Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-26, Aktenzeichen 4 Sa 93/02
ECLI:DE:LAGK:2002:0426.4SA93.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist,
die betriebliche Invalidenrente des Klägers für die Jahre 2000 und
2001 den jeweiligen Steigerungen der gesetzlichen
Erwerbsunfähigkeitsrente anzupassen.

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Die Parteien streiten sowohl um die Auslegung der
Versorgungsordnung (Nr. III. b: "Die Invalidenrente wird gewährt,
wenn die Invaliden- oder Angestelltenversicherung eine Rente wegen
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit zahlt. Die Invalidenrente beträgt
wiederum 50 % der Rente der Invaliden- und
Angestelltenversicherung, vermindert um 1 % für jedes Jahr, das der
Betriebsangehörige bei Eintritt in die Firma älter als 20 Jahre
war; die Invalidenrente beträgt mindestens bei Erwerbsunfähigkeit
0,6 %, bei Berufsunfähigkeit 0,4 % des Bruttoeinkommens (höchstens
der Beitragsbemessungsgrenze) des letzten Dienstjahres für jedes
bei der Firma zurückgelegte Dienstjahr. Als Dienstjahre werden auch
die Jahre vor Beginn der Rente bis zum Erreichen des 55.
Lebensjahres mitgerechnet.") nämlich darum, ob diese die
Invalidenrente statisch auf das Jahr ihres Beginns festlegt oder
dynamisch an die jeweiligen Entwicklungen der gesetzlichen
Erwerbsunfähigkeitsrente bindet, als auch darum, ob die Beklagte
aufgrund der in der Versorgungsordnung enthaltenen
"Vorbehaltsklausel" (Nr. V. c: "Die Firma behält sich vor, die
Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei Erteilung der
Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so
wesentlich geändert haben, dass der Firma die Aufrechterhaltung der
zugesagten Leistungen auch unter objektiver Betrachtung der Belange
des Pensionsberechtigten nicht zugemutet werden kann.") wegen einer
von der Beklagten behaupteten wirtschaftlichen Notlage von den
Anpassungen an die gesetzliche Rentenentwicklung absehen darf.

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Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen
Vorbringens wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO a.F. auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen der als solcher
unstreitigen Berechnung der Ansprüche des Klägers wird auf die
Klageschrift Bezug genommen.

5

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die
Versorgungsordnung so ausgelegt, dass der betriebliche
Invaliditätsrentenanspruch stets auf einem prozentualen Satz der
jeweiligen gesetzlichen Rente festgelegt sei. Die Voraussetzungen
zur Kürzung der betrieblichen Rente und damit der Nicht-Weitergabe
der gesetzlichen Steigerungen hat es verneint, weil aufgrund des
erstinstanzlichen Vortrages der Beklagten zu den Verlusten im Jahre
1998 und 1999 eine nachhaltige Verschlechterung noch nicht
festgestellt werden könne. Auch habe die Beklagte nicht hinreichend
substantiiert zu einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung
vorgetragen.

6

Gegen dieses ihr am 03.01.2002 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 01.02.2002 Berufung und diese am 27.02.2002
begründet.

7

Sie trägt vor, aufgrund einer nachhaltigen und dramatisch
schlechten Wirtschaftslage sei sie außerstande, den 52
Betriebsrentnern eine Anpassung der betrieblichen Renten zu
gewähren. Die Entwicklung der Gewinne und Verluste der letzten 20
Jahre stellten sich aufgrund der testierten Jahresabschlüsse wie
folgt dar:

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Gewinn (+) in DM

9

Geschäftsjahr Verlust (-) in DM

10

156.817,90 -

542.466,00 +

127.382,34 +

120.273,69 +

5.977,62 +

769.182,97 -

444.172,99 -

556.529,53 +

38.656,95 -

694.044,89 -

402.009,09 -

716.478,94 +

255.372,92 -

19.865,45 -

237,963,62 +

311.809,66 +

128.259,71 +

39.342,43 -

11

881.799,16 -

433.463,37 -

12

Summe der letzten

13

20 Jahre 1.387.587,01 -

14

Die Verlustvorträge im Jahre 1998 zusammen mit dem Verlust aus
1998 habe das eingesetzte Kapital, welches 900.000,00 DM betrage,
um 759.000,00 DM überschritten.

