Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-19, Aktenzeichen 9 K 1888/02

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines Kuraufenthalts seiner Ehefrau und seiner beiden Töchter als medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Sinne von § 7 BVO.

2

Er ist Finanzbeamter und daher grundsätzlich beihilfeberechtigt. Mit Schreiben vom 07.11.2001 beantragte er beim Landesamt für Besoldung und Versorgung - Landesamt - die Voranerkennung einer 3-wöchigen Kur für seine Ehefrau und die beiden Kinder im Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. für die Zeit vom 15.02. bis 08.03.2002. Der Aufenthalt wurde später um eine Woche verlängert. In den beigefügten ärztlichen Verordnungen vom 21.08.2001 bzw. 31.08.2001 wurde für die Ehefrau durch Ankreuzen auf dem hierfür herangezogenen Formblatt der P.-Krankenkasse eine Heilkur, eine teilstationäre oder eine vollstationäre Sanatoriumsbehandlung empfohlen, für die Kinder wurde jeweils eine teilstationäre oder vollstationäre Sanatoriumsbehandlung befürwortet, wobei an der Rehabilitationsklinik eine Mutter-Kind-Einrichtung erforderlich sei. Mit Bescheiden des Landesamts vom 27.11.2001 wurden jeweils für das Kind J. und das Kind L. die Beihilfefähigkeit von Kosten für eine Kur im Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. dem Grunde nach anerkannt. Mit Telefax vom 12.03.2002 beantragte der Kläger sinngemäß die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten der Behandlungen seiner Ehefrau und seiner Töchter als Rehabilitationsmaßnahmen nach § 7 BVO. Seine Krankenkasse habe die anteiligen Kosten für die Sanatoriumsbehandlung übernommen.

3

Mit Bescheid des Landesamtes vom 08.04.2002 wurde die Übernahme der Kosten des Kuraufenthaltes als Rehabilitationsmaßnahme abgelehnt. Für die Beihilfefähigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme oder einer Kur sei in erster Linie die Zweckbestimmung der Einrichtung entscheidend, in der die Maßnahme durchgeführt werde und in zweiter Linie die im Einzelfall notwendige Maßnahme, die sich aus dem vorzulegenden begründeten amtsärztlichen Gutachten ergebe. Im Fall des Klägers sei trotz der vorgelegten amtsärztlichen Zeugnisse, die eine Rehabilitationsbehandlung nach § 7 Abs. 6 BVO befürworteten, beihilferechtlich eine Maßnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BVO (Müttergenesungskur und Mutter-Kind-Kur) durchgeführt worden. Denn das Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. erfülle nicht die Voraussetzungen einer Rehabilitationseinrichtung nach § 7 Abs. 5 BVO, sondern beihilferechtlich die einer Kureinrichtung nach § 8 BVO. Die Bewertung der Maßnahmen durch die Krankenkasse sei beihilferechtlich nicht relevant. Es komme daher eine Abrechnung der Beihilfe nur nach § 8 BVO in Betracht.

4

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 07.06.2002 Widerspruch ein mit der Begründung, er habe nach den vorgelegten ärztlichen Unterlagen eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt. Sowohl die Krankenversicherung als auch das Müttergenesungswerk, die das Haus T. empfohlen hätten, hätten die Maßnahme als Rehabilitationsmaßnahme bzw. das Haus als Rehabilitationseinrichtung anerkannt. Er habe nicht wissen können, dass das Landesamt dieses Haus nicht als Sanatorium anerkenne. Er sei schließlich seitens des Landesamtes auch nicht darauf hingewiesen worden, dass bei dem ausgewählten Haus T. eine Rehabilitationsmaßnahme nicht abgerechnet werden könne. Wäre rechtzeitig ein Hinweis erfolgt, so hätte er sich eine andere Einrichtung aussuchen können.

