Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-21, Aktenzeichen 22 U 126/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0321.22U126.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin hat die beiden Beklagten wegen angeblicher
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz und
Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Die mit der Berufung
weiterverfolgte Klage richtet sich nur noch gegen die Beklagte zu
1) als Eigentümerin der Gesamtschule K.-R..

3

Am 31. Oktober 1992 nahm die Klägerin in der Sporthalle dieser
Schule an einem vom früheren Beklagten zu 2) veranstalteten
Bosselturnier teil. Die Klägerin war Mitglied der
Versehrtensportgemeinschaft B. und als solche vom früheren
Beklagten zu 1) zu diesem Turnier eingeladen worden; sie war in der
Sporthalle in R. ortsunkundig. Vor Beginn des Turniers betrat sie
die Halle durch den Haupteingang, eine Glastür (doppelflügelig).
Wegen der Einzelheiten zur Örtlichkeit wird auf die von den
Parteien vorgelegten Fotos und Pläne Bezug genommen.

4

Nach Beendigung des Turniers gegen 17.30 Uhr wollte die Klägerin
ihre beiden mitgebrachten Bosseln zu ihrem Pkw zurückbringen und
begab sich - nach ihrer Behauptung auf Hinweis eines Mitspielers,
dessen Identität im Nachhinein nicht mehr hat festgestellt werden
können - zu einer Treppe, von der sie annahm, sie führe zum
Hallenausgang. Tatsächlich führte diese Treppe zu einem Notausgang
(einflügelige Stahltür).

5

Die Klägerin hat geltend gemacht:

6

Dieser Ausgang sei nicht als Notausgang gekennzeichnet gewesen.
Sie habe, da sie in beiden Händen je eine Bossel getragen habe
(Gewicht je 4,5 kg), die Türklinge mit dem linken Ellenbogen
heruntergedrückt, sodann die Tür geöffnet und sei nach draußen
getreten. Dabei sei sie in eine Vertiefung von ca. 40 cm geraten,
zu Fall gekommen und habe sich schwer verletzt.

7

Unter anderem habe sie eine Schienbeinkopffraktur am linken Knie
erlitten, sich deshalb mehrfach in stationäre und ambulante
ärztliche Behandlung begeben müssen und letztlich berufsunfähig
geworden. Die Klägerin war vor dem Unfall Zeitungszustellerin.

8

Sie hat der Beklagten vorgehalten, der Bereich außerhalb des
vorerwähnten Notausganges sei nicht hinreichend verkehrssicher
gewesen. Unterhalb einer dort angebrachten Metallstufe habe sich
lediglich Erdreich befunden. Der Niveauunterschied habe dort 35 bis
40 cm betragen. Wegen der Schadenshöhe wird auf die Seiten 11 ff.
des Schriftsatzes vom 4. Februar 1999 Bezug genommen (Bl. 63
ff).

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

1.

11

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

12

an sie 62.410,00 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen,

ab dem 1. Februar 1999 bis zum 31. September 2002 monatlich
473,50 Dm an sie zu zahlen,

am dem 1. Februar 1999 monatlich 520,00 DM an sie zu
zahlen,

13

2.

14

an sie ein in das Ermessen des Gerichts
gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber 50.000,00 DM zu
zahlen,

15

3.

16

festzustellen, daß die Beklagten
gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr den aufgrund des Unfalls
vom 31. Oktober 1992 entstandenen materiellen und immateriellen
Schaden zu erstatten, soweit kein gesetzlicher Anspruchsübergang
eingreift.

17

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

18

Sie hat den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten und die
Einrede der Verjährung erhoben. Außerdem hat sie geltend gemacht,
der damalige Zustand der Unfallstelle sei hinreichend
verkehrssicher gewesen. Dort hätten sich unterhalb der Türschwelle
Gehwegplatten befunden. Zumindest scheide ein Anspruch wegen
überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin aus. Schließlich hat die
Beklagte auch die Schadenshöhe bestritten.

