Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1994-10-18, Aktenzeichen 11 A 3833/91
ECLI:DE:OVGNRW:1994:1018.11A3833.91.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Kostenentscheidung
ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück
xxx (xxx ), das mit einem Reihenendhaus bebaut ist. Das 392 qm große Grundstück
liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. xxx der Stadt xxx, der u.a. für das
Grundstück Baugrenzen festsetzt. Außerdem enthält der Bebauungsplan textliche
Festsetzungen, deren Nr. 2 wie folgt lautet:

3

"Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind Nebenanlagen im Sinne
des § 14 BauNVO unzulässig."

4

Bei einer Ortsbesichtigung am 30. Oktober 1985 stellten Bedienstete des
Beklagten u.a. fest, daß auf dem Grundstück der Klägerin zwei Schuppen errichtet
waren. Einer dieser Schuppen ist an die Giebelwand des Wohnhauses angebaut und
liegt innerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes. Der andere Schuppen steht
nahe der nördlichen Grenze des Flurstücks xxx an der Grenze zum östlich
angrenzenden Flurstück xxx. Bei diesem Schuppen handelt es sich um einen 3,5 m
langen, 2 m breiten und 2,8 m hohen zweirädrigen Wagen, der außen mit einer
Holzvertäfelung versehen und dem ein Schindeldach aufgesetzt worden ist. In
diesem Schuppen bewahrt der Ehemann der Klägerin Utensilien für die von ihm
betriebene Imkerei auf.

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Nach Anhörung forderte der Beklagte die Klägerin durch Ordnungsverfügung
vom 22. Januar 1986 auf, die von ihr errichteten Geräteschuppen im Vorgarten sowie
neben der Giebelwand auf dem Grundstück xxx 34 in xxx spätestens bis zum 17.
März 1986 zu entfernen. Darüber hinaus drohte er die Entfernung der
Geräteschuppen im Wege der Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, die Geräteschuppen befänden sich außerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche und verletzten damit geltendes Ortsrecht. Außerdem halte der
Geräteschuppen neben der Giebelwand die erforderliche Abstandfläche nicht ein.
Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in
Betracht.

6

Den Widerspruch der Klägerin gegen diese Ordnungsverfügung wies der
Oberkreisdirektor des Kreises xxx mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 1989
mit der Maßgabe als unbegründet zurück, daß die Forderungen des Beklagten bis
zum 1. April 1989 zu erfüllen seien.

7

Mit der am 24. Februar 1989 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht,
der Bebauungsplan sei unwirksam, weil er nicht den allgemeinen Anforderungen an
gesunde Wohnverhältnisse entspreche.

8

Nachdem der Beklagte seine Ordnungsverfügung mit Schriftsatz vom 25. Juli
1991 insoweit aufgehoben hatte, als sie die Beseitigung des Geräteschuppens an der
Giebelwand betraf, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend
für in der Hauptsache erledigt erklärt.

9

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Januar 1986 in der Fassung des
Bescheides vom 25. Juli 1991 sowie den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises xxx vom 18. Januar 1989 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Meinung, daß der Bebauungsplan rechtswirksam sei und daß durch
dessen Festsetzungen auch genehmigungsfreie bauliche Anlagen als Nebenanlagen
außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen seien.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil der Klage
stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Soweit die Beteiligten
den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, hat
es das Verfahren eingestellt.

