Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-22, Aktenzeichen 15 K 2097/00
ECLI:DE:VGD:2002:1122.15K2097.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,-- Euro abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines
landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom Beigeladenen zu 1. (als
Pächter) auf die Klägerin (als Verpächterin) übergegangen sind.

3

Der Beigeladene zu 1., der Milcherzeuger war, ist der Sohn der Klägerin. Er
bewirtschaftete neben einem gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb in M
(Größe: 13,42.88 ha) noch eine Pachtfläche der Kirchengemeinde M
(Größe: 0,88.91 ha).

4

Die Klägerin, die Eigentümerin des vom Beigeladenen zu 1. früher
bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes in M mit einer Größe von 13,42.88 ha
ist, hatte im Jahre 1968 von ihrem Vater diesen damals in dessen Eigentum
stehenden landwirtschaftlichen Betrieb gepachtet. Auf dem Hof wurde
Milcherzeugung betrieben. Im Jahre 1980 beantragte die Klägerin die Gewährung
einer Nichtvermarktungsprämie für die Einstellung der Milcherzeugung. Diesem
Antrag wurde entsprochen. Der fünfjährige Nichtvermarktungszeitraum lief am
5. November 1985 ab.

5

Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. schlossen am 30. Mai 1985 zum
1. Juni 1985 einen zunächst bis 1994 befristeten „Pachtvertrag für einen
landwirtschaftlichen Betrieb". Verpachtet wurde der Hof der Klägerin in M mit
Gebäuden (einschließlich Inventar) und landwirtschaftlichen Flächen in einer Größe
von 13,42.88 ha zu einem Pachtzins von 12.000,-- DM jährlich, der auch nach 1994
stillschweigend fortgesetzt wurde. Da im Juni 1985 der Nichtvermarktungszeitraum
noch nicht abgelaufen war, verpflichtete sich der Beigeladene zu 1. gegenüber dem
Beklagten in die Nichtvermarktungsverpflichtung der Klägerin einzutreten und erfüllte
diese Verpflichtung bis zum Ende des Nichtvermarktungszeitraumes
(5. November 1985). Der zunächst bis 1994 befristete Pachtvertrag wurde auch
danach stillschweigend fortgesetzt.

6

Der Klägerin konnte nach Einführung der Milchgarantiemengenregelung zum
2. April 1984 keine originäre Milchmenge zugewiesen werden, weil sie im
Referenzjahr 1983 keine Milch produziert hatte und das Gemeinschaftsrecht eine
Zuweisung von Milchreferenzmengen an Nichtvermarkter nicht vorsah.

7

Mit Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 im Jahre 1989 wurde erstmals
ehemaligen Nichtvermarktern ermöglicht, einen Antrag auf Zuweisung einer
Milchreferenzmenge zu stellen. Antragsberechtigt war danach nicht die Klägerin, die
ihren landwirtschaftlichen Betrieb zwischenzeitlich abgegeben hatte, sondern der
Beigeladene zu 1. , der - als Pächter - auch die Nichtvermarktungsverpflichtung im
letzten Jahr übernommen hatte. Auf seinen Antrag hin wurde dem Beigeladenen
zu 1. mit Bescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1989 eine „vorläufige spezifische
Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 6a Abs. 1 MGV" in Höhe von 58.792 kg
zugeteilt, wobei deren endgültige Zuweisung voraussetzte, dass der Landwirt die
zugeteilte Referenzmenge zu mindestens 80 % innerhalb eines
Milchwirtschaftsjahres belieferte.

8

Der Beigeladene zu 1. stellte die Bewirtschaftung des Betriebes um, erwarb eine
gebrauchte Melkanlage, ließ die veraltete Milchkühlung überarbeiten und schaffte
weiteres Material für die Aufstallung der Kühe an, bevor er im Frühjahr 1990 mit der
Milcherzeugung begann.

9

Ausweislich der Bestätigung der Molkerei und Warengenossenschaft M Pfalzdorf
eG vom 13. Juni 1994 verfügte der Beigeladene zu 1. am 1. April 1994 über eine
Milchreferenzmenge von 49.973 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von
5,56 %.

