Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 2 A 962/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0518.2A962.04.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zu 1) werden
zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu fünf Sechsteln und der
Kläger zu 1) zu einem Sechstel; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Juni 1945 in O. im Gebiet Orenburg,
Russland geboren. Seine Eltern sind die jeweils 1914 in P. geborenen
deutschen Volkszugehörigen F. L. und F. L. , geb. A. .

3

Die Klägerin zu 2), die mit dem Kläger zu 1) seit 1968 verheiratet ist, ist am
1. Dezember 1946 ebenfalls in O. geboren. Ihre Mutter ist die am 12. April
1909 in P. geborene deutsche Volkszugehörige S. E. , geborene J. .
Angaben zum Vater der Klägerin zu 2) fehlen. Der Kläger zu 3) ist der am
30. Dezember 1987 geborene Sohn der Kläger zu 1) und 2).

4

Am 13. September 1995 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz. Darin gaben sie u.a. an, die Kläger zu 1) und 2)
seien deutscher Volkszugehörigkeit, sie hätten von Geburt an Deutsch und ab dem
6. Lebensjahr Russisch erlernt. Sie sprächen heute häufig Deutsch und selten
Russisch, verstünden auf Deutsch alles und sprächen die deutsche Sprache
fließend.

5

Am 27. November 1997 wurde die Klägerin zu 2) im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Saratow zu ihrem Begehren gehört. Dabei wurde
festgestellt, dass mit der Klägerin zu 2) ein fließendes Gespräch in deutschem
Dialekt möglich ist.

6

Auf Anforderung der Beklagten legten die Kläger im Verwaltungsverfahren die
Arbeitsbücher der Kläger zu 1) und 2) vor. Aus dem Arbeitsbuch des Klägers zu 1)
ergibt sich, dass dieser von Juli 1974 bis zum 22. Juli 1987 Vorsitzender des
T. Dorfsowjets und vom 23. Juli 1987 bis zum 1. Oktober 1990 Sekretär des
Parteikomitees des Sowchos "A. " gewesen ist.

7

Auf Anfrage des Bundesverwaltungsamtes verweigerte das Landratsamt B. -
E. -Kreis für das Land Baden-Württemberg die Zustimmung zu einem
Aufnahmebescheid für die Klägerin zu 2) mit der Begründung, die Klägerin und ihre
Kinder hätten selbstverständlich von der herausgehobenen beruflichen Stellung des
Klägers zu 1) profitiert.

8

Durch Bescheid vom 8. Februar 1999 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ab. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus: Den Klägern könnten keine Aufnahmebescheide erteilt werden.
Denn der Kläger zu 1) erfülle den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. d
BVFG, da er ab 1974 Vorsitzender des T. Dorfsowjets und von 1987 bis 1990
Sekretär des Parteikomitees des Sowchos "A. " gewesen sei. Bei der Klägerin zu
2) und dem Kläger zu 3) liege ebenfalls der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 1
Buchst. d BVFG vor, da sie von den Privilegien des Klägers zu 1) als
Familienangehörige profitiert hätten.

9

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 26. Februar 1999 Widerspruch ein.
Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Die Stellung als Vorsitzender des
T. Dorfsowjets sei keine Funktion, die innerhalb des totalitären
Herrschaftssystems der Sowjetunion bedeutsam gewesen sei. Dies ergebe sich
schon aus der Anzahl der Deutschen, die Deputierte in den Sowjets gewesen seien.
Außerdem hätten die Tätigkeiten des Klägers zu 1) in administrativen Verrichtungen
auf allerunterster Ebene bestanden. Möglicherweise gehöre die seit Juli 1987
ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu 1) als Sekretär des Parteikomitees des Sowchos
"A. " zur mittleren Funktionsebene. Diese Tätigkeit unterfalle jedoch deswegen
nicht der Ausschlussvorschrift, weil sie zu Zeiten der Perestrojka stattgefunden habe.
Zu diesem Zeitpunkt sei das totalitäre System der Sowjetunion schon einem
erheblichen Wandel unterworfen gewesen. Ohne diesen Wandel hätte der Kläger zu
1) die Position als Parteisekretär nicht einnehmen können.

