Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-03, Aktenzeichen 11 K 1620/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0303.11K1620.07.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des
Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D.
vom 5. September 2007 verpflichtet, dem Kläger über den gezahlten Festbetrag von
823 Euro hinaus einen Betrag von 1.650 Euro für die Versorgung mit zwei
Hörgeräten zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu ¼ und dem beklagten Land zu
¾ auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der über einen Festbetrag
hinausgehenden Kosten für die Versorgung mit zwei Hörgeräten im Rahmen der
freien Heilfürsorge.

3

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes. Er
ist bei der Kreispolizeibehörde D. eingesetzt.

4

Aufgrund eines bei der regelmäßigen polizeiärztlichen Untersuchung
festgestellten Hörschadens wurde der Kläger zur weiteren Abklärung zum Facharzt
für Hals-, Nasen, Ohren, Stimm- und Sprachstörungen Dr. I. überwiesen. Dieser
diagnostizierte beim Kläger am 9. Februar 2007 eine beidseitige
Hochtonschwerhörigkeit und verordnete ihm eine Hörhilfe beiderseits. Der Kläger
suchte verschiedene Hörgeräte-Akustiker auf und probierte mehrere Hörgeräte
unterschiedlicher Preis- und Leistungsklassen aus. Die Fa. B. Hörgeräte GmbH
Münsterland, Filiale D. , schlug auf entsprechendem Formblatt „nach den
Hörproben unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit" am 20. April 2007 die
Versorgung mit zwei Hörgeräten Oticon Delta 6000 zum Gesamtpreis von 3.298 Euro
vor. In den „Angaben zur Hörgeräte-Anpassung" vermerkte die Fa. B. : „Nach
vergleichender Anpassung kommen für Herrn X.----ring ausschließlich die Systeme
Delta 6000 in Frage. Alle Vergleichsgeräte, die angepasst wurden, führten nicht zu
einer zufriedenstellenden Kompensation der sehr speziellen Hörproblematik."

5

Unter dem 2. Mai 2007 stellte der Facharzt Dr. I. auf dem entsprechenden
Formblatt eine ärztliche Bescheinigung des Inhalts aus, dass das vorgeschlagene
Gerät zweckmäßig sei.

6

Der polizeiärztliche Dienst der Bezirksregierung Münster vermerkte auf dem
Formblatt unter dem 1. Juni 2007, dass nach den Festbeträgen der aktuellen VdAK-
Preisliste abzurechnen sei.

7

Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 stellte die Fa B. dem Kläger für die
Versorgung mit den beiden Hörgeräten Delta 6000 einen Betrag von 2.250 Euro
(3.073,00 Euro abzüglich „Kassenanteil" von 823 Euro) in Rechnung. Hierdurch
erfuhr der Kläger, dass nur der Festbetrag von 823 Euro im Rahmen der freien
Heilfürsorge übernommen worden war.

8

Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers vom 11. Juli 2007 wurde
durch Widerspruchsbescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5.
September 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Da der Kläger ein Gerät in einer
aufwändigeren als der vom Polizeiarzt für erforderlich gehaltenen Ausstattung
gewählt habe, seien die Mehraufwendungen vom Kläger zu tragen.

9

Der Kläger hat am 2. Oktober 2007 Klage erhoben, die er im Wesentlichen wie
folgt begründet: Um die bei ihm beidseitig bestehende Hochtonschwerhörigkeit
soweit möglich auszugleichen, benötige er genau die Hörgeräte, die ihm die Fa. B.
angepasst und dann unter dem 21. Juni 2007 abgerechnet habe. Der bislang vom
Land übernommene Festbetrag sei unzureichend.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des
Feststellungsvermerkes des polizeiärztlichen Dienstes vom 1.
Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates als Kreispolizeibehörde D. vom 5. September
2007 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, über den gezahlten
Festbetrag von 823 Euro hinaus einen Betrag von 2.250 Euro
für die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erstatten.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es ist der Auffassung, dass das vom Kläger ausgewählte Hörgerät nicht
erforderlich sei, um die Verminderung des Hörvermögens auszugleichen. Vielmehr
sei bei dem vorliegenden Hörschaden des Klägers mit dem Festbetrag eine
ausreichende Versorgung möglich. Es beruft sich auf die Stellungnahme des
Polizeiarztes Dr. E. vom 9. November 2007, in der u.a. ausgeführt ist:

