Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-12, Aktenzeichen 1 L 558/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0812.1L558.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 23. April 2004
gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 22. März
2004 wiederherzustellen,

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ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass sich der Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes bei sachgerechter Auslegung allein auf die in Ziffer 1 des
Bescheides des Antragsgegners vom 22. März 2004 ausgesprochene Rücknahme
der Einbürgerung bezieht, da nur insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet
worden ist. Im Hinblick auf die in Ziffer 3 enthaltene Aufforderung, die
Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, tritt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ein.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Denn der Antragsgegner hat die Anordnung
der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
genügenden Weise begründet und das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzung der Ordnungsverfügungen vom 22. März 2004 überwiegt das private
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.
Hierfür ist maßgeblich, dass bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage viel für die Rechtmäßigkeit des
Rücknahmebescheides spricht und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung dieses Bescheides Vorrang vor den privaten Interessen
des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug einzuräumen ist.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der am 2. Oktober 2001 erfolgten
Einbürgerung des Antragstellers ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Mangels einer abschließenden
spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist diese Vorschrift im
Fall einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar,
wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist. Hingegen
spricht viel dafür, dass die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)
getroffene Wertentscheidung, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
entzogen werden darf, jedenfalls die Rücknahme solcher Einbürgerungen verbietet,
deren Fehlerhaftigkeit der Sphäre der Verwaltung und nicht der des Eingebürgerten
zuzurechnen ist.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 2003 - 1
C 19.02 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
118, 216, 218, 221.

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Es spricht viel dafür, dass ein solcher Fall der erschlichenen Einbürgerung mit
der Folge der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW hier vorliegt.

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Die Einbürgerung des Antragstellers auf der Grundlage der §§ 85 ff. des
Ausländergesetzes (AuslG) war von vornherein objektiv rechtswidrig. Nach § 88
Abs. 3 Satz 1 AuslG ist für den Fall, dass gegen einen Ausländer, der die
Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die
Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der
Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Diese Norm
schreibt zwingend vor, dass für die Dauer eines laufenden strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens das Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist. Zum Zeitpunkt
der Einbürgerung am 2. Oktober 2001 lief gegen den Antragsteller bei der
Staatsanwaltschaft E. das Ermittlungsverfahren 00000 das am 16. Mai 2001
eingeleitet worden war und letztendlich zu einer Verurteilung des Antragstellers zu
einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten führte (Urteil des Amtsgerichts I.
vom 11. Juni 2002 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts E. vom 4.
Februar 2003). Trotzdem ist der Antragsteller eingebürgert worden. Dieser
Gesetzesverstoß ist auch nicht unbeachtlich. Insbesondere handelt es sich nicht um
einen nach § 45 oder § 46 VwVfG NRW unbeachtlichen oder heilbaren Verfahrens-
oder Formfehler.

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Es spricht auch viel dafür, dass die Einbürgerung durch bewusste Täuschung
erschlichen worden ist, weil der Antragsteller seine Mitteilungspflichten bewusst
verletzt hat.

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Der Einbürgerungsbewerber ist im Einbürgerungsverfahren mitwirkungspflichtig
und hat der Behörde alle Umstände zu offenbaren, die für die Entscheidung über die
Einbürgerung relevant sind. Hierzu gehört es auch, die Behörde über anhängige
Strafverfahren zu unterrichten, unabhängig davon, ob sich diese Verfahren noch im
Ermittlungsstadium befinden oder ob bereits Anklage erhoben ist. Der Antragsteller
ist nicht seiner Pflicht nachgekommen, den Antragsgegner über das
Ermittlungsverfahren 0000 zu informieren. Hierzu reichte es nicht, dem
Antragsgegner lediglich eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft E. -
Zweigstelle I. - vom 4. Juli 2001 zukommen zu lassen. Dieses bei der Behörde am
18. Juli 2001 eingegangene Schreiben bezog sich auf die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens 0000 und ließ nicht mit hinreichender Klarheit und ohne
weitere Nachfragen erkennen, dass ein weiteres, dem Antragsgegner noch nicht
bekanntes Ermittlungsverfahren anhängig war. Den Hinweis, das Verfahren sei „im
Hinblick auf die gegen Ihren Mandanten laufende Haftsache" eingestellt worden,
konnte ein sorgfältiger Sachbearbeiter lediglich zum Anlass nehmen, weitere
Nachforschungen anzustellen. Eine ausreichende Information seitens des
Antragstellers lag darin nicht. Der Antragsteller behauptet auch selbst nicht, die
Behörde über die Übergabe der Kopie des Schreibens vom 4. Juli 2001 hinaus
mündlich oder schriftlich ausdrücklich auf das Verfahren 0000 gewiesen zu haben. In
dem anwaltlichen Schreiben vom 27. Mai 2003 heißt es insoweit lediglich, der
Antragsteller habe bereits am 18. Juli 2001 mitgeteilt, dass ein weiteres
Strafverfahren gegen ihn anhängig sei; dies ergebe sich aus dem Schreiben der
Staatsanwaltschaft E. vom
4. Juli 2001. Im Widerspruchsschreiben vom 23. April 2004 wird nur ausgeführt, dass
„mit Schreiben vom 18. Juli 2001" auf das laufende Ermittlungsverfahren
hingewiesen worden sei. Ein Schreiben vom 18. Juli 2001 existiert aber nicht.
Gemeint sein kann nur das am 18. Juli 2001 beim Antragsgegner eingegangene
Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4. Juli 2001.

