Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-10, Aktenzeichen 1 A 4064/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1010.1A4064.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 3.263,37
EUR (entspricht 6.382,60 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Zulassung erstrebt die Eröffnung des Berufungsverfahrens unter den
Gesichtspunkten der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO), der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sowie der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zu Lasten des
Klägers entschiedenen Frage, ob er die jährliche Sonderzuwendung für das Jahr
1997, die er mit seinen Versorgungsbezügen für Dezember 1997 erhielt, gemäß § 4
Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZG)
in voller Höhe zurückzuzahlen hat.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen insoweit nicht, als mit ihnen
die Frage berührt ist, ob der Kläger zu dem von § 4 Abs. 3 SZG erfassten
Personenkreis zählt (1.). Sie sind jedenfalls insoweit schon nicht hinreichend
dargelegt, soweit die Frage in Streit steht, ob der Kläger die für 1997 erhaltene
jährliche Sonderzuwendung einschließlich gezahlter Steuern (also in Höhe des
Bruttobetrages) oder abzüglich der abgeführten Steuern (also in Höhe des
Nettobetrages) zurückzuzahlen hat (2.).

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1. Die von dem Kläger (zum Teil sinngemäß) aufgeworfenen Fragen,

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a) ob ein ehemaliger Beamter, der im
Dezember des einen Jahres und Januar des
Folgejahres Ruhegehalt, ab Februar
einschließlich März des Folgejahres einen
Unterhaltsbeitrag nach § 77 der
Bundesdisziplinarordnung (BDO) erhielt,
Anspruch auf die jährliche Sonderzuwendung hat
(vgl. Seiten 2, 4 und 5 der Zulassungsschrift),

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b) ob der Anspruch auf Sonderzuwendung
nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SZG voraussetzt,
dass der am 31. März des Folgejahres dem
Beamten zustehende Versorgungsbezug seiner
Art und Rechtsgrundlage nach derselbe ist wie
der im Monat Dezember zustehende
Versorgungsbezug,

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und die auf diese Fragen bezogenen Ausführungen zu den ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des Urteils sowie der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung, weil die Rechtsfrage
unter a) sich ohne weitere Schwierigkeiten aus dem Gesetz beantworten lässt und
sich dieser Antwort entsprechend die Frage unter b) nicht mehr als
entscheidungserheblich stellt, weil der Kläger am 31. März 1998 nicht Empfänger von
Versorgungsbezügen war.

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Die Voraussetzungen für den Erhalt und das Behaltendürfen der jährlichen
Sonderzuwendung sind für Versorgungsempfänger in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 1
und Abs. 2 SZG geregelt. Von den Fallgestaltungen, die das Gesetz erfasst, ist hier
lediglich von Belang diejenige, die den Empfänger eines Unterhaltsbeitrags (§ 4 Abs.
2 Nr. 1 5. Alternative SZG) betrifft. Denn der Kläger war bis einschließlich Januar
1998 unstreitig Versorgungsempfänger im Sinne des Gesetzes, weil er bis dahin ein
Ruhegehalt bezog (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 1. Alternative SZG), so dass auf ihn die §§ 1
Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SZG insoweit ohne weiteres zutrafen, wonach -
von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - Voraussetzung des
Anspruchs auf die Zuwendung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 SZG genannten
Berechtigten ist, dass ihnen für den Monat Dezember laufende Versorgungsbezüge
zustehen. Fraglich ist hiernach - entsprechend der unter 1. a) aufgeworfenen Frage -
nur, ob die Ansprüche auf Versorgungsbezüge mindestens bis 31. März des
folgenden Jahres bestehen blieben, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SZG. Denn die
Rückzahlungspflicht nach § 4 Abs. 3 SZG knüpft an das Fehlen gerade dieser
Anspruchsvoraussetzung an.

