Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-11, Aktenzeichen 11 W 21/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0711.11W21.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Verfügungskläger haben in R.-R. ein Einfamilienhaus
errichtet; mit der Erstellung der hierfür notwendigen Pläne sowie
der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens hatten sie die
Architektin W. aus A. beauftragt; nach Erstellung des Rohbaues
wurde der Architektenvertrag mit Frau W. einvernehmlich beendet und
der Verfügungsbeklagte mit den weiteren Architektenleistungen von
den Verfügungsklägern betraut (Vertrag vom 12. April 1996, Bl. 8 ff
d.A.). Nachdem der Verfügungsbeklagte unter dem 15. Mai 1996 den
Verfügungs-klägern eine Abschlagsrechnung über 25.078,42 DM (Bl.
17/18 d.A.) zugeleitet hatte, kam es in der Folgezeit zwischen den
Parteien zu Differenzen, in deren weiteren Verlauf es zu
beiderseitigen Kündigungen des Vertragsverhältnisses kam (Bl. 19-22
d.A.).

3

Mit Schreiben vom 9. Juni 1996 (Bl. 24 d.A.) forderten die
Verfügungskläger von dem Verfügungsbeklagten die Herausgabe
"sämtlicher Unterlagen"; dies hat der Verfügungsbeklagte mit
Schreiben vom 10. Juni 1996 (Bl. 25 d.A.), auf dessen Inhalt im
einzelnen verwiesen wird, unter Hinweis auf ein bestehendes
"Rückbehaltungsrecht" abgelehnt.

4

Mit der Behauptung, sie seien auf die Aushändigung der
Bauunterlagen für die Fortsetzung des Bauvorhabens dringend
angewiesen, haben die Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten auf
Herausgabe der in ihrer Antragsschrift vom 24. Juni 1996, Seite 2,
aufgeführten Bauunterlagen in Anspruch genommen. Dem hat das
Landgericht A. durch Beschluß vom 24. Juni 1996 (Bl. 29/30 d.A.)
entsprochen.

5

Der Verfügungsbeklagte hat gegen den Beschluß vom 24. Juni 1996
Widerspruch eingelegt; nachdem die Verfügungskläger die Unterlagen
im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. Bl. 73 ff d.A.)
zwischenzeitlich erhalten haben, ist das einstweilige
Verfügungsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklärt worden. Über die wechselseitigen Kostenanträge hat das
Landgericht durch Beschluß vom 24. Januar 1997 (Bl. 89 ff d.A.),
auf den wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird,
entschieden; es hat die Kosten des einstweiligen
Verfügungsverfahrens den Verfügungsklägern auferlegt, weil von
ihnen bereits ein Verfügungsgrund nicht hinreichend dargetan worden
sei.

6

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der
Verfügungs-kläger ist zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg.
Das Landgericht hat den Verfügungsklägern zu Unrecht die Kosten des
einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt; diese sind vielmehr
dem Verfügungsbeklagten aufzuerlegen (§ 91 a ZPO):

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Die Auffassung des Landgerichts, es fehle bereits deshalb an
einem Verfügungsanspruch, weil gegen den Verfügungsbeklagten kein
Anspruch auf Herausgabe von Original-Unterlagen bestanden habe, wie
dies von den Verfügungsklägern verlangt worden sei, ist
unzutreffend. Das Landgericht hat nämlich übersehen, daß ein
Architekt grundsätzlich nicht zur Herausgabe von
Original-unterlagen verpflichtet ist, an denen er ein Urheberrecht
besitzt. Ob der Verfügungsbeklagte hier solche (eigenen)
Originalunterlagen in Händen hatte, ist zweifelhaft und kann auch
offenbleiben; denn der Verfügungsbeklagte wäre in jedem Falle
verpflichtet gewesen, von den Bauunterlagen, an denen er ein
(eigenes) Urheberrecht besaß, den Verfügungsklägern Mutterpausen
zur Verfügung zu stellen. Es entspricht herrschender Auffassung,
daß der Architekt mit dem Abschluß des Architektenvertrages in
aller Regel die urheberrechtliche Nutzungsbefugnis (an seiner
Planung) auf den Bauherrn überträgt, soweit diese zur Errichtung
des Bauwerks benötigt wird (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8.
Aufl. 1996, Rdn. 1947 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt auch,
wenn die vertragliche Beziehung zwischen dem Bauherrn und
Architekten durch Kündigung beendet wird (BGH, BauR 1975, 363; OLG
Frankfurt, BauR 1982, 295). Von daher bestanden gegen die
Formulierung (und Begründung) des Verfügungsantrages keine
durchgreifenden Bedenken.

