Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 15 A 6216/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.15A6216.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer der 685 qm bzw. 522 qm großen
Grundstücke Gemarkung M , Flur 4, Flurstücke 314 bzw. 300
mit den postalischen Anschriften D -H -Straße 63
bzw. 71. Durch Bescheide vom 14. Juni 1994 zog der
Stadtdirektor der Stadt B den Kläger zu
Kanalanschlußbeiträgen für das Flurstück 314 in Höhe von
5.993,75 DM und für das Flurstück 300 in Höhe von 4.567,50 DM
heran. Die dagegen eingelegten Widersprüche wies der
Stadtdirektor durch Widerspruchsbescheide vom 15. August 1994
zurück. Die gegen die Beitragserhebung für das Flurstück 314
gerichtete Klage 7 K 4242/94 wies das Verwaltungsgericht
Minden durch Gerichtsbescheid vom 15. August 1995 ab; die
dagegen gerichtete Berufung 15 A 6219/95 hat der erkennende
Senat durch Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Die gegen
die Beitragserhebung für das Flurstück 300 gerichtete Klage
7 K 4241/94 wurde durch Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 1995 abgewiesen; die
hiergegen gerichtete Berufung 15 A 6220/95 hat der erkennende
Senat ebenfalls durch Urteil vom heutigen Tag
zurückgewiesen.

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Im Zusammenhang mit der Widerspruchserhebung gegen die
Heranziehungsbescheide hatte der Kläger mit jeweils
gleichlautenden Schreiben vom 12. Juli 1994 die Stundung der
Beitragsforderungen "bis zur Gerichtsentscheidung über die
Rechnungen der Firma S (über Kosten für Elektroarbeiten
zum Anschluß von Pumpen für die Druckentwässerung [Anmerkung
des Senats]) und bis zur Entscheidung des Widerspruchs"
beantragt. Daraufhin übersandte der Stadtdirektor dem Kläger
mit gleichlautenden Schreiben vom 14. Juli 1994 jeweils einen
Vordruck zur Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und
lehnte zugleich eine Aussetzung der Vollziehung der
Beitragsbescheide ab, da der vor dem Amtsgericht anhängige
Zivilprozeß keinen Einfluß auf Festsetzung und Fälligkeit der
Kanalanschlußbeiträge habe. Außerdem forderte er den Kläger
zur Zahlung der festgesetzten Anschlußbeiträge auf und
wiederholte diese Aufforderung in den Widerspruchsbescheiden
vom 15. August 1994.

4

Nachdem der Kläger keine Zahlungen geleistet hatte,
beauftragte der Stadtdirektor mit Pfändungs-
/Einziehungsauftrag vom 18. August 1994 seine Stadtkasse mit
der Vollstreckung der hier streitgegenständlichen
Hauptforderung für das Flurstück 314 von 5.993,75 DM. Durch
Pfändungsverfügung vom 13. Oktober 1994 pfändete der
Stadtdirektor - Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde - als
Funktionsvorgänger des Beklagten zu 1. - im folgenden stets:
der Beklagte zu 1. - alle gegenwärtigen oder zukünftigen
Forderungen, Ansprüche und Rechte des Klägers aus den zwischen
ihm und der Kreissparkasse
H bestehenden Bankverträgen sowie die Aktivsalden aller
dort bestehenden Konten des Klägers. Als beizutreibende
Beträge waren in der Pfändungsverfügung der am 18. Juli 1994
fällige Kanalanschlußbeitrag von 5.993,75 DM, der am gleichen
Tag fällige weitere Kanalanschlußbeitrag von 4.567,50 DM, bis
zum 17. Oktober 1994 berechnete Säumniszuschläge von 312,00 DM
und die Kosten des Verfahrens von 127,60 DM, insgesamt
11.000,85 DM ausgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger am
17. Oktober 1994 Widerspruch und machte u.a. geltend, daß die
Pfändungsverfügung nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sei, weil
dort nicht ersichtlich werde, für welche Grundstücke die
Kanalanschlußbeiträge erhoben würden. Den Widerspruch wies der
Beklagte zu 1. durch den dem Kläger am 25. Oktober 1994 mit
Postzustellungsurkunde zugestellten Widerspruchsbescheid vom
24. Oktober 1994 zurück und führte zur Begründung aus, daß die
Pfändungsverfügung den gesetzlichen Anforderungen voll
entspreche. Ebenfalls am 24. Oktober 1994 erklärte der Kläger
gegenüber dem Beklagten zu 1., daß er die
Kanalanschlußbeiträge unter Vorbehalt überwiesen habe, und
beantragte die Aufhebung der Pfändung; außerdem legte er gegen
die Festsetzung des Säumniszuschlages von 312,00 DM und der
Kosten von 127,60 DM Widerspruch ein und beantragte deren
Erlaß aus Billigkeitsgründen, weil die Pfändungsverfügung nur
aus Schikane und Diskriminierung gegen seine Person ergangen
sei. Nachdem der Beklagte zu 1. am 25. Oktober 1994 einen
Zahlungseingang von 10.561,25 DM und am 28. Oktober 1994 einen
weiteren Zahlungseingang von 439,60 DM verbucht hatte, zog er
am 31. Oktober 1994 unter Hinweis auf den Ausgleich der
rückständigen Beträge durch den Schuldner die
Pfändungsverfügung zurück. Mit Bescheid vom 14. November 1994
lehnte er den Antrag des Klägers auf Erlaß der
Säumniszuschläge und Pfändungsgebühren von 439,60 DM ab. Die
Entscheidung über den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch
stellte der Beklagte zu 1. mit Schreiben vom 3. Februar 1995
bis zum Abschluß der gegen die Kanalanschlußbeitragsbescheide
gerichteten Klageverfahren vorläufig zurück.

