Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 12 A 4279/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0222.12A4279.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag,
eine deutsche Behörde könne sich wegen bestehender Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Auskünfte russischer Behörden nicht nur auf eine solche
Auskunft verlassen, versteht der Senat als das sinngemäße, dem Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnende Vorbringen, das Verwaltungsgericht
habe seine Feststellung, es fehle an einem durchgehenden Bekenntnis des Klägers
nur zum deutschen Volkstum, nicht auf die Antwortnote des Außenministeriums der
Russischen Föderation vom 5. Dezember 2005 stützen dürfen, nach der die Angabe
des Klägers, in der 1988 ausgestellten Heiratsurkunde mit deutscher Nationalität
eingetragen gewesen zu sein, nach Auskunft der zuständigen Organe mit den Daten
der Akteneintragung nicht übereinstimmt. Das so verstandene Zulassungsvorbringen
führt indes nicht zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.
S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende
Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger habe spätestens bei
der Beantragung seines zweiten Inlandspasses, die 1981 nach der zuvor erfolgten
Annahme des (russischen) Nachnamens der Mutter erfolgt sei, ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis abgegeben.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen sind in Verfahren, in denen es um die Feststellung der
Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, auf amtlichem Wege eingeholte
Auskünfte oder Auszüge aus dem Geburtsregister oder - wie hier - aus dem
Heiratsregister geeignete Nachweise für die Nationalitätseintragung in den
Inlandspässen der Aufnahmebewerber. Den entsprechenden Registern kommt nicht
nur eine Indizfunktion zu, sondern sie erbringen in der Regel den vollen Nachweis,
dass im Zeitpunkt der Eintragung in das Register der jeweilige Aufnahmebewerber
mit der dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass geführt wurde.
Derartigen auf amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt grundsätzlich der
gleiche Beweiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten Angaben über die
Eintragung der Nationalität im ersten Inlandspass oder der Nationalitätsangabe in der
Forma Nr. 1., weil die Angabe zur Nationalität nur durch Vorlage des Inlandspasses
nachgewiesen werden konnte. Demgemäß geht das Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass amtliche Auskünfte über Eintragungen im
Geburts- oder Heiratsregister in der Regel zum Nachweis der zu diesem Zeitpunkt im
Inlandspass eingetragenen Nationalität geeignet sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 - und vom 2.
September 2005 - 2 E 1124/05 -, jeweils m. w. N.; ferner Beschlüsse vom 27.
Oktober 2006 - 12 E 1059/06 -, vom 12. Dezember 2006 - 2 A 4973/05 - und vom 28.
Juni 2007 - 12 A 498/06 -.

