Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 7 U 136/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0309.7U136.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

##blob##nbsp;

3

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks M.
Straße .. in L. (eingetragen im Grundbuch von L., Gemarkung S.,
Flur 53, Flurstück 237). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich
des im Jahre 1982/83 aufgestellten Bebauungsplans 10/76/III ("H.").
Der Entwurf dieses Bebauungsplans sah ursprünglich eine
geschlossene Bauweise nach § 22 Abs. 1 und 2 BauNVO 1977 vor. Die
Kläger und weitere Grundstückseigentümer regten daraufhin im Zuge
des Planaufstellungsverfahrens an, es - wie bisher - bei der
halboffenen Bauweise zu belassen. Die Beklagte war bereit, dieser
Anregung zu folgen. In der Erläuterung zu dem Beschluss des Rates
über Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 10/76/III heißt
es dazu wie folgt:

4

"Die Festsetzung der geschlossenen
Bauweise, die innerhalb der ersten Auslegung als Anregung
aufgenommen worden ist, sollte der teilweise vorhandenen Situation
in diesem Wohnbereich Rechnung tragen. Sie soll nun in eine
abweichende Bauweise - d. h. östliche Grenzbebauung - wie sie auch
schon im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 29/66 ausgewiesen ist,
geändert werden, da hierdurch eine bessere Erschließung des
Gartenbereichs gewährleistet wird."

5

Dementsprechend wurde auch im Bebauungsplan selbst (wie auch
bereits im vorangegangenen Bebauungsplan) eine die Anregung
berücksichtigende Festsetzung mit dem Buchstaben "a" aufgenommen.
Eine Erläuterung dieser Festsetzung in der Legende des
Bebauungsplans unterblieb jedoch. Der Bebauungsplan wurde in der
(unvollständigen) Form als Satzung beschlossen und bekannt gemacht,
ohne dass dies zunächst auffiel.

6

Im Jahre 1983 errichteten die Kläger auf der Grundlage einer
ihnen zuvor erteilten Baugenehmigung ein Einfamilienhaus mit
Einliegerwohnung in halboffener Bauweise. Nach Osten hin (Flurstück
...) erfolgte die Bebauung grenzständig, nach Westen hin unter
Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen zur Grenze des
Flurstücks ....

7

Am 27.01.1997 erhielt die (neue) Eigentümerin des Flurstücks
..., Frau Sch., die Genehmigung zur Bebauung ihres Grundstücks mit
einem Doppelhaus mit grenzständiger Bebauung zum Grundstück der
Kläger. Das - inzwischen errichtete - Gebäude überragt das Haus der
Kläger um ca. 1 m. Außerdem verspringt seine Vorderfront gegenüber
derjenigen des Hauses der Kläger um ca. 2 m nach vorn.

8

Gegen die Frau Sch. erteilte Baugenehmigung legten die Kläger
Widerspruch ein. Außerdem stellten sie beim Verwaltungsgericht Köln
einen Eilantrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§
80, 80 a VwGO. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte diesen Antrag mit
Beschluss vom 30.06.1997 - 2 L 1505/97 - mit der Begründung ab,
dass das Bauvorhaben der (beigeladenen) Frau Sch. nicht gegen
bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Vorschriften
verstoße. Der Antrag der Kläger, die Beschwerde gegen diesen
Beschluss zuzulassen, wurde mit Beschluss des OVG Münster vom
15.08.1997 abgelehnt. Die Kläger erhoben ferner unter dem
26.09.1997 gegenüber der Beklagten Klage mit dem Antrag, die Frau
Sch. am 27.01.1997 erteilte Baugenehmigung aufzuheben. Nachdem sie
der Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, die Klage zu
begründen, nicht nachgekommen waren, wurde das Verfahren mit
Beschluss vom 28.10.1998 eingestellt.

