Hanseatisches Oberlandesgericht ()
Beschluss vom 2018-12-13, Aktenzeichen 2 Ws 221/18 - 2 Ws 222/18

Tenor

Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.

Gründe

I.

1

Der Angeklagte M. befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 seit dem 20. Juni 2018 in Untersuchungshaft, die in der Zeit vom 5. Oktober 2018 bis zum 23. November 2018 zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen war. Für ihn ist ferner Überhaft wegen eines Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 18. Juni 2018 notiert.

2

Der Angeklagte W. befindet sich ebenfalls seit dem 20. Juni 2018 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 in Untersuchungshaft. Auch gegen ihn ist wegen eines Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 18. Juni 2018 Überhaft notiert.

3

Gegen beide Angeklagte sowie weitere Mitangeklagte hat die Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem 12. Oktober 2018 im vorliegenden Verfahren Anklage wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes in zwei Fällen zum Landgericht Hamburg erhoben. Den Angeklagten M. hat die Staatsanwaltschaft außerdem mit weiterer Anklageschrift vom 16. Oktober wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

4

Das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 27 als Jugendkammer, hat mit Beschluss vom 28. November 2018 beide Anklagen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, sowie die gegen beide Angeklagten in diesem Verfahren bestehenden Haftbefehle (ohne Anpassung im Hinblick auf die Anklagevorwürfe) aufrechterhalten. Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 26. Februar 2019 mit 14 Fortsetzungsterminen anberaumt. In dem weiteren, vor dem Landgericht Lübeck zum Az.: 7a KLs 25/18 gegen die Angeklagten geführten Strafverfahren, in dem die vorgenannten Haftbefehle des Amtsgerichts Lübeck ergangen sind, ist der Beginn der Hauptverhandlung auf den 17. Dezember 2018 mit weiteren Fortsetzungsterminen anberaumt worden.

5

Mit Verfügung vom 28. November 2018 hat das Landgericht Hamburg die Verfahrensakte zur Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO hinsichtlich der Angeklagten M. und W. unter Hinweis auf die aus dortiger Sicht hinsichtlich beider Angeklagter am 20. Dezember 2018 ablaufende Frist nach § 121 Abs. 1 StPO über die Generalstaatsanwaltschaft dem Senat zugeleitet.

6

Die Generalstaatsanwaltschaft hat darauf angetragen, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.

II.

7

Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.

8

1. Hinsichtlich des Angeklagten M. folgt dies bereits daraus, dass eine i. S. d. § 121 Abs. 1 StPO sechs Monate überschreitende Dauer des Vollzugs der Untersuchungshaft erst im Februar 2019 erreicht sein wird, da der Zeitraum der Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 5. Oktober bis zum 23. November 2018 bei der Berechnung der sechsmonatigen Frist außer Betracht bleibt (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt § 121 Rn. 5 m.w.N.).

9

2. Auch betreffend den Angeklagten W. ist die Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO derzeit nicht veranlasst.

10

Zwar wird gegen diesen Angeklagten grundsätzlich ab dem 20. Dezember 2018 über mehr als sechs Monate hinweg die Untersuchungshaft aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 vollzogen worden sein. Zur Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO besteht gleichwohl keine Veranlassung, da der Beginn der Hauptverhandlung in dem vor dem Landgericht Lübeck betriebenen Strafverfahren für den 17. Dezember 2018 anberaumt ist und im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO die beiden gegen den Angeklagten Wagner bestehenden Haftbefehle als Einheit zu behandeln sind. Im Einzelnen:

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a) Gem. § 121 Abs. 1 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

12

Weithin anerkannt ist, dass der Begriff „derselben Tat“ im Sinne der Vorschrift nicht dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO entspricht, sondern deutlich weiter gefasst dahin zu verstehen ist, dass er für die Zwecke der Berechnung der sechsmonatigen Frist sämtliche (hochwahrscheinlichen) Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem diese den Strafverfolgungsbehörden bekannt geworden sind und zum Gegenstand eines Haftbefehls hätten gemacht werden können. Dabei ist unmaßgeblich, ob es sich um Taten (i. S. d. § 264 StPO) handelt, die Gegenstand desselben Verfahrens sind, so dass bei mehreren gegen denselben Beschuldigten betriebenen Verfahren auch ohne Bedeutung bleibt, ob diese verbunden worden sind (vgl. zum Ganzen nur: Schmitt aaO. Rn. 11 f. m. zahlr. Nachw.).

