Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-07, Aktenzeichen 27 UF 176/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0307.27UF176.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin
kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1.
Dezember 1995 gemäß § 323 Abs. 1 und 3 ZPO die Zahlung eines
erhöhten Elementarunterhaltes ab dem 1. Februar 2000 in Höhe von
1.779,00 DM verlangen. Hinsichtlich des weitergehenden
Klagebegehrens ist die Berufung zurückzuweisen.

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1.

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Durch das Urteil des OLG Köln vom 1. Dezember 1995 ist der
Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt
in Höhe von 1.756,00 DM, davon 1.307,00 DM Elementarunterhalt,
289,00 DM Altersvorsorgeunterhalt und 160,00 DM
Krankenvorsorgeunterhalt als Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573
Abs. 2 BGB zu zahlen. Das OLG hat ein Bruttoeinkommen des Beklagten
von jährlich 145.600,00 DM zugrundegelegt. Hinzuzurechnen seien
eine Bonifikation von 26.400,00 DM und ein Fahrtkostenzuschuss von
11.400,00 DM. Auf dieser Grundlage hat es unter Berücksichtigung
steuerrechtlich relevanter Abzüge ein zu versteuerndes Einkommen
von 101.895,00 DM errechnet und davon die Einkommenssteuer und den
Solidaritätszuschlag mit 31.661,00 DM und 2.375,00 DM ermittelt.
Das Nettoeinkommen wird in dem Urteil mit 111.564,00 DM (monatlich
9.297,00 DM) angegeben. Dies ergibt sich, wenn man von dem
Bruttoeinkommen in Höhe von 145.600,00 DM die Einkommenssteuer und
Solidaritätszuschlagsbeträge abzieht. Die Bonifikation und den
Fahrtkostenzuschuss hat das Oberlandesgericht - offensichtlich aus
Versehen - bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht mehr
berücksichtigt. Für die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens
wurden von dem monatlichen Nettoeinkommen von 9.297,00 DM
abgezogen: 453,60 DM Krankenversicherung, 203,30 DM
Zusatzversicherung, 978,90 DM Renten- und Arbeitslosenversicherung,
385,00 DM Versorgungskasse, 258,00 DM Direktlebensversicherung,
1.150,00 DM Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle, 1.274,76 DM
Kosten für Dienstfahrten und 338,63 DM Verpflegungskosten. Daraus
errechnete sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 4.255,00 DM,
wovon 160,00 DM für die Krankenzusatzversicherung der Klägerin
abgesetzt wurden, so dass 4.095,00 DM verblieben. Als Einkommen der
Klägerin wurde eine fiktive Vergütung für eine halbschichtige
Tätigkeit in Höhe von 700,00 DM netto im Monat veranschlagt. Bei
der Unterhaltsberechnung wurde im ersten Schritt nach der
Anrechnungsmethode ein Elementarunterhalt von 1.155,00 DM und ein
monatlicher Gesamtunterhaltsanspruch von 1.560,00 DM (1.155,00 DM +
245,00 DM Altersvorsorgeunterhalt und 160,00 DM
Krankenvorsorgeunterhalt) ermittelt. Nach Hinzurechnung eines dem
Beklagten anzurechnenden steuerlichen Vorteils von 355,00 DM wurde
der Elementarunterhalt aus einem bereinigten Einkommen von 4.095,00
DM + 355,00 DM wie folgt berechnet: 4.450,00 DM x 3/7 = 1.907,00 DM
- 700,00 DM x 6/7 = 1.307,00 DM. Das ergab einen Gesamtunterhalt
von 1.756,00 DM (1.307,00 DM + 289,00 DM + 160,00 DM).

5

2.

