Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-12, Aktenzeichen 15 K 5150/05
ECLI:DE:VGK:2006:1012.15K5150.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin in den Diensten der Beklagten.
Sie wird beim Bundespolizeiausbildungs- und fortbildungszentrum in Swisttal als Po-
lizeifachlehrerin auf einer Teilzeitstelle mit 75 % der Regelarbeitszeit eingesetzt. Sie
ist Mutter zweier minderjähriger Kinder im betreuungspflichtigen Alter.

Im Oktober 2004 beantragte sie eine Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit auf die Re-
gelarbeitszeit von 40 Stunden unter der Bedingung, die hinzukommenden 10 Stun-
den in Form einer Telearbeit zu Hause verrichten zu dürfen. Alternativ beantragte
sie, sie von der Anwesenheitsverpflichtung am Dienstort für 10 Wochenarbeitsstun-
den zu entbinden.
Diesen Antrag begründete sie damit, dass ihr Arbeitsplatz als Polizeifachlehrerin für
zeitweise Telearbeit geeignet sei: Sie habe nur einen geringen Anteil sensibler Daten
zu bearbeiten. Ihre Arbeit sei durch einen hohen Anteil digitaler Dokumente geprägt,
sie erfordere wenig Teamarbeit und nur geringen Koordinationsaufwand. Ferner gä-
be es einen hohen Anteil von planbaren Aufgaben.
Ihr häusliches Büro entspreche den Anforderungen an einen Telearbeitsplatz, ihre
Büro- und Computerausstattung sei mit den Dienstgeräten kompatibel; neue Geräte
bräuchte sie nicht.

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Mit Schreiben vom 16.11.2004 wurde ihr Antrag vom Leiter des Aus- und Fortbil-
dungszentrum des Bundespolizeipräsidiums West (damals: Aus- und Fortbildungs-
zentrum des Grenzschutzpräsidiums West) abgelehnt.

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Mit Schreiben vom 01.12.2004 legte die Klägerin gegen das o.g. Schreiben Wi-
derspruch ein. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens kam das Bundespolizeipräsi-
dium West zur Auffassung, dass der o.g. Bescheid des Leiters des Aus- und Fortbil-
dungszentrums des Bundespolizeipräsidiums West wegen sachlicher Unzuständig-
keit nichtig sei. Im Folgenden behandelte das Bundespolizeipräsidium West den Wi-
derspruch als wiederholten Antrag. Mit Aufklärungsverfügung vom 27.01.2005 ließ
sich das Bundespolizeipräsidium den Umfang der Tätigkeiten der Klägerin von der
Bundespolizeiausbildungsstätte darlegen. Die Klägerin unterrichtet demnach in der
Regel 11 Wochenstunden, dazu kommt eine sporadische Unterstützung im Bereich
der Fortbildung und eine Betreuung der Dienstanfänger. Außerdem unterstützt die
Klägerin den Zentralen Auswahldienst bei den Eignungsauswahlverfahren. Im übri-
gen wird die restliche Arbeitzeit für Unterrichtsvorbereitungen und Nachbereitungen
verwandt.
Aus der Antwort ergab sich ferner, dass bei Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf die
Regelarbeitszeit das Lehrstundendeputat der Klägerin sich bis auf 20 Wochenstun-
den erhöhen kann.

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Das Bundespolizeipräsidiums West wertete vor dem Hintergrund der
Dienstvereinbarung vom 31.05.2002 zwischen dem BMI (Abteilung Grenzschutz) und
dem Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrat beim BMI die Tätigkeit der Klägerin trotz
ihrer Einstufung als Polizeivollzugsdienst als telearbeitsplatztauglich. Unter dem
23.02.2005 legte es den Antrag der Klägerin dem BMI mit der Bitte um Weisung vor.

