Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-27, Aktenzeichen 8 E 323/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0627.8E323.06.00

Tenor

Die Kosten des durch Vergleich beendeten Verfahrens werden dem
Vollstreckungsgläubiger zu ¼ und der Vollstreckungsschuldnerin zu ¾ auferlegt.

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Gründe:

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Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich
erledigt ist und die Beteiligten die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens in
entsprechender Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO in das Ermessen des Gerichts
gestellt haben, entscheidet in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3,
125 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berichterstatterin über die Kostenverteilung.

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Nach § 161 Abs. 2 VwGO hat das Gericht nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des
Verfahrens wie aus dem Tenor zu ersichtlich zu verteilen, weil Überwiegendes dafür
spricht, dass der Antrag des Vollstreckungsgläubigers Erfolg gehabt hätte.

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Dabei kann hier dahinstehen, ob der gegen eine Behörde gerichtete Antrag auf
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 888 ZPO oder nach § 172 VwGO zu beurteilen ist.

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Zum Meinungsstand vgl. etwa Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.,
2006, § 172 Rn. 38.

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Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand sprechen gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihren Verpflichtungen aus
dem Vergleich vom 16. Mai 2002 in den zurückliegenden Jahren nicht hinreichend
nachgekommen ist, weil sie nicht sichergestellt hat, dass die Zahl der
Veranstaltungen, die beim Vollstreckungsgläubiger höhere Lärmbelastungen als 45
dB(A) verursachen, auf acht begrenzt wurde.

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Unter Zugrundelegung der vorliegenden Immissionsprognose des
Gutachterbüros I. (vormals: T. ) und entsprechend den übereinstimmenden
Erklärungen der Beteiligten im Erörterungstermin ist davon auszugehen, dass bei
Veranstaltungen mit Musik, insbesondere Tanzmusik, typischerweise und regelmäßig
Geräuschpegel entstehen, die, solange die Gemeindehalle noch nicht ausreichend
schallgedämmt ist, zu einer Überschreitung des in dem gerichtlichen Vergleich vom
16. Mai 2002 - 7 K 1388/00 - vereinbarten Immissionswertes von 45 dB(A) am Haus
des Vollstreckungsgläubigers führen. Nach den Ausführungen des Gutachters ist
dieser Immissionswert nur einzuhalten, wenn der Schallleistungspegel in der
Veranstaltungshalle höchstens 95 dB(A) beträgt und alle in dem Gutachten
aufgeführten Schallminderungsmaßnahmen vollständig erfolgt sind. Auf der
Grundannahme, dass - auch - bei privaten Familienfeiern mit Tanzmusik derartige
Schallpegel regelmäßig erreicht werden, beruhen sowohl der Vergleich vom 16. Mai
2002 als auch das daraufhin in Auftrag gegebene Gutachten. Hinsichtlich der
Schützenfeste und der Karnevalsveranstaltungen - also in Bezug auf fünf
Veranstaltungen pro Jahr - hat die Vollstreckungsschuldnerin eine Überschreitung
des Werts von 45 dB(A) im Erörterungstermin nicht mehr bestritten. Soweit sie
bezweifelt hat, dass bei den weiteren, überwiegend privaten Veranstaltungen der
Grenzwert überschritten worden sei, hat sie im vorliegenden Verfahren keine
konkreten Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass es bei diesen Veranstaltungen -
abweichend von der dem Gutachten und dem Vergleich zugrundeliegenden
Lebenserfahrung - außergewöhnlich leise zugegangen sein könnte. Mithin dürfte
davon auszugehen sein, dass sie den - substantiierten - Vortrag des
Vollstreckungsgläubigers jedenfalls bislang nicht substantiiert bestritten hat. Im
Rahmen der Kostenentscheidung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die in dem
Vergleich vom 16. Mai 2002 vom Vollstreckungsgläubiger zugestandene Zahl
lauterer Veranstaltungen schon nach dessen eigenem Vorbringen nur geringfügig,
nämlich um eine bzw. zwei Veranstaltungen pro Jahr, überschritten worden ist.

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Es bedarf keiner Klärung, ob das Verwaltungsgericht in der Stellung des
Vollstreckungsantrags zu Recht deshalb einen Verstoß gegen Treu und Glauben
gesehen hat, weil der Vollstreckungsgläubiger die Errichtung des
Schallschutzschirms dadurch verzögert hat, dass er die Baugenehmigung im Hinblick
auf die Einhaltung der Abstandfläche zur rechtlichen Überprüfung gestellt hat.
Diesem Einwand ist ungeachtet sonstiger Bedenken jedenfalls gegenwärtig dadurch
der Boden entzogen, dass das betreffende Klageverfahren 4 K 2657/05 (VG
Arnsberg) seit Anfang März 2006 erledigt ist.

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Gewisse Zweifel, die allerdings bei weiterem Fortgang des Verfahrens noch
hätten ausgeräumt werden können, bestehen hinsichtlich des Vorliegens der
allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 724,
750, 795 ZPO).

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Zu diesem Erfordernis vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 168 Rn.
1.

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Denn jedenfalls die vom Vollstreckungsgläubiger in Kopie vorlegte "Ausfertigung"
des gerichtlichen Vergleichs vom 16. Mai 2002, der gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
Vollstreckungstitel ist, lässt nicht erkennen, dass es sich um eine "vollstreckbare",
d.h. mit einer Vollstreckungsklausel (zu deren Wortlaut vgl. § 725 ZPO) versehene
Ausfertigung handelt. Die Erteilung einer Klausel ist gemäß § 171 VwGO nur in den
Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 VwGO entbehrlich. Ob diese Ausnahmeregelung
gleichwohl auf den hier vorliegenden Fall der Vollstreckung aus einem gerichtlichen
Vergleich analog anzuwenden ist,

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so Bay.VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 22 C 05.2553 -, juris,

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muss hier offen bleiben.

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Mit Blick auf die verbleibenden Unsicherheiten rechtlicher und tatsächlicher Art
erscheint es angemessen, den Vollstreckungsgläubiger mit einem Viertel an den
Kosten zu beteiligen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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