Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-16, Aktenzeichen 2 K 1043/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0116.2K1043.06A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 29. Dezember 2005 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger
und Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1978 in T1 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
muslimischen Glaubens.

3

Er hat den Iran nach eigenen Angaben am 21. November 2005 verlassen und
reiste am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 29. November 2005
beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er bei
der Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend:
Bundesamt) am 30. November 2005 vor:

4

Er habe in T1 ab dem Monat Bahman 1378 (Januar/Februar 2000)
Bauingenieurwesen studiert und sei politisch aktiv gewesen. Im Monat Sharivar 1381
(August/September 2002) habe man ihn 25 Tage lang inhaftiert und im Herbst 1381
(2002) vom Studium ausgeschlossen. Er habe dann in L1 eine Arbeit bei einer Firma
gefunden, die Industriekunststoffe herstellt. Dort habe er 14 bis 15 Monate als
Abteilungsleiter gearbeitet. Sein letzter Arbeitstag dort sei Mitte des Monats Sharivar
(1384) (Anfang September 2005) gewesen. In Karadj habe er telefonisch Kontakt zu
politischen Freunden aus der Studentenzeit aufgenommen, die aus L1 stammten. Es
seien eine Frau namens E und ein Mann namens E1 gewesen. Sie hätten ihm das
Buch „Anti-Islam" von Ashkan Tashakkori zu lesen gegeben; falls er die dortigen
Ideen gut fände, solle man gemeinsam gegen das iranische Regime aktiv werden. In
dem Buch werde die Abschaffung des Islam verlangt, der Ursprung von Lüge,
Unmoral und Terrorismus sei. Auch werde der Sturz der jetzigen Regierung und die
Einführung einer freien, demokratischen Regierungsform verlangt. Um die
Bevölkerung aufzuklären, hätten sie dann begonnen, in einem Keller mit einem
Kopiergerät das Buch zu vervielfältigen. Die so hergestellten Exemplare hätten sie an
ihre Verbindungsleute gegeben, welche die Bücher dann weiter verteilt hätten. Er,
der Kläger, sei ein Jahr bei dieser Gruppierung gewesen. In dieser Zeit seien etwa 30
ganze Exemplare des Buches vervielfältigt worden. Sie hätten Teile des Buches
kopiert und verteilt. Jeder aus der Dreiergruppe habe einen eigenen
Verbindungsmann gehabt, der dann wieder jeweils bis zu zehn weitere
Verbindungsleute unter sich gehabt habe. Er, der Kläger, habe seinen
Verbindungsmann nie danach gefragt. Er sei trotz der früheren Verhaftung aus
Überzeugung erneut politisch tätig geworden. Es sollten alle Religionen
nebeneinander existieren können. Im Iran werde der Islam hingegen als Waffe und
zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt. Am 18. oder 19. Sharivar 1384
(9./10. September 2005) gegen 6.00 Uhr habe er seine Wohnung verlassen wollen,
um zur Arbeit zu gehen. Vor der Tür habe ein Peugeot 405 mit drei Personen in Zivil
gestanden. Sie hätten seine Wohnung durchsucht, aber nichts gefunden. Dann
hätten sie ihm die Augen verbunden, ihm Handschellen angelegt und ihn
mitgenommen. Man habe ihn in einen 1,5 m x 1,5 m großen Raum gebracht. Von
dort habe man ihn immer zum Verhör geholt. Er sei massiv gefoltert worden. Sie
hätten ihn in einen Sack gesteckt und an einen Deckenventilator gehängt und
geschlagen. Man habe seinen Rücken ausgepeitscht, ihm eine Blechdose auf den
Kopf gestülpt und darauf geschlagen. Sie hätten auch den Raum, in dem er
geschlafen habe, mit kaltem Wasser geflutet oder mit Koransprüchen beschallt.
Einmal hätten sie ihm ein Enthaarungsmittel gegeben: Er solle es trinken und damit
seiner Hinrichtung zuvorkommen. Zunächst habe er trotz der Folter keine Namen
verraten. Einmal habe er aber auf dem Weg zum Verhör keine Augenbinde
umgehabt und seinen Verbindungsmann, dem er die kopierten Bücher gegeben
habe, mit blutigem Gesicht stehen sehen. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass
die ganze Sache sowieso aufgeflogen sei und habe beim Verhör dann Angaben
gemacht. Etwa habe er den Vervielfältigungsort genannt, wo man aber nichts weiter
gefunden habe, weil er zuvor absprachegemäß geräumt worden sei. Insgesamt sei
er zwei oder zweieinhalb Monate in Gewahrsam gewesen. In der Zwischenzeit hätten
Mitglieder seiner Gruppe seine Familie unterrichtet. Es habe die Absprache gegeben,
dies zu tun, wenn man von einem von ihnen zwei Tage nichts höre. Sein Stiefvater,
der Oberst bei den Sepah Pasdaran sei, habe her-ausbekommen, wo er, der Kläger,
sei. Drei Leute des Geheimdienstes hätten ihn in einem Peugeot mit verdunkelten
Scheiben zum Gericht bringen sollen. Als sie auf der Enghelabstraße in Teheran
gewesen seien, hätten sie aber angehalten und ihn aussteigen lassen. Dies habe
sein Stiefvater durch Geld oder Einfluss erreicht. In der Nähe habe er, der Kläger,
seinen Stiefvater in seinem Auto angetroffen und sei bei ihm eingestiegen. Er sei
wegen der Folter in schlechter körperlicher und geistiger Verfassung gewesen und
habe kaum laufen können. Der Stiefvater, der die Folterspuren auf seinem Rücken
fotografiert habe, habe ihn in ein Dorf gebracht. Dessen Namen könne er nicht
nennen. Dort habe er sich in einem kleinen Haus, das auf einem großen Grundstück
gestanden habe, sieben bis zehn Tage aufgehalten. Sein Stiefvater habe
währenddessen die weitere Flucht und Ausreise über dritte Personen arrangiert. Er,
der Kläger, sei am 21. November 2005 mit einem falschen Pass über den Flughafen
Mehrabad ausgereist. Nach der Landung in Frankfurt sei er nach X gefahren. Dort
habe er einen Bekannten getroffen und sich mit dessen Hilfe bei der Bundespolizei
gemeldet.

