Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-16, Aktenzeichen 4 L 2264/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1216.4L2264.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragsteller zu 1. sind die Erziehungsberechtigten dreier Kinder -
geboren am 30. August 1996, 3. August 2000 und 22. Januar 2001 - , von
denen das älteste zum Schuljahr 2003/04 in die "Grundschule am G. "
eingeschult worden ist. Sie sind im Schulbezirk der genannten Grundschule
wohnhaft.

4

Bezüglich dieser Grundschule hat der Rat der Stadt M. am 5. Juni 2003
- auszugsweise - folgenden Beschluss gefasst, der durch die
Bezirksregierung B. unter dem 25. Juli 2003 genehmigt worden ist:

5

1. Die Grundschule am G. wird in der Weise aufgelöst, dass zum
Schuljahr 04/05 dort keine Kinder mehr aufgenommen werden und somit zum
Ende des Schuljahres 06/07 die Auflösung vollzogen ist.

6

2. Die Schulbezirke der X. und der Schule am G. werden
zum Schuljahr 04/05 zusammengelegt. .......Die Beschulung der
Eingangsklassen dieses neuen Schulbezirks erfolgt ab dem Schuljahr 04/05
in der X. .

7

3. Die F. (kath. Bekenntnisschule) ..........beschult die
Eingangsklassen beginnend ab dem Schuljahr 03/04 im Gebäude der Schule
am G. ......

8

4. Zu diesem Beschluss wird zu den Punkten 1 bis 3 die sofortige
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
angeordnet, damit....

9

5. ....

10

6. ...

11

7. ... .

12

Gegen diesen Ratsbeschluss erhob die Antragstellerin zu 1. unter dem 4.
Juli 2003 Widerspruch; hierzu verwandte sie allem Anschein nach ein
vervielfältigtes Formularschreiben mit dem Wortlaut: "Betreff: Widerspruch
gegen den Ratsbeschluss vom 05.06.03 - Schließung der Schule am G. -
Wir sind Eltern eines von der Schulschließung betroffenen Kindes. Weitere
Begründungen werden folgen." Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 1.
September 2003 als unbegründet zurückgewiesen.

13

Am 5. September 2003 hat die Antragstellerin zu 1. Klage - 4 K 4431/03 -
erhoben und den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres "Widerspruchs" gestellt. Mit Schriftsatz vom 17.
September 2003 hat die Antragstellerin zu 1. eine schriftliche Vollmacht des
Antragstellers zu 2. vorgelegt.

14

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

15

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Beschluss des Rates
der Stadt M. vom 5. Juni 2003 wiederherzustellen.

16

Der Antragsgegner beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (4 K 4431/03, 4 L 2264/03) und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Heft 1 und 2) Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist fraglich, ob er zulässig ist (vgl. hierzu
A.); jedenfalls ist er unbegründet (vgl. B.).

21

A. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5
VwGO ist u. a., dass die Antragsteller den Rechtsbehelf, dessen
aufschiebende Wirkung begehrt wird, zulässigerweise einlegen können. Zur
Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage (4 K 4431/03) gehört, dass die
Antragsteller das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren durchgeführt
haben. Ob das für den Antragsteller zu 2. der Fall ist, erscheint fraglich. Der
Widerspruch ist weder vom Antragsteller zu 2. mitunterschrieben noch
erscheint der Antragsteller zu 2. auch nur im Briefkopf des
Widerspruchsschreibens. Ein etwaiger Wille der Antragstellerin zu 1., bei der
Widerspuchseinlegung auch für den Antragsteller zu 2. zu handeln, ließe sich
allenfalls der Formulierung "Wir sind Eltern ..." entnehmen. Allerdings lässt die
Verwendung eines allem Anschein nach fotokopierten Formblattes, das
zugleich eine Vielzahl anderer Widerspruchsführer zeitgleich benutzten, auch
den Schluss zu, dass die Gesamtheit der durch Unterschrift ausgewiesenen
Widerspruchsführer Eltern(teile) von Schülern der betroffenen Schule seien.
Wird in rechtlicher Hinsicht unterstellt, der Antragsteller zu 2. habe keinen
Widerspruch erhoben, wäre zugleich die Klage der Antragstellerin zu 1.
unzulässig, da Elternrechte - die hier ersichtlich allein geltend gemacht
werden - nur gemeinschaftlich ausgeübt werden können und die etwaige
Unzulässigkeit der Klage des Antragstellers zu 2. zur Folge hätte, dass die
Antragstellerin zu 1. (allein) keinen Rechtsschutz mehr erhalten könnte. Das
bedarf - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden
Klärung. Der Antrag ist jedenfalls aus den nachfolgend dargelegten Gründen
erfolglos.