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Am 29.08.2005 hat die Klägerin Untätigkeitsklage eingelegt.
Mit Bescheid vom 08.09.2005 hat das Bundespolizeipräsidium West den Antrag der
Klägerin abgelehnt, nachdem das BMI mit Erlass vom 05.09.2005 die Gewährung
der Telearbeit im Wege einer Ausnahme abgelehnt hatte.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Telearbeit grundsätzlich für Polizeivoll-
zugsbeamte gem. § 2 der Dienstvereinbarung nicht in Betracht käme. Auch die Klä-
gerin könne jederzeit zu Vollzugsaufgaben herangezogen werden. Ferner nehme sie
einen Betreuungs- und Erziehungsauftrag gegenüber den Anwärtern wahr. Dieses
setze eine ganztägige Anwesenheit gerade in den nachmittäglichen Verfügungs- und
Arbeitsstunden voraus. Ausnahmen kämen nur für Schwerbehinderte und vergleich-
bare Konstellationen in Betracht.

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Die Klägerin hält diesen Bescheid für ermessensfehlerhaft. Denn das
Bundesgleichstellungsgesetz -BGleiG- (BGBl I 2001, 3234; in Kraft seit 05.12.2001)
sei völlig unberücksichtigt geblieben. Nach § 13 BGleiG sei die Beklagte gehalten,
alternative Arbeitsmodelle, darunter auch Telearbeit, anzubieten. Gem. § 12 BGleiG
habe die Dienststelle zwingende Rahmenbedingungen und Dienstzeiten anzubieten,
die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
erleichtern, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. § 2 der
Dienstvereinbarung trage diesen gesetzlichen Vorgaben nicht hinreichend
Rechnung. Der Dienstherr der Klägerin habe dieses in seinem Vorlagebericht
ebenso gewürdigt. Möglichen einsatzrelevanten Sondersituationen könne durch
Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. Die nachmittägliche Betreuung
der Anwärter sei eigentlich keine Aufgabe der Fachlehrer.
Zudem trägt sie vor, dass sie bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden in erhebli-
chem Maße Überstunden aufgebaut habe. In ihrem Interesse läge es, wieder Vollzeit
zu arbeiten und die Korrekturen und Unterrichtsvorbereitungen häuslich in Telearbeit
erstellen zu dürfen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundespolizeipräsidium West vom 08.09.2005 zu verpflichten, über den
Antrag der Klägerin auf Telearbeit, hilfsweise Reduzierung der
Anwesenheitspflicht auf der Dienststelle erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich auf den Erlass des BMI vom 05.09.2005, nach dem die
Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nicht gegeben seien. Der Dienstherr
habe bei der Gewährung von Telearbeitsplätzen ein weites organisatorisches
Ermessen. Gesetzliche Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen Telearbeit
bewilligt werde, gebe es für Bundesbeamte nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die als Untätigkeitsklage erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Voraussetzungen des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- lagen bei
Klageerhebung vor. Das Bundespolizeipräsidium West hatte mehr als 9 Monate das
als Widerspruch eingelegte Schreiben der Klägerin vom 01.12.2004 nicht
beschieden.
Ist die Untätigkeitsklage einmal zulässig erhoben, so bleibt sie dieses auch nach
Erlass eines Verwaltungsakts, der das Widerspruchsverfahren eröffnet,

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Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., 2003
§ 75 Rn 23 m.w.N.

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Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag unbegründet.
Der Bescheid des Bundespolizeipräsidiums West vom 08.09.2005 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Ein strikter Rechtsanspruch auf Ausgestaltung eines Arbeitplatzes als
Telearbeitsplatz, hilfsweise auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht, ergibt sich
weder aus gesetzlichen Vorschriften noch aus dienstrechtlichen Vereinbarungen.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BGleiG sind Beschäftigten mit Familienpflichten im Rahmen
der dienstlichen Möglichkeiten auch Telearbeitsplätze oder besondere Arbeitszeitmo-
delle anzubieten. Diese Vorschrift richtet sich an den Dienstherrn und verpflichtet ihn
im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten, Telearbeitsplätze oder andere besondere
Arbeitszeitmodelle zu schaffen.
Dieser Verpflichtung ist der Dienstherr- vertreten durch das BMI (Abteilung Grenz-
schutz) - durch die Dienstvereinbarung vom 31.05.2002 mit dem
Bundesgrenzschutz-Hauptpersonalrat beim BMI nachgekommen und hat die
Grundsätze niedergelegt, die für die Einführung der Telearbeit im Bereich der
Bundespolizei gelten. Nach § 1 der Dienstvereinbarung obliegt die Entscheidung, ob
und in welchem Umfang Telearbeitsplätze bereitgestellt werden, den Behörden und
Dienststellen, nach Absatz 2 besteht auf die Teilnahme an der Telearbeit kein
Anspruch.
Gem. § 2 der Dienstvereinbarung sind im Polizeivollzug beschäftigte Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen aus der Telearbeit grundsätzlich ausgenommen.

