Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-13, Aktenzeichen 6 U 218/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0913.6U218.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.11.2000 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 1081/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklage darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in der nachstehend jeweils bestimmten Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Sicherheit beträgt bei Vollstreckung des

Unterlassungsausspruchs: 50.000,00 EUR;

Zahlungsausspruchs: 150,00 EUR;

Kostenausspruchs: 15.000,00 EUR.

Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten durch Hinterlegung von Geld oder in Form der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die mit diesem Urteil für die Beklagte verbundene Beschwer übersteigt die Summe von 20.000,00 EUR.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung
gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der
Aufgabe widmet, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen und ggf. mit
gerichtlicher Hilfe zu unterbinden.

3

Die Beklagte unterhält bundesweit
Baumärkte, in denen sie neben diversen Baumaterialien sowie
Heimwerkerbedarf auch Fußbodenbeläge vertreibt. Zu ihrem in der
K.er Filiale angebotenen Sortiment zählt u.a. ein mit der
Bezeichnung "LAMINAT P." versehener Bodenbelag, der zunächst unter
dem Produktnamen "LAMILUX P." vertrieben wurde. Bei dem erwähnten
Bodenbelag handelt es sich um sog. Laminat-Dielen, die indessen -
anders als dies der herkömmlichen Laminattechnologie entspricht -
nicht aus einer oder mehreren mit aminoplastischen Harzen
getränkten, auf einem Trägermaterial aufgebrachten Papierschichten
bestehen, die dann unter Druck aushärten. Der vorbezeichnete
Bodenbelag ist vielmehr mit einer sog. ELESGO-Beschichtung
versehen, bei der auf ein dekorbedrucktes Papier eine ESH-gehärtete
Acrylharzschicht appliziert und mit Elektronenstrahlen ausgehärtet
wird.

4

Zur Ermittlung u.a. der
Abriebfestigkeit von "dekorativen
Hochdruck-Schichtpressstoffplatten (HPL)....bestehend aus Schichten
von Faserstoffbahnen (z.B. Papier), imprägniert mit härtbaren
Harzen und bei hoher Temperatur und einem Druck von nicht weniger
als ...verpresst..." wurde die DIN EN 438 - Teil 2 - herausgegeben;
diese legt ein Verfahren zur Ermittlung des Verhaltens bei
Abriebbeanspruchung fest, welches auch als sog. "Taber-Test"
bezeichnet wird. Bezüglich der näheren Einzelheiten dieses
Testverfahrens wird auf den als Anlage B 1 zum Schriftsatz des
Klägers eingereichten Text der erwähnten DIN - dort Abschnitt 6 -
verwiesen.

5

Auf einem dem Produkt "LAMINAT P."
beigefügten Einlegeetikett, hinsichtlich dessen Aufmachung im
einzelnen auf Bl. 3 f d.A. Bezug genommen wird, ist u.a. ein
stempelartiger Aufdruck angebracht, in dem es wie folgt heißt:
"GEPRÜFTE QUALITÄT IP 20.000 Umdrehungen nach EN 438.2,
Taber-Test".

6

Der letztgenannte Hinweis ist
Gegenstand der wettbewerblichen Beanstandung des klagenden Vereins,
der hierin eine i.S. von § 3 UWG irreführende Aussage sieht.

7

Der Kläger hat die Beklagte mit
Schreiben vom 13.10.1998 abgemahnt und zur Abgabe einer
vertragsstrafegesicherten Unterlassungsverpflichtungserklärung
aufgefordert. Nachdem die Beklagte dieser Aufforderung nicht
nachgekommen ist, nimmt der Kläger sie nunmehr klageweise auf
Unterlassung sowie außerdem auf Ersatz der durch die erwähnte
vorprozessuale Abmahnung entstanden Kosten in Anspruch.

