Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 1 A 4383/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.1A4383.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 27. Januar 1995 bat der Beteiligte den
Antragsteller um Zustimmung zur Einrichtung eines
elektronischen Telefonbuchs. Der Antragsteller verweigerte die
Zustimmung nach Erörterung unter dem 24. Juli 1995. Die
Angelegenheit wurde daraufhin in das Stufenverfahren
übergeleitet.

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Da die übrigen beteiligten Personalräte der Einrichtung
eines elektronischen Telefonbuchs zugestimmt hatten, führte der
Beteiligte in der Folge das elektronische Telefonbuch wie
beabsichtigt ein, ohne die Daten der wissenschaftlichen
Mitarbeiter aufzunehmen. Im Vorfeld hierzu erschien in der
Ausgabe der V. "..." vom 2. Oktober 1995 ein
Artikel von Herrn Dr. K.-H. T. vom Informations- und
Kommunikationsstab der S. -V. C. , in dem dieser
das elektronische Telefonbuch vorstellte und seine Einrichtung
ankündigte. Zu dem Umstand, dass keine Aufnahme der Daten der
wissenschaftlichen Mitarbeiter in das Telefonbuch erfolgen
sollte, heißt es zum Abschluss des Artikels:

5

"Leider ist es der Universitätsverwaltung
aufgrund der mit Datenschutzargumenten
begründeten Nichtzustimmung des Personalrats
der wissenschaftlichen Mitarbeiter (WPR) zur
Zeit nicht möglich, deren Daten in moderner
Form bereitzustellen. Die Haltung des WPR ist
um so unverständlicher, da alle Daten im
Personal- und Vorlesungsverzeichnis seit
Jahrzehnten öffentlich zugänglich sind."

6

Mit Antragsschrift vom 20. Dezember 1995 leitete der
Antragsteller ein personalvertretungsrechtliches
Beschlussverfahren ein (3c K 8791/95.PVL), mit dem er den
Antrag verfolgte,

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festzustellen, dass es gegen den
Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit verstößt, wenn der
Beteiligte im Zusammenhang mit einem
laufenden Mitbestimmungsverfahren in
einer unbegrenzbaren Öffentlichkeit
(Universitätszeitschrift, die auch über
das Internet veröffentlicht wird) die
Haltung des Personalrats als nicht
modernen Anforderungen genügend und
unverständlich bewertet.

8

In der mündlichen Anhörung vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen nahm der Antragsteller den
Antrag zurück.

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Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers stellten dem
Beteiligten für die Durchführung des Verfahrens mit Kostennote
vom 18. November 1997 1161,50 DM in Rechnung. Der Beteiligte
verweigerte mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 die Übernahme
der Kosten mit der Begründung, das Verfahren sei mutwillig in
Gang gesetzt worden.

10

Der Antragsteller hat am 30. Januar 1998 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen den Antrag,

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dem Beteiligten aufzugeben, ihn von
der Verpflichtung zur Kostentragung aus
der Rechnung vom 18. November 1997
betreffend das Verfahren
3c K 8791/95.PVL freizustellen,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antragsteller habe keinen Anspruch, auf der Grundlage des § 40
Abs. 1 LPVG NRW von der Kostennote vom 18. November 1997
freigestellt zu werden, da das Verfahren aus haltlosen Gründen
und mutwillig in Gang gesetzt worden sei. Dabei könne
dahinstehen, ob die Kostentragungspflicht bereits entfalle,
weil sich der Antragsteller vor Einleitung des Verfahrens
3c K 8791/95.PVL - wie der Beteiligte in jenem Verfahren
vorgetragen habe - nicht an die Dienststelle gewandt und
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Jedenfalls liege
Haltlosigkeit vor, weil für den Antragsteller offensichtlich
gewesen sei, dass vor Gericht kein Erfolg erwartet werden
durfte. Denn die Verletzung des Grundsatzes der
vertrauensvollen Zusammenarbeit könne als solche im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht
festgestellt werden. Mutwillig erscheine die Rechtsverfolgung
insbesondere deshalb, weil die Fachkammer den Antragsteller auf
die Unzulässigkeit eines derartigen selbständigen
Feststellungsbegehrens bereits in mehreren, von ihm
eingeleiteten Verfahren in mündlichen Anhörungen hingewiesen
habe. Etwas anderes folge auch nicht aus dem angeführten
Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März
1988 - HPV TL 495/84 -. Zum einen hätte eine in eine andere
Richtung weisende Entscheidung des Obergerichts nichts daran
ändern können, dass das Verfahren nach den dargelegten
Grundsätzen und der Rechtsprechung des Fachsenats als evident
aussichtslos hätte eingeschätzt werden müssen. Zum anderen sei
es auch in jenem Verfahren vor dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof gerade nicht um die selbständige
Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit gegangen. Es sei vielmehr die
Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts verfolgt
worden. Lediglich auf Seite 12 des Beschlussabdrucks führe der
Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch eine Verletzung
dieser tragenden Grundregel des Personalvertretungsrechts zu
einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen könne.

