Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-07, Aktenzeichen 21 A 3747/02
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.21A3747.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers aus einem Beamtenverhältnis.

3

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1967 bis zum 31. Dezember 1971 bei
der Firma X, Y, bzw. deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt, und zwar zunächst als Technischer Leiter
und später als Mitglied der Geschäftsführung. In dem dem Beschäftigungsverhältnis
zugrunde liegenden Vertrag vom 15. Dezember 1966 ist unter dem Stichwort "Altersversorgung"
ausgeführt:

4

"Die Altersversorgung wird durch einen Sondervertrag geregelt, der ein Bestandteil dieses Vertrages
ist" . In einer entsprechenden Anlage zu dem vorgenannten Vertrag ist unter anderem bestimmt:

5

"Betr.: Berufsunfähigkeits-[,] Alters- und Hinterbliebenenversorgung

6

Herr O erhält mit seinem Diensteintritt bei X einen Versorgungsanspruch auf folgende Versorgungsleistungen:

7

1. Altersrente

8

Scheidet Herr O nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei X aus, so erhält er eine lebenslängliche
Altersrente in Höhe von monatlich 50% seines zuletzt bezogenen festen Monatsgehalts.

9

2. Berufsunfähigkeitsrente ...

10

3. Witwenrente ...

11

Auf die oben unter Ziffer 1, 2 und 3 zugesagten Rentenleistungen wird die aus der Knappschaft im Versorgungsfalle
fälligwerdende Mannes- bzw. Witwenrente in voller Höhe angerechnet.

12

X verpflichtet sich, für Herrn O ab Dienstbeginn die monatlichen Beiträge der höchsten Klasse
für die freiwillige Weiterversicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu übernehmen.
Weiterhin wird X zur Sicherstellung der Leistungen aus dieser Zusage, soweit sie nicht durch die Knappschaft
gedeckt sind, eine Rückdeckungsversicherung abschließen. Die Ansprüche aus dieser Versicherung
stehen X zu und dienen zur Deckung der übernommenen Verpflichtungen. Sollte Herr O vorzeitig aus den
Diensten von X ausscheiden aus Gründen, die zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden, so
enden mit dem Ausscheiden alle Verpflichtungen von X aus dieser Versorgungszusage. Erfolgt das Ausscheiden aus
sonstigen Gründen, wird X Herrn O eine Abfindung in Höhe des Deckungskapitalwertes der abgeschlossenen
Rückdeckungsversicherung gewähren; X kann Herrn O anstelle des Abfindungsbetrages auch die
Rückdeckungsversicherung zur freien Verfügung überlassen. Mit der Abfindung bzw. der Überlassung
der Rückdeckungsversicherung erlöschen dann alle Verpflichtungen von X aus dieser Versorgungszusage.
..."

13

Ab dem 1. Januar 1967 zahlte die Firma X entsprechend ihrer vertraglichen Verpflichtung für
den Kläger Beiträge an die Bundesknappschaft. Ferner schloss sie im Hinblick auf die vertragliche
Vereinbarung vom 15. Dezember 1966 bei der "T Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit"
(im Folgenden: "T") zwei Lebensversicherungen (Nr. ... und ...) ab. Der Kläger schied am 31.
Dezember 1971 aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Aus diesem Anlass wurden ihm die beiden
vorgenannten Versicherungen übertragen. Seit dem 1. Januar 1972 trug der Kläger die Beiträge
für die Versicherung ......, die mit Wirkung vom 1. Januar 1981 beitragsfrei gestellt und zum 1. Januar 1995
ausgezahlt wurde. Seit dem 1. Dezember 1971 trug der Kläger die Beiträge für die Versicherung
......, die mit Wirkung vom 1. Dezember 1980 beitragsfrei gestellt und zum 1. Dezember 1995 ausgezahlt wurde.

14

Am 1. Dezember 1980 trat der Kläger als beamteter Universitätsprofessor in den Dienst des
beklagten Landes. Durch Bescheid vom 11. Juli 1980 hatte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (LBV) eine hauptberufliche praktische Tätigkeit vom 15. Januar 1956 bis zum 30. November
1980 gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a BeamtVG mit einer Dauer von 10 Jahren als ruhegehaltfähig
anerkannt.

15

Der Bescheid enthielt folgenden "Vorbehalt":

16

"Sollte neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
oder aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, so gilt

17

a) bei Begründung des Beamtenverhältnisses bis zum 31. 12. 1965,

18

daß die Vordienstzeiten nach den §§ 11 und 12 BeamtVG gegebenenfalls nicht oder nur teilweise
berücksichtigt werden dürfen und daß bei Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §
10 BeamtVG gegebenenfalls eine teilweise Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge erforderlich ist, und

19

b) bei Begründung des Beamtenverhältnisses nach dem 31.12.1965,

20

daß die Versorgungsbezüge neben den Renten nur bis zu der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten
Höchstgrenze gezahlt werden."

21

Nachdem der Kläger am 28. Juni 1995 sein 65. Lebensjahr vollendet hatte, trat er mit Ablauf
des 31. Juli 1995 in den Ruhestand.

22

Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 setzte das LBV die Versorgungsbezüge des Klägers für
den Zeitraum ab dem 1. August 1995 fest. Es erkannte gemäß § 67 Abs. 2
Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG als Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse die Zeiträume vom
18. Januar 1956 bis 15. Januar 1960, 17. Januar 1963 bis 19. Januar 1964
und 20. Januar 1964 bis 19. Januar 1974 zur Hälfte an und gelangte nach einer
Vergleichsberechnung zu einem Ruhegehaltssatz von 73 v.H. Eine Ruhensregelung nahm das LBV nicht vor, wies den
Kläger aber auf seine Verpflichtung hin, zur Vermeidung von Fehlzahlungen den Bezug und die Bewilligung von
Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus zusätzlichen Altersversorgungen mitzuteilen.

23

Mit Bescheid über die Neufestsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge vom 4. März 1998
setzte das LBV den für den Kläger maßgeblichen Ruhegehaltssatz auf 72 v. H. herab, nahm wegen
der dem Kläger mit Wirkung vom 1. Juli 1995 bewilligten Altersrente eine Ruhensregelung vor und forderte
zuviel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 94.929,71 DM zurück. Gegen diesen Bescheid erhob
der Kläger am 26. März 1998 Widerspruch.

24

Unter dem 21. September 1998 erließ das LBV einen vorläufigen Regelungsbescheid für die
Zeit ab dem 1. Oktober 1998, mit dem es den für den Kläger maßgeblichen Ruhegehaltssatz auf 49
v. H. festsetzte. Es verwies zur Begründung darauf, der Kläger habe sich geweigert, Nachweise über
die Höhe der Leistungen vorzulegen, die er aus den von seinen früheren Arbeitgebern finanzierten
Lebensversicherungen erworben habe. Hinsichtlich dieser Leistungen werde daher die für die Festsetzung
der Versorgungsbezüge ungünstigste Höhe unterstellt. Hiergegen erhob der Kläger am
12. Oktober 1998 Widerspruch.

