Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-15, Aktenzeichen 25 K 1176/06
ECLI:DE:VGD:2006:0515.25K1176.06.00

Tenor

Die Vergnügungssteuererklärungen/die Bescheide vom 7. Februar 2006 und
6. März 2006 und die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 22. Februar 2006 und
14. März 2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; im Gebiet der Stadt E wird 1 Spielhalle von ihr
betrieben.

3

Die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit im
Jahr 2006 erfolgt dergestalt, dass die Einspielergebnisse für jeden Apparat und
Kalendermonat auf amtlichem Vordruck zu erklären sind und die Vergnügungssteuer
unter Anwendung des Steuersatzes selbst zu berechnen ist (Steueranmeldung). Der
Veranlagung zu Vergnügungssteuer für das Jahr 2006 liegt zugrunde die
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt E
(Vergnügungssteuersatzung) vom 14. Dezember 2005, gemäß deren Artikel 2 die
neugefasste Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2006 in Kraft tritt.

4

Die Klägerin reichte mit Datum vom 7. Februar 2006 die
Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit für den Monat
Januar 2006 bei dem Beklagten ein, wonach sich ein Steuerbetrag von
2.554,36 Euro ergab. Dem lag folgende Berechnung zugrunde:
Gesamteinspielergebnis 19.648,90 Euro (als Summe der Einspielergebnisse aller
Apparate mit Gewinnmöglichkeit entsprechend der beigefügten Anlage Nr. 1)
multipliziert mit dem Steuersatz von 13 %. Die Vergnügungssteuererklärung für den
Monat Februar 2006 erfolgte mit Datum vom 6. März 2006 und ergab einen
Steuerbetrag von 1.286,58 Euro.

5

Die Klägerin legte gegen die als Steuerbescheid geltenden
Vergnügungssteuererklärungen vom 7. Februar und 6. März 2006 Widerspruch ein,
der im Wesentlichen damit begründet wurde, in Anbetracht des Steuersatzes müsse
von einer Erdrosselungswirkung der Vergnügungssteuer ausgegangen werden; nach
einer repräsentativen Auswertung für das Bundesland Schleswig-Holstein, die in den
meisten Punkten auch auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden könne, liege die
Grenze der Belastbarkeit bei 5 % des Einspielergebnisses. Darüber hinaus komme
der Vergnügungssteuer in der erhobenen Form der Charakter einer
umsatzsteuerähnlichen Steuer zu, sodass ein Verstoß gegen die 6. EG-Richtlinie
vorliege.

6

Die gegen die Heranziehungen gerichteten Widersprüche der Klägerin wurden
durch die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 22. Februar und
14. März 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Die Widerspruchsbescheide
wurden der Klägerin am 23. Februar und 20. März 2006 zugestellt.

7

Mit ihrer am 21. März und 19. April 2006 erhobenen Klage wendet sich die
Klägerin gegen die von dem Beklagten erhobene Vergnügungssteuer und macht im
Wesentlichen geltend, der Vergnügungssteuer komme in der erhobenen Höhe
erdrosselnde Wirkung zu, denn sie lasse dem betroffenen Unternehmen keine
Kapitalverzinsung und keinen angemessenen Unternehmerlohn. Darüber hinaus sei
eine Vergnügungssteuer in dieser Höhe nicht auf den Endverbraucher abwälzbar;
dies sei aber zwingend Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieser Steuer als
Aufwandsteuer. Des Weiteren verstoße eine in dieser Form erhobene Aufwandsteuer
gegen das EU-rechtliche Verbot der Einführung umsatzgleicher oder -ähnlicher
Steuern.

