Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-20, Aktenzeichen 6 L 338/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0820.6L338.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.586,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellt Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern Wohngeld in gesetzlicher Höhe
zu zahlen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass ihm ein Anspruch auf
ein bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) sowie dieser Anspruch
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Die Antragsteller haben vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass für die
Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen Wohngeld zu zahlen, ein Anordnungsgrund
besteht, weil ihnen ohne die begehrte einstweilige Anordnung wesentliche,
wohnungsbezogene Nachteile drohen würden, die eine Vorwegnahme der
Hauptsache rechtfertigen könnten. Sie haben insbesondere nicht dargelegt oder
glaubhaft gemacht, dass ohne die Zahlung des Wohngeldes konkret und unmittelbar
die Gefahr des Wohnraumverlusts drohte.

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Zur bloßen Vermeidung finanzieller Engpässe, die im Übrigen auch nicht geltend
gemacht wurden, ist die Anordnung der Zahlung von Wohngeld im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht erforderlich. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn dies zur Vermeidung
schlechthin unzumutbarer Folgen für den Antragsteller notwendig ist.

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Vgl. schon: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 27. Januar 1993 -
14 B 4411/92 -.

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Für den möglichen Eintritt derartiger Folgen ist im vorliegenden Fall nichts
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Es erscheint der Kammer als angemessen, den
Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte des Betrages festzusetzen, der sich für
die Antragsteller aus der vom Antraggegner im Verwaltungsverfahren unter
Zugrundelegung ihrer Einkommensangaben vorgenommenen Probeberechnung des
Wohngeldes für den Regelbewilligungszeitraum von 12 Monaten (1. Januar 2008 bis
31. Dezember 2008) ergibt. Bei dem errechneten monatlichen Wohngeldanspruch in
Höhe von 431,- EUR monatlich ergibt sich der festgesetzte Betrag von 2.586,- EUR.
Insoweit ist sowohl der vorläufige Charakter des Eilverfahrens als auch das geltend
gemachte Interesse der Antragsteller ausreichend berücksichtigt.

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