Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-04, Aktenzeichen 1 A 606/00.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1004.1A606.00PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Parteien streiten um die Kompetenz des Antragstellers,
sich an dem Erlass der "Richtlinien über die Anforderungen an
das Kontrollpersonal zum Vollzug des § 29 c LuftVG auf
Deutschen Flugplätzen" durch Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2
Satz 1 Nr. 8 BPersVG zu beteiligen.

4

Das insoweit von dem Antragsteller reklamierte
Mitbestimmungsrecht hat der Beteiligte bereits im Vorfeld der
gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Begründung in Frage
gestellt, der Antragsteller repräsentiere nicht sämtliche von
den Richtlinien betroffenen Beschäftigten und die Richtlinien
erfüllten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8
BPersVG.

5

Die genannten Richtlinien haben den folgenden Wortlaut:

6

1.	Der Schutz vor Angriffen auf
die Sicherheit des Luftverkehrs,
insbesondere vor
Flugzeugentführungen und
Sabotageakten (§ 29c LuftVG), ist
Aufgabe der Luftfahrtbehörden.

7

Oberste Luftfahrtbehörde in
diesem Sinne ist das
Bundesministerium des Innern.

8

Die örtlich zuständige
Luftfahrtbehörde ergibt sich aus
§ 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG und dem
für den Vollzug der Maßnahmen
geschaffenen Verwaltungsaufbau.

9

2.	Zur

10

-	Durchführung der Personen- und
Gepäckkontrollen (§ 29c Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 LuftVG),

11

-	Überprüfung von Fracht, Post
und sonstigen Gegenständen in einer
Simulationskammer oder in sonstiger
Weise, einschließlich
Sicherheitslagerung (§ 29c Abs. 3
LuftVG)

12

kann sich die Luftfahrtbehörde
geeigneter Personen als Hilfsorgane
bedienen (§ 29c Abs. 1 Satz 3 und
Abs. 5 LuftVG).

13

Nähere Einzelheiten, wie

14

-	Art und Umfang der Kontrollen,
-	Einsatz technischer Geräte,
-	Kontrollstellen und
Kontrollverfahren,
-	sonstige Überprüfungsverfahren,

15

ergeben sich aus den Vorgaben der
Luftfahrtbehörden (Rahmenplan
Luftsicherheit,
Kontrollstellenkonzeption u.a.).

16

3.	Die für die Luftfahrtbehörde
tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden von der
Luftfahrtbehörde auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten aktenkundig
verpflichtet (§ 29c Abs. 5 LuftVG)
und - soweit es sich um
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
privater Sicherheitsunternehmen
handelt - unter Aushändigung einer
Urkunde zu Mitarbeitern im
Fluggastkontrolldienst bestellt.

17

4.	Die Tätigkeit im
Fluggastkontrolldienst stellt über
das übliche Maß hinausgehende
Anforderungen an die physische und
psychische Leistungsfähigkeit.

18

Die Eignung i.S. des § 29c Abs. 1
Satz 3 LuftVG umfasst

19

-	die Erfüllung des allgemeinen
Anforderungsprofils (s. Nr. 5)

20

-	die persönliche
Zuverlässigkeit

21

-	die körperliche Tauglichkeit
und geistige Belastbarkeit

22

-	eine ausreichende
Qualifizierung entsprechend den
Inhalten des Fortbildungsplanes der
obersten Luftfahrtbehörde für die
Einweisungsfortbildung von
Fluggastkontrollkräften in der
jeweils gültigen Fassung oder
entspr. Ausbildungsplänen der
Landesluftfahrtbehörden.

23

4.1	Die persönliche Zuverlässigkeit
ist Grundlage der Entscheidung der
für die Einstellung (bzw.
Bestellung der
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
privater Sicherheitsunternehmen)
gemäß § 29c LuftVG zuständigen
Behörde. Für die Durchführung der
Zuverlässigkeitsüberprüfung ist
das Verfahren nach § 29d LuftVG zu
beachten. Bewerber haben vor der
Einstellung (bzw. Bestellung) ein
aktuelles polizeiliches
Führungszeugnis vorzulegen.

