Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-05, Aktenzeichen 9 A 2235/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0505.9A2235.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird teilweise geändert.

Der Abgabenbescheid der Beklagten vom 21. Dezember 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 1993 wird hinsichtlich eines weiteren Teilbetrages von
1.076,35 DM (somit insgesamt 2.583,24 DM) aufgehoben.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin 3/5 und die Beklagte 2/5,
von den Kosten des Rechtsstreits 2. Instanz die Klägerin 4/5 und die Beklagte 1/5.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus mehreren
Flurstücken bestehenden bebauten Grundstückskomplexes, der von
vier seitens der Stadt B. gereinigten Straßen umgrenzt ist;
darunter befindet sich die K. -B. -Straße (3 x
wöchentliche Reinigung) und die B. straße (1x wöchentliche
Reinigung).

3

Mit Nachveranlagungsbescheid vom 21. Dezember 1992 zog der
Funktionsvorgänger der Beklagten (nachfolgend für beide: die
Beklagte) die Klägerin für die Jahre 1988 bis 1992 u. a. für
diese beiden Straßen zu zusätzlichen Straßenreinigungsgebühren
in Höhe von 6.433,02 DM heran. Der Veranlagung legte sie
bezüglich der B. straße eine zusätzliche Frontlänge von 150
m (bisher 101 m, jetzt 251 m) und bezüglich der K. -B. -
Straße von 48 m (bisher 81 m, jetzt 129 m) zugrunde.

4

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, durch
die Nachveranlagung der bisher nicht berücksichtigten
Hinterliegerstrecken im gesamten Stadtgebiet erhöhe sich
zwangsläufig das Gebührenaufkommen, während die veranschlagte
Kostenmasse unverändert bleibe. Dies müsse zu einer
Herabsetzung des Gebührensatzes führen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 1993 wies die
Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die rechtliche
Unbedenklichkeit einer Veranlagung von Hinterlieger- und
Teilhinterliegergrundstücken auch im Wege einer
Nachveranlagung sowie einer getrennten Veranlagung von
verschieden parzellierten Grundstücken als unbegründet zurück.
Gleichzeitig wurde unter Nr. 1 des Tenors eine neue
Nachveranlagung ab dem 1. Januar 1989 angekündigt und später
mit Bescheid vom 22. September 1993 durchgeführt. Ein dagegen
eingelegter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
25. November 1993 zurückgewiesen.

6

Mit der am 9. Juli 1993 erhobenen Klage hat die Klägerin
ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und
geltend gemacht, es sei ungerecht, den Eigentümer mehrerer
Buchgrundstücke nicht nur für die Frontlängen dieser
Grundstücke, sondern auch für hinter diesen Frontlängen
liegende Grundstücksseiten im Hintergelände heranzuziehen.

7

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

8

den Abgabenbescheid der Beklagten
vom 21. Dezember 1992 betreffend
Straßenreinigungsgebühren in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Juni 1993 aufzuheben, soweit
Mehrbeträge festgesetzt worden
sind.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht den Bescheid hinsichtlich eines Betrages
von 1.506,89 DM aufgehoben (der sich auf den
Heranziehungszeitraum vom 1. Januar 1988 bis 16. Februar 1989
bezog), im übrigen die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt,
erst mit Inkrafttreten der 5. Satzung zur Änderung der
Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Stadt B.
vom 8. Februar 1989 sei die Heranziehung hinsichtlich der
Teilhinterliegerabschnitte zulässig.

12

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie
macht geltend, die Beklagte gehe bei der Heranziehung von
Hinterliegergrundstücksseiten willkürlich vor.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
teilweise zu ändern und in vollem
Umfang nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt vor, in den Jahren 1989 bis 1991 sei die in der
Gebührenkalkulation veranschlagte Gesamtbemessungstreckenlänge
jeweils höher gewesen, als jeweils tatsächlich - auch unter
Berücksichtigung der Nachveranlagungsfälle -
Grundstücksseitenlängen veranlagt worden seien. Im Jahre 1992
seien zwar 18.291 m Streckenlängen mehr veranlagt worden, als
in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagt worden seien.
Die tatsächlich entstandenen Kosten der Straßenreinigung seien
jedoch, wie sich aus der Haushaltsabrechnung ergebe, höher als
ursprünglich veranschlagt, so daß im Ergebnis keine
Überdeckung eingetreten sei. Im übrigen handele es sich bei
der Veranschlagung der jährlichen
Gesamtbemessungsstreckenlänge um eine Prognoseentscheidung.
Hinsichtlich des fehlerhaften Ansatzes von kalkulatorischen
Zinsen auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes mit
einem Zinssatz von 5 % für die Jahre 1989 und 1990 sowie von
6 % für die Jahre 1991 und 1992 verweist sie auf eine
Vergleichsberechnung, wonach bei Zugrundelegen des
Anschaffungsrestwertes und eines Zinssatzes von 8 % sogar
höhere Zinsen ansetzbar wären.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten einschließlich der im Verfahren 9 A 7638/95
überreichten Vergleichsberechnung ergänzend Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe

20

Die Berufung hat nur teilweise Erfolg, nämlich bezüglich
der restlichen Gebühren für das Jahr 1989 in Höhe von
1.076,35 DM (1.). Hinsichtlich der Gebühren für die Jahre 1990
bis 1992 in Höhe 3.849,78 DM ist die Berufung unbegründet
(2.).

21

1. Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 1989 kommt nur die
Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Stadt B.
vom 21. Dezember 1978 in der Fassung der 4. Änderungssatzung
vom 28. November 1986 (GS) in Betracht. Die 5.
Änderungssatzung der Gebührenordnung vom 8. Februar 1989, auf
die die Beklagte ihren Nachveranlagungsbescheid stützt, ist
unwirksam, soweit sich diese Änderungssatzung bereits für das
Jahr 1989 Geltung beilegt.

22

Die 5. Änderungssatzung verstößt gegen den im
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten
Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hiernach ist das Vertrauen
des Staatsbürgers darauf, daß sein dem geltenden Recht
entsprechendes Handeln von der Rechtsordnung mit allen
ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen anerkannt bleibt,
grundsätzlich geschützt. In diesem Vertrauen wird der Bürger
aber verletzt, wenn der Gesetz- oder Satzungsgeber an
abgeschlossene Tatbestände ungünstigere Folgen knüpft als
diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen
ausgehen durfte. Dies gilt insbesondere für Abgabengesetze,
die grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene
Tatbestände erstrecken dürfen.

23

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember
1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261
(271).

24

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Zwar trat die 5.
Änderungssatzung vom 8. Februar 1989 nach ihrem Art. II erst
am 18. Februar 1989 in Kraft, gleichwohl liegt eine
Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor. Denn nach § 4 Abs. 3 und
§ 2 Abs. 6 GS in der Fassung der 4. Änderungssatzung wird die
Straßenreinigungsgebühr als antizipierte Jahresgebühr im
voraus für ein Kalenderjahr erhoben und entsteht bereits mit
Beginn des Kalenderjahres. Wird in diesen Gebührentatbestand
im Laufe des Jahres dergestalt eingegriffen, daß entweder der
Gebührensatz verändert oder der Gebührenmaßstab verändert
wird, liegt eine rückwirkende Regelung im Sinne der o. a.
Rechtsprechung vor.

25

Eine Durchbrechung des im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips
verfassungsrechtlich geschützten Vertrauens ist nur in engen
Grenzen möglich, beispielsweise wenn zwingende Gründe des
gemeinen Wohls die Änderung gebieten oder wenn eine nichtige
oder entgegen höherrangigem Recht lückenhafte Regelung durch
eine rechtmäßige Bestimmung ersetzt werden soll; desgleichen
kann eine in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Abgabensatzung
rückwirkend geändert werden, um darauf gestützten
Abgabenbescheiden eine tragfähigere rechtliche Grundlage zu
verleihen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai
1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200;
Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509,
1648/91 -, BVerfGE 88, 384; BVerwG,
Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 83.87 -,
DVBl. 1989, 678; Urteil des Senats vom
19. September 1997 - 9 A 4439/96 -.

27

Solche Gründe lagen hier nicht vor. Es ist lediglich eine
Frage der Zweckmäßigkeit, ob im Rahmen der
Gebührenmaßstabsbildung der reine Frontmetermaßstab angewandt
wird oder auch Teilhinterliegerstrecken bei der
Gebührenerhebung berücksichtigt werden sollen. Ein zwingender
Anlaß, eine solche Maßstabsänderung während der laufenden
Gebühren- und Leistungsperiode durchzuführen, ist nicht
erkennbar.

