Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 7 K 5119/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0911.7K5119.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger
wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem
pflegebedürftige, u.a. gerontopsychiatrisch erkrankte alte Menschen in der Zeit von
7.30 Uhr bis 16.30 versorgt und betreut werden.

3

Für diesen Personenkreis unterhält der Kläger im Rahmen der teilstationären
Pflege einen hauseigenen Hol- und Bringdienst, mit dem die Pflegebedürftigen von
ihrer Wohnung zur Einrichtung hin und zurück befördert werden. Hierzu setzt der
Kläger die Fahrzeuge mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 000, 00 - 000, 00 - 000
und 00 - 000 ein, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von bis zu 9
Personen (einschließlich Fahrzeugführer) zugelassen sind. Diesen Hol- und
Bringdienst nehmen ca. 98 % der Gäste des Tagespflegehauses in Anspruch. Für
den Fahrdienst legt der Kläger Fahrtkostenansätze zugrunde, die nach
Entfernungszonen gestaffelt sind und die die Kosten für Hin- und Rückfahrt
beinhalten. Im Einzelnen berechnet der Kläger für seinen Fahrdienst Folgende
Kosten:

4

Zone 1 (bis 5 km)	6,80 EUR
Zone 2 (bis 10 km)	10,18 EUR
Zone 3 (bis 15 km)	14,42 EUR
Zone 4 (bis 20 km)	19,22 EUR

5

Für Rollstuhlfahrer wird zusätzlich ein Zuschlag i.H.v. 1,79 EUR täglich erhoben,
sofern die Beförderung über ein behindertengerechtes Fahrzeug erfolgt.

6

Die Abrechnung dieser Fahrtkosten erfolgt hinsichtlich der pflegeversicherten
Pflegebedürftigen als Bestandteil der Pflegesachleistung direkt mit den gesetzlichen
Pflegekassen. Soweit jedoch die Gesamtkosten der teilstationären Tagespflege den
Höchstsatz der von der Pflegeversicherung übernommenen Pflegesachleistungen
übersteigen, ist von den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen der insoweit
verbleibende Restbetrag, ohne Differenzierung danach, ob es sich im Einzelnen um
Kosten für die reine Beförderung oder Unterkunft und Verpflegung handelt, an den
Kläger zu entrichten. Derzeit betrifft dies etwa 10 % der beförderten Personen.

7

Etwa 6 % der mit dem Hol- und Bringdienst beförderten Personen sind sog.
"Selbstzahler". Hierbei handelt es sich zum einen um privat Pflegeversicherte. Dieser
Personenkreis erhält von dem Kläger eine private Rechnung über die erbrachten
Gesamtleistungen, die dann von diesem direkt gegenüber dem Kläger beglichen
werden. Dem jeweiligen Versicherten werden diese Kosten als Pflegesachleistung
von der privaten Pflegeversicherung erstattet. Zum anderen zählen zu den
"Selbstzahlern" Personen, die zwar nicht als pflegebedürftig im Rahmen der
Pflegeversicherung eingestuft sind, die jedoch einer teilstationären Tagespflege
bedürfen und bei denen die diesbezüglichen Kosten von dem jeweiligen
Sozialhilfeträger übernommen werden. Bei sog. "Personen im Antragsverfahren"
werden die vom Kläger erbrachten Leistungen nach erfolgter Einstufung in die
entsprechende Pflegestufe rückwirkend bis zur Höhe des jeweiligen Höchstsatzes als
Pflegesachleistung von der Pflegeversicherung erstattet. Eine weitere Gruppe der
beförderten Personen sind "reine Selbstzahler". Hierbei handelt es sich um
Personen, die weder einen Anspruch gegen die Pflegeversicherung noch gegen
einen Sozialhilfeträger haben. Diesem Personenkreis gegenüber werden von dem
Kläger die Kosten der Gesamtleistung direkt in Rechnung gestellt.

8

Mit Schreiben vom 18. Januar 2001 informierte der Verband des privaten
gewerblichen T-3 e.V. den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein. über den
hauseigenen Transferdienst des Klägers und wies darauf hin, dass der Kläger nicht
über eine Konzession im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes verfüge.

