Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 5 K 3417/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0714.5K3417.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die auf Anerkennung
als Asylberechtigter gerichtete Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. Oktober
2004 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 21.Januar 1974 in T. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der
Volksrepublik China und tibetischer Volkszugehöriger. Am 6. Juli 2004 verließ er
eigenen Angaben zufolge China und reiste Anfang August 2004 auf dem Luftweg
kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier beantragte er am 9. August
2004 die Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Am 10. August 2004 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte er u.a. folgende Angaben: Er sei
buddhistischer Mönch im Kloster H. in T. gewesen. Er sei schon als Kind
dorthin gekommen und bei seinem Onkel in dem Kloster aufgewachsen. Eine Schule
habe er nicht besucht, er habe im Kloster in der Küche gearbeitet, eingekauft und
gekocht. Von seinem Onkel habe er die tibetische Schrift lesen und schreiben
gelernt. Sein Onkel sei in dem Kloster Geschäftsführer. Grund für sein Verlassen des
Heimatlandes sei gewesen, dass ein sehr bekannter Mönch namens U. mit
dem Tode habe bestraft werden sollen. Dagegen hätten sie demonstriert. Es sei
eigentlich keine Demonstration gewesen, sondern es habe nur vier Leute gegeben,
die Zettel aufgehängt hätten. Er selbst sei schon einmal wegen eines
Plakatanschlages im Gefängnis gewesen. Die Aktion sei wie folgt abgelaufen: Das
Kloster könne man nicht ohne weiteres verlassen. Daher seien sie heimlich raus
gegangen. Draußen habe er mit vier Leuten gemeinsam Zettel aufgehängt. Da der
bestrafte Mönch aus Sicht der Regierung eine sehr strafbare Handlung begangen
habe, würden Leute, die sich für ihn einsetzten, genauso angesehen und bestraft.
Die Chinesen hätten behauptet, der Mann habe in China eine Bombe gelegt, was er
aber nicht gemacht habe. Sie seien in dem Kloster darauf aufmerksam geworden,
weil sie von älteren Leuten gehört hätten, was geschehen sei. Außerdem habe man
ein kleines Radio gehabt, das sie heimlich und leise hörten. Von den älteren Leuten
hätten sie etwas gehört, wenn sie das Kloster verließen und zum Markt gingen. Man
habe sich dann spontan entschlossen, Plakate zu kleben. Er habe nicht alles
mitbekommen, aber als entschieden worden sei, die Plakataktion zu machen, sei er
mitgegangen. Man sei dann getrennt gegangen und jeder habe einzeln einige
Plakate geklebt. Als er die Plakate geklebt habe, habe er eine Schießerei gehört und
sei dann einfach abgehauen. Er habe die Zettel weggeworfen. Das sei am 6. Juli
2004 gewesen. Die Zettel bzw. Plakate seien in vier, fünf Sprachen geschrieben
gewesen. Er könne nicht alle Sprachen lesen. Es habe - so erklärte der Kläger auf
Nachfrage weiter - in drei Sprachen, Englisch, Chinesisch und Tibetanisch etwas dort
gestanden und zwar der Slogan, dass er nicht sterben solle. Ferner habe dort
gestanden, dass man ihm helfen solle. Die Zettel habe er in seinem Heimatdorf
angebracht, auf dem Weg zum Kloster seien kleine Restaurants und Gasthäuser,
dort habe er das angeklebt. Das habe er nachts, nach 10.00 Uhr, gemacht.

4

Auf Befragen, wie oft er das gemacht habe, erklärte der Kläger, als der Dalai
Lama den Friedensnobelpreis erhalten habe, habe man eine Flagge am Kloster
aufgehängt. Wie viele Plakatzettel er an dem fraglichen Tag geklebt habe, habe er
nicht gezählt. Als er die Schüsse gehört habe, sei er zu einer anderen Stadt
gelaufen, nämlich nach N. . Er sei einen Tag unterwegs gewesen. Er habe sich dort
zwei, drei Tage bei einer Familie aufgehalten. Er habe dort erzählt, was er getan
habe und welches Problem er habe. Der Onkel habe vom Kloster Leute geschickt,
die ihn suchen sollten. Außerdem habe er ihm die Nachricht zukommen lassen, dass
er nicht zurück kommen solle und Geld geschickt. Der Onkel habe nicht so viel
mitbekommen und nur die kurze Nachricht erhalten, dass ein Junge ein Schuss am
Bein abbekommen habe. Der Onkel habe daher gesagt, es sei nicht gut, wenn er
zurückkehre. Deshalb sei er aus Tibet ausgereist.

