Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen 7 K 861/06

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien -
Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als junge Volljährige Leistungen nach dem SGB VIII in Form von Eingliederungshilfe.

2

Die am 07.07.1986 geborene Klägerin leidet ausweislich einer Stellungnahme des Landratsamtes .... - Gesundheitsdezernat - vom 29.01.2003 und verschiedener Stellungnahmen von Herrn Dr. ..., u. a. Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, an einer seelischen Behinderung i. S. der §§ 35a Abs. 1 SGB VIII, 39 Abs. 1 S. 1 BSHG a. F.. Nach vierwöchigem stationärem Aufenthalt im ... - Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie - im Jahre 2001 erhielt die Klägerin im Anschluss Rehabilitationsleistungen in Form vollstationärer Unterbringung in verschiedenen Einrichtungen, die zunächst vom zuständigen Krankenversicherungsträger bezahlt wurden. Ab dem 12.03.2003 bis zum 22.12.2004 übernahm der Beklagte die Kosten der Eingliederungshilfe. Für die Zeit ab 01.01.2005 verweigerte der Beklagte zunächst jede weitere Hilfeleistung, bewilligte dann nach Klageerhebung aufgrund gerichtlichen Vergleichsvorschlags aber bis zum 31.08.2005 weitere Eingliederungshilfe. Unter dem 11.08.2005 stellte das Landratsamt ... durch Bescheid nach § 69 SGB IX fest, dass die Klägerin aufgrund einer Persönlichkeitsstörung und einer seelischen Störung mit einem Grad von einhundert seit 09.12.2004 schwerbehindert ist. Bereits am 19.07.2004 waren die Eltern der Klägerin durch das Amtsgericht ... zu deren Betreuern bestellt worden.

3

Im Rahmen eines Hilfeplangesprächs, an dem außer der Klägerin, deren Eltern und Vertretern des Beklagten auch die Bundesagentur für Arbeit beteiligt war, beantragte die Klägerin zunächst beim Beklagten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und wies darauf hin, parallel für die Zeit ab 01.09.2005 bei der Bundesagentur für Arbeit Hilfeleistungen beantragt zu haben. Nach anfänglichem Widerspruch der Klägerin und deren Eltern wurde vereinbart, dass die Klägerin an einer Arbeitserprobung im Berufsbildungswerk ... mit stationärer Unterbringung teilnehmen sollte, für die die Bundesagentur die Kosten übernahm. In Aussicht gestellt wurde, dass die Klägerin nach der Arbeitserprobung in derselben Einrichtung im Rahmen einer Berufsvorbereitungsphase auf eine anschließende Ausbildung vorbereitet würde (vgl. Niederschrift zum Hilfeplangespräch vom 26.08.2005). Der Beklagte schloss sich der Einschätzung der Bundesagentur an, dass es sich bei dieser Einrichtung und der dort angebotenen Hilfeleistung um die einzige für die Klägerin geeignete Maßnahme handeln würde. Jede andere, alternative Hilfeleistung wurde vom Beklagten verweigert. Die am 19.09.2005 im Berufsbildungswerk ... begonnene Maßnahme wurde am 14.10.2005 abgebrochen, da die Gesamtkonzeption der Einrichtung und die Lebenswirklichkeit dort in keiner Weise den persönlichen Kapazitäten der Klägerin, insbesondere deren Belastungsfähigkeit, gerecht wurde. Seither lebt die Klägerin bei ihren Eltern in ....