9

Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein. teilte dem Kläger daraufhin mit
Schreiben vom 5. Februar 2001 mit, dass für den hauseigenen Hol- und Bringdienst
die Erteilung einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
erforderlich sei.

10

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 beantragte der Kläger für seinen
hauseigenen Hol- und Bringdienst die Freistellung von den Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes. Zur Begründung führte er aus: Es handele sich bei
ihm um einen eingetragenen mildtätigen Verein, welcher keinerlei wirtschaftliche
Interessen mit dem Vorhalten des Fahrdienstes verfolge. Der Fahrdienst richte sich
ausschließlich an die Gäste des Tagespflegehauses "F.". Laut den gesetzlichen
Bestimmungen seien teilstationäre Einrichtungen dazu verpflichtet, einen
ausreichenden Fahrdienst vorzuhalten. Ferner erfülle der Fahrdienst die
Voraussetzungen der Freistellungs-Verordnung.

11

Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein gab daraufhin den Vorgang
zuständigkeitshalber an die Beklagte ab.

12

Die Beklagte holte in der Folgezeit noch einmal eine Stellungnahme des Klägers
ein und stellte - in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - durch Bescheid vom 28.
August 2002 fest, dass der hauseigene Hol- und Bringdienst des Klägers in der
durchgeführten Form, den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
unterliege. Zur Begründung führte sie aus: Die Inanspruchnahme der
Beförderungsleistung sei ein Angebot der Tageseinrichtung "F.", dessen Nutzung für
die Pflegebedürftigen nicht verpflichtend sei. Als Gegenleistung würde der
Pflegekasse der Fahrtkostenzusatz als Bestandteil der Pflegesachleistung in
Rechnung gestellt. Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit sei es dabei unerheblich,
dass die Beförderungsleistungen von der Tageseinrichtung nicht kostendeckend
durchgeführt werden können und dass das Beförderungsentgelt nicht unmittelbar von
dem Pflegebedürftigen zu entrichten sei. Darüber hinaus stelle sich der Fahrdienst
als geschäftliche Betätigung dar. Eine Befreiung nach der Freistellungs-Verordnung
sei nicht möglich, da von dem Fahrgast ein Entgelt zu entrichten sei. Die rechtliche
Einordnung der Verkehrsart erfolge als Mietwagenverkehr.

13

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 24. September 2002
Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Das Haus "F." halte in der
Tagespflege 25 Plätze vor und finanziere sich über Leistungen der
Pflegeversicherung, der Sozialhilfeträger und über Selbstzahler. Bei den Gästen
handele es sich um Pflegebedürftige im Alter von 53 bis 93 Jahren. Die Beförderung
der Pflegebedürftigen von und zur Tagespflege erfolge aufgrund der Zulassung zu
einer Vielzahl von Pflegekassen. Das Leitbild des Personenbeförderungsgesetzes
sei auf die vorliegend zu beurteilende Situation nicht übertragbar. Die
Beförderungsleistung würde nicht als Marktteilnehmer gegenüber Dritten zu einem
frei zu vereinbarenden Preis angeboten. Vielmehr sei er in das Sachleistungssystem
der Pflegeversicherung kraft Zulassung eingebunden. Insoweit sei nicht gewürdigt
worden, dass die teilstationäre Pflege zwingend auch die notwendige Beförderung
der Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege
und zurück umfasse. Die Grundsätze des Mietwagenverkehrs könnten nicht
herangezogen werden, da der Pflegebedürftige Zweck, Ziel und Ablauf der Reise
gerade nicht bestimme. Der Transport sei quasi durch das Gesetz vorgegeben und
dürfe sich nur in diesen engen Grenzen bewegen. Der Pflegbedürftige schließe im
Übrigen keinen Mietvertrag ab, sondern mache einen Sachleistungsanspruch
gegenüber seiner Krankenkasse bzw. Pflegekasse geltend. Die Gegenleistung für
den Transport stamme als Teil der pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus
dem Vermögen der Pflegekasse. Im Übrigen sei ein Verstoß gegen Art. 3 des
Grundgesetzes gegeben, wenn die wachsende und bedeutende Gruppe der
Pflegebedürftigen durch die praktische Handhabung der Freistellungs-Verordnung
von deren Anwendungsbereich ausgenommen wäre. Schließlich würden die
Zahlungen für die Durchführung des Transportes die Betriebs- und Personalkosten
nicht decken.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2002 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung unter Bezugnahme auf
ihren Bescheid vom 28. August 2002 ergänzend aus: Der hauseigene Hol- und
Bringdienst des Klägers unterliege den Vorgaben des
Personenbeförderungsgesetzes. Für die Tageseinrichtung "F." bestehe vom Gesetz
her keine Verpflichtung diese Beförderungsleistung selbst anzubieten und zu
erbringen. Es sei die eigene Entscheidung der Tageseinrichtung, dass sie neben der
Pflegeleistung auch die Beförderungsleistung gegen Entgelt anbiete. Nach dem SGB
XI bestehe für den Pflegebedürftigen auch die Möglichkeit, die Beförderung von und
zu den Pflegeeinrichtungen selbst zu bewältigen. Dies würde auch dadurch bestätigt,
dass der Kläger selbst vorgetragen habe, dass etwa 98 % der Pflegebedürftigen den
Hol- und Bringdienst in Anspruch nehmen, obwohl sie die Wahl hätten, ein Taxi oder
einen Privat-Pkw einzusetzen. Dabei sei es unerheblich, dass die Fahrtkosten, wenn
der Pflegesatz nicht bereits durch die Pflege ausgeschöpft sei, von den Pflegekassen
übernommen werde. Auch die rechtliche Einordnung der durchgeführten Verkehrsart
als Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs sei legitim. Die
Freistellungs-Verordnung sei wegen der entgeltlichen Beförderung nicht
anwendbar.

