Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-13, Aktenzeichen 7 K 3690/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0813.7K3690.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als
Vermögens- und Anlageberater in I. tätig.

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Mit Beitragsbescheiden vom 2. Februar 2007 und 28. August 2007 zog
die Beklagte ihn endgültig zum Kammerbeitrag für die Jahre 2003 bis 2005
heran. Dabei ergab sich für 2003 ausgehend von einem Gewerbeertrag von
48.660,00 EUR ein Grundbeitrag von 255,00 EUR und eine Umlage von
160,58 EUR, zusammen also 415,58 EUR, für 2004 ergab sich ausgehend
von einem Gewerbeertrag von 75.260,00 EUR ein Grundbeitrag von
255,00 EUR und eine Umlage von 248,36 EUR, zusammen also
503,36 EUR., und für 2005 ergab sich ausgehend von einem Gewerbeertrag
von 88.760,00 EUR ein Grundbeitrag von 255,00 EUR und eine Umlage von
292,91 EUR, zusammen also 547,91 EUR.

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Gegen beide Bescheide legte der Kläger jeweils rechtzeitig Widerspruch
ein.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 12. November 2007 wies die Beklagte
die Widersprüche zurück.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Wegen deren
Begründung wird auf den Inhalt der Klageschrift vom 4. Dezember 2007 (Bl. 1
- 13 der Gerichtsakte) und des Schriftsatzes vom 18. Februar 2008 (Bl. 62
- 64 der Gerichtsakte) verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beitragsbescheide der Beklagten vom 2. Februar 2007 und 28. August
2007 sowie die hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide der Beklagten
vom 12. November 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Klageerwiderung wird auf die Schriftsätze vom 28. Dezember
2007 (Bl. 38 - 41 der Gerichtsakte) und 21. Mai 2008 (Bl. 69 der Gerichtsakte)
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Bedenken bestehen auch insoweit nicht, als der
bezüglich des Beitragsbescheids vom 28. August 2007 ergangene
Widerspruchsbescheid vom 12. November 2007 anders als der zeitgleich
bezüglich des Beitragsbescheids vom 2. Februar 2007 ergangene
Widerspruchsbescheid in der Klageschrift nicht als Klagegegenstand erwähnt
worden ist. Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ist der Ausgangsbescheid immer in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids Klagegegenstand; die isolierte Anfechtung des
Ausgangsbescheids ist im Gegensatz zur isolierten Anfechtung des
Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwGO) nicht statthaft.
Daher reicht es für die Bezeichnung des Klagegegenstandes i.S. des § 82
Abs. 1 Satz 1 VwGO aus, dass der Ausgangsbescheid hinreichend erkennbar
ist.

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Die demnach insgesamt zulässige Klage ist aber nicht begründet. Die
angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten sind nämlich rechtmäßig
und verletzen deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Die Beklagte hat den Kläger für die Jahre 2003 bis 2005 zutreffend als ihr
Mitglied behandelt und gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG - vom
18. Dezember 1956 (BGBl. I, 29) in der Änderungsfassung vom 23. Juli 1998
(BGBl. I, 1878, berichtigt BGBl. I, 3158) i.V.m. ihren Beitragsordnungen und
den Haushaltsplänen 2003 bis 2005 zu Recht zur Zahlung von
Kammerbeiträgen in Anspruch genommen.

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Die Kammerzugehörigkeit des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG.
Danach gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur
Gewerbesteuer veranlagt sind, u. a. natürliche Personen, welche im Bezirk
der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung
oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

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Der Kläger wird zur Gewerbesteuer veranlagt und hat im Kammerbezirk
der Beklagten eine Betriebsstätte.

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Die Mitgliedschaft des Klägers und seine grundsätzliche Beitragspflicht
steht auch nicht deshalb in Frage, weil die in § 2 Abs. 1 IHKG gesetzlich
geregelte Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und
Handelskammern verfassungswidrig wäre. Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hat vor einigen Jahren die Pflichtmitgliedschaft erneut

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vgl. schon: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 -,
BVerfGE 15, 235 (239, 241 f.)

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für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ
2002, 335, GewArch 2002, 111.

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Gesichtspunkte, die Veranlassung gäben, die Frage jetzt erneut
aufzuwerfen und anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich.

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Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers entfällt auch nicht gemäß § 2 Abs. 2
IHKG. Diese Vorschrift ist auf ihn nicht anwendbar, weil er weder einen freien
Beruf ausgeübt noch Land- und Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes
Nebengewerbe betrieben hat. Darauf, dass der Kläger nicht im
Handelsregister eingetragen war, kommt es daher nicht an.

