Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-24, Aktenzeichen 11 U 160/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1124.11U160.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers, die insbesondere form- und
fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat auch in der
Sache überwiegend Erfolg.

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Der Kläger ist berechtigt, von dem Beklagten Zahlung von
insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch das Landgericht
bereits zuerkannten Betrag von 3.548,73 DM weitere 8.380,80 DM -
als Vergütung für seine Architektenleistungen gemäß den §§ 631 Abs.
1 2. Halbsatz, 632 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen der HOAI
zu verlangen.

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Zu Recht geht das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
aufgrund des Ergebnisses der in erster Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme davon aus, daß zwischen den Parteien ein
Architektenvertrag mündlich geschlossen worden ist, ohne daß die
Unentgeltlichkeit der Architektenleistungen vereinbart wurde. Auf
die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des Landgerichts
insbesondere zur Würdigung der erhobenen Beweise und zur
Beweislastverteilung, die zutreffend sind und keiner Ergänzung
bedürfen, wird Bezug genommen. Das Vorbringen des Beklagten im
Rahmen seiner Berufungserwiderung bietet keinen Anlaß zu einer
anderen Beurteilung oder auch nur zur nochmaligen Vernehmung der im
ersten Rechtszug vernommenen Zeugen.

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Da die Höhe des Architektenhonorars bei Zustandekommen des
Vertrages zwischen den Parteien nicht festgelegt wurde, hat der
Beklagte nach der Bestimmung des § 632 Abs. 2 BGB die übliche
Vergütung zu erbringen. Für Architekten gelten die Gebührensätze
der HOAI als die übliche Vergütung (vgl. BGH NJW 1969, 1855;
Palandt-Thomas , BGB, 52. Aufl., § 632 Rdnr. 8).

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Der Kläger hat sein Honorar in der Rechnung vom 24.05.1991 im
Hinblick auf die von ihm erbrachten Teilleistungen zutreffend nach
den Vorschriften der HOAI mit 10.376,-- DM in Ansatz gebracht.

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Unabhängig von der zwischen den Parteien bestehenden
Streitfrage, ob der Kläger die vorgelegte Kostenschätzung nach DIN
276 schon vor oder erst nach Beendigung der Vertragsbeziehungen
fertigte, und obgleich die Kostenschätzung nach DIN 276 in der
Regel eine zentrale Leistung der Leistungsphase 2 nach § 15 HOAI
darstellt, scheidet eine Honorarkürzung aus, weil die
Kostenschätzung für den Beklagten jedenfalls nicht
entscheidungserheblich war (vgl. OLG Celle, BauR 1991, 371). Das
zeigt sein eigenes Verhalten, indem er in der Zeit bis zur
Beendigung des Vertragsverhältnisses im Mai 1991 zu keiner Zeit die
Kostenschätzung vom Kläger verlangte und er sich unabhängig von
einer solchen Kostenschätzung gegen das Vorhaben entschieden hat.
Außerdem hat der Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren
vorgetragen, daß es ihm nur darauf ankam, überschlägig zu erfahren,
welche Kosten das von ihm ins Auge gefaßte Objekt verursachen
könnte. Das aber konnte er ausreichend anhand der klägerseits
unstreitig vorgenommenen Flächenberechnungen und Berechnung des
umbauten Raumes in Verbindung mit dem genannten Kubikmeterpreis von
370,-- DM.

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Der pauschale Ansatz von Nebenkosten in der Rechnung des Klägers
vom 24.05.1991 ist nicht gerechtfertigt. Allerdings hat der Kläger
in dem im Termin zur letzten mündlichen Verhandlung am 27. Oktober
1993 überreichten Telefaxschreiben vom 21.10.1993, das Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen ist, spezifiziert Kosten von
42,-- DM für vier Lichtpausen 10,50 DM, von 13,50 DM für 27 Kopien
0,50 DM, von 25,-- DM für 5 Fotos 5,-- DM sowie 8,-- DM für einen
Katasterplan aufgeschlüsselt und damit hinreichend spezifiziert
dargetan. Da beklagtenseits Einwände gegen diesen Kostenansatz
nicht vorgebracht worden sind, sind diese Nebenkosten zugunsten des
Klägers bei der Berechnung seines Vergütungsanspruchs zu
berücksichtigen. Die von ihm des weiteren angeführten Kosten für
Beratung mit dem Planungsamt, Telefon und Porto sind hingegen nach
wie vor nicht hinreichend substantiiert dargelegt und müssen daher
außer Betracht bleiben.

