Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-30, Aktenzeichen 19 L 1260/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0730.19L1260.04.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu
2. bis 4. jeweils Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 194,36 EUR für den Zeitraum
vom Eingang des Antrags bei Gericht am 1. Juni 2004 bis zum 31. Juli 2004
zu gewähren. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu 1. sechs
Zwanzigstel, die Antragstellerinnen zu 2. bis 4. jeweils drei Zwanzigstel und
der Antragsgegner fünf Zwanzigstel.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2.	Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Umfang
des Beschlusses zu 1 Erfolg hat, wird den Antragstellerinnen für das
Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin
Baars-Böttcher aus Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

1

G r ü n d e:

2

I.	Der bei sachdienlicher Auslegung dahin zu verstehende Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den
Antragstellerinnen jeweils Sozialhilfe in Höhe von 80
% der regelsatzmäßigen Leistungen vom Zeitpunkt
der Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung zu gewähren
sowie jeweils anteilig die Unterkunftskosten für die
Wohnung Q. -Q1. -X. 7 in Bochum für den
Zeitraum von Eingang des Antrags bei Gericht bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
zu übernehmen,

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hat nur im Umfang des Beschlusses zu 1. Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die
Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf
Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten
besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen
wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den geltend gemachten
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Ein Anordnungsgrund besteht
(nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss
der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa
der Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
12. Mai 1999 - 16 B 681/99 -.

