Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 1 K 2459/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1128.1K2459.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die
Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Münster
entstandenen Mehrkosten, die der Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 12. August 1952 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst
des beklagten Landes. Sie verfügt über die Lehrbefähigung für
Sonderschulen. Die Dienststelle der Klägerin war demgemäß ursprünglich die
Sonderschule „I. „ in E. . Seit dem Schuljahr 1998/1999 war sie
an eine Grundschule, namentlich an die „B. „ in E. , abgeordnet.
Dort betreute sie den integrativen Unterricht. Zum 1. August 2006 wurde die
Klägerin an die Grundschule versetzt.

3

Während der Zeit ihrer Abordnung wurde der Klägerin von der
Bezirksregierung N. regelmäßig Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85 a des
Landesbeamtengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (- LBG NRW -)
bewilligt, und zwar erstmals mit Verfügung vom 23. Dezember 1998. Danach
wurde die Arbeitszeit der Klägerin entsprechend ihrem Antrag für den
Zeitraum bis zum 12. August 2000 auf 22,0 Wochenstunden - unter
Berücksichtigung der regelmäßigen Arbeitszeit für Sonderschulen von 26,5
Wochenstunden zuzüglich Vorgriffstunde (insgesamt
27,5 Wochenstunden) - ermäßigt.

4

Mit Verfügung vom 5. Juli 1999 hob die Bezirksregierung N. die
vorgenannte Verfügung auf und bewilligte der Klägerin antragsgemäß für den
Zeitraum vom
1. August 1999 bis zum 12. August 2000 eine Ermäßigung der Arbeitszeit auf
25,0 Wochenstunden. Anders als zuvor legte die Bezirksregierung dieser
Verfügung die regelmäßige Arbeitszeit für Grundschulen von 27
Wochenstunden zuzüglich Vorgriffstunde (insgesamt 28 Wochenstunden)
zugrunde, so dass sich für die Berechnung der Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) ein Quotient von 25/28 ergab. In
dem Verfügungsvordruck war handschriftlich vermerkt, dass für die Klägerin
die Pflichtstundenzahl für Grundschulen gelte, da sie an eine solche
abgeordnet sei.

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Auf dieser Grundlage wurde der Klägerin auch in den Folgejahren jeweils
gemäß
§ 85 a LBG NRW mit zum Teil unterschiedlichem Ermäßigungsumfang
Teilzeitbeschäftigung bewilligt. Im Einzelnen wurde die genehmigte
Teilzeitbeschäftigung zunächst mit Verfügungen vom 24. Januar 2000 (25
Wochenstunden bei 28 Pflichtstunden einschl. Vorgriffstunde), 8. Juni 2000
(22 Wochenstunden bei 28 Pflichtstunden einschl. Vorgriffstunde), 21.
Dezember 2000 (23 Wochenstunden bei
28 Pflichtstunden einschl. Vorgriffstunde) und 6. Dezember 2001 (23
Wochenstunden bei 28 Pflichtstunden einschl. Vorgriffstunde) bis zum 13.
September 2003 verlängert.

6

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 rügte die Klägerin gegenüber der
Bezirksregierung N. erstmals die Berücksichtigung der regelmäßigen
Arbeitszeit für Grundschulen. Im Schuljahr 1998/1999 sei für die Berechnung
ihrer Arbeitszeit korrekterweise die Pflichtstundenzahl der Sonderschullehrer
zugrunde gelegt worden. Seit September 1999 hingegen werde
fälschlicherweise als regelmäßige Arbeitszeit die höhere Pflichtstundenzahl
der Grundschule festgesetzt. Vor diesem Hintergrund bat die Klägerin um
„Wiedergutmachung" des ihr „entstandenen Schadens" und zukünftig (wieder)
um Berücksichtigung der Unterrichtsverpflichtung für Sonderschulen.

