Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-13, Aktenzeichen 4 K 4914/00
ECLI:DE:VGK:2002:1213.4K4914.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Wegen des Tatbestands wird gem. § 84 Abs.4 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - auf den Tatbestand des Gerichtsbescheids vom 14.10.2002 Bezug
genommen.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

4

Wegen der Entscheidungsgründe wird gem. § 84 Abs.4 VwGO auf die
Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids vom 14.10.2002 Bezug genommen.
Der Kläger hat im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts vorgetragen, was zu einer
anderen Beurteilung Anlass gäbe.

5

Ergänzend weist das Gericht auf Folgendes hin: Wer im Falle eines erfolgreichen
Widerspruchs die Kostenlast dem Grunde nach trägt, ergibt sich aus der zwingenden
Regelung des § 80 Abs.1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG NRW -.
Danach muss der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt
erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstatten, ohne dass es darauf
ankäme, welche Umstände für den Erlass und die Aufhebung des angefochtenen
Verwaltungsakts ursächlich waren. In einem weiteren Schritt beurteilt sich nach § 80
Abs.2 VwVfG, ob zu den erstattungsfähigen Aufwendungen die Gebühren und
Auslagen eines hinzugezogenen Bevollmächtigten gehören, was die Notwendigkeit
seiner Hinzuziehung voraussetzt. Danach kommt es für die mit der Klage begehrte
Verpflichtung nicht darauf an, ob dem Beklagten in dem dem Widerspruch
vorausgegangenen Unterschutzstellungsverfahren Versäumnisse unterlaufen sind.
Soweit der Kläger geltend macht, es sei allein seine Entscheidung, wie er seinen
umfangreichen Immobilienbestand organisiere und die Verwaltung der von ihm
beherrschten Gesellschaften bewerkstellige, trifft dies zu. Wenn es, wie er vorträgt,
seiner geübten Praxis entsprechend sollte, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen
Größe stets oder in sämtlichen öffentlichrechtlichen Fallgestaltungen anwaltlicher
Hilfe zu bedienen, ist ihm dies ebenfalls unbenommen. Kostenerstattung für die
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kann er indessen nur beanspruchen, wenn
hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, d.h. wenn die Heranziehung im
Einzelfall notwendig war.

6

Das weitere Vorbringen des Klägers vermag die Beurteilung, dass die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht notwendig war, nicht zu erschüttern. Das
Gericht geht nach wie vor davon aus, dass der Kläger ohne anwaltliche Hilfe gegen
den Unterschutzstellungsbescheid mit dem Hinweis hätte Widerspruch einlegen
können, weder er noch eine von ihm beherrschte Gesellschaft sei Eigentümer des
betroffenen Objekts. Es hält auch daran fest, dass er im Interesse einer effektiven
Rechtsverfolgung nicht hätte abklären müssen, ob der Bescheid an ihn als natürliche
Person oder als Geschäftsführer der „M. J. GmbH" - ein anderes
Rechtssubjekt mit dem Firmenbestandteil „M. J. " ist nach wie vor nicht
ersichtlich - gerichtet war. Für einen vernünftigen, um Kostenbegrenzung bemühten
Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand sowie der Geschäftsgewandtheit des
Klägers war offenkundig, dass in beiden Fällen ein vom Kläger unterzeichneter
Widerspruch zur Rechtswahrung ausgereicht hätte.

7

Die Einwendungen gegen den ergänzenden Hinweis des Gerichts, dass der
Kläger sich bei vom Maßstab des verständigen Bürgers abweichender Sichtweise an
die Rechtsabteilung der „M. J. Gruppe" hätte wenden können, greifen
gleichfalls nicht durch. Der Einwand, er verfüge über keine eigene Rechtsabteilung,
liegt neben der Sache. Ebenso wie er sich im vorliegenden Verfahren von
Mitarbeitern der Rechtsabteilung der „M. J. Gruppe" vertreten lässt, hätte
er deren Erfahrungswissen im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen können,
zumal nach seiner Argumentation Belange einer der von ihm beherrschten, in der
„M. J. Gruppe" zusammengefassten Gesellschaften berührt waren. Der
Hinweis, eine Haftung für falsche Rechtsberatung könne der Kläger nur bei externen
Rechtsberatern durchsetzen, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Ließe man
diese ausnahmslos auf jedes Vorverfahren übertragbare Erwägung für die
Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ausreichen, liefe die
Regelung des § 80 Abs.2 VwVfG NRW leer. Das widerspräche offenkundig dem
Willen des Gesetzgebers, der in der Bestimmung zum Ausdruck gebracht hat, dass
im Vorverfahren eine Vertretung des Widerspruchsführers durch Rechtsanwälte oder
sonstige Bevollmächtigte in der Regel weder üblich noch erforderlich ist

8

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 15.95 -, Buchholz 316 Nr.36
zu § 80 VwVfG.