Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-27, Aktenzeichen 1 A 2265/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0927.1A2265.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war nach Ableistung
einer Verwaltungslehre bei der Amtsverwaltung M. zunächst
als Verwaltungsangestellter und danach als Beamter im
nichttechnischen Gemeindeverwaltungsdienst tätig. Nach dem
Bestehen der betreffenden Laufbahnprüfung gehört er seit 1963
dem gehobenen Dienst an. Als Gemeindeamtmann wechselte er im
Jahre 1972 in den Dienst des Bundesministers für Wirtschaft
und Finanzen, wo er zunächst als Regierungsamtmann Verwendung
fand. Durch Urkunde vom 16. April 1973 wurde er zum Amtsrat,
durch solche vom 17. Mai 1978 zum Oberamtsrat ernannt.

3

Dem Kläger waren als Sachbearbeiter im Referat II A 6
folgende Aufgaben übertragen worden:

4

-	Geldversorgung im
Agreditivverfahren

5

-	Bankbürgschaften in
Vollstreckungsfällen

6

-	Einzelfälle der Feststellung
von Rechnungsbelegen (§§ 77 bis 88
RRO)

7

-	Mitwirkung bei der
Vorausschätzung der Kassenlage und
der Betriebsmittelbewirtschaftung

8

-	Behandlung und Nachweis von
Wertgegenständen

9

-	Verwaltung der Kassenkartei und
Führung des Bankleitzahlen-
Ortsverzeichnisses.

10

Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt, und zwar
seit Dezember 1981 mit einem Grad der Behinderung von 100
sowie dem Merkzeichen "G".

11

Nachdem der Kläger seit dem 17. August 1993 nahezu
ununterbrochen dienstunfähig erkrankt war, forderte die
Beklagte das Gesundheitsamt des R. -S. -K. unter
dem 22. September 1994 auf, ein amtsärztliches Gutachten zur
Frage der dauernden Dienstunfähigkeit zu erstellen. Daraufhin
teilte die Amtsärztin Frau Dr. B. der Dienststelle mit,
dass am 10. November 1994 eine Untersuchung des Klägers im
Gesundheitsamt stattgefunden habe. Da der Kläger allerdings
Unterlagen über auswärts erhobene ärztliche Befunde dem
Gesundheitsamt bisher nicht zugänglich gemacht habe, könne
eine amtsärztliche Stellungnahme zu seiner Dienstfähigkeit
zurzeit nicht erfolgen. Die Beklagte wies den Kläger daraufhin
mit Schreiben vom 2. Januar 1995 auf seine
Mitwirkungspflichten hin und forderte ihn auf, die
betreffenden Unterlagen offen zu legen. Der Kläger teilte am
3. Januar 1995 telefonisch mit, dass er sich Ende Januar 1995
einer kardiologischen Untersuchung unterziehen werde und sein
behandelnder Arzt anschließend die Unterlagen dem
Gesundheitsamt zuleiten werde. Nachdem dem Gesundheitsamt die
angeforderten Arztunterlagen auch bis Mitte März 1995 nicht
vorlagen, wurde durch die Amtsärztin unter dem 23. März 1995
der Gesundheitszustand des Klägers (zunächst) anhand der
Ergebnisse der amtsärztlichen Untersuchung von November 1994
begutachtet. Die Amtsärztin kam hierbei zu dem
zusammenfassenden Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der
Art der beim Kläger vorliegenden Erkrankungen aus
amtsärztlicher Sicht davon auszugehen sei, dass der Kläger
gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, weiterhin
regelmäßig und ohne vorhersehbare Unterbrechungen durch
Krankheit beruflich tätig zu sein. Die medizinischen
Voraussetzungen für eine vorzeitige Zurruhesetzung seien somit
gegeben. Ihre Einschätzung stützte die Amtsärztin auf die
Folgen einer schweren, nicht mehr besserungsfähigen koronaren
Herzerkrankung des Klägers mit Zustand nach zweimaliger
aortokoronarer Bypassoperation mit Herzleistungsminderung, auf
eine zusätzliche LWS-Beschwerdesymptomatik mit
Schmerzmittelmissbrauch sowie auf bei der Untersuchung
aufgefallene ausgeprägte Merkfähigkeits- und
Konzentrationsstörungen mitsamt fehlender Flexibilität und
Elastizität im Gedankengang, die auf ein hirnorganisches
Psychosyndrom hinwiesen. Die durch diese Krankheiten
eingeschränkte körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des
Klägers sei weder medikamentös noch durch stationäre
Aufenthalte mehr besserbar.

12

Nachdem die vom Gesundheitsamt erbetenen weiteren
ärztlichen Befundunterlagen nachgereicht worden waren,
bestätigte die Amtsärztin in einer weiteren Stellungnahme vom
21. April 1995 im Wesentlichen ihre vorangegangene
medizinische Begutachtung. Sie kam in ihrer ergänzenden
Stellungnahme zusammenfassend zu dem Schluss, dass bei dem
(damals) 55-jährigen Beamten eine schwerwiegende diffuse
koronare Dreigefäßerkrankung mit Zustand nach zweimaliger
Bypassoperation bestehe sowie ein Zustand nach Schlaganfall
mit Arteriosklerose der Halsgefäße. Bereits diese nicht mehr
besserbaren Erkrankungen schränkten die Dienstfähigkeit auf
Grund irreversibler Leistungsinsuffizienz dauerhaft hochgradig
ein, sodass auf ihrer Grundlage die Voraussetzungen für eine
dauernde Dienstunfähigkeit gegeben seien. Der Stellungnahme
vorangestellt war eine Auflistung von zwölf ärztlichen
Befundberichten, die u.a. auch den auf Grund einer ambulanten
Untersuchung erstellten Bericht des Kardiologen Dr. R.
vom 23. März 1995 umfasste.

