Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-01, Aktenzeichen 22 U 19/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0801.22U19.95.00

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Herausgeberin der E.-Kreditkarte. Die Beklagte
betreibt unter der Bezeichnung D.-Ledermoden (M.) einen
Einzelhandel mit Lederwaren, Texitilien und Modeschmuck. Am
23./25.09.1991 schlossen die Parteien die
Einzelhandel-Servicevereinbarung zu den Teilnahmebedingungen der
Klägerin, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 13 ff. d. A.).
Im Zeitraum vom 28.10.1991 bis 19.03.1992 legte die Beklagte
Umsatzbelege für die E.card mit der Endnummer .... in einer von der
Klägerin mit 89.800,-- DM berechneten Gesamtumsatzhöhe, für die
E.card mit der Endnummer .... in einer Gesamtumsatzhöhe von
16.550,-- DM und für die E.card mit der Endnummer .... in einer
Gesamtumsatzhöhe von 20.100,-- DM vor. Wegen der einzelnen von der
Beklagten vorgelegten Leistungsbelege wird auf die Auflistung in
der Klageschrift und die Anlagen K 2, K 3 und K 4 (Bl. 16 ff. d.A.)
Bezug genommen. Die E.card mit den Endnummern .... und .... waren
ausgestellt auf Herrn E.A., die E.card mit der Endnummer .... auf
Herrn M.A.. Die E.card mit den Endnummern .... und .... waren von
der t.bank ausgegeben worden, die E.card mit der Endnummer .... von
der Y. Kredi Bank. Die Klägerin hat zunächst mit der Klage die
Summe der der Beklagten gutgeschriebenen Beträge aus den Anlagen K
2, K 3, K 4 in Höhe von 126.450,00 DM abzüglich des einbehaltenen
Disagios von 4,3 % (5.437,35 DM) und der darauf entfallenden
Mehrwertsteuer (761,23 DM), also einen Betrag in Höhe von
120.251,42 DM zurückverlangt. Nachdem zwischen den Parteien
unstreitig geworden war, daß die von der Beklagten eingereichten
Leistungsbelege Nr. 20 - 33 in einer Netto-Gesamthöhe von 38.704,87
DM durch die Klägerin nicht vergütet worden sind, hat die Klägerin
mit Schriftsatz vom 10.06.1994 die Klage mit weiteren, ihr von der
Beklagten vorgelegten Belegen betreffend die E.card mit der
Endnummer .... im Gesamtbetrag von 22.500,-- DM, die E.card mit der
Endnummer .... im Gesamtbetrag von 2.500,-- DM und die E.card mit
der Endnummer .... im Gesamtbetrag von 18.200,-- DM begründet. Auf
diese Belege in Höhe von insgesamt 43.200,00 DM vergütete die
Klägerin der Beklagten netto 41.082,24 DM.

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Die Klägerin hat behauptet, die drei E.cards seien am 08.01.1992
von den ausstellenden türkischen Banken wegen mißbräuchlichen
Einsatzes im internationalen E.card-System gesperrt worden. Der von
ihr gegen die Karteninhaber E. und M.A. über E.card International
S. A. veranlaßte Forderungseinzug sei ergebnislos verlaufen. Die
von E.card International S. A. ihr gegenüber vorläufig
vorgenommenen Gutschriften seien aufgrund des fehlgeschlagenen
Forderungseinzugs bei den kartenausstellenden Banken wieder
rückbelastet worden. Die Beklagte habe - was zwischen den Parteien
unstreitig ist - in keinem Fall, in dem das vereinbarte Limit von
1.000,-- DM überschritten worden sei, die vereinbarte Zustimmung
eingeholt. Bei Beachtung dieser Vertragsbestimmung sei die Sperrung
der E.card rechtzeitig bemerkt worden. Die Beklagte habe im übrigen
unzulässiges Belegsplitting betrieben, indem sie einen
einheitlichen Großumsatz in eine Vielzahl von Einzelumsätzen und
Leistungsbelegen aufgespalten habe. Es handele sich im übrigen bei
den Geschäften der Beklagten mit den Herren Antakyali um
Scheinumsätze, so daß die Beklagte auch aus diesem Grunde
hinsichtlich sämtlicher Umsätze zur Rückzahlung verpflichtet
sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 120.251,42 DM nebst 10,25 %
Zinsen seit dem 16.04.1992 zu zahlen; hilfsweise ihr
Sicherheistsleistung auch durch Bürgschaft der Deutschen Bank AG,
Frankfurt, zu gestatten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Sperrung der drei E.cards mit Nichtwissen
bestritten, ebenso den ergebnislosen Forderungseinzug bei den
Karteninhabern und die Rückbelastungen. Sie hat behauptet, nach
Einreichung der Leistungsbelege habe die Klägerin entsprechende
Gutschriften bei ihr auf entsprechende telefonische Rückfrage
bestätigt und erklärt, die Angelegenheit sei für die Beklagte damit
erledigt.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
M., H. und T.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die Vernehmungsniederschriften vom 21.09.1994 und 02.11.1994, Bl.
352 ff. und Bl. 360 ff. d.A., Bezug genommen.

