Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 1319/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A1319.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

4

Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zum Erfolg.

5

Insbesondere führt es nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn es vermag
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern,
dass dem Kläger die beantragte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege seines
Mündels, des Kindes T. T1. , in seinem Haushalt gem. den §§ 27, 33 SGB
VIII und als Annexleistung hierzu die Gewährung von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1
SGB VIII nicht bewilligt werden konnte, da sich Art und Umfang des Pflegebedarfs
sowie die Eignung der beantragten Maßnahme mangels Mitwirkung des Klägers und
seiner Ehefrau nicht habe feststellen lassen.

6

Soweit der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung im Wesentlichen geltend
macht, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es seiner Mitwirkung
nicht bedurft habe, da seine Eignung als Pflegeperson kraft seiner Rechtsstellung als
Vormund des Kindes bereits festgestanden habe, was sich daran festmachen lasse,
dass er als Vormund gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII keine Pflegeerlaubnis
benötige, so führt dieser Einwand nicht zum Erfolg. § 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
ermöglicht es dem Kläger als Vormund, ohne gesonderte öffentlich-rechtliche
Genehmigung seiner Verpflichtung aus § 1793 BGB zu genügen und das Mündel in
seiner Familie zu betreuen und in seinem Haushalt unterzubringen, nicht mehr und
nicht weniger. Die insoweit lediglich hinsichtlich der Betreuung und Unterbringung
des Mündels in der Familie erfolgte öffentlich-rechtliche Priviligierung des Vormunds
sagt daher nichts über die Frage aus, ob eine Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB
VIII bei einer Person, die Vormund des betreffenden Kindes ist, eine erforderliche
und geeignete Maßnahme der Hilfe zur Erziehung ist, die dem Ausgleich von
Erziehungsdefiziten des Kindes zu dienen bestimmt ist. Auch einem Vormund, der
sein Mündel im eigenen Haushalt betreut, steht der notwendige Unterhalt, der auch
die Kosten der Erziehung erfasst (§ 39 SGB VIII), nur zu, wenn die Voraussetzungen
des § 27 SGB VIII vorliegen,

7

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 12 A 439/08 -, Münder,
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 33 Rn. 7.

8

Kommt es danach für die Frage der notwendigen und geeigneten Hilfe zur
Erziehung nicht auf die Stellung des Klägers als Vormund des Kindes an, ist es auch
nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht diesen Umstand in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils unerwähnt gelassen hat. Die
Ausführungen des Klägers in der Zulassungsbegründung zu der eingerichteten
Vormundschaft liegen daher neben der Sache.

9

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass nach § 27 Abs. 2 SGB
VIII zum einen der erzieherische Bedarf im Einzelfall festzustellen und andererseits
zu prüfen ist, ob die beantragte jugendhilferechtliche Maßnahme diesem spezifischen
Bedarf gerecht wird. Dass es hierzu gerade im Hinblick auf die schädlichen
Auswirkungen von Pflegestellenabbrüchen auf die persönlichen Bindungen und die
Bindungsfähigkeit des Kindes einer eingehenden Überprüfung der in Aussicht
genommenen Pflegestelle unter verschiedensten Aspekten bedarf,

10

vgl. Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilferecht, Handbuch, 1. Auflage 2007,
Kap. 3.5.3. Rn. 29, S. 258,

11

ist eine Selbstverständlichkeit. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat auf die diesbezüglichen überzeugenden Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.

12

Soweit der Kläger einwendet, eine Pflicht zur Kooperation ergebe sich entgegen
den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht aus § 37 Abs. 3 SGB VIII, da diese
Vorschrift sich nur mit der Zusammenarbeit zwischen Pflegeperson und Jugendamt
nach Aufnahme einer Vollzeitpflege beschäftige und nicht deren Voraussetzung sei,
geht auch dies ins Leere. Das Verwaltungsgericht hat auf § 37 Abs. 3 SGB VIII
lediglich im Zusammenhang mit der Begründung der Steuerungsverantwortung des
Jugendamtes für die jugendhilferechtliche Maßnahme rekurriert und zudem
zutreffend ausgeführt, dass es für die Auswahl und Annahme der Eignung einer
Pflegefamilie nach den §§ 27, 33 SGB VIII maßgeblich darauf ankomme, ob die
Pflegepersonen erwarten lassen, dass sie die vom Gesetz vorausgesetzte und in §
37 SGB VIII zu einzelnen Aspekten beschriebene hohe Kooperationsbereitschaft
während eines Pflegeverhältnisses zwischen Jugendamt, Pflegeperson und
Personensorgeberechtigten mitbringen.

