Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-28, Aktenzeichen 25 K 7180/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0228.25K7180.01A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage durch Einschränkung des Klageantrages
teilweise zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Unter Aufhebung von Ziffer 2 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. September 2001 wird die Beklagte
verpflichtet, hinsichtlich der Kläger festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.

Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. September 2001 wird insoweit
aufgehoben, als den Klägern die Abschiebung in die Russische Föderation
angedroht worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand

2

Der Kläger zu 1) ist am 1. September 1959 in Koktal (Kasachstan), die Klägerin
zu 2) am 8. Juni 1967 in Grosny geboren. Ihre Töchter, die Klägerinnen zu 3) bis 6),
sind am 20. November 1987 bzw. 16. September 1989 bzw. 25. Juli 1992 in Grosny
bzw. am 6. Juli 1999 in Wolskij geboren. Die Kläger sind Staatsangehörige der
Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

3

Sie reisten am 12. August 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragten am 15. August 2001 die Anerkennung als
Asylberechtigte. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gaben die Kläger zu 1) und 2) jeweils ihre
tschetschenische Stammeszugehörigkeit an und trugen vor, sie hätten in Grosny
gelebt; der Kläger zu 1) sei Anfang Juli 2001 bei einer Säuberungsaktion von
russischen Soldaten in seiner Wohnung festgenommen worden, wobei Frau und
Kinder bedroht worden seien; der Kläger sei mehrere Tage festgehalten und gefoltert
worden, bei einem Transport an einen anderen Ort in Grosny habe er vom
langsamfahrenden Transport-LKW fliehen können, wobei ein von ihm vom LKW
geschubster Soldat wohl verletzt worden sei; danach seien sie zu Verwandten
gegangen und hätten von dort aus mit deren Hilfe ausreisen können.

4

Mit Bescheid vom 26. September 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab
(Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
vorliegen (Ziffer 2), stellte ferner fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3), und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte
es die Abschiebung in die Russische Föderation an unter Hinweis darauf, dass die
Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die Kläger
einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 4). Das
Bundesamt hielt die Angaben der Kläger mangels Substantiierung für
unglaubhaft.

5

Der Bescheid wurde den Klägern am 29. September 2001 zugestellt.

6

Die Kläger haben am 9. November 2001 Klage erhoben, mit welcher sie das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen, und zugleich die Gewährung von
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

7

Mit Beschluss vom 28. Februar 2003 ist den Klägern Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist gewährt worden.

8

Die Kläger beantragen, nachdem zuvor auch die Verpflichtung der Beklagten zur
Anerkennung als Asylberechtigte begehrt worden war,

9

die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. September 2001 zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2003 wurden die Kläger zu 1)
und 2) mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen
gehört. Ihre Aussage wurde protokolliert. Auf das Sitzungsprotokoll wird insoweit
Bezug genommen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde sowie die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse
zu der Frage einer politischen Verfolgung in der Russischen Föderation Bezug
genommen, die den Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Anlage zur
Ladungsverfügung mitgeteilt worden sind.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Kläger die Klage durch Einschränkung des Klageantrags
zurückgenommen haben, war das Verfahren einzustellen. Im Übrigen hat die
zulässige Klage Erfolg.

17

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Insoweit ist der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes vom 26. September 2001 rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer
Entscheidung über das Begehren auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bedurfte es daher nicht mehr (vgl. § 31
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG).

18

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil ihr Leben und ihre Freiheit
bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bedroht sind.

19

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung
aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
in gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -,
NVwZ-RR 1991 -, S. 215.

21

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1
GG, dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch
aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

22

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
gilt danach folgendes: Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen,

23

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
(2 BvR 502/86), BVerwGE 80, 315 (333-335).

24

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.
Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat
für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen
seine Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit
ist oder sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall
gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen
einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung).

25

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom
1. Juli 1987 (2 BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980
(1 BvR 147/80 u.a.), BVerfGE 54, 341 (358).

26

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983
(9 C 818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.),
BVerwGE 74, 160 (162 f.).

