Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 16 E 89/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0218.16E89.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes
Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu ermöglichen (vgl. § 166 VwGO iVm § 114 ZPO); es soll
erreicht werden, dass eine - hinlänglich aussichtsreiche und nicht mutwillige -
Verfolgung von Rechten nicht allein am Fehlen präsenter finanzieller Mittel scheitert
bzw. dass gerichtlicher Rechtsschutz kein Privileg besserbemittelter Bürger ist,
sondern im Grundsatz jedem offensteht. Zugleich verdeutlicht die Bezugnahme auf
eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, dass es zumindest
im Regelfall um die Förderung einer konkreten, in der vom Prozesskostenhilfegesuch
erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit gehen muss;
demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe,
finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene
Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Daher kommt die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die zugrundeliegende
kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, mithin nichts mehr gefördert
werden kann. Eine gleichsam rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung ist
allenfalls aus Gründen der Billigkeit in besonders gelagerten Einzelfällen
angebracht.

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Es sprechen keine Billigkeitsgründe dafür, dem Antragsteller nach Abschluss der
ersten Instanz trotz der absehbaren Zweckverfehlung der beantragten Mittel
ausnahmsweise doch Prozesskostenhilfe zuzusprechen. Es besteht weitgehend
Einigkeit darin, dass eine derartige Billigkeitsentscheidung nicht in Betracht kommt,
wenn der jeweilige Antragsteller aus freiem Entschluss, etwa im Wege der Klage-
oder Antragsrücknahme, das zu fördernde Sachverfahren beendet hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar
1997 - 24 E 1397/96 - und vom 23. März 2000
- 16 E 108/00 -.

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Dem gleichzustellen ist der Fall, dass der Rechtsschutzsuchende nach erfolglos
verlaufenem ersten Rechtszug hinsichtlich des mittels Prozesskostenhilfe zu
fördernden Hauptsacheverfahrens die Einlegung eines - möglichen - Rechtsmittels
unterlässt und sich darauf beschränkt, die erstinstanzliche
Prozesskostenhilfeversagung anzufechten; ein solches prozessuales Vorgehen
entspricht unter wertenden Gesichtspunkten der oben genannten Fallgruppe der
gewillkürten Verfahrensbeendigung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November
1997 - 8 E 553/96 -, vom 22. August 2000
- 16 E 549/00 - und vom 30. Juli 2002
- 16 E 531/02 -.

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Schließlich fehlt es nach Auffassung des Senats aber auch im Falle eines
sonstigen dem jeweiligen Rechtsschutzsuchenden zuzurechnenden Verlusts der
gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit im Hauptsacheverfahren an
Billigkeitsgründen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen.

9

So auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli
2002 - 16 E 691/02 -.

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Ein solcher Fall liegt hier vor, weil der Antragsteller das als formale
Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde ausgestaltete Erfordernis einer
fristgemäßen Beschwerdebegründung missachtet hat. Damit ist dem
Beschwerdegericht dauerhaft die Möglichkeit genommen, den Anspruch des
Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sachlich zu überprüfen. Da
der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers die Beschwerde von vornherein
"lediglich fristwahrend" erhoben und auf eine noch nachzuholende Besprechung mit
dem Antragsteller verwiesen hat, spricht das nachfolgende Schweigen sogar dafür,
dass der Antragsteller selbst der Rechtsverfolgung keine Bedeutung mehr beimisst.
Zu dieser schon jetzt feststehenden - und möglicherweise sogar bewusst
herbeigeführten - Unzulässigkeit der Beschwerde und der damit einhergehenden
Aussichtslosigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes insgesamt
würde eine etwaige Prozesskostenhilfegewährung - die ja, wie erwähnt, unter
anderem eine gewisse Erfolgsaussicht in der Sache voraussetzt - notwendigerweise
im Widerspruch stehen. Insoweit ist von dem Grundsatz, dass sich die Überprüfung
der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens an der Sach- und Rechtslage zur
Zeit der sog. Bewilligungsreife zu orientieren hat, also der Zeit, in der - erstmals - alle
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgelegen haben,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni
2002 - 12 E 648/00 -,

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eine Ausnahme zu machen. Denn so wenig es gerechtfertigt ist, dem
Rechtssuchenden während eines laufenden Verfahrens mit Rücksicht auf eine zu
seinen Lasten gehende Veränderung der Sach- und Rechtslage die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe vorzuenthalten, obwohl das Gericht schon vor dieser Änderung
der Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch hätte entscheiden
können, so wenig ist es gerechtfertigt, allein wegen einer möglicherweise vormals
gegebenen Bewilligungsreife eine ergebnisoffene rechtliche Prüfung vorzunehmen,
obwohl der Rechtssuchende - sei es willentlich, sei es infolge einer ihm
zuzurechnenden Vernachlässigung prozessualer Obliegenheiten - die
Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt
hat.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
8. November 1995 - 8 E 1052/95 -, wo trotz
vorheriger Bewilligungsreife die nachträgliche
Prozesskostenhilfebewilligung unter anderem
deshalb abgelehnt worden ist, weil die
Antragstellerinnen ihr eigenes Vorbringen in der
Sache später korrigiert haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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