5

Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesamtes vom 27.08.2002 mit der Begründung zurückgewiesen, das Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. erfülle die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 BVO i.V.m. § 107 Abs. 2 SGB V nicht. Beihilferechtlich komme daher eine Abrechnung des Aufenthalts nur als Kurmaßnahme im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 BVO in Betracht. Wegen anderer Erstattungsvorschriften der Krankenkassen könne deren Erstattungspraxis im Beihilferecht nicht vergleichend herangezogen werden. Die Gewährung von Beihilfe habe einen die Eigenvorsorge des Beamten ergänzenden Charakter. Es seien deshalb Nachteile hinzunehmen, die sich aus den pauschalierenden und typisierenden Beihilfevorschriften ergäben würden. Im Fall des Klägers sei zwar eine gewisse Härte zu erkennen. Diese habe er aber aus den genannten Gründen hinzunehmen. Die Gewährung von Beihilfe stelle weiterhin eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn dar.

6

Am 13.09.2002 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherstellung der Gesundheit sei medizinisch befürwortet worden. Seine Ehefrau leide unter Beschwerden der Hals- und Rückenwirbelsäule sowie im psychosomatischen Bereich unter einem Erschöpfungszustand. L. sei stark sehbehindert, auf einem Augen sogar blind. Die Behinderung führe zu psychosozialen Folgeerscheinungen. Sie führe dazu, dass sie von ihrer Mutter häufig getragen werden müsse, so dass es zu den beschriebenen orthopädischen Beeinträchtigungen gekommen sei. J. leide unter diversen chronisch rezidivierenden Infekten. Das gewählte Kurhaus sei nach § 7 BVO beihilfefähig. Das Mutter-Kind-Kurhaus T. führe leider eine auf § 41 SGB V hinweisende Bezeichnung im Namen, was Anlass zu Fehlinterpretationen gebe. Die Benutzung einer für Mutter-Kind-Kuren eingerichteten Einrichtung sei wegen des durchgehenden Betreuungsbedarfs der Kinder durch ihre Mutter erforderlich gewesen. All dies ändere aber nichts daran, dass das Haus T. eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V sei. Das Haus diene der stationären Behandlung der Patienten im Sinne der Rehabilitation. Es stehe fachlich medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung. Es arbeite mit einer Kinderärztin und einer Allgemeinärztin eng zusammen. Die Betreuung werde durch geschulte Krankenschwestern gesichert. Es erfolge eine Eingangsuntersuchung, worauf ein ärztlicher Behandlungsplan erstellt werde. Ebenso erfolge eine Abschlussuntersuchung. Im Übrigen sei das Haus auch amtsärztlich empfohlen worden. Es führe auch Rehabilitationskuren für die BfA durch und werde auch von anderen Beihilfestellen, etwa einer für Bundesbeamte zuständigen, anerkannt. Die P.-Krankenkasse , bei der er versichert sei, unterliege ebenfalls beihilferechtlichen Vorschriften, weil sie die Beihilfe für Postbeamte verwalte. Da sich die Beihilfeverordnung rechtlich an den Verzeichnissen der gesetzlichen Krankenkassen für Einrichtungen gem. § 7 Abs. 5 BVO orientiere, sei die Bewertung durch die P.-Krankenkasse für den Beklagten bindend.

7

Mit Bescheid des Landesamtes vom 28.01.2003 wurde dem Kläger Beihilfe für den stationären Aufenthalt in Bad W. auf der Grundlage von § 8 BVO bewilligt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 08.04.2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.08.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 28.01.2003 Beihilfe für den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder im Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. für den Zeitraum vom 15.02. bis zum 15.03.2002 gemäß § 7 BVO zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Kurhaus T.habe - jedenfalls im Zeitraum des Aufenthalts der Angehörigen des Klägers - nicht die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt . Im Jahrbuch 2000/2001 des Müttergenesungswerkes sei dieses Haus lediglich als anerkannte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung im Sinne von § 41 SGB V aufgeführt, ohne zusätzlich als Sanatorium entsprechend den Voraussetzungen nach § 117 Abs. 2 SGB V gekennzeichnet zu sein. Auch im Verzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen sei das Haus nicht als Sanatorium aufgeführt. Weiter sei das Haus nicht im Verzeichnis der Krankenkassen-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Hessen (herausgegeben vom hessischen Statistischen Landesamt) aufgenommen. Schließlich gehe entsprechend dem Internetauftritt des Hauses dieses lediglich von Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen gem. §§ 24 und 41 SGB V aus. Die Bewertung durch die P.-Krankenkasse habe gegenüber dem Landesamt keine Bindungswirkung.

