Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 3 K 4887/07
ECLI:DE:VGD:2008:0415.3K4887.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe
von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erbringt Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen
Personennahverkehr. Die Mitarbeiter der Klägerin sind im Schichtbetrieb beschäftigt.
Die vom Beigeladenen einberufenen Betriebsversammlungen werden aus diesem
Grund als Teilversammlungen durchgeführt. In der Regel werden im Jahr zwei
Betriebsversammlungen einberufen, welche sich jeweils in sechs oder sieben
Teilversammlungen gliedern.

3

Zur Vermeidung von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
berücksichtigt die Klägerin die Zeiten der Teilnahme der Mitarbeiter an den
Betriebsversammlungen im Rahmen der Dienst- und Schichtplangestaltung als
Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG. Sie ist jedoch der Auffassung, dass diese
Zeiten keine Berücksichtigung als Arbeitszeit finden müssen. Zur Klärung erbat die
Klägerin vom Staatlichen Amt für Arbeitsschutz X mit Schreiben vom 14. November
2006 eine Bewertung. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 erklärte dieses, die
Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen seien als Arbeitszeit im Sinne des
Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen.

4

Im Nachgang zu der Bewertung durch das Staatliche Amt für Arbeitsschutz X
sowie eines in der Sache mit diesem geführten Gesprächs begehrte die Klägerin mit
Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 21. März 2007 von der Beklagten,
durch Verwaltungsakt festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer zukünftigen
Schichtplanung die Teilnahme von Mitarbeitern an Betriebsversammlungen nicht als
Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen habe. Hilfsweise bat
die Klägerin um Feststellung, dass sie im Rahmen ihrer zukünftigen Schichtplanung
die Teilnahme von Mitarbeitern an Betriebsversammlungen zwingend als Arbeitszeit
im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen habe. Zur Begründung des
Begehrens verwies die Klägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichtes. Aus dieser ergebe sich, dass die Teilnahme an
Betriebsversammlungen, die während der Arbeitszeit stattfinden,
arbeitsschutzrechtlich nicht als Arbeitszeit zu werten sei. Die Rechtsprechung werde
durch die betriebsverfassungsrechtliche und arbeitszeitrechtliche Literatur bestätigt.
Gegen eine Berücksichtigung der Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung
als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes spreche, dass die Teilnehmer an der
Betriebsversammlung dem Arbeitgeber nicht zur Arbeitsleistung zur Verfügung
stünden und diesem während der Dauer der Betriebsversammlung kein
Weisungsrecht zukomme. Betriebsversammlungen seien für die Beschäftigten auch
mit keinem Belastungsmoment verbunden. Die Beschäftigten treffe zudem keine
Pflicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen. Ergänzend machte sie geltend,
eine Berücksichtigung der Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen im
Rahmen der Schichtplanungen sei in der Praxis kaum umsetzbar. Der
Beförderungspflicht könne nur mit größter Mühe nachgekommen werden. Eine Pflicht
zur Berücksichtigung von Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen stehe im
Ergebnis auch im Widerspruch zu den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts,
da sie gezwungen sei, die Teilnahme an den Betriebsversammlungen und die
Teilnahmedauer zu erfassen. Sie müsse insoweit zwangsläufig gegen das Gebot der
vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen.

5

Mit Bescheid vom 26. September 2007 stellte die Beklagte auf den Hilfsantrag
der Klägerin fest, dass die Teilnahme der Mitarbeiter der Klägerin an
Betriebsversammlungen nach § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als
Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten sei. Diese Zeiten seien
daher in der Schichtplanung nach den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes und
des Fahrpersonalrechts zu berücksichtigen. Zur Begründung des Bescheides führte
sie im Wesentlichen aus: Aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung
der Arbeitsgerichte ergebe sich keine Aussage zur Bewertung der Zeit der Teilnahme
an Betriebsversammlungen als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
Aussagen seien von der Rechtsprechung nur mit Blick auf die Vergütung der Zeit der
Teilnahme an Betriebsversammlungen gemacht worden. Die Teilnahme an einer
Betriebsversammlung sei abweichend von der Auffassung der Klägerin mit
Belastungsmomenten verbunden. Die Durchführung von Betriebsversammlungen
liege zudem im Interesse des Arbeitgebers und könne nicht der Privatsphäre der
Beschäftigten zugerechnet werden. Die Beschäftigten könnten auch nicht frei
darüber verfügen, wie sie die Zeit der Betriebsversammlung nutzten. Die von der
Klägerin eingewandte mangelnde Praktikabilität der Berücksichtigung der Zeit der
Teilnahme an einer Betriebsversammlung als Arbeitszeit im Rahmen der
Schichtplanung sei mit Blick auf die Erfahrungen aus der Aufsichtspraxis nicht
nachvollziehbar.

