Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 E 148/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12E148.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat der beschließende Senat die im
Beschwerdeverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

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Im Hinblick darauf, dass die Kläger mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten
vom 29. August 2006 durch die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Zustellung der
Bescheide der Beklagten selbst die Frage der Bestandskraft der Bescheide im
Ausgangsverfahren vom 3. August 1990 und vom 23. April 1991 aufgeworfen haben,
können die Ausführungen des Senates in dem angefochtenen Beschluss zur
Verwirkung eines evt. über die gesetzliche Klagefrist hinaus bestehenden
Klagerechts nicht überraschend gewesen sein, so dass auch eine Verletzung
rechtlichen Gehörs hierauf nicht gestützt werden kann.

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Dass der Senat in seinem Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz
rechtlichen Gehörs in Bezug auf die behaupteten deutschen Sprachkenntnisse die
Beweiswürdigung vorweggenommen hätte, lässt sich ebenfalls nicht feststellen.
Denn im Rahmen der Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über
die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die die Ablehnung auf die fehlenden
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gestützt hat, musste sich der
Senat mit dem Beschwerdevorbringen der Kläger auseinandersetzen, dass es
entscheidungserheblich darauf ankomme, "ob die Klägerin zu 1. zumindest die
deutsche Sprache in der Form des siebenbürgischen-sächsischen Dialekts
beherrscht". Dass der Senat hierbei keine abschließende Beweiswürdigung
vorgenommen hat, sondern lediglich die Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Sach- und
Streitstandes beurteilt hat, ergibt sich schon aus Formulierungen des Beschlusses
wie "Insbesondere dürften sich aus deren Vorbringen keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der im Erstverfahren
ergangenen Ablehnungsbescheide oder das Vorliegen sonstiger Gründe ergeben,
die eine Aufrechterhaltung dieser Bescheide als schlechthin
unerträglich....erscheinen lassen" oder "Die erstmals im
Widerspruchsverfahren............vertieften Behauptungen, die Umgangssprache in
ihrem Elternhaus sei der siebenbürgische-sächsische Dialekt gewesen...........,
begründet keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Erwartung, dass die
Ablehnung ihres Aufnahmebegehrens als Aussiedlerin durch die ablehnende
Entscheidung des Beklagten vom 3. August 1990 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 23. April 1991 sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Hauptsache als
Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erweist."

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Inwieweit sich aus dem von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
vorgelegten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 2. Mai 2007 - 13 S
707/07 - Anhaltspunkte für einen Gehörsverstoß durch den beschließenden Senat
ergeben sollen, erschließt sich nicht, zumal in dem vorgelegten Beschluss die
Annahme bestätigt wird, dass die Klägerin zu 1. vor dem 1. Juli 1990 nicht im Besitz
einer Übernahmegenehmigung gewesen ist, so dass sie nicht gemäß § 100 Abs. 4
BVFG in den Genuss der Anwendung bisherigen Rechtes auf ihren Fall kommen
konnte. Durch die Vorlage zweier Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz in einem
Verfahren betreffend die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen haben die
Kläger nicht ansatzweise dargetan, inwieweit diese einen Gehörsverstoß durch den
beschließenden Senat im vorliegenden Fall begründen können. Der dort
entschiedene Fall des Enkelkindes einer durch Umsiedlung in das Deutsche Reich
eingebürgerten Vertriebenen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG) ist mit dem vorliegenden Fall
ersichtlich nicht vergleichbar.

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Mit ihren Angriffen im Übrigen, die sich ungeachtet ihrer Einkleidung als
Gehörsrügen der Sache nach gegen die Sachverhaltswürdigung und die materiell-
rechtliche Würdigung des Senats - insbesondere zur Frage der Verwirkung des
Klagerechtes - richten, vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Der in Art. 103
Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis
genommenen und in Erwägung gezogenem Vorbringen nicht folgt, sondern aus
Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis
gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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