Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-09, Aktenzeichen 27 U 110/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0309.27U110.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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I.

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Der geltend gemachte Anspruch ergibt
sich nicht aus einer Mitverpflichtung der Beklagten gemäß § 1357
Abs. 1 BGB für die Verbindlichkeiten, die ihr damaliger Ehemann zu
Lebzeiten begründet hatte. Ob die Voraussetzungen des § 1357 Abs. 1
Satz 1 BGB vorliegen, kann offen bleiben. Hier ergibt sich nämlich
aus den bei Vornahme des Geschäfts zutage getretenen Umständen, daß
eine Verpflichtung der Beklagten ausscheidet (§ 1357 Abs. 1 Satz 2
BGB).

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Der Ehemann der Beklagten hatte sich
seinerzeit in die privatärztliche Behandlung des Klägers begeben.
Das war diesem bekannt. Ihm war auch bekannt, daß der Verstorbene
über eigene Einkünfte verfügte und im übrigen Anspruch an je
teilweise Erstattung der Behandlungskosten gegen die Stadt B.
(Beihilfe) und den privaten Krankenversicherer hatte. Bei dieser
Sachlage besteht kein Grund, die beklagte Ehefrau in die Haftung
einzubeziehen. Weder rechnet der behandelnde Arzt unter diesen
Umständen mit einem weiteren Schuldner, noch die Ehefrau damit, sie
könne persönliche in Anspruch genommen werden. Jede andere
Betrachtungsweise wäre mit dem Hauptzweck der Vorschrift nicht
vereinbar, der darin besteht, dem haushaltsführenden Ehegatten die
selbständige Befugnis zu verleihen, Geschäfte für den angemesse-nen
Lebensbedarf der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten
zu besorgen (vgl. Bundesver-fassungsgericht FamRZ 1989, 1273). Die
Vorschrift soll verhindern, daß der im Haushalt tätige und selbst
oft auch einkommenslose Ehepartner in einer der ehelichen
Wirtschaftsgemeinschaft nicht ent-sprechenden Weise bei der Deckung
des Lebensbedarfs der Familie weitgehend von der Zustimmung des
ver-dienenden Ehepartners abhängt. Der Gläubigerschutz ist
demgegenüber nur Nebenfolge und nicht Zweck der Vorschrift. Was
dabei zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie
gehört, muß unter Berück-sichtigung der unterhaltsrechtlichen
Regelung in §§ 1360, 1360 a BGB beantwortet werden. Gerade bei der
Berücksichtigung dieses unterhaltsrechtlichen Aspekts ist aber
festzustellen, daß der Ehemann hier schon mangels Bedürftigkeit
sicherlich keinen Anspruch gegen seine Ehefrau gehabt hätte, ihm
aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten die Arzt-kosten zu
erstatten. Durch das Ableben des Patien-ten ändert sich an dieser
Rechtslage grundsätzlich nichts. Die Rechtsbeziehungen folgen dann
erbrecht-lichen Vorschriften.

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II.

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Die Beklagte haftet auch nicht nach §
1967 BGB. Sie hat die Erbschaft wirksam ausgeschlagen. Die
Ausschlagung ist vor dem Nachlaßgericht form- und fristgerecht
erklärt worden. Der Wirksamkeit der Ausschlagung steht nicht § 1943
BGB entgegen.

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Der Kläger hat nicht den ihm
obliegenden (vgl. Palandt-Edenhofer, 50. Aufl., § 1943 Rdn. 6)
Beweis erbracht, daß die Beklagte vor der Ausschlagung die
Erbschaft bereits angenommen hatte.

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Eine entsprechende Erklärung der
Beklagten gegenüber dem Kläger oder Dritten ist nicht behauptet.
Freilich kann die Annahme auch durch schlüssiges Verhalten
erfolgen, wenn sich daraus ein Annahmewille ergibt. Daran fehlt es
indessen ebenfalls. Es mag sein, daß die Beklagte nach dem Eintritt
des Erbfalles über Erstattungsleistungen der Beihilfestelle
und/oder des Krankenversicherers verfügt hat. Sie hat aber
dargetan, daß sie damit im wesentlichen die Beerdigungskosten
beglichen hat und im übrigen lediglich der Debetsaldo des
gemeinschaftlichen Kontos (geringfügig) verringert worden ist.
Darüber hinaus soll die Beihilfeleistung im wesentlichen noch von
ihrem Ehemann zur Anschaffung einer Lederjacke verwendet worden
sein. Haben sich danach die Verfügungen der Beklagten auf eine
Fürsorge für den Nachlaß und die Bezahlung von Beerdigungskosten
beschränkt, scheidet ein konkludent zum Ausdruck gekommene Annahme
aus (vgl. auch Palandt a.a.O. Rdn. 3). Etwas anderes ist nicht
bewiesen.

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Der Kläger mag sich deshalb an die
gesetzlichen Erben seines verstorbenen Patienten halten, die
ihrerseits von der Beklagten Rechenschaft über den Verbleib des
Erbes verlangen können. Sollte sich ein unredliches Verhalten der
Beklagten ergeben, wird sie den Erben Ersatz leisten müssen. Der
Kläger wird dann Zugriff auf die Erbmasse nehmen können, sofern
dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Falls nämlich die Behauptung der
Beklagten zu-trifft, daß der Nachlaß "völlig überschuldet" gewe-sen
sei, bliebe der Kläger auf die Quote beschränkt (Nachlaßkonkurs).
Mit diesem Ergebnis hätte sich der Kläger im übrigen auch abfinden
müssen, wenn die Beklagte das Erbe angenommen und ihre Haftung
zulässiger- und sinnvollerweise auf den Nachlaß be-schränkt
hätte.

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III.

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Schließlich ist der Anspruch auch nicht
aus dem Gesichtspunkt eines Anerkenntnisses gegeben.

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Ein konstitutives Anerkenntnis scheidet
bereits mangels Einhaltung der Formvorschrift aus (§ 781 BGB).

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Ob ein deklaratorisches Anerkenntis
vorliegend ausnahmsweise schuldbegründende Wirkung haben könn-te,
mag offen bleiben. Aufgrund der Aussage der Zeugin Hüllenkämper ist
nicht bewiesen, daß sich die Beklagte ungeachtet einer fehlenden
rechtlichen Verbindlichkeit verpflichtet haben könnte, die
Ver-bindlichkeit des Verstorbenen als eigene zu erfül-len. Die
Zeugin hat ausdrücklich bekundet, es könne durchaus sein, daß die
Beklagte sich seinerzeit nur aus moralischen Gründen dazu bereit
erklärt habe, nach Kräften die Forderung zu begleichen. Dann kann
aber von einem konstitutiv wirkenden Anerkenntnis keine Rede
sein.

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Einer erneuten Vernehmung der Zeugin
bedarf es nicht. Es besteht kein Anlaß von der Beweiswürdi-gung des
Landgerichts abzuweichen. Der Kläger trägt keine Gesichtspunkte
vor, die eine erneute Verneh-mung rechtfertigen könnten. Im übrigen
verweist der Senat auf die insoweit zutreffende Beweiswürdigung des
Landgerichts (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000,--
DM