Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-09, Aktenzeichen 8 L 272/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1109.8L272.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 2. Mai 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. April
2006 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. April 2006 hat Erfolg.

3

Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung bzw.
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wendet, erweist sich der Aussetzungsantrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO als der zulässige Rechtsbehelf. Zum einen kam dem vom
Antragsteller erstmals am 5. August 2003 gestellten Antrag auf Verlängerung seiner
Aufenthaltsbewilligung ebenso wie dem am 4. Mai 2004 ergänzend gestellten Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs die
Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) zu,

4

vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG), Band II, Stand: Mai 2006, Rdnr.
53 ff. zu § 81 AufenthG sowie m.w.N. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22.
Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B
106/04 -,

5

die gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch nach
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 wirksam geblieben ist.
Zum anderen entfaltet der Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf
Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
(früher: § 72 Abs. 1 AuslG) keine aufschiebende Wirkung.

6

Der Antrag ist auch begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und
dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung vorliegend das Interesse des Antragstellers überwiegt. Bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Rechtslage erweist sich die Ordnungsverfügung vom
3. April 2006 zwar nicht als offensichtlich rechtswidrig; es spricht aber Einiges dafür,
dass die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soweit dies im
Ermessenswege erfolgt ist, ernstlichen rechtlichen Zweifeln begegnet. In dieser
Situation ist dem Interesse des Antragstellers, sich zumindestens vorläufig im
Bundesgebiet aufhalten zu dürfen und von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
verschont zu bleiben, der Vorrang einzuräumen.

7

Zwar hat der Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke
der Ausbildung nach Maßgabe des seit dem 1. Januar 2005 geltenden
Aufenthaltsgesetzes in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt.
Dem Antragsteller steht - auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung - ein Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt bis zum 8. August
2003 erteilten Aufenthaltsbewilligung in Form einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16
Abs. 1 AufenthG nicht zu. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer zum Zwecke
der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich
der studienvorbereitenden Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
(Satz 1). Im Falle des Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erteilt
und kann danach um jeweils bis zu weitere zwei Jahre nur dann verlängert werden,
wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenem
Zeitraum noch erreicht werden kann (Satz 2). Dabei kommt es nicht auf die
Gesamtdauer der Ausbildung an, sondern auf den Zeitraum, der ausgehend von dem
bereits erreichten Bildungsstand bis zu deren Abschluss voraussichtlich noch
verstreichen wird. Bei der danach anzustellenden Prognose ist allerdings im
allgemeinen maßgeblich auf den bisherigen Studienverlauf abzustellen. Denn eine
insgesamt schon überlange Studiendauer schließt regelmäßig die Annahme aus, die
Ausbildung werde nunmehr in angemessener Zeit beendet werden können.
Abweichendes kann gelten, wenn nachgewiesene Ursachen für bisher eingetretene
Studienverzögerungen weggefallen und weitere Studienverzögerungen nicht zu
erwarten sind,

8

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 21. August 1998 - 18 B
2037/97 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Beschluss vom 4. September 1991 - 13 TH 1983/91 -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, 014 Nr.
2.

9

Davon ausgehend ist mit einem Abschluss des im Wintersemester 2000/2001
begonnen Studiums des Antragstellers im Studiengang Sozialpädagogik bzw.
Soziale Arbeit (SA/SP) - Diplom FH - in angemessener Zeit nicht zu rechnen. Der
Antragsteller befindet sich bereits im 13. Fachsemester und hat damit die
durchschnittliche Studiendauer von derzeit 9,5 Semester - vgl. hierzu das Schreiben
der Fachhochschule Niederrhein vom 11. März 2004 - überschritten. Ausweislich des
genannten Schreibens hatte der Antragsteller im 8. Fachsemster immer noch
keinerlei Leistungen erbracht, mit der Folge, dass aufgrund dieses Studienverlaufs
auch keine Aussage über das voraussichtliche Studienende getroffen werden
konnte. Angesichts dieses Studienverlaufs kann nicht davon ausgegangen werden,
dass der Antragsteller das Studium noch ernsthaft weiterbetreibt. Im Übrigen hat er
selbst auch nicht geltend gemacht, dass er das Studium noch ordnungsgemäß
fortsetzt. Allein der Umstand, dass er als Studierender an der Fachhochschule
Niederrhein eingeschrieben ist, reicht für eine solche Annahme nicht aus.

