Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-25, Aktenzeichen 7 Sa 273/15
ECLI:DE:LAGRLP:2016:0525.7SA273.15.0A

Diese Entscheidung wird zitiert

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2406/14 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2015 ergebenden Modifikationen.

2

Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Verarbeitung und Entwicklung hochwertiger flexibler Packstoffe tätig und führender Erzeuger von Verpackungen für Lebensmittel und Hersteller von Folien. Sie beschäftigt am Standort C-Stadt circa 250 Mitarbeiter. Im dortigen Betrieb existiert ein Betriebsrat.

3

Der Kläger ist seit dem 11. Januar 1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grund des mit der Z. am 11. März 1996 geschlossenen Arbeitsvertrags beschäftigt. Wegen des Inhalts dieses Arbeitsvertrags wird auf Bl. 9 d. A. Bezug genommen. Er ist seit dem 1. April 2010 Gewerkschaftsmitglied.

4

Mit Schreiben der Beklagten vom 20. Dezember 2001 wurde dem Kläger in "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" eine "Stelle als Qualitätstechniker" angeboten. Wegen des Inhalts dieses Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 14 d. A. Bezug genommen. Mit Schreiben der Beklagten vom 30. Juni 2004 (Bl. 15 d. A.) wurde der Kläger einvernehmlich in den Formbetrieb 3 versetzt. Auf dem Formular "Personal-Veränderung" vom 29. Oktober 2007/13. November 2007 (Bl. 16 d. A.) wurde eine "Versetzung" des Klägers "mit Wirkung ab dem 03.12.07" vom Formbetrieb 3 in den Formbetrieb 2 festgehalten.

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Die Z. GmbH war durch Beschluss vom 14. Juni 1988 in den Landesverband Chemische Industrie Rheinland-Pfalz e. V. aufgenommen worden. Sodann wurde der Betrieb der Z. GmbH mit Vertrag vom 27. August 2001 auf die C. Z. GmbH & Co. KG ausgegliedert, die ihr Geschäft per Anwachsung an die C. Y. GmbH & Co. KG, als Zweigniederlassung C. C-Stadt übertragen hat. Die neue Firmierung der Zweigniederlassung C. C-Stadt der C. Y. GmbH & Co. KG wurde auf der Vorstandssitzung des Landesverbandes Chemische Industrie Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen und damit die Fortführung der Mitgliedschaft unter neuem Namen gebilligt. Der zuletzt erfolgte Betriebsübergang vollzog sich mit Wirkung zum 1. August 2012. Hierbei ging der Betrieb der C. C-Stadt, Zweigniederlassung der C. Y. GmbH & Co. KG auf die Beklagte über. Zugleich wurde die C. C-Stadt, Zweigniederlassung, als Zweigniederlassung der C. Y. GmbH & Co. KG aus dem Handelsregister gelöscht. Aus diesem Grund kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 2012 die Mitgliedschaft der C. C-Stadt, Zweigniederlassung und teilte dem Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. zugleich mit, dass es über ihre Verbandszugehörigkeit noch keine Entscheidung gebe.

