Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-21, Aktenzeichen 14 A 1222/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0521.14A1222.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind
nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bezüglich der Bewertung der Klausur Z 4 (C II)
bestehen nicht.

4

Der Kläger macht zwar geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon
ausgegangen, dass die Prüfer nicht seinen Lösungsansatz zu § 212 Abs. 1
Nr. 1 BGB, sondern lediglich dessen Umsetzung bemängelt hätten. Damit wird ein
Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig
dargelegt. Der Kläger geht im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach wie vor zu
Unrecht von der Vertretbarkeit seiner Prüfung der Verjährung aus. Auszugehen ist
nämlich von der Aufgabenstellung in der Klausur. Sowohl nach dem Anwaltsvermerk
als auch nach dem Vermerk für die Bearbeitung war zu prüfen, ob eine Verteidigung
gegen die Klage des geschiedenen Ehemannes der Mandantin auf Zustimmung
erfolgversprechend ist oder nicht. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob es unabhängig
davon Erfolg verspricht, einen - höheren - Anspruch der Mandantin auf
Zugewinnausgleich gerichtlich durchzusetzen, oder ob ein solcher Anspruch verjährt
ist. Die Frage der Verjährung stellt sich im Rahmen der Verteidigung gegen die
Zustimmungsklage des geschiedenen Ehemannes durch Aufrechnung mit einem
Anspruch auf Zugewinnausgleich sowohl wegen § 215 BGB als auch - nach der
Lösung des Klägers - wegen mangelnder Gleichartigkeit nicht. In diesem
Zusammenhang ist demnach ohne Belang, ob die Übersendung des
Vermögensverzeichnisses als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB
gewürdigt werden kann oder nicht.

5

Deshalb stellt sich auch nicht die vom Kläger als grundsätzlich im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfene Frage, ob die undiskutierte Übernahme einer
in einem Standardkommentar unerläutert genannten
Rechtsprechungsmindermeinung, die 15 Jahre vor der dort ebenfalls genannten
aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt worden ist, als
vertretbare Bearbeitung eines Problems zu werten ist und deshalb prüfungsrechtlich
nicht als falsch gewertet werden darf.

6

Aber auch die auf diesem Ansatz beruhenden weiteren Ausführungen des
Klägers haben die Prüfer im übrigen entgegen der Auffassung des Klägers
gewürdigt. Der Zweitkorrektor hat im Rahmen des internen Kontrollverfahrens seine
Rüge zu Recht ausdrücklich dahin konkretisiert, dass die Mandantenberatung
"denkbar unzuverlässig" ist, wenn der Kläger die Verjährungsfrage entgegen der in
der Kommentarliteratur als herrschend aufgeführten Meinung beurteilt, ohne die
Mandantin über die sich daraus für ein eigenes gerichtliches Vorgehen ergebenden
Risiken zu informieren. Dagegen ist nichts einzuwenden und vom Kläger auch nicht
eingewandt worden.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

9