Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-20, Aktenzeichen 18 U 125/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0920.18U125.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Stammaktionäre der Beklagten und fechten einen
auf deren Hauptversammlung vom 4.7.2000 gefassten Beschluss an, auf
dessen Grundlage ein Umtausch von Vorzugsaktien in Stammaktien
erfolgte.

3

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit
einem Grundkapital von rund 835 Mio. Euro. Ihr Sitz war K.; auf der
Hauptversammlung in D. wurde u.a. auch die Sitzverlegung nach D.
beschlossen. Bis zur Durchführung des streitgegenständlichen
Beschlusses bestand das Grundkapital aus jeweils auf den Inhaber
lautenden über 303 Mio. Stammaktien und etwa 23 Mio. mit Vorzugs-
und Mehrdividende ausgestatteten Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Der
Anteil der Vorzugsaktien betrug mithin über 7 %.

4

Beide Aktiengattungen sind an den Börsen in F. und D. zum
amtlichen Handel zugelassen. Die Aktie ist im D. vertreten; die
Stammaktie außerdem im elektronischen Handelssystem X. und dem
Optionshandel E.. Seit der ersten Börsennotierung beider
Aktiengattungen im Jahre 1996 lag der Kurs der Vorzugsaktie stets
unter derjenigen der Stammaktie. In dem Zeitraum zwischen dem
1.1.1998 und dem 4.7.2000 lag die Differenz zwischen den
Aktiengattungen zwischen 5 und 74 %, in dem Jahre vor dem
Hauptversammlungsbeschluss häufig bei %-Sätzen zwischen 30 und 50;
der höchste prozentuale Unterschied lag zwischen November 1998 und
Januar 1999 mit Werten zwischen 60 und 74 %. Der absolute
Wertunterschied lag in den drei Monaten vor dem 22.5.2000, dem Tage
der Mitteilung einer geplanten Umtauschaktion durch den Vorstand
der Beklagten, bei Beträgen zwischen 19,50 Euro und 14,70 Euro,
danach zwischen 12,60 Euro und 9,55 Euro. Wegen der Einzelheiten
der Kursentwicklungen wird auf die Anlagen zur Klageschrift, Bl. 9
bis 21 GA, Bezug genommen.

5

Im Frühjahr 2000 beabsichtigte die Beklagte, eine Umtauschaktion
der Vorzugsaktien in Stammaktien durchzuführen. Am 22.5.2000 teilte
sie dies dem B. für den Wertpapierhandel zur Veröffentlichung gemäß
§ 15 WpHG mit (A.-h.-Mitteilung). Daraufhin verschlechterte sich
der Kurs der Stammaktie von 41,50 Euro am 19.5.2000 auf 40,10 Euro
am 22.5.2000, während die Vorzugsaktie von 22,75 Euro am 19.5.2000
auf 28,10 Euro am 22.5.2000 stieg; die Kursdifferenzen reduzierten
sich bis zur Hauptversammlung der Beklagten in dem oben dargelegten
Umfang.

6

Im Mai 2000 lud die Beklagte ihre Aktionäre zur ordentlichen
Hauptversammlung am 4.7.2000 in D. ein. Unter Tagesordnungspunkt 8
der Einladung hieß es wie folgt:

7

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen
vor zu beschließen:

8

"a) Von den derzeit bestehenden
23.001.346 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht werden bis zu 23.001.346
Vorzugsaktien in stimmberechtigte auf den Inhaber lautende
Stammaktien umgewandelt. Für die Vorzugsaktien werden die in § 21
Absatz 1 der Satzung bestimmte Vorzugsdividende und die in § 21
Absatz 3 der Satzung bestimmte Mehrdividende mit Wirkung ab dem
Gewinnverwendungsbeschluss aufgehoben, der auf die Eintragung der
Satzungsänderung gemäß Buchstaben e) dieses Tagesordnungspunkts in
das Handelsregister folgt.

9

b) Im Rahmen der Obergrenze nach
Buchstabe a) dieses Tagesordnungspunkts werden so viele
Vorzugsaktien in Stammaktien umgewandelt, wie Vorzugsaktien
zusammen mit einer Umwandlungserklärung und der Umwandlungsprämie
fristgerecht bei der Gesellschaft zur Umwandlung eingereicht
werden. Die Umwandlungsprämie beträgt 11,60 Euro/ rund 22,69 DM je
Vorzugsaktie. Die Einreichungsfrist beträgt drei Wochen ab der
Bekanntmachung durch den Vorstand.

10

c) Der Vorstand wir ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrates nähere Einzelheiten des
Umwandlungsverfahrens festzulegen.

