Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-30, Aktenzeichen 18 B 3220/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0930.18B3220.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluß ist, soweit er die Entscheidung in der Sache betrifft,
wirkungslos.

Von den Gerichtskosten tragen der Antragsgegner 2/5 und die Antragsteller zu 3.
bis 5. je 1/5. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1. und 2. trägt der
Antragsgegner; die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners tragen die
Antragsteller zu 3. bis 5. je zu 1/5. Im übrigen tragen die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist
das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) und ist der
angefochtene Beschluß in entsprechender Anwendung von § 173
VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu
erklären.

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Es entspricht der Billigkeit, die Kosten beider Rechtszüge
in der aus der Beschlußformel ersichtlichen Weise zu verteilen
(§ 161 Abs. 2 VwGO):

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Als mutmaßlicher Inhaber einer Übernahmegenehmigung (§ 100
Abs. 4 BVFG) genießt der Antragsteller zu 1. jedenfalls für
die Dauer des Bescheinigungsverfahrens nach § 15 BVFG ein
Bleiberecht, das der mit der angefochtenen
Abschiebungsandrohung bezweckten Aufenthaltsbeendigung
entgegensteht.

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Vgl. des näheren OVG NW, Beschluß
vom 24. Oktober 1994 - 22 E 465/94 -
und Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 A
4116/94 -; von Schenkendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
§ 26 BVFG n. F. Anm. 3 und § 100 BVFG
n. F. Anm 2 b.

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Bei summarischer Prüfung dürfte dieser rechtliche Vorteil
nach entsprechender Einbeziehung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG) u. a. auch der Antragstellerin zu 2. zugute kommen.
Soweit der Antrag die Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen
zum Gegenstand hatte, fällt ausschlaggebend ins Gewicht, daß
die Antragsteller zu 1. und 2. eine Aufenthaltsgenehmigung aus
Gründen des materiellen Rechts zwar nicht beanspruchen
konnten, zu deren Verfolgung aber entscheidend dadurch
veranlaßt worden sind, daß der Antragsgegner ein (sonstiges)
Bleiberecht in Abrede gestellt hatte.

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Die Antragsteller zu 3. bis 5. hätten demgegenüber mit
ihrem Begehren erfolglos bleiben müssen, weil ihnen gegenüber
in Wahrheit weder ein Ablehnungsbescheid noch eine
Abschiebungsandrohung erlassen worden ist.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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