Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-27, Aktenzeichen 2 L 1279/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1027.2L1279.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. Juli 2004
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung wiegt schwerer als das private Interesse des Antragstellers an
deren vorläufiger Aussetzung. Dies gilt zunächst für die Grundverfügung mit der
Aufforderung, die ungenehmigte Nutzung des Wochenendhauses als Dauerwohnsitz
aufzugeben.

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Diese Entscheidung ergeht unabhängig von den Erfolgsaussichten von
Rechtsbehelfen des Antragstellers, weil diese nach summarischer Prüfung noch
offen sind. Es kann nämlich nicht gesagt werden, dass die Grundverfügung
offensichtlich rechtmäßig ist. Die in dem vorangegangenen Eilverfahren dargelegten
Zweifel an einer Ordnungsverfügung mit einem Tenor der vorliegenden Art sind nach
wie vor nicht ausgeräumt, insbesondere die Zweifel an einer klaren, handhabbaren
Abgrenzung von zeitlich begrenztem und dauerndem Wohnen und an der
Bestimmtheit des im Tenor und in der Begründung verwendeten Begriffs
Dauerwohnsitz. Offen bleibt nach wie vor die Frage, ob nicht auch eine
Nebenwohnung in einem Wochenendhaus eine Dauerwohnung sein und „als
Dauerwohnsitz" genutzt werden kann.

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Siehe dazu im Einzelnen: Verwaltungsgericht Münster,
Beschluss vom 2. Juli 2004 - 2 L 776/04 -.

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Es kann aber nach der im vorliegenden Eilverfahren vorzunehmenden
summarischen Prüfung auch nicht gesagt werden, dass die Ordnungsverfügung
offensichtlich rechtswidrig ist und Widerspruch oder Klage deshalb voraussichtlich
Erfolg haben werden. Der Antragsgegner geht nämlich zutreffend davon aus, dass
das Planungsrecht einen Unterschied macht zwischen Wohngebieten, die dem
Wohnen ohne jede Beschränkung dienen, und Sondergebieten, die der Erholung
dienen und in denen folglich idealtypisch auch nur ein dieser Funktion entsprechend
beschränktes Wohnen zulässig ist, mit der Folge, dass z. B. das Maß der baulichen
Nutzung auf ein sonst für Wohnnutzung unzumutbar niedriges Maß beschränkt und
auch nur eine eingeschränkte städtebauliche Infrastruktur erwartet werden kann.
Demzufolge müsste der Übergang von einer funktional beschränkten zu einer völlig
unbeschränkten Wohnnutzung eine Nutzungsänderung darstellen können, die einer
Genehmigung bedarf und folglich ohne Genehmigung formell illegal ist und nicht
fortgeführt werden darf. Auch wenn das Baurecht im Allgemeinen an objektive, vor
allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale anknüpft, auch wenn es auf die
generelle Eignung baulicher Anlagen zu einer bestimmten Nutzung und ihre objektive
Kapazität für eine bestimmte Nutzungsintensität ankommt und folglich in der Regel
eine Nutzungsintensivierung allein keine Nutzungsänderung ist,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998
- 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zu einem Fall einer Gaststätte mit
Kegelbahn,

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so kann doch auf Grund der bauplanungsrechtlichen Typisierung
unterschiedlicher Arten der Wohnnutzung mit unterschiedlicher funktionaler Intensität
ausnahmsweise gerade die Intensivierung das entscheidende Merkmal der
Nutzungsänderung sein.