13

Das Gesundheitsamt beim Landratsamt R. teilte nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2004 und anschließender Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf die gerichtliche Nachfrage, was in den amtsärztlichen Zeugnissen vom 24.10.2001 mit der Formulierung gemeint sei, die befürwortete stationäre Behandlung könne „nicht durch eine ambulante Behandlung oder Kur mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden“, mit Schreiben vom 29.06.2004 mit, es würden vom Gesundheitsamt zum allergrößten Teil nur Anträge für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen beurteilt. Es sei jedenfalls eine ambulante Kur, also eine Heilkur, ausgeschlossen worden. Die befürwortete stationäre Behandlung habe demnach nur in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation erbracht werden können.

14

Dem Gericht liegen die Akten des Landesamtes in dieser Sache vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht am 19.10.2004 verhandeln und entscheiden, obwohl das beklagte Land nicht vertreten war. Denn dieses wurde bei der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwGO).

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Landesamtes vom 08.04.2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.08.2002 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Beihilfe gemäß § 7 BVO für den stationären Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder im Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. für den Zeitraum vom 15.02. bis zum 15.03.2002.

17

Die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, welche weder Krankenhäuser noch Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen oder für Suchtbehandlungen sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BVO) sind nach Maßgabe von § 7 Abs. 5 - 7 BVO beihilfefähig (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 BVO). Sonstige Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation sind nach § 7 Abs. 5 BVO nur solche, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen (Rehabilitationseinrichtungen). Ob die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Nach § 107 Abs. 2 SGB V sind Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des 5. Sozialgesetzbuches Einrichtungen, die der stationären Behandlung der Patienten dienen (...), fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan (...) zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen, und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

18

Unstreitig konnten im fraglichen Zeitraum im Mutter-Kind-Haus T. die stationäre Behandlung der Patienten sowie deren Unterbringung und Verpflegung durchgeführt werden. Sicheres Merkmal dafür, dass die Einrichtung auch unter ständiger ärztlicher Verantwortung steht, ist regelmäßig das Bestehen eines Versorgungsvertrages mit dem Landesverband der gesetzlichen Krankenkassen bzw. Ersatzkassen nach § 111 SGB V, wenn nämlich die Einrichtung bereits den gesetzlich Krankenversicherten als Rehabilitationseinrichtung offen steht. Ein solcher Versorgungsvertrag bestand in dem Zeitraum, in dem sich die Angehörigen des Klägers zur stationären Behandlung im Mutter-Kind-Kurhaus T. aufgehalten haben, nicht. Das Kurhaus T. ist auch nicht in entsprechenden Verzeichnissen, wie sie im Widerspruchsverfahren vom Beklagten aufgeführt wurden, als dementsprechende Rehabilitationseinrichtung enthalten.

19

Bei Einrichtungen, die wie hier das Bestehen eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V als sicheres Merkmal für eine sonstige Einrichtung zur stationären Rehabilitation nicht vorweisen können, muss gesondert geprüft werden, ob sie unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal stehen. Nach Auffassung des Gerichts spricht viel dafür, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist. Nach dem Internetauftritt des Hauses T. (Stand: 07.06.2004) verfügt das Haus über medizinisches, psychologisches, sozialpädagogisches und ökotrophologisches Fachpersonal. Es ist weiter davon auszugehen, dass das Haus unter ständiger ärztlicher Verantwortung geführt wird. Dies lässt sich daraus schließen, dass entsprechend den zu den Gerichtsakten vorgelegten Rechnungen vom 29.06.2002 (AS 41- 47) eine Kinderärztin unter der Adresse des Kurhauses T. tätig ist. Wenn damit die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V als erfüllt angesehen werden können und somit das Haus T. als sonstige Einrichtung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO eingeordnet werden kann, so führt dies im vorliegenden Fall aber nicht zu einem Beihilfeanspruch nach § 7 BVO. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