7

Mit Bescheid vom 17. Februar 2003 lehnte die Bezirksregierung N.
den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus,
dass sich die Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft grundsätzlich nach der Zahl
der Pflichtstunden richte, die dort zu unterrichten sei, wo die Lehrkraft
überwiegend - mehr als 50% der zu leistenden Stundenzahl - tätig sei. Dies
bedeute für die Klägerin, solange sie mit mehr als der Hälfte Ihrer
Pflichtstundenzahl im gemeinsamen Unterricht an der Grundschule eingesetzt
sei, werde die Stundenzahl der Schulform Grundschule zugrunde gelegt.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 11. März
2003 Widerspruch ein. Die wöchentlichen Pflichtstunden, die Lehrerrinnen
und Lehrer zu leisten hätten, seien in § 5 der Verordnung zu § 5
Schulfinanzgesetz (- SchFG -) geregelt. Nach Sinn und Zweck der
Verordnung solle sich die Zahl der Pflichtstunden nach dem Arbeitsaufwand in
der jeweiligen Schulform berechnen. Anders seien die in der Verordnung
vorgenommenen Differenzierungen nicht zu erklären. Wenn aber eine
Lehrerin oder ein Lehrer in einer Grundschule zur Unterrichtung von Schülern
eingesetzt werde, die sonderpädagogischen Förderbedarf hätten, so ergebe
sich für diese Lehrkraft ein Arbeitsaufwand eines Sonderschul- und nicht
eines Grundschullehrers.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Laut Erlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW richte sich die
Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte für Sonderpädagogik im gemeinsamen
Unterricht gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 5 SchFG nach der
Schulform, in der die Lehrerin oder der Lehrer tätig sei, und nicht nach der
jeweiligen Lehramtsbefähigung. Wie sich aus dem Rückschluss aus § 4 Abs.
6 Schulverwaltungsgesetz ergebe, zähle unter anderem auch der
gemeinsame Unterricht zu den Organisationsformen der allgemeinbildenden
Schule. Hieraus folge, dass sich die Pflichtstundenzahl von
Sonderschulpädagoginnen und Sonderschulpädagogen, die überwiegend im
gemeinsamen Unterricht oder etwa in sonderpädagogischen Fördergruppen
eingesetzt würden, nach der Pflichtstundenzahl der entsprechenden
allgemeinbildenden Schule richte. In der dem Widerspruchsbescheid
angefügten Rechtsmittelbelehrung wurde das Verwaltungsgericht Münster als
örtlich zuständiges Gericht ausgewiesen.

10

Am 20. August 2003 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Münster
Klage erhoben, die mit Beschluss vom 17. August 2006 an das erkennende
Gericht verwiesen worden ist.

11

Die Klägerin ist der Ansicht, der bloß formale Hinweis des Beklagten im
Widerspruchsbescheid, der gemeinsame Unterricht gehöre zu der
Organisationsform der allgemeinbildenden Schule, könne nicht überzeugen,
da er Sinn und Zweck des § 5 der Verordnung zu § 5 SchFG sowie die
tatsächlichen Arbeitsanforderungen außer Betracht lasse. Vielmehr folge
hieraus, dass - wie im Vorverfahren bereits ausgeführt - die Pflichtstundenzahl
der Klägerin entsprechend der Pflichtstundenzahl für Sonderschullehrer zu
bestimmen sei.

12

Die Klägerin hat demgemäß ursprünglich beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 17. Februar 2003
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2003 zu verpflichten, die
Pflichtstundenzahl der Klägerin entsprechend der Pflichtstundenzahl für
Sonderschullehrer zu bestimmen.

14

Nach Angaben der Klägerin hat der Beklagte während des gerichtlichen
Verfahrens - bis einschließlich August 2004 - die genehmigte
Teilzeitbeschäftigung auch weiterhin unter Berücksichtigung der
Pflichtstundenzahl für Grundschulen verlängert. Nachdem die Klägerin zum 1.
Januar 2006 an die Grundschule versetzt worden ist und seitdem die
Festsetzung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit nach Maßgabe der
Pflichtstundenzahl für Grundschullehrer akzeptiert, beantragt sie
nunmehr,

