Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-12, Aktenzeichen 2 K 1924/00.A
ECLI:DE:VGAC:2003:0812.2K1924.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. August 2000 verpflichtet, die
Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die 3 Jahre alte in Deutschland geborene Klägerin ist nigerianische
Staatsangehörige. Sie ist die Tochter eines abgelehnten Asylbewerbers aus einer
Königsfamile im nigerianischen Bundesstaat F., dessen eigenes Asylverfahren seit
dem 29. November 2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, und seiner Ehefrau,
der Klägerin des durch Urteil vom heutigen Tage entschiedenen Verfahrens 2 K
1140/02.A.

3

Im Mai 2000 stellten die Eltern für die Klägerin einen Asylantrag und führten aus,
dass sie bislang auf entsprechenden Hinweis noch die Ausstellung einer formalen
Geburtsbescheinigung seitens der Gemeinde T. hätten abwarten wollen. Dies
verzögere sich aber, so dass sie dem Antrag eine Geburtsbescheinigung des
Krankenhauses beifügten. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) setzte der Klägerin zum Vortrag von
Asylgründen mit Schreiben vom 13. Juni 2000 eine Frist bis zum 5. Juli 2000.

4

Mit Bescheid vom 11. August 2000, zugestellt am 17. August 2000, lehnte das
Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte es
die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria zur Ausreise binnen
eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf.

5

Die Klägerin hat am 25. August 2000 Klage erhoben und sich zunächst auf die
Probleme ihrer Eltern berufen. Darüber hinaus bestehe für sie bei Rückkehr nach
Nigeria die Gefahr der Genitalbeschneidung. Sie sei derzeit nicht beschnitten. Dies
belege das ärztliche Attest vom 14. Juni 2002. Als Kind eines Verwandten eines
Königshauses in F. State sei sie in besonderem Maße gezwungen, die traditionellen
Riten, u.a. die Beschneidung, einzuhalten. Die Strafe für die Nichtbefolgung der
traditionellen Riten sei erheblich. Die Beschneidung selbst werde häufig im Rahmen
traditioneller Feierlichkeiten gegen den Willen des Mädchens und ihrer Eltern von
Laien unsachgemäß und unter unhygienischen Umständen vorgenommen.

6

Sie beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 11. August 2000 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie bezieht sich auf die Gründe des streitbefangenen Bescheides.

10

Die Kammer hat zum Thema "Genitalverstümmelung" Auskünfte eingeholt.
Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen von
amnesty international vom 6. August 2002, des Instituts für Afrika-Kunde vom 21.
August 2002 und des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 2002 Bezug
genommen.

11

Die Eltern der Klägerin sind in der mündlichen Verhandlung am 4. August 2003
zu den Asylgründen der Klägerin gehört worden. Insoweit wird auf den Inhalt des
hierüber gefertigten Protokolls verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie der Verfahren 2 K 2781/97.A, 2 K
1140/02.A und 2 K 2942/95.A, der von der Beklagten beigezogenen
Verwaltungsvorgänge in beiden Verfahren und der von der Kammer in das Verfahren
eingeführten Dokumentation über die Erkenntnisse und Auskünfte zum Land Nigeria
("Erkenntnisliste Nigeria") einschließlich der den Beteiligten in Kopie übersandten
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. April 2003 an das Verwaltungsgericht
Düsseldorf verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet.

15

Der streitbefangene Bescheid des Bundesamtes vom 11. August 2000 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Der Klägerin steht entgegen der Entscheidung im angefochetenen Asylbescheid
ein Anspruch auf Asyl sowie Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) zu (I.).

17

Aus diesem Grunde ist über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG nicht zu befinden,
unabhängig davon, dass Feststellungen zu Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG auch in der Sache überflüssig wären, vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG).

18

Die zu Ziffer 4 des Bescheides ergangene Abschiebungsandrohung ist
rechtswidrig (II.).

19

I.

20

Die Klägerin hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Gewährung von Asyl sowie Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51
Abs. 1 AuslG.

21

Die Voraussetzungen beider Ansprüche decken sich, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter
der Verfolgung betrifft. Auch die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom 18.
Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

23

Politisch Verfolgter im Sinne beider Schutzansprüche ist, wer in Anknüpfung an
seine politische oder religiöse Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

24

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Beschluss vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des BVerfG (BVerfGE) 80, 315.

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie in Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen um die Gestaltung und Eigenart der allgemeinen Ordnung
des Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, also - im
Unterschied etwa zu einer privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und
von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der
Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche
Verfolgung.

26

Vgl.	BVerfG, a.a.O., S. 333/334.

