Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 16 A 2781/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0822.16A2781.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt zuschussweise Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt. Er bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen
1994 bzw. 1996 geborenen Kindern die Doppelhaushälfte V.------straße 20 in
C. -C1. , von der zwischen den Beteiligten strittig ist, ob sie zum
Vermögen gehört, das der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
entgegensteht.

3

Das 448 qm große Hausgrundstück steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers.
Das Doppelhaus wurde im Jahre 1955 von einem gemeinnützigen
Wohnungsbauunternehmen errichtet. Der Bauschein beschreibt das Bauvorhaben
als Neubau von zwei Eigenheimen mit vier Wohnungen. Das Wohnhaus ist
vollständig unterkellert. Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss der
Doppelhaushälften waren jeweils eine selbstständige Wohnung mit Küche und Bad
sowie drei Zimmern vorgesehen. Vom Hauseingang führt eine Treppe in das
Obergeschoss. 1966 wurde die Errichtung eines Anbaus an die Doppelhaushälfte
der Ehefrau des Klägers genehmigt. Die Bauzeichnungen sehen die Erweiterung des
größeren Wohnraums und der Küche im Erdgeschoss sowie im Obergeschoss einen
auf dem Anbau errichteten Balkon vor. Zu den Bauvorlagen gehört eine
Wohnflächenberechnung des Architekten L. D. vom 3. Juni 1965, aus der eine
Wohnfläche der erweiterten Doppelhaushälfte von insgesamt 150,79 qm hervorgeht.
In die Wohnflächenberechnung ist der Balkon im Obergeschoss mit einem Viertel
seiner Grundfläche, und zwar mit 7,36 qm, eingestellt. 1975 wurde die Zustimmung
zum Einbau (Baubeginn) von "2 Gas-Etagenheizungen im Erd- und I. Obergeschoss"
genehmigt.

4

Jedenfalls am 7. März 2001 sprach der Kläger beim Beklagten vor und begehrte
Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2001, der vorangehende
Bescheide vom 24. August 2001 und 11. September 2001 zum Teil abänderte,
gewährte der Beklagte dem Kläger und seiner Familie Hilfe zum Lebensunterhalt ab
dem 2. August 2001. Die Hilfe wurde im Hinblick darauf, dass der Beklagte das
Hausgrundstück der Ehefrau des Klägers als verwertbares Vermögen ansah,
darlehensweise unter der Auflage gewährt, dass zur Sicherung der Rückzahlung des
Darlehens eine Sicherungshypothek zum Höchstbetrag von 50.000 DM einzutragen
sei.

5

Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2002 die Forderung nach einer
Sicherungshypothek auf den zu sichernden Betrag von 12.000 EUR zu Gunsten der
Stadt C2. . Den weitergehenden Widerspruch wies er als unbegründet
zurück.

6

Am 14. Februar 2002 hat der Kläger mit der Begründung Klage erhoben, das
Haus seiner Ehefrau gehöre zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG. Zumindest bedeute die Forderung nach seiner Verwertung eine Härte im
Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Das Haus werde benötigt, um die Familie zu
beherbergen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 11. September 2001
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2002 zu
verpflichten, ihm und seiner Familie Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom
7. März 2001 bis zum 30. Januar 2002 in gesetzlicher Höhe als Zuschuss ohne
vorherige Eintragung einer Sicherungshypothek zu bewilligen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit Urteil vom 28. April 2003, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

12

Auf den Zulassungsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2004 die
Berufung insoweit zugelassen, als der Kläger eigene Ansprüche auf eine
zuschussweise Sozialhilfebewilligung geltend macht.

