Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 14 L 417/05
ECLI:DE:VGK:2005:0706.14L417.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 2) trägt der Antragsteller.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu1) und 3) tragen diese
selbst.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,oo EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in Köln-Rodenkirchen,
X.------straße 00. Das Haus X.------straße 00 liegt ca. 300 m (Luftlinie) vom Rhein
entfernt, und zwar westlich der Hauptstraße in Rodenkirchen.

4

Bei dem Hochwasser im Dezember 1993 mit einem Pegelstand von 10,63 m
Kölner Pegel - KP- wurde die Wohnung des Antragstellers ca. 75 cm bis 85 cm hoch
überflutet. Bei dem Januar-Hochwasser 1995 mit einem Pegelstand von 10,69 m
blieben die Straßen westlich der Rodenkirchener Hauptstraße aufgrund
provisorischer Schutzmaßnahmen der Beigeladenen zu 1) vom Hochwasser
verschont.

5

Aufgrund dieser beiden Hochwässer erarbeitete die Beigeladene zu 1) ein
Hochwasserschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet Köln. Hierbei wurde der
Hochwasserschutz weitgehend auf ein 100-jährliches oder 200-jährliches
Hochwasserereignis ausgerichtet. Als Retentionsflächen wurden neben kleineren
Maßnahmen zwei Flächen in Köln-Porz-Langel und in Köln-Worringen in die
Vorplanungen einbezogen. Für den Stadtteil Rodenkirchen wurde ein Schutz bis zu
einem Pegelstand von 11,30 m KP vorgesehen, der einem hundertjährlichen
Bemessungshochwasser - BHW 100 - entspricht. Dieses Konzept wurde vom Rat
der Beigeladenen zu 1) am 01.02.1996 beschlossen.

6

In der Folgezeit begann die Ausarbeitung des Planungskonzeptes.

7

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.03.2003 wurden die baulichen
Maßnahmen für den Hochwasserschutz in Rodenskirchen zwischen C.------straße
und Autobahnbrücke (Stromkm 000- 000,00) planfestgestellt
(Planfeststellungsabschnitt 5). Hierbei wurden die Hochwasserschutzmaßnahmen
auf ein Schutzziel von 11,30 KP ausgerichtet.

8

Gegen diesen Beschluss, der die unmittelbare Nachbarschaft des Antragstellers
betrifft, erhob der Antragsteller keine Klage.

9

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 23.11.1998 / 02.12.1998 zwischen der
Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 3) wurde im Rahmen des
Planfeststellungsabschnittes 12 ein Vertrag über die Planung, Antragstellung und
Realisierung des Retentionsraumes Langeler-Bogen geschlossen, der die
gemeinsame Schaffung eines Retentionsraumes im Bereich Köln-Porz-Langel und
Niederkassel-Lülsdorf in einer Größenordnung von 4.600.000 cbm vorsah.

10

Mit Schreiben vom 30.08.2000 beantragte die Beigeladene zu 1) auch für die
Beigeladene zu 3) die Anlage eines Retentionsraumes in den Gemeindegebieten
Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf und eines neuen
Hochwasserschutzdeiches für Niederkassel-Lülsdorf sowie Porz-Langel, der ein
Schutzziel 11,90 m KP für ein BHW 200 vorsah.

11

Nach Auslegung der Pläne wurden am 24. und 25.09.2001 die Einwendungen
der Behörden und Bürger erörtert, die sich zum Teil gegen die Errichtung eines
Retentionsraumes aussprachen, zum Teil aber auch eine Vergrößerung des
Retentionsraumes verlangten. Mit Beschluss vom 20.11.2003 stellte die
Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung der vorgelegten Planunterlagen die
Pläne für den Planfeststellungsabschnitt 12 in Köln-Porz-Langel, Niederkassel-
Lülsdorf fest. Danach werden landwirtschaftlich genutzte Flächen, die bisher durch
einen Altdeich in Höhe von ca. 11,53 m KP geschützt waren, als Retentionsfläche
ausgewiesen. Hierfür soll der Altdeich saniert und über Zulaufwerke in Lülsdorf und
Langel mit einer Schwellenhöhe von 10,90 m KP die Flutung ermöglicht werden.
Außerdem sieht der Plan einen neuen landeinwärts gelegenen Deich mit dem
Schutzziel 11,90 m KP für die Ortsteile Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf
vor. Dabei wurde der Deich unmittelbar vor der Ortslage Langel abgelehnt, weil
dieser Schutz mit Ausnahme einer geringen Zahl von Häusern nicht notwendig sei.
Zur Begründung führte die Antragsgegnerin in dem planfestgestellten Beschluss im
übrigen aus, der Retentionsraum sei Bestandteil des Hochwasserschutzkonzeptes
der Beigeladenen zu 1). Er diene einerseits der Rückgewinnung von
Rückhalteräumen und als Ausgleich dafür, dass durch Ausbaumaßnahmen
Rückhalteflächen verloren gehen. Außerdem solle durch die Flutung bei einem
Hochwasserstand von 10,90 m KP das Hochwasserschutzziel von 11,30 m KP
unterstützt werden. Die Baumaßnahme diene im übrigen der Verbesserung des
Hochwasserschutzes in Köln-Porz-Langel und Niederkasssel-Lülsdorf. Nach
öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses lagen die festgestellten Pläne in der
Zeit vom 03.12.2003 bis 16.12.2003 sowohl bei der Stadtverwaltung der
Beigeladenen zu 1) als auch der Beigeladenen zu 3) zur Einsichtnahme aus.

12

Am 09.01.2004 hat der Antragsteller Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 erhoben, weil die konkrete Planung des
Retentionsraumes die Belange der Rodenkirchner Bürger nicht ausreichend
berücksichtige und der Retentionsraum zu klein ausfalle.

13

Am 22.01. / 28.01.2004 haben die Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2)
in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart, dass die Beigeladene zu 2) die von
der Beigeladenen zu 1) wahrgenommenen Aufgaben des Hochwasserschutzes auf
ihrem Gebiet eigenverantwortlich anstelle der Beigeladenen zu 1) übernehme.

