Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 6 A 4083/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0609.6A4083.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf
25.483,77 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A
4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342 und vom 20.
Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend von diesem Maßstab ist nicht dargelegt, dass
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass das
Verwaltungsgericht im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
"neben den reinen Fakten primär auf die zum Nachteil der
Klägerin sprechenden Tatsachen und Umstände abgestellt hat."
Vielmehr wird dort in chronologischer Reihenfolge der für das
Verfahren maßgebliche Sach- und Streitstand wiedergegeben.
Dabei werden die Äußerungen und Schriftsätze der Klägerin
nicht "lediglich durch die Erwähnung des jeweiligen Datums
angedeutet." Ihre in den Tatbestand aufgenommenen Schreiben
und sonstigen Äußerungen werden zumindest mit einem kurzen
Hinweis auf deren Inhalt verbunden. Zum Teil werden sie auch
ausführlicher wiedergegeben, so etwa der Inhalt ihres
Schreibens vom 29. Oktober 2001 und ihre unter dem 24. März
2004 erfolgten Äußerungen. Daneben wird auch ihr Vorbringen
im Klageverfahren in der gebotenen Ausführlichkeit dargestellt.
Diese Art der Darstellung ist nicht zu beanstanden; sie entspricht
vielmehr den insoweit maßgeblichen Anforderungen des § 117
Abs. 3 VwGO. Unzutreffend ist auch der Einwand der Klägerin,
dass das Verwaltungsgericht "sämtliche Umstände, die
hinsichtlich der zahlreichen Einzelvorkommnisse zur Entlastung
der Klägerin beitragen können", nicht berücksichtigt habe. Aus
den Ausführungen auf S. 19 f. des Urteils lässt sich entnehmen,
dass das Verwaltungsgericht für seine Entscheidung eine
vollständige Auswertung der ihm vorliegenden Gerichtsakten
und Verwaltungsvorgänge vorgenommen und dabei auch die
von der Klägerin "persönlich verfassten, umfangreichen
Schriftsätze an die Schulleitung der verschiedenen Schulen, in
denen sie seit 2001 eingesetzt war, an die Bezirksregierung, das
Gericht und die Staatsanwaltschaft" in den Blick genommen hat.
Dass es deren Inhalt nicht in der von der Klägerin gewünschten
Weise bei seiner Entscheidung gewürdigt hat, vermag ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht zu
begründen.

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Auch das weitere Vorbringen der Klägerin führt nicht auf
den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit sie
im Folgenden geltend macht, derartige Zweifel ergäben sich
daraus, "dass das Verwaltungsgericht die Verweigerung der
Klägerin, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die von
der Klägerin veranlassten Maßnahmen im Rahmen einer
zusammenfassenden Wertung genügen lässt, um eine
Dienstunfähigkeit der Klägerin zu bejahen," geht dieses
Vorbringen insoweit an den Gründen des erstinstanzlichen
Urteils vorbei, als das Verwaltungsgericht seine Annahme einer
Dienstunfähigkeit der Klägerin auf ihre Weigerung einer
Untersuchung selbst im gerichtlichen Verfahren in Verbindung
mit der amtsärztlichen Stellungnahme vom 5. August 2005
gestützt hat.

9

In diesem Zusammenhang ist auch nicht dargetan, dass die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die
angeordnete amtsärztliche Untersuchung ohne hinreichenden
Grund verweigert, fehlerhaft ist. Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG
NRW ist der Beamte verpflichtet, sich nach Weisung des
Dienstherrn amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel
an seiner Dienstunfähigkeit bestehen. Dem Sinn und Zweck
dieser Vorschrift entsprechend gilt dies auch dann, wenn die
Behörde - wie hier - Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten
hat.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 1992
- 6 A 2018/01 -; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B
205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1.

11

Insoweit ist es ausreichend, wenn konkrete Umstände
vorliegen, aus denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines
Beamten ergeben können. Sie können sich aus einer Summe von
Umständen ergeben, die - je für sich gesehen - noch keinen
hinreichenden Anlass für die Anordnung bieten. Ob die Zweifel
berechtigt oder begründet sind, ist nicht entscheidend. Dies soll
gerade durch die amtsärztliche Untersuchung geklärt werden.
Von daher muss sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung der
Berechtigung einer Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung
darauf beschränken, ob diese Anordnung ermessensfehlerhaft,
insbesondere willkürlich ist.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 1992
- 6 A 2018/91 -; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B
205.82 -, a.a.O.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: März 2006,
§ 45 LBG, Rdnrn. 54 f.