6

Im Jahr 2013 führte die Beklagte Verhandlungen mit der IG BCE zu den künftigen tariflichen Regelungen. Die IG BCE informierte die Mitarbeiter der Beklagten durch öffentliche Aushänge der Tarifkommission der IG BCE vom 2. Juli 2013 und vom 21. August 2013 über die geplanten Einschnitte im Bereich der Personalkosten durch eine Tarifvertragslösung. Mit gemeinsamem Aushang der Geschäftsleitung der Beklagten und der Tarifkommission der IG BCE C. vom 20. Januar 2014 im Betrieb der Beklagten wurden konkrete Eckpunkte (Eingruppierungsrichtlinien, Entgeltabsenkung, Überleitungsvereinbarung) als Verhandlungsergebnis vorgestellt. Dort heißt es unter anderem: „Diese Anpassung soll insbesondere über eine Anrechnung der zukünftigen Tariferhöhungen geschehen.“ Am 5. Februar 2014 einigten sich die Tarifparteien des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V. und der IG BCE auf eine Erhöhung der Entgelte um 3,7 %. Die Tariflohnerhöhung für den Tarifbezirk Rheinland-Pfalz sollte rückwirkend zum 1. Februar 2014 erfolgen. Unter dem 12. Mai 2014 schlossen der Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. einerseits und die IG BCE und die IG BCE, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, andererseits rückwirkend ab dem 15. Dezember 2013 einen "firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. X. W. GmbH & Co. KG gemäß Fußnote 1 Abs. 3 zum Manteltarifvertrag vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. April 2008" (im Folgenden: FVTV) für die Beklagte, der bis zum 31. Dezember 2018 Geltung haben soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass für die Beschäftigen der Beklagten ein um 9 % abgesenkter Tarifvertrag zur Anwendung kommt (vgl. § 4 Abs. 1). Zudem soll sich die Zuweisung der Tätigkeiten auf die im Bundesentgelttarifvertrag definierten Entgeltgruppen aus der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur vom 12. Mai 2014 zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten ergeben (§ 3). An demselben Tag schlossen die Beklagte und die IG BCE zur weiteren Ergänzung einen "Überleitungstarifvertrag" (im Folgenden: Ü-TV) mit Wirkung zum 15. Dezember 2013. Zur Anpassung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten schlossen die Beklagte und der Betriebsrat der Beklagten am 30. Juni 2014 sodann mit Wirkung zum 12. Mai 2014 eine "Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur" (im Folgenden: BV) ab. Mit Schreiben vom 10. April 2014 teilte der Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. der Beklagten mit, dass diese entsprechend ihrem Antrag auf Mitgliedschaft vom 11. März 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2014 neu im Kreise ihrer Mitgliedsunternehmen aufgenommen sei.

7

Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 21. Mai 2014 "Überführung in den C.-Tarifvertrag" (Bl. 10 ff. d. A.) über die Geltung des neuen firmenbezogenen Tarifvertrages. Dem Schreiben war eine vorformulierte Vertragsergänzung zur Geltung des neuen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages beigefügt. Des Weiteren teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie ihn ab dem 1. Juni 2014 in der Funktion als Maschinenbediener beschäftige und diese Funktion derzeit der Entgeltgruppe E 04 entspreche.

8

Zuletzt erhielt der Kläger ein Tarifentgelt in Höhe von 3.039,00 € brutto. Die seit dem 1. Februar 2014 geltende Tariflohnerhöhung von 3,7 % zahlte die Beklagte bislang nicht aus. Im Zuge des Änderungsangebotes der Beklagten würde das Regel-Tarifentgelt - ohne Berücksichtigung der Besitzstandszulage - 2.364,00 € brutto betragen. Der FVTV würde zu einer Reduzierung des Tarifentgelts um 9 % führen.

9

Die Stelle des Klägers ist in der Funktionsbeschreibung "Maschinenbediener (m/w)" vom 2. Mai 2014 (Bl. 17 d. A.) beschrieben.

10

Der Kläger hat mit außergerichtlichem Schreiben vom 30. Mai 2014 (Bl. 18 f. d. A.) Entgeltdifferenzen aufgrund der an ihn nicht weitergegebenen Tariflohnerhöhung mit Wirkung zum 1. Februar 2014 und Vergütung nach der Entgeltgruppe E 06 des BETV verlangt. Seine Ansprüche verfolgte er mit seiner am 24. Juni 2014 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage weiter.

11

Der Kläger hat vorgetragen,
seine Entgeltansprüche richteten sich nach den allgemeinen Tarifverträgen der chemischen Industrie und nicht nach dem FVTV und dem Ü-TV. Dies ergebe sich aus der Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Mit der Formulierung "Es gelten die maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie" verweise der Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung, so dass eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel vorliege. Auch ohne Nennung des BETV bzw. des MTV sei der Arbeitsvertrag dahingehend auszulegen, dass die Parteien gerade auf diese Bezug nehmen wollten. Die Formulierung "der Chemischen Industrie" beinhalte eine hinreichende Konkretisierung, die jedes andere Tarifwerk außerhalb der chemischen Industrie einer jedweden Auslegung unzugänglich mache. Der MTV habe keine Regelungen zu abweichenden Entgeltsätzen festlegen können, da insofern gerade ein eigener Entgelttarifvertrag existiere, der gerade entgeltliche Fragen für den im Übrigen identischen Anwendungsbereich des MTV normiere. Der Kläger hat bestritten, dass der FVTV und der Ü-TV wirksam zustande gekommen sind. Im Übrigen hätten die Mitarbeiter der Beklagten nicht mit einer rückwirkenden Regelung des firmenbezogenen Verbandstarifvertrages rechnen müssen.

