Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-24, Aktenzeichen 34 K 2451/05.PVL
ECLI:DE:VGD:2005:1124.34K2451.05PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Das Land Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung einer umfangreichen
Personal- und Stellenverwaltungssoftware für die gesamte Landesverwaltung vor.
Sie soll auch in Personalangelegenheiten der Lehrer aus dem Gesamtschulbereich
eingesetzt werden. Das Personalmodul „F" des Softwarepaketes wird seit Anfang
2005 in der Schulabteilung der Bezirksregierung L von den dortigen Bediensteten
ohne Echtdaten einem Praxistest unterzogen. Grundlage dafür ist ein Entschluss der
bei der Bezirksregierung L gegründeten Arbeitsgruppe, der auch Bedienstete des
Beteiligten angehören. Der Echtbetrieb ist beabsichtigt, wenn sich die
Praxistauglichkeit des Programms herausgestellt hat. Dabei soll der Echtbetrieb
zunächst in der Form eines Pilotbetriebes beschränkt auf die Schulabteilung der
Bezirksregierung L und darin auf die Schulform Gesamtschule aufgenommen
werden. Nach Abschluss des Pilotbetriebs soll die Einführung nach und nach in allen
Schulaufsichtsbehörden des Landes geschehen. Derzeit (im Zeitpunkt der Anhörung)
steht der Beginn des Pilotbetriebes allerdings noch nicht fest.

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Das beteiligte Ministerium will den Antragsteller an diesen Maßnahmen nicht
beteiligen.

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Der Antragsteller hält die Einführung des Softwarepaktes für nach § 72 Abs. 3
Nr. 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Er meint: Das Programm gehe in seinen
Anwendungsmöglichkeiten über das hinaus, was in der Verordnung über die zur
Verarbeitung zugelassener Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II), vom 22.
Juli 1996, zuletzt geändert am 11. Oktober 2004, GV NRW 2004, 581, an
automatisierter Datenverarbeitung gestattet worden sei. So gebe es Felder
„Bemerkungen", mit denen beliebige Daten gespeichert werden könnten. Außerdem
enthalte das Programm die Möglichkeit einer freien Auswertung von Daten. Die
Datenauswertung sei in der Verordnung nicht hinreichend konkret beschrieben, so
dass die Einzelfallanwendung Raum für die Mitbestimmung durch die
Personalvertretung lasse.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Einführung des Pilotprojektes „F" bei
der Bezirksregierung L für den Bereich der Gesamtschulen der
Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt vor:

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Die Datenverarbeitung im Lehrerbereich sei abschließend durch die Verordnung
über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer geregelt.
Darüber hinausgehende Datenverarbeitungen seien unzulässig. Sie würden durch
das Programmmodul „F" auch nicht ermöglicht. Das Feld „Bemerkungen" sei im
Lehrerbereich nicht notwendig und werde deshalb dort zum Ausfüllen nicht frei
gegeben. Derzeit gebe es allerdings nicht die Möglichkeit, Bemerkungsfelder in einer
Weise flexibel zu sperren, die den Zugriff ressort- oder dienststellenweise
ausschließe. Daran werde noch gearbeitet. Die Auswertung von Daten werde durch
die Verordnung erfasst und sei deshalb der Mitbestimmung entzogen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller ist nicht die zur Beteiligung an der
streitigen Maßnahme berufene Personalvertretung.

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1. Als möglicherweise beteiligungspflichtige Maßnahme kommt allein die
beabsichtigte Einführung des Programmmoduls „F" im Betrieb mit echten Daten in
der Schulabteilung der Bezirksregierung L für den Bereich der Gesamtschulen in
Betracht (Pilotbetrieb). Der Testbetrieb ohne Echtdaten wird von dem
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht erfasst. Das
Tatbestandsmerkmal der „personenbezogenen" Daten setzt voraus, dass die durch
die verarbeiteten Daten repräsentierten Personen tatsächlich existieren.

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2. Die Einführung des umstrittenen Programmmoduls im Pilotbetrieb, also mit
echten Daten bei der Personalsachbearbeitung, wenn auch zunächst nur auf Probe
und beschränkt auf die Abteilung einer Mittelbehörde, ist im Grundsatz eine
mitbestimmungsrelevante Maßnahme. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW erfasst uneingeschränkt jede Einführung und Anwendung
der automatisierten Datenverarbeitung, also auch den vorläufigen, befristeten und
vorübergehenden Betrieb und den Betrieb zur Probe (§ 72 Abs. 5 LPVG NRW).

