Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 12 A 2082/01
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.12A2082.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten der gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987), ist nicht begründet.

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Das Zulassungsvorbringen, mit dem die Klägerin sich auf die Zulassungsgründe
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO beruft, rechtfertigt eine Zulassung der
Berufung nicht.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn
durch das zu berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001

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- 12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV
3.02 -, DVBl. 2003, 401.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Soweit die Klägerin ihren mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch als
Zahlungsanspruch aus der zwischen ihrem Rechtsvorvorgänger und dem Beklagten
geschlossenen Pflegesatzvereinbarung vom 22./29. Dezember 1994 herleitet,
begegnet die Abweisung der Klage schon deshalb keinen ernstlichen Zweifeln, weil
die Klägerin für einen solchen Anspruch nicht aktivlegitimiert wäre. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich ein
Zahlungsanspruch des Heimträgers mangels gesetzlicher Grundlage allein aus einer
Pflegesatzvereinbarung oder einer individuellen Kostenübernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers und auch nur dann ergeben kann, wenn darin eine entsprechender
Rechtsbindungswille deutlich zu Tage tritt.

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Vgl. hierzu neben der im angefochtenen Urteil genannten Entscheidung des
OVG NRW (FEVS 46, 77) auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994

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- 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 = FEVS 45, 151, 157; OVG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 27. Januar 2000

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- 4 A 111/97 - FEVS 51, 555, 563 ff; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000 -
22 A 5519/98 - FEVS 52, 303, und Beschluss vom 30. April 2003 - 12 B 301/03 -
.

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Daran fehlt es hier. Der vom Verwaltungsgericht in einem nicht
entscheidungstragenden Teil der Urteilsbegründung vertretenen Auffassung, dass im
Grundsatz eine unmittelbare Leistungspflicht gegenüber der Klägerin bestehe, weil
die Vereinbarung vom Dezember 1994 und die darauf gründende
Abrechnungsvereinbarung vom März/April 1995 "gerade die Leistung von
Pflegesätzen" zum Gegenstand hätten, kann bei näherer Bewertung des Inhalts der
Vereinbarungen nicht gefolgt werden. Die Vereinbarung vom 22./29. Dezember 1994
regelt nicht , wem gegenüber Leistungen u.a. auf der Grundlage von Pflegesätzen zu
erbringen sind, sondern setzt insofern die bestehende Gesetzeslage voraus. Sie
verhält sich demgemäß ausgehend von § 93 Abs. 2 - in der Fassung des Zweiten
Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms
vom 21. Dezember 1993 (2. SKWPG), BGBl. I S. 2374 - BSHG F. 1994 im
Wesentlichen zu den Grundlagen für die Bemessung der Pflegesätze, dem Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens und ihrer Geltungsdauer sowie dem Verfahren bei Einwendungen
des Heimträgers gegen die vom beklagten Landschaftsverband mitzuteilende Höhe
der Pflegesätze. Die Begründung einer gesonderten Zahlungsverpflichtung
gegenüber dem Heimträger neben den im Verhältnis zu den sozialhilfeberechtigten
Heimbewohnern bestehenden gesetzlichen Leistungspflichten lässt sich
insbesondere auch nicht daraus herleiten, dass es in § 1 unter der Überschrift
"Gegenstand der Vereinbarung" dem Sinne nach heißt, die Vereinbarung betreffe die
Pflegesätze und Nebenleistungen, die vom Träger der Sozialhilfe an den Heimträger
"zu zahlen" seien. Damit soll bei verständiger Würdigung - wie der Zusammenhang
mit der einleitend als Grundlage angeführten Regelung des § 93 Abs. 2 BSHG F.
1994 verdeutlicht - nur der sozialhilferechtliche Bezug der nachfolgenden
Regelungen über die Grundlagen für die Festlegung der Pflegesätze betont werden,
während die damit verbundene Aussage, dass die Pflegesätze und Nebenleistungen
an den Heimträger "zu zahlen" seien, nur als Hinweis auf die übliche Abwicklung der
durch den Heimaufenthalt bedingten sozialhilferechtlichen Ansprüche von
Heimbewohnern verstanden werden kann.