5

Auf weiteres Befragen erklärte der Kläger: Alle Beteiligten an der Plakataktion
seien Mönche gewesen. Man habe das Kloster heimlich verlassen. Das erste Mal sei
er - so auf Nachfrage weiter - am 10. Oktober 2003 festgenommen worden, als
sie eine Fahne am Kloster angebracht hätten. Sie seien zu Dritt gewesen und drei
Monate festgehalten worden. Danach sei er auf Weisung der chinesischen
Regierung aus dem Orden ausgeschlossen worden, gleichwohl aber im Kloster
geblieben. Er sei auch nicht so religiös wie die anderen Mönche. Er habe zwar mit
denen zusammen gebetet aber nicht extrem praktiziert. In Tibet sei inzwischen alles
in der Hand der Chinesen. Außer der Plakataktion habe er sich nicht politisch
betätigt. Wenn er zurückkehre, werde man ihn umbringen.

6

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2004, welcher am selben Tage an den Kläger
abgesandt wurde, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte es
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde
aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls er nach China oder in einen
anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben werde.

7

Am 25. Oktober 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung der Klage
macht er geltend: Er sei Mönch gewesen. Im Dezember 2003 sei er verhaftet
worden, nachdem er nach Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama
zusammen mit zwei anderen Personen eine Fahne am Kloster angebracht habe.
Kurz vor seiner Ausreise habe er sich an einer Plakataktion beteiligt.

8

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger die auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerichtete Klage
zurückgenommen.

9

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

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die Beklagte unter Aufhebung von Ziffern 2 und 4 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Oktober 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

11

h i l f s w e i s e

12

das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis
7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen.

13

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden
Erkenntnismittel hingewiesen worden. Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen
Verhandlung zu den Gründen seiner Ausreise angehört.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf
die über die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2005 gefertigte Niederschrift - und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (hier insbesondere den
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes und die Anhörungsniederschrift) Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen, soweit der Kläger die auf Anerkennung als Asylberechtigter
gerichtete Klage zurückgenommen hat.

19

Die im Übrigen aufrechterhaltene zulässige Klage hat nur in dem tenorierten
Umfang Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen.
Insoweit erweist sich der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom
11. Oktober 2004 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Hingegen ist Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

20

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG. Diesem steht (zunächst) nicht entgegen, dass der Kläger während
des Klageverfahrens die auf seine Anerkennung als Asylberechtigter gerichtete
Klage zurückgenommen und damit zugleich sein Begehren auf die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG beschränkt hat. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt,
kommt einer rechtskräftigen Ablehnung des Asylbegehrens keine Bindungswirkung
im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG zu, weil weder die Streitgegenstände identisch
sind noch die Ablehnung des Asylantrags für die Feststellung der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG vorgreiflich ist.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 96, 24 = Neue Zeit-
schrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 1115 zu § 51 Abs. 1
AuslG.

22

Das gilt gleichermaßen, wenn - wie hier - die auf Anerkennung als
Asylberechtigter gerichtete Klage zurückgenommen wird.

23

Die Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG sind erfüllt. Nach dieser Norm darf ein Ausländer in Anwendung des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II
S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und
des politischen Charakters der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den
Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage des Art. 16 a GG die Anerkennung
als Asylberechtigter erfolgt.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE
91, 150 (154) m.w.N. zu § 51 Abs. 1 AuslG.

25

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann - ebenso wie das
Grundrecht auf Anerkennung als Asylberechtigter - nur derjenige in Anspruch
nehmen, der selbst
- in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche
Maßnahmen unmittelbar drohten und der deshalb gezwungen war, in begründeter
Furcht vor Verfolgung sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu
suchen.

