Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 7 K 1438/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0319.7K1438.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bestandenen Grundstücks
Gemarkung S. , Flur 00 , Flurstück 00 und 00 , mit der Straßenbezeichnung J.
00. In dem nordöstlichen Bereich dieses Grundstücks befindet sich auf dem Flurstück
00 eine Eiche. Mit Antrag vom 22. Februar 2001 beantragten die Kläger, diesen
Baum entfernen zu dürfen. Sie seien wiederholt von den Nachbarn angesprochen
worden, ob die Eiche noch standsicher sei. Diese hätten bei starkem Wind und Sturm
festgestellt, dass sich der Baum beängstigend weit zur Strasse neige. Hinzu komme,
dass der Baum durch starken Frost früherer Jahre stark geschädigt sei. Dabei stelle
sich auch die Frage, wer im Falle eines Umkippens für die Schäden verantwortlich
sei.

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Daraufhin fand am 07. März 2001 ein Ortstermin auf dem Grundstück statt, bei
dem für den Beklagten Dipl. Ing. (FH) Landespflege U. teilnahm. Dieser hielt fest,
dass es sich um eine Stileiche mit einem geschätzten Stammumfang von ca. 280 cm
handele. Der Stamm sei allseitig stark mit Efeu berankt, das bis in die Starkäste der
Krone hineinreiche. Der Baum zeige keine auffälligen Vitalitätseinbußen,
Feinbeastung und Knospenentwicklung seien sehr gut, es seien keine Anzeichen
von Fäule im Stamm- oder Wurzelbereich erkennbar, der Baum sei nur leicht nach
Osten geneigt. Die behaupteten „Frostschäden" sollten nach Angabe der
Antragsteller aus dem Jahre 1929 stammen. Sollten tatsächlich vor ca. 70 Jahren
Frostrisse am Stamm entstanden sein, so wären diese überwachsen und stellten
keine wesentliche Beeinträchtigung der Stand- oder Bruchsicherheit dar.

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Mit Bescheid vom 07. März 2001 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 der Satzung zum Schutz des
Baumbestandes in der Stadt S. vom 04. Mai 1999 ab. Eine
Erlaubnisvoraussetzung nach § 6 für die Genehmigung einer Ausnahme bzw.
Befreiung von den Verboten gemäß § 4 der Baumschutzsatzung sei nicht gegeben.
Für die in dem Antrag geäußerte erhöhte Bruch- oder Umsturzgefahr seien nach
fachlicher Inaugenscheinnahme äußerlich keine Anzeichen erkennbar.
Vitalitätseinschränkungen seien nicht ersichtlich. Die Krone weise einen hohen Anteil
gesunder Fein- und Mittelbeastung mit guter Knospenentwicklung auf. In der Krone
befänden sich nur sehr vereinzelt wenige Totholzäste. Äußere Verletzungen oder
Faulstellen an Stamm und Starkästen könnten nicht festgestellt werden. Der Baum
sei augenscheinlich als vital und standsicher zu beurteilen. Zudem werde darauf
hingewiesen, dass die Eiche im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 196 mit einem
Erhaltungsgebot belegt sei. Ferner sei die besondere Bedeutung des Baumes für
das Orts- und Landschaftsbild sowie die hohe ökologische Bedeutung und das aus
den vielfältigen Wohlfahrtswirkungen resultierende hohe Interesse der Allgemeinheit
an der Erhaltung derartiger Bäume hervorzuheben. Es werde darauf hingewiesen,
dass die Verkehrssicherungspflicht für den Baum weiterhin allein bei den
Grundstückseigentümern liege. Bei künftigen Bedenken zur Standsicherheit bzw. bei
äußeren Anzeichen auf eine Umsturzgefahr werde um Benachrichtigung gebeten,
evtl. könne es erforderlich sein, eine eingehendere Untersuchung zum inneren
Zustand des Baumes durch einen Fachbetrieb für Baumpflege durchführen zu
lassen. Sollte durch ein fachlich qualifiziertes Gutachten eine eingeschränkte Bruch-
bzw. Standsicherheit diagnostiziert werden, so wäre ein Fällantrag positiv zu
bescheiden. Die Erlaubnisvoraussetzung für die Erteilung einer Fällgenehmigung sei
gemäß § 6 der Baumschutzsatzung vom Antragsteller nachzuweisen.

