Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2011-06-07, Aktenzeichen 1 ME 62/11

Gründe

1

Mit dem in erster Instanz erfolgreichen Eilantrag wehren sich
die Antragsteller gegen die Aufstellung und den Betrieb eines
Carports, welchen die Beigeladene in der am weitesten
straßenabgewandten Nordostecke ihres Pfeifenstielgrundstücks
positionieren will. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die
Frage, ob der den Carport auserkorene Ort tatsächlich oder
rechtlich so vorbelastet ist, dass die Anlage dort ohne Verstoß
gegen das Gebot, auf nachbarliche Belange Rücksicht zu nehmen,
aufgestellt werden kann.

2

Das Baugrundstück entstand durch Abtrennung der östlichen
Drittel zweier südlich der Antragsteller gelegener, lang
gestreckter Grundstücke, und zwar des Grundstücks F. -Straße
… (früher Flurstück .., Rumpfgrundstück Flurstück …)
und F. -Straße … (frühere Flurstücksnummer …, jetzt
...). Die F. -Straße geht von der hier nach Nordwesten abknickenden
G. straße nach Norden ab und verschwenkt an dem (aus dem
Aktivrubrum ersichtlichen) Grundstück der Antragsteller nach Osten,
um sich dann - schmaler - nach Norden fortzusetzen. Alle hier
interessierenden Grundstücke liegen an der Ostseite der F. -Straße.
Die 2,75 m breite Zufahrt des Pfeifenstielgrundstücks verläuft
nördlich des Grundstücks Nr. .. entlang der Grenze zum Grundstück
der Antragsteller.

3

Alle genannten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans der Antragsgegnerin Nr. … „Am
H.“, der im August 1972 rechtsverbindlich geworden ist. Für
das Grundstück der Antragsteller setzt er reines, für die
mittlerweile drei südlich davon gelegenen Grundstücke allgemeines
Wohngebiet als Nutzungsart fest. Daran schließt sich für das nach
Art eines Viertelkreises geschnittenen Areals zwischen der G.
straße und der F. -Straße ein Mischgebiet an. Für das reine und das
allgemeine Wohngebiet gelten eine Grundflächenzahl von 0,3 und eine
Geschossflächenzahl von 0,6 bei zweigeschossiger offener Bauweise.
Die Baugrenzen der östlich der F. -Straße gelegenen Grundstücke
reichen in diesem Bereich bis auf etwa 3 m an die östliche
Grundstücksgrenze heran. Dieser Verlauf setzt sich nach Norden auf
den Grundstücken F. -Straße .., .., .., .. und .. im Wesentlichen
so fort; diese Grundstücke weisen - wegen des oben beschriebenen
Versprungs der F. -Straße an der Nordwestecke des
Antragsteller-Grundstücks - eine deutlich geringere Tiefe auf.
Außerdem lässt der Bebauungsplan die überbaubare Fläche dort weiter
von der Straße nach Osten zurückweichen.

4

Die östliche Parallelstraße der F. -Straße ist die Straße Am H.,
welche dem Bebauungsplan den Namen gibt. Diese ist breiter als die
F. -Straße und verläuft ohne Versprung in etwa in nordsüdlicher
Richtung. Für die an der Westseite dieser Straße gelegenen
Grundstücke legt der Plan die straßenseitige Baugrenze unmittelbar
an die Ostfront der dort durchweg paarweise angeordneten, im
rückwärtigen Bereich mit aneinander gebauten Nebengebäuden
versehenen Gebäudekomplexe an. Das hat für die Grundstücke Am H. ..
bis .. (ungerade) zur Folge, dass der Bauteppich - um insgesamt
gleich tiefe überbaubare Flächen zu erreichen - gegenüber den
südlich und nördlich angrenzenden Grundstücken nach Westen
verspringt. Dieser Bereich liegt jedoch ostnordöstlich der hier
interessierenden Grundstücke. Die Rückseiten der Grundstücke F.
-Straße …. (Beigeladene) und … (Antragsteller)
grenzen an die Reihe Am I... bis .. (ungerade) an. Der beschriebene
Verlauf der überbaubaren Flächen hat zur Folge, dass die westlichen
drei Fünftel dieser sehr tiefen und recht schmalen Grundstücke an
der Westseite der Straße Am H. nicht überbaut werden können.