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Allerdings kann nach dieser Rechtsprechung die Annahme der Echtheit und/oder
Richtigkeit einer eingeholten amtlichen Auskunft zu einer Registereintragung im
Einzelfall durchaus erschüttert werden. Im Zulassungsverfahren bedarf es hierzu
einer schlüssigen Darlegung, dass die erteilte amtliche Auskunft nicht echt oder
inhaltlich nicht richtig ist. An einer solchen schlüssigen Darlegung fehlt es hier. Der
bloße Hinweis auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
21. Juli 2004 - 14 A 135/02 -, Juris, aus dem sich die Umstrittenheit der Frage
ergebe, ob und in welchem Umfang Angaben der russischen Behörden als
glaubwürdig gelten dürften, reicht insoweit ersichtlich nicht aus. Das Schleswig-
Holsteinische Verwal-tungsgericht hat in der zitierten Entscheidung zu der Frage
einer (verneinten) regionalen Gruppenverfolgung der Tschetschenen in
Tschetschenien u. a. ausgeführt, dass es Berichten zufolge erhebliche Anhaltspunkte
dafür gebe, dass die russischen Behörden das Ergebnis des Referendums vom 23.
März 2003 (über eine neue Verfassung) gefälscht hätten. Es ist nicht einmal
ansatzweise erkennbar, weshalb aus einer u. U. gegebenen Fälschung des
Ergebnisses des genannten Referendums abzuleiten sein soll, dass Auskünfte, die
eine russische Behörde deutschen Stellen zum Inhalt einer Eintragung in einem
Personenstandsregister erteilt, inhaltlich falsch sein könnten, zumal es sich bei einer
solchen Auskunftserteilung um eine behördliche Routinetätigkeit ohne jede (macht-)
politische Bedeutung handelt. Mit Blick darauf, dass der Kläger weitere Gründe
gegen die Echtheit oder Richtigkeit im Zulassungsverfahren nicht geltend gemacht
hat, soll lediglich ergänzend ausgeführt werden, dass auch sein weiteres
diesbezügliches Vorbringen aus dem Klageverfahren ersichtlich nicht durchgreift. Die
Behauptung des Klägers, dass auch Auskünfte russischer Behörden falsch sein
müssten, wenn, wie die Beklagte behaupte, generell die Beschaffung gefälschter
oder inhaltlich unrichtiger Urkunden in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion
ohne weiteres möglich und häufig sei, verkennt den Unterschied zwischen von dem
Aufnahmebewerber im eigenen Interesse selbst beschafften Urkunden und
Auskünften, die (russische) Behörden auf amtlichem Wege (ohne erkennbares
Eigeninteresse) erteilt haben. Das weitere, in dem Schriftsatz vom 16. August 2006
enthaltene Vorbringen, das Ministerium widerspreche sich selbst, da das Soldbuch -
gemeint ist offensichtlich der allein vorgelegte Militärausweis - den Kläger als
Deutschen ausweise, geht ebenfalls fehl. Denn der Militärausweis ist erst 1999 (neu)
ausgestellt worden und kann schon deshalb nicht die Auskunft in Frage stellen, der
Kläger sei 1988 nicht mit deutscher Nationalität in das Heiratsregister eingetragen
worden.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden. Denn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage,

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ob und in welchem Umfange Angaben der russischen Behörden als glaubwürdig
gelten dürfen,

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ist einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil sie nach
den obigen Ausführungen nur im Rahmen der auf den jeweiligen Einzelfall
bezogenen Beweiswürdigung beantwortet werden kann.

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Der ferner offenbar mit Blick auf die Eintragung der deutschen Nationalität des
Klägers in den 1999 ausgestellten Militärausweis geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht hinreichend
dargelegt. Denn es fehlt schon an der Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes in
dem angefochtenen Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht von einem in dem
angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 25. Mai 2004 - 2 A 3722/02 - enthaltenen abstrakten Rechtssatz - der ebenfalls
nicht benannt wird - abgewichen sein soll. Abgesehen davon ist eine Divergenz auch
nicht erkennbar. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
in dem zitierten Urteil nämlich keineswegs entscheiden, dass "auch eine Änderung
der Nationalität im Inlandspass erst Jahre später ein hinreichendes Bekenntnis zu
deutschen Volkstum sein" kann. Es hat sich vielmehr ausdrücklich der (seinerzeit)
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, nach der
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG verlangt, dass sich der Aufnahmebewerber nach Erreichen
der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat,
dass also bei Personen im bekenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten
Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives
Bekenntnis zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein
muss, und ein solches durchgängiges positives Bekenntnis einzelfallbezogen mit der
Begründung bejaht, dass die dortige Klägerin, deren 1963 zur russischen Nationalität
erfolgte Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich sei, sich während des
Zeitraumes von 1963 bis 1992 durch wiederholte, erfolglos gebliebene Versuche, die
Nationalitätseintragung ändern zu lassen, und auch in sonstiger Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt und schließlich 1992 die erste sich ihr tatsächlich
bietende Gelegenheit genutzt habe, die deutsche Nationalität in ihren Pass eintragen
zu lassen.

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Das Zulassungsvorbringen des Klägers schließlich, das Verwaltungsgericht habe
die mündliche Verhandlung trotz des gestellten Antrags auf Aufhebung oder
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ohne seinen - entschuldigten -
Prozessbevollmächtigten und damit ohne den Kläger durchgeführt, versteht der
Senat als die Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit als Verfahrensrüge i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO. Es ist demgegenüber ersichtlich und von vornherein nicht geeignet, die
insoweit behaupteten ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
belegen. Die so verstandene Rüge greift indes nicht durch. Das
Zulassungsvorbringen lässt nicht hervortreten, dass es verfahrensfehlerhaft war,
lediglich zuzusichern, das Eintreffen des Prozessbevollmächtigten des Klägers bis
16.00 Uhr abzuwarten und die mündliche Verhandlung sodann durchzuführen.

