Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-17, Aktenzeichen 6 U 88/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0117.6U88.02.00

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2002 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln 31 O 449/01 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen

2.

Die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Kostensumme abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe erbringt.

Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellende Sicherheit durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld zu bewirken.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

A.

3

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist
Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung eines Rasenmähers
angemeldeten deutschen Geschmackmusters .................,
hinsichtlich dessen Einzelheiten auf die bei den Akten befindlichen
Abbildungen (Bl. 16 f d.A. ) Bezug genommen wird.

4

Ihre Tochtergesellschaft, die H. AB, ist Herstellerin des als
Originalprodukt zur Akte gereichten Rasenmähers, welcher der
Gestaltung des vorerwähnten Geschmackmusters entspricht und der in
Deutschland erstmals auf der im August 1998 veranstalteten
internationalen Gartenfachmesse GAFA in Köln unter der Bezeichnung
"A. M." präsentiert wurde. Die technische Besonderheit dieses durch
einen Elektromotor angetriebenen Rasenmähers besteht in dessen
selbständiger, d. h. von der Führung durch einen Menschen
unabhängigen "roboter-ähnlichen" Arbeitsweise: Er lädt sich an
einer Ladestation auf und führt den Mähvorgang eigenständig durch;
sobald die Kapazität der mitgeführten Akkus sich erschöpft, kehrt
das Gerät automatisch zur Ladestation zurück, um den Mähzyklus
sodann von neuem zu beginnen. Im Handel wird das Gerät zu einem
Verkaufspreis von rund 1.600,00 EUR angeboten.

5

Die in Italien ansässige Beklagte produziert und vertreibt den
Rasenmäher "A. 2000", der sich - wie der "A. M." der Fa. H. -
selbsttätig auflädt und automatisch arbeitet. Hinsichtlich des
näheren Aussehens dieses von der Beklagten zu einem empfohlenen
Verkaufspreis von rund 1.250,00 EUR angebotenen Geräts wird auf das
zur Akte gereichte Originalprodukt verwiesen.

6

Die äußere Formgestaltung des "A. 2000"-Modells ist Gegenstand
der sowohl auf geschmacksmusterrechtliche als auch auf
wettbewerbsrechtliche Aspekte gestützten Beanstandung der Klägerin.
Diese sieht hierin nicht nur die verbotene Nachbildung ihres
vorbezeichneten Geschmackmusters, sondern auch eine nach den
Maßstäben des § 1 UWG, namentlich unter dem Aspekt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung unlautere Nachbildung des von der
Fa. H. produzierten "A. M."-Rasenmähers. Die Klägerin, die von der
H. AG ermächtigt worden ist, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen
die Beklagte in eigenem Namen geltend zu machen und an die etwaige
Schadensersatzansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs abgetreten
worden sind, hat die Beklagte mit den aus dem erstinstanzlichen
Urteil ersichtlichen Anträgen auf Unterlassung und Rechnungslegung
in Anspruch genommen sowie die Feststellung verlangt, dass die
Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Beklagte ist
diesen Klagebegehren entgegengetreten, weil sich die äußere
Formgestaltung ihres "A. 2000"-Rasenmähers sowohl von dem
Geschmackmuster der Klägerin als auch von dem auf dieser Grundlage
produzierten "A. M." derart unterscheide, dass weder der Tatbestand
einer geschmackmusterverletzenden Nachbildung noch derjenige eines
als wettbewerbswidrig einzuordnenden Inverkehrbringens einer
Nachahmung vorliege.

7

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.04.2002, auf
welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird,
stattgegeben. Es könne offen bleiben, so hat das Landgericht zur
Begründung dieser Entscheidung ausgeführt, ob die Klägerin mit
Erfolg aus ihrem Geschmackmuster gegen das Inverkehrbringen des "A.
2000"-Rasenmähers in der angegriffenen Gestaltungsform einschreiten
könne. Denn die Klage sei jedenfalls aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
begründet.

