Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-23, Aktenzeichen 18 B 695/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0123.18B695.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten
Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind,
rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Soweit sich die Antragstellerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen bezieht, wird
bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
entsprochen. Danach muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen,
aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies erfordert, dass mit
schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des
erstinstanzlichen Beschlusses eingegangen werden muss. Daran fehlt es bei der hier
in Rede stehenden Bezugnahme.

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Vgl. zum Erfordernis der Beschwerdebegründung
nur den Senatsbeschluss vom 22. März 2002 - 18 B
503/00 -.

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Im Übrigen ist das Beschwerdevorbringen, das sich inhaltlich allein mit den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 1. Hs.
2. Alt. AuslG auseinandersetzt, nicht geeignet, die diesbezüglichen Ausführungen
des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. Die Antragstellerin hat weiterhin nicht
glaubhaft gemacht, dass ihr wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen
Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft wegen
physischer oder psychischer Misshandlungen durch ihren Ehegatten unzumutbar im
Sinne der vorstehenden Regelung ist. Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden
Verwaltungsvorgänge bestehen auch unter Berücksichtigung der im
Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, eidesstattlichen
Versicherungen und des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin nach wie vor
zumindest erhebliche Zweifel daran, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen
der vorgenannten Norm vorliegen.

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Ungeachtet dessen, dass auch im Beschwerdeverfahren die vom
Verwaltungsgericht vermissten, überprüfbaren Einzelheiten, aus denen die Härte
hergeleitet werden soll, weiterhin nicht hinreichend substantiiert worden sein dürften,
scheitert das Begehren der Antragstellerin jedenfalls daran, dass ihre Einlassungen
zum Trennungszeitpunkt unauflösbar widersprüchlich sind und deshalb ihr gesamtes
Vorbringen unglaubhaft ist. So hat sie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten
vom 29. August 2002 vortragen lassen, sich erst Ende März 2002 von ihrem
Ehemann dauerhaft getrennt zu haben. Insbesondere am 29. Januar 2001 habe es
keine Trennung gegeben. Zwar habe man nach einem zunächst gemeinsamen
Umzug in die Wohnung Karl-Arnold-Straße in Iserlohn bereits kurze Zeit später
vorübergehend in verschiedenen Wohnungen gelebt. Es habe jedoch immer wieder
Versöhnungsversuche gegeben. Der Kontakt zu ihrem Ehegatten sei bis zu ihrem
erneuten Einzug in die Ehewohnung im Juli 2001 nicht abgebrochen gewesen. Des
weiteren habe sie sich von ihrem Ehegatten auch nicht an dem weiter in Rede
stehenden 11. September 2001 dauerhaft getrennt. Im Gegensatz zu dem
Vorstehenden tragen die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 15. Juli 2003
in Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts vor,
spätestens seit der Anmietung der Wohnung in der Karl-Arnold-Straße in Iserlohn im
Januar 2001 habe sie, die Antragstellerin, die Ehe als gescheitert angesehen. Sie sei
auf Anraten ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten lediglich deshalb in die
Ehewohnung (im Juli 2001) zurückgekehrt, weil jene sie falsch beraten und ihr
mitgeteilt hätten, dass sie in jedem Fall zwei Jahre mit ihrem Ehemann verheiratet
sein müsse, um ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Da
sich beide Erklärungen gegenseitig ausschließen und sowohl das Bestehen als auch
die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft von grundlegender Bedeutung für die
Feststellung einer besonderen Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
sind, kann schon deshalb von der Glaubhaftmachung des Bestehens einer solchen
Härte nicht ausgegangen werden. Der Aufenthaltszweck ist aber vom
antragstellenden Ausländer darzulegen und ggf. wenn nicht nachzuweisen, so doch
glaubhaft zu machen. Solange diese Anforderungen nicht erfüllt sind, darf die
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 13. Dezember
1999 - 18 B 2247/98 -.