5

Das Grundstück der Antragsteller war bei Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. …. „Am H.“ etwa mittig mit
einem Gebäude L-förmigen Grundrisses bebaut. Dieses Gebäude ist
danach nach Westen erweitert worden. Die südlichen
Nachbargrundstücke Nr. .. und .. waren straßenseitig mit einer Art
Doppelhauskomplex bebaut, an dessen Westwange die Baugrenze
angelegt worden war.

6

Unter dem 22. April 2010 erhielt die Beigeladene die Genehmigung
zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem durch Abtrennung von
den Grundstücken Nr. .. und .. entstandenen, aus dem
Beigeladenen-Rubrum ersichtlichen, Grundstück (Flurstücke ….
und ….). Das Gebäude steht größerenteils auf dem dem
Grundstück der Antragsteller zugewandten Flurstück …... Weil
unter anderem die Antragsteller seinerzeit hiergegen Bedenken
geäußert hatten, stellte die Beigeladene ihren Wunsch damals
zurück, am jetzt gewählten Standort einen Carport zu errichten, und
ordnete im straßenzugewandten Bereich der Zufahrt zwei
Einstellplätze in Reihe an.

7

Auf Antrag vom Juli 2010 erteilte die Antragsgegnerin der
Beigeladenen unter dem 12. Oktober 2010 die Baugenehmigung zur
Aufstellung eines Carports in der Nordostecke des
Pfeifenstielgrundstücks, um deren Ausnutzung die Beteiligten hier
streiten. Nach den im vereinfachten Verfahren genehmigten
Unterlagen soll das 3 m breite Gebäude mit einer Länge von 7,975 m
auf der Grenze zum Grundstück der Antragsteller entstehen und (Nr.
10.2 des Bauantrags, Bl. 128 der BA B) zwei Einstellplätze
enthalten.

8

Die Antragsteller legten hiergegen Widerspruch ein und erhoben
nach dessen Zurückweisung (Widerspruchsbescheid vom 10. Januar
2011) zum Aktenzeichen 12 A 500/11 Klage. Nachdem die
Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung des Bauscheins
wieder aufgehoben hatte, haben die Antragsteller im Februar 2011
den hier interessierenden Eilantrag gestellt, dem das
Verwaltungsgericht mit hier angegriffenen Beschluss, auf dessen
Einzelheiten Bezug genommen wird, und im Wesentlichen folgender
Begründung stattgegeben hat:

9

Von dem Vorhaben gingen zu Lasten der Antragsteller unzumutbare
Belästigungen aus. Die hierzu maßgeblichen Grundsätze (§ 15 Abs. 1
Satz 2 BauNVO/§ 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO) habe der Senat in seinem
Beschluss vom 27. März 2007 (- 1 ME 102/07 -, BRS 71 Nr. 137 =
NdsVBl. 2007, 199) zusammengefasst. Danach dürften Vorhaben zur
Unterbringung ruhenden Verkehrs nur dann und soweit in
straßenabgewandte Bereiche vordringen, wenn diese tatsächlich
(namentlich durch bereits vorhandene Gebäude gleicher oder
ähnlicher Nutzungsart) oder planerisch vorbelastet seien.
Tatsächlich vorbelastet sei dieser Bereich hier nicht. Rund 30 m
südlich der Grundstücksgrenze der Antragsteller stehe zwar auf dem
Flurstück …. im östlichen Bereich ein Nebengebäude. Das sei
jedoch hier ohne Vorbildwirkung, weil dieser Bereich als
Mischgebiet überplant sei und daher nicht mehr zur maßgeblichen
näheren Umgebung zu zählen sei. Planerisch sei der Aufstellungsort
ebenfalls nicht vorbelastet. Die von der Beigeladenen durch
Grundstücksteilung herbeigeführte Situation, im straßenabgewandten
Bereich eine zweite Reihe zu schaffen und dort auch Einstellplätze
unterzubringen, habe der Plangeber seinerzeit nicht in seinen
Willen aufgenommen. Insoweit unterscheide sich die Sachlage von
derjenigen, welche der Senat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003
(- 1 ME 170/03 - NdsVBl. 2003, 325) für ein größeres
Straßenkarree im Bereich der Landeshauptstadt J. beurteilt habe.
Diese habe nachträglich über größere, straßenabgewandt gelegene
Areale zwei Bauteppiche gelegt, ohne die Fragen der Zufahrt sowie
der Lokalisierung des ruhenden Verkehrs näher zu regeln. Damit sei
die hier zu beurteilende Sachlage nicht zu vergleichen. Es möchte
zwar sein, dass durch das im April 2010 genehmigte Einfamilienhaus
der Beigeladenen nur eine geringe Anzahl von Fahrzeugbewegungen
hervorgerufen werde. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass die
Positionierung des Carports lärmintensive Rangiermanöver
erforderlich mache und damit den straßenabgewandten Bereich des
Grundstücks der Antragsteller über das Maß des Zumutbaren hinaus
akustisch in Mitleidenschaft ziehen würde.