27

Die Gefahr politischer Verfolgung muss für den vorgestellten Fall der Rückkehr
des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat gegenwärtig oder doch in absehbarer
Zukunft drohen.

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -,
Buchholz 402.24 § 28 Nr. 27.

29

Sie trägt den Asyl- und Abschiebungsschutzanspruch, wenn der Eintritt ihrer
Verwirklichung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit zu besorgen
ist.

30

Hat der Schutzbegehrende das Schicksal der politischen Verfolgung bereits
einmal erlitten, so ist diese Anforderung herabzustufen, mithin ein sog.
herabgestufter Wahrscheinlichkeits- oder Prognosemaßstab anzuwenden. Denn der
humanitäre Charakter des politischen Asyls verbietet es, einem Vorverfolgten ein
(nicht gänzlich unbeachtliches) Risiko der Verfolgungswiederholung
aufzubürden.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE) 104,
97 (99)= Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191 ("Eritrea").

32

Hiernach droht der Klägerin bei Rückkehr nach Nigeria mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit (b) eine zwangsweise Genitalverstümmelung (a), die eine dem
nigerianischen Staat zurechenbare (bb) politische Verfolgung (aa) darstellt, ohne
dass der Klägerin eine so genannte inländische Fluchtalternative zur Verfügung
stünde (c).

33

(a)
Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr bei Rückkehr nach Nigeria eine
zwangsweise Genitalverstümmelung droht.

34

Da sich der Schutzsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatstaat des
Verfolgten - haben, in der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist
insoweit nicht zu fordern.

35

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. November 1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, 82 = DVBl. 1987, 883, und vom 16. April 1985 - 9 C
109.84 -, BVerwGE 71, 180 = DVBl. 1985, 956.

36

Handelt es sich um in die eigene Sphäre des Schutz Suchenden fallende
Ereignisse, so ist von ihm aufgrund seiner asylverfahrensrechtlichen bzw.
prozessualen Mitwirkungspflicht eine zusammenhängende, in sich stimmige
Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist,
seinen Schutzanspruch lückenlos zu tragen,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91. 87 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1989, 135.

38

Erforderlich ist mit anderen Worten ein substanziierter, im Wesentlichen
widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag. Enthält der Sachvortrag
erhebliche Widersprüche, so kann als Voraussetzung der Glaubhaftmachung eine
überzeugende Auflösung der Widersprüche verlangt werden.

39

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76, vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR
1991, 85, und vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR
1991, 94.

40

Letztlich unglaubhaftes Vorbringen kann die für das Schutzbegehren
vorausgesetzte Feststellung drohender politischer Verfolgung mithin nicht tragen und
die erhobenen Schutzansprüche als unbegründet erscheinen lassen.

41

Diesen Vorgaben an ein glaubhaftes Vorbringen entspricht der Vortrag der Eltern
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2003, soweit es um die
der Klägerin drohende Genitalverstümmelung bei Rückkehr nach Nigeria geht.

42

Sie haben insbesondere für das Gericht detailreich und schlüssig zu der Gefahr
Stellung genommen, dass bei ihrer Tochter - auch gegen ihren erklärten Willen - auf
Veranlassung der Verwandten eine Genitalbeschneidung vorgenommen werde.
Dabei haben sie nachvollziehbar erklärt, dass nicht nur allgemein bei dem
Volksstamm der F. die durch entsprechende Auskünfte belegte,

43

vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an die erkennenden
Kammer vom 27. Dezember 2002; amnesty international (ai),
Auskunft an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; Institut
für Afrika-Kunde (IAK), Auskunft an die erkennende Kammer vom
21. August 2002,

44

Sitte herrscht, Mädchen bereits kurz nach der Geburt bzw. im Kleinkindalter zu
beschneiden, sondern auch, warum in ihrem Falle ein besonderer Druck zur
Durchführung der Beschneidung besteht. Dieser Druck geht insbesondere von der
(zumindest) regional sehr bekannten und einflussreichen Familie ihres Vaters aus.
Insofern hat sich die herausragende Stellung der Familie ihres Vaters, dessen
Verwandter der "Oba" (= König) der F. ist, durch die eingeholten Auskünfte
bestätigt.

45

Vgl.	AA, Auskunft an die erkennende Kammer vom 27.
Dezember 2002; IAK, Auskunft an die erkennende Kammer vom
21. August 2002.

