Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-04, Aktenzeichen 20 K 718/07
ECLI:DE:VGD:2008:0604.20K718.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 18.10.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2007 verpflichtet, die an den Kläger auszuzahlende
Rückvergütung ohne Abzug von 7.600,81 EUR auf 30.904,64 EUR festzusetzen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene war beruflich als Zahnarzt tätig und ist Mitglied im
Versorgungswerk der Beklagten. Durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom
19.03.2001 - 503 IN 37/01 - wurde über das Vermögen des Beigeladenen wegen
Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde
der Kläger ernannt.

3

Nachdem der Beigeladene multiple Hirninfarkte erlitten hatte, stellte er im
Oktober 2003 Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, die ihm vom Versorgungswerk der
Beklagten durch Bescheid vom 11.12.2003 bewilligt wurde. Die Höhe der
Berufsunfähigkeitsrente wurde durch Bescheid vom 11.02.2004 auf monatlich
2.764,66 EUR aus der Dynamischen Rentenversicherung und auf monatlich 330,47
EUR aus der Kapitalversorgung festgesetzt.

4

Durch Beschluss vom 05.02.2004 - 503 IN 37/01 - stellte das Amtsgericht
Düsseldorf fest, dass dem Beigeladenen die von der Beklagten zu zahlenden
monatlichen laufenden Rentenzahlungen ab dem 01.01.2004 vollumfänglich zu
verbleiben hätten, da ansonsten der notwendige Bedarf des Beigeladenen und der
diesem gegenüber unterhaltsberechtigten Personen nicht gedeckt sei. Durch einen
weiteren Beschluss vom 29.11.2004 - 503 IN 37/01 - ergänzte das Amtsgericht
Düsseldorf seinen Beschluss vom 05.02.2004 klarstellend dahingehend, dass sich
die dortigen Feststellungen nur auf laufende Ratenzahlungen, nicht jedoch auf das
Deckungskapital bzw. die Kapitalleistung selbst beziehen würden, aus welchen ein
Teil der laufenden Rentenzahlungen generiert werde. Soweit eine Auszahlung des
Kapitalstocks zu einer Verminderung der laufenden Rentenzahlungen führe, stehe
dies dem Beschluss vom 05.02.2004 nicht entgegen. Insbesondere könne der
frühere Beschluss eine Leistungspflicht der Beklagen gegenüber dem Beigeladenen
zu laufenden Rentenzahlungen nicht begründen.

5

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005
beschloss die Kammerversammlung der Beklagten am 28.09.2004 eine
Satzungsänderung, durch die den Mitgliedern des Versorgungswerks, die das 57.
Lebensjahr bis dahin noch nicht vollendet hatten, das Recht eingeräumt wurde, zum
30.11.2004 eine Rückvergütung der Kapitalversorgung zu beantragen. Mit Schreiben
vom 25.11.2004 beantragte der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter
gemäß des durch Änderungsbeschluss vom 28.09.2004 eingefügten § 30a der
Satzung des Versorgungswerks der Beklagten die Rückvergütung der
Kapitalversorgung zuzüglich der gutgeschriebenen Gewinne. Rechte Dritter - machte
der Kläger geltend - bestünden nicht. Insbesondere könne der Beigeladene keine
Rechte an der Kapitalversorgung geltend machen, weil der Beschluss des
Amtsgerichts Düsseldorf nur die monatlichen laufenden Zahlungen in jeweils fälliger
Höhe erfasse, nicht aber die Kapitalleistung selbst. In dem verwendeten
Antragsformular erklärte der Kläger wörtlich: "Ich bestätige, dass mit der Auszahlung
meine gesamten Ansprüche gegen das VZN aus der KV erloschen sind."

6

Nachdem die inzwischen zur Betreuerin bestellte Ehefrau des Beigeladenen dem
Antrag des Klägers schriftlich widersprochen und mitgeteilt hatte, dass der
Beigeladene von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, die Gelder aus der
Kapitalversorgung weiterhin verrenten zu lassen, lehnte die Beklagte mit Bescheid
vom 20.12.2004 gegenüber dem Kläger die Rückvergütung der Kapitalversorgung
nach § 30a der Satzung ab und stützte die Entscheidung darauf, dass der
Beigeladene der Rückvergütung widersprochen habe.

