Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-04, Aktenzeichen 13 U 96/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0404.13U96.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung
in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. (Grundbuch von Sü., Bl.
..., Flur 3 Nr. 1) aus einer in Abteilung III lfd. Nr. 9 am
19.01.1996 eingetragenen Grundschuld über 300.000,00 DM mit 20 %
Jahreszinsen (vgl. Bl. 100 des Anlagenheftes). Grundlage dieser
Eintragung ist die notarielle Grundschuldbestellungsurkunde des
Notars Z. vom 15.12.1995 - UR.-Nr. .../95 -, in der die Eheleute H.
und E. Sa. wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen und sonstigen
Nebenleistungen eine dingliche und persönliche
Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung abgegeben haben (Bl. 12
ff. AH).

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Am 20.12.1995 unterzeichnete die Klägerin eine Zweckerklärung
für Grundschulden, wonach - neben einer weiteren Grundschuld - die
in Abt. III lfd. Nr. 9 eingetragene Grundschuld über 300.000,00 DM
(nachfolgend: Grundschuld III/9) zur Sicherheit für alle
bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten
Forderungen der Beklagten gegen Herrn H. Sa. und / oder die
Klägerin und / oder für übernommene Bürgschaften von Herrn H. Sa.
und / oder einem der Genannten dienen sollte (Bl. 35 AH).

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Unmittelbarer Anlass für die Eintragung der Grundschuld III/9
war die Gewährung eines Kredits über 1.170.000,00 DM an die
Eheleute Sa. zu Kto.-Nr. ...606 (nachfolgend Darlehen 606) (vgl.
Anlage BE 9 = Bl. 124 AH). Das Darlehen diente der Finanzierung
eines Objektes in N.-D.. Dieses Darlehen sollte zusätzlich
abgesichert werden, weil die auf dem Objekt in N.-D. bestellte
Grundschuld über 1.170.000,00 DM (vgl. Bl. 125 AH) nicht zur
Deckung ausreichte.

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Zuvor, am 29.03.1994, hatte die Beklagte bereits ein Darlehen
über 450.000,00 DM zu Kto.-Nr. ...767 (nachfolgend: Darlehen 767)
allein an die Klägerin gewährt (vgl. BE 7 = Bl. 122 AH). Ein
weiteres Darlehen, diesmal über 1.250.000,00 DM, gewährte die
Beklagte den Eheleuten Sa. am 21.10.1997 zu Kto.-Nr. ...560
(nachfolgend: Darlehen 560) (vgl. Anlage BE 12 = Bl. 129 AH). Unter
der Rubrik "Sicherheiten" heißt es im Darlehensvertrag: "Die uns
bereitgestellten Sicherheiten gelten weiterhin. Neue Sicherheit:
erstrangige Grundschuld über 1.300.000,00 DM an dem
Mehrfamilienhaus F. Straße 221, K. - W.."

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Eine von der Klägerin unterzeichnete spätere
Sicherungszweckerklärung vom 18.06.1998 (vgl. Bl. 21 AH) enthält
hinsichtlich der hier maßgeblichen Grundschuld III/9 keine
Veränderung. Grund für die Abgabe der Sicherungszweckerklärung vom
18.06.1998 war nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der
Klägerin, dass die Beklagte aufgrund einer Innenrevision die Abgabe
neuer Zweckerklärungen verlangt hatte.

9

Die Beklagte hat die Zwangsversteigerung des Wohnhauses H. Weg
20 a in S. wegen fälliger Bürgschaftsforderungen gegen den Zeugen
Sa., den Ehemann der Klägerin, eingeleitet. Daß in Höhe der
Grundschuldsumme fällige Bürgschaftsverpflichtungen des Zeugen Sa.
gegenüber der Beklagten bestanden, war in erster Instanz
unstreitig. Durch Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom
13.09.1999 - 1 K 208/99 - wurde die Zwangsversteigerung
hinsichtlich des vorgenannten Hausgrundstücks angeordnet.

