Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-06, Aktenzeichen 25 A 4926/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0506.25A4926.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
19. August 1994 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches
Laboratorium in Arnsberg. Sie ist nicht Mitglied der
Beklagten.
Mit Gebührenbescheid vom 19. November 1992 forderte die
Beklagte von der Klägerin Zahlung einer zum 31. Dezember 1992
fälligen "SdGB V - Gebühr" in Höhe von 420,-- DM und berief
sich zur Begründung auf § 3 und Anlage IV ihrer im August 1992
in den Handwerkszeitungen für Dortmund und Arnsberg
veröffentlichten Gebührenordnung.
Dagegen erhob die Klägerin am Montag, dem 21. Dezember 1992,
Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 14. September 1993 zurück und führte
zur Begründung im wesentlichen aus, sie sei nach der
Handwerksordnung berechtigt, Gebühren auch von
Nichtmitgliedern zu erheben, die Tätigkeiten oder
Einrichtungen der Innung in Anspruch nähmen. Ihre
Gebührenordnung sehe vor, daß Gebühren für die Inanspruchnahme
ihrer Verwaltungstätigkeit im Bereich des Krankenkassen-
Vertragswesens, namentlich zur Vorbereitung, zum Abschluß und
zur Durchführung der Vergütungsvereinbarungen zwischen dem
Landesinnungsverband und den Landesverbänden der
Krankenkassen, zu deren Anpassung an die Preisentwicklung
sowie zum Rechtsschutz und zur Rechtsfortbildung erhoben
werden könnten. Diese Verwaltungsleistungen würden sowohl
gegenüber Innungsmitgliedern als auch gegenüber
Nichtmitgliedern erbracht. Die zahntechnischen Leistungen für
Kassenpatienten, für die auch die Klägerin in erheblichem
Umfang Zahnersatz und Zahnkronen herstelle, würden sowohl
zwischen den Zahntechnikern und ihren zahnärztlichen Kunden
als auch zwischen diesen und den gesetzlichen Krankenkassen
nach einem Vergütungskatalog mit verbindlichen Höchstpreisen
abgerechnet. Sie, die Beklagte, bereite die abzuschließenden
Verträge gemeinsam mit dem Landesinnungsverband für das
Zahntechnikerhandwerk vor, wirke bei den Verhandlungen durch
Delegierte der Innung mit und lasse sich schließlich beim
Vertragsabschluß durch den Landesinnungsverband vertreten. Auf
diese Weise erhielten Innungsmitglieder wie Nichtmitglieder
eine gesetzliche Grundlage für ihre Abrechnungen mit
Kassenpatienten oder ihren sonstigen Auftraggebern. Eine
andere Abrechnungsmodalität sei nicht zulässig.
Mit der am Montag, dem 18. Oktober 1993, erhobenen Klage hat
die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.
Die Klägerin hat beantragt,
den Gebührenbescheid der Beklagten vom
19. November 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
14. September 1993 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat ergänzend ausgeführt, ihre Verhandlungstätigkeit liege
im wirtschaftlichen Interesse sämtlicher zahntechnischer
Betriebe im Verbandsgebiet. Die Ausgaben hierfür müßten aus
Gebühren aufgebracht werden, da sie aus Erträgen oder anderen
Einnahmen nicht gedeckt werden könnten. Im Jahr 1992 wie auch
in den Folgejahren habe die Beklagte von etwa 300
zahntechnischen Betrieben, darunter etwa 60 Nichtmitgliedern,
für diese Tätigkeit etwa 126.000,-- DM erhoben. Davon seien
25.000,-- DM an den Innungsobermeister und 10.000,-- DM an den
stellvertretenden Obermeister gezahlt worden. Die restlichen
rund 90.000,-- DM machten den jährlich an den
Landesinnungsverband für dessen Tätigkeit zu zahlenden Beitrag
aus. Da sich diese Tätigkeit unabhängig von deren
Innungsmitgliedschaft auf sämtliche zahntechnische Betriebe
auswirke, widerspreche es dem auch im Handwerk geltenden
Solidaritätsprinzip, wenn nur die Mitglieder zur Finanzierung
der Verwaltungstätigkeit der Zahntechnikerinnungen im
Krankenkassen-Vertragswesen herangezogen würden.
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte
ergänzend geltend, bereits der Betrieb eines zahntechnischen
Labors begründe die Inanspruchnahme von Tätigkeiten und
Einrichtungen der Beklagten auf dem Gebiet des Krankenkassen-
Vertragswesens. Denn für die Abrechnung zahntechnischer
Leistungen sei es unerheblich, ob ein zahntechnisches Labor
über eine Innung dem Landesinnungsverband angeschlossen sei
oder ob es sich um einen nicht organisierten Betrieb handele.
