Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 6 A 682/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.6A682.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 22.689,49 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

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Die Klägerin - Technische Lehrerin an einer berufsbildenden
Schule der Besoldungsgruppe A 11 LBesO - strebt einen Wechsel
in die Laufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe II mit
einer beruflichen Fachrichtung an Fachschulen an. Das
Verwaltungsgericht hat die auf eine dahingehende
Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen; die
ablehnende Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung
D. sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die
Klägerin die gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO) für
den Laufbahnwechsel erforderliche Tätigkeit nicht ohne
nennenswerte Unterbrechungen für vier Jahre ausgeübt habe. Dem
tritt die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung
entgegen; sofern es darauf ankomme, ob die von ihr ausgeübte
Tätigkeit überhaupt eine Vorbildung im Sinne des § 62 Abs. 1
LVO darstelle, verweise sie auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung im
Ergebnis zutreffend bejaht hat. Gemäß der von der Klägerin für
sich in Anspruch genommenen Vorschrift des § 62 Abs. 1 LVO
besitzt die Befähigung für die Laufbahn des Lehramtes für die
Sekundarstufe II mit einer beruflichen Fachrichtung an
Fachschulen auch, wer

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1. das für die Fachrichtung erforderliche Studium an einer
Universität, einer technischen Hochschule oder einer
anderen gleichstehenden Hochschule mit einer Ersten
Staatsprüfung oder Hochschulprüfung abgeschlossen,

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2. nach Bestehen der Prüfung eine mindestens vierjährige,
der Vorbildung entsprechende und für die Laufbahn geeignete
hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt

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hat.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie hat
nach Bestehen der Prüfung die in Nr. 2 des § 62 Abs. 1 LVO
bezeichnete Tätigkeit nicht ausgeübt. Prüfung in diesem Sinne
war die von ihr nach einem Studium an der Universität
D. am 19 bestandene Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II. Der
Abschluss ihrer Ausbildung an der Höheren Fachschule für
Sozialpädagogik in
im Jahre 19 , der sie zur Führung der Berufsbezeichnung
"Staatlich anerkannter Sozialpädagoge" berechtigte, scheidet
insoweit aus. Die Höhere Fachschule war keine einer
Universität oder einer technischen Hochschule gleichstehende
Hochschule. Nach der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II arbeitete sie wie zuvor als Technische
Lehrerin an einer berufsbildenden Schule in M und
- nach einer längeren Zeit krankheitsbedingter
Dienstunfähigkeit - seit dem 1. Februar am Berufskolleg
D. . Das reicht in dem hier entscheidenden
Zusammenhang nicht aus.

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Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 62 Abs. 1
Nr. 2 LVO muss - in Übereinstimmung mit Satz 2 Nr. 3 des
Runderlasses des Kultusministers vom 9. November 1983,
GABl.NW. 565 - außerhalb des Schuldienstes ausgeübt worden
sein. Bei der Fortsetzung der Lehrtätigkeit der Klägerin
handelte es sich jedoch nicht um eine derartige - in § 26
Nr. 3 bzw. nunmehr § 27 Nr. 3 des Lehrerausbildungsgesetzes
(LABG), der Ermächtigungsgrundlage für § 62 Abs. 1 LVO,
vorausgesetzte - "förderliche" Berufstätigkeit. Die
Sonderregelung des § 62 Abs. 1 LVO eröffnet einen Zugang zu
der Laufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe II mit einer
beruflichen Fachrichtung an Fachschulen auch ohne die in § 8
LABG nach Ableistung eines Vorbereitungsdienstes
vorgeschriebene Zweite Staatsprüfung für dieses Lehramt.
Dadurch werden die fachlichen Erfordernisse der Fachschulen
berücksichtigt. Zur Deckung des Unterrichtsbedarfs an diesen
Schulen werden neben Lehrern mit der durch § 8 LABG
vorgesehenen Lehramtsbefähigung Lehrer mit besonderer eigener
Berufserfahrung benötigt, die außerhalb des Lehrerberufs
erwor-ben worden ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. April 1990 - 6 A 1147/87 -;
Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht
des Landes Nordrhein-Westfalen,
Loseblattkommentar, Stand April 1999, B
§ 62 Rdnr. 1 a.

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Daran fehlt es im Falle der Klägerin. Somit lassen die
lauf-bahnrechtlichen Vorschriften den von ihr angestrebten
Laufbahnwechsel nicht zu.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
kommt der Rechtssache nicht zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4, § 15 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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