Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 9 K 2196/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0503.9K2196.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von U. eine Spielhalle. In der Zeit vom 01.
Januar 2006 bis zum 31. März 2006 waren dort 10 Geldspielgeräte aufgestellt. Auf
der Grundlage der mit Wirkung vom 01. Januar 2006 in Kraft getretenen Satzung
über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte gab die Klägerin am
07. April 2006 eine Vergnügungssteuerklärung für Apparate mit
Gewinnmöglichkeiten ab und gab die Höhe des Gesamtspielergebnisses mit
30.313,80 Euro an. Unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 10 vom Hundert
setzte die Klägerin als Steuerbetrag 3.031,38 Euro in das zur Abgabe der
Vergnügungssteuererklärung bereitgestellte Formular ein.

2

Außerdem hat die Klägerin ein weiteres Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit auf
dem Grundstück G in U. aufgestellt. Mit Datum vom 07. April 2006 gab die Klägerin
betreffend die Monate Januar bis März 2006 ebenfalls eine
Vergnügungssteuererklärung ab. Sie gab das Gesamteinspielergebnis mit 1975,05
Euro und den darauf entfallenden Steuerbetrag mit 197,50 Euro an.

3

Gemäß § 13 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Telgte ist der
Steuerschuldner bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 10 verpflichtet,
die Steuer selbst zu errechnen. Die unbeanstandete Entgegennahme der
Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.

4

Mit am 10. April 2006 eingegangenem Schreiben legte die Klägerin Widerspruch
gegen die Vergnügungssteuerklärungen ein und bat, das Verfahren im Hinblick auf
ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Musterverfahren ruhen zu
lassen.

5

Mit Bescheiden vom 12. und 13. Juni 2006 wies der Beklagte die Widersprüche
zurück. Zur Begründung führte er aus:
Die Stadt U. habe ihre Vergnügungssteuersatzung an die neue Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts angepasst. Das beim Bundesverfassungsgericht
anhängige Verfahren betreffe einen anderen Verfahrensgegenstand, da in Hamburg
die Spielgerätesteuer pauschal erhoben werde. Dagegen sehe die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Telgte als Regelbesteuerung die Besteuerung
nach dem Einspielergebnis vor. Nur auf Antrag des Halters der Apparate könne von
der Regelbesteuerung abgewichen und eine Besteuerung nach der Anzahl der
Apparate zugrundegelegt werden.

6

Die Klägerin hat am 12. Juli 2006 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt:
Die angefochtenen Bescheide verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Erhebung
von Vergnügungssteuern auf das Bespielen von Geldspielgeräten sei rechtswidrig,
da diese Steuer nicht von der Ermächtigung des Artikel 105 Abs. 2 a GG gedeckt sei.

7

Zudem verstoße die Satzung gegen den Gleichheitsgrundsatz. So enthalte § 2
Abs. 4 ohne sachliche Rechtfertigung Ausnahmen von der allgemeinen
Besteuerung. Auch die Spielclubs/Spielcasinos und ähnliche Einrichtungen würden
durch § 7 der Satzung bevorzugt behandelt, indem die Pauschsteuer lediglich 6 v. H.
des Spielsatzes betrage. Es sei keinerlei Begründung ersichtlich, die hinsichtlich der
streitgegenständlichen Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit eine höhere
Besteuerung rechtfertige. Ferner sei die Satzung fehlerhaft, weil in § 10 a der
Satzung eine Wahlmöglichkeit enthalten sei und auch dies einen Verstoß gegen den
Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 GG darstelle.

8

Zudem sei in § 10 der Vergnügungssteuersatzung die Besteuerungsgrundlage zu
ungenau definiert.

9

Ferner ergebe sich aus den Satzungsunterlagen nicht, dass der Satzungsgeber
die Auswirkungen der Satzung auf die betroffenen Unternehmer mit den Interessen
der Stadt U. abgewogen habe. Deshalb liege ein Abwägungsmangel vor.

10

Schließlich fehle in der Satzung jegliche Regelung für die Entstehung des
Steueranspruchs hinsichtlich der hier in Rede stehenden Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Vergnügungssteuererklärungen/bescheide vom
07.04.2006 betreffend die Monate Januar - März 2006 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.06.2006 und
13.06.2006 aufzuheben, soweit Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer herangezogen
sind.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte hält die Satzung der Stadt U. vom 15. Dezember 2005 für
rechtmäßig. Soweit gerügt werde, dass die Satzung keine Regelung über die
Entstehung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte enthalte, sei dies nicht zutreffend.
Vielmehr seien die Regelungen der §§ 7 - 10 b mit der Überschrift „Pauschsteuer"
überschrieben. Dazu gehöre auch der hier maßgebliche § 10 Abs. 1 und 5 der
Satzung. § 12 nehme ausdrücklich § 10 in Bezug.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Die
Steuerbescheide des Beklagten vom 07. April 2006 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 12. und 13. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2006 bezogenen
Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen oder
ähnlichen Unternehmen und in Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Vereins-,
Kantinen- oder ähnlichen für jeden zugänglichen Orten sind die Bestimmungen der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt U. vom 15. Dezember 2005 (im Folgenden:
VStS), die am 01. Januar 2006 in Kraft getreten ist.

