Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 10 K 3355/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0113.10K3355.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus dem Irak und sind kurdischer
Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens. Nach den Angaben der Klägerin zu 1
verließen sie ihr Herkunftsland am 1. Oktober 2004 und gelangten nach
Zwischenaufenthalt in der Türkei mit einem Lkw auf dem Landweg am 14. Oktober
2004 ins Bundesgebiet. Dort beantragten die Kläger am 15. Oktober 2004 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (vormals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, im
Folgenden: Bundesamt) trug die Klägerin zur Begründung ihres Asylbegehrens
Folgendes vor: Ihr Mann sei bereits seit Jahren ausgereist. Als ihr Mann noch im Irak
gewesen sei, sei er von einem Bekannten unter Androhung von Gewalt gezwungen
worden, ihm sein Fahrzeug zu überlassen. Mit dem Auto habe der Bekannte einen
Unfall verursacht, bei dem eine Frau zu Tode gekommen sei. Da das Auto auf ihren
Mann zugelassen gewesen sei, hätten sich die Angehörigen der Verstorbenen nach
der Flucht ihres Mannes an sie gehalten und sie unter Druck gesetzt. Erstmals hätten
sich die Angehörigen am 25. September 2004, also ca. zwei Wochen vor ihrer
Ausreise an sie gewandt. Man habe ihr gedroht, dass sie dasselbe machen würden,
was man mit ihrer Tochter damals gemacht habe. Ihr Mann habe sich bei den
Angehörigen der Verstorbenen melden sollen, ansonsten habe man ihr mit Blutrache
gedroht.

4

Mit Bescheid vom 3. November 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und ebenso wenig
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Gleichzeitig forderte es die Kläger auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen. Sollten die Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten,
drohte das Bundesamt ihnen die Abschiebung in den Irak an.

5

Den dagegen eingelegten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der unter dem gleichen Tage eingereichten Klage lehnte das erkennende Gericht
durch Beschluss vom 30. Dezember 2004 ( ).

6

Zur Begründung der eingereichten Klage tragen die Kläger vor: Es werde nicht
bestritten, dass sie bereits in Griechenland gewesen seien und dort
erkennungsdienstlich behandelt werden. Da sie jedoch yezidische
Religionsangehörige seien, drohe ihnen bei einer Rückkehr in den Irak eine
Gruppenverfolgung. Yezidische Religionsangehörige würden von nichtstaatlichen
Akteuren massiv verfolgt und der irakische Staat bzw. die Besatzungstruppen seien
nicht in der Lage, sie vor derartigen Verfolgungen zu schützen.

7

Die Kläger beantragen - sinngemäß -,

8

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 3. November 2004 zu
verpflichten festzustellen, dass in ihren Personen die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen oder
hilfsweise Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 2 - 5
AufenthG oder weiter hilfsweise für einen
Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 7 AufenthG,

9

2.

10

3. die in dem Bescheid des Bundesamtes enthaltene
Abschiebungsandrohung aufzuheben.

11

4.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

14

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1 weitere Angaben gemacht.
Diesbezüglich wird auf die Niederschrift vom heutigen Tag Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen sowie auf das Verfahren .

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Ansprüche stehen den
Klägern nicht zu.

18

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind nicht erfüllt.

19

Unter Hinweis auf die Gründe im Beschluss vom 30. Dezember 2004 - - ist
das Vorbringen der Kläger nicht glaubhaft, da sie - wie sie im Klageverfahren
nunmehr selbst einräumen - über ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
und ihren vormaligen Aufenthalt in einem anderen europäischen Mitgliedstaat
getäuscht haben. Insoweit wird gem. § 117 Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG auf
die Begründung des Ablehnungsbescheids des Bundesamtes vom 3. November
2004 Bezug genommen.

20

Den Klägern, insbesondere der Klägerin zu 1., droht auch keine Verfolgung
durch nichtstaatliche Akteure. Einer Blutrache durch Verwandte des mittels des
Kraftfahrzeug des Ehemannes der Klägerin zu 1. getöteten Mädchens unterliegen
die Kläger, insbesondere die Klägerin zu 1., nicht. Nach den der Kammer zur
Verfügung stehenden Erkenntnissen,

21

vgl. Auskunft Deutsches Orient-Institut an VG Augsburg
vom 30. April 2001 und Auskunft Hajo/Savelsberg an VG
Regensburg vom 20. Juli 2003,

