Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-07, Aktenzeichen 2 L 3361/02
ECLI:DE:VGD:2002:1007.2L3361.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des
Antragsgegners tätig und wurde mit Ablauf des Monats Mai 1995 aus
gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Er wendet sich im Eilverfahren
gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner vom Antragsgegner betriebenen
Reaktivierung.

3

Das am 23. August 2002 bei Gericht eingegangene Begehren mit den wörtlich
gestellten Anträgen zur Hauptsache,

4

1.

5

festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers vom
21. August 2002 gegen das Schreiben der Bezirksregierung E
vom 4. Juni 2002 bzw. die dort geäußerten Aufforderungen
aufschiebende Wirkung hat,

6

hilfsweise

7

festzustellen, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist,
sich zum Zwecke der Feststellung der Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit und einer etwaigen erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis amtsärztlich untersuchen zu lassen und eine
Schweigepflichtentbindungserklärung zu Gunsten des
Antragsgegners abzugeben,

8

2.

9

festzustellen, dass der Widerspruch des Antragstellers
gegen das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8.
August 2002 bzw. die dort geäußerten Aufforderungen
aufschiebende Wirkung hat,

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hilfsweise

11

festzustellen, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist,
sich zur Aushändigung einer Urkunde, mit der er unter erneuter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum
Studienrat ernannt werden soll sowie zur Planstelleneinweisung
durch die Schulleitung und anschließenden Dienstleistung an
der Gesamtschule X1 in P einzufinden,

12

hat keinen Erfolg.

13

Es ist bereits unzulässig, soweit die beiden Hauptanträge betroffen sind.

14

Widersprüche gegen belastende Verwaltungsakte haben gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung
entfällt unter anderem dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse
oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den
angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden
hat, besonders angeordnet wird, § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das Gericht der
Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Wenn die Behörde Vollzugsmaßnahmen
trifft, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2
VwGO vorliegen, besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, analog § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen belastenden
Verwaltungsakt feststellen zu lassen,

15

vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rn. 88b m.w.N.

16

Vorliegend handelt es sich aber bei den Schreiben der Bezirksregierung E
(Bezirksregierung) vom 4. Juni 2002 und vom 8. August 2002 gerade nicht um
belastende Verwaltungsakte im oben genannten Sinn mit der Folge, dass
einstweiliger Rechtsschutz nicht über § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann.

17

Unter dem 4. Juni 2002 hatte die Bezirksregierung den Antragsteller
aufgefordert, einer Einladung des Amtsarztes der Stadt F zur Überprüfung seines
Gesundheitszustandes Folge zu leisten und diesen von seiner Schweigepflicht zu
entbinden; hierbei hatte sie sich auf § 48 Abs. 3 LBG gestützt. Nachdem der
Antragsteller dieser Aufforderung auf Anraten seines Verfahrensbevollmächtigten
nicht entsprochen hatte, war er von der Bezirksregierung mit Schreiben vom 8.
August 2002 aufgefordert worden, sich am 2. September 2002 vor Beginn der ersten
Unterrichtsstunde zur Aushändigung der Urkunde, mit der er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Studienrat ernannt werden sollte, sowie zur
Planstelleneinweisung durch die Schulleitung im Sekretariat der Gesamtschule X1 in
P einzufinden; er sei nach § 48 LBG verpflichtet, seiner Mitwirkungspflicht bei der
erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nachzukommen.

18

Gemäß § 35 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt jede Maßnahme, die eine
Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Im Fall der
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung kann offen bleiben, ob es sich um eine
einen Verwaltungsakt vorbereitende Verfahrenshandlung oder um eine bloße
Weisung des Dienstherrn handelt, welche die gesetzliche Mitwirkungspflicht des
Ruhestandsbeamten konkretisiert. Soweit man die Anordnung als eine die
angestrebte Reaktivierung vorbereitende Verfahrenshandlung sieht, fehlt es an einer
„Regelung" im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, weil die Aufforderung, sich einer
amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt
werden kann und bei einem Ruhestandsbeamten auch keine disziplinarischen
Folgen hat. Soweit die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, als
eine die Mitwirkungspflicht des Ruhestandsbeamten konkretisierende Weisung
angesehen wird, fehlt es am Merkmal der „unmittelbaren Außenwirkung", da sie an
den Antragsteller allein in seiner Eigenschaft als Ruhestandsbeamter gerichtet ist
und deshalb im Rahmen des Ruhestandsverhältnisses ergeht. Sie ist daher eine rein
interne Maßnahme.

