Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-09, Aktenzeichen 12 K 1471/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0709.12K1471.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Sie ist
albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo.

3

Im Jahr 1993 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann erstmals
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im Rahmen der am 19. November 1993
erfolgten Anhörung der Eheleute vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) machten die Eheleute geltend:

4

Der Ehemann der Klägerin sei am 15. August 1993 aufgrund politischer
Aktivitäten von der serbischen Polizei malträtiert und geschlagen worden. Nachdem
man ihn wieder freigelassen habe, sei er nach Mazedonien geflüchtet. Als er in
Mazedonien gewesen sei, sei die Polizei noch des öfteren zu seinem Haus
gekommen und habe dort nach ihm gesucht, seine Angehörigen malträtiert bzw. die
Klägerin bedroht. Die Klägerin und die Kinder seien dann am 12. November 1993
nach Mazedonien nachgekommen.

5

Mit Bescheid vom 17. Februar 1994 lehnte das Bundesamt den Antrag der
Klägerin sowie ihres Ehemannes auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin
die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) oder in einen anderen Staat an, in den sie
einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.

6

Mit rechtskräftigem Urteil vom 26. Juli 1996 (Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg
12 K 1471/94.A) wies die erkennende Kammer die hiergegen erhobene Klage der
Klägerin sowie ihres Ehemannes ab und führte zur Begründung unter anderem aus,
dass das Vorbringen der Eheleute zur angeblichen politischen Betätigung des
Ehemannes und zu den sich hieran vorgeblich anschließenden polizeilichen
Übergriffen ihnen gegenüber unglaubhaft sei.

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Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2000 beantragte die Klägerin die Abänderung des
Bescheides vom 17. Februar 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG und
machte zur Begründung unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vom 16. April
1996 und vom 18. Januar 2000 im Wesentlichen geltend: Sie befinde sich seit
Januar 1994 regelmäßig in ambulanter psychiatrischer Behandlung aufgrund einer
schweren reaktiven Depression, woraus sich ein Abschiebungshindernis ergebe.

8

Auf Aufforderung des Bundesamtes, die Angaben zur erforderlichen Behandlung
und Medikation sowie die Folgen einer unterbleibenden bzw. nicht ausreichenden
Behandlung zu konkretisieren, legte die Klägerin weitere ärztliche Bescheinigungen
vom 18. Juli 2001, vom 27. September 2002, vom 13. Januar 2003 sowie vom 16.
Januar 2003 vor und machte ergänzend geltend, dass eine posttraumatische
Belastungsstörung (PTBS) bestehe.

9

Mit Bescheid vom 9. April 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 17. Februar 1994 bezüglich der Feststellung zu §
53 AuslG ab.

10

Zur Begründung ihrer am 16. April 2003 erhobenen Klage macht die Klägerin
unter Vorlage weiterer ärztlicher Bescheinigungen vom 15. Mai 2003, vom 21. Januar
2004, vom 4. März 2004, vom 2. April 2004 und vom 14. Mai 2004 ergänzend
geltend: Von Dezember 2002 bis Januar 2003 sei eine teilstationäre psychiatrische
Behandlung erforderlich gewesen, die eine Notmaßnahme zur Meidung eines Suizids
dargestellt habe. Die ärztlicherseits für dringend erforderlich erachtete Behandlung -
sowohl medikamentöse Behandlung als auch regelmäßige stützende Gespräche -
könne im Kosovo nicht erbracht werden. Wegen des klägerseitigen Vorbringens im
Rahmen der mündlichen Verhandlung wird gemäß § 117 Abs.3 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

11

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. April 2003 zu der Feststellung
zu verpflichten, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG
vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den ablehnenden Bescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, so dass der Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. April 2003
sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs.5 Satz 1 VwGO.

20

Soweit die Klägerin unter Verweis auf die vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen geltend macht, sie leide an einer PTBS bzw. einer schweren
depressiven Reaktion bzw. einer rezidivierenden schweren depressiven Störung,
rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des §
53 Abs.6 Satz 1 AuslG aus individuellen Gründen. Gemäß § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG
kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib
oder Leben besteht. Als eine das Ermessen aus § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG
verdichtende und das Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz
verpflichtende gravierende Beeinträchtigung der Schutzgüter Leib und Leben kommt
nur eine solche psychische Erkrankung in Betracht, die im Abschiebungszielstaat
infolge fehlender natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender
Behandlungsmöglichkeit zu einer Verschlimmerung mit extremen Leibes- und
Lebensgefahren für den ausreisepflichtigen Ausländer, d.h. zu außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und / oder existenzbedrohenden
Zuständen führen wird.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 14. Mai 2001 - 13 A 1287/01.A -

