Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-02, Aktenzeichen 8 K 1722/98
ECLI:DE:VGGE:2002:0502.8K1722.98.00

Tenor

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 4. Juni 1997 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1998 wird aufgehoben. Die Beklagte
wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 13. Dezember 1996 in der
Fassung der Protokollerklärung vom heutigen Tage unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks T. weg 3 in T.
(Gemeinde T. -U. , Flur 5, Flurstück 26). Auf dem Grundstück wurde von dem
Eigentümer May eine Hühnerfarm in drei Gebäuden betrieben, die mit Bauschein des
Amtes Bork vom 27.6.63 genehmigt wurde. Mit Bauschein vom 9.8.65 wurde der
Neubau von drei Käfigställen genehmigt und die Anlage zum Halten von Legehennen
mit mehr als 20.000 Stück unter dem 15.12.71 gemäß § 16 Abs. 4 GewO beim
Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Münster angezeigt. In einem
Nutzungsänderungsantrag des Grundstückseigentümers vom 31.7.87, der nicht
weiter verfolgt wurde, wird zugrundegelegt, daß es sich um eine Geflügelfarm mit
110.000 Hennenplätzen handelt.

3

Im Jahre 1995, als der Betrieb bereits durch die Klägerin als Erbbauberechtigte
geführt wurde, brannten fünf von den sechs vorhandenen Ställen ab - übrig blieb ein
Stall mit 30.000 Legehennenplätzen.

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Unter dem 3.12.96 beantragte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 16
BImSchG die Genehmigung zur Haltung von 90.400 Hennen bei Unterbringung in
dem noch vorhandenen - zu sanierenden - Gebäude und einem weiteren Gebäude
identischer Bauart auf dem fraglichen Grundstück und führte zur Begründung an, die
Auswirkungen der Gesamtanlage durch die vorgesehenen Maßnahmen seien
gegenüber dem genehmigten und auch zum Teil vormals vorhandenen Bestand
erheblich vermindert und insgesamt zulässig.

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Das - sowohl im früheren als auch im derzeit geltenden Flächennutzungsplan als
Fläche für die Landwirtschaft dargestellte - Grundstück ist im Außenbereich der
Gemeinde T. 400 m südlich des Bereichs gelegen, der im Flächennutzungsplan als
Campingplatz dargestellt und im wesentlichen errichtet ist, sowie ca. 500 m
südöstlich des Ternscher Sees mit den östlich und westlich dargestellten
Wochenendhausgebieten, die sich entwickelt haben. Südlich des betreffenden
Grundstücks befindet sich in einem mittleren Abstand von etwa 100 m eine
Splitterbebauung an der Olfener Straße, nördlich und östlich einzelne
landwirtschaftliche Betriebe. Das Grundstück ist über einen Interessentenweg
erschlossen, zu denen auch der Grundstückseigentümer gehört. Des weiteren wird
es von dem seit 1991 bestehenden Landschaftsplan Nr. 3 des Landratsamtes V.
erfaßt, der den Bereich U. See ebenso wie den Standort des Betriebes der
Klägerin dem Entwicklungsziel „Ordnung der Erholungsnutzung" zuordnet. Im
Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk B. , Teilabschnitt E. -V. -I. von
1984 ist der Bereich des U. Sees als Erholungsbereich und im Textteil als
regionaler Freizeit- und Erholungsschwerpunkt dargestellt.

6

In dem von der Beklagten durchgeführten Verfahren der Beteiligung der
Behörden versagte die Beigeladene ihr gemeindliches Einvernehmen. Zur
Begründung führte sie im wesentlichen aus, die geplante Masttierhaltung stehe nicht
in Einklang mit den übergeordneten Zielen der Raumordnung und
Landschaftsplanung sowie ihren Zielvorstellungen und beeinträchtige Belange des §
35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Denn die Absicht der Reaktivierung des Standortes der
ehemaligen Hühnerfarm, die seit geraumer Zeit vollständig aufgegeben sei, laufe den
Hauptzielsetzungen der - aus den Gebietsentwicklungs- und Landschaftsplan
abgeleiteten - gemeindlichen Planung entgegen. Bedingt durch den Nutzungsdruck
träten im Bereich des U. Sees - des einzigen freizugänglichen Badesees im
gesamten Kreis V. - ohnehin verschiedene Konflikte auf, da dieser an sonnigen
Wochenenden durch eine Vielzahl von Erholungssuchenden zu erheblichen
Belastungen des Landschaftsraumes führe und zudem eine schleichende
Entwicklung der Wochenendhausgebiete eingetreten sei. Dies führe zu
Immissionskonflikten zwischen der Erholungs- und Aufenthaltsfunktion einerseits
sowie andererseits durch die Geruchsimmissionen landwirtschaftlicher Betriebe.
Darüber hinaus sei zu befürchten, daß von dem Vorhaben schädliche
Umwelteinwirkungen ausgingen, da das vorgelegte Gutachten des Dipl. Ing. L.
aus den im einzelnen genannten Gründen nicht aussagekräftig sei und im übrigen
nicht den Bestimmungen der GIRL entspreche. Auch seien aus abfallwirtschaftlicher
Sicht die genannten Bedenken anzumelden. Das gleiche gelte im Ergebnis
hinsichtlich der Entwässerung für den Sozialbereich, da aufgrund der Nähe der
öffentlichen Kläranlage und des Potentials an eventuell infektiös belasteten
Abwässern der Anschluß des Schmutzwassers an die Kläranlage zu verlangen sei.
Schließlich sei die Erschließung nicht gesichert.

