Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 23 K 692/09
ECLI:DE:VGK:2009:0427.23K692.09.00

Tenor

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

2.
Der Streitwert wird auf 8.451,90 Euro festgesetzt.

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Gründe

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In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den
gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO,
die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.

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Ihre Klage hätte nämlich sehr wahrscheinlich keinen Erfolg gehabt. Die Festsetzung einer Grundsteuer B im Abgabenbescheid der Beklagten vom 26. Januar 2009
in Höhe von 8.451,90 Euro war rechtmäßig und verletzte die Klägerin deshalb nicht
in ihren Rechten. Die Grundsteuer wird nach § 9 Abs. 1 GrStG nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Die Steuer entsteht mit Beginn des
Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist (§ 9 Abs. 2 GrStG). Steuerschuldner ist nach § 10 Abs. 1 GrStG derjenige, dem der Steuergegenstand bei der
Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist. Das Grundstück Q. Allee
000 wurde hier nach dem maßgeblichen Messbescheid des zuständigen Finanzamtes Bonn-Innenstadt zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Abgabenbescheids der Beklagten der Klägerin zugerechnet. Der entsprechende Steuermessbescheid des Finanzamtes ist nach § 184 Abs. 1 Satz 4 AO i. V. m. § 182 Abs. 1 AO für
einen Grundsteuerbescheid bindend, soweit die im Messbescheid getroffenen Feststellungen für diesen Realsteuerbescheid von Bedeutung sind. Im Steuermessbescheid wird nach § 184 Abs. 1 Satz 2 AO auch über die persönliche und sachliche
Steuerpflicht entschieden. Festgestellt wird mit anderen Worten, wer Steuerschuldner ist und was Gegenstand der Besteuerung ist. Der Steuermessbescheid bindet als
Grundlagenbescheid (vgl. § 171 Abs. 10 AO) nicht nur den Steuerpflichtigen, sondern auch die Kommune, die die Realsteuer durch Folgebescheid festzusetzen hat
(§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). § 184 Abs. 3 AO stellt sicher, dass der Inhalt des
Messbescheids der betroffenen Kommune übermittelt wird. Die Bindungswirkung des
Messbescheids hat zur Folge, dass die Gemeinde, die die Realsteuer erhebt, zum
Erlass eines Realsteuerbescheides verpflichtet ist, solange ein wirksamer Steuermessbescheid existiert,

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Brandis in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 184 AO (Stand: Oktober 2008) Rz.
15 m. w. N. aus der Rechtsprechung.
Entscheidungen im Messbescheid können nach § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht hingegen auch durch Anfechtung des von der Kommune erlassenen Realsteuerbescheides angegriffen werden. Ist der Steuerschuldner
etwa mit den Feststellungen im Messbescheid zu seiner persönlichen Steuerpflicht
nicht einverstanden, so muss er sich gegen diesen Verwaltungsakt - ggfs. im finanzgerichtlichen Verfahren - wenden. Denn die verbindliche, eine etwaige Rechtsverletzung auslösende behördliche Entscheidung wird schon in diesem Feststellungsbescheid und nicht erst im Folgebescheid der Gemeinde getroffen,

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vgl. nur BFH, Urteil vom 10. März 1993 - II R 9/93 -, BFH/NV
1994, 452, 453; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 351 AO (Stand: April
2007) Rz. 47 ff. m. w. N..

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Wenn der Messbescheid unanfechtbar geworden ist, muss der Steuerpflichtige,
der seinen Grundbesitz veräußert hat, eine Änderung des Messbescheids beim
zuständigen Finanzamt erwirken, notfalls im Wege der finanzgerichtlichen Klage.

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Gemessen daran war der angefochtene Abgabenbescheid vom 26. Januar 2009,
soweit die Klägerin darin zu einer Grundsteuer B in Höhe von 8.451,90 Euro veranlagt worden ist, nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin angesprochene Anzeige
des Eigentumswechsels durch das Grundbuchamt schon Ende Oktober 2008 durfte
die Beklagte wegen der Bindungswirkung des damals noch wirksamen Grundsteuermessbescheids vom 10. März 1999 bei der Festsetzung der Grundsteuer für das
Steuerjahr 2009 nicht beachten. Die Beklagte darf (und muss) den Realsteuerbescheid nach der eindeutigen Regelung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst aufheben oder ändern, wenn der zugrunde liegende Messbescheid des zuständigen Finanzamts aufgehoben oder geändert worden ist. Insoweit ist auch der Vortrag der
Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. März 2009 rechtlich unerheblich, sie verlange
nicht schlechter gestellt zu werden als andere Veräußerer, die den Wechsel des Eigentums am Grundbesitz der Beklagten unmittelbar anzeigen würden.

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Das Vorbringen der Klägerin zur Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der dem
angefochtenen Abgabenbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung führt
ebenfalls nicht dazu, dass die Kostenlast anders als ausgesprochen zu verteilen
wäre. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
irreführend. Sie ist im Gegenteil ordnungsgemäß, weil sie den Anforderungen des §
58 Abs. 1 VwGO entspricht. Eines Hinweises auf das - wie der Klägerin einzuräumen
ist komplexe - Verhältnis von steuerlichem Grundlagenbescheid des Finanzamts zum
Folgebescheid der Gemeinde bedarf es danach nicht.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.