Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-03, Aktenzeichen 7 A 4704/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.7A4704.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt einen positiven baurechtlichen
Vorbescheid betreffend die Aufbringung eines Spitz-, Walm-
oder Pultdaches auf ihrem mit einem Flachdach versehenen
Wohnhaus (Bungalow) auf dem Grundstück Gemarkung K. ,
Flur 36, Flurstück 638, in F. .

3

Das Grundstück, das die Straßenbezeichnung "S. weg 68"
trägt, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 117 K
der Stadt F. , der am 26. Juli 1977 bekannt gemacht
worden ist. Der Plan setzt für das Grundstück der Klägerin
reines Wohngebiet fest und trifft darüber hinaus Festsetzungen
zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und zu den
überbaubaren Grundstücksflächen.

4

Am 26. Juni 1984 beschloss der Rat der Stadt F. für
den in F. -K. gelegenen Bereich des S. weg,
F. weg und K. weg, zu dem auch das Grundstück der
Klägerin gehört, nach § 103 Abs. 1 BauO NW 1970 eine
Gestaltungssatzung, deren einziger Regelungsgegenstand die
Gestaltung der Dächer aller dort befindlichen baulichen
Anlagen war. Nach § 3 der Satzung waren sie als Flachdächer
(0° bis 5°) auszubilden. Die Satzung wurde Ende August 1984
dem Oberkreisdirektor des E. zur Genehmigung
vorgelegt. Dieser teilte dem Beklagten unter dem 3. September
1984 mit, einer Genehmigung gemäß § 103 Abs. 1 BauO NW 1970
bedürfe es nach der Neufassung der Landesbauordnung nicht
mehr. Für die Gestaltungssatzung sei § 83 Abs. 3 BauO NW 1984
maßgeblich, wonach die Vorschriften der neuen Bauordnung auf
eingeleitete Verfahren anzuwenden seien, wenn diese für den
Antragsteller eine gegenüber der früheren Rechtslage
günstigere Regelung enthalte. Die Satzung wurde am 30. Oktober
1984 veröffentlicht.

5

Mit Schreiben vom 22. November 1996 beantragte die Klägerin
einen positiven baurechtlichen Vorbescheid zur Errichtung
eines Spitz-, Walm- oder Pultdaches auf ihrem Bungalow.
Beispielhaft war eine Ansichtszeichnung ihres Hauses
beigefügt, die ein Walmdach mit einer Firsthöhe von 2,50 m
über dem bisherigen oberen Dachabschluss skizziert. Die
beabsichtigte Änderung der Dachform sei notwendig, da das
Flachdach trotz mehrfacher kostspieliger Reparaturen in der
Vergangenheit undicht und insgesamt erneuerungsbedürftig sei.
Eine schräge Dachfläche ermögliche zudem die Aufbringung von
Solarzellen zur Energiegewinnung. Eine Beeinträchtigung der
Nachbarn sei nicht zu erwarten, da das Grundstück von zum Teil
hohen Bäumen umstanden sei. Auch seien benachbarte Häuser
bereits mit Pultdach, Walmdach oder Studioraum
ausgestattet.

6

Der Beklagte beschied die Bauvoranfrage unter dem 16.
Dezember 1996 negativ. Zwar entspreche das Bauvorhaben den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 117 K, doch sei es mit
den Regelungen der Gestaltungssatzung nicht vereinbar. Gründe,
die eine Abweichung von diesen Regelungen rechtfertigen
würden, seien nicht erkennbar.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der
Landrat des E. mit Widerspruchsbescheid vom 21.
Oktober 1997 zurück.

8

Die Klägerin hat am 5. November 1997 Klage erhoben.

9

Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde am
24. November 1997 die Gestaltungssatzung der Stadt F.
für den Bereich in F. -K. , S. weg,
F. weg und K. weg (im Folgenden: Gestaltungssatzung
1997), die der Rat am 28. Oktober 1997 beschlossen hatte,
bekannt gemacht. Ihr materieller Regelungsgehalt war mit dem
der Gestaltungssatzung aus dem Jahre 1984 identisch.