19

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller weiteren
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im wesentlichen
ausgeführt:

20

Es könne dahinstehen, ob der Beklagten eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht anzulasten sei (Seite 9, Bl. 138).
Jedenfalls scheide ein Anspruch wegen überwiegenden Mitverschuldens
der Klägerin aus. Die Klägerin sei "sehenden Auges" in die
Dunkelheit hinausgetreten, ohne erkennen zu können, wohin sie gehe
(Seite 9 und 10, Bl. 138 f). Sie hätte warten müssen, bis sich ihre
Augen an die Dunkelheit gewöhnt hätten. Ohnehin sei sie beim
Verlassen der Sporthalle in ihrer Bewegungsfähigkeit stark
eingeschränkt gewesen, da sie zwei Bosseln getragen und deshalb
keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit den Händen notfalls
abzustützen. Ihr Verhalten stelle sich als so sorgfaltswidrig dar,
daß ein - unterstelltes - Verschulden der Beklagten zurücktreten
müsse.

21

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel auch rechtzeitig begründet.
Sie macht geltend:

22

Der damalige Zustand sei nicht verkehrssicher gewesen. Vor der
"Unfalltür" habe sich ein 23 cm unterhalb der Unterkante der Tür
angebrachter Gitterrost befunden, darunter eine weitere Vertiefung
von 30 bis 40 cm (Berufungsbegründung Seite 3, Bl. 175). Dieser
Zustand sei baurechtswidrig gewesen (Seite 5 f, Bl. 177 f) und auch
sonst nicht hinreichend sicher (Seite 6 f, Bl. 178 f). Hinter einer
Tür erwarte man ein ebenerdiges Podest. Wenn ein solches nicht
vorhanden sei, müsse zumindest an der Tür ein Schild "Vorsicht
Stufe" angebracht sein. Außerdem sei die Unfallstelle nicht
angemessen beleuchtet gewesen (Seite 8 f, Bl. 180 f). Daß die Tür
nach Angaben der Beklagten ein Notausgang sei, sei rechtlich ohne
Bedeutung (Seit 9 ff, Bl. 181 ff). Zu Unrecht habe das Landgericht
ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin angenommen (Seite 15
ff, Bl. 187 ff). Wegen der Anspruchshöhe nimmt die Klägerin auf ihr
Vorbringen aus der ersten Instanz Bezug (Seite 19, Bl. 191).

23

Sie beantragt,

24

1.

25

die Beklagte zu 1) - Stadt K. - zu
verurteilen,

26

an die Klägerin DM 62.410,00 nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

27

ab dem 01.02.1999 bis zum 31.09.2002
monatlich DM 472,50 an die Klägerin zu zahlen;

28

ab dem 01.02.1999 monatlich DM 520,00
an die Klägerin zu zahlen;

29

2.

30

die Beklagte zu 1) - Stadt K. - zu
verurteilen,

31

ein in das Ermessen des Gerichtes
gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber DM 50.000,00 an die
Klägerin zu zahlen;

32

3.

33

festzustellen, daß die Beklagte zu 1) -
Stadt K. - verpflichtet ist, der Klägerin der aufgrund des Unfalls
vom 31.10.1992 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden
zu erstatten, soweit kein gesetzlicher Anspruchsübergang
eingreift.

34

Die Beklagte beantragt,

35

Zurückweisung der Berufung.

36

Sie macht geltend:

37

Die Örtlichkeit sei hinreichend verkehrssicher gewesen. Der
Niveauunterschied zwischen Gitterrost und Erdboden betrage 12 cm.
So sei es auch zur Unfallzeit schon gewesen (Berufungserwiderung
Seite 1 f, Bl. 206 f). Die Unfallstelle sei hinreichend
ausgeleuchtet gewesen (Seite 2 ff, Bl. 207 ff). Zumindest sei der
Klägerin ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten. Sie hätte den
Notausgang, der als solcher klar gekennzeichnet gewesen sei, nicht
benutzen dürfen. Stattdessen hätte sie die Sporthalle - wie bei dem
Betreten - durch den Hauptausgang verlassen müssen (Seite 4, Bl.
209). Außerdem habe die Klägerin beim Verlassen der Halle nicht
hinreichend aufgepaßt. Schließlich bestreitet die Beklagte - durch
Bezugnahme auf ihr Vorbringen erster Instanz - weiterhin die
Schadenshöhe.

38

Der Senat hat Beweis erhoben aufgrund des Beschlusses vom 21.
Dezember 1999, und zwar durch Besichtigung der Örtlichkeit - bis
hin zur Abendzeit (ca. 19.00 Uhr) - und durch Vernehmung von
Zeugen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 22. Februar 2000 Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist teilweise
begründet.

