Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 20 K 9991/98
ECLI:DE:VGK:2002:0418.20K9991.98.00

Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist,
wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger wurde am 27. Dezember 1966 geboren. Über ihn waren bei der Be-
klagten unter anderem folgende Daten gespeichert:

3

1. Teilnahme an Treffen und Aktivitäten des "Plenums gegen
Munitionstransporte" in Hamburg 1983 und 1984

4

2. Teilnahme an einer Hungerstreikveranstaltung zum Thema "Kampf
um Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" in Ham-
burg am 13. Dezember 1984

5

3. Teilnahme an Treffen und Aktivitäten des "Blockadeplenums" 1983
und 1985.

6

4. Teilnahme an Treffen des "Autonomenplenums" in Hamburg 1985
und 1986

7

5. Teilnahme an einer Demonstration der linksextremistischen Szene
zum Thema: "Kein Krieg am Golf, Hafenstraße bleibt" in Hamburg am 31.
Dezember 1990

8

6. Mitarbeit im "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" 1991 und
1994

9

7. Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Gefangenen
aus der RAF in Hamburg am 3. Juni 1992

10

8. Teilnahme an einer von linksextremistischen Organisationen initiier-
ten Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München am 3/4.
Juli 1992

11

9. Führung eines Ermittlungsverfahren des GBA beim BGH gegen den
Kläger wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung u.a. Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßli-
che Angehörige der "Antiimperlialistischen Zelle" (AIZ) sei die Wohnung
des Klägers am 13. Juni 1995 von der Polizei durchsucht worden.

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Am 31. März 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten Auskunft bezüglich
der über ihn gespeicherten Daten. Für den Fall, dass Daten gespeichert seien, bean-
tragte er deren Löschung.

13

Mit Schreiben vom 19. Mai 1998 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass bekannt sei,
dass er sich seit 1983 an zahlreichen Aktivitäten der linksextremistischen und links-
extremistisch-terroristischen Szene in Hamburg, aber auch außerhalb Hamburgs,
beteiligt habe. Insbesondere seien die Aktivitäten zu 1. bis 9. erfasst. Da die Daten
zulässig gespeichert worden seien und ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung des
Verfassungsschutzes weiter notwendig sei, werde der Sperrungsantrag abgelehnt.

14

Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 begehrte der Kläger vollständige Auskunft über
alle über ihn gespeicherten Daten und die Löschung der übrigen Daten. Zur Begrün-
dung trug er u. a. vor, dass die Speicherung der Daten, die allein auf seiner Teilnah-
me an Demonstrationen beruhten, rechtswidrig sei. Diese Speicherung stelle einen
Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG dar, der durch keine gesetzliche Grundlage gedeckt
sei.

15

Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Erteilung einer weiterge-
henden Auskunft und Löschung der Daten ab. Die Daten anlässlich der Teilnahme
des Klägers an Veranstaltungen seien für die Aufgabenerfüllung des Verfassungs-
schutzes notwendig, auch liege in der Erhebung dieser Daten allein ein Eingriff in
das informationelle Selbstbestimmungsrecht, nicht aber in das Grundrecht der Ver-
sammlungsfreiheit.

16

Hiergegen legte der Kläger am 21. August 1998 Widerspruch ein. Zur Begrün-
dung trug er u.a. vor, dass ihm ein weitergehender Auskunftsanspruch zustehe. Auch
habe er einen Anspruch auf Sperrung der Daten, die anlässlich seiner bloßen Teil-
nahme an Demonstrationen und Veranstaltungen erhoben worden seien. Die bloße
Teilnahme an einer Veranstaltung stelle keine "Bestrebung" im Sinne von §§ 3, 4
BVerfSchG dar und sei ein Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG, für den
eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich sei.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 1998 wurde der Widerspruch zu-
rückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. angegeben, dass dem Kläger ein weiter-
gehender Auskunftsanspruch nicht zustehe. Auch die Voraussetzungen für eine
Sperrung lägen nicht vor. Die "bloße" Teilnahme an einer Versammlung könne nie
ein Speichergrund für das BfV sein; wenn aber die Voraussetzungen der §§ 3, 4
BVerfSchG vorlägen, könne auch die Versammlungsfreiheit eine verfassungschutz-
relevante Aktivität darstellen.

