Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-09-05, Aktenzeichen 2 A 3140/83
ECLI:DE:OVGNRW:1986:0905.2A3140.83.00

Tenor

Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxx, xxxStraße xxx, auf dem sich
sein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden befindet.
Durch Bescheid vom 11. April 1982 zog ihn der Beklagte zu kommunalen
Benutzungsgebühren für die Ableitung von Niederschlagswasser in die städtische
Entwässerungsanlage heran und zwar in Höhe von 384,-- DM für das Jahr 1981 und
in Höhe von 416,-- DM für das Jahr 1982. Dieser Heranziehung zur
Niederschlagswassergebühr liegt der Maßstab der bebauten oder befestigten
Grundstücksfläche zugrunde, die beim Kläger 640 qm beträgt. Nach den
Feststellungen des Beklagten umfassen die bebaute Fläche 360 qm und die
befestigte Hoffläche 280 qm. Der Gebührensatz beläuft sich für 1981 auf 0,60 DM
und für 1982 auf 0,65 DM je qm.

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Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 bat der Kläger, ihm die auf die befestigte
Hoffläche entfallende Niederschlagswassergebühr "im Zuge einer
Billigkeitsentscheidung" zu erlassen und machte geltend: Als Folge des
Straßenausbaues (Anlegen eines erhöhten Gehweges zwischen seinem
Hofgrundstück und der Straßenfahrbahn) sei das zuvor vorhandene natürliche
Gefälle seiner Hoffläche zur Straße beseitigt worden; er sei gezwungen gewesen,
auf eigene Kosten durch Installieren eines Einlaufschachtes auf seinem Grundstück
die Abflußmöglichkeit zum Straßensammelkanal wieder herzustellen. Von höher
gelegenen Hofflächen der Nachbargrundstücke, die auch jetzt noch natürliches
Gefälle zur Fahrbahn hätten, fließe das Niederschlagswasser weiterhin in die
öffentliche Kanalisation, ohne daß der Beklagte hierfür (hinsichtlich der Hoffläche)
Benutzungsgebühren erhebe. Seine Gebührenheranziehung sei daher eine unbillige
Benachteiligung.

4

Mit Schreiben vom 25. Mai 1982 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, wobei er
ausführte, die Veranlagung sei gemäß der für die Ableitung von Niederschlagswasser
anzuwendenden Satzungsregelung (§ 2 Abs. 7 der Gebührensatzung) erfolgt; eine
Unbilligkeit liege somit nicht vor.

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Aufgrund eines weiteren Schreibens des Klägers vom 5. Juni 1982, in dem
dieser um einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" bat, erließ der Beklagte am 7.
September 1982 einen Widerspruchsbescheid, mit dem er den "Widerspruch vom 5.
Juni 1982" zurückwies. Zur Begründung führte der Beklagte im wesentlichen aus:
Der nach der Gebührensatzung auf die Niederschlagswasserableitung
anzuwendende Maßstab der bebauten oder befestigten Fläche sei ein nach § 6 Abs.
3 Satz 2 KAG gültiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Befestigte Fläche im Sinne dieser
Satzungsregelung seien die Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht
versickere, sondern durch entsprechende Leitungen dem städtischen Kanalnetz
zugeführt werde. Bei Grundstücken, von denen infolge ihres Gefälles zur Straße das
Niederschlagswasser auf die Straße abfließe und (erst) dort dem städtischen
Kanalnetz zugeführt werde, sei dieser satzungsmäßige Gebührentatbestand nicht
erfüllt. Die Tatsache, daß bei diesen Grundstücken andere Gefälleverhältnisse
vorlägen, begründe keine Gebührenbefreiung für den Kläger.

6

Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger in seiner Klageschrift begehrt,
den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1982, sowie den Widerspruchsbescheid
vom 7. September 1982 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht hat das
Klagebegehren so aufgefaßt, daß der Kläger beantragt hat,

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den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 11. April 1982 betreffend
Regenwassergebühren für 1981 und 1982 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7.
September 1982 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat geltend gemacht: Nachbarn des Klägers, bei deren Hofflächen noch
natürliches Gefälle zur Straße bestehe, so daß das Niederschlagswasser ungehindert
abfließe, könne er nicht zur Niederschlagswassergebühr bezüglich dieser Flächen
heranziehen. Denn in diesen Fällen sei der satzungsmäßige Gebührentatbestand
nicht verwirklicht, weil es an einer abwassertechnischen Verbindung
(Grundstücksanschlußleitung) für das Ableiten des Niederschlagswassers der
Hofflächen fehle. Solange dies der Fall sei, bestehe kein Benutzungsverhältnis und
damit auch kein gebührenpflichtiger Tatbestand, der das Einleiten von
Niederschlagswasser der Hoffläche in den städtischen Straßensammelkanal zum
Gegenstand habe.