Vergütungsvereinbarungen müßten nach dem fünften Buch des
Sozialgesetzbuchs ausnahmslos für alle zahntechnischen
Laboratorien bestehen. Der Umstand, daß die
Vergütungsvereinbarungen durch den Landesinnungsverband
abgeschlossen würden, stehe der Zurechenbarkeit der Leistung
der Beklagten, die in der Vorbereitung dieser Vereinbarungen
bestehe, zu Gunsten einzelner zahntechnischer Labors nicht
entgegen. In der Verbindlichkeit der Höchstpreise auch für
Nichtmitglieder liege ein gravierender Unterschied zu
Tarifverträgen, die - abgesehen von den Fällen der
Allgemeinverbindlicherklärung - nur für
Organisationsmitglieder maßgebend seien.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 19. August 1994 zu ändern
und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend, die Gebührenordnung der Beklagten sei
mangels Fälligkeitsregelung zu unbestimmt. Außerdem entspreche
die Veröffentlichung nicht den rechtlichen Erfordernissen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (4 Hefte) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Mangels
Vorliegens eines Zustellungsnachweises für den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14. September 1993 ist
davon auszugehen, daß die Klageerhebung am Montag, dem
18. Oktober 1993, die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1
Satz 1 VwGO gewahrt hat.
Die Klage ist auch begründet. Der Gebührenbescheid der
Beklagten vom 19. November 1992 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. September 1993 rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Für die Erhebung der streitbefangenen "SGB V - Gebühr" in Höhe
von 420,-- DM fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
Insbesondere kann die Beklagte die Veranlagung der Klägerin zu
dieser Abgabe nicht auf § 3 in Verbindung mit Anlage IV der
Gebührenordnung der Zahntechniker-Innung im Regierungsbezirk
vom 29. April 1992 (GebO) stützen. Nach diesen
Bestimmungen wird für die Inanspruchnahme der
Verwaltungstätigkeit der Beklagten im Bereich des
Krankenkassen-Vertragswesens, namentlich zur Vorbereitung, zum
Abschluß und zur Durchführung der Vergütungsvereinbarungen
nach § 88 Abs. 2 SGB V, zu deren Anpassung an die
Preisentwicklung sowie zum Rechtsschutz und der
Rechtsfortbildung der geschlossenen Verträge je Betrieb eine
Gebühr in Höhe von 420,-- DM erhoben. Diese Vorschriften der
GebO sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt
hat, nichtig und damit keine wirksame Rechtsgrundlage für die
Erhebung der streitbefangenen Geldleistung. Sie sind
namentlich nicht durch die §§ 61 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2, 73
Abs. 2 der Handwerksordnung (HandwO) in Verbindung mit § 52
Abs. 5 der Satzung der Zahntechniker-Innung im
Regierungsbezirk vom 19. Dezember 1987 (Satzung) gedeckt.
Nach diesen Vorschriften kann die Handwerksinnung für die
Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen und die
Inanspruchnahme ihrer Tätigkeiten Gebühren erheben, und zwar
nicht nur von den Innungsmitgliedern, sondern, wie § 61 Abs. 2
Nr. 2 Halbsatz 2 HandwO und § 52 Abs. 5 der Satzung
klarstellen, auch von Nichtmitgliedern. Demgegenüber werden
Beiträge für die der Handwerksinnung und ihrem
Gesellenausschuß erwachsenden Kosten nach § 73 Abs. 1 HandwO
nur von den Innungsmitgliedern erhoben.
§ 3 und Anlage IV GebO sind durch die §§ 61 Abs. 2 Nr. 2
Halbsatz 2, 73 Abs. 2 HandwO, § 52 Abs. 5 der Satzung nicht
gedeckt, weil diese Vorschriften nur zur Erhebung einer Gebühr
ermächtigen, es sich bei der hier streitigen "SGB-V-Gebühr"
aber tatsächlich nicht um eine Gebühr im Sinn des hier
maßgeblichen Gebührenbegriffs der HandwO handelt.
Der Begriff der Gebühr ist weder bundesrechtlich noch
landesrechtlich in einer für alle der Gebührenerhebung
zugänglichen Rechtsgebiete gültigen Weise abschließend
definiert. Insbesondere enthält das Grundgesetz (Art. 74
Abs. 1 Nr. 22, Art. 80 Abs. 2 GG) keinen allgemeingültigen
Gebührenbegriff.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. November 1995
- 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93,
319 (345); Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2
BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 (226); BVerwG,
Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -,
BVerwGE 95, 188 (200); Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand: März 1996, § 4
KAG NW Rdnr. 2.