9

Nach Ansicht der Kläger hat ihr Grundstück durch die
grenzständige Bebauung eine Wertminderung von 200.000,00 DM
erfahren. Mit der vorstehenden Klage nehmen sie deshalb die
beklagte Stadt L. auf Schadensersatz in Anspruch. Dazu haben sie im
wesentlichen geltend gemacht:

10

Der Beklagten habe die Amtspflicht oblegen, die gerade und
praktisch ausschließlich in ihrem Interesse beschlossene Änderung
des Bebauungsplanes rechtwirksam umzusetzen. Durch die Verletzung
dieser ihnen (und den weiteren betroffenen Grundstückseigentümern)
gegenüber bestehenden drittgerichteten Amtspflicht seien sie zu
Schaden gekommen. Im Vertrauen auf die - beschlossene, aber nicht
umgesetzte - Festsetzung der halboffenen Bauweise im Bebauungsplan
hätten sie ihr Einfamilienhaus grenzständig zum Nachbargrundstück
Flur ... hin als freistehendes Gebäude errichtet. In diesem
Vertrauen seien sie enttäuscht worden, weil durch die (nunmehr
ebenfalls) grenzständige und überdies unproportionierte Bebauung
des Nachbargrundstücks ihr als freistehendes Einfamilienhaus
konzipiertes Gebäude seines bisherigen Charakters entkleidet und
zum Reihenhaus degradiert worden sei. Die damit einhergehende
Beeinträchtigung des ästhetischen Gesamteindrucks habe zu einer
ganz erheblichen Wertminderung ihres Hauses geführt.

11

Eine (weitere) Amtspflichtverletzung liege überdies darin, dass
die Beklagte, nachdem die fehlerhafte Umsetzung zutage getreten
sei, nichts unternommen habe, um die verunglückte Situation zu
retten. Durch eine Einzelfallregelung oder eine entsprechende
Änderung des Bebauungsplans hätte durchaus noch die Möglichkeit
bestanden, die ursprünglich ins Auge gefasste halboffene Bauweise
zu verwirklichen. Damit habe die Beklagte zugleich ihr obliegende
Schadensminderungspflichten verletzt.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an sie
200.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (11.11.1998)
zu zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie sich im wesentlichen darauf berufen, dass
keine drittschützende Amtspflicht vorläge, die von ihr oder ihren
Bediensteten im Zusammenhang mit der Frau Sch. als Eigentümerin des
Nachbargrundstücks erteilten Baugenehmigung (schuldhaft) verletzt
worden sein könnte. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, dass die
Kläger überhaupt einen Schaden erlitten hätten. Das Klagebegehren
sei vielmehr allein darauf gerichtet, sich einen Lagevorteil
"bezahlen" zu lassen, auf den die Kläger von Anfang an keinen
Anspruch gehabt hätten. Eine Ersatzpflicht scheitere jedenfalls
daran, dass die Kläger es unterlassen hätten, das
Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht weiter zu betreiben.
Ein (etwa) entstandener Schaden hätte hierdurch abgewendet werden
können.

17

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im
wesentlichen darauf verwiesen, dass der beabsichtigten Festsetzung
der halboffenen Bauweise keine drittschützende Wirkung beigelegt
werden könne. Auch durch die Erteilung der Baugenehmigung für das
Nachbargrundstück seien keine Amtspflichten verletzt worden.

18

Die Kläger haben gegen das ihnen am 21.04.1999 zugestellte
Urteil mit einem bei Gericht am 21.05.1999 eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach einer ihnen bis zum
21.08.1999 bewilligten Fristverlängerung mit einem am Montag, dem
23.08.1999 eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

19

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen zur Verletzung von Amtspflichten und zu deren
nachbarschützender Wirkung. Sie machen überdies geltend, dass die
Beklagte gegenüber der Nachbarin Sch. den - unzutreffenden -
Standpunkt vertreten habe, dass ihr Doppelhaus an der
Grundstücksgrenze der Kläger angebaut werden müsse.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Beklagte unter Abänderung des
angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlich zuletzt gestellten
Antrag zu verurteilen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Verfahrensakten 2 L
1505/97 VG Köln und die Bauakten der Beklagten 63-B-......, die
beide Gegenstand der Verhandlung waren, ergänzend Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Kläger hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

28

Das Landgericht hat den mit der Klage verfolgten
Schadensersatzanspruch daran scheitern lassen, dass die Beklagte
keine drittgerichteten Amtspflichten verletzt hat und außerdem der
geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der verletzten
Amtspflicht fällt. Im Ergebnis ist dem zuzustimmen. Den Klägern
steht gegenüber den Beklagten unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch
zu.

