Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-27, Aktenzeichen 18 B 1448/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0827.18B1448.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für
eine Zulassung der Beschwerde nicht vorliegen.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach dem Antragsvorbringen nicht
gegeben.

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Abgesehen davon, daß die tragende Begründung des
angefochtenen Beschlusses, der Antrag sei hinsichtlich der
Versagung der Aufenthaltserlaubnis bereits mangels
Fiktionsrechts unzulässig, jedenfalls nicht ausdrücklich in
Frage gestellt wird, vermag die Antragsbegründung auch bei
einem die tragende Erwägung in Frage stellenden Verständnis
des Antragsvorbringens ernstliche Zweifel im dargelegten Sinn
nicht zu begründen.

5

Der Antragsteller beruft sich zur Begründung seines
Zulassungsantrags allein auf Rechte aus Art. 37 des
Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. II 1972, 385)
zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12. September 1963
(BGBl. II 1964, 509) und ist der Auffassung, aufgrund des
darin enthaltenen Diskriminierungsverbots aus der ihm
erteilten unbefristeten Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu haben, der selbständig
neben die Rechte aus Art. 6 Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80-
ARB 1/80- trete. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend.

6

Artikel 37 des Zusatzprotokolls verleiht dem Antragsteller
auch in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs - EuGH -,

7

vgl. Urteil vom 2. März 1999 - Rs.C
- 416/96 (El-Yassini) -, InfAuslR 1999,
218 mit Anmerkung von Rittstieg,
keine subjektiven Aufenthaltsrechte. Bereits dem eindeutigen
Wortlaut nach befaßt sich Art. 37 des Zusatzprotokolls nicht
mit der Begründung eines eigenständigen
assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, sondern
verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlaß einer Regelung, die
in bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf
der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber
Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen
Mitgliedstaaten sind. Das darin zum Ausdruck kommende
Diskriminierungsverbot ist allerdings nicht isoliert zu sehen
sondern im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen,
insbesondere mit Art. 36 des Zusatzprotokolls. Dies belegt
bereits die systematische Stellung der Art. 36 und 37 des
Zusatzprotokolls, die unter Titel II - Freizügigkeit und
Dienstleistungsverkehr - in Kapitel I - Arbeitskräfte -
angesiedelt sind. Davon ausgehend setzt Art. 37 des
Zusatzprotokolls, der durch Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 umgesetzt
worden ist, voraus, daß türkische Arbeitnehmer dem regulären
Arbeitsmarkt angehören. Die zur Verwirklichung der dazu
erforderlichen Freizügigkeit notwendigen arbeits- und
aufenthaltsrechtlichen Regelungen erfaßt alleine Art. 36 des
Zusatzprotokolls, dem im übrigen ohnehin lediglich
Programmcharakter zukommt.

8

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. September
1987 - Rs. 12/86 - (Demirell) -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1987,
305.

9

Entsprechend den sich aus Art. 12 des
Assoziierungsabkommens EWG-Türkei ergebenden Zielen enthält
Art. 36 des Zusatzprotokolls die näheren zeitlichen Vorgaben
für den Assoziationsrat zur schrittweisen Herstellung der
Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer. Gestützt auf Art. 12
des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei und in Ausführung des
Zusatzprotokolls, insbesondere des Art. 36, sind vom
Assoziationsrat die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80
erlassen worden, die in Kapitel II - Abschnitt 1 - Fragen
betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer regeln. Die näheren Voraussetzungen für die
schrittweise Herstellung der Freizügigkeit türkischer
Arbeitnehmer ergeben sich dabei namentlich aus Art. 6 ARB
1/80, der nach gefestigter Rechtsprechung sowohl einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch
einer Arbeitserlaubnis vermitteln kann. Maßgebend für die
Erteilung einer Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis ist danach
allein, ob der türkische Arbeitnehmer die Voraussetzungen des
Art. 6 ARB 1/80 erfüllt. Erfüllt er die Voraussetzungen nicht,
kann er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch dann
nicht beanspruchen, wenn ihm das Arbeitsamt eine unbefristete
Arbeitserlaubnis bzw. eine Arbeitsberechtigung nach § 2
Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 - ArGV -
erteilt hat. Denn Art. 6 ARB 1/80 gibt keinen Anhaltspunkt
dafür, daß die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugleich
anspruchsbegründend für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ist.

10

Vgl. Senatsbeschluß vom 17. August
1995 - 18 B 2229/95 - und OVG NW,
Beschluß vom 29. Mai 1998 - 17 B
1122/98 -.

11

Nur innerhalb des durch Art. 6 ARB 1/80 gesteckten Rahmens
bestehen beschäftigungsrechtliche und aufenthaltsrechtliche
Anspruchspositionen türkischer Arbeitnehmer. Enthalten die
Bestimmungen des ARB 1/80 keine Aufenthaltsrechte, dann
bestehen solche auch nicht.

12

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995
- Rs. C 434/93 (Bozkurt), InfAuslR
1995, 261.

13

Daran vermag Art. 37 des Zusatzprotokolls nichts zu ändern,
der aus den oben angeführten Gründen angesichts der nur
rahmenmäßigen Vorgaben für die Begründung der Freizügigkeit
türkischer Arbeitnehmer in Art. 36 des Zusatzprotokolls
bereits vom Ansatz her als Anspurchsgrundlage für ein
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht in Betracht
kommt.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 14
Abs. 3 in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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