20

Das Mutter-Kind-Kurhaus T. ist vom Müttergenesungswerk anerkannt und erbringt (auch) Rehabilitationsmaßnahmen gem. § 41 SGB V. Nach § 41 SGB V können aus medizinischen Gründen erforderliche Maßnahmen in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt werden. Die Vorschrift erfordert nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V oder den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V. Im Beihilferecht sind solche Einrichtungen und Maßnahmen nach § 8 BVO eingereiht. Allerdings gibt es - wie im vorliegenden Fall - Einrichtungen zur Müttergenesung, die zugleich auch die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Bei der Unterbringung in solchen Einrichtungen kommt es auf die erforderliche Art der Maßnahme und die Art der tatsächlich im Einzelfall in Anspruch genommenen Leistungen an (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, Bd. 1, § 7 Abs. 5 Anmerkung 50.4, Seite 45). Die erforderliche Art der Maßnahmen (vgl. § 7 Abs. 6 S. 2 BVO) lässt sich aus den vorliegenden medizinischen Gutachten nicht eindeutig entnehmen. So wurde die ärztliche Verordnung von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen für die Angehörigen des Klägers auf einem Formblatt der P.-Krankenkasse vorgenommen, welches nur zwischen einer Heilkur (ambulante medizinische Rehabilitationsmaßnahme) und einer Sanatoriumsbehandlung (stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme) unterscheidet. Die Bescheinigung der Notwendigkeit einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme eröffnet jedoch noch keinen Beihilfeanspruch nach § 7 BVO, denn bei (stationären) Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation wird Beihilfe nach § 8 BVO gewährt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BVO). Desgleichen führen auch die amtsärztlichen Zeugnisse vom 24.10.2001 sowie deren Erläuterung gegenüber dem Gericht mit Schreiben vom 29.06.2004 (AS 69) nicht weiter. Denn hier wird ebenfalls nur zwischen einer ambulanten Behandlung und stationären Maßnahmen unterschieden. Dies sind jedoch nicht die Entscheidungskriterien für die Gewährung von Beihilfe nach § 7 BVO oder nach § 8 BVO.

21

Bei der Unterscheidung, ob Beihilfe nach § 8 BVO (Kur) oder nach § 7 BVO (stationäre medizinische Rehabilitation) zu gewähren ist, kommt es - wenn die in Anspruch genommene Einrichtung beide Voraussetzungen zu erfüllen in der Lage ist - entscheidend darauf an, welche ärztliche oder ärztlich verordnete Behandlung zur Anwendung kam. Entscheidendes Gewicht kommt daher der Art der tatsächlich im Einzelfall in Anspruch genommenen Leistungen zu. Im vorliegenden Fall stellen die in Anspruch genommenen Leistungen typische Kurmaßnahmen dar. Es überwiegen nicht die ärztlichen Leistungen, sondern die ärztlich angeordneten nichtärztlichen medizinischen Leistungen, wie dies dem Leitbild einer stationären Kur entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 14.04.1988 - 3 C 36.86 -, NJW 1989, 2963 zur Einordnung eines Kurkrankenhauses im Rahmen der Krankenhausfinanzierung). Aus den vorgelegten Rechnungen des Kurhauses T. vom 21.03.2002 (AS 41 - 47) geht hervor, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen während des Aufenthalts der Angehörigen des Klägers in Bad W. auf nichtärztlichen medizinischen und anderen Anwendungen gelegen hat. Für die Ehefrau des Klägers werden u. a. Fitnessgymnastik, Wassergymnastik, Krankengymnastik, manuelle Therapie, Rückenschule und autogenes Training in Rechnung gestellt. Für die Tochter J. wurden als Anwendungen u. a. Atemtherapie, Krankengymnastik, heilpädagogisches Turnen sowie Förderung der Fein- und Grobmotorik und Naturerfahrung berechnet. Dies gilt ebenso für die Tochter L.. Dass bei einem Aufenthalt über 28 Tage derartige Anwendungen auch nicht täglich erfolgten, mag in dem Umstand begründet sein, dass die Kinder bei den verschiedenen Anwendungen auch der Anwesenheit ihrer Mutter bedurften. Demgegenüber bestand die ärztliche Betreuung der Angehörigen des Klägers in einer Beratung und Ganzkörperuntersuchung sowie der Erstellung eines Kurplans zu Anfang ihres Aufenthalts sowie zur Verlängerung des Aufenthalts und einer Abschlussuntersuchung zum Ende des Aufenthalts. Allein bei der Tochter L. gab es am 26.02. und 01.03. weitere Untersuchungen durch die Kinderärztin wohl wegen einer Erkältung des Kindes. Abgesehen davon, dass in den ärztlichen Rechnungen ausdrücklich von der Erstellung eines Kurplanes die Rede ist, sind nur allgemeine ärztliche Leistungen zur Statusfeststellung, nicht aber als Rehabilitationsmaßnahmen erbracht worden. Sind somit die nichtärztlichen medizinischen Leistungen beim Aufenthalt der Angehörigen des Klägers im Kurhaus T. gegenüber den ärztlichen Leistungen ganz überwiegend im Vordergrund gestanden, so wurde in dieser Einrichtung des Müttergenesungswerks eine Rehabilitationskur im Sinne von § 8 Abs. 3 BVO in Anspruch genommen. Beihilfe ist daher nicht nach § 7 BVO, sondern nach § 8 BVO zu gewähren.

