Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-12-09, Aktenzeichen 16 Wx 180/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1209.16WX180.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Auf die gemäß §§ 5 BerHG, 5 FGG
erfolgte zulässige Vorlage durch das Amtsgericht Düsseldorf war das
Amtsgericht Köln als das zur Entscheidung über den Antrag auf
Bewilligung von Beratungshilfe örtlich zuständige Gericht zu
bestimmen.

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Wie der Senat wiederholt entschieden
hat (vgl. u. a. JurBüro 1985, 1116), ist sowohl das Amtsge-richt
des Wohnsitzes des Beratungsbedürftigen als auch das Amtsgericht,
in dessen Bezirk der kon-sultierte Rechtsanwalt seine Kanzlei hat,
für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von
Beratungshilfe grundsätzlich örtlich zuständig. Für die Bestimmung
des zuständigen Gerichts sind Zweck-mäßigkeitserwägungen
ausschlaggebend, sofern, wie hier, keines des beiden Gerichte durch
Tätigwerden in der Sache die Zuständigkeit des anderen Gerichts im
Vorgriff gemäß § 4 FGG ausgeschlossen hat (vgl. dazu auch BayObLG
JurBüro 1984, 121; OLG Hamm Jurbüro 1984, 1256). Dabei wird, wie
der Senat bereits ebenfalls des öfteren zum Ausdruck gebracht hat
(JurBüro 1983, 1707), regelmäßig allerdings dem Wohnsitzgericht des
Antragstellers der Vorzug zu geben sein, wenn im übrigen keine
Zweckmäßigkeits-gesichtspunkte für eine andere
Zuständigkeitsbe-stimmung bestehen.

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So liegt der Fall hier. Gemäß § 4 Abs.
1 BerHG ist dasjenige Gericht für die Bewilligung der
Beratungshilfe örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis
für Beratungshilfe auftritt. Dieses ist regelmäßig am Wohnort der
Fall. Tatsächlich lebte die Antragstellerin, wie sich aus den
Antrag-sunterlagen ergibt, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals
mit dem Wunsche nach Beratung bei der konsulierten Rechtsanwältin
erschien, noch in Köln. Denn unter der von der Antragstellerin
ausgefüllten und unterschriebenen Rubrik "Ort, Datum" ist neben dem
Datum 10.08. der Ort "P." eingetragen. Aus den auf Seite 1 des
Antrages ersichtlichen hand-schriftlichen Eintragungen geht auch
hervor, daß die Antragstellerin ursprünglich als ihren Wohnsitz
K.-P. angegeben hatte. Ihre D. Adresse ist ersicht-lich
nachträglich von anderer Handschrift einge-tragen worden. Dies
alles läßt darauf schließen, daß das Amtsgericht Köln zu dem
Zeitpunkt, zu dem das Bedürfnis nach Beratungshilfe erstmalig
hervor-trat, das Wohnsitzgericht der Antragstellerin war, weshalb
aufgrund der oben stehenden Erwägungen dem Amtsgericht Köln der
Vorzug zu geben war.