Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 9 K 50/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0714.9K50.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist ihr für ein
Studium bewilligt worden.

3

Die Klägerin schloss ihr im Jahr 1998 aufgenommenes und durch zwei Urlaubssemester
unterbrochenes Studium der deutschen Sprache, dessen Regelstudienzeit zehn Semester
betrug, an der staatlichen Universität Q. /Russland am 24. Juni 2004 mit dem Diplom ab.
Mit diesem Abschluss hat sie sich in Russland als Lehrerin für die deutsche Sprache und
Literatur sowie als Übersetzerin qualifiziert. Nach Auskunft des Sekretariats der ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland kann der von ihr
erworbene Abschluss aber nicht als in Deutschland unmittelbar berufsqualifizierend
angesehen werden.

4

Im Wintersemester 2004/05 war die Klägerin an der Universität C. im Studiengang
Bachelor mit den Fächern Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften
eingeschrieben. Die Regelstudienzeit für diesen Studiengang beträgt sechs Semester.

5

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren - StKFG NRW - vom 28. Januar 2003 (GV. NRW.
S. 36) und der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit
Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
- RVO-StKFG - vom 17. September 2003 (GV. NRW. S. 570), geändert durch Erste
Änderungsverordnung vom 09. August 2004 (GV. NRW. S. 428), zog der Beklagte
die Klägerin mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 für das Wintersemester 2004/05 zur
Zahlung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR mit der Begründung heran,
dass die Klägerin an der Universität C. für ein gebührenpflichtiges Zweitstudium
immatrikuliert und ihr kein Studienkonto eingerichtet worden sei.

6

Die Klägerin zahlte die geforderte Studiengebühr und legte gegen den Gebührenbescheid
vom 20. Oktober 2004 am 27. Oktober 2004 Widerspruch ein: Die Erhebung von
Studiengebühren verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG und verstoße gegen das
Rückwirkungsverbot. Der Begriff des Zweitstudiums sei unpassend, weil ihr erster
berufsqualifizierender Abschluss in Deutschland nicht anerkannt werde.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Dezember 2004 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück: Die Erhebung von Studiengebühren stehe mit Art. 12 GG in Einklang.
Denn das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit gewähre keinen Anspruch auf kostenlose
Ausbildung. Auch hätten Bewerber für ein zweites Studium bereits mit der Zulassung zum
Erststudium Anteil an der Verteilung der Berufschancen gehabt. Ein Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot liege nicht vor. Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW
enthalte lediglich eine zulässige, unechte Rückwirkung. Auf Vertrauensschutz könne sich die
Klägerin nicht berufen, weil sie ihr Studium an der Universität C. erst im
Wintersemester 2004/05 und damit nach Inkrafttreten des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW aufgenommen habe. Auch enthalte das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW ausreichende Übergangs-, Ausnahme- und Härtefallregelungen.
Bei der Frage, ob es sich um ein Zweitstudium handele, komme es allein darauf an, ob die
Klägerin bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben habe. Ob es sich bei dem ersten
Hochschulabschluss der Klägerin um einen berufsqualifizierenden Abschluss handele, sei
nach den Verhältnissen in ihrem Heimatland zu beurteilen.

