Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 1 K 6924/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0314.1K6924.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Oktober 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 23. November 2004 verpflichtet, dem Kläger für
die in den Monaten Oktober 2003 bis Juli 2004 geleistete Mehrarbeit von 11
Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13
BBesO zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als beamteter Lehrer (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im
Dienst des beklagten Landes. Er ist an der E. -I. -Realschule in E1.
tätig.

3

Unter dem 21. Juli 2004 stellte er einen Antrag auf zeitanteilige Besoldung für
abgeleistete Mehrarbeitsstunden. Er teilte mit, er habe auf Anordnung der
Schulleitung der E. -I. -Realschule in der Zeit von Oktober 2003 bis Juli
2004 Mehrarbeit in Höhe von insgesamt 11 Unterrichtsstunden (Oktober 2003 1
Stunde, November 2003 2 Stunden, Februar 2004 2 Stunden, April 2004 1
Stunde, Juni 2004 1 Stunde, Juli 2004 4 Stunden) geleistet. In dem
entsprechenden Zeitraum sei er mit 19 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt
gewesen. Zur Begründung seines Antrags nahm er auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2003 -
6 A 4424/01 - Bezug. Die Bezahlung geleisteter Mehrarbeit nur nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstoße danach gegen Art. 141 EGV und die
Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften.

4

Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 wies die Schulleitung der E. -I. -
Realschule die Bezirksregierung darauf hin, dass der Kläger im Monat
Juli 2004 5 anrechenbare Ausfallstunden gehabt habe, die mit den zusätzlichen 4
Unterrichtssunden verrechnet werden müssten.

5

Durch Bescheid vom 22. Oktober 2004 lehnte die Bezirksregierung
den Antrag des Klägers auf zeitanteilige Besoldung für geleistete Mehrarbeit ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die in den Monaten Oktober 2003 bis Juni
2004 angefallenen zusätzlichen Unterrichtsstunden unterschritten die nach Ziffer
5.1 des RdErl. d. KM v. 11. März 1979 (BASS 21-22 Nr. 21) genannte Grenze
von (mindestens)
4 Stunden im Kalendermonat. Hinsichtlich der im Monat Juli 2004 geleisteten 4
Mehrarbeitsstunden habe eine Verrechnung mit 5 Ausfallstunden stattgefunden.
Somit sei eine Erstattung der geleisteten Mehrarbeit insgesamt nicht möglich.

6

Dagegen legte der Kläger am 22. November 2004 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung durch Widerspruchsbescheid vom 23. November
2004 zurückwies.

7

Der Kläger hat am 20. Dezember 2004 Klage erhoben. Zu deren Begründung
bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Begründung seines Antrags.

8

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
vom 22. Oktober 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 23.
November 2004 zu verpflichten, ihm für die in den Monaten Oktober 2003 bis Juli
2004 geleistete Mehrarbeit von 11 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu gewähren,

10

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus den angefochtenen
Bescheiden.

13

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakten des Klägers (2 Bände) sowie des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs.
2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

17

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung einer
Vergütung für die von ihm in der Zeit von Oktober 2003 bis Juli 2004 geleisteten
zusätzlichen 11 Unterrichtsstunden in Höhe seiner entsprechenden anteiligen
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Der diesem Anspruch
entgegenstehende Bescheid der Bezirksregierung vom 22. Oktober
2004 und der Widerspruchsbescheid vom 23. November 2004 sind rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

18

Dem Kläger steht für die in dem vorgenannten Zeitraum geleisteten 11
Unterrichtsstunden, die er über seine individuelle Teilzeitbeschäftigung im
Umfang von 19 Wochenstunden hinaus erbracht hat, ein Besoldungsanspruch
nach § 3 Abs. 1 BBesG zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es
sich bei den vom Kläger zusätzlich geleisteten 11 Unterrichtsstunden nicht um
Mehrarbeit im Sinne von
§ 78 a LBG, § 48 BBesG in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung
über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV).

19

Mehrarbeit im Sinne dieser Vorschriften liegt bei Lehrkräften nur dann vor,
wenn zusätzlicher Unterricht außerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen
Arbeitszeit geleistet wird. Unter Mehrarbeit sind nur Arbeitszeiten zu verstehen,
die über das Normalmaß, also über die für vollzeitbeschäftigte Beamte geltende
Arbeitszeit hinausgehen. Anders verhält es sich jedoch im Fall des Klägers als
teilzeitbeschäftigte Lehrkraft. Er hat die 11, seinem Vergütungsanspruch
zugrunde liegenden Unterrichtsstunden nach Anordnung der Schulleitung der
E. -I. -Realschule zwar außerhalb seiner individuell vereinbarten
regelmäßigen Arbeitszeit geleistet. Jedoch liegen die zusätzlichen
Unterrichtsstunden noch innerhalb der gesetzlich festgelegten regelmäßigen
Arbeitszeit der Lehrkräfte. Bereits diese Betrachtung spricht dafür, die von einer
Teilzeitkraft innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit als
normale Arbeitsleistung zu bewerten und nach Besoldungsgrundsätzen zu
vergüten.