15

Nur unter Berücksichtigung der stillen Reserven seien der
Beklagten weitere Schritte erspart geblieben. Auch der am
13.07.2001 erstellte Abschluss für 1999 ergebe kein positives Bild.
Der Bilanzauszug zeige, dass die Beklagte auch im Jahr 1999 einen
nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 1.192.587,00 Mio. DM
verzeichnet habe. Der Abschluss für 2000 liege noch nicht vor.

16

Um die Liquidität der Beklagten zu erhalten, habe der
Geschäftsführer Anfang 2001 aus seiner privaten Lebensversicherung
den damals fällig gewordenen Versicherungsbetrag in Höhe von
450.000,-- DM in die Firma

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eingeschossen, darüber hinaus Mitte 2000 weitere 70.000,-- DM
aus privaten Mitteln zur Stützung der wirtschaftlichen Lage
gewährt.

18

Schließlich habe die Beklagte nicht nur in den Jahren 1998 ff.,
sondern bereits seit 20 Jahren keine Kapitalverzinsung zu
verzeichnen. Es seien auch keinerlei Gewinnausschüttungen an die
Gesellschafter der Beklagten erfolgt.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2002

21

- 3 Ca 2901/01 - abzuändern und die Klage abzu-

22

weisen.

23

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bestreitet
den zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten zu den Gewinnen und
Verlusten sowie dem nachgeschossenen Kapital mit Nichtwissen.

26

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen
diesen gewechselten Schriftsätzen Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete
Berufung der Beklagten hatte in der Sache keinen Erfolg.

29

Die Kammer teilt die Auslegung des Arbeitsgerichts, dass die
Versorgungsordnung eine Invalidenrente in Höhe eines prozentualen
Satzes der jeweiligen gesetzlichen Rente vorsieht. Da die Beklagte
darauf in der Berufungsbegründung nicht mehr eingegangen ist, macht
die Kammer sich die dazu gemachten Ausführungen des Arbeitsgerichts
(Seite 5, 2. Absatz der Urteilsgründe) insoweit zu Eigen, als das
Arbeitsgericht nicht auf den Rechtsgedanken des § 16 BetrAVG (Sätze
4,5,6) abgehoben hat. Die übrigen Ausführungen des Arbeitsgerichts
(Wortlaut und Unklarheitenregelung - Sätze 1,2,3 und 7,8 des 2.
Absatzes auf S. 5 der Urteilgründe) tragen das gefundene
Auslegungsergebnis. Die Kammer sieht insoweit von einer erneuten
Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Aus der Systematik der
Versorgungszusage lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Auch
sonstige Begleitumstände, die ein Auslegungsergebnis gegen den
Wortlaut tragen könnten, sind nicht vorgetragen.

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Die Beklagte kann die dem Kläger zustehende Invalidenrente
nicht aufgrund des Vorbehaltes in Nr. V. c der Versorgungsordnung
dergestalt kürzen, dass sie wegen wirtschaftlicher Notlage die dem
Kläger zustehenden Anpassungen nicht weitergibt.

31

Dabei ist angesichts der Ausführungen der Beklagten in der
Berufungsbegründung zu § 16 BetrAVG zunächst darauf hinzuweisen,
dass es hier nicht um eine Anpassung nach § 16 BetrAVG geht. Auf
eine prozentuale Anpassung gemessen an der Steigerung der
gesetzlichen Rente hat der Kläger vielmehr aufgrund der dynamischen
Ausgestaltung der Invalidenrente einen unmittelbaren Anspruch. In
diesen kann die Beklagte aufgrund der Vorbehaltsklausel nicht
eingreifen.

