Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-28, Aktenzeichen 19 K 699/01
ECLI:DE:VGD:2001:0528.19K699.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erheben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für
seine sozialhilferechtlichen Aufwendungen für Hilfe Suchende,
die aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den des
Klägers verzogen waren.

3

Die Hilfe Suchenden, Frau H und die Kinder Pascal und
Dennis, verzogen zum 1. Dezember 1994 von E, T Straße 00a,
nach O, Vallee 000 und bezogen vom 1. Dezember 1994 bis zum
31. Oktober 1995 vom Bürgermeister O laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Vor dem Umzug hatten die Hilfe Suchenden von
der Beklagten - bis einschließlich 30.11.1994 - Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten.

4

Der Kläger zeigte der Beklagten mit Schreiben vom
10. April 1995 die Hilfegewährung an und bat um Anerkennung
des Kostener-stattungsanspruches gemäß § 107
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für den Zeitraum seit dem
1. Dezember 1994 bis zum 30. November 1996 an.

5

Die Beklagte erkannte mit Schreiben vom 26. April 1995
- eingegangen beim Kläger am 9. Mai 1995 - ihre Verpflichtung
zur Erstattung der für die oben bezeichneten Hilfe Suchenden
ab dem 01. Dezember 1994 bis längstens 30. November 1996 beim
Kläger anfallenden sozialhilferechtlichen Aufwendungen „dem
Grunde nach" an. Zugleich bat sie um eine spezifizierte
Kostenaufstellung.

6

Die sozialhilferechtliche Unterstützung der Hilfe Suchenden
endete am 31. Oktober 1995.

7

Unter dem 26. August 1996 übersandte der Kläger der
Beklagten eine Aufstellung der bis zum 31. Oktober 1995 in
Höhe von 15.532,97 DM entstandenen sozialhilferechtlichen
Aufwendungen.

8

Die Beklagte bat mit Schreiben vom 22. November 1996
- eingegangen beim Kläger am 29. November 1996 - um eine
genauere Spezifizierung und Zuordnung der Aufwendungen zu den
einzelnen Hilfe Suchenden. Eine Erstattung allein auf Grund
der vorgelegten Kostenrechnung sei nicht möglich.

9

Erst mit Schreiben vom 27. Juni 2000 übersandte der Kläger
der Beklagten einen neuen, geänderten Forderungsnachweis. Die
Gesamtforderung belief sich nun auf 23.631,86 DM.

10

Mit Schreiben vom 16. August 2000 berief sich die Beklagte
hinsichtlich des geltend gemachten Erstattungsanspruchs auf
die Einrede der Verjährung gemäß § 113 Sozialgesetzbuch
- 10. Buch - SGB X).

11

Der Kläger wandte gegen die Verjährungseinrede ein,
entscheidend für den Verjährungseintritt sei das Datum der
Übersendung des Forderungsnachweises. Die Verjährung gemäß
§ 113 SGB X sei nicht eingetreten, da der Forderungsnachweis
bereits am 26. August 1996 übersandt worden sei. Bei dem
Schreiben vom 27. Juni 2000 handele es sich lediglich um eine
korrigierte Fassung dieses Forderungsnachweises.

12

Die Beklagte lehnte unter Berufung auf die Verjährung
erneut die Kostenerstattung ab. Zwar sei die Verjährungsfrist
gemäß § 208 BGB mit dem im Schreiben vom 26. April 1995
enthaltenen Anerkenntnis unterbrochen worden. Trotzdem sei der
Anspruch auch bei Berücksichtigung dieser Unterbrechung
inzwischen verjährt. Die Übersendung der Kostenrechnung durch
den Kläger könne hingegen die Verjährung nicht
unterbrechen.

13

In seinem Schreiben an die Beklagte vom 5. November 2000
vertritt der Kläger die Auffassung, dass in dem Schreiben der
Beklagten vom 22. November 1996 ein Anerkenntnis der Forderung
durch die Beklagte zum Ausdruck gekommen sei, wodurch erneut
die Verjährung gemäß § 208 BGB unterbrochen worden sei.

