Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-23, Aktenzeichen 11 B 916/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0323.11B916.06AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage 11 D 63/06.AK gegen den Planfeststellungsbeschluss vom
6. März 2006 in der Fassung der Änderung vom 3. November 2006 hat keinen
Erfolg.

3

Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen fällt zu
Lasten der Antragsteller aus. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotene und auch nur mögliche summarische Prüfung ergibt, dass die von
den Antragstellern gerügten Fehler in einem nachfolgenden
Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zur Aufhebung oder zur
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen
werden. Dabei prüft der Senat die Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der
vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder
Nichtberücksichtigung sich der Rechtsmittelführer beschwert fühlt.

4

Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05
-, NuR 2005, 709 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 11 B
1135/01.AK -.

5

Daran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss, der hinsichtlich der Antragsteller
enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, wegen eines von ihnen
bezeichneten Mangels rechtswidrig ist. Deshalb kann auf sich beruhen, ob die
Antragsteller - wofür nach den Ausführungen der Antragsgegnerin allerdings
Einiges spricht - insbesondere mit den auf den Artenschutz bezogenen Rügen
gegen das Vorhaben im gerichtlichen Verfahren gemäß § 17a Nr. 7 FStrG nicht
ohnehin ausgeschlossen sind.

6

1. Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche Rechte der
Antragsteller die Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten, sind bei der hier
anzustellenden summarischen Prüfung nicht feststellbar.

7

a) Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen solche Vorschriften
über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die den Antragstellern eigene
Verfahrensrechte einräumen.

8

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges
Verwaltungsverfahren, sondern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP-Gesetz (UVPG) - unselbständiger Teil
des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches
Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung
aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit
umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 7 C 6.06 -, n.v., Seite 9 des
UA., und vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238.

10

Verfahrensvorschriften vermitteln indessen grundsätzlich keine
selbständig durchsetzbaren Rechtspositionen, selbst wenn das
Verfahrensrecht - wie z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung - auf
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruht. Somit bleibt ein Verfahrensfehler
prozessual folgenlos, wenn er nicht zugleich kausal für eine Verletzung
materieller Rechtspositionen ist, so dass die Nichteinhaltung von
Verfahrensbestimmungen für sich genommen nicht zur Aufhebung eines
Planfeststellungsbeschlusses führen kann.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002

12

- 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207, 209, m. w. N.

13

Vielmehr kann ein Verfahrensfehler nur dann rechtlich relevant werden,
wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht,
dass sich der gerügte Fehler auf Abwehrrechte der Antragsteller ausgewirkt
hat. Das ist - wie noch auszuführen sein wird - schon aus materiell-rechtlichen
Gründen nicht der Fall, weil der streitgegenständliche
Planfeststellungsbeschluss subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller nicht
beeinträchtigt.

14

Der Senat sieht im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes auch keine Veranlassung, die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Drittschutz des UVP-Rechts (s.o.) angesichts
der Aufnahme des Artikels 10a in die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) durch die Richtlinie 2003/35/EG vom
26. Mai 2003 (ABl. L 156/17) in Frage zu stellen.

15

Vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2005 - 1751/04 -, S. 42 ff. des
UA.

16

Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Blick auf § 4 des Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I, 2816) geboten. Dessen
Regelungen sind für das vorliegende Planfeststellungsverfahren, das vor dem
25. Mai 2005 eingeleitet worden ist, nicht anwendbar (vgl. § 5 Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz).

17

Davon abgesehen dürfte die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der hier
gebotenen überschlägigen Betrachtungsweise aber auch nicht mit Fehlern
behaftet sein. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende
Umweltverträglichkeitsstudie des Landschaftsplanungsbüros G. & T.
von 1993 und die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf der Basis
dieser Studie erfolgte Prüfung der Umweltverträglichkeit des
Straßenbauvorhabens dürften den Anforderungen des UVPG genügen.
Insbesondere in den §§ 6 , 9 und 11 UVPG werden im Einzelnen die
Anforderungen, die an die im Anhörungsverfahren auszulegenden Unterlagen
zu den - zusammenfassend darzustellenden - umweltrelevanten Auswirkungen
des Straßenbauvorhabens gestellt werden, beschrieben. Die Unterlagen
müssen die in § 6 Abs. 3 und 4 UVPG genannten Mindestangaben enthalten.
Dem Vorhabenträger steht es jedoch frei, in welcher Form er diese Angaben
macht. Die Darstellung in Form einer Umweltverträglichkeitsstudie schreibt das
Gesetz nicht vor. Ebenfalls fehlt es an der Bestimmung einer Geltungsfrist,
nach deren Ablauf etwa eine früher bereits erstellte
Umweltverträglichkeitsstudie einer Planfeststellung nicht mehr zugrunde
gelegt werden könnte.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, juris, und
Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 9 B 27.05 -, NVwZ 2007, 84.

19

Vor diesem Hintergrund geht der Einwand der Antragsteller fehl, die
erstellte Umweltverträglichkeitsstudie sei bereits wegen des Zeitablaufes nicht
mehr geeignet, die umweltrelevanten Auswirkungen des Straßenbauvorhabens
auch im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch
zutreffend zu beschreiben. Ob eine Umweltverträglichkeitsstudie die
umweltrelevanten Einflussgrößen zutreffend beschreibt, ist eine Frage des
Einzelfalls und von zeitlichen Faktoren zunächst unabhängig.

20

Vorliegend waren alle nach dem UVPG maßgeblichen Angaben den
ausgelegten Unterlagen zu entnehmen. Sie ergeben sich im Einzelnen aus dem
Planentwurf (S. 9 ff.), aus dem Erläuterungsbericht (Anlage 1 zum Planentwurf
und zum Deckblatt 2) und dem landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage
12). Dort werden die Auswirkungen des Vorhabens u.a. auf den Menschen, auf
Tiere und Pflanzen, auf Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, und auf Kultur- und sonstige
Sachgüter festgestellt und beschrieben. Zugleich werden im
landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen die Vermeidungs-,
Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschrieben, durch die
die dargestellten Konflikte gelöst werden sollen. Die Aktualität der Angaben ist
gewährleistet durch die im Verfahren fehlerfrei erfolgte Beteiligung der
jeweiligen Fachbehörden und Naturschutzverbände.

