Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 2 K 6769/02
ECLI:DE:VGD:2004:0907.2K6769.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 0.0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1997 als
Kommissaranwärter in den Diensten des beklagten Landes und war zuletzt beim
Polizeipräsidium (PP) E tätig.

3

Er nahm im Jahr 2000 erstmalig an der Zweiten Fachprüfung für den
Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
(nachfolgend: Staatsprüfung) teil. Am ersten Prüfungstag fehlte er unentschuldigt
und meldete sich erst am Folgetag „rückwirkend" krank. Er erzielte bei sechs
Klausuren ein Ergebnis von drei Mal „mangelhaft" und drei Mal „ungenügend". Mit
Bescheid vom 21. August 2000 wurde die Prüfung für nicht bestanden erklärt.

4

Anlässlich der bevorstehenden Wiederholung der Staatsprüfung wies der Kläger
bei einem Gespräch mit Herrn G vom PP E am 30. April 2001 darauf hin, dass er
Schlafstörungen und Konzentrationsschwierigkeiten sowie Angst wegen der
erneuten Teilnahme an der Staatsprüfung habe. Bei einem weiteren Gespräch am
17. Mai 2001 legte der Kläger ein Attest des H aus E1 vom 10. Mai 2001 vor. Die
Diagnose lautete auf ein sehr schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom,
Adipositas und chronischen Nikotinabusus. Zusammenfassend wurde darin
Folgendes festgestellt: „Durch die ambulante häusliche Screening-Untersuchung
konnte der nach den anamnestischen Angaben bestehende Verdacht auf ein
obstruktives Schlafapnoesyndrom bestätigt werden. Es liegt ein schwerer Befund vor.
Eine n-CPAP-Therapie ist indiziert." Der Kläger erklärte gegenüber Herrn G, dass er
nach wie vor unter Schlaflosigkeit leide, nicht lernen und nichts behalten könne. Da
er voraussichtlich erst ab dem 13. Juli 2001 einen Therapieplatz in einem Schlaflabor
erhalten werde, zeichne sich jetzt bereits ab, dass er an der Staatsprüfung von
Montag, 18. Juni bis Freitag, 29. Juni 2001 nicht werde teilnehmen können. Der
Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er in diesem Falle ein ärztliches Attest
vorlegen müsse.

5

Am 15. Juni 2001 meldete sich der Kläger telefonisch bei seiner Dienststelle bis
zum 29. Juni 2001 krank. Mit Schreiben vom 15. und 18. Juni 2001 teilte das
Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen (nachfolgend: Landesprüfungsamt)
dem Kläger mit, dass erhebliche Zweifel an seiner Prüfungsunfähigkeit bestünden.
Es forderte den Kläger auf, sich unverzüglich einer amtsärztlichen Untersuchung
hinsichtlich seiner Prüfungsunfähigkeit zu unterziehen und ein Attest vorzulegen.
Sollte er - der Kläger - dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde sein Verhalten
nach § 20 Abs. 2 und 5 der Verordnung über die Ausbildung und die II. Fachprüfung
für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-
Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II - VAPPol II)
vom 21. März 1995 (SGV.NRW 20 30 12) als unentschuldigtes Fehlen im
schriftlichen Teil der Staatsprüfung bewertet und die entsprechend versäumten
Klausuren mit der Note „ungenügend" und 0 Punkten bewertet. Die Polizeiärztin des
PP E, Frau G1, teilte dem Landesprüfungsamt am 15. Juni 2001 gegen 15.20 Uhr
telefonisch mit, dass der Kläger sich bei ihr vorgestellt habe, sie ihm jedoch kein
amtsärztliches Attest ausgestellt habe, da sie den Kläger für prüfungsfähig halte. Am
18. Juni 2001 - dem ersten Tag der Staatsprüfung - meldete sich der Kläger
wiederum telefonisch krank. Am selben Tag gegen 15.40 Uhr teilte die Polizeiärztin
dem Landesprüfungsamt telefonisch mit, dass der Kläger sich wieder bei ihr
vorgestellt habe, sie ihm jedoch erneut kein amtsärztliches Attest ausgestellt habe,
da sein Zustand unverändert und er nach wie vor prüfungsfähig sei. Auch für den
20. Juni 2001 erhielt der Kläger nach entsprechender Untersuchung kein
amtsärztliches Attest durch Frau G1. An den Folgetagen der Staatsprüfung, nämlich
am 22., 25., 27. und 29. Juni 2001, stellte sich der Kläger beim Polizeiarzt des
Polizeipräsidiums E1, Herrn L1, vor. Dieser stellte an allen Konsultationstagen
übereinstimmend fest, dass der Kläger in der Lage sei, an den Prüfungsklausuren
teilzunehmen.