10

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin,
welcher die Antragsteller entgegentreten.

11

Die Beschwerde hat Erfolg. Eine wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
auf die geltend gemachten Beschwerdegründe zu beschränkende Prüfung
führt zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag zu
Unrecht stattgegeben hat.

12

Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann ein Antrag auf
Gewährung einstweiligen Dritt-Rechtsschutzes erst dann Erfolg
haben, wenn nach derzeit absehbarem Stand der Dinge Überwiegendes
für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze
Drittrechte dieses Antragstellers (wegen der Einzelheiten vgl.
Senatsbeschl. v. 25.1.2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394 =
BRS 71 Nr. 165). Das ist hier nicht der Fall.

13

Die maßgeblichen Grundsätze hat das Verwaltungsgericht in der
angegriffenen Entscheidung im Wesentlichen zutreffend
wiedergegeben. Sie sind unter anderem in den Senatsbeschlüssen vom
12. Juli 2005 (- 1 ME 115/05 -, V.n.b.) sowie vom 18. Juli 2003
(- 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003, 325, veröffentlicht auch in
Juris sowie OVG-Datenbank) niedergelegt. Danach sollen
Einstellplätze bzw. Garagen grundsätzlich möglichst nah an
öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein
Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine
Fahrzeugbewegungen stattfanden. Dementsprechend sollen selbst nach
§ 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel
nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines
Straßenkarrees vordringen. Das gilt jedoch nur, wenn dieses Karree
durch Grünflächen/relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach
bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn
gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich
zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes
durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den
Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans
(vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 -,
DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160). Dabei muss die
vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets die
Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden
Verkehr vordringen. So hatte das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. August 1997 (- 6
M 3892/97 -, NdsRpfl. 1998, 13 = NdsVBl. 1998, 47) einem
Nachbarrechtsbehelf gegen eine „Anlage“ stattgegeben,
welche hakenförmig hinter die straßenseitig als Riegel aufgestellte
Wohnbebauung greifen und an deren Rand je zwei Einstellplätze pro
Wohneinheit aufgereiht werden sollten. Maßgebliche Erwägung war
seinerzeit, die Festsetzung des „Bauteppichs“ sei nicht
gleichbedeutend mit dem Willen des Plangebers, eine
Erschließungsanlage in den Binnenbereich eines Straßenkarrees
vordringen zu lassen. Den damaligen Festsetzungen des
Bebauungsplanes entnahm der 6. Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vielmehr, dem Willen des Plangebers
entspreche es, Erschließungsanlagen dieses Karree nur umschließen,
nicht aber zuzulassen, dass solche die überbaubaren Flächen
regelrecht durchtrennten.

14

Eine daraufhin sowie unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens vorgenommene Überprüfung ergibt, dass der
Beschwerde stattzugeben und der Eilantrag abzulehnen ist.

15

Bereits die Annahme, der fragliche Bereich sei in tatsächlicher
Hinsicht bislang nicht vorbelastet, unterliegt Zweifeln. Die bis
zum Grundstücksostrand reichende gewerbliche Nutzung auf dem
Flurstück …. wird eher nicht mit der Begründung außer Acht
gelassen werden können, dieses befinde sich mit dem Misch- in einem
ganz anderen Baugebiet. Eher wird die Argumentation angebracht
sein, reiche unweit des geplanten Aufstellungsortes eine deutlich
massivere Nutzung mit gewerblichem Einschlag bis an den Ostrand des
Grundstücks heran, sei dies sozusagen erst recht Anlass für die
Annahme, der rückwärtige Grundstücksbereich sei nicht mehr
unangetastet.