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. März 2000 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen
aus: Gemäß § 5 Nr. 2 b und c des Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem
1. Januar 2000 geltenden Fassung seien die Kläger weiterhin vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen. Denn der Kläger zu 1) habe von 1974
bis 1987 die Position des Dorfsowjetvorsitzenden und danach des Parteisekretärs
eines Sowchos innegehabt. Insbesondere als Parteisekretär habe er eine Funktion
ausgeübt, die für die Aufrechterhaltung des damaligen kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam gewesen sei. Die Kläger zu 2) und 3) erfüllten den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c BVFG, da sie mehr als 3 Jahre mit dem Kläger
zu 1) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten.

11

Mit der am 31. März 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage
verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Zur Begründung haben sie im wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger zu 1) habe die Position eines Vorsitzenden des Dorfsowjets
nur auf Druck der Partei übernommen. Die spätere Tätigkeit als Parteisekretär des
Sowchos falle nicht unter § 5 Abs. 2 b BVFG, da der Kläger zu 1) dieses Amt erst im
Sommer 1987 angetreten habe zu einem Zeitpunkt, als die Perestrojka die
Sowjetunion schon erheblich verändert gehabt habe. Seine Wahl zum Parteisekretär
sei ohne die Perestrojka nicht denkbar. Außerdem reiche die Zeit von zweieinhalb
Jahren bis zum Ende des kommunistischen Herrschaftssystems nicht aus, um
anzunehmen, dass er der Aufrechterhaltung des Systems gedient habe.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 8. Februar 1999
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
21. März 2000 zu verpflichten, den Klägern zu 1) und
2) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den
Kläger zu 3) in diesen einzubeziehen,

14

hilfsweise,

15

der Klägerin zu 2) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 1) und 3) in diesen
einzubeziehen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat sich auf ihre ablehnenden Bescheide bezogen und nochmals darauf
hingewiesen, dass der Kläger zu 1) durch die Ausübung einer Parteifunktion die
Voraussetzungen der Ausschlussvorschrift erfülle und die Klägerin zu 2) mehr als
drei Jahre mit dem Kläger zu 1) in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
zu 2) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 1) und 3) in diesen
einzubeziehen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

20

Mit der vom Senat durch Beschluss vom 18. März 2004 zugelassenen Berufung
begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Zur Begründung beruft
sie sich darauf, dass der Kläger zu 1) durch seine Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteisekretär des Sowchos in der Zeit von Juli 1987 bis Februar 1990 eine
bedeutsame Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG innegehabt und die Klägerin zu
2) mit ihm mehr als drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts sei es nicht erforderlich, dass die Funktion nach § 5
Nr. 2 b BVFG mindestens drei Jahre wahrgenommen sein müsse und während der
gesamten Zeit von mindestens drei Jahren die Haushaltsgemeinschaft bestanden
habe. Vielmehr sei allein auf die Dauer der Haushaltsgemeinschaft als solche
abzustellen, die vom Gesetzgeber erst als mit dreijähriger Dauer als gegeben
angenommen werde. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Systemzusammenhang der
Vorschrift. Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei
kürzerer als dreijähriger Funktionsausübung für den Funktionsinhaber die Fortdauer
des Kriegsfolgenschicksals unterbrochen werde, müsse dies auch für dessen
Haushaltsmitglied gelten.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
in vollem Umfang abzuweisen.

23

Die Kläger beantragen,

24

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

25

Der Kläger zu 1) beantragt im Wege der Anschlussberufung

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 8. Februar 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.
März 2000 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
zu erteilen.

27

Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen vor, der Kläger zu 1) habe
auch als Parteisekretär des Sowchos keine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG
wahrgenommen. Denn er habe diese Position erst im Juli 1987 angetreten zu einem
Zeitpunkt, als sich die kommunistische Partei der UdSSR bereits durch Perestroika
und Glasnost verändert und in ihrer Endphase befunden habe. Eine Person, die ihre
Stellung nur aufgrund dieser Veränderungen erhalten habe, könne durch ihre
Tätigkeit nicht der Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems gedient haben.
Ihr dennoch den Schutz des Bundesvertriebenengesetzes zu versagen, verstoße
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Anschlussberufung des Klägers zu 1)
zurückzuweisen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die zulässige Berufung der Beklagten und die zulässige Anschlussberufung des
Klägers zu 1) sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des
Klägers zu 1) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zu Recht abgewiesen und
der Klage lediglich im Umfang des Hilfsantrages stattgegeben. Denn allein der
Klägerin zu 2) steht ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu, in den die Kläger zu 1) und 3) einzubeziehen sind.

