Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-25, Aktenzeichen 3 K 175/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0225.3K175.08.00

Tenor

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 sowie
dessen Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 (betr. Flurstücke 352, 353 der
Flur 52, Gemarkung O. ) werden in Höhe von 9.184,50 Euro aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des 785 qm großen Grundstücks Gemarkung O.
, Flur 52, Flurstück 352, 353, das westlich der H.-----straße gelegen und
zweigeschossig MI - nutzbar ist. Die H.-----straße beginnt im Norden an der C.------
straße und endet nach einem südlichen, zweifach rechtwinklig versetzten Verlauf von
über 200 m Länge als Sackgasse. Ausweislich der zeichnerischen Darstellungen des
Bebauungsplanes Nr. 65 der Gemeinde O. vom 00.00.0000, in einer die
Straßenführung betreffenden geänderten Fassung vom 00.00.0000, ist die H.-----
straße durchweg in einer Breite zwischen 4 m und 7 m anzulegen. Die
angrenzenden Grundstücke stehen überwiegend der MI - Nutzung offen. In einer
Länge von gut 100 m im südöstlichen Bereich der H.-----straße weist der
Bebauungsplan ein SO-Gebiet mit der Zweckbestimmung „Einzelhandelsbetrieb als
Verbrauchermarkt" aus. Diese Fläche wird festsetzungsgemäß durch eine 6 m
breiten Streifen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen von der H.-----straße abgetrennt. Ferner setzt der Bebauungsplan
Nr. 65 den östlichen Rand der öffentlichen Verkehrsfläche insoweit als „Bereich ohne
Ein- und Ausfahrt" fest.

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Der Beklagte begann im Sommer 2006 mit dem Ausbau der H.-----straße . Dies
nahm er zum Anlass, die Kläger jeweils durch Bescheide vom 00.00.0000 und
Widerspruchsbescheide vom 00.00.0000 zu einer Vorausleistung von 13.757,50
Euro heranzuziehen. Als beitragspflichtige Fläche legte er dabei ausschließlich
diejenigen Grundstücke zugrunde, die MI-nutzbar sind und unmittelbar an die H.-----
straße anrainen. Ausweislich einer formlos beigelegten Aufstellung richtete sich der
Umfang der Vorausleistung an den Kosten des Grunderwerbs, des Straßenbaus
(Baustraße) einschl. Beleuchtung sowie der Straßenentwässerung aus.

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Mit Widersprüchen vom 00.00.0000 und der am 00.00.0000 erhobenen
Klage bemängeln die Kläger eine fehlerhafte Festsetzung des Abrechnungsgebietes.
Sie vertreten die Auffassung, die Fläche des östlich und südöstlich gelegenen SO-
Gebietes hätte als erschlossen einbezogen werden, die sie treffende
Vorausleistungspflicht entsprechend gemindert werden müssen. Überdies habe der
Beklagte insgesamt drei Flächen der angrenzenden MI-nutzbaren Baugrundstücke
lediglich überschlägig berechnet; auch dies führe zur Rechtswidrigkeit der Bescheide
im angefochtenen Umfang.

5

Die Beteiligten streiten im Klageverfahren über die dadurch aufgeworfenen
Fragen des Erschlossenseins; seit Erlass entsprechender Aufklärungsverfügungen
des Gerichts erstrecken sie ihren Vortrag auf Fragen der Voraussetzungen der
Vorausleistungspflicht.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
00.00.0000 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom
00.00.0000 in Höhe von 9.184,50 Euro aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist begründet. Der Vorausleistungsbescheid vom 00.00.0000 ist
auch in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000
rechtswidrig, verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und
war deshalb im angefochtenen Umfang aufzuheben, § 88 VwGO.
Zwar kann das klägerische Vorbringen zur Einbeziehung weiter Teile des SO-
Gebietes als erschlossenes Grundstück die Klage nicht zum Erfolg bringen. Die
Vorausleistungspflicht ist jedoch bereits dem Grunde nach nicht entstanden. Dies
ergibt sich aus folgendem:

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Entgegen dem Vorbringen der Kläger wirft die Anlagenbildung der H.-----straße
als Anbaustraße sowie das Erschlossensein der in Rede stehenden Flurstücke nebst
Berechnung der qualifizierten Grundstücksfläche anhand der Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 65 keine Bedenken auf. In gleicher Weise ist keinerlei
rechtliche oder tatsächliche Substanz greifbar, die Gültigkeit dieses
Bebauungsplanes zu bezweifeln. Überdies hat der Beklagte begonnen, dessen
Festsetzungen - soweit seine eigene Pflichtigkeit angesprochen ist - zu verwirklichen.

