Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-12, Aktenzeichen 9A B 487/03.G
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0312.9A.B487.03G.00

Tenor

1.	Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, L. -N. -Allee 220,
6. B. , wird beigeladen.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vorläufige
Anordnung des Antragsgegners vom 31. Januar 2003 wird wieder hergestellt.

Der Antragsgegner trägt eine Gerichtsgebühr von 36,50 EUR und die außergerichtlichen
Kosten des Antragstellers. Der Beigeladene trägt seine Kosten selbst.

1

G r ü n d e

2

1. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wird gemäß § 65
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - beigeladen, weil seine rechtlichen Interessen
als Unternehmensträger durch die Entscheidung in diesem Verfahren berührt
werden. Er hat auf die Abgabe einer Stellungnahme in diesem Verfahren
verzichtet.

3

2. Der nach § 138 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO
zulässige Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die vorläufige Anordnung des Antragsgegners vom
31. Januar 2003 wieder herzustellen,

5

ist begründet.

6

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Gunsten des Antragstellers aus. Das Interesse des Antragstellers, derzeit von einer
Vollziehung der angefochtenen vorläufigen Anordnung verschont zu bleiben,
überwiegt das öffentliche Interesse bzw. das Interesse des Beigeladenen an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes, weil der Antragsgegner
seiner ihm im Rahmen des § 36 Abs. 2 FlurbG obliegenden Beweissicherungspflicht
nicht hinreichend nachgekommen ist.

7

Nach § 88 Nr. 3 FlurbG kann auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen
Behörde die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung gemäß § 36 FlurbG
erlassen, wenn es aus dringenden Gründen erforderlich wird, vor der Ausführung
oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des
Flurbereinigungsplans den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken oder die
Ausübung anderer Rechte zu regeln. Die Flurbereinigungsbehörde hat dabei nach
§ 36 Abs. 2 FlurbG den Zustand des Grundstücks rechtzeitig festzustellen, soweit er
für die Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von
Bedeutung ist.

8

Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner diesen Anforderungen
nicht in hinreichendem Umfang gerecht geworden ist. Um den Wert, insbesondere
den Tauschwert nach §§ 27 ff. FlurbG, des hier betroffenen Grundstücks des
Antragstellers auch noch nach erfolgter Inanspruchnahme durch den Straßenbau
und völliger Veränderung der Bodengestalt und -zusammensetzung genau
nachvollziehen zu können, bedarf es aussagekräftiger Feststellungen des Zustandes
des Grundstücks. Da im Flurbereinigungsverfahren Q. bislang noch kein
Wertermittlungsrahmen aufgestellt worden ist, der unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Verfahrens die Klassenmerkmale des Bodens und das
Wertverhältnis der Klassen untereinander sowie Zu- und Abschläge festlegt, genügte
es nicht, dass der Antragsgegner zur Beweissicherung des Zustandes der hier
betroffenen Fläche einen Sachverständigen beauftragt hat, der ausschließlich die
Bodenzahlen des Grundstücks anhand des Ackerschätzungsrahmens nach dem
Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens ermittelt hat. Nach Auffassung des
sachverständig besetzten Gerichts ist das Ergebnis einer Bodenentnahme jedenfalls
in Form einer genauen Beschreibung des Bodenprofils festzuhalten und in
geeigneter Weise zu dokumentieren sowie sind die weiteren wertbildenden Faktoren,
die im Wertermittlungsrahmen eventuell durch Zu- und Abschläge der Bodenklassen
zu berücksichtigen sind, sorgfältig zu erfassen. Der alleinigen Ermittlung der
Bodenzahlen kommt im Hinblick auf eine Beweissicherung des
Grundstückszustandes für die Wertermittlung keine ausreichende Aussagekraft zu.
Denn die Bodenzahl ist lediglich eine Verhältniszahl, die die Unterschiede in dem
Reinertrag zum Ausdruck bringt, der bei gemeinüblicher und ordnungsgemäßer
Bewirtschaftung erzielt werden kann. Die reine Bodenzahl lässt keine weiterer
Rückschlüsse auf die genaue Zusammensetzung des Bodenprofils zu und erfasst
auch nicht den Einfluss weiterer wertbildender Faktoren, wie z.B. besonders günstige
bzw. ungünstige Temperatur- und Niederschlagsverhältnisse, ungünstige
Geländeausformungen und Grundwasserverhältnisse, Besonderheiten des
Kleinklimas (Frost- und Hagelgefahr, häufiges Auswintern), Beeinträchtigungen durch
besondere Nachteile (Verunkrautung, Schädlingsbefall, äußere Einwirkungen,
Leitungsrechte, öffentliche Beitragslasten). Insoweit müssen die Feststellungen des
Zustandes des Grundstücks nach § 36 Abs. 2 FlurbG jedenfalls so umfassend sein,
dass der Wert der Fläche nach Aufstellung eines Wertermittlungsrahmen ohne
Probleme in die entsprechende Ackerklasse eingeordnet werden kann, und
außerdem die Feststellungen in einem eventuellen späteren Streit um die
Wertermittlung als taugliche Grundlage für eine Streitentscheidung dienen
können.

