Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-04, Aktenzeichen 9 A 319/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1004.9A319.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 17. Juni 1964 in Erbil (Arbil), Irak, geborene
Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 6. Mai 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 12. Mai 1997
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Wegen seiner Angaben
zu seinem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 15. Mai 1997.

4

Mit Bescheid vom 16. September 1997 lehnte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides) und
stellte zugleich fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen, forderte den
Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats auf und drohte dem Kläger für den Fall
der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in den
Nordirak (Sicherheitszone) an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und hat
beantragt,

6

1.	die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 16. September 1997 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

7

hilfsweise festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen,

8

2.	die in dem Bescheid verfügte
Abschiebungsandrohung aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage mit dem Hauptanträgen stattgegeben und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, daß dem Kläger vor seiner Ausreise
wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei
seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im
einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

13

Der Beteiligte beantragt - sinngemäß -,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung verweist er auf die im Rahmen der Anhörung vor
dem Bundesamt vorgebrachten Asylgründe. Ergänzend verweist er
darauf, daß er aus Kandenawa, einem im Kreise Machmour
gelegenen Ort stamme und dort auch zuletzt gelebt habe. Der
Kreis Machmour liege im Zentralirak außerhalb der kurdischen
Autonomiegebiete und könne nicht als inländische
Fluchtalternative angesehen werden.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberstadtdirektors
der Stadt E. sowie der Erkenntnisse, die in dem den
Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom
2. August 1999 näher bezeichnet sind.

20

II.

21

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 2. August 1999 auf die Rechtsprechung des Senats
zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des weiteren ist der Kläger
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel
zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der
hierfür gesetzten Frist von einem Monat in der im Tatbestand
aufgeführten Form erfolgt. Weitergehendes Vorbringen liegt
nicht vor. Etwaige Hinderungsgründe, die Anlaß geboten hätten,
die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind ebenfalls nicht
geltend gemacht worden.

23

Die zugelassene Berufung ist begründet.

24

Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom
16. September 1997 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

25

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil er
nicht als politisch Verfolgter i.S.d. genannten Bestimmung
anzusehen ist.

26

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer politischen Verfolgung
die Zusammenfassung in: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

27

Denn er kann jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet in
der Provinz Erbil verwiesen werden. Dieses genügt auch bei
Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung
ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen
sind.

28

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O..

29

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
eine Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm
dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

30

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

31

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260,

33

keine ernsthaften Zweifel, daß der Kläger im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

34

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.; ergänzend die in
der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orientinstituts vom 30. März 1999 an VG
Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten.

35

Es bestehen auch keine Zweifel, daß der Kläger vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen.

36

Zu dieser Gruppe gehört der Kläger nicht. Eine andere
Einschätzung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß der
Kläger im Anhörungsverfahren geltend gemacht hat, daß der
irakische Geheimdienst Druck auf ihn ausgeübt habe,
Informationen beizubringen, und, nachdem er am 31. August 1996
nicht zu dem bestimmten Termin erschienen sei, versucht habe,
ihn umzubringen. Unterstellt, die Schilderung des Klägers
träfe zu - läßt die drohende Gewaltanwendung schon nicht
erkennen, daß sie an asylerhebliche Merkmale anknüpft.
Unabhängig davon stand sie offenkundig im Zusammenhang mit dem
Einmarsch irakischer Truppen Ende August 1996 in die
kurdischen Autonomiegebiete, so daß für den Zeitraum nach
ihrem Rückzug nicht mehr mit der Fortsetzung der Verfolgung
des Klägers als einfachem Informanten zu rechnen ist. Dies hat
offenbar auch der Kläger selbst so gesehen, da er nach seiner
eigenen Schilderung im Anhörungsverfahren vor dem Bundesamt
nach seiner Rückkehr aus dem Iran im November 1996 zunächst
über 2 Monate in Sulaimaniya geblieben ist, danach (Februar
1997) seinen Aufenthaltsort sogar nach Erbil - dem Ort der
angeblichen Verfolgung, an dem sich, so der Kläger, der
Geheimdienst auf den Straßen öffentlich bewegen soll - verlegt
und auch dort rund 2 Monate (bis zum 10. April 1997) gelebt
hat, ehe er sich nach Zacho aufgemacht hat, um von dort aus
auszureisen.

