Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 1 K 2073/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0110.1K2073.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

1

Tatbestand

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Der Kläger ist mit sorgeberechtigter Vater einer schulpflichtigen Tochter, die die
beklagte Schule besucht.

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Während des Besuchs der Klasse 5 im Schuljahr 2004/05 wurde die Tochter von
der Schule im Rahmen von mehreren Unterrichtsstunden zur Lern- und
Arbeitstechnik u. a. angeleitet, wie sie ihre Schulhefte zu führen und die ihr erteilten
Hausaufgaben zu organisieren habe.

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Im Rahmen eines Telefonats der Fachlehrerin Englisch mit dem Kläger vom
19. April 2005 wurde vereinbart, dass für die Tochter des Klägers ein sog.
„Kommunikationsheft" zum Zwecke der Kommunikation zwischen der Schule und
den Eltern geführt werde. Die Fachlehrerin stellte der Schülerin ein
„Kommunikationsheft" zur Verfügung. Der dem Gericht von der Beklagten übersandte
Aktenvorgang enthält aus der Zeit vom 20. April bis zum 7. Juni 2005 dreizehn
Informationen der Schule für die Eltern der Schülerin sowie eine Information der
Mutter der Schülerin für die Schule. Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 übersandte die
Beklagte dem Kläger eine Ablichtung ihrer Eintragungen in das Kommunikationsheft.
Am 21. April 2005 führten der Schulleiter und die Fachlehrerin für Englisch ein
Gespräch mit dem Kläger zu verschiedenen Fragen des Schulverhältnisses seiner
Tochter.

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Mit Schreiben vom 20. April 2005, 20. Mai 2005, 14. Juni 2005, 29. Juni 2005, 6.
September 2005, 15. September 2005, 28. Oktober 2005 und 2. November 2005
unterrichtete die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau, dass ihre Tochter in jeweils
unterschiedlichen und von der Schule bezeichneten Fächern an jeweils mindestens
drei benannten Tagen ihre Hausaufgaben nicht oder nur unzureichend erledigt habe.
Der Kläger und seine Ehefrau wurden von der Schule gebeten, mit darauf
hinzuwirken, dass ihre Tochter in Zukunft die erteilten Hausaufgaben
ordnungsgemäß erledigen werde. Der Kläger und seine Ehefrau wurden mit den
Schreiben vom 20. April und 20. Mai 2005 weiterhin gebeten, mit der Schule einen
Gesprächstermin zu vereinbaren und einen Terminsvorschlag zu machen. Mit den
weiteren Schreiben erklärte die Beklagte, den Eltern für ein Gespräch zur Verfügung
zu stehen.

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Die Eltern der Schülerin machten der Beklagten keinen solchen
Terminsvorschlag und vereinbarten mit der Schule - neben dem Gespräch vom 21.
April 2005 - keinen Gesprächstermin. Auf das Schreiben der Schule vom 20. April
2005 teilte die Ehefrau des Klägers mit, dass sie dieses Schreiben nach dem
Gespräch des Klägers vom 21. April 2005 als gegenstandslos betrachte. Sie gab
weiterhin als ihren Ratschlag an, „die Aufgaben den Eltern zu kommunizieren (z. B.
Abzeichnung im Hausaufgabenheft, z. B. emaiie weiteren oben angeführten Schreiben
der Schule erfolgte keine unmittelbare Reaktion der Eltern.