8

Unter Vorlage diverser
Fachveröffentlichungen hat der Kläger behauptet, es treffe nicht
zu, dass der mit der erwähnten Aussage beworbene Bodenbelag einen
IP-Wert von mehr als 20.000 Umdrehungen nach EN 438-2 Taber-Test
erreiche. Der tatsächlich erreichte IP-Wert sei viel niedriger und
erreiche höchstens 13.650 bei einem Schleifpapierwechsel alle 500
Umdrehungen. Eine Irreführung, so hat der Kläger im Verlauf des
Verfahrens zusätzlich geltend gemacht, ergebe sich weiter aber auch
daraus, dass die DIN EN 438 - Teil 2 - auf ELESGO- beschichtete
Böden keine Anwendung finde. Das von der Beklagten vertriebene
Produkt werde daher mit einem Testergebnis beworben, das auf der
Grundlage einer für das solchermaßen angepriesene Erzeugnis
überhaupt nicht anwendbaren Norm ermittelt worden sei.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen,

11

1,

12

es bei Meidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zur Höhe von 500.000,00 DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

13

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs, wie nachstehend wiedergegeben, für das Produkt
"Laminat P." mit dem Hinweis

14

"IP20.000 Umdrehungen nach EN 438-2
Taber-Test"

15

zu werben:

16

pp.

17

2. an ihn - den Kläger - 250,56 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 25.11.1999 zu zahlen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte hat behauptet, dass die in
Frage stehende Werbeangabe zutreffend sei, der angegebene IP-Wert
werde erreicht. Die DIN EN 438 -Teil 2 - sei dabei auch auf das in
Frage stehende Produkt "LAMINAT P." anwendbar. Unabhängig davon sei
das auf die verschiedenen Irreführungsaspekte gestützte
Unterlassungsbegehren aber schließlich auch verjährt, was die
Beklagte ausdrücklich geltend gemacht hat.

21

Mit Urteil vom 02.11.2000, auf welches
zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das
Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es könne offen
bleiben, so hat das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung
im wesentlichen ausgeführt, ob der für den streitbefangenen
Bodenbelag werblich behauptete IP-Wert tatsächlich erreicht werde.
Die zulässige Klage sei jedenfalls schon deshalb begründet, weil
die als Testnorm herangezogene DIN EN 438 - Teil 2 - auf ein
solches Produkt keine Anwendung finde, der angesprochene Verkehr
daher jedenfalls insoweit im Sinne von § 3 UWG wettbewerblich
relevant in die Irre geführt werde.

22

Die gegen dieses Urteil gerichtete
Berufung stützt die Beklagte darauf, dass das Landgericht die
klagestattgebende Verurteilung schon deshalb nicht auf eine
Irreführung wegen der vermeintlichen Unanwendbarkeit der DIN EN 438
- Teil 2 - hätte stützen dürfen, weil insoweit eine unzulässige
Klageänderung vorliege. Auch in der Sache könne die Klägerin aber
mit dem dargestellten Irreführungsaspekt nicht durchdringen: Zum
einen treffe es nicht zu, dass die DIN EN 438- Teil 2 - auf
Bodenbeläge der in Frage stehenden Art nicht anwendbar sei; zum
anderen greife jedenfalls die Einrede der Verjährung.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das Urteil des Landgerichts Köln vom
02.11.2000 - 31 O 1081/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Der Kläger verteidigt das angefochtene
Urteil und hält im übrigen an seiner erstinstanzlichen, in der
Berufung vertiefend ausgeführten Behauptung fest, dass der für den
streitbefangenen ELESGO-Boden ausgelobte IP-Wert nicht erreicht
werde, die Werbeaussage daher aus diesem Grund irreführend sei.

28

Hinsichtlich der Einzelheiten im
Vorbringen der Parteien wird auf die in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

29

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß
Beweisbeschluss vom 23.05.2001 durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird
verwiesen auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Dr.
-Ing. B. E. aus Mai 2002 sowie die hierzu vorgenommenen mündlichen
Erläuterungen, wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung am
26.07.2002 protokolliert worden sind.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die in formeller Hinsicht einwandfreie,
insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

32

Im Ergebnis zu Recht hat das
Landgericht die Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur
Unterlassung verurteilt, mit dem Hinweis "IP20.000 Umdrehungen
nach EN 438-2 Taber-Test" für den streitbefangenen, unter der
Bezeichnung "LAMINAT P." in den Verkehr gebrachten Bodenbelag zu
werben. Ebenfalls zu Recht erfolgte die Verurteilung der Beklagten
zum Ersatz der dem klagenden Verein durch die vorprozessuale
Abmahnung vom 13.10.1998 entstandenen, mit 250,56 DM geltend
gemachten Kosten.

33

I.