5

Der Kläger reichte anlässlich der Anhörung beim Bundesamt diverse Unterlagen
zu den Akten, u.a. Fotos seines zerschlagenen Rückens sowie eine Bescheinigung,
aus der sich ergab, dass er vom Jahr 1378 (1999/2000) bis zum Halbjahr 1380/81
(September 2001 bis März 2002) in T1 Bauwesen studiert hatte, aber vom Studium
ausgeschlossen worden war.

6

Bei den Akten befinden sich zudem Vernehmungsprotokolle vom 21. und 22.
November 2005, die von der Bundespolizei in X erstellt wurden. Das erste betrifft die
Vernehmung des T2, der in X lebt und angab, vom Kläger am 21. November 2005
angerufen worden zu sein, ihn am Bahnhof in X getroffen und zur Polizeiwache
begleitet zu haben. Das zweite betrifft die Vernehmung des Klägers, der seine
Einreise nach Deutschland schilderte. Auf die Frage, wie er zu seinen Verletzungen
gekommen sei, die man bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen an seinem Körper
festgestellt habe, gab er an, in T1 20 bis 25 Tage inhaftiert gewesen zu sein.
Während dieser Zeit seien ihm durch Elektromaßnahmen Verbrennungen am Fuß
zugefügt worden, die eine Gewebetransplantation erforderlich gemacht hätten.
Außerdem sei er am Rücken ausgepeitscht worden. Während seiner Genesungszeit
habe er ein Schreiben erhalten, wonach er von der Universität ausgeschlossen
werde. Weiter führte er aus, vor etwa zwei Monaten in L1 festgenommen worden zu
sein. Er sei etwa 53 Tage im Untersuchungsgefängnis gewesen. Dort habe man ihm
die Verletzungen am Rücken zugefügt. Seither habe er dort immer noch Schmerzen.
Auch sei seine Hörfähigkeit am linken Ohr vermindert und er habe häufig
Kopfschmerzen. Vor sieben oder zehn Tagen hätten ihn Beamte zum
Revolutionsgericht nach Teheran bringen sollen, ihn jedoch nach Bestechung durch
seinen Stiefvater fliehen lassen.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 29. Dezember 2005 den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG und des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und
forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines
Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als
Asylberechtigter stehe bereits die Einreise des Klägers über einen sicheren Drittstaat
entgegen, da er zur Einreise auf dem Luftweg keine nachprüfbaren Angaben
gemacht und auch den Asylantrag nicht unmittelbar bei den Grenzbehörden gestellt
habe. Im übrigen könne dem Kläger sein Vorbringen nicht geglaubt werden.
Insbesondere sei es möglich, dass er die durch die Fotos dokumentierten Striemen
auf seinem Rücken auch aus anderen als asylrelevanten Gründen erhalten
habe.