11

d) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt,
der Satzung in ihrem § 4 und bei Umwandlung aller Vorzugsaktien
auch ihren §§ 18 und 21 diejenige Fassung zu geben, die aus der
Durchführung des Beschlusses zu diesem Tagesordnungspunkt 8
folgt.

12

e) Der Beschluss zu diesem
Tagesordnungspunkt 8 wird unwirksam, wenn die Änderung der
Satzungsfassung gemäß Buchstaben d) dieses Tagesordnungspunkts
nicht vor dem Ende des Tages der Hauptversammlung der Gesellschaft,
die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtrat für das
Geschäftsjahr 2000 beschließt, in das Handelsregister eingetragen
worden ist.

13

Der Beschluss der Hauptversammlung zu
diesem Tagesordnungspunkt 8 ist zugleich Sonderbeschluss der
Stammaktionäre gemäß § 179 Absatz 3 AktG."

14

In der Einladung heißt es unter "Bericht des Vorstands an die
Hauptversammlung zu Punkt 8 des Tagesordnung" weiter:

15

"Das Grundkapital der M. AG beträgt
nach Ausübung des Wandlungsrechts aus der
N.-Wandelschuldverschreibung von 1998/2013 der M. International F.
BV, A., derzeit 835.419,27 Euro.

16

Es setzt sich aus zwei
unterschiedlichen Aktiengattungen zusammen, und zwar aus

17

- 303.786.183 auf den Inhaber lautenden
Stammaktien mit einfachem Stimmrecht und

18

- 23.001.346 auf den Inhaber lautenden
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht.

19

Die M.-Stamm- und Vorzugsaktien sind an
den Börsen F. und D. zum amtlichen Handel zugelassen. Die
M.-Stammaktie ist darüber hinaus als einer der bedeutenden
deutschen Dividendenwerte in das e. Handelssystem und in den
Optionshandel E. einbezogen.

20

Der Anteil der M.-Vorzugsaktien am
Grundkapital der Gesellschaft beträgt rd. 7 %. Der Kurs der
Vorzugsaktien liegt deutlich niedriger als derjenige der
Stammaktien; die Kursdifferenz hat sich seit der Erstnotierung
Mitte 1996 von 26 % auf 45 % ständig vergrößert. Der maßgebliche
Grund dafür ist die Enge des Markts für die Vorzugsaktien und die
damit verbundene eingeschränkte Liquidität besonders für
internationale Anleger. Die Vorzugsaktien werden von den
Marktteilnehmern trotz besserer Dividendenausstattung im Vergleich
zu den Stammaktien der M. AG offenbar zunehmend als unattraktive
Investition angesehen.

21

Die Vorzugsaktionäre sollen deshalb die
Möglichkeit erhalten, ihre Vorzugsaktien in fungiblere Stammaktien
umzuwandeln, wobei die Vorzugsaktien die Vorzugs- und Mehrdividende
verlieren. Die Vorzugsaktionäre müssen der Gesellschaft für die
Umwandlung einer Prämie zahlen, deren Höhe 11,60 Euro/rund 22,69 DM
beträgt. Die Prämie entspricht damit zwei Drittel der Differenz
zwischen den Durchschnittkursen der Stamm- und Vorzugsaktien
während der letzten drei Monate vor der A.-h.-Veröffentlichung
dieses Umtauschangebots. Unter Zugrundelegung der Börsenkurse am
letzten Handelstag vor der A.-h.-Veröffentlichung bedeutet dies,
dass die Vorzugsaktionäre Stammaktien mit einem Abschlag von rd. 17
% erhalten können.

22

Eine Umwandlung von Vorzugsaktien in
Stammaktien ist nur innerhalb der dreiwöchigen Einreichungsfrist
möglich. Ein erneutes Umwandlungsangebot mit veränderten
Konditionen kommt nach Auffassung von Aufsichtsrat und Vorstand -
auch in absehbarer Zukunft - nicht in Betracht.

23

Die Gesellschaft geht davon aus, dass
sich ihre Positionierung auf den Kapitalmärkten mit Umwandlung der
Vorzugsaktien in Stammaktien verbessert. Daran partizipieren
insbesondere die Stammaktionäre, deren Stimmrecht geringfügig
verwässert wird.

24

Die Umwandlung der Vorzugsaktien in
Stammaktien verlangt eine Änderung der Satzung der Gesellschaft.
Dies geschieht im wesentlichen dadurch, dass die Hauptversammlung
gemäß dem obigen Vorschlag die Umwandlung beschließt und die
Vorzugsaktionäre in einem Sonderbeschluss dazu ihre Zustimmung
erteilen. Der Text der Satzung muss entsprechend angepasst werden.
Die endgültige Fassung kann allerdings erst bestimmt werden, wenn
feststeht, wie viele der Vorzugsaktionäre sich entschlossen haben,
ihre Vorzugsaktien in Stammaktien umzuwandeln. Infolgedessen wird
der Aufsichtsrat mit dem vorgeschlagenen Beschluss ermächtigt, der
Satzung die Fassung zu geben, die sich aus der Durchführung des
Beschlusses ergibt.