34

Der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG
prozessführungsbefugte und aktivlegitimierte Kläger kann von der
Beklagten Unterlassung des o. g. Hinweises verlangen, weil dieser
geeignet ist, einen mehr als nur unbeachtlichen Teil des
angesprochenen Verkehrs i.S. von § 3 UWG in wettbewerblich
relevanter Weise über die Qualität des beworbenen Bodenbelags in
die Irre zu führen.

35

Die dargestellte Irreführung des
Verkehrs lässt sich allerdings nicht schon aus dem klägerseits
angeführten und von dem Landgericht in dem angefochtenen Urteil für
maßgeblich gehaltenen Aspekt einer Irreführung über die
Anwendbarkeit der als Testnorm herangezogenen DIN EN 438 - Teil 2 -
herleiten.

36

Entgegen dem prozessualen Standpunkt
der Beklagten folgt dies zwar nicht schon daraus, dass es sich -
soweit der Kläger den erwähnten Gesichtspunkt erst nachträglich zur
Begründung seines Unterlassungsbegehrens in das Verfahren
eingeführt hat - um eine unzulässige Klageänderung handelte. Zwar
spricht alles dafür, in der Einführung dieses neuen zusätzlichen
Klagegrundes eine nach den Regeln über die Klageänderung (§ 263
ZPO) zu beurteilende objektive Klagenhäufung zu erblicken. Da diese
indessen einen zwischen den Parteien bestehenden, auf dem im
wesentlichen gleichen Sachverhalt beruhenden Streitpunkt
miterledigt und damit einem neuen Rechtsstreit vorbeugt, entspricht
sie der Sachdienlichkeit und ist sie daher zuzulassen.

