Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-04, Aktenzeichen 2 E 231/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0904.2E231.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Kostenerinnerung des
Prozeßbevollmächtigten der Kläger zu Recht und mit
zutreffender Begründung zurückgewiesen.

3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur
davon aus, daß sich der Gegenstandswert, der der Berechnung
der Beweisgebühr zugrunde zu legen ist, allein nach dem Wert
des Gegenstandes richtet, über den Beweis erhoben wird bzw.
worden ist. Daraus folgt, daß er in dem Fall geringer als der
Streitwert des Verfahrens sein kann, wenn nur über einen
wertmäßig ausscheidbaren Teil des Anspruchs Beweis erhoben
wird.

4

Vgl. von Eicken in
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert,
Kommentar zur Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte, 11. Auflage, 1991, § 31
Rdn. 144; Keller in Riedel/Süßbauer,
BRAGO, 6. Auflage, 1988, § 31 Rdn. 93
und 134 m.w.N.

5

Dies ist hier der Fall. Denn das Verwaltungsgericht hat nur
über einen Teil des mit der Klage insgesamt geltend gemachten
Anspruchs Beweis erhoben. Das Klagebegehren der Kläger
richtete sich gemäß ihrem in der Klageschrift vom 26. April
1994 enthaltenen Klageantrag auf die Erteilung jeweils eines
Aufnahmebescheides an jeden einzelnen Kläger. Da die Kläger
mit diesem Klageantrag für jeden Kläger in Form der
subjektiven Klagehäufung einen Aufnahmeanspruch geltend
machten, war der Streitgegenstand zumindest in bezug auf jeden
Kläger teilbar.

6

Hier ist durch das Verwaltungsgericht Beweis erhoben worden
lediglich insoweit, als der Kläger zu 1) die Erteilung eines
Aufnahmebescheides begehrt hat. Dies ergibt sich einerseits
aus dem Thema des Beweisbeschlusses, wonach Feststellungen zur
Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG an den Kläger zu 1) getroffen werden
sollten. Es folgt zum anderen aus dem Umstand, daß der Kläger
zu 1) einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
beantragt hatte und nur insoweit für den Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG die Vermittlung
von Bestätigungsmerkmalen rechtlich erheblich war, deren
Vorliegen der Kläger zu 1) schon in der Klageschrift durch
Vernehmung seines Vaters als Zeugen unter Beweis gestellt
hatte.

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Unerheblich ist, daß die Kläger zu 2) und 3) nur dann einen
Aufnahmebescheid in Form eines sogenannten
Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erhalten
konnten, wenn dem Kläger zu 1) als Bezugsperson ein
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zustand. Zwar
konnte die Beantwortung der unter Beweis gestellten Frage
damit Auswirkungen auch auf das Verfahren haben, soweit es von
den Klägern zu 2) und 3) betrieben wurde. Diese Auswirkungen
sind jedoch lediglich mittelbar und knüpfen allein an das
Vorliegen des Bescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG an.

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Vgl. dazu auch
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
28. November 1997 - 9 B 607.97 -.

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Die Frage, ob dem Kläger zu 1) als Bezugsperson ein
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs.
1 Satz 1 BVFG zusteht, war deshalb vorgreiflich und rechtlich
getrennt vom auf die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beschränkten Klagebegehren der
Kläger zu 2) und 3) zu beantworten.

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Ist danach der Beweis nur zur Beantwortung der Frage
erhoben worden, ob der Kläger zu 1) deutscher Volkszugehöriger
ist, ist die Beweisgebühr auch nur auf der Grundlage des den
Kläger zu 1) betreffenden Teils des Gegenstandswertes von
6.000,00 DM zu berechnen.

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Die Beschwerde ist auch im übrigen unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
auch hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer zu Recht und mit
zutreffender Begründung dargelegt, daß ein solcher Anspruch hier nicht besteht, weil
die Kläger im Ausland wohnen. Daß ihr Prozeßbevollmächtigter den anwaltlichen
Vergütungsanspruch - wie hier - nach der Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter
bestimmten Voraussetzungen gegen die Landeskasse geltend machen kann, ändert
nichts daran, daß als Ort der Leistung, der für die Entstehung der geforderten
Vergütung maßgeblich ist, nach wie vor der Wohnsitz der Kläger im Ausland gilt.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO und 128 Abs. 5
BRAGO. Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).