8

Mit ihrer am 07. Januar 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Zur Begründung führt sie aus: § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW, wonach Studierende, die
bereits vor erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss
an einer Hochschule im Ausland erworben hätten, kein Studienkonto erhielten, stehe mit Art.
12 EGV nicht in Einklang. Überdies hätte der Gesetzgeber die Frage, ob ausländischen
Studierenden, die über einen nicht im Inland, sondern nur im Ausland berufsqualifizierenden
Abschluss verfügen, ein Studienkonto eingerichtet werden solle, selbst entscheiden müssen,
weil es sich um eine grundlegende Frage der Wissenschaftspolitik handele. Auch sei mit § 5
Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW, wonach § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW nicht gelte,
wenn die Studierenden mit ihrem ersten und einzigen Abschluss im Sinne des Satzes 1 einen
Studiengang abgeschlossen hätten, der ausschließlich mit Mitteln privater Dritter finanziert
werde, deren Träger nicht die Hochschule sei, eine mit Art. 3 GG nicht vereinbare
Ungleichbehandlung verbunden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Studierende, die im
Ausland einen im Ausland berufsqualifizierenden Abschluss an einer aus privaten Mitteln
Dritter finanzierte Hochschule erreicht hätten, kostenlos studieren dürften, während
Studierende, die an einer staatlichen Hochschule im Ausland studiert hätten, kein
Studienkonto erhalten sollten.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 08. Dezember 2004
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2004 und führt ergänzend aus: Die
Ausgestaltung des Studienkontenmodells in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW sei
von der Verordnungsermächtigung im § 13 StKFG NRW umfasst. § 5 Abs. 1 Satz 1
RVO-StKFG NRW passe auch in das Gesamtgefüge. Hätte die Klägerin ihr Studium
der Germanistik an der Universität Q. nicht abgeschlossen und ihr Studium in dem
selben oder einem vergleichbaren Studiengang an der Universität C.
fortgesetzt, so wäre ihr bei Aufnahme des Studiums an der Universität C. ein
Studienkonto eingerichtet worden, und es hätten ihr grundsätzlich die zuvor
erbrachten Studienprüfungsleistungen angerechnet werden können. Hätte die
Klägerin an der Universität Q. als ersten (berufsqualifizierenden) Abschluss einen
Bachelorabschluss erworben und hätte sie ihr Studium an der Universität C. in
einem konsekutiven Masterstudiengang fortführen wollen, so hätte sie dieses
Studium im Rahmen der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 RVO-StKFG NRW auch
gebührenfrei fortführen können. Auch sei jeder andere Bewerber, der einen ersten
Hochschulabschluss außerhalb von NRW erworben habe und nunmehr in einem
weiteren grundständigen Studiengang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule
studieren wolle, nach den Bestimmungen des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW grundsätzlich gebührenpflichtig. Die in § 5 Abs. 1 Satz 3
RVO-StKFG NRW für die Einrichtung eines Studienkontos bei bereits erworbenem
ersten Abschluss geregelte Frage der Drittmittelfinanzierung eines Studienganges
spiele nur für Studiengänge an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen eine Rolle. Denn § 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW verweise
auf § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW, nach dem das
Wissenschaftsministerium die ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengänge
feststelle. Studiengänge im Sinne dieser Vorschrift seien aber nur solche
Studiengänge, die an einer staatlichen Hochschule Nordrhein-Westfalens
eingerichtet worden seien. Die Privilegierung drittmittelfinanzierter Studiengänge sei
aus zwei Gründen gerechtfertigt. Beim drittmittelfinanzierten Studiengang flößen
durch die Hingabe von Drittmitteln Gelder in die Hochschulen, die funktional
Studiengebühren ähnelten. Die Vereinnahmung von Drittmitteln zur Finanzierung
eines Studiengangs an einer staatlichen Hochschule sei von hohem öffentlichen
Interesse. Studierende von ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengängen an
staatlichen Hochschulen sollten über die Einrichtung eines Studienkontos an dem
Studienkontenmodel partizipieren können, damit die privaten Drittmittelgeber auch
weiterhin an Formen des public-private-Partnership im Hochschulbereich interessiert
seien.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 08. Dezember 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr im angefochtenen
Bescheid ist § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
NRW. Danach wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR erhoben.

19

Zu diesem Personenkreis zählt auch die Klägerin. Ihr ist kein Studienkonto
einzurichten, auf dem sich ein etwaiges Studienguthaben befinden könnte, weil sie
nicht
- wie von § 2 Abs. 2 StKFG NRW vorausgesetzt - in einem Studiengang zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang
im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben ist, sondern den
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechend vor
erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss
erworben hat.