14

Eine Minderung der Vorausleistungspflicht im Sinne des klägerischen Begehrens
steht nicht an. Namentlich scheidet eine Erweiterung des Abrechnungsgebietes um
die Fläche des östlich der H.-----straße gelegenen SO-Gebietes aus. Die diesem
Gebiet zugehörigen Flurstücke werden - mit Blick auf den Zeitpunkt der endgültigen
Herstellung im Rechtssinn - nicht durch die H.-----straße erschlossen. Es fehlt
bereits am Erschlossensein im Sinn des § 131 Abs. 1 BauGB. Auf die Wirkungen des
Auseinanderfallens der Erschließung gemäß § 131 Abs. 1 BauGB einerseits und §
133 Abs. 1 BauGB andererseits kommt es deshalb nicht an.
Die Erschließungswirkung einer Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB
erstreckt sich auf solche Grundstücke, für die diese Anlage das herzugeben vermag,
was das Bebauungsrecht für dessen bestimmungsgemäße Nutzung an
verkehrsmäßiger Erschließung verlangt. Die Erschließungswirkung im Sinne des §
131 Abs. 1 BauGB richtet sich der Sache nach deshalb an bebauungsrechtlichen
Vorfragen aus. Insoweit ist der gemeindliche Planungsträger im Sinn der §§ 1 ff, 10
BauGB nicht nur befugt, sondern geradezu aufgerufen, im Plangebiet des § 30
BauGB seinen Willen durch entsprechend aussagekräftige Festsetzungen
niederzulegen. Das widerstreitende Vorbringen beider Beteiligten geht im Grundsatz
von diesen Erkenntnissen aus, so dass es weiterer Vertiefung nicht bedarf.
Ob die dem SO-Gebiet zugehörigen Grundstücke durch die H.-----straße
erschlossen werden, hängt deshalb ausschlaggebend von den Anforderungen ab,
die der Bebauungsplan Nr. 65 an deren verkehrsmäßige Erschließung stellt, sowie
von den Festsetzungen, die der Bebauungsplan zur Lösung der Sicherung der
ausreichenden Erschließung festgelegt hat. Anhand dieses Bebauungsplanes ist
somit die von den Beteiligten umfangreich diskutierte Frage zu beantworten, ob die
verkehrsmäßige Erschließung der dem SO-Gebiet zugehörigen Grundstücke bereits
durch ein Heranfahren mit Personen- und Zulieferverkehr gesichert wird oder ob für
das bebauungsrechtliche (und dem folgend für das beitragsrechtliche)
Erschlossensein ein Herauffahrenkönnen erforderlich ist. Ferner sind die
Festsetzungen des Bebauungsplanes als maßgeblich für die Frage anzusehen, über
welche Grundstücksgrenzen die Möglichkeit des Befahrens - im Sinn einer
Verkehrsmöglichkeit von einer öffentlichen Anlage auf das betreffende Grundstück -
zur Verfügung stehen soll.
Der Bebauungsplan Nr. 65 verlangt für die verkehrsmäßige Erschließung der dem
SO-Gebiet zugehörigen Grundstücke ein Herauffahrenkönnen von Kraftfahrzeugen
bis zur Größe der für Versorgungslieferungen erforderlichen Lastkraftwagen. Dies
ergibt sich aus der Festsetzung als Sondergebiet im Sinn des § 11 Abs. 3 BauNVO
mit der ausdrücklichen weiteren Festsetzung, nur zulässig sei ein grossflächiger
Einzelhandelsbetrieb als Verbrauchermarkt mit einer Geschossfläche von max.
10.300 qm und einer Verkaufsfläche von max. 7.200 qm. Hiermit wird eine Nutzung
festgelegt, die bindend eine intensive gewerbliche Tätigkeit mit sich bringt. Dies
wiederum führt zu einem Ziel- und Quellverkehr an Kunden- und Lieferfahrzeuge, der
über ein Heranfahrenkönnen an die Grenzen der dem Verbrauchermarkt dienenden
Grundstücke und somit an die Grenzen des planmäßig ausgewiesenen SO-Gebietes
schon im Ansatz gar nicht bewältigt werden könnte. Es gelten deshalb sogar in
gesteigertem Maße die Grundsätze, die die Rechtsprechung - den Beteiligten
bekannt - für das Erschlossensein von Grundstücken in Gewerbegebieten aufgestellt
hat; insoweit geht die Anforderung einhellig dahin, lediglich das Herauffahrenkönnen
auf das betreffende Grundstück genüge der planungsrechtlichen
Erschließungssicherung und damit der beitragsrechtlichen Erschließungswirkung.
In gleicher Weise bindend sieht der Bebauungsplan Nr. 65 vor, dass das
erforderliche Herauffahren auf die dem SO-Gebiet zugehörigen Grundstücke über
den Wallgraben als Anbaustraße zu sichern ist und dieses Herauffahren als
verkehrsmäßige Erschließung über die H.-----straße als Anbaustraße nicht bewirkt
werden darf. Der Bebauungsplan sieht insoweit zwei Mittel der zulässigen
Festsetzung vor, nämlich die Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen in einer Breite von 6 m, ferner die ausdrücklich die Ostseite
der H.-----straße begleitende Festsetzung „Bereich ohne Ein- und Ausfahrt". Wie
nicht nur die planerischen Gestaltungsmittel etwa nach Maßgabe des § 9 BauGB,
sondern auch die von den Beteiligten nachvollzogene Dichte der Erörterungen in der
Rechtsprechung ergeben, sind diese Festsetzungen nicht nur als planungsrechtliche
Gestaltungsmittel, sondern in gleicher Weise als erschließungsrechtliche
Steuerungsmittel zulässig.
Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 65 weist in identischer Weise eine
planerische Korrespondenz zwischen der ausdrücklichen Ausweisung des SO-
Gebietes, der rechtlich konfliktfreien Erschließung durch den Wallgraben als östlich
verlaufende Anbaustraße und dem Zu- und Abfahrtsverbot im Grenzbereich zur H.----
-straße aus:

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Westlich des Verbrauchermarktes sind derzeit unbebaute Grundstücksflächen vorhanden,
die kurzfristig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Dies entspricht der Zielsetzung der
Gemeinde O. , mit Grund und Boden sparsam umzugehen und einer Verdichtung
innerhalb bebauter Bereiche den Vorrang vor einer Ausweitung neuer Bauflächen in Richtung
freie Landschaft zu geben. Die Erschließung des derzeit unbebauten Bereichs wird über die
bisherige private Zuwegung „H.-----straße „ geführt. Durch Verbreiterung der H.-----straße soll
Begegnungsverkehr ermöglicht werden. Dies ist derzeit auf Grund der Enge der Privatstraße
nicht gegeben, so dass es zum Rückstau auf der C.------straße für einbiegende Fahrzeuge in
die H.-----straße kommen kann. Am Ende der bisherigen H.-----straße ist ein Versatz in der
geplanten öffentlichen Erschließung vorgesehen. Die Verlängerung der H.-----straße erfolgt
dann entlang der westlichen Grundstücksgrenze des Verbrauchermarktes. Durch ein Zu- und
Ausfahrtsverbot wird sichergestellt, dass der Verbrauchermarkt nicht über diese verlängerte H.--
---straße angefahren werden kann. Durch den geplanten Versatz in der Planstraße, der auch
gleichzeitig den Platz zum Wenden bietet, wird die Möglichkeit für eine gestalterisch
ansprechende Anordnung von Gebäuden auf den derzeit nicht bebauten Grundstücken
gegeben.
Die geplante Erschließung entlang des nordöstlichen Grundstücksverlaufs ermöglicht es, die
ruhebedürftigen Räume zum Südwesten hin zu orientieren. Gleichzeitig verbleibt ein größerer
Abstand der geplanten Bebauung zum Verbrauchermarkt.