9

Eine entsprechende Zustandsfeststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 FlurbG ist
hier auch noch vor Vollzug der in der vorläufigen Anordnung nach §§ 88 Nr. 3, 36
FlurbG geregelten Änderung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse zu treffen
gewesen, weil die Anordnung zum Zwecke des Straßenbaus erlassen worden ist und
mit ihrer Umsetzung vollendete Tatsachen geschaffen worden wären. Denn der
ursprüngliche Zustand des in der vorgesehenen Trasse der Umgehungsstraße der B
56 n liegenden Grundstücks des Antragstellers lässt sich nach einem Vollzug nicht
mehr ausreichend rekonstruieren, mithin auch keine rechtswirksame Wertermittlung
mehr vornehmen.

10

Ungeachtet der obigen Ausführungen spricht auch Einiges dafür, dass die am
13. und 14. Februar 2003 vom Sachverständigen durchgeführte Bodenschätzung zu
Beanstandungen Anlass geben dürfte, da an den beiden Tagen und einigen Tagen
zuvor unstreitig Minustemperaturen geherrscht haben und die notwendige so
genannte Fingerprobe daher allenfalls eingeschränkt möglich gewesen sein dürfte
bzw. Verfälschungen des Probenergebnisses infolge der kalten Witterung jedenfalls
nicht auszuschließen sind.

11

Im Übrigen - und ohne dass es hierauf im vorliegenden Verfahren noch ankäme -
spricht nach Auffassung des Senats bei summarischer Prüfung Überwiegendes
dafür, dass der Antragsgegner die Dringlichkeit der vorläufigen Anordnung zu Recht
bejaht hat.

12

Der Beigeladene hat durch Schreiben vom 20. Januar 2003 die Besitzeinweisung
in die Flächen für die Trasse B 56n (Ortsumgehung Q. ) beantragt. Der Erlass
der entsprechenden vorläufigen Anordnung dürfte aus dringenden Gründen geboten
gewesen sein. Dringend sind u.a. Maßnahmen, die der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs und damit auch der Vermeidung von Unfallopfern dienen und mit
denen nicht mehr bis zum Erlass des Flurbereinigungsplanes und seiner Ausführung
gewartet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

13

Die anstehende Straßenbaumaßnahme dient der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs sowie der Entlastung der Ortsdurchfahrt Q. . Nach den dem Gericht
vorliegenden Verwaltungsvorgängen einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses
vom 25. August 2000 für den Ausbau und Neubau der Bundesstraße 56 (B 56n -
Ortsumgehung Q. ) vom Bau-km 0+032,871 bis Bau-km 3+999,415 ist die
Ortsdurchfahrt Q. der B 56 durch hohes Verkehrsaufkommen belastet. Die
durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke lag im Jahre 1990 bei 10.992 Kfz/24 h,
im Jahre 1995 bei bereits 12.817 Kfz/24 h. Bis 2010 wird mit einem weiteren Anstieg
der Verkehrsbelastung gerechnet. Das jetzige hohe Verkehrsaufkommen führt
bereits aktuell zu erheblichen innerörtlichen Schadstoff- und Lärmbelastungen für die
Wohnbevölkerung, auch kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Die planfestgestellte
Ortsumgehung Q. soll ein erhebliches Verkehrsaufkommen, nämlich
durchschnittlich werktäglich 8.000 Kfz/24 h auf sich ziehen, wodurch sich die
Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Q. trotz allgemeiner Verkehrszunahme
werktäglich auf durchschnittlich 8.100 Kfz/24 h verringern wird. Durch die neue
Straße wird die Ortsdurchfahrt Q. damit deutlich entlastet.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 147 Abs. 1 FlurbG, § 154 Abs. 1 VwGO,
§ 162 Abs. 3 VwGO. Der Berechnung liegt gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG ein
Streitwert von 2.000,-- EUR zu Grunde.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

16