27

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen
zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen
Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen,
aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die nach der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist, begründet
schon eine erhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, dass die Maßnahme den
von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an erhebliche Merkmale treffen soll. Ob
eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen"
eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den
subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten.

28

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.);
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in:
InfAuslR 1992, 152 ff.

29

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können
asylrechtsbegründend sein, es sei denn, sie dienen ausschließlich der Abwehr des
Terrorismus und bedrohen den Betroffenen nicht härter, als dies sonst bei der
Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten der Fall ist,

30

BVerfGE 80, 315, 336 ff.; 81, 142, 149 ff..

31

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von
einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als
- ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt
vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen
Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage
befindet.

32

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

33

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der
Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen
der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

34

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerwGE 76, 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

35

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann grundsätzlich nur derjenige in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem
asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98,
515/89, 1827/89), BVerfGE 83, 216 (230).

37

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit
- und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland
keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche
Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit
einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der
Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

38

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

39

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Klägers und
dessen Würdigung besondere Bedeutung zu. Sein Tatsachenvortrag kann nur zum
Erfolg führen, wenn seine Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das
Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann.

40

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84),
BVerwGE 71, 180 (181 f.).

41

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz
allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Antragsteller aufweisen.

42

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum
Asylrecht (EZAR) 630 Nr. 8.

43

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Kläger auf Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den Geschehnissen
hergeleitet werden, die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in der Russischen
Föderation ihnen widerfahren dargestellt haben.

44

Die Kläger sind vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist. Als
vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 54, 341; 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139;
87, 52), wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung
begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen

45

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

46

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

47

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

49

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

51

Ausweislich der glaubhaften Bekundungen der Kläger anlässlich ihrer Befragung
durch das Bundesamt am 16. August 2001 sowie ihrer Angaben in der mündlichen
Verhandlung vom 28. Februar 2003, die durch die Eintragungen in den vorgelegten
Urkunden und anderweitige Einschätzungen bestätigt werden, sind die Kläger
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Dies hat das Bundesamt in seinem
ablehnenden Bescheid selbst auch nicht in Zweifel gezogen. Hiergegen spricht auch
nicht der Geburtsort des Klägers zu 1) in Kasachstan, da viele Tschetschenen unter
dem Stalin-Regime nach Kasachstan deportiert waren. In Tschetschenien, wo die
Kläger bis zum Jahre 2001 gelebt haben, stellt sich die Situation folgendermaßen
dar:

52

Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen
russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach
Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten
Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie
und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen
mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die
Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt
weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen
föderale Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen
durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-
516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als
Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische und internationale
Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an
Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch:
„Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The
Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution",
Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und
Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden
Tausende Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der
anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts
durch tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und
Ermordungen russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl.
Human Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"),
Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste
Kampfführung aus und in zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN-
Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau wegen unverhältnismäßiger
Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an den Pranger gestellt. Die
Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen Zivilisten und die
Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-Meldung vom
20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar
(Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands
Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat,
wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom
18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002:
„Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor"). Eine
militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von
keiner Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen
die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von
Verhandlungen (DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in
Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und
menschenrechtliche Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen
kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung
wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten,
Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht
Gewähr leistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung
ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und
Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

53

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des
Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung
dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den
russischen Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen
Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist
unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen
Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel zwischen den russischen
Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht; ein Großteil der von der
Regierung in Moskau für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Gelder
versickern unauffindbar in einem Sumpf von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende").

54

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind
nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau
verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom
24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS).

55

Bei Wertung der Bekundungen der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
28. Februar 2003 ergibt sich ein substantiierter, nachvollziehbarer, in sich
geschlossener und widerspruchsfreier Vortrag der Kläger zu denjenigen
Geschehnissen in der Russischen Föderation, die zu ihrer Gefährdung aus
politischen Gründen geführt haben. Die Kläger waren vor ihrer Ausreise aus der
Russischen Föderation von politischer Verfolgung wegen ihrer Volkszugehörigkeit
betroffen bzw. haben ihren Heimatstaat auf der Flucht vor unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen.

