Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 12 A 4576/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0627.12A4576.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die tragende
Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - die Hilfeempfängerin habe
mit der Aufnahme in den Haushalt ihres Sohnes in M. am 24. Mai 1997 einen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet - wird
durch die Ausführungen in der Zulassungsschrift nicht durchgreifend erschüttert. Der
Einwand des Klägers, die Liste des K. , in die die Hilfeempfängerin
eingetragen worden sei, sei keine "Warteliste", sondern eine "Aufnahmeliste"
gewesen, da klar gewesen sei, dass sie mit Inbetriebnahme der Einrichtung
aufgenommen werden sollte, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass es sich
nicht um einen Aufenthalt "bis auf weiteres" im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts handelte. Selbst wenn mit der Eintragung in eine
"Aufnahmeliste" feststand, dass die Hilfeempfängerin dort Aufnahme finden würde,
war der Zeitpunkt der Aufnahme bis zum 25. Juni 1997 ungewiß. Bei einer solchen
Sachlage ist die Annahme, es sei bereits am 24. Mai 1997 ein gewöhnlicher
Aufenthalt begründet worden, keineswegs ausgeschlossen. Das gilt insbesondere
vor dem Hintergrund, dass sich der Umzug der Hilfeempfängerin zu ihrem Sohn nach
Beendigung des Klinikaufenthaltes als alternativlos darstellte. Von einem
gewöhnlichen Aufenthalt kann auch dann ausgegangen werden, wenn bei einer
Aufenthaltsnahme außerhalb einer Einrichtung eine Heimunterbringung erforderlich
ist, aber bis auf weiteres nicht realisiert werden kann und der Betreffende solange
seinen Lebensmittelpunkt außerhalb der Einrichtung hat.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211.02 -, juris sowie
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juni 2000 - 12 A 10423/00 -, FEVS 53, 91 zu
einem ähnlichen Sachverhalt.

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Diese Würdigung führt im Übrigen entgegen der Auffassung des Klägers auch
nicht dazu, dass dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Anstaltsorte nicht
ausreichend Rechnung getragen würde.

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Vgl. hierzu näher OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juni 2000, a.a.O.

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Dass Lebensmittelpunkt der Hilfeempfängerin seit dem Umzug zu ihrem Sohn
nicht mehr P. , sondern der Wohnort des Sohnes im Zuständigkeitsbereich des
Klägers war, ist vom Verwaltungsgericht der Sache nach mit den Ausführungen zu
ihrer Lebenssituation in M. und zu ihrem Unvermögen, weiter allein in P.
zu leben, hinreichend begründet worden. Die dagegen gerichteten pauschalen
Einwände des Klägers geben keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

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Bei dieser Sachlage greift die nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhobene Rüge
unzureichender Sachaufklärung schon deshalb nicht durch, weil die Entscheidung
auch bei dem vom Kläger im Zulassungsverfahren behaupteten Sachverhalt, den
das Verwaltungsgericht seiner Ansicht nach zu ermitteln versäumt haben soll, nicht
anders zu treffen gewesen wäre.

9

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, wonach die Berufung
zuzulassen ist, wenn das Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht, ist ebenfalls nicht gegeben.

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Hinsichtlich der in der Zulassungsschrift genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 fehlt es schon an einer schlüssigen
Darlegung, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung unter Aufstellung
eines eigenen abstrakten Rechtssatzes von (zumindest) einem der in einer der
zitierten Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze abgewichen ist.
Vielmehr wird der Sache nach lediglich eine unzutreffende Einzelfallwürdigung durch
das Verwaltungsgericht gerügt. Auf eine etwaige Abweichung von Ausführungen in
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1973 kommt es
schon deshalb nicht an, weil diese Ausführungen nicht den Begriff des gewöhnlichen
Aufenthalts nach § 97 Abs. 2 BSHG bzw. § 30 SGB I, sondern nach § 28 Abs. 1 der
Verordnung zur Kriegsopferfürsorge in der Fassung von 1965 betreffen und zudem
jedenfalls durch die vorgenannten späteren Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des
§ 30 SGB I überholt sind.

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Auf eine Abweichung von einer Entscheidung des Bayerischen VGH oder des
Bundessozialgerichts kommt es - wie der Kläger selbst einräumt - für eine Divergenz
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht an.

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Ob das Vorbringen des Klägers in der Zulassungsschrift zu solchen
Abweichungen dahin gewertet werden kann, dass der Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet werden soll, mag dahinstehen. Jedenfalls hat die
Sache im Sinne des Gesetzes keine grundsätzliche Bedeutung. Die hier
maßgeblichen Grundsätze sind durch die Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 und 3. Juli 2003 geklärt, letztlich geht
es nur um deren Anwendung auf den vorliegenden Einzelfall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der
Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit für nach
Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren entfallen.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. April 2004

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- 12 A 2434/02 - sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt 1/04 - (5 C
54.02), juris.

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Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz
2, 14 GKG a.F.

17

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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