8

Der Bescheid sollte dem Kläger am 30. Dezember 2005 zugestellt werden. Auf
der Zustellungsurkunde hieß es, der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift,
einem Asylbewerberheim in F, nicht zu ermitteln. Grund hierfür war, dass der Kläger,
der zu diesem Zeitpunkt bereits in dem Wohnheim lebte, noch nicht auf der Liste der
Bewohner geführt wurde, da diese lediglich einmal im Monat aktualisiert wurde.
Erstmalig erfuhr er von dem ablehnenden Bescheid am 28. Februar 2006, als er bei
der Ausländerbehörde vorsprach und ihm eine Durchschrift des Bescheides
ausgehändigt wurde. Erst mit Schreiben vom 13. März 2006 stellte das Bundesamt
den Bescheid an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu.

9

Der Kläger hat am 11. März 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiter verfolgt. Er trägt vor, die Klage sei - bis dahin - nicht wirksam
zugestellt worden, weil die Post weder einen Zustellversuch bzw. eine
Ersatzzustellung beim Kläger unternommen noch eine Benachrichtigung hinterlassen
und den Bescheid hinterlegt habe. Mangels Zustellversuches gelte auch die Fiktion
des § 10 Abs. 2 Satz 5 AsylVfG nicht. Der Bescheid sei ihm erstmalig bei Vorsprache
beim Ausländeramt am 28. Februar 2006 bekannt geworden. In der Sache
wiederholte er im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Seine Darlegungen seien
glaubhaft. Er habe widerspruchsfrei und detailreich vorgetragen. Anderes ergebe
sich angesichts der Strukturen des Überwachungsstaates auch nicht da-raus, dass
das Buch nur 30 mal vervielfältigt worden sei. Auch dürfe ihm nicht vorgehalten
werden, dass er trotz einer früheren Verhaftung erneut politisch aktiv geworden sei.
Er habe seine Entlassung von der Universität belegt und Fotos vorgelegt, auf
welchen die von ihm erlittenen Misshandlungen zu sehen seien.

10

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Kläger ein ärztliches Attest der N u.a.
vom 13. April 2006 sowie ein Gutachten der Chirugischen Gemeinschaftspraxis G
vom 14. Dezember 2006 über die Feststellung von Folterspuren zu den Akten
gereicht. Hierauf wird Bezug genommen. Des weiteren hat er ein Schriftstück in der
Sprache farsi nebst deutscher Übersetzung eingereicht, das er als ein gegen ihn
ergangenes Urteil des Revolutionsgerichts in T1 bezeichnet und in dem er wegen der
geschilderten politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt worden sei. Das mit der
Echtheitsüberprüfung dieses Schriftstücks betraute Auswärtige Amt hat dem
erkennenden Gericht unter dem 20. Oktober 2006 mitgeteilt, das Dokument sei nicht
authentisch. Wegen der Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. Der Kläger ist
dieser Einschätzung im wesentlichen mit der Begründung entgegengetreten, es
handele sich bei dem Dokument lediglich um die Bestätigung eines bereits
2002/2003 ergangenen Todesurteils. Zudem sei es im Iran nicht unüblich, kopierte
Schriftstücke zu verwenden.