6

Mit Schreiben vom 25. Juni 2001 forderte das Landesprüfungsamt den Kläger
zur Vorlage eines Nachweises seiner Prüfungsunfähigkeit bis zum 29. Juni 2001 auf.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 legte der Kläger eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. med. F aus N vor, der ihm im Zeitraum
vom 13. bis 29. Juni 2001 Arbeitsunfähigkeit wegen eines Schlafapnoesyndroms und
dadurch bedingten Konzentrations- und Lernstörungen bescheinigte.

7

Auf Anregung des Klägers holte das Landesprüfungsamt eine ergänzende
Stellungnahme des Polizeiarztes L1 „zur Frage der Prüfungsfähigkeit" ein. Dieser
kam in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2001 zu dem Ergebnis, dass der Kläger
trotz seiner Erkrankung durchaus in der Lage gewesen wäre, an den
Prüfungsklausuren teilzunehmen.

8

Mit Bescheid vom 3. Juli 2001 teilte das Landesprüfungsamt für
Verwaltungslaufbahnen dem Kläger mit, dass er am schriftlichen Teil der
Staatsprüfung des Jahres 2001 unentschuldigt nicht teilgenommen und er deshalb
gemäß § 20 Abs. 2 und 5 VAPPol II die Prüfung endgültig nicht bestanden habe. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus:

9

Da er bereits die Staatsprüfung im Jahre 2000 nicht bestanden habe, handele es
sich nunmehr um eine Wiederholungsprüfung. Er sei zu den Klausurarbeiten der
Staatsprüfung ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen. Grundlage für
diese Entscheidung sei der amtsärztliche Befund der Polizeiärzte G1 und L1. Diese
seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Prüfungsunfähigkeit
für die schriftlichen Prüfungen vom 18. bis 29. Juni 2001 nicht vorgelegen habe.
Auch die ärztliche Stellungnahme des L1 vom 3. Juli 2001 komme zu dem Ergebnis,
dass er - der Kläger - trotz seiner Erkrankung durchaus in der Lage gewesen wäre,
an den Prüfungsklausuren teilzunehmen. Es bestünden auch keine Bedenken gegen
die Zulässigkeit der amtsärztlichen Untersuchung.

10

Die vorgelegten privatärztlichen Atteste des F und des H seien hingegen nicht
geeignet, diese Einschätzungen zu widerlegen. Es dränge sich vielmehr der
Verdacht auf, dass er - der Kläger - die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geradezu
angestrebt habe, um der Teilnahme an der Staatsprüfung zu entgehen. Dafür
spreche, dass er bereits im Vorfeld die Nichtteilnahme an der Prüfung angekündigt
habe, und er sich am 15. Juni 2001 - und damit unmittelbar vor der schriftlichen
Prüfung - telefonisch krankgemeldet habe.

11

Der Kläger legte mit Schreiben vom 6. Juli 2001 Widerspruch ein.

12

Am 21. Juli 2001 stellte der Kläger beim erkennenden Gericht einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses auf Widerruf (2 L 1939/01). Mit Beschluss vom 26. Juli 2001
lehnte die Kammer den Antrag ab und führte aus, dass die Entscheidung über die
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf von der angefochtenen
Prüfungsentscheidung unabhängig sei. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies den hiergegen gerichteten Antrag auf
Zulassung der Beschwerde mit Beschluss vom 6. September 2001 zurück
(6 B 1900/01).