13

Der Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. Juli 2004
zugestellt worden. Innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist hat der Kläger
einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

14

Er führt aus: Für die Frage, ob ein Hausgrundstück als "angemessen" anzusehen
sei, komme es auf eine Gesamtwürdigung der in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG genannten
personen- und wertbezogenen Kriterien an. Das Verwaltungsgericht habe seine
Entscheidung jedoch ausschließlich darauf gestützt, dass das Hausgrundstück seiner
Ehefrau hinsichtlich seiner Wohnfläche und der Grundstücksgröße den Kriterien
eines noch angemessenen Hausgrundstücks nicht genüge; es habe eine
Gesamtwürdigung unterlassen. Aber auch die Wohnfläche und Grundstücksgröße
des Hauses stünden der Annahme nicht entgegen, es handele sich um ein
angemessenes Hausgrundstück. Die Grundstücksgröße sei mit 448 qm ortsüblich.
Sie sei im Vergleich zum Nachbargrundstück und den Grundstücksgrößen in der
näheren Umgebung der V1.------straße eher klein. Als das Grundstück bebaut wurde,
habe es sich beim Ortsteil C1. um einen eher ländlich strukturierten Bereich
gehandelt. Die Grundstücke seien deshalb etwas größer gewesen, als man sie
heutzutage vorfinde. Man könne die Siedlung als typische Arbeitersiedlung im Stil der
50-er Jahre bezeichnen. Es handele sich um Häuser, die in der Hauptsache von bei
der G. U. beschäftigten Arbeitern und Angestellten errichtet worden seien. Das
Grundstück V.------straße 20 sei eher eines der kleineren Grundstücke dieser
Siedlung. Auch die Wohnfläche des Hauses sei angemessen. Es komme nicht allein
auf die Größe, sondern auch auf den Zuschnitt des Wohngebäudes an. Die
Wohnflächenberechnung zeige, dass die einzelnen Räume des Hauses eher klein
gehalten seien. Insbesondere mit dem im Obergeschoss gelegenen Raum, der
ursprünglich als Küche/Diele gebaut worden sei und der eine Größe von ca. 6,5 qm
habe, könne man nichts Sinnvolles anfangen. Bei derart ungünstigen
Wohnverhältnissen könne auch eine Wohnfläche von 140 qm für eine vierköpfige
Familie noch als angemessen angenommen werden.

15

Ein gänzlich anderes Bild als das Verwaltungsgericht es gezeichnet habe,
ergebe sich aus dem Wert des Hauses. Ausweislich der Auskunft des
Gutachterausschusses für Grundstückswerte betrage der Bodenrichtwert des
Grundstücks zum Stichtag 31. Dezember 2000 pro Quadratmeter 199,40 EUR. Hinzu
komme der Wert des Hauses, den er, der Kläger, auf Grund des Zustandes des
Hauses jedoch mit nahezu Null ansetze. Das gesamte Dach müsse neu eingedeckt
werden. Die Hausfassade müsse gründlich renoviert werden. Feuchtigkeit dringe
durch den Anbau ein, der 1965 errichtet wurde. Die Fenster seien 1985 erneuert
worden, schlössen jedoch nicht dicht. Eine Wärmedämmung, wie sie heute üblich
sei, fehle. Der Heizungskessel sei 1983/1984 erneuert und die Ölheizung auf
Gasheizung umgestellt worden. Ansonsten befinde sich die Heizungsanlage jedoch
noch im ursprünglichen Zustand. Weder die Heizungsrohre noch die Heizkörper
seien erneuert worden. Die Heizungsrohre seien nicht isoliert. Alle übrigen
Installationen seien im ursprünglichen Zustand. Steckdosen seien nicht ausreichend
vorhanden. Die Badezimmer befänden sich noch im Zustand der 50-er Jahre mit
Ausnahme des Badezimmers im Erdgeschoss, das in den 60-er Jahren neu gefliest
worden sei. Teppichböden würden auf Holzdielen und über einer daraufliegenden Art
Linoleum liegen und seien vermutlich vom Ende der 60-er oder Anfang der 70-er
Jahre. Sämtliche Räume müssten renoviert werden; im Obergeschoss habe er, der
Kläger, zusammen mit seiner Ehefrau zuletzt 1983/1984 renoviert. Er, der Kläger,
würde die Siedlung nicht als bevorzugte Wohngegend beschreiben, denn neben den
kleineren Wohnhäusern gebe es im übrigen einige Wohnblocks, die etwa an die
Rückseite seines und die Rückseiten der Nachbargrundstücke anschließen würden.
Dort lebten hauptsächlich ausländische Mieter. Schließlich würde es eine besondere
Härte bedeuten, müsste das Hausgrundstück eingesetzt werden. Es werde benötigt,
um seiner Familie ein angemessenes Wohnen zu sichern. Es solle der
Altersvorsorge dienen, da seine (1960 geborene) Ehefrau bislang keine eigene
ausreichende Altersvorsorge habe aufbauen können. Auch wollten sie das Haus
ihren Kindern erhalten. Sie betrachteten es als günstige Wohnmöglichkeit.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 24. August 2001, 11. September 2001 und 9. Oktober 2001 sowie
des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2002 zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 7. März 2001 bis zum 31. Januar 2002 in
gesetzlicher Höhe als Zuschuss zu gewähren.

