Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-27, Aktenzeichen 15 A 3309/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0227.15A3309.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt sind (§ 78 Abs. 4 Satz 4 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG) in Gestalt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138
Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich
unsubstantiiert war.

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Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht sich nicht im Einzelnen mit
Vorbringen der Beigeladenen im Schriftsatz vom 19. März 2001 und der Beklagten
im Schriftsatz vom 26. März 2001 und den dort enthaltenen Wiedergaben von
Stellungnahmen des nordhein-westfälischen Innenministeriums und des
Polizeipräsidiums E. auseinandergesetzt, Verfassungsschutzberichte des Bundes
und der Länder nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt und sich
hinsichtlich der PKK-Nähe des genannten Vereins unwissend gehalten habe.

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Das Verwaltungsgericht hat sich nämlich auf S. 5 des angegriffenen Urteils mit
der angeblichen PKK-Nähe des in Rede stehenden Vereins befasst und eine
asylrechtsrelevante Nähe verneint. Der Schriftsatz der Beigeladenen vom 19. März
2001 (Bl. 35 der Gerichtsakte) enthält - außer der vom Verwaltungsgericht geprüften
- Behauptung, der Verein stehe der PKK nahe, keine weiteren
Tatsachenbehauptungen, denen zur Vermeidung eines Gehörverstoßes in den
Entscheidungsgründen nachzugehen gewesen wäre. Die Angaben im Schriftsatz des
Beklagten vom 26. März 2001 (Bl. 47 der Gerichtsakte) enthalten im Gegensatz zur
Meinung der Beigeladenen im Zulassungsantrag keineswegs für die Beigeladenen
günstige Tatsachen. Im Gegenteil wird durchgängig eine asylrechtsrelevante Nähe
des in Rede stehenden Vereins zur PKK verneint. Alleine die - irrelevante -
Selbsteinschätzung des Vereins zur PKK-Nähe wird referiert und vom
Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin
behandelt, dass die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Vereins - im Gegensatz
zu seinen Selbsteinschätzungen - keinen Schluss auf eine Verbindung zur PKK
zuließen.

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Im Übrigen ist der Grad der Nähe des Vereins zur PKK ohnehin
entscheidungsunerheblich. Das Verwaltungsgericht verneint, wie sich aus Seite 5
und 6 des angegriffenen Urteils ergibt, ein Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates an den exilpolitischen Betätigungen des Beigeladenen zu 2. deshalb, weil
wegen der erheblichen Ausdehnung des Vorstandes des Vereins auf 17
Vorstandsmitglieder und der Einbindung gerade solcher Mitglieder, die ihrerseits
Asylverfahren betreiben, die Betätigungen des Beigeladenen zu 2. in dem Verein als
exilpolitisch unbedeutend und daher asylrechtlich unerheblich einzustufen seien.
Dies deckt sich mit der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtl. Umdrucks.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch nicht deswegen verletzt, weil das
Gericht angeblich die Verfassungsschutzberichte des Bundes und Landes, zu denen
das Verwaltungsgericht auf S. 5 des angegriffenen Urteils ausführt, dass der Verein
in ihnen nicht aufgeführt werde, nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt
habe. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Gericht nur solche Tatsachen und
Beweisergebnisse - auch Presseberichte und Behördenauskünfte - verwertet, die von
den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten
äußern konnten. Eine hierauf bezogene Gehörsrüge muss in geeigneter Weise
belegen, dass die ins Verfahren eingeführten und die der angegriffenen
Entscheidung zu Grunde gelegten Erkenntnisse nicht deckungsgleich sind, sowie
darlegen, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden
wäre.

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Abgesehen davon, dass hier keine Erkenntnis aus den genannten Berichten,
sondern alleine der tatsächliche Umstand der Nichterwähnung des Vereins in den
Berichten vom Gericht verwertet worden ist, ist dieser - von den Beigeladenen weder
im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsantrag in Abrede gestellte -
Umstand von der Beklagten im Schriftsatz vom 26. März 2001 auf S. 3 in das
Verfahren eingeführt worden.

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Soweit die Beigeladenen rügen, das Verwaltungsgericht habe sich hinsichtlich
der Frage der PKK-Nähe des Vereins unwissend gehalten, wird damit letztlich eine
Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht. Ein
derartiger Verstoß gehört nicht zu den Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO
genannt sind und auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG Bezug
nimmt. Das gilt insbesondere auch insoweit, als sich die gerichtliche Verpflichtung
zur Aufklärung verfassungsrechtlich unmittelbar aus dem Asylgrundrecht des Art. 16a
Abs. 1 GG ergibt ("Ermittlungstiefe"). Ein Aufklärungsmangel kann auch nicht mit
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) gleichgesetzt werden.
Der Grundsatz rechtlichen Gehörs begründet keinen Anspruch darauf, dass das
Gericht Tatsachen erst beschafft und von sich aus ermittelt.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat die Klärung einer Rechts- oder Tatsachenfrage, wenn sich diese
Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch
für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt. Eine
derartige Rechts- oder Tatsachenfrage werfen die Beigeladenen nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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