Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-02, Aktenzeichen 19 U 148/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0202.19U148.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Inhaber eines Kfz-Reparatur-Meisterbetriebs. Er
war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma K. Automobil
Service GmbH, die seit 1988 in H. Vertragshändlerin der Beklagten
war, die Kraftfahrzeuge der Marke C. und Jeep importiert und über
ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland
vertreibt, wobei der Kläger daneben sein Einzelgeschäft fortführte.
Als die K. aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Februar
1990 in Konkurs ging, führte der Kläger ab dem 23.02.1990 sein
Einzelgeschäft unter der Nummer ... fort, wobei zwischen den
Parteien streitig ist, ob der Kläger auch Neufahrzeuge verkauft
hat.

3

Im Zusammenhang mit der Forderung der Beklagten nach einem
größeren und attraktiveren Ausstellungsraum, der sich auf der
Betriebsstätte des Klägers aus räumlichen Gründen nicht schaffen
ließ, jedoch in ca. 500 m Entfernung hiervon angemietet werden
konnte, wurde Ende 1990/Anfang 1991 unter der Anschrift dieser
Ausstellungsräume die Firma Autohaus L. und Partner GmbH gegründet,
deren Gesellschafter der Sohn des Klägers, der Zeuge W. und ein
Herr R. waren. Mit dieser Gesellschaft, seinerzeit noch in
Gründung, schloss die Beklagte unter dem 07.01.1991 einen
Direkt-Händlervertrag (...), nach dessen Ziffer 2.1 der
Gesellschaft für das Gebiet der Stadt H. neben anderen Händlern das
Recht übertragen wurde, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
Neufahrzeuge und Ersatzteile der von der Beklagten vertriebenen
Marken an Endverbraucher zu verkaufen und für den Kundendienst an
allen C.-Erzeugnissen zu sorgen. Unter den handschriftlich
aufgenommenen Zusatzvereinbarungen heißt es:

4

"Dieser DH-Vertrag hat nur Gültigkeit in Verbindung mit dem
derzeit bestehenden Service-Vertrag ..., T. L., .... H.."

5

Mit dem Kläger unter seiner bisherigen Anschrift schloss die
Beklagte unter dem 05.03./27.03.1991 ebenfalls einen Händlervertrag
(...), mit dem ihm gleichfalls das Recht übertragen wurde, wie die
Autohaus L. und Partner GmbH im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung Neufahrzeuge und Ersatzteile der Beklagten zu verkaufen
und für den Kundendienst an allen C.-Fahrzeugen zu sorgen. Der
Vertragsbeginn wurde in § 18 des Vertrages auf den 23.02.1990
festgelegt, mithin auf den Zeitpunkt, ab dem der Kläger bereits
nach Konkurs der K. für die Beklagte tätig gewesen war. In diesem
Vertrag heißt es in den gleichfalls handschriftlich ergänzten
Zusatzvereinbarungen:

6

"Dieser Händlervertrag ist Bestandteil des DH-Vertrages ... vom
07.01.1991. Der Vertrieb von NW + GW wird durch ...
wahrgenommen."

7

Gewollt war von den Parteien seinerzeit, dass der Vertrieb von
Neufahrzeugen der Beklagten durch die GmbH erfolgte, während die
Werkstattleistungen, für die der GmbH wiederum kein Raum zur
Verfügung stand, von der Einzelfirma des Klägers erbracht wurden.
Dementsprechend wurde es in der Folgezeit auch praktiziert.

8

Unter dem 24.07./16.08.1996 erhielt die GmbH von der Beklagten
einen neuen Vertragshändlervertrag, der die oben zitierte
Zusatzvereinbarung des ursprünglichen Vertrages vom 07.01.1991
nicht mehr enthielt. Hiervon erhielt der Kläger erst Mitte August
1997 Kenntnis, als ihm sowie seinem Sohn von den übrigen
Gesellschaftern der GmbH mitgeteilt wurde, dass die GmbH
beabsichtige, den Service in neu angesiedelten Geschäftsräumen
auszuführen.