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Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 227
Abs. 1 Satz 1 ZPO aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden.
Erhebliche Gründe sind nur solche Umstände, die zur Gewährleistung des
rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und
Konzentrationsgebotes erfordern, weil der Beteiligte sich trotz aller Bemühungen
nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen könnte, wobei das
rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen
rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten
zu lassen. Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren
das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren
eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder
abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Deshalb
sind eine Terminsänderung rechtfertigende "erhebliche Gründe" i. S. d. § 227 Abs. 1
ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen
Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes
erfordern.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231.

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Erhebliche Gründe im vorgenannten Sinne hat der Kläger schon nicht dargelegt.
Aus den Akten ergibt sich folgender Ablauf der Geschehnisse: Die mündliche
Verhandlung war mit Verfügung vom 3. Juli 2006 auf Montag, den 16. Oktober 2006,
10.15 Uhr terminiert worden. Am Verhandlungstag um etwa 9.20 Uhr bat die Kanzlei
des Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch bei dem Verwaltungsgericht
um Terminsverlegung und gab zur Begründung an, der Prozessbevollmächtigte sitze
auf dem Flughafen Frankfurt a. M. fest, weil das Flugzeug Verspätung habe. Der
hierüber in Kenntnis gesetzte Berichterstatter rief daraufhin etwa um 9.30 Uhr zurück
und teilte einer Kanzleikraft mit, dass der Termin nicht aufgehoben, das Gericht aber
bis 16.00 Uhr auf das Eintreffen des Prozessbevollmächtigten warten werde. Um ca.
12.45 Uhr bat das Büro des Prozessbevollmächtigten erneut um Terminsverlegung
und führte zur Begründung aus, dass dieser auf dem Weg nicht nach Minden,
sondern nach Berlin sei und er deshalb den Termin keinesfalls mehr wahrnehmen
könne. Nach einer vom Gericht eingeholten ergänzenden Auskunft des Büros des
Prozessbevollmächtigten hatte dieser beabsichtigt, den Flug LH 1000 um 8.05 Uhr
von Frankfurt a. M. nach Hannover zu nehmen, den er aber - aus den USA kommend
- verpasst habe. Das Verwaltungsgericht eröffnete sodann die mündliche
Verhandlung um 16.00 Uhr, lehnte mit Beschluss den Aufhebungsantrag ab,
verhandelte in der Sache und verkündete nach Beratung und erneutem Aufruf um
16.20 Uhr das klageabweisende Urteil. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2006 führte
der Prozessbevollmächtigte zu den Abläufen ergänzend aus: Er sei mit dem Flug
9051 um 7.40 in Frankfurt a. M. angekommen. Da der Anschlussflug nach Hannover
um 8.05 Uhr kein Boarding mehr zugelassen habe, habe er einen Anschlussflug
suchen müssen. Wegen des hohen Besucherandranges an diesem Morgen sei es zu
Überlasten auf dem Flughafen gekommen. Er habe sein Büro verständigt und um
Information des Gerichts gebeten. Da er den Termin um 10.15 Uhr nicht mehr habe
halten können, habe er eine Maschine zurück nach Berlin gesucht und genommen.
Da er sich bereits im Flugzeug befunden habe, habe ihn die Kanzlei nicht von der
Verschiebung der Terminsstunde bis um 16.00 Uhr unterrichten können. Dies sei erst
um 12.39 Uhr geschehen; zu diesem Zeitpunkt sei eine Zugverbindung nicht mehr zu
erreichen gewesen.

