Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 22 K 3463/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:1218.22K3463.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. September 1974 in Teheran geborene Beigeladene
ist iranischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens. Seinen
Angaben zu Folge reiste er am 9. Oktober 1999 mit dem Flugzeug
von Teheran-Mehrabad aus über den Flughafen Frankfurt/Main in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 2. Dezember 1999
stellte er einen Asylantrag.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
3. Dezember 1999 gab der Beigeladene zur Begründung seines
Asylantrages an, er habe im Iran die Schule bis zum Abitur
besucht. Von 1376 bis 1377 sei er in einer Schuhfirma als
Buchhalter tätig gewesen. Danach habe sein in Deutschland
lebender Vater ihm immer Geld geschickt. Vom Wehrdienst sei er
durch Beziehungen und Zahlung von Schmiergeld befreit worden.
Seine Probleme hätten im Jahr 1377 begonnen. Eines Tages im
Monat Mordad dieses Jahres (Juli/August 1998) habe er mit zwei
Freunden auf der Straße gestanden. Sie hätten T-Shirts
angehabt, auf denen Bilder gewesen seien. Einer seiner Freunde
habe auch lange Haare gehabt. In dem Moment sei eine Streife
vorbeigefahren, die darauf achte, dass man die
Bekleidungsvorschriften einhalte. Diese Ordnungskräfte hätten
sie mitgenommen und zur Polizeistation Nummer 9 gebracht. Dort
seien sie vier Stunden festgehalten und geschlagen worden. Man
habe ihm Ohrfeigen gegeben und ihn getreten. Sie hätten zu ihm
gesagt, er sei der Müll der Gesellschaft. Dann seien sie die
Treppe hinunter in eine Zelle gebracht worden. Als sie wieder
hochgebracht worden seien, seien sie wieder geohrfeigt worden.
Die Ordnungskräfte hätten sie auch mit den Akten, die sie in
der Hand gehabt hätten, geschlagen. Sie hätten gesagt,
nächstes Mal gäbe es Peitschenhiebe. Dann hätten sie eine
Eidesstattliche Erklärung abgeben müssen, dass sie diese
T-Shirts nicht mehr anzögen, dass sie die Haare kürzer hielten
und dass sie nicht zu Dritt auf der Straße herumstehen
sollten, da in der Nähe eine Mädchenschule sei. Danach habe er
noch häufiger Probleme wegen der Bekleidungsvorschriften
gehabt. So seien sie häufig angehalten worden, wenn sie mit
dem Auto unterwegs gewesen seien. Weil Freitag ein freier Tag
sei, werde besonders donnerstags abends auf Autos mit jungen
Leuten geachtet. Es werde kontrolliert, ob man Musikkassetten
im Auto habe und ob Alkohol getrunken worden sei. Einige Male
seien auch ihre Kassetten mitgenommen worden. Auch vor dem
Vorfall im Mordad 1377 habe er derartige Schwierigkeiten
gehabt. So sei einmal, als er mit einem Mädchen im Auto
gesessen habe, ein Beamter gekommen und habe an seinen Haaren
gezogen. Der Beamte habe sogar ein Streichholz angezündet, das
er an seine Haare habe halten wollen. Er, der Beigeladene,
habe dann 2000 Tuman Bestechungsgeld gezahlt, worauf man ihn
in Ruhe gelassen habe. Nach dem Vorfall im Mordad 1377 sei er
gegen das Regime eingestellt gewesen. Er habe eine politische
Gruppe gesucht, mit der er hätte zusammenarbeiten können. Er
habe aber keinen richtigen Anschluss und keine richtigen
Gesprächspartner gefunden. Ein Freund von ihm habe zu Hause
eine Satellitenanlage. Jeden Abend von 21.00 Uhr bis 23.00 Uhr
könne man den Sender der Mudjahedin empfangen. Man könne die
Diskussionen und die Reden, die dort gehalten würden,
mitbekommen. Sie hätten die Sendung immer wieder abends
gesehen. Das sei bis zu den Studentenunruhen so gewesen. Am
Montag und Dienstag, dem 22. und 23. Tir 1378 (13. und
14. Juli 1999), als diese Studentenunruhen gewesen seien,
hätten seine beiden Freunde und er an diesen Demonstrationen
teilgenommen. Am ersten Tag, dem Montag, habe er Steine
geworfen und Parolen gerufen. Er habe vor der Universität
gestanden. Er sei gegen 15.00 Uhr/16.00 Uhr dort hingegangen
und habe sich bis 21.00 Uhr dort aufgehalten. Er habe gesehen,
dass es immer wieder Schläge gegeben habe und ständig Leute
mitgenommen worden seien. Ihm persönlich sei an diesem Tag
nichts passiert. Am zweiten Tag, dem Dienstag, sei es noch
voller gewesen, es sei heiß hergegangen. Es seien auch
Studenten aus anderen Städten gekommen. Von jeder Ecke seien
Steine geflogen. Es habe Schüsse gegeben. Jeden Moment habe
man glauben können, dass man von einem Schuss getroffen würde.
Es sei auch mit Tränengas geschossen worden. Es seien wieder
Parolen gerufen worden. Es seien nicht Uniformierte gewesen,
die geschlagen hätten, sondern stattdessen sehr viele
Zivilgekleidete. Diese hätten auch geschossen. Zwischen