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Die Klägerin hat nach diesen gesetzlichen und dienstrechtlichen Vorgaben allein
einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf
Gewährung von Telearbeit. Entsprechendes gilt auch für den hilfsweise geltend
gemachten Anspruch auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht bei der Dienststelle
in Höhe von 10 Wochenarbeitsstunden. Nach § 12 BGleiG hat die Dienststelle
Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und
Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit erleichtern, soweit
zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Diese Norm stellt keine individuelle Anspruchsgrundlage für die Befreiung von der
Anwesenheitspflicht bei der Dienststelle im Einzelfall dar. Sie verpflichtet den
Dienstherrn lediglich generell Arbeitszeitregelungen, etwa Gleitzeitkonten oder
Teilzeitarbeitsmodelle, und sonstige Rahmenbedingungen im Rahmen der
dienstlichen Möglichkeiten einzuführen.

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Der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren
Antrag auf Gewährung von 10-stündiger Telearbeit, hilfsweise Befreiung von der
Anwesenheit am Dienstort für 10 Wochenstunden ist durch den Bescheid des
Bundespolizeipräsidiums West vom 08.09.2005 nicht verletzt worden.
Der Bescheid ist in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig.
Die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 08.09.2005 kann allein auf
Ermessensfehler hin überprüft werden. Bei Ermessensentscheidungen ist das
Gericht darauf beschränkt zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dabei kann die
Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen bis zum Ende des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzen, § 114 VwGO.
Bei der Ermessensausübung im Rahmen seiner Organisationsbefugnisse sind dem
Dienstherrn grundsätzlich nur weite Grenzen gesetzt,

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so BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, ZBR 1981, 28 ff. zur
Umsetzung von Beamten; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6.
Auflage, 2006 Rn 143 m.w.N.

Bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen wird dieses Organisationsermessen nach
In-Kraft-Treten des Bundesgleichstellungsgesetz insofern beschränkt, als
Telearbeitsplätze gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 BGleiG den Bediensteten im Rahmen der
dienstlichen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen sind.
Das BMI, Abteilung Grenzschutz (jetzt: Bundespolizei), ist diesem gesetzlichen
Auftrag durch die Dienstvereinbarung vom 31.05.2002 nachgekommen. Die
Regelung in § 2 dieser Vereinbarung, nach der Polizeivollzugsbeamte von der
Telearbeit grundsätzlich ausgenommen sind, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
In einer typisierenden Betrachtungsweise erscheint es sachgerecht, dass die
Arbeitsplätze der Polizeivollzugskräfte als ungeeignet für Telearbeit angesehen
werden. Typischerweise ist die Arbeit der Vollzugskräfte durch Einsätze
gekennzeichnet, die nicht durch Arbeit am heimischen Computer geleistet werden
kann, da diese physische Präsenz am Einsatzort erfordern.

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§ 2 der Dienstvereinbarung lässt durch Verwendung des Wortes „grundsätzlich"
Raum für Ausnahmen. Im vorliegenden Fall einer Polizeifachlehrerin, die dem
Polizeivollzugsdienst angehört, deren Dienstposten aber überwiegend durch eine
Lehrtätigkeit gekennzeichnet ist, hat das Bundespolizeipräsidium West die
Besonderheit des Einzelfalls erkannt und das Vorliegen einer Ausnahme in Form der
Gewährung einer 10- stündigen Telearbeit geprüft.