10

Mit Antrag vom 25. Juli 1994 beantragte der Beigeladene zu 1. - unter Vorlage
eines mit dem Beigeladenen zu 2. am 6. Mai 1994 geschlossenen Kaufvertrages -
die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MGV über den
endgültigen Übergang einer Milchreferenzmenge von 25.000 kg auf den
Beigeladenen zu 2. Dabei gab der Beigeladene zu 1. u.a. an, 1983 und am
1. April 1984 13,5 ha Eigentumsflächen und 0,88.91 ha Pachtflächen bewirtschaftetet
zu haben. Folgende Gesprächsnotiz des Sachbearbeiters M1 des Beklagten vom
17. August 1994 wurde zu den Akten genommen:

11

„Antragsteller ist Büroleiter Herrn L bekannt, es kann bestätigt werden, dass
Antragsteller vom Pächter H1 (Opa vom Antragsteller) Fläche übernommen hat.
Pächtereinwilligung nicht erforderlich, da nur ein Teil der Referenzmenge verkauft
wird und nicht die Pachtfläche betrifft."

12

Unter dem 22. August 1994 bescheinigte der Beklagte, dass durch Verkauf mit
Wirkung zum 6. Mai 1994 25.000 kg Referenzmenge mit einem durchschnittlichen
Fettgehalt von 5,56 % vom Beigeladenen zu 1. auf den Beigeladenen zu 2.
übergegangen sind.

13

Auf die weiteren Anträge des Beigeladenen zu 1. vom 5. September 1994 und
19. März 1997 bescheinigte der Beklagte in der Folgezeit mit Bescheiden vom 29.
September 1994 und 19. März 1997 auch den Übergang weiterer Referenzmengen
vom Beigeladenen zu 1. auf den Beigeladenen zu 2. durch Verkauf, und zwar
zunächst mit Wirkung zum 5. September 1994 in Höhe von 21.000 kg und schließlich
- mit Wirkung zum 1. April 1996 - in Höhe der verbleibenden 3.973 kg.

14

Nachdem der Beigeladene zu 1. nach Angaben der Klägerin seit 1995 keine
Pacht mehr gezahlt und - ohne ihre Genehmigung - die meisten Hofflächen
unterverpachtet hatte, kündigte die Klägerin das Pachtverhältnis mit Schreiben vom
5. März 1997 fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Sie
verpachtete ab 20. März 1997 eine Fläche von 10,27 ha [G1 (teilw.) (Größe 8,50 ha)
und Flur 5 Flurstück 80 (Größe 1,77 ha)] für den Zeitraum vom 20. März 1997 bis
20. Oktober 2006 an den Landwirt X, der kein Milcherzeuger ist; eine weitere Fläche
von 2,013 ha veräußerte sie an Dritte.

15

Auf die Räumungsklage der Klägerin wurde der Beigeladene zu 1. mit Urteil des
Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kleve vom 18. November 1998 verurteilt, die
auf dem Grundstück Mplatz 10, C2/M (Grundbuch von M, Blatt 0000, Flur 0,
Flurstück 000) befindlichen Wohn-, Wirtschafts- und Lagerräume sowie die von ihm
an die Kirchengemeinde C2 unterverpachtete landwirtschaftliche Fläche zu räumen
und herauszugeben, nachdem die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die
übrigen landwirtschaftlichen Flächen bereits zurückerhalten und weiterverpachtet
bzw. veräußert hatte (Az.: 6 Lw 16/98). Die zwangsweise Räumung des zum Hof der
Klägerin gehörenden Wohnhauses durch den Gerichtsvollzieher erfolgte erst am
29. März 2000.

16

Mit am 7. Dezember 1999 eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin beim
Beklagten, den Übergang einer Referenzmenge von 49.973 kg vom Beigeladenen
zu 1. auf sie auf Grund der Rückgewähr eines ganzen Betriebes (Größe:
13,42.88 ha) zum 5. März 1997 zu bescheinigen.

17

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1999 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass
ihr Pächter, der Beigeladene zu 1., die gesamte Referenzmenge in Höhe von
49.973 kg mit Wirkung zum 6. Mai 1994, 5. September 1994 und 1. April 1996 „unter
Angabe als Eigentümer" verkauft habe. Die Bescheide seien bestandskräftig und
könnten nicht zurückgenommen werden.

