Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-30, Aktenzeichen 19 E 82/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0130.19E82.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und
Rechtsanwalt T. in T. beigeordnet.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im
angefochtenen Beschluss ist zulässig. Sie gilt als durch das OVG zugelassen, weil der
Kläger sie fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegt hat (§ 194 Abs. 3 VwGO in der seit
diesem Tag geltenden Fassung, BGBl. 2001 I S. 3987, 3990).

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Die Beschwerde ist auch begründet. Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2
ZPO Rechtsanwalt T. in T. beizuordnen.

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In seiner Person sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erfüllt. Eigenes Einkommen erzielt der 1992 geborene Kläger nicht. Sein
Vater erhält neben seinem Einkommen aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Familie, wie sich aus dem
Sozialhilfebescheid vom 29. Dezember 2003 ergibt.

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Dem mit der Klage verfolgten Einbürgerungsbegehren des Klägers kann auch die nach
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
nicht abgesprochen werden.

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Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren kommt allein Art. 2 des Gesetzes zur
Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101) - AG-StlMindÜbk - in
Betracht. Die Durchführung dieser Vorschrift obliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung
über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen vom 9. Dezember 1997 (GV.NRW.
S. 441) dem Beklagten, weil es sich um eine Anspruchsnorm handelt. Nach Art. 2 Satz 1
AG-StlMindÜbk ist ein seit der Geburt Staatenloser auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er
1.	im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren ist,
2.	seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich
dieses Gesetzes hat und
3.	den Antrag vor der Vollendung des 21. Lebensjahres stellt,
es sei denn, dass er rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von fünf Jahren oder
mehr verurteilt worden ist.

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Am Maßstab dieser Rechtsgrundlage hat die Rechtsverfolgung des Klägers hinreichende
Erfolgsaussicht.

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Der Kläger erfüllt zunächst unzweifelhaft die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 3 des
Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk. Er wurde am 1. August 1992 in X. , also im Geltungsbereich
des AG-StlMindÜbk, geboren. Seine Eltern haben den Einbürgerungsantrag für ihn am
23. Januar 1998 beim Beklagten stellen lassen, als der Kläger mithin fünf Jahre alt war. Eine
der Einbürgerung nach Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk entgegenstehende strafgerichtliche
Verurteilung entfällt von vornherein wegen Strafunmündigkeit des Klägers.

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Hinreichende Erfolgsaussicht kann dem Begehren des Klägers ferner nicht deshalb
abgesprochen werden, weil seine Staatenlosigkeit durchgreifenden Zweifel begegnete. Er
macht geltend, das Kind palästinensischer Eltern aus dem Libanon zu sein. Dieser
Personenkreis ist, soweit keine Anhaltspunkte für den Erwerb einer anderen
Staatsangehörigkeit bestehen, staatenlos im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II
S. 473/1977 II S. 235) - Staatenlosen-Übereinkommen (StlÜbk) -, ohne dass es auf die
Klärung der politisch und rechtlich umstrittenen Frage ankommt, ob es eine palästinensische
Staatsangehörigkeit gibt.

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BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 (119 f.), und vom 28. September 1993 - 1
C 1.93 -, InfAuslR 1994, 35.

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Die Zugehörigkeit der Eltern des Klägers zu diesem Personenkreis ist nach Aktenlage
zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Erwägung des Beklagten im
Ablehnungsbescheid vom 10. November 1999, die Staatsangehörigkeit des Klägers sei
"ungeklärt", hat die Bezirksregierung B. im Widerspruchsbescheid vom 25. April 2000
nicht mehr aufrecht erhalten, nachdem die Deutsche Botschaft in Beirut gegenüber der
Ausländerbehörde des Beklagten die Echtheit der von den Eltern des Klägers vorgelegten
Ausweispapiere bestätigt hat. Es muss danach der abschließenden gerichtlichen
Überzeugungsbildung im erstinstanzlichen Klageverfahren vorbehalten bleiben, ob die
Identität des Klägers und seiner Eltern als geklärt anzusehen ist und ob der Kläger eine
andere Staatsangehörigkeit besitzt, insbesondere ob er die syrische Staatsangehörigkeit
erworben hat, weil sein Vater am 1. Oktober 1961 in Damaskus geboren ist. Das
Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dazu, die Klärung solcher Fragen
vorwegzunehmen.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt dem Begehren des Klägers die
hinreichende Erfolgsaussicht auch nicht deshalb, weil er die Voraussetzung eines
fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nach Art. 2 Satz 1 Nr. 2
AG-StlMindÜbk nicht erfüllte. Insofern stellt sich nämlich die höchstrichterlich bislang nicht
geklärte Frage, ob der Einbürgerungsanspruch nach Art. 2 Satz 1 AG-StlMindÜbk von dieser
Voraussetzung abhängt. Die Beschwerde macht insoweit - jedenfalls für das Verfahren der
Prozesskostenhilfe mit Erfolg - geltend, dass die entsprechende Bestimmung des Art. 1 Abs.
2 Buchst. b des Übereinkommens vom 30. August 1961 zur Verminderung der
Staatenlosigkeit (BGBl. 1977 II S. 598, 1219) - StlMindÜbk - nach ihrem Wortlaut die
Verleihung der Staatsangehörigkeit durch einen Vertragsstaat ausschließlich vom dauernden
Aufenthalt des Einbürgerungsbewerbers im Hoheitsgebiet dieses Staates abhängig macht,
nicht aber auch von der Rechtmäßigkeit dieses dauernden Aufenthalts. In der von der
Beschwerde zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher mangels
Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen worden, ob gleichwohl dem
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit nach dessen Sinn und Zweck das
Erfordernis der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts als Voraussetzung für einen
Einbürgerungsanspruch immanent ist,

