Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 8 B 2122/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0522.8B2122.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin unterhält auf dem im Außenbereich gelegenen und mit einem
Wohnhaus, einer Reithalle, Pferdeboxen und anderen Nebengebäuden bebauten
Grundstück L. Straße 12 in W. auf einer ca. 25 ha großen Fläche einen
Vollerwerbsbetrieb für Pferdezucht und -dressur und beherbergt dort ständig etwa 30
Pferde. Durch Bescheid vom 12. November 2003 erteilte der Antragsgegner der
Firma T. Windkraft GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer
Windkraftanlage des Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m
und einem Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück Gemarkung M. ,
Flur 3, Flurstück 351. Der Abstand von dem Standort der inzwischen errichteten
Windkraftanlage zu dem Wohnhaus der Antragstellerin beträgt ca. 360 m und zu dem
Außendressurplatz ca. 200 m. Der Baugenehmigung waren verschiedene
Nebenbestimmungen beigefügt. Insbesondere wurde festgelegt, dass an bestimmten
Immissionspunkten in der Nähe des Wohnhauses und des Betriebes der
Antragstellerin die Immissionsrichtwerte von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB
(A) nicht überschritten werden dürfen. Am 5. Mai 2005 erfolgte ein Bauherrenwechsel
auf die Beigeladene. Gegen die Baugenehmigung erhob die Antragstellerin mit
Schreiben vom 22. August 2005 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 20. September 2005 ordnete das Staatliche Umweltamt
Düsseldorf auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des
Genehmigungsbescheides vom 12. November 2003 an. Den von der Antragstellerin
gegen das Staatliche Umweltamt Düsseldorf gerichteten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hat das
Verwaltungsgericht abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die
vorliegende Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens ist auf der Seite des
Antragsgegners mit Zustimmung des jetzigen Antragsgegners ein Beteiligtenwechsel
erfolgt.

4

Durch Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2006 untersagte das Staatliche
Umweltamt Düsseldorf den Betrieb der in Rede stehenden Windkraftanlage für die
Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, nachdem das Landesumweltamt bei einer
Nachmessung eine Tonhaltigkeit der Immissionen festgestellt hatte, die einen
Einzeltonzuschlag von mindestens 3 dB(A) rechtfertige.

5

II.

6

Die Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

7

unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
2. Dezember 2005 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die erteilte Baugenehmigung vom 12. November 2003 zur Errichtung einer
Windkraftanlage des Typs GE Wind Energy 1.5SL (mit einer Nabenhöhe von 100 m
und einem Rotordurchmesser von 77 m) auf dem Grundstück in W. , Gemarkung
M. , Flur 3, Flurstück 351, anzuordnen,

8

hat keinen Erfolg.

9

1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Anordnung der
nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB bereits kraft Gesetzes
ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung vom 12. November 2003. Dem steht nicht entgegen, dass nach
der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG

10

- Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung
der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren
Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) -

11

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als
50 Metern, die "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem 1. Juli 2005)
erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
gelten. Denn auf Baugenehmigungen, die - wie hier - vor dem 1. Juli 2005 für
Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind,
findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats unbeschadet der gesetzlichen
Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -, vom
15. November 2005 - 8 B 981/05 -, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom
14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NWVBl. 2006, 97.

13

Die unter dem 20. September 2005 erfolgte Anordnung der sofortigen
Vollziehung des streitbefangenen Genehmigungsbescheides durch das Staatliche
Umweltamt Düsseldorf geht insoweit ins Leere, da dem Widerspruch der
Antragstellerin schon kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt.

14

2. Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Trägerin der
Rechtspositionen, die ihren einzelnen Gesellschaftern als Gesamthandgemeinschaft
- einschließlich der in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in den §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1
Nr. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verankerten nachbarschützenden Rechte - zustehen
und damit auch in einer Nachbarstreitigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO
beteiligungsfähig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2004 - 9 A 1.03 -, NuR 2005, 177;
Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2001 - 1 B 113/01 -, NJW 2002, 1361;
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 - 2 K 278/02 -, BauR 2005, 1815;
Kopp/ Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 61 Rdnr. 9; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow,
VwGO 2. Aufl. 2006, § 61 Rdnr. 24 (für § 61 Nr. 1 VwGO); grundlegend: BGH, Urteil
vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 -, BGHZ 146, 341; ferner BVerfG, Beschluss
vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, 3533.