56

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ihre mit Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten vom 13. Januar 2003 mit Übersetzungen vorgelegten
umfangreichen handschriftlichen Erklärungen vorgetragen. Hierin bestätigen sie das
Vorbringen aus ihrer Anhörung beim Bundesamt, wonach Grund ihrer Flucht letztlich
die Verhaftung des Klägers zu 1) durch mehrere bewaffnete Soldaten in ihrer
Wohnung am 5. Juli 2001 war. Soweit in der Übersetzung der Erklärung der Klägerin
zu 2) am Anfang das Datum des 3. Juli 2001 genannt ist, stellt dies einen
ersichtlichen Schreib- oder Lesefehler dar; die entsprechende Zahl in der
handschriftlichen russischsprachigen Erklärung der Klägerin zu 2) ist eindeutig eine
5. Hiernach ist der Kläger zu 1) am genannten Tag von bewaffneten Soldaten unter
Gewaltanwendung in Anwesenheit seiner gesamten Familie, der Klägerinnen zu 2)
bis 6), welche mit Gewalt bedroht wurden, verhaftet worden. Die Klägerin zu 2) hat
sodann ihre vergebliche Suche nach dem Kläger zu 1) beschrieben. Der Kläger zu 1)
hat in seiner Erklärung die schon beim Bundesamt im Kern geschilderten Erlebnisse
während seiner mehrtägigen Haft nunmehr in sämtlichen Details präzise
beschrieben. Er ist mit einem weiteren Verhafteten, der sich schon auf dem Wagen
der Soldaten befand, in einen Kellerraum in einem ehemaligen Krankenhaus in
Grosny gesperrt worden, in welchem noch ein weiterer Gefangener war. Er ist
sodann in den folgenden Tagen gefoltert worden, wobei detailliert alle Einzelheiten
beschrieben worden sind und mitgeteilt worden ist, welcher Mitgefangene in welcher
Weise besonders misshandelt worden ist; insbesondere die Vergewaltigung eines
Mitgefangenen durch Soldaten wurde beschrieben. Die Schilderung des Klägers
zu 1) deckt präzise die angegebenen fünf Tage Haft ab. Der Kläger zu 1) wurde
sodann nach fünf Tagen mit einem der Mitgefangenen mit einem Pritschen-LKW, wo
sie auf der Ladefläche auf dem Boden lagen, von zwei Soldaten zu einer anderen
Stelle in Grosny gefahren, wo sich dann nach den Worten der Soldaten ihr Schicksal
entscheiden solle. Der Kläger zu 1) hat geschildert, dass der LKW wegen
Zerstörungen der Straße habe langsam fahren müssen, dass er sodann auf Wunsch
eines der bewachenden Soldaten auf der Ladefläche, der habe urinieren wollen,
noch langsamer gefahren sei, und dass der Kläger zu 1) in diesem Augenblick
diesen Soldaten spontan umgestoßen habe, mit diesem vom LKW gefallen sei und
sich sofort hinter einer Hausecke habe verstecken können. Der Soldat sei auf den
Kopf gefallen, der andere Wachsoldat habe erst kurz später hinter ihm
hergeschossen. Der Kläger zu 1) hat sodann seinen Rückweg durch Grosny zur
Wohnung seiner Familie und dann von dort den Weg der Familie zu Verwandten in
einem benachbarten Ort geschildert. - Diese Angaben der Kläger sind nach dem vom
Einzelrichter gewonnenen persönlichen Eindruck glaubhaft. Den Einwand
mangelnder Detailschilderung im ablehnenden Bescheid des Bundesamtes haben
die Kläger mit ihren schriftlichen Erklärungen überzeugend widerlegt; sie haben in
der mündlichen Verhandlung erläutert, nicht gewusst zu haben, dass das Bundesamt
eine derartig detaillierte Schilderung haben wollte, sonst hätten sie die Erlebnisse
auch dort schon so geschildert. Im Kern haben sie beim Bundesamt bereits das
Gleiche geschildert wie in den schriftlichen Erklärungen im Gerichtsverfahren. Der
Kläger zu 1) hat ferner Ortskenntnisse in Grosny bewiesen. Soweit ihm bei der
Anhörung beim Bundesamt die Frage gestellt worden ist, warum er denn von dem
Krankenhausgelände, auf dem gefoltert und gemordet wurde, weggefahren worden
ist, um vielleicht an einem anderen Ort umgebracht zu werden - worin sich Zweifel
des Anhörers ausdrücken -, war auf diese Frage eine ernsthafte Antwort nicht zu
erwarten; Folterer pflegen die Gründe ihres Tuns den Opfern nicht zu erläutern. Für
die Glaubwürdigkeit der Angaben sprechen ferner die vorgelegten Gutachten des
Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf, wonach insbesondere die
Kinder massiv psychisch und physisch unter den erlebten Ereignissen leiden; es ist
davon auszugehen, dass es keine Wirkungen ohne entsprechende Ursache gibt und
dass die Kinder zu einschlägigen Vorspiegelungen noch nicht in der Lage sind. Die
Beklagte selbst ist zudem den ihr zugeleiteten schriftlichen Erklärungen der Kläger
nicht entgegengetreten.