19

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -, ZBR 2000,
384 ff., mit einer Zusammenfassung des bisherigen - differenzierten -
Meinungsstandes;

20

so auch unter ausdrücklicher Billigung der o.g. Entscheidung:
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz,
Loseblattsammlung, Stand Juli 2002, zu dem insoweit gleich lautenden § 45 BBG,
§ 45 Rn. 4.

21

Auch bei der Aufforderung vom 8. August 2002 handelt es sich mangels
Regelung nicht um einen belastenden Verwaltungsakt. Vielmehr geht es um eine
unselbstständige Verfahrenshandlung, die den mit der angestrebten Reaktivierung
einhergehenden Verwaltungsakt lediglich vorbereiten soll,

22

vgl. BVerwG, a.a.O.

23

Die Einlassungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 30. September 2002 zu
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2000 führen zu
keiner anderen Bewertung. Auf die oben aufgezeigte Argumentation in der
Entscheidung des Gerichts geht er im Einzelnen nicht ein. Zwar weist er - zu Recht -
darauf hin, dass die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nicht
zwangsweise durchgesetzt werden könne. Dabei verkennt er jedoch, dass gerade
aus diesem Grund das Bundesverwaltungsgericht der Aufforderung den
Regelungsgehalt und damit die Verwaltungsaktsqualität abspricht. Desweiteren geht
sein Hinweis auf die in Art. 19 Abs. 4 GG geregelte Rechtsweggarantie fehl, da nach
Auffassung der Kammer bei einer bevorstehenden erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis grundsätzlich Eilrechtsschutz nach Maßgabe des § 123 VwGO in
Betracht kommt,

24

vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., zu dem insoweit gleich lautenden §
45 BBG, § 45 Rn. 4 und 9a.

25

Soweit der Antragsteller auf zum Teil abweichende Rechtsprechung hinweist, ist
festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Meinungsstand zur Frage der
Verwaltungsaktsqualität ausdrücklich aufgelistet und gewürdigt hat. Die Kammer
sieht keinen Anlass, von diesen Überlegungen abzuweichen.

26

Die weiteren Ausführungen zur fehlenden Vergleichbarkeit des vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falles mit der hier zur Entscheidung
anstehenden Sache überzeugen ebenfalls nicht. Die Rechtsnatur der
Aufforderungen, sich untersuchen zu lassen bzw. sich zur Entgegennahme der
Ernennungsurkunde an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit einzufinden,
besteht nämlich unabhängig davon, mit welchen materiell-rechtlichen Argumenten
sich der Ruhestandsbeamte gegen seine erneute Berufung ins Beamtenverhältnis
zur Wehr setzt.

27

Nach Alledem war der mit den beiden Hauptanträgen gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
angestrebte Eilrechtsschutz als unzulässig abzulehnen.

28

Der Hilfsantrag zu 1., mit dem die fehlende Verpflichtung des Antragstellers
festgestellt werden soll, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, hat ebenfalls keinen
Erfolg. In Betracht kommt insoweit allein ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts der Antragstellerin nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

29

Dabei kann auch an dieser Stelle offen bleiben, ob es sich bei der Aufforderung,
sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, um eine bloße Weisung des Dienstherrn
handelt, welche die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Ruhestandsbeamten
konkretisiert, oder um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende Verfahrenshandlung,
die gemäß § 44a Satz 1 VwGO nur gleichzeitig mit einem Rechtsbehelf gegen die
Reaktivierung angegriffen werden könnte.

30

Unabhängig hiervon hat dieser Hilfsantrag nämlich schon deshalb keinen Erfolg,
weil dem Antragsteller eine amtsärztliche Untersuchung nicht (mehr) bevorsteht.
Damit ist für dieses Begehren weder ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, noch hat
der Antragsteller die erforderliche besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht. Der
Antragsgegner hat nämlich dessen Weigerung, sich untersuchen zu lassen, zur
Kenntnis genommen und dies als Indiz für seine Dienstfähigkeit gewertet. Das ergibt
sich aus der Aufforderung vom 8. August 2002, der Antragsteller möge sich zur
Aushändigung der Ernennungsurkunde und zur Planstelleneinweisung an der
Gesamtschule in Oberhausen einfinden. Ein erneuter Hinweis, der
Untersuchungsaufforderung nunmehr nachzukommen oder gar ein (unzulässiger)
Vollstreckungsversuch ist somit nicht zu erwarten.

