Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-10-08, Aktenzeichen 27 WF 92/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1008.27WF92.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

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Das Amtsgericht hat mit Recht
angeordnet, daß die Klägerin die ihr zunächst gestundeten
Prozeßkosten in einem Betrag aus ihrem Vermögen zu zahlen hat.
Gemäß § 115 Abs. 2 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen,
soweit dies zumutbar ist, wobei sich die Frage, welches Vermögen
als nicht verwertbar gilt, insbesondere nach § 88 des
Bundessozialhil-fegesetzes richtet. Die Klägerin hat Vermögen in
Form eines Einfamilienhauses, das sie nicht selbst bewohnt, sondern
an ihren volljährigen Sohn für einen recht günstigen Mietzins
vermietet hat. Ihr ist zuzumuten, dieses Hausgrundstück zur
Finanzie-rung des Rechtsstreits einzusetzen. Die Immobilie gehört
nicht zu den nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG privilegierten
Grundstücken. Die Vorschrift soll den Hilfsbedürftigen vor einem
Verlust der Le-bensgrundlage, die seine Existenz und die seines
Hausstandes gewährleisten, schützen (Zöller-Philip-pi, ZPO, 18.
Aufl., § 115 Rn. 45). Dementsprechend erstreckt sich der Schutz des
"kleinen Hausgrund-stücks" und des "Familienheims" nur auf
selbstge-nutzte Objekte (Zöller-Philippi a.a.O.; vgl. auch OLG
Frankfurt FamRZ 1986, 925). Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten
Zweck, dem Hilfsbedürftigen ein kleines von ihm bewohntes Anwesen
zu erhalten, braucht der hilfsbedürftigen Partei weder eine von ihr
nicht bewohnte Immobilie noch das zur alsbaldi-gen Beschaffung
eines kleinen Hausgrundstücks ange-sammelte Vermögen belassen zu
werden, so daß etwa auch ein den Schonbetrag des § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG übersteigendes Bausparguthaben zum einsetzbaren Vermögen
gehört (Zöller-Philippi a.a.O. m.w.N.). Zwar wird die Auffassung
vertreten, daß ein im Mit-eigentum getrenntlebender Eheleute
stehendes, von ihnen nicht bewohntes Hausgrundstück zu den nach §
88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG privilegierten Vermögenswer-ten gehöre. Dies
setzt aber voraus, daß die gegen-wärtige Vermietung nur durch die
Trennung der Par-teien bedingt ist und daß der ursprüngliche Zweck
des Familienheims, den Parteien und ihren Kindern als Wohnung zu
dienen, damit noch nicht endgültig verloren gegangen ist (so OLG
Bremen FamRZ 1984, 920; Zöller-Philippi § 115 Rn. 45 a). Um eine
sol-che Fallgestaltung handelt es sich hier nicht. Je-nem
Sachverhalt ist der vorliegende Fall schon des-halb nicht
vergleichbar, weil nicht einmal erkenn-bar ist, daß die Klägerin
alsbald in ihr Einfami-lienhaus einziehen wird. Auf eine solche
feste Ab-sicht läßt ihre Behauptung, sie möchte nach Ablauf des mit
ihrem Sohn eingegangenen befristeten Miet-verhältnisses in das Haus
einziehen, nicht schlie-ßen. Daß die Klägerin, die im übrigen erst
44 Jahre alt ist, das ererbte Grundstück als spätere
Alters-sicherung ansieht, rechtfertigt gleichfalls nicht eine
Privilegierung ihres Grundvermögens.

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Beschwerdewert: 2.600,-- DM