Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-04, Aktenzeichen 11 A 3003/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1204.11A3003.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine
Gerichtskosten erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig
abgewiesen, weil die Klagefrist versäumt sei und keine
Wiedereinsetzung in die Klagefrist gewährt werden könne. Weil
die in diesem Zusammenhang allein erhobene Gehörsrüge (§§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO) nicht durchgreift, sind
die ansonsten angeführten Zulassungsgründe nicht
entscheidungserheblich.

4

Der Senat braucht nicht der Frage nachzugehen, inwieweit
mögliche Rechtsanwendungsfehler im Hinblick auf die hier
einschlägigen §§ 10, 74 Abs. 1 AsylVfG, 60 VwGO zu einer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen
können.

5

Vgl. zur Problematik Hessischer VGH,
Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 13 UZ
383/97.A -.

6

Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, die von ihnen
erhobenen Rügen unterlägen im Zulassungsverfahren der
uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, bestände kein
Grund, die Berufung zuzulassen.

7

Die Kläger ziehen nicht in Zweifel, dass ihnen der Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 27. Juli 1999 wegen der Fiktionswirkung des
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG mit seiner Aufgabe zur Post am
2. August 1999 zugestellt worden ist. Die Klagefrist ist am
16. August 1999 abgelaufen. Daran ändert der Umstand nichts,
dass die Kläger - inzwischen anwaltlich vertreten - am 30. Au-
gust 1999 an das Bundesamt einen Wiedereinsetzungsantrag
gerichtet haben und dieses am 6. September 1999 durch Einwurf-
Einschreiben den Bescheid vom 27. Juli 1999 erneut zustellen
wollte. Auch bei mehrfacher Zustellung eines den Lauf der
Klagefrist auslösenden Bescheides ist die erste wirksame
Zustellung für die Fristenberechnung maßgeblich. Die nochmalige
Zustellung beseitigt die Rechtswirkungen der ordnungsgemäßen
und wirksamen Zustellung des Bescheides nicht.

8

BVerwG, Beschluss vom 18. April 1994
- 5 B 18.94 - unter Hinweis auf das
Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -,
BVerwGE 58, 100; OVG NRW, Beschluss vom
6. Juli 1995 - 23 A 10147/88 -; Kopp/
Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Aufl., § 74 RdNr. 4; Sodan/Ziekow,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsord-
nung, Juli 2000, Band 2, § 74 RdNr. 20.
Anderer Ansicht Sachs, in Stelkens/
Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensge-
setz, 6. Aufl., § 51 RdNr. 59, mit
Hinweis auf den Beschluss des BFH vom
25. Februar 1999 - IV R 36/98 -, NVwZ-
RR 2000,8, der jedoch eine
verfahrensrechtliche Besonderheit der
Finanzgerichtsordnung betrifft.

9

Auf die Wirksamkeit der zweiten Zustellung, mit der sich das
Verwaltungsgericht befasst hat, kommt es damit nicht an.

10

Es mag sein, dass die Klagefrist neu in Lauf gesetzt worden
wäre, wenn sich das Bundesamt nicht darauf beschränkt hätte,
den einmal (fiktiv) zugestellten Bescheid erneut zuzustellen,
sondern das Verfahren wieder aufgenommen und unter Ersetzung
des Bescheides vom 27. Juli 1999 einen neuen Bescheid erlassen
hätte.

11

Vgl. zum Zweitbescheid BVerwG,
Beschlüsse vom 12. Oktober 1988 - 3 B
46.88 -, Buchholz 427.2 § 13 Nr. 99,
und 10. August 1995 - 7 B 296.95 -,
Buchholz 428.2 § 2 Nr. 3, sowie Urteil
vom 28. März 1996 - 7 C 36.95 -,
Buchholz 428.1 § 4 Nr. 6.