41

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadenersatz
und Schmerzensgeld nach den §§ 823 Abs. 1, 847, 89, 31 BGB. Ihr
Anspruch wird aber nach § 254 Abs. 1 BGB wegen erheblicher
Mitverursachung und Mitverschuldens dem Grunde nach auf 60 % der
rechtlich ersatzfähigen Schäden gemindert. Dem entspricht der
Ausspruch zum Feststellungsantrag. Die Höhe der Zahlungsanträge
bedarf noch weiterer Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht. Der
Senat hält es für sachdienlich, diese Aufklärung dem Landgericht zu
überlassen.

42

Im Einzelnen:

43

1.

44

Die Beklagte hat - durch ihre verfassungsmäßig berufenen
Vertreter (Stadtrat, Oberstadtdirektor) - fahrlässig die Pflicht
zur Verkehrssicherung verletzt.

45

a)

46

Wie der Senat im Ortstermin festgestellt hat, handelt es sich
bei der Unfallstelle um den Außenbereich einer Notausgangstür der
Sporthalle der Gesamtschule in K.-R.. Es gibt dort mehrere solcher
Notausgänge, die aber von Benutzern der Halle nicht selten auch zum
"normalen" Verlassen der Halle benutzt werden. Während des
Ortstermins ist das mehrfach geschehen. Es ist davon auszugehen,
daß dies zur Unfallzeit schon ebenso gewesen ist. Der Sache nach
hat der Zeuge S., damals und heute in dem Bereich zuständiger
Mitarbeiter der Beklagten, dies auch bestätigt.

47

Der Bereich eines Notausganges muß so beschaffen sein, daß bei
Auftreten eines Notfalles Benutzer der Sporthalle das Gebäude
ungefährdet verlassen können. Dabei muß ein strenger Maßstab
angelegt werden. Es muß nämlich berücksichtigt werden, daß es ein
Notfall, z.B. der Ausbruch eines Brandes, erforderlich machen kann,
daß Benutzer - auch ortsunkundige Benutzer - das Gebäude
"fluchtartig" verlassen, sie also herausrennen, ohne - der
gebotenen Eile wegen - Einzelheiten der Örtlichkeit sorgfältig in
den Blick nehmen zu können. Deshalb muß ein Notausgang und der
Bereich außerhalb der Notausgangstür so beschaffen sein, daß
Menschen auch in einer wie vorstehend beschriebenen
Ausnahmesituation das Gebäude sicher verlassen können.

48

b)

49

Diesen Anforderungen ist in Rede stehende Notausgangsbereich zur
Unfallzeit nicht gerecht geworden. (Über den heutigen Zustand hat
der Senat nicht zu befinden. Zur Information der Beklagten soll
aber angemerkt werden, daß auch er nicht hinreichend sicher sein
dürfte.)

50

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat davon aus,
daß der auf den vorgelegten Fotos (z.B. Bl. 74 GA) sichtbare
unterhalb der Türschwelle angebrachte Gitterrost zur Unfallzeit
noch nicht vorhanden gewesen ist. So hat es der Zeuge S.
überzeugend und glaubhaft bekundet. Die entgegenstehenden Aussagen
des Ehemannes der Klägerin und der Eheleute B. hält der Senat für
nicht hinreichend überzeugend. Diese Zeugen hatten - angesichts des
Zeitablaufes gut verständlich - ersichtlich Probleme, sich die
damaligen Abläufe und den Zustand der Unfallstelle in Erinnerung zu
rufen. So hat z.B. der Zeuge B. geglaubt, er habe sich vor dem
Bosselturnier in einem Umkleideraum umgezogen, worauf seine - zuvor
vernommene - Ehefrau spontan geäußert hat, er komme doch immer
schon in Sportkleidung und ziehe sich deshalb nie um. Ähnliche
Unsicherheiten hat der Senat auch bei den übrigen der drei
genannten Zeugen festgestellt. Es ist deshalb zu besorgen, daß
diese drei Zeugen - ohne daß ihnen daraus ein Vorwurf gemacht
werden könnte - heute nicht mehr exakt auseinanderhalten können,
wie der damalige Zustand war, verglichen mit dem später, von der
Beklagten mindestens zweimal veränderten Zustand der Unfallstelle.
Dem gegenüber hat der Zeuge S. den früheren Zustand ersichtlich
sicher in Erinnerung gehabt. Er hat auf den Senat einen
zuverlässigen, glaubwürdigen Eindruck gemacht. Von der Richtigkeit
seiner Aussage ist deshalb auszugehen.

