Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 20 A 722/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0905.20A722.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert im Berufungszulassungsverfahren beträgt 8.000,-- DM.

1

Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.
Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor.
Das Vorbringen in der Antragsschrift und in dem - noch
innerhalb der Antragsfrist eingegangenen und somit
berücksichtigungsfähigen - Schriftsatz vom 28. Februar 2000
ergibt nicht den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Die gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO darzulegenden
Zweifel müssen konkret an die Ausführungen im
verwaltungsgerichtlichen Urteil anknüpfen und das vom
Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis in Frage stellen.
Das angegriffene Urteil beruht auf der Erwägung, der Kläger
könne keine Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle nach § 16
LuftVO beanspruchen, weil er beabsichtige, eine "Anlage des
Luftsports" zu errichten, was durch den Landschaftsplan II
F. -B. des Kreises T. verboten sei; gegen die
Rechtsgültigkeit des Landschaftsplanes seien insoweit Bedenken
nicht ersichtlich, eine Befreiung von dem Verbot sei dem
Kläger nicht erteilt. Hiervon ausgehend ist das gesamte
Vorbringen des Klägers zum "Anspruch auf Erteilung einer
[landschaftsrechtlichen] Ausnahmegenehmigung" (II des
Schriftsatzes vom 28. Februar 2000) verfehlt: Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend - und übereinstimmend mit
dem Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36.82 -,
NVwZ 1986, 470 -
angenommen, dass das landschaftsrechtliche Verbot ungeachtet
des eventuellen Vorliegens von Befreiungs- oder
Ausnahmevoraussetzungen von der (hier beklagten)
Luftaufsichtsbehörde zu beachten ist, solange es nicht durch
die zuständige Landschaftsbehörde im Wege einer Befreiung oder
Ausnahme wirksam ausgeräumt ist.
Gemessen am angefochtenen Urteil neben der Sache liegen auch
die Ausführungen des Klägers zum Überflugverbot (I 1 und 2 der
Antragsschrift, I 1 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000),
weil das Urteil auf diesen Verbotstatbestand gar nicht
abgestellt, insofern vielmehr gerade Zweifel an der Gültigkeit
des Landschaftsplanes angemeldet hat (UA S. 14). Eine
Bedeutung für die Richtigkeit des Urteils könnte diesen
Ausführungen des Klägers daher allenfalls über die unter I 1 e
der Antragsschrift angebrachte Ansicht zukommen, der
Landschaftsplan könne wegen Verfassungswidrigkeit der
angeordneten Einschränkungen des Luftverkehrs auch in seinen
"weiteren Regelungen nicht greifen". Diese Auffassung ist
allerdings ungeeignet, Zweifel an der Wirksamkeit des vom
Verwaltungsgericht bejahten Verbotstatbestandes zu wecken: Die
Aspekte, die der Kläger mit dem Begriff der "Zuständigkeit"
für Regelungen zur Beschränkung der Freiheit der Nutzung des
Luftraums anspricht, berühren nicht die Frage nach der
Zuständigkeit des Kreises zum Erlass des Landschaftsplans,
sondern nach den im Rahmen eines Landschaftsplans rechtlich
zulässigen Regelungen. Das Fehlen der Befugnis, die Freiheit
der Luftraumnutzung durch Überflugverbote zu beschränken,
führte daher nicht zum Fehlen der Zuständigkeit des Kreises
für den Erlass des Landschaftsplans als solchen und könnte
nicht auf diese Weise dessen gesamtes Regelungsgefüge
unwirksam machen. Nähme man wegen einer solchen fehlenden
Befugnis des Kreises eine teilweise, nur das Überflugverbot
ergreifende Unwirksamkeit des Landschaftsplanes an, so spräche
doch nichts dafür, dass die Teilunwirksamkeit übergreifende
Bedeutung für den Landschaftsplan insgesamt oder auch nur für
andere Verbotstatbestände entfalten würde. Selbst die im
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Überflugverbot getroffene
Untersagung der Errichtung von Anlagen des Luftsports hat
eigenständige Bedeutung, da sie sich unmittelbar auf die
Nutzung des Bodens in dem zu schützenden Bereich bezieht.