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Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf den um
9.20 Uhr telefonisch gestellten Antrag nicht den Termin verlegt, sondern lediglich ein
Zuwarten bis 16.00 Uhr zugesichert hat. Denn ein Beteiligter wird nicht schon durch
die bloße Mitteilung vor Beginn der mündlichen Verhandlung, dass er nicht pünktlich
erscheinen könne, von seiner Obliegenheit befreit, zumindest sein noch mögliches
Erscheinen zu einem späteren Zeitpunkt am Verhandlungstag sicherzustellen, wenn
das Gericht - wie hier - seiner nur durch das Interesse an der Einhaltung der
Tagesordnung begrenzten Pflicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügend
zusichert, mit der Eröffnung der mündlichen Verhandlung einen hinreichende Zeit
lang zu warten, und deshalb ein erheblicher Grund für eine Aufhebung des Termins
oder für seine Verlegung auf einen anderen Terminstag nicht gegeben ist.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 9 C 84/84 -, NJW 1986,
1057.

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Dass ein Erscheinen des Prozessbevollmächtigten vor dem Verwaltungsgericht
Minden bis spätestens 16.00 Uhr noch möglich gewesen wäre, wenn dieser eine der
vorhandenen zumutbaren Reisemöglichkeiten von Frankfurt a. M. nach Minden
genutzt hätte, hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung des die Verbindungen
von Frankfurt a. M. nach Hannover betreffenden Flugplanes der Lufthansa und einer
über das Internet eingeholten Reiseauskunft der Deutschen Bahn zu den
Verbindungen vom Fernbahnhof im Frankfurter Flughafen nach Minden überzeugend
und durch das Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen in seinem Beschluss
vom 16. Oktober 2006 ausgeführt.

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Ein erheblicher Grund i. S. d. § 227 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht aus dem
Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte von der Entscheidung des Gerichts, den
Aufhebungs- oder Verlegungsantrag abzulehnen und ein Zuwarten bis 16.00 Uhr
zuzusichern, erst um 12.39 Uhr in Berlin erfahren hat. Denn der
Prozessbevollmächtigte hat diese Situation zurechenbar selbst herbeigeführt.
Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, weshalb der Prozessbevollmächtigte
das Verwaltungsgericht oder zumindest seine Kanzlei nicht schon unmittelbar nach
dem Verpassen seines Anschlussfluges um 8.05 Uhr telefonisch von der zu
erwartenden Verspätung unterrichtet hat, durfte er nämlich nicht schon nach seinem
Telefonat mit der Kanzlei und ohne Rückfrage bei seiner Kanzlei oder (besser) direkt
bei dem Verwaltungsgericht darauf vertrauen, dass dieses seinem (noch nicht
beschiedenem) Antrag stattgeben werde, und ein Flugzeug nach Berlin besteigen, in
dem er zudem telefonisch nicht mehr erreichbar war.

19

Dazu, dass das Fernbleiben einer Partei, die einen (nicht beschiedenen)
Aufhebungs- oder Verlegungsantrag gestellt hat, ohne die Rückfrage, ob das
Ausbleiben entschuldigt ist, bzw. nur in der Erwartung, dem Antrag werde vom
Gericht schon stattgegeben werden, grundsätzlich nicht die Annahme eines
erheblichen Grundes i. S. d. § 227 Abs. 1 ZPO gestattet, vgl. BGH, Urteil vom 19.
November 1981 - III ZR 85/80 -, NJW 1982, 888; Baumbach/Lauterbach/Al-
bers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 227 Rn 20, 55; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26.
Aufl. 2007, § 227 Rn. 5.

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Bereits vor diesem Hintergrund ist es ferner nicht verfahrensfehlerhaft, dass das
Verwaltungsgericht auch mit Blick auf die um 12.45 Uhr mitgeteilte Sachlage, der
Prozessbevollmächtigte befinde sich in Berlin und könne keine Zugverbindung nach
Minden mehr erreichen, den Termin nicht - wie erneut beantragt - verlegt hat.
Abgesehen davon ist nicht dargelegt geschweige denn glaubhaft gemacht, dass die
nach Ankunft des Prozessbevollmächtigten in Berlin um 12.39 Uhr bis 16.00 Uhr
verbleibenden 3 Stunden und 20 Minuten nicht ausgereicht hätten, um mit dem Auto
noch rechtzeitig zu dem Verwaltungsgericht in Minden zu gelangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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