Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 10 A 2017/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.10A2017.03.00

Tenor

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 13. Februar 2003 wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.
Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte und
bereits verwirklichte Genehmigung vom 9. Juni 1999 zur Nutzungsänderung und
Erweiterung eines ehemaligen Umkleidegebäudes zu Lager- und Abstellzwecken
sowie zu einer "Mehrzwecknutzung". Der Beigeladene betreibt in unmittelbarer Nähe
zu dem betroffenen Bauvorhaben ein Hotel; er hat das vormals durch einen
Sportverein genutzte Umkleidegebäude auf Grund dieser Genehmigung um einen
etwa 130m² umfassenden "Mehrzweckraum" erweitert. Seit März 2000 bietet er das
fertig gestellte Bauvorhaben in Presseinseraten als - nach Wahl auch selbst zu
bewirtschaftenden - Partyraum für Feiern von 20 bis 100 Personen an. Der Kläger ist
Eigentümer eines benachbart gelegenen und mit einem Einfamilienwohnhaus
bebauten Grundstücks; er beklagt, dass zahlreiche Veranstaltungen bis in die späte
Nacht andauerten und mit unzumutbarer Lärmentwicklung verbunden seien. Sowohl
das streitbefangene Bauvorhaben als auch das Wohnhaus des Klägers liegen in
einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Das
Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 aufgehoben.
Hiergegen richtet sich der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der
Berufung.

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II.
Der auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO gestützte Antrag ist
zulässig, aber nicht begründet.

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1.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung
zum Klageantrag zu 1) - Anfechtung der Baugenehmigung vom 9. Juni 1999 -
maßgeblich damit begründet, dass die Baugenehmigung unbestimmt sei und dass im
vorliegenden Fall daraus ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung der
Baugenehmigung erwachse. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn die
angegriffene Baugenehmigung ist unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
unbestimmt, und die Unbestimmtheit bezieht sich gerade auf diejenigen Merkmale
des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung
nachbarschützender Rechtsvorschriften - hier der Vorschriften zum Gebietscharakter
der Baugebiete nach § 4 der BauNVO - auszuschließen.

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Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt,
Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit
der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das
Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei
feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss
dem Bauschein selbst - ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei
die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des
objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen.
Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend
vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW)
für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant. Allerdings ist
die Baugenehmigungsbehörde gehalten, Bauanträge unter Einbeziehung der ihr
bekannten Umstände des jeweils zu Grunde liegenden Sachverhalts auszulegen,
über den so ermittelten Verfahrensgegenstand zu entscheiden und dies in der ggf. zu
erteilenden Baugenehmigung deutlich zu machen.

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OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2004 - 10 B
545/04 -; Urteil vom 10. Dezember 1998 - 10 A
4248/92 -, BRS 58 Nr. 216; Beschluss vom 12.
Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162;
Beschluss vom 23. September 1988 - 11 B 1739/88 -
, BRS 48 Nr. 134; Urteil vom 26. September 1991
- 11 A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144; Boeddinghaus /
Hahn / Schulte, Bauordnung NRW, Stand 1. März
2005, § 75 Rnr. 137-142 m.w.N.

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Im vorliegenden Fall sind diese Anforderungen nicht gewahrt. Dem Bauschein
lässt sich lediglich entnehmen, dass ein vormaliges Umkleidegebäude einer neuen
Nutzung als "Lager- und Abstellgebäude" zugeführt werden darf, dass WC-Anlagen
für eine "Mehrzwecknutzung" erneuert und dass ein "Mehrzweckraum" angebaut
werden darf. Weder mit Hilfe dieser Formulierungen noch anhand der im Bauschein
enthaltenen Nebenbestimmungen lässt sich präzisieren, welcher Art die genehmigte
Mehrzwecknutzung sein soll. Die zulässige Bandbreite der Nutzung wird jedenfalls
nicht mit dem im Bauschein verwendeten Begriff des "Lager- und Abstellgebäudes"
vollständig erfasst, denn den grüngestempelten Bauzeichnungen lässt sich
entnehmen, dass die Lagerflächen des umgenutzten und erweiterten Gebäudes - ein
Abstellraum und zwei "Tisch- und Stuhllager" - quantitativ gegenüber dem als
Erweiterung genehmigten "Mehrzweckraum" so stark in den Hintergrund treten, dass
mit ihnen nicht die gesamte Bandbreite der genehmigten Nutzung abgedeckt ist. Die
erforderliche Präzisierung - die im Hinblick darauf, dass die Baugenehmigung ein
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, in erster Linie vom Beigeladenen zu
leisten gewesen wäre - ist auch den übrigen mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen
Bauvorlagen nicht zu entnehmen. Weder aus der Baubeschreibung noch aus der
Berechnung des umbauten Raumes oder aus dem Stellplatznachweis geht ein
genauer bestimmter Nutzungszweck des "Mehrzweckraumes" hervor; eine
Betriebsbeschreibung, die hier hätte Klarheit schaffen können, hat der Beigeladene
entgegen § 5 Abs. 2 BauPrüfVO NRW nicht vorgelegt. Nicht berücksichtigt werden
können die im Rahmen der Bauberatung zu den Akten gelangten
Architektenentwürfe, da sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung geworden sind
und da ihnen auch nicht zu entnehmen ist, dass sie überhaupt einem vom
Beigeladenen ernsthaft verfolgten Nutzungskonzept entsprechen. Hiervon
abgesehen könnte sich aus ihnen allenfalls eine Nutzung für Tagungszwecke,
Besprechungsräume oder eine - wiederum nicht näher bestimmte - Clubnutzung
ergeben, nicht jedoch die tatsächlich beabsichtigte und durchgeführte Nutzung.