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Durch Urteil vom 07.12.1994, auf das wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genomen wird, hat das Landgericht die Beklagte
verurteilt, an die Klägerin 102.771,34 DM nebst 10,25 % Zinsen seit
dem 16.04.1992 zu zahlen und die Klage im übrigen abgewiesen. Das
Landgericht hat die Klage in der zugesprochenen Höhe gemäß Ziffer 2
der EinzelhandelService-Vereinbarung und aus § 812 BGB für
begründet gehalten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe
fest, daß die Kreditkarten am 08.01. bzw. 11.02.1992 gesperrt
gewesen seien. Aus diesem Grunde sei die Klägerin zur Zahlung an
die Beklagte nicht verpflichtet gewesen. Von der sich aus der
Klageschrift ergebenden Netto-Summe der durch die Klägerin
vorgenommenen Vergütung in Höhe von 120.251,42 DM hat das
Landgericht die unstreitig nicht vergütete Summe von 38.704,87 DM
(Beleg-Nr. 20-33) abgesetzt, weiter einen Betrag von 2.472,55 DM,
der gleichfalls von der Klägerin storniert worden sei. Für die
Belege Nr. 1 - 3, netto 6.650,-- DM , seien Rückbelastungen nicht
feststellbar, ebenso hinsichtlich des Beleges Nr. 40 über 2.600,--
DM, was einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 2.992,50 DM entspreche.
Abzüglich dieser Beträge sei die Klage aufgrund des ursprünglichen
Vorbringens nur in Höhe von 69.431,50 DM begründet. Soweit die
Klägerin sich auf weitere von ihr vergütete Belege im Gesamtbetrage
von 43.200,-- DM brutto = einem Auszahlungsbetrag von 41.082,34 DM
berufe, sei bezüglich der Belege Nr. 49 - 64 eine Rückbelastung
nicht feststellbar, die Klage sei daher insoweit in Höhe von
weiteren 33.339,84 DM begründet.

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Gegen dieses ihr am 05.01.1995 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 27.01.1995 Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27.03.1995 mit
am 24.03.1995 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe wieder die
Rückbelastungen noch die Sperrung der Karten noch ihre Behauptung,
sie habe sich um einen Einzug der Forderungen in geeigneter Weise
bemüht, hinreichend dargelegt und bewiesen. Die von der Klägerin
vorgelegten Belege seien als von ihr selbst erstellte sogenannte
Eigenbelege zum Beweis ungeeignet. Die Sperrung der Kreditkarten
und insbesondere deren Berechtigung sei nicht nachgewiesen. Die
Klägerin habe im übrigen auf die Geltendmachung ihres
Rückforderungsanspruchs verzichtet. Sie habe auf nachträgliche
Anfrage bestätigt, daß bei ihr Gutschriften erfolgt seien und die
Sache für die Beklagte damit in dem Sinne erledigt sei, daß sie
sich hinsichtlich des Ausgleichs keine Sorgen machen müsse. Im
übrigen werde bestritten, daß die Klägerin keine Genehmigung
erteilt hätte, wenn eine vorherige Anfrage erfolgt wäre.
Schließlich stehe der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen
die Klägerin in Höhe der Klageforderung zu, da die Klägerin
aufgrund der Einreichung des ersten Zusammenfassungsbelegs vom
19.01.1992 die Sperrung der Karten habe feststellen und die
Beklagte entsprechend unterrichten müssen. Die Beklagte hätte dann
keine weiteren Geschäfte mit den Karten mehr getätigt.

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Die Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
in vollem Umfang abzuweisen

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und

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der Beklagten zu gestatten, zulässige oder erforderliche
Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu
dürfen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu
leisten.

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Die Klägerin wiederholt und vertieft zunächst ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, sowohl die
Sperrung der Kreditkarten als auch die Rückbelastungen der Klägerin
seien hinreichend bewiesen. Die ohne vorherige Genehmigungsanfrage
bei der Klägerin von der Beklagten eingereichten Belege seien
sofort in die Datenerfassung gegangen, angesichts zehntausender
eingehender Belege könne zu diesem Zeitpunkt keine Kontrolle der
Einzelbelege darauf erfolgen, ob eine Genehmigungsnummer erteilt
worden sei oder nicht. In der Abteilung Datenerfassung würden die
einzelnen Belege verbucht und über die E.card International S.A.
die die Karten ausgebenden Banken mit den Umsätzen belastet. Es
handele sich um ein belegloses Datenfernübertragungsverfahren.
Stelle die so belastete Bank nach erfolgter Belastung fest, daß es
sich um eine Umsatz mit einer gesperrten Karte handele, werde
sofort eine Rückbelastung durch die Bank vorgenommen, wiederum im
beleglosen Verfahren.

