Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-11, Aktenzeichen 8 A 764/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1011.8A764.06.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das auf die mündliche Verhandlung
vom 10. Januar 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zurückstellung ihres Antrags auf
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb einer aus drei Windkraftanlagen bestehenden Windfarm in E. -C.
rechtswidrig gewesen ist.

3

Unter dem 17. Dezember 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb von drei Windkraftanlagen vom Typ NEG Micon NM 82 mit jeweils einer
Nennleistung von 1.500 kW, einer Nabenhöhe von 93,6 m und einem
Rotordurchmesser von 82 m auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 2,
Flurstücke 4 und 41. In dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden
Flächennutzungsplan der Beigeladenen war der geplante Standort der
Windkraftanlagen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

4

Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde
unter anderem auch die Beigeladene beteiligt. Der Hauptausschuss der
Beigeladenen beschloss in seiner Sitzung am 18. März 2004, im Amtsblatt der Stadt
öffentlich bekannt gemacht am 24. März 2004, die Einleitung der 127. Änderung des
Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 473 "Südlich der
Deponie H. ". Durch die 127. Änderung des Flächennutzungsplans sollten eine
oder mehrere Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet der
Beigeladenen festgelegt werden. Mit dem Bebauungsplan Nr. 473 sollten
planungsrechtliche Festsetzungen u.a. zum Standort, der Gestaltung und
Höhenentwicklung von Windkraftanlagen erfolgen. Das Plangebiet umfasste auch
den Bereich, den die Klägerin für die Errichtung der in Rede stehenden
Windkraftanlagen vorgesehen hatte.

5

Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 setzte die Beklagte auf Antrag der Beigeladenen
die Entscheidung über das Genehmigungsverfahren bis zum 6. Mai 2005 aus und
begründete dies wie folgt: Die Zurückstellung des Genehmigungsverfahrens sei
erforderlich, da anderenfalls zu befürchten sei, dass die Durchführung der Planungen
der Beigeladenen hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 473 durch das Vorhaben der
Klägerin unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 2. August 2004
Widerspruch ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass die
Planungsvorstellungen der Beigeladenen nicht das für eine Zurückstellung des
Genehmigungsverfahrens erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen
würden.

7

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
vom 2. Dezember 2004 mit der Begründung zurück, die Beigeladene habe mit dem
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 473 konkrete planerische
Absichten zum Ausdruck gebracht.

8

Am 18. Dezember 2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zur Begründung der Klage hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage diene
der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses wegen rechtswidriger Nichterteilung
der beantragten Genehmigung. Im vorliegenden Fall sei schon zweifelhaft, ob die
Beklagte in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt zu
einer Aussetzungsentscheidung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB befugt gewesen
sei. Darüber hinaus hätten aber auch die Voraussetzungen für eine Zurückstellung
des Genehmigungsverfahrens nicht vorgelegen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Zurückstellungsbescheides sei keine hinreichend konkrete Planung der
Beigeladenen gesichert worden. Vielmehr habe zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht
festgestanden, ob im Flächennutzungsplan für den Bereich in E. -C.
überhaupt eine Konzentrationszone in Betracht komme. Die angeblichen
Planungsabsichten der Beigeladenen seien lediglich vorgeschoben gewesen.

10

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2004 und ihren Widerspruchsbescheid
vom 2. Dezember 2004 aufzuheben.

12

Während des anhängigen Rechtsstreits lief der von der Beklagten bis zum 6. Mai
2005 befristete Zeitraum für die Zurückstellung des Genehmigungsverfahrens
ab.

13

Die Klägerin hat nunmehr beantragt,

14

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2004 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2004 rechtswidrig gewesen ist.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat im Wesentlichen ausgeführt: Sie sei zur Aussetzungsentscheidung nach
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB befugt gewesen. Die Voraussetzungen für die
Zurückstellung des Genehmigungsverfahrens hätten vorgelegen. Der Inhalt der
beabsichtigten Planung der Beigeladenen sei hinreichend bestimmt gewesen. Die
Beigeladene habe keine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung betrieben.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem auf die mündliche Verhandlung
vom 10. Januar 2006 ergangenen Urteil abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt: Die Zurückstellung des Genehmigungsverfahrens sei rechtmäßig erfolgt
und habe der Sicherung der Planungsziele des in der Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 473 gedient.

19

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Mai 2006 auf Antrag der Klägerin die
Berufung zugelassen.