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2002 wies das
Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen den Widerspruch des Klägers unter
Bezugnahme auf den Bescheid vom 3. Juli 2001 zurück. Der Vortrag des Klägers
aus dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vermöge an dieser Entscheidung
nicht zu ändern. Es sehe weiterhin keinen Anlass, an den Diagnosen der Amtsärzte
zu zweifeln.

14

Der Kläger hat am 8. September 2002 die vorliegende Klage erhoben, mit der
er sein Begehren weiter verfolgt und zur Begründung im Wesentlichen ausführt: Er
sei während der Staatsprüfung prüfungsunfähig gewesen. Denn er leide an einem
schweren obstruktiven Schlafapnoesyndrom. Dies hätten drei unabhängige Ärzte
- nämlich H, F und die L2 - festgestellt. Er hat eine ärztliche Bescheinigung des H
aus E1 vom 19. Juli 2001 vorgelegt, in der es heißt:

15

„Diagnose: Schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom

16

Herr W ist an einem schweren obstruktiven Schlafapnoesyndrom erkrankt.
Diese Erkrankung, bei der es zu häufigen nächtlichen Atempausen kommt, geht
typischerweise einher mit starker Tagesmüdigkeit, Einschlafneigung am Tage,
Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen. Diese Symptome liegen auch bei
Herrn W vor. Bedingt durch die Konzentrationsstörungen ist bei Herrn W davon
auszugehen, dass u.a. die Merkfähigkeit deutlich eingeschränkt ist und ohne
Therapie Herr W nicht prüfungsfähig ist. [...]"

17

Diese Einschätzung werde durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des F für
den Zeitraum vom 13. bis 29. Juni 2001 bestätigt. Darüber hinaus hat der Kläger ein
allgemeines Informationsblatt für Patienten der L2 vorgelegt, das weder an ihn
adressiert war noch ein Datum erhielt.

18

Die genannte Erkrankung führe dazu, dass auf Grund unzureichenden
nächtlichen Schlafes am Tage eine Einschlafneigung entstehe und erhebliche
Konzentrationsstörungen aufträten. Dies habe zur Folge, dass er nicht in der Lage
gewesen sei, die Staatsprüfung zu absolvieren.

19

Seiner Einschätzung der Prüfungsunfähigkeit stünden zwar die amtsärztlichen
Feststellungen entgegen, wonach für den Prüfungszeitraum Prüfungsfähigkeit
bestanden habe, diese Entscheidungen seien jedoch auf Grund unzureichender
tatsächlicher Feststellungen getroffen worden. Die Prüfungsunfähigkeit, die sich bei
ihm durch erhebliche Konzentrationsstörungen und Einschlafneigungen ausdrücke,
könne nicht bei einer „kurzen Inaugenscheinnahme" und „oberflächlichen
Untersuchungen" festgestellt werden. Hierzu bedürfe es zum einen ausreichender
Erfahrung mit dieser Erkrankung und zum anderen einer gezielten Untersuchung.
Sofern dies durch eine amtsärztliche Untersuchung nicht zu leisten sei, hätten die
Amtsärzte die Untersuchungsergebnisse der behandelnden Ärzte zu Grunde legen
müssen. Eine Auseinandersetzung mit diesen Ergebnissen sei jedoch nicht erfolgt,
sondern allein die Prüfungsfähigkeit bejaht worden.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen vom
3. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen vom
5. September 2002 zu verpflichten, ihn - den Kläger - erneut an
der zweiten Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
teilnehmen zu lassen.

22

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

27

Der Bescheid des Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen vom
3. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes für
Verwaltungslaufbahnen vom 5. September 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger hat
keinen Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide und eine
erneute Teilnahme an der Staatsprüfung.

28

Der Kläger hat die Staatsprüfung endgültig nicht bestanden.