57

Diese von den Klägern beschriebenen Übergriffe sind nach Wertung des
Einzelrichters angesichts von Art und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren. Geht
es um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede
derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische
Überzeugung, Betätigung oder Volkszugehörigkeit eines Betroffenen anknüpft,
politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität
oder Schwere des Eingriffs ankommt,

58

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 1999,
NVwZ-Beilage Nr. I8/1999 zu Heft 8/1999 Seite 82 f..

59

Entsprechende Maßnahmen haben - zumindest in Form massiver Bedrohungen -
auch die Klägerinnen zu 2) bis 6) erlitten.

60

Es besteht die Gefahr, dass die Kläger bei Rückkehr in die Russische Föderation
Gleiches erleiden müssen.

61

Der Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist zuzuerkennen, wenn der Ausländer
politische Verfolgung begründet befürchten muss, das heißt wenn ihm bei
verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine
Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden besonnenen Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor
Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete
Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer
quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50%
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

62

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

63

Der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter
politischer Verfolgung hinreichend sicher wären. Die Möglichkeit, der Gefährdung
durch Aufenthaltsnahme in einem anderen Teil der Russischen Föderation zu
entgehen, besteht für die Kläger nicht:

64

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der
Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

65

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

66

Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat
der Erde. Nach Auffassung des Einzelrichters kann nicht darauf abgestellt werden,
dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen
russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation
infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in Moskau
und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich
festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird
ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die die
meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren Verfolgung
massenhaften Charakter trüge.

67

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das
Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als
Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine
Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe.
Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen
Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf
Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken
könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen
erlassen worden - interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und
Verordnung Nr. 42 des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die
darauf abzielten, deren Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren
oder zu verhindern. Die fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr
Recht auf Arbeit, Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen
könnten. Massiv erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte
Hetzkampagne von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische
Gruppe richte und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der
gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt
Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre
Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

68

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines
on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

69

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

70

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

71

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

72

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
27. November 2002 fest:

73

„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf
Freizügigkeit, der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in
der russischen Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in
der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in
großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen
aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch
Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen
gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im
Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die Möglichkeit
rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf Grund der
restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen
erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle Registrierung
zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der
Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im
Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige
Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass
Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ...
Auch eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene
Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen
Föderation laut Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig
verwehrt. ...

74

Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur
dann eine Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein
Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der
Geiselnahme in Moskau dürften sich administrative Schwierigkeiten und
Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten
Tschetschenen im Besonderen bei der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte
Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen ist dem
Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt. Tschetschenische Rückkehrer werden im
Allgemeinen in andere russische Regionen zur Registrierung als Binnenflüchtlinge
verwiesen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch
zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen
Amtes."

75

Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt sich
aus diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb
Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die
Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer
Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von
vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst
schwierig zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung als
Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen aber
regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb
Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner
weiteren Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien
zurückgeführt werden.

