Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 17 W 70/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0728.17W70.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung ist formell
bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg.

3

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß unterliegt der
Abänderung, soweit die Rechtspflegerin die Entschädigung für
Zeitversäumnis durch die Terminswahrnehmung einer Prokuristin der
Klägerin am 27.10.1998 in Höhe von insgesamt 175,00 DM abgesetzt
hat. Neben den Reisekosten sind die Aufwendungen für
Verdienstausfall bzw. eine Entschädigung für Zeitversäumnis der
bezeichneten Mitarbeiterin der Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2
ZPO in Verbindung mit § 2 ZSEG zu erstatten.

4

Entgegen seiner früher vertretenen Rechtsauffassung (vgl.
JurBüro 1986, 1708) hält der Senat nicht mehr uneingeschränkt daran
fest, die Regelungen in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 2 ZSEG seien
ausschließlich auf natürliche Personen zugeschnitten, weil
juristische Personen selbst nicht reisen und keine Zeitversäumnis
erleiden könnten (vgl. bereits Beschluß des Senats vom 19.8.1998 -
17 W 84/97 -). Es verbleibt dabei, daß der Verweisung in § 91 Abs.
1 Satz 2 ZPO auf die Entschädigungsregelungen des ZSEG im Wege der
Auslegung keine Beschränkung auf natürliche Personen entnommen
werden kann.

5

Die Auslegung hat den im Gesetz objektivierten Wille des
Gesetzgebers zu ermitteln, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesbestimmung und dem Zusammenhang ergibt, in den sie
hineingestellt ist (vgl. BVerfG 1, 299 und 50, 117; BGHZ 46, 74).
Diesem Ziel dient die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
(grammatische Auslegung), deren Zusammenhang (systematische
Auslegung) und Zweck (teleologische Auslegung) sowie nach den
Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte der Norm
(historische Auslegung). Keine dieser Auslegungsmethoden
rechtfertigt die Annahme einer Beschränkung der Verweisung auf
natürliche Personen.

6

Die grammatische Auslegung nach dem Wortlaut des § 91 Abs. 1
Satz 2 ZPO schließt eine Anwendung auf juristische Personen nicht
aus. Die Vorschriften des ZSEG werden für die Entschädigung des
"Gegners" für "entsprechend" anwendbar erklärt. Der Begriff des
"Gegners" umfaßt auch juristische Personen. Aus der Formulierung
"entsprechend", die sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des
ZSEG bezieht, geht überdies hervor, daß nicht alle Voraussetzungen
des ZSEG vorliegen müssen. Die Verweisung regelt damit eine
Erweiterung des Anwendungsbereichs des ZSEG, der nach dem Wortlaut
des ZSEG auf Zeugen und Sachverständige beschränkt ist. Dieser
Kreis wird durch den Begriff "entsprechend" zugunsten des
entschädigungsberechtigten Gegners erweitert, ohne daß insoweit
eine Beschränkung auf bestimmte - natürliche - Personen ersichtlich
wird.

7

Die systematische Auslegung nach dem Zusammenhang, in den § 91
Abs. 1 Satz 2 ZPO gestellt ist, steht einer dem Wortlaut folgenden
Anwendung der Entschädigungsvorschriften auf juristische Personen
ebenfalls nicht entgegen. § 91 ZPO regelt im Rahmen des Zweiten
Abschnittes des Ersten Buches der Zivilprozeßordnung die
Prozeßkostenerstattung der Prozeßparteien. Zu diesem Personenkreis
zählen auch juristische Personen.

8

Die teleologische Auslegung bestätigt, daß die Erstreckung der
Verweisung auf juristische Personen zweckmäßig ist. Der
Prozeßgegner soll im Umfange seines Obsiegens von den Nachteilen
freigestellt werden, die ihm aufgrund seiner Teilnahme am
Rechtsstreit entstanden sind. Auch für den terminsbedingten
Zeitaufwand, den Mitarbeiter einer juristischen Person im Rahmen
ihrer Befassung mit dem Verfahren entfaltet haben, ist der
juristischen Person gemäß § 2 ZSEG eine Entschädigung zu leisten.
Demgegenüber vermag nicht der Einwand zu überzeugen, die
Bereitstellung von Vertretungspersonen während einer gerichtlichen
Auseinandersetzung gehöre zu den gesetzlichen Voraussetzungen für
die Teilnahme der juristischen Person am Rechts- und
Geschäftsverkehr, weshalb der Einsatz derselben für ihre
bestimmungsgemäßen Aufgaben - Unterrichtung der
Prozeßbevollmächtigten und Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen -
keinen entschädigungspflichtigen Nachteil begründen könne. Für
juristische Personen, deren Zielsetzung und Struktur auf die
Teilnahme am Wirtschaftsleben und auf die Erzielung
unternehmerischer Gewinne ausgerichtet sind, kann diese Erwägung
nicht greifen, da ihre gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter ihre
Arbeitskraft diesem Ziele zu widmen haben. Fällt ihre Arbeitskraft
zeitweise aus, weil sie für die von ihnen vertretene Gesellschaft
an Gerichtsterminen teilnehmen müssen, dann stellt sich dies bei
der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die
juristische Person in der Regel als erstattunsfähiger Nachteil dar
(vgl. OLG Düsseldorf OLGR 1997, 360; OLG Brandenburg OLGR 1997, 15;
OLG Hamm Beschluß vom 25. Januar 1996 - 23 W 348/95 -; OLG Hamburg
JurBüro 1991, 1089 -m.w.N.-)

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Dem im Rahmen der historischen Auslegung heranzuziehenden
Änderungsgesetz vom 17. Mai 1898 (RGBL 1898, 256 ff, 259) kann
nichts Entgegenstehendes entnommen werden.

10

Die nach § 2 Abs. 2 ZSEG zu gewährende Entschädigung wegen
Zeitversäumnis ist nicht vom Nachweis eines betragsmäßig bestimmten
Verdienstausfalles abhängig (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Eine
Entschädigung ist dann zu gewähren, wenn die Zeitversäumnis eine
fühlbare Einbuße für die Partei mit sich gebracht hat (vgl. OLG
Düsseldorf a.a.O.). Davon ist nach der Verkehrsanschauung bei einer
aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden (Bank-) Aktiengesellschaft
auszugehen. Die auf die Abwesenheit eines Mitarbeiters von der
Arbeitsstelle anteilig entfallende Bezahlung stellt für die am
Wirtschaftsleben teilnehmende Aktiengesellschaft einen Aufwand ohne
arbeitsproduktive Gegenleistung dar (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger
1993, 484). Diesen Vermögensnachteil bewertet der Senat nach den
Umständen des vorliegenden Falles gemäß § 287 ZPO mit einem
Stundensatz in Höhe der beantragten 25,00 DM, welcher der
unternehmerischen Bedeutung einer Prokuristin für die Gesellschaft
Rechnung trägt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg a.a.O.).

11

In Anbetracht der auf 11:00 Uhr anberaumten Terminstunde und der
Termin- und Reisedauer (Hin- und Rückfahrt zwischen Frankfurt/Main
und Bonn) stellt sich die geltend gemachte Zeitversäumnis von 7
Stunden dem Umfang nach ohne weiteres als plausibel dar. Mithin
ergibt sich antragsgemäß ein Entschädigungsbetrag von 175,00 DM,
der zusätzlich zugunsten der Klägerin festzusetzen ist.

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Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt die
Beklagte gemäß §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

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Streitwert

14

für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren: 175,00 DM.