Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-04, Aktenzeichen 17 L 1789/02
ECLI:DE:VGD:2002:0904.17L1789.02.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung unter
Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Februar 2002 in Gestalt der weiteren
Schreiben vom 12. März 2002 und 24. April 2002 und des Widerspruchsbescheides
vom 26. Juli 2002 verpflichtet, in dem Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre
Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93 zur grenzüberschreitenden
Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen. Im
Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,00 EURO festgesetzt.

1

Gründe:

2

A.

3

Der Antrag,

4

1.	einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im
Verfahren DE0000000000 notifizierten Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X,
G Straße, W, keine Einwände der Antragsgegnerin als
zuständiger Behörde des Versandortes entgegenstehen,

5

2.	hilfsweise die Antragstellerin einstweilen zu verpflichten,
im Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre
Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von
Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G
Straße, W, zu erteilen,

6

ist hinsichtlich des Hauptantrages unzulässig, in Bezug auf den Hilfsantrag
hingegen zulässig und begründet.

7

I.

8

Der Antrag, einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren
DE0000000000 notifizierten Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis
aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, keine
Einwände der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde des Versandortes
entgegenstehen, ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt in Bezug auf eine in der
Sache nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO zu treffende Sachentscheidung das
erforderliche Rechtsschutzinteresse, da das entsprechende Begehren in der
Hauptsache jedenfalls mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete
Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und
Leistungsklagen offensichtlich unzulässig ist. Die Antragstellerin kann ihr Begehren
nämlich im Wege einer insoweit vorrangigen, zugleich mit besonderen
Sachurteilsvoraussetzungen versehenen Gestaltungs- oder Leistungsklage, hier in
Gestalt einer Verpflichtungsklage, verfolgen. Die Feststellungsklage stellt sich
insoweit auch nicht als rechtsschutzintensiver dar, sodass es weiterer Ausführungen
zu der Problematik, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von dem
Grundsatz der Subsidiarität vorzusehen ist, nicht bedarf.

9

Die in der Hauptsache zu verfolgende Verpflichtungsklage erweist sich auch als
die gegenüber einer Anfechtungsklage rechtsschutzintensivere Klageform, erstrebt
die Antragstellerin in der Sache doch die Verurteilung der Antragsgegnerin zum
Erlass eines Verwaltungsaktes;

10

zur rechtlichen Einstufung von Einwänden der streitgegenständlichen Art als
Verwaltungsakt ausdrücklich etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -, BA
S. 3; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S.
8; a. A. noch Hoppe/Beckmann - Rechtliche Möglichkeiten des internationalen
Austausches von Abfällen und Recycling-Produkten, DVBl. 1995, 817 (818).

11

Die Erhebung von Einwänden in einem Notifizierungsverfahren gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft

12

EG-Abfallverbringungsverordnung [VO (EWG) 259/93]

13

wirkt nämlich für die notifizierende Person nicht lediglich belastend,

14

in diesem Sinne aber OVG NRW, Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -,
BA S. 3;Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v.
23. März 1999 - 10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f.; implizit auch
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 6 f.;
ausdrücklich offen lassend hingegen OVG NRW, Beschl. v. 3. Juli 1996 - 20 B
1768/95 -, BA S. 2 f.; ferner Schlüter - Europrecht im deutschen
Verwaltungsprozess (14): Abfallrecht, VBlBW 2001, 385 (393),

15

sondern enthält zugleich auch die Versagung einer Begünstigung;

16

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L
99/95 -, BA S. 10-19; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997
- 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 2-4; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße,
Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 12-15; Verwaltungsgericht
Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 10 f.; Verwaltungsgericht
Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8-12; implizit auch
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschl. v. 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -,
NVwZ 1998, 1214; ferner von Köller/Klett/Konzak - EG-
Abfallverbringungsverordnung (Berlin 1994), Art. 7, Anm. 3, S. 95; Dieckmann -
Anmerkung EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C 422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik
Deutschland) -, NuR 1995, 576; Scherer-Leydecker - Europäisches Abfallrecht,
NVwZ 1999, 590 (595).

