Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-30, Aktenzeichen 3 L 313/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0630.3L313.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 14. November 2003 über den
Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135 a - c Baugesetzbuch wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 990,19 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der dem Tenor des Beschlusses entsprechende Antrag der Antragstellerin hat
Erfolg.

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Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ist zulässig. Gemäß § 212 a Abs.2 BauGB haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach
§ 135 a Abs.3 BauGB keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 Abs.2 Nr.3 VwGO).
Auch hat der Antragsgegner die von der Antragstellerin beantragte Aussetzung der
Vollziehung abgelehnt (vgl. § 80 Abs.6 VwGO).

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Der Antrag ist auch begründet.

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Es bestehen gemäß § 80 Abs.4 S.3 VwGO ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, denn aufgrund einer summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher
als ein Misserfolg.

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Der Antragsgegner hat die Antragstellerin als Eigentümer der Grundstücke
Gemarkung T. , Flur 3, Flurstücke 229 und 228 tlw. aller Voraussicht nach zu
Unrecht auf der Grundlage der §§ 135 a - c BauGB iVm der Satzung der Stadt C.
über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen vom 26. Juli 2002 zu einem
Kostenerstattungsbetrag aufgrund der von ihm selbst durchgeführten
Ausgleichsmaßnahmen auf den gemeindeeigenen Kompensationsflächen am L.-----
weg herangezogen. Denn die in den Ermächtigungsnormen enthaltenen
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines solchen
Kostenerstattungsanspruchs gegenüber der Antragstellerin dürften nicht gegeben
sein, weil es bereits an der gemäß § 135 a Abs.2 S.1 BauGB iVm § 9 Abs.1 a S.2
BauGB notwendigen Zuordnung fehlt.

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Die §§ 1, 2 Abs.1 der Kostenerstattungssatzung der Stadt C. vom 26. Juli
2002 sehen die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für die Durchführung von
zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen des BauGB und
dieser Satzung vor.

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Damit nimmt die Satzung auf die Vorschriften der §§ 135 a bis c BauGB Bezug,
in denen die Verantwortlichkeit für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
sowie die Kostentragungspflicht geregelt sind. Die Bestimmungen der §§ 135 a bis c
BauGB sind als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsnormen im BauGB zu sehen
und knüpfen an die in § 1 a Abs.3 BauGB getroffenen Regelungen über den
Ausgleich von Eingriff in Natur und Landschaft durch die Bauleitplanung sowie an die
in § 9 Abs.1 a BauGB aufgezeigten Möglichkeiten der Festsetzungen auf der
Bauplanungsebene, zu denen auch die Zuordnung zählt, an. Je nach Form des
gewählten Ausgleichs auf der Bauleitebene für den zu erwartenden Eingriff in Natur
und Landschaft (vgl. § 1 a Abs.3 BauGB) stellen die §§ 135 a bis c BauGB
unterschiedliche Anforderungen an den Vollzug der Ausgleichsmaßnahmen und an
eine evtl. Kostenerstattung. Von der Konzeption her gehen die Regelungen der §§
135 a bis c BauGB dabei von dem Verursacherprinzip aus. Dies bringt § 135 a Abs.1
BauGB zum Ausdruck, wonach festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne
des § 1 a Abs.3 BauGB in erster Linie vom Vorhabenträger durchzuführen sind. Eine
solche Verpflichtung besteht jedoch nur dann, wenn die Maßnahmen zum Ausgleich
auf dem Eingriffsgrundstück selbst entsprechend der Festsetzung (vgl. § 1 a Abs.3
S.1 iVm § 9 Abs.1 a S.1, 1. Alternative) durchzuführen sind, denn nur unter dieser
Prämisse ist der Eigentümer zur Realisierung in der Lage.

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Ist hingegen ein Ausgleich für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft
nicht auf dem Eingriffsgrundstück selbst, sondern - wie hier - an anderer Stelle
vorgesehen, so konstatiert § 135 a Abs.2 und 3 BauGB unter bestimmten
Voraussetzungen eine Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung von
Ausgleichsmaßnahmen und eine damit korrespondierende Möglichkeit zur Erhebung
eines Kostenerstattungsbetrages von dem Vorhabenträger oder dem Eigentümer des
Grundstücks für die gemachten Aufwendungen. Eine solche Berechtigung zur
Kostenerstattung, wie der Antragsgegner sie für die Heranziehung der Antragstellerin
geltend macht, greift gemäß § 135 a Abs.2 S.1 BauGB aber nur dann ein, wenn
Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs.1 a
BauGB zugeordnet sind. Trifft diese Voraussetzung zu, so soll die Gemeinde anstelle
und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke die
Ausgleichsmaßnahmen durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen
bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise (etwa durch städtebaulichen Vertrag
nach § 11 Abs.1 S.2 Nr.2 BauGB) gesichert ist. Vorliegend können indes diese
Voraussetzungen des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB für die Heranziehung der
Antragstellerin zu einem Kostenerstattungsbetrag derzeit nicht als erfüllt angesehen
werden.