8

Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 27. April 2006 wurde die 3. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt E
(Vergnügungssteuersatzung) durch den Oberbürgermeister und ein weiteres
Ratsmitglied beschlossen; wegen der Problembeschreibung/Begründung wird auf die
dem Dringlichkeitsbeschluss beigefügte Drucksache-Nr.: 00-0000 vom 24. April 2006
Bezug genommen. Die Bekanntmachungsanordnung der 3. Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt E
(Vergnügungssteuersatzung) datiert vom 2. Mai 2006; diese 3. Änderungssatzung
wurde im Amtsblatt für die Stadt E Nr. 21 vom 10. Mai 2006 öffentlich bekannt
gemacht.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Vergnügungssteuererklärungen/die
Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten für die Monate
Januar 2006 und Februar 2006 vom 7. Februar 2006 und
6. März 2006 sowie die Widerspruchsbescheide des Beklagten
vom 22. Februar 2006 und 14. März 2006 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen,

13

wobei er sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
bezieht.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

17

Die im Wege der Vergnügungssteuererklärung vom 7. Februar 2006 sowie
6. März 2006 erfolgte Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit für die Monate Januar und Februar 2006 in
der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 22. Februar und
14. März 2006 ist rechtswidrig; insoweit verletzen die Vergnügungssteuerbescheide
die Klägerin mithin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Artikel 2 der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt E vom 14. Dezember 2005 (im Folgenden:
Vergnügungssteuersatzung), der zum 1. Januar 2006 in Kraft tritt und den
Veranlagungen zu Vergnügungssteuer für das Jahr 2006 zugrunde gelegt wird, bildet
für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer keine wirksame Rechtsgrundlage,
soweit es sich um die Veranlagung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
handelt.

19

§ 4 - Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit - der Vergnügungssteuersatzung
lautet - soweit maßgeblich -:

20

„(1) Die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit
Gewinnmöglichkeit nach § 1 Nr. 1 beträgt pro Apparat und Monat
13 v. H. des Einspielergebnisses.

21

(2) Einspielergebnis (sog. Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten
Gewinne."

22

Die Bestimmung des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 2 der
Vergnügungssteuersatzung erweist sich als rechtsunwirksam. In dem Verfahren
25 K 2401/05 hat die Kammer durch Urteil vom 7. April 2006 Folgendes
ausgeführt:

23

„Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. April 2005 - 10 C 5.04 - ist zu entnehmen, dass das
Einspielergebnis als rechtmäßige Bemessungsgrundlage für die
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit erachtet wird. Erforderlich ist, dass die jeweilige
Satzungsregelung das Einspielergebnis zutreffend und bestimmt
definiert; daran mangelt es vorliegend. Die Vergnügungssteuersatzung
vom ................................... definiert das Einspielergebnis unzutreffend,
zumindest aber unbestimmt. Grundlage der Spielautomatensteuer als
örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete
Vergnügensaufwand je Gerät, der durch die Zahl und den Wert der
eingeworfenen Münzen ausgedrückt wird und der sich im
Einspielergebnis bzw. im Nettoumsatz wiederspiegelt. Betrachtet man
die der Kammer zur Verfügung stehenden in anderen Verfahren
überreichten Auslesestreifen von Geldspielautomaten, ist ein Saldo 1
zu ersehen, der sich aus der Position „Einwurf" minus der Position
„Auswurf" errechnet. Wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung in einem anderen Verfahren erläutert hat, werden durch
die Parameter „Einwurf" und „Auswurf" weder die eingesetzten
Geldbeträge noch die ausgezahlten Gewinne erfasst. Damit ist unklar,
woran die Satzungsbestimmung zur Errechnung der geschuldeten
Steuer anknüpft bzw. aus welchen Positionen der Auslesestreifen sich
die Steuer ermittelt. Die Satzungsbestimmung erweist sich insoweit als
unbestimmt. Diese Auffassung der Kammer wird dadurch bestätigt,
dass Vertreter des/der Beklagten in dem Termin am 7. April 2006, die
verschiedene Städte vertraten, teilweise den Saldo 1, teilweise den
Saldo 2 bei gleicher Satzungsregelung als maßgeblich ansahen.
Deutlicher kann Unbestimmtheit nicht zu Tage treten.

