Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-13, Aktenzeichen 2 A 380/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0913.2A380.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

3

Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass
dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht zustehe, da diesem Anspruch § 5 Nr. 2 b) BVFG
entgegenstehe. Danach erwerbe die Rechtstellung nach § 4 Abs. 1 BVFG nicht, wer
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt habe, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt. Als nicht bedeutsam seien nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die Funktionen anzusehen, die auch in
anderen nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen ausgeübt
würden. Dies gelte jedoch nicht für die Tätigkeit des Klägers als Vorsitzender des
Kreisgewerkschaftskomitees, die er in den Jahren 1985 bis 1989 ausgeübt habe.
Zwar existierten Gewerkschaften auch in nichtkommunistischen
Gesellschaftsordnungen. Die Gewerkschaften in der früheren Sowjetunion hätten
sich jedoch im Gegensatz zu diesen wie auch andere gesellschaftliche
Organisationen in ihren Aufgabenbereichen an der Leitung und Verwaltung der
staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten beteiligen müssen. Sie seien mit
Partei und Staat eng verflochten gewesen und hätten vor allem für die Durchsetzung
des Willens der Partei- und Staatsführung unter den Arbeitern zu sorgen gehabt.
Insgesamt sei ihnen die Funktion von „Erziehungs-, Mobilisierungs- und
Disziplinierungsorganen" zugekommen. Dies rechtfertige es, auch die Funktion eines
hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs als für das kommunistische
Herrschaftssystem gewöhnlich als bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
anzusehen.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung zunächst geltend gemacht, die
Berufung sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), da in der Rechtsprechung insbesondere des
Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt sei, ob der Inhaber einer Funktion mit
Leitungs- und Entscheidungskompetenzen im Bereich der Gewerkschaften unter die
Ausschlussvorschrift falle. Bisher sei nur geklärt, dass hauptamtliche
Parteifunktionäre und Politoffiziere vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
ausgeschlossen seien.

5

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben. In der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Tätigkeit als Vorsitzender eines
Gewerkschaftskomitees unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.

6

OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2004 - 2
A 840/03 -.

7

Insoweit besteht kein weiterer obergerichtlicher Klärungsbedarf. Im Übrigen ist
durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf rechtsgrundsätzlicher
Ebene geklärt, welche berufliche Funktionen außer hauptamtlichen Parteifunktionen
geeignet sind, den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG zu erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004
- 5 B 96.03 -.

9

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Beschluss ausdrücklich darauf
verwiesen, dass es in seinem

10

Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
412.3 § 5 BVFG Nr. 3 = DVBl 2001, 1526,

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klargestellt habe, dass Funktionen mit Entscheidungs- und Leitungskompetenz,
„insbesondere soweit sie gelenkt von der KPdSU ausgeübt wurden, für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems als bedeutsam geltend
in Betracht kommen können".

12

Auch die in der Antragsbegründung geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
sind nicht ersichtlich. Insoweit wird ausgeführt, § 5 Nr. 2 b) BVFG stelle nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich auf die konkret
ausgeübte Funktion ab und nicht auf die gesamte Einrichtung, in der die Funktion
ausgeübt werde. Davon weiche das Verwaltungsgericht ab, wenn es
entscheidungserheblich darauf abstelle, dass jemand eine systemstützende Funktion
ausübe, wenn bei der Besetzung seines Postens ein Einfluss der Partei bestanden
habe, die Aufgabe der Gewerkschaft die Durchsetzung des Willens der Staats- und
Parteiführung gewesen sei und sie vor allem die Funktion von Erziehungs-,
Mobilisierungs- und Disziplinierungsorganen gehabt hätte. Damit werde nicht auf die
konkrete Funktion des Klägers, sondern auf den Einfluss der Partei auf diese
Position und die spezielle Rolle der Gewerkschaften abgestellt.

Dem kann nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht in
Übereinstimmung mit der oben zitierten Rechtsprechung des Senats davon
ausgegangen, dass nicht nur die Tätigkeit als hauptamtlicher Parteifunktionär,
sondern auch die hauptamtliche Tätigkeit in weiteren Organisationen, die nach der
politischen Doktrin und der Verfassungswirklichkeit in den gesellschaftlichen Bereich
hineinwirkten und für das politische System eine wichtige, stabilisierende Funktion
ausübten, unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fallen. Dazu gehörten gemäß Art. 7 der
Verfassung von 1977 insbesondere die Gewerkschaften, da sie sich danach in
Übereinstimmung mit ihren satzungsgemäßen Aufgaben an der Leitung und
Verwaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der
Lösung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Fragen beteiligten.
Entsprechend den für alle gesellschaftlichen Organisationen geltenden Grundsätzen
hatten die Gewerkschaften in ihren Aufgabenbereichen (Arbeit, Soziales, Kultur) in
erster Linie für die Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung zu
sorgen. Daneben oblag ihnen die propagandistische Indoktrination der Arbeiter und
Angestellten.

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Vgl. Urteil des Senats vom 23. August 2002 - 2 A
4618/99 -, und Beschluss vom 30. August 2004 - 2 A
840/03 -,

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Diese Aufgaben zu erfüllen oblag in personeller Hinsicht naturgemäß in erster
Linie dem hauptamtlichen Funktionärsapparat. Sie waren es, die in ihrem Bereich
ähnlich den hauptamtlichen Parteifunktionären des Parteiapparates für eine effektive
Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen hatten. Das nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts maßgebliche Kriterium für die Annahme einer für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam geltenden und aufgrund der Umstände des Einzelfalles bedeutsamen
Funktion in Bereichen der staatlichen Wirtschaft ist die Verknüpfung der Funktion mit
der Aufgabe, den Willen der Partei in wirtschaftlichen Einrichtungen durchzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526; Beschluss vom
21. Januar 2004 - 5 B 94.03 -.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

17

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1
und 14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (a.F.).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig
(§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).