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Mit Schreiben vom 17. September 2005 bat der Kläger die Beklagte, nicht allein
seiner Tochter, sondern auch ihm zeitnah Kenntnis zu geben, welche Hausaufgaben
wann zu erledigen seien. Zur Begründung führte er an, dass ein
hausaufgabenunwilliges Kind Fragen eines Elternteils nach Hausaufgaben verneinen
werde. Die Beklagte verwies mit Schreiben vom 19. September 2005 auf die Pflicht
der Schülerin, ein Hausaufgabenheft zu führen. Mit telefonischer Mitteilung vom 20.
September 2005 bestand der Kläger auf die Erfüllung seines Begehrens. Mit
Schreiben vom 21. September 2005 verwies der Kläger auf §§ 23, 38 und 40 der
Allgemeinen Schulordnung (alter Fassung). Er setzte der Beklagten eine Frist von
sieben Tagen, um sicherzustellen, dass er und seine Ehefrau „die nötigen
Informationen über den Unterricht und die Hausaufgaben" bekämen. Die Beklagte
schlug daraufhin mit Schreiben vom 23. September 2005 vor, dass sich die Tochter
des Klägers ihre Eintragungen in das Hausaufgabenheft nach jeder
Unterrichtsstunde von der jeweiligen Fachlehrerin bzw. dem jeweiligen Fachlehrer
gegenzeichnen lasse, so dass sichergestellt sei, dass die Tochter des Kläger die
Aufgaben in das Heft richtig eintrage. Mit Schreiben vom 27. September 2005
bestand der Kläger auf seiner - wie er formulierte - „Forderung", „die Hausaufgaben
per Email, Arbeitsblatt oder Internet zu veröffentlichen".

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Der Kläger hat am 31. Oktober 2005 Klage erhoben. Mit der Klageschrift hat er
beantragt, die Beklagte zu verpflichten, „den Eltern eine Liste der zu erbringenden
Hausaufgaben gem. der Allgemeinen Schulordnung zu übermitteln."

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Der Kläger trägt vor,

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die Klage sei darauf gerichtet, dass ihm eine Liste der von seiner Tochter zu
fertigenden Hausaufgaben übermittelt werde. Die Klage erstrecke sich nicht auf das
Begehren, die Information über eine Webseite im Internet oder mittels EMail zu
erhalten. Die Schule weigere sich, ihm Informationen über die Hausaufgaben zu
erteilen. Eltern erhielten keine solche Informationen, wenn die Information einem
Kind übertragen werde, das an einer Nichtübermittlung Interesse habe. Seine
Tochter bringe das Hausaufgabenheft nicht immer mit nach Hause.

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Sein Anspruch folge aus den §§ 1 - 9, 28 - 31, 42 - 51, 53 - 60 und 83 - 88 des
Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen.

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Der Kläger beantragt,

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„die Realschule W. zu verpflichten, ihm alle Informationen
zukommen zu lassen, die es ihm ermöglichen, seine Kinder
gemäß dem neuen Schulgesetz vom 1. August 2005 zu fördern
und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verwirklichung des
Schulgesetzes förchulgesetz vom 1. August 2005 zu fördern
und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verwirklichung des
Schulgesetzes förderlich sind,
insbesondere ihm Informationen über anzufertigende
Hausaufgaben zu geben, und zwar nicht im Nachhinein,
sondern mindestens einen Monat im Voraus."
Weiterhin „bittet er das Gericht,

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der Beklagten mitzuteilen, dass der Kläger beabsichtige, die
Kosten der Kommunikation zu übernehmen."

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Begehren des Klägers unter Hinweis auf pädagogische
Erfordernisse in der Sache entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des Aktenvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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I. Die Klage hat keinen Erfolg.

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1. Soweit der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihm alle Informationen
zukommen zu lassen, die es ihm ermöglichen, seine Kinder
gemäß dem neuen Schulgesetz vom 1. August 2005 zu fördern
und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verwirklichung des
Schulgesetzes förderlich sind,
ist die Klage unzulässig. Der Klageantrag entspricht insoweit nicht den
Anforderungen des § 82 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, weil er nicht auf eine
vollstreckungsfähige Entscheidung gerichtet und damit nicht hinreichend bestimmt
ist. Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung auf diesen Umstand
hingewiesen.

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2. Soweit der Kläger weiterhin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihm auf seine, des Klägers,
Kosten Informationen über anzufertigende Hausaufgaben
mindestens einen Monat im Voraus zu geben,

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mag offen bleiben, ob die Klage deshalb unzulässig ist, weil der Kläger vor ihrer
Erhebung kein entsprechendes, auf die Frist von einem Monat ausgerichtetes
Begehren an die Beklagte gerichtet hat. Auch wenn dieser Teil der Klage zulässig
sein sollte, hat er jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

26

Nach nordrhein - westfälischem Schulrecht hat der Kläger gegenüber der
Beklagten keinen Anspruch auf eine Mitteilung der Hausaufgaben mit einer Frist von
einem Monat im Voraus.

