Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-23, Aktenzeichen 3 K 6048/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0723.3K6048.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der
Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger beantragte erstmals am 30. August 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt,
die ihm der Beklagte durch Bescheid vom 30. August 2001 ab 9. August 2001
bewilligte. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 kürzte der Beklagte den Regelsatz im
Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt um 25 vom Hundert, da der Kläger sich
geweigert hatte, zumutbare Arbeit zu leisten (§ 25 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG -). Mit Bescheid vom 26. November 2001 wurden die Regelsatzleistungen ab
dem 1. Dezember 2001 um die Hälfte verringert.

3

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 lehnte der Beklagte die Zahlung von
Sozialhilfeleistungen ab dem 1. Januar 2002 auf der Grundlage des § 25 BSHG ab.
Mitte März 2002 sprach der Kläger erneut beim Beklagten vor. Mit Bescheid vom
7. Mai 2002 bewilligte der Beklagte dem Kläger wieder Hilfe zum Lebensunterhalt,
allerdings unter Aufrechterhaltung einer Kürzung des Regelsatzes um 50 vom
Hundert, da zunächst geprüft werden müsse, ob der Kläger regelmäßig seine
Arbeitsbemühungen nachweise und gemeinnützige Arbeit leiste. Der Aufforderung
vom 15. Mai 2002, sich beim Hausmeister des L. -T. -C. in E. zu
melden, kam der Kläger nicht nach. Lediglich am 21. Mai 2002 reichte er eine
Bescheinigung ein, wonach er schriftliche Bewerbungen an fünf Stellen gesandt und
eine schriftliche Absage erhalten habe. Die schriftliche Absage war nicht an den
Kläger adressiert.

4

Mit Bescheid vom 28. Mai 2002 lehnte der Beklagte daraufhin die Zahlung von
Sozialhilfe ab dem 1. Juni 2002 ab. Er führte aus, nach § 18 Abs. 1 BSHG sei jeder
Hilfesuchende verpflichtet, die Arbeitskraft zur Sicherung des Lebensunterhaltes
einzusetzen. Nach § 25 Abs. 1 BSHG habe derjenige, der zumutbare Arbeit
verweigere, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Arbeitsverweigerung stehe eine
schuldhaft absolut unzureichende Arbeitsleistung gleich. Der Kläger sei in der
Vergangenheit mehrfach schriftlich auf seine Arbeitspflicht hingewiesen worden,
Unterlagen, die die Arbeitsbemühungen des Klägers dokumentieren würden, habe er
nicht eingereicht. Zudem habe er eine ihm nach § 20 Abs. 1 BSHG angebotene
Tätigkeit nicht angenommen. Dies sei einer Arbeitsverweigerung gleichzusetzen.
Infolgedessen werde ab dem 1. Juni 2002 die Leistung von Hilfe zum
Lebensunterhalt abgelehnt. Der Bescheid wurde am 28. Mai 2002 zur Post
gegeben.

5

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2002, der per Telefax am gleichen Tag beim
Beklagten einging, legte der Kläger gegen den Bescheid vom 28. Mai 2002
Widerspruch ein. Er gab an, der Bescheid sei ihm am 12. Juni 2002 zugestellt
worden. Im Übrigen führte er aus, er habe sich sehr wohl um Arbeit bemüht. Dies
ergebe sich aus den beigefügten Bewerbungsschreiben sowie aus SIS-
Informationssystemen entnommenen Unterlagen. Wegen der beigefügten Unterlagen
wird auf Bl. 106 bis 119 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

6

Am 27. September 2002 sprach der Kläger erneut beim Beklagten vor. Nachdem
er ihm angebotene gemeinnützige Tätigkeiten in der Zeit vom 14. bis zum 24.
Oktober 2002 wahrgenommen hatte, bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt ab dem 27. September 2002, die nach den vorliegenden
Verwaltungsvorgängen einschließlich Januar 2003 an den Kläger ausgezahlt
wurde.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2002, dem Kläger zugestellt am
12. November 2002, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den
Bescheid vom 28. Mai 2002 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, zu den einen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten
gehöre die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, um die gleichsam täglich jeder
Hilfesuchender bemüht sein müsse. Der Hilfesuchende sei darauf angewiesen, seine
Arbeitskraft auf dem gesamten Arbeitsmarkt anzubieten und auch Aushilfstätigkeiten,
Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeder Art anzunehmen. Der Kläger
habe Hilfeangebote des Beklagten nicht angenommen und auch nicht erkennen
lassen, dass er sich in der vorgenannten Weise um Arbeit bemüht habe. Sein
Verhalten komme vielmehr einer Arbeitsverweigerung gleich. Deshalb müsse ein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt verneint werden. Im Übrigen sei der
Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid auch unzulässig. Der Widerspruch sei
erst am 12. Juli 2002 und damit außerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingegangen.
Infolgedessen müsse der Widerspruch als unzulässig und auch als unbegründet
zurückgewiesen werden.

8

Der Kläger hat am 6. Dezember 2002 Klage erhoben. Zur Begründung wird
ausgeführt, er habe mit Schreiben vom 3. Juni 2002 beim Beklagten Widerspruch
erhoben und dieses Schreiben persönlich der Sachbearbeiterin des Beklagten
übergeben. Dementsprechend sei dieses Schreiben auch Gegenstand der
Verwaltungsvorgänge geworden. Die Klage sei auch begründet. Die völlige
Versagung der Sozialhilfe sei nicht rechtmäßig gewesen, da das Existenzminimum
gesichert werden müsse. Im Übrigen habe er sich auch hinreichend um Arbeit
bemüht, in dem er auf verschiedene Stellenanzeigen geschrieben habe. Die
Bemühungen seien leider erfolglos gewesen. Da der Beklagte es nicht vermocht
habe, ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, könne ihm dies nicht zum Vorwurf
gemacht werden, wenn er selbst erkrankt.

9

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 28. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 zu
verpflichten, dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 401,30 Euro für Juni 2002 und für die Zeit vom 1. Juli
2002 bis zum 26. September 2002 in Höhe von 458,00 Euro
monatlich zu zahlen.

10

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Der Beklagte hat sich zutreffend auf die Bestandskraft seines Ablehnungsbescheides vom
28. Mai 2002 berufen. Dies hat die Kammer bereits in ihrem Prozesskostenhilfe betreffenden
Beschluss vom 23. Juni 2004, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird,
ausgeführt. Die dort vorgenommene tatsächliche Würdigung ist im Übrigen durch die im
Termin zur mündlichen Verhandlung von der Vertreterin des Beklagten zu den Gerichtsakten
gereichte dienstliche Stellungnahme der Sachbearbeiterin V. bestätigt worden. Die
Notwendigkeit einer Beweisaufnahme ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. Die im
Schriftsatz vom 02. Mai 2003 enthaltene Behauptung bezieht sich allein darauf, dass die
Kopie des angeblich am 03. Juni 2002 gefertigten Widerspruchsschreibens als Blatt 137 zu
den Verwaltungsvorgängen genommen wurde. Das ist unstreitig. Dazu, dass und wann das
Original dieses Schreibens beim Beklagten überreicht worden ist, hat der Kläger nichts
vorgetragen. Hierfür ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen auch kein Anhaltspunkt.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

18