Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-09, Aktenzeichen 18 B 1142/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.18B1142.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. August 2002 wird wieder
hergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Der Aussetzungsantrag ist begründet. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. August 2002 lässt sich - aus den
nachstehend aufgezeigten Gründen - auf der Grundlage der vom Antragsgegner und
Verwaltungsgericht ihren Entscheidungen zugrunde gelegten spezialpräventiven
Erwägungen nicht feststellen. Deshalb überwiegt bei der grundsätzlich -
gegebenenfalls auch unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs - im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das
private Interesse des Antragstellers an einer vorläufigen Fortdauer seines Aufenthalts
im Bundesgebiet; denn ein besonderes öffentliches Interesse an einem Schutz der
Allgemeinheit vor vergleichbaren Straftaten des Antragstellers ist in dem hier
maßgeblichen Zeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
voraussichtlich nicht gegeben.

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Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft
droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat,
die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsgutes ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und
Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001,
194,

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hier also bis zur Beschlussfassung durch den Senat. In diesem Zusammenhang
ist beachtlich, dass die Begehung einer schwerwiegenden Straftat - wie hier die
Vergewaltigung - schon im Allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen
Energie ist, aufgrund derer die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft
in Betracht zu ziehen ist. Auch besteht nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen
im Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute erhebliche Störungen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sodass die Anforderungen an das Maß der
Wiederholungswahrscheinlichkeit mit zunehmender Schwere der zu befürchtenden
neuen Straftaten geringer werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR
1995, 397; BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1983 - 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10
AuslG Nr. 96, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 B 61.84 -, InfAuslR 1985, 33;
Senatsurteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -, InfAuslR 1998, 446.

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Bei ihrer Prognoseentscheidung sind die Ausländerbehörden und die
Verwaltungsgerichte an Einschätzungen, die in einem gemäß § 454 Abs. 2 StPO
erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die
strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung nach § 57 StGB - wie hier durch Beschluss des Landgerichts Wuppertal
vom 7. August 2002 - 1 StVK 704/02 - zugrunde liegt. Maßgeblich ist insoweit, dass
bei der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund
stehen, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine im Regelfall an strengeren
Kriterien orientierte und darüber hinaus längerfristige Gefahrenprognose
erfordert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.;
Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 - 18 B 1285/03 - m.w.N.

10

Allerdings haben die Entscheidungen der Strafgerichte und die ihnen zugrunde
liegenden Gutachten eine regelmäßig gewichtige Indizwirkung,

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- so auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 -17 B 1338/02 -

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die indessen durch Umstände, die den Strafgerichten nicht bekannt gewesen
oder von ihnen nicht beachtet worden sind, ebenso wie durch eine andere
Würdigung des Sachverhalts an Gewicht verlieren kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.

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Danach kann im Hinblick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht
festgestellt werden, dass die begründete Besorgnis besteht, die vom Antragsteller
ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss
des Hauptsacheverfahrens realisieren.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397.

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Zwar haben das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner zutreffend
hervorgehoben, dass insbesondere angesichts der Schwere der vom Antragsteller
begangenen Tat von einem verurteilten Straftäter, der seine Straftat weiterhin
leugnet und sein im Strafverfahren abgegebnes Geständnis der Tat im Nachhinein
als verfahrenstaktische Einlassung darstellt, wegen fehlenden Unrechtsbewusstseins
regelmäßig eine ordnungsrechtlich beachtliche Wiederholungsgefahr ausgeht.
Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass sowohl die Psychologin der
Justizvollzugsanstalt, Frau K. -D. , in ihrer psychologischen Stellungnahme
vom 25. März 2002 als auch der Dipl.-Psychologe N. in seinem gemäß § 454
Abs. 2 StPO von der Strafvollstreckungskammer in Auftrag gegebenen - und dem die
Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aussetzenden Beschluss allein zu
Grunde gelegten - Gutachten vom 18. Juli 2002 sich eingehend mit den
diesbezüglichen Einlassungen des Antragstellers auseinandersetzen und - so der
Gutachter N. - gerade auch daraus mit Blick auf die Persönlichkeitsstruktur des
Antragstellers uneingeschränkt zu dem Ergebnis gelangen, dass die bei der Tat
zutage getretene Gefährlichkeit nicht mehr fortbestehe. Hiermit hat sich
insbesondere das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Schon deshalb
vermögen die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss in diesem Punkte
nicht zu überzeugen.