13

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 31. August 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 18.
September 1998 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz
vom 15. Oktober 1998, eingegangen bei Gericht am 16. Oktober
1998, im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Die Rechtsverfolgung sei weder mutwillig noch haltlos
gewesen. Ausgangspunkt sei ein Mitbestimmungsverfahren gewesen,
das zwischen den Beteiligten anhängig gewesen sei. Anlässlich
dieses Mitbestimmungsverfahrens habe die Dienststelle den
Personalrat wegen seiner Haltung in einer international
verbreiteten Publikation angegriffen. Die Fallgestaltung sei
der des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vergleichbar
gewesen. Denn es sei darum gegangen, dass im Zusammenhang mit
der Durchführung eines konkreten Mitbestimmungsverfahrens die
Dienststelle die grundsätzlich vorgegebenen
Handlungsmöglichkeiten, nämlich Erörterung mit dem Personalrat
und Weitergabe an die Stufenvertretung bei Nichteinigung,
überschritten und sich zusätzlich des Mittels bedient habe, via
Öffentlichkeit Druck auszuüben. Es sei auch nicht darum
gegangen, eine Rüge des Dienststellenleiters im
Beschlussverfahren zu erlangen. Es sei ihm allein darum
gegangen, festgestellt zu wissen, dass sich die Beteiligten im
Mitbestimmungsverfahren auf die dem Verfahren vorgegebenen
Rahmenbedingungen beschränken müssten, nur die hier insofern
vorgesehenen rechtsförmigen Verfahrensschritte in Anspruch
nehmen dürften und es darüber hinaus unterlassen müssten, in
anderer Weise Druck auf die Gegenseite auszuüben. Wenn sich der
Beteiligte darauf berufe, dass ihm der Artikel in der
Universitätszeitung nicht zuzurechnen sei, sei darauf zu
verweisen, dass es sich um eine Zeitung handele, die der
Beteiligte bzw. dessen Pressestelle herausgebe. Insofern
obliege es auch der Dienststelle, darauf zu achten, dass keine
Veröffentlichungen erschienen, die unzulässigen Einfluss auf
ein laufendes Verfahren interner Art nähmen. Der Hinweis des
Beteiligten, dass der Antragsteller vom Verwaltungsgericht
zuvor bereits mehrfach auf die Unzulässigkeit eines derartigen
Feststellungsbegehrens hingewiesen worden sei, sei unzutreffend
und darüber hinaus unsubstantiiert.

15

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

16

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Der Beteiligte hält den angefochtenen Beschluss für
zutreffend und führt ergänzend aus: Entgegen den Ausführungen
des Antragstellers sei es im Ausgangsverfahren nicht darum
gegangen, festgestellt zu wissen, dass sich die Beteiligten im
Mitbestimmungsverfahren auf die dem Verfahren vorgegebenen
Rahmenbedingungen beschränken. Auslöser sei allein der Artikel
in der V. "...." gewesen, der weder von ihm
verfasst noch mit ihm abgestimmt worden sei. Der Bericht sei
namentlich gekennzeichnet gewesen, wodurch hinreichend
klargestellt gewesen sei, dass er nicht von ihm stamme. Im
Hinblick auf die Mutwilligkeit komme erschwerend hinzu, dass
der Antragsteller vom Verwaltungsgericht zuvor bereits mehrfach
auf die Unzulässigkeit eines derartigen Feststellungsbegehrens
hingewiesen worden sei. Diese Feststellungen stützten sich auf
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen
Beschluss.

20

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - 3c K
8791/95.PVL - Bezug genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
über die Beschwerde gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW iVm §§ 90
Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne mündliche Verhandlung.

24

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig,
insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch
unbegründet.