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Der Kläger hat am 7. März 1995 Klage erhoben und
beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
- den Kläger - die Beträge aus der
rechtswidrigen Kontenpfändung bestehend
aus dem Kanalanschlußbeitrag von
5.993,75 DM und den Gebühren von 240,80
DM zuzüglich 5,5 % Zinsen von 5.993,75
DM ab 24. Oktober 1994 und von 240,80
DM ab 28. Oktober 1994 sowie 2,00 DM
Buchungsgebühren zu berechnen und
zurückzuzahlen.

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Der Beklagte zu 1. hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er vorgebracht: Die gegen die
Pfändungsverfügung gerichtete Klage sei unzulässig, da die
Klagefrist verstrichen sei. Soweit sich die Klage gegen die
Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge und übrigen Kosten
richte, sei sie ebenfalls unzulässig, da das Vorverfahren noch
nicht abgeschlossen sei.

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Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

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Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Klägers, mit der er geltend macht, daß der
Gerichtsbescheid mit formellen und materiellen Mängeln
behaftet sei.

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Der Kläger beantragt,

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unter Änderung des angefochtenen
Gerichtsbescheides nach seinem Antrag
aus der Klageschrift zu erkennen.

14

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakten 15 A 6218/95, 15 A 6219/95
und 15 A 6220/95 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Rückzahlung des Kanalanschlußbeitrages von 5.993,75 DM noch
einen solchen auf Erstattung der Säumniszuschläge und
anteiligen Kosten für den Erlaß der Pfändungsverfügung im
Gesamtumfang von 240,80 DM sowie der Buchungsgebühr von
2,-- DM.

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Die auf Rückerstattung des Kanalanschlußbeitrages
gerichtete Klage, mit der ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch im Wege der Folgenbeseitigung geltend
gemacht wird, ist zulässig. Da der Erstattungsantrag nicht mit
dem - im Berufungsverfahren 15 A 6219/95 gestellten -
Anfechtungsklageantrag verbunden ist (vgl. zu dieser
Möglichkeit § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO), handelt es sich um eine
- isolierte - Leistungsklage, denn die Rückzahlung einer
Geldleistung nach Aufhebung des Festsetzungsbescheides bedarf
keines weiteren Verwaltungsaktes in der Form eines
Erstattungsbescheides. Als (allgemeine) Leistungsklage ist die
Klage gegen die Körperschaft gerichtet; demgemäß hat der Senat
das Rubrum von Amts wegen um die Beklagte zu 2. ergänzt.

20

Die Klage ist jedoch unbegründet, da dem Kläger kein
Anspruch auf Erstattung des Kanalanschlußbeitrages von
5.993,75 DM im Wege der Folgenbeseitigung zusteht. Einem
solchen Anspruch steht bereits der rechtswirksame und
vollziehbare Heranziehungsbescheid vom 14. Juni 1994 entgegen.
Hinzu kommt, daß die Beitragserhebung, wie der erkennende
Senat durch Urteil vom heutigen Tag in dem Berufungsverfahren
15 A 6219/95, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, entschieden hat, zu Recht erfolgt ist. Besteht
danach kein Anspruch auf Erstattung des
Kanalanschlußbeitrages, so gilt schon in Ermangelung einer
Hauptforderung nichts anderes für den vom Kläger geltend
gemachten Zinsanspruch. Auch die für die Zahlung angefallenen
Buchungsgebühren sind nicht erstattungsfähig, da sie zur
Erfüllung des den Kläger treffenden Zahlungsgebotes entstanden
sind, dessen Rechtmäßigkeit sich ebenfalls aus dem Urteil des
Senats vom heutigen Tag in dem Berufungsverfahren 15 A 6219/95
ergibt.