11

Durch das dem Kläger am 14. Oktober 1983 zugestellte Urteil, auf dessen Inhalt
verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Hiergegen richtet sich die Berufung, zu deren Begründung der Kläger u.a.
vorträgt: Das der streitigen Heranziehung zugrunde liegende Ortsrecht sei ungültig.
Der Beklagte habe nämlich zu Unrecht bei der der Ermittlung des Gebührensatzes
(0,60 und 0,65 DM) zugrunde liegenden Kalkulation die Niederschlagswassermenge
derjenigen Anlieger nicht berücksichtigt, deren Niederschlagswasser infolge
bestehenden natürlichen Gefälles ohne Grundstücksanschlußleitung in den
Straßensammelkanal fließe. Diese Anlieger nähmen jedoch in gleicher Weise die
öffentliche Abwasseranlage in Anspruch. Sie leiteten faktisch ihre
Niederschlagswasser ein; infolgedessen bestehe im Ergebnis kein Unterschied zu
ihm, dem Kläger, der nur infolge Erhöhen des Gehweges einen Einlaufschacht habe
herstellen müssen, um das Niederschlagswasser wie zuvor dem
Straßensammelkanal zuleiten zu können. Ein Einbeziehen der befestigten Flächen
dieser das natürliche Gefälle nutzenden Anlieger in die Gebührenkalkulation hätte
einen niedrigeren Gebührensatz zur Folge gehabt. Wegen dieser unterschiedlichen
gebührenrechtlichen Behandlung von entwässerungstechnisch gleichgelagerten
Sachverhalten verstoße die streitige Heranziehung auch gegen Art. 3 Abs. 1
GG.

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Seine Anfechtungsklage richte sich gegen die rechtswidrige Heranziehung als
solche; nur hilfsweise rüge er außerdem eine in der Heranziehung liegende sachliche
Unbilligkeit.

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Der Kläger beantragt,

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1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. September 1983
abzuändern und den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 11. April 1982
betreffend Regenwassergebühren für 1981 und 1982 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 7. September 1982 aufzuheben;

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2. hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg abzuändern und den
Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Regenwassergebühren in Höhe von 384,--
DM für 1981 und in Höhe von 416,-- DM für 1982 zu erlassen sowie den
Widerspruchsbescheid vom 7. September 1982 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor, daß er das Begehren so aufgefaßt habe, daß der vom Kläger
gestellte Antrag auf Erlaß der Niederschlagswassergebühr gegen den
Heranziehungsbescheid als solchen gerichtet und nicht nur als Antrag auf Erlaß
wegen sachlicher Unbilligkeit aufzufassen gewesen sei. Sowohl im Heranziehungs-
als auch im Widerspruchsverfahren sei allerdings zugleich geprüft worden, ob ein
Anspruch auf Gebührenerlaß wegen sachlicher Unbilligkeit bestehe. Er, der Beklagte,
habe daher die Klage als Anfechtungsklage gegen die Heranziehung aufgefaßt. Das
klageabweisende Urteil sei zu Recht ergangen, so daß die Berufung keinen Erfolg
haben könne. Bei Aufstellen der Gebührenbedarfsberechnung (Kalkulation) seien nur
die Abwassermengen der bebauten und befestigten Flächen berücksichtigt worden,
die über eine unmittelbare abwassertechnische Verbindung Niederschlagswasser in
den Straßensammelkanal einleiten. Das sei bei dem Kläger bezüglich der Hofflächen
der Fall. Bei den vom Kläger erwähnten Nachbargrundstücken fließe jedoch wegen
des auch jetzt noch bestehenden natürlichen Gefälles das Niederschlagswasser der
Hoffläche über den angrenzenden Gehweg auf die Fahrbahn ab. Diese Grundstücke
seien insoweit (Entwässern der befestigten Hoffläche) nicht mit einer eigenen
abwassertechnischen Verbindung (Grundstücksanschluß an den
Straßensammelkanal) angeschlossen. Diese Entwässerungssituation habe vor
Anlegen des Gehweges auch beim Kläger bestanden; deshalb werde er nunmehr
erstmalig zur Benutzungsgebühr bezüglich der befestigten Hoffläche
herangezogen.

