Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-17, Aktenzeichen 16 Wx 252/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1217.16WX252.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die Beteiligte zu 1), die
Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als
Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur
Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die
Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten,
Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Für den
Zeitraum vom 8.3.01 bis 31.5.01 hat sie die Bewilligung einer
Vergütung von 1.865,28 DM einschließlich MWSt. aus der Staatskasse
sowie Aufwendungsersatz beantragt. Als Stundensatz hat sie 60.- DM
gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 BVormVG zugrundegelegt. Das Amtsgericht hat
eine Vergütung auf dieser Grundlage gewährt. Auf die dagegen vom
zuständigen Bezirksrevisor eingelegte sofortige Beschwerde hat das
Landgericht die Vergütung auf 1.398,96 DM reduziert, weil ein
Stundensatz von 45,- DM zugrunde zu legen sei. Dagegen wendet sich
die Beteiligte zu 1) mit der sofortigen weiteren Beschwerde.

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II.

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Die sofortige weitere Beschwerde der
Beteiligten zu 1) ist zulässig. Das Landgericht hat die weitere
Beschwerde zugelassen, § 56g Abs. 5 S. 3 FGG. Das Rechtsmittel ist
form- und fristgerecht eingelegt, §§ 22, 21, 29 Abs. 1 FGG. Zwar
leidet die von der Beteiligten zu 1) am 9.11.01 gegenüber einer
Justizhauptsekretärin des Landgerichts eingelegte Beschwerde an
einem Formmangel, da sie nicht zu Protokoll eines Rechtspflegers
erklärt wurde, § 24 Abs. 1 Nr. 1 a) RPflG. Dieser Formmangel ist
jedoch durch die spätere mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigen vom 26.11.2001 erfolgte
Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1) geheilt worden, da in
diesem Schriftsatz auch eine nochmalige Einlegung der
Rechtsbeschwerde gesehen werden muß, mithin diese durch einen
Rechtsanwalt erfolgte Rechtsmitteleinlegung der Form des § 29 Abs.
1 S.1 FGG genügt. Diese am 27.11.2001 erfolgte
Rechtsmitteleinlegung war nicht verspätet, denn die Frist des § 22
Abs. 1 S.1 FGG hat noch nicht zu laufen begonnen. Der Beschluss des
Landgerichts vom 30.10.2001 ist der Beteiligten zu 1) entgegen § 16
Abs. 2 S. 1 FGG bisher nicht zugestellt worden; eine Zustellung ist
auch bis jetzt nicht verfügt worden ( Vgl. Bl. 106 d.A.). Die
2-Wochen-Frist hat somit noch nicht zu laufen begonnen.

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III.

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Das Rechtsmittel ist nicht begründet.
Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung
nach §§ 27 FGG, 550 ZPO stand.

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Der Beteiligten zu 1) steht als
Berufsbetreuerin der nicht vermögenden Betreuten ein
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu, §§ 1908i, 1836, 1836 a
BGB. Dessen Höhe richtet sich nach § 1 Abs. 1 BVormVG. Zu Recht hat
das Landgericht bei der Vergütungsfestsetzung lediglich einen
Stundensatz von 45,- DM zugrunde gelegt, da die mit dem
Hochschulabschluss erworbenen Kenntnisse der Betreuerin nicht für
die Betreuung nutzbar sind, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2
BVormVG.

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Zutreffend hat das Landgericht darauf
abgestellt, dass die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach §
1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG voraussetzt, dass der Betreuer über
besondere Kenntnisse verfügt, die für die Betreuung "nutzbar" sind.
Die Beteiligte zu 1) hat mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium
der Biologie zweifelsohne besondere Kenntnisse, die durch eine
abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule erworben wurden.
"Nutzbarkeit" für die Führung der Betreuung bedeutete, dass die
Kenntnisse ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer
befähigen, seine Aufgabe zum Wohl des Betreuten besser und
effektiver zu erfüllen, somit eine erhöhte Leistung zu erbringen.
Notwendig ist insoweit nicht, dass die Kenntnisse das gesamte
Anforderungsprofil der Betreuung betreffen. Vielmehr reicht es aus,
wenn die Kenntnisse die Bewältigung bestimmter Aufgabenkreise
erleichtern (vgl. BayObLG, FamRZ 00, 844,845 m.w.N; OLG Schleswig,
FamRZ 00, 846; Senat v. 16.2.00, FamRZ 00,1303 ). Hierbei kommen
rechtlichen Kenntnissen grundlegende Bedeutung zu, da die Betreuung
als rechtliche Betreuung ausgestaltet ist. Betreuungsrelevant sind
ferner in der Regel Kenntnisse in den Bereichen Medizin,
Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und
Wirtschaft. Die gesetzliche Regelung läßt offen, durch welche
Ausbildungen für eine Betreuung nutzbare Kenntnisse erworben
werden; erforderlich ist indes, dass die Ausbildung in ihrem
Kernbereich auf deren Vermittlung ausgerichtet ist ( vgl. zum
Ganzen BayObLG, FamRZ 00,845 m.w.N.). Dies ist regelmäßig der Fall
bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie,
Sozialarbeit und - pädagogik, Soziologie und
Betriebswirtschaft.

