Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 18 B 99/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.18B99.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den von der
Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die durch
das vom Senat nur zu prüfende - auf die Frage der Reisefähigkeit der Antragstellerin
beschränkte - Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht
entkräftet werden, abgelehnt.

3

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das die
Reisefähigkeit bestätigende amtsärztliche Gutachten vom 9. Oktober 2003

4

- vgl. dazu bereits den die Antragstellerin
betreffenden Senatsbeschluss vom 28. November
2003 - 18 B 352/03 -, Beschlussabdruck Seite 5 -

5

durch die fachärztlichen Stellungnahmen des Dr. med. X. vom 4. und 24.
November 2003 nicht durchgreifend in Frage gestellt wird, weil die darin enthaltenen
Angaben zu pauschal gehalten und im Übrigen auch in der Bewertung des familiären
Rahmens, den die Antragstellerin in der Türkei vorfinden wird, nicht nachvollziehbar
sind.

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Vgl. zu Letzterem erneut den vorgenannten
Senatsbeschluss am angegebenen Ort.

7

Der Senat hat ferner keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von der
Antragstellerin geäußerte Kritik an der von dem Amtsarzt durchgeführten
Untersuchung berechtigt sein könnte.

8

Ergänzend merkt der Senat an, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung

9

- vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18
B 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -,
vom 28. März 2003 -, 18 B 35/03 -, vom 8. Mai 2003
- 18 B 542/03 -, vom 29. August 2003 - 18 B 1459/03
- und vom 27. November 2003 - 18 B 662/03 -

10

nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für
Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende,
mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des
Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit führt.
Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem
Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen,
insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter
besonderen Umständen, von deren Vorliegen hier nicht ausgegangen werden kann,
als Duldungsgründe gelten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.