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Schließlich konnte und musste der Beklagte den eingereichten Bauvorlagen auch
aus den äußeren, ihm bekannten Umständen nicht entnehmen, welche Nutzung zur
Genehmigung gestellt werden sollte. Denn anders als in dem vom Beigeladenen in
der Antragsbegründung in Bezug genommenen Fall der Erweiterung einer
privilegierten Außenbereichsnutzung

9

- OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991
- 11 A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144 -

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konnte der Beklagte den äußeren Umständen keine nähere Präzisierung der
Nutzungsabsicht entnehmen. Er konnte insbesondere nicht davon ausgehen, dass -
wie vom Beigeladenen im Zulassungsverfahren behauptet - eine Nutzung zu
sportlichen Zwecken beabsichtigt war. Zwar war das betroffene Gebäude zuvor als
Umkleidegebäude für einen Sportverein genutzt worden, doch lässt der Antrag auf
Genehmigung einer Nutzungsänderung gerade nicht erkennen, dass eine derartige
Nutzung im Kern weitergeführt werden sollte. Dasselbe gilt - erst recht - für die vom
Beigeladenen ebenfalls ohne jeden Anhaltspunkt behauptete Nutzung für soziale
Zwecke im Hinblick auf das nahe gelegene Altenheim. Schließlich musste der
Beklagte nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass eine Nutzung als Teil eines
Hotel- und Gaststättenbetriebes geplant war. Allein der Umstand, dass der
Bauantragsteller Inhaber eines solchen Betriebes ist, reicht hierfür nicht aus; ohne
präzisierende Hinweise in den Bauvorlagen ließ sich angesichts der Vielzahl
möglicher Nutzungen im vorliegenden Fall nicht bestimmen, welche Bandbreite an
Nutzungen neben der Nutzung als Lagergebäude zur Genehmigung gestellt war. Der
Umstand, dass das streitbefangene Vorhaben jedenfalls überwiegend gewerblich als
zur Selbstbewirtschaftung vermieteter Partyraum genutzt wird und nicht - unmittelbar
- als Teil eines Gaststätten- und Beherbergungsbetriebes, bestätigt dies.

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Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt im vorliegenden Fall zu ihrer
Aufhebung. Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn
Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des
Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995
- 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162.

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So liegt der Fall hier, denn die Unbestimmtheit betrifft die Bandbreite der
zulässigen Nutzungsarten und berührt damit den Gebietsgewährleistungsanspruch,
der dem Kläger als Nachbarn zusteht. Nach dem Wortlaut der Baugenehmigung
wäre jede denkbare Nutzung des ehemaligen Umkleidegebäudes - unabhängig vom
Grad seiner Emissionsträchtigkeit - zulässig und damit auch solche Nutzungen, die in
einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auch nicht im Hinblick
auf die Entscheidung zum Klageantrag zu 2) - Anspruch auf Einschreiten der
Bauaufsichtsbehörde -, denn der Rechtsmittelführer hat durchgreifende Rügen
hiergegen nicht vorgetragen. Hiervon unabhängig ist die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu diesem Teil des Streitgegenstandes nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat - zuletzt im Schriftsatz vom 18. Dezember 2002 - ausgeführt, dass
dem Kläger ein Anspruch auf Einschreiten trotz des Umstandes, dass eine
Verletzung des Gebietscharakters durch das Vorhaben bewirkt werde, nicht zustehe,
weil kein besonders schwerer Gefahrensfall vorliege und weil die Baugenehmigung
jedenfalls zunächst rechtmäßig erteilt worden sei; eine - unterstellte - mittlerweile
eingetretene Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung ändere daran nichts. Diese
Begründung trägt die Ermessensentscheidung über das bauaufsichtliche
Einschreiten nicht. Die Beachtung und Durchsetzung des bundesrechtlich geregelten
materiellen Bauplanungsrechts im Rahmen landesgesetzlich geregelter Verfahren
steht grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers bzw. der
Bauaufsichtsbehörde; diese ist vielmehr in einem derartigen Fall regelmäßig zum
Einschreiten verpflichtet.

