Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 14 UF 66/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0925.14UF66.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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I.

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Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird,
ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem
Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb.
7.5.1984) und V. (geb. 6.11.1986) seit Jahren in Deutschland und
beziehen Sozialhilfe. Sie sind jugoslawische Staatsangehörige
(Kosovo-Albaner) und als Asylberechtigte anerkannt. Die Jugendliche
hat außerdem zwei bereits volljährige Geschwister.

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Am 17.12.1999 sprach die Jugendliche beim Jugendamt der Stadt
B.G. vor und bat um Unterbringung, da sie ihre Eltern gegen ihren
Willen mit Herrn A., ebenfalls albanischer Herkunft, verheiraten
wollten und mit einer Ausbildung zur Hotelkauffrau nicht
einverstanden seien. Unstreitig war die Jugendliche mit Herrn A.
verlobt. Nach ihren Angaben aber nur auf Druck der Familie. Am
22.12.1999 versuchten die Eltern, A. in der Innenstadt von B.G. mit
Gewalt zu sich zu nehmen.

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A. ist - mit ihrem Einverständnis - in einem Jugendheim
untergebracht. Das Amtsgericht hat einen Verfahrenspfleger
bestellt. Die Eltern haben beantragt, die Rückführung A.s in ihren
Haushalt anzuordnen.

6

Das Amtsgericht hat nach Anhörung aller Beteiligten die Anträge
des Jugendamts und der Jugendlichen auf Entziehung der elterlichen
Sorge zurückgewiesen. Es hat den Eltern gleichzeitig durch Auflagen
untersagt, einer Ausreise der Jugendlichen außerhalb des Gebiets
des Schengener Abkommens zuzustimmen, ohne Gericht und Jugendamt
hierüber zwei Wochen vor dem geplanten Ausreisetermin zu
informieren, und ihnen aufgegeben, einen regelmäßigen Schulbesuch
sicherzustellen sowie Gespräche mit dem Jugendamt über den weiteren
Ausbildungsweg aufzunehmen. Es hat sich nach Anhörung der
Beteiligten von der Richtigkeit der Darstellung der Jugendlichen
nicht überzeugen können, wobei Herr A. die Fragen des Gerichts
nicht beantwortet hat. Den Antrag der Eltern auf Rückführung in
ihren Haushalt hat es als nicht bescheidungsfähig angesehen, da die
Eltern die Rückkehr kraft ihrer elterlichen Sorge bestimmen und
notfalls die Herausgabe A.s erwirken könnten.

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Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts richten sich die
Rechtsbehelfe der Jugendlichen persönlich und des Jugendamts.

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Der Senat hat am 6.7.2000 einen Erörterungstermin mit allen
Beteiligten durchgeführt. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.
Der Senat hat den Beteiligten Gelegenheit zur weiteren
Stellungnahme gegeben. In der Stellungnahme des Jugendamts vom
4.8.2000 ist ausgeführt, daß A. unverändert zur Rückkehr in den
elterlichen Haushalt nicht bereit sei. Den Erklärungen der Eltern,
keinen Druck auf die Jugendliche wegen der Verheiratung auszuüben
und mit ihrer weiteren Ausbildung einverstanden zu sein, könne
nicht gefolgt werden. Die Eltern zeigten keinerlei Einsicht in die
Notwendigkeit der Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung bei A..

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II.

10

Die Beschwerden der Jugendlichen und des Jugendamts sind gem. §§
19, 20 FGG zulässig und in der Sache im Ergebnis insoweit
begründet, als die Entziehung des Personensorgerechts zum Schutz
des Kindes gem. § 1666 BGB erforderlich ist, während es der
Entziehung des gesamten Sorgerechts nicht bedarf.

11

Der 17-jährigen Minderjährigen steht ein eigenes Beschwerderecht
gegen die Versagung der beantragten Eingriffe in das elterliche
Sorgerecht zu, das sie nach § 59 I S.1, III FGG selbst ausüben kann
(BayObLG FamRZ 1997, 954). Das Jugendamt hat ein Beschwerderecht
gem. § 20 FGG, da es mit seinem Antrag öffentliche Interessen
vertritt.

12

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt
sich aus Art.1 MSA, da die beantragte Entziehung des Sorgerechts
eine Maßnahme zum Schutz der Person ist (BayObLG FamRZ 1997, 954
m.w.N.) und die Jugendliche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland hat. Gem. Art. 2 MSA ist schon aus diesem Grunde
deutsches Recht anwendbar; bei Asylberechtigten ist ein
ex-lege-Gewaltverhältnis des ursprünglichen Heimatrechts nach Art.
3 MSA nicht zu beachten (LG München FamRZ 1997, 1354; vgl. auch BGH
FamRZ 1990, 32).

13

Nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen, insbesondere der
Anhörung aller Beteiligten durch den Senat, muß den Eltern das
Personensorgerecht zum Schutz des 17-jährigen Kindes entzogen
werden. Es ist zulässig, das Personensorgerecht als Teilbereich der
elterlichen Sorge auf das Jugendamt zu übertragen. Mit dieser
Maßnahme ist dem erforderlichen Schutz genüge getan.