6

Nach § 323 Abs. 1 ZPO kann eine Abänderung des Urteils verlangt
werden, wenn eine wesentliche Abänderung derjenigen Verhältnisse
eingetreten ist, die für die Verurteilung zu Entrichtung der
Leistung maßgebend waren. Das Abänderungsverfahren ermöglicht weder
eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des
Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung derjenigen
Verhältnisse, die bereits im Ersturteil eine Bewertung erfahren
haben. Vielmehr besteht die Abänderung in einer unter Wahrung der
Grundlage des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung an
veränderte Verhältnisse. Für das Ausmaß der Abänderung kommt es
darauf an, welche Umstände für die Bemessung der Unterhaltsrente
seinerzeit maßgebend waren und welches Gewicht ihnen dabei
zugekommen ist. Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden
Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter
Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche
Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche
Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st.
Rspr. vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1155; NJW-RR
1992, 1091, 1092 jew. m.w.N.). Bei Unterhaltsansprüchen wird in der
Regel eine Änderung als wesentlich angesehen, die die Größenordnung
von 10% überschreitet (vgl. BGH FamRZ 1992, 539 = NJW 1992, 1621;
Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 323 Rnr. 33; Thalmann in: Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage § 8
Rnr. 158). Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen des § 323
ZPO erfüllt.

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a)

8

Allerdings liegt eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse
nicht darin, dass der Beklagte, als er im Dezember 1998 aus dem
Arbeitsverhältnis bei dem G. K. ausschied, eine Nettoabfindung in
Höhe von 240.000,00 DM bis 250.000,00 DM erhielt. Wie das
Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich hierbei
nicht um ein Einkommen, das eheprägend war. Nach ständiger
Rechtsprechung können Veränderungen nach der Scheidung nur
ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung
zugrundeliegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese
Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der
Scheidung bereits mitgeprägt hat, indem die Ehegatten ihnen
erkennbar schon im voraus und noch während der Ehe einen prägenden
Einfluss auf ihre Lebensverhältnisse eingeräumt haben (vgl.
Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Auflage, § 1578 Rnr. 20 m. w.
N.).

9

Dies trifft auf die Abfindung nicht zu. Die Klägerin hat auch im
Berufungsverfahren nicht substantiiert dargetan, dass die Abfindung
ihre Grundlage in den ehelichen Lebensverhältnissen gehabt habe.
Ihrer Behauptung, es habe sich um eine Abfindung nach § 89 b HGB
gehandelt, auf die schon während der Ehezeit eine Anwartschaft
bestanden habe, ist der Beklagte damit entgegengetreten, dass er
nicht Handelsvertreter sondern Angestellter gewesen sei; die
Abfindung sei mithin nicht nach § 89 b HGB gezahlt worden. Der
Grund für sein Ausscheiden aus dem Berufsleben und damit für die
Abfindung sei eine 1997 / 1998 aufgetretene Herzerkrankung gewesen.
Die Höhe der Abfindung beruhe auch auf seinem Verhandlungsgeschick.
Diesem Vorbringen hat die Beklagte keinen substantiierten Vortrag
entgegengesetzt.

10

Abgesehen davon wäre die Abfindung nicht auf die Zeit vom
1.01.1999 bis zur Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres
des Beklagten im Februar 2001 umzulegen. Zwar könnte er zu diesem
Zeitpunkt bereits die Altersrente beantragen. Dazu ist er
unterhaltsrechtlich indes nicht verpflichtet, weil ihm dadurch
Nachteile in der Rentenhöhe entstünden. Legt man die Abfindung aber
auf den Zeitraum bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten
Lebensjahres des Beklagten um, so ergibt sich ein monatlicher
Betrag, der bereinigt um die Versicherungsbeträge in einer
Größenordnung von 4.100,00 DM liegt und damit nicht höher ist als
das vom Oberlandesgericht zugrundegelegte Nettoeinkommen.

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b)

12

Der Beklagte ist daher - wovon auch das Amtsgericht zutreffend
ausgeht - fiktiv so zu behandeln, als übte er seine
Erwerbstätigkeit weiter aus (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rnr. 655). Bis
zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben am 31.12.1998 ist sein
bereinigtes Nettoeinkommen auf ein Niveau angestiegen, dass sich
der Elementarunterhalt um deutlich mehr als 10 % erhöht. Damit ist
insoweit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 323
Abs. 1 ZPO eingetreten.

