Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-25, Aktenzeichen 10 K 1870/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0225.10K1870.07.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten
Verfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des
Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da seine Klage ohne Eintritt des erledigenden
Ereignisses erfolglos geblieben wäre. Der Kläger hatte vor Absolvierung einer neuen
Fahrerlaubnisprüfung keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der LKW-
Klassen C und CE. Diese Fahrerlaubnisklassen waren mit Vollendung seines 50.
Lebensjahres am 27. August 2001 abgelaufen. Zwar hatte der Kläger zum damaligen
Zeitpunkt die Umstellung seiner Fahrerlaubnis auf die neuen Fahrerlaubnisklassen
beantragt. In dem daraufhin ausgehändigten neuen Führerschein waren die
Fahrerlaubnisklassen C und CE aber nicht eingetragen worden, so dass dem Kläger
diese Klassen nicht erteilt worden sind. Entgegen seiner Argumentation war der
Führerschein nicht lediglich mit einem Fehler behaftet, der ohne weiteres korrigiert
werden könnte. Die Erteilung der Fahrerlaubnis wird als Verwaltungsakt mit der
Bekanntgabe wirksam und zwar mit dem Inhalt, mit dem er bekannt gegeben wird
(vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG NRW). Diese Bekanntgabe erfolgt durch die Aushändigung
des Führerscheins. Folglich wird die Fahrerlaubnis mit dem Inhalt wirksam, der sich
aus dem Führerschein ergibt. Der Kläger kann sich nicht auch darauf berufen, die
Polizei habe in zahlreichen Fällen bei Kontrollen festgestellt, dass er im Besitz der
Fahrerlaubnisklassen C und CE sei. Unabhängig davon, ob dem Inhalt des
Fahrerlaubnisregisters für das vorliegende Verfahren überhaupt eine Bedeutung
zukommt, geht aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister ausweislich des vom
Beklagten eingereichten Auszuges hervor, dass für den Kläger die Fahrerlaubnis der
Klassen CE am 27. August 2001 abgelaufen ist. Mehr als zwei Jahre nach dem
Ablauf der Fahrerlaubnis hatte der Kläger ohne Absolvierung einer neuen
Fahrerlaubnisprüfung keinen Anspruch auf Wiedererteilung der LKW-
Fahrerlaubnisklassen (vgl. §§ 76 Nr. 9 Satz 7 i.V.m. 24 Abs. 2 FeV).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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