Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-16, Aktenzeichen 16 L 2051/02
ECLI:DE:VGK:2002:1016.16L2051.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamt-
schuldner.

2.	Der Streitwert wird auf 249.606,30 EURO festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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festzustellen, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen
vom 10. Juni 2002 und die Klage 16 K 7262/02 gegen den
Rückforderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Mai
2002 aufschiebende Wirkung haben und die Antragsgegnerin
daher nicht berechtigt ist, den geleisteten Zuschuss in Höhe
eines Teilbetrages von 499.212,61 EURO bis zum Ende der
aufschiebenden Wirkung zurückzufordern,

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hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig, weil den Antragstellerinnen die
Antragsbefugnis im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ebenso
fehlt wie die Klagebefugnis für das im Verfahren 16 K 7262/02 geltend gemachte
Anfechtungs- bzw. Feststellungsbegehren.

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Nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage voraus,
dass der Kläger geltend machen kann, durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt
in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Antragstellerinnen können aber nicht geltend
machen, durch die mit Schreiben der Antragsgegnerin an die J.
(J. ) vom 10. Mai 2002 erfolgte Teilrückforderung des den Antragstellerinnen zuge-
flossenen Zuschusses aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des
Landes Nordrhein- Westfalen (RWP) in ihren Rechten verletzt zu sein. Unter
Zugrundelegung ihres Vorbringens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung
der Subventionsvergabe im sog. „Bankenverfahren" werden dadurch Rechte der An-
tragstellerinnen nicht verletzt.

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Allerdings spricht nach Auffassung des Gerichts Einiges dafür, die mit diesem
Schreiben getroffenen Regelungen - trotz der sowohl in Ziff. 9.17 und 9.19 der
Grundsätze für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Verbesserung der regio-
nalen Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein- Westfalen vom 23.10.1996 (RWP
Grundsätze) als auch in Ziffer 13 der Allgemeinen Bedingungen für Investitionszu-
schüsse aus dem RWP in der Fassung für die Hausbank getroffenen Bezeichnung
des Rechtsverhältnisses zwischen der Antragsgegnerin und der Hausbank als „pri-
vatrechtlich" - als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG anzusehen. Geht man
zu Gunsten der Antragstellerinnen davon aus, dass es sich insoweit um Regelungen
auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt, entfällt gleichwohl eine Klage- bzw.
Antragsbefugnis, weil durch die nicht an die Antragstellerinnen gerichtete Teilrück-
forderung kein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellerinnen und der Antrags-
gegnerin begründet wird und in das Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellerin-
nen und der J. nicht regelnd eingegriffen wird. Die hier in Rede stehende Teilrück-
forderung der den Antragstellerinnen zugeflossenen Förderbeträge wirkt nämlich
nicht unmittelbar in den Rechtskreis der Antragstellerinnen, sondern bedarf noch der
Umsetzung im Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der J. .

