Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-15, Aktenzeichen 5 U 132/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0215.5U132.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die
Beklagte verur-teilt, Leistungen aus der Reisegepäckversicherung zu
erbringen.

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I. Auch der Senat ist vom Eintritt
eines bedin-gungsgemäß zu entschädigenden Versicherungsfalles
überzeugt. In erster Linie kann zur Begründung auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (dort S. 4 -
6 oben) verwie-sen werden, denen der Senat in vollem Umfang folgt
(§ 543 Abs. 1 ZPO). Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung
darauf hinweist, daß die dem Raubüberfall vorangegangenen
Ereignisse, insbeson-dere der vom Kläger und dem Zeugen W.
geschilder-te Reiseverlauf, ungewöhnlich seien und teilweise sogar
in Einzelheiten widersprüchlich dargestellt würden, vermag der
Senat dem keine derart große Bedeutung beizumessen, daß vom
Eintritt des Versi-cherungsfalles keine sichere Überzeugung zu
gewin-nen wäre. Es muß, wie in der mündlichen Verhand-lung erörtert
worden ist, berücksichtigt werden, daß es sich bei der Reise des
Klägers mit dem Zeugen W. in keiner Weise um eine durchgeplante
Unternehmung handelte, sondern um ein von üblichen konventionellen
Zwängen unbeeinflußtes "Umherfah-ren in der Weltgeschichte" mit dem
Ziel, etwas zu erleben (so der Zeuge W. bei seiner Vernehmung vor
dem Landgericht im Parallelprozeß 24 O 381/86 LG Köln = 5 U 115/89
OLG Köln, Bl. 74 d. Beiakte); man wollte dort bleiben, "wo was los
war" (so der Zeuge W. bei seiner landgerichtlichen Vernehmung im
vorliegenden Rechtsstreit, Bl. 97). Beide waren tage- und
nächtelang unterwegs, hielten sich, wenn überhaupt einmal, nur kurz
in einem Hotel oder einer Pension auf, wobei nur das Allernötigste
mit in die Unterkunft genommen wurde, alles übrige Gepäck blieb von
vornherein im Wagen. Es kann nicht verwundern, wenn eine solche
Unternehmung zu Geschehensabläufen führt, die sich nicht in
über-kommene Schemata einer durchorganisierten Urlaubs-reise
einordnen lassen. Es ist auch keineswegs un-gewöhnlich, daß man
sich angesichts einer solchen "ungeordneten" Reise an Einzelheiten
des Reisever-laufs später nicht erinnert. Dies schließt jedoch auf
der anderen Seite nicht aus, daß man an das Kerngeschehen eines so
einschneidenden Erlebnisses wie das eines Raubüberfalles durchaus
noch präzise Erinnerungen hat und dieses Geschehen noch deut-lich
vor Augen steht. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die
Aussage des Zeugen W. zu den da-maligen Vorgängen, kann es nicht
überraschen, daß im Hinblick auf das Randgeschehen Ungereimtheiten
und Widersprüche zu früheren Schilderungen vorhan-den sind. Daraus
aber auf die Unglaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen W. und dessen
Unglaubwür-digkeit zu schließen, erscheint nicht gerechtfer-tigt.
Eine solche Schlußfolgerung ist auch nicht deshalb angebracht, weil
der Ablauf des Raubüber-falls selbst ungewöhnliche Züge aufweist.
Dieser Umstand spricht gerade für die Annahme, daß es sich um ein
reales Geschehen gehandelt hat. Ein Versicherungsnehmer, der für
sein Fahrzeug und sein Reisegepäck in betrügerischer Weise eine
Ver-sicherungsentschädigung kassieren will und dieser-halb einen
Versicherungsfall vortäuscht, wird kaum einen solchen Sachverhalt
als Versicherungsfall präsentieren, der angesichts gewisser
ungewöhnli-cher Momente einem Versicherer nur sehr schwer oder
überhaupt nicht zu vermitteln ist. So hätte es z. B., wenn der
Kläger schon einen Versiche-rungsfall vortäuschen wollte,
nahegelegen, einen Diebstahl des Fahrzeugs vom Parkplatz an der
Okto-berfestwiese zu behaupten. Es liegt auf der Hand, daß sich der
Kläger bei einem solch alltäglichen Versicherungsfall etliche
Schwierigkeiten bei der Schadensabwicklung voraussichtlich erspart
hätte.

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Der Senat hat nach alledem keinen
Zweifel, daß sich der Raubüberfall tatsächlich ereignet hat.

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II. Die Beklagte ist auch nicht gem. §
11 Abs. 1 AVBR 80 (= § 61 VVG) wegen grobfahrlässiger
Her-beiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei.

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1. Was den Vorwurf betrifft, der Kläger
habe nicht das gesamte Reisegepäck im Fahrzeug mit sich führen
dürfen, vielmehr im Hotel lassen müssen, vermag der Senat schon das
Merkmal des "Herbeifüh-rens" des Versicherungsfalles nicht zu
bejahen. Dieses Merkmal liegt vor, wenn der vertraglich
vorausgesetzte Standard an Sicherheit deutlich unterschritten wird
(vgl. die Rechtsprechungsnach-weise bei Prölss/Martin, VVG, 25.
Aufl., Anm. 4 A. zu § 61). Bei der Beurteilung dieser Frage ist
aber die Art und Weise, wie sich der Versiche-rungsfall
verwirklicht hat, zu berücksichtigen. So mag der Standard an
Sicherheit im Hinblick auf das Diebstahlrisiko unterschritten sein,
wenn ein Fahrzeug mit Reisegepäck im Kofferraum für länge-re Zeit
unbewacht an diebstahlsgefährdeten Orten abgestellt wird. Gleiches
gilt aber nicht im Hinblick auf das Risiko eines Raubes des
Fahrzeugs samt Inhalt. Wollte man ernsthaft fordern, das Ge-päck
müsse gerade wegen der Gefahr einer Beraubung im Hotel gelassen
werden, liefe das darauf hinaus, schon das Benutzen eines Fahrzeugs
mit Reisegepäck im Kofferraum als grobfahrlässig anzusehen. Dies
läßt sich jedoch nicht vertreten.

