Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-03, Aktenzeichen 16 Wx 312/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1203.16WX312.97.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht Brühl will die bei ihm geführte Betreuungssache
an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Euskirchen abgeben, in
dessen Bezirk der Betreute seit 1992 lebt. Der Betreute und seine
Betreuerin haben der Abgabe der Sache widersprochen.

3

Der Senat ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 2 FGG zur Bestimmung des
zuständigen Gerichts berufen. Zuständig bleibt das Amtsgericht
Brühl. Zwar ist es in der Regel als ein wichtiger Grund für die
Abgabe anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des
Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im
wesentlichen am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Dieser
Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß es im allgemeinen
besonders zweckmäßig ist, wenn das am Aufenthaltsort des Betreuten
gelegene Amtsgericht die Betreuungssache führt, so daß diese
Handhabung auch dem Wohl des Betroffenen am besten entspricht. Es
gibt aber Ausnahmen von diesem Grundsatz. Ein solcher Ausnahmefall
ist hier gegeben. Bei der Bestimmung des örtlich zuständigen
Gerichts ist auch auf die Belange des Betreuers gebührend Rücksicht
zu nehmen. Im vorliegenden Fall hat die Betreuerin, der auch die
Vermögenssorge für den Betreuten obliegt, wiederholt beim
Amtsgericht Brühl vorgesprochen, um anstehende Fragen zu besprechen
und ihr Vorgehen gegenüber dem Landschaftsverband mit dem
Amtsgericht abzustimmen. Da die Betreuerin in Brühl wohnt, ist es
für sie bedeutend leichter, ihr Amt in der gewohnten Weise
weiterzuführen, wenn das Amtsgericht Brühl zuständig bleibt. Dies
kommt auch dem Betreuten mittelbar zugute. Dem Interesse der
Betreuerin und des Betreuten an einer Fortführung des Verfahrens
durch das Amtsgericht Brühl ist vorliegend der Vorrang einzuräumen,
zumal auch die Entfernung des jetzigen Aufenthaltsorts des
Betroffenen - Weilerswist - noch in einem vertretbaren Rahmen
liegt.