Vielmehr ist der Gebührenbegriff dem speziellen Gesetz zu
entnehmen, um dessen Anwendung es im konkreten Fall jeweils
geht, insbesondere wenn die Abgrenzung der Gebühr von einem
Beitrag eine Rolle spielt. Dabei kann indes der dem speziellen
Gesetz zugrunde liegende Gebührenbegriff in Anlehnung an
allgemeine abgabenrechtliche Vorschriften bestimmt werden,
soweit jenes Gesetz keine besonderen Definitionselemente
enthält. Dementsprechend können auch hier allgemeine
abgabenrechtliche Grundsätze herangezogen werden, weil auch
die HandwO erkennbar an die Differenzierung zwischen Gebühr
und Beitrag anknüpft (§§ 61 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2, 73 sowie
§§ 106 Abs. 1, 113 HandwO für die Handwerkskammer), aber
andererseits keine besonderen Aussagen zum Gebührenbegriff
trifft.
In Anlehnung an das Abgabenrecht (vgl. z.B. § 1 Abs. 1 GebG
NW, §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 KAG NW) verstehen
Rechtsprechung und Literatur unter einer Gebühr im allgemeinen
eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die dem Schuldner aus
Anlaß einer individuell zurechenbaren Leistung der Verwaltung
als unmittelbare Gegenleistung durch eine öffentlich-
rechtliche Norm oder eine sonstige nach Maßgabe öffentlichen
Rechts ergangene Maßnahme auferlegt wird und die dazu bestimmt
ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder
teilweise zu decken.
BVerfG, Beschluß vom 12. Oktober 1994 - 1
BvL 19/90 - BVerfGE 91, 207 (223); Beschluß
vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE
50, 217 (226); BVerwG, Urteil vom 3. März
1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 (200);
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März
1996, § 4 KAG NW, Rdnr. 2a.
Diese individuelle Zurechenbarkeit der in Anspruch genommenen
Leistung, aufgrund derer die Gebühr als Gegenleistung für die
tatsächliche Inanspruchnahme erscheint, ist das
Begriffsmerkmal, das die Gebühr vom Beitrag unterscheidet. Es
setzt nicht unbedingt voraus, daß der Gebührenpflichtige die
Amtshandlung oder die Inanspruchnahme selbst veranlaßt, sie
insbesondere beantragt haben muß. Der gebührenrechtliche
Entgeltcharakter kann vielmehr auch dann gewahrt sein, wenn
die Amtshandlung oder die Inanspruchnahme ohne vorherige
Veranlassung durch den Begünstigten vorgenommen wird.
Voraussetzung ist aber stets das Bestehen einer besonderen
Beziehung zwischen Gebührengläubiger und Gebührenschuldner,
die das Urteil erlaubt, die Amtshandlung als
Verwaltungsleistung sei dem Gebührenschuldner individuell
zurechenbar.
Das so umschriebene Erfordernis der individuellen
Zurechenbarkeit der Verwaltungsleistung als notwendiges
Begriffselement der Gebühr gilt uneingeschränkt auch für den
hier maßgebenden handwerksrechtlichen Gebührenbegriff. Denn
aus den bereits genannten §§ 61 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2, 73,
106 Abs. 1, 113 HandwO ist abzulesen, daß auch dieses Gesetz
von der Unterscheidung zwischen Gebühr und Beitrag ausgeht und
mit dieser begrifflichen Differenzierung auch ein ganz
bestimmtes Anliegen verbindet: Dieses Anliegen besteht darin,
diejenigen Handwerksbetriebe, die nicht zu den
Innungsmitgliedern zählen, die Kosten der Innungstätigkeit nur
insoweit mittragen zu lassen, als sie Leistungen der Innung
auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Die allgemeinen Kosten
der Innungstätigkeit sollen hingegen allein von den
Innungsmitgliedern über den von diesen zu entrichtenden
Mitgliedsbeitrag getragen werden. Mit diesem Grundgedanken
trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, daß eine
Zwangsmitgliedschaft bei den Handwerksinnungen im Gegensatz zu
den Handwerkskammern nicht vorgesehen ist (vgl. § 52 Abs. 1
Satz 1 HandwO einerseits und § 90 Abs. 2 HandwO andererseits).
