Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 6 B 1931/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.6B1931.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten
Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin, Universitätsprofessorin für
Musikwissenschaft (Besoldungsgruppe C 3 BBesO a.F.),
erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die S. -
Universität C. sie mit Verfügung vom 22. März 2006 zum 1.
April 2006 an die X. X1. -Universität N. versetzt
hat.

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Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, gemäß § 80 Abs.
5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die Versetzungsverfügung
anzuordnen, weil die Versetzungsverfügung jedenfalls nicht
offensichtlich rechtswidrig sei und eine allgemeine
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfalle.

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Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass zu einer
abweichenden Bewertung.

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Nach § 202 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes NRW
(LBG) ist die Versetzung eines Professors in ein gleichwertiges
Amt ohne seine Zustimmung zulässig, wenn der Studiengang, in
dem er überwiegend tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben
oder an eine andere Hochschule verlegt wird. Das
Verwaltungsgericht hat ausführlich und zutreffend dargestellt,
dass ein Studiengang als im Sinne dieser Vorschrift
"aufgegeben" anzusehen ist, wenn die zuständige Behörde einen
entsprechenden Beschluss gefasst hat (hier: Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2002 - 423 -
7.04.01.04.05/031 -) und mit dessen Umsetzung begonnen
worden ist (hier: keine Neueinschreibungen ab dem
Wintersemester 2002/2003). Anders als die Antragstellerin
meint, spricht der Wortlaut des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG für
eine solche Auslegung. Voraussetzung für eine Versetzung ist
nach dieser Vorschrift - wie ausgeführt -, dass der Studiengang
"aufgegeben ... wird" und nicht etwa "aufgegeben worden ist".
Eine an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung
führt zum selben Ergebnis. Die Regelung soll es ermöglichen,
bei auslaufendem Lehrbetrieb das wissenschaftliche Personal im
öffentlichen Interesse dem sich zunehmend verringernden
Bedarf anzupassen. Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) steht
der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen, denn diese
Vorschrift schließt Organisationsentscheidungen des
Hochschulträgers, die sich auf Gründe des Allgemeinwohls
zurückführen lassen, nicht grundsätzlich aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. Januar 1990 - 6 A
1995/87 -, in: Recht im Amt 1991, 197, m.w.N.

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Im Falle der Aufgabe eines Studiengangs gebietet Art. 5
Abs. 3 GG nicht, von einer Versetzung der betroffenen
Professoren so lange abzusehen, bis der Studienbetrieb
vollständig eingestellt ist, d.h. alle verbliebenen Studenten ihre
Prüfungen abgelegt haben. Dies widerspräche nicht zuletzt dem
Grundsatz sparsamer Haushaltsführung. Den Rechten und
Interessen der zu versetzenden Professoren ist bei der Ausübung
des nach § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG eröffneten Ermessens
Rechnung zu tragen.

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Das gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG für eine Versetzung zu
fordernde dienstliche Bedürfnis wird durch das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG
indiziert. Es liegt auf der Hand, dass für die Abwicklung des
Studiengangs Musikwissenschaft an der S. -Universität C.
wissenschaftliches Personal nicht mehr im bisherigen Umfang
benötigt wird. Dies wird auch nicht durch die von der
Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27. November 2006 vorlegte
Stellenausschreibung der G. -Hochschule F. widerlegt.
Darin heißt es, dass die Unterrichtstätigkeit in F. - und nur
gegebenenfalls auch an den Hochschulstandorten E. , C.
und E1. - ausgeübt wird. Eine volle Professorenstelle, wie
sie die Antragstellerin bisher innehatte, ist also für den
Studiengang Musikwissenschaft in C. nicht ausgeschrieben.
Die Stellenausschreibung lässt mithin nicht den Schluss zu, an
der S. -Universität C. bestehe weiterhin Bedarf für eine
Lehrtätigkeit in dem Umfang, der der Lehrverpflichtung der
Antragstellerin entspricht. Gleichzeitig steht für die
Antragstellerin bei der Westfälischen X1. -Universität
N. ein im Sinne des § 202 Abs. 2 Satz 2 LBG
gleichwertiges Amt zur Verfügung. Der Vortrag der
Antragstellerin, die dort zu besetzende Stelle habe ihren
Schwerpunkt im Bereich Musikpädagogik und entspreche damit
nicht ihrer Qualifikation, greift nicht durch. Der Antragsgegner
hat - von der Antragstellerin letztlich unwidersprochen -
vorgetragen, dass zum Wintersemester 2006/2007 an der
Westfälischen X1. -Universität N. ein neuer B.A./M.A.-
Studiengang Musikwissenschaft eingerichtet worden sei, für den
die Lehrleistung der Antragstellerin dringend benötigt werde.
Dass die Antragstellerin an der Westfälischen X1. -
Universität N. nicht im Fach Theaterwissenschaft, für das
sie eine venia legendi besitzt, eingesetzt werden kann, ist
unerheblich. Auch an der S. -Universität C. beschränkte
sich die Professur der Antragstellerin auf das Fach
Musikwissenschaft; für das Fach Theaterwissenschaft war sie
dort lediglich kooptiert.

