Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-25, Aktenzeichen 10 K 3062/01
ECLI:DE:VGMI:2005:1125.10K3062.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme
von Kosten einer stationären Unterbringung in der Betreuungseinrichtung X. in C.
P. in Höhe von 80.737,28 DM (entspricht 41.280,32 EUR) für den Zeitraum vom 01.
Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000.

3

Die beihilfeberechtigte Klägerin leidet an einer geistigen Behinderung mittleren bis
höheren Grades, die nach Einschätzung des psychologischen Dienstes des X1.
wahrscheinlich die Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung ist. Die Behinderung der
Klägerin äußert sich u.a. in einer fehlenden Entwicklung der aktiven Sprache, autistischen
Zügen sowie Defiziten im motorischen Bereich als Folge von Wahrnehmungsstörungen.

4

Die Klägerin bedarf aufgrund ihrer Behinderung der dauernden Betreuung. Seit dem 05.
April 1961 ist sie deshalb in der Einrichtung für geistig Behinderte X2. in C. P.
, der sich in der Trägerschaft der gemeinnützigen kirchlichen evangelischen Stiftung des
privaten Rechts X2. befindet, untergebracht. Dort lebt sie in einer von Fachkräften
betreuten Wohngruppe und ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt.

5

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. werden
bereits sei mehreren Jahren durch Inanspruchnahme verschiedener Sozialleistungen und
beamtenrechtlicher Versorgungsleistungen bestritten: So wird ein erheblicher - nicht durch
sonstige Leistungen gedeckter - Anteil dieser Kosten durch Sozialhilfe in Form von
Eingliederungshilfe, die seit geraumer Zeit durch das Sozialamt der Stadt P1. gewährt
wird, gedeckt. Hinzu kommen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Insoweit gewährte
die B X3. -M. als zuständige Pflegekasse - jedenfalls bis zum Ende des hier
maßgeblichen Zeitraums (31. Dezember 2000) - Leistungen für Pflegebedürftige in einer
vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a des Elften Buches
des Sozialgesetzbuchs (SGB XI), und zwar in monatlicher Höhe von 250,00 DM (entspricht
127,82 EUR).

6

Des weiteren erhielt die Klägerin in der Zeit von Oktober 1985 bis einschließlich Juni
1998 von der P2. N. als seinerzeit zuständiger Versorgungsbehörde
Beihilfeleistungen nach § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in den
während dieses Zeitraums geltenden Fassungen. Diese Beihilfen dienten der Deckung eines
Teils der Kosten für die Betreuung und Unterbringung im X2. , wobei die betreffenden
Leistungen durchweg an die Stadt P1. , deren Sozialamt stets unmittelbar mit dem
X2. über die anfallenden Unterbringungs- und Betreuungskosten abrechnete,
überwiesen wurden. Die von der P2. N. bewilligten Beihilfen betrugen
18.400,07 DM (9.407,81 EUR) für das 2. Halbjahr 1996, 18.508,72 DM (9.514,49 EUR) für
das 1. Halbjahr 1997 und 19.074,95 DM (9.752,87 EUR) für das 2. Halbjahr 1997. Für das 1.
Halbjahr 1998 bewilligte das nunmehr zuständige Bundesamt für Finanzen einen
Beihilfebetrag von 18.567,64 DM (9.493,48 EUR) zur anteiligen Deckung der
Unterbringungs- und Betreuungskosten.

7

Für das 2. Halbjahr 1998 und das 1. Halbjahr 1999 gewährte das C1. für G.
dagegen nur noch eine Beihilfe in monatlicher Höhe von jeweils 250,00 DM (127,82 EUR).
Zur Begründung führte es in seinen bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 10. Mai
1999 und vom 02. September 1999 aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni 1996
geltenden Fassung könnten Beihilfen zu den Kosten einer dauernden Unterbringung nur dann
gewährt werden, wenn eine Pflegebedürftigkeit vorliege und die Unterbringung in einer
Pflegeeinrichtung erfolge. Den Unterlagen der Pflegeversicherung sei aber zu entnehmen,
dass es sich bei der Einrichtung, in der die Klägerin untergebracht sei, nicht um ein
Pflegeheim, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB
XI handele. Mithin sei eine der wesentlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 BhV alter
Fassung (a.F.), nämlich die Unterbringung in einem Pflegeheim, nicht erfüllt. Eine
Beihilfegewährung im bisherigen Umfang scheide daher aus. Es könne nur noch eine Beihilfe
für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 9 Abs. 9
BhV gewährt werden. Diese betrage - unter Berücksichtigung der Bewilligung von
Leistungen der Pflegeversicherung in derselben Höhe - 250,00 DM monatlich.