7

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 20.01.2005 zurück.

8

Auf entsprechende Klage des Klägers wurde die Beklagte durch Urteil der
Kammer vom 06.09.2006 - 20 K 776/05 - unter Aufhebung der entgegenstehenden
Bescheide verpflichtet, die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in
satzungsgemäßer Höhe an den Kläger auszuzahlen.

9

Zur Begründung führte die Kammer in ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus:
Der Kläger habe einen Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung aus der
Kapitalversorgung des Beigeladenen gegen die Beklagte. Es lasse sich keine
Rechtsvorschrift erkennen, die den Kläger als Insolvenzverwalter an der Ausübung
des Antragsrechts nach § 30a der Satzung hindern würde. Seine Berechtigung, die
geltend gemachte Leistung gegenüber der Beklagten zu verlangen, folge aus § 80
Abs. 1 InsO. Hiernach gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den
Insolvenzverwalter über. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe eine
vermögenswerte Anwartschaft auf Kapitalleistung (Versorgungsanwartschaft)
bestanden, die durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Insolvenzbeschlag
belegt worden sei. Dieser dem Beigeladenen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zustehende Vermögenswert sei übertragbar und damit pfändbar gewesen. Weder
Satzungsvorschriften noch andere Gründe ständen dem entgegen. Die Anwartschaft
auf Kapitalversorgung sei mit der Rentenanwartschaft oder der Anwartschaft auf
betriebliches Ruhegeld nicht vergleichbar. Das Antragsrecht nach § 30a der Satzung
in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.2004 unterliege dem
Verfügungsrecht des Klägers. Die Antragsbefugnis des Klägers als
Insolvenzverwalter sei nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem
Antragsrecht um ein höchstpersönliches Recht handeln würde, das nur vom
Berechtigten selbst ausgeübt werden könnte. Ansprüche gegen einen öffentlich-
rechtlichen Versorgungsträger seien im Allgemeinen nicht höchstpersönlicher Natur.
Auch der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2004 - 503 IN 37/01 -
stehe der Ausübung des Antragsrechts nicht entgegen, weil sich die Feststellungen
nur auf laufende Rentenzahlungen, nicht jedoch auf das Deckungskapital bzw. die
Kapitalleistung selbst bezogen hätten, aus dem ein Teil der laufenden
Rentenzahlungen generiert werde. Der Kläger sei auch nicht gemäß § 242 BGB
gehindert gewesen, von seiner Verfügungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es sei
nicht erkennbar, dass dem Beigeladenen durch die Ausübung des Antragsrechts für
den Lebensunterhalt notwendige Mittel entzogen würden.

10

Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

11

Bis dahin hatte die Beklagte dem Beigeladenen weiterhin die
Berufsunfähigkeitsrente in unverminderter Höhe weitergezahlt. Nach Rechtskraft des
Urteils teilte die Beklagte durch Bescheid vom 09.10.2006 dem Kläger mit, dass die
Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung über 330,47 EUR
pro Monat "mit sofortiger Wirkung" eingestellt worden sei.

12

Mit Bescheid vom 18.10.2006 bestimmte die Beklagte die Höhe des an den
Kläger zu leistenden Auszahlungsbetrages aus der Kapitalversorgung auf 23.303,83
EUR. Hierbei setzte sie die Kapitalleistung zum 30.11.2004 auf 30.904,64 EUR fest
und brachte die bis einschließlich Oktober 2006 an den Beigeladenen gezahlten
Rentenleistungen in Höhe von insgesamt 7.600,81 EUR in Abzug (23 x 330,47
EUR).