Letztlich hat das Überflugverbot für die mit dem
Landschaftsplan verfolgten Ziele auch keine so herausgehobene
Bedeutung, dass die weiteren Regelungen ohne das Verbot keinen
Sinn mehr machten.
Von alldem abgesehen sind die Ausführungen zum Überflugverbot
- wie in anderem Zusammenhang noch zu vertiefen ist - auch aus
anderen Erwägungen nicht geeignet, ernstliche Zweifel
hervorzurufen. Freilich begegnet das verwaltungsgerichtliche
Urteil Bedenken im Hinblick auf seine Bewertung, die
Voraussetzungen des von ihm angenommenen Verbotstatbestandes
seien erfüllt. Diese Bedenken betreffen allerdings nicht die
Qualifizierung der für das Aufsteigen von Flugmodellen
vorgesehenen Fläche als eine "Anlage des Luftsports". Die
diesbezüglichen Ausführungen des Klägers (I 3 b der
Antragsschrift, I 2 b des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000)
verkennen, dass der Begriff der Anlage aus dem
Regelungszusammenhang des Landschaftsplanes heraus auszulegen
ist; eine Gleichsetzung mit dem Anlagenbegriff des
Luftverkehrsrechts (z.B. §§ 6 Abs. 4 Satz 2, 8 Abs. 3 Satz 2,
9 Abs. 3 LuftVG; § 41 LuftVZO) ist wegen der unterschiedlichen
Zielsetzungen der Regelungen nicht gerechtfertigt: Das
Luftverkehrsrecht will insbesondere die Sicherheit des
Luftverkehrs und die Vereinbarkeit der für seine Abwicklung
erforderlichen Anlagen mit der Umgebung gewährleisten, vgl.
§ 6 LuftVG; der Landschaftsplan hingegen zielt auf die
Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und
der Landschaftspflege, § 16 Abs. 1 Satz 1 LG. Angesichts der
unter 2.2 B in den Textlichen Festsetzungen und Erläuterungen
zum Landschaftsplan (S. 101 f.) insbesondere unter Nrn. 1 und
3 verfügten Verbote, bauliche Anlagen zu errichten und Plätze
anzulegen, unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel, dass bei
den "Anlagen des Luftsports" in Nr. 8 nicht die Art und Weise
der Ausgestaltung einer bestimmten Fläche, sondern deren
Nutzung im Vordergrund steht. Bedenken gegen das Urteil
ergeben sich aber aus der Annahme des Verwaltungsgerichts, die
erstrebte Erlaubnis führe zur "Errichtung" einer Anlage des
Luftsports. Ob die Angriffe des Klägers hiergegen (I 3 a der
Antragsschrift, I 2 a des Schriftsatzes vom 28. Februar 2000)
den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ausfüllen können,
obwohl sie der Sache nach eher auf die verfahrensrechtliche
Rüge einer unzureichenden Beachtung des Vortrags bzw. einer
unzureichender Ermittlung des Sachverhalts hinauslaufen, ist
nicht unproblematisch,
vgl. Seibert in: Sodan-Ziekow, Nomos-
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung (Stand:
November 1999), § 124 Rdnrn. 125 ff.,
mag hier aber im Sinne des Klägers angenommen werden. Denn
etwaige, aus den Angriffen des Klägers resultierende Zweifel
an der Richtigkeit der bewertenden Ausfüllung des
Verbotstatbestandes "Errichtung einer Anlage des Luftsports"
ließen das Urteil gleichwohl nicht im Ergebnis zweifelhaft
erscheinen. Das Klagebegehren erweist sich nämlich als
unbegründet jedenfalls wegen des weiteren, vom
Verwaltungsgericht nicht näher untersuchten Verbotes,
"Motorflugmodelle über dem Gebiet zu fliegen". Der Senat kann
seine Beurteilung der Ergebnisrelevanz im Rahmen des
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auf diese Erwägungen
stützen, da der Kläger zu ihnen - wenngleich von einem
unzutreffenden Ansatz aus - im Zulassungsverfahren vorgetragen
hat.
