Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-17, Aktenzeichen 3 A 3116/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0417.3A3116.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.480,64 DM festge-
setzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Zulassungsantrag des Beklagten ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen weckt keine dem Grade nach ernst-
lichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entschei-
dung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); denn es
zeigt nicht auf, daß die angestrebte Berufung mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein und - korrespondierend
- die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor-
aussichtlich geändert würde.

4

Zu diesem herrschender Meinung entsprechenden Ver-
ständnis der "ernstlichen Zweifel", das durch die
Entstehungsgeschichte des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
und den systematischen Zusammenhang mit dem Zulas-
sungsgrund der	anschließenden Nr. 2 nahegelegt ist,
vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwal-
tungsgerichtsordnung, Std: 3. EL Juli 2000, § 124
Rnrn. 119 und 121 mwN.

5

I.

6

Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend zugrunde
gelegt, die Straße " " gehöre zu den sog. "vorhandenen
Erschließungsanlagen" (§ 242 Abs. 1 BauGB/§ 180 Abs. 1 BBauG),
für deren Ausbau Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben wer-
den dürfen. Die Straße habe bei Inkrafttreten des ersten
Ortsstatuts nach § 15 prFlG der ehemaligen Gemeinde am
11. April 1902 bereits dem innerörtlichen Verkehr und Anbau
gedient; es sei auch davon auszugehen, daß die Gemeinde sei-
nerzeit den Ausbauzustand der Straße als den Anbau- und Ver-
kehrs-
erfordernissen genügend eingeschätzt habe. Denn die Gemeinde
habe eine gegenteilige Einschätzung bis zum maßgebenden Stich-
tag nicht mit der ggf. erforderlichen Eindeutigkeit zum Aus-
druck gebracht. Im Fluchtlinienplan Nr. 6068/02 vom 12. Febru-
ar 1902 sei zwar eine Verbreiterung der Straße von ca. 7 m auf
14 m unter teilweiser Überplanung vorhandener Bebauung festge-
setzt worden. Hieraus folge aber nicht eindeutig, daß die Ge-
meinde die bisherige Straßenbreite gemessen an den Anforderun-
gen von Anbau und Verkehr als unzureichend beurteilt habe. Da-
gegen spreche vielmehr: 1. daß die nur ca. 130 m lange Straße
im damaligen Straßennetz von eine völlig untergeordne-
te Verkehrsbedeutung ohne großräumige Verbindungsfunktion ge-
habt habe und vornehmlich zur Erschließung der angrenzenden
(i.w. Wohnbau-)Grundstücke bestimmt gewesen sei, wofür die da-
malige und auch heute noch vorhandene Straßenbreite ausrei-
chend gewesen sei; 2. daß die Straße durch die in der Straßen-
flucht verspringende Anordnung fast sämtlicher Gebäude "ver-
baut" gewesen sei, so daß die Annahme naheliege, die Gemeinde
habe durch die Fluchtlinienfestsetzung eine Begradigung aus
städtebaulichen Gründen erreichen wollen; 3. daß der Fluchtli-
nienplan für alle innerörtlichen Straßen des historischen
Ortskerns eine Straßenbreite von einheitlich 14 m vorgesehen
habe, ohne Unterschiede der Verkehrsbedeutung dieser Straßen
zu berücksichtigen, eine derartige schematische Gleichbehand-
lung aber nicht darauf schließen lasse, daß die Gemeinde allen
diesen Straßen die Eignung zum innerörtlichen Anbau und Ver-
kehr habe absprechen wollen. Weitere Indizien, die für die An-
nahme sprächen, die Gemeinde habe die Straße " " als
erst in der Anlegung begriffen angesehen, beständen nicht,
nachdem die angestellten Ermittlungen des Beklagten zur
Vorhandenheit der Straße und zu ihrem konkreten Ausbauzustand
vor Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts keine greifbaren An-
haltspunkte ergeben hätten, sich vielmehr nur in im Ergebnis
der Beurteilung widersprechenden Vermerken niedergeschlagen
hätten.

7

II.