15

Am 19. Dezember 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er Folgendes ausführt: Er sei nicht geschäftlich tätig, sondern erfülle
ausschließlich caritative und gemeinnützige Aufgaben. Die Unterwerfung der von ihm
praktizierten Beförderung unter die gewerberechtlich orientierten Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes würde aller Voraussicht nach die
Gewerbesteuerpflichtigkeit für diesen Teilbereich nach sich ziehen. Auch würden
durch die Genehmigungspflicht ganz erhebliche Folgekosten in bezug auf die
konkrete Organisation und Durchführung der Beförderungsleistungen sowie in bezug
auf die dafür erforderliche Verwaltung ausgelöst, die von ihm letztendlich nur auf die
Kosten der Beförderung umgelegt werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass die
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Hinblick auf die "eigentlichen"
Pflegeleistungen im Rahmen der teilstationären Pflege erheblich verkürzt würden. Im
SGB XI sei ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Beförderung von der
Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege hin und zurück verankert. Zu
berücksichtigen sei auch, dass er den Hol- und Bringdienst nur deshalb in der
angebotenen Form zur Verfügung stellen kann, da er in weitem Umfang von
steuerlichen Verpflichtungen befreit sei und für die Beförderungsleistungen
hauptsächlich Zivildienstleistende einsetzen könne. Das
Personenbeförderungsgesetz sei auch deshalb nicht anwendbar, da das Merkmal
der Wirtschaftlichkeit fehle. Die in Ansatz gebrachten Entgelte würden die
Betriebskosten der eingesetzten Fahrzeuge nicht decken. Es bestehe insoweit eine
jährliche Unterdeckung i.H.v. 25 bis 28 %. Bei den von ihm erbrachten
Beförderungsleistungen handele es sich insbesondere nicht um gewerberechtlich zu
beurteilende Vorgänge, sondern um einen Teil der teilstationären Pflegeleistung.
Würden die Kosten der Beförderungsleistung erhöht, stünden zu Lasten der
Pflegebedürftigen weniger finanzielle Mittel für die eigentliche Pflege zur Verfügung.
Würde die Beförderungsleistung der Genehmigungspflicht nach dem
Personenbeförderungsgesetz unterliegen, wäre letztendlich der Bestand der
teilstationären Tagespflegeeinrichtung selbst gefährdet. Ein weiterer Aspekt sei, dass
in seiner teilstationären Tagespflegeeinrichtung zu 85 % demenzkranke Personen
betreut werden, die in besonderer Weise auf ein ihnen vertrautes und bekanntes
Umfeld angewiesen seien. Schließlich würde die rechtliche Einordnung des Hol- und
Bringdienstes als ein mit dem Mietwagenverkehr vergleichbarer Verkehr den
gesetzlichen Wertungen und auch den tatsächlichen Gegebenheiten nicht
gerecht.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. August
2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 29. November
2002 zu verpflichten, festzustellen, dass sein hauseigener Hol- und
Bringdienst, mit dem Pflegebedürftige des Tagespflegehauses "F." in X.
im Rahmen der teilstationären Pflege von der Wohnung zur
Tagespflegeeinrichtung hin und zurück befördert werden, nicht den
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegt.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung ihres Antrages bezieht sie sich auf die angefochtenen
Bescheide und führt ergänzend aus: Die Klage sei unbegründet. Ein genereller
Ausschluss von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes komme nicht
in Betracht, da es sich bei dem Fahrdienst um eine entgeltliche und geschäftsmäßige
Beförderung handele. Schließlich sei die entsprechende Ausnahmeregelung bereits
aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte nicht auf den vorliegenden Fall
anwendbar.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