18

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er erneuert seine Ansicht, bei dem Hausgrundstück, das früher als
Zweifamilienhaus genutzt und als Zweifamilienhaus anzusehen sei, handele es sich
schon wegen seiner Wohnfläche nicht um ein angemessenes Hausgrundstück. Auf
den Verkehrswert des Hauses komme es entscheidend nur dann an, wenn die
personen- und sachbezogenen Kriterien für ein angemessenes Hausgrundstück
sprechen würden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Die Klage des Klägers - über die vom Senat nur noch zu entscheiden ist, denn
über das Hilfebegehren der Ehefrau des Klägers ist durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 28. April 2003 rechtskräftig entschieden - ist unbegründet.
Der Kläger hat für den streitbefangenen Zeitraum vom 7. März 2001 bis 31. Januar
2002 keinen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Kläger muss sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG das
Vermögen seiner Ehefrau zurechnen lassen. Die Ehefrau des Klägers hat Vermögen
in Form des Hausgrundstücks V.------straße 20 in C2. , das rechtlich und
tatsächlich verwertbar ist. Der Beklagte durfte die Gewährung von Sozialhilfe vom
Einsatz dieses Vermögens abhängig machen, denn es handelt sich nicht um ein
angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Der
Vermögenseinsatz bedeutet für die Ehefrau des Klägers und ihre
unterhaltsberechtigten Angehörigen auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3
BSHG. Ob dem Kläger im maßgebenden Zeitraum auch aus anderen Gründen kein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zustand, bedarf daher keiner Entscheidung.

26

Für den Zeitraum vom 7. März 2001 bis zum 31. Dezember 2001 bestimmt sich
die Frage, ob das Hausgrundstück der Ehefrau des Klägers zum verwertbaren
Vermögen gehört, nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 des am 23. März 1994, BGBl. I 646, neu
bekanntgemachten Bundessozialhilfegesetzes. Danach darf die Gewährung von
Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines
angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder von anderen in den
§§ 11, 28 BSHG genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz
oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll (Satz 1). Die
Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z.B.
behinderter Menschen, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der
Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert
des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes (Satz 2). Familienheime mit
Eigentumswohnungen im Sinne der §§ 7 und 12 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
sind in der Regel nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 iVm Abs. 2 des II. WoBauG nicht übersteigt (Satz 3).

27

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Januar 2002 ist auf § 88 Abs. 2
Nr. 7 BSHG in der Fassung abzustellen, die er durch Art. 12 des Gesetzes zur
Reform des Wohnungsrechts vom 13. September 2001, BGBl. I 2376, erhalten hat;
mit diesem Gesetz wurde das 2. Wohnungsbaugesetz aufgehoben und
dementsprechend der bisherige Satz 3 des § 88 Abs. 2 Nr. 7 gestrichen.