20

Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin aus: Sie habe ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Zurückstellungsbescheides, da sie beabsichtige, sowohl gegen die Beklagte als auch
gegen die Beigeladene Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Gegen-stand
des Schadensersatzanspruchs sei entweder der durch die rechtswidrige
Zurückstellung eingetretene Verzögerungsschaden oder der Schaden, der sich
daraus ergeben könnte, dass ihr Vorhaben an dem zwischenzeitlich in Kraft
getretenen Bebauungsplan und dem ebenfalls nunmehr geänderten
Flächennutzungsplan scheitern sollte. Für einen solchen Schadensersatzanspruch
sei es unerheblich, dass der Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid
aufschiebende Wirkung entfaltet habe. Wenn die Beklagte die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs beachtet hätte, hätte die Beigeladene mit hoher
Wahrscheinlichkeit die Beklagte aufgefordert, die sofortige Vollziehbarkeit des
Zurückstellungsbescheides anzuordnen. Zu einer entsprechenden Entscheidung
wäre die Beklagte im Verhältnis zur Beigeladenen als Trägerin der kommunalen
Planungshoheit auch verpflichtet gewesen. Im Hinblick auf die Beigeladene könne
mit dem vorliegenden Verfahren festgestellt werden, dass die formellen und/oder
materiellen Voraussetzungen für den Zurückstellungsantrag nicht vorgelegen hätten.
Im Übrigen habe die Nichtentscheidung der Beklagten erkennbar auf dem
Zurückstellungsbescheid beruht. Es sei unzulässig, die rechtswidrige
Schadensverursachung durch die Beklagte und die Beigeladene diesen deshalb
nicht zuzurechnen, weil sich der Schaden durch ein weiteres rechtswidriges
Verhalten der Beklagten verfestigt habe. Der Hauptausschuss der Beigeladenen sei
nach deren Zuständigkeitsordnung für den Aufstellungsbeschluss des
Bebauungsplans Nr. 473 nicht zuständig gewesen. Ferner habe zu diesem Zeitpunkt
noch nicht festgestanden, welche Gebiete im Flächennutzungsplan als
Konzentrationszonen dargestellt werden sollten, weil das Windpotential der in
Betracht kommenden Bereiche gutachterlich noch nicht bewertet worden und die
Beigeladene noch auf der Suche nach einem alternativen Standort gewesen sei.
Dementsprechend habe die Beigeladene zu diesem Zeitpunkt auch nicht davon
ausgehen können, dass in E. -C. überhaupt eine Konzentrationszone für
Windkraftanlagen darstellbar sei. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
dass sich an dieser Situation bis zum Erlass des Zurückstellungsbescheides am
20. Juli 2004 etwas geändert habe. Die weiteren Entwicklungen ließen vielmehr
erkennen, dass die Beigeladene ihre Planungen in der Folgezeit beliebig variiert
habe und es ihr einzig und allein um die Verhinderung des beantragten Vorhabens
gegangen sei.

21

Die Klägerin beantragt,

22

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass der Bescheid der
Beklagten vom 20. Juli 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchbescheides vom
2. Dezember 2004 rechtswidrig gewesen ist.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie trägt im Wesentlichen vor: Für die Zulässigkeit der Klage fehle das
Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Zurückstellungsbescheides sei für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht
erheblich. In der Sache hätten die Voraussetzungen für eine Zurückstellung des
Genehmigungsvorhabens vorgelegen. Aus dem Aufstellungsbeschluss des
Bebauungsplans Nr. 473 - der auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die
Zuständigkeitsordnung der Beigeladenen unwirksam sei - habe sich eindeutig
entnehmen lassen, dass das Plangebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen
vorgesehen gewesen sei und dass deren Standorte, Gestaltung und
Höhenentwicklung näher geregelt werden sollten.

26

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

27

Sie führt im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe kein berechtigtes Interesse an
der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides. Sie sei durch
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nicht gehindert gewesen,
ihre Absichten weiter zu verfolgen. Die Zurückstellung sei aber auch rechtmäßig
gewesen. Im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 473 habe sie
konkrete Planungsvorstellungen für den streitgegenständlichen Planbereich gehabt.
Sie habe das Gebiet für die Errichtung und Nutzung von Windkraftanlagen
vorgesehen und damit eine bestimmte Art der baulichen Nutzung bereits ins Auge
gefasst. Im Wege der Feinplanung habe sie durch die Festsetzung von
Höhenbegrenzungen der einzelnen Anlagen und deren farbliche Gestaltung
sicherstellen wollen, dass das Landschaftsbild an der Ortsgrenze auch für die
Nachbargemeinden so wenig wie möglich beeinträchtigt werde.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren, die Gerichtsakte zum
Verfahren 8 A 765/06, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum
Verfahren 3 K 5104/05 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und der Beigeladenen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

31

Die Klage ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts als
Fortsetzungsfeststellungsklage bereits unzulässig.