24

Insbesondere stellt die Umstellung des Klageantrages in der mündlichen
Verhandlung keine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO dar, da der
Streitgegenstand
identisch bleibt und es sich lediglich um eine Klarstellung des von Anfang an geltend
gemachten Klagebegehrens handelt. Aber selbst wenn man insoweit eine
Klageänderung annehmen wollte, wäre diese sachdienlich, da der Streitstoff im
Wesentlichen derselbe bleibt, die Umstellung des Antrages eine endgültige
Beilegung des Streits fördert und dazu beiträgt, dass ein weiterer, sonst zu
erwartender Prozess vermieden wird.

25

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage,
München
2000, § 91 Rdnr. 19.

26

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

27

Der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2002 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 29. November 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

28

Der Kläger hat auf der Grundlage des § 10 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass der von ihm
eingerichtete Hol- und Bringdienst für Pflegebedürftige der Tagespflegstätte "F." nicht
den Vorschriften des PBefG unterliegt.

29

Nach Maßgabe des § 10 PBefG entscheidet in Zweifelsfällen im Rahmen eines
Feststellungsverfahrens die für den Sitz des Unternehmens zuständige, von der
Landesregierung bestimmte Behörde, ob eine Personenbeförderung den
Vorschriften des PBefG unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein
Verkehr zugehört oder wer Unternehmer i.S.d. Vorschriften ist.

30

In formeller Hinsicht ist die Beklagte nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 b) der
Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum
Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
vom 30. März 1990 (abgedruckt in Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen 1990, S. 247 f.) für Entscheidungen in Zweifelsfällen nach § 10
PBefG die zuständige Behörde.

31

In materieller Hinsicht unterliegt der vom Kläger eingerichtete Hol- und
Bringdienst in seiner derzeitigen Form den Bestimmungen des PBefG.

32

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG unterliegt u.a. die entgeltlich oder
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen grundsätzlich den
Vorschriften des PBefG.

33

Bei dem hier in Rede stehenden Fahrdienst des Klägers handelt es sich
jedenfalls um eine "geschäftsmäßige" Beförderungsleistung, da es sich insoweit um
einen auf Dauer gerichteten Personentransport mit Wiederholungsabsicht
handelt.

34

Vgl.	zur Definition der Geschäftsmäßigkeit: Bundestagsdrucksache
(BT-Drcks.) III/255, S. 24 zu § 1; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1992 - 14 S 2038/91 -, in:
Gewerbearchiv (GewArch) 1993, S. 203 (203); siehe auch:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 1991 - VI ZR 291/90 -, in:
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 2143 (2143)
zu § 8 a StVG.

35

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für das Merkmal der
Geschäftsmäßigkeit - dieser Begriff ist von dem im allgemeinen Gewerberecht
gebräuchlichen Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" zu unterscheiden - nicht auf ein
gewerbsmäßiges, mithin auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtetes Handeln an.