28

Zur Vorläuferfassung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG, die von der
Vermögensverwertung nicht ein "angemessenes", sondern (nur) ein "kleines"
Hausgrundstück ausnahm, hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, ob ein
Hausgrundstück "klein" im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG und aus diesem
Grunde "Schonvermögen" ist, sei nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der
Bewohner des Hausgrundstücks und ihre besonderen Bedürfnisse) und nach sach-
und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit;
Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) zu
beurteilen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 48.78 -, BVerwGE 59, 294.

30

Die Bewertung eines Hausgrundstücks als "klein" erfolgte demnach anhand
personenbezogener, sach- und wertbezogener Kriterien (sogenannte
Kombinationstheorie).

31

Durch das 6. Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom
10. Dezember 1990, BGBl. I 2644, auf Grund dessen an die Stelle des "kleinen" das
"angemessene" Hausgrundstück getreten ist, wurde die sogenannte
Kombinationstheorie im Gesetz selber deutlicher umschrieben. Durch die
Inbezugnahme der Wohnflächengrenzen aus § 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 II. WoBauG
sollte darüber hinaus das Ziel verfolgt werden, Familienheime und Wohnungen
stärker als bisher zu schützen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1992 - 5 C 28.89 -, FEVS 44, 141, unter
Bezug auf den Gesetzentwurf des Bundesrates, Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 1. Juni 1987, BT-Drucks. 11/391, S. 5
f., und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit vom 19. September 1990, BT-Drucks. 11/7928, S. 1, 5.

33

An dem Erfordernis, alle Gesichtspunkte, die für die Individualisierung eines
Anspruchs auf Sozialhilfe von Bedeutung sind, entsprechend der sogenannten
Kombinationstheorie abzuwägen, hat die Neuregelung nichts geändert.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1995 - 8 A 789/95 -, FEVS 46, 314.

35

Für die Zeit ab 1. Januar bis 31. Januar 2002 ergibt sich aus der Neuregelung
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG durch Art. 12 des Gesetzes zur Reform des
Wohnungsrechts nichts anderes. Auch wenn Satz 3 des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
zum 1. Januar 2002 in Konsequenz der Aufhebung des II. WoBauG gestrichen
wurde, darf die Wohnfläche nicht größer als vor der Gesetzesänderung sein, um
nicht der Bewertung als angemessenes Hausgrundstück nach Maßgabe des
Gewichts der Wohnfläche für die Angemessenheit entgegenzustehen. Ob weiterhin
die Wohnflächengrenzen des II. WoBauG (unter Berücksichtigung
außergewöhnlicher, vom Regelfall im Einzelfall abweichender Bedarfslagen) einen
brauchbaren Orientierungsmaßstab für die Bewertung der Angemessenheit eines
Wohngrundstücks nach seiner Wohnfläche abgeben,

36

so zu § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII BSG, Urteil vom 7. November 2006
- 7 b AB 2/05 R -, FEVS 58, 241,

37

oder ob die Wohnfläche angemessen sein kann, die nach dem
Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001, BGBl. I 2376, (WoFG),
förderungsfähig ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die in Nordrhein-Westfalen
maßgebenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen nahmen in der für den
vorliegenden Rechtsstreit maßgebenden Fassung ihrerseits auf den sich aus § 39
Abs. 1 II. WoBauG ergebenden Maßstab Bezug (vgl. Nr. 5.21 der
Wohnungsförderungsbestimmungen, Runderlass des Ministeriums für Bauen und
Wohnen vom 30. September 1997 - IV A 2 - 2010 - 1155/97 -, MBl NRW 1997,
1396).

38

Das Hausgrundstück der Ehefrau des Klägers gehört nicht zum sogenannten
Schonvermögen.