7

Der Landrat V. lehnte unter dem 5.9.97 die Ersetzung des gemeindlichen
Einvernehmens ab, weil die Beigeladene ihr Einvernehmen aus sachlichen Gründen
verweigert habe und er sich um so weniger in der Lage sehe einzugreifen, als ein
entsprechendes öffentliches Interesse vorauszusetzen sei.

8

Mit Bescheid vom 4.6.97 lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung der
Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG ab, da dieser gemäß § 6 Abs.
1 Ziffer 2 BImSchG bauplanungsrechtliche Belange als sonstige öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenständen. Dies sei mit Blick darauf der Fall, daß das für die
nach den §§ 29, 35 BauGB zu erteilende, in die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung eingeschlossene Baugenehmigung erforderliche Einvernehmen der
Beigeladenen gemäß § 36 BauGB verweigert worden sei. An diese Entscheidung sei
sie als Genehmigungsbehörde gebunden.

9

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 4.7.97 Widerspruch ein und
beantragte mit Schreiben vom 12.1.98, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
Zur Begründung führte sie im wesentlichen an, nach der zum 1.1.98 in Kraft
getretenen Änderung des § 36 Abs. 2 BauGB könne die nach Landesrecht
zuständige Behörde - mithin die Beklagte als höhere Verwaltungsbehörde - das
rechtswidrig verweigerte Einvernehmen der Beigeladenen ersetzen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.2.98 - zugestellt am 27.2.98 - wies die
Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung unter
Bezugnahme auf die im Genehmigungsbescheid angeführten Gründe im
wesentlichen aus, die Änderung des § 36 BauGB durch das am 1.1.98 in Kraft
getretene Bau- und Raumordnungsgesetz rechtfertige keine für die Klägerin
günstigere Beurteilung, da die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nicht
rechtswidrig sei. Die vorgenannte Norm eröffne kein neues Verwaltungsverfahren
neben dem kommunalaufsichtlichen, in dem das Einvernehmen durch die
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ersetzt werden könnte. Vielmehr
sei als „nach Landesrecht zuständige Behörde" nach wie vor die
Kommunalaufsichtsbehörde zu verstehen, deren Entscheidung ebenfalls nicht zu
beanstanden sei. Maßgeblich müsse insoweit sein, daß die Versagung des
Einvernehmens auf tragfähige planungsrechtliche Gründe gestützt worden sei, indem
die insoweit berücksichtigungsfähigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes,
des Landschaftsplanes Nr. 3 sowie die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Ziffer 5 BauGB in
Bezug genommen worden seien.

11

Am 19.3.98 hat die Klägerin Klage erhoben.

12

Zur Begründung führt sie im wesentlichen an, weder die Planungsdarstellungen
im Flächennutzungsplan noch im Landschaftsschutzplan oder in § 35 Abs. 3 Ziffer 5
BauGB rechtfertigten die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit Blick
darauf, daß es sich nicht um ein neues Vorhaben handele, sondern durch dieses
lediglich die durch den Brand verloren gegangene Nutzung des Grundstücks, die
auch genehmigt und im übrigen materiell legal gewesen sei, durch Errichtung eines
Ersatzbaus wiederhergestellt werden solle, dessen Genehmigung auch rechtzeitig
- nämlich innerhalb von zwei Jahren - beantragt worden sei. Angesichts dessen sei
die Umstellung auf das Trockenkotverfahren ebenso unerheblich wie andere
Anpassungen an den Stand der Technik.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 4. Juni 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1998 zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom
13. Dezember 1996 in der Fassung der Protokollerklärung
vom heutigen Tage unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im wesentlichen die bisher genannten
Gründe und führt ergänzend aus, der nach Durchführung des Erörterungstermins
vorgenommene Abgleich der genehmigten Immissionsbelastung mit der
Immissionsprognose bei Errichtung des in Rede stehenden Vorhabens habe
ergeben, daß erhebliche nachteilige Wirkungen des Vorhabens aus den im einzelnen
genannten Gründen nicht zu besorgen seien.

