Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 24 K 1020/05
ECLI:DE:VGD:2006:0323.24K1020.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger wurden als Kinder der Kläger des Verfahrens 24 K 1021/05 am
7. Juli 1990 (P), 15. März 2000 (P1), 8. November 1996 (P2), 29. Dezember 1994
(P3), 27. Februar 1998 (P4) und 19. März 1989 (P5) in Deutschland geboren und
erhielten mit Rücksicht auf den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern als Libanesen
ungeklärter Staatsangehörigkeit Aufenthaltsbefugnisse nach § 32 AuslG i.V.m. den
Runderlassen des Innenministeriums NRW vom 25. Juni 1991 (I B 5/44.104/44.394)
und vom 26. Juli 1991 (I B 5/44.101/44.394) am 11. März 1993 (P), 3. Juli 2000 (P1),
25. November 1996 (P2), 10. Januar 1995 (P3), 1. April 1998 (P4) und
11. März 1993 (P5) erstmals Aufenthaltsbefugnisse, zuletzt (einheitlich) am
16. Juli 2001 bis zum 15. Juli 2003. Deren Verlängerung wurde am 15. Juli 2003
beantragt.

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Nachdem der Beklagte davon überzeugt war, dass es sich bei der Familie der
Kläger um türkische Staatsangehörige handelte, wies er die Eltern der Kläger durch
(den Gegenstand des Verfahrens 24 K 1018/05 bildende) Ordnungsverfügungen
vom 18. bzw. 21. Juni 2004 aus, nahm die ihnen erteilten Aufenthaltsbefugnisse mit
Wirkung für die Vergangenheit zurück, lehnte ihren Antrag auf Verlängerung ab und
drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei an.

4

Nach Anhörung nahm der Beklagte durch (6) Ordnungsverfügungen vom
22. Juni 2004, unter Bezeichnung der Kläger als F alias P, die den Klägern erteilten
und verlängerten Aufenthaltsbefugnisse mit Wirkung für die Vergangenheit zurück,
lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse ab und drohte den
Klägern die Abschiebung in die Türkei nach Ablauf eines Monats an.

5

Den Antrag der Kläger auf Regelung der Vollziehung lehnte das erkennende
Gericht durch Beschluss vom 8. November 2004 (24 L 2411/04) ab. Die dagegen
gerichtete Beschwerde wurde vom OVG NRW durch Beschluss vom 22. Dezember
2004 (18 B 2498/04) zurückgewiesen.

6

Den nicht begründeten Widerspruch wies die Bezirksregierung E durch (6)
Widerspruchsbescheide vom 23. Februar 2005 (zugestellt am 28. Februar 2005) als
unbegründet zurück.

7

Am 4. März 2005 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie geltend machen,
dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG in Verbindung mit
Art. 8 EMRK zustehe.

8

Die Kläger beantragen,

9

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Ordnungsverfügungen vom 22. Juni 2004 und der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung E vom
23. Februar 2005 zu verpflichten, die den Klägern in der
Vergangenheit erteilten Aufenthaltsbefugnisse als
Aufenthaltserlaubnisse antragsgemäß zu verlängern.

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Der Beklagte beantragt unter Verweis auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

15

Soweit sie sich gegen die in den angefochtenen Ordnungsverfügungen des
Beklagten erfolgte Rücknahme der den Klägern während ihres Aufenthaltes in der
Bundesrepublik Deutschland unter der Identität P jeweils erteilten und verlängerten
Aufenthaltsbefugnisse mit Wirkung für die Vergangenheit richtet, ist sie unbegründet.
Denn die nach Anhörung ergangenen Rücknahmeentscheidungen sind rechtmäßig
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 48 VwVfG NRW. Nach dessen Abs. 1 kann
ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden.
Die den Klägern auf der Grundlage von § 32 AuslG (jetzt § 23 AufenthG) i.V.m. den
Runderlassen des IM NRW vom 25. Juni 1991 und vom 26. Juli 1991 erteilten
Aufenthaltsbefugnisse waren rechtswidrig. Denn aus den in dem das Verfahren der
Eltern der Kläger betreffenden Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tage
(24 K 1018/05) genannten Gründen steht fest, dass die Eltern der Kläger und damit
auch die Kläger selbst, türkische Staatsangehörige sind. Da weder vorgetragen noch
ersichtlich ist, dass es sich bei ihnen um Christen oder Jeziden aus der Türkei
handelt (Nr. 2.2 des Runderlasses vom 25. Juni 1991) kommt für die Kläger schon
deshalb eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der genannten
Erlassregelungen nicht in Betracht.