21

Der Vorwurf der Antragsteller, die Umweltverträglichkeitsstudie sei
allenfalls abschnittsweise und bruchstückhaft erfolgt, sie berücksichtige nicht
auch die künftige Weiterführung der nachfolgenden Abschnitte der A 33, greift
nicht durch. Wird ein Gesamtprojekt in mehreren Teilschritten ausgeführt, so
bildet den rechtlichen Bezugspunkt der Abschnitt, über den in einem
eigenständigen Verfahren entschieden wird. Die Teilplanung darf sich freilich
nicht so weit verselbständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung
ausgelöst werden, unbewältigt bleiben. Ihre Folgen für die weitere Planung
dürfen nicht gänzlich ausgeblendet werden. Das läuft aber nicht darauf hinaus,
bereits im Rahmen der Planfeststellung für einen einzelnen Abschnitt mit
derselben Prüfungsintensität der Frage nach rechtlichen Hindernissen in
nachfolgenden Planabschnitten nachzugehen. Vielmehr ist die Prognose
ausreichend, dass der Verwirklichung der weiteren Planungsschritte keine von
vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

22

BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140,
m.w.N.

23

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss wird von einer solchen
Gesamtschau getragen. Die Planfeststellungsbehörde ist im Wege einer
Gesamtprognose der Frage nachgegangen, ob die Verwirklichung des
Gesamtvorhabens an unüberwindlichen Hindernissen scheitern kann (PFB
Kapitel B 8). Wie sich aus den Kapiteln B 2 sowie B 6.2 und 6.3 des
Planfeststellungsbeschlusses ergibt, trifft es auch nicht zu, dass eine Prüfung,
die den Kriterien des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG entspricht, ohne
Variantenvergleich nur für die planfestgestellte Trasse vorgenommen worden
ist. Im Übrigen darf die UVP aber auch auf diejenige Trassenvariante
beschränkt werden, die nach dem aktuellen Planungsstand ernstlich als
Gegenstand der Planfeststellung in Betracht kommt.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NVwZ 1999, 528, und
vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, a.a.O.

25

b) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht mit Blick auf die Linienbestimmung
vor. Die Antragsteller machen geltend, eine Linienbestimmung fehle bzw. sei
unwirksam, weil sich die dem Vorhaben zugrunde gelegte Linienbestimmung
auf den Neubau der B 68n beziehe. Diese Rüge ist nicht geeignet, die
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses darzutun.

26

Die Linienbestimmung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Planfeststellung. Ein
Planfeststellungsbeschluss ist für sich allein nicht deshalb fehlerhaft, weil ihm
kein Linienbestimmungsverfahren vorausgegangen oder die
Planfeststellungsbehörde von der festgelegten Linie abgewichen ist.
Umgekehrt lässt sich die Planung Dritten gegenüber nicht allein damit
rechtfertigen, dass sie den ministeriellen Vorgaben entspricht. Vielmehr muss
die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde aus sich selbst heraus den
rechtlichen Anforderungen genügen.

27

Vgl. Urteil des (vormals 23.) Senats vom 10. September 1998 - 23 D
101/96.AK -, S. 20 f. des UA m.w.N.

28

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar auf
das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen und, sofern sie
nicht behoben werden, von Planbetroffenen geltend gemacht werden. Dies
kann etwa gelten, wenn ein Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die
vorausgegangene Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen,
ob eine Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236 (250
ff.).

30

So liegt der Fall hier indessen nicht. Die Planfeststellungsbehörde hat
weder pauschal auf die Linienbestimmung Bezug genommen noch sich gar an
die entsprechende ministerielle Entscheidung gebunden gefühlt, sondern
vielmehr erkennbar - auch über den planfestgestellten Abschnitt hinaus -
eigenständig insbesondere Umweltbelange und in Betracht kommende
Varianten geprüft (PFB S. 134 ff.). Die weitere Frage, ob die auftretenden
Probleme bewältigt worden sind, ist nicht eine Frage des Verfahrensrechts,
sondern der materiellen Abwägung im Einzelfall. Hierauf wird noch näher
einzugehen sein.

31

c) Schließlich können die Antragsteller mit ihrer Rüge, im Fehlen eines
Raumordnungsverfahrens liege ein verfahrensrechtlicher Mangel, nicht gehört
werden. Da ihnen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf
Durchführung eines Raumordnungsverfahrens als gesonderte Verfahrensstufe
zustehen kann,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rn. 29,

33

können sie durch den Verzicht darauf auch nicht in ihren Rechten verletzt
sein. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin auch zutreffend darauf
hingewiesen, dass ein solches Verfahren beim Bau einer Bundesfernstraße
entbehrlich ist (§§ 28, 50 Abs. 1 Nr. 5 LPlG i. V. m. § 1 der Verordnung zu
Raumordnungsverfahren vom 10. Mai 2005).

34

2. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nach derzeitigem
Erkenntnisstand nicht gegen zwingende Rechtssätze des materiellen
Planfeststellungsrechts, die im Hauptsacheverfahren zu seiner Aufhebung
oder der Feststellung seiner Rechtwidrigkeit führen könnten.

35

a) Die für jede Planfeststellung erforderliche Planrechtfertigung ist
gegeben.

36

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung auch für die
Verwaltungsgerichte die sog. Planrechtfertigung von fernstraßenrechtlichen
Bau- und Ausbauvorhaben mit deren Aufnahme in den Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen. Hier hat er den Neubau des Abschnitts 5 B der BAB 33 und
der Bundesstraße 61 als Zubringer Brackwede-Ostwestfalendamm als
vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dargestellt.
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan
aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1
FStrG und sind damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die
Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die
Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt
sich auf die gerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen. Die
gesetzgeberische Entscheidung ist allein am Verfassungsrecht zu messen, so
dass sich die gerichtliche Prüfung auf die Frage beschränkt, ob der
Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines
gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen,
wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, wenn es also für das
Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des
Gesetzgebers rechtfertigen könnte. Bei dem Bedarf muss es sich, wie die
Bezugnahme des § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG auf § 1 Abs. 1 FStrG zeigt, um
einen solchen handeln, der auf die den weiträumigen Verkehr betreffenden
Zielsetzungen der letztgenannten Bestimmung ausgerichtet ist. Das schließt
indes nicht die Bündelung mit anderen, lokal oder regional ausgerichteten
Zielen aus. Verfehlt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr gedeckt
wäre eine Bedarfsfeststellung erst dann, wenn es für sie im Hinblick auf den
weiträumigen Verkehr keinerlei nachvollziehbaren Bedarf gäbe.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, juris, Rn. 7 ff.,
m. w. N.