13

Nachdem die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten im
Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter dem 31. März 1995
gemäß § 25 Abs. 2 SchwBG um Stellungnahme gebeten worden war,
teilte sie mit Schreiben vom 27. April 1995 mit, dass sie
gegen die beabsichtigte Maßnahme, den Kläger in den
vorgezogenen Ruhestand zu versetzen, keine Einwendungen
erhebe. Sie schlage jedoch vor, dem Hinweis seitens des
Klägers nachzugehen, dass es bei der Erstellung des Gutachtens
durch die Amtsärztin unterblieben sei, auch eine Stellungnahme
des Orthopäden Dr. S. anzufordern. Die vom BMF gemäß
§ 50 Abs. 2 SchwBG beteiligte Hauptfürsorgestelle beim
L. R. erhob gegen die beabsichtigte
Zurruhesetzung des Klägers keine Einwände.

14

Daraufhin teilte die Beklagte, die nach einem in der
Personalakte enthaltenen Vermerk vom 6. Juni 1995 aufgrund des
Gesamtzustandes des Beamten auch keine Möglichkeit eines
Einsatzes auf einem anderen Dienstposten sah, dem Kläger mit
Schreiben vom gleichen Tage mit, dass seine Versetzung in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beabsichtigt sei. Dem Kläger
wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats
"Einwendungen gegen diese Entscheidung" zu erheben; auf die
Möglichkeit, eine Mitwirkung des Personalrats zu beantragen,
wurde nicht gesondert hingewiesen.

15

Der Kläger trat der beabsichtigten Zurruhesetzung entgegen.
Er rügte insbesondere, dass dem amtsärztlichen Gutachten kein
aktueller Stand seines Gesundheitszustandes zu Grunde liege
und dass das Gutachten die übrigen ärztlichen Befundberichte
unzureichend berücksichtige. Letzteres gelte insbesondere für
die Einschätzung des Kardiologen Dr. R. in seiner
Stellungnahme vom 23. März 1995, welcher auf Grund der
Herzbefunde einen Versuch einer Wiederaufnahme der beruflichen
Tätigkeit - ca. unter halbschichtig - wieder für möglich
gehalten habe.

16

Mit Schreiben vom 15. August 1995 wurde dem Kläger
mitgeteilt, dass das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand
gemäß § 44 BBG fortgesetzt werde und ein Ermittlungsführer
beauftragt worden sei. Im Rahmen des sich anschließenden
Ermittlungsverfahrens wurde das Gesundheitsamt des R. -
S. -K. mit Schreiben vom 4. April und 4. Juli 1996 um
Stellungnahme zur Einbeziehung des Ergebnisses der
kardiologischen Untersuchung von Herrn Dr. R. sowie zur
Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung des Klägers gebeten.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 bestätigte die Amtsärztin die
Einbeziehung des genannten kardiologischen Befundes bei der
von ihr vorgenommenen Begutachtung des Gesundheitszustandes
des Klägers. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 schloss sie auch
die Möglichkeit einer teilweisen Diensttätigkeit des Klägers
aus medizinischer Sicht aus. In eben diesem Schreiben
bekräftigte die Amtsärztin neuerlich ihre Auffassung, dass die
beim Kläger vorliegenden Erkrankungen angesichts
ausgeschöpfter therapeutischer Möglichkeiten nicht mehr
besserbar seien und dass die irreversible
Leistungsinsuffizienz die Dienstfähigkeit des Klägers
dauerhaft hochgradig einschränke. Es sei deshalb aus
amtsärztlicher Sicht "klar davon auszugehen", dass der Kläger
gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, weiterhin
regelmäßig und ohne vorhersehbare Unterbrechungen durch
Krankheit beruflich tätig zu sein. Das Ergebnis wurde dem
Kläger mitgeteilt. Die abschließende Anhörung fand am
30. August 1996 statt.

17

Mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 wurde der Kläger
daraufhin mit Ablauf des Monats Oktober 1996 wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid
war - fehlerhaft - die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, dass
gegen ihn unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht erhoben
werden könne.

18

Der Kläger hat am 5. November 1996 Klage beim
Verwaltungsgericht erhoben. Nach einem gerichtlichen Hinweis,
dass ein ordnungsgemäßes Vorverfahren noch nicht durchgeführt
worden sei, legte er außerdem unter dem 26. November 1996
sinngemäß gegen die Zurruhesetzungsverfügung Widerspruch ein.
Dieser Widerspruch wurde mit Bescheid des BMF vom 6. Januar
1997 als unbegründet zurückgewiesen. Diesen
Widerspruchsbescheid machte der Kläger mit zum Gegenstand des
Klageverfahrens.