8

Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der
Verfügungskläger hatte Frau W. die Pläne (sowie die
Baugenehmigungsunterlagen) im wesentlichen erstellt. An diesen
Plänen und Unterlagen hatte Frau W., soweit diesen eine originelle
eigenschöpferische Darstellungsweise zu eigen war, ein
Urheberrecht, das sie berechtigte, die Originalunterlagen in Besitz
zu halten; sie war daher auch, nachdem sie von den Plänen und
sonstigen Unterlagen Mutterpausen/Kopien an den Verfügungsbeklagten
herausgegeben hatte, nicht mehr (gegenüber den Verfügungsklägern)
verpflichtet, Zweitkopien herauszugeben und/oder anzufertigen;
insoweit konnte Frau W. die Verfügungskläger auch an den
Verfügungsbeklagten verweisen, der die Unterlagen in Händen
hielt.

9

Die Verfügungskläger hatten daher auch hinreichenden Anlaß, den
Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf
Herausgabe der Bauunterlagen in Anspruch zu nehmen, die sie für die
Fortsetzung des Bauvorhabens benötigten (vgl. OLG Düsseldorf,
Schäfer/Finnern, Z.3.00 Bl. 115; OLG Frankfurt, BauR 1980, 285;
Werner/Pastor, Rdn. 354).

10

Dem Verfügungsbeklagten stand auch kein
Leistungsverweigerungs-recht an den Unterlagen zu (Schreiben vom
10. Juni 1996, Bl. 25 d.A.). Die Herausgabe der Pläne pp. konnte
nicht von der vorherigen Begleichung der Abschlagszahlung abhängig
gemacht werden (OLG Frankfurt, BauR 1982, 295), da der Architekt,
wie dargelegt, hinsichtlich der Nutzungsbefugnis seiner Pläne
vorleistungspflichtig ist und seine Gebührenansprüche deshalb
gegebenenfalls nach §§ 648, 648 a BGB absichern muß (OLG Frankfurt,
a.a.O., S. 297).

11

Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, daß der Verfügungsantrag
der Verfügungskläger zulässig und begründet war; es entspricht
deshalb auch billigem Ermessen, die Kosten des übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärten einstweiligen
Verfügungsverfahrens dem Verfügungsbeklagten aufzuerlegen.

12

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens waren dem
Verfügungsbeklagten insgesamt aufzuerlegen; der Verfügungsbeklagte
hat zwar vorgetragen, er habe nicht alle Unterlagen "in Besitz".
Demgegenüber haben die Verfügungskläger unwidersprochen
vorgetragen, daß sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung "die
Unterlagen" erhalten hätten, die sie zur Fortsetzung des
Bauvorhabens benötigten (Bl. 83). Das bestätigt auch das
überreichte Vollstreckungsprotokoll des Obergerichtsvollziehers
P.O. vom 28. Juni 1996 (Bl. 73 ff d.A.). Damit steht aber zur
Überzeugung des Senats fest, daß jedenfalls alle für die
Bauausführung erforderlichen Bauunterlagen, wie die
Ausführungsplanung, die Detailpläne sowie Leistungsverzeichnisse im
Besitz des Verfügungsbeklagten waren und von ihm herausgegeben
wurden. Ob von dem Verfügungsbeklagten auch geprüfte Rechnungen,
die Preisspiegel und das Bautagebuch oder Stundenzettel
herausgegeben worden sind, kann dahinstehen, weil diese Unterlagen
(streitwertmäßig) für das Verfügungsgesuch nicht ins Gewicht fallen
und von daher auch eine anteilige Kostenquotierung nicht
rechtfertigen. Insoweit kann für die Kostenverteilung nur
entscheidend darauf abgestellt werden, ob der Verfügungsbeklagte
die für die Baudurchführung erforderlichen Unterlagen herausgegeben
hat; und dies ist erkennbar der Fall.

13

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §
91 ZPO.

14

Beschwerdewert: Kosten des einstweiligen
Verfügungsverfahrens