Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-17, Aktenzeichen 6 Sa 1334/01
ECLI:DE:LAGK:2002:0417.6SA1334.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer
fristlosen Kündigung.

3

Der Kläger war seit ca. 25 Jahren bei der Beklagten zuletzt als
Staplerfahrer gegen eine monatliche Vergütung von rd. 4.500,- DM
brutto beschäftigt. Am 26.09.2001 näherte er sich grundlos einem
Arbeitskollegen, griff ihn unvermittelt mit einem Teppichmesser an
und verletzte ihn dabei am Hals. Zwischen den Parteien ist
streitig, ob es sich um eine leichte oder lebensgefährliche
Schnittverletzung handelte. Der Verletzte wurde jedenfalls mit dem
Notarztwagen in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und war
anschließend 14 Tage arbeitsunfähig.

4

Die mit Schreiben der Beklagten vom 27.09.2001 erklärte
fristlose Kündigung ging dem Kläger am 02.10.2001 zu. Bei der
Beklagten besteht kein Betriebsrat.

5

Mit seiner am 12.10.2001 erhobenen Kündigungsschutzklage hat der
Kläger geltend gemacht, er habe zum Tatzeitpunkt unter
Wahrnehmungsstörungen und wahnhafter Verarbeitung dieser
Vorstellungen gelitten. Nach dem ärztlichen Befund handele es sich
um eine Psychose paranoider Form. Die Tat könne ihm daher wegen
Schuldunfähigkeit nicht vorgeworfen werden.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

8

festzustellen, dass das
Arbeitsverhältnis der Parteien durch die am 02.10.2001 zugegangene
Kündigung vom 27.09.2001 nicht aufgelöst ist.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat behauptet, der Kläger habe sich dem Kollegen aus dem
Hinterhalt genähert, ihn bei den Haaren gepackt und dreimal mit dem
Teppichmesser am Hals auf ihn eingestochen, wodurch ihm eine ca. 3
cm breite, lebensgefährliche Schnittwunde "am Hals an der linken
Seite auf mittlerer Höhe" zugefügt worden sei. Als sich der Kollege
gewehrt und losgerissen habe, sei er nochmals am Oberarm
geschnitten worden.

13

Das Arbeitsgericht hat die Klage im Anschluss an die
Güteverhandlung auf übereinstimmenden Antrag der Parteien durch
Einzelrichterentscheidung vom 16.11.2001 abgewiesen. Zur Begründung
hat es im wesentlichen ausgeführt, das Verhalten des Klägers sei
tatbestandlich ein schwerer krimineller Akt gewesen, dem die
Beklagte im Interesse des geordneten Betriebsablaufs und der
Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht hinnehmen könne und dürfe. Der
Kläger stelle ein hohes Sicherheitsrisiko dar, einerlei ob er im
Zustand der Schuldfähigkeit gehandelt habe oder zur Tatzeit
schuldunfähig gewesen sei.

14

Gegen das ihm am 23.11.2001 zugestellte Urteil des
Arbeitsgerichts hat der Kläger am 10.12.1002 Berufung eingelegt,
die er sogleich begründet hat. Er lässt vortragen, seine Handlung
sei weder gezielt, noch vorsätzlich, noch schuldhaft oder aggressiv
gewesen. Die Tat sei schlicht und ergreifend das Ergebnis eines
psychotischen Schubes gewesen, der ihm in keiner Weise vorgeworfen
werden könne. Er sei krank und werde weiter auf freiwilliger Basis
in der R L in D behandelt. Es sei zu erwarten, dass er nach
abgeschlossener Behandlung wieder einwandfrei arbeiten könne und
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werde (Beweis:
Sachverständigen-gutachten).

15

Der Kläger beantragt,

16

17

unter Aufhebung des Urteils des
Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 10023/01 - vom 16.11.2001
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
fortbesteht und nicht durch die Kündigung vom 27.09.2001,
zugegangen am 02.10.2001, beendet worden ist.