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Hiergegen erhoben die Kläger am 05. April 2001 Widerspruch, den sie damit
begründeten, es sei nicht hinzunehmen, dass die Stadt zwingend vorschreibe, den
Baum zum Wohle der Allgemeinheit zu pflegen und zu unterhalten, auf der anderen
Seite aber die Kosten für die Pflege ihnen allein auferlegt werde. Diese könnten
jährlich evtl. 1000 DM und mehr betragen. Auch lehne ihre
Privathaftpflichtversicherung eine Regulierung eventueller Schäden, die durch den
Baum verursacht würden, ab. Sie erwarteten, dass die Stadt eine unbegrenzte
Haftung für Schäden übernehme.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2001, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Neben
den Gründen des ablehnenden Bescheides führte er aus, zurzeit sei lediglich die
Durchführung von Pflegemaßnahmen erforderlich, um die in der Krone festgestellten
Totholzäste zu entfernen und eine mögliche Gefährdung von Personen oder Sachen
durch die Äste zu vermeiden. Nach seiner Einschätzung ergebe sich ein
Arbeitsaufwand von etwa 4 Stunden unter Einsatz eines Hubsteigers mit
entsprechendem Facharbeiter. Dies würde zu geschätzten Kosten in Höhe von etwa
900 DM führen. Da entsprechende Maßnahmen aber nur im Abstand von ca. 5
Jahren notwendig seien, beliefen sich die Kosten für die Unterhaltung des Baumes
inklusive der erforderlichen Maßnahme insgesamt auf etwa 200 DM pro Jahr. Die
Tragung dieser Kosten sei angesichts der bestehenden Sozialbindung des
Eigentums zumutbar und hinzunehmen. Für das Stadtbild sei es gewinnbringend,
wenn es durch große, alte Bäume mit gutem Habitus aufgelockert werde. Es sei nicht
hinzunehmen, dass Bäume aus dem Stadtbild verschwinden sollten, nur weil sie so
groß würden, dass es zu ihrer Pflege eines höheren Aufwandes bedürfe. Gerade die
auf dem Grundstück des Klägers befindliche Eiche präge das Straßenbild in
außerordentlicher Weise, weshalb es auch in deren Interesse liegen sollte, den
gesunden Baum zu pflegen und zu erhalten.

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Die am 28. Juni 2001 erhobene Klage begründen die Kläger wie folgt: Die
Baumschutzsatzung sei wegen Eingriffs in Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz nichtig. Die
Verbote des § 4 Baumschutzsatzung stellten einen schwerwiegenden Eingriff in das
Eigentum ohne gesetzlich bestimmte Entschädigungsregelung dar. So werde eine
Fläche von mehr als 40 qm des Grundstücks der Privatnützigkeit entzogen und ihnen
eine Pflege mit Kosten in Höhe von 200 DM pro Jahr zugemutet. Dies komme bei der
Knappheit der Flächen und den teuren Grundstückspreisen einer Enteignung gleich.
Auch liege ein Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit vor, weil von dem
Baum große Gefahren ausgingen. Zahlreiche Nachbarn hätten gegenüber den
Klägern bekundet, dass sie Angst vor einem Umstürzen des Baumes bzw.
Herunterfallen von Ästen hätten. Diesbezüglich legen die Kläger eine
Unterschriftenliste der Nachbarn mit dem Wunsch nach Entfernen des Baumes vor.
Zudem stelle die Pflege des Baumes ein Sonderopfer dar, zumal die Stadt jegliche
Haftung ausschließe. Sie legen einen Kostenvoranschlag für die
Baumschnittarbeiten in Höhe von 802 Euro vor.