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Der Begriff des Freien Berufes - Land- und Forstwirtschaft scheidet beim
Kläger von vornherein aus - ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt.
Bei dem Begriff des Freien Berufes handelt es sich zunächst um einen
soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der
gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen
Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung
aufgegriffen wurde. Er ist weder in der Gewerbeordnung noch in anderen
Gesetzen allgemeingültig definiert, hat aber in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der
Gewerbeordnung hinreichende Konturen erlangt. Danach ist darauf
abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder
schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art
handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes
Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert. § 1 Abs. 2 des Gesetzes
über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
(Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I
S. 1744) definiert für seinen Anwendungsbereich, dass die Freien Berufe im
Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder
schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich
unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der
Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. In Ermangelung einer
für das Gewerberecht verbindlichen Begriffsbestimmung ist zur Ausgrenzung
aus dem Gewerbebegriff jedenfalls eine Betätigung zu fordern, die, wenn
auch nicht in allen Elementen, so doch im Typus der Umschreibung des
Begriffs des Freien Berufes in der seit langem gefestigten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts entspricht.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. März 2008 - 6 B
2.08 -, NJW 2008, 1974 mit weiteren Nachweisen.

27

Der Kläger war Vermögens- und Anlageberater. Vermögens- und
Anlageberater brauchen wie Finanzberater keine besondere, eine höhere
Bildung voraussetzende oder vermittelnde Ausbildung. Es gibt für sie kein
gesetzlich oder sonst verbindlich beschriebenes Berufsbild wie etwa für
Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Den Beruf kann jedermann ausüben;
ersichtlich handelt es sich dabei auch nicht um eine Dienstleistung höherer
Art. Nach alledem war der Kläger nicht freiberuflich tätig.

28

Die Beitragsordnungen der Beklagten und die Haushaltssatzungen für die
Jahre 2003 bis 2005 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass sie fehlerhaft zustande gekommen und daher
nichtig sind, hat der Kläger nicht vorgetragen. Er hat solche Fehler vielmehr
nur unsubstantiiert und ohne tatsächlichen Hintergrund behauptet. Dieser
Behauptung braucht das Gericht daher nicht weiter nachzugehen. Auch sonst
sind Anhaltspunkte, die eine Überprüfung der Einhaltung der Formvorschriften
bei ihrem Erlass erforderlich machen könnten, nicht ersichtlich.

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Die Beitragsordnungen und Haushaltssatzungen verstoßen auch in
materieller Hinsicht nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte hat die
Vorgaben, die sich unmittelbar aus dem IHKG für die Beitragsbemessung
ergeben, hinreichend beachtet. Insbesondere halten sich die in § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 der ab 1. Januar 2004 geltenden Beitragsordnung vom
30. März 2004 getroffenen Regelungen, die insoweit identisch mit den
Vorschriften der von 1999 bis 2003 geltenden Beitragsordnung vom
7. Dezember 1998 sind, innerhalb des durch § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG
eingeräumten Ermessens. Die dort genannten Kriterien sind nach der im
Beitragsrecht allein möglichen und gebotenen typisierenden
Betrachtungsweise geeignet, die Leistungskraft der kammerzugehörigen
Betriebe wirklichkeitsnah zu erfassen.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15/99 -, Buchholz 430.3
Kammerbeiträge Nr. 29; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen -, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000,
255.

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Die Beklagte hat danach zu Recht den Gewerbeertrag bzw. Gewinn bei
ihrer Grundbeitragsstaffelung in den Haushaltsplänen 2003 bis 2005 und
davon unabhängig die Erforderlichkeit eines vollkaufmännischen
Geschäftsbetriebs oder die Handelsregistereintragung zugrunde gelegt und
den Kläger jeweils gemäß § 2 Nr. 2.1 Buchstabe c) der Haushaltssatzungen
wegen seines 37.000,00 EUR übersteigenden Gewerbeertrags wie
Vollkaufleute gemäß § 2 Nr. 2.2 der Haushaltssatzungen zu einem
Grundbeitrag von 255,00 EUR herangezogen. Bedenken gegen die
Beitragsstaffelung oder die Höhe des auf den Kläger angewendeten
Beitragssatzes sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Auch gegen die Heranziehung des Klägers zu einer Umlage ist rechtlich
nichts einzuwenden. Der seit Jahren unveränderte Hebesatz von 0,33 % des
Gewerbeertrags hält sich im Rahmen des der Beklagten eingeräumten
Ermessens. Umstände, die diesen Hebesatz als unverhältnismäßig hoch
erscheinen lassen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden.

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Der Einwand des Klägers, die Beitragsbescheide für die Jahre 2003 und
2004 seien verjährt, weil hierfür die dreijährige Verjährungsfrist des § 195
BGB gelte, ist schon im Ansatz unzutreffend. Bei den Kammerbeiträgen der
Beklagten handelt es sich um öffentlich-rechtliche Abgaben, für die § 20 der
hier maßgeblichen Beitragsordnungen die Verjährungsvorschriften der
Abgabenordnung für entsprechend anwendbar erklärt hat. Danach beträgt die
Verjährungsfrist für die Festsetzung der Beiträge vier Jahre vom Ende des
Jahres an, in dem die Beitragsforderung entstanden ist (§§ 169 f der
Abgabenordnung). Diese Frist war weder für das Beitragsjahr 2003 noch für
das Beitragsjahr 2004 bei Erlass der angefochtenen Beitragsbescheide
abgelaufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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