Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-09, Aktenzeichen 10 K 2389/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0809.10K2389.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Unter dem 19.
September 2002 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung
zur Anbringung einer „Mega-Light" Werbeanlage auf dem Grundstück B. N.----
platz 7-10 in E. (Gemarkung B1. , Flur , Flurstück ). Auf dem Grundstück ist
ein Warenhaus der L. AG errichtet. Die Werbeanlage ist für Wechselwerbung
vorgesehen. Sie besteht aus einer hinterleuchteten Werbevitrine, die im Abstand von
ca. 15 cm an der westlichen Front des Warenhauses befestigt werden soll. Der
Vitrinenkörper selbst hat die Außenmaße von ca. 3,90 m x 2,90 m.

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Mit Bescheid vom 16. Januar 2003 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. Zur
Begründung führte er aus, das Bauvorhaben verstoße gegen § 13 Abs. 2 BauO
NRW. Durch die vorgesehene Werbeanlage werde der Gebäudekomplex des
Warenhauses verunstaltet. Außerdem werde die Sicherheit und Ordnung des
Verkehrs durch die geplante Werbeanlage gefährdet. Die Werbeanlage sei mit einem
Wechselmechanismus versehen, der in der Lage sei, bis zu 3 verschiedene
Werbemotive in wählbaren Zeittakten ständig abwechselnd zu präsentieren. Der
Verkehrsteilnehmer werde mit Sicherheit durch die unmittelbar in den öffentlichen
Verkehrsraum wirkende Werbeanlage nicht umhinkommen, diese wahrzunehmen
und gegebenenfalls auf den nächsten Motivwechsel zu achten bzw. zu warten. Es
bestehe die Gefahr, das Verkehrsteilnehmer mehr als vertretbar durch die
wechselnden Bilder abgelenkt würden. Das Gebäude B. N.----platz 7-10
stehe quer zur Einmündung der T.--------straße in die X. Straße. Die Kreuzung
werde durch eine amtliche Licht-Verkehrszeichenanlage geregelt. Der
Verkehrsteilnehmer fahre praktisch auf die Werbeanlage zu und komme dadurch
nicht umhin, diese wahrzunehmen, weil sie im Blickwinkel der
Verkehrszeichenanlage stehe. An diesem Knotenpunkt sei die uneingeschränkte
Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf den Straßenverkehr mit der hier
bestehenden abknickenden Vorfahrt und die Signalanlage zu gewährleisten. Eine
Unfallzunahme sei bei dieser Situation konkret zu befürchten.

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Die Klägerin erhob am 28. Januar 2003 Widerspruch, der in der Folgezeit nicht
beschieden wurde.

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Die Klägerin hat am 12. Mai 2003 Klage erhoben.

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Sie macht geltend, eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs sei bei dem beantragten Standort der Werbeanlage nicht zu
befürchten. Die Werbeanlage trete nicht in Wechselbeziehung zu
Lichtzeichenanlagen. Die Verkehrsführung sei deutlich gekennzeichnet und nicht
schwierig zu beurteilen. Der Bildwechsel der Werbeanlage vollziehe sich
unspektakulär und gleichförmig. Die Verkehrsteilnehmer seien im innerstädtischen
Verkehr an derartige Werbeanlagen gewöhnt und ließen sich nicht vom
Straßenverkehr ablenken. Eine Verunstaltung der Umgebung oder des Gebäudes
der L. AG sei ebenfalls nicht gegeben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. Januar 2003 zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur
Errichtung einer Mega-Light-Werbeanlage am Standort
B. N.----platz 7-10 in E. (Gemarkung B1. ,
Flur , Flurstück ) gemäß ihrem Bauantrag vom 19.
September 2002 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf seine Ausführungen im
angefochtenen Bescheid und macht ergänzend geltend, die Anbringung der
Werbeanlage verstoße auch gegen die Bestimmung des § 33 Abs. 2 StVO.

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Der Vorsitzende hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift vom 05. August
2005 verwiesen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden
einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Vorsitzende kann im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer
entscheiden (§ 87 a Abs. 2 VwGO), der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
bedarf es im Einverständnis der Beteiligten nicht (§ 101 Abs. 1 VwGO).

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Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist als Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, da ihrem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Das Bauvorhaben der Klägerin ist nicht genehmigungsfähig, weil es mit § 33
Abs. 2 Satz 1 StVO nicht in Einklang steht. Die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit
dieser Vorschrift ist auch im hier durchzuführenden vereinfachten
Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BauO NRW zu prüfen. Nach
§ 33 Abs. 2 Satz 1 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder
Verkehrseinrichtungen (§§ 36-43 StVO) gleichen, mit ihnen verwechselt werden
können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder
sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Für einen
Verstoß gegen diese Bestimmung genügt nach dem eindeutigen Wortlaut die -
begründete - Möglichkeit einer Beeinträchtigung, wobei das Gesamtbild maßgeblich
ist, welches der flüchtige Betrachter gewinnt,

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar
1986 -8 S 3307/85-, BRS 46 Nr. 129; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 33 StVO Rz 12;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 13 (Stand
der Bearbeitung: November 2004) Rz 77;
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Aufl., § 13 Rz
57 jeweils m.w.N..