19

Auf weiteren Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass es
bisher versäumt worden sei, den Kläger auf die Möglichkeit
eines Antrages auf Beteiligung der Personalvertretung
hinzuweisen, beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom
16. Juli 1997 sinngemäß die Beteiligung des Personalrats.
Hiernach wurde das personalvertretungsrechtliche
Mitwirkungsverfahren durch die Dienststelle eingeleitet. Unter
dem 30. Oktober 1997 teilte der Personalrat beim BMF mit, dass
gegen die Zurruhesetzung des Klägers "nach eingehender Prüfung
des Verfahrensablaufs" keine Bedenken bestünden. Insbesondere
sei der Personalrat der Auffassung, dass die Verwaltung das
Gutachten des Kardiologen Dr. R. vom 23. März 1995 in
Abwägung zu den amtsärztlichen Gutachten angemessen
berücksichtigt habe.

20

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen
vorgetragen: Es sei insbesondere zu rügen, dass der von Seiten
der Beklagten beauftragte Amtsarzt nach dem Bekanntwerden der
Stellungnahme des Kardiologen Dr. R. seinerseits eine
eigene Untersuchung seiner Person nicht mehr vorgenommen habe
und er schon deshalb nicht in der Lage gewesen sei, die
Stellungnahme des Kardiologen zu verifizieren.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

den Bescheid des Bundesministeriums
der Finanzen vom 4. Oktober 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 1997 aufzuheben.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Das Gesundheitsamt sei
auf Grund einer eigenen Untersuchung des Klägers und unter
Einbeziehung aller vorliegenden Entlassungs- und
Befundberichte nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu dem
Ergebnis gelangt, dass der Kläger schon auf Grund der
Herzbefunde dienstunfähig sei und auch eine zeitweise
Diensttätigkeit nicht mehr habe ausüben können.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

27

Hiergegen richtet sich die (vom Senat zugelassene) Berufung
des Klägers. Zur Begründung wiederholt und bekräftigt er im
Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führt hierzu - zum
Teil ergänzend - aus: Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides beurteile sich nach dem Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides.
Letzterer sei im Januar 1997 ergangen. Da die amtsärztliche
Untersuchung von November 1994 rund 26 Monate vor diesem
Zeitpunkt stattgefunden habe, sei sie schon wegen dieses
langen Zeitraumes als Bewertungsgrundlage für die maßgebliche
Frage ungeeignet, ob er - der Kläger - unter dauerhaften
Erkrankungen ohne realistische Heilungschance leide. In
Wirklichkeit sei er im März 1995 und erst Recht im Januar 1997
nicht dienstunfähig gewesen. Nachdem der behandelnde
Kardiologe im März 1995 ihm in seiner Stellungnahme deutliche
Behandlungserfolge attestiert gehabt habe, hätte er erneut,
und zwar eingehend amtsärztlich untersucht werden müssen.
Diese Untersuchung hätte ergeben, dass er schon im März 1995
und auch im Januar 1997 nicht dienstunfähig gewesen sei.
Gegebenenfalls müsse dies durch ein neues
Sachverständigengutachten geklärt werden. Darüber hinaus sei
gegen die Untersuchung durch die Amtsärztin am 10. November
1994 vorzubringen, dass sie auch deshalb unzureichend gewesen
sei, weil sich die Amtsärztin nicht bereits zuvor eingehend
mit den Befundunterlagen der behandelnden Fachärzte des
Klägers beschäftigt habe. Um zu einer zutreffenden eigenen
Beurteilung zu gelangen, sei sie auf die Befunde der Fachärzte
zwingend angewiesen gewesen. Schließlich werde auch dem
Vorbringen der Beklagten entgegengetreten, dass er in
Anbetracht seines Gesundheitszustandes die
Mindestanforderungen für einen Sachbearbeiterdienstposten
allgemein nicht mehr erfülle.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie trägt hierzu vor: Sie sei nach den ihr zur Verfügung
stehenden Erkenntnismitteln zu Recht davon ausgegangen, dass
der Kläger nicht mehr dazu im Stande gewesen sei, seinen
Dienst zu verrichten. Der Zeitablauf zwischen der
amtsärztlichen Untersuchung und den abgegebenen Stellungnahmen
der Amtsärztin berühre die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung
nicht. Eine Veranlassung zu einer erneuten Untersuchung habe
hier nicht konkret bestanden. Dies gelte auch in Ansehung der
- von der Amtsärztin mitberücksichtigten - kardiologischen
Befunde. Im Übrigen leiste das amtsärztliche Gutachten der
Behörde bei ihrer Feststellung der Dienstunfähigkeit nur eine
Hilfeleistung; die Feststellung letztlich zu treffen, obliege
der verfügenden Behörde. Vorliegend sei in diesem Zusammenhang
auch zu berücksichtigen, dass der Kläger über einen relativ
langen Zeitraum dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Angesichts
der Schwierigkeiten der Aufgaben und des regelmäßig großen
Zeitdrucks sei der Kläger auf Grund seiner medizinisch
festgestellten Leistungseinschränkungen auf keinem
Sachbearbeiterdienstposten im BMF mehr einsetzbar gewesen. Er
sei bereits den Mindestanforderungen einer solchen Tätigkeit
nicht mehr gewachsen gewesen. Einer Einzelfallprüfung, welche
Dienstposten aktuell vakant gewesen seien und inwieweit diese
von dem in der Leistungsfähigkeit so sehr eingeschränkten
Kläger hätten ausgefüllt werden können, habe es vor diesem
Hintergrund nicht bedurft.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(3 Bände) Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene
Entlassungsverfügung vom 4. Oktober 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 1997 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