15

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom
17. Februar 2003 und der Widerspruchsbescheid vom
29. Juli 2003 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als für die Zeit vom 1.
September 1999 bis zum 31. August 2004 die Pflichtstundenzahl der Klägerin
nicht auf der Basis der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtstunden für
Sonderschullehrer festgesetzt worden ist.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte bezieht sich in seiner Klageerwiderung im Wesentlichen auf
sein bisheriges Vorbringen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.
Ergänzend weist er darauf hin, dass sich - auch unter Berücksichtigung der
neuen Gesetzeslage seit Erlass des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - gemäß Ziffer 2.1.3 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung
zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG - BASS 11-11 Nr. 1/ Nr. 1.1 - (früher §
3 bzw. § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 5 SchFG) die Zahl der wöchentlichen
Pflichtstunden nach wie vor grundsätzlich nach der Schulform richte, in der
die Lehrkraft tätig sei; entscheidend sei dabei noch immer der tatsächliche
Einsatz und nicht die Zuordnung zur Stammschule.

19

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss vom 18. September 2007 der
damaligen Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. An die
Stelle der Berichterstatterin ist zum 15. Oktober 2007 durch Änderung des
Geschäftverteilungsplans ein Proberichter, der sich im ersten Dienstjahr
befindet, getreten.

20

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Gericht entscheidet als Kammer im Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Übertragung des
Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch Beschluss vom 18. September 2007
ist infolge der Änderung des Geschäftverteilungsplans zum 15. Oktober 2007
aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO, nach der ein Richter auf
Probe im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein darf,
gegenstandslos geworden.

24

Vgl. Geiger, in: Eyermann (Begr.), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
Kommentar,
12. Aufl. 2006, § 6 Rn. 14.

25

Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat keinen Erfolg. Es kann
dahinstehen, ob sie zulässig ist. Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

26

Die Ablehnung des Antrags vom 31. Oktober 2002 auf Festsetzung der
regelmäßigen Arbeitszeit nach der Pflichtstundenzahl für Sonderschullehrer
bezogen auf den genannten Zeitraum der Abordnung war nicht rechtswidrig (§
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog).

27

Durch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 8 der Verordnung zu § 5 SchFG
vom 22. Mai 1997 (GV. NRW S. 88) und durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 7
der Verordnung zu § 5 SchFG vom 22. April 2002 (GV. NRW S. 148) war die
Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an der Schulform
Grundschule auf 27 und an der Schulform Sonderschule auf 26,5
Wochenstunden festgesetzt. Durch Art. 6 Nr. 1 des Zehnten Gesetzes zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW
S. 814), in Kraft getreten am 1. Februar 2004, wurden diese
Pflichtstundenzahlen um jeweils eine Stunde auf 28 bzw. auf 27,5
Wochenstunden erhöht. Nach Erlass des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen wurde die Verordnung zu § 5 SchFG durch die
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005
(GV. NRW S. 218) abgelöst, ohne dass dabei die Zahl der Pflichtstunden der
Lehrer an den Schulformen „Grundschule" und „Schule für Kranke" geändert
worden wäre.

28

Maßgeblich für den vom Klageantrag erfassten Zeitraum vom 1.
September 1999 bis zum 31. August 2004 war insofern die Verordnung zu § 5
SchFG in den jeweils genannten Fassungen. Die in dieser Verordnung
festgelegten Pflichtstundenzahlen orientierten sich ausschließlich an der
Schulform, an der der betreffende Lehrer unterrichtete, und nicht an der
Lehramtsbefähigung oder der Art der Ausbildung.

29

Vgl. VG Köln, Urteil vom 9. Februar 2000 - 19 K 6812/99 -, bei
www.nrwe.de; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 6 A 1572/00 -,
NWVBl. 2003, 357.

