Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 7 B 1118/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0925.7B1118.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung von 26. Januar 2000 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten fernmündlich vorab mitgeteilt
werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat entscheidet zugleich über den Antrag auf Zulassung
der Beschwerde und die Beschwerde selbst. Die Beteiligten sind
über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt worden und
haben Gelegenheit gehabt, hierzu und zur Sache auszuführen.

3

Die Beschwerde war - abgesehen von den zu Recht geltend
gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - auch deshalb zuzulassen, weil ein
entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung
abgelehnt, eine Verletzung nachbarlicher Vorschriften sei nicht
glaubhaft dargelegt worden und könne ohne Hinzuziehung der
angeforderten Bauakten von der Kammer nicht beurteilt werden;
da der Antragsteller dennoch "auf eine Eil-Entscheidung in der
Sache insistiert" habe, könne die Interessenabwägung "nach dem
bisherigen Verfahrensstand" nur zu Lasten des Antragstellers
ausgehen. Mit dieser Vorgehensweise hat das Verwaltungsgericht
schon deshalb das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt,
weil dieser keineswegs eine umgehende Eil-Entscheidung in der
Sache, sondern lediglich eine umgehende - vorläufige -
Stilllegung "bis zur Entscheidung über den Antrag" erbeten
hatte. Bei dieser Sachlage war kein Grund ersichtlich, ohne
Anhörung des Antragstellers die dem Antragsgegner auferlegte
Vorlage der Bauakten, von deren Anforderung der Antragsteller
in Kenntnis gesetzt wurde, nicht abzuwarten und drei Tage vor
Ablauf der gesetzten Frist ohne Beiziehung der Akten über den
Antrag insgesamt - und nicht nur im Wege der lediglich
erbetenen Interimsentscheidung - zu entscheiden.

4

Die Beschwerde ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

5

Der zulässige Antrag ist insoweit begründet, als der
Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs begehrt.

6

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs das Interesse der Beigeladenen und des
Antragsgegners daran überwiegt, dass die Baugenehmigung bereits
vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgenutzt werden kann.
Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen Prüfung ist
überwiegend wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung zu Lasten
des Antragstellers gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts verstößt.

7

Ein solcher Verstoß kommt hier in Bezug auf die
nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995
(nunmehr: § 51 Abs. 7 BauO NRW 2000) in Betracht. Nach
derzeitigem Sachstand spricht alles dafür, dass die genehmigten
Garagen einschließlich ihrer Zufahrt so angeordnet sind, dass
sie zu Lasten des Antragstellers das Wohnen, die Ruhe und die
Erholung über das zumutbare Maß hinaus stören.

8

Ob sich eine Stellplatz- oder Garagenanlage im Sinne der
genannten Vorschrift als unzumutbar erweist, hängt nach
ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden
Gerichts von einer einzelfallbezogenen Bewertung der konkreten
örtlichen Situation ab. Technisch-rechnerisch ermittelte
Emissions- bzw. Immissionswerte sind dabei für die Beurteilung
nicht ausschlaggebend.

9

Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 10.
September 1993 - 7 A 2544/92 -,
Beschluss vom 31. Juli 1997 - 10 A
3100/97 - und Urteil vom 9. März 1999 -
11 A 4159/96 -.

10

Hiernach ist zu berücksichtigen, dass das strittige Objekt nach
den genehmigten Bauvorlagen insgesamt 6 Garagen im
Untergeschoss aufweisen soll. Diese liegen nebeneinander und
sind ausschließlich über eine Rampe erreichbar, die zwischen
dem Mehrfamilienhaus der Beigeladenen und dem Grundstück des
Antragstellers unmittelbar an der Grenze entlang mit einer
Längsneigung von max. 15 % in das Hintergelände führt.
Konsequenz dieser bautechnischen Anordnung der Garagenanlage
ist nicht nur, dass der gesamte Zu- und Abfahrtsverkehr auf rd.
30 m Länge am Grundstück des Antragstellers entlang bis in das
Hintergelände hinein geführt wird, sondern dass auch im
rückwärtig gelegenen Vorfeld der Garagen zwangsläufig
Rangiervorgänge stattfinden müssen, weil die Fahrzeuge in der
weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht in einem Zug von der
Straße über die Rampe in die Garage fahren bzw. die Garage bis
zur Straße verlassen können.