31

Der damit allein noch zur Entscheidung anstehende Hilfsantrag zu 2. war dahin
gehend auszulegen, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu
gestatten, einstweilen die Aufforderung nicht zu befolgen, an seiner erneuten
Berufung in das Beamtenverhältnis mitzuwirken. Der so ausgelegte Antrag hat indes
ebenfalls keinen Erfolg.

32

Er ist allerdings zulässig. Insbesondere ist dieser Antrag gemäß § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO statthaft,

33

vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 45 Rn. 9a.

34

Dem steht § 44a VwGO nicht entgegen. Danach können Rechtsbehelfe gegen
behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit gegen die Sachentscheidung
zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Zu den behördlichen
Verfahrenhandlungen gehört zwar auch die Aufforderung der Behörde an einen
Ruhestandsbeamten, an seiner Reaktivierung mitzuwirken,

35

vgl. BVerwG, a.a.O.

36

Auch kommt § 44a VwGO in Verfahren zur Anwendung, die auf den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichtet sind,

37

vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 44a Rn. 4.

38

Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Ruhestandsbeamte zunächst seine
erneute Berufung in das Beamtenverhältnis bzw. als Folge der (schuldhaften)
Ablehnung seiner Mitwirkung an der Ernennung den Verlust seiner
Versorgungsbezüge (vgl. § 60 Satz 1 BeamtVG) abwarten muss, bevor er eine
Rechtsschutzmöglichkeit hat. Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG) folgt, dass jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Ernennung
unmittelbar bevorsteht, vorbeugender Rechtsschutz über § 123 VwGO zu gewähren
ist. Auf diese Weise kann der Antragsteller von dem Risiko befreit werden, wegen
ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst seinen Anspruch auf Bezüge
zu verlieren und gegebenenfalls disziplinarrechtliche Konsequenzen tragen zu
müssen,

39

vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 1 W 6/99 -, IÖD 2000,
88; so im Ergebnis auch Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 45 Rn. 9a.

40

Jedoch ist der Hilfsantrag zu 2. nicht begründet. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er wurde zu Recht aufgefordert, an
seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mitzuwirken. Gemäß § 48 Abs. 1
Satz 1 LBG in der zurzeit geltenden Fassung ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzter Beamter, solange er das dreiundsechzigste Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis
Folge zu leisten, wenn ihm im Dienstbereich seines früheren Dienstherrn ein Amt
seiner früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben
Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass der Beamte den
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt. Diese Voraussetzungen
liegen vor.

41

Insbesondere ging der Antragsgegner zu Recht davon aus, der Antragsteller
werde aus gesundheitlicher Sicht in der Lage sein, die ihm nach einer
Wiederberufung in das Beamtenverhältnis obliegenden dienstlichen Aufgaben zu
erfüllen. Die voraussichtliche Dienstfähigkeit konnte darauf gestützt werden, dass
sich der Antragsteller ohne hinreichenden Grund weigerte, der Anordnung der
amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten. Der Behörde obliegt die materielle
Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis, also auch hinsichtlich der zu erwartenden Dienstfähigkeit des
Ruhestandsbeamten. Demgegenüber trifft den Ruhestandsbeamten bei der
Feststellung seiner Dienstfähigkeit eine Mitwirkungspflicht, die in § 48 Abs. 3 Satz 1
LBG ihren Ausdruck findet. Danach ist der Beamte zur Nachprüfung der
Dienstfähigkeit verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde amtsärztlich untersuchen
zu lassen. Zwar bewirkt ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht keine Umkehr
der Beweislastverteilung. Sie ist jedoch bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
Im Zusammenhang mit der Würdigung aller einschlägigen Umstände stellt die
unberechtigte Weigerung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
ein erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit des Beamten dar. Dies entspricht einem
aus § 444 ZPO abzuleitenden und auch im Verwaltungsverfahren Geltung
beanspruchenden allgemeinen Rechtsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz kann das
die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten
einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für
die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht. Dies gilt auch im
Anwendungsbereich von § 48 Abs. 1 LBG. Mithin kann die für eine erneute Berufung
in das Beamtenverhältnis vorauszusetzende Erwartung, der Beamte werde den
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen, grundsätzlich darauf
gestützt werden, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund einer nach § 48 Abs. 3
Satz 1 LBG angeordneten amtsärztlichen Untersuchung entzogen hat,

42

vgl. BVerwG, a.a.O.

