Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-23, Aktenzeichen 8 A 948/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1023.8A948.99A.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 4. Februar 1999 geändert. Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Januar 1995
sowie der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26. März 1997 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet,
die Klägerinnen zu 4. und 5. als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 5. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Beklagte zu 5/8, die
Kläger zu 3/8. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. ist nach seinen Angaben türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit; er wurde am
8. März 1971 in Viransehir geboren. Die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, ist nach ihren
Angaben ebenfalls Yezidin und wurde am 1. September 1966 in Viransehir geboren.
Die Kläger zu 3. bis 5. sind die in den Jahren 1993, 1995 und 1996 geborenen
Kinder der Kläger zu 1. und 2.; die Klägerinnen zu 4. und 5. sind in Deutschland
geboren.

3

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten durch anwaltliches Schreiben vom 7. November
1994 Asylanträge mit der Begründung, sie seien als Yeziden in der Türkei verfolgt
worden; sie seien auf dem Landweg nach Deutschland gelangt. Gleichzeitig legten
sie türkische Identitätskarten (nüfus) vor, in die als Geburtsort jeweils Viransehir und
als Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen war. Für die Kläger zu 4. und 5.
stellten ihre Eltern jeweils nach der Geburt Asylanträge.

4

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) führte der Kläger zu 1. aus, seine Eltern seien 1970 aus
dem Ort Geri Sirt (türkisch: Kavurga) nach Viransehir umgezogen. Er habe vier Jahre
lang, bis zu seinem 12. Lebensjahr, die Schule besucht. Anschließend habe er zwei
Jahre lang in der Forstwirtschaft gearbeitet und danach in einem Caféhaus als
Kellner. Dort habe er sich später als Mitinhaber eingekauft. 1990 habe er
geheiratet.

5

Die Klägerin zu 2. führte in der Anhörung aus, sie habe keine Schule besucht.
Sie sei in Viransehir geboren, habe aber zunächst bis zu ihrer Heirat in Geri Sirt
gewohnt. Von dort nach Viransehir gehe man zu Fuß eine Stunde.

6

Die Kläger zu 1. bis 3. überreichten zwei am 6. Dezember 1994 ausgestellte
Bescheinigungen des Pesimam J. E. über die yezidische
Glaubenszugehörigkeit der Kläger zu 1. und 2.

7

Die Beklagte lehnte den Asylantrag der Kläger zu 1. bis 3. durch Bescheid vom
11. Januar 1995 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte die Kläger zu
1. bis 3. unter Androhung der Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Die behauptete yezidische
Religionszugehörigkeit der Kläger zu 1. bis 3. sei zweifelhaft. Diese hätten nur wenig
über ihre Religionspraxis sagen können; die vorgelegten Bescheinigungen seien als
wenig gewichtig einzustufen, weil bekannt sei, dass der Aussteller J. E. bei
derartigen Bescheinigungen sehr großzügig sei. Außerdem sei die Familie der Kläger
in einem Gutachten von Sternberg-Spohr als eine Familie benannt worden, die schon
1908 zum Islam konvertiert sei und seither Yeziden unterdrückt habe. Auch die
Eintragung der Religionszugehörigkeit Islam in die Nüfen spreche gegen die
behauptete Zugehörigkeit zum Yezidentum. Schließlich seien Widersprüche in den
Aussagen des Klägers zu 1. gegenüber der Klägerin zu 2. festzustellen.