36

Vgl.	Bidinger, Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz, 1. Band,
Berlin, Stand: Juni 2002, B § 1 Rdnr. 35; Fielitz/Meier/Montigel/Müller,
Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz, Stand: Oktober 1995,
§ 1 PBefG Rdnr. 7; Rautenberg/Frantzioch, Das
Personenbeförderungsrecht, Bad Godesberg 1961, § 1 Anm. 1 u.
2.

37

Entscheidend ist insoweit auch nicht, ob für die Fahrten ein Entgelt vereinnahmt
wird oder nicht, denn das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit steht als weitere
Tatbestandsalternative unabhängig neben demjenigen der Entgeltlichkeit.

38

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B
16.93 -, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk, 442.01 zu § 1
PBefG Nr. 2; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.
November 1995 - 7 M 6279/95 -; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil
vom 27. November 1996 - 5 A 37/96 -, in GewArch 1997, S. 250 (250);
Bidinger, aaO., B § 1 Rdnr. 35.

39

Die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschriften des PBefG in bezug auf den
Hol- und Bringverkehr des Klägers entfällt auch nicht auf der Grundlage der
Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG. Danach sind Beförderungen mit
Personenkraftwagen von dem Anwendungsbereich des PBefG ausgenommen, wenn
das zu entrichtende Gesamtentgelt die Betriebskosten nicht übersteigt.

40

Auch wenn man zu Gunsten - des von der Beklagten insoweit nicht bestrittenen
Vortrags - des Klägers davon ausgeht, dass hinsichtlich der Betriebskosten des Hol-
und Bringdienstes jährlich eine Unterdeckung von 25 bis 28 % besteht, greift die
Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG gleichwohl nicht ein.

41

Ausgehend von dem Wortlaut ("Gesamtentgelt") bezieht sich diese Bestimmung
zunächst allein auf das in § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG geregelte Tatbestandsmerkmal
der "Entgeltlichkeit",

42

vgl.	Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 27. November 1996
- 5 A 37/96 -, aaO, S. 250,

43

so dass diese Ausnahmeregelung keine Anwendung auf die alternativ
aufgeführte Geltung des Gesetzes für "geschäftsmäßig" durchgeführte
Personenbeförderungen findet.

44

Aber selbst wenn man ausgehend vom Sinn und Zweck den Anwendungsbereich
dieser Ausnahmevorschrift grundsätzlich auch auf geschäftsmäßige unentgeltliche
und entgeltliche Beförderungen mit Personenkraftwagen erstreckt,

45

vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995
- 7 M 6279/95 -, in GewArch 1996, S. 108 (108); Fielitz/Meier/Montigel/
Müller, aaO., § 1 PBefG Rdnr. 9,

46

z.B. weil ansonsten die typischen Fahrgemeinschaften, bei denen die Mitfahrer in
wechselnden Abständen selbst zu fahren haben, stets dem PBefG unterliegen
würden, ergibt sich indes aus der Entstehungsgeschichte dieser Rechtsnorm, dass
sie nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen jedenfalls nicht auf
Zubringer- oder Abholdienste - wie im vorliegenden Fall - anwendbar sein soll.

47

Dies gilt auch dann, wenn für solche Fahrten nur ein die Betriebskosten
deckendes oder darunter liegendes Entgelt zu zahlen ist. Von der
Ausnahmevorschrift sollen lediglich "Gefälligkeitsfahrten" im Rahmen sogenannter
Fahrgemeinschaften erfasst werden.

48

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995
- 7 M 6279/95 -, aaO., S. 108; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom
27. November 1996 - 5 A 37/96 -, aaO., S. 250; Bidinger; aaO., B § 1
Rdnr. 44, 45; Rautenberg/Frantzioch, aaO., § 1 Anm. 6.

49

So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum PBefG 1961 in § 1 Abs. 2
einen umfangreichen Befreiungstatbestand für Zubringer- und Abholdienste vor.
Nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 2 b dieses Gesetzentwurfs sollten u.a.
Beförderungen nicht dem PBefG unterliegen, die im Zubringer- und Abholdienst
durchgeführt werden von Krankenhäusern, Heilstätten und ähnlichen Einrichtungen
für ihr Personal, die Kranken und deren Besucher.

