Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-04, Aktenzeichen 6 B 2096/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0104.6B2096.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einst-weiligen Anordnung wird in vollem Umfang
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme außer-
gerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die (zugelassene) Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten
Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung in vollem
Umfang abzulehnen,

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ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner
unter Ablehnung des weitergehenden Anordnungsantrages
untersagt, die Stelle des Leiters bzw. der Leiterin der Schule
für Geistigbehinderte in Grevenbroich-Hemmerden bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über das Beförderungsbegehren der
Antragstellerin mit dem Beigeladenen zu besetzen. Nach
Auffassung des Senats fehlt es jedoch an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs. Demgemäß ist der angefochtene
Beschluß zu ändern und ist der Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung auch insoweit abzulehnen.

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Der Dienstherr hat bei der Entscheidung darüber, welchem
von mehreren in Betracht kommenden Beamten er eine
Beförderungsstelle übertragen will, das Prinzip der
Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG NW -).
Sofern ein Bewerber besser qualifiziert ist, darf er nicht
übergangen werden. Im übrigen - bei im wesentlichen gleicher
Qualifikation - ist die Entscheidung in das pflichtgemäße
Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der einzelne Bewerber hat
insoweit lediglich ein Recht auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung bei der Stellenbesetzung. Dieses Recht ist nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
sicherungsfähig.

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Die Antragstellerin hat eine Verletzung ihres Rechts auf
eine fehlerfreie Entscheidung bei der Besetzung der
Beförderungsstelle (Besoldungsgruppe A 14 Fn. 2 LBesO) nicht
glaubhaft gemacht. Nach der im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens gebotenen summarischen Überprüfung wird die vom
Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren
standhalten.

7

Die Antragstellerin als Sonderschulrektorin der
Besoldungsgruppe A 14 LBesO und der Beigeladene als
Sonderschulkonrektor ebenfalls der Besoldungsgruppe A 14 LBesO
sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
als gleichgut qualifiziert anzusehen. Die ihnen aus Anlaß der
Besetzung der Stelle, um die es geht, von Schulamtsdirektor
Steger, Schulamt für den Kreis O. , unter dem
00.00.0000 erteilten dienstlichen Beurteilungen
enthalten übereinstimmend das Gesamturteil "Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen in besonderem Maße (sehr gut)."
Eine Abstufung zwischen diesen Spitzenprädikaten im Rahmen der
textlichen Bestandteile der Gesamturteile, mit denen ein
Qualifikationsvorsprung trotz im Ergebnis gleichen
Gesamturteils erkennbar und nachvollziehbar zum Ausdruck
gebracht werden kann,

8

ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 14. Februar 1996
- 6 B 75/96 -, m.w.N.,

9

ist nicht erfolgt. Die Gesamturteile enthalten keine Zusätze.
Allerdings kann die Ernennungsbehörde einen
Qualifikationsvorsprung auch aus Einzelaussagen einer
dienstlichen Beurteilung herleiten, die z.B. erkennen lassen,
daß der Beurteilte dem Anforderungsprofil eines Dienstpostens
im besonderem Maße gerecht wird.

10

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. Januar
1997 - 6 B 2684/96 -, m.w.N.

11

Auch dies ist jedoch nicht geschehen. Der Antragsgegner stützt
seine Auffassung, der Beigeladene sei für den Dienstposten des
Leiters der Sonderschule für Geistigbehinderte in
H. -I. deutlich besser als die
Antragstellerin qualifiziert, auf das Ergebnis der
persönlichen Vorstellung beider Bewerber bei dem Schulausschuß
des Schulträgers, des Kreises O. . Das reicht wegen der
überragenden Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung für
Personalentscheidungen des Dienstherrn nicht dafür aus, den
Beigeladenen als (noch) besser qualifiziert als die
Antragstellerin einzustufen.

12

Auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen ergibt
sich ebensowenig ein Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers. Insbesondere ist der Antragsgegner zutreffend
davon ausgegangen, daß der Antragstellerin gegenüber dem
Beigeladenen kein höherwertiges Amt verliehen worden ist;
beide haben ein Amt mit dem gleichen Endgrundgehalt inne (vgl.
§ 25 Abs. 1 LBG NW). Die dienstliche Beurteilung der
Antragstellerin hat somit kein größeres Gewicht als die des
Beigeladenen.

13

Hiernach war die Auswahl zwischen der Antragstellerin und
dem Beigeladenen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach
weiteren Kriterien ("Hilfskriterien") zu treffen. Der
Dienstherr kann - nach sachgerechten Gesichtspunkten und
lediglich beschränkt durch das Willkürverbot - frei darüber
befinden, welchen zusätzlichen Gesichtspunkten er bei im
wesentlich gleicher Qualifikation der Konkurrenten größere
Bedeutung beimißt.