8

Durch Schreiben vom 18. November 1996 wurden Asylanträge auch für die
Klägerinnen zu 4. und 5. gestellt, als Kinder der Kläger zu 1. und 2. in Deutschland
im Juni 1995 und November 1996 geboren. In einer Anhörung beim Bundesamt
im Februar 1997 führte der Kläger zu 1. aus, seine Eltern seien als Asylberechtigte
anerkannt; er selbst habe seinen Glauben in der Türkei aktiv ausgeübt; er habe an
Zeremonien teilgenommen und gefastet. Seine Kinder werde er ab dem 13.
Lebensjahr in die Religion einführen, weil dies so üblich sei. Für die Klägerinnen zu
4. und 5. legte er eine vom Pesimam L. D. am 14. Februar 1997 ausgestellte
Bescheinigung über deren Religionszugehörigkeit vor. Mit Bescheid vom 26. März
1997 lehnte die Beklagte die Asylanträge dieser Klägerinnen ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorlägen und forderte die Klägerinnen zu 4. und 5. unter Androhung der
Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids
auszureisen. Die kurdische Volkszugehörigkeit rechtfertige die Annahme einer
beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht. Die Klägerinnen zu 4. und 5.
gehörten auch nicht der yezidischen Religionsgemeinschaft an, weil dies schon für
ihre Eltern nicht festgestellt werden könne. Die vorgelegte Bescheinigung sei mit
hoher Wahrscheinlichkeit inhaltlich falsch. Der Bescheid wurde dem
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerinnen zu 4. und 5. am 8. April 1997
zugestellt.

9

Gegen den an die Kläger zu 1. bis 3. gerichteten Bescheid vom 11. Januar 1995
haben diese am 25. Januar 1995, gegen den die Klägerinnen zu 4. und 5.
betreffenden Bescheid vom 26. März 1997 haben diese 19. April 1997 Klage
erhoben. Beide Verfahren sind durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
15. Januar 1998 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden
worden.

10

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger zu 1.
ausgeführt, er habe sich in der Türkei nicht politisch betätigt, doch hätten die Gäste in
seinem Cafe den Tee auf den Boden geschüttet, als sie erfahren hätten, dass er
Yezide sei. Die Klägerin zu 2. hat angegeben, die muslimischen Nachbarn hätten
ihre Ehre beschmutzt und ihr vorgeworfen, sie mache das Wasser an der Quelle
unrein; sie habe zur Konversion gezwungen werden sollen. Die Soldaten hätten
Strafanzeigen nicht entgegengenommen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Januar 1995 und 26. März 1997
zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen
sowie die in den Bescheiden des Bundesamtes
enthaltenen Abschiebungsandrohungen
aufzuheben.

13

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch Urteil vom 4. Februar 1999, zugestellt am 12. Februar 1999, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Kläger seien unverfolgt ausgereist;
wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit müssten sie politische Verfolgung nicht
befürchten. Auch sei nicht anzunehmen, dass sie glaubensgebundene Yeziden
seien, da weder der Kläger zu 1. noch die Klägerin zu 2. die Frage nach dem
Schicksal der Seele nach dem Tode oder danach, wer bei der Totenwaschung dabei
sei, richtig beantwortet hätten.

16

Auf die am 26. Februar 1999 gestellten Anträge des Klägers und seiner Familie
hat der Senat die Berufung hinsichtlich der Klägerinnen zu 4. und 5. in vollem
Umfang, hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. beschränkt auf die Anträge zu § 51
Abs. 1 und § 53 AuslG durch Beschluss vom 9. Februar 2001 zugelassen, im
Übrigen die Zulassungsanträge abgelehnt.

17

Zur Begründung ihrer Berufung verweisen die Kläger auf ein Gutachten des
Sachverständigen Azad Baris vom 24. August 2000, das in einem Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht Münster betreffend u.a. Frau T. Q. , nach Angaben des
Klägers zu 1. eine seiner Schwestern (7 K 2779/95.A), erstellt worden ist. Darin
erwähnt der Gutachter das Dorf Gire Sirt als gemischt-yezidisches Dorf, nennt die
dort ansässigen yezidischen Familien und Sippen (S. 6) und führt aus, dass nur ein
Teil der Familie des Klägers zu 1. zum Islam übergetreten sei. Ein anderer Teil halte
am yezidischen Glauben fest (S. 13, 18).

18

Der Kläger zu 1. ist mit Urteil des Landgerichts Münster vom 14. Oktober 1999 zu
einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Vergewaltigung verurteilt
worden. Er ist im Januar 2002 unter Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
entlassen worden. Durch Ordnungsverfügung vom 30. Januar 2001 hat die Stadt
Bocholt seine Ausweisung angeordnet.