32

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein
Vorbehalt zur Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge wegen
wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des
Unternehmens oder nachhaltiger Änderung der Rahmenbedingungen, wie
er als sog. "Mustervorbehalt" in der Versorgungsordnung der
Beklagten enthalten ist, nur

33

deklaratorische Bedeutung (vgl. BAG 20.01.1987 - 3 AZR 313/85 -
AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 12 m.w.N.).

34

Nach ebenso ständiger Rechtsprechung ging das
Bundesarbeitsgericht - jedenfalls bis zur Streichung des § 7 Abs. 1
Nr. 5 BetrAVG davon aus, dass ein Arbeitgeber, der die Kürzung oder
Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher
Notlage anstrebte, vor der Kürzung oder Einstellung den Träger der
Insolvenzsicherung einzuschalten hatte und, wenn dieser nicht
zustimmte, im Wege der Feststellungsklage klären lassen musste, ob
er zur Kürzung oder Einstellung berechtigt war (BAG aaO
m.w.N.).

35

Das Bundesarbeitsgericht hat dieses u.a. damit begründet, dass
die bisherige Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG unausgesprochen
auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen
Notlage verweise, wie sie vom BAG und vom BGH entwickelt worden sei
und bei Erlass des BetrAVG bereits gefestigt gewesen sei.

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Festzuhalten ist schließlich, dass nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung (BGH 11.02.1985 - II ZR 194/84 - AP Nr. 11 zu § 7
BetrAVG Widerruf, BAG 06.12.1979 - 3 AZR 274/78 - BB 1980, 992 und
17.09.1991 - 3 AZR 413/90 - DB 1992, 97) der Ursprung dieser
Vorauseinschaltungsverpflichtung in der Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers liegt.

37

Außer dieser notwendigen Vorauseinschaltung des PSV hatte das
Bundesarbeitsgericht für die Anerkennung einer wirtschaftliche
Notlage, die den Widerruf oder die Kürzung der Betriebsrente zu
rechtfertigen vermochte, als Voraussetzung aufgestellt, dass der
Bestand des Unternehmens wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
gefährdet und die Einstellung oder Kürzung der Versorgungsleistung
ein geeignetes Mittel war, zur Sanierung beizutragen. Die
wirtschaftliche Notlage musste durch die Betriebsanalyse eines
Sachvollständigen unter Darlegung ihrer Ursachen belegt werden; es
musste ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte
Lastenverteilung unter

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Heranziehung sämtlicher Beteiligten vorsah (vgl. BAG 26.11.1985
- 3 AZR 105/84 - AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 8 m.w.N.).

39

Mit der Neufassung des § 7 BetrAVG zum 01.01.1999 hat der
Gesetzgeber die bisherige Ziffer 5 in § 7 Abs. 1 (Sicherungsfall
der wirtschaftlichen Notlage) gestrichen. Seither ist offen, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber
überhaupt noch wegen wirtschaftlicher Notlage die Betriebsrente
kürzen oder widerrufen kann.

40

Die Bundesregierung ist im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT
Drucksache 12/3803, 121 ff.) ist davon ausgegangen, dass durch den
Wegfall des Sicherungsfalles "wirtschaftliche Notlage" die
Rechtsposition des Arbeitnehmers nicht verschlechtert werde.
Aufgrund des von der Rechtsprechung hergestellten untrennbaren
Zusammenhang zwischen der Berechtigung zum Widerruf der
Anwartschaft auf der einen und der gleichzeitigen Übernahme des
widerrufenen Teils der Anwartschaft durch den PSV auf der anderen
Seite sei mit der Streichung des Sicherungsfalles "wirtschaftliche
Notlage" auch ein einseitiger Widerruf der Anwartschaft durch den
Arbeitgeber aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage
arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig.