8

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung macht die ihr
erstinstanzliches Prozessziel der Klageabweisung weiterverfolgende
Beklagte hauptsächlich geltend, dass das Landgericht zu Unrecht die
Voraussetzungen des Unlauterkeitstatbestandes einer nach Maßgabe
von § 1 UWG unzulässigen vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung bejaht und die Klage danach zugesprochen habe.
Dem "A. M." der Fa. H. fehle nicht nur die erforderliche
wettbewerbliche Eigenart, sondern das streitbefangene Modell "A.
2000" unterscheide sich auch derart deutlich von diesem ohnehin
schon nicht ausreichend im Verkehr bekannten H.-Rasenmäher, dass
die Gefahr der Täuschung eines erheblichen Teils des angesprochenen
Verkehrs über die betriebliche Herkunft nicht bestehe; jedenfalls
aber habe sie, die Beklagte, u.a. mit der Anbringung ihrer deutlich
wahrnehmbaren Kennzeichnung die ihr möglichen und zumutbaren
Maßnahmen ergriffen, um sich von der äußeren Gestaltungsform des
"A. M.s" abzusetzen und damit einer etwa begründeten
Verwechslungsgefahr entgegenzuwirken. Aus den bereits in erster
Instanz dargelegten und in der Berufung vertiefend erläuterten
Gründen scheitere die Klage aber ebenfalls, soweit die Klägerin
diese auf eine vermeintliche Verletzung ihres Geschmackmusters
gründen wolle.

9

Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Berufung und
verteidigt das angefochtene Urteil, in dem das Landgericht zu Recht
und mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen des
Unlauterkeitstatbestandes der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung bejaht und die Klage bereits aus diesem Grund
für begründet erachtet habe. Es liege überdies aber auch aus den in
erster Instanz dargestellten und weiterhin Geltung beanspruchenden
Erwägungen der Tatbestand einer ihr Geschmackmuster verletzenden
verbotenen Nachbildung vor, so dass die Klage ebenfalls aus
geschmackmusterrechtlichen Aspekten zuzusprechen sei.

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

11

B.

12

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung der
Beklagten hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen
Urteils.

13

Der Klägerin stehen die darin titulierten Ansprüche gegen die
Beklagte nicht zu. Der gegen das Angebot und/oder das
Inverkehrbringen eines Rasenmähers in der angegriffenen
Gestaltungsform des Modells "A. 2000" der Beklagten gerichtete
Unterlassungsanspruch sowie die daneben geltend gemachten
Annexansprüche auf Rechnungslegung und Feststellung der
Schadensersatzpflicht sind unbegründet. Die Klägerin vermag sich
mit diesen Klagebegehren weder als Inhaberin des deutschen
Geschmacksmusters M .. .. ..... aus eigenem Recht gemäß den
Sonderschutztatbeständen der §§ 14 a, 5 GeschmMG durchzusetzen noch
ergeben sich diese Ansprüche unter dem Aspekt des ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes aus § 1 UWG, den die
Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft für die den Rasenmäher
"A. M." produzierende Herstellerin - ihre 100 %-ige
Tochtergesellschaft H. - geltend macht.

14

I.

15

Soweit die Klägerin die Klage auf die vermeintliche Verletzung
des zu ihren Gunsten mit Priorität zum 08.01.1998 eingetragenen
deutschen Geschmacksmusters M .. .. ..... eines Rasenmähers stützt,
hat das keinen Erfolg.

16

1.

17

Entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt scheitert
der begehrte Geschmackmusterschutz allerdings nicht etwa an der
fehlenden Schutzfähigkeit der mit der Musteranmeldung eingereichten
Abbildung der Gestaltungsform eines Rasenmähers. Diese ist vielmehr
neu und eigentümlich und daher als Geschmacksmuster geschützt (§ 1
Abs. 2 GeschmMG).

18

a)

19

Soweit die Beklagte einwendet, dass die zum Musterschutz
eingereichte Abbildung der Formgestaltung eines Rasenmähers bereits
im Zeitpunkt der Musteranmeldung anderweitig vorveröffentlicht
gewesen sei und zum vorbekannten Formenschatz gehört habe, ist das
nicht geeignet, die nach Maßgabe von § 13 GeschmMG für die Neuheit
des Musters im Anmeldezeitpunkt sprechende Vermutung (vgl.
Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 14
a Rdn. 58 m. w. N.) zu widerlegen. Die von der Beklagten als
Drittgestaltungen vorgelegten Einwendungsbeispiele gemäß den
Anlagen L 2, L 3, L 9 und den Anlagenkonvoluten L 8 und L 10 lassen
über die Verwendung einer auf Rollen aufgesetzten geschlossenen
Gehäuseform hinaus keinerlei gestalterische Gemeinsamkeiten mit der
klägerischen Musterabbildung erkennen. Allein die Verwendung dieses
gemeinsamen und bei der Gestaltung von Rasenmähern unstreitig
bereits im Anmeldezeitpunkt weit verbreiteten und als solches
abgegriffenen Gestaltungsmerkmals, welches für sich genommen auch
nach dem Vorbringen der Klägerin die Schutzfähigkeit des Musters
nicht begründen soll, reicht indessen nicht aus, um die
Neuheitsvermutung zu widerlegen. Den Musterschutz maßgeblich
begründend ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung der
geschlossenen Gehäuseform. In dieser Hinsicht weichen die
vorerwähnten, von der Beklagten gegenüber der Neuheit des
Klagemusters eingewandten Drittgestaltungen jedoch derart
offenkundig in einem noch nicht einmal geringe gestalterische
Gemeinsamkeiten erkennen lassenden Maß von der hier zu
beurteilenden Musterabbildung ab, dass sich eine nähere Darstellung
erübrigt, auf welche gestalterischen Bereiche sich diese
Abweichungen erstrecken und worin diese im einzelnen liegen. Des
Eingehens auf die - im Ergebnis allerdings zu bejahende - Frage, ob
die überwiegend aus dem US-amerikanischen Raum stammenden
Drittgestaltungen der Neuheit des inländischen Musters
entgegengehalten werden können, bedarf es daher nicht (vgl. BGH
GRUR 1969, 90/92 -"Rüschenhaube"-).

