Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2005-05-06, Aktenzeichen 25 K 77/02
ECLI:DE:VGK:2005:0506.25K77.02.00

Tenor

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.07.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07.12.2001 wird aufgehoben und
die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die von dieser entrichteten Gebühren in
Höhe von 12.117,81 EUR zuzüglich 4 % Zinsen über den Basiszinssatz nach § 1
Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 30.08.2002 zurück zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Gebührenbescheid vom 16.07.2001 forderte die Beklagte von der Klägerin für
die Bearbeitung von 79 Anträgen auf Registrierung nach §§ 38, 39 Arzneimittelgesetz
(AMG) bis zur Einstellung der Registrierungsverfahren infolge Rücknahme der
Anträge durch die Klägerin eine Gebühr in Höhe von 79 x 300,00 DM = 23.700,00
DM. Zur Begründung ist im Bescheid ausgeführt, dass die in der einschlägigen Kostenverordnung
vorgesehene Grundgebühr von 2.100,00 DM pro Antrag auf 300,00
DM reduziert worden sei, weil die wissenschaftliche Prüfung der Anträge noch nicht
aufgenommen worden sei und deshalb nur Gebühren für den administrativen Aufwand bei der Erfassung
und Verteilung zu erheben seien.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug die Klägerin u. a. vor: Eine sachliche
Bearbeitung im Sinne des § 15 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) habe im
Zeitpunkt der Antragsrücknahme noch nicht begonnen; deshalb sei keine Gebühr zu
erheben.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 07.12.2001 wies die Beklagte den Widerspruch
mit der Begründung zurück, dass sämtliche Anträge nach Erfassung, Registrierung
und Aktenanlegung in das Antragsbearbeitungssystem eingegeben und damit inhaltlich durchgesehen
und bewertet worden seien.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetragen:

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Gebührentatbestand der Bearbeitung
eines Antrags bis zur Rücknahme im AMG selbst vorhanden sein; derzeit sei nur der Tatbestand einer
abgeschlossenen Entscheidung normiert.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß:

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Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.07.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
07.12.2001 wird Zinsen über den Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit aufgehoben
und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die von dieser entrichteten Gebühren in Höhe von 12.117,81 EUR
zuzüglich 4 % seit Rechtshängigkeit zurück zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Eine inhaltliche Vorprüfung der Anträge habe stattgefunden; nur
deshalb habe die Klägerin von der Beklagten den Hinweis bekommen können, dass
die Anträge wenig Aussicht auf Erfolg hätten, und danach die Anträge zurücknehmen
können.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens 25 K 78/02,
und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist begründet.

15

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig.

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Für die Gebührenerhebung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die von der Beklagten vorgenommene
Verwaltungstätigkeit im Bereich der Registrierung (also nicht der Zulassung) von Arzneimitteln (§ 38 ff AMG)
konnte weder nach § 39 Abs. 3 AMG in Verbindung mit den Vorschriften der dazu erlassenen
Kostenverordnung für Registrierungen noch nach der für Antragsrücknahmen grundsätzlich einschlägigen
Vorschrift des § 15 Abs. 2 VwKostG abgerechnet werden.

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§ 39 Abs. 3 AMG lässt die Erhebung von Gebühren beziehungsweise Kosten im
Bereich der Registrierung durch Rechtsverordnung zwar grundsätzlich zu, bindet den
Verordnungsspielraum aber an eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zulassung.

18

Die insoweit maßgeblichen Kostenvorschriften finden sich in § 33 Abs. 1
AMG

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- in der hier maßgeblichen Fassung vom 11.12.1998; ab dem
06.08.2004 gilt eine neue Fassung, siehe unten -

20

- und in den dazu erlassenen Vorschriften der einschlägigen Kostenverordnung für
Zulassungen von Arzneimitteln.

21

Nach § 33 Abs. 1 AMG erhebt die Beklagte Gebühren für die "Entscheidungen
über die Zulassung" sowie für "andere Amtshandlungen".

22

Die Beklagte hat im vorliegenden Registrierungsverfahren (wegen
Antragsrücknahme vor einer möglichen Bescheidung nach § 39 AMG) aber keine
Entscheidung im Sinne der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 33 Abs. 1
AMG getroffen. Die Beklagte kann deshalb für die im Vorfeld einer Bescheidung
angefallenen Verwaltungstätigkeiten

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- etwa die Antragserfassung und Aktenanlegung sowie eine
fachliche Vorprüfung -

24

- keine Gebühren und Auslagen erheben, auch nicht nach der ansonsten für
Antragsrücknahmen einschlägigen Vorschrift des § 15 Abs. 2 VwKostG (anwendbar
über § 33 Abs. 3 AMG), ebenfalls nicht nach der für Antragsrücknahmen
einschlägigen Kostenverordnung für Zulassung beziehungsweise Registrierung und
auch nicht als Gegenleistung für eine "andere Amtshandlung" nach § 33 Abs. 1
AMG.

