Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-27, Aktenzeichen 12 U 106/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0427.12U106.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger betrieben in angemieteten Räumlichkeiten in K., H.,
unter der Bezeichnung "P." einen gastronomischen Betrieb. Im Jahre
1990 trat der Beklagte mit einem Herrn L. G. an die Kläger heran
und bekundete Interesse an der Übernahme des Restaurants. Die
Parteien sowie Herr G. schlossen unter dem Datum des 21.12.1990
einen "Rahmenvertrag", in dem sie die Übertragung des Unternehmens
auf den Beklagten und dessen Geschäftspartner mit Wirkung vom
01.01.1991 unter der Auflage vereinbarten, daß die Käufer die
Kläger aus den bestehenden Verpflichtungen des Unternehmens
freistellen und einen zusätzlichen Kaufpreis zahlen. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Rahmenvertrages (GA
31-33) Bezug genommen.

3

Zu einem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt
unterzeichneten sie und Herr G. eine Liste mit der Überschrift
"Darlehensbestand" (GA 34), die die Namen von neun Darlehensgebern
sowie den jeweiligen Darlehensbestand per 30.09.1990 und mit dem
Zusatz "geschätzt" per 31.12.1990 aufwies. Weiterhin enthielt sie
den Vermerk, daß der per 31.12.1990 geschätzte Darlehensbestand,
der 526.800,00 DM betragen sollte, sich um 5.000,00 DM bis
10.000,00 DM verringen könne.

4

Im Januar 1991 stellten der Beklagte und sein Geschäftspartner
einen Schuldschein zu Gunsten der Kläger über einen Betrag von
205.000,00 DM aus. Hierauf zahlten sie im Februar 1991 20.000,00 DM
und im April 1991 15.000,00 DM an die Kläger. Der Schuldschein
wurde daraufhin vernichtet und am 16.04.1991 ein neuer über einen
Betrag in Höhe von 170.000,00 DM, zahlbar in monatlichen Raten von
5.000,00 DM, errichtet. Aufgrund dieses Schuldscheins gingen die
Kläger im Wege des Urkundenprozesses gerichtlich gegen den
Beklagten und seinen Geschäftspartner vor. Durch Schluß- und
Teilanerkenntnisurteil vom 01.06.1994 sprach das Landgericht Köln -
26 0 185/93 - den Klägern den von den Beklagten anerkannten Betrag
in Höhe von 65.000,00 DM zu und wies die Klage im übrigen ab mit
der Begründung, die Beklagten hätten den Nachweis geführt, daß sie
auf die Schuldsumme einen Betrag von insgesamt 105.000,00 DM
gezahlt hätten.

5

In der Zeit vom 03.01.1991 bis 12.05.1992 erhielten die Kläger
von dem Beklagten und seinem Geschäftspartner 17 Raten zu je
12.577,00 DM, insgesamt also 213.809,00 DM. Am 10.06.1992 und
15.07.1992 zahlten der Beklagte und Herr G. jeweils 11.577,00 DM
sowie im Oktober 1992 9.577,00 DM.

6

Ab November 1992 stellten der Beklagte und sein Geschäftspartner
die Zahlungen an die Kläger ein, woraufhin diese die Darlehen mit
eigenen Mitteln zurückführten.

7

Mit Schreiben vom 30.09.1995 forderten die Kläger den Beklagten
zur Zahlung der mit der Klage geltend gemachten Darlehensraten
auf.

8

Mit der Klage haben die Kläger zunächst Zahlung von 310.193,00
DM nebst 12 % Zinsen seit dem 15.10.1995 mit der Behauptung
verlangt, in Höhe dieses Betrages seien der Beklagte und sein
Geschäftspartner unter Berücksichtigung bisheriger
Tilgungsleistungen noch zur Rückführung der im Innenverhältnis
übernommenen Darlehen verpflichtet. Mit Rücksicht auf Zahlungen von
45.487,26 DM und 10.000,00 DM, die von dem Zeugen I. vor
Klageerhebung an eine Gläubigerin (die S.) geleistet wurden, haben
die Kläger die Klage in Höhe von 55.487,26 DM zurückgenommen.

