Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-19, Aktenzeichen 4 K 5847/03
ECLI:DE:VGD:2004:0419.4K5847.03.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten Nr. 03M002LAG.1 vom
4. März 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
28. Juli 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Architekt F bat den Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 2002 im Auftrag
des als Kostenträger bezeichneten Bauherrn, des Klägers, um Abgabe eines
Angebotes unter anderem zur Erstellung eines Lageplans. Der Lageplan sollte alle
für einen Bauantrag relevanten Angaben zur Bebauung des Grundstückes in O,
Gemarkung G1 mit einem Einfamilienhaus enthalten.

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Unter dem 9. Januar 2003 übersandte der Beklagte dem Architekten F eine
Kostenermittlung.

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Mit Schreiben vom 30. Januar 2003 an den Kläger bestätigte der Beklagte einen
Auftrag über ein Angebot vom 6. Januar 2003. Beigefügt war ein Schreiben gleichen
Datums, in dem der Kläger gebeten wurde, einen vorgefertigten Vermessungsantrag
unterschrieben zurückzusenden.

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Mit Anschreiben vom 26. Februar 2003 erhielt Architekt F die Ausfertigungen des
amtlichen Lageplanes für das genannte Bauvorhaben. Sie enthielten über den
vorhandenen Bestand hinaus Eintragungen des Baurechtes, Eintragungen von
Anlagen zur Entwässerung nach Lage und Höhe, des geplanten Gebäudes und die
Berechnung und zeichnerische Darstellung der Abstandflächen.

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Mit Gebührenbescheid Nr. 03M002LAG.1 vom 4. März 2003 zog der Beklagte
den Kläger zu Gebühren nach der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in Höhe von insgesamt 1488,17 EURO heran. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung des Betrages wird auf die Anlage zu dem
Gebührenbescheid verwiesen. Darin ist zugleich vermerkt, der Lageplan sei auf
Grund eines Auftrags vom 13. Februar 2003 erstellt worden.

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Der Kläger erhob unter dem 20. März 2003 Widerspruch. Er trug vor, er habe
weder mündlich noch schriftlich einen Vermessungsauftrag erteilt. Den
Vermessungsantrag habe er nicht unterschrieben und dem Beklagten auch nicht
zugeschickt. Architekt F habe namens des Klägers den Beklagten nicht beauftragt,
das habe er, der Architekt, schriftlich bestätigt.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
28. Juli 2003 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 31. Juli 2003
zugestellt.

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Der Kläger hat am Montag, dem 1. September 2003 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten Nr. 03M002LAG.1
vom 4. März 2003 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 28. Juli 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen C1 und C2.
Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2004 Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Akten und der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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1. Der Gebührenbescheid des Beklagten ist unabhängig von dem Ergebnis der
Beweisaufnahme in Höhe von 663,52 EURO rechtswidrig. Die Festsetzung ist
insoweit auf Rechnungsposten gestützt, die der Beklagte nicht durch
öffentlich-rechtlichen Gebührenbescheid geltend machen darf. Die
öffentlich-rechtliche Tätigkeit des mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs ist nach der Berufsordnung beschränkt auf
Katastervermessungen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG) und auf die Beurkundung
von Tatbeständen mit öffentlichem Glauben, die durch vermessungstechnische
Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW). Letzteres erfasst die Anfertigung eines amtlichen Lageplanes
mit dem vorhandenen Bau- und Gebäudebestand, nicht aber die von dem Beklagten
darin zusätzlich aufgenommenen Darstellungen des Baurechtes, der (geplanten)
Anlagen zur Entwässerung auf dem Baugrundstück, den Eintrag des noch zu
erstellenden Bauvorhabens und die Berechnung und den Eintrag von
Abstandflächen. Mit diesen Darstellungen werden keine Tatbestände beurkundet, die
durch Ermittlungen an Grund- und Boden festgestellt worden sind. Es handelt sich
um Berechnungen und Zeichnungen für ein erst zukünftig zu erstellendes Bauwerk
(vgl. OVGNW, Urteil vom 16. Oktober 2003, 9 A 249/01).
Die Positionen
Eintrag des Baurechtes 117,00 Euro
Eintrag von Anlagen zur Entwässerung nach Lage und Höhe 156,00 Euro

