Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-09-05, Aktenzeichen 2 Ws 399/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0905.2WS399.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich am 14. Fe-

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bruar 1994 des versuchten Totschlags
zum Nachteil seiner Ehefrau T. schuldig gemacht zu haben. Nach-dem
das Ermittlungsverfahren zunächst wegen Körper-verletzung u.a.
geführt worden war, hat das Amtsge-richt Köln (503 Gs 3271/94) am
6. Juli 1994 Haftbe-fehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Der
Be-schuldigte wurde am 27. Juli 1994 festgenommen und befindet sich
seither in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt K..

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Die gegen den Haftbefehl des
Amtsgerichts Köln gerichtete Beschwerde vom 9. August 1994 hat die
4. große Ferienstrafkammer - 1. Jugendkammer - des Landgerichts
Köln mit Beschluß vom 16. August 1994 verworfen. Gegen diese
Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde vom 22. August
1994.

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Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch

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sonst zulässige weitere Beschwerde ist
begründet.

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Zwar mag der dringende Tatverdacht in
Bezug auf einen Tötungsvorsatz und damit hinsichtlich eines
versuchten Totschlags nach §§ 212, 22, 23 StGB nach dem derzeitigen
Sachstand auf der Grundlage der Aussage des Zeugen F. noch zu
bejahen sein, obwohl das Tatopfer bis heute - nahezu 5 Monate nach
der Tat - noch nicht vernommen worden ist und aus der am 18. April
1994 erklärten Rücknahme des ursprüng-lich wegen Körperverletzung
gestellten Strafantra-ges auch nicht ohne weiteres davon
ausgegangen wer-den kann, daß die Ehefrau des Beschuldigten von
ih-rem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird.

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Auch bei Annahme eines versuchten
Totschlags kann aber im vorliegenden Fall der Haftbefehl nicht auf
der Grundlage des Haftgrundes des § 112 Abs. 3 StPO
aufrechterhalten bleiben. Im Sinne der Rechtspre-chung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342, 350) und der demnach
gebotenen verfassungs-konformen Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO
sind vor-liegend keine Umstände ersichtlich, die die Gefahr
begründen, daß ohne Verhaftung des Beschuldigten die alsbaldige
Aufklärung und Ahndung der Tat in Frage gestellt sein könnte.

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Fluchtgefahr kann nicht angenommen
werden. Wie schon in dem polizeilichen Vermerk vom 18. April 1994
niedergelegt ist und wie dies auch die Zeugin F. und St. bestätigt
haben, ist der Be-schuldigte am 15. März 1994 - also einen Monat
nach der Tat - wieder mit seiner Ehefrau und und dem ge-meinsamen
Kind zusammengezogen. Die Eheleute haben eine neue gemeinsame
Wohnung in K.-E. gegründet. Der Beschuldigte hat einen festen
Arbeitsplatz; er ist problemlos auf seine Arbeitsstelle auf dem
...-Betriebshof festgenommen worden. Wie er sowohl vor dem
Haftrichter nach seiner Festnahme spontan ange-geben hat und wie
seinem nach seiner Verhaftung be-schriebenen, beschlagnahmten Brief
an seine Ehefrau zu entnehmen ist, liegt ihm allein daran, wieder
zu seiner Familie zurückzukehren und für diese zu sorgen.

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Für eine etwaige Verdunklungsgefahr
sind keinerlei bestimmte Tatsachen zu erkennen.

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Weiterhin ist auch nichts (mehr) für
eine ernstli-che Befürchtung ersichtlich, daß der Beschuldigte
weitere Straftaten ähnlicher Art (BVerfGE 19, 342, 350) begehen
wird. Der Beschluß der Strafkammer vom 16. August 1994 wie auch der
Nichtabhilfebeschluß vom 26. August 1994 stellen insoweit darauf
ab, daß der Beschuldigte bei dem Vorfall vom 14. Fe-bruar 1994
sinngemäß erklärt haben soll, "beim nächsten Mal werfe er seine
Frau richtig aus dem Fenster". Dabei wird verkannt, daß er sich um
eine Äußerung anläßlich der Tatbegehung aus Eifersucht handelte,
nachdem der Beschuldigte eine Woche zuvor aus der gemeinsamen
Wohnung ausgezogen war. Die Streitigkeiten und Eifersuchtsszenen
bis zum fraglichen Rosenmontag, dem 14. Februar 1994, haben jedoch
dadurch ihre Erledigung gefunden, daß die Eheleute am 15. März 1994
wieder zusammengezogen sind und sich - wie dies die Geschädigte
auch der Polizei gegenüber angegeben hat - wieder vertragen. Nicht
einmal der den Beschuldigten ansonsten bela-stende Zeuge F. - der
Schwager beider Personen - hat angeben können, daß es nach dem
Vorfall vom 14. Februar 1994 noch einmal zu einem Streit oder
Handgreiflichkeiten gekommen ist. Die seither ein-getretene
Änderung der Umstände ist bei der Würdi-gung der Äußerung vom
Tattag zu berücksichtigen.

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Sprechen somit nach den Umständen des
Einzelfalles gewichtige Gründe gegen Flucht-,Verdunkelungsoder
Wiederholungsgefahr, ist von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3
StPO abzusehen (vgl. Boujong in Karls-ruher Kommentar, StPO, 3.
Aufl., § 112 Rdnr. 40 m.w.N.).

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Ungeachtet dessen müßte der Haftbefehl
aber auch wegen Verletzung des in Haftsachen geltenden beson-deren
Beschleunigungsgrundsatzes aufgehoben werden. Der Gang des
Verfahrens vor Polizei und Staatsan-waltschaft zeigt, daß die
Ermittlungen nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben
worden sind. Die Zeugen F. und St. sind erstmals am 14. Ju-ni 1994
(also 4 Monate nach der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat)
vernommen worden. Auch nach Erlaß des Haftbefehls vom 6. Juli 1994
hat es noch bis zum 27. Juli 1994 gedauert, ehe die Festnahme des
Beschuldigten erfolgte; dies zeigt, daß der Vollzug des Haftbefehls
nicht als dringlich erachtet wurde. Eine Vernehmung der Ehefrau des
Beschuldigten, die als Tatopfer - sofern sie nicht von ihrem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, wozu sie aber auch noch
nicht befragt worden ist - am ehesten Angaben zu der Art ihrer
Umklammerung auf dem Fensterbrett und zu den dabei getätigten
Äußerungen des Beschuldigten - die einen Rückschluß auf das
Bestehen oder Nichtbestehen des Tötungsvor-satzes zulassen - machen
könnte, ist überhaupt noch nicht erfolgt. Auch andere, im
Haftbefehlsantrag vom 21. Juni 1994 aufgeführte Zeugen sind noch
nicht gehört worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 467
Abs. 1 StPO analog.