13

Auf telefonische Nachfrage des Klägers erläuterte die Beklagte die
vorgenommen Berechnung und führte hierzu aus: Mit Beginn der Mitgliedschaft in
der Kapitalversorgung sei unter der Voraussetzung der weiteren Beitragszahlung bis
zum 62. Lebensjahr bzw. bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit die Kapitalleistung
gemäß Eintrittsalter des Beigeladenen auf 49.569,75 EUR festgesetzt worden. In
dieser Kapitalleistung sei bereits der satzungsgemäße Rechnungszins von 4%
enthalten. Gemäß dem Geschäftsplan entspreche die Rückvergütung 95 % der
Deckungsrückstellung, die sich aus der abgezinsten Kapitalversorgung abzgl. der
noch zu zahlenden Nettobeträge ergebe. Zum 30.11.2004 habe der Beigeladene ein
Alter von 55 Jahren und 5 Monaten erreicht. Zu diesem Zeitpunkt habe die
Deckungsrückstellung 32.531,20 EUR betragen. Da der Rückkaufswert 95% dieser
Rückstellung betrage, ergebe sich ein Wert von 30.904,64 EUR.

14

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, den er wie folgt
begründete: Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2006
sei die Beklagte dazu verurteilt worden, die Rückvergütung aus der
Kapitalversorgung des Beigeladenen in satzungsgemäßer Höhe an ihn - den Kläger -
auszuzahlen. Von der auszuzahlenden Kapitalsumme habe die Beklagte zu Unrecht
sämtliche Rentenzahlungen aus dem Kapitalstock in Abzug gebracht, die von
Dezember 2004 bis Oktober 2006 erfolgt seien. Diese Rentenzahlungen hätten den
Kapitalstock der Kapitalversorgung nicht vermindert. Die Rentenzahlungen würden
den Kapitalstock nicht angreifen, sondern seien der erwirtschaftete Überschuss.
Überdies stehe der Abzug im Widerspruch zum Tenor des verwaltungsgerichtlichen
Urteils. Ein Abzug von Rentenzahlungen nach dem 30.11.2004 könne nicht zu
Lasten des Klägers gehen. Eventuelle Überzahlungen in der Zeit des laufenden
Prozesses habe die Beklagte zu verantworten. Außerdem fehle es an einer
transparenten Berechnung der Kapitalleistung. Der vom Ministerium genehmigte
Geschäftsplan liege nicht vor. Die benötigten Barwertfaktoren gebe die Beklagte
unter Berufung auf ihr Betriebsgeheimnis nicht preis. Ihn, den Kläger, treffe jedoch
ein Rechtfertigungszwang gegenüber den Gläubigern.

15

Mit Schreiben vom 23.11.2006 und 04.12.2006 erläuterte die Beklagte ihre
Entscheidung ergänzend: Durch den angefochtenen Bescheid sei das Urteil des
Verwaltungsgerichts genau umgesetzt worden. In dem vom Kläger verwendeten
Antragsformular sei die ausdrückliche Bestätigung des Antragstellers enthalten, dass
mit der Zahlung der Rückvergütung die gesamten Ansprüche gegen die Beklagte aus
der Kapitalversorgung erloschen seien. Damit habe der Kläger bewusst auf alle
Ansprüche aus der Kapitalversorgung nach dem 30.11.2004 verzichtet. Schon in der
seinerzeitigen mündlichen Verhandlung habe sie - die Beklagte - auf die
wirtschaftliche Unsinnigkeit des klägerischen Begehrens hingewiesen. Dessen
ungeachtet habe der Kläger an seinem zweifelhaften Ansinnen festgehalten und das
Urteil erstritten. Die Rückvergütung sei antragsgemäß aufgrund folgender
Berechnungsgrundlage festgestellt worden: ((49.569,75 x 0,779) - (0,9 x 100 x 12 x
5,633)) x 95% = 30.904,64. Da die nach dem 30.11.2004 geleisteten Zahlungen an
den Beigeladenen wegen des Verzichts auf alle weiteren Ansprüche nach dem
30.11.2004 zu Unrecht erfolgt seien, seien sie in Abzug zu bringen bzw.
aufzurechnen gewesen. Die Höhe der Rückvergütung ergebe sich aus dem
Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Die für die weitere
Berechnung benötigten Barwertfaktoren basierten auf internen
Kalkulationsgrundlagen, die zum Schutz der Betriebsgeheimnisse nicht mitgeteilt
werden könnten.