22

B. In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in
dem Ratsbeschluss - wie von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gefordert -
hinreichend begründet worden. Die Begründungspflicht soll der Behörde den
Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie
veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob im Einzelfall eine solche Ausnahme
vorliegt. Diesen Anforderungen wird die Begründung noch gerecht. Sie stellt
letztlich - zusammengefasst - darauf ab, dass die Umsetzung der
vorgesehenen schulorganisatorischen Maßnahmen wegen des
bevorstehenden neuen Schuljahres (und der zu diesem Schuljahr
vorhandenen Raumsituation) dringlich ist. Eine nähere inhaltliche Überprüfung
der Begründung ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht erforderlich.
Dass zum Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung die
Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Auflösung der Schule noch nicht
vorlag, ist nunmehr, nachdem die Genehmigung inzwischen vorliegt,
unbeachtlich.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -

24

Im übrigen kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache
die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen ganz oder
teilweise wiederherstellen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet worden ist.
Bei seiner Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme und das private
Interesse des Adressaten der Maßnahme, bis zu einer abschließenden
Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren von
Vollziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen,
wobei auch die überschaubaren Erfolgsaussichten einzubeziehen sind.
Erweist sich danach die angefochtene Maßnahme als offensichtlich
rechtmäßig und wird der zur Hauptsache erhobene Rechtsbehelf erfolglos
sein, so gebührt regelmäßig dem öffentlichen Vollziehungsinteresse der
Vorrang; stellt sich die Maßnahme hingegen als offensichtlich rechtswidrig dar
und wird der zur Hauptsache erhobene Rechtsbehelf erfolgreich sein, so kann
kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung der rechtswidrigen
Maßnahme angenommen werden. Ist eine solche, an den Erfolgsaussichten
des Hauptsacheverfahrens orientierte Interessenabwägung nicht möglich, so
ist eine sog. offene Interessenabwägung vorzunehmen.

25

Hiernach gilt vorab: Soweit die Antragsteller anführen, die Elternvertretung
der Schule am G. sei nicht ordnungsgemäß angehört worden, ist ihr
Vorbringen von vornherein erfolglos, weil sie nicht berechtigt sind, etwaige
Rechte der Elternvertretung geltend zu machen. Soweit die Antragsteller
Elternrechte hinsichtlich ihrer 2000 und 2002 geborenen Kinder geltend
machen wollen, ist der Antrag schon deshalb unbegründet, weil die
Schließung der Schule am G. in Bezug auf diese Kinder keine
Rechtsverletzung enthalten kann. Diese Kinder besuchen die Schule noch
nicht; der Schulbesuch steht auch nicht unmittelbar bevor. § 8 SchVG dient
nur den Interessen der Schüler, die die Schule bereits besuchen oder in
nächster Zukunft - d. h. vom ersten durch die Auflösung der Schule
betroffenen Schuljahr an - besuchen sollen.

26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 1984 - 5 A 736/84 - NVwZ
1984/806

27

Soweit die Antragsteller Elternrechte hinsichtlich ihres ältesten Kindes
geltend machen, ist zu bemerken, dass es der Rechtsprechung des OVG
NRW entspricht, eine Rechtsverletzung auch dann nicht von vornherein
auszuschließen, wenn ein Schüler von der Auflösung einer Schule nicht
unmittelbar betroffen ist, weil er infolge der jahrgangsweisen Auflösung der
Schule diese noch bis zum Ende durchlaufen kann. Das OVG NRW geht
insoweit von einer tatsächlichen Betroffenheit des Schüler aus, weil über das
übliche Maß hinausgehende Veränderungen des Lehrkörpers zu erwarten
sind und durch das Fehlen der unteren Klassen die Lebendigkeit des
Schullebens abnehmen kann.