28

Daß die Gebührenordnung in der Fassung der 4.
Änderungssatzung eine Heranziehung von
Teilhinterliegerstrecken nicht rechtfertigt, ist in dem von
der Beklagten insoweit nicht angefochtenen Gerichtsbescheid
des Verwaltungsgerichts zutreffend dargelegt. Hierauf wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Deshalb war die
Heranziehung auch für die restliche Zeit des Jahres 1989, d.
h. hinsichtlich eines weiteren Betrages von 1.076,35 DM,
aufzuheben.

29

2. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum 1990 und 1991 sind
die §§ 1 bis 4 GS in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
19. Dezember 1989 und für den Zeitraum 1992 in der Fassung der
7. Änderungssatzung vom 4. Dezember 1991.

30

Danach erhebt die Stadt für die von ihr durchgeführte
Reinigung der öffentlichen Straßen von den Eigentümern der
erschlossenen Grundstücke Benutzungsgebühren (§§ 1, 3 GS) nach
dem Maßstab des § 2 Abs. 1 bis 5 GS und den Gebührensätzen des
§ 2 Abs. 5 GS. Diese Satzungsregelungen stehen sowohl mit § 3
des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(StrReinG NW) vom 18. Dezember 1975, GV NW 706, in der Fassung
vom 11. Dezember 1979, GV NW 914, als auch mit den
Vorschriften des Kommunalabgabensetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG) im Einklang und verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht.

31

Gebührenmaßstab nach § 2 Abs. 1 GS sind die Längen der der
Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite. Zugewandte
Grundstücksseite sind diejenigen Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich,
parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 ° verlaufen.
Dieser sog. modifizierte Frontmetermaßstab ist ein zulässiger
grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG.

32

Vgl. Urteile des Senats vom
28. September 1989 - 9 A 1974/87 -,
NWVBl. 1990, 163, vom 25. August 1995 -
9 A 147/93 - und vom 15. Dezember 1995
- 9 A 3499/95 -.

33

Die sich als Folge des von der Stadt B. gewählten
modifizierten Frontmetermaßstabs ergebende unterschiedliche
Belastung verschiedener Grundstückseigentümer - je nach
spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks - ist im
Interesse der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des
Gebührenmaßstabes als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im
Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG zur Ermöglichung einer
praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen.

34

Vgl. Urteil des Senats vom
25. August 1995 - 9 A 147/93 -;
Beschluß des Senats vom 4. Juni 1996 -
9 B 3167/95 -.

35

Auch die in § 2 Abs. 5 GS festgesetzten Gebührensätze,
namentlich der Satz von (für die Jahre 1990 und 1991) DM 4,27
bzw. (für 1992) DM 5,73 je m Frontlänge bei einmal
wöchentlicher Reinigung für Straßen, die überwiegend dem
Anliegerverkehr dienen, sowie von (für 1990 und 1991) DM 3,55
bzw. (für 1992) DM 4,77 je m Frontlänge bei einmal
wöchentlicher Reinigung für Straßen, die überwiegend dem
innerörtlichen Verkehr dienen, sind nicht zu beanstanden.

36

Ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1990
betrug das geschätzte Gesamtgebührenaufkommen für das Jahr
1990 6.293.430,00 DM (940.000 m Anliegerstraßen à 4,27 DM/m
= 4.013.800,00 DM; 518.000 m innerörtliche Straßen à 3,55 DM/m
= 1.838.900,00 DM; 177.000 m überörtliche Straßen à 2,49 DM/m
= 440.730,00 DM). Dieses Gesamtgebührenaufkommen übersteigt
nicht 75 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung im
Gemeindegebiet. Laut Gebührenbedarfsberechnung sind für 1990
für den Bereich Straßenreinigung insgesamt Kosten von
12.331.200,00 DM veranschlagt worden. Darunter befinden sich
abzusetzende Einnahmen bzw. nicht ansatzfähige Kosten von
3.253.100,00 DM, so daß ein Saldo von 9.078.100,00 DM
verbleibt. 75 % hiervon sind 6.808.575,00 DM. Verglichen mit
dem angesetzten Gebührenaufkommen von 6.293.430,00 DM ergibt
dies eine Unterdeckung von 515.145,00 DM. Bezieht man diese
Unterdeckung auf den vollen Kostenansatz von 100 %, ergibt
dies einen Betrag von 686.860,00 DM, der als
Kompensationsmasse für zu hohe Kostenansätze in der
Gebührenkalkulation angesetzt werden könnte.