29

Nach § 29 Abs. 1 VAPPol II kann eine nicht bestandene Prüfung - nur - einmal
wiederholt werden. Die Staatsprüfung im Jahr 2001 war für ihn eine
Wiederholungsprüfung, denn er hat die Staatsprüfung im Jahr 2000 gemäß Bescheid
vom 21. August 2000 nicht bestanden.

30

Die Entscheidung des Beklagten, dass der Kläger die Staatsprüfung 2001 nicht
bestanden habe, weil er am schriftlichen Teil der Prüfung in der Zeit vom 18. bis
29. Juni 2001 unentschuldigt nicht teilgenommen habe, ist nicht zu beanstanden.
Nach § 20 Abs. 5 VAPPol II werden Klausurarbeiten, zu denen Kandidatinnen oder
Kandidaten ohne ausreichende Entschuldigung nicht erscheinen [...], mit der Note
„ungenügend" und 0 Punkten bewertet. Dies ist hier der Fall, denn der Kläger hat
seine Nichtteilnahme an der Prüfung nicht genügend entschuldigt, da er nicht
nachgewiesen hat, dass er durch Krankheit oder sonstige von ihm nicht zu
vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder von Prüfungsabschnitten
gehindert war, vgl. § 20 Abs. 2 VAPPol II.

31

Es spricht bereits einiges dafür, dass ein „schweres obstruktives
Schlafapnoesyndrom" ein sog. Dauerleiden darstellt und bereits deshalb nicht
geeignet ist, eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen. Nach ständiger
Rechtsprechung darf über Leistungsmängel nicht wegen eines in der Person des
Prüflings liegenden Grundes hinweggesehen werden. Ein Prüfling ist vielmehr nach
den in der Prüfung tatsächlich gezeigten Leistungen zu beurteilen. Dies gilt ohne
Einschränkung auch bei einem gesundheitlichen Dauerleiden.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 6. August 1968
- VII B 23.68 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 34, vom 13. Dezember 1985
- 7 B 210/85 -, NVwZ 1986, 377, vom 5. Juli 1983 - 7 B 135.82 - und vom
10. September 1980 - 7 B 79.80 -; Urteil vom 6. Juli 1979 - 7 C 26.76 -,
DVBl. 1980, 482.

33

Dauerleiden prägen als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die
Leistungsfähigkeit des Prüflings. Ihre Folgen bestimmen deshalb im Gegensatz zu
sonstigen krankheitsbedingten Leistungsminderungen das normale Leistungsbild des
Prüflings. Sie sind mithin zur Beurteilung der Befähigung bedeutsam, die durch die
Prüfung festzustellen ist. Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche
Grundsatz der Chancengleichheit lässt es daher nicht zu, eine von den
Auswirkungen eines Dauerleidens betroffene Prüfungsleistung unberücksichtigt zu
lassen,

34

BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210/85 -, a.a.O.

35

Ein Schlafapnoesyndrom stellt sich wie folgt dar:

36

„Der Verschluss der oberen Luftwege ist Folge der stärker verringerten
Muskelspannung des Rachens im Schlaf, der engeren Atemöffnung bei
Übergewicht oder von angeborenen Fehlbildungen sowie der verstärkten
Atemarbeit bei Übergewicht oder Lungenerkrankungen. Die Rachenwände werden
noch stärker als beim Schnarchen durch den entstehenden Unterdruck nach innen
gezogen, so dass sie sich im schlimmsten Fall völlig schließen. Besonders leicht
kann dies an der natürlichen Engstelle des Rachens passieren, wo Gaumensegel
und Zungenwurzel nahe beieinander liegen.

37

Dieses Krankheitsbild tritt typischerweise bei Männern im mittleren Alter und
mit leichtem Übergewicht auf und ist mit Schnarchen, vom Partner beobachteten
Atempausen während des Schlafs und vermehrter Tagesmüdigkeit verbunden.
Die Ursache besteht in einem immer wiederkehrenden kompletten Verschluss der
Luftwege im Bereich des weichen Gaumens und des Rachens (Oropharynx)
gefolgt von häufigem, kurzen Erwachen, dem so genannten arousal, an das der
Schläfer sich am nächsten Morgen nicht mehr erinnern kann, da es nur drei bis
15 Sekunden dauert.