20

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat zu der Streitsache nicht Stellung
genommen.

21

Sämtliche Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des
Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf die Gerichtsakten, ferner auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Satzungsunterlagen des Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Die in erster Linie erhobene Anfechtungsklage ist zulässig.

26

Allerdings hat der anwaltlich vertretene Kläger in der Klageschrift vom 6.
Oktober 1982 lediglich beantragt, den (nur) einen Billigkeitserlaß ablehnenden
Bescheid vom 25. Mai 1982 sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid
vom 7. September 1982 aufzuheben. Eine Änderung des Klageantrages im ersten
Rechtszug ist den Akten nicht zu entnehmen. Wenn das Verwaltungsgericht
gleichwohl das Klagebegehren dahin deutete, daß der Grundbesitzabgabenbescheid
vom 11. April 1982 hinsichtlich der Regenwassergebühr angefochten werden sollte,
hätte es nahegelegen, auf eine entsprechende Berichtigung des Klageantrages
hinzuwirken (§ 86 Abs. 3 VwGO). Der Kläger hat jedoch im Berufungsverfahren
ausdrücklich (auch) beantragt, den Grundbesitzabgabenbescheid vom 11. April 1982
betreffend Regenwassergebühren für 1981 und 1982 aufzuheben. Hierin liegt eine
Klageänderung in Form der Klageerweiterung, die zulässig ist, weil ihr der Beklagte
jedenfalls mit seinem Schriftsatz vom 25. Juli 1985 zugestimmt hat (§ 91 Abs. 1
VwGO). Mit diesem Schriftsatz hat der Beklagte ferner vorgetragen, er habe den
Antrag des Klägers auf Erlaß der Kanalbenutzungsgebühren aus Billigkeitsgründen
auch als Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid angesehen. Damit hat der
Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 7. September 1982 jedenfalls nachträglich
dahin ergänzt, daß (auch) der (angenommene) Widerspruch des Klägers gegen den
Heranziehungsbescheid vom 11. April 1982 zurückgewiesen werden sollte. Das nach
§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ist somit durchgeführt
worden.

27

Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet, weil die durch den Bescheid vom
11. April 1982 erfolgten Heranziehungen zur Regenwassergebühr für 1982 und 1983
rechtmäßig sind.

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Rechtsgrundlage dieses Heranziehungsbescheides für 1982 und 1983 ist die
Satzung der Stadt xxx über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von
Grundstücken vom 17. Dezember 1980 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom
17. Dezember 1981 - EGS -. Gegen die Gültigkeit dieser Satzung bestehen im
Hinblick auf ihre hier anzuwendenden Bestimmungen weder formelle noch
materielle Bedenken. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EGS erhebt die Stadt xxx für die
Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Grundstücksentwässerungsanlage
(Abwasseranlage) Benutzungsgebühren, und zwar für die Ableitung von
Schmutzwasser und Niederschlagswasser jeweils getrennte Gebühren.
Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserableitung ist die dem Grundstück
zugeführte Frischwassermenge (Frischwasser- oder Wasserverbrauchsmaßstab). Die
hier allein streitige Gebühr für die Ableitung von Niederschlagswasser
(Regenwasser) bemißt sich gemäß § 2 Abs. 7 EGS nach dem Maßstab der bebauten
und befestigten Grundstücksfläche "von der Niederschlagswasser in die öffentliche
Abwasseranlage gelangt (angeschlossene Grundstücksfläche)." Die Gebühr beträgt
je qm angeschlossene Grundstücksfläche ab 1. Januar 1981 0,60 DM und ab 1.
Januar 1982 0,65 DM. Mit der durch die Satzung vom 17. Dezember 1980 erfolgten
Einführung einer getrennten Maßstabsregelung (Schmutzwasser einerseits,
Niederschlagswasser andererseits) anstelle des bis dahin auch auf die
Niederschlagswassereinleitung angewandten Wasserverbrauchsmaßstabes sind
etwaige früher bestehende Zweifel an der Gültigkeit des auf die
Niederschlagswasserbeseitigung anzuwendenden Gebührenmaßstabes von
vornherein ausgeräumt.