14

Im Juli 2004 wurde zwischen den an der Planung beteiligten Behörden und
Vertretern der Landwirtschaft eine Umplanung der Ausgestaltung des inneren
Bereiches des Retentionsraumes zur Verringerung der Inanspruchnahme
landwirtschaftlicher Flächen erörtert und eine Umplanung abgesprochen.

15

Im Dezember 2004 legte das Landesumweltamt NRW - LUA - der
Antragsgegnerin eine Untersuchung über die Auswirkungen des Retentionsraumes
Langel/Lülsdorf auf den Wasserstand am Kölner Pegel vor. Danach wird bei der
planfestgestellten Variante der Polder zu früh gefüllt und er hat keine Auswirkungen
auf den Wasserstand am Kölner Pegel. Durch ein steuerbares Organ könne eine
Wirkung auf den Wasserstand zwischen 3 cm und 4,5 cm erreicht werden. Bei einer
Besprechung der Antragsgegnerin mit den Beigeladenen zu 2) und 3) wurde eine
Umplanung mit möglicher Anhebung der Schwellenhöhe und Steuerung über
Wehrklappen vorgesehen.

16

Mit Beschluss vom 05.01.2005 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der
Beigeladenen zu 2) und 3) die sofortige Vollziehung des Planfest-
stellungsbeschlusses vom 20.11.2003 hinsichtlich der Errichtung eines neuen
Deiches in Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf an. Das öffentliche Interesse
an der sofortigen teilweisen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ergebe
sich aus der Bedeutung und Dringlichkeit der Verbesserung des
Hochwasserschutzes zur Gefahrenabwehr für die Stadtteile Köln-Porz-Langel und
Niederkassel-Lülsdorf sowie für Teile von Niederkassel-Ranzel. Diese Ortsteile seien
bisher nur für ein 50-jährliches Hochwasserereignis mit 10,69 m KP gesichert. Der
beabsichtigte Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasserereignis sei im Hinblick
auf die örtlichen Hochwasserrisiken geboten, weil insbesondere großflächige
Überflutungen weiter Stadtgebiete und der örtlich ansässigen chemischen Industrie
drohten, bei der im Hochwasserfall mit einem hohen Umweltschaden zu rechnen sei.
Die Durchführung dieser Maßnahme tangiere auch nicht die Bewohner der Kölner
Stadtteile Rodenkirchen, Weiß und Sürth. Die vorgesehenen Maßnahmen seien
selbst bei einer Vergrößerung des Retentionsraumes erforderlich.
Der Antragsteller hat daraufhin am 15.03.2005 den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage beim Verwaltungsgericht Köln gestellt und
ausgeführt, durch die planfestgestellte Maßnahme werde er in seinen subjektiven
Rechten verletzt. Durch die erheblichen Hochwasser entstehe ihm nicht nur ein
hoher materieller Schaden, vielmehr werde auch sein Vertrauen in die Sicherheit der
eigenen Lebensumstände, insbesondere die Unverletzlichkeit und Unversehrtheit der
eigenen Wohnung nachhaltig erschüttert. Dies habe dazu geführt, dass die latente
Bedrohung durch Hochwasser für ihn ein ständiger Begleiter in seinem Leben
geworden sei. Ihm sei es daher ein dringendes Anliegen, durch
Hochwasserschutzmaßnahmen nicht schlechter als bisher gestellt zu werden. Durch
die im Planfeststellungsabschnitt 5 vorgesehen Maßnahmen werde zwar in Zukunft
sein Wohnungseigentum bis zu einer Höhe von 11,30 m KP geschützt. Durch die
Errichtung des neuen Deiches in Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf gemäß
dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 werde aber sein
Eigentum sowohl gegenüber dem Istzustand wie auch gegenüber dem Zustand, wie
er sich nach Ertüchtigung des Hochwasserschutzes in Köln-Rodenkirchen auf 11,30
m KP darstelle, schlechter gestellt. Werde der neue Deich in Porz-Langel und
Niederkassel-Lülsdorf errichtet, werde das Hochwasser den rheinwärts bestehenden
Deich zwischen Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf ab einem Pegelstand
von ca. 10,90 m KP fluten und in das dahinterliegende Gelände fließen. Der alte
Deich werde aber bei einer Höhe von 11,00 m bis 11,40 m instabil, so dass der
ganze Langeler Bogen unkontrolliert geflutet und als natürlicher Retentionsraum
wirksam werde. Hierdurch könne eine Hochwasserscheitelwelle für die Unterlieger je
nach Füllung im Bereich von bis zu einem Dezimeter abgesenkt werden. Da bei
Übersteigen des Hochwasserschutzes in Köln-Rodenkirchen von 11,30 m KP sein
Eigentum innerhalb kürzester Zeit mit einem Wasserstand von ca. 2,00 m überflutet
werde, sei jeder Zentimeter einer Hochwasserscheitelwelle über 11,30 m, der mit
Hilfe eines vorhandenen natürlichen Retentionsraumes gekappt werden könne, für
ihn von erheblicher Bedeutung. Derzeit könne er bei Aufbieten aller behelfsmäßigen
Hochwasserschutzmöglichkeiten im besten Fall von einer Schutzhöhe bis ca. 11,40
m KP ausgehen. Da die Retentionsfläche bei einem Hochwasser von 10,90 m KP
schon aktiviert werde, erfolge dies zu früh, so dass bestenfalls ein
Hochwasserschutz von 11,35 m noch erreichbar sei. Nach der Ertüchtigung des
Hochwasserschutzes in Rodenkirchen werde in jedem Fall von einem Wasserstand
von nur wenig über 11,30 m KP seine Wohnung innerhalb kürzester Zeit mit einem
Wasserstand von 2,00 m überflutet werden. Der angefochtene
Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Er halbiere die natürliche
Retentionsfläche. Der frühzeitige Ausschluss einer erweiterten Retentionsfläche aus
der weiteren Planung sei abwägungsfehlerhaft gewesen. Die Bedenken wegen
befürchteter Engpässe in der Trinkwasserversorgung, die der Erweiterung der
Retentionsfläche entgegengehalten würden, seien nicht berechtigt. Durch eine
Ringleitung könne für eine ausreichende Wasserversorgung im rechtsrheinischen
Bereich Sorge getragen werden. Auch die Umweltgefahren durch eine ehemalige
Sonderabfalldeponie, die bei Realisierung der großen Variante der Retentionsfläche
drohen sollen, seien nicht ausreichend untersucht worden. Es sei nicht berücksichtigt
worden, dass bei extremen Hochwasserpegeln diese Gefahren immer noch weiter
bestünden. Der Verzicht auf die Diskussion einer Grundsanierung der
Sonderabfalldeponie rechtfertige es nicht, von einer Vergrößerung des
Retentionsraumes abzusehen. Schließlich seien Überschwemmungsgebiete gem. §
32 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen
zu erhalten. Auch hiergegen verstoße der Planfeststellungsbeschluss.