10

Die Klägerin hat Bedenken gegen die Gültigkeit der
Gestaltungsregelungen geltend gemacht und beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 16. Dezember 1996 und
des Widerspruchsbescheides des
Landrates des E. vom 21.
Oktober 1997 zu verpflichten, der
Klägerin antragsgemäß einen positiven
Bauvorbescheid zur Errichtung eines
Spitz-, Walm- oder Pultdaches auf dem
Wohnhaus S. weg 68 in F. zu
erteilen,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass der
Ablehnungsbescheid vom 16. Dezember
1996 rechtswidrig war und der Beklagte
seinerzeit verpflichtet war, den
beantragten Vorbescheid zu
erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit Urteil
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 1999
abgewiesen und ausgeführt, das Vorhaben der Klägerin sei im
Hinblick auf die entgegenstehende Gestaltungssatzung 1997, an
deren formeller Wirksamkeit keine Zweifel bestünden,
unzulässig. Dass die Bekanntmachung der Gestaltungssatzung
1997 entgegen § 2 Abs. 5 BekanntmVO NW in der Überschrift
nicht das Datum erhalten habe, unter dem die
Bekanntmachungsanordnung vom Bürgermeister unterzeichnet
worden sei, führe nicht zur Unwirksamkeit der Norm. § 2 Abs. 5
BekanntmVO NW enthalte nur einen redaktionellen Hinweis und
keine zwingende Formvorschrift. Soweit der Wortlaut der
veröffentlichten Gestaltungssatzung 1997 in § 4 vom Wortlaut
des zugehörigen Ratsbeschlusses abweiche, sei dies nur
unwesentlich. Einer Abwägung der durch die Gestaltungssatzung
1997 berührten Belange habe es nicht bedurft, da sie allein im
Hinblick auf mögliche formelle Mängel der inhaltsgleichen
Vorgängersatzung neu beschlossen worden sei. Auch sachlich
biete die Gestaltungssatzung 1997 kein Anlass zu
Beanstandungen. Die Begründung der Vorgängersatzung, die
insoweit heranzuziehen sei, lasse erkennen, dass die
Gestaltungssatzung 1997 im Wesentlichen auf gestalterischen
Überlegungen beruhe und der Rat die abwägungsrelevanten
Belange der betroffenen Grundstückseigentümer rechtsfehlerfrei
zugunsten der angestrebten Gestaltungselemente verworfen habe.
Eine Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung
1997 habe der Beklagte nicht zulassen müssen, da eine andere
als die vorgeschriebene Dachform dem öffentlichen Interesse
ersichtlich zuwiderlaufe und zudem nachbarliche Belange
berühre. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag bleibe
erfolglos, da die Klägerin auch vor Bekanntmachung der
Gestaltungssatzung 1997 keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten positiven Bauvorbescheides gehabt habe. Damals habe
die Vorgängersatzung dem Vorhaben entgegengestanden, die
ebenfalls formell und materiell wirksam gewesen sei.
Insbesondere habe sie keiner Genehmigung der Oberen
Bauaufsichtsbehörde gemäß § 103 BauO NW 1970 bedurft.

17

Gegen das ihr am 28. September 1999 zugestellte Urteil des
Verwaltungsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
22. Oktober 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Der
Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 20. Juni 2000
zugelassen. Unter dem 30. Juni 2000 - eingegangen am 3. Juli
2000 - hat die Klägerin die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