29

I.

30

1.

31

a)

32

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sie allerdings im
Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans 10/76/III ihr
obliegende Amtspflichten verletzt. Dies folgt schon aus der
allgemeinen Verpflichtung des Ortsgesetzgebers, die von ihm im
Rahmen der Bauleitplanung gefassten Beschlüsse über die bauliche
und sonstige Nutzung der Grundstücke rechtswirksam umzusetzen. Dazu
gehört u. a., die Bauweise, die überbaubaren und nicht überbaubaren
Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9
Abs. 1 Ziffer 2 BauGB) entsprechend den gefassten Zielen und
Entschlüssen rechtsverbindlich festzusetzen (§ 8 BauGB). Hiergegen
hat die Beklagte verstoßen.

33

Entsprechend der Anregung der Kläger und weiterer Nachbarn
bestand die Absicht, für die hier in Rede stehenden Grundstücke
eine halboffene Bauweise (mit einer grenzständigen Bebauung jeweils
nach Osten hin) zuzulassen und entsprechend festzusetzen. Dies
ergibt sich zum einen aus der diesem Gesichtspunkt Rechnung
tragenden Ratsvorlage, der der Rat zugestimmt hat (Bl. 9 der
VG-Akte) und der Aufnahme des Buchstaben "a" im Bebauungsplan. Der
zur (Teil-) Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Mangel liegt
darin, dass der Buchstabe "a" in der Legende zum Bebauungsplan
keine Erläuterung erfahren hat, was dazu führt, dass die
Festsetzung für sich genommen oder nach den Vorgaben der
Planzeichenverordnung (insoweit) keinen konkret umrissenen Inhalt
hat und sie damit nicht rechtsgültig zustandegekommen ist.

34

Für diesen Fehler bei der Umsetzung der Satzung hat die Beklagte
einzustehen. Soweit es, wie im vorliegenden Fall, um legislative
Akte des Gemeinderates geht, ist jedem Ratsmitglied ein
öffentliches Amt im Sinne von Art. 34 GG anvertraut; das
Ratsmitglied gilt daher als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne
(so bereits BGHZ 11, 192 (197) = NJW 1954, 757).

35

b)

36

Die Haftung der Beklagten scheitert aber (schon) daran, dass die
verletzte Amtspflicht nicht (auch) gegenüber den Klägern bestand,
also nicht drittgerichtet war. Die Drittbezogenheit setzt eine
besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem
geschädigten "Dritten" voraus. Dabei muss eine Person, der
gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren
Belangen immer als "Dritter" anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils
zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem
Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt
werden soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 63, 35 (41) = NJW 1974,
1764).

37

Dass die Mitglieder eines Gemeinderats bei der Verabschiedung
von Bebauungsplänen Amtspflichten zu erfüllen haben, die ihnen den
Planbetroffenen als "Dritten" gegenüber obliegen, hat der
Bundesgerichtshof nur ausnahmsweise angenommen (noch offen gelassen
in BGH WM 1975, 630; BGHZ 56, 40 = NJW 1971, 1172 - Maßnahmegesetze
-; BGHZ 71, 386 = NJW 1978, 1802; vergleiche jedoch in diesem
Zusammenhang zu den sogenannten Altlastfällen: Palandt-Thomas, 59.
Auflage, § 839, Rnr. 93 c, mit zahlreichen
Rechtsprechungsnachweisen). Jedenfalls können aber von den bei der
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zu beachtenden
Amtspflichten nur solche als "drittgerichtet" in Betracht kommen,
die eine Berücksichtigung konkreter Interessen des einzelnen
Bürgers oder einer Gruppe von Bürgern e r f o r d e r n (BGHZ 84,
292 = NJW 1983, 215 (217)).

38

Nach diesen Maßstäben ist die Drittgerichtetheit der konkret
verletzten Amtspflicht vorliegend zu verneinen. Die Kläger leiten
die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht im Kern daraus
her, dass die Beklagte ihrer Anregung, eine halboffene Bauweise
zuzulassen, zwar gefolgt sei, sie selbst auch entsprechend - der
beabsichtigten, aber rechtsfehlerhaft nicht umgesetzten Planung -
disponiert und ihr Haus auf der Grundlage dieser Vorgabe
(grenzständig nach Osten hin) errichtet hätten, sie jedoch in ihrem
Vertrauen auf den Bestand dieser (beabsichtigten) Festsetzung
enttäuscht worden seien, weil die Beklagte es zugelassen habe, dass
die Nachbarin Sch. ihr Grundstück grenzständig nach Westen hin
bebauen durfte.