19

Die Kläger beantragen,

20

das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
4. Februar 1999 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Januar 1995 und unter
Aufhebung des Bescheids vom 26. März 1997 zu
verpflichten,
die Klägerinnen zu 4. und 5. als Asylberechtigte
anzuerkennen,
festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger 1. bis 5.
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG für die
Kläger 1. bis 5. vorliegen.

21

Die Kläger zu 1. und 2. sowie der Zeuge J. E. sind in der mündlichen
Verhandlung am 23. Oktober 2002 angehört worden. Auf die Niederschrift vom
23. Oktober 2002 wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
die Kläger. Außerdem sind die Akten der Staatsanwaltschaft Münster 29 Js 227/99
sowie das Vollstreckungsheft 29 VRs 7/00 betreffend den Kläger zu 1. beigezogen
und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

22

Entscheidungsgründe:

23

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter an Stelle des
Senats entscheiden (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO); es konnte zur Sache verhandelt und
entschieden werden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Der Bundesbeauftragte für Asyl hat allgemein auf Ladung verzichtet.

24

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger
ist, soweit sie zugelassen worden ist, begründet. Die Klage ist im noch anhängigen
Umfang zulässig und begründet. Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids des
Bundesamtes vom 11. Januar 1995 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger zu 1.
bis 3. in ihren Rechten. Die Kläger zu 1. bis 3. können die Feststellung von
Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG, dazu 1.) verlangen. Der Bescheid
des Bundesamtes vom 26. März 1997 ist in vollem Umfang rechtswidrig und verletzt
die Klägerinnen zu 4. und 5. in ihren Rechten. Die Klägerinnen zu 4. und 5. können
die Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a GG, dazu 2.) und die Feststellung von
Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1 AuslG, dazu 1.) verlangen. Die genannten
Bescheide des Bundesamtes sind im beantragten Umfang aufzuheben
(dazu 3.).

25

1.
Die Kläger zu 1. bis 5. haben einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person. Ihnen droht in der Türkei politische
Verfolgung, denn sie sind praktizierende Yeziden; ein Ausweichen innerhalb der
Türkei ist ihnen nicht zumutbar.

26

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

27

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.).

28

Auch im Rahmen des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens ist deshalb von
denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG
gelten. Danach ist u.a. derjenige politisch Verfolgter, der in Anknüpfung an seine
religiöse Grundentscheidung gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Dabei kann sich die Gefahr der politischen Verfolgung auch daraus
ergeben, dass der Asylsuchende Mitglied einer durch gemeinsame Merkmale
verbundenen Gruppe ist, gegen deren Mitglieder sich derartige Rechtsverletzungen
richten; die Rechtsverletzungen müssen nicht von staatlichen Stellen, sondern
können auch von Privatpersonen ausgehen.

29

Vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen OVG
NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A
902/96.A -, S. 9ff. m.w.N.; Urteil vom 27. Juni 2002 -
8 A 4782/99.A -, A II. m.w.N.

30

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden
Erkenntnismaterials geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in ihren angestammten
Siedlungsgebieten in der Türkei einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind und dass sie in anderen
Landesteilen der Türkei keine inländische Fluchtalternative vorfinden. Diese
Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer religiöser
Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem Klima
allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der Anzahl der noch in
ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Yeziden für jedes Mitglied dieser
Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat
bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Yeziden
einzusetzen.

31

OVG NRW, Urteile vom 24. November 2000
- 8 A 902/96.A -, S. 13 ff., 23 ff. m.w.N.; - 8 A
4/99.A -; 8 A 244/97.A -.

32

Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur glaubensgebundene (praktizierende)
Yeziden betroffen. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung,
dass der Asylsuchende Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

33

OVG NRW, Urteile vom 24. November 2000
- 8 A 902/96.A -, S. 28 ff. m.w.N.; - 8 A 4/99.A -; - 8 A
244/97.A -.

34

Für die Kläger können diese Feststellungen getroffen werden.

35

Die Kläger zu 1. und 2. stammen aus Giresirt und damit aus einem Ort, der nach
den vorliegenden Erkenntnissen von Yeziden und Muslimen besiedelt wurde.

