Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-05-28, Aktenzeichen 15 O 36/90
ECLI:DE:LGDO:1991:0528.15O36.90.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an

den Kläger 6.000,-, DM (i.W.: sechstausend Deutsche Mark)

nebst 4 %Zinsen seit dem 19.3.1990 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, dem Kläger zukünftigen materiellen und immateriellen

Schaden aus dem Unfallereignis vom 31.3.1989 zu 80 %zu ersetzen,

soweit sie nicht auf öffentlich- rechtliche Versicherungs- oder

Versorgungsträger übergehen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 20 %, die Beklagten

zu 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 7.600,- DM.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 400, - DM abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor

in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem

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Verkehrsunfall vom 31.03.1989 in M geltend.

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Am Unfalltag befuhr der Kläger mit seiner Mofa gegen

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14.05 Uhr den S-weg in M. In Höhe der Stichstraße

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und des Wendehammers am südlichen Ende des

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S-weges kam es zum Zusammenstoß mit dem aus Richtung

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der Stichstraße kommenden PKW des Beklagten zu 1),

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der auch von diesem gesteuert wurde und bei der Beklagten

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zu 2) haftpflichtversichert ist.

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Bei diesem Zusammenstoß stürzte der Kläger und zog

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sich eine Fraktur des rechten Sprunggelenkes zu.

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Aufgrund dieser Verletzung befand er sich vom 31.03.

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bis zum 22.04.1989 in stationärer Krankenhausbehandlung,

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vom 31.03. bis 25.05.1989 war er 100 %

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erwerbsgemindert und trug einen Gips. Vom 26.05.1989

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an betrug die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit für

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einen Zeitraum von acht Wochen 70 %.

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Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) habe grob

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fahrlässig seine Vorfahrt mißachtet. Er ist der Ansicht,

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der Bereich des Wendehammers bzw. der Stichstraße

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diene nicht dem durchgehenden Verkehr, so daß der

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Beklagte zu 1) gegen § 10 StVO verstoßen habe.

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Bezüglich der Örtlichkeiten der Unfallstelle wird

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auf die zu den Akten gereichten Fotos (BI. 21 f. d.A.)

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verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

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an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %

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Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

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verpflichtet sind, ihm alle weiteren aus dem Unfall

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vom 31.03.1989 entstandenen und noch entstehenden

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materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen,

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soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

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übergegangen sind.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, der Kläger habe technische Veränderungen

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an seinem Mofa vorgenommen und sei mit überhöhter Geschwindigkeit

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gefahren.

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Sie sind im übrigen der Ansicht, der Kläger habe

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wegen des an der Unfallsteile geltenden "Rechts vor

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Links"-Gebotes dem Beklagten zu 1) Vorfahrt gewähren

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müssen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des

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Zeugen E. Bezüglich des Ergebnisses der Beweis-

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aufnahme wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom

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28.05.1991 verwiesen.

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Die Akten der Staatsanwaltschaft Dortmund 24 Js 1087/89

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waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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1.)Der Antrag zu 1) ist im zuerkannten Umfang begründet.

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Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

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gemäß §§ 847, 823 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1

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Pflichtversicherungsgesetz.

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Der Beklagte zu 1) haftet dem Kläger gemäß § 823 BGB § 7 Abs. 1

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StVG. Ihn trifft das überwiegende Verschulden am

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Zustandekommen des Unfalles.

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Aufgrund der optischen Gestaltung der Örtlichkeiten

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an der Unfallsteile ergibt sich, daß die Stichstraße

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und der angrenzende Wendehammer als "andere Straßenteile"

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im Sinne von § 10 StVO anzusehen sind. Dies

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ergibt sich für die Stichstraße durch die auffällig

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andere Pflasterung mit Verbundpflaster im Gegensatz

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zu der geschlossenen Asphaltdecke des S-weges.

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Hinsichtlich des Wendehammers gilt, daß dieser ausweislich

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der zu den Akten gereichten Fotos wesentlich als Parkplatz

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benutzt wird und durch eine

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Regenrinne von der Fahrbahn des Reichsweges getrennt ist.

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Da es beim Herausfahren des Beklagten zu 1) aus

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diesem Bereich zu einem Unfall mit dem die Fahrbahn des

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S-weges befahrenden Kläger gekommen ist,

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spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein

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Verschulden des Beklagten zu 1) insofern, als er

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die in § 10 StVO normierten besonderen Sorgfaltspflichten

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mißachtet hat.

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Diesen Beweis des ersten Anscheins konnten die

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Beklagten nicht widerlegen.

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Aber auch der Kläger haftet dem Beklagten zu 1)

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grundsätzlich aus § 7 Abs. 1 StVG. Zwar konnten

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die Beklagten ein Verschulden des Klägers, etwa

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in Form eines zu schnellen Fahrens, nicht beweisen.

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Der Kläger konnte aber auch nicht beweisen, daß der

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Unfall für ihn unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2

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StVG war.

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Im Rahmen der gemäß § 17 StVG zu treffenden Abwägung

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der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile

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erschien die Berücksichtigung der beim Kläger

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verbleibenden Betriebsgefahr mit 20 % und des Verschuldens

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des Beklagten zu 1) mit 80 % angemessen.

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Hinsichtlich der Betriebsgefahr des Klägers wirkt sich

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insbesondere der Umstand aus, daß sein Mofa technische

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Veränderungen aufwies, da der Luftfilter an zwei Seiten

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abgesägt worden war und die Vorderradbremse nicht

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die volle Wirkung erreichte, wie sich aus der nachvollziehbaren

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und glaubhaften Aussage des Zeugen E ergibt:

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Unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Verletzung

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des Klägers, des stationären Krankenhausaufenthaltes

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und der 100 % bzw. 70 % igen Minderung der

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Erwerbsfähigkeit für insgesamt ca.16 Wochen sowie

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des Umstandes, daß bei ihm eine 20 % ige Mithaftung

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verbleibt, erschien die Zahlung eines Schmerzens-

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geldes von 6.000,00 DM angemessen und ausreichend.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 291, 288 BGB.

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2.) Der Feststellungsantrag hinsichtlich der materiellen

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und immateriellen entstandenen Schäden ist unzulässig,

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da insoweit kein Feststellungsinteresse gemäß § 256

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ZPO besteht. Die immateriellen Schäden für die Vergangenheit

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sind mit dem Leistungsantrag zu 1) bereits umfaßt,

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die materiellen Schäden der Vergangenheit kann der

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Kläger mit der vorrangigen Leistungsklage geltend

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machen.

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Hinsichtlich der zukünftigen materiellen und immateriellen

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Schäden ist die Feststellungsklage

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zulässig, da bei einem Knochenbruch, wie er beim

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Kläger vorgelegen hat, nie auszuschließen ist, daß

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Zukunftsschäden, etwa in Form einer Arthrose, auftreten

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werden.

121

Die Quote der Haftung ergibt sich aus dem oben

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Gesagten.

123

Die darüberhinausgehende Klage war aus obigen

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Gründen abzuweisen.

125

Die Nebenentscheidungen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11,

126

709, 711 ZPO.