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Zwar wurden unstreitig vom Antragsgegner Ausgleichsmaßnahmen auf den als
Kompensationsflächen vorgesehenen gemeindeeigenen Grundstücken am L.-----weg
in Form von Aufforstungen im Jahre 2001 durchgeführt. Ausweislich der
Bebauungsplanunterlagen sollten diese Maßnahmen auch als Ausgleich für die mit
dem Bebauungsplan 11-4 vom 12. Juli 2000 erfolgte Ausweisung der
landwirtschaftlichen Nutzflächen als Bauland fungieren, da die erfolgte erstmalige
Überplanung des Gebietes - so auch bezüglich der Grundstücke der Antragstellerin
(Gemarkung T. , Flur 3, Flurstücke 229 und 228 tlw) - als Eingriff in Natur und
Landschaft gewertet wurde.

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Auch bedurfte es keiner gesonderten Festsetzungen dieser auf
gemeindeeigenen Grundstücken durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen in einem
Bebauungsplan. Dies ist der Bestimmung des § 1 a Abs.3 BauGB zu entnehmen, die
abschließend regelt, in welcher Weise der Ausgleich für zu erwartende Eingriffe in
Natur und Landschaft vorgenommen werden kann. Danach kann etwa der nach dem
Ergebnis der Abwägung erforderliche Ausgleich durch geeignete Darstellungen im
Flächennutzungsplan wie auch durch geeignete Festsetzungen im Bebauungsplan
erfolgen (vgl. S.1), wobei die Darstellungen und Festsetzungen nicht auf den Ort des
Eingriffs beschränkt sein müssen, sondern auch an einer anderen Stelle des Planes
oder in einem anderen Plan enthalten sein können (vgl. S.2). Überdies sieht § 1 a
Abs.3 S.3 BauGB zusätzlich die Möglichkeit vor, anstelle von Darstellungen und
Festsetzungen nach Satz 1 oder 2 vertragliche Vereinbarungen gemäß § 11 BauGB
oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereit
gestellten Flächen zu treffen. Von dieser letztgenannten Möglichkeit des Ausgleichs
auf gemeindeeigenen Grundstücken hat der Antragsgegner Gebrauch gemacht, so
dass sich eine weitere planungsrechtliche Sicherung erübrigte.

12

Vgl. dazu: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch,
8. Aufl., § 1 a Rn.47.

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Allerdings ist es für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs nach
§ 135 a Abs.2, 3 BauGB auch dann, wenn - wie hier - die Maßnahmen zum
Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Fläche durchgeführt wurden,
notwendig, dass die Ausgleichsmaßnahmen den Grundstücken, auf denen der
Eingriff zu erwarten ist, im Sinne von § 9 Abs.1 a BauGB zugeordnet werden. An
einer solchen Zuordnung in Form einer Festsetzung mangelt es vorliegend jedoch.

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Nach § 9 Abs.1 a S.2 BauGB können Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich
an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder
teilweise zugeordnet werden. Der 2. Halbsatz der Bestimmung sieht dies
ausdrücklich auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen
vor. Bei der Zuordnung handelt es sich um eine Festsetzung des Bebauungsplanes.
Sie beinhaltet die Zuordnung bestimmter Ausgleichsflächen und -maßnahmen zu
dem Grundstück, auf dem der Eingriff zu erwarten ist (Baugrundstück). Mit ihr wird
eine Verknüpfung zwischen dem Eingriffsgrundstück und den Ausgleichsflächen und
-maßnahmen hergestellt. Diese bildet sodann die Grundlage für die Durchführung
und Kostenerstattung von Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135 a ff BauGB.

15

Vgl.:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger,Baugesetzbuch,
Loseblatt-Kommentar, § 9 Rn. 240 und § 1 a Rn.202.

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Zwar handelt es sich bei der Zuordnung um keine zwingende Festsetzung.
Vielmehr steht es der Gemeinde frei, eine solche Zuordnungsentscheidung zu
treffen. Soll allerdings der Eigentümer oder Vorhabenträger des Eingriffsgrundstücks
nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen an den Kosten beteiligt werden, so
bedarf es aufgrund der Vorschrift des § 135 a Abs.2 S.1 BauGB einer
entsprechenden Zuordnung. Die Zuordnungsfestsetzung dient mithin ausschließlich
dem Zweck, der Gemeinde über die §§ 135 a ff BauGB die Finanzierung der von ihr
durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen.