4

Am 25.10.2005 teilte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Beklagten fernmündlich mit, dass die Maßnahme im Berufsbildungswerk ... gescheitert sei, die Klägerin dringend weiterer Hilfe bedürfe und Bedarf an Wohnen, Therapie und Arbeit habe. Den bereits mündlich am 25.10.2005 gestellten Antrag auf Eingliederungshilfe bestätigte die Prozessbevollmächtigte nochmals mit Schreiben vom 26.10.2005 per Telefax und konkretisierte diesen dergestalt, dass „Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit oder in vergleichbaren Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII bzw. Leistungen nach dem SGB VIII“ beantragt wurden. Es wurde um Überprüfung gebeten, ob dass Landratsamt die Kosten übernimmt für eine vollstationäre Unterbringung in einer Einrichtung für seelisch behinderte Menschen, die darauf abzielt, die Klägerin psychisch zu stabilisieren und sie beruflich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu rehabilitieren. Insbesondere wurde um Prüfung gebeten, ob die Kosten für eine Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung für behinderte Menschen ..., übernommen würden. Dem Antrag beigefügt waren eine Zusammenfassung des Abschlussberichts über die Arbeitserprobung durch den Leiter der Berufsvorbereitung sowie eine ausführliche Stellungnahme des psychologischen Dienstes des Berufsbildungswerkes. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin in der Einrichtung sozial und psychisch überfordert war und der Aufenthalt dort die ohnehin geringe psychische Stabilität der Klägerin weiter reduziert haben dürfte. Nachdem ihr der bevorstehende Abbruch der Maßnahme mitgeteilt worden sei, habe die Klägerin Selbstmordabsichten geäußert. Der berichtenden Diplompsychologin erschien die medizinische Rehabilitation nicht abgeschlossen, wobei die Frage der Psychopharmakaeinstellung der zu diesem Zeitpunkt medikamentenfreien Klägerin überdacht werden sollte. Zu überlegen sei auch, ob eine Einrichtung zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation von Personen mit psychischer Behinderung - RPK - den für die Klägerin passenden Rahmen bieten könne. Würden sich die gezeigten Störungen chronifizieren, könnte auch ein dauerhafter geschützter Rahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - WfbM - mit psychischer Behinderung und angegliedertem Wohnheim geboten sein.

5

Mit Schreiben vom 04.11.2005 leitete der Beklagte den schriftlichen Antrag der Klägerin vom 26.10.2005 an die Beigeladene gem. § 14 Abs. 1 SGB IX unter Hinweis darauf weiter, dass nach Auffassung des Beklagten eine vollstationäre therapeutische Maßnahme im Rahmen einer medizinischen Rehabilitation erforderlich und hierfür die Beigeladene als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig sei. Der Klägervertreterin wurde die Weiterleitung unter dem 07.11.2005 zur Kenntnis gebracht.

6

Mit Schreiben vom 18.11.2005 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass für die beantragten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern der Beklagte der zuständige Rehabilitationsträger sei. Es werde daher nach § 14 Abs. 2 S. 5 SGB IX angestrebt zu klären, von wem und in welcher Weise über den Antrag der Klägerin zu entscheiden sei. Mit Antwortschreiben vom 22.11.2005 lehnte der Beklagte gegenüber der Beigeladenen jegliche Kooperation ab.

7

Mit Bescheid vom 25.11.2005 lehnte die Beigeladene die beantragte Eingliederungshilfe für eine vollstationäre Unterbringung der Klägerin in einer Einrichtung für seelisch behinderte Menschen, insbesondere in der Einrichtung für behinderte Menschen ..., ab, da die Eingliederungshilfe keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und die ... keine medizinische Rehabilitationseinrichtung sei, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V bestehe.

8

Gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 25.11.2005 hat die Klägerin am 06.12.2005 Widerspruch erhoben, der durch Widerspruchsbescheid der AOK vom 13.02.2006 abgelehnt worden ist. Am 14.03.2006 hat die Klägerin - entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung - Klage zum Sozialgericht München erhoben, über die bislang noch nicht entschieden ist (Az.: S 43 KR 310/06).

9

Am 07.12.2005 hat die Klägerin gegen die Weiterleitung ihres Antrags auf Eingliederungshilfe an die Beigeladene durch Schreiben des Beklagten vom 04.11.2005 Widerspruch erhoben, der durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.01.2006, zugestellt am 12.01.2006, als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen worden ist.

