Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-30, Aktenzeichen 2 K 3874/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0330.2K3874.99.00

Tenor

Der Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2000 gilt als nicht
ergangen.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand und Entscheidungsgründe:

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Nachdem der Kläger rechtzeitig Antrag auf mündliche
Verhandlung gestellt hat, gilt der Gerichtsbescheid der Kammer
vom 25. Januar 2000 als nicht ergangen (vgl. § 84 Abs. 3
VwGO).

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Die nur noch mit den Klageanträgen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 1. September 1999 und des Widerspruchsbescheides
vom 19. Oktober 1999 zu verpflichten, für die
Nichtteilnahme an der schriftlichen Prüfung am
19./20. August 1999 das Vorliegen eines wichtigen
Grundes gemäß § 19 ÄAppO anzuerkennen, und

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den Bescheid des Beklagten vom 1. September 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 1999 im Übrigen
aufzuheben,

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weiter verfolgte Klage ist unbegründet. Die Kammer sieht von
einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab (vgl. § 84 Abs. 4 VwGO) und verweist
insoweit auf ihre Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 25.
Januar 2000. Diesen folgt sie auch in Ansehung des klägerischen
Vortrags im Schriftsatz vom 29. März 2000, der im Hinblick auf
die vorgenannten Ausführungen weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht von Bedeutung ist. Ergänzend ist
lediglich anzuführen, dass der Kläger für den Fall - so trägt
er es in seinem Schriftsatz vom 29. März 2000 vor -, dass er
das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung "nicht gekannt,
jedenfalls nicht konkret gekannt habe", erst recht Veranlassung
gehabt hätte, dem Prüfungsamt unverzüglich eine eigene
Darstellung seines Krankheitsbildes - ggfl. unter Beifügung des
ihm vorliegenden privatärztlichen Attests - zu geben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.