Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 13 C 75/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.13C75.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Februar 2008 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann jetzt über die Beschwerden entscheiden. Eine weitere
Erwiderung des Antragsgegners, auf die die Antragsteller "replizieren" könnten, ist
nicht zu erwarten.

3

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

4

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Soweit die Beschwerdebegründungen jeweils mit Vorbemerkungen eingeleitet
worden sind, enthalten sie keine spezifischen Beschwerdegründe i. S. v. § 146 Abs.
4 Satz 3 VwGO, sondern allgemeine sich auf frühere Verfahren des Senats
beziehende Bemerkungen. Es besteht kein Anlass, hierauf näher einzugehen.

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Soweit in der Beschwerdebegründung moniert wird, das Lehrangebot sei nicht
zutreffend vom Verwaltungsgericht ermittelt worden, greift diese Rüge nicht durch.
Die Antragsteller machen hierzu geltend, der Antragsgegner sei dafür darlegungs-
und beweispflichtig, dass sich keine Stellenveränderung in der Zeit vom 1. bis zum
30. September 2007 ergeben habe. Dieses Vorbringen verfängt nicht. Der
Antragsgegner hat eine Stellenübersicht der Vorklinik mit Stand vom 1. September
2007 vorgelegt, nach der für das Studienjahr 2007/2008 insgesamt 25,5 Planstellen
zur Verfügung stehen. Als Berechnungsstichtag ist der 30. September 2007
angegeben. Das Berechnungsergebnis stimmt mit der des Ministeriums für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 15. Oktober 2007 überein. Anhaltspunkte für eine rechnerische
Unrichtigkeit bestehen nicht. Dass sich in der Zeit vom 1. bis zum 30. September
2007 noch Stellenveränderungen ergeben hätten, ist gleichfalls danach nicht
ersichtlich. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht deshalb nicht. So liegt es auch
hinsichtlich der von den Antragstellern ins "Blaue hinein" behaupteten
Aufklärungsbedürftigkeit zu der Frage, warum Juniorprofessoren nicht in der
Lehreinheit Vorklinische Medizin tätig seien.

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Des Weiteren beanstanden die Antragsteller, dass die Lehrverpflichtung von
Frau Dr. G. mit einem Deputat von 5 SWS gebilligt worden sei. Auch dieser
Vortrag kann den Erfolg der Beschwerden nicht begründen. Frau Dr. G. hat als
wissenschaftliche Angestellte (BAT Ib) die Aufgaben eines mittlerweile pensionierten
Akademischen Rates übernommen. Aus der Tätigkeitsdarstellung und -bewertung
(Stand 28. September 2006) folgt, dass Beschäftigungsdienststelle von Frau
Dr. G. das Institut für Physiologie ist und zu ihrem Aufgabenkreis die Leitung des
molekular-biologischen Labors sowie die Ausbildung von Studierenden der Medizin
nebst weiterer Gebiete gehören. Die Lehrtätigkeit ist mit einem Anteil von 25 % an
der gesamten Arbeitszeit bemessen worden. 40 % entfallen auf ihre molekular-
biologische Forschungstätigkeit und Methodenentwicklung, weitere 25 % auf die
Organisation und verwaltende Lehre und schließlich 10 % auf die Betreuung von
Doktoranden, Diplomanden sowie Bachelor-Studenten. Hiervon ausgehend bestehen
keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Funktion von Frau Dr. G. die einer
Akademischen Rätin ohne ständige Lehraufgaben entspricht. Die Festsetzung des
Deputats von 5 DS stimmt mit der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom
30. August 1999 (GV.NRW.S. 518) in der Fassung der Änderungsverordnung vom
29. Mai 2007 (GV.NRW.S. 198) überein. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 9 LVV ist bei Angestellten, mit denen - wie es hier geschehen ist - die
entsprechende Anwendung der für die Beamten jeweils geltenden Vorschriften über
die Arbeitszeit vereinbart ist und die aufgrund vertraglicher Vereinbarung die gleichen
Dienstaufgaben wahrnehmen wie (etwa) ein Akademischer Rat, dem mindestens zu
drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehrverpflichtungen
obliegt, die Lehrverpflichtung entsprechend, mithin auf 5 Lehrveranstaltungsstunden
festzusetzen. So liegt es angesichts der zwischen Frau Dr. G. und dem
Antragsgegner - insoweit auch maßgeblichen - getroffenen Vereinbarungen. Im
Übrigen hat der Senat keinen Grund zur Annahme, dass Frau Dr. G. über ihre
vertraglichen Verpflichtungen hinaus in der Lehre tätig ist. Soweit die Antragsteller
unter Berufung auf entsprechende Internet-Auskünfte "vielstündige Lehrtätigkeiten"
von Frau Dr. G. behaupten, bleibt ihr Vorbringen unsubstantiiert und gibt nicht
Anlass zu weiteren Ermittlungen; in Rede steht insoweit bloßes
Ausforschungsbegehren. Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt, der in der Tätigkeitsdarstellung enthaltenen Beschreibung der Aufgabe
"Doktoranden, Diplomanden und Bachelor-Studienbetreuung" lasse sich entnehmen,
dass es sich nicht um die Vermittlung theoretischen Wissens und somit nicht um
Lehrtätigkeit handele. Gemeint sei die Unterweisung in handwerklich-technische
Fertigkeiten, die der Lehrtätigkeit, soweit es die Studenten betreffe, vorgeschaltet sei.
Die Anregung der Antragsteller, die Mitwirkung von Frau Dr. G. bei dem Bachelor-
und Master-Studiengängen sei näher zu quantifizieren, geht daher ins Leere.

