Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-19, Aktenzeichen 3 K 3493/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0919.3K3493.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Nutzungsberechtigte des Wahlgrabes mit zwei Lagern Plan 18 Reihe
C/Nr. 19 auf dem Friedhof in C. -C1. , deren Träger der Beklagte ist. Ihren Antrag
vom 06. Januar 2000 auf Genehmigung eines von der Beigeladenen erstellten Grabmals aus
Verde Tropical Granit, Farbe grün, Bearbeitung geschliffen, Bronzeschrift genehmigte das
Gemeindeamt des Beklagten mit Bescheid vom 17. Februar 2000 mit dem Zusatz "ohne
Spiegelwirkung". Dieser Bescheid wurde von der Klägerin nicht angefochten.

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Im Auftrage des Beklagten erstattete der Steinmetz und Steinbildhauermeister Ralf
T. - öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Naturwerksteinarbeiten -
unter dem 15. Mai 2000 ein Sachverständigengutachten mit dem Gegenstand
Oberflächenbearbeitung von 20 Grabsteinen auf dem Friedhof des Beklagten in C1. . Im
Einzelnen heißt es in diesem Gutachten: Die Oberflächen der zu beurteilenden Grabsteine
wiesen unterschiedliche Schleifgrade auf. Die Ausführung der Oberflächen liege zwischen
Schliffkorn 280 und polierter Ausführung. Die untersuchten Grabsteine würden, da eine
exakte Bestimmung schwer möglich sei, in Schleifgruppen zusammengefasst. Diese Gruppen
seien

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-	Gruppe 1 mit Korn 280 bis 400,
-	Gruppe 2 mit Korn 400,
-	Gruppe 3 mit Korn 400 bis 600,
-	Gruppe 4 mit Korn 600 bis 800 und
-	Gruppe 5 mit Korn 800 bis Politur.

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Hierbei entspreche die Gruppe 1 mit Korn 280 bis 400 den Vorgaben der
Friedhofssatzung, die Gruppen 2 bis 5 entsprächen nach seiner Auffassung nicht deren
Anforderungen. Zur Feststellung der Schleifgruppen seien die Oberflächen verschiedener
Materialien - Verde Maritaca (grün), Star Galaxy (schwarz), Multicolor rot (rot) und Serrizzo
(weiß-schwarz) - mit den Körnungen Korn 120, Korn 280, Korn 400, Korn 600, Korn 800
und Politur mit mineralisch gebundenen Schleifkörpern geschliffen worden, wie sie zur
Oberflächenbearbeitung zum Einsatz kämen. Als Abgleich sei ein Muster aus dem Material
Nero Assoluto (schwarz) mit den Schleifbelägen Pyroflex (ein diamantgebundenes
Schleifmittel) hergestellt worden mit dem Korn 280, 400 gelb, 400 rot, 800, 1500 und Politur.
Da es unterschiedliche Schleifbeläge und Oberflächenbearbeitungsmaschinen gebe, sei eine
exakte Bestimmung des Schleifgrades schwierig. Die Oberflächen der Schleifmuster seien mit
den Oberflächen der einzelnen Grabsteine abgeglichen worden. Hierbei sei der
unterschiedliche Glanzgrad optisch bestimmt, und danach seien die Grabsteine in die
einzelnen Schleifgruppen eingeteilt worden. Zur Erläuterung führte der Sachverständige
weiter aus: Bei der Oberflächenbearbeitung unterscheide man die industrielle Fertigung und
die manuelle Fertigung. Bei der industriellen Fertigung würden die Oberflächen mit
Schleifautomaten bearbeitet. Hierbei sei ein gleich bleibender Anpressdruck sowie eine gleich
bleibende Wasserzuführung gewährleistet. Bei der manuellen Fertigung würden Druck und
Wasserzuführung durch den einzelnen Bediener geregelt. Eine gleich bleibendere Qualität
könne nur durch die industrielle Fertigung gewährleistet werden.

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Im Ergebnis ordnet der Sachverständige den auf der Grabstätte, deren
Nutzungsberechtigte die Klägerin ist, aufgestellten Grabstein in die Schleifgruppe 5 - Korn
800 bis Politur - ein. Am Ende seines Gutachtens kommt der Sachverständige zu dem
Ergebnis, dass bei den Schleifgruppen 3 bis 5 eine Glanz- oder Spiegelwirkung deutlich
erkennbar sei.