38

Bei ausgeprägtem Schlafapnoesyndrom kann es zu vielen hundert
Atempausen pro Nacht kommen, dementsprechend oft werden die Betroffenen
auch wach. Die Belastung für den Organismus ist enorm, denn aufgrund dieser
Atempausen sinkt der Sauerstoffgehalt im Blut zum Teil drastisch ab, was zu einer
Unterversorgung lebenswichtiger Organe wie Herz und Gehirn und zum
Aufwachen führt.

39

http://www.lifeline.de/cda/page/center/0,2845,11-30099,FF.html.

40

Darüber hinaus wird dem Kläger Adipositas bescheinigt, ein krankhaftes
Übergewicht, das zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt,

41

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage.

42

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der genannten Krankheit um einen
gesundheitlichen Dauerzustand des Klägers handelt, also einen Zustand, der in
seiner Konstitution wurzelt, und nicht um eine Krankheit, die lediglich
vorübergehender Natur ist. Gegen diese Annahme spricht jedoch - worauf der Kläger
hinweist -, dass ein Schlafapnoesyndrom durch entsprechende - nunmehr
eingeleitete - Therapiemaßnahmen zumindest hinsichtlich der Folgen abgemildert
werden kann.

43

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, denn der Kläger hat entgegen den
Aufforderungen des Landesprüfungsamtes vom 15. und 18. Juni 2001 kein
polizeiärztliches Attest über eine krankheitsbedingte Nichtteilnahme (sog.
Prüfungsunfähigkeit) an der Prüfung vorgelegt. Der Kläger konnte die
Prüfungsunfähigkeit, soweit ihm das Aufsuchen des Polizeiarztes - wie hier - möglich
und zumutbar war, nur in dieser Form und nicht durch privatärztliches Attest belegen,
denn der Beklagte durfte die Vorlage eines polizeiärztlichen Attestes zur Nachweis
einer krankheitsbedingten Verhinderung verlangen. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung, dass aus Gründen der Chancengleichheit der Prüflinge an den
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt
sowohl in zeitlicher Hinsicht (Unverzüglichkeit) als auch hinsichtlich der
Formalisierung des Nachweises (amtsärztliches Attest).

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, NVwZ-RR 1993,
252; Beschluss vom 10. April 1990 - 7 B 48.90 -, NVwZ-RR 1990, 481;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 3. Juli 1998 - 22 A 2973/98 -, NWVBl. 1999, 23.

45

Diese Formalisierung ist insbesondere geboten, wenn sich bei einem Prüfling
- sei es durch eine Häufung von Krankmeldungen, durch die Art der eingereichten
Atteste oder andere Auffälligkeiten - der Verdacht aufdrängt, dass es sich bei den
eingereichten privatärztlichen Attesten um Gefälligkeitsatteste handelt. Eine
Prüfungsbehörde würde in solchen Fälle geradezu fahrlässig die anderen Prüflinge
benachteiligen, wenn sie nicht auf einem amts- oder vertrauensärztlichen Zeugnis
bestünde. Die Prüfungsbehörde ist deshalb auch in den Fällen, in denen die
Prüfungsordnung die Möglichkeit, ein amtsärztliches Zeugnis zu verlangen, nicht
ausdrücklich vorsieht, berechtigt (und gegebenenfalls auch verpflichtet), für den
Nachweis krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit ein amtsärztliches Zeugnis zu
fordern.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1998, a.a.O.; Niehues, Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, Rdnr. 163.