39

Schon mit seiner Wohnfläche überschreitet das Haus den Rahmen, der gemäß
§ 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG a.F. i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2
II. WoBauG (bzw. gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSGH n.F. iVm § 39 Abs. 1 WoBauG in
entsprechender Anwendung) in der Regel noch die Annahme rechtfertigen würde, es
handele sich um ein angemessenes Hausgrundstück. Denn danach sind
(vorbehaltlich der weiteren sozialhilferechtlichen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls)
Familienheime, die einer vierköpfigen Familie dienen, allenfalls mit einer Wohnfläche
von 130 qm noch angemessen. Das Haus der Ehefrau des Klägers verfügt über eine
deutlich darüber hinausgehende Wohnfläche. Zur Berechnung der Wohnfläche kann
auf die durch die Ermächtigungsnorm des § 105 II. WoBauG gestützte Verordnung
über wohnungswirtschaftliche Berechnungen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. Oktober 1990, BGBl. I 2178, (II. BVO), zurückgegriffen werden. Eine der
II. BVO entsprechende Wohnflächenberechnung hat der Architekt D. der
Bauverwaltung unter dem 3. Juni 1965 vorgelegt. Aus dieser
Wohnflächenberechnung ergibt sich unter Anrechnung des Balkons mit einem Viertel
seiner Fläche eine Wohnfläche von 150,79 qm. Der Kläger stellt die Berechnung
selbst nicht in Abrede. Die dort genannten Maße hat auch das Finanzamt ausweislich
seiner Auskunft vom 23. August 2001 (abgerundet und mit einer Differenz von zwei
Mal 0,35 qm für die Flächen im Erdgeschoss bzw. Obergeschoss)
"bewertungsrechtlich" zugrunde gelegt. Der Kläger nimmt aus dieser Berechnung
allerdings die Flächen des Balkons (7,36 qm) aus. Selbst wenn diesem Ansatz
gefolgt werden könnte, ergibt sich immer noch eine Wohnfläche von 143,43 qm und
damit weit mehr, als für eine vierköpfige Familie noch als angemessen angesehen
werden kann. Ein weiterer, vom Kläger für erforderlich gehaltener Abzug gemäß § 44
Abs. 3 Nr. 2 II. BVO kommt in sozialhilferechtlicher Hinsicht nicht in Betracht.

40

Gemäß § 44 Abs. 3 II. BVO konnte der Bauherr ein Wahlrecht ausüben, ob er bei
der Berechnung der anrechenbaren Grundfläche von dem fakultativen Abzug
Gebrauch machen wollte oder nicht, den § 44 Abs. 3 II. BVO mit bis zu 10 % der
Wohnfläche ermöglicht. Der Grund der Abzugsmöglichkeit wurzelt im
Wohnungsbauförderungsrecht und berücksichtigt, dass bei Mehrfamilienhäusern
Haus- und Treppenflure nicht auf die Wohnfläche der einzelnen Wohnungen
angerechnet wurden.

41

Vgl. Roquette, Mieten- und Berechnungsverordnungen, 1965, § 44 Rn. 5 und
6.

42

Auf diese Weise wurde für Einzelhäuser eine förderungsrechtliche Gleichstellung
mit Mehrfamilienhäusern erreicht, die es dem Bauherrn ermöglichte, im Rahmen der
gegebenen Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten seine Vorstellungen
umzusetzen. Das Wahlrecht war jedoch, wenn es einmal ausgeübt war, erschöpft
und der Bauherr entsprechend gebunden, vgl. § 44 Abs. 4 Satz 2 II. BVO. Die
Voreigentümer der Ehefrau des Klägers haben von der Abzugsmöglichkeit keinen
Gebrauch gemacht, wie aus der Bescheinigung des Finanzamtes hervorgeht. Auch
darauf kommt es letztlich nicht an. Mit den konkret zur Verfügung stehenden Flächen
des Einfamilienhauses, und auf diese kommt es sozialhilferechtlich an, hat der Abzug
gemäß § 44 Abs. 3 II. BVO nichts zu tun.

