Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-10, Aktenzeichen 18 B 1273/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1110.18B1273.00.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren - soweit es auf die Zulassung
der Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gerichtet ist - auf
4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2000 beantragte Aussetzung
des Verfahrens bis zur Vorlage eines weiteren psychologischen Gutachtens kommt
nicht in Betracht, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage ist in Verfahren der vorliegenden Art der Zeitpunkt des Ablaufs der
Darlegungsfrist im Sinne von § 146 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -. Der Senat könnte seiner Entscheidungsfindung mithin das vom
Antragsteller erwartete Gutachten auch nach einer zeitweiligen Aussetzung des
Verfahrens nicht zu Grunde legen.

3

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Dabei bedarf es keines Eingehens auf die Einzelnen vom Antragsteller geltend
gemachten Zulassungsgründe. Durch das Antragsvorbringen wird die
Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage gestellt.
In einem derartigen Falle scheidet eine Beschwerdezulassung aus.

4

Vgl. nur Senatsbeschluss vom 6.
November 2000 - 18 B 1893/99 -.

5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Bestehen einer konkreten
Wiederholungsgefahr beim Antragsteller angenommen und deshalb eine Ausnahme
von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG unter dem Gesichtspunkt der
Spezialprävention verneint. Denn der Antragsteller ist seit dem Jahre 1989
kontinuierlich strafrechtlich in Erscheinung getreten - wobei die abgeurteilten Taten
keinesfalls in ihrer Gänze mit einem Drogenkonsum des Antragstellers erklärt werden
können - und hat sich somit Vorverurteilungen nicht zur Warnung dienen lassen.
Ungeachtet der damit über Jahre hinweg dokumentierten Gleichgültigkeit gegenüber
der Rechtsordnung ergibt sich eine ungünstige Sozialprognose und damit eine
konkrete Wiederholungsgefahr hier aber insbesondere aus dem Umstand, dass die
den Anlass der Ausweisung bildende Straftat nach dem Gesetz über den Verkehr mit
Betäubungsmitteln - BtMG - offensichtlich auch auf den eigenen Drogenkonsum des
Antragstellers zurückzuführen ist und sich der Antragsteller bis zu dem hier für die
Entscheidungsfindung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt von dieser Drogensucht
nicht abgewandt hat. Vielmehr ist nach dem Bericht der JVA T. vom 14. Juni
2000 noch im Dezember 1999 ein Drogenscreening positiv ausgefallen, im Januar
2000 hat der Antragsteller die Durchführung eines weiteren Drogenscreenings
verweigert. Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller jemals ernsthaft
um die Durchführung einer Drogentherapie bemüht, geschweige denn eine solche
durchgeführt hätte. Von daher fehlen jedwede Anhaltspunkte dafür, dass sich der
Antragsteller von seiner Drogensucht gelöst hat und deshalb keine Gefahr der
Verübung weiterer Straftaten mehr von ihm ausginge. Vor diesem Hintergrund
bedurfte es auch der grundsätzlich für die Feststellung einer Wiederholungsgefahr
erforderlichen Beiziehung der Strafakten nicht.

6

Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, seiner Ausweisung stehe
jedenfalls die Regelung des Art. 8 EMRK entgegen, ist er darauf hinzuweisen, dass
der Schutz dieser Norm nach ständiger Senatsrechtsprechung nicht weiter reicht als
der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden
hat.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 20.
September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995,
353.

8

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geklärt, dass Art. 8
EMRK die Ausweisung oder Abschiebung eines Familienangehörigen
- hier: des Antragstellers - nicht schlechthin untersagt,
sondern - bei einem engen und tatsächlich gelebten
(wirklichen) Familienleben - lediglich an die Voraussetzung
knüpft, dass diese nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK
zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
erfolgen darf.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR, 1998,
213, 216; vom 29. September 1998 - 1 C
8.96 -, InfAuslR 1999, 54, 56 f.,
jeweils m.w.N.

10

Zu den vom EGMR gebilligten Zielen gehört insbesondere der
auch hier mit der Ausweisung des Antragstellers verfolgte
Schutz der öffentlichen Ordnung.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, a.a.O.

12

Diese Auslegung des Art. 8 EMRK wird vom
Bundesverwaltungsgericht und dem erkennenden Senat
geteilt.

13

Vgl. BVerwG, a.a.O.;
Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 -
18 B 101/00 - AuAS 2000, 134, und vom
15. August 2000 - 18 A 3487/00 -.

14

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in Art. 8 Abs. 2
EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der
Antragsteller irrt, wenn er meint, der EGMR zeige in seiner
Rechtsprechung eine Tendenz auf bzw. habe einen Leitsatz des
Inhalts aufgestellt, dass die Ausweisung von Kindern der sog.
"zweiten" Generation generell als unverhältnismäßig angesehen
werden müsse.

15

Vgl. hierzu, Zander InfAuslR 1997,
432 f., Anm. zu EGMR, Urteil vom 26.
September 1997 - Nr. 85/1996/704/896
(Mehemi./.Frankreich), InfAuslR 1997,
430.

16

Die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hängt
vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und
kommt nach der Rechtsprechung des EGMR etwa bei Ausländern in
Betracht, die auf Grund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu
Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheit ihres
Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem
sie keinen Bezug haben, nicht zugemutet werden kann.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O., S.
56, m.w.N.

18

Ein solcher oder nach den besonderen Umständen vergleichbarer Fall liegt hier
gerade nicht vor. Zwar ist der Antragsteller in Deutschland aufgewachsen, er ist hier
zur Schule gegangen und mit den Lebensverhältnissen vertraut. Ebenso lebt in der
Türkei aber noch ein Bruder des Antragstellers. Zum anderen muss der Senat auf
Grund der vom Antragsteller unwidersprochenen Behauptung des Antragsgegners,
dass der Antragsteller mehrfach als Dolmetscher für seine Mutter fungiert habe,
davon ausgehen, dass der Antragsteller auch die Sprache seines Heimatlandes
spricht. Von daher sind die für eine erfolgreiche Reintegration erforderlichen
Sozialbindungen zur Türkei noch gegeben. Damit ist eine Verletzung des Art. 8
EMRK nicht ersichtlich.

19

Hat nach alledem das Zulassungsbegehren des Antragstellers keinen Erfolg, so
fehlt es auch an den gesetzlichen Voraussetzungen für die weiter begehrte
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren (§ 166 VwGO iVm §
114 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

20

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).