Eintrag des geplanten Gebäudes 225,00 Euro
Berechnung und Eintrag der Abstandflächen 74,00 Euro
Zuzüglich anteiliger Mehrwertsteuer von 16% 91,52 Euro
Summe 663,52 Euro
sind von vornherein abzusetzen. Das gilt auch für die auf die Einzeichnung von
Entwässerungsanlagen entfallenden Anteile in voller Höhe, obwohl diese Arbeiten
nach den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung die im
Straßenraum vorhandenen Entwässerungsanlagen erfassen. Da sie darüber hinaus
die zukünftigen Anlagen auf dem Grundstück darstellen, die nicht öffentlich-rechtlich
abrechenbar sind, entfällt der ganze Rechnungsposten. Es ist Sache des Beklagten,
den auf seine öffentlich-rechtliche Tätigkeit entfallenden Kostenanteil
herauszurechnen.

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Die Abrechnung des Beklagten nach der neu gefassten Kostenordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen vom
21. Januar 2002 ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Kostenordnung bezieht sich
nach dem eindeutigen Wortlaut ihres § 1 auf Tätigkeiten nach der unverändert
gebliebenen Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, die im
Rahmen von dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wahrgenommen werden.
Damit gilt die Beschränkung des hoheitlichen Tätigkeitskreises auf
Katastervermessungen und auf Beurkundungen nach vermessungstechnischen
Ermittlungen an Grund und Boden unverändert fort. Nur in diesem Rechtskreis
können öffentlich-rechtliche Gebühren verlangt werden.

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2. Im Übrigen (in Höhe von 824,65 Euro) ist der Gebührenbescheid ebenfalls
rechtswidrig. Der Kläger ist nicht Kostenschuldner (vgl. § 13 GebG NRW).

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2.1 Der Kläger selbst hat die Amtshandlung, die Erstellung eines amtlichen
Lageplans für das Bauvorhaben auf dem Grundstück in O, Gemarkung G1, nicht
zurechenbar verursacht. Er hat den Beklagten weder mündlich noch schriftlich
beauftragt. Er hat gegenüber dem Beklagten ausweislich von dessen Akten keine
Erklärungen abgegeben. Er hat zu keiner Zeit mit ihm unmittelbar in Kontakt
gestanden. Architekt F hatte die Verhandlungen über eine Beauftragung des
Beklagten zwar unter Hinweis auf einen ihm, F, erteilten Auftrag angebahnt. F hatte
aber weder im eigenen Namen noch im Namen des Klägers einen Antrag gestellt,
sondern die Angelegenheit nach Abgabe des Angebotes des Beklagten zur
Entscheidung an den Kläger selbst weitergegeben. Das ergibt sich aus der
schriftlichen Stellungnahme von F vom 28. März 2003. Dessen Rat an den Kläger,
den Beklagten schriftlich zu beauftragen, hat der Kläger nicht befolgt. Der Beklagte
hat den Kläger aufgefordert, ihm einen Vermessungsauftrag unterzeichnet
zuzusenden, was dieser jedoch nicht getan hat. Weiter gehende Erklärungen des
Klägers dem Beklagten gegenüber sind nicht dokumentiert. Das Schweigen des
Klägers auf die Zusendung des Vermessungsantrags durfte der Beklagte nicht als
Auftragserteilung verstehen. Nach der Aufforderung des Beklagten vom
30. Januar 2003 sollte der Antrag des Klägers schriftlich und ausdrücklich erklärt
werden. Nach den eigenen Vorgaben des Beklagten reichte ein konkludentes
Verhalten des Klägers, noch dazu in der Form des reinen Schweigens, eben nicht als
Antrag aus. Das ergibt sich auch aus der telefonischen Rückfrage der Zeugin C1
vom 12. Februar 2003 bei der Zeugin C2. Die Zeugin C1 hat zur Erklärung der
Anfrage im Hause des Klägers in ihrer Vernehmung erklärt, die „Auftragslage" sei ihr
bis dahin „zu dünn" erschienen. Der Beklagte erwartete einen ausdrücklich erklärten
Antrag. Er ist seitens des Klägers ausgeblieben.

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2.2 Der Kläger hat die Amtshandlung auch nicht mittelbar über eine ihm
zuzurechnende Erklärung seiner Ehefrau, der Zeugin C2, verursacht. Eine
Zurechnung auf diesem Weg würde voraussetzen, dass die Zeugin C2 eine
Erklärung abgegeben hat, die sich als Antrag oder Auftrag im Namen des Klägers
verstehen ließ, und dass sie dies mit Vollmacht für den Kläger getan hat. Beides ist
nicht bewiesen.