26

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83,
216 (231) zum bisherigen Rechtsstand.

27

Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen
Überzeugung gezielt Rechtsgutverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen; der eingetretenen
Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

28

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, a.a.O. (231 ff.).

29

Für die Beurteilung, ob Abschiebungsschutz zu gewähren ist, gelten - ebenso
wie für die Anerkennung als Asylberechtigter - unterschiedliche Maßstäbe. Hat der
Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder ihm unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen, ist ihm Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung des Ausländers nicht hinreichend sicher
ausgeschlossen werden kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, gilt der (gewöhnliche)
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

30

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, 24 (26), vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503) und vom 3. November 1992
- 9 C 21.92 -, a.a.O.

31

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falls nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben bzw. dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht
sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

32

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71,
180 ff. und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89,
162 (169) m.w.N. = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 147.

33

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er
muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend
aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt
werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden
entscheidende Bedeutung zukommt.

34

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.

35

Ausgehend hiervon hat der Kläger einen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Nach dem Ergebnis der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass der Kläger in China politische Verfolgung erlitten hat. Eine Rückkehr in sein
Heimatland kann ihm vor diesem Hintergrund nicht zugemutet werden, da eine
Wiederholung staatlicher Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit
(herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab) auszuschließen ist.

36

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger in seinem Heimatland
unmittelbar drohend politische Verfolgung durch chinesische Sicherheitskräfte
fürchten musste und hierdurch zur Ausreise aus China veranlasst wurde. Diese
Überzeugung des Gerichts beruht auf den im Kern widerspruchsfreien und
ausführlichen Schilderungen des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal. Bereits
bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Kläger die Gründe für seine
Ausreise im Rahmen der ihm durch die Fragestellung gebotenen Möglichkeiten im
Wesentlichen nachvollziehbar und ausführlich geschildert. Der Befund des
Bundesamtes, der Kläger sei „mit Sicherheit" niemals Mönch eines buddhistischen
Klosters in Tibet gewesen, ist zur Überzeugung des Gerichts nicht zutreffend.
Hinsichtlich dieser - die Entscheidung des Bundesamtes im Wesentlichen tragenden
Erwägung - hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung (wie auch bereits
bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt) vielmehr nachvollziehbare Angaben
machen können. Auch der Schluss des Bundesamtes, er sei deshalb nicht Mönch
gewesen, weil er das Kloster erst acht Monate vor der Anhörung verlassen habe und
seine Haare in dieser Zeit nicht auf die Länge hätten nachwachsen können, die auf
seinem Passfoto abgebildet ist, ist ersichtlich verfehlt, denn der Kläger hat im Termin
zur mündlichen Verhandlung nachvollziehbar auf Befragen darlegen können, dass er
bereits im Jahre 2003 auf Betreiben der chinesischen Regierung aus dem
Mönchesleben des Klosters ausgeschlossen worden und daher auch den
Vorschriften über die Haartracht der Mönche nicht mehr unterworfen gewesen ist.
Derartiges hat er ferner auch schon bei seiner Bundesamtsbefragung angegeben.
Ebenso wenig hat der Kläger jemals behauptet - wie das Bundesamt es in dem
angegriffenen Bescheid wiedergibt -, sein Onkel sei Abt des Klosters gewesen.
Vielmehr hat er davon gesprochen, sein Verwandter sei „Geschäftsführer" gewesen,
was auf eine Tätigkeit des Onkels als eine Art Verwaltungsleiter des Klosters
hindeutet. Zudem erschließt sich nicht, woher das Bundesamt die Kenntnis bezieht,
dass „profane Tätigkeiten" wie Hofreinigung und Küchenarbeit in allen
buddhistischen Klöstern gemeinschaftlich und ausschließlich von den Mönchen
erledigt werden. Die Erklärung des Klägers, er sei als einiger Nicht-Mönch in dem
Kloster geblieben, weil er nirgendwo sonst hätte hingehen können, ist für das Gericht
hingegen nachvollziehbar.