37

Kalkulationsfehler zum Nachteil der Klägerin sind nach
Aktenlage nicht erkennbar. Die Beklagte hat zwar eingeräumt,
daß sie ursprünglich die kalkulatorischen Zinsen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert - unter Zugrundelegung eines
Zinssatzes von 5 % mit 200.000,00 DM angesetzt hat.
Demgegenüber sind nach der Rechtsprechung des Senats
kalkulatorische Zinsen nur nach dem Restbuchwert ansetzbar,
insoweit allerdings mit einem Zinssatz von bis zu 8 %.

38

Vgl. Urteile des Senats vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213 und vom 18. Juli 1997
- 9 A 2933/95 -.

39

Insoweit hat die Beklagte durch Vorlage einer
Vergleichsberechnung für die Jahre 1988 bis 1994, in der
sämtliche abschreibungsfähigen Güter mit Anschaffungswert,
Jahr der Indienststellung und Gesamtnutzungsdauer aufgelistet
sind, nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, daß bei
Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem
Anschaffungsrestbuchwert und einem Rechnungszins von 8 %
höhere Zinsen angefallen wären, als in der Kalkulation
tatsächlich angesetzt worden sind. Selbst bei Ansatz eines
Rechnungszinssatzes von 6,5 %, der vor dem Ratsbeschluß vom
7. Juni 1990 (Amtsblatt der Stadt B. 1990; 329) für
kostenrechnende Einrichtungen galt, die die kalkulatorischen
Zinsen nach dem Anschaffungs- bzw. den Herstellungswerten
berechnen, ergibt sich ein höherer Zinsbetrag als in der
Kalkulation angesetzt.

40

Der weitere Einwand der Klägerin, der Gebührensatz sei
fehlerhaft ermittelt worden, weil wegen Nichtberücksichtigung
der Nachveranlagungmeter die Gesamtbemessungsstreckenlänge für
das Jahr 1990 (und die Folgejahre) zu niedrig angesetzt worden
sei, geht fehl. Die Klägerin verkennt, daß es sich bei der
Beurteilung der Frage, welche Bemessungsstreckenlänge im
Rahmen der Gebührenkalkulation zur Ermittlung des
Gebührensatzes für ein Gebührenjahr zugrunde zu legen ist, um
eine Prognoseentscheidung handelt. Die Beklagte hat aufgrund
der bisher erfaßten Abrechnungsmeter und unter
Berücksichtigung eines möglichen Zuwachses an neuen Straßen
oder eines Zuwachses an bisher nicht erfaßten
Veranlagungsmetern eine Prognose dahin zu treffen, welche
Gesamtbemessungsstreckenlänge für das nachfolgende
Gebührenjahr zugrunde zu legen ist. Die Beklagte hat durch
Vorlage der jeweiligen Gebührenkalkulationen für die Jahre
1989 bis 1992 nachgewiesen, daß sie jeweils für das kommende
Jahr einen Zuwachs an Bemessungsstreckenlänge für das
nachfolgende bzw. die nachfolgenden Jahre angesetzt hat.
Beispielsweise hat die Beklagte aufgrund der Erfassungslage
von November 1989 von 1.622.603 m für das Jahr 1990 eine
Ausweitung auf 1.635.000 m geschätzt. Die
Gesamtbemessungsstreckenlänge ist im September 1991
und September 1992 jeweils neu ermittelt worden und daraufhin
sind neue Prognosen für die Folgejahre durch Erhöhung der
Gesamtbemessungsstreckenlänge aufgestellt worden.
Anhaltspunkte dafür, daß diese Schätzungen der Beklagten
hinsichtlich des Zuwachses an Bemessungstreckenlänge
fehlerhaft gewesen sein könnten, hat der Senat nicht.