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Vgl. zu den Zusammenhängen etwa: Münder in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 93
Rdn. 32 - 34.

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Letzteres ergibt sich schon daraus, dass besondere Umstände, die zu der
Annahme Veranlassung geben könnten, der Beklagte habe eine zusätzliche
Zahlungspflicht im Verhältnis zum Heimträger übernehmen wollen, nicht in
Erscheinung getreten sind. Zudem wird durch die detaillierte Regelung des
Abrechnungsverfahrens in der Abrechnungsvereinbarung vom 28. März/3. April 1995
bestätigt, dass kein Zahlungsanspruch des Heimträgers gegen den Beklagten
begründet werden sollte. Darin wird nämlich klargestellt, dass ausschließlich der
Hilfeempfänger einen Anspruch auf Zahlung als Leistung der Sozialhilfe habe und
der Träger der Sozialhilfe diesen Anspruch durch Zahlung an den Heimträger erfülle,
allerdings nur soweit der Hilfeempfänger hiergegen keine Einwendungen
erhebe.

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Abgesehen davon wäre das Zulassungsvorbringen der Klägerin auch deshalb
nicht geeignet, den von ihr aus der Pflegesatzvereinbarung vom 22./29. Dezember
1994 hergeleiteten Zahlungsanspruch zu stützen, weil ihre Berufung auf den in § 11
Abs. 1 der Vereinbarung geregelten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fehlgeht. Diese
Bestimmung setzt nämlich nur das Inkrafttreten der in dieser Vereinbarung
getroffenen Regelungen fest. Die Festlegung eines Datums für das Wirksamwerden
der Pflegesätze ist hierdurch noch nicht erfolgt. Diese sollte wegen der
Notwendigkeit, zur Ermittlung der Höhe der - insoweit "neuen" - Pflegesätze zunächst
die nach §§ 3 und 8 der Vereinbarung vorzulegenden Kostennachweise
auszuwerten, vielmehr gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 5 der Vereinbarung erst
durch nachfolgende Mitteilung der beim Beklagten eingerichteten
Pflegesatzkommission erfolgen. Eine Gleichsetzung des Zeitpunktes des
Wirksamwerdens der Pflegesätze mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Heimerlaubnis - wie sie von der Klägerin für zutreffend gehalten wird - scheidet damit
von vornherein aus. Veranlassung zu einer abweichenden Auslegung der
Vereinbarung besteht im Übrigen auch deshalb nicht, weil mit ihrem eng am Wortlaut
orientiertem Verständnis in Verbindung mit den Regelungen des Gesetzgebers in
§ 93 Abs. 3 und 4 BSHG F. 1994 den berechtigten Interessen der Beteiligten
hinreichend Rechnung getragen wird. Diese Regelungen, die den Verfahrensgang
für den Abschluss der im Hinblick auf § 93 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 BSHG F. 1994
erforderlichen Vereinbarungen vorgeben und einen Rahmen für die
Gestaltungsmöglichkeiten setzen, ermöglichen nämlich jedem Beteiligten, eine
unverzügliche und zumindest vorläufig vollziehbare vertragsgestaltende
Entscheidung der nach § 94 BSHG F. 1994 eingerichteten Schiedsstelle
herbeizuführen,

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zur vorrangigen Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle vgl. BVerwG,
Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - NDV-RD 2002, 59, 60/61,

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wenn mangels Einigung (vollständige) Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1,
Halbsatz 1 BSHG F. 1994, insbesondere auch über die Höhe und den Zeitpunkt des
Wirksamwerdens von Pflegesätzen innerhalb eines vom Gesetzgeber als
ausreichend angesehenen Zeitraums von sechs Wochen nach schriftlicher
Aufforderung zu Verhandlungen nicht zustande kommen.