15

„Die VdAK-Preisliste enthält die aktuellen Beträge, zu
denen eine medizinisch hinreichende und notwendige
Versorgung mit Hörgeräten gewährleistet ist. Dass es darüber
hinaus eine sehr viel komfortablere und höherwertige
Versorgung gibt mit entsprechenden Selbstbehalten, steht
außer Frage. Die freie Heilfürsorge übernimmt jedoch nur die
medizinische notwendige und ausreichende Versorgung
entsprechend der VdAK-Preisliste. Mit diesem Festbetrag sollte
bei dem vorliegenden Hörschaden von Herrn W. eine
ausreichende Versorgung möglich sein."
Das Gericht hat Beweis erhoben darüber, a) ob die vom Kläger zum Preise von
3.073 Euro beschafften Hörgeräte Delta 6000 der Fa. Oticon GmbH erforderlich und
angemessen sind, um die bei ihm bestehende beidseitige Hochtonschwerhörigkeit im
notwendigen Umfang auszugleichen und - falls dies nicht der Fall sein sollte - b) ob
preiswertere Geräte - insbesondere solche, die für den Festbetrag (823 Euro)
bezogen werden können - ausreichend sind, um einen Ausgleich der beim Kläger
bestehenden Hochtonschwerhörigkeit im notwendigen Maße zu erreichen, durch
Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-Gutachtens. Mit der Erstellung des
Gutachtens ist der Hörgeräteakustikermeister Herr H. X1. aus E1. als
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt worden. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 17. September 2008
Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

19

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und teilweise begründet. Dem
Kläger steht gegen das beklagte Land wegen der notwendigen Versorgung mit zwei
Hörgeräten im Rahmen der freien Heilfürsorge ein Anspruch auf Erstattung eines
Betrages von 1.650 Euro über den bereits gewährten Festbetrag hinaus zu. Insoweit
ist der Feststellungsvermerk des polizeiärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde D.
vom 5. September 2007 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§
113 Abs. 5 VwGO).

20

Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs ist von § 189 Abs. 2 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) auszugehen. Nach § 189
Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG haben Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf freie
Heilfürsorge, die alle zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit
des Beamten notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes umfasst.
Das Nähere, insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die
Angemessenheit der Aufwendungen des Landes, ist gemäß § 189 Abs. 2 Satz 3
durch die Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei (FHVOPol) vom 13. Juli
2001, GV.NRW.2001, S. 536, geregelt.

21

Nach § 2 Abs. 1 FHVOPol umfasst der Anspruch auf freie Heilfürsorge u.a. die
zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendige und
angemessene ärztliche Behandlung im Krankheitsfall (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 FHVOPol)
und Versorgung mit Hilfsmitteln (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 FHVOPol). Soweit in der
Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich der Umfang der Leistungen nach
den Vorschriften des SGB V (§ 2 Abs. 2 FHVOPol). In § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol
ist geregelt, dass der Polizeivollzugsbeamte Anspruch auf die Versorgung mit ärztlich
verordneten Hilfsmitteln hat, die im Einzelfall erforderlich sind den Erfolg der
Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.

22

Fest steht, dass der Kläger wegen seiner bestehenden Hochtonschwerhörigkeit
zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit beiderseits einer
Hörhilfe bedarf. Die Notwendigkeit der Versorgung mit den Hörgeräten ist auch durch
den Polizeiarzt vor der Beschaffung anerkannt worden (§ 10 Abs. 2 FHVOPol).
Streitig zwischen den Beteiligten ist lediglich die Frage, ob der Anspruch auf
Gewährung freier Heilfürsorge bereits damit erfüllt ist, dass das beklagte Land die
dem Grunde nach anerkannten Hilfsmittel lediglich mit dem Festbetrag in Höhe von
823 Euro abgerechnet hat.