16

Weil der Kläger seinen Widerspruch auch in Anbetracht dieser Erläuterungen
aufrecht erhielt, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2007 - dem
Kläger zugestellt am 22.01.2007 - den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte sie aus: Die Rückvergütung aus der Kapitalversorgung sei
entsprechend dem verwaltungsgerichtlichen Urteil in satzungsgemäßer Höhe
ausgezahlt worden. Das Guthaben vermindere sich um die Ansprüche der Beklagten.
Die Berechnungsgrundlagen für die Ansprüche des Klägers seien mitgeteilt worden.
Auf die Herleitung der versicherungsmathematischen Faktoren habe der Kläger
keinen Anspruch. Es sei nicht Aufgabe des einzelnen Mitglieds, mögliche
Entscheidungsgrundlagen der Selbstverwaltungsorgane zu überprüfen und
nachzuvollziehen. Darüber hinaus unterliege die Herleitung dieser Faktoren dem
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

17

Der Kläger hat am 22.02.2007 Klage erhoben.

18

Er trägt zur Begründung vor: Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Die
begehrte Auszahlung von 7.600,81 EUR müsse erst von dem Beklagten durch
Verwaltungsakt bewilligt werden. Mit dem angefochtenen Bescheid habe die
Beklagte einen zu geringen Auszahlungsbetrag bewilligt. Die Klage sei auch
begründet. Der ausgezahlte Betrag entspreche nicht der satzungsgemäßen Höhe.
Wenn maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Auszahlungsbetrages der
30.11.2004 sei und Zinszuwächse der Folgezeit ihm - dem Kläger - nicht zugute
kämen, dürften im Umkehrschluss von dem Auszahlungsbetrag Rentenzahlungen,
welche die Beklagte nach dem Stichtag vorgenommen habe, nicht zu Lasten des
Klägers in Abzug gebracht werden. Es sei nicht Aufgabe des Klägers, Lasten der
Solidargemeinschaft aufzufangen. Vielmehr müsse sich die Beklagte geleistete
Zahlungen, auf die der Beigeladene keinen Anspruch gehabt habe, von diesem
zurückholen. Wenn dies aufgrund der finanziellen Situation des Beigeladenen nicht
möglich sei, könnte dies nicht durch die Insolvenzmasse aufgefangen werden. Die
Beklagte trenne nicht sauber zwischen Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse. Die
Zahlungen seien an den Insolvenzschuldner gegangen, ohne der Insolvenzmasse
zuzufließen. Eine Aufrechnung nach § 51 SGB I komme deshalb nicht in Betracht.
Ohnehin könne die Beklagte mit einer Forderung, die nach Insolvenzeröffnung
entstanden sei, nicht aufrechnen. Diese Forderung sei eine Neuforderung gegenüber
dem Insolvenzschuldner und nicht gegenüber der Insolvenzmasse.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom
18.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19.01.2007 zu verpflichten, auf seinen Antrag vom 25.11.2004 die
Rückvergütung aus der Kapitalversorgung in voller
satzungsmäßiger Höhe ohne Abzug ausgezahlter Renten an den
Insolvenzschuldner in der Zeit von Dezember 2004 bis Oktober
2006 an den Kläger auszuzahlen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie macht geltend: Die Klage sei allenfalls als Leistungsklage, nicht jedoch als
Verpflichtungsklage zulässig. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Der
Auszahlungsbetrag sei von ihr - der Beklagten - auf der Grundlage des
verwaltungsgerichtlichen Urteils korrekt beziffert und festgesetzt. Die diffusen
Bedenken, die der Kläger äußere, seien unbegründet. Die Höhe der Rückvergütung
errechne sich aus dem Geschäftsplan und nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen. Sie - die Beklagte - sei auch berechtigt, vom Auszahlungsbetrag die an
den Beigeladenen ausgezahlten Berufsunfähigkeitsrenten in Abzug zu bringen. Die
Argumentation des Klägers gehe dahin, dass sie - die Beklagte - durch die Zahlung
an ihr Mitglied nicht von ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger freigeworden sei
und daher verpflichtet sei, die Zahlung noch einmal zu leisten. Tatsächlich seien die
Zahlungen jedoch nicht rechtsgrundlos erfolgt, sondern aufgrund des
Rentenbescheides vom 11.02.2004 mit Wirkung ab dem 01.01.2004. Eine
Aufhebung des Bewilligungsbescheides sei erst nach Rechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Urteils ab November 2006 erfolgt. Vorher habe ihrerseits
keine Verpflichtung zur Aufhebung des Rentenbescheides bestanden. Aber selbst
wenn man annehmen wollte, dass sie - die Beklagte - zu Unrecht Rentenzahlungen
an ihr Mitglied geleistet habe, so müsse dem Zahlungsanspruch des Klägers der
Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden. In entsprechender Anwendung
von § 51 SGB I könne der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf
Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die
Ansprüche auf Geldleistungen pfändbar seien.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage - mit dem von der Kammer sinngemäß ausgelegten Begehren - ist als
Verpflichtungsklage zulässig.