36

1. Die Entlassungsverfügung leidet nicht an
durchgreifenden, einen Aufhebungsanspruch gewährenden
formellen Fehlern.

37

Die gilt zunächst mit Blick auf die Beteiligung des
Personalrats. Zwar folgt der Senat in diesem Zusammenhang
nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der hier in
Folge eines unzureichenden Hinweises nach § 78 Abs. 2 Satz 2
BPersVG auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf
Beteiligung des Personalrats zunächst aufgetretene Fehler im
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren,

38

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
24. November 1983 - 2 C 27.82 -,
BVerwGE 68, 197, und vom 9. Dezember
1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173;
OVG NRW, Urteil vom 18. März 1998
- 12 A 1388/96 -,

39

in Anwendung des § 44 (gemeint offenbar 45) Abs. 1 Nr. 4
iVm Abs. 2 VwVfG noch im Klageverfahren nachträglich geheilt
werden konnte. Denn die Heilbarkeit einer zunächst
unterbliebenen ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats
(welche auch die Hinweispflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2
BPersVG umfasst) bestimmt sich nicht nach der Vorschrift des
§ 45 VwVfG - der Personalrat ist kein "Ausschuss" im Sinne des
§ 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG -, sondern allein in Anwendung der
personalvertretungsrechtlichen Vorschriften, denen wiederum zu
entnehmen ist, dass die vorgeschriebene Mitwirkung der
Personalvertretung (nur) bis zum Ergehen der letzten
Verwaltungsentscheidung in dem zugehörigen
Verwaltungsverfahren (hier dem Zurruhesetzungsverfahren), also
regelmäßig bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides, mit
heilender Wirkung nachgeholt werden kann.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November
1983 - 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189;
dazu auch BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1989 - 2 C 76.86 -, BVerwGE
81, 277; Senatsbeschluss vom 29. Mai
2000 - 1 B 46/01 -.

41

Unbeschadet dessen greift der Verfahrensmangel hier aber im
Ergebnis nicht durch, weil in Anwendung des in § 46 VwVfG zum
Ausdruck kommenden Rechtsgedankens,

42

vgl. in diesem Zusammenhang zur
Übertragbarkeit dieses Gedankens auf
Fehler im
personalvertretungsrechtlichen
Beteiligungsverfahren: BVerwG, Urteil
vom 9. Dezember 1999 - 2 C 4.99 -,
a.a.O.; ähnlich auch schon BVerwG,
Urteil vom 24. November 1983
- 2 C 27.82 -, a.a.O., im Rahmen einer
"Erheblichkeits"-Prüfung,

43

ausgeschlossen werden kann, dass der besagte Fehler die
Entscheidung in der Sache beeinflusst hat. Denn die im
Klageverfahren erfolgte Nachholung des
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens hat
ergeben, dass der Personalrat nach einer gründlichen Prüfung
der Angelegenheit und in Kenntnis der konkreten Rügen des
Klägers keine Einwände gegen die Zurruhesetzungsmaßnahme
erhoben hat. Da sich der Sach- und Streitstand
zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert hatte, kann deshalb
mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass
der Personalrat auch im Falle einer frühzeitigeren Beteiligung
die Angelegenheiten nicht anders bewertet hätte, als es
letztlich geschehen ist. Damit kann zugleich ausgeschlossen
werden, dass die Beklagte auf Grund der Stellungnahme des
Personalrats möglicherweise von einer Zurruhesetzung des
Klägers abgesehen hätte.

44

Vgl. zur Unerheblichkeit von
Verfahrensfehlern, deren Kausalität
durch spätere Handlungen oder
Ereignisse neutralisiert oder überholt
wurden, allgemein Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7. Aufl., § 46 Rn. 29, m.w.N.

45

Wegen der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung merkt
der Senat ergänzend an, dass der im erstinstanzlichen Urteil
angesprochenen Anregung der Vertrauensfrau, dem Hinweis des
Klägers betreffend die Nichtheranziehung der Befundergebnisse
des Orthopäden Dr. S. nachzugehen, im Ergebnis auch
deshalb nicht nachgekommen werden musste, weil die Beklagte
die Dienstunfähigkeit des Klägers allein schon aus dessen
Schwächung seiner Leistungsfähigkeit auf Grund der
Herzerkrankung hergeleitet hat.

46

Fehler des Ermittlungsverfahrens nach § 44 BBG können - wie
schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - hier ebenfalls
nicht festgestellt werden.

47

2. Weiterhin ist die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung
auch in materieller Hinsicht nicht rechtsfehlerhaft.

48

a) Der Kläger war in dem für die Beurteilung maßgeblichen
Zeitpunkt dienstunfähig.