25

Die technischen Einzelheiten des
Umwandlungsverfahrens wird der Vorstand zusammen mit der
Einreichungsfrist bekannt machen."

26

Die Kläger waren auf der Hauptversammlung persönlich anwesend
bzw. vertreten und haben gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Der
Beschluss wurde nach kontroversen Redebeiträgen mit einer Mehrheit
von 99 % bei den Stammaktionären angenommen. Auch ein gesonderter
Beschluss der Vorzugsaktionäre, der nicht angefochten wurde, kam
mit qualifizierter Mehrheit zustande. Die Kläger legten zur
Niederschrift des beurkundenden Notars Widerspruch ein.

27

Mit T. Nr. 6 wurde die Satzung der Beklagten außerdem dahin
gehend geändert, dass nunmehr D. Sitz der Gesellschaft ist.

28

Mit am 4.8.2000 bei dem Landgericht in Köln eingegangenen
Schriftsatz haben die Kläger die Anfechtungsklage eingereicht, die
dem für Vorstand und Aufsichtsrat zustellungsbevollmächtigten
Anwalt der Beklagten am 11.8.2000 zugestellt worden ist.

29

Der Beschluss T. 8 wurde bereits ausgeführt, indem für die
Vorzugsaktien "anfechtungsbehaftete Stammaktien" mit einer eigenen
Wertpapier-Kennnummer ausgegeben wurden. Rund 88 % der
Vorzugsaktionäre machten von dem Angebot Gebrauch, so dass der
Beklagten insgesamt über 235 Mio. Euro zuflossen. Wäre ein
vollständiger Umtausch erfolgt, so hätte der Wertverlust je
Stammaktie rechnerisch 0,44 Euro betragen. Am 29.11.2000 notierte
die (ursprüngliche) Stammaktie der Beklagten 48,68 Euro.

30

Die Kläger sind der Ansicht gewesen, der Beschluss verstoße
gegen § 243 Abs. 2 AktG, indem er den Vorzugsaktionären einen
Sondervorteil gewähre. Eine "Verwässerung" des Stimmrechts der
Stammaktionäre sei nur gerechtfertigt, wenn von den
Vorzugsaktionären die volle Kursdifferenz als Zuzahlung
eingefordert worden wäre. Dass den Stammaktionären der den
Vorzugsaktionären gewährte Abschlag verwehrt worden sei, begründe
einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 53 a
AktG.

31

Sie haben beantragt,

32

33

den unter Tagesordnungspunkt 8
gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten
vom 4. Juli 2000 über die Umwandlung von Vorzugsaktien in
Stammaktien mit folgendem Inhalt:

34

35

"a) Von den derzeit bestehenden
23.001.346 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht werden bis zu 23.001.346
Vorzugsaktien in stimmberechtigte auf den Inhaber lautende
Stammaktien umgewandelt. Für die Vorzugsaktien werden die in § 21
Absatz 1 der Satzung bestimmte Vorzugsdividende und die in § 21
Absatz 3 der Satzung bestimmte Mehrdividende mit Wirkung ab dem
Gewinnverwendungsbeschluss aufgehoben, der auf die Eintragung der
Satzungsänderung gemäß Buchstaben e) dieses Tagesordnungspunkts in
das Handelsregister folgt.

36

37

b) Im Rahmen der Obergrenze nach
Buchstabe a) dieses Tagesordnungspunkts werden so viele
Vorzugsaktien in Stammaktien umgewandelt, wie Vorzugsaktien
zusammen mit einer Umwandlungserklärung und der Umwandlungsprämie
fristgerecht bei der Gesellschaft zur Umwandlung eingereicht
werden. Die Umwandlungsprämie beträgt 11,60 Euro/ rund 22,69 DM je
Vorzugsaktie. Die Einreichungsfrist beträgt drei Wochen ab der
Bekanntmachung durch den Vorstand.

38

39

c) Der Vorstand wir ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrates nähere Einzelheiten des
Umwandlungsverfahrens festzulegen.

40

41

d) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt,
der Satzung in ihrem § 4 und bei Umwandlung aller Vorzugsaktien
auch ihren §§ 18 und 21 diejenige Fassung zu geben, die aus der
Durchführung des Beschlusses zu diesem Tagesordnungspunkt 8
folgt.