22

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann vorliegend nicht festgestellt werden.
Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die Aussagekraft der von der Klägerin
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht deshalb zweifelhaft ist, weil zumindest
die in ihnen teilweise enthaltene Diagnose einer PTBS Plausibilitätsbedenken
begegnen könnte. Diese Diagnose, die sich jedenfalls nach Einschätzung der die
Klägerin bis April 2002 behandelnden Ärztin Frau Dr. S. , die im Rahmen der
mündlichen Verhandlung informatorisch angehört worden ist, inhaltlich mit den
weiteren in den Bescheinigungen enthaltenen Diagnosen decken soll, mag insofern
nicht zweifelsfrei erscheinen, als nicht ersichtlich ist, dass sich die ausstellenden
Ärzte im Rahmen ihrer Diagnose mit dem Vorbringen der Klägerin sowie ihres
Ehemannes im Asylerstverfahren auseinandergesetzt haben. Dessen hätte es
vorliegend wohl bedurft, da den Bescheinigungen einerseits offenbar die Annahme
zugrunde liegt, dass die Klägerin in ihrem Heimatland traumatischen Erlebnissen
ausgesetzt war (vgl. etwa die Bescheinigung vom 16. April 1996), die erkennende
Kammer andererseits jedoch das diesbezügliche Sachvorbringen im Rahmen des
Asylerstverfahren als unglaubhaft bewertet hat.

23

Die aufgezeigten Bedenken mögen jedoch letztlich auf sich beruhen, da sich
auch bei deren Hintanstellung kein Anspruch der Klägerin auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses ergibt. Denn den vorgelegten Bescheinigungen ist
jedenfalls nicht zu entnehmen, dass im Falle der Klägerin aufgrund ihrer psychischen
Erkrankung hinsichtlich des Kosovo ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
wegen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartender extremer Leibes-
oder Lebensgefahren besteht, selbst wenn ihre Erkrankung dort nicht bzw. nur
unzureichend behandelbar sein sollte.

24

Im Hinblick auf die Folgen eines Ausbleibens der für erforderlich erachteten
Behandlung ist den aus dem Jahr 2004 stammenden Bescheinigungen Folgendes zu
entnehmen:

25

In der Bescheinigung vom 21. Januar 2004 ist ausgeführt: Aus medizinischer
Sicht sei es nicht zu verantworten, die Patientin von jetzt auf gleich mit der
Abschiebung zu konfrontieren und diese durchzuführen. Es müsse damit gerechnet
werden, dass es zu einer akuten Zunahme der depressiven Symptomatik mit
suizidalen Handlungen kommen werde. Sollte eine Abschiebung unumgänglich sein,
werde es aus medizinischer Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass diese
fachärztlich vorbereitet werde, um die oben genannte Symptomatik soweit als
möglich abzufangen und zu verhindern. Eine sofortige und unvorbereitete
Abschiebung werde mit Sicherheit zu erheblicher Verschlechterung der psychischen
Situation führen. Die Vorgeschichte der Patientin gebe Anlass zu der Annahme, dass
es dann auch zu suizidalen Handlungen kommen werde. In der Bescheinigung vom
4. März 2004 heißt es u.a.: Die Patientin habe sich in der Zeit vom 3. Dezember 2003
bis zum 6. Januar 2004 zum zweiten Mal in tagesklinischer Behandlung befunden.
Zur Anamnese ist ausgeführt: Die Patientin habe sich zuletzt Ende 2002 / Anfang
2003 hier in teilstationärer Behandlung befunden, danach sei es ihr gut gegangen,
seit ca. 2-3 Monaten bemerke sie eine Verschlechterung, sie habe wieder Ängste,
schlafe schlecht, mache sich viele Gedanken, ziehe sich vermehrt zurück. Vor 14
Tagen sei sie begutachtet worden mit der Frage, ob sie in die Heimat
zurückgeschickt werden könne oder nicht, wisse im Augenblick noch nicht, ob sie in
Deutschland bleiben dürfe, mache sich viele Gedanken, wie es weitergehen solle.
Weiter heißt es: Die Patientin sei im formalen Denken gehemmt, die Stimmung
deutlich deprimiert, im Antrieb reduziert, die affektive Schwingungsfähigkeit
eingeschränkt, kein Anhalt für Wahn oder Halluzinationen, kein Anhalt für Ich-
Störungen, keine akute Suizidalität. Die Aufnahme sei erfolgt, da es bei der Patientin
angesichts der drohenden Abschiebung zu einer erneuten schweren Episode bei
bekannter rezidivierender depressiver Störung gekommen sei. Es sei deutlich
geworden, wie sehr sie durch die drohende Abschiebung belastet sei, sie habe in
diesem Zusammenhang erhebliche Ängste entwickelt. Auch ansatzweise habe mit ihr
eine mögliche Rückkehr nach Albanien nicht bearbeitet werden können. Nachdem
die Aufenthaltsgenehmigung für einen kurzen Zeitraum erneut verlängert worden sei,
habe sich der Gesundheitszustand ein wenig gebessert, so dass sie am 6. Januar
2004 in die weitere ambulante Behandlung entlassen worden sei. In der
Bescheinigung vom 2. April 2004 ist ausgeführt: Während der letzten Wochen sei es
im Rahmen der drohenden Abschiebung zu einer deutlichen
Symptomverschlechterung mit Schlafstörungen, Antriebsverlust, depressiver
Stimmung sowie fremd- und autoaggressivem Verhalten gekommen. Sollte eine
Abschiebung unumgänglich sein, werde es aus medizinischer Sicht für dringend
erforderlich gehalten, dass diese fachärztlich vorbereitet werde, um eine akute
Fremd- und Eigengefährdung zu verhindern. Aus medizinischer Sicht sei davon
auszugehen, dass nur eine endgültige Klärung des Aufenthaltsstatus zur
psychischen Stabilisierung der Patientin beitragen werde.