Die diesbezüglichen Bedenken des Klägers, der Kreis sei nicht
befugt, das genannte Überflugverbot in einem Landschaftsplan
auszusprechen, greifen nicht durch. Nach § 15 Abs. 2 BNatSchG
und § 34 Abs. 2 LG sind in Landschaftsschutzgebieten nach
Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den
Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen. Damit ist es dem Träger der
Landschaftsplanung - hier also dem Kreis - auch aufgegeben,
bei der Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in
Landschaftsplänen, §§ 16 und 21 LG, näher zu bestimmen, welche
Handlungen verboten sind. Maßgebliches Kriterium ist die
Wirkung der jeweiligen Handlung für das Gebiet und den dort
verfolgten Schutzzweck. Eine irgendwie geartete begrenzende
Inbezugnahme des Bereichs, dem die zu verbietende Handlung
zuzuordnen ist oder in dem sich das Verbot auswirkt, ist weder
dem Natur- und Landschaftsschutzrecht noch der
grundgesetzlichen Kompetenzzuordnung für diese Materie zu
entnehmen. Es stellt sich insofern lediglich die Frage, ob es
für bestimmte Sachgebiete Befugnisverleihungen gibt, die auch
gegenüber natur- und landschaftsschützenden Anforderungen
gesichert sind. Dass dies für das Luftverkehrsrecht zu
verneinen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis
auf die im Luftverkehrsgesetz selbst - wenn auch in anderem
Zusammenhang (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) - enthaltene Öffnung
für die Erfordernisse des Naturschutzes und der
Landschaftspflege wiederholt geklärt,
vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B
73.86 -, NVwZ 1987, 493, auch schon
Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B
94.86 -, Buchholz 442.40 § 29 LuftVG
Nr. 4,
und zwar auch und gerade in Auseinandersetzung mit dem vom
Kläger hervorgehobenen Kompetenzaspekt. Die Sichtweise des
Bundesverwaltungsgerichts ist überzeugend, weil sie zu einer
Einbindung der Gewährleistung des § 1 Abs. 1 LuftVG in
allgemein geltende Regelungen zum Schutz anderer Rechtsgüter
führt: Die Freiheit des § 1 Abs. 1 LuftVG steht ausdrücklich
unter dem Vorbehalt einer Beschränkung durch anderweitige
Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes, also auch durch § 29
Abs. 1 LuftVG. Satz 1 dieser für die begehrte
Aufstiegserlaubnis maßgeblichen Vorschrift gebietet mit dem
Erfordernis einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" die
Berücksichtigung der Rechtsordnung im Übrigen, soweit sie den
fraglichen Sachverhalt regelt. Damit ist eine Öffnung für
rechtssatzmäßig formulierte Erfordernisse des Naturschutzes
und der Landschaftspflege auch bei der Entscheidung über die
Zulassung solchen Luftverkehrs gegeben, der nicht über nach
§ 6 LuftVG genehmigungspflichtige Flugplätze abgewickelt wird.
Ein sachlicher Grund, die Freiheit der Luftraumnutzung, die
sich übrigens vor allem gegen die (zivilrechtlichen)
Verbietungsrechte von Eigentümern aus §§ 903 Satz 1, 905 BGB
richtet,
vgl. Ruhwedel, Fluglärm und
Schadensausgleich im Zivilrecht, NJW
1971, 641 (643 f.),
in solchen Fällen gegenüber anderen öffentlich-rechtlich
geschützten Rechtsgütern gleichsam absolut zu stellen, ist
nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht aufgezeigt.
Seine Angriffe gegen die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erschöpfen sich letztlich in der
Darlegung einer abweichenden Ansicht, die nicht haltbar ist.