18

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 legten die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 1999 ein. Zugleich
wiesen sie darauf hin, dass der Beigeladene zu 1. wohl falsche Angaben gemacht
und sich als Eigentümer aufgespielt habe, beantragten vorsorglich Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand und legten gegen die - zu Gunsten des Beigeladenen zu 2.
ergangenen - Bescheide Widerspruch ein mit der Begründung, diese seien der
Klägerin nicht zugestellt worden.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 10. Dezember 1999 zurück. Zur
Begründung führte er aus, die Angaben des Beigeladenen zu 1., Eigentümer des
Betriebes zu sein, seien durch die Referenzmengenmitteilung der Molkerei M über
49.973 kg, ausgestellt auf den Namen des Beigeladenen zu 1., bestätigt worden.

20

Die Klägerin hat am 4. April 2000 Klage erhoben und macht ergänzend geltend,
der Bescheid vom 10. Dezember 1999 sei rechtswidrig. Der ehemalige Mitarbeiter L
des Beklagten habe gewusst, dass der Beigeladene zu 1. nicht Eigentümer, sondern
Pächter des Betriebes gewesen sei. Diese wahren Verhältnisse habe er jedoch nicht
aufgedeckt. Er habe insoweit offensichtlich mit dem Beigeladenen zu 1. gemeinsame
Sache gemacht und, ohne die Klägerin als Eigentümerin zu informieren, die
Voraussetzungen für die Übertragung eines Milchkontingents geschaffen.

21

Die Klägerin hat außerdem am 17. April 2000 gegen den Beigeladenen zu 1.
beim Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Kleve (Az.: 6 Lw 22/00) (Stufen-)Klage
auf Auskunftserteilung bezüglich der aus den Referenzmengenverkäufen erzielten
Erlöse sowie auf Zahlung der sich danach ergebenden Beträge nebst Zinsen
erhoben.

22

Sie beantragt,

23

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 22.
August 1994, 29. September 1994, 19. März 1997 und 10.
Dezember 1999 sowie des Widerspruchsbescheides vom
13. März 2000 zu verpflichten, den Übergang der auf den
Flächen des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin in M
(Größe: 13,42.88 ha) ruhenden Referenzmengen auf sie zu
bescheinigen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er bestreitet mit Nichtwissen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter mit dem
Beigeladenen zu 1. gemeinsame Sache gemacht und seine Amtspflichten durch
vorsätzlich rechtswidriges Verhalten verletzt habe und der damalige Sachbearbeiter
des Beklagten die Eigentumsverhältnisse im Entscheidungszeitpunkt ohne weiteres
durch Nachfrage bei der Verpächterin hätte erfahren können. Für die von der
Klägerin letztlich geforderte Rücknahme der den Beigeladenen zu 2. begünstigenden
feststellenden Verwaltungsakte vom 22. August 1994, 29. September 1994 und
19. März 1997 gälten die Vertrauensschutzregelungen des § 10 Abs. 1 MOG i.V.m.
§ 48 Abs. 2 VwVfG. Danach sei eine Rücknahme zwar grundsätzlich nicht
ausgeschlossen, es müsse jedoch entsprechend dem Vertrauensschutz zu Gunsten
des Beigeladenen zu 2. der gesetzlichen Vermutung Vorrang eingeräumt
werden.

27

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Aktenauszüge aus den
landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen
zu 1. (Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Kleve - Az.: 6 Lw 16/98 und 6 Lw 22/00)
und die Gerichtsakten.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

31

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Übertragungsbescheinigung.
Der die Ausstellung der beantragten Bescheinigung ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 10. Dezember 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
13. März 2000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).

32

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Übertragungsbescheinigung kommt § 9
Abs. 1 Nr. 1 der Milch-Garantiemengen-Verordnung in Betracht, die hier anzuwenden
ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994, BGBl. I S. 586, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 25. März 1996, BGBl. I S. 535 (MGV). Nach dieser
Vorschrift hat der Milcherzeuger in den Fällen des Übergangs von Referenzmengen
dem Käufer durch eine von der zuständigen Landesstelle ausgestellte, mit Gründen
vorgesehene Bescheinigung nachzuweisen, welche Referenzmengen, zu welchem
Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit welchem Referenzfettgehalt auf ihn
übergegangen sind.

