Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-13, Aktenzeichen 4 K 986/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0313.4K986.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht im Dienste des beklagten Landes. Er ist verheiratet und hat drei Kinder:
T. (geb. am ), T. (geb. am ) und R. (geb. am ).

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Unter dem 15.01.1997 erhob der Kläger Einspruch gegen die Höhe der Festsetzung des
Kindergeldes nach § 66 Abs. 1 EStG ab dem 01.01.1996 und machte geltend, das monatliche
Kindergeld entspreche nicht der Umsetzung des verfassungsrechtlich gebotenen
Kinderfreibetrages je Kind. Er erklärte sich mit einer Zurückstellung der Entscheidung über
den Einspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss bereits anhängiger Verfahren vor dem
Finanzgericht bzw. später vor dem Bundesverfassungsgericht einverstanden.

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Mit Schreiben vom 21.01.1997 stellte das L. (M. ) das Verfahren wegen anhängiger
Musterprozesse vor den Finanzgerichten nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zunächst ruhend.

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Auf seine Nachfrage vom 14.04.2000, ob mit einer Kindergeldnachzahlung für die Jahre
vor 1999 zu rechnen sei, teilte das M. dem Kläger mit, dass über eine Nachzahlung bisher
noch nicht entschieden worden sei.

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Unter dem 28.09.2000 machte der Kläger einen Anspruch auf erhöhten Orts- bzw.
Familienzuschlag für das dritte Kind für die Zeit vor 1999 geltend. Zur Begründung führte er
unter dem 27.12.2000 aus, er habe schon im Schreiben vom 15.01.1997 zum Ausdruck
gebracht, dass neben dem Kindergeld auch die mit dem Kindergeld zusammenhängenden
Leistungen zu gering seien. Außerdem habe das M. auch in anderen Fällen bei Anträgen auf
Erhöhung des Kindergeldes die Betroffenen so behandelt, als hätten sie gleichzeitig einen
Antrag auf erhöhten Ortszuschlag gestellt. Aus Gleichbehandlungsgründen müsse das M.
auch den Antrag des Klägers entsprechend umdeuten.

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Mit Bescheid vom 11.01.2001 lehnte das M. den Antrag des Klägers mit der
Begründung ab, der Kläger habe in der Zeit vom 01.01.1988 bis zum 31.12.1998 keinen
Widerspruch eingelegt. Das Schreiben vom 15.01.1997 sei allenfalls ein Antrag und habe sich
zudem ausschließlich auf das Kindergeld bezogen. Am 12.02.2001 legte der Kläger gegen den
Bescheid Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.2001 zurückgewiesen
wurde.

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Der Kläger hat am 18.04.2001 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides
vom 11.01.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.03.2001 die
familienbezogenen Bezügebestandteile ab dem 3. Kind gemäß den im Besoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19.11.1999 festgesetzten monatlichen
Erhöhungsbeträgen für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 31.12.1998 nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-
Überleitungsgesetzes seit Rechtshängigkeit zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm mit
Rücksicht auf sein drittes Kind auch für die Jahre 1997 und
1998 eine höhere Besoldung gewährt wird.

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Ein solcher Anspruch könnte sich nunmehr allenfalls aus
Art. 9 § 1 Abs. 1 Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99 - ergeben, mit
dem der Besoldungsgesetzgeber die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,
BVerfGE 99, 300 ff., umgesetzt hat.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im Falle des
Klägers für die hier im Streit stehenden Jahre 1997 und 1998
jedoch nicht vor.

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Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 erhalten
Kläger und Widerspruchsführer, die ihren - in der
Vergangenheit nicht erfüllten - Anspruch auf amtsangemessene
Besoldung auch hinsichtlich des dritten und weiterer Kinder in
der Zeit vom 1.1.1988 bis zum 31.12.1998 geltend gemacht
haben, ohne dass darüber schon abschließend entschieden worden
ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift vom 1. Januar
des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.
Anspruchsvoraussetzung ist, dass innerhalb des in Art. 9 § 1
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BBVAnpG 99 bezeichneten Zeitraums
wegen der zu erhöhenden Bezüge Widerspruch oder Klage erhoben
worden ist. Für einen Widerspruch i.S.d. § 126 Abs. 3 BRRG und
den Beginn des Vorverfahrens reicht es aus, wenn der Beamte
seinem Dienstherrn schriftlich erklärt, dass er höhere als die
ihm tatsächlich fortlaufend gewährten Bezüge begehre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 -,
NVwZ 2002, 97 - 99.

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Eine Erklärung, mit der der Kläger höhere als ihm
tatsächlich gewährte Bezüge begehrte, gab der Kläger aber erst
unter dem 28.09.2000 und damit nicht mehr innerhalb der Frist
des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BBVAnpG 99 ab.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Schreiben vom
15.01.1997 nicht dahingehend auszulegen, dass er damit auch
höhere Bezüge begehrt hat. Er wendet sich ausschließlich gegen
die Höhe des Kindergeldes und nicht auch gegen die Höhe der
familienbezogenen Bezügebestandteile. Es ist weder aus dem
Wortlaut des Schreibens noch aus den Umständen etwas anderes
ersichtlich. Dass das beklagte Land bei Anträgen von Beamten,
die nur auf eine Erhöhung des Kindergeldes gerichtet waren,
teilweise Bescheide erlassen hat, in denen auch eine Erhöhung
des Ortszuschlages abgelehnt wurde, rechtfertigt keine andere
Sichtweise. Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Antrag,
der sich ausdrücklich nur auf das Kindergeld bezieht, auch als
Antrag auf Erhöhung des Ortszuschlages zu verstehen ist.

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Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt - entgegen
der Auffassung des Klägers - nicht vor. Es fehlt hier bereits
an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Das M. hat die
Erhöhung des Ortszuschlages in Bescheiden, die es teilweise
bei Anträgen auf höheres Kindergeld erlassen hat, generell
abgelehnt. Ein Anspruch auf den Nachzahlungsbetrag ist in
diesen Fällen nicht bereits durch den Bescheid des M.
entstanden, sondern erst durch die Einlegung eines
Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erhöhung des
Ortszuschlages. Erst dadurch hat der Beamte ein Begehren auf
einen höheren Ortszuschlag geltend gemacht. Es bedurfte
demzufolge eines zusätzlichen Tätigwerdens des betreffenden
Beamten. Zudem musste dieser das Eintreten der Bestandskraft
des ablehnenden Bescheides verhindern und ggf. - mit dem
entsprechenden Kostenrisiko - Rechtsmittel einlegen. Wurde
entweder kein Widerspruch eingelegt oder der Bescheid sonst
bestandskräftig, haben auch die Beamten in den vom Kläger
aufgeführten Fällen keinen Anspruch auf höhere Besoldung für
die Zeit vor 1999 gemäß Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 - 3 BBVAnpG
99.

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Die Klage war nach alledem abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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