18

Sie trägt vor, die Gestaltungssatzung 1997 sei unwirksam.
Im Einleitungssatz der Bekanntmachungsanordnung heiße es: "Die
vorstehende Satzung der Stadt F. sowie die Begründung
hierzu über gestalterische Festsetzungen nach § 81 BauO NW
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.". Dies sei unrichtig,
da dem Rat bei der Beschlussfassung gar keine
Satzungsbegründung vorgelegt worden sei und dieser eine
Satzungsbegründung nicht beschlossen habe. Zudem beinhalte die
Gestaltungssatzung 1997 Festsetzungen nach § 86 Abs. 1 Nr. 1
BauO NW und nicht solche nach § 81 BauO NW. In der
Niederschrift über die Ratssitzung am 28. Oktober 1997 sei der
Beschlussgegenstand als "Änderung" gekennzeichnet. Der Rat
habe offenbar die Vorstellung gehabt, eine Änderungssatzung
und nicht eine vollständig neue Gestaltungssatzung zu
beschließen. Diese Vorstellung stimme mit § 4
Gestaltungssatzung 1997 nicht überein, wonach mit deren
Bekanntmachung die Vorgängersatzung außer Kraft trete. Der
Satzungsbeschluss des Rates vom 28. Oktober 1997 basiere auf
einem veralteten Übersichtsplan. In diesen Plan sei weder das
im Jahre 1979 errichtete Wohnhaus der Klägerin eingetragen
noch seien die mit abweichend gestalteten Dächern versehenen
Häuser gekennzeichnet. Die Gestaltungssatzung 1997 entspreche
nicht den Vorgaben des § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW. Die
Bestimmung der Dachform sei bauplanungsrechtlich motiviert und
habe deshalb in den geltenden Bebauungsplan Eingang finden
müssen. Auch die Gestaltungssatzung aus dem Jahre 1984 sei
unwirksam. Sie sei ausdrücklich auf § 103 BauO NW gestützt und
habe deshalb der Genehmigung der Oberen Bauaufsichtsbehörde
bedurft, die nicht erteilt worden sei. § 83 Abs. 3 BauO NW
1984 sei nicht einschlägig. Sofern gleichwohl die
Landesbauordnung von 1984 Rechtsgrundlage für die frühere
Satzung gewesen sein sollte, sei deren Bekanntmachung
fehlerhaft, weil sie ausschließlich auf die alte Gesetzeslage
abstelle. Da die Bestimmung der Dachform im Wesentlichen auf
bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten beruhe, sei sie durch
die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. In der
mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren Vortrag ergänzt:
Die Einbeziehung ihres Grundstücks in den jeweiligen
Geltungsbereich der Satzungen sei abwägungsfehlerhaft. Die
unmittelbar südlich, nördlich und östlich gelegenen Gebäude
seien mit einem Satteldach, einem Pultdach und einem
Studioraum ausgestattet. Es habe sich daher dem Satzungsgeber
aufdrängen müssen, nicht nur - wie geschehen - das südlich
gelegene Grundstück aus dem Geltungsbereich der Satzung
herauszunehmen, sondern auch das eigene Grundstück sowie die
im Norden und Osten angrenzenden Grundstücke.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Schlussantrag erster
Instanz zu erkennen,

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er führt aus, die Gestaltungsregelungen seien formell und
materiell rechtmäßig. Insbesondere habe der Rat die
Flachdachfestsetzung aus gestalterischen Gründen getroffen. Es
sei ihm um die konkrete Gestaltung der baulichen Anlagen auf
dem jeweiligen Grundstück gegangen, welche immer auch
Auswirkungen auf die benachbarten Grundstücke habe. Insoweit
liege eine Wechselwirkung in der Natur der Sache. Besonderes
Gewicht habe der Rat auf die Verhinderung störender
gestalterischer Eingriffe im Sinne einer positiven
Gestaltungspflege gelegt, was über die bloße Abwehr von
Verunstaltungen hinausgehe.

24

Am 2. August 2000 ist die Gestaltungssatzung 1997 erneut
öffentlich bekannt gemacht worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1, 2 und 4)
sowie des Landrates des E. (Beiakte Heft 3)
ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

27

Im Hinblick auf den Hauptantrag ist die Klage zulässig,
aber unbegründet.