17

Der Antragsteller beantragt,

18

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 09.01.2004 - 14 K 5544/04 -
gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 20.11.2003
insoweit wiederherzustellen, als dessen sofortige Vollziehung mit Beschluss
der Antragsgegnerin vom 05.01.2005 angeordnet wurde.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Zur Begründung führt sie aus: Zu Unrecht gehe der Antragsteller davon aus,
dass der mit Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 vorgesehene neue Deich in
Köln-Porz-Langel und in Niederkassel-Lülsdorf seine Eigentumsrechte verletze. Der
Antragsteller verkenne, dass er gegenüber der Beigeladenen zu 1) nur einen
Anspruch auf Gewährleitung eines Hochwasserschutzes im Rahmen des
beschlossenen Hochwasserschutzkonzepts auf der Grundlage des Gebots der
Gleichbehandlung habe. Das Hochwasserschutzkonzept der Beigeladenen zu 1 )
gehe grundsätzlich von den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum
Schutz des Rheines - IKSR - aus, wonach der Hochwasserschutz am Rhein auf ein
200-jährliches Wasserereignis auszurichten sei. Da bei der Verwirklichung dieses
Zieles die verschiedensten Belange zu berücksichtigen seien und mit hohen
Schutzzielen die Errichtung von hohen und aufwendigen Hochwasserschutzanlagen
verbunden sei, sei in einigen Bereichen der Stadt wegen des Eingriffes in das
Stadtbild und der Kosten die Entscheidung für einen Hochwasserschutz von 11,30 m
KP gefallen. Die Gewährleistung eines bestimmten Hochwasserschutzes könne sich
immer nur im Rahmen der Gesamtmaßnahme ergeben. Der vom Antragsteller
geltend gemachte erweiterte Anspruch verhindere den erforderlichen
Hochwasserschutz an anderer Stelle und greife in Eigentumsrechte Dritter ein. Der
für Rodenskirchen gewährte Hochwasserschutz von 11,30 m KP sei im
Gesamtkonzept zu beurteilen und die Errichtung des neuen Deiches in Köln-Langel
und Niederkassel-Lülsdorf könne nicht als Verschlechterung des
Hochwasserschutzes in Köln-Rodenkirchen von 11,30 m KP angesehen werden. Die
Gewährung des Hochwasserschutzes von 11,30 m KP sei mit der Maßnahme Köln-
Langel und Niederkassel als einheitliche Maßnahme verbunden. Außerdem könne
sich der Antragsteller nicht auf die bisher durchgeführten provisorischen
Hochwasserschutzmaßnahmen berufen, da ihm hieraus kein Rechtsanspruch auf
Beibehaltung erwachse und die provisorischen Hochwasserschutzmaßnahmen durch
die endgültigen Maßnahmen des Gesamtkonzeptes abgelöst worden seien.

22

Die Beigeladenen zu 1) und 3) haben keinen Antrag gestellt.

23

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie führt ergänzend zu dem Vorbringen der Antragsgegnerin aus, der
Antragsteller gehe zu Unrecht davon aus, dass für sein Objekt bereits heute ein
Hochwasserschutz bis zu einer Höhe von 11,30 m KP sichergestellt sei und daher
wegen der Überflutungsmöglichkeit in Köln-Porz-Langel ein Schutz bis zu 11,40 m
KP bestehe. Der bisher gewährte Hochwasserschutz in den letzten Jahren habe eine
relative Hochwassersicherheit nur bis zu einem Kölner Pegel von 11,00 m KP
erreicht. Erst durch den planfestgestellten Hochwasserschutz werde ein sicherer
Hochwasserschutz bis zu einem Pegel von 11,30 m KP erreicht. Durch die für sofort
vollziehbar erklärten Teile des Planfeststellungsbeschlusses würden auch zulasten
des Antragstellers keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

27

II.

28

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungs-
klage 14 K 5544/04 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
20.11.2003 nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht begründet.

29

Der Antrag hat nicht schon aus formellen Gründen Erfolg.

30

Die Antragsgegnerin hat in dem Beschluss vom 05.01.2005, mit dem die
sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.11.2003 angeordnet
worden ist, das Vollzugsinteresse ausreichend begründet. Sie hat nämlich die
Dringlichkeit des Baubeginns mit den großflächigen Auswirkungen eines nicht
ausreichenden Hochwasserschutzes für die Ortslagen Niederkassel-Lülsdorf und
Niederkassel-Ranzel und die örtlich ansässige Chemieindustrie bei einem 200 -
jährlichen Hochwasserereignis sowie für die Trinkwasserversorgung dargelegt. Die
Überschwemmungsflächen bei BHW 200 ( Erläuterungsbericht, Plan Seite 17)
machen deutlich, dass der streitbefangene Teil des neuen Hochwasserschutzes für
das niedriger gelegene Hinterland entscheidend ist; denn die Alluvialrinne eines
Altrheinarmes zieht sich um den höher gelegenen Ortskern von Lülsdorf bis zum
Ortsrand Langel, sodass bei einem Bruch des Deiches weite Teile des Hinterlandes
über diese Alluvialrinne überschwemmt werden. Außerdem ist der Eintritt eines 200 -
jährlichen Ereignisses nach den Erfahrungen der letzten Jahre wahrscheinlicher
geworden.

