Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-01, Aktenzeichen 5 U 63/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1001.5U63.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des Abhandenkommens eines
Pelzcapes geltend. Die Klägerin suchte die Praxis der Beklagten am
18.01.1996 auf, bei welcher Gelegenheit sie ein Pelzcape im
behaupteten Wert von 12.000,00 DM trug.

3

Nach ihrem Vortrag nahm sie zunächst im Rezeptionsbereich Platz
und versuchte, das Cape neben sich auf einem Stuhl abzulegen. Da es
herunterrutschte und die Praxishelferin sie auf die im
Rezeptionsbereich befindlichen Garderobenhaken hingewiesen hatte,
hängte die Klägerin das Pelzcape dort auf. Sie begab sich sodann in
das Sprechzimmer der Beklagten und von dort aus in ein
Durchgangszimmer zwecks Durchführung einer Ultraschalluntersuchung.
In diesem Durchgangszimmer befanden sich hinter einem Paravent
außer der Ultraschalliege ein Garderobenhaken mit Bügel sowie ein
Klappstuhl.

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Nach Durchführung der Untersuchung stellte die Klägerin bei
Rückkehr in den Rezeptionsbereich fest, daß das Pelzcape
zwischenzeitlich entwendet worden war.

5

Die Klägerin hat behauptet, die Garderobenablage im
Empfangsbereich sei die einzige Möglichkeit zum Ablegen ihres
Pelzcapes gewesen. Sie habe dieses nicht mit in den
Untersuchungsraum nehmen können, weil dort kein ausreichender Platz
zur Ablage vorhanden gewesen sei.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie
12.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 24.05.1996 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, keine Aufbewahrungspflichten
gegenüber der Klägerin hinsichtlich des Pelzcapes übernommen zu
haben.

11

Durch Urteil vom 29.01.1997, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und
zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, zwischen den Parteien
sei kein Verwahrungsvertrag zustandegekommen. Auch ein Anspruch aus
positiver Forderungsverletzung aus dem Behandlungsvertrag sei zu
verneinen. Im Rahmen eines solchen ärztlichen Behandlungsvertrages
bestehe für den Arzt nur ausnahmesweise eine Nebenverpflichtung zur
Verwahrung von Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen, so z.
B. dann, wenn eine Notwendigkeit oder ein Zwang zum Ablegen der
Kleider an Plätzen, an denen die Patienten sie nicht selbst
beaufsichtigen könnten, bestehe. Diese Voraussetzung sei vorliegend
nicht gegeben, weil die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, das
Pelzcape mit in den Untersuchungsraum zu nehmen. Im übrigen treffe
die Klägerin am Verlust ihres wertvollen Pelzcapes ein derart hohes
Mitverschulden, daß daneben eine Haftung der Beklagten ausscheide.
Die Klägerin hätte das ungewöhnliche teure und dazu noch auffällige
Kleidungsstück nicht an einer erkennbar ungesicherten Garderobe
zurückzulassen dürfen.

12

Gegen dieses am 28.02.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 1.04.1997 (Dienstag nach Ostern) Berufung eingelegt und diese am
2.06.1997, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu
diesem Tag, begründet.

13

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt unter Darlegung von Einzelheiten die
Ansicht, die Beklagte habe vorliegend jedenfalls eine selbständige
Nebenpflicht zur Verwahrung des klägerischen Kleidungsstückes
übernommen. Dies ergebe sich insbesondere daraus, daß die
Praxishelferin sie aufgefordert habe, das Pelzcape an der Garderobe
aufzuhängen. Hiermit habe die Beklagte über ihre Mitarbeiterin zum
Ausdruck gebracht, Sorge für das Beaufsichtigen des Pelzcapes zu
tragen. Dies gelte umsomehr, als der Beklagten und auch ihrer
Praxishelferin bewußt gewesen sei, daß es sich bei dem Pelzcape um
ein wertvolles Stück handelte, welches sie zuvor ausdrücklich
bewundert hätten.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das Urteil des Landgerichts vom
29.01.1997 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 12.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 24.05.1996 zu
zahlen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen,

18

ihr gegebenenfalls zu gestatten,
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

19

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und schließt sich den Ausführungen des Landgerichts
an.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Eine
Haftung der Beklagten kommt unter keinem denkbaren rechtlichen
Gesichtspunkt in Betracht.

23

Ein ausdrücklicher Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB ist
zwischen den Parteien nicht geschlossen worden, wie auch das
Landgericht zu Recht angenommen hat. Es sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Beklagte als Ärztin mit
Rechtsbindungswillen sich habe verpflichten wollen, mit der
Klägerin eine vertragliche Bindung hinsichtlich der Aufbewahrung
ihres Pelzcapes einzugehen.

