Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-04-24, Aktenzeichen 6 U 171/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0424.6U171.91.00

Tenor

1

##blob##nbsp;

2

T a t b e s t a n d :

3

##blob##nbsp;

4

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter
Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

5

##blob##nbsp;

6

Die Beklagte stellt Z. aus Ton und Lehm
her und vertreibt diese Produkte auch. In der Zeitschrift "b."
Ausgabe warb sie mit der im nachfolgenden Kla-geantrag in
Ablichtung wiedergegebenen Werbeanzei-ge. Dort war unter anderem
angekündigt:

7

##blob##nbsp;

8

##blob##nbsp;

9

"u.

10

##blob##nbsp;

11

Der Kläger greift die vorzitierte
Werbeaussage als übermäßig gefühlsbetonte Ansprache des
Verbrauchers und zudem als irreführend an.

12

##blob##nbsp;

13

Er hat behauptet, von den Z., die die
Beklagte herstelle und vertreibe, gingen gesundheitliche
Beeinträchtigungen aus, unter anderem werde - in geringem Umfang -
Radioaktivität ausgestrahlt. Die Aussage "B. für eine gesunde Welt"
vermittele den unzutreffenden Eindruck, mit den Z. seien keinerlei
Nachteile für die Umwelt verbunden. Zum anderen sei nicht
nachvollziehbar, welche positive Wirkung die Verwendung von "u."-Z.
für die Welt haben solle.

14

##blob##nbsp;

15

Der Kläger hat beantragt,

16

##blob##nbsp;

17

##blob##nbsp;

18

die Beklagte zu verurteilen,

19

##blob##nbsp;

20

##blob##nbsp;

21

es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ord-nungsgeldes bis
zur Höhe von 500.000,-- DM, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von
Ord-nungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,

22

##blob##nbsp;

23

##blob##nbsp;

24

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwek-ken, wie nachstehend wiedergegeben, für u. -Z.
anzukündigen:

25

##blob##nbsp;

26

##blob##nbsp;

27

##blob##nbsp;

28

"B. für eine gesunde Welt":

29

##blob##nbsp;

30

##blob##nbsp;

31

##blob##nbsp;

32

##blob##nbsp;

33

##blob##nbsp;

34

Die Beklagte hat beantragt,

35

##blob##nbsp;

36

##blob##nbsp;

37

die Klage abzuweisen.

38

##blob##nbsp;

39

Sie hat geltend gemacht, die
angegriffene Ankün-digung verstoße weder gegen § 1 UWG noch gegen §
3 UWG. Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß von ihren Z.
keinerlei gesundheits- oder umweltbela-stende Beeinträchtigungen
ausgingen.

40

##blob##nbsp;

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzli-chen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt
der beiderseitigen Schriftsätze verwiesen.

42

##blob##nbsp;

43

Durch Urteil vom 16. Juli 1991 hat die
31. Zivilkam-mer des Landgerichts Köln der Klage stattgegeben. Die
Entscheidung ist im wesentlichen damit begrün-det, der Verkehr
erwarte, daß diejenigen B., die der Schaffung einer gesunden Welt
dienlich sein sollten, nicht ihrerseits in umweltbelastender Weise
gewonnen würden. Dies sei aber hier der Fall, da der Rohstoff für
die Z. nur durch den Grubenabbau gewonnen werden könnten. Dies sei
mit einem erheblichen Eingriff in den Lebensraum von Pflanzen und
Tieren verbunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Ent-scheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug ge-nommen.

44

##blob##nbsp;

45

Gegen das ihr am 5. August 1991
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 5. September 1991
ein-gegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diesen nach
entsprechender Verlängerung der Begründungs-frist mit einem am 16.
Dezember 1991 eingegangenen Schriftsatz begründet.