22

kommt eine Blutrache nur bei vorsätzlichen Tötungen gegenüber der Familie des
Täters in Betracht, nicht aber bei fahrlässigen Tötungen anlässlich von
Verkehrsunfällen. Abgesehen davon, dass der Ehemann und Vater der Kläger dem
eigentlichen Täter lediglich das Kraftfahrzeug übergeben musste und es für ihn ein
Leichtes gewesen wäre, den Angehörigen des toten Mädchens den Namen des
Täters zu sagen, damit diese sich an den eigentlichen Täter hätten halten können,
handelt es sich bei den Klägern auch nicht um die von einer Blutrache unmittelbar
gefährdeten Personen. Nach den vorstehenden Erkenntnissen ist zudem bei
quasivorsätzlichen oder fahrlässigen Tötungen nur ein Blutgeld zu zahlen. Hiervon
hat die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung jedoch nichts berichtet. Von
einer Vergeltung Zug um Zug wird nach islamischen Verständnis in diesen Fällen
abgesehen, da mit dem Geldersatz die fehlende Einnahmequelle der Familie der
getöteten Person entschädigt werden soll. Hierdurch ist der Familie der Getöteten,
die aus der Familie des Täters möglichst viel Geld herausholen will, besser gedient
als durch Tötung einer vergleichbaren Person.

23

Die Kläger unterliegen auch in Ansehung ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit
bei einer Rückkehr in den Irak keiner Gruppenverfolgung. Abgesehen davon, dass
sich die Kläger hierauf in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr berufen
haben, ist eine solche nach Würdigung aller dem Gericht bekannt gewordenen
Umstände nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
Hierzu hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2005 - - Folgendes
ausgeführt:

24

"Es wird zwar in letzter Zeit berichtet, dass vor dem
Hintergrund wachsender islamistischer Tendenzen im Rahmen
des Kampfes vor allem islamistischer bewaffneter Gruppen gegen
die Übergangsregierung und die Multinationale Truppe im Irak
zunehmend auch ethnisch-konfessionelle Minderheiten Opfer von
Gewalttaten werden. Dazu zählen auch Berichte über Gewalttaten
und Drohungen gegen Yeziden.

25

Vgl. im Einzelnen Hajo/Savelsberg, Gutachten für
das VG Regensburg vom 02. November 2004,
insbesondere Seite 11 ff., Auswärtiges Amt, Ad-hoc-
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Republik Irak vom 02. November 2004
- 508-516.80/3 IRQ - , Seite 8 f., sowie Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Republik Irak vom 10. Juni 2005 - 508-516.80/3 IRQ
-, Seite 14 f. und 16, amnesty international,
Gutachten für das VG Köln vom 16. August 2005,
insbesondere Seite 5 ff., Deutsches Orient-Institut,
Gutachten für das VG Köln vom 14. Februar 2005
- 1669 al/br -, insbesondere Seite 4 ff., UNHCR,
Gutachten für das VG Köln vom 06. Juli 2005 und
Neue Zürcher Zeitung vom 16. Dezember 2004 ("In
Mossul herrscht die Angst").

26

Eine Gruppenverfolgung der Yeziden im ganzen Irak... ist jedoch
noch nicht festzustellen. Die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände müssen nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung
für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst ein
Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C
154/90 -, NVwZ 1992, 578 (581).

28

Eine Gruppenverfolgung setzt voraus, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltende Gruppenmitglieder
zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so
ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne
weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Für die
Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung
gesetzt werden.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203, 206).

30

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Die Einwohnerzahl des
Iraks beträgt abgerundet etwa 24.000.000.

31

Vgl. Der Fischer Weltalmanach 2006, S. 223
und 780 f.

32

Die Zahl der Yeziden in Irak liegt nach unterschiedlichen
Schätzungen zwischen 200.000 bis 600.000.

33

Vgl. den Lagebericht des Auswärtige Amtes
vom 10. Juni 2005, Seite 16 und ferner das
Gutachten des Deutschen Orient-Institut für das VG
Köln vom 14. Februar 2005 - 1669 al/br -, Seite 1.

34

Gemessen an einer Anzahl von Yeziden in der genannten
Größenordnung haben Intensität und Häufigkeit der festgestellten
Gewaltakte und Drohungen gegen Yeziden noch nicht ein solches
Gewicht, dass für jedes Gruppenmitglied ohne weiteres die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit anzunehmen wäre,

35

vgl. auch VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar
2005 - 2 A 145/04 - (im Internet veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank des
Niedersächsischen OVG),..."

36

Hieran hält das Gericht auch nach nochmaliger Überprüfung fest.

37

Die Voraussetzungen des § 60 Absätze 2 und 3 AufenthG sind ersichtlich nicht
erfüllt.

