Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-09, Aktenzeichen 4 UF 63/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.4UF63.00.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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1)

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Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO zulässige Beschwerde
des Antragsgegners ist unbegründet, weil das Amtsgericht der
Antragstellerin im Ergebnis zurecht die Ehewohnung der Parteien zur
alleinigen Nutzung zugewiesen hat.

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Nach § 1361 b BGB setzt die Alleinzuweisung der Ehewohnung an
den antragstellenden Ehegatten voraus, dass für ihn nur durch diese
Maßnahme eine schwere Härte vermieden werden kann. Das bedeutet
nach der Intention des Gesetzgebers zwar eine bewusst hohe, über
bloße Unbequemlichkeiten und Billigkeitserwägungen hinausgehende
Eintrittsschwelle für ein gerichtliches Eingreifen. Andererseits
ist der Anwendungsbereich des § 1361 b BGB nach überwiegender
Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. dazu
Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, BGB, 3. Auflage, § 1361 b
Rnr. 9 ff. m. w. N.), die auch der Senat teilt, nicht auf
Sachverhalte unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben des
betroffenen Ehegatten beschränkt. Es genügen vielmehr
außergewöhnliche Umstände, die auch unter Berücksichtigung der
Belange des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Ehewohnung
für den betroffenen Ehegatten zur unerträglichen Belastung machen.
Dazu rechnet insbesondere grob rücksichtsloses Verhalten des
anderen Ehegatten.

5

Ein derart rücksichtloses Fehlverhalten ist dem Antragsgegner
hier anzulasten. Weil der Antragsgegner die seitens der
Antragstellerin vollzogene Trennung nicht akzeptiert, kommt es
unstreitig regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen der
Ehegatten, in deren Verlauf der Antragsgegner die Antragstellerin -
nach den unwidersprochenen Feststellungen des Amtsgerichts selbst
im erstinstanzlichen Verhandlungstermin - beschimpft und
herabwürdigt. Drohungen gegenüber der Antragstellerin hat der
Antragsgegner zwar bestritten. Er hat aber nicht in Abrede
gestellt, dass er anlässlich solcher Auseinandersetzungen die
Kücheneinrichtung mit einem Beil "bearbeitet", ferner den Griff der
Kühlschranktür abgerissen und dort gelagerte Lebensmittel auf den
Boden geworfen oder im Wohnzimmer aufgestellte Fotografien zu Boden
geschleudert zu haben.

6

Eine derart exzessives Verhalten belegt ein hohes Maß an
Unbeherrschtheit und Unberechenbarkeit beim Antragsgegner. Das
Mitführen des Beils in die Küche hat er damit erklärt, er habe mit
der Antragstellerin ein Gespräch herbeiführen wollen ("... wollte
ein Gespräch erzwingen und schlug daher ... mit der flachen Seite
des Beils auf die Küchenplatte").

7

Der Umstand allein, dass es bislang noch nicht zu körperlichen
Übergriffen gekommen ist, macht die für die Antragstellerin
bedrohliche und quälende Situation nicht erträglicher. Es ist ohne
weiteres nachvollziehbar, dass die Antragstellerin in ständiger
Angst und Anspannung lebt, der Antragsgegner könne beim nächsten
Anlass vollends die Beherrschung verlieren. Es kam danach nicht
mehr entscheidend darauf an, ob sich der Antragsgegner nach dem
weiteren Vorbringen der Antragstellerin auch an der Mietzahlung
nicht beteiligt und sie im übrigen in sonstiger Weise bedrängt und
belästigt.

8

Schon angesichts des unstreitigen Fehlverhaltens des
Antragsgegners kam auch eine Aufteilung der Ehewohnung nicht in
Betracht. Ein weiteres Zusammenleben der Parteien in der ehelichen
Wohnung kann nicht verantwortet werden, lässt nach Lage der Dinge
keine Befriedung erwarten, zumal der Antragsgegner im
erstinstanzlichen Termin bekräftigt hat, eine Trennung nicht
akzeptieren zu wollen.

9

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hat das
Amtsgericht zutreffend am ehesten dem Antragsgegner zugemutet, zur
Herstellung der gebotenen räumlichen Trennung der Ehegatten die
Wohnung zu verlassen. Demgegenüber würde es für die Antragstellerin
eine unzumutbare Belastung bedeuten, müsste sie zur Herstellung der
infolge des rücksichtslosen Verhaltens des Antragsgegners
unumgänglichen räumlichen Trennung der Parteien ihrerseits das im
Eigentum ihrer Mutter stehende Haus verlassen, in welchem sich die
Ehewohnung befindet. Unwidersprochen ist nämlich die im Parterre
des Hauses lebende 80jährige Mutter der Antragstellerin auf eine
Betreuung durch die Antragstellerin angewiesen.

10

Wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie etwa geringe Eigeneinkünfte
des Antragsgegners, rechtfertigen demgegenüber keine andere
Beurteilung. Ihnen kann in den dafür vorgesehenen Verfahren
(Unterhaltsbemessung und/oder Wohngeld bzw. Sozialhilfe) Rechnung
getragen werden, falls dem Antragsgegner nicht - wie von der
Antragstellerin geltend gemacht - die Aufnahme bei seinem Bruder
oder aber einem Freund möglich ist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 S. 1 Hausratsverordnung.
Danach entspricht es billigem Ermessen, dass der mit seiner
Beschwerde unterlegene Antragsgegner die Kosten des Rechtsmittels
zu tragen hat.

12

2)

13

Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsgegners für das
Beschwerdeverfahren war mangels hinreichender Erfolgsaussicht
seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückzuweisen (§ 114
ZPO).

14

Beschwerdewert: 3.900,00 DM

15

(Kaltmiete 650,00 DM x 6 Monate, vgl. Johannsen, § 1361 b Rnr.
73).