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BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 4 B
11.00 -, BRS 63 Nr. 210.

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2.
Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Soweit die Antragsbegründung in diesem Zusammenhang auf die geplante
Veränderung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen - beabsichtigte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 26 - verweist, ist dies irrelevant, weil die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung geltenden Recht zu beurteilen ist. Erst recht ergeben sich
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht, wie der Beigeladene
meint, daraus, dass der für das Vorhaben geltende Bebauungsplan bereits bebautes
Gebiet überplant hat oder daraus, dass eine Rechtmäßigkeit des Vorhabens als
Nebenanlage nach § 14 BauNVO zu prüfen sei. Denn für die Entscheidung des
Verwaltungsgericht tragend ist die zutreffende Einstufung der Baugenehmigung als
unbestimmt, so dass es auf die genannten Gesichtspunkte in einem
Berufungsverfahren nicht mehr ankäme.

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3.
Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache,
wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht abschließend
geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war,
die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die vom
Beigeladenen aufgeworfene Frage,

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ob "eine Räumlichkeit, die an Private zur
Durchführung von Feierlichkeiten in Eigenregie
vermietet werden kann, in funktioneller Hinsicht eine
Nebenanlage zu einem Hotel- und
Gaststättenbetrieb mit Saalbetrieb im Sinne von § 14
BauNVO" ist,

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würde sich aus den bereits genannten Gründen in einem Berufungsverfahren
nicht stellen; im Übrigen wäre sie einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich,
sondern könnte nur mit Bezug auf den konkreten Einzelfall entschieden werden.

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4.
Die geltend gemachte Divergenz (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
liegt nicht vor. Eine Abweichungsrüge führt nur dann zur Berufungszulassung, wenn
das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem
ebensolchen Rechtssatz abweicht, den eines der in der Vorschrift genannten
Gerichte aufgestellt hat. Dies legt die Antragsbegründung bereits nicht hinreichend
dar, wenn sie rügt, das Verwaltungsgericht "verstoße" gegen die in Bezug
genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Denn eine nach der
Behauptung des Rechtsmittelführers lediglich fehlerhafte Rechtsanwendung
begründet keine Divergenz im oben genannten Sinn. Auch unabhängig hiervon liegt
eine Divergenz indes nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht den
Rechtssatz aufgestellt, dass die Baugenehmigungsbehörde die ihr vorgelegten
Bauantragsunterlagen ohne Berücksichtigung der ihr bekannten Umstände des
Falles auslegen und hiervon unabhängig entscheiden dürfe. Es ist vielmehr - in
Anwendung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts - davon
ausgegangen, dass derartige, eine konkretisierende Auslegung der
Bauantragsunterlagen ermöglichende Umstände hier nicht vorgelegen hätten und
dass gerade dieser Umstand zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung geführt habe.
Dies ist, wie ausgeführt, nicht zu beanstanden.

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5.
Schließlich liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel unzureichender
Sachaufklärung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht vor. Nach
der für die Annahme eines Verfahrensmangels maßgeblichen materiellrechtlichen
Auffassung des Verwaltungsgerichts kam es auf die Frage der Schallemissionen
durch das genehmigte Vorhaben nicht an. Da die erteilte Baugenehmigung mangels
Bestimmtheit eine genehmigte Nutzung nicht erkennen lässt, bedurfte es einer
weiteren Aufklärung der von der tatsächlich durchgeführten Nutzung ausgehenden
Emissionen nicht. Lediglich dann, wenn der Beklagte erneut über einen näher
konkretisierten Antrag des Beigeladenen auf Erteilung einer Nutzungsänderungs-
und Baugenehmigung zu entscheiden haben sollte, wird es ggf. auf diesen Aspekt
ankommen; der Beklagte wird in diesem Zusammenhang die beantragte Nutzung
einzuordnen (vgl. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), ihre Gebietsverträglichkeit zu beurteilen
und ggf. auch über die Erforderlichkeit von Einschränkungen der Betriebszeiten oder
Lärmimmissionsgrenzen zu entscheiden haben.

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6.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
(§ 72 Ziffer 1. GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom
5. Mai 2004).

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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