38

Davon kann hier keine Rede sein. Wie im Planfeststellungsbeschluss
nachvollziehbar dargelegt (S. 107 ff.) und aus den Planunterlagen ersichtlich,
dient das Vorhaben jedenfalls auch dazu, mit Blick auf den weiträumigen
Verkehr eine Lücke im Verkehrsnetz zu schließen und eine großräumige
Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A 44 im Süden und A 30 im
Norden zu schaffen.

39

b) Der Vorwurf der Antragsteller, mit der mittigen Durchschneidung des
Naturschutzgebietes Edingslohs Bruch missachte das Vorhaben bindende
Ziele der Raumordnung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ROG), greift nicht.

40

Nach § 3 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in
Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger
der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder
zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raums. Ein die Zulassung des Vorhabens
hindernder zwingender Versagungsgrund kann sich allein aus einem so
festgelegten Ziel der Raumordnung ergeben; andere Erfordernisse der
Raumordnung können nur als Belang in die Abwägung über die Zulassung des
Vorhabens eingehen.

41

Ein solcher zwingender Versagungsgrund ist der von den Antragstellern
zitierten Passage des LEP NRW (B III 2.22) nicht zu entnehmen. Zwar wird an
der genannten Stelle die Vorgabe formuliert, Gebiete für den Schutz der Natur
zu sichern und zu erhalten. Gleichzeitig wird aber unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, auch solche Gebiete für Nutzungen,
die diese Zielsetzungen beeinträchtigen, in Anspruch zu nehmen, und für die
Inanspruchnahme ggfs. durch geeignete Maßnahmen im erforderlichen
Umfang Ausgleich und Ersatz zu schaffen (vgl. B III 2.23 LEP NRW). Damit
schließen die Vorgaben des LEP NRW zum Freiraumschutz die
Durchschneidung des genannten Naturschutzgebietes durch die
Autobahntrasse nicht verbindlich aus. Danach kann dahinstehen, ob es sich
überhaupt um ein Gebiet von landesplanungsrechtlicher Relevanz handelt (vgl.
LEP NRW B III. 2.31).

42

c) Das Straßenbauvorhaben verstößt nicht gegen die - ebenfalls nicht im
Wege der Abwägung überwindbaren - Anforderungen der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in §§ 18 ff. des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -)
vom 25. März 2002 (BGBl. I. S. 1193) i.V.m. den die bundesrechtliche
Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff. LG NRW.

43

Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im
Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG NRW. Die durch das Vorhaben
hervorgerufene Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht
vermeidbar. Insoweit kommt es nicht auf eine Vermeidbarkeit durch eine
alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort
des Vorhabens vermeidbar ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 - 9 B 10.05 -, juris.

45

Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Planfeststellungsbehörde hat die hiernach
unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen,
nachvollziehbar bewertet und - soweit erforderlich - auch ausgeglichen bzw. in
sonstiger Weise kompensiert. Es ist nicht erkennbar, dass im Rahmen dieses
Verfahrens kompensationsbedürftige Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft unbeachtet geblieben wären. Derartige Einwendungen haben die
Antragsteller in diesem Verfahren nicht erhoben; vielmehr soll die Erörterung
der Einzelfragen der Eingriffsbewertung und des Ausgleichskonzepts
ausdrücklich dem Klageverfahren vorbehalten bleiben. Danach ist im Übrigen
auch ein erheblicher Mangel der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 4 a
Abs. 4 Satz 1 LG NRW nicht aufgezeigt.

46

d) An der ursprünglich erhobenen Rüge, die Planfeststellungsbehörde
habe rechtsfehlerhaft die Qualität der Rieselfelder als potentielles Gebiet im
Sinne der „Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai
1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere
und Pflanzen" (92/43/EWG, ABl. Nr. L 206, S. 7 - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie,
nachfolgend: FFH-RL) verneint, halten die Antragsteller ausdrücklich nicht
mehr fest.

47

e) Soweit die Antragsteller rügen, dass es im Übrigen einer Befreiung mit
Blick auf die Verletzung förmlich festgesetzter Naturschutzgebiete (hier:
Kampeters Kolk und Edinglohs Bruch) bedurft hätte, ist eine solche mit Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses bereits - jedenfalls konkludent (vgl.
Nebenbestimmung 4. des PFB) - erteilt worden. Dass die
Planfeststellungsbehörde die Befreiung nicht ausdrücklich ausgesprochen hat,
ist unschädlich. Denn sie hat sich mit der Feststellung des Plans nach
Ermittlung des Umfangs des Eingriffs im landschaftspflegerischen Begleitplan
sowie nach Bewertung und Abwägung der Auswirkungen des Vorhabens auf
die gesetzlich geschützten Biotope für den Bau der Straße entschieden.

48

Zur Möglichkeit der konkludenten Befreiung vgl. Beschluss des (vormals)
23. Senats vom 9. September 1997 - 23 B 2256/96.AK -, S. 10 ff. des
Beschlussabdrucks.

49

Insoweit lagen summarischer Prüfung nach auch die
Befreiungsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b LG NW vor, wie die
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren in ihren Schriftsätzen vom 21.
August 2006 (dort S. 51 ff.) und vom 25. Oktober 2006 (dort S. 14 ff.) unter
Bezugnahme auf den Planfeststellungsbeschluss zutreffend ausgeführt
hat.

50

f) Der Vorwurf der Antragsteller, der Planfeststellungsbeschluss missachte
die zwingenden Vorgaben des deutschen und europäischen Artenschutzrechts
und habe insbesondere die Anforderungen der Art. 12 bis 16 FFH-RL sowie der
Art. 5 und 9 der Vogelschutzrichtlinie übersehen, vermag dem Antrag
ebensowenig zum Erfolg zu verhelfen. Das Artenschutzrecht erweist sich
insoweit für das Vorhaben nicht als rechtliches Hindernis, weil - ungeachtet der
Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen -
rechtserhebliche Beeinträchtigungen geschützter Arten nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind bzw. etwa einschlägige
Verbotstatbestände durch Befreiungen überwindbar bzw. überwunden
sind.

