Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-08, Aktenzeichen 9 U 68/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0508.9U68.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 312/98 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu recht
abgewiesen.

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Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung seines PKW
Opel Calibra, amtliches Kennzeichen .-.. ..., aus der
abgeschlossenen Teilkaskoversicherung gemäß § 12 Nr. 1 I b AKB
gegen die Beklagte keine Entschädigungsansprüche zu. Der Kläger hat
den Eintritt des Versicherungsfalles nicht nachzuweisen
vermocht.

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Zwar ist der Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts
mit seinem Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 08.02.2000 im zweiten
Rechtszug nicht nach

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§ 528 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. Das
Landgericht hat dieses Vorbringen nicht gemäß § 296 ZPO - das
Landgericht sagt nicht, ob nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 -
rechtswirksam zurückgewiesen.

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Mangels der für eine Zurückweisung nach
§ 296 Abs. 1 ZPO erforderlichen Fristsetzung konnte hier nur §
296

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Abs. 2 ZPO für die Zurückweisung in
Betracht kommen. Es fehlt im angefochtenen Urteil jedoch an einer
ausreichenden Begründung der Voraussetzungen dieser Norm. Das
Landgericht führt weder aus, warum die Erledigung des Rechtsstreits
bei Beachtung des Vorbringens des Klägers "ganz erheblich
verzögert" worden wäre - die lapidare Wendung "offenkundig" ersetzt
eine solche Begründung nicht - noch begründet es die für eine
Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO erforderliche grobe
Nachlässigkeit des Klägers. Der vorletzte Satz der
Entscheidungsgründe "Gründe, die die Verspätung als nachvollziehbar
und unverschuldet erscheinen lassen könnten, hat der Kläger nicht
vorgetragen" lässt im Gegenteil die Möglichkeit einer nur
leichten prozessualen Nachlässigkeit des Klägers offen, was
für eine Zurückweisung seines Vorbringens nach § 296 Abs. 2 ZPO
jedoch nicht ausreicht. Sollte das Landgericht hierbei dennoch
auf

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§ 296 Abs. 1 ZPO und die dort
vorgesehene "genügende Entschuldigung" abgestellt haben, wäre dies
aus den eingangs genannten Gründen rechtsfehlerhaft.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer in der
Diebstahlversicherung Beweiserleichterungen für den Nachweis des
Versicherungsfalles. Den Vollbeweis für eine Entwendung seines
Fahrzeugs wird der Versicherungsnehmer in den allerwenigsten Fällen
führen können. Der Täter wird nicht ermittelt. Zeugen für das
unmittelbare Entwendungsgeschehen stehen meist nicht zur
Verfügung.

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Verlangte man in der
Diebstahlversicherung - wie sonst üblich - den Vollbeweis, wäre die
Kaskoversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung
für den Versicherungsnehmer vielfach ohne Wert.

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Aus diesen Gründen braucht der
Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung lediglich einen
Sachverhalt darzulegen und zu beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt
(BGH VersR 84, 29 und ständig). Verlangt wird nicht der Vollbeweis,
sondern nur der Nachweis des äußeren Bildes einer
Fahrzeugentwendung. Dazu reicht in der Regel der Nachweis, dass der
Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an
einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder
aufgefunden hat (BGH R+S 95, 288 = VersR 95, 909 und ständig). Für
diesen Mindestsachverhalt des äußeren Bildes muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH R+S
93, 169 = VersR 93, 571 und ständig).

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Kann der Versicherungsnehmer für den zu
fordernden Nachweis des äußeren Bildes keines der üblichen
Beweismittel wie z. B. einen Zeugen aufbringen, kann der Nachweis
gemäß § 286 ZPO unter Umständen auch mit seinen eigenen Angaben
erbracht werden, wenn ihnen denn geglaubt werden kann (BGH R + S
91, 221 = VersR 91, 917; R + S 92, 221 = VersR 92, 867).

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Da der Kläger Zeugen für die Entwendung seines Fahrzeugs nicht
benennen konnte, hat ihn der Senat gemäß § 141 ZPO im Termin vom
20.03.2001 persönlich angehört. Nach dem Ergebnis dieser Anhörung
ist das für den Nachweis des Versicherungsfalles erforderliche
äußere Bild einer Fahrzeugentwendung jedoch nicht bewiesen.

15

Wann der Kläger mit seinem Fahrzeug
zuletzt gefahren ist und es auf dem Parkplatz an der S. Straße in
K. (nicht S.) abgestellt hat, konnte trotz intensiver Befragung des
Klägers nicht zuverlässig festgestellt werden.

16

Der Kläger hat im Verlauf der Anhörung
verschiedene Zeitpunkte für das letzte Abstellen seines Fahrzeugs
genannt. Auf entsprechende Vorhalte und Nachfragen wich der Kläger
immer wieder aus. Er konnte sich nicht auf einen bestimmten
Zeitpunkt für das Abstellen seines Fahrzeugs festlegen, hat die von
ihm zuvor genannten Zeitpunkte jeweils wieder in Frage gestellt und
sich dabei auf mangelnde Erinnerung berufen, so dass aus seiner
Anhörung letztlich ein klares Bild nicht zu gewinnen war. Im
einzelnen:

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Auf die Frage, wann er sein Fahrzeug
zuletzt auf dem von ihm angegebenen Parkplatz an der S. Straße
abgestellt habe, hat der Kläger zunächst angegeben "an dem Tag
meiner angeblichen Abreise nach Polen." Zum Verständnis des
Begriffs "angebliche Abreise" ist zu sagen, dass der Kläger seinen
Angaben zufolge zwar für einen Tag nach Polen hin- und
zurückgereist ist, vor seiner Ehefrau einen Urlaub in Polen
vorgetäuscht hat, den er aber mit einer weiblichen Person im
weiteren Umkreis seines Wohnortes verbracht hat.