16

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die
Bebauung auf dem Grundstück F. -Straße … (Flurstück
…..) nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. .. „Am H.“ die Möglichkeiten der
überbaubaren Fläche vollständig ausgenutzt hat. Das Gebäude reicht
nunmehr bis an die östliche, straßenabgewandte Baugrenze heran. Es
handelt sich zwar um ein Wohn- und nicht um ein Nebengebäude.
Auch/gerade Wohnnutzung ist jedoch - wie die umfangreiche
Rechtsprechung zur Zulässigkeit/Nachbarverträglichkeit so genannter
Hinterlandbebauung im unverplanten Innenbereich zeigt - in
besonderem Maße geeignet, Unruhe in von solcher Nutzung bislang
freigehaltene Bereiche hineinzutragen.

17

Dies kann unentschieden bleiben. Denn jedenfalls die planerische
Vorbelastung durch den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr.
… „Am H.“ führt zu einem den Antragstellern
nachteiligen Ergebnis. Diese sprechen so sehr für die Annahme,
Bebauung solle sehr tief in das Karree-Innere vordringen dürfen,
dass der Beigeladenen die Ausnutzung des Bauscheins vom 12. Oktober
2010 jedenfalls derzeit nicht versagt werden kann. Folgendes ist
danach vor allem zu beachten:

18

Der Bebauungsplan Nr. … ordnet dem reinen und dem
allgemeinen Wohngebiet eine Grundflächenzahl von 0,3 zu. Bei seiner
Aufstellung waren die hier in ihrer Nutzung miteinander
konkurrierenden Grundstücke bereits bebaut. Das war allerdings in
einem Umfang der Fall, der weit hinter der Grundflächenzahl von 0,3
zurückblieb. Wenn der Bebauungsplan Nr. … daher die
straßenseitige Baugrenze sowohl an der Ostseite der F. -Straße als
auch an der Westseite der Straße Am H. unmittelbar an die
straßenseitigen Fassaden der dort schon stehenden Gebäude anlegte,
zugleich aber in dem Bereich östlich der F. -Straße den
überbaubaren Bereich bis fast an die Ostgrenze dieser recht tiefen
Handtuchgrundstücke führte, dann kann das nur den Sinn gehabt
haben, die Antragsgegnerin habe schon im Jahre 1972 (und nicht erst
wie im Fall 1 ME 170/03 aufgrund nachträglichen Sinneswandels durch
die Landeshauptstadt J. geschehen nachträglich) beabsichtigt, eine
Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen. Denn die Grundstücke an
der Ostseite der F. -Straße sind so schmal, dass die
Grundflächenzahl von 0,3 angesichts der festgesetzten offenen
Bauweise im vorderen Grundstücksbereich nicht annähernd würde
ausgenutzt werden können.

19

Die Richtigkeit der Annahme, schon im Jahre 1972 habe die
Antragsgegnerin die - von der Beigeladenen nunmehr genutzte -
Möglichkeit eröffnen wollen, bis hart an die östliche
Grundstücksgrenze heran sogar Wohnhauptnutzung zu führen, zeigt
sich bei einem Vergleich mit den Festsetzungen, welche die
Antragsgegnerin für die Grundstücke an der Westseite der Straße Am
H. getroffen hat. Hierfür wird eine Grundflächenzahl von nur 0,2
bestimmt, außerdem ein Bauteppich festgesetzt, der trotz
beträchtlicher Grundstückstiefen von der Straße Am H. aus
betrachtet nur bis zu einer Tiefe von etwa zwei Fünftel der Flächen
reicht. Der Plan erlegt damit die Pflicht, für einen durchgrünten,
ruhigen Binnenbereich zu sorgen, einseitig den Grundstücken an der
Westseite der Straße Am H., hingegen nicht den
Grundstückseigentümern an der Westseite der F. -Straße auf. Dass
dies so ist, zeigt auch ein Vergleich im Verlauf der überbaubaren
Flächen. Diese sind im Grundstücksstreifen westlich der Straße Am
H. einheitlich tief geschnitten. Weil die Antragsgegnerin
seinerzeit die überbaubaren Flächen erst mit der straßenseitigen
Fassade der dort bereits stehenden Doppelhäuser beginnen lassen
wollte, hat sie - wie oben beschrieben - für die Grundstücke Nr.
… bis … (ungerade) den Bauteppich nach Westen
versetzt, das heißt im Vergleich zu den Grundstücken … bis
… sowie … bis … usw. (ungerade) ungleich
verlaufen lassen. Im Bereich des allgemeinen und des reinen
Wohngebiets östlich der F. -Straße hat die Antragsgegnerin dies im
Jahre 1972 hingegen nicht getan. Hätte es in der Absicht der
Antragsgegnerin als planende Gemeinde gelegen, jenes Konzept auf
diese Straßenseite zu übertragen, hätte sie (wenn schon nicht für
den Mischgebietsbereich, hier also insbesondere das jetzige
Flurstück ….., so doch immerhin) für die Grundstücke
…, … und …, das heißt auch das Grundstück der
Antragsteller die östliche Baugrenze deutlich nach Westen versetzt
positioniert. Das hat sie indes nicht getan. Dass dies eine
bewusste Entscheidung ist, zeigt der Verlauf der rückwärtigen
Baugrenze weiter nördlich im Bereich der Grundstücke F. -Straße
…, … … … und … (ungerade). Ab
dem Grundstück F. -Straße … nämlich rückt die östliche
Baugrenze zunehmend von der östlichen Grundstücksgrenze ab, obwohl
dort bei Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1972 sogar schon
Nebengebäude standen. Auf den Grundstücken Fritz-Heller-Straße 7
und 5 führt das dann sogar dazu, dass Nebengebäude vollständig
außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zwischen der östlichen
Baugrenze und der Grundstücksgrenze zu stehen kamen.