Diejenigen selbständigen Handwerker, denen der Beitritt zur
Innung nach dieser gesetzlichen Konstruktion nicht
aufgezwungen werden kann, sollen auch nicht an den allgemeinen
Kosten der Innungstätigkeit beteiligt werden können. Soweit
Nichtmitglieder jedoch individuell zurechenbare Leistungen in
Anspruch nehmen, ist es gerechtfertigt, sie an dem
finanziellen Aufwand dafür zu beteiligen und diesen Aufwand
nicht den übrigen selbständigen Handwerkern aufzubürden, die
sich freiwillig (wenngleich in vielfachem öffentlichen
Interesse) zu der Innung zusammengeschlossen haben.
Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der in § 3 und
Anlage IV GebO bezeichneten "SGB-V-Gebühr" nicht um eine
Gebühr im handwerksrechtlichen Sinn.
Die Leistung, für die die Beklagte diese öffentlich-rechtliche
Geldleistung von den Handwerksbetrieben im Innungsbezirk
erhebt, besteht zunächst einmal in der Vor- und Nachbereitung
der Vergütungsvereinbarungen, die der Landesinnungsverband NW
nach § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB V mit den Landesverbänden der
Krankenkassen zu treffen hat. Diese Arbeiten, die in der
Ermittlung des Abrechnungsverhaltens der Zahnärzte sowie in
der Errechnung der betriebswirtschaftlichen Kostensituation
des Zahntechnikerhandwerks bestehen, erbringt die Beklagte
selbst. Ob darüber hinaus auch die in der Führung der
eigentlichen Vertragsverhandlungen bestehende Tätigkeit des
Landesinnungsverbandes, soweit sich diese im Innungsbezirk der
Beklagten auswirkt, dieser anteilig zugerechnet werden kann,
wie § 3 Satz 2 GebO es vorsieht, kann dahinstehen. Denn auch
wenn das der Fall sein sollte, ergibt sich kein Unterschied
hinsichtlich der Frage, ob diese Leistungen einen hinreichend
konkreten individuellen Bezug zu dem einzelnen Betrieb des
Zahntechnikerhandwerks aufweisen.
Letzteres ist nicht der Fall: Die "SGB-V-Gebühr" ist in der
Ausgestaltung, die sie durch § 3 in Verbindung mit Anlage IV
GebO erfahren hat, keine Gegenleistung für eine den einzelnen
zahntechnischen Betrieben individuell zurechenbare Leistung,
sondern vielmehr eine Abgabe zur pauschalen Abgeltung der
allgemeinen Kosten, die der Beklagten durch die Vorbereitung,
den Abschluß und die Durchführung der
sozialversicherungsrechtlichen Gesamtverträge mit den
Kostenträgern der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen.
Die einzelnen zahntechnischen Betriebe profitieren, wie
bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat (S. 7 f. des
Urteilsabdrucks), nur mittelbar und nur in dem Umfang von der
Tätigkeit der Beklagten auf dem Gebiet Krankenkassen-
Vertragswesens, in dem sie Leistungen für die Kassenpatienten
ihrer zahnärztlichen Kunden erbringen. Dabei spielt es für die
rechtliche Einordnung der streitigen Abgabe als Gebühr oder
Beitrag keine Rolle, daß möglicherweise nicht nur die
Klägerin, sondern auch alle anderen zahntechnischen Betriebe
im Bezirk der Beklagten nur einen untergeordneten Teil ihres
Umsatzes aus Leistungen für Privatpatienten erwirtschaften,
für deren Abrechnung die von der Beklagten ausgehandelten
Höchstsätze nicht verbindlich sind. Maßgebend ist vielmehr,
daß die zahntechnischen Betriebe im Bezirk der Beklagten
rechtlich nicht verpflichtet sind, ihre Leistungen im
Geltungsbereich der Höchstpreisvereinbarungen nach § 88 Abs. 2
SGB V zu erbringen und es daher denkbar (wenngleich unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum anzunehmen) ist, daß
Betriebe ausschließlich für Privatpatienten von Zahnärzten
arbeiten. Ebenso ist es denkbar und rechtlich zulässig, daß
Betriebe des Zahntechnikerhandwerks für Kassenleistungen nach
eigener Kalkulation generell niedrigere Beträge als die nach
§ 88 Abs. 2 SGB V vereinbarten Sätze abrechnen oder aber ihrer
Abrechnung die von der Beklagten in früheren Jahren
ausgehandelten Höchstsätze auch weiterhin zugrunde legen,
selbst wenn inzwischen höhere Beträge vereinbart worden sind.
