Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-03, Aktenzeichen 24 U 194/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0303.24U194.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin hat sich im Wege der Abwehrklage gemäß § 767 ZPO
gegen die Vollstreckung seitens der Beklagten aus folgenden Titeln
gewandt:

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1.

4

Schuldanerkenntnisse der Klägerin und
ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns vom 23.07.1966, 17.05.1968
und 15.01.1970 über insgesamt 70.000,00 DM zuzüglich Zinsen,

5

2.

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Zinsansprüche aus Grundschulden über
den selben Gesamtnominalbetrag auf ihren im Grundbuch von S. Bl.
... Nr. 3 und 4 (Abt. III Nr. 6, 7, 9) eingetragenen
Grundstücken.

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Das Landgericht hat einem Teil ihres Begehrens, nämlich zu 1.,
entsprochen und die Klage im übrigen abgewiesen. Mit der Berufung
dagegen verfolgt die Klägerin den aberkannten Teil der Klage
weiter.

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Die Anerkenntnisse und Grundschulden dienten - ebenso wie
weitere vorrangige Grundpfandrechte über insgesamt 81.800,00 DM -
zunächst der Sicherung von Krediten der Kreissparkasse Si. für den
Gewerbebetrieb des Ehemanns der Klägerin. Dieser übertrug sein
Unternehmen später auf seinen Sohn, der es ab 1980 als E.-D. GmbH
fortführte. Am 09./10.02.1989 räumte die Beklagte - teilweise im
Wege der Umschuldung - der E.-D. GmbH einen Kredit über 714.850,00
DM ein. Zu dessen - teilweiser - Besicherung gaben die Klägerin und
ihr Ehemann am 08.02.1989 zugunsten der Beklagten eine
"Abtretungserklärung" hinsichtlich sämtlicher Grundschulden, also
über insgesamt 151.800,00 DM, "nebst ... den Zinsen seit dem Tag
der Entstehung" ab. Durch eine "Zweckerklärung" vom 09.02.1989
erklärten sie ihr Einverständnis damit, daß die genannten
Grundschulden zur Sicherung sämtlicher Ansprüche der Beklagten aus
der Geschäftsverbindung mit der E.-D. GmbH dienen sollten, und
übernahmen "für den Betrag der Grundschuld nebst Zinsen" auch die
persönliche Haftung. Die Kreissparkasse Si. trat am 17.02.1989 die
Grundschulden "nebst Zinsen ... ab dem Tage der Eintragung" an die
Beklagte ab.

9

Die Kreditkonten der E.-D. GmbH wiesen per 01.07.1996 einen
Minussaldo von 278.617,35 DM auf. Mit Schreiben vom 25.09.1996
sprach die Beklagte ihr gegenüber die Kündigung des Kreditvertrages
aus. Die GmbH ist inzwischen in Vermögensverfall geraten.

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Die Klägerin hat geltend gemacht, aus Wortlaut und Sinn der
"Zweckerklärung" vom 09.02.1989 ergebe sich eine Beschränkung der
dinglichen Haftung auf den Gesamtnominalbetrag der Grundschulden.
Im übrigen sei hinsichtlich der Zinsen "in erheblichem Umfang" die
Verjährung eingetreten.

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Das Landgericht hat beide Einwände für nicht durchgreifend
erachtet.

12

Die Klägerin vertritt in der Berufungsinstanz die Auffassung,
die formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung auf Zinsen
aus zurückliegender Zeit sei aufgrund der Unklarheitenregelung in §
5 AGBG, jedenfalls aber als überraschende Klausel im Sinne von § 3
AGBG unwirksam. Die vom Landgericht angeführte Rechtsprechung zur
Hemmung der Verjährung von Zinsansprüchen bis zum Sicherungsfall
sei hier nicht einschlägig.

13

Die Klägerin beantragt,

14

15

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils

16

17

die Zwangsvollstreckung der Beklagten
aus den vollstreckbaren notariellen Urkunden des Notars Dr. W., T.,
vom 23.07.1966 (UR-Nr. ...), 17.05.1968 (UR-Nr. ...) und vom
15.01.1970 (UR-Nr. ...) und aus den im Grundbuch von S. Bl. ... in
der Dritten Abteilung unter den laufenden Nummern 6, 7, 9 zu Lasten
des unter den laufenden Nummern 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses
verzeichneten Grundbesitzes eingetragenen Grundschulden
hinsichtlich der Zinsen für unzulässig zu erklären,

18

19

hilfsweise

20

21

die Zwangsvollstreckung aus den
vorgenannten Urkunden und Grundschulden hinsichtlich der Zinsen in
Höhe von 10 % vor dem 26.09.1996 für unzulässig zu erklären,

22

23

ganz hilfsweise

24

25

die Zwangsvollstreckung aus den
vorgenannten Urkunden und Grundschulden hinsichtlich der Zinsen in
Höhe von 10 % vor dem 09.02.1989 für unzulässig zu erklären.

26

Die Beklagte beantragt,

27

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie tritt dem Vortrag der Klägerin entgegen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf das Urteil des Landgerichts und die in beiden Instanzen
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber in der Sache selbst
erfolglos. Die Beklagte ist nicht - auch nicht teilweise -
gehindert, Befriedigung aus den streitgegenständlichen
Grundschulden hinsichtlich der seit ihrer Entstehung aufgelaufenen
Zinsen zu suchen.