24

Ferner kommt hinzu, dass der durch die Auslesestreifen
ausgewiesene Saldo 2 betragsmäßig von dem Saldo 1 abweicht, indem
er nach Bereinigung um verschiedenen Positionen errechnet wird.
Aufgrund des technischen Fortschritts ist inzwischen seit dem
1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des
Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der dem
tatsächlich aufgewendeten Entgeld aller Spieler eines Gerätes
entspricht, durch den Einbau manipulationssicherer Zählwerke bei
Geldspielautomaten grundsätzlich gewährleistet. Durch die Zählwerke
ist das Einspielergebnis eines Gerätes zu ermitteln, das den
Spieleinsatz aller Spieler des Gerätes abzüglich der ausgezahlten
Gewinne und sonstiger Geldrückgaben wiedergibt. Die
Spielhallenbetreiber sehen sich aufgrund der Selbstverpflichtung
dahingehend gebunden, zumindest elektronische Ausdrucke über den
Kasseninhalt und den Röhrenbestand zu erstellen. Der Saldo 1 gibt
mithin die Bruttokasse, der Saldo 2 die bereinigte Kasse, das heißt
Spieleinsatz minus Abzugsposten wieder. Der Vertreter der Klägerin in
einem anderen Verfahren hat in der mündlichen Verhandlung erklärt,
der Saldo 2 enthalte die Bereinigung um Röhrenauffüllung, Falschgeld,
Prüftestgeld und Fehlgeld. Zutreffende Berechnungsgrundlage zur
Ermittlung der Einspielergebnisse als Bemessungsgrundlage für die
Vergnügungssteuer ist mithin die Position, bei der Röhrenauffüllung,
Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld in Abzug gebracht worden sind,
da diese Positionen den konkreten Vergnügungsaufwand des einzelnen
Spielers nicht betreffen. Maßgeblich ist mithin der Spieleinsatz des
Spielers abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger
Geldrückgaben. Dem entspricht die zugrundeliegende
Satzungsregelung nicht.

25

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer bereits durch
Urteil vom 19. September 2005 in dem Verfahren 25 K 366/05 zu dem
auch in vorliegender Satzung verwendeten Begriff der „eingesetzten
Spielbeträge" Bedenken an der Berechnung geltend gemacht hat, weil
Wechselgeld zwar von dem Zählwerk eines Automaten als Ausgabe
erfasst wird, es wird aber nicht danach differenziert, ob es sich um
zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine Gewinnzahlung.
Auch dies zeigt, dass „der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge
abzüglich der ausgezahlten Gewinne" den Vergnügungsaufwand nicht
zutreffend wiedergibt, wenn dem Spieler z.B. bei Buchung nur eines
Spiels in erheblichem Maße Wechselgeld bei Einsatz eines
Geldscheins zurückgegeben wird."