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Der Nachweis bei Rückbelastung geschehe durch sogenannte
Chargebacknachweise , durch Computerausdrucke, die automatisch bei
jeder Rückbelastung als Aufkleber gefertigt würden. Die Einzelwerte
der Ausdrucke würden von der Klägerin regelmäßig in
zusammenfassende Listen übertragen, wie Bl. 205 ff. GA vorgelegt.
Die Klägerin hat im einzelnen erläutert, wie die Chargebacklisten
zu verstehen seien (Bl. 433 ff. d. A.).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung der Beklagten hat nur in dem erkannten geringen Umfang
Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet.

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Erfolgreich ist die Berufung insoweit, als das Landgericht einen
Rückerstattungsanspruch auch hinsichtlich der Leistungsbelege
angenommen hat, die das der Beklagten mit 1.000,00 DM gesetzte
Limit nicht überschreiten, nämlich die Belegnummer 37 mit 1.000,00
DM und die Belegnummer 70 mit 800,00 DM brutto; dies entspricht
nach Abzug des Disagios in Höhe von 4,3 % nebst Mehrwertsteuer
einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.711,77 DM. Begründet ist die
Berufung auch hinsichtlich eines Teils der Zinsen. Hinsichtlich des
weitergehenden der Klägerin zugesprochenen Betrages entspricht das
Urteil der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der
Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein
Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812
Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Ziffer 2 der
Einzelhandel-Service-Vereinbarung zu. Die Beklagte ist auf Kosten
der Klägerin um den ausgezahlten Betrag ohne Rechtsgrund
bereichert, weil angesichts der ungenehmigten Limitüberschreitung
die Klägerin zur Zahlung nicht verpflichtet war.

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1. Der Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten ist
entsprechend dem eindeutigen Wortlaut der
EinzelhandelService-Vereinbarung (Ziffer 2) als Vereinbarung eines
Forderungskaufs anzusehen (vgl. hierzu BGH NJW 1990, 2880 f.). Zum
Ankauf und zur Vergütung ist die Klägerin nach Ziffer 2 der
Vereinbarung nicht verpflichtet, wenn das Vertragsunternehmen das
ihm gesetzte Limit ohne vorherige Einholung einer Genehmigung
überschreitet. Weder diese Bestimmung noch der Vorbehalt eines
Rückforderungsrechts bei dennoch erfolgter Vergütung in diesen
Fällen ist zu beanstanden. Das Limit der Vertragsunternehmen und
die vertragliche Verpflichtung, darüber hinaus Genehmigungen
einzuholen, dienen einerseits dem berechtigten Interesse der
Kreditkartenorganisation an der Überprüfung der vertragsgemäßen
Nutzung der Kreditkarte und der Verhinderung von Mißbrauch,
andererseits ist die Einholung der Genehmigung für das
Vertragsunternehmen bei Limitüberschreitung zumutbar (OLG
Frankfurt, NJW-RR 1991, 1465, LG Düsseldorf, NJW 1984, 2475 ff.;
Weller, Das Kreditkartenverfahren 1986, Seite 160 - 162).

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Allerdings steht der Klägerin, zahlt sie trotz ungenehmigter
Limitüberschreitung auf einen eingereichten Beleg, ein
Rückforderungsrecht nicht allein aus diesem Grunde zu. Vielmehr ist
die Kreditkartenorganisation verpflichtet, eine Einziehung der
Forderung bei der kartenausstellenden Bank zu versuchen. Ob sich
eine derartige Verpflichtung aus einem in der Einreichung und
Entgegennahme des ungenehmigten Belegs liegenden Auftrags ergibt
(so OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 1465) mag zwar zweifelhaft sein, da
sich hierfür aus dem Verhalten der Parteien keine Anhaltspunkte
ergeben. Sowohl die Kreditkartenorganisation als auch das
Vertragunternehmen verhalten sich in derartigen Fällen nicht anders
als bei der Einreichung von Belegen innerhalb des Limits oder bei
genehmigten Limitüberschreitungen. Letztlich kann dies dahinstehen.
Jedenfalls nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des
Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist die Klägerin verpflichtet,
einen Einziehungsversuch hinsichtlich der Forderung zu unternehmen.
Zum einen verfährt die Klägerin üblicherweise in den Fällen
ungenehmigter Limitüberschreitung so, daß sie den Betrag dem
Vertragsunternehmen zunächst vergütet und eine Einziehung bei der
kartenausstellenden Bank versucht; hierdurch begründet sie das
berechtigte Vertrauen des Vertragsunternehmens, daß sie den
gutgeschriebenen Betrag nicht bereits und allein aufgrund der
Limitüberschreitung zurückfordern wird. Zum anderen verursacht die
Kreditkartenorganisation bei dem Vertragsunternehmen durch diese
Handhabung auch einen erheblichen Zeitverlust bei der
Geltendmachung der Forderung gegen den Karteninhaber, der es als
mit Treu und Glauben nicht vereinbar ansehen läßt, wenn die
Klägerin nicht zumindest den Versuch einer Einziehung der Forderung
unternimmt.

