Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-22, Aktenzeichen 13 K 3584/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0222.13K3584.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist verheiratet, Vater von drei Kindern, für die er noch Kindergeld
bezieht, und steht als Oberinspektor im Dienst der Beklagten. Mit Antrag vom 24.
Februar 2000 begehrte er die Bewilligung von Beihilfen unter anderem zu der
Rechnung des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Dr. Dr. med. F.
vom 21. Februar 2000 über 1.674,04 DM. Die Rechnung, auf deren näheren Inhalt
Bezug genommen wird, verhält sich über die Entfernung von vier Weisheitszähnen
bei dem Sohn K. des Klägers und stützt sich überwiegend auf Gebührennummer
aus dem Gebührenverzeichnis (im Folgenden: GV) zur Gebührenordnung für Ärzte
(im Folgenden: GOÄ).

3

Mit Bescheid vom 23. März 2000 bewilligte die Beklagte im Hinblick auf die zuvor
genannte Rechnung eine Beihilfe in Höhe von 870,60 DM. Dabei erkannte sie von
dem Rechnungsbetrag 1.088,25 DM als beihilfefähig an und setzte die Beihilfe
entsprechend dem für den Sohn K. des Klägers geltenden 80-prozentigen
Bemessungssatz fest. Zur Begründung für die vorgenommenen Kürzungen führte die
Beklagte im Wesentlichen aus: Nach § 6 Abs. 1 GOÄ seien Mund-Kiefer-
Gesichtschirurgen, die Leistungen nach dem GV zur Gebührenordnung für Zahnärzte
(im Folgenden: GOZ) erbrächten, verpflichtet, ihre Vergütung nach den Vorschriften
der GOZ abzurechnen. Von daher könnten nur die entsprechenden
Gebührennummern aus dem GV zur GOZ beihilferechtlich anerkannt werden.
Dementsprechend sei die Nr. 494 GV/GOÄ in die Nr. 010 GV/GOZ umzuwandeln,
die Nr. 491 GV/GOÄ in die Nr. 009 GV/GOZ, die Nr. 1628 GV/GOÄ in die Nr. 309
GV/GOZ, die Nr. 2650 GV/GOÄ in die Nr. 304 GV/GOZ und die Nr. 2007 GV/GOÄ in
die Nr. 329 GV/GOZ. Die Nr. 443 GV/GOÄ (OP-Zuschlag) sei nicht gesondert
beihilfefähig, da sie mit der Leistung nach Nr. 304 GV/GOZ abgegolten sei.
Anästhetika und Nahtmaterialien seien ebenfalls nicht beihilfefähig. Gleiches gelte für
die nach Nr. 530 GV/GOÄ abgerechnete Kältepackung, die zur primären
Wundversorgung gehöre. Nr. 14 GV/GOÄ sei in der gültigen Gebührenordnung nicht
enthalten.

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Am 17. April 2000 legte der Kläger Widerspruch ein, den er unter Bezugnahme
auf Schreiben des behandelnden Arztes sowie der Bundesärztekammer im
Wesentlichen damit begründete, dass Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen ihre
Leistungen in erster Linie nach der GOÄ abzurechnen hätten.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2000, zugestellt am 07. August 2000,
wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung vertiefte sie die
Begründung aus dem Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus: Leistungen von
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, die im GV zur GOZ aufgeführt seien, müssten nach
§ 6 Abs. 1 GOÄ nach der GOZ abgerechnet werden. Ein Wahlrecht, Leistungen nach
der GOÄ oder der GOZ abzurechnen, bestehe nicht. Falls eine Leistung sowohl im
GV zur GOZ als auch im GV zur GOÄ erfasst sei, müsse die Leistung nach der GOZ
berechnet werden, weil davon auszugehen sei, dass im GV zur GOZ die
vergütungsauslösenden zahnärztlichen Leistungen vollständig beschrieben seien.
Dementsprechend seien aus der betreffenden Rechnung einige Nummern gestrichen
und andere in Nummern des GV zur GOZ umgewandelt worden. Allerdings sei die
Umwandlung der Nr. 2007 GV/GOÄ in die Nr. 329 GV/GOZ nicht zutreffend.
Vielmehr sei die Nr. 330 GV/GOZ anzuwenden. Gleichwohl verbleibe es bei dem
anerkannten Betrag von 10,49 DM.