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Die auf § 93 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BSHG F. 1994 gestützten Einwendungen
der Klägerin sind ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Hauptantrag hervorzurufen, weil
sich auch damit eine Aktivlegitimation der Klägerin für den Zahlungsanspruch nicht
begründen lässt. Selbst wenn nämlich dem Rechtsvorgänger der Klägerin nach
dieser Vorschrift ein Anspruch auf Abgabe einzelfallbezogener
Kostenübernahmeerklärungen zugestanden haben sollte, ist jedenfalls nicht
ersichtlich, dass der Beklagte ihm gegenüber solche Erklärungen abgegeben hat.
Zudem hat die Klägerin nicht dargetan, woraus sich ein Anspruch ihres
Rechtsvorvorgängers gegen den Beklagten ergeben haben könnte, im
Zusammenhang mit Kostenübernahmeerklärungen ihm gegenüber eine gesonderte
Zahlungsverpflichtung zu begründen.

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Die Einwendungen der Klägerin gegen die Ablehnung des mit der Klage geltend
gemachten Zahlungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei
Vertragsschluss (culpa in contrahendo) rechtfertigen eine Zulassung der Berufung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon deshalb nicht, weil sie den nach § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO a.F. zu stellenden Anforderungen an die Darlegung der Gründe für
eine Zulassung der Berufung nicht gerecht werden. Das ergibt sich bereits daraus,
dass die Klägerin auf die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, ihr stehe
ein Anspruch auf Zahlung der geforderten Summe aus den Rechtsgrundsätzen zur
culpa in contrahendo nicht zu, weil derartige Ansprüche wegen ihrer größeren
Sachnähe zu den Amtshaftungsansprüchen als zu den Erfüllungsansprüchen aus
öffentlich-rechtlichen Verträgen im Zivilrechtsweg zu verfolgen seien, überhaupt nicht
eingeht.

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Selbst wenn man aber die Auffassung vertreten wollte, die Klägerin habe mit
ihren Einwendungen konkludent geltend machen wollen, das Verwaltungsgericht
habe seine Entscheidungszuständigkeit zu Unrecht verneint, weil das mit dem
Hauptantrag verfolgte Klagebegehren einen einheitlichen Streitgegenstand betreffe,
ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Zwar hätte in diesem Fall eine mangelnde
Rechtswegzuständigkeit nach § 17 Abs. 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO einer
Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts über den Hauptanspruch der Klägerin
unter dem in Rede stehenden Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss
nicht entgegengestanden.

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Vgl. hierzu Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., Bd. 3, Rdnr. 2, 10 - 13 zu § 17
GVG.

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Jedoch wird dadurch das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung - die
undifferenzierte Zurückweisung des mit dem Hauptantrag verfolgten Klagebegehrens
als unbegründet - nicht ernstlich in Frage gestellt. Der Begründung des
Zulassungsantrages der Klägerin ist nämlich nichts zu entnehmen, was mit einer ins
Gewicht fallenden Wahrscheinlichkeit Grund zu der Annahme geben könnte, das von
ihr beanstandete Verhalten von Bediensteten des Beklagten sei in zurechenbarer
Weise die maßgebliche Ursache dafür gewesen, dass die Vereinbarung über die
Höhe der Pflegesätze nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt zustande gekommen
sei, oder habe das Vertrauen darauf gerechtfertigt, eine Abrechnung der Kosten
werde vorübergehend auf der Grundlage der im Verhältnis zur B. geltenden
Pflegesätze erfolgen. Insbesondere hat die Klägerin den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, dass der für die Aufnahme der Verhandlungen vereinbarte
Termin auf Grund von allein im Einflussbereich des Rechtsvorvergängers der
Klägerin liegenden Umständen nicht habe eingehalten werden können und der
Beklagte unmittelbar nach Vorlage der prüffähigen Unterlagen die Vereinbarungen
mit dem Einrichtungsträger abgeschlossen habe, nichts entgegengesetzt.
Veranlassung hierzu hätte aber vor allem im Hinblick darauf bestanden, dass der
Rechtsvorvorgänger der Klägerin nicht nur den mit dem Beklagten für den 5. Oktober
1994 vereinbarten Verhandlungstermin am 4. Oktober 1994 mit der Begründung
abgesagt hat, dass er wegen ungeklärter, den Personalbestand betreffender
Kostenfragen noch nicht in der Lage sei, ein diskussionsfähiges kalkulatorisches
Selbstkostenblatt vorzulegen, sondern auch, dass er das der Berechnung der am 23.
Januar 1995 mitgeteilten Pflegesätze zu Grunde liegende Selbstkostenblatt
ausweislich der Verwaltungsunterlagen erst am 16. Januar 1995 beim Beklagten
eingereicht hat. Prüffähige Unterlagen hätten bekannterweise auch bei einer
frühzeitigen Aufnahme der Verhandlungen vorgelegt werden müssen. Abgesehen
von vorstehendem Gesichtspunkt besteht nach dem Vorbringen der Klägerin auch
kein Anhaltspunkt dafür, dass ihr Rechtsvorvorgänger es aus Gründen, die nicht ihm
selbst, sondern dem Beklagten anzulasten sein könnten, unterlassen hat, einer -
vermeintlich vermeidbaren - Verzögerung bei der Vereinbarung der Pflegesätze in
der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise durch einen Antrag gem. § 93 Abs. 2
Satz 2 BSHG F. 1994 bei der Schiedsstelle zu begegnen.