50

Vgl.	BT-Drcks. III/255, S. 2.

51

Diese im Gesetzesentwurf vorgesehenen Freistellungen fanden aber letztlich
keine gesetzliche Umsetzung, da der Ausschuss für Verkehr, Post- und
Fernmeldewesen (23. Ausschuss) diese Freistellungen mit Rücksicht auf eine
möglichst ausnahmslose Anwendung des Gesetzes als für zu weitgehend
ansah.

52

Vgl.	BT-Drucks III/2450, S. 3, 12.

53

Daraufhin hatte der Gesetzgeber beschlossen, die vorbeschriebenen
Freistellungen des Abs. 2 Nr. 2 des Regierungsentwurfs zu streichen, so dass auch
diese Zubringer- und Abholdienste - wie der hier in Rede stehende Hol- und
Bringdienst des Klägers - dem PBefG unterstellt sind.

54

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995
- 7 M 6279/95 -, aaO., S. 108; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom
27. November 1996 - 5 A 37/96 -, aaO., S. 250; Bidinger, aaO., B § 1
Rdnr. 6, 44 f.

55

Auch einer entsprechenden Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2
Nr. 1 PBefG auf derartige Fahrdienste steht danach der erklärte Wille des
Gesetzgebers entgegen.

56

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995
- 7 M 6279/95 -, aaO., S. 109.

57

Eine Befreiung des von dem Kläger eingerichteten Hol- und Bringdienstes wird
auch nicht durch die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle
von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)
vom 30. August 1962 begründet.

58

So greift im vorliegenden Fall die Regelung in § 1 Nr. 3 der Freistellungs-
Verordnung, wonach Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart
und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als "sechs" Personen
(einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, von den Vorschriften des PBefG
freigestellt sind, bereits schon deshalb nicht ein, da die von dem Kläger für den
Fahrdienst eingesetzten Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen 00 - 000, 00 -
000, 00 - 000 und 00 - 000 ausweislich der in Kopie zu den Verwaltungsvorgängen
gereichten Fahrzeugscheine (vgl. Bl. 52 u. 53 der Verwaltungsvorgänge) nach ihrer
Bauart und Ausstattung zur Beförderung von "neun" Personen geeignet sind.

59

Der Kläger kann sich hinsichtlich des von ihm eingerichteten Hol- und
Bringdienstes auch nicht auf die Regelung in § 1 Nr. 4 g Freistellungs-Verordnung
stützen, wonach Beförderungen von körperlich, geistig oder seelisch behinderten
Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses
Personenkreises dienen, von den Vorschriften des PBefG freigestellt sind, es sei
denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist.

60

Auch wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass die von ihm
beförderten - nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs - Elftes Buch -
(SGB XI) pflegebedürftigen - Personen dem in § 1 Nr. 4 g Freistellungs-Verordnung
aufgeführten Personenkreis entsprechen, zumal der Text auf Empfehlung des
Ausschusses für Innere Angelegenheiten an den Bundesrat von der Terminologie
her bewusst an das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - siehe § 39 Abs. 1 Satz 1
BSHG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX - angelehnt wurde,

61

vgl.	Bidinger, aaO, Anh B § 1 Rdnr. 97, 98 m.w.N.,

62

so greift die Vorschrift aber letztlich deshalb nicht ein, da bei der derzeitigen
Ausgestaltung des Hol- und Bringdienstes des Klägers von den Beförderten
grundsätzlich ein Entgelt zu entrichten ist.

63

Hinsichtlich der beförderten Personengruppe der "pflegeversicherten
Pflegebedürftigen" rechnet der Kläger als Träger der Tagespflegestätte "F." zwar auf
der Grundlage des jeweiligen Versorgungsvertrages und des § 41 Abs. 1 Satz 1, §
72 Abs. 4 Satz 3 SGB XI i.V.m. den Vorschriften des 8. Kapitels des SGB XI (vgl. §
85 SGB XI) die Pflegesachleistungen der teilstationären Pflege direkt mit den
jeweiligen gesetzlichen Pflegekassen ab. Mit dieser Zahlung erfüllen die
Pflegekassen auch eine eigene nach § 72 Abs. 4 Satz 3 SGB XI bestehende
gesetzlich normierte Leistungspflicht.