22

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger von seiner Krankenversicherung anteilig die in Rechnung gestellten Kosten des Aufenthalt in Bad W. ersetzt bekommen hat. Denn die Krankenversicherungen unterliegen anderen Erstattungsvorschriften, die für die Gewährung von Beihilfe nicht heranzuziehen sind.

23

Schließlich ist durch die ergangenen Bescheide auch die Fürsorgepflicht (§ 98 LBG) nicht verletzt. Sie wird durch die vorhandenen Beihilfevorschriften ausreichend konkretisiert. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistung die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar ist. Allerdings darf die Beihilfe als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden. Daraus folgt aber nicht, dass das Beihilfesystem und die private Versicherung lückenlos aufeinander abgestimmt sein müssen. Das Alimentationsprinzip verbietet es, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 24.02 - , DÖD 2004, 82; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2004 - 4 S 1853/03 -). Letzteres scheint hier nicht der Fall zu sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kuraufenthalts waren durchaus überschaubar. Auch handelte es sich um eine einmalige Kurmaßnahme, die nicht in kurzen Perioden wiederholt werden muss und daher ständig zu hohen Aufwendungen führt.

24

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

25

Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung gegen dieses Urteil zu, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Frage zukommt, wann stationäre Maßnahmen zur Rehabilitation zur Beihilfe gem. § 7 BVO oder zur Beihilfe als Kur nach § 8 BVO berechtigen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Gründe

15

Nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht am 19.10.2004 verhandeln und entscheiden, obwohl das beklagte Land nicht vertreten war. Denn dieses wurde bei der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwGO).

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Landesamtes vom 08.04.2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.08.2002 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Beihilfe gemäß § 7 BVO für den stationären Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder im Mutter-Kind-Kurhaus T. in Bad W. für den Zeitraum vom 15.02. bis zum 15.03.2002.

17

Die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, welche weder Krankenhäuser noch Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen oder für Suchtbehandlungen sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BVO) sind nach Maßgabe von § 7 Abs. 5 - 7 BVO beihilfefähig (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 BVO). Sonstige Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation sind nach § 7 Abs. 5 BVO nur solche, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen (Rehabilitationseinrichtungen). Ob die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllt sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Nach § 107 Abs. 2 SGB V sind Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des 5. Sozialgesetzbuches Einrichtungen, die der stationären Behandlung der Patienten dienen (...), fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan (...) zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen, und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

18

Unstreitig konnten im fraglichen Zeitraum im Mutter-Kind-Haus T. die stationäre Behandlung der Patienten sowie deren Unterbringung und Verpflegung durchgeführt werden. Sicheres Merkmal dafür, dass die Einrichtung auch unter ständiger ärztlicher Verantwortung steht, ist regelmäßig das Bestehen eines Versorgungsvertrages mit dem Landesverband der gesetzlichen Krankenkassen bzw. Ersatzkassen nach § 111 SGB V, wenn nämlich die Einrichtung bereits den gesetzlich Krankenversicherten als Rehabilitationseinrichtung offen steht. Ein solcher Versorgungsvertrag bestand in dem Zeitraum, in dem sich die Angehörigen des Klägers zur stationären Behandlung im Mutter-Kind-Kurhaus T. aufgehalten haben, nicht. Das Kurhaus T. ist auch nicht in entsprechenden Verzeichnissen, wie sie im Widerspruchsverfahren vom Beklagten aufgeführt wurden, als dementsprechende Rehabilitationseinrichtung enthalten.

