Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-02, Aktenzeichen 2 K 8692/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0802.2K8692.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1954 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer
Volkszugehörigkeit.

3

Sie reiste nach eigenen Angaben am 10. September 1996 gemeinsam mit ihren
beiden Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten am
17. September 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt)
jeweils einen Asylantrag. Zur Begründung trug die Klägerin im wesentlichen wie folgt
vor: Ihre Familie sei antireligiös eingestellt. Ihr Ehemann, ihre Kinder und sie selbst
hätten an einem antiislamischen oppositionellen Gesprächszirkel regelmäßig
teilgenommen. Im Jahre 1994 sei ihr Ehemann an einem Sturz auf dem
Werksgelände gestorben, wobei sie davon überzeugt seien, dass er umgebracht
worden sei. Zudem habe sie ihrem Neffen das im Iran verbotene Buch „23 Jahre"
gegeben. Dieser sei später mit dem Buch verhaftet worden.

4

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 28. Oktober 1996 den Antrag der
Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Klägerin unter Androhung ihrer
Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5

Die Klägerin erhob hiergegen Klage (zuletzt 18 K 3248/97.A), die das
erkennende Gericht mit Urteil vom 21. November 2001 abwies und zur Begründung
ausführte: Das gesamte Vorbringen weise unauflösliche Widersprüche und
Unstimmigkeiten auf. Im übrigen erscheine die Klägerin aufgrund des Eindrucks in
der mündlichen Verhandlung unglaubwürdig.

6

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies
den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 10. Januar 2002 zurück
(5 A 38/02.A).

7

Die Klägerin stellte am 4. März 2002 persönlich einen Antrag auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens. Sie trug im wesentlichen wie folgt vor: Sie habe im
Jahre 2001 mit politischen Aktivitäten begonnen und als Mitglied der Organisation
„Iranische Monarchistische Patrioten" (I.M.P.) an Sitzungen und Demonstrationen der
Organisation teilgenommen. Bei verschiedenen Demonstrationen dieser
Organisation habe sie Flugblätter verteilt und die Inhalte dieser Flugblätter über
Megaphon in persischer Sprache vorgelesen. Darüber hinaus sei sie zum christlichen
Glauben konvertiert und werbe unter iranischen Frauen für den christlichen Glauben.
Des weiteren leide sie an einer reaktiven Depression und nehme regelmäßig
Psychopharmaka.

8

Sie legte ergänzend ein Schreiben ihrer Schwiegermutter vom
15. September 2002 vor, worin diese ausführt, dass das Haus ihres Sohnes am
14. Mai 2002 zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren gewaltsam durch
Pasdaran durchsucht worden sei. Als Grund sei eine unerlaubte Vermietung des
Hauses eines Antirevolutionärs und der Verdacht der Rückkehr der Kinder der
Klägerin angegeben worden. Die Mieter des Hauses seien nach der Familie der
Klägerin gefragt worden. Sie selbst sei von den Pasdaran zum Verhör mitgenommen
worden. Dort sei behauptet worden, das Haus gehöre Antirevolutionären und das
Vermieten solcher Häuser sei verboten. Sie sei gezwungen worden, das Haus
räumen zu lassen. Im Schlafzimmer der Wohnung habe sie ein Emblem der
Pasdaran gefunden.

9

Nicht zuletzt legte die Klägerin mehrere Bescheinigungen vor. Im Einzelnen:
Nervenärztliche Bescheinigung des S aus E vom 12. März 2002, eine Bescheinigung
über mehrere stationäre Aufenthalte im A im Zeitraum vom 14. Januar 1997 bis
7. Juli 1997, drei nervenärztliche Bescheinigungen des F aus H jeweils aus dem Jahr
2000 sowie eine Taufbescheinigung der Ev. Kirchengemeinde E über die Taufe der
Klägerin am 00.0.2002.

10

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag der
Klägerin auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des
Bescheides vom 28. Oktober 1996 bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG ab.
Zur Begründung führte es aus: Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens seien nicht erfüllt. Die Klägerin habe bereits im Asylerstverfahren
exilpolitische Aktivitäten vorgetragen. Eine qualitative Steigerung sei jedoch nicht
erkennbar. Das Schreiben der Schwiegermutter der Klägerin führe ebenfalls zu
keinem günstigeren Ergebnis, da dessen Inhalt keine objektiv nachprüfbaren
Angaben enthalte. Es lasse auch nicht erkennen, welchen Anlass die
Sicherheitsbehörden gehabt haben sollten, mehr als sechs Jahre nach der Ausreise
der Klägerin erneut eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Zudem sei nicht
einleuchtend, dass einerseits der Schwiegermutter der Klägerin vorgeworfen worden
sein solle, sie helfe Antirevolutionären im Ausland, ihr aber andererseits die
Möglichkeit eingeräumt werde, legal mit ihrem eigenen Reisepass aus dem Iran
auszureisen, um ihre Schwiegertochter in Deutschland zu besuchen. Dies wäre bei
Richtigkeit der behaupteten Vorwürfe nicht möglich gewesen. Die als Beweismittel
eingereichte Anstecknadel mit dem Emblem der Pasdaran sei auch anderweitig zu
beschaffen. Der durch Taufbescheinigung glaubhaft gemachte Übertritt zum
christlichen Glauben führe nicht dazu, dass der Klägerin bei Rückkehr in den Iran
politische Verfolgung drohe. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass die Klägerin eine
missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet habe, die über den
verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums
hinausgehe und die nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt
werde. Die von der Klägerin vorgetragenen und mit ärztlichen Bescheinigungen
belegten Depressionen führten nicht zu einem Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, da diese Krankheit im Iran behandelbar sei. Eine
erhebliche konkrete Gefahr sei mithin nicht gegeben.