18

Am 3. Dezember 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wurde
zunächst vorgetragen, dass ihm ein weitergehender Auskunftsanspruch zustehe und
dass eine Sperrung der Daten aus dem Verfahren GBA 2 BJs 60/92-1 veranlasst sei,
da das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Auch seien die Da-
ten zu sperren, die im Zusammenhang mit einer bloßen Teilnahme an öffentlichen
Demonstrationen stünden. Die Erhebung und Speicherung von Daten, die die bloße
Teilnahme an Demonstrationen betreffe, greife in das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1
GG ein. Für diesen Eingriff stehe keine gesetzliche Grundlage zur Verfügung, insbe-
sondere scheide das BVerfSchG als Grundlage aus.

19

Der Kläger hat zunächst beantragt,

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1. die über den Kläger gespeicherten Daten zu berichtigten soweit aus
ihnen hervorgeht,

21

a) der Kläger hätte über den Herbst 1991 hinaus im "Komitee
gegen den imperialistischen Krieg" mitgearbeitet,

22

b) der Kläger hätte am 03./04. 1992 an einer Demonstration in
München teilgenommen,

23

c) der Kläger hätte am 3. Juni 1992 an einer
Solidaritätsveranstaltung für die RAF-Gefangenen im Hamburg
teilgenommen,

24

2. dem Kläger weitere Auskunft bezüglich zu seiner Person
gespeicherten Daten zu erteilen, soweit diese vermeintliche
verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der "linksextremistischen
Szene" ab dem Jahr 1991 betreffen und zwingende
Geheimhaltungsgründe im Einzelfall nicht entgegenstehen,

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3. die in den Akten erfassten Information über ein gegen den Kläger
geführte, zwischenzeitlich gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes
Ermittlungsverfahren zu sperren,

26

4. die bezüglich des Klägers gespeicherten Informationen zu löschen,
soweit diese die bloße Teilnahme des Klägers an öffentlichen
Versammlungen betreffen, welche nicht gegen Inhalte der
verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet waren.

27

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 hat das beklagte Amt mitgeteilt, dass eine
weitere Speicherung der Daten - anders als zum Zeitpunkt der Klageerhebung - über
den Kläger nicht mehr notwendig sei. Im Hinblick auf das laufende Verfahren seien
die Daten aber nicht gelöscht, sondern vorläufig nur gesperrt worden. Der Kläger
solle mitteilen, ob die Daten gelöscht und die Akte vernichtet werden solle.

28

Der Kläger hat daraufhin erklärt, dass die Daten wegen des anhängigen
Verfahrens zunächst nur gesperrt werden sollten, hat die Klageanträge zu 1. bis 3.
für erledigt erklärt und hat den Klageantrag zu 4. in einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag geändert. Er habe ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da er auch in Zukunft befürchten müsse, dass
seine Teilnahme an Versammlungen von Verfassungsschutz registriert bzw. nach
Übermittlung gespeichert werde. Auch gehe die Beklagte davon aus, dass der Kläger
seine verfassungschutzrelevanten Aktivitäten nur "reduziert" habe bzw. zumindest
bis in die jüngste Vergangenheit hinein extremistischen Bestrebungen angehangen
habe. Daher müsse er damit rechnen, dass ihn der Verfassungsschutz auch nach
Abschluss des Rechtsstreits sehr genau beobachten werde. Endlich erfolge die
Tätigkeit des beklagten Amtes naturgemäß verdeckt, von erneuten Speicherungen
könne er daher nur nach erneuten Auskunftsanträge erfahren und bliebe in
Unsicherheit darüber, ob die Beklagte ihre Praxis geändert habe. Weiter bestehe ein
Rehabilitationsinteresse, über Jahre sei in Grundrechte des Klägers eingegriffen
worden.