20

b)

21

Das Klagemuster ist auch eigentümlich. Ein Muster ist
eigentümlich i. S. des § 1 Abs. 2 GeschmMG, wenn es in den für die
ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer
eigenpersönlichen, form- oder farbschöpferischen Tätigkeit
erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis
des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters
hinausgeht (vgl. BGH GRUR 1980, 235/236 -"Play family"-; ders. GRUR
1977, 547/549 -"Kettenkerze"-; ders. 1975, 81/83
-"Dreifachkombinationsschalter"-; Eichmann/v.Falckenstein, a.a.O.,
§ 1 Rdn. 32). Die nach diesen Maßstäben vorzunehmende Beurteilung
der Eigentümlichkeit einer Mustergestaltung hat auf der Grundlage
des ästhetischen Gesamteindrucks des Musters und der diesen
hervorrufenden Gestaltungsmerkmale einen Gesamtvergleich mit der
auf dem betreffenden Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeit
und des vorhandenen Formenschatzes vorzunehmen, um sodann zu
ermitteln, ob es eine gestalterische Schaffenskraft bzw.
"Gestaltungshöhe" zum Ausdruck bringt, die das durchschnittliche
Können eines Mustergestalters des betroffenen Fachgebiets
übersteigt (vgl. BGH GRUR 2001, 503/505 -"Sitz-Liegemöbel"-; ders.
GRUR 2000, 1023/1025 -"3-Speichen-Felgenrad"-; ders. GRUR 1988,
369/370 -"Messergriff"-; ders. GRUR 1961, 640/641 -
"Straßenleuchte"-). Nach diesen Maßstäben kommt dem Klagemuster die
erforderliche Eigentümlichkeit zu.