39

Diese Begründung wäre aber für die Frage der Drittgerichtetheit
nur dann tragfähig, wenn die Kläger eine halboffene Bauweise hätten
f o r d e r n können. Dies ist nicht der Fall. Bebauungspläne sind
von der Gemeinde kraft der ihr übertragenen Planungshoheit in
eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 BauGB). Die Planungshoheit
als das grundgesetzlich fundierte Recht der Gemeinde zu
eigenverantwortlicher Bauleitplanung im Rahmen der Gesetze ist die
Grundlage der planerischen Gestaltungsfreiheit. Trotz der Bindung
der Gemeinde an die Bauleitlinien des § 1 BauGB bleibt es daher
weitgehend ihrer demokratisch legitimierten Entscheidung
überlassen, wie sie ihre Planungshoheit handhabt und welche
Konzeption sie ihr zugrundelegt. Andererseits kommt ihr aber auch
maßgeblich die Aufgabe zu, die dem Eigentumsrecht immanente
Baufreiheit zur Realisierung zu bringen. Abwägungsgegenstand ist
deshalb sowohl die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
als auch eine darüber hinausgehende enteignende Wirkung. Eine über
die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums hinausgehende
und damit enteignende Wirkung des Bebauungsplans ist dann gegeben,
wenn er die situationsbestimmte, von der Natur der Sache her
gegebene rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Bebauung eines
Grundstücks, also eine Möglichkeit, die sich nach der Lage und
Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder in
einer ins Gewicht fallenden Weise einschränkt (BGH DVBl. 1976, 173;
BGHZ 30, 338 (343); 48, 193 (195)).

40

Für den Streitfall bedeutet dies, dass jede andere Planung als
die ins Auge gefaßte Planung einer halboffenen Bauweise eine die
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums verletzende Wirkung
gehabt haben müßte. Dies kann aber nicht festgestellt werden und
wird von den Klägern auch nicht ernstlich geltend gemacht. Soweit
die Kläger (und weitere Nachbarn) dem Plangeber eine ihnen genehme
Bauweise zur Festsetzung vorgeschlagen haben und es den Absichten
des Plangebers entsprach, diesen Wünschen nachzukommen, so handelte
es sich lediglich um eine Vergünstigung, auf die die Kläger keinen
Rechtsanspruch hatten. Dem Plangeber blieb es unbenommen, der
Anregung der Kläger und weiterer Nachbarn nicht nachzugehen und
sich in anderer Weise, etwa für eine geschlossene Bauweise, zu
entscheiden. Eigentumsrechte der Kläger wären dadurch nicht
verletzt worden. Fehl geht daher auch ihr Hinweis, sie hätten für
den Fall einer anderen Planung als der halboffenen eine
Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO erhoben. Daran hätte sie zwar
niemand hindern können, nur hätte sie mit der Begründung, die
Beklagte habe entgegen der Anregung der Kläger keine halboffene
Bauweise festgesetzt, keinen Erfolg gehabt.

41

Hatten die Kläger keinen Anspruch auf die (rechtswirksame)
Festsetzung der halboffenen Beiweise, so bestand auch kein Anspruch
darauf, einen entsprechenden Entschluss einwandfrei umzusetzen.

42

Unbestreitbar ist indessen, dass die Festsetzung der Bauweise,
falls sie rechtsgültig erfolgt, eine gebietsbezogene
Abstandsflächenregelung darstellt und ihr damit drittschützende
Wirkung beizulegen ist. Die Kläger wären daher in ihren Rechten
verletzt worden, wenn die Planung, wie sie ins Auge gefaßt worden
war, vollzogen worden wäre und die Beklagte der Nachbarin Sch.
gleichwohl eine grenzständige Bebauung nach Westen hin genehmigt
hätte. Jedoch ist eine solche Planung nicht rechtsgültig umgesetzt
worden. Nur in diesem Fall könnten die Kläger Rechte hieraus
herleiten.