76

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November
2002:

77

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten
Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich
südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden
Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt.
Zwar sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und
Befehle der Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die
tschetschenische Ethnie richten. Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit
russischer Sicherheitskräfte nach den Drahtziehern und Teilnehmern an dem
Geiseldrama automatisch in einer Diskriminierung kaukasisch aussehender
Personen.

78

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische
Gruppe auf Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt
staatlicher Willkür ausgesetzt ist."

79

Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28. August
2001 nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer Rückkehr
nach Russland Aufnahme und mit hinreichender Sicherheit Schutz vor politischer
Verfolgung finden könnten.

80

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen
Fluchtalternative von Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche
Informationen zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation vom
Oktober 2002 werden viele Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen
Föderation angeführt, die auf eine landesweite Diskriminierung und willkürliche
Verfolgung von Tschetschenen durch den russischen Staat schließen lassen. So
werden tschetschenischen Volkszugehörigen regelmäßig sowohl der
Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die Ausstellung von
Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden wurde mit der
Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den Behörden
in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten nach
Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für Tschetschenen
in der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist außerhalb
Tschetscheniens für Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu bekommen, u.a. weil
Behördenvertreter die Arbeitgeber unter Druck setzen, keine Tschetschenen
einzustellen. Selbst langjährige Mitarbeiter tschetschenischer Nationalität haben
deswegen in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten bekommen, sie sind
entlassen worden oder ihre Löhne wurden gekürzt. Medizinische Versorgung oder
Kindergeld sowie die schulische Ausbildung der Kinder werden an die Registrierung
gebunden, sodass die Flüchtlinge insoweit keine Ansprüche auf staatliche
Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in der gesamten russischen Föderation
wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen ausgesetzt sind und gezielt versucht
wird, ihnen Straftaten anzuhängen und Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in
dieser Stellungnahme berichtet. In Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für
bedrohte Völker, dass in den Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums
Kontrollen vornahmen. Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien
insoweit für die Flüchtlinge verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige
Geheimdienstmitarbeiter Murat Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen
die Forderung aufgestellt hat, dass die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land
verlassen haben müssten. Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt
die Versorgung mit Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon
in den vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die
Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen.
Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Schluss, dass
ein Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland abgeschoben wird, dort nicht
für längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr bestehe, dass er von den
russischen Behörden zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werde.

81

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im
Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien),
in welchem es heißt, das Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung
mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der
russischen Behörden auf russische Staatsbürger tschetschenischer
Volkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen und in der Bevölkerung
vorhandene Antipathien soweit verstärken könnten, dass Gefährdungssituationen
denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese Einschätzung: Ausweislich
der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in
Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung
zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen den
Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen
in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers
für tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung
der Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in
direktem Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische
Terroristen innerhalb und außerhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften
Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war.
Die derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich
aus weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion
wird hart sein".

82

In einer Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse ist eine inländische
Fluchtalternative für die Kläger nicht gegeben.

83

Der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter
politischer Verfolgung hinreichend sicher wären.

84

Die Abschiebungsandrohung ist teilweise rechtswidrig, soweit den Klägern die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird. Zwar steht gemäß § 50
Abs. 3 Satz 1 AuslG das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung
nicht entgegen. Ausweislich Satz 2 ist in der Androhung der Staat zu bezeichnen, in
den der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 nicht abgeschoben werden
darf. Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG führen zur
Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung, nämlich zur Rechtswidrigkeit
bezüglich des Staates, in Bezug auf den solche Abschiebungshindernisse vorliegen.
Etwaige Duldungsgründe nach § 55 Abs. 2 und 3 AuslG einschließlich der
Aussetzung von Abschiebungen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 oder § 54 AuslG berühren
die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen in der Regel nicht;

85

vgl. Beschluss des OVG NW vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -.

86

Die Abschiebungsandrohung im Übrigen ist hingegen rechtmäßig (§ 50 Abs. 3
Satz 3 AuslG); der Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen
Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, wobei es nach dem
Umfang des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens angemessen erschien, die
Kostenquote wie tenoriert aufzuteilen.

88

Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

89

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

90