Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 1 L 1470/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1015.1L1470.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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unter Abänderung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom
17. November 2003 - 1 L 1646/03 - die aufschiebende Wirkung seiner
Klage - 1 K 2712/04 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 2.
Oktober 2003 anzuordnen,

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bleibt als Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 iVm Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfolglos. Nach dieser Vorschrift kann jeder
Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80
Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren auf Anordnung
oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ein Anspruch ist
hiernach insbesondere anzunehmen, wenn sich nach der gerichtlichen Entscheidung
eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und/oder
Rechtslage ergeben hat.

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Vgl.	nur: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
13. Aufl., § 80 Rn. 197.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Eine - im Übrigen nicht ersichtliche - Veränderung der maßgeblichen Sachlage
nach dem Erlass des Beschlusses vom 17. November 2003 wird vom Antragsteller
nicht geltend gemacht. Aber auch die Rechtslage oder sonstige maßgebliche
Umstände haben sich nicht geändert.

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Dabei kommt als Änderung der Umstände in diesem Sinne auch eine Änderung
der höchstrichterlichen oder letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung in Betracht, die erwarten lässt, dass sie für die Entscheidung des
Hauptsacheverfahrens bestimmend sein wird. Entsprechendes gilt für eine
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die die grundsätzliche Klärung einer
verfassungsrechtlich bedeutsamen Rechtsfrage herbeigeführt hat und von der zu
erwarten ist, dass sie von den Fachgerichten beachtet wird.

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Vgl.	HessVGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 6 TG 2992/95 -,
DVBl 1996, 1319, m.w.N.

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Eine solche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die erwarten
lässt, dass sie im vorliegenden Fall für die Entscheidung der Klage 1 K 2712/04
bestimmend sein wird, ist nicht dargelegt worden. Der vom Antragsteller zur
Begründung seines Antrages hauptsächlich in Bezug genommene Beschluss des
Landgerichts X. vom 17. August 2004 - 30 Qs 3/04 - betreffend die Aufhebung
von Beschlagnahmungen ist keine höchstrichterliche Entscheidung und dürfte für
den Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch nicht bestimmend sein.

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Ungeachtet dessen hat ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht seine
maßgebliche letztinstanzliche Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der
Veranstaltung von Oddset-Sportwetten ohne behördliche Genehmigung als
Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) seit dem Abschluss
des Verfahrens 1 L1646/03 nicht geändert. Unbeschadet der Frage, ob die
pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf seine Ausführungen in seiner
Klageschrift zu dem Verfahren 1 K 2712/04 den Anforderungen an die
Geltendmachung veränderter Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
genügt, ergibt sich zudem eine Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung auch
nicht aus der dort angezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. April
2004 - I ZR 317/01 -. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Frage
der Vereinbarkeit der „inländischen Vorschriften über die Erteilung von Erlaubnissen
zur Veranstaltung von Glücksspielen und die Anwendung der Strafvorschrift des
§ 284 StGB mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der
Niederlassungsfreiheit (Art. 46 EG) und der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG)"
ausdrücklich offen gelassen und lediglich mit Bezug auf Stimmen in der Literatur
angemerkt, dass die Vereinbarkeit „in Zweifel gezogen" werde.

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Schließlich liegen auch keine veränderten Umstände in Gestalt der
grundsätzlichen Klärung einer verfassungsrechtlichen Rechtsfrage vor. Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2004 - 1 BvR
1446/04 - lässt nach den eingangs dargelegten Maßstäben einen Einfluss auf das
Hauptsacheverfahren im vorliegenden Falle nicht erwarten. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat sich darin nicht zu den möglicherweise in dem
Hauptsacheverfahren entscheidungsrelevanten Fragen - auch nicht zu der
Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die
Anwendbarkeit der Vorschriften des Nordrhein-Westfälischen Sportwettengesetzes -
geäußert. Es hat mit dieser Entscheidung den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 14.
Mai 2004 - 4 B 858/03 - wegen einer Verletzung des Beschwerdeführers in seinem
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) aufgehoben und die
Sache zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht eine Änderung der
Sachlage durch die nach Abschluss des ersten Verfahrens erfolgte Bindung des
Beschwerdeführers an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
lizenzierten Wettanbieter übersehen und im Rahmen der Interessenabwägung das
Bemühen des Beschwerdeführers um eine Lizenz des behördlich zugelassenen
Westlotto unberücksichtigt gelassen habe. Mithin hat das Bundesverfassungsgericht
keine für das vorliegende Verfahren verfassungsrechtlich bedeutsame Rechtsfrage
grundsätzlich geklärt, so dass das erkennende Gericht auch keine Veranlassung hat,
mit Rücksicht auf diese Einzelentscheidung die im Übrigen obergerichtlich - soweit
erkennbar - nicht streitige Unzulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten ohne
behördliche Erlaubnis,

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vgl.	nur OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 4 B 2563/03 -; im
Ergebnis ebenso: HessVGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG
3060/03 - (juris Web), wie die tenorierte Auflage zeigt, einen Antrag auf
Zulassung der Vermittlung zu stellen

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und insbesondere die Vereinbarkeit der Beschränkung von
Sportwettenveranstaltungen auf juristische Körperschaften öffentlichen Rechts nach
nordrhein-westfälischem Landesrecht mit dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes -
derzeit - in Frage zu stellen. Im Übrigen wirft die mit dem Beschluss vom 26. August
2004 entschiedene Verfassungsbeschwerde nach der Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts selbst keine Fragen grundsätzlicher
verfassungsrechtlicher Bedeutung auf.

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Aus den vorstehenden Gründen sieht die Kammer auch von einer Änderung
ihres Beschlusses vom 17. November 2003 von Amts wegen (§ 80 Abs. 7 Satz 1
VwGO) ab.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die
Kammer folgt bezüglich der Höhe der Streitwertfestsetzung dem Streitwertkatalog für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 07./ 08. Juli 2004 in Leipzig
beschlossenen Änderungen (entspr. Nr. 54.1 des Streitwertkataloges).

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