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Es spricht auch viel dafür, dass der Antragsteller bewusst gegen seine
Mitwirkungspflichten verstoßen, die Einbürgerung also erschlichen hat.

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Der Antragsteller war auf seine Pflicht, laufende Ermittlungsverfahren bei der
Behörde anzuzeigen, ausdrücklich hingewiesen worden. Allerdings kann zu Gunsten
des Antragstellers angenommen werden, dass die Frage nach Strafverfahren auf
Seite 3 des Antragsformulars missverständlich ist und auch so aufgefasst werden
kann, dass nur bereits bei Gericht anhängige Strafverfahren gemeint sind. Zwar fällt
bereits das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren unter den Begriff „Strafverfahren",
die im Formular vorgesehenen Antwortalternativen beziehen sich aber allein auf
gerichtliche Verfahren, da jeweils die Angabe des Gerichts verlangt wird. Dies ist
aber letztlich nicht entscheidend, da der Antragsteller mit Schreiben des
Antragsgegners vom 27. Juni 2000 allgemein auf seine Mitteilungspflichten u.a. in
Bezug auf „Straffälligkeit" hingewiesen und ihm mit Schreiben vom 22. Dezember
2000 der Wortlaut des § 88 Abs. 3 AuslG mitgeteilt worden ist, wo ausdrücklich der
Fall der Ermittlung wegen einer Straftat angesprochen ist. Der Antragsteller wusste
also, dass er verpflichtet war, den Antragsgegner über eingeleitete
Ermittlungsverfahren zu informieren. Seine Behauptung im Widerspruchsschreiben
und in der Antragsschrift an das Gericht, ein Sachbearbeiter des Antragsgegners
habe ihm gegenüber erklärt, nicht die Ermittlungsverfahren, sondern erst erhobene
Anklagen seien von Bedeutung, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Der
Antragsteller hat in keiner Weise substantiiert, wann und bei welcher Gelegenheit
und durch wen diese Äußerung gefallen sein soll.

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Gegen die Annahme einer erschlichenen Einbürgerung spricht nicht, dass der
Antragsgegner bei äußerst umsichtiger Bearbeitung des Einbürgerungsantrages
hätte erkennen können, dass es sich bei der im Schreiben der Staatsanwaltschaft
vom 4. Juli 2001 genannten „laufenden Haftsache" nicht um das bereits
abgeschlossene Verfahren 0000 handeln konnte, sondern ein weiteres Verfahren
gemeint sein musste. Dieses Versäumnis ändert nichts daran, dass die Fortsetzung
des Einbürgerungsverfahrens jedenfalls auch darauf beruhte, dass der Antragsteller
seinen Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war.

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Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte auch rechtzeitig, weil die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG
NRW (hier: arglistige Täuschung) nicht gilt (§ 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW). Zudem
wäre die Jahresfrist auch noch nicht abgelaufen, da der Antragsgegner erst am
8. April 2003 definitiv erfahren hat, dass das Strafverfahren 0000 bereits am 16. Mai
2001 eingeleitet worden war.