43

Die Haftung der Beklagten kann auch nicht darauf gestützt
werden, dass allein durch die im Vorfeld getroffene Entschließung,
eine halboffene Bauweise vorzusehen, ein Vertrauenstatbestand
begründet worden sei. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ein
sich entwickelnder Prozess, der regelmäßig von tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen, Anregungen und Entschließungen
unterschiedlicher Art der an ihr beteiligten Personen und
Institutionen begleitet wird und an dessen Ende im allgemeinen der
als Satzung beschlossene Bebauungsplan (§ 10 BauGB i. V. m. § 7, 41
GO NW), seine Genehmigung durch die obere Verwaltungsbehörde sowie
die ortsübliche Bekanntgabe der Genehmigung bzw. Anzeige (§ 12
BauGB) steht. Dabei ist die Bekanntmachung ein wesentlicher Teil
des Verfahrens. Erst mit ihr wird der Bebauungsplan
rechtsverbindlich. Vertrauensbegründend sind deshalb nur solche
Festsetzungen, die in dem bekanntgemachten Bebauungsplan enthalten
sind.

44

Die Argumentation der Kläger läuft darauf hinaus, dass sie so
gestellt werden müssten, als ob die Entscheidung bezüglich der
halboffenen Bauweise wirksamer Planinhalt geworden wäre, m.a.W.:
Trotz entsprechender (Teil-)Nichtigkeit des Bebauungsplans müsse
dieser zumindest schadensersatzrechtlich wie ein wirksamer Plan
behandelt werden. Das trifft nicht zu. Auf der Grundlage der ihnen
- in Verkennung der Unwirksamkeit der Festsetzung der halboffenen
Bauweise - 1983 erteilten Baugenehmigung haben die Kläger im
übrigen den Vorteil gezogen, dass sie östlich keine Abstandsfläche
einhalten mussten.

45

2.

46

Die Beklagte hat im Verhältnis zu den Klägern auch keine
Amtspflichten im Zusammenhang mit der Genehmigung des Bauvorhabens
Sch. als grenzständige Bebauung verletzt. Insbesondere ist ein
Ermessensfehlgebrauch zu Lasten der Kläger nicht gegeben.

47

Folge der Teilnichtigkeit des Bebauungsplans war, dass für den
hier interessierenden Planbereich § 34 BauGB, bei dem es sich um
eine planungsrechtliche Vorschrift i.S.d. § 6 BauO NW handelt,
Anwendung fand. Nach dieser Vorschrift war aber, was die Kläger
auch nicht bestreiten, eine grenzständige Bebauung, wie sie
genehmigt und verwirklicht worden ist, jedenfalls zulässig. Die
Umgebungsbebauung wies hier Bauweisen und Bautypen jedweder Art
auf, war deshalb nicht prägend in einer bestimmten Weise. Sie zwang
weder zur Einhaltung eines Grenzabstandes noch erforderte sie eine
Grenzbebauung, verhielt sich mithin indifferent. Die
Grenzabstandsflächen richteten sich vorliegend nach § 6 Abs. 1 Satz
2 b BauO NW. In diesem Zusammenhang gilt, dass dann, wenn auf dem
Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand steht, auf die
öffentlich-rechtliche Sicherung verzichtet werden kann (vgl.
zuletzt: OVG NW, BauR 1996, 529).

48

Dann hat aber die Beklagte auch keine Amtspflichten verletzt,
wenn sie das Bauvorhaben genehmigt hat. Erst recht würde dies
gelten, wenn die Nachbarin Sch. verpflichtet gewesen wäre, ihr
Doppelhaus grenzständig zu errichten. Amtspflichten hätte die
Beklagte vielmehr dann verletzt, wenn sie den Bauantrag von Frau
Sch. abgelehnt hätte.