37

Jedoch liegen die sachlichen
Voraussetzungen des in Frage stehenden Irreführungsaspekts nicht
vor. Dass ein mehr als unbeachtlicher Teil des angesprochenen
Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als potentielle
Erwerber von Bodenbelägen auch des hier betroffenen Typs angehören,
in diesem Sinne durch die Werbeangabe "...Umdrehungen nach EN
438-2, Taber-Test" einer Fehlvorstellung bzw. einer Täuschung
erliegt, ist nicht ersichtlich. Soweit das Landgericht in der
angefochtenen Entscheidung ausführt, die angesprochenen
Verkehrskreise erwarteten, dass es sich bei der genannten Norm um
eine solche handele, die für Böden der konkret beworbenen Art
eigens geschaffen worden sei, ist das zu nuancieren: Zweifellos
wird der Verkehr erwarten, dass die in einer Werbung - zudem in
Verbindung mit dem in der Art eines Prüfsiegels gestalteten Hinweis
"GEPRÜFTE QUALITÄT" - angegebenen Testergebnisse, die auf der
Grundlage einer technischen Norm ermittelt worden sein sollen,
einen für das beworbene Produkt aussagkräftigen und zutreffenden
Wert darstellen. Dies setzt weiter voraus, dass die genannte Norm
"passt", d.h. die in ihr geregelten Prüfverfahren und normierten
Werte - auf das in Frage stehende Erzeugnis angewendet - eine die
zutreffende Einordnung des Produkts ermöglichende Aussage zulassen.
Der Verkehr erwartet danach allerdings nicht, dass die technische
Norm eigens für das beworbene Produkt geschaffen worden ist. Der
dargestellten Vorstellung des Verkehrs wird vielmehr Genüge getan,
wenn die genannte Norm, selbst wenn sie nicht unmittelbar auf das
betroffene Produkt anwendbar ist, in der Sache zutreffende
Ergebnisse und zuverlässige Aussagen über die dort im einzelnen
definierten Eigenschaften und Prüfverfahren ermöglicht. Dass dies
vorliegend nicht der Fall sei, lässt sich dem Vortrag des für die
tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten
Irreführungstatbestandes darlegungs- und beweispflichtigen Klägers
nicht entnehmen. Dabei trifft es im Ansatz zwar zu, dass der hier
in Rede stehende ELESGO Boden nach den unter den Abschnitten 1 und
3 der DIN EN 438 - Teil 2 - vorgenommenen Definitionen nicht
unmittelbar vom Anwendungsbereich der genannten Norm erfasst wird.
Danach legt die DIN EN 438 die Prüfverfahren zur Bestimmung der
Eigenschaften der unter Abschnitt 3 beschriebenen dekorativen
Hochdruck-Schichtpressstoffplatten (HPL) fest. In Abschnitt 3, 2.
Absatz, ist wiederum u.a. bestimmt, dass HPL, wie in dieser Norm
definiert, mit Kernschichten, imprägniert mit Phenol- und/oder
Aminoplastharzen, und einer Deckschicht oder Deckschichten,
imprägniert mit Aminoplastharzen (...), hergestellt werden. Bei dem
im Streitfall beworbenen Bodenbelag ist die Beschichtung indessen
aus Acrylatharzen hergestelt, bei denen es sich unstreitig nicht um
Phenol- oder Aminoplastharze handelt. Hinzu kommt, dass es
zumindest zweifelhaft erscheint, ob - wie dies Abschnitt 3, 1.
Absatz der EN 438 fordert - die erwähnten härtbaren Harze mit Druck
und bei hoher Temperatur verpresst werden, da die Acrylatharze bei
dem beworbenen ELESGO-Boden elektronenstrahlgehärtet sind.
Unterfällt der streitbefangene Bodenbelag somit nicht unmittelbar
dem Anwendungsbereich der DIN EN 438 - Teil 2 -, so besagt dies
indessen nicht auch, dass andere, ähnliche Bodenbeläge,
insbesondere aber die hier betroffenen, für die in dieser DIN
normierten Prüfverfahren ungeeignet sind und - werden sie anhand
dieser Verfahren geprüft - Ergebnisse erzielt werden, welche die
tatsächlichen Eigenschaften der Produkte im Vergleich zu anderen
Bodenbelägen, insbesondere zu den vom Anwendungsbereich der Norm
unmittelbar erfassten, objektiv unzutreffend widerspiegeln. Die vom
Kläger selbst eingeholten Gutachten und vorgelegten Publikationen
wenden die DIN EN 438 -2. Teil - vielmehr übereinstimmend zur
Ermittlung u.a. der Abriebfestigkeit u.a. der ELESGO-Böden an. Auch
wenn dabei darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den
ELESGO-Böden nicht um Laminatböden i.S. der DIN EN 438 - 2 -
handele und "...die Eignung der Prüfung für diese Produkte bislang
...wissenschaftlich nicht nachgewiesen" sei (Bl. 29 d.A.), wird
dabei nicht etwa davon abgesehen, die in dieser Norm vorgesehenen
Prüfverfahren anzuwenden und danach den die Abriebfestigkeit
indizierenden IP-Wert zu ermitteln. Es wird lediglich eine
Einschränkung dahin zum Ausdruck gebracht, dass die
Abriebfestigkeit "...in Anlehnung an DIN EN 438 Teil 2..." (Bl. 13
d.A.) geprüft worden sei. Entsprechendes geht aus den von der
Beklagten vorgelegten Gutachten der Landesgewerbeanstalt C. (vgl.
Bl. 35 ff/94 ff d.A.) sowie der Forschungs- und
Materialprüfungsanstalt B. (Bl. 90 ff d.A.) hervor, in denen
jeweils "in Anlehnung an DIN EN 438 Teil 2" bzw. "nach DIN EN
438..." das Verhalten u.a. eines Laminat-Bodens mit
ELESGO-Beschichtung bei Abriebbeanspruchung geprüft wurde. Zwar
fällt in diesem Zusammenhang auf, dass in dem Gutachten der
Landesgewerbeanstalt C. von einer "Prüfung und Klassifizierung
"..in Anlehnung an die europäische Normvorlage für Laminatböden E
DIN 13 329, Ausg. 11.1998, klassifiziert sowie nach DIN EN 43,
Ausg. 02.1997..." vorgegangen worden ist; auch nach den Angaben in
der Zeitschrift Öko-Test Nr. 10/Oktober 2000 (Anlage BB 3, Bl. 173
ff d.A.) wurde das Abriebverhalten "...gemäß prEN 13329" ermittelt.
Unabhängig davon, ob es sich bei der erwähnten europäischen
Normvorlage um einen sachlich in die DIN EN 438 - Teil 2 -
überführten Normentwurf handelt, lassen sich aber auch diesen
Gutachten keine Einschränkungen dergestalt entnehmen, dass die
Kriterien und Prüfmethoden, wie sie in der EN 438- 2 festgelegt
sind, bei ELESGO-Laminatböden zu verfälschten bzw. unzutreffenden
Ergebnissen führten. In diese Richtung weisen schließlich auch die
Ausführungen des Sachverständigen Dr.-Ing. E. in seinem im Rahmen
des vorliegenden Rechtsstreits erstellten schriftlichen Gutachten
(dort. S. 5 = Bl. 219 d.A.), wonach es grundsätzlich gerechtfertigt
sei, im ELESGO-Verfahren hergestellte Oberflächen nach dem seit
langer Zeit in verschiedenen Variationen bei der Bestimmung des
Abriebverhaltens von Oberflächenbeschichtungen angewendete
Taber-Abraser-Prinzip zu prüfen.