11

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage nicht weiter verfolgt,
soweit sie auf seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
gerichtet war.

12

Er beantragt,

13

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
29. Dezember 2005 zu verpflichten festzustellen, dass für ihn,
den Kläger, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1
AufenthG - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG -
hinsichtlich des Iran vorliegt.

14

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Mai 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
eingehend angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a
Abs. 1 GG) zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 VwGO einzustellen. Der Kläger hat die Klage insoweit konkludent
zurückgenommen, indem er den ursprünglich angekündigten Antrag im Anschluss an
eine Erörterung der Umstände der Einreise in der mündlichen Verhandlung nicht
mehr gestellt hat.

22

Die Klage im übrigen hat Erfolg.

23

Sie ist zulässig und insbesondere fristgerecht erhoben worden, weil der
angegriffene Bescheid dem Kläger vor der Klageerhebung weder wirksam zugestellt
worden war noch als zugestellt galt. Auf die entsprechenden Ausführungen in der
Klageschrift, denen sich das Gericht - und der Sache nach auch die Beklagte -
anschließt, wird verwiesen.

24

Die Klage ist begründet. Soweit der Bescheid vom 29. Dezember 2005 die
negativen Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG trifft, ist er rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Dieser hat im
maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

25

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betreffen, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs
nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Politisch verfolgt in
diesem Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der
übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner
religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen
liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die
persönliche Freiheit besonders beschränken. Dem liegt die von der Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein
Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus
Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen politischer
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen liegen, die für
ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere Rasse,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe). Dabei ist grundsätzlich ein
kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorauszusetzen. Nur
dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden soll
Zuflucht und Schutz gewährt werden. Wer in diesem Sinne in seinem Herkunftsstaat
politisch verfolgt wurde, bei dem liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vor, es sei denn, dass bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen
Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341;
BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

27

Es obliegt dem Betroffenen, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung von
Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Antragsteller im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgebend
bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt.

28

In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse, der beigezogenen Verfahrensakten und vor allem des
Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass er glaubhaft gemacht hat, sein Heimatland im November
2005 wegen politischer Verfolgung verlassen zu haben und dass eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann.

29

Das Gericht legt hierbei die Ereignisse bis zur Ausreise zu Grunde, welche der
Kläger beim Bundesamt und vor allem in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll,
umfänglich, widerspruchsfrei und unter Nennung zahlreicher Einzelheiten dargelegt
hat. Bis dahin aufgetretene Widersprüche und Ungereimtheiten vermochte er auf
Nachfrage auszuräumen. Insgesamt bietet sich ein absolut stimmiges, in sich
schlüssiges Bild, das durch eine Reihe von Glaubhaftigkeitskriterien zusätzliches
Gewicht erhält. Hierzu zählen etwa die emotionsbesetzten Schilderungen des
Klägers zu seinen Verhaftungen, zu den Geschehnissen während der Haft wie auch
zum Schicksal zweier politischer Freunde. Während er bei der sonstigen Befragung
durch das Gericht einen sehr konzentrierten Eindruck machte und mit im
wesentlichen gleichbleibender Stimmlage antwortete, änderte sich dieses
Aussageverhalten deutlich, als Gegenstand der Befragung die Geschehnisse waren,
bei denen ihm selbst oder ihm nahe stehenden Personen Misshandlungen oder
Schlimmeres zugefügt worden waren. Er senkte mehrfach den Kopf, verbarg ihn in
seinen Händen und antwortete stockend und in einem Tonfall, den man gemeinhin
mit „brüchige Stimme" bezeichnet. Auch gab er gerade von diesen Ereignissen nicht
etwa eine durchgehend chronologische Darstellung ab, sondern schilderte die
Geschehnisse zum Teil in zeitlichen Sprüngen. Das spricht gegen die Wiedergabe
einer nur ausgedachten Verfolgungsgeschichte. Des weiteren spricht für die
Glaubhaftigkeit der Umstand, dass der Kläger auch für ihn tendenziell eher
ungünstige Sachverhalte erwähnt bzw. nicht von ihnen abrückt. Beispielsweise hat er
Komplikationen bei der Beschaffung des „Urteils" dargelegt, das nach der Zustellung
zunächst in die Hände seiner Mutter gelangt sei, die es vor Schreck und Empörung
zerrissen habe. Sein Stiefvater habe sich daher eine Zweitausfertigung bei Gericht
besorgen müssen. Dabei ist er bei seiner Darstellung geblieben, das „Urteil" nicht zur
Bekräftigung seiner Schilderungen „bestellt" zu haben, obwohl das Gericht in der
mündlichen Verhandlung durchblicken ließ, dass ihm auch ohne dieses Urteil
geglaubt werden könne.