8

Der Beklagte hat in seiner Zulassungsschrift bestätigt, daß
die Straße "
" tatsächlich dem Anbau und innerörtlichen Verkehr gedient ha-
be. Er wendet sich einzig gegen die Annahme des Verwaltungsge-
richts, daß die im Fluchtlinienplan vorgesehene
Straßenverbreiterung als Planungsgrundlage für die Zukunft
erscheine und infolgedessen nicht mit der erforderlichen
Eindeutigkeit die gemeindliche Einschätzung der
Unzulänglichkeit der bisherigen Straßenbreite für die Zwecke
von Anbau und Verkehr zum Ausdruck bringe. Demgegenüber ergebe
sich aus der Chronologie des Fluchtlinienplans folgendes: Der
Gemeinderat habe diesen Plan keineswegs schematisch und
generalisierend als ein in die Zukunft gerichtetes Planwerk
behandelt, sondern sich im einzelnen mit dem Planinhalt und
einem Abgleich des Planinhalts mit den tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten befaßt. Erst nach Durchführung einer
Ortsbesichtigung habe der Gemeinderat den Plan genehmigt und
Einwürfe gegen den Plan und einen auf teilweise geringere
Straßenbreiten hinauslaufenden Vorschlag des Kreisbaumeisters
abgelehnt. Grund dafür sei die Meinung des Gemeinderats
gewesen, daß sich im alten Teil des Ortes in absehbarer Zeit
eine größere Bautätigkeit entfalten würde, als es bei den
seinerzeitigen ländlichen Verhältnissen der Fall war, und die
unmittelbar erwartete Entwicklung der Bautätigkeit eine Stra-
ßenbreite von 14 m bedinge. Außerdem sei es erklärte Absicht
des Gemeinderates gewesen, a l l e Straßen im Ortskern in
einer Breite von 14 m auszubauen. Demgegenüber komme es auf
die heutige Einschätzung der geringen Länge der Straße und
ihrer Bedeutung im innerörtlichen Verkehr durch das
Verwaltungsgericht nicht an, sondern allein auf die subjektive
Sichtweise der Gemeinde zur damaligen Zeit. Unmaßgeblich sei
auch die später tatsächlich eingetretene Enwicklung, daß
nämlich die vorgesehene Straßenverbreiterung nicht realisiert
worden sei. Aufgrund des einheitlich für den geschlossenen Ort
geltenden Fluchtlinienplans sei die vorliegende
Rechtssituation derjenigen vergleichbar, die für die
Erschließungsanlage " " zwischen straße und
Dorfstraße Gültigkeit habe. In diesem Falle habe der
beschließende Senat im Berufungsverfahren 3 A 669/92 die
Auffassung geäußert, daß diese Straße nicht zu den
"vorhandenen Erschließungsanlagen" zu rechnen sei.

9

III.

10

Bei der Beurteilung dieses allein auf den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgerichteten Zulassungsvorbringens
fällt ins Gewicht, daß einer Gemeinde im
Erschließungsbeitragsstreit die Darlegungs- und Beweislast
obliegt, wenn sie geltend macht, sie (bzw. ihre
Vorgängergemeinde) habe die jetzt abgerechnete Ortsstraße bei
Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach § 15 prFlG wegen des
damaligen Ausbauzustandes dieser Straße als den
Erfordernisssen von innerem Anbau und innerörtlichem Verkehr
nicht gewachsen angesehen.

11

Vgl. das Urteil des Senats vom 25. November
1970	- III A 1335/68 - , DWW 1971, 414; Drie-
haus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl.,
§ 2 Rn. 35 m.w.N.

Gelingt einer Gemeinde der Nachweis einer solchen Einschätzung
des Ausbauzustandes nicht, kann der angefochtene Beitragsbe-
scheid im gerichtlichen Verfahren keinen Bestand behalten; der
Anfechtungsklage ist ohne weiteres stattzugeben.