16

3. Der Antrag ist zu Recht gegen den - im Beschwerdeverfahren mit dessen
Zustimmung ausgewechselten - Antragsgegner als Baugenehmigungsbehörde
gerichtet. Unter Berücksichtigung der Parallelität der für Anfechtungs- und
Verpflichtungssituationen maßgeblichen Regelungen in § 67 Abs. 9 Satz 1 und
Satz 3 BImSchG bleibt die Behörde, die die von einem Dritten angefochtene
Baugenehmigung erlassen hat, ebenso wie die Baugenehmigungsbehörde, die für
die Erteilung einer Baugenehmigung in einem aufgrund der Übergangsregelung nach
altem Recht fortzusetzenden Verfahren zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens.
Das gilt bis zum unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2006

18

- 8 B 125/06 - und vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, a.a.O.

19

4. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach Maßgabe
des
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

20

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80
Abs. 5 und 80 a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag mit der Begründung abgelehnt,
dass die angefochtene Genehmigung im Einklang mit den
immissionsschutzrechtlichen Regelungen ergangen und die Antragstellerin hierdurch
nicht in nachbarschützenden Vorschriften verletzt sei. Das Vorbringen der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren gibt keine Veranlassung, abweichend von
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs anzuordnen.

21

a) Die Rüge der Antragstellerin, ihr sei kein Einblick in die Data-logs der
Windkraftanlage gewährt worden, vermag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
nicht in Frage zu stellen. Eine Beiziehung der Datenaufzeichnungen über den Betrieb
der Anlage ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant. Die
Antragstellerin wendet sich mit diesem Verfahren gegen die Rechtmäßigkeit der
erteilten Genehmigung. Die Data-logs werden aber von den Behörden zur
Überwachung der Anlage herangezogen, um abzuklären, ob sich die
Immissionsentwicklung im Rahmen der genehmigungsrechtlichen Vorgaben hält. Die
Data-logs sind damit lediglich ein Mittel der Kontrolle, geben aber keinen Aufschluss
darüber, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung vorgelegen
haben.

22

b) Die Beschwerdeschrift zeigt auch nicht auf, dass von der hier in Rede
stehenden Windkraftanlage unzumutbare optische und akustische Wirkungen auf
den Pferdebetrieb der Antragstellerin ausgehen und damit die wirtschaftliche
Nutzbarkeit ihres Betriebsgeländes beeinträchtigt ist.

23

aa) Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf das
Sachverständigengutachten von Dr. A. -G. vom 22. Dezember 2005 vorträgt,
dass der Schattenwurf von Windkraftanlagen zu Stresssituationen bei Pferden führen
könne und dass der Außendressurplatz nur in etwa 200 m Entfernung zu der
Windkraftanlage liege, stellt dies die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht in
Frage. Denn mit einem Schattenwurf, der durch die streitbefangene Windkraftanlage
verursacht wird, ist auf dem Gelände der Antragstellerin schon aufgrund der
geographischen Lage nicht zu rechnen, da die Windkraftanlage nördlich der
Betriebsgebäude und der Außenanlagen der Antragstellerin gelegen ist. Diese
Feststellung wird auch durch die Schattenwurfprognose der Firma f. GmbH vom
4. Juni 2003 und die zugehörige Schattenwurfkarte vom 3. Juni 2003 belegt. Im
Übrigen ist das Sachverständigengutachten von Dr. A. -G. auch zu pauschal,
um unzumutbare Beeinträchtigungen für den Pferdebetrieb der Antragstellerin durch
den Schattenwurf einer Windkraftanlage zu belegen. Insbesondere enthält es keine
Angaben darüber, wie stark die jeweilige Reizeinwirkung sein muss, um eine
stressbedingte Reaktion bei einem Pferd auszulösen oder welche Nähe zu einer
Windkraftanlage überhaupt als problematisch angesehen wird.