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In Bezug auf die begehrte Hilfe zum Lebensunterhalt in Gestalt von 80 %
der regelsatzmäßigen Leistungen und anteiliger Unterkunftskosten haben
lediglich die Antragstellerinnen zu 2. bis 4. einen Anordnungsanspruch und
-grund glaubhaft gemacht. Die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin zu 1. ist
hingegen nicht glaubhaft gemacht.
Der Anspruch auf Sozialhilfe setzt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - voraus, dass die Antragstellerinnen ihren
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus ihrem Einkommen und Vermögen
beschaffen können. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11
Abs. 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt. Die Hilfe Suchenden tragen hierfür die materielle
Beweislast. Verbleiben nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen
Tatsachenfeststellung Zweifel daran, dass die Hilfe Suchenden ihren
notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln
beschaffen können, geht dies zu ihren Lasten mit der Folge, dass kein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2.
Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208; OVG
NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95-,
NWVBl. 1998, 329.
Dementsprechend tragen die Hilfe Suchenden auch die Darlegungslast. Es ist
somit ihre Aufgabe, dem Sozialamt die den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf
Verlangen in geeigneter Weise zu belegen, wie auch aus § 60 Abs. 1 Nrn. 1
und 3 Sozialgesetzbuch I - SGB I - folgt. Bestehen im Einzelfall Zweifel daran,
dass ein Hilfe Suchender hilfebedürftig i.S.v. § 11 Abs. 1 BSHG ist, gehört es
zu seinen Obliegenheiten, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter
Tatsachen auszuräumen. Fehlt es bereits an einem ausreichenden
Sachvortrag, ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Anspruch
durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen.
Danach ist der Eilantrag der Antragstellerin zu 1. unbegründet. Bei der
gebotenen individualisierten Betrachtung beläuft sich ihr laufender Hilfebedarf,
der im Antrag auf 80 % der regelsatzmäßigen Leistungen beschränkt worden
ist, auf 236,80 EUR monatlich. Hinzu kommen - sozialhilferechtlich
angemessene - Unterkunftskosten über 133,11 EUR monatlich. Dieser Betrag
errechnet sich als ein Viertel aus den Miet- und Nebenkosten für die Wohnung
Q. -Q1. -X. 7 in Bochum über 562,43 EUR, wovon die mietvertraglich
ausgewiesenen 30,-- EUR für Warmwasser abzuziehen sind, da diese Kosten
bereits durch den Regelsatz abgedeckt sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 1988 - 8
A 1239/88 -.
Von der sozialhilferechtlichen Angemessenheit der Unterkunftskosten geht
auch der Antragsgegner aus.
Dem monatlichen Gesamtbedarf von 369,91 EUR steht als Einkommen in den
beiden hier relevanten Bedarfszeiträumen Juni und Juli 2004 jeweils das
Kindergeld i.H.v. 462,-- EUR gegenüber. Weiterhin hat die Antragstellerin zu
1. angegeben, im Juni von einer Kirchengemeinde mit 20,-- EUR unterstützt
worden zu sein. Schließlich finden sich auf den zu den Akten gereichten
Kontoauszügen für Juni 2004 zwei sog. „Barzahlungen" von insgesamt 150,--
EUR, die der Antragstellerin zu 1. ebenfalls als Einkommen anzurechnen
sind. Sie verfügte damit im Juni 2004 über ein Einkommen von 632,-- EUR,
wodurch der im gerichtlichen Eilverfahren maßgebende Bedarf um 262,09
EUR überstiegen worden ist. Für Juli 2004 ergibt sich allein aufgrund des
Kindergeldes überschießendes Einkommen von 92,09 EUR. Hierbei ist
zugunsten der Antragstellerin zu 1. unberücksichtigt geblieben, dass sie auch
im Juli 2004 Zuwendungen von Dritter Seite erhalten haben wird. Im Übrigen
ist zwischen den Beteiligten im Erörterungstermin am 20. Juli 2004 darüber
Einigkeit erzielt worden, dass der Pkw, den die Antragstellerin zu 1. Anfang
2002 gemeinsam mit ihrem Vater im Wege des Finanzierungskaufs erworben
hat, im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren als Vermögensbestandteil
außer Betracht bleibt.
Bei den Antragstellerinnen zu 2. bis 4. ist demgegenüber ein Anspruch auf
Sozialhilfe in der tenorierten Höhe für den streitbefangenen Zeitraum
glaubhaft gemacht. Der monatliche Bedarf ergibt sich aus 80 % des
Regelsatzes über 192,-- EUR, also 153,60 EUR, sowie den anteiligen
Unterkunftskosten i.H.v. 133,11 EUR. Diesem Monatsbedarf von 286,71 EUR
sind als Einkommen die Unterhaltsleistungen des Ex-Ehemannes der
Antragstellerin zu 1. im Juni 2004 i.H.v. 363,-- EUR und - nach ihren Angaben
im Erörterungstermin - im Juli 2004 von rund 420,-- EUR anteilig , also 121,--
EUR bzw. 140,-- EUR, gegenüber zu stellen. Schließlich ist im Rahmen der
Haushaltsgemeinschaft der Antragstellerinnen das überschießende
Einkommen der Antragstellerin zu 1. bei ihren Kindern als Einkommen zu
berücksichtigen, § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG. Damit ist bei den
Antragstellerinnen zu 2. bis 4. jeweils ein Drittel von 262,09 EUR, also 87,36
EUR, für Juni 2004 und von 92,09 EUR, mithin 30,70 EUR, für Juli 2004
anzurechnen. Für Juni ergibt sich im Ergebnis ein offener Bedarf i.H.v. 78,35
EUR und für Juli i.H.v. 116,01 EUR.