51

Danach war der Gitterrost seinerzeit nicht vorhanden. Zwischen
der Türschwelle und dem Erdreich, in das Gehwegplatten (30 x 30
oder 40 x 40 cm) eingelassen waren, hat ein Niveauunterschied von
ca. 30 cm bestanden. Der Senat hat im Ortstermin einen Abstand von
der Türschwelle zum Gitterrost von 24 cm gemessen. Nach der
Schätzung des Zeugen war der frühere Abstand zu den Gehwegplatten
noch 5 bis 7 cm größer (Sitzungsniederschrift Seite 9, Bl.
263).

52

Dieser Zustand war - unbeschadet seiner baurechtlichen
Zulässigkeit oder Unzulässigkeit - nicht hinreichend sicher.

53

Das gilt allerdings entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
wegen angeblicher mangelhafter Ausleuchtung der Unfallstelle. Bei
der Ortsbesichtigung hat der Senat festgestellt, daß der
Außenbereich auch bei Dunkelheit durch eine dort außen vorhandene
Lampe - zum Teil auch durch das Licht, das durch den Innengang und
durch die Tür nach außen fällt - hinreichend ausgeleuchtet ist.

54

Aber die Beklagte mußte in Rechnung stellen, daß der Notausgang
der Halle auch von Ortsunkundigen benutzt werden könnte, die nicht
wissen konnten, daß sie beim Verlassen der Halle in ein "Loch"
treten. Dabei besteht nämlich dann die Gefahr, daß man mit dem Fuß
umknickt und im ungünstigsten Fall auch zu Boden stürzt, wie dies
der Klägerin passiert ist. Dies gilt umsomehr, wenn der Notausgang
im Gefahrenfalle von Hallenbesuchern in Panik verlassen wird.
Gerade dann wird niemand die Möglichkeit in Rechnung stellen, beim
Verlassen der Halle in ein 30 cm tiefes "Loch" zu treten. Dort
hätte zumindest ein Schild "Vorsicht Stufe" angebracht sein
müssen.

55

All diese Umstände haben den verfassungsmäßig berufenen
Vertretern der Beklagten bekannt sein müssen. Ihnen nicht Rechnung
getragen zu haben, ist deshalb fahrlässig gewesen.

56

c)

57

Die Körperverletzung der Klägerin ist auch Folge der
vorerwähnten Pflichtverletzung der Beklagten (haftungsbegründende
Kausalität).

58

Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob für das Vorliegen
der Kausalität bei einer Pflichtverletzung wie hier eine
tatsächliche Vermutung streitet. Daß die Klägerin gerade wegen des
gefährlichen Zustandes zu Fall gekommen ist, läßt sich nämlich hier
feststellen. Wie die Klägerin bei ihrer Anhörung vor Ort
nachvollziehbar ausgeführt hat, ist sie nach dem Öffnen der Tür
(linker Ellbogen) mit dem linken Fuß nach außen getreten, schon in
Schieflage unten angekommen und sofort zu Fall gekommen.
(Allerdings hat die Klägerin gemeint, sie sei auf dem Gitterrost
aufgekommen, was nicht stimmt.) Damit paßt die Aussage ihres Mannes
zusammen, der bekundet hat, er habe gesehen, wie seine Frau, die
ein Stück vor ihm gegangen sei, aus der Tür getreten und dann "auch
schon weg" gewesen sei (Sitzungsniederschrift Seite 2, Bl. 260).
Also ist ersichtlich die Klägerin, auch wenn sie sich wegen des
Gitterrostes geirrt hat, infolge des Höhenunterschiedes unten
schief angekommen und sofort zu Fall gekommen. Unter diesen
Umständen kann man die Kausalität nicht in Zweifel ziehen. Die
Beklagte hat das zuletzt auch nicht mehr getan.