8

Mit Schreiben vom 15. April 2000, 30. Oktober 2000 und 21. April 2001 beantragte die
seinerzeitige Betreuerin der Klägerin die Bewilligung von Beihilfen zu den Kosten der
Unterbringung und Betreuung der Klägerin im X2. für den Zeitraum vom 01. Juli
1999 bis zum 31. Dezember 2000.

9

Das C1. für G1. gewährte daraufhin für den vorgenannten Zeitraum wiederum
nur Leistungen in monatlicher Höhe von 250,00 DM. Gegen die entsprechenden
Bewilligungsbescheide vom 20. April 2000, 06. November 2000 und 25. April 2001 erhob die
damalige Betreuerin der Klägerin am 19. Mai 2000, 21. November 2000 bzw. 09. Mai 2001
Widerspruch, den das C1. für G1. durch Widerspruchsbescheid vom 02. November
2001, zugestellt am 09. November 2001, zurückwies. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus: Nach § 9 Abs. 7 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung, die
aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung auch noch auf den hier zur Entscheidung
stehenden Fall anwendbar sei, käme eine Beihilfegewährung in dem der Klägerin für die
Abrechnungszeiträume bis zum 30. Juni 1998 bewilligten Umfang nur bei Unterbringung in
einer Pflegeeinrichtung in Betracht. Nach der einschlägigen Rechtsprechung könne eine
solche zwar auch dann vorliegen, wenn die betreffende Einrichtung neben der Pflege noch
andere Zwecke wie die Förderung oder Rehabilitation behinderter Menschen verfolge. Eine
solche noch dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F. zuzuordnende sog. "gemischte
Einrichtung" sei aber nicht gegeben, wenn die Einrichtung nach ihrer Zweckbestimmung die
Rehabilitation und nicht die Pflege in den Vordergrund stelle. Nach den im
Widerspruchsverfahren eingeholten Erkundigungen stehe in der Einrichtung X2. aber
gerade nicht die Pflege im Vordergrund. Vielmehr verstehe der X2. sich selbst als
Einrichtung der Behindertenhilfe bzw. Eingliederungshilfe, die vorrangig an der beruflichen
und sozialen Integration der Bewohner arbeite. In allen Abteilungen und Heimen überwögen
die pädagogischen Arbeitsanteile. Es stünden zudem keine eingestreuten Pflegeheimplätze,
sondern nur Betreuungsplätze bereit. Dieser Charakter der Einrichtung spiegele sich auch in
der Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals wider. Außerdem diene der
X2. nach Zweckbestimmung und Charakter nicht der dauernden Unterbringung
geistig Behinderter. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Stadt P1. im Falle der
Klägerin keine Hilfe zur Pflege, sondern Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) erbringe. Nach alledem könne der X2. nicht als
Pflegeeinrichtung qualifiziert werden, so dass keine Beihilfen nach § 9 Abs. 7 BhV a.F.,
sondern nur solche nach § 9 Abs. 9 BhV im monatlichen Umfang von 250,00 DM gewährt
werden könnten.

10

Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihre damalige Betreuerin, am 05. Dezember
2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführen lässt: Entgegen der
Auffassung des Bundesamtes für G1. habe sie einen Anspruch auf Gewährung einer
Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung im X2. im Umfang
von 85.237,28 DM für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 abzüglich
bereits geleisteter 4.500,00 DM. Anspruchsgrundlage hierfür sei die Regelung des § 9 Abs. 7
BhV in der bis zum 30. Juli 1996 geltenden Fassung, die hier weiter anwendbar sei. Der
X2. sei eine Pflegeeinrichtung im Sinne dieser Vorschrift, da er als gemischte
Einrichtung auch der Pflege der Bewohner und eben nicht nur deren Eingliederung sowie
Rehabilitation diene. Dementsprechend beschäftige die Einrichtung auch zahlreiche
examinierte Krankenschwestern und Ärzte. Dass der X2. sich als Einrichtung der
Behindertenhilfe im Sinne der pflegeversicherungsrechtlichen Vorschrift des § 71 Abs. 4
SGB XI verstehe, sei für die Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 BhV a.F.
ohne Belang. Ferner bezögen zahlreiche Bewohner des X. Leistungen der Hilfe zur Pflege
nach dem BSHG und nicht solche der Eingliederungshilfe. Ohnehin werde durch Leistungen
der Eingliederungshilfe, soweit solche für Bewohner des X. gewährt würden, auch ein
gewisser Umfang an pflegerischen Maßnahmen mit abgedeckt. Ferner sei darauf hinzuweisen,
dass zahlreiche Bewohner der Einrichtung - so auch die Klägerin - dauerhaft und nicht bloß
zeitweise dort untergebracht seien. Dies ergebe sich aus einer Auskunft der Leitung des
X4. . Im Ergebnis sei mithin vom Vorliegen einer Einrichtung mit Mischcharakter
auszugehen, die dem Anwendungsbereich von § 9 Abs. 7 BhV a.F. unterliege.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beihilfebescheide des C2. für G1. vom 20. April 2000,
vom 06. November 2000 und vom 25. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des C2. für G1. vom 02. November
2001 - soweit diese entgegenstehen - aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihr - der Klägerin - für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis
zum 31. Dezember 2000 eine Beihilfe zu den Kosten der vollstationären
Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung X2. in Höhe von
80.737,28 DM (41.280,32 EUR) zu gewähren.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die im Widerspruchsbescheid
angestellten Erwägungen.

