Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 1 K 1472/02
ECLI:DE:VGAR:2004:1006.1K1472.02.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung.

3

Dem Kläger wurde am 26. August 1980 von der Columbia Pacific University, Mill
Valley, California (USA) der akademische Grad eines „Master of Science Civil
Engineering" verliehen. Aufgrund eines entsprechenden Urteils des
Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. September 1982 - 1 K 276/81 - erteilte das
Kultusministerium Rheinland-Pfalz dem Kläger unter dem 24. November 1982 die
Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Master of Science Civil
Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)".

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Mit Schreiben vom 25. November 1986 bestätigte der Regierungspräsident
Arnsberg dem Kläger, dass er aufgrund dieser Genehmigung gemäß § 2 Abs. 4 des
Ingenieurgesetzes einer besonderen Genehmigung zur Führung der
Berufsbezeichnung „Ingenieur" nicht bedürfe. Er sei berechtigt, die
Berufsbezeichnung „Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen. Mit
einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 1989 gab der Regierungspräsident Arnsberg
dem Kläger Gelegenheit, zu einer beabsichtigten Rücknahme des „Bescheides" vom
25. November 1986 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 5. Juni 1989 erklärte der
Regierungspräsident Arnsberg gegenüber dem Kläger, er verzichte auf die
Rücknahme des Bescheides vom 25. November 1986 und werde die Angelegenheit
nicht weiter verfolgen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1989 teilte der
Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger mit, er könne aufgrund neuer
Erkenntnisse seine Schlussfolgerung in dem Schreiben vom 25. November 1986
nicht mehr aufrechterhalten; eine Rücknahme dieses Schreibens, das lediglich eine
Schlussfolgerung enthalte, sei nicht nötig. Er mache den Kläger darauf aufmerksam,
dass er auch in Nordrhein-Westfalen nicht berechtigt sei, die Berufsbezeichnung
„Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen.

5

Im Jahre 1993 beantragte der Kläger die Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieure im Bauwesen bei der Beklagten. Mit dem Antrag legte er die
Genehmigung des Kultusministeriums Rheinland-Pfalz vom 24. November 1982
sowie das Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986
vor. Die weiteren Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg, insbesondere das
Schreiben vom 5. Oktober 1989, legte er nicht vor. Am 7. Juni 1994 wurde der Kläger
in die Liste der Beratenden Ingenieure mit den Fachrichtungen „Bauingenieurwesen"
und „Bauphysik" eingetragen.

6

Am 24. Oktober 2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine
Bescheinigung über seine Bauvorlageberechtigung. Die Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland teilte der Beklagten auf
deren Anfrage hin unter dem 29. Mai 2001 mit, die Columbia Pacific University, USA,
sei keine akkreditierte Hochschule der USA und sei dies auch nicht gewesen.
Abschlüsse dieser Einrichtung seien in der Bundesrepublik Deutschland nicht
anerkannt. Allein aus der Genehmigung, den akademischen Grad „Master of
Science" führen zu dürfen, ergebe sich kein Recht, die Berufsbezeichnung
„Ingenieur" zu führen. Ein Ingenieurabschluss werde in den USA durch den Grad
„Bachelor of Science in Engineering" bezeichnet und dieser besitze nur
Rechtsgültigkeit, wenn er an einer Hochschule erworben werde, die als Institution
regional akkreditiert sei und deren zu dem genannten Bachelor-Grad führender
Studiengang auch von dem für Ingenieurausbildungen zuständigen amerikanischen
Fachverband fachlich akkreditiert sei. Beide Akkreditierungen lägen nicht vor.

7

Unter dem 30. Mai 2001 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten
Ablehnung seines Antrages an. Der Kläger nahm daraufhin mit Schreiben vom 13.
Juni 2001 und 20. August 2001 wie folgt Stellung: Der Regierungspräsident Arnsberg
habe bereits in seinem Schreiben vom 25. November 1986 entschieden, dass er, der
Kläger, berechtigt sei, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Es komme
deshalb nicht darauf an, ob die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
anderer Ansicht sei. Entscheidend sei allein, dass die Ausbildung, die zu seiner
Berechtigung geführt habe, sich „Ingenieur" zu nennen, eine Ausbildung im Bereich
des Bauingenieurwesens gewesen sei. Dies sei der Fall, da der Begriff „civil
engineering" mit „Bauingenieur" zu übersetzen sei.

8

Mit Bescheid vom 22. Februar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
auf Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung mit folgender Begründung ab: Der
Kläger habe nicht den Nachweis erbracht, dass er als Angehöriger der Fachrichtung
Bauingenieurwesen Mitglied der Ingenieurkammer-Bau NRW sei. Er sei nicht
berechtigt, sich „Ingenieur" zu nennen. Dies habe auch der Regierungspräsident
Arnsberg in seinem Schreiben vom 5. Oktober 1988 festgestellt. Außerdem habe der
Kläger nicht nachgewiesen, gerade die Fachrichtung Bauingenieurwesen studiert zu
haben.

