Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-20, Aktenzeichen 3 U 146/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0620.3U146.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Die Beklagte wendet sich allerdings vergeblich gegen die
Verpflichtung zur Gliederung des Buchauszuges gemäß der Anordnung
im Tenor des angefochtenen Urteils. Der Buchauszug muß die für die
Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen des
Handelsvertreters relevanten geschäftlichen Verhältnisse in klarer
und übersichtlicher Weise vollständig wiederspiegeln, soweit sie
sich den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen

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(vgl. BGH DB 89, 1329). Dabei muß sich die Gliederung
selbst-verständlich nicht schon in der geforderten Weise aus den
Büchern ergeben. Um die Klarheit und Übersichtlichkeit des
Buchauszuges zu gewährleisten, muß dieser aber in der angeord-neten
Weise gegliedert sein, weil die Provisionsansprüche und

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etwaigen Ausgleichsansprüche bezüglich der verschiedenen
provisionspflichtigen Geschäfte unterschiedlich sind.

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Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist aber teilweise
gegenstandslos, soweit die Provisionsansprüche verjährt sind. Dies
ist bezüglich der bis einschließlich November 1992 verdienten
Provisionen der Fall.

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Nach herrschender Meinung werden die Hilfsansprüche des § 87 c
HGB gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die sie
vorbereiten sollen, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht
mehr durchgesetzt werden können (vgl. BAG NJW 73, 1343 und 96,
1693; BGH NJW 79, 764 und 82, 235; Münchener Kommentar-von
Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 49, Hopt, Handels-vertreterrecht,
HGB § 88 Rdnr. 2).

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Gemäß § 88 HGB verjähren die Ansprüche aus dem
Vertrags-verhältnis in vier Jahren, beginnend mit dem Schluß des
Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 87 a Abs. 4 HGB
wird

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der Provisionsanspruch am letzten Tag des Monats fällig, in dem
nach § 87 c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist. Gemäß §
87 c Abs. 1 HGB ist über die Provision monatlich abzurechnen; der
Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt
werden. Die Abrechnung hat spätestens bis zum Ende des nächsten
Monats zu erfolgen.

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Im Verhältnis zwischen den Parteien war gemäß § 8 der
Provisionsbedingungen monatlich abzurechnen. Die in einem
bestimmten Monat verdienten Provisionen wurden also zum Ende des
folgenden Monats fällig. Demgemäß wurden hier die im Dezember 1992
verdienten Provisionen am 31.01.1993 fällig mit der Folge, daß die
Verjährungsfrist am 01.01.1994 begonnen hat und erst zum 31.12.1997
ablaufen würde. Alle früher - bis einschließlich November 1992 -
verdienten Provisionen waren spätestens am 31.12.1992 fällig und
sind damit verjährt (vgl. das Berechnungsbeispiel bei
Baumbach/Duden/Hopt, HGB § 88 Anm. 2).

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Eine Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung ist
bezüglich der Provisionsansprüche nicht erfolgt. Die isolierte
Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB
unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch (vgl. BGH
NJW 96, 1693 und Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., § 209, Rdnr. 2,
13 m.w.N.). Der Kläger verfolgt hier im Wege der Stufenklage nur
einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB, nicht aber
Provisionsansprüche. Die Verjährung ist hierdurch somit nicht
unterbrochen worden.

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Soweit der Kläger eine Verjährung mit Rücksicht auf die
unterschiedliche Fälligkeit der einzelnen Provisionsansprüche und
die Rückstellung gemäß § 9 der Provisionsbedingungen

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bestreitet, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Klage ist nur auf
einen Buchauszug über die verdienten Provisionen gerichtet, d.h.
bei denen das zugrunde liegende Geschäft vom Unternehmer

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oder dem Dritten bereits ausgeführt ist, § 87 a Abs. 1 Satz 1
HGB. Die Ausführung des Geschäfts stellt eine aufschiebende
Bedingung für die Provision dar; erst dann ist sie verdient (vgl.
Hopt, HGB § 87 a Rdnr. 1, 5). Es geht hier also nicht um
Vorschußansprüche, sondern allein um die schon fällig gewordenen
Provisionen oder Teilprovisionen.