16

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

17

In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 hat das Gericht Herrn
N1. Q. , Abteilungsleiter für Bewerber- und Klientendienste der Einrichtung
X2. , als Zeugen zu der Frage vernommen, ob dort in den Jahren 1999 bis
2000 (vorrangig) Leistungen der Pflege oder aber Leistungen der Rehabilitation bzw.
Eingliederungshilfe erbracht wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte)
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen
zur Deckung der Kosten ihrer vollstationären Unterbringung und Betreuung in der
Einrichtung X2. für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 in
Höhe von 80.737,28 DM (41.280,32 EUR). Die Bescheide des C2. für G1. vom
20. April 2000, vom 06. November 2000 und vom 25. April 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02. November 2001 sind somit entgegen § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO rechtmäßig sind und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

21

In Betracht kommende Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Beihilfe ist § 9
Abs. 7 Satz 1 BhV in der ab dem 01. April 1995 geltenden Fassung (Gemeinsames
Ministerialblatt - GMBl. - S. 51). Danach sind aus Anlass einer wegen Pflegebedürftigkeit
notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Kranken-, Heil-
oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen neben anderen beihilfefähigen Aufwendungen -
abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV, der die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
Krankenhausbehandlungen regelt - die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zum
niedrigsten Satz in den für die Unterbringung in Betracht kommenden öffentlichen oder freien
gemeinnützigen Anstalten oder Pflegeheimen am Ort der Unterbringung oder in seiner
nächsten Umgebung insoweit beihilfefähig als sie monatlich folgende Beträge
übersteigen

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1.	bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 200,00 DM, bei Beihilfebe-rechtigten
mit zwei oder drei Angehörigen 175,00 DM, bei Beihilfeberechtigten mit mehr als drei
Angehörigen 150,00 DM, wobei diese Sätze für jede Person gelten, wenn mehr als
eine Person dauernd untergebracht ist,

23

2.	bei Alleinstehenden bei geistiger Krankheit 80 vom Hundert, bei körperlicher
Krankheit 60 vom Hundert der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Renten aus
den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

24

3.	bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller berück-
sichtigungsfähigen Angehörigen 60 vom Hundert der Dienst- oder Versor-
gungsbezüge sowie der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus
einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehö-rige des
öffentlichen Dienstes.

25

Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall, in dem Beihilfeleistungen für die Zeit vom
01. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 begehrt werden, einschlägig, obwohl das
Bundesministerium des Innern am 04. Juli 1996 die Regelung des § 9 Abs. 7 BhV mit
Wirkung ab dem 01. Juli 1996 geändert hat. Denn Artikel 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 04. Juli 1996 (GMBl. S.
627) enthält eine bis zum 30. Juni 2001 geltende Übergangsregelung, nach der § 9 Abs. 7
BhV in der bisherigen Fassung zunächst weiter anwendbar ist, wenn - wie hier - bereits bis
zum 30. Juni 1997 Beihilfen nach § 9 Abs. 7 BhV gewährt wurden und darüber hinaus der
Beihilfeberechtigte nicht bis zum 31. März 1997 eine Umstellung der Beihilfegewährung auf
die neue Rechtslage beantragt. Da die Klägerin ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge eine entsprechende Umstellung der Beihilfegewährung nicht innerhalb
der bestimmten Frist beantragt hat, ist für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum
weiter die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden
Fassung anzuwenden.