11

Die Klägerin hat am 11. Dezember 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

12

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 5. Dezember 2003 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen,

14

hilfsweise,

15

festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Kammer hat mit Beschluss vom 11. Juli 2005 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 18 K 3248/97.A, 9 K 506/04.A, 9 K 5973/03.A sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Klägerin und ihres
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und
entscheiden. Die Beteiligten sind nach § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß
zum Termin geladen worden, insbesondere ist dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin die Ladung ausweislich des bei der Gerichtsakte befindlichen
Empfangsbekenntnisses fristgerecht am 13. Juli 2005 zugestellt worden. Die
Beteiligten sind bei der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auch darauf hingewiesen
worden, dass das Gericht trotz des Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung verhandeln und entscheiden kann. Nicht zuletzt hat der Einzelrichter im
Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs

22

- vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 28. April 2000 - 21 A 4896/99.A -, m.w.N. -

23

sowohl auf der Geschäftsstelle der Kammer nachgefragt, ob Hinderungsgründe
des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt geworden sind, als auch etwa
eine halbe Stunde über die Terminsstunde hinaus gewartet.

24

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

25

Der Bescheid des Bundesamtes vom 5. Dezember 2003 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Klägerin hat nach wie vor keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
nach Art. 16a GG und darauf, dass die Beklagte bei ihr das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Iran feststellt.

26

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem von der Klägerin
am 4. März 2002 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten Asylantrag.
Der erste Asylantrag der Klägerin vom 17. September 1996 war durch Bescheid des
Bundesamtes vom 28. Oktober 1996 abgelehnt, die hiergegen gerichtete Klage
durch das erkennende Gericht mit Urteil vom 21. November 2001 (18 K 3248/97.A)
abgewiesen und der Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des
OVG NRW vom 10. Januar 2002 (5 A 38/02.A) abgelehnt worden.

27

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Grund für
das Wiederaufgreifen des Verfahrens kann eine nachträgliche Änderung der Sach-
oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen sein (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Wird
eine Änderung der Sachlage geltend gemacht, muss sich aus dem Vorbringen
schlüssig ergeben, dass die neuen Tatsachen für eine dem Folgeantragsteller
günstigere Entscheidung geeignet sind. Der Tatsachenvortrag muss glaubhaft und
substantiiert sein. Er muss in sich stimmig, nachvollziehbar und einleuchtend sein, so
dass bei verständiger Würdigung gerade jetzt die Befürchtung besteht, nach einer
Rückkehr in den Herkunftsstaat werde der Betroffene politischer Verfolgung
ausgesetzt sein. Gleiches gilt für neues Beweismaterial (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG).

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juni 1987
- 9 C 251/86 -, BVerwGE 77, 323; Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33/90 -,
DVBl. 1991, 1102.

29

Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer
Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der
Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden; die Frist beginnt mit dem Tage, an
dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat
(§ 51 Abs. 3 VwVfG).

30

Ein Vorliegen der Wiederaufnahmegründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VwVfG
ist hier nicht erkennbar, denn die Sachlage hat sich nicht nachträglich zu Gunsten
der Klägerin geändert und es liegen auch keine neuen Beweismittel vor, die eine der
Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