27

Ihrer Zulässigkeit steht nicht die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils
vom 06.09.2006 entgegen. Durch dieses Urteil ist die Beklagte dem Grunde nach zur
Rückvergütung der Kapitalversorgung an den Kläger verpflichtet worden. Es steht
einer Verpflichtung zur Festsetzung der Auszahlungssumme in einer bestimmten
Höhe nicht entgegen. Der vorliegende Streit betrifft nicht etwaige Ansprüche auf die
Auszahlung bereits bewilligter Leistungen oder Auszahlungsmodalitäten, die ggf.
durch Leistungsklage zu verfolgen wäre, sondern die Frage, ob die Höhe der
Rückvergütung in richtiger, d.h. satzungsmäßiger Weise durch den Bescheid vom
18.10.2006 festgesetzt (bestimmt) worden ist. Die Festsetzung der Leistungshöhe
erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Beklage hat diesen Weg ausdrücklich gewählt und
die Festsetzung der Rückvergütung in Bescheidform gekleidet. Ein Vorgehen in der
Form eines Verwaltungsakts entspricht zudem auch § 26 der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten vom 28.09.2004/27.11.2004. Diese Vorschrift
enthält eine Gerichtsstandbestimmung für Anfechtungsklagen gegen
Verwaltungsakte und setzt mithin voraus, dass die Entscheidungen der Beklagten
durch Verwaltungsakt ergehen.

28

Die hiernach zulässige Verpflichtungsklage ist auch begründet.

29

Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger aus der Kapitalversorgung nur
einen Betrag von 23.303,83 EUR (zurück) zu vergüten, ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat
Anspruch auf Festsetzung der Auszahlungssumme in der begehrten Höhe ohne
Abzug von 7.600,81 EUR.

30

Der Anspruch des Klägers auf Festsetzung der Rückvergütung in der von ihm
begehrten Höhe folgt aus § 30a Abs. 4 der Satzung in der hier maßgeblichen
Fassung vom 28.09.2004. Hiernach ergibt sich die Höhe der Rückvergütung aus dem
Geschäftsplan und wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
errechnet.

31

Da der Bescheid vom 18.10.2006 - wie nachfolgend dargelegt wird - einer
Überprüfung in der Sache nicht stand hält, bedarf es an dieser Stelle keiner
Erörterung, ob er - mangels hinreichender schriftlicher Begründung (vgl. §§ 39, 46
VwVfG NRW) - zudem formell rechtswidrig ist, weil der Kläger von der Beklagten für
die Berechnung des Rückkaufswertes auf den ihm nicht bekannten und unter
Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht bekannt gegebenen
Geschäftsplan des Versorgungswerks verwiesen worden ist,

32

vgl. insoweit (zum Rückkaufswert von Lebensversicherungen): BVerfG, Beschluss vom
15.02.2006 - 1 BvR 1317/96 - NJW 2006, 1783.