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Da die Rechtslage jedoch nicht offensichtlich ist und die Ordnungsverfügung
nicht als offensichtlich rechtmäßig beurteilt werden kann, ist über den vorliegenden
Antrag auf Grund einer allgemeinen Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und
privaten Interessen zu entscheiden. Zu Lasten des Antragstellers fällt entscheidend
ins Gewicht, dass er zum 1. September 2003 das strittige Gebäude als seine
(einzige) Wohnung angemeldet hat, obwohl er im Februar 2003 einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit dem Antragsgegner geschlossen hat, dessen Gegenstand
und Grundlage laut § 1 die Bebauung des Grundstücks mit einem Wochenendhaus
ist. Diese Anerkennung der mit diesem Begriff bezeichneten funktionalen
Beschränkung der Nutzbarkeit des Gebäudes zu Wohnzwecken war nach dem Sinn
und Zweck des ganzen Vertrages Voraussetzung dafür, dass der Antragsgegner
durch seinen Bescheid vom 11. Februar 2003 gemäß § 5 des Vertrages die
Ordnungsverfügung vom 11. November 1996, durch die er die ungenehmigten
Bauarbeiten zum „Umbau" stillgelegt hatte, und die Versiegelung vom November
2002 aufhob und die Fortsetzung der Bauarbeiten freigab. Die Anmeldung bei der
Meldebehörde unter der Anschrift dieses Wochenendhauses ist nicht nur ein Indiz,
sondern ein Beleg dafür, dass der Antragsteller vertragswidrig eine Intensivierung der
Wohnnutzung vorgenommen hat. Sein Interesse an der vorläufigen Beibehaltung
dieses Zustandes ist daher im Rahmen der hier zu treffenden allgemeinen
Interessenabwägung nicht schutzwürdig.

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Es ist im Übrigen auch nicht schutzbedürftig, weil er selbst in seinem
Widerspruch vom 19. August 2004 und in dem vorliegenden Antrag vorgetragen hat,
dass er das strittige Gebäude seit 1996 bewohnt und daneben dauerhaft einen
weiteren Wohnsitz in Münster führt (den er allerdings der Meldebehörde entgegen
seiner Verpflichtung aus § 16 Abs. 4 S. 1 des Meldegesetzes NRW nicht mitgeteilt
hat). Es ist ihm daher zuzumuten, sich mit dieser weiteren Wohnung als
Hauptwohnung bei der Meldebehörde anzumelden und dementsprechend diese
Hauptwohnung wie früher vorwiegend zu benutzen und die Nutzung des strittigen
Gebäudes auf die vertraglich vereinbarte Funktion eines Wochenendhauses und
damit als Nebenwohnung zu beschränken. Sollte einer seiner Rechtsbehelfe
erfolgreich sein, wird er ohne weiteres zum heutigen Zustand unter Beachtung seiner
Meldepflichten aus § 16 Abs. 4 des Meldegesetzes zurückkehren können.

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Offensichtlich schutzwürdig und schutzbedürftig ist demgegenüber das in der
Begründung der Vollzugsanordnung in der angefochtenen Ordnungsverfügung
dargelegte öffentliche Interesse, zu verhindern, dass durch einen Suspensiveffekt
der bestehende Zustand negative Vorbildwirkung entfaltet und eine Umnutzung der
Gebäude im Bereich M-ufer die aktuelle Überplanung und die zukünftigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes (Sondergebiet Wochenendhaus, Bootshaus)
konterkariert. Insoweit ist es auch legitim, schon den bösen Schein einer formell und
materiell illegalen Nutzung eines Wochenendhauses, der mit der Anmeldung eines
Wochenendhauses als Hauptwohnung entsteht, aufzugreifen und zum Anlass für
eine Ordnungsverfügung mit dem Ziel zu nehmen, den schönen Schein einer
funktionsgerecht eingeschränkten Nutzung wiederherzustellen, damit die
beabsichtigten bauplanerischen Festsetzungen nicht unter Berufung auf ein dem
bösen Schein entsprechendes Sein und die verselbständigte Wirklichkeit vollendeter
Tatsachen bekämpft, verhindert oder nachträglich zu Fall gebracht werden
können.