6

Die Klägerin hat am 2. November 2007 Klage erhoben.

7

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in dem
vorgenannten Schreiben vom 21. März 2007. In der mündlichen Verhandlung hat sie
auf Erkundung des Gerichts ergänzend ausgeführt, eine Berücksichtigung der Zeiten
der Teilnahme an Betriebsversammlungen im Rahmen der Schichtplanungen sei in
der Praxis kaum umsetzbar, da die Mitarbeiter keine Pflicht träfe, dem Arbeitgeber
eine Teilnahme an einer Betriebsversammlung zuvor anzuzeigen und sie aus diesem
Grund im Rahmen der Schichtplanung kaum auf eine solche reagieren könne, wenn
sich etwa ein Mitarbeiter nach einer die zulässige Arbeitszeit ausschöpfenden
Schicht zu der Teilnahme an einer Betriebsversammlung entschließe. Auf weitere
Frage des Gerichts hat sie erklärt, sie habe keine Erkenntnisse, dass sich die
dargelegten Schwierigkeiten in gleicher Weise im Rahmen der Schichtplanung
vergleichbarer Verkehrbetriebe ergäben.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 26. September 2007
aufzuheben und festzustellen, dass sie im Rahmen zukünftiger
Schichtplanung die Teilnahme von Mitarbeitern an
Betriebsversammlungen nicht als Arbeitszeit im Sinne des
Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen hat.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung der
Begründung des Bescheides vom 26. September 2007 entgegen.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Sie ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig.

18

Die begehrte Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 26. September
2007 kann im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) verfolgt
werden. Mit der Aufhebung des Bescheides ist dem Rechtsschutzbedürfnis der
Klägerin jedoch nur unzureichend Genüge getan. Das Klagebegehren ist
weitergehend auf die Klärung eines Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und
der Beklagten gerichtet. Dieses Klagebegehren kann im Wege der
Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) verfolgt werden. Dies gilt unabhängig von
dem Erlass des Feststellungsbescheides durch die Beklagte. Soweit gesetzlich kein
Rechtsanspruch auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gegeben ist,
kann ein auf die Klärung eines Rechtsverhältnisses gerichtetes Klagebegehren
ungeachtet des feststellenden Verwaltungsaktes im Wege der Feststellungsklage
verfolgt werden, da diese rechtsschutzintensiver als die auf den Erlass eines
Feststellungsbescheides gerichtete Verpflichtungsklage ist.

19

Vgl. Sodan, in: ders. / Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 43 Rdnr.
128.

20

Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO) kann nur greifen, wenn ein Rechtsanspruch auf den Erlass eines
feststellenden Verwaltungsaktes besteht.

21

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 1999 - 12 UE 2818/98 -
ESVGH 49, 303 (306).

22

Es sind abweichend von Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum,

23

vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K 68/06 -, NRWE;
Kopp /
Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 43 Rdnr. 2,

24

keine greifbaren Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit der
Feststellungsklage sprechen, wenn die Behörde ohne Pflicht einen
Feststellungsbescheid erlassen hat. Zwar mag einer Behörde im Rahmen ihrer
Zuständigkeit auch ohne ausdrückliche Ermächtigung die Befugnis zuzusprechen
sein, Regelungen durch Verwaltungsakt zu treffen, die sie zur Konkretisierung oder
Feststellung der Rechte und Pflichten des Bürgers als erforderlich erachtet.

25

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. August 1980 - 22 B 1410/79 -, NJW
1981, 2076 (2077).

26

Mit der Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes geht jedoch
kein entsprechender Rechtsanspruch des Bürgers einher. Soweit eine Behörde
einen Feststellungsbescheid erlässt und dieser den Bürger in seinen Rechten
beeinträchtigt, kann der Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage aufgehoben
werden. Ohne einen Rechtsanspruch auf Erlass eines (abweichenden) feststellenden
Verwaltungsaktes sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die Behörde nach Aufhebung
des den Bürger belastenden Feststellungsbescheides zum Erlass eines den Bürger
begünstigenden Feststellungsbescheides zu verpflichten und die Feststellungsklage
aus Gründen der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) auszuschließen. Die
begehrte Feststellung kann vielmehr unmittelbar durch das Gericht ausgesprochen
werden, zumal dieser in Rechtskraft erwachsenden Feststellung durch das Gericht
eine höhere Bindungswirkung als einer Feststellung durch die Behörde im Wege
eines Verwaltungsaktes zukommt.

