Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 3 L 542/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1130.3L542.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern
erhobenen Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte
8. Teilbaugenehmigung vom 18. August 2006 (Bauschein Nr. 238/06) wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :
1. Der Antrag mit dem Inhalt,

2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der
Beigeladenen erteilte 8. Teilbaugenehmigung vom 18. August
2006 (Bauschein Nr. 238/06) anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Teil-
baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

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Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag ist mit Blick auf den inzwischen
eingetretenen Baufortschritt (noch) nicht entfallen. Die von den Antragstellern
vorgelegten Bilder belegen, dass die strittige Bebauung an der gemeinsamen
Nachbargrenze, insbesondere was die Glaselemente angeht, noch nicht fertiggestellt
ist.

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Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der
Antragsteller an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten
8. Teilbaugenehmigung, weil der gleichzeitig erhobene Baunachwiderspruch mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

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Die in der Form der Teilbaugenehmigung, vgl. § 76 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), getroffene bauaufsichtliche Erlaubnis dürfte sich
zu Lasten der Antragsteller als rechtswidrig erweisen. Dem liegen folgende
Erwägungen tatsächlicher und rechtlicher Art zu Grunde:

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Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Zentrum der Stadt I. gelegenen
Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Es liegt an der
Ecke I1.---straße /L1.------gasse und wird im rückwärtigen Bereich rechtwinklig vom
Vorhabengrundstück umschlossen, auf dem die Beigeladene im Zuge eines
Neubaus der L. an beiden Seiten der gemeinsamen Nachbargrenze eine
grenzständige Bebauung vornimmt. Die Außenwände des Vorhabens übersteigen
das Walmdach des Wohn- und Geschäftshauses der Antragsteller (Firsthöhe: 11,45
m) und sind Bestandteil eines massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der
eine Höhe von ca. 18 m erreicht.

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Vor diesem Hintergrund streiten die Beteiligten im vorliegenden Verfahren, wie
schon in zahlreichen vorausgegangenen Eilverfahren (VG Aachen - 3 L 289/05 -, - 3
L 35/06 -, - 3 L 36/06 -, - 3 L 140/06 -, - 3 L 201/06 -, - 3 L 202/06 -, - 3 L 258/06 -, - 3
L 353/06 -) u.a. darüber, ob, was in der Tat zweifelhaft erscheint, die vom
Antragsgegner für die Bebauung an der Grenze erteilten Baugenehmigungen noch
dem Gebot der Rücksichtnahme entsprechen oder aber eine Bebauung mit
"erdrückender Wirkung" zulassen, die mit den Nachbarrechten der Antragsteller nicht
mehr vereinbar ist. In einem von der angerufenen Kammer durchgeführten
Erörterungstermin vom 11. August 2005 - 3 L 289/05 - hat der Antragsgegner mit
Blick auf diese Problematik die sofortige Vollziehung der ursprünglich erteilten
Baugenehmigung ausgesetzt; später hat die Beigeladene auf die Ausnutzung der
damaligen Baugenehmigung verzichtet.

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Nunmehr soll das Vorhaben hinsichtlich der zum Nachbargrundstück der
Antragsteller gewandten Außenwände, grob beschrieben, mit größeren Betonflächen
in den unteren und einer terrassenartigen Gestaltung (Staffelgeschoss) mit
Glasfassaden in den oberen (Außen-) Wandbereichen errichtet werden. Die dazu
geschaffene neue Genehmigungslage zeichnet sich dadurch aus, dass die strittige
Bebauung zum Antragstellergrundstück hin nicht mehr einheitlich, sondern durch
zwei unterschiedliche Teilbaugenehmigungen (Nummern 8 und 9) geregelt werden
soll. Dabei betrifft, wiederum nur grob beschrieben, die hier angegriffene 8.
Teilbaugenehmigung im Wesentlichen den "Betonbereich" der beiden Außenwände
und die im Parallelverfahren - 3 L 543/06 - angegriffene 9. Teilbaugenehmigung den
höher liegenden "Glasbereich".

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Durch diese Aufsplittung der Genehmigungsgegenstände ist aber ein
nachbarrechtsrelevanter Mangel entstanden, auf den es voraussichtlich im
Hauptsacheverfahren ankommen dürfte. Es entspricht nämlich anerkannten Rechts,
dass eine (Teil-)Baugenehmigung auf die Klage eines betroffenen Nachbarn
aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des
Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung
solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu
dienen bestimmt sind.

13

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil
vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, juris.

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Das ist hier der Fall. Die Genehmigungslage ist durch die Erteilung zweier
Teilbaugenehmigungen hinsichtlich des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme
unvollständig und damit unbestimmt geblieben. Es fehlt an einer aussagekräftigen
bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung über den Gesamtkomplex der
Grenzbebauung und dessen Nachbarverträglichkeit im Hinblick auf die nach der
konkreten Bauausführung zu bewertende "erdrückende Wirkung" des
Vorhabens.

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Im Einzelfall ist ein Vorhaben nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB im - hier
gegebenen - unbeplanten Innenbereich wegen seiner erdrückenden Wirkung mit
dem Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, wenn ein durch seine Ausmaße
(Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender
Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des
"Eingemauertseins" vermittelt. Maßgeblich ist insoweit die konkrete städtebauliche
Situation, infolge derer ein Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen
seines Volumens, Standorts oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November
2003 - 7 B 1575/03 -, Rechtsprechungsdatenbank
NRWE: www.nrwe.de , m.w.N.

