Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-09, Aktenzeichen 15 B 1056/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0609.15B1056.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die in den §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 VwGO genannten
Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

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1. Soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, sind solche Zweifel bereits
nicht in einer den Darlegungserfordernissen nach § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO genügenden - substantiierten - Weise vorgetragen
worden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung sind nur dann ausreichend
substantiiert dargetan, wenn sie sich auf die die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts tragenden, also
entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen
Annahmen des Verwaltungsgerichts beziehen. Das ist hier nicht
der Fall.

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Die vom Antragsteller insoweit auf den Seiten 3 und 4 sowie
14 und 25 der Antragsschrift genannten Gesichtspunkte
(fehlendes Fraktionsstatut, unzureichende Würdigung oder
fehlerhafte Bewertung seines Vorbringens, Unterbewertung des
Anspruchs eines Fraktionsmitgliedes auf Teilnahme an der
Fraktionsarbeit, kein wichtiger Grund für den Ausschluß aus
der Fraktion, wesentliche Verfahrensmängel) betreffen allein
die Frage, ob ein Anordnungsanspruch vorliegt. Diese Frage war
für das Verwaltungsgericht letztlich nicht
entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat die Frage,
ob ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden war,
ausdrücklich offengelassen und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, es fehle
an dem für die beantragte einstweilige Anordnung neben dem
Anordnungsanspruch weiterhin erforderlichen Anordnungsgrund.

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Daß die vom Antragsteller im Hinblick auf einen
Anordnungsanspruch vorgetragenen Gesichtspunkte über die
Bejahung eines Anordnungsanspruchs hinaus auch zur Annahme
eines Anordnungsgrundes hätten führen müssen, ist dem
Zulassungsantrag nicht zu entnehmen.

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2. Der Hinweis des Antragstellers auf besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt ebenfalls nicht
den genannten Darlegungsvoraussetzungen.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, besondere
tatsächliche Schwierigkeiten ergäben sich daraus, daß der
Ablauf der Fraktionssitzung, der Ratssitzung und des
Ausschlußverfahrens jeweils aufklärungsbedürftig seien, ist
nicht dargetan, inwieweit es auf eine solche Aufklärung
entscheidungserheblich bereits im Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung (und nicht erst - möglicherweise - im
Verfahren zur Hauptsache), insbesondere für die Annahme eines
Anordnungsgrundes ankommen soll.

8

Soweit der Antragsteller das (angebliche) Vorliegen
besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache damit
begründet, diese ergäben "sich aus den nachfolgend zu Ziff. 3
(grundsätzliche Bedeutung) genannten Punkten", ist den
Darlegungserfordernissen schon deshalb nicht genügt, weil die
Darlegungsverpflichtung grundsätzlich nicht dadurch erfüllt
wird, daß zur Darlegung eines Zulassungsgrundes auf das
(angebliche) Vorliegen eines anderen Zulassungsgrundes
hingewiesen wird.

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Vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
16. April 1997 - 8 B 679/97 -,
Beschlußabdruck S. 8 f.

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Abgesehen davon reicht die Bezugnahme auf das Vorbringen
zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im vorliegenden
Fall auch deshalb nicht zur Begründung besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache aus, weil sich - wie noch
ausgeführt wird - die vom Antragsteller für grundsätzlich und
klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfragen in dem vom
Antragsteller erstrebten Beschwerdeverfahren so nicht stellen
würden.

11

3. Der vom Antragsteller auf den Seiten 4 und 5, 7, 14 und
16 bis 18 der Antragsschrift in verschiedener Hinsicht geltend
gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht
vor.

12

Die allgemeinen prozeß- und materiellrechtlichen
Voraussetzungen, unter denen in einem Streit über einen
Fraktionsausschluß eine einstweilige Anordnung zugunsten des
ausgeschlossenen Fraktionsmitgliedes ergehen kann, sind
bereits grundsätzlich in der Rechtsprechung des beschließenden
Senats geklärt.

13

Vgl. Beschlüsse vom 21. November
1988 - 15 B 2380/88 -, NJW 1989, 1105,
sowie vom 20. Juli 1992
- 15 B 1643/92 -, DVBl. 1993, 213.