33

Der Kläger hat seine Rüge der mangelnden Nachvollziehbarkeit der
Berechnungsgrundlagen in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten. Das
Gericht legt deshalb bei den folgenden Ausführungen zugrunde, dass die von der
Beklagten für die Berechnung verwendeten Rechenwerte und Faktoren mit dem
Geschäftsplan übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind.

34

Legt man die von der Beklagten verwendeten Zahlen und Berechnungsfaktoren
zugrunde, so ist die von der Beklagten vorgenommene Berechnung in den ersten
beiden Rechenschritten nicht zu beanstanden.

35

1. Schritt: (49.569,75 EUR >Leistung der KV im Versorgungsfall< x 0,779 =
38.614,84 EUR) - (0,9 x 100 x 12 x 5,633 = 6.083,64 EUR) = 32.531,20 EUR (=
Deckungsrückstellung).

36

2. Schritt: 32.531,20 EUR (Deckungsrückstellung) x 95 % (lt. Geschäftsplan) =
30.904,64 EUR (= Rückkaufswert)

37

Die weitere Berechnung ist jedoch in ihrem 3. Schritt fehlerhaft und daher
rechtswidrig, weil die Beklagte von der letztgenannten Summe (dem Rückkaufswert)
zu Unrecht diejenigen Rentenzahlungen abgezogen hat, die seit dem 30.11.2004
(Ausübung des Rückzahlungsrechts durch den Kläger) an den Beigeladenen
ausgezahlt worden sind.

38

Eine Rechtsgrundlage für diesen Abzug ist weder der Satzung noch anderen
Vorschriften zu entnehmen.

39

Die Satzung des beklagten Versorgungswerks sieht in § 30a einen derartigen
Abzug geleisteter Beiträge vom Rückkaufswert nach Ausübung des Antragsrechts
nicht ausdrücklich vor.

40

Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der vollständigen Rückvergütung in
satzungsmäßiger Höhe ist auch nicht infolge Aufrechnung mit einer Gegenforderung
seitens der Beklagten in Höhe der streitigen 7.600,81 EUR erloschen. Die
Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnungserklärung lagen nicht vor.

41

Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Rechtswirkungen einer Aufrechnung,
die auch im öffentlichen Recht grundsätzlich möglich ist,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 10.4.1977- 2 C 7/96 - DÖV 1997, 875,

43

finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende
Anwendung und nicht die speziellen Regelungen des Sozialgesetzbuches,

44

vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - 1 Bf 392/04 - Juris.

45

Nach § 387 BGB analog kann, wenn zwei Personen einander Leistungen
schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, jeder Teil seine Forderung
gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende
Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

46

Eine derartige Aufrechnungslage ist hier jedoch nicht gegeben. Es fehlt an einer
fälligen Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger.

47

Die Beklagte berühmt sich eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
gegen den Kläger, weil gemäß § 30a der Satzung mit der Auszahlung der
Rückvergütung alle Rechte aus der Kapitalversorgung erloschen seien. Ein solcher
Erstattungsanspruch steht der Beklagten gegenüber dem Kläger jedoch nicht zu.

48

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges
Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund
erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen
rückgängig zu machen,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85.

50

Es ist höchst- und oberrichterlich anerkannt, dass die
Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§
812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des
rechtsgrundlos Erlangten regelt,

51

vgl. BVerwG, Urteile vom 12.03.1985 a.a.O. und vom 18.01.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE
112, 351; OVG Weimar, Urteil vom 17.12.2002 - 2 KO 701/00 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom
26.05.2004 - 4 LC 408/02 - NVwZ 2004, 1513-1515.