14

Ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 6. Juli
1992 - 6 B 2483/92 -, m.w.N.

15

Dies dürfte hier im Ergebnis in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise geschehen sein:

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In diesem Zusammenhang ist zunächst der vom Antragsgegner
herangezogene, bereits erwähnte Gesichtspunkt von Bedeutung,
der Beigeladene habe im Hinblick auf das Anforderungsprofil
des Beförderungsdienstpostens einen "konkret-funktionellen
Eignungsvorsprung", er, der Antragsgegner, habe sich insoweit
den Erwägungen des Schulträgers bei dessen Vorschlag, den
Beigeladenen zu befördern, angeschlossen. Der Beigeladene
hatte nach dem Vorbringen des Antragsgegners anläßlich seiner
und der Antragstellerin persönlichen Vorstellung beim
Schulausschuß des Schulträgers die Mehrzahl der Mitglieder des
Schulausschusses insbesondere bezüglich der praktischen
Erfahrungen im Unterricht und im Umgang mit geistig
behinderten Kindern in höherem Maße als die Antragstellerin
überzeugt; sein ehrenamtliches Engagement und seine Erfahrung
in der Lebenshilfe für Geistigbehinderte in der Stadt O.
waren ebenfalls als Vorteil gesehen worden.

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Diese der Wortwahl "konkret-funktioneller
Eignungsvorsprung" nach nicht umproblematischen Ausführungen
laufen in der Sache auf im Rahmen der Hilfskriterien durchaus
berücksich-tigungsfähige Erwägungen zum Anforderungsprofil der
zu besetzenden Stelle hinaus. Solche Überlegungen müssen sich
nicht notwendigerweise aus den Einzelmerkmalen der
dienstlichen Beurteilung ableiten lassen. Sie sind
verwaltungsgerichtlich nur auf ihre Sachgerechtheit hin
überprüfbar. Es ist Sache des Dienstherrn, die Anforderungen
und sonstigen sachlichen Umstände zu gewichten, die mit dem
konkreten Amt verbunden sind. Insbesondere obliegt dem
Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationshoheit die
Beschreibung des Anforderungsprofils.

18

Ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 21. März
1995 - 6 B 505/95 -, m.w.N.

19

Des weiteren hat der Antragsgegner im Rahmen der
Hilfskriterien seine Auswahlentscheidung auch auf den
Schulträgervorschlag (vgl. § 21 a des Schulverwaltungs-
gesetzes) als solchen gestützt; dieser habe für die
Beförderungsentscheidung ebenfalls eine erhebliche, wenn auch
nicht absolut bindende Bedeutung gehabt. Eine Beförderung, die
auf einen sachgerechten Vorschlag des Schulträgers hin erfolgt
und bei der die Schulaufsichtsbehörde die schulfachliche
Eignung des ausgewählten Bewerbers für die zu besetzende
Stelle jedenfalls in gleicher Weise wie für den Mitbewerber
bejaht hat, kann grundsätzlich rechtlich nicht beanstandet
werden.

20

Ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
14. Februar 1996 - 6 B 75/96 -,
m.w.N.