15

Gegen das ihm am 2. Dezember 1991 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 14.
Dezember 1991 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er auf die Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1966 - IV C 36.65 -, BRS 17 Nr. 1,
und vom 26. Juni 1970 - IV C 116.68 -, BRS 23 Nr. 129, Bezug nimmt. Er führt
weiter aus, daß auf der Grundlage dieser Rechtsprechung auch die Frage zu
beantworten sei, inwieweit genehmigungs- und anzeigefreie bauliche Vorhaben
Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO sein könnten. Aus dem Wortlaut
des § 14 BauNVO lasse sich eine Beschränkung auf Vorhaben im Sinne des § 29
BauGB nicht herleiten. Vielmehr umfasse der Begriff der Nebenanlagen im Sinne von
§ 14 Abs. 1 BauNVO auch genehmigungs- und anzeigefreie Vorhaben. Diese
Interpretation des § 14 BauNVO dränge sich auch auf, wenn man sich die
praktischen Konsequenzen der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vertretenen
Auffassung vor Augen halte. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO diene dazu, das Plangebiet
in seinem jeweiligen Charakter vor Beeinträchtigungen zu schützen. Dieses Ziel
könne aber nur verwirklicht werden, wenn dem Planungsträger die Möglichkeit
offenstehe, alle störenden untergeordneten Anlagen und Einrichtungen
einzuschränken bzw. auszuschließen, gleichgültig ob es sich um
genehmigungspflichtige oder genehmigungsfreie Vorhaben handele. Gerade auch
untergeordnete Anlagen, die nach der Bauordnung genehmigungsfrei seien, könnten
durchaus die Planungsziele eines Bebauungsplans gefährden. Angesichts des
Katalogs der genehmigungsfreien Vorhaben in § 62 BauO NW stelle sich die Frage,
welchen Raum § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO überhaupt noch für
Planungsentscheidungen lasse, wenn man die Reglementierungsmöglichkeit dieser
Vorschrift durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan auf
genehmigungspflichtige Vorhaben beschränke.

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Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil
Bezug.

21

Der Berichterstatter des Senats hat Beweis erhoben durch Besichtigung der
Örtlichkeit. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift vom 26. August 1994 wird Bezug
genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Januar 1986 und den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises xxx vom 18. Januar 1989
im Ergebnis zu Recht aufgehoben, weil diese rechtswidrig sind und die Klägerin in
ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil der Beklagte die darin
enthaltene Beseitigungsanordnung zu Unrecht auf eine Verletzung der textlichen
Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. 89 der Stadt xxx stützt und weil ein
Verstoß gegen § 6 Abs. 1 BauO NW die Beseitigungsanordnung nicht
rechtfertigt.

26

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der
Geräteschuppen der Klägerin von der textlichen Festsetzung Nr. 2 des
Bebauungsplanes Nr. 89 der Stadt xxx nicht erfaßt wird. Zwar handelt es sich um
eine bauliche Anlage, ohne daß es dazu näherer Ausführungen bedarf. Sie entspricht,
ohne daß es letztlich hier darauf ankäme, auch den Begriffsmerkmalen der
Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO, weil sie dem Wohnen, nämlich der
Ausübung eines Hobbys, auf dem Grundstück der Klägerin dient, untergeordnet ist
und der Eigenart des Baugebiets nicht widerspricht.

27

Vgl. zum - bundesrechtlichen - Begriff der "baulichen Anlage" in § 29 Satz 1
BBauG und BauGB BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1970 - IV C 116.68 -, BRS 23 Nr.
129, bzw. vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = BRS 54 Nr. 126
m.w.N.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 6. Aufl., § 14 Rdnr. 4.

28

§ 29 Satz 1 BauGB knüpft jedoch die Anwendbarkeit der städtebaurechtlichen
Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie sich aus dem Baugesetzbuch und den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften ergeben, an die weitere
Voraussetzung der landesrechtlichen Genehmigungs-, Zustimmungs- oder
Anzeigebedürftigkeit der zu beurteilenden baulichen Anlage. Werden deshalb
bauliche Anlagen, die die städtebaurechtlichen Begriffsmerkmale der
untergeordneten Nebenanlage ausfüllen, durch das Bauordnungsrecht von der
Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Anzeigepflicht freigestellt, dann entfalten die
Festsetzungen in Bebauungsplänen für sie keine Wirkung. Denn diese können
insoweit nur über § 30 BauGB beachtlich werden, wenn diese Gesetzesvorschrift
aufgrund der Regelungen in § 29 Satz 1 BauGB Anwendung findet.

29

So BVerwG, Urteil vom 12. November 1964 - 1 C 58.64 -, BVerwGE 20, 12;
ebenso Stich, Forderungen an eine zeitgemäße Weiterentwicklung des
Baugenehmigungsrechts, DVBl. 1984, 905; die Qualifikation als
Anwendungsvoraussetzung offengelassen in BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985
- 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300 = DVBl. 1986, 190, und Beschluß vom 22. Februar
1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019.