24

4.2	Die physische und psychische
Belastbarkeit wird durch
arbeitsmedizinische Untersuchungen
und -Gespräche ermittelt.
a)	Bewerber müssen

25

-	sich in einem guten
Gesundheitszustand befinden,
physisch und psychisch
belastbar sein, Tätigkeiten
über längere Zeit im Stehen und
in gebückter Haltung ausüben
können und
wechselschichttauglich
sein,

26

-	über ein ausreichendes
Sehvermögen (Visus 0.8 - 1.0) -
hierzu zählt auch räumliches
Sehen-, regelrechte
Farbtüchtigkeit und
ausreichendes Hörvermögen,
ausreichenden Geruchssinn
verfügen.

27

b)	Ausschlusskriterien sind

28

-	ansteckende Krankheiten

29

-	Suchtkrankheiten (Alkohol-,
Drogen-,
Medikamentenabhängigkeit),

30

-	körperliche Einschränkungen,
die rasche Bewegungsabläufe
erschweren oder in sonstiger
Weise die Ausübung der
Tätigkeit im
Fluggastkontrolldienst
behindern,

31

-	Erkrankungen, die in erhöhtem
Ausmaß die Gefahr eines
plötzlichen Versagens der
körperlichen und geistigen
Leistungsfähigkeit in sich
tragen (wie z.B. epileptische
Anfälle, apoplektische Insulte
("Schlaganfälle"),
Durchblutungsstörungen des
Gehirns mit
Bewusstseinsstörungen,
Störungen der Herz-, Kreislauf-
oder Lungenfunktion),

32

-	Erkrankungen mit nachfolgenden
Wesensveränderungen oder
Störungen der
Konzentrationsfähigkeit,

33

-	starke Blutzuckerschwankungen,
Gemütskrankheiten,

34

-	notwendige Einnahme von
Medikamenten, die das
Reaktionsvermögen
beeinträchtigen bzw.
beeinträchtigen können.

35

c)	Im Einzelfall muss geprüft
werden

36

-	die Eignung von Epileptikern
bei nachgewiesener
Anfallfreiheit von mindestens 3
Jahren,

37

-	die Eignung von Behinderten
(mit Behindertenausweis),

38

-	die Eignung von
insulinpflichtigen
Diabetikern.

39

d)	Die gesundheitliche Eignung ist
durch eine arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchung, die der
Einstellung (bzw. Bestellung)
durch die Luftfahrtbehörde
vorauszugehen hat, zu ermitteln.
Die ärztliche Untersuchung umfasst
alle zur Erhebung der
erforderlichen Befunde notwendigen
Prüfungen und Untersuchungen sowie
die Überprüfung des Impfstatus. Es
wird im Einvernehmen mit der
Luftbehörde durchgeführt.

40

e)	Die ärztliche Untersuchung wird
in der Regel in Abständen von drei
Jahren wiederholt. Bei
zwischenzeitlich auftretenden
Erkrankungen von längerer Dauer,
bei bestimmten Krankheitsbildern
bzw. -verläufen oder mit
anschließender Einschränkung bei
der Aufgabenwahrung folgt nach
Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit eine betriebs-
oder amtsärztliche Untersuchung,
deren Art und Umfang sich nach der
aktuellen gesundheitlichen
Situation der/des
Mitarbeiterin/Mitarbeiters
richtet.

41

Der untersuchende Arzt ist
berechtigt, eine verkürzte
Nachuntersuchungsfrist im Einzelfall
festzulegen.

42

Bestehen Gründe für die Annahme,
dass die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter
die gesundheitlichen Anforderungen
nicht mehr erfüllen kann, so ist sie/er
verpflichtet, sich einer Untersuchung
zu unterziehen.