30

Das Bundesamt dringt hingegen mit seinen Einwendungen gegen die
Glaubhaftigkeit nicht durch.

31

Das gilt zunächst, soweit es dem Kläger vorhält, seine Angaben zur Motivation
für seine politische Betätigung, zur politischen Betätigung selber und insbesondere
zum Buch „Anti-Islam" seien lediglich oberflächlich. Jedenfalls bei der Befragung
durch das Gericht hat der Kläger hierzu hinreichend Einzelheiten vorgetragen. Er hat
den Prozess seiner politischen Meinungsbildung beschrieben und überzeugend
vorgetragen, wie er schon vor Beginn des Studiums in einer Organisation tätig
gewesen sei, die auf die Einhaltung der islamischen Vorschriften zu achten gehabt
habe. Dort habe er Einblick in Akten von dem Regime nahestehenden Personen
erhalten. Dabei sei ihm klar geworden, dass die Bevölkerung unter Ausnutzung der
Religion terrorisiert werde. Die Religion werde als Waffe verwendet, es werde
gefoltert und ein Klima der Angst und der Depression erzeugt. Er sei zu der
Überzeugung gelangt, dass dieses faschistische, mittelalterliche System abgeschafft
werden müsse. An dessen Stelle solle ein demokratischer Iran treten. Letztlich solle
die Bevölkerung aber durch ein Referendum selbst entscheiden, welche Staatsform
sie haben wolle. Der Kläger hat ferner eingehend beschrieben, wie er bereits in T1
während des Studiums mit anderen Kommilitonen Flugblätter verfasst, vervielfältigt
und verteilt hat, um die Bevölkerung aufzuklären. Dabei hat er sich über den zu
Hause stehenden Dienstcomputer seines Stiefvaters, der Oberst bei den Pasdaran
ist, heimlich interne Informationen verschafft, die er in den Flugblättern verarbeitet
hat. Nachdem er inhaftiert, gefoltert und verurteilt worden ist, ist er in L1 erneut
politisch tätig geworden. Er hat mit zwei ihm noch aus T1 bekannten Studenten
Auszüge aus dem Buch „Anti-Islam" vervielfältigt und verteilt, um die Bevölkerung
aufzuklären. Auf Nachfrage hat er die äußere Beschaffenheit dieses Buches
eingehend beschrieben (300 - 330 Seiten, zwischen DIN-A 4 und 5, in einen
cremefarbenen Umschlag fest eingebunden) und sich auch zu dessen Inhalt
geäußert. Danach wird in dem Buch beschrieben, dass der Islam den Persern vor
1.400 Jahren von den Anhängern Mohammeds aufgezwungen worden ist,
sadistische Regeln vorsieht und religiöse Minderheiten gefährdet. Dieses System
solle nach dem Inhalt des Buches durch ein anderes ersetzt werden, das alle
Religionen akzeptiere und auf demokratischen Grundsätzen beruhe. Darüber hinaus
hat sich der Kläger auch zu dem Verfasser geäußert, der seiner Vermutung nach in
Kanada lebt. Dies entspricht den Recherchen des Gerichts, nach denen im Internet
unter dem Suchbegriff „Ashkan Tashakkori" folgende Eintragung zu finden war:

