetzt (...)." Unter dem 08.04.1997 (S. 180
der Internetfassung) ist notiert: „ (..) Gestern hat Evin aus Rukens Tagebuch
vorgelesen auf türkisch, aber sie hat gesagt, sie hätte das nicht geschrieben, jemand
anders, dann hat sie gesagt, Evin soll ihr Tagebuch nicht lesen. Evin sagt, was sie
vor der Partei zu verbergen hätte, es gibt keine Geheimnisse vor der Partei. (...)" Am
17.04.1997 notierte die Klägerin ( S. 187 der Internetfassung): „ (...) Sipan ist wieder
krank geworden, Durchfall, Kotzen und Husten, hat mir gestern etwas aus seinem
Tagebuch vorgelesen, wenn es schon keine Bücher gibt, (...)."

72

Die „Tagebücher" waren auch grundsätzlich als Mittel der Disziplinierung zum
Vorlesen bestimmt. Dies ergibt sich vor allem aus dem von den Kurdistan-Brigadisten
akzeptierten Prinzip der PKK, „wonach nichts „privat" ist, sondern jegliches Schaffen
und Überlegen in den Rahmen der Bewegung gestellt und von ihr bewertet und
genutzt wird" (nicht veröffentlichte Ursprungsfassung von „Licht am Horizont", 6.4.
Teil I, Kapitel IV. 2.1.). Da die Klägerin zumindest zum Ende ihres Aufenthaltes hin
kurdisch sprach, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie aus den „Tagebüchern" in
Übersetzung vorlesen konnte. Da sich darüber hinaus zusammen mit der Klägerin
auch andere deutsche Kurdistan-Brigadisten in dem Schulungslager aufhielten, war
es auch nicht ausgeschlossen, dass einer dieser Kurdistan-Brigadisten aus dem
„Tagebuch" der Klägerin in übersetzter Form vorlesen konnte, ebenso wie es
kurdische Kämpfer geben konnte, die deutsch konnten. Dass eine solche
Übersetzung nicht unüblich ist, zeigt die oben zitierte Textstelle auf S. 155. Daneben
dürften die Bedingungen in dem Schulungslager den Aufzeichnungen der Klägerin
zur Folge derart gewesen sein, dass die Klägerin einen Zugriff auf ihre „Tagebücher"
nicht hätte verhindern können. Dies wird gerade durch die oben zitierte Textstelle auf
S. 180 deutlich.

73

Gestützt wird diese Einschätzung dadurch, dass innerhalb der
Kurdistansolidaritätsbewegung immer wieder wie selbstverständlich aus
„Tagebüchern" zitiert wird

74

siehe beispielhaft Buch zum Gedenken an Andrea Wolf, „Im Dschungel der
Städte, in den Bergen Kurdistans. Leben und Kampf der Andrea Wolf", S. 103-131;
„In mir ist ein brennendes Feuer...", aus dem Tagebuch von Gurbetelli Ersöz, Teil
II, veröffentlicht im Internet unter
http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/9892/inhalt.htm; „Wär ich der
schwebende Falke", aus dem Tagebuch von Gurbetelli Ersöz, Teil IV, veröffentlicht
unter http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/9995/18.htm; „Ein
weiterer Neubeginn meines Lebens", aus dem Tagebuch von Zinarin, veröffentlicht
im Internet unter
http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2097/21.htm.

75

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob - was sich der Aufklärung
entzieht - aus den „Tagebüchern" der Klägerin tatsächlich nichts verlesen wurde.
Fest steht nämlich, dass die Klägerin sie in einer Umgebung aufgezeichnet hat, in
der die Beteiligten auf Intimität bewusst verzichteten und es auch objektiv unmöglich
war, den Zugriff Dritter auf die Notizen zu verhindern, dieser Zugriff vielmehr gerade
den Regelfall darstellte.

76

Der Eingriff ist vor diesem Hintergrund durch § 15 Abs. 2 VSG NRW
gerechtfertigt.

77

Gemäß § 15 Abs. 2 VSG NRW darf die Verfassungsschutzbehörde
Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung
der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW
veröffentlichen, personenbezogene Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen
erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen überwiegen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug
genommenen § 3 Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die
Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und
personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen,
die in Nummern 1 bis 4 der Vorschrift aufgeführt sind, im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher
Bestrebungen vorliegen. Hierzu gehören nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW
Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und nach § 3
Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden.