25

In der Folgezeit legte der Kläger zwei Schreiben der "T" bezüglich der Versicherungen
Nr. .... und ..... vor. Hierin teilte die Versicherungsgesellschaft mit, dass versicherte Person jeweils
der Kläger gewesen sei. Versicherungsnehmer sei bis zum 29. September 1971 die Firma X gewesen;
anschließend sei dies der Kläger gewesen. Nach einer Beitragsfreistellung der Versicherung Nr. .....
zum 1. Oktober 1971 hätte die beitragsfreie Versicherungssumme 17.590,00 DM betragen. Die
Versicherung wäre im Erlebensfall am 1. Januar 1995 fällig geworden. Aus dem vorgenannten
Betrag sei die Bildung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag möglich gewesen. Unter
Zugrundelegung des damals gültigen Rententarifes hätte die monatliche lebenslängliche Tarifrente
rd. 288,00 DM betragen. Nach einer Beitragsfreistellung der Versicherung Nr. ..... zum 1. Oktober 1971
hätte die beitragsfreie Versicherungssumme 536,00 DM betragen. Die Versicherung wäre im Erlebensfall
am 1. Dezember 1995 fällig geworden. Nach der Beitragsfreistellung hätte sich am Ablauftermin
im Erlebensfall eine Gesamtleistung einschließlich der Leistung aus der Überschussbeteiligung von insgesamt
1.478,96 DM ergeben. Aus diesem Betrag sei die Bildung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalbetrag
nicht möglich gewesen, da die Mindestrente deutlich unterschritten worden wäre.

26

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000 gab das LBV den Widersprüchen des Klägers
teilweise statt. Es nahm zur Ermittlung des Ruhegehaltssatzes eine Vergleichsberechnung vor und gelangte nach dem
bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht zu einem maßgebenden Ruhegehaltssatz von 75 v.H. In einer weiteren
Vergleichsberechnung zum 1. August 1995 nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten
stellte das LBV dem mit einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. ermittelten Ruhegehalt (9.223,36 DM) die bereinigte
Knappschaftsrente (1.814,10 DM) und die fiktiv von der Versicherungsgesellschaft zu zahlenden Renten (301, 24 DM)
gegenüber und gelangte zu einer individuellen Höchstgrenze von 7.108,02 DM. Um ein Ruhegehalt annähernd
in dieser Höhe zu erreichen, ermittelte das LBV einen Ruhegehaltssatz von 49 v.H., dem die Promotionszeit (18.
Januar 1954 bis zum 17. Januar 1956) und die Beamtendienstzeit zugrunde lagen. Die übrigen Vordienstzeiten nach
§§ 11, 12, 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erbrachten einen anteiligen Steigerungssatz von 26 Prozentpunkten. Weil
mit diesem Steigerungssatz die individuelle Höchstgrenze überschritten wurde, sah sich das LBV veranlasst,
diese Vordienstzeiten nur noch mit einem Steigerungssatz von insgesamt 10 Prozentpunkten zu berücksichtigen,
und gelangte so zu einem Ruhegehaltssatz von 59 v.H. Zur Begründung führte das LBV aus: In die Neuberechnung
sei die Habilitationszeit einbezogen worden. Der Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG lägen rückwirkend
ab dem 1. August 1995 2,4775 Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zugrunde. Außerdem sei
eine Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV durchzuführen. Die ursprüngliche Erstattungsforderung
in Höhe von 94.929,71 DM gemäß Bescheid vom 4. März 1998 ermäßige sich
um den Betrag von 68.308,26 DM auf 26.621,45 DM; nach Durchführung der Neuberechnung der
Versorgungsbezüge in Verbindung mit einer Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV sowie der Ruhensregelung
nach § 55 BeamtVG jeweils rückwirkend ab dem 1. August 1995 ergebe sich noch eine weitere
Forderung von 2.031,09 DM, so dass sich der Betrag von 26.621,45 DM auf 28.652,54 DM erhöhe.
Der Betrag von 26.621,45 DM sei durch laufende Rateneinbehaltung bereits abgerechnet; damit verbleibe noch
ein Restbetrag von 2.031,09 DM. Die Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV sei durchzuführen,
weil ein Arbeitgeber die Finanzierung der Lebensversicherungen Nr. .... und ..... vorgenommen habe. Diese
Lebensversicherungen seien dem Kläger nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses übertragen
worden und hätten damit seiner Alterssicherung gedient. Die monatliche Rente aus der Versicherung Nr. .....
hätte 288,00 DM betragen. Die Versicherung Nr. ...... habe eine monatliche Rentenerhöhung zur
vorgenannten Rente von 13,24 DM erbracht. Der letztgenannte Betrag errechne sich mangels weiterer Nachweise
nach folgender Formel: "Gesamtleistung lt. Versicherung = 1.478,96 DM ./. Barwert lt. Tabelle 9,308 =
Jahresrente 150,89 DM; hiervon 1/12 = 13,24 DM". Durch die Vergleichsberechnung vermindere sich
der Ruhegehaltssatz auf 59 v. H. Dieser verminderte Ruhegehaltssatz fließe damit in die Ruhensregelung
nach § 55 BeamtVG ein.

27

Am 16. Mai 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, bei den
Lebensversicherungsverträgen Nr. ..... und ...... handele es sich nicht um andere Versorgungsleistungen
im Sinne von Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV. Die im Widerspruchsbescheid enthaltene Vergleichsberechnung sei
falsch und müsse auf Versorgungsleistungen im Sinne der zitierten Verwaltungsvorschrift beschränkt
werden. Aus der Versicherung Nr. ........ wäre ohnehin keine Rente gezahlt worden.

28

Der Kläger hat beantragt,

29

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 4. März 1998 und 21. September 1998
sowie des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2000 zu verpflichten, bei der Festsetzung der
Versorgungsbezüge und bei der Ruhensregelung die bei der "............." geschlossenen
Versicherungsverträge Nr. ....... und .......... unberücksichtigt zu lassen und die
Rückforderung von Versorgungsbezügen von mehr als 26.621,00 DM aufzuheben.

