Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-16, Aktenzeichen 17 E 1054/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0316.17E1054.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.

3

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren der
Prozeßkostenhilfe nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht
in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen
worden ist. In dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu stellenden Antrag sind die Gründe, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist, darzulegen. Das bedeutet, daß der
jeweilige Zulassungsgrund zweifelsfrei benannt und konkret
ausgeführt werden muß, warum dieser Grund nach Auffassung des
Rechtsschutzsuchenden gegeben ist.

4

Dem Vorbringen des Klägers mag, soweit geltend gemacht
wird, dem angefochtenen Beschluß lasse sich nicht entnehmen,
auf welche Gründe das Verwaltungsgericht die mangelnde
Erfolgsaussicht seiner Klage stütze, zu entnehmen sein, daß
damit der Sache nach ein Verfahrensmangel nach §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden soll. Dieser
Mangel liegt jedoch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat das
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten mit der Begründung
verneint, daß der Remonstrationsbescheid des Generalkonsulates
der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul (Generalkonsulat)
vom 14. Mai 1998 nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung offensichtlich rechtmäßig sei.
Es hat sich damit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise die
Begründung des Remonstrationsbescheides des Generalkonsulates
zu eigen gemacht. Auf die Begründung dieses Bescheides
beziehen sich im übrigen auch die weiteren Ausführungen des
Klägers, mit denen er sich auf den Zulassungsgrund gemäß §§
146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, beruft.

5

Der Kläger ist der Auffassung, durch den zugrundegelegten
Sachverhalt werde eine Scheinehe nicht bewiesen. Die
Ungereimtheiten bei den Anhörungen könnten lediglich Indiz für
eine Scheinehe sein, deren Vorliegen er mit Entschiedenheit
bestreite. Der exakte Beweis einer Scheinehe erfordere eine
weitere Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren. Deswegen
habe das Verwaltungsgericht nicht zugrundelegen dürfen, daß
seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

6

Dieses Vorbringen führt nicht auf ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

7

Der Beschluß des Verwaltungsgsgerichts beruht nicht, wovon
der Kläger aber auszugehen scheint, auf der Auffassung, daß
das Vorliegen einer Scheinehe erwiesen sei, sondern darauf,
daß in Würdigung der (im Remontrationsbescheid) im Einzelnen
dargelegten Widersprüche in den Angaben, die der Kläger beim
Generalkonsulat und seine Ehefrau bei der Ausländerbehörde des
Beigeladenen zu den Umständen des Kennenlernens, zu den
jeweils eigenen persönlichen Lebensumständen und denen des
Ehepartners sowie zu den persönlichen Kontakten vor und nach
der Eheschließung gemacht haben, nicht von der ernsthaften
Absicht der Eheleute ausgegangen werden könne, im Bundesgebiet
eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende eheliche
Lebensgemeinschaft zu führen. Damit wird nicht das Vorliegen
einer Scheinehe festgestellt, sondern das Vorliegen einer
Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 AuslG,
für deren Vorliegen den Kläger die Darlegungs- und Beweislast
trifft, verneint.

8

Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet,
diese Einschätzung anzugreifen. Mit ihr werden die
tatsächlichen Grundlagen der Entscheidungsfindung des
Verwaltungsgerichts im wesentlichen nicht beanstandet. Der
Kläger räumt die Widersprüche in den Angaben der Eheleute zu
fast allen wesentlichen Umständen ihrer Bekanntschaft und zu
den persönlichen Lebensumständen des jeweils anderen
Ehepartners ein. Soweit in diesem Zusammenhang behauptet wird,
daß die Ehefrau des Klägers über für eine Verständigung im
Regelfall ausreichende Türkischkenntnisse verfüge und daß nach
wie vor regelmäßige telefonische Kontakte stattfänden, fehlt
es an einer Erklärung dafür, warum der Kläger persönlich beim
Generalkonsulat gesagt hat, seine Ehefrau spreche kein
Türkisch und eine Verständigung sei ohne die Hilfe Dritter
nicht möglich. Für die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der
Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht gibt die
Begründung des Zulassungsantrags nichts her. Die Auffassung
des Klägers, die ihm vorgehaltenen und von ihm eingeräumten
Ungereimtheiten seien lediglich Indiz, nicht aber Beweis für
eine Scheinehe, widerspricht der Sachverhaltswürdigung des
Verwaltungsgerichts nicht. Die massiven Zweifel an der
Ernsthaftigkeit der Eheführungsabsicht, deretwegen das
Verwaltungsgericht sich nicht in der Lage gesehen hat, das
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1,
1. Halbsatz AuslG zu bejahen, gründen sich auf eben diese
Indizien. Gesichtspunkte, die geeignet sein könnten, diese
Indizwirkung zu erschüttern bzw. die widersprüchlichen
Äußerungen der Eheleute zu erklären oder ihre Bedeutung zu
relativieren, werden im Zulassungsantrag nicht dargelegt. Dies
wäre erfoderlich gewesen, um die Sachverhaltswürdigung des
Verwaltungsgerichts erfolgreich anzugreifen und die
Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung im
Klageverfahren anzunehmen. Die Ausführungen, mit denen in der
Klagebegründung der Versuch unternommen wird, zu erklären, daß
und warum den vielfältigen Widersprüchen in den Angaben der
Eheleute nicht die Bedeutung zukommt, die ihr in der vom
Verwaltungsgericht übernommenen Begründung des
Remonstrationsbescheides der Beklagten beigemessen wird,
können bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag nicht
berücksichtigt werden. § 146 Abs. 5 VwGO gestattet die
Zulassung der Beschwerde nur aus den Gründen, die im
Zulassungsverfahren innerhalb der Frist für die Begründung des
Zulassungsantrags dargelegt werden.

9

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2, 166
VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

10

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

11