Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 2 M 11/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0811.2M11.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers,

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gegen den Vollstreckungsschuldner gemäß § 172 VwGO
unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis 10.000,-- EUR
anzudrohen, nach fruchtlosem Fristablauf festzusetzen und
erforderlichenfalls zu vollstrecken,

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hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag beurteilt sich nach § 172 Satz 1 VwGO. Kommt hiernach die Behörde
im Fall des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr im "Urteil" auferlegten Verpflichtung nicht
nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag unter Fristsetzung
gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, nach
fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken.

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Der nach § 130 a VwGO ergangene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 - steht - jedenfalls bei
Anwendung des § 172 Satz 1 VwGO - einem "Urteil" im Sinne dieser Bestimmung
(nach § 113 Abs. 5 VwGO) gleich,

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vgl. Happ in Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Aufl., § 130 a, Rdnr. 15;
ferner Peter Schmidt in Eyermann/Fröhler, aaO., § 168 Rdnr. 2;
Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 172
Rdnr. 54.

8

Der Erfolg eines Vollstreckungsantrags nach § 172 VwGO setzt allerdings nach
den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen voraus, dass die vom
Vollstreckungsschuldner verlangte Handlung sich - hinreichend bestimmt - aus dem
Tenor des nach § 113 Abs. 5 VwGO ergangenen "Urteils", welches hier durch den
Beschluss nach § 130 a VwGO ersetzt worden ist, ergibt.

9

Nach dem Tenor des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 - ist der Vollstreckungsschuldner
verpflichtet, "dem Kläger (hier: Vollstreckungsgläubiger) eine Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe zu erteilen."

10

Dieser Verpflichtung ist der Vollstreckungsschuldner im Umfang des Tenors mit
der Erteilung der Genehmigung vom 19. Mai 2008 nachgekommen.

11

Eine Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners, diese Genehmigung ohne die
nunmehr streitbefangene Auflage 1., die ihrerseits wiederum Bezug nimmt auf den
Erlass des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 22.12.1994 - Az: II C 4-33-32 -, zu erteilen, kann jedenfalls dem
Tenor des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 nicht
entnommen werden.

12

Zur Konkretisierung der Tragweite eines Vollstreckungstenors, insbesondere zu
dessen Auslegung, kann nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen
allenfalls auf (den hier nicht vorhandenen Tatbestand und) die Entscheidungsgründe
des nach § 113 Abs. 5 VwGO ergangenen "Urteils" (im Sinne des
§ 172 Satz 1 VwGO) zurückgegriffen werden,

13

vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1984 - 8 C 4.82 -, BVerwGE 70,159
(161) = NVwZ 1985, 412; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v.
20.02.1992 - 10 E 1357/91 -, NVwZ-RR 1992, 518 f.; VGH
Mannheim, Beschluss vom 3. Januar 1991 - 8 S 2901/90 -, NVWZ
91, 1197; Pietzner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 2007, § 172 Rdnr. 34.

14

Keinesfalls kann im Rahmen eines Vollstreckungsantrags nach
§ 172 Satz 1 VwGO - mittelbar - über einen Prozessstoff entschieden werden, der in
dem vorangegangenen Erkenntnisverfahren nicht zumindest Gegenstand der
Entscheidungsgründe gewesen ist.

15

Wie sich aus den Gründen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom
30. April 2008 ergibt, hat sich der Senat in seinem Beschluss nicht mit der Frage
auseinandergesetzt, ob der Vollstreckungsschuldner zu verpflichten war, die im
Tenor fixierte Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ohne die
nunmehr streitbefangene Nebenbestimmung, die sich mit Fragen der Übertragung
der aus der Genehmigung erwachsenen Rechte und Pflichten oder des Betriebs
gem. § 2 Abs. 3 PBefG befasst, zu erteilen. Da der Senat diese Frage in seinem
Beschluss an keiner Stelle angesprochen und damit nicht als streitgegenständlich
angesehen hat - der OVG-Beschluss befasst sich nur mit den rechtlichen
Konsequenzen des Fehlverhaltens des (damaligen) Klägers auf das rechtliche
Konkurrenzverhältnis zwischen der Versagung der Genehmigung für den Betrieb
einer Taxe einerseits und dem Widerruf des Erlaubnis zur Fahrgastbefördertung
andererseits - , scheidet die Möglichkeit aus, den vom Vollstreckungsgläubiger
nunmehr als "Titel" reklamierten Beschluss nach § 130 a VwGO, der Grundlage des
vorliegenden Vollstreckungsantrags nach § 172 Satz 1 VwGO sein soll, unter
Rückgriff auf dessen Entscheidungsgründe im Sinne des Antrags des
Vollstreckungsgläubigers auszulegen.

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An der Gesamtbeurteilung ändert auch nichts der Umstand, dass die
streitbefangene Nebenbestimmung im Verlaufe des Berufungsverfahrens von den
Beteiligten schriftsätzlich - außerhalb des entscheidungserheblichen Streitstoffs im
Rahmen von Vergleichsverhandlungen - thematisiert worden ist. Für die Auslegung
des Tenors des Beschlusses vom 30. April 2008 als Vollstreckungstitel sind allein die
zugehörigen Entscheidungsgründe, nicht hingegen der gesamte Prozessstoff,
maßgebend.

17

Schließlich folgt die Kammer auch nicht der Auffassung des
Vollstreckungsgläubigers, dass sich die behauptete Verpflichtung des
Vollstreckungsschuldners zur Erteilung der tenorierten Genehmigung ohne die
nunmehr streitbefangene Auflage "selbstverständlich" aus dem
Gesamtzusammenhang ergebe. Ob der Vollstreckungsgläubiger letztlich einen
Anspruch auf eine insoweit "auflagenfreie" Genehmigung hat, stellt sich nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand als eine schwierige, zwischen den Beteiligten streitige
Rechtsfrage dar, die nicht im Vollstreckungsverfahren nach § 172 Satz 1 VwGO
geklärt werden kann. Unerledigter Prozessstoff aus dem Erkenntnisverfahren kann
auf diese Weise nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden,

18

vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Januar 2001,
a.a.O..

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004
und berücksichtigt den Umstand, dass sich der Vollstreckungsantrag u.a. auf die
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,-- EUR richtet.