43

5.	Allgemeines
Anforderungsprofil

44

5.1	Bewerberinnen/Bewerber

45

-	müssen über höfliche
Umfangsformen, ein gepflegtes
Erscheinungsbild und sicheres
Auftreten verfügen,

46

-	sollen ausgeglichen,
aufgeschlossen, ausdauernd und
leistungsbereit sein und die
Fähigkeit zur Arbeit im Team
besitzen,

47

-	müssen mindestens den
Hauptschulabschluss besitzen,
sich in der deutschen Sprache
mündlich und schriftlich gut
verständlich ausdrücken können
und über Grundkenntnisse in
Englisch verfügen,

48

-	müssen mindestens 21 Jahre als
und sollen nicht älter als 35
Jahre alt sein,

49

-	sollen grundsätzlich eine
abgeschlossene Berufsausbildung
nachweisen können und - soweit
erforderlich - im Besitz einer
gültigen Arbeitserlaubnis sein.
In begründeten Einzelfällen
(z.B. notwendiger Einsatz von
Teilzeitkräften) kann von der
Forderung nach einer
abgeschlossenen
Berufsausbildung Abstand
genommen werden,

50

-	sollen seit mindestens 5 Jahren
ihren Wohnsitz in dem Gebiet
der heutigen Bundesrepublik
Deutschland nachweisen
können.

51

5.2	Bewerberinnen/Bewerber für
Stellen mit Leitungsfunktionen
sollen neben den vorstehenden
Anforderungen

52

-	über überdurchschnittliches
Allgemeinwissen sowie über gute
Englischkenntnisse
verfügen,

53

-	stabiles Verhalten in
Stresssituationen sowie

54

-	Führungskompetenz,
Sozialkompetenz und
entsprechende Fachkompetenz
besitzen.

55

6.	Die Luftfahrtbehörde ist
berechtigt, die Bestellung von
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
privater Sicherheitsunternehmen
zurückzunehmen oder zu widerrufen,
wenn

56

-	nachträglich Umstände bekannt
werden, bei deren Kenntnis die
Luftfahrtbehörde auf Grund
Unvereinbarkeit mit diesen
Richtlinien eine Bestellung
nicht ausgesprochen hätte,

57

oder

-	die nach diesen Richtlinien
geforderten Voraussetzungen zur
Bestellung in der Person
weggefallen sind oder
wegfallen,

58

oder

59

-	der Personalbedarf sich
geändert hat,

60

oder

61

-	wenn sich die/der
Mitarbeiterin/Mitarbeiter als
ungeeignet für die
Aufgabenerfüllung erwiesen
hat.

62

Wird das Beschäftigungsverhältnis
der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters zu
dem/der mit der Durchführung der
Luftsicherheitsaufgaben beauftragten
Unternehmen oder Behörde beendet, so
erlischt auch die Bestellung.

63

Die Luftfahrtbehörde ist berechtigt,
bei begründeten Zweifel über die
weitere Geeignetheit die Bestellung
vorübergehend ruhen zu lassen."

64

Zur Klärung der streitigen Kompetenz des Antragstellers hat der
Antragsteller am 8. Juli 1998 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Köln eingeleitet.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, für
seine Zuständigkeit sei es nicht erforderlich, dass er die von
der Maßnahme betroffenen Beschäftigten insgesamt vertrete. Bei
den in Rede stehenden Richtlinien handele es sich nicht um ein
Anforderungsprofil in Bezug auf bestimmte Dienstposten, sondern
um Vorgaben bezüglich der Auswahl in Bezug auf das Profil des
Personals; Anforderungsprofile beschrieben lediglich
Anforderungen an einen bestimmten Arbeitsplatz. Die
vorliegenden Richtlinien beschrieben jedoch die fachlichen und
persönlichen Voraussetzungen, welche die Bewerber als Person
erfüllen müssten, um im Rahmen des Auswahlverfahrens
berücksichtigt werden zu können. Sie seien deswegen
Auswahlrichtlinien nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

65

Der Antragsteller hat beantragt,

66

festzustellen, dass die Richtlinien
über die Anforderungen an das
Kontrollpersonal zum Vollzug des § 29c
LuftVG auf deutschen Flughäfen (in
Kraft seit 01.01.1996) der
Mitbestimmungspflicht des
Antragstellers gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 8
BPersVG unterliegen.