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Die aufgeworfene Frage beantwortet sich zu Lasten des Klägers aus dem
Gesetz. Die Ansprüche auf Versorgungsbezüge sind mit Ablauf des Januar 1998
entfallen, nachdem ihm das Ruhegehalt rechtskräftig aberkannt worden war. An die
Stelle des Ruhegehaltes ist kein anderer Anspruch auf Versorgungsbezüge i.S.d. § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SZG getreten. Insbesondere handelt es sich bei dem
Unterhaltsbeitrag nach § 77 BDO nicht um Versorgungsbezüge im Sinne jener
Vorschrift. Mit dem in § 4 Abs. 2 Nr. 1 5. Alternative SZG erwähnten
Unterhaltsbeitrag, der ausdrücklich zu den Versorgungsbezügen i.S.d. § 4 Abs. 1
SZG zählt, ist nicht (auch) der von § 77 BDO vorgesehene Unterhaltsbeitrag
gemeint. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass das Gesetz über die jährliche
Sonderzuwendung genau zu unterscheiden weiß zwischen dem von § 4 Abs. 2 Nr. 1
5. Alternative SZG gemeinten Unterhaltsbeitrag im Sinne des Versorgungsrechts
(vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative BeamtVG) und dem Unterhaltsbeitrag nach der
Bundesdisziplinarordnung. Während der Unterhaltsbeitrag i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 5.
Alternative SZG auch im Dezember des Vorjahres und Januar bis März des
Folgejahres anspruchsbegründend wirkt, schließt der Unterhaltsbeitrag nach der
Bundesdisziplinarordnung schon für Dezember bereits den Erhalt der jährlichen
Sonderzuwendung aus (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SZG). Auf die Verhältnisse Januar bis März
des Folgejahres kann es in diesem Zusammenhang dementsprechend nicht
ankommen. Der § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SZG stellt indes entscheidend für
die Frage des Behaltendürfens der jährlichen Sonderzuwendung darauf ab, ob bis
mindestens Ende März des folgenden Jahres Versorgungsbezüge gewährt worden
sind. Schon von daher gibt die Sonderregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SZG nichts für die
Auslegung von § 4 Abs. 2 Nr. 1 5. Alternative SZG zugunsten des Klägers her. Wohl
aber lässt sich aus dem Ausschlussgrund "Unterhaltsbeitrag nach der
Bundesdisziplinarordnung" herleiten, dass eine derartige Leistung im gegebenen
Zusammenhang erst recht nicht anspruchsbegründend wirken kann.

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Dasselbe Ergebnis folgt ferner aus der die Systematik des Gesetzes
betreffenden Erwägung, dass das Gesetz über die jährliche Sonderzuwendung mit
der jährlichen Sonderzuwendung - auch - Versorgungsbezüge regelt (§ 2 Abs. 2
BeamtVG) und die gesetzliche Vergünstigung für Empfänger von
Versorgungsbezügen i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 SZG dementsprechend an die in § 2
Abs. 1 BeamtVG enthaltenen Arten der Versorgungsbezüge ebenso selektiv wie
ausschließend anknüpft: Versorgungsempfänger, die andere als die in § 4 Abs. 2
SZG aufgeführten Versorgungsbezüge erhalten, gehören nicht zu dem begünstigten
Personenkreis des Sonderzuwendungsgesetzes. Auch von daher wäre es völlig
unverständlich, die Empfänger eines Unterhaltsbeitrages nach § 77 BDO zu dem
Kreis der von § 4 Abs. 2 Nr. 1 SZG Begünstigten zu zählen: Jene Empfänger eines
Unterhaltsbeitrags nach § 77 BDO erhalten mit diesem Unterhaltsbeitrag eindeutig
keine Versorgung, sondern im Rahmen der dem früheren Dienstverhältnis
nachwirkenden Fürsorge eine Überbrückungshilfe u. a. bis zur Auszahlung einer
Rente. Dementsprechend verlor ein aus dem Dienst entfernter Beamter wie der
Kläger gemäß § 11 Abs. 1 BDO den Anspruch auf Versorgung (vgl. neuerdings § 10
Abs. 1 Satz 2 BDG vom 9. Juli 2001). Damit unvereinbar wäre, ihn als
Versorgungsempfänger zu behandeln, nachdem das Disziplinarurteil wie hier
Rechtskraft erlangt hat. Im Einklang damit wird der Unterhaltsbeitrag nach § 77 BDO
auch im Schrifttum weder als Ruhegehalt noch als Form der Versorgung betrachtet,
auf die der Beamte aus dem Gesichtspunkt der Alimentation einen Anspruch hätte.

12

Vgl. Müller-Eising, Paradigmenwechsel im
Deutschen Disziplinarrecht, NJW 2001, 3587 ff.
(3591 f.); Weiß, GKÖD II K § 77 Rn. 8.

13

Die Auffassung des Klägers, die Regelung des Ausschlusstatbestands in § 5
Abs. 1 Nr. 2 SZG sei nur verständlich, wenn die Anspruchsvoraussetzungen
grundsätzlich vorlägen, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Die in § 4 Abs. 1
und 2 SZG enthaltenen Regelungen betreffen den Anspruch und seine
Voraussetzungen im Einzelnen, während § 4 Abs. 3 SZG an das Fehlen einer
einzigen Anspruchsvoraussetzung die Rückzahlungspflicht knüpft. Demgegenüber
normiert § 5 Abs. 1 SZG die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch erst gar
nicht entsteht. Daraus kann kein Schluss auf den Inhalt der
Anspruchsvoraussetzungen - hier den Begriff des Unterhaltsbeitrags betreffend - wie
oben bereits dargelegt gezogen werden.

14

Ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt werden könnte, auf welche
sich die weitere vom Kläger unter b) aufgeworfene Frage bezieht, bedarf nach allem
keiner Klärung: Die Zulassung der Berufung kommt nur für entscheidungserhebliche
Rechtsfragen in Betracht. Dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine
zweifelhafte Rechtsauffassung gestützt hat, rechtfertigt für sich nicht die Zulassung
der Berufung, wenn das gefundene Ergebnis aus dem Gesetz ablesbar zutrifft.

15

Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, § 124 Rn. 143 ff.
(147).

16

Aus den gleichen Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung und liegen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten vor, die
den Ausgang des Rechtsstreits im Berufungsverfahren als zumindest offen
erscheinen lassen könnten, soweit die vom Kläger gesehenen Grundsatzfragen
angesprochen sind.

17

2. Soweit die Zulassung (unter III.) sich mit dem Umstand befasst, dass vom
Kläger die Sonderzuwendung als Bruttobetrag zurückverlangt worden ist, genügt die
Zulassungsschrift nicht den Anforderungen aus § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung an die Darlegung ernstlicher Zweifel
an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dies zu Recht
geschehen sei. Denn die Zulassung stellt insoweit nicht - vor allem nicht mit dem
Hinweis auf § 12 Abs. 2 BBesG - nachvollziehbar die insoweit vom
Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze in Frage: Eine Aufbereitung des
Streitstoffs in konkreter Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht
vertretenen Rechtsauffassung im Einzelnen und eine konkrete argumentative
Infragestellung der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden
Rechtsauffassung wird nicht geleistet. Insbesondere setzt sich der Kläger nicht mit
der von dem Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl. Urteil vom 4. März 1986 - 2 C 33.83 -,
Buchholz 238.95 SZG Nr. 17,

19

und auch nicht damit auseinander, dass dementsprechend die allgemeine
Rechtsprechung zur Frage der Rückzahlung zuviel erlangter Beträge als Brutto- oder
Nettobeträge,

20

zu ihr vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1966 - II C
197.62 -, BVerwGE 24, 92 ff. (104 f.), und Urteil vom
22. September 1966 - VIII C 109.64 -, BVerwGE 25,
97 ff. (101-103), sowie BVerfG, Beschluss vom 11.
Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 -, BVerfGE 46, 97 ff.
(115-119),

21

nicht ohne weiteres Anwendung finden dürfte.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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