10

Am 13.02.2006 (Montag) hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Beklagte einen Antrag weitergeleitet habe, den die Klägerin nicht gestellt habe. Beantragt worden sei Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen, weitergeleitet worden sei ein Antrag auf medizinische Rehabilitation. Die Einschätzung des Beklagten, dass die Klägerin wegen multipler Angst- und Zwangsstörungen für Jugendhilfemaßnahmen nicht erreichbar sein soll, sei ohne Beteiligung eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgt. Dies stelle einen Verstoß gegen § 36 Abs. 3 SGB VIII dar. Außerdem sei über den Antrag vom 26.08.2005 nicht entschieden worden, so dass die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage erfüllt seien.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung der Weiterleitung an die Beigeladene vom 04.11.2005 zu verpflichten, der Klägerin ab Oktober 2005 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen durch Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung in der Einrichtung für behinderte Menschen ... zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt zur Begründung vor, dass mit dem Antrag vom 26.10.2005 Rehabilitationsleistungen beantragt worden seien und somit nach § 14 SGB IX zu verfahren gewesen sei. Der Beklagte habe innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festgestellt, dass er für eine Leistung nach dem SGB VIII nicht zuständig sei. Die berufliche Rehabilitation sei mit der Arbeitserprobung im Berufsbildungswerk ... als nicht möglich beendet worden, sodass die Agentur für Arbeit als weiterer Maßnahmeträger nicht in Frage gekommen sei. Aufgrund der vorgelegten Stellungnahme des psychologischen Dienstes der Einrichtung ... habe der Beklagte festgestellt, dass die Klägerin Bedarf an therapeutischer Hilfe habe und somit Leistungen der medizinischen Rehabilitation benötige. Hierfür sei vorrangiger Leistungsträger die Beigeladene, an die der Antrag deshalb unverzüglich zuständigkeitshalber weitergeleitet worden sei. Die Weiterleitung habe gegenüber der Klägerin keine Außenwirkung und stelle ihr gegenüber auch keine Regelung dar. Sie werde durch die Weiterleitung auch nicht in ihren Rechten verletzt, da die Krankenkasse nach Feststellung der Notwendigkeit des Bedarfs alle Leistungen eines Rehabilitationsträgers zu erbringen habe und sich nicht nur auf Leistungen nach dem SGB V beschränken könne. Die ... sei auch keine geeignete Einrichtung, da sie schwerpunktmäßig für geistig Behinderte gedacht sei. Im Übrigen gebe es auch keine Entgeltvereinbarung mit dieser Einrichtung nach § 77 SGB VIII.

16

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die Behördenakten (5 Bände) verwiesen, die dem Gericht vorgelegt wurden.

Entscheidungsgründe

18

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

19

Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage setzt grundsätzlich nach § 42 Abs. 1 VwGO voraus, dass die beklagte Körperschaft einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt oder eine Entscheidung über den Antrag unterlassen hat. Da der Beklagte keinen ablehnenden Bescheid erlassen hat, ist die Verpflichtungsklage nur statthaft, wenn der Beklagte untätig i. S. von § 75 S. 1 VwGO geblieben ist. Der Beklagte muss dann über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden haben. Maßgeblich ist insoweit der Antrag der Klägerin vom 25/26.10.2005. Der im Rahmen des Hilfeplangesprächs am 26.08.2005 gestellte Antrag auf Eingliederungshilfe geht vollinhaltlich in dem Antrag vom 26.10.2005 auf. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob der Antrag vom 26.08.2005 noch fortbestand, nachdem die Klägerin das Angebot der Arbeitserprobung und somit die Hilfeleistung eines anderen Sozialleistungsträgers angenommen hatte. Dass die Klägerin während ihres Aufenthaltes im Berufsbildungswerk ... Jugendhilfeleistungen von dem Beklagten begehrt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es liegt daher nahe, dass die Klägerin mit dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.09.2005 den Antrag auf Eingliederungshilfe vom 26.08.2005 konkludent zurückgenommen hat. Keinesfalls aber ging der Antrag vom 26.08.2005 seinem Umfang nach über den Antrag vom 26.10.2005 hinaus. Sowohl am 26.08.2005 als auch mit Schreiben vom 26.10.2005 beantragte die Klägerin Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, bei beiden Anträgen hat die Klägerin gebeten, vorrangig ihre Unterbringung in der Einrichtung der ... zu prüfen.