10

Rechtliche Zweifel bestehen jedoch im Hinblick auf die Ablehnung der Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs unter Hinweis auf den
Regelversagungstatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.
Nach dieser Vorschrift soll während eines Aufenthalts nach Absatz 1 - wie hier zum
Zwecke des Studiums - in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen
Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher
Anspruch besteht. Es erscheint nach Auffassung der Kammer im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung jedoch nicht ausgeschlossen, dass, wenn
auch kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne
der Vorschrift bestehen mag, jedenfalls aber wegen der besonderen Umstände des
vorliegenden Falles ein Ausnahmefall anzunehmen ist, der es gebietet, von dem
Regelversagungsgrund abzusehen. Denn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis
zum Ehegattennachzug nach Maßgabe der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2,
5 AufenthG durch den Antragsgegner begegnet im Hinblick auf die
Ermessensausübung ernstlichen rechtlichen Bedenken. Wenn aber dem
Antragsteller bei pflichtgemäßer Ermessensausübung ein Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zusteht, dürfte mit Blick auf § 16
Abs. 2 Satz 1 AufenthG grundsätzlich davon auszugehen sein, dass der Sachverhalt
auch atypische Besonderheiten aufweist, die ihn von den Regelfällen des geänderten
Aufenthaltszwecks derart unterscheiden, dass dann auch das der Behörde in diesem
Fall eröffnete Ermessen regelmäßig zu Gunsten des Ausländers auszuüben sein
wird.

11

Die speziellen Erteilungsvoraussetzungen der §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1
AufenthG - Besitz einer Niederlassungserlaubnis seitens des Ehegatten, zu dem der
Familiennachzug begehrt wird - liegen, wie der Antragsgegner zutreffend festgestellt
hat, vor. Die Ehefrau des Antragstellers, die die irakische Staatsangehörigkeit besitzt
und zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit derselben der Antragsteller
die Aufenthaltserlaubnis erstrebt, ist als Asylberechtigte anerkannt worden und seit
dem 14. September 2000 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die
nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG fortgilt.
Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des
Ehegattennachzugs setzt allerdings weiter voraus, dass auch die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind. Daran fehlt es hier
jedoch, soweit ersichtlich, im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift muss der Lebensunterhalt des den Aufenthaltstitel begehrenden
Ausländers gesichert sein. Das ist gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG dann der Fall, wenn
der Ausländer den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten
kann. Der Antragsteller bezieht aber neben seinen Einkünften aus einer
geringfügigen Beschäftigung - ebenso wie seine Ehefrau - Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Von der Voraussetzung u.a. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann jedoch gemäß § 29
Abs. 2 AufenthG bei dem Ehegatten eines Ausländers abgesehen werden, der - wie
die Ehefrau des Antragstellers - eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3
AufenthG besitzt. Der Antragsgegner hat das ihm insoweit eingeräumte
Absehensermessen im vorliegenden Fall auch zutreffend erkannt; es bestehen
jedoch nicht von der Hand zu weisende Zweifel, ob er es auch rechtsfehlerfrei
ausgeübt hat.

12

In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, ob das der
Ausländerbehörde in § 29 Abs. 2 AufenthG eröffnete Ermessen aufgrund des
Anwendungsvorrangs des Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 10
Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das
Recht auf Familienzusammenführung (RL 2003/86/EG) nicht dahin gehend
gebunden ist, dass zugunsten des den Nachzug begehrenden Familienangehörigen
stets von dem Erfordernis der Unterhaltssicherung abzusehen ist.
Zunächst dürfte davon auszugehen sein, dass die genannten Vorschriften
unmittelbare Anwendung finden, weil dem begünstigten Personenkreis insoweit
unbedingt und hinreichend bestimmt Nachzugsrechte eingeräumt werden und die
Umsetzungsfrist der Richtlinie seit dem 3. Oktober 2005 abgelaufen ist (vgl. Art. 20
der RL 2003/86/EG), ohne dass bislang eine zureichende Umsetzung derselben
durch den nationalen Gesetzgeber erfolgt wäre,

13

vgl.	Entwurf des 2. Änderungsgesetzes zum AufenthG der
Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union, Stand 13. März 2006.