49

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit
in den Ruhestand zu versetzen, wenn er in Folge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner
körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Nach dem
Satz 2 der Vorschrift kann ein Beamter als dienstunfähig auch
dann angesehen werden, wenn er in Folge Erkrankung innerhalb
eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen
Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb
weiterer sechs Monate wieder dienstfähig wird.

50

Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der
Obergerichte nicht allein auf die Person des Beamten
abzustellen. Vielmehr sind die Auswirkungen seiner
körperlichen Gebrechen usw. auf die Fähigkeit, die ihm in
seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen,
und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb
entscheidend. Es kommt dabei nicht allein und ausschlaggebend
- jedenfalls nicht in allen Fällen - auf Art und Ausmaß der
einzelnen körperlichen Gebrechen usw., den objektiven
ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als
solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte auf Grund
seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Die maßgeblichen
Dienstpflichten bestimmen sich in diesem Zusammenhang nach den
Anforderungen des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne,
allerdings begrenzt auf die Behörde, der der Beamte angehört.

51

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR
1967, 148; Beschluss vom 23. Januar
1989 - 2 B 182.88 -, DÖD 1989, 236;
Urteil vom 28. Juni 1990 - 2 C 18.89 -,
ZBR 1990, 352; Urteil vom 16. Oktober
1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 =
DÖV 1998, 208 = ZBR 1998, 176; OVG NRW,
Urteile vom 26. August 1998
- 12 A 5347/96 -, vom 10. Februar 1999
- 12 A 316/97 - und vom 21. Juli 2000
- 12 A 4969/98 -.

52

Nicht erforderlich ist indes, dass die Fähigkeit zur
Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist. Vielmehr
liegt eine dauernde Dienstunfähigkeit bereits dann vor, wenn
etwa durch eine Vielzahl in relativ kurzen Zeitabständen immer
wieder auftretender - sei es gleicher oder zum Teil
unterschiedlicher - Erkrankungen von längerer Dauer, die auf
eine Schwäche der Gesamtkonstitution und eine damit verbundene
Anfälligkeit des Beamten schließen lassen, der Dienstbetrieb
empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und wenn eine
Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten
ist.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1966 - VI C 56.63 -, a.a.O.; OVG NRW,
Urteil vom 26. August 1998
- 12 A 5347/96 -.

54

§ 42 Abs. 1 Satz 2 BBG stellt in diesem Zusammenhang eine
die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Zusatzregelung dar, mit
deren Hilfe die Feststellung der Dienstunfähigkeit im
Einzelfall erleichtert werden kann.

55

Vgl. etwa Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
BBG, § 42 Rn. 4a und b.

56

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Feststellung der
dauernden Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten
Verwaltungsentscheidung, also hier des Widerspruchsbescheides
vom 6. Januar 1997.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1997 - 2 C 7.97 -, a.a.O.

58

In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall
ergibt sich:

59

Der Kläger war seit dem 17. August 1993 bis auf
urlaubsbedingte Unterbrechungen dienstunfähig erkrankt. Als
die Beklagte im September 1994 erstmals Maßnahmen zur
Feststellung seiner dauernden Dienstunfähigkeit einleitete,
hatte der Beamte somit nicht nur innerhalb von sechs Monaten
(vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG), sondern schon länger als ein
Jahr keinen Dienst mehr geleistet. Auch in den nächsten Jahren
änderte sich dieses Bild nicht; der Kläger erlangte seine
Fähigkeit, "vollen" Dienst zu leisten (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2
BBG) nicht wieder zurück. Ob bereits diese Umstände,
gegebenenfalls auch verbunden mit dem hohen Grad seiner
Schwerbehinderung, ausreichen, um die Dienstunfähigkeit des
Klägers positiv festzustellen, kann der Senat letztlich offen
lassen. Denn die Beklagte hat ihre Bewertung, dass der Kläger
dienstunfähig sei, nicht zuletzt auch aus den verschiedenen
von ihr eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen hergeleitet.
Diese Stellungnahmen stützen die Auffassung von der
Dienstunfähigkeit des Klägers nicht nur - in bemerkenswerter
Deutlichkeit - in der Sache, sie weisen entgegen der
Auffassung des Klägers auch keine Fehler auf, die es der
Beklagten aus Rechtsgründen versagen würden, ihren Inhalt als
Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.

60

Bereits in ihrer Stellungnahme vom 23. März 1993 ist die
Amtsärztin nach einer Untersuchung des Klägers vom
10. November 1994 zu der Beurteilung gelangt, dass der Kläger
gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, weiterhin
regelmäßig und ohne vorhersehbare Unterbrechungen durch
Krankheit beruflich tätig zu sein. Die Dienstfähigkeit des
Klägers werde durch die Folgen einer schweren nicht mehr
besserungsfähigen koronaren Herzerkrankung mit Zustand nach
zweimaliger aortokoronarer Bypassoperation mit
Herzleistungsminderung erheblich beeinträchtigt. Hinzu kämen
eine LWS-Beschwerdesymptomatik und ausgeprägte Merkfähigkeits-
und Konzentrationsstörungen. Die therapeutischen Möglichkeiten
zu einer Besserung der stark eingeschränkten körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit seien ausgeschöpft.

