Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-05, Aktenzeichen 11 K 812/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1205.11K812.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 10.11.1974 in U. /Syrien geborene Klägerin ist syrische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen Glaubens. Sie
reiste im Jahr 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20.9.1990
einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 7.12.1994 wurde sie als politisch Verfolgte i.S.v.
§ 51 AuslG anerkannt. Diese Feststellung hob das VG Minden mit Urteil vom
11.6.1996 auf Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
auf. Mit Bescheid vom 24.3.1998 stellte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge fest, dass Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 AuslG nicht
vorliegen.

3

Bereits im Asylverfahren legte die Klägerin zwei Bescheinigungen über ihre
Eheschließung nach jezidischem Ritus mit I1. T. vor. Danach hat sie diesen
am 30.4.1991 geheiratet, und zwar als dessen Zweitfrau. Ihr "Ehemann" ist sowohl
nach jezidischem Recht als auch standesamtlich mit einer anderen Frau verheiratet.
Mit Schreiben vom 23.2.1994 forderte die jetzige Prozessbevollmächtigte vom
Bundesamt eine Umverteilung der Klägerin, da auch ihre religiöse Ehe unter dem
besonderen Schutz des Art. 6 GG stehe. Die Klägerin ist heute im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis, vorbestraft ist sie nicht. Sie arbeitet derzeit als Küchenhilfe
und erzielt ein Nettoeinkommen von ca. 1000,- EUR monatlich.

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Am 31.5.2006 beantragte die Klägerin bei der Gemeinde Hille ihre Einbürgerung nach
§ 8 StAG. Im Aufnahmeantrag ist unter der Rubrik "Ehegatte" Herr I1. T. als
"Lebenspartner" eingetragen. Bei der Antragstellung wies sie darauf hin, sie sei Analphabetin.
Deshalb wurde mit ihr kein Sprachtest durchgeführt. Dem Einbürgerungsantrag beigefügt
waren "Heiratsurkunden" des Vereins Yezidischer-Zarathrustrischer Gemeinschaft e.V. vom
15.8.1994 und des Q. J. E. über die Eheschließung am 30.4.1991 als "zweite
Ehefrau".

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Nachdem die Gemeinde Hille und der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke den
Einbürgerungsantrag zuständigkeitshalber an die Beklagte weitergereicht hatten, teilte diese
am 8.11.2006 mit, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein dürften. Die
Klägerin habe sich nicht wie erforderlich in die deutschen Lebensverhältnisse eingeordnet.
Dazu gehöre zumindest, dass sie die geltenden Grundwerte akzeptiere. Dies sei angesichts des
Umstandes, dass sie als Zweitfrau eine Ehe eingegangen sei, nicht der Fall. Zu den
Grundwerten der deutschen Gesellschaft gehöre das Prinzip der "Einehe". Darüber hinaus
verfüge die Klägerin nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Erforderlich seien
grundsätzlich auch Schriftkenntnisse, nämlich die Fähigkeit, einen deutschsprachigen Text
des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben
zu können. Die Klägerin habe angegeben, Analphabetin zu sein. Es sei jedoch nicht
ersichtlich, dass ihr der Erwerb deutscher Lesekenntnisse nicht zumutbar sein könnte. Sie sei
bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erst 15 Jahre alt gewesen und lebe hier
seit 16 Jahren.

6

Nachdem die Klägerin zwischenzeitlich mitgeteilt hatte, aus ihrer Sicht ginge die
Beklagte ihr Privatleben nichts an und sie sei als Analphabetin nur verpflichtet, die deutsche
Sprache mündlich ausreichend zu beherrschen, lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag
mit Bescheid vom 6.2.2007 ab. Es fehle an der Einordnung in die deutschen
Lebensverhältnisse, vor allem an ausreichenden Sprachkenntnissen.