42

43

e) Der Beschluss zu diesem
Tagesordnungspunkt 8 wird unwirksam, wenn die Änderung der
Satzungsfassung gemäß Buchstaben d) dieses Tagesordnungspunkts
nicht vor dem Ende des Tages der Hauptversammlung der Gesellschaft,
die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtrat für das
Geschäftsjahr 2000 beschließt, in das Handelsregister eingetragen
worden ist.

44

45

Der Beschluss der Hauptversammlung zu
diesem Tagesordnungspunkt 8 ist zugleich Sonderbeschluss der
Stammaktionäre gemäß § 179 Absatz 3 AktG."

46

47

für nichtig zu erklären,

48

49

hilfsweise festzustellen, dass der
Beschluss nichtig ist,

50

51

aüßerst hilfsweise festzustellen, dass
der vorgenannte Beschluss unwirksam ist.

52

Die Beklagte hat beantragt,

53

54

die Klage abzuweisen.

55

Sie hat die Ansicht vertreten, der Umwandlungsbeschluss habe
auch im Interesse ihrer Stammaktionäre gelegen. Die Verwässerung
des Stimmrechts sei nur geringfügig und werde durch den Vorteil
einer Reduzierung des Anteils an Vorzugsaktien ausgeglichen. Um die
Vorzugsaktionäre zum Umtausch ihrer Aktien zu bewegen, sei ein
Anreiz in Form des Kursabschlages erforderlich gewesen.

56

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7.3.2001
abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der
Beschluss verstoße weder gegen § 243 Abs. 2 noch gegen § 53 a AktG.
Die Höhe der Umtauschprämie begründe keine sachwidrige Bevorzugung
der Vorzugsaktionäre. Vor einer Verwässerung ihres Stimmrechts
seien Stammaktionäre auch im Falle einer Kapitalerhöhung unter
Ausschluss des Bezugsrechts nicht geschützt. Der satzungsändernde
Beschluss enthalte auch keine unzulässige Kompetenzübertragung auf
Aufsichtsrat und Vorstand. Das Informationsrecht der Aktionäre sei
nicht verletzt.

57

Gegen das den Klägern am 19.3.2001 zugestellte Urteil haben
diese am 19.4.2001 Berufung eingelegt und rechtzeitig
begründet.

58

Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Der Beschluss verstoße zum einen gegen § 243 Abs. 2 AktG, weil er
auf eine Sondervorteilsnahme angelegt sei. Die Verwässerung ihres
Stimmrechts sowie der Wertverlust ihrer Stammaktien in Höhe von
0,44 Euro pro Stück seien nicht ausgeglichen. Es sei empirisch
unbelegt, dass internationale oder wenig erfahrene Anleger
Gesellschaften mieden, die über Stamm- und Vorzugsaktien verfügten,
zumal die Umtauschaktion nicht geeignet gewesen sei, den Grundsatz
"one share - one vote" zu erreichen.

59

Eine Vermehrung von Stammaktien führe zu einer geringeren
Kurssteigerung. Die der Gesellschaft zugeflossenen 235 Mio. Euro
fallen nach Auffassung der Kläger kaum ins Gewicht. Die Kläger
behaupten, die Existenz von Vorzugsaktien schränke den Zugang der
Beklagten zu internationalen Kapitalmärkten sowie Aktienindices
nicht ein und verdächtige sie nicht der Undurchschaubarkeit.

60

Die Maßnahme sei nicht mit einer Kapitalerhöhung mit
Bezugsrechtsausschluss vergleichbar, da vorliegend nur eine
Aktiengattung betroffen sei. Das Fehlen einer sachlichen
Rechtfertigung begründe auch einen Verstoß gegen § 53 a AktG.

61

Die Kläger sind weiter der Ansicht, die Aktionäre seien
unzureichend informiert worden. Der Verwässerungseffekt in Höhe von
insgesamt 260 Mio. Euro sei ihnen vorenthalten worden. Der
schriftliche Bericht in der Tagesordnung sei völlig nichtssagend
sowie z.T. unzutreffend: Die Kursdifferenz zwischen Stamm- und
Vorzugsaktien habe sich weder ständig vergrößert, noch habe sich
die Höhe der Umwandlungsprämie an den üblichen Kursabschlägen für
Barkapital-erhöhungen orientiert. Die Höhe der Prämie wäre analog §
186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu begründen gewesen.

62

Die Kläger beantragen sinngemäß,

63

64

nach ihren Schlussanträgen erster
Instanz zu entscheiden.

65

Die Beklagte beantragt,

66

67

die Berufung zurückzuweisen.

