Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 17 L 3/06
ECLI:DE:VGK:2006:0406.17L3.06.00

Tenor

1.	Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschieben-
den Wirkung seiner Klage (17 K 7236/05) gegen den Beitragsbescheid des Antrags-
gegners vom 19. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.
November 2005 wird abgelehnt. Bei summarischer Prüfung bestehen auf der Grund-
lage des Vorbringens des Antragstellers weder ernstliche Zweifel an der Rechtmä-
ßigkeit der Beitragserhebung noch ist ersichtlich, dass die Vollziehung des Beschei-
des eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte
zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO). Zur Begründung und zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausfüh-
rungen des Antragsgegners in dem Widerspruchsbescheid und in der Antragserwide-
rung verwiesen. Diesen Erwägungen hat der Antragsteller nichts von Substanz ent-
gegengesetzt. Ebensowenig hat er im gerichtlichen Verfahren Unterlagen einge-
reicht, die das Vorliegen einer unbilligen Härte belegen würden.

Der Antragsteller trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52
Abs. 1 GKG auf 5.450,00 EUR festgesetzt. Die Kammer hat entsprechend ihrer
ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.

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1.	Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wir-
kung seiner Klage (17 K 7236/05) gegen den Beitragsbescheid des An-
tragsgegners vom 19. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbe-
scheides vom 16. November 2005 wird abgelehnt. Bei summarischer
Prüfung bestehen auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstel-
lers weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragserhe-
bung noch ist ersichtlich, dass die Vollziehung des Bescheides eine un-
billige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte
zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO). Zur Begrün-
dung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Wesent-
lichen zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners in dem Wider-
spruchsbescheid und in der Antragserwiderung verwiesen. Diesen Er-
wägungen hat der Antragsteller nichts von Substanz entgegengesetzt.
Ebensowenig hat er im gerichtlichen Verfahren Unterlagen eingereicht,
die das Vorliegen einer unbilligen Härte belegen würden.

Der Antragsteller trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfah-
rens.

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2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52
Abs. 1 GKG auf 5.450,00 EUR festgesetzt. Die Kammer hat entsprechend ihrer
ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.