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Die Klägerin hat behauptet, die Sicherungszweckerklärung vom
18.06.1998 sei der Sekretärin ihres Ehemannes durch einen
Mitarbeiter der Beklagten zugeleitet worden. Sie selbst habe dann
die Erklärung auf der Rückseite unterzeichnet, ohne von deren
Inhalt Kenntnis zu nehmen. Sie sei weder von der Beklagten noch von
ihrem Ehemann über die damit eingegangene Verpflichtung belehrt
worden. Die Räumlichkeiten der Beklagen habe sie zu keinem
Zeitpunkt aufgesucht. Auch wenn sie Kommanditistin in der Firma
ihres Ehemannes gewesen sei, habe sie mit dessen Geschäften nichts
zu tun gehabt.

11

Die Klägerin hat beantragt,

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die Vollstreckung aus der
vollstreckbaren Urkunde des Notars Z., Wa., vom 15.12.1995 -
UR.-Nr. .../1995 - aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts
Heinsberg vom 27.05.1999, Az. 1 K 208/99, für unzulässig zu
erklären.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die Klägerin sei eine geschäftserfahrene
Immobilienkauffrau, weshalb sie Kenntnisse von Inhalt und Bedeutung
einer Zweckerklärung habe. Überdies sei sie auch gesondert über die
Bedeutung einer solchen Erklärung belehrt worden. Schließlich stehe
der Umstand, dass sie die Zweckerklärung angeblich ungelesen
unterschrieben habe, ihrer Verpflichtung nicht entgegen.

18

Das Landgericht hat durch Urteil vom 07.03.2000, auf dessen
Inhalt verwiesen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt: Die Sicherungszweckerklärung vom 18.06. / 24.06.1998
sei wirksam. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe die
Sicherungszweckerklärung unterschrieben, ohne deren Inhalt zur
Kenntnis zu nehmen, lege die Kammer als Anfechtung gemäß § 119 BGB
wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums aus. Da die Klägerin jedoch
nach ihrem eigenen Vorbringen bewusst auf die Kenntnisnahme vom
Inhalt der Erklärung verzichtet habe, stehe ihr kein
Anfechtungsrecht zu. Die Zweckerklärung verstoße auch nicht gegen §
3 AGB-Gesetz. Zum einen sei die streitgegenständliche Klausel
drucktechnisch geradezu aufdringlich herausgestellt; zum anderen
könne derjenige, der den Inhalt einer Erklärung bewusst nicht zur
Kenntnis nehme, sich nachher nicht darauf berufen, dass der Inhalt
der Erklärung überraschend sei. Schließlich sei nicht davon
auszugehen, dass die streitgegenständliche Grundschuld nur für eine
bestimmte Forderung bestellt worden sei, und auch nicht davon, dass
die Klägerin ein mit Kreditgeschäften nicht vertrauter
Sicherungsgeber sei.

19

Gegen dieses ihr am 08.03.2000 zugestellte Urteil hat die
Klägerin mit bei Gericht am 05.04.2000 eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt und diese, nachdem die Begründungsfrist auf
rechtzeitigen Antrag bis zum 05.06.2000 verlängert worden war, mit
bei Gericht am 15.05.2000 eingegangenem Schriftsatz begründet. Sie
vertieft und ergänzt insbesondere ihr Vorbringen zur angeblichen
Unwirksamkeit der von ihr unterschriebenen weiten Zweckerklärungen
und ficht sämtliche Zweckerklärungen, bis auf diejenige vom
26./28.11.1991, an. Sie hafte insbesondere nicht für
Verbindlichkeiten des Zeugen Sa. gegenüber der Beklagten aus
insgesamt 96 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 2.924.500,00
DM.

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Die Klägerin beantragt,

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22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlussantrag zu erkennen.

