Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-22, Aktenzeichen 10 WF 132/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0822.10WF132.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antragsgegner ist seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgrund
des Urteils des Amtsgerichts A. vom 18. Februar 1994 zu monatlichen
Unterhaltszahlungen von 1.073,90 DM verpflichtet. Die Stadt A.,
deren Sozialamt der Ehefrau nachgewiesenermaßen in der Zeit von
April bis November 1995 Hilfe in einer den titulierten Anspruch
übersteigenden Höhe geleistet hat, beantragt, ihr wegen der nach §
91 BSHG übergegangenen Forderungen gemäß § 727 ZP0 die
Rechtsnachfolgeklausel zu erteilen. Der Antragsgegner hat sich dazu
nicht geäußert. Der Rechtspfleger hat den Antrag mit der Begründung
zurückgewiesen, es fehle an dem nach den §§ 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG,
727 Abs. 1 ZP0 erforderlichen Vortrag und Beleg, daß der
Antragsgegner nach Sozialhilferechtssätzen leistungsfähig sei.

3

Die hiergegen gerichtete zulässige Erinnerung der
Antragstellerin gilt, nachdem ihr der Amtsrichter nicht abgeholfen
hat, gemäß § 11 Abs. 2 RpflG als Beschwerde. Diese ist sachlich
begründet. Die Sache wird nach § 575 ZP0 zur erneuten Entscheidung
- Erteilung der Klausel - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

4

Im Verfahren auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach §
727 ZP0 ist die Rechtsnachfolge, abgesehen vom Fall der
0ffenkundigkeit, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte
Urkunden nachzuweisen. Diesem Erfordernis genügt der Träger der
Sozialhilfe, der den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen
gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, nach Auffassung des Senats
schon durch die Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe
seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen (so auch
Zöller-Stöber, ZP0, 19. Aufl., § 727 Rdn. 22 m.w.N.;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP0, 54. Aufl., § 727 Rdn.
32). Denn nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG geht der Unterhaltsanspruch
bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetzes auf den
Träger der Sozialhilfe über. - Das Amtsgericht weist zwar
zutreffend darauf hin, daß der Anspruch nach Abs. 2 Satz 1 nur
übergeht, soweit ein Hilfeempfänger sein Einkommen und Vermögen
einzusetzen hat. Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden,
daß der Schuldner wegen der Inanspruchnahme auf Unterhalt nicht
selbst sozialhilfebedürftig wird. Hierbei handelt es sich
allerdings um einen Ausschlußtatbestand, der erst im
Vollstreckungsverfahren vom Schuldner als Einwendung geltend
gemacht werden kann ( Künkel FamRZ 1994, 540/9; Zöller-Stöber,
a.a.0. ). Die gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts, die
Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift sei in der in § 727 ZP0
vorgeschriebenen Form vom Sozialhilfeträger nachzuweisen (so im
Ergebnis wohl Brudermüller FamRZ 1995, 1033/6), vermag nicht zu
überzeugen. Sie widerspricht der Zielsetzung des Gesetzgebers, den
Durchgriff des Trägers der Sozialhilfe gegenüber einem dem
Hilfeempfänger Unterhaltspfichtigen zu erleichtern (BR-Drucks.
121/93 S. 216). Da der Sozialhilfeträger faktisch kaum im Stande
sein wird, den vom Amtsgericht geforderten förmlichen Nachweis zu
führen, bliebe ihm nur die Möglichkeit des aufwendigen
Klageverfahrens nach § 731 ZP0, das durch die in § 727 ZP0
vorgesehene Vereinfachung vermieden werden soll. Überdies ist der
Schuldner zweifellos aus eigener unmittelbarer Kenntnis am ehesten
in der Lage, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zur Geltung zu
bringen. Mit Rücksicht darauf ist es auch nach allgemeinen
Grundsätzen gerechtfertigt, ihm Darlegung und Nachweis der
Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG aufzuerlegen.