20

Nach dieser Satzung, gegen deren formell ordnungsgemäßes Zustandekommen
nichts einzuwenden ist und auch nichts vorgebracht wurde, beträgt die Steuer auf
Apparate mit Gewinnmöglichkeiten für den Geltungszeitraum dieser Satzung 10 v. H.
vom Einspielergebnis, § 10 Abs. 1, 2 Nr. 1 und 2 VStS.

21

§ 10 Abs. 1 und 2 VStS regeln, dass als Einspielergebnis der Kasseninhalt,
nämlich der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich
der ausgezahlten Gewinne gilt. Der Wortlaut dieser Bestimmung erfasst damit zwar
als zu dem Einspielergebnis gehörend auch Vorgänge, die außerhalb des
eigentlichen Aufwandes liegen, den der Spieler aus seinen Mitteln zu seinem
Vergnügen einsetzt, nämlich Falschgeld, Fremdgeld, Röhrennachfüllungen sowie
Prüfgeld. Der Beklagte hat jedoch klargestellt, dass diese Vorgänge, die sich nicht
auf den eigentlichen Vergnügungsaufwand des Spielers beziehen, bei der
Besteuerung gleichwohl nicht zum Nachteil des Betreibers berücksichtigt werden, sie
vielmehr bei entsprechendem Nachweis unberücksichtigt bleiben sollen. Diese
Nichtberücksichtigung ist in der Satzungsregelung bereits angelegt. So bezieht sie
sich ausdrücklich auf die „eingesetzten" „Spiel"beträge. Hierzu gehören die
vorgenannten Fremdvorgänge gerade nicht. Dieser Maßstab der sog. Bruttokasse ist
rechtlich unbedenklich.

22

Vgl.: OVG NRW, zuletzt Urteil vom 6. März 2006 - 14 A
608/05 -, veröffentlicht in der Entscheidungssammlung NRWE
m.w.N.
Auch konnte diese Klarstellung außerhalb eines förmlichen
Satzungsänderungsverfahrens, hier durch Klarstellung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung, erfolgen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 14 B
2527/06 -.

24

Die Satzung, soweit hier entscheidungserheblich, ist mit höherrangigem Recht
vereinbar.

25

Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt U.

26

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen.

27

Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105
Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte.
Die „örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten
Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und
Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen Verfassungsrechts einen festen
Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu
diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer
auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers
erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum
herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie
steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den
Konsumenten überwälzt wird.

28

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich
geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105
Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige
Vergnügungssteuer.

29

Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 -
1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil
vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom
6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

30

Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die
Besteuerung nach dem - dort näher definierten - Einspielergebnis bestimmt, wird
hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer nicht in Frage gestellt. Besteuert
wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen Spielgastes. Die Steuer zielt
nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die mit der
Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der
Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin
um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.

31

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung

32

Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123,
218,

33

die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der
Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung
einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen
Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass
den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen
im Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor
ein weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei
den Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung
lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers
aufweisen.

34

Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse,
anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet,
den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als
der bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen
Automatensteuer.

35

Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden
Ausformung als im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen,
dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als
„Endverbraucher" angelegt sein muss.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.
Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 -
11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil
vom 6. März 2007, a.a.O.

37

Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner
die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten
Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm
der Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch
tatsächlich ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung
geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit
genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine
Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder
durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Steuerbelastung durch
erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt
die Möglichkeit, etwa durch Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler
ansprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine
Umsatzsteigerung hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche
Maß zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.

38

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -,
GewArch 2004, 238; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04
-, a.a.O.

39

Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall, etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung,
ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.

40

Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht
verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-
Richtlinie), die eine Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer
Umsatzsteuer haben, ist durch die Rechtsprechung geklärt.

41

Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der
Rechtsprechung des EUGH, etwa Urteil vom 19. März 1991 - C
109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22.
Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG
NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -;
VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -;
Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -;
OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O..
Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

42

Soweit die Klägerin meint, dass die Satzung gegen Artikel 3 GG verstoße, weil
andere Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand
nicht zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen
bleibt dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher
Gestaltungsspielraum,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95
-.

44

Die in § 2 Nr. 4 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit
den Steuertatbeständen des § 10 Abs. 1 und 2 VStS vergleichbar. Während die
Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 Nr. 5, 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VStS
genannten Fällen ständig aufgestellt sind, handelt es sich bei den in § 2 Nr. 4
genannten Veranstaltungen um einmalige bzw. regelmäßig wiederkehrende
Veranstaltungen. Auch der im Vergleich zu den in § 7 Abs. 1 VStS genannten
Einrichtungen höhere Steuersatz in § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VStS (10 v. H. statt 6 v.
H.) ist durch unterschiedliche Kostenintensität der verschiedenen Etablissements
gerechtfertigt.