12

Dementsprechend kann der Beklagte "ernstliche Zweifel" an
der (Ergebnis-)Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht
schon durch den Vortrag wecken, das Verwaltungsgericht habe
das Vorliegen eines positiven gemeindlichen Eignungsurteils
über die Leistungsfähigkeit der Straße " " in ihrem
damaligen Ausbauzustand (Urteilsabdruck S. 3 unten, S. 5
Mitte) zu Unrecht bejaht. Vielmehr hätte der Beklagte darüber
hinausgehend erläutern müssen, aus welchen konkreten Gründen
das Verwaltungsgericht von einer negativen Einschätzung des
Ausbauzustandes der Straße " " durch die Gemeinde
im April 1902 auszugehen hatte; denn auch im Falle einer
Unaufklärbarkeit des Eignungsurteils der Gemeinde wäre er zu
Recht, wenn auch nur aus Beweislastgründen, unterlegen.
Hiervon ausgehend, greifen die Darlegungen des Beklagten zu
kurz. Das macht es entbehrlich, der sich ansonsten stellenden
und umstrittenen Frage nachzugehen, ob im Zulassungsverfahren
"neue Umstände" - hier die erstmals referierten Einzelheiten
aus der Entstehungsgeschichte des Fluchtlinienplans - ,
berücksichtigt werden dürfen.

13

Bejahend: Seibert, aaO, § 124 Rn. 130; Happ in:
Eyermann,	VwGO, 11. Aufl., § 124 Rn. 58; dagegen:
Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Kommentar zur VwGO, 1999, § 124 Rnrn, 12 und 30;
Frenzen in: Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsprozeß, 1999, Abschnitt Q
Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerich-
ten, S. 847 (Rn. 37); Berkemann, Verwaltungsprozeß-
recht auf neuen Wegen ?, DVBl 1998, 446 (455); offen-
gelassen im Beschluß des Senats vom 10. August 2000
- 3 A 5736/98 - .

14

Zwar mag der Auffassung des Beklagten zu folgen sein, die
Fluchtlinienfestsetzung, aus der sich eine Straßentrasse von
14 m Breite ergibt, verdeutliche den Willen der Gemeinde zu
einer entsprechenden Ausbaumaßnahme.

15

Vgl. den Senatsbeschluß vom 5. Mai 1995 -
3 A 3622/92 - und das Senatsurteil vom
2. August 1973 - III A 948/71 - (die frei-
lich beide Fluchtlinienpläne betreffen, die
erst nach Inkrafttreten des ersten Orts	sta-
tuts der Gemeinde nach § 15 prFlG aufgestellt
worden waren), sowie das Senatsurteil vom 12. Juli
1988 - 3 A 867/85 - , DÖV 1990, 37; Arndt, Die
"vorhandenen Erschließungsanlagen" im Sinne von
§ 180 Abs. 2 BBauG, KStZ 1984, 107 ff., 121 ff.
(123); Ludyga/Hesse, Erschließungsbeitrag, Std.:
Oktober 2000, § 128 Rn. 128.

16

Es spricht aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für
die Richtigkeit der zugleich geäußerten Auffassung, diese
Fluchtlinienfestsetzung ergebe zugleich die Einschätzung der
bisherigen Straßenbreite als unzureichend:

17

Der hier einschlägige Fluchtlinienplan Nr. 6068/02 der
Gemeinde aus dem Jahre 1902 hat keine Straßenplanung
"auf der grünen Wiese" zum Gegenstand (und kann insofern nicht
Beginn der Anlegung einer neuen Straße sein, die zwangsläufig
nicht zu den "vorhandenen Erschließungsanlagen" gehören könn-
te), sondern stellt eine Überplanung seit langem existierender
und dem öffentlichen Verkehr dienender Straßenstrecken dar
(und schreibt nunmehr deren Verlauf im Gelände verbindlich
fest). Dabei äußert die Fluchtlinienfestsetzung unmittelbare
Rechtswirkungen nur in zweierlei Hinsicht, indem sie - erstens
- die zwischen den Fluchtlinien liegenden Flächen einer
(weiteren) Bebauung durch den Eigentümer entzieht und -
zweitens - die Grundlage für eine Enteignung dieser Flächen
für Straßenzwecke schafft (§ 11 prFlG). Dagegen stellt der
Fluchtlinienplan keinen Ausbauplan dar.