17

Dies gilt unbeschadet sowohl der jeweiligen Einstufung des zu verbringenden
Abfalls als Abfall zur Verwertung oder Abfall zur Beseitigung als auch der
diesbezüglich divergierenden Regelungen des Notifizierungsverfahrens. Während
die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a) S. 1, Abs. 5,
Art. 5 Abs. 1 VO (EWG) 259/93 stets der Genehmigung der Behörde am
Bestimmungsort bedarf, die diese wiederum nur erteilen darf, wenn seitens der
übrigen zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden, ist im Falle der
Verbringung von Abfällen zur Verwertung eine ausdrückliche Genehmigung nicht in
jedem Fall zu erteilen. So kann die Verbringung von Abfällen der so genannten
„Gelben Liste" gemäß den Art. 8 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93
auch dann erfolgen, wenn innerhalb einer dreißigtägigen Frist seitens der
zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden. Diese stillschweigende
Zustimmung gilt gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 2 VO (EWG) 259/93 nur für ein Jahr. Erteilen
die Behörden ihre Zustimmung vorab schriftlich, so ist auch deren Geltungsdauer
gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 auf ein Kalenderjahr beschränkt.
Gleiches gilt für die von Art. 10 VO (EWG) 259/93 erfassten Abfälle zur Verwertung.
Das Festhalten der EG -Abfallverbringungsverordnung an dem Erfordernis der -
stillschweigenden oder schriftlichen - Zustimmung widerstreitet der überdies weder
vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der EG-
Abfallverbringungsverordnung - in Bezug auf die ausdrückliche Zustimmung spricht
Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 von der „Genehmigung"- noch von der
Entstehungsgeschichte des Regelungswerkes

18

vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L
99/95 -, BA S. 10-19; zu § 7 der Verordnung über grenzüberschreitende
Verbringung von Abfällen vom 18. November 1988 (Abfallverbringungs-
Verordnung) (BGBl. 1988 I, 2126) und der darin getroffenen Festlegungen
hinsichtlich der Entsprechung des in der Richtlinie 84/631/EWG verwendeten
Begriffs des „Einwandes" und parallelen Terminus des ablehnenden Bescheides
EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik
Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887), und Engel - Grenzüberschreitende
Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 116, Fn. 403,

19

getragenen Einschätzung, die Zustimmung sei als stillschweigender Verzicht auf
eine Einwandserhebung zu werten;

20

VGH BW, Beschl. v. 23. März 1999 - 10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f.

21

Die Annahme des Bestehens einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt liefe ferner
der Überwachungs- und Kontrollfunktion der EG-Abfallverbringungsverordnung
zuwider. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das System der
vorherigen Notifizierung der Verbringung von Abfällen insbesondere dem Zweck zu
dienen bestimmt ist, die zuständigen Behörden angemessen insbesondere über Art,
Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle zu informieren und diesen
damit die Möglichkeit zu eröffnen, alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit
und der Umwelt erforderlichen präventiven Maßnahmen zu treffen;

22

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99
(Daimler-Chrysler AG ./. Land BW), DVBl. 2002, 246 (247).

23

Die EG-Abfallverbringungsverordnung verfolgt primär das Ziel, durch die
Bereitstellung eines harmonisierten Systems von Verfahren, mit denen der Umlauf
von Abfällen begrenzt werden kann, den Schutz der Umwelt sicherzustellen;

24

EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land
BW), DVBl. 2002, 246 (247); vgl. in diesem Zusammenhang auch bereits EuGH,
Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -,
NVwZ 1995, 885 (887).

25

Den schutzwürdigen Belangen der Warenverkehrsfreiheit wird in diesem
Zusammenhang weniger auf der Ebene des Verfahrensrechts als auf
materiellrechtlicher Ebene über die Ausklammerung der Abfälle zur Verwertung aus
dem Geltungsbereich der in Art. 4 Abs. 3 lit. a) i) VO (EWG) 259/93 Grundsatzes der
Entsorgungsautarkie und der Nähe Rechnung getragen;

26

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S.
11, mit Blick auf EuGH, Urt. v. 25. Juni 1998 - C 203/98 (Düsseldorf) -, ZUR 1998,
311 (312 f.).

27

II.

28

Der hilfsweise gestellte Antrag, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten,
im Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung zur
grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der
Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen, ist
zulässig und begründet.

29

1. Der nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag ist auch im
Übrigen zulässig.

30

Insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche
Rechtsschutzinteresse. Das in der Hauptsache erhobene Verpflichtungsbegehren ist
insbesondere nicht offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist das
Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Einer Erörterung
der sich in diesem Zusammenhang stellenden Problematiken einer fristgerechten
Widerspruchserhebung und der Verwaltungsaktsqualität der Schreiben der
Beklagten vom 12. Februar 2002, 12. März 2002 und 24. April 2002 bedarf es nicht,
da die Beklagte über den Widerspruch der Klägerin vorbehaltlos sachlich
entschieden und damit den Weg zu einer verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung
eröffnet hat.

31

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist überdies
begründet, da die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsanspruches wie
auch eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht hat.

32

Der diesbezügliche Rechtsanspruch der Klägerin folgt auf dem
Regelungszusammenhang der Art. 7 Abs. 2 S. 1 und 4 i.V.m. Abs. 4 lit. a) i.V.m.
Abs. 5 S. 1 i.V.m. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93;

33

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v.
20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW, UA S. 15; Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v.
29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 12; a. A. Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl.
v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3), BA S. 4.