45

Soweit § 10 a VStS für den Steuerschuldner die Möglichkeit enthält, alternativ zu
der Besteuerung nach dem Einspielergebnis nach der Anzahl der Apparate besteuert
zu werden, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die dadurch
verursachte ungleiche Behandlung von Steuerschuldnern gegen Artikel 3 GG
verstößt. Selbst wenn dies - wie von der Klägerin angenommen - der Fall sein sollte,
würde dies nur zu einer Teilnichtigkeit der Satzung führen. Die Besteuerung nach
dem Einspielergebnis, wie sie im vorliegenden Fall vorgenommen worden ist, hängt
in ihrem Bestehen nicht von dieser Wahlmöglichkeit ab und ist vom Satzungsgeber
auch ersichtlich in dieser Weise ausgestaltet worden..

46

Der weitere Einwand der Klägerin, die Satzung regele nicht die Entstehung des
Steueranspruchs im Falle des § 10 VStS (Besteuerung nach dem Einspielergebnis),
ist unzutreffend. Auch die Besteuerung nach dem Einspielergebnis stellt weiterhin -
wie sich auch aus der Überschrift dieses Abschnitts der Satzung „III. Pauschsteuer" -
ergibt, eine Pauschsteuer dar. Denn weiterhin wird nicht das individuelle konkrete
Vergnügen des einzelnen Spielers, sondern nur das dadurch verursache
Einspielergebnis bei der Ermittlung der Steuer pauschal zu Grunde gelegt.

47

Schließlich geht auch die Rüge der Klägerin, die Satzung leide wegen fehlender
Abwägung der Interessen der Unternehmer in U. mit den Interessen der Stadt U. ins
Leere. Steuern stellen eine Gemeinlast dar, die zur Finanzierung der allgemeinen
Staatsausgaben dienen. Dabei wird auf das Vermögen/Einkommen des Einzelnen
zugegriffen, ohne dass dem eine individuelle Gegenleistung gegenübersteht. Für den
Bereich des Steuerrechts ist deshalb der Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG
bereichsspezifisch anzuwenden, indem auf eine Gleichheit der Lastenverteilung zu
achten ist.

48

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Juni
1991 - BVerwGE 84, 239 (269).

49

Im Hinblick auf gemeindliche Steuern, wie die vorliegende Vergnügungssteuer,
bedeutet dies, dass Unternehmer im Gemeindegebiet des Beklagten gleich zu
behandeln sind. Dies geschieht bei der Besteuerung nach dem Einspielergebnis
gemäß § 10 VStS, indem gleichmäßig 10 vom Hundert des Einspielergebnisses der
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit als Steuer erhoben wird. Nicht erforderlich ist es
jedoch, in diesem Zusammenhang auf eine gleichmäßige Besteuerung von
Unternehmern im Bereich des Beklagten mit Unternehmern anderer Gemeinden und
Städten zu achten. Auch bedarf es keiner genauen Berechnung, zu welchen
konkreten Belastungen die Höhe dieses Steuersatzes konkret führt. So war der
Beklagte nicht gehalten, im Einzelnen zu untersuchen und im
Satzungsgebungsverfahren zu dokumentieren, zu welchen Ergebnissen die Steuer
konkret führen würde. Vielmehr steht dem kommunalen Satzungsgeber weiterhin ein
weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser wird zum Schutze der Steuerschuldner
dadurch begrenzt, dass die Steuer keine erdrosselnde Wirkung haben darf. Dazu hat
die Klägerin nichts von Substanz aufgezeigt, dass der Steuersatz von 10 vom
Hundert des Einspielergebnisses eine gegen Artikel 12 Abs. 1 GG verstoßende
erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet haben
könnte. Anlass, allein auf Grund der bloßen und durch nichts belegten Behauptung
von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen, bestehen nicht. Dies gilt gerade
vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 06.
März 2007, 14 A 608/05), das - wenn auch bezogen auf eine Großstadt - einen
Steuersatz von 13 vom Hundert als nicht erdrosselnd bewertet hat. Wie sich gerade
im Fall der Klägerin gezeigt hat, führt die Besteuerung nach der am 1.Januar 2006 in
Kraft getretenen Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung.

50

Auch hat der Beklagte die Steuererhebung im Fall der Klägerin im Ergebnis ohne
Rechtsverletzung durchgeführt. Zwar hat die Klägerin entgegen § 13 Abs. 5 VStS
keine Zählwerksausdrucke vorgelegt; gleichwohl hat der Beklagte die Steuerklärung
unbeanstandet entgegengenommen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

52