Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-07, Aktenzeichen 17 A 5234/00
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0107.17A5234.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Der Rechtssache kommt die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr.
1 AsylVfG, nicht zu. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob sonstige
humanitäre Gründe von einem vergleichbaren Gewicht wie die Haushaltsgemeinschaft von
Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern im Sinne des § 51 AsylVfG
auch dann gegeben sind, wenn die räumliche Nähe der betroffenen chronisch erkrankten
Asylbewerber zu den in einem anderen Bundesland lebenden hilfsbereiten Verwandten eine
seelische Entlastung und einen generell, auch durch die Verhinderung der Verschlechterung
gekennzeichneten besseren Krankheitsverlauf erwarten lässt". Die Beantwortung dieser Frage
wäre, ihre Klärungsfähigkeit im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung oder der
Rechtsfortbildung zugrundegelegt, in einem Berufungsverfahren nicht
entscheidungserheblich.

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Nach § 51 AsylVfG ist unter den dort aufgeführten weiteren Voraussetzungen auf Antrag
des Ausländers der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren
minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem
Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Diese Vorschrift
ermöglicht die Änderung einer Zuweisungsentscheidung durch länderübergreifende
Umverteilung, solange der Aufenthalt des Ausländers der Durchführung des Asylverfahrens
dient, vgl. § 55 Abs. 1 AsylVfG. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass zur
Durchführung des Asylverfahrens auch die Abwicklung des asylverfahrensbedingten
Aufenthaltes nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens und Erlöschen der
Aufenthaltsgestattung gehört. Die Zuweisungsentscheidung wird jedoch gegenstandslos,
wenn dem Ausländer der weitere Aufenthalt aus Gründen ermöglicht wird, die nicht mehr der
Abwicklung des zur Durchführung des Asylverfahrens gestatteten Aufenthaltes dienen. Damit
entfällt auch die durch die Zuweisung begründete räumliche Beschränkung des Aufenthaltes
und ist für eine Änderung durch Umverteilung nach § 51 AsylVfG kein Raum mehr. Für
räumliche Beschränkungen des weiteren Aufenthaltes und deren Änderung gelten nicht mehr
die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes, sondern diejenigen des Ausländergesetzes,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 -
17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 82; zur
Rechtslage nach § 22 AsylVfG in der bis zum
30. Juni 1992 geltenden Fassung: BVerwG, Urteil
vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993,
276.

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Die Zuweisungsentscheidungen der Kläger sind gegenstandslos geworden, weil ihr Aufenthalt
nach dem rechtskräftigen Abschluss aller Asylverfahren von der Ausländerbehörde durch
Duldungen asylverfahrensunabhängig geregelt worden ist.

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Für die 1994 geborene Klägerin zu 5. hat das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) nach Abschluss des erstinstanzlichen
Verfahrens mit Entscheidung vom 6. September 2001 - entsprechend dem
Verpflichtungsurteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2001 - 10 K 857/01.A -
das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien) festgestellt. Die Klägerin zu 5. enthält deswegen von
der Ausländerbehörde Duldungen. Die übrigen Kläger, deren Asylverfahren durch
rechtskräftig gewordene Urteile vom 7. März 2001 negativ beendet worden sind, werden
ihrem Vorbringen zufolge gemäß Art. 6 GG geduldet.

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Die Auffassung der Kläger, ihre Duldungen seien als asylverfahrensabhängig zu
qualifizieren, weil deren Erteilung ihren Grund in der Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person der Klägerin zu 5.
hätte, ist verfehlt. Asylverfahrensabhängig sind nur solche Duldungen, die für die notwendige
Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung eines erfolglosen Asylverfahrens zum Zwecke
der Abschiebung erteilt werden. Dagegen sind Duldungen, die erteilt werden und ggfs. erteilt
werden müssen, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nicht eingeleitet werden können oder sollen, asylverfahrensunabhängig. Wenn der Aufenthalt
des Ausländers nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens auf absehbare Zeit nicht
beendet werden kann oder soll, geht es nicht mehr um die Abwicklung des für die Dauer des
Asylverfahrens gestatteten Aufenthaltes, sondern um die Regelung des weiteren Aufenthaltes
nach Vorschriften des Ausländergesetzes.

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So liegen die Dinge hier, weil die Ausländerbehörde der Klägerin zu 5. gemäß §§ 41 Abs.
2 Satz 2, 42 Satz 1 AsylVfG, 53 Abs. 6 Satz 1, 55 Abs. 2 AuslG Duldungen erteilt und die
übrigen Kläger im Interesse der Wahrung der Familieneinheit im Bundesgebiet gemäß Art. 6
GG iVm § 55 Abs. 2 AuslG duldet. Dem Anliegen der Kläger, ihnen die Übersiedlung in die
Nähe ihrer Verwandten nach Hessen aufenthaltsrechtlich zu ermöglichen, kann deswegen
nicht mehr durch Umverteilung nach § 51
AsylVfG, sondern nur noch durch die Änderung der aus § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG folgenden
räumlichen Beschränkung ihrer Duldungen auf das Land Nordrhein-Westfalen Rechnung
getragen werden.

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Auch eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels, §§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO kommt nicht in Betracht. Da eine Umverteilung nach § 51
AsylVfG aus Rechtsgründen nicht mehr möglich ist, ist nicht entscheidungserheblich, ob das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu den Anforderungen an das
Vorliegen dringender humanitärer Gründe im Sinne des § 51 AsylVfG dem Antrag auf
Beweiserhebung durch Einholung eines medizinisch-psychologischen
Sachverständigengutachtens hätte stattgeben müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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