9

Die Kläger haben behauptet, der Beklagte und sein
Geschäftspartner seien nach den getroffenen Vereinbarungen zur
Zahlung einer Abstandssumme in Höhe von 205.000,00 DM und zur
Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt
526.800,00 DM verpflichtet gewesen.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
254.705,74 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 15.10.1995 aus 310.193,00
DM und seit dem 28.12.1995 aus 254.705,74 DM zu zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hat geltend gemacht, die Klageforderung sei bereits
Gegenstand des vor dem Landgericht Köln geführten Rechtsstreits -
26 0 185/93 - gewesen, weshalb die erneute Klage unzulässig
sei.

17

Im übrigen hat er behauptet, die Vertragsparteien hätten im
November 1990 für das Restaurant einen Kaufpreis von ca. 520.000,00
DM vereinbart. Hierauf sei eine Anzahlung von 50.000,00 DM
geleistet worden. In Höhe eines Betrages von 265.800,00 DM hätten
der Beklagte und sein Geschäftspartner die im Zusammenhang mit dem
Betrieb des Restaurants "P." aufgenommenen Bank- und
Lieferantenkredite übernehmen sollen. Hierbei habe es sich um die
Darlehen der K., der H., des Getränkelieferanten I., der Firma R.,
der Firma F. und der Firma W. gehandelt. Um den restlichen
Kaufpreis zu finanzieren, hätten er und sein Geschäftspartner sich
im Dezember vergeblich bei mehreren Banken bemüht, einen Bankkredit
über 200.000,00 DM bis 250.000,00 DM aufzunehmen. Sie hätten sich
deshalb zwischen Weihnachten und Neujahr mit den Klägern geeinigt,
auch die verbleibende Differenz des Kaufpreises durch Übernahme
weiterer Darlehensverbindlichkeiten, die andere gastronomische
Betriebe der Kläger betroffen hätten, zu finanzieren. Hierbei habe
es sich um die in der Auflistung "Darlehensbestand" aufgeführten
Kredite der Sparkasse M., der B. und der D. gehandelt.

18

Wenige Tage später habe man sich wegen eines aktuellen
Finanzbedarfs der Kläger geeinigt, die Hälfte des Gesamtkaufpreises
durch monatliche Barzahlungen von mindestens 5.000,00 DM, die auf
die zu übernehmenden Darlehensverbindlichkeiten hätten angerechnet
werden sollen, zu erbringen. Dabei habe Einvernehmen geherrscht,
daß der Gesamtkaufpreis ca. 510.000,00 DM betrage und die
geleistete Anzahlung von 50.000,00 DM auf den Barzahlungsanteil von
255.000,00 DM angerechnet werde. Zur Dokumentierung der Schuld sei
ein Schuldschein über 205.000,00 DM ausgestellt worden. Nach der -
unstreitigen - Zahlung eines Betrages von 20.000,00 DM im Februar
1991 sei der ausgestellte Schuldschein vernichtet worden und
stattdessen ein neuer Schuldschein über 185.000,00 DM ausgestellt
worden. Ebenso sei nach der - unstreitig - erbrachten Zahlung von
15.000,00 DM im April 1991 verfahren worden.

19

Nachdem sich die Verbindlichkeit durch Zahlung eines weiteren -
unstreitigen - Betrages in Höhe von 100.000,00 DM verringert habe,
sei Anfang 1992 ein weiterer Barbetrag von 5.000,00 DM geleistet
worden. Bei einer Besprechung am 19.05.1992 zwischen den
Vertragsparteien, an der der Zeuge I. teilgenommen habe, hätten die
Kläger bestätigt, daß die ihnen aus dem Verkauf des Restaurants
zustehende Restforderung noch 65.000,00 DM betrage.

20

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das wegen
der Einzelheiten Bezug genommen wird, den Beklagten verurteilt, an
die Kläger 231.705,47 DM nebst 4 % Zinsen aus 287.193,00 DM für die
Zeit vom 15.10.1995 bis zum 28.12.1995 und aus 231.705,47 DM seit
dem 29.12.1995 zu zahlen.

21

Gegen das ihm am 07.04.1997 zugestellte Urteil hat der Beklagte
mit am 25.04.1997 eingereichtem Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 28.07.1997 begründet.

22

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte sein
Klageabweisungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens weiter.

23

Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit einem
Schadensersatzanspruch in Höhe von 231.000,00 DM.

