Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-09, Aktenzeichen 9 K 561/01
ECLI:DE:VGMI:2001:0809.9K561.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-
streckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. straße 12
in L. . Das Grundstück verfügt über eine
Regenwassernutzungsanlage mit Nachspeisung von Frischwasser
der Stadtwerke L. GmbH. Diese Anlage ist in einer Weise
angeschlossen, die eine Nutzung des Regenwassers für die
Gartenbewässerung sowie als Brauchwasser im Hause des Klägers
ermöglicht. Im Übrigen bezieht der Kläger sein Frischwasser
von der Stadtwerke L. GmbH.

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Der Beklagte erhebt auf Grund seiner Gebühren- und
Abwasserabgabensatzung vom 25.11.1981 in der Fassung der
13. Änderungs-satzung vom 14.12.1999 (GAS) eine
Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab. Als
Einführungsmenge des Schmutzwassers gilt die aus der
öffentlichen Frischwasserversorgungsanlage bezogene
Frischwassermenge und die aus privaten Wassergewinnungsanlagen
sowie aus Niederschlagswassernutzungsanlagen bezogene
Wassermenge. Davon sind die auf dem Grundstück verbrauchten
oder zurückgehaltenen Wassermengen, die durch
Messeinrichtungen nachweisbar sein müssen, abzusetzen, wobei
Wassermengen bis zu 15 m3 jährlich vom Abzug ausgeschlossen
sind. Der Gebührensatz beträgt 8,10 DM/m³, sofern eine
Abwasserbehandlung im Klärwerk stattfindet, abzüglich eines
Landeszuschusses von 0,23 DM/m³, so dass die
Gebührenpflichtigen 7,87 DM/m³ zu zahlen haben.

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Auf Grund der Angaben des Klägers über die Zählerstände,
wonach im Jahr 2000 56 m3 Wasser aus der Regenwasseranlage und
109 m3 aus der öffentlichen Wasserversorgung entnommen worden
sind, setzte die Stadtwerke L. GmbH im Auftrag des
Beklagten die Abwassergebühr für das Jahr 2000 auf Grund einer
Gesamtmenge von 165 m³ auf insgesamt 1.298,55 DM fest. Einen
Abzug für Wasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wurde,
machte sie dabei nicht.

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Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger, dass für
die Gartenbewässerung ein Verbrauch von weniger als 15 m3 nicht
berücksichtigt werde. Weiterhin führte er an, nach der
Rechtslage bei Errichtung der Regenwassernutzungsanlage hätten
keine Abwassergebühren gezahlt werden müssen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2001 wies der Beklagte
den Widerspruch des Klägers zurück. Er führte aus, ein Abzug
von 15 m3 von der bezogenen Wassermenge scheide bereits deshalb
aus, weil der Kläger nach seinen eigenen Angaben keine
Wassermengen zur Gartenbewässerung entnommen habe. Die
Möglichkeit des Abzugs bestehe jedoch nur, wenn die
Bagatellgrenze von 15 m3 überschritten werde. Dies sei nicht
der Fall. Eine Bagatellgrenze in dieser Größenordnung sei in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW nicht
beanstandet worden.

