Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-22, Aktenzeichen 6 E 664/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0522.6E664.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Streitwert zu Recht gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG auf 4.000,-- DM festgesetzt. In Verfahren
der vorliegenden Art, in denen es einem (Lehramts-)Bewerber um
die vorläufige Freihaltung einer Stelle als Beamter auf Probe
im Wege einer einstweiligen Anordnung geht, ist der Streitwert
entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht in Anwendung von
§ 13 Abs. 4 Satz 1 b GKG zu bemessen. Die Vorschrift ist nicht
einschlägig, weil der Antrag nicht auf die Begründung eines
Beamtenverhältnisses abzielt, sondern dazu dient, die
"Schaffung vollendeter Tatsachen" durch Erlass einer
Sicherungsanordnung zu verhindern. Zwar strebt der
Einstellungsbewerber letztlich die Einstellung an, übrigens
nicht anders als der Beförderungsbewerber, dem es im Ergebnis
um seine Beförderung geht. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass Rechtsschutzziel zunächst nur die Stellenblockade ist.
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen in gegenteiligem
Sinne darauf abgehoben hat, die letztlich angestrebte
Erlangung eines bestimmten Status bekomme schon im Rahmen der
Sicherungsanordnung vorrangige Bedeutung, hält er an dieser
Auffassung nicht weiter fest. Diese Rechtsprechung trägt zum
einen dem Antragsziel nicht hinreichend Rechnung. Zum anderen
ist eine unterschiedliche Behandlung der vorliegenden
Fallkonstellation im Vergleich zu den
Beförderungsstreitigkeiten, bei denen der Senat im Verfahren
der einstweiligen Anordnung, soweit der Antrag auf eine
Stellenblockade zielt, den hälftigen Auffangwert zugrundelegt,
mangels signifikanter Unterschiede sachlich nicht
gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

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