52

§ 49a Abs. 1 VwVfG NRW enthält eine Positivierung dieses allgemeinen
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der öffentlichen Hand für bestimmte
Fälle. Nach der genannten Vorschrift sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts
einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen
zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt
festzusetzen. Die Vorschrift gilt im Anwendungsbereich des VwVfG NRW für die
Rückforderung in allen Fällen von aufgrund eines Verwaltungsakts erbrachten
Leistungen gegenüber dem Bürger, wenn und soweit die Wirksamkeit des
Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen ist. Sie regelt den
Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand als Folge der rückwirkenden Aufhebung
eines Verwaltungsakts für ihren Anwendungsbereich abschließend; daneben
kommen Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand nach den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen des Erstattungsrechts nur noch für den von § 49a VwVfG NRW
nicht geregelten Bereich in Betracht,

53

vgl. zum Vorstehenden Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008,

54

Findet hiernach § 49a VwVfG auch auf die Erstattung von rechtsgrundlos
geleisteten Rentenzahlungen nach der Satzung eines berufsständischen
Versorgungswerks Anwendung, so fehlt es vorliegend bereits an der in § 49a Abs. 1
S. 2 VwVfG zwingend vorgeschriebenen Festsetzung der zu erstattenden Leistung
durch Bescheid. Erst der Erlass eines solchen Erstattungsbescheides (gegenüber
dem Kläger) hätte die für die Aufrechnung gemäß § 387 BGB erforderliche Fälligkeit
der Forderung zur Folge.

55

Aber selbst wenn man annehmen wollte, die Verwaltungsbehörde könnte bereits
dann wirksam die Aufrechnung erklären, wenn sie berechtigt wäre, gegenüber dem
Leistungsempfänger einen Erstattungsbescheid zu erlassen, würde dies im
vorliegenden Fall nicht zur Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung führen.

56

Die Beklagte wäre nämlich nicht berechtigt, gegenüber dem Kläger einen
Erstattungsbescheid zu erlassen. Die Rentenleistungen sind - wie die Beklagte selbst
vorträgt - aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 11.12.2003 und vom 11.02.2004
erbracht worden. Diese Bewilligungsbescheide sind weiterhin wirksam, denn sie sind
von der Beklagten nicht aufgehoben worden. In dem - gegenüber dem Beigeladenen
erlassenen - Bescheid vom 09.10.2006 heißt es, dass die Zahlung der Rente aus der
Kapitalversorgung mit sofortiger Wirkung eingestellt werden müsse. Dass dieser
Bescheid vom Beigeladenen nicht angefochten worden und deshalb ihm gegenüber
bestandskräftig ist, ändert nichts daran, dass er seinem Inhalt nach auszulegen ist
und seine Wirkung nicht weiter gehen kann, als der objektive Erklärungsinhalt es
zulässt. Die von der Beklagten verwendete Formulierung "mit sofortiger Wirkung"
sowie das Unterlassen jeglicher Erwägungen zum Vertrauensschutz und zur
Ermessensausübung im Bescheid vom 09.10.2006 verbietet nach Ansicht der
Kammer den Schluss, dass die Leistungsbewilligung mit Wirkung für die
Vergangenheit aufgehoben werden sollte. Mithin bilden die Bewilligungsbescheide
vom 11.12.03 und vom 11.02.2004 weiterhin einen wirksamen Rechtsgrund für die
erbrachten Leistungen.

57

Ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Erstattung von 7.600,81 EUR
lässt sich auch nicht aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
herleiten. Insbesondere sind die Bewilligungsbescheide vom 11.12.2003 und vom
11.02.2004 nicht auf andere Weise als durch Widerruf, Rücknahme oder auflösende
Bedingung unwirksam geworden. Die Rechte aus der Kapitalversorgung sind nicht
durch Verzichtserklärung des Klägers bei Beantragung der Rückvergütung
erloschen. Es unterliegt bereits erheblichen Zweifeln, ob die Erklärung des Klägers,
er bestätige, dass mit der Auszahlung seine gesamten Ansprüche gegen die
Beklagte aus der Kapitalversorgung erlöschen, überhaupt als rechtsvernichtende
Verzichtserklärung ausgelegt werden und das Erlöschen von Ansprüchen bewirken
kann, die durch Bescheide gegenüber dem Beigeladenen begründet worden sind.
Jedenfalls bezieht sich die genannte Erklärung auf den Zeitpunkt der Auszahlung
und nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Keine andere Regelung enthält die
entsprechende Satzungsvorschrift (§ 30a Abs. 4). Auch sie ordnet das Erlöschen der
Rechte aus der Kapitalversorgung "mit der Auszahlung der Rückvergütung" an. Ein
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Beklagten wegen zu Unrecht
geleisteter Rentenzahlungen kann deshalb frühestens mit Auszahlung der
Rückvergütung entstanden sein. Die Aufrechnung mit einem Anspruch noch vor
seiner Entstehung ist jedoch ausgeschlossen.

