Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-23, Aktenzeichen 11 U 126/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.11U126.99.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum
Ausgleich von 2/3 des den Klägern durch das unsachgemäße Abbrennen
eines Feuerwerkskörpers in der Silvesternacht 1997/98 verursachten
Schadens verurteilt. Die weitergehende, auf Ersatz des vollen
Schadens gerichtete Klage hat es mit der Begründung abgewiesen, daß
die Tochter der Kläger den Schaden mitverursacht habe und deshalb
der Ersatzanspruch der Kläger gemäß §§ 254 Abs. 2 S. 2, 831 BGB zu
kürzen sei.

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Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung einer vom
Landgericht angenommenen Mitverantwortung ihrer Tochter für die
zwischen den Parteien unstreitige unerlaubte Handlung des Beklagten
mit der Behauptung, sie habe in der fraglichen Situation nicht
erkennen können, daß eine der vom Beklagten gezündeten
Feuerwerkskörper nicht ordnungsgemäß abgebrannt sei.

5

Dieser Einwand ist jedoch im Ergebnis unerheblich.

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1.

7

Das Landgericht hat den Ersatzanspruch der Kläger zutreffend auf
§ 823 Abs. 1 BGB und die Zurechnung eines den Schaden
mitverursachenden Verhaltens ihrer Tochter auf §§ 254, 831 BGB
gestützt. Die Anwendung der Vorschrift des § 278 BGB scheidet als
Zurechnungsnorm dagegen aus. Zwischen den Klägern und dem Beklagten
bestand zur Zeit des Schadensereignisses keine rechtliche
Sonderverbindung, die Voraussetzung für die Zurechnung fremden
Verschuldens nach dieser Bestimmung ist (st. Rechtsprechung, vergl.
BGHZ 1, 249; 103, 342; Palandt/Heinrichs, 59. Auflage 2000, § 254
BGB, Rdn. 60).

8

2.

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Anspruchsgrundlage für das Schadensersatzbegehren der Kläger ist
daher allein § 823 Abs. 1 BGB. Der sich daraus ergebende
Ersatzanspruch der Kläger ist anteilig zu kürzen, weil der Schaden
von ihrer Tochter mitverursacht worden ist.

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Diese ist, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, für die
Zeit der Abwesenheit der Eltern vom Hausgrundstück als ihre
Verrichtungsgehilfin anzusehen. Die rechtliche Einstufung einer
Person als Verrichtungsgehilfe im Sinne von § 831 BGB setzt voraus,
daß sie, was die Ausübung der konkreten Verrichtung angeht, zum
Geschäftsherrn in einem Verhältnis weisungsgebundener Abhängigkeit
steht. Die Weisungsgebundenheit kann sich aus gesetzlichen
Bestimmungen oder einer ausdrücklichen oder stillschweigend
getroffenen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Im Verhältnis von
Ehegatten untereinander (vergl. dazu
Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, 13. Aufl. 1997, § 831 BGB
Rdn. 66) und von Eltern zu erwachsenen Kindern fehlt es zwar in der
Regel an der erforderlichen Weisungsgebundenheit, soweit es
allgemein um Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer häuslichen
Gemeinschaft geht. Das kann im Einzelfall aber anders sein, wenn
ein Ehegatte oder ein erwachsenes, im Haushalt lebendes Kind mit
bestimmten Verrichtungen besonders betraut ist.

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So liegt der Fall hier:

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Die Kläger haben für die Zeit ihrer Abwesenheit ihre zum
Zeitpunkt des Schadensereignisses 18jährige Tochter mit der
Beaufsichtigung des Hausgrundstücks konkret betraut. Das
Landgericht hat das zu Recht aus dem Umstand gefolgert, daß die
Tochter mit Wissen der Kläger für diese Zeit das Haus allein
bewohnte und währenddessen - ebenfalls mit Wissen und Billigung
ihrer Eltern - dort eine Silvesterfeier veranstaltete. Damit
übernahm sie im Auftrag der Eltern die Wahrnehmung der bestehenden
Verkehrssicherungspflichten und die Überwachung des Hauses selbst.
Die Situation ist nicht anders zu beurteilen als etwa die -
stillschweigende oder ausdrückliche - Übertragung von
Streupflichten durch einen Hauseigentümer auf seinen Ehegatten
(vergl. Staudinger, aaO).

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Die Zurechnung eines (eigenen) Auswahlverschuldens der Kläger
erfordert weiterhin ein objektiv rechtswidriges Verhalten des
Verrichtungsgehilfen. Im Rahmen von § 254 BGB ist darunter der
Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses zu verstehen. Das
beruht auf dem Rechtsgedanken, daß derjenige, der die nach Lage der
Dinge zur Abwendung einer Selbstschädigung erforderliche Sorgfalt
außer acht läßt, den Verlust oder die Kürzung seines
Schadensersatzanspruchs hinnehmen muß (RGZ 100, 44; BGHZ 9, 318;
Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 BGB, Rdn. 1).

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Auch diese Pflichtverletzung hat das Landgericht
rechtsfehlerfrei bejaht, indem es angenommen hat, dass sich aus der
Situation des Abbrennens einer Reihe von Feuerwerkskörpern als
naheliegende, von der Tochter der Kläger aber nicht beachtete
Vorsichtsmaßnahme ergab, nach möglicherweise nicht oder nicht
vollständig abgebrannten Feuerwerkskörpern Nachschau zu halten.

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Mit der Berufung wenden die Kläger gegen diese Annahme des
Landgerichts ein, ihre Tochter habe von ihrem Standort aus nicht
sehen können, daß nicht alle vom Beklagten gezündeten Leuchtkörper
ordnungsgemäß abgebrannt seien.

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An der Annahme einer Pflichtverletzung ändert das aber nichts.
Die Tochter der Kläger war vielmehr gerade dann gehalten, die
unterlassene Nachschau durchzuführen, wenn man diesen Vortrag
zugrunde legt. Daß nicht alle bei einem Silvesterfeuerwerk
benutzten Knall- und Leuchtkörper ordnungsgemäß funktionieren,
sondern häufig durch falsche Bedienung verursachte oder
bauartbedingte Defekte auftreten, entspricht allgemeiner Erfahrung.
Damit mußte deshalb auch die Tochter der Kläger rechnen und eine
entsprechende Nachschau entweder selbst vornehmen oder veranlassen.
In dem Unterlassen dieser Vorsichtsmaßnahme liegt der zurechenbare
Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen, wenn man von dem mit der
Berufung vorgetragenen Sachverhalt ausgeht.

17

Die Pflichtverletzung des Verrichtungsgehilfen begründet eine
nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB widerlegbare Vermutung des
Geschäftsherrn bei dessen Auswahl oder Anleitung. Den ihnen danach
obliegenden Entlastungsbeweis haben die Kläger nicht geführt, da
sie weder erst- noch zweitinstanzlich vorgetragen haben, ihre
Tochter auf die besonderen Gefahren eines Feuerwerks hingewiesen
und zu den erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen veranlaßt zu
haben.

18

Was die Haftungsquote angeht, tritt der Senat den Ausführungen
des Landgerichts bei. Gründe, von der im angefochtenen Urteil
zugrunde gelegten Haftungsverteilung zuungunsten des Beklagten
abzuweichen, liegen nicht vor.

19

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer der Kläger: 5255,80 DM