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Hieraus erhellt zugleich, dass das vom Bebauungsplan vorgegebene Befahren der
dem SO-Gebiet zugehörigen Flurstücke im nordöstlichen Grundstücksverlauf der
wohlverstandenen Schutzbedürftigkeit der Anwohner der H.-----straße entspricht und
die plangemäße Ordnung der Räume der Einsicht folgt, dass bereits die
vorgefundenen Grundstücks- und Flächenverhältnisse sich als völlig ungeeignet
darstellen, um eine Erschließung des SO-Gebietes über die H.-----straße bewirken
zu können.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dieses rechtliche
Hindernis des Erschlossenseins nicht nur in der grundsätzlichen Aussage des § 131
Abs. 1 BauGB zu verankern, sondern auch - dies sowohl zum Zeitpunkt des
Vorausleistungsbescheides als auch prognostisch mit Blick auf die Entstehung der
Beitragspflicht - unausräumbar ist. Denn insoweit wäre nicht nur ein erneutes
planerisches Tätigwerden der Gemeinde erforderlich; mit Blick auf die vorgefundenen
räumlichen Verhältnisse und die damit planerisch zu bewältigenden Belange
erscheint es vielmehr ausgeschlossen, das Nebeneinander der Nutzung an der H.----
-straße sowie der als SO-Gebiet ausgewiesenen Grundstücke anders zu lösen als
über strikt getrennte verkehrsmäßige Zufahrtsmöglichkeiten.

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Die von den Klägern im Vorverfahren beanstandete Fehlberechnung einzelner
Grundstücke verletzt sie jedenfalls nicht in ihren Rechten. Wie der Beklagte in seinen
Widerspruchsbescheiden vom 00.00.0000 unwidersprochen dargelegt hat,
resultieren die aufgezeigten Ungenauigkeiten aus Grundstücksteilungen. Letztere
waren jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide
abgeschlossen. Die konkret zu berücksichtigenden Grundflächen haben danach - im
buchmäßigen Umfang - eine tatsächliche Größe erlangt, die sogar zu einer
Verkleinerung des Abrechnungsgebietes von knapp 50 qm geführt hat. Diese hat der
Beklagte nicht zum Anlass genommen, den Veranlagungssatz je qm zu erhöhen.
Damit kann offen bleiben, ob die Ermächtigung, Vorausleistungen „bis zur Höhe des
voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages" zu verlangen, auch die
Befugnis umfasst, die für das Abrechnungsgebiet zu berücksichtigenden
Grundstücksflächen teilweise nur pauschal anzusetzen. Denn die Vorgehensweise
des Beklagten hat - jedenfalls im Umfang der Vorausleistungspflicht - lediglich eine
Begünstigung der Kläger bewirkt.

18

Der angefochtene Bescheid erfüllt jedoch auch in der Gestalt des zugehörigen
Widerspruchsbescheides nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 BauGB an die
Entstehung der Vorausleistungspflicht stellt.
Aufgrund der Aufklärung des Gerichts, namentlich der hierauf erfolgten Darlegungen
des Beklagten zu den in seiner Sphäre stehenden Ereignissen und Planungen, stellt
sich bereits nicht in genügender Weise als gesichert dar, dass die endgültige
Herstellung der H.-----straße innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Das
Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals hat - wie die Begründung der
Vorausleistungspflicht insgesamt - von der Erkenntnis auszugehen, dass eine
entsprechende Heranziehung nicht gesetzlich vorgegeben, eine
Vorausleistungspflicht entsprechend auch nicht durch das Gesetz begründet wird,
sondern erst auf Grund des Vorausleistungsbescheides selbst. Dem folgend bezieht
sich die 4-Jahres-Frist betr. „Erwartung der endgültigen Herstellung" auf eine
Prognose aus Sicht des Abschluss des Verwaltungsverfahrens (hier
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000). Sie hat nicht zum Inhalt das Entstehen
der sachlichen Beitragspflicht i.S.d. § 133 Abs. 2 BauGB einschließlich aller darin
vorausgesetzter rechtlicher oder rechtstatsächlicher Ereignisse; ausschlaggebend ist
der (voraussichtliche) Abschluss der kostenverursachenden
Erschließungsmaßnahme. Die Prognose zur Erwartung der Herstellung innerhalb
von vier Jahren hat deshalb auch auszugehen von Anhaltspunkten zu diesen
kostenverursachenden Maßnahmen, so wie sie zur Zeit des Abschlusses des
Verwaltungsverfahrens zur Verfügung stehen und nachweisbar sind. Es muss sich
also um konkrete Anhaltspunkte zu einem konkreten Zeitpunkt handeln, welche
nachvollziehbar auf ein bestimmtes technisches Ergebnis schließen lassen.