18

Zur Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen
Fluchtlinienplan und Ausbauplan vgl. PrOVG,
Urteil vom 10. September 1940 - II C 87/39 - ,
PrOVGE 105, 39 ff. (45);

19

Der Plan verpflichtet die Gemeinde auch nicht, die Straße
gemäß dem Plan anzulegen oder überhaupt oder in bestimmter
Frist auszubauen,

20

vgl. PrOVG, Urteil vom 26. September 1912 -
IV C 114/12 - , PrOVGE 62, 205 (208); Germers-
hausen/Seydel, Wegerecht und Wegeverwaltung in
Preußen, 4. Aufl., Erster Band, S. 492;
von Strauß und Torney/Saß, Straßen	und Bau-
fluchtengesetz, 7. Aufl., § 1 Bem. 8,

21

verpflichtet also auch nicht dazu, die Straßentrasse
zwischen den festgesetzten Fluchtlinien in voller Breite
auszunutzen, ebensowenig wie dies ein Bebauungsplan aufgrund
des BBauG/BauGB tut.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995
- 8 C 13.94 - , DVBl 1996, 379.

23

Selbst die Aufstellung eines (später zu erfüllenden)
Ausbauplans könnte noch nicht als Kundgabe der Einschätzung
der Gemeinde angesehen werden, der Zustand der Straße (schon
bei Aufstellung des Ausbauplans) sei, gemessen an ihrer
Zweckbestimmung, nicht mehr ausreichend.

24

Vgl. das Senatsurteil vom 8. November 1972 -
III A 1000/71 - und den Senatsbeschluß vom
5. März 1971 - III D 20/70 - .

25

Das schließt allerdings nicht aus, daß ein Fluchtlinienplan
im Zusammenhang mit weiteren hinzutretenden Indizien, etwa
Erläuterungen nach Maßgabe des § 11 der Vorschriften für die
Aufstellung von Fluchtlinien- und Bebauungsplänen vom 28. Mai
1876, MBl. S. 131, konkrete Ausbauvorstellungen der Gemeinde
verdeutlichen und bei deren beabsichtigter zeitnaher
Realisierung,

26

zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts vgl. die Se-
natsurteile vom 25. August 1971 - III A 1252/69 - ,
DWW 1972, 171, und vom 8. November 1972 -
III A 1000/71 - .

27

auch Rückschlüsse auf die gemeindliche Einschätzung des
bisherigen Straßenausbauzustandes als unzureichend zulassen
kann.

28

Das Verfahren des Gemeinderats bei der Aufstellung des
Fluchtlinienplans, soweit es vom Beklagten dargestellt worden
ist, liefert solche weiteren aussagekräftigen Indizien
allerdings nicht. Soweit referiert wird, daß sich der
Gemeinderat "im einzelnen mit dem Planinhalt befaßt", einen
"Abgleich mit den örtlichen Gegebenheiten vorgenommen",
"Einwürfe zurückgewiesen" und einen "Vorschlag des
Kreisbaumeisters betr. geringere Straßenbreiten abgelehnt"
habe, ist damit nichts Konkretes in bezug auf die Straße "
" ausgesagt. Festgestellte gravierende Mißstände, die der
Gemeinde Anlaß gegeben hätten, sich gerade mit dieser
Straße zu befassen und ihre Leistungsfähigkeit im
seinerzeitigen Ausbauzustand zu überprüfen,

29

vgl. zur möglichen Bedeutung solcher Mißstände
als Indiz für	die Einschätzung der Verkehrstaug-
lichkeit der Straße durch die Gemeinde PrOVG, Urteil
vom 18. April 1894 - IV B 82/93 - , PrOVGE 26, 350
(365), sowie das die Ausbesserungsbedürftigkeit einer
Straße eher zurückhaltend wertende Senatsurteil vom
2. Februar 1972 - III A 114/70 - ,

30

hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Von Beanstandungen des
Straßenzustandes oder der Straßenbreite durch die Wegepolizei
oder von einschlägigen Beschwerden der Anlieger ist in der
Zulassungsschrift keine Rede. Ebensowenig hat der Beklagte
darin geltend gemacht, daß es an den Engstellen der Straße
zwischen vorspringenden Häuserfronten zu Verkehrsbehinderungen
gekommen sei. Im übrigen verstände es sich auch keineswegs von
selbst, daß solche Störungen - sollte es sie seinerzeit
gegeben haben - von der Gemeinde als gravierend empfunden
worden wären und Handlungsbedarf ausgelöst hätten, weil
zur Jahrhundertwende noch landwirtschaftlich-dörflichen
Charakter hatte und die Kleinmaßstäblichkeit der Baukörper wie
auch ihre Stellung zum Straßenraum mit vielfachen Vor- und
Rücksprüngen für Dorflagen dieser Zeit typisch war (so noch
die Begründung der u.a. die Straße " " und weitere
Straßen des Ortskerns
von betreffenden Erhaltungssatzung der Stadt vom
9. Oktober 1986).