26

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende
Gericht folgt, sind die - auf der Grundlage des § 200 Bundesbeamtengesetz (BBG) erlassenen
- Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ungewöhnliche
rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, sondern wie
Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen.

27

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, ZBR 1996, 46
= BayVBl. 1996, 218 = DÖD 1996, 260, m.w.N.

28

Unter Beachtung dieses Grundsatzes ist die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. -
ebenso wie bereits der wortgleiche § 9 Abs. 1 Satz 1 der BhV vom 19. April 1985 (GMBl.
290) - dahingehend zu interpretieren, dass sie - neben der dauernden Unterbringung des
Betroffenen wegen Pflegebedürftigkeit - die Unterbringung in bestimmten Einrichtungen,
nämlich in Kranken-, Heil oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen, die der dauernden
Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen haben, voraussetzt.

29

Dies folgt bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. Die
dort gewählte Formulierung verknüpft die Merkmale "Pflegebedürftigkeit", "notwendige
dauernde Unterbringung", "körperlich oder geistig Kranke" und "Kranken-, Heil oder
Pflegeanstalten sowie Pflegeheime" gleichwertig miteinander. Dabei sind bestimmte Arten
von Einrichtungen mit der Folge abschließend aufgezählt, dass die Unterbringung in einer
dieser Einrichtungen erfolgt sein muss. Andernfalls hätte es nahegelegen, auf die Aufzählung
zu verzichten, oder sie etwa durch das Einfügen der Worte "oder in einer Einrichtung anderer
Art" zu erweitern.

30

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn
und Zweck der Vorschrift. Denn selbst bei Anerkennung eines weiten Ermessensspielraums
des Dienstherrn in Bezug auf die Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht stellt sich nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

31

- vgl. Urteil vom 07. Oktober 1965 - 8 C 63/63 -, BVerwGE 22, 160 = ZBR
1966, 123 -

32

jede Entscheidung als ermessensfehlerhaft dar, welche die notwendigen und
angemessenen Aufwendungen aus Anlass der dauernden Unterbringung unheilbar körperlich
oder geistig Kranker in besonderen Anstalten von der Beihilfefähigkeit allgemein ausschließt
oder die Beihilfefähigkeit davon abhängig macht, dass mit der Unterbringung eine Besserung
oder Linderung des Leidens bezweckt wird. Mit Blick auf diese Rechtsprechung hat das
Bundesministerium des Innern im Jahre 1967 (vgl. GMBl. S. 123) eine entsprechende
Regelung geschaffen und diese mit den BhV vom 19. April 1985 um die "Pflegeheime"
ergänzt. Diese Entwicklung und der daraus erkennbare Sinn und Zweck der Regelung
sprechen für eine von Anfang an abschließende und nicht lediglich beispielhafte Aufzählung
berücksichtigungsfähiger Einrichtungen.

33

Für die Frage, ob eine Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. vorliegt, ist
auf den Zweck und Charakter der Einrichtung abzustellen. Nur der Zweckbestimmung und
dem Charakter einer Einrichtung lässt sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob sie der
dauernden Unterbringung und Pflege oder anderen Zwecken dient.

34

Dies bedeutet allerdings nicht, dass § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nur solche Einrichtungen
erfasst, die ausschließlich der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich und geistig
Kranker dienen. Vielmehr ist ausreichend, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung und ihrem
Charakter auch dafür zu dienen haben. Solche "gemischten Einrichtungen" erfüllen aber nicht
bereits dann diese Voraussetzungen, wenn dort - unabhängig von ihrer Zweckbestimmung -
tatsächlich eine dauernde Unterbringung und Pflege erfolgt. Eine solche auf den Einzelfall
abstellende Betrachtung lässt der klare Wortlaut des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. nicht zu.

35

Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -,
a.a.O., sowie OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 - (jeweils zu §
9 Abs. 1 Satz 1 der BhV in der in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom
19. September 1989).

36

Ferner ist keine "gemischte Einrichtung" in dem vorgenannten Sinne gegeben, wenn in
der Einrichtung - schon bezogen auf die Betreuung des einzelnen Patienten - die
Rehabilitation und nicht die Pflege im Vordergrund steht. Soweit es um die Bestimmung des
Zwecks der Einrichtung geht, ist bzgl. der Kategorien "Pflegeanstalt" und "Pflegeheim" im
Übrigen derselbe Pflegebegriff maßgebend wie er auch das Merkmal der Pflegebedürftigkeit
prägt. Für einen darüber hinausgehenden Pflegebegriff für geistig oder psychisch Behinderte,
der auch allgemeine Betreuungsmaßnahmen und insbesondere solche mit der Zielrichtung der
(sozialen) Rehabilitation mit erfassen würde, lässt sich dem zur Anwendung kommenden
Beihilferecht nichts entnehmen.