22

Die ästhetische Wirkung der hier zu beurteilenden
Musterabbildung wird zum einen durch die äußere Linienführung des
gesamten, über das technische "Innenleben" des Rasenmähers gelegten
Gehäusekörpers geprägt, der in der Form eines sich konvexial
aufbiegenden Fächers gestaltet ist, in dessen breiten Abschluss
eine sich trapezförmig anschließende "Flosse" eingesetzt ist. Den
Gesamteindruck in erheblichem Maße mitbestimmend ist zum anderen
die konkrete Ausführung der gestalterischen Aufteilung des
Gehäusekörpers: Dieser weist in seinem mittleren Teil eine sich in
muschelförmiger Kontur vom sonstigen Gehäusekörper hervorhebende,
von der höheren, zugleich die Basis bzw. Wurzel der Muschelform
bildenden kantigen Frontpartie ("Schnauze") des Gehäuses in den
hinteren Bereich sanft abfallende Wölbung auf, an die seitliche
Flügel angegliedert sind, die sich aus dem vorderen Bereich des
Gehäuses bis in den hinteren Bereich der Gesamtform erstrecken. In
ihrem Gesamtverlauf steigen diese Flügel von einem zunächst
verhältnismäßig flach gehaltenen Niveau von der Frontpartie des
Gehäuses aus recht steil bis in den hinteren Bereich des
Gehäusekörpers auf eine den höchsten Punkt der vorbezeichneten
mittleren muschelförmigen Partie überragende Höhe auf, um
schließlich abrupt über den die Gesamtform des Gehäusekörpers
mittragenden Hinterrädern abzufallen. Diese Linienführung hat einen
die ästhetische Gesamtwirkung der Form erheblich beeinflussenden
Effekt: Der Umstand, dass die erwähnte muschelförmige Wölbung des
mittleren Gehäuseteils sowie die an diesen angegliederten
seitlichen Flügel sich in jeweils entgegengesetzten Richtungen
abflachen bzw. erhöhen, vermittelt der Gehäuseform bei seitlicher
Sicht einen "gegenläufigen" Schwung, welcher der Gesamtgestaltung
insgesamt ein elegant "fließendes" Design und eine harmonische
Wirkung verleiht. Hinzu kommt, dass die im hinteren Bereich des
Gehäusekörpers angebrachte, bereits erwähnte "Flosse" in schräg
ansteigendem Verlauf auf eine den höchsten Punkt der seitlichen
Flügel leicht überragende Höhe gezogen ist, was der Gesamtform in
der seitlicher Perspektive eine insgesamt von der Frontpartie nach
hinten aufsteigende Kontur verleiht. In ihrem Zusammenwirken
begründen die beschriebenen Merkmale zwar eine optische Aufteilung
des Gehäuses in gestalterisch voneinander zu trennende Bereiche
(Front bzw. "Schnauze"/Mittelteil/seitliche Flügel bzw.
"Kotflügel"/hintere Flosse), die jedoch ungeachtet der Eckigkeit
der in die Frontpartie eingesetzten kantigen "Schnauze" durch ihre
im übrigen jeweils abgerundete "fließende" Ausführung harmonisch
aufeinander bezogen sind und insgesamt den Eindruck einer
organischen "stromlinienförmigen" Gestaltung hervorrufen. Die an
den hinteren verbreiterten Rand des fächerförmig gestalteten
Gehäusekörpers angesetzte Flosse bewirkt dabei zusätzlich eine
optische Verlängerung des Gehäusekörpers, die einen dessen
Gesamtform "verschmälernden" Effekt hat und ihr - trotz der
verhältnismäßig breit angelegten fächerförmigen Grundform - eine in
der Proportion ausgewogene Gesamtanmutung verschafft. Die erwähnte
Flosse ist entgegen dem Standpunkt der Klägerin, die dieses
Gestaltungselement in ihrer Merkmalsanalyse gemäß Anlage W 2 a (Bl.
136 d.A.) nicht mehr nennt (in der Merkmalanalyse gemäß Anlage W 2
- Bl. 18 d.A. war es noch enthalten - vgl. dort 1 c) -) in die die
Eigentümlichkeit des Musters begründenden Merkmale
miteinzubeziehen. Denn aus den aufgezeigten Gründen stellt es ein
die ästhetische Wirkung der Musterabbildung maßgebend
mitbeeinflussendes Element dar. Dass es sich hierbei um ein im
Bereich der Gestaltung von Rasenmähern völlig abgegriffenes
Gestaltungsmerkmal handelt, welches nicht geeignet ist, die
Eigentümlichkeit einer Formgestaltung und deren Schutzfähigkeit als
Geschmackmuster mitzubegründen, ist nicht ersichtlich. Dagegen
spricht der Umstand, dass die sonstigen Gestaltungen eines
Rasenmähers deutlich von der hier zu beurteilenden Mustergestaltung
abweichen und insbesondere eine "Flosse" bzw. - in der Terminologie
der Klägerin: "hintere Klappe" - nicht aufweisen. Die ihrer
Musteranmeldung keinerlei nähere Beschreibung der Elemente, für die
sie Schutz beansprucht, beifügende Klägerin kann den Musterschutz
gegenüber der zur Anmeldung eingereichten Form nunmehr nicht
erweitern, indem sie ein die ästhetische Gesamtwirkung der Form
maßgeblich mitbeeinflussendes Merkmal unberücksichtigt lässt.

23

Die in der Zusammenstellung der vorbezeichneten
Gestaltungsmerkmale liegende formschöpferische Tätigkeit setzt
dabei auch eine gestalterische Befähigung voraus, die zweifelsohne
über dem durchschnittlichen Können eines Mustergestalters des
betroffenen Fachgebiets der Rasenmäher liegt. Dies belegt der Blick
auf die sonstigen, in diesem Fachgebiet anzutreffenden
Gestaltungsformen eines Rasenmähers, wie diese in den von den
Parteien vorgelegten Abbildungen dokumentiert sind. Im Vergleich zu
diesen im Anmeldezeitpunkt vorhandenen Drittgestaltungen ist die in
der Mustergestaltung zum Ausdruck gebrachte gestalterische
Kompetenz danach als deutlich überdurchschnittlich zu beurteilen
mit der Folge, dass der Grad der Eigentümlichkeit als hoch, der
Schutzumfang des Musters daher entsprechend weit ist (vgl.
Eichmann/v. Falckenstein, a.a.O., § 5 Rdn. 11 f m. w. N.). Das
erwähnte gestalterische Umfeld weist kein einziges Exemplar eines
Rasenmähers auf, welches der Musterabbildung auch nur annähernd
nahe kommt, die in ihrer gestalterischen Gesamtwirkung daher
singulär ist. Indiziert wird die Überdurchschnittlichkeit der zur
Schaffung des Musters erforderlichen Gestaltungskraft schließlich
ebenfalls durch den in Schweden verliehenen Designpreis.

