Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-20, Aktenzeichen 7 K 5306/00
ECLI:DE:VGGE:2006:0920.7K5306.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 2. März 1998 stellte der Kläger bei der Beklagten zwei Anträge auf
Zuwendungen zur Förderung der beruflichen Integration ausländischer Jugendlicher.
Neben weiteren Maßnahmen wurden für eine Motivationsmaßnahme Fördermittel in
Höhe von 25.806,- DM beantragt und für eine Stützmaßnahme Fördermittel in Höhe
von 12.144,- DM. Dabei sollten im Rahmen der Motivationsmaßnahme in der Zeit
vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 1999 für neun Jugendliche über
einen Zeitraum 46 Wochen 15 Zeitstunden (davon sechs mit sozialpädagogischer
Begleitung) geleistet werden; hierfür sollten zwei Mitarbeiter eingesetzt werden von
denen einer Sozialpädagoge sein sollte. Ferner sollte mit zwei Zeitstunden
wöchentlich der Aufbau von Kooperationen mit externen Ausbildungsinstitutionen
gefördert werden. Im Rahmen der Stützmaßnahme sollten im gleichen Zeitraum für
sieben Teilnehmer über 46 Wochen sechs Zeitstunden (davon zwei mit
sozialpädagogischer Begleitung) geleistet werden und weitere zwei Zeitstunden auf
den Aufbau von Kooperationen mit externen Ausbildungsinstitutionen verwandt
werden. Für die Maßnahme sollte ein Mitarbeiter (Sozialpädagoge) eingesetzt
werden.

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Mit zwei Bescheiden vom 25. August 1998 bewilligte die Beklagte die
beantragten Zuwendungen für die vorgenannte Stützmaßnahme und die
Motivationsmaßnahme. Grundlage der Bescheide waren die Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen für Motivations- und Stützmaßnahmen zur Förderung
der beruflichen Integration von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. In den
Besonderen Nebenbestimmungen zu den Bescheiden wurde u.a. unter Nr. 2
festgeschrieben, dass die Mindestteilnehmerzahl der Motivationsmaßnahme sieben
und die der Stützmaßnahme fünf nicht unterschreiten durfte, wobei Jugendliche, die
drei Wochen fortlaufend unentschuldigt fehlten, nicht mehr als Teilnehmer gezählt
werden durften. Unter Nr. 4 wurde festgelegt, dass die Maßnahmen für die gesamte
Dauer mit 1/3 des Stundenvolumens sozialpädagogisch zu begleiten waren. Gem.
Nr. 8 durfte das festgelegte Stundenvolumen von 276 Zeitstunden für die
Motivationsmaßnahme weder über- noch unterschritten werden. Gem. Nr. 10 war in
geeigneter Form sicherzustellen, dass zur Durchführung der Maßnahme qualifizierte
Fachkräfte eingesetzt wurden. In den teilweise zum Bestandteil der
Zuwendungsbescheide erklärten ANBest-P (Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung) verpflichtete Nr. 5.12 den
Zuwendungsempfänger, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn
der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich änderten oder wegfielen.

4

Im November 1999 wurde der Beklagten bekannt, dass gegen die erste
Vorsitzende des Klägers, Frau K. N. , und ihren Ehemann G. N. ein
staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet worden
war. Sie forderte die Einreichung des Verwendungsnachweise an, der ihr von dem
Kläger unter dem 15. März 2000 vorgelegt wurde. Dieser bescheinigte - nicht der
Wahrheit entsprechend -, dass bei beiden Maßnahmen die Hälfte der geleisteten
Stunden durch einen Sozialpädagogen durchgeführt worden war. Er bescheinigte
ferner wahrheitswidrig, dass die Stützmaßnahme über 36 Wochen anstelle der
ursprünglich beantragten 46 Wochen gelaufen sei und zwar lediglich mit vier anstelle
sechs Zeitstunden wöchentlich, so dass sich der auf den Verwendungszweck
verwandte Betrag von den bewilligten 12.144,-DM auf 7.128,- DM reduzierte. Die
Motivationsmaßnahme war ausweislich des unzutreffenden
Verwendungsnachweises über die vollen 46 Wochen gelaufen, nur die
Wochenstunden waren von 15 auf 10 reduziert. Demnach betrug der auf den
Verwendungszweck verwandte Betrag nur 18.216,- DM anstelle der bewilligten
25.806,- DM. Zurückzuzahlen waren seitens des Klägers nach dessen eigener
Berechnung 12.606,- DM.