47

Anders als in den Fällen, in denen die Prüfungsbehörde generell den Nachweis
durch den Amtsarzt vorgibt, wie es viele Prüfungsordnungen - in zulässiger Weise -
gestatten, muss eine solche Forderung, dort, wo sie nur in Einzelfällen erhoben wird,
in den Besonderheiten des Einzelfalles ihre Rechtfertigung finden, um nicht wegen
Willkür oder Unverhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft zu sein. Solche
Besonderheiten lagen hier jedoch vor, als das Landesprüfungsamt dem Kläger mit
Schreiben vom 15. und 18. Juni 2001 aufgegeben hat, dass er eine
Prüfungsunfähigkeit wegen Erkrankung durch ein polizeiärztliches Attest
nachzuweisen habe. Denn es bestanden aufgrund der zuvor geführten Gespräche
und der Ankündigung des Klägers, an der Prüfung nicht teilzunehmen, begründete
Zweifel an seiner Prüfungsunfähigkeit.

48

Der Kläger ist diesen Aufforderungen nachgekommen, indem er sich am 18. und
am 20. Juni 2001 beim polizeiärztlichen Dienst des PP E, Frau G1, sowie am 22.,
25., 27. und 29. Juni 2001 beim polizeiärztlichen Dienst des PP E1, Herrn L1 zur
Untersuchung vorstellte. Beide Ärzte konnten jedoch keinen Grund für eine
Nichtteilnahme des Klägers an der Staatsprüfung finden und stellten dem Kläger
dementsprechend kein polizeiärztliches Attest aus. Der Kläger konnte mithin eine
krankheitsbedingte Nichtteilnahme nicht durch ein gefordertes polizeiärztliches Attest
nachweisen und blieb ohne ausreichende Entschuldigung der Staatsprüfung fern.

49

Soweit der Kläger die Feststellungen der Polizeiärzte in Zweifel zieht und rügt,
diese hätten ihn lediglich oberflächlich untersucht und seien gar nicht in der Lage
gewesen, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen objektiv festzustellen, ist dem
ebenfalls nicht zu folgen. Es liegt grundsätzlich im medizinischen Ermessen des
untersuchenden Arztes, welche Untersuchungen er für angemessen hält. Dabei ist
vorliegend nicht erkennbar, dass die angewendeten Untersuchungsmethoden - hier
etwa Blutdruckmessung und weitere Untersuchungen - offensichtlich fehlsam
gewesen wären. Insbesondere hat der Kläger die untersuchenden Polizeiärzte nach
eigenen Angaben über die Diagnose seiner privaten Ärzte in Kenntnis gesetzt, so
dass diese den Kläger etwa auf erkennbare Konzentrationsstörungen untersuchen
konnten. Die Polizeiärzte G1 und L1 haben übereinstimmend und unabhängig
voneinander keine Beeinträchtigungen festgestellt, die die Annahme einer
Prüfungsunfähigkeit gerechtfertigt hätten. Nicht zuletzt hat der Kläger selbst nicht
behauptet, gerade an den Tagen der Staatsprüfung unter so massiven Beschwerden
gelitten zu haben, dass ihm eine Teilnahme an der Prüfung nicht möglich gewesen
wäre.

50

Aus denselben Gründen ist auch die vorgelegte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des F vom 13. Juni 2001, der den Kläger gerade in
der Zeit vom 13. bis 29. Juni 2001, und damit bis zum Ende der Staatsprüfung für
arbeitsunfähig hielt, nicht geeignet, die polizeiärztlichen Feststellungen zu
erschüttern.

51

Das vorgelegte Informationsblatt der L2 ist von vornherein nicht geeignet, eine
dem Kläger günstigere Feststellung zu treffen. Denn es handelt sich nicht um eine
auf den Kläger bezogene Diagnose oder Therapieempfehlung, sondern lediglich um
eine allgemeine Patienteninformation, die deshalb keinen Aufschluss über den
individuellen Gesundheitszustand des Klägers zulässt.