14

Davon geht im übrigen auch der Antragsteller im Rahmen
seiner - weiter unten noch zu erörternden - Abweichungsrüge
aus.

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Die auf den Seiten 5, 14 und 16 bis 18 der Antragsschrift
aufgeworfenen materiellen Rechtsfragen, die sich nach
Auffassung des Antragstellers gerade im vorliegenden Fall
stellen können, würden in einem auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung gerichteten Verfahren nicht geklärt werden. In einem
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werden materielle
Rechtsfragen im allgemeinen nicht abschließend beantwortet und
damit nicht geklärt. Ihre Klärung bleibt regelmäßig einem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

16

Vgl. insoweit Beschluß des Senats
vom 25. Februar 1997 - 15 B 266/97 -,
Beschlußabdruck S. 2.

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4. Die auf den Seiten 5 und 6 sowie 15 und 19 der
Antragsschrift erhobenen Abweichungsrügen (vgl. §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) genügen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Eine
diesen Darlegungserfordernissen genügende Abweichungsrüge muß
- was hier nur in Betracht kommt - dartun, daß das
Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit
einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von
einem in der Rechtsprechung des (übergeordneten)
Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz
abgewichen ist. Diesen Anforderungen entsprechen die vom
Antragsteller erhobenen Abweichungsrügen nicht. Sein
Vorbringen beschränkt sich jeweils auf den Hinweis, das
Verwaltungsgericht "verkenne" die im Beschluß des Senats vom
21. November 1988,

18

a.a.O., S. 1106,

19

aufgestellten Grundsätze, d.h. es beachte sie nicht oder
wende sie unrichtig an.

20

5. Die vom Antragsteller desweiteren gerügten
Verfahrensmängel (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind
ebenfalls nicht in der erforderlichen substantiierten Weise
dargelegt worden.

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Der Antragsteller rügt zum einen, das Verwaltungsgericht
habe ihm die Schriftsätze des Antragsgegners vom 17. April
1997 und vom 21. April 1997 erst unter dem 28. April 1997
zusammen mit dem angefochtenen Beschluß übersandt, so daß er
zu der in diesen Schriftsätzen enthaltenen Antragserwiderung
nicht habe Stellung nehmen können, und weist zum anderen
darauf hin, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt im
Hinblick auf die maßgebliche Rechtsgrundlage, die Einhaltung
der Ladungsfrist und die Bekanntgabe des Tagungsortes nicht
ausreichend aufgeklärt.

22

Dabei fehlt es bezüglich der erstgenannten Rüge der
(angeblichen) Verletzung rechtlichen Gehörs an einer
substantiierten Darlegung, was bei - nach Auffassung des
Antragstellers - ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs
noch vorgetragen worden wäre und inwiefern der weitere Vortrag
unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen
Rechtsauffassung (kein Anspruch auf Erlaß der beantragten
einstweiligen Anordnung, weil jedenfalls kein Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht worden ist) zu einer für den Antragsteller
günstigeren Entscheidung hätten führen können.

23

Für den weiterhin geltend gemachten (angeblichen)
Verfahrensfehler einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung
gilt Ähnliches: Insoweit hätte der Antragsteller, um seiner
Darlegungspflicht zu genügen, angeben müssen, inwiefern sich
dem Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung von dessen
Rechtsaufassung eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte
aufdrängen müssen, welches Ergebnis die unterbliebene
Sachverhaltsaufklärung im einzelnen gehabt hätte und inwiefern
dieses Ergebnis zu einer für ihn günstigeren Entscheidung
hätte führen können.

24

Der Senat brauchte den Eingang des vom Antragsteller mit
Schriftsatzes vom 6. Juni 1997 angekündigten weiteren
Schriftsatzes nicht abzuwarten, weil im Zulassungsverfahren
grundsätzlich nur die Gründe berücksichtigungsfähig sind, die
innerhalb der - hier verstrichenen - Antragsfrist nach § 124 a
Abs. 1 Satz 1 und § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO dargelegt worden
sind.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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