Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-13, Aktenzeichen 13 K 8292/04
ECLI:DE:VGD:2005:0713.13K8292.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der
Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Erstattung von im
Wege von Quartalspauschalen geltend gemachter Krankenhilfe, die die Klägerin
Herrn Y gewährt hatte.

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Herr Y (* 0000) zog am 15. April 2000 von T nach L um. Die Klägerin leistete in
der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen, insbesondere
Krankenhilfe.

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Unter dem 27. Juli 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für die Hilfeleistung an Herrn Y ab dem
1. Mai 2000 und längstens bis zum 15. April 2002. Die Klägerin erkannte ihre
Verpflichtung zur Kostenerstattung mit Schreiben vom 19. Januar 2001 für den
geltend gemachten Zeitraum mit den üblichen Vorbehalten an.

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Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 bat die Klägerin unter Bezugnahme auf das
Kostenanerkenntnis um Erstattung von 18.264,52 DM (9.338,50 Euro) für die Zeit
vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001. Beigefügt war diesem Schreiben eine
auf den genannten Zeitraum bezogene Kostenaufstellung bezüglich der Herrn Y
gewährten Sozialhilfe. Streitig sind in diesem Verfahren allein die geltend gemachten
Quartalspauschalen (für die Quartale II/2000, III/2000 und I/2001 in Höhe von jeweils
520 DM sowie diejenige für das Quartal II/2001 in Höhe von 438 DM).

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Mit Schreiben vom 23. August 2002 teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass
sie einer Vereinbarung betreffend pauschalierter Abrechnungen der Krankenhilfe
nicht beigetreten sei und deshalb grundsätzlich nur die tatsächlich gewährten
Krankenhilfekosten anerkennen könne. Die Klägerin reagierte hierauf mit Schreiben
vom 11. März 2004, in dem sie u.a. ausführte:

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„Unter Bezugnahme auf Ihr Kostenanerkenntnis bitte ich um Erstattung der
hier entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 8.316,93 Euro für die Zeit
vom 01.05.2000 bis 31.10.2001.
Die Kostenabrechnung liegt Ihnen bereits vor, die mit Pauschalwerten
berechneten Krankenhilfeleistungen habe ich von meinen mit Schreiben vom
24.07.2002 geltend gemachten Aufwendungen von 9.338,50 Euro bereits
abgezogen. (...)"

8

Die Beklagte zahlte den Betrag von 8.316,93 Euro aufgrund
Auszahlungsanordnung vom 23. März 2004.

9

Nachdem in dieser Angelegenheit zwischen den Beteiligten in der Folgezeit
nichts mehr geschehen war, erhob die Klägerin am 27. Dezember 2004 Klage, mit
der sie ihr Erstattungsbegehren hinsichtlich der pauschal abgerechneten
Krankenhilfe im geltend gemachten Umfang weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie
im Wesentlichen aus, die von ihr durchgeführte pauschale Abrechnung der
Krankenhilfekosten durch Quartalspauschalen im Erstattungsverfahren nach
§ 107 BSHG sei zulässig, insbesondere mit dem Interessenwahrungsgrundsatz
vereinbar und im Ergebnis sogar billiger als der übliche Beitrag der gesetzlichen
Krankenkassen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie für die an Herrn Y in der
Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 erbrachte
Krankenhilfe weitere 1.021,57 Euro (1.998 DM) nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem
27. Dezember 2004 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie in Ergänzung und Vertiefung ihres vorgerichtlichen
Vortrags im Wesentlichen aus: Sie sei zur Erstattung der pauschaliert geltend
gemachten Krankenhilfeaufwendungen nicht verpflichtet, weil das bei der Klägerin
mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) durchgeführte Verfahren nicht zu den im
Kostenerstattungsverfahren zu berücksichtigenden Grundsätzen für die Gewährung
von Sozialhilfe gehöre. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenhilfe an
Herrn Y könne die Klägerin nicht nachweisen.
Vorrangig sei der Kostenerstattungsanspruch bezüglich der Krankenhilfe zudem
schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2004
auf die Erstattung der pauschal abgerechneten Krankenhilfeleistungen verzichtet
habe. Zudem sei hierdurch der Anspruch verwirkt worden.

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Die Klägerin erwidert zu letzterem: Ein Verzicht liege im Schreiben vom
11. März 2004 nicht. Ein solcher sei von ihr auch nicht beabsichtigt gewesen.
Vielmehr sei es nur darum gegangen, den unstreitigen Betrag zur Zahlung zu
bringen, um sich der streitigen Quartalspauschalen später erneut anzunehmen.

16

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Quartalspauschalen für die
an Herrn Y in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 erbrachte
Krankenhilfe (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog).

