Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 7 L 210/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0824.7L210.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Streitwert wird auf 10.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Dezember 2004
(Eingang 23. Dezember 2004) gegen den der Beigeladenen erteilten
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004, soweit darin für
das T. . N. -I. N1. 35 Betten für eine Hauptabteilung „Kardiologie" innerhalb
der Disziplin „Innere Medizin" enthalten sind, wiederherzustellen,

4

ist zulässig,

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vgl. insofern Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Januar
2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718 f

6

aber unbegründet.

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Vorab ist klarzustellen, dass eine Auslegung des Antragsbegehrens gemäß der
Antragsschrift ergibt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die ihr mit Schreiben der
Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2004 übermittelten beiden
Feststellungsbescheide vom 2. Dezember 2004 an die beiden Rechtsträger des T. .
N. -I1. N1. einerseits (Bl. 117 des Verwaltungsvorgangs - VV -) und der
Q. -Klinik der Stadt N1. andererseits (Bl. 125 VV) nur insoweit vorläufigen
Rechtsschutz begehrt, als mit dem Feststellungsbescheid hinsichtlich des T. . N.
-I1. N1. in der Disziplin „Innere Medizin" eine Hauptabteilung „Kardiologie"
mit 35 Betten genehmigt worden ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das
Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 - wie auch die gesamte
Vorkorrespondenz - allein die Einrichtung der Kardiologie thematisiert und zum
anderen die Antragstellerin auch inhaltlich nur durch die Kardiologie und nicht die
Zusammenarbeit und Disziplinenabstimmung der beiden Marler Krankenhäuser
ansonsten betroffen ist. Im Hinblick auf diese (auch im Übrigen sachgerechte)
Auslegung des Antragsbegehrens ist vorliegend auch nur der Rechtsträger des T. .
N. -I1. N1. beigeladen worden. Ferner geht die Kammer davon aus, dass
es der Antragstellerin nicht ausschließlich um den Schutz ihrer bestehenden
kardiologischen Abteilung geht, sondern dass sie - im Falle entsprechenden Bedarfs
- einen eigenen Planaufnahmeanspruch auf Erweiterung ihrer Kardiologie anstrebt.
Das ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der Antragsschrift, kommt aber dennoch
hinreichend im Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 (Bl. 165 VV, dort
Abs. 1) und in ihrem Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV, dort Ziffer 1 und 3 am
Ende) zum Ausdruck.

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Mit Rücksicht darauf gilt rechtlich zunächst Folgendes: Legt ein Dritter - hier die
Antragstellerin - mit gemäß § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
aufschiebender Wirkung Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten,
diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein - hier Feststellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 zu Gunsten der Beigeladenen - und ordnet
die Behörde auf Antrag des Begünstigten - hier durch Vollziehungsanordnung vom
21. Januar 2005 - gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung an, so
kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3,
Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO wiederherstellen.

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In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei
nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu
überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger
Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse
der widersprechenden Konkurrentin an der Aussetzung der Vollziehung einerseits
und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an der
sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides andererseits. Dabei ist
die Interessenabwägung an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
auszurichten, um den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (aaO.) zu
entsprechen. Denn aus dem bereits zitierten Beschluss vom 14. Januar 2004 folgt
nicht zwangsläufig, dass die Interessenabwägung in einem vorläufigen
Rechtschutzverfahren bei der Konkurrenzsituation zweier (oder mehrerer)
Krankenhäuser in jedem Falle zur Vermeidung irreparabler Veränderungen des
bestehenden Zustandes zu Gunsten des widersprechenden Konkurrenten ausgehen
müsste. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Zulässigkeit
eines Drittwiderspruchs (auch) im Krankenhausrecht im Gegensatz zu der
Rechtsauffassung der Instanzgerichte wesentlich auf die Vermeidung von
irreparablen Zuständen abgestellt hat, so ist daraus lediglich abzulesen, dass die
Einbeziehung der unterschiedlichen Interessenlagen bereits im
Widerspruchsverfahren des Konkurrenten und in umfänglicher Weise auch in einem
etwaigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren und nicht erst in dessen
Genehmigungsverfahren - ggfs. nach bestandskräftiger Genehmigung und deren
bereits erfolgter Umsetzung - erfolgen muss, was durch Prüfung der
Erfolgsaussichten geschieht. Dies schließt dann auch nicht aus, dass in dieser
Konkurrenzsituation die Interessenabwägung zu Gunsten des
Genehmigungsinhabers ausfallen kann.

10

- vgl. dazu auch: Burgi, Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung, und
Rasche, Aktuelle Rechtsprechung zum Krankenhausrecht; beide in: Düsseldorfer
Krankenhausrechtstag 2004, Seiten 19 ff (46) und 105 ff (134 f)

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Vorliegend geht die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die
Vollzugsanordnung vom 21. Januar 2005 ist formell rechtmäßig und auch sachlich
gerechtfertigt.