12

Eine Absicht, in diesem Sinne zu verfahren, ist jedoch nicht
erkennbar geworden. Die Kläger haben im Vorfeld der erneuten
Zustellung des Bescheides vom 27. Juli 1999 gerade nicht um das
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens, sondern um die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gebeten. Das Anschreiben vom 6. September 1999,
mit dem den Klägern (vertreten durch ihren
Prozessbevollmächtigten) der Bescheid vom 27. Juli 1999 erneut
"zugestellt" worden ist, gibt für die Absicht, einen
Zweitbescheid zu erlassen, nichts her. Dass das Bundesamt
glaubte, mit der erneuten Zustellung des Bescheides den Mangel
der Versäumung der Klagefrist auszuräumen, ist rechtlich ohne
Bedeutung.

13

Mit Blick auf die am 16. August 1999 abgelaufene Klagefrist
können die Kläger keine Wiedereinsetzung beanspruchen. Sie
haben die Klagefrist schuldhaft versäumt (§ 60 Abs. 1 VwGO). Es
kommt deshalb auch nicht darauf an, dass sie spätestens am
24. August 1999 (Telefonat des Prozessbevollmächtigten mit dem
Bundesamt) zuverlässige Kenntnis von der Zustellung des
Bescheides vom 27. Juli 1999 hatten, aber erst am 26. Juni 2001
beim Verwaltungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt haben (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VwGO).

14

Die Kläger sind im Einklang mit § 10 AsylVfG über die
Notwendigkeit belehrt worden, jeden Wechsel der Anschrift dem
Bundesamt unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn
von einer staatlichen Stelle eine neue Unterkunft zugewiesen
wird. Dass ihnen die Unterkunft, in der sie im Zeitpunkt der
Zustellung des Bescheides vom 27. Juli 1999 wohnten, vom
Sozialamt der Stadt D. zugewiesen worden ist, ist ohne
Belang. Entscheidend ist aus der Sicht des rechtlich
unerfahrenen Adressaten der Belehrung, dass eine Pflicht, einen
Wechsel der Anschrift mitzuteilen, nicht nur bei einem auf
eigener Initiative beruhenden Umzug, sondern auch dann bestehen
soll, wenn der Wohnungswechsel von dem "Staat" veranlasst wird,
dessen Schutz der Asylbewerber sucht. Dies schließt die
Gemeinden als Teil des Staatswesens ein.

15

Vgl. zum notwendigen Inhalt der
Belehrung BVerfG, Beschluss vom
10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 -,
InfAuslR 1994, 324.

16

Es entlastet die Kläger nicht, dass sie glaubten, das Sozialamt
und das Ausländeramt würden, wie schon bei einem früheren
Umzug, ihrerseits dem Bundesamt den Wechsel der Anschrift
mitteilen. Die Mitteilungspflicht des Ausländers ist von
etwaigen Mitteilungen von Seiten anderer Behörden unabhängig.
In dieser Hinsicht konnten die Kläger keinem Zweifel
unterliegen (vgl. Seite 3 3. Absatz der Belehrung). Dass sie
im März 1999 einen Nachsendeantrag bei der Deutschen Post AG
gestellt haben und die Deutsche Post AG die Postsendung
möglicherweise unter der neuen Anschrift hätte zustellen
müssen, entschuldigt die Kläger nicht. Sie haben wegen der
unterbliebenen Mitteilung des Wechsels der Anschrift an das
Bundesamt nicht die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene
Vorsorge getroffenen, um für das Bundesamt sicher erreichbar zu
sein.

17

Als die Kläger am 16. August 1999, dem letzten Tag der noch
offenen Klagefrist, das Ausländeramt der Stadt D.
aufsuch-ten, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu
erreichen, ist dessen Bediensteten kein Fehlverhalten
unterlaufen, das die Kläger gehindert hätte, fristgerecht Klage
zu erheben. Dass das Ausländeramt bei dieser Gelegenheit
ungefragt auf den ihm bereits vorliegenden Bescheid des
Bundesamtes hätte hinweisen können, dies aber nicht getan hat,
entschuldigt die Kläger nicht. Auf den Geschehensablauf nach
dem 16. August 1999 kommt es ohnehin nicht mehr an.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

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