Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-10, Aktenzeichen 1 K 339/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0110.1K339.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Festsetzungsbescheides des LBV
vom 00.00.0000 sowie Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von
1.479,52 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 76-jährige Kläger ist Ruhestandsbeamter. Er begehrt eine Beihilfe zu den
Kosten für seinen Transport durch einen Rettungshubschrauber.

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Am 6. April 2004 verunfallte er in Fulpmes/Österreich anlässlich eines Skiurlaubs.
Er stürzte aus dem Stand auf die linke Seite und erlitt eine subtrochantäre
Oberschenkelfraktur links. Der Unfall ereignete sich auf der Skipiste in ca. 2000 m
Höhe in unwegsamem Gelände. Nach den Aufzeichnungen im Protokoll über den
Rettungseinsatz war er bei Eintreffen des Rettungshubschraubers und dessen
Besatzung vollorientiert, konnte das linke Bein jedoch nicht aktiv bewegen und hatte
- leichte -Schmerzen in der linken Hüfte. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber in
das Allgemeine öffentliche Bezirkskrankenhaus Hall/Tirol transportiert und dort
versorgt. Nach der Bescheinigung des Leitenden Arztes der Abteilung für
Unfallchirurgie und Sporttraumatologie vom 7. September 2004 waren die Rettung
und der Transport mittels Notarzthubschrauber medizinisch indiziert und erforderlich.
Die Kosten betrugen insgesamt 2.113,60 EUR.

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Diesen Betrag machte der Kläger unter dem 7. Juli 2004 bei der Beihilfe geltend.
Mit Festsetzungsbescheid vom 00.00.0000 lehnte das Landesamt für Besoldung
und Versorgung (LBV) eine Beihilfe zu diesen Aufwendungen ab.

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Seinen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er an Bord des
Rettungshubschraubers ärztlich versorgt und dies auch von dem Leitenden Arzt der
Unfallchirurgie als medizinisch notwendig erklärt worden sei. Demnach sei die
Behandlung als Erste Hilfe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfenverordnung
NRW (BVO) zu werten und beihilfefähig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005, abgeschickt am 21. Januar
2005, wies das LBV den Widerspruch zurück. Ausschlaggebend für den Transport
mit dem Rettungshubschrauber sei nicht die Einleitung einer Behandlung (= ärztliche
Maßnahme), sondern die Bergung aus schwierigem Gelände unter ungünstigen
Witterungsverhältnissen gewesen. Letzteres sei ein Umstand, der ausschließlich auf
die freiwillige Entscheidung des Klägers, im Ausland Urlaub zu machen,
zurückzuführen sei.

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Der Kläger hat am 24. Februar 2005 Klage erhoben.
Er ist weiterhin der Auffassung, dass die für die Maßnahme in Rechnung gestellten
2.113,60 EUR nicht als Beförderungskosten, sondern als notärztliche
Behandlungskosten zu werten seien, für die ihm eine Beihilfe zustehe.
Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Änderung des Festsetzungsbescheides
des LBV vom 00.00.0000 sowie Aufhebung dessen
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihm
eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.479,52 EUR zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und meint im Übrigen,
dass die Ablehnung auch mit den europarechtlichen Normen des freien
Dienstleistungsverkehrs und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot gemäß Art. 49
Satz 1, Art. 12 EGV vereinbar sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen, die sämtlich
Gegenstand der mündliche Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine Beihilfe zu den Kosten des
Rettungstransportes in Höhe von 1.479,52 EUR zu. Der insoweit entgegenstehende
Festsetzungsbescheid des LBV vom 5. August 2004 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Der Beihilfeanspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4
Abs. 1 Nr. 4 BVO, da der Rettungseinsatz und -transport am 6. April 2004 nicht als
eine Erste Hilfe im Sinne dieser Vorschriften aufzufassen ist. Unter einer Ersten Hilfe
ist die vorläufige Hilfe zu verstehen, die einem plötzlich in körperliche Not geratenen
Menschen geleistet wird, bis ein Arzt die Behandlung übernehmen kann,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 3. Februar 2004 - 6 A 3604/02 -, DöD
2004, 256; Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen,
B I § 4 Anm. 5.

17

Hierzu zählt der Transport des Klägers mit dem Rettungshubschrauber nicht.
Nach dem Protokoll über den Notfalleinsatz haben der Arzt bzw. der
Rettungssanitäter keine Sofortmaßnahmen am Unfallort ergriffen, sondern den
Kläger nur untersucht und ihn bei dem Transport mit dem Rettungshubschrauber
zum Krankenhaus begleitet, ohne - so jedenfalls das Protokoll - ärztlicherseits im
Sinne einer vorläufigen Hilfe eingreifen zu müssen.

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Der Transport zu dem Krankenhaus fällt vielmehr unter die "Beförderung des
Erkrankten" zum Behandlungsort (§ 4 Abs. 1 Nr. 11 BVO), die entgegen der Ansicht
des Beklagten beihilfefähig ist. Soweit § 10 Abs. 1 Satz 3 BVO bestimmt, dass die
Beförderungskosten, die im Ausland anfallen, nicht beihilfefähig sind, gilt dies nicht
für Beförderungskosten, die in den Mitgliedstaaten der EG entstehen. Der
Ausschluss verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 des EG-Vertrages, wonach die
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für
Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als
demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen verboten ist. Wegen des Geltungsvorrangs des Europäischen
Gemeinschaftsrechts ist deshalb die Regelung der Beihilfenverordnung
unanwendbar. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof scheidet aus, weil die
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei
Raum für einen vernünftigen Zweifel an der zu treffenden Entscheidung bleibt,

19

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai
2002 - 2 C 35/00 -.

20

Der freie Dienstleistungsverkehr beinhaltet auch die sog. passive
Dienstleistungsfreiheit. Sie bedeutet, dass der Bürger eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat die dort angebotenen
Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, ohne hiervon durch nationale
Rechtsvorschriften - sei es auch nur indirekt - gehindert zu werden. Dies gilt nicht nur
für den Fall, dass ein Bürger zielgerichtet zur medizinischen Versorgung in einen
anderen Mitgliedstaat reist, sondern auch für den - hier gegebenen - Fall, dass er
anlässlich eines anders geplanten Aufenthalts verunfallt und deshalb auf die
medizinische Versorgung bzw. den Rettungstransport angewiesen ist. Anderenfalls
bestünde die Gefahr, dass dieser Bürger wegen der Einschränkung seiner - hier -
Beihilfeansprüche u. U. davon abgehalten würde, die Dienstleistung in Anspruch zu
nehmen.

21

A.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2005 - 26 K 327/05 -
.

22

Eine derartige Beschränkung der passiven Dienstleistungsfreiheit ließe sich nur
rechtfertigen, wenn die Übernahme der Kosten durch die Beihilfestellen eine
erhebliche Gefährdung des Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit und
damit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen würde.
Abgesehen davon, dass der Beklagte einen derartigen Rechtfertigungsgrund nicht
ansatzweise vorgetragen hat, lässt sich auch nicht erkennen, dass die Beschränkung
der Übernahme der Transportkosten durch irgendeine medizinische Notwendigkeit
begründet wäre und damit einen Rechtfertigungsgrund gegenüber der passiven
Dienstleistungsfreiheit böte.

23

Auf der Grundlage seines Beihilfebemessungssatzes von 70 v. H. steht dem
Kläger eine Beihilfe in Höhe von 1.479,52 EUR zu. Der Klage war daher mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
im Kostenpunkt beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.