64

Allerdings haben die mit dem Hol- und Bringdienst transportierten
pflegeversicherten Pflegebedürftigen auf der Grundlage der individuellen
Pflegevereinbarung an den Kläger noch einen Restbetrag zu entrichten, wenn die
Gesamtkosten der teilstationären Pflege den mit der jeweiligen Pflegekasse
abgerechneten Höchstsatz der Pflegesachleistungen übersteigen.

65

Da die teilstationäre Pflegesachleistung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB XI auch
die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung
der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück umfasst, sind in diesem
"Restbetrag", der von dem Kläger nicht weiter nach Kosten der Unterkunft,
Verpflegung und Beförderung differenziert wird, insoweit auch Leistungen für die
Beförderung enthalten, so dass jedenfalls bei dieser Praxis selbst die an sich in der
gesetzlichen Pflegeversicherung versicherten Personen grundsätzlich ein Entgelt für
die Beförderung zu entrichten haben.

66

Allein der Umstand, dass verschiedene Leistungssegmente der teilstationären
Pflege, wie z.B. Unterkunft, Verpflegung und Beförderung unter dem Begriff der
"Pflegesachleistung" zusammengefasst und darüber hinaus noch in bestimmten
Fällen mit den beförderten Personen selbst abrechnet werden, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass diese Kosten (zumindest) auch ein Entgelt für die erbrachte
Beförderungsleistung enthalten.

67

Dies gilt insbesondere auch für die Gruppe der ebenfalls mit dem Hol- und
Bringdienst beförderten Personen, die der Kläger als sog. "Selbstzahler" bezeichnet.
So wird die Pflegesachleistung z.B. mit den "privat Pflegeversicherten" und den
"reinen Selbstzahlern" gleich direkt abgerechnet, so dass diese Personengruppen
auf der Grundlage der Pflegevereinbarung unmittelbar ein Entgelt an den Kläger
bzw. seine Einrichtung zu entrichten haben, das stets - da es Bestandteil der
teilstationären Pflege ist - auch die Kosten der Beförderungsleistung enthält. Der
Umstand, dass ein Teil dieser Selbstzahler, nämlich die "privat Pflegeversicherten"
wiederum im Innenverhältnis einen Erstattungsanspruch gegenüber ihrer privaten
Versicherung haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn zwischen der privaten
Pflegeversicherung und dem Kläger besteht zum einen kein direkter
Leistungsaustausch und zum anderen keine gesetzlich normierte
Leistungsverpflichtung. Zahlungspflichtig für die abgerechnete Pflegesachleistung (=
Unterkunft, Verpflegung und eben die Beförderung) bleibt in diesem Fall im
Außenverhältnis zum Kläger allein der beförderte privatversicherte
Pflegebedürftige.

68

Der Umstand, dass es bei dem mit dem Hol- und Bringdienst beförderten
Personenkreis zum einen Gruppen gibt, die für die Beförderung selbst unmittelbar ein
Entgelt an den Kläger zu entrichten haben, wie z.B. die Restzahler, privat
Pflegeversicherte und reine Selbstzahler und es zum anderen Gruppen gibt, deren
Leistungen direkt und ausschließlich über die Pflegeversicherung abgerechnet
werden, wie die gesetzlich pflegeversicherten Personen, bei denen der Höchstsatz
der Pflegesachleistung noch nicht ausgeschöpft ist, führt auch zu keinem anderen
Ergebnis. Denn im Grundsatz - und hierauf kommt es in
personenbeförderungsrechtlicher Hinsicht allein an - verlangt der Kläger von den
beförderten Pflegebedürftigen im Rahmen der Pflegesachleistung auf der Grundlage
der individuellen Pflegevereinbarung ein Entgelt für die Beförderung und diese
Zahlungspflicht realisiert sich selbst für den zuletzt genannten Personenkreis, wenn
nämlich der von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommene Höchstsatz der
Pflegesachleistung für die Deckung der vom Kläger erbrachten Pflege- und
Beförderungsleistungen nicht mehr ausreicht.