7

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 7.3.2007 Widerspruch ein, den die
Beklagte mit Bescheid vom 12.3.2007 im Wesentlichen aus den Gründen des
Ausgangsbescheides zurückwies. Gründe, die über das Erfordernis deutscher Lesekenntnisse
hinweghelfen könnten, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere sei die
Klägerin nicht aus Gesundheitsgründen oder wegen einer Erwerbstätigkeit im Schichtdienst
außer Stande (gewesen), an Alphabetisierungskursen teilzunehmen. Angesichts dessen
komme eine Verminderung der Anforderungen im Rahmen der Ermessensentscheidung nicht
in Betracht.

8

Mit ihrer am 16.4.2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Das
Privatleben der Klägerin gehe die Einbürgerungsbehörde nichts an, stehe insbesondere der
Einordung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht entgegen. Die Klägerin könne sich
mündlich in deutscher Sprache angemessen verständigen und ausdrücken, insofern sei es für
die Einbürgerung unschädlich, dass sie des Lesens und Schreibens nicht mächtig sei. Bei
Analphabeten dürfe lediglich vorausgesetzt werden, dass diese in der Lage seien, im Umgang
mit Behörden sich dritter Personen für die Schriftsprache zu bedienen und diesen dritten
Personen in deutscher Sprache zu vermitteln, welches Ziel verfolgt werde.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6.2.2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2007 zu verpflichten, sie
auf ihren Antrag vom 31.5.2006 in den deutschen Staatsverband
einzubürgern.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Vom Nachweis
von Mindestkenntnissen auch der deutschen Schriftsprache könne nur unter
besonderen Umständen abgesehen werden. Hierzu zählten etwa Behinderungen,
eine faktische Unmöglichkeit, regelmäßig einen Sprachkurs zu besuchen oder die
Erziehung mehrerer Kinder, die nicht alleingelassen werden könnten. Solche Gründe
seien hier weder ersichtlich noch vorgetragen. Insbesondere die Tatsache, dass die
Klägerin als "Zweitfrau" im Haushalt ihres "Mannes" lebe, ermögliche es
organisatorisch, an solchen Sprachkursen teilzunehmen. Auch das Lebensalter der
Klägerin rechtfertige keine geringeren Anforderungen. Es überrasche auch, dass sie
ihre familiäre Situation im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nunmehr als ihre
"Privatsache" bezeichne. Immerhin habe sie bereits mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 23.2.1994 auf dem grundrechtlichen Schutz dieser
religiösen Ehe ausdrücklich bestanden. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf
berufen, dass sie keine standesamtliche Ehe geschlossen habe und deshalb letztlich
so zu behandeln sei, als ob sie eine "außereheliche Beziehung" führe. Sie selbst
habe immer mit Nachdruck darauf bestanden, rechtmäßig verheiratet zu sein. Sie
habe sogar dem Einbürgerungsantrag zwei Bescheinigungen über die religiöse
Eheschließung vorgelegt. Dies zeige, dass sie die Verfassungsordnung zumindest in
Teilbereichen subjektiv nicht akzeptiere. Es stehe ihr zwar frei, im Rahmen der
Gesetze ihre Religion auszuüben. Eine Einbürgerung verlange jedoch mehr als eine
gesetzeskonforme Lebensweise, nämlich die Einordnung in die deutschen
Lebensverhältnisse.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2
Hefter) Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die begehrte Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Ebenso
wenig besteht ein Anspruch auf Neubescheidung durch die Beklagte. Der Bescheid
vom 6.2.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2007 ist vielmehr
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, 2
VwGO.

17

Als Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Einbürgerung kommt
allein § 8 StAG in Betracht. Danach kann ein Ausländer unter den dort im Einzelnen
genannten Voraussetzungen eingebürgert werden. Die Kammer geht in
Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass die Klägerin die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG erfüllt, insbesondere sich und ihre
Angehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII zu
ernähren im Stande ist.

