Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-18, Aktenzeichen 12 B 378/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0418.12B378.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist aus den nachfolgenden Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO)
abzulehnen.

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Die eingelegte Beschwerde hat schon deshalb keinen Erfolg, weil sie unzulässig
ist. Entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, auf den der Antragsgegner zu 1. mit
seiner Beschwerdeerwiderung vom 30. März 2006 ausdrücklich hingewiesen hat,
lässt sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten. Wenn der Hinweis auf die Vertretungspflicht in der dem angefochtenen
Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung nicht in hinreichender Form erfolgt ist,
hat dies lediglich zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht
zu laufen begonnen hat und statt dessen die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zu
beachten ist.

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Soweit sich die Beschwerde mit dem Hauptantrag nunmehr unmittelbar gegen
den Antragsgegner zu 2. richtet, ist zudem nach § 40 Abs. 1 VwGO schon der
Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Dabei mag dahinstehen, ob die
entsprechende Antragsänderung - abgesehen von dem Vertretungserfordernis nach
§ 67 Abs. 1 VwGO - im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt zulässig wäre.

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Vgl. einerseits BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 11 Cs 05.478 -, VRS 109,
141; andererseits: OVG Saarland, Beschluss vom 10. November 2004

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- 1 W 37/04 -, juris m.w.N.

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Jedenfalls begründen weder der auf § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB gestützte
Ausspruch des Amtsgerichts F. -C. - Familiengericht - im Beschluss 11 F ,
dass der Umgang von Herrn X. vom Kinderschutzbund begleitet wird, noch § 18
Abs. 3 Satz 4 SGB VIII eine Rechtsbeziehung zwischen Antragsteller und dem
Antragsgegner zu 2., die dem öffentlichen Recht unterliegt. § 1684 Abs. 4 Satz 3
BGB setzt auf die Freiwilligkeit des Dritten und korrespondiert - handelt es sich bei
dem Dritten nicht um das Jugendamt - nicht mit einer jugendhilferechtlichen
Pflichtennorm wie § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII. Leistungsverpflichtungen, die durch
das SGB VIII begründet werden, richten sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nur
an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sollte die rechtliche Situation so zu
betrachten sein, dass sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hier zur Erfüllung
eigener Aufgaben lediglich eines Dienstes der freien Jugendhilfe bedient, entsteht
ein sog. sozialrechtliches Dreiecksverhältnis,

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vgl. zu dessen Grundsätzen etwa: Wiesner, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe -,
2. Auflage 2000, Rdnrn. 66 ff. vor § 11; Papenheim in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 5
Rdnr. 17,

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innerhalb dessen die Leistungserbringung des Trägers der freien Jugendhilfe auf
der Basis des Privatrechts erfolgt.

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Vgl. auch Wiesner, a.a.O., § 3 Rdnr. 13.

11

Der Träger der freien Jugendhilfe wird nicht als Beliehener hoheitlich tätig.

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Sollte sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch darauf
gerichtet sein, eine den Anforderungen des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
entsprechende Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer zu ermöglichen, kann dem Ersuchen ebenfalls nicht entsprochen
werden, da das Rechtsmittel - soweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist - nach
Maßgabe des Senatsbeschlusses gleichen Rubrums vom heutigen Tage im
Verfahren 12 E 308/06 jedenfalls in der Sache keinen hinreichenden Erfolg
verspricht.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

14

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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