28

ebenda, S. 807

29

Dem folgt die Kammer, wenn auch zu bedenken wäre, ob dem
betroffenen Schüler nicht ungeachtet dieser tatsächlichen "Einschränkungen"
an der aufzulösenden Schule rechtlich in jedem Fall ein ausreichender
Unterricht entweder geboten wird oder jedenfalls zu bieten ist.

30

Für die materiell-rechtliche Beurteilung der von den Antragstellern
angegriffenen Auflösung der Schule am G. ist festzustellen, dass sich für
den vorliegenden Fall bei der in diesem Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung weder feststellen lässt, dass der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, noch dass er
offensichtlich rechtswidrig ist. Nach summarischer Prüfung lässt sich ferner
auch nicht feststellen, dass die Antragsteller durch einen etwaigen
rechtswidrigen Bescheid offensichtlich in ihren Rechten verletzt werden; im
Gegenteil spricht nichts dafür sprechen, dass eine derartige Rechtsverletzung
gegeben ist. Die in diesem Fall vorzunehmende Einzelfallabwägung fällt zu
Lasten der Antragsteller aus. Im Einzelnen:

31

Rechtsgrundlage für die jahrgangsweise Auflösung der Schule am G.
ist § 8 Abs. 1 SchVG. Danach beschließt der Schulträger unter anderem über
die Auflösung einer öffentlichen Schule, für die nicht das Land Schulträger ist.
Die Gemeinde wird dadurch - soweit sie, wie hier, Schulträgerin ist - zur
Organisation des örtlichen Schulwesens ermächtigt. Ihr wird dabei ein
Planungsermessen eingeräumt.

32

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A 2515/89.

33

Das für jede rechtsstaatliche Planung geltende Gebot gerechter
Abwägung ist bei einer Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht
alles an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt
werden musste, das Gewicht der betroffenen öffentlichen und privaten
Belange verkannt worden ist oder der Ausgleich zwischen den Belangen in
einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven Bedeutung der
Belange außer Verhältnis stand.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 14. Februar 1975 -
4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A
2515/89 -.

35

Das Gebot gerechter Abwägung ist außerdem dann verletzt, wenn nicht
alle wesentlichen Gesichtspunkte, Belange und Interessen ordnungsgemäß
und vollständig erkannt und festgestellt worden sind. Ein Verstoß in diesem
Sinne liegt vor, wenn bei einer Prognoseentscheidung dem Gebot
"Berücksichtigung aller erreichbaren Daten" und der Erarbeitung der
Entscheidung "in einer der Materie angemessenen und methodisch
einwandfreien Weise" nicht Genüge getan worden ist.

36

Vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, 2000, § 114,
Rdnr. 37a.

37

Aus § 8 Abs. 6 Buchst. a) SchVG folgt im Übrigen die Verpflichtung des
Schulträgers, vor Fassung eines Beschlusses über die Auflösung der Schule
zu ermitteln, ob ein Bedürfnis für die Fortführung der Schule besteht. Diese
Regelung ist auch im Interesse der von der Maßnahme betroffenen Schüler
und Eltern erlassen; ein Verstoß dagegen kann somit im Einzelfall
möglicherweise auch zu einer Rechtsverletzung der Genannten führen.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -, NWVBL
1991, 341 m.w.N.

39

Für die Frage, ob ein Bedürfnis für die Schule am G. besteht, ist
dabei konkret darauf abzustellen, ob der Beschulungsbedarf im
Gemeindebezirk M. -C. im Grundschulbereich den Fortbestand der
Grundschule am G. neben den fortbestehenden Grundschulen
erforderlich erscheinen lässt.

