Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 12 E 532/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0520.12E532.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Klageverfahren auf
5.000 EUR festgesetzt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich hier in
Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG
nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, in
Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung laufender Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG
a.F. = § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718) vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszugehen,
wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

4

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 E 1423/05 - m. w.
N.

5

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren die Übernahme der Kosten der
Beschulung und Internatsunterbringung in der I. -Schule in C. durch den
Beklagten. Da sich weder aus den vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vortrag der Beteiligten im Klageverfahren eine
Bescheidung durch den Beklagten bezogen auf einen bestimmten Leistungszeitraum
entnehmen lässt, ist von dem Betrag für ein Schuljahr auszugehen. Allerdings bietet
der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die exakte
Bestimmung des Gegenstandswertes, da lediglich die Höhe des Schulgeldes, nicht
aber die Internatskosten aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
hervorgehen. Auch die Beteiligten haben hierzu keine näheren Angaben gemacht.
Insoweit ist auf den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 Euro
abzustellen, zumal dieser Wert schon alleine durch das anfallende Schulgeld erreicht
wird.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO und § 33
Abs. 9 RVG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG bzw. § 152 Abs. 1
VwGO).

8