Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-08, Aktenzeichen 5 B 839/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0608.5B839.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Juni 2006 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

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I.

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Mit Schreiben vom 5. Februar 2006 meldete der stellvertretende Vorsitzende des
Antragstellers für den 10. Juni 2006 in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr einen Aufzug
mit Kundgebung in der Gelsenkirchener Innenstadt an mit dem Thema "Arbeit für
Millionen, statt Profit für Millionäre". An "Hilfsmitteln" sind in der Anmeldung
aufgeführt: "Fahnen (NPD/JN, schwarz, schwarz/weiß/rot etc.), Transparente,
Trageschilder, Lautsprecherwagen mit Lautsprecheranlage, Flugblätter, Trommeln".
Auf die Veranstaltung wird im Internet u.a. auf den Seiten der NPD (Bund) wie auf
den Seiten der NPD (Landesverband NRW) aufmerksam gemacht. Am 19. April 2006
führten die Beteiligten ein Kooperationsgespräch durch. Teilnehmer waren auf Seiten
des Antragstellers dessen stellvertretender Vorsitzender, Herr D. , der
vorgesehene Versammlungsleiter, Herr Q. , sowie Frau X. und Herr T. .
Wegen des Inhalts des Gesprächs wird auf die hierüber erstellte Niederschrift
verwiesen (Blatt 42 ff. des Verwaltungsvorgangs). Mit Schreiben vom 20. April 2006
teilte Herr D. für den Antragsteller eine Änderung der angemeldeten Route mit
und ergänzte die Liste der Hilfsmittel u.a. um die Fahnen der Mitgliedstaaten der
EU.

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Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 verbot der Antragsgegner die Versammlung am
10. Juni 2006 sowie jede Form einer Ersatzveranstaltung in Gelsenkirchen. Zur
Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus: Bei Durchführung der
angemeldeten Versammlung sei die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Die
Durchführung der Versammlung bewirke eine nachhaltige Schädigung des Ansehens
der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit Hilfe einsatztaktischer
Polizeimaßnahmen entscheidend entgegengewirkt werden könne. Das Motto der
Veranstaltung sei vorgeschoben. In Wahrheit wolle der Antragsteller die
Medienbühne der Fußball-Weltmeisterschaft am Spielstandort Gelsenkirchen für die
Verbreitung und Bekanntmachung seiner rassistischen und ausländerfeindlichen
Weltanschauung ausnutzen. Dies sei eine provokative Absicht, die insbesondere
gewaltbereite politische Gegner reizen und auf den Plan rufen solle. Dem Motto sei
kein zwingender Grund zu entnehmen, der eine Versammlung zu dem bestimmten
Termin erforderlich mache. Unter Hinweis auf die besondere Lage in der Zeit der
Fußball-Weltmeisterschaft seien Termine sowohl für die Zeit vor als auch nach der
Fußball-Weltmeisterschaft angeboten worden, die abgelehnt worden seien. Der
Antragsteller habe gerade Gelsenkirchen als Spielstandort ausgewählt, um seinen
Gesinnungsgenossen und der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass er in
Deutschland die Straßen beherrsche und jederzeit große Polizeiaufgebote und
Straßenschlachten mit Linken und ausländischen Gruppierungen auslösen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Verbotsverfügung wird auf den Bescheid vom
24. Mai 2006 Bezug genommen.

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Unter dem 27. Mai 2006 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den
Bescheid des Antragsgegners ein, über den bislang nicht entschieden ist.

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Mit Bescheid vom 30. Mai 2006 ordnete der Antragsgegner die sofortige
Vollziehung seiner Verbotsverfügung an. Am selben Tag hat der Antragsteller um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er hat beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27. Mai 2006 gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2006 wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Durch Beschluss vom 1. Juni 2006 - auf dessen Inhalt Bezug genommen wird -
hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung vom 24. Mai 2006
wiederhergestellt.

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Am 1. Juni 2006 hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Zur Begründung
hat er im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe die unmittelbare Gefahr für die
öffentliche Sicherheit in Gestalt der Gefährdung von Leib und Leben von
Fußballfans, unbeteiligten Dritten, Demonstranten und Gegendemonstranten, wenn
bei der hochkomplexen Großlage Fußball-Weltmeisterschaft, die auch für die
Sicherheitsbehörden ein Jahrhundert-Ereignis sei, noch zusätzlich die geplante
Versammlung der NPD stattfinde. Die NPD-Versammlung werde zum Katalysator der
Gefährdungslage, weil sie bewusst Gegenaktionen und Zulauf bewirke. Das Thema
habe keinerlei Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft, sei aber gleichwohl kein
isoliertes Ereignis, sondern bewusst auf den geplanten Zeitpunkt zwischen den
beiden Spielen gelegt. Die Anmelder der Versammlung wüssten genau, welche
Folgen ihre Versammlung haben werde, und planten diese als Bestandteile in ihr
Vorhaben ein. Eine Versammlung der NPD außerhalb der Zeit der Fußball-
Weltmeisterschaft wäre nicht verboten worden. Aus den mit der
Beschwerdebegründung überreichten Unterlagen werde die konkrete Gefahrenlage
nach den derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten deutlich.