34

Gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 darf die Verbringung nach Ablauf
einer dreißigtägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden sind. Nach
§ 7 Abs. 2 S. 1 und 4 VO (EWG) 259/93 können die zuständigen Behörden am
Versandort und am Bestimmungsort innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach der
Absendung der Empfangsbestätigung Einwände nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 lit. a)
VO (EWG) 259/93 gegen die Verbringung erheben oder vor Ablauf der
dreißigtägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen. Wird den zuständigen
Behörden innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 nachgewiesen, dass
die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind und dass die
Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, so teilen sie dies gemäß § 7 Abs. 5 S. 1
VO (EWG) 259/93 unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit.

35

Die Bestimmungsortbehörde hat der Verbringung zugestimmt. Die Klägerin hat
die von der Beklagten erbetenen Unterlagen und Angaben nachgereicht und damit
die Probleme, die zur Erhebung von Einwänden geführt haben, gelöst. Soweit die
Beklagte darüber hinaus beanstandet, die Klägerin sei ihrer Verpflichtung nicht in der
erforderlichen Weise nachgekommen, mangelt es ihr in Bezug auf die
Aufrechterhaltung ihrer Einwände an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

36

Obgleich die Antragsgegnerin zur Prüfung und Erhebung von Einwände befugt
ist (a)), stehen der Erteilung der Zustimmung weder der Einwand der fehlenden
Notifizierungsberechtigung der Antragstellerin (b)) noch der Einwand des falschen
Verfahrens (c)) entgegen. Vielmehr ist die Antragsgegnerin verpflichtet, der
Antragstellerin die beantragte Zustimmung zu erteilen (d)).

37

a) Als Versandortbehörde ist die Antragsgegnerin ebenso wie auch die
Bestimmungsortbehörde zur umfassenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
beantragten Verbringung befugt. Beide Behörden sind berechtigt, die
Voraussetzungen der betreffenden Einwände unabhängig voneinander zu
überprüfen. Dieser Befugnis kann nicht die Gefahr unterschiedlicher Einstufungen
desselben Verbringungsvorganges entgegengehalten werden. Eine solche Gefahr ist
dem von der EG -Abfallverbringungsverordnung eingeführten System vielmehr
inhärent. Dieses differenziert nicht zwischen den Prüfungskompetenzen der
Versandortbehörde einerseits und der Bestimmungsortbehörde andererseits.
Vielmehr verpflichtet Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 die Mitgliedstaaten, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von
Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt.
Infolgedessen ist die Versandortbehörde nicht etwa auf die Erhebung unmittelbar
den Transport betreffender Einwände beschränkt;

38

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539
(541), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in
demselben Verfahren, Ziff. 69; in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht
Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 8-11;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ
197/98 -, BA S. 3; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98
-, UA S. 8; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -,
UA S. 15 f.; vgl. zum Ganzen auch Engels - Grenzüberschreitende
Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 121-124; von Köller/Klett/Konzak, Art.
7, Rn. 2 u. 5; offen lassend Klett/Kaminski/Konzak - Erste Erfahrungen bei der
Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung, WiVerw 1995, 40 (49);
Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 591 (595); Winter - Die Steuerung
grenzüberschreitender Abfallströme, DVBl. 2000, 657 (660); a. A. Giesberts -
„Konkurrenz um Abfall": Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen
Union, NVwZ 1996, 949 (954).

39

b) Die Antragsgegnerin vermag zunächst nicht mit dem Einwand der fehlenden
Notifizierungsberechtigung durchzudringen. Zwar ist sie berechtigt, diesen zu
erheben. Die Antragstellerin ist indes zur Notifizierung der in Aussicht genommenen
Abfallverbringung befugt.

40

aa) Die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung des Einwandes der
fehlenden Notifizierung steht nicht in Widerspruch zu der grundsätzlich
abschließenden

41

in diesem Sinne von Köller/Klett/Konzak, Art. 7, Rn. 5,

42

Aufführung der zulässigen Einwände in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93. Sie
ist aus einem Erst-recht-Schluss aus Art. 7 Abs. 4 lit. a), 3. Spiegelstrich VO (EWG)
259/93 abzuleiten, der die zuständige Versandortbehörde zur Erhebung des
Einwandes ermächtigt, wenn die notifizierende Person sich in der Vergangenheit
illegale Transporte hat zu Schulden kommen lassen: Ist die Behörde zur Erhebung
des Einwandes der Unzuverlässigkeit der notifizierenden Person berechtigt, so kann
es ihr nicht versagt bleiben, vorab zu prüfen, ob die betreffende Person überhaupt
notifizierungsberechtigt ist. Diese Einschätzung steht einerseits in Einklang mit
Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93, demzufolge die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von
Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung, mithin auch in
Übereinstimmung mit Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93, erfolgt, und trägt andererseits
auch dem aus Art. 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 abzuleitenden Gebot Rechnung, der
illegalen Verbringung von Abfällen entgegenzuwirken;

43

in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -,
DVBl. 2002, 539 (541).