14

Der Antragsteller gehört als Ehegatte einer anerkannten Asylberechtigten, die im
Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, auch zu dem von der Richtlinie
begünstigten Personenkreis, vgl. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit a), Art. 4 Abs. 1 lit a)
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 der RL 2003/86/EG. Eine in Art. 9 Abs. 2 der RL 2003/86/EG
zugelassene Beschränkung auf Flüchtlinge, deren familiäre Bindungen bereits vor
ihrer Einreise bestanden haben, ist mangels eines entsprechenden
Umsetzungsgesetzes bislang nicht erfolgt. Nach der hier maßgeblichen Vorschrift
des Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 der RL 2003/86/EG verlangen die Mitgliedstaaten
jedoch von dem Flüchtling und/oder dem Familienangehörigen keinen Nachweis,
dass der Flüchtling die in Art. 7 genannten Bedingungen - die allgemeinen
Nachzugsvoraussetzungen - erfüllt. Hierzu zählt u.a., dass der Zusammenführende
- hier die Ehefrau des Antragstellers - über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt,
die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden
Mitgliedstaates für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen ausreichen, vgl. Art. 7 Abs. 1 lit c) der RL 2003/86/EG. Danach
ist dem Nachzugsbegehren ungeachtet der Tatsache, dass der stammberechtigte
Familienangehörige den Lebensunterhalt nicht oder nicht in dem erforderlichen
Umfang sicherstellen kann, stattzugeben. Ein Ermessensvorbehalt ist im Gegensatz
zu der nationalen Vorschrift des § 29 Abs. 2 AufenthG insoweit nicht vorgesehen.
Ob mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 der RL 2003/86/EG jedoch eine
andere Betrachtung geboten ist, erscheint fraglich und im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes einer abschließenden Klärung nicht
zugänglich. Danach können die Mitgliedstaaten nämlich unbeschadet internationaler
Verpflichtungen in Fällen, in denen eine Familienzusammenführung in einem
Drittstaat möglich ist, zu dem eine besondere Bindung des Zusammenführenden
und/oder des Familienangehörigen besteht, die Vorlage des in Unterabsatz 1
genannten Nachweises verlangen (Unterabsatz 2) sowie von dem Flüchtling die
Erfüllung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Voraussetzungen verlangen, wenn der
Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatuses gestellt wurde (Unterabsatz 3).
Die Frage, ob in dieser Regelung bereits ein ebenfalls unmittelbar Geltung
beanspruchender Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 der RL
2003/86/EG zu sehen ist, der in den genannten Fällen den Familiennachzug - dem
allgemeinen Grundsatz entsprechend - von der Erfüllung bzw. dem Nachweis der
allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen des Art. 7 abhängig macht, oder ob den
Mitgliedstaaten insoweit lediglich ein Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, mit der
Folge, dass eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes als eine für den Einzelnen
belastende Regelung vor Erlass eines entsprechenden Umsetzungsgesetzes
ausscheidet,

15

vgl. dazu ausführlich Dienelt, Auswirkungen der
Familienzusammenführungsrichtlinie auf das AufenthG unter
Berücksichtigung des 2. Änderungsgesetzes, 2. Aufl., Stand März
2006, S. 103 ff; zur fehlenden Befugnis des Staates, sich zu
Lasten des Einzelnen auf Richtlinien vor deren Umsetzung zu
berufen: EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 - Rs 80/86 -
(Kolpinghuis), Slg. 1987 S. 3969; zur unmittelbaren Anwendbarkeit
von Richtlinien auch bei Einräumung einer
Beschränkungsmöglichkeit, von der der Mitgliedstaat nach Ablauf
der Umsetzungsfrist noch nicht Gebrauch gemacht hat: EuGH,
Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6 und 9/90 - (Francovich),
Slg. 1991, I-5357,

16

- der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
27. September 2005 (Az. 15-39.06.02-2 - Familie), auf den sich der Antragsgegner
bezieht, stellt insoweit keine zureichende Umsetzung der Richtlinie dar,

17

vgl.	zur unzulänglichen Umsetzung von Richtlinien durch
Verwaltungsvorschriften, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil
vom 30. Mai 1991 - Rs C-59/89 - (Kommission/Bundesrepublik
Deutschland), Slg. 1991, I-2607, -

18

kann im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend beantwortet werden,
sondern muss einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Für letzteres Verständnis spricht allerdings schon der Wortlaut der Vorschrift
sowie die Tatsache, dass auch der nationale Gesetzgeber davon ausgeht, dass
insoweit noch eine entsprechende Umsetzung der Richtlinie erforderlich ist,

19

vgl.	beabsichtigte Neufassung des § 29 AufenthG im Entwurf
des 2. Änderungsgesetzes zum AufenthG der Bundesregierung
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union, Stand 13. März 2006.

20

Ungeachtet der Frage einer aus Art. 12 Abs. 1 der RL 2003/86/EG folgenden
Ermessensbindung begegnet die Ermessensausübung durch den Antragsgegner
aber auch insoweit rechtlichen Bedenken, als im maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung für die Ermessensausübung erhebliche tatsächliche
Gesichtspunkte nicht als hinreichend geklärt angesehen werden können bzw. nicht
hinreichend vom Antragsgegner berücksichtigt worden sind.
Zwar stellt die vom Antragsgegner entsprechend Ziff. 29.2.2 der Vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 22. Dezember 2004
angestellte und die Ermessensentscheidung maßgeblich tragende Erwägung, ob
dem als Asylberechtigten anerkannten Familienangehörigen die Herstellung der
familiären Lebensgemeinschaft auch in einem Drittstaat, zu dem der nachzugswillige
Familienangehörige einen besondere Bezug hat - hier Marokko als Heimatland des
Antragstellers -, grundsätzlich einen zulässigen Abwägungsgesichtspunkt im
Rahmen der Ermessensausübung nach § 29 Abs. 2 AufenthG dar. Jedoch wird mit
Blick auf den besonderen, grundrechtlich geschützten Status eines Asylberechtigten
(Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz - GG -), der in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht im
Wesentlichen einem Deutschen gleichgestellt ist,