37

Soweit der Kläger demgegenüber erstmals im
Berufungsverfahren geltend gemacht hat, er habe bis zu seiner
Ausreise in Kandenawa, einem Ort im Kreis Machmour gelebt,
vermag der Senat dieser Sachverhaltsdarstellung angesichts
seiner vor dem Bundesamt hinreichend substantiiert
geschilderten Flucht aus Erbil nicht zu folgen. Vielmehr geht
der Senat zugunsten des Klägers davon aus, daß damit nichts
anderes ausgesagt werden sollte, als das, was der Kläger schon
im Anhörungsverfahren geltend gemacht hat: daß nämlich das
Anwesen, auf dem er vor seiner Flucht in den Iran gearbeitet
hat, im Kreis Machmour liegt, nicht aber, daß das gesamte in
bezug auf seine Geburts- und Heimatstadt Erbil geschilderte
Vorfluchtgeschehen sich nunmehr in einer die Glaubhaftigkeit
des Vorbringens in Frage stellenden Weise völlig anders
darstellen soll.

38

Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als ihm in
den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

39

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O..

40

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, daß nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

42

läßt sich hieraus mit Blick auf die begehrte
Asylanerkennung Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn
dieser ist dort in seine Sippe eingebunden (zwei Schwestern,
ein Bruder, seine Mutter und seine Ehefrau leben dort) und
kann deshalb davon ausgehen und darauf vertrauen, daß er bei
etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten mit
Rat und Tat unterstützt wird, so daß er bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte
fürchten muß. Die Gewährleistung des wirtschaftlichen
Existenzminimums wird nachdrücklicher belegt durch den
Umstand, daß der Kläger 2 Monate nach seiner Rückkehr nach
Erbil in der Lage gewesen ist, an die 2 Schlepper, die ihm bei
der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geholfen haben,
die nicht nur für irakische Verhältnisse hohe Summe von
insgesamt 5.500 US-Dollar zu zahlen, ohne daß ersichtlich ist,
daß hierfür etwa das gesamte Familienvermögen verwendet worden
ist. Dies rechtfertigt die Annahme, daß der Kläger, der die
Schule mit dem Abitur abgeschlossen und darüber hinaus ein
agrarwissenschaftliches Studium absolviert hat, auch nach
seiner Rückkehr aus eigener Kraft und/oder aufgrund von
Zuwendungen seiner Sippe sein wirtschaftliches Existenzminimum
sicherstellen kann.

43

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, daß
der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen
türkischen Truppeneinmärschen in die Provinz Dohuk oder Erbil
berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

45

Als Kurde, der weder PUK-Mitglied noch PUK-Peshmerga
gewesen ist, kann er seinen Aufenthalt etwa in dem von der KDP
militärisch gehaltenen Autonomiegebiet in der Provinz Erbil
nehmen.

46

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

48

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im
übrigen unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für ihn ohne
weiteres zu erreichen.

49

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

50

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Erbil zu gelangen, muß der Kläger
zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann
vielmehr unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak
und das kurdische Autonomiegebiet in die Provinz Erbil
einreisen.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

52

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid
vom 16. September 1997, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheides), ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da
der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine
gegenteilige Feststellung hat.

53

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine
Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG Bezug, da § 51 Abs. 1
AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen
Verfolgung als auch in bezug auf die zur Anwendung gelangenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und der inländischen
Fluchtalternative mit den sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG
ergebenden Anforderungen identisch ist.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

55

Angesichts des oben festgestellten Bestehens einer
inländischen Fluchtalternative kommt es auch nicht auf etwaige
nach Art. 16 a Abs. 1 GG unbeachtliche, von § 51 Abs. 1 AuslG
gleichwohl umfaßte (insbesondere subjektive) Nachfluchtgründe
an, wie etwa die Asylantragstellung in Verbindung mit einem
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie die
Ausübung von (hier allerdings nicht geltend gemachten)
exilpolitischen Tätigkeiten.

56

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1
AuslG: BVerfG, Beschluß vom 18. Juni
1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993,
1002; BVerwG, Urteil vom 10. Januar
1995 - 9 C 276.94 -, DVBl. 1995,
572.

57

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, die unabhängig von
einer Zulassungsentscheidung durch das Rechtsmittel des
Beteiligten gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem
Hauptantrag automatisch in der Rechtsmittelinstanz zu prüfen
sind,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1979 - 7 C 43.78 - DVBl. 1980, 597,
Beschluß vom 3. Februar 1997 - 9 B
657.96 -, Urteil vom 15. April 1997 - 9
C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420,

59

bestehen nicht, so daß auch insoweit der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist
und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

60

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis
der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat
Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

62

Sowohl der irakische Staat als auch die zur Zeit innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete herrschenden Kurdengruppen
verfügen, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive
Gebietsgewalt und werden diese nach jetzigem Kenntnisstand
auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen.