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Ob deshalb die Bestimmung der Ziffer 2 der
EinzelhandelSerive-Vereinbarung, nach der Zahlungen jederzeit
zurückgefordert werden können, wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz
unwirksam ist, kann dahinstehen, da sich der Rückforderungsanspruch
bei Wegfall dieser Bestimmung allein aus § 812 BGB ergibt. Wirksam
ist nämlich jedenfalls die Bestimmung, daß die Klägerin zum Ankauf
und zur Zahlung bei pflichtwidrig unterlassener Genehmigungsanfrage
nicht verpflichtet ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 1465,
1466). § 814 BGB steht der Rückforderung nicht entgegen, da
unabhängig von der Wirksamkeit der entsprechenden Bestimmung über
das jederzeitige Rückforderungsrecht in Ziffer 2 der Vereinbarung
die Klägerin hinreichend klargestellt hat, daß sie sich die
Rückforderung vorbehalten will. Die Beklagte konnte sich jedenfalls
nicht darauf verlassen, daß ihr die Zahlung in jedem Fall
verbleiben werde.

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2. Daß die Klägerin sich hinreichend bemüht hat, die Forderungen
einzuziehen und daß ihr dies aufgrund der Sperrung der Kreditkarten
durch die kartenausstellenden Banken und aufgrund mangelnder
Kontendeckung durch die Karteninhaber nicht gelungen ist, hat die
Klägerin hinreichend dargelegt und bewiesen. Die vom Landgericht
insoweit vorgenommene Würdigung der erhobenen Beweise beanstandet
die Beklagte zu Unrecht.

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Hinsichtlich der Sperrung der Kreditkarte mit den Endziffern
.... hat die Zeugin M. bekundet, sie selbst habe von der Y.-Bank
die mündliche Information erhalten, daß die Karte am 11. Februar
1992 gesperrt worden sei. Soweit die Zeugin bekundet hat, diese
Bank habe nach einem Grund gesucht, die Belastungen von sich
abzuwälzen, bezieht sich dies ersichtlich auf den Zeitpunkt vor
Sperrung der Karte. Auch der von der Zeugin als ,Bittbrief"
bezeichnete Brief der Klägerin an diese Bank vom 13. April 1992
bezieht sich, wie sich aus dem Schreiben selbst ergibt, auf einen
Beleg vom 2. Februar 1992, der vor Sperrung der Karte lag. Die
Zeugin T. hat hierzu bekundet, sie wisse aus einem anderen Vorgang,
daß diese Karte jedenfalls am 15. Februar 1992 gesperrt gewesen
sei. Dies bestätigt die Aussage der Zeugin M. im Ergebnis.
Anhaltspunkte dafür, daß die Aussagen der Zeuginnen nicht glaubhaft
wären, sind nicht ersichtlich. Aus der Auskunft der Y.-Bank vom 25.
März 1992 (Bl. 203 d.A.) ergibt sich jedenfalls, daß der
Karteninhaber seinen Verpflichtungen gegenüber dieser Bank nicht
nachgekommen ist, daß er also sein Konto nicht gedeckt hatte. Eine
Sperrung der Karte liegt daher nahe.

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Die Sperrung der beiden weiteren Kreditkarten, die von der
tütünbank ausgegeben wurden, am 8. Januar 1992 ist gleichfalls
bewiesen. Zutreffend führt das Landgericht aus, daß diese Bank in
ihrer Antwort auf die Anfrage der E.cardInternational SA (Bl. 200
d.A.), in der als Einziehungsdatum der 8. Januar 1992 angegeben
worden ist, die Einziehung der Kreditkarten bestätigt hat (Bl. 201,
202 d.A.), ohne auf das Datum der Sperrung einzugehen. Bereits dies
spricht hinreichend dafür, daß die Sperrung tatsächlich am 8.
Januar 1992 vorgenommen worden ist. Überdies spricht alles dafür,
daß der Mitarbeiter P. der Klägerin, der in seiner Anfrage an
E.card-International in B. (Bl. 197/198 d.A.) als Sperrung dieser
Karten den 8. Januar 1992 angegeben hat, diese Daten aufgrund einer
entsprechenden Mitteilung eingesetzt hat.

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Fortsetzung: 22 U 19/95A Datensatznummer: 1412