24

2.

25

Der von der Klägerin begehrte Geschmacksmusterschutz scheitert
indessen daran, dass sich die angegriffene Formgestaltung des
Rasenmähers "A. 2000" nicht als eine nach Maßgabe von § 5 GeschmMG
verbotene Nachbildung des Klagemusters darstellt.

26

Die Voraussetzungen des objektiven Nachbildungstatbestandes
liegen nicht vor. Die objektiven Voraussetzungen einer i. S. von §
5 GeschmMG unzulässsigen Nachbildung sind erfüllt, wenn die für den
ästhetischen Gesamteindruck des Musters wesentlichen Merkmale ganz
oder teilweise übernommen sind. Eine Gestaltung ist daher nur dann
als Nachbildung verboten, wenn sie Übereinstimmungen gerade in
bezug auf denjenigen Zusammenklang von konkreten ästhetischen
Merkmalen aufweist, der den schutzfähigen Inhalt des Musters
darstellt (BGH GRUR 1980, 235/237 -"Play family"-). Ob danach in
objektiver Hinsicht eine Nachbildung vorliegt, ist durch eine
vergleichende Gegenüberstellung des Musters mit der angegriffenen
Gestaltung anhand der Übereinstimmungen bzw. der gestalterischen
Gemeinsamkeiten in den maßgeblichen Merkmalen festzustellen.
Abweichungen, deren Auswirkungen für den ästhetischen
Gesamteindruck unwesentlich sind, kommt dabei keine die Bejahung
des objektiven Nachbildungstatbestandes hindernde Bedeutung zu
(vgl. Eichmann/v. Falckenstein, a.a.O., § 5 Rdn. 16, 18 m. w. N.).
Beurteilungsmaßstab ist bei alledem der Standpunkt eines für
ästhetische Form- und Farbgestaltungen empfänglichen und mit Dingen
dieser Art einigermaßen vertrauten Menschen (BGH a.a.O. -"Play
family"-). Unter Anwendung dieser Kriterien lässt sich die für die
äußere Erscheinung des "A. 2000"-Rasenmähers der Beklagten gewählte
Gestaltungsform nicht als Nachbildung des Klagemusters
einordnen.

27

Die Form des Gehäuses des "A. 2000"- Modells der Beklagten ist
in sämtlichen die Eigentümlichkeit dieses Musters und dessen
maßgeblichen Gesamteindruck begründenden Merkmalen abweichend
gestaltet: Zwar ist der Gehäusekörper des Rasenmähers der Beklagten
wie bei dem klägerischen Geschmackmuster in deutlich voneinander
abgesetzte gestalterische Segmente, nämlich in einen "Mittelteil"
sowie sich daran seitlich angliedernde Flügel, unterteilt. In der
konkreten Ausführung weichen diese Segmente jedoch ebenso deutlich
von der Musterabbildung ab, wie dies bei den die aufgezeigte
Segmentierung des Gehäusekörpers bewirkenden gestalterischen
Mitteln und dem dadurch hervorgerufenen ästhetischen Gesamteindruck
der Fall ist. Die Form des "A. 2000"-Rasenmähers weist anders als
das Muster keine bei seitlicher Sicht insgesamt ansteigende Form
des Gehäusekörpers auf. Die den mittleren Teil des Gehäusekörpers
seitlich einfassenden Flügel sind vielmehr von der Frontpartie
abrupt ansteigend in fast parallelem Verlauf zur Grundlinie auf
nahezu gleicher Höhe sodann durchgehend bis an den hinteren
Abschluss des Gehäusekörpers gezogen. Ihnen fehlt völlig die dem
Klagemuster eigene und dessen geschmackliche Wirkung maßgeblich
mitbestimmende gegenläufig zur mittleren Wölbung des Gehäusekörpers
ausgeführte geschwungene Linienführung. Auch der mittlere Teil des
Gehäusekörpers weist augenfällige, die ästhetische Gesamtanmutung
beeinflussende Abweichungen auf. Zwar ist der mittlere, von den
seitlichen Flügeln eingefasste Teil des Gehäusekörpers bei dem
Rasenmäher der Beklagten ebenfalls gewölbt. Indessen fehlt dort
nicht nur die bei dem Klagemuster vorhandene muschelförmig
ausgeführte Form, sondern ist die Wölbung selbst auch auf einem
viel flacheren, von der Höhe der seitlichen Flügel durchgehend
überragten Niveau ausgeführt und ruft den Eindruck eines aus der
Frontpartie hochgeführten, sodann auf nahezu ebener Fläche
fortgeführten Plateaus hervor. Die bei dem Klagemuster in der
Frontpartie der Form angebrachte kantige, verhältnismäßig hoch
aufragende "Schnauze", die zugleich die "Wurzel" der Muschelform
der mittleren Wölbung darstellt, ist bei dem Rasenmäher der
Beklagten nicht vorhanden, der in seiner bis nahezu an den unteren
Rand des Gehäusekörpers abfallenden Frontpartie vielmehr in einer
mittig angebrachten niedrigen Fläche endet. Die bei dem Klagemuster
vorhandene hintere "Flosse" fehlt völlig, die Form des A. 2000 ist
vielmehr im hinteren breiten Bereich glatt abgeschnitten, wodurch
der Gesamtform eine insgesamt gestauchte Kontur vermittelt wird. In
ihrem Zusammenwirken rufen die dargestellten Merkmale der
Gestaltung des "A. 2000"-Rasenmähers den Eindruck einer
gedrungen-kompakten, tellerartig-flach gehaltenen Form hervor, die
sich von der die ästhetische Wirkung des Klagemusters ausmachenden
organisch-fließenden, souverän geschwungenen Formgestaltung
augenfällig abhebt. Damit liegt eine derart deutliche Entfernung
von den die Eigentümlichkeit des Klagemusters ausmachenden
Gestaltungsmerkmalen und dem durch deren Zusammenwirken
hervorgerufenen ästhetischen Gesamteindruck vor, dass die
objektiven Voraussetzungen einer i. S. von § 5 GeschmMG verbotenen
Nachbildung auch unter Berücksichtigung des oben dargestellten
weiten Schutzumfangs des Geschmackmusters zu verneinen sind.