38

Vermag die behauptete Täuschung
betreffend die Anwendbarkeit der DIN EN 438 - Teil 2 - dem Kläger
daher schon aus den aufgezeigten Erwägungen nicht zum Erfolg zu
verhelfen, kommt es auf die beklagtenseits erhobene
Verjährungseinrede nicht entscheidungserheblich an.

39

Die vom klagenden Verein angegriffene
Werbeaussage stellt sich jedoch deshalb als i S. von § 3 UWG
irreführend dar, weil der damit beworbene LAMINAT P.-Bodenbelag die
versprochene Abriebfestigkeit von IP 20.000 tatsächlich nicht
erreicht.

40

Die Beklagte leitet die Richtigkeit
ihrer Werbebehauptung ausschließlich aus einem Bericht der
Landesgewerbeanstalt (im folgenden: LGA) C. vom 09.11.1998 ab,
deren Test - im Gegensatz zu allen anderen vorliegenden
Testergebnissen für den in Rede stehenden Bodenbelag - einen über
20.000 liegenden IP-Wert ergeben hat.

41

Nach dem Gutachten des Sachverständige
Dr. E. steht indessen fest, dass der durch die LGA C. festgestellte
IP-Wert von 25.500 nicht aussagekräftig ist, weil alles dagegen
spricht, dass er im Wege einer den Anforderungen der DIN EN 438
-Teil 2 - entsprechenden Weise ermittelt wurde. Nach dem als Anlage
zur Klageschrift vorgelegten Untersuchungsbericht der LGA C. vom
09.11.1998 (vgl. GA 39) wurde der erwähnte Wert auf der Grundlage
eines Schleifpapierwechsels nach jeweils 500 Umdrehungen ermittelt,
ohne dass irgendwelche Feststellungen zum etwaigen vorherigen
Zusetzen des verwendeten Schmirgelpapiers getroffen wurden. Ein
solches Prüfverhalten steht nicht in Einklang mit Ziff. 6.6.3. der
DIN EN 438 -2.Teil, wonach das Schleifpapier dann auszuwechseln
ist, wenn es zugesetzt ist oder nach 500 Umdrehungen, je
nachdem was zuerst eintritt. Vor diesem Hintergrund hat der
nach jeweils 25 Umdrehungen zur Überprüfung des Zusetzungsgrades
des Schmirgelpapiers angehaltene Prüfer nicht die freie Wahl des
Turnus, in dem er das Schleifpapier auswechselt, sondern maßgeblich
ist dessen jeweiliger Zusetzungsgrad, so dass das Schleifpapier
erst und nur dann nach 500 Umdrehungen ausgewechselt werden darf,
wenn es nicht schon vorher zugesetzt ist. Aus diesem Grund verfängt
auch der in anderem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beklagten
nicht, das Schmirgelpapier sei "im Regelfall" erst nach 500
Umdrehungen zu wechseln. Im Gegenteil hat der Sachverständige Dr.
E. bei der mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens
bekräftigt, dass es nach seinen Erfahrungen praktisch immer zu
einer Zusetzung des Schleifpapiers gekommen sei, bevor die
Höchstzahl von 500 Umdrehungen erreicht gewesen sei. Bereits Mitte
der 90er sei daher an den Normenausschuss die Anregung
herangetragen worden, die Höchstzahl herabzusetzen. Dementsprechend
ist in EN 13329 seit September 2000 generell ein Wechsel des
Schleifpapiers nach 200 Umdrehungen festgelegt worden (vgl. S. 6
des schriftlichen SV-Gutachtens). Das in dem Untersuchungsbericht
der LGA C. auf der Grundlage eines pauschalen Schleifpapierwechsels
nach erst 500 Umdrehungen ermittelte, den IP-Wert von 20.000
überschreitende Ergebnis ist in bezug auf das tatsächliche
Abriebverhalten daher nicht verwertbar und nicht geeignet, die den
Wert von 20.000 jeweils unterschreitenden Prüfergebnisse der
anderen Institute zu relativieren. Dass diese, jeweils die Marge
von 20.000 unterschreitenden Prüfergebnisse untereinander ebenfalls
abweichen, ist demgegenüber unschädlich. Diese Schwankungsbreite
lässt sich mit dem auch von dem Sachverständigen E. angeführten
Umstand erklären, dass die den ermittelten IP-Wert maßgeblich
beeinflussende Frage des "Zusetzens" des Schleifpapiers von der
individuellen Einschätzung der Prüfperson abhängt und daher aus
diesem Grunde die Prüfergebnisse entsprechend individuell abweichen
lassen. Hinzu kommt, dass - wie dies der Sachverständige im Rahmen
der mündlichen Erörterung seines schriftlichen Gutachtens
ausgeführt hat - die in Frage stehenden Produkte bestimmten
entwicklungs- und fertigungsbedingten Schwankungen und
Veränderungen unterliegen, was ebenfalls das jeweilige
Abriebverhalten beeinflussen kann.

