Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-01, Aktenzeichen 1 L 136/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0301.1L136.05.00

Tenor

1.	Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
werden

Kriminaloberkommissar V. T. ,

Polizeioberkommissar H. T1. ,

Polizeioberkommissar Q. I. ,

Polizeioberkommissar I1. I2. N. ,

Polizeioberkommissar I3. - V1. S. ,

Polizeioberkommissar X. L. ,

Kriminaloberkommissar K. X1. . I4. ,

Polizeioberkommissar U. M. ,

Polizeioberkommissar I5. X1. . L1. ,

Polizeioberkommissar K1. T2. ,

Polizeioberkommissar N1. K2. ,

Kriminaloberkommissar V2. T3. ,

Polizeioberkommissar S1. C. ,

Polizeioberkommissar S2. - F. N2. ,

Kriminaloberkommissarin S3. C1. und

Polizeioberkommissar I6. L2. . I7. ,

sämtlich zu laden über den Antragsgegner,

beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt
werden

2.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Polizeipräsidium C2. zum 1. Januar 2005 zugewiesenen noch nicht
besetzten Stellen der Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung (I. Säule),
zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -, I. Säule) im Dienst des Antragsgegners und
versieht seinen Dienst beim Polizeipräsidium C2. .

4

Dem Polizeipräsidium C2. wurden zum 1. Januar 2005 vierundzwanzig
Planstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO für die I. Säule zugewiesen.

5

Für seine Auswahl unter den Stellenbewerbern legte das Polizeipräsidium C2.
folgende Kriterien zu Grunde:

6

1.	Aktuelle Beurteilung
unter Berücksichtigung der „qualitativen Ausschärfung"

7

2.	Berücksichtigung früherer Beurteilung(en)
-"Leistungsentwicklung"-

8

3.	Hilfskriterien:

9

a)	letzte Ernennung unter Berücksichtigung der Frauenförderung (Zeitgutschrift
für Polizeivollzugsbeamtinnen = 2 Jahre)

10

b)	Fachprüfungsdatum

11

c)	Eintritt in die Polizei

12

d)	Lebensalter.

13

Für die „inhaltliche Ausschöpfung" der aktuellen Bewertung traf das
Polizeipräsidium C2. die Regelung, dass Unterschieden in den
Einzelfeststellungen (Hauptmerkmalen) dieser aktuellen Beurteilung hinsichtlich der
Prognose über die zukünftige Bewährung in dem Beförderungsamt A 11, I. Säule,
keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen wird. Dieses Beförderungsamt
stelle nämlich keine besonderen persönlichen oder sachlichen Anforderungen und in
der Regel behielten die beförderten Beamten ihre bisherige Aufgabenwahrnehmung
und Funktion bei, die sich auch von den übrigen Aufgaben- und
Funktionswahrnehmungen im vorausgegangenen Amt nicht heraushebe.

14

Anhand dieser Kriterien erstellte das Polizeipräsidium C2. eine Rangfolge,
der die Personalvertretung ebenso wie den zu Grunde gelegten Auswahlkriterien am
28. Januar 2005 ihre Zustimmung erteilte.

15

Der Antragsteller, dessen aktuelle Beurteilung - wie die der Beigeladenen - mit
dem Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) abschließt, legte mit
Schreiben vom 27. Januar 2005 Widerspruch gegen seine Nichtberücksichtigung bei
der Stellenbesetzung ein.

16

Der Antragsteller hat am 27. Januar 2005 den Erlass einer einstweiligen
Anordnung beantragt, um die Stellenbesetzung mit den ausgewählten Konkurrenten
zu verhindern. Zur Begründung führt er aus, dass das Polizeipräsidium C2. vor
dem Rückgriff auf die weiteren Auswahlkriterien eine inhaltliche Auswertung der
aktuellen dienstlichen Beurteilungen hätte vornehmen müssen. Hierbei sei unter den
mit gleichem Gesamtergebnis beurteilten Bewerbern ein Vergleich anhand der Noten
der Hauptmerkmale der aktuellen dienstlichen Beurteilung anzustellen. Diese durch
die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen geforderte „inhaltliche Ausschärfung" habe der Antragsgegner unterlassen
und dadurch den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die
ihm zum 1. Januar 2005 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11
Bundesbesoldungsordnung (I. Säule), nicht mit Konkurrenten zu besetzen, bis über
die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

19

Der Antragsgegner beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Er ist der Ansicht, dass sich die von ihm aufgestellten Auswahlgrundsätze im
Rahmen des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens halten. Aus auch im
Vergleich besseren Einzelfeststellungen der aktuellen Beurteilung lasse sich kein so
gravierender Unterschied ableiten, dass er zur Einschätzung einer besseren
zukünftigen Bewährung in diesem Beförderungsamt zwinge. Eine Prognose über die
zukünftige Bewährung im Beförderungsamt erlaube am ehesten der für die
Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, I. Säule, mögliche Blick auf
die Leistungsentwicklung der Beamten anhand der früheren Regelbeurteilungen.