13

Dafür, dass die Eignung des Klägers als Pflegestelle bereits durch frühere
Überprüfungen und Hausbesuche festgestellt und aktenkundig sei, wie es der Kläger
mit seiner Zulassungsbegründung behauptet, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die entgegen den mehrfach geäußerten
Andeutungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers keine Anhaltspunkte für
Unvollständigkeit bieten und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auf dessen
Antrag hin auch zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden sind, lassen an
keiner Stelle erkennen, dass die Frage der Eignung des Klägers für eine
Vollzeitpflege des Kindes T. T1. zu einem früheren Zeitpunkt abschließend
geprüft wurde. Dies ergibt sich weder aus dem vom Kläger zitierten Vermerk der
Frau I1. -S. vom 10. Dezember 2003, der sich schwerpunktmäßig auf die
zeitweilige Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie C. im Jahr 2003
bezieht, noch aus dem Vermerk der Frau O. vom 10. Juni 2005, wonach dem
Kläger lediglich zugesagt wurde, dass sich die Sachbearbeiterin erkundigen werde,
ob dem Kläger Pflegegeld zustehe. Selbst wenn die Sachbearbeiterin - anders als es
in ihrem Vermerk festgehalten ist - dem Kläger damals gesagt haben sollte, dass
eine Überprüfung seiner Person sowie seiner Ehefrau nicht mehr erforderlich sei, da
dies bereits durch Frau I1. -S. im Dezember 2003 erfolgt sei, ließe sich auf eine
derartige, offensichtlich falsche mündliche Auskunft während des
Verwaltungsverfahrens, die zudem keinerlei Eingang in die angefochtenen
Bescheide gefunden hat, ein Anspruch auf Hilfegewährung ersichtlich nicht
stützen.

14

Dass die Eignung der Ehefrau des Klägers als Pflegeperson, wie dieser mit der
Zulassungsbegründung sinngemäß geltend macht, bereits feststand, da diese als
Tagesmutter für das Kind T. T1. tätig gewesen sei, ihr hierfür auch eine
Pflegeerlaubnis gemäß § 44 SGB VIII erteilt worden sei und sie auch Pflegegeld
bezogen habe, ist - ungeachtet der fehlenden personellen Identität - ebenfalls nicht
anzunehmen. Denn die Anforderungen an eine Vollzeitpflegestelle, die die gesamte
Betreuung und Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen zu übernehmen hat, sind
offensichtlich deutlich umfassender als jene für die Tagespflege, die sich auf eine
zeitlich begrenzte Betreuung beschränkt. Hinzukommt, dass die Frage der Eignung
einer Vollzeitpflegestelle einer zeitnahen Einzelfallprüfung bedarf - ausgerichtet an
dem jeweils aktuellen Erziehungsbedarf des Kindes oder Jugendlichen, der sich im
Laufe der Zeit ändern kann, wie der vorliegende Fall deutlich gemacht hat, in dem
der Kläger selbst am 29. Mai 2006 darum bat, das betreute Kind in einem Heim
unterzubringen, da er und seine Ehefrau der häuslichen Betreuungssituation nicht
mehr gewachsen waren.