37

Steht also bezogen auf die Betreuung jedes einzelnen Patienten ein Zweck im
Vordergrund, der nicht als Pflege im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. anzusehen ist, so
handelt es sich bei der fraglichen Einrichtung auch nicht um ein Pflegeheim. Maßgebliche
Indizien, die für die Einordnung der Einrichtung von Bedeutung sein können, sind etwa deren
Gesamtkonzept, die Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals, die Dauer des
Aufenthalts der Patienten sowie die Art der von den Sozialversicherungs- und
Sozialhilfeträgern erbrachten Leistungen.

38

Vgl. dazu wiederum OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -,
m.w.N.

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen war und ist der X2. in C. P. keine der
Pflege dienende Einrichtung (Pflegeanstalt bzw. Pflegeheim) im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 1
BhV a.F. Dieser Einschätzung liegen folgende Erwägungen zugrunde:

40

Zwar sind die im X2. betreuten geistig behinderten Menschen in der Regel
dauerhaft dort untergebracht. Dies folgt aus den Angaben des Zeugen Q. , der in diesem
Zusammenhang angegeben hat, das Angebot der Einrichtung gelte grundsätzlich lebenslang.
Es gebe dort Menschen, die schon ihr ganzes Leben im X. verbracht hätten. In der
Einrichtung existierten auch einige Einzelwohnungen, in denen Behinderte lebten, die ihren
Tagesablauf relativ selbständig gestalten könnten. Diese Personen hätten durchaus die
Perspektive, einmal außerhalb der Einrichtung zu leben. Der weit überwiegende Teil der im
X2. untergebrachten Behinderten sei indessen auf Dauer dort. Von etwa 2.000
behinderten Menschen, die im X2. betreut würden, könnten wohl allenfalls etwa 150
die Perspektive haben, einmal in eine ambulante Betreuung zu wechseln. Mithin handelt es
sich beim X2. nicht um eine Einrichtung, in der die betreffenden behinderten
Menschen nur vorübergehend untergebracht sind, um ihnen etwa den Übergang von einer
stationären Krankenhausbehandlung in den Alltag zu erleichtern. Vielmehr ist das
Betreuungsangebot - wie sich gerade auch im Falle der bereits seit mehreren Jahrzehnten im
X2. lebenden Klägerin zeigt - dauerhaft angelegt, was zunächst einmal für den
Charakter der Einrichtung als Pflegeheim bzw. Pflegeanstalt sprechen könnte.

41

Jedoch kann der Umstand, dass die im X2. untergebrachten geistig Behinderten in
der Regel dauerhaft dort betreut werden, nicht isoliert für die Einordnung der Einrichtung
herangezogen werden, sondern muss in den Gesamtzusammenhang aller maßgeblichen
Indizien gestellt werden. Insbesondere muss die Dauer der Unterbringung im Lichte der
Konzeption der Einrichtung gesehen werden. Seiner Konzeption nach ist der X2. aber
gerade keine Pflegeanstalt bzw. kein Pflegeheim, sondern eine Einrichtung der
Eingliederungshilfe. Dies ergibt sich wiederum aus den Ausführungen des Zeugen Q. .
Dieser hat nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass die Arbeit der Einrichtung darauf
ausgerichtet sei, Menschen mit geistigen Behinderungen ein möglichst selbständiges Leben zu
ermöglichen. Die Einrichtung unterhalte verschiedene Abteilungen. Hier sei zunächst der
Wohnbereich zu nennen, der - nach dem Grad der Selbständigkeit der Bewohner sowie der
Art ihrer Behinderung - wiederum in mehrere Teilbereiche untergliedert sei. Weitere
Abteilungen seien der Bereich Arbeit und Beschäftigung, der Freizeitbereich sowie die
einrichtungseigene Schule. Im Betreuungsalltag müssten zwar auch pflegerische Maßnahmen
angewandt werden. Dies gelte schon deshalb, weil viele der Bewohner einer medikamentösen
Versorgung bedürften. Die Betreuung habe sich aber stets an dem Leitbild zu orientieren, dass
- durch Training und Assistenz - die größtmögliche Eigenständigkeit der Behinderten bis hin
zur völlig selbständigen Erledigung verschiedener alltäglicher Verrichtungen erreicht werden
solle. Die so umschriebene Konzeption spricht deutlich dafür, dass die Arbeit der Einrichtung
vorrangig darauf ausgerichtet ist, die Folgen einer vorhanden geistigen Behinderung bzw.
Mehrfachbehinderung zu beseitigen oder aber wenigstens zu mildern und auf diese Weise -
im Rahmen des nach Art und Grad der jeweiligen Behinderung Möglichen - die betroffenen
Personen in die Gesellschaft einzugliedern. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass in der
Einrichtung in nicht unerheblichem Umfang auch pflegerische Arbeit zu leisten ist. Indessen
ist diese gleichsam eine Begleiterscheinung der nach der Konzeption des X5. im
Vordergrund stehenden Eingliederungshilfe.