22

Bei diesem Vergleich könne sich der Antragsteller nicht gegenüber den
ausgewählten Beigeladenen abheben und nach Anwendung der Hilfskriterien
scheide er aus der Bewerberauswahl aus.

23

Mit der Eingangsverfügung vom 28. Januar 2005 hat das Gericht den
Antragsgegner aufgefordert von einer Ernennung von Mitbewerbern, die mit weniger
als vier Punkten beurteilt wurden, abzusehen. Der Antragsgegner hat daraufhin acht
der ihm zugewiesenen Stellen besetzt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die von dem Antragsgegner vorgelegte Personalakte des
Antragstellers (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

25

II.

26

Der Antrag ist zulässig und begründet.

27

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm
sowohl der geltend gemachte Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund
zustehen.

28

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes steht zwischen den Beteiligten nicht im
Streit und wirft in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Konkurrenz von
Bewerbern um eine Beförderungsstelle besteht, keine Probleme auf.

29

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den
Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den
dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal
gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die
Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht
kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach
Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

30

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR
857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41
m.w.N..

31

Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung begegnet bei der in
diesem Verfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung durchgreifenden
rechtlichen Bedenken, die zum Erfolg des Antrags führen. Das bislang zur Besetzung
der hier streitigen, zum 1. Januar 2005 dem Polizeipräsidium C2. zugewiesenen
Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, I. Säule, durchgeführte
Auswahlverfahren erweist sich als rechtlich nicht bedenkenfrei. Es ist auch nicht
auszuschließen, dass eine Beseitigung dieser Mängel sich zu Gunsten des
Antragstellers auswirkt..

32

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

33

vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B
637/04 -, vom 25. August 2004
- 6 B 1649/04 - und vom 10. September 2004
- 6 B 1584/04 -,

34

der sich die Kammer angeschlossen hat, ist der Dienstherr zu einer inhaltlichen
Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet,
eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei
gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in
aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung
im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

35

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine Begründungs-
und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe
liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen
Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

36

Daraus folgt, dass allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner
Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der dienstlichen Beurteilung zu
Grunde legt, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen vorzunehmen,
nicht auf die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen werden kann.

37

Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Entscheidung, den
Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung
zuzumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums
hält. Nur insofern kommt dem Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen
Ausschöpfung eine Bedeutung zu: Weisen die mit gleichem Gesamturteil
abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren
Berücksichtigung im Rahmen eines Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, folgt daraus nicht automatisch, dass der Konkurrent mit der besseren Note
auszuwählen ist, sondern den Dienstherrn trifft zumindest eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung
zumessen will. Dies bedeutet aber auch, dass eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht nicht besteht, wenn sich eine inhaltliche Ausschöpfung der
Beurteilung, also die Berücksichtigung von Einzelfeststellungen, weder aufdrängt
noch nahe liegt.

38

OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2004 - 6 B 1586/04 -.

39

Der Dienstherr hat nach diesen Grundsätzen im Einzelfall zu prüfen, ob die zu
vergleichenden Beurteilungen Unterschiede aufweisen, die eine Entscheidung über
eine inhaltliche Auswertung dieser Unterschiede erfordern. Er kann sich einer
wertenden Betrachtung dieser Einzelfeststellungen nicht vollständig dadurch
entziehen, dass er - wie hier - für bestimmte Beförderungsämter alle Unterschiede in
den Einzelfeststellungen von vornherein grundsätzlich nicht für bedeutsam hält und
ihnen somit praktisch keine Beachtung schenkt. Dies führt dazu, dass der Dienstherr
den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum gar nicht ausschöpft, so dass die
Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft wird.

40

Daraus folgt, dass im Falle des Gleichstandes zwischen Konkurrenten zunächst
eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen in Betracht zu ziehen ist
und nur dann, wenn diese nicht zu einem Qualifikationsvorsprung führt, die älteren
Beurteilungen in den Blick zu nehmen sind.

41

Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die von der
obergerichtlichen Rechtsprechung geforderte inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen
Beurteilungen insbesondere dann, wenn wie hier eine Vielzahl von Bewerbern einer
nicht unbedeutenden Anzahl von freien Beförderungsstellen zuzuordnen ist, mit
einem zum Teil erheblichen Aufwand verbunden ist. Dies kann jedoch nicht dazu
führen, eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen völlig außer Acht
zu lassen, wenn sie sich - wie hier - aufdrängt, weil die Struktur der Beurteilungen
hinreichend Anhaltspunkte für einen Leistungsvergleich anhand der
unterschiedlichen Bewertung der Einzelfeststellungen ermöglicht.

42

Dem Dienstherren bleibt es allerdings im Rahmen seines
Beurteilungsspielraumes unbenommen, wie er diesen inhaltlichen Vergleich
ausgestalten will. Denkbar ist zum Beispiel eine Gewichtung der einzelnen
Hauptmerkmale nach aus der Sicht des Dienstherren förderungswürdigen Kriterien,
oder aber eine Gleichgewichtung durch die Bildung eines mathematischen
Durchschnitts aus den Bewertungen aller oder einiger bestimmter
Hauptmerkmale.