20

Hinsichtlich des Antrags vom 26.10.2005 fehlt es an einer Sachentscheidung des Beklagten. Unabhängig davon, welche rechtliche Qualität die Weiterleitung eines Antrags nach § 14 SGB IX besitzt, enthält diese keine sachliche Entscheidung über den gestellten Antrag.

21

Dass die Klägerin auch gegen die Beigeladene Klage vor dem Sozialgericht München mit demselben Klagebegehren erhoben hat, steht der Zulässigkeit der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klage schon deshalb nicht nach § 17 Abs. 1 S. 2 GVG entgegen, weil die Klage zum Sozialgericht erst nachträglich erhoben wurde. Im Übrigen gilt das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit nur für die am Rechtsstreit Beteiligten. Auf Beklagtenseite sind jedoch unterschiedliche Körperschaften beteiligt, sodass das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit hier unabhängig davon, welcher Theorie zur Bestimmung des Streitgegenstands gefolgt wird (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rdnr. 7 m. w. N.), nicht zur Geltung gelangt.

22

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte ist nicht (mehr) zuständig für die Erbringung der von der Klägerin begehrten Leistung. Denn nach Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene ist die Zuständigkeit an diese gem. § 14 Abs. 2 S. 3 SGB IX (vorläufig) übergegangen (vgl. BSG, Urt. v. 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - FEVS 56, 385, 387 ff.; VGH München, B. v. 03.03.2005 - 12 CE 04.2180 -, FEVS 56, 519, 520). Dies betrifft nicht nur die Entscheidungs-, sondern auch die Leistungszuständigkeit. Der Beklagte ist daher hinsichtlich der beantragten Eingliederungshilfe nicht passiv legitimiert.

23

Kein Streit besteht zwischen den Beteiligten darüber, dass mit dem von der Klägerin am 25/26.10.2005 gestellten Antrag Leistungen zur Teilhabe i. S. von § 4 Abs. 1 SGB IX beantragt wurden. Die von der Klägerin angestrebte Zielsetzung der psychischen Stabilisierung und der beruflichen Rehabilitation wird jedenfalls von § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 SGB IX erfasst.

24

Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der (erstangegangene) Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX).

25

Der Beklagte hielt sich für die von der Klägerin begehrten Leistungen nicht für zuständig und leitete deshalb den Antrag an die seiner Meinung nach zuständige Beigeladene weiter. Fehl geht die Auffassung der Klägerin, der Beklagte habe einen anderen als den von ihr gestellten Antrag an die Beigeladene weitergeleitet. Dem Schreiben des Beklagten vom 04.11.2005 an die Beigeladene war der Antrag der Klägerin vom 26.10.2005 beigefügt. Im Anschreiben wird der Antrag auch inhaltlich richtig wiedergegeben. Der Umstand, dass der Beklagte die Leistungsgruppe der medizinischen Rehabilitation nach § 5 Nr. 1 SGB IX auswählt, um zu begründen, dass er selbst nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen für die Leistung unzuständig ist, führt nicht zu einer Änderung des Antrags der Klägerin. Wie die Prozessbevollmächtigte zu Recht feststellt, hat der Beklagte keinerlei Vollmacht, Anträge für die Klägerin zu stellen oder gestellte Anträge abzuändern. Diesen Erklärungsinhalt vermag das Gericht dem Schreiben des Beklagten vom 04.11.2005 auch nicht beizumessen. Der Beklagte hat vielmehr die gewünschte Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung der ... als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eingestuft, dadurch jedoch den Antrag selbst nicht inhaltlich modifiziert.

