Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-01, Aktenzeichen 15 E 1537/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0201.15E1537.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO -). Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage spricht. Das ist schon dann zu bejahen,
wenn der Erfolg von der Klärung schwieriger Rechtsfragen oder der Ermittlung
weiterer Tatsachen abhängt. Das ist hier nicht der Fall. Die vom Kläger gegen die
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides vorgebrachten Einwände lassen ohne
weiteres erkennen, dass die Klage keinen Erfolg haben wird. Auch sonstige
Umstände, die zum Erfolg der Klage führen könnten, sind nicht ersichtlich.

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Soweit der Kläger vorträgt, bestimmte Umstände bedürften noch einer
Überprüfung, ohne dass konkrete Einwände erhoben werden (Charakter des
Amtsblattes, Beitragskalkulation), kann dies nicht zur Bewilligung von
Prozesskostenhilfe führen. Der Kläger verkennt, dass die Prozesskostenhilfe nicht
den Zweck hat, einen Bedürftigen in den Stand zu setzen, nach Mängeln eines
Bescheides, für die keine Anhaltspunkte vorliegen, auf Kosten der Staatskasse
suchen zu lassen. Vielmehr soll die Prozesskostenhilfe lediglich verhindern, dass ein
Bedürftiger auf Rechtsschutz gegen eine Rechtsverletzung, für die eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht, nur wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verzichten
muss. Allgemeine Einwände der genannten Art, denen sogar im Klageverfahren
ohne Anhaltspunkte für solche Mängel von Amts wegen nicht nachzugehen wären,
reichen deshalb zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon im Ansatz nicht aus.

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Entsprechendes gilt für Einwände, deren tatsächliches Gewicht ohne nähere
Darlegung der für sie sprechenden Anhaltspunkte ebenfalls nicht festgestellt werden
kann (Abwägungsmängel im Bebauungsplan, fehlerhafte Ausfertigung und
Bekanntgabe des Bebauungsplans, fehlerhafte Besetzung des Stadtrates, Erfolg
eines Klägers in einem anderen Rechtsstreit gegen den Beklagten). Alle diese
substanzlosen Einwände erwecken den Eindruck, dass der Kläger Angriffe "ins Blaue
hinein" führt, um seinen Rechtsstreit auf Kosten der Staatskasse führen zu können,
ohne dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für dessen Erfolg vorliegt.

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Unter Anlegung dieser Maßstäbe begründen die unter dem Gesichtspunkt der
Erfolgsaussicht allein zu prüfenden Einwände den Prozesskostenhilfeanspruch nicht.
Der Einwand, die Beitragssatzung sei nichtig, weil die in Wirklichkeit zweite Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zu
Unrecht als erste Änderungssatzung bezeichnet worden sei, ist unerheblich. Wie der
Senat bereits im Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ausgeführt hat, gibt es keinen Rechtssatz, wonach eine unzutreffende Bezeichnung
einer Norm zu deren Nichtigkeit führt. Dem ist auch hier nichts weiteres
hinzuzufügen.

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Der Einwand, der Ausschuss (gemeint wohl: Planungsausschuss) sei wie in dem
durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -
entschiedenen Fall unrichtig besetzt gewesen, kann nicht zum Erfolg der Klage
führen. Ausschüsse werden grundsätzlich beim Erlass von Satzungen durch den Rat
(auch bei Bebauungsplänen, vgl. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches) nur
vorbereitend tätig. Fehler in diesem Verfahrensstadium sind daher grundsätzlich für
die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses unerheblich.

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Vgl. dazu, dass selbst rechtswidrige vorbereitende Ratsbeschlüsse nicht
notwendig zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes führen, BVerwG, Beschluss
vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BVerwGE 79, 200 (203 ff.).

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Soweit weitere Gründe für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Beitragsbescheides denkbar sind, wird auf den Beschluss des Senats vom 6. Juli
2004 - 15 B 1263/04 - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen. Die
dort gemachten allgemeinen Einschränkungen zur Überprüfungsdichte für das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes führen im vorliegenden Klageverfahren
zu keiner anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten, weil auch bei Anlegung eines
dichteren Überprüfungsmaßstabs keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage
besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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