9

Die Beklagte kündigte den Vertrag mit dem Kläger mit Schreiben
vom 20.10.1997 zum 31.12.1998, wobei sie als Begründung anführte,
dass der Betrieb des Klägers in der Vertriebsorganisation der
Beklagten der einzige sei, der ausschließlich Werkstattarbeiten
ausführe, was nicht mehr in die Vertriebsnetzstruktur passen würde,
weil diese reine Werkstattbetriebe nicht vorsehe. Der Kläger
widersprach dieser Kündigung unter Hinweis auf ein einheitliches
Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten einerseits und dem Kläger
und der GmbH andererseits. Die Beklagte hielt jedoch an ihrer
Kündigungserklärung fest.

10

Der Kläger hat behauptet, dass ihm bei den Vertragsverhandlungen
seitens der Beklagten zugesichert worden sei, dass eine
einheitliche Behandlung seines Betriebes und der zu gründenden GmbH
erfolgen solle und eine ordentliche Kündigung seines Vertrages ohne
berechtigten Grund nicht erfolgen werde.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

festzustellen, dass das bestehende Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien über den 31.12.1998 fortbesteht.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte hat behauptet, dass sie ihrerseits bei den
seinerzeitigen Vertragsverhandlungen erklärt habe, dass es sich bei
der Trennung zwischen Vertriebsvertrag und Werkstattvertrag nur um
eine Übergangslösung handeln könne.

16

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
M., Wi. und W.. Auf die Sitzungsniederschriften vom 22.11.1999 und
10.01.2000 wird Bezug genommen.

17

Durch Urteil vom 03.02.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
zugesprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, dass
die Kündigung der Beklagten unwirksam sei, weil sie gegen § 242 BGB
verstoße.

18

Gegen dieses ihr am 08.02.2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit am 08.03.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum
10.05.2000 mit einem am 09.05.2000 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

19

Beide Parteien wiederholen und vertiefen in der Berufungsinstanz
ihren erstinstanzlichen Vortrag.

20

Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Rechtsschutzbedürfnis für
die Feststellungsklage fehle, da feststehe, dass dem Kläger keine
Kunden des Autohauses "Die Partner GmbH" mehr zugeführt würden und
deshalb selbst eine Fortsetzung des Vertrages dem Kläger nicht mehr
diejenigen Kunden verschaffen könne, um die es ihm gehe. Darüber
hinaus habe, wenn man entgegen ihrer Ansicht ein isoliertes
ordentliches Kündigungsrecht ablehne, ein besonderer
Kündigungsgrund vorgelegen, da der Kläger und die Autohaus L. und
Partner GmbH völlig zerstritten gewesen seien. Erst als
Einigungsversuche der Beklagten gescheitert seien, habe sie den
neuen Vertragshändlervertrag abgeschlossen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.02.2000 - Az.: 86 O 3/99
- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

25

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt erneut unter
Vorlage von Unterlagen vor, dass er in der Zeit vom 23.02.1990 bis
zum Abschluss des Vertrages der Beklagten mit der Autohaus L. und
Partner GmbH auch Neufahrzeuge der Beklagten veräußert habe, was im
übrigen selbst der Zeuge W. bestätigt habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst
allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass das
Vertragsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 20.10.1997
nicht beendet worden ist.

29

I.

30

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das
Feststellungsinteresse des Klägers bejaht. Entgegen der Ansicht der
Beklagten ist dieses Interesse auch nicht durch die tatsächliche
Entwicklung seit 1996 hinsichtlich der mangelnden Zuführung von
Kunden durch die Partner GmbH und den Umstand entfallen, dass der
Kläger zwischenzeitlich freiwillig an der Rücknahme des
Ersatzteil-Lagerbestandes der Beklagten mitgewirkt hatte. Denn
durch die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung steht
zugleich für einen eventuell nachfolgenden Schadensersatzprozess
der Parteien eine Vertragsverletzung der Beklagten fest. Das
Interesse des Klägers an der Feststellung besteht deshalb nach wie
vor.