23

Nach § 2 Abs. 2 FHVOPol richtet sich der Umfang der Leistungen nach den
Vorschriften des SGB V, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Ebenso wie § 10 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol stellt § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB X darauf ab,
dass das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich ist, den Erfolg der Krankenbehandlung
zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Hinsichtlich des Umfangs der
Leistungen sehen die Bestimmungen des SBG V für bestimmte Hilfsmittel, so auch
für Hörgeräte, Festbeträge vor, die so anzupassen und festzusetzen sind, dass sie
im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und in der Qualität
gesicherte Versorgung gewährleisten. Mit der Zahlung des Festbetrages erfüllt die
Krankenkasse grundsätzlich ihre Leistungspflicht. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn
der Festbetrag für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung nicht
ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R, BSGE 90, 220;
LSG Niedersachsen -Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005 - L 4 KR 147/03 -, Juris)

24

Dementsprechend ist also auch der Anspruch auf Versorgung mit einem
Hörgerät im Rahmen der freien Heilfürsorge nicht zwingend auf den Festbetrag
begrenzt. Entscheidend ist allein, ob Hörgeräte, die zum Festbetrag bezogen werden
konnten, die beim Kläger konkret vorliegende Hörbehinderung mit Blick auf die
Anforderungen des Polizeidienstes hinreichend ausgleichen.

25

Diese Frage ist nach den überzeugenden Ausführungen des Gutachters
eindeutig zu verneinen. Der Sachverständige X1. ist unter Zugrundelegung
objektiver Kriterien, insbesondere der von Dr. I. erhobenen audiologischen
Messwerte, zu der Beurteilung gelangt, dass „aufgrund des ungewöhnlichen
Hörverlustes von Herrn X.----ring (nur hohe Töne) Hörgeräte zum Festbetrag nicht
geeignet" seien, weil bei solchen Hörgeräten durch eine nicht vollständig zu
reduzierende Tieftonverstärkung die Sprachverständlichkeit eingeschränkt sei. Diese
Beurteilung ist schon aus sich heraus plausibel und gewinnt noch weitere
Überzeugungskraft durch die vergleichenden Darlegungen zu den
Übertragungseigenschaften der höherwertigen Geräte Delta 6000 und Delta 4000.
Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht die Äußerung des Polizeiarztes Dr.
E. in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2008, dem Gutachten des Herrn
X1. lasse sich zu der Frage einer Hörgeräteversorgung zum Festbetrag keine
Aussage entnehmen, unverständlich. Die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens,
wie es dem beklagten Land vorschwebt, hält das Gericht für überflüssig, weil der
medizinische Befund geklärt und unstreitig ist. Das beklagte Land hat auch keine
tragfähigen Einwendungen gegen das eingeholte Gutachten erhoben. Allein der
Umstand, dass das beklagte Land mit dem Beweisergebnis nicht einverstanden ist,
rechtfertigt nicht die Erhebung weiteren Beweises.

26

Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist allerdings auch davon auszugehen, dass
die beschafften Hörgeräte Delta 6000 nicht erforderlich sind, um die bestehende
Hochtonschwerhörigkeit in angemessenem Umfang auszugleichen. Vielmehr hat der
Sachverständige überzeugend dargelegt, dass die Versorgung mit Hörgeräten des
Typs Delta 4000, die in der Beschaffung um insgesamt ca. 600 Euro unter den
beschafften Geräten Delta 6000 gelegen hätten, auch mit Blick auf die beruflichen
Anforderungen notwendig, aber auch ausreichend sei. Ausgehend von dieser
Beurteilung, die das Gericht teilt, beschränkt sich der Erstattungsanspruch des
Klägers auf die Übernahme der Differenz zwischen dem bereits gewährten
Festbetrag und den Beschaffungskosten für Hörgeräte des Typs Oticon Delta
4000.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.