24

Eine Pflicht zur Verwahrung und Beaufsichtigung ergibt sich auch
nicht aus dem mit der Beklagten geschlossenen ärztlichen
Behandlungsvertrag. Es entspricht - soweit ersichtlich -
einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung, daß im Rahmen
eines solchen Behandlungsvertrages mit einem Arzt dieser den
Patienten allenfalls eine Gelegenheit zum Ablegen von
Kleidungsstücken für die Dauer der Behandlung anbietet, daß sich
hieraus jedoch noch nicht zwangsläufig eine Haftungsübernahme bzw.
eine entsprechende Verwahrungspflicht des Arztes und seines
Personals mit entsprechenen Haftungsfolgen bei Verletzung einer
dahingehenden Pflicht ergibt (vgl. Palandt/Thomas, BGB 56. Auflage,
Einführung vor § 688 Rz. 3. mit Rechtsprechungsnachweisen; ferner
Laufs/Uhlenbruck, Arzthaftung, Seite 608 f.).

25

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme
rechtfertigen könnten, die Beklagte habe entgegen den vorgenannten
Grundsätzen der Klägerin gegenüber eine besondere
Aufbewahrungspflicht übernehmen wollen noch dafür, daß die Klägerin
als Patientin nach den Umständen des konkreten Falles davon hätte
ausgehen dürfen, die Beklagte übernehme die Verantwortung für eine
sichere Verwahrung der von der Klägerin abgelegten Sachen. Nach den
von ihr geschilderten örtlichen Gegebenheiten in der Praxis der
Beklagten war offenkundig, daß die Garderobe im Rezeptionsbereich
gänzlich ungesichert und insbesondere auch die Praxishelferin der
Beklagten im Rezeptionsbereich ersichtlich mit sachbezogenen
Aufgaben und Arbeiten beschäftigt war, so daß sie rein tatsächlich
gar nicht in der Lage sein konnte, die im Garderobenbereich
aufgehängten Kleidungsstücke ständig unter Kontrolle zu halten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin läßt sich eine selbständige
Nebenverpflichtung der Beklagten zur Verwahrung des Pelzcapes auch
nicht aus dem Verhalten der Mitarbeiterin der Beklagten herleiten,
wonach diese die Klägerin "ausdrücklich aufgefordert" habe, das
Pelzcape an der Garderobe aufzuhängen. Hierbei handelt es sich
ersichtlich um eine rechtsirrige Deutung eines rechtlich
irrelevanten Verhaltens der Mitarbeiterin. In tatsächlicher
Hinsicht ist nämlich davon auszugehen, daß die Beklagte persönlich
und deren Mitarbeiterin die Klägerin zunächst begrüßt und
bewundernde Bemerkungen über das Pelzcape gemacht haben. Danach
hatte sich die Beklagte entfernt, während die Mitarbeiterin der
Beklagten die Klägerin aufforderte, auf einem Stuhl Platz zu
nehmen, der sich im Rezeptionsbereich unmittelbar neben der Tür zum
Büro der Beklagten befand. Die Klägerin versuchte sodann, ihr
Pelzcape auf dem daneben stehenden Stuhl abzulegen, was ihr aber
nicht gelang. Daraufhin hat die Mitarbeiterin auf die Garderobe
gedeutet, die ca. zwei Meter entfernt vom Stuhl der Klägerin an der
gegenüberliegenden Wand angebracht war. Sodann hat die Klägerin das
Pelzcape dort auf einen Bügel gehängt. Das entspricht dem Vortrag
der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 19.12.1996 und ihrer
Berufungsbegründung. Danach handelte es sich ersichtlich um einen
Gefälligkeitshinweis der Mitarbeiterin, nachdem sie gesehen hatte,
daß die Klägerin anscheinend das Pelzcape nicht auf den neben ihr
stehenden Stuhl zu legen vermochte. Inwiefern die Klägerin aus
diesem einfachen Hinweis auf die vorhandene Garderobe eine
"ausdrückliche Aufforderung" der Mitarbeiterin an die Klägerin
herauslesen will, das Pelzcape an der Garderobe aufzuhängen, ist
nicht nachzuvollziehen. Ebensowenig handelte es sich insoweit um
eine "Anweisung der Sprechstundenhilfe der Beklagten an die
Klägerin". Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß die
Sprechstundenhilfe zu einer solchen "Anweisung" auch gar nicht
befugt gewesen wäre und die Klägerin den schlichten
Gefälligkeitshinweis auf die vorhandene Garderobe auch nicht im
Sinne einer Anweisung verstehen konnte. Auch aus ihrer Sicht konnte
die Klägerin hieraus nicht schließen, daß durch diesen
Gefälligkeitshinweis zu Lasten der Beklagten eine
Verwahrungsverpflichtung eingegangen werden sollte. Zu einer
dahingehenden Annahme hatte sie schon deshalb keine Veranlassung,
weil es der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiterin überhaupt nicht
möglich gewesen wäre, das Cape an der Garderobe zu beaufsichtigen
bzw. zu verwahren. Die Beklagte befand sich als behandelnde Ärztin
ohnehin in einem anderen Raum, und die Sprechstundenhilfe saß
ersichtlich nicht die ganze Zeit nur an der Rezeption, sondern
mußte gegebenenfalls auch Kontakt zu der im Behandlungszimmer
befindlichen Beklagten aufnehmen können und dabei den
Rezeptionsbereich verlassen mit der Folge, daß sie keine
Möglichkeit hatte bzw. gehabt hätte, das Pelzcape unaufhörlich zu
beaufsichtigen.