49

Soweit die Kläger (wohl) geltend machen wollen, dass die
Beklagte im Zusammenhang mit dem Bauantragsverfahren der Nachbarin
Sch. hätte berücksichtigen müssen, dass sie (Kläger) aufgrund eines
mißglückten Bebauungsplans grenzständig gebaut hatten und einen
Nachteil erleiden würden, wenn die Nachbarin ihr Haus an das der
Kläger anbaute, stellt dies keine Amtspflichtverletzung dar. Auf
der Grundlage einer nichtigen Planung kann nicht die Amtspflicht
der Beklagten hergeleitet werden, der (nichtigen) Planung doch noch
dadurch zum Erfolg zu verhelfen, dass sie nur Bauanträge, die in
Übereinstimmung mit der (nichtigen) Planung stehen, genehmigt oder
dass sie die Antragsteller auch nur "bewegt", entsprechende Anträge
zu stellen. Sie würde Amtspflichten gegenüber den Antragstellern
verletzen, wenn sie in dieser Weise verfahren würde.

50

Soweit die Klägerin insbesondere noch darauf abstellen, dass die
Beklagte die Nachbarin Sch. darauf hingelenkt habe, dass nur eine
grenzständige Bebauung zulässig sei und sie entsprechend bauen
müsse, obschon sie es anders (nach Maßgabe der ursprünglichen
Planung) vorgehabt habe, hätte die Beklagte zwar mit einer solchen
Forderung, wenn sie erfolgt sein sollte und der Rechtslage nicht
entsprochen hätte, Amtspflichten verletzt, da sie den Antragsteller
über die baurechtlich zulässigen Möglichkeiten einer Bebauung
zutreffend beraten muss und keine falschen Auskünfte und Hinweise
geben darf. Diese Amtspflicht bestand unter den oben genannten
Vormitteilungen aber nur der Antragstellerin Sch. gegenüber und
nicht (auch) gegenüber den Klägern als Nachbarn. Sollte deshalb die
Beklagte, wie die Kläger behaupten, die Rechtslage über die
zulässige Bebauung fehlerhaft eingeschätzt haben und von der
Nachbarin Sch. eine nach der Rechtslage nicht gebotene Bebauung
ihres Grundstückes an der Grenze der Kläger gefordert haben, so hat
dies im Verhältnis zu diesen keine haftungsrechtlichen
Konsequenzen.

51

Im übrigen ist zu berücksichtigen:

52

Eine östliche grenzständige Bebauung durch Frau Sch. wäre nur
dann zulässig gewesen, wenn öffentlich-rechtlich gesichert war,
dass auf dem Nachbargrundstück Nr. 239 ebenfalls ohne Grenzabstand
gebaut wurde (§ 6 Abs. 1 5.2 b BauO letzter Halbsatz) Daran fehlt
es. Ein entsprechender Hinweis der Beklagten an Frau Sch. war nicht
nur vertretbar, sondern sogar geboten. Als Alternativen kamen daher
ein Anbau an das Haus der Kläger und ein Bauvorhaben mit
Grenzabstand auf beiden Seiten in Frage. Die zweitgenante
Möglichkeit schied für Frau Sch. wegen der relativ geringen Breite
ihres Grundstücks, auf dem sie ein Doppelhaus errichten wollte,
praktisch aus.

53

3.

54

Die Kläger können schließlich auch keinen Ersatz des ihnen
angeblich entstandenen Schadens nach den Grundsätzen des
enteignungsgleichen Eingriffs verlangen. Soweit die
verfahrensfehlerhafte Umsetzung der Satzung in Rede steht,
scheitert ein darauf gerichteter Anspruch bereits daran, dass die
Kläger, wie oben bereits ausgeführt, keinen Rechtsanspruch darauf
hatten, dass die Planung in der von ihnen gewünschten Form als
halboffene Bauweise umgesetzt wurde. Soweit es um die Genehmigung
des Bauvorhabens Sch. geht, fehlt es für einen
Entschädigungsanspruch aus eignungsgleichem Eingriff schon an der
Rechtswidrigkeit, ferner an der Unmittelbarkeit des Eingriffs.
Adressat der angeblichen Forderung über die Bebauung des Flurstücks
... war Frau Sch. als Eigentümer des Grundstücks. Die Kläger wurden
durch eine solche Forderung, falls sie erfolgt sein sollte, nicht
unmittelbar in ihren Rechten verletzt.

55

II.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

57

Streitwert und zugleich Wert der Beschwer der Kläger:

58

200.000,00 DM.