33

Die Zweckerklärung vom 09.02.1989 stellt das - von der Beklagten
schlüssig angenommene - Angebot der Klägerin und ihres Ehemanns auf
Abschluß einer Sicherungsabrede im Zusammenhang mit der
Kreditgewährung zugunsten der von ihrem Sohn beherrschten E.-D.
GmbH dar. Da es in einem von der Beklagten verwendeten Formular
niedergelegt ist und die Beklagte nicht behauptet, seine
Einzelbestimmungen seien zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt
worden, unterliegt es der Inhaltskontrolle nach dem AGBG; davon
gehen die Parteien auch übereinstimmend aus.

34

Entgegen der Auffassung der Klägerin begründet die Auslegung der
Vereinbarung in dem hier in Rede stehenden Punkt keinen Zweifel im
Sinne von § 5 AGBG. Vergeblich beruft sie sich auf den Wortlaut des
Eingangstextes der Urkunde, nämlich die Aufführung der
Grundschulden nur mit dem Betrag der jeweiligen Hauptforderung.
Diente die verkürzte Darstellung nicht ohnehin, wie das Landgericht
angenommen hat, lediglich der Individualisierung des
Vertragsgegenstandes, so liegt es, wie der Beklagten zuzugeben ist,
angesichts der Bezugnahme auf die laufenden Nummern in Abt. III des
Grundbuchs näher, sie in dem Sinn zu verstehen, daß die
Grundpfandrechte in vollem Umfang ihrer Eintragung, also
einschließlich der Zinsen, von der Sicherungsabrede erfaßt sein
sollten. Ob die Klägerin und ihr Ehemann sich dessen bewußt gewesen
sind oder sein mußten, spielt bei der gebotenen objektiven
Auslegung (vgl. Ulmer-Brandner-Hensen, 8. Aufl., § 5 Rdnr. 14 mit
Nachweisen) keine Rolle.

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Weitere Bestimmungen in der Urkunde stützen diese Auslegung,
nämlich Ziff. I. 2. und 4. sowie Ziff. III., wo jeweils die
Grundschuldzinsen erwähnt sind, wobei die Zweckvereinbarung
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht etwa um die angeblich
unwirksame Ziffer III. (persönliche Haftung) zu "reduzieren" ist,
weil auch unwirksame Vereinbarungen zur Auslegung heranzuziehen
sind (vgl. BGH NJW 87, 2437, 2438). Zu Recht hat das Landgericht
ferner auf die "Abtretungserklärung" vom 08.02.1989 verwiesen, in
der u.a. die Zinsen "seit dem Tag der Entstehung" unmißverständlich
als der Sicherung mitunterworfen erwähnt sind. Dieser außerhalb der
eigentlichen Vertragsurkunde liegende Umstand ist ebenfalls bei der
Auslegung mit zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 84, 721), wobei es
wiederum unerheblich ist, ob die "Abtretung" unwirksam ist bzw. ins
Leere ging, weil die Klägerin und ihr Ehemann keine abtretbare
Rechtsposition hatten. Angesichts der Urkunde vom 08.02.1989 kann
auch nicht die Rede davon sein, der jeweilige Zinsbeginn sei im
Unklaren geblieben, dies auch deshalb nicht, weil sich der Beginn
der Zinspflicht im Zweifel aus dem Gesetz ergibt; es ist der Tag
der Eintragung der Belastung im Grundbuch (vgl. RGZ 136, 232, 235;
OLG Köln - 8. Zivilsenat - NJW 60, 1108).

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Die Einbeziehung der Zinsen aus der zurückliegenden Zeit ist
auch keine Überraschungsklausel im Sinne von § 3 AGBG. Es fehlt
bereits an dem für die Anwendung der Vorschrift erforderlichen
ungewöhnlichen Charakter der Bestimmung. Er setzt voraus, daß sie
nach dem konkreten Vertragstyp nicht üblich ist (vgl.
Ulmer-Brandner-Hensen, § 3 Rdnr. 14). Das läßt sich vorliegend
zumindest nicht positiv feststellen. Es erscheint keineswegs
ungewöhnlich, daß sich eine Bank im Rahmen einer Umschuldung
Sicherheiten Dritter, die zuvor einem andern Zweck dienten, in
ihrem ursprünglichen Umfang, also auch einschließlich der bei ihrer
Begründung zugesagten Zinsen, die aufgrund Zeitablaufs scheinbar zu
einer Haftungserweiterung geführt haben, verschafft. Die Klausel
ist auch nicht in der Kombination mit der Erstreckung der
Sicherheit auf alle zukünftigen Forderungen der Beklagten aus der
Geschäftsverbindung mit der E.-D. GmbH als ungewöhnlich anzusehen,
weil es nicht um die Absicherung eines bestimmten Darlehens,
sondern von Verbindlichkeiten in wechselnder Höhe aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung ging (vgl. BGH NJW 87, 946).

37

Hinsichtlich der Einrede der Verjährung verweist der Senat auf
die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Daß die
Verjährung des Zinsanspruchs bis zum Eintritt des Sicherungsfalls
gehemmt ist, ergibt sich schon aus einer entsprechenden Anwendung
von § 202 Abs. 1 BGB. Der Senat sieht auch keinen Grund dafür, daß
die zur Verjährungshemmung entwickelte Rechtsprechung nicht für den
Fall gelten soll, daß Sicherungsgeber und Schuldner nicht ein und
dieselbe Person sind.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

39

Streitwert für die Berufungsinstanz = Wert der Beschwer der
Klägerin: 162.566,00 DM.