32

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus,
dass ein vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens erledigter Verwaltungsakt
rechtswidrig gewesen ist, wenn der jeweilige Kläger an dieser Feststellung ein
berechtigtes Interesse hat.

33

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

34

Die Klägerin konnte ihr Begehren zwar von der ursprünglich gegen den
Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 20. Juli 2004 erhobenen
Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen (1.), jedoch hat
die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
dieses Bescheides (2.).

35

1. Die Klägerin konnte während des gerichtlichen Verfahrens von der
Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, da sich der
ursprünglich angefochtene Zurückstellungsbescheid, mit dem die Beklagte die
Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Klägerin bis zum 6. Mai 2005
ausgesetzt hat, während des Klageverfahrens durch Zeitablauf erledigt hat. Auch war
die zunächst erhobene Anfechtungsklage zulässig, insbesondere war das hierfür
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

36

Zum Teil wird zwar in der Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf das
baurechtliche Genehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass für eine
(isolierte) Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1
Satz 1 BauGB kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Die allein erreichbare
Aufhebung des Zurückstellungsbescheides habe für den jeweiligen Kläger keinen
Nutzen, weil mit ihr noch keine Sachentscheidung über die begehrte Genehmigung
getroffen würde; es sei daher eine Verpflichtungsklage zu erheben.

37

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999,
216, Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in:
Brügelmann, BauGB, Band 2, § 15 Rdnr. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6.
Auflage, 1998, § 15 Rdnr. 17.

38

Dieser Auffassung ist aber nicht zu folgen.

39

Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob im
vorliegenden Fall das Rechtsschutzbedürfnis für die (isolierte) Anfechtungsklage
schon deshalb anzunehmen ist, weil die Klägerin zwischenzeitlich am 25. November
2005 auch eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten Genehmigung beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 K 5104/05) erhoben hat.

40

Vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen einen
Zurückstellungsbescheid bei gleichzeitiger Erhebung einer Verpflichtungsklage:
Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., 2005, § 15 Rdnr. 22.

41

Denn für eine Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid besteht
unabhängig davon, ob zugleich auch ein Verpflichtungsantrag gestellt wurde, das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Entscheidung über die Zurückstellung ist an
eigenständige, von der materiellrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
unabhängige tatbestandliche Voraussetzungen gebunden, ohne dass mit ihr zugleich
auch eine - teilweise - Ablehnung der Genehmigung als solche verbunden wäre.
Durch die Zurückstellung wird die behördliche Entscheidung über die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ausgesetzt. Hierbei handelt es
sich um einen Eingriffsverwaltungsakt, dessen belastende Wirkung für den
Betroffenen darin liegt, dass die Genehmigungsbehörde während des
Zurückstellungszeitraumes von der Pflicht zur Bescheidung des eingereichten
Baugesuchs unabhängig von dessen materiellen Erfolgsaussichten befreit und das
Genehmigungsverfahren verzögert wird. Dies stellt eine eigenständige
Rechtsbeeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers dar, der regelmäßig ein
Interesse an einer zeitnahen sachlichen Bearbeitung und Entscheidung über seinen
Genehmigungsantrag hat. An der Beseitigung dieser belastenden Folgen durch
Einlegung eines Widerspruchs oder Erhebung einer Anfechtungsklage hat der
Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse; denn die Behörde ist bereits
aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Wirkung zur unverzüglichen
Weiterbearbeitung des Genehmigungsantrags verpflichtet.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 33.69 -, DVBl. 1972, 221;
Hess. VGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, juris; OVG Berlin, Beschluss
vom 21. November 1994 - 2 S 28/94 -, NVwZ 1995, 399; Urteil vom 28. September
1990 - 2 B 89.86 -, OVGE Bln. 19, 105; OVG Nds., Beschluss vom 7. Februar 1989 -
1 B 145 und 161/88, BRS 49 Nr. 156; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8
B 10633/02 -, NVwZ-RR 2002, 708; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. Januar
1999 - 4 K 1373/98 -, VBlBW 1999, 432; BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - III ZR
206/00 -, NVwZ 2002, 123; Bielenberg/Stock, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Band 1, § 15 Rdnr. 72; Gädtke/ Temme/Hintz, BauO NRW, 10. Auflage, 2003, § 72
Rdnr. 50; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, 2005, § 42 Rdnr. 30; Rieger,
Rechtsschutz gegen die Zurückstellung von Baugesuchen, BauR 2003, 1512; Hill,
Rechtsfragen der Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BBauG, BauR 1981,
523.