20

Das von ihr am 24. Juni 2004 im Studiengang Germanistik in Q. /Russland
erworbene Diplom stellt einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW dar. Dem steht nicht entgegen,
dass der von der Klägerin erworbene Abschluss in Deutschland nicht als gleichwertig
anerkannt wird. Denn grundsätzlich ist maßgeblich, ob der Abschluss im Heimatland
zu einer der erworbenen Qualifikation entsprechenden Berufsausübung befähigt.

21

Eine Auslegung des § 2 Abs. 2 StKFG NRW in diesem Sinne findet in dem
Wortlaut der Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW
eine deutliche Stütze. In § 5 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW hat der
Verordnungsgeber für Studierende, die im Sommersemester 2004 an einer
nordrhein-westfälischen Hochschule eingeschrieben sind, abweichend von § 5 Abs.
1 Satz 1 RVO-StKFG NRW die Einrichtung eines Studienkontos vorgesehen, falls
keiner der von ihnen im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüsse als
gleichwertig anerkannt wird. Einer solchen Bedingung bedurfte es aber nur, wenn bei
der Beurteilung des Abschlusses als berufsqualifizierend auf das Heimatland der
Studierenden abgestellt wird.

22

Der Rückgriff auf den Wortlaut der Rechtsverordnung zum Studienkonten- und
-finanzierungsgesetz NRW begründet auch keine Zweifel daran, dass der
Gesetzgeber die Frage, ob ausländischen Studierenden, die über ein nicht im Inland,
sondern im Ausland berufsqualifizierenden Studienabschluss verfügen, ein
Studienkonto eingerichtet werden soll, selbst entschieden hat. Für eine
dahingehende Entscheidung des Landesgesetzgebers spricht, dass dieser in § 4
Abs. 1 Satz 2 seines ursprünglichen Entwurfs zum Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW davon ausgegangen ist, dass ausländische Studierende
ohne Einschränkung zweitstudiengebührenpflichtig sein sollen, wenn sie zuvor einen
Abschluss an einer ausländischen Hochschule erworben haben.

23

Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschul-gesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 8 und 22 f.

24

Auch nach dem Sinn und Zweck des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes
NRW ist unter einem berufsqualifizierenden Abschluss ein solcher zu verstehen, der
im Heimatland entsprechend beruflich qualifiziert. Denn die den Hochschulen gemäß
den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 HG NRW vor allem
zukommende Aufgabe, auf die berufliche Tätigkeit vorzubereiten, tritt bei
ausländischen Studierenden, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden
Studienabschluss im Ausland erworben haben, regelmäßig zurück, weil sie nach
Abschluss eines Erststudiums in ihrem Heimatland in der Regel eine ihrem
Studienabschluss entsprechende beruflichen Tätigkeit ausüben können. Für diese
Studierenden stellt sich das Zweitstudium lediglich als wünschenswerte und die
Berufsperspektiven im Heimatland verbessernde Zusatzqualifikation dar, das der
Gesetzgeber nicht kostenlos zur Verfügung stellen wollte.

25

Studierende, auf die diese Annahme nicht zutrifft, weil sie - anders als die
Klägerin, der der Aufenthalt in Deutschland nur für die Dauer des Studiums im Fach
Sozialwissenschaften an der Universität C. gestattet ist - zu einem dauerhaften
Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind und die sich nicht darauf verweisen lassen
müssen, zur Ausübung einer ihrem ersten Studienabschluss entsprechenden
beruflichen Tätigkeit in ihr Heimatland zurückzukehren, können sich auf die
allgemeine Härtefallklausel in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG stützen.

26

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine
Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

27

Die grundsätzliche Einführung einer Studiengebühr für das Zweitstudium verletzt
nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen,
nicht aber der Klägerin als russische Staatsangehörige, garantiert, Beruf, Arbeitsplatz
und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

28

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

29

Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses tastet das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines Erststudiums
verbraucht wird,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363),

31

nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer
öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht
auslöst, kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt
dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf ein kostenfreies Studium.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -,
BVerwGE 102, 142 (146).