29

Nunmehr beantragt der Kläger,

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festzustellen, dass die Ablehnung der beantragten Löschung aller
Informationen, die sich auf die bloße Teilnahme des Klägers an
öffentlichen Versammlungen bezogen, welche nicht gegen Inhalte der
verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet waren, rechtswidrig war.

31

Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich der
Anträge zu 1. bis. 3. angeschlossen. Sie beantragt hinsichtlich des
Fortsetzungsfeststellungsantrags,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Fortsetzungsfeststellungsantrag des
Klägers zulässig aber unbegründet sei. Eine Speicherung des Klägers wegen seiner
Teilnahme an Versammlungen sei durch §§ 8, 10 BVerfSchG gedeckt gewesen.
Auch aus der bloßen Teilnahme an Versammlungen könnten sich, vor allem wenn
sie wiederholt und im selben Umfeld mit entsprechenden Themenkreisen geschehe,
unter Berücksichtigung der ansonsten zur Person vorliegenden Erkenntnisse
tatsächlich Anhaltspunkte für ein verfassungsschutzrelevantes Handelns der
betreffenden Person ergeben. Ein Speicherung dieser Daten stelle zwar einen
Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, nicht aber in das Grundrecht
des Art. 8 Abs. 1 GG dar.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie den
beigezogenen Auszügen der Akte des GBA 2 BJs 60/92-1 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Soweit das Verfahren hinsichtlich der ursprünglichen Klageanträge zu 1. bis 3.
übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

36

Die Klage im übrigen ist unzulässig. Durch die Sperrung der Daten des Klägers
bezüglich seiner Teilnahme an Versammlungen und durch die (vom Kläger so
gewünschte) Erklärung der Beklagten, dass nach Abschluss dieses Verfahrens auch
eine Löschung der Daten erfolgen werde, hat sich das Löschungsbegehren des
Klägers erledigt. Der Kläger hat zunächst einmal folgerichtig seinen ursprünglichen
Antrag auf einen Fortsetzungsfestellungsantrag umgestellt, indes ist dieser Antrag
unzulässig.

37

In entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist auch bei
Verpflichtungsanträgen nach Erledigung eine Umstellung des Antrags in einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Eine Fortsetzungsfeststellungsinteresse
liegt hier aber weder unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, noch unter
den Gesichtspunkten des Rehabilitierungsinteresses und der fortwährenden
grundrechtlichen Beeinträchtigung vor.

38

Der Kläger hat kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt
der Gefahr einer Wiederholung der behördlichen Maßnahme. Eine
Wiederholungsgefahr in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Gefahr einer
Wiederholung eines gleichartigen Verwaltungsaktes unter im wesentlichen
unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen besteht,

39

BVerwG NVwZ 1990, S. 360

40

oder wenn die "Gleichartigkeit" einer neuen Verwaltungsentscheidung in Rede
steht. Letzteres ist dann der Fall, wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf
gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist,
weil sie eine entsprechende Absicht gegenüber dem Betroffenen zu erkennen ge-
geben hat.

41

BVerwG NVwZ 1994, S. 282 (283); OVG NRW NWVBl. 1994, S. 305
(306 f.)

42

Eine Wiederholungsgefahr besteht hier schon deswegen nicht, da nicht
ersichtlich ist, dass der Kläger nochmals einen Löschungsantrag stellen würde, der
nochmals abschlägig beschieden würde. Aber auch in der Sache besteht keine im
Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses relevante Wiederholungsgefahr.
Insoweit haben sich nämlich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, auf
denen die Datenerhebung und Speicherung des Klägers beruhte, maßgeblich
geändert. Die Erfassung der "bloßen" Teilnahme des Klägers an Versammlungen
und der diesbezüglichen Speicherung beruhte tatsächlich und jedenfalls nach 1990
wohl auch rechtlich (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) auf dem Umstand, dass der
Kläger nach den der Beklagten vorliegenden Daten nachhaltig in das
linksextremistische Spektrum eingebunden war (u.a. Mitarbeit im "Komitee gegen
den imperialistischen Krieg"). Nachdem die Beklagte aber sämtliche Daten bezüglich
des Klägers löschen wird, steht er so wie jeder Bürger, der in keiner Weise beim
Verfassungsschutz registriert ist.