44

bb) Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 führt diejenigen Personen auf, die
beabsichtigen, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen, und trifft hinsichtlich
der Frage der jeweiligen Notifizierungsverpflichtung eine Rangfolgeregelung. Art. 2
lit. g) i) VO (EWG) 259/93 nennt insoweit zunächst den Abfallerzeuger. Gemäß Art. 2
lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 ist die in Aussicht genommene Abfallverbringung, wenn
„dies nicht möglich ist", von einem Mitgliedstaat zugelassenen Einsammler oder
eingetragenen oder zugelassenen Händler oder Makler vorzunehmen, der für die
Beseitigung oder Verwertung von Abfällen sorgt;

45

vgl. in diesem Zusammenhang auch Szelinski/Schneider -
Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG)
259/93, Anm. 6, S. 29; Winter - Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG,
UPR 1994, 161; differenzierend Klett/Kaminski/Konzak, WiVerw 1995, 40 (44).

46

Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 verhält sich indes nicht zur Frage der
Notifizierungsberechtigung. Vielmehr führt die Norm ausschließlich die Problematik,
in welchen Situationen auch andere Personen als der Abfallerzeuger zur
Notifizierung einer in Aussicht genommenen Abfallverbringung verpflichtet sind, einer
gestuften Regelung zu. Eine abweichende Betrachtung rechtfertigt sich auch nicht
aus Sinn und Zweck der Norm. Entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin
verfügt der Abfallerzeuger keineswegs immer über die besten Erkenntnisse
hinsichtlich der Zusammensetzung und sonstigen Eigenschaften des Abfalles. Es ist
stattdessen in gleicher Weise denkbar, dass ein mit der Abfallverbringung
beauftragtes Spezialunternehmen über ein Fachwissen verfügt, das dem
vornehmlich mit seinem Geschäftsgegenstand vertrauten Abfallerzeuger gänzlich
oder jedenfalls in weiten Bereichen fehlt. Eine Gestattung der Notifizierung durch die
in Art. 2 lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 bezeichneten Personen läuft schließlich nicht der
in den Art. 30 Abs. 1 S. 1, 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 zum Ausdruck gelangenden
gefahrenabwehrrechtlichen Zielsetzung, einer ordnungswidrigen Verbringung
entgegenzuwirken, zuwider;

47

in diesem Sinne auch Szelinski/Schneider - Grenzüberschreitende
Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG) 259/93, Anm. 6, S. 29.

48

Gründe, die im Übrigen Veranlassung böten, der Antragstellerin, die als
Unternehmen, welches gewerbsmäßig für die Entsorgung von Abfällen für andere
sorgt, unstreitig als Händlerin beziehungsweise Maklerin im Sinne des Art. 2 lit. g) ii)
VO (EWG) 259/93 anzusehen ist,

49

vgl. in diesem Zusammenhang auch Köller/Klett/Konzak, Art. 2, Anm. 21,
S. 71,

50

die Berechtigung zur Notifizierung abzusprechen, sind weder von der
Antragsgegnerin vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

51

c) Des weiteren vermag die Antragsgegnerin auch nicht mit der Erhebung des so
genannten „Einwandes des falschen Verfahrens" durchzudringen. Der Einwand ist
zwar statthaft, jedoch in der Sache unbegründet.

52

aa) Der Einwand, die Notifizierung der Verbringung von Abfällen zur Verwertung
sei falsch, da es sich bei den zur Verbringung vorgesehenen Abfällen um solche zur
Beseitigung handele, steht, obgleich in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93 nicht
ausdrücklich und unmittelbar vorgesehen, im Einklang mit der
EG -Abfallverbringungsverordnung. Insoweit mag es auf sich beruhen, ob dieser
Einwand unter Art. 7 Abs. 4 lit. a), 1., 4. oder 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93 zu
subsumieren ist. Die zuständige Behörde am Versandort ist, wenn sie zu der
Auffassung gelangt, dass der Verbringungszweck in der Notifizierung falsch
eingestuft wurde, jedenfalls unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Norm
berechtigt, ihren Einwand gegen die Verbringung auf diese unzutreffende Zuordnung
zu stützen. Nur auf diese Art und Weise kann sichergestellt werden, dass es sich bei
den betreffenden Abfällen tatsächlich um solche zur Verwertung handelt, und
zugleich einer fälschlichen Umdeklarierung entgegengewirkt werden;

53

zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -,
DVBl. 2002, 539 (541 f.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.
November 2001 in demselben Verfahren, Ziff. 62; in diesem Sinne auch bereits
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -,
BA S. 7; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 -
7 K 1562/99.NW -, BA S. 17; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13
K 3216/98 -, UA S. 8 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K
3595/98 -, UA S. 13-15; VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ
2001, 577 (578); Engels, S. 158 f.; Szelinski/Schneider, S. 51; a. A. Giesberts,
NVwZ 1996, 949 (954).