68

Sie ist der Ansicht, der Beschluss verstoße nicht gegen § 243
Abs. 2 Satz 1 AktG. Eine zweite Aktiengattung habe negative
Auswirkungen auf den Aktienkurs, weil dies eine Abweichung vom
internationalen Standard beinhalte. Die Deutsche Börse AG habe im
September 2000 angekündigt, ab Juni 2002 sämtliche Börsenindices
nach Börsenumsatz und Marktkapitalisierung des Streubesitzes zu
gewichten und nur noch eine Aktiengattung eines Unternehmens in
einem Auswahlindex zu berücksichtigen. Die Umtauschaktion habe
gerade auch dazu gedient, die Zahl Stammaktien im Streubesitz zu
vergrößern. Aus demselben Grund würden auch andere Unternehmen
ihren Anteil an Vorzugsaktien zu reduzieren versuchen. Der
Wertverlust einer Stammaktie in Höhe von 0,44 Euro sei durch
Vorteile, die zu einer Kurssteigerung auch ohne den vollständigen
Umtausch aller Vorzugsaktien geführt hätten, mehr als ausgeglichen.
Auch eine Verletzung des aktienrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes wie auch von Informationspflichten
scheide aus. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG sei auf das
Umwandlungsangebot nicht analog anzuwenden.

69

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie
die Schriftsätze der Parteien nebst eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.

70

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

71

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Anfechtungsklage
abgewiesen.

72

Die Anfechtungsklage ist zulässig.

73

Die Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG von einem Monat ist
gewahrt. Die Frist begann mit dem Ende der Hauptversammlung am 4.7.
und endete mithin am 4.8.2000. Nach dem Rechtsgedanken des § 270
Abs. 3 ZPO, der im Rahmen des § 246 AktG Anwendung findet (vgl.
Münchener Kommentar/Hüffer, AktG, § 246 Rd. 37), wirkte die am
11.8.2000 erfolgte Zustellung an den Anwalt der Beklagten als
Zustellungsbevollmächtigten von Vorstand und Aufsichtrat auf den
Zeitpunkt der Anhängigkeit zurück.

74

Die Klage ist aber nicht gemäß § 243 AktG begründet.

75

Der Beschluss der Hauptversammlung vom 4.7.2000 verletzt weder
gesetzliche noch satzungsrechtliche Vorschriften und ist auch nicht
geeignet, einem Aktionär zum Schaden anderer einen Sondervorteil zu
verschaffen.

76

1.

77

Der Beschluss der Stammaktionäre verstößt nicht gegen §§ 179
Abs. 3, 138 AktG.

78

§ 179 Abs. 3 AktG ist auf den angefochtenen Umwandlungsbeschluss
zwar einschlägig, aber nicht verletzt.

79

Die Vorschrift ist allerdings auf Fälle des § 141 AkfG nicht
anzuwenden (Hüffer, AktG, 4. Aufl., § 179 Rd. 42, Kölner Kommentar
zum Aktiengesetz/Zöllner, 2. Aufl., § 179 Rd. 178). Nach § 141 Abs.
1 AktG bedarf eine reine Aufhebung des Vorzuges nur eines - hier
vorliegenden - satzungsändernden Zustimmungsbeschlusses der
Vorzugsaktionäre. Absatz 4 der Vorschrift bestimmt dann ergänzend,
dass nach Aufhebung des Vorzuges auch diesen Aktionären das
Stimmrecht zusteht.

80

Sollen aber - wie hier - Vorzugsaktien unmittelbar in
Stammaktien umgewandelt werden, berührt dies die
Mitgliedschaftsrechte der Stammaktionäre unmittelbar. Mit der
Zunahme von Stammaktionären sinkt anteilsmäßig die Bedeutung ihres
Stimmrechtes ("Verwässerungseffekt"). Ihre Interessen an der
Beibehaltung des Stimmrechtsverhältnisses schützt der Gesetzgeber
abschließend durch das in § 179 Abs. 3 AktG enthaltenen Erfordernis
eines satzungsändernden Sonderbeschlusses auch der Stammaktionäre
(ausdrücklich: Großkommentar zum AktG, 3. Aufl., § 179 Anm. 12, 1
a; Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, AktG, § 11 Rd. 21, Münchener
Kommentar/Heider, a.a.O., § 11 Rd. 45, 48; Kölner Kommentar,
a.a.O., § 179 Rd. 175).

81

Der Tagesordnung sowie dem anliegenden Bericht des Vorstandes
war ausdrücklich zu entnehmen, dass ein satzungsändernder Beschluss
der Stammaktionäre erfolgen sollte. Die Stammaktionäre stimmten der
Vorlage mit der in § 179 Abs. 2 Satz 1 AktG erforderlichen
qualifizierten Mehrheit zu, so dass eine Verletzung des § 179 AktG
ausscheidet.

82

2.

83

Der Umwandlungsbeschluss verletzt auch nicht § 53 a AktG.

84

Nach Auffassung des Senates ist der aktienrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings berührt.