43

Es ist hier auch nicht ersichtlich, dass eine neue gleichartige
Verwaltungsentscheidung - Registrierung der Teilnahme des Klägers an
Demonstrationen - in Rede steht. Es ist nämlich keine auf gleichartigen Erwägungen
beruhende Entscheidung der Beklagten zu erwarten, insbesondere hat sie keine
entsprechende Absicht gegenüber dem Kläger zu erkennen gegeben. Vielmehr hat
die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben, dass sie eine
Teilnahme des Klägers an Demonstrationen - nachdem die bei ihr vorgehaltenen
Daten nunmehr gelöscht würden - nicht mehr registrieren werde. Der Kläger stehe so
da, wie jeder andere Bürger ohne Voreinträge beim Verfassungsschutz, die
Teilnahme von "normalen" Bürgern an Demonstrationen werde aber vom
Verfassungsschutz nicht beobachtet. Der Kläger kann damit ohne Beobachtung
durch die Beklagte an Demonstrationen teilnehmen. Dass der Kläger entgegen
dieser Angaben vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden soll, ist nicht er-
sichtlich.

44

An dem Gesagten ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass die Teilnahme von Mitgliedern des
"Schwarzen Blocks" an Versammlungen registriert werde. Zum einen ist nicht
ersichtlich, dass der Kläger Mitglied einer solchen Gruppierung ist, vielmehr scheint
er sich seit längerer Zeit aus dem linksextremen Spektrum "verabschiedet" zu haben.
Zum anderen spricht nichts dafür, dass der Kläger beabsichtigt als Teilnehmer eines
solchen Blocks an einer Versammlung teilzunehmen. Eine diesbezügliche Absicht
hat er nie geäußert, auch kann ihm nicht unterstellt werden, dass er unter
Umständen beabsichtigt Straftaten (vergl. § 27 VersG) zu begehen. Schließlich ist es
nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Prüfung einer Wiederholungsgefahr
bloße Spekulationen anzustellen (und auf diesen Spekulationen aufbauend
Rechtsfragen zu erörtern).

45

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt des Rehabilitierungsinteresses. Ein Rehabilitierungsinteresse liegt vor,
wenn die ursprüngliche Maßnahme für den Betroffenen diskriminierende Wirkung
hatte und diese Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch
andauert. Insoweit muss im Einzelfall ein nachwirkendes Bedürfnis gegenüber
solchen Nachwirkungen vorhanden sein, ein ideelles Interesse oder der Wunsch
nach Genugtuung reichen nicht aus.

46

BVerwGE 53, 134 (137 f.); 61, 1764 (166); BVerwG, NVwZ 1991, S.
270; OVG NRW, NRW NWVBl 1995, S. 266

47

Dass die Ablehnung des Löschungsantrags bezüglich des Klageantrags zu 4.
eine diskriminierende Wirkung haben könnte, ist nicht ersichtlich. Aber auch in der
Sache - Speicherung der Teilnahme an Versammlungen - besteht kein im Rahmen
des Fortsetzungsfeststellungsinteresses relevantes Rehabilitierungsinteresse. Dass
der Kläger heute noch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch die in der
Vergangenheit liegende Erfassung und Speicherung der Teilnahme an
Demonstrationen beeinträchtigt wird ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat dem
Begehren des Klägers vollständig abgeholfen und hat erklärt, dass sie seine
Teilnahme an Demonstrationen in der Zukunft nicht mehr registrieren werden. Zudem
liegen die letzten vom Bundesamt erfassten Demonstrationsteilnahmen ca. 10 Jahre
zurück.