8

Die zur Glaubhaftmachung vorgelegte Bescheinigung der Diplom-Psychologin
Frau C. -D. vom 28. Oktober 2002 sowie deren eidesstattliche Versicherung vom
8. April 2003 führen zu keiner anderen Beurteilung. Sie erklären in keiner Weise die
aufgezeigten widersprüchlichen Einlassungen der Antragstellerin und können schon
deshalb vom Ansatz her nicht als Beleg für deren Vorbringen dienen.

9

Darüber hinaus sind die Äußerungen der Frau C. -D. aber auch deshalb
nicht zur Glaubhaftmachung geeignet, weil sie keine konkrete zeitliche Zuordnung
der behaupteten körperlichen und seelischen Misshandlungen durch den Ehegatten
ermöglichen. Dies wäre aber schon deshalb erforderlich, weil aus grundsätzlichen
Erwägungen jedenfalls die vor dem Juli 2001 liegenden Umstände im Rahmen des §
19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 1. Hs. 2. Alt. AuslG nicht berücksichtigungsfähig
sind. § 19 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt nach gefestigter Senatsrechtsprechung voraus,
dass die eheliche Lebensgemeinschaft ununterbrochen vorgelegen haben muss,
woraus weiter folgt, dass eine endgültige Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft zum Erlöschen der von dem ausländischen Ehegatten bis dahin
erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1
Satz 1 führt, und zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später
wieder begründet wird.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. Oktober
2003 - 18 B 1179/03 -.

11

Danach ist die eheliche Lebensgemeinschaft, ungeachtet der Einlassungen der
Antragstellerin und ihres Ehemannes, erstmals spätestens mit dem unter dem
24. Januar 2001 beim Amtsgericht Menden eingereichten Ehescheidungsantrag des
Ehegatten der Antragstellerin beendet worden. Denn nach der Einreichung eines
Ehescheidungsantrags durch einen Ehegatten ist die eheliche Lebensgemeinschaft
grundsätzlich unwiderleglich beendet und nicht etwa nur mit der Inaussichtnahme
einer alsbaldigen Fortsetzungsmöglichkeit unterbrochen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. Oktober
2003 - 18 B 1179/03 -.

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Ob die im Anschluss an die behauptete Wiederbegründung der häuslichen
Gemeinschaft im Juli 2001 erfolgten Misshandlungen durch den Ehemann überhaupt
auf eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG führen
können, kann angesichts der vorstehenden Ausführungen offen bleiben. Insoweit
könnten sich schon erhebliche Zweifel daraus ergeben, dass die Antragstellerin
ausweislich des bereits erwähnten Schriftsatzes ihrer Prozessbevollmächtigten vom
15. Juli 2003 auf Anraten ihrer vormaligen Prozessbevollmächtigten in die
Ehewohnung nur zurückgekehrt ist, um die zeitlichen Voraussetzungen für ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zu erfüllen.
Sofern ein solches Verhalten nicht bereits als rechtsmissbräuchlich und damit
unbeachtlich zu beurteilen ist, dürfte es aber jedenfalls deshalb unerheblich sein, weil
unter derartigen Voraussetzungen wohl kaum von der erneuten Begründung einer
ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
ausgegangen werden kann. Dessen ungeachtet spricht insoweit - worauf schon das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - gegen die behauptete
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft,
dass die Antragstellerin noch am 2. Mai 2002 die Zurückweisung des
Scheidungsantrags ihres Ehemannes beantragt und damit zum Ausdruck gebracht
hat, an der Ehe weiterhin festhalten zu wollen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21. Januar
2004 - 18 B 2662/03 -.

15

Dieser Antrag erklärt sich nicht einmal aus einem eventuellen Bestreben, für die
Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts wenigstens zwei Jahre am
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten zu wollen (vgl. § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AuslG); denn der dafür erforderliche Zeitraum war bereits am 13. April
2002 verstrichen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.