24

bb) Das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten zeigt auch nicht auf, dass
von der hier in Rede stehenden Windkraftanlage eine unzumutbare Beeinträchtigung
der Pferde durch Infraschall ausgeht. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen
werden, dass Windkraftanlagen Infraschall verursachen können. Das Gutachten von
Dr. A. -G. gibt jedoch keinen wissenschaftlich belegten Nachweis dafür, dass
von einer Windkraftanlage derart hohe Infraschallimmissionen ausgehen können,
dass mit gesundheitsrelevanten und nicht hinnehmbaren Auswirkungen bei den
Pferden auf dem Gelände der Antragstellerin gerechnet werden könnte. Soweit die
Gutachterin auf Untersuchungen von Auswirkungen des von Windkraftanlagen
ausgehenden Infraschalls auf den Menschen abstellt, ist festzustellen, dass insoweit
bislang ebenfalls keine den wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Hinweise
für eine beeinträchtigende Wirkung gefunden wurden.

25

Vgl. Windenergieanlagen und Immissionsschutz, Herausgeber:
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, 2002, S. 19, im Internet
verfügbar unter http://www.lua.nrw.de, m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom
6. August 2003 - 7a D 100/01.NE - und vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
NVwZ 2003, 756.

26

c) Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die der Genehmigung zugrunde
liegenden Schallimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. & I. vom
30. September 2003 - im Folgenden: Immissionsprognose - sowie der
Referenzmessung der Firma L1. D. F. bezüglich Windkraftanlagen
gleichen Typs am Standort Windpark D1. -I1. vom 23. Juli 2001 - im
Folgenden: Referenzmessung - greifen nicht durch.

27

aa) Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Dipl.-Ing. T1. von der Firma
L1. D. F. , die eine Berücksichtigung der von ihm erstellten
Messberichte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließen könnte, sind nicht
ersichtlich. Die von der Antragstellerin nicht näher substantiierte Behauptung, dieses
Ingenieurbüro habe eine immense Nähe zur Windindustrie und würde für die
Windkraftanlagenhersteller eine Vielzahl von Erstvermessungen durchführen,
begründet allein noch keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters.
Abgesehen davon erfolgen solche Messungen anhand einschlägiger technischer
Regelwerke und können daher auch von Dritten zumindest auf Schlüssigkeit und
Plausibilität hin überprüft werden. Das Beschwerdevorbringen legt auch nicht dar,
dass der 10. oder 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entsprechende Referenzmessungen der Firma L1. D. F.
als nicht verwertbar angesehen haben. Der 10. Senat hat in dem von der
Antragstellerin zitierten Verfahren,

28

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003 - 10 B 2566/03 -,

29

vielmehr darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das
Ingenieurbüro L1. D. F. in der Vergangenheit Gutachten parteiisch
oder wider besseres Wissen erstellt habe. Eine andere Bewertung ergibt sich auch
nicht auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens in diesem Verfahren. Der
Vortrag der Antragstellerin liefert keinen hinreichend substantiierten Anhalt dafür,
dass von einer Voreingenommenheit des Dipl.-Ing. T1. oder anderer
Beschäftigter des Ingenieurbüros L1. D. F. ausgegangen werden
könnte.

30

bb) Die Beschwerdeschrift zeigt auch im Übrigen keine Zweifel an der
inhaltlichen Plausibilität der der Genehmigung zugrunde liegenden
Immissionsprognose auf, die insbesondere unter Hinzuziehung des
Landesumweltamtes im Genehmigungsverfahren eingehend geprüft wurde.

31

(1) Der Vortrag der Antragstellerin, ihr Wohnhaus sei nicht in die
Immissionsprognose einbezogen worden, stellt deren Richtigkeit und Verwertbarkeit
nicht in Frage, da der Immissionspunkt 1 und die Lage des Wohnhauses der
Antragstellerin von der Immissionsbelastung her vergleichbar sind. Dies belegt zum
einen das ergänzende schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I.
vom 1. September 2005, in dem für den Immissionspunkt 11 - dem Wohnhaus der
Antragstellerin - ebenso wie am Immissionspunkt 1 zur Nachtzeit ein
Beurteilungspegel inklusive der Abschätzung des oberen Vertrauensbereichs von
42,4 dB (A) prognostiziert worden ist. Zum anderen hat auch das Landesumweltamt
hierzu eine Vergleichsberechnung vorgenommen und kommt in seiner
Stellungnahme vom 15. September 2005 zu dem Ergebnis, dass der
Immissionspunkt 1 und der Standort des Wohnhauses der Antragstellerin hinsichtlich
der durch die Windkraftanlage zu erwartenden Immissionsbelastung gleichwertig
sind.