78

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

79

Zunächst ist die Verbandskompetenz des Beklagten für die Einstellung der
Aufzeichnungen ins Internet gegeben, auch wenn die Klägerin in einem anderen
Bundesland ihren Wohnsitz und Aufenthalt hat, weil Verfassungsgüter in NRW
verletzt sind

80

vgl. dazu Urteil der Kammer vom 14. 02.1997, 1 K 9318/96 und Beschluss des
OVG NRW vom 22.05.2001, 5 A 2055/97.

81

Es kann dahingestellt bleiben, ob Anhaltspunkte für den Verdacht auf
Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen und
insbesondere entgegen der öffentlichen Bekundung der Kurdistan-Brigadisten der
bewaffnete Kampf in der Bundesrepublik Deutschland fortgeführt werden soll(te). In
jedem Fall bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass im Zeitraum
der Veröffentlichung von der PKK Bestrebungen ausgingen, die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW).

82

Das Vorliegen der tatsächlichen Anhaltspunkte für die in § 3 Abs. 1 VSG NRW
genannten Bestrebungen unterliegt als Tatbestandsmerkmal der Norm in vollem
Umfang der gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem Beklagten eine
Einschätzungsprärogative zustünde. Dabei reichen bloße Mutmaßungen oder
Hypothesen, die sich auf keine tatsächlichen Anhaltspunkte stützen können, zur
Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NRW
nicht aus. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit, dass Schutzgüter
beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist,
dass Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf Bestrebungen im
Sinne des § 3 VSG NRW hindeuten und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich
erscheinen lassen.

83

Urteil der Kammer vom 14.02.1997 - 1 K 9318/96 - m.w.N.

84

Nach diesen Maßstäben finden sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von
der PKK Bestrebungen ausgingen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden.

85

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde im November 1978 in der Türkei
gegründet. Gründungsmitglied und Führer der PKK war Abdullah Öcalan, der auch
nach seiner Festnahme im Februar 1999 formal als Generalsekretär an der Spitze
der Organisation steht. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung
eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete Südostanatoliens, den
Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen
sollte. Dieses Ziel der Organisation steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der
sozialen, kulturellen und völkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 25 Millionen
Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten Türkei, Irak, Iran, Syrien und
Gebieten der früheren Sowjetunion liegt. Die größte kurdische Volksgruppe, etwa 10
bis 12 Millionen Menschen, lebt in der Türkei. Der Kampf für mehr Rechte der Kurden
wurde von der PKK unter Führung von Abdullah Öcalan zu Beginn mit terroristischen
Aktionen und seit dem 15. 08.1984 auch in offener militärischer Auseinandersetzung
geführt. Die'Volksbefreiungsarmee Kurdistans' (ARGK) kämpfte als militärischer Arm
der PKK in der Türkei und im Nord-Irak. Sie verfügte 1997 noch über 8.000 bis
10.000 professionelle Kämpfer. Durch die massiven Einsätze des türkischen Militärs
im Jahre 1998 gegen Stellungen der ARGK im Nord-Irak, die Schließung des
zentralen Ausbildungslagers der PKK in der Bekaa-Ebene im Libanon Ende Oktober
1998 sowie insbesondere durch die Festnahme eines führenden kurdischen Guerilla-
Kommandeurs hatte sich die Kampfkraft der ARGK bis Ende 1998 jedoch
entscheidend verschlechtert. Nach eigenen Angaben soll die PKK heute noch über
5.000 bis 6.000 Kämpfer verfügen. Die ARGK zog sich im Herbst 1999 aus der
Türkei zurück und stellte den bewaffneten Kampf ein, nachdem Öcalan dazu
aufgerufen hatte. Im Rahmen des 7. Außerordentlichen Parteikongresses im
Januar 2000 wurde die ARGK dann aufgelöst. An ihre Stelle traten die 'Kurdischen
Volksverteidigungskräfte' (HPG). In den Jahren 2001 und 2002 wurden keine
nennenswerten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen
Armee, den nordirakischen Kurdenparteien 'Patriotische Union Kurdistans' (PUK),
der 'Demokratischen Partei Kurdistans/Irak' (DPK/I) und der PKK bzw. dem Freiheits-
und Demokratiekongress (KADEK) bekannt. Eigenen Aussagen zur Folge kann die
PKK diese Haltung aber jederzeit ändern und den Kampf gegen die Türkei wieder
aufnehmen.

86

Seit dem 26.11.1993 ist der PKK die Betätigung in Deutschland verboten. Am
02.05.2002 beschloss die Europäische Union, die PKK in die Liste der terroristischen
Organisationen aufzunehmen.