18

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Einbürgerung. Es ist
nicht ersichtlich, dass sich das der Beklagten eingeräumte Ermessen bei Vorliegen
der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG hier in einer Weise
verdichtet hätte, dass sich nur die Einbürgerung als ermessensfehlerfrei darstellte
(Ermessensreduktion auf Null). Hierfür hat die Klägerin nichts vorgetragen. Sie
beschränkt sich vielmehr darauf, die von der Beklagten angeführten
Ablehnungsgründe als nicht stichhaltig zu bewerten. Die Begründung ihres
Einbürgerungsantrages ist schlicht unverständlich, auch der Umstand, dass ihre
Kinder offenbar zwischenzeitlich eingebürgert wurden, führt nicht zu einem
Einbürgerungsanspruch der Klägerin, zumal ihre Kinder in ihrer Person jeweils die
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten. Eine unterschiedliche Nationalität wirkt sich
im Alltagsleben nur vergleichsweise selten aus. Das Bleiberecht der Klägerin ist
schon durch ihre Niederlassungserlaubnis hinreichend gesichert.

19

Die Ablehnung der Einbürgerung lässt schließlich auch keine Ermessensfehler
erkennen, die ihre Aufhebung und eine Verpflichtung der Beklagten zur
Neubescheidung begründen könnten. Die von der Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung ist insoweit durch das Gericht im Rahmen seiner
Prüfungskompetenz (§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden.

20

Die Beklagte hat ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der fehlenden
Einordnung der Klägerin in die deutschen Lebensverhältnisse begründet, die sich in
ihren fehlenden Sprachkenntnissen und in ihrer familiären Situation als religiös
verheiratete "Zweitfrau" manifestiere. Dass die Einordnung in die deutschen
Lebensverhältnisse entscheidendes Ermessenskriterium im Rahmen der
Entscheidung nach § 8 StAG ist, ist allgemein anerkannt.

21

Vgl. nur Marx, in: GK Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 StAG Rz. 131 ff.;
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 StAG Rz. 52.

22

Ebenso ist im Grundsatz geklärt, dass ausreichende Deutschkenntnisse ein
maßgebliches Kriterium der der Beklagten zukommenden Ermessensentscheidung in
diesem Zusammenhang sind, auch wenn § 8 StAG solche Sprachkenntnisse nicht
ausdrücklich als Voraussetzung für eine Einbürgerung normiert.

23

Vgl. dazu nur BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 und 5 C
17/05 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -,
InfAuslR 2005, 155 ff.; BayVGH, Urt. vom 20.11.2006 - 5 BV 04.35 -; Marx,
in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 131 ff.; Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl. 2005,
§ 8 StAG Rz. 52.

24

Dementsprechend gehen die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern zur Auslegung des § 8 unter Ziffer 8.1.2.1 -
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse - ohne weiteres davon aus, dass
eine Ermesseneinbürgerung nur erfolgen soll, wenn ausreichende
Deutschkenntnisse vorliegen. Hierzu gehört grundsätzlich, dass der Antragsteller
sich im täglichen Leben, einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden, in seiner
deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem
Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dies
umfasst auch die Fähigkeit, einen einfachen deutschsprachigen Text lesen,
verstehen und seinem wesentlichen Inhalt nach mündlich wiedergeben zu können.
Umgekehrt soll es nicht ausreichen, dass sich der Antragsteller auf einfache Art
mündlich verständigen kann.

25

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 und 5 C
17/05 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 141.2 ff.

26

In die gleiche Richtung zielt auch die Vorgabe unter Ziffer 11.1.1.2, wonach
ausreichende Deutschkenntnisse durch Vorlage eines "Zertifikats Deutsch" in der
Regel nachgewiesen seien. Dies entspricht dem Sprachlevel "B 1" des europäischen
Referenzrahmens. Für das grundsätzliche Erfordernis auch aktiver und passiver
Schriftkenntnisse spricht zudem, dass die Rechtsverordnung zu § 43 AufenthG als
Ziel von Integrationskursen das Sprachniveau "B 1" anstrebt. Da nicht davon
ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber im Rahmen eines einheitlichen
Gesetzes (Zuwanderungsgesetz) für die Einbürgerung von Ausländern geringere
Anforderungen stellen wollte als für deren allgemeine Integration, sind hieran
anknüpfend grundsätzlich auch schriftliche Grundkenntnisse für einen
Einbürgerungsanspruch nach § 8 StAG zu verlangen.