58

Schließlich wäre aber selbst dann die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn man
den Standpunkt vertreten wollte, die Beklagte habe durch den gegenüber dem
Beigeladenen ergangenen Bescheid vom 09.10.2006 bestandskräftig die
Leistungsbewilligung ab dem 01.12.2004 zurückgenommen oder der Anspruch des
Klägers auf Berufsunfähigkeitsrente sei durch Verzichtserklärung des Klägers bereits
bei Antragstellung nach § 30a der Satzung erloschen. Es würde dann immer noch an
der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlen. Die Beklagte möchte gegenüber dem
Kläger bzw. der Insolvenzmasse mit einer Forderung aufrechnen, die ihr - wenn
überhaupt - gegen den Beigeladenen zusteht. Die Rentenzahlungen erhalten hat der
Beigeladene persönlich. Er ist der Bereicherte und nicht der Kläger bzw. die
Insolvenzmasse.

59

Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen,
das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er
während des Verfahrens erlangt. Hingegen gehören Gegenstände, die nicht der
Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse, vgl. § 36 Abs. 1 S. 1
ZPO. Es bedarf hier nicht der grundsätzlichen Klärung, ob der nach der Satzung des
Versorgungswerks der Beklagten bestehende Anspruch auf (zusätzliche)
Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung ein nach § 850 b Abs. 1 Nr. 1
ZPO unpfändbarer bzw. nach § 850 c ZPO lediglich bedingt pfändbarer Anspruch ist
und mithin regelmäßig der Insolvenzmasse entzogen ist. Denn jedenfalls im konkret
zu beurteilenden Fall ist der Anspruch auf laufende Rentenzahlung aus der
Kapitalversorgung vom Insolvenzgericht durch Beschluss vom 05.02.2004 in Gestalt
des Ergänzungsbeschlusses vom 29.11.2004 ausdrücklich aus der Insolvenzmasse
herausgenommen worden. Dieser Vermögenswert sollte gerade nicht dem Zugriff der
Gläubiger unterliegen, sondern dem Beigeladenen zufließen. Waren und sind aber
die Leistungen der Berufsunfähigkeitsrente aus der Kapitalversorgung nicht
Gegenstand der Insolvenzmasse, so ist die Insolvenzmasse nicht bereichert.

60

Damit steht einer Aufrechnung auch die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO
entgegen: Hiernach ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Gläubiger (hier: die
Beklagte), dessen Forderung (der vermeintliche Anspruch auf Erstattung der
Rentenleistungen) aus dem freien Vermögen des Schuldners (des Beigeladenen) zu
erfüllen ist, etwas (die Zahlung der Rückvergütung) zur Insolvenzmasse
schuldet.

61

Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es habe sich bei den
(Über-) Zahlungen nicht um dem freien Vermögen des Beigeladenen unterfallende
Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsrente gehandelt, weil der Beigeladene keinen
Anspruch mehr auf solche Leistungen gehabt habe - es handele sich vielmehr um
nicht zweckbestimmte Zahlungen, die der Insolvenzmasse zuzurechnen seien. Denn
die Beklagte wollte mit ihrer Leistung zweckgerichtet gerade eine vermeintliche
Schuld gegenüber dem Beigeladenen erfüllen, die aus den Bewilligungsbescheiden
vom 11.12.2003 und vom 11.02.2004 folgte.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach
nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen die Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, denn der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und
sich somit auch nicht selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt.

63

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.