52

Soweit der Kläger geltend macht, er sei trotz der entgegengesetzten
Feststellungen der Polizeiärzte an den Tagen der Staatsprüfung prüfungsunfähig
gewesen, habe jedoch keine Möglichkeit gehabt, diesen Feststellungen
entgegenzutreten, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn es ist nicht erkennbar,
dass es dem Kläger nicht möglich und zumutbar gewesen sein sollte, sich im
Anschluss an die polizeiärztlichen Untersuchungen in E respektive E1 an den
entsprechenden Tagen zusätzlich seinem behandelnden Arzt - hier dem Facharzt für
Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde, Allergologie und Sportmedizin H -
in E1 vorzustellen und dessen fachärztliche Meinung über seinen
Gesundheitszustand an den hier relevanten Tagen einzuholen. Dies gilt
insbesondere, als sich der Kläger nach den entsprechenden Aufzeichnungen
überwiegend vormittags beim Polizeiärztlichen Dienst vorgestellt hat, ihm
dementsprechend die Möglichkeit offen stand, sich noch am selben Tag etwa bei H
in E1 vorzustellen.

53

Dementsprechend sind die vom Kläger vorgelegten (privat-)ärztlichen Unterlagen
bereits nicht geeignet, eine Prüfungsunfähigkeit zu begründen.

54

Doch selbst unter Berücksichtigung der privatärztlichen Atteste gilt nichts
anderes. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kommt der
Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes
vertrauten Amtsarztes grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen
Bescheinigungen.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2001 - 1 DB 8.01 -, ZBR 2001, 297,
298, und vom 20. Januar 1976 - I DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118, 120; OVG NRW,
Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 6 B 2059/03 - und vom 10. Oktober 2000
-6 B 4554/00 -.

56

Zwar mag unter Umständen ein Privatarzt, zumal ein Facharzt, besser beurteilen
können, ob und wann einer Gesundheitsstörung Krankheitswert beizumessen ist.
Darum geht es vorliegend jedoch nicht, denn in Frage steht nicht die Diagnose der
vom Kläger aufgesuchten Privatärzte, sondern vielmehr die gesundheitliche
Verfassung des Klägers an den entsprechenden Prüfungstagen zur Beurteilung der
Prüfungsfähigkeit.

57

Hinzu kommt Folgendes: Im Vergleich zu einem Privatarzt, der bestrebt sein
wird, das Vertrauen des Patienten zu ihm im Interesse einer erfolgreichen Therapie
zu erhalten, kann ein Amtsarzt von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und
auch unabhängig seine Beurteilung abgeben. Der Amtsarzt ist verpflichtet, seine
Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten wahrheitsgemäß und
unparteiisch zu treffen. Diese Neutralität und Unabhängigkeit verleiht neben dem
speziellen Sachverstand der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht.

58

BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 D 81.97 -, ZBR 1999, 424.

59

Nach diesen Maßgaben sind die ärztlichen Bescheinigungen des H vom
10. Mai und vom 19. Juli 2001 nicht geeignet, die polizeiärztlichen Feststellungen in
Frage zu stellen. Zwar stellt H - Facharzt für Innere Medizin, Lungen- und
Bronchialheilkunde - als Diagnose ein schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom,
Adipositas und chronischen Nikotinabusus fest.

60

Ausgehend hiervon ist zwar schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass diese
Krankheiten zu Tagesmüdigkeit, Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen
führen können. Es ist damit jedoch weder aufgezeigt, dass der Kläger gerade an den
Tagen der Staatsprüfung diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt
gewesen wäre, noch - falls sie tatsächlich vorgelegen haben sollten -, dass diese so
gravierend gewesen wären, dass von einer Prüfungsunfähigkeit auszugehen
gewesen wäre.

61

Soweit der Kläger geltend macht, bereits das Vorliegen der Krankheit eines
„schweren obstruktiven Schlafapnoesyndroms" habe - gleichsam zwangsläufig - eine
Prüfungsunfähigkeit zur Folge, ist dem nicht zu folgen. Denn maßgeblich für die
Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit ist immer der individuelle Gesundheitszustand
des Prüflings am jeweiligen Prüfungstag. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die vom
Kläger vorgetragenen Folgen - nämlich Konzentrations- und Lernstörungen sowie
Einschlafneigung - an den Tagen der Staatsprüfung so stark gewesen wären, dass
von einer Prüfungsunfähigkeit hätte ausgegangen werden müssen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.