28

Der negative Vorbescheid des Beklagten vom 16. Dezember
1996 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des
E. vom 21. Oktober 1997 sind im Ergebnis rechtmäßig
und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann eine positive Bescheidung
ihrer Bauvoranfrage, betreffend die Errichtung eines Spitz-,
Walm- oder Pultdaches auf ihrem Wohnhaus S. weg Nr. 68 in
F. nicht verlangen, denn dem Vorhaben stehen öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen (§§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs.
1 Satz 1 BauO NW).

29

Ob der beantragte positive Vorbescheid allerdings unter
Berufung auf die erstmals am 24. November 1997 und am 2.
August 2000 erneut bekannt gemachte Gestaltungssatzung der
Stadt F. für den Bereich F. -K. ,
S. weg, F. weg und K. weg (im Folgenden:
Gestaltungssatzung 1997) versagt werden kann, lässt der Senat
offen.

30

Den von der Klägerin gerügten formellen Mängeln der
Gestaltungssatzung 1997 hat der Beklagte mit der erneuten
Bekanntmachung am 2. August 2000 Rechnung getragen. Sie trägt
nunmehr in der Überschrift das Datum, unter dem die
Bekanntmachungsanordnung vom Bürgermeister unterzeichnet
worden ist. Der zuletzt bekannt gemachte Satzungstext stimmt
auch hinsichtlich des § 4 mit dem Wortlaut der am 28. Oktober
1997 beschlossenen Satzung überein. Die
Bekanntmachungsanordnung benennt schließlich mit § 86 Abs. 1
Nr. 1 BauO NW die richtige Ermächtigungsgrundlage für die
getroffene Festsetzung und bezieht sich nur noch auf die
Satzung selbst.

31

Dass in der Niederschrift über die Ratssitzung am 28.
Oktober 1997 der Beschlussgegenstand als "Änderung"
gekennzeichnet war, berührt die Wirksamkeit der
Gestaltungssatzung 1997 nicht. Entgegen der Auffassung der
Klägerin ließ sich der Rat damals nicht von der Vorstellung
leiten, lediglich eine Änderungssatzung zu beschließen. In der
Vorlage Nr. 3686/9/83 für die Ratssitzung am 28. Oktober 1997
heißt es unmissverständlich: "Um die bestehenden
Rechtsunsicherheiten auszuräumen, empfiehlt die Verwaltung,
die Satzung mit gleichem Inhalt nochmals zu beschließen und im
Amtsblatt der Stadt F. bekannt zu machen". Damit war
klargestellt, dass eine neue Satzung beschlossen und nicht nur
eine bestehende Satzung geändert werden sollte.

32

Fragen wirft die Gestaltungssatzung 1997 jedoch
hinsichtlich möglicher Abwägungsfehler auf.

33

Für die örtlichen Bauvorschriften, die als Festsetzungen in
einen Bebauungsplan aufgenommen werden, hat der
Landesgesetzgeber die planerische Gestaltungsfreiheit zur
Festlegung von Gestaltungsregelungen dadurch begrenzt, dass er
sie den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots
nach § 1
Abs. 6 BauGB unterworfen hat (§ 86 Abs. 4 BauO NW 1995). Eine
entsprechende Bestimmung für örtliche Bauvorschriften, die
- wie hier geschehen - isoliert erlassen werden, enthält das
Gesetz zwar nicht, doch folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 GG), dass sie gleichfalls eine Abwägung der
maßgeblichen Belange der Betroffenen und der Allgemeinheit
voraussetzen. Sie greifen in gleicher Weise in das Eigentum
ein wie diejenigen örtlichen Bauvorschriften, die als
Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden.

34

Vgl. OVG NW, Urteile vom 16. Januar
1997 - 7 A 4429/94 - und vom 30. Juni
1983 - 11 A 329/82 -, BRS 40 Nr. 152 zu
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1970.