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Darüber hinaus vermag der Senat in den ihm vorliegenden Akten, namentlich
nicht in dem vom Dipl.-Psychologen N. erstellten Gutachten, keine hinreichend
konkreten Anhaltspunkte dafür zu finden, dass die Persönlichkeitsstruktur des
Antragstellers von dem Gutachter fehlerhaft festgestellt worden ist und deshalb dem
Gutachten jedenfalls unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten keine
Entscheidungserheblichkeit zukommt. Auch der Gutachter sieht in dem Verdrängen
eines Sexualdelikts grundsätzlich ein ungünstiges Prognosekriterium. Er zeigt jedoch
sodann Umstände auf, die nachvollziehbar belegen, warum er in der Straftat (noch)
ein von situativen Aspekten getragenes "episodenhaftes Geschehen" erkennt. Dazu
verweist er u.a. darauf, dass es beim Antragsteller keinen Hinweis auf eine sexuelle
Devianz gebe und jener, abgesehen von einer fahrlässigen

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- nicht einer vorsätzlichen, von der der Antragsgegener ausgeht -

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Körperverletzung, bisher keine gewalttätigen Delikte begangen habe. Die Straftat
sei auch nicht die Begleiterscheinung einer dissozialen Entwicklung. Der
Antragsteller verfüge vielmehr über eine große soziale Kompetenz. Seine Tatversion
zwinge ihn gerade dazu, sich wieder normkonform zu verhalten, um sich die
Zuwendung seiner Verlobten, der Familie und der Freunde zu erhalten.

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Die dagegen vom Antragsgegner aufgezeigten Bedenken greifen im
vorliegenden Eilverfahren nicht durch. Der Antragsgegner stellt insbesondere die von
der Anstaltspsychologin und dem Gutachter aufgezeigte Persönlichkeitsstruktur des
Antragstellers in Frage und ist der Meinung, dass sie sich seit der Begehung des
Sexualdeliktes nicht erkennbar verändert habe. Dem liegt vornehmlich eine
abweichende Bewertung des vom Antragsteller gezeigten Verhaltens und seiner
Einlassungen zugrunde. Diese durchaus beachtenswerten Zweifel sind jedoch nicht
geeignet, insbesondere die gutachtlichen Feststellungen entscheidend zu entkräften.
Vor allem wird nicht aufgezeigt, warum bereits vor Abschluss des
Hauptsachverfahrens weitere Straftaten des Antragstellers zu erwarten sind.
Geschildert wird vielmehr eine Eigenschaft des Antragstellers, die eher das Gegenteil
begründet. So hebt der Antragsgegner hervor, der Antragsteller habe sich lediglich
unter dem Eindruck der Strafhaft ("eine extreme Ausnahmesituation") angepasst
verhalten. Wenn es so wäre, so würde damit aber auch deutlich, dass der
Antragsteller jedenfalls in einer derartigen Ausnahmesituation sein Verhalten zu
steuern in der Lage ist. Mithin müsste aufgezeigt werden, dass in der unter
ausländerrechtlichen Gesichtspunkten fortbestehende Ausnahmesituation nicht mehr
ein entsprechend angepasstes Verhalten erwartet werden kann. Das ist nicht
geschehen. Dafür sind auch nach den gutachtlichen Ausführungen keine
Anhaltspunkte erkennbar.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 13 Abs.
1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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