36

Wießner, Auskunft vom 30. Juni 1997 an VG
Hannover; Baris, Gutachterliche Stellungnahme vom
18. Dezember 2000 an VG Hannover.

37

Die Äußerungen der Kläger zu 1. und 2. hierzu sind im Kern glaubhaft. Zwar hat der
Kläger zu 1. im Rahmen der ersten Anhörung bei dem Bundesamt (S. 6 des
Protokolls) möglicherweise - der protokollierten Formulierung ist dies indes nicht mit
letzter Klarheit zu entnehmen - ausgeführt, bei dem Ort Giresirt handle es sich um
einen rein yezidisch besiedelten Ort, während seine Ehefrau zutreffend darauf
hingewiesen hat, der Ort sei gemischt besiedelt. Es spricht jedoch viel dafür, dass
der Kläger zu 1. sich mit seiner Angabe geirrt hat. Denn er ist nicht im Herkunftsort
seiner Eltern aufgewachsen, sondern nur sehr viel später besuchsweise dort
gewesen, während seine Ehefrau bis zu ihrer Heirat mit dem Kläger zu 1. dort
aufgewachsen ist. Auch ist angesichts des auf die Yeziden von Seiten der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeübten Migrationsdrucks nicht
auszuschließen, dass sich die Bevölkerungsstruktur des Ortes im Laufe von
Jahrzehnten stark verändert hat und dass der Ort zwar früher rein yezidisch,
inzwischen aber gemischt besiedelt ist. Für die Herkunft der Kläger zu 1. und 2. aus
Giresirt spricht schließlich, dass nach dem bereits zitierten Gutachten von Baris der
Stamm der Xalti, dem die Familie der Klägers zu 1. und 2. zuzuordnen ist, in
mehreren Sippen in Giresirt gesiedelt hat und dass auch der Zeuge E. die Herkunft
sowohl der Familie des Klägers zu 1. als auch derjenigen seiner Ehefrau aus Giresirt
aus eigener Kenntnis bestätigt hat; es besteht kein Anlass, diese Angabe des
Zeugen E. in Zweifel zu ziehen.

38

Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau sind zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht als praktizierende Yeziden einzustufen. Ihre
Angaben in den Anhörungen beim Bundesamt und in den mündlichen
Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Berichterstatter lassen in
ihrer Gesamtheit erkennen, dass die Kläger über das Bewusstsein verfügen, in der
hierarchisch strukturierten yezidischen Glaubensgemeinschaft einen festen Platz
innezuhaben, dass sie sich zu der aus religiösen Gründen bestehenden
Notwendigkeit bekennen, regelmäßigen Kontakt zu religiösen Führern
aufrechtzuerhalten und dies auch praktizieren und dass sie über hinreichende
Kenntnisse von Glaubensinhalten verfügen.

39

Die Kläger zu 1. und 2. haben schon in der Anhörung bei dem Bundesamt zum
Ausdruck gebracht, dass sie sich des Umstands bewusst sind, als Muriden in einer
hierarchisch strukturierten Glaubensgemeinschaft zu leben; beide konnten die
wichtigen anderen "Kasten" und ihre Funktionen - Scheich, Pesimam, Pir usw. -
bezeichnen und die für sie zuständigen Funktionsträger namentlich benennen. Sie
waren auch in der Lage, ihre eigene Stellung als Muriden innerhalb dieses Systems
und die damit verbundenen Aufgaben zu beschreiben, vor allem das Erfordernis, in
regelmäßigen Abständen religiöse Unterweisung durch einen Scheich zu empfangen
und ihre Kinder religiös zu erziehen. Außerdem war ihnen die Problematik der
Zuständigkeit eines geistlichen Amtsträgers für Muriden-Familien bewusst und die
Schwierigkeiten, die das Leben im Exil in diesem Zusammenhang bereitet.
Schließlich haben sie seit der ersten Anhörung und bis zur letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen hinreichenden - im Vergleich zu
anderen vom Senat entschiedenen Fällen teilweise überdurchschnittlichen -
Grundbestand an Wissen über Glaubensinhalte zum Ausdruck gebracht.