18

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

19

Sie führt im wesentlichen aus, in dem jetzt gültigen Flächennutzungsplan sei die
Darstellung des vormals geltenden Flächennutzungsplanes beibehalten worden, da
keine Notwendigkeit zur Änderung mit Blick darauf gesehen worden sei, daß
rechtmäßig errichtete Betriebe Bestandsschutz genössen und eine
planungsrechtliche Absicherung wegen des in unmittelbarer Nähe befindlichen
Freizeit- und Erholungsschwerpunktes U. See nicht in Betracht gekommen sei,
da eine solche den Zielvorstellungen widersprochen hätte Der jetzt gültige
Flächennutzungsplan sei aus dem Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung
B. in dem entsprechenden Teilabschnitt entwickelt worden. Hiernach stehe vor
allem am Nord- und Südufer die intensive Freizeit- und Erholungsnutzung im
Vordergrund, während der westliche und östliche Uferbereich weniger intensiv
genutzt werden solle. Die räumliche Ordnung dieses Gebietes stehe im Vordergrund,
um eine Überlastung der Wasserfläche sowie der angrenzenden Bereiche zu
vermeiden, wobei ein Ausbau der Erholungseinrichtungen nach dem
Gebietsentwicklungsplan nur in qualitativer Hinsicht erfolgen solle. Entsprechend
diesen Zielen seien die Erholungsschwerpunkte durch den Flächennutzungsplan zu
stärken. Zudem seien die in dem vormals geltenden Flächennutzungsplan
dargestellten Bauflächen inzwischen bis auf wenige Teilbereiche bebaut, so daß
keine planungsrechtlich vorbereiteten Reserveflächen mehr für die Stadtentwicklung
zur Verfügung ständen. In dem neuen Flächennutzungsplan sei entsprechend
berücksichtigt worden, daß manche der dem früher geltenden Plan
zugrundeliegenden Zielvorstellungen nicht umgesetzt worden seien und daß seit
einigen Jahren bedeutsame demografische, wirtschaftliche und verkehrliche
Umstrukturierungsvorgänge sowie Veränderungen der ökologischen
Rahmenbedingungen zu beobachten gewesen seien, die zum Teil erhebliche
Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung hätten.
Der Landschaftsplan des Landrates V. als Träger der Landschaftsplanung, zu dem
sie lediglich im Rahmen des Aufstellungsverfahrens Stellungnahmen abgegeben
habe und der den Raum um den U. See dem Landschaftsschutzgebiet Nr. 1
zuordne, formuliere die Zielvorstellungen der Verbesserung des Landschaftsbildes
durch Einbindung bzw. Gestaltung der wesentlichen Leitstrukturen und die
Begrenzung der baulichen Entwicklung bzw. der Campingplatzkapazität auf das
derzeitige Maß.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vorliegenden Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1
bis 9) Bezug genommen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Zulässigkeit des gestellten Bescheidungsantrages gemäß § 113 Abs. 5 Satz
2 VwGO steht in Sonderheit nicht entgegen, daß es sich bei der vorstehend in Rede
stehenden immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 6
BImSchG um eine gebundene Entscheidung handelt, bei der das Gericht
grundsätzlich die Spruchreife der Entscheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
herbeizuführen hat. Vielmehr darf sich das Gericht vorliegend ausnahmsweise auf
die Aufhebung der Ablehnung und die Anordnung erneuter Bescheidung der Klägerin
beschränken, nachdem die Beklagte als technische Fachbehörde aufgrund ihrer
Bindung an die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch die
Beigeladene eine abschließende Prüfung der - weiteren -
Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG nicht vorgenommen hatte.

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Vgl. Redeker-von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 113
Rdnr. 39 m.w.N..

25

Die Klage ist auch begründet, da die Versagung des gemeindlichen
Einvernehmens durch die Beigeladene - und infolge auch die ablehnenden
Bescheide - rechtswidrig ist und die Beklagte zu einer Neubescheidung des Antrages
der Klägerin auf Änderungsgenehmigung vom 30.12.96 in der Fassung der
Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten ist.

26

Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Beigeladene ist zu
Unrecht erfolgt, weil das Vorhaben der Klägerin - wie nach § 36 BauGB erforderlich -

