Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-09, Aktenzeichen 14 K 3393/01
ECLI:DE:VGD:2002:0409.14K3393.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Am 3.2.2000 stand der Opel Vectra des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen
xxxxxxx gegen 9.00 Uhr auf der xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxx Höhe
Haus Nr. xx auf dem Gehweg, ohne dass dies durch entsprechende Verkehrszeichen
erlaubt war. Als ein etwa 20 m langer Schwertransporter nicht in eine
gegenüberliegende Einfahrt einbiegen konnte, beauftragte der herbeigerufene
Polizeibeamte xxxx die Firma xxxxxxxxxx mit der Versetzung des klägerischen PKW
um circa 20 m. In dem Einsatzbericht des Beamten heißt es hierzu: „Fz auf Gehweg
stand und Schwertransport nicht in Einfahrt konnte, Halter nicht erreichbar". Die
xxxxxxxxxxxxxxxx ist am Einsatzort etwa 5,60 m breit.

3

Für ihre Bemühungen stellte die Firma xxxxxxxxxx dem Beklagten 102,08 DM in
Rechnung. Diesen Betrag und eine zusätzliche Verwaltungsgebühr von 167,16 DM
forderte der Beklagte mit Leistungsbescheid vom 2.8.2000 von dem Kläger. Dagegen
legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, die Versetzung des Wagens
sei unverhältnismäßig gewesen, weil ein milderes Mittel zur Beseitigung des
Verstoßes zur Verfügung gestanden habe. Sein Aufenthaltsort sei leicht und schnell
zu ermitteln gewesen. Tatsächlich habe ein Polizeibeamter bei ihm geschellt und
habe sich nach dem Aufenthaltsort des Hausmeisters xxxxxxxxx des Miethauses
erkundigt. Dabei habe er es unterlassen, ihn auf die Geschehnisse auf der Straße
hinzuweisen. Als der Beamte den Hausmeister nicht sofort gefunden habe, sei sofort
der Abschleppunternehmer bestellt worden. Dieses Versäumnis könne ihm nicht
angelastet werden. Außerdem habe er in einem reinen Wohngebiet nicht mit einem
Schwertransport rechnen können. Trotz seines Verstoßes sei die Straße nämlich
weiter passierbar gewesen.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.5.2001, zugestellt am 22.5.2001, wies die
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück.

5

Der Kläger hat am 19.6.2001 Klage erhoben und sich im Wesentlichen auf seine
Widerspruchsbegründung berufen. Er beantragt,

6

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 2.8.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxx
vom 17.5.2001 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, insbesondere auf die dienstliche Stellungnahme des
Polizeibeamten xxxx.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Klage und der
Verwaltungsakten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

13

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

14

Rechtsgrundlagen für den Kostenerstattungsanspruch sind § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7
KostO NW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m. §§ 50 Abs. 2, 52 PolG NW und die
Gebührenanforderung § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m
§ 52 Abs. 1 S. 2 PolG NW. Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung der
Auslagen ist nach den genannten Bestimmungen zunächst das Vorliegen einer
rechtmäßigen Ersatzvornahme im Sinne des § 52 PolG NW. Begrifflich liegt eine
Ersatzvornahme vor, weil das Wegsetzen des Wagens eine vom Kläger geschuldete
Handlung war und dieser durch das bloße Versetzen seines PKW in seinem
Sichtbereich zu keiner Zeit die Verfügungsbefugnis über den Wagen verloren hatte.
Die Anwendung des Verwaltungszwangs war auch rechtmäßig. Die
Voraussetzungen des Sofortvollzuges nach § 50 Abs. 2 PolG NW lagen vor. Der
einschreitende Beamte wäre im Falle der Anwesenheit des Klägers befugt gewesen,
diesen zur Entfernung des Wagen aufzufordern. Der Kläger verwirklichte nämlich
durch das auch nach seiner eigenen Auffassung unerlaubte Abstellen des PKW auf
dem Gehweg eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 8 PolG NW.
Schutzgut der öffentlichen Gefahrvorschriften ist u.a. die Unverletzlichkeit der
Rechtsordnung, gegen die der Kläger nach § 12 Abs. 3 lit) c StVO verstoßen hatte.
Für diesen Verstoß muss der Kläger als Fahrer und Halter des PKW polizeirechtlich
nach §§ 4 und 5 PolG einstehen.