27

So im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 12.1.1005 - 13 S 2549/03 -, InfAuslR
2005, 155 ff.; umfassend zum Meinungsstand, im Ergebnis wie hier auch
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, StAG § 11
Rz. 2 ff.

28

Gleichzeitig ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das
Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse nicht um seiner selbst willen fordert,
vielmehr dient es letztlich wesentlich als Bestätigungsmerkmal einer erfolgten und
erfolgreichen Integration in die deutschen Lebensverhältnisse. In diesem Sinne hat
auch die Beklagte ihre entsprechende Forderung begründet. Legt man diese
gesetzgeberische Intention zu Grunde, muss bei der Anwendung des § 8 StAG auf
den konkreten Einzelfall auch Berücksichtigung finden, inwieweit persönliche
Eigenschaften des Antragstellers, die nichts mit dieser Integrationsfähig- und -
willigkeit zu tun haben, auf die festgestellten Ergebnisse Einfluss haben können.
Denn hierauf beruhende Defizite haben nach der Gesetzeskonzeption geringeren
Einfluss auf die Frage, ob vorhandene Deutschkenntnisse "ausreichend" belegen,
dass eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse stattgefunden hat.

29

In diesem Sinne auch Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 142;
Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl. 2005, § 11 StAG Rz. 4.

30

Hinsichtlich der geforderten Kenntnisse der Schriftsprache ergibt sich daraus,
dass ausreichende Möglichkeiten sprachlich vermittelter Kommunikation auf der
Grundlage der deutschen Sprache typischerweise Voraussetzung für die Integration
in die grundlegenden Bereiche der Bildung, der Beschäftigung und der Teilhabe am
politischen Leben und damit für die soziale, politische und gesellschaftliche
Integration sind. Ohne die Fähigkeit, hiesige Medien zu verstehen und mit der
deutschen Bevölkerung zu kommunizieren, ist eine Integration wie auch die
Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess nicht möglich. Dass dabei die
schriftliche Kommunikation eine herausragende Bedeutung im Arbeits- und
Berufsleben sowie auch in Kontakten mit Behörden und Institutionen hat, bedarf
keiner näheren Erläuterung. Dementsprechend fordert eine Integration auch
zumindest Grundkenntnisse hinsichtlich der Schriftsprache, zumindest aber ein
hinreichendes Bemühen um ihren Erwerb. Dabei ist zwar nicht erforderlich, dass der
Einbürgerungsbewerber die deutsche Schriftsprache aktiv und passiv problemlos
beherrscht. Voraussetzung ist jedoch, dass er in der Lage ist, selbstständig in
deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu
lesen und ihrem sachlichen Gehalt nach so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet
und verständigt reagiert werden kann. Diese Reaktion muss zwar nicht selbst
schriftlich erfolgen, jedoch erfordert eine ausreichende Integration zumindest, dass
auch die schriftliche Kommunikation unter Kontrolle des Einzubürgernden erfolgt.
Dies wiederum setzt voraus, dass er in der Lage ist, in seinem Namen abzugebende
schriftliche Erklärungen zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach selbstständig auf
Richtigkeit zu prüfen.

31

Vgl. zum Vorstehenden ausführlich BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5
C 8/05 -; Marx, in: GK StAR, § 8 StAG Rz. 141.2 ff.

32

Diese im Rahmen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG zu fordernden Sprachkenntnisse
sind grundsätzlich auch bei der Ermessensentscheidung nach § 8 StAG zu
berücksichtigen. Allerdings können und müssen in diesem Rahmen besondere
Umstände, die in der Person des Einbürgerungsbewerbers und seiner sozialen
Situation begründet sind, berücksichtigt werden können. Insoweit können etwa
anderweitig belegte besondere Integrationsleistungen Anerkennung finden - z.B. eine
längerfristige Einbindung in das Berufs- und Geschäftsleben oder auch eine auf
Behinderung beruhende erschwerte Sprachaneignung.

33

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8/05 -; Marx, in: GK
StAR, § 8 StAG Rz. 142.