33

I. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2959, in Betracht. Da der Kläger zu 1) noch in den
Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht anzuwenden. Eine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133, und vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -,
DVBl. 2001, 1158.

35

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte - hier unstreitig gegebene
- Stichtagsvoraussetzungen erfüllt. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember
1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

36

Der Senat lässt offen, ob der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
BVFG erfüllt, da dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch ihn jedenfalls § 5
Nr. 2 b) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen steht. Diese Vorschrift
gilt mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114,
116.

38

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

39

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523,
S. 172, und 14/1636, S. 175 f.,

40

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

42

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen
Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen
werden.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

44

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

45

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
15. November 2001 - 2 A 3532/00 -.

46

Ob eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG gewöhnlich als bedeutsam
galt, beantwortet sich für den jeweiligen Einzelfall unter wesentlicher
Berücksichtigung der zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems
herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet.
Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die
der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen
Verfassung vom 7. Oktober 1977 bezeichnete die KPdSU als "die führende und
lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen
Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach
auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion. Die KPdSU war auf allen
Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen
Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros
und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste
staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden
Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten
Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

48

Eine solche Funktion hatte der Kläger zu 1) jedenfalls als hauptamtlicher
Parteisekretär des Sowchos "A. " in der Zeit von Juli 1987 bis Februar 1990 inne.
In dieser Funktion war er Leiter einer Parteigrundorganisation, dem eine
Schlüsselstellung auf der untersten Ebene der KPdSU-Hierarchie zukam. Auch eine
hauptamtliche Wahrnehmung der Funktionen eines Parteisekretärs auf der untersten
Ebene der Parteiorganisation ist bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG, da eine
dauerhafte Sicherung des Machtanspruchs der KPdSU und die Durchsetzung ihres
Einflusses nur durch eine Kontrolle auch der untersten Ebenen von Staat und
Gesellschaft möglich war.

49

Vgl. zum Parteisekretär eines Sowchos:
BVerwG, Urteil vom 29. März 2001, - 5 C 26.00 -
.

50

Entgegen der Ansicht der Kläger entfällt die Bedeutsamkeit dieser Funktion nicht
deswegen, weil der Kläger zu 1) sie erst im Juli 1987 angetreten hat zu einem
Zeitpunkt, als nach Ansicht der Kläger Glasnost und Perestroika sich auszuwirken
begannen. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in der
ehemaligen Sowjetunion das kommunistische System jedenfalls nicht mehr nach
dem 7. Februar 1990 bestanden hat. Das System in der ehemaligen Sowjetunion war
deshalb kommunistisch, weil es geprägt und maßgeblich bestimmt war durch die alle
Bereiche des Staates und der Gesellschaft beherrschende Macht der KPdSU. Am
7. Februar 1990 beschlossen die Mitglieder des Zentralkomitees der KPdSU auf
einem Plenum, den in der Verfassung verankerten Führungsanspruch der KPdSU in
seiner damaligen Form zu streichen. Damit wurde beabsichtigt, die "Machtstruktur
Partei/Staat" aufzulösen. Die Kommunistische Partei werde im Rahmen eines
demokratischen Prozesses um die Macht kämpfen und auf jegliche gesetzliche und
politische Vorzugsstellung verzichten.

51

Vgl. ausführlich Archiv der Gegenwart 1990,
S. 34215 - 34218.

52

Der Kongress der Volksdeputierten bewilligte am 12. März 1990 die beantragte
Änderung der Verfassung.

53

Vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 58.

54

Der Senat geht davon aus, dass jedenfalls durch den von der KPdSU selbst am
7. Februar 1990 gefassten Beschluss das insbesondere durch den absoluten
Führungsanspruch der KPdSU in Artikel 6 der sowjetischen Verfassung vom
7. Oktober 1977 auch gesetzlich verankerte kommunistische System in der
Sowjetunion endgültig beendet wurde. Die "Billigung" der Verfassungsänderung
durch den Kongress der Volksdeputierten war nur noch Formsache. Der Beschluss
vom 7. Februar 1990 stand am Ende einer bereits etwa Mitte 1988 eingeleiteten
Entwicklung,

55

vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 63 ff.,

56

in deren Verlauf seit Ende November 1989 bis zum 22. Januar 1990 die
Tschechoslowakei, die DDR, Rumänien, Polen, Bulgarien und Jugoslawien die
führende Rolle der kommunistischen Parteien abschafften. Auch Litauen
(7. Dezember 1989) und Lettland (11. Januar 1990) als Unionsrepubliken hatten den
Führungsanspruch der kommunistischen Parteien zu diesem Zeitpunkt bereits aus
ihren Verfassungen gestrichen.