14

Maßnahmen nach § 1666 BGB werden nicht daduch entbehrlich, daß
das Jugendamt gemäß § 42 KJHG (SGB VIII) eine Inobhutnahme der
Jugendlichen mit deren Einverständnis in einer
Jugendhilfeeinrichtung verfügt hat. Maßnahmen nach § 42 KJHG sind
nur vorläufige Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr. Eine
Unterbringung für längere Zeit entgegen dem Willen der
Sorgeberechtigten bedarf stets einer Entscheidung des
Familiengerichts gem. §§ 1666, 1666a BGB. Diese Normen regeln
ausschließlich Eingriffe in das elterliche Sorgerecht, während die
§§ 42, 43 KJHG nur die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für
Sofortmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung sind, die die Zeit bis zur
Entscheidung des Familiengerichts überbrücken. Nach § 42 KJHG
ergriffene Maßnahmen begründen daher nur bis zur Entscheidung des
Familiengerichts nach §§ 1666, 1666a BGB das Recht des Jugendamts,
das Kind nicht an die personensorgeberechtigten Eltern
herauszugeben (OLG Bamberg FamRZ 1999, 664; Ollmann FamRZ 2000,
261; DIJuF-Gutachten vom 8.5.2000 - DAVorm 2000, 389;
Schellhorn-Mann, SGB VIII, § 42 Rn. 15).

15

Es kann dahinstehen, ob die Eltern auch heute noch darauf
hinwirken wollen, daß die minderjährige Tochter einen Mann aus dem
albanischen Kulturkreis alsbald heiratet und ob sie gar einer
Ausreise zustimmen würden. Für einen Eingriff nach § 1666 BGB
genügt, daß die Eltern dem Selbständigkeitsinteresse ihrer fast
volljährigen Tochter jedenfalls nicht genügend Rechnung tragen und
Konflikte mit Mitteln der elterlichen Autorität lösen wollen, wobei
eine Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen ist, wie der Vorfall am
22.12.1999 gezeigt hat. Für die Frage, ob das körperliche oder
seelische Wohl eines Kindes durch das Erziehungsverhalten der
Eltern gefährdet wird, muß auch entscheidend auf das Alter des
Kindes abgestellt werden. Mit zunehmender Annäherung an die
Volljährigkeit müssen die Eltern den Selbständigkeitsinteressen des
Kindes zunehmend Rechnung tragen und seine nicht unvernünftigen
Wünsche berücksichtigen. Da gem. Art. 2 MSA deutsches Recht
anwendbar ist, kommt es nicht darauf an, daß die Eltern nach ihrer
Herkunft andere Vorstellungen von Familienbindung und
Gehorsampflicht einer fast volljährigen Jugendlichen haben.

16

Auch wenn die Eltern heute nicht mehr auf einer Heirat bestehen
und die berufliche Entwicklung der Minderjährigen nicht
einschränken wollen, hat das Verhalten der Sorgeberechtigten in der
Vergangenheit das Vertrauen der Jugendlichen so tief erschüttert,
daß eine dem Kindeswohl gerecht werdende Rückkehr in die Familie
nicht gewährleistet ist. Diese Erschütterung ist nicht nur in dem
Versuch zu sehen, A. mit Gewalt in die Familie zurückzuholen,
sondern auch darin, daß die Eltern einer frühzeitigen Bindung der
damals noch nicht 16-jährigen A. an einen Mann zustimmten und mit
der Abkehr der Tochter von diesem Mann jedenfalls zunächst nicht
einverstanden waren.

17

Alle Versuche, einen sachgerechten Kontakt zwischen der
Jugendlichen und ihren Eltern wieder herzustellen, sind
gescheitert. Die Jugendliche lehnt unverändert eine Rückkehr in die
elterliche Familie ab. Es kommt nicht darauf an festzustellen, wer
die Schuld daran trägt, sondern maßgebend ist, daß eine erzwungene
Rückkehr in die Familie dem Wohl von A. bei der gegebenen Sachlage
nicht dienen kann.

18

Die noch im Termin vor dem Senat von den Eltern geäußerten
Befürchtungen hinsichtlich eines Drogenkonsums oder einer gezielten
Beeinflussung der Minderjährigen entbehren der hinreichenden
Grundlage, wie die eingehende und glaubhafte Darstellung der
Jugendamtsmitarbeiter ergeben hat.

19

Angesichts der unveränderten Haltung der Jugendlichen, deren
Befürchtungen die Eltern nicht haben ausräumen können, kann von
einem gedeihlichen Zusammenwirken bei Rückkehr in die Familie nicht
ausgegangen werden. Es muß ferner davon ausgegangen werden, daß
eine erzwungene Rückkehr in die Familie, nach allem, was geschehen
ist, nicht zu einer Wiederversöhnung und sachgerechten Behandlung
der Jugendlichen führen könnte.

20

Bei dieser Sachlage sind die vom Amtsgericht angeordneten
Maßnahmen nach Auffassung des Senats zum Schutz der Jugendlichen
nicht ausreichend, denn eine bloße Ausreiseeinschränkung würde die
offenbar derzeit unlösbaren Konflikte zwischen der Jugendlichen und
ihren Eltern nicht beheben können.

21

Angesichts der Sachlage erschien auch eine Entziehung der
Personensorge insgesamt erforderlich, da bei bloßer Entziehung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts die erforderlichen sonstigen
Entscheidungen nicht alsbald getroffen werden können, da die Eltern
eine Kooperation mit dem Jugendamt ablehnen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a FGG.

23

Beschwerdewert: 5000,- DM