85

Für den Regelfall einer Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien
wird im Schrifttum die Meinung vertreten, der allgemeine
Gleichheitssatz des § 53 a AktG gelte nicht bzw. nur modifiziert
(Münchener Kommentar/Heider, a.a.O., § 11 Rd. 45; Kölner
Kommentar/Zöllner, a.a.O., § 179 Rd. 175; Hüffer, a.a.O., § 179 Rd.
41). Dies wird mit dem Zweck des § 179 AktG begründet, nach dem
Veränderungen der Aktiengattungen untereinander erleichtert werden
sollen (Hüffer, a.a.O.; Münchener Kommentar/Heider, a.a.O., § 11
Rd. 45). Dementsprechend gehen zwei Stellungnahmen im Schrifttum
offenbar davon aus, dass allein der qualifizierte
Mehrheitsbeschluss geeignet ist, die mit dem Beschluss
einhergehenden Nachteile für die Aktionäre einer bestimmten
Aktiengattung zu rechtfertigen (Münchener Kommentar/Heider, a.a.O.,
§ 11 Rd. 48; Kölner Kommentar, a.a.O., § 179 Rd. 175). Auch das
Oberlandesgericht D. hat - allerdings in anderem Zusammenhang -
ausdrücklich ausgeführt, der damals allerdings noch nicht
kodifizierte aktienrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gelte
nicht zwischen Vorzugs- und Stammaktien, sondern nur innerhalb der
Aktiengattungen (OLG D., BB 1973, 910, 912). Außerdem wird
angeführt, müsse ein Stammaktionär in einer Gesellschaft mit
Vorzugsaktionären immer mit dem Hinzutreten weiterer Stimmrechte
rechnen: § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sieht nämlich vor, dass
Vorzugsaktionäre kraft Gesetzes das Stimmrecht erhalten, wenn
diesen die Vorzugsdividende zwei Jahre hintereinander nicht
ausgezahlt wird, sei es, dass kein Bilanzgewinn entsteht, sei es,
dass der verteilungsfähige Gewinn für eine Zahlung nicht ausreicht
(Hüffer, a.a.O., § 140 Rd. 4).

86

Die Besonderheit des hier zu überprüfenden
Hauptversammlungsbeschlusses beschränkt sich aber nicht darauf,
Vorzugsaktien in Stammaktien umzutauschen, sondern er billigt den
Vorzugsaktionären beim Umtausch einen Abschlag zu, indem diese
nicht die volle Kursdifferenz, bezogen auf den Zeitpunkt vor der
A.-h.-Mitteilung, zu zahlen haben. Damit erhalten sie - anders als
die Stammaktionäre - einen Vermögensvorteil, weil sie letztlich
Stammaktien unter ihrem tatsächlichen Kurswert erlangen. So betrug
am letzten Handelstag vor der A.-h.-Mitteilung, dem 19.5.2000, der
Kurs der Vorzugsaktie 22,75 Euro, derjenige der Stammaktie 41,5
Euro. Addiert man zum Kurs der Vorzugsaktie die Umtauschprämie von
11,60 Euro hinzu, so erhalten die Vorzugsaktionäre eine Stammaktie
zu 34,35 Euro, d.h. mit einem rechnerischen Abschlag von 7,15 Euro;
dies entspricht rund 17 % vom Wert der Stammaktie.

87

Dieser Umstand verletzt aber nicht den aktienrechtlichen
Gleichheitssatz.

88

§ 53 a AktG verbietet allein eine willkürliche Diskriminierung
von Aktionären, steht aber einer sachlich gerechtfertigten
Differenzierung nicht entgegen (BGH 111, 224, 227; OLG Hamm, GmbHR
1996, 768, 769, jeweils mit weiteren Nachweisen). Mithin ist eine
Umwandlung von Aktiengattungen zulässig, wenn die Nachteile, die
bestimmte Gattungsaktionäre betreffen, durch nachvollziehbare
Gesichtspunkte des Gesellschaftsinteresses aufgewogen werden (vgl.
Hüffer, a.a.O., § 179 Rd. 44). Dabei hat das Gericht nach
Auffassung des Senates nicht zu prüfen, ob die Umwandlung von
Vorzugs- in Stammaktien wirtschaftlich richtig oder falsch ist,
sondern nur, ob Vorstand und Hauptversammlung ihr unternehmerisches
Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben. Auch für den Fall des § 186
Abs. 3 AktG prüft das Gericht nur, ob "die an der Entscheidung
beteiligten Organe nach dem tatsächlichen Bild aufgrund
sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durften, diese sei
gerechtfertigt", wobei der Kernbereich unternehmerischer
Beurteilung unangetastet bleibt (vgl. Hüffer, a.a.O., § 186 Rd.
36).