13

aa)

14

Das Amtsgericht hat der Einkommensberechnung die
Verdienstabrechnung des Beklagten für den Monat Dezember 1998
(Blatt 15 d.A.) zugrundegelegt und unter Abzug von Lohnsteuer,
Solidaritätsbeitrag, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein
Nettoeinkommen von 9.248,67 DM ermittelt. Die in der Abrechnung
aufgeführte Bonifikation von 925,00 DM hat es unberücksichtigt
gelassen. Dies ist für die Ermittlung der Wesentlichkeitsschwelle
nach § 323 Abs. 1 ZPO richtig, weil die Abänderungsklage nicht zur
Beseitigung von Rechtsfehlern, sondern zur Berücksichtigung der
Änderung derjenigen Verhältnisse bestimmt ist, die für die frühere
Verurteilung maßgebend waren (BGH NJW-RR 1992, 1091, 1092;
Zöller/Vollkommer § 323 Rnr. 41). Von dem angeführten Betrag hat
das Amtsgericht zu Recht die monatlichen
Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 217,24 DM und 472,18 DM
sowie die Beiträge zur Direktlebensversicherung in Höhe von
monatlich 325,70 DM in Abzug gebracht. Ferner muss das Einkommen
des Beklagten, wenn er weiterhin als Erwerbstätiger behandelt wird,
um die Fahrt- und Verpflegungskosten (1.150,00 DM, 1.274,67 DM und
338,63 DM) bereinigt werden. Das bereinigte monatliche
Nettoeinkommen hat das Amtsgericht damit zutreffend auf 5.470,22 DM
errechnet.

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Nicht zu folgen ist dem Amtsgericht dagegen, soweit es hiervon
die Beträge für den Altersvorsorgeunterhalt und den
Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 160,00 DM und 245,00 DM in
Abzug gebracht hat. Das entspricht einer zweistufigen Berechnung
des Elementarunterhaltes. Im Regelfall ist der Betrag des
Vorsorgeunterhaltes von dem bereinigten Nettoeinkommen des
Unterhaltspflichtigen abzusetzen und aus dem verbleibenden
Einkommen anhand der maßgebenden Quote ein neuer (endgültiger)
Elementarunterhalt zu bestimmen, um sicherzustellen, dass nicht zu
Lasten des Unterhaltspflichtigen von dem Grundsatz der
gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard
abgewichen wird. In Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse bedarf es der zweistufigen Berechnung des
Elementarunterhaltes indessen nicht, weil der Vorsorgebedarf neben
dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, ohne dass
deshalb der Halbteilungsgrundsatz verletzt wird. Das kann etwa der
Fall sein, wenn der Elementarunterhaltsbedarf nicht nach einer
Quote, sondern nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird oder wenn
der Altersvorsorgeunterhalt aus früher zur Vermögensbildung
verwendeten Einkünften aufgebracht werden kann. Dass zu Lasten des
Unterhaltspflichtigen über die Halbteilung hinausgegangen wird, ist
aber auch dann nicht zu besorgen, wenn von der Unterhaltsquote
tatsächlich vorhandene oder fiktiv anzurechende Einkünfte des
Unterhaltsberechtigten abgezogen werden, durch die die ehelichen
Lebensverhältnisse nicht geprägt worden sind, wie es bei der
Anwendung der Anrechnungsmethode der Fall ist. Denn in Höhe des
angerechneten Einkommens wird das die ehelichen Lebensverhältnisse
bestimmende Einkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen den
Ehegatten nicht verteilt, sondern verbleibt ihm allein, so dass er
entlastet wird. Das hat zur Folge, dass er Altersvorsorgeunterhalt
bis zu der Höhe des angerechneten Einkommens zusätzlich zu dem
Elementarunterhalt leisten kann, ohne dass ihm weniger als die ihm
an sich zustehende Quote des für die ehelichen Lebensverhältnisse
maßgebenden Einkommens verbleibt (BGH FamRZ 1999, 372, 374 = NJW -
RR 1999, 297; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 357; Gutdeutsch in
: Wendl/Staudigl, § 4 Rnr. 484). Dies gilt gleichermaßen für den
Krankenvorsorgeunterhalt (Gutdeutsch a. a. O., § 4 Rnr. 517).

