Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-08, Aktenzeichen 4 K 4556/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0308.4K4556.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu
tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Schülerfahrkosten für
ihre Söhne G. und Q. für das Schuljahr 2003/04.

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G. und Q. besuchen seit diesem Schuljahr als Schüler der Klasse 5 das
G1. -vom-T. -H. in M. (im folgenden: FSG). Der Schulweg beträgt -
unstreitig - 3,3 km. Die Kläger beantragten unter dem 10. März 2002 (Schreibfehler?)
mit einem entsprechenden Formblatt die Übernahme der Schülerfahrkosten. Der
Beklagte lehnte das mit Bescheiden vom 15. Juli 2003 (jeweils getrennt für G. und
Q. ) ab, weil gem. § 5 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) eine
Übernahme nur in Betracht komme, wenn für Schüler der Klassen 5 bis 11 der
einfache Schulweg mehr als 3,5 km betrage.

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Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch. Maßgeblich sei nicht der Schulweg
zur tatsächlich besuchten Schule, sondern gemäß § 7 Abs. 1 SchfkVO der Weg zur
nächstgelegenen Schule. Nächstgelegene Schule sei gem. § 9 Abs. 3 SchfkVO die
Schule, in deren Schuleinzugsbereich der Schüler wohne. Ihre Söhne lebten im
Schuleinzugsbereich des H1. M. -B. (im folgenden: GLA) . Die
Entfernung dorthin überschreite die Entfernungsgrenze.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. August
2003 als unbegründet zurück. Maßgeblich sei nicht eine fiktive Entfernung, sondern
die tatsächliche Entfernung zum FSG. Dieses sei von der Entfernung her
nächstgelegene Schule.

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Am 15. September 2003 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
führen sie u. a. an:

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Die Entfernung von der Wohnung zum FSG betrage rund 3,3, zum GLA rund 7
km. Für die Übernahme der Schülerfahrkosten seien die §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 3
SchfkVO maßgeblich. Nach diesen Vorschriften sei Schulweg der kürzeste Weg
zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule; nächstgelegene Schule sei die
Schule, in deren Schuleinzugsbereich ihre Söhne wohnten. Die Stadt M. habe
Schuleinzugsbereiche für die Gymnasien gebildet. Ihre Söhne lebten im
Einzugsbereich des GLA. Der Fall, daß die tatsächlich besuchte Schule näher an der
Wohnung liege als die nächstgelegene (im Sinne der SchfkVO), sei in der
Verordnung nicht geregelt. Die Regelung in § 9 Abs. 7 SchfkVO für die Fälle, in
denen ein Schüler eine weiter entfernte als die nächstgelegene Schule besuche,
spreche dafür, für die Übernahme der Schülerfahrkosten stets auf die
nächstgelegene Schule (im Rechtssinne) abzustellen. Dem stehe auch § 5 Abs. 2
SchfkVO nicht entgegen. Dort werde die Notwendigkeit der Fahrkosten lediglich von
der Bedingung abhängig gemacht, daß ein abstrakt beschriebener Schulweg eine
bestimmte Länge überschreite. Das FSG könne auch nicht als Unterrichtsort im
Sinne des § 8 SchfkVO angesehen werden, weil dort kein lehrplanmäßiger Unterricht
des GLA stattfinde.

8

Im übrigen entstünden Fahrkosten auch tatsächlich. G. und Q. nutzten für
den Schulweg die gleiche Schülerfahrkarte, die sie auch nutzen würden, wenn sie
das GLA besuchten.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 15. Juli 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. August 2003 zu verpflichten, die
Schülerfahrkosten für ihre Söhne G. und Q. von der Wohnung Alsenstraße 15
in M. zum G2. -vom-T. -H. in M. und zurück zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er u. a. vor: Für die Wohnanschrift der Kläger sei bis zum
Schuljahr 2001/02 das FSG zuständig gewesen. Das sei zum Schuljahr 2002/03
geändert worden, um an beiden H2. gleichmäßige Klassenstärken erreichen zu
können. Zuständige Schule für die Anschrift der Kläger sei nunmehr das GLA. Das
ergebe sich aus Ratsbeschlüssen von 1983 und 1994 (vgl. Gerichtsakte Bl. - GA -
25, 26). G. und Q. seien auf Wunsch der Kläger als Ausnahmefälle am FSG
aufgenommen worden, weil ein älteres Kind der Kläger die Schule bereits seit früher
besuche.