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Der Kläger kann einen Buchauszug über bereits verjährte
Provisionsansprüche auch nicht mit der Begründung verlangen, er
benötige ihn zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs.

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Wie der BGH ausdrücklich entschieden hat (NJW 82, 235 (236)),
muß es dem Handelsvertreter aus Gründen der Rechtssicherheit
versagt bleiben, über § 89 b HGB eine Auskunft über verjährte
Provisionsansprüche zu erlangen, da er ausreichende Möglich-keiten
hatte, den Umfang seiner Provisionsansprüche innerhalb der
vierjährigen Verjährungsfrist nach § 88 HGB zu klären.

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Soweit keine Verjährung eingetreten ist, ist der Anspruch auf
Erteilung des Buchauszuges entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht deshalb gegenstandslos, weil sämtliche Provisionsansprüche
erfüllt wären. Eine Einigung der Parteien über die Abrechnung der
Provisionsansprüche hat nicht statt-gefunden. Sie ergibt sich auch
nicht daraus, daß der Kläger während der Dauer des
Vertragsverhältnisses die Abrechnungen der Beklagten nie
beanstandet hat.

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Zwar hat der BGH einmal in einem Einzelfall angenommen, bei dem
der Handelsvertreter mit sehr hohen Umsätzen und Provisions-

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einnahmen Vollkaufmann war und laufend
Provisionsabrechnungen

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sowie zusätzliche Durchschläge der Auftragsbestätigungen und der
Rechnungen erhalten hatte, die jahrelange widerspruchslose Hinnahme
der Provisionsabrechnungen sei als ein sich ständig

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wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis zu werten (vgl. BB
65, 434). Ähnlich hat auch das OLG Köln in seinen Urteilen vom
09.02.1973 - 6 U 75/72 - und 17.05.1977 - 2 U 168/76 - entschieden.
Diese Entscheidungen sind aber obsolet, denn der BGH hat nunmehr
seine diesbezügliche Rechtsprechung aufgegeben und ausgeführt, die
jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen
rechtfertige nicht die Annahme, der Handelsvertreter habe sich
damit einverstanden erklärt und auf ihm etwa zustehende
weitergehende Provisionsansprüche verzichtet; vielmehr bedürfe es
für eine Einigung über die

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Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der
Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters.
Dies folge aus dem Schutzzweck der §§ 87 a Abs. 5, 87 c Abs. 5 HGB
(vgl. BGH BB 96, 176 f). Der Senat schließt sich dieser Auffassung
im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit des wirt-schaftlich meist
schwächeren Handelsvertreters an. Während des Bestehens des
Vertragsverhältnisses wird ein Handelsvertreter nämlich geneigt
sein, von Beanstandungen bezüglich der ihm vom Unternehmer
erteilten Abrechnungen Abstand zu nehmen; denn er muß befürchten,
daß der Unternehmer ihm dann, wenn er sich auf diese Weise
unliebsam macht, gemäß § 89 HGB mit seinen relativ kurz bemessenen
Fristen kündigt.

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Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 10 Ziff. 1 der
Provisionsbedingungen berufen, wonach die Abrechnungen als
anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter sie nicht innerhalb von
drei Monaten nach Zugang beanstandet; denn diese Verein-barung ist
wegen Verstoßes gegen § 87 c Abs. 5 HGB unwirksam (vgl. BGH
a.a.O.).