13

Da es hiernach hinsichtlich sämtlicher zur Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft herangezogener Taten (i. S. d. § 264 StPO) für die Fristberechnung im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt diese zum Gegenstand eines Haftbefehls hätten gemacht werden können, wird der Angeklagte insbesondere davor geschützt, dass sich der Fristlauf an einer zufälligen oder gar willkürlichen Verfahrensgestaltung orientiert, namentlich die Frist sich durch wiederholte Ergänzung von Haftbefehlen oder den Erlass weiterer Haftbefehle im Sinne zeitlich verzögerten „Nachschiebens“ von „in Reserve gehaltenen“ Taten, die schon früher einer Haftanordnung hätten zugrunde gelegt werden können, verlängert und damit die Prüfung nach §§ 121, 122 StPO ohne sachliche Rechtfertigung aufgeschoben wird (vgl. Schmitt aaO. Rn. 12 m.w.N.).

14

b) Der hieraus zu entnehmende Grundsatz, dass die Anwendbarkeit des § 121 StPO und damit zugleich die Durchführung der besonderen Haftprüfung nach § 122 StPO nicht von zufälliger oder willkürlicher Verfahrensgestaltung einschließlich Fragen der Verfahrensverbindung abhängen darf, ist auch auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO - wonach die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils ruht, sofern bereits mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist - zu erstrecken. Bestehen zur Zeit der Festnahme des späteren Angeklagten mehrere Haftbefehle und sind demzufolge sämtliche diesen Haftanordnungen zugrunde liegende Taten (i. S. d. § 264 StPO) als Teil „derselben Tat“ i. S. d. § 121 Abs. 1 StPO zu behandeln, so sind auch die hierauf beruhenden Haftbefehle und die gegebenenfalls in verschiedenen Verfahrenen betriebenen Hauptverhandlungen jeweils als Einheit zu behandeln. Dass es für die spezifische Prüfung nach § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich darauf, ob gegen den Angeklagten ein oder mehrere Haftbefehle bestehen, nicht ankommt, ergibt sich dabei neben Sinn und Zweck der Vorschrift auch schon unmittelbar aus dem Wortlaut des § 121 Abs. 1 StPO, der auf die Dauer des Untersuchungshaftvollzuges wegen „derselben Tat“ und nicht wegen „eines Haftbefehls“ abstellt.

15

Es kommt daher für die Frage, ob der Prüfung nach §§ 121, 122 StPO das Ruhen der sechsmonatigen Frist aufgrund begonnener Hauptverhandlung i. S. d. § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO entgegensteht, nicht darauf an, welchem der nebeneinander bestehenden Haftbefehle die Taten zugrunde liegen, die Gegenstand einer bereits begonnenen Hauptverhandlung sind, und damit zugleich auch nicht darauf, ob es sich hierbei um den derzeit vollstreckten Haftbefehl handelt, oder aber um einen weiteren Haftbefehl, hinsichtlich dessen bislang lediglich Überhaft notiert ist. Denn auf Grundlage welches von mehreren bei Festnahme des späteren Angeklagten bestehenden Haftbefehlen die Festnahme erfolgt und anschließend die Untersuchungshaft vollzogen wird, ist ebenfalls eine Frage zufälliger oder willkürlicher Verfahrensgestaltung, deren Berücksichtigung in § 121 StPO keine Grundlage findet.