26

An den obigen Ausführungen ist grundsätzlich festzuhalten. Zwischenzeitlich
gewonnene weitere Erkenntnisse bestätigen die oben dargelegte Rechtsauffassung.
Ausweislich der Erläuterungen zum VDAI-Auslesestreifen (Info-Broschüre der adp
Gauselmann GmbH) werden die ausgezahlten Geldbeträge von den eingezahlten
Geldbeträgen subtrahiert und als Saldo 1 ausgewiesen. Hat sich der Geldbetrag in
den Röhren seit der letzten Kassierung erhöht, wird in der Rubrik „Röhreninhalt" der
Betrag als „mehr" ausgewiesen und von dem Saldo 1 in Abzug gebracht. Bei einer
Verringerung wird dieser Betrag als „weniger" eingetragen und addiert. Saldo 1
verteilt sich mithin im Spielgerät zwischen Kasse und Münzröhren und errechnet sich
lediglich aus eingeworfenen Geldbeträgen minus ausgezahlten Geldbeträgen. Die
Verteilung von Saldo 1 erfolgt dergestalt, dass der eine Teil in die Kasse gefallen ist,
der andere Teil in die Münzröhren; dieser hat in der Kassierperiode den Röhrenstand
verändert. Bezogen auf den Kassierzeitraum ist der Änderungsbetrag von
Bedeutung. Verringert sich der Röhreninhalt um einen Betrag, erhöht sich die Kasse
um den gleichen Betrag; erhöht sich der Röhreninhalt um einen Betrag, verringert
sich die Kasse um den gleichen Betrag. Diese Vorgänge erscheinen im
Zählwerksausdruck unter der Rubrik „Röhreninhalt mehr bzw. weniger".
Nachfüllungen der Münzröhren werden in der Rubrik „Nachfüllung A" ausgewiesen
und addiert. Geldbeträge, die den Röhren entnommen wurden, werden als
„Fehlbetrag" ausgewiesen. Eine Nachfüllung ist mit einem Einwurf vergleichbar, der
Betrag wird mithin zum Saldo 1 addiert; eine Geldentnahme ist mit einer Auszahlung
vergleichbar, wird als Fehlbetrag ausgewiesen und der Fehlbetrag wird vom Saldo 1
subtrahiert. So errechnet sich die elektronisch gezählte Kasse. Im tabellarischen Teil
des Auslesestreifens werden in der sodann folgenden Position „Nachfüllung A"
eventuelle Nachfüllungen von der elektronisch gezählten Kasse wiederum
abgezogen und das Ergebnis als Saldo 2 ausgewiesen. Gegebenenfalls ist noch
eine Reduzierung um Prüftestgeld, Falschgeld und Fehlgeld vorzunehmen.

27

Vorbezeichnete Rechtsauffassung der Kammer entspricht der Berechnung der
Steuern durch das Finanzamt. Für steuerliche Zwecke, d.h. zur Ermittlung der
steuerlich relevanten Einnahmen sind die Nachfüllungen von der elektronisch
gezählten Kasse abzuziehen. Die Differenz zwischen elektronisch gezählter Kasse
und Nachfüllungen ist im Saldo 2 ausgedruckt. Allenfalls dieser Betrag unterliegt der
Besteuerung, da nur dieser Betrag als tatsächliche Einnahme dem
Aufstellunternehmer zugeflossen ist. Dieses ist tägliche Praxis und wird von den
Finanzämtern entsprechend gehandhabt. Der Sachverhalt wird entsprechend in der
Betriebsprüfungskartei zur Gewerbekennzahl 92711.0 „Automatenaufstellung"
dargestellt. In der Betriebsprüfungskartei heißt es: „Da das Röhrengeld kein Ertrag
ist, wird die elektronisch gezählte Kasse um den jeweiligen Wert gemindert".

28

Wegen Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung vom
14. Dezember 2005 ist mithin eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung
von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit nicht gegeben.

29

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt E (Vergnügungssteuersatzung) vom 2. Mai 2006,
ausweislich derer § 4 Abs. 2 folgende Fassung erhält

30

„Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten
Bruttokasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten
Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld",

31

kann der Veranlagung der Klägerin nicht zu Grunde gelegt werden. Diese
3. Änderungssatzung ist im Wege des Dringlichkeitsbeschlusses durch den
Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied beschlossen worden, ohne dass
die gesetzlich für einen Dringlichkeitsbeschluss normierten Voraussetzungen zu
bejahen sind.

32

Gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW entscheidet der Hauptausschuss in
Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine
Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des
Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht
aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen
können, kann der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden. In der dem
Dringlichkeitsbeschluss zugehörigen Drucksache-Nr.: 00-0000 vom 24. April 2006
heißt es u.a.:

33

„Diese Regelung ... ist in einem eine andere Stadt betreffenden
Parallelverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Kritik
gestoßen.... Im Interesse einer gesicherten Steuererhebung soll die
Satzungsänderung im Wege des Dringlichkeitsbeschlusses erfolgen.
Andernfalls ist bis zur nächsten Ratssitzung - selbst wenn eine
Sondersitzung einberufen werden würde - mit erheblichen
Steuerausfällen zu rechnen. Da Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Satzung bestehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Anträgen
auf Aussetzung der Vollziehung durch das Verwaltungsgericht
stattgegeben wird. Daneben wurden vom Verwaltungsgericht
Düsseldorf auf den 15.5.2006 13 Eer Verfahren terminiert, die die
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung betreffen. Sofern die
Vergnügungssteuerbescheide durch das Verwaltungsgericht
aufgehoben würden, müssten ca. 110.000,00 Euro zunächst erstattet
werden."