25

Der erstinstanzliche Antrag ist sinngemäß als auf die
Feststellung gerichtet zu verstehen, dass der Beteiligte
verpflichtet ist, den Antragsteller von den Kosten für die
anwaltliche Vertretung in dem Beschlussverfahren 3c K
8791/95.PVL freizustellen, und als solcher zulässig. Der Antrag
ist indes unbegründet.

26

Der Beteiligte ist nicht verpflichtet, die Kosten für die
anwaltliche Vertretung des Antragstellers in dem
Beschlussverfahren 3c K 8791/95.PVL zu tragen. Wie das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen für die geltend
gemachte Kostenübernahme, die sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG
NRW ergeben, nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat die
Dienststelle nur notwendige Kosten der Tätigkeit des
Personalrats zu tragen, d.h. solche, die der Personalrat zur
Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei Würdigung der
Sachlage, d. h. nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich
halten durfte.

27

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 40 RdNrn. 7, 12 mwN.

28

Zu den notwendige Kosten in diesem Sinne gehören im
Grundsatz auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass der
Personalrat zur Klärung von Streitigkeiten über seine
Zuständigkeit von der Befugnis zur Einleitung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens Gebrauch
macht und sich in einem solchen Verfahren durch einen
Rechtsanwalt vertreten lässt.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 -, BVerwGE 90, 76, 84
= PersV 1992, 429, und vom 12. Juli
1991 - 6 PB 10.91 -, Buchholz 250 § 44
BPersVG Nr. 24; Beschlüsse des
Fachsenats vom 11. Juli 1997 - 1 A
1706/96.PVL -, vom 11. Dezember 1995
- 1 A 2608/93.PVL -, vom 10. Juli 1995
- 1 A 2257/94.PVL - und vom 25. März
1992 - CL 10/89 -.

30

Dies gilt allerdings ausnahmsweise dann nicht, wenn der
Personalrat das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang
gesetzt hat. Die genannten - abschließenden - Einschränkungen
ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei
kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März
1992 - 6 P 11.90 -, aaO.

32

Haltlosigkeit der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ist
unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten gegeben, wenn dem
anwaltlich beratenen Personalrat die Rechtsverfolgung bei
verständiger Würdigung von vornherein als offensichtlich
aussichtslos erscheinen musste. Davon ist auszugehen, wenn es
an einem rechtlich vertretbaren Ansatz zur Stützung des geltend
gemachten Anspruchs fehlt und ein verantwortungsbewusster
Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten als evident negativ
beurteilt und von einer Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens abgeraten hätte.

33

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
11. Dezember 1995 - 1 A 2608/93.PVL -;
BayVGH, Beschluss vom 23. April 1997
- 17 P 97.450 -, PersR 1997, 404,
405.

34

Davon ausgehend war die Einleitung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens 3c K
8791/95.PVL haltlos.

35

Gegenstand des Beschlussverfahrens war nach dem in der
Antragsschrift vom 20. Dezember 1995 formulierten Antrag die
Feststellung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit.

36

Der Antrag war - auch unter Berücksichtigung aller
Möglichkeiten einer sinngemäßen Auslegung - evident unzulässig.
Es fehlte für die begehrte isolierte Feststellung eines
Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit wie für eine isolierte Feststellung einer
abstrakten, aus dem genannten Grundsatz abgeleiteten
Verhaltensanforderung des Beteiligten, jedenfalls an der
erforderlichen Antragsbefugnis.

37

Antragsbefugt ist, wem durch ausdrückliche Vorschrift ein
Antragsrecht eingeräumt worden ist oder wer durch die begehrte
Entscheidung unmittelbar in seiner
personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. Der
Antragsteller muss danach einen Sachverhalt vortragen, aus dem
sich, seine Richtigkeit unterstellt, ergibt, dass ihm das
geltend gemachte Recht zusteht.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni
1998 - 6 P 7.97 -, ZfPR 1998, 184 =
PersR 1998 = DVBl. 1999, 313;
Beschlüsse des Fachsenats vom 5.
Februar 1997 - 1 A 3104/93.PVL -,
Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 93 = PersR
1998, 33, und vom 31. Mai 1988 - CL
16/86 -, PersV 1990, 33;
Lorenzen/Schmitt, BPersVG, § 83 RdNr.
41.