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Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Juni 2006 mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern und den Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben von
Fußballfans, unbeteiligten Dritten, Demonstranten und Gegendemonstranten. Die
diesbezügliche Behauptung der Beschwerdeschrift enthalte "auch nicht den leisesten
Ansatz von Namen, Daten und Fakten, die eine solche Gefahr konkret belegen"
würden. Weder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland noch von
Gelsenkirchen werde durch die Versammlung geschädigt. Von der als "rassistisch"
bezeichneten politischen Meinung des Antragstellers gehe keine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit aus. Die Behauptung, die Versammlung sei bewusst auf den
10. Juni 2006 gelegt worden, sei falsch. Eine zeitliche Verschiebung der
Versammlung komme wegen der bereits angelaufenen Vorbereitungen für ihn nicht
in Betracht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 24. Mai 2006 ist
abzulehnen. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Lasten des Antragstellers aus. Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür,
dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der angemeldeten
Versammlung geht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage die vom Antragsgegner
angenommene unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, die die
Verbotsverfügung nach § 15 Abs. 1 VersammlG rechtfertigt.

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Die vom Antragsgegner bezeichneten und mit der Beschwerdebegründung
belegten Tatsachen gebieten es, die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung
aufrecht zu erhalten. Zu Recht bewertet der Antragsgegner die angemeldete
Versammlung als Katalysator einer schon ohne sie hochkomplexen
Gefährdungslage. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist aus der angemeldeten
Versammlung heraus mit Gewalttätigkeiten zu rechnen. Diese Gewalttätigkeiten
wären nicht Einzelnen oder einer Minderheit von Teilnehmern, sondern dem
Antragsteller zuzurechnen.

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Die Fußball-Weltmeisterschaft ist neben den Olympischen Spielen eines der
herausragendsten Sportereignisse von globaler Bedeutung. Für eine sichere WM
Sorge zu tragen, ist eine der zentralen Garantien, welche die Bundesregierung im
Rahmen der Bewerbung um die WM 2006 abgegeben hat. Das Sicherheitskonzept
muss außer den Gefahren durch Fußball-Hooligans insbesondere auch Aspekte der
allgemeinen und organisierten Krimininalität sowie des Terrorismus berücksichtigen.
Einige Spiele werden dabei als besonders gefährdet bewertet (etwa Begegnungen
von Ländern wie USA, England, Spanien, Polen, Australien oder Südkorea, die
Soldaten in den Irak entsendet haben). In Gelsenkirchen werden folgende
Mannschaften das jeweils erste Spiel bestreiten: Polen gegen Ecuador am 9. Juni
2006 und USA gegen Tschechien am 12. Juni 2006. Außer den hieraus
resultierenden Gefährdungslagen sind für den Spielstandort Gelsenkirchen die
zahlreichen Aktivitäten insbesondere von Vereinen ausländischer Mitbürger
anlässlich der Auftaktspiele in den Blick zu nehmen. Die Einzelheiten hat der
Antragsgegner unwidersprochen in der angefochtenen Verbotsverfügung
beschrieben. Hierauf nimmt der Senat Bezug.

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Vor diesem exzeptionellen Hintergrund einer Fußball-Weltmeisterschaft sind für
die Einschätzung des Senats, dass von der Versammlung des Antragstellers eine
unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, die folgenden Tatsachen
entscheidend: Das italienische Innenministerium (Ministero Dell'Interno, Dipartimento
Della Publica Sicurrezza) hat das Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom
9. Mai 2006 über ein rechtsextremistisches Treffen im März 2006 im österreichischen
Ried informiert. Danach haben extremistische Fan-Clubs, die NPD-Jungen
Nationaldemokraten und andere in dem Schreiben namentlich bezeichnete
extremistische Organisationen über die Möglichkeit gesprochen, "Zusammenstöße
und Unfälle zu planen, besonders bei Gelegenheit der Demonstration, die am
10.06.2006 in Gelsenkirchen (Bundesrepublik Deutschland) stattfinden" wird. Ferner
hat man bei diesem Treffen entschieden, sich der Kontrolle und dem Eingriff der
deutschen Sicherheitsbehörde bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu entziehen. Der
Senat hat keinen Anhalt, die Seriosität der vom italienischen Innenministerium
erstellten Auskunft zu bezweifeln. Diese Auskunft wird insbesondere nicht durch den
Hinweis des Antragstellers auf Medienberichte entkräftet, wonach es keine konkreten
Anhaltspunkte für Probleme mit Randalierern geben soll. Entsprechenden
Medienberichten kommt nicht das Gewicht einer amtlichen Stellungnahme - wie der
hier vorliegenden des italienischen Innenministeriums - zu.