33

Unbeschadet des Umstandes, dass die Verordnung zur Durchführung der
Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000
(BGBl. I S. 27) die Milch-Garantiemengen-Verordnung mit Wirkung ab 1. April 2000
weitgehend aufgehoben hat, sind nach der Übergangsregelung des § 28 a
Zusatzabgabenverordnung in anhängigen Verfahren die bisherigen Vorschriften in
der jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit es - wie hier - um die
Neuberechnung der Anlieferungs-Referenzmengen mit Wirkung für die
Vergangenheit geht (hier für den 29. März 2000, als die zwangsweise Räumung des
Wohnhauses durch den Gerichtsvollzieher erfolgte und damit die Rückgewähr des
Pachtbetriebes abgeschlossen war). Dies gilt sowohl für die formelle Seite, wonach
die zuständige Landesstelle - hier der Beklagte - in den Fällen des Übergangs von
Referenzmengen dem Milcherzeuger nach § 9 Abs. 1 MGV eine Bescheinigung
bestimmten Inhalts über den Übergang von Referenzmengen auszustellen hat, als
auch für die materielle Seite, d. h. welche Referenzmenge zu welchem Zeitpunkt von
dem einen Milcherzeuger auf den anderen als übergegangen zu bescheinigen
ist.

34

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung, weil
mit Rückgabe ihres an den Beigeladenen zu 1. verpachteten landwirtschaftlichen
Betriebes am 29. März 2000 keine Referenzmenge auf sie übergegangen ist.

35

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, nach welchen Kriterien
Referenzmengen beim Auslaufen eines Pachtvertrages vom Pächter auf den
Verpächter übergehen, ist das für den Zeitpunkt der Besitzübergabe geltende
objektive Recht.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, Buchholz 451.512
Nr. 97, und vom 6. September 1995 - 3 C 1.94 -, Buchholz 451.512 Nr. 112.

37

Hier ist von einer vollständigen Besitzübergabe erst nach zwangsweiser
Räumung des zum Hof der Klägerin gehörenden Wohnhauses durch den
Gerichtsvollzieher am 29. März 2000 und entsprechendem Wechsel des Besitzes an
allen im landwirtschaftsgerichtlichen Räumungsurteils (verkündet am
16. Dezember 1998 - Amtsgericht Kleve, Az.: 6 Lw 16/98) genannten noch
unterverpachteten (Teil-)Flächen und restlichen (Wirtschafts-)Gebäuden auf die
Klägerin auszugehen, da die Klägerin den Urteilsgründen zufolge zwar bereits das
Gros der landwirtschaftlichen Flächen zuvor zurückerhalten und weiterverpachtet
bzw. veräußert hatte, für den Referenzmengenübergang aber entscheidend ist, wann
die letzte Teilrückgabe erfolgt ist. Bei Rückgabe eines ganzen Betriebes kommt es
nämlich für den Zeitpunkt des Referenzmengenüberganges darauf an, wann die
vertragliche Pflicht zur Rückgabe des gesamten Betriebes erfüllt ist.

38

BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1/92 -, Buchholz 451.512 MGV
Nr. 97; Düsing/Kauch, Die Zusatzabgabe im Milchsektor, S. 44.

39

Zum Zeitpunkt der Pachtrückgabe Ende März 2000 galt auf der Ebene des
Gemeinschaftsrechts Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (im
Folgenden: VO (EWG) Nr. 3950/92) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995. Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92
sieht vor, dass die Referenzmenge eines Betriebes bei Verkauf, Verpachtung oder
Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung
der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen objektiven
Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt
werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger, die den Betrieb übernehmen, übertragen
werden. Art. 7 Abs. 1 S. 3 VO (EWG) Nr. 3950/92 regelt des Weiteren, dass die
gleichen Bestimmungen für sonstige Fälle von Übertragungen mit vergleichbaren
rechtlichen Folgen für die Erzeuger gelten. Zu diesen Fällen von Übertragungen mit
vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger zählen auch die Fälle der
Rückgewähr von Pachtsachen.

40

So OVG NRW, Urteil vom 29. September 1999 - 9 A 1745/97 -, S. 9.

41

Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 enthält als Ausnahme vom Grundsatz der
Flächenakzessorietät eine Sonderregelung für die Beendigung landwirtschaftlicher
Pachtverhältnisse: Danach werden die verfügbaren Referenzmengen der
betreffenden Betriebe nach den von den Mitgliedsstaaten festgelegten oder
festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen
der Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen,
wenn bei Beendigung eines Pachtverhältnisses eine Verlängerung zu gleichartigen
Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleich gelagerter Fall vorliegt und
zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wurde.