31

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch in der Sache unbegründet.

32

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse, bereits vor Unanfechtbarkeit des
Planfeststellungs-beschlusses den planfestgestellten Deich sofort herstellen zu
können, das Interesse des Antragstellers, den Ausgang seiner Anfechtungsklage
abzuwarten. Bei der Interessenabwägung ist zunächst zu beachten, dass der
Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO nur möglichen summarischen Prüfung keine Fehler aufweist, die von dem
Antragsteller gerügt werden können und die zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NW führen
müssen.

33

Es sind keine die Rechte des Antragstellers berührende Mängel erkennbar, die
offensichtlich im Sinne von § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG NW sind und wegen ihres
Einflusses auf das Abwägungsergebnis beachtlich sein können.

34

Hinsichtlich der möglichen Erfolgsaussichten der Klage ist hier vor allem zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller nur eine Überprüfung der Abwägung in
Hinblick auf rechtlich geschützte eigene Belange verlangen kann und keine volle
Überprüfung anhand der Maßstäbe des Art.14 Abs.2 Satz 1 GG,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 -11 VR 46/95 -, NVwZ 1996,
1023;

36

denn die Umsetzung des Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 macht
keine Inanspruchnahme der Grundstücke des Antragstellers erforderlich und im übri-
gen sind keine Eingriffe und Nachteile für das Eigentum des Antragstellers durch den
Bau des planfestgestellten Deiches erkennbar, die als mittelbare Enteignung zu
werten sind und damit einem unmittelbaren Eingriff in das Eigentum
gleichstehen.

37

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom 11.09.2000 - 11 D 123/98 AK.

38

Der planfestgestellte Deich führt nicht zu einem Nachteil für das Eigentum des
Antragstellers, der als unmittelbarer, zielgerichteter Eingriff in den vorhandenen
Bestand seines Eigentums gewertet werden kann.
Zu Unrecht behauptet der Antragsteller eine derartige Rechtsverletzung durch den
planfestgestellten Deich, weil dieser sein Wohnungseigentum im Vergleich zum
bisherigen Zustand durch Hochwasser nachteilig verändere. Diese Annahme ist nicht
berechtigt. Der Bau des planfestgestellten Deiches führt zu keiner nachteiligen
Veränderung der bestehenden durch Art.14 GG geschützten Rechtsposition des
Antragstellers. Nur Veränderungen, die den konkret vorhandenen Bestand nachteilig
verringern,

39

vgl. Jarass/Pieroth, GG, 7. Auflage, 2004, Art. 14 Rdnr. 22 mit weiteren
Nachweisen,

40

können Eingriffe in das Eigentum sein, wenn die weiteren Voraussetzungen der
Unmittelbarkeit und Zielgerichtetheit vorliegen.

41

Ein derartige Verschlechterung des bisher geschützten Bestandes erfolgt nicht
durch den Bau des planfestgestellten Deiches, für den die sofortige Vollziehung
angeordnet wurde. Für die Feststellung der nachteiligen Veränderung ist dabei
zunächst die Qualität des Eigentums vor der Verwirklichung der angegriffenen
Maßnahme zu ermitteln,

42

vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1983 III ZR 93./81 -, BGH Bd. 87,66,79; Urteil
vom 20.02.1992 - III ZR 188/90-, BGH Bd. 117, 240, 252,

43

um eine relevante Veränderung feststellen zu können.

44

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Wohnungseigentum des Antragstellers
erheblich durch Hochwasser gefährdet. Nur bis zu einem Hochwasser von 10.00 m
KP ist es durch hochwasserabwehrende Maßnahmen sicher vor Überflutungen
geschützt. Bei Überschreitung dieser Marke leben die Bewohner von Köln-
Rodenkirchen nicht nur im Uferbereich, sondern auch im Bereich westlich der
Hauptstraße mit einer akuten Bedrohung durch Hochwasser. Dies hat mit aller
Deutlichkeit das Hochwasser des Jahres 1993 gezeigt, das einen Pegelstand von
10.63 m KP hatte. Über den Hochwasserschutz von 10.00 m KP hinaus konnte im
Januar 1995 zwar auf Grund von provisorischen Maßnahmen ein Hochwasserschutz
von ca.10.69 m KP erreicht werden. Ob diese provisorische Wand aber auch noch
einem Hochwasser von 10.95 m KP oder 11,00 m KP standhält, ist fraglich; denn
zum einen wiesen die einzelnen Schutzelemente keine einheitliche Höhenlinie auf,
sodass die tiefste Stelle der für den Hochwasserschutz maßgebliche Punkt ist. Zum
anderen wird auch die Standfestigkeit fraglich, wenn nicht ausreichend Sandsäcke
zur Stabilisierung der Elemente benutzt werden; denn der Druck auf diese Elemente
verstärkt sich bei weiterem Ansteigen des Wassers. Letztlich kann hier dahinstehen,
ob die provisorischen Vorrichtungen auch bis etwa 11,00 m PK schützen können;
denn es handelt sich hierbei um Maßnahmen, deren Umsetzung immer mit der
Unsicherheit behaftet ist, ob bei Überschreitung der Marke von 10,00 m KP die
vorbereiteten behelfsmäßigen Barrieren auf der Hauptstraße und die Abdichtungen
durch Sandsäcke rechtzeitig und funktionstüchtig ohne Lücken erstellt werden
können. Dafür ist zudem nicht nur die zutreffende rechtzeitige Prognose über den
Eintritt und Verlauf des Hochwassers erforderlich, vielmehr hängt die Umsetzung
dieser Maßnahmen immer auch von anderen Faktoren ab, insbesondere davon,
dass genügend Einsatzkräfte in Rodenkirchen vor Ort sein können. Auch wenn man
einen Anspruch des Antragstellers auf Wiederholung dieser Schutzmassnahmen von
1995 aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung wohl bejahen muss, kann die
Verwirklichung dieses Anspruches auf Grund der tatsächlichen Umstände des
jeweiligen Hochwassers scheitern. Außerdem können veränderte wirtschaftliche
Umstände eine Fortführung der aufwendigen provisorischen Maßnahmen
ausschließen.