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Mit Bescheid vom 20. Juni 2000 forderte der Beklagte die Klägerin auf, ihr Grabmal, von
dem Glanz und Spiegelwirkung ausgingen und das deshalb nicht § 4 der Friedhofsordnung für
den Friedhof des Beklagten vom 15. Oktober 1981 - Friedhofsordnung - i.V.m. § 5 Abs. 1 der
Grabmal- und Bepflanzungsordnung vom 19. Januar 1984 entspreche, gemäß der erteilten
Genehmigung bis zum 11. August 2000 abändern oder entfernen zu lassen. Sollte die
Klägerin bis zu diesem Termin eine Änderung nicht veranlassen, so werde er den nicht
genehmigungsfähigen Grabstein von der Grabstätte entfernen und zur Abholung bereitstellen.
Die dann von der Klägerin zu tragenden Kosten betrügen voraussichtlich 250,00 DM.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch: Der Grabstein zeige keine
Glanz- und Spiegelwirkung, sei vielmehr matt gearbeitet. Darüber hinaus fehle eine
Rechtsgrundlage für die Entscheidung, da eine solche optische Einschränkung gegen die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit verstoße. Gestaltungsvorschriften
könnten nur für einzelne Grabfelder, nicht für den gesamten Friedhof erlassen werden.

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Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19.
September 2000 zurück: Das Grabmal stehe im Widerspruch zur erteilten Genehmigung und
zur Friedhofsordnung. Sowohl die Inaugenscheinnahme als auch das in Auftrag gegebene
Gutachten bestätigten, dass an diesem Grabstein Glanz vorliege und damit eine
Spiegelwirkung erzielt werde. Eine Einschränkung hinsichtlich der Ausgestaltung der
Grabmal- und Bepflanzungsordnung gebe es nur dann, wenn der jeweilige Träger bzw.
Friedhof eine Monopolstellung im umliegenden Gebiet habe. Dies treffe hier nicht zu, da in
unmittelbarer Nachbarschaft der Kommunalfriedhof der Stadt C. liege.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt die Klägerin weiter vor: Der Grabstein sei matt
gearbeitet. Im Übrigen sei die Satzung rechtswidrig. Sie berücksichtige insbesondere
bezüglich des § 5 nicht die Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit.
Gestalterische Anforderungen seien grundsätzlich nur im Rahmen des Friedhofszwecks
zulässig, unter Wahrung des Wasserhaushalts und der öffentlichen Sicherheit, insbesondere
der Gesundheit, eine würdige Ruhestätte abzugeben. Weiter gehende Anforderungen setzten
gleichwertige Ausweichmöglichkeiten voraus. Dass gegebenenfalls glänzende Grabmale die
Eignung eines Friedhofs als würdige Ruhestätte beeinträchtigten, könne nicht ernsthaft
behauptet werden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2000 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 19. September 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte bezieht sich zur Begründung seines Antrags auf
die angefochtenen Bescheide und macht weitere
Ausführungen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Das Gericht hat bei einer Ortsbesichtigung den streitigen
Grabstein in Augenschein genommen. Für das Ergebnis der
Ortsbesichtigung wird auf die Niederschrift vom 3. April 2001
(Bl. 29 bis 30 der Gerichtsakte) verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2000 enthält in der
nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VwGO maßgeblichen Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. September 2000 in seinem
(potenziell) verbindlichen Teil allein die Regelung, dass die
Klägerin zur Entfernung des von ihr auf dem Wahlgrab mit zwei
Lagern Plan 18 Reihe C/Nr. 19 auf dem Friedhof in C. -
C1. aufgestellten Grabmals aufgefordert wird, wenn
sie dieses Grabmal nicht entsprechend der erteilten
Genehmigung abändern oder entfernen lässt, nicht aber die
Aufforderung zur Abänderung des Grabmals selbst. Dies lässt
sich mit hinreichender Sicherheit vor allem dem
Ausgangsbescheid, aber auch dem auf ihn Bezug nehmenden
Widerspruchsbescheid entnehmen, wenn dort für den Fall, dass
die Klägerin bis zu dem dort genannten Termin eine Änderung
des Grabsteins nicht veranlasst, angekündigt wird, dass der
Beklagte den Grabstein von der Grabstätte entfernt und zur
Abholung bereit stellt, sowie die Rechtsgrundlage für die
Entfernung des Grabmals und die voraussichtlichen Kosten der
Maßnahme angegeben werden. Dass die angefochtenen Bescheide
des Beklagten allein diesen Inhalt haben, hat sein
Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich bestätigt.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2000 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 19. September 2000 sind mit dem
dargelegten Inhalt rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht
in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 22
Abs. 3 Friedhofsordnung, nach dem unter anderem Grabmale, die
ohne Genehmigung errichtet sind, auf Kosten des
Nutzungsberechtigten entfernt werden. Die genannten
Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar hat der Beklagte der
Klägerin unter dem 17. Februar 2000 die Genehmigung zur
Aufstellung eines Grabmals erteilt. Der Grabstein, den die
Klägerin daraufhin auf der Grabstätte, deren
Nutzungsberechtigte sie ist, errichtet hat, wird aber von der
erteilten Genehmigung nicht erfasst, weil er - entgegen dem
Inhalt der Genehmigung - eine deutliche Spiegelwirkung zeigt.
Hiervon hat sich das Gericht bei der am 3. April 2001
anlässlich der Ortsbesichtigung durchgeführten
Inaugenscheinnahme persönlich überzeugt, als der streitige
Grabstein auf der Grabstätte Q. das Bild der vor ihm
eingepflanzten Stiefmütterchen deutlich gespiegelt hatte.
Bestätigt wird dies im Übrigen durch das schon im
Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten des von der
Handwerkskammer N. öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen für Naturwerksteinarbeiten Ralf T.
vom 29. Februar 2000. Nach den Feststellungen dieses Steinmetz
und Steinbildhauermeisters liegt die Ausführung der Oberfläche
bei dem von der Beigeladenen gefertigten Grabmal zwischen
einem Schliff mit Korn 800 und Politur und damit sogar
erheblich (mehrere Stufen) über einem Schliff mit der
Korngruppe 300/320 (maximal), durch die noch ein Mattschliff
ohne Glanz erzielt wird.

