Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-24, Aktenzeichen 27 WF 79/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0824.27WF79.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag auf Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung hat hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

3

Der Beklagte ist nach § 259 BGB zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung verpflichtet, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
die Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen
Sorgfalt gemacht worden sind. Grund zu dieser Annahme besteht, wenn
Tatsachen substantiiert vorgetragen und nachgewiesen werden, aus
denen sich berechtigte Zweifel an der Richtigkeit und
Vollständigkeit der Auskunft entnehmen lassen. Dabei kann auch eine
frühere Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit in der Information als
Ausdruck des Gesamtverhaltens herangezogen werden (BGH LM § 259
Nr.8).

4

Das Verhalten des Beklagten zusammen mit dem nicht bestrittenen
Vortrag der Klägerin rechtfertigt die Annahme, daß der Beklagte
hinsichtlich der behaupteten Einnahmen aus seiner Tätigkeit bei der
Fa. R. und aus dem Verkauf von Brennholz seine Angaben nicht mit
der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat. Das Amtsgericht hat mit
Recht hinsichtlich der Auskunft über die Einnahmen aus der
Schafzucht Grund für die Annahme gesehen, daß die Einnahmen
insoweit nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind.
Dies läßt daher Rückschlüsse auf die Angaben des Beklagten zu
seinen Einkünften insgesamt, insbesondere aber aus seiner Tätigkeit
bei der Fa. R. und aus dem Verkauf von Brennholz zu. Hinsichtlich
der Einnahmen aus dem Verkauf von Brennholz hat die Klägerin zudem
in der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf den Umfang des
Brennholzes substantiiert - vom Beklagten nicht bestritten -
Tatsachen vorgetragen, die Grund für die Annahme geben, daß die
Auskunft des Beklagten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt
erteilt worden ist. Gleiches gilt für die Auskunft über die
behaupteten Einnahmen bei der Fa. R., da der Beklagte selbst
angegeben hat, seinem Bruder, der bei der Fa. R. in einem
Beschäftigungsverhältnis steht, hin und wieder zu helfen. Da daher
Grund zu der Annahme besteht, daß der Beklagte die Angaben zu
seinen Einkünften nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht
hat, hat er deren Richtigkeit insgesamt an Eides Statt zu
versichern.

5

Der Auffassung des Amtsgerichts, es liege keine
Sorgfaltspflichtverletzung vor, wenn bewußt geleugnet werde, vermag
der Senat nicht zu folgen. Auch in solchen Fällen ist der
Auskunftsberechtigte auf die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung angewiesen, um danach entscheiden zu können, ob und in
welchem Umfang er den Leistungsantrag stellt. Da das Gesetz den
Verdacht mangelnder Sorgfalt genügen läßt, berechtigt ein Grund zur
Annahme vorsätzlicher Unvollständigkeit der Auskunft erst recht zur
Forderung der eidesstattliche Versicherung (Staudinger/Selb, Kom.
zum BGB, 13.Bearbeitung, § 259 Rn.18).