23

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,

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hilfsweise ihr zugestatten, eine zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung zulässige Sicherheitsleistung auch durch die
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

26

Die Beklagte legt der von ihr betriebenen Zwangsvollstreckung
nunmehr Forderungen aus angeblich notleidend gewordenen und sodann
gekündigten Darlehen an die Klägerin alleine bzw. an die
Klägerin und ihren Ehemann zugrunde, und zwar aus dem Darlehen
an die Klägerin aus März 1994 in Höhe von 450.000,00 DM zu Kto.-Nr.
767, aus dem Darlehn über 1.117.000,00 DM an die Eheleute Sa. aus
Februar 1996 zu Kto.-Nr. 606 und aus dem Darlehen über 1.250.000,00
DM an die Eheleute Sa. aus Oktober 1997 zu Kto.-Nr. 560 (vgl.
Übersicht Bl. 196).

27

Die Klägerin hat dazu mit Schriftsätzen vom 16.08.2000 (Bl. 153
ff.) und vom 02.11.2000 (Bl. 217 ff.) Stellung genommen und
behauptet, das Darlehen mit der Endnummer 767 sei bis Februar 2000
ordnungsgemäß bedient worden. Ab diesem Zeitpunkt habe die Beklagte
ohne Rücksprache mit ihr die Erlöse aus der Zwangsverwaltung nicht
mehr auf dieses Konto verbucht. Das Darlehen mit der Endnummer 560
sei bis zur Einleitung der Zwangsverwaltung im Juli 1999 pünktlich
bedient worden. Später eingegangene Versteigerungserlöse seien als
Sondertilgungen auf das Kapital verbucht worden, statt diese zum
Ausgleich der monatlichen Raten zu verwenden. Auf dem
Darlehenskonto mit der Endziffer 606 seien zu Unrecht diverse
Belastungen gebucht worden (vgl. Bl. 158, 159 GA); im übrigen seien
auch hier Verwertungserlöse wieder als Sondertilgungen gebucht
worden. Damit habe die Beklagte versucht, die "Notleidigkeit" der
Darlehen herbeizuführen.

28

Die Beklagte behauptet demgegenüber, bei den Sondertilgungen
handele sich um Erlöse aus freihändigen Verkäufen von anderen
Grundstücken, die gemäß einer am 20.01.1999 mit dem anwaltlichen
Vertreter der Klägerin, Herrn Rechtsanwalt K., getroffenen
Vereinbarung allein auf die Verpflichtungen der Klägerin und nicht
auf die Bürgschaftsverpflichtungen des Ehemannes der Klägerin
verrechnet worden seien. Insoweit sei sie, die Beklagte, der
Klägerin sogar ausdrücklich entgegengekommen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen Bezug
genommen. Die Akten 1 K 208/99 AG Heinsberg haben vorgelegen und
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die formell bedenkenfreie Berufung der Klägerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Denn die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der
notariellen Urkunde des Notars Z. vom 15.12.1995 - UR.-Nr. .../1995
- ist jedenfalls nunmehr, zum Zeitpunkt des Schlusses der
mündlichen Verhandlung vom 28.02.2001, zulässig.

32

1.