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Eine Anhörung vor Erlass der Anordnung war nicht erforderlich, weil es sich
dabei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Annex zu einem solchen
handelt, der besonderen Verfahrensvorschriften unterliegt. Die Begründung der
Vollzugsanordnung genügt auch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4
und Abs. 3 VwGO, weil eine konkrete einzelfallbezogene Begründung vorliegt. Auf
die Richtigkeit der Begründungselemente kommt es nicht an.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80, Rdnr. 82, 84 f m.w.N.

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In der Sache wird der Widerspruch gegen den der Beigeladenen erteilten
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 voraussichtlich
erfolglos bleiben, weshalb das private Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen
Aussetzung der Vollziehung des Bescheides hinter den öffentlichen Interessen und
den Interessen der Beigeladenen zurückzustehen hat. Es ist nicht wahrscheinlich,
dass die Antragstellerin durch die Genehmigung einer Hauptabteilung Kardiologie im
T. . N. -I. N1. in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird.

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Das ist vorliegend deshalb der Fall, weil durchgreifende rechtliche Bedenken
gegen den Feststellungsbescheid nicht bestehen. Die Krankenhausplanung und
damit die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan gemäß § 8 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - erfolgt in zwei Stufen. Auf der ersten
Stufe geht es um die Feststellung, ob das betreffende Krankenhaus die
tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 1 und 8 KHG erfüllt, nämlich
bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist. Auf dieser Stufe stellen diese
Tatbestandsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die gerichtlich voll
überprüfbar sind. Dabei ist ein Krankenhaus auch dann als bedarfsgerecht
anzusehen, wenn es neben anderen (bereits in den Plan aufgenommenen)
Krankenhäusern in der Lage ist, den objektiv vorhandenen Bedarf zu decken. Auf der
zweiten Stufe der Planaufnahmeentscheidung ist unter gleichrangigen
Krankenhäusern eine Auswahlentscheidung zu treffen, wobei gemäß ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts die Behörde ein Beurteilungsermessen (bzw.
Beurteilungsspielraum) hat, das gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler
überprüfbar ist. Dabei ist zu untersuchen, ob die Behörde von einem zutreffenden
und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die rechtlich einschlägigen
Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat.

16

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.06.90 (1BvR 355/86 - NJW 90, 2306) und vom
04.03.04 (1BvR 88/00 - NJW 04, 1648); Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
Urteile vom 25.07.85 (3 C 25/84), vom 14.11.85 (3 C 41/84) und vom 18.12.86 (3 C
67/85); jeweils in Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 7, 8 und 11

17

Ausgehend von diesen Kriterien ist nach derzeitigem Erkenntnisstand
voraussichtlich ein Bedarf für eine weitere Hauptabteilung Kardiologie im Bereich des
Kreises Recklinghausen vorhanden. Das ergibt sich zunächst aus den Eckwerten
des Krankenhausplanes, wonach ein Anteil kardiologischer Betten innerhalb der
internistischen Abteilungen von 10% anzustreben ist. Dieser Anteil wird bisher weder
im Kreis Recklinghausen selbst (Anteil: 2,6%) noch im gesamten Versorgungsgebiet
8 (Kreis Recklinghausen, kreisfreie Städte Bottrop und Gelsenkirchen; Anteil: 6,9 %
kardiologischer Betten) erreicht. Diese quantitative Unterversorgung wird tatsächlich
dadurch belegt, dass nicht nur an dem mit der bisher einzigen Hauptabteilung
Kardiologie im Kreis Recklinghausen ausgestatteten Krankenhaus der
Antragstellerin, sondern auch an mehreren anderen Krankenhäusern im Kreis
Recklinghausen einschließlich dem der Beigeladenen innerhalb der Inneren Medizin-
Abteilungen kardiologische Behandlungen in nicht unerheblichem Umfang angeboten
und nachgefragt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die gemeinsame
Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in
Westfalen-Lippe (Arbeitsgemeinschaft), der Antragsgegnerin und des Ministeriums,
(weitere) 35 kardiologische Betten auszuweisen, nachvollziehbar und plausibel. Auf
die Frage, ob allgemein ein zusätzlicher Bettenbedarf besteht, kommt es insoweit
nicht an. Die Einrichtung einer Kardiologie am T. . N. -I. N1. führt nämlich
nicht zu einer Ausweisung zusätzlicher Betten im Bereich der Inneren Medizin,
sondern erfolgt vielmehr durch eine Umwidmung von Betten innerhalb der Inneren
Medizin beim T. . N. -I. N1. , die im Übrigen von 135 auf 128 Betten
reduziert wird. (Im Gesamtkonzept der vier betroffenen Krankenhäuser in N1. ,
I2. und X. werden sogar zusammen 20 Betten in der Inneren Medizin
eingespart.)