27

vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 35,
Rdnr. 30

28

den Voraussetzungen des § 35 BauGB entspricht. Dabei ist davon auszugehen,
daß die von der Klägerin beantragte Betriebsvergrößerung auf 90.000 bzw. 90.400
Legehennenplätze als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist
und nicht unter die Privilegierung des § 35 Abs. 1 BauGB fällt, weil es - mangels
überwiegend eigener Futtergrundlage - weder die Voraussetzungen von Nr. 1 der
Vorschrift erfüllt noch die der allein weiterhin in Betracht kommenden Nr. 4 der
Regelung, da es wegen der geplanten Stall- bzw. Volierenhaltung nicht auf die
Verwirklichung im Außenbereich angewiesen ist. Beurteilt nach § 35 Abs. 2 BauGB
beeinträchtigt das Vorhaben der Klägerin keine öffentlichen Belange im Sinn von
§ 35 Abs. 3 BauGB. Bei der insoweit vorzunehmenden Beurteilung ist zunächst
festzustellen, daß die Beigeladene die Versagung des gemeindlichen
Einvernehmens nicht auf einen Widerspruch zu den Darstellungen des
Flächennutzungsplans (Nr. 1), des Landschaftsplanes (Nr. 2) sowie auf die
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (Nr. 5) stützen kann. Diese
Belange können dem Vorhaben der Klägerin gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht
entgegengehalten werden. Denn dieses erfüllt die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BauGB, weil die vor dem Brand vorhandenen sechs Ställe für
110.000 Legehennen aufgrund der erteilten Baugenehmigungen i.V.m. der Anzeige
nach § 16 GewO in dem vorauszusetzenden Sinn zulässigerweise errichtet worden
sind, die Klägerin „alsbald" nach dem Brand im Jahre 1995 - nämlich innerhalb von
zwei Jahren - die Sanierung des noch vorhandenen Stalles und die Neuerrichtung
eines weiteren anstelle der zerstörten fünf Ställe für den Betrieb mit 90.000 bzw.
90.400 Legehennenplätzen beantragt hat und bei dieser Sachlage auch
zugrundezulegen ist, daß die Voraussetzung des „gleichartigen Gebäudes an
gleicher Stelle" erfüllt ist, wobei nach Satz 2 „geringfü-gige Erweiterungen des neuen
Gebäudes gegenüber dem ... zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen
vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig" sind. Das Vorhaben der Klägerin
ist des weiteren auch - wie nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB erforderlich - im übrigen
außenbereichsverträglich bzw. beeinträchtigt keine weiteren Belange im Sinn von §
35 Abs. 3 BauGB. Soweit die Beklagte die Gefährdung der Wasserwirtschaft (Nr. 6)
sowie die Beeinträchtigung von Naturschutz und Landschaftspflege (Nr. 5) in Bezug
genommen haben mag, vermag dies die Versagung des Einvernehmens bereits mit
Blick darauf nicht zu stützen, daß diese Belange nicht in den gemeindlichen
Kompetenzbereich der Beigeladenen fallen, sondern dem Zuständigkeitsbereich
anderer Behörden zugeordnet sind. Nichts anderes kann im Ergebnis gelten, soweit
unwirtschaftliche Aufwendungen für die Erschliessung oder Versorgung (Nr. 4) in
Rede stehen. Zunächst ist das Vorhaben nach den übereinstimmenden Angaben der
Beteiligten nach wie vor über einen Interessentenweg erschlossen, an dem auch der
Klägerin als Erbbauberechtigte ein Recht zusteht, so daß auch die grundsätzlich
erforderliche verkehrliche Erschließung, die im Außenbereich lediglich ausreichend
sein muß, im Sinn des § 35 BauGB gesichert ist. Des weiteren hat die Beigeladene
nicht substantiiert vorgetragen, daß - und ggf. aus welchen Gründen - die Ver- und
Entsorgung unwirtschaftliche Aufwendungen erfordern würde, da lediglich für den
Sozialbereich eine Versickerung vorgesehen ist und im übrigen nach dem Antrag der
Klägerin ausreichende Flächen zur Verfügung stehen, auf denen eine
ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt werden kann. Schließlich kann -
entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen - auch nicht festgestellt werden, daß
das Vorhaben der Klägerin schädliche Umweltauswirkungen gemäß § 35 Nr. 3
BauGB hervorruft. Entscheidend muß insoweit sein, daß die Beklagte als zuständige
Fachbehörde mit Schriftsatz vom 27.8.2001, auf den insoweit zwecks Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargelegt hat, der vorgenommene
Abgleich der genehmigten Immissionsbelastung mit der Immissionsprognose bei
Errichtung des in Rede stehenden Vorhabens habe ergeben, daß erhebliche
nachteilige Wirkungen aus den im einzelnen genannten Gründen nicht zu besorgen
seien. Denn hiernach ist davon auszugehen, daß das Vorhaben der Klägerin
jedenfalls mit den nach § 12 BImSchG zulässigen Nebenbestimmungen ohne
Verstoß gegen § 5 BImSchG genehmigt werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die etwaigen
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da diese einen Antrag nicht gestellt und sich damit auch nicht dem Risiko
ausgesetzt hat, an den Verfahrenskosten beteiligt zu werden (§ 162 Abs. 3
VwGO).

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Die Berufung ist gem. § 124 a Abs. 1 VwGO nicht zuzulassen; die
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO sind nicht gegeben.

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