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Grundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs kann allein § 107
Abs. 1 BSHG sein. Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift
im Hinblick auf die von der Klägerin in Gestalt sog. Quartalspauschalen
abgerechneten Kosten der Krankenhilfe vorliegen. Denn die Klägerin hat auf diesen
(möglichen) Anspruch mit ihrem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom
11. März 2004 wirksam verzichtet.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin einen Verzicht auf die Erstattung
der pauschal abgerechneten Krankenhilfe in diesem Schreiben nicht ausdrücklich
erklärt hat. Es reicht aus, wenn sich ein Verzicht, der den betreffenden Anspruch
vernichtet, im Wege der Auslegung feststellen lässt. Die Erklärung der Klägerin im
Schreiben vom 11. März 2004, die mit Pauschalwerten berechneten
Krankenhilfeleistungen habe sie von den mit Schreiben vom 24. Juli 2002 geltend
gemachten Aufwendungen von 9338,50 Euro bereits abgezogen, ist bei verständiger
Auslegung als Verzicht auf die Erstattung für diese Leistungen zu verstehen.

22

Auch im öffentlichen Recht gelten die im Privatrecht in § 133 BGB niedergelegten
und durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze der Auslegung.
Deshalb ist bei der Auslegung des Inhalts hoheitlicher Erklärungen oder Regelungen
der objektivierte Empfängerhorizont maßgebend. Auf den wirklichen Willen des
Erklärenden kommt es nicht an, soweit dieser nicht in der Erklärung bzw. Regelung
zum Ausdruck kommt.

23

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 -
7 C 6/88 -, NVwZ 1990, 665 (667).

24

Aus diesen Gründen ist entscheidend, wie ein durchschnittlicher Sozialhilfeträger
als Beteiligter eines Kostenerstattungsverfahrens das Schreiben vom 11. März 2004
verstehen musste.

25

Nach diesen Grundsätzen war das genannte Schreiben als Verzicht auf den
Anspruch auf Kostenerstattung in Bezug auf die Quartalspauschalen zu verstehen.
Der wirkliche Wille der Klägerin ging bei der Abfassung des Schreibens vom
11. März 2004, wie die in diesem Zusammenhang von der Klägerin getroffene
Verfügung („Wiedervorlage 06 - 07/2004 Zahlungseingang prüfen; Ende 2004 Klage
zu § 37 BSHG prüfen") verdeutlicht, tatsächlich dahin, zunächst den mit der
Beklagten nicht streitigen Teil der Erstattungsforderung zur Zahlung zu bringen, um
die Quartalspauschalen später gegebenenfalls klageweise zu klären. Dieser
tatsächliche Wille ist jedoch bei der Auslegung nach dem objektivierten
Empfängerhorizont nicht zu berücksichtigen, weil dieser Wille keinen Niederschlag im
Schreiben vom 11. März 2004 gefunden hat. Auch die den wirklichen Willen der
Klägerin widerspiegelnde Verfügung war für die Beklagte nicht erkennbar.

26

Aus Sicht der Beklagten - oder eines sonstigen durchschnittlichen Trägers der
Sozialhilfe - war das Schreiben vom 11. März 2004 so zu verstehen, dass die
Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch für Herrn Y nicht nur vorläufig sondern
endgültig um den Betrag der Quartalspauschalen für Krankenhilfe reduzierte. Dies
stellt einen Verzicht dar.

27

Hierbei ist die Situation, in der das Schreiben erging, von entscheidender
Bedeutung: Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juli 2002 zunächst
9338,50 Euro einschließlich der Quartalspauschalen geltend gemacht hatte, hatte die
Beklagte die Kostenerstattung für die Quartalspauschalen abgelehnt. Daraufhin bat
die Klägerin mit dem Schreiben vom 11. März 2004 „um Erstattung der hier
entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 8316,93 Euro für die Zeit vom
01.05.2000 bis 31.10.2001". Schon dies erzeugt den Eindruck, dass das
Kostenerstattungsbegehren auf der Grundlage der Sozialhilfeaufwendungen der
Klägerin im Zeitraum von Mai 2000 bis Oktober 2001 in seinem Umfang reduziert
wird. Damit deutlich wird, dass es der Klägerin eigentlich darum ging, den
unstreitigen Erstattungsbetrag vorab abzuwickeln, hätte es nahegelegen, dies durch
einen Zusatz in der Formulierung zu verdeutlichen (z. B. „Erstattung eines Teils der
hier entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von zunächst ..."; „bitte ich unter
dem Vorbehalt weitergehender Ansprüche um Erstattung von ..."). Ohne diesen
Zusatz erweckt diese Formulierung beim Empfänger den Eindruck, es würden die für
die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in
Höhe von insgesamt 8316,93 Euro verlangt. Dies erweckt den Eindruck eines
unausgesprochenen Verzichts auf weitergehende Ansprüche.
Der hieran anschließende Satz, wonach die mit Pauschalwerten berechneten
Krankenhilfeleistungen bereits abgezogen seien, bestätigt dieses Verständnis. Ohne
irgendeinen die Absicht der Klägerin zumindest andeutenden Zusatz ist dieser Abzug
als Verzicht auf die Kostenerstattung im Umfang der Quartalspauschalen zu
verstehen. Es ist nicht erkennbar, dass hier nur „vorläufig", „zunächst", „vorbehaltlich
späterer Überprüfung" oder „zur Abwicklung des unstreitigen Teils der
Erstattungsforderung" der Betrag von 1021,57 Euro abgezogen wurde. Eine solche
klarstellende Formulierung hätte nicht nur nahegelegen, sondern war notwendig, um
für die Beklagte erkennbar werden zu lassen, dass der Betrag für die pauschal
abgerechnete Krankenhilfe eventuell später noch verfolgt werden sollte.

