Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-03, Aktenzeichen 7 A 642/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0403.7A642.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 97.500,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers abgewiesen,
da die von ihm ursprünglich beantragte Nutzungsänderung der Lagerfläche des Gebäudes
I. Straße 25 bis 27 in S. -X. in einen Bettenfachmarkt den Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 - "I. Straße" - widersprochen hätte. Der
Kläger habe auch keinen Anspruch auf Befreiung von der Festsetzung eines "Getränke-
Fachmarkts" gehabt, da sie mit den Grundzügen der Planung (im Sinne des § 31 Abs. 2
BauGB) nicht vereinbar gewesen wäre. Ziel des Bebauungsplans sei gewesen, die Innenstadt
von S. -X. "vor einer Abwanderung der Kaufkraft zu schützen." Es sei von
vornherein festgelegt worden, welche Betriebe sich im Plangebiet ansiedeln sollten.

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Mit dem Zulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen die erstinstanzliche
Entscheidung nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen einer Befreiung
verneint hat. Er führt an, das Verwaltungsgericht hätte konkret prüfen müssen, ob der zur
Genehmigung gestellte Bettenfachmarkt denn tatsächlich zu einem Kaufkraftabfluss hätte
führen können, was nicht der Fall sei, wie er zuletzt durch Gutachten aus Oktober 2006 belegt
habe. Die "Gutachterliche Stellungnahme zur Erweiterungsplanung am Standort I.
Straße/O.----straße in S. -X. " der Dr. I1. & Partner GmbH zeige auf, das ein
Einzelhandelsbetrieb mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet städtebaulich
verträglich sei. Der Gutachter habe als nicht zentrenrelevantes Sortiment ausdrücklich die
Sortimentsgruppe Einrichtungsbedarf benannt, zu welcher auch Matratzen/Bettwaren gehören
würden.

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Der Kläger reduziert die Erwägungen des Verwaltungsgerichts auf einen Teilaspekt, der
dem städtbaulichen Konzept (und auch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts) nicht
gerecht wird, das dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 zugrunde liegt. Denn dies ist
nicht nur darauf gerichtet, konkreten Kaufkraftabflüssen aus den Versorgungsbereichen der
Stadt entgegenzuwirken, sondern darüber hinaus außerhalb der Versorgungsbereiche der
"Innenstadt" das Angebot nur bestimmter Sortimente zuzulassen. Diesem Anliegen wird ein
Vorhaben nicht allein deshalb gerecht, weil es derzeit nicht zu Kaufkraftabflüssen führt. Dies
zeigt gerade auch das vom Kläger zitierte Gutachten auf; dort ist auf Seite 30 ausgeführt, die
"Sortimente ... Matratzen/Bettwaren ... sind mit keinem Angebot in den Zentren S. und
X. vorhanden. Insofern ist eine von diesen Sortimenten ausgehende die zentralen Orte
prägende Funktion zu verneinen." Das Gutachten belegt demnach gerade nicht, das Sortiment
eines Bettenfachmarktes sei grundsätzlich ungeeignet, Kaufkraftabflüsse zu bewirken,
sondern nur, das entsprechende Sortiment werde (derzeit) nicht in der Innenstadt vorgehalten
und führe deshalb dort nicht zu einem konkreten oder realen Kaufkraftabfluss. Dass ein
Bettenfachgeschäft derzeit keine Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen würde, ist jedoch
nicht allein entscheidungserheblich. Wie dargelegt, lässt der vorhabenbezogene
Bebauungsplans Nr. 5 nur Anbieter bestimmter Warensortimente zu. Mit anderen Wort kam
es für die Entscheidung des Rates der Stadt letztlich nicht allein darauf an, ob ein Vorhaben
derzeit zu einem Kaufkraftabfluss führt, sondern auf die Verträglichkeit des Vorhabens mit
den den Versorgungsbereichen der Stadt zugewiesenen Funktionen. Deshalb sind im
Plangebiet nur solche Nutzungen zugelassen worden, hinsichtlich derer der Rat einen
entsprechenden Einfluss ausschließen konnte. Ob in den zentralen Versorgungsbereichen
entsprechende Betriebe bereits vorhanden sind, ist nicht erheblich. Selbstverständlich ist es
ein berechtigtes städtebauliches Anliegen, die Versorgungsbereiche einer Gemeinde auch
dadurch zu schützen, dass solche Vorhaben außerhalb dieser Bereiche nicht zugelassen
werden, die derzeit nicht vorhanden sind, sich dort aber künftig ansiedeln könnten. Auch die
durch eine solche Planung gewollte Stärkung eines Zentrums kann städtebaulich
gerechtfertigt sein.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -, BRS 67 Nr. 18; OVG
NRW, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 7 A 1059/06 - (ausweislich einer Pressemitteilung des
Bundesverwaltungsgerichts ist die vom Senat zugelassene Revision zwischenzeitlich mit
Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - zurückgewiesen worden).

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Die Annahme des Klägers, für kein Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 5 könne nach Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Befreiung mehr
erteilt werden, denn jedes Vorhaben wäre ein anderes als dasjenige, das der Plankonzeption
zugrunde gelegen hätte, geht insofern fehl, als sich die Erwägungen des Verwaltungsgerichts
ersichtlich nur auf Handelsbetriebe beziehen, die nach Auffassung der planenden Gemeinde
potenziell zentrenrelevant sind.

9

Aus der Entscheidung des VGH Mannheim vom 14. März 2007 - 8 S 1921/06 -, BRS 71
Nr. 79 ergibt sich nichts anderes. Der Verwaltungsgerichtshof führt (im Übrigen in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. den
Beschluss vom 23. Juni 2003 - 4 BN 7.03 -, BRS 66 Nr. 22) aus, auch von einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan könne grundsätzlich gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit
werden. Es gebe "keinen Grund, den Investor in einem solchen Plangebiet nur deshalb
schlechter zu stellen, weil seine Planungen mit denjenigen der Gemeinde ‚abgestimmt' sind."
Diese Abstimmung komme in der dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde
liegenden Vorhaben- und Erschließungsplanung zum Ausdruck, auf die der
Verwaltungsgerichtshof in dem gegebenen Zusammenhang abgestellt hat. Auf all dies kommt
es indes für das vorliegende Verfahren nicht an, weil der Verwaltungsgerichtshof nur die
Möglichkeit einer Befreiung auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan bejaht, zu
den Voraussetzungen für eine Befreiung jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 Abs. 2 BauGB ausgeführt hat, diese
könne nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische
Regelung beiseite zu schieben. Von diesem Verständnis des § 31 Abs. 2 BauGB ist auch das
Verwaltungsgericht ausgegangen.

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Ob die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung gegeben
sind, ist nicht entscheidungserheblich, wenn - wie hier - eine solche bereits deshalb
ausscheidet, weil die Grundzüge der Planung berührt werden.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Sache nicht die vom
Kläger angenommenen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
aufweist.

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Der Kläger sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

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"ob durch eine Nutzungsänderung im Gebiet eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
ungeachtet der konkret beabsichtigten Nutzung stets die Grundzüge der Planung verletzt
sind".

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Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat schon nicht
ausgeführt, jeder Nutzungsänderung im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
stünden Grundzüge der Planung entgegen. Es hat es vielmehr mit den Grundzügen der
Planung lediglich als nicht vereinbar angesehen, ein solches Warensortiment zuzulassen,
dessen Auswirkungen auf den Kaufkraftentzug bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nicht untersucht worden sei, so dass bei seiner Zulassung die gesamte zuvor
mit anderen Gemeinden und Behörden abgestimmte Plankonzeption ins Wanken geriete.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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