30

Der Beklagte hat beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Das Verwaltungsgericht hat dem Klageantrag entsprochen: Die zugunsten des Klägers abgeschlossenen
Lebensversicherungen Nr. ........ und ........ lieferten keine Grundlage für die Vornahme einer
Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV. Es bestünden bereits Zweifel, ob die Anwendung
dieser Regelung nicht bereits deshalb ausscheide, weil der Kläger unter die Vorschrift des § 67
Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 Beamtenversorgungsgesetz falle, die in Betracht kommenden Vordienstzeiten
also zwingend anzurechnen seien. Aber selbst wenn man eine Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV für
zulässig erachte, weil die Lebensversicherungen des Klägers nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis
im öffentlichen Dienst herrührten, führe dies nicht zu einer Anrechnung von fiktiven Beträgen aus
diesen Versicherungen auf die Versorgungsbezüge des Klägers. Es lasse sich jedenfalls nicht mit Sicherheit
feststellen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Lebensversicherungen um "andere
Versorgungsleistungen" im Sinne der Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV gehandelt habe. Die betreffenden
Versicherungen hätten keine befreiende Wirkung in der gesetzlichen Rentenversicherung gehabt. Für den
Kläger habe aus damaliger Sicht keine Veranlassung bestanden, für die Zeit nach seiner aktiven
Beschäftigung vorsorglich ein Erwerbsersatzeinkommen zu begründen. Vielmehr erscheine seine Behauptung
nachvollziehbar, verständlich und glaubhaft, wonach er es in Verhandlungen mit seinen jeweiligen Arbeitgebern
erreicht habe, dass zusätzlich zu seinen Bezügen zu seinen Gunsten Lebensversicherungsverträge
abgeschlossen wurden, deren Beträge die Arbeitgeber einzahlten. Zwar habe es sich formal um eine Regelung der
Altersvorsorge gehandelt. Die vertragliche Ausgestaltung, die an eine Altersvorsorge lediglich anknüpfe,
tatsächlich aber nicht zur Begründung von Versorgungsleistungen geführt habe, sowie die tatsächliche
Zurverfügungstellung der Lebensversicherungen beim Ausscheiden des Klägers machten jedoch deutlich, dass es
sich nicht um eine echte Versorgungsleistung für das Alter gehandelt habe. Vielmehr seien derartige Vereinbarungen
für Spitzenkräfte der Wirtschaft in der Vergangenheit durchaus üblicher Bestandteil der Gehaltsvereinbarung
gewesen und hätten dem Begünstigten den Vorteil gebracht, nach Ablauf der Sperrfrist von zwölf Jahren
einen steuerfreien Gehaltsbestandteil zu erhalten.

33

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
habe er die streitgegenständlichen Lebensversicherungen als "andere Versorgungsleistungen" im Sinne der
Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV im Rahmen seiner Ermessensausübung bei der Vergleichsberechnung nach
Tz 11.0.5 ff. BeamtVGVwV berücksichtigen dürfen. Der Versorgungsträger sei nicht gehindert,
in seine Ermessensentscheidung auch Leistungen einzubeziehen, die nicht in Form einer laufenden Rente, sondern als
Kapitalzahlung, Beitragserstattung oder Abfindung zur Abgeltung der Anwartschaft gewährt würden. Dass die
Lebensversicherungen keine befreiende Wirkung in der gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätten, sei nicht
erheblich. Die Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV erfasse auch und gerade zusätzliche Alterssicherungsleistungen,
die neben einer Grundsicherung eingeräumt würden. Bei einer Einschränkung auf Leistungen, die
"anstelle" der gesetzlichen Rente zustehen, wären die Tz 11.0.5 ff. BeamtVGVwV praktisch
gegenstandslos. Dem Kläger seien die Lebensversicherungen zur Abgeltung der zugesicherten Betriebsrente
übertragen worden. Zweck der Betriebsrente wie der Lebensversicherungen sei zweifelsfrei eine zusätzliche
Alterssicherung aus der Erwerbstätigkeit gewesen. Die Verwaltung übe ihr Ermessen in der Weise allgemein
und damit bindend aus, dass Versorgungsleistungen, die neben den Versorgungsbezügen gezahlt würden, zur
Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten führten, wenn die Höchstgrenze nach § 55
Beamtenversorgungsgesetz überschritten sei. Damit werde der sachliche Zweck verfolgt, dass Zeiten, für
die der Beamte eine anderweitige Versorgung erhalte, nicht auch noch den Ruhegehaltssatz erhöhten und damit
zu einer höheren Pension führen könnten. Berechne man die fiktive, auf Arbeitgeberbeiträgen
beruhende Versicherungsleistung nach dem Zeitverhältnis, ergebe sich kein günstigerer Ruhegehaltssatz.
Die Vorabentscheidung vom 11. Juli 1980 sei mit der Auszahlung der Versicherungsleistung rechtswidrig geworden
und habe nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden dürfen. Mit dem Ausgleichszweck des § 11 BeamtVG
sei die Anerkennung von Vordienstzeiten unvereinbar, wenn sie zu einer Versorgung führe, die über die
Versorgung eines Nur-Beamten hinausginge. Davon unabhängig lägen auch die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG vor.

34

Auf den Hinweis des Senats, dass der Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV vom 26. Juli 2005 zum 1.
August 1995 eine fiktive Rente zugrunde liege, die nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft statisch sei, und dies
ohne eine Anpassung der Vergleichsberechnung auf Dauer zu einer Unterschreitung der Höchstgrenze führen
werde, hat der Beklagte die angefochtenen Bescheide mit einem Anpassungsvorbehalt versehen.

35

Der Beklagte beantragt,

36

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

37

Der Kläger beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus: Bei den streitgegenständlichen Lebensversicherungen
handele es sich nicht um "andere Versorgungsleistungen" im Sinne von Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVVwV . Die
Lebensversicherungen seien als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes auf ihn übertragen worden. Dem
liege ein Kündigungsschreiben vom 30. Dezember 1970 zugrunde, das die Fa. U GmbH mit der Unsicherheit begründet
habe, die entstanden sei, weil er an einem Wechsel in den Hochschuldienst interessiert gewesen sei. Tatsächlich
habe sich diese Firma von den leitenden Angestellten der Fa. X, die sie übernommen habe, trennen wollen. Weil er
in dem Konzern keine Zukunft mehr gesehen habe, habe er wegen einer Abfindung verhandelt und sei eigentlich an einem
Zahlbetrag interessiert gewesen. Anstelle eines Abfindungsbetrages habe er die Lebensversicherung erhalten. Teil der
einvernehmlichen Regelung sei auch die Hinausschiebung des Kündigungszeitpunktes gewesen. Die Frage, ob
Lebensversicherungen ohne befreiende Wirkung generell durch Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV nicht erfasst
würden, könne offen bleiben. Jedenfalls spielten Lebensversicherungen im Zusammenhang mit § 11
BeamtVG keine Rolle, die nicht befreiend wirkten, weil im interessierenden Zeitraum der Höchstbeitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sei. Der Neuregelung stehe schließlich der bestandskräftige
Bescheid vom 11. Juli 1980 entgegen. Der gesetzliche Vorbehalt des § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG greife
nur hinsichtlich der Studienzeit, weil insoweit § 12 BeamtVG geändert worden sei.