17

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme zur Vermeidung des
"Eingemauertseins" stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des
konkreten Falles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist,
dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10
B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungs-
blätter (NWVBl.) 1994, 421 m.w.N.

19

Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles
wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist. Maßgeblich ist, ob die baulichen Dimensionen des
"erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles derart
übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch
überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne
eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das
Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, mithin dort ein Gefühl des
"Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August. 2005 - 10
A 3138/02 -, juris.

21

Gemessen an diesen materiellrechtlichen Vorgaben, hätte der Antragsgegner die
von der Beigeladenen nach dem Verzicht auf eine einheitliche Baugenehmigung
beantragten Teilbaugenehmigungen für die in Rede stehende Bebauung an der
Grenze schon vom verfahrensrechtlichen Ansatz her nicht erteilen dürfen. Die zur
Einhaltung des Rücksichtsnahmegebotes zu Gunsten der Nachbarn erforderliche
Gesamtbetrachtung und Würdigung der Grenzbebauung, bleibt bei der Erteilung
einer auf bestimmte Bauteile beschränkten Teilbaugenehmigung naturgemäß auf der
Strecke. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass eine Teilbaugenehmigung neben
dem gestattenden Teil auch einen feststellenden Ausspruch enthält, der über die
Feststellung der Zulässigkeit der zugelassenen Teilbauarbeiten hinaus auch eine
Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtvorhabens beinhaltet.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 -
11 B 523/96 -, juris.

23

Dieses mit der Teilbaugenehmigung verbundene "positive Gesamturteil" ist aber
regelmäßig, so auch hier, nicht hinreichend konkret genug, um eine
Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.
Eine Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes "für bestimmte Bauteile" gibt es nicht.
Es kommt aus der insoweit maßgeblichen Sicht des betroffenen
Grundstücksnachbarn auf den beabsichtigten Gesamtkomplex an der gemeinsamen
Grenze an.

24

Abgesehen davon spricht Überwiegendes dafür, dass die erteilte
Teilbaugenehmigung Nr. 8 die Antragsteller auch in ihrem Baunachbarrecht auf
Einhaltung der in § 6 BauO NRW vorgeschriebenen Abstandflächen verletzt, weil der
Antragsgegner an der gemeinsamen Grundstücksgrenze in der L1.------gasse eine
grenzständige Bebauung zugelassen hat.

25

Entgegen seiner Auffassung dürfte die Einhaltung einer Abstandfläche nicht etwa
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW entbehrlich sein. Diese Vorschrift
greift nur ein, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ein Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden "muss", weil die geschlossene Bauweise im Sinne des
§ 22 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt ist oder tatsächlich besteht.
Eine entsprechende Festsetzung liegt hier nicht vor. Eine faktische Grenzbebauung,
die im Sinne der Vorschrift das Vorhabengrundstück in der Weise prägt, dass die
bauliche Ausnutzung auch dort einzig und allein durch Grenzbebauung erfolgen
muss, mithin die offene Bauweise planungsrechtlich unzulässig ist, gilt für die I1.---
straße , nicht aber nach summarischer Prüfung für die hier in Rede stehende L1.------
gasse . Der Baubestand an dieser Straße ist in der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1
BauGB) gerade nicht durch eine homogene geschlossene Bauweise geprägt mit der
Folge, dass es der Beigeladenen, selbst wenn sie dies gewollt hätte, verwehrt
gewesen wäre, in offener Bauweise (mit Abstandflächen) zu bauen.

26

Ist danach eine geschlossene Bauweise im Bereich der L1.------gasse nicht als
zwingend vorgeschrieben anzusehen, wäre die grenzständige Errichtung des
Vorhabens dort nur unter den Voraussetzungen des Buchstabens b) des § 6 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW zulässig. Nach dieser Regelung ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksflächen eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an
der Nachbargrenze errichtet werden, wenn (erstens) nach planungsrechtlichen
Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und (zweitens)
öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird.

27

Die erste Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen. Aus der Umgebungsbebauung
in der L1.------gasse lassen sich bei summarischer Prüfung keine zwingenden
planungsrechtlichen Vorgaben für eine geschlossene oder offene Bauweise
entnehmen. Planungsrechtlich "darf" also an der strittigen Grundstücksgrenze
durchaus auch ohne Grenzabstand gebaut werden. Allerdings fehlt es erkennbar an
der Einhaltung der zweiten Voraussetzung, also einer öffentlich-rechtlich
Anbausicherung, wie sie beispielsweise durch eine entsprechende Baulast oder ein
bereits vorhandenes Gebäude auf der Nachbargrenze vermittelt werden könnte.
Dass die auf dem Grundstück der Antragsteller ursprünglich vorhandene
Grenzmauer eine derartige dauerhafte Anbausicherung nicht vermitteln konnte,
bedarf angesichts ihres Einsturzes im Zuge der Bauarbeiten auf dem
Vorhabengrundstück keiner Vertiefung.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

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2.	Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und bewertet die in der Hauptsache erhobenen
Nachbareinwendungen gegen den Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht
unbedeutenden Teilbaugenehmigung mit 10.000,- Euro, wobei wegen des
summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser Betrag zur
Hälfte anzusetzen ist.