46

Als Grund für diesen Druck geben die Eltern der Klägerin - ebenfalls in
Übereinstimmung mit den dem Gericht vorliegenden Auskünften zu den
Hintergründen der Genitalverstümmelung - an, dass ihre Tochter als unbeschnittenes
Mädchen keine "ehrbare" Frau werde, so keine Heirats- und damit Existenzchancen
habe, sondern eher dem Personenkreis von Prostituierten oder promiskutiven Frauen
zuzuordnen wäre. Dementsprechend ist nachvollziehbar, dass die Familie - auch
gegen den Willen der Eltern - diesen Makel vermeiden möchte.

47

Dass die Gefahr einer Genitalbeschneidung erst im Verlaufe des
Klageverfahrens vorgetragen worden ist, ändert an vorstehender Einschätzung zur
Glaubhaftigkeit der Angaben nichts. Es ist in sich schlüssig, dass die Klägerin sich
zunächst auf die für sie im Vordergrund stehende Problematik der Verfolgung wegen
der (behaupteten) Desertion ihres Vaters beschränkt hat. Nachdem zumindest durch
den Machtwechsel der genannte Fluchtgrund nicht mehr asyltragend ist, ihr damit
eine Rückkehr nach Nigeria droht, liegt es nahe, die eher im familiären Bereich
bereits vor der Ausreise bestehenden Probleme zu benennen.

48

Der die Genitalverstümmelung betreffende Vortrag lässt sich im Übrigen ohne
Weiteres in Einklang mit den dem Gericht zur Lage in Nigeria vorliegenden
Erkenntnissen bringen. Dort herrscht eine weit verbreitete, weder religiös noch sozial
eingrenzbare Praxis der Genitalverstümmelung, von der mindestens 50 bis 60 % der
Frauen betroffen sind. Zumeist wird die "leichteste" Form der Beschneidung (sunna),
zuweilen aber auch die weitergehende Form der "Exzision" zur Anwendung gebracht.
Das Beschneidungsalter variiert von kurz nach der Geburt bis zum
Erwachsenenalter. Beschneidungen werden (oftmals) ohne Zustimmung der
Betroffenen und auch ohne Einwilligung der Eltern vorgenommen. Als Gründe für die
Beschneidung dienen die Sicherung der Fruchtbarkeit der Frau, die Kontrolle der
weiblichen Sexualität sowie der Schutz vor Promiskuität. Angesichts der Tatsache,
dass nur eine beschnittene Frau als "heiratsfähig" angesehen wird, besteht ein
erheblicher Druck sowohl auf die Betroffenen als auch ihre Eltern, die Beschneidung
durchführen zu lassen.

49

Vgl. AA, Lageberichte Nigeria vom 20. April 1999, 14. Juni 2000,
11. März 2001, 24. Oktober 2001 und 10. Februar 2003, Auskünfte
an das VG Koblenz vom 11. März 1999, an die erkennende
Kammer vom 27. Dezember 2002 und an das VG Düsseldorf vom
28. April 2003; ai, Auskünfte an das VG Koblenz vom 16. März
1999 und an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; IAK,
Auskünfte an das VG Koblenz vom 4. Dezember 1998, an die
erkennende Kammer vom 21. August 2002 und an das VG
Düsseldorf vom 28. März 2003.

50

(aa)
Die zwangsweise Genitalverstümmelung stellt eine politische Verfolgung dar. Sie
knüpft an die Überzeugung der betroffenen Frau an, das Recht zu haben, ein
körperlich unversehrtes Leben als Frau zu führen und die traditionelle Beschneidung
zu verweigern. Diese Überzeugung ist eine politische, da sie im Zusammenhang mit
dem Verhältnis zwischen den Geschlechtern einerseits und der gesellschaftliche
Stellung der Frau sowie ihrem Selbstbestimmungsrecht andererseits steht.

51

Dass ein großer Teil der nigerianischen Bevölkerung hiervon betroffen ist, hindert
nicht die Annahme einer Verfolgung. Zur Verfolgungsmaßnahme wird die
Genitalverstümmelung dadurch, dass sie zwangsweise erfolgt.

52

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, BVerwGE 89, 162 ff.

53

Als solche knüpft sie nicht an das Geschlecht per se an, sondern sie richtet sich
nur gegen die sich weigernden Mädchen und Frauen, nicht aber gegen diejenigen,
die die Beschneidung als Tradition akzeptieren. Der Bewertung der zwangsweisen
Genitalverstümmelung als politischer Verfolgung steht darüber hinaus nicht
entgegen, dass sie die Betroffenen ihrer Intention nach gerade nicht aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen will, weil sie
gerade den Zweck einer Integration des betroffenen Mädchens oder der betroffenen
Frau in die Gesellschaft als vollwertiges Mitglied verfolgt.