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3. Gegenstand der Mitbestimmung kann im Schulbereich gegenwärtig nur der
Pilotbetrieb in der Schulabteilung der Bezirksregierung L sein, obwohl es nicht einmal
für diese Maßnahme zu einer endgültigen und ausdrücklichen Entscheidung
gekommen ist. Sie ist aber nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der
Beteiligten hinreichend konkretisiert und steht bevor. Weitere Schritte zu einer
Ausweitung der Anwendung des Programms sind demgegenüber zwar geplant, aber
noch nicht hinreichend konkret beabsichtigt. Beabsichtigt ist eine Maßnahme im
personalvertretungsrechtlichen Sinn, wenn die Willensbildung des Leiters der
Dienststelle abgeschlossen ist, d.h., wenn sich die Dienststelle darüber im Klaren ist,
ob und was sie will (Cecior, Dietz, Vallendar, Lechtermann, Klein, LPVG NRW,
Loseblattkommentar, § 66 Rdn. 43). Ob, wann und in welcher Form F landesweit
eingesetzt wird, kann naturgemäß erst entschieden werden, wenn der Pilotbetrieb
erfolgreich läuft. Dementsprechend ist die Maßnahme zur Ausweitung von F erst
entscheidungsreif, wenn die Phase des Pilotbetriebs erfolgreich abgeschlossen ist.
Derzeit hat der Pilotbetrieb noch nicht einmal begonnen.

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4. Die Entscheidung über den Einsatz von F im Pilotbetrieb durch Bedienstete
der Bezirksregierung L und für Gesamtschullehrer, für die die Schulabteilung der
Bezirksregierung L die personalaktenführende Dienststelle ist, ist keine
personalvertretungsrechtlich relevante Maßnahme des Beteiligten (Ministerium). Als
Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechtes wird jede Handlung oder
Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener
Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der
Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird. Für
das Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung bei personenbezogenen
Daten, wie sie durch F bei der Personalsachberatung erfasst werden, gilt § 2 Abs. 3
VO-DV II. Danach entscheidet über die automatisierte Verarbeitung in Behörden, die
keine Schulen sind, der Leiter der Behörde. Das ist der Regierungspräsident L. Ob er
dabei im Benehmen, im Einverständnis, auf Anregung oder auf Weisung des
Beteiligten handelt, ist ohne Bedeutung. Denn regelmäßig trifft der Dienststellenleiter
einer nachgeordneten Behörde auch im Falle einer intern ergangenen Weisung seine
Entscheidung eigenverantwortlich (Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rdn. 34). Ein
Ausnahmefall ist nur dann gegeben, wenn die vorgesetzte Dienststelle, hier der
Beteiligte, im Bereich der nachgeordneten Dienststelle, hier der Bezirksregierung L,
im Wege des Selbsteintritts tätig wird und eine unmittelbar an die in der dortigen
Schulabteilung tätigen Beschäftigten gerichtete Anordnung erlässt. Ein
Selbsteintrittsrecht regelt aber weder die VO-DV II, noch greifen die allgemeinen
aufsichtsrechtlichen Befugnisse ein (§ 13 Abs. 3 LOG). Dem Regierungspräsidenten
in L steht als zuständiger Personalrat derjenige bei der Bezirksregierung L
gegenüber, nicht der Antragsteller. Beteiligt wird derjenige Personalrat, der dem
Dienststellenleiter zugeordnet ist, der die mitbestimmungspflichtige Maßnahme
beabsichtigt (Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rdn. 55). Die Stufenvertretung wird nur
beteiligt, wenn die Dienststelle selbst nicht zur Entscheidung befugt ist (§ 78 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW). Das ist hier nicht der Fall (§ 2 Abs. 3 VO-DV II). Auch aus § 78
Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW ergibt sich kein Beteiligungsrecht des Antragstellers.
Diese Vorschrift setzt voraus, dass die oberste Landesbehörde, das beteiligte
Ministerium, eine Entscheidung mit Wirkung über ihren Geschäftsbereich hinaus trifft.
Die streitige automatisierte Datenverarbeitung im Pilotbetrieb betrifft den
Schulbereich und damit ausschließlich den Geschäftsbereich des Beteiligten.

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In personalvertretungsrechtlichen Verfahren wird keine Kostenentscheidung
getroffen.

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