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Die daraus resultierende konkrete Gefahr ist dem Antragsteller zuzurechnen.
Dies ergibt sich aus den organisatorischen Verbindungen zwischen dem
Teilnehmerkreis in Österreich und den für den Antragsteller handelnden Personen.
Nach § 23 der Parteisatzung sind die Jungen Nationaldemokraten "integraler
Bestandteil der NPD". Der für den Antragsteller als Versammlungsanmelder
aufgetretene Herr D. hatte sich seinerzeit vorübergehend selbst zum
Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, Landesverband NRW, ernannt. Eine
weitere Verbindung zwischen den Teilnehmern des Treffens in Österreich und den
für den Antragsteller im vorliegenden Verfahren aufgetretenen Vertretern erschließt
sich über die rechtsextremistische Szene in Dortmund. In dem Schreiben des
italienischen Innenministeriums vom 9. Mai 2006 werden als Teilnehmer des Treffens
u.a. deutsche Ultras von Borussia Dortmund bezeichnet. Dem Antragsgegner liegen
ausweislich der Verwaltungsvorgänge - ebenso wie dem Senat - Erkenntnisse vor,
dass Herr D. eng mit der rechtsradikalen Szene verbunden ist und enge Kontakte
in ganz Nordrhein-Westfalen, u.a. zu dem in Dortmund im Umfeld von Borussia
Dortmund aktiven T1. C. , genannt SS-T2. , unterhält. Bei T1.
C. handelt es sich um den ehemaligen Anführer der sog. "Borussenfront", der
Hooligan-Szene von Borussia Dortmund. Die im Kooperationsgespräch aufgetretene,
mit Herrn D. liierte Frau X. ist in diesen Kreisen ebenfalls an führender Stelle
aktiv. Von Herrn Q. ist bekannt, dass er intensive Kontakte zur regionalen und
überregionalen Neonaziszene insbesondere in dem Raum Dortmund/Witten/Bochum
sowie den Bereich Hagen, Lüdenscheid, Märkischer Kreis, Siegerland und
Hochsauerlandkreis unterhält. Auch im Übrigen rekrutieren sich die
Versammlungsteilnehmer, die der Antragsteller nach den Erkenntnissen des Senats
regelmäßig mobilisiert, aus den benannten Kreisen. Angesichts der eingangs
beschriebenen außergewöhnlichen Gefährdungslage würden die Anforderungen an
den Antragsgegner überspannt, in der Kürze der Zeit eine weitere Konkretisierung
der Verbindungen des Antragstellers zu dem Treffen in Österreich zu verlangen. Dies
muss gegebenenfalls einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

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Bei dieser Ausgangslage können weder das Thema der angemeldeten
Versammlung noch die Beteuerung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren, er
verfolge nicht nur "deutschfreundliche" Ziele, sondern vor allem soziale Themen, wie
die Arbeitslosigkeit und den Sozialabbau, taugliche Indizien dafür sein, dass der
Antragsteller nicht der Gefahrverursacher ist. Der Antragsteller mobilisiert mit der
angemeldeten Versammlung einen Teilnehmerkreis, der vor dem Hintergrund der
dargelegten Erkenntnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass die
Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen wird. Für die Veranstaltung wird
auf den Internet-Seiten der NPD sowohl im Bund wie im Land geworben. Parallel
dazu läuft eine auf die Fußball-Weltmeisterschaft bezogene spezielle Kampagne der
NPD, in der sie unter Hinweis auf die "Zusammensetzung der Nationalmannschaften"
ihre rassistischen Ansichten zum Ausdruck bringt (vgl. www.npd.de, "Spielplan '06").
Nach eigener Einschätzung thematisiert sie "in bekannt provokanter Weise die
Überfremdungsproblematik unseres Landes und unserer Fußballmannschaften".

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Es ist auch verhältnismäßig, die angemeldete Versammlung wegen der
unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verbieten. Das mildere Mittel
der Erteilung von Auflagen steht nicht zur Verfügung; das Verbot ist zum Schutz
elementarer Rechtsgüter wie Leib und Leben angemessen. Eine räumliche
Verlagerung der Versammlung - innerhalb der Stadt Gelsenkirchen oder aus der
Stadt heraus - würde die zu erwartende Gefahrenlage nicht beseitigen, sondern
lediglich zu ihrer Konkretisierung an anderer Stelle führen. Eine Verschiebung auf die
Zeit nach der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Antragsgegner ausdrücklich
angeboten, der Antragsteller hat dieses Angebot jedoch - auch nach gerichtlichem
Hinweis - abgelehnt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

28

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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