Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 2 B 753/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.2B753.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

4

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen den Widerrufsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Juni 1999 wiederhergestellt,
weil es den angefochtenen Bescheid als offensichtlich
rechtswidrig angesehen hat. Auf der Grundlage der Begründung
des Bescheides und den ergänzenden Ausführungen in der
Antragserwiderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren könne
nicht festgestellt werden, dass der Fortbestand des
Einbeziehungsbescheides das öffentliche Interesse gefährde.
Das Bundesverwaltungsamt habe die angegriffene Maßnahme auf
die Erwägung gestützt, der Widerruf des
Einbeziehungsbescheides sei im öffentlichen Interesse an der
Verhinderung einer missbräuchliche Inanspruchnahme von
rechtlichen Vorteilen nach dem Bundesvertriebenengesetz durch
die Antragsteller im Bundesgebiet geboten, weil diese infolge
des Ableben der Bezugsperson den Status von Abkömmlingen einer
Spätaussiedlerin nicht mehr erwerben und die daraus folgenden
Rechte und Vergünstigungen nicht mehr beanspruchen könnten.
Die dieser Erwägung zugrunde liegende Rechtsauffassung finde
im Gesetz keine Stütze. Das Bundesvertriebenengesetz mache die
Inanspruchnahme der aus dem Rechtsstatus nach § 7 Abs. 2 BVFG
folgenden Rechte ausschließlich davon abhängig, dass der
jeweilige Antragsteller Abkömmling eines Spätaussiedlers sei
und die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens,
d.h. mit einem wirksamen Einbeziehungsbescheid, verlassen
habe. Danach könnten die Antragsteller ungeachtet des Todes
der Bezugsperson nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet die
Rechte aus § 7 Abs. 2 BVFG beanspruchen, da sie Abkömmlinge
einer Spätaussiedlerin und Inhaber eines wirksamen
Einbeziehungsbescheides seien.

5

Hiergegen wird im Zulassungsantrag eingewandt, dass nach
dem Willen des Gesetzgebers Abkömmlinge und deutsche Ehegatten
nur deshalb einen Anspruch auf Rechte und Vergünstigungen nach
dem Bundesvertriebenengesetz erhielten, um die Integration des
Spätaussiedlers nicht über Gebühr zu erschweren. Sterbe der
Spätaussiedler vor Einreise der Abkömmlinge in die
Bundesrepublik Deutschland, bestehe kein Grund mehr, dem
Abkömmling Rechte und Vergünstigungen nach dem
Bundesvertriebenengesetz einzuräumen. Verhindert werden könne
dies nur durch den Widerruf des Einbeziehungsbescheides. Ein
solcher Widerruf stehe im Einklang mit dem Willen des
Gesetzgebers, weil ohne den Widerruf das öffentliche
(fiskalische) Interesse gefährdet werde. Abkömmlinge könnten
ohne den Widerruf gegen den Willen des Gesetzgebers Rechte und
Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz in Anspruch
nehmen.

6

Diese Einwände greifen nicht durch. Der Senat hat in dem
vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss bereits
entschieden, dass der von der Antragsgegnerin dem
Gesetzgebungsverfahren entnommene Sinn und Zweck des Gesetzes,
den Abkömmlingen und Ehegatten Rechte und Vergünstigungen nur
zu gewähren, um die Integration des Spätaussiedlers zu
erleichtern, im Gesetz keinen Niederschlag gefunden habe. § 7
Abs. 2 BVFG lasse nicht erkennen, dass die Rechte und
Vergünstigungen den Ehegatten und Abkömmlingen nur zustehen
sollen, wenn diese gleichzeitig mit dem Spätaussiedler
einreisen oder wenn dieser noch nicht hinreichend in die
Bundesrepublik Deutschland integriert sei. Dem Gesetzestext
fehle insoweit jeder Anhaltspunkt für eine Beschränkung,

7

vgl. mit ausführlicher Begründung
Beschluss des Senats vom 2. Dezember
1999 - 2 B 1733/99 -.

8

Die Ausführungen der Antragsgegnerin im vorliegenden
Zulassungsantrag wiederholen lediglich inhaltlich das
entsprechende damalige Vorbringen der Antragsgegnerin und
geben keinen hinreichenden Anlass für eine abweichende
rechtliche Beurteilung.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).