18

Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der Bedarfsberechnung einwendet, dass
ihre eigene Kardiologie zur kardiologischen Versorgung des Kreises ausreichend ist,
ist dies angesichts der - auch ohne besondere Ausweisung im Krankenhausplan
erfolgten - zunehmenden kardiologischen Diagnostik und Behandlungen an den
anderen Krankenhäusern in den letzten Jahren in tatsächlicher Hinsicht
widerlegt.

19

Von der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzepts der Beigeladenen
und auch der Antragstellerin geht die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte bzw.
entgegenstehenden Vortrages aus, zumal hier ausschließlich Plankrankenhäuser
betroffen sind.

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Ist somit auf der ersten Stufe der Krankenhausplanaufnahme ein Bedarf für eine
(zweite) Kardiologie für 35 Betten anzunehmen und sind mehrere Krankenhäuser als
leistungsfähig und kostengünstig anzusehen, bei denen eine solche Hauptabteilung
eingerichtet werden könnte, so ergibt sich dann auf der zweiten Stufe die
Notwendigkeit einer Auswahl der Antragsgegnerin bzw. des Ministeriums, die
gerichtlich nur auf Ermessensfehler nachgeprüft werden kann.

21

Die Antragsgegnerin hat sich bei der Auswahl dazu entschieden, eine zweite
Hauptabteilung an einem neuen Standort einzurichten. Diese planerische
Entscheidung dürfte angesichts der von ihr dargelegten Kriterien nicht zu
beanstanden sein. Sie strebt damit eine Ausweitung der ärztlichen Versorgung auf
einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst und eine damit verbundene Verbesserung im
Sinne einer zeitlich schnelleren Erreichbarkeit der kardiologisch erforderlichen
Notfallversorgung für einen Einzugsbereich innerhalb des Versorgungsgebietes 8 an,
dem bisher für die Notfallversorgung nur die Antragstellerin als Anlaufstelle zur
Verfügung stand. Dass damit eine Verbesserung erreicht werden kann, liegt
angesichts der Größe des Versorgungsgebietes und der Wichtigkeit des
Zeitmoments in der kardiologischen Frühversorgung auf der Hand.

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Für die Zweckmäßigkeit einer weiteren Hauptabteilung spricht auch, dass nicht
nur die Beigeladene, sondern auch andere Krankenhäuser sich schon seit Jahren
immer wieder bemüht haben, eine Hauptabteilung Kardiologie innerhalb der bei
ihnen vorhandenen Inneren Medizin einzurichten. Zwar sind diese Anträge bislang
nicht positiv entschieden worden, sondern angesichts der gegenteiligen Auffassung
der Behörden bis ins Jahr 2000 hinein unbeschieden geblieben. Andererseits hat
aber im Rahmen der regionalen Planungsgespräche ab März 2003 (auch) die
Arbeitsgemeinschaft eingeräumt, dass inzwischen doch ein Bedarf für eine weitere
Kardiologie vorhanden sein könnte.

23

Auch ein Fehler hinsichtlich der Ermessensentscheidung zur Auswahl unter
gleich leistungsstarken Trägern ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Nach
der dargelegten, nicht zu beanstandenden planerischen Entscheidung, neben der
schon vorhandenen Hauptabteilung Kardiologie im Krankenhaus der Antragstellerin
eine zweite Kardiologie einzurichten, scheidet dafür die Antragstellerin schon von
vorn herein aus. Es ist aber auch im Übrigen nicht erkennbar, dass ihre
Rechtsposition geschmälert werden könnte. An ihrem Bestand ändert sich nichts, da
sie weiterhin ihre kardiologische Hauptabteilung mit 40 Betten weiterführen kann.
Angesichts des weiter oben festgestellten Sachverhalts, dass auch schon bisher
umfangreiche kardiologische Behandlungen in den umliegenden Krankenhäusern
innerhalb der Inneren Medizin erbracht worden sind, ist auch nicht mit einer
erheblichen tatsächlichen Beeinträchtigung zu rechnen, wenn diese kardiologischen
Leistungen, was das T. . N. -I. N1. angeht, nunmehr in einer
kardiologischen Hauptabteilung erbracht werden.

