Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-27, Aktenzeichen 17 K 355/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0627.17K355.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger stellte seinen PKW Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen ,
dessen Halter er ist, am 18. Januar 1998 auf einer öffentlichen Grünfläche im
unmittelbaren Umfeld von Bäumen in der T. Allee in E. ab. In den
angrenzenden X. fanden an diesem Tage drei Veranstaltungen statt.

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Ein Bediensteter des Beklagten beauftragte gegen 11.30 Uhr einen
Abschleppdienst mit der Entfernung des Fahrzeuges. Der Abschleppdienst schleppte
das Fahrzeug auf sein Betriebsgelände und stellte dem Beklagten einen Betrag in
Höhe von 171,35 DM in Rechnung, den dieser beglich.

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Der Beklagte forderte nach Anhörung des Klägers mit Leistungsbescheid vom
23. April 1998 von diesem den vom Abschleppdienst in Rechnung gestellten Betrag
nebst einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 160,- DM.

5

Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid am 29. April 1998 Widerspruch. Die
Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 21. Dezember
1998 zurück und führte an, der Kläger habe auf einer Grünfläche geparkt und damit
den Bereich, in dem nach § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung - StVO - das
Parken zulässig sei, verlassen. Es handele sich um einen bußgeldbewehrten
Parkverstoß, da diese Grünfläche als Grün- und Erholungsanlage dem Schutz des §
7 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung in der Stadt E. unterstellt gewesen sei. Es habe sich um
einen Teil einer gärtnerisch gestalteten Anlage gehandelt, die der Erholung der
Bevölkerung diene und die von der Stadt E. erhalten werde. Zum Schutzzweck
des § 12 Abs. 4 StVO gehöre auch der Gedanke des Naturschutzes. Grünflächen
seien besonders schützenswerte Flächen. Allein das Gewicht von PKW führe an den
Radauflagestellen in Grünanlagen im Boden zu Verdichtungen. Dadurch könne die
Vegetation verschlechtert oder gar unmöglich gemacht werden. Außerdem müsse
auch bei neueren Fahrzeugen damit gerechnet werden, dass sie Öl und Fette
verlieren könnten. Die sich aus dem Verhalten des Klägers - dem
Naturschutzgedanken zuwider laufende - ergebende negative Vorbildwirkung sei so
evident, dass ein unverzügliches Abschleppen erforderlich und auch verhältnismäßig
gewesen sei.

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Der Kläger hat am 21. Januar 1999 Klage erhoben. Er macht geltend, das
Abstellen eines Fahrzeuges auf einer Grünfläche begründe nicht zwangsläufig eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Durch das Abstellen des PKW sei
der Verkehrsraum anderer Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt und Zufahrtwege
nicht blockiert worden. Die Feststellung einer konkreten Gefährdung und damit der
hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts sei nicht erfolgt. Die rein
theoretische Möglichkeit eines Schadenseintritts rechtfertige die Annahme einer
konkreten Gefährdung nicht. Eine Verdichtung im Boden sei nicht eingetreten. Der
abgestellte PKW habe keinerlei Fette oder Öle verloren. Im Übrigen begründe es
keinen Unterschied, ob Benzin oder Öl durch den Asphalt oder durch die Grasnarbe
in den Erdboden eindrängen. Eine negative Vorbildwirkung dürfe nicht zum Anlass
einer Abschleppmaßnahme genommen werden.

7

Der Beklagte hat die festgesetzte Verwaltungsgebühr während des gerichtlichen
Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteile vom 28. November 2000 - 5 A
2724/00 - und - 5 A 2625/00 -) auf Hinweis des Gerichts auf 148,- DM reduziert.

8

Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 23. April 1998 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 21. Dezember 1998
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten und der Bezirksregierung B.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann das Gericht ohne
mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden
(vgl. §§ 101 Abs. 2, 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

15

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig; soweit sie zulässig ist,
ist sie unbegründet.

16

Die Klage ist unzulässig, soweit sich der Kläger - weiterhin - gegen die
Festsetzung der den Betrag von 148,- DM übersteigenden Verwaltungsgebühr in
Höhe von 160,00 DM richtet. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis. Der Beklagte hat auf entsprechenden Hinweis des Gerichts
mit Schriftsatz vom 20. Februar 2001 von der den Betrag von 148,- DM
übersteigenden Gebühren-forderung Abstand genommen. Der Kläger hat hieraus
trotz entsprechender Möglichkeit keine prozessualen Konsequenzen gezogen. Ein
Anlass für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht insoweit nicht
mehr. Insbesondere ist vorliegend auch keine Veranlassung gegeben, das
ursprüngliche Anfechtungsbegehren in ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren
umzudeuten, da ein solches wegen offenkundigen Fehlens eines diesbezüglichen
berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ersichtlich
aussichtslos wäre.