12

Auch seine Umgruppierung von der Entgeltgruppe E 06 in die Entgeltgruppe E 04 sei rechtswidrig. Allein maßgeblich sei, wie seine Tätigkeit einzugruppieren sei. Für die Eingruppierung bleibe allein der BETV maßgebend. Eine Eingruppierung nach der BV finde nicht statt. Insofern fehlten hinreichende Öffnungsklauseln für abweichende Eingruppierungsmodelle im nach wie vor allein maßgeblichen BETV.

13

Bestritten werde, dass der Betriebsrat an der BV ordnungsgemäß mitgewirkt habe.

14

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 06 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 30. September 2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten,

16

hilfsweise,

17

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 30. September 2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten,

18

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
125,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2014,
weitere 125,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. April 2014,
weitere 121,81 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2014 sowie
weitere 137,27 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2014 zu zahlen.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat vorgetragen,
der Kläger habe keinen Anspruch, zu unveränderten Bedingungen nach Entgeltgruppe E 06 bzw. E 05 des BETV auch über den 1. Juni 2014 hinaus beschäftigt zu werden. Zudem habe der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Entgeltdifferenzen auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Für das Arbeitsverhältnis des Klägers seien die Regelungen des FVTV und des entsprechenden Ü-TV jeweils in der Fassung vom 12. Mai 2014 sowie die Regelungen der BV in der Fassung vom 30. Juni 2014 maßgeblich. Die Geltung des FVTV ergebe sich aus der Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Diese erfasse auch firmenbezogene Verbandstarifverträge. Der Vorrang des spezielleren FVTV sei auch nicht aufgrund Betriebsübergangs auf die Beklagte gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB entfallen.

22

Die Umgruppierung des Klägers sei ebenfalls rechtswirksam erfolgt. Bei ihm seien Korrekturmaßnahmen bei fehlerhaften Eingruppierungen vorzunehmen gewesen. Darüber seien sich die Betriebsparteien einig gewesen. Diese Korrekturmaß-nahmen seien hier auf der Grundlage der BV erfolgt. § 2 BETV sehe dafür eine ausdrückliche Öffnungsklausel vor. Die BV finde auch in § 3 FVTV ihren Ursprung.

23

Der Betriebsrat habe als Gremium an der BV mitgewirkt und entsprechend sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt. Die BV und die Umsetzung der Umgruppierung seien durch Beschluss vom 30. Juni 2014 vom gesamten Gremium beschlossen worden.

24

Die neu erfolgte Eingruppierung (Umgruppierung) entspreche der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Klägers.

25

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage durch Urteil vom 12. Mai 2015 abgewiesen.

26

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Der Kläger könne nicht die Feststellung verlangen, nach der E 06 bzw. E 05 des BETV Vergütung zu erhalten. Er habe bereits keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung einschließlich der Entgelterhöhung von 3,7 %, da ein derartiger Vergütungsanspruch durch die Tarifabsenkung gemäß § 4 Abs. 1 des FVTV in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Ü-TV in Höhe von 9 % rückwirkend zum 1. Februar 2014 gekürzt worden sei. Insoweit fänden die Bundestarifverträge und die Bezirksentgelttarifverträge gerade keine uneingeschränkte Anwendung, sondern kämen gemäß § 2 FVTV nur insoweit zur Anwendung wie in den Bestimmungen des FVTV hiervon nicht abgewichen werde. Da der mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Anspruch und der Hilfsantrag bereits aus diesem Grund unschlüssig seien, komme es auf die weitere Frage der richtigen Eingruppierung nicht mehr an. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz (Bl. 330 ff. d. A.) Bezug genommen.

27

Das genannte Urteil ist dem Kläger am 28. Mai 2015 zugestellt worden. Der Kläger hat hiergegen mit einem am 18. Juni 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 17. Juni 2015 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Mit am 7. April 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangen Schriftsatz hat er nunmehr beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 06, hilfsweise E 05 des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten. Die Klage sei abzuändern gewesen, nachdem die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung fänden, höchstrichterlich geklärt sei. Im Kammertermin hat der Kläger erklärt, es handele sich um eine Anpassung der Berufungsanträge.

