Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-25, Aktenzeichen 18 B 3270/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.18B3270.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Dem Antragsgegner wird
untersagt, gegen den Antragsteller Abschiebungsmaßnahmen durchzuführen,
solange die mit Bescheid vom 19. Juni 1995 erteilte Duldung wirksam ist.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und der
Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er
sinngemäß beantragt,

3

dem Antragsgegner zu untersagen,
gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen
durchzuführen, bevor über seine Anträge
auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung bestandskräftig
entschieden worden ist,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Für sein so verstandenes Rechtsschutzbegehren fehlt dem
Antragsteller im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren
nicht mehr das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem es der
Antragsgegner durch Ordnungsverfügung vom 9. April 1996
abgelehnt hat, die Abschiebung des Antragstellers auszusetzen.
Aufgrund der in dieser Verfügung zum Ausdruck kommenden
Rechtsauffassung des Antragsgegners muß der Antragsteller
jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen.

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Inhaltlich geht die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 9. April 1996 allerdings ins Leere. Der Antragsteller
genießt gegenwärtig Abschiebungsschutz aufgrund der ihm vom
Antragsgegner durch Bescheid vom 19. Juni 1995 erteilten
unbefristete Duldung, die nur nach § 56 Abs. 5 AuslG
widerrufen werden kann, was bisher nicht geschehen ist.
Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Duldungsverfügung ist
es unerheblich, daß der Antragsgegner nach § 56 Abs. 2 AuslG
gehalten gewesen wäre, die Duldung zu befristen. Ferner ist es
rechtlich ohne Bedeutung, daß der Antragsgegner die
Bescheinigung über die Duldung jeweils immer nur befristet
ausgestellt hat. Die Bescheinigung hatte, weil die inhaltliche
Regelung im Bescheid vom 19. Juni 1995 getroffen worden war,
lediglich deklaratorische Bedeutung. Schließlich verbietet
sich auch wegen der völlig gegensätzlichen Regelungsinhalte
eine Umdeutung der Ordnungsverfügung vom 9. April 1996 in
einen Widerruf der durch Bescheid vom 19. Juni 1995 erteilten
Duldung.

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Soweit der Antragsteller Abschiebungsschutz für die Dauer
seiner auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichteten
Verfahren begehrt, bleibt sein Antrag erfolglos.

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Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das
diesbezügliche Begehren nicht bereits durch den
Duldungsbescheid vom 19. Juni 1995 erfaßt wird. Letzterer ist
vom Antragsgegner allein mit der Paßlosigkeit des
Antragstellers begründet worden und kann deshalb - wie die
Ordnungsverfügung vom 9. April 1996 verdeutlicht - unabhängig
vom Abschluß der Aufenthaltsgenehmigungsverfahren widerrufen
werden.

9

Ferner ist klarzustellen, daß der Antragsgegner
Abschiebungsmaßnahmen nicht schon aufgrund seiner am 6. Januar
1995 abgegebenen schriftlichen Erklärung - "Bis zum Erlaß
einer rechtskräftigen Ordnungsverfügung werden
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht eingeleitet." - zu
unterlassen hat. Diese Zusage galt nur bis zum Erlaß der
Ordnungsverfügung vom 7. November 1995, mit der der
Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
abgelehnt hat. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen
des Verwaltungsgerichts im Beschluß vom 10. Dezember 1996 - 24
L 4261/96 -, der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 18 B
730/97 ist, verwiesen. Ergänzend sei lediglich bemerkt, daß
die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der vom
Antragsgegner abgegebenen Zusage auch durch verschiedene
Erklärungen des Antragstellers bestätigt wird. So lag der
Entscheidung des Antragsgegners der Antrag des Antragstellers
zugrunde, ihm bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Duldung zu erteilen,
was vom Antragsteller später mit der Forderung verbunden
wurde, sein Aufenthaltserlaubnisantrag wegen der nur bis zum
29. Januar 1995 gültigen Grenzübertrittsbescheinigung sofort
zu bearbeiten. Des weiteren läßt der Antragsteller in seinem
Schriftsatz vom 13. Januar 1995 erkennen, lediglich von einer
Duldung bis zur Entscheidung über seinen
Aufenthaltserlaubnisantrag ausgegangen zu sein.