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Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 10. Mai 2002 die Teilrückzahlung der
Fördersumme von der J. gefordert, nicht von den Antragstellerinnen. Dies ent-
spricht den maßgeblichen Förderbedingungen. Nach Ziffer 9.19 der RWP- Grundsät-
ze sagt die Antragsgegnerin die RWP- Mittel der Hausbank zu, die sie an die jeweili-
gen Antragsteller im eigenen Namen (vgl. Ziff. 7.2. der Allgemeinen Bedingungen für
Investitionszuschüsse aus dem RWP in der Fassung für die Hausbank) weiterleitet.
Dementsprechend sind Gegenstand der Förderung die „Allgemeinen Bedingungen
für Investitionszuschüsse aus dem RWP" - und zwar jeweils in einer unterschiedli-
chen Fassung für die Hausbank und für den Zuschussempfänger. Danach ist es Sa-
che der Hausbank, ausgezahlte Fördermittel ggf. vom Zuschussempfänger zurückzu-
fordern (Ziffer 10 und 11 der Bedingungen in der Fassung für den Zuschussempfän-
ger), während die Antragsgegnerin eine derartige Entscheidung nur im Verhältnis zur
Hausbank trifft (Ziffer 10 und 11 der Fassung für die Hausbank). Die Förderbedin-
gungen sehen es damit gerade nicht vor, dass die Antragsgegnerin eine Rückforde-
rungsentscheidung mit unmittelbarer Wirkung für den Zuschussempfänger trifft.
Vielmehr ist in Ziff. 7.9 der Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse aus
dem RWP in der Fassung für die Hausbank vorgesehen, dass die Hausbank etwaige
Rückforderungsansprüche gegenüber dem Zuwendungsempfänger im eigenen Na-
men geltend zu machen hat. Dabei lassen es die Bedingungen der seitens der J.
der Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom 08. September 1997 bewilligten Zuwen-
dung, die sich maßgeblich aus den zum Gegenstand der Förderung gemachten All-
gemeinen Bedingungen in der Fassung für den Zuschussempfänger ergeben, für
eine Rückforderung der Zuwendung seitens der J. nicht ausreichen, dass diese
ihrerseits von der Antragsgegnerin auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird.
Vielmehr setzt auch in diesem Fall die Geltendmachung eines Rückzahlungsan-
spruchs seitens der J. voraus, dass materiell die Rückforderungsvoraussetzungen
nach Ziffer 10 der Allgemeinen Bedingungen vorliegen. Dies bedeutet zum einen,
dass auch die Hausbank in eine entsprechende Prüfung eintreten und sich zur Ver-
meidung eigener Rechtsnachteile ggf. gegen ihre für unberechtigt erachtete Inan-
spruchnahme seitens der Antragsgegnerin zur Wehr setzen muss und belässt zum
anderen dem Zuschussempfänger in einem eventuellen Rechtsstreit mit der Haus-
bank über ein Rückforderungsverlangen alle Einwendungen aus dem Subventions-
verhältnis. Zwar kann nach Ziffer 12.1 der Allgemeinen Bedingungen in der zum
Zeitpunkt der Subventionsgewährung geltenden Fassung für die Hausbank die An-
tragsgegnerin unter bestimmten Voraussetzungen ihr Einverständnis damit erklären,
dass die Hausbank dem Zuschussempfänger den Zuschuss trotz Vorliegens der
Rückforderungsvoraussetzungen belässt. Dies ändert aber nichts daran, dass die
Hausbank den Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Zuwendungsempfänger im
eigenen Namen und auf eigenes Risiko geltend zu machen hat. Auch wenn die An-
tragsgegnerin im Schreiben vom 10. Mai 2002 die J. „gebeten" hat, einen entspre-
chenden Rückzahlungsanspruch gegenüber den Antragstellerinnen geltend zu ma-
chen, stellen sich die getroffenen Regelungen damit noch nicht als für die Antragstel-
lerinnen im Rechtssinne unmittelbar belastend dar, sondern treffen sie - wegen der
naheliegenden Möglichkeit, dass die J. nunmehr auch von ihnen die Rückzahlung
verlangen wird - mittelbar im Sinne eines Rechtsreflexes, der aber noch der Umset-
zung im Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der J. bedarf,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994, BVerwGE
95, 133 - 138; NVwZ 1994, 999.

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Auch mit Blick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes ergibt sich nichts
anderes. Die Antragstellerinnen haben die Möglichkeit, ein entsprechendes
Rückforderungsbegehren der J. in vollem Umfang gerichtlich überprüfen zu lassen.
Selbst wenn man die Rechtsbeziehungen zwischen ihnen und der J. als
privatrechtlich qualifiziert und damit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
für eröffnet hält,

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- so BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, NJW 2000,
1042; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1990, NVwZ
1990,
754 -

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folgt daraus keine Rechtsschutzlücke, da die ordentlichen Gerichte in diesem
Falle die das Privatrechtsverhältnis prägenden öffentlich-rechtlichen Bindungen, wie
sie sich vor allem aus den maßgeblichen Förderungsbedingungen ergeben, zu
berücksichtigen haben.

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Soweit die Antragstellerinnen hilfsweise mit ihrer Klage zur Hauptsache ein
Feststellungsbegehren geltend gemacht haben, fehlt es an einem berechtigten
Interesse an der alsbaldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), so dass auch die
dahin gehende Klage unzulässig ist. Das Begehren zielt auf die Feststellung, dass
die Antragsgegnerin nicht berechtigt ist, die J. anzuweisen, von ihnen - den
Antragstellerinnen - einen anteiligen Zuschuss zurückzufordern. Eine solche
Anweisungsbefugnis beansprucht die Antragsgegnerin nicht für sich. Sofern der als
„Bitte" formulierte Hinweis im Schreiben vom 10. Mai 2002 insoweit Anlass zu
Missverständnissen gegeben haben könnte, sind diese jedenfalls durch das
Vorbringen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, das darauf hinausläuft,
dass sie sich aus Rechtsgründen zu einer derartigen Anweisung außerstande sieht,
ausgeräumt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei hat das Gericht
wegen des nur vorläufigen Charakters seiner Entscheidung im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens
zugrunde gelegt.