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Die Kläger beantragen,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
07. März 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 28.05.2001 den Beklagten zu verpflichten, den
Klägern eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 der
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt
S. zum Fällen der Eiche an der nördöstlichen Ecke
des Grundstückes der Kläger (Gemarkung S. , Flur 00
, Flurstück 00 ) direkt an der Grenze zur Straße zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen und wiederholt und vertieft die
Gründe der ablehnenden Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der Bescheid vom 7. März 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Mai
2001 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in seinen Rechten. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Genehmigung zum
Entfernen der Eiche auf ihrem Grundstück in S. , J. 00 (Gemarkung S. , Flur
00 , Flurstück Nr. 00 ).
Zunächst ist festzustellen, dass die Kläger für das Entfernen/Fällen der Eiche einer
Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung gemäß § 6 von den Verboten des § 4 der
Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt S. vom 4. Mai 1999
(Baumschutzsatzung) bedürfen. Diese Satzungsbestimmungen sind formell und
materiell wirksam. Mängel, die zur formellen Unwirksamkeit der Satzung führten, sind
weder gerügt noch sonst erkennbar. Auch in materieller Hinsicht liegen keine Mängel
vor, die die hier interessierenden Regelungen unwirksam erscheinen lassen. Die
Satzung findet in § 45 Landschaftsgesetz eine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage. Sie ist hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches
durch den unbestimmten Rechtsbegriff „innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile und dem Geltungsbereich der Bebauungspläne" im konkreten Einzelfall
objektiv bestimmbar und damit in erforderlichem Maße bestimmt. Sie ist auch trotz
der mit dem Baumschutz einhergehenden, im Einzelfall durchaus weit gehenden
Beschränkungen der Nutzung privaten Eigentums noch mit Art. 14 des
Grundgesetzes (GG) vereinbar. Die verbotenen Handlungen des § 4 der
Baumschutzsatzung erfüllen nicht den Tatbestand der Enteignung i. S. v. Art. 14 Abs.
3 Satz 1 GG. Nach übereinstimmender Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofes sind Regelungen, die die
Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes
beschränken, vielmehr Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums
i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361 (370 f.)
und vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384 f.;
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR
216/82 - BGHZ 90, 17 (24 f.).

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Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jedes Grundstück durch seine Lage
und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt geprägt wird. Diese
Situationsgebundenheit kann den Gesetzgeber zu einer entsprechenden
Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen. Seine Gestaltungsfreiheit
nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des
Eigentumsobjekts ist. Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen
Gegebenheiten eines Gründstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind
und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d. h. dem
Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch
natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 a. a. O.

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Die Baumschutzsatzung der Stadt S. wird trotz ihres flächendeckenden
Schutzumfangs, Bäume bestimmter Größenordnung allein wegen ihres Standorts im
Innenbereich bzw. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dem weit gehenden
Schutz des § 4 der Satzung zu unterwerfen, durch die in § 6 getroffenen Regelungen
den vorgenannten Anforderungen an eine zulässige Bestimmung von Inhalt und
Schranken des Eigentums gerecht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen hat zu einer im Wesentlichen gleich lautenden
Baumschutzsatzung ausgeführt, dass in einem solchen Fall gewährleistet sein muss,
dass die den Eigentümer belastenden Aspekte auf der späteren Stufe der rechtlichen
Abwicklung hinreichend berücksichtigt werden müssen und demgemäß bei der
Prüfung der einzelnen Ausnahmetatbestände unter dem Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit den wirtschaftlichen Interessen des
Eigentümers umso mehr Rechnung zu tragen ist, je geringer im Konkreten die
Schutzzwecke der Baumschutzsatzung tangiert werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A
2021/92 -, Städte- und Gemeinderat 1994, 2.

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Die auf dem Grundstück der Kläger befindliche Eiche liegt im Geltungsbereich
der Baumschutzsatzung der Stadt S. und stellt mit einem Stammumfang von
etwa 280 cm einen geschützten Baum i. S. d. § 3 Abs. 2 der Baumschutzsatzung
dar. Zudem ist der Baum im Bebauungsplan Nr. 196 mit einem Erhaltungsgebot
belegt (§ 3 Abs. 3 Baumschutzsatzung). Zu den verbotenen Handlungen gemäß § 4
gehört es unter anderem, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu
schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern (§ 4 Abs. 1 Satz 1
Baumschutzsatzung). Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme oder
Befreiung gemäß § 6 von den Verboten des § 4 liegen nicht vor. Nach dem
Vorbringen der Kläger kämen in Betracht die Ausnahmen des § 6 Abs. 1 c) und d)
Baumschutzsatzung. Danach sind Ausnahmen zu genehmigen, wenn

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c)	von dem geschützten Baum Gefahren für
Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die
nicht gegenwärtig sind (§ 4 Abs. 2), ausgehen und die
Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem
Aufwand beseitigt werden können,

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d)	der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung
auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, ...