40

vgl. zur Bedeutung des Merkmals Bedürfnis Margies/Roeser, SchVG, 3.
Aufl. 1995, § 8 Rdn. 30

41

Allerdings zeigt die Regelung in § 8 Abs. 6 SchVG, dass die dort
aufgeführten Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung der
Schulaufsichtsbehörde - und hierzu zählt auch das Bedürfnis für die
Fortführung einer Schule - gerade keine zwingende Vorgabe für den
Schulträger darstellt. Da die Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung unter
den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 SchVG versagen kann, aber nicht muss,
heißt das zugleich, dass der Schulträger die Auflösung einer Grundschule
auch dann beschließen kann, wenn ein Bedürfnis für ihre Fortführung besteht,
solange eine Schule der Schulform vorhanden ist und ihr Besuch zumutbar
ist.

42

vgl. ebenso schon OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1984 - 5 A 1278/84
-

43

Denn soweit § 10 Abs. 1 SchVG die Gemeinden u. a. verpflichtet,
Grundschulen fortzuführen, bezieht sich diese Vorschrift darauf, dass die
Schulform "Grundschule" fortzuführen ist, was für die schulische Versorgung
in der Stadt M. auch nach der Schließung der Grundschule am G.
nicht in Zweifel zu ziehen ist. Insoweit haben weder die Antragsteller noch die
Gegner der getroffenen Lösung (im Verwaltungsverfahren) dargelegt, dass für
die künftigen Grundschüler von M. -C. nach Schließung der
Grundschule am G. in M. -C. keine ausreichende schulische
Versorgung im Grundschulbereich mehr gewährleistet wäre. Der
Antragsgegner ist bei seiner Entscheidung von rückläufigen Schülerzahlen
ausgegangen, wobei das von ihm zugrunde gelegte Zahlenmaterial von den
Antragstellern nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden ist (vgl. hierzu
noch unten). Sollte die vom Antragsgegner zugrundegelegte Entwicklung der
Schülerzahlen tatsächlich unzutreffend sein, was nur in einem
Hauptsacheverfahren abschließend geprüft werden kann, so wäre der
Schulträger aufgrund der Regelungen der "Verordnung zur Ausführung des §
5 des Schulfinanzgesetzes" - vgl. insbesondere § 6 (Klassenbildungswerte) -
im Übrigen zu organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der
Klassenfrequenzhöchstwerte gehalten.

44

Ob der angegriffene Beschluss des Antragsgegners im übrigen all den
vorstehende skizzierten Vorgaben entspricht, kann angesichts der
Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht im einzelnen nachgeprüft werden.
Jedenfalls drängen sich bei der Sichtung des Aktenmaterials keine rechtlichen
Fehler der Entscheidung des Antragsgegners auf. Mit Blick auf das
Vorbringen der Antragsteller soll nur auf folgendes hingewiesen werden:

