Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-09, Aktenzeichen 6 W 39/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1109.6W39.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des von den Parteien
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten
einstweiligen Verfügungsverfahrens gem. § 91 a Abs. 1 ZPO der
Antragsgegnerin auferlegt. Ohne die Unterlassungserklärung der
Antragsgegnerin, die zu der Erledigung des Verfahrens geführt hat,
wäre die Antragsgegnerin mit ihrem Widerspruch gegen die
Beschlußverfügung des Landgerichts vom 9. September 1997
unterlegen. Es entsprach deshalb billigem Ermessen im Sinne von §
91 a Abs. 1 ZPO, sie mit den Kosten des Rechtsstreits zu
belasten.

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Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß nach dem für die
Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO maßgeblichen Sach- und
Streitstand - der Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits - das
Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß
der Antragsgegnerin gegen § 1 UWG i.V.m. Art 3 § 4 Abs. 2 RStV 1991
hinreichend glaubhaft gemacht war. Hierzu wird auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluß verwiesen,
wonach das dort beschriebene Verhalten des Leiters der
Hauptredaktion W. der Antragsgegnerin, Herrn J., und der
Antragsgegnerin selbst nur den Schluß zuläßt, daß die umstrittene
Null-Nummer des W.-Magazins nicht auf einseitig gebliebenen
Vorstellungen des R.-Verlags über ein mögliches Konzept eines
solchen Magazins beruhte, sondern das Ergebnis der Verhandlungen
der Antragsgegnerin mit dem R.-Verlag in der Vorplanungsphase
widerspiegelte. Herrn J. war nach seinen eigenen Angaben in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 11.11.1997 die Null-Nummer -
schon vor deren Weitergabe durch den R.-Verlag an Dritte - bekannt.
Herr J. erscheint auch im Editorial dieser Null-Nummer als
Herausgeber und wendet sich dort in einem von ihm unterschriebenen
Vorwort an die potentiellen Leser des W.-Magazins. Presseanfragen
an ihn zu dieser Null-Nummer nahm Herr J. nicht zum Anlaß, die
Umstände des Erscheinens dieser Null-Nummer zumindest nunmehr näher
zu erläutern und im Sinne des im vorliegenden Verfahren von der
Antragsgegnerin geltend gemachten Vortrag richtig zu stellen. Aber
auch die Antragsgegnerin selbst hat nach den Veröffentlichungen in
der Presse (wie z.B. in der Zeitschrift H. im Juli 1997) zu ihrer
Kooperation mit dem R.-Verlag über die Markteinführungen eines die
Fernsehsendung W. begleitendes Magazin und der der Presse bekannten
Null-Nummer zu diesem Magazin nicht widersprochen oder zumindest
gegenüber der Presse erklärt, daß diese Berichte den damaligen
Stand der Verhandlungen der Antragsgegnerin mit dem R.-Verlag nach
Ansicht der Antragsgegnerin nicht zutreffend wiedergeben.