40

Der Senat hat Auskünfte der "T" Versicherungsgesellschaft vom 22. Juni 2005 und 7. Juni 2006
eingeholt, denen eine zeitanteilige Berechnung der Versicherungsleistung zugrunde liegt.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsakten (2 Hefter) Bezug genommen. Dem Senat liegt ferner die Akte 1 L 1601/98 des Verwaltungsgerichts Aachen
vor.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

44

Gegenstand des Verfahrens ist die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge durch den angefochtenen
Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000, durch den – mit Wirkung vom 1. August 1995 - im Anschluss an
den Bescheid vom 4. März 1998 an die Stelle einer vorläufigen Neufestsetzung der Versorgungsbezüge
im Bescheid vom 21. September 1998 eine Neufestsetzung auf der Grundlage einer Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5
BeamtVGVwV getreten ist. Weiterer Verfahrensgegenstand ist die geltend gemachte Rückforderung in Höhe von
2.031,09 DM.

45

Die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Der Beklagte hat was allein
streitig ist - zu Recht den Rentenwert der beiden bei der "T" Versicherungsgesellschaft unter den Nummern
..... und ........ geführten Lebensversicherungen in die Festsetzung der Versorgungsbezüge eingestellt.
Denn es handelt sich hierbei um "andere Versorgungsleistungen" i.S.d. Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV (1.).
Der Beklagte durfte ferner die für den Kläger günstigere Vorabentscheidung vom 11. Juli 1980 zum
Nachteil des Klägers ändern. Dies folgt bereits aus dem der Vorabentscheidung beigefügten Rentenvorbehalt.
Unabhängig hiervon liegen auch die Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW vor (2.). Schließlich ist die
Geltendmachung der Rückforderung insbesondere auch unter Billigkeitsgesichtspunkten –
rechtmäßig (3.).

46

1. Auszugehen ist davon, dass der Rentenwert der im Januar und Dezember 1995 ausgezahlten Lebensversicherungen
nicht unmittelbar der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG unterfällt, weil die streitigen Versicherungen
unstreitig nicht die Merkmale des § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG erfüllen. Dies besagt jedoch nicht, dass
sie versorgungsrechtlich unberücksichtigt bleiben. Vielmehr waren die streitigen Versicherungen gem. Tz
11.0.5 i.V.m. Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu
berücksichtigen. Damit war die Festsetzung der Versorgungsbezüge in den Bescheiden vom 27. Juni 1995
und vom 4. März 1998, die noch ohne Berücksichtigung dieser Versicherung erfolgte, rechtswidrig (vgl.
§§ 6 ff., 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung). Dies gilt
nach der vom Kläger hinsichtlich der Einzelheiten nicht in Zweifel gezogenen Berechnung vom 26. Juli 2005
(Bl. 164 GA) unabhängig davon, dass die Versicherung 444185 erst am 1. Dezember 1995 und damit nach Eintritt
des Versorgungsfalles fällig war. Die dem Grunde nach streitige Vergleichsberechnung, die auf der Auskunft
der Versicherungsgesellschaft vom 22. Juni 2005 beruht und die anteilige Ablaufleistung, soweit sie auf
Arbeitgeberbeiträgen beruht, zugrunde legt, führt schon mit der am 1. Januar 1995 fällig
gewordenen Versicherung 891780 zu dem fiktiven Ruhegehaltssatz von 59 v.H. Da es sich bei der fiktiv ermittelten
Rente nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft um einen feststehenden Betrag handelt, wird bei steigenden
Versorgungsbezügen die für den 1. August 1995 angestellte Vergleichsberechnung auf Dauer keinen Bestand
haben können. Etwaige Bedenken, dass nach wiederholten Erhöhungen der Versorgungsbezüge seit dem 1.
August 1995 schon jetzt die Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG unterschritten wird, hat der Beklagte
durch den in der mündlichen Verhandlung erklärten Vorbehalt ausgeräumt, durch den er sich verpflichtet
hat, die Festsetzung seit dem 1. August 1995 unter Kontrolle zu halten, soweit es die Vergleichsberechnung nach
Tz 11.0.5 BeamtVGVwV betrifft. Die weitere Erörterung kann sich somit auf die Verhältnisse im August 1995
konzentrieren.

47

Die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes richtet sich im Falle des
Klägers gemäß § 85 Abs. 3 und 4 BeamtVG grundsätzlich nach dem Beamtenversorgungsgesetz
in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Das Ergebnis der erforderlichen Vergleichsberechnung anhand des
Beamtenversorgungsgesetzes in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung im Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000
(Anlage 2 Seite 1, Bl. 384 a BA II), die zu einem Ruhegehaltssatz von 75 v.H. geführt hat, ist vom Kläger
nicht in Zweifel gezogen worden. Nach § 67 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden
Fassung richtet sich die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen nach den Vorschriften des
Beamtenversorgungsgesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4
Buchstabe b des Hochschulrahmengesetzes die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung
zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen
Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden,
die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden;
im übrigen kann sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

48

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000 Beschäftigungszeiten des Klägers außerhalb
des öffentlichen Dienstes gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG als ruhegehaltfähige
Vordienstzeiten angerechnet. Er hat ferner im Hinblick auf die streitigen Lebensversicherungen des Klägers eine
Vergleichsberechnung auf der Grundlage der Tz 11.0.5 BeamtVGVwV vorgenommen. Letzteres ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

49

Soweit das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit der Tz 11.0.5 BeamtVGVwV aufgrund des Umstandes als zweifelhaft
angesehen hat, dass der Kläger möglicherweise unter die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 1 BeamtVG fällt, greifen diese Bedenken nicht durch. Mit der Anrechnungsmöglichkeit nach
§ 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, einem erst im vorgerückten
Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen,
die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für
die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Dem
Ausgleichszweck, eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen des sog. "Nur-Beamten"
zu erreichen, widerspräche es, den Beamten durch Anrechnung von Vordienstzeiten besser zu stellen, als er als sog.
"Nur-Beamter" stünde. Eine Anrechnung von Vordienstzeiten, die nicht diesem Ausgleichszweck dient, ist
rechtswidrig.

50

OVG NRW, Urteil vom 2. September 1985 – 12 A 385/85 – m. w. N. Vgl. für
die §§ 11 und 12 BeamtVG BVerwG, Beschluss vom 24. September 1991 – 2 B 111.91 -, Buchholz 239.1
§ 11 BeamtVG Nr. 5. Ferner Fürst, GKÖD, O § 11 RdNr. 58.