41

Die Bundesregierung hat dieses in ihrer Stellungnahme an den
Bundesrat (BT Drucksache 12/3803, 137 f.) mit folgendem Hinweis
ergänzt:

42

Für die Beibehaltung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche
Notlage" bestehe gerade im Hinblick auf das neue Insolvenzverfahren
kein schutzwürdiger Bedarf. Das neue Insolvenzverfahren werde
frühzeitiger eröffnet als das bisherige Konkursverfahren, u.a. weil
Eröffnungsgrund für den Fall des Schuldnerantrages bereits auch
eine drohende Zahlungsunfähigkeit sei und weil die Voraussetzungen
für die Deckung der Verfahrenskosten durch die Insolvenzmasse
herabgesetzt würden. Insoweit bleibe für einen Widerruf wegen
wirtschaftlicher Notlage aus systematischen Gründen noch weniger
Raum als bisher.

43

Aus der gesetzlichen Änderung wurden dementsprechend von
Höfer (BetrAVG § 7 Rdnr. 2812.37 ff.) folgende Konsequenzen
gezogen, die der Kammer überzeugend erscheinen und denen sie auch
bei Vorliegen eines sog. Mustervorbehalts (vgl. dazu Höfer aa0.
2812.38) deshalb folgt, weil die in der früheren Rechtsprechung
hervorgehobene Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dieses
gebietet:

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Wenn man ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers weiterhin wegen
wirtschaftlicher Notlage bejaht und andererseits die entsprechende
Eintrittspflicht des PSV aus § 7 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG a.F. nicht
besteht, verlöre der Arbeitgeber seinen Insolvenzschutz. Das war
mit der gesetzlichen Änderung nicht beabsichtigt.

45

Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, sich vor dem Widerruf um
einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Pensionssicherungsverein
zu bemühen (vgl. Höfer aaO., 2812.39; Wohlleben DB 1998, 1232).

46

Lehnt der Pensionssicherungsverein den außergerichtlichen
Vergleich ab, kann und ggfls. muss der Arbeitgeber die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens in (entsprechender) Anwendung der §§ 17 -
19 InsO beantragen. Durch das Berufen auf die wirtschaftliche
Notlage gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass ein Eröffnungsgrund
vorliegt (Höfer aaO.).

47

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte weder einen
außergerichtlichen Vergleich mit dem PSV versucht, noch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

48

Folgt man diesem Weg, so kann nach Auffassung der erkennenden
Kammer auch nicht mehr an den bisherigen weiteren formalen
Voraussetzungen für den Widerruf festgehalten werden, die das
Bundesarbeitsgericht aufgestellt hat (oben 2.). Insbesondere macht
es, da der PSV vor der Zustimmung zu einem außergerichtlichen
Vergleich zunächst die wirtschaftliche Lage des Unternehmens genau
prüfen wird, wenig Sinn mehr, prozessual die Vorlage eines
Sachverständigengutachtens mit einem

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Sanierungsplan durch den Arbeitgeber zu verlangen. Auch die
sachgerechte Beteiligung der übrigen Unternehmensangehörigen kann
nicht mehr als selbstständige Voraussetzung des Widerrufs
angenommen werden. Denn nach Auffassung der Kammer müsste der
Betriebsrentner selbst dem außergerichtlichen Vergleich zustimmen.
Tut er dieses, geschieht ihm kein Unrecht. Im Übrigen würde das
Insolvenzverfahren für eine sachgerechte Beteiligung aller übrigen
Gläubiger sorgen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

51

RECHTSMITTELBELEHRUNG

52

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

53

R E V I S I O N

54

eingelegt werden.

55

Die Revision muss

56

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

57

schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht

59

Hugo-Preuß-Platz 1

60

99084 Erfurt

61

Fax: (0361) 2636 - 2000

62

eingelegt werden.

63

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger
Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten
nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

64

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht
zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert
werden.