Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-16, Aktenzeichen 11 E 612/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0716.11E612.07.00

Tenor

Das Oberverwaltungsgericht ist unzuständig.

Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

1

G r ü n d e :

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Der Senat wertet das vom Vollstreckungsschuldner angesichts der
unklaren Rechtsmittelbelehrung („... Beschwerde/Erinnerung...") eingelegte
„Rechtsmittel" als Erinnerung, die hier der statthafte Rechtsbehelf ist. Das
folgt daraus, dass der angegriffene Beschluss des Vorsitzenden des Gerichts
des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 erster
Halbs. VwGO) ausweislich der Akten ohne Anhörung des
Vollstreckungsschuldners ergangen ist. Der Beschluss stellt sich deshalb
nicht als eine Entscheidung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens dar,
sondern als Vollstreckungsmaßnahme, gegen die gemäß § 167 Abs. 1 S. 1
VwGO i.V.m. § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nur - der Rechtsbehelf der Erinnerung
an die Kammer des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts als
Vollstreckungsgericht eröffnet ist.

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Vgl. - jeweils m.w.N. - etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 1979 -
I B 1062/79 -, NJW 1980, 1709; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. September
1988 - 9 S 2550/88 -, DÖV 1988, 1067; Hess. VGH, Beschluss vom 14. November
1997 - 4 TM 343/97 -, KKZ 1998, 234 (zit. nach juris); Thür. OVG, Beschluss vom
22. August 2006

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- 4 VO 691/06 -, DÖV 2007, 305; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004,
§ 169 Rn. 11.

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Das Verfahren musste daher - von Amts wegen - gemäß § 83 VwGO, der
auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung findet, an das
Verwaltungsgericht verwiesen werden.

6

Vgl. VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 83, Rnrn. 1 und
2.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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