Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 12 A 4307/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.12A4307.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

4

Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche
Volkszugehörigkeit des Ehemanns der Klägerin sei nicht nachgewiesen, nicht in
Frage zu stellen.

5

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Klage sehr
wohl gerade wegen fehlenden Nachweises der deutschen Volkszugehörigkeit des
Ehemanns der Klägerin abgewiesen und keine alternative Lösungsmöglichkeit in
Betracht gezogen. Soweit das Verwaltungsgericht die Ablehnung des
Beweisantrages (im Folgenden: Beweisantrag Nr. 2),

6

"zum Beweis dafür, dass die Eintragung in die Volksliste 3 im Bereich der
Gauhauptstadt L. im Dezember 1943 nur nach vorangegangener strenger
Überprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, wird die Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Osteuropainstituts der Universität Köln
beantragt",

7

damit begründet hat, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe in der
mündlichen Verhandlung zwar vorgetragen, die von ihm behauptete Praxis der
Gauhauptstadt L. sei wiederholt beschrieben worden, ohne insoweit allerdings
konkrete Angaben machen zu können, und soweit das Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang auf "Broszat, Nationalsozialistische Polenpolitik 1939 - 1945, S. 127
und S. 135 f." verwiesen hat, ergibt sich hieraus auch gerade nicht, dass das
Verwaltungsgericht weiteren Ermittlungsbedarf gesehen hat; vielmehr hat es
angesichts der mangelnden Substantiierung des Beweisantrages lediglich zusätzlich
- und ohne, dass es hierauf entscheidend angekommen ist - auf die dem
Beweisthema wohl eher entgegenstehenden Ausführungen von Broszat
hingewiesen.

8

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen. Die Ablehnung des Beweisantrags (im Folgenden:
Beweisantrag Nr. 1),

9

"Beweis zu erheben über die Tatsache, dass der

10

Ehemann der Klägerin sich freiwillig in die Volksliste 3 hat eintragen lassen,
dabei einen Antrag stellte, und dass er bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen sowohl in der Familie und nach 1939 auch außerhalb der
Familie ausschließlich Deutsch gesprochen hat und dass Deutsch seine
Muttersprache war, durch Anhörung der Klägerin,"

11

findet ihre Stütze im Prozessrecht. Die begehrte förmliche Anhörung der Klägerin
zu Beweiszwecken, hier in der Form der Beteiligtenvernehmung nach § 96 Abs. 1
Satz 2 VwGO, kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit der dadurch zu
beweisenden Tatsachen eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1980

13

- 3 B 2.79 -, DÖV 1980, 650; BayVGH, Beschluss vom 18. September 2002 - 15
ZB 98.32502 -, juris.

14

Dafür, dass der Ehemann der Klägerin der deutschen Sprache als
Bestätigungsmerkmal des deutschen Volkstums bis Januar 1945 den Vorzug
gegeben hat, ist trotz des entsprechenden Vorhalts noch im Beschluss des 19.
Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni
2004

15

- 19 E 130/04 - bis auf die pauschale Wertung, der Ehemann der Klägerin habe
die deutsche Sprache als Muttersprache gesprochen, nichts konkretes vorgetragen
worden. Es oblag jedoch der Klägerin, ihre Wertung durch konkrete Tatsachen zu
untermauern, die sie aus eigener unmittelbarer Wahrnehmung oder vom Hörensagen
hätte zu Protokoll geben können, um zum einen die erforderliche gewisse
Wahrscheinlichkeit für eine Beteiligtenvernehmung zu begründen und um zum
anderen ihre Tauglichkeit als Beweismittel belegen zu können. Hierzu bestand
besonderer Anlass, da die 1929 geborene Klägerin ihren zwischenzeitlich
verstorbenen Ehemann erst im Oktober 1951 und damit lange nach dem Ablauf des
maßgebenden Zeitraums bis Januar 1945 geheiratet und darüber hinaus auch nicht
vorgetragen hat, ihren Ehemann bereits im Zeitraum von 1939 bis Januar 1945
gekannt zu haben, so dass im Zeitpunkt der Entscheidung über den gestellten
Beweisantrag die Grundlagen ihrer Erkenntnisse völlig unklar gewesen sind. Insoweit
greift auch der von der Klägerin geltend gemachte Beweisnotstand nicht durch, da es
ausschließlich um Tatsachen aus der Erlebnis- und Erkenntnissphäre der Klägerin
selbst gegangen ist und insoweit für einen Notstand hinsichtlich der Beibringung
dieser Erkenntnisse nichts ersichtlich ist.

16

Die Ablehnung des Beweisantrages Nr. 2 ist ebenfalls prozessrechtlich
gerechtfertigt gewesen, da konkrete Umstände oder gar Referenzfälle für eine von
den bisherigen Erkenntnissen der Rechtsprechung,

17

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993

18

- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 ff.,

19

grundsätzlich abweichende Praxis bei der Eintragung in die Volksliste 3 im Raum
L. auch nicht ansatzweise dargelegt worden sind.

20

Da die Ablehnungen der Beweisanträge, wie oben dargelegt, zu Recht erfolgt
sind, ist mit ihnen auch keine Versagung des rechtlichen Gehörs oder eine
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes verbunden.

21

Die Darlegungen im Zulassungsantrag rechtfertigen auch nicht die Annahme, der
Klägerin sei rechtliches Gehör durch den Erlass einer Überraschungsentscheidung
versagt worden. Angesichts der fehlenden Substantiierung des Beweisantrags, die
schon für sich allein dessen Ablehnung rechtfertigt, kommt es auf die vom
Verwaltungsgericht angeführte und wohl eher gegen das Beweisthema sprechende
Literaturstelle nicht an, so dass auszuschließen ist, dass die Entscheidung i.S.d. §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel - unterstellt,
er läge vor - beruht.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

24