Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-08-14, Aktenzeichen 2 W 129/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0814.2W129.95.00

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G r ü n d e

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I. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten
als Gesamtschuldner verurteilt worden, den Klägern - das sind die
durch den Nachlaßpfleger vertretenen unbekannten Erben des Herrn H.
G. R. - Auskunft über den Bestand der Erbschaft und über den
Verbleib der Erbschaftsgegenstände zu erteilen. Mit Schreiben vom
16.5.1995 hat der Nachlaßpfleger beantragt, "den Beklagten ein
angemessenes Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, daß sie der durch
das Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 ausgesprochenen
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht unverzüglich nachkommen,
und im Unterlassensfalle das angedrohte Zwangsgeld gegen die
Beklagten festzusetzen". Nachdem die Beklagten die ihnen gesetzte
Frist zur Stellungnahme zu diesem Antrag haben verstreichen lassen
hat das Landgericht durch Beschluß vom 4.7.1995 gem. § 888 ZPO ein
Zwangsgeld von je 1000,- DM gegen jeden der Beklagten festgesetzt .
Mit ihrer sofortigen Beschwerde rügen die Beklagten, daß das
Zwangsgeld entgegen dem Antrag des Nachlaßpflegers ohne vorherige
Androhung festgesetzt worden sei. Die Auskunftserteilung gestalte
sich wegen des Alters der Beklagten zu 1) und wegen der notwendigen
Informationsbeschaffung besonders schwierig.

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II. Die gemäß § 793 I ZPO statthafte und auch sonst zulässige
sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet.

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Bei der Erzwingung der Auskunftserteilung über Bestand der
Erbschaft und Verbleib der Erbschaftgegenstände handelt es sich um
eine Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO zur Erwirkung einer
unvertretbaren Handlung.

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Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Titel hat
insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt, denn die
vorzunehmende Handlung ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Den
Schuldnern ist die Vornahme der Handlung auch möglich, denn bloße
Erschwerungen durch Alter und Erkrankung, die hier auch nicht
hinreichend substantiiert vorgetragen sind, ändern nichts an der
Möglichkeit der Auskunftserteilung, denn es ist nicht ersichtlich,
daß die Schuldner alles Zumutbare zur Erfüllung ihrer Verpflichtung
unternommen haben ( OLG Köln NJW-RR 1992, 633; Thomas/Putzo,
19.Aufl. (1995), § 888 ZPO Rn. 7 m.w.N.).

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Anders als im Fall des § 890 ZPO schreibt das Gesetz in § 888
ZPO nicht vor, daß der Festsetzung des Zwangsgeldes eine Androhung
vorangehen muß, sondern das Prozeßgericht kann den Schuldner zur
Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld oder Zwangshaft "anhalten".
Das schließt zwar nicht aus, daß auch in den § 888 ZPO
unterfallenden Fällen der Festsetzung des Zwangsgeldes eine
Androhung vorausgehen kann ( OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 54; BayObLGZ
88, 413 (417); Zöller/Stöber, 19. Aufl. (1995), § 888 Rn. 12
m.w.N.; a.A. OLG Hamm NJW-RR 1988, 767 und NJW-RR 1992, 634 (637),
das die Androhung für unzulässig hält), erforderlich ist eine
solche vorausgehende Androhung aber nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut nicht (OLG München NJW-RR 1992, 704). Insoweit
unterscheidet sich die Regelung des § 888 ZPO von § 33 FGG, der
gem. § 33 III FGG eine vorangehende Androhung des Zwangsgeldes
vorschreibt. Im Streitfall kann dahinstehen, ob eine Androhung der
Festsetzung in den Fällen vorangehen muß, in denen erst mit der
Androhung die vorzunehmende Handlung hinreichend bestimmt
bezeichnet wird (vgl. Büttner FamRZ 1992, 629 (630 f.).

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Der sofortigen Festsetzung des Zwangsgeldes steht weiter nicht
entgegen, daß nach dem Antrag des Gläubigers zunächst ein
Zwangsgeld angedroht werden soll. Das Gesetz sieht nicht vor, daß
der Gläubiger in seinem Antrag das zur Erzwingung einzusetzende
Mittel inhaltlich bestimmen kann. Anträge zu einer bestimmten
Zwangsgeldhöhe sind daher ebenso wie Anträge, das Zwangsgeld
zunächst nur anzudrohen, lediglich Anregungen an das Gericht, das
nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfahren hat. Dem Landgericht
stand es daher ohne Verstoß gegen § 308 ZPO frei, das Zwangsgeld
sofort festzusetzen, wenn es dies angesichts der Schwerfälligkeit
des Vollstreckungsverfahrens oder angesichts des Schweigens der
Beklagten innerhalb der Stellungnahmefrist für zweckmäßig hielt
(ebenso KG FamRZ 1979, 298 und OLG Köln, 4. Zivilsenat, MDR 1982,
589).

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Dieses Verständnis der Vorschrift belastet den Schuldner nicht
unbillig, denn er hat es in der Hand, eine Vollstreckung durch die
Erfüllung der geschuldeten Handlung zu verhindern, worauf das
Landgericht auch ausdrücklich hingewiesen hat. Ebenso kann der
Gläubiger mit der Vollstreckung zuwarten, wenn er dem Schuldner
entsprechend seinem bloßen Androhungsantrag noch eine längere Frist
vor dem Beginn der Erzwingung geben will. Es wird daher mit Recht
gesagt, daß auch die Festsetzung des Zwangsgeldes als Beugemittel
der Sache nach nur eine Androhung der bei Nichterfüllung der
Verpflichtung drohenden Zwangsmaßnahme ist (OLG Köln MDR 1982, 589
unter Bezug auf LAG Berlin Rpfleger 1975, 374).

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Dem Nachlaßpfleger war antragsgemäß Prozeßkostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren zu bewilligen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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