28

II.

29

Die Klage scheitert ebenfalls, soweit die geltend gemachten
Ansprüche auf Aspekte des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes gemäß § 1 UWG gegründet sind.

30

1.

31

Der Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung trägt die Klagebegehren entgegen der Auffassung
der Klägerin und des diesem Standpunkt beitretenden Landgerichts
nicht.

32

Danach verhält sich wettbewerbswidrig, wer durch das
Inverkehrbringen von Nachahmungen eines Erzeugnisses von
wettbewerblicher Eigenart im angesprochenen Verkehr die Gefahr
betrieblicher Herkunftstäuschungen begründet, die bei Vornahme
zumutbarer - jedoch unterlassener - Maßnahmen vermieden werden
kann. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der
wettbewerblichen Eigenart des Erzeugnisses, dessen Gestaltung
übernommen worden ist, der Art und Intensität der Übernahme sowie
schließlich den Anforderungen, die an die Vermeidbarkeit der
betrieblichen Herkunftstäuschung bzw. die Zumutbarkeit der Vornahme
von betrieblichen Herkunftsverwechslungen entgegenwirkenden
Maßnahmen zu stellen sind. Je größer die wettbewerbliche Eigenart
und je stärker der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die
Anforderungen an die Umstände, welche die Herbeiführung einer
betrieblichen Herkunftsverwechslung als vermeidbar einordnen lassen
(BGH WRP 2002, 1058/1062 -"Blendsegel"-; ders. WRP 2002, 1054/1056
-"Bremszangen"-; ders. WRP 2002, 207/209 -"Noppenbahnen"-; ders.
WRP 2001, 1294/1298 -"Laubhefter"-; ders. GRUR 2000, 521/523
-"Modulgerüst"-; ders. GRUR 1999, 1106/1108 -"Rollstuhlnachbau"-;
ders. GRUR 1999, 751/752 -"Güllepumpen" - jeweils mit weiteren
Nachweisen). Das Inverkehrbringen des "A. 2000" Rasenmähers in der
angegriffenen Gestaltungsform ist nach diesen Maßstäben nicht als
wettbewerbswidrig einzuordnen.

33

a)

34

Soweit das Landgericht die für den begehrten wettbewerblichen
Leistungsschutz vor Nachahmungen in jedem Fall vorauszusetzende
wettbewerbliche Eigenart des streitgegenständlichen Klageprodukts
bejaht hat, ist dem allerdings zu folgen.