45

Ist somit schon ein Hochwasserschutz im Bereich zwischen 10,00 m KP und
10,70 m KP nicht hinreichend sicher, so gilt dies erst recht für höhere Wasserstände
über die bisherigen Provisorien hinaus. Dabei kann hier dahinstehen, ob die
provisorischen Elemente auch Schutz bis 10,95 oder 11,00 m KP bieten können.
Zumindest über die Hochwassermarke von 11.00 m KP besteht aus der
Selbstbindung der Verwaltung kein Rechtsanspruch des Antragstellers gegen die
Beigeladenen, auch bei diesen Hochwasserständen für ausreichenden Schutz zu
sorgen.

46

Einen auf das Wasserrecht gestützten Anspruch auf einen entsprechenden
Ausbau des Hochwasserschutzes nach §§ 28, 29 WHG und § 89 LWG NW gegen
die Beigeladenen als Vorhabensträger besteht nicht; denn sie sind nicht für den
Rhein unterhaltungspflichtig nach §§ 1, 7 und 8 BWaStrG. Auch im übrigen ist kein
aus dem Wasserrecht ableitbarer Anspruch auf Errichtung eines bestimmten
technischen Hochwasserschutzes erkennbar,

47

vgl. OVG NW, Urteil vom 29.03.1990 - 20 A 943/88 -; OVG Greifswald,
Beschluss vom 20.10.2004 -3 M 196/04 -, NordÖR 2005, 32, 33 mit weiteren
Belegen; Bericht über die Vortragsveranstaltung "Hochwasserschutz im
geltenden und künftigen Recht", NuR 1997, 72 ff., insbesondere den Bericht
über die Ersatzleistungspflichten bei Hochwasserschäden" Seite 74; Koutes,
Schadensersatzansprüche nach der Hochwasserkatastrophe, MDR 2002,
1229, 1230; Reinhardt, Hochwasserschutz zwischen
Enteignungsentschädigung und Amtshaftung, NuR 2004, 420, vor allem Seite
422 oben und 425; Steenhoff, Rechtliche Instrumente des
Hochwasserschutzes, UPR, 2003, 50, 55, 56,

Ob die allgemeine Schutzpflicht des Staates, insbesondere auch in der Form des
Katastrophenschutzes sich für den Antragsteller gegenüber den Beigeladenen zu 1)
und 2) zu einem Schutzanspruch für sein Eigentum konkretisieren kann, hängt
weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab und ist eine
Ermessensentscheidung, bei der die Umstände des Einzelfalles abzuwägen sind und
die vor allem die Schutzmöglichkeit voraussetzt,

48

Ewer, Ersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche wegen
Hochwasserschäden - erste Bestandsaufnahme nach der Katastrophe, NJW
2002, 3497, 3500; Koutes, Schadensersatzansprüche nach der
Hochwasserkatastrophe, MDR 2002, 1229,1231.

49

Dies schließt zwar nicht aus, dass in einer bestimmten konkreten Situation nach
Abwägung aller anderen Notwendigkeiten im Einzelfall ein Einschreiten der für den
Hochwasser- und Katastrophenschutz zuständigen Behörden und Gemeinden als
rechtlich geboten angesehen werden kann. Dabei kann hier für das vorläufige
Verfahren dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf einen
verbesserten Schutz denkbar sein kann; denn angesichts fehlender Normierung und
allgemein anerkannter Konkretisierungen des Anspruchs ergibt sich aus der
Situationsabhängigkeit des Anspruchs für den Antragsteller keine Gewissheit, dass
auch bei einem Hochwasser von über 10,70 m KP oder 11,00 m KP ausreichender
Schutz gewährt wird. Hinzu kommt, dass in Köln ein Hochwasserschutz über 10,70
oder 11,00 m KP nicht so einfach zu verwirklichen ist, wie der Antragsteller meint.
Dies zeigen die bisherigen Verhältnisse des Hochwasserschutzes in Köln; denn der
Ortsteil, in dem der Antragsteller wohnt, ist nicht der einzige bei Hochwasser über
10,70 m KP gefährdete Bereich. Bei Hochwasserständen über 10.60 m KP bestehen
erhebliche Gefahren auch in anderen Stadtteilen. Bei einem Hochwasserstand von
11.30 m KP gibt es für 155.000 Einwohner in Köln keinen Hochwasserschutz mehr
(Hochwasserschutzkonzept, Seite 45). Schon bei Hochwasserständen zwischen
10,60 m KP und 11.00 m KP fehlt für die überwiegende Zahl der rheinnahen
Stadtteile ein Schutz (Hochwasserschutzkonzept, Seiten 98 ff). Welche Gebiete bei
dieser Situation geschützt werden können, hängt von der konkreten
Gefährdungssituation und den in dieser konkreten Situation bestehenden
Möglichkeiten ab, den Schutz effektiv einzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen
gab es bisher bei dem Fehlen eines vorhandenen baulichen oder sonstigen
technischen Hochwasserschutzes für den Antragsteller keine Sicherheit, dass der
Hochwasserschutz über das bisherige Maß hinaus vorläufig verbessert werden kann.
Ohne die Verbesserungen durch das Hochwasserschutzkonzept der Beigeladenen
zu 1) konnte der Antragsteller nicht mit hinreichender Sicherheit mit weiteren
Schutzmaßnahmen für sein Eigentum rechnen.