31

Die schriftliche Aussage der Schwiegermutter der Klägerin vom
15. September 2002, dass Pasdaran die Klägerin oder ihre Kinder am 14. Mai 2002
in ihrem Elternhaus in Teheran gesucht hätten, ist auf ihren Wahrheitsgehalt nicht
überprüfbar, ihre Beweiskraft daher nur gering. Weder die Klägerin noch ihre
Schwiegermutter haben Gründe genannt, warum die Klägerin oder ihre Kinder sechs
Jahre nach Verlassen des Iran gesucht worden sein sollten. Selbst wenn sie 1996
wegen der von ihr geschilderten „antireligiösen Aktivitäten" gesucht worden sein
sollten, ist nicht erklärlich, warum es (erst) im Jahre 2002 zu einer neuen Suche
gekommen sein soll. Wären die iranischen Behörden ernstlich an Informationen über
den Verbleib der Klägerin oder ihrer Kinder interessiert, wäre auch nicht
nachvollziehbar, warum die Schwiegermutter der Klägerin im Jahr 2002 legal aus
dem Iran ausreisen durfte. Zudem ist nicht nachzuvollziehen, dass die
Schwiegermutter der Klägerin nicht bereits kurz nach dem Vorfall von diesem
berichtete, sondern dies erst während ihres Aufenthaltes in Deutschland tat. Vor
diesem Hintergrund führt auch die von der Schwiegermutter der Klägerin vorgelegte
Anstecknadel der Pasdaran, welche eine Durchsuchung des Hauses nicht beweist,
sondern der Schwiegermutter oder Dritten in einem anderen Zusammenhang
zugekommen sein kann, zu keinem anderen Ergebnis.

32

Hinsichtlich des Vortrags exilpolitischer Betätigung für die monarchistische
Organisation I.M.P unter Vorlage entsprechender Fotos und
Mitgliedsbescheinigungen kann letztlich dahinstehen, ob die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Dies gilt
insbesondere im Hinblick darauf, ob die Klägerin die vorgesehene Frist für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens von drei Monaten, gerechnet von dem Tage, an
dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat,
eingehalten haben. Denn unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens führte das Vorbringen der Klägerin in der Sache
selbst dann nicht zum Erfolg, wenn in eine asylrechtliche Prüfung eingetreten würde.

33

Hierbei ist zu beachten, dass der Asylsuchende im Falle eines (beachtlichen)
Asylfolgeverfahrens mit dem Vortrag subjektiver Nachfluchtgründe in der Regel nicht
gehört werden kann. Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG gilt hierfür Folgendes: Stellt der
Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages erneut einen Asylantrag und stützt er sein Vorbringen auf Umstände,
die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen
und die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrages
entstanden sind, und liegen im übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung
eines Folgeverfahrens vor, kann in diesem in der Regel die Feststellung, dass ihm
die in § 60 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, nicht mehr getroffen
werden.

34

Das Gericht lässt die Frage dahin stehen, ob der Vortrag der Klägerin hinsichtlich
exilpolitischer Betätigung und damit selbstgeschaffener Nachfluchtgründe bereits
aufgrund dieser Vorschrift nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG herangezogen werden kann. Denn dessen Voraussetzungen liegen
auch bei vollumfänglicher Prüfung nicht vor.

35

Für die Annahme einer Verfolgung im Fall der Rückkehr reicht nicht jede
öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter
Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Welche
Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden
müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt sich nicht
allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig
unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles geprägt,

36

St. Rspr., vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

37

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003
„Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran
über Oppositionelle".

39

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an
das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 3. März 2004, S. 23.

41

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

42

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999,
a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

43

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

44

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999
- 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004
- 5 A 2711/04.A -.

45

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die
Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren
Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich
macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen
Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber
- gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

46

Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese
Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten,
zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die
sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der
Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten
verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der
Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener,
nach außen sichtbarer Position tätig wird.

47

Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom
26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am
11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil
vom 6. April 2004 - 22 K 7796/02.A -.

48

Soweit eine weitere Auskunft

49

- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient Okzident" des Geographischen
Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

50

ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch-
nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

51

VG Düsseldorf, Urteile vom 2. Februar 2004 - 9 K 4866/02.A - und vom
7. September 2004 - 2 K 8497/01.A -.

52

Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und
ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht
überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf
der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres
erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit
sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht
besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei
insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer
Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens"
insoweit entsprechend gering.

53

Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes

54

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 -

55

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes
angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den
Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls
nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des
Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen
Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer
Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich
diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen
Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese
Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

56

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Klägerin nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene.
Denn die von ihr nach Abschluss des Erstverfahrens ausgeübten exilpolitischen
Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach den oben
dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein ausgeschlossen, einer - durch
Vorlage einer Mitgliedskarte bestätigten - Mitgliedschaft in der Organisation I.M.P.
eine verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen. Auch die weiteren Aktivitäten
der Klägerin gehen bereits nicht über den Rahmen massentypischer und niedrig
profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinaus. Dies gilt sowohl für
die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen wie auch für das Verlesen von
Flugblättern über Megaphon.

57

Auch der durch die Vorlage der Taufbescheinigung vom 00.0.2002 glaubhaft
gemachte Übertritt der Klägerin zum christlichen Glauben und das - durch nichts
belegte - Werben für den christlichen Glauben unter iranischen Frauen begründen
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bei einer Rückkehr in den
Iran.

