Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-03, Aktenzeichen 6 B 1065/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0803.6B1065.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der gegebenenfalls in
der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe den
Versetzungsantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt, da bei der landesweiten
Versetzungskonferenz am 6. Februar 2007, die über bezirksübergreifende Versetzungen
entschieden hat, kein Bedarf für das Fach Biologie an den in Rede stehenden Schulen (B. -
von-E. -I. -Gymnasium E1. , Gymnasium T. -C. , G. -vom-T1. -
Gymnasium N. ) bekannt gewesen sei. Insbesondere habe sich auch das
Ausschreibungsverfahren vom 2. bis 12. März 2007 (sog. AV 3-Verfahren) nicht auf die
streitigen Stellen bezogen. Für eine bewusste Verzögerung der Ausschreibung dieser Stellen
bis zum AV 4-Verfahren, um Versetzungsbewerber auszuschließen, sei nichts ersichtlich.

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Die mit der Beschwerde dargelegten Umstände führen zu keiner anderen Einschätzung.
Der Antragsteller behauptet, dem Antragsgegner seien die streitigen vakanten Stellen bereits
vor Beginn des AV 3-Verfahrens bekannt gewesen. An keiner der drei Schulen, an denen nun
Stellen zur Neubesetzung anstünden, sei eine Lehrkraft mit dem Unterrichtsfach Biologie
kurzfristig ausgeschieden, so dass die Bedarfslücke in diesem Fach bereits im Zeitpunkt
seines Versetzungsbegehrens bestanden habe und eine dieser Stellen mit ihm hätte besetzt
werden müssen.

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Diese Behauptung als richtig unterstellt, ist gleichwohl nicht dargelegt, dass an den drei
genannten Schulen ein schulfachlicher Bedarf für das Fach Biologie vorlag, der zwingend
durch die Versetzung des Antragstellers vor Beginn des AV 3-Verfahrens hätte gedeckt
werden müssen. Ob ein vorrangig zu berücksichtigender, geeigneter Versetzungsbewerber im
Sinne der Nr. 1.3.1 des Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2006 - 113.6.05.01-6461 - vorhanden ist, richtet sich
danach, in welchen Fächern die jeweilige Schule einer neuen oder weiteren Lehrkraft bedarf.
Die Entscheidung, mit welchen Fächern eine freiwerdende Stelle ausgeschrieben wird, liegt
im insoweit delegierten Organisationsermessen der jeweiligen Schule (vgl. § 57 Abs. 7 Satz 1
SchulG NRW; Ziffer II.1. des Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 10. November 2000, Abl. NRW. 1 S. 342). Das dem Dienstherrn zustehende
Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 - m.w.N. und vom 6. März
2007 - 6 B 48/07 -.

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Allein der von der Beschwerde bezeichnete Umstand, es habe an den drei hier relevanten
Schulen keine personellen Veränderungen hinsichtlich der mit dem Biologieunterricht
betrauten Lehrer gegeben, lässt nicht den Schluss zu, es habe bereits bei der Entscheidung
über den Versetzungsantrag ein Bedarf für das Unterrichtsfach Biologie ab dem Schuljahr
2007/2008 festgestanden. Denn die an einer Schule tätigen Lehrkräfte sind angesichts ihrer
unterschiedlichen Fächerkombinationen in verschiedener Weise einsetzbar, so dass eine
freiwerdende Stelle nicht zwingend mit einer Lehrkraft mit denselben Fächern, wie sie die
ausscheidende Lehrkraft aufweist, besetzt werden muss. Änderungen der Schülerzahlen sowie
der von den Schülern ausgewählten Fächer können ebenfalls Einfluss auf den schulfachlichen
Bedarf und damit die Stellenausschreibung haben. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht
ersichtlich, dass die Schulen die Meldung der bei ihnen zu besetzenden Stellen planvoll
verzögert hätten, um Versetzungsbewerber auszuschließen.

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Angesichts dessen trifft den Antragsgegner auch keine Verpflichtung, hinsichtlich jeder
Stelle die konkreten Umstände zu benennen, weshalb und zu welchem Zeitpunkt sie neu
besetzbar geworden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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