Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-04, Aktenzeichen 9 A 4300/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0904.9A4300.96A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt..

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/4..

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg..

3

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs.. 3 Nr.. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu..

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Die von den - anwaltlich vertretenen - Klägern hierzu
ausdrücklich aufgeworfene Frage,

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„ob die unbestreitbaren
Ungereimtheiten bei der Schilderung der
Vorfluchtgründe dazu führen, daß sich
eine Gesamtbetrachtung und eine
positive Bescheidung aufgrund der
Nachfluchtgründe verbieten",

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besitzt keine grundsätzliche Bedeutung.. Das
Verwaltungsgericht hat, wie sich aus den Ausführungen auf S..
9 des Urteilsabdrucks eindeutig ergibt, eine Gesamtschau unter
Berücksichtigung der Dauer des Aufenthaltes der Klägerin zu
1.. im Bundesgebiet, des Umstandes, daß sie einen Asylantrag
gestellt hat, und der behaupteten Nachfluchtgründe
vorgenommen, so daß die Frage, soweit sie sich auf die
Vornahme der Gesamtbetrachtung bezieht, von vornherein ins
Leere geht..

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Läßt sich aufgrund der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens
des Asylbewerbers eine feste, bereits im Herkunftsland
erkennbar betätigte Überzeugung nicht feststellen, so sind die
von dem Asylbewerber selbst geschaffenen Nachfluchtgründe nach
§ 28 AsylVfG unbeachtlich und eine positive Bescheidung des
Asylbegehrens scheidet kraft Gesetzes aus.. Einer Klärung
dieses Teils der oben aufgeworfenen Frage bedarf es daher in
einem Berufungsverfahren nicht mehr..

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Ob die erstinstanzliche Bewertung der Darlegungen der
Klägerin zu 1.. zu ihrem Verfolgungsschicksal als unglaubhaft
zutrifft oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls, die die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen
vermag..

9

Auch die des weiteren aufgeworfene Frage,

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„ob die unbestreitbaren
Ungereimtheiten bei der Schilderung der
Vorfluchtgründe dazu führen, daß allein
die Nachfluchtgründe wegen § 28 AsylVfG
eine Asylberechtigung ausschließen,
jedoch dazu führen, daß in der Person
der Kläger die Voraussetzungen des § 51
Abs.. 1 AuslG festzustellen sind,"

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führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.. Es entspricht
ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der
Asylantragstellung als solcher i..V..m.. einem längeren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland keine
abschiebungsrelevante Bedeutung zukommt.. Der beschließende
Senat hat diese Einschätzung auch unter Berücksichtigung des
von den Klägern zitierten Lageberichts des Auswärtigen Amtes
vom 1.. September 1995 und der - gegenüber der von den Klägern
zitierten Stellungnahme - neueren Auskunft von amnesty
international an das VG Schleswig vom 22.. Juni 1995
aufrechterhalten..

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Vgl.. OVG NW, Beschluß vom 14.. März
1996 - 9 A 994/96..A -..

13

In der Begründung des Zulassungsantrages sind hierzu keine
neuen Gesichtspunkte vorgetragen worden, die Anlaß zur
Änderung dieser Auffassung geben..

14

Daß bei Hinzutreten einer beachtlichen exilpolitischen
Tätigkeit die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland abschiebungsrelevante Bedeutung
erlangen können, entspricht der Auffassung des Senats,

15

vgl.. OVG NW, Beschluß vom 14.. März
1996 a..a..O..,

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und ist daher ebenfalls nicht klärungsbedürftig.. Geklärt
ist auch, daß insoweit nicht jede exilpolitische Tätigkeit
ausreicht, sondern darauf abzustellen ist, ob der jeweilige
Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation aufgetreten ist..

17

Vgl.. OVG NW, Beschluß vom 11.. Juli
1996 - 9 A 3020/96..A -, Beschluß vom
4.. Juni 1996 - 9 A 6620/95..A -,
Beschluß vom 29.. Mai 1996 - 9 A
5922/95..A -, Beschluß vom 29.. April
1996 - 9 A 1847/96..A -, Beschluß vom
9.. Februar 1996 - 9 A 5774/95..A -,
Beschluß vom 31.. Januar 1996 - 9 A
931/95..A -, Beschluß vom 5.. Oktober
1995 - 9 A 3182/95..A -, Beschluß vom
18.. September 1995 - 9 A 5392/95..A -
..

18

Auch das Verwaltungsgericht teilt, wie die Ausführungen auf
S.. 10 des Urteilsabdrucks belegen, diese Auffassung..
Konkrete Erkenntnisse, die eine Änderung dieser Auffassung
rechtfertigen, sind von den insoweit darlegungspflichtigen
Klägern nicht benannt worden..

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Ob die von dem Verwaltungsgericht getroffene Einschätzung,
daß die Klägerin zu 1.. nicht in herausgehobener Weise
exilpolitisch tätig gewesen ist (S.. 10 des Urteilsabdrucks),
zutrifft oder nicht, ist eine Frage der Einzelfallwertung, die
in ihren Auswirkungen naturgemäß auch nicht über den
jeweiligen Einzelfall hinausreicht und daher eine Zulassung
der Berufung unter dem geltend gemachten Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung nicht zu rechtfertigen vermag..

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs.. 1 ZPO, 83 b AsylVfG..

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs.. 1 VwGO; § 80
AsylVfG)..

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