15

Das Fehlen der notwendigen Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt
haben sowohl der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2007
als auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen
dargelegt. Diesen überzeugenden Ausführungen ist der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten. Soweit er diesbezüglich einwendet, die Schreiben des Beklagten,
mit denen dieser versucht habe, den Kläger zu verschiedenen Gesprächen
einzuladen, seien zu unbestimmt gewesen, trifft dies nicht zu. Dass es sich bei
derartigen Einladungen des Beklagten nicht um Verwaltungsakte handelte, die dem
Bestimmtheitserfordernis unterliegen, liegt auf der Hand. Im Übrigen geht aus allen
Einladungen des Beklagten hinreichend klar hervor, dass die Bearbeitung des
Antrages auf Gewährung von Pflegegeld für die Pflege des Kindes T. T1.
Gegenstand der Gespräche sein sollte.

16

Dass dem Kläger ein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII zustehe, da
er das Kind T. seit seinem dritten Lebensmonat faktisch in Vollzeitpflege gehabt
habe, ist ebenfalls nicht anzunehmen, da der Annexanspruch aus § 39 SGB VIII eine
Hilfegewährung nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII oder nach § 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4
SGB VIII voraussetzt, wobei ein „faktisches Pflegeverhältnis" zwischen dem Kind und
der es betreuenden Person, wie es der Kläger geltend macht, hierfür nicht ausreicht.
Dieser Einwand verkennt wiederum den Unterschied zwischen einer tatsächlichen
Unterbringung eines Kindes in einem Haushalt und einem Pflegeverhältnis nach dem
Jugendhilferecht, das vom Jugendamt im Wege eines förmlichen
Verwaltungsverfahrens bewilligt, gesteuert und begleitet wird. Da der Kläger die
Betreuung des Kindes T. T1. zu keinem Zeitpunkt in der Form einer
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII übernommen hat und auch im Übrigen keinerlei
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger schon jemals im Rahmen einer
Pflegefamilie tätig geworden ist, ist der Beklagte auch nicht etwa von einem falschen
Sachverhalt ausgegangen, indem er den Kläger und dessen Ehefrau im
Verwaltungsverfahren so behandelt hat wie andere Bewerber, die erstmals ein
Pflegekind aufnehmen.

17

Darauf, ob der Beklagte in einem Aktenvermerk eine möglicherweise
rechtsfehlerhafte Auffassung vertreten hat oder die Begründung des ablehnenden
Erstbescheides nicht ausreichend war, kommt es für die Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage schon deshalb nicht an, da das Gericht zu
prüfen hat, ob die Ablehnung des klägerischen Antrags durch den
Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nach objektiven
Kriterien rechtmäßig gewesen ist.

18

Auch die Ausführungen des Klägers zur weiteren Entwicklung des Kindes T.
T1. nach der Unterbringung in einem Heim ab Juni 2006 können dem Antrag
nicht zum Erfolg verhelfen, da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung hierauf
nicht gestützt hat.

19

Inwieweit die Ausführungen des Klägers zu einem ersten Antragsverfahren im
Jahr 2004 seinem Antrag zum Erfolg verhelfen können sollen, erschließt sich dem
Senat nicht, da dieses erste Verfahren, das unstreitig durch Rücknahme des
entsprechenden Antrages durch den Kläger beendet wurde, keinerlei Auswirkungen
auf das nunmehr anhängige Streitverfahren hat. Der Kläger hat selbst nicht geltend
gemacht, dass ihm hierdurch etwa Nachteile für das nunmehr streitige
Antragsverfahren erwachsen sind.

20

Schließlich weisen die Ausführungen des Klägers zu der Verwaltungspraxis des
Beklagten im Hinblick auf die Höhe des Pflegegeldes keinerlei Bezug zu dem
angefochten Urteil auf, das sich zur Höhe des Pflegegeldes konsequenterweise nicht
verhält, da ein Anspruch bereits dem Grunde nach verneint wird.

21

Kommt der vom Kläger begehrte Anspruch aus den genannten materiell-
rechtlichen Gründen nicht in Betracht, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der
Kläger seinen Antrag bereits am 10. Juni 2005 oder erst einen Tag später gestellt
hat. Zudem hätte es dem Kläger frei gestanden, einen entsprechenden Klageantrag
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu stellen.

22

Die Berufung kann auch weder nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden, da es diesbezüglich bereits an der nach §
124a Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung der Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, fehlt. Die Zulassungsschrift verhält sich hierzu nicht.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

25