24

Ihren Vortrag, die am 15. Oktober 1981 beschlossene, am 20.
November 1981 kirchenaufsichtlich und am 23. Dezember 1981
staatsaufsichtlich genehmigte sowie am 3. Februar 1982 in der
Neuen Westfälischen und im Westfalen-Blatt veröffentlichte
Friedhofsordnung sei nicht wirksam zu Stande gekommen, hat die
Klägerin in keiner Weise substanziiert. Darauf, ob die
Klägerin für die Bestattung eine ihr nach der Lage zumutbare
Grabstätte in einer Abteilung ohne besondere
Gestaltungsvorschriften hätte auswählen können, kommt es für
die Entscheidung in diesem Rechtsstreit nicht an.

25

Nur vorsorglich weist das erkennende Gericht darauf hin,
dass das streitige Grabmal nicht nur wegen fehlender
Genehmigung von der Grabstätte zu entfernen ist, sondern dass
es auch nicht genehmigt werden kann, weil es den Anforderungen
des § 5 Abs. 1 Satz 3 der Grabmal- und Bepflanzungsordnung
nicht genügt, seine Oberfläche vielmehr Glanz und
Spiegelwirkung zeigt. Bedenken dagegen, dass § 5 Abs. 1 Satz 3
der Grabmal- und Bepflanzungsordnung rechtswirksam ist,
bestehen ebenfalls nicht. Tatsächlich hatte die Klägerin
nämlich die von der Rechtsprechung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1963 - BVerwG
VII C 148.60 -, Band 17, S. 119 ff.; Beschluss vom 29.
September 2000 - BVerwG 3 B 156.00 -; OVG NRW, Urteil
vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1996 - 1 S 3164/95
-,

27

auf der Grundlage der durch Art. 2 des Grundgesetzes
geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit als Voraussetzung
für die Rechtswirksamkeit einer solchen friedhofsrechtlichen
Gestaltungsvorschrift geforderte Möglichkeit, für die
Bestattung eine ihr nach der Lage zumutbare Grabstätte in
einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften zu
wählen, zwar nicht auf dem Friedhof, deren Träger der Beklagte
ist, aber auf dem von diesem Friedhof weniger als einen
Kilometer entfernt gelegenen T.-Friedhof der Stadt C.
. In den §§ 17 und 19 der Satzung für die Benutzung der
Friedhöfe der Stadt C. vom 21. Dezember 1993 sind
unter anderem auf dem T.-Friedhof Abteilungen ohne besondere
Gestaltungsvorschriften vorgesehen. Auf einer Grabstätte in
einer solchen Abteilung hätte die Klägerin ohne weiteres auch
den von ihr als Grabmal ausgesuchten Grabstein mit Glanz und
Spiegelwirkung aufstellen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162
Abs. 3 VwGO der Beklagten aufzuerlegen, weil diese keine Anträge gestellt und damit gemäß
§ 154 Abs. 3 VwGO nicht das Risiko auf sich genommen hat, selbst Kosten tragen zu
müssen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11 und 711 ZPO.