42

In Ausfüllung dieser Ermächtigungen hat der nationale Verordnungsgeber in § 7
MGV anhand verschiedener Bestimmungen den Übergang von Referenzmengen im
Falle des Verkaufs, der Verpachtung und der Vererbung geregelt. § 7 Abs. 1 MGV
regelt den Übergang von Referenzmengen für den Fall, dass ein gesamter Betrieb
auf Grund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder
zurückgewährt wird. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MGV geht u.a. bei Rückgewähr eines
gesamten, auf Grund eines Pachtvertrages überlassenen Betriebes die dem Betrieb
entsprechende Referenzmenge auf den Verpächter über. Abweichend von Satz 1
sieht § 7 Abs. 1 S. 2 MGV vor, dass u.a. Referenzmengen, die auf Grund einer
Vereinbarung nach § 7 Abs. 2 a MGV erworben worden sind, bei Rückgewähr eines
gesamten Betriebes nicht auf den Verpächter übergehen.

43

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist mit Rückgewähr des gepachteten
Betriebes keine Milchreferenzmenge auf die Klägerin übergegangen, weil sie im
maßgeblichen Zeitpunkt nicht als Milcherzeuger im Sinne der EWG(VO) Nr. 3950/92
anzusehen ist.

44

Als Anspruchsgrundlage für einen Referenzmengenübergang auf die Klägerin ist
die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 MGV einschlägig, da es sich um die auf Grund
eines nach dem 1. April 1984 abgeschlossenen sog. Neupachtvertrages erfolgende
Rückgewähr eines ganzen Betriebes an den Verpächter nach dem
30. September 1986 handelt.

45

Der verpachtete Betrieb ist als selbstständige Wirtschaftseinheit anzusehen. Von
einer solchen Betriebseinheit ist auszugehen, weil der von der Klägerin an den
Beigeladenen zu 1. verpachtete Hof neben landwirtschaftlichen Flächen die ihrer
Bewirtschaftung dienenden Baulichkeiten - also Wohn- und Wirtschaftsgebäude -
umfasst.

46

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34/96-.
Buchholz 451.512 Nr. 128.

47

Dabei spielt es keine Rolle, wenn zu der verpachteten Gesamtheit
landwirtschaftlicher Produktionseinheiten weder Milchkühe, noch die zur
Milcherzeugung erforderlichen technischen Anlagen gehörten und der Pachtvertrag
auch keine Verpflichtung des Pächters zur Milcherzeugung vorsah.

48

EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 „Wachauf" -, RdL 1989, 214 f.

49

Maßgebend für die Einordnung des Pachtgegenstandes ist die Sicht des
Verpächters.

50

Eine selbstständige Wirtschaftseinheit in diesem Sinne liegt vor, da ausweislich
des zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. anhand eines Formulars
eines „Pachtvertrages für einen landwirtschaftlichen Betrieb" geschlossenen
Pachtvertrages vom 30. Mai 1985 der im Grundbuch von M verzeichnete Hof in einer
Größe von 13,42.88 ha verpachtet worden ist, wobei Ziffer 2 des Vertrages vorsah,
dass die zum Hof gehörigen und verpachteten, desgleichen die von der Verpachtung
ausgenommenen Gebäude und Grundstücke im Einzelnen bekannt seien. Dass das
Pachtverhältnis auch die der Bewirtschaftung dienenden Gebäude einschließlich
Inventar umfasste, ergibt sich daraus, dass das Inventar laut Vertrag in einer
gesonderten Liste zusammengestellt worden ist, die Vertragsbestandteil ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29/90 -, s. Düsing, Milch-
Quoten Ratgeber, 5. Aufl. 1997, S. 73.