16.00 Uhr und 16.30 Uhr sei einer seiner beiden Freunde, T,
festgenommen worden. Er, der Beigeladene, und der andere
Freund, N, hätten sich noch kurze Zeit dort aufgehalten, dann
seien sie abgehauen. Sie seien nach Hause gegangen. Die
Demonstranten seien teilweise vermummt gewesen. Trotzdem seien
sehr viele Fotos gemacht und sei auch viel gefilmt worden. Als
er nach Hause gekommen sei, habe er zu seinem Freund N gesagt,
er habe irgendwie ein ganz schlechtes Gefühl; sie sollten
nicht nach Hause gehen, sondern sollten sich wo anders
aufhalten. Er habe zu N gesagt, entweder sollten sie beide
zusammen irgendwohin gehen oder einzeln, aber keinesfalls
sollten sie zu Hause bleiben. N habe ihm erwidert, er würde
nach Hause gehen. Er, der Beigeladene, sei dann zu seinem
Onkel nach Karaj gefahren. Am nächsten Tag seien die Beamten
zu seinem Freund N gekommen und hätten ihn festgenommen. Wie
sie auf ihn gekommen seien, wisse er nicht, vielleicht auf
Grund der Fotos oder Zeugenaussagen. Bei ihm, dem
Beigeladenen, zu Hause seien sie auch gewesen, er sei aber
nicht anwesend gewesen. Weil er nicht zu Hause gewesen sei,
hätten sie seinen kleinen Bruder mitgenommen. Sie hätten
gesagt, wenn er, der Beigeladene, sich melden würde, würde
sein Bruder freigelassen werden. Das habe seine Mutter dann
telefonisch seinem Onkel berichtet. Er habe sich dann mit
seinem Onkel beraten und dieser habe ihn bei einem Freund
untergebracht. Die Sicherheitskräfte hätten seinen Bruder
geschlagen und dieser habe ihnen dann verraten, dass er, der
Beigeladene, sich bei seinem Onkel aufhalte. Das habe sein
Bruder wohl am nächsten Tag verraten gehabt. Die Leute seien
dann auch bei seinem Onkel gewesen und hätten nach ihm, dem
Beigeladenen, gefragt. Sein Onkel habe ihnen gesagt, er, der
Beigeladene, sei nicht dort und sei auch bisher nicht dort
gewesen. Sie hätten dem Onkel gedroht, wenn er ihm Schutz
bieten würde, würde er selber Probleme bekommen. Die
Sicherheitskräfte seien dann zu seinem Bruder zurückgekehrt,
hätten ihn nochmals geschlagen und hätten ihm unterstellt, er
habe nicht die Wahrheit gesagt. Seine Mutter und sein Onkel
hätten dann Kontakt mit seinem in Deutschland lebenden Vater
aufgenommen. Sie hätten sich mit ihm beraten und sein Vater
habe gesagt, es sei besser, wenn er, der Beigeladene, nach
Deutschland käme. Sein Onkel habe dann einen Schlepper
besorgt. Sein Vater habe seinem Onkel Geld geschickt, mit dem
der Schlepper bezahlt worden sei. Insgesamt habe er sich zwei
Monate und 24 oder 25 Tage in Karaj aufgehalten. Am
17. Mehr 1378 (9. Oktober 1999) sei er mit einem Flugzeug der
K von Teheran-Mehrabad nach Frankfurt/Main geflogen. Der
Abflug sei um 8.45 Uhr morgens gewesen; gegen 14.00 Uhr
iranischer Zeit sei er in Frankfurt gelandet. Der Schlepper
selbst sei nicht mitgeflogen, wohl aber eine Vertrauens-person
des Schleppers. Diese habe ihm in Frankfurt nach der
Passkontrolle alle Sachen abgenommen. Er sei mit einem
iranischen Pass ausgereist. Er habe den Pass selber nur kurz
in der Hand gehabt, weil ansonsten sein Begleiter den Pass
gehabt habe. Auf welche Personalien der Pass ausgestellt
gewesen sei, habe er nicht gesehen. Es sei aber sein Bild in
dem Pass gewesen. Den Asylantrag habe er nicht direkt nach
seiner Einreise, sondern erst nach fast zwei Monaten gestellt,
weil er habe abwarten wollen, was im Iran weiter passiere. Er
habe auch erst sehen wollen, was mit ihm hier in Deutschland
genau passiere, ob er legal oder illegal hier sei.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte mit Bescheid vom 14. Januar 2000 den Antrag des
Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich des Iran vorliegen. Zur
Begründung führte es aus, der Beigeladene habe keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er die behauptete
Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen habe und deshalb
davon auszugehen sei, dass er aus einem sicheren Drittstaat in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, sodass er sich
nach Artikel 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 26 a Abs. 1
Asylverfahrensgesetz nicht auf das Asylgrundrecht berufen
könne. Auf Grund des vom Beigeladenen geschilderten
Sachverhaltes und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse
sei jedoch davon auszugehen, dass der Beigeladene im Falle
seiner Rückkehr in den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen im
Sinne von § 51 Abs. 1 Ausländergesetz ausgesetzt sein würde.
Der Beigeladene dürfe deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht in den Iran abgeschoben werden.