54

Vgl.	so aber: VG Frankfurt, Urteil vom 29. März 1999 - 9 E
30919/97.A -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1999,
300.

55

Diese Argumentation übersieht, dass die Zwangsbeschneidung gerade darauf
gerichtet ist, die sich weigernden Betroffenen in ihrer politischen Überzeugung zu
treffen. Sie sollen den Traditionen unterworfen und unter Missachtung ihres
Selbstbestimmungsrechtes zu verstümmelten Objekten gemacht werden.

56

Vgl.	hierzu: VG München, Urteil vom 17. Januar 2001 - M 21 K
98.52243 -, VG Freiburg, Urteil vom 5. Februar 2001 - A 2 K
10475/00 -.

57

Dass die Zwangsverstümmelung der Genitalien eine Rechtsverletzung von
asylerheblicher Intensität ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

58

(bb)
Auch wenn die Genitalverstümmelung in Nigeria nicht unmittelbar von staatlichen
Organen, sondern von Dritten vorgenommen wird, ist sie derzeit noch dem Staat als
mittelbare politische Verfolgung zuzurechnen.

59

Politische Verfolgung ist - wie eingangs ausgeführt - grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter können eine "mittelbare"
staatliche Verfolgung darstellen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind. Dies ist unter
anderem dann der Fall, wenn der Staat dem Betroffenen nicht mit den ihm an sich
zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz gewährt.

60

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (335, 336); BVerwG, Urteil vom 17.
August 1993 - 9 C 6/93 -.

61

Die Mittel, deren Einsatz geboten ist, sind - ihrer Art nach - die Instrumente straf-,
polizei- und ordnungsrechtlichen Handelns. Verfolgung im Sinne beider
Schutzansprüche ist ein Verhalten, durch das der Staat die ihm im Interesse des
inneren Friedens, insbesondere zwecks Gewährleistung der gewaltfreien Austragung
der Konflikte, Gegensätze und Auseinandersetzungen, verliehene Macht in einer
Weise einsetzt, die den Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung ausgrenzt.
In gleicher Weise wie die unmittelbare staatliche Verfolgung grundsätzlich durch den
missbräuchlichen Einsatz der genannten Machtmittel gekennzeichnet ist, besteht die
mittelbare Verfolgung im Nichtgebrauch eben dieser Machtmittel zum Schutze eines
von Privaten verfolgten Staatsbürgers.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 6/93 -.

63

Ein solcher Nichtgebrauch der Machtmittel liegt insbesondere dann vor, wenn der
Staat entweder nicht bereit ist, den Betroffenen mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln Schutz zu gewähren, oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die
ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen
bestimmter Dritter hinreichend einzusetzen.

64

Vgl. zu diesem Problemkreis auch : UNHCR-Richtlinien vom 7. Mai
2002 zum Internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische
Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens
von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge, dort II B 11. (S. 5).

65

Dies ist bei der Genitalverstümmelung in Nigeria derzeit der Fall. Zwar missbilligt
der nigerianische Staat die Zwangsbeschneidung, die im Gesamtstaat im Rahmen
der allgemeinen Körperverletzungsdelikte unter Strafe gestellt ist. Ein eigenständiger
Straftatbestand befindet sich dagegen bereits seit längerem erst im
Gesetzgebungsverfahren. Lediglich einige Bundesstaaten - so auch der
Herkunftsstaat der Eltern der Klägerin, F. - haben die Genitalverstümmelung in einem
eigenständigen Straftatbestand geregelt. Insoweit fehlt es aber an jeglichen
Anhaltspunkten dafür, dass es im Zusammenhang mit Genitalverstümmelungen zu
Strafverfahren gekommen ist oder aber dass die Behörden auf entsprechende
Hinweise reagierten. Zwar unterstützt der nigerianische Staat
Aufklärungskampagnen gegen die Beschneidungspraxis. Diese haben jedoch
ausweislich der Auskunft von ai an das erkennende Gericht wegen geringer
finanzieller Ausstattung keine große Reichweite und finden ihre Grenzen oftmals in
der fehlenden Einsicht örtlicher Behörden.

66

Vgl.	AA, Auskünfte an das VG Koblenz vom 11. März 1999, an
die erkennende Kammer vom 27. Dezember 2002 und an das VG
Düsseldorf vom 28. April 2003, Lageberichte vom 20. April 1999,
14. Juni 2000, 11. März 2001, 24. Oktober 2001 und vom 10.
Februar 2003; ai, Auskünfte an das VG Koblenz vom 16. März
1999 und an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; IAK,
Auskünfte an das VG Koblenz vom 4. Dezember 1998, an die
erkennende Kammer vom 21. August 2002 und an das VG
Düsseldorf vom 28. März 2003; Erkenntnisse des Bundesamtes zu
Nigeria, Juli 2001.

