Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-12-20, Aktenzeichen 4 WF 153/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1220.4WF153.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über den Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers unter Beachtung der Auffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Eine Beschwerdegebühr wird nicht erhoben.

1

Gründe:

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Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist
gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen
zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO)
eingelegt worden. In der Sache selbst hat es ebenfalls zumindest
vorläufigen Erfolg, weil der Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe jedenfalls nicht aus den Erwägungen, die das
Amtsgericht der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt hat,
abgelehnt werden kann.

3

Zutreffend ist das Amtsgericht zunächst davon ausgegangen, daß
die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Brühl für das
Scheidungsbegehren nur unter den Voraussetzungen des § 606 ZPO
gegeben sein kann. Der im Nichtabhilfebeschluß vom 19. November
2002 zum Ausdruck gebrachten weiteren Annahme des Amtsgerichts,
nach den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift könne ein Gerichtsstand
beim Amtsgericht Brühl positiv ausgeschlossen werden, vermag der
Senat indes nicht zu folgen. Zwar ist die örtliche Zuständigkeit
des Amtsgerichts Brühl nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gegeben.
Die Vorschrift kommt nur zur Anwendung, wenn beide Ehegatten ihren
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des angerufenen
Gerichts haben. Davon kann jedenfalls in Bezug auf den
Antragsteller, der sich nach Aktenlage seit dem 1. Februar 2001
ununterbrochen in Haft befindet und durch Urteil des Landgerichts
Siegen vom 17. Juli 2002 rechtskräftig zu einer
Gesamt-Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt
wurde, nicht ausgegangen werden. Die örtliche Zuständigkeit des
Amtsgerichts Brühl ergibt sich aber aus § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Danach ist, wenn es bei Eintritt der Rechtshängigkeit an einem
gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt beider Ehegatten (im Inland)
fehlt, das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen
Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen
Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor, weil der
gewöhnliche Aufenthalt der Antragsgegnerin, bei der die vier
gemeinsamen, neun bis fünfzehn Jahre alten Kinder der Parteien
leben, sich jedenfalls derzeit noch in F.-M. und damit im Bezirk
des vom Antragsteller angerufenen Amtsgerichts Brühl befindet:

4

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann nicht angenommen
werden, daß - auch - die Antragsgegnerin ihren gewöhnlichen
Aufenthalt dort derzeit nicht mehr hat. Allerdings hält die
Antragstellerin, die nach § 1 Abs. 3 ZSHG ebenfalls in die
Zeugenschutzmaßnahme aufgenommen wurde, sich zur Zeit nicht im
Bezirk des angerufenen Gerichts auf. Das allein rechtfertigt indes
nicht die Annahme, sie habe dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt
(mehr). Nach Ansicht des Senats ist der vorliegende Fall, in dem
die Antragsgegnerin lediglich wegen der Aufnahme in die
Zeugenschutzmaßnahme ihren letzten Wohnort verlassen mußte, der
Sache nach mit der Situation eines unfreiwilligen
Aufenthaltswechsels gleichzusetzen. Für diesen ist allgemein
anerkannt, daß er nicht ohne weiteres einen gewöhnlichen Aufenthalt
am neuen Aufenthaltsort begründet (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 23.
Aufl. § 606 Rdn. 26). Kann oder will der Betreffende später wieder
an seinen vorherigen Aufenthaltsort zurückkehren und hält er sich
nicht für unabsehbar lange oder doch zumindest längere Zeit (vgl.
Zöller/Philippi aaO: mindestens zwei Jahre) am neuen Aufenthaltsort
auf, bleibt es bei der Maßgeblichkeit des früheren
Aufenthaltsortes.

5

Ausgehend davon, daß die Aufnahme der Antragsgegnerin in die
Zeugenschutzmaßnahme der Vermeidung möglicher Repressalien Dritter
gegenüber der Familie des Antragstellers im Hinblick auf dessen für
Ende 2002 vorgesehene Zeugenaussage in einem laufenden
Strafverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität
dient, also nur vorübergehend angelegt scheint, ist nach Lage der
Dinge nicht davon auszugehen, daß die Antragstellerin für
unabsehbar lange Zeit oder doch jedenfalls für einen längeren
Zeitraum des im Schrifttum für beachtlich gehaltenen Umfangs an
ihrem derzeitigen - geheimen - Aufenthaltsort verbleiben wird und
nach Abschluß der Maßnahme die Rückkehr an den früheren
Aufenthaltsort von vornherein ausgeschlossen ist.

6

Bei dieser Auslegung des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO läßt der Senat
sich auch von der Erwägung leiten, daß die Regelungen des § 606 ZPO
dem scheidungswilligen Ehegatten grundsätzlich in jedem Fall die
Einleitung des Scheidungsverfahrens vor einem deutschen Gericht
ermöglichen sollen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1085, 1086 m.
weit. Nachw.) und das schutzwürdige Interesse beider Parteien an
der Geheimhaltung ihrer derzeitigen Anschrift auch im Zivilprozeß
angemessen Berücksichtigung finden muß. Das gilt um so mehr, als
ein anderweitiger Gerichtsstand für das Scheidungsbegehren hier
nicht ersichtlich ist. Insbesondere kommt weder die Zuständigkeit
des Amtsgerichts C. - T. nach § 606 Abs. 3 ZPO noch die örtliche
Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz der für die Parteien
zuständigen Zeugenschutzdienststelle, also des Amtsgerichts S., in
Betracht. Das Amtsgericht C. - T. ist nach der Rangfolge der
Zuständigkeiten in § 606 ZPO lediglich in letzter Linie und nur
dann zuständig, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - die
Parteien im Inland niemals zusammen gelebt haben und wenn auch
keiner der Gatten im Inland lebt (vgl. Zöller/Philippi aaO Rdn.
36). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts S. schließlich ist nicht
gegeben, weil allein der Berechtigung beider Parteien, gemäß § 10
Abs. 1 Satz 2 ZSHG an Stelle ihres (wahren) Wohn- und
Aufenthaltsortes die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu
benennen, nicht die Bedeutung beigemessen werden kann, daß der Sitz
der Dienststelle auch tatsächlich dem Aufenthaltsort entspricht. §
10 Abs. 1 ZSHG soll die Erfüllung prozessualer Pflichten der zu
schützenden Person in anderen gerichtlichen Verfahren wie etwa dem
vorliegend beabsichtigten Scheidungsrechtsstreit erleichtern; die
Vorschrift kann aber nicht in einem so weitgehenden Sinne
verstanden werden, daß sie für den zu Schützenden einen besonderen
Gerichtsstand am Sitz der Zeugenschutzdienstelle begründet. Da im
übrigen nichts dafür ersichtlich ist, daß der tatsächliche -
geheime - Aufenthaltsort beider Parteien sich im Bezirk des
Amtsgerichts S. befindet und dieser Ort auch die weiteren
Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfüllt, scheidet die
Zuständigkeit des Amtsgerichts S. auch aus diesem Grunde aus.

7

Das Amtsgericht hat - aus seiner Sicht zu Recht - die übrigen
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, insbesondere
auch der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Antragstellers, noch nicht geprüft. Ihm war daher die weitere
Sachprüfung vorzubehalten.

8

Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO, Nr.
1956 des Kostenverzeichnisses Anlage 1 zum GKG.