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2.2.1 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Zeugin C2 bei dem
Telefongespräch vom 12. Februar 2003 mit dem Büro des Beklagten keine
Willenserklärung namens des Klägers, sondern nur eine Erklärung über eigenes
Wissen ohne Rechtsbindungswillen abgegeben. Sie hat der Zeugin C1 erklärt, der
Vermessungsauftrag sei von ihrem Ehemann unterschrieben und abgesandt worden.
Es ist unerheblich, welchen Irrtümern die Zeugin C2 bei Abgabe der Erklärung
erlegen gewesen sein mag (Irrtum über den Gesprächspartner, Irrtum über den
Adressaten des von dem Kläger abgesandten Vermessungsantrags). Allein aus der
glaubhaften Aussage der Zeugin C1 ergibt sich, dass die Zeugin C2 mit ihren
Aussagen nicht über eine Wiedergabe bereits geschehener Vorgänge, eben einer
Unterschrift des Klägers unter einen Vermessungsantrag und dessen Aufgabe zur
Post, hinausgehen wollte. Diese Erklärung konnte der Beklagte nicht als jetzt
definitiven und die „dünne Lage" klärenden Auftrag verstehen. Die Erklärung der
Zeugin C2 war nicht mehr als die Auskunft, der Beklagte könne alsbald mit dem
Eingang des schriftlichen Auftrags rechnen. Der Beklagte hatte sein Tätigwerden
vom Eingang eines schriftlichen Antrags des Klägers abhängig gemacht. Im
Gespräch der Zeuginnen C1 und C2 sind die Parteien davon nicht abgerückt. Das ist
auch nicht durch die Erklärung der Zeugin C2 geschehen, man könne mit den
Vermessungsarbeiten „schnellstmöglich" anfangen. Auch diese Erklärung konnten
die Zeugin Bex und der Beklagte nur im Zusammenhang mit der angeblich bereits
abgesandten schriftlichen Beauftragung durch den Kläger bewerten. Zwar hatte der
Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wohl keinen Anlass, an der
Richtigkeit der Erklärungen der Zeugin C2 der Zeugin C1 gegenüber zu zweifeln.
Gleichwohl begann er, was eine Beauftragung durch den Kläger betrifft, vor Eingang
des angekündigten Schriftstücks mit den Vermessungsarbeiten auf eigenes Risiko.
Mit dem Ausbleiben des schriftlichen Auftrags stand nur fest, dass die Auskunft, die
die Zeugin C2 erteilt hatte, so, wie die Zeugin C1 und der Beklagte sie tatsächlich
verstanden haben, falsch war. Eine falsche Auskunft aus dem eigenen Wissen der
Zeugin C2 ohne Wissen und Willen des Klägers führt nicht zu einer zurechenbaren
Verursachung der Amtshandlung. Dafür, dass der Kläger von den Erklärungen seiner
Frau gegenüber der Zeugin C1 bis zum Zeitpunkt ihrer Abgabe auch nur etwas
gewusst haben könnte, spricht nichts.

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2.2.2 Selbst wenn die Zeugin C2 bei einem Telefongespräch mit der Zeugin C1
etwas erklärt haben sollte, das die Zeugin C1 als Auftrag, mit den Arbeiten zu
beginnen, hätte verstehen können, würde das dem Kläger nicht zuzurechnen sein.
Der Zeugin C2 war keine Vollmacht erteilt. Eine ausdrückliche Vollmacht ist nicht
bewiesen. Der Kläger hat bestritten, die Zeugin bevollmächtigt zu haben. Das ist
nicht zu widerlegen. Die Beweisaufnahme hat dazu nichts anderes erbracht. Die
Zeugin C2 hat glaubhaft erklärt, von ihrem Ehemann nur im Groben ins Bild gesetzt
worden zu sein. Der Kläger hat ihr lediglich erklärt, ein Vermessungsauftrag sei erteilt
worden, die Sache komme ins Rollen, sie, die Zeugin C2, brauche sich keine Sorgen
zu machen. Darin liegt unter keinen Umständen eine Bevollmächtigung der Zeugin
C2 zur Erteilung von Vermessungsaufträgen namens oder im Auftrag des Klägers an
wen auch immer.