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Angesichts dieser Umstände ist das Landgericht zutreffend zu dem
Schluß gelangt, daß die Gefahr einer Rechtsverletzung gem. § 1 UWG
i.V.m. Art 3 § 4 Abs. 2 RStV 1991 seitens der Antragsgegnerin
drohte, wie von den Antragstellerinnen mit ihrem Verfügungsantrag
geltend gemacht. Das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin ist
nicht geeignet, die vom Landgericht bejahte Erstbegehungsgefahr in
Frage zu stellen. Auch nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der
Antragsgegnerin ist nicht nachvollziehbar, welche anderen Gründe es
für das beschriebene Verhalten des Zeugen J. und der
Antragsgegnerin in bezug auf die Presseveröffentlichungen vom
Juli/Augst 1997 und den Presseanfragen geben konnte als die vom
Landgericht aus dem Geschehensablauf abgeleitete Tatsache, daß die
streitige Null-Nummer tatsächlich dem Ergebnis der Zusammenarbeit
der Antragsgegnerin mit dem R.-Verlag entsprach. Ohne Erfolg hält
die Antragsgegnerin den Ausführungen des Landgerichts entgegen, für
sie hätte keine Veranlassung bestanden, sich von der eigenmächtigen
Vorgehensweise des R.-Verlags, eine nicht abgestimmte Null-Nummer
an einige Interessenten zu verteilen, öffentlich zu distanzieren,
denn eine solche Reaktion hätte die ohne ihre Zustimmung verteilten
Exemplare aufgewertet und zudem die Beziehungen zum R.-Verlag
unnötig belastet. Angesichts der vom R.-Verlag verteilten
Null-Nummer und der dazu erschienenen Presseberichte hatte die
Antragsgegnerin Anlaß, ihre Position klarzustellen, wenn der Verlag
mit dieser Null-Nummer tatsächlich eigenmächtig vorgegangen war,
und zwar mit den entsprechenden Schlußfolgerungen für den
tatsächlichen Stand der Zusammenarbeit der Antragsgegnerin mit dem
R.-Verlag, wenn eine solche Reaktion der Antragsgegnerin - wie
geschehen - unterblieb.

6

Auch sonst sind dem Beschwerdevorbringen keine Umstände zu
entnehmen, die begründen könnten, daß die vom Landgericht im
angefochtenen Beschluß bejahte Erstbegehungsgefahr in Wahrheit
nicht vorgelegen hat, oder die jedenfalls geeignet wären, die
Glaubhaftmachung der Erstbegehungsgefahr durch die Antragstellerin
zu erschüttern. Soweit sich die Antragsgegnerin auf neue, erstmals
in der zweiten Instanz vorgelegte Glaubhaftmachungsmittel beruft,
gilt dies bereits deshalb, weil bei der Entscheidung nach § 91 a
Abs. 1 ZPO auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache abzustellen ist. Es
können daher im Streitfall nur diejenigen Glaubhaftmachungsmittel
berücksichtigt werden, die bereits vom Landgericht gewürdigt worden
sind und der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Die von
der Antragsgegnerin in der Beschwerdeinstanz überreichten neuen
Glaubhaftmachungsmittel wären im übrigen selbst bei ihrer
Berücksichtigung nicht geeignet, die Entscheidung des Landgerichts
zu erschüttern und dem Rechtsmittel der Antragsgegnerin zum Erfolg
zu verhelfen. Auch diese neuen Glaubhaftmachungsmittel können z.B.
die bereits geschilderte Reaktion des Zeugen J. auf die ihm
bekannte Null-Nummer einschließlich der ihm bekannten Weitergabe
dieser Null-Nummer an Interessenten und der nachfolgenden
Presseanfragen nicht anders plausibel machen, als vom Landgericht
dargelegt. Gleiches gilt, was die Reaktion der Antragsgegnerin
selbst auf das Erscheinen dieser Null-Nummer und die Presseberichte
und - Anfragen angeht. So vermag der Senat in der als Anlage AG 11
zur Beschwerdeschrift vorgelegten Verlautbarung der Antragsgegnerin
vom 04.08.1997 keine Klarstellung und "indirekte inhaltliche
Distanzierung" der Antragsgegnerin von der streitigen Null-Nummer
zu sehen, wie von dieser mit der Beschwerdeschrift geltend gemacht.
Vielmehr legt der letzte Absatz dieser Verlautbarung vom
04.08.1997, der sich mit der streitigen Null-Nummer (dort
"Testexemplar" genannt) befaßt, unter Berücksichtigung des gesamten
Kontextes der Veröffentlichung - wiederum - den Schluß nahe, daß
das "Testexemplar" mit Abstimmung und Kenntnis der Antragsgegnerin
"realisiert" und verbreitet worden ist.

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Die Kostenentscheidung der somit unbegründeten Beschwerde der
Antragsgegnerin ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Der Beschwerdewert entspricht der Summe in erster Instanz
angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.