31

Das vom Beklagten geschilderte Motiv des Gemeinderates für
die Festlegung einer Straßenbreite von 14 m durch
Fluchtlinienfestsetzung, nämlich die Erwartung, es werde sich
im alten Teil des Ortes "in absehbarer Zeit" eine "größere
Bautätigkeit" entfalten, "als es bei den derzeitigen
ländlichen Verhältnissen der Fall war", mag, wie bereits
erwähnt, als Indiz für den Willen der Gemeinde zur Änderung
der bisherigen Straßenausbauverhältnisse anerkannt werden. Es
ist damit aber nicht hinreichend belegt, daß mit der
Fluchtlinienfestsetzung in einem einheitlichen Abstand von
14 m mehr als eine (bloße) Zukunftsplanung stattgefunden
hatte,

32

vgl. das Senatsurteil vom 17. Februar 1971 -
III A 1009/68 - (dort Qualifizierung eines unter
der Geltung des BBauG beschlossenen, den gesamten
Ortskern einer	Gemeinde erfassenden "Bebauungs-
und Sanierungsplans" als "vorausschauende Planung
für zukünftige Verhältnisse"); Germershausen/
Seydel, aaO, S. 620; ferner das Senatsurteil vom
12. Juli 1988, aaO (zur Frage, ob und inwieweit
die beschlossene en-bloc-Aufhebung von 30 Flucht-
linienplänen für einen ganzen Stadtteil dem	Erfor-
dernis konkreter Abwägung für den jeweiligen Ein-
zelplan genügen kann); Schmidt/Bogner/Steenbock,
Handbuch des Erschließungsrechts, 5. Aufl.,	Rn. 1117,

33

und zuvor oder zugleich (auch schon) eine Bewertung des
Ausbauzustandes der erfaßten Straßen als unzulänglich erfolgt
war. Das gilt um so mehr, als nicht nachvollziehbar gemacht
worden ist, innerhalb welchen Zeitraums und in welcher
Reihenfolge die durch die Fluchtlinienfestsetzung ermöglichte
Straßenverbreiterung in bezug auf einzelne Straßen
verwirklicht werden sollte, und wie in dieser zeitlichen
Abfolge die Straße " " einzuordnen war angesichts ihrer
vom Verwaltungsgericht herausgestellten "im Jahre 1902
vorhandenen massiven Bebauung", die wenig Raum für eine
"größere Bautätigkeit" geboten haben dürfte. Zudem deutet auch
das Unterbleiben von Ausbaumaßnahmen zur Realisierung der
Fluchtlinienfestsetzung über eine Reihe von Jahren, in denen
die Gemeinde auf Expansion bedacht war und den
Finanznöten der Jahre seit dem I. Weltkrieg noch nicht aus-
gesetzt sein konnte, eher darauf, daß die Gemeinde keinen aku-
ten Handlungsbedarf gesehen und den damaligen Ausbauzustand
der Straße " " eben nicht als für Anbau und
innerörtlichen Verkehr unzureichend empfunden hat.

34

Vgl. zu einem ähnlichen gelagerten Fall
den Senatsbeschluß vom 5. März 1971, aaO.

35

Damit stimmt überein, daß ein weiterer Beweggrund, von dem
sich der Gemeinderat bei seiner Beschlußfassung über die
einheitliche Festlegung der Straßenbreiten von 14 m im
Fluchtlinienplan hat leiten lassen, in keinerlei Zusammenhang
mit einer Beurteilung des Ausbauzustandes der Straßen stand:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 23.Juli 1901 ergibt
nämlich, daß im Gemeinderat die Besorgnis bestand, "daß eine
ungleiche Straßenbreite bei denjenigen Grundstücksbesitzern,
die gezwungen sind, sich einer Breite von 14 Meter zu
unterwerfen, die größte Unzufriedenheit hervorrufen würde."
All dies zugrunde gelegt, spricht die von der Gemeinde
vorgenommene Gleichbehandlung der Ortskernstraßen trotz
unterschiedlicher Verkehrsbedeutung eher dafür, die damalige
Straßenplanung als lediglich in die Zukunft gerichtetes
Straßengestaltungskonzept aufzufassen.

