Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-29, Aktenzeichen 9 K 334/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0529.9K334.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Verfahren 9 K 5989/03
erklärte der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2005,
dass er dem Kläger Einsicht in die nicht geschützten Daten des
Liegenschaftskatasters (Geobasisdaten einschließlich der
Bodenschätzungsergebnisse, soweit sie vorlägen) gewähren wolle und er
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und gegen Erstattung der
entsprechenden Kosten gemäß der Gebührenordnung auch Auszüge bzw.
Abschriften erhalten könne.

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Die Parteien erklärten sodann den damaligen Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt.

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In der Folgezeit machte der Kläger von seinem Recht Gebrauch, im Rahmen der
Offenlegung der in das Liegenschaftskataster übernommenen Ergebnisse der
Flurbereinigungsverfahren Fabbenstedt und Vehlage das neu aufgestellte
Liegenschaftskataster hinsichtlich der in seinem Eigentum stehenden Flurstücke in
den Gemarkungen Espelkamp, Fabbenstedt und Vehlage einzusehen.

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Neben der Einsichtnahme beantragte und erhielt er von verschiedenen
Flurstücken Auszüge aus dem Katasterkartennachweis mit Bodenschätzung.
Außerdem erhielt er Auszüge aus dem Katasterbuchnachweis mit Eigentümerangabe
seiner eigenen Grundstücke. Dem Wunsch des Klägers, ihm auch die Eigentümer
verschiedener weiterer Flurstücke mitzuteilen, die sich nicht in seinem Eigentum
befinden, kam der Beklagte nicht nach. Mit Schreiben vom 05. Dezember 2005 wies
er zur Begründung auf § 5 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung
und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW
-) hin.

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Hiergegen richtet sich die am 06.02.2006 erhobene Klage. Der Kläger macht
sinngemäß geltend, er habe einen Anspruch auf entsprechende Auskünfte aus dem
Liegenschaftskataster.

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Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

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ihm die Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster der folgenden
Grundstücke bekannt zu geben:

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Gemarkung Varl, Flur 4, Flurstück 78,
Gemarkung Sielhorst, Flur 10, Flurstücke 63 und 70,
Gemarkung Fabbenstedt, Flur 3, Flurstücke 30, 34, 134, 151, 166 und 167
und Gemarkung Espelkamp, Flur 17, Flurstücke 85 und 95.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Er halte die Klage bereits für nicht zulässig, da der
Kläger zunächst gegen seine Verfügung vom 05.12.2005 hätte Widerspruch einlegen
müssen. Die Klage sei jedoch zumindest nicht begründet: Die Eigentumsangaben
der nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstücke seien ihm zu Recht nicht
mitgeteilt und Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch nicht ausgehändigt worden, da
ein berechtigtes Interesse nicht ausreichend habe dargelegt werden können (§ 14
Abs. 2 S. 1 Verm-KatG NRW).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der
mündlichen Verhandlung entscheiden, da der Kläger zu dieser Verhandlung
ordnungsgemäß geladen war und keine erheblichen Gründe im Sinne von §§ 173
VwGO, 227 ZPO für eine Terminsänderung vorliegen. Eine Partei ist gehalten,
Gründe für eine Terminsverlegung rechtzeitig geltend zu machen und sie auf
Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Das hat der Kläger nicht getan. Es ist
nicht davon auszugehen, dass die vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen
Beschwerden erst am Terminstage, an dem das entsprechende Fax bei Gericht
einging, entstanden sind, da der Kläger im Verfahren 5 K 1089/08 in dem dort
ebenfalls erst am Terminstag, dem 16.05.2008, eingegangenen Fax die gleichen
Beschwerden schildert. Da dem Fax vom 29.05.2008 auch kein ärztliches Attest
beigefügt war, sah sich das Gericht nicht gehalten, den Termin zu verlegen. Dass der
Kläger aus finanziellen Gründen auf eine ärztliche Behandlung verzichtet hat, ist
nicht glaubhaft, da der Kläger als Rentner krankenversichert sein dürfte.

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Eine Terminsverlegung ist auch nicht geboten, um dem Kläger persönlich
Gelegenheit zu Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu geben und
rechtliches Gehör zu ermöglichen. Der Kläger hatte während des seit 2006
anhängigen Verfahrens genügend Möglichkeiten zum Vorbringen seiner Gründe,
zumal auch im Vorgängerverfahren 9 K 5989/03 die rechtlichen Fragen des Umfangs
der Einsichtnahme in das Kataster erörtert worden sind.

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Das Gericht kann ungeachtet des auch gegen den entscheidenden Richter
gerichteten Befangenheitsantrages des Klägers entscheiden, weil die
Befangenheitsanträge offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind. Vom Kläger werden
keine Gründe genannt, die die Besorgnis der Befangenheit der im
Befangenheitsantrag genannten Richter rechtfertigen könnten. Der Kläger leitet - wie
auch in früheren Verfahren - eine Besorgnis der Befangenheit offenbar allein aus
dem Umstand her, dass die Richter an für ihn negativen Entscheidungen mitgewirkt
haben.

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Vgl. auch VG Minden, Gerichtsbescheid vom 4. September 2007
- 8 K 2441/06 -.

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Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitergehende Einsicht in das
Liegenschaftskataster, insbesondere auf Angabe der Eigentümer der von ihm
benannten, nicht in seinem Eigentum stehenden Flurstücke. Nach § 5 Abs. 1 S. 1
VermKatG NRW werden die Geobasisdaten mit Ausnahme der Eigentümerangaben
des Liegenschaftskatasters zur Nutzung für eigene Zwecke zugänglich gemacht.
Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Verm-KatG NRW werden die Eigentümerangaben nur dem
bereit gestellt, der dafür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das ist hinsichtlich der
vom Kläger gewünschten Einsicht in die nicht in seinem Eigentum stehenden
Grundstücke nicht erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.