69

Jedenfalls bei dieser Abrechnungspraxis des Klägers ist die Ausnahmevorschrift
des § 1 Nr. 4 g der Freistellungs-Verordnung nicht anwendbar, so dass der von ihm
eingerichtete Hol- und Bringdienst zur Tagespflegestätte "F." den Vorschriften des
PBefG unterliegt.

70

Eine andere Bewertung - insbesondere in Form einer erweiternden Auslegung
des
§ 1 Nr. 4 g Freistellungs-Verordnung - ergibt sich im Übrigen auch nicht daraus, dass
die soziale Pflegeversicherung erst am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist und somit
bei der Einführung der hier in Rede stehenden Ausnahmevorschrift durch die
Verordnung zur Änderung der Freistellungsverordnung vom 16. Juni 1967 (BGBl. I,
S. 602) noch gar keine Berücksichtigung finden konnte. Denn wenn der Gesetzgeber
eine Freistellung von Hol- und Bringdiensten der vorliegenden Art wirklich gewollt
hätte, hätte er die Freistellungs-Verordnung in der Zwischenzeit ohne Weiteres um
die in dieser Form finanzierte Beförderungsart ergänzen können.

71

Auch ist entgegen der Ansicht des Klägers eine Ungleichbehandlung der
Personengruppe der Pflegebedürftigen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht
ersichtlich, da das in § 1 Nr. 4 g Freistellungs-Verordnung normierte Kriterium der
Entgeltlichkeit der jeweiligen Beförderung für den Beförderten ein sachliches und in
verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandendes Differenzierungskriterium
darstellt. Im Übrigen hat es der Kläger selbst in der Hand, die Voraussetzungen des
§ 1 Nr. 4 g der Freistellungs-Verordnung mit seinem Hol- und Bringdienst durch eine
Umstellung der Abrechnungspraxis zu erfüllen, indem er nämlich in den Fällen der
Direkt- bzw. Restabrechnung mit den beförderten Pflegebedürftigen die
Pflegesachleistungen differenziert z.B. nach Unterkunfts- und Pflegeleistungen
aufführt und den auf die Beförderung entfallenden Entgeltanteil aus dieser
Abrechnung herausnimmt. Dies würde dann letztlich auch den gesetzgeberischen
Wertungen und Gründen für eine Freistellung von den Vorschriften des PBefG
entsprechen.

72

Auch die von der Beklagten vorgenommene rechtliche Einordnung des Hol- und
Bringdienstes des Klägers als Mietwagenverkehr nach den Vorgaben des § 46 Abs.
2 Nr. 3 PBefG i.V.m. § 49 Abs. 4 PBefG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zum
einen können gemäß § 2 Abs. 6 PBefG Beförderungen, die in besonders gelagerten
Einzelfällen - wie hier - nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform des
PBefG erfüllen, nach denjenigen Vorschriften des PBefG genehmigt werden, denen
diese Beförderungen am meisten entsprechen. Zum anderen erfüllt der in Rede
stehende Hol- und Bringdienst des Klägers die prägenden Merkmale der Verkehrsart
Mietwagenverkehr, wie z.B. die Beförderung von Personen (§ 49 Abs. 4 Satz 1
PBefG) und die grundsätzliche Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG). Auch
erfüllen die vorliegend vom Kläger eingesetzten Fahrzeuge die Voraussetzungen für
Beförderungsmittel im Mietwagenverkehr, da sie nach ihrer Bauart und Ausstattung
zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet
und bestimmt sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG). Auch wenn der Rahmen von Ziel, Zweck
und Ablauf der Fahrt durch § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB XI vorgegeben ist, so geht
gleichwohl die Initiative zur Fahrt sowie die konkrete Ausgestaltung des jeweiligen
Abholortes von dem Pflegebedürftigen aus, wenn er sich zur Teilnahme an dieser
Beförderung entscheidet, zu der er ja immerhin nicht verpflichtet ist.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

74

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

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