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Die weitergehende, gegen die Auferlegung der durch das Abschleppen
entstandenen Auslagen in Höhe von 171,35 DM (1.) sowie der Verwaltungsgebühr in
Höhe von 148,- DM (2.) gerichtete Klage ist unbegründet. Insoweit sind der
Leistungsbescheid des Beklagten vom 23. April 1998 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 21. Dezember 1998 rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

1. Die in dem Leistungsbescheid vom 23. April 1998 enthaltene Aufforderung des
Beklagten an den Kläger, die durch das Abschleppen entstandenen Auslagen in
Höhe von 171,35 DM zu erstatten, findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW
- und § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz -
KostO NRW - in Verbindung mit §§ 8, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -.

19

Die genannten Vorschriften, wonach der Ordnungspflichtige der Vollzugsbehörde
die Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte zu zahlen sind, zu erstatten
hat, greifen unabhängig davon, ob das Abschleppen rechtswidrig abgestellter
Fahrzeuge als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme auf der Grundlage des
§ 8 Abs. 1 PolG NRW oder als Sicherstellungsmaßnahme nach § 43 Nr. 1 PolG
NRW zu qualifizieren ist. Beide Alternativen führen zu einer Anwendung von § 77
VwVG NRW und § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NRW (vgl. §§ 8 Abs. 1, 50 Abs. 2, 51 Abs.
1 Nr. 1, 52, 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PolG NRW).

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000
- 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181.

21

Die in § 8 Abs. 1 und § 43 Nr. 1 PolG NRW als Voraussetzung für ein
polizeiliches Einschreiten geforderte konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit lag
im Zeitpunkt des Einschreitens des Bediensteten des Beklagten vor.

22

Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist u.a. die Beobachtung der im Interesse
des reibungslosen Straßenverkehrs erlassenen Vorschriften der StVO. Das Fahrzeug
des Klägers war unter Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verbotswidrig, mithin
in Verwirklichung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, abgestellt worden. Nach
§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO ist zum Parken der rechte Seitenstreifen - dazu gehören
auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen - zu benutzen, wenn er dazu
ausreichend befestigt ist. Ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand
heranzufahren. Außerhalb der Fahrbahn ist demnach das Parken grundsätzlich nicht
erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich gestattet. Der Kläger hat vorliegend sein
Fahrzeug auf einer Grünfläche außerhalb der Fahrbahn sowie außerhalb des an die
Fahrbahn angrenzenden Parkstreifens geparkt. Er hat den Bereich des nach § 12
Abs. 4 Satz 1 StVO zulässigen Parkens verlassen. Eine Beschilderung
beziehungsweise eine Parkflächenmarkierung, die das Parken dort ausdrücklich
erlaubt hätte, war nicht vorhanden.

23

Darüber hinaus ist ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, nämlich der
Staat und seine Einrichtungen, betroffen. Der Schutz des Staates und seiner
Einrichtungen umfasst u.a. die der Gemeinschaft zustehenden Schutzgüter. Ein auf
einer öffentlichen Grünfläche und insbesondere im unmittelbaren Umfeld von
Bäumen abgestelltes Kraftfahrzeug begründet eine konkrete Gefährdung für den
dortigen Boden und den Bewuchs, mithin von Gemeinschaftsgütern.

24

Eine konkrete Gefahr besteht dann, wenn der zu befürchtende Schaden in
überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Bei dem
hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts muss um so größer sein, je geringer der möglicherweise
eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige
Schaden wiegt.

25

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02. Juli 1991
- 1 C 4.90 -, DÖV 1992, 30 (31).