5

Der Bescheid vom 14. Januar 2000 wurde am 18. Januar 2000
an den Beigeladenen zur Post aufgegeben und am 21. Januar 2000
dem Kläger zugestellt.

6

Der Beigeladene hat am 28. Januar 2000 beim
Verwaltungsgericht Münster Klage erhoben, mit der er die
Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihn als Asylberechtigten
gemäß Artikel 16 a Abs. 1 Grundgesetz anzuerkennen. Diese
Klage ist beim Verwaltungsgericht Münster unter dem
Geschäftszeichen 5 K 200/00.A anhängig.

7

Der Kläger hat am 3. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht
Münster die vorliegende Klage erhoben, mit der er die
Aufhebung des Bescheides vom 14. Januar 2000 begehrt, soweit
die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz getroffen
worden ist. Mit Beschluss vom 30. Mai 2000 hat das
Verwaltungsgericht Münster sich für örtlich unzuständig
erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht
verwiesen.

8

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, das
Bundesamt habe dem Beigeladenen zu Unrecht Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz gewährt. Das Vorbringen des
Beigeladenen sei nicht geeignet, dem Unbeteiligten einen
überzeugenden Eindruck von erlittener politischer Verfolgung
zu vermitteln. Die Würdigung des Sachvortrages führe zu der
Überzeugung, dass der Beigeladene nicht von selbst Erlebtem
berichtet habe. Die allgemein bekannten Studentenunruhen und
deren Auswirkungen würden offensichtlich vom Beigeladenen in
eine eigene Geschichte eingebunden, um dem Asylbegehren
Gewicht verleihen zu können. Der Beigeladene wolle sich bis zu
den geschilderten Ereignissen politisch nicht betätigt haben.
Die Konflikte mit Ordnungsbehörden hätten sich allein auf
Grund seines privaten Verhaltens ergeben. Wenn dagegen
eingeschritten worden sei, könne dies nur als eine Maßnahme
zur Aufrechterhaltung der herrschenden Moralvorstellungen
ausgelegt werden. Eine gezielt ausgerichtete politische
Verfolgungsmotivation liege hier nicht vor. Die vorgetragene
Beteiligung des Beigeladenen an den Studentenunruhen könne
nicht überzeugen. Auch auf Nachfrage in der Anhörung durch das
Bundesamt habe der Beigeladene zu wichtigen Details nur auf
Vermutungen und Kenntnis von Dritten verweisen können. Eine
persönliche, konkrete Beeinträchtigung sei nicht zu ersehen.
Den geschilderten Umständen entsprechend wäre es aber den
Sicherheitsbehörden jeder Zeit möglich gewesen, den
Beigeladenen bis zur seiner angeblichen Ausreise zu ermitteln
und zu verhaften. Wie wenig der Beigeladene selbst staatliche
Nachforschungen befürchtet habe, zeige der Umstand, dass er
sich noch annähernd drei Monate im Heimatland aufgehalten habe
und es dann habe wagen können, über den durch drei
Sicherheitsbehörden streng bewachten Flughafen Mehrabad
auszureisen. Gegen eine politische Verfolgung im Heimatland
und eine asylrelevante Ausreise spreche auch, dass der
Beigeladene erst nach annähernd zwei Monaten in Deutschland
sein Asylbegehren offenbart habe. Jeder tatsächlich politisch
Verfolgte würde umgehend nach der Ankunft um Schutz bitten.