67

Der Beteiligte hat beantragt,

68

den Antrag abzulehnen.

69

Er hat im Wesentlichen vertreten, der Antragsteller sei
schon nicht zuständig, weil eine den von den Richtlinien
betroffenen Personenkreis insgesamt repräsentierende
Personalvertretung fehle. Die Richtlinien enthielten nichts
anderes als die festgeschriebenen Vorstellungen des
Arbeitgebers darüber, welche Anforderungen eine Stelle mit
bestimmter Aufgabe an den Stelleninhaber stelle.
Anforderungsprofile seien dem Organisationsermessen zuzuordnen,
in das die Personalvertretung nicht eindringen dürfe. Die
Richtlinien enthielten keine Grundsätze, nach welchen Kriterien
die nach dem Anforderungsprofil potentiell als Kontrollpersonal
geeigneten Bewerber für eine Einstellung auszuwählen seien. Sie
seien daher keine Auswahlrichtlinien.

70

Das Verwaltungsgericht ist mit dem Beschluss vom 1. Dezember
1999 im Ergebnis der Auffassung des Beteiligten gefolgt. Gegen
die ihm am 3. Januar 2000 zugestellte Entscheidung hat der
Antragsteller am 3. Februar 2000 mit Anwaltsschriftsatz vom
gleichen Tage begründete Beschwerde eingelegt, mit der er unter
Vertiefung seines Vorbringens erster Instanz sein
Rechtsschutzbegehren weiterverfolgt. Der Antragsteller weist
insoweit namentlich auf die unter Nr. 5.1 der Richtlinie
geforderten Charaktereigenschaften sowie darauf hin, dass die
Richtlinien faktisch Wirkung lediglich gegenüber den bereits
tätigen Fluggastkontrolleuren entfaltet haben. Insoweit werde
durch die Richtlinien bezogen auf den Personenkreis der
Fluggastkontrolleure insgesamt eine Negativauswahl ermöglicht.
Die dadurch ermöglichte und beabsichtigte
Personalumstrukturierung führe auf eine Privatisierung der
Fluggastkontrollen. Die Richtlinien seien dazu bestimmt und
geeignet, eine Personalauswahlentscheidung zu treffen.

71

Der Antragsteller beantragt,

72

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und nach dem Antrag erster
Instanz zu erkennen.

73

Der Beteiligte beantragt,

74

die Beschwerde zurückzuweisen.

75

Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und
Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und auf die
von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

76

II.

77

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

78

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag erster Instanz ist als
konkreter Antrag weiterhin zulässig, weil trotz Vollzugs der
Maßnahme, der in ihrer Inkraftsetzung zum 1. Januar 1996 durch
Erlass vom 13. Dezember 1995 liegt, deren Aufhebung oder
Änderung in einem ggf. erforderlichen Mitbestimmungsverfahren
auch für die Zukunft jederzeit möglich wäre.

79

Die reklamierte Mitbestimmung scheitert auch nicht etwa an
der Zuständigkeit des Antragstellers. Insbesondere der Umstand,
dass von den in Rede stehenden Richtlinien auch Beschäftigte
des Beteiligten betroffen sind, die von dem Antragsteller nicht
personalvertretungsrechtlich repräsentiert werden, ist für die
Frage der Zuständigkeit des Antragstellers unerheblich.
Entscheidend ist insoweit vielmehr, dass der Beteiligte in
eigener Zuständigkeit (auch) für den gesamten ihm
nachgeordneten Verwaltungsbereich und über den Bereich der
örtlichen Dienstelle (des eigenen Hauses) hinaus verbindliche
Richtlinien als eigene Maßnahme in eigener Zuständigkeit
erlassen hat, von denen auch vom Antragsteller vertretene
Beschäftigte betroffen sind und für die eine Zuständigkeit
einer anderen Personalvertretung fehlt.

