Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-15, Aktenzeichen 16 A 58/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0915.16A58.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 15. November 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§
125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Kläger sei ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen, wecken die Darlegungen in der Zulassungsschrift keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Auffassung des Klägers, er könne trotz seines Cannabiskonsums nicht als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden, weil er nie ein Kraftfahrzeug unter
Drogeneinfluss geführt habe, widerspricht der Gesetzeslage. Selbst wenn man mit dem Kläger
annimmt, dass die physiologischen Zusammenhänge zwischen Cannabiseinnahme und
Fahrtüchtigkeit nicht abschließend geklärt sind, erweisen sich die Regelungen in Nr. 9.2 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (Cannabis) nicht als unverhältnismäßig. Bestehen -
wie hier - in komplexen Gefährdungslagen naturwissenschaftliche Unsicherheiten, kommt
dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein angemessener Einschätzungsspielraum zu. Es
begegnet keinen Bedenken, wenn er sich bei der Gefahrenabwehr im Bereich des
Straßenverkehrs bis zum Vorliegen besserer Erkenntnisse für ein restriktives Vorgehen bei
festgestelltem Drogenkonsum entscheidet, um auf diese Weise seiner Schutzpflicht für Leib
und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Verkehrsteilnehmer nachzukommen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 1 BvR 1676/01 -, juris Rdnrn. 12, 14 = NJW 2002, 1638 zu Mobilfunkanlagen.

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Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt die Kraftfahreignung bei
nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis u. a., wenn beim Betroffenen ein Kontrollverlust
festzustellen ist. Das ist beim Kläger der Fall.

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Der Kläger nimmt mindestens gelegentlich Cannabis ein. Er hat eingestanden, seit dem
Jahr 2005 Cannabis etwa an Wochenenden bei Diskothekenbesuchen oder auf Schul- und
Urlaubsfahrten zu sich zu nehmen.

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Weiterhin ist als feststehend zu betrachten, dass der Kläger seinen Cannabiskonsum nicht
zu kontrollieren vermag. Obwohl er lange vorher wusste, dass im Juli 2007 die medizinisch-
psychologische Untersuchung anstand, hat er nach eigener Angabe noch ein bis zwei Tage
vor dem Untersuchungstermin Cannabis konsumiert. Ein solches Verhalten wird nach
sachverständiger Beurteilung - die das beschließende Gericht teilt - als Hinweis auf einen
Kontrollverlust gewertet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2003
- 19 B 1249/02 -, juris Rdnr. 14 m.w.N. = NWVBl 2003, 229.

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Einen Kontrollverlust des Klägers hat auch der von ihm beauftragte Gutachter festgestellt.
Das Verwaltungsgericht ist dieser nachvollziehbaren Bewertung beigetreten. Dagegen ist
entgegen dem Zulassungsantrag nichts zu erinnern. Wer kurz vor der angekündigten
Untersuchung weiterhin Cannabis konsumiert, zeigt, dass er sein Konsumverhalten nicht
hinreichend steuern kann oder nicht willig ist, sich auf Situationen einzurichten, die
Drogenfreiheit voraussetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2003,
a. a. O., Rndr. 16.

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Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zwischen dem Willen und der
Fähigkeit zur Abstinenz nicht unterschieden, greift nicht durch. Der Kontrollverlust entfällt
nicht dadurch, dass der Drogenkonsument seinem verbotenen Verlangen unter Anspannung
aller Willenskräfte zu widerstehen vermöchte, diese aber nicht aufbringen will. Im Übrigen ist
nicht hinreichend dargelegt, dass der Kläger überhaupt die Fähigkeit zur Abstinenz hat. Bei
der medizinisch-psychologischen Untersuchung im Juli 2007 hatte der Kläger - wie er selbst
hervorhebt - aufgrund inzwischen gewonnener Einsicht den Willen, kein Cannabis mehr zu
konsumieren und von Drogen Abstand zu nehmen. Zur Betätigung dieses Willens war er
jedoch in der Folgezeit nicht in der Lage. Sein Cannabiskonsum dauert unverändert fort, wie
sich zumindest aus seinen Einlassungen während der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht und in der Berufungszulassungsschrift ergibt.

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Die Angriffe auf die Unvoreingenommenheit der TÜV-Begutachtungsstellen und der
pauschale Vorwurf, diese seien unangemessen kritisch, ziehen die Verwertbarkeit des
Gutachtens nicht in Zweifel, weil es sich um bloße Unterstellungen handelt. Tatsächliche
Anhaltspunkte, die seine Mutmaßungen stützen könnten, legt der Kläger nicht dar. Dasselbe
gilt für den Vorwurf, die Fahrerlaubnisbehörden missbrauchten die Fahrerlaubnisentziehung
als "Nebenstrafe".

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Da das Verwaltungsgericht sich nur auf die mehrfache Cannabiseinnahme in der
Vergangenheit und den Kontrollverlust des Klägers, aber nicht auf die Drogenmenge gestützt
hat, ist sein Einwand unbeachtlich, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der
eingenommenen Menge der Droge und der Bereitschaft zu fahren.

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Weiterhin kann der Kläger aus der vom ihm angeführten Untersuchung "Cannabis und
Verkehrssicherheit", Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (2006), nicht herleiten,
Cannabiskonsum habe keinen Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit, wenn Einnahme und
Teilnahme am Straßenverkehr getrennt würden. Die Untersuchung enthält zu dieser These
keine Aussage. Sie befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, ob aus dem einmaligen bzw.
gelegentlichen Cannabiskonsum andere Schlüsse auf die Fahreignung gezogen werden
können als aus der regelmäßigen Cannabiseinnahme. Außerdem geht sie dem Zusammenhang
zwischen akutem Cannabiskonsum und körperlichen/geistigen Beeinträchtigungen nach. Da
beide Untersuchungsgegenstände für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit des Klägers
bedeutungslos geblieben sind, hat das Verwaltungsgericht die Untersuchung zu Recht als
unerheblich eingestuft.

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Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Zulassungsvortrag nicht pauschal vom
Cannabiskonsum auf die fehlende Eignung geschlossen, sondern sich auf das konkret den
Kläger betreffende Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung gestützt. Hieraus
ergaben sich die vom Kläger mit der Rechtsmittelschrift weiter geforderten konkreten
Verdachtsmomente für seine fehlende Fahreignung.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist nicht dargelegt. Der Kläger hat keine allgemeine Rechts- oder Tatsachenfrage
aufgeworfen, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts
berufungsgerichtlicher Klärung bedarf.

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Auch die Divergenzrüge (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt nicht
zur Zulassung der Berufung. Der Kläger legt bereits nicht dar, mit welchem tragenden
Rechtssatz das Verwaltungsgericht von einem in dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 2062/96 - aufgestellten Rechtssatz
abgewichen sein soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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