54

bb) Dessen ungeachtet beruft sich die Antragsgegnerin zu Unrecht auf die
fehlerhafte Notifizierung der zur Verbringung vorgesehenen Abfälle. Entgegen ihrer
Einschätzung handelt es sich bei den in dem Feststoffabscheider der
Rauchgasentschwefelungsabwasser-Aufbereitungsanlage gesammelten Schlämmen
nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um solche zur Verwertung.

55

(1) Unstreitig unterfallen die Schlämme dem in Art. 1 lit. a) der Richtlinie über
Abfälle

56

Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG, ABl. Nr. L
194, S. 47), geändert durch Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996
(96/350/EG, ABl. Nr. L 135/32) - Abfallrahmenrichtlinie -,

57

definierten Begriff des Abfalles;

58

vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 15. Juni 2000 - C-418/97 u. C-419/97 (ARCO
Chemie Nederland Ltd ./. Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
Milieubeheer (C -418/97); Vereniging Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep
Weurt+ und Vereniging Stedelijk Leefmilieu Nijmegen ./. Directeur van de dienst
Milieu en Water van de provincie Gelderland (C-419/97)), NVwZ 2000, 1156 (1157-
1159), u. 18. April 2002 - C-9/00 (Palin Granit Oy und Vehmassalon
kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus), Ziff. 22-39.

59

(2) Sie sollen einem Verwertungsverfahren nach Abschnitt B der
EG -Abfallverbringungsverordnung und nicht einem Beseitigungsverfahren nach
Abschnitt A derselben Verordnung zugeführt werden.

60

Allerdings enthalten weder die EG-Abfallverbringungsverordnung noch die
Abfallrahmenrichtlinie eine allgemeine Definition der Begriffe der Beseitigung und der
Verwertung von Abfällen. Eine genaue und abschließende Aufzählung sämtlicher
Abfallverwertungs- und -beseitigungsverfahren findet sich auch nicht in den
Anhängen II A und II B zur Abfallrahmenrichtlinie. Diese beinhalten vielmehr lediglich
eine Zusammenstellung der am häufigsten vorkommenden Beseitigungs- und
Verwertungsverfahren. Lässt sich ein Verfahren der Abfallbehandlung nicht einem
einzigen Verfahren oder einer einzigen Verfahrenskategorie der Anhänge II A oder II
B zuordnen, ist die gleichwohl erforderliche Einstufung als Beseitigung oder
Verwertung im Lichte der Ziele der Richtlinie und der Besonderheiten des jeweiligen
Einzelfalles vorzunehmen;

61

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (542
f.).

62

Eine Abgrenzung beziehungsweise Konkretisierung unter Rekurs auf die
Abgrenzungskriterien des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG verbietet sich, da ein solcher die
einheitliche Anwendung der in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren
EG -Abfallverbringungsverordnung und des ihr zu Grunde liegenden weiten
Verwertungsbegriffes nachhaltig in Frage stellte. Die Begriffe der Verwertung und der
Beseitigung bestimmen den Anwendungsbereich der streitgegenständlichen
Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung. Ihr Inhalt kann durchaus von
demjenigen abweichen, der diesen Begriffen in den nationalen Rechtsordnungen
beigelegt wird. Diese an der Wahrung der Rechtseinheit orientierte Auslegung des
Gemeinschaftsrecht findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass der Anspruch
nach einheitlicher Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten in Frage
gestellt wäre, wenn jeder Mitgliedstaat über die Festlegung der Begriffsinhalte den
Anwendungsbereich einer Gemeinschaftsvorschrift selbst bestimmen könnte;

63

vgl. insoweit etwa Borchardt, in: Lenz (Hrsg.) - EG-Vertrag (Köln, Basel, Wien
1994), Art. 164, Rn. 16.

64

Eine Auslegung des Verwertungsbegriffes unter Rückgriff auf das jeweilige
nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten liefe demnach nicht nur dem
Grundsatz der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts
zuwider, sondern hätte auch zur Folge, dass der Regelungsansatz der Verordnung
verschoben würde und die Erfüllung der Anforderungen an den Begriff der
Verwertung maßgeblich von durch das nationale Recht des jeweiligen
Mitgliedstaates bestimmten Interpretationen abhinge;

65

im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v.
20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19 f., m.w.N.;
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 14;
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.;
VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (578 f.);
Engels, S. 114; Giesberts, NVwZ 1996, 949 (950) m.w.N.; a. A. Verwaltungsgericht
Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 11 f.;
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 17-
22; Dolde/Vetter - Verwertung und Beseitigung bei der Verbringung von Abfällen
zur Verbrennung zwischen EU-Mitgliedstaaten, UPR 2002, 288 (291-293). Vgl.
ferner Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); Winter, DVBl. 2000, 657 (662
f.).