67

In Würdigung dieser Auskünfte und unter Berücksichtigung der innenpolitischen
Schwierigkeiten in Nigeria ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der
nigerianische Staat derzeit nicht wirksam gegen die Zwangsbeschneidung vorgehen
kann bzw. will. Diese Einschätzung beruht maßgeblich darauf, dass es angesichts
der Häufigkeit der Verstümmelungen nicht verständlich ist, dass die Behörden in
ganz Nigeria bislang keine Erkenntnisse über durchgeführte
Genitalverstümmelungen und die entsprechenden Täter, zumeist ältere Frauen aus
dem Verwandtenkreis des Opfers, erhalten haben sollen, die sie zu einem Eingreifen
hätten bewegen können.

68

(b)
Aus obigen Ausführungen folgt, dass der Klägerin bei Rückkehr nach Nigeria eine
Genitalbeschneidung auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen wird.

69

Eine Verfolgung droht dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn zur
Überzeugung des Gerichts feststeht, dass aufgrund der im Zeitpunkt der
Entscheidung im Herkunftsstaat des Asylsuchenden herrschenden politischen
Verhältnisse in absehbarer Zeit mit Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen
ist.

70

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 c 158.80 -,
BVerwGE 688, 106 (109).

71

Angesichts der allgemeinen Verbreitung der Genitalbeschneidung, der
fortbestehenden Motivation der Großfamilie der Klägerin, und der fehlenden
Schutzbereitschaft des Staates kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin nicht in absehbarer Zeit mit einer Beschneidung ernsthaft zu rechnen
hätte.

72

(c)
Der Klägerin steht in Nigeria schließlich keine inländische Fluchtalternative zur
Verfügung.

73

Eine inländische Fluchtalternative ist anzunehmen, wenn die Betroffenen in
Teilen ihres Heimatlandes vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und
ihnen jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

74

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.

75

Angesichts der vorliegenden Auskünfte ist ein Schutz gegen eine
Zwangsbeschneidung in Nigeria nur schwerlich gegeben.

76

Vgl.	AA, Auskünfte an die erkennende Kammer vom 27.
Dezember 2002 und an das VG Düsseldorf vom 28. April 2003; ai,
Auskunft an die erkennende Kammer vom 6. August 2002; IAK,
Auskünfte an die erkennende Kammer vom 21. August 2002 und
an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003.

77

Ob die Existenzbedingungen für eine Familie und insbesondere für alleinstehende
Frauen ohne Anbindung an die Großfamilie ausreichend sind, kann im vorliegenden
Fall offen bleiben.

78

Obwohl die Klägerin zusammen mit ihrem ausreisepflichtigen Vater nach Nigeria
zurückkehren könnte, so dass ausreichende Existenzbedingungen für die Familie
auch ohne Anbindung an die Großfamilien gegeben sein könnten, ist eine
inländische Fluchtalternative zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen. Denn
die Klägerin ist als Mitglied einer (zumindest) regional herausragenden Familie nicht
nur einem besonderen Druck zur Durchführung der Zwangsbeschneidung, sondern
auch einer regional nicht zu begrenzenden, besonderen Beobachtung ausgesetzt.
Dementsprechend kann im vorliegenden Einzelfall nicht davon ausgegangen
werden, dass die Klägerin angesichts ihrer Bekanntheit und des Einflusses der
Familie zusammen mit ihren Eltern in einem anderen Landesteil von Nigeria eine
Zuflucht findet, in der die Problematik der Zwangsbeschneidung für sie nicht in kurzer
Zeit akut werden könnte. Dabei lässt das Gericht die benannte Furcht vor dem Fluch
des Familienoberhauptes ihres Vaters ("Fluch des Oba") als diesseits nicht
einschätzbare psychische Komponente noch unberücksichtigt.

79

Nach alledem ist ein Asylanspruch und ein Abschiebungsverbot im Sinne des §
51 Abs. 1 AuslG zu bejahen.

80

II.
Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides des
Bundesamtes vom 26. August 1997 ist in vollem Umfange aufzuheben. Gemäß § 34
Abs. 1 AsylVfG darf eine Abschiebungsandrohung nur erlassen werden, wenn der
Asylantragsteller nicht als Asylberechtigter anerkannt wird. Da die Klägerin als
Asylberechtigte anzuerkennen ist, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für den
Erlass einer Abschiebungsandrohung.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.