51

aa) Auf nationaler Ebene kann normativer Anknüpfungspunkt der
erhobenen Rüge, in dem planbetroffenen Gebiet seien zahlreiche in Anhang IV
der FFH-RL genannte Tierarten beheimatet, die zugleich zu den streng
geschützten Arten i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG gehören, zunächst § 4a
Abs. 4 Satz 2 LG NRW, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 522), sein. Die Vorschrift,
die mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich deckungsgleich ist, stellt in Umsetzung
der europarechtlichen Vorgaben der von den Antragstellern benannten Art. 12
FFH-RL und Art. 5 der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung
der wild lebenden Vogelarten (79/409/EWG) - VRL - zum Schutz von Tieren und
Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von Eingriffen in
Biotope besondere Anforderungen auf, die der Vorhabenträger zu beachten
hat. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden,
wenn als Folge des Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (§ 10 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG) zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng
geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) nicht ersetzbar sind.
Unersetzbar ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Art unentbehrlich ist und
gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende
Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen
werden können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im
Einwirkungsbereich, der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen
freilich nicht auf den Ausbaubereich beschränkt ist. Die Beeinträchtigung
einzelner Exemplare reicht regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um die
Störung einer signifikanten Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa
durch Abnahme des natürlichen Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand
beeinträchtigt werden kann.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, S. 33 f. des
UA.

53

Dafür gibt es hier bei der in diesem Verfahren allein gebotenen
überschlägigen Betrachtung nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte. Weder
aus den allgemeinen Untersuchungen zum landschaftspflegerischen
Begleitplan (Erläuterungsbericht Deckblatt 2 vom 20. Mai 2005) noch aus den
speziell auf den Artenschutz bezogenen Untersuchungen des
Sachverständigenbüros G. und T. vom 15. November 2004 und vom
25. Mai 2005 zu den besonders und streng geschützten Arten im
Trassenbereich lassen sich bei der gebotenen Betrachtungsweise
Rückschlüsse auf eine Gefährdung von Tierpopulationen im
Einwirkungsbereich des Vorhabens ziehen. Die Antragsteller beschränken sich
insoweit auf die - von der Antragsgegnerin unbestrittene - Behauptung, dass
im Plangebiet zahlreiche Tierarten beheimatet sind, die zugleich zu den streng
geschützten Arten i.S.d. § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG gehören. Eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, dass die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zu
einer Zerstörung unersetzbarer Biotope führt, wird indessen nicht belegt. Eine
solche Schlussfolgerung lässt sich auch nicht aus den von den Antragstellern
im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen ableiten. Die zu den Akten
gereichte Stellungnahme der Umweltconsulting Dr. I. aus Dezember 2006
thematisiert nach deren Überschrift und den eigenen Angaben der
Antragsteller allein die „Befreiung mit darauf bezogener Planänderung und
-ergänzung" der Antragsgegnerin vom 3. November 2006 und kritisiert
Ermittlungsdefizite bei der Bestandserhebung, verhält sich aber nicht zur
Frage der Gefährdung der Population einer streng geschützten Tierart im
Einwirkungsbereich der Trasse. Dasselbe gilt für die Stellungnahme des
Landesbüros der Naturschutzverbände NRW vom 19. Oktober 2006, auf die die
Antragsteller inhaltlich bezug nehmen.

54

bb) Bundesrechtliche Vorgaben zum Artenschutz stehen dem
Planfeststellungsbeschluss nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ebenfalls
nicht entgegen. In Betracht zu ziehen sind nach § 11 BNatSchG unmittelbar
anwendbare individuenbezogene Verbote aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3
BNatSchG.

55

Die Norm ist anwendbar, soweit § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bei der
Zulassung eines Straßenbauvorhabens aufgrund europarechtlicher Vorgaben
nicht (mehr) von den genannten Verboten freistellt.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161 (1165),
unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 -,
NVwZ 2006, 319.

57

Wie die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren einräumt, werden
hinsichtlich mehrerer Fledermaus- und Vogelarten sowie einer Amphibienart
individuenbezogene Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG
möglicherweise erfüllt. Inwieweit die genannten Verbotstatbestände bei der
Verwirklichung des Planvorhabens individuenbezogen tatsächlich erfüllt
werden, bedarf hier - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - indessen
keiner abschließenden Entscheidung. Da nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls eine
sog. Befreiungslage i.S.v. § 62 BNatSchG vorgelegen haben dürfte und die
Planfeststellungsbehörde diesem Umstand im Übrigen durch die Entscheidung
vom 3. November 2006 rechtsförmlich Rechnung getragen hat, können
Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände im Verfahren zur
Hauptsache weder zur Aufhebung des Beschlusses noch zur Feststellung von
dessen Nichtvollziehbarkeit führen. Etwaige Verstöße können nämlich durch
Befreiungen auch noch nachträglich überwunden werden.

58

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, a.a.O.,
(1165) und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 565 ff.

59

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann eine Befreiung gewährt werden,
wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern und die Art. 12,
13 und 16 der FFH-RL oder die Art. 5 bis 7 und 9 der Vogelschutzrichtlinie nicht
entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand erfüllt.

60

(a) Das Vorhaben dient dem Gemeinwohl, weil es im Einklang mit den
Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes steht. Es ist - wie oben bereits
ausgeführt - im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher
Bedarf ausgewiesen und entspricht deswegen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG
den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG . Die Gründe des Gemeinwohls
überwiegen auch die Belange des Artenschutzes. Für diese Feststellung bedarf
es keiner in alle Einzelheiten gehenden Abwägung zwischen den genannten
Belangen. Insbesondere erfordert sie keine Alternativenprüfung. Denn auf die
Existenz anderweitiger zufriedenstellender Lösungen kommt es erst im
Rahmen der in § 62 BNatSchG aufgeführten gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften an. Es genügt deswegen, dass der gesetzlichen
Bedarfsfeststellung erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt,
während für den Artenschutz durch das Vorhaben nach der nicht zu
beanstandenden naturschutzfachlichen Einschätzung der
Planfeststellungsbehörde mangels Verschlechterung der Gesamtsituation der
möglicherweise betroffenen Tierarten jedenfalls keine unwiederbringlichen
Einbußen entstehen.

61

Zu den anzulegenden Maßstäben vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9
A 28.05 -, a.a.O., (1165).

62

(b) Die in der Vorschrift genannten Regelungen der FFH-RL stehen einer
Befreiung nicht entgegen. Hinsichtlich der nach den Ausführungen der
Antragsgegnerin im Plangebiet vorkommenden Fledermäuse sind
möglicherweise die Verbotstatbestände des Art. 12 Abs. 1 lit. a und d FFH-RL
erfüllt, weil eine Kollision einzelner Exemplare mit Kraftfahrzeugen und eine
Beeinträchtigung von Ruhestätten wegen der Vernichtung oder Beschädigung
von Männchen- und Zwischenquartieren in Höhlenbäumen außerhalb der
Nutzungszeiten nicht auszuschließen ist.