51

Insoweit ist unerheblich, dass die Anrechnungsregelung des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
BeamtVG – anders als Halbsatz 2 dieser Bestimmung – als Soll-Vorschrift und nicht als
allgemeine Kann-Vorschrift ausgestaltet ist; für den dargelegten Ausgleichszweck, der mit den in beiden
Halbsätzen der Vorschrift getroffenen Regelungen in gleicher Weise verfolgt wird, hat dies keine Bedeutung.
Die Behörde ist bei der Ausübung ihres im Rahmen des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
BeamtVG verbleibenden Ermessens an die dem dargelegten Regelungszweck Rechnung tragende Tz 11.0.5 BeamtVGVwV
gebunden, deren Anwendbarkeit auch im Fall des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BeamtVG durch die
Verweisungen in Tz 67.2.3 Satz 2 und 67.2.4 BeamtVGVwV klargestellt ist.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1985 – 12 A 385/85 –.

53

Ebenso ist die Tz 11.0.5 BeamtVGVwV im Falle des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG
gemäß Tz 67.2.4 Satz 4 BeamtVGVwV entsprechend anzuwenden.

54

Nach Tz 11.0.5 Satz 1 zweite Variante BeamtVGVwV – die erste Variante kommt vorliegend nicht in
Betracht – dürfen Zeiten nach § 11 in Fällen, in denen Versorgungsleistungen im Sinne
der Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen werden, nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung
(beamtenrechtliche Versorgung zuzüglich Renten) als die in § 55 bezeichnete Höchstgrenze ergeben
würde. Hiernach waren die Voraussetzungen für die vom Beklagten vorgenommene Vergleichsberechnung gegeben,
da der Kläger bei seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 1995 Versorgungsleistungen im Sinne
der Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen hat. Nach der letztgenannten Regelung sind insbesondere auch andere
Versorgungsleistungen als die im Rahmen des § 55 BeamtVG zu berücksichtigenden Renten und
sonstigen Geldleistungen zu berücksichtigen, z. B. Leistungen aus den betrieblichen Altersversorgungen
und der Ärzteversorgung. Bei der Leistung aus der Lebensversicherung Nr. ....., auf die es wegen der vor
dem 1. August 1995 eingetretenen Fälligkeit vor allem ankommt, handelt es sich um "andere
Versorgungsleistungen" im Sinne dieser Bestimmung, soweit die Leistung aus dem Zeitraum resultiert, in dem
zunächst die Firma X und zuletzt die Fa. U GmbH Versicherungsnehmerin war (1. Januar 1967 bis 31.
Dezember 1971).

55

Die Eigenschaft der vorgenannten Leistung als "andere Versorgungsleistungen" resultiert daraus, dass
sie nach den zwischen dem Kläger und der Firma X getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vom
15. Dezember 1966 – im Sinne eines Surrogats – an die Stelle eines Anspruchs
des Klägers auf eine betriebliche Altersrente trat, soweit die betreffenden Rentenansprüche durch die
Leistungen der knappschaftlichen bzw. gesetzlichen Rentenversicherung nicht gedeckt waren. Maßgeblich ist
insoweit, dass die streitgegenständlichen Lebensversicherungen als Rückdeckung für die Zusage der
betrieblichen Versorgung, die an ein Ausscheiden nach Vollendung des 65. Lebensjahres geknüpft war, dienen
sollten. Die Firma X hatte sich in dem Vertrag vom 15. Dezember 1966 verpflichtet, "zur Sicherstellung
der Leistungen aus dieser Zusage", d. h. u.a. der Altersrentenzusage, eine Rückdeckungsversicherung
abzuschließen. Im Falle eines Ausscheidens des Klägers vor der Vollendung des 65. Lebensjahres aus
sonstigen Gründen, d. h. aus Gründen, die keine fristlose Entlassung rechtfertigten, sollte der im letzten
Absatz der "Anlage zum Anstellungsvertrag vom 15. Dezember 1966" getroffenen Regelung zufolge an
die Stelle der Zusage einer Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und Witwenrente eine Abfindung in Höhe
des Deckungskapitalwertes der abgeschlossenen Lebensversicherungen bzw. die Überlassung der Versicherungen zur
freien Verfügung treten. Das Deckungskapital repräsentiert den Vermögenswert der Versorgungszusage,
den die Arbeitgeberin bis zum Ausscheiden des Klägers und der Übernahme der Lebensversicherungen durch
ihn aufgebaut hatte. Diese Art der vertraglichen Verknüpfung der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung
und der Leistungen aus den Lebensversicherungen rechtfertigt den Schluss, dass es sich bei dem Rentenwert der
Lebensversicherungen, soweit er auf Leistungen der Arbeitgeberin beruht, um eine betriebliche Altersversorgung
im Sinne von Tz 11.0.10 BeamtVGVwV handelt (vgl. den Rechtsgedanken in § 55 Abs. 1 Sätze 3 und 4
BeamtVG).

56

Für die gegenteilige Einschätzung des Verwaltungsgerichts, bei den Versicherungsleistungen habe
es sich nicht um eine echte Versorgungsleistung, sondern um einen Bestandteil des Gehalts gehandelt, bieten die
vertraglichen Regelungen vom 15. Dezember 1966 keine hinreichende Grundlage. Soweit das Verwaltungsgericht
darauf verwiesen hat, für den Kläger habe im Hinblick darauf, dass für ihn Höchstbeträge
in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurden, aus damaliger Sicht keine Veranlassung bestanden, für
die Zeit nach seiner aktiven Beschäftigung vorsorglich ein Erwerbsersatzeinkommen zu begründen, so ist
dies nicht überzeugend. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung konnte der Kläger selbst nach Zahlung
der Höchstbeiträge lediglich eine Versorgungsleistung erwarten, die hinter den ihm aus dem Vertrag vom
15. Dezember 1966 zustehenden Gehaltsansprüchen zurückbleiben würde. Im Hinblick darauf
bestand für ihn gerade Veranlassung, die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung seitens seines
Arbeitgebers zu erreichen, um auf diesem Wege nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Lebensstandard sicherstellen zu
können, der mit dem zur Zeit seiner Berufstätigkeit gegebenen vergleichbar war. Auch der Kläger hat im
übrigen zunächst gegenüber dem LBV wiederholt die Auffassung geäußert, die zu seinen Gunsten
abgeschlossenen Lebensversicherungen hätten seiner Altersversorgung gedient. So ist etwa in dem Schreiben des
Klägers vom 15. Oktober 1995 ausgeführt, dass die Lebensversicherungen der späteren Altersversorgung
gedient hätten, gehe allein schon daraus hervor, dass sie in Arbeitsverträgen aufgeführt worden seien,
die er mit den Firmen geschlossen habe, in denen er als leitender Angestellter tätig gewesen sei. Es sei
offenkundig, dass er sich nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze dafür entschieden habe, seine
Altersversorgung über Lebensversicherungen sicherzustellen.