9

Der Kläger, für den im Termin zur mündlichen Verhandlung
niemand erschienen ist, hat schriftsätzlich beantragt,

10

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. Januar 2000
aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51
Abs. 1 Ausländergesetz getroffen worden ist.

11

Die Beklagte, für die im Termin zur mündlichen Verhandlung
ebenfalls niemand erschienen ist, hat keinen Antrag
gestellt.

12

Der Beigeladene beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und nimmt Bezug auf seine gegenüber dem Bundesamt
vorgebrachte Begründung. Im Übrigen vertritt er unter Hinweis
auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom 16. Mai
2001 die Auffassung, dass die Klage bereits mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Denn der Kläger
begründe seine Klage letztlich damit, dass sein, des
Beigeladenen, Vorbringen nicht glaubhaft sei. Es entspreche
jedoch nicht dem gesetzgeberischen Auftrag des Klägers,
einzelfallbezogene Sachverhalts- und Glaubwürdigkeitsaspekte
geltend zu machen. Vielmehr sei es Aufgabe des Klägers, auf
eine einheitliche Entscheidungspraxis der Gerichte hinzuwirken
sowie Fragen grundsätzlicher Bedeutung einer ober- oder
höchstrichterlichen Klärung zuzuführen. Diesem Ziel diene die
vorliegende Klage nicht. Der Kläger habe kein
rechtsschutzwürdiges Interesse an der Durchführung eines
Verfahrens, nur um die Frage zu klären, ob der Vortrag des
Beigeladenen glaubhaft sei.

15

Das Gericht hat den Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung zu seinen Asylgründen angehört. Wegen des
Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 18. Dezember 2001 Bezug genommen.

16

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten des
vorliegenden Verfahrens und des beim Verwaltungsgericht
Münster anhängigen Verfahrens 5 K 200/00.A, auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Landrates des Kreises N1 sowie auf die Auskünfte und
Erkenntnisse, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Tatsache, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung
sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte niemand
erschienen ist, hindert das Gericht nicht, auf Grund der
mündlichen Verhandlung über die Klage zu entscheiden. Denn der
Kläger und die Beklagte sind bei der Ladung nach § 102 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf hingewiesen
worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann.

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Die Kammer lässt dahinstehen, ob die Klage bereits
unzulässig ist, weil dem Kläger das Rechtsschutzinteresse
fehlt. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in dem vom
Beigeladenen zitierten

21

Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20634/00 Me -, InfAuslR
2001, S. 471,

22

aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
betreffend die Funktion des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten,

23

BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom
19. Dezember 2000 - 2 BvR 143/98 -, InfAuslR 2001, S. 150 =
NVwZ-Beilage I 3/2001, S. 28,

24

abgeleitet, für eine Klage des Bundesbeauftragten bestehe
kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das konkrete Verfahren nicht
dazu diene, auf eine einheitliche Entscheidungspraxis der
Gerichte hinzuwirken oder Fragen grundsätzlicher Bedeutung
einer ober- oder höchstrichterlichen Klärung zuzuführen,
sondern wenn der Bundesbeauftragte lediglich
einzelfallbezogene Sachverhalts- und Glaubwürdigkeitsaspekte
geltend mache, was auch auf die vorliegende Klage zutrifft. Ob
die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Meiningen Zustimmung
verdient, braucht die Kammer im vorliegenden Verfahren jedoch
nicht zu entscheiden. Denn die Klage ist jedenfalls
unbegründet.