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Dementsprechend kann es im Rahmen der hier zu treffenden allgemeinen
Interessenabwägung auch dahinstehen und einem eventuellen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes
vorbehalten bleiben, ob die Aufforderung in der Ordnungsverfügung, die
ungenehmigte Nutzung des Wochenendhauses als Dauerwohnsitz aufzugeben, über
die Wiederherstellung des früher gemeldeten Nutzungszustandes hinaus noch ein
weiteres Verhalten von dem Antragsteller verlangt, etwa eine zeitliche Reduzierung
der Wohnnutzung des strittigen Gebäudes und ab welchem Zeitmaß, ab welchem
zeitlichen Verhältnis der Nutzungen verschiedener Wohnungen der Antragsgegner
die Forderung aus der Ordnungsverfügung als erfüllt ansehen wird. Die insoweit
fortbestehenden Zweifel an der Bestimmtheit und praktischen Vollziehbarkeit der
Zeitbestimmung in der Ordnungsverfügung ändern aber nichts daran, dass die
Ordnungsverfügung jedenfalls den hinreichend bestimmbaren und vollstreckbaren
Kern aufweist, dass der geänderte und zum 1. September 2003 gemeldete Zustand
der Nutzung des Wochenendhauses zu beenden ist. Im Übrigen darf es der
Bauaufsichtsbehörde auch nicht von vornherein und generell verwehrt sein,
grundsätzlich von einem gesetzmäßigen Verhalten der Bürger auszugehen und
dementsprechend in der täglichen Verwaltungspraxis zu unterstellen, dass ein
Einwohner, der mehrere Wohnungen hat, die gemäß § 16 Abs. 4 und 2 des
Meldegesetzes als Hauptwohnung angemeldete Wohnung auch vorwiegend benutzt
und die pflichtgemäß gemeldete weitere Wohnung - z. B. in einem Wochenendhaus -
eine Nebenwohnung ist. Ob im Einzelfall Anlass besteht zu überprüfen, ob die
bauplanungsrechtlich letztlich allein relevante Wirklichkeit mit dem melderechtlich
gesetzten Schein übereinstimmt, kann die Bauaufsichtsbehörde in pflichtgemäßer
Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens entscheiden. Gleiches gilt für die Frage,
wie eine solche Prüfung praktisch auszusehen hat, um mit verhältnismäßigem
Aufwand erfolgreich sein zu können. Die Bauaufsichtsbehörde wird jedenfalls ihr
ordnungsbehördliches Einschreiten ermessensfehlerfrei auch auf diejenigen Fälle
konzentrieren können, in denen - wie hier - die Wohnung in einem Wochenendhaus
die einzige gemeldete Wohnung ist und folglich allem Anschein nach eine andere
Wohnung nicht bewohnt wird und ein Leben und Arbeiten oder ein Aufenthalt und ein
Alltag mit einem anderen Lebensmittelpunkt nicht existiert, im Verhältnis zu dem ein
Wochenendhaus eine Alternative des Wohnens und Lebens darstellen könnte, die
der Erholung dient, wie es das Bauplanungsrecht für ein Wochenendhaus
voraussetzt und verlangt.

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In einem solchen Fall des Fehlens einer anderen gemeldeten (Haupt-)Wohnung
dürfte im Übrigen das Wohnen in einem Wochenendhaus, weil es keine der Erholung
dienende Alternative darstellt, insgesamt bauplanungsrechtlich unzulässig sein und
deshalb ohne jede weitere Qualifizierung untersagt werden, insbesondere ohne eine
die Gefahr der Unbestimmtheit (ver-)bergende zeitliche Bestimmung wie z. B. „als
Dauerwohnsitz". Stattdessen könnte die Nutzungsuntersagung unter eine auflösende
Bedingung des Inhalts gestellt werden, dass der Störer durch eine Bescheinigung
der Meldebehörde nachweist, dass er noch eine andere Wohnung bewohnt und als
vorwiegend benutzte Hauptwohnung gemeldet hat.

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Da die Grundverfügung sofort vollziehbar bleibt und die Zwangsgeldandrohung
als solche fehlerfrei ist, kann auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung keinen Erfolg
haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG n. F.

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