63

Dem Kläger drohen auch bei seiner Rückkehr in die
kurdischen Autonomiegebiete keine Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

64

Hiernach kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

65

Im Unterschied zum Asylrecht, zu § 51 Abs. 1 AuslG und zu
§ 53 Abs. 4 AuslG kommt es im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch
sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich
auf das Bestehen einer "konkreten" Gefahr ab, ohne Rücksicht
darauf, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest
zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr
genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muß eine
"beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert ist.
In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits
erlittener Verfolgung den herabgesetzten Maßstab
rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an.
Schließlich muß die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung
kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten
Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen
durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes
entziehen kann.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

67

Dies ist hier der Fall. Der Kläger kann sich im Hinblick
auf einen ihm möglicherweise drohenden Zugriff durch den
irakischen Staat dadurch entziehen, daß er in die autonomen
Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt
dort, wie oben dargestellt, keine polizeilichen und
administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger hat er aus den oben dargelegten
Gründen ebenfalls nicht zu befürchten.

68

Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete konkret-
individuellen Leibes- oder Lebensgefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ausgesetzt sein wird, kann, wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu Art. 16 a Abs. 1 GG
dargelegt, nicht ausgegangen werden.

69

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa
aufgrund des Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen
mit erheblichen Landgewinnen oder aber infolge kurdischer
terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch türkische
und/oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als
allgemeine Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, vermögen dann, wenn durch die
Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw.
hochgradigen Gefahren ausgesetzt, dieser quasi sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ein Abschiebungshindernis zu begründen.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

71

Derartige gerade dem Kläger drohende extreme Leibes- oder
Lebensgefahren sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt,
innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete nicht zu besorgen
bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige kurdische
Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch
räumlicher Hinsicht punktuellen Charakters über die rein
abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in bezug auf den Kläger
konkretisieren.

72

Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem
Reiseweg zu den kurdischen Autonomiegebieten zu
befürchten.

73

Für ihn besteht die Möglichkeit, mit einem Paß und einem
gültigen (Transit)Visum für die Türkei über die Türkei und den
offenen, auf der irakischen Seite nicht von irakischen
Sicherheitskräften, sondern von der KDP kontrollierten
Grenzübergang Habur,

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.,

75

in den Nordirak einzureisen. Abgesehen davon ist die
Einreise in den Nordirak auch im übrigen - mit oder ohne Paß -
völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte
irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die
besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik
Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt
anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

76

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

77

Soweit der Kläger zur Erlangung der notwendigen
Einreisepapiere mit seiner Familie im Nordirak Kontakt
aufnehmen muß, ist auch dies kein Hindernis. Man kann in die
kurdischen Siedlungsgebiete telefonieren und zwar über ein
selbständiges Satellitentelefonnetz, dessen Vorwahl eine
andere ist als die des Irak. Auf diese Leitungen haben die
irakischen Sicherheitsdienste keinen Zugriff. Die Dokumente
können dann über die Türkei oder ggf. auch über Jordanien
mitgebracht und nach Deutschland geschickt werden.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

79

Darüber hinaus gibt es auch eigenständige
Telefaxverbindungen, auf die die zentralirakischen
Sicherheitsbehörden ebenfalls keinen Zugriff haben.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

81

Soweit Abschiebungen über die Türkei - und wohl auch über
den Iran - in den Norden Iraks nicht durchführbar sind,
hindert dies die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn dem Kläger kann eine derart
legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und den Iran
angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen
offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige
Ausreise und Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates
(hier: Irak) etwaige Gefahren abwenden kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N..

83

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der
Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die dem Kläger gesetzte
Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

84

In der Abschiebungsandrohung ist zwar entgegen § 50 Abs. 2
AuslG nicht der eigentlich zutreffende Zielstaat "Irak"
sondern nur ein - hinreichend bestimmtes - Teilgebiet des
Staates Irak "Nordirak (Sicherheitszone)" bezeichnet worden.
Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufung des
Beteiligten insoweit zurückzuweisen. Unabhängig von der Frage,
ob hierdurch die Abschiebungsandrohung schon rechtswidrig ist,
kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Aufhebung eines
Verwaltungsaktes nur erfolgen, soweit der Kläger durch die
Rechtswidrigkeit in seinen Rechten verletzt ist. Hatte der
Kläger - wie hier - in Ermangelung von auf den Staat Irak
bezogenen Abschiebungshindernissen eine auf den Staat Irak
bezogene uneingeschränkte Abschiebungsandrohung zu gewärtigen,
kann eine die Abschiebung auf ein Teilgebiet dieses Staates
beschränkende Abschiebungsandrohung sich lediglich zugunsten
des Klägers auswirken und eine Rechtsverletzung i.S.d. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO naturgemäß nicht begründen.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

86

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht vorliegen.

87