35

Weder die Bauordnung noch die Gemeindeordnung sehen für den
Erlass von örtlichen Bauvorschriften der hier fraglichen Art
in verfahrensmäßiger Hinsicht eine spezielle Bürgerbeteiligung
vor. Ebenso wenig unterliegt insoweit der Abwägungsprozess
bestimmten Formerfordernissen. So besteht insbesondere keine
Begründungspflicht. Gleichwohl entbindet diese lückenhafte
Regelung des Satzungsverfahrens die Gemeinde nicht von der
Verpflichtung, das Abwägungsmaterial zusammenzustellen und die
Satzung als Abwägungsergebnis nur auf der Basis eines
ordnungsgemäßen Abwägungsvorganges zu erlassen.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni
1983 - 11 A 329/82 -, a.a.O..

37

Dass diesen Anforderungen im Hinblick auf die
Gestaltungssatzung 1997 genügt wurde, ist zweifelhaft. Eine
Satzungsbegründung fehlt. Die zur Vorgängersatzung erstellte
Begründung hat dem Rat bei der Beschlussfassung über die
Gestaltungssatzung 1997 nicht vorgelegen, sodass nicht ohne
weiteres vermutet werden kann, er habe die darin
niedergelegten Überlegungen auch zur Grundlage seines
neuerlichen Satzungsbeschlusses gemacht. Gegen eine solche
Annahme spricht beispielsweise, dass sich die Begründung und
Erläuterung zur Beschlussvorlage ausschließlich mit der
Rechtmäßigkeit des die Vorgängersatzung betreffenden
Satzungsgebungsverfahrens befasst und die mit der getroffenen
Flachdachfestsetzung verbundenen baugestalterischen Absichten
mit keinem Wort erwähnt. Der der Sitzungsvorlage beigefügte
Übersichtsplan vom 7. August 1997 stellt kein Indiz für eine
stattgefundene Abwägung privater und öffentlicher Belange dar.
Er gibt lediglich den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung
1997 wieder und lässt weder Rückschlüsse auf die Dachformen
der dort vorhandenen Gebäude noch auf den möglichen Zweck der
getroffenen Flachdachfestsetzung zu. Dem Text der
Gestaltungssatzung 1997 lässt sich selbst nicht entnehmen,
welche Überlegungen den Rat veranlasst haben, für die
Baukörper aller baulichen Anlagen in ihrem Geltungsbereich
Flachdächer von 0° bis 5° vorzuschreiben.

38

Dass die Gestaltungssatzung 1997 mit demselben Inhalt wie
die Vorgängersatzung und nur aus Gründen der Rechtssicherheit
erlassen worden ist, macht grundsätzlich eine erneute Abwägung
der durch sie berührten Belange nicht entbehrlich. Angesichts
der seit Erlass der Vorgängersatzung vergangenen dreizehn
Jahre und der zwischenzeitlich sowohl unter technischen als
auch unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten gewandelten
Einstellung zum Flachdach war der Satzungsgeber gehalten, neu
nachzudenken und auf der Grundlage der aktuellen tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse eine Überprüfung des
ursprünglichen Abwägungsergebnisses vorzunehmen.

39

Gleichwohl ist nicht völlig auszuschließen, dass eine
Abwägung stattgefunden und der Rat nur deshalb zum
Abwägungsvorgang geschwiegen hat, weil die durch den zu
treffenden Satzungsbeschluss berührten abzuwägenden
materiellen Belange der Betroffenen offen zu Tage lagen und er
nicht nur formell sondern auch materiell bewusst eine
wiederholende Entscheidung treffen wollte, mit der die
Flachdachfestsetzung für die Zukunft festgeschrieben werden
sollte.

