Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 12 A 4552/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.12A4552.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater der
Klägerin sein nicht als deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 1 Abs. 1 Buschstabe d
StAngRegG anzusehen, weil nicht festgestellt werden könne, dass er sich vor dem
Beginn der allgemeinen, gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten
Vertreibungsmaßnahmen zum deutschen Volkstum bekannt habe, nicht in Frage zu
stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung damit begründet, dass sich weder
aus der Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste noch aus der
Zugehörigkeit des Vaters der Klägerin zur deutschen Wehrmacht ein Bekenntnis zur
deutschen Volkszugehörigkeit ableiten lasse. Dies entspricht der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und wird auch in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht angegriffen.

6

Das Verwaltungsgericht hat des weiteren nicht mit der erforderlichen Gewissheit
feststellen können, dass der Vater der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum durch den
Gebrauch der deutschen Sprache seine Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum zu
erkennen gegeben hat. Der Zeuge T. , der Bruder der Klägerin, hat in seiner
Zeugenvernehmung erklärt, sein Vater sei der polnischen, der deutschen Sprache
und der russischen Sprache mächtig gewesen. Da danach von einer
Mehrsprachigkeit auszugehen ist, kommt der deutschen Sprache nur dann eine
Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu, wenn sie wie eine
Muttersprache gesprochen und im maßgeblichen Zeitpunkt kurz vor Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im familiären Bereich ganz überwiegend
gebraucht wurde. In diesem Fall indiziert die deutsche Sprache zugleich die deutsche
Erziehung und Kultur.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996

8

- 9 C 158.95 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 86.

9

Das anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum, im vorliegenden Fall also das Indiz des überwiegenden
Gebrauchs der deutschen Sprache als Muttersprache im familiären Bereich durch
den Vater der Klägerin, ist von der Klägerin im Prozess nachzuweisen.

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Vgl. zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung: BVerwG, Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ 2007, 224, m. w. N.

11

Der Nachweis setzt eine nach der Lebenserfahrung der Gewissheit
gleichkommende, vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietende Wahrscheinlichkeit
voraus.

12

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005,

13

Rn. 5 zu § 108 VwGO.

14

Soweit sich die Klägerin zum Nachweis des überwiegenden Gebrauchs der
deutschen Sprache als Muttersprache durch ihren Vater auf den Zeugen T. ,
ihren Bruder, beruft, sind die Darlegungen in der Begründung des Zulassungsantrags
vom 6. Dezember 2004 nicht geeignet, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
(vgl. Seite 9 f. des Urteilsabdrucks) zur diesbezüglichen Unglaubhaftigkeit seiner
Zeugenaussage zu entkräften; sie beschränken sich vielmehr auf die Wiedergabe
der den eigenen Sachvortrag bestätigenden Zeugenbekundungen, ohne sich mit den
Argumenten des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Aussage
auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Entsprechendes gilt für die Aussage der
im Verwaltungsverfahren befragten Zeugin T1. , die das Verwaltungsgericht
wegen der dabei aufgetretenen eklatanten Widersprüche ebenfalls als unglaubhaft
und damit ohne einen für die Klägerin günstigen Beweiswert gewertet hat.

15

Soweit die Klägerin sich darüber hinaus auf die Aussage der Zeugin L. stützt,
wird verkannt, dass diese Zeugin lediglich bekundet hat, dass die Eltern der Klägerin,
die während ihrer Kindheit oft zu ihren Eltern zu Besuch gewesen seien, mit den
Kindern ausschließlich polnisch und lediglich mit ihren Eltern und dann auch nur
heimlich deutsch gesprochen hätten. Hieraus kann der erforderliche bevorzugte
Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache durch den Vater der Klägerin
nicht belegt werden.

16

Auch die im Verwaltungsverfahren befragte Zeugin Widowka konnte lediglich
bezeugen, dass die Eltern der Klägerin Deutsch konnten, näheres, insbesondere
zum Umfang des Gebrauchs der deutschen Sprache im familiären Bereich, konnte
sie jedoch nicht angeben.

17

Der - wiederholte - pauschale Vortrag, das deutsche Volkstum sei im Elternhaus
der Klägerin gepflegt worden, lässt keine konkreten Tatsachen erkennen, die als
Indizien den Schluss auf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum außerhalb des
bevorzugten Gebrauchs der deutschen Sprache rechtfertigen. Der erstmals in der
mündlichen Verhandlung ohne nähere Substantiierung erfolgte Vortrag der Klägerin,
ihr Vater habe vor dem Zweiten Weltkrieg in einem "deutschen Orchester" mitgewirkt,
ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in dieser Allgemeinheit
nicht geeignet, als Indiz ein Bekenntnis des Vaters der Klägerin zum deutschen
Volkstum zu begründen.

18

Dass zwei Geschwistern der Klägerin Vertriebenenausweise ausgestellt worden
sind, beruht auf einer eigenständigen Wertung des hierfür zuständigen
Sachbearbeiters, der keinerlei Indizwirkung geschweige denn Bindungswirkung für
das vorliegende Verfahren zukommt.

19

Dafür, dass der Vater der Klägerin seinerseits im ethnischen Sinn von
volksdeutschen Eltern abstammt,

20

vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986

21

- 9 C 9.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46,

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sind hinreichend konkrete Anhaltspunkte, worauf auch schon das
Verwaltungsgericht hingewiesen hat, nicht ersichtlich; sie ergeben sich insbesondere
nicht aus dem Familienstammbuch und der Ahnentafel der Eltern der Klägerin.

23

Soweit unterstellt wird, dass die Klägerin selbst als minderjähriges Kind in
Abteilung 3 der deutschen Volksliste eingetragen worden ist, ist, da die Klägerin als
minderjähriges Kind vor dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in
Westpreußen noch nicht bekenntnisfähig gewesen ist, auf diejenige Bekenntnislage
abzustellen, die in der Familie kurz vor dem Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen bestanden hat. Sie war volksdeutsch, wenn beide
Elternteile zu diesem Zeitpunkt infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum deutsche Volkszugehörige waren oder der dem deutschen
Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend
war.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1994

25

- 9 C 599.93 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 76.

26

Da, wie oben dargelegt, der Vater der Klägerin nicht als deutscher
Volkszugehöriger angesehen werden kann, wäre die Annahme einer deutschen
Volkszugehörigkeit der Klägerin auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nur dann gerechtfertigt, wenn die Mutter der Klägerin
deutsche Volkszugehörige gewesen und die Bekenntnislage in der Familie von ihrer
Mutter geprägt worden wäre. Dass eine Prägung der Bekenntnislage in der Familie
von der Mutter ausging, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch sind
hinreichende Indizien für ein Bekenntnis der Mutter zum deutschen Volkstum nicht
gegeben. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die in der
mündlichen Verhandlung geltend gemachte Mitgliedschaft der Mutter in einer
"deutschen Frauenvereinigung" und das Lesen deutscher Romane hierfür nicht
ausreiche. Darüber hinausgehende konkrete Umstände sind auch in der
Zulassungsbegründung vom 6. Dezember 2004 nicht dargelegt worden.

27

Soweit in dem Schriftsatz vom 2. März 2005 neue Gesichtspunkte dargelegt
worden sein sollten, sind diese wegen Ablaufs der Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO) nicht zu berücksichtigen.

28

In Bezug auf die des weiteren angeführten Zulassungsgründe der besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO fehlt es an jeglicher
Darlegung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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