Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-21, Aktenzeichen 19 U 232/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0921.19U232.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 631, 433 BGB
ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu.

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I.

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Die Klägerin hat bewiesen, dass anlässlich eines Gespräches
zwischen den Parteien vereinbart worden ist, dass der Preis für die
F. in der Basisversion von dem ursprünglich vereinbarten Preis von
1.050,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer pro Stück auf 1.500,00 DM
zuzüglich Mehrwertsteuer geändert worden ist. Dies haben die Zeugen
H. und H. übereinstimmend und vor allen Dingen nachvollziehbar
bestätigt. Die hiervon abweichende Aussage des Zeugen S. vermochte
keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen zu wecken, da
seine Aussage insgesamt nicht zu überzeugen vermochte.

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Die Zeugen H. und H. haben übereinstimmend bekundet, dass es zu
einer Reduzierung der ursprünglich anvisierten Stückzahlen gekommen
ist, was zu einer Erhöhung des Einzelpreises geführt habe, da die
Entwicklungskosten, die bei der Klägerin entstanden waren, schon
ursprünglich in den Einzelstückpreis einkalkuliert waren, was
zwangsläufig eine Erhöhung dieses Preises bei der Reduzierung des
Auftrags bedingt hätte. Dies ist ohne weiteres einleuchtend. Die
hiergegen gerichtete Aussage des Zeugen S., der zufolge es
überhaupt kein Treffen nach dem Erstgespräch gegeben habe, ist
nicht glaubhaft. Auch wenn man zugunsten des Zeugen unterstellt,
dass er emotional an dem Rechtsstreit stark beteiligt ist, erklärt
dies in keiner Weise, dass er nicht eine der im Laufe seiner
Vernehmung an ihn gerichteten Fragen ohne Wertung und ohne sich in
Widersprüche zu verwickeln, beantwortet hat. Sein gesamtes
Aussageverhalten war davon geprägt, ohne Rücksichtnahme auf
Einzelheiten, konkrete Tatsachen und Widersprüche zugunsten der
Beklagten auszusagen. Hinzu kommt, dass gerade in Anbetracht der
Tatsache, dass es sich bei dem F. um eine Entwicklung der Klägerin
für die Beklagte gehandelt hat, bei der, wie auch die Beklagte
nicht in Abrede gestellt hat, erhebliche Probleme aufgetreten sind,
es schon nach der Lebenserfahrung äußerst unwahrscheinlich und
deshalb nicht nachvollziehbar ist, dass, wie der Zeuge S. ausgesagt
hat, es lediglich telefonische Kontakte zwischen den Parteien
gegeben haben soll, und ein Gespräch über diese Probleme erstmals
Anfang 1999 stattgefunden haben soll, nachdem - unstreitig -
bereits im Juli 1998 41 F.-Basisplatinen geliefert worden sind.
Demgegenüber überzeugen die Aussagen der im Gegensatz zu dem Zeugen
S. am Ausgang des Rechtsstreits - relativ - unbeteiligten Zeugen H.
und H. über den Hintergrund und den Ablauf des Gesprächs, in dessen
Folge sodann die R. C-Version der Basiskarte erstellt wurde, die
anschließend von dem Zeugen H., wie dieser bekundet hat, vor der
Auslieferung von ihm (teilweise) getestet worden ist. Insoweit
steht auch die Aussage des Zeugen H. im Einklang mit den
Schilderungen der Zeugen H. und H. über Anlass, Hintergründe und
den zeitlichen Ablauf.

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Angesichts dessen schuldet die Beklagte für die unstreitig mit
Lieferschein vom 09.07.1998 gelieferten 41 F. R. C 61.500,00 DM
zuzüglich Mehrwertsteuer.

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II.

8

Der Senat ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch
davon überzeugt, dass die Parteien anlässlich des genannten
Gespräches die Lieferung der für den Einsatz der Platinen
erforderlichen Verbindungskabel zur Kamera (V.) vereinbart haben.
Die Zeugen H., H. und H. haben insoweit übereinstimmend bekundet,
dass es sich bei diesen V. um eine für den Einsatz der Platinen
erforderliche Spezialanfertigung gehandelt hat, und dass anlässlich
dieses Gesprächs vereinbart wurde, dass die Klägerin diese
"besorgen" sollte, wobei selbstverständlich gewesen sei, dass sie
von der Beklagten zu bezahlen seien. Hierzu passt, dass der Zeuge
S. - unstreitig - am 08.07.1998 ein solches Kabel bei der Klägerin
abgeholt hat. Wenn dann der Zeuge S. in diesem Zusammenhang
aussagt, die Kabel seien Schrott gewesen und zurück gegeben worden,
dann aber entgegen dem Vortrag im Prozess einräumen musste, dass
die 9 zurückgegeben Kabel an die Beklagte zurückgeliefert worden
sind, so wirft (auch) dies ein bezeichnendes Licht auf die
Glaubhaftigkeit seiner Aussage insgesamt.