35

Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass
bestimmte Merkmale des Erzeugnisses oder dessen konkrete
Ausgestaltung geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf
seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen
(std. Rspr.; vgl. BGH WRP 2002, 1054/1056 -"Bremszangen"-; ders.
GRUR 2002, 86/89 f -"Laubhefter"-, jeweils m. w. N.). Dem "A.
M."-Rasenmäher in der Ausstattung gemäß dem zur Akte gereichten
Originalprodukt ist nach diesen Kriterien die erforderliche
wettbewerbliche Eigenart zubilligen. Dieser Rasenmäher weist
Gestaltungsmerkmale auf, die von Hause aus geeignet sind, auf die
betriebliche Herkunft hinzuweisen. Da es sich bei dem "A. M."
unstreitig um die Umsetzung bzw. Nachbildung des Klagemusters
handelt, und die wettbewerbliche Eigenart sich aus denselben
Merkmalen ergeben soll, welche die Eigentümlichkeit des Musters
begründen, kann die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart im
Ergebnis nicht abweichend von der Würdigung des Geschmackmusters
ausfallen: Das optische Erscheinungsbild des in Frage stehenden "A.
M."-Rasenmähers und dessen Gesamtanmutung wird durch das
Zusammenwirken eben der Merkmale begründet, die bereits die
maßgebliche ästhetische und geschmackliche Wirkung des für die
äußere Produktgestaltung verwendeten Klagemusters maßgeblich
bestimmen. Diese Gestaltungsmerkmale beruhen dabei unstreitig auch
nicht etwa auf technischen Notwendigkeiten bzw. auf Umständen, die
bei gleichartigen Konstruktionen zwingend eine bestimmte äußere
Gestaltung vorgeben. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um
Formelemente, die bei der Gestaltung von Rasenmähern willkürlich
wählbar und austauschbar sind, und die daher im Verkehr
betriebliche Herkunftsvorstellungen auszulösen vermögen (vgl. BGH
a.a.O. -"Modulgerüste"- m. w. N.).

36

Die der Gestaltung des "A. M."-Rasenmähers von Hause aus
immanente wettbewerbliche Eigenart ist weiter aus den nämlichen
Gründen, welche die Überdurchschnittlichkeit des in dem
Geschmackmuster zum Ausdruck gebrachten gestalterischen Könnens und
damit dessen weiten Schutzumfang begründen, als ebenfalls
überdurchschnittlich einzuordnen. Eine weitere Steigerung dieses
Grades der wettbewerblichen Eigenart durch eine erhebliche
Bekanntheit des Rasenmähers im Verkehr kann indessen nicht bejaht
werden. Unabhängig davon, dass die Beklagte den Vortrag der
Klägerin betreffend den Werbeaufwand und den Absatz des
Klageprodukts in der Berufung bestreitet und ungeachtet der Frage,
ob dieses Bestreiten angesichts der Bestimmungen der §§ 529, 531
ZPO berücksichtigungsfähig ist, lassen die klägerseits behaupteten
Absatzzahlen und Werbeaufwendungen ohne Darlegung der hier
einschlägigen Gesamtmarktverhältnisse nicht darauf schließen, dass
der "A. M."-Rasenmäher im Vergleich gegenüber konkurrierenden
Produkten anderer betrieblicher Herkunft im Inland eine solch hohe
Bekanntheit erreicht hat, dass dadurch die ohnehin schon als
überdurchschnittlich anzusetzende herkunftshinweisende Eignung
seiner Gestaltungsform noch zusätzlich gesteigert ist.

37

b)

38

Die Voraussetzungen des Unlauterkeitstatbestandes der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung lassen sich indessen
mangels der dafür erforderlichen Verwechslungsgefahr nicht
bejahen.