16

Bestehen mithin gegen den Angeklagten mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten (i. S. d. § 264 StPO) zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i. S. d. § 121 StPO sind, so sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i. S. d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat. Die besondere Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO findet in diesen Fällen (sofern sie nicht zu diesem späteren Zeitpunkt aus anderen Gründen entfällt) erst statt, nachdem die laufende Hauptverhandlung und damit das Ruhen der Frist beendet ist.

17

Neben den vorstehenden systematischen und teleologischen Erwägungen spricht hierfür auch, dass in der vorgenannten Verfahrenskonstellation die Überprüfung des derzeit vollstreckten Haftbefehls nach §§ 121, 122 StPO, hinsichtlich dessen zugrunde liegender Taten die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat, auch bei dessen Aufhebung nicht zu einer Haftentlassung, sondern lediglich dazu führen kann, dass nunmehr ein anderer, zuvor nur im Wege der Überhaftnotierung wirksam gewordener Haftbefehl vollzogen wird, der seinerseits für die Dauer der laufenden Hauptverhandlung wegen § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO der Überprüfung nach §§ 121, 122 StPO nicht unterliegt (vgl. zu insoweit parallel verlaufenden Überlegungen für den Fall, dass hinsichtlich eines Teils „derselben Tat“ i. S. d. § 121 StPO bereits ein Urteil ergangen ist und die Untersuchungshaft zumindest auch wegen der abgeurteilten Taten noch fortdauert: Senat, Beschl. v. 7. Juli 2005, Az.: 2 Ws 147/05 (juris); OLG Hamm NStZ-RR 2002, 382 f.; OLG Koblenz NStZ 1982, 343; OLG Hamm NStZ 1985, 425; Schmitt aaO. Rn. 10).

18

Da die Anwendung des § 121 StPO mithin in den vorgenannten Fällen den Vollzug der Untersuchungshaft nicht beenden könnte, droht dem Angeklagten durch das vorstehend erörterte Normverständnis auch keine - mit den Zwecken der Vorschrift unvereinbare - Verlängerung der Freiheitsentziehung. Soweit im Übrigen ein Interesse und Rechtsschutzbedürfnis des Angeklagten an der Beseitigung eines Haftbefehls auch dann besteht, wenn nicht zugleich auch der Vollzug der Untersuchungshaft insgesamt beendet werden kann, ist dem schon durch die stets mögliche Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerde Rechnung getragen.

19

c) Nach diesen Grundsätzen besteht derzeit für die Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO hinsichtlich des Angeklagten Wagner kein Raum.

20

Gegen den Angeklagten W. wird derzeit und seit dem 20. Juni 2018 der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018 vollstreckt. Zugleich besteht gegen ihn ein Haftbefehl des Amtsgerichts Lübeck vom 18. Juni 2018, hinsichtlich dessen die Überhaft notiert ist. Da zur Zeit der Festnahme des Angeklagten W. am 20. Juni 2018 beide Haftbefehle bereits erlassen waren, sind sämtliche zugrunde liegenden (hochwahrscheinlichen) Taten i. S. d. § 264 StPO Teil „derselben Tat“ im Rahmen der Prüfung nach § 121 Abs. 1 StPO.

21

Für die Überprüfung des Haftbefehls vom 12. Juni 2018 auf Grundlage der §§ 121, 122 StPO ist nach den vorgenannten Grundsätzen gem. § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO derzeit kein Raum, da hinsichtlich der dem Haftbefehl des Amtsgerichts Lübeck vom 18. Juni 2018 zugrunde liegenden Tat der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Lübeck auf den 17. Dezember 2018 anberaumt ist. Mithin ist unter Berücksichtigung des vorstehend erörterten Grundsatzes der einheitlichen Behandlung der nebeneinander bestehenden Haftbefehle und der ihnen zugrunde liegenden Taten mit einem Beginn der Hauptverhandlung vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO zu rechnen. In dieser Verfahrenslage findet die besondere Haftprüfung nach § 122 StPO nicht statt.