57

Gegen die Einordnung der Versicherungsleistungen als andere Versorgungsleistungen im Sinne der Tz 11.0.10 Satz 2
BeamtVGVwV lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht einwenden, er sei im Zeitraum seiner
Beschäftigung bei der Firma X mit dem Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen.
Eine Bevorzugung gegenüber "Nur-Beamten" werde bereits durch die in § 55 BeamtVG vorgeschriebene
Berücksichtigung der Rentenansprüche ausgeschlossen, die der spätere Beamte während der Vordienstzeit
erworben habe. Für eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs der Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV findet
sich keine rechtliche Grundlage. Die betreffende Beurteilung bedeutete, dass in Fällen, in denen der Betroffene in
der gesetzlichen Rentenversicherung zum Höchstsatz versichert war und ihm gleichzeitig von seinem privaten
Arbeitgeber darüber hinausgehende Versorgungsleistungen gewährt wurden, eine Berücksichtigung der
letztgenannten Leistungen nicht möglich wäre. Sie könnte damit zu einer versorgungsrechtlichen Besserstellung
von Beamten mit Vordienstzeiten im Sinne des § 11 bzw. des § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
gegenüber sog. "Nur-Beamten" führen, und sie liefe damit dem Zweck dieser Bestimmungen, die
lediglich auf eine annähernde Gleichstellung der Versorgung abzielen, zuwider. Auch soweit der Kläger im
vorliegenden Zusammenhang darauf verweist, dass von § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BeamtVG Leistungen aus
Lebensversicherungen nur erfasst würden, soweit es sich um befreiende Lebensversicherungen handele, greift sein
Vorbringen nicht durch. Denn der genannte Einwand lässt unberücksichtigt, dass die hier streitbefangenen
Versicherungsleistungen zwar nicht aus befreienden Lebensversicherungen stammen, entsprechend den obigen Darlegungen
aber als Ersatz für Ansprüche aus einer – von Tz 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV erfassten –
betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zu qualifizieren sind.

58

Dass es sich bei der hypothetisch ermittelten Rente der "T" Versicherungsgesellschaft mit dem in der
Berechnung vom 26. Juli 2005 (Bl. 164 GA) dargestellten Arbeitgeberanteil um eine betriebliche Altersversorgung
handelt, wird nicht durch die Umstände in Frage gestellt, unter denen das Dienstverhältnis gelöst
worden ist. Es mag sein, dass der Kläger, nachdem die Fa. U GmbH als Rechtsnachfolgerin der Fa. X mit Schreiben
vom 30. Dezember 1970 das Dienstverhältnis gekündigt hatte, einen Anspruch auf Abfindung verfolgen
wollte und davon in den Verhandlungen mit dem Konzernvorstand auch die Rede war. Dass die Übertragung der Rechte
aus den Lebensversicherungen der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes diente, kann aber schon deshalb
ausgeschlossen werden, weil die Zusage in der Anlage zum Anstellungsvertrag vom 15. Dezember 1966 den Fall des
Ausscheidens aus "sonstigen Gründen" einschloss. Es ist nichts dafür ersichtlich, warum sich
der Kläger mit der Übertragung der Lebensversicherungen für den Verlust des Arbeitsplatzes hätte
abfinden lassen sollen, obwohl es hier um den Gegenwert der durch die Arbeitgeberin aufgebauten Versorgungsanwartschaft
ging, den der Kläger nur eingebüßt hätte, wenn er einen Grund für eine fristlose Kündigung
gegeben hätte. Vor diesem Hintergrund schlägt sich die Erwartung des Klägers, eine Abfindung für
den Verlust des Arbeitsplatzes zu erhalten, nur in dem zweimal hinausgeschobenen Zeitpunkt des Ausscheidens (insgesamt
um ein halbes Jahr) nieder. Dem lag kein Interesse der Arbeitgeberin an den weiteren Diensten des Klägers zugrunde.
Nach den eigenen Angaben des Klägers wollte sich seine Arbeitgeberin von den leitenden Angestellten der Fa. X
trennen.

59

Ausgehend von der Einordnung der Versicherungsleistungen als "andere Leistungen" im Sinne der Tz
11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV hat der Beklagte eine Vergleichsberechnung nach Tz 11.0.5 BeamtVGVwV durchgeführt
und ist danach zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der für den Kläger maßgebliche Ruhegehaltssatz
auf 59 v. H. beläuft. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken und gilt nach Tz 12.0.2 BeamtVGVwV auch für
die im Ermessen stehende Anerkennung von Vordienstzeiten im Sinne von § 12 BeamtVG.

60

Der jeweilige Versorgungsbezug darf durch die Anrechnung der Vordienstzeiten zusammen mit der "anderen
Versorgungsleistung" die Höchstgrenze des § 55 BeamtVG nicht übersteigen. Wird neben einer
"anderen Versorgungsleistung" eine von § 55 BeamtVG erfasste Rente bezogen, erfordert es der
bereits dargestellte Ausgleichszweck der §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, die Rente im Rahmen
des Ermessens zusammen mit der "anderen Versorgungsleistung" zu berücksichtigen.

61

Vgl. Fürst, a.a.O., O § 11 Rdnr. 55 a. E. und 57.

62

Dem hat der Beklagte bei seiner in den Einzelheiten unstreitigen Vergleichsberechnung vom 26. Juli 2005 Rechnung
getragen, die im Ergebnis – Ruhegehaltssatz von 59 v.H. - selbst dann Bestand hat, wenn man mit Wirkung vom
1. August 1995 zunächst nur die hypothetische Rente aus der Versicherung .... in Höhe von monatlich 156
DM einstellt, die seit dem 1. Januar 1995 hätte gezahlt werden können. Die Berechnung des Rentenwerts der
Versicherung ..... mit 13,24 DM monatlich ist im übrigen ebenfalls unstreitig und wird bei den Vergleichsberechnungen
zu berücksichtigen sein, die der Beklagte mit dem in der mündlichen Verhandlung erklärten Vorbehalt
dem Kläger zugesagt hat. Der Umstand, dass die Versicherungsgesellschaft hinsichtlich dieser Rente kein
Rentenwahlrecht eingeräumt hat, ist ohne Belang, weil die gezahlte Versicherung einen Rentenwert verkörpert.
Der Unterschied zur Versicherung ...... liegt darin, dass sich der Kläger hier um eine zu Erträgen
führenden Kapitalanlage hätte bemühen müssen, um den Rentenwert zu nutzen.