32

(2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch nicht zu beanstanden,
dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung kein Zuschlag für eine
Tonhaltigkeit der Windkraftanlage in Ansatz gebracht worden ist. Der der
Immissionsprognose zugrunde liegende Messbericht ging im Nahbereich von einer
Tonhaltigkeit von "KTN = 2 dB" bei 95 % der Nennleistung aus (Seite 38), die im
Fernbereich ab 400 m nicht immissionsrelevant sei (Seite 42). Auch wenn für die
Lärmimmissionsprognose von Windkraftanlagen der Schallleistungspegel beim
Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel maßgeblich ist,

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.,

34

schließt dies bei der im vorliegenden Verfahren allein vorzunehmenden
summarischen Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung
gemessene Schallemission in die Prognose einzustellen. Denn nach dem aktuellen
Erkenntnisstand dienen die bei 95 % der Nennleistung ermittelten Daten als
hinreichende Näherung für die erzeugten Geräuschemissionen im
Nennleistungsbereich, bei dem die höchsten Beurteilungspegel im Sinne der TA
Lärm auftreten.

35

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 - und vom
7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408.

36

Darüber hinaus ist in dem Messbericht festgehalten, dass nach dem subjektiven
Höreindruck das Anlagengeräusch im Nahbereich kurzzeitig schwach und im
Fernbereich nicht tonhaltig gewesen sei, was auf sehr niedrige windinduzierte
Geräusche an den Messpunkten zurückzuführen sei. Vor dem Hintergrund, dass
nicht jede noch so geringe Tonhaltigkeit die Vergabe eines Tonzuschlages
rechtfertigt und auch nach dem Anhang A.3.3.5 der TA Lärm dem Höreindruck
Bedeutung zukommt, ist die Schlussfolgerung des Ingenieurbüros L1. D.
F. hinsichtlich des hier in Rede stehenden Anlagentyps keinen allgemeinen
Tonzuschlag zu vergeben, nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund bestehen
auch keine Bedenken, dass das Ingenieurbüro S. & I. in seiner
Immissionsprognose für die hier streitbefangene Anlage keinen Tonzuschlag in
Ansatz gebracht hat. Da bei der Referenzmessung ein Tonhaltigkeitswert im
Nahbereich von lediglich "KTN = 2 dB" festgestellt wurde, war im Hinblick auf die
Regelung in Nr. 5.3.1 des bei der Erstellung des Messberichts maßgeblichen
Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW. S. 742), die insoweit mit
derjenigen in Nr. 5.1.1 des Windkraftanlagen-Erlasses vom 21. Oktober 2005 (MBl.
NRW. S. 1288) übereinstimmt, kein Tonzuschlag zu vergeben.

37

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 -.

38

(3) Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass die errichtete Anlage bereits
konstruktionsbedingt typischerweise tonhaltig sei, und hierzu in der
Beschwerdeschrift auf die Gegendarstellung des Herrn Q. vom 18. Dezember 2005
zum Schreiben des Landesumweltamtes vom 21. November 2005 Bezug nimmt,
rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die
Darlegungen des Herrn Q. in dessen Schreiben vom 7. Oktober 2005 der Sache
nach als unsubstantiiert eingestuft, da insoweit weder die Messungen noch ihre
Beurteilung offengelegt wurden. Dies ist auch in Anbetracht der Gegendarstellung
vom 18. Dezember 2005 nicht zu beanstanden, da ohne Offenlegung der
Messergebnisse nicht einmal nachvollzogen werden kann, wie Herr Q. bei seinen
Messungen die Anlagengeräusche von den u.a. windabhängigen Fremdgeräuschen
getrennt hat. Entsprechendes gilt für die Annahme des Herrn Q. , dass bei der
Schallimmissionsprognose Reflexionen nicht berücksichtigt worden seien und dass
insoweit im Mittel Schallpegelerhöhungen von 5 bis 7 dB (A) zu erwarten seien. Denn
die der Genehmigung zugrunde liegende Immissionsprognose ist auf der Grundlage
der DIN ISO 9613-2 erstellt worden und im Rahmen dieses Berechnungsverfahrens
(vgl. Nr. 7.5) werden physikalische Effekte, wie z.B. auch Schallreflexionen, als sog.
Spiegelquellen in die Prognoseberechnung einbezogen.