63

Demgegenüber sind summarischer Prüfung zufolge keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass - wie die Antragsteller meinen - weitere
Fledermausarten im Bereich des Vorhabens beheimatet sind
(Bechsteinfledermaus [Myotis bechsteinii], Großes Mausohr [Myotis myotis],
Braunes Langohr [Plecotus auritus] und Große Bartfledermaus [Myotis
brandtii]). Die Antragsteller beschränken sich darauf, die Vollständigkeit der
Bestandserhebungen des Sachverständigenbüros G. und T. zu
bemängeln; danach mag ein weiteres Vorkommen zwar nicht mit Sicherheit
auszuschließen sein. Für ein solches Vorkommen sind aber auch mit dem von
den Antragstellern vorgelegten Gutachten Dr. I. keine hinreichend
konkreten Belege beigebracht.

64

Soweit die Knoblauchkröte [Pelobates fuscus] im betroffenen Gebiet
tatsächlich noch beheimatet ist, greift ein Verbot nach Art. 12 FFH-RL -
summarischer Beurteilung zufolge - wie von der Antragsgegnerin festgestellt
nicht ein. Durch die umfangreichen Schutzmaßnahmen (Grünbrücke,
Amphibiendurchlässe und Amphibienleiteinrichtungen) werden nachteilige
Auswirkungen des Vorhabens auf die Wanderungen der Knoblauchkröte
zwischen Laichplätzen und Überwinterungsbereichen nach der hier gebotenen
überschlägigen Betrachtung in hinreichendem Ausmaß vermieden.

65

Für die Amphibienart Kleiner Teichfrosch [Rana lessonae] können
Verbotstatbestände dagegen eingreifen, weil bei der Verwirklichung des
Vorhabens ein Laichgewässer überbaut wird.

66

Von den danach einschlägigen Verboten kann jedoch nach Art. 16 FFH-RL
abgewichen werden. Das setzt voraus, dass es keine anderweitige
zufriedenstellende Lösung gibt, die Population trotz der Abweichung in einem
günstigen Erhaltungszustand verweilt, und für die Abweichung zwingende
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Das ist hier der
Fall.

67

(aa) Für die durch das Planvorhaben aufgeworfenen artenschutzrechtlichen
Probleme drängt sich eine anderweitige zufriedenstellende Lösung nach Art.
16 FFH-RL nicht auf. Die Antragsteller zeigen mit dem Hinweis auf andere
Trassenvarianten keine zumutbare Alternative auf. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass sich das europäische Naturschutzrecht mit der
Verpflichtung, technisch mögliche Alternativen zu nutzen, keine schrankenlose
Geltung beimisst. Ein Vorhabenträger braucht sich auf eine Alternativlösung
nicht verweisen zu lassen, wenn sich die maßgeblichen Schutzvorschriften bei
einem anderen Trassenverlauf als ebenso wirksame Zulassungssperre
erweisen wie an dem von ihm gewählten Standort. Er darf von einer
Alternativlösung Abstand nehmen, die technisch an sich machbar und
rechtlich zulässig ist, ihm aber Opfer abverlangt, die außer Verhältnis zu dem
mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen. Eine
Alternativlösung darf schließlich ggf. auch aus naturschutzexternen Gründen
als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 567.

69

Daran gemessen drängt sich eine alternative Trassenführung als eindeutig
vorzugswürdige Lösung jedenfalls nicht auf. Insoweit wird schon im
Planfeststellungsbeschluss (S. 133 ff.) im Einzelnen nachvollziehbar dargelegt,
dass alle untersuchten Varianten erhebliche und nachteilige
Beeinträchtigungen der Funktion von Natur und Landschaft sowie der
städtebaulichen Funktionen, der Siedlungen und ihrer Bevölkerung
hervorrufen (S. 145), die Vorteile der ausgewählten Variante 1.1.1 in der
Gesamtbeurteilung aber überwiegen (S. 182). Zudem hat die Antragsgegnerin
im gerichtlichen Verfahren ihre Beurteilung noch einmal vertieft und darauf
aufmerksam gemacht, dass andere grundsätzlich in Betracht zu ziehende
Trassenführungen - wie z. B. die Varianten 2.1.1 und 2.2.2 - unter dem
Gesichtspunkt des Artenschutzes zu ähnlichen Betroffenheiten von Vogel- und
Fledermausarten wie die planfestgestellte Trasse führen. Die hieran von den
Antragstellern unter Hinweis auf die Stellungnahme des Büros Dr. I. aus
Dezember 2006 geübte Kritik greift angesichts der der Antragsgegnerin
einzuräumenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative,

70

vgl. zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative BVerwG, Urteil
vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05, a.a.O., (1165),

71

nicht durch. Im Übrigen bestätigt diese Stellungnahme (S. 9), in der die
Aspekte Betroffenheit von Waldbereichen und Verlust von Wohn- und
Wirtschaftsgebäuden herausgegriffen werden, im Kern sogar, dass auch
andere Trassenvarianten mit erheblichen naturschutzrechtlichen Nachteilen
verbunden sind. Die Einschätzung der Antragsgegnerin im Befreiungsbescheid
vom 3. November 2006 (S. 26), dass in der UVS 1993 für die Biotopkomplexe
„Waldkomplex Kampheide" und „Biotopbereich / Waldbereich westlich
Siedlung Südwestfeld", die von der Variante 2.2.2 durchfahren werden, 41 bzw.
33 europäische Brutvogelarten benannt werden, deren Lebensstätten potentiell
von dieser Variante vernichtet und/oder gestört werden, wird ebenfalls indirekt
bestätigt. Auf die aufgrund der Habitatausstattung nachvollziehbare
Vermutung der Antragsgegnerin, dass im Wirkraum der Variante 2.2.2
zahlreiche Fledermausarten, für die in C. regelmäßig Nachweise vorliegen,
beheimatet sind, wird in der Stellungnahme nicht eingegangen.

72

Unbeschadet der naturschutzfachlichen Argumentation der Antragsteller
scheidet eine anderweitige zufriedenstellende Lösung i.S.d. Art. 16 Abs. 1 FFH-
RL aber auch endgültig aus, wenn naturschutzexterne Gesichtspunkte in die
Betrachtung mit einbezogen werden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann
der Senat insoweit auf die zusammenfassende Einschätzung der Vorteile der
Vorhabentrasse 1.1.1 im Planfeststellungsbeschluss (S. 175 ff.) verweisen, der
die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten sind.