13

Dass dies vorliegend der Fall ist, hat die Klägerin nicht
dargelegt. Ihr Vorbringen, sie habe sich mit dem ihr
vorgeworfenen Verhalten in Wahrnehmung der ihr zustehenden
Rechte gegen bestimmte Maßnahmen zur Wehr gesetzt, und
dass es sich im Wesentlichen nur um wenige
Sachverhaltskomplexe handele, gegen die sie in vielfältiger
Weise vorgehe, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung willkürlich oder
aus anderem Grund ermessensfehlerhaft ist. Selbst wenn man
das genannte Vorbringen zu ihren Gunsten als zutreffend
unterstellt, ergeben sich aus ihrem dabei gezeigten Verhalten
eine Reihe von Auffälligkeiten, die auf eine starke
Konfliktbereitschaft sowie auf eine fehlerhafte
Einsichtsfähigkeit ihrerseits hindeuten und insoweit Anlass zu
Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit geben. Insoweit sei etwa
darauf hingewiesen, dass die Klägerin in keinem der von ihr
persönlich verfassten, umfangreichen Schriftsätze an die
Schulleitung der verschiedenen Schulen, in denen sie seit 2001
eingesetzt war, an die Bezirksregierung, das Gericht und die
Staatsanwaltschaft ein eigenes Fehlverhalten auch nur
ansatzweise in Betracht gezogen hat, sondern für ihre Situation
stets andere Personen verantwortlich macht. Auch der Umstand,
dass sie in kurzer Zeit mit den verschiedensten Personen
- Mutter eines Schülers bzw. einer Schülerin, Kollegin,
ehemaliger Schulleiter, Beamter der Schulaufsicht - erhebliche
Konflikte ausgetragen hat bzw. noch austrägt, die teilweise bis
zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt haben, spricht
ebenfalls für eine gewisse Berechtigung der oben genannten
Annahme. Selbst wenn die in diesem Zusammenhang gegen sie
gerichteten Beschwerden (z.B. der Mutter eines Schülers) und
die an ihr geäußerte Kritik (etwa einer Kollegin an ihrem
Unterricht) unberechtigt gewesen sein sollten, ist doch die von
der Klägerin hierauf erfolgte Reaktion zumindest teilweise
auffällig, so etwa als sie gemeint hat, sich dagegen mit
zivilrechtlichen Mitteln wehren zu müssen.

14

Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, dass sie ihren
Dienstpflichten immerhin rund 24 Jahre ordnungsgemäß
nachgekommen sei, liegt hierin ebenfalls kein zureichender
Grund, eine amtsärztliche Untersuchung zu verweigern. Denn
eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflicht in der
Vergangenheit schließt eine aktuell bestehende
Dienstunfähigkeit nicht aus, zumal wenn - wie hier - Umstände
aufgetreten sind, die Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit
der Klägerin geben.

15

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in Bezug auf die
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung und ihrer
Versetzung in den Ruhestand weder ein Verstoß gegen das
Maßregelungsverbot gegeben noch handelt es sich hierbei um
unzulässige Disziplinarmaßnahmen. Die Berechtigung des
Beklagten, die Klägerin anzuweisen, sich einer amtsärztlichen
Untersuchung zu unterziehen, folgt bei der vorliegenden
Sachlage aus § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW. Ihrer Weigerung,
dieser Anordnung nachzukommen, ist - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - in Bezug auf
eine etwaige Dienstunfähigkeit eine negative Indizwirkung
beizumessen.

16

Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht schließlich
Ermessensnichtgebrauch bzw. -fehlgebrauch vorwirft, geht
bereits der argumentative Ansatz dieses Vorbringens fehl. Denn
dem Verwaltungsgericht stand bei seiner Entscheidung kein
eigenes Ermessen zu. Aus dem gleichen Grund kann auch der
Einwand der Klägerin, die erstinstanzliche Entscheidung sei
unverhältnismäßig, nicht greifen.

17

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass die
Zurruhesetzungsverfügung des Beklagten vom 22. März 2004
ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist. Ihr Vorbringen,
der Beklagte habe entgegen § 45 Abs. 3 LBG NRW ihren
Einsatz in anderen Bereichen nicht erwogen, ist insoweit nicht
ausreichend. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin als
Lehrerin in einem anderen Amt im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1
LBG NRW hätte verwendet werden können. Sollte vorliegend,
etwa aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles etwas
Anderes gelten, hätte es insoweit einer konkreten Darlegung
bedurft. Auch ihr Hinweis auf § 46 LBG NRW führt zu keiner
anderen Beurteilung, da weder dargetan noch anderweitig
erkennbar ist, dass die Klägerin in der Lage ist, unter
Beibehaltung ihres Amtes ihre Dienstpflichten noch während
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu
erfüllen.