59

Der Unfall ist deshalb Folge einer vorwerfbaren
Pflichtverletzung der Beklagten.

60

2.

61

Der Anspruch der Klägerin wird aber nach § 254 Abs. 1 BGB wegen
erheblicher Mitverursachung und Mitverschuldens auf 60 % der
rechtlich ersatzfähigen Schäden begrenzt.

62

a)

63

Zu Lasten der Klägerin hat der Senat zum einen - wenn auch nur
in eingeschränktem Maße - berücksichtigt, daß es sich bei der von
ihr benutzten Tür erkennbar um eine Notausgangstür gehandelt hat,
die die Klägerin nicht hätte benutzen dürfen. Nach der auch
insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen S. hat sich an der Tür
damals ein Schild befunden, auf dem das Wort "Notausgang"
geschrieben war. Den Rest eines solchen Schildes hat der Zeuge dem
Senat während des Ortstermins an einer anderen Tür gezeigt.
Außerdem hat er auch nachvollziehbar erläutert, daß das
Vorhandensein dieser Schilder täglich geprüft wurde. Dies war
nämlich nötig, weil es vorkam, daß Schüler die Ausgangstüren durch
Einlegen von Steinen offen hielten, was seitens der Beklagten
überprüft und gegebenenfalls abgestellt werden mußte. Soweit die
übrigen Zeugen ein solches Schild seinerzeit nicht gesehen haben,
gibt dies dem Senat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der
Aussage des vorerwähnten Zeugen Zweifel anzumelden.

64

Wer einen im konkreten Fall nicht zur Benutzung eröffneten Weg
benutzt, handelt unter Außerachtlassung seiner eigenen Interessen,
so daß ihm aus diesem Grunde ein Mitverschulden anzulasten ist
(vgl. BGH NJW 88, 1588, 1589 l. Sp.). Allerdings relativiert sich
das Mitverschulden der Klägerin in diesem Punkte dadurch, daß - wie
der Senat im Ortstermin selbst festgestellt hat - die unbefugte
Benutzung der Notausgänge der Halle durch deren Benutzer in dieser
Schule gängige Praxis ist (vgl. dazu OLG Köln - 13. Zivilsenat -
VersR 92, 1241 f). Letzteres hat auch der Zeuge S. so
bestätigt.

65

b)

66

Ein weiterer - zu Lasten der Klägerin in stärkerem Maße zu
gewichtender - Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil der
Klägerin ergibt sich daraus, daß sie sich in einem ihr unbekannten
Bereich gedankenlos und ohne Not in eine geradezu hilflose
Situation begeben hat. Sie ist mit zwei Bosseln in den Händen auf
die Tür zugetreten und hat die Türklinke - ohne wenigstens auch nur
eine der Bosseln abzustellen, wie es naheliegend gewesen wäre - mit
dem linken Ellenbogen heruntergedrückt und sodann die Tür nach
außen aufgedrückt. Dafür war, da die Tür mit einer
Rückschlagsicherung versehen war, einige Kraftanstrengung
erforderlich. Die Klägerin war also beim Hinaustreten aus der Tür
bereits sozusagen in "Schieflage". Bei diesem Ablauf hatte sie
keine Chance, sich in dem ihr unbekannten Außenbereich beim
Auftreten einer wie auch immer gearteten überraschenden Situation
selbst zu helfen. Hätte sie auch nur eine der Bosseln abgestellt,
dann hätte sie die Möglichkeit gehabt, sich noch an der Tür oder an
der Wand festzuhalten und so die dann eingetretene Verletzungsfolge
zu vermeiden.

67

c)

68

Die erforderliche Abwägung ergibt nach Auffassung des Senates
eine Reduzierung der Haftung auf 60 % der rechtlich ersatzfähigen
Schäden. Zu Lasten der Beklagten hat berücksichtigt werden müssen,
daß sie Verhaltenspflichten außer Acht gelassen hat, die ihr bei
sorgfältiger Prüfung, wie sie hier geboten gewesen wäre, nicht
hätten verborgen bleiben dürfen. Hinter der Tür hätte ein
ebenerdiges Podest sein müssen, zumindest aber hätte, wenn das
nicht so ausgeführt war, an der Tür ein Schild "Vorsicht Stufe"
angebracht sein müssen.