89

Auch die Kläger bestreiten nicht, dass Vorzugsaktien u.a. wegen
geringerer Fungibilität weniger attraktiv sind als Stammaktien.
Nach dem beiderseitigen Vorbringen geht der Senat des weiteren
davon aus, dass es nachvollziehbare Gründe für eine
Aktiengesellschaft gibt, Vorzugsaktien einzuschränken. So empfiehlt
der in der mündlichen Verhandlung erörterte Aufsatz von P./H.,
Lehrstuhl für Internationale Unternehmensberechnung an der
R.-Universität B., aus betriebswirtschaftlichen Gründen die
Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien (AG 2001, 57, 67).
Nachvollziehbar wird darin ausgeführt, dass die Vorzugsaktie in den
80er Jahren als attraktiv galt, weil Firmen in Familienbesitz ihre
Mehrheit sicherten und der "kleine Mann" gar kein Interesse an
Mitsprache hatte. Empirische Studien hätten aber bewiesen, dass das
Stimmrecht mittlerweile einen entscheidenden, wenngleich
quantitativ unterschiedlichen Einfluss darauf habe, dass die
Stammaktie immer besser bewertet werde als die Vorzugsaktie. Die
international bedeutsamen D. J.-Indices berücksichtigten, wie auch
der D. ab Juni 2002, nur eine Aktiengattung. Indexorientierte Fonds
fragen dann Aktien von Unternehmen mit einem hohen
Vorzugsaktienanteil weniger häufig nach. Zudem bestünden
Transparenzprobleme für internationale Anleger.

90

Nach obigen Grundsätzen hat der Senat nicht zu beurteilen, ob
diese Einschätzung wirtschaftlich zutreffend ist. Sie zeigt aber
jedenfalls, dass die Hauptversammlung mit in Wirtschaftskreisen
beachtenswerten Gründen und mithin nicht ermessensfehlerhaft eine
Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien anstrebte.

91

Auch die Bestimmung der Umwandlungsprämie in Höhe von 11,60
Euro, die die Vorzugsaktionäre zu zahlen hatten, beinhaltet keinen
Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

92

Dabei hat der Senat eine gewisse Parallele zu § 186 AktG nicht
verkannt:

93

Im Falle einer regulären Kapitalerhöhung hat jeder Aktionär ein
Bezugsrecht bei der Zeichnung jungen Aktien. Damit soll verhindert
werden, dass sein Anteil am Grundkapital nicht prozentual sinkt und
seine Stimmkraft wie seine Gewinn- bzw. Liquidationsanteile
reduziert werden (Nirk/Reuter/ Bächle, Handbuch der
Aktiengesellschaft, Loseblattsammlung, Stand 10/00, Rd. 548). Durch
den eingefügten § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG wollte der Gesetzgeber die
Barkapitalerhöhung ohne Bezugsrecht erleichtern. Bei einem nur
geringen Abschlag auf den Börsenkurs unterstellt das Gesetz, dass
dem Aktionär ein Nachkauf ohne weiteres möglich ist und daher eine
"Verwässerung" seines Stimmrechts zulässig ist, wenn er von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch macht (Nirk/Reuter/ Bächle, a.a.O., Rd.
557, 1409). Das Schrifttum geht davon aus, dass Abschläge vom
Börsenpreis in Höhe von 3-5 % ohne weiteres hinzunehmen sind
(Hüffer, a.a.O., § 186 Rd. 39 c, m. w. Nachw.).

94

Bei der Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien ist aber ein
deutlich höherer Abschlag zulässig: Bei einer Umwandlung von
Vorzugsaktien in Stammaktien sinkt der Gewinnanteil der letzteren
nicht etwa, sondern er steigt durch den Wegfall des Gewinnvorzuges.
Außerdem muss ein Stammaktionär in einer Gesellschaft mit
Vorzugsaktionären - anders als bei einer Kapitalerhöhung - immer
mit dem Hinzutreten weiterer Stimmrechte rechnen, wie sich aus §
140 AktG ergibt.

95

Geht man mit obiger Argumentation davon aus, dass die Umwandlung
für die Gesellschaft nachhaltige Chancen wirtschaftlicher
Verbesserung bietet, an der auch die Stammaktionäre durch
Dividenden- und Kursvorteile partizipieren, so beinhaltet die
Umwandlungsprämie, mit der ein Abschlag von rund 17 % einhergeht,
keine gleichheitssatzwidrige Bevorteiligung der Vorzugsaktionäre.
Nachvollziehbar ist nämlich, dass ein maßgeblicher
Umwandlungserfolg nur zu erreichen war, wenn die Hauptversammlung
den Vorzugsaktionären einen Abschlag von Gewicht zuerkennt. Bei der
Festsetzung der Umwandlungsprämie auf 11,60 Euro hat die
Hauptversammlung ersichtlich versucht, einen Mittelweg zwischen der
Forderung der Vorzugsaktionäre, die Umwandlung ohne Zuzahlung
vorzunehmen, und den Interessen der Stammaktionäre an einer
möglichst hohen Umwandlungsprämie zu beschreiten. Letztlich zeigt
die weitere Entwicklung, dass die festgesetzte Prämie nicht
willkürlich erfolgte: Einerseits führte sie zu einer hohen
Umwandlungsbeteiligung von immerhin rund 88 % der Vorzugsaktionäre,
andererseits zu einer Steigerung des Kurses der Stammaktie nach dem
Umwandlungsbeschluss.