28

Indem die Klägerin am Ende dieses Schreibens ohne weitere Ergänzung
lediglich um Erstattung bis zum 30. Juni 2004 bat, hat sie auch hier die Möglichkeit
ungenutzt gelassen, auf die Gründe der Beklagten für die Ablehnung der Erstattung
der Quartalspauschalen sachlich zu erwidern und eventuell binnen selbiger Frist
auch um nochmalige Überprüfung der geäußerten Rechtsauffassung zu bitten. Dies
hätte ihre eigentliche Absicht erkennen lassen.
Dass die Erstattung der Quartalspauschalen nur zurückgestellt werden sollte, hat die
Klägerin auch nicht durch eine in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem
Schreiben vom 11. März 2004 erfolgende anderweitige Willensäußerung, z. B. eine
Klageerhebung, ausgedrückt. Sie hat sich nämlich bis zur erst neun Monate später
erfolgten Erhebung dieser Klage nicht mehr geäußert.
Aus diesen Gründen musste die Beklagte den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihrer
im Schreiben vom 23. August 2002 geäußerten Auffassung zu den Pauschalen bei
der Klägerin im Ergebnis durchgedrungen sei und diese deshalb von der weiteren
Verfolgung dieses Teils des Kostenerstattungsanspruchs Abstand genommen hätte.
Dieses Abstandnehmen auf die Verfolgung des Anspruchs ist - auch aufgrund der
Besonderheiten des Kostenerstattungsverfahrens zwischen Sozialleistungsträgern -
als Verzicht zu verstehen. Das im SGB X geregelte Kostenerstattungsverfahren soll
nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 111 SGB X Niederschlag gefunden hat,
schnell und einfach sein. Dabei soll aus Gründen der Rechtssicherheit für den
kostenerstattungspflichtigen Sozialleistungsträger möglichst schnell feststehen, was
für Kostenerstattungsansprüche auf ihn zukommen, damit er sich auch in seiner
Haushaltsplanung darauf einstellen kann.

29

Vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Regierungsentwurf,
BTDr. 9/95, S. 26; von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., 2005, § 111 Rn. 2; Hauck/ Haines/
Noftz, SGB-Gesamtkommentar, Stand März 2003, § 111 Rn. 1.

30

Aus diesem Grund ist auch neben den unmittelbaren Anforderungen des § 111
SGB X die Rechts- und Planungssicherheit für den kostenerstattungspflichtigen
Sozialleistungsträger bei der Auslegung von Erklärungen im
Kostenerstattungsverfahren nach den §§ 102 ff. SGB X zu berücksichtigen. Daraus
ergibt sich, dass dann, wenn ein kostenerstattungsberechtigter Träger auf eine
bestimmte Rüge des kostenerstattungspflichtigen Trägers hin seine ursprüngliche
Kostenerstattungsforderung ohne weiteren klarstellenden Zusatz oder weitere
Ausführungen zu der streitigen Frage reduziert, dies aus Sicht des
Kostenerstattungspflichtigen als Verzicht auf den streitigen Teil zu verstehen ist.

31

Genau in diesem Sinne hat auch die Sachbearbeiterin der Beklagten das
Schreiben vom 11. März 2004 verstanden, wie sie in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar erläutert hat („aus allen Wolken gefallen, als die Klage kam").
Letztlich bestätigt auch die Klägerin diese Bewertung, da ihre Vertreterin in der
mündlichen Verhandlung erklärt hat, sie hätte das Schreiben wohl auch so wie die
Beklagte verstanden, wenn sie an deren Stelle gewesen wäre.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO.
Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei. § 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO ist nach
§ 194 Abs. 5 VwGO auf alle Erstattungsstreitigkeiten, die ab 1. Januar 2002 bei
Gericht anhängig werden, in der neuen Fassung anwendbar. Die Klage wurde am
27. Dezember 2004 erhoben.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Satz 1
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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