Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-15, Aktenzeichen 16 B 10/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0115.16B10.01.00

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zulassung der
Beschwerde werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je zur
Hälfte.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil
- ungeachtet dessen, dass die Antragsteller die erforderliche
Erklärung betreffend ihre wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnisse nach wie vor nicht vorgelegt haben - die
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO iVm § 166
VwGO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 146 Abs. 4
VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) bzw. § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten)
nicht greifen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen der Antragsteller nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zugelassenen
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller unterliegt es
hier keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht
aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der
Tochter Ivanka der Antragsteller - soweit es um den Erwerb und
die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen geht - Rückschlüsse für
die Beantwortung der Frage zieht, ob die in Betracht kommenden
Kosten nicht in Wirklichkeit den Antragsteller zu 1. getroffen
und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit Ausdruck verliehen
haben.

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Die Behauptung, Frau I. S. habe das Fahrzeug nur
deshalb angeschafft, damit sie und ihre Glaubensgenossen zu
Kongressen und anderen Veranstaltungen ihrer
Religionsgemeinschaft fahren können, und dass ihre
Glaubensgenossen insoweit kostendeckende Beiträge leisten,
wird durch ihre bloße Wiederholung in der Antragsschrift
allein nicht glaubhafter. Nach einem von den Antragstellern
unterzeichneten Vermerk vom 11. Oktober 2000 soll der Pkw VW
P. mit dem damaligen Kennzeichen M - jetziges
Kennzeichen M - ausschließlich vom Antragsteller zu 1.
gefahren worden sein. Erst auf Vorhalt der hohen
Kilometerleistung räumten die Antragsteller ein, dass ihre
Tochter I. "manchmal (1 bis 2 x mtl.)" den Pkw für
Fahrten der Zeugen Jehovas etwa nach H. oder M.
nutze. Jedenfalls mit den Widersprüchen zwischen ihren eigenen
früheren Angaben und der Einlassung ihrer Tochter hätten sich
die Antragsteller auseinander setzen müssen.

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Ebenso wenig macht es nachvollziehbar, weshalb jemand ein
(bis drei) Kraftfahrzeug(e) besitzen und finanzieren sollte,
der selbst nicht einmal damit fahren kann, dass mehrere der
Glaubensgenossen der Tochter und auch deren Lebensgefährte
über einen Führerschein verfügen und sich an den
Fahrzeugkosten beteiligen. Auch unter diesen Verhältnissen
liegt vielmehr näher, dass derjenige ein Kraftfahrzeug erwirbt
und hält, der es als Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis
auch fahren kann.

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Ungeachtet des Umstands der günstigeren
Schadensfreiheitsklasse des Antragstellers zu 2. ist ferner
nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht es als Indiz
dafür, er selbst sei Nutzer des Kraftfahrzeugs, wertet, dass
der Antragsteller zu 2. ausweislich der Quittungen die
Beiträge für die Kraftfahrzeugversicherung selbst entrichtet
hat. Soweit die Quittungen jeweils von einem
Versicherungsmakler in Gronau ausgestellt worden sind,
entspricht das den früheren Angaben des Antragstellers zu 2.,
in Gronau Verwandte zu besitzen und diese dort gelegentlich
mit dem Pkw P. zu besuchen. Bei Zahlung der
Versicherungsbeiträge durch die Tochter wäre nahe liegend
gewesen, dass sie die Beträge überwiesen hätte, da sie mangels
Führerscheins nur unter erschwerten Bedingungen nach G.
kommen konnte.

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Zur Erschütterung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen
Argumentation reicht auch nicht die Wiederholung dessen aus,
was die Antragsteller schon im erstinstanzlichen Verfahren dem
Gesichtspunkt des "Wahlkennzeichens" entgegengesetzt haben.
Eine plausible Erklärung dafür, dass der auf die Tochter der
Kläger zugelassene Pkw P. am 24. Oktober 2000 beim
Straßenverkehrsamt abgemeldet und umgehend unter dem
Kennzeichen M wieder zugelassen worden ist,
haben die Antragsteller nicht einmal andeutungsweise
geliefert.

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Unzureichend ist auch der erst nachträgliche - durch den
erst- instanzlichen Beschluss veranlasste - Erklärungsversuch
der Antragsteller, die Zeit zwischen der Einstellung der
Hilfeleis- tungen durch den Antragsgegner und der Stellung
eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch
Zuwendungen ihrer Kinder, durch Darlehen von Freunden und
Bekannten, sowie durch Versorgungsleistungen verschiedener
Kirchengemeinden überbrückt zu haben. Es mag dahinstehen, ob
ein Vortrag neuer Tatsachen, die bereits im erstinstanzlichen
Verfahren hätten geltend gemacht werden können, im
Zulassungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden kann. Da
im Rahmen des Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in den Blick zu nehmen
sind und der Rechtsmittelführer zumindest begründete Zweifel
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung darlegen
muss, genügt es nämlich nicht, neue Tatsachen lediglich zu
behaupten. Vielmehr muss der Rechtsmittelführer sie
substantiieren und glaubhaft machen.

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Vgl. Seibert in NVwZ 1999, 113 (117)
m.w.N.

12

Diese Voraussetzungen werden durch die pauschal gehaltene
und durch nichts belegte Behauptung der Antragsteller nicht
erfüllt.

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Der weiter angeführte Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache) ist schon im Ansatz nicht
hinreichend dargelegt worden. Die anwaltlich vertretenen
Antragsteller haben nichts Näheres dazu ausgeführt, worin sie
die besonderen Schwierigkeiten des Falls erblicken. Soweit sie
die Auffassung vertreten sollten, das Verwaltungsgericht habe
seinem Beschluss unzutreffende bzw. unzutreffend gewürdigte
tatsächliche Voraussetzungen zu Grunde gelegt, bedeutet das
nicht ohne weiteres, dass die Rechtssache im Tatsächlichen
besondere Schwierigkeiten bereitet. Es mag dahinstehen, ob man
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dahin
versteht, dass er überdurchschnittliche, das normale Maß nicht
unerheblich übersteigende Schwierigkeiten erfassen will, oder
ob er dann anzunehmen ist, wenn wegen der besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Sache im
Zulassungsverfahren eine Prognose über den Ausgang des
Rechtsstreits nicht möglich ist.

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Vgl. Seibert, aaO., Seite 116.

15

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
obliegt es dem Antragsteller, die tatsächlichen
Voraussetzungen für das Vorliegen von Anordnungsgrund und
-anspruch glaubhaft zu machen. Ist dies nicht oder nicht in
ausreichendem Maße und Umfang geschehen und fehlt es deshalb
an einer hinreichenden Klärung tatsächlicher Fragen, auf die
es für die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
ankommt, führt dies nicht zu einer besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache. Vielmehr liegt
es in einem solchen Fall auf der Hand, dass der Antrag wegen
der fehlenden Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden
Tatsachen keinen Erfolg haben kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO und § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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