Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-17, Aktenzeichen 7 L 1092/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1117.7L1092.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2005 wird
angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 1.250,00 Euro.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2005
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig
und sachlich auch begründet. Die in § 2a Abs. 6 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschriebene sofortige Vollziehung der
angefochtenen Anordnung einer Nachschulungsmaßnahme nach § 2a Abs. 2
Nr. 1 StVG ist trotz des gesetzlich vermuteten überwiegenden öffentlichen
Interesse im vorliegenden Fall nicht geboten. Denn es bestehen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung, so
dass das private Interesse des Antragstellers überwiegt, von dieser
Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben.

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Nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar
u. a. dann anzuordnen, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf
Probe wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen schwerwiegenden
Verkehrsverfehlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach
§ 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.
Die Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der
Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach Anlage 12 dieser Verordnung. Zu den
schwerwiegenden Zuwiderhandlungen zählen danach u. a. Verstöße gegen
die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über die Geschwindigkeit.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn gegen den Antragsteller ist
im Zusammenhang mit einer am 20. Dezember 2004 begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h ein seit dem 29. April 2005
rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 65,00 Euro ergangen. Der Vorfall
ereignete sich etwa ein halbes Jahr nach Erteilung der Fahrerlaubnis und lag
damit innerhalb der zweijährigen Probezeit. Allerdings hat der Antragsteller
vorgetragen und belegt, dass er die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht
begangen hat. Dass er tatsächlich nicht der Fahrer war, ergibt sich aus dem
bei der Bußgeldakte befindlichen Foto i.V.m. der anwaltlichen Versicherung
seines Prozessbevollmächtigten, der dort abgelichtete Fahrer sei nicht sein
ihm vom Ansehen bekannter Mandant.

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Auch der Antragsgegner hat keinen Zweifel mehr daran, dass der gegen
den Antragsteller erlassene rechtskräftig gewordene Bußgeldbescheid
inhaltlich falsch ist. Er sieht sich jedoch durch § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG daran
gehindert, diesen Umstand zu berücksichtigen. Danach ist die
Fahrerlaubnisbehörde nämlich bei den Maßnahmen nach den Nummern 1
bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder
Ordnungswidrigkeit gebunden. Durch diese seit dem 1. Januar 1999 geltende
Vorschrift ist die zu einer früheren Fassung der Vorschrift ergangene
Rechtsprechung

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 -,
NJW 95, 70

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überholt, wonach eine Bindung an die in der rechtskräftigen Entscheidung
enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen nicht anzunehmen sei, wenn
gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprächen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom
3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, NZV 00,269;
OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2000
- 9 V 30/00 -, DAR 01, 427.

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Allerdings lassen beide Entscheidungen ausdrücklich die Frage offen, ob
die Bindung an die Feststellungen rechtskräftiger Entscheidungen auch dann
gilt, wenn die Entscheidung offensichtlich unrichtig ist, insbesondere wenn wie
hier ohne weitere Nachforschungen feststeht, dass der Adressat der
Entscheidung die ihr zugrunde liegende Tat nicht begangen hat. Das
erkennende Gericht neigt dazu, § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG einschränkend dahin
auszulegen, dass solche Fälle nicht gemeint sind. Die Bindung an
offensichtlich unrichtige Entscheidungen ist nach Sinn und Zweck der
Regelung nicht geboten und wäre im Ergebnis rechtsstaatlich
unerträglich.

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In der amtlichen Begründung zur Einführung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG
(BT-Drucksache 13/6914) heißt es vor dem Hintergrund der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, es solle klargestellt werden,
dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht noch einmal prüfen müsse, ob der
Fahranfänger die Tat tatsächlich begangen habe. Einer solchen Prüfung
bedarf es aber auch in den Fällen nicht, in denen die Unrichtigkeit einer
rechtskräftigen Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat
offensichtlich auf der Hand liegt.

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Das Aufbauseminar soll bei Fahranfängern Defizite in der Einstellung und
im Fahrverhalten aufarbeiten, die in bestimmten Zuwiderhandlungen, die in
der Anlage 12 zu § 34 FeV im Einzelnen aufgeführt sind, zu Tage getreten
sind. Dieser erzieherische Ansatz wäre in Frage gestellt und würde
möglicherweise sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenn gegen besseres
Wissen aus rein formalen Gründen eine nicht begangene Tat zum Anlass der
Maßnahme gemacht würde.

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Es begegnet zwar keinen rechtlichen Bedenken, wenn unter gesetzlich
geregelten Umständen, etwa bei Versäumung von Rechtsbehelfsfristen,
Sanktionen unabhängig davon wirksam werden und wirksam bleiben, ob sie
materiell gerechtfertigt waren oder nicht. Dies ist im Einzelfall aus Gründen
der Rechtssicherheit hinzunehmen. Es ist aber eine Sache, eine als fehlerhaft
erkannte Sanktion aufrechtzuerhalten, und etwas ganz anderes, eine solche
Sanktion als Rechtfertigung für weitere Sanktionen zu benutzen und damit,
auch wenn für jedermann klar ist, dass dies nicht zutrifft, so zu tun, als habe
der Betreffende das geahndete Delikt doch begangen. Der Sinn eines solchen
ordnungsbehördlichen Vorgehens wäre dem davon Betroffenen und auch der
Allgemeinheit kaum zu vermitteln.

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Dabei wögen die Folgen bei der hier umstrittenen Anordnung eines
Aufbauseminars noch nicht einmal besonders schwer. Die in § 2a Abs. 2
Satz 2 StVG geregelte Bindung an rechtskräftige Entscheidungen gilt aber
nicht nur für die Anordnung eines Aufbauseminars, sondern auch für die
Entziehung der Fahrerlaubnis eines Fahranfängers im Fall des § 2a Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 StVG und findet sich wortgleich in § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG, so
dass auch nach dem dort geregelten Punktsystem die Fahrerlaubnis wegen
einer offensichtlich nicht begangenen Tat entzogen werden könnte, wenn die
Vorschrift nicht einschränkend angewendet würde. Dies könnte im Extremfall
dazu führen, dass jemand, der beruflich darauf angewiesen ist, für
mindestens sechs Monate (§ 4 Abs. 10 Satz 1 StVG) die Fahrerlaubnis
verliert, der, unverschuldet und ohne davon zu erfahren, zu Unrecht einem
unter Umständen sogar durch Ermittlungsfehler der Polizei veranlassten
Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgesetzt war, das mit einem rechtskräftig
gewordenen und im Verkehrszentralregister eingetragenen Bußgeldbescheid
geendet hat, gegen den nach möglicherweise unverschuldeter Versäumung
der Fristen für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Unterschreitens der
sog. Bagatellgrenze gemäß § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes noch
nicht einmal ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig wäre.

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Dieser konstruierte, aber immerhin nicht unvorstellbare Fall könnte ohne
einschränkende Auslegung der in § 2a Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 3 Satz 2
StVG geregelten Bindung an rechtskräftige straf- und
ordnungswidrigkeitenrechtliche Entscheidungen nicht befriedigend gelöst
werden. Da bei einer solchen einschränkenden Auslegung keine Möglichkeit
besteht, danach zu unterscheiden, wer verursacht und/oder verschuldet hat,
dass eine offensichtlich fehlerhafte Entscheidung ergangen bzw. rechtskräftig
geworden ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass der
Antragsteller sich selbst zunächst der von ihm nicht begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigt hat. Auch die Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts wegen eines besonders schweren und offensichtlichen
Fehlers gemäß § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hängt nicht davon
ab, dass der Adressat des Verwaltungsakts an seinem Erlass nicht mitgewirkt
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes.