Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-31, Aktenzeichen 1 K 2328/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0331.1K2328.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 18. Mai 1937 geborene Kläger war zunächst im Bergbau beschäftigt,
bevor er nach seinem Studium in den Schuldienst des Beklagten eintrat. Mit
Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 24. Juli 2000 wurde er mit Ablauf des 31.
Juli 2000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für
Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein - Westfalen (LBV) setzte mit
Bescheid vom 4. August 2000 seine Versorgungsbezüge und den maßgeblichen
Ruhegehaltssatz aufgrund einer Vergleichsberechnung gemäß § 85 Abs. 3 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) auf 70 vom Hundert fest.

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Für die Zeit ab dem 1. Juni 2002 bewilligte die Bundesknappschaft -
Verwaltungsstelle Bergheim - dem Kläger mit Bescheid vom 25. März 2002 eine
Regelaltersrente in Höhe von monatlich 870,49 EUR zuzüglich von Zuschüssen zur
Kranken - und Pflegeversicherung. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem
Monatsteilbetrag aus der knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von 807,21
EUR und einem Monatsteilbetrag aus dem sog. Leistungszuschlag für ständige
Arbeiten unter Tage von 63,28 EUR.

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Daraufhin kürzte das LBV mit Bescheid vom 12. April 2002 die
Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 55 BeamtVG für die Zeit ab dem 1. Juni
2002 um monatlich 690,52 EUR. Zur Begründung führte es aus, Versorgungsbezüge
seien gemäß § 55 BeamtVG neben gesetzlichen Renten nur insoweit zu zahlen, als
sie die in § 55 Abs. 2 BeamtVG vorgeschriebene Höchstgrenze der
Gesamtversorgung nicht überstiegen. Zur Berechnung der Höchstgrenze setzte das
LBV einen fiktiven Ruhegehaltssatz nach §§ 55 Abs. 2 Nr. 1, 85 Abs. 6 BeamtVG von
75 vom Hundert fest und errechnete so eine Höchstgrenze von 2.699,51 EUR. Die
Summe aus dem tatsächlich erdienten Ruhegehalt des Klägers von 2.519,54 EUR
und dem Betrag der gesetzlichen Rente in Höhe von 870,49 EUR monatlich
übersteige die Höchstgrenze um den Kürzungsbetrag.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die
Einbeziehung des Leistungszuschlages in Höhe von 63,28 EUR in die
Ruhensberechnung wandte. Der Leistungszuschlag sei nicht mit der "normalen"
knappschaftlichen Rente gleichzusetzen. Er solle vielmehr einen Ausgleich für seine
mehr als fünfzehnjährige ständige, schwere und besonders gefährliche Arbeit unter
Tage gewähren. Wenn auch dieser Betrag in die Ruhensberechnung einbezogen
werde, werde sein Vertrauen auf ein zusätzliches Entgelt für eine erbrachte Leistung
verletzt.

6

Das LBV wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 25.
Oktober 2002 zurück. Zur Begründung führte es aus, § 55 BeamtVG solle eine
Doppelversorgung aus beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen und gesetzlichen
Rentenversicherungen verhindern. Dabei seien Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung, wozu auch Knappschaftsrenten gehörten, auf die
beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge anzurechnen. Der Leistungszuschlag
gemäß § 59 RKG sei als Teil der Knappschaftsrente in die Anrechnung
miteinzubeziehen. Ein Fall, in dem ein Absehen von der Anrechnung nach § 55 Abs.
4 BeamtVG möglich sei, liege nicht vor. Der Widerspruchsbescheid wurde dem
Kläger per Einschreiben vom 28. Oktober 2002 zugestellt.

7

Der Kläger hat am 26. November 2002 Klage erhoben.
Er macht ergänzend geltend, bei dem Leistungszuschlag handele es sich nicht um
eine anrechenbare Rente im Sinne des § 55 BeamtVG, sondern um eine
leistungsgebundene Sonderzahlung. Mit ihm sollten unter anderem die
gesundheitlichen Risiken ausgeglichen werden, denen Bergleute auch nach
Abschluss ihrer Arbeit unter Tage ausgesetzt seien. Aus diesem Grund schaffe der
Leistungszuschlag ähnlich einer Landabgabenrente einen Ausgleich für ein
individuelles Sonderopfer und müsse bei der Ruhensberechnung nach § 55
BeamtVG außer Acht gelassen werden.

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Der Kläger beantragt,

9

den Widerspruchsbescheid des LBV vom 25. Oktober 2002
insgesamt und den Bescheid des LBV vom 12. April 2002 insoweit
aufzuheben, als in die Berechnung nach § 55 BeamtVG auch der
Leistungszuschlag der Rente des Klägers einbezogen ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige, insbesondere nach § 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
in Verbindung mit § 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes rechtzeitig erhobene
Klage ist unbegründet.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt, welches nicht (auch) um
den Leistungszuschlag aus der knappschaftlichen Rentenversicherung nach § 55
BeamtVG gekürzt ist. Die Bescheide des LBV vom 12. April und 25. Oktober 2002
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5
VwGO.

