Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-23, Aktenzeichen 11 K 4351/03
ECLI:DE:VGMI:2007:0323.11K4351.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000
und 2001 gewährten Mutterkuhprämie sowie die Versagung einer Mutterkuhprämie
für das Jahr 2002.

3

Unter dem 4.4.2002 beantragte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt über 7,6
Prämienansprüche verfügte, beim Beklagten die Gewährung einer Mutterkuhprämie
für acht Tiere.

4

Mit Bescheid vom 20.12.2002 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Gleichzeitig
hob er seinen Zuwendungsbescheid vom 16.7.2001 (Mutterkuhprämie 2000) und
vom 7.6.2002 (Mutterkuhprämie 2001) auf und forderte den Kläger zur Rückzahlung
von 489,- EUR (für das Jahr 2000) und 1.383,20 EUR (für das Jahr 2001) zuzüglich
Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank auf. Zur Begründung berief er sich auf Unregelmäßigkeiten bei der
Haltung und Registrierung der vom Antrag umfassten Tiere. Der Kläger sei zudem
kein "Erzeuger" im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften.

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Mit Zuteilungsbescheid vom 20.12.2002 setzte der Beklagte die individuelle
Höchstgrenze des Klägers für die Zeiträume 2000 und 2001 auf 0,0
Prämienansprüche fest. Zur Begründung verwies er darauf, dass der Kläger in den
Antragsjahren 2000 und 2001 seine Prämienansprüche nicht in dem Mindestumfang
von 90 % genutzt habe, weshalb die nicht genutzten Prämienansprüche gemäß
Artikel 23 Abs. 2 VO (EG) 2342/99 freigesetzt würden.

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Gegen beide Bescheide erhob der Kläger am 16.1.2003 Widersprüche, die der
Beklagte mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 15.4.2003 zurückwies.

7

Am 17.4.2003 sandten die Prozessbevollmächtigten des Klägers ein von ihnen
unterschriebenes Empfangsbekenntnis an den Beklagten zurück. In diesem heißt es
u.a.: "Hiermit bestätige ich, die Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003 Az.: 15.44mue
130161200 in Sachen C. 1.) (Aufhebungs-, Ablehnungs- u.
Rückforderungsbescheid 2.) (Zuteilungsbescheid Mutterkuhprämie) am 17. April
2003 erhalten zu haben."

8

Am 16.5.2003 hat der Kläger gegen den Aufhebungs-, Ablehnungs- und
Rückforderungsbescheid vom 20.12.2002 Klage erhoben. Er meint, er sei Erzeuger
im Sinne des Gemeinschaftsrechts und tritt der Auffassung des Beklagten entgegen,
es habe Unregelmäßigkeiten bei der Haltung und Registrierung der Tiere gegeben.
Sein Anspruch auf Gewährung von Mutterkuhprämie entfalle auch nicht mit Blick auf
den Zuteilungsbescheid vom 20.12.2002, in dem der Beklagte die Prämienansprüche
zu Unrecht auf 0,0 festgesetzt habe. Dieser Bescheid sei nicht bestandskräftig. Zwar
habe er gegen diesen Bescheid keine Klage erhoben; er habe jedoch den
entsprechenden Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003 nicht erhalten. Das
Empfangsbekenntnis vom 17.4.2003 sei zu ungenau. Vielmehr zeige der Umstand,
dass er hinsichtlich des Zuteilungsbescheides noch mit Schreiben vom 30.3.2005 um
eine Entscheidung über seinen Widerspruch gebeten habe, dass ihm der
Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003 tatsächlich nicht zugegangen sei.

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Der Kläger beantragt,

10

den Aufhebungs-, Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid des
Beklagten vom 20.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15.4.2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für das
Jahr 2002 Mutterkuhprämie in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und beruft sich insbesondere auf die
Bestandskraft des Zuteilungsbescheides vom 20.12.2002.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Hefter)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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1. Der angefochtene Bescheid vom 20.12.2002 ist, soweit er die Rücknahme und
Rückforderung der Mutterkuhprämie für die Jahre 2000 und 2001 betrifft, in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 15.4.2003 rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der mit Bescheiden vom 16.7.2001 und
vom 7.6.2002 für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie ist § 10 Abs.
1 1. Halbsatz MOG. Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den
Fällen der § 6 und 8 MOG - hier liegt ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f) MOG
vor, da es sich bei der hier in Rede stehenden Mutterkuhprämie um eine
Erzeugerprämie handelt - zurückzunehmen, auch nachdem sie unanfechtbar
geworden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

