Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 19 B 374/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0316.19B374.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist den Beteiligten vorab per Telefax zu übersenden.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller lehrt und forscht seit 1996 an der E. N. University in der
Volksrepublik China. Die Universität verlieh ihm unter dem 2. April 1999 für die Dauer von
fünf Jahren den Grad "Visiting Professor". Nach den Angaben des Antragstellers wird der
Grad in der Volksrepublik China mit der abgekürzten Form "Prof." geführt.

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Mit Bescheid vom 15. November 2001 erteilte der Antragsgegner seine Zustimmung, den
verliehenen Grad in der ausgeschriebenen Form "Visiting Professor (RC)" und der
Abkürzung "Prof. (RC)" für die Dauer der Lehrtätigkeit an der E. N. University zu
führen. Der per Luftpost an die Adresse des Antragstellers in der Volksrepublik China
übersandte Bescheid enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung.

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Auf Anfrage des Antragsgegners teilte der Antragsteller mit Schreiben vom 31.
Dezember 2002 mit, er lehne den Klammerzusatz "RC" strikt ab, weil es sich hierbei "nach
offiziellem internationalen Sprachgebrauch" um die Abkürzung für Taiwan handele.
Angesichts der Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China würde die
Verwendung des Klammerzusatzes "RC" in der Volksrepublik China als Beleidigung und
politischer Affront empfunden.

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Mit Änderungsbescheid vom 15. Mai 2003 änderte der Antragsgegner seinen Bescheid
vom 15. November 2001 dahin ab, dass sowohl der ausgeschriebenen Form des
ausländischen Grades wie auch der Abkürzung künftig nicht der Klammerzusatz "RC",
sondern der Klammerzusatz "VRC" beizufügen sei.

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Mit Strafbefehl vom 24. Februar 2004 setzte das Amtsgericht Heidelberg gegen den
Antragsteller wegen Titelmissbrauchs in fünf Fällen, begangen in der Zeit vom 3. Februar
2002 bis zum 14. August 2003, eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 144.000 EUR fest. Der
Antragsteller erhob gegen den Strafbefehl Einspruch. Das Amtsgericht Heidelberg setzte als
Termin zur Hauptverhandlung den 22. März 2005 fest.

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Mit beim Verwaltungsgericht am 25. Januar 2005 eingegangenem Schriftsatz hat der
Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, im
Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass

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"1. der Bescheid des Antragsgegners vom 15. November
2004 insoweit nichtig ist, als er für die Führung des Titels
'Visiting Professor' und der Abkürzung 'Prof.' jeweils den
Zusatz (RC) bestimmt,

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2. der Widerspruch des Antragstellers vom
31. Dezember 2002 gegen den oben genannten Bescheid
aufschiebende Wirkung hat und

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3. der Antragsteller aufgrund des oben genannten
Bescheids des Antragsgegners bis zum 21. Mai 2003
berechtigt war, den genannten Titel ausgeschrieben und
abgekürzt jeweils ohne den Zusatz (RC) zu tragen".

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt und
zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch
einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Hiergegen hat der Antragsteller
rechtzeitig Beschwerde eingelegt.

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II.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
Abs. 1 VwGO stattzugeben.

16

Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller, der eine Vorwegnahme der Hauptsache
erstrebt, einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Dafür könnte sprechen, dass die
Entscheidung im vorliegenden Verfahren den Strafrichter zwar nicht bindet, aber Einfluss auf
seine Beurteilung der Strafbarkeit haben kann.

17

So für die Feststellungsklage nach § 43 VwGO: BVerwG,
Urteile vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, jurisweb, Rdn. 19
(insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 31, 177 ff.), und 9.
Mai 1957 - I C 31.54 -, BVerwGE 4, 363 (364).

18

Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft allerdings das
Klageverfahren und lässt sich nicht ohne Weiteres auf verwaltungsgerichtliche Eilverfahren
übertragen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die
Bedeutung der Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren gemindert ist, weil hier lediglich
eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgt und damit eine im
Klageverfahren zu erzielende Klärung der mit der Beschwerde angesprochenen Fragen nicht
erreicht werden kann.