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Dafür, dass der geschützte Baum krank ist, sind keine Anhaltspunkte erkennbar
geworden. Die Kläger selbst berufen sich auf Äußerungen der Nachbarn, die wegen
einer Neigung des Baumes und vorhandener Totäste in der Krone die Befürchtung
äußerten, dass es durch herabstürzende Äste oder Umstürzen des Baumes zu
Unfällen mit womöglich schwersten Folgen kommen könne. Sachkundige
Stellungnahmen zu dem Zustand des Baumes haben sie nicht vorgelegt.
Demgegenüber steht die Aussage des Mitarbeiters des Beklagten, der als Diplom-
Ingenieur/Landespflege über gewisse Fachkunde verfügt. Danach zeigt der Baum
keine auffälligen Vitalitätseinbußen und keine Anzeichen vom Fäule im Stamm- oder
Wurzelbereich. Die vorhandenen toten Äste lassen sich durch Pflegemaßnahmen
beseitigen. Anderes lässt sich auch nicht dem von den Klägern vorgelegten
Kostenvoranschlag eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau entnehmen, der
lediglich die Kosten für Baumschnittarbeiten zum Gegenstand hat. Daraus ergibt sich
zugleich, dass von dem geschützten Baum keine Gefahren für Personen oder
Sachen ausgehen, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt
werden können. Anhaltspunkte dafür, dass der Baum etwa nicht mehr genügend
Standsicherheit aufweise oder durch Fäulnis oder Krankheiten in seinem Bestand
gefährdet sei, liegen nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn man an die „hinreichende"
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts entsprechend den Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

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OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993, a. a. O.

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nur geringe Anforderungen stellt. Denn auch nach den Regeln des
Anscheinsbeweises reicht der dargelegte Befund zum Zustand des Baumes hierfür
nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von den in der Baumkrone
vorhandenen Totästen ausgehende Gefahr durch zumutbare Pflegemaßnahmen
beseitigt werden kann. Auch unter Zugrundelegung des eingereichten
Kostenvoranschlages, wonach für die zurzeit erforderlichen Baumschnittarbeiten
etwa 800 Euro in Rechnung gestellt werden, erscheinen diese Maßnahmen
zumutbar. Denn es handelt sich dabei nicht um jährlich wiederkehrende
Maßnahmen. Dieses ergibt sich schon aus dem Umstand, dass jedenfalls seit
Antragstellung im Februar 2001 keine Pflegemaßnahmen durch die Kläger
durchgeführt worden sind. Insoweit ist davon auszugehen, dass sich die Kosten auf
einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilen. Die behaupteten Frostschäden, die
nach Angabe der Antragsteller aus dem Jahr 1929 stammen sollen, sind schon in
Folge des Zeitablaufes nicht als bedrohlich für den Baumbestand anzusehen.
Weitere Beeinträchtigungen, die zu Gefahren führen können, haben die Kläger selbst
nicht vorgetragen. Demgegenüber hat der Beklagte in den Bescheiden ausführlich
die besondere Bedeutung der Eiche für das Orts- und Landschaftsbild un die
ökologische Situation des Umgebungsbereichs dargelegt. Dies spiegelt sich auch
wieder in der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 196 als „zu erhaltender Baum".
Nach alledem ist das öffentliche Interesse an dem Baum und seine positiven
Wirkungen für die Allgemeinheit hoch einzuschätzen. Gemessen daran sind die
Einschränkungen in der Nutzung des Grundstücks und die erforderlichen
Pflegemaßnahmen noch als zumutbare Beschränkungen zu qualifizieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.