15

Der Beamte hat sich bei Durchführung seiner Amtshandlung auch innerhalb der
ihm zustehenden Befugnisse gehalten, insbesondere war die Maßnahme entgegen
der Auffassung des Klägers nicht unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.
Nach § 2 Abs. 1 PolG NW hat die Polizei von mehreren möglichen und geeigneten
Maßnahmen diejenige zu treffen, die den Einzelnen voraussichtlich am wenigsten
beeinträchtigt. Verhältnismäßig ist das polizeiliche Vorgehen nur dann, wenn es zur
Störungsbeseitigung geeignet, erforderlich und angemessen war. Dass die
Amtshandlung zur Beseitigung der eingetretenen Verkehrsstörung geeignet war,
steht außer Frage, weil der Schwertransport die Einfahrt nach Versetzen des PKW
benutzen konnte. Sie war auch erforderlich, insbesondere stand aus der Sicht des
handelnden Beamten kein milderes Mittel zur Verfügung. Ohne dazu rechtlich
verpflichtet zu sein, hat sich der Polizist zunächst auf die Suche nach dem Störer
gemacht, blieb dabei aber erfolglos. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung
glaubhaft bekundet hat, habe er sich auf die Frage nach dem Hausmeister nicht zu
erkennen gegeben, weil ihm die Geschehnisse auf der Straße verborgen geblieben
seien. Der Beamte hat daraufhin seine Nachforschungen aufgegeben und das
Abschleppunternehmen bestellt. Dies kann ihm nicht vorgeworfen werden, kommt es
doch beim Eintritt von Störungen des Verkehrs nicht auf größtmögliche Schonung
des Störers, sondern auf eine zügige und effektive Störungsbeseitigung an. Diese
Gesichtspunkte durfte der Beamte für vorrangig halten, zumal er sich wegen des
auswärtigen Kennzeichens des Wagens wohl selbst keinen Erfolg von weiteren
Nachforschungen erwartete. Das Einschreiten des Polizisten war schließlich auch
angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Die notwendige
Proportionalität des Eingriffs war gewahrt. Die mit der Maßnahme für den Kläger
verbundenen Belastungen standen nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten
Zweck. Das Gericht lässt offen, ob nicht der vom Kläger eingeräumte Parkverstoß
bereits ausreicht, die Abschleppmaßnahme zu rechtfertigen, da hier zu dem
Formalverstoß eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer hinzutrat. Der
Hinweis des Klägers, auch der Fahrer des Schwertransports habe sich durch
Benutzung des Gehweges vorschriftswidrig verhalten, geht fehl. Ein Verstoß des
LKW-Fahrers liegt schon deshalb nicht vor, weil der vor Ort anwesende
Polizeibeamte im Rahmen seiner Befugnis, durch Weisungen Verkehrsvorschrift zu
suspendieren (vgl. § 36 StVO), die Vorgehensweise des Fahrers gebilligt hat. Auch
der Hinweis des Klägers, er habe in einem reinen Wohngebiet mit dem Auftreten von
Schwertransporten nicht rechnen müssen und die Straße sei nach wie vor für den
normalen Verkehr passierbar gewesen, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.
Das Verhalten des Klägers hat nach der im Polizeirecht geltenden Theorie der
unmittelbaren Verursachung die Gefahrengrenze überschritten, ohne dass es dabei
auf ein Verschulden des Klägers ankäme. Die Verantwortlichkeit entfällt nicht durch
das Auftreten untypischer oder unerwarteter Verkehrssituationen.

16

Auch die Anforderung der Verwaltungsgebühr ist rechtlich unbedenklich. Die
Höhe der Gebühr ist vom Gericht mehrfach auf das Vorliegen von Rechtsfehlern
überprüft worden. Sie hält sich im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen
Gebührenhöhe und gibt zutreffend den ansetzbaren durchschnittlichen
Verwaltungsaufwand wieder (vgl. § 77 Abs. 3 S. 2 VwVG).

17

Da der Beklagte den Kläger auch zu Recht als Kostenschuldner herangezogen
hat, war die Klage nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

19