Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-06, Aktenzeichen 9 K 262/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0806.9K262.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für wechselnde
Plakatwerbung. Mit Schreiben vom 25.09.2006 beantragte sie bei dem Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen
TopLux-Werbeanlage auf Monofuß mit einer Werbefläche von jeweils 2,90 m x 3,90 m auf
dem Grundstück C. , Gemarkung I. , Flur 2, Flurstück 2534 (E. Straße 580).
Die Werbeanlage soll auf dem als Parkplatz genutzten westlichen Grundstücksteil an der
Grenze zum benachbarten Flurstück 1644 aufgestellt werden. Dieses unbebaute Grundstück
liegt unmittelbar an der Kreuzung der E. Straße mit der P. Straße.

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Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des seit 1967 rechtsverbindlichen
Bebauungsplans Nr. III/Hi 6 in der Fassung der 1. Änderung, der den fraglichen Bereich als
Mischgebiet mit offener Bauweise ausweist und durch Baugrenzen überbaubare
Grundstücksflächen festsetzt.

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Gleichzeitig mit dem Bauantrag stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich einer Überschreitung der
Baugrenze. Zur Begründung gab sie an, dass die Werbeanlage nicht die Grundzüge der
Planung berühre und städtebaulich vertretbar sei. Die Baugrenze hätte auch anders festgesetzt
werden können, ohne dass dies abwägungsfehlerhaft gewesen wäre. Die Werbeanlage
beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere finde keine zusätzliche
Sichtbeeinträchtigung statt. Die Baugenehmigung könne gegebenenfalls mit einer auflösenden
Bedingung erteilt werden.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.01.2007 die
Erteilung einer Baugenehmigung mit der Begründung ab, dass das Vorhaben nicht den
Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Die bauplanerisch als eigenständige
Hauptnutzung anzusehende Anlage für Fremdwerbung solle außerhalb der festgesetzten
Baugrenzen auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. Die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor.
Die Abweichung sei städtebaulich nicht vertretbar und berühre Grundzüge der Planung, da die
relevanten Festsetzungen des Bebauungsplans bislang umgesetzt worden seien.
Die geplante Werbeanlage verstoße auch gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen. Sie
halte mit einem geplanten Abstand von ca. 1,50 m zum westlichen Nachbargrundstück den
erforderlichen Grenzabstand von 3,00 m nicht ein. Durch die geplante Werbeanlage entstehe
auch eine störende Häufung, da stadteinwärts gesehen mehrere Anlagen (u.a. Werbeanlagen
"I1. -U. T. " am Gebäude P. Straße 4 und zwei großflächige Plakatanschlagtafeln
am Gebäude E. Straße 772) und stadtauswärts eine Vielzahl kleinerer Werbeanlagen an
der Stätte der Leistung mit ihr optisch zusammen wirken würden. Aufgrund eines Abstandes
von lediglich 10 m von der Kreuzung und der Überschneidung mit einem
Verkehrshinweisschild sei auch eine Verkehrsgefährdung nicht auszuschließen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 06.02.2007 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft sie ihr
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, dass ein Grenzabstand nicht einzuhalten sei,
da das Baufenster über die Flurstücksgrenzen hinausgehe und ohne Grenzabstand gebaut
werden dürfe. Es liege auch keine störende Häufung vor. In einem Mischgebiet erwarte der
Durchschnittsbetrachter regelmäßig eine Ansammlung mehrerer Werbeanlagen. Eine
Unzulässigkeit wegen Verkehrsgefährdung setze eine konkrete Gefahr voraus, die hier
angesichts der Unveränderlichkeit der Werbung nicht erkennbar sei. Eine Zahl von fünf
gleichzeitig wahrnehmbaren Werbeanlagen sei hinnehmbar.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2007 zu
verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer
Werbeanlage auf dem Grundstück C. , Gemarkung I. , Flur 2,
Flurstück 2534 (E. Straße 580) gemäß ihrem Bauantrag vom
25.09.2006 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt er
aus: Die Bezirksvertretung T1. habe der Verwaltung in der Sitzung am 08.02.2007 den
Auftrag erteilt, gerade für diesen Eckbereich Planungs- und Gestaltungsideen zu entwickeln,
weil u.a. die Lage im I2. Zentrum einer besonderen städtebaulichen Sorgfalt bedürfe.
Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sei dafür eine Änderung des Bebauungsplans
unumgänglich. Dieser Aspekt sei bei der Ermessensausübung entsprechend zu
berücksichtigen.

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Anlässlich eines am 11.06.2007 durchgeführten Erörterungstermins hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen. Nach dem Erörterungstermin
haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung
einer Baugenehmigung für die beantragte Werbeanlage, da ihrem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - BauO NRW -). Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des für den
Bereich geltenden Bebauungsplans und hält den erforderlichen Grenzabstand nicht ein.

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Das Gericht geht bei seiner Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans
Nr. III/I1. 6 aus dem Jahr 1967 aus, da weder vorgetragen wurde noch sonst erkennbar ist,
dass eventuelle Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 des
Baugesetzbuches - BauGB - in der vor dem 01.01.1998 geltenden Fassung sind Mängel der
Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 01.07.1987 bekannt gemacht worden sind,
unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 01.07.1987
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Frist ist für den hier
streitigen Bebauungsplan mit dem 30.06.1994 abgelaufen.

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Bei Zugrundelegung des Bebauungsplans erweist sich das Vorhaben der Klägerin gemäß
§ 30 Abs. 1 BauGB als unzulässig, da es seinen Festsetzungen widerspricht. Die Werbeanlage
soll in einem Bereich des Grundstücks errichtet werden, der im Bebauungsplan durch eine
schräg über den nordwestlichen Teil des Flurstücks verlaufende Baugrenze als nicht
überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt ist.