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Fahrkosten würden nicht für einen abstrakten Schulweg übernommen. Nach § 5
Abs. 1 SchfkVO seien Schülerfahrkosten die notwendigen Kosten einer Beförderung.
Zu einer nicht besuchten Schule erfolge auch keine Beförderung, so daß deren
Kosten auch nicht erstattungsfähig seien. Das lasse sich auch aus §§ 12, 3 SchfkVO
erschließen, wonach der Schulträger über Art und Umfang der Beförderung
entscheide. Auch § 9 Abs. 7 SchfkVO stelle auf den tatsächlichen Weg ab, begrenze
aber die Übernahme der Kosten.

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Im übrigen übersähen die Kläger, daß schon § 7 Abs. 1 SchfkVO für die
Bemessung des Schulweges nicht ausschließlich auf die nächstgelegene Schule
abstelle, sondern auch auf den Unterrichtsort, der in § 8 Abs.1 SchfkVO definiert
werde als der Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht stattfinde.
Demgemäß sei das FSG zumindest als maßgeblicher Unterrichtsort zu betrachten.
Im übrigen stünden dem geltend gemachten Anspruch Treu und Glauben entgegen.

16

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

17

Wegen des weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit
einverstanden sind.

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Das Gericht versteht das Klagebegehren dahin, daß die Übernahme von
Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2003/04 begehrt wird. Der Klageantrag ist zwar
unbeschränkt formuliert, jedoch ist gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur
Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz vom 24. März 1980 idF der Änderung vom 8.
Juli 2003 (SchfkVO; BASS 11-04 Nr. 3.1) Bewilligungszeitraum das Schuljahr.
Demgemäß bezieht sich auch schon der Antrag vom 10. März 2002 sinngemäß auf
das Schuljahr 2003/04.

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Die Klage ist unbegründet (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen
Anspruch auf die begehrte Erstattung von Schülerfahrkosten. Dabei kann
dahinstehen, welche Bedeutung dem I. Nachtrag zur Rechtsverordnung über die
Bildung von Schuleinzugsbereichen für die öffentlichen H2. der Stadt M. (GA
26) im einzelnen zukommt. Wird - mit den Beteiligten - davon ausgegangen, daß die
Wohnung der Kläger im Schuleinzugsbereich des GLA liegt, kommt eine Übernahme
der Schülerfahrkosten deshalb nicht in Betracht, weil die Söhne der Kläger
tatsächlich nicht diese Schule besuchen, sondern das FSG. Im einzelnen gilt:

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Das Gericht läßt dahingestellt, ob die Söhne der Kläger nicht ohnedies die für sie
zuständige Schule besuchen, weil sie dieser Schule zugewiesen worden sind; die
Verwaltungsvorgänge erlauben jedoch keinen abschließend verläßlichen Rückschluß
auf die Vorgänge, die dazu geführt haben, daß die Söhne der Kläger das FSG
besuchen. Die Klage ist auch hiervon unabhängig abzuweisen.

23

Gemäß den §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzierung der
öffentlichen Schulen (SchFG) i. V. m. § 1 SchfkVO gehören zu den vom Schulträger
zu tragenden Sachausgaben der öffentlichen Schulen auch die Kosten, die für die
wirtschaftlichste Beförderung von Schülern zu den Schulen im Sinne des § 7 Abs. 2
SchFG und zurück notwendig entstehen. Diese inzwischen durch das Schulgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehobenen Rechtsgrundlagen sind für das
Schuljahr 2003/04 weiter anzuwenden.