9

Für gelieferte Kabel steht der Klägerin daher ein Betrag von
9.261,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu, dass heißt für 39 + 1
Kabel aus der Rechnung vom 10.07.1998 und für 9 Kabel aus der
Rechnung vom 14.07.1998. Den Erhalt der letztgenannten Kabel hat
die Beklagte eingeräumt und der Zeuge S. musste bestätigen, dass
diese Kabel im August 1998 wieder an die Beklagte zurückgesandt
worden sind. Ebenso ist die Lieferung des Kabels Pos. 3 der
Rechnung vom 10.07.1998 unstreitig. Der Senat ist auch davon
überzeugt, dass die Beklagte die ebenfalls in der Rechnung vom
10.07.1998 aufgeführten weiteren 39 Kabel erhalten hat. Nicht nur,
dass sich auf dem Lieferschein die Bestätigung von U. über deren
Auslieferung befindet. Die Beklagte hat auch die nunmehr im Prozess
behauptete Nichtlieferung außerprozessual nie gerügt; sie ist auch
von dem Zeugen S. nicht bestätigt worden.

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III.

11

Die Klage ist hingegen unbegründet, soweit die Klägerin die
Bezahlung von Pos. 1 der Rechnung vom 14.07.1998 (ein Kabel), sowie
von Pos. 1,2,5 und 6 der Rechnung vom 10.07.1998 begehrt.

12

1.

13

Position 1 der Rechnung vom 14.07.1998 ist bereits mit
Lieferschein vom 09.07.1998 geliefert worden und damit schon in der
Rechnung vom 10.07.1998 enthalten.

14

2.

15

Die Bezahlung der zwei F. gemäß Position 1 der Rechnung vom
10.07.1998 kann die Klägerin nicht verlangen, da sie weder dargetan
noch bewiesen hat, dass dies zu dem vergütungspflichtigen
Lieferumfang von 50 Stück gehören. Es handelt sich hierbei nicht um
F. der Version C sondern der Version B, dass heißt um solche, die
im Entwicklungsstadium geliefert wurden - ausweislich des
Lieferscheins zu Testzwecken. Dass für derartige, zu Testzwecken
gelieferte Platinen eine Vergütungspflicht vereinbart war, kann
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht angenommen werden.

16

3.

17

Hinsichtlich der Position 2 der Rechnung vom 10.07.1998 ist
schon nicht dargelegt, dass diese überhaupt an die Beklagte
geliefert worden ist.

18

4.

19

Bezüglich der Position 5 ist nicht bewiesen, dass es eine
Vereinbarung zwischen den Parteien gegeben hat, dass die zu
Testzwecken bei der Klägerin verbliebenen Platinen gleichwohl von
der Beklagten zu bezahlen waren. Der Zeuge H. hat insoweit
lediglich bekundet, dass klar gewesen sei, dass zwei Platinen zum
Zwecke der Weiterentwicklung bei der Klägerin verbleiben sollten.
Das besagt aber nichts dazu, auf wessen Kosten dies geschehen
sollte.

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5.

21

Bezahlung der Position 6 der Rechnung vom 10.07.1998 kann die
Klägerin nicht verlangen, da ausweislich der Auftragsbestätigung
fünf Probetypen der Platine mit I.-Bestückung kostenlos geliefert
werden sollten. Keine der von der Klägerin benannten Zeugen hat
bestätigt, dass nachträglich eine Vergütungspflicht für diese
Prototypen vereinbart worden ist.

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Nach alledem errechnet sich die Forderung der Klägerin wie
folgt:

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41 F. R. C à 1.500,00 DM 61.500,00 DM

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49 Kabel à 189,00 DM 9.261,00 DM

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zuzüglich 16 % MWSt 11.321,76 DM

26

82.076,00 DM

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abzüglich gezahlter 50.000,00 DM

28

32.082,76 DM

29

Da die von der Klägerin geltend gemachte Zinsforderung
bestritten ist und sie keinen Nachweis für einen Zinsschaden in
Höhe von 8 % geführt hat, stehen ihr lediglich 5 % Zinsen zu (§ 352
HGB).

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IV.

31

Die Nebenentscheidung folgen aus §§ 91, 92, 97, 344, 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

32

Streitwert für das Berufungsverfahren: 48.484,00 DM.

33

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.