Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 15 A 2182/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0527.15A2182.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlichen Zweifels an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) besteht
nicht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren abzuweisen wäre.

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Zu Unrecht wenden sich die Beklagten gegen die Stattgabe der Klage mit dem
Argument, ein Anspruch nach § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auf
Unterlassen der Einleitung von Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, in
den Wegeseitengraben als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage, hinsichtlich
der den Beklagten ein Anschlussrecht zustehe, könne nicht bestehen, da sich das
Verhalten der Beklagten alleine nach öffentlichem Recht beurteile. Unabhängig
davon, ob der im Eigentum der Klägerin stehende Wegeseitengraben öffentliche
Sache als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage, was die Klägerin in Abrede
stellt, oder als Teil der Straße (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des
Landesstraßengesetzes) ist, steht ihr ein zivilrechtlicher Abwehranspruch zu. Die
öffentliche Sache unterliegt einem dualistischen zivilrechtlich/öffentlich-rechtlichem
Regime.

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Vgl. Papier, in: Erichsen (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 40 Rn. 18 ff.

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Das bedeutet, dass dem Eigentümer der öffentlichen Sache die aus dem
Eigentum fließenden Rechte zustehen, soweit sie nicht durch die öffentlich-rechtliche
Sachherrschaft im Rahmen der Widmung beschränkt sind. Daraus ergibt sich, dass
dem Eigentümer der öffentlichen Sache insbesondere auch der Abwehranspruch des
§ 1004 Abs. 1 BGB zusteht.

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Vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1973 - V ZR 176/71 -
, BGHZ 60, 365 ff.; RG, Urteil vom 10. Juni 1929
- VI 510/28 -, RGZ 125, 108 (111), Wolff/Bachof/
Stober, Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Aufl., § 77
Rn. 71; Roth, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 905
Rn. 4, 26 und Gursky, ebenda, § 1004 Rn. 83.

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Allerdings können öffentlich-rechtliche Berechtigungen wie etwa hier das von den
Beklagten geltend gemachte Anschlussrecht nach § 1004 Abs. 2 BGB den Anspruch
ausschließen.

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Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., §
1004 Rn. 40.

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Indes besteht ein solches Recht der Beklagten zum Anschluss an den
Wegeseitengraben jedenfalls zur Zeit nicht. Nach § 14 Abs. 1 der
Entwässerungssatzung der Gemeinde M. vom 14. Dezember 1995 (EWS)
bedarf die Herstellung des Anschlusses der vorherigen gemeindlichen Zustimmung,
die rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der
Anschlussarbeiten zu beantragen ist. Eine solche Zustimmung ist nicht erteilt.

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Sie liegt nicht in der Zustimmungserklärung des Bürgermeisters der Klägerin vom
20. November 1996, weil jene sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt,
alleine auf den Anschluss an den Schmutzwasserkanal in der Straße bezieht. Dieser
Zustimmung liegen Entwässerungspläne zu Grunde, deren entwässerungsrechtlicher
Prüfvermerk vom 25. Juli 1996 ausdrücklich durch Grüneinzeichnung die beantragte
Einleitung von Niederschlagswasser in den Wegeseitengraben ausschließt und statt
dessen eine Grundstücksversickerung vorsieht. Die Einwände der Beklagten gegen
die Berechtigung der Mitarbeiter der Klägerin, solche Grüneinzeichnungen
vorzunehmen, gehen fehl. Sie wurden nicht in der Eigenschaft als
Bauordnungsbehörde getätigt, für deren Aufgaben die Klägerin nicht zuständig ist,
sondern in der Eigenschaft als Träger der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, die
die Klägerin ist.

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Ebenso liegt in der Baugenehmigung des Landrates des Kreises vom 23. August
1996 keine Zustimmungserklärung nach § 14 Abs. 1 EWS. Dies gilt schon deshalb,
weil der Landrat nicht Gemeinde i.S.d. § 14 Abs. 1 EWS ist. Im Übrigen gibt die
erteilte Genehmigung auch inhaltlich nichts für eine solche Zustimmung her.

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Schließlich ist eine Zustimmung auch nicht in der mündlichen Verhandlung vom
24. Oktober 2002 vor dem Verwaltungsgericht erklärt worden. Vielmehr hat die
Klägerin dort nur eine Zustimmung für einen andersartigen Anschluss (nämlich bei
Rückhaltung und Versickerung auf dem Grundstück) wie schon im
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1998 in Aussicht gestellt.

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Soweit die Beklagten der Auffassung sind, die Entwässerungssatzung sei
wasserbehördlich nicht genehmigt, geht auch dieser Einwand fehl. Abgesehen
davon, dass sich bei Nichtigkeit der Entwässerungssatzung erst recht kein Anspruch
auf zustimmungsfreien Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage ergäbe,
bedarf die Entwässerungssatzung keiner Genehmigung durch die Wasserbehörden.

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Ob die Beklagten überhaupt ein Anschlussrecht haben oder sogar ein
Anschlussrecht in der vorliegenden Form, ist für den in Rede stehenden
Unterlassungsanspruch ohne Belang, da sie jedenfalls kein Recht auf Anschluss
ohne vorherige Zustimmung der Klägerin haben. Dies mag bei offensichtlichem
Bestehen eines Anschlussrechts in der vorliegenden Form unter dem Gesichtspunkt
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens anders zu beurteilen sein. Es kann jedoch, wie
das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, keine Rede davon sein, dass ein Recht
auf einen Anschluss in der vorhandenen Form offensichtlich besteht.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
liegt nicht deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht es unterlassen hat, Beweis über
die Behauptung der Beklagten zu erheben, dass sie keine andere
Entsorgungsmöglichkeit für das Niederschlagswasser hätten. Einer Aufklärung in
dieser Hinsicht nach § 86 Abs. 1 VwGO hätte es nur dann bedurft, wenn diese Frage
für den geltend gemachten Anspruch nach der Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der
Fall, da auch bei Fehlen einer anderweitigen Entsorgungsmöglichkeit die Beklagten
kein Recht auf einen zustimmungsfreien Anschluss an den Wegeseitengraben
hätten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.