Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-08, Aktenzeichen 7 K 1595/05
ECLI:DE:VGGE:2006:1108.7K1595.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110
% des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und war Inhaberin der
Fahrerlaubnis der Klasse 3.

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Zwischen der Familie der Klägerin und einer anderen türkischen Familie gab es
im Jahre 2001 eine heftige Familienfehde, weil ein Sohn der anderen Familie die
Verlobung mit der Tochter der Klägerin gelöst hatte. Am 16. Dezember 2001 trafen
der frühere Verlobte der Tochter der Klägerin mit seinem PKW und die Klägerin mit
ihrem PKW aufeinander. Im Fahrzeug der Klägerin befanden sich noch ihr Ehemann
sowie drei Kinder. Auf der I. T. zwischen S. und N. kamen sich
beide Fahrzeuge entgegen. Nachdem die Klägerin zunächst ihre Straßenseite
befahren hatte, schwenkte sie plötzlich auf die Gegenfahrbahn und fuhr frontal auf
den entgegenkommenden PKW des früheren Verlobten ihrer Tochter zu. Dabei sagte
sie zu ihren Mitfahrern, sie wolle ihn erschrecken. Der frühere Verlobte ihrer Tochter
telefonierte währenddessen mit der Polizei, weil er sich auch schon zuvor von der
Klägerin verfolgt gefühlt hatte. Um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden, riss er
das Steuer nach rechts und wich aus. Auch die Klägerin wich im letzten Moment
nach rechts aus, so dass die Fahrzeuge aneinander vorbei kamen. Dieses Manöver
war so eng, dass es bei einer falschen Reaktion eines der Fahrer oder aufgrund
anderer Umstände zu einer Kollision hätte kommen können.

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Wegen dieses Vorfalls wurde die Klägerin in erster Instanz durch Urteil des
Amtsgerichts N. - 5 Ls 17 Js 60/02 - vom 23. September 2002 tateinheitlich wegen
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Außerdem wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 3 Jahren für
die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt. Im Berufungsverfahren änderte
das Landgericht Essen durch Urteil vom 25. Februar 2003 das Urteil des
Amtsgerichts N. mit der Maßgabe ab, dass die Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt wurde, auf 9 Monate ermäßigt und die Sperrfrist für die
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auf noch 3 Monate reduziert wurde. In der
Berufungshauptverhandlung hatte die Klägerin das Rechtsmittel nach Durchführung
einer Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

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Während des laufenden Strafverfahrens versuchte die Polizei am 27. Mai 2002
und am 30. August 2002 den Führerschein der Klägerin sicherzustellen, weil ihr
zuvor die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war. Beide Male reagierte die
Klägerin hysterisch und aggressiv und beschimpfte die eingesetzten Beamten.

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Wegen eines weiteren Streits, der mit der zuvor beschriebenen Sache nichts zu
tun hatte, kam es zu einem Strafverfahren gegen die Klägerin wegen Bedrohung und
versuchter Nötigung vor dem Amtsgericht N. - 10 Ds 36 Js 846/04 -. Das
Verfahren wurde in der Hauptverhandlung am 2. November 2004 gemäß § 153
Abs. 2 StPO eingestellt. In dieser Hauptverhandlung erklärte die Klägerin u. a., ihre
Nerven seien kaputt; sie sei nervlich fertig.

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Am 13. September 2004 beantragte sie beim Beklagten die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis. Daraufhin forderte der Beklagte sie auf, das Gutachten einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Sie habe im
Rahmen von Familienstreitigkeiten zur Befriedigung ihrer Rachegelüste
Verkehrsregeln in erheblichem Maße missachtet und damit sich, die sich in ihrem
Fahrzeug befindenden Personen und andere Verkehrsteilnehmer in erhebliche
Gefahr gebracht. Außerdem habe sie sich gegenüber der Polizei bei dem Versuch,
den Führerschein sicher zu stellen, in besonderem Maße auffällig und aggressiv
verhalten. Dies begründe erhebliche Bedenken gegen ihre Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen.

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Da die Klägerin das Gutachten nicht beibrachte, lehnte der Beklagte mit
Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2005 den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis
ab. Ergänzend führte er aus, die Bedenken an der Kraftfahreignung der Klägerin
würden noch durch ihre Aussage in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht N.
- 10 Ds 36 Js 846/04 - verstärkt, weil sie dort angegeben habe, an einer
Nervenerkrankung zu leiden. Hierzu habe sie auf Nachfrage keine näheren
Ausführungen gemacht.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2005 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch der Klägerin, der nicht begründet worden war, zurück.

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Hiergegen hat die Klägerin am 23. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor: Bei dem Vorfall vom 16. Dezember 2001 handele es sich um eine
einmalige Angelegenheit in einer Ausnahmesituation, die sich nicht mehr
wiederholen werde. Ihre Aussage, ihre Nerven seien schon kaputt, besage nicht,
dass sie auf Dauer in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2005
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 11. Mai 2005
die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, L und M wiederzuerteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung N1. sowie der beigezogenen Strafakten (2 Hefte) Bezug
genommen.

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Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat das Gericht einen Antrag der
Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. August 2006 (16 E 1275/05)
zurückgewiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der im
Klageantrag genannten Klassen, weil sie zum Führen von Kraftfahrzeugen derzeit
ungeeignet ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2005 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 11. Mai 2005 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - ist die
Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse u. a. dann zu erteilen, wenn der Bewerber zum
Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Gemäß Abs. 4 dieser Vorschrift ist
geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und
nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
gegen Strafgesetze verstoßen hat. Das Nähere über das Führen von
Kraftfahrzeugen, insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung bzw.
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, regelt die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -.
Gemäß § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach
vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht die Vorschriften
über die Ersterteilung. Gemäß § 11 Abs. 1 FeV müssen Bewerber um eine
Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen
erfüllen. Die Anforderungen sind danach insbesondere nicht erfüllt, wenn eine
Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung
oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.
Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch
die Eignung ausgeschlossen wird.

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Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Beurteilung der
Kraftfahreignung der Klägerin vor der Entscheidung über die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis anzuordnen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde u. a. zur Vorbereitung von
Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beizubringen ist, bei erheblichen oder wiederholten
Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der
Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes
Aggressionspotential bestehen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die
Klägerin hat bei der abgeurteilten Straftat ein ungewöhnlich großes Maß an
Aggressionsbereitschaft gezeigt. Sie hat aus Wut und Enttäuschung das Leben
mehrerer Menschen gefährdet. Auch als man ihr einige Monate später den
Führerschein wegnehmen wollte, hat sie nicht nur nicht eingesehen, dass dies
berechtigt war, sondern sich dem Vorhaben aggressiv wiedersetzt und die ihrer
Pflicht nachkommenden Polzeibeamten beschimpft und bespuckt. Die Befürchtung,
sie könne nicht angemessen auf als Niederlage und Misserfolg empfundene
Situationen reagieren, wird verstärkt durch ihre Aussage im Rahmen eines weiteren
Strafverfahrens, sie sei nervlich am Ende.

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Dementsprechend war der Beklagte berechtigt, das medizinisch-psychologische
Gutachten vor einer Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
anzufordern. Die Weigerung der Klägerin, das hiernach zu Recht angeforderten
Gutachten vorzulegen, rechtfertigt den Schluss, dass sie zum Führen von
Kraftfahrzeugen derzeit ungeeignet ist (vgl. § 11 Abs. 8 FeV). Darauf haben die
angefochtenen Bescheide und die gerichtlichen Entscheidungen über ihren
Prozesskostenhilfeantrag zutreffend abgestellt. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen wird verwiesen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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