34

Zwar gehört zu den Entscheidungen, die im Wege der Dringlichkeit getroffen
werden können, auch der Erlass von Satzungen,

35

vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhoff/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht NRW, Band I, GO NRW, Kommentar, Stand 2005,
§ 60 Anm. 2.1.

36

Dennoch konnte die 3. Änderungssatzung vom 2. Mai 2006 nicht durch den
Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied erlassen werden, weil ein Fall des
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht vorlag. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind,
ist von dem Gericht, solange der Rat den Beschluss noch nicht genehmigt hat, in
vollem Umfang nachprüfbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 60 Abs. 1
Sätze 1 und 2 GO NRW sind unbestimmte Rechtsbegriffe; ein Ermessen wird dem
Oberbürgermeister dadurch nicht eingeräumt,

37

a.a.O. Anm. 4.2.

38

Vorliegend fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine Einberufung des
Rates nicht rechtzeitig möglich gewesen ist. Die Literatur - a.a.O. Anm. 2.1 - führt
aus, bei Satzungen werde regelmäßig genügend Zeit bleiben, um den Rat
einzuberufen. Allein der Umstand, dass der Rat vorher beschlossen habe, innerhalb
des Zeitraums, in dem die Satzung erlassen werden müsse, nicht mehr zu tagen,
rechtfertige jedenfalls noch keinen Dringlichkeitsbeschluss. Die Einberufung des
Rates könne z.B. dann nicht mehr rechtzeitig möglich sein, wenn die in der
Geschäftsordnung vorgeschriebenen Ladungsfristen nicht mehr eingehalten werden
könnten oder wenn feststehe, dass innerhalb des gebotenen Zeitraums nicht die für
die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Ratsmitgliedern erreichbar sei,

39

a.a.O. Anm. 3.2.

40

In seinem Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 1739/86 -, DÖV 1989 Seite 29 folgende,
hat das OVG NRW ausgeführt:

41

„Hier fehlt es schon an der Voraussetzung, dass eine Entscheidung
des Rates nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Der Eilbeschluss ist am
18.5.1988 gefasst worden. Bis zum 31.5.1988, dem dem Beklagten seit
dem 13.4.1988 bekannten Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat, waren noch 12 Tage Zeit, um den Rat einzuberufen und
ihm die Änderungssatzung einschließlich der neuen Kalkulation zur
Beschlussfassung vorzulegen. Diese Zeitspanne reichte aus, da nach
§ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt D. vom 22.8.1985 die Ladungsfrist in Eilfällen auf 3 Tage
abgekürzt werden kann. ...... Bei der Frage, ob eine Ratssitzung noch
rechtzeitig einberufen werden konnte, ist auf die Möglichkeit der
Sondersitzung abzustellen und nicht auf die nächste turnusmäßige
Sitzung. Denn die Möglichkeit der Einberufung von Sondersitzungen ist
gerade für Eilfälle vorgesehen."

42

Diese Entscheidung des OVG NRW wird in den Kommentaren als nach wie vor
grundlegend zitiert, darüber hinaus ist der Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
i.d.F. von 1994 dieser Entscheidung gefolgt. Die Gründe dieses Urteils des OVG
NRW vom 31. Mai 1988 gelten vorliegend entsprechend, sodass die
Änderungssatzung nicht wirksam geworden ist.