57

Vgl. im Einzelnen Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 56 - 58.

58

Die Abkehr vom kommunistischen System in der früheren Sowjetunion fand
damit am 7. Februar 1990 ihren auch nach außen hin erkennbaren Abschluss durch
die Machtausübenden.

59

Vgl. zum Ende des kommunistischen Systems:
OVG NW, Urteil vom 24. Mai 2000, - 2 A
3411/99 -.

60

Daraus folgt aber auch, dass bis zu diesem Zeitpunkt das kommunistische
System noch bestand. Denn bis zu diesem Beschluss war offen, wie sich die
Auseinandersetzung in der KPdSU entwickeln würde und ob und in welchem Umfang
die Reformkräfte sich durchsetzen würden. Dabei kann nicht außer Betracht bleiben,
dass Ziel der Reformbestrebungen nicht die Abschaffung, sondern eine Reform der
kommunistischen Partei war,

61

vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 57,

62

und noch am 12. Dezember 1989 Gorbatschow verhinderte, dass über einen
Antrag, den Führungsanspruch der kommunistischen Partei aus der Verfassung zu
streichen, abgestimmt wurde.

63

Vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 58.

64

Es bestehen deshalb keine Zweifel daran, dass die vom Kläger zu 1) im Juli
1987 angetretene Funktion als Parteisekretär des Sowchos " A. " der
Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems diente.

65

Vgl. zu einer Tätigkeit als hauptamtlicher
Parteisekretär ab Januar 1988: BVerwG, Urteil vom
12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527.

66

Etwas anderes gilt auch nicht, soweit die Kläger behaupten, der Kläger zu 1)
habe die Funktion als Parteisekretär nur wegen seiner fachlichen Kenntnisse als
Agronom und der politischen Liberalisierung (Perestroika und Glasnost) erhalten und
sie nicht zur Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems wahrgenommen.
Insoweit verkennen die Kläger, dass § 5 Nr. 2 b BVFG darauf abstellt, ob eine
Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
"gewöhnlich" als bedeutsam galt. Mithin ist es grundsätzlich unerheblich, ob der
Inhaber einer solchen Funktion auch in seiner konkreten "Amtsführung"
aufrechterhaltend für das kommunistische System gewirkt hat oder von einem
anderen Rollen(selbst)verständnis ausgegangen ist.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004
- 5 B 96.03.

68

Ebenso ist es unerheblich, aus welchen Gründen der Kläger zu 1) diese Funktion
erhalten hat.

69

II. Rechtsgrundlage für den der Klägerin zu 2) zustehenden Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 BVFG in der derzeit
geltenden Fassung. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die
Klägerin zu 2) nach der Ausreise aus den Aussiedlungsgebieten und
Wohnsitznahme die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt und dem
Statuserwerb kein Ausschlussgrund entgegensteht.

70

Die Klägerin zu 2) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Nach ihren
Angaben im Aufnahmeverfahren war ihre Mutter S. E. , geb. J. , eine
deutsche Volkszugehörige. Angaben zum Vater und dessen Volkszugehörigkeit
fehlen. Die Abstammung der Klägerin zu 2) von einer deutschen Volkszugehörigen
ist von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Solche sind auch nicht
ersichtlich, da die Klägerin zu 2) in ihrem 1977 ausgestellten Inlandspass mit
deutscher Nationalität geführt wird. Daraus folgt, dass zumindest ein Elternteil der
deutschen Nationalität zugerechnet wurde und die Klägerin zu 2) sich entweder zur
deutschen Nationalität bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Der Klägerin zu 2) ist die deutsche Sprache in der
Familie auch ausreichend vermittelt worden, da sie heute noch fließend einen
deutschen Dialekt spricht.

71

Die Klägerin zu 2) ist auch nicht nach § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab dem 1. Januar
2000 geltenden Fassung vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen. Diese auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes mit
Verfassungsrecht im Einklang stehende Vorschrift gilt mangels
Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

72

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116, und - 5 C 28.00 -.