18

Die Beklagte beantragt,

19

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie ist der Ansicht, selbst wenn eine schwerwiegende
Geisteserkrankung vorliegen sollte, komme eine Weiterbeschäftigung
oder gar Neueinstellung nicht in Betracht, weil ihr und ihren
Mitarbeitern ein derartiges Sicherheitsrisiko nicht zugemutet
werden könne, und zwar nicht einmal für den Ablauf einer
ordentlichen Kündigungsfrist.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
haben die Parteien auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

23

Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Berufungsgericht erklärt, der Kläger befinde sich immer noch in
stationärer Behandlung der R L . Ein Ende der Therapie sei jedoch
absehbar. Nach derzeitigem Stand könne man von einer Entlassung in
den nächsten Tagen ausgehen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft
(§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt
und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1
ArbGG, 518, 519 ZPO).

26

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

27

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
außerordentliche Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis
mit ihrem Zugang fristlos beendet. Sie ist rechtswirksam, weil
hierfür ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorlag.
Der Beklagten war aufgrund der vom Kläger begangenen gefährlichen
Körperverletzung unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist nicht zuzumuten.

28

Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten
Gründen wegen der Tat am 26.09.2001 gekündigt. Gründe, die im
Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bilden regelmäßig nur dann
einen wichtigen Grund, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv,
sondern auch rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten aus dem
Arbeitsverhältnis verletzt hat (vgl. nur KR-Fischermeier, 6. Aufl.,
§ 626 BGB Rz. 139 m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ohne
Ausnahme: So kann etwa ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers die
betriebliche Ordnung derart nachhaltig stören, dass dem Arbeitgeber
eine Aufrechterhaltung dieses Zustandes selbst dann nicht zumutbar
ist, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichtverletzung nicht zu
vertreten hat. Für die oft nur durch Sachverständigengutachten
mögliche Klärung der Frage, ob der Arbeitnehmer für sein
Fehlverhalten auch voll verantwortlich ist, bleibt in
sicherheitsrelevanten Fällen oft keine Zeit mehr (BAG v. 21.01.1999
- 2 AZR 665/98 - DB 1999, 1400 m.w.N.).

29

Ein solcher Ausnahmefall, in dem das Fehlverhalten des
Arbeitnehmers auch ohne sein Verschulden einen wichtigen
Kündigungsgrund darstellt, liegt hier vor. Tatbestandlich handelte
es sich um eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1
StGB. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er
aufgrund der bei ihm diagnostizierten paranoiden Psychose auch zum
Tatzeitpunkt nicht steuerungsfähig war. Selbst wenn nämlich den
Kläger kein Schuldvorwurf im strafrechtlichen Sinne trifft, so hat
er mit seiner Tat die betriebliche Ordnung derart gravierend
gestört, dass der Beklagten eine Weiterbeschäftigung nicht einmal
für den Lauf der - verlängerten - Kündigungsfrist zumutbar war. Die
Beklagte macht insoweit zu Recht geltend, dass sie vor allem auch
im Interesse der betrieblichen Sicherheit keine andere Lösung
wählen konnte. In Extremfällen wie dem Vorliegenden muss es dem
Arbeitgeber möglich sein, auf das objektiv vertragswidrige
Verhalten des Arbeitnehmers angemessen zu reagieren, ohne dass es
darauf ankommt, ob dem Arbeitnehmer letztlich ein Schuldvorwurf zu
machen ist.