61

Zwar trifft es zu, dass im Zeitpunkt der Abgabe dieser
Stellungnahme der Amtsärztin noch nicht die privatärztlichen
Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers vorgelegen
hatten, auf deren Beiziehung sie zunächst selbst gedrungen
hatte. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen, die nicht in
ihren Verantwortungsbereich fielen, war es der Amtsärztin aber
nicht verwehrt, auch vor Eingang jener Stellungnahmen eine
Begutachtung bereits auf der Grundlage der von ihr selbst
durchgeführten Untersuchung sowie der Anamnese vorzunehmen.
Die Amtsärztin hat sich nämlich hiermit nicht begnügt, sondern
hat nach Eingang der angesprochenen weiteren ärztlichen
Befundberichte diese ausgewertet und unter dem 21. April 1995
nochmals eine ausführliche Stellungnahme zum
Gesundheitszustand und Leistungsvermögen des Klägers
abgegeben. In der Zusammenfassung hat sie dabei ausgeführt,
dass bei dem Kläger eine schwerwiegende diffuse koronare
Dreigefäßerkrankung mit Zustand nach zweimaliger
Bypassoperation bestehe sowie darüber hinaus ein Zustand nach
Schlaganfall mit Arteriosklerose der Halsgefäße vorliege.
Diese Erkrankungen seien nicht mehr besserbar und schränkten
die Dienstfähigkeit auf Grund irreversibler
Leistungsinsuffizienz dauerhaft hochgradig ein.

62

Schließlich hat die Amtsärztin während des Verfahrens noch
zwei weitere Stellungnahmen abgegeben. Unter dem 14. Mai 1995
hat sie ausdrücklich bestätigt, in ihrem Gutachten vom
21. April 1995 auch die von dem Kardiologen Dr. R. u.a.
im Arztbericht vom 23. März 1995 erhobenen Befunde voll
berücksichtigt zu haben. Unter dem 4. Juli 1997 hat sie des
Weiteren unter nochmaliger eingehender Bekräftigung der in den
vorherigen Gutachten abgegebenen medizinischen Bewertung
festgestellt, aus amtsärztlicher Sicht sei "klar davon
auszugehen", dass der Kläger gesundheitlich nicht mehr in der
Lage sei, weiterhin regelmäßig und ohne vorhersehbare
Unterbrechungen durch Krankheit beruflich tätig zu sein, sowie
ergänzend darauf hingewiesen, dass aus amtsärztlicher Sicht
auch eine teilweise Diensttätigkeit vom Kläger nicht mehr
durchgeführt werden könne.

63

Der Senat hat keine rechtlichen Bedenken, die aufgeführten
amtsärztlichen Stellungnahmen als Grundlage seiner
Überzeugungsbildung mit heranzuziehen. Die vom Kläger in
diesem Zusammenhang erhobenen Rügen greifen nicht durch.

64

Die Amtsärztin war entgegen der Auffassung des Klägers
vorliegend nicht verpflichtet, diesen nach Eingang der
privatärztlichen Befunde nochmals körperlich zu untersuchen.
Hier hatte bereits einmal eine amtsärztliche Untersuchung des
Klägers im November 1994 stattgefunden. Dabei wurden bestimmte
medizinische Befunde erhoben. Die im Frühjahr 1995
nachgereichten privatärztlichen Befundunterlagen wurden durch
die Amtsärztin offenbar dahingehend ausgewertet, dass die dort
niedergelegten Befunde die bei der eigenen Untersuchung
ermittelten Befunde lediglich erhärteten und weiter ergänzten.
Um die dortigen Erkenntnisse mit in die Bewertung der Frage
der Dienstfähigkeit einzubeziehen, bedurfte es mithin nicht
notwendig einer erneuten körperlichen Untersuchung des Beamten
gerade durch den Amtsarzt. In diesem Zusammenhang obliegt es
grundsätzlich dem Amtsarzt, im Rahmen seiner Sachkunde und
seines ärztlichen Ermessens selbst darüber zu befinden, wann
er es im Zusammenhang mit einer (ergänzenden) gutachterlichen
Stellungnahme für erforderlich erachtet, einen von ihm bereits
untersuchten Beamten einer neuerlichen, aktuellen
amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Der reine
Zeitablauf seit der letzten amtsärztlichen Untersuchung - u.U.
auch ein solcher vor mehreren Jahren - vermag dabei für sich
genommen das angesprochene ärztliche Ermessen regelmäßig noch
nicht in eine bestimmte Richtung zu determinieren.
Insbesondere bleibt es dem Amtsarzt grundsätzlich unbenommen,
ergänzend zu früheren eigenen Untersuchungsergebnissen auf
zwischenzeitlich erhobene privatärztliche
Untersuchungsergebnisse mit Blick auf die von ihm
vorzunehmenden bewertenden Schlussfolgerungen zur Frage der
Dienstfähigkeit aufzubauen. Eine neuerliche amtsärztliche
Untersuchung dürfte sich höchstens dann aufdrängen, wenn es -
z. B. aufgrund nachträglich beigezogener Unterlagen -
Anzeichen für relevante aktuelle Änderungen hinsichtlich der
bisher im Rahmen von amtsärztlich oder privatärztlich
erhobenen Befunden gibt oder wenn der Amtsarzt bestimmte
zwischenzeitlich erhobene privatärztliche Diagnosen
anzweifelt. An alledem hat es hier indes gefehlt.