63

2. Erweist sich danach die Festsetzung der Versorgungsbezüge als rechtswidrig, so liegen auch die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung zum Nachteil des Klägers vor.

64

Auszugehen ist allerdings davon, dass das LBV unter dem 11. Juli 1980 eine Vorabentscheidung erlassen hat, an
die es vorbehaltlich eines Gleichbleibens der Rechtslage (vgl. §§ 49 Abs. 2 Satz 2 und 67 Abs. 3 Satz 2
BeamtVG) gebunden war. Dass es dem LBV nicht nur um eine unverbindliche Auskunft ging, zeigen der Hinweis auf §
49 Abs. 2 BeamtVG und die beigefügte Rechtsmittelbelehrung. Außerdem lag das Interesse des damals 50 Jahre
alten Klägers auf der Hand, vor dem Eintritt in den Hochschuldienst des beklagten Landes zu erfahren, welche
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig anerkannt werden. In diesem Bescheid heißt es, dass die Zeit vom 15.
Januar 1956 bis zum 30. November 1980 mit einer Dauer von 10 Jahren als hauptberufliche praktische Tätigkeit
außerhalb des öffentlichen Dienstes gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a BeamtVG zur Hälfte,
jedoch nicht über 10 Jahre hinaus als ruhegehaltfähig anerkannt werde. Da das LBV die Zeit bis zum 17.
Januar 1956 bereits unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als ruhegehaltfähig anerkannt hatte, ging es
tatsächlich um die Zeit seit dem 18. Januar 1956. Die Bedeutung derartiger Vorabentscheidungen liegt darin, dass
sie in die erste Versorgungsfestsetzung nach dem Eintritt in den Ruhestand eingehen, sofern nicht der gesetzliche
Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage (§§ 49 Abs. 2 Satz 2, 67 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG), ein von der
Festsetzungsbehörde mit der Vorabentscheidung verknüpfter Rentenvorbehalt (vgl. Tz 11.0.6 Satz 1 und 67.2.4
Satz 4 BeamtVGVwV) oder die Befugnis der Festsetzungsbehörde zur Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte
zum Tragen kommt.

65

Der gesetzliche Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage greift hier nicht durch. An dem das Ermessen nach
§§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG begrenzenden Ausgleichszweck hat sich nichts geändert. Dass
nach dem Erlass der Vorabentscheidung Lebensversicherungen fällig geworden sind, die z.T. als Leistungen aus
einer betrieblichen Altersversorgung gewertet werden können, hat nichts mit einer Rechtsänderung zu tun,
auf die sich der Vorbehalt allein bezieht.

66

Die Vorabentscheidung vom 11. Juli 1980 enthält jedoch einen Rentenvorbehalt, der den vorliegenden Fall erfasst.
In dem Vorbehalt heißt es für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden
sind (Fallvariante b), Versorgungsbezüge würden neben Renten nur bis zu der in § 55 Abs. 2 BeamtVG
bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Der Begriff der Rente ist dahin erläutert, dass es um Renten aus den
gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gehe. Mit
diesem Inhalt erschöpft sich der Vorbehalt nicht etwa darin, den Wortlaut des § 55 BeamtVG in der damals
noch geltenden Fassung vom 24. August 1976, BGBl. I S. 2485, zu wiederholen, dem, sieht man von dem Sonderfall des
§ 55 Abs. 8 BeamtVG ab, neben den Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen nur Renten aus einer
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
unterlagen. Der Vorbehalt bezieht generell alle Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
ohne die Beschränkung auf einen Ursprung im öffentlichen Dienst ein und greift auch nur auf die Höchstgrenze
in § 55 Abs. 2 BeamtVG zurück, ohne die Vorschrift im einzelnen zu übernehmen. Der Kläger als Adressat
der Vorabentscheidung musste sich somit auf die Möglichkeit einstellen, dass er Versorgungsbezüge neben einer
zusätzlichen Rente nur bis zu einer Höchstgrenze - § 55 Abs. 2 BeamtVG – erhalten werde. Dies
schließt auch eine Fallgestaltung ein, bei der eine Rente nur gezahlt wird, wenn der Versicherte ein entsprechendes
Wahlrecht ausübt. Dass die Vordienstzeiten nach §§ 11 und 12 BeamtVG in dem Vorbehalt unter a) erwähnt
sind (Beamtenverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1965 begründet worden sind), rechtfertigt keine dem
Kläger günstigeren Schlüsse. Der Vorbehalt zeigt hier lediglich den Weg der "Rentenanrechnung"
deutlicher als hinsichtlich der später begründeten Beamtenverhältnisse auf, soll aber an der
erforderlichen Kürzung der Versorgung nichts ändern.

67

Der Rentenvorbehalt besagt, dass die Festsetzungsbehörde, ohne die Vorabentscheidung ändern zu müssen,
bei der erstmaligen Festsetzung der Versorgungsbezüge im Sinne des Vorbehalts verfahren darf, ohne an die
Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gebunden zu sein (§ 48 VwVfG NRW).

68

Davon unabhängig durfte das LBV die Vorabentscheidung vom 11. Juli 1980 aber auch nach § 48 VwVfG NRW
zurücknehmen, soweit sie mit dem Ausgleichszweck der §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a, 12 und 67 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG unvereinbar war. Bei der Vorabentscheidung handelt es sich um einen begünstigenden Dauerverwaltungsakt,
der zum Teil rechtswidrig geworden war, nachdem die Versicherung 891780 im Januar 1995 fällig geworden war. Die
gebotene Korrektur der Vorabentscheidung hat das LBV, indem es der Vorabentscheidung widersprechende Festsetzungen
getroffen hat, konkludent folgendermaßen vollzogen:

69

Es hat zunächst in dem Bescheid vom 27. Juni 1995, dem der Kläger nicht widersprochen hat, folgende
Neubewertung der Vordienstzeiten vorgenommen und folgende Festsetzungen getroffen:

70

16. Januar 1960 bis
15. Januar 1963
Habilitation
3 Jahre
§ 12 BeamtVG

18. Januar 1956 bis
15. Januar 1960
Zeit des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse
1 Jahr 364 Tage
§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG

17. Januar 1963 bis
19. Januar 1964
"
184 Tage
"

20. Januar 1964 bis
19. Januar 1974
"
5 Jahre
"

71

Im Unterschied zu der Vorabanerkenung vom 11. Juli 1980 ist in dieser Festsetzung die Vorbereitung auf die
Habilitation mit drei Jahren vorteilhafter anerkannt worden. Dafür fehlen der 16. Januar 1963 und die Zeit
vom 20. Januar 1974 bis zum 30. November 1980. Das LBV gelangte nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht
zu einem Ruhegehaltssatz von 73 v.H. Außerdem enthielt auch der Bescheid vom 27. Juni 1995 einen Vorbehalt mit
Bezug auf Leistungen aus zusätzlichen Altersversorgungen.