39

(4) Hinsichtlich des hier in Rede stehenden Windkraftanlagetyps GEW 1.5SL hat
es - auf der Grundlage der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insofern
allein möglichen summarischen Prüfung - auch weder im Zeitpunkt der Erstellung
des Messberichts noch im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung einen hinreichend
konkreten objektiven Anhaltspunkt dafür gegeben, dass nicht nur einzelne Anlagen
dieses Typs, sondern der Anlagentyp generell tonhaltige Geräusche entwickelt.

40

Dies zeigt die vom Staatlichen Umweltamt Düsseldorf eingeholte Stellungnahme
des Landesumweltamtes vom 12. August 2003, in der mitgeteilt worden ist, dass das
Landesumweltamt nach Prüfung der unabhängigen Messberichte und bei Einhaltung
der Zusage des Herstellers, zukünftig das Getriebe eines bestimmten Herstellers
nicht mehr einzusetzen, davon ausgehe, dass die geplante Windkraftanlage keine
immissionsrelevante Tonhaltigkeit aufweisen werde.

41

Gegen eine generelle Tonhaltigkeit dieses Anlagentyps spricht auch das
Immissionsgutachten des TÜV Rheinland vom 5. September 2005 an
Windkraftanlagen des gleichen Typs im Windpark H. , bei denen weder ton-
noch impulshaltige Geräusche festgestellt wurden. Durchgreifende Bedenken gegen
die Unparteilichkeit des TÜV Rheinland zeigt die Beschwerdeschrift nicht auf. Die
Antragstellerin belässt es bei der nicht näher substantiierten Behauptung, der "TÜV"
sei wegen einer vom Landesumweltamt in Frage gestellten Messung an einer
anderen Anlage als parteilich und für eine objektive Messung ungeeignet
zurückzuweisen.

42

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Landesumweltamt im
Rahmen einer Messung am 21. Dezember 2005 nunmehr festgestellt hat, dass die
hier in Rede stehende Windkraftanlage einzeltonhaltige Geräusche aufweist, die bei
einer Beurteilung nach der TA Lärm durch einen Einzeltonzuschlag von 3 dB (A) zu
berücksichtigen seien. Aus dieser Feststellung kann lediglich abgeleitet werden, dass
die vorliegende Anlage nicht entsprechend den Vorgaben in der Baugenehmigung
betrieben wird. Dieser Umstand ist aber für die Frage der von der Antragstellerin mit
diesem Verfahren in Zweifel gezogenen Rechtmäßigkeit der Genehmigung
unerheblich. Dem nicht genehmigungskonformen Betrieb der Anlage hat im Übrigen
das Staatliche Umweltamt Düsseldorf als zuständige Überwachungsbehörde
Rechnung getragen, indem es der Beigeladenen durch Ordnungsverfügung vom
9. Februar 2006 bis auf Weiteres den Betrieb der Windkraftanlage zur Nachtzeit
zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt hat, da an den Immissionspunkten 6 und
8 (L. Straße 46 und 14) der für die Nachtzeit festgelegte Immissionsrichtwert
von 45 dB (A) unter Hinzurechnung eines Tonhaltigkeitszuschlags von 3 dB (A) um 1
dB (A) überschritten wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der Tagesimmissionsrichtwert
von 60 dB (A) an einem der Immissionspunkte - insbesondere bei der Antragstellerin
- überschritten wird, bestehen danach nicht. Dieser Vorgang zeigt außerdem, dass
die Nebenbestimmungen A020 in der angefochtenen Baugenehmigung eine
ausreichende und effektive Handhabe dafür bieten, um im Rahmen der
Überwachung des Betriebs der Anlage den Schutz der Nachbarschaft vor
unzumutbaren Immissionen zu gewährleisten.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit
erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3
VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327).

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

46