43

So liegt der Fall hier.

44

Ein hinreichender Grund für die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung
lag nicht etwa deshalb vor, weil das entsprechende Verlangen rechtswidrig gewesen
wäre.

45

Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung war nicht zu beanstanden. Als
Ermessensentscheidung unterliegt sie der nur eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle. Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden
Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und
unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (§ 40 VwVfG). Daran
gemessen erweist sich die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung als
fehlerfrei. Insbesondere bestand hierfür hinreichender Anlass. Wie sich aus den
Verwaltungsvorgängen ergibt, ist der Antragsteller Mitglied im Rat der Stadt N., wo er
- bis zur Aberkennung des Fraktionsstatus - Fraktionsvorsitzender der NBI (N
Bürgerinitiative) war. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenfassung mehrerer
Bürgerinitiativen, für die der Antragsteller aktiv ist und sich auf Pressekonferenzen,
bei Fernsehauftritten oder an Info-Ständen betätigt haben soll. So ist der örtlichen
Presse beispielsweise zu entnehmen, dass er als Sprecher der Bürgerinitiative „F1
Straße" aufgetreten ist. Hieraus ergeben sich aus Sicht der Behörde
aufklärungsbedürftige Zweifel an der Fortdauer der Dienstunfähigkeit.

46

Der Antragsteller konnte sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, das
verfassungsrechtlich garantierte Rückwirkungsverbot stehe der Anordnung der
amtsärztlichen Untersuchung und damit seiner Reaktivierung insgesamt entgegen.
Zwar hieß es in dem Bescheid vom 16. Dezember 1994, mit dem er in den
Ruhestand versetzt worden war:

47

Sollten Sie im Laufe der Zeit wieder dienstfähig werden, so können Sie nach §
48 Abs. 1 LBG erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Sie sind
verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Folge zu leisten. Nach Ablauf von 5 Jahren seit Beginn des Ruhestandes und
innerhalb von 3 Jahren vor Erreichen der Altersgrenze ist eine erneute Berufung in
das Beamtenverhältnis nur mit Ihrer Zustimmung zulässig.

48

Dieser Hinweis beruhte auf § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 Satz 3 LBG in der
seinerzeit geltenden Fassung. Durch das Achte Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998 (GVBl. NRW S. 134) wurde die
Regelung, dass nach Ablauf von fünf Jahren eine erneute Berufung nur mit
Zustimmung des Ruhestandsbeamten zulässig ist, beschränkt auf diejenigen
Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben (§ 48 Abs. 1 Satz 4 LBG in
Verbindung mit § 42 Satz 3 LBG). Hierunter fällt der am 3. Juli 1950 geborene
Antragsteller nicht. Die Bezirksregierung betreibt daher nunmehr trotz der mittlerweile
abgelaufenen Fünf-Jahres-Frist - der Antragsteller war mit Ablauf des Monats Mai
1995 in den Ruhestand versetzt worden - seine Reaktivierung.

49

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regeln über die Rückwirkung von
Gesetzen auch im Beamtenrecht. Dabei ist von folgenden rechtlichen Erwägungen
auszugehen: Es gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des
Beamtenrechts, dass dem Beamten einmal erworbene rechtliche Positionen
verbleiben müssen,

50

vgl. etwa Grigoleit, "Zur Stellung des Landtagsdirektors in Nordrhein-
Westfalen", ZBR 1998, 128, 131, m.w.N.

51

Es ist aber der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten, wenn dem
Beamten solche Positionen entzogen werden. Der Vertrauensgrundsatz hat dabei im
Beamtenrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren.
Maßstab einer solchen Prüfung ist nicht das in der Verfassung verankerte
Rechtstaatsprinzip, sondern alleine Art. 33 Abs. 5 GG,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 -,
BVerfGE 52, 303, 345 m.w.N. und Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL
18/83 -, BVerfGE 71, 255, 272.

53

Dabei ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Unterscheidung
zwischen der sog. echten und unechten Rückwirkung zu beachten. Eine echte
Rückwirkung ist nur gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in
abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift,

54

vgl. BVerfG vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/77 u.a. -, BVerfGE 57, 361 (391); st.
Rspr.

55

Solche Konstellationen sind wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip
enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes regelmäßig
verfassungswidrig. Indes liegt der vorliegende Fall anders. Vielmehr wirkt sich der
Wegfall der Fünf-Jahres-Frist für unter 55-jährige nur auf die zukünftige Gestaltung
des Beamtenverhältnisses der Ruhestandsbeamten aus.