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Ein solcher Fall liegt hier vor. Das fiktive Einkommen der
Klägerin, das im Wege der Anrechnungsmethode von dem
unterhaltspflichtigen Einkommen des Beklagten abgezogen worden ist,
liegt über dem geschuldeten Vorsorgeunterhalt, so dass der
Elementarunterhalt einstufig ermittelt werden kann. Das entspricht
hinsichtlich des Altersvorsorgeunterhalts auch der Berechnungsweise
in dem abzuändernden Urteil. Im übrigen ist das abändernde Gericht
an die Berechnungsmethode des Ausgangsgerichts nicht gebunden (BGH
FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW - RR 1994, 1156 FamRZ 1997, 281, 283 =
NJW 1997, 795; Zöller/Vollkommer, § 323 Rnr. 42; Thalmann, in :
Wendl/Staudigl, § 8 Rnr. 162 b und c).

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Für die Berechnung des Elementarunterhalts ist daher ein
bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten von 5.470,22 DM pro Monat
zugrundezulegen. Auf den Anteil der Klägerin von 3/7 = 2.344,39 DM
ist nunmehr, weil keine Lohnsteuer mehr anfällt, unter
Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus von 1/7 ein monatliches
Nettoeinkommen von 780,00 DM anzurechnen, so dass sich der
monatliche Elementarunterhalt auf 1.564,39 DM erhöht. Dies liegt
etwa 20 % über dem tenorierten Elementarunterhalt und überschreitet
die Wesentlichkeitsschwelle von etwa 10 % deutlich.

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bb)

19

Ist somit eine wesentliche Änderung des Verhältnisse auch ohne
Berücksichtigung der Bonifikation gegeben, so ist bei der
vorzunehmenden Abänderung des Ausgangsurteils der Fehler, der darin
liegt, dass die Bonifikation versehentlich nicht in die
Unterhaltsberechnung eingeflossen ist, zu berichtigen. Denn wurde
im Erstverfahren ein Fehler bei der Feststellung des
unterhaltsrechtlichen Einkommens gemacht, das sich nachträglich
erheblich ändert, so kann dieser Fehler beseitigt werden (Graba,
Die Abänderung des Unterhaltstiteln, 2. Auflage, Rnr. 361; ferner
BGH FamRZ 1984, 374 = NJW 1984, 1458; Thalmann a. a. O., § 8 Rnr.
162 b). Dies gilt hier um so mehr, als das Oberlandesgericht in dem
abzuändernden Urteil die Bonifikation als Bestandteil des
unterhaltspflichtigen Einkommens behandeln wollte.

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In der Verdienstabrechnung des Beklagten vom Dezember 1998 ist
die Bonifikation mit 925,00 DM ausgewiesen. Unter Berücksichtigung
der anfallenden Steuern und der Tatsache, dass die Bonifikation von
Monat zu Monat variierte, schätzt der Senat die anzurechenden
Nettobonifikation auf 500,00 DM monatlich (§ 287 ZPO). Daraus
errechnet sich ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des
Beklagten von 5.970,22 DM und der Elementarunterhalt auf (gerundet)
1.779,00 DM (5.970,25 DM x 3/7 minus 780,00 DM).

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3.

