Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 6 A 4698/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0326.6A4698.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 45.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von der Klägerin
geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich
an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen der auch
insoweit geltenden Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Danach ist die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Klage abzuweisen, nicht im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich in Frage gestellt. Die
Klägerin ist am 1. August 19.. als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis unbefristet in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes eingestellt worden. Sie
erstrebte in erster Instanz - wie auch mit dem für das
Berufungsverfahren angekündigten Hauptantrag - eine
Verpflichtung des Beklagten, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet angesehen: Als schwerbehinderte Laufbahnbewerberin
habe die Klägerin vor dem vollendeten 43. Lebensjahr als
Beamtin eingestellt werden dürfen (§ 6 Abs. 1 Satz 6 der
Laufbahnverordnung - LVO -). Sie sei aber schon am 22. Dezember
19.. - vor ihrer Einstellung als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis - 43 Jahre alt geworden. Eine der in
§ 84 Abs. 1 LVO genannten Ausnahmen greife nicht ein. § 84
Abs. 1 Satz 1 LVO sehe eine Ausnahme von § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
nicht vor, und § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO beziehe sich
ausschließlich auf die nach Satz 1 Nr. 1 geregelten Fälle; um
einen derartigen Fall handele es sich hier gerade nicht. Die
Klägerin habe die Altersgrenze von 43 Jahren auch nicht nach
§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO überschreiten dürfen. Da sie drei Kinder
erzogen habe bzw. noch erziehe, könnte sie, wenn diese
Ausnahmeregelung kumulativ neben der weiteren Ausnahme des § 6
Abs. 1 Satz 6 LVO anwendbar wäre, noch bis zum vollendeten 49.
Lebensjahr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden. Eine
derartige Kumulierung scheide jedoch aus. Die durch Satz 3 des
§ 6 Abs. 1 LVO bei einer Verzögerung der Einstellung wegen der
Geburt oder der Betreuung von Kindern zugelassene
Überschreitung der "jeweiligen Altersgrenze" beziehe sich auf
die in Satz 1 in Bezug genommenen regelmäßigen Altersgrenzen,
im Falle der Klägerin auf die von 35 Jahren (§ 52 Abs. 1 LVO).
Anderenfalls hätte der Verordnungsgeber auch das "besondere"
Höchstalter für schwerbehinderte Laufbahnbewerber in Satz 1 und
nicht, wie geschehen, erst nach der Ausnahmemöglichkeit der
Sätze 3 und 4 des § 6 Abs. 1 LVO aufgeführt. Zudem gehe die
Altersgrenze von 43 Jahren für Schwerbehinderte ohnehin schon
zwei Jahre über die bei Zugrundelegung der regelmäßigen
Altersgrenze von 35 Jahren eröffneten Ausnahmen, insbesondere
auch bei einer Verzögerung der Einstellung wegen Geburt oder
Betreuung von Kindern (maximal sechs Jahre), hinaus. Eine
Kumulierung der Überschreitungsmöglichkeit nach den Sätzen 3
bis 5 mit der Höchstaltersgrenze des Satzes 6 stünde auch nicht
im Einklang damit, dass die an das Alter des Bewerbers
anknüpfenden Beschränkungen die Dauer der Dienstzeit in ein
angemessenes Verhältnis zu dem Anspruch auf Versorgung während
des Ruhestandes bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in
den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten sollten.

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Die Klägerin macht in ihrem Zulassungsantrag vom
19. September 20.. geltend: Der letztgenannte Gesichtspunkt
habe zwar in dieser allgemeinen Form Gültigkeit. Die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze bei schwerbehinderten
Bewerbern falle bei zusätzlicher Geburt oder Betreuung eines
Kindes prozentual deutlich geringer aus als bei Bewerbern mit
der allgemeinen Höchstaltersgrenze von 35 Jahren. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Sätze 3 und 6 des
§ 6 Abs. 1 LVO nebeneinander (kumulativ) anwendbar mit der
Folge, dass die Höchstaltersgrenze von 43 Jahren bei ihr um
Zeiten der Verzögerung der Einstellung wegen der Geburt und
Betreuung ihrer Kinder überschritten werden dürfe. Dass bei ihr
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO gegeben sein
könnten, habe der Beklagte nicht in Abrede gestellt. Der
Gesetzestext schließe eine Kumulation nicht aus. Bei § 6 Abs. 1
LVO seien in den Sätzen 3, 4 und 6 jeweils
Verlängerungssachverhalte aufgeführt. Diese Konstellationen
könnten kombiniert werden. Dafür spreche auch die Wortwahl der
"jeweiligen Altersgrenze", die überschritten werden dürfe und
bei schwerbehinderten Bewerbern bei 43 Lebensjahren liege. Im
Übrigen nehme sie Bezug auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