19

Bei Einrichtungen, die wie hier das Bestehen eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V als sicheres Merkmal für eine sonstige Einrichtung zur stationären Rehabilitation nicht vorweisen können, muss gesondert geprüft werden, ob sie unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal stehen. Nach Auffassung des Gerichts spricht viel dafür, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist. Nach dem Internetauftritt des Hauses T. (Stand: 07.06.2004) verfügt das Haus über medizinisches, psychologisches, sozialpädagogisches und ökotrophologisches Fachpersonal. Es ist weiter davon auszugehen, dass das Haus unter ständiger ärztlicher Verantwortung geführt wird. Dies lässt sich daraus schließen, dass entsprechend den zu den Gerichtsakten vorgelegten Rechnungen vom 29.06.2002 (AS 41- 47) eine Kinderärztin unter der Adresse des Kurhauses T. tätig ist. Wenn damit die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V als erfüllt angesehen werden können und somit das Haus T. als sonstige Einrichtung der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO eingeordnet werden kann, so führt dies im vorliegenden Fall aber nicht zu einem Beihilfeanspruch nach § 7 BVO. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

20

Das Mutter-Kind-Kurhaus T. ist vom Müttergenesungswerk anerkannt und erbringt (auch) Rehabilitationsmaßnahmen gem. § 41 SGB V. Nach § 41 SGB V können aus medizinischen Gründen erforderliche Maßnahmen in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt werden. Die Vorschrift erfordert nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V oder den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V. Im Beihilferecht sind solche Einrichtungen und Maßnahmen nach § 8 BVO eingereiht. Allerdings gibt es - wie im vorliegenden Fall - Einrichtungen zur Müttergenesung, die zugleich auch die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Bei der Unterbringung in solchen Einrichtungen kommt es auf die erforderliche Art der Maßnahme und die Art der tatsächlich im Einzelfall in Anspruch genommenen Leistungen an (vgl. Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, Bd. 1, § 7 Abs. 5 Anmerkung 50.4, Seite 45). Die erforderliche Art der Maßnahmen (vgl. § 7 Abs. 6 S. 2 BVO) lässt sich aus den vorliegenden medizinischen Gutachten nicht eindeutig entnehmen. So wurde die ärztliche Verordnung von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen für die Angehörigen des Klägers auf einem Formblatt der P.-Krankenkasse vorgenommen, welches nur zwischen einer Heilkur (ambulante medizinische Rehabilitationsmaßnahme) und einer Sanatoriumsbehandlung (stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme) unterscheidet. Die Bescheinigung der Notwendigkeit einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme eröffnet jedoch noch keinen Beihilfeanspruch nach § 7 BVO, denn bei (stationären) Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation wird Beihilfe nach § 8 BVO gewährt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BVO). Desgleichen führen auch die amtsärztlichen Zeugnisse vom 24.10.2001 sowie deren Erläuterung gegenüber dem Gericht mit Schreiben vom 29.06.2004 (AS 69) nicht weiter. Denn hier wird ebenfalls nur zwischen einer ambulanten Behandlung und stationären Maßnahmen unterschieden. Dies sind jedoch nicht die Entscheidungskriterien für die Gewährung von Beihilfe nach § 7 BVO oder nach § 8 BVO.