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Die in § 48 Abs. 4 VwVfG bestimmte Jahresfrist ist eingehalten, weil der Beklagte
(erst) aufgrund der geständigen Angaben der Eltern der Kläger am 30. April 2004
und der mit Schreiben der Deutschen Botschaft Ankara vom 10. Juni 2004
übersandten Unterlagen aus dem Personenstandsregister (vgl. hierzu Urteil des
erkennenden Gerichts vom heutigen Tag - 24 K 1018/05 -) hinreichend sicher von
der türkischen Staatsangehörigkeit der Kläger ausgehen durfte.

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Das von ihm nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW auszuübende Ermessen hat der
Beklagte erkannt und mit dem Vertrauen der Kläger auf den weiteren Bestand der
Aufenthaltsbefugnisse abgewogen. Dabei hat der Beklagte auch berücksichtigt, dass
die Täuschungshandlungen (vgl. Urteil vom heutigen Tage im Verfahren der Eltern
der Kläger - 24 K 1018/05 -) nicht von den Klägern, sondern von ihren Eltern
vorgenommen wurden. Gegen die in diesem Zusammenhang vom Beklagten
vorgenommene Wertung, dass sich die Kläger das Verhalten ihrer Eltern zurechnen
lassen müssen und ein öffentliches Interesse an der Beseitigung eines zu Unrecht
erwirkten Aufenthaltsrechts besteht, ist rechtlich nichts einzuwenden.
Einer Würdigung des Artikel 6 GG bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht, weil
auch der Aufenthalt der Eltern der Kläger beendet werden soll (vgl. Urteil vom
heutigen Tag im Verfahren der Eltern - 24 K 1018/05 -). Eine wirtschaftliche
Integration ist nicht erfolgt, weil die Kläger und ihre Eltern von Sozialhilfe lebten und
leben.

19

Den Klägern wäre auch kein Aufenthaltstitel auf einer anderen Rechtsgrundlage
zu erteilen. In Betracht käme hier mangels Anknüpfung an ein früher existierendes
Aufenthaltsrecht nur § 25 Abs. 5 AufenthG. Dessen Voraussetzungen liegen jedoch
nicht vor. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen ist. Rechtliche oder tatsächliche Ausreisehindernisse liegen bei den
Klägern als türkische Staatsangehörige nicht vor.
Insbesondere ist ihre Ausreise wegen der geltend gemachten Integration nicht
rechtlich unmöglich im Sinne der vorgenannten Bestimmung.

20

Ansatzpunkte für eine daraus folgende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
könnten allein Art. 8 EMRK - Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens -
oder der aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, abzuleitende Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit bieten. Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im
Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich
nach u. a. das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf,
Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu
entwickeln,

21

vgl. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 13. Februar 2003 - 42326/98 -, NJW
2003, 2145; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -,

22

und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen
Bindungen. In dieses Recht kann nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingegriffen werden. Die
danach (wiederum) gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004,
317, 319 f. = InfAuslR 2004, 280, 282 f.; BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 -
1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B
44/06 -,

24

ergibt jedoch nicht, dass die Ausreise der Kläger unverhältnismäßig ist. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass sie zwar in Deutschland geboren, aber sämtlich noch
minderjährig sind. Ihr rechtliches und tatsächliches Schicksal ist rechtlich weitgehend
an das ihrer Eltern und deren Entscheidungen gebunden. Ihre Eltern sind für
minderjährige Kinder sorgeberechtigt und haben auch das
Aufenthaltsbestimmungsrecht inne. Kinder im Alter unter 16 Jahren sind gemäß § 80
Abs. 1 AufenthG auch ausländerrechtlich noch nicht handlungsfähig, und ihnen kann
noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 35 AufenthG gewährt werden.
Abgesehen davon kann auf Grund ihres geringeren Lebensalters auch ihre
Verwurzelung im bisherigen Aufenthaltsland nicht so tiefgreifend sein wie bei jungen
erwachsenen Menschen, die ihre gesamte Sozialisation dort verbracht haben.

25

Das OVG NRW

26

vgl. Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -

27

folgert daraus, dass jedenfalls für Kinder im Alter bis zu 12 Jahren - über ältere
Kinder war nicht zu entscheiden - die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise nicht
allein aus ihrem langjährigen Aufenthalt in Deutschland und ihrer Integration in die
hiesigen Verhältnisse abgeleitet werden kann. Vielmehr sei ihr rechtliches und
tatsächliches Schicksal weitgehend an das ihrer Eltern und deren Entscheidungen
gebunden.
Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an, wobei schon aus
Vorstehendem folgt, dass auch für Kinder (bis) unter 16 Jahren nichts anderes gelten
kann.

