Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-22, Aktenzeichen 5 A 20/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0222.5A20.02A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2001 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
ist geklärt, dass eine politische Verfolgung von moslemischen Asylsuchenden, die
zum christlichen Glauben übergetreten sind, grundsätzlich nur dann mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt, wenn die konvertierten Asylsuchenden über
den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums
hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach
außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 1996 -
9 A 4428/95.A -, 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -,
3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, 11. März 1999
- 9 A 716/99.A -, 9. Dezember 1999 - 9 A
2161/99.A -, 30. Juni 2000 - 6 A 3170/00.A -,
23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A -, 6. August 2001
- 6 A 3082/01.A -, 5. September 2001 - 6 A
3293/01.A -, 14. September 2001 - 6 A 4823/00.A -,
15. Oktober 2001 - 6 A 3955/01.A - und
19. November 2001 - 6 A 4276/01.A -; vgl. auch Nds.
OVG, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -
.

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Diese Grundsätze gelten, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
auf der Grundlage der in dem angefochtenen Urteil zitierten Erkenntnisse (vgl. Seite
8 f. des Urteilsabdrucks) in gleicher Weise für die Angehörigen der Glaubensgemein-
schaft der Zeugen Jehovas. Die Einlassung des Klägers, diese Glaubensgemein-
schaft sei im Iran verboten und könne deshalb nicht mit den Buchreligionen
verglichen werden, geht fehl. Nach aktueller Auskunftslage kann nicht davon
ausgegangen werden, dass Zeugen Jehovas wegen ihres Glaubens im Iran politisch
verfolgt werden,

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Auskunft von ai Bonn vom 10. März 2000 an das
VG Münster; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts
vom 18. Juli 2000 an das VG Münster; Auskunft des
Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. vom 26. März
2001 an das VG Hamburg,

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sodass die Frage der Apostasie bei ihnen nicht anders zu beantworten ist als bei
sonstigen christlichen Glaubensgemeinschaften.

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Die ferner erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist ebenfalls
unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt dem Urteil kein Rechtssatz
zu Grunde, der von einem in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 -, DVBl. 1995, S. 559, aufgestellten Grundsatz
abweicht.

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In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem
ausgeführt, dass es einem Glaubenszugehörigen nicht angesonnen werden könne,
seine Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheim
zu halten, um staatlichen Repressalien zu entgehen. Hierzu steht das Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht in Widerspruch. Der Hinweis des Klägers, zum
elementaren religiösen Existenzminimum seiner Glaubensgemeinschaft gehöre auch
die Missionierung von Andersgläubigen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ein
solches Werben für den eigenen Glauben wird von der vor politischer Verfolgung zu
schützenden Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich im Sinne des
genannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1994
nicht erfasst. Aus dem dort ausdrücklich in Bezug genommenen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 962/86 -, DVBl.
1988, S. 45 ff., ergibt sich vielmehr, dass mit der Möglichkeit zum religiösen
Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich lediglich die Offenlegung -
das Bekenntnis - des eigenen Glaubens in diesem Bereich, nicht aber das Werben
für diesen Glauben - die Missionierung - gegenüber Andersgläubigen gemeint ist. Die
gegenteilige Sichtweise verkennt die Bedeutung der dem Staat zugebilligten
Maßnahmen zum Schutz seiner Staatsreligion. Diese nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vorzunehmende Abgrenzung zwischen der Wahrung des
Existenzminimums einer religiösen Minderheit auf der einen Seite und nicht als
politischer Verfolgung zu beurteilenden Maßnahmen zum Schutz einer Staatsreligion
auf der anderen Seite würde unterlaufen, begriffe man die Möglichkeit zur
Missionierung als Ausdruck des religiösen Existenzminimums.

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OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2001 -
6 A 3293/01.A -.

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Da dem Kläger nicht angesonnen wird, seine Religionszugehörigkeit geheim zu
halten, liegt auch die auf Seite 3 des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 4. Januar 2002 gerügte Abweichung nicht vor.

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Hinsichtlich der nicht näher bezeichneten Verfahrensrüge fehlt es an der nach §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung von Zulassungsgründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.