21

Bei der Unterscheidung, ob Beihilfe nach § 8 BVO (Kur) oder nach § 7 BVO (stationäre medizinische Rehabilitation) zu gewähren ist, kommt es - wenn die in Anspruch genommene Einrichtung beide Voraussetzungen zu erfüllen in der Lage ist - entscheidend darauf an, welche ärztliche oder ärztlich verordnete Behandlung zur Anwendung kam. Entscheidendes Gewicht kommt daher der Art der tatsächlich im Einzelfall in Anspruch genommenen Leistungen zu. Im vorliegenden Fall stellen die in Anspruch genommenen Leistungen typische Kurmaßnahmen dar. Es überwiegen nicht die ärztlichen Leistungen, sondern die ärztlich angeordneten nichtärztlichen medizinischen Leistungen, wie dies dem Leitbild einer stationären Kur entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 14.04.1988 - 3 C 36.86 -, NJW 1989, 2963 zur Einordnung eines Kurkrankenhauses im Rahmen der Krankenhausfinanzierung). Aus den vorgelegten Rechnungen des Kurhauses T. vom 21.03.2002 (AS 41 - 47) geht hervor, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen während des Aufenthalts der Angehörigen des Klägers in Bad W. auf nichtärztlichen medizinischen und anderen Anwendungen gelegen hat. Für die Ehefrau des Klägers werden u. a. Fitnessgymnastik, Wassergymnastik, Krankengymnastik, manuelle Therapie, Rückenschule und autogenes Training in Rechnung gestellt. Für die Tochter J. wurden als Anwendungen u. a. Atemtherapie, Krankengymnastik, heilpädagogisches Turnen sowie Förderung der Fein- und Grobmotorik und Naturerfahrung berechnet. Dies gilt ebenso für die Tochter L.. Dass bei einem Aufenthalt über 28 Tage derartige Anwendungen auch nicht täglich erfolgten, mag in dem Umstand begründet sein, dass die Kinder bei den verschiedenen Anwendungen auch der Anwesenheit ihrer Mutter bedurften. Demgegenüber bestand die ärztliche Betreuung der Angehörigen des Klägers in einer Beratung und Ganzkörperuntersuchung sowie der Erstellung eines Kurplans zu Anfang ihres Aufenthalts sowie zur Verlängerung des Aufenthalts und einer Abschlussuntersuchung zum Ende des Aufenthalts. Allein bei der Tochter L. gab es am 26.02. und 01.03. weitere Untersuchungen durch die Kinderärztin wohl wegen einer Erkältung des Kindes. Abgesehen davon, dass in den ärztlichen Rechnungen ausdrücklich von der Erstellung eines Kurplanes die Rede ist, sind nur allgemeine ärztliche Leistungen zur Statusfeststellung, nicht aber als Rehabilitationsmaßnahmen erbracht worden. Sind somit die nichtärztlichen medizinischen Leistungen beim Aufenthalt der Angehörigen des Klägers im Kurhaus T. gegenüber den ärztlichen Leistungen ganz überwiegend im Vordergrund gestanden, so wurde in dieser Einrichtung des Müttergenesungswerks eine Rehabilitationskur im Sinne von § 8 Abs. 3 BVO in Anspruch genommen. Beihilfe ist daher nicht nach § 7 BVO, sondern nach § 8 BVO zu gewähren.

22

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Kläger von seiner Krankenversicherung anteilig die in Rechnung gestellten Kosten des Aufenthalt in Bad W. ersetzt bekommen hat. Denn die Krankenversicherungen unterliegen anderen Erstattungsvorschriften, die für die Gewährung von Beihilfe nicht heranzuziehen sind.

23

Schließlich ist durch die ergangenen Bescheide auch die Fürsorgepflicht (§ 98 LBG) nicht verletzt. Sie wird durch die vorhandenen Beihilfevorschriften ausreichend konkretisiert. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistung die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in vollem Umfang versicherbar ist. Allerdings darf die Beihilfe als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden. Daraus folgt aber nicht, dass das Beihilfesystem und die private Versicherung lückenlos aufeinander abgestimmt sein müssen. Das Alimentationsprinzip verbietet es, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 24.02 - , DÖD 2004, 82; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.07.2004 - 4 S 1853/03 -). Letzteres scheint hier nicht der Fall zu sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kuraufenthalts waren durchaus überschaubar. Auch handelte es sich um eine einmalige Kurmaßnahme, die nicht in kurzen Perioden wiederholt werden muss und daher ständig zu hohen Aufwendungen führt.

24

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Gericht sieht von der Möglichkeit ab, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

25

Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung gegen dieses Urteil zu, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Frage zukommt, wann stationäre Maßnahmen zur Rehabilitation zur Beihilfe gem. § 7 BVO oder zur Beihilfe als Kur nach § 8 BVO berechtigen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).