45

Ausgangspunkt für die vom Antragsgegner beschlossenen
schulorganisatorischen Veränderungen waren Raumprobleme der X.
, die unverzüglich gelöst werden mussten. Wie die Verwaltungsvorgänge
zeigen, hat der Antragsgegner eine Reihe von Planungsalternativen in den
Blick genommen und erst nach Würdigung des erhobenen Materials die im
Streit stehende Entscheidung getroffen. Die Antragsteller haben in der
Antragsschrift eine Reihe von Gesichtspunkten vorgetragen, die ihrer Ansicht
nach die Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung begründen sollen. Dabei
ist das Vorbringen in nicht unbeträchtlichem Umfang schon unsubstantiiert
und besteht nur aus schlagwortartigen Hinweisen (wie etwa Benachteiligung
behinderter Kinder, Flächennutzungplan u. ä). Die Gesichtspunkte, zu denen
die Antragsteller in ihrer Antragsschrift Näheres anführen, wie etwa die
Schulwegsituation einschließlich Verkehrssicherheit und möglichst kurze
Schulwege, die Migrantenverteilung, die bevorstehende Schließung der
Schulkindergärten, die u. U. projektierte, aber noch nicht in den Einzelheiten
absehbare Einführung von Ganztagsschulen, die Möglichkeit, auch die
Schulbezirksgrenzen zu verändern, sind bereits im "Planungsstadium" von der
Verwaltung erkannt worden und sind - nach diesbezüglichen
Sachverhaltsermittlungen - in die Entscheidungsfindung des Antragsgegner
eingegangen. Insbesondere hat der Antragsgegner in seine Erwägungen die
für viele Schüler aus dem bisherigen Schulbezirk der Grundschule am G.
mit der Schulschließung verbundenen längeren Schulwege zur X.
und deren etwaige besondere Gefährlichkeit einbezogen. Anhaltspunkte
dafür, dass der Antragsgegner entscheidungsrelevante Umstände übersehen
habe, sind nicht erkennbar; auch dem Vorbringen der Antragsteller lässt sich
hierzu Greifbares nicht entnehmen. Der Antragsgegner hat bei der Planung
weder bestehende rechtliche Bindungen übersehen noch ist er unzutreffend
von tatsächlich nicht bestehenden Bindungen ausgegangen. Dass das
Bestehen eines Bedürfnisses für die (aufgelöste) Schule (vgl. § 8 Abs. 6
SchVG) der Schulauflösung nicht vorn vornherein entgegensteht, ist oben
bereits angeführt worden. Dass der Antragsgegner bei der "Neuordnung der
Grundschulsituation" davon ausgegangen ist, (als Alternative) keine
Möglichkeit zu haben, eine Bekenntnisschule aufzulösen (vgl. BA 1 Bl. 20),
mag zwar im strikt rechtlichen Sinne nicht zutreffen, jedoch dürfte - soweit die
Verwaltungsvorgänge eine Überprüfung erlauben - eine Auflösung der
F. als Planungsalternative faktisch ausgeschlossen gewesen sein.
Schließlich lässt sich - bei der hier gebotenen summarischen Überprüfung -
auch nicht feststellen, dass der Antragsgegner von erkennbar unzutreffendem
Zahlenmaterial ausgegangen, was etwa die zu erwartenden Schülerzahlen
angeht. Namentlich hat der Antragsgegner die Annahmen aus dem
Schulentwicklungsplan anhand neueren Zahlenmaterials überprüft und auch
das neuere Zahlenmaterial berücksichtigt. Zwar ist den
Verwaltungsvorgängen nicht - jedenfalls nicht ohne weitere Sachaufklärung -
zu entnehmen, woher das der Planung zugrundelegte Zahlenmaterial jeweils
im Einzelnen stammt. Jedoch sind die Annahmen aus dem
Schulentwicklungsplan ersichtlich wiederholt überprüft worden (vgl. nur etwa
BA 1 Bl. 3 hinsichtlich Klassenanzahlen, 10 bis 13, 15 hinsichtlich der
tatsächlich vorhandenen Schüler Ende 2002, Bl. 52 hinsichtlich des zu
erwartenden Anteils der Schüler mit Migrationshintergrund, vgl. hierzu auch
das Kartenmaterial Bl. 85 ff). Weitere Prüfungen dazu, ob der Beschluss des
Antragsgegners im einzelnen Rechtsfehler aufweist, müssen einer etwaigen
Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

46

Ferner spricht alles dafür, dass etwaige Fehler, die bei der Entscheidung
über die Auflösung der Schule am G. etwa aufgetreten sein sollten,
ohnehin nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragsteller führen würden, weil
für ihr Kind eine aufnahmefähige weitere Gemeinschaftsgrundschule mit
identischem Bildungsauftrag in zumutbarer Entfernung vorhanden ist. Die
Antragsteller werden damit durch die Auflösung der Schule am G. nicht
unzumutbar beeinträchtigt.

47

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1964 - VII
65.62 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1978 - 7 CB 75/78 -,
NJW 1979, 828; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 -,
NwVZ-RR 1992, 21 (22), m.w.N.

