Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-18, Aktenzeichen 20 B 1317/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0718.20B1317.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat ungeachtet des Gesichtspunktes erforderlicher anwaltlicher
Vertretung keinen Erfolg.

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Versteht man das Vorbringen der Antragstellerin dahin, dass sie sich
ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht in den Gründen des
angefochtenen Beschlusses zur Frage der "Verletzung eigener Rechte" der
Antragstellerin vertretene Rechtsauffassung wendet, fehlt es bereits an einem
tauglichen Beschwerdegegenstand. Eine Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zur
Durchsetzung eines vorinstanzlich erfolglos gebliebenen Sachanliegens. Eine
Beschwerde mit dem Ziel lediglich der Abänderung der Begründung einer
vorinstanzlichen Entscheidung scheidet - von hier nicht in Betracht kommenden
Ausnahmen abgesehen - von vornherein aus.

4

Versteht man das Vorbringen der Antragstellerin dahin, dass sie ihr
erstinstanzliches Rechtsschutzbegehren, die Tötung der Legehennen - unter
bestimmten Maßgaben - zu verbieten, weiterverfolgt, steht einem Erfolg der
Beschwerde entgegen, dass die Tötung nach eigenen Angaben der Antragstellerin
inzwischen vollzogen ist. Ein Tötungsverbot ist nunmehr sinnlos.

5

Im Übrigen steht der Antragstellerin auch in Würdigung ihres
Beschwerdevorbringens der erstinstanzlich geltend gemachte Anspruch
offensichtlich nicht zu. Weder aus dem Tierschutzgesetz noch aus dem Grundgesetz
oder aus sonstigen Rechtsvorschriften ist ein Recht der Antragstellerin abzuleiten,
Kraft dessen sie verlangen könnte, dass die von ihr gesehenen Verstöße gegen das
Tierschutzrecht unterbleiben. Die Rechtsordnung enthält kein klagefähiges Recht der
Antragstellerin, das sie in die Lage versetzen könnte, vor Gericht "Übergriffen von
Behörden" zu begegnen und "die Interessen von Tieren" wahrzunehmen. Das von
der Antragstellerin angenommene Erfordernis einer wirkungsvollen Durchsetzung
tierschutzrechtlicher Anforderungen ändert an der Rechtslage nichts; ein solches
Erfordernis ermächtigt weder die Antragstellerin noch andere beliebige Personen aus
der Allgemeinheit, vor Gericht als Sachwalter von tierschutzrechtlichen Vorschriften
aufzutreten, die nicht gerade auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

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Angesichts der Eindeutigkeit und Unbehebbarkeit der bezeichneten Mängel
besteht keine Veranlassung, mit der Beschwerdeentscheidung zuzuwarten, bis die
Antragstellerin "ggf." einen "Anwalt benannt" hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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