42

Diese Bewertung wird im Übrigen durch mehrere Selbstauskünfte, die der X. den
Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie des vorliegenden Klageverfahrens
erteilt hat, bestätigt. So teilte die Einrichtung dem C1. für G1. unter dem 14. April
1999 mit, dass die berufliche und soziale Eingliederung der Bewohner des X5. im
Vordergrund stehe. Dementsprechend stünden auch keine (eingestreuten) Pflegeheimplätze,
sondern nur "Betreuungsplätze" bereit. In einer weiteren Auskunft an das C1. für
G1. vom 03. Mai 1999 teilte der X2. mit, dass dieser eine Einrichtung der
Eingliederungshilfe sei, in der - unbeschadet der anfallenden pflegerischen Arbeiten - die
pädagogischen Arbeitsanteile in allen Abteilungen überwögen. Unter dem 01. März 2002
teilte der X2. ferner dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf dessen Anfrage
hin mit, dass im X2. - außer im Kinder- und Jugendbereich - nur Bewohner der
Leistungstypen 9 und 10 im Sinne des Leistungstypenkatalogs, der zur Ausfüllung der mit
den Sozialhilfeträgern geschlossenen Rahmenverträge (vgl. § 93 BSHG in der bis zum 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung) herangezogen werde, betreut würden. Die in dem Katalog
enthaltene Beschreibung der für den vorgenannten Personenkreis zu erbringenden Leistungen
gibt primär pädagogische Aufgabenstellungen vor, die dem Bereich der Eingliederungshilfe
zuzuordnen sind, wohingegen pflegerische Arbeitsanteile deutlich in den Hintergrund treten.
So werden in den betreffenden Leistungstypenbeschreibungen etwa die folgenden
Betreuungsleistungen genannt: Sicherung der individuellen Basisversorgung und Training
elementarer Alltagsfertigkeiten, Sicherstellung einer Tag-/Nacht-, Tages-, Wochen- und
Jahresstrukturierung, Erhalt und Förderung von Kompetenzen bei der Selbstversorgung und
alltäglichen Lebensführung, Entwicklung und Erhalt sozialer Beziehungen in der
Wohngruppe und im unmittelbaren Nahbereich, Hilfen bei der Freizeitgestaltung,
Entwicklung sozialisierter Interaktionsformen, Psychosoziale Hilfen, usw. Diese (nicht
abschließend wiedergegebene) Aufstellung zeigt wiederum, dass die auf Eingliederung
zielenden Arbeitsanteile in der Einrichtung - jedenfalls nach deren Konzeption - im
Vordergrund stehen. Entsprechendes gilt im Übrigen auch im konkreten Fall der Klägerin, in
dem - wie aus Verlaufsberichten, die sich in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der
Beklagten befinden, folgt - ebenfalls die pflegerischen Arbeitsanteile hinter die pädagogische
Betreuung auf den Feldern Basisversorgung, Haushaltsführung, soziale Beziehungen,
Freizeitgestaltung, Kommunikation, psychische und medizinische Hilfen sowie Beschäftigung
zurücktreten.