46

##blob##nbsp;

47

Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend,
die Gleichsetzung von "u."-Z. mit "B. für eine gesunde Welt" besage
bei natürlicher Betrachtungsweise nichts anderes, als daß "u."-Z.
ein gesundes Ba. ermöglichten. Kein beachtlicher Teil der
Verkehrskreise komme auf den Gedanken, die Beklagte bezwecke
hiermit eine "Weltverbesserung", wie auch immer diese aussehen
möge. Vielmehr sei die Werbung, wie die unmittelbare Bezugnahme auf
das Produkt "u."-Z. zeige, eindeutig und ausschließlich
produktbezogen zu verstehen. Es gehe um eine gesunde "Wohn-" Welt.
Im übrigen besage die Gewinnung eines Rohstoffs mittels
möglicherweise umweltbelastender Eingriffe in den Lebensraum von
Pflanzen und Tieren nichts über die Bedeutung des daraus
hergestellten Endprodukts für die menschliche Gesundheit. Außerdem
gebe die Beklagte in ihrer Anzeige unmißverständlich an, worauf sie
ihr Urteil "B. für eine gesunde Welt" gründe. Es seien dies zum
Beispiel eine natürliche Z.bauweise, die natürlichen Komponenten
Ton und Lehm und die Verbesserung von Wärmedämmung und
Austrock-nungsverhalten.

48

##blob##nbsp;

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründugsschrift
vom 16. Dezember 1991 nebst Anlagen Bezug genommen.

50

##blob##nbsp;

51

Die Beklagte beantragt,

52

##blob##nbsp;

53

##blob##nbsp;

54

die Klage in Abänderung des
landgerichtlichen Urteils abzuweisen,

55

##blob##nbsp;

56

##blob##nbsp;

57

ihr nachzulassen, eine
Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
ei-ner deutschen Bank oder Sparkasse zu er-bringen.

58

##blob##nbsp;

59

Der Kläger beantragt,

60

##blob##nbsp;

61

##blob##nbsp;

62

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen;

63

##blob##nbsp;

64

##blob##nbsp;

65

hilfsweise dem Kläger nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch
in Form der selbst-schuldnerischen Bürgschaft einer deutschen
Großbank und/oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden
kann.

66

##blob##nbsp;

67

Der Kläger wiederholt und ergänzt sein
erstinstanz-liches Vorbringen. Er verteidigt das angefochtene
Urteil und meint, wenn im Zusammenhang mit "u. "-Z. mit dem Hinweis
"B. für eine gesunde Welt" geworben werde, dränge sich ein
Verständnis dahingehend, daß derartige der Schaffung einer gesunden
Welt dienende B. nicht ihrerseits in einer umweltbelastenden Art
und Weise hergestellt würden, geradezu auf. Entgegen der Auffassung
der Beklagten werde ein solches Ver-ständnis auch nicht durch die
weiteren Elemente der Werbeanzeige richtiggestellt. Wegen der
Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug wird
auf die Berufungserwiderungsschrift vom 30. Ja-nuar 1992 nebst
Anlage verwiesen.

68

##blob##nbsp;

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

70

##blob##nbsp;

71

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber
in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu
Recht verurteilt, die vom Kläger beanstandete Werbe-aussage zu
unterlassen.

72

##blob##nbsp;

73

Das Unterlassungsbegehren des Klägers
ist gemäß § 3 UWG gerechtfertigt. Die Ankündigung

74

##blob##nbsp;

75

##blob##nbsp;

76

" B. für eine gesunde Welt"

77

##blob##nbsp;

78

in bezug auf die von der Beklagten
hergestellten und vertriebenen Z. ist in dem Zusammenhang, in dem
sie in der Werbung der Beklagten konkret erscheint,
ir-reführend.

79

##blob##nbsp;

80

Die beanstandete Werbeaussage enthält
schon vom Wortverständnis her einen zweifachen Bezug: Zum einen
wird ein Zusammenhang mit dem hergestellt, für dessen Errichtung
die beschriebenen Z. primär "B. " sind, nämlich mit dem
Wohngebäude. Zum anderen liegt, wenn von "B. für eine gesunde Welt"
die Rede ist, die gedankliche Verbindung mit der (gesunden) Umwelt
nahe. In beiden Zusammenhängen ist die Gefahr einer Irreführung
nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls hinsichtlich des
Umweltbezuges ist der Senat davon überzeugt, daß zumindest ein
nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskrei-se einer
wettbewerblich relevanten Täuschung unter-liegt. Der Senat sieht
keine Bedenken, hierüber aufgrund eigener Sachkunde und Erfahrung
zu ent-scheiden, da seine Mitglieder zu den durch die Wer-beaussage
der Beklagten angesprochenen (End-) Ver-brauchern gehören. Im
einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