26

Die Weiterleitung löst im Falle ihrer Wirksamkeit als gesetzliche Folge einen Zuständigkeitswechsel auch dann aus, wenn der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem mit Wirkung vom 01.05.2004 in § 14 Abs. 2 SGB IX eingefügten Satz 5, wonach in einem solchen Fall der zweitangegangene Rehabilitationsträger unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger abzuklären hat, von wem und in welcher Weise über den Antrag entschieden wird. Mit dieser Gesetzesergänzung hat der Gesetzgeber auf den bis dahin herrschenden Meinungsstreit reagiert, ob im Falle offensichtlich fehlerhafter Weiterleitung der Antrag ein zweites Mal weitergeleitet werden darf. Mit der Einfügung von Satz 5 wird klargestellt, dass dies nicht möglich ist, sondern der zweitangegangene Rehabilitationsträger einen Bescheid erlassen muss, wenn innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 S. 2 und 4 SGB IX eine einvernehmliche Lösung zwischen den Rehabilitationsträgern nicht erzielt werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1783 S. 13 zu Nummer 2 (§ 14)).

27

Die Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene war wirksam. Der Beklagte hat nach Eingang des Antrags am 25/26.10.2005 innerhalb der Frist von zwei Wochen geprüft, ob er sich für die Leistungsgewährung für zuständig hält und anschließend unverzüglich den Antrag der Beigeladenen zugeleitet. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen sind in § 14 SGB IX nicht genannt. Die Wirksamkeit der Weiterleitung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass objektiv zuständig für die Leistungsgewährung der Beklagte ist. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 4 SGB IX, wonach fehlerhafte Weiterleitungen im Erstattungswege kompensiert werden, die Weiterleitung als solche aber unberührt lassen. Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte den Antrag zu Recht an die Beigeladene weitergeleitet hat oder in eigener Zuständigkeit über den Antrag hätte entscheiden müssen.

28

Das Gericht sieht sich gleichwohl aufgrund der offensichtlichen Fehleinschätzung des Beklagten veranlasst, diesen auf die ihm nach Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG obliegende Verpflichtung zu rechtmäßigem Handeln hinzuweisen. Für das Gericht fehlt jegliche nachvollziehbare Begründung, weshalb das Jugendhilfeteam des Beklagten in den Personen von Herrn ..., Herrn ... und Frau ... am 02.11.2005 zu dem Ergebnis gekommen sind, der Beklagte sei für die beantragte Eingliederungshilfe nicht zuständig. Begehrt wurde von der Klägerin eine Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit oder in einer vergleichbaren Beschäftigungsstätte nach § 56 SGB XII. Hierbei handelt es sich um Leistungen, für die der Beklagte als Jugendhilfeträger gem. §§ 41 Abs. 2, 35 a Abs. 3 SGB VIII, 54, 56 SGB XII zuständig ist. Damit verbunden wurde der Antrag auf Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung für behinderte Menschen der .... Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Einrichtung in erster Linie medizinische Rehabilitationsleistungen erbringt, vielmehr ist den auch dem Beklagten vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, dass dort vorrangig Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft, aber auch zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden. Der Beklagte ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Gegensatz zur Beigeladenen für diese Leistungsgruppen gem. §§ 5 Nr. 2 und 4, 6 Abs. 1 Ziff. 6 SGB IX Rehabilitationsträger. Die Tatsache, dass die Klägerin ausweislich der Stellungnahme des psychologischen Dienstes des Berufsbildungswerkes ..., auf die der Beklagte im Wesentlichen die Weiterleitung stützt, ohne allerdings eigene Untersuchungen veranlasst zu haben, auch psychologischer, psychotherapeutischer und ggf. auch medizinischer Hilfe bedarf, kann die Weiterleitung unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen. Sollte der Beklagte der Auffassung sein, dass die Klägerin aufgrund ihres seelischen Gesundheitszustands ausschließlich medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen zugänglich ist, was indes weder der zitierten Stellungnahme zu entnehmen ist noch sich anderweitig anhand der Aktenlage erkennen lässt, sondern von dem Beklagten zu ermitteln gewesen wäre, so hätte er den Antrag der Klägerin vom 25/26.10.2005 mit dieser Begründung ablehnen müssen. Der Beklagte verkennt die Zielsetzung des § 14 SGB IX, wenn er ohne Ermittlung der den Bedarf begründenden Umstände eine Weiterleitung vornimmt, um die Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX nicht zu überschreiten. Der Beklagte hätte in eigener Zuständigkeit die in der Stellungnahme des Berufsbildungswerks ... angesprochenen Empfehlungen zur Unterbringung der Klägerin in den dort genannten Einrichtungsarten als Jugendhilfe- und Rehabilitationsträger auch auf die Gefahr hin, dass die Frist für eine Weiterleitung versäumt wird, prüfen und feststellen müssen, ob die ... ein solches Angebot in ihrer Einrichtung zur Verfügung stellt. Weshalb sich der Beklagte dieser gesetzlichen Verpflichtung entzogen und stattdessen einen sicherlich nicht vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger mit der an sich ihm obliegenden Arbeit belastet hat, ergibt sich aus den Behördenakten nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte hierzu keine brauchbare Erklärung abgegeben werden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und somit kein Kostenrisiko eingegangen ist, hat das Gericht deren außergerichtliche Kosten weder der Klägerin noch der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO auferlegt.