Auch derartige Betriebe wären nach § 3 in Verbindung mit
Anlage IV GebO abgabepflichtig, obwohl sie die hier streitigen
Leistungen der Innung nicht in Anspruch nehmen und auch keinen
wirtschaftlichen oder sonstigen Nutzen aus ihnen ziehen. Daran
wird deutlich, daß die Beklagte die angefochtene pauschale
Abgabe nicht für die tatsächliche Inanspruchnahme ihrer
Leistungen auf dem Gebiet des Krankenkassen-Vertragswesens
erhebt, sondern schon für die bloße Möglichkeit der
Inanspruchnahme. Es handelt sich also in Wahrheit um einen
Beitrag, der von Nichtmitgliedern nicht erhoben werden darf.
Ebenso BayVGH, Beschluß vom 6. März 1987
- Nr. 22 CS 86.02949 -, GewArch 1987, 240 =
DÖV 1987, 1071.
Unzutreffend ist demgegenüber, wie die obigen Beispiele
zeigen, die in der Berufungsbegründung vertretene Auffassung
der Beklagten, bereits der Betrieb eines zahntechnischen
Laboratoriums begründe die Inanspruchnahme von Tätigkeiten und
Einrichtungen der Beklagten auf dem Gebiet des Krankenkassen-
Vertragswesens. Soweit die Beklagte zur Begründung geltend
macht, die Inanspruchnahme dieser Leistungen ergebe sich
zwangsläufig für alle zahntechnischen Betriebe unabhängig von
ihrer Innungsmitgliedschaft, handelt es sich allenfalls um
einen wirtschaftlichen und damit tatsächlichen Zwang, nicht
aber um einen rechtlichen. Rechtlich sind die zahntechnischen
Betriebe nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur dann verpflichtet,
die von der Beklagten ausgehandelten Tarife ihren Abrechnungen
mit den Zahnärzten als Höchstpreise zugrunde zu legen, wenn
die zahntechnische Leistung für Rechnung einer Mitgliedskasse
eines der in § 88 Abs. 2 Satz 1 SGB V bezeichneten
Kostenträger erfolgt. Da die zahntechnischen Betriebe aber
rechtlich nicht gehindert sind, in namhaftem Umfang auch
Leistungen für Rechnung anderer, insbesondere privater
Kostenträger zu erbringen, ohne daß dies auf ihre
Abgabepflicht als solche oder auch nur auf die Höhe der Abgabe
einen Einfluß hätte, handelt es sich nicht um eine Gebühr,
sondern um einen Beitrag.
Insofern unterscheidet sich die hier streitige Abgabe
grundlegend von der Ausbildungsgebühr nach § 2 GebO, deren
Erhebung die GebO ebenfalls sowohl von Innungsmitgliedern als
auch von Nichtmitgliedern vorsieht, jedoch nur, wenn und
soweit der einzelne zahntechnische Betrieb auch tatsächlich
Auszubildende hat und damit die Leistungen der Beklagten auf
diesem Gebiet tatsächlich in Anspruch nimmt.
Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluß vom
23. Dezember 1981 - 8 OVG B 20/81 -,
GewArch 1982, 307 (309).
Soweit im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer
Gebührenerhebung für die Tätigkeit der Zahntechniker-Innungen
auf dem Gebiet des kassenärztlichen Vertragswesens von einem
Verstoß gegen den das Gebührenrecht kennzeichnenden Grundsatz
der speziellen Entgeltlichkeit gesprochen wird, enthält dieser
Grundsatz keine über die obige Gebührendefinition
hinausgehenden begrifflichen Voraussetzungen. Teilweise ist
damit die hier nach dem oben Ausgeführten fehlende
synallagmatische Verknüpfung zwischen Geldleistung und
Verwaltungsleistung, also ein Element des Gebührenbegriffs
gemeint.
In diesem Sinn BayVGH, Beschluß vom 6. März
1987 - Nr. 22 CS 86.02949 -, GewArch 1987,
240 = DÖV 1987, 1071.
Teilweise wird damit aber auch der in den
Kommunalabgabengesetzen der Länder normierte
Wirklichkeitsmaßstab bezeichnet (vgl. z. B. § 6 Abs. 3 Satz 1
KAG NW), der nicht Begriffselement der Gebühr, sondern
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung in bezug auf die Gebührenhöhe
ist.
Vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juli
1989 - 9 L 39/89 -, NVwZ 1990, 91 (92);
BWVGH, Beschluß vom 31. August 1993 - 2 S
3000/90 -, NVwZ 1994, 194 (197); kritisch
zum Begriff der speziellen Entgeltlichkeit
auch Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz,
1973, S. 22, 105 ff..
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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