27

Die Klage ist jedoch unbegründet.

28

Die Klägerin hat im Rahmen der Schichtplanung die Teilnahme von Mitarbeitern
an Betriebsversammlungen als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu
berücksichtigen.

29

Die Zeit der Teilnahme an während der Arbeitszeit stattfindenden
Betriebsversammlungen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) ist Arbeitszeit im Sinne des § 2
Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Dies ergibt sich sowohl aus dem Schutzzweck des
Arbeitszeitgesetzes als auch aus Gründen der Einheit des Arbeitszeit- und des
Betriebsverfassungsrechts.

30

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Die Definition
des Gesetzes setzt den Begriff der Arbeit voraus und erhebt diesen zum zentralen
Merkmal der Abgrenzung zur Ruhezeit. Im Rahmen der Auslegung des Begriffs der
Arbeitszeit sind die Regelungszusammenhänge und der Zweck der Richtlinie
2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003
über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) zu
berücksichtigen, da dieser gemeinschaftsrechtlich geprägt ist.

31

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger],
NZA 2003, 1019 (1022).

32

In Art. 2 Nr.1 Richtlinie 2003/88/EG findet sich jedoch keine von § 2 Abs. 1 Satz 1
ArbZG abweichende oder diese erweiternde Begriffsbestimmung.

33

Vgl. Baeck / Deutsch, Arbeitszeitgesetz, 2. Auflage 2004, § 2 Rdnr. 6.

34

Das Verständnis des in verschiedenen Regelungszusammenhängen verwandten
Begriffs der Arbeit und von diesem ausgehend der Arbeitszeit ist vielschichtig. Es
kann nur ausgehend von dem jeweiligen Gesetzeszusammenhang und Gegenstand
eingegrenzt werden. In der Rechtsprechung hat sich insoweit ein differenzierte
Kasuistik herausgebildet. Soweit auf diese zurückgegriffen wird, muss auf Grund der
gerade mit Blick auf die abweichenden Belange im Zusammenhang mit der
Vergütung und des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit jeweils geprüft werden,
was Gegenstand des Verfahrens war.

35

Vgl. Baeck / Deutsch, a. a. O., § 2 Rdnr. 29.

36

Welche Zeiten und Tätigkeiten in die Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
ArbZG einzubeziehen sind, muss ausgehend von Sinn und Zweck des
Arbeitszeitgesetzes - wie dieser in den Schutzzielbestimmungen des § 1 ArbZG zum
Ausdruck kommen - bestimmt werden. Das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht setzt
der zulässigen Arbeitszeit Grenzen im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers
und der Sicherheit am Arbeitsplatz (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Es geht darum, die
Beschäftigten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Das Arbeitszeitgesetz
beschränkt aus diesem Grund die höchstzulässige Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) und regelt
zugleich die erforderlichen Ruhepausen (§ 4 ArbZG) sowie die Mindestruhezeiten
zwischen zwei Arbeitseinsätzen (§ 5 ArbZG). Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen den Zeiten der Arbeit und des Ruhens,

37

vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -, AP Nr. 10 zu §
611 BGB Dienstreise = NZA 2007, 155 (158),

38

um die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu erhalten,

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1988 - 1 C 11/85 -,
Buchholz 451.23 Arbeitszeitrecht Nr. 5 = NZA 1988, 881 (882),

40

und Gefährdungen der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Sicherheit am
Arbeitsplatz vorzubeugen. Ausgehend von diesem Schutzzweck bildet das
maßgebliche Kriterium zur Abgrenzung von Arbeitszeit zur Ruhezeit der Grad der
Beanspruchung und Bindung des Arbeitnehmers durch eine vom Arbeitgeber
veranlasste Tätigkeit oder Verrichtung.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1988 - 1 C 11/85 -, a. a. O.; BAG, Urteil vom 11. Juli
2006 - 9 AZR 519/05 -, a. a. O.

42

In die Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG sind solche
Verrichtungen einzubeziehen, von welchen mit Blick auf die Ausschöpfung der
Höchstarbeitszeitgrenzen oder Verringerung der Ruhezeiten eine Gefährdung der
Schutzgüter des Arbeitszeitgesetzes ausgehen kann.