56

Allerdings dürfte es sich bei der genannten Regelung um einen Fall der unechten
Rückwirkung handeln. Ein solcher liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch
nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich
die betroffenen Rechtspositionen nachträglich beeinträchtigt,

57

vgl. BVerfG, a.a.O.

58

Diese Voraussetzungen liegen beim Antragsteller vor, da sich in Folge der
Neuregelung das derzeitige (Ruhestands-)Beamtenverhältnis künftig ändern wird in
ein Beamtenverhältnis, das dem Antragsteller die Erfüllung von Dienstpflichten
abverlangt.

59

Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig. Jedoch ergeben sich für den
Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit
verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den
Bürger Vertrauensschutz bedeutet. Das Vertrauen des Bürgers ist namentlich
enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der
Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen
nicht berücksichtigen konnte. Indessen kann sich der Einzelne dann nicht auf den
Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer
ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise
nicht beanspruchen darf. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht so
weit, den Begünstigten vor jeder "Enttäuschung" seiner Erwartungen in die
Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren; vielmehr müssen auf seiner Seite
gewichtige zusätzliche Interessen angeführt werden können, die den öffentlichen
Interessen vorgehen,

60

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 -, DÖD 1999,
136 f., m.w.N.

61

Daran fehlt es hier. Es besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches
Interesse, Ruhestandsbeamte auch nach fünfjähriger Dauer ihres Ruhestandes zu
reaktivieren, wenn sie wieder dienstfähig geworden sind. Das gilt umso mehr, als die
Ausgaben für nicht mehr aktive Beamte die öffentlichen Kassen in erheblichem
Umfang und mit steigender Tendenz belasten. Demgegenüber wiegt das Interesse
der betroffenen Ruhestandsbeamten weniger schwer. Zwar konnte ein nach altem
Recht in den Ruhestand versetzter Beamter grundsätzlich darauf vertrauen, nach
Ablauf von fünf Jahren nicht reaktiviert zu werden. Die Regelung trug dem Umstand
Rechnung, dass durch Zeitablauf und dadurch eingetretene Veränderungen seiner
persönlichen Verhältnisse sowie angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters eine
Reaktivierung eine nicht unerhebliche Umstellung der Lebensumstände mit sich
bringt,

62

vgl. Korn/Tadday, Das Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen, Band I,
Loseblattsammlung, Stand Juni 2002, § 48 Rn. 1.1.

63

Dabei kann aber nicht außer Acht gelassen werden, dass hierdurch letztlich ein
an sich irregulärer Zustand aufrecht erhalten wird. Dem Grunde nach widerspricht es
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG),
wenn Beamte von ihren Dienstverpflichtungen befreit sind und ein Ruhegehalt
beziehen, obwohl sie dienstfähig sind. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei der
Neuregelung eine Interessenabwägung vorgenommen hat, indem er die über 55-
jährigen von der Möglichkeit ausnahm, sie nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt
in den Ruhestand gegen ihren Willen zu reaktivieren. Damit brachte er zum
Ausdruck, dass er einerseits auf die mit zunehmendem Alter zurückgehende
persönliche Flexibilität Rücksicht nimmt, andererseits aber der Gruppe der unter 55-
jährigen, die sich im Allgemeinen durch eine höhere Beweglichkeit auszeichnet, eine
Rückkehr in den aktiven Dienst zutraut. Diese Einschätzung macht sich die Kammer
zu Eigen. Den unter 55-jährigen, dienstfähigen Beamten ist es zuzumuten, erneut in
den aktiven Dienst einzutreten, weil sie die damit verbundene Änderung ihrer
Lebensumstände bewältigen können.

64

Weitere Umstände, die einer Reaktivierung entgegenstehen könnten, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsgegner die
Zustimmung des Personalrates erbeten, die am 29. April 2002 (betr. amtsärztliche
Untersuchung) und am 7. August 2002 (betr. erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis) erteilt wurde (vgl. §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 66 Abs. 1, 87 Abs. 1
LPVG).

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, da es
nicht unmittelbar um die Begründung eines Beamtenverhältnisses geht, sondern um
behördliche Maßnahmen im Vorfeld der Ernennung. Dabei hat die Kammer wegen
des nur vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens die Hälfte des
gesetzliches Regelwertes zugrundegelegt.

67