19

Vgl. zur einhelligen Rechtsprechung etwa VG Münster,
Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 K 242/07 -; hierzu OVG NRW,
Beschluß vom 12. August 2008 - 15 A 1859/07 -.

20

Die hierauf bezogenen schriftsätzlichen Ausführungen des Beklagten lassen
konkrete Anhaltspunkte mit diesem Bezug nicht erkennen. Der Beklagte hat sich
insoweit lediglich auf seine mittelfristige Finanzplanung bezogen, jedoch keine
konkreten kostenverursachenden Maßnahmen, nicht einmal deren Beginn ggfs. im
Wege der Ausschreibung, benannt. Die Mitteilungen zur mittelfristigen Finanzplanung
der Gemeinde betreffen nicht diese in die 4-Jahres-Prognose einzubeziehenden
Umstände. Der auf diese Finanzplanung bezogene Widerspruch im inhaltlichen
Vergleich der Schriftsätze vom 00.00.0000 und 00.00.0000 wurde überdies
nicht erläutert. Eine gegenüber früheren Verfügungen nochmals verdeutlichende
Anfrage des Gerichts vom 00.00.0000 nebst Hinweis vom 00.00.0000,
welche tatsächlichen Schritte erfolgt seien, um die kostenverursachenden
Maßnahmen abzuschließen, ist zur Sache nicht beantwortet worden. Der im
Verfahren geführte Vortrag konnte deshalb nicht zur Überzeugung des Gerichts
führen, die endgültige Herstellung der H.-----straße sei gesetzesgemäß innerhalb
von vier Jahren zu erwarten.
Die Auswertung der bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides erstellten
Verwaltungsvorgänge ergibt kein abweichendes Ergebnis. Insoweit ist zu erkennen,
dass beim Beklagten zwar ein konkreter Aufwand an Grunderwerb sowie Kosten der
Vermessung und der Baugrunduntersuchung angefallen waren. Die zu erwartenden
Kosten der technischen Gewerke waren anhand der Positionen eines Angebotes der
Fa. P. in C1. vom 00.00.0000 veranschlagt worden; des weiteren lag ein
Honorarangebot der Fa. Ingenieurgesellschaft P. O1. vom 00.00.0000 sowie
ein handschriftlicher Vermerk zu den Kosten der Straßenbeleuchtung vom
00.00.0000 vor. Von einem Zuschlag bzw. dem Abschluss eines Werkvertrages
ist nichts bekannt. Entsprechend lassen diese Inhalte einer Kostenermittlung bereits
im Ansatz nicht sichtbar werden, zu welchem Zeitpunkt die kostenverursachenden
Maßnahmen vollendet sein könnten. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass der
beitragsfähige Aufwand ausweislich einer Zusammenstellung vom 00.00.0000
vorläufig mit fast 178.000 Euro - davon knapp 137.000 Euro für „Straßenbau
(Baustraße) einschl. Beleuchtung" und „Entwässerung Straße"- ermittelt wurde. Der
Haushaltsplan 2008 der Gemeinde O. weist hingegen für den Zeitraum bis
einschl. des Jahres 2011 eine auf die H.-----straße bezogene Investition von nur
100.000 Euro aus; Kosten des Grunderwerbs waren i. H. v. 41.000 Euro bereits
beglichen. Die Differenz mag sich in einem (nicht näher aufgeschlüsselten)
Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Gemeinde niederschlagen. Die hierauf
bezogenen Hinweise des Beklagten zu Finanzierung und Kostenausgleich zwischen
ihm und dem Abwasserwerk „nach dem Endausbau" führen jedoch hinsichtlich des
Zeitpunkt des „Endausbaus" im Sinn des Abschlusses der kosten-verursachenden
Maßnahmen ebenfalls nicht weiter. Daher vermochte der Beklagte durch den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge sowie im Ergebnis der mündlichen Verhandlung ebenfalls
keine Prognose zur Überzeugung des Gerichts zu vermitteln, diese
kostenverursachenden Maßnahmen seien - aus Sicht des Zeitpunkt des Erlasses
des Widerspruchsbescheides - binnen einer 4-Jahres-Frist abzuschließen.