43

Bei dem der Entscheidung des OVG NRW zugrunde liegenden Sachverhalt
stand zwischen dem Eilbeschluss und dem Termin zur mündlichen Verhandlung eine
Zeitspanne von 13 Tagen zur Verfügung (Eilbeschluss am 18.5.1988, Termin zur
mündlichen Verhandlung am 31.5.1988), die dem OVG NRW genügte, die
Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsentscheidung zu verneinen. Vorliegend
haben der Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied am 27. April 2006 die
3. Änderungssatzung beschlossen (die Drucksache-Nr.: 00-0000 datiert sogar bereits
vom 24. April 2006) und der Termin der Kammer war für den 15. Mai 2006 angesetzt.
Selbst die Zeitspanne lediglich zwischen dem Beschluss am 27. April 2006 und der
mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2006 ist länger als die Zeitspanne, die das
OVG NRW zu beurteilen hatte. Die Osterferien in Nordrhein-Westfalen endeten am
22. April 2006, fallen mithin nicht in den zu beurteilenden Zeitraum. Bei dieser
Wertung bleibt des Weiteren außen vor, dass Vertreter des Beklagten bereits in der
Sitzung vom 7. April 2006 Kenntnis von den Bedenken der Kammer gegen die
entsprechende Satzungsregelung erhielten.

44

Gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt E in der Fassung
vom 12. Dezember 2005 wird der Rat so rechtzeitig einberufen, dass zwischen dem
Tag der Einladung und dem Tag der Sitzung 7 Tage liegen. Sogar die Einhaltung
dieser Ladungsfrist dürfte möglich gewesen sein, erst recht ist aber die Möglichkeit
der Sondersitzung gegeben. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den
Rat der Stadt E kann der Oberbürgermeister in besonders dringenden Fällen die
Einladungsfrist abkürzen. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich hervorzuheben,
dass es nicht um die Änderung schwieriger und komplexer Satzungsregelungen
ging, die umfangreicher vorheriger Überlegung und Erörterung bedurft hätte, sondern
lediglich die Definition des Einspielergebnisses war zu ändern.

45

Selbst wenn eine rechtzeitige Beschlussfassung durch den Rat nicht möglich
gewesen wäre, muss immer zunächst geprüft werden, ob nicht der Hauptausschuss
die erforderliche Entscheidung treffen kann, wobei auch für die Einberufung des
Hauptausschusses gilt, dass auf die Möglichkeit einer Sondersitzung abzustellen ist.
Gemäß § 21 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt E gilt die
Geschäftsordnung des Rates auch für den Hauptausschuss. Die Beschlussvorlage
zu der Dringlichkeitsentscheidung enthält keinerlei Ausführungen dazu, wieso nicht
eine Sondersitzung des Hauptausschusses möglich gewesen sei.

46

Schließlich hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 31. Mai 1988 - a.a.O. - auch
die weitere Voraussetzung für eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1
Satz 2 AO verneint, dass sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Gemeinde
entstehen könnten. Das OVG NRW hat dazu ausgeführt:

47

„Dabei geht der Senat davon aus, dass nicht bereits jeder geringe
Nachteil ausreicht. Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 13.7.1970
.... es als ausreichend angesehen, dass die Gemeinde ein berechtigtes
Interesse daran habe, einen Abgabenprozess nicht zu verlieren. Ob ein
solches Interesse ausreicht, kann jedoch nur unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hier begründet es
jedenfalls nicht die Annahme, ohne die Dringlichkeitsentscheidung
drohten der Gemeinde Nachteile durch Minderung des
Beitragsaufkommens. Denn nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG kann die
Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten einer wirksamen
Satzung entstehen."

48

Diese Ausführungen gelten vorliegend entsprechend, da auch die Verpflichtung
der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuer erst mit dem Inkrafttreten einer
gültigen Satzung entsteht. Auch in der Literatur wird ausgeführt,
Dringlichkeitsbeschlüsse seien unzulässig, wenn eine Satzung rückwirkend in Kraft
gesetzt werden könne,

49

Held/Becker/Decker/Kirchhoff/Krämer/Wansleben, a.a.O., § 60 Anm. 4.2.

50

Der Klage war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

51