65

Insbesondere musste der Arztbericht von Dr. R. vom
23. März 1995 betreffend eine kardiologische
Kontrolluntersuchung des Klägers von Anfang 1995 die
Amtsärztin nicht notwendig zu einer neuerlichen amtsärztlichen
Untersuchung des Klägers veranlassen. Zum einen waren zu dem
Zeitpunkt, in dem die Amtsärztin diesen Bericht erhalten hat,
ohnehin erst wenige Monate seit ihrer eigenen Untersuchung
vergangen. Zum anderen ist - worauf bereits das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
hingewiesen hat - die Amtsärztin in ihren Stellungnahmen vom
21. April 1995 und 4. Juli 1996 nicht erkennbar von den durch
Dr. R. über die Herzerkrankung des Klägers erhobenen
medizinischen Befunden abgewichen, sondern hat allenfalls
- teilweise - aus diesen Befunden andere Schlussfolgerungen
als Dr. R. im Hinblick auf die Bewertung der Frage der
(Teil-)Dienstfähigkeit gezogen. Sie hat namentlich letztlich
dem Kläger die Fähigkeit auch zu einer lediglich teilweisen
Diensttätigkeit abgesprochen (Stellungnahme vom 4. Juli 1996),
wohingegen Dr. R. in seinem Arztbericht vom 23. März 1995
"von sozialer Seite" auf Grund der Herzbefunde einen Versuch
der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit - ca. unter
halbschichtig - wieder für möglich gehalten hatte. Eine hierin
eventuell liegende Divergenz in der ärztlichen Einschätzung
des verbliebenen Leistungsvermögens, die in Ansehung der
vorsichtigen, "weichen" Formulierungen von Dr. R. u.U.
schon nicht eindeutig festgestellt werden kann, beträfe nicht
unmittelbar den Bereich der medizinischen Diagnosestellung und
Befunderhebung und wäre daher für die Frage der Notwendigkeit
einer neuen aktuellen amtsärztlichen Untersuchung, wie sie der
Kläger hier aufwirft, nicht relevant.

66

Dass sich der Gesundheitszustand des Klägers in der Zeit
von Frühjahr 1995 bis Januar 1997 (Ergehen der
Widerspruchsentscheidung) in beachtlicher Weise gebessert
hätte und deshalb jedenfalls vor dem Ergehen des
Widerspruchsbescheides eine neuerliche körperliche
Untersuchung des Klägers hätte durchgeführt werden müssen, ist
weder substantiiert vorgetragen worden noch aus sonstigen
aktenkundigen Umständen ersichtlich. Da die Herzkrankheit des
Klägers, wie die Amtsärztin mehrfach festgestellt hat,
austherapiert war, stand eine solche Besserung hier auch nicht
zu erwarten.

67

Soweit das Verwaltungsgericht - in der Sache zutreffend -
auf den grundsätzlich höheren Beweiswert amtsärztlicher
Gutachten gegenüber privatärztlichen Gutachten hingewiesen
hat, merkt der Senat ergänzend an, dass es auf diese Frage
vorliegend nicht einmal ankommen dürfte. Denn eine sachliche
Divergenz zwischen der Einschätzung des Kardiologen
Dr. R. und der Amtsärztin lässt sich hier allenfalls mit
Blick auf die Frage einer teilweisen bzw. eingeschränkten
Dienstfähigkeit des Klägers feststellen. Auf diese Frage kam
es aber in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt aus Rechtsgründen (noch) nicht an. Vor
Einführung der Neuregelung des § 42a BBG zum 1. Januar 1999
durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I
S. 1666, 3128), nach welcher - unter bestimmten
Voraussetzungen und zeitlich befristet - von einer
Zurruhesetzung solcher Beamter abgesehen werden soll, die
unter Beibehaltung ihres Amtes ihre Dienstpflichten noch
während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
erfüllen können (was mit Blick auf den Kläger im Übrigen auch
die Stellungnahme von Dr. R. nicht stützt), gab es
nämlich keine gesetzliche Regelung für derartige Fälle. Der
Begriff der Dienstfähigkeit als solcher, wie er § 42 Abs. 1
Satz 1 BBG zu Grunde liegt, knüpfte und knüpft weiterhin - wie
auch § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG verdeutlicht - an die volle
Dienstfähigkeit für das innegehabte abstrakt-funktionelle Amt
an, wonach dem (gesundheitlichen) Anforderungsprofil dieses
Amtes auch zeitlich in vollem Umfang genügt werden muss.

68

Vgl. dazu Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
a.a.O., § 42a Rn. 2 und § 42 Rn. 2;
ferner etwa OVG NRW, Urteil vom
21. Juli 2000 - 12 A 4969/98 -.

69

Eine volle Dienstfähigkeit hielt hier aber auch der
Kardiologe Dr. R. im Zeitpunkt der Abfassung seines
Arztberichts vom 23. März 1995 ersichtlich nicht für gegeben.