14

Der Kläger hat am 8. Februar 2001 Klage erhoben. Er beruft
sich zur Begründung der Klage auf sein außergerichtliches
Vorbringen. Er ist ferner der Ansicht, durch die Übersendung
des Forderungsnachweises vom 27. Juni 2000 sei die neue
Verjährungsfrist nicht überschritten worden.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, ihm im Rahmen der
Kostenerstattung nach § 107 BSHG im Sozialhilfefall
H und Kinder Pascal und Dennis H für die Dauer der
Sozialhilfeaufwendungen in der Zeit vom
1. Dezember 1994 bis zum 31. Oktober 1995
23.631,86 DM zuzüglich 4 v.H. Zinsen ab dem
8. Februar 2001 zu zahlen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte ist der Ansicht, die Erstattungsansprüche
gemäß § 107 BSHG seien gemäß § 113 SGB X verjährt. Für die
1994 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen wäre die Verjährung
am 1. Januar 1999 und für die 1995 entstandenen
Sozialhilfeaufwendungen am 1. Januar 2000 eingetreten. Gemäß
§ 208 BGB habe ein Anerkenntnis die Wirkung der Unterbrechung
der Verjährungsfrist, diese beginne aber am folgenden Tag von
neuem zu laufen. Das von der Beklagten in ihrem Schreiben vom
26. April 1995 abgegebene Anerkenntnis habe die Verjährung
unterbrochen und zugleich eine neue Verjährungsfrist in Gang
gesetzt, die am 26. April 1999 endete. Der
Kostenerstattungsanspruch bezüglich der Aufwendungen in 1995
sei aber spätestens mit dem 1. Januar 2000 verjährt gewesen.
Das Einreichen der Kostenrechnung vom 26. August 1996 habe die
Verjährung nicht unterbrochen. Sie habe auch daraufhin kein
erneutes Anerkenntnis abgegeben. In ihrem Schreiben der
Beklagten vom 22. November 1996 habe sie nur um die Klärung
einiger Fragen gebeten und gerade erklärt, sich nicht in der
Lage zu sehen, die Kosten zu erstatten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten
verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber
unbegründet.

23

Der Kläger hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf
Kostenerstattung gegen die Beklagte.

24

Gemäß § 107 BSHG hat der Kläger einen Anspruch auf
Erstattung der sozialhilferechtlichen Aufwendungen, die er für
die Hilfe Suchenden H zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem
31. Oktober 1995 erbringen musste. Der Anspruch ist aber gemäß
§ 222 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 113 SGB X (in
der Fassung vom 4. November 1982) nach jeder möglichen
rechtlichen Betrachtung wegen Erhebung der Verjährungseinrede
durch die Beklagte nicht mehr durchsetzbar.

25

Die Verjährung des Erstattungsanspruchs gemäß § 107 BSHG
richtet sich nach § 113 SGB X (in der Fassung vom
4. November 1982). Für den vorliegenden Sachverhalt, bei dem
die behördlichen Leistungsentscheidungen im Jahr 1994 und 1995
getroffen wurden, ist gemäß § 120 Abs. 2 SGB X noch nicht die
seit dem 1. Januar 2001 geltende Gesetzesfassung des § 113
SGB X anzuwenden, da diese nur auf Fälle, die am 1. Juni 2000
seitens der leistungsgewährenden Behörde noch nicht
abschließend entschieden waren, anzuwenden ist. Bei der
vierjährigen Verjährungsfrist für sozialrechtliche
Erstattungsansprüche handelt es sich um einen allgemeinen
Grundsatz des Sozialrechts, der den Rechtsfrieden und die
Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Es
gilt jahrelange Auseinandersetzungen zu vermeiden und
Erstattungsansprüche einer beschleunigten Klärung
zuzuführen.