Gründe

18

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

19

Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage setzt grundsätzlich nach § 42 Abs. 1 VwGO voraus, dass die beklagte Körperschaft einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt oder eine Entscheidung über den Antrag unterlassen hat. Da der Beklagte keinen ablehnenden Bescheid erlassen hat, ist die Verpflichtungsklage nur statthaft, wenn der Beklagte untätig i. S. von § 75 S. 1 VwGO geblieben ist. Der Beklagte muss dann über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden haben. Maßgeblich ist insoweit der Antrag der Klägerin vom 25/26.10.2005. Der im Rahmen des Hilfeplangesprächs am 26.08.2005 gestellte Antrag auf Eingliederungshilfe geht vollinhaltlich in dem Antrag vom 26.10.2005 auf. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob der Antrag vom 26.08.2005 noch fortbestand, nachdem die Klägerin das Angebot der Arbeitserprobung und somit die Hilfeleistung eines anderen Sozialleistungsträgers angenommen hatte. Dass die Klägerin während ihres Aufenthaltes im Berufsbildungswerk ... Jugendhilfeleistungen von dem Beklagten begehrt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es liegt daher nahe, dass die Klägerin mit dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.09.2005 den Antrag auf Eingliederungshilfe vom 26.08.2005 konkludent zurückgenommen hat. Keinesfalls aber ging der Antrag vom 26.08.2005 seinem Umfang nach über den Antrag vom 26.10.2005 hinaus. Sowohl am 26.08.2005 als auch mit Schreiben vom 26.10.2005 beantragte die Klägerin Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, bei beiden Anträgen hat die Klägerin gebeten, vorrangig ihre Unterbringung in der Einrichtung der ... zu prüfen.

20

Hinsichtlich des Antrags vom 26.10.2005 fehlt es an einer Sachentscheidung des Beklagten. Unabhängig davon, welche rechtliche Qualität die Weiterleitung eines Antrags nach § 14 SGB IX besitzt, enthält diese keine sachliche Entscheidung über den gestellten Antrag.

21

Dass die Klägerin auch gegen die Beigeladene Klage vor dem Sozialgericht München mit demselben Klagebegehren erhoben hat, steht der Zulässigkeit der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhobenen Klage schon deshalb nicht nach § 17 Abs. 1 S. 2 GVG entgegen, weil die Klage zum Sozialgericht erst nachträglich erhoben wurde. Im Übrigen gilt das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit nur für die am Rechtsstreit Beteiligten. Auf Beklagtenseite sind jedoch unterschiedliche Körperschaften beteiligt, sodass das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit hier unabhängig davon, welcher Theorie zur Bestimmung des Streitgegenstands gefolgt wird (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 90 Rdnr. 7 m. w. N.), nicht zur Geltung gelangt.