39

Davon kann bei der isolierten Verfolgung eines Verstoßes
gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2
Abs. 1 LPVG NRW unter keinem rechtlich vertretbaren
Gesichtspunkt die Rede sein. Im Übrigen war dem Antragsteller
die Unzulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung einer
isolierten Feststellung zum Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit schon vor Einleitung des Verfahrens - wie dem
Senat bekannt ist - seitens des Verwaltungsgerichts in
verschiedenen anderen Beschlussverfahren entgegengehalten
worden.

40

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2
Abs. 1 LPVG NRW erschließt objektive Handlungspflichten, ohne
korrespondierende subjektive Ansprüche zu begründen. § 2 Abs. 1
LPVG NRW beschreibt nämlich keine originären
personalvertretungsrechtlichen Befugnisse des Personalrats.
Schon die Ausgestaltung der Vorschrift erschließt, dass es
allein um die Art und Weise der bei Beteiligungsrechten und
sonstigen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben notwendigen
Zusammenarbeit geht, nicht aber um die rechtlichen Grundlagen.

41

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
4. März 1993 - CL 25/89 -, PersR 1993,
400 = PersV 1994, 235.

Entsprechend ist auch die isolierte Feststellung eines
Verstoßes gegen eine aus dem Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit abgeleiteten Handlungsanforderung - auch in
abstrakter Form - ausgeschlossen. Gerichtlich zulässige
Streitigkeiten, die sich auf die Verletzung des Gebots zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit beziehen, sind vielmehr
grundsätzlich nur im Zusammenhang mit konkreten Einzelmaßnahmen
aufgrund des Landespersonalvertretungsgesetzes denkbar.

42

Vgl. Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, K §
2 RdNr. 27, Cecior/ Dietz/Vallendar/
Lechtermann, aaO, § 2 RdNr. 35.

43

Nur im Rahmen eines Streits über eine dem Personalrat
gesetzlich eingeräumte originäre Befugnis kann sich eine
gerichtliche Feststellung zu objektiven Verhaltensanforderungen
ergeben, die sich aus dem Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit ableiten; dies gilt etwa bei einer gerichtlichen
Auseinandersetzung nach Abbruch eines eingeleiteten
Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter,

44

vgl. Beschluss des Fachsenats vom
5. März 2000 - 1 A 1407/98.PVL -,

45

bei der Abgrenzung des Rechts des Personalrats, die
Personalversammlung einzuberufen,

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai
1986 - 6 P 23.83 -, ZBR 1986, 305,

47

oder bei Streit über die Befugnis, ob und wie eine
Personalvertretung berechtigt ist, im Rahmen eines
Mitbestimmungsverfahrens den betroffenen Beschäftigten
anzuhören,

48

vgl. Beschluss des Fachsenats vom
4. März 1993 - CL 25/89 -, aaO.

49

An einem solchen Zusammenhang fehlt es vorliegend. Die
Beteiligungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der
Einrichtung des elektronischen Telefonbuchs waren unbestritten,
und das eingeleitete Mitbestimmungsverfahren war nicht etwa
abgebrochen worden.

50

Der Leitsatz der vom Antragsteller angeführten Entscheidung
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 1988 - HPV
TL 495/84 - bietet keinen rechtlich vertretbaren Ansatz für
eine andere Beurteilung der Möglichkeiten, in einem
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren isoliert eine
Feststellung zum Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
erreichen zu können. In dem von jenem Gericht entschiedenen
Fall machte der Antragsteller primär allein einen Eingriff in
seine personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte und
damit in seine Zuständigkeiten in Bezug auf konkret ergangene
Anordnungen an Schulleiter geltend. Die Ausführungen des
Gerichts beschränkten sich im hier einschlägigen Zusammenhang
darauf festzustellen, dass die Verletzung des Grundsatzes der
vertrauensvollen Zusammenarbeit durchaus zu einer gerichtlichen
Auseinandersetzung führen könne. Das Gericht griff insoweit
indes allein das Ausschlussverfahren auf Seiten des
Antragstellers und gegenüber dem Dienststellenleiter das
Diziplinarverfahren auf. Dass eine isolierte Feststellung eines
Verstoßes gegen den Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit im Wege des Beschlussverfahrens verfolgt werden
könnte, ist danach weder dem Leitsatz noch den Gründen zu
entnehmen. Der Antragsteller konnte deswegen nur unter Verstoß
gegen die seiner Aufgabenwahrnehmung gezogene Grenze - keine
haltlose Rechtsverfolgung zu betreiben - die herangezogene
Entscheidung missverstehen.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

52

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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