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Die Ermessenserwägung, die Telearbeit auch im vorliegenden Fall zu versagen,
weil der Betreuungs- und Erziehungsauftrag der Polizeifachlehrer gegenüber den
Polizeianwärtern die regelmäßige Anwesenheit der Fachlehrer bedingt, ist im
Ergebnis sachgerecht. Dieses ergibt sich für die Kammer nach dem Vortrag des
Leiters des Aus- und Fortbildungszentrums des Bundespolizeipräsidiums West in der
mündlichen Verhandlung, der als Ergänzung der Ermessensüberlegungen im
Bescheid vom 08.09.2005 gewertet wird. Er führte aus, dass die Polizeianwärter in
Lehrgruppen von 30 Personen unterteilt und einem Lehrgruppenleiter unterstellt sind.
Ein Lehrgruppenleiter ist ein Polizeifachlehrer mit Vorgesetztenfunktion und
Führungsverantwortung für die Lehrgruppe, er nimmt mit der Gruppe an Einsätzen
und Projektwochen teil. Ein Lehrgruppenleiter kann seine Aufgabe nach der
derzeitigen Organisation nur mit einer Vollzeitstelle und nur bei Anwesenheit an der
Dienststelle wahrnehmen. Eine Lehrgruppe soll nur einen Lehrgruppenleiter als
ausschließliche Betreuungsperson haben, der die Führungsverantwortung allein
innehat. Die Klägerin würde als Vollzeitkraft mit Sicherheit auch in dieser Funktion
verwendet werden, denn es herrscht ein Mangel an geeigneten Lehrkräften für diese
spezielle Funktion und die Klägerin ist nach Ansicht des Leiters für diese Aufgaben
sehr geeignet.
Mit dieser in der mündlichen Verhandlung erfolgten Konkretisierung des Betreuungs-
und Erziehungsauftrags der Polizeifachlehrer wird deutlich, dass einer Telearbeit bei
einem Lehrgruppenleiter, ebenso bei einem hierfür in Betracht kommenden
Polizeifachlehrer, dienstliche Belange entgegenstehen.
Diese ermessensfehlerfreie Erwägung der Beklagten trägt auch die implizite Ableh-
nung des Antrags auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht am Dienstort für 10
Wochenstunden.

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Der Einfluss des § 13 Abs. 1 Satz 2 BGleiG zwingt den Dienstherrn nicht, die
innere Organisation des Polizeiausbildungszentrums so umzugestalten, dass die
Funktion des Lehrgruppenleiters auch von mehreren Personen arbeitsteilig und
zeitweise wahrgenommen werden kann. Ferner kann die Klägerin nicht verlangen,
dass sie bei voller Wochenarbeitszeit und gleichzeitigem Mangel an geeigneten
Polizeifachlehrern nicht als Lehrgruppenleiterin eingesetzt würde.

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Die weitere Erwägung des Bescheides vom 08.09.2005, dass die Klägerin als
Polizeivollzugsbeamtin jederzeit zu Einsätzen herangezogen werden kann, ist von
geringerer praktischer Relevanz, stellt jedoch keine sachwidrige
Ermessenserwägung dar. Denn der Dienstherr hat zumindest für die nicht planbaren
(Notfall-)Einsätze ein berechtigtes Interesse daran, ein Kontigent von Einsatzkräften
an der Dienststelle vorzuhalten.

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Bei der Frage, ob die Klägerin einen Ermessensanspruch auf Gewährung eines
Telearbeitsplatzes hat, müssen die Überstunden bei der Betrachtung des
Dienstpostens der Klägerin unberücksichtigt bleiben. Das Argument der Klägerin,
durch die Gewährung eines Telearbeitsplatzes könnte sie bei gleicher Anwesenheit
auf der Dienststelle ihre regelmäßigen Überstunden reduzieren, vermag ihrem
Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn wenn die Klägerin, wie von ihr beantragt,
die volle Wochenarbeitszeit arbeitet, wird sich ihr Lehrstundendeputat auf das einer
Vollzeitkraft erhöhen und damit auch der Aufwand für die Vor- und Nachbereitung
der Unterrichtsstunden. Es steht daher zu erwarten, dass sie im Zusammenhang mit
den Polizeieinsätzen als Vollzeitkraft mindestens in demselben Umfang wie bisher
Überstunden leisten wird.
Im Übrigen ist die Problematik der Mehrarbeit nach dem gesetzlichen System über
Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu regeln.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung gegen dieses Urteil ist zuzulassen, da der Zulassungsgrund des
§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts liegt
die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage der Auswirkungen des
BGleiG auf das organisatorische Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der
Bereitstellung von Telearbeitsplätzen.