Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 17 B 1118/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0905.17B1118.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsteller einen
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nicht glaubhaft
gemacht hat. Der Erteilung steht der Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach
§ 11 Satz 1BeschVerfV darf einem geduldeten Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung
u.a. dann nicht erlaubt werden, wenn aus von ihm zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Letzteres ist vorliegend
der Fall. Der Antragsteller kann derzeit nicht abgeschoben werden, weil er nicht über einen
gültigen Pass oder ein Passersatzpapier verfügt und er dieses Abschiebungshindernis zu
vertreten hat. Er hat es bisher - zuletzt noch einmal ausdrücklich mit Schriftsatz vom 24. Mai
2005 - abgelehnt, sich einen türkischen Pass oder ein Passersatzpapier zu besorgen. Seine
Auffassung, § 11 Satz 1 BeschVerfV erfordere ein „aktives, die Abschiebung hinderndes
Verhalten des Ausländers", wird weder durch den Wortlaut der Vorschrift noch durch deren
Sinn und Zweck nahegelegt. Angesichts dessen, dass ein Ausländer, der - wie der
Antragsteller - keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet ist, an der
Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken und alle hierfür erforderlichen Urkunden und
sonstigen Unterlagen vorzulegen (§ 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sowie die geforderten
Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben (§ 49 Abs. 1
AufenthG), kann es keinem Zweifel unterliegen, dass ein Zuwiderhandeln gegen diese
Verpflichtungen, auch wenn es sich in bloßem Nichtstun erschöpft, im Sinne des § 11 Abs. 1
BeschVerfV von dem Ausländer „zu vertreten" ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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