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Das mit der Klage weiter geltend gemachte Begehren auf
Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 240,80 DM nebst Zinsen
bedarf der Auslegung. Gegenstand dieses Zahlungsantrages sind
anteilige Säumniszuschläge und Gebühren aus der
Pfändungsverfügung vom 13. Oktober 1994; darauf nimmt der
Kläger in seiner Klageschrift mit dem Hinweis auf die
"rechtswidrige Kontenpfändung" auch ausdrücklich Bezug. Der
Rechtsgrund für die Erhebung, Fälligstellung und nachfolgende
Zahlung wurde mit dem Erlaß der Pfändungsverfügung gesetzt.
Demgemäß ist ein Rückzahlungsanspruch im Wege der
Folgenbeseitigung ausgeschlossen, solange die
Pfändungsverfügung als Rechtsgrund für die Leistungen in dem
streitigen Umfang fortbesteht. Aus diesem Grund ist das
Klagebegehren dahin auszulegen, daß es die Teilaufhebung der
Pfändungsverfügung vom 13. Oktober 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 1994 in dem
streitgegenständlichen Umfang von 240,80 DM mitumfaßt. Der vom
Kläger unabhängig davon zusätzlich geltend gemachte Anspruch
auf Erlaß der Säumniszuschläge und Gebühren ist hingegen nicht
Gegenstand der Klage. Das gilt schon deshalb, weil es im
Klage- und Berufungsverfahren an jeglicher Bezugnahme auf
dieses gesonderte Verwaltungsverfahren - Bescheid vom
14. November 1994 - fehlt. Hinzu kommt, daß die Entscheidung
über den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers durch
Mitteilung des Beklagten zu 1. vom 3. Februar 1995
ausdrücklich vorläufig zurückgestellt worden ist und diese
Verfahrensweise vom Kläger nicht gerügt wurde.

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Mit dem so ausgelegten Begehren ist die Klage, soweit sie
auf die Teilaufhebung der Pfändungsverfügung und Rückzahlung
des Betrages von 240,80 DM gerichtet ist, als Anfechtungsklage
verbunden mit einem Antrag auf Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1
Satz 2 VwGO) zulässig. Der Zulässigkeit steht insbesondere
nicht entgegen, daß die Klage erst am 7. März 1995 und somit
nicht innerhalb eines Monats (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nach
der bereits am 25. Oktober 1994 erfolgten Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben worden ist. Denn die Klagefrist
ist wegen eines nicht heilbaren wesentlichen Mangels bei der
Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht in Gang gesetzt
worden.

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Vorliegend hat der Beklagte zu 1. eine Zustellung gemäß
§§ 73 Abs. 3 Satz 1 und 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 VwZG
beabsichtigt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VwZG hat die Behörde das
zuzustellende Schriftstück verschlossen der Post zu übergeben.
Die Sendung ist mit der Anschrift des Empfängers und mit der
Bezeichnung der absendenden Dienststelle, einer
Geschäftsnummer und einem Vordruck für die Zustellungsurkunde
zu versehen (Satz 2). Fehlt die Geschäftsnummer, ist die
Zustellung unwirksam.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November
1966 - III C 157.64 -, DÖV 1967, 688
= JR 1967, 112; OVG NW, Urteil vom
16. Mai 1991 - 12 A 1263/89 -, NJW
1991, 3167 (3168).

25

Das gilt gleichermaßen, wenn auf der Postzustellungsurkunde
an der dafür vorgesehenen Stelle das Geschäftszeichen fehlt.
Das Fehlen des Geschäftszeichens macht die Zustellung
unwirksam und bewirkt, daß die Klagefrist nicht in Lauf
gesetzt wird.

26

Vgl. dazu BayVGH, Beschluß vom
18. März 1988 - 12 CE 88.00409 -
BayVBl. 1988, 658 (659).

27

Den genannten formellen Anforderungen wird die Zustellung
des Widerspruchsbescheides nicht gerecht. Die
Postzustellungsurkunde vom 25. Oktober 1994 ist nicht mit
einer Geschäftsnummer versehen, so daß die Klagefrist nicht in
Gang gesetzt wurde.