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Die sich danach ergebende berechtigte Honorarforderung in Höhe
von 11.929,53 DM (= 10.376,-- DM + 42,-- DM + 13,50 DM + 25,-- DM +
8,-- DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer) ist entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht wegen schuldhafter Verletzung einer dem
Kläger zukommenden Aufklärungspflicht gegenüber dem Beklagten in
bezug auf die voraussichtliche Vergütungshöhe zu kürzen.

10

Ob und inwieweit einem Architekten eine Aufklärungspflicht im
Hinblick auf die Höhe seines zu erwartenden Honoraranspruchs
zukommt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich
beurteilt (vgl. zum Meinungspektrum Knacke, BauR 1990, 395 ff.).
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur
vertretenen Auffassung an, die eine Aufklärungspflicht des
Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars nur in
eng begrenzten Ausnahmefällen für gegeben erachtet (vgl. Locher ,
Das private Baurecht , 5. Aufl. , Rdnr. 299; Jagenburg NJW 1985,
2797, 2802; OLG Karlsruhe BauR 1984 f.), etwa wenn der Auftraggeber
ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt, er erkennbar
völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten
hat oder der Architekt um das Vorliegen eines besonders günstigen
Konkurrenzangebotes weiß. Steht nämlich fest, daß der Architekt
vereinbarungsgemäß Leistungen zu erbringen hat, die üblicherweise
nur gegen Vergütung erfolgen und läßt sich diese übliche Vergütung
noch dazu einer gesetzlichen Gebührenordnung (der HOAI) entnehmen,
so sind grundsätzlich keine Umstände ersichtlich, die eine
Aufklärungs- und Hinweispflicht des Architekten begründen könnten.
Der Architekt kann ohnehin zu Beginn seiner Leistungen nicht genau
angeben, wie hoch sein Honorar letztlich sein wird. Dies hängt von
den zu erbringenden Leistungen ab. Beianderer Auffassung würde der
Architekt unnötig dem möglichen späteren Vorwurf des Auftraggebers
ausgesetzt, seine vorläufige und erste Honorarangabe sei
unzutreffend gewesen. Bei diesen Gegebenheiten ist es allein die
Sache des Auftraggebers, sich nach der Höhe des zu erwartenden
Honorars gezielt zu erkundigen, will er seine Auftragserteilung
davon abhängig machen (vgl. Knacke, a.a.0., S. 399/400).

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Im zur Entscheidung stehenden Fall liegen keine Umstände vor,
die ausnahmsweise den Kläger zur Angabe seines voraussichtlich
anfallenden Honorars verpflichtet hätten. Insbesondere ist auf der
Grundlage des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
nicht anzunehmen, daß der Kläger ausdrücklich um Bezifferung des
voraussichtlichen Honorars gebeten wurde. Soweit die Zeugin T.
bekundet hat, sie hätten dem Kläger gegenüber erklärt, er solle für
seine Arbeit vergütet werden, er solle sich überlegen, welche
Arbeiten er im einzelnen vergütet haben wolle, löste dies (noch)
keine Aufklärungspflicht des Klägers über sein voraussichtliches
Honorar aus. Der Kläger durfte davon ausgehen, daß beklagenseits
die Vergütungsfrage nochmals angesprochen werden würde, wenn die
voraussichtliche Honorarhöhe vom Beklagten tatsächlich in Erfahrung
gebracht werden wollte. Soweit der Beklagte in seiner
Berufungserwiderung behauptet hat, der Kläger sei ausdrücklich
darum gebeten worden, ihnen (dem Beklagten und seinem Partner) von
vorneherein Klarheit über möglicherweise entstehende Kosten zu
verschaffen , sind die hierzu benannten Zeugen Dr. v. S. und T.
nicht erneut zu vernehmen. Die betreffenden Zeugen sind zu dem
gesamten Komplex bereits vom Landgericht befragt worden. Es ist
nicht ersichtlich, daß eine nochmalige Befragung - wenn auch
beschränkt auf die eine konkrete Frage - andere oder ergiebigere
Aussagen der Zeugen ergeben könnte.

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Der Zinsanspruch ist gemäß den §§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 1 BGB
angesichts des Mahnschreibens vom 19. Oktober 1991 mit der darin
gesetzten Zahlungsfrist bis zum 31. Oktober 1991 ab dem 1. November
1991 in Höhe von 4 % Zinsen berechtigt. Der Kläger hat zum Nachweis
eines höheren Verzugzinsschadens weder eine Bankbescheinigung
vorgelegt noch Beweis angetreten.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.
1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 8.880,46 DM.

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Beschwer des Beklagten: 8.280,80 DM Beschwer des Klägers: 499,66
DM