30

Im Hinblick auf die Begleitumstände bestand bereits aufgrund der
einmaligen Tat des Klägers ein erhebliches Sicherheitsrisiko für
den Betrieb der Beklagten, das eine Weiterbeschäftigung des Klägers
auch nur für die Zeit der Kündigungsfrist ausschloss. Nach Lage des
Falles musste und durfte die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung
davon ausgehen, dass der Kläger den Arbeitskollegen ohne jeden
Anlass hinterhältig und erheblich verletzt hatte. Mit einer
Wiederholung solchen Fehlverhaltens gegenüber anderen Mitarbeitern
musste gerechnet werden. Es war jedenfalls nicht auszuschließen.
Dies trägt die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
unabhängig davon, ob der Kläger von seiner paranoiden Psychose in
absehbarer Zeit geheilt werden kann oder diese Erkrankung unheilbar
ist.

31

Das vom Kläger angebotene Sachverständigengutachten für die
angeblich erfolgreiche Therapie und den Ausschluss einer Gefährdung
für die Zukunft war daher nicht einzuholen. Denn
entscheidungserheblich ist nicht etwa die Frage einer negativen
Prognose als Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung,
die in aller Regel nur mit ärztlichem Sachverstand geklärt werden
kann. Hier geht es vielmehr um die Beurteilung einer
Wiederholungsgefahr im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung,
die durch die Tat und ihre Begleitumstände selbst indiziert wird.
Diese Wiederholungsgefahr im Sinne eines latenten
Sicherheitsrisikos besteht nach Überzeugung des Gerichts auch bei
einer erfolgreichen Therapie der aktuellen Erkrankung des
Klägers.

32

Bildet die gefährliche Körperverletzung nach alledem "an sich"
einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 2 BGB, so vermag auch
die stets vorzunehmende umfassende Interessenabwägung die Gewichte
nicht zugunsten des Klägers zu verändern.

33

Das Gericht verkennt nicht, dass die fristlose Kündigung den
jetzt 59 Jahre alten Kläger in Anbetracht seiner Erkrankung
geradezu schicksalhaft trifft. Damit wird seine rd. 25jährige
Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten abrupt beendet, in der er
sich - soweit ersichtlich - nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass es bisher keine
Zwischenfälle im Betrieb gegeben habe und ihm nicht das Geringste
habe vorgeworfen werden können. Die Beklagte konzediert auch ein
bisher "unauffälliges Gesamtverhalten". Diese lange
Beschäftigungszeit des Klägers und die bei seinem Lebensalter
geringe Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, müssen zunächst
zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Das Berufungsgericht hat
daher eine vergleichsweise Regelung empfohlen, in der unter
strikter Wahrung des Sicherheitsinteresses der Beklagten deutlich
geworden wäre, dass das Arbeitsverhältnis letztlich auch wegen der
Erkrankung des Klägers nicht mehr fortgesetzt werden konnte. Damit
wäre im Ergebnis eine außerordentliche befristete Kündigung des
Arbeitsverhältnisses erreicht worden.

34

Nachdem diese Lösung keinen Bestand hatte, musste die streitige
Entscheidung nach Abwägung aller Umstände schließlich zu Lasten des
Klägers ergehen: Denn zugunsten der Beklagten war zu
berücksichtigen, dass die betriebliche Ordnung durch den
Zwischenfall erheblich gestört und eine Wiederholung zu befürchten
war. Die Beklagte durfte in der gegebenen Situation mit der
fristlosen Kündigung reagieren um eine weitere Gefährdung ihrer
Mitarbeiter durch den Kläger auszuschließen und damit gleichzeitig
ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass tätliche Angriffe
auf Arbeitskollegen nicht geduldet werden. Gerade angesichts der
Schwere der Verletzung, die unabhängig von etwaiger Lebensgefahr
als gefährliche Körperverletzung im strafrechtlichem Sinne zu
bewerten ist, konnte der Beklagten eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist,
hier bis zum 31.03.2002, nicht mehr zugemutet werden.

35

Da der Kläger das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss
er nach den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der
Berufung tragen.

36

Die Revision war nicht nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung,
weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls
beruht und die angesprochenen Rechtsfragen höchstrichterlich
geklärt sind.

37

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

38

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der
Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG
verwiesen.