72

Dem folgte der Bescheid vom 4. März 1998, mit dem das LBV die Zeit der Habilitation als förderliche
Vordienstzeit gewertet, die förderlichen Vordienstzeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BeamtVG
insgesamt vom 18. Januar 1956 bis zum 17. Januar 1976 mit der Hälfte anerkannt und einen Ruhegehaltssatz von
72 v.H. ermittelt hat. Der Widerspruchsbescheid vom 12. April 2000 begünstigt den Kläger insofern, als
das LBV mit zum Teil abweichender Bewertung einzelner Zeiträume auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember
1991 geltenden Rechts zum Ruhegehaltshöchstsatz von 75 v.H. gelangt ist. Die Vergleichsberechnung nach Tz
11.0.5 BeamtVGVwV vom 3. April 2000 in der Fassung vom 26. Juli 2005 führt zu einem fiktiven Ruhegehaltssatz
von 59 v.H. Sollte die allein streitige Korrektur früherer Festsetzungen durch die Vergleichsberechnung nach
Tz 11.0.5 BeamtVGVwV ihre Grundlage nicht schon in dem Rentenvorbehalt finden, den das LBV erstmals in der
Vorabanerkennung vom 11. Juli 1980 gemacht und in jedem weiteren Festsetzungsbescheid wiederholt hat, hätte
das LBV fehlerfrei von der durch § 48 VwVfG NRW eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, frühere
Teilregelungen zurückzunehmen. Dass das LBV mit der konkludenten Rücknahme früherer Bescheide
nicht ausdrücklich Ermessenserwägungen angestellt und § 48 VwVfG NRW nicht einmal erwähnt
hat, ist bei Fällen der vorliegenden Art letztlich unschädlich. Die Vorabentscheidung vom 11. Juli
1980, soweit sie wegen der weiteren Festsetzungen überhaupt noch von Interesse sein sollte, wie auch die
erste Versorgungsfestsetzung vom 27. Juni 1995 sind Dauerverwaltungsakte, durch die ein Anspruch auf eine
Versorgung begründet wird, der im Hinblick auf die Zweckbestimmung der §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a, 12,
67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG in der streitigen Höhe eindeutig im Beamtenversorgungsrecht keine Grundlage findet.
Weil es um sachlich nicht begründete Zahlungen zu Lasten des öffentlichen Haushalts geht, ist die
Ermessensentscheidung zum Nachteil des Klägers intendiert, soweit er sich nicht auf Vertrauensschutz berufen
kann.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 – 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55.

74

Ein etwaiges Vertrauen des Klägers auf ein Unterbleiben der Berücksichtigung der Versicherungen bei
der Festsetzung der Versorgungsbezüge wäre angesichts der den Bescheiden vom 11. Juli 1980,
27. Juni 1995 und 4. März 1998 ausdrücklich beigefügten Vorbehalte nicht
schutzwürdig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW. Selbst wenn nämlich die Vorbehalte
nicht die Eigenschaft eines Rentenvorbehalts besäßen, der das LBV unabhängig von § 48 VwVfG NRW
zur Korrektur der begünstigenden Bescheide berechtigte, hätte mit ihnen das LBV noch hinreichend deutlich
gemacht, dass hinsichtlich zusätzlicher Renten noch mit einer abschließenden Prüfung und Teilaufhebung
begünstigender Regelungen zu rechnen war.

75

OVG NRW, Urteil vom 2. September 1985 – 12 A 385/85 –.

76

Ferner steht der hier vorgenommenen Kürzung auch nicht § 48 Abs. 4 VwVfG NRW entgegen. Denn die
vollständige Kenntnis des LBV von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen lag jedenfalls nicht vor
dem – erst im September 1999 erfolgten – Eingang einer Ablichtung des Vertrages vom
15. Dezember 1966 vor.

77

3. Auch der gegen die Rückforderung gerichtete Anfechtungsantrag ist nicht begründet. Die mit den
angefochtenen Bescheiden in der Gestalt des Widerspruchsbescheides geltend gemachte Rückforderung des den
Betrag von 26.621,45 DM übersteigenden Betrages in Höhe von 2.031,09 DM ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

78

Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge regelt sich gemäß § 52
Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit – wie hier – gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Dass für den Zeitraum von August 1995 bis einschließlich April 2000 Versorgungsbezüge zuviel gezahlt
worden sind, folgt aus den obigen Ausführungen. Der insoweit streitgegenständliche Betrag von
2.031,09 DM ergibt sich aus der von dem Beklagten in der Anlage "Regelung der Versorgungsbezüge
nach § 55 BeamtVG ... 5 Blatt" vorgenommenen Berechnung, hinsichtlich deren rechnerischer Richtigkeit
Bedenken vom Kläger weder geltend gemacht worden sind noch anderweitig bestehen. Auf den Wegfall der Bereicherung
kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen, da die früheren Festsetzungen der Versorgungsbezüge
unter dem bereits angesprochenen Vorbehalt standen. Im hier gegebenen Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es
sich um einen Rentenvorbehalt handelt, weil dem Kläger hätte klar sein müssen, dass es sich noch
nicht um abschließende Entscheidungen handelte und noch Korrekturen zu seinen Lasten – mit der Folge
einer Überzahlung – möglich waren.

79

Der Beklagte hat schließlich auch eine den Erfordernissen des § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG
genügende Billigkeitsentscheidung getroffen. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeitsentscheidung
ist auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also in der Regel des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abzustellen. § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG fordert eine Ermessensentscheidung,
die im Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Bezüge bei Interessenlagen vorliegender Art
von Amts wegen ergeht und die nicht stillschweigend getroffen werden kann. Da die Billigkeitsentscheidung den
materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs betrifft, ist sie zudem vor der Rückforderung bzw. auch
deren Geltendmachung im Wege der Aufrechnung zu treffen. Diesen Anforderungen ist hier genügt. Der Beklagte
hat dem Kläger im Widerspruchsbescheid und damit noch rechtzeitig, die Möglichkeit einer Ratenzahlung
eingeräumt. Dass hiermit den Belangen der Billigkeit nicht hinreichend Rechnung getragen worden wäre, ist
nicht ersichtlich.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

81

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des
§ 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind. Die einschlägigen Rechtsfragen
zum Ausgleichszweck der §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 BeamtVG sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
geklärt. Die verfahrensrechtliche Seite wirft keine über den Einzelfall hinausreichenden Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung auf.