43

Vgl. BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -, a. a. O.; Urteil vom 11. Oktober 2000 -
5 AZR 122/99 -, AP Nr. 20 zu § 611 BGB Arbeitszeit = NZA 2001, 458 (459).

44

Im Rahmen der insoweit erforderlichen Würdigung der Gegebenheiten ist im
Lichte der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs maßgebend auf die Möglichkeit der Arbeitnehmer
abzustellen, frei über ihre Zeit verfügen und ihren Aufenthaltsort bestimmen sowie
eigenen Interessen nachgehen zu können.

45

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger], a. a. O.; Urteil vom
3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap], NZA 2000, 1227 (1230).

46

Der Teilnehmer einer Betriebsversammlung kann sich weder an einem Ort seiner
Wahl aufhalten noch kann er selbst bestimmen, wie er sich in dieser Zeit beschäftigt.
Die Teilnahme erfordert die Aufmerksamkeit der Arbeitnehmer und schließt ein
Ausruhen oder eine Zerstreuung aus. Der Arbeitnehmer kann nach Überzeugung der
Kammer durch die Teilnahme an einer Betriebsversammlung in gleichem Maße
physisch und psychisch beansprucht werden wie durch die dem Arbeitgeber
vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Die Sicherheit oder Gesundheit des
Arbeitnehmers wird aus diesen Gründen durch die Teilnahme an einer
Betriebsversammlung in gleicher Weise wie durch die Arbeitsleistung gefährdet,
wenn durch diese die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten oder gegenläufig die
Mindestruhezeit unterschritten wird.

47

Die Teilnahme an einer Betriebsversammlung wird - obgleich die Beschäftigten
keine Pflicht zur Teilnahme trifft - durch das Beschäftigungsverhältnis veranlasst und
bildet insoweit eine Nebenpflicht zu den Leistungspflichten der Beschäftigten.

48

Vgl. Denecke / Neumann, Arbeitszeitordnung, 11. Auflage 1991, § 4 Rdnr. 12.

49

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dienen gerade dazu, den
vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
angemessen zum Ausgleich zu bringen. Sie berücksichtigen, dass der Arbeitgeber
zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung
der Arbeitnehmer bedarf.

50

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 1 BvR 1724/83 -,
NJW 1986, 1923 (1924); Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290 (349).

51

Dieses Verständnis findet Niederschlag in § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
Grundsätzlich haben nach dieser Regelung Betriebsversammlungen während der
Arbeitszeit stattzufinden. Zwar bezieht sich der Begriff der Arbeitszeit in diesem
Zusammenhang - abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG - auf die Arbeitszeit des
Betriebes.

52

Vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1987 - 7 AZR 29/87 -, NZA 1988, 661 (662); Fitting /
Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 44
Rdnr. 8.

53

Die Regelung bringt jedoch unmissverständlich zum Ausdruck, dass
Betriebsversammlungen keine der Privatsphäre der Beschäftigten zugeordneten
Veranstaltungen sind. Offenkundig wird dieses Verständnis mit Blick auf die
Parallelregelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und des
Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW).

54

Vgl. Denecke / Neumann, a. a. O., § 4 Rdnr. 12.

55

Nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BPersVG und § 47 Abs. 1 Satz 3 LPVG NRW ist, soweit
Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit
stattfinden müssen, den Teilnehmern Dienstbefreiung in Umfang der Zeiten der
Personalversammlungen zu gewähren. Die Teilnahme an der Personalversammlung
wird fiktiv als zusätzliche Arbeitszeit behandelt, die durch einen Freizeitausgleich
abgegolten werden soll.

56

Vgl. Cecior / Vallendar / Lechtermann / Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, Loseblattwerk, Stand: Oktober 2007, § 47 Rdnr. 22.

57

Zwar lässt diese Regelung abweichend von der in dem von der Beklagten in
Bezug genommenen Schrifttum,

58

vgl. Denecke / Neumann, a. a. O.

59

vertretenen Auffassung keinen zwingenden Schluss auf die Zuordnung von
Betriebsversammlungen zur Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG zu, da
der Freizeitausgleich die Vergütung der Zeit der Teilnahme an einer
Personalversammlung während der Arbeitszeit (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BPersVG)
ersetzt. Es wird durch die Regelung jedoch der Wille des Gesetzgebers zum
Ausdruck gebracht, die Teilnahme an Personalversammlungen der dem Dienstherrn
vom Beschäftigten geschuldeten Dienstleistung gleichzusetzen.