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch auf
Erteilung eines Buchauszuges auch nicht deshalb erfüllt, weil die
laufenden Provisionsabrechnungen zugleich als Buchauszug im

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Sinne von § 87 c Abs. 2 HGB gewertet werden könnten. Dies würde
voraussetzen, daß der Unternehmer dem Handelsvertreter zusätz-lich
zu den Provisionsabrechnungen sämtliche Angaben macht, die für
einen ordnungsgemäßen Buchauszug noch erforderlich sind (vgl. BGH
WM 82, 152 f; Hopt, HGB § 87 c Rdnr. 14 und Münchener Kommentar-von
Hoyningen-Huene, HGB § 87 c Rdnr. 48).

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Die von der Beklagten gefertigten Provisionsabrechnungen selbst
genügen nicht den an einen Buchauszug zu stellenden Anforderungen.
Dieser muß für den Zeitpunkt seiner Aufstellung

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eine bis ins einzelne gehende Bestandsaufnahme der
Kunden-beziehungen des Unternehmers, soweit sie die
Provisions-ansprüche des Handelsvertreters berühren, einerseits und
der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmer und
Handels-vertreter andererseits darstellen. Er muß deshalb Namen und
genaue Anschrift der Vertragspartner, den für den Vertreter
wesentlichen Inhalt der Verträge, Angaben über die weitere
Entwicklung des Vertragsverhältnisses und im Falle von
Stornierungen deren Gründe enthalten. In dem Buchauszug sind ferner
die Geschäfte auszuführen, die nach § 87 a Abs. 3 HGB
provisionspflichtig sein können; hierbei sind auch die Gründe für
die Nichtausführung mitzuteilen. Ferner muß der Buchauszug auch die
vertragswidrig abgeschlossenen und noch schwebenden Geschäfte
erfassen, die erst nach § 87 Abs. 3 HGB bedingt provisionspflichtig
sind (vgl. BGH WM 82, 152 f und DB 89, 1329; Hopt, HGB § 87 c Rdnr.
15).

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Die Beklagte behauptet zwar, der Kläger habe neben den
Provisionsabrechnungen auch die Auftragsbestätigungen bezüglich der
vermittelten Verträge, die Kundennamen, die Versicherungs-scheine,
die Mahnungen, die Kündigungen sowie etwaige
Storno-gefahrmitteilungen von ihr oder ihren Produktpartnern
bekommen.

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Im Hinblick auf das substantiierte Bestreiten des Klägers -
insbesondere bezüglich der von ihm unterstellten Handels-vertretern
vermittelten Geschäfte - hätte es hierzu aber

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näherer Angaben bedurft. Die Vernehmung der von der Beklagten
hierzu benannten Zeugen wäre daher unzulässige Ausforschung.

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Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs setzt auch nicht
voraus, daß Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Provisionsabrechnungen bestünden (vgl. Hopt, HGB § 87 c Rdnr. 17).
Es reicht aus, daß der Kläger die Provisionsabrechnungen und die
Voraussetzungen und den Umfang der Stornohaftung nach-

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prüfen will. Ob er darüber hinaus den Buchauszug zur
Vorbereitung seiner Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB verlangen
kann, kann daher offen bleiben. Insofern kommt es im gegenwärtigen
Prozeßstadium auch nicht darauf an, ob und in welchem Umfang dem
Kläger überhaupt Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB zustehen
können.

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Nach alledem hat der Kläger Anspruch auf Erteilung eines
Buch-auszuges mit dem im Tenor näher bezeichneten Inhalt,
allerdings beschränkt auf die vom Kläger in der Zeit vom 01.12.1992
bis zum 31.12.1993 verdienten Provisionen. Dementsprechend war das
angefochtene Urteil auf die Berufung teilweise abzuändern. Dabei
hat der Senat lediglich zur Klarstellung in den Tenor mit
aufgenommen, daß der Buchauszug nur solche Angaben enthalten muß,
die sich aus den Büchern der Beklagten ergeben (vgl. BGH WM 82,
153).

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Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem
landgerichtlichen Schlußurteil vorzubehalten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer beider Parteien: unter 60.000,00 DM