48

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass (auch) Abwägungsfehler
bei der Entscheidung über die Auflösung einer Schule subjektive Rechte von
Schülern und Eltern verletzen können, liegen derartige ("rechtsverletzende")
Abwägungsdefizite bei summarischer Prüfung nicht vor. Unerheblich ist, ob
die Schulschließung nicht gleichwohl im Einzelfall zu Härten führt; denn in
Ausübung des an öffentlichen Interessen orientierten Planungsermessens des
Antragsgegners ist es angesichts der Vielzahl widerstreitender
Interessenlagen nicht möglich, einen Ausgleich für alle zu finden. Im Übrigen
werden mit den teilweise neuen Schulwegen verbundene Probleme, sei es
deren Länge, sei es deren etwaige besondere Gefährlichkeit, weitestgehend
durch die Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung aufgefangen.

49

Die von den Antragstellern thematisierte "Migrantenverteilung", die der
Antragsgegner ebenfalls in seine Abwägungen einbezogen hat, begründet
jedenfalls solange kein subjektives Recht der Antragsteller unmittelbar gegen
die Auflösung der Grundschule am G. , bis nicht festgestellt werden kann,
dass die künftig in die X. einzuschulenden Kinder der Antragsteller
dort nicht mehr ausreichend beschult werden können. Dafür besteht jedenfalls
gegenwärtig kein Anhalt.

50

Soweit schließlich das knappe Abstimmungsergebnis im Rat der Stadt
M. für die Schließung der Grundschule am G. und die Stellungnahmen
der beteiligten Schulkonferenzen deutlich machen, dass es durchaus andere
denkbare Ansätze zur Lösung der Probleme der X. (sanierungsreifes
Unterrichtspavillion, renovierungsbedürftige Unterrichtsräume im
Dachgeschoss) gibt, hat das für die Frage einer Rechtsverletzung der
Antragsteller keine Bedeutung.

51

Eine Rechtsverletzung der Antragsteller ist dagegen vielmehr auch schon
deshalb fernliegend, weil das älteste Kind der Antragsteller angesichts des
Umstands, dass die Schule am G. auslaufend geschlossen werden soll,
weiterhin die gewohnte Schule besuchen kann und auch nicht erkennbar ist,
dass es in den nächsten Schuljahren in der Schule am G. unzumutbare
Bedingungen vorfinden wird. Sollte es infolge der jahrgangsweisen Auflösung
zu einer Verschlechterung des Unterrichtsangebotes kommen, die einen
geordneten Schulbetrieb in Frage stellt, steht den Antragstellern das Recht
zu, ihren Anspruch auf einen geordneten Schulbetrieb geltend zu machen.

52

Im Übrigen führt schließlich auch eine unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
durchzuführende, sog. offene Interessenabwägung dazu, dass das Interesse
der Antragsteller am Aufschub der Vollziehung zurückzutreten hat. Dem
öffentlichen Interesse an der beschlossenen "Neuordnung der
Grundschulsituation", die durch Raumprobleme der X. ausgelöst
wurde, stehen keine beachtlichen Interessen der Antragsteller gegenüber. Die
Antragsteller sind trotz der vorgesehen Schulauflösung nicht in ihrem Recht
auf die Wahl einer Schule für ihr Kind beeinträchtigt. Ihr Kind kann bis auf
weiteres und voraussichtlich bis zum Ende der Grundschulzeit die Schule an
G. besuchen. Sollte es in der Grundschulzeit nicht versetzt werden,
würde sich zwar die Notwendigkeit ergeben, die Grundschulzeit an einer
anderen Grundschule abzuschließen. Jedoch ist die Schulverwaltung nicht
verpflichtet, dem Kind eine neue Klasse zur Wiederholung und zum Abschluss
in derselben Schule und demselben Schulgebäude zur Verfügung zustellen.
Es muss lediglich die Möglichkeit gesichert sein, dass ein nicht versetzter
Schüler seine weitere Schulbildung an einer Schule derselben Schulform in
zumutbarer Weise fortsetzen kann.

53

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 19 B 787/91 für den Fall
einer jahrgangsweisen Schließung einer Realschule.

54

Das ist hier aber gewährleistet.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).