43

Das Wohnhaus stellt sich nicht trotz seiner Wohnfläche von rund 143 qm im
Hinblick auf Besonderheiten als angemessen dar, die sich aus den Umständen des
Klägers oder seiner Familie ergeben würden. Insbesondere hat der Kläger für den
hier maßgebenden Zeitraum keinen entsprechenden Bedarf dargetan, wie er sich
etwa aus einer Behinderung oder einem Pflegebedarf eines Familienangehörigen
ergeben könnte.

44

Das Haus ist auch von seinem Zuschnitt her nicht mehr "angemessen". Der
Kläger betont, die Räume seien teils klein gehalten. Im Hause stehen jedoch - den
6,05 qm großen Raum im Obergeschoss hier einmal ausgeklammert - insgesamt
sechs Wohnräume zur Verfügung. Diese sind zumindest über 12 qm groß und daher
- wie vom Architekten D. auch angegeben - als Kinderzimmer, hinsichtlich der
beiden über 13 qm großen Räume auch als Elternschlafzimmer geeignet. Das
Wohnzimmer im Erdgeschoss ist mit über 30 qm Grundfläche weit größer als dies
einem sozialhilferechtlich noch angemessenen Wohnbedarf entspricht. Hinzu tritt der
Wohnraum im Obergeschoss mit knapp 18 qm Wohnfläche zuzüglich des
vorgelagerten Balkons, der den Wohnraum auch ohne flächenmäßige Anrechnung
großzügiger gestaltet. Bei dieser Sachlage fällt nicht einmal entscheidend ins
Gewicht, dass der 6,58 qm große Raum im Obergeschoss, der einmal als zweite
Küche vorgesehen oder auch tatsächlich eingerichtet war, als selbstständiger
Wohnraum nicht in Betracht kommen dürfte. Dennoch kann auch er ohne Weiteres in
die Bewertung mit einbezogen werden, ob das Wohnhaus nach seinem Zuschnitt
noch angemessen ist, da er beispielsweise als Schrankraum genutzt werden und auf
diese Weise den verfügbaren Raum eines der kleineren Zimmer faktisch deutlich
vergrößern kann. Schließlich ist das Haus vollständig unterkellert und muss daher
der Wohnflächenbereich zum Teil nicht mit Einrichtungen belastet werden, die
üblicherweise sonst im Wohnbereich untergebracht werden. Dies gilt beispielsweise
für die "Waschküche", die im Keller vorgesehen ist, sowie für einen weiteren
großzügigen Kellerraum. Ob darüber hinaus unterhalb des Wohnzimmeranbaus im
Erdgeschoss ein weiterer Raum des Kellers für wohnartige Zwecke genutzt werden
kann - hierfür könnte die Belichtung dieses Raums über ein 1 m breites Fenster
sprechen -, bedarf keiner weiteren Betrachtung. Dieser Raum wird nach den
Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Lagerung
von Mobiliar u.ä. genutzt; auch dies belegt den überdurchschnittlichen Zuschnitt des
Hauses.

45

Ferner ist die Größe des Grundstücks nicht mehr "angemessen" im Sinne des
§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann zur
Begründung Bezug genommen werden. Der Kläger hält dem Verwaltungsgericht
entgegen, dass das Grundstück seiner Ehefrau im Bereich einer Arbeitersiedlung, die
in den 50-er Jahren errichtet worden ist, eines der kleineren Grundstücke sei.
Maßgebend für die sozialhilferechtliche Bewertung sind jedoch die Gegebenheiten in
dem Zeitraum, für den Hilfe zum Lebensunterhalt begehrt wird. Zudem kommt es
nicht nur auf die Verhältnisse an der V1.------straße ab, die ihrerseits durchaus nicht
homogen sind, wie bereits der Vortrag des Klägers erhellt, wonach dort nicht nur
Wohngrundstücke vorhanden sind, die mit Doppelhäusern bebaut sind, sondern
auch "Wohnblocks". Maßgebend ist vielmehr die örtliche Situation am Wohnort, das
ist C2. - C1. . Dass hier heutzutage andere Gegebenheiten zu verzeichnen
sind als anderenorts, hat der Kläger selbst nicht behauptet, sondern in der
mündlichen Verhandlung der Sache nach bestätigt.

