Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 12 A 3734/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.12A3734.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess - BGBl. 2001 I S. 3987 -), ist unbegründet. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind entweder schon nicht dargelegt oder liegen nicht
vor.

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I. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den vom Beklagten
geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Dies ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung, den Bescheid des Beklagten
vom 24. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April
1999 aufzuheben, unter anderem auf folgende vom Beklagten angegriffene
Erwägungen gestützt: Als Rechtsgrundlage für das Erstattungsbegehren komme
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht § 42 Abs. 2 SGB I in Betracht. Bei der
hier streitgegenständlichen Vorausleistung des Beklagten auf die Heizkosten
handele es sich nicht um eine Vorschussleistung i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB I. Zum einen
sei bereits die Frage der generellen Anwendung des § 42 SGB I im Bereich des
Sozialhilferechts nicht geklärt und umstritten. Zum anderen seien die von dem
Sozialhilfeträger geleisteten Vorausleistungen für die Heizkosten keine
Vorschussleistungen i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB I. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts handele es sich bei der Übernahme der
Vorauszahlungen und der endgültigen Abrechnung der Heizkosten um
unterschiedliche Bedarfssituationen, was die von dem Beklagten gewählte
Bewilligung der Vorauszahlung als Vorschuss i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB I ausschließe.
Entgegen den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift stehe der Anspruch
des Hilfeempfängers auf Übernahme der Heizkostenvorauszahlung nicht nur dem
Grunde nach, sondern auch bereits der Höhe nach fest.

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Diese Beurteilung wird durch das Zulassungsvorbringen des Beklagten nicht
ernstlich in Frage gestellt.

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Ob § 42 SGB I im Bereich des Sozialhilferechts grundsätzlich anwendbar oder
generell unanwendbar ist, wogegen sich der Beklagte mit dem Argument wendet,
weder aus dem Bundessozialhilfegesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch Erstes
Buch selbst ergäben sich Anhaltspunkte für den Ausschluss der Anwendbarkeit
dieser Vorschrift, kann offen bleiben.

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Vgl. zu dieser Frage Rolfs in Hauck/Haines, SGB
I, 22. Lfg. Mai 2002, § 42 Rdnr. 57; Rode in
Bochumer Kommentar zum Sozialgesetzbuch -
Allgemeiner Teil, 1979, § 42 Rdnr. 3; Giese/Krahmer,
SGB I, § 42 Rdnr. 6 ff, Burdenski/v.
Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum
SGB I, 2. Aufl. 1981, § 42 Rdnr. 41; Roscher in LPK-
BSHG, 5. Aufl., § 5
Rdnr. 3.

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Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit des § 42 SGB I
hinsichtlich der hier in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen für
Heizkostenvorauszahlungen zu Recht verneint.

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Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, die Voraussetzungen für eine
Vorschussgewährung seien gegeben gewesen, da die definitive Feststellung der
Höhe der zu übernehmenden Heizkostenvorauszahlungen erst nach der jährlichen
Endabrechnung durch den Vermieter der Klägerin möglich gewesen sei. Nach § 42
Abs. 1
Satz 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, wenn ein
Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner
Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Ein derartiger Fall liegt hier indes
nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Anspruch des
Hilfeempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Übernahme von
Heizkostenvorauszahlung nicht nur dem Grunde nach, sondern auch bereits der
Höhe nach feststeht. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass aus
sozialhilferechtlicher Sicht wegen der zunächst zu leistenden Vorauszahlungen auf
Mietnebenkosten und der später - nach Schlussabrechnung - etwa zu leistenden
Nachzahlungen zwei unterschiedliche Bedarfslagen entstehen, die zu verschiedenen
sozialhilferechtlichen Verfahrensgegenständen führen. Das ergibt sich aus dem das
Sozialhilferecht prägenden Grundsatz, dass die Sozialhilfe dazu dient, eine
gegenwärtige, d.h. im Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens bestehende, Notlage zu
beheben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988
- 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177 = BVerwGE 79, 46;
OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000
- 22 A 5519/89 -, FEVS 52, 303 (307 f), Beschluss
vom 31. Januar 2003 - 12 E 296/00 -.

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Danach besteht der sich aus der Verpflichtung zur Vorauszahlung von
Mietnebenkosten ergebende sozialhilferechtliche Bedarf darin, dass der Träger der
Sozialhilfe dem Hilfe Suchenden die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser
benötigt, um die Lieferung von Wärme bezahlen zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988,
a.a.O.

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Dabei ist es unerheblich, ob sich die vom Mieter zu zahlenden monatlichen
Vorausleistungen im Nachhinein als zu hoch oder zu niedrig bemessen
herausstellen. Sie sind zunächst zum Zwecke der Bedarfsdeckung - bei Vorliegen
der hierfür erforderlichen Voraussetzungen - in jedem Fall vom Träger der Sozialhilfe
in voller Höhe zu übernehmen. Für die in § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I vorausgesetzte
Annahme, zur Feststellung der Höhe des Anspruchs sei voraussichtlich längere Zeit
erforderlich, besteht daher kein Raum. Dementsprechend dürfte es sich bei der
Übernahme der von der Klägerin zu leistenden Abschlagszahlungen für
Heizungskosten durch den Beklagten ungeachtet der anderslautenden Hinweise in
einzelnen Bescheiden nicht um Vorschusszahlungen i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB l
gehandelt haben, so dass er die Erstattung der gemessen an der
Schlussabrechnung zuviel gezahlten Beträge wohl bereits deshalb nicht auf der
Grundlage des § 42 Abs. 2 SGB I verlangen darf.

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Aber selbst wenn die betreffenden Bescheide auf Grund der erwähnten Hinweise
Bewilligungen von Vorschussleistungen sein sollten, wäre der Beklagte - nachdem
diese Bescheide bestandskräftig geworden sind, nicht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2
SGB I ermächtigt, die Klägerin zur Erstattung des vom Vermieter erstatteten
"Heizkosten-Guthabens" aufzufordern. Das ergibt sich schon daraus, dass die
Übernahme der monatlichen Vorauszahlungen - objektiv von vornherein erkennbar -
in vollem Umfang zur Bedarfsdeckung erforderlich war. Vorschussweise Leistung
und zustehende Leistung i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I stimmten also überein.
Damit fehlt es an der für die Erstattungsanforderung in § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I
geregelten Voraussetzung, dass die vorschussweise Leistung die zustehende
übersteigt.

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Ein vom Vermieter ausgezahltes Guthaben ist bei fortbestehendem laufenden
Sozialhilfebezug als Einkommen im Zuflussmonat zu behandeln. Ob Bescheide, mit
denen Vorauszahlungen des Hilfe Suchenden für Mietnebenkosten übernommen
werden, mit einem Widerrufsvorbehalt (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X) versehen werden
können, braucht hier nicht entschieden zu werden.

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II. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Insoweit genügt das
Vorbringen des Beklagten nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 1 Satz
4 VwGO a.F. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass eine
bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und
für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art
herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand Juli 2000, § 124 a Rdnr. 91, mit weiteren
Nachweisen.

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Daran fehlt es vorliegend. Dem Zulassungsvorbringen des Beklagten ist nicht
hinreichend deutlich zu entnehmen, welche Frage er für grundsätzlich
klärungsbedürftig hält.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

22

Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 30. Mai 2000 rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

23

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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