27

a) Der die Beratung und Information der Eltern bestimmende § 44 Schulgesetz
für das Land Nordrhein - Westfalen - SchulG - vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S.
102 / SGV. NRW. 223) begründet nicht einen solchen Anspruch. Der Kläger begehrt
von der Beklagten keine Beratung, sondern eine Information. In Bezug auf eine
Information bestimmt § 44 Abs. 1 SchulG, dass Eltern in allen grundsätzlichen und
wichtigen Schulangelegenheiten zu informieren sind. Für die Entscheidung dieses
Rechtsstreits ist nicht die Frage entscheidungserheblich, welche
Schulangelegenheiten in diesem Sinne grundsätzlich und wichtig und ob die täglich
zu erteilenden Hausaufgaben solche Schulangelegenheiten sind. Jedenfalls
begründet die Vorschrift nicht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, weil sie
schon nicht bestimmt, auf welche Art und Weise eine Schule ihre Informationspflicht
erfüllt. Die Bestimmung der Art und Weise einer Information liegt damit im
pflichtgemäßen Organisationsermessen der Schule, dass durch den pädagogischen
Gestaltungsspielraum mitbeeinflusst ist, den das Schulgesetz NRW den Lehrerinnen
und Lehrern ausdrücklich einräumt (§ 29 Abs. 2 SchulG). Die Eltern haben damit in
der Regel kein dahingehendes Bestimmungsrecht, auf welche Art und Weise sie von
der Schule informiert werden.

28

Die beklagte Schule hat das ihr eingeräumte Organisationsermessen
offensichtlich nicht fehlerhaft ausgeübt. Mit seinem Begehren verkennt der Kläger,
dass die einen Monat im Voraus erfolgende Festlegung der seiner Tochter zu
erteilenden Hausaufgaben pädagogischen Erfordernissen widerspricht. Die beklagte
Schule hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass der Inhalt der zu
vergebenden Hausaufgaben aus dem konkreten Verlauf des jeweiligen
Schulunterrichts erwächst und deshalb nicht einen Monat im Voraus voraussehbar
sein muss. Hausaufgaben ergänzen die schulische Arbeit. Sie können dazu dienen,
das im Unterricht Erarbeitete einzuprägen, einzuüben und anzuwenden sowie neue
Aufgaben vorzubereiten, die im nächsten Unterricht zu lösen sind (vgl. Runderlass
des - damaligen - Kultusministeriums vom 3. März 1974, GABl. NRW. S. 249,
geändert durch Runderlass vom 24. Juni 1992, GABl. NRW. I S. 149). Diesen
zutreffenden pädagogischen Ansätzen ist der Kläger nicht in der Sache
entgegengetreten. Er verweist allein und ausschließlich auf die von ihm geltend
gemachten Umstände aus seinem eigenen Pflichtenkreis, ohne entgegenstehende,
gleichwohl mit zu berücksichtigende Umstände in die von ihm vorgetragenen
Erwägungen aufzunehmen. Zudem gibt der Kläger auch keinen Umstand an, aus
welchem eigenen Interesse heraus er die von ihm begehrte Information bereits einen
Monat vor Erteilung der Hausaufgabe benötigt.

29

Die Beklagte hat dem Informationsanspruch des Klägers offenbar auch sonst
entsprochen. Sie hat den Kläger und seine Ehefrau nicht nur mannigfaltig über das
Arbeitsverhalten ihrer Tochter informiert. Sie hat mit jedem Schreiben, mit dem sie
den Kläger und seine Ehefrau über fehlende und unzureichend gefertigte
Hausaufgaben informierte, neben seiner Ehefrau auch dem Kläger das Angebot bzw.
die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs eingeräumt, ohne selbst auch nur eine
bestimmte Form des Gesprächs vorzugeben. Diese ihm eingeräumte Möglichkeit
nutzte der Kläger im Wesentlichen nicht.