24

Hierzu ist unstreitig, daß die Vermieterin der Räumlichkeiten im
Haus H. in K. den Klägern gegenüber im März 1993 die fristlose
Kündigung des Mietverhältnisses erklärte und die Kläger ihrerseits
mit Schreiben vom 12.03.1993 das mit dem Beklagten und dessen
Geschäftspartner abgeschlossene Untermietverhältnis wegen
Zahlungsverzugs kündigten. Der Beklagte und sein Geschäftspartner
schlossen sodann mit der Hauptvermieterin einen neuen Mietvertrag
ab.

25

Der Beklagte macht geltend, die Kläger hätten durch Nichtzahlung
des Mietzinses gegen ihre Verpflichtung verstoßen, den Mietvertrag
mit der Hauptmieterin aufrechtzuerhalten. Er behauptet, bei
Abschluß des Mietvertrages mit der Hauptmieterin habe er einen
höheren Mietzins als den zuvor - unstreitig - vereinbarten Betrag
von 13.000,00 DM akzeptieren müssen, nämlich ab Mai 1993 20.000,00
DM, ab Juni 1993 21.000,00 DM und ab November 1994 25.000,00 DM. In
Höhe des sich bis Dezember 1995 errechneten Differenzbetrages von
231.000,00 DM hat er die Aufrechnung erklärt.

26

Der Beklagte beantragt,

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28

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

29

Die Kläger beantragen,

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31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und behaupten
hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderung, der Beklagte
und sein Geschäftspartner hätten selbst die Hauptvermieterin
veranlaßt, das Mietverhältnis mit den Klägern zu kündigen, um einen
eigenen Mietvertrag zu erhalten.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Akten des Landgerichts Köln - 26 0
185/93 -, - 26 0 310/93 - und - 23 0 140/96 - Bezug genommen.
Ferner wird Bezug genommen auf die von den Parteien nach der
mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

36

Die Klage ist nicht unzulässig, weil die Kläger den Beklagten
und dessen Geschäftspartner auf Zahlung von 170.000,00 DM
gerichtlich in Anspruch genommen haben und hierüber das Landgericht
Köln durch Schluß- und Teilanerkenntnisurteil vom 01.06.1994 - 26 0
185/93 - rechtskräftig entschieden hat. Der Streitgegenstand jenes
Verfahrens ist nämlich nicht mit dem des vorliegenden identisch.
Gegenstand des vor dem Landgericht Köln geführten Rechtsstreits -
26 0 185/93 - war allein die sich aus dem Schuldschein vom
16.04.1991 ergebende Zahlungsverpflichtung des Beklagten sowie
dessen Geschäftspartners in Höhe von 170.000,00 DM. Vorliegend
machen die Kläger hingegen einen Anspruch wegen Nichterfüllung der
von dem Beklagten und dessen Geschäftspartner eingegangenen
Freistellungsverpflichtung betreffend Kreditverbindlichkeiten der
Kläger geltend. Auch wenn der Schuldschein entsprechend der
Behauptung des Beklagten im Zusammenhang mit der (im
Innenverhältnis gegenüber den Klägern) erfolgten Übernahme der
Darlehensverbindlichkeiten ausgestellt worden sein sollte, handelt
es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, da durch die
Begebung des Schuldscheines, in dem ein Schuldgrund nicht genannt
ist, ein selbständiger Anspruch gemäß § 781 BGB begründet
wurde.

37

Die Kläger haben aufgrund der mit dem Beklagten und dessen
Geschäftspartner getroffenen Vereinbarungen jedoch nur noch einen
Anspruch auf Zahlung von 16.772,74 DM.

38

Hierbei ist davon auszugehen, daß der Beklagte und sein
Geschäftspartner sich verpflichtet haben, als Gegenleistung für die
Übernahme des Restaurantbetriebs "P." die Kläger von
Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 516.800,00 DM durch Zahlung
der entsprechenden monatlichen Darlehensraten freizustellen.

39

Daß der Beklagte eine entsprechende Verpflichtung eingegangen
ist, ist dem Grunde nach unstreitig. Hinsichtlich der Höhe hat der
Beklagte in erster Instanz zwar behauptet, man habe sich auf einen
Betrag von ca. 510.000,00 DM geeinigt. In der Berufung hat er
diesen Vortrag dahingehend präzisiert, daß er und sein
Geschäftspartner die betrieblichen Verbindlichkeiten des
Restaurants "P." in Höhe von 265.800,00 DM hätten übernehmen sollen
und die weiteren Bankverbindlichkeiten der Kläger in Höhe von
261.000,00 DM nur bis zu einem Teilbetrag von 250.000,00 DM hätten
abtragen sollen. Danach betrug die Gesamtforderung 515.800,00
DM.