33

Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember
2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom
28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

35

Diese Vorgaben sind sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber
beachtet worden. Die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR stellt
keine unüberwindliche soziale Barriere dar. Zwar wird die Studiengebühr für ein
Zweitstudium, anders als die für ein Erststudium, nicht erst bei Überschreitung der
anderthalbfachen Regelstudienzeit, sondern bereits zu Beginn des Zweitstudiums
erhoben. In Anbetracht der Begrenztheit staatlicher Ressourcen hat derjenige, der
ein Zweitstudium absolvieren möchte, aber weiter gehende Einschränkungen
hinzunehmen als derjenige, der sich mit einem berufsqualifizierenden
Studienabschluss begnügt. Denn derjenige, der bereits einen ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt hat, hat bereits einmal an der
Verteilung der Berufschancen teilgehabt.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
- BVerwG 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208).

37

Hinzu kommt, dass die Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Zweitstudiengebühr
vorsieht. So wird etwa in den Fällen, in denen für die Erlangung des angestrebten
Berufs auf Grund berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge
erforderlich ist, bei der Einschreibung in den weiteren Studiengang ein weiteres,
allerdings auf die einfache Regelstudienzeit des weiteren Studiengangs begrenztes
Studienguthaben gewährt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Auch sind von der
Entrichtung einer Zweitstudiengebühr u.a. Studierende befreit, die sich ausschließlich
in einem Promotionsstudium befinden oder sich auf die Promotion durch
vorbereitende Studien vorbereiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG
NRW).

38

Schließlich findet für besondere, atypische Fälle die Härtefallregelung des § 14
Abs. 1 RVO-StKFG NRW - zumindest in Gestalt der Generalklausel des Satzes 1 -
auf Studierende im Zweitstudium Anwendung.

39

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

40

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG gerecht.

41

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A
3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom
13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, DÖV 2004, 672; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03 -, S. 3; VG Köln, Urteil vom
14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

43

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen.

44

Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und
- 7 B 00.963 -, Juris.

45

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (208); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A
3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519).

47

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03 -, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005
- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

49

Der Studiengebühr für das Zweitstudium kommt eine im überwiegenden
öffentlichen Interesse liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer
Einführung liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte
Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und
jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist. Dabei soll die Erhebung der
Studiengebühren für ein Zweitstudium gleichsam ein Beitrag zur gerechten
Verteilung der Studienressourcen sein und den mit der Einschreibung in einem
Zweitstudiengang verbundenen Vorteil der Studierenden abgelten, der in der
jederzeitigen und umfassenden Berechtigung besteht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule zu nutzen.

50

Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 und 22.

51

Zudem dient die Erhebung einer Zweitstudiengebühr dazu, einen Anreiz für
stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu schaffen,

52

vgl. zur entsprechenden Zielsetzung der "Langzeitstudiengebühr":
Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes,
LT-Drs. 13/3023, S. 19,

53

insbesondere nicht ernsthaft Studierwillige von vornherein von einem
Zweitstudium abzuhalten.

54

So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; zur Zweitstudiengebühr in
Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -
und - 7 B 00.963 -, Juris.

55

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung einer
Zweitstudiengebühr ein geeignetes und mit Blick auf die zugleich vorgesehenen
Ausnahme- und Härtefallregelungen auch angemessenes Mittel, das die
Studierenden nicht unverhältnismäßig einschränkt, zumal sie bereits einmal von den
Möglichkeiten, die ihnen eine Hochschulausbildung bietet, Gebrauch gemacht haben
und die ihnen aus dem Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschlusses erwachsenden Chancen nutzen können.

56

Vgl. zur "Langzeitstudiengebühr": OVG NRW, Urteil vom 01.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519 f.); zur
Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

57

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass § 2 Abs. 2 StKFG NRW, dessen
Regelungsgehalt vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW
aufgegriffenen wurde, die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester
2004 nur für jene Studierenden vorsieht, die in einem Studiengang zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im
Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben sind.