19

Die Bescheide vom 16.7.2001 und vom 7.6.2002 waren rechtswidrig.
Voraussetzung für die Gewährung einer Mutterkuhprämie ist u.a., dass dem
Anspruchsteller individuelle Prämienansprüche zugeteilt sind (Artikel 6 Abs. 3 i.V.m.
Artikel 7 VO (EG) 1254/99). Der Kläger verfügte jedoch für die Jahre 2000 und 2001
nicht (mehr) über Prämienansprüche, weil der Beklagte mit Zuteilungsbescheid vom
20.12.2002 gegenüber dem Kläger die Prämienansprüche auf 0,0 festgesetzt hat.
Dieser Zuteilungsbescheid ist - unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit - dem Kläger
entgegenzuhalten, da er bestandskräftig geworden ist. Der entsprechende
Widerspruchsbescheid ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17.4.2003
zugestellt worden; Klage hat der Kläger gegen diesen Bescheid nicht erhoben. Das
von den Prozessbevollmächtigten des Klägers unterschriebene und zurückgesandte
Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 VwZG in der zum Zeitpunkt der Zustellung
geltenden Fassung erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür, dass an
dem vom Empfänger angegebenen Tag tatsächlich zugestellt wurde. Die in § 418
Abs. 1 ZPO bestimmte Rechtsfolge gilt für diese Urkunde entsprechend. Der
Gesetzgeber vertraut bei den in § 5 Abs. 2 VwZG genannten Personen in erhöhter
Weise darauf, dass Urkunden, die einen amtlichen Vorgang betreffen, mit
besonderer Sorgfalt behandelt werden. Aus diesem Grunde weist er diesen
Urkunden eine gegenüber anderen Urkunden erhöhte Beweiskraft zu.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.10.1993 - 4 B 166/93 -, NJW 1994,
535 f.

21

Das Empfangsbekenntnis führt eindeutig zwei Widerspruchsbescheide an, die
auch inhaltlich bezeichnet und als "1.)" und "2.)" voneinander abgegrenzt werden.
Die zum Teil handschriftlichen Eintragungen ändern daran nichts, ebenso wenig das
fehlende Plural-e bei dem Wort "Widerspruchbescheid".

22

Der Gegenbeweis ist nur geführt, wenn die Unrichtigkeit des zuvor beweismäßig
vermuteten und damit kraft gesetzlicher Beweisregelung als bewiesen geltenden
Sachverhalts zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht. Die bloße
Erschütterung der Vermutung in dem Sinne, dass auch ein anderer
Geschehensablauf als möglich oder sogar als ernstlich möglich dargetan werden
kann, reicht nicht aus.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.10.1993 - 4 B 166/93 -, NJW 1994,
535, 536.

24

Dieser Gegenbeweis ist nicht geführt. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers
haben lediglich vortragen können, dass ihnen der den Zuteilungsbescheid
betreffende Widerspruchsbescheid vom 15.4.2003 nicht vorliege und auch nach
intensivster Suche in den Büroräumen nicht auffindbar gewesen sei. Danach ist
allerdings denkbar, dass der Beklagte diesen Widerspruchsbescheid am 17.4.2003
tatsächlich nicht mit übersandt hat. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass der
Widerspruchsbescheid zugestellt worden, jedoch im Büro der
Prozessbevollmächtigten des Klägers verloren gegangen ist. Bei dieser Sachlage
muss sich der Kläger das Empfangsbekenntnis entgegenhalten lassen.

25

Da der mithin bestandskräftige Zuteilungsbescheid vom 20.12.2002 die
individuelle Höchstgrenze des Klägers rückwirkend auf 0,0 Prämienansprüche
festsetzt, besaß der Kläger diese Ansprüche bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung
der Mutterkuhprämie 2000 am 16.7.2001 nicht mehr, sodass die Mutterkuhprämie
2000 zu Unrecht gewährt wurde.

26

Der Kläger kann der Rücknahmeentscheidung des Beklagten und der gemäß §
49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG hiermit korrespondierenden Zahlungsverpflichtung auch
keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegensetzen. Vertrauensschutz im
Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung rechtswidriger Prämienbescheide ist
abschließend in Artikel 14 Abs. 4 VO (EWG) 3887/92 in der Fassung der VO (EG)
1678/98 geregelt. Nationale und evtl. weiter gehende Rechtsvorschriften werden
dadurch verdrängt.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.3.2005 - 3 B 117/04 -, AUR 2005,
301.

28

Nach Artikel 14 Abs. 4 dieser Verordnung gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung
gemäß Abs. 1 nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde
selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber, der
seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden
Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt werden konnte. Diese
Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil der Kläger nicht als "Erzeuger"
im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen angesehen werden kann und
schon deshalb nicht alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat.
Die Begründung für die fehlende Erzeugereigenschaft des Klägers ergibt sich aus
dem Urteil vom heutigen Tag gleichen Rubrums in der Sache 11 K 4350/03; hierauf
wird Bezug genommen.

29

2. Soweit sich der Kläger darüber hinaus gegen die Versagung der Gewährung
einer Mutterkuhprämie für das Jahr 2002 wendet, ist seine Klage als
Verpflichtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet, weil er keinen Anspruch auf
diese Prämie hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er erfüllt nicht die Voraussetzungen
des Artikel 6 Abs. 1 VO (EG) 1254/99, weil er nicht als Erzeuger im Sinne dieser
Vorschrift anzusehen ist und weil mit bestandskräftigem Zuteilungsbescheid vom
20.12.2002 seine individuelle Höchstgrenze rückwirkend auf 0,0 Prämienansprüche
festgesetzt wurde.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 Sätze 1 und 2 ZPO.