36

Zur Unterscheidung zwischen Handlungen der Gemeinde,
die auf die Beseitigung straßenbautechnischer
Unzulänglichkeiten für Anbau und innerörtlichen
Verkehr zielen, und solchen, die auf die Besei-
tigung bauplanungsrechtlicher Mängel in der
Ortschaft gerichtet sind, vgl. das Senats-
urteil vom 5.4.1972 - III A 182/70 - .

37

Dagegen ist nicht zwangsläufig und eindeutig der Schluß
geboten, die Gemeinde habe mit ihrem Fluchtlinienplan
konkludent den Straßen des alten Ortskerns insgesamt die
Eignung für den innerörtlichen Anbau und die entsprechenden
Verkehrszwecke abgesprochen.

38

Mit den pauschalen Ausführungen des Beklagten in der Zulas-
sungsschrift zur Vergleichbarkeit der Straße " " mit der
Erschließungsanlage " ", die Gegenstand des Berufungsver-
fahrens 3 A 669/72 vor dem beschließenden Senat war, werden e-
benfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung dargelegt. Die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung über jenes Berufungsverfahren, das
durch Rücknahme beendet worden ist, enthält lediglich den
knappen Hinweis des Senats, daß "die hier abgerechnete
Ausbaustrecke " (nämlich die Teilstrecke zwischen
straße und straße im Geltungsbereich desselben
Fluchtlinienplans Nr. 6802/02 der früheren Gemeinde )
"voraussichtlich nicht als vorhandene Erschließungsanlage im
Sinne des § 242 BauGB/§ 180 BBauG angesehen werden könne".
Dieser Hinweis gründete sich nicht allein auf die Aussagekraft
der Fluchtlinienfestsetzung (auch dort Abstand der
Fluchtlinien von 14 m), sondern - ohne daß dies in der
Niederschrift eigens vermerkt ist - auf eine Gesamtschau aller
Umstände jenes Falles, wobei auch das Vorhandensein einer
verkehrsbehindernden Engstelle der besagten Straße von ca. 4 m
von indizieller Bedeutung war.

39

Das Verwaltungsgericht hat ferner zugrunde gelegt, daß dem
Beklagten Unterlagen über den Ausbauzustand der Straße zur
Jahrhundertwende nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung ständen
und die Auffassung der Verwaltung des Beklagten zur Frage des
Vorhandenseins der Straße, niedergelegt in mehreren Vermerken,
geschwankt habe; es hat zudem dargelegt, es gebe keine
weiteren Indizien dafür, daß die Straße " " nach
Auffassung der Gemeinde unzureichend ausgebaut und
dementsprechend erst in der Anlegung begriffen gewesen sei
(z.B. Bestandsaufnahme über die "vorhandenen
Erschließungsanlagen" anläßlich der Verhandlungen des
Gemeinderats über das erste Ortsstatut; erkennbar gewordener
Wille der Gemeinde, angesichts der durch das
Fluchtliniengesetz eröffneten Möglichkeiten zur Straßenbaufi-
nanzierung die bisherige Auffassung über den ausreichenden Zu-
stand von Straßen zu ändern,

40

vgl. den Senatsbeschluß vom 5. März 1971, aaO;
zur Erheblichkeit einer solchen Sinnesänderung
der Gemeinde bis zum Inkrafttreten ihres ersten
Ortsstatuts nach § 15 prFlG siehe auch die Senats-
urteile vom 20. Januar 1971 - III A 1514/68 - und
vom 26. Mai 1971 - III A 565/69 - , die insoweit
von der Rechtsprechung des PrOVG, etwa Urteil vom
18. September 1930 - IV C 60.29 - , RuPrVBl 1931
(52. Band), 52	abweichen;

41

zeitnah zum Inkrafttreten dieses Ortsstatuts geschlossene
Anbauverträge o.ä.). All dem hat der Beklagte in seiner Zulas-
sungsschrift nicht widersprochen. Von einer nachweislich nega-
tiven Eignungseinschätzung der Straße " " durch die Ge-
meinde zum maßgeblichen Stichtag kann hiernach auf der
Grundlage des Zulassungsvorbringens keine Rede sein.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO,die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3
GKG.

43

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

44