28

Zur Begründung der Berufung macht der Kläger nach Maßgabe der Berufungsbegründungsschrift sowie des Schriftsatzes vom 7. April 2016, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 345 ff., 486 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zusammengefasst geltend,
selbst für den Fall, dass vorliegend die Anwendbarkeit des bisherigen Tarifwerks abgelehnt werde, sei er gleichwohl in die Entgeltgruppe E 06 bzw. E 05 des BETV in der Fassung vom 30. September 2004 im beantragten Umfang einzugruppieren. Nach der so genannten Tarifautomatik sei entscheidend, wie seine Tätigkeit einzugruppieren sei. Für die Eingruppierung bleibe allein der BETV maßgebend. Maßgeblich sei vorliegend die Eingruppierung eines "Maschinenbedieners".

29

Die Beklagte sei für die Voraussetzungen der Rückgruppierung in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Sie könne sich insoweit nicht auf die BV berufen. Die Tarifvertragsparteien hätten mit dem FVTV keine eigenständige Zuordnung einzelner Stellen zu den Entgeltgruppen des BETV vorgenommen. Dies insbesondere nicht durch die Bezugnahme auf eine BV über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur vom 12. Mai 2014. Eine entsprechende BV vom 12. Mai 2014 existiere unstreitig nicht. Es existiere allein eine BV vom 30. Juni 2014. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des FVTV am 12. Mai 2014 habe noch keine endgültige Version der eineinhalb Monate später abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vorgelegen, sondern allenfalls ein Entwurf. Es werde bestritten, dass den Tarifvertragsparteien am 12. Mai 2014 überhaupt ein Entwurf einer Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie vorgelegen habe. Unabhängig hiervon sei davon auszugehen, dass ein möglicher Entwurf jedenfalls im Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 noch in erheblichen Punkten verändert worden sei. Jedenfalls hätten die Tarifvertragsparteien des FVTV keine eigenständige Zuordnung von Stellen zu dem Entgeltgruppenverzeichnis des BETV vorgenommen. Hierfür spreche auch die BV, gemäß deren § 2 Abs. 3 die Parteien der BV bei zukünftigen noch nicht erfassten Tätigkeiten die Zuweisung zu den Entgeltgruppen des BETV selbst vornehmen. Eine Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien sei in keiner Weise vorgesehen. § 3 FVTV könne allenfalls eine Öffnungsklausel zugunsten einer Betriebsvereinbarung sein. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lasse sich jedoch in keiner Weise herleiten, dass die Beklagte und der Betriebsrat zukünftig berechtigt sein sollen, eine eigenständige Zuweisung einzelner Tätigkeiten und Stellen auf die im BETV definierten Entgeltgruppen vorzunehmen.

30

Außerdem stehe ihm gegen die Beklagte auch aus individualvertraglicher Abrede ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe E 06 des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag zu. Er sei langjährig im Bereich der Qualitätssicherung mit einer Vergütung nach E 06 beschäftigt gewesen. Zum 1. Juli 2004 habe die Beklagte ihn dann als Maschinenbediener in den Formbetrieb 3 versetzen wollen. Mit ihm sei in diesem Zusammenhang besprochen worden, dass es bei einer Vergütung nach der Entgeltgruppe E 06 verbleiben sollte. Er sei damit einverstanden gewesen. Die Vereinbarung sei ihm durch die Beklagte dann mit Schreiben vom 30. Juni 2004 nochmals bestätigt worden. Er habe nachfolgend ein gegengezeichnetes Exemplar an die Beklagte zurückgegeben. Anschließend habe die Beklagte ihn dann auch bis zum Jahr 2014 nach der Entgeltgruppe E 06 vergütet.