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Das Gericht folgt der auch auf die arzneimittelrechtlichen Gebührenvorschriften
anwendbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- BVerwG, Urteil vom 24.03.1999 - 8 C 27.97 -, DVBl. 1999,
1650 (zu ähnlich formulierten atomrechtlichen Gebührentatbeständen)-

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wonach die gesetzliche Beschränkung der Gebührenerhebung auf
"Entscheidungen" eine Gebührenerhebung für die Antragstellung und das Betreiben
des Verwaltungsverfahrens vor der beantragten Bescheidung ausschließt, und zwar
auch für den Fall einer Antragsrücknahme mit oder ohne Einstellungsverfügung.

28

Anderer Ansicht, jeweils ohne Benennen der oben genannten
Entscheidung des BVerwG und ohne nähere Begründung:
Rehmann, AMG, 2003, § 33 Rn. 1 am Ende; Kloesel/Cyran, AMG,
§ 33 Nr. 4; Sander, AMG, § 33 Nr. 5; VG Berlin, Urteil vom
23.11.2000 - VG 14 A 452. 98 -, Seite 15 oben.

29

Der Wortlaut der Vorschrift des § 33 Abs. 1 AMG, der allgemeine und juristische
Sprachgebrauch sowie die in § 33 Abs. 1 AMG vorgenommene Differenzierung
zwischen "Entscheidungen" und "anderen Amtshandlungen" lassen eine Auslegung
des Entscheidungsbegriffs in einen umfassenden Amtshandlungsbegriff,
einbeziehend also auch die bloße Verfahrenstätigkeit vor der beantragten
abschließenden Regelung, nicht zu. Daran ändert auch die in § 33 Abs. 3 AMG
normierte Bezugnahme auf das VwKostG nichts, weil dieses Gesetz fachgesetzliche
Gebührentatbestände voraussetzt und diese weder ersetzen noch erweitern kann.
Dasselbe gilt für die Benennung des gebührenrechtlichen Tatbestandes der
Rücknahme eines Antrags in den einschlägigen Kostenverordnungen, die insoweit
der Ermächtigungsgrundlage widersprechen.
Die kostenrechtlich nicht ungewöhnliche Beschränkung der Kostenpflicht auf echte
Entscheidungen und die damit verbundene "Honorierung" der
Antragsrücknahme

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- vgl. etwa die differenzierten Kostenregelung für das
gerichtliche Verfahren -

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mögen vorliegend rechtspolitisch unerwünscht sein; ihnen kann nach der oben
genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch nicht durch eine erweiternde
Auslegung oder einen - im Abgabenrecht unzulässigen - Analogieschluss begegnet
werden, sondern nur durch eine Neufassung der einschlägigen gesetzlichen
Kostenvorschrift. Aus diesem Grunde können Verfahrenshandlungen bezüglich einer
beantragten Entscheidung bis zur Antragsrücknahme auch nicht unter die "anderen
Amtshandlungen" nach § 33 Abs. 1 AMG fallen, weil diese Amtshandlungen
ersichtlich nur Tätigkeiten erfassen sollen, die außerhalb einer mit einem Antrag
bezweckten Entscheidung anfallen (wie etwa Stellungnahmen, Auskünfte,
Bescheinigungen und Beglaubigungen, Beratungen, Einsichtnahmen und Herstellen
von Kopien - vgl. § 9 der Kostenverordnung für Zulassungen beziehungsweise § 6
der Kostenverordnung für Registrierungen).

32

Das Gericht weist darauf hin, dass die seit ab 06.08.2004 gültige Änderung des
(über § 39 Abs. 3 AMG entsprechend anwendbaren) § 33 Abs. 1 AMG mit einer
(zusätzlichen) Gebühr "für die Bearbeitung von Anträgen" einen Tatbestand enthält,
der auch die Verwaltungstätigkeit vor einer formellen Bescheidung/Entscheidung
abdecken dürfte und damit eine Gebührenerhebung für Antragsrücknahmen nach
Maßgabe des § 15 Abs. 2 VwKostG und der einschlägigen Kostenverordnungen
rechtfertigen dürfte. Eine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene
Verwaltungstätigkeiten kann dieser Gesetzesneufassung jedoch nicht beigemessen
werden.

33

Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB stehen der Klägerin ab
Rechtshängigkeit des bezifferten Leistungsanspruchs auf Rückzahlung, also mit
Eingang des insoweit allein maßgeblichen Schriftsatzes vom 30.08.2002 bei Gericht
(und nicht bereits mit Anhängigkeit der reinen Anfechtungsklage) zu.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.