58

Hierbei handelt es sich um eine verfassungsgemäße Stichtagsregelung, auch
wenn mit ihr verbunden ist, dass Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden
Studienabschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, wegen
fehlender Einrichtung eines Studienkontos von der in § 8 StKFG NRW vorgesehenen
Möglichkeit, ein etwaiges Restguthaben aus dem Erststudium für ein Zweitstudium
einzusetzen, keinen Gebrauch machen können, hingegen Studierenden, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 in einem zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss führenden Studiengang an einer staatlichen Hochschule des Landes
Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sind bzw. waren, ein auf ihrem Studienkonto
nach dem Erststudium verbliebenes Restguthaben für ein Zweitstudium zur
Verfügung steht.

59

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder
Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Allerdings ist zu überprüfen,
ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter
Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden
Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick
auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch
sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint.

60

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE
101, 239 (270); BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und
1 BvR 873/90, 761/91 -, BVerfGE 87, 1 (43); BVerfG, Urteil vom 05. Juli
1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 -, BVerfGE 80, 297 (311);
BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE
79, 212 (219 f.); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -,
NVwZ 1988, 50; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51,
587, 759/68 und 693/70 -, BVerfGE 29, 283 (299).

61

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei begünstigenden
Regelungen eine weiter gehende Gestaltungsfreiheit hat als bei benachteiligenden
Typisierungen.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE
103, 310 (319); BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61
-, BVerfGE 17, 1 (24).

63

Die in § 8 StKFG NRW normierte Berechtigung zur Verwendung eines
Restguthabens für ein Zweitstudium stellt eine begünstigende Regelung innerhalb
der
(Ober-)Gruppe aller sich in einem Zweitstudium befindenden Studierenden dar. Denn
§ 2 Abs. 2 StKFG NRW unterwirft mit der ausschließlichen Einrichtung von
Studienkonten für Studierende, die sich im oder nach dem Sommersemester 2004 in
einem Studiengang zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses befinden, grundsätzlich alle Studierenden in einem
Zweitstudiengang der Studiengebührenpflicht.

64

Der Gesetzgeber hat die danach weiten Grenzen des ihm zustehenden
Gestaltungsraums mit der Unterscheidung zwischen der privilegierten Gruppe jener
Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen
Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erlangung eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses eingeschrieben sind bzw. waren und der
nicht privilegierten Gruppe jener Studierenden, die ihren ersten
berufsqualifizierenden Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben,
nicht überschritten.

65

Die vom Gesetzgeber vorgenommene zeitliche Differenzierung ist durch den von
ihm mit der Erhebung von Studiengebühren verfolgten Lenkungszweck, die
Studierenden zu einem zügigen und effizienten Studium anzuhalten, gerechtfertigt.

66

Zur Erreichung dieses Ziels leistet § 8 StKFG NRW insofern einen Beitrag als
Studierenden, die sich in einem Studiengang befinden, der zu einem ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss führt, die Möglichkeit der Verwendung eines
Restguthabens für ein etwaiges Zweitstudium in Aussicht gestellt wird.

67

Vgl. zum Lenkungszweck des § 8 StKFG NRW: Protokoll der 31.
Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages
Nordrhein-Westfalen vom 09. Januar 2003, Ausschussprotokoll 13/755,
S. 6.

68

Dieses Ziel wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Studierenden auch
bei Einhaltung der Regelstudienzeit wegen der in § 10 Abs. 1 RVO-StKFG NRW
normierten Höhe der Abbuchung von 25 SWS pro Semester und des Verbots der
Nutzung eines verbleibenden Teilguthabens für ein Zweitstudium in der Regel
lediglich ein Restguthaben zur Verfügung steht, das ihnen ein gebührenfreies
Zweitstudium im Umfang von zwei Semestern ermöglicht. Studierende, die nach der
Vorstellung des Gesetzgebers ein Restguthaben in Anspruch nehmen können,
werden immerhin von Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR
freigestellt. Auch können Studiengänge von zwei Semestern - wie manche
Masterstudiengänge - gänzlich gebührenfrei studiert werden. Zudem steht das
Restguthaben für öffentlich-rechtlich angebotene, weiterbildende Studien gemäß
§ 10 Abs. 2 RVO-StKFG NRW vollständig zur Verfügung.