19

Der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes oder, wie das Verwaltungsgericht
meint, eines Anordnungsanspruchs steht auch nicht zwingend entgegen, dass das Begehren
des Antragstellers ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis betrifft. Er erstrebt mit
seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich die Feststellung, dass er in
der Zeit nach Erlass des Bescheides vom 15. November 2001 bis zum 21. Mai 2003 den in
der Volksrepublik China erworbenen Grad ohne den Klammerzusatz "RC" führen durfte. Es
spricht Vieles dafür, dass (auch) in der Vergangenheit liegende Rechtsverhältnisse dann
Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sein können, wenn
sich aus dem früheren Rechtsverhältnis noch konkrete Auswirkungen ergeben oder aus
sonstigen Gründen ein schutzwürdiges Klärungsinteresse besteht.

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Vgl. für Hauptsacheverfahren: BVerwG, Urteil vom
3. November 1988 - 7 C 115.86 -, BVerwGE 80, 355 (365 f.),
und Beschluss vom 6. Mai 1970 - VIII C 16.68 -, DVBl 1970,
866 (867), Kopp, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 43 Rdn. 18; a. A.
wohl Schoch, in: ders./Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 2004, § 80 Rdn. 246 und § 123 Rdn.
36

21

Diese Voraussetzungen dürften mit Blick auf das gegen den Antragsteller anhängige
Strafverfahren wegen Titelmissbrauchs erfüllt sein. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht
an.

22

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

23

Er hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Bescheid des Antragsgegners vom 15.
November 2001 insoweit nichtig war, als er vor Erlass des Änderungsbescheides vom 15.
Mai 2003 regelte, dass der Führung des Grades "Visiting Professor" und der Abkürzung
"Prof." jeweils der Klammerzusatz "RC" hinzuzufügen war. Ungeachtet der Frage, ob der -
unrichtige - Klammerzusatz "RC" nicht nur rechtswidrig, sondern im Sinne des § 44 VwVfG
NRW nichtig war, lässt sich hieraus allenfalls eine Gesamtnichtigkeit, nicht aber eine allein
auf den Klammerzusatz bezogene Teilnichtigkeit des Bescheides vom 15. November 2001
herleiten. Der Antragsteller hätte deshalb - die Nichtigkeit des Klammerzusatzes unterstellt -
den in der Volksrepublik China verliehenen Grad weder in der Originalform noch in
abgekürzter Form führen dürfen.

24

Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er gemäß § 44 Abs. 4
VwVfG NRW im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde
den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Letzteres ist hier der Fall.
Der Klammerzusatz "RC" war so wesentlich, dass der Antragsgegner seinen Bescheid vom
15. November 2001 ohne den Klammerzusatz nicht erlassen hätte. Wesentlich im Sinne des
§ 44 VwVfG NRW ist der nichtige Teil unter anderem dann, wenn der verbleibende Teil für
sich allein einen anderen Sinn erhalten und dadurch den Zweck verfehlen würde, den der
Verwaltungsakt insgesamt erfüllen soll.

25

Kopp, VwVfG, 8. Aufl., 2003, § 44 Rdn. 62, m. w. N.; vgl.
auch zur Teilbarkeit von Verwaltungsakten: BVerwG, Urteil
vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42 (50),
und Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 -, NVwZ 1984,
366 (366 f.), Kopp, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 113 Rdn. 16, m.
w. N.

26

So liegt es hier.