46

Aus der sogenannten Kombinationstheorie kann nicht abgeleitet werden, die
verschiedenen Bewertungskriterien des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG seien dergestalt
gegeneinander aufrechenbar, dass beispielsweise eine unter Berücksichtigung von
Zahl und Bedürfnissen der Bewohner nicht mehr angemessene Wohnfläche allein
aus dem Grunde nicht ins Gewicht falle, dass der Verkehrswert des Grundstücks
unterdurchschnittlich ist. Hierauf will allerdings der Kläger abstellen, wenn er unter
Bezug auf die Bodenrichtwertauskunft des Gutachterausschusses für
Grundstückswerte in der Stadt C2. vom 27. August 2004 den vermeintlich
vergleichsweise niedrigen Wert des Grundstücks hervorhebt und unter Hinweis auf
Reparatur- und Renovierungsrückstände zu dem Ergebnis kommt, die
Gebäudesubstanz hebe den vom Gutachterausschuss mitgeteilten Wert für das
unbebaute Grundstück nicht an. Ungeachtet des Umstandes, dass ein
Bodenrichtwert von 199,40 EUR pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Jahre 2000
wohl auch für die Gegebenheiten in der Stadt C2. keinen geringen Wert belegt,
ist schon fraglich, ob es hierauf im vorliegenden Verfahren ankommt, oder nicht
vielmehr der Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeiten erst dann von
Belang ist, wenn die Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten zu der Annahme
nötigt, das Haus sei in seiner Gesamtheit Schonvermögen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 48.78 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 12. September 1995 - 8 A 3459/93 -.

48

Selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers von einem erheblichen Reparatur-
und Renovierungsrückstand des Hauses seiner Ehefrau und ferner von einem sich
daraus ergebenden verhältnismäßig niedrigen Verkehrswert des Hausgrundstücks
ausgeht und ferner eine eher bescheidene Wohnhausausstattung der Entscheidung
zugrunde legt, ist das Hausgrundstück unter Würdigung aller personen-, sach- und
wertbezogenen Kriterien nicht mehr angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG. Für eine anderweitige Bewertung liegen die Zahl nutzbarer Räume, die
Größe des Grundstücks, die Größe des Hauses und sein Zuschnitt zu weit über dem
Rahmen, der unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers und
seiner Familie noch als angemessen angenommen werden könnten.

49

Auf § 88 Abs. 3 BSHG beruft sich der Kläger zu Unrecht. Nach dieser Vorschrift
darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens
abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat,
und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die
Härtevorschrift verfolgt an sich dasselbe Ziel wie die Regelung über das
Schonvermögen. Nur will sie im Gegensatz zu § 88 Abs. 2 BSHG die atypischen
Fälle erfassen. Es soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen, zu einem wirtschaftlichen
Ausverkauf oder gar einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt. Eine nicht
beabsichtigte Härte in diesem Sinne ist hier nicht gegeben. Jedenfalls aber bestehen
deshalb keine Bedenken gegen die Berücksichtigung des Wohnhauses der Ehefrau
des Klägers als verwertbares Vermögen, weil der Beklagte einer etwaigen Härte
dadurch begegnet ist, dass er die weitere Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt
von einem dinglich zu sichernden Darlehen abhängig gemacht hat.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 -, FEVS 23, 89.

51

Denn auch bei dieser Form der Hilfe bleibt dem Kläger und seiner Familie die
Nutzbarkeit des Hausgrundstücks als solchem erhalten. Dass hierdurch das
Vermögen der Ehefrau des Klägers geschmälert wird, begründet keine Härte, da die
Ehefrau des Klägers gemäß § 28 BSHG zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet ist
und die Sozialhilfe nicht dazu dient, den Erben des Hilfeempfängers
ungeschmälertes Vermögen zukommen zu lassen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

55