40

Auszugehen ist jedoch von der von sämtlichen Parteien
unterschriebenen Auflistung mit der Überschrift "Darlehensbestand".
Da sich die Vertragsparteien unstreitig darüber einig waren, daß
der Beklagte und dessen Geschäftspartner die für sämtliche der
aufgeführten Darlehen zu entrichtenden Kreditraten monatlich an die
Kläger zahlen sollten, und dies mit ihrer Unterschriftsleistung
unter die Aufstellung dokumentiert haben, kann der Auflistung nur
die Bedeutung beigemessen werden, daß sich die
Zahlungsverpflichtung auf sämtliche dort genannte Darlehensbestände
bezog. Anderenfalls hätte es nahegelegen, eine entsprechende
höhenmäßige Einschränkung in die Urkunde aufzunehmen. Die
entsprechende Behauptung des Beklagten ist auch nicht durch das
Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt worden. Zwar hat die Zeugin
F., die Ehefrau des Beklagten, bekundet, daß die Kläger erklärt
hätten, für das Lokal 515.000,00 DM haben zu wollen. Bei dieser
Vereinbarung gingen die Vertragsparteien jedoch davon aus, daß
Kreditverbindlichkeiten lediglich in Höhe von ca. 265.000,00 DM
übernommen und der Rest in bar geleistet werden sollte. Bei der von
dem Beklagten behaupteten späteren Änderung der Zahlungsmodalitäten
durch Übernahme weiterer Darlehen, war die Zeugin nicht zugegen.
Ihre Aussage ist daher nicht geeignet, den sich aus der Aufstellung
"Darlehensbestand" ergebenden Erklärungsinhalt zu widerlegen.

41

Zum Ausgang der Berechnungen kann hingegen nicht der in der
Aufstellung genannte Gesamtbestand per 31.12.1990 in Höhe von
526.800,00 DM gemacht werden. Abgesehen davon, daß es sich hierbei
ausweislich der Urkunde um Schätzbeträge handelt, die sich noch um
5.000,00 DM bis 10.000,00 DM verringern konnten, ist nämlich von
der Klageforderung ein Betrag von 10.000,00 DM abzuziehen, da das
Landgericht insoweit die Klage durch das angefochtene Urteil
rechtskräftig abgewiesen hat.

42

Von der ursprünglichen Forderung in Höhe von 516.800,00 DM ist
ein weiterer Betrag von 13.000,00 DM wegen der im Oktober 1992
erfolgten doppelten Mietzinszahlung in Abzug zu bringen, die
ebenfalls zu einer rechtskräftigen teilweisen Klageabweisung
geführt hat und im übrigen im Berufungsverfahren unstreitig
ist.

43

Eine weitere Reduzierung ist in Höhe des von dem Zeugen I. an
die S. geleisteten Betrages von 55.487,26 DM vorzunehmen. Insoweit
haben die Kläger nämlich die Klage zurückgenommen. Die mit
Schriftsatz vom 04.03. 1998 in Aussicht gestellte Klageerhöhung,
die im Wege der Anschlußberufung hätte geltend gemacht werden
können, ist nicht erfolgt. Vielmehr haben die Kläger im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 09.03.1998 lediglich mit ihrem auf
Zurückweisung der Berufung gestellten Antrag verhandelt.

44

Außerdem sind zu Gunsten des Beklagten die unstreitigen
Zahlungen von 213.809,00 DM (17 Raten zu je 12.577,00 DM in der
Zeit von Januar 1991 bis Mai 1992), 11.577,00 DM (10.06.1992),
11.577,00 DM (15.07.1992) und 9.577,00 (07.10.1992) zu
berücksichtigen.

45

Zugunsten des Beklagten ist auch davon auszugehen, daß die
weiteren unstreitig erfolgten Zahlungen in Gesamthöhe von
135.000,00 DM, nämlich in Höhe von 100.000,00 DM aus einem bei der
K. aufgenommenen Kredit, in Höhe von 20.000,00 DM im Februar 1991
und in Höhe von 15.000,00 DM im April 1991, auf seine Verpflichtung
zur (internen) Übernahme der eingangs erwähnten Darlehen
anzurechnen sind.