81

##blob##nbsp;

82

Entgegen der Ansicht der Beklagten
liegt ein Ver-ständnis der beanstandeten Werbeankündigung in einem
über das Schaffen einer gesunden "Wohnwelt" hinaus-gehenden Sinne
keineswegs fern. Schon die Wortbedeu-tung des Begriffs "Welt" geht
zunächst über das mit Z. errichtete Eigenheim hinaus und erfaßt die
Umge-bung des so Angesprochenen in einem globalen Sinne. Nicht
unberücksichtigt bleiben kann in diesem Zusam-menhang aber vor
allem, daß sich mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als
eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes in den letzten Jahren
zu-nehmend ein verstärktes Umweltbewußtsein entwickelt hat. Aus
diesem Grunde ist davon auszugehen, daß nach dem Verständnis eines
nicht unbeträchtlichen Teils des Publikums zu einer "gesunden Welt"
heute nicht nur das zu Wohnzwecken benutzte Haus, sondern auch eine
"gesunde U m -Welt" gehört.

83

##blob##nbsp;

84

Ist von einem "B." für eine gesunde
Umwelt die Rede, so legt dies weiter die Annahme nahe, die so
beworbenen Z. trügen zur Schaffung einer gesunden Umwelt bei. Damit
wird als Ergebnis ihrer Produktion und Verwendung eine "gesunde"
oder zumindest eine "gesündere" Umwelt in das Verständnis der
Werbungs-adressaten gerückt. Ein nicht unerheblicher Teil der Leser
wird deswegen davon ausgehen, die Verwendung derartiger Z. werde
sich positiv auf die Umwelt aus-wirken. Zumindest aber wird
angenommen werden, einem "B. für eine gesunde (Um-) Welt" seien
keinerlei negative Einflüsse auf Natur und Umwelt beizumessen, und
zwar weder bei der Verwertung des so beworbenen Produkts noch bei
dessen Gewinnung bzw. Herstellung.

85

##blob##nbsp;

86

Ähnlich wie die Gesundheitswerbung ist
auch die Wer-bung mit Umweltschutzgesichtspunkten nach strengen
Maßstäben zu beurteilen (vgl. BGHZ 105, 277 "Umwelt- engel";
zuletzt BGH GRUR 1991, 550, 551 m.w.N.). Das oben angesprochene
verstärkte Umweltbewußtsein der Bevölkerung hat dazu geführt, daß
der Verkehr viel-fach Waren bevorzugt, auf deren besondere
Umweltver-träglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches
Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die
an den Umweltschutz anknüp-fen, als besonders geeignet erweisen,
emotionale Be-reiche im Menschen anzusprechen.

87

##blob##nbsp;

88

Die Beklagte appelliert mit ihrer
Ankündigung "B. für eine gesunde (Um-) Welt", wenn ihr ein
Ver-ständnis in dem oben beschriebenen Sinne beigelegt wird, an ein
umweltschutzbewußtes Verhalten der so Angesprochenen, ohne
eindeutig klarzustellen, aus welchen Gründen der Verbraucher sich
umweltbewußt verhält, wenn er "u."-Z. verwendet. Ein nicht
uner-heblicher Teil der Verbraucher wird den Hinweis, es handele
sich um einen "B. für eine gesunde Welt" im Zusammenhang mit der
Werbung für Z. dahin verstehen, daß diese umweltschonend seien und
ihre Verwendung zumindest im Vergleich zu anderen Materialien von
erheblichem Vorteil für die Umwelt sei. Darüber, in welchem Ausmaß
und Umfang die Verwendung dieser Z. umweltfreundlich ist, dürften
hingegen unklare und unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Auch
wenn der Verbraucher keine absolute Umweltfreundlichkeit des
Produktes erwartet, so wird er nach der Überzeu-gung des Senats von
einem "B. für eine gesunde Welt" doch jedenfalls annehmen, daß
dieser auch bei seiner Herstellung keine Eingriffe in die Natur
erforder-lich macht, die diese schädigen oder zumindest schä-digen
können.