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Mit seiner Klage wendet sich der Kläger dagegen, dass der
Beklagte pauschal für bis zu 15 m3 Regenwasser, das zur
Gartenbewässerung eingesetzt werde und nicht in den
Schmutzwasserkanal fließe, eine Schmutzwassergebühr erhebe,
wenn der Gebührenpflichtige Regenwasser auch für die
Toilettenspülung und/oder die Waschmaschine nutze. Die vom
Beklagten im Widerspruchsbescheid angeführte Rechtsprechung
sei nicht einschlägig, weil diese davon ausgehe, dass Teile
des bezogenen Trinkwassers für die Gartenbewässerung genutzt
würden. Hier gehe es jedoch um die Nutzung des Regenwassers.
Mit der Schmutzwassergebühr für die Nutzung von Regenwasser im
Gartenbereich verhindere der Beklagte die vom Land Nordrhein-
Westfalen beschlossene Förderung der Regenwassernutzung.
Schließlich bestehe ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz darin, dass derjenige, der
Regenwasser nur für die Gartenbewässerung auffange, insofern
nicht mit der Abwassergebühr belastet werde, wohingegen
derjenige, der zusätzlich die Toilettenspülung und/oder die
Waschmaschine mit Regenwasser speise, auch für die Verwendung
von Regenwasser im Garten eine Abwassergebühr zu zahlen habe.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den im Auftrag des Beklagten von der Stadtwerke
L. GmbH erlassenen Gebührenbescheid für das Jahr 2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom
07.02.2001 insofern aufzuheben, als eine zurückgehaltene
Wassermenge von 15 m3 bei der Berechnung der
Abwassergebühr nicht in Abzug gebracht worden und
dementsprechend eine höhere Abwassergebühr als 1180,50 DM
erhoben worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der
teilweise angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig (vgl.
§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die für
die Erhebung einer Abwassergebühr in dem hier
entscheidungserheblichen Veranlagungszeitraum 2000
maßgeblichen Vorschriften der GAS sind, soweit das vorliegende
Verfahren Anlass zur Überprüfung bot, formell und materiell
gültiges Ortsrecht. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht,
insbesondere gegen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und gegen Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz (GG), liegt nicht vor.

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Insbesondere ist die vom Kläger beanstandete
Satzungsbestimmung in § 2 Abs. 3 GAS über die
Nichtberücksichtigung von 15 m³ zurückgehaltenen Wassers
wirksam. Sie ist als pauschalierender Teil eines gültigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs sowohl mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
als auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG in seiner abgabenrechtlichen Ausprägung vereinbar.
Dies gilt auch unter Würdigung der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - zur
Unwirksamkeit des 60-Kubikmeter-Grenzwerts. Der allgemeine
Gleichheitsgrundsatz wird hier deshalb nicht verletzt, weil
die durch die grundsätzliche Beibehaltung eines Grenzwerts
entstehenden Ungerechtigkeiten und finanziellen
Mehrbelastungen noch in einem angemessenen Verhältnis zu den

erhebungstechnischen Vorteilen dieser Typisierung stehen. Im
Rahmen seines Organisationsermessens durfte der Satzungsgeber
davon ausgehen, dass grundsätzlich bei jedem Anschlussnehmer
die Abwassermenge geringer als die Einführungswassermenge ist,
weil notwendigerweise auf verschiedene Weise Frischwasser auf
dem Grundstück verbleibt. Die Erfassung und Bearbeitung aller
in Betracht kommenden Abzugsmöglichkeiten ist zwangsläufig mit
einem kostenverursachenden Verwaltungsaufwand verbunden, der
mit dem Zugewinn an Einzelfallgerechtigkeit in einer Vielzahl
von Fällen außer Verhältnis steht. Es ist daher rechtlich
nicht zu beanstanden, wenn der Satzungsgeber die
Abzugsmöglichkeiten vom Erreichen eines Grenzwerts abhängig
macht. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Werts ist
allerdings die wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf die
erheblich gestiegenen Abwassergebühren zu beachten. Dies ist
geschehen, indem der Satzungsgeber mit der 13.
Änderungssatzung den Grenzwert von 20 m³ auf 15 m³ reduziert
hat. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist
auch angesichts der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Reduzierung des Grenzwertes auf
einen Wert unter 15 m3 nicht zwingend geboten. Die sich
ergebenden Ungleichbehandlungen mit Jahresbeträgen in einer
Höhe bis zu 118,05 DM bewegen sich danach gerade noch
unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit.

17

Vgl. OVG NRW, U. v. 04.11.1996 - 9 A 7237/95 -
S. 8 UA; U. v. 25.04.1997 - 9 A 4821/95 - S. 19 UA;
U. v. 19.09.1997 - 9 A 3373/96 - S. 12 UA.

18

Dieser Auffassung hat sich die Kommentarliteratur
angeschlossen.

19

Vgl. Schulte, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 6 Rn. 384 d, 03/2001, unter Bezugnahme auf
weitere obergerichtliche Entscheidungen.

Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt der Umstand
keine andere Beurteilung, dass die Bagatellgrenze auch dann
Anwendung findet, wenn das einem Grundstück zugeführte Wasser
nicht ausschließlich Trinkwasser ist, das aus der öffentlichen
Wasserversorgung stammt, sondern auch dann, wenn ein Teil des
Brauchwassers aus einer Regenwassernutzungsanlage entnommen
wird. Für die Abwassergebührenerhebung ist es nämlich nicht
entscheidend, ob das im Haushalt verwendete Wasser Trinkwasser
oder Regenwasser ist, sondern nur, ob es nach Verwendung der
öffentlichen Abwasserkanalisation zugeleitet wird. Insofern
besteht auch hinsichtlich der Abzugsmenge des auf dem
Grundstück zurückgehaltenen Wassers letztlich kein
Unterschied, ob es sich dabei um Trink- oder Regenwasser
handelt.

20

Die Billigung der Anwendung der Bagatellgrenze auf das
bezogene Regenwasser führt auch nicht zwangsläufig zu einer
Erhebung von Abwassergebühren auf zur Gartenbewässerung
verwendetes Regenwasser wie der Kläger befürchtet. Wasser, das
gar nicht erst in die Hauswasserversorgung gelangt und dessen
späterer Abfluss in die Kanalisation praktisch ausgeschlossen
ist, scheidet als Bemessungsgrundlage für die Abwassergebühr
nämlich aus, weil insofern ein Wahrscheinlichkeitszusammenhang
zu der eingeleiteten Wassermenge nicht besteht. Das gilt wegen
der durch die Bagatellgrenze erstrebten
Verwaltungsvereinfachung jedoch nur, wenn das im Haushalt
nicht verwendete Wasser nicht gesondert abgezogen werden muss,
weil es gar nicht erst die Hauptzähler der
Hauswasserversorgungsanlage durchläuft. Dementsprechend ist
zum Beispiel die Nutzung von Regentonnen zur Gartenbewässerung
gebührenrechtlich unbeachtlich. Ebenso ist aber auch bei
Regenwassersammelbehältern eine Entnahme in einer Weise
möglich, dass das zur Gartenbewässerung verwendete Wasser vor
einer Zuführung zur Hauswasserversorgung entnommen wird und
dementsprechend von dem Zähler nicht erfasst wird, der die dem
Haus zugeführte Menge misst. Bei einer entsprechenden
Ausgestaltung der

Anlage, wozu unter Umständen bereits die Verlegung des
Regenwasserentnahmezählers an eine Stelle hinter den Abzweig
der Gartenwasserleitung genügte, wäre die Bagatellgrenze auf
das von vorn herein nicht zu berücksichtigende Regenwasser
nicht anzuwenden. Anders ist es bei einer Entnahme hinter dem
Entnahmezähler der Regenwassernutzungsanlage, weil sich bei
ihr die Situation nicht anders darstellte als wenn ein
Gartenwasserhahn über Wasser aus der öffentlichen
Wasserversorgung gespeist wird, das zunächst den Hauptzähler
durchläuft. Hier verlangt die Gleichbehandlung mit anderen
Gebührenzahlern und die erstrebte Verwaltungsvereinfachung die
Anwendung der Bagatellgrenze, durch die in vielen Fällen
gesonderte Rechenschritte und Zählerablesungen eingespart
werden.

21

Der Kläger kann eine Reduzierung seiner Gebühr angesichts
der dargelegten Wirksamkeit der maßgeblichen
Satzungsbestimmungen schon deshalb nicht verlangen, weil er
entgegen dem Erfordernis in § 2 Abs. 4 GAS weder behauptet
noch nachgewiesen hat, dass und ggf. in welchem Umfang er
Wasser zur Gartenbewässerung auf seinem Grundstück
zurückgehalten hat. Das Gericht sieht insofern von einer
weiteren Darstellung ab und folgt gemäß § 117 Abs. 5 VwGO den
zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid, mit denen
sich der Kläger in seiner Klage nicht weiter auseinander
gesetzt hat. Unabhängig vom Bestehen einer satzungsrechtlichen
Bagatellgrenze war damit die Gebühr auf die gesamte
Wassermenge, die aus der öffentlichen Versorgung und aus dem
Regenwassersammelbehälter bezogen worden ist, zu erheben.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.