11

Dafür, dass eine solche Anordnung der Garagenanlage in der
hier gegebenen Situation zu dem Antragsteller nicht zumutbaren
Störungen führt, spricht, dass eine derartige Massierung von
Stellplätzen mit Zufahrt im Hintergelände nach Aktenlage in der
Umgebung kein Vorbild hat und dass die Ruhezone des Grundstücks
des Antragstellers - in der hier gegebenen Situation
verständlicherweise - gerade auf den rückwärtigen Bereich im
Südwesten ausgerichtet ist. Hierauf hat der Antragsteller in
seiner Widerspruchsbegründung vom 16. Mai 2000, die dem
Verwaltungsgericht im Übrigen bereits mit der Antragsschrift
vorgelegt worden ist, bereits ausdrücklich hingewiesen; zudem
wird die schützenswerte Ausrichtung der Ruhezone durch die
bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegten Lichtbilder
anschaulich belegt. Auch der Antragsgegner hat selbst erkannt,
dass die Stellplatzzufahrt direkt an den Ruhebereich des
Antragstellers angrenzen wird, wie aus dem bei den Bauakten
befindlichen Vermerk über die Ortsbesichtigung vom 21. Juni
2000 folgt. Demgegenüber lässt sich die Zumutbarkeit nicht, wie
in dem gleichfalls bei den Bauakten befindlichen Bericht des
Antragsgegners an die Widerspruchsbehörde vom 10. Juli 2000
ausgeführt ist, daraus herleiten, dass das Grundstück des
Antragstellers bereits durch die vorhandenen Straßen
"vorbelastet" sei. Wenn die östlich des Grundstücks - an der
Vorderseite des Hauses - vorbeiführende D. Straße eine
beachtliche Verkehrsbelastung aufweist, so folgt hieraus umso
eher eine besondere Schutzbedürftigkeit der rückwärtigen
Ruhezone. Auch die angesprochene Verkehrsbelastung der nördlich
des Grundstücks des Antragstellers entlang führenden Straße
Brenschede steht der Annahme einer schützenswerten Ruhezone im
südwestlichen Grundstücksbereich nicht entgegen.

12

Hiernach war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
schon wegen des überwiegend wahrscheinlichen Verstoßes gegen §
51 Abs. 8 BauO NRW 1995 anzuordnen. Hinsichtlich der weiteren
im vorliegenden Verfahren vom Antragsteller vorgetragenen
möglichen Verletzungen nachbarschützender Vorschriften des
Baurechts ist anzumerken:

13

Dafür, dass das genehmigte Objekt zu Lasten des
Antragstellers gegen die nachbarschützenden Vorschriften des
Abstandsrechts verstößt, liegt kein Anhalt vor. Davon zu
trennen ist die im Nachfolgenden noch anzusprechende Frage, ob
bei der konkreten Bauausführung des strittigen Objekts in einem
solchen Maß von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen worden
ist, dass die Abstandsvorschriften verletzt werden.

14

Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Wertung des
strittigen Objekts kann letztlich dahinstehen, ob in allen
Details die rechtlichen Voraussetzungen des "Einfügens" nach §
34 Abs. 1 BauGB gewahrt sind, da der Antragsteller hieraus noch
keine nachbarlichen Abwehrrechte herleiten könnte. Für ein
nachbarliches Abwehrrecht gegen das genehmigte Objekt unter dem
Gesichtspunkt des im Einfügen enthaltenen Gebots der
Rücksichtnahme liegt jedenfalls kein Anhalt vor. Dafür, dass
hier eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, die trotz -
nach Genehmigungslage gegebener - Wahrung der
Abstandserfordernisse eine Rücksichtslosigkeit etwa unter dem
Aspekt der erdrückenden Wirkung begründet, liegt kein Anhalt
vor. Mit seiner genehmigten Firsthöhe von 226,00 m über NN, die
- bezogen auf das vorhandene Gelände - einer tatsächlichen Höhe
des Gebäudes über Gelände von max. rd. 10 m entspricht, wird
das strittige Objekt das Haus des Antragstellers zwar um 2,70 m
überragen. Hieraus und aus der weiteren Kubatur des Objekts
lässt sich jedoch keine Rücksichtslosigkeit herleiten, zumal
die weiter südlich gelegenen Gebäude noch höhere Firsthöhen
erreichen.

15

Der Senat ist dem weiteren Begehren des Antragstellers, dem
Antragsgegner einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte
des Antragstellers aufzugeben, in Ausübung des ihm durch § 80a
Abs. 3 VwGO eröffneten Ermessens nicht nachgekommen, da er
keinen Zweifel daran hat, dass der Antragsgegner der angeordne-
ten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ohne gerichtliche
Anordnung Rechnung tragen wird.

16

Auch soweit der Antragsteller Abweichungen von den
genehmigten Bauvorlagen rügt, bestand kein Anlass, dem
Antragsgegner die Stilllegung des Bauvorhabens - in diesem Fall
gemäß § 123 VwGO - aufzuerlegen. Zwar liegen unstreitig gewisse
Abweichungen von den genehmigten Bauvorlagen vor, die sich im
Zentimeter-Bereich bewegen. Dass das tatsächlich errichtete
Objekt jedoch bereits in seiner derzeitigen Ausgestaltung
dermaßen von den genehmigten Bauvorlagen abweicht, dass zu
Lasten des Antragstellers die Abstandsregelungen nicht
eingehalten sind, ist nicht glaubhaft gemacht. Im Übrigen
besteht auch insoweit kein Anlass zu der Annahme, dass der
Antragsgegner eine tatsächliche Bausführung, die dem
Abstandsrecht zuwiderläuft, nicht unterbinden wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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