33

Es kann dahinstehen, ob die auf dem Grundstück der Klägerin
eingetragene Grundschuld III/9 über 300.000,00 DM aufgrund der
Sicherungszweckerklärung vom 20.12.1995 bzw. der späteren
Zweckerklärung vom 18.06.1998 auch für von dem Zeugen H. Sa.
abgegebene Bürgschaftsverpflichtungen haftet oder ob die
Zweckerklärungen insoweit teilweise unwirksam sind, weil nach der
gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die
formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des
Sicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen
Verbindlichkeiten eines Dritten über den Anlass des
Sicherungsvertrages hinaus grundsätzlich überraschend im Sinne des
§ 3 AGB-Gesetz ist (vgl. nur BGH NJW 1996, 191, 192; NJW 1997, 2320
und 2677). Denn die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.12.2000
(Bl. 232 ff. GA) ausdrücklich klargestellt, dass sie die
Zwangsvollstreckung aus der eingangs bezeichneten notariellen
Urkunde nunmehr nur noch wegen Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen
betreibt, die entweder der Klägerin alleine (Darlehensnummer 767)
oder der Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann (Darlehensnummern 560
und 606) gewährt worden sind. Insoweit liegen jedoch fällige, den
Grundschuldbetrag bei weitem übersteigende
Darlehensrückzahlungsansprüche der Beklagten vor, für die die
dingliche Haftung der Klägerin aus der Grundschuld III/9 an ihrem
Grundstück H. Weg 20 a in S. aufgrund der Sicherungszweckserklärung
vom 20.12.1995 gegeben ist.

34

2.

35

Der Beklagten steht bereits aus dem der Klägerin allein
gewährten Darlehen vom 29.03.1994 zu Kto.-Nr. 767 ein fälliger
Rückzahlungsanspruch per 28.07.2000 in Höhe von 398.759,34 DM (Bl.
164 GA) zu. Der Rückzahlungsanspruch der Beklagten aus dem den
Eheleuten Sa. gewährten Darlehen vom 21.10.1997 zu Kto.-Nr. 560
beläuft sich per 28.07.2000 auf 1.232.280,39 DM (Bl. 166 GA).
Substantiierte Einwände gegen diese Abrechnungen erhebt die
Klägerin nicht. Darüber hinaus besteht ein fälliger
Rückzahlungsanspruch der Beklagten aus dem den Eheleuten Sa.
gewährten Darlehen vom 28.02.1996 zu Kto.-Nr. 606. Nach der
Forderungsaufstellung der Beklagten beläuft sich ihre Forderung zum
28.07.2000 auf 1.146.823,23 DM (vgl. Bl. 168 GA). Selbst wenn man
von dieser Forderung die von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
16.08.2000 beanstandeten Positionen, die sich insgesamt auf
52.892,64 DM summieren, in Abzug bringt, beläuft sich auch die
Forderung der Beklagten aus diesem Darlehen auf einen die
Grundschuldsumme weit übersteigenden Betrag.

36

3.

37

Die Beklagte hat die vorgenannten Darlehen wirksam gekündigt.
Die letzte Rate für das Darlehen Nr. 767 ist im Februar 2000 (vgl.
Anl. BE 9, Bl. 164), die letzte Rate für das Darlehen Nr. 560 am
22.07.1999 (vgl. BE 10, Bl. 166) und die letzte Rate für das
Darlehen Nr. 606 am 11.02.2000 (vgl. BE 10, Bl. 168) gezahlt
worden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Kündigung bereits mit
Schreiben der Beklagten vom 09.05.2000 an den damaligen
anwaltlichen Vertreter der Eheleute Sa., Herrn Rechtsanwalt K.,
(vgl. Anl. BE 15, Bl. 133 AH) - die Klägerin bestreitet pauschal,
dass das Schreiben Rechtsanwalt K. zugegangen sei, vgl. Bl. 156 GA
- wirksam geworden ist; denn jedenfalls sind die vorgenannten
Kredite wirksam mit den beiden Schreiben der Beklagten vom
28.07.2000 (Bl. 163 und 169 GA) gekündigt worden. Die Klägerin bzw.
die Klägerin und der Zeuge Sa. waren zu diesem Zeitpunkt
hinsichtlich der drei vorgenannten Kredite jeweils mit mehr als
zwei Raten in Verzug.

38

4.

