Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-19, Aktenzeichen 7 B 834/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0719.7B834.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung der
insoweit einschlägigen Rechtsprechung einen aus den
Dimensionen des der Beigeladenen genehmigten Baukörpers
herzuleitenden Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verneint. Ernsthafte Zweifel an dieser Einschätzung begründet
das Zulassungsvorbringen nicht. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass sich das Wohnhaus der Antragsteller in
einem Bereich befindet, der durch weit in das Hintergelände
hineinreichende Bebauung geprägt ist. Die unmittelbar
nordöstlich des Grundstücks der Antragsteller vorhandene
Bebauung reicht mit den vier hintereinanderliegenden Gebäuden
A. Straße 41 bis 41c bis ca. 100 m in das südlich der A.
Straße gelegene Gelände hinein. Auch südwestlich des
Grundstücks der Antragstellers waren nach dem vorliegenden
Kartenmaterial mit den Häusern A. Straße 49 bzw. 51 Gebäude
vorhanden, die erst rd. 80 m hinter der A. Straße enden. An
diese weit in das Hintergelände hineinreichende Bebauung lehnt
sich der das Grundstück der Beigeladenen erfassende
Bebauungsplan Nr. 196 "N. - A. Straße" der Stadt G. an,
indem er die nach Nordosten - zum Grundstück der Antragsteller
hin - ausgerichtete Baugrenze gut 100 m hinter der A. enden
lässt. In dieser Situation müssen die Antragsteller - sei es
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans, sei es bei dessen
Unwirksamkeit nach der die Baumöglichkeiten nach § 34 BauGB
prägenden vorhandenen Bebauung - damit rechnen, dass
südwestlich ihres Wohnhauses Bebauung entsteht, die jedenfalls
in etwa der vollen Länge ihres Grundeigentums (Flurstücke
1157, 1158 und 1306) entspricht. Es ist damit keine
städtebauliche Sondersituation erkennbar, die nach den vom
Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Maßstäben der
Rechtsprechung eine trotz Einhaltung der abstandrechtlichen
Erfordernissen anzunehmende Rücksichtlosigkeit des strittigen
Vorhabens wegen einer von ihm ausgehenden "erdrückenden
Wirkung" begründet. Dies gilt umso mehr, als das mit Flachdach
versehene Objekt der Beigeladenen lediglich eine Höhe von rd.
6,5 m über dem Gelände erreicht und auch in seiner
architektonischen Gestaltung Auflockerungen und Versätze
aufweist.

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Lässt sich hiernach aus der im Beschluss des
Verwaltungsgerichts wie auch dem Zulassungsvorbringen allein
näher angesprochenen Wirkung des Baukörpers als solchem ein
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht herleiten,
besteht gleichwohl Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
Eine den Antragstellern gegenüber anzunehmende
Rücksichtslosigkeit erscheint im vorliegenden Fall jedenfalls
insoweit nicht ausgeschlossen, als das strittige Objekt zum
Grundstück der Antragsteller hin praktisch durchgehend Fenster
enthält. Nach der genehmigten Nordostansicht handelt es sich
um zwei übereinanderliegende Reihen von insgesamt 84 größeren
Fenstern zu Büroräumen sowie zwei mit jeweils 6 Fenstern
praktisch völlig verglaste Treppenhausbereiche. Aus der Lage
der Grundstücke zueinander folgt, dass jedenfalls auf nahezu
50 m Länge das Grundstück der Antragsteller aus relativ
geringer Entfernung mehr oder weniger deutlich eingesehen
werden kann, auch wenn die Antragsteller wegen der auf einem
Teilbereich ihres Grundstücks vorhandenen Lebensbaumhecke
derzeit nicht gleichsam "auf breiter Front auf dem
Präsentierteller leben" müssen. Hinzu kommt, dass es sich bei
der genehmigten Nutzung um solche zu Bürotätigkeiten handelt,
die nach den genehmigten Bauvorlagen bis 20.00 Uhr zugelassen
ist, so dass damit gerechnet werden muss, dass sich bis weit
in den Abend hinein praktisch ständig hinter den Fenstern
Beschäftigte aufhalten. Für diese ist der Blick in Richtung
auf das Grundstück der Antragsteller die einzige
Aussichtsmöglichkeit aus den sonst geschlossenen Räumen.
Schließlich ist nach den genehmigten Bauvorlagen auch keine
Abschirmung etwa durch Anpflanzungen zum Grundstück der
Antragsteller hin vorgesehen, die - solange die eigene Hecke
der Antragsteller vorhanden ist - diese jedenfalls ergänzt und
im übrigen deren abschirmende Funktion übernimmt bzw. ersetzt.
Solche Maßnahmen wären der Beigeladenen als Bauherrin ohne
weiteres zuzumuten, zumal der Freiraum zur Grenze des
Grundstücks der Antragsteller mit durchgehend deutlich mehr
als 5 m Breite auch hinreichend Platz hierfür lässt.

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In einer solchen Sondersituation kommt eine Ausnahme von
dem sonst anerkannten Grundsatz in Betracht, dass eine
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig nicht
schon deshalb anzunehmen ist, weil vom Nachbargrundstück
nunmehr Einsicht in das Grundstück des Betroffenen genommen
werden kann.

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Zur Möglichkeit solcher Ausnahmen
vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
17. September 1991 - 7 B 2249/91 - und
Urteil vom 2. September 1993 - 10 A
608/89 -.

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Ergänzend mag die Annahme einer Rücksichtslosigkeit hier auch
dadurch jedenfalls verstärkt sein, dass angesichts der
Zeitdauer der genehmigten Nutzung - werktags von 8.00 bis
20.00 Uhr - von Herbst bis Frühjahr damit zu rechnen ist, dass
die Antragsteller etliche Stunden einer durchgehenden, über
50 m langen doppelten Lichtfront dicht neben ihrem Grundstück
ausgesetzt sind. Die Baugenehmigung trifft keine Vorsorge
davor, dass ggf. bei Notwendigkeit der Nutzung von Kunstlicht
Abstrahlungen dieser ausserordentlich breiten Lichtquelle auf
das Grundstück der Antragsteller beschränkt werden.

9

Dazu, dass auch Lichteinwirkungen
ggf. einen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot begründen können,
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 2. September
1993 - 10 A 684/89 -.

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Wenn die vorgenannten, im Zulassungsverfahren nicht
angesprochenen Aspekte auch nicht dazu führen, dass dem
Zulassungsantrag stattzugeben ist, werden sie jedenfalls im
Hauptsacheverfahren nicht zu vernachlässigen sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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