17

Rechtsgrundlage für die Kürzung ist § 55 Abs. 1, Abs. 2 BeamtVG. Nach § 55
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum
Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten
gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG unter anderem Renten aus den
gesetzlichen Rentenversicherungen. Danach ist die Einbeziehung des
Leistungszuschlags aus der knappschaftlichen Rentenversicherung in die
Ruhensregelung nicht zu beanstanden. Was unter dem Begriff einer "Rente" im
Sinne des § 55 Abs. 1 BeamtVG zu verstehen ist, richtet sich mangels
eigenständiger Regelungen im Beamtenversorgungsrecht nach den
Begriffsbestimmungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

18

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 52.86 -,
NVwZ 1988, 367.

19

Danach ist der Leistungszuschlag Teil der Knappschaftsrente als einer
gesetzlichen Rente. Nach §§ 64, 79 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI - ergibt sich der Monatsbetrag einer
Knappschaftsrente aus der Vervielfältigung der persönlichen Entgeltpunkte mit dem
Rentenartfaktor und dem Rentenwert bei Rentenbeginn. Nach § 81 Abs. 1 SGB VI
gehören zur Summe aller Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung
auch die Entgeltpunkte aus dem Leistungszuschlag. Demnach hat der
Leistungszuschlag lediglich die Bedeutung eines Bemessungsfaktors der
Knappschaftsrente als einer gesetzlichen Rente.

20

Vgl.	so auch: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH),
Urteil vom 10. April 1991 - 1 UE 2068/87 -, DÖD 1992, 212 und
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 8. April 1986 - 3 AZR
611/84 -, zitiert nach juris.

21

Ein Tatbestand, der nach § 55 Abs. 1 Satz 6, Abs 3 oder Abs. 4 BeamtVG ein
Absehen von der Einbeziehung in die Ruhensberechnung erlauben würde, liegt
ersichtlich nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem Leistungszuschlag um
keine freiwillige Versicherung des Klägers im Sinne des § 55 Abs. 4 BeamtVG. Dem
System der in § 55 Abs. 1 Satz 6, Abs. 3 und Abs. 4 BeamtVG ausdrücklich und
abschließend normierten Ausnahmetatbestände widerspräche es ferner, diese durch
eine Analogie auf weitere, gesetzlich nicht vorgesehene Tatbestände auszuweiten.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1991 - 2 C 20.91 -,
BVerwGE 92, 41; Hess. VGH, Urteil vom 10. April 1991,
a.a.O.

23

Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des § 55 BeamtVG, der gewährleisten
soll, dass der versorgungsberechtigte Beamte allein aufgrund des Wechsels des
Alterssicherungssystems keine höhere Versorgung erlangen können soll, als wenn er
ausschließlich im Beamtenverhältnis beschäftigt worden wäre und aufgrund dessen
die im Beamtenverhältnis erreichbare höchstmögliche Versorgung erlangt hätte.
Soweit der Leistungszuschlag auch dazu dienen soll, das erhöhte gesundheitliche
Risiko der Untertagetätigkeit auszugleichen und den Bergmann gegen ein
berufsbedingtes Zurückbleiben seiner Versorgung abzusichern, wird dem im Rahmen
der Anrechnung nach § 55 BeamtVG dadurch Rechnung getragen, dass die nach §
55 Abs. 2 BeamtVG vorgesehene Höchstgrenze erst dann zu einer Kürzung der
Versorgungsbezüge führt, wenn der betroffene Beamte die beamtenrechtliche
Höchstpension überschreitet.

24

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angestellten Vergleich
mit einer Landabgaberente. Tragender Grund für die Nichteinbeziehung dieser
Leistung in die Ruhensberechnung war nach den vom Kläger zitierten
Entscheidungen gerade, dass die Landabgabenrente nach dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers als eine neben der Rente stehende andersartige Leistung
geschaffen wurde und als solche - anders als der Leistungszuschlag der
knappschaftlichen Rente - die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 SAtz 2
Nr. 1 BeamtVG nicht erfüllt.

25

Vgl.	VG Bayreuth, Urteil vom 3. Dezember 1980 - B 1 K 80
A.630 -, bestätigt durch die Entscheidung des Bayrischen VGH
vom 25. November 1981 - 3 B 81 A.224, zitiert nach juris.

26

Anhaltspunkte für eine anderweitige Unrichtigkeit der Ruhensberechnung -
soweit sie Gegenstand dieser Klage ist - hat der Kläger nicht geltend gemacht und
sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat das LBV zu Recht bei der
Ruhensberechnung den Höchstbetrag nach §§ 85 Abs. 6 Satz 1, 85 Abs. 3, 55 Abs.
2 BeamtVG nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Höchstruhegehaltsatz
von 75 vom Hundert berechnet.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.