66

(a) Mit dem Begriff der Verwertung ist regelmäßig eine Vorbehandlung der
Abfälle verbunden. Allerdings ist eine solche keine notwendige Voraussetzung für die
Einstufung einer Maßnahme als Verwertung im Sinne der Art. 2 lit. k) VO (EWG)
259/93 i. V. m. 1 lit. f) RL 75/442/EWG. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist
vielmehr, ob der Hauptzweck der Abfallbehandlungsmaßnahme darauf gerichtet ist,
dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere
Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, und
dadurch zur Erhaltung natürlicher Rohstoffquellen beitragen;

67

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539
(543); in diesem Sinne auch Engels, S. 114.

68

Die Einbringung der Reaktionsabfälle in den Prozess der Herstellung eines als
Zusatz und Regulator zur zeitlichen Verfestigung in der Zementproduktion
eingesetzten Sulfat -Granulates stellt eine Verwertung dar, da ihr Hauptzweck darauf
gerichtet ist, eine eben solche sinnvolle Aufgabe zu erfüllen. Der spezifische Anteil
an kalziumbasierten Stoffen in den RAA-Filterschlämmen ermöglicht die
Granulierbarkeit der Sulfat-Mischung und damit eine bessere Dosierbarkeit des unter
Verwendung der Abfälle hergestellten und der Aushärtung des Zementes nach
Zugabe von Wasser dienenden Regulators. In diesem Zusammenhang ist es nicht
erheblich, dass im Rahmen des Produktionsprozesses eine Schadstoffentfrachtung
nicht stattfindet, bedarf es einer solchen doch im Falle der Erfüllung einer sinnvollen
Aufgabe nicht. Das von der U s.a. betriebene Verfahren trägt zudem zur Schonung
natürlicher Ressourcen bei, vermögen die zur Verbringung vorgesehenen
Reaktionsabfälle doch Naturgips, gegebenenfalls auch natürliches Anhydrit, zu
ersetzen. Dass hierfür auch andere Stoffe zur Verfügung stünden, vermag keine
abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, da die Sinnhaftigkeit dieser
Entsorgungsmaßnahme nicht voraussetzt, dass die Verwendung der RAA-Schlämme
in der praktizierten Art und Weise notwendiger Bestandteil der Produktgewinnung ist.
Maßgeblich ist vielmehr nach der insoweit zu berücksichtigenden vierten
Begründungserwägung der Abfallrahmenrichtlinie die Erhaltung der natürlichen
Rohstoffquellen.

69

(b) Der Einwand der Antragsgegnerin, dass, wäre die ihrer Wertung zufolge der
Verminderung der jeweiligen Schadstoffkonzentrationen zu dienen bestimmte
Vermischung der Filterschlämme mit Abfallprodukten anderer Herstellungsprozesse
als Verwertungsmaßnahme zu werten, jeder noch so schadstoffhaltige und wenig zur
Verwertung geeignete Abfall letztlich einer Verwertung zugeführt werden könnte,
trägt nicht.

70

Das europäische Abfallrecht kennt ebenso wenig wie das deutsche Recht

71

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C
4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH),
Urt. v. 30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K
8740/98, 17 K 885/00 -; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang
auch Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von
'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
BayVBl. 2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts -Vermischung von Abfällen: Verbote
und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999,
600 (602 f.); Kersting - Ist die Verwertung von Abfallgemischen rechtlich
unmöglich?, NVwZ 1998, 1153 (1154 f.); Klages - Praktisch bedeutsame
Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1
(10).

72

ein generelles Vermischungsverbot. Abfall im Sinne des Art. 1 lit. a) RL
75/442/EWG kann vielmehr auch ein Abfallgemisch sein. Auch das europäische
Abfallrecht verpflichtet nicht zur generellen Getrennthaltung von Abfällen. Vielmehr
impliziert Art. 7 Abs. 4 lit. a), 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93, der auf den Anteil an
verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall abhebt, die Existenz von
Fallgestaltungen, denen eine Vermischung von Abfällen zugrundeliegt. Hiervon geht
auch Art. 29 VO (EWG) 259/93 aus, der ein Vermischungsverbot für die Zeit der
Verbringung in Bezug auf solche Abfälle statuiert, die verschieden notifiziert worden
sind;

73

in diesem Sinne auch VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -,
NVwZ 2001, 577 (580); Giesberts - Vermischung von Abfällen: Verbote und
Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999, 600
(602 f.); Petersen - „Mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen" - Überlegungen zur
Konkretisierung des deutschen Abfallrechts, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67).