26

In zwei weiteren - bereits aus dem Jahr 2003 stammenden - Bescheinigungen ist
zudem ausgeführt: Der Gesundheitszustand der Klägerin habe sich im Dezember
2002 zunehmend verschlechtert, so dass eine teilstationäre Behandlung vom 16.
Dezember 2002 bis zum 10. Januar 2003 in der Tagesklinik der WKPP N.
erforderlich gewesen sei (Bescheinigung vom 16. Januar 2003) bzw.: Unter
Belastung komme es rasch zur Zunahme der depressiven und Angstsymptomatik, es
träten auch Panikattacken auf. Wegen der Zunahme von Suizidgedanken sei im
Dezember 2002 bis Januar 2003 eine teilstationäre psychiatrische Behandlung
erforderlich gewesen. Bei unterbleibender fachärztlicher Behandlung sei mit einer
sofortigen Zunahme der Ängste und der depressiven Symptomatik zu rechnen,
ebenfalls mit erneutem Auftreten von Suizidgedanken (Bescheinigung vom 15. Mai
2003).

27

Hieraus ergibt sich im Hinblick auf eine Suizidgefährdung der Klägerin jedenfalls
kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs.6 Satz 1
AuslG, sondern allenfalls ein - im vorliegenden Verfahren indes nicht zu
berücksichtigendes - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis.
Abschiebungshindernisse aus § 53 AuslG erfassen ausschließlich Gefahren, die dem
Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen; § 53 AuslG regelt keine absoluten,
sondern relative, auf einen bestimmten Staat bezogene Abschiebungshindernisse
und hat nicht Rechtsgutverletzungen im Bundesgebiet, sondern in anderen Staaten,
insbesondere im Heimatstaat des Ausländers zum Gegenstand. Einwände des
Ausländers gegen die Durchführung der Abschiebung als solcher wegen
inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse lassen die Verneinung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ebenso wie die
Abschiebungsandrohung unberührt, sie sind erst auf der Stufe des Vollzugs der
Abschiebung zu prüfen und gegebenenfalls durch Erteilung einer Duldung nach § 55
AuslG zu berücksichtigen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. November 1997 -
9 C 13/96 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE), Band 105, 322