32

Kash Manham Yek Yahoudi Boudam, I Wish I was a Jew, Author: Ashkan Tashakkori,
Place of Pub.: Willowdale, Canada, Publisher: , Date: 1998, Binding: pb., Edition: 1, Pages: 124
www.mazdapub.com/P-Religion-Philosophy.htm - 221k -

33

Zwar existiert eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. Januar 2004 an das
Bundesamt (Aktenzeichen 508-516.80/42166), wonach nach dortiger Einschätzung
weder ein Buch „Anti-Islam" noch ein Autor Ashkan Tashakkori im Iran bekannt
seien. Allerdings wird weiter eingeräumt, dass das seinerzeit vorgelegt Dokument in
Kanada produziert wurde, als Gegenstand demnach also existierte. Das bestätigt
letztlich das Vorbringen des Klägers, der ebenfalls geäußert hat, dieses Buch könne
im Iran nicht offiziell herausgebracht werden, weil dies zu gefährlich sei. Aus diesem
Grund hat er Auszüge davon nur heimlich verteilt.

34

Auch den weiteren Einwand des Bundesamtes, es sei fragwürdig, in einem Jahr
oppositioneller Tätigkeit zu Dritt zur Aufklärung der Bevölkerung ein Buch lediglich 30
mal kopiert zu haben, konnte der Kläger entkräften. Dieser Einwand beruht auf einem
Missverständnis. Der Kläger hat nach seinen Angaben bei Gericht diese
Mengenangabe nur gemacht, um beim Bundesamt eine Vorstellung von der Menge
der insgesamt kopierten Seiten zu erzeugen (30 x 330 = 9900). Er bzw. seine beiden
Freunde haben jedoch diese Kopien nicht zu 30 Büchern zusammen geheftet,
sondern einzeln verteilt. Dies erscheint gut nachvollziehbar.

35

Dass der Kläger des weiteren nicht in der Lage gewesen sein soll, nähere
Angaben zu seiner Befreiung durch den Stiefvater, zum Ort seines Versteckes und
zur genauen Dauer des Versteckens habe machen können, trifft zum einen in dieser
Form nicht zu, weil er sowohl beim Bundesamt wie auch während der mündlichen
Verhandlung hierzu durchaus eine Reihe von Details benannt hat. Zum anderen ist
zu berücksichtigen, dass er sich wegen der in der Haft erlittenen Behandlung
körperlich und vor allem psychisch in außerordentlich schlechter Verfassung befand.
Aus seinen Schilderungen zu den Misshandlungen ergibt sich, dass es die
Folterknechte offenbar in besonderem Maße darauf angelegt haben, ihn psychisch
zu „brechen" (Lärmfolter, Schlafentzug durch Beschallung und kaltes Wasser,
Bedrohung der Familie, Aufforderung zum Selbstmord durch Trinken eines
Enthaarungsmittels). Diese Folgen verspürt der Kläger nach dem von ihm
vorgelegten Attest der N u.a. vom 13. April 2006 noch immer. Sein Stiefvater hat dies
seinerzeit erkannt und dem Kläger noch auf der Fahrt zu dem Versteck ein
Medikament gespritzt, wonach er eingeschlafen ist. Auch im Versteck musste der
Kläger gepflegt werden und hat beispielsweise Infusionen erhalten. Dass er in einem
solchen Zustand in seiner Wahrnehmungsfähigkeit insgesamt eingeschränkt war,
liegt auf der Hand.

36

Auf den vom Bundesamt formulierten Einwand, weshalb er trotz der bereits in T1
erlittenen Folter erneut in L1 politisch aktiv geworden sei, erklärte er in der
mündlichen Verhandlung, ein Intellektueller, der bei vollem Bewusstsein sei, komme
an den Problemen im Iran nicht vorbei. Diese Einstellung ist nachvollziehbar und
kann ihm nicht als Hinweis auf fehlende Glaubhaftigkeit vorgehalten werden.

37

Darüber hinaus vermochte der Kläger nicht nur, die vom Bundesamt
aufgeworfenen Unklarheiten überzeugend auszuräumen, sondern er hat auch
vermeintliche Ungereimtheiten, die ihm das Gericht vorgehalten hat, spontan und
nachvollziehbar beseitigen können.