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Schließlich verfängt auch das Vorbringen nicht, der Dekan der Medizinischen
Fakultät habe unter Verstoß gegen § 12 LVV als unzuständiges Organ am 22. März
2007 das Lehrdeputat von Frau Dr. G. auf 5 SWS festgesetzt. Nach § 12 Satz 1
LVV ist der Rektor in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter zuständig für
Entscheidungen nach Maßgabe dieser Verordnung. Ob die Festsetzung des in Frage
stehenden Lehrdeputats eine Entscheidung i. S. d. Lehrverpflichtungsverordnung ist,
kann letztlich dahinstehen. Die Festsetzung des Lehrdeputats der Frau Dr. G. ist
jedenfalls die Konsequenz der Weiterführung der Stelle des pensionierten
Akademischen Rats Dr. L. , der ebenfalls ein Lehrdeputat von 5 SWS zu erbringen
hatte. Die jetzige Festlegung hat daher keine kapazitätsrechtlichen Auswirkungen.
Unter diesen Gegebenheiten hat der Rektor der Hochschule auf Ersuchen des
Direktors des Instituts für Physiologie mit Frau Dr. G. unter dem 9. Oktober 2006
einen Arbeitsvertrag geschlossen. Abgesehen hiervon hat die Entscheidung des
Dekans die Billigung des Rektors erfahren, der der Maßnahme, die ihm ausweislich
des Schreibens vom 22. März 2007 zur Kenntnisnahme mitzuteilen war, nicht
widersprochen hat. Ein kapazitätsrelevanter Verstoß gegen gesetzliche
Ordnungskompetenzen ist danach bei der hier nur möglichen Prüfungsdichte im
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht feststellbar. Ob und in
welchem Umfang Fragen der Zuständigkeit von Hochschulorganen im
Hochschulzulassungsverfahren überhaupt geltend gemacht werden können, ist
deshalb nicht näher zu erörtern.

10

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind Lehrleistungen in der sog.
"Titellehre" bei der Kapazitätsermittlung nicht zu berücksichtigen. Diese Auffassung
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der in Kenntnis des von der
Beschwerde herangezogenen Beschlusses des BayVGH vom 11. Juli 2006 (7 C
06.10152) hieran festgehalten hat. Die Lehre von Drittmittelbediensteten und die
Titellehre von Professoren ist danach weder beim Lehrangebot noch bei der
Nachfrage zu berücksichtigen. Es handelt sich insoweit um im weitesten Sinne
freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in
Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - abgeleitete
verbindliche Leistungen. Deshalb ist der künftige Lehrbeitrag im
Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob
und des Umfangs rechnerisch einstellbar.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 13 C 115/07 u. a. -, m. w. N.,
juris.

12

Unter der Überschrift "Dienstleistungsbedarf bzw. -abzug" rügen die
Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den Dienstleistungsexport der
Vorklinischen Medizin für den erstmals im Wintersemester 2007/2008 angebotenen
Studiengang Medizinische Biologie/Master berücksichtigt, indem es eine
Akkreditierung als Voraussetzung für die Aufnahme des Studienbetriebs als
ausreichend angesehen habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts ist jedoch
zutreffend.

13

Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete
Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994 (GV.NRW.S. 732) in der
Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV.NRW.S. 544) die
Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit zu erbringen hat. In Rede steht eine
Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um
feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für
einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich
nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot
abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht-
zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums
erforderlich sind.

14

Vgl. etwa Bay VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m.w.N.

15

Bezogen auf den Studiengang Medizinische Biologie/Master ist hier die
Dienstleistungsnachfrage im Jahr der Einführung des neuen Studiengangs zum
Wintersemester 2007/2008 anzusetzen, auch wenn eine gültige Prüfungsordnung
(wohl) noch nicht in Kraft getreten ist. Die Hochschule hat - also anders als im
Bachelor-Studiengang - für den Studiengang Master Biologische Medizin bislang nur
einen Studienverlaufsplan erstellt (s unter http://www.uni-duisburg-
essen.de/home/fb/zmb/ studium/downloads/de_index.shtml) und den Entwurf einer
Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Medizinische Biologie vom 31. Juli
2007 geschaffen.