21

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 5.
Januar 1987 - 1 ER 315.86 -, NVwZ 1987, 331,

22

und dem Rechnung zu tragen gerade auch § 29 Abs. 2 AufenthG dient,

23

vgl.	BT-Drucksache 15/420, S. 81,

24

sowie mit Blick auf den von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Schutz von Ehe
und Familie allerdings in dem Fall, dass der Asylberechtigte auf eine
Familienzusammenführung in einem Drittstaat verwiesen wird, zu fordern sein, dass
dann in tatsächlicher Hinsicht hinreichend zuverlässig geklärt ist, dass eine
Zusammenführung der Familie im Drittstaat auch rechtlich erlaubt werden wird,

25

vgl.	so auch Marx in GK-AufenthG, Band I, Stand: Oktober
2006, Rdnr. 73 zu § 29 AufenthG,

26

und dass insbesondere auch keine Rückführung des als Flüchtling anerkannten
Familienangehörigen in dessen Heimatstaat durch den Drittstaat zu befürchten ist.
Dass der Antragsgegner für die von ihm getroffene Ermessensentscheidung
entsprechende tatsächliche Feststellungen - ggf. auch durch Einholung einer
Auskunft der Deutschen Botschaft in Marokko - getroffen hat, ist weder dargetan
noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch mit Blick auf die vom Antragsteller zusammen
mit dem Widerspruch vorgelegte ärztliche Bescheinigung der Dres. Aziz und
Bachour-Aziz vom 24. April 2006, ausweislich der die Ehefrau des Antragstellers
wegen einer schweren und über Jahre anhaltenden Traumatisierung seit Jahren in
psychotherapeutischer Behandlung ist und nach Einschätzung der behandelnden
Ärzte auf keinen Fall weiteren psychischen und physischen Belastungen - etwa durch
einen erzwungenen Ortswechsel oder die Trennung von ihrem Ehemann durch
Abschiebung - ausgesetzt werden dürfe. Soweit der Antragsgegner die mangelnde
Konkretheit der ärztlichen Bescheinigung, was Diagnose und zu besorgende
gesundheitliche Folgen angeht, beanstandet, ist dem zwar im Grundsatz
zuzustimmen. Es fehlt der Kammer jedoch an der erforderlichen Sachkunde, die von
den behandelnden Ärzten befürchteten Auswirkungen einer mit der Verweigerung
des Familiennachzugs wegen fehlender Unterhaltssicherung einhergehenden - nicht
nur vorübergehenden - Trennung der Eheleute auf den Gesundheitszustand der
Ehefrau des Antragstellers bzw. die Folgen eines mit der angesonnenen
Familienzusammenführung in Marokko verbundenen Umzugs, insbesondere auch
eines Abbruchs der bisherigen Therapie, abschließend zu beurteilen. Mit Blick
darauf, dass der Aufenthalt der Ehefrau des Antragsgegners im Bundesgebiet über
Art. 16 a GG grundrechtlich verbürgt ist, erscheint zur sachgerechten Beurteilung der
Frage, ob dieser eine Familienzusammenführung im Heimatstaat des Antragstellers
zuzumuten ist, auch insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Form einer
amtsärztlichen Abklärung, ggf. auch unter Einbeziehung der behandelnden
Fachärzte, geboten.
Erweist sich nach alledem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und damit auch
die Annahme eines Ausnahmefalls im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - sei
es wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, sei es wegen einer
erneuten Ermessensbetätigung durch den Antragsgegner auf der Basis einer
gesicherten Tatsachengrundlage - nicht als ausgeschlossen, ist dem Interesse des
Antragstellers, vorläufig von Abschiebungsmaßnahmen verschont zu bleiben, der
Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen.

27

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat schließlich auch insoweit
Erfolg, als die Abschiebungsandrohung betroffen ist.
Der Antrag ist zulässig - nach der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8
AG VwGO NRW entfaltet die Klage gegen die Abschiebungsandrohung keine
aufschiebende Wirkung - und auch begründet. Denn es fehlt an der nach § 58 Abs. 1
AufenthG vorausgesetzten vollziehbaren Ausreisepflicht, weil die aufschiebende
Wirkung des Widerspuchs gegen die Nichtverlängerung bzw. Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis aus den vorstehenden Gründen gerichtlichen angeordnet
worden ist, vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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2.	Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 5. Mai 2004. Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der
bestimmten Höhe ausreichend und angemessen berücksichtigt.