20

So bereits VG Köln, Urteil vom 12. Juli 2006
- 3 K 8852/04 -.

21

Ebenfalls unterscheidet sich die von einer Teilzeitkraft geleistete Arbeit von
Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine
geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ
anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.

22

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. November
1997 - 1 BVL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 -
6 A 4424/01 -, OVGE 49, 173 ff.

23

Im Fall der Teilzeitbeschäftigung verändert sich hinsichtlich der gewährten
Vergütung der Besoldungscharakter nicht. Auch bei ermäßigter Arbeitszeit wird
die Besoldung nicht zur bloßen Gegenleistung für die im Rahmen der
Ermäßigung erbrachten Dienstleistungen. Der teilzeitbeschäftigte Beamte behält
weiterhin seinen sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentationsanspruch.
Bei ihm werden lediglich gemäß § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985
- 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2004 - 1 A
2323/02 -, ZBR 2006, 60 ff.

25

Die auch im Hinblick darauf nur in Betracht kommende Vergütung
zusätzlichen Unterrichts teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf der Grundlage ihres
jeweiligen Besoldungsanspruchs ist auch im Hinblick auf europarechtliche
Vorgaben geboten. Diese verbieten die von dem Beklagten allein in Betracht
gezogene Vergütungsmöglichkeit zusätzlichen Unterrichts teilzeitschäftigter
Lehrkräfte unter Anwendung der Voraussetzungen der MVergV.

26

So bereits OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO; VG Minden, Urteil vom
16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C
285/02 - NVwZ 2004, 1103 (1104); a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. August
2005 - 26 K 6733/04 -.

27

Artikel 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung
des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen bei gleicher und
gleichwertiger Arbeit sicher zu stellen. Diese Vorschrift begründet zusammen mit
der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
des gleichen Entgelts für Männer und Frauen das gemeinschaftsrechtliche Gebot
der Entgeltgleichheit. Diese Richtlinie wendet sich ihrem Wortlaut nach zwar
unmittelbar nur an die Mitgliedstaaten, nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gilt sie aber auch im Verhältnis zwischen
„(privaten und öffentlichen) Arbeitgebern und Arbeitnehmern".

28

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs 43/75 -, Slg. 1976, 455 (475 f.).

29

Das in Artikel 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag bezeichnete Entgelt, das sind
alle Vergütungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem
Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt,
umfasst auch die dem deutschen Beamten geleistete Besoldung.

30

So OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

31

Auch die dem Beamten geleistete Alimentation kann nicht losgelöst von
seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden.

32

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - NVwZ 2004, 1103
(1104); BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006 - 2 C 8/05 -, Buchholz 248,
§ 48 BBesG Nr. 11.

33

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Artikel 141 EG-Vertrag verbietet eine
unmittelbar oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Eine
mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal
nicht an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr
Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden.

34

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, aaO, S. 1103;
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

35

Dabei ist nach der Rechtssprechung des EuGH der Grundsatz des gleichen
Entgelts für jeden einzelnen Bestandteil des den männlichen oder weiblichen
Arbeitnehmern gezahlten Entgelts und nicht umfassend für die Gesamtheit der
diesen beiden Arbeitnehmergruppen gewährten Vergütung zu beachten.

36

Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Mai 2006, aaO.

37

Eine Ungleichbehandlung liegt danach auch dann vor, wenn bei gleicher
Stundenzahl, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

38

Vgl. die Nachweise der europarechtlichen Rechtsprechung in OVG NRW,
Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

39

Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich vorliegend feststellen. Eine
Vergütung des Klägers für eine Unterrichtsstunden unter Zugrundelegung der in
der MVergV enthaltenen Stundensätze würde nach den Berechnungen des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung - bezogen auf den Monat Juli 2004
- 22,11 EUR betragen, eine Vergütung dieser Stunde als Regelstunde bei
Berücksichtigung des Besoldungsanspruchs einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft
der BesGr. A 13 BBesO würde sich indes auf 31,88 EUR belaufen. Da in der
Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte Frauen erfahrungsgemäß
proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der
vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte, würden von dieser
Ungleichbehandlung mehr Frauen als Männer betroffen.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO;
VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005, aaO.

41

Gründe, die diese Ungleichbehandlung in der Vergütung der
teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte gegenüber den Vollzeitbeschäftigten rechtfertigen
könnten, sind nicht ersichtlich.

42

Siehe dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, aaO.

43

Da nach alledem für den Vergütungsanspruch die Vorschriften der MVergV
nicht einschlägig sind, kann der Beklagte dem Anspruch des Klägers auf
zeitanteilige Besoldung für die 11 zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden
weder unterrichtsfreie Zeiten im Sinne eines Ausgleichs durch Dienstbefreiung
noch eine fehlende Überschreitung einer zeitlichen Bagatellgrenze gemäß § 78a
LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV entgegenhalten.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

45

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

46