Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-03, Aktenzeichen 12 B 108/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0303.12B108.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird

ebenfalls auf 721,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO, § 166 VwGO).

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dabei prüft das
Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten
Gründe.

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Soweit durch Bescheid vom 16. Dezember 2008 der erstinstanzlich im
Klagewege angefochtene Bescheid vom 27. August 2008 modifiziert und der
Kindergartenbesuch für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Juli 2013
beitragsfrei gestellt worden ist, ist Erledigung eingetreten und fehlt dem einstweiligen
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des
Bescheides vom 27. August 2008 das Rechtsschutzbedürfnis.

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Hinsichtlich der Elternbeitragsfestsetzung für den allein vom Bescheid vom 27.
August 2008 erfassten Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2008 ist das
Aussetzungsbegehren der Antragstellerin aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, unzulässig. Die - vor dem Hintergrund des § 80 Abs. 4 VwGO
ersichtlich unzutreffenden - Hinweisschreiben des Antragsgegners vom 26.
September und 11. November 2008 beinhalten keine Entscheidung über den mit
Schreiben vom 23. Oktober 2008 gestellten Aussetzungsantrag, so dass es an der
nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen vorherigen Ablehnung des
Aussetzungsantrags fehlt.

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Für eine i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO drohende Vollstreckung ist nichts
ersichtlich. Die vorgelegte - ohnehin nur den Elternbeitrag für den Monat November
2008 betreffende - Mahnung vom 1. Dezember 2008 einschließlich der Fristsetzung
(§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 19 VwVG NRW) dient als Vollstreckungsvoraussetzung lediglich
der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung und ist selbst keine
Vollstreckungsmaßnahme. Entsprechendes gilt für die weiteren Bestandteile einer
Mahnung, wie die Auflistung des ausstehenden Kindergartenbeitrags, des
Säumniszuschlags und der Mahngebühr sowie die Bitte um fristgemäße
Überweisung des Gesamtbetrages und den Hinweis auf die kostenpflichtige
Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz im Falle der
Nichtzahlung.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 12 B 253/08 -.

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Darüber hinausgehende konkrete Umstände, die dafür sprechen, dass die
Durchführung der Vollstreckung unmittelbar bevorsteht, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich. Auf die Darlegungen zur Einkommenssituation kommt es danach nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des
Streitwertkatalogs 2004, DVBl. 2004, 1525.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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