28

Der Zulässigkeit der Klage steht ferner nicht entgegen, daß
der Beklagte zu 1. nach erfolgter Zahlung des in der
angefochtenen Pfändungsverfügung ausgewiesenen Gesamtbetrages
von 11.000,85 DM die Pfändungsverfügung am 31. Oktober 1994
gegenüber der Kreissparkasse H "zurückgezogen" hat.
Hierdurch wurde zwar als Folge des Zahlungseingangs die
Pfändung der Konten mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben,
hingegen erstreckte sich die (Rücknahme-)Verfügung nicht
zugleich auch auf die Feststellung der Säumniszuschläge und
Festsetzung der (Pfändungs-)Kosten. Dies folgt schon daraus,
daß es an einer entsprechenden Rücknahmeverfügung gegenüber
dem Kläger fehlt; darüber hinaus enthält das an die
Kreissparkasse gerichtete Schreiben den ausdrücklichen
Hinweis: "Alle in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten
gehen zu Lasten des Schuldners."

29

Die danach auch insoweit zulässige Klage bleibt in der
Sache ohne Erfolg. Die angefochtene Pfändungsverfügung ist in
dem hier angegriffenen Teil rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO) und steht daher dem auf Rückzahlung von 240,80 DM
gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO) entgegen.

30

In formeller Hinsicht begegnet die Pfändungsverfügung
keinen rechtlichen Bedenken. Die beiden Hauptforderungen
- Kanalanschlußbeiträge von 5.993,75 DM und 4.567,50 DM - sind
unter Angabe der jeweiligen Fälligkeitstermine (18. Juli 1994)
und Aktenzeichen, zu denen die Beitragsbescheide ergangen
waren, in eindeutiger Weise bezeichnet. Das gilt gleichermaßen
für den Zeitraum und die Höhe der angefallenen
Säumniszuschläge sowie die Verfahrenskosten.

31

Die Pfändungsverfügung erweist sich auch in materieller
Hinsicht als rechtsfehlerfrei, insbesondere waren im Zeitpunkt
ihres Erlasses die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6
Abs. 1 und 3 VwVG erfüllt. Die ausgewiesenen
Kanalanschlußbeiträge waren durch Leistungsbescheide vom
14. Juni 1994 geltend gemacht worden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG).
Die Leistungen waren fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG), da die
Widersprüche des Klägers und seine späteren Klagen keine
aufschiebende Wirkung entfalteten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
VwGO); seine Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und
Stundung waren ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Die Frist von
einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 3
VwVG) war bereits seit längerem abgelaufen; der
Zahlungsaufforderung (Mahnung) des Beklagten zu 1. vom
27. Juli 1994 (§§ 6 Abs. 3, 19 VwVG) war der Kläger nicht
nachgekommen.

32

Der in der Pfändungsverfügung festgestellte, bereits von
Gesetzes wegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG NW i.V.m. § 240
AO) angefallene Säumniszuschlag ist rechtsfehlerfrei
berechnet. Auf den hier streitgegenständlichen
Kanalanschlußbeitrag von 5.993,75 DM entfällt für die Zeit vom
18. Juli 1994 bis 17. Oktober 1994 (= drei Monate) ein
- anteiliger - Säumniszuschlag von (5.900,-- DM x 3 % =)
177,-- DM. Zusammen mit dem für den Kanalanschlußbeitrag von
4.567,50 DM entstandenen Säumniszuschlag von (4.500,-- DM
x 3 % =) 135,-- DM ergibt sich der in der Pfändungsverfügung
ausgewiesene Betrag von 312,-- DM.

33

Auch die geltend gemachten Kosten des (Vollstreckungs-)
Verfahrens von 127,60 DM, die der Kläger im vorliegenden
Verfahren nur zur Hälfte (63,80 DM) streitig gestellt hat,
sind nicht überhöht. Die Kostenfestsetzung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG, nach dessen Satz 1 für
Amtshandlungen nach diesem Gesetz nach näherer Bestimmung
einer Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder dem
Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden, und
der auf der Grundlage des § 77 Abs. 2 VwVG erlassenen
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW)
vom 30. November 1971, GV NW S. 394, in der hier noch
anwendbaren Fassung vom 30. Juli 1986, GV NW S. 588. Nach §§ 4
Abs. 1, 8 Abs. 1 KostO NW errechnet sich die Pfändungsgebühr
auf 12,-- DM (für einen Betrag bis zu 100,-- DM) zuzüglich
(10.560,-- DM - 100,-- DM = 10.460,-- DM x 1 % =) 104,60 DM,
insgesamt (12,-- DM + 104,60 DM =) 116,60 DM. Die weiteren
Kosten von 11,-- DM entfallen auf die Mahngebühr und
Postzustellungsgebühr (§§ 2 und 11 Abs. 2 Nr. 1 KostO NW).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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