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Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger die von der Beklagten angebotenen
Möglichkeiten nicht aufgegriffen hat, wird der Kläger durch die erhaltenen
Informationen in die Lage versetzt, die ihm zukommende Obliegenheit zu erfüllen,
dafür Sorge zu tragen, dass seine Tochter ihre schulischen Pflichten erfüllt (§ 42 Abs.
4 S. 2 SchulG). In diesem Zusammenhag muss das Gericht zur Entscheidung der
Klage nicht untersuchen, ob die Behauptung des Klägers zu dem Verhalten seiner
Tochter, das Hausaufgabenheft nicht nach Hause zu bringen, tatsächlich zutrifft.
Insoweit bestehen für das Gericht zwar Zweifel. Zum Einen ist nicht ersichtlich, wo
das Hausaufgabenheft nach Unterrichtsende bis zum Unterrichtsbeginn des
nächsten Tages verbleibt. Zum Anderen entsprach das mit Schreiben vom 23.
September 2005 erfolgte Angebot der Schule einer Anregung der Ehefrau des
Klägers, so dass die Möglichkeit besteht, dass das vom Kläger - erstmals in der
mündlichen Verhandlung vorgetragene - Verhalten seiner Tochter von seiner Ehefrau
offenbar nicht festgestellt wurde. Auch wenn aber die Tochter dem Kläger das
Hausaufgabenheft nicht immer vorgelegt haben sollte, bleibt die Klage ohne Erfolg.
Mit der dem Kläger erteilten Information der Schule über nicht geleistete
Hausaufgaben ist nämlich nicht nur der Auftrag an den Kläger und seine Ehefrau
verbunden, von ihrer Tochter die versäumten oder nur unzureichend gefertigten
Hausaufgaben nachträglich in einer hinreichenden Qualität fertigen zu lassen. Die
Informationen der Schule sollen den Kläger insbesondere veranlassen, auf seine
Tochter pädagogisch mit dem Ziel einzuwirken, dass sie in Zukunft als Schülerin der
Sekundarstufe I eigenständig für die Erfüllung ihrer Hausaufgaben Sorge trägt. Dies
bedingt auch, dass der Kläger - wie andere Eltern auch - dafür Sorge trägt, dass
seine Tochter das Hausaufgabenheft von der Schule nach Hause bringt. Wenn die
Darstellung des Klägers aus der mündlichen Verhandlung zu einigen Methoden, die
ihm - zu Recht - nicht zur Verfügung ständen, die Einwendung beinhalten sollte, der
Kläger und seine Ehefrau seien zu einer entsprechenden pädagogischen Einwirkung
auf ihre 12-jährige Tochter nicht in der Lage, steht dem Kläger die Möglichkeit zur
Seite, sich unter konkreter Beschreibung seiner bisherigen pädagogischen
Maßnahmen sachverständiger pädagogischer Hilfe zu bedienen. Nach § 28 SGB VIII
unterstützen Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und
-einrichtungen Eltern - auch - bei der Lösung von Erziehungsfragen.

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b) Die vom Kläger sonst angeführten Vorschriften des Schulgesetzes begründen
offensichtlich nicht die von ihm begehrte Rechtsfolge. Ein großer Teil der vom Kläger
benannten Gesetzesvorschriften stehen in keinem auch nur entfernten
Zusammenhang mit von ihm geltend gemachten Begehren. Die Auswahl der Klägers
der von ihm geltend gemachten Rechtsvorschriften erscheint nach ihrem objektiven
Anschein auch derart willkürlich, dass sie Zweifel daran aufkommen lässt, ob der
Kläger den Inhalt des Gesetzestextes zur Kenntnis genommen hat. Ungeachtet
dessen ordnen die vom Kläger angeführten Rechtsvorschriften bereits nach ihrem
Wortlaut die von ihm geltend gemachte Rechtsfolge auch nicht an.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

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Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wegen
einer Zulassung der Berufung sind dem Gericht nicht ersichtlich.

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