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2.2.3 Aus den Grundsätzen der Anscheins oder Duldungsvollmacht lässt sich
keine Bevollmächtigung der Zeugin C2 herleiten. In der Vorkorrespondenz des
Beklagten mit dem Architekten F ist ausweislich der Unterlagen des Beklagten stets
nur der Kläger als Bauherr genannt. In dem Amtlichen Lageplan, den der Beklagte in
Ausführung seines vermeintlichen Auftrags angefertigt hat, hat er selbst auch nur
den Kläger als Bauherrn vermerkt. Das ergibt sich aus den von dem Kläger in der
mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Exemplaren. Auf die Zeugin C2
fehlt jeder Hinweis. Der Beklagte kann nicht behaupten, vor dem Telefongespräch
am 12. Februar 2003 irgendwie in geschäftlichen Kontakt zu der Zeugin getreten zu
sein und daraus geschlossen zu haben, sie könne den Kläger rechtsgeschäftlich
vertreten. Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Rechtsschein, der auf Grund eines
Verhaltens des Klägers entstanden sein könnte. Dass sich die Zeugin C2 auf das
Gespräch mit der Zeugin C1 eingelassen hat, ist kein Tatbestand, der für sich schon
einen von dem Kläger ausgelösten Rechtsschein schafft.

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2.2.4 Aus § 1357 BGB kann eine Zurechnung nicht hergeleitet werden. Die
Beauftragung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Vorbereitung
eines Baugesuches ist auch dann kein Geschäft zur angemessenen Deckung des
Lebensbedarfs der Familie , wenn die Eheleute gemeinsam den Hausbau gewollt
und geplant haben. Von der „Schlüsselgewalt" werden nur Geschäfte erfasst, die
entsprechend den Lebensverhältnissen der Eheleute üblicherweise ohne vorherige
Absprache getätigt werden. Dazu gehört zum Beispiel nicht der Abschluss eines
Bauvertrages über ein Wohnhaus, selbst wenn die Eheleute gemeinschaftlich
Eigentümer des Baugrundstückes sind (BGH, Urteil vom 29. September 1988,
VII ZR 186/87, FamRZ 1989, 35). Der Auftrag an einen Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur zur Vorbereitung eines Baugenehmigungsantrags gehört
rechtlich und wirtschaftlich zu den Maßnahmen zur Verwirklichung eines
Bauvorhabens. Er gehört, ebenso wie der Werkvertrag über die Errichtung des
Wohnhauses selbst, nicht zum Kreis der von § 1357 BGB erfassten Geschäfte.
Etwas anderes mag gelten, wenn sich die Eheleute vorher verständigt haben, dass
derartige Geschäfte ohne Rücksprache mit Verpflichtungswirkung für den Partner
geschlossen werden können (MK-Wacke, Familienrecht I, § 1357 Rdn. 20 a.E.).
Diese Vereinbarung ist zwischen dem Kläger und der Zeugin C2 nicht bewiesen. Der
Kläger behauptet, nur er habe die Angelegenheiten des Hausbaus geregelt. Dafür
spricht, dass er allein als Bauherr in den Akten des Beklagten auftaucht.
Anhaltspunkte für darüber hinausgehende Absprachen mit der Ehefrau gibt es nicht.
Die Beweisaufnahme hat dazu nichts erbracht.

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2.3 Die Amtshandlung, die Erstellung des amtlichen Lageplans, ist auch nicht zu
Gunsten des Klägers vorgenommen worden. Es reicht nicht aus, dass der Beklagte
ihn aus seiner Sicht für den Kläger angefertigt und ihn diesem (über den Architekten
F) hat zukommen lassen. Unbestellte und aufgedrängte Leistungen lösen keine
Kostenpflicht aus. Die Leistung des Amtsträgers, hier des beliehenen Beklagten,
muss für den Kostenschuldner einen Nutzen oder Vorteil haben. Das ist nicht der
Fall. Der Kläger hat den Lageplan zwar zunächst in Besitz genommen, ihn
ausweislich der durch das Gericht eingesehenen Baugenehmigungsakten aber für
das Baugesuch zur Bebauung seines Grundstücks nicht verwendet. Die bloße
Inbesitznahme des (nicht bestellten) amtlichen Lageplans und der
Mehrausfertigungen nach der Zusendung durch den Beklagten ist keine
Vergünstigung im Rechtssinne.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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