40

Letztlich braucht jedoch nicht entschieden zu werden, ob
aus den zuletzt genannten Gründen trotz fehlender greifbarer
Anhaltspunkte eine Abwägung im Hinblick auf die
Gestaltungssatzung 1997 zu unterstellen ist. Dem Vorhaben der
Klägerin steht jedenfalls die mit der Gestaltungssatzung 1997
inhaltlich identische Satzung der Stadt F. vom 15.
Oktober 1984 über gestalterische Festsetzungen nach § 103 (1)
BauO NW für den Bereich in F. -K. , S. weg,
F. weg und K. weg (im Folgenden: Gestaltungssatzung
1984) entgegen, in deren Geltungsbereich das Grundstück der
Klägerin liegt und die im Falle der Unwirksamkeit der
Gestaltungssatzung 1997 wieder auflebt. Die Absicht der
Klägerin, ihr Haus mit einem Spitz-, Walm- oder Pultdach zu
versehen, widerspricht den §§ 2 und 3 der Gestaltungssatzung
1984, wonach die Dächer aller Baukörper im Satzungsbereich als
Flachdächer (0° bis 5°) auszubilden sind.

41

Die Gestaltungssatzung 1984 ist auch wirksam. Insbesondere
bedurfte sie keiner Genehmigung der oberen
Bauaufsichtsbehörde. Zwar stammt der Satzungsbeschluss des
Rates vom 26. Juni 1984 und war damit noch unter Geltung der
BauO NW 1970 gefasst worden, die in § 103 Abs. 1 für
Gemeindesatzungen, die örtliche Bauvorschriften betrafen, eine
solche Genehmigung vorschrieb, doch hatte sich die Rechtslage
vor Abschluss des Satzungsgebungsverfahrens geändert. Am 1.
August 1984 wurde die BauO NW 1984 verkündet. Danach löste §
81 BauO NW 1984 den bisherigen § 103 BauO NW 1970 als
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von örtlichen
Bauvorschriften ab. Die neue Regelung sah für selbstständige
Satzungen nach § 81 Abs. 1 und 2 BauO NW keine Genehmigung der
Aufsichtsbehörde mehr vor. Die Genehmigungsfreiheit kam auch
der Gestaltungssatzung 1984 zugute, obwohl die BauO NW 1984
erst zum 1. Januar 1985 Gültigkeit erlangte. Nach der
Übergangsregelung des § 83 Abs. 2 Satz 2 BauO NW 1984 traten
die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und örtlichen
Bauvorschriften bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft
und ersetzten die entsprechenden Regelungen der BauO NW 1970.
Ab diesem Zeitpunkt entfiel auch die Genehmigungspflicht für
bereits eingeleitete selbstständige Satzungsverfahren zum
Erlass örtlicher Bauvorschriften. Weder dem Gesetz selbst noch
der zu § 83 BauO NW 1984 erfolgten Gesetzesbegründung lässt
sich entnehmen, dass sich die Übergangsvorschrift nur auf die
nach dem Stichtag neu eingeleiteten Verfahren beziehen sollte.
Ein solches Verständnis des § 83 Abs. 2 Satz 2 BauO NW 1984,
wie es dem Runderlass des Ministers für Landes- und
Stadtentwicklung vom 14. November 1984 - V A 1.100/81/83 -
zugrunde liegt,

42

vgl. auch Rabeneck, in:
Moelle/Raben-eck/Schalk, BauO NW,
Stand: November 1986 sowie Hahn, in:
Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, BauO NW,
Stand: November 1997,

43

macht unter Berücksichtigung des mit der Neuregelung
verbundenen gesetzgeberischen Ziels der
Verwaltungsvereinfachung keinen Sinn. Der Gesetzgeber hat mit
der Übergangsvorschrift des § 83 Abs. 2 Satz 2 BauO NW 1984
deutlich gemacht, dass die angestrebte Vereinfachung alsbald,
das heißt unmittelbar nach der Verkündung Wirkung entfalten
sollte. Es ist kein Grund erkennbar, die bereits eingeleiteten
Verfahren von der Vereinfachung auszuschließen, da das neue
Recht - abgesehen von dem Wegfall des
Genehmigungserfordernisses - keine vom alten Recht
abweichenden Verfahrensschritte vorsah.