43

2. Die Klägerin hat jedoch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Zurückstellungsbescheides der Beklagten vom 20. Juli 2004.

44

Die Absicht, einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess führen zu wollen,
kann ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage begründen,
wenn sich der Verwaltungsakt, auf den sich diese Feststellung beziehen soll, - wie
hier - nach Klageerhebung erledigt hat.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1989 - 3 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226, und
vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 -, DVBl. 1998, 896.

46

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes für den beabsichtigten Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozess erheblich ist,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1967 - 4 C 163.65 -, NJW 1967, 1819; Wolff, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, 2006, § 113 Rdnr. 278; Gerhardt, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band II, § 113 Rdnr. 95; Kopp/Schenke,
VwGO, a.a.O., § 113 Rdnr. 136,

48

und dass die Verfolgung solcher Ersatzansprüche nicht offensichtlich
aussichtslos ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. August 1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926, vom
3. Mai 1989 - 4 C 33.38 -, NVwZ 1989, 1156, vom 29. April 1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ
1992, 1092, und vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, DVBl. 2004, 1294.

50

Daran fehlt es hier.

51

a) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides der
Beklagten ist für einen von der Klägerin beabsichtigten Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozess unerheblich, weil dieser Bescheid jedenfalls nicht vollziehbar
war, damit dem Fortgang des Genehmigungsverfahrens nicht entgegenstand und
schon aus diesem Grund für einen etwaigen Schaden nicht adäquat kausal
geworden ist.

52

Der streitgegenständliche Zurückstellungsbescheid war bis zum Zeitpunkt des
Eintritts seiner Erledigung nicht vollziehbar. Die Klägerin hatte hiergegen mit
Schreiben vom 2. August 2004 Widerspruch eingelegt und nach Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2004 Anfechtungsklage erhoben.
Sowohl der Widerspruch als auch die Anfechtungsklage hatten nach § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Eine gesetzliche Regelung, wonach die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den
Zurückstellungsbescheid ausnahmsweise ausgeschlossen ist (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3
VwGO), besteht nicht.

53

Vor diesem Hintergrund wäre es Sache der Beklagten gewesen, die sofortige
Vollziehung anzuordnen, um den Vollzug des Zurückstellungsbescheides
sicherzustellen. Hiervon hat die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht. Eine
derartige gesonderte Vollziehungsanordnung war auch nicht entbehrlich.
Insbesondere ist in einem Zurückstellungsbescheid die sofortige Vollziehung nicht
"immanent" enthalten. Mag auch die Dringlichkeit einer trotz eingelegter Rechtsmittel
sofort eintretenden Vollziehbarkeit der Zurückstellung von Baugesuchen regelmäßig
oder zumindest häufig anzunehmen sein, so befreit dies die Behörde jedoch nicht
von der Einhaltung der im Gesetz eindeutig und ohne Ausnahmemöglichkeit in § 80
Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen, wenn
sie den Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels von vornherein
verhindern will.

54

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28/94 -, NVwZ 1995,
399.

55

Für den beabsichtigten Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess der Klägerin
ist es mithin unerheblich, ob der Zurückstellungsbescheid rechtmäßig oder
rechtswidrig gewesen ist; er war jedenfalls nicht vollziehbar und bot für die Beklagte
bereits aus diesem Grund keine Grundlage dafür, den Genehmigungsantrag der
Klägerin nicht innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6 a BImSchG weiter zu bearbeiten.

56

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, die
Nichtentscheidung der Beklagten beruhe auf zwei Ursachen, nämlich dem Erlass
eines rechtswidrigen Zurückstellungsbescheides und der ebenfalls rechtswidrigen
Nichtberücksichtigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Die Existenz
des Zurückstellungsbescheides war zwar eine Vorbedingung dafür, dass die
Beklagte das Genehmigungsverfahren nicht fortgeführt hat. Im Rahmen der
Schadenszurechnung genügt jedoch nicht jedweder Kausalbeitrag im Sinne einer
"conditio sine qua non"; vielmehr muss der Schaden die adäquate Folge der
Amtspflichtverletzung sein.

57

Vgl. Schäfer, in Staudinger, BGB 12. Auflage, 1986, § 839 Rdnr. 327 m.w.N.;
Hecker, in:

58

Erman, BGB, Band II, 11. Auflage, 2004, § 839 Rdnr. 57.