5

Mit Bescheid vom 19. Mai 2000 widerrief die Beklagte die Zuwendungsbescheide
vom 25. August 1998 insgesamt. Hinsichtlich der Stützmaßnahme führte sie aus,
dass die in dem verspätet vorgelegten Verwendungsnachweis angegebene
Stundenzahl nicht mit den Aussagen der Teilnehmerinnen übereinstimme. Außerdem
sei lediglich von Februar bis März 1999 ein Deutschnachhilfekurs durchgeführt
worden. Dies verstoße gegen die in Ziff. 1.1 der ANBest-P festgelegte Pflicht, die
Mittel nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks zu
verwenden. Außerdem sei der Kurs an einem anderen Kursort als dem in der
Anfangsmeldung mitgeteilten abgehalten worden. Dies verstieße gegen die
Mitteilungspflicht aus Ziff. 5.12 ANBest-P. Hinsichtlich der Motivationsmaßnahme sei
die Durchführung nur in Einzelgesprächen erfolgt, was gegen Nrn. 4-9 der
besonderen Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid verstieße. Ferner habe
der Kläger Nr. 10 der besonderen Nebenbestimmungen dadurch verletzt, dass kein
Sozialpädagoge eingesetzt worden sei. Vielmehr sei in der Anfangsmeldung ein Herr
Ergenc genannt worden, der lediglich Student gewesen sei und dem die
Motivationsmaßnahme unbekannt gewesen sei. Schließlich sei unter Verstoß gegen
Nr. 2 der Besonderen Nebenbestimmungen die Mindestteilnehmerzahl von sieben
nie erreicht worden. Den widerrufenen Betrag von 37.951,- DM forderte die Beklagte
gemäß § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) zurück.

6

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, soweit eine Rückzahlung von mehr
als 23.067,- DM festgesetzt war. Zur Begründung führte er aus, dass die im
Verwendungsnachweis vom 15. März 2000 angegebene Stundenzahl unbeabsichtigt
falsch gewesen sei. Tatsächlich sei die Stützmaßnahme nur über 28 Wochen
gelaufen, die Motivationsmaßnahme über 13 Wochen. Er habe somit 23.067,- DM
zuviel erhalten. Wegen des verbleibenden Zuwendungsbetrages von 14.884,- DM
seien Widerruf und Rückforderung aber zu Unrecht erfolgt. Der Kursort sei kein
mitteilungspflichtiger Umstand gewesen. Der durchgeführte Deutschnachhilfekurs sei
vom Förderzweck gedeckt gewesen. An der Motivationsmaßnahme hätten 14
Teilnehmer teilgenommen, es sei unerheblich, dass es sich um andere Jugendliche
als in der Anfangsmeldung gehandelt habe. Es habe zwar kein Unterricht, sondern
nur Einzelgespräche stattgefunden. Dies sei aber vom Zuwendungsbescheid auch
nicht verboten gewesen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2000 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Hierzu führte sie aus, dass der
Kläger mehrfach gegen die in Ziff. 5.12 der ANBest-P normierte Pflicht verstoßen
habe, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn der
Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich änderten oder wegfielen. Hinsichtlich Stütz- und auch
Motivationsmaßnahme sei nicht mitgeteilt worden, dass die beantragte
Stundenanzahl nicht annähernd erreicht worden sei, vielmehr sei ein falscher
Verwendungsnachweis abgegeben worden. Ferner sei ohne die erforderliche
Benachrichtigung hinsichtlich der Stützmaßnahme der Durchführungsort verändert
worden und hinsichtlich der Motivationsmaßnahme der Teilnehmerkreis. Außerdem
liege hinsichtlich beider Maßnahmen ein Verstoß gegen Ziff. 10 der besonderen
Nebenbestimmungen vor, weil kein Sozialpädagoge eingesetzt worden sei und der
benannte Herr F. diese Qualifikation nicht besessen habe.

8

Am 11. September 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Mit Beschluss vom 25.
September 2000 (1 K 3640/00) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg sich für örtlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
verwiesen. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ausgeführt, dass kein
Verstoß gegen Ziff. 10 der besonderen Nebenbestimmungen vorliege, weil der nicht
hinreichend qualifizierte Herr F. auch gar nicht eingesetzt worden sei. Ferner ist
er der Ansicht, dass kein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus Ziff. 5.12 ANBest-P
vorliege, weil weder der Durchführungsort noch die Stundenzahl noch der
Teilnehmerkreis maßgebliche Umstände für die Zuwendungsbewilligung gewesen
seien. Im übrigen habe der Kläger bei Beantragung der Zuwendung keine
Falschangaben gemacht, vielmehr sei die Maßnahme später abweichend von den
Antragsangaben durchgeführt worden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Mai 2000
und den Widerspruchsbescheid vom 4. September 2000 aufzuheben, soweit dem
Kläger darin eine Rückzahlung von mehr als 23.067,- DM auferlegt wird.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung beruft sie sich auf die angefochtenen Bescheide.