58

Allerdings gilt insoweit allgemein: Der Abfall vom islamischen Glauben ist zwar
nicht im (staatlichen) iranischen Strafrecht unter Strafe gestellt, wird aber als
„Hochverrat" behandelt, weil nach islamischer Vorstellung kein Unterschied zwischen
Staat und Glaubensgemeinschaft besteht. Nach der Verfassungswirklichkeit im Iran
hätte die Klägerin wegen ihres (im Ausland erfolgten) Übertritts vom Islam zum
christlichen Glauben aber nur dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn sie
über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums
hinaus nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg eine missionarische Tätigkeit
in herausgehobener Position entfaltet hätte.

59

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A - und
vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A - unter Bezugnahme auf den Beschluss
vom 11. März 2003 - 5 A1081/03.A; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B 02.30878 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -; Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Sonderbericht
über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik
Iran, Januar 2005.

60

Dies ist bei der Klägerin weder dargelegt noch sonst erkennbar, denn sie hat
lediglich eine Taufbescheinigung vom 00.0.2002 vorgelegt. Es ist der Klägerin auch
zuzumuten, nach Rückkehr in den Iran zur Vermeidung von Repressalien die
Religionsausübung außerhalb des häuslich-privaten Bereichs zu unterlassen und
den Glauben nur abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen
gleich gesinnten Gläubigen zu leben.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16;
OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 5 A 2512/03.A -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -.

62

Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin bei einer Rückkehr
in den Iran eine Verletzung ihres religiösen Existenzminimums drohen würde. Denn
es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie die christliche Religion nicht im
häuslich-nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich bekennen oder ausüben könnte,
weil sich zum Christentum konvertierte Moslems im Iran nicht ohne Gefahr für Leib,
Leben oder persönliche Freiheit zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit
Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit zusammenfinden könnten.

63

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B
524/04 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2005 - 14 B
02.30878 -; Beschluss der Kammer vom 30. Mai 2005 - 2 K 1560/05.A -.

64

Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG (bislang
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG). Hat das Bundesamt, wie vorliegend,
im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (nunmehr Abschiebungsverbote gemäß §
60 Abs. 2-7 AufenthG) nicht bestehen, kann auf den Asylfolgeantrag des Ausländers
hin eine erneute Prüfung und Entscheidung hinsichtlich Abschiebungsverboten
gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.

65

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -,
BVerwGE 111, 77.

66

Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde
das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu
treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach
§ 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder
widerrufen wird. Insoweit besteht aber (lediglich) ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensausübung.

67

BVerwG, a.a.O.

68

Es kann dabei dahinstehen, ob der Vortrag einer reaktiven Depression des
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens genügen würde, denn es
liegen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vor.

69

Der Klägerin droht namentlich wegen einer mit Bescheinigung von S aus E vom
24. Februar 2005 vorgetragenen schweren reaktiven Depression nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder sogar lebensbedrohliche
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Es ist bereits nicht glaubhaft
gemacht, dass der Klägerin im Falle der Rückkehr in den Iran eine solche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht. Dies lässt sich der vorgelegten
Bescheinigung nicht entnehmen. Darüber hinaus lässt die Bescheinigung nicht
erkennen, auf welcher Grundlage die Diagnose getroffen wurde und wie sich die
Erkrankung im Falle einer Abschiebung in den Iran entwickeln würde. Gerade bei der
Diagnose psychischer Erkrankungen, die sich erheblich auf Aussagen und
Verhaltensmuster des Patienten stützt, die unter Umständen von diesem beeinflusst
werden können, ist die Angabe der Diagnosegrundlagen indessen von großer
Bedeutung.

70

Vor allem aber fehlt es an der Zielstaatsbezogenheit der Gefahr. Von § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG erfasst sind nach der ausländerrechtlichen Systematik nur
zielstaatsbezogene Gefahren, wogegen inlandsbezogene Gefahren gegebenenfalls
gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG seitens der Ausländerbehörde berücksichtigt werden
können,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383.

72

Vorliegend erweist sich die Gefahr nicht als zielstaatsbezogen. Denn die Angst-,
Spannungs- und Unruhezustände sowie Panikattacken der Klägerin sind nicht als
Folge einer Abschiebung in den Iran anzusehen, sondern stellen sich ausweislich der
ärztlichen Bescheinigung des S sowie der ärztlichen Bescheinigungen des F aus
dem Jahre 2000 als Folge gegenwärtiger psychosozialer Probleme dar.

73

Im übrigen sind Behandlungsmöglichkeiten in den Bereichen Innere Medizin und
Psychiatrie zumindest in Teheran ohne Einschränkungen gegeben;
Depressionserkrankungen können im Iran behandelt werden. Die erforderlichen
Medikamente stehen auch insoweit zur Verfügung.

74

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 22. Dezember 2004; Auskunft des
Deutschen Orient-Instituts vom 27. Juni 2001 an VG Leipzig.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

76

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

77