17

Vgl.Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, aa0, § 1 a Rn.
202; Battis/Krautzberger/Löhr, aa0, § 1 a Rn.47 und § 9 Rn.
98b; Gierke in Brügelmann, Baugesetzbuch, § 1 a Nr. 4.4.4.2
und 4.4.5; Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des
Erschließungsbeitragsrechts, in: Verwaltungsblätter für Baden-
Württemberg, 1998, 81 ff.

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Führt die Gemeinde die Ausgleichsmaßnahmen - wie vorliegend - auf ihren
eigenen Grundstücken durch, so bedarf es für die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruches gegenüber dem Eigentümer des Eingriffsgrundstücks
oder dem Vorhabenträger auch hierfür einer entsprechenden Zuordnungsfestsetzung
im Eingriffsbebauungsplan.

19

Vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, aa0, § 1 a
Rn. 202; Battis/Krautzberger/Löhr, aa0, § 1 a Rn.47 und § 9 Rn.
98b; Gierke in Brügelmann, Baugesetzbuch, § 1 a Nr. 4.4.4.2
und 4.4.5;

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Vorliegend hat der Antragsgegner die Antragstellerin als Eigentümerin der
Grundstücke Gemarkung T. , Flur 3, Flurstücke 229 und 228 tlw. aufgrund
selbst durchgeführter Ausgleichsmaßnahmen auf den gemeindeeigenen Flächen am
L.-----weg in Anspruch genommen, ohne dass eine Zuordnung der Maßnahmen zu
diesen Grundstücken der Antragstellerin ersichtlich ist. Der Bebauungsplan 11-4
lässt eine solche Zuordnung nicht erkennen. Zwar ist der Begründung des
Bebauungsplanes zu entnehmen, dass die Kompensation des durch die
Bebauungsplanaufstellung verursachten Ausgleichsdefizits auf den Grundstücken
am L.-----weg erfolgen sollte. Diesbezüglich wurde eine eingehende Eingriffsanalyse
und eine Kompensationsbilanz unter Berücksichtigung der ökologischen
Flächenwertigkeit in Anwendung eines standardisierten Wertberechnungsverfahrens
vorgenommen. Flächenpunktmäßig wurden sodann die im Bebauungsgebiet
liegenden Eingriffsgrundstücke den auf den gemeindeeigenen Grundstücken
vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen anteils- und verhältnismäßig zugeordnet. Der
Bebauungsplan selbst enthält jedoch Aussagen über die beabsichtigte Zuordnung
der Flächen nicht. Die - wenn auch dezidierte Begründung des Bebauungsplanes
allein reicht indes für die Annahme einer wirksamen Zuordnung im Sinne des § 9
Abs.1 a S.2 BauGB, die - wie bereits ausgeführt - eine Festsetzung erfordert, nicht
aus. Da es sich bei den Festsetzungen in einem Bebauungsplan um
rechtsverbindliche, für den Bürger unmittelbar geltende Regelungen handelt und im
Falle einer Zuordnung die Festsetzung kostenerstattungsrechtliche Konsequenzen
für den Eigentümer eines Eingriffsgrundstücks nach sich ziehen kann (vgl. §§ 135 a ff
BauGB), kann schon aus Gründen des Rechtsschutzes sowie dem Grundsatz der
Planbestimmtheit auf eine explizite Festsetzung im Rahmen einer Zuordnung nicht
verzichtet werden. Denn für den Eigentümer eines Grundstücks im Bebauungsgebiet
muss anhand des Bebauungsplanes erkennbar sein, ob bezüglich seines
Grundstücks ein zu erwartender Eingriff in Natur und Landschaft vom Plangeber
angenommen wird und er ggf. mit Kostenerstattungsansprüchen für
Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Gemeinde eine entsprechende Zuordnung, die allein der Refinanzierung
von Ausgleichsmaßnahmen dient, nicht vorzunehmen braucht. Dem gemäß muss,
damit eine wirksame Zuordnung im Sinne des § 9 Abs.1 a S.2 BauGB angenommen
werden kann, zumindest durch textliche Festsetzungen im Eingriffsbebauungsplan
auf von der Gemeinde zum Ausgleich bereitgestellte Flächen verwiesen werden und
es müssen diese den betroffenen Eingriffsgrundstücken zugeordnet sein.

21

Vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, aa0 § 9 Rn. 241; Gierke, in:
Brügelmann, aa0, § 1 a Nr. 4.4.4.2; Stüer, Der Bebauungsplan,
2. Aufl., Rn. 496 ff m.w.Bsp.

22

Da vorliegend eine Zuordnungsfestsetzung dem Bebauungsplan nicht
entnommen werden kann, fehlt es derzeit an einer wesentlichen Voraussetzung für
die Kostenheranziehung der Antragstellerin.

23

Die Kostenentscheidung folgt auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs.1, 20 Abs. 3 GKG. Die Bemessung in Höhe eines Viertels des
streitigen Kostenerstattungsbetrages trägt dem Charakter der Vorläufigkeit des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Rechnung.

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