70

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen war der Senat
auch nicht gehalten, der in der schriftlichen
Berufungsbegründung an ihn herangetragenen Anregung zu folgen,
zur Frage der Dienstunfähigkeit des Klägers ein (weiteres)
Sachverständigengutachten einzuholen. Denn die vorliegenden
amtsärztlichen Stellungnahmen reichen hier zu seiner
Überzeugungsbildung aus. Sie weisen keine offen erkennbaren
Mängel auf, gehen namentlich nicht von unzutreffenden
tatsächlichen Voraussetzungen aus, enthalten keine unlösbaren
Widersprüche und lassen auch keine Zweifel an der Sachkunde
oder Unparteilichkeit des Gutachters aufkommen.

71

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa
BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998
- 2 B 81.97 -, Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
ES/C II 3.4 Nr. 7, m.w.N.

72

b) Die angefochtene Verfügung verstößt auch nicht gegen
§ 42 Abs. 3 BBG. Nach dieser Vorschrift in der hier noch
maßgeblichen, ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung des Gesetzes
vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) soll von der
Versetzung des Beamten in den Ruhestand abgesehen werden, wenn
ihm ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen
Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen
werden kann und wenn zu erwarten ist, dass er den
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt
(Satz 1). Dabei kann dem Beamten unter Beibehaltung seines
Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner
Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige
Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung
der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen
Tätigkeit zuzumuten ist (Satz 2).

73

Die Beklagte hat den Anforderungen dieser Vorschrift im
Ergebnis genügt. Zwar hat sie - was grundsätzlich bedenklich
erscheint - im vorliegenden Falle darauf verzichtet, konkrete
Dienstposten bzw. Ämter in den Blick zu nehmen, um deren
(gesundheitliches und fachliches) Anforderungsprofil mit dem
noch zu erbringenden Leistungsprofil des Klägers zu
vergleichen. Sie hat sich in diesem Zusammenhang allerdings
- letztlich überzeugend - darauf berufen, dass der Kläger in
Folge der Schwere und Eindeutigkeit der amtsärztlich
bescheinigten gesundheitlichen Einschränkungen seines
Leistungsvermögens für eine Sachbearbeitertätigkeit im BMF
allgemein nicht mehr in Betracht komme, da er den
Mindestanforderungen, die eine solche Tätigkeit an das
Leistungsvermögen stelle, nicht genüge. Das wurde - für den
Senat hinreichend nachvollziehbar - damit begründet, dass auf
allen Sachbearbeiter-Dienstposten des Ministeriums unter
regelmäßig hohem Zeitdruck schwierige Aufgaben zu erledigen
seien. Dies bedinge eine hohe Belastbarkeit, welche mit der
Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen ("vernetztes Denken") und
komplexe Probleme zu bearbeiten, einhergehen müsse. Angesichts
seiner deutlich verminderten körperlichen und geistigen
Leistungsfähigkeit, die sich etwa bei der amtsärztlichen
Untersuchung im November 1994 in verlangsamten Reaktionen
sowie Merkfähigkeits- und Konzentrationsstörungen und einer
fehlenden Flexibilität und Elastizität im Gedankengang
geäußert hatte, sowie der Eindeutigkeit auch der späteren
amtsärztlichen Gutachten - insbesondere desjenigen vom 4. Juli
1996 - steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger
die oben beschriebenen, glaubhaften Anforderungen für eine
Sachbearbeitertätigkeit nicht nur Ende 1994/Anfang 1995,
sondern auch in der Folgezeit allgemein nicht mehr erfüllen
konnte. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine
nachträgliche wesentliche Änderung hat dies auch für den
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides zu gelten.

74

Soweit die Beklagte die Prüfung einer anderweitigen
Einsatzmöglichkeit des Klägers offenbar auf den
Geschäftsbereich des BMF begrenzt hat, kann dahinstehen, ob
dies die rechtlichen Anforderungen des § 42 Abs. 3 BBG
fehlerhaft "unterschritten" hat. Ein etwa in diesem
Zusammenhang vorliegender (Verfahrens-)Fehler in der
Sachverhaltsermittlung der Gestalt, nicht auch andere
Bundesministerien und sonstige Bundesbehörden in die
Betrachtung mit einzubeziehen - was allerdings einen immensen
Verwaltungsaufwand bedeutet hätte, den § 42 Abs. 3 BBG
möglicherweise in dieser Form nicht intendiert -, bliebe
nämlich hier letztlich unbeachtlich, da er sich in der Sache
nicht ausgewirkt hätte (Rechtsgedanke des § 46 VwVfG). Die in
Rede stehenden gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers
sind hier bei Mitberücksichtigung seiner langen Fehlzeiten
nach Einschätzung des Senats so gravierend, dass sie die
vollschichtigen (s.o.) Wahrnehmung einer
Sachbearbeiterfunktion des gehobenen Dienstes (Laufbahngruppe
des Klägers) als äußerste Grenze auch einer unterwertigen
Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 2 BBG selbst bei
Zuweisung von lediglich durchschnittlich schwierigen Aufgaben
sowohl in einem Bundesministerium als auch in einer anderen
Bundesbehörde generell ausschließen.

75

Vgl. - einen ähnlichen Fall
betreffend - OVG NRW, Urteil vom
10. Februar 1999 - 12 A 316/97 -.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen.

79