20

All das lässt nur den Schluss zu, es handele sich um eine
bewusste Planungsentscheidung, sozusagen als Ausgleich dafür, dass
im Knie zwischen der G. straße und der F. -Straße ein (kleines)
Mischgebiet liegt, den nördlich davon gelegenen Grundstücken - weil
ohnedies Immissionen dieses Mischgebiets ausgesetzt - auf den
rückwärtigen, straßenabgewandten Grundstücksbereichen
uneingeschränkt Baurechte einzuräumen.

21

Diese Konzeption ist nicht obsolet geworden. Nicht nur die
Antragsteller haben auf ihrem Grundstück die Möglichkeiten, welche
dieser Plan unter anderem durch die festgesetzten
Grundflächenzahlen bot, zumindest weitgehend ausgenutzt. Auch und
vor allem auf den Grundstücken F. -Straße .., .., .. und .. ist
dieses Angebot, sich nach Osten auszuweiten, recht weitgehend
angenommen worden.

22

Anders als im vom 6. Senat dieses Gerichts am 19. August 1997 (-
6 M 3892/97 -, NdsRpfl. 1998, 13 = NdsVBl. 1998, 47) entschiedenen
Fall lässt sich den sonstigen Festsetzungen dieses Bebauungsplans
nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit entnehmen, die
Antragsgegnerin als planerlassende Gemeinde habe zumindest
Einstellplätze nicht so tief wie nunmehr genehmigt in den
Binnenbereich vordringen lassen wollen. Der entscheidende
Gesichtspunkt der Entscheidung vom 29. August 1997 bestand darin,
dass die Einstellplätze an einer Art Erschließungsanlage aufgereiht
werden sollten, welche haken-/L-förmig in den Binnenbereich
hineinführen und an ihrem Rand die 2 x 8 Einstellplätze erschließen
sollten. Erschließungsanlagen in das Straßenkarree hinein hatte der
damalige Bebauungsplan nach der Würdigung des 6. Senats dieses
Gerichts ausschließen wollen. Vergleichbares wird man hier nach
Lage der Dinge nicht annehmen können. Das von der Antragsgegnerin
zur Begutachtung der Nachbar-Rechtslage eingeschaltete Anwaltsbüro
KSB aus Hannover zitiert auf Seite 2 seines gutachterlichen
Vermerks vom 24. September 2010 (Bl. 160 der BA B) die Begründung
zu dem Bebauungsplan Nr. … wie folgt:

23

„An der K. Straße, der L. straße und Am H. werden zur
Aufnahme des ruhenden Verkehrs öffentliche Parkstreifen
ausgewiesen. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den
Privatgrundstücken ist bei der vorhandenen offenen Bebauung
möglich. Da die öffentlichen Straßen nur dem Ziel- und Quellverkehr
dienen, erscheint es nicht vertretbar, die Zahl der öffentlichen
Parkplätze durch Inanspruchnahme weiterer privater Flächen zu
erhöhen.“

24

Das zeigt: Der hier interessierende Bereich wurde in diesen
Passagen der Planbegründung nicht ausdrücklich erwähnt. Für ihn
sind dementsprechend bewusst keine öffentlichen Parkstreifen
ausgewiesen worden. Daher sollten dort Anlagen für den ruhenden
Verkehr derjenigen Gebäude, welche nach den Verheißungen der
Grundflächenzahl (wie vorstehend dargelegt) nur im rückwärtigen
Grundstücksbereich würden verwirklicht werden können, ebenfalls
dort, d. h. straßenabgewandt positioniert werden.