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Eine Fehlerhaftigkeit der erlassenen Bescheide läßt sich ansonsten nicht
feststellen. Sie erfüllen dem Inhalt nach die gesetzlichen Anforderungen aus § 133
Abs. 3 BauGB jedenfalls nach Maßgabe des § 126 AO i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1
Nr. 3b) KAG.
Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Vorausleistungsbescheid für den
Pflichtigen erkennbar machen muss, auf welchen Grundlagen die Höhe der
geforderten Vorausleistung beruht. Die veranlagende Behörde muss somit - im Sinne
eines Mindestgehaltes - einen kostenverursachenden Sachverhalt in den Bescheid
einbringen. Der Vorausleistungsbescheid vom 00.00.0000 enthält zwar keine
sachliche Schätzungsgrundlage, ebenso wenig die Darstellung eines konkreten
Sachverhalts der Kostenverursachung. Er beschränkt sich auf die Begründung, mit
der Herstellung der Erschließungsanlage „H.-----straße „ sei begonnen worden, die in
die Veranlagung einbezogenen Grundstücke der Kläger seien erschlossen, es sei ein
Vorausleistungsbetrag von 14 Euro je qm Berechnungsfläche festgesetzt worden. Es
folgt die rechnerische Umsetzung dieses festgesetzten Vorausleistungssatzes auf die
qualifizierte Grundstücksfläche. Der Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000
geht inhaltlich nicht darüber hinaus.
Dieser Mangel dürfte allein wegen der formlosen Beigabe einer Auflistung der von
der Vorausleistung erfaßten Maßnahmen und deren voraussichtlicher Kosten nicht
zu vernachlässigen (gewesen) sein. Denn der Zusatz „Baustraße" stellte sich aus
objektiver Sicht als untauglich dar, den Umfang der beabsichtigten Teileinrichtung
„Fahrbahn" zu erklären, ferner als nicht eindeutig hinsichtlich der geschätzten Kosten
von insoweit über 100.00 Euro; letztere könnten tatsächlich nur als
Schätzungsgrundlage für den gesamten Ausbau der Fahrbahn herhalten.
Der insoweit unzureichende Inhalt der Begründung stellt sich jedoch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung als unbeachtlich dar. Denn die Kläger haben sich in der
erweiterten Klagebegründung vom 00.00.0000 selbst umfassend mit dem
Kostenansatz der formlosen Anlage auseinandergesetzt und deren Umsetzung für
das Abrechnungsgebiet und ihr Grundstück nachvollzogen. Damit ist der Zweck des
Begründungserfordernisses entsprechend §§ 121 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
AO erreicht worden.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO. Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren
war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da die Kläger
angesichts der Besonderheiten der Veranlagung bereits zu diesem Zeitpunkt Anlass
sehen durften, sich anwaltlicher Hilfe zu versichern.

23

Rechtsmittelbelehrung

24

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung
der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147
Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), zu stellen. Er muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die
Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143
Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

25

Statt in Schriftform kann die Begründung auch in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den
Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
- ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) eingereicht
werden.

26

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte - außer im
Prozesskostenhilfeverfahren - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes
gleichgestellten Personen zugelassen.

27

B e s c h l u s s :

28

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 9.184,50 Euro festgesetzt.

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Rechtsmittelbelehrung

30

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das
Verfahren anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift der
Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster
(Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster) einzulegen.

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