26

Die vierjährige Verjährungsfrist hinsichtlich der
Erstattungsansprüche wegen Aufwendungen, die im Jahr 1994
angefallen sind, wäre ohne die eingetretene Unterbrechung am
31. Dezember 1998 abgelaufen. Durch das Schreiben der
Beklagten vom 26. April 1995 ist die laufende Verjährungsfrist
aber gemäß § 208 BGB in Verbindung mit § 113 Abs. 2 SGB X (in
der Fassung vom 4. November 1982) unterbrochen worden. Dadurch
begann die Verjährungsfrist hinsichtlich dieser Ansprüche am
27. April 1995 neu zu laufen, § 187 Abs. 1 BGB, § 208 BGB. Die
Verjährungsfrist für Aufwendungen 1994 endete mit Ablauf des
26. April 1999. Sieht man den Zugang der Erklärung
- vorliegend am 9. Mai 1995 - und nicht deren Abgabe als
maßgebliches Unterbrechungsereignis an, so ist die
Verjährungsfrist am 9. Mai 1999 abgelaufen.

27

Die Ansprüche aus 1995 verjährten mit Ablauf des
31. Dezember 1999.

28

Es kam zwischen dem 26. April 1995 und dem Ablauf der
Verjährungsfrist auch zu keiner weiteren Unterbrechung der
Verjährungsfrist. Die Beklagte hat die bestehenden
Erstattungsansprüche zwischenzeitlich weder zum Teil noch im
Ganzen anerkannt. Ob die Beklagte in ihrem Schreiben vom
22. November 1996 ein erneute Anerkenntnis abgegeben hat - der
Wortlaut, man sehe sich nicht in der Lage, spricht schon
dagegen -, kann letztlich aber offen bleiben. Unterstellt, es
sei ein solches Anerkenntnis mit diesem Schreiben zum Ausdruck
gekommen, so ist auch durch diese Unterbrechung der
Verjährungseintritt nicht verhindert worden. Gemäß § 208 BGB,
§ 113 SGB X (in der Fassung vom 4. November 1982), § 188
Abs. 2, 1. Hs. BGB, wäre die Verjährungsfrist dann am
22. November 2000 oder - wenn man den Zugang des Schreibens
für maßgeblich hält - spätestens am 29. November 2000
abgelaufen. Ein Anerkenntnis oder eine andere Unterbrechung
oder Hemmung der Verjährungsfrist zu einem nach dem
29. November 1996 liegenden Zeitpunkt wird selbst vom Kläger
nicht behauptet und ist auch nach Aktenlage nicht erkennbar.
Die Klageerhebung - Eingang bei Gericht am 8. Februar 2001 -
war in jedem Fall „verspätet".

29

Auch unterbricht die Übersendung eines Forderungsnachweises
den Lauf der Verjährungsfrist nicht. Der Gläubiger kann gemäß
§ 209 BGB eine Unterbrechung nur durch Klageerhebung oder
durch eine der Klageerhebung gleichgestellte Rechtshandlungen
bewirken. Die Ausfertigung eines Forderungsnachweises, welche
der Erstellung einer Rechnung insofern gleichkommt, dass auch
hierdurch der Schuldner in die Lage versetzt werden soll, die
Höhe der Forderung zu überprüfen, ist keine zur Unterbrechung
der Verjährungsfrist ausreichende Rechtshandlung.

30

Eine Abweichung von den gemäß § 113 Abs. 2 SGB X (in der
Fassung vom 4. November 1982) sinngemäß anzuwendenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in dem Sinne, dass
es genügte, wenn die erstattungsberechtigte öffentlich-
rechtliche Körperschaft der Erstattungspflichtigen einen
schriftlichen Forderungsnachweis erstellt, um die Verjährung
zu unterbrechen, ist vorliegend weder aus sozialrechtlichen
Erwägungen geboten noch vom Gesetzgeber gewollt. Hätte der
Erstattungsgläubiger die Möglichkeit durch einen
Forderungsnachweis im Rahmen des § 107 BSHG den Lauf der
Verjährungsfrist zu unterbrechen, wäre der Eintritt der
Verjährung in sein Belieben gestellt. Der Gesetzgeber hat für
die Erstattungsansprüche keine entsprechende Regelung
geschaffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des
Urteils folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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