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Die Versetzungsverfügung erscheint bei der hier allein
vorzunehmenden summarischen Prüfung auch nicht als
offensichtlich ermessensfehlerhaft.

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Der Vortrag der Antragstellerin, es sei nicht einsichtig,
weswegen ausgerechnet sie schon zum jetzigen Zeitpunkt
versetzt werde, während andere Kollegen noch weiter im
Studiengang Musikwissenschaft der S. -Universität C. tätig
seien, greift nicht durch. Der Antragsgegner hat nachvollziehbar
vorgetragen, dass die in diesem Studiengang außer der
Antragstellerin tätigen Lehrkräfte Prof. B. und Dr. X2.
bereits im Bereich Lehre an die G. -Hochschule F.
abgeordnet seien, Prof. B. darüber hinaus kurz vor der
Pensionierung stehe und somit für eine Versetzung dieser
Lehrkräfte kein dienstliches Bedürfnis bestehe. Frau Dr. X3. ,
die von der Antragstellerin ebenfalls benannt wird, ist in dem
Studiengang Musikwissenschaft nicht tätig. Vor diesem
Hintergrund erscheint die Auswahl der Antragstellerin nicht
offensichtlich fehlerhaft.

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Die Antragstellerin kann auch nicht darauf verweisen, dass
es "mildere" Alternativen zu ihrer Versetzung gebe.
Insbesondere hat sie keinen Anspruch auf "Übertragung" der an
der S. -Universität C. geplanten dritten Professur im Fach
Theaterwissenschaft. Der Antragsgegner hat bereits dargelegt,
dass sie für diese Professur aufgrund ihres fachlichen Profils
nicht in Frage komme.

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Der Vortrag der Antragstellerin, die Versetzung sei Teil
einer gegen sie gerichteten Mobbing-Kampagne, verfängt nicht.
Wie ausgeführt, besteht für die Versetzung der Antragstellerin
ein sachlicher Grund.

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Ist die Versetzungsverfügung nach alledem nicht
offensichtlich rechtswidrig, kommt es für eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des hiergegen eingelegten
Widerspruchs bzw. der hiergegen erhobenen Klage auf das
Ergebnis einer allgemeinen Interessenabwägung an. Diese fällt
zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Da gemäß § 126 Abs. 3
Nr. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Versetzung keine aufschiebende
Wirkung haben, ist für den sofortigen Vollzug der
Personalmaßnahme ein besonderes, in der Regel
ausschlaggebendes öffentliches Interesse anzunehmen.
Demgegenüber kann das private Interesse des Beamten nur
ausnahmsweise vorrangig sein und setzt besonders gewichtige
Gründe auf dessen Seite voraus.

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So die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur
Beschlüsse vom 1. April 1998 - 6 B 500/98 -, vom 10.
Dezember 2003 - 6 B 2286/03 - und vom 25. April 2005 - 6 B
243/05 -.

16

Solche privaten Interessen, die eine Versetzung unzumutbar
erscheinen lassen, hat die Antragstellerin nicht ansatzweise
dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §
52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert war wegen
des vorläufigen Charakters der begehrten

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Entscheidung auf die Hälfte des sich aus diesen Vorschriften
ergebenden Betrages zu reduzieren.

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