30

Da die Klägerin aufgrund ihrer Abordnung während des genannten
Zeitraums an einer Grundschule unterrichtete, war in Bezug auf ihre Person
auch die Pflichtstundenzahl für Grundschulen festzusetzen. Dass die Klägerin
während des Zeitraums ihrer Abordnung an der Grundschule den
gemeinsamen Unterricht betreute, ändert nichts an diesem Ergebnis. Die in
der Verordnung getroffene Regelung war abschließend und ließ keinen Raum
für eine andere Auslegung oder analoge Anwendung dahingehend, für
Lehrerrinnen und Lehrer, die in einer Grundschule zur Betreuung des
gemeinsamen Unterrichts eingesetzt wurden, aufgrund des damit
verbundenen Arbeitsaufwands die Pflichtstundenzahl eines Sonderschul- und
nicht eines Grundschullehrers festzusetzen. Zu berücksichtigen gilt es
insoweit, dass der Verordnungsgeber auch nach der Einführung des
gemeinsamen Unterrichts an Grundschulen keinen Anlass zu einer Änderung
der Verordnung zu § 5 SchFG gesehen hat, wie aus deren im Jahre 2002
erfolgter Neufassung hervorgeht.

31

Ganz in diesem Sinne hat bereits das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt: „Eine Regelungslücke bezogen auf
Lehrer, die wie die Klägerin im Rahmen des erwähnten ´gemeinsamen
Unterrichts an den Grundschulen´ Sonderschulunterricht an einer
Grundschule erteilen, besteht nicht. Die Pflichtstundenregelung richtet sich
allein ´an den ... genannten Schulformen´ aus."

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2004
- 6 A 2878/03 -, bei juris.

33

Das Fehlen der von der Klägerin vermissten Differenzierung hinsichtlich
der Pflichtstundenzahl bei an einer Grundschule unterrichtenden Lehrern
danach, ob von ihnen Grundschulunterricht oder aber - wie von ihr -
sonderpädagogische Förderung in dem gemeinsamen Unterricht an
Grundschulen erteilt wird, begründet auch keinen Verstoß gegen
höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die unterschiedliche
Pflichtstundenzahl für die verschiedenen Schulformen beinhaltet eine
Bewertung der insoweit unterschiedlichen Anforderungen. Dabei handelt es
sich allerdings um eine abstrakt-generelle Betrachtung, zu der der
Verordnungsgeber vor allem aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und
zur Wahrung des Schulfriedens berechtigt gewesen ist. Insofern stand es dem
Verordnungsgeber zu, das Maß der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer
ausschließlich an den verschiedenen Schulformen generalisierend und
typisierend zu regeln und dabei die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele
der einzelnen Schularten als alleiniges Differenzierungsmerkmal für die
Festsetzung unterschiedlicher Pflichtstundenzahlen zu berücksichtigen.

34

Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
in der soeben bereits zitierten Entscheidung ausgeführt, dass unter
Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Wahrung des Schulfriedens in
Verbindung damit, dass es lediglich um einen Unterschied im Stundendeputat
von einer halben Stunde pro Woche gehe, es nicht zu beanstanden sei, dass
der Verordnungsgeber im Rahmen der generalisierenden und typisierenden
Regelung der Verordnung zu § 5 SchFG von einer Differenzierung abgesehen
habe. Insoweit gelangt auch das Oberverwaltungsgericht zu dem Schluss,
dass es nicht ersichtlich sei, dass der Verordnungsgeber die Grenzen des
verfassungsrechtlichen Willkürverbots überschritten habe, weil keine
Regelung dahin getroffen worden sei, dass Sonderschullehrer, die etwa
aufgrund einer Abordnung an einer Grundschule unterrichten, gegenüber den
an einer Grundschule beschäftigten Grundschullehrern eine halbe Stunde
weniger pro Woche Unterricht erteilten.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2004
- 6 A 2878/03 -, a. a. O.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Die
Kosten des Verfahrens trägt danach die Klägerin, weil sie unterlegen ist. Die
durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Münster
entstandenen Mehrkosten sind ihr entgegen § 17 b Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes aber nicht aufzuerlegen. Diese Mehrkosten hat
gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagte zu tragen, weil er die Anrufung des
örtlich unzuständigen Gerichts durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in
dem Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 schuldhaft verursacht hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37