25

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 14. Januar 2000 ist in dem
Umfang, in dem der Kläger ihn angefochten hat, rechtmäßig (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass in der Person
des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegen.
Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

27

Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruches nach § 51
Abs. 1 AuslG sind mit den Voraussetzungen des Anspruches auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1
Grundgesetz (GG) deckungsgleich, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Die
Asylanerkennung verlangt darüber hinaus den Kausalzusammenhang
zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen anderweitigen
Verfolgungsschutzes. Dagegen greift das Abschiebungsverbot des
§ 51 Abs. 1 AuslG auch dann ein, wenn beispielsweise
politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung
unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht.

28

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, S. 892, sowie
Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, S. 1115
(1116).

29

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
setzt also zunächst eine politische Verfolgung im Sinne des
Art. 16a Abs. 1 GG voraus. Nach Entstehungsgeschichte und
Zielfunktion gebietet diese Individualrechtsnorm grundsätzlich
nur Schutz vor staatlicher Verfolgung, die dem Einzelnen in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt
Rechtsverletzungen von einer Intensität zufügt, die ihn aus
der übergreifenden Friedensordnung ausgrenzt und zur Flucht
aus dem Heimatland zwingt,

30

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u. a.
-, BVerfGE 83, S. 216 (230); Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.).

31

Die Anerkennung als asylberechtigt ist nicht notwendig
dadurch bedingt, dass der Asylbewerber bereits selbst Opfer
politischer Verfolgung geworden ist. Schon die auf Tatsachen
gegründete Furcht, künftig asylerheblichen
Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, rechtfertigt die
Gewährung von Asyl,

32

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.,

33

wenn der Betroffene den Schutz seines Heimatlandes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in
Anspruch nehmen will.

34

Das Asylgrundrecht setzt dabei von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung
und Flucht voraus. Dem Asylsuchenden muss - aus der Sicht der
letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung - bei verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, sodass
ihm eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Hat
der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung
erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur
versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden
Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,
BVerfGE 54, S. 341.

36

Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, kommt seine
Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur dann in
Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände
auf Grund von asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten
(objektiven und/oder subjektiven) Nachfluchtgründen,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, S. 51 (64 ff.), sowie
Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
S. 197 ff.,

38

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

39

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur
von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich
asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit
verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Sicherheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch
wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
DVBl. 1985, S. 956.

41

Diese Anerkennungsvoraussetzungen sind im Falle des
Beigeladenen erfüllt. Das Gericht hat die Überzeugung
gewonnen, dass der Beigeladene sein Heimatland - seinen
Angaben zufolge am 9. Oktober 1999 - aus begründeter Furcht
vor ihm unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat. Anhaltspunkte dafür, dass diese Verfolgungsgefahr
inzwischen entfallen ist, bestehen nicht.

42

Auf Grund des Vorbringens des Beigeladenen ist davon
auszugehen, dass er gemeinsam mit zwei Freunden am 22. und 23.
Tir 1378 an den Demonstrationen und Unruhen teilgenommen hat,
die durch den einige Tage zuvor erfolgten Überfall von
Sicherheitskräften und Hisbollah-Gruppen auf ein
Studentenwohnheim ausgelöst worden waren, dass einer der
Freunde, T, am zweiten Tag während der Demonstrationsteilnahme
festgenommen worden ist, dass der andere Freund, N, am darauf
folgenden Tag festgenommen worden ist und Sicherheitskräfte
auch nach dem Beigeladenen gesucht haben, um ihn ebenfalls
festzunehmen. Ferner ist davon auszugehen, dass der
Beigeladene und die beiden genannten Freunde bereits im
Mordad 1377 wegen eines Verstoßes gegen die islamischen
Bekleidungsvorschriften festgenommen, etwa vier Stunden lang
auf einer Polizeiwache festgehalten und geschlagen worden sind
sowie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben mussten,
wonach sie in Zukunft die islamischen Bekleidungs- und
Verhaltensregeln beachten würden.