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Dem ist nicht zu folgen. § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO in der hier
einschlägigen Fassung der Änderungsverordnung vom 11. November
1997, GV NW 396, benennt im Einzelnen die Altersgrenzen für die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
für den einfachen Dienst (§ 18 Abs. 1 LVO), den mittleren
Dienst einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen
(§§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 LVO), den gehobenen Dienst
einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen (§§ 29
Abs. 1, 35 Abs. 1 LVO), den höheren Dienst einschließlich der
Beamten besonderer Fachrichtungen (§§ 39 Abs. 1, 44 Abs. 1
LVO) und für u.a. Lehrer an Schulen (§ 52 Abs. 1 LVO). Gemäß
der letztgenannten, bei der Klägerin einschlägigen Vorschrift
darf als Laufbahnbewerber in die in diesem Abschnitt genannten
Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO dürfen schwerbehinderte
Laufbahnbewerber allerdings vor vollendetem 43. Lebensjahr als
Beamte auf Probe eingestellt oder übernommen werden. Auch diese
Altersgrenze hatte die Klägerin aber bei ihrer Einstellung als
Lehrerin im Angestelltenverhältnis überschritten. Daran
scheitert der Erfolg der Klage.

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Eine Überschreitung der Altersgrenze von 43 Jahren ist nicht
unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO zulässig.
Nach dieser Bestimmung darf, wenn sich die Einstellung oder
Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der
tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert,
die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens
um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre,
überschritten werden. § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO knüpft an die
"jeweilige" Altersgrenze und damit an die in dem
vorangestellten Satz 1 der Vorschrift angeführten
unterschiedlichen Altersgrenzen bei den dort in Bezug
genommenen jeweiligen Laufbahnen an. Diese Altersgrenzen dürfen
unter den Voraussetzungen des hier in Betracht kommenden § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO überschritten werden. Darüber hinausgehende
Auswirkungen der Gestalt, dass bei einem schwerbehinderten
Laufbahnbewerber auf § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO "aufgebaut" wird,
hat § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO jedoch nicht, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat. Die Regelung,
dass schwerbehinderte Laufbahnbewerber vor vollendetem 43.
Lebensjahr als Beamte als Probe eingestellt oder übernommen
werden dürfen, normiert nicht eine zusätzliche "jeweilige
Altersgrenze". § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO enthält (im Anschluss an
die Sätze 3 bis 5) eine weitere Ausnahme von dem Erfordernis
der Einhaltung der laufbahnbezogenen jeweiligen Altersgrenzen
des § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO. Diese Ausnahme hängt - anders als
die bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen
Geburt oder Betreuung von Kindern,

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vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom
6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 1995,
202, -

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nicht von einem Kausalitätsnachweis im Einzelfall ab, setzt
also insbesondere nicht voraus, dass die Ursache (die
Schwerbehinderung) für eine Verzögerung der Einstellung
entscheidend war. Der Verordnungsgeber hat mit § 6 Abs. 1
Satz 6 LVO eine pauschalierte Ausnahmeregelung für
schwerbehinderte Laufbahnbewerber bei der Einstellung oder
Übernahme als Beamte auf Probe getroffen. Diese Regelung
umfasst acht Jahre zusätzlich zu der für nicht behinderte
Laufbahnbewerber geltenden Altersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO und
damit zwei Jahre mehr als bei dem höchst möglichen
Nachteilsausgleich nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO. Dieser Umstand
verdeutlicht, wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben
hat, dass die von der Klägerin in Anspruch genommene
Kumulierung vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen ist.

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Die Bezugnahme der Klägerin auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen beinhaltet keine - weitere - Darlegung des geltend
gemachten Zulassungsgrundes im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO.

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Der - ohnehin erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 124 a
Abs. 1 VwGO erfolgte - Hinweis der Klägerin auf ministeriell
neu eingeführte befristete Ausnahmen von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 i.V.m.
§ 52 Abs. 1 LVO u.a. zwecks Gewinnung neu einzustellender
Bewerber für bestimmte Lehrämter geht fehl. Der Beklagte hat
damit von der ihm durch § 84 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 LVO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter
Ermessensgesichtspunkten Ausnahmen von dem Höchstalter des § 52
Abs. 1 LVO zuzulassen. Dies bietet keinen Anhaltspunkt dafür,
dass die bereits als Angestellte beschäftigte Klägerin nach dem
Gleichbehandlungsgrundsatz nunmehr als Beamtin eingestellt
werden müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 1
Buchstabe b, § 15 des Gerichtskostengesetzes. Maßgebend ist der
6,5-fache Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12
BBesO.

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Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 2 Satz 3 VwGO). Von einer Entscheidung über die von der
Klägerin zusätzlich eingelegte Berufung sieht der Senat ab.

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