73

Nach § 5 Nr. 2 c BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne
von Nr. 2 b, das heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

74

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt die Klägerin zu 2) nicht.

75

Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon
aus, dass die Tätigkeit des Klägers zu 1) als Vorsitzender eines Dorfsowjets in der
Zeit von Juli 1977 bis Juli 1987 nicht die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b BVFG
erfüllt, da es sich insoweit nicht um eine Funktion handelt, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Da auch die Beklagte im Berufungsverfahren
diese Auffassung vertritt, nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Das Verwaltungsgericht ist unter
Würdigung eines Gutachtens von Prof. Dr. Gerhard Simon vom 7. April 1999 zu dem
überzeugenden Ergebnis gekommen, die Stellung eines Vorsitzenden des
Dorfsowjets erfülle wegen des geringen Einflusses und der auf
Verwaltungstätigkeiten beschränkten Befugnisse nicht die Voraussetzungen des § 5
Nr. 2 b BVFG. Sie habe in der Hierarchie der UdSSR mehrere Stufen unter der
Position eines Sowchosdirektors gestanden. Es handelte sich damit nicht um eine
Funktion mit Entscheidungs- und Leitungskompetenz.

76

Vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Urteil
vom 29. März 2001, - 5 C 15.00 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 5 BVFG Nr.
3, und Beschluss vom 21. Januar 2004, - 5 B 96.03 -.

77

Zwar hat der Kläger zu 1) - wie oben unter I. bereits ausgeführt - als
Parteisekretär eines Sowchos in der Zeit von Juli 1987 bis Februar 1990, also für gut
zweieinhalb Jahre, eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt.

78

Es kann danach aber nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 2) mit dem
Kläger zu 1) als einem eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 c) BVFG Ausübenden
für mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Zwar hat die
häusliche Gemeinschaft zwischen der Klägerin zu 2) und dem Kläger zu 1)
insgesamt länger als drei Jahre gedauert, da diese Kläger seit 1968 verheiratet sind.
Jedoch ist nicht entscheidend, ob die häusliche Gemeinschaft allgemein mindestens
drei Jahre bestand. Vielmehr verlangt § 5 Nr. 2 c) BVFG, dass der Funktionsträger
eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG während der bestehenden häuslichen
Gemeinschaft auch tatsächlich mindestens drei Jahre inne hatte. Das ist hier nicht
der Fall.

79

Die Ansicht, es sei lediglich erforderlich, dass die häusliche Gemeinschaft drei
Jahre gedauert habe, nicht aber notwendig, dass in der gesamten Zeit eine Funktion
im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt worden sei, wird weder dem Wortlaut der
Vorschrift noch deren Sinn und Zweck gerecht.

80

Die Formulierung "wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion
im Sinne von § 5 Nr. 2 b) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat" kann nur dahin
verstanden werden, dass diese Funktion zumindest drei Jahre lang während des
Bestehens der häuslichen Gemeinschaft ausgeübt worden sein muss. In häuslicher
Gemeinschaft mit einem "Inhaber einer Funktion" wird nur dann gelebt, wenn dieser
die Funktion tatsächlich - noch oder schon - innehat. Hat er die Funktion vorher
wahrgenommen, ist er ein "ehemaliger" Inhaber, nimmt er sie später wahr, ist er ein
"zukünftiger" Inhaber. Das Fehlen entsprechender Zusätze, aus denen etwa zu
folgern wäre, dass es ausreichte, mit jemandem in häuslicher Gemeinschaft zu
leben, der jemals eine solche Funktion innehatte, lässt nur den Schluss zu, dass
nach dem Gesetz die Gleichzeitigkeit der Funktion und der Haushaltsgemeinschaft
gegeben sein muss. Hierfür spricht zudem, dass der Gesetzgeber die Frage des
Zeitpunktes der Funktionsausübung offensichtlich durchaus in den Blick genommen
hat. Denn § 5 Nr. 2 b) BVFG stellt darauf ab, dass jemand "in den
Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat", diese Funktion also irgendwann
einmal wahrgenommen worden ist.

81

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 24.00 -.