80

Vgl. zum Problem der Auslegung des
§ 82 Abs. 1 BPersVG im Rahmen
mehrstufigen Verwaltungsaufbau OVG NRW,
Beschluss des Fachsenats für
Bundespersonalvertretungssachen vom
27. September 2000
- 1 A 4523/98.PVB -.

81

Der Antrag ist indes nicht begründet, weil den in Rede
stehenden Richtlinien die Eigenschaft als Auswahlrichtlinie im
Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG fehlt. Richtlinien
haben die Eigenschaft von Richtlinien über die personelle
Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und
Kündigungen im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG nur
unter der Voraussetzungen, dass sie

82

-	eine Methode angeben, nach der
eine Auswahl hinsichtlich der
genannten personellen Maßnahmen
getroffen werden soll, insbesondere
also eine Rangfolge gebildet werden
kann, nach welcher Einstellungen,
Versetzungen etc. aus dem Kreis der
insoweit in Betracht kommenden
Bewerber oder betroffenen
Beschäftigten vorgenommen werden
sollen,

83

-	mit anderen Worten,
verallgemeinerungsfähige
Entscheidungselemente angeben, an
denen sich ein Prozess der Auswahl
bei Einstellungen und Versetzungen
etc. zu orientieren hat.

84

Entscheidend ist, dass es bei einer derartigen Richtlinie
nicht um die Frage geht, wer ausgewählt werden soll (Festlegung
des Bewerber- oder Betroffenenkreises), sondern darum, wie die
Auswahl innerhalb des in Betracht kommenden Personenkreises
vorgenommen werden soll.

85

Vgl. Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und
der Länder, § 76 BPersVG Rn. 50,
Grabendorff/ Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 9.
Aufl. 1999, § 76 Rn. 46 und 48,
Lorenzen/ Schmitt/Etzel/
Gerhold/Schlatmann/Rehak,
Bundespersonalvertretungsgesetz, § 76
Rn. 107 e,
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/
Klein, Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 5 LPVG NRW, Rn. 458, 459, 461, OVG
NRW, Beschlüsse vom 8. November 1988
- CL 43/86 -, ZBR 1989, 286 f. und vom
27. Januar 1983 - CL 24/82 -, PersV
1984, 374 sowie vom 28. August 1995 - 1
A 3709/91.PVL -, PersR 1996, 159 f.

86

Diesen Anforderungen an das Vorliegen von Richtlinien über
die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen,
Umgruppierungen und Kündigungen entsprechen die Richtlinien
über die Anforderungen an das Kontrollpersonal zum Vollzug des
§ 29c LuftVG auf Deutschen Flugplätzen nicht. Hierauf deutet
bereits der Umstand durchschlagend hin, dass diese Richtlinien
keine Kriterien dafür enthalten, wie vorgegangen werden soll,
um eine Auswahl zwischen mehreren Personen bei Durchführung der
nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG in Rede stehenden
personellen Maßnahmen treffen zu können. Die Richtlinien
enthalten mit ihren schon ihrer Bezeichnung entsprechenden
Anforderungen nach der Nr. 4 spezielle, und - durch die
Bezugnahme der Nr. 4 der Richtlinie auf deren Nr. 5 - auch
allgemeine Eignungskriterien, deren Erfüllung für die
Einstellung ausnahmslos, deren Nichterfüllung für die Frage der
Versetzung (Umgruppierung/Kündigung) ebenso ausnahmslos
relevant ist. Insoweit für den Charakter der Richtlinien als
bloße Festlegung von Eignungskriterien bezeichnend ist, dass
die von § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG erfassten personellen
Maßnahmen von den Richtlinien selbst in keiner Weise
angesprochen oder gar geregelt werden. Dies ist für die Frage
der Einstellung aus der Sache heraus zwingend, weil eine
Auswahl unter Bewerbern, die die Eignungskriterien der
Richtlinien nicht erfüllen, außer Betracht bleibt, weil diese
Bewerber aus eben diesen Gründen ggf. nicht in die Wahl von
mehreren Bewerbern einzubeziehen sind. Bei den in Rede
stehenden Richtlinien handelt es sich deswegen lediglich um
einen speziellen Anwendungsfall des in Literatur und
Rechtsprechung einhellig vertretenen Rechtssatzes, wonach die
Personalvertretung gerade eine förmliche Mitwirkung
(Beteiligung) nicht verlangen kann, soweit es um die Frage
geht, wer von mehreren Bewerbern um eine Einstellung oder
Versetzung für die geplante Maßnahme in Betracht gezogen werden
soll.