31

II.

32

Die Kündigung der Beklagten vom 20.10.1997 ist unwirksam, da sie
nach Ansicht des Senats die Teilkündigung eines Gesamtvertrages
beinhaltet und bereits als solche unwirksam ist. Jedenfalls
verstößt die Kündigung aber - wie das Landgericht erkannt hat -
gegen § 242 BGB, so dass auch im Hinblick darauf von der
Unwirksamkeit der Kündigung auszugehen ist.

33

1.

34

Ebenso wie das Landgericht hat auch der Senat keinerlei Zweifel
daran, dass hier zwar aufgrund der unterschiedlichen
Rechtspersönlichkeiten der Firma Autohaus L. und Partner GmbH
einerseits und des Klägers andererseits formal-juristisch zwei
getrennte und damit zunächst rechtlich selbständige Verträge
geschlossen worden sind. Wie bereits das Landgericht unter
zutreffender Würdigung der handschriftlichen Zusätze in den
jeweiligen Vertragsformularen aus dem Jahre 1991 und den
Zeugenaussagen festgestellt hat, war gleichwohl der
übereinstimmende Wille aller an den Vertragsschlüssen beteiligten
Parteien darauf gerichtet, einen einheitlichen (dreiseitigen)
Vertragshändlervertrag abzuschließen, innerhalb dessen die Firma
Autohaus L. und Partner GmbH den Vertrieb und der Kläger die
Werkstattleistungen erbringen sollte, wobei - wie der Zeuge M.
ausgesagt hat - lediglich aus Gründen der besseren Handhabung
seitens der Beklagten zwei Händlernummern ausgegeben worden
sind.

35

Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen
zunächst auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

36

Insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen Wi., aber auch
aufgrund der Aussage des Zeugen M., der sich bei seiner Vernehmung
zwar nicht so eindeutig wie in seiner schriftlichen Stellungnahme
Blatt 50 GA geäußert, der deren Richtigkeit andererseits aber nicht
in Abrede gestellt hat, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass
die Beklagte im Zusammenwirken vorrangig mit dem Kläger als ihrem
in H. bereits bekannten Händler gerade auch in ihrem eigenen
Interesse das Gesamtvertragsverhältnis so, wie es im Jahre 1991
zustande gekommen ist, gestaltet hat. Wenn zudem der damals für das
Vertragswesen zuständige Mitarbeiter der Geschäftsleitung der
Beklagten, der Zeuge Wi., in diesem Zusammenhang auf die Frage, was
einmal passieren sollte, wenn die beiden Firmen (= die GmbH und der
Kläger) nicht mehr miteinander könnten, antwortet: "Nach meiner
Vorstellung wäre es Sache von C. gewesen, dann einen Weg zu finden,
wie sich die Angelegenheit lösen ließe. Wie sich die Firma C.
tatsächlich verhalten hat, also mit einer Firma einen neuen Vertrag
abzuschließen und der anderen Firma zu kündigen, entspricht nicht
meinen Vorstellungen, die ich seinerzeit bei Abschluss der beiden
Verträge gehabt hatte. Hiernach wäre es vielmehr erforderlich
gewesen, beide Firmen gleich zu behandeln und gegebenenfalls einen
Weg zu finden, der beide Firmen zufrieden stellte ...", so ist dies
an Eindeutigkeit kaum zu überbieten und bindet darüber hinaus die
Beklagte, da diese sich die von dem Zeugen Wi. bei Abschluss der
Verträge geäußerten Vorstellungen und abgegebenen Erklärungen
zurechnen lassen muss.

