Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-02, Aktenzeichen 8 A 2024/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0402.8A2024.96A.00

Tenor

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Februar 1996 wird als unzulässig verworfen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am in P. (Bezirk K. )
geborene Kläger (Kläger zu 1. des erstinstanzlichen
Verfahrens) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er verließ zusammen mit seiner Ehefrau
(Klägerin zu 2. im erstinstanzlichen Verfahren) eigenen
Angaben zufolge die Türkei am 5. Januar 1992 und reiste auf
dem Landweg am 8. Januar 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland ein, wo beide die Gewährung politischen Asyls
beantragten.

3

Zur Begründung berief sich der Kläger vor der zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerber in K. , bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) und in einem schriftlichen Statement
im Wesentlichen darauf, dass er seit 1988 Sympathisant der
TKP/ML gewesen und für diese Organisation Plakate geklebt und
Flugblätter verteilt habe. Darüber hinaus sei er vom
Wehrdienst, den er ab August 1989 an verschiedenen Orten habe
ableisten müssen, desertiert, weil man ihn gegen Kurden
eingesetzt habe. Deshalb sei er gesucht worden. Er habe sich
zuletzt in Istanbul aufgehalten und sei nach der Verhaftung
eines Parteifreundes ausgereist, weil er angenommen habe, dass
dieser ihn verraten werde.

4

Die Ehefrau des Klägers berief sich im Wesentlichen auf
dessen Gründe und führte ergänzend an, dass sie aus einer
politisch aktiven Familie komme, weil sowohl ihr Onkel als
auch ihr Vater politisch tätig und sie selbst Sympathisantin
der TKP/ML gewesen sei. Sie sei aus diesem Grunde und wegen
der Desertion ihres Mannes häufiger von der Polizei bedrängt
und unterdrückt worden.

5

Mit Bescheid vom 10. Juli 1992 lehnte das Bundesamt die
Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte des Klägers und
seiner Ehefrau ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger und seine Ehefrau
unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Der Bescheid
wurde am 21. August 1992 zugestellt.

6

Am 31. August 1992 haben der Kläger und seine Ehefrau Klage
erhoben. Zur Begründung hat der Kläger sich auf seinen
früheren Vortrag berufen und darüber hinaus auf exilpolitische
Aktivitäten hingewiesen.

7

Der Kläger und seine Ehefrau haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 10. Juli 1992 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1,

9

hilfsweise,

10

dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte hat jeweils beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt, nicht assimilierten Kurden aus
sog. sensiblen Gebieten drohe eine politische Verfolgung wegen
der Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen. Die Ehefrau
des Klägers sei nach § 26 AsylVfG als Asylberechtigte
anzuerkennen.

14

Gegen das ihm am 29. März 1996 zugestellte Urteil hat der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 12. April 1996
die Zulassung der Berufung beantragt, soweit der Kläger zu 1.
des erstinstanzlichen Verfahrens betroffen ist. Durch formlos
übersandten Beschluss vom 17. Juli 1996 hat der Senat die
Berufung zugelassen. Der Beschluss enthält keinen Hinweis
darauf, dass die Berufung innerhalb eines Monats zu begründen
ist.

15

Eine Berufungsbegründung hat der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten nicht vorgelegt.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Berufung des Bundesbeauftragten
für Asylangelegenheiten
zurückzuweisen.

18

Er bezieht sich auf seinen bisherigen Vortrag.

19

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am
2. April 2001 wird Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die Ausländerakte des
Bürgermeisters der Stadt B. G. betreffend den
Kläger und seine Ehefrau.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl weder die Beklagte noch der Beteiligte erschienen
waren, da sie mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen
worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

22

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
ist zu verwerfen, da sie unzulässig ist (§ 125 Abs. 2 Satz 1
VwGO). Denn sie ist entgegen § 124 a Abs. 3 Satz 1 bis 4 VwGO
nicht begründet worden (§ 124 a Abs. 3 Satz 5 VwGO).

23

Gemäß § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO muss die Berufung
binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die
Zulassung der Berufung durch Formulierung eines bestimmten
Antrages sowie Angabe der Berufungsgründe begründet werden.
Dies hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten im
vorliegenden Fall bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
versäumt. Zwar enthielt der Senatsbeschluss vom 17. Juli 1996
(Zulassung der Berufung) weder eine Belehrung über die
Notwendigkeit und Fristgebundenheit einer Berufungsbegründung
noch wurde er den Beteiligten förmlich zugestellt. Dies führt
indes lediglich dazu, dass die Frist des § 124 a Abs. 3 Satz 1
VwGO im vorliegenden Fall nicht in Lauf gesetzt wurde.

24

BVerwG, Urteile vom 29. September
1998 - 9 C 14.98 und 9 C 15.98 -, in
JURIS veröffentlicht; vgl. auch
Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
07/00 Rdnr. 253 f. zu § 124 a; zur
Anwendbarkeit des § 124 a Abs. 3 VwGO
im Asylverfahren: BVerwG, Urteil vom
30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE
107, 117.

25

An der Erforderlichkeit einer Berufungsbegründung und - da
eine solche bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht
vorgelegt worden ist - an der Rechtsfolge des § 124 a Abs. 3
Satz 5 VwGO ändert dies nichts.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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