38

Die Kläger können auch nicht die hilfsweise begehrte gerichtliche Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots
nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 5 oder zumindest Abs. 7 AufenthG
verlangen, welche seit dem 1. Januar 2005 die bisher geltenden Regelungen des
§ 53 Abs. 4 und Abs. 6 AuslG ersetzen.

39

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (ernsthafte Gefahr der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung im
Abschiebungszielstaat) sind nicht erfüllt. Eine sich aus den besonderen Umständen
des Einzelfalles ergebende erhebliche individuell-konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit in unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht
für die Kläger im Irak ebenfalls nicht. Dies alles ergibt sich bereits aus dem oben
Ausgeführten. Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf angebliche
Bedrohungen durch die Angehörigen des getöteten Mädchens hingewiesen haben,
ist dieses Vorbringen schon nicht glaubhaft.

40

Soweit es schließlich um die angespannte allgemeine Sicherheitslage und die
sonstigen schwierigen Lebensbedingungen im Irak geht, handelt es sich um
allgemeine Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. In Bezug auf solche
allgemeine Gefahren ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich ausgeschlossen, weil allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der
obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden.
Fehlt - wie hier - eine solche Entscheidung der obersten Landesbehörde, ist eine
Ausnahme von dieser Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Hinblick auf
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG nur dann geboten, wenn für den Ausländer kein anderweitiger
gleichwertiger Abschiebungsschutz besteht und er im Abschiebungszielstaat einer
extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde.

41

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 f., vom 08. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, NVwZ 1999, 666 (667 f.) und vom 12. Juli 2001 - 1 C
2/01 und 1 C 5.01 -, NVwZ 2001, 1420 ff. und NVwZ 2002, 101
ff. sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ
1999, 668 (zur vergleichbaren bisherigen Rechtslage nach den
§§ 53 Abs. 6, 54 AuslG).

42

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Denn es ist nicht festzustellen, dass ein
Yezide im Falle einer Rückkehr in den Irak wegen der instabilen Sicherheitslage oder
mangels jeglicher Lebensgrundlage sehenden Auges den sicheren Tod oder
schwerste Verletzungen zu erwarten hätte.

43

Die Sicherheitslage im Irak hat sich vor allem im Hinblick auf terroristische
Anschläge und fortgesetzte offene Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition
und Sicherheitskräften verschlechtert. Die Anschläge und die Kampfhandlungen
bedeuten aber nicht, dass praktisch für jeden Rückkehrer in den Irak die hohe
Wahrscheinlichkeit besteht, auch selbst sein Leben zu verlieren oder schwere
Verletzungen zu erleiden. Ein hohes Risiko, als Unbeteiligter von Kampfhandlungen
in Mitleidenschaft gezogen zu werden, entsteht nur dort, wo es zu massiven
Gefechten kommt. Lebensbedrohende Gefährdungen treten punktuell an den Orten
auf, die Ziele der Anschläge werden. Laut Auswärtigem Amt richten sich die
Anschläge mit Schwerpunkten in Bagdad und im Zentralirak vor allem gegen
Personen, die mit dem politischen oder wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes
assoziiert werden.

44

Vgl. im Einzelnen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 10.
Juni 2005 - 508-516.80/3 IRQ -, Seite 4, 10 ff. und 19; siehe
ferner Deutsches Orient-Institut, Gutachten für das VG
München vom 02. Mai 2005 - 1808 al/br -.

45

Dass sich für die Kläger aus ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit keine
extremen Lebens- oder Leibesgefahren ergeben, folgt bereits aus dem zuvor
Gesagten.

46

Auch die allgemeine Versorgungslage im Irak ist nicht so kritisch, dass ein
Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. Laut Auswärtigem Amt führen hohe Arbeitslosigkeit
und mangelhafte Infrastruktur insgesamt zu einer äußerst angespannten
Versorgungslage. Nach irakischen Regierungsaussagen erhielten 60 % der
Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten
Nationen. Stärker als in westlichen Gesellschaften könnten Rückkehrer im Irak auf
Aufnahme und Versorgung durch Familie oder Stammesstrukturen und Sippe
zählen.

47

Vgl. den zitierten Lagebericht vom 10. Juni 2005, Seite 4,
11 und 26.

48

Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Fall
einer Rückkehr der Kläger in den Irak die hohe Wahrscheinlichkeit des baldigen
Hungertodes oder schwerster Verletzungen besteht.

49

Die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes genügt den Anforderungen der
§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO, § 83 b AsylVfG.