50

Entgegen der Ansicht des Antragstellers boten bisher auch nicht die
landwirtschaftlich genutzten Flächen auf der rechten Rheinseite zwischen Köln-Porz-
Langel und Niederkassel-Lülsdorf einen für ihn relevanten Hochwasserschutz. Diese
Gebiete, die unter Umständen als Retentionsraum dienen können, schützten bisher
nicht das Wohnungseigentum des Antragstellers vor Überflutungen. Bei den für
Rodenkirchen relevanten Hochwassermarken von 10,00 m KP und 10,70 m KP
haben diese Bereiche keine Retentionswirkung gehabt und das Eigentum des
Antragstellers nicht geschützt. Bei diesen kritischen Hochwasserständen hat der
vorhandene Altdeich, der eine Höhe von 11.53 m KP besitzt, das Hochwasser in
Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf zurückgehalten, sodass keine Retention
erfolgen konnte. Da auch der Antragsteller davon ausgeht, dass der vorhandene
Deich bis ca. 11.00 m KP das Wasser zurückhalten kann, wird auch bei Erreichung
dieser Marke bei Verwirklichung des nach dem gegenwärtigen Stand möglichen
provisorischen Hochwasserschutzes in Rodenkirchen das Wohnungseigentum des
Antragstellers überflutet werden. Obwohl der alte Deich in Niederkassel-Lülsdorf
nach den gutachtlichen Untersuchungen als nicht standsicher gilt, bedeutet diese
Gefährdung keinen Schutz für das Eigentum des Antragstellers; denn ob ein Bruch
eintreten wird, ist sehr fraglich, weil die Beigeladene zu 3) vor der Errichtung des
neuen Deiches den alten Deich bei Gefährdung wegen der erheblichen Folgen für
das Hinterland verteidigen wird. Aber selbst wenn die Möglichkeit des Bruches im
Bereich zwischen 10.70 m KP und 11,00 m KP nicht auszuschließen ist, bedeutet
dies noch nicht, dass dies sich positiv für die Eigentümer auf der anderen Rheinseite
auswirken wird. Die Folgen einer Flutung des rechtsrheinischen Geländes können
nämlich sehr unterschiedlich ausfallen. Dies zeigen die Untersuchungen des LUA
vom 10. Dezember 2004 zu den Auswirkungen von Flutungen des planfestgestellten
Retentionsraumes. Auch wenn dieser untersuchte Retentionsraum kleiner ist als der
vom Antragsteller befürwortete Retentionsraum, gelten die grundsätzlichen
Überlegungen des LUA auch für einen mehr als doppelt so großen Retentionsraum.
Die unterschiedlichen Rückhaltemengen beeinflussen die Grundüberlegungen des
LUA nicht. Nach diesen hängt die Wirkung des Retentionsraumes für die Unterlieger
sehr wesentlich von dem Zeitpunkt des Bruches oder der Überflutung ab. Tritt der
Bruch oder die Überflutung sehr früh ein, so füllt sich unter Umständen der Raum zu
einem Zeitpunkt so vollständig, dass kein Retentionsraum mehr frei bleibt, um dann
die Hochwasserspitze in Rodenkirchen zu entschärfen. Nur wenn kurz vor Erreichen
der kritischen Grenze des Hochwasserschutzes in Rodenskirchen der Deich bricht,
kann sich dies positiv auf das Rodenkirchener Gebiet auswirken, falls rechtzeitig
vorher in Rodenkirchen der provisorische Schutz vollständig installiert ist. Diese
Retentionswirkung hätte dann im günstigsten Fall die Hochwasserspitze von ca. 9
cm gekappt, wenn man die Berechnungen im LUA Gutachten vom 10.12.2004, Seite
28 für die kleinere Retentionsfläche zugrunde legt. Hierdurch wird deutlich, dass
diese rechtsrheinische Fläche lediglich eine Chance und Hoffnung auf Milderung
eines Hochwasserereignisses sein konnte, die vice versa alle Unterlieger des Rheins
hinsichtlich des Versagens des Hochwasserschutzes an anderer Stelle, z.B. des
Hochwasserschutzes in Köln-Rodenkirchen ebenfalls haben. Ein gesicherter Schutz,
der die Qualität des Wohnungseigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG bei
normalem Verlauf der Hochwasserereignisse prägt, ist dies nicht; denn wenn diese
Möglichkeit für den Eigentumsschutz maßgeblich sein soll, muss der Eintritt zum
Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht nur theoretisch möglich, sondern in
dem Sinne wahrscheinlich sein, dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt
sprechen,

51

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18.12.2003 - 22 B 03.823 -, ZfW 2005, 116,
117.

52

Diese Hochwassersituation des Wohnungseigentums des Antragstellers
verschlechtert sich nicht durch den im Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003
vorgesehenen neuen Deich.

53

Dies gilt schon bei einer isolierten Betrachtung der im Beschluss vom 20.11.2003
geregelten Hochwasserschutzmassnahmen. Zwar wird der planfestgestellte Deich
die Möglichkeit der Überflutungen des Hinterlandes in Köln-Porz-Langel und
Niederkassel-Lülsdorf einschränken. Aber bevor die Schutzwirkungen des neuen
Deiches zum Tragen kommen, wird etwa die Hälfte der Retentionsfläche wie bisher
Rückhaltewirkungen entfalten können; denn der neue Deich wird im Hinterland
errichtet werden und sein Vorland wird wie bisher nur durch den alten Deich
geschützt. Bei dieser Situation ist es, wie oben ausgeführt ist, wahrscheinlicher, dass
die provisorischen Maßnahmen nicht vor einem Hochwasser von 11,00 m KP
schützen, als dass die Verringerung des Retentionsraumes durch den neuen Deich
sich auswirken wird.

54

Letztlich kann dies jedoch dahinstehen; denn entgegen der Ansicht des
Antragstellers ist hinsichtlich der Frage einer nachteiligen Veränderung der
Eigentumssituation nicht isoliert auf den Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003
abzustellen, sondern auf die Auswirkungen des gesamten
Hochwasserschutzkonzeptes auf das Eigentum des Antragstellers. Der
Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 ist nämlich Teil des umfassenden
Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Köln, das als Reaktion auf die Hochwässer
von 1993 und 1995 für das ganze Stadtgebiet einen verbesserten Hochwasserschutz
vorsieht. Bei Teilmaßnahmen eines einheitlichen Planungskonzeptes ist die Frage
der Belastung des Eigentums durch die Planungsmaßnahme aber nicht nur auf
Grund der einzelnen Planungsabschnitte, in der das Eigentum liegt, sondern nach
den Auswirkungen der Gesamtplanung zu beurteilen. Die Auswirkungen anderer
Planungsabschnitte auf die Rechtmäßigkeit des streitigen Teilabschnittes sind mit in
die Prüfung einzubeziehen;

55

vgl. BVerwG, Beschluss von 26.06.1992 - 4 B1 - 11/92-, NVwZ 1993, 572,
573 zu den Rechtsfolgen der Abschnittsbildung bei Straßenplanungen.