So verkennt der Kläger mit seiner Auffassung, bei der
Anwendung des § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürften Aspekte von
Natur und Landschaft nicht berücksichtigt werden, weil sie in
§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG gesondert angesprochen seien, die
nicht vergleichbaren Anwendungs- und Regelungsbereiche der
Bestimmungen. Insbesondere verlangt die öffentliche Sicherheit
regelmäßig eine normative Konkretisierung des Natur- und
Landschaftsschutzes, während die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
LuftVG zu berücksichtigenden "Erfordernisse des Naturschutzes
und der Landschaftspflege" nicht in dieser Weise förmlich
verfestigt sein müssen. Davon abgesehen sind die kompetenz-
und verfassungsrechtlichen Ausführungen des Klägers maßgeblich
von der Prämisse geprägt, für das Verbot eines bestimmten
Verhaltens müsse zwingend auf eine Gesetzgebungskompetenz und
eine Eingriffsermächtigung gerade für das bzw. aus dem
Sachgebiet zurückgegriffen werden können, das in allgemeiner
Weise das in Rede stehende Verhalten erfasst. Diese Prämisse
trifft indessen so nicht zu, da sie die zahlreichen
Berührungspunkte zwischen den Kompetenzbereichen der
verschiedenen bundesstaatlichen Wirkungseinheiten und das
Ineinandergreifen von Regelungsbereichen innerhalb der
Rechtsordnung übersieht. Sich überschneidende Kompetenzfelder,
in denen unterschiedliche Aspekte ein und desselben
Sachverhalts verschiedenen Sachgebieten zugeordnet sind, sind
in einem föderal gegliederten Gemeinwesen keine Seltenheit.
Den sich daraus ergebenden Problemen trägt der Gesetzgeber auf
unterschiedliche Weise Rechnung, im vorliegenden Zusammenhang
durch das die Rechtsordnung umfassend einbeziehende Merkmal
der "öffentlichen Sicherheit" in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG.
Derartigen "Anpassungsregeln" zur Harmonisierung
konkurrierender Kompetenzen kann vernünftigerweise nicht wegen
Kompetenzüberschreitung ganz oder teilweise die Geltung
abgesprochen werden,
vgl. Bothe in: Alternativkommentar zum
Grundgesetz, 2. Auflage, Art. 30
Rdnr. 28; Pestalozza in: Das Bonner
Grundgesetz, 3. Auflage, Band 8, Art.
73 Nr. 6 Rdnr. 347,
zumal die Kompetenzüberschneidung im Bundesrecht selbst
vorgeprägt ist (vgl. Art. 73 Nr. 6 GG, § 1 Abs. 1 LuftVG
einerseits, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG, § 15 Abs. 2
BNatSchG andererseits). Dies belegt unübersehbar, dass es im
Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung nicht
ausgeschlossen ist, dass das der ausschließlichen Gesetzgebung
des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung
naturschutzrechtlicher Belange zuläßt, welche durch das
Landesrecht konkretisiert sind.
Ist demnach davon auszugehen, dass die Nutzung des Luftraums
auch für den Modellflug nicht von der Beachtung des Schutzes
von Natur und Landschaft freigestellt ist, so macht es
allenfalls vordergründig einen Unterschied, ob die
Erfordernisse des Landschaftsschutzes im Sinne von § 15 Abs. 2
BNatSchG, § 34 Abs. 2 LG durch eine Aussage speziell für die
Nutzung des Luftraums konkretisiert werden - wie hier mit dem
Verbot, ein Gelände zu überfliegen - oder ob allgemeine
Aussagen getroffen werden, die für Betreiber von Modellflug
dieselbe verbietende Wirkung zeigen.
So schon BVerwG, Beschluss vom 29. Juli
1986, a.a.O. S.494.