69

Der Gesetzgeber musste bei der Stichtagsregelung auch nicht berücksichtigen,
dass Studierende zum Teil gar nicht oder kaum durch die Möglichkeit, für ein
etwaiges Zweitstudium ein etwaiges Restguthaben in Anspruch nehmen zu können,
zu einem zügigen Erststudium veranlasst werden können. Es ist nämlich nicht
ersichtlich, dass die Anreizfunktion nur eine zu vernachlässigende Minderheit der
Studierenden erreicht.

70

Die Anreizfunktion erreicht zumindest jene Studierenden, die ihr Erststudium an
einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ganz oder doch zu
einem überwiegenden Teil im oder nach dem Sommersemester 2004 absolvieren
wollen und ein Zweitstudium bereits in Betracht ziehen. Ihre Zahl wächst mit dem
Fortschreiten der Zeit und dürfte - anders als in der Phase des Übergangs - in
Zukunft die Zahl der Studierenden, denen ein Restguthaben zur Verfügung steht,
obwohl sie nicht von der Anreizfunktion erfasst werden, etwa weil sie nur für kurze
Zeit nach dem Wintersemester 2003/2004 an einer staatlichen Hochschule des
Landes Nordrhein-Westfalen ihr Erststudium betrieben haben, überschreiten. Hierbei
ist zu auch zu berücksichtigen, dass Studierende, die sich zur Aufnahme eines
Zweitstudiums an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen
entschließen, in der Regel ihr Erststudium bereits an einer staatlichen Hochschule in
Nordrhein-Westfalen absolviert haben.

71

Die mit § 8 StKFG NRW verbundene und die Privilegierung begründende
Anreizfunktion geht bei Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem
Sommersemester 2004 abgeschlossen haben, ins Leere, weil sie ihr Erststudium auf
Grund des bereits erlangten Abschlusses nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers
gestalten können. Dass Studierende dieser Gruppe ihr Erststudium auch zügig
absolviert haben und daher bei Einrichtung eines Studienkontos über ein
Restguthaben verfügen würden, ist ohne Belang. Denn der zügige Abschluss des
Erststudiums dieser Studierenden findet seinen Grund nicht in der lenkenden
Wirkung des Gesetzes.

72

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

73

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die § 2
Abs. 3 StKFG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Studierende
Anwendung, die einen Studiengangwechsel bis zum Beginn des
3. Hochschulsemesters bereits vor dem Sommersemester 2004 vorgenommen
haben.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3797/04 -,
NWVBl. 2005, 222.

75

Mit § 2 Abs. 3 StKFG NRW war im Unterschied zu § 8 StKFG NRW aber kein
Lenkungszweck verbunden. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einräumung einer
sogenannten Orientierungsphase zu Beginn des Studiums gerade auf die steuernde
Wirkung des Gesetzes verzichtet.

76

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

77

Als weiterer rechtfertigender Grund für die Beschränkung der Möglichkeit der
Verwendung von Restguthaben auf diejenigen Studierenden, die bis zum
Sommersemester 2004 noch keinen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss
erreicht haben, tritt das Argument der Verwaltungspraktikabilität hinzu.

78

Vgl. hierzu: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

79

Zwar obliegt es gemäß § 7 StKFG NRW den Studierenden, die zur Berechnung
des Studienguthabens erforderlichen Daten anzugeben. Diese müssen jedoch bei
Studierenden, deren erster Studienabschluss bereits relativ weit zurückliegt, manuell
erfasst und verarbeitet werden. Denn die zur Berechnung des Studienkontos
erforderlichen Daten wurden nicht oder häufig nur unzureichend erfasst und können
nicht immer ohne weiteres elektronisch bearbeitet werden.