56

Der Planfeststellungsbeschluss vom 20.11.2003 ist Teil einer derartigen
Gesamtplanung, die in Teilabschnitte aufgeteilt ist. Die Beigeladene zu 1) und die
Antragsgegnerin haben von der Möglichkeit des § 31 Abs.4 WHG Gebrauch gemacht
und das einheitliche am 1.02.1996 beschlossene Hochwasserkonzept zwecks
Ausarbeitung der Pläne in Einzelabschnitte aufgeteilt. Dabei sind die Einzelpläne,
auch wenn sich Details geändert haben, immer Teil eines Gesamtkonzeptes
geblieben und haben die Wechselbeziehungen der verschiedenen
Planungsabschnitte berücksichtigt. Die teilweise unterschiedlichen Hoch-
wasserschutzhöhen für die verschiedenen Stadtgebiete stehen der Annahme der
Einheitlichkeit des Konzeptes nicht entgegen. Es ist gerade Sinn der
planungsrechtlichen Abschnittslösungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die
Besonderheiten der einzelnen Teilabschnitte zu erfassen und die entsprechenden
Konsequenzen daraus zu ziehen. In Köln tragen diese Planungsabschnitte den
besonderen Verhältnissen eines großen Stadtgebietes Rechnung, die für das
gesamte Stadtgebiet keinen einheitlichen Hochwasserschutz von 11.90 m PK für ein
BHW 200 zulassen. Dies sieht wohl auch der Antragsteller so; denn er hat sich nicht
gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.03.2003 mit der Hoch-
wasserschutzhöhe von 11,30 m KP für Rodenkirchen gewandt. Die Verknüpfung des
hier streitigen Teilbereichs mit der Gesamtplanung wird in der Begründung des
Hochwasserschutzkonzeptes (Seite 61 ff) deutlich, wonach Retentionsräume,
insbesondere auch der zwischen Köln-Porz-Langel und Niederkassel-Lülsdorf, auch
für den Verlust von Retentionsraum im übrigen Stadtgebiet durch den verbesserten
Hochwasserschutz vorgesehen sind. Auch die Überlegungen zur Umplanung des
Retentionsraumes bei der Besprechung der Antragsgegnerin mit den Beigeladenen
am 20.12.2004 verdeutlichen diesen fortdauernden Zusammenhang der
verschiedenen Planungsabschnitte.

57

Dies bedeutet aber hinsichtlich der Auswirkungen der Planung in Köln-Porz-
Langel und Niederkassel-Lülsdorf, dass diese nicht isoliert, sondern im
Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 14.03.2004 für
Rodenkirchen zu sehen sind. Der mögliche Verlust von Retentionsraum auf der
rechten Rheinseite bei Hochwässern über 11.30 m KP, der sich für die rheinabwärts
wohnenden Bürger vielleicht negativ auf die Hochwasserspitzen auswirken kann,
wird durch den neuen Hochwasserschutz in Köln-Rodenkirchen bis zu einer
Hochwassermarke von 11,30 m KP ausgeglichen. Insgesamt tritt damit keine
Verschlechterung, sondern eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für den
Antragsteller ein, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der
Sicherheit des gewährten Schutzes, da ein Hochwasserschutz bis zu einer
Hochwasserschutzmarke von 11,30 m KP bisher nicht vorlag und schon ab einer
Höhe von 10,00 m KP Unsicherheiten hinsichtlich des provisorischen Schutzes
bestanden haben. Die Bestrebungen des Antragstellers zielen damit nicht auf die
Abwehr eines belastenden Eingriffs in sein Eigentum, sondern auf einen noch
besseren Hochwasserschutz. Auf diesen hat er jedoch keinen Rechtsanspruch.

58

Da der geplante Deich nicht die geschützte Eigentumsposition des Antragstellers
verletzt, beschränkt sich die Überprüfung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses darauf, ob andere Rechte des Antragstellers durch den
festgestellten Plan nicht berücksichtigt worden sind; denn eine allgemeine
Rechtmäßigkeitskontrolle kann er unter diesen Voraussetzungen nicht
verlangen;

59

vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 -11 VR 46/95 -, NVwZ 1996,
1023; Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 30/97 -, NVwZ 1999, 70, 71.

60

Andere Rechte des Antragstellers sind jedoch durch den
Planfeststellungsbeschluss nicht betroffen.

61

Insbesondere kann der Antragsteller keinen öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz
gegen den mit Beschluss vom 20.11.2003 planfestgestellten Deich verlangen. Im
Bereich des Wasserrechts kann dieser Nachbarschutz grundsätzlich nur aus
Rechtsvorschriften abgeleitet werden, die der Behörde den Schutz bestimmter
nachbarlicher Belange auferlegen,
vgl. BVerwG, Urteil von 15.07.1987 - 4 C 56.83 -, ZfW 1988, 271und Urteil
vom 3.07.1987- 4 C 41.86 -, ZfW 1988, 337, 338, 339.

62

Zu diesen Bestimmungen gehören aber insbesondere die Vorschriften zur
Freihaltung und Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 32
WHG nicht,

63

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.08.1972 -IV B 162.71 -, ZfW 1973, 114,
115; OVG NW, Beschluss vom 06.09.1995 - 20 B 769/95 -.