59

Da der Zurückstellungsbescheid bis zum Zeitpunkt der Erledigung jedoch nicht
vollziehbar war und mithin auch kein Hinderungsgrund für die Weiterbearbeitung des
Genehmigungsantrags darstellte, ist der Klägerin hierdurch ein adäquat
zurechenbarer Schaden nicht entstanden. Anknüpfungspunkt für einen
Amtshaftungs- oder Entschädigungsanspruch ist insoweit allein, dass der
Genehmigungsbehörde die Amtspflicht zur unverzüglichen und zügigen
Weiterbearbeitung des Antrags oblag, solange der Widerspruch aufschiebende
Wirkung entfaltete.

60

Vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - III ZR 206/00 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf.,
Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02 -, a.a.O.; VG Leipzig, Urteil vom 3. April
2003 - 5 K 682/00 -, juris; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, a.a.O., § 15
Rdnr. 21.

61

b) Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides auch nicht deshalb, weil sich die
Beklagte im Hinblick auf die fehlende Vollziehbarkeit des Bescheides und die
Nichtbearbeitung des Genehmigungsantrags im Rahmen eines Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozesses auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
berufen könnte.

62

Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Beklagte, wenn sie die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs beachtet hätte, mit hoher Wahrscheinlichkeit von der
Beigeladenen aufgefordert worden wäre, die sofortige Vollziehung des
Zurückstellungsbescheides anzuordnen, und dem auch nachgekommen wäre.

63

Im Kern zielt dieses Vorbringen darauf ab, dass sich die Beklagte im Rahmen
eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses im Hinblick auf die Amtspflicht
zur unverzüglichen Weiterbearbeitung des Genehmigungsantrags darauf berufen
könnte, dass die Verzögerung auch bei unterstelltem rechtmäßigen
Alternativverhalten - hier bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Zurückstellungsbescheides - eingetreten und der Schaden daher in gleicher Weise
entstanden wäre mit der Folge, dass es für einen Schadensersatzanspruch auf die
Frage ankommen würde, ob der Zurückstellungsbescheid rechtmäßig oder
rechtswidrig gewesen ist.

64

Die Beklagte kann sich vorliegend jedoch in einem Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozess nicht auf den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
berufen. Die Amtshaftung einer Behörde kann im Rahmen eines
Schadensersatzprozesses grundsätzlich zwar unter dem Gesichtspunkt des
rechtmäßigen Alternativverhaltens ausgeschlossen sein, insbesondere wenn die
Behörde eine bestimmte Verfahrensform, zu deren Einhaltung sie verpflichtet
gewesen ist, nicht gewahrt hat, sich jedoch auch bei Einhaltung des
ordnungsgemäßen Verfahrens in der Sache in gleicher Weise hätte entscheiden
bzw. verhalten müssen.

65

Vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 -, NJW 1995, 2778, vom
3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -, NVwZ 2000, 1206, und Beschluss vom
26. September 1996 - III ZR 244/95 -, UPR 1997, 71.

66

Im vorliegenden Fall war die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des
Zurückstellungsbescheides aber nicht zwangsläufig, sondern stand im
pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Wenn sie - wie hier - darauf verzichtete,
von diesem ihr zur Verfügung stehenden Instrument zur Durchsetzung der
Wirkungen des Zurückstellungsbescheides Gebrauch zu machen, besteht nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

67

- vgl. Beschluss vom 26. Juli 2001 - III ZR 206/00 -, a.a.O. -

68

keine Rechtfertigung dafür, ihr im Rahmen eines Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozesses den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zugute
kommen zu lassen.

69

c) Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides ergibt sich auch nicht im Hinblick
auf eine präjudizielle Wirkung für einen möglichen Amtshaftungs- oder
Entschädigungsprozess gegen die Beigeladene.

70

Zwar kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage grundsätzlich auch ein
Rechtsverhältnis gemacht werden, das nicht zwischen den Parteien, sondern
zwischen dem Kläger und einem Dritten - hier der Beigeladenen - besteht.
Voraussetzung hierfür aber ist, dass der Kläger gerade gegenüber dem Beklagten
ein Interesse daran hat, insoweit eine Klärung herbeizuführen. Das ist nur dann der
Fall, wenn das Drittrechtsverhältnis auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien
untereinander von Bedeutung ist.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364
= NVwZ 2005, 578, m.w.N.

72

Anhaltspunkte, die im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten in diese Richtung
weisen, sind weder vorgetragen worden noch sonst aus den Umständen
ersichtlich.

73

Dessen ungeachtet ist Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage allein, ob
die von der Beklagten getroffene Zurückstellungsentscheidung rechtswidrig gewesen
ist, nicht jedoch ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten der Beigeladenen, etwa
weil sie ohne Vorliegen der erforderlichen formellen oder materiellen
Voraussetzungen die Zurückstellung bei der Beklagten beantragt hat.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

76

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

77