43

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise VG Gelsenkirchen, Beschl.
v. 23. Februar 2005 - 1 L 98/05 -.

44

Einer solch gewichtenden bzw. durchschnittsbildenden Praxis kann auch Nr. 8.1
Abs. 1 der Beurteilungsrichtlinien der Polizei (BRL Pol), wonach die Bildung der
Gesamtnote als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Hauptmerkmale
nicht gewollt ist, nicht entgegengehalten werden. Die Verpflichtung, als Grundlage
einer Auswahlentscheidung einen Qualifikationsvergleich durchzuführen, ist nicht
vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien abhängig, sondern das Ergebnis
höherrangigen Rechts, das nicht zur Disposition des Dienstherrn steht.

45

OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -.

46

Der inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung kann nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen auch nicht entgegen gehalten werden, dass das Gesamturteil keinesfalls
wieder auf die Ebene der Hauptmerkmale zurückzuführen sei.
Da der Rückgriff auf die Bewertung der Hauptmerkmale im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs ohnehin nur bei gleichem Gesamturteil in Betracht kommt, ist
nicht zu erkennen, weshalb eine inhaltliche Ausschöpfung das Gesamturteil, welches
als primäres Auswahlkriterium auf der Leistungsebene unverändert erhalten bleibt,
verfälschen würde. Es geht nicht um eine Rückführung des Gesamturteils auf die
Ebene der Hauptmerkmale, sondern allein darum, die Bewertung der
Hauptmerkmale zur Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse für den
Qualifikationsbereich heranzuziehen. Da das Gesamturteil auf der Bewertung der
Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung basiert (Nr.
8.1 BRL Pol), verliert die Bewertung der Hauptmerkmale durch die Bildung des
Gesamturteils keineswegs ihre Aussagekraft. Dies ergibt sich auch aus der
Notwendigkeit der Beachtung von Richtsätzen schon bei der Beurteilung der
Hauptmerkmale (Nr. 8.2.2 BRLPol) und der Begründungspflicht bei der
abweichenden Bewertung von Hauptmerkmalen (Nr. 9.2 Abs. 2 BRLPol), die sonst
sinnlos wäre.

47

OVG NRW, Beschl. v. 10. September 2004 - 6 B 1584/04 -; - 6 B 1585/04 -.

48

Vorliegend sind sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladenen im
Gesamtergebnis gleich beurteilt, es ergeben sich jedoch teilweise erhebliche
Unterschiede in der Bewertung der bei allen Bewerbern beurteilten Hauptmerkmale.
So wurde der Antragsteller im Hauptmerkmal Sozialverhalten mit fünf Punkten
bewertet, während einige der ausgewählten Beigeladenen hier nur über eine
Bewertung von drei oder vier Punkten bei ansonsten gleicher Bewertung der
Hauptmerkmale verfügen.

49

Ob der Umstand, dass der Antragsteller als einziger Bewerber über eine
Beurteilung des Hauptkriteriums „Mitarbeiterführung" verfügt, dazu führt, dass dieses
Kriterium bei einem Leistungsvergleich außer Betracht zu lassen ist,

50

vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 - und 16.
September 2004 - 6 B 1913/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19. Januar 2005 - 1 L
2371/04,

51

kann vorliegend offen gelassen werden, denn allein die dargestellten
Unterschiede in den Bewertungen der anderen Hauptmerkmale legen es nahe, sich
im Rahmen des Leistungsvergleichs mit der Notwendigkeit einer inhaltlichen
Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen auseinander zu setzen.

52

So geht auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein - Westfalen davon aus, dass sich eine inhaltliche Ausschöpfung gerade
bei Unterschieden in der Bewertung jeweils eines der Hauptmerkmale
„Sozialverhalten", „Leistungsverhalten" oder „Leistungsergebnis" aufdrängt, denn das
Sozialverhalten, welches die Zusammenarbeit mit den Kollegen, das Verhalten
gegenüber Vorgesetzten und den Umgang mit Bürgern umfasst, ist an keine
bestimmte Funktion gebunden, so dass die Bewertung dieses Hauptmerkmals
Bedeutung für jedes Beförderungsamt haben kann.

53

Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10. September 2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B
1585/04 -; Beschl. v. 16. September 2004 - 6 B 1872//04 - und - 6 B 1912/04 -
(jeweils Beförderung von A9 nach A10 BBesO, II. Säule)	sowie Beschl. v. 5.
November 2004 - 6 B 2182/04 - (Beförderung von A10 nach A11 BBesO, I.
Säule)

54

Auf Grund der Konstellation der Einzelbewertungen innerhalb des
Bewerberfeldes ist auch nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei einer
erneuten Entscheidung des Antragsgegners unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts den Vorzug vor einem der Beigeladenen erhält.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie
bislang nicht am Verfahren beteiligt waren, keinen Antrag gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht unterworfen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

57