Das Konkretisierungsgebot in den genannten naturschutz- und
landschaftsrechtlichen Vorschriften, die ihrerseits auf
allgemeine Wirkung abzielen, verlangt eine nähere Befassung
des Trägers der Landschaftsplanung mit der Frage, welche
Handlungen als das Gebiet verändernd oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufend in Betracht zu ziehen und auf die
Erforderlichkeit wie Angemessenheit eines Verbots zu prüfen
sind. Die Entscheidung kann umso sachgerechter ausfallen, je
konkreter ein Verhalten betrachtet wird. Dies ermöglicht eine
präzisere Umschreibung des Verbots und dient damit zugleich
der Sicherheit und Klarheit bei den Verbotsadressaten, denen
das Risiko einer fehlerhaften Subsumtion ihres Verhaltens
unter eine allgemeine Regelung abgenommen wird und das
Überzogenwerden mit einer auf Verstöße reagierenden
Ordnungsverfügung erspart bleibt. Die erforderliche Einbindung
eines die Luftraumnutzung beschränkenden Verbots in die
allgemein geltenden Schutzanforderungen ist dadurch
sichergestellt, dass sich das Verbot in den gesamten Katalog
der Verbotstatbestände einfügen und den gesetzlichen
Anforderungen der § 15 Abs. 2 BNatSchG, § 34 Abs. 2 LG genügen
muss. Der entscheidende Punkt für die Wirksamkeit eines
landschaftsrechtlichen Modellflugverbots liegt mithin nicht in
den vom Kläger in den Vordergrund gestellten allgemeinen
rechtlichen Zusammenhängen, sondern in der Frage, ob ein
Verbot im konkreten Fall gerechtfertigt ist.
Auch in dieser Hinsicht ergeben sich vorliegend keine
durchgreifenden Bedenken: Das für den Modellflugbetrieb
vorgesehene, zur Genehmigung gestellte Gelände liegt in dem
unter C 2.2.1.4 des Landschaftsplans aufgeführten
Landschaftsschutzgebiet. Der Schutzzweck richtet sich dort auf
eine "Biotopergänzungs-, Vernetzungs- und Pufferfunktion". Dem
Gebiet wird Bedeutung u.a. zugesprochen "als Pufferzone zu
angrenzenden seltenen und empfindlichen Biotoptypen mit hoher
Schutzbedürftigkeit", in der die "Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes intensiv genutzter Bereiche mit hohem
Entwicklungspotential als Vernetzungs- und Ergänzungsbiotop"
erhalten bzw. wiederhergestellt werden soll (Landschaftsplan C
2.2.1 A. S. 105). Dass diese Zielrichtung der
Unterschutzstellung verfehlt sein könnte, ist weder nach dem
vorliegenden Bild- und Kartenmaterial ersichtlich noch vom
Kläger dargetan worden, obwohl er nach dem die Wirksamkeit der
Unterschutzstellung bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts
insofern hinreichenden Anlass zum Vortrag hatte und auf die
maßgeblichen Probleme auch eingegangen ist. Das Vorbringen des
Klägers, insbesondere zum vermeintlichen Fehlen von
überzeugenden Feststellungen zu Nest- und Brutvorkommen im
engeren Bereich der vorgesehenen Aufstiegsfläche, betrifft
nicht den Zweck der Förderung bestimmter Lebensräume durch
Pufferzonen und nicht das Ziel, das Potential des Gebietes für
Vernetzungs- und Ergänzungsbiotope zu entwickeln. Die Eignung
von Modellflug, dem Schutzzweck zuwiderzulaufen, wird mit den
Hinweisen auf die Gefährdung schützenswerter Vögel durch
Raubvögel und auf in der Vergangenheit ausgebliebene
Kollisionen mit Flugmodellen nicht in Frage gestellt. Es
überzeugt vielmehr ohne weiteres, dass der gewünschte
Schutzgürtel und die Erreichbarkeit besonders schützenswerter
Flächen für Lebewesen durch Modellflugbetrieb in der Nähe
einer baumbestandenen Fläche und durch dessen Lärm
beeinträchtigt werden können, mögen auch die Lärmemissionen
der Flugmodelle in den letzten Jahren durch technischen
Fortschritt gemindert worden sein.