27

Nach § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung bedurfte die Führung anderer als der in § 119 Abs. 1 und Abs. 2 HG NRW a. F.
genannten ausländischen Grade der Zustimmung des Antragsgegners. Zu diesen Graden
gehört der dem Antragsteller in der Volksrepublik China verliehene Grad des "Visiting
Professor". Gemäß § 113 Abs. 3 Satz 6 HG NRW a. F. regelte der Antragsgegner durch
Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten der nach § 119 Abs. 3 Sätze 2 und 3 HG NRW
a. F. erforderlichen Gleichwertigkeitsfeststellung sowie Verfahren und Form der Zustimmung.
Diese Ermächtigung deckt die vom Antragsgegner erlassene Verordnung über das Verfahren
der Zustimmung und die Führung ausländischer Grade (VO.AGr.) vom 13. Mai 1993, GV
NRW S. 338, geändert durch Verordnung vom 2. September 1995, GV NRW S. 982, ab.
Danach enthält der Bescheid des Antragsgegners über die Zustimmung zur Führung eines
ausländischen Grades der vorliegenden Art drei Regelungen im Sinne des § 35 Satz 1
VwVfG NRW: Er legt fest, dass der ausländische Grad in der Originalform und mit welcher
Abkürzung er geführt werden darf (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 a VO.AGr.). Außerdem bestimmt der
Bescheid, mit welchem auf den Staat hinweisenden Klammerzusatz die Herkunft des Grades
sichtbar zu machen ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VO.AGr.). Dieser Klammerzusatz, der der
Übersicht ausländischer Nationalitätenkennzeichen folgt (§ 8 Abs. 2 Satz 2 VO.AGr.), ist
wesentlich im Sinne des § 44 Abs. 4 VwVfG NRW. Denn die Bestimmung des
Klammerzusatzes ist zwingend vorgeschrieben.

28

OVG NRW, Urteile vom 16. März 1990 - 19 A 2051/88 -,
und 16. Februar 1990 - 19 A 905/88 -, NVwZ 1991, 186
(187).

29

Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VO.AGr. Die
Regelungen sehen ausnahmslos die Hinzufügung eines Klammerzusatzes vor und eröffnen
dem Antragsgegner auch kein Ermessen, soweit er, wie hier, seine Zustimmung zur Führung
des ausländischen Grades in der Originalform erteilt. Er kann lediglich gemäß § 8 Abs. 2
Satz 3 VO.AGr. auf Antrag an die Stelle der Landesbezeichnung einen auf die verleihende
Institution hinweisenden Klammerzusatz festlegen. Auch in diesem, hier nicht vorliegenden
Ausnahmefall, ist die Hinzufügung eines Klammerzusatzes zwingend vorgeschrieben.

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Der Zweck des § 8 Abs. 2 VO.AGr. bestätigt, dass der vom Antragsgegner festgelegte
Klammerzusatz "RC" materiell-rechtlich unverzichtbar und damit wesentlich im Sinne des §
44 Abs. 4 VwVfG NRW ist. Zweck der Regelung in § 8 Abs. 2 VO.AGr. ist es, die Inhaber
deutscher akademischer Grade davor zu schützen, dass ihre erworbene Rechtsstellung
durch missbräuchliche Benutzung gleicher oder ähnlicher Bezeichnungen, die nicht unter
den in Deutschland üblichen Bedingungen oder unter vergleichbaren Voraussetzungen
erworben wurden, beeinträchtigt und entwertet wird. Außerdem soll die Allgemeinheit davor
bewahrt werden, nicht mehr erkennen zu können, ob der Träger eines ausländischen
akademischen Grades diesen Grad unter den genannten Bedingungen und
Voraussetzungen erworben hat.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1987 - 7 B 121.87
-, NVwZ 1988, 365 (365), und Urteil vom 19. November 1971
- VII C 31.70 -, BVerwGE 39, 77 (79 f.); OVG NRW, Urteile
vom 30. Januar 1997 - 19 A 4423/95 -, und vom 16. Februar
1990 - 19 A 905/88 -, a. a. O., m. w. N.

32

Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn der Antragsteller aufgrund der
Fehlerhaftigkeit des Klammerzusatzes "RC" befugt gewesen wäre, die nach seinen Angaben
in der Volksrepublik China gebräuchliche Abkürzung "Prof." ohne einen Klammerzusatz im
Sinne des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VO.AGr. zu führen. In diesem Fall bestünde eine
Verwechselungsgefahr, weil die Abkürzung "Prof." der Abkürzung eines in Deutschland
erworbenen Professorengrades entspricht. Dies ist nach dem Zweck des § 8 Abs. 2 VO.AGr.
und mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allenfalls unter den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 b VO.AGr. hinzunehmen. Danach liegt ein
Ausnahmefall, der den Verzicht auf einen Klammerzusatz rechtfertigen dürfte, vor, wenn auf
besonderen Antrag die materielle Gleichwertigkeit des ausländischen Grades mit einem
entsprechenden deutschen Grad festgestellt worden ist. Der Antragsteller hat dagegen einen
solchen Antrag nicht gestellt und macht auch nicht geltend, dass der ihm in der Volksrepublik
China verliehene Grad einem entsprechenden deutschen Grad materiell gleichwertig ist.