22

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Beklagte ist nicht (mehr) zuständig für die Erbringung der von der Klägerin begehrten Leistung. Denn nach Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene ist die Zuständigkeit an diese gem. § 14 Abs. 2 S. 3 SGB IX (vorläufig) übergegangen (vgl. BSG, Urt. v. 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R - FEVS 56, 385, 387 ff.; VGH München, B. v. 03.03.2005 - 12 CE 04.2180 -, FEVS 56, 519, 520). Dies betrifft nicht nur die Entscheidungs-, sondern auch die Leistungszuständigkeit. Der Beklagte ist daher hinsichtlich der beantragten Eingliederungshilfe nicht passiv legitimiert.

23

Kein Streit besteht zwischen den Beteiligten darüber, dass mit dem von der Klägerin am 25/26.10.2005 gestellten Antrag Leistungen zur Teilhabe i. S. von § 4 Abs. 1 SGB IX beantragt wurden. Die von der Klägerin angestrebte Zielsetzung der psychischen Stabilisierung und der beruflichen Rehabilitation wird jedenfalls von § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 SGB IX erfasst.

24

Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der (erstangegangene) Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX).

25

Der Beklagte hielt sich für die von der Klägerin begehrten Leistungen nicht für zuständig und leitete deshalb den Antrag an die seiner Meinung nach zuständige Beigeladene weiter. Fehl geht die Auffassung der Klägerin, der Beklagte habe einen anderen als den von ihr gestellten Antrag an die Beigeladene weitergeleitet. Dem Schreiben des Beklagten vom 04.11.2005 an die Beigeladene war der Antrag der Klägerin vom 26.10.2005 beigefügt. Im Anschreiben wird der Antrag auch inhaltlich richtig wiedergegeben. Der Umstand, dass der Beklagte die Leistungsgruppe der medizinischen Rehabilitation nach § 5 Nr. 1 SGB IX auswählt, um zu begründen, dass er selbst nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen für die Leistung unzuständig ist, führt nicht zu einer Änderung des Antrags der Klägerin. Wie die Prozessbevollmächtigte zu Recht feststellt, hat der Beklagte keinerlei Vollmacht, Anträge für die Klägerin zu stellen oder gestellte Anträge abzuändern. Diesen Erklärungsinhalt vermag das Gericht dem Schreiben des Beklagten vom 04.11.2005 auch nicht beizumessen. Der Beklagte hat vielmehr die gewünschte Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung der ... als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eingestuft, dadurch jedoch den Antrag selbst nicht inhaltlich modifiziert.

26

Die Weiterleitung löst im Falle ihrer Wirksamkeit als gesetzliche Folge einen Zuständigkeitswechsel auch dann aus, wenn der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem mit Wirkung vom 01.05.2004 in § 14 Abs. 2 SGB IX eingefügten Satz 5, wonach in einem solchen Fall der zweitangegangene Rehabilitationsträger unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger abzuklären hat, von wem und in welcher Weise über den Antrag entschieden wird. Mit dieser Gesetzesergänzung hat der Gesetzgeber auf den bis dahin herrschenden Meinungsstreit reagiert, ob im Falle offensichtlich fehlerhafter Weiterleitung der Antrag ein zweites Mal weitergeleitet werden darf. Mit der Einfügung von Satz 5 wird klargestellt, dass dies nicht möglich ist, sondern der zweitangegangene Rehabilitationsträger einen Bescheid erlassen muss, wenn innerhalb der Fristen des § 14 Abs. 2 S. 2 und 4 SGB IX eine einvernehmliche Lösung zwischen den Rehabilitationsträgern nicht erzielt werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1783 S. 13 zu Nummer 2 (§ 14)).