96

3.

97

Der Beschluss verstößt nicht gegen § 243 Abs. 2 AktG. Als ein
Sondervorteil im Sinne dieser Vorschrift wird ein Vorteil nur
angesehen, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den
Interessen der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre unvereinbare
Bevorzugung erscheint (Münchener Kommentar/Hüffer, § 243 Rd. 75,
78).

98

Wie oben ausgeführt, gibt es im Gegenteil nachvollziehbare
Gründe für eine Umwandlung der Vorzugsaktien und auch für einen
Anreiz in Höhe des beschlossenen 17 %igen Umwandlungsabschlags.
Mithin scheidet eine sachwidrige Benachteiligung des Stammaktionäre
aus.

99

4.

100

Der von den Klägern geltend gemachte Verstoß gegen die
Berichtspflicht des § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG liegt nicht vor. Die
Vorschrift, die eine Begründungspflicht für Kapitalerhöhungen mit
Bezugsrechtsausschluss vorsieht, ist auf eine Umwandlung auch nicht
analog anzuwenden. Die Interessenlage zwischen der Kapitalerhöhung
mit Bezugsrechtsausschluss und einer Umwandlung von Vorzugs- in
Stammaktien ist nicht vergleichbar, wie sich schon aus § 140 AktG
ergibt.

101

Im übrigen wurde die Hauptversammlung durch die Tagesordnung und
den Bericht des Vorstandes weitgehend zutreffend informiert.

102

Der Bericht enthält die zur sachgemäßen Entscheidung
erforderlichen Umstände in aller Kürze (vgl. Hüffer, a.a.O., § 186
Rd. 23). Angeführt werden insbesondere das Verhältnis von Stamm- zu
Vorzugsaktien, die Gründe für die geringere Bewertung der
Vorzugsaktie und die Höhe der Umwandlungsprämie. Dabei hat der
Senat nicht übersehen, dass die Angaben in dem Bericht, die
Kursdifferenz zwischen Vorzugs- und Stammaktie habe sich "seit der
Erstnotierung Mitte 1996 von 26 % auf 45 % ständig vergrößert", den
unstreitigen Kursentwicklungen zwischen Januar 1998 bis Mai 2000,
in denen es eher wechselnde und sogar sinkende Kursdifferenzen
gegeben hat, nicht entsprechen. Letztlich war aber jeder
interessierte Hauptversammlungsteilnehmer ohne weiteres in der
Lage, die genaue Entwicklung der Kursdifferenz den einschlägigen
Informationsquellen zu entnehmen oder von seinem Fragerecht in der
Hauptversammlung Gebrauch zu machen.

103

5.

104

Schließlich verstößt T. 8, Buchstabe d) des Beschlusses nicht
gegen § 179 Abs. 1 AktG. Die Vorschrift sieht ausdrücklich vor,
dass Änderungen, die nur die Fassung der Satzung betreffen, von der
Hauptversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen werden können. In
den genannten Satzungsvorschriften wird es nur darum gehen, den
nach der Umwandlung feststehenden Anteil der Vorzugs- und
Stammaktionäre sprachlich auszudrücken.

105

6.

106

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, ZPO.

107

Der Streitwert war gemäß § 247 Abs. 1, Satz 1, 2 AktG auf 1 Mio.
DM festzusetzen. Zwar wird das klägerische Interesse durch den
Kurswert ihrer insgesamt rund 2.200 Aktien, d.h. rund 90.000 Euro
oder 175.000,- DM begrenzt. Das wirtschaftliche Interesse der
Beklagten macht aber jedenfalls den Betrag in Höhe von über 235
Mio. Euro, d.h. rund 460 Mio. DM aus, der im Falle einer
erfolgreichen Anfechtungsklage an die Vorzugsaktionäre
zurückgezahlt werden müsste. Bringt man die beiderseitige Bedeutung
der Sache zum Ausgleich (vgl. Hüffer, a.a.O., § 247 Rd. 6), ergibt
sich jedenfalls kein 1 Mio. DM unterschreitender Streitwert.

108

Beschwer für die Kläger: über 60.000,- DM