37

Der Senat hat insbesondere vor dem Hintergrund der
handschriftlichen Zusätze in den Vertragsformularen ebenso wie das
Landgericht keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen
der Zeugen M. und Wi. zu zweifeln. Zweifel werden auch nicht durch
die - allerdings schon nur in Teilbereichen - abweichenden Angaben
des Zeugen W. begründet. Der Zeuge hat im Gegensatz zu den beiden
ehemaligen Mitarbeitern der Beklagten, den vorgenannten Zeugen, ein
nicht unerhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits,
weil er von der vertraglichen Neuregelung mit der Beklagten
einerseits profitiert, andererseits sich aber selbst
schadensersatzpflichtig gemacht haben könnte. Er hat im übrigen
äußerst ausweichend und zum Teil in entscheidenden Punkten
widersprüchlich ausgesagt. So hat er z. B. einerseits angegeben,
bei den Vertragsverhandlungen sei erklärt worden, es handele sich
nur um eine provisorische Lösung (Blatt 93 GA), dann hat er es für
möglich gehalten, dass dies erst nach Vertragsschluss geäußert
worden sein kann (Blatt 94 GA), und auf Blatt 95 GA bekundet er
schließlich, weder bei den Vertragsverhandlungen mit der GmbH noch
in persönlichen Gesprächen mit dem Kläger sei über eine zeitliche
Begrenzung der gewählten vertraglichen Konstellation gesprochen
worden.

38

Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme, das
in vollem Einklang mit den handschriftlichen Zusätzen in den beiden
Vertragsformularen steht, kommt es entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht darauf an, dass die Unterschriften letztlich zu
verschiedenen Zeitpunkten geleistet worden sind. Zudem hat der
Zeuge Wi. für diesen Umstand eine nachvollziehbare und plausible
Erklärung abgegeben.

39

2.

40

Ausgehend von einem einheitlichen (dreiseitigen)
Vertragshändlervertrag erscheint es trotz der formal-juristischen
Selbstständigkeit des Vertragsverhältnisses mit der Vertriebs-GmbH
schon zweifelhaft, ob die Beklagte im Zusammenwirken mit dieser
überhaupt berechtigt war, ohne Einbeziehung des Klägers den Vertrag
von 1991 durch den Vertrag von 1996 zu ersetzen. Dies kann aber
letztlich dahingestellt bleiben, da jedenfalls eine Änderung nur
dieses Teils des einheitlichen Vertrages ohne Beteiligung des
Klägers nicht dazu führen konnte, zu Lasten des Klägers an der
vertraglichen Aufteilung der Aufgaben in dem Gesamtvertrag etwas zu
ändern. Selbst wenn man die Beklagte wegen der formal-juristischen
Selbstständigkeit zu einer Ersetzung des Vertrages mit der Firma
Autohaus L. und Partner GmbH für berechtigt hielte, muss sie sich
ebenso wie die Vertriebs-GmbH im Verhältnis zum Kläger so behandeln
lassen, als wäre in dem neuen Vertrag von 1996 der Zusatz: "Dieser
DH-Vertrag hat nur Gültigkeit in Verbindung mit dem derzeit
bestehenden Service-Vertrag ... ..." noch enthalten.

41

Ausgehend hiervon stellt aber die Kündigung gegenüber dem Kläger
eine unzulässige und damit unwirksame Teilkündigung des
Vertragshändlervertrages dar. Der Senat folgt insoweit der nahezu
einhellig in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass
Teilkündigungen eines Handelsvertretervertrages, dem der
Vertragshändlervertrag insoweit gleichsteht, unzulässig sind (siehe
die Nachweise bei Küstner/Thume, Handbuch des gesamten
Außendienstrechts, Band 1, 3. Aufl., Rn. 16, Fußnote 31). Für die
Unzulässigkeit einer Teilkündigung ist darauf abzustellen, ob durch
die Teilkündigung ein einheitliches Vertragsverhältnis inhaltlich
verändert wird. Dies ist hier nach Überzeugung des Senats der Fall.
Denn ausweislich des schriftlichen Zusatzes in dem Vertrag mit dem
Kläger (...) war und ist dieser Bestandteil des Vertrages ...,
somit auch Bestandteil des an dessen Stelle getretenen Vertrages
aus dem Jahre 1996. Werden aus diesem einheitlichen
Vertragsverhältnis die durch den Kläger zu erbringenden
Werkstattleistungen ausgeklammert, so wird dadurch der
Gesamtvertrag nachhaltig inhaltlich verändert.