40

Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass sie nicht alle ihnen gestellten
Fragen beantworten konnten, nicht in Frage gestellt. Denn zum einen darf von den
Klägern als Muriden nicht ein Wissen erwartet werden, das in einer durch mündliche
Überlieferung geprägten Religionsgemeinschaft ohne einen bis in Einzelheiten
feststehenden Kanon an Glaubenssätzen und religiösen Alltagsgebräuchen allenfalls
die Angehörigen der "lehrenden" Kasten - Scheich, Pir - aufweisen können. Zum
anderen lässt sich den Äußerungen der Kläger zu 1. und 2. entnehmen, dass sie
über die grundlegenden yezidischen Glaubensinhalte und Gebräuche - Gebete,
Fasten, Anbetung von Melek Taus, yezidische "Taufe", Vorhandensein von Tabus -
so weit informiert sind, dass ihnen die Führung eines auch im Alltag vom yezidischen
Glauben bestimmten Lebens möglich ist. Dass die Angaben des Klägers zu 1. von
denjenigen seiner Ehefrau in Einzelheiten abweichen, ist angesichts der
Besonderheiten der yezidischen Religion unschädlich, da von diesen Abweichungen
keine zentralen Glaubensinhalte betroffen sind. Auch der Umstand, dass die Kläger
zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht alle
Fragen zur Totenwaschung "richtig" beantwortet haben, spricht nicht gegen ihre
Einstufung als praktizierende Yeziden, weil auch zu diesem Thema kein allgemein
feststehendes Wissen erwartet werden kann. In den verfügbaren Quellen zum
yezidischen Glauben besteht keine Übereinstimmung bei der Frage, welche
Personen bei dieser Zeremonie anwesend sein müssen. Die Einstufung eines
Asylsuchenden als praktizierender Yezide von seiner Antwort auf Fragen zu diesem
Thema abhängig zu machen entspricht deshalb nicht der ständigen Rechtsprechung
des Senats.

41

OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -, S. 35-42; vgl. die unterschiedlichen
Angaben in: Kirchenamt der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 21
(Scheich, Pir, Bruder der Anderen Welt) und
Düchting / Ates, Stirbt der Engel Pfau? Geschichte,
Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden, 1992,
S. 150 (auch der Murebbi muss anwesend sein).

42

Schließlich kann auch nicht pauschal angenommen werden, dass alle Mitglieder der
Familie Seyrek im Jahre 1908 zum Islam übergetreten sind und dass infolgedessen
kein Familienmitglied mehr dem yezidischen Glauben angehört. Die diesbezügliche
gutachterliche Äußerung von Sternberg-Spohr wird zur Überzeugung des Gerichts
durch neuere Erkenntnisse widerlegt und entspricht in ihrer Pauschalität auch nicht
der Grundannahme, dass die Beibehaltung des yezidischen Glaubens eine
höchstpersönliche Entscheidung ist, die jeder Betroffene für sich und seine nach
dieser Entscheidung von ihm religiös geprägten Nachkommen fällen muss. Selbst
wenn also einzelne Personen und damit möglicherweise auch einzelne Nachkommen
aus der Großfamilie des Klägers zu 1. sich dem Islam zugewandt haben sollten, kann
ohne nähere Erkenntnisse dazu, ob der Vater und Großvater des Klägers zu 1. zu
diesen Personen gehört hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger dem
yezidischen Glauben nicht mehr zugehören könne.

43

Zur Großfamilie des Klägers zu 1.: Sternberg-
Spohr, Bestandsaufnahme der Restbevölkerung der
Volksgruppen der kurdischen Yezidi, März 1993,
Aktualisierung Oktober 1993, S. 13; demgegenüber
Baris, Gutachterliche Stellungnahme vom
18. Dezember 2000 an VG Hannover, S. 8 Fußnote
2 (Familie des Klägers zu 1. als yezidische Familie in
Viransehir namentlich genannt); ebenso Baris,
Gutachterliche Stellungnahme vom 24. August 2000
an VG Münster (zu einer Schwester des Klägers zu
1.), S. 13, 18.