26

Selbst wenn eine solche Möglichkeit vorhanden gewesen wäre,
hätte die Klägerin bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht davon
ausgehen können, daß die Mitarbeiterin der Beklagten auch eine
dahingehenden Aufgabe hätte haben bzw. übernehmen sollen.

27

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß die Garderobe im
Rezeptionsbereich auch nicht die einzige Möglichkeit war, Garderobe
und insbesondere auch wertvolle Sachen abzulegen. Unstreitig befand
sich in dem Raum hinter dem Paravent, wo die Klägerin sich
entkleiden mußte, neben der Liege auch ein Klappstuhl sowie ferner
an der Wand ein Haken mit einem Bügel. Es ist deshalb kein Grund
ersichtlich, daß und weshalb die Klägerin nicht in der Lage gewesen
wäre, auch das angeblich wertvolle Pelzcape eben dort abzulegen
bzw. aufzuhängen. Sie hätte es ohne weiteres auf den Bügel an der
Wand hängen und dann ihren Hosenanzug gefaltet auf den dortigen
Klappstuhl legen können. Handtasche und den Umschlag mit den
Röntgenaufnahmen hätte sie unschwer neben dem Stuhl auf den Boden
stellen können. Gerade auch im Hinblick auf diese Möglichkeit zur
Ablage von Garderobengegenständen hatte die Klägerin keine
Veranlassung zu der Annahme, die Beklagte sei willens und in der
Lage, eine Aufbewahrungsverpflichtung hinsichtlich der -
insbesondere auch wertvollen - Kleidungsstücke ihrer Patienten zu
übernehmen. Der genaue Wert des Pelzcapes, wie er von der Klägerin
behauptet wird, war der Beklagten unstreitig ohnehin nicht bekannt,
woran auch nichts der von der Klägerin behauptete Umstand ändert,
daß die Beklagte und ihre Praxishelferin zuvor das Pelzcape
bewundert hatten. Den tatsächlichen Wert desselben kannte lediglich
die Klägerin, so daß es auch in deren ureigenem Interesse lag,
selbst für die sichere Aufbewahrung des Pelzcapes Sorge zu tragen,
wozu - wie vorstehend dargelegt - auch im Untersuchungsraum ohne
weiteres eine Möglichkeit bestand.

28

Nach allem hatte die Klägerin keine Veranlassung anzunehmen, die
Beklagte sei willens und in der Lage, gegebenenfalls über ihre
Praxishelferin eine Aufbewahrungsverpflichtung gegenüber der
Klägerin zu übernehmen. Gerade der Umstand, daß auch in dem
Untersuchungsraum eine Möglichkeit zur Ablage bzw. zum Aufhängen
von Kleidungsstücken bestand, deutet - auch aus der Sicht der
Klägerin klar darauf hin, daß die Garderobe im Rezeptionsbereich
nur ein tatsächliches Bereitstellen einer Ablagemöglichkeit war,
ohne daß hiermit eine eigenständige Verpflichtungsübernahme seitens
der Beklagten verbunden gewesen wäre. Auch für die Klägerin mußte
offenkundig sein, daß sie, um ihr wertvolles Pelzteil bestmöglichst
zu sichern, dieses entweder mit in den Untersuchungsraum hätte
nehmen oder aber es der Praxishelferin mit ausdrücklichem Hinweis
auf dessen Wert zur besonderen Unterbringung und gegebenenfalls
Beaufsichtigung übergeben müssen. In einem solchen Falle hätte sie
insbesondere der Praxishelferin klar machen müssen, daß es sich um
ein besonderes teures Teil handelte, auf das man besonders
achtgeben müsse. Hingegen erscheint es nicht angängig, dem mit der
Behandlung beauftragten Arzt eine Haftung für mitgebrachte
Kleidungsstücke gewissermaßen "aufzudrängen", deren Umfang er nicht
einschätzen kann.

29

Nach allem war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge aus
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:

32

12.000,00 DM.