14

Mit Zustimmung der Beteiligten hat die Kammer mit Beschluss vom 10. Februar
2003 gem. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet
und mit Beschluss vom 4. August 2006 das Ruhen für beendet erklärt. Die
Berichterstatterin hat mit den Beteiligten die Sache erörtert. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte dieses Verfahrens, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Dortmund (73 Js 610/99) und das
Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Mai 2006 (14 III M 3/03).

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage, über die die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten
anstelle der Kammer und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2,3 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistungen nicht,
nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwendet wird. Nach Nr. 2 der Vorschrift kann der Widerruf auch
dann erfolgen, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

18

Vorliegend hat der Kläger die bewilligten Mittel nicht für den in den
Zuwendungsbescheiden bestimmten Zweck verwandt. Zweck der Leistungen war
hier die Durchführung einer Motivationsmaßnahme und einer Stützmaßnahme zur
Förderung der beruflichen Integration ausländischer Jugendlicher. Beide hat der
Kläger nicht durchgeführt. Dies entspricht zum einen den Feststellung des
Landgerichts Dortmund in seinem Urteil vom 11. Mai 2006 (14 III M 3/03) gegen G.
N. unter Punkt 48, 49. Die Nichtdurchführung ergibt sich zum anderen schon aus
dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachverhalt. Anstelle der bewilligten
Stützmaßnahme über 46 Wochen à sechs Zeitstunden unter sozialpädagogischer
Betreuung hat der Kläger lediglich von Februar bis April 1999 einen
Deutschnachhilfekurs unter Leitung eines Sozialarbeiters durchgeführt. Dies kann
auch nicht als teilweise Zweckerfüllung gewertet werden, denn es handelt sich um
ein aliud, welches gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben des
Zuwendungsbescheides verstößt. So sah Nebenbestimmung Nr. 4 die
sozialpädagogische Begleitung über die gesamte Kursdauer vor. Diese hat unstreitig
zu keinem Zeitpunkt stattgefunden; vielmehr hat der Kläger nur im Antrag wie auch
im Verwendungsnachweis vom 15. März 2003 wahrheitswidrig angegeben, dass ein
Sozialpädagoge eingesetzt werde. Der in der Anfangsmeldung benannte Student
F. war weder Sozialpädagoge noch in die Maßnahme eingebunden,
ebensowenig existierte ein anderer Sozialpädagoge. Verstoßen wurde ferner
unstreitig gegen die Vorgabe der Nebenbestimmung Nr. 8, derzufolge die
genehmigte Stundenzahl von 276 h nicht unterschritten werden durfte. Selbst nach
eigenen Angaben des Klägers im korrigierten Verwendungsnachweis wurden
maximal 40 h geleistet. Verstoßen wurde ferner gegen die in Nr. 10 statuierte Pflicht,
eine qualifizierte Fachkraft einzusetzen. Im Fall des Deutschunterrichts hätte es
ausweislich der Nebenbestimmung der Befähigung zum Lehramt bedurft; die
Qualifikation des Kursleiters Herrn U. als Diplomsozialarbeiter ersetzt hier nicht
die erforderliche fachpädagogische Qualifikation. Schließlich wurde, wie aus dem
Kursheft abzulesen, die Mindestteilnehmerzahl von fünf Teilnehmerinnen allenfalls
von über einen Zeitraum von fünf Wochen erreicht; ab dem 8. März 1999 waren zwei
der sechs Teilnehmerinnen wegen Beendigung ihrer Ausbildung ausgeschieden.

19

Auch die Motivationsmaßnahme wurde nicht durchgeführt. Anstelle der
bewilligten fünfzehn Zeitstunden unter sozialpädagogischer Betreuung über 46
Wochen hat der Kläger lediglich sporadische Einzelgespräche mit Schülern der
Gewerblichen Schulen III durch einen Sozialarbeiter führen lassen. Auch hierbei
scheidet eine Wertung als teilweise Zweckerfüllung aus, weil es sich um ein aliud
handelt, welches gegen die Vorgaben des Zuwendungsbescheides verstößt. Nach
den Feststellungen des Landgerichts unter Punkt 49 existierte nicht einmal ein fester
Teilnehmerkreis; hierin liegt ein Verstoß gegen die notwendige
Mindestteilnehmerzahl von sieben Teilnehmern (vgl. Nebenbestimmung Nr. 2).
Selbst wenn man zugunsten des Klägers einen festen Kreis von 14 Teilnehmern
unterstellt, so ersetzen die gelegentlichen Einzelgespräche mit diesen Personen
keinen Gruppenunterricht. Nur ein Gruppenunterricht war aber von
Zuwendungsantrag und Bewilligung vorgesehen; jeder einzelne Teilnehmer hätte
demnach an 690 Unterrichtsstunden teilnehmen müssen; dabei hätten Jugendliche,
die drei Wochen in Folge unentschuldigt fehlten, nach Nebenbestimmung Nr. 2 nicht
mehr als Teilnehmer gezählt werden dürfen. Die Aussage des Kursleiters (Kursheft
S. 43 = BA 2, Bl. 45), dass die Schüler nicht als Gruppe zusammengefasst werden
konnten und „es galt, sie dort wahrzunehmen, wo sie sich gerade im
Berufsschulunterricht befanden" belegt evident das Scheitern der bewilligten
Maßnahme. Nicht erfüllt ist außerdem Nebenbestimmung Nr. 4, derzufolge der
gesamte Kurs sozialpädagogisch zu begleiten war. Dies hat - wie oben ausgeführt -
unstreitig zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