42

Sähe man dies anders, das heißt ließe man eine Teilkündigung zu,
so hätte die Kündigung gegenüber dem Kläger im Hinblick auf die im
Gesamtvertragsverhältnis gegenüber dem Kläger nach wie vor gültige
handschriftliche Regelung in § 20 Ziff. 4 zur Folge, dass der
(dreiseitige) Vertragshändlervertrag durch die Kündigung sogar
insgesamt aufgelöst worden wäre, da der Vertragsteil mit dem für
die Vertrieb zuständigen Partner (= Partner-GmbH) von der
Gültigkeit des Vertrages ... abhängig ist.

43

3.

44

Sieht man entgegen der unter II. 2. dargestellten Auffassung des
Senats in der Kündigung nicht bereits eine als Teilkündigung
unzulässige Kündigung, so ist diese jedenfalls treuwidrig und damit
wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insoweit auf die ausführliche, zutreffende
Begründung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

45

Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die
Kündigung nur des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger sei
letztlich wegen nicht lösbarer Probleme zwischen der Autohaus L.
und Partner GmbH einerseits und dem Kläger andererseits erfolgt.
Selbst wenn dies zutreffen sollte, berechtigte dies die Beklagte
angesichts der von den Zeugen bestätigten, dem Kläger gegenüber
abgegebenen Zusicherungen bei der auch gerade im Interesse der
Beklagten erfolgten vertraglichen Gestaltung nicht dazu, lediglich
das Vertragsverhältnis mit dem Kläger zu lösen und den Teil des
Vertrages, dessen Auflösung jedenfalls Ausgleichsansprüche
ausgelöst hätte, aufrecht zu erhalten. Dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass schon nach dem eigenen Vortrag der Beklagten gar
nicht feststeht, dass das Zerwürfnis zwischen dem Kläger und der
Firma Autohaus L. und Partner GmbH auf einem dem Kläger
vorwerfbaren Verhalten beruhte.

46

4.

47

Gegen die Unwirksamkeit der Kündigung kann die Beklagte auch
nicht mit Erfolg einwenden, der Kläger wäre ja auch nicht davor
geschützt gewesen, dass sie das Vertragsverhältnis mit der Firma
Autohaus L. und Partner GmbH gekündigt hätte, was im Ergebnis
dieselben Folgen für den Kläger gehabt hätte. Selbstverständlich
war der Kläger ebensowenig wie jeder andere Vertragshändler vor
einer ordentlichen Kündigung des Gesamtvertrages geschützt.
Geschützt werden sollte er aber vor der für ihn mit der gewählten
vertraglichen Konstruktion bestehenden Gefahr einer ihn allein
benachteiligenden vertraglichen Änderung des Gesamtvertrages.
Hieran muss sich die Beklagte festhalten lassen.

48

5.

49

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Entscheidung des
Landgerichts auch nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil dort nicht
aufgezeigt wird, wie die Beklagte das für sie ihrer heutigen
Ansicht nach bestehende Problem der Aufhebung der Teilung von
Vertrieb und Service lösen könne. Auch in diesem Zusammenhang kann
auf die oben zitierte Aussage des Zeugen Wi. verwiesen werden: Es
war und ist die Aufgabe der Beklagten, eine für alle Beteiligten
angemessene Lösung zu finden. Diese kann nach dem oben Gesagten
jedenfalls nicht darin bestehen, unter einseitiger Außerachtlassung
der Interessen des Klägers im Zusammenwirken - nur - mit dem
Vertriebspartner Fakten zu schaffen, von denen nur zwei Parteien
des Dreiecksverhältnisses profitieren zu Lasten des Klägers, der -
wie ausgeführt - gerade vor der von der Beklagten und dem
Vertriebspartner gewählten "Lösung" geschützt werden sollte.

50

III.

51

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

52

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 100.000,00 DM.