27

Die Weiterleitung des Antrags an die Beigeladene war wirksam. Der Beklagte hat nach Eingang des Antrags am 25/26.10.2005 innerhalb der Frist von zwei Wochen geprüft, ob er sich für die Leistungsgewährung für zuständig hält und anschließend unverzüglich den Antrag der Beigeladenen zugeleitet. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen sind in § 14 SGB IX nicht genannt. Die Wirksamkeit der Weiterleitung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass objektiv zuständig für die Leistungsgewährung der Beklagte ist. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 4 SGB IX, wonach fehlerhafte Weiterleitungen im Erstattungswege kompensiert werden, die Weiterleitung als solche aber unberührt lassen. Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte den Antrag zu Recht an die Beigeladene weitergeleitet hat oder in eigener Zuständigkeit über den Antrag hätte entscheiden müssen.

28

Das Gericht sieht sich gleichwohl aufgrund der offensichtlichen Fehleinschätzung des Beklagten veranlasst, diesen auf die ihm nach Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG obliegende Verpflichtung zu rechtmäßigem Handeln hinzuweisen. Für das Gericht fehlt jegliche nachvollziehbare Begründung, weshalb das Jugendhilfeteam des Beklagten in den Personen von Herrn ..., Herrn ... und Frau ... am 02.11.2005 zu dem Ergebnis gekommen sind, der Beklagte sei für die beantragte Eingliederungshilfe nicht zuständig. Begehrt wurde von der Klägerin eine Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit oder in einer vergleichbaren Beschäftigungsstätte nach § 56 SGB XII. Hierbei handelt es sich um Leistungen, für die der Beklagte als Jugendhilfeträger gem. §§ 41 Abs. 2, 35 a Abs. 3 SGB VIII, 54, 56 SGB XII zuständig ist. Damit verbunden wurde der Antrag auf Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung für behinderte Menschen der .... Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Einrichtung in erster Linie medizinische Rehabilitationsleistungen erbringt, vielmehr ist den auch dem Beklagten vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, dass dort vorrangig Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft, aber auch zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden. Der Beklagte ist als Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Gegensatz zur Beigeladenen für diese Leistungsgruppen gem. §§ 5 Nr. 2 und 4, 6 Abs. 1 Ziff. 6 SGB IX Rehabilitationsträger. Die Tatsache, dass die Klägerin ausweislich der Stellungnahme des psychologischen Dienstes des Berufsbildungswerkes ..., auf die der Beklagte im Wesentlichen die Weiterleitung stützt, ohne allerdings eigene Untersuchungen veranlasst zu haben, auch psychologischer, psychotherapeutischer und ggf. auch medizinischer Hilfe bedarf, kann die Weiterleitung unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen. Sollte der Beklagte der Auffassung sein, dass die Klägerin aufgrund ihres seelischen Gesundheitszustands ausschließlich medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen zugänglich ist, was indes weder der zitierten Stellungnahme zu entnehmen ist noch sich anderweitig anhand der Aktenlage erkennen lässt, sondern von dem Beklagten zu ermitteln gewesen wäre, so hätte er den Antrag der Klägerin vom 25/26.10.2005 mit dieser Begründung ablehnen müssen. Der Beklagte verkennt die Zielsetzung des § 14 SGB IX, wenn er ohne Ermittlung der den Bedarf begründenden Umstände eine Weiterleitung vornimmt, um die Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX nicht zu überschreiten. Der Beklagte hätte in eigener Zuständigkeit die in der Stellungnahme des Berufsbildungswerks ... angesprochenen Empfehlungen zur Unterbringung der Klägerin in den dort genannten Einrichtungsarten als Jugendhilfe- und Rehabilitationsträger auch auf die Gefahr hin, dass die Frist für eine Weiterleitung versäumt wird, prüfen und feststellen müssen, ob die ... ein solches Angebot in ihrer Einrichtung zur Verfügung stellt. Weshalb sich der Beklagte dieser gesetzlichen Verpflichtung entzogen und stattdessen einen sicherlich nicht vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger mit der an sich ihm obliegenden Arbeit belastet hat, ergibt sich aus den Behördenakten nicht. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte hierzu keine brauchbare Erklärung abgegeben werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und somit kein Kostenrisiko eingegangen ist, hat das Gericht deren außergerichtliche Kosten weder der Klägerin noch der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO auferlegt.