24

Darüber hinaus kann auch die Verletzung von subjektiven Verfahrens- und
Anhörungsrechten nicht festgestellt werden. Nach den Vorschriften des regionalen
Planungskonzepts gemäß § 16 des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen -
KHG NRW - sind die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft und den
Krankenhausträgern ab März 2003 auch hinsichtlich der Kardiologie geführt worden,
um ein gemeinsames regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des
Krankenhausplanes i.S. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW zu erarbeiten. Ein solches
gemeinsames Konzept ist aber offenbar nicht für die gesamte betroffene Region und
alle betroffenen Krankenhäuser zustande gekommen. Wird aber ein gemeinsames
regionales Planungskonzept nicht vorgelegt, entscheidet das Ministerium gemäß
§ 16 Abs. 5 KHG NRW nach Anhörung der Beteiligten vor einer Fortschreibung des
Krankenhausplanes. Dies ist vorliegend jedenfalls mit dem Anhörungsschreiben vom
27. August 2004 (Bl. 107 VV) geschehen, so dass die Antragstellerin und alle
anderen betroffenen Krankenhausträger ihre Auffassung darstellen und ihre Rechte
geltend machen konnten. Dazu ist ihnen im Übrigen auch schon im Rahmen der
Erarbeitung des regionalen Planungskonzepts durch die Arbeitsgemeinschaft (vgl.
deren Anhörungsschreiben vom 26. Februar 2004 - Bl. 37 VV) Gelegenheit gegeben
worden, die die Antragstellerin auch mit Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV)
genutzt hat. Anhaltspunkte für Anhörungs- und Verfahrensfehler zu Lasten der
Antragstellerin sind deshalb nicht erkennbar.

25

Rechtsfehler zu Lasten der Antragstellerin sind auch nicht daraus ableitbar, dass
eine Fortschreibung des Krankenhausplanes (zunächst) nur hinsichtlich der beiden
N2. Krankenhäuser (und wohl auch der in I3. und X. ) erfolgt ist. Dabei
spielt es nach Auffassung der Kammer keine Rolle, dass die gemeinsame
Strukturanpassung dieser Häuser einvernehmlich mit der Arbeitsgemeinschaft
erreicht und dann vom Ministerium genehmigt und von der Antragsgegnerin durch
die entsprechenden Feststellungsbescheide umgesetzt worden ist. Es entspricht
nämlich nicht nur der Praxis, sondern auch den Vorschriften des regionalen
Planungskonzeptes des § 16 KHG NRW, dass eine Fortschreibung des
Krankenhausplanes nicht nur bei Vorliegen eines den gesamten Planbereich und alle
Fragen umfassenden gemeinsamen Planungskonzeptes rechtlich möglich ist.
Vielmehr sprechen die 6-Monats-Frist des § 16 Abs. 2 Satz 4 und insbesondere Abs.
5 KHG NRW dafür, dass das Ministerium auch bei gescheiterten Gesprächen bei
Wahrung der Anhörungsrechte der Betroffenen entscheidungsbefugt ist, den
Krankenhausplan fortzuschreiben. Dann muss dieses erst recht gelten, wenn es in
Teilbereichen oder nur mit einigen betroffenen Krankenhäusern eine Einigung über
Teilkonzepte gibt. Dabei führt die hier erzielte Einigung nicht nur aber auch in der
Kardiologie zu Kooperationen, bei denen Versorgungsangebote zur Vermeidung von
Parallelvorhaltungen aufeinander abgestimmt worden sind. Gerade dies ist aber
Inhalt und Ziel der regionalen Planungskonzepte im Sinne § 16 KHG NRW. Insofern
von einer unzulässigen „Belohnung" der betroffenen Krankenhäuser zu sprechen,
erscheint deshalb nicht angebracht. Vielmehr entspricht es der Praxis (nicht nur aber
auch) im Krankenhausplanungsrecht, zur Vermeidung langwieriger
Auseinandersetzungen bei der Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen
vertretbare Kompromisse einzugehen

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- vgl. dazu z. B. auch die von der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 10.
März 2004 geäußerte, aus der Sicht der Kammer selbstverständlich zulässige
Auffassung (Bl. 68 f VV): „Wir können uns jedoch vorstellen, dass wir der Einrichtung
der Kardiologie am N. -I. in N1. auch dann zustimmen könnten, wenn wir
ein gewisses Entgegenkommen beispielsweise bei der Ausweisung einer
Gastroenterologie und der Ausweisung der Onkologie im Krankenhausplan erwarten
könnten." -,

27

solange keine Rechte anderer verletzt werden. Da dies vorliegend aus den
dargestellten Gründen nicht der Fall ist, ist dies nicht sachfremd und gegen die
streitige Teillösung rechtlich nichts zu erinnern.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt
hat, sind auch ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren, in denen
die Antragstellerin ihren eigenen Planaufnahmeanspruch gegen den
Feststellungsbescheid der Konkurrentin geltend macht (vgl. Beschluss vom 18. Juli
2002 - 13 B 1186/042). Die dort angesetzten Beträge sind auch nach neuem
Kostenrecht angemessen. Dabei sind für das erste Planbett 4.000 EUR und für die
übrigen 34 Betten je 500 EUR anzusetzen. Die sich daraus ergebende Summe von
21.000 EUR ist im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren.

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