80

Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich
erklärt hat, die Stichtagsregelung diene dazu, den Hochschulen einen mit der
Ermittlung der Daten und der Berechnung des Studienguthabens trotz der
Auskunftspflicht der Studierenden nach § 7 StKFG NRW verbundenen, nicht
unerheblichen Verwaltungsaufwand zu ersparen, so ist doch während des
Gesetzgebungsverfahrens der mit der Durchführung des Gesetzes verbundene
bürokratische Aufwand vielfach zur Sprache gekommen.

81

Vgl. Protokoll der 80. Sitzung des Plenums des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 22. Januar 2003, Plenarprotokoll 13/80, S. 8062, 8066,
8067; Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2003,
Ausschussprotokoll 13/1035, S. 24 ff.; Protokoll der 27. Sitzung des
Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 04. November 2002, Ausschussprotokoll 13/696, S. 4, 5, 7,
8, 12, 15, 16, 17, 21, 22.

82

Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit der Stichtagsregelung
den insbesondere von den Hochschulen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des
mit der Einführung von Studiengebühren verbundenen Verwaltungsmehraufwandes
Rechnung tragen wollte.

83

Weiter liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG darin, dass bei einem Abschluss
des Erststudiums nach dem Stichtag nur den Studierenden ein Restguthaben für ein
Zweitstudium zu Gute kommen kann, die ihr Erststudium im oder nach dem
Sommersemester 2004 ganz oder zumindest teilweise an staatlichen Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben haben, anderen Studierende, die an
einer staatlichen Hochschule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, an einer
staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben haben,
dagegen nicht, weil ihnen nach den §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 StKFG NRW, 5 Abs. 1
Satz 1 RVO-STKFG NRW kein Studienkonto einzurichten ist.

84

Die Ungleichbehandlung ist unter Berücksichtigung der bereits zur
Stichtagsregelung gemachten Ausführungen sachlich gerechtfertigt, weil der mit der
Einräumung der Möglichkeit der Verwendung eines etwaigen Restguthabens
verfolgte Zweck, Studierende zu einem zügigen und ergebnisorientierten Erststudium
zu motivieren und damit die Leistungsfähigkeit der staatlichen Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken, bei Studierenden, die ihr Erststudium nicht
an staatlichen Hochschulen Nordrhein-Westfalens absolviert haben, nicht erreicht
werden kann. Hinzu kommt, dass die Berechnung der Studienkonten in den Fällen,
in denen das Erststudium an anderen Hochschulen absolviert wurde, mit einem
erheblichen Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, weil die Studienverlaufsdaten
manuell erfasst werden müssen. Zudem wird die Berechnung der Studienkonten bei
Studierenden, die ihr Erststudium in einem anderen Bundesland oder gar - wie die
Klägerin - im Ausland betrieben haben, dadurch erschwert, dass die den
Studienverlauf beeinflussenden Regelungen des jeweiligen Landes zu beachten
sind.

85

Der Ausschluss der Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004
einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, von der Möglichkeit
der Verwendung eines etwaigen Restguthabens stellt auch keine mit Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbare Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden dar, die sich bei
gleicher Semesterzahl noch im Erststudium befinden und mangels Überschreitung
der anderthalbfachen Regelstudienzeit noch nicht gebührenpflichtig sind. Die
Differenzierung zwischen beiden Gruppen ist gerechtfertigt, weil Studierende in
einem Zweitstudium im Gegensatz zu Studierenden in einem Erststudium bereits
einen Studienabschluss erworben haben, der sie zur Berufsausübung qualifiziert und
ihnen die Sicherung einer eigenen Lebensgrundlage ermöglicht.

86

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

87

Weiter liegt auch keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung
Studierender in der vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW
getroffenen Regelung.

88

§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW sieht die Einrichtung eines Studienkontos
auf Antrag nur für Studierende vor, die mit ihrem ersten und einzigen Abschluss an
einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen einen Studiengang
abgeschlossen haben, der ausschließlich mit Mitteln Dritter finanziert wird, deren
Träger nicht die Hochschule ist.