44

Die Nennung der Ermächtigungsgrundlage des § 103 BauO NW in
der Überschrift und in der Präambel der Gestaltungssatzung
1984 führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Sie ist auf der
Grundlage des § 103 BauO NW 1970 beschlossen worden. Lediglich
das Genehmigungserfordernis ist nach Inkrafttreten des § 81
BauO NW 1984 (nachträglich) entfallen. Gründe dafür, dass
dieser Umstand in der Bekanntmachung der Gestaltungssatzung
1984 zwingend hätte erwähnt werden müssen, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Im Übrigen wäre eine falsche Bezeichnung
der Ermächtigungsnorm unschädlich, da der Inhalt der Satzung
auch durch § 81 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984 gedeckt ist.

45

Die getroffene Flachdachfestsetzung hält sich im Rahmen der
Ermächtigungsgrundlage (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1970/§ 81
Abs. 1 Nr. 1 BauO NW 1984).

46

Mit der Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften
über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen räumt der
Landesgesetzgeber der Gemeinde als örtlichem Satzungsgeber die
Befugnis ein, allein aus gestalterischen Gründen Inhalt und
Schranken des Grundeigentums zu bestimmen. Das
Bauordnungsrecht darf, soweit dies im Rahmen einer Inhalts-
und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
zulässig ist, auch zur Wahrung ästhetischer Belange nutzbar
gemacht werden, was neben der Abwehr von Verunstaltungen auch
eine positive Gestaltungspflege mit einschließt, der eine
gewisse planerische Gestaltungsfreiheit immanent ist.

47

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. Juli
1997 - 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19.

48

Die Festsetzung, wonach die Dächer aller Baukörper im
Geltungsbereich der Gestaltungssatzung 1984 als Flachdächer
(0° bis 5°) auszubilden sind, entspricht dieser Befugnis.
Regelungen über die Dachform sind keine städtebaulichen
Festsetzungen des Planungsrechts. Es handelt sich vielmehr um
örtliche Bauvorschriften gestalterischer Art, die
ausschließlich auf landesrechtlicher Grundlage des
Bauordnungsrechts getroffen werden.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. November
1993 - 7a D 192/91.NE -.

50

Dass der Rat mit der Gestaltungssatzung 1984 etwa
unzulässigerweise bodenrechtliche Festsetzungen "im Gewande
von Baugestaltungsvorschriften" getroffen hat,

51

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli
1997 - 4 NB 15.97 -, BauR 1997,
999,

52

wie die Klägerin behauptet, lässt sich nicht feststellen.
Aus der Begründung zur Gestaltungssatzung 1984 geht eindeutig
hervor, dass diese zur Erhaltung des vorhandenen, durch
Flachdächer geprägten Siedlungsbildes und damit zur
Ortsbildpflege dienen soll. Ob das vorgefundene Siedlungsbild
auf möglicherweise städtebaulich motivierte Festsetzungen im
Bebauungsplan Nr. 117 K zurückgeht, ist für die Rechtsnatur
der später zu seiner Erhaltung und Entwicklung getroffenen
gestalterischen Regelungen ohne Belang. Die Festschreibung der
Dachform wirkt sich unmittelbar auf das äußere
Erscheinungsbild des Einzelbauwerks und der gesamten Siedlung
aus. Soweit sie überhaupt planungsrechtliche Relevanz hat -
was der Senat konkret nicht festzustellen vermag - wäre dies
eine bloß mittelbare Folgewirkung, die den eigentlichen
gestaltenden Charakter der Festsetzung nicht in Frage
stellt.