82

Dieses sich aus dem Wortlaut ergebende Verständnis entspricht auch Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung. § 5 Nr. 2 c BVFG knüpft ebenso wie § 5 Nr. 2 b
BVFG an das fehlende Kriegsfolgenschicksal des Funktionsinhabers bzw. der
Personen an, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten.

83

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001
- 5 C 28.00 - unter Bezugnahme auf Bundestags-
Drucksachen 14/1523, S. 172 f. und 14/1636,
S. 175.

84

Denn auch bei dem in § 5 Nr. 2 c) BVFG genannten Personenkreis deutscher
Volkszugehöriger konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass dieser jedenfalls in
der Zeit der häuslichen Gemeinschaft mit den Funktionsträgern nach Nr. 2 b), als
diese die Funktion innehatten, den Schutz des Herrschaftssystems genossen, eine
Gefahrenlage für sie also nicht fortbestand, vielmehr das fortwirkende
Kriegsfolgenschicksal unterbrochen war.

85

Vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, und - 5 C 28.00 -
.

86

Da die in Hausgemeinschaft Lebenden nur einen abgeleiteten Schutz genossen,
ist es nachvollziehbar, dass für ihr Zusammenleben mit dem Funktionsträger eine
Mindestzeit festgelegt wurde, in der sich ihr Status verfestigen konnte, während für
den Funktionsträger selbst keine Mindestzeit festgelegt worden ist.

87

Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Urteil vom 29. März
2001 - 5 C 26.00 -.

88

Aus dem Gedanken des abgeleiteten Schutzes folgt, dass die Mindestzeit von
drei Jahren sich nicht nur auf die Haushaltsgemeinschaft bezieht, sondern in gleicher
Weise auf das Innehaben der Funktion durch den Hausgenossen. Denn nicht die seit
langem bestehende Haushaltsgemeinschaft zwischen der Klägerin zu 2) und dem
Kläger zu 1) vermittelt den Schutz vor Verfolgung, sondern erst dessen Funktion als
Parteisekretär, die dieser nicht so lange wahrgenommen hat, dass sich der Schutz
für seine Hausgenossen hinreichend verfestigen konnte.

89

Für ein solches Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm.
Der Entwurf sah zunächst eine Regelung für den Personenkreis vor, der
"tatsächlichen Anhaltspunkten zufolge nicht unerhebliche Vorteile genommen hat,
weil ein Verwandter, der Ehegatte oder dessen Eltern eine Funktion im Sinne von
Buchstabe b ausgeübt hat", und betraf nach der Begründung "insbesondere die
Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Stelleninhaber lebten und deshalb
notwendig an seinen Vergünstigungen teil hatten"

90

Vgl. Bundestags-Drucksache 14/1523, Art. 19, S.
6 und S. 173.

91

Im Haushaltsausschuss wurde dann die Gesetz gewordene Fassung
beschlossen,

92

vgl. Bundestags-Drucksache 14/2016, S. 12,

93

die die häusliche Gemeinschaft aus der Begründung übernahm und statt der
kaum nachzuweisenden genommenen Vorteile das Zeitmoment aufnahm.

94

Demgemäß stellt das Bundesverwaltungsgericht für die Frage, ob eine Person
die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c BVFG erfüllt, nur auf die Zeit ab, in der diese
Person mit einem Funktionsträger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

95

Vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001
- 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 und - 5 C
28.00 -.

96

Die Klägerin zu 2) erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie und ihre Mutter von Geburt an in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

97

III. Als Ehemann der Klägerin zu 2) hat der Kläger zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den seiner Ehefrau zu erteilenden
Aufnahmebescheid. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger zu 1) die
Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b BVFG erfüllt. Denn § 5 BVFG bestimmt nur, dass
Personen im Sinne dieser Vorschrift nicht die Rechtsstellung als Spätaussiedler
gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG erwerben, die durch eine Einbeziehung gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht vermittelt wird. In § 27 Abs. 1 Satz 2 ist auch nicht
bestimmt, dass § 5 BVFG entsprechend anwendbar ist.

98

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar
2000 - 5 B 216.99 -, und Urteil vom 12. April 2001 - 5
C 19.00 -, DVBl 2001, 1527.

99

Auch dem Kläger zu 3) steht als Abkömmling ein Anspruch auf Einbeziehung in
den der Klägerin zu 2) zu erteilenden Bescheid zu.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 entsprechend
und 162 Abs. 3 VwGO.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

103