Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-14, Aktenzeichen 21 L 96/04
ECLI:DE:VGK:2004:0114.21L96.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

2.	Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

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Gründe
1. Der am 13.01.2004 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag der
Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
verpflichten, die Kosten für die Unterbringung der Antragstellerin in einer
Pflegefamilie nach ihrer Entlassung aus dem Klinikum in Aachen als Leistung
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis -
nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die
Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123
Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zwar kann angesichts der
bevorstehenden Entlassung der Antragstellerin aus dem Klinikum in Aachen und der
vorgetragenen Notwendigkeit einer weiteren Unterbringung und Betreuung
außerhalb ihrer Familie von der Dringlichkeit einer möglichst raschen Entscheidung,
also vom Anordnungsgrund ausgegangen werden. Die Antragstellerin hat aber einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Sie hat keinen Anspruch gegenüber
dem Antragsgegner, ihr die im Antrag beschriebene Leistung zu gewähren. Der
Antragsgegner ist für diese Leistung nicht örtlich zuständig.

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Dabei spricht alles dafür, dass der Antragstellerin gemäß § 6 AsylbLG die
begehrte Leistung (oder eine vergleichbare andere notwendige Hilfe) zu leisten ist.
Denn die Antragstellerin gehört - soweit aus dem bisherigen Vortrag der Beteiligten
hierzu Erkenntnisse vorliegen - gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 6 AsylbLG zu den nach
diesem Gesetz leistungsberechtigten Ausländern. Angesichts der Vielzahl von seit
ihrer Geburt am 31.07.2003 bestehenden schwerwiegenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen liegt es auf der Hand, dass sie nach der Entlassung aus dem
Klinikum Aachen auf fachkundige Betreuung und Pflege angewiesen ist, die nicht
von ihrer Mutter geleistet werden kann. Dahin ist auch der Hinweis in dem Schreiben
der Kinderklinik in Aachen vom 13.01.2004 zu verstehen, die Anleitung der
möglichen Pflegeeltern sei abgeschlossen.

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Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners ist aber hier für diese Hilfe nicht
gegeben. Entgegen der im Bescheid des Antragsgegners vertretenen Auffassung
kommt es bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nicht entscheidend auf § 10 a
Abs. 2 AsylbLG an. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist abweichend von der
Zuständigkeitsregelung des Absatzes 1 für Leistungen in Einrichtungen, die der
Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, die
Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten
vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Die begehrte Hilfe soll nicht in einer Einrichtung
der oben beschriebenen Art geleistet werden, sondern in einer davon zu
unterscheidenden Pflegefamilie. Eine Einrichtung im Sinne von § 10 a Abs. 2 Satz 1
AsylbLG ist - vergleichbar mit Anstalt, Heim und gleichartiger Einrichtung im Sinne
von § 97 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 BSHG - als ein in einer besonderen
Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an
persönlichen und sächlichen Mitteln zu verstehen, der auf eine gewisse Dauer
angelegt ist und für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist (vgl.
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage 1998, § 97 BSHG
Randnr. 60). Eine Familie, die ein oder mehrere Pflegekinder aufnimmt,
unterscheidet sich hiervon bereits durch die fehlende besondere Organisationsform;
Pflegekinder sind in die vorhandene Familie eingebunden. Gerade bei der Betreuung
eines Kindes mit den besonderen Bedürfnissen der Antragstellerin kann zudem eine
für die Annahme einer Einrichtung verlangte Mindestgröße von mehreren Plätzen
nicht erreicht werden.

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Bei der danach gemäß § 10 a Abs. 1 AsylbLG zu bestimmenden örtlichen
Zuständigkeit ist auf den tatsächlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten
abzustellen. Denn die in Satz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Regelung ist hier
unanwendbar; eine die Antragstellerin betreffende Verteilungs- und
Zuweisungsentscheidung liegt nicht vor. Die Antragstellerin hat ersichtlich kein
Asylverfahren betrieben; für eine nach Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens
ihrer Mutter ergangene neue Zuweisung hat kein Anlass bestanden. Aus der
früheren, die Mutter der Antragstellerin betreffenden Zuweisung nach Bergheim
können für die Antragstellerin keine Konsequenzen hergeleitet werden, und zwar
unabhängig davon, ob diese Zuweisungsentscheidung heute, nach Erteilung einer
asylverfahrensunabhängigen Duldung nach § 55 AuslG, noch beachtlich sein kann.
Denn die Zuweisung betrifft jeweils die in der entsprechenden Regelung betroffene
Person, nicht auch zugleich deren Angehörige.

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Der tatsächliche Aufenthalt der Antragstellerin ist als physische Anwesenheit zu
verstehen. Nach der bisherigen Sachverhaltsschilderung hält sie sich seit Aufnahme
in das Klinikum in Aachen am 31.07.2003 bis heute nicht im Bereich der Stadt
Bergheim, sondern in Aachen auf. Eine Vorschrift, durch die besondere Belastungen
der Anstaltsorte infolge dort verstärkt auftretender Hilfefälle vermieden werden sollen,
indem hinsichtlich Zuständigkeit oder Kostenlast auf den zuvor bestehenden
gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt wird, ist im AsylbLG nicht enthalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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2. Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ist abzulehnen, weil der
Antrag aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht die nach § 166 VwGO, § 114
ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.