30

Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit die landesrechtliche Regelung
sich - wie hier - auf wenig bedeutsame Anlagen mit bodenrechtlich nur geringem
Gewicht bezieht.

31

Vgl. BVerwG , Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O., und (zur Voraussetzung
der bodenrechtlichen Relevanz) vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 -, UPR 1994,
228 m.N. der ständigen Rechtsprechung.

32

Ob und inwieweit die Festsetzungen von Bebauungsplänen
Grundstücksnutzungen entgegen gehalten werden können, die eine bauliche oder
eine der sonstigen in § 29 BauGB genannten Anlagen nicht zum Gegenstand
haben,

33

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 4. November 1966 - IV C 36.65 -, BRS 17 Nr. 1 =
DVBl 1967, 283, vom 26. Juni 1970 a.a.O. und vom 2. März 1973 - IV C 40.71 -,
DVBl. 1973, 636,

34

ist für die Beurteilung des Geräteschuppens der Klägerin deshalb ohne
Belang.

35

Der Einwand des Beklagten, die Beschränkung der Nebenanlagen im Sinne von §
14 BauNVO auf genehmigungsbedürftige Anlagen schränke die
Reglementierungsmöglichkeiten des Plangebers zu sehr ein, ist unzutreffend, weil der
Beklagte übersieht, daß die Gemeinden gemäß § 81 BauO NW örtliche
Bauvorschriften als Satzung erlassen können z.B. auch über die Gestaltung der
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke (§ 81 Abs. 1 Nr. 4 BauO NW).

36

Ob dem Beklagten bei seiner Entscheidung ein Entschließungsermessen
zugestanden hat und ob er dieses Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, läßt der Senat
im Gegensatz zum Verwaltungsgericht offen. Dagegen könnte sprechen, daß die hier
streitige bauliche Anlage an der Grenze zum Flurstück xxx und damit unter
Verletzung der Abstandflächenvorschrift des § 6 Abs. 1 BauO NW errichtet worden
ist; denn die Bauaufsichtsbehörden sind bei der Verletzung nachbarschützender
Normen des öffentlichen Baurechts und daraus resultierender relevanter
Beeinträchtigungen des Nachbarn in der Regel verpflichtet einzuschreiten.

37

Vgl. OVG NW, Urteile vom 29. November 1983 - 7 A 2015/82 -, vom 17. Mai
1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191, vom 23. April 1983 - 10 A 645/80 -, vom 12.
Oktober 1989 - 10 A 4/89 -, vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50 Nr.
185 (dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - 4 B 44.90 - und BVerfG,
Beschluß vom 24. Juni 1991 - 1 BvR 1373/90 -), und vom 20. September 1994 - 11 A
567/91 -.

38

Auch die Frage, ob eine derartige Reduzierung des Entschließungsermessens auf
Null auch dann eintritt, wenn der Nachbar - wie hier - von der Bauaufsichtsbehörde
kein Einschreiten gegenüber dem die nachbarschützenden Bestimmungen
Verletzenden fordert, kann offenbleiben. Jedenfalls hat der Beklagte das ihm
eingeräumte Auswahlermessen verletzt, indem er in der angefochtenen
Bauordnungsverfügung die Klägerin aufgefordert hat, den Schuppen zu entfernen.
Ob damit gemeint ist, daß die Klägerin den Schuppen gänzlich von ihrem Grundstück
entfernen soll, oder ob der Beklagte damit lediglich verlangt, daß die Klägerin den
Schuppen aus der nicht überbaubaren Grundstücksfläche ihres Grundstücks entfernt,
kann ebenfalls dahinstehen. Selbst wenn von der letztgenannten Möglichkeit
ausgegangen wird, hat der Beklagte das ihm zustehende Auswahlermessen verletzt,
weil er wegen der Verletzung des § 6 Abs. 1 BauO NW lediglich verlangen kann, daß
die Klägerin den streitigen Schuppen derart auf ihrem Grundstück versetzt, daß er
die erforderliche Abstandfläche von 3 m zum Flurstück einhält. Die geforderte
Entfernung aus der nicht überbaubaren Grundstücksfläche verstößt gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit derselben beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 und
713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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