44

Für den Senat von entscheidender Bedeutung ist es vielmehr, dass die Kläger zu 1.
und 2. deutlich gemacht haben, dass sie auch im Alltag und in der Erziehung ihrer
Kinder ein von Glaubenssätzen geprägtes Leben führen. Dies ergibt sich aus den
Einlassungen der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berichterstatter, aus den Bekundungen des Zeugen E. sowie aus Angaben von
Auskunftspersonen im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Münster, in der der Kläger zu
1. eine Haftstrafe verbüßt hat.

45

Der Kläger zu 1. hat auch innerhalb der Justizvollzugsanstalt - mithin in einer
Situation, die für die Ausübung einer gemeinschaftsbezogenen Religion wie dem
Yezidentum ungünstig ist - versucht, seinen yezidischen Glauben im Rahmen des
Möglichen zu leben. Er hat Kontakte zu anderen yezidischen Häftlingen - darunter
einem Scheich - gepflegt und versucht, eine Zusammenlegung der Yeziden in der
Haftanstalt zu erreichen. Er hat darüber hinaus intensive Gespräche über religiöse
Fragen mit dem Gefängnisgeistlichen geführt. Sein Interesse am christlichen
Glauben kann nach seinen eigenen Angaben, dem Zeugnis seines Pesimams und
dem Eindruck des vom Berichterstatter befragten Geistlichen nicht als Abwendung
vom yezidischen Glauben gewertet werden, sondern ist ein Indiz dafür, dass er sich
während der Zeit seiner Inhaftierung religiösen Fragestellungen genähert hat. Dass
eine Abwendung vom yezidischen Glauben damit nicht verbunden war, ergibt sich
insbesondere aus dem Umstand, dass die Familie des Klägers zu 1. in derartige
Gespräche eingebunden war und dabei dem Gefängnisgeistlichen gegenüber
offenbar sehr deutlich gemacht hat, dass die yezidische Glaubenspraxis der Familie
nicht gefährdet werden dürfe. Die Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen
Verhandlung sind überzeugend, weil er an keiner Stelle sein Interesse für den
christlichen Glauben negiert hat, obwohl ihm klar gewesen ist, dass dieser Aspekt zu
Zweifeln am Festhalten an dem yezidischen Glauben Anlass geben könnte.

46

Die Klägerin zu 2. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter
überzeugend dargelegt, wie sie die Aufrechterhaltung der Glaubensregeln auch
während der Zeit der Inhaftierung ihres Ehemannes sicherzustellen versucht hat. Sie
hat - obwohl sie offensichtlich Hemmungen hatte, dem Gericht gegenüber umfassend
Auskunft zu geben - nach anfänglicher Zurückhaltung im Verlauf der Befragung
detailliert geschildert, wie sie die religiöse Erziehung ihrer Kinder unter
Berücksichtigung deren Erkenntnismöglichkeiten verwirklicht und dass sie für sich
selbst und ihre Kinder eine verstärkte religiöse Betreuung während der Zeit der
Abwesenheit ihres Ehemannes erfahren hat. Sie hat damit in nachvollziehbarer
Weise glaubhaft gemacht, dass sie die Einbindung in die yezidische
Glaubensgemeinschaft als Grundbedürfnis ihrer Existenz ansieht und dass sie diese
Haltung auch ihren Kindern vermittelt hat.