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Ob ein Berufsbetreuer die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG erfüllt, obliegt der
Beurteilung des Tatrichters. Dessen Beurteilung kann vom
Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden,
insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes
Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die
rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des
unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind ( vgl.
Senat vom 16.2.00, FamRZ 00, 1303; BayObLG, FamRZ 00, 845 ). Das
Landgericht hat vorliegend zu Recht darauf abgestellt, dass die
Beteiligte zu 1) im Rahmen ihres Biologiestudiums zwar Kenntnisse
in Humanbiologie erworben hat. Darunter fallen auch Kenntnisse in
Physiologie und Pathologie des Menschen sowie - wie die Beteiligte
zu 1) für ihren Studienplan darlegt - in Zytologie, Genetik und
Mikrobiologie. Die in diesen Gebieten vermittelten Kenntnisse
befassen sich mit den Tätigkeiten und Reaktionen der Zellen, Gewebe
und Organe der Lebewesen sowie den zugrundeliegenden Gesetzen,
Geschehensabläufen und Gesetzmäßigkeiten bei Krankheiten, Abläufe
und Gesetzmäßigkeiten bei Vererbungen sowie allgemein den
Verhältnissen bei Mikroorganismen. Hierbei überschneiden sich - das
ist der Beteiligten zu 1) zuzugeben - etliche Bereiche mit den im
Medizinstudium vermittelten Kenntnissen. Gleichwohl sind diese
Kenntnisse nicht in gleicher Weise wie die mit einem Medizinstudium
erworbenen Fähigkeiten für eine Betreuung, und zwar im
Aufgabenbereich Gesundheitsfürsorge, nutzbar. Denn im
Biologiestudium stehen die grundlegenden Zusammenhänge des Ablaufs
des Lebens, bezogen zunächst auf sämtliche Lebewesen im
Vordergrund. Auch bei der Humanbiologie werden u.a. die Grundlagen
der Abläufe im menschlichen Körper erforscht und Möglichkeiten zu
verändernden/heilbringenden Eingriffen überprüft. Wie das
Landgericht zutreffend betont, stehen hierbei Forschungen für
Fortschritte in den medizinischen Grundlagen im Vordergrund. Diese
sind indes zunächst theoretischer Natur. Hingegen liegt bei dem
Medizinstudium der oder zumindest ein Schwerpunkt im Erkennen und
Heilen konkreter Krankheiten. Diese Kenntnisse helfen damit auch
bei der Wahrnehmung der Belange kranker und betreuungsbedürftiger
Menschen. Hingegen befähigen die im Kernbereich des
Biologiestudiums vermittelten Kenntnisse den Betreuer nicht, die
konkreten Aufgaben der Gesundheitsfürsorge zum Wohle des Betreuten
besser und effektiver zu erfüllen ( vgl. dazu BayObLG zur Vergütung
eines Berufsbetreuers, der Diplom-Geograph ist, FamRZ 00,844 ).

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14

Soweit von anderen Obergerichten die im
Rahmen eines Studiums für den Beruf des Lehrers in einem
naturwissenschaftlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Fach
erworbene Kenntnisse als für die Betreuung nutzbar eingeschätzt
wurden, wird jeweils auf die zum Kernbereich des Studiums zu
rechnenden Kenntnisse in Pädagogik und Psychologie abgestellt. Das
dort vermittelte Fachwissen in Pädagogik, das auf die
zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeit abzielt, führt zu einer
besonderen Kompetenz in sozialen Fragen, die der
Betreuungstätigkeit unmittelbar zugute kommt (vgl. OLG Dresden,
FamRZ 00, 847; BayObLG, FamRZ 01, 306 ). Fachwissen auf dem Gebiet
der Pädagogik wird indes im Studium der Biologie mit dem Abschluss
" Diplom-Biologe" nicht vermittelt.

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Soweit die Beteiligte zu 1) ihre
Kenntnisse auf pflegerischem und sozialmedizinischem Gebiet betont,
die sicherlich die Effektivität bei der Führung der Betreuung
erhöhen, handelt es sich nicht um im Rahmen eines Hochschulstudiums
erworbene Kenntnisse. Vielmehr hat sie diese bei der
Krankenpflegeausbildung erworben.

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Auch eine Zusammenschau der Kenntnisse
aus dem Biologiestudium und der Krankenpflegeausbildung führen zu
keiner anderen Bewertung. Denn wie aufgezeigt sind lediglich die
durch die Pflegeausbildung erworbenen Kenntnisse für die Betreuung
im Rahmen der Gesundheitsfürsorge betreuungsrelevant. Dass das
Zusammentreffen der Grundlagenkenntnisse aus dem Biologiestudium
mit denen aus der Pflegeausbildung zu Kenntnissen führt, die denen
aus einer abgeschlossenen Hochschulbildung gleichwertig und ferner
betreuungsrelevant sind, vermag der Senat nicht zu erkennen.

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Mithin ist der Beteiligten - wie das
Landgericht zutreffend dargelegt hat - der Stundensatz von 45, - DM
zuzügl. MWSt. in Anbetracht der abgeschlossen Ausbildung zur
Ausübung der Krankenpflege zuzubilligen.