29

Gegen die Ermittlung der Gebührensätze von 0,60 und 0,65 DM für die
Bemessung der Niederschlagswassergebühr bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Wie sich aus der der Beschlußfassung durch den Rat zugrunde liegenden
Berechnungsgrundlage (Gebührenkalkulation) ergibt, sind von den Gesamtkosten
der Niederschlagswasserbeseitigung etwa 32% für die Ableitung des
Niederschlagswassers von öffentlichen Verkehrsflächen in Abzug gebracht worden;
die zur Niederschlagswassergebühr herangezogenen Grundstückseigentümer werden
daher mit diesem Kostenanteil nicht belastet.

30

Die Ermittlung der für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr
festgesetzten Gebührensätze (0,60 und 0,65 DM) ist auch im übrigen
rechtsfehlerfrei. Zwar war im Zeitpunkt der Kalkulation des Gebührensatzes von 0,60
DM die Summe der an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen
bebauten und befestigten Grundstücksflächen noch nicht ermittelt. Die vom
Beklagten versandten Fragebögen, in denen der Grundstückseigentümer seine an
die städtische Entwässerungsanlage angeschlossenen bebauten und befestigten
Flächen anzugeben hatte, gingen erst im Laufe des Jahres 1981 beim Beklagten ein,
so daß er bis dahin auf verhältnismäßig grobe Schätzungen, sowie auf
Erfahrungswerte von benachbarten Städten angewiesen war, was die
Gebührenkalkulation für das Jahr 1981 mit einem nicht unerheblichen
Unsicherheitsfaktor belastete; denn der Ortsgesetzgeber muß bei Kalkulation des
Gebührensatzes die für seine eigene Gemeinde maßgeblichen örtlichen Verhältnisse
ermitteln. Im Zusammenhang mit dem Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs. 1
Satz 3 KAG) kommt es zwar auf die Verhältnisse bei der Billigung der
Gebührenkalkulation durch den Rat einschließlich der zu dieser Zeit bestehenden
Unsicherheitsfaktoren an und nicht auf spätere Erkenntnisse.

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Vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, Gemeindehaushalt
(Gemht) 1983, 113 = Hessische Städte- und Gemeindezeitung (HSGZ) 1982, 268 =
Städte- und Gemeinderat (StGR) 1982, 240 = Zeitschrift für kommunale Finanzen
(ZKF) 1983, 112.

32

Gleichwohl empfiehlt es sich für den Regelfall bei Umstellung des
Bemessungssystems auf getrennte Maßstäbe zunächst das Vorliegen verläßlicher
Unterlagen abzuwarten. Hier hatte der Beklagte bei der für die Beschlußfassung
durch den Rat angefertigten Gebührenkalkulation für das Jahr 1981 jedoch nicht nur
das Zahlenmaterial von Nachbargemeinden mit im wesentlichen gleichgelagerten
örtlichen Verhältnissen zur Verfügung, sondern auch Unterlagen, die einigen
Aufschluß über die eigenen örtlichen Verhältnisse gaben, wie etwa Datenmaterial
über die Kosten der Regenwasserableitung und den prozentualen Anteil dieser
Kosten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung. Dieses Datenmaterial
reichte insgesamt aus, um in einer den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
genügenden Weise den Gebührenbedarf und das Gebührenaufkommen für 1981
veranschlagen zu können. Dies wird auch durch die Gebührenkalkulation für das Jahr
1982 bestätigt. Hiernach stimmen nämlich die im Jahre 1981 von den
Grundstückseigentümern übermittelten Flächenangaben mit der im Vorjahr (Ende
1980) vom Beklagten veranschlagten Größe der angeschlossenen bebauten und
befestigten Flächen des Stadtgebietes im wesentlichen überein.

