Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-12, Aktenzeichen 2 L 1706/00
ECLI:DE:VGAR:2000:1212.2L1706.00.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Antragsteller Altersteilzeit im Block-
modell zu gewähren,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
grundsätzlich mögliche Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Abordnungsanspruchs
voraus. Dabei kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und
dem Rechtsschutzsuchenden nicht schon im vollen Umfang, wenn auch zeitlich
beschränkt und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das
gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick
auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt
dieses grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht,
wenn die beantragte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die
Antragstellerin unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für
einen Erfolg des Rechtsschutzsuchenden auch in der Hauptsache besteht.

6

Hiernach ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine
antragsgemäße Entscheidung würde dem Antragsteller bereits heute das gewähren,
was er ansonsten nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine
derartige Vorwegnahme der Hauptsache ist auch nicht aus Gründen der Gewährung
effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig. Es kann dabei unbeantwortet
bleiben, ob die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller als unzumutbar
bezeichnet werden könnten. Jedenfalls besteht ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren nicht.

7

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft machen können, daß ihm ein Anspruch auf
Gewährung der beantragten Altersteilzeit zusteht. Auszugehen für die rechtliche
Beurteilung des Begehrens des Antragstellers ist von § 78 d Abs. 1 LBG. Nach
dieser Vorschrift kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit
bis zum Beginn des Ruhestandes beziehen muß, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte
der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das
fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, er in den letzten fünf Jahren vor Beginn
der Teilzeitbeschäftigung insgesamt mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war,
die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. August 2004 beginnt und dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Der Dienstherr kann gemäß § 78 d Abs. 3 LBG von
der Anwendung dieser Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.

8

Der Antragsgegner hat im vorliegenden Fall in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise den Antrag des Antragstellers abgelehnt, weil das zuständige Ministerium in
Anwendung von § 78 d Abs. 3 LBG aus personalwirtschaftlichen und
haushaltstechnischen Gründen durch Erlaß vom 4. Mai 1999 bestimmt hat, daß die
Anwendung des § 78 d LBG für Bereiche keine Anwendung finden soll, in denen
keine sog. "kw-Vermerke" zu erwirtschaften sind. Dies ist für den höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst im Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts I.
der Fall. Nach den Darlegungen des Antragsgegners ist die Personallage im höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst derart angespannt, daß eine - auch nur zeitweise -
Verringerung des Stellenkontingents, die angesichts der landesweiten
Unterbesetzung im höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst nicht ausgeglichen
werden könnte, nicht zu verkraften wäre. Ob damit - wie von dem
Generalstaatsanwalt angenommen - der Bewilligung von Altersteilzeit "dringende
dienstliche Belange" i.S.d. § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG (tatbestandlich)
entgegenstehen, kann dabei im Ergebnis unbeantwortet bleiben. Vor dem
Hintergrund, daß aus haushaltstechnischen Gründen eine volle Wiederbesetzung der
im Falle der Altersteilzeit freiwerdenden Stellen mit der Folge nicht möglich ist, daß
eine Unterbesetzung entstünde, erscheint dies allerdings nicht von vornherein
ausgeschlossen. Jedenfalls ist dem Antragsteller - soweit dies im Rahmen des
vorliegenden summarischen Verfahrens nur beurteilt werden kann - indes bereits
deshalb im Ergebnis zu Recht Altersteilzeit nicht gewährt worden, weil der Dienstherr
mit dem Ausschluß der Altersteilzeit für den höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst
im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft von der Anwendung des § 78 d Abs. 1
LBG gemäß § 78 d Abs. 3 LBG abgesehen hat. Dies ist nach Auffassung der
Kammer rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist gerade Sinn und Zweck des § 78 d
Abs. 3 LBG, dem Dienstherrn einen möglichst weiten Spielraum einzuräumen,
innerhalb dessen er aus sachlichen Gründen von der Anwendung der Altersteilzeit
absehen kann. Kann er dies nach dem Wortlaut des Abs. 3 der genannten Vorschrift
auch "ganz" - auch dies wäre bei gegebenem sachlichen Grund im Bereich des
staatsanwaltschaftlichen Dienstes insgesamt nicht ausgeschlossen -, so kann er dies
(argumentum a maiore ad minus) auch zum Teil bzw. beschränkt auf einen Teil der
Gruppe der Staatsanwälte (Beamtengruppe). Insbesondere besteht auch ein
hinreichender sachlicher Grund für den Ausschluß der Altersteilzeit im höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst, da nach den gegebenen haushaltsrechtlichen
Vorgaben eine Kompensation der wegfallenden Dienststunden nicht möglich wäre,
was der gegebenen personellen Unterbesetzung im höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst zuwiderläuft.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung bemißt sich nach den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes und ist mit dem halben Auffangstreitwert festgesetzt.

10

Rechtsmittelbelehrung:

11

Gegen den Beschluß mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung steht den
Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß den angegriffenen Beschluß
bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist.

12

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung
der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und
wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

13

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Insoweit besteht vor dem Oberverwaltungsgericht kein Vertretungszwang.

14

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

15

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der Beschwerdeschrift sollen
möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

16

M	Dr. X	M