28

Zwar hat die Klägerin zu 6. (P6) soeben (am 19. März 2006) ihr 17. Lebensjahr
vollendet. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf aber nicht so ausgelegt
werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden
Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet
des Vertragsstaates aufgehalten hat,

29

vgl. EGMR (III. Sektion), Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 -
,NVwZ 2005, 1046; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -

30

Entscheidend ist vielmehr, dass der Ausländer auf Grund seiner Lebensführung
und Integration faktisch zu einem Inländer geworden ist, dem ein Leben im Staat
seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft, zu dem er keinen praktischen Bezug mehr
hat, nicht zuzumuten ist,

31

vgl. EGMR, Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/04 -, Dragan, NVwZ
2005, 1043; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ
2004, 317; BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999,
54 = AuAS 1999, 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05
- und vom 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -;VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse
vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70, und vom 23. Oktober
2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64.

32

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen vermag das Gericht in der Person der
Klägerin zu 6. jedoch nicht zu erkennen.

33

Dies gilt hier schon deshalb, weil die Kläger weder im Widerspruchs- noch im
vorliegenden Klageverfahren auch nur ansatzweise vorgetragen haben, auf welche
Weise sich ihre Integration und insbesondere die Integration der Klägerin zu 6. in
tatsächlicher Hinsicht vollzogen haben soll. Hierzu heißt es im Schriftsatz vom 20.
März 2006 lediglich, dass alle ihrer Schulpflicht nachgekommen und strafrechtlich
nicht in Erscheinung getreten seien. Inwieweit darüber hinaus eine Verwurzelung
stattgefunden haben soll, wird indes nicht gesagt. Ihren Widerspruch haben die
Kläger gar nicht begründet. Die mehr als ein Jahr nach Erhebung der Klage erfolgte
Begründung derselben erschöpft sich ansonsten in allgemeinen
Rechtsausführungen. Das Aufwachsen in einer Großfamilie mit insgesamt 8 Kindern
rechtfertigt vielmehr die Annahme, dass alle Kläger und damit auch die Klägerin zu 6.
dem heimatlichen Kulturkreis verhaftet geblieben sind und nach wie vor auch über
Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen.

34

Darüber hinaus verdeutlicht der Umstand, dass die Eltern der Kläger für sich und
ihre Kinder ausweislich der von Klägerseite nicht in Abrede gestellten Angaben des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung von Sozialhilfe leben, dass den Klägern
die wirtschaftliche Integration nicht gelungen ist. Die fehlende wirtschaftliche
Integration ihrer Eltern müssen sich Minderjährige ausländerrechtlich zurechnen
lassen,

35

vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 16. Februar 2006 - 24 K 1070/05 -;
zur Bedeutung der wirtschaftlichen Integration in diesem Zusammenhang vgl. auch
VG Stuttgart, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, InfAuslR 2006, 14
(15).

36

Soweit sich die Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des VG Darmstadt
vom 21. Dezember 2005 - 8 G 2120/05 - (wohl aufgehoben durch Beschluss des
Hessischen VGH vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06, S -) darauf berufen, ihnen
stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus §§ 25 Abs. 3, 60
Abs. 5 AufenthG i.Vm. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu, steht dem bereits entgegen, dass §
25 Abs. 3 AufenthG nur zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote erfasst,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -

38

die hier weder vorgetragen noch sonst erkennbar sind und dass die
Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 EMRK - wie ausgeführt - hier nicht erfüllt sind.

39

Die nach Anhörung erfolgte Ablehnung der Verlängerung der den Klägern in der
Vergangenheit erteilten Aufenthaltsbefugnisse ist gleichfalls rechtmäßig. Denn die
Kläger haben schon deshalb keinen Anspruch auf weitere Verlängerung der ihnen
bis dahin erteilten Aufenthaltsbefugnisse als Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23
AufenthG i.V.m. den Runderlassen des IM NRW vom 25. Juni 1991 und vom
26. Juli 1991, weil infolge der rückwirkenden Rücknahme zu verlängernde
Aufenthaltstitel nicht mehr existieren. Abgesehen davon liegen auf Grund der
türkischen Staatsangehörigkeit der Kläger die Erlassvoraussetzungen auch
tatbestandlich nicht vor.

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Die Abschiebungsandrohungen sind gleichfalls rechtmäßig. Insoweit wird auf die
Gründe des im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschlusses des erkennenden
Gerichts vom 8. November 2004 (24 L 2411/04) zur Vermeidung von
Wiederholungen mit dem Hinweis Bezug genommen, dass an die Stelle des § 50
AuslG nunmehr § 59 AufenthG getreten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
erfolgt.

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