31

Die Berufung sei auch nach der letzten Neufassung der Anträge unverändert zulässig. Nach wie vor richte sich die Berufung auch gegen seine im erstinstanzlichen Urteil liegende Beschwer. Nach wie vor wende er sich gegen eine Rückgruppierung der Beklagten. Dieser Teil des Klagebegehrens bleibe auch durch die abgeänderten Berufungsanträge aufrecht erhalten. Er begehre weiterhin die Feststellung einer Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe nach § 7 BETV. Die Anträge seien lediglich bezüglich des zweiten inhaltlichen Teils des Klagebegehrens dahingehend modifiziert worden, dass die Vergütung sich weiterhin nach dem BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag richte, jedoch mit Modifikationen nach dem FVTV und Ü-TV. Der FVTV senke im Ergebnis nur das Entgeltniveau der weiterhin bestehenden ursprünglichen Tarifverträge ab. Die ursprünglichen Klageanträge beinhalteten bereits als Minus eine Vergütung nach der begehrten Entgeltgruppe der bisherigen Tarifverträge, jedoch modifiziert durch den FVTV/Ü-TV. Es handele sich in keiner Weise um einen grundlegend neuen Streitgegenstand. Die Anträge richteten sich nach wie vor jedenfalls auch gegen die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer in Form der Rückgruppierung.

32

Der Kläger beantragt zuletzt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2406/14 abzuändern und

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 06 des Bundesentgelt-tarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten;

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hilfsweise

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelt-tarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten.

37

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az. 12 Ca 2406/14 - zurückzuweisen.

39

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 4. August 2015 sowie des Schriftsatzes vom 14. April 2016, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 393 ff., 494 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags als rechtlich zutreffend.

40

Der im Berufungsverfahren zuletzt noch gestellte (Hilfs-) Antrag sei unzulässig, da dieser bisher noch nicht behandelt worden sei. Mangels Antragstellung in der ersten Instanz habe sich das Arbeitsgericht gar nicht mit diesem Antrag auseinandersetzen können. Die Zulassung des neuen klägerischen (Hilfs-)Antrags stelle eine rechtswidrige Verkürzung des arbeitsgerichtlichen Rechtswegs dar. Es handele sich um neuen Sachvortrag im Rahmen des Berufungsverfahrens.

41

Es liege kein Fall einer korrigierenden Rückgruppierung vor. § 3 FVTV verweise auf die BV. Damit handele es sich um eine Öffnungsklausel zur Regelung der Arbeitsentgelte gemäß § 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung habe am 12. Mai 2014 sehr wohl bestanden. Allein die Unterschriftsleistung sei aus organisatorischen Gründen erst im Juni 2014 erfolgt. Durch die Bezugnahme des § 3 FVTV auf die Regelungen der BV komme es zu einer Zuordnung bestimmter Stellen für potentielle Stelleninhaber zu Entgeltgruppen des BETV. Danach habe die Arbeitgeberin lediglich noch zu beurteilen, ob der einzelne Arbeitnehmer die Stelle tatsächlich innehabe und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbeschreibung entsprächen. Bei den Regelungen des FVTV, des Ü-TV und der BV handele es sich um eine zwischen den Tarifvertragsparteien gefundene Gesamtlösung für die Beklagte, um deren Wettbewerbssituation so zu verbessern. Das Auseinanderfallen in drei einzelne Vereinbarungen sei dem Umstand geschuldet, dass zwar an allen Teilen gleichzeitig, aber mit anderen Schwerpunkten gearbeitet worden sei. Die Tarifvertragsparteien und die Betriebsparteien hätten im ständigen Austausch miteinander gestanden. Insbesondere die Bereiche Eingruppierung und Entgeltabsenkung seien vor diesem Hintergrund nicht trennbar, da die Höhe der Entgeltabsenkung von den finanziellen Auswirkungen der Überleitung in andere Entgeltgruppen abhänge. Eine Bezugnahme der Tarifvertragsparteien auf die Regelungen der BV habe daher denklogisch nur eine durch die Tarifvertragsparteien selbst vorgenommene Einordnung darstellen können, und zwar unabhängig davon, ob diese am 12. Mai 2014 in Form des Entwurfs oder endgültiger Fassung vorgelegen habe. Jenseits des beschränkten Wirkbereichs des § 2 BETV hätten die Tarifvertragsparteien eine eigenständige und den unternehmensspezifischen Erfordernissen angepasste Entgeltstruktur für den Betrieb der Beklagten geschaffen. Diese Zuweisung habe für sie gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend gegolten. Vor diesem Hintergrund habe sie sich an die Vorgaben aus der BV und dem FVTV halten müssen. Eine weitere Differenzierung nach den Anforderungen der Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung sei nicht möglich gewesen.

42

Die Stelle des Klägers sei demgemäß behandelt worden. Es liege auch kein individualvertraglicher Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 06 bzw. E 05 vor.