69

Andererseits hat sich aber auch die Klägerin - wie vorstehend
beschrieben - nicht hinreichend sorgfältig verhalten.

70

Bei der Abwägung überwiegt nach Auffassung des Senates das
Fehlverhalten der Beklagten. Sie hat pflichtwidrig die
entscheidende Ursache für den Unfall gesetzt. Die Klägerin hat es -
wenn auch vorwerfbar - "nur" nicht geschafft, der einmal von der
Beklagten geschaffenen Gefahrenlage Herr zu werden. Der Senat hält
deshalb aufgrund dieser Situation eine Schadensteilung mit 60 % zu
Lasten der Beklagten für angemessen. Dem entspricht der Ausspruch
zum Feststellungsantrag der Klägerin.

71

3.

72

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Ansprüche der
Klägerin nicht verjährt.

73

Nach § 852 Abs. 1 BGB verjähren deliktische Ansprüche innerhalb
von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der
Person des Ersatzpflichtigen. Diese Frist war bei Klageerhebung
noch nicht abgelaufen.

74

Der Schadensfall hat sich am 31. Oktober 1992 ereignet. Die
Klageschrift vom 4. November 1995 ist am 5. November 1995 bei
Gericht eingegangen (Bl. 8 a). Am 9. November 1995 hat die Klägerin
die vom Landgericht angeforderte Gerichtsgebühr eingezahlt (Bl. I).
Die Zustellung der Klage am 30. November 1995 (Bl. 12) ist deshalb
"demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt. Abzustellen ist
also auf den Eingang der Klageschrift am 5. November 1995. Dabei
handelt es sich um einen Zeitpunkt, der geringfügig einige Tage
später als drei Jahre nach dem Unfalltag liegt. Gleichwohl ist
Verjährung nicht eingetreten. Unstreitig hat sich die Klägerin
nämlich nach dem Unfall vom 31.10.1992 für mehrere Wochen im
Krankenhaus befunden. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden,
daß ihr vom dem 05.11.1992 die Stellung der Beklagten als
Ersatzpflichtiger bekannt geworden ist. Sie hatte zunächst anderes
zu tun, als sich um eine Klärung dieser Frage zu bemühen. Auch kann
man bei einer Zeitungszustellerin nicht ohne weiteres davon
ausgehen, daß ihr bekannt ist, daß Träger einer Gesamtschule die
betreffende Gemeinde ist, hier also die Stadt K.. Deshalb läßt sich
nicht feststellen, daß bei Einreichung der Klage die geltend
gemachten Ansprüche bereits verjährt waren.

75

Eine Verjährung ist auch in der Folgezeit nicht eingetreten.
Zwar ist das Verfahren gegen die Beklagte zu 1) nach Eingang ihres
Schriftsatzes vom 28. Dezember 1995 (Bl. 16) und der Verfügung des
Kammervorsitzenden vom 18.01.1996 (Bl. 16 R) mit der Folge des §
211 BGB in Stillstand geraten. Es ist aber dann vor Ablauf von drei
Jahren wieder aufgenommen worden, nämlich durch den Schriftsatz der
Klägerin vom 16. November 1998 (Bl. 18).

76

4.

77

Die Höhe der geltend gemachten Zahlungsansprüche ist streitig.
Der Senat hat deshalb von der Möglichkeit des § 538 Abs. 1 Nr. 3
ZPO Gebrauch gemacht. Es erscheint nicht sachgerecht, die
Anspruchshöhe im Berufungsverfahren zu klären (§ 540 ZPO).
Feststellungen insoweit sind bislang - aus Sicht der Kammer
folgerichtig - nicht getroffen worden. Dies nachzuholen ist Aufgabe
des Gerichts des ersten Rechtszuges, dem auch die Entscheidung über
die Kosten des Berufungsverfahrens hat vorbehalten bleiben
müssen.

78

Die Entscheidung des Landgerichts über die außergerichtlichen
Kosten des früheren Beklagten zu 2) hat aufrechterhalten bleiben
müssen, da die Kammer insoweit rechtskräftig entschieden hat.

79

Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht
veranlaßt.

80

Streitwert des Berufungsverfahrens: 174.444,00 DM.

81

Die Beschwer beider Parteien liegt oberhalb der
Revisionssumme.