24

Gemäß § 5 Abs. 2 SchfkVO entstehen Fahrkosten notwendig, wenn der
Schulweg nach § 7 Abs. 1 SchfkVO in der einfachen Entfernung für Schüler der
Sekundarstufe I mehr als 3,5 km beträgt. Diese Voraussetzungen erfüllen die Söhne
der Kläger nicht, weil der maßgebliche Schulweg 3,5 km unterschreitet. Das gilt aus
mehreren Gründen:

25

Soweit § 5 Abs. 2 SchfkVO Entfernungsgrenzen zieht, werden Voraussetzungen
aufgestellt, die unabhängig davon zu beachten sind, ob die Übernahme der
Fahrkosten noch an weitere Voraussetzungen anknüpft. Das ergibt sich aus dem
nach der Entstehungsgeschichte erkennbaren Sinn der SchfkVO. Die sog.
„Beförderungskostenfreiheit" geht zurück auf das Schulrechtsänderungsgesetz vom
5. März 1968 (GV. NRW. S. 36) und beruht auf der Erkenntnis, daß wegen der
Bildung größerer Schulen und der Konzentration des örtlichen Schulangebotes z. T.
erheblich längere Schulwege als früher nötig wurden; die Übernahme der Fahrkosten
sollte - ähnlich wie die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit - die Chancengleichheit der
Schüler dadurch sichern, daß längere Schulwege weitgehend kostenfrei gehalten
wurden. Ein Bedürfnis zur Finanzierung kurzer Schulwege bestand und besteht
generell nicht. Ein Verständnis der Vorschrift dahingehend, daß auch tatsächliche
Schulwege über kürzere als in § 5 Abs. 2 SchfkVO erwähnten Entfernungen zu
finanzieren seien, widerspricht dem Verordnungszweck.

26

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß § 5 Abs. 2 SchfkVO zur
Bestimmung des Schulwegs und seiner Länge auf § 7 SchfkVO und über diesen auf
§ 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO verweise und deshalb auch ein fiktiv längerer Schulweg
beachtet werden müsse.

27

Mit dem Tatbestandsmerkmal „nächstgelegene Schule" gem. § 7 Abs. 1 SchfkVO
wird in erster Linie auf die tatsächliche Entfernung zwischen Wohnung und konkret
besuchter Schule abgestellt. Die Söhne der Kläger besuchen die nächstgelegene
Schule deshalb, weil das FSG für sie in tatsächlicher Hinsicht die von der Entfernung
her nächste Schule ist. § 7 Abs. 1 SchfkVO wird verkannt, wenn der Begriff
nächstgelegene Schule primär fiktiv-zuständigkeitsrechtlich verstanden wird.

28

Die Regelung in § 9 Abs. 3 SchfkVO wird deshalb getroffen, weil wegen der
Bildung von Schuleinzugsbereichen Fallgestaltungen auftreten können, daß der
Schüler aus bestimmten Gründen gehindert ist, die tatsächlich nächstgelegene
Schule zu besuchen. § 9 Abs. 3 SchfkVO stellt für diese Fälle klar, daß dem Schüler
fahrkostenrechtlich nicht vorgehalten werden kann, er besuche nicht die tatsächlich
nächstgelegene Schule. Besucht er jedoch die tatsächlich nächstgelegene Schule,
greift § 9 Abs. 3 SchfkVO schon vom Regelungssinn her nicht mehr ein. Die Bildung
von Schuleinzugsbereichen schließt nämlich nicht aus, daß Schüler eine andere als
die „zuständige" Schule besuchen, und § 9 Abs. 3 Satz 1 SchfkVO soll verdeutlichen,
daß notwendige Kosten im Sinne des § 5 Abs. 2 SchfkVO höchstens die Kosten
sind, die beim Besuch der „zuständigen" Schule anfallen würden. § 9 Abs. 7 SchfkVO
bestätigt diese Sicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

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