34

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte die Sprachkenntnisse der Klägerin zu
Recht als nicht ausreichend bewertet. Unstreitig ist, dass die Klägerin über keinerlei
deutsche Schriftkenntnisse verfügt, sie gibt selbst an, Analphabetin zu sein. Sie hat
auch nicht einmal geltend gemacht, sich um den Erwerb von deutschen
Schriftkenntnissen bemüht zu haben. Dementsprechend fehlt ihr auch die
Möglichkeit, eine auch nur minimale Kontrolle über eine allfällige schriftliche
Kommunikation auszuüben. Die in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretenen,
offensichtlich falschen Angaben im Einbürgerungsantrag, die die Klägerin nicht
bemerkt haben will, sind hierfür ein besonders eindrückliches Beispiel. Eine
zumindest im Ansatz vollständige Integration in die deutsche Gesellschaft ist damit
ausgeschlossen.

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Die Beklagte hat im Rahmen ihres Ermessens zudem berücksichtigt, ob im Falle
der Klägerin besondere Umstände es rechtfertigen könnten, von diesen
Erfordernissen abzusehen, obwohl die Klägerin sich selbst nicht darauf beruft. Allein
der Umstand, dass sie Analphabetin ist, reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Damit wird
lediglich beschrieben, dass sie über keine deutschen Schriftkenntnisse verfügt. Allein
die Nichterfüllung eines zu Recht ermessensleitenden Kriteriums schließt dessen
Anwendung jedoch nicht aus. In diesem Fall könnte man auf dieses Kriterium von
vornherein verzichten. Die Beklagte hat gleichwohl geprüft, ob der Klägerin aus
besonderen Gründen ein Erwerb von Schriftkenntnissen der deutschen Sprache
unzumutbar ist. Sie hat das anhand der vorliegenden Erkenntnisse zu Recht
verneint. Dass die Klägerin aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten von vornherein
außer Stande wäre, Schriftkenntnisse zu erwerben, ist weder ersichtlich noch
vorgetragen. Angesichts ihres derzeitigen Lebensalters hält auch die Kammer die
Teilnahme an Alphabetisierungskursen für zumutbar. Dies gilt um so mehr, als die
Klägerin bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erst 15 Jahre alt war - somit
in einem Alter, in dem die Teilnahme am Schulunterricht noch üblich gewesen wäre.
Die Kammer schließt ebenso aus, dass die Klägerin in 17 Jahren tatsächlich nie "die
Zeit" hatte, solche Kurse zu besuchen. Insbesondere nach den klaren Hinweisen der
Beklagten im Verwaltungsverfahren hätte sich - ein entsprechender Integrationswille
vorausgesetzt - die Teilnahme trotz Erwerbstätigkeit aufgedrängt, zumal ihre Kinder
inzwischen alle in der Schule oder im Kindergarten sind und im Haushalt weitere
Betreuungspersonen zur Verfügung stehen. Ein Interesse hieran besteht aber
offenbar nicht. Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass die
Defizite im Spracherwerb anderweitig ausgeglichen sein könnten. Dass die Klägerin
über besonders gute mündliche Sprachkenntnisse verfügte, lässt sich ihrem eigenen
Vortrag nicht entnehmen. Darüber hinaus sind keine Aktivitäten erkennbar, die für
eine besondere Integration in anderen Bereichen sprechen.

36

Im Gegenteil hat die Beklagte die Ablehnung der Einbürgerung zu Recht auch
auf den Umstand gestützt, dass die Klägerin praktisch seit Einreise ins Bundesgebiet
als "Zweitfrau" mit einem Mann und dessen "Erstfrau" zusammenlebt. Damit zeigt
sie, dass sie mit grundlegenden gesellschaftlichen Vorstellungen, wozu
insbesondere auch das Prinzip der Einehe gehört,

37

vgl. dazu OVG NRW, Urt. vom 2.9.1996 - 25 A 2106/94, NWVBl. 97,
71 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 18.5.1998 - 12 UE 1542/98 - InfAuslR 1998,
505, 507; VGH Lüneburg, Urt. vom 13.7.2007 - 13 LC 468/03 -; VG Berlin,
Urteil vom 16.8.2005 - 2 A 161/04 -.

