Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-30, Aktenzeichen 15 L 4984/02
ECLI:DE:VGD:2002:1230.15L4984.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der wörtlich gestellte Antrag,

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1. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung
vorläufig zu untersagen, einen Gründungsrektor oder einen
oder mehrere Beauftragte zur Leitung der kraft Gesetzes
errichteten Universität F zu bestellen,

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2. dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu
untersagen, Herrn Prof. Dr. W, Universität N, zum
Gründungsrektor der zum 1. Januar 2003 kraft Gesetzes
errichteten Universität F zu bestellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die begehrte
einstweilige Anordnung erscheint nicht notwendig, weil das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen mit Beschluss vom heutigen Tage (4 L 3141/92) dem Antragsgegner
untersagt hat, bis zu einer Sachentscheidung im dortigen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Stelle des Gründungsrektors gemäß § 4 des Art. 1 des Gesetzes
zur Errichtung der Universität F und zur Umwandlung der Gesamthochschulen vom
18. Dezember 2002 (GV NRW S. 644) in einer Weise zu besetzen, die für den Fall
des Erfolgs des vorläufigen Rechtsschutzantrages namentlich in beamtenrechtlicher
Hinsicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Bei dieser Sach- und
Rechtslage ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragsteller
effektiven Rechtsschutzes (auch) durch die angerufene Kammer bedürften, zumal
eine weitere Aufklärung durch die Kammer angesichts der - von den Antragstellern
durch die späte Antragstellung zu vertretenden - Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung am 1. Januar 2003 nicht
möglich ist.

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Die Kammer hat davon abgesehen, die Antragsteller auf die Möglichkeit einer
Antragsrücknahme - fernmündlich - hinzuweisen, da sich eine solche kostenmäßig
nicht ausgewirkt hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1
ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Die
Kammer hat mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das einheitlich gewertete
vorläufige Antragsbegehren den gesetzlichen Auffangwert zugrundegelegt, der, da
es sich nur um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, zu halbieren
ist.

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