20

Der Beklagte hat das ihm in § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte
Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO). Maßgebend
für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidung von hinreichenden
Ermessenserwägungen getragen ist, sind die Bescheide der Beklagten vom 19. Mai
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2000. Danach
erfolgte der Widerruf, weil die Maßnahmen angesichts der Stundenzahlreduzierung
nur zum Teil durchgeführt worden seien und die erforderliche sozialpädagogische
Betreuung nicht stattgefunden habe und dies entgegen der Verpflichtung aus Ziff.
5.12 ANBest-P nicht unverzüglich der Beklagten mitgeteilt wurde. Ferner deshalb,
weil die Änderung des Teilnehmerkreises der Motivationsmaßnahme und des
Durchführungsortes der Stützmaßnahme nicht unverzüglich mitgeteilt wurde. Es
kann dahinstehen, ob der Durchführungsort und der in der Anfangsmeldung
namentlich benannte Teilnehmerkreis Umstände darstellten, die für die Bewilligung
der Zuwendung maßgeblich waren und deren Änderung deshalb hätte mitgeteilt
werden müssen. Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass die
Reduzierung der Stundenanzahl und die fehlende sozialpädagogische Betreuung als
Änderung des bewilligten Verwendungszweckes hätten mitgeteilt werden müssen.
Der zugrundeliegende Sachverhalt, der wie dargelegt als Nichtdurchführung beider
Maßnahmen zu werten ist, war der Behörde bekannt. Es ist unschädlich, dass sie in
der Begründung des Widerspruchsbescheides ausdrücklich nur auf den
Mitteilungspflichtverstoß abgestellt hat. Denn für die rechtliche Beurteilung der
Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten,
die aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte
Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den
Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin
auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt
nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren
Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW
erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf. Nur
dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden
oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und
die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter
Gebrauch des Ermessens vor.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.; OVG
NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 ff.

22

Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne ergeben sich im
vorliegenden Fall aus § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i.V.m. § 6 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem darin enthaltenen gesetzlichen Gebot, bei der
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu entnehmen, dass bei
Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zwecks
im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei
ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das
Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen
großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803
ff.

24

Im Falle des Klägers lagen im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche
Verwaltungsentscheidung ohne weitere Abwägung des Für und Wider ermöglichten,
weil der Tatbestand der Zweckverfehlung gegeben war. Außergewöhnliche
Umstände, die die Beklagte bei ihrer Entscheidung aus der Sicht des Klägers hätte
berücksichtigen müssen, sind von diesem nicht vorgetragen worden und auch nicht
erkennbar.

25

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in voller Höhe ist ebenfalls
rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW.
Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein
Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den
Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den
Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf
des Verwaltungsaktes geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW).

26

Der Kläger kannte oder musste die Umstände kennen, die zum teilweisen
Widerruf des Zuwendungsbescheides geführt haben. Es musste ihm klar sein, dass
die von ihm getätigten rudimentären Bemühungen (zum einen 5wöchiger
Deutschnachhilfekurs durch nicht hinreichend qualifizierten Sozialarbeiter anstelle
46wöchiger Stützmaßnahme mit zwingend vorgeschriebenen 276 h begleitet durch
einen Sozialpädagogen sowie zum anderen sporadische Einzelgespräche mit
Berufsschülern - so man sie antraf - anstelle 46wöchiger Motivationsmaßnahme im
Gruppenunterricht durch Sozialpädagogen) nicht ansatzweise die Erfüllung des
Bewilligungszweckes darstellten. Es musste ihm ebenso klar sein, dass er all dies
hätte unverzüglich mitteilen müssen. Stattdessen hat er im März 2000 einen
Verwendungsnachweis vorgelegt, der hinsichtlich der Stundenanzahl und der
sozialpädagogischen Betreuung wahrheitswidrig war. Der Kläger hat es mindestens
grob fahrlässig verabsäumt, seinen Pflichten aus den Zuwendungsbescheiden
nachzukommen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

28