9

Am 4. März legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung ein, den die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 als unbegründet
zurückwies.

10

Daraufhin hat der Kläger am 19. April 2002 Klage erhoben.

11

Im Laufe des Klageverfahrens beschloss der Eintragungsausschuss der
Beklagten, den Kläger aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen zu
löschen und die sofortige Vollziehung dieser Löschung anzuordnen. Dieser
Beschluss wurde dem Kläger mit Löschungsbescheid vom 27. Februar 2003
mitgeteilt. Der Kläger legte am 10. März 2003 gegen den Löschungsbescheid
Widerspruch ein und beantragte zugleich - mit Erfolg - die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - 1 L 397/03 -. Der Widerspruch des Klägers wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 zurückgewiesen. Daraufhin erhob der
Kläger am 3. April 2004 gegen den Löschungsbescheid Klage - 1 K 1111/04 -.

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Zur Begründung der Klage auf Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung trägt
der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Vorverfahren und im Verfahren
- 1 L 397/03 - im Wesentlichen vor: Er habe durch den Erwerb des Titels im Bereich
„civil engineering" nachgewiesen, dass er Angehöriger der Fachrichtung
Bauingenieurwesen sei. Er sei seinerzeit auch zu Recht in die Liste der Beratenden
Ingenieure aufgenommen worden. Die Berechtigung zur Führung des Titels
„Ingenieur" ergebe sich aus § 2 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes in der seinerzeit
geltenden Fassung. Die entsprechende Bescheinigung des Regierungspräsidenten
Arnsberg vom 25. November 1986 sei weiterhin wirksam. Der Regierungspräsident
habe in seinem Schreiben vom 5. Juni 1989 ausdrücklich auf eine Rücknahme
verzichtet. Das Schreiben vom 5. Oktober 1989 stelle schon seinem Wortlaut nach
keine Rücknahme dar.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Februar 2002
und des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2002 zu verpflichten, ihm die
Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung für Ingenieure der Fachrichtung
Bauingenieurwesen zu erteilen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend und zusammenfassend vor: Der Kläger sei nicht Angehöriger der
Fachrichtung Bauingenieurwesen, da er kein entsprechendes Studium absolviert
habe. Da er außerdem nicht berechtigt sei, sich „Ingenieur" zu nennen, sei er aus der
Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen zu löschen. Der Begriff der
„Fachrichtung" in der Bauordnung sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der
„Fachrichtung" im Baukammergesetz.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und den Akten in den Verfahren
1 L 397/03 und 1 K 1111/04 Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der die
Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung ablehnende Bescheid der Beklagten
vom 22. Februar 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz
1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
die begehrte Bescheinigung.

21

Anspruchsgrundlage für die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung ist § 70
Abs. 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung -
BauO NRW). Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist die Beklagte für die Bescheinigung der
Bauvorlageberechtigung zuständig. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW ist
bauvorlageberechtigt, wer als Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtung
Bauingenieurwesen Mitglied einer Ingenieurkammer ist und mindestens zwei Jahre in
der Planung und Überwachung der Ausführung von Gebäuden praktisch tätig
war.

22

Die zuletzt genannte Voraussetzung der mindestens zweijährigen praktischen
Tätigkeit erfüllt der Kläger unstreitig.

23

Der Kläger ist auch (noch) Mitglied einer Ingenieurkammer. Er ist noch nicht
gemäß § 38 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen
„Architekt", „Architektin", „Stadtplaner" und „Stadtplanerin" sowie über die
Architektenkammer, über den Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur"
und „Beratende Ingenieurin" sowie über die Ingenieurkammer-Bau
(Baukammergesetz - BauKaG NRW -) im Mitgliederverzeichnis der Beklagten
gelöscht worden. Dies dürfte erst möglich sein, wenn der Kläger bestandskräftig oder
vollziehbar aus der Liste der Beratenden Ingenieure gelöscht worden ist. Dies ist
bislang nicht geschehen.

24

Der Kläger ist jedoch nicht „als Angehöriger der Fachrichtung
Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der
Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung
„Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist.
Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von
§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der
Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes
(IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese
Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der
Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer
entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht.

25

Vgl.	zum letzteren: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 11. Dezember 1980
- 10 A 2542/79 -, OVGE 35, 169.