33

Ebensowenig bestehen rechtliche Bedenken gegen die Festsetzung des ab 1.
Januar 1982 geltenden höheren Gebührensatzes von 0,65 DM/qm für die
Niederschlagswassergebühr. Die Anhebung um 0,05 DM beruht darauf, daß der
Beklagte bei Aufstellen der Gebührenbedarfsberechnung für 1982 den für 1981
zugrunde gelegten Zinssatz von 6% (kalkulatorischer Zins für das aufgewandte
Kapital) als zu niedrig erachtete und ihn deshalb auf 7% angehoben hat, was im
Hinblick auf das allgemeine Zinsniveau des Jahres 1981 unbedenklich
erscheint.

34

Vgl. zum Ansatz eines solchen einheitlichen kalkulatorischen Zinses für das
aufgewandte Kapital: Urteil des Senats vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, aaO;
Bauernfeind/Zimmermann, KAG NW, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 27.

35

Der Senat übersieht nicht, daß sich nach Auswertung sämtlicher von den
Grundstückseigentümern zurückgesandten Fragebögen Daten ändern können, die
der Gebührenkalkulation 1982 zugrunde gelegen haben. Das wird zwar den Rat der
Stadt xxx veranlassen, die dann anstehende Gebührenbedarfsberechnung daraufhin
zu überprüfen. Sollten sich erhebliche Abweichungen ergeben, berührt dies aber
nicht die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gebührensatzes für das Jahr 1982.
Denn die Rechtmäßigkeit der Veranlagung der voraussichtlichen Kosten und der
Maßstabseinheiten, sowie des aus ihnen ermittelten Gebührensatzes richtet sich -
wie bereits ausgeführt - nach den Erkenntnissen im Zeitpunkt der
Veranschlagung.

36

Entgegen den Einwendungen des Klägers in seiner Berufungsbegründung
ergeben sich auch nicht deshalb Bedenken gegen die Gebührenkalkulation, weil bei
einigen Grundstückseigentümern das Niederschlagswasser der befestigten Hoffläche
nicht über eine Grundstücksanschlußleitung zum Straßensammelkanal, sondern über
das natürliche Gefälle zur Straße abfließt und dort über Straßengullies in die
Fahrbahnentwässerung gelangt, die über denselben Mischwasserkanal erfolgt, der
auch die Grundstücksabwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser) aufnimmt. Wie
der Beklagte hierzu unwiderlegt und glaubhaft vorgetragen hat, ist die Summe der
befestigten Flächen, die im Stadtgebiet auf diese Weise mittels natürlichen Gefälles
über die Straßenentwässerung ihr Niederschlagswasser in Straßensammelkanäle
abfließen lassen, so gering, daß auch deren Berücksichtigung die Höhe des
Gebührensatzes nicht hätte beeinflussen können. Davon abgesehen hat der
Beklagte mit einem Anteil von 32% für das Entwässern der öffentlichen
Verkehrsflächen diesen Kostenanteil, der den Gebührenhaushalt nicht belastet, so
reichlich bemessen, daß Kosten der Beseitigung des von einigen Hofgrundstücken
auf die Fahrbahn abfließenden Niederschlagswassers hierbei mit erfaßt sind. Die zur
Niederschlagswassergebühr herangezogenen Grundstückseigentümer werden
infolgedessen mit diesen Kosten keinesfalls belastet.

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Im übrigen wäre der Beklagte auch nicht verpflichtet, das über die
Fahrbahnentwässerung abfließende Niederschlagswasser angrenzender Hofflächen
in die Gebührenkalkulation einzubeziehen und damit von einer größeren zu
entwässernden Gesamtfläche des Gemeindegebietes auszugehen. Mit seinem
gegenteiligem Vorbringen übersieht der Kläger, daß der in seiner Straße
(Dxxxstraße des Ortsteils xxx) verlegte Mischwasserkanal rechtlich zwei voneinander
zu unterscheidenden Einrichtungen dient und infolgedessen verschiedenen Zwecken
gewidmet ist.

38

Einmal dient der Kanal der Fahrbahnentwässerung und ist insoweit rechtlich
Bestandteil des Straßenkörpers der Dxxxstraße (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 a Straßen- und
Wegegesetz des Landes NW - StrWG - jetzt gültig in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. August 1983, GV NW 306). Die hierdurch entstehenden
Kosten für Unterhaltung des Kanals und Beseitigung des
Fahrbahnoberflächenwassers werden aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert,
somit nicht durch das Aufkommen aus der von den Grundstückseigentümern zu
entrichtenden (hier allein streitigen) Niederschlagswassergebühr. Diese
Fahrbahnentwässerungskosten sind nach dem bereits Ausgeführten bei der
Gebührenkalkulation in Höhe von 32% der Gesamtkosten für die
Niederschlagswasserbeseitigung berücksichtigt worden.