22

In diesem Umfange ist die Berufung begründet. Eine darüber
hinausgehende Anhebung des Elementarunterhalts steht der Klägerin
nicht zu. Das bereinigte Nettoeinkommen des Beklagten ist nicht um
einen Realsplittingsvorteil zu erhöhen. In dem gemäß der letzten
Verdienstabrechnung vom Dezember 1998 zugrundegelegten Einkommen
ist der Realsplittingvorteil schon berücksichtigt, weil - wie das
Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - nach der Auskunft des
Arbeitgebers des Beklagten vom 14.04.2000 (Bl. 131 d.A.) die
zuletzt zu zahlende Lohnsteuer deshalb so gering war, weil der vom
Beklagten geltend gemachte Freibetrag die zu zahlende
Unterhaltsleistung bereits umfasste. Die Klägerin kann den
Beklagten auch nicht darauf verweisen, dass er sein Einkommen nach
der Steuerklasse III/0 versteuere. Der Beklagte war bei der letzten
Gehaltsabrechnung im Dezember 1998 in der Steuerklasse IV/0
eingeordnet. Dass ist die "normale" Steuerklasse. Die Klägerin kann
als Unterhaltsberechtigte nicht verlangen, dass der
wiederverheiratete Unterhaltsschuldner die Steuerklasse III wählt,
denn das ginge zu Lasten des neuen Ehepartners (vgl. OLG Köln,
FamRZ 1989, 65; OLG Bamberg FamRZ 1996, 628;
Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 862 f.; Haußleiter in :
Wendl/Staudigl, § 1 Rnr. 470 f.).

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4.

24

Die Klägerin kann auch keinen weitergehenden Unterhalt
verlangen, weil sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei,
einen Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. In dem abzuändernden
Urteil ist ihr ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zu
erkannt worden. Grundlage für einen Anspruch auf Unterhalt wegen
krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit wäre § 1572 BGB.
Einsatzzeitpunkt für einen solchen Unterhalt wäre der Zeitpunkt der
Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien am 31.05.1994. Zwar
können gesundheitliche Störungen, die erst nach der Ehescheidung
zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572
BGB begründen, wenn sie schon im Zeitpunkt der Scheidung bestanden
und sich nachher erheblich verschlimmert haben (BGH FamRZ 1987, 684
= NJW 1987, 2229; Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 422). Nach dem
in dem ursprünglichen Verfahren vom Oberlandesgericht eingeholten
Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. W. waren bei der
Klägerin radiologisch leichtgradige Veränderungen am Skelettsystem
und den Gelenken festzustellen. Außerdem litt sie an vegetativ
bedingten Beschwerden, wobei ein nervöser Erschöpfungszustand mit
einer depressiven Verstimmung hinzukam. Den von der Klägerin im
vorliegenden Verfahren eingereichten ärztlichen Bescheinigungen
lässt sich nicht entnehmen, dass ihre jetzigen Beschwerden bloß
eine Verschlimmerung des vom Sachverständigen W. festgestellten
Zustandes sind. Dabei zu berücksichtigen, dass seit der
Begutachtung durch den Sachverständigen ein Zeitraum von fast sechs
Jahren verstrichen ist. Außerdem vermögen in der Anlage vorhandene
Krankheiten, die sich zu dem Einsatzzeitpunkt noch nicht ausgewirkt
haben, keinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu begründen, wenn
sie erst nach nachhaltiger Sicherung des Unterhalts durch
Erwerbstätigkeit auftreten (OLG Hamm, FamRZ 1999, 230, 231; OLG
Karlsruhe, FamRZ 2000, 233; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 422;
Büttner, NJW 1999, 2315, 2320). Eine nachhaltige Sicherung des
nicht schon durch die Unterhaltsleistungen des Beklagten
gesicherten Unterhaltsbedarfs der Klägerin durch deren
Teilzeittätigkeit ist anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob und in welchem Umfange die Klägerin einer derartigen
Teilzeitbeschäftigung tatsächlich nachgegangen ist. Denn selbst
fiktive Arbeitseinkünfte können zu einer (ebenfalls fiktiven)
nachhaltigen Sicherung führen; sonst käme es zu einer
ungerechtfertigten Besserstellung desjenigen, der seine
Erwerbsobliegenheit verletzt (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr.
436). Dass die Klägerin in dem Zeitraum nach Erlass des Ersturteils
ihrer Erwerbsobliegenheit in der gebotenen Weise nachgekommen sei,
hat sie nicht substantiiert dargelegt.

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5.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO,
der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 8, 711, 713 ZPO.

27

Berufungsstreitwert: 27.088,00 DM (6.772,00 DM Rückstand +
(3.000 minus 1.307) x 12), ab teilweiser Rücknahme der Berufung am
31. Januar 2001: 14.316,00 DM (2.500,00 DM minus 1.307,00 DM) x
12).