87

Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom
24. Januar 2001 - 1 A 1402/99.PVB -
.

88

Das Beteiligungsverlangen des Antragstellers läuft aber
gerade darauf hinaus, bei der Festlegung von Eignungskriterien
mitwirken zu dürfen und damit die Frage mitklären zu dürfen,
wie ein Bewerberkreis bzw. ein Betroffenenkreis zu erschließen
ist. Für eine derartigen Kompetenz fehlt es indes an einer
gesetzlichen Grundlage.

89

Alledem entsprechend enthalten die Richtlinien keine
Anweisungen dazu, wie methodisch, d.h. nach welcher Methode
vorzugehen ist, um aus dem Kreis der die Eignungs- und damit
Einstellungsvoraussetzungen erfüllenden Bewerber eine Auswahl
zu treffen oder eine Versetzung, Umgruppierung und Kündigung
hinsichtlich derjenigen Beschäftigten vorzunehmen, die die
Eignungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Es fehlt bereits an
einer ordnenden Auflistung von Voraussetzungen zu der Frage,
wann die eine oder die andere personelle Maßnahme in Betracht
kommen soll. Die Richtlinien enthalten erst Recht keinen Anhalt
dafür, wie z.B. unter denkbaren Versetzungsfällen eine Reihung
(Rangfolge) gebildet werden soll. Es fehlen den Richtlinien
mithin vollständig verallgemeinerungsfähige
Entscheidungselemente für die im Einzelfall zu treffenden
Maßnahmen personeller Art, wie sie in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8
BPersVG in Bezug genommen sind. Die Richtlinien betreffen
vielmehr einen speziellen Arbeitsbereich der Verwaltung des
Beteiligten, für den die personellen Anforderungen festgelegt
werden.

90

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für
das Vorliegen eines eine
Auswahlrichtlinie ausschließenden
Anforderungsprofils: BVerwG, Beschluss
vom 5. September 1990 - 6 P 27.87 -,
PersR 1990, 332.

91

Die von dem Antragsteller definitorisch vorgenommene
Unterscheidung zwischen Anforderungen an den Arbeitsplatz, die
von ihm als Anforderungsprofil verstanden werden, für die auch
nach Ansicht des Antragstellers eine Beteiligung nicht
vorgesehen ist, und der Festlegung von Personen betreffenden
Kriterien der Eignung als Teil der Mitbestimmung nach § 76
Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG ist vor diesem Hintergrund nicht
nachvollziehbar. Richtig ist zwar, dass gerade auch bei
Auswahlrichtlinien Kriterien wie fachliche Ausbildung
(Vorbildung) gesundheitlicher und charakterlicher Zustand,
Alter etc. der betreffenden Personen regelmäßig eine Rolle
spielen. Die Auflistung derartiger Kriterien ohne die
angesprochenen Voraussetzungen für das Vorliegen einer
Auswahlrichtlinie (insbesondere also die methodische Regelung
zum Zwecke der Bildung einer Bewerber- bzw.
Betroffenenrangfolge) lässt eine derartige Festlegung von
Anforderungen an die Bewerber um Stellen oder an die Stellen
selbst aber nicht für sich schon zur Auswahlrichtlinie werden.

92

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.
August 1995 und 8. November 1988,
a.a.O.

93

Die Ausführungen des Antragstellers in seinem Schriftsatz
vom 28. September 2001 veranlassen keine davon abweichende
Bewertung der Rechtslage.

94

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

95

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

96