38

So hat er beispielsweise erklärt, weshalb er den Komplex „politische Aktivitäten,
Haft und Gerichtsverhandlung in T1" beim Bundesamt nur angedeutet und nicht
weiter dargestellt hat: Der Befrager dort sei nur an den unmittelbaren
Ausreisegründen interessiert gewesen und habe an der Vorgeschichte kein Interesse
gehabt. Ferner hat der Kläger auf Nachfrage eingeräumt, in T1 unter der Folter
preisgegeben zu haben, dass er den Computer seines Stiefvaters ohne dessen
Wissen zur Informationsbeschaffung „angezapft" hat, dass aber der Stiefvater
hierdurch Nachteile in seinem beruflichen Fortkommen habe hinnehmen müssen.
Ähnlich hat er auf den Vorhalt reagiert, die Sicherheitskräfte, die ihn auf
Veranlassung seines Stiefvaters freigelassen hätten, hätten sich selbst einer
Bestrafung ausgesetzt: Er habe in der Tat später von seinem Stiefvater erfahren,
dass seine Bewacher zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden seien, sie
hätten jedoch vorher eine Menge Geld für seine Freilassung erhalten. Zudem hat er
geklärt, weshalb er beim Bundesamt seine Haftzeit mit zwei bis zweieinhalb Monaten
angegeben hat, bei der Bundespolizei hingegen mit genau 53 Tagen. Die Zahl 53
habe er nie genannt, sie sei durch eine Umrechnung seiner Zeitangaben durch den
Dolmetscher erfolgt.