73

(bb) Art. 16 Abs. 1 FFH-RL setzt weiter voraus, dass die Populationen der
geschützten Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Befreiung
ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. Den
Erhaltungszustand definiert Art. 1 lit. i FFH-RL als die Gesamtheit der
Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der
Populationen der betroffenen Arten auswirken können. Die Güte des
Erhaltungszustands bestimmt sich insbesondere danach, ob aufgrund der
Daten über die Populationsdynamik anzunehmen ist, dass die Art ein
lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört,
bildet und langfristig weiterhin bilden wird und ein genügend großer
Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich auch weiterhin vorhanden sein
wird, um langfristig ein Überleben der Populationen der Art zu sichern. Dass
einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im Zuge der Verwirklichung eines
Planvorhabens vernichtet werden oder verloren gehen, schließt nicht aus, dass
die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über
das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt. Dabei
sind sowohl Kompensationsmaßnahmen als auch die Möglichkeit zu
berücksichtigen, dass die betroffenen Arten auf Landschaftsteile ausweichen,
die auch ohne gezielte Aufwertung die naturräumlichen Anforderungen für eine
Besiedlung erfüllen.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 571 ff.

75

Auch diese Voraussetzung ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand für
die betroffenen Tierarten erfüllt. Kollisionen von einzelnen Fledermäusen mit
Fahrzeugen sollen durch Überflughilfen, Gradientenlage und - mittelbar - durch
die Schallschutzwände verhindert werden. Statt der außerhalb der
Nutzungszeit zu beseitigenden Männchen- und Zwischenquartiere stehen nach
den gutachterlichen Feststellungen im Befreiungsverfahren in genügender
Zahl Ausweichquartiere zur Verfügung. Es ist nicht ersichtlich, warum
angesichts der naturräumlichen Gegebenheiten ein Ausweichen auf andere
Flächen nicht möglich sein soll. Immerhin ist vorgesehen, die Habitate für die
betroffenen Fledermausarten durch geeignete Maßnahmen wie
Altholzsicherung, Umwandlung von Nadelholzbeständen sowie die Anlage von
Jagdlebensräumen aufzuwerten. Der von den Antragstellern insoweit
geäußerten Kritik wird von der Antragsgegnerin nach Lage der Akten
nachvollziehbar und überzeugend begegnet. Dass vorhabenbedingte
Störungen negative Auswirkungen auf die Bestandssituation der
Fledermausarten haben, wird angesichts der nach der o. g. Rechtsprechung
des BVerwG anzulegenden Maßstäbe nicht substantiiert geltend gemacht.
Allen nach den Ermittlungen des Vorhabenträgers im Plangebiet
vorkommenden Arten wird von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung
und Forsten ein günstiger Erhaltungszustand bescheinigt, sodass der Verlust
einzelner Exemplare durch Kollisionen mit Fahrzeugen den Bestand der
Population nicht gefährden dürfte.

76

Auch der Erhaltungszustand der Population des Kleinen Teichfroschs
dürfte sich trotz der Überbauung der Detereiteiche, die wegen ihres hohen
Eutrophierungsgrades nur als suboptimaler Lebensraum einzustufen sind (vgl.
Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan Deckblatt 2 aus
Mai 2005, S. 41), nicht verschlechtern, denn im räumlichen Bezug soll als
Fortpflanzungsstätte ein Ersatzlaichgewässer angelegt werden. Dass der vom
Vorhaben betroffene Lebensraum des Kleinen Teichfrosches nicht durch das
neue Laichgewässer ersetzt werden kann, wird von den Antragstellern nicht
ausreichend dargetan. Gleiches gilt für die Kritik der Antragsteller an den
Umsetzungsmaßnahmen kurz vor der Verfüllung. Da solche Maßnahmen von
den zuständigen Behörden naturschutzfachlich begleitet werden und die
Überwinterungsweise von Froschpopulationen auch dort hinlänglich bekannt
sein dürfte, erscheint eine möglichst schonende, die Population erhaltende
Umsetzung garantiert. Eine wesentliche Verkleinerung der Zahl der die
Population bildenden Individuen ist deshalb nicht zu erwarten. Die
Verknüpfung mit Froschpopulationen in benachbarten Siedlungsgebieten wird
über zu schaffende Grünbrücken und Amphibiendurchlässe mit
Leiteinrichtungen gesichert. Dass diese Grünbrücken nicht ausreichend
dimensioniert sind oder von den Tieren nicht angenommen werden, wird von
den Antragstellern zwar behauptet, aber in keiner Weise belegt. Sollten sich
diese baulichen Maßnahmen zukünftig naturschutzfachlich als nicht
ausreichend erweisen, besteht im Übrigen aber auch die Möglichkeit der
Nachbesserung.

77

(cc) Schließlich ist die Abweichung auch gerechtfertigt, weil zwingende
Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nach Art. 16 Abs. 1 lit. c
FFH-RL dafür vorliegen. Das Vorhaben dient dem Gemeinwohl, weil es im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlich ausgewiesen ist. Die
Gründe des Gemeinwohls überwiegen auch die Belange des Artenschutzes. Es
genügt insoweit, dass der gesetzlichen Bedarfsfeststellung erhebliches
Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt, während für den Artenschutz
durch das Vorhaben nach der dargelegten, nicht zu beanstandenden
naturschutzfachlichen Einschätzung der Planfeststellungsbehörde mangels
Verschlechterung der Gesamtsituation der betroffenen Tierarten jedenfalls
keine unwiederbringlichen Einbußen entstehen.

78

(c) Auch hinsichtlich der vom Vorhaben betroffenen Vogelarten stehen die
in § 62 Abs. 1 BNatSchG genannten Regelungen der Vogelschutzrichtlinie einer
Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG nicht entgegen. Insoweit kann
der Senat unterstellen, dass - wie von den Antragstellern vorgetragen - für
einzelne Vogelarten die Verbotstatbestände des Art. 5 VRL erfüllt sind. Denn
nach Lage der Akten bleibt für die durch das Planvorhaben betroffenen
Vogelarten der maßgebliche Schutzstandard gewahrt, so dass jedenfalls eine
Abweichung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a VRL i. V. m. Art. 13 VRL eingreift.

79

(aa) Für die durch das Planvorhaben aufgeworfenen Probleme des
Vogelschutzes drängt sich eine anderweitige zufriedenstellende Lösung nach
Art. 9 VRL nicht auf. Insoweit kann der Senat auf seine Ausführungen zu Art. 16
FFH-RL verweisen, da die Anforderungsprofile der Regelungen deckungsgleich
sind. Somit können die Antragsteller mit dem Einwand, eine
„vogelartspezifische Alternativ Prüfung [sei] bisher nicht durchgeführt
worden", nicht durchdringen, weil neben naturschutzrechtlichen auch
naturschutzexterne Gesichtspunkte in die Betrachtung mit einzubeziehen
sind.