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Durchgreifende Zweifel gegen Anordnungsanspruch und -grund der
Antragstellerinnen zu 2. bis 4. erwachsen nicht aus den Unklarheiten und
Ungereimtheiten in der Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch die
Antragstellerin zu 1.
Der Antragsgegner bezieht sich insoweit im Wesentlichen auf die Umstände
des Erwerbs und der Finanzierung des genannten Autos und eine
Unterstützung des Bekannten bzw. Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1.,
dessentwillen sie nach Bochum gezogen ist. Es bestehen indes für die - nicht
fernliegende - Vermutung einer Unterstützung durch Herrn Freundorfer keine
Anhaltspunkte dergestalt, dass die Antragstellerinnen dadurch in die Lage
versetzt würden, die Lebenshaltungs- einschließlich Unterkunftskosten zu
tragen. Vielmehr spricht alles dafür, dass das vorhandene Einkommen
lediglich zur Sicherung der Existenz, nicht aber für Mietzahlungen gereicht
hat. Diesen Eindruck bestätigt die vom Antragsgegner am 22. Juli 2004
durchgeführte unangemeldete Wohnungsbesichtigung bei den
Antragstellerinnen. Die danach ermittelte Wohnungseinrichtung deutet nicht
auf vorhandene Vermögenswerte hin. Im Gegenteil hat sich ergeben, dass die
Kinder auf Matratzen schlafen, die auf dem Boden liegen.
Der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1. bei der Aufklärung ihrer
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zunächst nur nach und nach
Informationen gegeben und die Eigentums- und Besitzverhältnisse am Auto
ein Stück weit zu verschleiern versucht hat, rechtfertigt nicht die vollständige
Versagung von Sozialhilfe für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Inzwischen ist dargetan, dass das Auto seit April 2004 auf Herrn Freundorfer
umgemeldet ist, dieser es nutzt und die Ratenzahlung übernommen hat. Auch
sind die Gründe für diese Fahrzeugübernahme plausibel. Die geschilderten
Einkommensverhältnisse sind ebenso durch eine eidesstattliche Versicherung
der Antragstellerin zu 1. belegt wie die Rückzahlung der Darlehnsraten an die
Ford-Bank durch eine eidesstattliche Versicherung der Herrn Freundorfer.
Dieser hat darüber hinaus erklärt, aufgrund eigener Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau und seinen Kindern zu
weitergehender finanzieller Unterstützung außer Stande zu sein.
Dass bei dem Hausbesuch des Ordnungsdienstes des Antragsgegners
festgestellt worden ist, dass das Auto vor der Wohnung der Antragstellerin
parkte, haben diese nachvollziehbar damit erklärt, dass Herr Freundorfer sich
im Krankenhaus in Essen aufhalte und die Antragstellerin das Auto daher
nutze, um ihn zu besuchen. Dass sie zwischenzeitlich angeben hat, sie habe
sich von ihm getrennt, war bereits im Erörterungstermin nicht im Sinne eines
endgültigen Entschlusses zu verstehen, da sie als Grund den Stress infolge
finanzieller Probleme angab und hoffte, die Beziehung retten zu können. Vor
diesem Hintergrund ist ihr derzeitiger Besitz des Pkw nachvollziehbar -
unabhängig davon, dass der derzeitige Besitz für sich allein keine
Rückschlüsse auf Unterstützungsleistungen des Herrn Freundorfer bezüglich
der Miete zuläßt. Erst recht fehlt es an Tatsachen, die auf eine eheähnliche
Gemeinschaft (§ 122 BSHG) schließen lassen könnten und die letztlich vom
Antragsgegner darzulegen und nachzuweisen sind.

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Schließlich liegt hinsichtlich der begehrten Übernahme von Miet- und
Nebenkosten auch ein Anordnungsgrund vor. Soweit es um die Gewährung
laufender Leistungen für die Unterkunft aus Sozialhilfemitteln geht, setzt ein
Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes neben
einem Mietrückstand, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens
nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkts zur Kündigung
berechtigen würde (vgl. §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. 569 Abs. 3 Nr. 1
BGB) auch voraus, dass ohne den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung ernsthaft mit einer Kündigungs- und Räumungsklage zu rechnen
ist. In der Regel kann insoweit davon ausgegangen werden, dass der
Vermieter bei ausbleibenden Mietzahlungen von der gesetzlichen Möglichkeit
zur Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch macht.
Vgl. OVG NW, z.B. Beschluss vom 16. März 2000
- 16 B 308/00 -, NJW 2000, 2523 = NDV- RD 2000,
75.
Hier ist das Mietverhältnis für die Wohnung der Antragstellerinnen unter
Bezug auf den Mietrückstand für Mai und Juni 2004 mit anwaltlichem
Schreiben der Vermieterin vom 14. Juni 2004 fristlos gekündigt worden.
Inzwischen ist unter dem 20. Juli 2004 unter Bezug auf die nunmehr auch für
Juli 2004 nicht gezahlte Miete eine Räumungsklage seitens der Vermieterin
erhoben worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2
VwGO.

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II.	Soweit der Antrag aus den vorstehend dargelegten Gründen Erfolg hat, ist
Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO zu bewilligen.
Die Antragstellerinnen erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von
Ratenzahlungen.

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