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BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 (126); bejahend die Bundesregierung in
der Denkschrift zum StlMindÜbk, BT-Drucks. 8/12, Nr. 13,
S. 27; a. A. Bierwirth, Zum Einbürgerungsanspruch in der
Bundesrepublik Deutschland geborener Kinder
palästinensischer Eltern, ZDWF-Schriftenreihe Nr. 43, 1990,
S. 137 ff.,

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und welche Konsequenz ein etwaiges Zurückbleiben des gesetzlichen Anspruchs
gegenüber der völkerrechtlich übernommenen Vertragspflicht der Bundesrepublik
Deutschland auslöst.

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Diese Fragen sind im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, denn der Kläger erfüllt
die in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angeführten Anforderungen an die
Rechtmäßigkeit eines dauernden Aufenthalts im Sinn des Art. 2 Satz 1 Nr. 2 AG-StlMindÜbk
nicht. Das hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt.

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Auf der Basis der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine dem Kläger
günstige Auslegung des Rechtmäßigkeitserfordernisses auch nicht von vornherein
ausgeschlossen. Der Umstand, dass als Rechtsgrundlage für den von ihm geltend
gemachten Einbürgerungsanspruch nicht das StlMindÜbk selbst, sondern nur das zu seiner
Ausführung erlassene AG-StlMindÜbk in Betracht kommt, schließt nicht aus, bei der
Auslegung dieses Gesetzes auf das Übereinkommen zurückzugreifen, zu dessen
Ausführung es erlassen worden ist.

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BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 (118); ebenso Bierwirth, a. a. O.,
S. 125.

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Die fünfjährige Wartefrist, innerhalb derer das AG-StlMindÜbk die Rechtmäßigkeit des
dauernden Aufenthalts fordert, muss auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung dieses
Gesetzes gesehen werden, die Staatenlosigkeit durch Einbürgerung aufgrund einer über die
Geburt hinausreichenden Zuordnung des Betroffenen zu Deutschland als Vertragsstaat zu
beseitigen. Bei dem in Rede stehenden Merkmal der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts geht es
darum, die Einbürgerung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Staatenlosen zu
verhindern. Ob dieser Zweck der Wartefrist verfehlt wird, wenn - wie im vorliegenden Fall -
einem Ausländer über Jahre hinweg Duldungen erteilt worden sind, weil seine Abschiebung
nicht nur vorübergehend ausgesetzt, sondern auf unabsehbare Zeit unmöglich ist, bedarf der
Klärung im Klageverfahren.

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Der geltend gemachte Einbürgerungsanspruch des Klägers scheitert schließlich nicht
daran, dass seine Eltern, seine Schwester und er ausweislich der Bescheinigung der United
Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA - vom
15. April 1998 im Libanon als von dieser Organisation betreute palästinensische Flüchtlinge
registriert sind. Dieser Umstand stellt die Anwendbarkeit des Art. 2 AG-StlMindÜbk nicht in
Frage. Die Ausschlussklausel des Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk, die diesen Personenkreis
betrifft und die grundsätzlich auch dann noch eingreifen kann, wenn der betreffende
palästinensische Flüchtling die Aufnahmestaaten im Nahen Osten, auf die sich die Tätigkeit
von UNRWA erstreckt, verlassen hat und sich inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland
aufhält, ist durch Art. 1 Abs. 1 AG-StlMindÜbk nicht in Bezug genommen.

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BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 (121); vgl. auch BVerwG, Urteil vom
21. Januar 1992 - 1 C 17.90 -, InfAuslR 1992, 161 = NVwZ
1992, 674 = Buchholz 402.27 Art 1 StlÜbk Nr 1; Hailbronner,
in: Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 2001, Einl. F.,
Rdnr. 112.

21

Der Kostenausspruch folgt aus § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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