26

Zwar spricht der Wortlaut des Gesetzes eher dafür, allein darauf abzustellen, in
welcher Eigenschaft jemand Mitglied der Ingenieurkammer ist, und es ausreichen zu
lassen, dass der Betreffende mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in die Liste
der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Durch die Anknüpfung allein an die
berufsständische Regelung des Baukammergesetzes würde das Verfahren
erleichtert und ein eigenständiges Prüfungsverfahren vermieden werden.
Andererseits kann der Begriff der Fachrichtung in § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG
NRW nicht mit dem Begriff der Fachrichtung in § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW
gleichgesetzt werden. Während das Baukammergesetz für die Bestimmung der
Fachrichtung auf die praktische Tätigkeit des Betroffenen abstellt, knüpft die
Bauordnung in erster Linie an die durch eine bestimmte Ausbildung erworbene
Qualifikation an. Dies entspricht dem Zweck der Regelung, nur besonders
qualifizierten Personen die Bauvorlageberechtigung zuzuerkennen.
Dementsprechend geht auch die Begründung der Landesregierung zu der
Neufassung des § 70 BauO NRW als selbstverständlich davon aus, dass die
Bauvorlageberechtigung ein Ingenieur-Diplom der Fachrichtung Bauingenieurwesen
voraussetzt.

27

Vgl.	LT-Drucks. 11/7153 S. 190, auch abgedruckt bei Boeddinghaus/
Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
§ 70 BauO NRW, S. 9.

28

Hiervon ausgehend ist neben der Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer und
der mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit als weitere eigenständige
Voraussetzung der Bauvorlageberechtigung die Angehörigkeit zur Fachrichtung
Bauingenieurwesen zu fordern.

29

Vgl.	ebenso: Verwaltungsvorschriften VV BauO NRW 70.32
(abgedruckt bei Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, 10. Aufl. 2003, § 70 BauO), wo neben der Vorlage des
Mitgliedsausweises einer Ingenieurkammer auch die Vorlage eines
Hochschuldiploms der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" verlangt wird;
Heintz in: Gädtke/ Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, Randnr. 22 zu § 70 BauO, wonach die
Bauvorlageberechtigung an drei Voraussetzungen anknüpft.

30

Der Kläger ist jedoch nicht Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen, da
er schon nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Dieses
Recht könnte sich allenfalls aus § 2 IngG herleiten. Dessen Voraussetzungen sind
aber nicht erfüllt.

31

Nach § 2 Abs. 1 IngG darf die Berufsbezeichnung „Ingenieur/ Ingenieurin" führen,
wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder
einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde, hier der
Bezirksregierung Arnsberg (vgl. § 5 Abs. 1 IngG), die Genehmigung hierzu erhalten
hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Insbesondere handelte es sich bei dem
Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986 schon
seinem Wortlaut nach eindeutig nicht um eine Genehmigung in diesem Sinne.
Vielmehr wird in diesem Schreiben nur (unzutreffend) ausgeführt, dass der Kläger
einer solchen Genehmigung nicht bedürfe. Damit hat der Regierungspräsident
lediglich eine Rechtsauffassung in Bezug auf die Genehmigungsbedürftigkeit
geäußert, nicht aber eine Genehmigung erteilt.

32

Nach § 2 Abs. 5 IngG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung bedarf
derjenige keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 IngG, der nach § 141 des Gesetzes
über wissenschaftliche Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (- WissHG -;
seit 1993: Universitätsgesetz - UG -; jetzt vergleichbare Regelung in § 119 des
Hochschulgesetzes - HG -) berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule
erworbenen akademischen Grad des Ingenieurs zu führen. Da die
Ausnahmeregelungen in § 119 Abs. 1 und 2 HG (§ 141 Abs. 1 und 2 WissHG/UG)
nicht einschlägig sind oder waren, kommt es auf § 119 Abs. 3 HG (§ 141 Abs. 3
WissHG/UG) an. Danach bedarf die Führung von Graden, die von einer
ausländischen Hochschule verliehen worden sind, der Zustimmung des Ministeriums
für Wissenschaft und Forschung. Eine solche Zustimmung liegt für den Grad
„Ingenieur" nicht vor. Der Kläger hat nur die Genehmigung des Kultusministeriums
von Rheinland-Pfalz (die auch in Nordrhein-Westfalen gilt, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1
des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die
Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und
entsprechender Grade, GV.NW. 1993, S. 340) zur Führung des Grades „Master of
Science Civil Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)",
nicht aber eine Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Ingenieur".

33

Auch nach dem früher, insbesondere im November 1986 geltenden Recht war
der Kläger nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" ohne Genehmigung
zu führen. § 2 Abs. 4 IngG in der zu jenem Zeitpunkt geltenden Fassung verwies auf
das (bis 1987 als Landesrecht weitergeltende) Gesetz über die Führung
akademischer Grade (vom 7. Juni 1939, RGBl. I S. 985). Nach § 2 dieses Gesetzes
war die Führung eines an einer ausländischen Hochschule erworbenen
akademischen Grades in jedem Fall genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung zur
Führung des Grades „Ingenieur" war aber - wie oben dargelegt - nicht erteilt
worden.

34

Wenn der Kläger danach schon nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung
„Ingenieur" zu führen, kann er auch nicht Angehöriger der Fachrichtung
Bauingenieurwesen sein.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

37