Der Kläger hat sein entsprechendes Vorbringen demgemäß auch
nicht der Wirksamkeit der Schutzausweisung und der darauf
bezogenen Verbote zugeordnet, sondern seiner Auffassung zum
Vorliegen von Ausnahmevoraussetzungen, also der Bewertung, der
von ihm beabsichtigte Modellflugbetrieb laufe dem Schutzzweck
ausnahmsweise nicht zuwider. Die Möglichkeit zuzulassender
Ausnahmen aber stellt die generelle Regelung als solche nicht
in Frage. Ein durch Befreiung und Ausnahme im Einzelfall nicht
aufzufangendes Übermaß des Verbots, Motorflugmodelle über dem
Landschaftsschutzgebiet zu fliegen, ist auszuschließen. Es ist
nicht zu bezweifeln, dass sich der Schutz und die Entwicklung
von Naturräumen auch und gerade in relativ ausgeräumten
Bereichen als hoher öffentlicher Belang erweist. Ihm gegenüber
hat die ihrer Art nach kollisionsträchtige
Freizeitbeschäftigung eines überschaubaren Personenkreises
- vorbehaltlich nicht beabsichtigter Härten bzw.
auszuschließender Kollisionen in Einzelfällen - jedenfalls
dann unbedenklich zurückzutreten, wenn keine Gründe dafür
sprechen, dass die Betätigung auf rechtlich fehlerfrei als
schützenswert anerkannte Flächen angewiesen ist. Dafür aber
ist hier nichts ersichtlich: Modellflugsport kann auch
außerhalb von Landschaftsschutzgebieten durchgeführt werden;
die Ausnutzung eines besonderen Reizes der unter Schutz
gestellten Landschaft ist kein schutzwürdiger Belang von
Gewicht, mag dies für die Modellflugsport Betreibenden wegen
des zugleich verfolgten Erholungszwecks auch subjektiv
besonders erstrebenswert sein.
Die weiter in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen
ebenfalls nicht vor:
Besondere Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
weist die Rechtssache nicht auf. Die rechtlichen Strukturen
und Grundaussagen sind - wie oben dargetan - in der
Rechtsprechung geklärt. Der Wunsch des Klägers, faktische
Entwicklungen in Bezug auf die Modellfliegerei zu erfassen und
zu bewerten, bietet - zumal im Rahmen des hier rechtlich
Relevanten - jedenfalls keine Schwierigkeiten, die über das
normale Maß der Sachverhaltserforschung hinausgingen.
Der vermeintliche Mangel in der juristischen Befassung mit der
Materie ist kein Indiz für die Problemträchtigkeit, sondern
kann die Ursache außer in der fehlenden Breitenwirkung der
Fragen gerade auch in einer bereits erfolgten Klärung haben.
Angesichts der vorliegenden Rechtsprechung ist es zudem nicht
mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, die relevanten
Fragen in Würdigung der zahlreichen - sicher kontroversen -
Äußerungen in der Literatur
- vgl. Böss, NuR 1980, 12; Eckardt, NuR
1981, 87/194; Hartmann NuR 1981, 191;
Giemulla, ZLW 1985, 44 (62 ff.);
Graumann, ZLW 1986, 3; Stollmann, NuR
1997, 476; Felling, Agrarrecht 1998,
72 -
zu beantworten. Dem Verwaltungsgericht angelastete Fehler, so
sie überhaupt vorliegen und der Kläger nicht nur seine
Ansichten zum Maßstab nimmt, sind allein ebenfalls ohne
Aussagewert für einen besonderen Grad an Schwierigkeit.
Schließlich kommt der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, zu. Zur Klärung des
Anlagenbegriffs - falls insofern überhaupt ein Klärungsbedarf
besteht - bietet die vorliegende Sache keinen Anlass, da - wie
dargetan - auf einen anderen Verbotstatbestand abgestellt
werden kann. Was im Verhältnis des Luftverkehrsrechts zum
Umweltrecht noch konkret der Klärung bedürfen könnte, legt der
Kläger ebenso wenig dar wie die Möglichkeit und Notwendigkeit,
in einem Berufungsverfahren darauf einzugehen.
Verallgemeinerungsfähige Aussagen zum Übermaßverbot sind von
vornherein nicht zu erwarten, da dieses Kriterium maßgeblich
von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt, insbesondere
etwa vom Schutzzweck einer landschaftsplanerischen Ausweisung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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