43

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der pädagogischen Arbeit im Betreuungsalltag -
wie vom Betreuer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005
nachvollziehbar und sehr anschaulich dargelegt - aufgrund von Kostendruck und
Personalknappheit häufig ein deutlich geringerer zeitlicher Umfang zukommt als es dem
durch die Konzeption der Einrichtung bestimmten "Idealbild" entspricht. Indessen vermögen
diese tatsächlichen Verhältnisse nichts am Einrichtungszweck, der für die Einordnung der
Einrichtung maßgeblich ist, zu ändern. Vielmehr beschreibt der Betreuer der Klägerin
tatsächliche Probleme bei der Schaffung einer bestimmten Qualität der Betreuung, mit denen -
aufgrund der Mittelknappheit in den betroffenen Sozialsystemen - bereits seit einiger Zeit alle
Einrichtungen dieser Art konfrontiert werden. Indessen vermögen die geschilderten
tatsächlichen Verhältnisse dem X2. nicht seinen Charakter als Einrichtung der
Eingliederungshilfe zu nehmen.

44

Dieser Charakter wird im Übrigen gerade auch durch die Zusammensetzung des
beschäftigten Fachpersonals bestätigt. Nach glaubhaften Angaben des Zeugen Q. gibt es
im Betreuungsbereich 844 Vollzeitstellen für Fachpersonal (ohne Ärzte und Psychologen).
Auf 554 dieser Stellen würden Bedienstete, die eine pädagogische Ausbildung absolviert
hätten, beschäftigt. Von diesen Stellen seien wiederum 457 mit Beschäftigten besetzt, die eine
dreijährige Erzieherausbildung mit dem Schwerpunkt Heilpädagogik absolviert hätten. Die
übrigen Stellen aus dem pädagogischen Bereich entfielen auf Beschäftigte mit zweijähriger
Ausbildung. Dem Fachbereich Pflege seien dagegen nur 290 Stellen zuzuordnen, von denen
183 mit Personen besetzt seien, die eine dreijährige Krankenpflegerausbildung absolviert
hätten. Die übrigen 107 Stellen entfielen auf Beschäftigte mit einer Helferausbildung im
Bereich Krankenpflege. Die Verhältnisse hätten sich dabei in den letzten Jahren nicht
grundlegend geändert. In den Wohnbereichen finde eine am konkreten Bedarf orientierte
Koppelung des Einsatzes von Personal aus den Bereichen Pädagogik und Pflege statt. So sei
etwa im Bereich "C3. ", einem von 14 Wohnbereichen der Einrichtung, wohl ein höherer
Anteil an Pflegekräften als in anderen Bereichen eingesetzt, weil dort Personen mit schweren
und komplexen Mehrfachbehinderungen betreut würden. Die vom Zeugen geschilderte
Verteilung des im Betreuungsbereich des X5. beschäftigten Fachpersonals, von dem
ein Anteil von rund zwei Dritteln auf den Bereich Pädagogik entfällt, zeigt erneut, dass der
Charakter der Einrichtung durch einen deutlichen Vorrang der Eingliederung behinderter
Menschen gegenüber den pflegerischen Arbeitsanteilen gekennzeichnet wird.

45

Darüber hinaus ist der Umstand, dass das Sozialamt der Stadt P1. der Klägerin
ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten während des
streitgegenständlichen Zeitraums nicht Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG), sondern
Eingliederungshilfe (§§ 39 ff. BSHG) geleistet hat, unbeschadet gewisser
Abgrenzungsschwierigkeiten der beiden Hilfearten, ein weiteres Indiz dafür, dass in der
Einrichtung die Eingliederung und nicht die Pflege vorrangiger Zweck ist. Dies gilt umso
mehr, als nach den Angaben des Zeugen Q. , der sich insoweit auf Datenmaterial aus der
Abteilung Leistungsabrechnung des X5. stützt, der weitaus größte Teil der
Bewohner Eingliederungshilfe erhält. Nur eine vergleichsweise geringe Zahl von "Altfällen"
werde im Wege der Hilfe zur Pflege finanziert. Hinzu könnten einige Fälle aus dem Bereich
des Kinder- und Jugendhilferechts kommen.

46

Zudem wird der X2. - wie aus der schriftlichen Auskunft an die Beklagte vom 14.
April 1999 folgt - durch die Pflegekassen als Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne von §
71 Abs. 4 SGB XI und nicht als Pflegeeinrichtung behandelt. Nach dieser Vorschrift sind u. a.
stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur
medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der
Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter
Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, keine Pflegeheime im Sinne
von § 71 Abs. 2 SGB XI. Aus dieser Einordnung der Pflegekassen ergibt sich ein weiteres
Indiz für den Vorrang der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflege.