33

Der Antragsteller hat weiter keinen Anspruch auf Feststellung, dass sein "Widerspruch"
vom 31. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. November 2001
aufschiebende Wirkung hat.

34

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Schreiben des Antragstellers vom
31. Dezember 2002 überhaupt um einen Widerspruch im Sinne des § 69 Abs. 1 VwGO
handelt. Außerdem bedarf keiner näheren Erörterung, ob der Bescheid vom 15. November
2001, wie das Verwaltungsgericht meint, ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt
ist, auf den § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine Anwendung findet. Dagegen könnte sprechen,
dass der Antragsteller die Zustimmung zur Führung seines in der Volksrepublik China
verliehenen Grades ohne Klammerzusatz beantragt hat.

35

Das Schreiben vom 31. Dezember 2002 hat jedenfalls deshalb keine aufschiebende
Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, weil ein Widerspruch gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 15. November 2001 aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses nicht statthaft ist (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO iVm § 3 LOG
NRW). Ist ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO
nicht statthaft, so hat er keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO. Diese
Vorschrift bezweckt nämlich, den Adressaten des Verwaltungsaktes für die Dauer des
Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Vollziehung des Verwaltungsaktes zu schützen, bevor die
Widerspruchsbehörde oder im Falle einer Anfechtungsklage das Verwaltungsgericht über die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts entschieden hat. Nur für diese Übergangszeit soll die
aufschiebende Wirkung die Vollziehbarkeit hemmen. Daraus folgt, dass der Adressat eines
belastenden Verwaltungsaktes sich nicht auf den Eintritt der aufschiebenden Wirkung
berufen kann, wenn er sein vermeintliches Recht in der Sache nicht mehr durchsetzen kann,
weil etwa der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist.

36

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1967 - IV C
124.65 -, NJW 1968, 955 (955).

37

Dasselbe gilt, wenn, wie hier, eine Überprüfung des Verwaltungsaktes in einem
Widerspruchsverfahren überhaupt nicht vorgesehen ist. In diesem Fall kann der Adressat
des Verwaltungsaktes eine sachliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
in einem Widerspruchsverfahren von vornherein nicht erreichen. Damit besteht auch kein
rechtfertigender Grund, von einer Vollziehung des Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung
über den unstatthaften Widerspruch abzusehen.

38

Der Antragsteller hat schließlich keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er aufgrund
des Bescheides bis zum 21. Mai 2003 berechtigt war, seinen in der Volksrepublik China
erworbenen Grad ausgeschrieben und abgekürzt jeweils ohne den Klammerzusatz "RC" zu
führen. Er beruft sich aus den dargelegten Gründen auch in diesem Zusammenhang ohne
Erfolg auf eine (Teil-) Nichtigkeit des Klammerzusatzes und eine aufschiebende Wirkung
gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Der Senat
versteht die Anträge nach ihrer Bedeutung für den Antragsteller als ein letztlich einheitliches
Begehren, das mit Blick auf das anhängige Strafverfahren auf die Feststellung gerichtet ist,
dass er in der Zeit nach Erlass des Bescheides vom 15. November 2001 bis zum 21. Mai
2003 berechtigt war, den ihm verliehenen Grad "Visiting Professor" und die Abkürzung "Prof."
ohne den Klammerzusatz "RC" zu führen. Das vorliegende Verfahren ist deshalb auch mit
Blick darauf, dass der Bescheid vom 15. November 2001 ohne den Klammerzusatz nicht
ergehen durfte, solchen Verfahren vergleichbar, in denen die Zustimmung zur Führung eines
ausländischen Grades beantragt wird. In derartigen Verfahren setzt der Senat in ständiger
Rechtsprechung den Streitwert in Anlehnung an den sog. Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der jeweils geltenden Fassung fest.

41

OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 19 E
1262/03 -, m. w. N.

42

Der Streitwertkatalog 2004 sieht in Nr. 18.7 eine Streitwertfestsetzung in Klageverfahren
auf 15.000 EUR vor. Dieser Betrag ist angesichts des nur vorläufig regelnden Charakters des
vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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