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2. Auch in der Mitnahme zweier fremder
Personen liegt - bezogen auf das Beraubungsrisiko - nach Auffassung
des Senats kein grobfahrlässiges Her-beiführen des
Versicherungsfalles. Es muß, weil es praktisch nicht vermeidbar
ist, ohne die Gefahr, den Versicherungsschutz zu verlieren,
grundsätz-lich zulässig sein, auch mit seinem Reisegepäck mit
fremden Personen "auf Tuchfühlung" zu gehen (z. B. im Abteil eines
Zuges). Eine Ausnahme gilt nur, wenn sich der Versicherungsnehmer
in eine besondere Gefahrensituation begibt, z. B. mit wertvollem,
nach außen sichtbar getragenen Schmuck in obskure Etablissements
einkehrt, wo auch das Risiko einer Beraubung nicht fernliegt. Davon
kann aber hier nicht die Rede sein. Zum einen handelte sich um
übliches Reisegepäck, von dessen Vorhan-densein die Täter, soweit
es sich im Kofferraum befand, keine Ahnung haben konnten; zum
anderen drängt sich auch bei Zufallsbekanntschaften nicht stets
auf, daß eine Beraubung durch sie im Bereich des Möglichen liegt.
Daß die beiden Täter schon vom Äußeren her einen so fragwürdigen
Eindruck machten, daß ihnen nur mit äußerster Vorsicht zu begegnen
war, ist nicht ersichtlich.

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III. Die Beklagte ist schließlich auch
nicht wegen Obliegenheitsverletzungen des Klägers
lei-stungsfrei.

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1. Hinsichtlich des Vorwurfs mangelnder
Mitarbeit bei der Polizei ist schon fraglich, ob es eine
Obliegenheit, die Polizei bei ihren Ermittlungs- und
Fahndungstätigkeiten aktiv zu unterstützen, überhaupt gibt, d. h.
ob eine solche Obliegenheit von der Vorschrift des § 10 Nr. 1 b und
c AVBR 80, Schäden nach Möglichkeit abzuwenden und zu mindern sowie
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann, erfaßt wird. Eine etwaige Obliegenheit bestünde aber
allenfalls im Rahmen der Zumutbarkeit (vgl. Prölss/Martin, a.a.O.
Anm. 2 zu § 62 und Anm. 2 zu § 10 AVBR 80). Insoweit hat aber schon
das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß dem Kläger ein
Durchsuchen der polizeilichen Lichtbildkartei jedenfalls in dem
Zeitpunkt, in dem die Polizei ihn dazu auffor-derte, wegen
Übermüdung nicht zumutbar war. Auf diese Ausführungen des
Landgerichts wird gleich-falls Bezug genommen.

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2. Was den Vorwurf betrifft, der Kläger
habe der Polizei keine Stehlgutliste eingereicht und damit gegen §
10 Nr. 3 AVBR 80 verstoßen, ist schon der objektive Tatbestand der
Obliegenheits-verletzung, wie in der mündlichen Verhandlung
erörtert worden ist, nicht bewiesen. Nach zutref-fender
herrschender Meinung muß, auch bezüglich der Einreichung einer
Stehlgutliste, nicht der Versicherungsnehmer die Erfüllung der
Obliegenheit beweisen, sondern der Versicherer den Verstoß gegen
die Obliegenheit, also die Nichterfüllung (vgl. zum Meinungsstand
Prölss/Martin, a.a.O. Anm. 14 zu § 6). Der Kläger hat aber
behauptet, der Polizei am 15.10.1985 eine Stehlgutliste zugesandt
zu haben (Bl. 60). Das Gegenteil hat die Beklagte nicht unter
Beweis gestellt. Es steht insbesondere auch nicht aufgrund der
Aussage des Zeugen T. fest. Im übrigen muß im vorliegenden Fall
davon ausgegangen werden, daß auch eine komplette Stehl-gutliste
sämtlicher geraubter Sachen, bei denen es sich um
"Allerweltsreisegepäck" handelte und die nicht näher
individualisierbar waren, nach der Lebenserfahrung nicht zu einem
Fahndungserfolg der Polizei geführt hätte. Zudem hat die etwa
fehlende Vollständigkeit der mündlichen Angaben des Klä-gers zu den
geraubten Sachen bei der Polizei im Ergebnis auch nicht zu
Nachteilen für die Beklagte geführt, da der Schadensumfang bewiesen
ist und die Beklagte gegen die Schadensschätzung seitens des
Landgerichts auch keine Einwände erhebt (vgl. zum
Kausalitätsgegenbeweis in solchen Fällen auch Prölss/Martin, a.a.O.
Anm. 4 zu § 10 AVBR 80; fer-ner van Bühren/Niess,
Reisegepäckversichrung, 2. Aufl., Rdn. 100, 104 - 106 zu § 10 AVBR
80).

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IV. Die Berufung war nach alledem mit
der Kosten-folge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Beklagte: 5.272,34 DM