Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-13, Aktenzeichen 12 A 671/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0313.12A671.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nach der Aktenlage nicht die erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass einer der
in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten und in der Rechtsmittelbelehrung
zum erstinstanzlichen Urteil zutreffend wiedergegebenen Zulassungsgründe
vorliegen könnte. Insbesondere ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass das
Ergebnis der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlichen
Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begegnet. Da der Kläger entgegen
der Ankündigung bei Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs eine Begründung
für den Antrag nicht vorgelegt hat, ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich, welche
Einwendungen gegen die tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung von
ihm erhoben werden sollen. Zwar sind an die Begründung eines nicht durch einen
Rechtsanwalt gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen
Antrag auf Zulassung der Berufung geringe Anforderungen zu stellen. Der
Rechtsschutzsuchende hat aber jedenfalls zu den Punkten bereits im
Prozesskostenhilfeantrag Stellung zu nehmen, auf die es ersichtlich entscheidend
ankommt und zu denen er ohne weiteres mitteilbare Informationen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2001

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- 22 B 722/00 - mit weiteren Nachweisen.

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Schon daran fehlt es hier. Auch der Akteninhalt im Übrigen rechtfertigt nicht die
Erwartung, der Kläger werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einem Antrag
auf Zulassung der Berufung Erfolg haben, wenn ihm zur formgerechten Einleitung
und Durchführung des Verfahrens ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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