39

Schließlich steht der Glaubwürdigkeit der Klägers, von der das Gericht nach einer
über fünfstündigen Befragung überzeugt ist, nicht entgegen, dass das Auswärtige
Amt mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 erklärt hat, nach seiner Auffassung sei das
vom Kläger bei Gericht eingereichte Dokument („Urteil") nicht authentisch. Die zum
Beleg genannten sechs Fälschungsmerkmale sind nämlich bis auf eines vor dem
Hintergrund der Schilderungen des Klägers erklärbar. Das gilt zunächst für die
Kopierstreifen am oberen und unteren Rand sowie für den Stempel
„Übereinstimmung der Kopie mit dem Original" mit der Unterschrift des Richters.
Nach den Angaben des Klägers wurde dieses „Urteil" seinen Eltern an seine
Heimatanschrift in T1 zugestellt. Seine Mutter habe es in Empfang genommen und
vor Schreck zerrissen. Da sein Stiefvater das Dokument deshalb nicht habe lesen
können, habe er sich an das Gericht gewandt und sich eine Zweitausfertigung
beschafft, die er dem Kläger dann nach Deutschland geschickt habe. Demnach ist
das Urteil am Revolutionsgericht in T1 auf Bitten des Stiefvaters des Klägers kopiert
und die Kopie vom Richter selbst beglaubigt worden, was möglich erscheint, wenn
ein so hochrangiger Bittsteller wie der Stiefvater - immerhin Oberst bei den Pasdaran
und Mitglied einer Märtyrerfamilie - vorspricht. Der weitere Hinweis des Auswärtigen
Amtes, es könne sich auch deshalb nicht um ein authentisches Todesurteil handeln,
weil es dafür mit nur einer Seite zu kurz sei und weil das Textfeld nicht schwarz
umrahmt sei und keine Linienziehung enthalte, lässt sich damit entkräften, dass es
sich nach dem Inhalt des Dokuments nicht um ein originäres Todesurteil handelt,
sondern Bezug genommen wird auf eine Verurteilung zum Tode aus dem Jahre 1381
(2002/03), die seinerzeit wegen besonderer Umstände vorübergehend ausgesetzt
worden war und nunmehr nach den erneuten Taten zum Tragen kommt. Es erscheint
nicht hinreichend sicher ausgeschlossen, dass dieses erneute „Urteil" aus diesem
Grund in seiner äußeren Form von der eines „normalen" Urteils abweicht. Dass ein
Todesurteil nicht suspendiert werden könne, wie das Auswärtige Amt des weiteren
darlegt, ist zum einen nicht überzeugend begründet, denn es heißt im weiteren, dass
„Strafmilderungen und Strafaussetzungen zur Bewährung" für Todesstrafen nach
dem zweiten Kapitel des iranischen Strafgesetzbuches nicht möglich seien.
Demgegenüber wurde aber nach der ersten Verurteilung die Todesstrafe nicht
abgemildert oder - jedenfalls nicht ausdrücklich - zur Bewährung ausgesetzt, sondern
die Strafe wurde „wegen besonderer Umstände vorübergehend ausgesetzt". Bei
diesen Umständen handelte es sich nach den Angaben des Klägers um die von ihm
unterschriebene Reueerklärung und darum, dass er einer religiösen Märtyrerfamilie
angehört. Auch hatte sich sein Stiefvater für ihn eingesetzt, was angesichts seines
hohen Ranges einiges Gewicht gehabt haben dürfte. Eine Bewährung im engen
Sinne wurde also nicht ausgesprochen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass
auf die Einhaltung juristischer Vorschriften durch die Revolutionsgerichte kein großes
Gewicht gelegt werden kann, soweit damit die Authentizität eines Dokuments in
Zweifel gezogen werden soll. Dies legen die Zustände an diesen Gerichten nahe.
Nach dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der islamischen Republik Iran vom 21. September 2006 (508-516.80/3 IRN)
werden sie nämlich mit religiösen Richtern besetzt, die über unzureichende
juristische Kompetenz verfügen und nur selten eine allgemeine juristische Ausbildung
vorweisen. Die dortigen Verfahren sind häufig kurz und summarisch. In vielen Fällen
findet auch heute noch keine Verteidigung durch einen Anwalt statt. Auch sind nicht
überall Staatsanwälte tätig (vgl. S. 10 des Berichts). Hinzu kommt, dass diese
Zustände exakt der Schilderung des Klägers entsprechen, die er von seiner
Verhandlung vor dem Revolutionsgericht in T1 abgegeben hat, zu der er aus dem
Krankenhaus im Rollstuhl geholt worden war. Letztlich bleibt als vermeintliches
Fälschungsmerkmal allein, dass im Geschäftszeichen des Dokuments die Nummer
der zuständigen Kammer fehlt. Allein hierauf lässt sich aber nach Auffassung des
Gerichts die Einstufung als Fälschung nicht hinreichend sicher stützen. Das gilt vor
allem deshalb, weil in der Übersetzung jeweils dort, wo das Aktenzeichen genannt
wird, auch die zuständige Dienststelle bezeichnet wird („Aktenzeichen: 000/84,
Revolutionsgericht T1, Geschäftsstelle 3" bzw. „Er ist bereits durch dieses Gericht,
Geschäftsstelle 3 gemäß dem Aktenzeichen 0000/81 ... verurteilt worden"). Eine
solche, ausführliche Schreibweise des Aktenzeichens erscheint nicht
ausgeschlossen.

40

Müssen nach alledem die Schilderungen des Klägers zu seinem
Verfolgungsschicksal als glaubhaft angesehen werden, kann im Falle seiner
Rückkehr in den Iran eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen, die von
Inhaftierung über Folter bis hin zur Hinrichtung gehen können, nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Eine nach außen wirksame aktive
politische Betätigung, die erkennbar den Sturz des Regimes oder des islamischen
Systems zum Ziel hat, wird mit strafrechtlichen Maßnahmen strikt verfolgt,

41

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006, a.a.O., S. 14.

42

Der Kläger hat sich durch das Verfassen, Vervielfältigen und Verteilen von
Flugblättern sowie durch das Kopieren und Verteilen von Auszügen aus dem Buch
„Anti-Islam" in diesem Sinne politisch betätigt.

43

Der Bescheid war daher aufzuheben, soweit dort das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und der Kläger unter
Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurde.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710
Nr. 11, 711 ZPO. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

45