25

Dem lässt sich aller Voraussicht nach nicht mit Erfolg
entgegenhalten, dann müsse der streitige Carport wenigstens noch
weiter straßenseitig positioniert werden. Gerade dies wäre im hier
zu entscheidenden Fall zum Nachteil der Antragsteller
„kontraproduktiv“. Diese haben den mit
Genehmigungsvermerk vom 27. Januar 1995 versehenen Unterlagen
zufolge (vgl. Unterlagen BA A, Tasche) im straßenabgewandten Teil
des Erdgeschosses ihres Gebäudes die Bereiche Wohnen und Essen,
über dem Bereich „Essen“ im Obergeschoss das
Elternzimmer untergebracht. Würde der Carport - was hier nach Lage
der Dinge allenfalls in Betracht käme, näher an den Bereich
herangerückt, an dem sich das Pfeifenstielgrundstück von der
Zufahrt zur Baufläche weitet, würde diese Lärmquelle, in der
Türenöffnen und -zuschlagen, Starten des Motors usw. stattfinden,
näher an diese schutzwürdigeren Bereiche der Antragsteller-Nutzung
herangerückt. Die von ihnen befürchteten Rangierbewegungen würden
näher an diese Bereiche herangerückt stattfinden. Mit dem
genehmigten Aufstellungsort werden diese Vorgänge jedenfalls ihnen
gegenüber in nachbarverträglicherer Weise bewerkstelligt. Mit der
Wahl eines Carports statt einer mit Garagentor versehenen Anlage
hat die Beigeladene eine besonders nachbarverträgliche Ausführung
gewählt. Zudem sind zwischen dem im April 2010 genehmigten Wohnhaus
und der hier streitigen Carportanlage ausreichend Flächen gelegen,
das jedenfalls so umständliche Rangiervorgänge, wie sie bei der
Positionierung zweier Einstellplätze im Zufahrtsbereich
erforderlich gewesen sein sollen, nicht zu erwarten sind.

26

Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen kommt
schließlich hinzu: Obwohl (unter anderem) ihnen die Baugenehmigung
für die Errichtung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück F.
-Straße …. förmlich zugestellt worden war (PZU), haben die
Antragsteller diese - soweit ersichtlich - unanfechtbar werden
lassen. Richtigerweise wird sich daher aller Voraussicht nach nicht
die Frage stellen, ob diese Baugenehmigung vom 22. April 2010 ihre
Nachbarrechte verletzt. Vielmehr stellt sich die voraussichtlich
zum Vorteil der Beigeladenen zu beantwortende Frage, ob mit der
jedenfalls den Antragstellern gegenüber unanfechtbar gewordenen
Baugenehmigung für das Einfamilienhaus ein Zwangspunkt gesetzt
worden ist, der die Schutzwürdigkeit ihres östlichen
Grundstücksteils - über die planbedingten Nachteile hinaus -
zusätzlich herabsetzt. Schon eine Wohnnutzung bringt, wie im Rahmen
so genannter Hinterlandbebauung bei der Beurteilung nach § 34 Abs.
1 BauGB zu berücksichtigen ist, beträchtliche Unruhe in diesen
Grundstücksbereich hinein. Unter diesen Umständen spricht einiges
für die Annahme, bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen
werde das der Beigeladenen an der Verwirklichung des hier
streitigen Vorhabens durch die Bestandskraft der Baugenehmigung vom
22. April 2010 gestärkt.

27

Die in der Beschwerdeerwiderung akzentuierten Nutzungen des
Beigeladenen-Grundstücks durch Kinder und Besuch sind nicht
Gegenstand der hier allein interessierenden Baugenehmigung. Die
Antragsteller können diese Auswirkungen daher nicht gegen das hier
streitige Vorhaben in Stellung bringen. Das wäre allenfalls (wenn
überhaupt) bei einer Attacke auf den Bauschein vom 22. April 2010
in Betracht gekommen. Zudem dürfte die Verwirklichung des hier
streitigen Vorhabens die Neigung der Beigeladenen befördern, zum
Vorteil des streitigen Carports die Zufahrtsstrecke zur F. -Straße
durch Angehörige und Dritte nicht zuparken zu lassen.

28

Weitere Ausführungen zu der Beschwerde sind nicht
veranlasst.

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