80

(bb) Der Erhaltungszustand der möglicherweise durch Maßnahmen i. S. d.
Art. 5 VRL beeinträchtigten Vogelarten wird nicht gefährdet.

81

Dieses Merkmal ist auch hier zu betrachten, obwohl der Wortlaut des Art. 9
Abs. 1 VRL von der Parallelvorschrift des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL insoweit
abweicht. Die Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie bleiben in
diesem Punkt nämlich nicht hinter denen der FFH-Richtlinie zurück, denn nach
Art. 13 VRL darf die Anwendung der aufgrund der Richtlinie getroffenen
Maßnahmen in Bezug auf die Erhaltung aller unter Art. 1 VRL fallenden
Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 570 ff.

83

Das Schutzregime der Art. 5, 9 und 13 VRL stellt dabei nicht auf den Erhalt
jedes einzelnen Exemplars oder jedes vorhandenen Reviers einer Vogelart ab.
Ob die Ausnahmevoraussetzungen vorliegen, ist vom Erhaltungszustand der
Art her zu beurteilen, der in dem als Orientierungshilfe auch für die
Vogelschutzrichtlinie brauchbaren Art. 1 lit. i FFH-RL als die Gesamtheit der
Einflüsse definiert wird, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe
der Populationen der betreffenden Arten auswirken können. Ist trotz
Verwirklichung der Verbotstatbestände des Art. 5 Abs. 1 VRL davon
auszugehen, dass ein genügend großer Lebensraum verbleibt, um langfristig
ein Überleben der betroffenen Population zu sichern, so richtet das
Artenschutzrecht außer den ausdrücklich normierten Anforderungen keine
weiteren Schranken auf. Dass einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im
Zuge der Verwirklichung eines Planvorhabens vernichtet werden oder verloren
gehen, schließt nicht aus, dass die Population als solche in ihrem natürlichen
Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges
Element erhalten bleibt. Denn die Vogelschutzrichtlinie stellt ausschließlich
ergebnisorientiert darauf ab, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen
Arten nicht verschlechtert. Auch können aufgrund von Ausgleichsmaßnahmen
Ausweichhabitate zur Verfügung gestellt werden, um ein Maß an Kontinuität zu
gewährleisten, das genügend Gewähr dafür bietet, dass die betroffene
Population in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibt.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 571.

85

An diesen Maßstäben gemessen lässt sich den Akten nicht entnehmen,
dass der Erhaltungszustand der nach Auffassung der Antragsteller von den
Verbotstatbeständen des Art. 5 VRL betroffenen Vogelarten in nicht mehr
hinzunehmender Weise verschlechtert. Die Antragsteller räumen selbst ein,
dass der Zustand der Arten Waldkauz [Strix aluco], Waldohreule [Asio otus]
und Grünspecht [Picus viridis] als positiv einzustufen ist, weil massive
landesweite Schutzmaßnahmen eine weitere negative Entwicklung der
Populationsdichten verhindert haben. Das sonstige Vorbringen bietet keine
Anhaltspunkte dafür, dass bei Verwirklichung des Vorhabens der
Erhaltungszustand weiterer im Plangebiet vorkommender Vogelarten
beeinträchtigt wird.

86

(cc) Schließlich ist die Abweichung auch gerechtfertigt, weil als
Ausnahmegrund Art. 9 Abs. 1 lit. a VRL einschlägig ist. Wie bei Art. 16 FFH-RL
können auch hier Erfordernisse sozialer oder wirtschaftlicher Art eine
Abweichung rechtfertigen, obwohl der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 VRL insoweit
von der Parallelvorschrift des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL abweicht. Das ergibt sich
aus der Zielvorgabe des Art. 2 VRL, nach der die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bestände aller unter Art. 1 VRL
fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu
bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und
kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und
freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. Dadurch wird
deutlich, dass dem Vogelschutz kein einseitiger Vorrang gebührt, sondern -
wie im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL -auch alle sonstigen öffentlichen
Interessen bei der Abweichungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 570 ff.
sowie Dolde, NVwZ 2007, 7 (11).

88

Auch hier gilt deshalb, dass der gesetzlichen Bedarfsfeststellung
erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt, während für den
Artenschutz durch das Vorhaben nach Lage der Akten mangels
Verschlechterung der Gesamtsituation der betroffenen Vogelarten jedenfalls
keine unwiederbringlichen Einbußen entstehen.

89

3. Ein durchgreifender Verstoß gegen das fernstraßenrechtliche
Abwägungsgebot ist ebenfalls nicht zu erkennen.

90

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im
Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung ergibt in Bezug auf den
Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach den von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäben,

91

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87,
332 (341),

92

keine im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die bereits jetzt
erkennen ließen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren
aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen
wäre.

93

Die Antragsgegnerin hat dargelegt, auf welche Materialien sie bei ihrer
Abwägungsentscheidung zurückgegriffen hat. Dass sie dabei Gesichtspunkte
nicht beachtet hätte, die nach Lage der Dinge hätten berücksichtigt werden
müssen, kann der Senat bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung nicht feststellen.

94

a) Die von den Antragstellern bemängelte Abwägungsentscheidung zum
Trassenverlauf ist voraussichtlich unbedenklich.

95

Die Planfeststellungsbehörde hat unter Berücksichtigung der im
Linienbestimmungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten die
Auswirkungen der möglichen Trassenführungen auf Natur und Landschaft
geprüft, die mit den verschiedenen Varianten einhergehenden verkehrlichen
Belange gewürdigt und hieran anknüpfend die Wahl der vom Vorhabenträger
vorgeschlagenen Trasse begründet. Ein offenkundiger Fehler im Sinne des §
17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ist ihr dabei nicht unterlaufen. Insbesondere ist nicht
feststellbar, dass sich eine der entwickelten Varianten als die eindeutig
vorzugswürdige gegenüber der planfestgestellten Trasse erweisen würde.

96

b) Die gegen die Abschnittsbildung gerichteten Rügen der Antragsteller
greifen ebenfalls nicht durch.