46

Zwar haben der Beklagte und sein Geschäftspartner nach dem
insoweit übereinstimmenden Parteivortrag bei der Zahlung nicht die
Bestimmung getroffen, daß damit die auf Darlehensrückführung
gerichtete Verbindlichkeit des Beklagten und seines
Geschäftspartners getilgt werden sollte. Vielmehr sind die
Zahlungen aufgrund von Schuldscheinen geflossen, die nach der
Behauptung des Beklagten wegen einer im Nachhinein getroffenen
abweichenden Ratenzahlungsvereinbarung ausgestellt worden sind.

47

Auch wenn man die entsprechend dem jeweiligen Forderungsstand
ausgestellten Schuldscheine als abstrakte Schuldanerkenntnisse im
Sinne von § 781 BGB wertet, hat dies nicht zur Folge, daß die
hierauf geleisteten Zahlungen keine Berücksichtigung bei der
Ermittlung der den Klägern als Gegenleistung für die Übertragung
ihres Restaurantbetriebs zustehende Forderung finden. Wenn auch ein
solches Schuldanerkenntnis unabhängig von dem bestehenden
Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schafft, hat es im
Hinblick auf das ursprüngliche Schuldverhältnis insoweit Bedeutung,
als es von dem Gläubiger zumindest als Leistung erfüllungshalber (§
364 Abs. 2 BGB) angenommen worden ist. Leistungen auf das
Schuldanerkenntnis, die zur Befriedigung des Gläubigers führen,
bewirken ein Erlöschen der ursprünglichen Schuld (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 364 Rn. 6). Da die Zahlungen
unstreitig sind, die Kläger hingegen geltend machen, die
Schuldscheine nicht für die Verbindlichkeit auf
Darlehensrückführung, sondern für eine daneben bestehende
Verpflichtung der Beklagten auf Zahlung eines Abstandes in Höhe von
205.000,00 DM erhalten zu haben, trifft sie die Beweislast für das
Bestehen einer solchen Forderung. Denn der Gläubiger, der die
Leistung auf eine andere Forderung anrechnen will, muß deren
Existenz beweisen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.o., § 366 Rn. 11).
Dieser Beweis ist den Klägern jedoch nicht gelungen.

48

Der Zeuge T. hat lediglich von den Klägern gehört, daß der
Kaufpreis 700.000,00 DM betragen solle. Über die zwischen den
Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen konnte er keine Angaben
machen.

49

Auch die Zeugin V. war bei den Vereinbarungen zwischen den
Parteien nicht zugegen. Sie konnte nur bekunden, daß es mehrere
Verhandlungen gegeben hat und ein Betrag von 700.000,00 DM im
Gespräch war, wovon 200.000,00 DM bar gezahlt und für 500.000,00 DM
Kredite übernommen werden sollten. Daraus läßt sich jedoch nicht
herleiten, welche Vereinbarungen die Vertragsparteien schließlich
getroffen haben.

50

Die Aussage des Zeugen Be. ist ebenfalls unergiebig. Danach ist
nämlich überhaupt kein Kaufvertrag zustande gekommen, sondern
lediglich ein Pachtvertrag zwischen den Klägern und dem Beklagten
sowie seinem Geschäftspartner abgeschlossen worden. Zwar hat der
Zeuge Be. ausgesagt, daß - jedenfalls nach der ihm von den Klägern
gemachten Mitteilung - sämtliche in der Auflistung
"Darlehensbestand" genannten Verbindlichkeiten das Unternehmen "P."
betrafen. Diese im Gegensatz zum Vortrag des Beklagten stehende
Aussage reicht jedoch nicht aus, um zur Überzeugung des Senats
feststellen zu können, daß der Beklagte und sein Geschäftspartner
sich verpflichtet haben, neben der Übernahme von Darlehen in Höhe
von 526.800,00 DM eine Abstandszahlung in Höhe von 205.000,00 DM zu
leisten. Denn bei der Gesamtwürdigung kann bereits nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die von den Klägern ihrem
Steuerberater Be. gegebene Information, zwischen den
Vertragsparteien bestehe ein Pachtverhältnis, mit dem Vortrag der
Kläger in diesem Rechtsstreit ebenfalls nicht in Einklang zu
bringen ist. Vor diesem Hintergrund kann auch dem Schriftsatz des
damaligen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten und seines
Geschäftspartners vom 28.09.1993 in dem vor dem Landgericht Köln
geführten Rechtsstreit - 26 0 185/93 -, worin vorgetragen wurde,
daß die Beklagten aus dem Kauf des Inventars gemäß einer bei
Übernahme geschlossenen Vereinbarung insgesamt 205.000,00 DM zu
zahlen hatten (Beiakte - 26 O 185/93 - GA 56), keine entscheidende
Bedeutung beigemessen werden, zumal der Beklagte vorgetragen hat,
der entsprechende Sachvortrag sei auf einen Informationsirrtum
aufgrund von Sprachschwierigkeiten zurückzuführen. Letztlich kann
deshalb auch der Umstand, daß die Beklagten in jenem Verfahren nur
die Darlehen der H. und K. als nicht für den Restaurantbetrieb "P."
gewährt behauptet haben, während sie nunmehr vortragen, die
Darlehen der Sparkasse M., B. und D. beträfen andere Unternehmen
der Kläger, nicht zum Nachweis der von den Klägern behaupteten
Vereinbarung führen.