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Am 06. September 2000 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

7

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des
Bescheids vom 23. März 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 31. Juli 2000
zu verpflichten, ihm im Hinblick auf die
Rechnung vom 21. Februar 2000 eine weitere
Beihilfe in Höhe von 468,63 DM (239,61 Euro)
zu gewähren.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung ihres Antrags Bezug auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden und führt ergänzend aus, dass die als beihilfefähig
anerkannten Nummern 494 und 491 GV/GOÄ bzw. 009 und 010 GV/GOZ nicht
beihilfefähig seien, weil zugleich eine Intubationsnarkose verabreicht worden sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der angegriffene Bescheid vom 23. März 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 31. Juli 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Dieser hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe im
Hinblick auf die Rechnung vom 21. Februar 2000.

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Nach § 88 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG), § 3 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind hinsichtlich der hier
streitigen Behandlung die notwendigen Kosten in angemessenem Umfange
beihilfefähig. Die Angemessenheit dieser Aufwendungen beurteilt sich auch im
Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschriften, die - anders als etwa § 5 Abs. 1
Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - keine ausdrückliche Verweisung auf die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte enthalten, jedenfalls grundsätzlich
nach dem Gebührenrahmen dieser Gebührenordnungen, da ärztliche bzw.
zahnärztliche Hilfe in aller Regel nach Maßgabe dieser Gebührenordnungen zu
erlangen ist. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, dass der Arzt oder
Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung
zu Recht in Rechnung gestellt hat, dass es sich also im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO
um "notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfange" handelt. Daraus folgt,
dass der Begriff der notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang
gerichtlich voll überprüfbar ist.

16

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - in: NVwZ 1997, 75-
76.

17

Bei den in Rechnung gestellten Gebührennummern, die die Beklagte gestrichen
bzw. umgewandelt hat, handelt es sich nicht um angemessene Aufwendungen, weil
insoweit keine zutreffende Auslegung der Gebührenordnung(en) durch den
behandelnden Arzt vorliegt.

18

Zunächst ist es zutreffend, dass die Beklagte auf die Gebührennummer des GV
zur GOZ abgestellt hat, weil diese grundsätzlich nach § 6 Abs. 1 GOÄ maßgeblich
sind. Denn es sind zahnärztliche Leistungen (Entfernung von Weisheitszähnen)
erbracht worden, die im GV zur GOZ aufgeführt sind, was die (teilweise) von dem
behandelnden Arzt selbst sowie von der Beklagten herangezogenen Nummern aus
dem GV zur GOZ zeigen (siehe im Einzelnen unten). Ein Wahlrecht des Arztes,
seine Leistungen nur oder auch nach der GOÄ abzurechnen, besteht nicht. Bereits
der Wortlaut des § 6 Abs. 1 GOÄ ("... sind die Vergütungen für diese Leistungen
nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden
Fassung zu berechnen") spricht gegen ein Wahlrecht. Aus der Begründung des
Verordnungsgebers ergibt sich ferner, dass ein Wahlrecht gerade nicht gewollt war.
Dort heißt es nämlich, dass Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen im Falle des Erbringens
von Leistungen aus dem GV zur GOZ diese "nur nach der GOZ berechnen dürfen".

Vgl.	BR-Drucksache 118/88 vom 10. März 1988, zitiert
nach: Hoffmann, Gebührenordnung nur Ärzte,
Kommentierung zu § 6 GOÄ, S. 2.

19

Das Schreiben der Bundesärztekammer vom 03. Dezember 1999, auf das sich
der Kläger beruft, rechtfertigt keine andere Einschätzung, weil die dort geäußerte
Auffassung, dass Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen grundsätzlich nach der GOÄ
abzurechnen haben, zutreffend ist, jedoch den hier gegebenen und durch § 6 Abs. 1
GOÄ ausdrücklich geregelten Fall, dass zahnärztliche Leistungen erbracht worden
sind, nicht erfasst.

20

Zu den einzelnen Gebührennummern:

21

Nr. 491 und 494 GV/GOÄ
Insoweit hat die Beklagte zutreffend eine Umwandlung in die Nr. 009 und 010
GV/GOZ vorgenommen. Ein in tatsächlicher Hinsicht bei der Verabreichung einer
Infiltrations- oder Leitungsanästhesie bestehender genereller Unterschied zwischen
den Leistungen nach den Gebührennummern des GV zur GOÄ einerseits und nach
den Gebührennummern des GV zur GOZ andererseits lässt sich nicht feststellen.
Dementsprechend können diese Leistungen nicht grundsätzlich dem ärztlichen oder
zahnärztlichen Bereich zugewiesen werden. Da die Anästhesien hier jedoch jeweils
intraoral erbracht wurden und diese Behandlungsart nur im GV zur GOZ geregelt ist,
nicht jedoch im Abschnitt D des GV zur GOÄ, sind die genannten Nummern des GV
zur GOZ als spezieller anzusehen. Ein auf § 6 Abs. 1 GOZ gestütztes Wahlrecht, die
höher bewerteten Nummern des GV zur GOÄ abzurechnen, besteht nicht. Unter
Berücksichtigung dessen, dass das GV zur GOZ die Vergütungsansprüche
auslösenden zahnärztlichen Leistungen grundsätzlich vollständig beschreibt,