74

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermischung
verschiedener Abfälle im Rahmen einer stofflichen Verwertung zulässig ist
beziehungsweise ob in diesem Zusammenhang ein Getrennthalten von Abfällen zur
Beseitigung und Abfällen zur Verwertung etwa nur verlangt werden kann, wenn das
Vermischen von Abfällen nach den konkreten Umständen gegen die sich aus Art. 4
RL 75/442/EWG ergebende Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur
gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße, bedarf keiner Klärung im Rahmen
des vorliegenden Notifizierungsverfahrens. Ihre Beantwortung hat vielmehr mit Blick
auf Art. 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie über gefährliche Abfälle

75

Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG, ABl. Nr. L 377/20), geändert durch Richtlinie 94/31/EG vom
27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 168/28)

76

nach den einschlägigen Vorschriften desjenigen Mitgliedstaates zu erfolgen, in
dem die Vermischung mehrerer gefährlicher Abfälle miteinander beziehungsweise
gefährlicher Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen erfolgen soll;

77

so auch Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a.A. Dolde/Vetter, UPR
2002, 288 (294).

78

In diesem Zusammenhang stellt es sich als unerheblich dar, ob die einer
Vermischung entgegenstehenden Vorschriften nationalen oder europäischen
Ursprunges sind. Maßgeblich ist insoweit allein das Territorialitätsprinzip, das einer
Ausdehnung der Prüfungsbefugnis der Versandortbehörde über die Prüfung der
Zweckrichtung der Entsorgungsmaßnahme hinaus entgegensteht. Ein etwaiges
Vermischungsverbot könnte nach alledem nicht im Rahmen des
streitgegenständlichen Verbringungsverfahrens durchgesetzt werden. Gegenstand
dieses Verfahrens sind allein die notifizierten Abfälle, sei es, dass diese - wie
vorliegend - aus Einzelabfällen bestehen, sei es, dass es sich insoweit um ein
Abfallgemisch handelt;

79

VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580);
Petersen, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67); vgl. zum nationalen Recht auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -,
NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v.
30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K 8740/98, 17 K 885/00
-; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik, BayVBl.
2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting, NVwZ
1998, 1153 (1154 f.); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

80

(c) Schließlich erweist sich auch der Aspekt der Gefährlichkeit beziehungsweise
des Schadstoffpotenzials des Abfalles für die Frage der Einstufung desselben als
Abfall zur Verwertung beziehungsweise zur Beseitigung als unerheblich. Dies ergibt
sich auch aus Art. 16 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anhang V VO (EWG) 259/93, demzufolge
die Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung nur in Drittstaaten in Bezug auf gefährliche
Abfälle reglementiert wird. Dem widerstreitet nicht Art. 4 S. 1 RL 75/442/EWG,
demzufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die
menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden
verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Denn diese Norm ist nicht
der Definition des Begriffs der Verwertung zu dienen bestimmt, sondern begründet
eine von der Einstufung der Abfälle als solche zur Beseitigung oder zur Verwertung
unabhängige Verpflichtung der Mitgliedstaaten;

81

zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl.
2002, 539 (543): „Wie der Generalanwalt ferner in Randnummer 84 seiner
Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich weder aus Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b
noch aus irgendeiner anderen Vorschrift der Richtlinie, dass die Gefährlichkeit oder
Ungefährlichkeit der Abfälle als solche entscheidend für die Frage wäre, ob ein
Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f
der Richtlinie einzustufen ist. Dagegen liegt das entscheidende Merkmal für eine
Abfallverwertungsmaßnahme nach Art 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
sowie nach ihrer vierten Begründungserwägung darin, dass ihr Hauptzweck darauf
gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie
andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden
müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können.", sowie
Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in demselben
Verfahren, Ziff. 84: „Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder ungefährlich
unterscheidet sich von der Einstufung einer Maßnahme als Verwertung oder
Beseitigung. Es ist möglich, dass ungefährliche Abfälle in einer Weise beseitigt
oder verwertet werden, die die Umwelt schädigt; genauso ist es möglich, dass
gefährliche Abfälle auf umweltfreundliche Weise beseitigt oder verwertet werden.";
in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt.
v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19, 21 f.; Verwaltungsgericht
Darmstadt, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, BA S. 16; Verwaltungsgericht
Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.; VGH BW, Urt. v. 25.
Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580); Petersen, ZUR 2000
(Sonderheft), 61 (67); Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a. A. Hess.
VGH, Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ 197/98 -, BA S. 3 f.; Dolde/Vetter, UPR 2002,
288 (293 f.).

