Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 13 W 9/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0228.13W9.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst die
Erblasserin Frau E.v.d.H. und sodann den Beklagten als deren
Alleinerben auf Zahlung von 16.100 DM in Anspruch genommen. Der
Beklagte hat mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch in Höhe
von 16.100 DM (primär) die Aufrechnung erklärt und für den Fall,
dass diese unzulässig bzw. er mit der Aufrechungserklärung
ausgeschlossen sein sollte, hilfsweise Widerklage über 16.100 DM
erhoben. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 8.050 DM nebst
Zinsen stattgegeben und im übrigen die Klage sowie die Widerklage -
diese in Höhe eines Betrages von 8.050 DM - abgewiesen. Den
Streitwert hat es im Urteil auf 24.150 DM festgesetzt und die
Kosten des Rechtsstreits zu 1/3 der Klägerin und zu 2/3 dem
Beklagten auferlegt.

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Gegen diese Streitwertfestsetzung und die Kostenquotierung
wendet sich der Beklagte mit seiner Gegenvorstellung und
Streitwertbeschwerde vom 25.01.2001. Zur Begründung führt er aus,
dass eine (teilweise) Entscheidung über die Hilfswiderklage nicht
habe ergehen dürfen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Beschwerdeschrift (Bl. 90, 91 GA) Bezug genommen.

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Das Landgericht hat der Streitwertbeschwerde mit Beschluss vom
01.02.2001 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung führt es aus, dass eine
Abänderung der Streitwertfestsetzung nicht möglich sei, weil die
Kammer - wenn in der Sache möglicherweise auch unzutreffend - über
die Hilfswiderklage jedenfalls in Höhe von 8.050 DM entschieden
habe.

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II.

7

Das gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen
zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache Erfolg.

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1.

9

Eine Herabsetzung des Streitwertes kommt allerdings nicht schon
deshalb in Betracht, weil etwa die Ansprüche von Klage und (Hilfs-)
Widerklage denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs.1 S. 3
GKG betreffen würden. Die mit der Klage und der Widerklage geltend
gemachten Ansprüche können vielmehr in der Art nebeneinander
bestehen, dass das Gericht - wie geschehen - beiden Anträgen
(teilweise) stattgeben kann (vgl. BGHZ 43, 31, 33). In einem
solchen Falle ist der Wert der Klage und der Hilfswiderklage, über
die entschieden worden ist, grundsätzlich zusammenzurechnen und
zwar in voller Höhe.

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2.

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Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das Gericht bei seiner
Entscheidung über die gestellten Anträge hinausgegangen ist. In
einem solchen Falle richtet sich der Streitwert nach den Anträgen
und nicht nach dem Inhalt der Entscheidung. Tritt also der
Eventualfall, für den die Widerklage erhoben worden ist, nicht ein,
so ergibt sich aus ihr keine Erhöhung des Streitwertes, weil die
Bescheidung der Hilfswiderklage unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1
ZPO erfolgt ist (vgl. BGH in Rechtspfleger 1973, 423,424;
Schneider/Herget, Streitwertkomentar 11. Aufl. 1996 Rd. Nr. 2492,
2493). Wäre für die Streitwertfestsetzung statt der Anträge der
Umfang der ergangenen Entscheidung ausschlaggebend, so wären die
Parteien u. U. zur Anfechtung der Entscheidung allein aus
kostenrechtlichen Gründen gezwungen (vgl. BGH a. a. o.).

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3.

13

Auch vorliegend ist die Kammer über die von dem Beklagten
gestellten Anträge hinaus gegangen. Wie den Entscheidungsgründen
des Urteils vom 22.12.2000 zu entnehmen ist, hat die Kammer nicht
angenommen, dass der Beklagte mit der von ihm erklärten Aufrechnung
ausgeschlossen ist. Es hätte deshalb -unter Zugrundelegung der
Rechtsauffassung des Landgerichts -im Hinblick auf die erklärte
Primäraufrechung lediglich die Klage in Höhe von 8.050 DM (statt
der geforderten 16.100 DM) zugesprochen werden müssen; eine
Streitwerterhöhung wäre dadurch nicht eingetreten. Eine Befassung
mit der Hilfswiderklage war somit nicht erforderlich, vielmehr
sogar ausgeschlossen. Wegen Nichteintritts der Bedingung - hier:
Unzulässigkeit der Aufrechnung - entfiel die Rechtshängigkeit der
Hilfswiderklage rückwirkend (vgl. BGH a. a. o.).

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Nach alledem war der Streitwert auf 16.100 DM herabzusetzen.

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4.

16

Mit der umstrittenen Frage, ob eine nachträgliche
Streitwertänderung eine Berichtigung der Kostenquote zur Folge
haben kann (vgl. dazu Herget in Zöller, ZPO, 22. Aufl. § 3 Rd. Nr.
14; Vollkommer in Zöller a. a. o. § 319 Rd. Nr. 18; Anders/Gehle,
Antrag und Entscheidung im Zivilprozess 3. Aufl. 2000, Teil B Rd.
Nr. 187 mwN), ist der Senat nicht befasst worden. Die Vorlage durch
das Landgericht betrifft allein die Streitwertbeschwerde des
Beklagten.

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Beschwerdewert: 600,-- DM