89

##blob##nbsp;

90

Die Beklagte macht geltend, ein solches
umweltbezo-genes Verständnis sei mit dem Gesamtzusammenhang der
Werbeanzeige nicht zu vereinbaren. Aus ihrem Kontext und den in ihr
enthaltenen Erläuterungen gehe nämlich hervor, daß sich der Slogan
"B. für eine gesunde Welt" allein auf "gesundes Ba." beziehe. Dies
vermag nicht zu überzeugen. Zum einen bildet das Logo der Beklagten
mit dem beanstandeten Hinweis einen Blickfang innerhalb der
Gesamtanzeige. Davon, daß der flüchtige Verbraucher neben den
besonders herausgestellten und blickfangmäßig hervorgehobenen
Teilen der Anzeige auch alle übrigen Erklärungen im Text zur
Kenntnis nimmt, kann aber nicht ausgegangen werden. Zudem finden
sich auch im übrigen Text der Anzeige, und zwar insbesondere auch
im hervorgeho-benen Teil, Elemente, die ein umweltbezogenes
Ver-ständnis der Anzeige zusätzlich unterstützen. Wenn es dort
heißt,

91

##blob##nbsp;

92

##blob##nbsp;

93

"Das u.-Z.-System

94

##blob##nbsp;

95

##blob##nbsp;

96

nimmt die Natur zum Partner"

97

##blob##nbsp;

98

ergibt sich auch hieraus
unmißverständlich ein Natur- und Umweltbezug. Ein nicht
unerheblicher Teil der Verbraucher wird das dahin verstehen, daß
die Verwendung derartiger Z. die Natur und damit die Umwelt nicht
belaste. Von einer hinreichend deutli-chen Erklärung dahingehend,
daß sich die streitge-genständliche Aussage allein auf "gesundes
Ba." bzw. auf die für die Gesundheit des Menschen zuträglichen
Produkteigenschaften beziehe, kann unter diesen Um-ständen
jedenfalls nicht ausgegangen werden.

99

##blob##nbsp;

100

Entgegen dem vorbeschriebenen durch die
Werbeankün-digung hervorgerufenen Verständnis ist jedenfalls die
Herstellung der von der Beklagten angebotenen Z. mit einem
schwerwiegenden Eingriff in Natur und Umwelt verbunden. Die für die
Produktion unabdingbar erforderlichen Rohstoffe können nämlich nur
durch den Abbau in Gruben, der mit gravierenden Eingriffen in den
Lebensraum von Pflanzen und Tieren verbunden ist, gewonnen werden.
Daß dies die Natur in erheb-licher Weise belastet, ist nicht
zuletzt dem von der Beklagten vorgelegten Artikel aus der
Fachzeit-schrift "Z. i.i." zu entnehmen. Dort wird im Ein-gangssatz
ausgeführt, daß "der T., wie jede Gewin-nung von mineralischen
Rohstoffen, der Landschaft, der Fauna und Flora Wunden schlägt...".
Damit ist deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sich die für die
Herstellung der beworbenen Z. erforderliche T.-ge-winnung nicht nur
nicht positiv auf Natur und Umwelt auswirkt und diese "gesunden"
läßt, sondern sie in erheblicher Weise beschädigt.

101

##blob##nbsp;

102

Dem steht auch der Hinweis der
Beklagten auf spätere Rekultivierungs- oder Renaturierungsmaßnahmen
oder das natürliche Entstehen von Biotopen nicht entge-gen. Hierbei
handelt es sich vielmehr um lediglich mögliche Korrekturen oder
natürliche Ausgleichsmaß-nahmen. Sie treten weder zwangsläufig ein
noch kön-nen sie einen vollständigen Ausgleich für die zuvor
vorgenommenen Eingriffe in die Tier- und Pflanzen-welt
darstellen.

103

##blob##nbsp;

104

Verbraucher, die die Werbung für "B.
für eine gesun-de Welt" in dem oben beschriebenen Sinne auch auf
Umweltaspekte und in diesem Zusammenhang auch auf den Prozeß der
Produktherstellung beziehen, rechnen nicht damit, daß für die
Herstellung eines solchen B.s für eine gesunde Welt zunächst der
Natur "Wunden geschlagen" werden müssen. Sie werden vielmehr in
ihrer Erwartung deutlich enttäuscht.

105

##blob##nbsp;

106

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach den §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO. Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der
Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im
Rechtsstreit.