42

Angesichts dessen kommt es auf die von
der Beklagten angezweifelte Verwertbarkeit des durch den
Sachverständigen E. veranlassten Testes, in dem ein Zusetzen des
Schleifpapiers schon nach 25 Umdrehungen bei einem IP-Wert von
(nur) 1500 bejaht worden ist, nicht an. Entscheidend ist vielmehr,
dass dem Test der LGA C. aus den genannten Gründen keine
Aussagekraft zukommt und alle anderen Testergebnisse, wie dies in
der Tabelle 1 des schriftlichen Sachverständigengutachtens
anschaulich festgehalten ist, im Hinblick auf den
streitgegenständlichen Bodenbelag Liminat 20.000 (Elesgo) einen
Abriebwert von weniger als 20.000 auswiesen.

43

Erweist sich nach alledem, dass der
Bodenbelag LAMINAT P. tatsächlich nicht die werblich ausgelobte
Abriebfestigkeit von "IP 20.000 Umdrehungen nach EN 438-2,
Taber Test" aufweist, so wird ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Adressaten relevant in die Irre geführt: Denn bei
der Abriebfestigkeit eines Bodenbelags handelt es sich um einen
Umstand, der in die Prüfung eines Angebots in aller Regel
einbezogen wird und das wirtschaftliche Interesse zu bestimmen
vermag. Die Vorstellung, dass ein Bodenbelag eine bestimmte, höhere
Abriebfestigkeit aufweist, ist daher geeignet, die Kaufentscheidung
des Publikums zu beeinflussen.

44

Der danach den Voraussetzungen nach zu
bejahende Anspruch aus § 3 UWG ist auch nicht verjährt. Unabhängig
davon, ob die Beklagte die in erster Instanz auch gegenüber dem auf
den hier maßgeblichen Irreführungsaspekt gegründeten
Unterlassungsanspruch vorgebrachte Verjährungseinrede in der
Berufung noch aufrecht erhält, ist die Verjährung (§ 21 UWG)
angesichts des Umstandes nicht eingetreten, dass die Beklagte die
Werbeangabe mit Schriftsatz vom 21.09.2000 ausdrücklich als
zutreffend bezeichnet hat, worin die selbständige Berühmung des
Rechts liegt, diese Aussage zukünftig verwenden zu dürfen, die eine
Erstbegehungsgefahr begründet. Der danach drohende
Wettbewerbsverstoß ist nicht verjährt.

45

II.

46

Der auf den Ersatz der für die
vorprozessuale Abmahnung aufgewandten Kosten gerichtete
Zahlungsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag aus den §§ 683, 677, 670 BGB.

47

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

49

Der Senat sah schließlich keinen Anlass
für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO
i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO). Der vorliegend zu beurteilenden
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern
Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung die Revisionszulassung.
Streitentscheidend ist vorliegend allein die Feststellung des
tatsächlichen Sachverhalts, dessen rechtliche Subsumtion keine
Fragen aufwirft oder berührt, die in höchstrichterlicher
Rechtsprechung noch keine Klärung erfahren hätten.

50

Die gemäß § 544 Abs. 1 ZPO i.V. mit §
26 Nr. 8 EGZPO festzulegende Beschwer orientiert sich am Wert des
Unterlassungs- und Zahlungsanspruchs, hinsichtlich der die Beklagte
verurteilt worden ist.