37

Ebenso plausibel erscheinen dem Gericht die vom Kläger im Termin zur
mündlichen Verhandlung dargelegten Einzelheiten der Verfolgung durch die
chinesischen Sicherheitskräfte aufgrund der Plakataktion. Hier hat der Kläger
nachvollziehbar zu schildern vermocht, wie die Sicherheitskräfte gezielt nach seiner
Person gesucht haben und er von seinem Onkel die Aufforderung erhalten hat, das
Land zu verlassen. Letztlich ist der Kläger auf Nachfragen des Gerichts auch stets in
der Lage gewesen, Unklarheiten nachvollziehbar und überzeugend auszuräumen.
Auch zum Randgeschehen hat der Kläger sichere Angaben gemacht.

38

In Anbetracht dessen hat das erkennende Gericht auch im Übrigen keinen
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Er hat sein Verfolgungsschicksal in der
mündlichen Verhandlung ruhig und sachlich, zugleich aber auch lebensnah, farbig
und detailreich wiedergegeben. Auf Nachfragen und Vorhalte hat er natürlich und
spontan geantwortet und die Geschehnisse vor allem weder überzeichnet noch
herabgespielt.

39

Nach alledem kommt dem Kläger der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zugute mit der Folge, dass ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu
gewähren ist, da eine erneute Verfolgung bei einer Rückkehr des Klägers nach
China nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann. Die Volksrepublik
China versteht sich als sozialistischer Staat mit alleinigem Herrschaftsanspruch der
Kommunistischen Partei (KP). Alles, was diesen Anspruch zu gefährden droht, wird
von der Führung bekämpft. Personen, die in Opposition zur gegenwärtigen
Regierung und herrschenden Ideologie stehen, setzen sich der Gefahr von
Repressionen durch staatliche Stellen aus, wenn sie öffentlich Aktivitäten
unternehmen, die sich aus Sicht der Regierung gegen sie, die KP, die Einheit des
Staates oder das internationale Ansehen Chinas richten. Aus Sicht der chinesischen
Regierung kommt es dabei vor allem auf die Gefährlichkeit oder Unbequemlichkeit
der einzelnen Person für die Regierung bzw. die KP an. Dabei unterliegen politische
und religiöse Aktivitäten in Tibet weiterhin einer strikten Kontrolle durch die
Zentralregierung mit dem Ziel, den Einfluss des tibetischen Buddhismus
zurückzudrängen und jegliche Form von tibetischen Autonomiebestrebungen zu
unterdrücken. Die Flucht des Karmapa Lama im Dezember 1999 hat zu weiteren,
schärferen Kontrollen von Mönchen und Nonnen geführt. Außerdem gibt es Berichte
über die Anwendung von Folter in allen Haftanstalten Tibets.

40

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand:
Oktober 2004) vom 25. Oktober 2004.

41

Diese Einschätzung wird auch von amnesty international (ai) geteilt, wonach die
Gefahr, Opfer von Folter und Misshandlung zu werden, vor allem für Personen
besteht, denen unterstellt wird, sich für die Unabhängigkeit Tibets einzusetzen und
Kontakt mit der tibetischen Exilregierung aufgenommen zu haben.

42

Vgl.	ai, Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth vom 4.
März 1997, veröffentlicht im Internet:
http://www.2.amnesty.de/internet/Gutachte.nsf/Druck...

43

Über den auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
gerichteten Hilfsantrag ist nicht (mehr) zu entscheiden, da die Klage bereits mit dem
auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
gerichteten Hauptantrag erfolgreich ist.

44

Die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom
11. Oktober 2004 enthaltene Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung
ist rechtmäßig, weil die hierfür nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlichen
Voraussetzungen weiterhin vorliegen; der Kläger ist nicht als Asylberechtigter
anerkannt und besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung. Die tenorierte Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht
dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 60 Abs. 10 Satz 1
AufenthG). Allerdings wird eine Änderung der Abschiebungsandrohung
dahingehend, dass in ihr die Volksrepublik China als der Staat, in den der Kläger
nicht abgeschoben werden darf, zu bezeichnen ist, vorzunehmen sein (§ 60 Abs. 10
Satz 2 AufenthG).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 VwGO.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

46