26

Das maßgebliche Kriterium für das erforderliche Ausmaß der drohenden Gefahr
ist demnach in dem Rang des Rechtsgutes, welches im Einzelfall geschützt werden
soll, zu sehen. Grünflächen sind Schutzgüter von erheblicher Bedeutung. Dieses wird
nicht zuletzt durch § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz) und § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des
Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz NRW)
unterstrichen. Hiernach sind Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten
Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass u.a. die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Pflanzen- und Tierwelt als
Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur
und Landschaft nachhaltig gesichert sind. Angesichts der Bedeutsamkeit des
Schutzes von Grünflächen und der dieser immanenten Gewichtigkeit von
Schädigungen der Flächen ist vorliegend eine objektiv hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gegeben. Es ist schon nach allgemeiner
Lebenserfahrung - auch bei neuen PKW - niemals auszuschließen, dass sich
einzelne Tropfen von Öl oder Schmierstoffen von der Unterseite eines PKW lösen
und Bodenbeeinträchtigungen herbeiführen. In Grünanlagen kann überdies allein
schon das Gewicht von Kraftfahrzeugen zu Bodenverdichtungen führen, die die
Wasser- und Nährstoffaufnahme von Bäumen erschwert und den Luftaustausch im
Wurzelbereich beeinträchtigen. Einzelne Wurzelteile, die dauerhaft derartigen
Auswirkungen ausgesetzt sind, können absterben und die Standfestigkeit des
betroffenen Baumes beeinträchtigen.

27

Vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 08. April
1992
- V/1 E 1309/91, NVwZ-RR 1993, 28.

28

In Anbetracht der dargelegten Störung beziehungsweise konkreten Gefahr für die
öffentliche Sicherheit kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger als Parkfläche
genutzte Grünfläche als Grün- und Erholungsanlage dem Schutz der
ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung in der Stadt E. unterstellt gewesen ist und ob insoweit
(auch) ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt.

29

Die Anordnung, das Fahrzeug des Klägers zu entfernen, war zur Abwendung
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 50 Abs. 2 PolG NRW/§ 43 Nr. 1 PolG
NRW) und entsprach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 2 PolG
NRW).

30

Die unmittelbare Ausführung der Abschleppmaßnahme war rechtmäßig, weil von
dem abgestellten Fahrzeug die konkrete Gefahr der Schädigung der als Parkfläche
genutzten Grünfläche ausging, die umgehend zu beseitigen war. Die heute noch in
großstädtischen Räumen verbliebenen Grünanlagen mit ihrem Bestand an Bäumen
und Pflanzenbewuchs sind - wie bereits erörtert - in besonderem Maße
schützenswert. Insoweit war im Übrigen die Berücksichtigung des Umstandes, dass
das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug des Klägers erfahrungsgemäß andere
Kraftfahrer zu gleichem Verhalten veranlasst („Nachahmungseffekt") und dass von
daher zu besorgende weitere - sich gegebenenfalls durch eine Vielzahl von
Kraftfahrzeugen überproportional vervielfachende - Gefahren für die Grünfläche
abzuwehren waren, angezeigt, zumal am 18. Januar 1998 drei Veranstaltungen in
den X. mit einem damit einhergehenden erhöhten Fahrzeugaufkommen
stattgefunden haben.

31

Zur Abwehr der bereits in dem Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO
begründeten Störung beziehungsweise der für die Grünfläche bestehenden
konkreten Gefahr war das Abschleppen geeignet und hierzu auch erforderlich, da
andere den Kläger weniger beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung standen.
Der Bedienstete des Beklagten brauchte, als er das Fahrzeug vorfand, weder eine
Warte- noch eine Nachforschungspflicht zu beachten.

32

Die angeordnete Entfernung des Fahrzeuges hatte schließlich nicht Nachteile zur
Folge, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie
belastete den Kläger lediglich mit den Abschleppauslagen und dem mit der
Wiedererlangung des Fahrzeugs verbundenen Zeitaufwand. Diesen Nachteilen
gegenüber überwog das bedeutsame öffentliche Interesse an der Freihaltung der
Grünfläche.

33

Erweist sich demnach die angeordnete Entfernung des Fahrzeuges als
rechtmäßig, so ist der Kläger als Pflichtiger im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO
NRW zutreffend in Anspruch genommen worden. Er hat durch das Abstellen des
Fahrzeuges die Gefahrenlage herbeigeführt und ist mithin als Verhaltensstörer nach
§ 4 PolG NRW polizeipflichtig. Darüber hinaus trifft ihn als Halter des Fahrzeuges
auch die polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 5 PolG NRW.

34

Die festgesetzten Kosten in Höhe von 171,35 DM entsprechen dem tatsächlich
seitens des Abschleppdienstes in Rechnung gestellten Betrag. Anhaltspunkte dafür,
dass die Auslagenforderung nach Art oder Höhe falsch angesetzt worden wäre, sind
weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

35

2. Auch die Gebührenfestsetzung in Höhe von 148,- DM hält nach der in das
Verfahren eingeführten Rechtsprechung des OVG NRW,

36

vgl. Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und
- 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181,

37

auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, einer rechtlichen
Überprüfung stand.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

39