52

Es handelt sich um einen Neupachtvertrag, da dieser erst nach dem
1. April 1984, nämlich am 30. Mai 1985 zwischen der Klägerin und dem
Beigeladenen zu 1. abgeschlossen worden ist. Auch bei Rückgewähr eines nach
dem 1. April 1985 verpachteten gesamten Betriebes geht grundsätzlich die dem
Betrieb entsprechende Referenzmenge im Falle der Rückgewähr gemäß § 7 Abs. 1
S. 1 MGV auf den Verpächter über. Die Regelung des § 7 Abs. 5 MGV, der zufolge
die Referenzmenge übergeht, deren Übergang bei Überlassung der Pachtsache
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV bescheinigt worden ist, gilt ihrem Wortlaut nach
lediglich für die Rückgewähr von einzelnen Betriebsflächen, die nach dem
1. April 1984 verpachtet worden sind, nicht aber für die Rückgabe ganzer
Betriebe.

53

Die wesentliche Voraussetzung für einen Referenzmengenübergang nach § 7
Abs. 1 MGV i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, dass
eine etwaige auf den landwirtschaftlichen Flächen ruhende Referenzmenge mit dem
Betrieb auf einen „Erzeuger" (zurück)übertragen wird, ist jedoch nicht erfüllt.

54

Es kann insoweit dahinstehen, ob mit den verpachteten Betriebsflächen im
Zeitpunkt Ende März 2000 überhaupt eine Referenzmenge verbunden war, ob also
die Flächen des streitgegenständlichen Betriebes im maßgeblichen Zeitraum zur
Milcherzeugung verwendet worden sind. Keiner Entscheidung bedarf auch die
weitere sich stellende Rechtsfrage, ob durch den Verkauf der dem Beigeladenen
zu 1. - als Pächter - zugewiesenen Referenzmengen an den Beigeladenen zu 2. und
die entsprechenden vom Beklagten ausgestellten Bescheinigungen gemäß § 9
Abs. 1 MGV über den Übergang der gesamten ursprünglich dem Beigeladenen zu 1.
zugeordneten Referenzmenge auf den Beigeladenen zu 2. vom 22. August 1994,
29. September 1994 und 19. März 1997 diese Referenzmenge wirksam auf den
Beigeladenen zu 2. übergegangen ist und dadurch eine Entquotung der
streitgegenständlichen Pachtflächen erfolgt ist.

55

Ein Übergang der Milchreferenzmenge auf die Klägerin scheitert jedenfalls
daran, dass weder sie selbst noch der Nachpächter Herr X und/oder der Käufer der
restlichen 2,013 ha im Zeitpunkt der Rückgewähr des Betriebes Milcherzeuger
waren, dies aber nach der zu Grunde liegenden VO (EWG) Nr. 3950/92 eine
unabdingbare Voraussetzung für eine Zuordnung einer Referenzmenge nach Art . 7
Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist.

56

Zwar geht die für den Referenzmengenübergang maßgebliche Vorschrift des § 7
Abs. 1 MGV davon aus, dass im Falle der Rückgewähr eines gesamten Betriebes
eine Referenzmenge auf den „Käufer, Pächter oder (...) Verpächter", nicht aber auf
den Erzeuger übergeht.

57

Demgegenüber sehen die der Milch-Garantiemengen-Regelung zu Grunde
liegenden - vorrangigen -Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Art. 7 Abs. 1 S. 1
und Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 ausdrücklich vor, dass die Referenzmenge
eines Betriebes bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung bzw. bei Beendigung
landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse auf die Erzeuger übertragen wird, die den
Betrieb übernehmen, wobei in Art. 9 lit. c) dieser Verordnung der Begriff des
„Erzeugers" definiert wird als der Betriebsinhaber - eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen -, der einen
Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder
Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer liefert.
Nach dieser Definition ist als Erzeuger i.S.d. Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92
nur der „aktive" Milcherzeuger anzusehen.

58

Die EWG-Verordnung Nr. 3950/92, die nach Art. 249 Abs. 2 des EG-Vertrages
unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten - und damit auch in der
Bundesrepublik - darstellt, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf, hat Vorrang
vor der Milch-Garantiemengen-Verordnung, da sich diese nur innerhalb der von der
EWG-Verordnung eingeräumten Spielräume bewegen darf. Verstößt die MGV gegen
EG-Recht, darf sie insoweit nicht zur Anwendung gelangen.

59

vgl. dazu auch Düsing/Kauch, a.a.O., S. 44.