39

Die Kündigungsvoraussetzungen sind von der Beklagten entgegen
der Behauptung der Klägerin auch nicht in missbräuchlicher Weise
herbeigeführt worden. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin
ist unschlüssig und mit dem substantiierten Vortrag der Beklagten
im Schriftsatz vom 25.09.2000, dem die Klägerin nicht mehr in
erheblicher Weise entgegengetreten ist, nicht in Einklang zu
bringen. Die Klägerin räumt im Schriftsatz vom 02.11.2000 selbst
ein, dass die auf den Darlehenskonten gebuchten Sondertilgungen auf
Erlöse aus freihändigen Verkäufen zurückgehen. Eine Verpflichtung
der Beklagten, diese Erlöse gleichmäßig auf die Darlehenskonten zu
verteilen, um damit fällige oder rückständige Raten zu begleichen,
bestand entgegen der Ansicht der Klägerin nicht. Dazu hätte es
einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien bzw.
zwischen der Beklagten und dem Zeugen Sa. oder einer ausdrücklichen
oder jedenfalls stillschweigenden Tilgungsbestimmung des jeweiligen
Eigentümers des freihändig verkauften Grundstücks (vgl. dazu BGH
NJW 1997, 2046, 2047) bedurft. Dass eine entsprechende Vereinbarung
oder eine Tilgungsbestimmung getroffen worden sei, behauptet die
Klägerin jedoch selbst nicht. Sie ist vielmehr dem substantiierten
Vorbringen der Beklagten, es sei mit dem anwaltlichen Vertreter der
Eheleute Sa., dem Zeugen K., vereinbart worden, dass
Sondertilgungen in erster Linie auf die persönlichen
Darlehensverpflichtungen der Klägerin verrechnet werden sollten,
nicht mehr in erheblicher Weise entgegengetreten. Sonderzahlungen
auf ein Darlehen dienen aber grundsätzlich der außerplanmäßigen
Tilgung, sind im Zweifel also gerade nicht auf die monatlichen
Raten anzurechnen (vgl. nur Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., §
366 Rnr. 4 mwN zu einem Amortisationsdarlehen). Durch derartige
Sondertilgungen entfällt insbesondere nicht die Verpflichtung des
Darlehensnehmers zur Zahlung der monatlichen Raten.

40

Die Klägerin kann eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung
auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte sie vor der
Kündigung angeblich über die jeweiligen Kontenstände nicht
unterrichtet habe. Denn es ist Sache des Schuldners, für eine
fristgerechte Zahlung der fälligen Raten Sorge zu tragen, zumal die
von der Klägerin behauptete "Informationssperre" hinsichtlich der
Erträge aus der Zwangsverwaltung die Verpflichtung zur Zahlung der
monatlichen Raten ebenfalls nicht berührte.

41

5.

42

Soweit die Beklagte den Darlehenskonten Erlöse aus der
Zwangsverwaltung der Grundstücke in K.-W. und in N.-D.
gutgeschrieben hat (vgl. z. B. Kto.-Nr. 606, Bl. 168 und 171 GA),
war sie nicht zur Verrechnung auf eine bestimmte Forderung
verpflichtet. Denn nicht einmal der fremdnützige Sicherungsgeber
kann von dem Sicherungsnehmer verlangen, dass dieser eine bestimmte
Verrechnung von Teilleistungen, z. B. gerade auf die vom
Sicherungsgeber abgesicherte Verbindlichkeit, vornimmt. Vielmehr
kann der Sicherungsnehmer ohne vertragliche Regelung die Anrechnung
von Sicherheitenerlösen auf die verschiedenen gesicherten
Forderungen in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB
vornehmen (vgl. BGH NJW 1997, 2514, 2516). Auch bei der Verwertung
einer mehrere Darlehen sichernden Grundschuld besteht für den
Gläubiger keine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Schuldner
anderer gesicherter Darlehen. Er kann deshalb eine Grundschuld, die
zur Absicherung mehrerer Darlehen unterschiedlicher Schuldner
bestellt wurde, in vollem Umfang zur Befriedigung wegen eines der
gesicherten Darlehen verwerten, sofern nichts Abweichendes
vereinbart wurde (vgl. BGH NJW 1998,601,602). Eine solche
abweichende Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich einer
Verrechnung der Erlöse auf die monatlichen Raten, behauptet die
Klägerin aber selbst nicht. Eine Verpflichtung der Beklagten, diese
Verwertungserlöse auf fällige oder rückständige Raten zu
verrechnen, bestand deshalb unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt.