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Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Rücknahmeermessen auch
rechtsfehlerfrei erkannt und ausgeübt. Er hat die für und gegen die Rücknahme
sprechenden Interessen des Antragstellers und der Allgemeinheit umfassend
gewürdigt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Rahmen
der Ermessensausübung davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller die
marokkanische Staatsangehörigkeit bislang nicht verloren hat. Dies entspricht der
Rechtslage. Nach Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes über die marokkanische
Staatsangehörigkeit verliert ein volljähriger Marokkaner die marokkanische
Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig im Ausland eine ausländische
Staatsangehörigkeit erworben hat und durch Dekret ermächtigt worden ist, auf die
marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten.

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Vgl.	Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Marokko S. 4 f.; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer,
Marokko II. 2.

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Es ist nicht ersichtlich, dass die zuständigen marokkanischen Behörden ein
solches Dekret erlassen haben könnten. Zwar hat der Antragsteller beim
Antragsgegner eine an die Königlich Marokkanische Botschaft in Berlin gerichtete
Erklärung abgegeben, mit der er beantragte, ihn durch Dekret zu ermächtigen, auf
die marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten; zugleich hat er beim
Antragsgegner seinen marokkanischen Nationalpass abgegeben. Diese Unterlagen
hat der Antragsgegner jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht an die
marokkanische Botschaft weitergeleitet. Es besteht deshalb kein Anhaltspunkt dafür,
dass der marokkanische Staat den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit genehmigt
haben könnte. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift behauptet, er würde bei
Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit staatenlos, weil er seinen
marokkanischen Pass abgegeben habe, trifft dies nach den obigen Ausführungen
offensichtlich nicht zu, da sich der marokkanische Pass noch beim Antragsgegner
befindet.

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Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Einbürgerung zurückgenommen
wurde, obwohl trotz der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3
Monaten, zu der das seinerzeit laufende Ermittlungsverfahren geführt hat, eine
Einbürgerung theoretisch denkbar wäre. Die Verurteilung müsste zwar nicht nach §
88 Abs. 1 Satz 1 AuslG zwingend außer Betracht bleiben, könnte aber im Einzelfall
nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG außer Betracht bleiben. Ein solcher Sonderfall liegt
aber offenkundig nicht vor. Weder aus der Art der Straftat noch unter
Berücksichtigung des Lebensweges des Antragstellers und des Zeitablaufs lassen
sich besondere Umstände herleiten, die eine Einbürgerung trotz des hohen
Strafmaßes rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des
Rücknahmebescheides erneut zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den
Antragsteller anhängig waren, die nach § 88 Abs. 3 AuslG einer Einbürgerung
entgegengestanden hätten.

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Wenn nach alledem viel für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der
Einbürgerung spricht, fällt auch die Interessenabwägung zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches öffentliches
Interesse daran besteht, dass Personen, die in erheblichem Maße straffällig
geworden sind, nicht in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden.
Gleichermaßen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die
rechtswidrige Einbürgerung solcher Personen alsbald rückgängig gemacht wird,
damit ggf. auch ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden können. Der
Antragsteller hat sich in der Vergangenheit wiederholt strafbar gemacht. Der
strafrechtlichen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten
lagen - wie sich aus der Begründung der entsprechenden Strafurteile und der Höhe
des Strafmaßes ergibt - schwerwiegende Straftaten zu Grunde. Im Hinblick darauf
wäre es nicht hinnehmbar, wenn es - auch nur vorübergehend - bei der Einbürgerung
des Antragstellers bliebe. Es kann zudem keine Rede davon sein, dass der
Antragsteller kaum noch mit der marokkanischen Kultur und Gesellschaft verbunden
ist. Zwar lebt er seit 1993 in Deutschland, er hat aber weiterhin durchaus enge
Beziehungen nach Marokko, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass er sich auch
aktuell für längere Zeit in Marokko aufgehalten hat oder auch jetzt noch aufhält. Aus
diesem Grunde konnte auch der vom Gericht ins Auge gefasste Erörterungstermin
nicht stattfinden.

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Der Antragsteller trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung.
In einem Hauptsachestreitverfahren wäre wegen der Bedeutung einer Einbürgerung
der Streitwert entsprechend der Praxis in vergleichbaren Fällen in Höhe des
doppelten Auffangstreitwertes festzusetzen. Dieser Betrag ist in Anbetracht der
Vorläufigkeit dieses Verfahrens wiederum zu halbieren.

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