22

vgl.	Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Mai 1992 -
IV ZR 213/91 - in: NJW 1992, 2360,

23

ergibt sich vielmehr, dass der Verordnungsgeber bezüglich intraoral
vorgenommener Anästhesien, die im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung
erfolgen, eine spezielle und damit abschließende Regelung durch die
Gebührennummern des GV zur GOZ getroffen hat.

24

Vgl.	zu dem gesamten Vorstehenden
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20. April 1999 - 6
A 5819/96 -.

25

Im Übrigen sind die Gebührennummern 009 und 010 GV/GOZ nebeneinander
anwendbar bzw. abrechenbar.

26

Vgl.	in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 18.
Januar 1995
- 12 A 841/92 -.

27

Darauf, ob die lokalen Anästhesien angesichts der zusätzlich durchgeführten
Intubationsnarkose überhaupt (medizinisch) notwendig waren, braucht nicht weiter
eingegangen zu werden, weil sich daraus jedenfalls kein weiter gehender
Beihilfeanspruch des Klägers ergibt.

28

Injektions- und Verbandmaterial
Die Materialkosten sind als Praxiskosten im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ mit
den Gebühren abgegolten, weil sie dem Begriff der Kosten für den
Sprechstundenbedarf unterfallen. Dieser vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen vertretenen Rechtsprechung,

29

vgl.	hierzu mit ins Einzelne gehender
Begründung OVG NRW, Urteil vom 15. April 1999 -
12 A 4527/97 - in: DÖD 2000, 61 f.,

30

schließt sich die Kammer an.

31

Nr. 2650 GV/GOÄ
Die von der Beklagten vorgenommene Umwandlung in die Nr. 304 GV/GOZ ist im
Ergebnis zutreffend. Nach der am Ende der Rechnung vom 21. Februar 2000
ausgewiesenen Diagnose waren die Zähne retiniert und verlagert. Darauf, ob eine
extreme (Nr. 2650 GV/GOÄ) oder eine tiefe (Nr. 304 GV/GOZ) Verlagerung gegeben
war, kommt es nicht an, weil jedenfalls das gleichberechtigte Leistungsmerkmal
„retiniert" erfüllt war. Von daher kann die gemäß § 6 Abs. 1 GOZ grundsätzlich
mögliche Abrechnung der Nr. 2650 GV/GOÄ entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass keine extreme Verlagerung
vorgelegen hat. Allerdings scheitert die Abrechnung der zuletzt genannten
Gebührennummer daran, dass das weitere Leistungsmerkmal "bei gefährdeten
anatomischen Nachbarstrukturen" nach der Diagnose des Arztes nicht erfüllt
war.

32

Nr. 1628 GV/GOÄ
Die von der Beklagten vorgenommene Umwandlung in die Nr. 309 GV/GOZ ist
ebenfalls zutreffend. Eine retroaurikuläre, d.h. hinter der Ohrmuschel gelegene
Öffnung oder eine Kieferhöhlenfistel, die grundsätzlich über § 6 Abs. 1 GOZ eine
Abrechnung nach Nr. 1628 GV/GOÄ hätten rechtfertigen können, lagen nicht
vor.