10

Der Antragsteller hat für die Dauer seiner
Aufenthaltsgenehmigungsverfahren weder einen Duldungsanspruch
noch einen Anspruch auf (weitere) Unterlassung von
Abschiebungsmaßnahmen glaubhaft gemacht.

11

Mit seinem diesbezüglichen Begehren geht der Antragsteller
allerdings zutreffend davon aus, daß sein erstmals unter dem
22. September 1994 gestellter Aufenthaltsgenehmigungsantrag
und ebenso alle nachfolgend gestellten Anträge keine der
Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 und 3 AuslG auszulösen
vermocht haben. Dies folgt - ohne daß auf weitere
Ausschlußgründe einzugehen ist - schon daraus, daß der
Antragsteller bei Antragstellung aufgrund des ablehnenden
Asylbescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. Dezember 1993
ausreisepflichtig und noch nicht ausgereist war (vgl. § 69
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 3 AuslG).

12

Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf ein Bleiberecht
zur Sicherung des geltend gemachten
Aufenthaltsgenehmigungsanspruchs zu, und zwar auch nicht unter
Einbeziehung der bei jeder Entscheidung über den Aufenthalt
eines Ausländers von Amts wegen zu beachtenden
Ausstrahlungswirkung des Art. 6 GG.

13

Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob aus
gesetzessystematischen Gründen auch dann die Erteilung einer
Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens
ausscheidet,

14

vgl. Senatsbeschluß vom 10. Oktober
1995 - 18 B 978/95 - m.w.N.,

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wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht
eingetreten ist, eine Aufenthaltsgenehmigung aber aufgrund des
§ 9 Abs. 2 DVAuslG nach der Einreise eingeholt werden kann.
Die Frage kann auch hier offen bleiben, weil der Antragsteller
die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden § 9
Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG nicht erfüllt. Auch dies hat das
Verwaltungsgericht im oben bereits erwähnten Beschluß vom
10. Dezember 1996 mit zutreffenden Erwägungen, auf die
ebenfalls Bezug genommen wird, ausgeführt. Dabei läßt es der
Senat lediglich offen, ob in den Fällen des § 9 Abs. 1 AuslG
aufgrund der Formulierung, daß abweichend von § 8 Abs. 1 AuslG
eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, überhaupt ein
gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG in
Rede steht. Darüber hinaus sei zur Frage, ob die Paßerlangung
einem Ausländer zumutbar ist, ergänzend darauf hingewiesen,
daß der Antragsteller weiterhin keine Umstände glaubhaft
gemacht hat, die es als unzumutbar erscheinen lassen, daß er
bei seiner Auslandsvertretung in Deutschland einen Nationalpaß
beantragt. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß ihm
dabei Nachteile drohen, weil er in Deutschland ein
Asylverfahren betrieben hat. Auch kann gegenwärtig nicht davon
ausgegangen werden, daß der Antragsteller schon deshalb keinen
neuen Nationalpaß ausgestellt bekommen wird, weil er sein
"Mate Certificate" nicht vorlegen kann.

16

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gebietet der
durch Art. 6 GG vermittelte Schutz keinen Anspruch auf
Erteilung irgendeines Bleiberechts. Der hier allein in
Betracht kommende Art. 6 Abs. 1 GG enthält neben einem
Abwehrrecht eine Institutsgarantie sowie eine
wertentscheidende Grundsatznorm. Die Vorschrift begründet für
ausländische Familienangehörige jedoch keinen Anspruch auf
Einreise und Aufenthalt zwecks Zusammenlebens mit ihren
Angehörigen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Mai
1987 - 2 BvR 1226/83, 110 und 313/84,
NJW 1988, 626 (628).

18

Die in Art. 6 GG enthaltene Wertentscheidung hat für den
Aufenthalt der Familienangehörigen in den Bestimmungen über
die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung ihre
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden. Ist die Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung nach diesen Vorschriften - wie
hier - ausgeschlossen, kann Art. 6 GG diesbezüglich keine
weitergehenden Ansprüche vermitteln.

19

Vgl. Senatsbeschluß vom 26. Januar
1996 - 18 A 296/94 -.

20

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 1 VwGO, §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

21

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.