Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 18 B 1865/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0216.18B1865.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- DM festgesetzt

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Antragsgegner im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu
untersagen, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen gegen die Antragsteller vor
rechtskräftigem Abschluss des
Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht
Minden - 2 K 4103/97 -
durchzuführen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragsteller haben weiterhin einen Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO). Dies gilt namentlich hinsichtlich des hier
allein in Betracht kommenden Duldungsanspruchs nach § 55
Abs. 4 AuslG, auf den sich die Antragsteller allein berufen
können, nachdem ihre Klage gegen den ablehnenden Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
3. November 1993 erfolglos geblieben ist.

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Der Antrag auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen hat
nicht dazu geführt, dass die Abschiebung der Antragsteller aus
rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Antrag konnte schon
wegen § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG sowie § 43 Abs. 2 Satz 2
AsylVfG die Fiktionswirkungen des § 69 AuslG nicht auslösen.
Die Abschiebung der Antragsteller ist auch nicht wegen des
geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs auf
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 32 AuslG in
Verbindung mit der Härtefallregelung für ausländische Familien
mit langjährigem Aufenthalt, Az.: SIK 09/25/1, IMK-Beschluss
vom 29. März 1996 (im Folgenden: Härtefallregelung) bzw. der
Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: VI H 5.1, IMK-Beschluss vom 18./19. November
1999 (im Folgenden: Bleiberechtsregelung) aus rechtlichen
Gründen unmöglich. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis aus den vorstehenden Anordnungen vermag
zwar in Abweichung von dem Grundsatz, dass die Erteilung einer
Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens
aus gesetzessystematischen Gründen regelmäßig ausscheidet, ein
rechtliches Abschiebungshindernis zu begründen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. April
1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999,
449 = NVwZ-Beil. 1999, 99.

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Die Antragsteller erfüllen jedoch die Voraussetzungen der
Anordnungen schon deshalb nicht, weil sie keinen Pass besitzen
(III.2 Härtefallregelung / II.3.2. Bleiberechtsregelung) und
auch nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie ihren
Mitwirkungspflichten nachgekommen sind und dennoch einen Pass
nicht erlangen konnten (vgl. Anwendungshinweise des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen im Erlass vom
10. Juli 1996 - I B 3/44.40 - Nr. 5 und im Erlass vom
29. Dezember 1999 - I B 3/44.53 - Nr. 3). Die Antragsteller
haben nicht ansatzweise darzulegen versucht, warum sie bisher
keinen Pass erlangen konnten und darüber hinaus nicht einmal
erkennen lassen, welche Bemühungen sie zur Passerlangung
unternommen haben. Die durch nichts belegte Behauptung, sich
um die Ausstellung von Reisepässen bemüht zu haben, ist
insoweit völlig unzureichend. Auch ist es unerheblich, dass
den Antragstellern nach ihrer Einlassung im Asylverfahren die
Pässe bei der Einreise nach Deutschland durch einen Schlepper
abgenommen worden sein sollen. In einem derartigen Fall wären
die Antragsteller verpflichtet gewesen, sich umgehend um die
Beschaffung neuer Pässe zu bemühen. Dass ihnen dieses
unmöglich oder unzumutbar war, haben die Antragsteller nicht
einmal dargelegt. Die Antragsteller verkennen offensichtlich,
dass der Besitz eines gültigen Passes zu den Obliegenheiten
eines Ausländers gehört (vgl. § 4 Abs. 1 AuslG) und zudem ein
ausreisepflichtiger Ausländer - wie die Antragsteller - alle
zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen,
und damit auch die Beschaffung eines gültigen Passes oder
zumindest eines Passersatzpapieres, grundsätzlich ohne
besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich
einzuleiten hat.

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Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar
1999 - 18 A 5156/96 -, EStT NRW 1999,
349 = AuAS 1999, 159 = DVBl. 1999,
1222.

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Ungeachtet der zwischen den Beteiligten außerdem strittigen
Frage nach der Sicherstellung des Lebensunterhalts steht der
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen vor allem auch entgegen,
dass die Identität der ohne Identitätspapiere in die
Bundesrepublik Deutschland eingereisten Antragsteller nicht
geklärt ist. In derartigen Fällen kommt die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Regel nicht in Betracht, wenn
der Ausländer die Gründe hierfür zu vertreten hat.

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Vgl. Senatsurteil vom 9. Februar
1999 - 18 A 5156/96 -, a.a.O.

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Das ist hier - wie aufgezeigt - der Fall.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 20
Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.