Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 7 L 3172/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0120.7L3172.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 3. Dezember 2003
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin ausfällt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der Antragstellerin die
Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 entzogen worden ist, überwiegt ihr privates
Interesse an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

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Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner der Antragstellerin die
Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i. V. m.
§ 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - entziehen musste, weil sie sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Insoweit wird zunächst
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der
angefochtenen Verfügung, die die Kammer sich zu Eigen macht (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO). Mit Rücksicht auf das Antrags- und Widerspruchsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Blutprobe, die der Antragstellerin anlässlich
der polizeilichen Ermittlungen zum Vorfall vom 22. Juli 2003 entnommen worden ist,
feststeht, dass die Antragstellerin Kokain konsumiert hat. Kokain ist ein
Betäubungsmittel i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes und begründet
dementsprechend einen Mangel i. S. d. Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (vgl.
Nr. 9.1 der Anlage 4), der die Kraftfahreignung regelmäßig ausschließt. Im Übrigen
muss nach Aktenlage auch davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin
Heroinkonsumentin ist. Dies dokumentiert die Strafanzeige der Polizei Essen vom
3. . Juli 2003 (Beiakte Bl. 38). Der Konsum von Betäubungsmitteln i. S. d.
Betäubungsmittelgesetzes in jüngster Vergangenheit schließt ihre Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob und unter
welchen Voraussetzungen Betroffene, die wie die Antragstellerin im Methadon-
Programm stehen, ggfs. zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind. Die von der
Antragstellerin vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 12. Dezember 2003 widerlegt
den hiernach feststehenden Bei-Konsum nicht, da dort lediglich ausgeführt ist: „Ein
Bei-Konsum konnte z. Zt. nicht festgestellt werden."

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Angesichts der Schwere der nachgewiesenen Drogenproblematik, die durch die
Teilnahme am Methadon-Programm belegt wird, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
nicht mehr vorliegen. Die Antragstellerin hat stabile Drogenabstinenz bisher nicht
nachgewiesen. Es bleibt ihr unbenommen, durch ein medizinisch-psychologisches
Gutachten zu gegebener Zeit gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV klären zu lassen, dass
sie nicht mehr abhängig ist und auch - ohne abhängig zu sein - keine
Betäubungsmittel mehr einnimmt. Ohne ein solches positives Gutachten wird die
Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht angenommen werden können.

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Vor diesem Hintergrund erscheint derzeit die von der Antragstellerin ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensiv-Interesse der Antragstellerin überwiegendes öffentliches Interesse daran,
sie durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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