64

Auch die Überlegungen, dass bei wasserrechtlichen Ermessensentscheidungen
vermeidbare Beeinträchtigungen nach § 1 a WHG unterbleiben sollen und auf
Belange anderer Rücksicht genommen werden soll,

65

vgl. BVerwG, Urteil von 15.07.1987 - 4 C 56.83 -, ZfW 1988, 271 und
Urteil vom 3.07.1987- 4 C 41.86 -, ZfW 1988, 337, 338, 339,

66

gewähren im vorliegenden Fall keinen Rechtsanspruch; denn neben dem
wasserrechtlichen, am öffentlichen Wohl orientierten Entscheidungsprogramm der
einschlägigen Normen ist insoweit Drittschutz nur für solche Belange zu
berücksichtigen, die in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind.
Wann dies der Fall ist, richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles,
insbesondere ist bei der Prüfung der verletzten Belange auf die vorhandene
Rechtsstellung und Nutzung abzustellen,

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.1987, a.a.O., Seite 339.

68

Da es sich bei dem Drittschutz um die Abwehr eines Eingriffs handelt, kommt
eine Missachtung des Gebots der Rücksichtnahme nur in Betracht, wenn
vorhandene Rechte oder Nutzungsmöglichkeiten genommen werden. Dies ist aber -
wie oben ausgeführt wurde - hier nicht der Fall.

69

Da dem Antragsteller kein Anspruch auf eine allgemeine
Rechtmäßigkeitskontrolle zusteht, kann dahinstehen, ob der
Planfeststellungsbeschluss im übrigen rechtmäßig ist. Allerdings ist darauf
hinzuweisen, dass die von der Antragsgegnerin genannten zwei wesentlichen
Gesichtspunkte, die der vom Antragsteller begehrten Ausweitung des
Retentionsraumes entgegenstehen, nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen
sind, sodass etwaige Mängel des Planfeststellungsbeschlusses nach § 75 Abs.1 a
Satz 1 VwVfG NW unbeachtlich sein dürften. Dabei sind die erheblichen finanziellen
Auswirkungen einer Deponiebeseitigung ein gewichtiger Abwägungsbelang. Die
großen Schwierigkeiten einer anderweitigen Trinkwasserversorgung im
rechtsrheinischen Köln sind zudem Belange, die auch der Erhaltung oder
Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 32 Abs.2 WHG
entgegenstehen können.

70

Bei der nach § 80 Abs.5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt abgesehen von den geringen Erfolgsaussichten der Klage das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit, damit noch in diesem Jahr mit dem Bau
des neuen Deiches begonnen und dieser möglichst schnell fertiggestellt werden
kann. Die Antragsgegnerin hat insoweit daraufhingewiesen, dass nicht nur 10.000
Einwohner in Niederkassel-Lülsdorf und Niederkassel-Ranzel und die Chemischen
Werke Degussa von einem Hochwasser über 11.30 m KP betroffen wären, sondern
dass bei einem derartigen Hochwasser auch große Flächen überflutet werden, die
für die Trinkwasserversorgung benötigt werden und deren Überflutung die
Trinkwasserversorgung ernsthaft gefährdet. Die Kammer, die sich im
Zusammenhang mit Abgrabungen schon wiederholt mit dem Schutz der
Trinkwasserversorgung im südlichen Teil des rechtsrheinischen Kölns und in
Niederkassel befassen musste, hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung
durch die Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2) hinsichtlich der Gefährdung
des Grundwassers, das der Trinkwasserversorgung dient. Dass der neue Deich
möglicherweise Extremhochwässer über 11.90 m KP nicht abhalten kann und die
Trinkwassereinzugsbereiche dann doch gefährdet werden, schließt nicht aus, für die
wahrscheinlicheren Fälle des Hochwassers für einen ausreichenden Schutz zu
sorgen. Darüber hinaus werden durch den planfestgestellten Deich keine vollendeten
Tatsachen geschaffen. Es bleibt die Möglichkeit, einen größeren Retentionsraum zu
schaffen. Auf Grund der Untersuchungen des LUA vom 10.12.2004 hat die
Antragsgegnerin in der Besprechung vom 20.12.2004 mit den Beigeladenen zu 2)
und 3) nicht nur eine Umplanung der Flutung des planfestgestellten
Retentionsraumes mit dem Ziele der Optimierung der Wirkung für die rheinabwärts
gelegenen Gebiete angeregt, sondern in Übereinstimmung mit den Beigeladenen zu
2) und 3) festgestellt, dass durch Rohrleitungen am Tiefpunkt der K 22 eine
Erweiterung des Retentionsraumes möglich wird.

71

Bei der Abwägung der Interessen des Antragstellers ist zu bedenken, dass auch
bis zur Verwirklichung des neuen Hochwasserschutzes in Rodenkirchen der neue
Deich die Hochwassersituation nicht negativ beeinflussen wird. Bis zur Fertigstellung
des Rodenkirchener Hochwasserschutzes, mit dem teilweise schon begonnen
wurde, wird die Beigeladene zu 2) den vorläufigen Hochwasserschutz im Rahmen
des Möglichen wie bisher versuchen sicherzustellen. In gleicher Weise wird aber
auch die Beigeladene zu 3) sich bemühen, den vorhandenen alten Deich bei
Gefährdung zu sichern; denn es drohen nicht nur erhebliche Vermögensschäden für
ihre Bevölkerung, sondern auch Gefahren für die Trinkwasserversorgung der ganzen
Region. Dabei ist bei einer vorhandenen Deichhöhe von 11,53 m KP ein Schutz bis
zu einer Höhe von 11.30 m KP trotz der Probleme hinsichtlich der Standsicherheit
leichter zu erreichen als die Aufstockung des bisher überhaupt nicht vorhandenen
Schutzes im innerstädtischen Bereich bis zu einer Höhe von 11.30 m KP, zumal der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss die Sanierung des Altdeiches vorsieht und
die erwogenen Änderungen auf Grund der Untersuchungen des LUA von einer
Sanierung des Deiches bis zur geänderten Schwellenhöhe von 11,30 m KP
ausgehen.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Da die Beigeladenen zu
1) und 3) anders als die Beigeladene zu 2) keinen Antrag gestellt haben, sind ihre
Kosten nicht erstattungsfähig (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

73

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.