Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-14, Aktenzeichen 9 A 5247/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0114.9A5247.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis 300,-- EUR (Mindeststreitwert)
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es kann dahin stehen, ob der Antrag dem Darlegungserfordernis nach § 124a
Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. §
194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 3987)
entspricht, obwohl der Kläger in seiner fristgerecht eingereichten Antragsschrift einen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht ausdrücklich erwähnt hat; jedenfalls
sind die vom Kläger nachträglich benannten Zulassungsgründe der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu bejahen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des
Verwaltungsgerichts liegen nicht vor.

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Solche bestehen dann, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen.
Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen. Diese Voraussetzungen sind
nicht gegeben.

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Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderten Gebühren ist § 49 Abs. 2 und 3
Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 1 Kostenverordnung zum Waffengesetz in der
Bekanntmachung vom 20. April 1990, BGBl. I S. 780, in der Fassung der 4.
Änderungsverordnung vom 14. März 1997, BGBl. I S. 480, (WaffKostVÄndV4) und
dem Gebührenverzeichnis Abschnitt II Nr. 11. Buchstabe a). Danach ist für die
Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 7 WaffG, soweit die
Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung
einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird,
eine feste Gebühr von 25,00 DM zu erheben. Diese Regelung verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht.

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Die Höhe der Gebühr ist entgegen der Auffassung des Klägers mit dem
gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip vereinbar. Es besagt, dass die Gebühr nicht
in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist insoweit jedoch nicht jedes Ungleichgewicht von
Bedeutung, sondern es kommt darauf an, ob eine "gröbliche" Verletzung gegeben
ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1961
- VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162 (169).

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Das Äquivalenzprinzip, welches den weiten Gestaltungsspielraum des
Verordnungsgebers begrenzt, findet sich in dem hier nach § 49 Abs. 1 WaffG
anzuwendenden § 3 Satz 1 VwKostG wieder, wonach zwischen der den
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen andererseits ein
angemessenes Verhältnis bestehen muss.

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Hieran gemessen ist die Festlegung der Gebühr auf 25,00 DM für die Eintragung
einer Waffe in die Waffenbesitzkarte nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl für die
Eintragung einer einzelnen Waffe als auch für den Fall, dass gleichzeitig mehrere
Waffen eingetragen werden und die Gebühr für jede eingetragene Waffe erhoben
wird. Bei der Festlegung der Gebühr musste der Verordnungsgeber nicht nur auf den
Verwaltungsaufwand für den tatsächlichen Vorgang der einzelnen Eintragung
abstellen, vielmehr durfte er - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
ausgeführt hat - auch berücksichtigen, dass jeder Eintragung einer Waffe eine
spezielle Überprüfung voranzugehen hat, deren Umfang und Schwierigkeit nicht von
vornherein absehbar ist, weshalb insofern Raum für die vom Verordnungsgeber
vorgenommenen Pauschalierung gegeben war. Dies wird im vorliegenden Fall
besonders deutlich. Da die Pistolen mit der Modellbezeichnung Tokarev TT 33, die in
die Waffenbesitzkarte eingetragen werden sollten, nicht in dem Sammelplan zum
Gutachten Nr. 08/96 des Dipl.-Ing. Wolfgang Seel, Kempen, aufgeführt sind,
beschränkte sich die gebührenpflichtige Amtshandlung nicht nur auf die "bloße"
Eintragung der Waffe; vielmehr war der Mitarbeiter des Beklagten gehalten, vor der
Eintragung der Kurzwaffen zunächst abzuklären, ob diese Waffen überhaupt in die
Sammlung " Offiziell eingeführte deutsche Militärwaffen (Kurz- und Langwaffen) bis
zum Konstruktionsjahr 1945" aufzunehmen waren. Außerdem durfte der
Verordnungsgeber nach § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 WaffG bei der Bemessung
des Gebührensatzes die Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen
Nutzen der Amtshandlung für den Waffenbesitzer angemessen berücksichtigen.
Denn die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte beinhaltet für den
Gebührenschuldner eine ihn begünstigende Amtshandlung: er erhält dadurch die
Erlaubnis, die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben (vgl. § 28 Abs. 1 WaffG). Der
wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen jeder Waffe dürfte insoweit gerade bei der
Anlegung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung i.S.d. § 32 Abs. 1
Nr. 4 WaffG für den Waffensammler - wie hier - hoch einzustufen sein.

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Soweit sich der Kläger auf einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
nach Art. 3 Grundgesetz (GG) beruft, liegt schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor,
der am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu messen wäre. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils (Seiten 5 und 6 des Urteilabdrucks) Bezug
genommen.

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Auch die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Es
bedarf keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens zur Klärung der Wirksamkeit
der einschlägigen Nummer des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum
Waffengesetz, weil diese - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt -
unzweifelhaft wirksam ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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