43

6.

44

Für die vorgenannten Forderungen der Beklagten haftet das
Grundstück der Klägerin aus der Grundschuld III/9. Denn die
maßgebliche Sicherungszweckerklärung vom 20.12.1995 (Bl. 35 AH) ist
jedenfalls insoweit wirksam, als die Haftung auf alle bestehenden
und künftigen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers
selbst erstreckt wird.

45

Die Anfechtung der Sicherungszweckerklärung vom 20.12.1995 durch
die Klägerin wegen arglistiger Täuschung ist unbegründet. Es kann
dahinstehen, ob die angeblichen Täuschungshandlungen des Ehemannes
der Klägerin bei der Unterzeichnung der verschiedenen
Sicherungszweckerklärungen der Beklagten überhaupt gemäß § 123 Abs.
2 BGB zugerechnet werden können. Denn hinsichtlich der
Zweckerklärung vom 20.12.1995 trägt die Klägerin selbst vor, die
Unterzeichnung einer neuen Zweckerklärung sei erforderlich
geworden, weil sie, die Klägerin, zum Erwerb eines Objektes in den
neuen Ländern (N.-D.) weitere Darlehen aufgenommen habe. Weil das
Erwerbsobjekt selbst nicht als Sicherheit ausgereicht habe, sei
eine zusätzliche Sicherung durch das streitgegenständliche Objekt
in Höhe von 300.000,00 DM erfolgt.

46

Hinsichtlich der Grundschuld III/9 hat somit nach dem eigenen
Vorbringen der Klägerin eine Täuschung nicht vorgelegen. Sie
behauptet lediglich, bei der späteren Zweckerklärung vom 18.06.1998
sei -ohne Absprache mit ihr- in die Urkunde aufgenommen worden,
dass jetzt ein erhöhter Betrag der ursprünglichen Grundschuld für
Bürgschaften haften sollte, von denen sie nichts gewusst habe. Dies
betrifft jedoch die Grundschuld III/8 (vgl. Bl. 35, 21 AH) und
berührt nicht die Wirksamkeit der Zweckerklärung zur Grundschuld
III/9, zumal die spätere Zweckerklärung vom 18.06.1998 aus rein
formalen Gründen (Forderung der Innenrevision der Beklagten)
eingeholt wurde und im Haftungsumfang hinsichtlich der Grundschuld
III/9 nicht über die Zweckerklärung vom 20.12.1995 hinausgeht.

47

Die Sicherungszweckerklärung vom 20.12.1995 verstößt jedenfalls
insoweit nicht gegen § 3 AGB-Gesetz, als sie die dingliche Haftung
formularmäßig auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten
der Klägerin erstreckt.

48

Nach der Rechtsprechung des 11. Zivilsenates des
Bundesgerichtshofes ist bei der Grundschuld die formularmäßige
Erstreckung der dinglichen Haftung sowie einer zusätzlichen
persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und künftigen
Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers nicht
überraschend im Sinne von § 3 AGB-Gesetz. Dasselbe gilt für
Verbindlichkeiten, die den Sicherungsgeber als einen von mehreren
Gesamtschuldnern treffen (vgl. Urteil des BGH vom 23.05.2000 in MDR
2000, 1143, 1144). Selbst wenn die Sicherungszweckerklärung vom
20.12.1995 im Hinblick auf die vorgesehene Haftung für
Verbindlichkeiten des Ehemannes der Klägerin, insbesondere aus
Bürgschaftsverpflichtungen, gegen § 3 AGB-Gesetz verstoßen sollte,
ist die Zweckerklärung jedenfalls insoweit wirksam, als sie eigene
Verbindlichkeiten der Klägerin und solche, für die sie
gesamtschuldnerisch haftet, betrifft (vgl. BGH aaO Seite 1144).