18

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche
Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Hierfür ist
erforderlich, dass sie eine bisher höchstrichterlich (oder
obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer
bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf
und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder dass die
in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d.h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung
entfaltet.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 18 A
3957/02 -; BVerwG, Beschluss vom 8. April 2004 - 1 B
201.03 -.

20

Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang unter dem
Buchstaben a. aufgeworfene Frage, ob hier ein hinreichender
Grund zur Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung
dann anzuerkennen ist, wenn der Dienstherr dem Beamten mit
dem Ziel der Disziplinierung eine solche Weisung erteilt, ist für
den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Denn
entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Weisung, sich
einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht mit
dem Ziel ihrer Disziplinierung ergangen, sondern aus den bereits
genannten Gründen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW zu
Recht erfolgt.

21

Die unter dem Buchstaben b. formulierte Frage, ob aufgrund
der besonderen Umstände ohne Berücksichtigung der den
jeweiligen Beamten entlastenden Umstände wie beispielsweise
eine 24-jährige erfolgreiche Dienstzeit, allein die Weigerung,
sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und die
Inanspruchnahme der dem Beamten zustehenden Rechte ein
erhebliches Indiz für die Dienstunfähigkeit darstellen kann und
darf, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil
sie sich nur einzelfallbezogen, abhängig von den jeweils
vorliegenden Umständen beantworten lässt.

22

Nur einzelfallbezogen ist auch die Frage unter dem
Buchstaben c., auf welcher Basis der Rechtsgedanke des § 444
ZPO, der Ausdruck des Bestrebens ist, Arglist zu unterbinden,
im vorliegenden Fall in Bezug auf die Klägerin anzuwenden ist,
obwohl die Klägerin nicht arglistig gehandelt hat und ein
solches Verhalten auch nicht nachgewiesen wurde. Denn diese
Frage stellt schon ihrer Formulierung nach nur auf die Klägerin
ab.

23

Das Vorbringen der Klägerin führt auch nicht auf den
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Insoweit ist
erforderlich, dass das Verwaltungsgericht mit einem seine
Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem in der
Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten
Gerichte aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift abweicht.

24

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 124 VwGO,
Rdnr. 11.

25

Zwar hat die Klägerin mit ihrem Vorbringen die vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu der
Frage, wie die Weigerung eines Beamten, sich ohne
hinreichenden Grund amtsärztlich untersuchen zu lassen, bei der
Beurteilung seiner Dienstfähigkeit zu berücksichtigen ist,
dargestellt. Mit ihrem weiteren Vorbringen, "Das
Verwaltungsgericht Köln hat bei der Übernahme dieser
Entscheidungsgründe unberücksichtigt gelassen, dass im Fall
der Klägerin der Rechtsgedanke des § 444 ZPO mangels
arglistigen Verhaltens und bei Vorliegen eines hinreichenden
Grundes für die Verweigerung der Untersuchung nicht zum
Tragen kommt.", macht sie aber nur eine unzutreffende
Anwendung der zuvor dargestellten Rechtsprechung geltend.
Ein bloßer Anwendungsfehler ist aber keine Divergenz im Sinne
des Zulassungsrechts.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B 18.95 -,
NVwZ-RR 1997, 191.

27

Weiterhin ist auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO nicht gegeben. Die von der Klägerin auch in
diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer unzureichenden
Interessenabwägung durch das Verwaltungsgericht kann aus den
bereits genannten Gründen auch im Rahmen dieses
Zulassungsgrundes nicht zu einem Erfolg des Zulassungsantrags
führen.

28

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht gegen die ihm
obliegenden Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen. Die
für dessen Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte waren
der Klägerin insbesondere bereits aus vorherigen Verfahren,
insbesondere dem Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Zurruhesetzungsverfügung des
Beklagten vom 22. März 2004 bekannt. Dies ergibt sich
namentlich aus ihrem Schriftsatz vom 20. Mai 2005, in dem der
Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2004 - 6 B 947/04 -, mit
dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gegen die Zurruhesetzungsverfügung vom 22. März 2004
abgelehnt wurde, ausdrücklich in Bezug genommen wird. Die
amtsärztliche Stellungnahme vom 5. August 2005, auf die das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung ebenfalls gestützt hat,
ist der Klägerin in Abschrift unter dem 10. August 2005
zusammen mit der Ladung zum Termin zur mündlichen
Verhandlung übersandt worden. Aus diesem Grund stellt sich
das angefochtene Urteil auch nicht als
Überraschungsentscheidung dar.

29

Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen
Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art auf (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

32

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

33