Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 6 A 4820/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.6A4820.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die das Urteil tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach es für den vom
Kläger geltend gemachten Anspruch auf eine Schichtzulage keine gesetzliche Grundlage
gebe, ist nicht zu beanstanden.

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Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c EZulV, auf die sich der Kläger
beruft, sind nicht erfüllt.

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Der Kläger hat in dem Zeitraum von Juli 1995 bis einschließlich Juni 2003, für den er die
Schichtzulage begehrt, nicht ständig Schichtdienst im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV
geleistet. Die Vorschrift definiert den Begriff des "Schichtdienstes" als "Dienst nach einem
Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von
längstens einem Monat vorsieht". Dass der Dienst auf der K-Wache in Schichten organisiert
war und der Kläger in dem oben genannten Zeitraum maximal 34 Dienste im Jahr in einer
dieser Schichten geleistet hat, bedeutet nicht, dass sein damaliger Dienst als Schichtdienst
anzusehen ist. Die für den besagten Zeitraum erstellten Dienstpläne für den Dienst auf der K-
Wache sahen für den Kläger weder unmittelbar einen regelmäßigen Wechsel der täglichen
Arbeitszeit vor noch ergab sich für ihn aus diesen Dienstplänen ein solcher regelmäßiger
Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit der Verpflichtung, seinen Dienst im
Übrigen auf der Stammdienststelle zu den üblichen Bürozeiten zu leisten. Das folgt aus den
Aufstellungen der Dienste auf der K-Wache, zu denen der Kläger im fraglichen Zeitraum
herangezogen worden ist. Danach ist er bis zu sechsmal im Monat zu Früh- oder Spätdiensten
auf der K-Wache eingeteilt gewesen, die - bis auf wenige Ausnahmen - nicht an
aufeinanderfolgenden Tagen zu leisten, sondern jeweils auf einzelne Tage beschränkt
waren.

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Die ausschließlich an Samstagen beziehungsweise Sonn- und Feiertagen geleisteten
Frühdienste begannen um 7.30 Uhr und endeten regulär um 15.00 Uhr. Damit stellten sie
gegenüber dem zu den üblichen Bürozeiten geleisteten Dienst auf der Stammdienststelle
keinen Wechsel der täglichen Arbeitszeit dar, denn nach dem Antrag des Klägers auf
rückwirkende Zahlung einer Schichtzulage vom 31. März 2003 dauerte sein Tagesdienst auf
der Stammdienststelle von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Dass der reguläre Frühdienst an
Samstagen beziehungsweise Sonn- und Feiertagen um eine Stunde kürzer war als der reguläre
Tagesdienst auf der Stammdienststelle, ist für die Frage, ob ein Wechsel der täglichen
Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV stattgefunden hat, ohne Bedeutung.
Dasselbe gilt für den Umstand, dass einige der vom Kläger tatsächlich geleisteten Frühdienste
erst deutlich nach 15.00 Uhr endeten. In den letztgenannten Fällen hat der Kläger lediglich
Mehrarbeit geleistet, die in der üblichen Form auszugleichen war.

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Hinsichtlich der verbleibenden Wechsel zwischen Tagesdienst und Spätdienst, welche der
Kläger im fraglichen Zeitraum hat hinnehmen müssen, ist die den Schichtdienst maßgeblich
kennzeichnende Regelmäßigkeit des Arbeitszeitwechsels zu verneinen. Das
Tatbestandsmerkmal der Regelmäßigkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn ein
Arbeitszeitwechsel als solcher regelmäßig stattfindet. Entscheidend ist vielmehr, dass die
Abfolge der vom Schichtplan vorgesehenen Wechsel der täglichen Arbeitszeit regelmäßig ist
und die Zeitabschnitte, in denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten
Dienst leisten muss, sich hinsichtlich ihrer Länge im weitesten Sinne entsprechen. Zur Länge
dieser Zeitabschnitte unterschiedlicher Arbeitszeit verhält sich § 20 Abs. 2 EZulV zwar nur
insoweit, als ihr Wechsel nach längstens einem Monat erfolgen muss, doch ergibt sich aus
dem Zweck der §§ 1 Satz 1, 20 Abs. 2 EZulV, dass die Zeitabschnitte längenmäßig nicht
derart voneinander abweichen dürfen, dass mit dem Arbeitszeitwechsel bei wertender
Betrachtung keine nennenswerten negativen Folgen für den betroffenen Beamten verbunden
sind. Die Schichtzulage soll die besonderen, bei der Bewertung des jeweiligen Amtes nicht
berücksichtigten Erschwernisse ausgleichen, die mit einem ständigen Schichtdienst verbunden
sind. Solche Erschwernisse sind in der von dem Schichtdienstleistenden geforderten ständigen
Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und den damit verbundenen gesundheitlichen
und sozialen Auswirkungen zu sehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 - ZBR 1996, 260.

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Die in dem in Rede stehenden Zeitraum geleisteten Dienste des Klägers erfüllen diese
Voraussetzungen nicht. Er hat seinen Dienst in dieser Zeit ganz überwiegend von 7.30 Uhr bis
16.00 Uhr versehen und musste in der Regel nur wenige Male im Monat in unregelmäßigen
Abständen und an verschiedenen Werktagen zu einer späteren Zeit, nämlich von 14.30 Uhr
bis 22.30 Uhr, Dienst leisten. Dass solche vereinzelten Arbeitszeitwechsel für jeweils einen
Tag den üblichen Arbeits- und Lebensrhythmus in einer Weise unterbrechen, die
gesundheitliche Auswirkungen zur Folge hat oder haben kann, ist weder dargelegt noch
ersichtlich. Erst recht sind beachtliche soziale Auswirkungen zu verneinen, zumal nach
Ziffer 3 der damals geltenden Dienstanweisung des Oberkreisdirektors O. für die
Kriminalitätssachbearbeitung außerhalb der Bürodienstzeiten vom 6. April 1994 (G/S-
1502/6082) bei der K-Wachenplanung die Berücksichtigung persönlicher Wünsche auch
außerhalb der Urlaubsvorplanung vorgesehen war.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Davon kann hier keine Rede sein. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Die bloßen Behauptungen des Klägers, dass eine präzisere Entscheidung dahingehend
getroffen werden müsse, wie das Merkmal der "ständigen Schichtdiensttätigkeit" auszulegen
sei, die nähere Bestimmung des Begriffes "ständiger Schichtdienst" für die Entscheidung in
der Sache notwendig sei und dies eine über die vorliegende Angelegenheit hinausgehende
Bedeutung habe, erfüllen keine dieser Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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