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Des weiteren hat der Kläger angegeben,
dass er sich an den genauen Tag seiner Abreise nach Polen nicht
mehr erinnern könne, es sei Ende Mai oder Anfang Juni 1997 gewesen,
wahrscheinlich Anfang Juni und wahrscheinlich an einem Freitag.
Nachdem ihn jeweils der letzte Freitag im Mai 1997 und der erste
Freitag im Juni 1997 mit dem 30.05. und dem 06.06.1997 genannt
worden waren, hat er erklärt, sich daran nicht zu erinnern.

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Gesichert ist jedoch aufgrund seiner
Angaben in der Anhörung und dem Inhalt der zum Gegenstand der
Verhandlung gemachten Strafakten folgendes:

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Der Kläger hat am 20.06.1997
Diebstahlanzeige bei der Polizei in Köln erstattet. Das war nach
seinen Angaben in der Anhörung am nächsten Tag, nachdem er das
Verschwinden seines Fahrzeugs auf dem Parkplatz auf der S. Straße
festgestellt hatte. Das Nicht-Wiederauffinden des Fahrzeugs ist
somit auf den 19.06.1997 zu datieren. Eingangs seiner Anhörung
hatte der Kläger angegeben, er sei nach seiner Rückkehr aus dem
angeblichen Urlaub früh morgens zu dem Abstellplatz seines Wagens
gegangen, um nachzuschauen, ob der Wagen noch da war, so dass davon
auszugehen ist, dass die Rückkehr am 18.06.1997 erfolgt ist. Ganz
sicher war sich der Kläger "das weiß ich 100 %ig", dass er zwei
Wochen in dem angeblichen Urlaub "weg war". Das hat der Senat dahin
verstanden, dass er zwei Wochen von seiner Ehefrau und seiner
Ehewohnung entfernt war.

21

Geht man von der sicheren Angabe des
Klägers aus, er sei zwei Wochen weggewesen, lässt sich ein
Abstellen des Fahrzeuges am 06.06.1997 damit zeitlich nicht
vereinbaren, wenn man andererseits davon ausgeht, dass der Kläger
bereits am 18.06.1997 zurück war und am 19.06.1997 das Verschwinden
seines Fahrzeugs festgestellt haben will.

22

Sollte das Abstellen des Fahrzeugs -
weil der Kläger sich nicht erinnern konnte - nicht am ersten
Freitag im Juni 1997, sondern etwa am zweiten Freitag im Juni 1997,
nämlich 13.06.1997 erfolgt sein, lässt sich dies schon gar nicht
mehr zeitlich vereinbaren.

23

Da der Kläger sich im weiteren Verlauf
der Anhörung auf Vorhalt auch nicht darauf festlegen wollte, dass
das Abstellen am Tag seiner Abreise nach Polen erfolgt sei, dies
könne auch am nächsten Tage oder am Sonntag gewesen sein, wobei der
Kläger gleich wieder die Einschränkung machte, er erinnere sich
nicht, wäre dies mit einer Abwesenheit von 14 Tagen bis zur
Rückkehr und dem Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs um so weniger
zu vereinbaren.

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Schließlich können die nach den Angaben
des Klägers in Frage kommenden Zeitpunkte für das Abstellen seines
Fahrzeuges im Juni 1997 nicht stimmen, wenn sein Fahrzeug nach den
Ermittlungen der polnischen Behörden bereits am 2. Juni 1997 von
einem Dritten über den Grenzübergang Trespol nach Weißrussland
verbracht worden ist.

25

Unter den gegebenen Umständen kommt es
darauf, dass der Kläger in der Kasko- Schadenanzeige vom 06.03.1998
an die Beklagte die Frage nach dem "Schadentag" mit "zwischen
10.06.1997 und 20.06.1997" beantwortet hat, was ebenfalls in
Widerspruch zu seinen Angaben in der Anhörung steht, nicht mehr
an.

26

Soweit der Kläger in weiterem
Widerspruch zu seinen Angaben in der Schadenanzeige an die
Versicherung bei seiner Diebstahlsanzeige an die Polizei den
Zeitraum der Tat mit "30.05.1997 bis 19.06.1997" angegeben hat,
lässt sich der 30.05.1997 als angebliches Abstelldatum mit der
sicheren Angabe des Klägers, er sei zwei Wochen weg gewesen,
ebenfalls nicht vereinbaren.

27

Aus den teils ungenauen, teils widersprüchlichen Angaben des
Klägers in seiner Anhörung vor dem Senat lässt sich ein bestimmter
Tag für das Abstellen seines Fahrzeugs auf dem Parkplatz an der S.
Straße nicht feststellen. Soweit die Mängel in den Angaben des
Klägers auf dem Zeitablauf und einem daraus folgenden Verlust an
Erinnerungsvermögen beruhen könnten, geht auch dies zu Lasten des
beweispflichtigen Klägers, der insoweit beweisfällig geblieben ist.
Der Kläger hat den für einen Entschädigungsanspruch erforderlichen
Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung schon nicht
erbracht.

28

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 14.900,00 DM