43

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass dem Beigeladenen
im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran politische
Verfolgung unmittelbar gedroht hat, weil er sich an den
Studentenunruhen aktiv (durch Rufen von Parolen und Werfen von
Steinen) beteiligt hat und damit als Regimegegner in
Erscheinung getreten ist, was die staatlichen
Sicherheitskräfte, denen er bereits durch den Vorfall vom
Mordad 1377 "unangenehm" aufgefallen war, zu dem Versuch
veranlasst hat, ihn festzunehmen. Dieser Festnahme konnte der
Beigeladene nur dadurch entgehen, dass er rechtzeitig
"untergetaucht" ist. Hätte er sich nicht zunächst bei seinem
Onkel und dann bei einem Freund des Onkels in Sicherheit
gebracht, so hätte ihn aller Voraussicht nach das gleiche
Schicksal ereilt wie seine Freunde T und N. Dieser
Verfolgungsgefahr hat er sich durch die Flucht aus dem Iran
entzogen.

44

Das Gericht hält das Vorbringen des Beigeladenen auch für
glaubhaft, weil es frei von Widersprüchen und Unstimmigkeiten
ist. Die Angaben, die der Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung zu seinem Verfolgungsschicksal gemacht hat,
stimmen mit der Darstellung, die er bei seiner Anhörung durch
das Bundesamt gegeben hat, nahezu vollständig überein.
Lediglich hinsichtlich der Uhrzeiten seiner
Demonstrationsteilnahme und der Festnahme des T ist eine
gewisse Abweichung aufgetreten, die jedoch nicht so schwer
wiegt, dass sie die Glaubhaftigkeit des gesamten Vorbringens
in Frage stellen könnte, zumal der Beigeladene die Abweichung
zumindest ansatzweise plausibel erklärt hat. Ferner hat das
Gericht in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen,
dass der Beigeladene glaubwürdig ist. Der Kläger hat
erstaunlicherweise darauf verzichtet, an der mündlichen
Verhandlung teilzunehmen, sich einen persönlichen Eindruck vom
Beigeladenen zu verschaffen und ihn auf die in der
Klageschrift angeführten Umstände anzusprechen, obwohl gerade
die mündliche Verhandlung in Asylverfahren dazu dient, die
Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens und die Glaubwürdigkeit
des Asylsuchenden zu überprüfen.

45

Soweit der Kläger in der Klageschrift ausgeführt hat, die
allgemein bekannten Studentenunruhen und deren Auswirkungen
würden vom Beigeladenen offensichtlich in eigene Geschichte
eingebunden, um dem Asylverfahren Gewicht verleihen zu können,
und die vom Beigeladenen vorgetragene Beteiligung an den
Studentenunruhen könne nicht überzeugen, handelt es sich dabei
um nicht näher begründete Behauptungen, für deren Richtigkeit
auch die mündliche Verhandlung nichts ergeben hat. Die in der
Klageschrift geäußerte Auffassung, es wäre den
Sicherheitsbehörden jederzeit möglich gewesen, den
Beigeladenen bis zu seiner Ausreise zu ermitteln und
verhaften, kann das Gericht in Anbetracht des Aufenthaltes des
Beigeladenen bei einem Freund seines Onkels schlechterdings
nicht nachvollziehen. Die Tatsache, dass der Beigeladene nach
dem Verhaftungsversuch noch knapp drei Monate im Iran
verblieben ist, lässt ebenso wenig wie der Umstand, dass er
den Asylantrag erst knapp zwei Monate nach der Einreise
gestellt hat, zwingend darauf schließen, dass sein Vorbringen
zu den Ausreisegründen nicht der Wahrheit entspricht. Auch
seine Ausreise über den Flughafen Teheran-Mehrabad
rechtfertigt eine derartige Schlussfolgerung nicht, da der
Beigeladene unter anderem Namen, mit gefälschten Papieren und
mit Hilfe eines Schleppers ausgereist ist. Nach Einschätzung
des Auswärtigen Amtes ist die Ausreise einer gesuchten Person
über den Flughafen Mehrabad mit gefälschten Papieren
angesichts der bestehenden Kontrolldichte zwar äußerst
schwierig, aber möglich und wird auch praktiziert,

46

vgl. Lagebericht vom 18. April 2001, S. 38.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG. Es entspricht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem Kläger
aufzuerlegen, weil der Beigeladene einen (Klageabweisungs-
)Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen
haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

48