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Hier soll die Mega-Light Werbeanlage mit Außenmaßen von ca. 3,90 m x 2,90 m
an der Front des Gebäudes B. N.----platz 7-10 oberhalb der Erdgeschoss-
Kragplatte angebracht werden. Das Gebäude steht im Kreuzungsbereich T.--------
straße /B. N.----platz /X. Straße (B 234). Der Kreuzungsbereich weist
nach dem Eindruck, den das Gericht vor Ort gewonnen hat, erheblichen Verkehr auf.
Der Durchgangsverkehr zweigt hier von Süden kommend von der X. Straße
nach Westen in die T.--------straße bzw. von Westen kommend von der T.--------
straße nach Süden in die X. Straße ab. Richtung B. N.----platz ist nur
Verkehr für Anlieger und Radfahrer sowie Buslinienverkehr zulässig. Weiterhin finden
sich drei Übergänge für Fußgänger. Die Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich wird
über 3 Ampelanlagen gesteuert, die vor jeder der 3 Zufahrten errichtet sind. Bei
Anbringung der geplanten Werbeanlage könnte die Wirkung der an der T.--------
straße errichteten Ampelanlage im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO beeinträchtigt
werden. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Verkehrseinrichtung im Sinne von
§ 43 StVO. Die Lichtzeichenanlage ist in Gestalt einer Bogenampel errichtet. An der
rechten Straßenseite der T.--------straße , ca. 11 m vor dem Kreuzungsbereich, ist ein
Signalmast mit einem Ausleger errichtet, welcher die rechte Fahrbahn der T.--------
straße , die hier neben einem 1,50 m breiten Radweg eine 3 m breite Rechts- und
eine 3 m breite Linksabbiegerspur aufweist, ca. 8 m überspannt. Der Ausleger regelt
durch separate Lichtzeichen den nach rechts in die X. Straße mündenden
Verkehr wir auch den links nach Norden zum B. N.----platz hin fließenden
Verkehr. Weiterhin ist vor der Kreuzung an einer Straßenbeleuchtung eine
Lichtzeichenanlage angebracht, die ebenfalls den Linksabbiegerverkehr zum
B. N.----platz regelt. Bei dieser Sachlage besteht die begründete Möglichkeit,
dass das Bauvorhaben der Klägerin die beschriebenen Verkehrseinrichtungen
beeinträchtigt. Nach den Feststellungen des Gerichts im Ortstermin können
Verkehrsteilnehmer, die sich von Westen auf der T.--------straße dem
Kreuzungsbereich nähern, die vorgesehene Werbeanlage und die Lichtzeichen, die
den Linksabbiegerverkehr Richtung B. N.----platz regeln, gleichzeitig
wahrnehmen. Auch für den flüchtigen Betrachter würden beide Lichtzeichen und die
dahinter an der Front des Warenhauses vorgesehene Werbeanlage gemeinsam im
Blickfeld liegen. Die Mega-Light Werbeanlage würde gewissermaßen den
Blickhintergrund für beide Lichtzeichenanlagen darstellen. Die Gefahr der
Beeinträchtigung der Verkehrseinrichtungen ist unter Berücksichtigung des
Charakters der geplanten Werbeanlage und der konkreten Verkehrssituation gerade
bei Dunkelheit oder schlechten Lichtverhältnissen nicht von der Hand zu weisen.
Mega-Light Werbeanlagen führen zu einer visuellen Ablenkung von
Kraftfahrzeugführern, die durch die Erzeugung eines Überraschungseffekts und die
Weckung von Neugier (auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt wird,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 2002 -10 A
4188/01-, BauR 2002, 1231.

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Ist eine solche Werbeanlage derart hinter einer Lichtzeichenanlage angebracht,
dass sie - wie hier - gemeinsam ins Blickfeld von Verkehrsteilnehmern geraten kann,
besteht vor allem bei schlechten Witterungs- bzw. Lichtverhältnissen oder in der
Dunkelheit die Gefahr, dass der Verkehrsteilnehmer abgelenkt wird. Gerade an
dieser Stelle erfordert die Verkehrssituation mit Blick auf das hohe Aufkommen an
Kraftfahrzeugen und die die T.--------straße querenden Fußgänger aber besondere
Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund steht dem Baubegehren der Klägerin das
Anbringungsverbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO entgegen.

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Hat das Begehren der Klägerin schon aus diesem Grunde keinen Erfolg, so
bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die vom Beklagten im angefochtenen
Bescheid vom 16. Januar 2003 angeführten Ablehnungsgründe greifen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 ZPO.