53

Die Gestaltungssatzung 1984 genügt auch den Anforderungen
an eine gerechte Abwägung der durch sie berührten öffentlichen
und privaten Belange. Bevor der Rat die Gestaltungssatzung
1984 beschlossen hat, ist eine Einwohnerversammlung
durchgeführt worden. Die im Anschluss daran eingegangenen
Äußerungen der betroffenen Anwohner, die sich bei den
Satzungsunterlagen befinden, sind in die Beratungen des
Planungsausschusses und des Rates eingeflossen. Dies ergibt
sich aus der Vorlage
Nr. 3686/9/83 für die Sitzung der Stadtvertretung vom 26. Juni
1984. Auf der Grundlage des so zusammengestellten
Abwägungsmaterials durfte sich der Rat im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung der in der
Satzungsbegründung angesprochenen öffentlichen Belange und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung der privaten
Belange derjenigen Grundstückseigentümer entscheiden, die an
einer anderen Dachform interessiert waren. Anhaltspunkte für
eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange sind nicht
ersichtlich, zumal sich die örtlichen Gestaltungsaspekte, die
die getroffene Festsetzung auch mit ihrer die Baufreiheit
einschränkenden Wirkung rechtfertigen, schon aus deren Inhalt
ableiten lassen. Die Festlegung des Plangebiets, das sich im
Wesentlichen mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.
117 K deckt, ist nicht sachwidrig. Insbesondere musste der Rat
den äußersten westlichen Zipfel des in die Gestaltungssatzung
einbezogenen räumlichen Bereichs, zu dem auch das Grundstück
der Klägerin gehört, nicht aus dem Plangebiet herausnehmen.
Der Umstand, dass der Satzungsgeber die vier westlich an das
Plangebiet angrenzenden direkt an der S. straße
gelegenen Häuser, von denen drei ebenfalls vom Bebauungsplan
Nr. 117 K erfasst werden, aus der Gestaltungsregelung
ausgeklammert hat, zwang ihn nicht dazu, auch das Grundstück
der Klägerin auszuklammern. Die besagten vier Häuser stehen
auf einer Linie entlang der S. straße und tragen
mehrheitlich Satteldächer. Diese Abgrenzungskriterien treffen
auf das Grundstück der Klägerin nicht zu. Dass die Dächer der
unmittelbar nördlich und östlich des Grundstücks der Klägerin
gelegenen zwei Gebäude nicht vollständig als Flachdächer
ausgebildet sind, sondern zum Teil ein Pultdach tragen bzw.
mit einem Studioraum ausgestattet sind, machte die
Entscheidung des Rats, sie angesichts der sonstigen
umliegenden Flachdachbauten - einschließlich des Grundstücks
der Klägerin - der angegriffenen Gestaltungsfestsetzung zu
unterwerfen, nicht sachwidrig.

54

Eine Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zugunsten
der Klägerin gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NW kommt nicht in
Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde
Abweichungen von den Anforderungen der aufgrund der Bauordnung
erlassenen Vorschriften zulassen, wenn die Abweichungen unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und
unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind. Das ist hier nicht der
Fall. Die Zulassung einer anderen Dachform für das Haus der
Klägerin würde den mit der Flachdachfestsetzung allein
verfolgten Zweck, das durch die eingeschossige
Flachdachbebauung entstandene ansprechende und harmonische
Siedlungsbild im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung 1984
zu erhalten, nicht nur beeinträchtigen, sondern ihn geradewegs
vereiteln. Eine zugelassene Abweichung hätte Vorbildcharakter
und zöge unweigerlich weitere Bauanträge nach sich, sodass das
an die Umgebung und die Topographie angepasste Siedlungsbild
entgegen den gestalterischen Vorstellungen der Gemeinde auf
Dauer nicht erhalten werden könnte. Damit liegt die
Unvereinbarkeit einer Abweichung von der Flachdachfestsetzung
mit den öffentlichen Belangen auf der Hand.

55

Hinsichtlich des Hilfsantrags hat die Klage ebenfalls
keinen Erfolg. Für die im erstinstanzlichen Verfahren
hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs.
1 Satz 4 VwGO) ist kein Raum, da bereits im Zeitpunkt der
Bauvoranfrage die Vorschriften der wirksamen
Gestaltungssatzung 1984 dem Vorhaben der Klägerin
entgegenstanden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

58

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

59