33

Nr. 530 GV/GOÄ
Insoweit hat die Beklagte im Ergebnis zutreffend eine Beihilfefähigkeit verneint.
Dies ergibt sich jedoch entgegen ihrer Auffassung nicht aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ.
Auch wenn es üblich sein dürfte, dass nach intraoralen kieferchirurgischen Eingriffen
Kältepackungen gereicht werden, ist nicht ersichtlich, dass die abgerechnete
Kaltpackung zwingender oder notwendiger Bestandteil einer bestimmten anderen im
GV zur GOZ geregelten Leistung ist. Auch ein Ausschluss der Berechenbarkeit nach
Abschnitt D, Allgemeine Bemerkungen Nr. 1 des GV zur GOZ ist nicht gegeben, weil
die Kaltpackung überwiegend vorbeugende Funktion (bessere Wundheilung,
Verhinderung von Schwellungen) hat und damit nicht Bestandteil der primären
Wundversorgung ist.
Eine Abrechnung ist jedoch deswegen ausgeschlossen, weil angesichts der
Tatsache, dass sich nach intraoralen kieferchirurgischen Eingriffen der Patient in der
Regel selbst die Kaltpackung gegen die Wange drückt, bei natürlicher
Betrachtungsweise keine physikalisch-medizinische Leistung nach Abschnitt E, Nr.
530 GV/GOÄ vorliegt. Hierfür spricht, dass die Nr. 530 des GV/GOÄ davon ausgeht,
dass die Kaltpackung in Sitzungen angewandt wird, was auf die hier streitige
Leistung, die sich als Wundversorgung im weiteren Sinne im Anschluss an einen
kieferchirurgischen Eingriff darstellt, nicht zutrifft.
Die Berechnung ist ferner deswegen ausgeschlossen, weil ein Übergang in die GOÄ
nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 GOZ möglich ist, die Kaltpackung - wenn man
entgegen den vorstehenden Ausführungen eine Leistung gemäß Nr. 530 GV/GOÄ
annimmt - jedoch im Abschnitt E.IV. des GV zur GOÄ geregelt ist, auf den § 6 Abs. 1
GOZ gerade nicht verweist. Problematisch ist allenfalls, ob der Verweis in § 6 Abs. 1
GOÄ auf die GOZ überhaupt gilt, weil das Anlegen einer Kaltpackung im GV zur
GOZ überhaupt nicht angesprochen wird, d.h. eine abrechenbare, Nr. 530 GV/GOÄ
entsprechende Gebührennummer dort nicht existiert. Gleichwohl gilt die Verweisung
in § 6 Abs. 1 GOÄ auch in diesem Fall, weil nach Sinn und Zweck der Regelung
zahnärztliche Leistungen, die von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen erbracht werden,
abschließend nach der GOZ abgerechnet werden sollen, unter anderem mit der
Konsequenz, dass in Ausnahmefällen eine gesonderte Abrechnungsmöglichkeit nicht
besteht. Würde man hier die Anwendbarkeit der GOZ über § 6 Abs. 1 GOÄ
verneinen, würden Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen bei der Erbringung zahnärztlicher
Leistungen besser gestellt als Zahnärzte, weil diese beim Anlegen einer Kaltpackung
mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 GOZ keine Möglichkeit zum
Übergriff in die GOÄ hätten.

34

Nr. 14 GV/GOÄ
Insoweit hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass diese
Gebührennummer im aktuellen GV zur GOÄ nicht mehr existiert. Allerdings ist die
früher in Nr. 14 GV/GOÄ beschriebene Leistung nunmehr in Nr. 70 GV/GOÄ
geregelt. Gleichwohl ist auch diese Gebührennummer nicht beihilfefähig, weil die
Kosten für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht unter § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Halbsatz 1 BVO ("Begutachtung") fallen, weil diese nicht für die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen erforderlich ist.

35

Vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Stand: 50.
Lieferung August 2001, § 4 BVO Anm. 2, S. 62/10
unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 25. Januar
1984 - 12 A 2366/82 -.

36

Nr. 443 GV/GOÄ
Der Zuschlag für ambulantes Operieren ist nicht berechenbar, weil dieser im GV zur
GOZ nicht vorgesehen ist. Eine Berechnung über § 6 Abs. 1 GOZ scheidet aus, weil
diese Vorschrift zwar auf den Abschnitt C des GV zur GOÄ verweist, in dem sich
auch die Nr. 443 befindet. Aus Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen im Abschnitt
C.VIII. des GV zur GOÄ ergibt sich jedoch, dass die nachfolgend geregelten
Zuschläge wie Nr. 443 nur im Zusammenhang mit bestimmten Leistungen
(Nummern) nach dem GV zur GOÄ berechnet werden können. Eine Berechnung im
Zusammenhang mit einer Gebührennummer aus dem GV zur GOV kommt damit
nicht in Betracht. Im Übrigen gelten die zur Nr. 530 GV/GOÄ am Ende gemachten
Ausführungen hier in gleicher Weise.

Nr. 2007 GV/GOÄ
Korrekterweise hätte entsprechend der Stellungnahme des Gesundheitsamtes der
Beklagten die Nr. 330 GV/GOZ abgerechnet werden müssen bzw. können, die sogar
höher bewertet ist als die in Ansatz gebrachte Nr. 2007 GV/GOÄ. Da die Beklagte
jedoch ohnehin die in Rechnung gestellten Beträge (4 x 10,49 DM) als beihilfefähig
anerkannt hat, kommt die Gewährung einer höheren Beihilfe nicht in Betracht. Denn
mehr Aufwendungen hat der Kläger insoweit nicht gehabt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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