60

Die in Art. 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 gewählte
Formulierung der Übertragung auf den „Erzeuger" ist unter Berücksichtigung der
Legaldefinition in Art. 9 lit. c) dieser Verordnung und des allgemeinen Sinnes und
Zweckes der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch so zu verstehen, dass einem
Landwirt nur dann eine Referenzmenge eingeräumt werden kann, wenn er oder ein
Dritter, dem er den Betrieb mit den an diesen gebundenen Referenzmengen zeitnah
überträgt, die Erzeugereigenschaft besitzt.

61

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhergehenden Regelungen in
Art. 7 und 12 der VO (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 festgestellt
hatte, dass es bei Beendigung von Pachtverhältnissen für den
Referenzmengenübergang auf den Verpächter ohne Belang sei, ob dieser selbst die
Milcherzeugung aufnehmen wolle oder nicht,

62

BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, RdL 1991, 101, 102;
siehe auch Urteil vom 7. September 1992 - 3 C 23/89 -, Buchholz Nr. 60, S.
262,

63

mit der Begründung, dies ergebe sich im Rahmen der Auslegung der Vorschriften
in Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 der VO (EWG) Nr. 1371/84, der mit Art. 1 Nr. 3 der VO (EWG)
Nr. 1681/87 um einen weiteren Unterabsatz ergänzt wurde, sprach zwar einiges
dafür, dass sich an dieser extensiven Auslegung durch die Neuregelung in der VO
(EWG) Nr. 3950/92 nichts ändern sollte, denn in der Präambel heißt es
ausdrücklich:

64

„Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des
Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, den Pächter bzw.
den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, diese ursprüngliche
Entscheidung zu ändern."

65

Daraus wurde in der Rechtsprechung teilweise gefolgert, dass eine Änderung der
bisherigen Regelung u.a. des Referenzmengenübergangs im Falle der Verpachtung
nicht beabsichtigt war.

66

So auch VG Oldenburg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 12 A 3311/99 - , S. 7 ff,
sowie im Ergebnis BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 B 186.00 -.

67

Der Europäische Gerichtshof, der zuvor ebenfalls mehrfach zumindest inzidenter
entschieden hatte, dass Milchreferenzmengen auch auf solche Erzeuger übergehen
könnten, die nicht selbst Milcherzeuger seien,

68

vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 13. Juli 1989 (Rechtssache 5/88 - „Wachauf"),
RdL 1989, 214, vom 10. Januar 1992 (Rechtssache C-177/90 - „Kühn gegen LWK-
Weser-Ems"), Slg. 1992-1 (Teil I), S. 35 ff - inzidenter S. 65 Rdz. 22, und vom
23. Januar 1997 (Rechtssache C-463/93 - „St. Martinus Elten"),

69

mit der Begründung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge
grundsätzlich nach Ablauf des Pachtverhältnisses dem Verpächter zukommen lassen
wolle, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlange - vorbehaltlich der
Befugnis der einzelnen Mitgliedsstaaten, diese ganz oder zum Teil dem
ausscheidenden Pächter zuzuteilen,

70

so Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23. Januar 1997 (Rechtssache
C 463/93 - „St. Martinus Elten")

71

hat jedoch nunmehr mit seiner am 20. Juni 2002 getroffenen Entscheidung an
die bereits mit seinem Urteil vom 17. April 1997,

72

Rechtssache C-15/95 -" EARL Kerlast", Slg. 1997-4, 1883 ff,

73

getroffene Feststellung angeknüpft, dass Inhaber der an die zum Betrieb
gehörenden Flächen gebundenen Referenzmenge nur derjenige werden kann, der
„Erzeuger" ist und des Weiteren konkrete Kriterien aufgestellt, die der Verpächter,
dessen Betrieb nach Ablauf des Pachtverhältnisses zurückgewährt wird, erfüllen
muss, damit er als „Erzeuger" im Sinne des Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92
anzusehen ist und etwaige auf den Betriebsflächen ruhende Referenzmengen mit
auf ihn übergehen.