16

In Abweichung von § 84 Abs. 4 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000
(GV.NRW.S. 190 - HG a.F.), wonach in einem neuen Studiengang der Lehrbetrieb
erst aufzunehmen war, wenn eine entsprechende Prüfungsordnung in Kraft getreten
war, setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 des Hochschulgesetzes vom 31. Oktober
2006 (GV.NRW.S. 474) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung
des Kunsthochschulrechts (GV.NRW.S. 195 - HG n.F.) die Aufnahme des
Studienbetriebs den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung voraus, was
vorliegend hinsichtlich des Studiengangs Medizinische Biologie/Master unstreitig
erfolgt ist. Die Akkreditierung von Studiengängen ist ihrerseits ein länder- und
hochschulübergreifendes Instrument der Qualitätssicherung, mit der in einem
formalisierten und objektivierbaren Verfahren festgestellt wird, dass ein Studiengang
in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den
Mindestanforderungen entspricht.

17

Vgl. Bay VGH, a.a.O.

18

§ 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n.F. hat keine (unmittelbare) kapazitätsrechtliche
Zielrichtung. Deshalb hat diese Norm keine § 11 Abs. 1 KapVO verdrängende
Wirkung. Andererseits bestehen Friktionen mit der kapazitätsrechtlichen Norm bei
Berücksichtigung des akkreditierten Studiengangs Medizinische Biologie/Master
nicht. Der Entwurf der Prüfungsordnung und die Aufnahme des Studienbetriebs im
Zuge der Akkreditierung sind kapazitätsrechtlich erheblich, da sie die Notwendigkeit
der durchzuführenden Veranstaltungen der Vorlesung und des Seminars in
Pathobiologie aufzeigen. Diese Wertung stimmt zudem mit der Systematik der
Kapazitätsverordnung überein, wonach grundsätzlich nur existierende Studiengänge
berücksichtigt werden dürfen.

19

Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/97 - und
vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai
2004 - 13 C 1626/04 -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 13
C 2/08 -, juris.

20

Soweit die Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen
beanstanden, führt dies die Beschwerden nicht zum Erfolg. Der Senat hält die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und im
Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für anwendbar.

21

Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den
Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den
Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika, Exkurse usw., und
zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für
Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden
Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach
dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der
Zulassungszahl. Letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den
Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten: Auf Grund normativer
Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der
Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der
Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend
auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der
jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl
der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der
Kapazitätsverordnung vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem
Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der
Hochschule Erbringbaren stellt die Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen
zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen,
fächerübergreifenden Mittelwert dar.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 13 C 125/07 u. a. - , und vom
27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u. a. -, juris; vgl. auch Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13
C 244/05 u. a. -, juris sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November
2005 - NC 9 S 140/05 -, juris.

23

Soweit die Beschwerden die bei der Kapazitätsermittlung zu Grunde gelegte
Schwundberechnung für fehlerhaft halten, sind methodische und rechnerische Fehler
- einschließlich Zahlenmanipulationen - nicht glaubhaft.

24

Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem
Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein
Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im
Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester (Fachsemester) eines Studiums.
Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule
gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des
Überprüfungstatbestands der § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO ist vielmehr, eine im
Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität
durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in
höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen
Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur
rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des
Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten
Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-
Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers
der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des
Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen
angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog.
"schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen
normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und wegen
des prognostischen Charakters der Schwundberechnung können gewisse
Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.

25

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-,
vom 27. Februar 2008

26

- 13 C 5/08 -, jeweils juris.

27

Auf der Grundlage der Darlegung der Antragsteller ergeben sich bei Anwendung
der vorstehend genannten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte
Schwundberechnung gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO. Der Antragsgegner hat nach
dem sog. "Hamburger Modell" für die viersemestrige Regelstudienzeit die
Verbleibequote je Semester ermittelt und angesetzt: Hiernach sind die
semesterlichen Verbleibequoten von 1,00, 0,98, 0,93 und 0,92 addiert und ein
Schwundausgleichfaktor von 0,96 berechnet worden. Dass der Antragsgegner bei
der Bestimmung der Verbleibequoten für jedes berücksichtigte Semester von
unzutreffenden Zahlenwerten ausgegangen ist, ist nicht erkennbar. Der Schriftsatz
des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 7. April 2008 enthält hierzu keine
substantiierten Ausführungen; dort näher bezeichnete Anlagen sind dem Gericht
nicht vorgelegt worden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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