38

in einem dauerhaften und bewussten Konflikt lebt. Denn wie bereits ihr Antrag
auf Einbürgerung zeigt, geht sie selbst davon aus, dass dieses Verhältnis ein
offizielles ist. Anders ist nicht zu erklären, dass sie in der Rubrik Ehegatte ihren nur
religiös angetrauten Lebenspartner einsetzt und dem Einbürgerungsantrag zudem
zwei Bescheinigungen über eben diese religiöse Eheschließung beifügt. Daraus
konnte die Beklagte nur den Schluss ziehen, dass sie subjektiv der Auffassung ist,
auch eine "Zweitehe" sei legitim. Hierzu passt, dass sie auch im Übrigen besonderen
Wert darauf legte, rechtmäßig verheiratet zu sein.

39

Bereits hierin zeigt sich, dass sie selbst ihre persönlichen Verhältnisse gerade
nicht als Privatsache behandelt, wie ihre Prozessbevollmächtigte geltend macht.
Falls sie es für ihre Privatsache halten sollte, ließe sich nicht erklären, dass sie dies
offiziell bereits im Einbürgerungsantrag angab. Ein äußerer Anlass hierfür war weder
ersichtlich noch wurde seitens der Beklagten hierauf bestanden. Schon dies schließt
eine Gleichsetzung mit der von der Prozessbevollmächtigten angeführten
außerehelichen Beziehung aus. Das Verhalten der Klägerin lässt nur den Schluss zu,
dass sie gerade das Prinzip der Einehe negiert, was bei einer außerehelichen
Beziehung typischerweise nicht der Fall ist. Insofern kommt es auch nicht darauf an,
ob gesellschaftliche Veränderungen dieses Prinzip in Frage stellen könnten.

40

Vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 18.5.1998 - 12 UE 1542/98 -
InfAuslR 1998, 505, 507 f.

41

Denn die gesellschaftlichen Veränderungen berühren jedenfalls das Prinzip, dass
jeweils nur eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft zur selben Zeit
geschlossen werden kann, gerade nicht.

42

Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, dass insoweit nach anderen
Rechtsordnungen legal geschlossene Doppelehen anders behandelt werden
müssten als religiös begründete. Denn an der subjektiven Verbindlichkeit für den
Einbürgerungsbewerber und damit an dem Maß seiner Integration in die deutsche
Gesellschaft, ändert diese Frage nichts. Im Gegenteil dürfte eine nach den Regeln
einer auch in Deutschland legalen Religion geschlossene Zweitehe der Integration in
noch stärkerem Maß entgegenstehen, als eine nach ausländischem Recht, das in
Deutschland nicht gilt, geschlossene Zivilehe.

43

Schließlich hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Zweitehe
rechtlich in der Bundesrepublik ohnehin nicht möglich wäre, sondern sogar einen
Straftatbestand darstellt. Erfüllte die Klägerin diesen Straftatbestand, würde das ihrer
Einbürgerung aus anderen Gründen entgegenstehen. Die Einbürgerung setzt jedoch
- worauf die Beklagte zu Recht hinweist - mehr voraus als eine straffreie
Lebensführung. Insbesondere im Hinblick auf das nach § 8 StAG auszuübende
Ermessen kann es auf solche Straffreiheit als solche nicht ankommen, da diese
bereits Voraussetzung dafür ist, dass ein Ermessen überhaupt auszuüben ist. Für
das Maß der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse kommt es darüber
hinaus gerade darauf an, dass grundlegende gesellschaftliche Prinzipien auch
subjektiv anerkannt werden. Das ist bei der Klägerin nicht der Fall.

44

Die Kammer teilt schließlich die Überraschung der Beklagten, dass insbesondere
die Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
darauf besteht, die nach religiösem Ritus geschlossene Zweitehe sei die Privatsache
der Klägerin. Dies lässt sich mit der noch im Asylverfahren vertretenen Auffassung,
diese Zweitehe genieße den Schutz des Artikel 6 GG schlicht nicht vereinbaren. Die
Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum im Asylverfahren die Eheschließung
rechtlich bedeutsam sein soll, im Einbürgerungsverfahren dagegen nicht.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.