87

Siehe dazu Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über
das Jahr 2001, S. 213f..

88

Vor diesem vom Beklagten aufgezeigten und von der Klägerin nicht substanziell
bestrittenen Hintergrund bestanden seinerzeit für die PKK und die sie
unterstützenden Personen zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW dergestalt, dass durch die aus
Deutschland erfolgte Vorbereitung von Gewaltanwendung die Beziehung der
Bundesrepublik Deutschland zur Türkei gefährdet werden können.

89

Die Einschätzung, dass ein Verdacht der Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3
VSG NRW vorlag, wird nicht dadurch entkräftet, dass das Ermittlungsverfahren
gegen die Klägerin wegen § 129 a StGB nach § 170 Abs. 2 StPO mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Die Tatbestandsmerkmale des
§ 129 a StGB und des § 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW sind gerade nicht deckungsgleich.
Dass die Bundesanwaltsschaft einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich der
Bildung einer terroristischen Vereinigung seitens der Klägerin verneint hat, schließt
nicht aus, dass überhaupt tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von
Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden, vorlagen.

90

Letztlich offen bleiben kann, ob die unter dem weithin unbekannten, durch die
nicht von dem Beklagten veranlasste nachträgliche „Spiegel"- Veröffentlichung aber
entschlüsselbaren Pseudonym „Pelda" erfolgten Veröffentlichungen
personenbezogene Daten i.S. von § 15 Abs. 2 2. Fall VSG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1
DSG NRW enthielten. Denn auch dem in diesem Fall geltenden strengeren Maßstab
ist genügt.

91

Die Veröffentlichung war sowohl für das Verständnis des Zusammenhangs als
auch der Darstellung von Organisationen erforderlich.

92

Für das Verständnis des Zusammenhangs hätte nicht ausgereicht, die Klägerin
unter weiterer Anonymisierung (etwa „Frau X") nicht mit ihrem „Kampfnamen" zu
nennen. Zwar wäre die Darstellung der Erlebnisse der Klägerin exemplarisch für das
Leben eines Kurdistan-Brigadisten auch bei einer weiteren Pseudo- oder
Anonymisierung möglich gewesen. Es sollte aber auch der Zusammenhang mit den
anderen Kurdistan-Brigadisten, die zum Teil schon in den
Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen oder in einem anderen
Zusammenhang genannt wurden, deutlich werden. Dies war nur durch Nennung des
„Kampfnamens" der Klägerin möglich. Nur mit der Nennung des „Kampfnamens" der
Klägerin und der anderen „Kampfnamen" in dem „Tagebuch" konnte ein Bezug der
Kurdistan-Brigadisten untereinander hergestellt werden. Insbesondere war dadurch
der Bezug einerseits zu den Äußerungen „Peldas" in dem Buch zum Gedenken an X,
„Im Dschungel der Städte in den Bergen Kurdistans. Leben und Kampf der X"
andererseits zu den Passagen der „Tagebücher" der Klägerin , die sich mit „Rohani"
beschäftigen, herzustellen.

93

Darüber hinaus war die Nennung des „Kampfnamens" auch für die Darstellung
von Organisationen erforderlich. Nur durch die Nennung des Kampfnamens war eine
Einordnung von „Pelda" in die Struktur der Kurdistan-Brigadisten und die Verbindung
zu den schon in den Verfassungsschutzberichten oder an anderer Stelle erwähnten
Kurdistan-Brigadisten überhaupt möglich. Schließlich war nur mit der Nennung des
Namens auch eine Verbindung bei einer etwaigen späteren Erwähnung „Peldas"
möglich.

94

Die Interessen der Allgemeinheit überwiegen auch die schutzwürdigen
Interessen der Klägerin.

95

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die weitere Anonymisierung der Klägerin
praktisch nichts gebracht hätte. Als „Pelda" war sie den wenigen Eingeweihten
bekannt; diese hätten sie aber auch etwa unter dem Namen „Frau X" identifiziert.
Denn nur wenige Frauen aus Deutschland hatten sich der PKK angeschlossen.

96

Das Einstellen der „Tagebücher" in das Internet war ohne weiteres geeignet, die
in § 3 VSG NRW beschriebenen Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW zu
erfüllen, insbesondere, die Öffentlichkeit aufzuklären. Die Broschüre „Von den
Bergen in die Metropole" stellte ein vertiefendes Informationsangebot im Rahmen der
regelmäßigen Aufklärung über die Kurdistan-Brigadisten dar.