48

Schließlich hat auch der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass ihn das
vorliegende Verfahren wenig interessiert. Er ist nämlich, obwohl das Gericht sein
Erscheinen in der mündlichen Verhandlung für ratsam gehalten hatte, dem Termin
ohne Angabe von Gründen ferngeblieben; auch dem Prozeßbevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung blieb letztlich unklar, warum der Kläger nicht
erschien. Dieses Desinteresse des Klägers am Ausgang des Verfahrens spricht auch
objektiv dafür, dass eine fortwährende Persönlichkeitsverletzung nicht festzustellen
ist.

49

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich schließlich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der fortwirkenden grundrechtlichen Beeinträchtigung. Mögliche Grund-
rechtsverletzungen begründen zwar dann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse,
wenn tief greifende Grundrechtseingriffe vorliegen und wenn die direkte Belastung
durch den eingreifenden Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf
eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche
Entscheidung kaum erlangen kann.

50

BVerfG NVwZ 1991, S. 290 (291 f.); BVerfGE 96, 27 (39 f.); BVerwGE
61, 164 (165 f.)

51

Allein aus dem Gesichtspunkt eines in der Vergangenheit liegenden
Grundrechtseingriffes folgt allerdings noch kein Rehabilitationsinteresse. Maßgeblich
ist hier, ob eine fortdauernde grundrechtlich relevante Beeinträchtigung vorliegt.

52

Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 146 zu § 113 m.w.N.
Siehe auch OVG NRW, DVBl 1993, S. 567. BVerwGE 61, 164 ff. bezieht
sich auf die Fälle des sich typischerweise erledigenden eingreifenden
Hoheitsaktes.

53

Nach dieser Maßgabe ist hier ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht
gegeben. Dass der Kläger durch die Erfassung und Speicherung der Daten
seinerzeit in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und
möglicherweise aus Art. 8 Abs. 1 GG betroffen wurde, mag sein, indes liegt hier kein
Fall vor, in dem sich die direkte Belastung durch den eingreifenden Hoheitsakt nach
dem typischen Verfahrensablauf auf die Zeitspanne beschränkte, in welcher der
Kläger eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte. Vielmehr hatte der
Kläger nach der erstmaligen Speicherung seiner Daten, jedenfalls nach dem
Bekanntwerden dieser Speicherung 1998, ausreichend Zeit gerichtlichen
Rechtsschutz zu beantragen (was er denn auch getan hat). Allein der Umstand, dass
der Kläger seinerzeit durch die Erfassung und Speicherung in seinen Grundrechten
betroffen wurde, begründet noch kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, zumal die
Beklagte dem Begehren des Klägers abgeholfen hat, die Teilnahme des Klägers an
Demonstrationen nunmehr nicht weiter beobachtet wird und die seinerzeit letzte
Erfassung ca. 10 Jahre zurückliegt. Eine fortdauernde grundrechtlich relevante
Beeinträchtigung liegt damit nicht vor.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich
des Fortsetzungsfeststellungsantrags waren dem Kläger die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Hinsichtlich der übereinstimmend für erledigt
erklärten Anträge entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO die
Kosten zu teilen. Der Ausgang des Verfahren über diese Anträge war letztlich offen;
zudem ist es nicht Aufgabe des Gericht im Rahmen einer Kostenentscheidung nach
§ 161 Abs. 2 VwGO schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen zu klären.

55

Vergl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 16 ff. zu § 161; Schmidt, in:
Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 15 ff. zu § 161.

56

Allein der Umstand, dass die Beklagte dem Begehren des Kläger abgeholfen
hatte, konnte hier nicht maßgeblich sein, da sie dies wegen einer Veränderung der
Umstände infolge Zeitablaufs getan hat. Die Quotelung im Rahmen der
Einheitlichkeit der Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass im
Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsantrags wesentlich höhere Kosten entstanden
sind als im Rahmen der übereinstimmend für erledigt erklärten Anträge.