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An der nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F. erforderlichen Darlegung von
Gründen, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
rechtfertigen könnten, fehlt es auch, soweit im angefochtenen Urteil Ansprüche der
Klägerin auf Zahlung des geltend gemachten Betrages auf der Grundlage einer
Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten
Bereicherung verneint worden sind. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
hierzu ist die Klägerin nicht konkret und substantiiert entgegengetreten.

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Schließlich ruft das Zulassungsvorbringen der Klägerin auch keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die von ihr
mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der in
der Mitteilung des Beklagten vom 23. Januar 1995 genannten Pflegesätze hervor.
Der begehrten Feststellung stehen nicht nur der Inhalt der Vereinbarung zwischen
dem Rechtsvorvorgänger der Klägerin und dem Beklagten vom 22./29. Dezember
1994 und der Pflegesatzmitteilung des Beklagten vom 23. Januar 1995, sondern
auch die Regelungen des § 93 Abs. 2 - 4 BSHG F. 1994 entgegen, die gemäß Abs. 3
Satz 1 auf eine prospektive Festlegung der Pflegesätze ausgerichtet sind und nach
Abs. 4 Satz 3 ein vor die in Abs. 4 Satz 2 genannten Zeitpunkte zurückwirkendes
Vereinbaren oder Festsetzen von Entgelten nicht gestatten. Im übrigen dürften
entgegen der Auffassung der Klägerin auch die Voraussetzungen für eine
Heranziehung der im Verhältnis zur B. als dem früheren Heimträger geltenden
Pflegesätze nicht vorliegen. Da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass ihr
Rechtsvorvorgänger im Wege der Rechtsnachfolge in die im Verhältnis zum früheren
Heimträger geltenden Pflegesatzvereinbarungen eingetreten sei, muss davon
ausgegangen werden, dass von ihrem Rechtsvorvorgänger im Anspruchszeitraum
aufgewandte Kosten, die in der Höhe über die vom Beklagten in Ansatz gebrachten
"Normalpflegesätze" der Pflegesatzkommission hinausgingen, im Verhältnis zum
Beklagten allenfalls im Zusammenhang mit denkbaren sozialhilferechtlichen
Ansprüchen von Heimbewohnern auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 Satz 1
2. Halbsatz BSHG F. 1994 Berücksichtigung hätten finden können.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG,

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Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 5 B 50.04 -.

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Eine Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheidet aus, weil die Angriffe der
Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung keine Fragen aufwerfen, die sich
nicht unter Heranziehung der gesetzlichen Grundlagen für die in Rede stehenden
Pflegesatzvereinbarungen ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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