82

In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die seitens der Antragstellerin
zur Verbringung vorgesehenen RAA-Schlämme als Reaktionsabfälle auf
Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen im Sinne
des § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Europäisches Abfallverzeichnis (AVV) in
Verbindung mit Schlüsselnummer 10 01 07, als Schlämme aus der betriebseigenen
Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV
in Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 20 oder 06 05 02 oder als
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen,
die unter 10 01 20 beziehungsweise 06 05 02 fallen, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV in
Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 21 oder 06 05 03 zu qualifizieren sind.
Ebenso wenig bedarf es der Beantwortung der hiermit einhergehenden Frage, ob die
RAA-Schlämme als gefährlich im Sinne des Art. 1 Abs. 4, 1. Spiegelstrich RL
91/689/EWG anzusehen sind. Ergänzend sei angemerkt, dass der abschließende
Charakter des Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) 259/93 der Annahme eines Einwandes der
„fehlerhaften Schlüsselnummer" entgegenstünde. Im Übrigen ist den von der
Antragstellerin eingereichten Notifizierungsunterlagen, insbesondere dem Vertrag
zwischen der Antragstellerin und der U s.a. vom 29. Januar 2002, der
Verfahrensbeschreibung der U s.a. vom 17. März 1995, aber auch dem
Notifizierungsbogen vom 8. Januar 2002, mit auch für die Bestimmungsortbehörde
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, aus welchen Verfahren die RAA-
Filterschlämme stammen.

83

Es wird nicht verkannt, dass die entgegenstehende Auffassung der
Antragsgegnerin von dem Bestreben eines möglichst hohen grenzüberschreitenden
Umweltschutzniveaus getragen wird. Dieser Wunsch rechtfertigt es indes nicht, bei
der Anwendung unmittelbar geltenden und autonom auszulegenden
Gemeinschaftsrechts einseitig auf abweichendes nationales Recht zurückzugreifen.
Den betreffenden Belangen ist indes nicht im Rahmen der Beurteilung der
Zulässigkeit der Verbringung, sondern bei der Überprüfung der Zulässigkeit der
stofflichen Verwertung der Abfälle Rechnung zu tragen. Diese nach dem jeweiligen
nationalem Recht durchzuführende Bewertung der Produktionsprozesse obliegt
allein den insoweit zuständigen Behörden des Empfängerstaates. Sie kann
demgemäß von der Versandortbehörde nicht zum Gegenstand der Erhebung von
Einwänden im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemacht werden;

84

Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596).

85

d) Da der Antragsgegnerin die Erhebung von Einwänden mithin versagt ist, war
sie verpflichtet, der Verbringung der notifizierten Abfälle zuzustimmen. Raum für die
Ausübung eines Entschließungsermessens lassen die Art. 7 und 8 VO (EWG) 259/93
der Versandortbehörde nicht;

86

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999
- 7 K 1562/99.NW -, UA S. 15 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000
- 13 K 3216/98 -, UA S. 8.

87

2. Die Antragstellerin hat auch das Bestehen eines Anordnungsgrundes
glaubhaft gemacht. Die von ihr erstrebte Regelung ist notwendig, um die Vertiefung
wesentlicher Nachteile, die aus der anderweitig nicht zu realisierenden Abwicklung
des mit der U s.a. geschlossenen Entsorgungsvertrages resultieren würden, zu
verhindern.

88

3. Einer stattgebenden Entscheidung steht schließlich auch nicht der Grundsatz
des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenngleich es sich
insoweit um eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache handelt. Diese ist indes
zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zulässig und erforderlich. Anderenfalls
würden nämlich allein durch Zeitablauf zu Lasten der Antragstellerin vollendete
Tatsachen geschaffen, da die Verbringung nach Ablauf der vom 15. März 2002
datierenden und gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 befristeten Zustimmung
des Office Wallon des Déchets nicht mehr gestattet wäre;

89

vgl. in diesem Zusammenhang auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v.
5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 5.

90

Dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung konnte auch nicht durch eine
lediglich vorläufige Regelung - etwa im Sinne der Zustimmung zu der Verbringung
eines Teiles der Reaktionsabfälle - Rechnung getragen werden, da es der
Antragstellerin überlassen bleiben muss, in welcher Art und Weise sie die
Verbringung der Abfälle technisch abwickeln will. In Ansehung des Bestehens einer
hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache war es angezeigt, von
dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise
abzusehen.

91

II.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war bei der
Ermittlung der Kostenquote mit Blick auf § 19 Abs. 1 S. 3 GKG das Unterliegen des
Antragsgegnerin bezüglich des wertmäßig gleichwertigen Hilfsantrages
maßgeblich;

93

Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann (Hrsg.) - Verwaltungsgerichtsordnung
(München; Stand: Januar 2002), § 155, Rn. 4; Neumann, in: Sodan/Ziekow -
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Baden-Baden; Stand: Dezember
2001), § 155 VwGO, Rn. 54.

94

B.

95

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf den §§ 13 Abs. 1
S. 1, 19 Abs. 1 S. 3 GKG in Verbindung mit Ziffer 7 S. 2 des von einer aus Richtern
der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeiteten
Streitwertkataloges in der Fassung vom Januar 1996

96

abgedruckt bei Kopp/Schenke - VwGO, 12. Aufl. (München 2000), § 189.

97

Das Gericht geht bei der Wertfestsetzung von einem durch den Wert der
vertraglichen Vereinbarung mit der U s.a. in Höhe von [5.000 t x 10 EURO/t =]
50.000,00 EURO geprägten wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin aus.

98