39

Der angegriffene "A. 2000"-Rasenmäher der Beklagten weist zwar
gewisse Ähnlichkeiten mit dem Rasenmäher "A. M." auf. Schon der
gestalterische Abstand zwischen den beiden Produkten ist jedoch aus
den unter Ziff. I. 2. dargestellten Gründen, die - weil das
Klageprodukt unstreitig das Geschmackmuster realisiert - auch hier
entsprechend gelten, derartig erheblich und ins Auge fallend, dass
die Gefahr zu verneinen ist, dass ein mehr als nur unbeachtlicher
Teil des angesprochenen Verkehrs betrieblichen
Herkunftsverwechslungen erliegen könnte. Zu beachten ist dabei im
Ausgangspunkt, dass im Streitfall innovative und für das betroffene
Marktsegment hochpreisige Produkte betroffen sind, die der Verkehr
in aller Regel nur nach sorgfältiger Begutachtung und Prüfung zu
erwerben pflegt. Vor diesem Hintergrund werden dem interessierten
Publikum, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als potentielle
Erwerber von Rasenmäher-Geräten der in Frage stehenden Art
zugehörig sind, aber selbst dann zwanglos auf die Unterschiede der
äußeren Formgestaltung der hier in Frage stehenden Erzeugnisse
stoßen, wenn sie diese nicht in unmittelbarem Vergleich, sondern
nur aus der Erinnerung zu beurteilen vermögen. Die Irreführung
einer beachtlichen Teils des Verkehrs über die betriebliche
Herkunft in der Form einer Produktverwechslung bzw. der
unmittelbaren Verwechslungsgefahr ist danach ausgeschlossen.
Gleiches gilt hinsichtlich der Gefahr mittelbarer Verwechslungen,
welche die Fälle erfasst, in denen ein erheblicher Teil des
Verkehrs zwar die Produktunterschiede erkennt, die als verschieden
erkannten Produkt gleichwohl der selben betrieblichen Herkunft
zuordnet. Gegen eine solche Zuordnung spricht bereits die in der
Gesamtwirkung völlig voneinander abweichende optische Erscheinung
der zu vergleichenden Rasenmäher; es liegt fern, dass ein und
derselbe Hersteller zwei für den nämlichen Einsatzzweck geschaffene
Produkte in völlig verschiedenem Design innerhalb der nämlichen
hochpreisigen Kategorie auf dem Markt präsentiert. Eine die
dargestellte Fehlvorstellung betreffend die betriebliche Herkunft
der als verschieden erkannten Produkte ausschließende Wirkung kommt
hier aber jedenfalls dem Umstand zu, dass zusätzlich jeweils
verschiedene Herstellerkennzeichen oder zumindest als solche
aufgefasste Produktbezeichnungen angebracht sind, auf die der
Verkehr bei der Betrachtung der Produkte ohne weiteres stößt. In
dieser Situation wird kein für die wettbewerbsrechtliche
Beurteilung beachtlicher Teil des Verkehrs die Vorstellung
entwickeln können, es handele sich bei den äußerlich verschieden
gestalteten Rasenmähern um Produktvarianten ein und desselben
Herstellers. Aber auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne,
nämlich die Fehlvorstellung eines relevanten Teils des Publikums,
zwischen den als verschieden erkannten Produkten unterschiedlicher
Hersteller bestünden organisatorische oder wirtschaftliche
Verbindungen - beispielsweise lizenzrechtlicher Art - scheidet aus.
Dass der Hersteller eines auf dem Markt noch verhältnismäßig neuen,
innovativen und hochpreisigen Produkts es einem Mitbewerber auf
diese Weise ermöglicht, sich mit einem ähnlich gestalteten - zudem
etwas billiger angebotenen - Produkt im Markt zu präsentieren, und
auf diese Weise die Etablierung und den Markterfolg seines eigenen
Erzeugnisses gefährdet, liegt fern. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb
vor diesem Hintergrund der Verkehr im Streitfall gleichwohl auf
derartige Verbindungen schließen könnte, lassen sich weder dem
Vortrag der Klägerin noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Der
Senat sieht bei alledem schließlich auch keinen Anlass für die
Einholung des in der mündlichen Verhandlung seitens der Klägerin
für das behauptete Bestehen einer unmittelbaren und mittelbaren
Verwechslungsgefahr angebotenen demoskopischen
Sachverständigengutachtens. Denn ohne die Darlegung konkreter
Umstände, die einen erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs im
Streitfall trotz der dargestellten Unterschiede in der Gestaltung
und Ausstattung der Produkte zu derartigen Fehlvorstellungen über
die betriebliche Herkunft veranlassen sollen, ist zur Beantwortung
der Rückfrage, ob eine Verwechslungsgefahr zu bejahen ist, nicht
veranlasst.

40

2.

41

Der wettbewerbliche Unlauterkeitsvorwurf ergibt sich auch nicht
unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung, weil die Beklagte
angeblich eine mit dem Rasenmäher "A. M." etwa verbundene
Gütevorstellung für den Absatz der eigenen Ware und damit für den
eigenen Geschäftserfolg eingesetzt hat (Köhler/Piper, UWG, 3.
Auflage, § 1 UWG Rdn. 601/603 m. w. N.). Dass die Beklagte einen
mit dem Klageprodukt etwa verbundenen guten Ruf durch Anlehnung an
dessen Gestaltungsform für sich ausnutzt, ist indessen angesichts
der Abweichungen des äußeren Erscheinungsbildes der Rasenmäher
nicht festzustellen.

42

3.

43

Soweit die Klägerin schließlich den Tatbestand einer nach
Maßgabe von § 1 UWG unlauteren "systematische Behinderung" (gemeint
ist offensichtlich individuelle Behinderung durch systematische
Nachahmung) geltend macht, scheidet eine solche ebenfalls schon
wegen der deutlich abweichenden Gestaltungsformen der Rasenmäher
aus.

44

C.

45

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision nach Maßgabe von § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern
Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof. Streitentscheidend ist vorliegend eine
über den entschiedenen Fall nicht hinausweisende Subsumtion eines
individuellen Sachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits eine Klärung
erfahren haben.

48

Wert der Berufung: 250.000,00 EUR.