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Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - dürfen Gebäude und
Gebäudeteile eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten. Diese Regelung gilt über ihren
Wortlaut hinaus auch für andere bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie keine
Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO darstellen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kommt nämlich der Verwendung des Begriffs "Gebäude und
Gebäudeteile" in der Vorschrift keine konstitutive sondern lediglich eine erläuternde
Bedeutung des Begriffs der "Baugrenze" zu, da der Verordnungsgeber bei Erlass der
Baunutzungsverordnung im Jahre 1962 es als ausreichend angesehen habe, die baulichen
Anlagen hinsichtlich der Überbaubarkeit von Grundstücksflächen in "Gebäude" und
"Nebenanlagen im Sinne des § 14" aufzuteilen. Ist daher im Bebauungsplan eine Baugrenze
festsetzt, so dürfen nicht nur Gebäude und Gebäudeteile, sondern auch alle anderen baulichen
Anlagen - vorbehaltlich der in § 23 BauNVO genannten Ausnahmen - diese grundsätzlich
nicht überschreiten.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -,
BRS 64 Nr. 79 = BauR 2001, 1698.

22

Da die TopLux-Werbeanlage angesichts ihrer Größe und Bauausführung eine bauliche
Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB darstellt, darf sie vor der festgesetzten Baugrenze
nicht errichtet werden.

23

Eine Zulässigkeit des Vorhabens lässt sich auch nicht aus § 23 Abs. 5 BauNVO herleiten.
Nach dieser Vorschrift können, wenn im Bebauungsplan nichts Anderes festgesetzt ist, auf
den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO
zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht [...] in
den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

24

Einer Zulässigkeit nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO steht bereits entgegen, dass die
geplante Werbeanlage keine Nebenanlage darstellt. Werbeanlagen der Außenwerbung, die
bauliche Anlagen im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB sind und der Fremdwerbung dienen, sind
bauplanerisch als selbstständige Hauptnutzung anzusehen. Als Anlage der Fremdwerbung
dient die Anlage nicht der auf dem Grundstück vorhanden Hauptnutzung und steht mit ihr in
keinem Funktionszusammenhang.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126;
OVG NRW, Urteil vom 15.02.1994 - 11 A 3567/92 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132;
Bay.VGH, Beschluss vom 02.05.1989 - Nr. 14 B 88.02526 -, BRS 49
Nr. 151.

26

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, da die Zulassung einer
Werbeanlage der geplanten Art vor der Baugrenze auf Grund ihrer Vorbildwirkung
Grundzüge der Planung berühren würde. Bislang befinden sich in dem maßgeblichen Teil des
Plangebietes keine freistehenden Werbeanlagen für Fremdwerbung außerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche. Durch die erstmalige Zulassung würde eine Entwicklung
eingeleitet, die eine Verwirklichung der bauplanerischen Festsetzung unmöglich machen
würde.

27

Der Erteilung der beantragten Baugenehmigung stehen auch bauordnungsrechtliche
Bestimmungen entgegen. Da die Werbeanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 5,32 m nach
dem eingereichten Lageplan lediglich in einem Abstand von ca. 1,50 m von der westlichen
Nachbargrenze errichtet werden soll, hält das Vorhaben die nach § 6 BauO NRW
erforderliche Abstandsfläche nicht ein. Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor Außenwänden
von Gebäuden Abstandsflächen freizuhalten, wenn nicht nach bauplanungsrechtlichen
Vorschriften an der Grenze gebaut werden muss. Im vorliegenden Fall ist für den fraglichen
Bereich im Bebauungsplan eine offene Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 BauNVO festgesetzt
worden, so dass ungeachtet der die Flurstücksgrenzen überschreitenden Baufenster mit
seitlichem Grenzabstand gebaut werden muss. Dieser Grundsatz gilt nach § 6 Abs. 10 Satz 1
Nr. 1 BauO NRW auch für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m über der
Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Hierzu
gehören auch Werbeanlagen in der hier zur Genehmigung gestellten Größe, da sie geeignet
sind, die durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Belange zu beeinträchtigen.

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Vgl. schon zur alten Fassung des § 6 Abs. 10 BauO NRW:
OVG NRW, U.v. 18.09.1992 - 11 A 276/89 - BRS 54 Nr. 131;
s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar,
Stand Januar 2007, § 6 Rn. 286 und § 13 Rn. 123 f.; Gädtke/
Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Rn. 269,
jeweils m.w.N.

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Die Tiefe der einzuhaltenden Abstandsfläche richtet sich nach der Wandhöhe der
baulichen Anlage und ist nach einem in § 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW festgelegten
Berechungsverfahren zu ermitteln; ihre Mindesttiefe beträgt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO
NRW 3,00 m. Die Abstandsfläche muss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem
Grundstück selbst liegen. Diese Vorgaben hält das Vorhaben der Klägerin nicht ein, da die
Abstandfläche nach den eingereichten Bauvorlagen teilweise auf dem Nachbargrundstück
liegen würde, ohne dass eine Sicherung der Übernahme nachgewiesen wurde.

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Da das Vorhaben der Klägerin bereits aus diesen Gründen nicht genehmigt werden kann,
kommt es für die Entscheidung auf das von dem Beklagten für die Ablehnung weiter
angeführte Argument, dass die Zulassung der Werbeanlage auch zu einer nach § 13 Abs. 2
BauO NRW unzulässigen Verunstaltung durch eine störende Häufung von Werbeanlagen und
zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen würde, nicht mehr an.

31

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.