49

Die Sicherungszweckerklärung ist auch nicht aus einem anderen
Grunde, etwa wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB, nichtig. Weder
dem Sachvortrag der Klägerin noch dem Akteninhalt lassen sich
Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Zweckerklärung oder der mit
der Klägerin persönlich bzw. der mit den Eheleuten Sa.
abgeschlossenen Darlehensverträge entnehmen.

50

7.

51

Die Zwangsvollstreckung der Beklagten ist auch nicht etwa
deshalb unzulässig, weil der Klägerin gemäß §§ 157, 242 BGB wegen
deutlicher Übersicherung der Beklagten ein Freigabeanspruch
zustehen könnte.

52

a)

53

Einen Freigabeanspruch des Schuldners aus §§ 157, 242 BGB hat
der Bundesgerichtshof im Falle der Übersicherung des Gläubigers bei
formularmäßigen Sicherungsübereignungen anerkannt (vgl. BGH NJW
1994, 1796, 1797 mwN). Ob ein solcher Anspruch bei einer
grundpfandrechtlichen Sicherheit nach Eintritt des Sicherungsfalles
überhaupt in Betracht kommt, kann hier im Ergebnis dahinstehen
(vgl. für einen Fall, in dem die Bank durch Abtretung Inhaberin von
erstrangigen Grundschulden über 1,9 Mio. DM geworden war, die zu
sichernde Forderung aber nur ca. 600.000 DM betrug: BGH NJW 1981,
571,572). Denn die Klägerin hat bereits nicht schlüssig dargelegt,
dass eine deutliche Übersicherung der Beklagten vorliegt. Nach
ihrem eigenen Vorbringen im Schriftsatz vom 02.11.2000 belaufen
sich die Werte derjenigen Grundstücke, an denen Grundpfandrechte
der Beklagten bestehen, auf insgesamt 3.539.000,00 DM. Die
Verbindlichkeiten der Klägerin zum 30.11.2000 betragen demgegenüber
jedenfalls rund 2.800.000,00 DM. Auf diesen Betrag fallen weiterhin
Zinsen im erheblichem Umfange an. Da im übrigen erfahrungsgemäß
Grundstücke in der Zwangsversteigerung regelmäßig nicht den
gutachterlich geschätzten Wert erzielen, ist bereits nach dem
eigenen Vorbringen der Klägerin jedenfalls eine deutliche
Übersicherung der Beklagten nicht gegeben.

54

b)

55

Schließlich hat die Beklagte auch hinreichend klargestellt, in
welcher Reihenfolge sie die ihr gegen die Klägerin zustehenden
Forderungen der Zwangsvollstreckung zugrunde legt. Denn insoweit
hat sie die fälligen Darlehensforderungen in ihrem Schriftsatz vom
18.12.2000 ersichtlich in der Reihenfolge aufgeführt, in der die
Forderungen Grundlage der Zwangsvollstreckung sein sollen (Bl. 234
GA). Danach erfolgt die Zwangsvollstreckung in erster Linie wegen
des der Klägerin allein gewährten Darlehens vom 29.03.1994 zu Kto.
Nr. 767. Da das Darlehen zu Kto.-Nr. 620 zwischenzeitlich
ausgeglichen ist (vgl. Bl. 196 GA), erfolgt die Zwangsvollstreckung
sodann wegen des Darlehens vom 28.02.1996 zu Kto.-Nr. 606 und
schließlich wegen des Darlehens vom 21.10.1997 zu Kto.Nr. 560.

56

8.

57

Nach alledem musste die Berufung der Klägerin gegen das am
07.03.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen zurückgewiesen
werden.

58

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 108 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses
Urteil: 300.000,00 DM.