39

Zum anderen ist der in der Straße vor dem Grundstück des Klägers liegende
Mischwassersammelkanal Bestandteil der städtischen
Grundstücksentwässerungsanlage im Sinne von § 1 Abs. 1, 2 der Satzung der Stadt
xxx über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche
Entwässerungsanlage vom 21. Dezember 1971 Entwässerungssatzung - ES -.
Insoweit ist der in der Straße verlegte Kanal als Folge dieser ortsrechtlichen
Regelung zugleich für die Zwecke der Entwässerung angrenzender, an die städtische
Entwässerungsanlage angeschlossener Grundstücke gewidmet. Die der Stadt durch
Betreiben ihrer Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Kosten sind nach §
6 Abs. 1 und 2 KAG bei Ermittlung und Festsetzung des Gebührensatzes für die
Niederschlagswassergebühr zugrunde zu legen. Da das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der städtischen
Grundstücksentwässerungsanlage (i.S. von § 1 ES) in der Regel decken soll (§ 6 Abs.
1 Satz 1 und 3 KAG), hat die Stadt xxx den Gebührensatz so zu bemessen, daß die
Gesamtheit der Gebührenpflichtigen diese Kosten trägt.

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Gebührenpflichtig sind jedoch nur Benutzer der städtischen
Entwässerungsanlage; das sind diejenigen, deren Grundstücksabwasserleitungen in
einer den Anforderungen des Ortsrechts entsprechenden Weise an den der
Entwässerung angrenzender Grundstücke bestimmten Straßensammelkanal
(leitungsmäßig) angeschlossen sind und über diese leitungsmäßige Verbindung
Abwasser (Niederschlags- oder Schmutzwasser) einleiten. Hierzu gehört der Kläger
(auch) mit seinen Hofflächen, die über den auf dem Grundstück von ihm installierten
Einlaufschacht entwässert werden. Solange das auf der Hoffläche des Klägers
niedergehende Regenwasser infolge des natürlichen Gefälles auf die Straße lief und
dort zusammen mit dem auf der Straße niedergehenden Niederschlagswasser über
Straßenabläufe (Straßengullies) in den in der Straße verlegten Kanal gelangte, war
der Kläger nicht im Rechtssinne an die städtische Entwässerungsanlage
angeschlossen. Es fehlte nämlich an einer abwassertechnischen Verbindung
zwischen dem Grundstück und der städtischen Entwässerungsanlage, d.h. einer
Verbindung, die ihrer Funktion und Bestimmung nach dem Transport von
Grundstücksabwässern zur gemeindlichen Abwasseranlage diente.

41

Vgl, Urteil des Senats vom 14. Juli 1975 - II A 502/73 -, OVGE 31, 162 (163) =
Recht der Landwirtschaft (RdL) 1976, 52.

42

Dem Kläger kamen lediglich das ohnehin vorhandene Gefälle seiner Hoffläche
und die Straßenoberfläche zugute. Unter diesen Umständen handelte es sich seiner
Zeit auch nicht um einen mittelbaren Anschluß, d.h. um eine abwassertechnische
Verbindung des Grundstücks mit der städtischen Entwässerungsanlage durch die
Mitbenutzung einer fremden Anschlußleitung (§ 10 Abs. 2 ES).

43

Vgl. das o.a. Urteil des Senats vom 14. Juli 1975, aaO.

44

Die Entwässerungssituation war vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß
Regenwasser von einem nicht angeschlossenen Grundstück ohne eine hierzu
bestimmte Vorrichtung auf ein angeschlossenes Grundstück (hier: das
Straßengrundstück) lief. Eine solche Situation braucht in der Gebührenkalkulation
nicht - weder bei der Ermittlung der Kosten der Regenwasserbeseitigung noch bei
der Ermittlung der für die Gebührenbemessung maßgeblichen bebauten und
befestigten Grundstücksflächen - berücksichtigt zu werden.