74

Der auf den Vorlagebeschluss des OVG Schleswig vom
22. September 1999,

75

Az.: 2 L 143/99 - RdL 2000, 37 ff,

76

erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Juni 2002,

77

Rechtssache C-401/99 - „Thomsen",

78

zufolge ergibt sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die
Zusatzabgabe für Milch, dass einem Landwirt grundsätzlich nur dann eine
Referenzmenge eingeräumt werden soll, wenn er die Erzeugereigenschaft hat. Dies
führt dazu, dass nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 7
Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 bei Beendigung eines landwirtschaftlichen
Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die an diesen gebundene
Referenzmenge grundsätzlich auch nur dann ganz oder teilweise an den Verpächter
zurückfallen kann, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne des
Art. 9 lit. c) dieser Verordnung besitzt. Der Europäische Gerichtshof betont insoweit
zugleich, dass Art. 7 Abs. 1 und 2 der genannten Verordnung nicht unterschiedlich
ausgelegt werden können.

79

Dies soll jedoch für den Verpächter nicht die Möglichkeit ausschließen, den
Betrieb mit der an ihn gebundenen Referenzmenge auf einen Dritten zu übertragen,
wenn er selbst nicht die Milcherzeugung aufnehmen will. Den Erfordernissen des
Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 lit. c) der VO (EWG) Nr. 3950/92 ist insofern auch genügt,
wenn der Verpächter - kurzfristig - den Betrieb mit der Gesamtheit oder einem Teil
der auf den Betriebsflächen ruhenden Milchquote insbesondere durch Verkauf oder
Verpachtung auf einen Dritten überträgt, der den Betrieb nach Art. 7 Abs. 2 der VO
(EWG) Nr. 3950/92 übernimmt und seinerseits als Erzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c)
dieser Verordnung anzusehen ist. Dabei weist der Europäische Gerichtshof
ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicht des Gemeinschaftsrechts ein
Durchgangserwerb der Referenzmengen durch den Verpächter nur dann mit dem
allgemeinen Sinn und Zweck der Zusatzabgabe für Milch sowie dem Grundsatz, dass
nur Landwirten, die selbst Milcherzeuger sind, eine Referenzmenge zugeteilt werden
kann, in Einklang zu bringen ist, wenn er erforderlich und von möglichst kurzer Dauer
ist.

80

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe steht einem Übergang einer
etwaigen noch auf den Betriebsflächen ruhenden Referenzmenge mit Rückgewähr
des gepachteten Betriebes auf die Klägerin entgegen, dass diese weder selbst aktive
Milcherzeugerin war noch seinerzeit konkret beabsichtigte, die Milcherzeugung
aufzunehmen, noch ihrerseits zeitnah den Betrieb oder Teilflächen mit den darauf
liegenden Milchreferenzmenge an einen Dritten übergeben hat, der seinerseits die
Eigenschaft eines Milcherzeugers besitzt. Diese Voraussetzungen erfüllt der
Nachpächter Herr Wimsen nach Angaben der Klägerin mit Schriftsatz vom
6. November 2002 nämlich gerade nicht. Auch für den Käufer der restlichen von der
Klägerin veräußerten 2,013 ha ihrer Betriebsfläche hat die Klägerin auf die
entsprechende ausdrückliche gerichtliche Aufforderung vom 30. Oktober 2002 hin
nicht dargetan, dass dieser im Rahmen der Milcherzeugung tätig war.

81

Wegen der vom Europäischen Gerichtshof darüber hinaus mehrfach betonten
Bedeutung des Grundsatzes, dass einem Landwirt nur dann eine Referenzmenge
zugeteilt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat, um zu
verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch,
sondern zur Erzielung rein finanzieller Vorteile unter Ausnutzung ihres Marktwertes
verwendet werden,

82

vgl. auch das weitere Urteil vom 20. Juni 2002 (Rechtssache C 313/99
„Mulligan u.a."),

83

und des ebenfalls wiederholt hervorgehobenen Sinnes und Zweckes der
Zusatzabgabe für Milch,

84

so auch Urteil vom 20. Juni 2002 (Rechtssache C 313/99 „Mulligan u.a."),

85

ist die Rechtsfolge, dass die Klägerin einen Übergang der auf den Flächen im
Zeitpunkt der Betriebsrückgewähr liegenden Referenzmenge auf sich nicht
beanspruchen kann, im Ergebnis gewollt und aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden.

86

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt eine Aufhebung der zugleich
angefochtenen Bescheide vom 22. August 1994, 29. September 1994 und
19. März 1997 ebenso wie der Bescheide vom 10. Dezember 1999 und
13. März 2000 schon aus den dargelegten Gründen nicht in Betracht.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Da beide Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

88

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

89