41

Auch aus der Gebührenkalkulation für das Jahr 1991 ergab
sich bereits eine erhebliche Unterdeckung. Den veranschlagten
Kosten nach Abzug der Einnahmen von 13.029.200,00 DM -
3.321.600,00 DM = 9.707.600,00 DM stand ein veranschlagtes
Gebührenaufkommen von 6.335.680,00 DM gegenüber (949.450 m à
4,27 DM/m = 4.054.151,00 DM; 518.500 m à 3,55 DM/m
= 1.840.675,00 DM; 177.050 m à 2,49 DM/m = 440.854,00 DM).
75 % der veranschlagten Ausgaben machen demgegenüber
7.280.700,00 DM aus. Auch für dieses Jahr ergibt sich aus der
nachgereichten Zinsberechnung auf der Basis der Restbuchwerte,
daß insoweit höhere kalkulatorische Zinsen hätten angesetzt
werden können, als tatsächlich nach dem
Wiederbeschaffungsrestwert angesetzt worden sind.

42

Nach der Gebührenkalkulation für das Jahr 1992 stehen einem
ansatzfähigen Kostenvolumen nach Abzug der Einnahmen von:
15.090.300,00 DM - 3.854.800,00 DM = 11.235.500,00 DM ein
kalkuliertes Gebührenaufkommen von 8.399.695,00 DM gegenüber
(935.000 m à 5,73 DM/m = 5.357.550,00 DM; 511.000 m à
4,77 DM/m = 2.437.470,00 DM; 180.500 m à 3,35 DM/m
= 604.675,00 DM). Das kalkulierte Gebührenaufkommen liegt
damit unter der 75 %-Grenze des Kostenvolumens von
8.426.625,00 DM. Auch für dieses Jahr gilt, daß höhere
kalkulatorische Zinsen hätten angesetzt werden könne, als
tatsächlich veranschlagt worden sind.

43

In zutreffender Anwendung der Maßstabsregelung des § 2
Abs. 1 bis 3 GS in der Fassung 5. Änderungssatzung vom
8. Februar 1989 hat die Beklagte für das im Eigentum der
Klägerin stehende Grundstück Flur ., Nr. ..., - bezogen auf
die K. -B. -Straße - eine Bemessungslänge von 129 m und
für die B. straße eine Bemessungslänge von 251 m ermittelt.
Die Bemessungslänge an der K. -B. -Straße setzt sich
zusammen aus einer Frontlänge von 68,1 m, aus parallel zur
K. -B. -Straße verlaufenden Strecken in Längen von 24,8
m, 11,1 m und 22,5 m und aus einer Streckenlänge von 2,8 m,
die in einem Winkel von weniger als 45° zur K. -B. -
Straße verläuft (im Eckbereich zur H. -M. -
Straße).

44

Die Bemessungslänge zur B. straße setzt sich zusammen aus
einer angrenzenden Strecke von 96,4 m sowie im Hintergelände
liegenden, parallel zur Straße verlaufenden Längen von 28,3 m
+ 34,3 m + 35,0 m + 57,5 m.

45

Daß das Gelände des Flurstücks Flur ., Nr. ..., sowohl von
der K. -B. -Straße als auch von der B. straße
erschlossen ist, weil von jeder dieser beiden Straßen Zugang
oder Zufahrt zu dem Fabrikgrundstück genommen werden kann,
bedarf keiner weiteren Darlegung.

46

Der Einwand der Klägerin, vor den im Hintergelände
liegenden zugewandten Seiten zur B. straße lägen
Grundstücke, die ebenfalls in ihrem Eigentum stünden und für
die sie als Eigentümerin nach dem Frontmetermaßstab ebenfalls
zur Straßenreinigungsgebührenzahlung herangezogen werde, ist
unerheblich. Diese Grundstücke werden erkennbar anders genutzt
als das gewerblich genutzte Grundstück Flur ., Nr. ....

47

Ob die Beklagte die Klägerin für die mit dem Flurstück Flur
., Nr. ..., eine wirtschaftliche Einheit bildenden kleineren
Parzellen Nrn. ebenfalls zu
Straßenreinigungsgebühren heranziehen dürfte, obwohl diese
Grundstücke nur über das große Grundstück Flur ., Nr. ...,
Zugang oder Zufahrt zur H. -R. -Straße haben, ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits und bedarf deshalb
keiner Klärung. Bei diesen Klein-Parzellen kann sich
möglicherweise die Frage nach der selbständigen Nutzbarkeit
stellen.

48

Demgemäß war die Berufung, soweit sie sich gegen die
Gebührennacherhebung für die Jahre 1990 bis 1992 richtete
(insgesamt 3.849,78 DM), zurückzuweisen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und
Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

51