Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-10, Aktenzeichen 14 B 1054/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0710.14B1054.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
19.265,53 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unzulässig.

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Entgegen der Regelung des § 67 Abs. 1 VwGO lässt sich der Antragsteller nicht
ordnungsgemäß vertreten. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem
Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit
er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Gemäß Satz 5 dieser Vorschrift
sind in Abgabenangelegenheiten vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

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Diese Vorgaben, insbesondere die nach Satz 5, erfüllt der Bevollmächtigte des
Antragstellers nicht, da er als vereidigter Buchprüfer tätig ist. Die
Vertretungsregelung umfasst nur zugelassene Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,
also nicht etwa auch Steuerbevollmächtigte oder Buchprüfer.

6

Vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Rdnr. 38
b.

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Steuerberater sind diejenigen Personen, die nach bestandener
Steuerberaterprüfung als Steuerberater öffentlich bestellt worden sind, §§ 35 ff.
Steuerberatergesetz. Wirtschaftsprüfer ist, wer als solcher öffentlich bestellt ist, § 1
Wirtschaftsprüferordnung,

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Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 67, Rdnr. 93.

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Die fehlende Identität zwischen einem Wirtschaftsprüfer und einem vereidigten
Buchprüfer folgt bereits aus der Regelung des § 128 Abs. 1 Satz 1
Wirtschaftsprüferordnung. Danach ist vereidigter Buchprüfer, wer nach den
Vorschriften dieses Gesetzes als solcher anerkannt oder bestellt ist; wird ein
vereidigter Buchprüfer zum Wirtschaftsprüfer bestellt, so erlischt die Bestellung als
vereidigter Buchprüfer.

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Eine Gleichstellung von Wirtschaftsprüfer und vereidigtem Buchprüfer dürfte
auch nicht mit der Intention des Gesetzgebers betreffend die Regelung des § 67 Abs.
1 Satz 5 VwGO in Einklang zu bringen sein. Die Zulassung von Steuerberatern und
Wirtschaftsprüfern als Prozessbevollmächtigte in Abgabenangelegenheiten wurde
mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze eingeführt. Dabei orientierte sich der Gesetzgeber an der Regelung des
Art. 1 Nr. 1 Bundesfinanzhofs-Entlastungsgesetz, wonach sich vor dem
Bundesfinanzhof jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen musste,

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vgl. BT-Drucks. 13/3993, zu Nr. 4 (§ 67 VwGO), S. 11.

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In der dem Bundesfinanzhofs-Entlastungsgesetz nachfolgenden Regelung des §
62 a Satz 1 FGO betreffend den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof wird
auf § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes Bezug genommen, wonach zur
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind: Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Damit unterscheidet auch diese
Regelung ausdrücklich zwischen Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern.
Zudem orientierte sich die ursprünglich geplante Neufassung der
Finanzgerichtsordnung an der Aufzählung des Bundesfinanzhofs-
Entlastungsgesetzes, enthielt also lediglich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Nur
durch die Aufnahme von Berufsgesellschaften einschließlich
Buchprüfungsgesellschaften in den Kreis der Vertretungsberechtigten - vgl. § 62 a
Abs. 2 FGO - sah sich der Gesetzgeber veranlasst, durch den generellen Verweis
auf § 3 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz auch die natürliche Person des "vereidigten
Buchprüfers" als vertretungsberechtigt anzuerkennen.

13

Vgl. BT-Drucks. 14/4061, Artikel 1, Änderung der Finanzgerichtsordnung, § 62 a,
S. 3 und 14/4450, zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 62 a FGO), S. 2.

14

Diese Regelung des § 62 a Finanzgerichtsordnung hat der Gesetzgeber in die
Regelung des § 67 Abs. 1 VwGO nicht übernommen.

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Im Übrigen ist die Beschwerde auch unbegründet.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und
123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

17

Soweit es die vom Bevollmächtigten des Antragstellers in den Mittelpunkt seiner
Ausführungen gestellte Frage der Erteilung eines Abrechnungsbescheides betrifft
- vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 2006, 25 K 1/06 -, steht dies in keinem
Zusammenhang mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen
Beschluss im vorliegenden Verfahren. Denn dieser verhält sich ausschließlich zum
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Verstreichen des Termins zur Abgabe
der Versicherung an Eides statt vom 9. Februar 2006.

18

Der Antragsteller vermag sich auch nicht darauf zu berufen, er habe einen Antrag
entsprechend der Auslegung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs vom 17. Januar 2006 gegen die Aufforderung zur Abgabe der
Versicherung an Eides statt vom 4. Januar 2006 anzuordnen, nicht gestellt. Denn
gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Antrages ist
nichts einzuwenden. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2006, beim Verwaltungsgericht
am 19. Januar 2006 eingegangen, hat der Antragsteller ausgeführt: "... zur weiteren
Begründung des Antrags meiner Mandantschaft auf vorläufigen Rechtsschutz
übersende ich Ihnen anliegend die Vollstreckungsmaßnahme des Beklagten vom
4. Januar 2006, zugestellt mit PZU am 6. Januar 2006 sowie den Widerspruch
meiner Mandantschaft vom 17. Januar 2006. Ich gehe davon aus, dass der Beklagte,
..., Ihren Hinweis in Ihrem Schreiben vom 3. Januar 2006 ignorierte, indem Sie ihn
baten, bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen oder vorher das Gericht zu
benachrichtigen." Als Anlagen hat er die Aufforderung des Antragsgegners vom
4. Januar 2006, am 9. Februar 2006 ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen,
sowie seinen hiergegen gerichteten Widerspruch beigefügt. Dies ließ nur den
Schluss zu, er begehre einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung des
Antragsgegners vom 4. Januar 2006. Wenn er dennoch nicht beabsichtigt haben
sollte, einen entsprechenden Antrag zu stellen, hätte er dies spätestens im Termin
zur mündlichen Verhandlung betreffend das Klageverfahren 25 K 1/06 und zur
Erörterung betreffend die Verfahren 25 L 5/06 und 25 L 122/06 vom 12. Mai 2006
klarstellen können.

19

Schließlich ist die Behauptung des Antragstellers unerheblich, ihm liege die im
angefochtenen Beschluss erwähnte Verfügung des Verwaltungsgerichts mit der darin
erwähnten Erledigungserklärung nicht vor. Ausweislich des vom Antragsteller nicht in
Frage gestellten Protokolls über den Termin vom 5. Mai 2006 erfolgte eine
Ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage. Spätestens hier hätte auch von
seiner Seite die erforderliche Erledigungserklärung abgegeben werden können.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus § 53 Abs. 3 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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