51

Der von den Parteien unter dem Datum des 21.12.1990
unterzeichnete Rahmenvertrag spricht zwar dafür, daß ursprünglich
neben der Freistellung der Kläger von Verpflichtungen des
Unternehmens eine zusätzliche Kaufpreiszahlung ins Auge gefaßt
worden war. Ob und in welcher Höhe insoweit letztlich eine
abschließende Vereinbarung getroffen worden ist, läßt sich aus dem
Vertrag jedoch nicht herleiten. Auch die Anhörung der Parteien in
der mündlichen Verhandlung hat keine weiteren Erkenntnisse
gebracht.

52

Von der Forderung der Kläger ist ein weiterer Betrag in Höhe von
50.000,00 DM abzuziehen. Aufgrund der Aussage der Zeugin F. ist
bewiesen, daß der Beklagte im November 1990 an die Kläger einen
Barbetrag in Höhe von 50.000,00 DM gezahlt hat. Die Aussage der
Zeugin ist glaubhaft. Sie hat das Geschehen aus ihrer Erinnerung
plastisch und lebensnah beschrieben. Trotz ihrer nahen Beziehung zu
dem Beklagten hat sie nicht den Eindruck hinterlassen, eine
Gefälligkeitsaussage zu seinen Gunsten zu machen. Vielmehr hat sie
auch in entscheidungserheblichen Fragen Erinnerungslücken
eingeräumt oder die Erklärung abgegeben, bestimmte Dinge nicht aus
eigener Wahrnehmung zu wissen. Begründete Zweifel an der
Richtigkeit ihrer Aussage, daß die Kläger die 50.000,00 DM erhalten
haben, können auch nicht daraus hergeleitet werden, daß die von ihr
mit unterzeichnete Urkunde, die nach ihrer Aussage anläßlich der
Zahlung gefertigt wurde, die Verpflichtung enthält, daß sie sowie
der Geschäftspartner des Beklagten als zukünftige Betreiber des
Restaurants eine Anzahlung in Höhe von 50.000,00 DM leisten. Ihrem
laienhaften Verständnis stand diese Erklärung einer bereits
geleisteten Zahlung nicht entgegen. Im übrigen haben die Kläger in
dem Verfahren - 26 0 185/93 - mit Schriftsatz vom 11.05.1994
vorgetragen, daß die dortigen Beklagten den Betrag von 50.000,00 DM
gemäß Vereinbarung vom 23.11.1990 nicht von der Klageforderung
abziehen könnten, da es sich um einen Teil des Kaufpreises
gehandelt habe. Auch dies spricht dafür, daß der Betrag von
50.000,00 DM tatsächlich geflossen ist.

53

Nach alledem beträgt die restliche Forderung der Kläger
16.772,74 DM. Weitergehende Zahlungen hierauf sind nicht dargelegt
oder erwiesen.