47

Im Ergebnis hat die Pflege der Bewohner des X5. zwar durchaus Gewicht, tritt
aber nach der Konzeption der Einrichtung, der Zusammensetzung des Fachpersonals sowie
der Art der Leistungsgewährung durch Sozialhilfeträger und Pflegekassen so deutlich hinter
dessen Charakter als Einrichtung der Eingliederungshilfe zurück, dass von einer noch dem
Anwendungsbereich des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV a.F. zuzuordnenden "gemischten" Einrichtung
nicht mehr die Rede sein kann. Erst Recht kann der X2. nicht als reine
Pflegeeinrichtung qualifiziert werden. Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer
Beihilfe nach § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier maßgeblichen Fassung besteht daher
nicht.

48

Auch aus anderen Rechtsgrundlagen lässt sich der von der Klägerin geltend gemachte
Anspruch nicht herleiten. Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 79 BBG) kann der
Beihilfeanspruch nicht unmittelbar gestützt werden. Das Beihilferecht stellt bereits eine
abschließende Festlegung und Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber dem
Beamten und seiner Familie dar.

49

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
BVerfGE 83, 89.

50

Ein Rückgriff auf die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn
kommt vor diesem Hintergrund nur in Betracht, wenn diese Pflicht ansonsten in ihrem
Wesenskern verletzt wäre, wofür im vorliegenden Fall aber nichts erkennbar ist, zumal nicht
gedeckte Kosten hier - entsprechend der bisherigen langjährigen Praxis - vom überörtlichen
Sozialhilfeträger nach den §§ 39 ff. BSHG bzw. den §§ 53 ff. des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches übernommen werden. Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts
einzuwenden, denn die Fürsorgepflicht gebietet es nicht, über die in den BhV festgelegten
Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass ein
berücksichtigungsfähiger körperlich oder geistig kranker Angehöriger im Falle der dauernden
Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist.
Insoweit handelt es sich nicht um mindere Ansprüche, sondern lediglich um andere, die
deshalb bestehen, weil beamtenrechtliche Ansprüche nicht gegeben sind. Ferner kann ein
Anspruch in dem hier geltend gemachten Umfang nicht allein darauf gestützt werden, dass die
entsprechenden Aufwendungen in der Vergangenheit durch die Verwaltungspraxis als
beihilfefähig angesehen worden sind.

51

Vgl. dazu erneut BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 7/94 -, a.a.O.,
sowie OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1997 - 12 A 897/95 -.

52

Die Klägerin kann aufgrund des Umstands, dass sie nicht in einem Pflegeheim oder einer
Pflegeanstalt, sondern in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe bzw. Behindertenhilfe
untergebracht ist, für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis zum 31.
Dezember 2000 lediglich eine Beihilfegewährung in dem durch § 9 Abs. 9 der BhV vom 17.
Dezember 1996 (GMBl. 1997 S. 3) bestimmten Umfang beanspruchen. Nach § 9 Abs. 9 Satz
1 BhV sind Aufwendungen für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der
Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung
oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszweckes stehen (§ 71 Abs. 4
SGB XI) nach Art und Umfang des § 43 a SGB XI beihilfefähig.

53

§ 43 a SGB XI in der für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung des
Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830) bestimmt, dass die Pflegekasse für
Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die
berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung
Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks steht (§ 71 Abs. 4 SGB XI), zur
Abgeltung bestimmter - in § 43 Abs. 2 SGB XI genannter - Aufwendungen zehn vom
Hundert des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgelts übernimmt, wobei die
Aufwendungen der Pflegekasse jedoch im Einzelfall 500,00 DM (255,65 EUR) je
Kalendermonat nicht übersteigen dürfen. Bestehen - wie im Falle der Klägerin -
beamtenrechtliche Ansprüche, so sind diese Aufwendungen je zur Hälfte von der Pflegekasse
- hier der B. X3. -M. - sowie der zuständigen Beihilfestelle zu übernehmen (vgl. §
28 Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 9 Abs. 9 Satz 2 und § 9 Abs. 6 BhV).

54

Die Klägerin hatte danach gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 01. Juli 1999 bis
zum 31. Dezember 2000 allenfalls einen Anspruch im Umfang des hälftigen Höchstbetrages
nach § 43 a SGB XI in der genannten Fassung, also in Höhe von 250,00 DM (127,82 EUR) je
Kalendermonat. Für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum von 18 Monaten belief
sich dieser Anspruch mithin auf (höchstens) 4.500,00 DM (2.300,81 EUR). Beihilfen in
diesem Umfang hat das C1. für G1. der Klägerin für den genannten Zeitraum
bereits bewilligt und hierdurch ihre beihilferechtlichen Ansprüche für die betreffenden
Kalendermonate erfüllt.

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.