Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-28, Aktenzeichen 3 B 1061/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0828.3B1061.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Änderung der Wertfestsetzung des Verwaltungs-gerichts - für
das Verfahren I. Instanz und das Zulassungsverfahren auf jeweils 3.480,09 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses zu begründen. Sie zeigen nicht auf, entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts sei die streitige
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 8.März 2001 der
Höhe nach deshalb fehlerhaft, weil sich die von dem
abgerechneten S. -T. -Weg (II. Teil) ausgehende
Erschließungswirkung ausnahmsweise nicht auf ihr gesamtes im
Geltungsbereich des Bebauungsplans "S1. " gelegenes und
an diese Straße angrenzendes Grundstück Flur 84 Flurstück 440
(zur Größe von 959 qm), sondern nur auf die Teilfläche dieses
Grundstücks beschränke, die sich aus dem mit Orientierung auf
den S. -T. -Weg festgesetzten Baufenster und einem
hierauf bezogenen ausgliederungsfähigen Bauplatz ergäbe.

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Die Antragstellerin bezieht sich zur Begründung dieses von
ihr für richtig gehaltenen Ergebnisses im Zulassungsantrag
erneut auf die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. Urteile vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.84 -, DVBl. 1985, 1180, vom
3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, NVwZ
1989, 1073, und vom 4. Oktober 1990
- 8 C 1.89 -, NVwZ 1991, 448; vgl. auch
BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1998
- 8 B 5.98 -, DVBl. 1998, 713; zur
Frage eines etwa verbleibenden
Anwendungsbereichs dieser
Rechtsprechung wegen der bei
Hinterliegergrundstücken geltenden
Kriterien s. nunmehr Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl. (2001), § 17 Rdn. 42 f.

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Hiernach ist bei einem beplanten Grundstück, das an eine
Anbaustraße angrenzt und durch diese erschlossen wird, zwar
grundsätzlich die gesamte vom Bebauungsplan erfasste Fläche für
durch die Anlage erschlossen zu halten - und zwar selbst dann,
wenn das Grundstück zusätzlich noch an eine andere Anbaustraße
angrenzt -. Von diesem Grundsatz kann jedoch eine Ausnahme
gemacht werden, wenn sich die von einer Anbaustraße ausgehende
Erschließungswirkung aufgrund planerischer Festsetzungen
eindeutig auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt. Eine
solche Fallgestaltung kann gegeben sein, wenn ein zwischen zwei
(Parallel-)Straßen durchlaufendes Grundstück nach den
Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder dieser Straßen
selbständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen
"spiegelbildlich" - bebaubar ist und sich aufgrund der
Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch,
ungeachtet der fehlenden formalen Teilung, um zwei voneinander
vollauf unabhängige Grundstücke handelt, bei denen sich die von
jeder der Parallelstraße ausgehende Erschließungswirkung
eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt.

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Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen
dieses Sonderfalles für das Grundstück Flurstück 440 der
Antragstellerin verneint, weil das Grundstück weder zwischen
zwei Anbaustraßen (dem S. -T. -Weg und dem W.-------
---weg ) "durchlaufe" noch der Bebauungsplan für dieses
Grundstück zwei überbaubare Grundstücksflächen entsprechend den
Maßgaben des BVerwG festsetze.

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Was die Antragstellerin dem entgegenhält, begründet keine
ernstlichen Zweifel im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Wenn das Zulassungsvorbringen unter Hinweis auf einen Lageplan
mit farblicher Kennzeichnung "des Grundstücks der
Antragstellerin" für wahr zu halten sucht, ihr Grundstück
"liege zwischen dem W.----------weg einerseits und der
abgerechneten Anlage S. -T. -Weg andererseits",
weshalb hier "durchaus" planerisch die Situation eines zwischen
zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufenden Grundstücks
bestehe, so entspricht dies nicht den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts und steht auch im Widerspruch zu den bei
den Akten befindlichen Flurstücksnachweisen sowie auch zu ihrem
eigenen Vortrag im Verfahren I. Instanz. Danach läuft das
Flurstück 440 der Antragstellerin gerade nicht "durch", sondern
ist von dem W.----------weg durch das Flurstück 439 (W.-------
---weg 20) getrennt. Diese liegenschaftliche Situation ist
nach ihrem eigenen Vortrag I. Instanz dadurch entstanden, dass
das ursprünglich vorhandene - seinerzeit zwischen den
planerfassten Straßen "durchlaufende" - Flurstück 136 im Jahre
1975 im Wege der vorweggenommenen Erfolge geteilt und ihr das
dadurch entstandene (westliche) Flurstück 440 zugewiesen worden
ist. Damit ist aber die Feststellung des Verwaltungsgerichts
nicht zweifelhaft, dass das Flurstück 440 der Antragstellerin
kein "durchlaufendes Grundstück" ist und dass es auch nur eine
überbaubare Grundstücksfläche, nämlich orientiert zum S.
-T. -Weg hin, aufweist. Hiervon ausgehend fehlt es zu dem
allein für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
maßgeblichen Zeitpunkt des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB,

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vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil
vom 22. Januar 1998 - 8 B 5.98 -,
a.a.O.,

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in mehrfacher Hinsicht an den wesentlichen Voraussetzungen für
die von der Antragstellerin angeführte Ausnahmesituation.
Deshalb kann dahinstehen, ob die Festsetzungen des
Bebauungsplans für den Fall des Fortbestehens der alten
Grundstücks- und Bebauungsverhältnisse geeignet gewesen wären,
die Voraussetzungen der "Spiegelbildrechtsprechung"
auszufüllen. Diese Verhältnisse waren insbesondere dadurch
gekennzeichnet, dass das Flurstück 136 zwischen zwei Straßen
durchlief und zugleich der schon seinerzeit vorhandene und bis
über die gedachte Mitte des damaligen Flurstücks reichende
Gebäudebestand überwiegend außerhalb des Baufensters längs des
Viehtriftenweges lag (und liegt) und planerisch lediglich auf
den Bestand gesetzt worden ist. Dass es bei der Beurteilung, ob
und inwieweit das Grundstück 440 der Antragstellerin von der
hier abgerechneten Anbaustraße erschlossen wird, auf bloß
mögliche liegenschaftliche Veränderungen, hier etwa mit dem
Ziel, ein wirtschaftlich selbständiges Baugrundstück zu
schaffen, nicht ankommt, ist nicht zweifelhaft.

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Sonstige Gründe, die das Vorliegen der von der
Antragstellerin in Anspruch genommenen Ausnahmesituation
rechtfertigen könnten oder sonst die Beurteilung des
Verwaltungsgerichts als im Ergebnis ernstlich zweifelhaft
erscheinen ließen, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG, wobei der Senat zur Bemessung des
Interesses der Antragstellerin an der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ein Viertel des mit dem Bescheid des
Antragsgegners vom 8. März 2001 von der Antragstellerin
angeforderten Zahlbetrages (22.700,58 DM abzüglich bereits
gezahlter 8.780,22 DM = 13.920,36 DM) zugrunde gelegt hat. Die
an dem ungekürzten Festsetzungsbetrag orientierte
Streitwertfestsetzung I. Instanz ist entsprechend zu ändern,
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.