97

Die Rechtsfigur der planungsrechtlichen Abschnittsbildung stellt eine
richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Ihr liegt die
Erwägung zugrunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer
detaillierten Streckenplanung verbunden sind, die Planfeststellungsbehörde
ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten verwirklichen
kann. Die jeweilige Abschnittsbildung muss sich jedoch inhaltlich rechtfertigen
lassen und ihrerseits das Ergebnis planerischer Abwägung sein. Darüber
hinaus bedarf der planfestgestellte Streckenabschnitt vor dem Hintergrund der
beabsichtigten Gesamtplanung der eigenen Planrechtfertigung. Daher muss
der jeweilige Teilabschnitt eine insoweit selbständige Verkehrsfunktion
besitzen. Mit dieser rechtlichen Bindung soll unter anderem gewährleistet
werden, dass die Bildung von Teilabschnitten auch dann noch planerisch
sinnvoll ist und bleibt, wenn sich - aus welchen Gründen auch immer - die
Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder schließlich ganz
aufgegeben werden sollte. Die damit angesprochene Gefahr des sog.
Planungstorsos,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 (16),

99

besteht nicht. Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil einer Gesamtplanung,
die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ihren Niederschlag gefunden
hat. Das der Planfeststellung zugrunde liegende Gesamtkonzept lässt sich bei
dem hier anzulegenden Prognosemaßstab,

100

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140
(154),

101

verwirklichen. Seine Umsetzung sieht sich nicht vor objektiv
unüberwindbare Hindernisse gestellt. Der planfestgestellte Abschnitt besitzt
auch eine eigenständige Verkehrsbedeutung. Zur näheren Begründung
verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen im
Planfeststellungsbeschluss (S. 203 ff.), die durch die umfangreichen Angriffe
der Antragsteller nicht erschüttert werden.

102

c) Fehler bei der Prognose der von der Straße herrührenden
Lärmimmissionen sind bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen. Selbst
wenn tatsächlich die Lärmberechnung im Einzelfall unzutreffend wäre und
deshalb aus einer fehlerhaften Immissionsprognose ein im Sinne von § 17e
Abs. 6 Satz 1 FStrG beachtlicher Abwägungsmangel folgen würde, könnte
dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit - was die
Antragsteller selbst einräumen - nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 17e Abs. 6 Satz 2
FStrG).

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1. b) der
Entscheidungsgründe, Rn. 23 des Jurisausdrucks (insoweit in BVerwGE 124,
334 ff. nicht veröffentlicht).

104

Schließlich könnte sich der Vorhabenträger, sollte sich im
Hauptsacheverfahren ein weitergehender Anspruch der Antragsteller auf
Schutzauflagen ergeben, nicht auf etwaig entstehende Mehrkosten berufen.
Denn soweit er trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens
unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das
Vorhaben ins Werk setzt und ihm deshalb infolge einer der Klage danach
stattgebenden Entscheidung zusätzliche Aufwendungen entstehen, handelt er -
wirtschaftlich gesehen - auf eigenes Risiko.

105

d) Des Weiteren beanstanden die Antragsteller ohne Erfolg das Fehlen von
Regelungen zum Schutz vor Luftschadstoffen. Nach dem vom Vorhabenträger
eingeholten Luftschadstoffgutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer aus
August 2004 sind an den Gebäuden der Antragsteller keine Überschreitungen
der Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der
Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch
Verordnung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625) zu erwarten. Die von den
Antragstellern geäußerten Bedenken gegen die methodische Vorgehensweise
und die Schlussfolgerungen des Gutachters greifen nicht durch. Insoweit kann
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im
Planfeststellungsbeschluss (S. 42 bis 46, 292 bis 299, 388, 444, 458) und die
vertiefenden Erläuterungen der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren
(Schriftsätze vom 21. August und 25. Oktober 2006) Bezug genommen
werden.

106

Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin zutreffend auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Grenzwerte der
22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen
sichergestellt werden müssen und deren Einhaltung deshalb keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Planfeststellungsbeschluss ist, weil
die Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes Vorhaben hervorgerufenen
Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine gebiets- bzw.
ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen
Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich
nach § 47 Abs. 1 BImSchG , der den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 der
Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die
Kontrolle der Luftqualität (ABl EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

107

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, a.a.O., Rn. 426,
vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -, BVerwGE 123, 37 ff., und - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

108

Die weitere Kritik der Antragsteller, die Planfeststellungsbehörde habe die
Problematik der Luftreinhaltung abwägungsfehlerhaft ausgeblendet und damit
gegen den Grundsatz der Konfliktbewältigung verstoßen, trifft nicht zu. Die
Planfeststellungsbehörde hat erkannt, dass die Auswirkungen des Vorhabens
auf die Luftqualität im Planfeststellungsverfahren nicht unberücksichtigt
bleiben dürfen, weil durch ein Verkehrsprojekt keine vollendeten Tatsachen
geschaffen werden dürfen, die sich mit dem Instrumentarium der
Luftreinhaltung nicht wieder beseitigen lassen. Es sind auch keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es an der Möglichkeit fehlt, die
Grenzwerte mit Mitteln der Luftreinhalteplanung einzuhalten.

109

Führt aus den vorstehenden Gründen eine an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierte Prüfung nicht zum Erfolg des Antrags,
rechtfertigen auch die Ausführungen der Antragsteller zum Ergebnis einer
allgemeinen Interessenabwägung bei einem offenen Prozessausgang die
begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nicht.

110

II. Der von der Antragstellerin zu 2. hilfsweise gestellte Antrag, die
aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den
Planfeststellungsbeschluss „jedenfalls hinsichtlich des Zubringers zum OWD
anzuordnen", bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

111

Die Antragstellerin bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Radien
der ihr Grundstück überspannenden Kreis- und Tangentialfahrbahnen im
Autobahnkreuz A 33 / Ostwestfalendamm größer seien als notwendig und
daher auch eine geringere Inanspruchnahme ihrer Grundflächen möglich sei.
Diese allenfalls im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende
Argumentation kann einen Aufhebungsanspruch ebenfalls nicht begründen,
weil erhebliche Mängel in der Abwägung (vgl. § 17e Abs. 6 FStrG) nicht
ersichtlich sind. Die Planfeststellungsbehörde hat nach Lage der Akten die für
die Kreis- und Tangentialfahrten erforderlichen Radien nach der Lage der
kreuzenden Straßen untereinander und den konstruktiv erforderlichen
Mindestlängen der Verflechtungsstrecken zwischen den Kreisfahrten
bestimmt. Dagegen ist nichts zu erinnern. Planerische Minimierungsgebote
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 159 VwGO
und § 100 Abs. 1 ZPO.

113

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 53
Abs. 3 Nr. 2 GKG.

114

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

115