89

Der Verordnungsgeber nimmt zwar in § 5 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW zur
näheren Bezeichnung des Abschlusses auf § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW
Bezug, sodass danach nicht nur an staatlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen erworbene Abschlüsse, sondern alle Abschlüsse erfasst wären, die an
einer staatlichen Hochschule, staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich
des Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben
wurden. Hierbei handelt es sich aber um ein Redaktionsversehen des
Verordnungsgebers. Für eine Beschränkung auf an staatlichen Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen erworbene Abschlüsse spricht, dass § 5 Abs. 1 Satz 3
Halbsatz 2
RVO-StKFG NRW auf § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 RVO-StKFG NRW verweist, wonach
das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
die Studiengänge im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 1 feststellt. Studiengänge im
Sinne des Satzes 1 Halbsatz 1 sind aber nur solche des § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1
RVO-STKFG NRW und damit nur solche an staatlichen Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen.

90

Eine Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW im vorgenannten Sinne
berücksichtigt zudem, dass der Verordnungsgeber mit § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG
NRW eine § 3 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechende Regelung schaffen
wollte.

91

Diese vom Verordnungsgeber unter § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW
vorgesehenen Privilegierung Studierender, die mit ihrem ersten und einzigen
Abschluss an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen einen
Studiengang abgeschlossen haben, der ausschließlich mit Mitteln Dritter finanziert
wird, deren Träger nicht die Hochschule ist, gegenüber Studierenden, die in einem
drittmittelfinanzierten Studiengang einer anderen als einer staatlichen Hochschule
Nordrhein-Westfalens ihren ersten und einzigen berufsqualifizierenden
Studienabschluss erlangt haben, ist sachlich gerechtfertigt.

92

Der Verordnungsgeber hat die erste Gruppe von Studierenden privilegiert, um
einen Anreiz für Studierende zu schaffen, ein Studium in einem ausschließlich
drittmittelfinanzierten Studiengang an staatlichen Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Damit sollen private Drittmittelgeber für die im
öffentlichen Interesse liegende weitere Beteiligung an Formen des public-private-
Partnership im Hochschulbereich gewonnen werden.

93

§ 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG NRW trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei,
indem Studierende bei einer Entscheidung für die Aufnahme oder Fortsetzung eines
Studiums in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten Studiengang an einer
staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen mit der erstmaligen Einrichtung eines
Studienkontos für ihr späteres Zweitstudium die Möglichkeit erhalten, an einer
staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem darauf zur
Verfügung stehenden Studienguthaben ihr Zweitstudium zumindest teilweise zu
finanzieren.

94

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen Art. 12 EGV vor. Art. 12 EGV, der eine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet und auf den sich die
Klägerin mangels Unionsbürgerschaft nicht berufen kann, steht einer Differenzierung
danach, ob der erste berufsqualifizierende Studienabschluss an einer staatlichen
Hochschule innerhalb Nordrhein-Westfalens oder an einer anderen Hochschule
erlangt wurde, nicht entgegen. Denn die Ungleichbehandlung knüpft nicht unmittelbar
an die Staatsangehörigkeit der Studierenden an. Soweit Art. 12 EGV nicht nur die
unmittelbare Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch
Regelungen erfasst, die Tatbestandsmerkmale enthalten, die von Angehörigen
anderer Mitgliedstaaten nicht oder nur erheblich seltener als von Angehörigen des
jeweiligen Mitgliedstaates erfüllt werden,

95

vgl. zur mittelbaren Diskriminierung: Huster, in: Friauf/Höfling, Berliner
Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Band 1, Berlin, Stand: Mai 2005,
Art. 3 Rn. 6,

96

ist die Ungleichbehandlung, wie bereits zu Art. 3 GG dargelegt, sachlich
gerechtfertigt.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

98

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium, insbesondere
auch die Frage, ob die Gewährung eines Restguthabens allein für Studierende, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-
Westfalen für ein Erststudium eingeschrieben sind bzw. waren, mit dem Verfassungsrecht
vereinbar und bei der Beurteilung eines ersten Hochschulabschlusses als berufsqualifizierend
auf das Heimatland des Studierenden abzustellen ist, ist bisher vom Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.