43

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2016 (Bl. 533 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

44

Die von dem Kläger gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nicht (mehr) statthaft, § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG.

45

Nach § 64 Abs. 1 ArbGG findet gegen die Urteile der Arbeitsgerichte, soweit nicht nach § 78 ArbGG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. Die Berufung kann gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG nur dann eingelegt werden, wenn sie im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a), der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € übersteigt (Buchst. b), in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Buchst. c) oder wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (Buchst. d). Ein Fall des § 64 Abs. 2 ArbGG ist vorliegend nicht gegeben, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht (mehr) 600,00 €.

46

Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil kommt es auf das Klageziel bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht an. Es muss sich in diesem Zeitpunkt weiterhin (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer richten (vgl. nur BAG, Urteil vom 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 - NZA 2005, 597; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365; Urteil vom 15.03.2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435; Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04 - NJW-RR 2004, 1365). Dies gebietet der Sinn eines Rechtsmittelverfahrens, dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit zu geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rz. 13).

47

Die zulässige Änderung der Klage in der Berufungsinstanz setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Berufungskläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen will. Eine Berufung ist danach unzulässig, wenn er den im ersten Rechtszug erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein (BGH, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01 - NJW-RR 2002, 1435 m. w. N.; vom 11. Oktober 2000 – VIII ZR 321/99 – NJW 2001, 226).

48

Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung des Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat. Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend im Sinn von § 263 ZPO, wenn der gestellte Antrag oder der ihm zu Grunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rn. 16 m. w. N.).

49

Der Kläger hat im Berufungsverfahren zuletzt formal einen anderen Klageantrag gestellt als in erster Instanz. Dem neuen Klageantrag liegt außerdem nicht nur der bisherige, sondern ein erweiterter und damit anderer Lebenssachverhalt zugrunde.

50

Nach der zuletzt erfolgten Änderung seiner Berufungsanträge wendet sich der Kläger nicht mehr gegen die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer. Er zieht die erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr in Zweifel, sondern stellt lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, in erster Instanz nicht verfolgten Feststellungsantrag zur Entscheidung. Ab diesem Zeitpunkt wollte der Kläger die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer (Abweisung des Antrags auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 06 bzw. E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten, sowie Abweisung des Zahlungsantrags auf rückständige Vergütungsdifferenzen) im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2015 (4 AZN 88815, 4 AZN 910/15, 4 AZN 911/15), vom 22. Dezember 2015 (4 AZN 886/15, 4 AZN 887/15, 4 AZN 928/15) und 26. Januar 2016 (4 AZN 1096/15, 4 AZN 1097/15) und den vorangegangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2015 und 5. November 2015 nicht mehr beseitigt wissen.

51

Die von dem Kläger zweitinstanzlich zuletzt nur noch beantragte Feststellung, dass er auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 06, hilfsweise E 05 des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten sei, ist auch nicht lediglich ein "Weniger" zu den erstinstanzlich abgewiesenen Anträgen. Der Kläger hat auch nicht nur ohne Veränderung des Streitgegenstands eine wechselnde Anspruchsbegründung vorgenommen. In erster Instanz hat der Kläger lediglich seine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 06, hilfsweise E 05 nach dem BETV verlangt und die Anwendbarkeit des FVTV, des Ü-TV und der BV gänzlich in Abrede gestellt. Die Feststellung seiner Eingruppierung nach dem BETV mit den Modifikationen durch den FVTV, den Ü-TV und der BV hat er bereits formal nicht einmal hilfsweise beantragt.

52

Der FVTV regelt - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht nur eine Entgelt-absenkung (§ 4 FVTV), sondern enthält in seinem § 3 weiter die Regelung, dass sich die für die Beklagte, Standort C-Stadt und das Lager in V. jetzt und zukünftig geltende Zuweisung der Tätigkeiten auf die im BETV definierten Entgeltgruppen aus der BV ergibt. Die Eingruppierung richtet sich damit nach einem abweichenden Tarifsystem und ist nicht nur an den Vorgaben des BETV zu messen, sondern auch an denjenigen des FVTV.

53

Ist das Rechtsmittel mit der Klageänderung vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren unzulässig geworden, kann das Verfahren auch nicht mit neuen Anträgen weitergeführt werden. Die Berufung war daher als unzulässig zu verwerfen.

II.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.