45

Daß sich die Entwässerungssituation des klägerischen Grundstückes infolge des
Ausbaus der Straße verändert hat, ist für die Entscheidung des vorliegenden
Gebührenrechtsstreits unerheblich. Entscheidend ist vielmehr, daß das
Niederschlagswasser seiner Hoffläche nunmehr mittels einer leitungsmäßigen
Verbindung vom Grundstück zum städtischen Straßensammelkanal abgeleitet wird,
die auf jeden Fall die Voraussetzungen des § 10 ES erfüllt. Ob der Kläger zum
Anlegen des Einlaufschachtes wegen des unterbrochenen Gefälles gezwungen war,
ist rechtlich bedeutungslos. Das für das Benutzungsgebührenrecht maßgebliche
Tatbestandselement der Willentlichkeit der Benutzung stellt nicht auf die Motivation
des Willens ab, sondern nur darauf, daß eine (bewußte) Inanspruchnahme der
Leistung der gemeindlichen Einrichtung vorliegt (hier Entwässern der Hoffläche
durch die städtische Grundstücksentwässerungsanlage).

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Nach alledem hat der Kläger im hier streitigen Veranlagungszeitraum (1981 und
1982) den Gebührentatbestand (Niederschlagswasserbeseitigung) auch unter
Zugrundelegen der befestigten Hoffläche von 280 qm erfüllt, so daß die
Gebührenheranziehung bezüglich dieser Fläche rechtmäßig ist. Seine mit dem
Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage bleibt daher erfolglos.

47

Die Klage ist auch mit dem hilfsweise gestellten Antrag unbegründet. Denn der
Beklagte ist nicht verpflichtet, die streitige Gebühr ganz oder teilweise aus
Billigkeitsgründen zu erlassen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG in Verbindung mit § 163
Abgabenordnung 1977 (AO 1977) können Abgaben niedriger festgesetzt werden,
wenn die Erhebung der Abgabe nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine
solche Unbilligkeit kann sich aus der Person des Abgabepflichtigen (z.B.
Existenzgefährdung infolge der Abgabenerhebung) oder aus der Natur der Sache
ergeben, d.h. dann wenn die Abgabenerhebung in einem Einzelfall, der einen
gesetzlichen Abgabentatbestand erfüllt, mit dem Sinn und Zweck des
Abgabengesetzes unvereinbar ist und dadurch den Wertungen des Gesetzgebers
zuwiderläuft. Gründe für eine persönliche Unbilligkeit sind hier nicht geltend
gemacht und in Anbetracht des verhältnismäßig niedrigen Abgabenbetrages auch
nicht anzunehmen, so daß nur eine sogenannte sachliche Unbilligkeit in Betracht
kommen könnte. Der Beklagte hat jedoch ermessensfehlerfrei das Vorliegen einer
sachlichen Unbilligkeit verneint. Nach dem Vorbringen des Klägers sieht dieser eine
Unbilligkeit darin, daß er - anders als Nachbarn, die ihre Hoffläche ohne
Grundstücksanschlußleitung mittels vorhandenen natürlichen Gefälles entwässern -
zur Niederschlagswassergebühr herangezogen wird. Hierin liegt jedoch keine den
Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufende oder dem Sinn und Zweck, der hier
angewandten Gebührenvorschriften widersprechende Abgabenbelastung. Den
Wertungen des Gesetzgebers - des Landesgesetzgebers und des Ortsgesetzgebers -
entspricht es nicht, daß ein Grundstückseigentümer, der den Gebührentatbestand
verwirklicht, die Gebühr deshalb nicht zahlt, weil er ohne eine
Straßenbaumaßnahme der Gemeinde die öffentliche Einrichtung nicht hätte in
Anspruch nehmen müssen. Die Ursachen für die Notwendigkeit eines
Regenwasseranschlusses mögen im Hinblick auf etwaige Entschädigungsansprüche
gegenüber dem Träger der Straßenbaulast von Bedeutung sein; sie beeinflussen
jedoch nicht das Gebührenschuldverhältnis zwischen dem angeschlossenen
Grundstückseigentümer und dem Träger der Abwasseranlage. Die Heranziehung des
Klägers zur Niederschlagswassergebühr ist somit sachlich nicht unbillig.

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Die Berufung war daher mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden
Kostenentscheidung zurückzuweisen.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach §§ 132
Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

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