21

Zusätzlich hat der Antragsgegner sich darauf berufen, zwischen
der Antragstellerin und dem Schulträger bestehe ein besonderes
Spannungsverhältnis, die Antragstellerin könne dem Schulträger
als Schulleiterin zur Zeit nicht vermittelt werden. Diese
- zuletzt in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte -
Ermessenserwägung des Antragsgegners läßt schon für sich
betrachtet die Auswahlentscheidung als rechtlich
beanstandungsfrei erscheinen. Wie ausgeführt worden ist, kann
der Dienstherr nach sachgerechten Gesichtspunkten und
lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 GG
frei darüber befinden, welche zusätzlichen Aspekte er im
Rahmen seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt. Wenn er in
diesem Zusammenhang maßgeblich sein läßt, daß zwischen dem
Schulträger und einem der Bewerber um eine Schulleiterstelle
Spannungen bestehen, ist das sachgerecht. Das ergibt sich ohne
weiteres aus dem zutreffenden Argument des Antragsgegners, ein
Schulleiter habe in äußeren Schulangelegenheiten eng mit dem
Schulträger zusammenzuarbeiten. Daß hier erhebliche Spannungen
zwischen der Antragstellerin und dem Kreis O. als
Schulträger entstanden sind, die einer Zusammenarbeit
hinderlich sein dürften, hat der Antragsgegner auch glaubhaft
gemacht. Der Landrat des Kreises O. hat der Ministerin
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen in
einem Schreiben vom 00.00.0000 mitgeteilt, die
Antragstellerin habe sich, nachdem der Schulträger den
Beigeladenen für die Besetzung der Schulleiterstelle
vorgeschlagen habe, mehrfach mündlich und schriftlich in einer
Art und Weise in dieser Angelegenheit geäußert, die ihre
Verwendung an dieser Schule als nicht mehr vertretbar
erscheinen lasse. Hierzu verweist der Antragsgegner u.a. auf
ein an die "Schulleiterkolleginnen und Schulleiterkollegen"
gerichtetes Schreiben der Antragstellerin vom
00.00.0000, in welchem sie ausführte, Schulamtsdirektor
Steger habe sich "gründlich daran beteiligt", daß gegen sie
"im Vorfeld fleißig Stimmung" gemacht worden sei, ihr habe
auch "ein Beinchen gestellt werden" sollen. In einem an die
Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Schreiben vom
00.00.0000 hatte die Antragstellerin zudem geltend
gemacht, der Vorschlag des Schulträgers zugunsten des
Beigeladenen sei "reine Willkür". An der Sachgerechtheit der
Erwägung des Antragsgegners, wegen der zwischen der
Antragstellerin und dem Schulträger aufgetretenen Spannungen
sei dem Schulträger eine Ernennung der Antragstellerin zur
Schulleiterin nicht zuzumuten, ändert nichts die von der
Antragstellerin ausgesprochene Erwartung, sie könne die
Verärgerung des Schulträgers innerhalb kürzester Zeit
beseitigen, wenn man ihr Gelegenheit zur Übernahme der Schule
gebe. Das gilt auch unter Berücksichtigung des an die
Bezirksregierung E. gerichteten Schreibens der
Antragstellerin vom 00.00.0000 mit dem Betreff "Mein
Brief vom 00.00.00". Darin hat sie ausgeführt, es habe ihr
ferngelegen, Schulamtsdirektor T. zu diskreditieren,
falls er sich durch die eine oder andere Bemerkung
diskreditiert fühle, nehme sie diese mit dem Ausdruck des
Bedauerns zurück. Eine positive Reaktion des Schulträgers
hierauf ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

22

Diesen Hilfskriterien durfte der Antragsgegner gemessen an
ihrem Gewicht und jedenfalls in ihrer Zusammenschau auch den
Vorrang vor dem zugunsten der Antragstellerin sprechenden
gesetzgeberischen Ziel der Frauenförderung geben.

23

Gemäß § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NW sind, soweit im
Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im
jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als
Männer sind, Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in
der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 1997
- Rs.C-409/95 -, Recht im Amt 1998, 37, ist diese Vorschrift
mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar
1976 vereinbar, wenn sie den männlichen Bewerbern, die die
gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in
jedem Einzelfall garantiert, daß die Bewerbungen Gegenstand
einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der
Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der
den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn
eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen
Bewerbers überwiegen, und solche Kriterien gegenüber den
weiblichen Bewerbern keine diskriminierende Wirkung haben.

24

Der Senat läßt dahingestellt, ob § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG NW unter diesen Voraussetzungen nicht mehr den
in seiner bisherigen Rechtsprechung geäußerten
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt,

25

vgl. etwa OVG NW, Beschlüsse vom
20. September 1995 - 6 B 1826/95 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 1996, 27,
sowie vom 27. März 1998
- 6 B 431/98 -,

26

wies dies der 12. Senat des OVG NW angenommen hat,

27

vgl. dessen Beschluß vom 29. Mai
1998 - 12 B 247/98 -, NWVBl. 1998,
400.

28

Der Vorrang der Frauenförderung greift unabhängig davon nicht
durch. Bei Berücksichtigung aller die Person der
Antragstellerin und des Beigeladenen betreffenden Kriterien
durfte der Antragsgegner rechtsfehlerfrei davon ausgehen, daß
die zugunsten des Beigeladenen sprechenden Gesichtspunkte
überwiegen. Das gilt insbesondere für den vom Antragsgegner
als "negative Eignung der Antragstellerin für die zu
besetzende Stelle" herangezogenen Umstand, daß zwischen der
Antragstellerin und dem Schulträger erhebliche Spannungen
aufgetreten sind, die einer gedeihlichen Zusammenarbeit
glaubhaft entgegenstehen.

29

Für die von der Antragstellerin beantragte mündliche
Verhandlung sieht der Senat in diesem Beschlußverfahren keinen
Anlaß.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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