47

Die Einstufung der Kläger zu 1. und 2. als praktizierende Yeziden hat angesichts
des von diesen Klägern zur religiösen Erziehung der Kläger zu 3. bis 5. Ausgeführten
zur Folge, dass auch diese als praktizierende Yeziden bei einer Rückkehr in die
Türkei verfolgungsgefährdet sind. Dabei kann die Frage offen bleiben, ab welchem
Alter welches Wissen im Einzelnen von einem yezidisch erzogenen Kind verlangt
werden kann. Die Angaben der Kläger zu 1. und 2. zeigen nämlich in glaubhafter
Weise, dass sie sich mit der Problematik einer religiösen Kindererziehung aus der
Sicht der Eltern intensiv beschäftigt haben und dass sie versucht haben, alles, was
sie für möglich gehalten haben, auch umzusetzen. Auch der Umstand, dass die
Eltern sich bei dieser Frage offenbar nicht vollkommen einig sind - so hat der Kläger
in der Anhörung beim Bundesamt ausgeführt, die religiöse Erziehung setze eigentlich
erst mit 13 Jahren ein, während seine Ehefrau sich vor dem Berichterstatter
differenzierter geäußert hat -, spricht nicht gegen diese Einschätzung. Dies gilt schon
deshalb, weil die religiöse Erziehung der Kläger zu 3. bis 5. jedenfalls während der
Inhaftierung des Klägers zu 1. in der Hand der Klägerin zu 2. gelegen hat. Doch auch
unabhängig davon hat sich die Klägerin zu 2. zur Frage der religiösen Erziehung -
gemessen an ihren intellektuellen Fähigkeiten - so differenziert geäußert, dass das
Geircht der Überzeugung gewonnen hat, dass die Kläger zu 3. bis 5. seit Jahren in
alle für sie relevanten religiös motivierten Gebräuche und in erste Glaubensinhalte
eingeführt werden, soweit diese für sie schon verständlich sind.

48

Den von den Klägern vorgelegten Glaubensbescheinigungen ist vor diesem
Hintergrund keine besondere Bedeutung zuzumessen. Der Umstand, dass
zahlreiche derartige Bescheinigung inhaltlich falsch sein dürften, rechtfertigt nicht die
Annahme, dass alle von den Ausstellern E. und D. stammenden
Bescheinigungen falsch seien und damit der Umkehrschluss begründet sei, dass die
in jenen Bescheinigungen genannten Personen keine Yeziden seien. Auch der
Umstand, dass die Kläger Bescheinigungen von zwei verschiedenen Ausstellern
beigebracht haben, obwohl nur ein Pesimam für sie zuständig sein kann, spricht nicht
gegen die Richtigkeit der Bescheinigungen; der Kläger zu 1. hat diesen Umstand
nachvollziehbar damit erklärt, ihm sei im Bundesamt in Dortmund gesagt worden,
eine Bescheinigung von Herrn E. werde man nicht akzeptieren, weil die von E.
ausgestellten Bescheinigungen nicht zuverlässig seien.

49

§ 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG steht dem Anspruch des Klägers zu 1. auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person nicht entgegen. Zwar
ist der Kläger zu 1. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten verurteilt worden, doch ist - nachdem er 33 Monate dieser
Freiheitsstrafe verbüßt hat und unter Aussetzung des Strafrests auf Bewährung
im Januar 2002 entlassen worden ist - die Prognose nicht gerechtfertigt, der Kläger
zu 1. stelle aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Aus dem
Beschluss des Landgerichts Münster vom 7. Januar 2002 - StVK 474/01, StA
Münster, 29 Vrs 7/00 - ergibt sich vielmehr, dass eine Erprobung des Klägers zu 1. in
Freiheit auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit
verantwortet werden kann, eine Wiederholungsgefahr daher nicht besteht.

50

2.
Die Klägerinnen zu 4. und 5. haben einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte aus Art. 16a Abs. 1 GG. Sie müssen aus den oben dargestellten
Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in der Türkei als Yeziden
Opfer einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung zu werden.

51

3.
Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes betrifft die Ziffern 2. bis 4. des Bescheids vom 11. Januar 1995 (Kläger
zu 1. bis 3.) sowie den Bescheid vom 26. März 1997 (Klägerinnen zu 4. und 5.)
insgesamt, weil die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) insoweit nicht vorlagen. Die
Ziffer 1. des Bescheids vom 11. Januar 1995 ist nicht betroffen, weil die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anspruch der Kläger zu 1. bis 3. auf
Anerkennung als Asylberechtigte rechtskräftig ist.

52

4.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Die Klägerinnen zu 3. und 4. - auf die ein Viertel des gesetzlichen
Gegenstandswerts des Verfahrens entfallen - haben in beiden Instanzen in vollem
Umfang obsiegt, während die Kläger zu 1. bis 3. mit dem Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte unterlegen sind. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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