97

Es war auch erforderlich, da kein gleich geeignetes milderes Mittel ersichtlich ist.
Ein Absehen von dem Einstellen der „Tagebücher" oder deren paraphrasierende, nur
sinngemäße Wiedergabe wäre nicht gleich geeignet gewesen, die Aufgaben des § 3
VSG NRW zu erfüllen. Gerade durch die Kombination von Analysen des
Verfassungsschutzes und Originaldokumenten der Kurdistan-Brigadisten konnte
davon ausgegangen werden, dass diejenigen Kreise, die als potenzielle
Ansprechpartner der Kurdistan-Brigadisten in Frage kamen, das Informationsangebot
auch annehmen. Eine nur teilweise Veröffentlichung oder Beschränkung auf nur
einzelne Zitate wäre ebenfalls nicht gleich geeignet gewesen. Zum einen hätte sich
der Verfassungsschutz bei einem solchen Vorgehen dem Vorwurf ausgesetzt,
selektiv zu zitieren oder gar Dokumente zu (ver-)fälschen und so die Glaubhaftigkeit
der gesamten Broschüre in Frage gestellt. Zum anderen wird die entscheidende
Tragweite des Einflusses des Kurdistan-Aufenthaltes auf die
Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin nur bei der Lektüre längerer,
zusammenhängender „Tagebuch"abschnitte deutlich.

98

Die Veröffentlichung war auch angemessen.
Bei der Gewichtung der Interessen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist der
bereits dargelegte einschränkende Umstand zu berücksichtigten, dass es sich zum
einen nicht um ein Tagebuch im herkömmlichen Sinne handelt, sondern um objektiv
auf Wahrnehmung durch Dritte angelegte, dem Kernbereich der Privatsphäre
entzogene Aufzeichnungen.

99

Die Veröffentlichung betrifft die Klägerin auch keineswegs als nicht oder nur am
Rande stehende Person. Vielmehr hatte sie sich durch ihren längeren Aufenthalt bei
der PKK und der damit zusammenhängenden Ausbildung über 2 Jahre selber in eine
exponierte Position gebracht. Die Klägerin wurde als Kurdistan-Brigadistin bei der
PKK geschult, den Kampf gegen die Türkei zu führen. Wie aus ihrem „Tagebuch" zu
entnehmen ist, wurde sie ideologisch und militärisch geschult und nahm auch aktiv
an dem Kampf der PKK gegen die Türkei teil. Exemplarisch dafür sei die Eintragung
vom 15.04.1997 in dem „Tagebuch" (Seite 182, 183 der Internetveröffentlichung)
genannt: „(...) , daß ich eine Bizwing anschießen durfte, war natürlich groß, der
Tatsache zu verdanken, daß sich viele nicht getraut haben, nachdem Egin sich gleich
am Anfang verletzt hat, ich mußte auch meinen Mut zusammen nehmen. Nach dem
Abschießen ist man erstmal für eine Viertelstunde taub, die gehen wirklich ab, diese
Panzerraketen, dafür würde es auch bei uns zahlreiche Anwendungsgebiete
geben.(...)". Angesichts dessen, namentlich der damit eingeräumten massiven
Gewaltanwendung, muss sich die Klägerin mehr Interesse der Öffentlichkeit an ihrem
Schicksal gefallen lassen, als ein weniger profilierter Beteiligter. Hinzu kommt, dass
sie ein Interesse, ihre Tätigkeit im Kampfgebiet zu verschweigen, nicht artikuliert hat.
Zuletzt hat sie in dem Interview in der „jungen welt" vom 12.02.2001 öffentlich erklärt,
als Kurdistan-Brigadistin im kurdischen Kampfgebiet gewesen zu sein.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 161 Abs. 2
VwGO.

101

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, entspricht es dem billigem Ermessen, die Kosten des
Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Dies ergibt sich daraus, dass die Klage auf
vorbeugende Unterlassung unabhängig von der Frage, ob sie zulässig gewesen
wäre, zumindest aus den obigen Erwägungen wahrscheinlich unbegründet gewesen
wäre. Dabei kann auch offen bleiben, ob die Klage zusätzlich deshalb unbegründet
gewesen wäre, weil ein derart globaler Unterlassungsantrag gestellt wurde, dass
nicht vorhersehbar war, welche Fallkonstellationen sich ergeben könnten.

102

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

103