60

Gleiches ergibt sich aus den Regelungen des § 44 Abs. 1 BetrVG. Nach § 44
Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist die Zeit der Teilnahme an während der Arbeitszeit
stattfindenden Betriebsversammlungen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) wie Arbeitszeit
zu vergüten. Dies gilt nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auch dann, wenn die
Betriebsversammlungen wegen der Eigenart des Betriebes außerhalb der Arbeitszeit
stattfinden. Durch den Vergütungsanspruch werden Anreize zur Teilnahme an
Betriebsversammlungen geschaffen. Zugleich wird sichergestellt, dass die
Arbeitnehmer durch die Teilnahme an Betriebsversammlungen keine finanziellen
Einbußen erleiden.

61

Vgl. BAG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 AZR 292/85 -, NZA 1987, 853 (854); Fitting / Engels /
Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, a. a. O., § 44 Rdnr. 24.

62

Mit Blick auf diese Zielsetzung ist die Einbeziehung der Zeiten der Teilnahme an
Betriebsversammlungen in die Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG
gleichsam aus Gründen der Einheit des Arbeitszeit- und des
Betriebsverfassungsrechts geboten. Ein Verzicht auf die Einbeziehung der Zeiten der
Teilnahme an Betriebsversammlungen in die Arbeitszeit liefe der Zielsetzung des
Betriebsverfassungsgesetzes zuwider. Es muss davon ausgegangen werden, dass
eine Vielzahl von Beschäftigten von einer Teilnahme an den Betriebsversammlungen
absieht, wenn diese keine Berücksichtigung als Arbeitszeit finden, da mit der
Teilnahme an der Betriebsversammlung eine Einschränkung der Freizeit
einherginge.

63

Die Einbeziehung der Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen in die
Arbeitszeit steht in keinem Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug
genommenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des
Landesarbeitsgerichts Hamm.

64

Vgl. BAG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 AZR 665/85 -, NZA 1987, 712; Urteil vom 5. Mai 1987 -
1 AZR 292/85 -, NZA 1987, 853; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2000
- 13 TaBV 94/99 -, NZA-RR 2000, 424.

65

Diese ist an der Vergütung der Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen
ausgerichtet. Soweit in diesem Zusammenhang - ohne weitere Eingrenzung -
Feststellungen zu Arbeitszeitvorschriften getroffen werden,

66

Vgl. BAG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 AZR 665/85 -, NZA 1987, 712 (713); Urteil vom 5. Mai
1987 - 1 AZR 292/85 -, NZA 1987, 853 (854); Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11.
Januar 2000 - 13 TaBV 94/99 -, NZA-RR 2000, 424 (425),

67

wird erkennbar kein Bezug zu den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes
hergestellt. Wegen des Bezuges zur Vergütung von Mehrarbeit kann vielmehr davon
ausgegangen werden, dass vom Bundesarbeitsgericht ausschließlich auf diesen
Regelungsbereich erfassende Arbeitszeitvorschriften des Tarifrechts verwiesen wird.
Arbeitszeitrecht und Vergütungsrecht müssen nicht zu gleichen Ergebnissen
kommen. Das Arbeitszeitgesetz dient weder der Sicherung der Vergütung noch sind
im Rahmen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die
Vergütungspflichten des Arbeitgebers von Relevanz.

68

Vgl. BAG, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 -, a. a. O.; Baeck / Deutsch, a. a. O.,
§ 2 Rdnr. 29.

69

Es kann auf sich beruhen, inwieweit die Berücksichtigung der Teilnahme von
Mitarbeitern an Betriebsversammlungen als Arbeitszeit im Sinne des
Arbeitszeitgesetzes in der Praxis der Klägerin zu (unzumutbaren) Schwierigkeiten
führt, da solche keinen Einfluss auf die (abstrakte) Auslegung einer Norm haben
können.

70

Eine Erfassung der Teilnahme an den Betriebsversammlungen durch die
Klägerin steht in keinem Widerspruch zu den Grundsätzen des
Betriebsverfassungsgesetzes, da diese mit Blick auf die Vergütungspflicht des § 44
Abs. 1 Sätze 2 und 3 BetrVG dort unausweichlich angelegt ist.

71

Die Kostenentscheidung beruht aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nach billigem Ermessen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da er keinen Antrag gestellt und sich damit keinem
eigenen Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

72

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

73