54

Soweit der Beklagte eine Zahlung in Höhe von 5.000,00 DM in bar
im März/April 1992 behauptet, hat er Beweis hierfür nicht
angetreten. Die Leistung dieses Betrages steht auch nicht aufgrund
des Schluß- und Teilanerkenntnisurteils des Landgerichts Köln vom
01.06.1994 - 26 0 185/93 - fest. Zwar hat das Landgericht in der
dortigen Entscheidung die Zahlung dieses Betrages zu Gunsten des
Beklagten angenommen. Diese Feststellung ist jedoch nicht in
Rechtskraft erwachsen, da Entscheidungen über erhobene Einwendungen
nicht an der Rechtskraft teilnehmen. Zwar ist eine rechtskräftige
Entscheidung insoweit ergangen, als die Klage in Höhe von 5.000,00
DM abgewiesen worden ist. Da jedoch, wie oben ausgeführt, der
Streitgegenstand jenes Verfahrens nicht mit dem des vorliegenden
Rechtsstreits identisch ist, ist der Senat nicht an das Urteil des
Landgerichts vom 01.06.1994 gebunden und hat die Frage der Zahlung
erneut zu beurteilen.

55

Weitergehende Zahlungen hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Soweit sich aus einem von ihm überreichten Teilanerkenntnis- und
Schlußurteil des Landgerichts Köln vom 12.11.1997 - 26 0 29/96 -
ergibt, daß er mit der dort anhängigen Vollstreckungsgegenklage
gegen den mit Urteil des Landgerichts Köln vom 01.06.1994 - 26 0
185/93 - titulierten Anspruch u.a. Zahlungen vom 18.07.1994 und
04.10.1994 in Höhe von insgesamt 13.000,00 DM eingewandt hat, kann
dies hier keine Berücksichtigung finden. Zum einen hat er nicht
ausdrücklich schriftsätzlich diese Zahlungen vorgetragen, zum
anderen können die geleisteten Beträge nicht als unstreitig
behandelt werden. Die Kläger haben geltend gemacht, gegen dieses
Urteil Berufung eingelegt zu haben.

56

Es ist auch nicht erwiesen, daß die Kläger im Mai 1992 bestätigt
haben, daß ihre restliche Forderung aus der Restaurantübertragung
65.000,00 DM betrage, mit der Folge, daß im Hinblick auf die danach
erfolgten Zahlungen ihr Anspruch erloschen ist. Der Zeuge I. hat
die entsprechende Behauptung des Beklagten nicht bestätigen
können.

57

Die noch bestehende Forderung der Kläger in Höhe von 16.772,74
DM ist nicht durch die von dem Beklagten hilfsweise erklärte
Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erloschen.

58

Die erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachte Einwendung
der Aufrechnung ist gemäß § 530 Abs. 2 ZPO als sachdienlich
zuzulassen, weil hierdurch die insoweit bestehende Streitigkeit
zwischen den Parteien abschließend entschieden werden kann und eine
Verzögerung des Verfahrens damit nicht verbunden ist.

59

Der Beklagte hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Kläger
nicht schlüssig vorgetragen. Soweit er geltend macht, die Mieten ab
Oktober 1992 seien nicht an die Hauptvermieterin geleistet worden,
ist dies nicht nachvollziehbar. Denn er selbst hat im Oktober 1992
die Miete sowohl unmittelbar an die Hauptvermieterin als auch an
die Kläger bezahlt. Aus den Akten des vor dem Landgericht Köln
geführten Räumungsrechtsstreits - 26 0 310/93 - ergibt sich, daß
der Beklagte und sein Geschäftspartner die Mieten für November und
Dezember 1992 nicht gezahlt haben und ab Januar 1993 die Mieten
unmittelbar an die Hauptvermieterin geleistet haben (Schriftsatz
des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten vom 06.12.1993, GA 40 der
beigezogenen Akte 26 0 310/93). In welcher Weise die Kläger
vertragswidrig die Kündigung des Mietverhältnisses verursacht
haben, ist danach nicht ersichtlich. Gleiches gilt, soweit der
Vortrag des Beklagten dahin verstanden werden kann, daß die Kläger
durch anderes, nicht näher beschriebenes Verhalten die Kündigung
herbeigeführt haben sollen.

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Der Zinsanspruch der Kläger folgt aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 2
BGB. Hinsichtlich des Betrages von 55.487,26 DM ist der Beklagte
ebenfalls aufgrund der vorgenannten Vorschriften zur Zinszahlung
verpflichtet, da die Zahlung des Zeugen I. erst nach dem mit
Schreiben vom 30.09.1995 herbeigeführten Verzugseintritt erfolgt
ist.

61

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz folgt aus § 269
Abs. 3, 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

62

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren ergibt sich
aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

63

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

64

Streitwert für das Berufungsverfahren: 231.705,47 DM.

65

Beschwer für die Kläger über 60.000,00 DM, für den Beklagten
unter 60.000,00 DM.