29

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses nicht feststellbar. Den ärztlichen Bescheinigungen aus
dem Jahr 2004 lassen sich zwar durchaus Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im
Rahmen der Durchführung einer (zwangsweisen) Abschiebung der Klägerin mit
suizidalen Handlungen zu rechnen sein könnte. Sie enthalten hingegen keine
substantiierte Prognose, wie sich der psychische Zustand der Klägerin im Falle einer
erfolgreichen Abschiebung in den Kosovo dort voraussichtlich entwickeln würde.
Insbesondere sind diesen Bescheinigungen keine substantiierten Aussagen zur
Wahrscheinlichkeit eines Suizids unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen
Retraumatisierung im Heimatland bzw. unter dem Gesichtspunkt allein einer
unzureichenden Behandlung - unter Außerachtlassung der mit einer konkreten
Abschiebungssituation verbundenen Gefahren - zu entnehmen. Die diesbezüglichen
Ausführungen in den Bescheinigungen beschränken sich vielmehr auf die
Einschätzung, dass es in einer konkreten Abschiebungssituation zu suizidalen
Handlungen kommen könnte. Dies verdeutlichen die Angaben, es sei nicht zu
verantworten, die Patientin von jetzt auf gleich mit der Abschiebung zu konfrontieren,
sollte sie unumgänglich sein, sei sie fachärztlich vorzubereiten, bei einer sofortigen
und unvorbereiteten Abschiebung sei angesichts der Vorgeschichte der Patientin
anzunehmen, dass es dann auch zu suizidalen Handlungen kommen werde
(Bescheinigung vom 21. Januar 2004), die zweite teilstationäre Aufnahme sei erfolgt,
nachdem es angesichts der drohenden Abschiebung der Patientin - die in diesem
Zusammenhang vor 14 Tagen begutachtet worden sei und die nicht wisse, ob sie in
Deutschland bleiben dürfe - zu einer erneuten schweren Episode gekommen sei, es
sei deutlich geworden, wie sehr die Patientin durch die drohende Abschiebung
belastet sei (Bescheinigung vom 4. März 2004), sollte eine Abschiebung
unumgänglich sein, sei es erforderlich, diese fachärztlich vorzubereiten und aus
medizinischer Sicht sei davon auszugehen, dass nur eine endgültige Klärung des
Aufenthaltsstatus zur psychischen Stabilisierung beitragen werde (Bescheinigung
vom 4. März 2004). Hieraus wird zum einen deutlich, dass die psychischen
Schwierigkeiten der Klägerin maßgeblich durch die Angst vor der konkreten
Abschiebungssituation mitbedingt sind. Zum anderen verdeutlichen diese
Ausführungen, dass sich den erwähnten Bescheinigungen die konkrete Möglichkeit
eines Suizids allenfalls im Hinblick auf die Durchführung der Abschiebung als solche
entnehmen lässt, wohingegen sich ihnen im Kosovo drohende extreme Gefahren für
Leib oder Leben der Klägerin im Falle einer erfolgreichen Abschiebung nicht
entnehmen lassen.

30

Rechtfertigen die vorgelegten Bescheinigungen aus dem Jahr 2004 die Annahme
eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses danach nicht, so ergibt sich
auch aus den Bescheinigungen aus den früheren Jahren keine abweichende
Bewertung. Dies gilt zunächst deshalb, weil diese bereits aufgrund der seit ihrer
Ausstellung verstrichenen Zeit keine Bewertung des derzeitigen psychischen
Zustandes der Klägerin mehr zulassen. Davon unabhängig fehlt es auch insoweit an
substantiierten Ausführungen, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
im Sinne einer extremen Leib- oder Lebensgefahr erkennen ließen. Insoweit ist
insbesondere im Hinblick auf den ersten teilstationären Aufenthalt der Klägerin im
Dezember 2002 / Januar 2003, der mit einer Zunahme von Suizidgedanken
begründet wird, nicht näher ausgeführt, worauf diese Zunahme von Suizidgedanken
aus ärztlicher Sicht zurückzuführen war, so dass auch dieserhalb jedenfalls ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht feststellbar ist. Soweit Frau Dr.
S. im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hat, Grund für diesen
ersten teilstationären Aufenthalt dürfte ein Wechsel der die Klägerin in Deutschland
behandelnden Personen gewesen sein, handelt es sich zum einen lediglich um eine
Vermutung der die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit über einem halben Jahr
nicht mehr behandelnden Ärztin und lässt dies zum anderen ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis ebenfalls nicht erkennen, zumal nicht dargetan ist, dass hier -
anders als beim zweiten teilstationären Aufenthalt - kein Zusammenhang mit einer
konkreten Abschiebungssituation bestand.

31

Scheidet die Feststellung eines Abschiebungshindernisses aus individuellen
Gründen nach dem Vorstehenden aus, so ergibt sich auch im Hinblick auf die
albanische Volkszugehörigkeit der Klägerin kein Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses. Die Voraussetzungen des § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG -
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit - liegen insoweit nicht vor.
Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer
ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren
nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder
Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199 und Urteil vom 12.
Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 f. m.w.N.

33

Es ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung verfassungsrechtlich
derzeit nicht geboten, albanischen Volkszugehörigen wegen der allgemeinen
Gefahren im Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren.

34

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -;
OVG Lüneburg vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -;
OVG Thüringen, Urteil vom 25. April 2002 - 3 KO 264/01 -.

35

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die auch durch die neueren
Erkenntnisse nicht in Zweifel gezogen wird, an und verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in diesen Entscheidungen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b Abs.1 AsylVfG.

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