Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-29, Aktenzeichen 10A D 98/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0129.10A.D98.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A
"H. -Mitte" - der Antragsgegnerin.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung H. , Flur 3,
Flurstücke 74, 1442, 1443, 1449 und 1583, die im Geltungsbereich des
angegriffenen Bebauungsplans liegen. Auf den Grundstücken befindet sich eine
Sandgrube - Sandgrube L. -, in der bis zum 31. Dezember 1999 aufgrund jeweils
befristeter Genehmigungen Abgrabungen stattfanden. Die Antragstellerin ist
Geschäftsführerin der Gesellschaft, die die Abgrabungen vornahm.

4

Durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Januar 1996 veräußerte die Antragstellerin
die genannten Grundstücke an die Antragsgegnerin. Der Kaufvertrag stand unter der
Bedingung, dass die Verfüllung und Rekultivierung der Sandgrube genehmigt und
durchgeführt würden. Die Erteilung entsprechender Genehmigungen wurde durch
den Oberkreisdirektor bzw. den Landrat des Kreises M. abgelehnt. Insoweit sind
gerichtliche Klageverfahren anhängig. Ein Eigentumswechsel hinsichtlich der
vorgenannten Flurstücke hat nicht stattgefunden.

5

Das Plangebiet umfasst einen Bereich, der im Norden im Wesentlichen von den
Straßen "R. straße", "O. ring", "F. straße", "Am W. " und im Süden von der
"H. straße" und der "U. straße" und deren gedachten Verlängerungen in östlicher
bzw. westlicher Richtung begrenzt wird. Im Osten schließt der Planbereich etwa 400
m östlich der vorhandenen Bebauung des Ortsteils H. und im Westen etwa 100 m
westlich der vorhandenen Bebauung durch jeweils etwa in Nord-Süd-Richtung
verlaufende Linien ab. Der Planbereich hat eine Ost-West-Ausdehnung von etwa 2
km, und eine Nord-Süd-Ausdehnung von 600 m (im östlichen Planbereich) bzw. 200
m (im westlichen Planbereich).

6

Der Bebauungsplan bezweckt ausweislich seiner Begründung, im
Zusammenhang mit der Neuplanung der Landstraße L 422 den gesamten Bereich
zwischen H. -Nord und H. -Süd städtebaulich neu zu regeln. Die Verlegung der
L 422 soll zu einer Entlastung der alten Ortslage H. vom Durchgangs- und
Schwerlastverkehr führen und die Immissionsbelastungen auf ein für Wohnnutzung
verträgliches Maß reduzieren. Weitere städtebauliche Zielvorstellungen sind die
Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie die Sicherung und Gestaltung
von Freiflächen- und Landschaftsbestandteilen.

7

Der angegriffene Bebauungsplan setzt für die von West nach Ost verlaufende
L 422 eine neue Trasse fest. Sie beginnt westlich des Ortsrandes von H. ,
verschwenkt, ausgehend von der bisherigen Trassenführung, nach Süden auf die
Freifläche zwischen H. -Nord und H. -Süd, berührt den nördlichen Bereich der
Sandgrube L. , kreuzt höhengleich die L 156 und schwenkt östlich davon auf die
bisherige Linienführung der L 422 ein. Die Festsetzungen sehen auf Höhe der
vorhandenen Wohnbebauung eine Absenkung der Fahrbahn und beidseits die
Errichtung von Lärmschutzwällen mit einer Höhe zwischen 4,70 und 11,50 m vor.
Des Weiteren sind Verkehrsflächen festgesetzt, die der Binnenerschließung des
Plangebietes sowie der Verlegung des Kreuzungsbereiches der L 422 und L 156
dienen. Die bisherige L 422 wird jeweils am westlichen und östlichen Ende der
vorhandenen Wohnbebauung abgebunden. Am äußersten westlichen Rand des
Plangebietes, nördlich der bisherigen Trasse der L 422, ist ein Sondergebiet mit der
Zweckbestimmung "Tankstelle" ausgewiesen. Daran schließen sich in östlicher
Richtung - nördlich angrenzend an die bisherige Trasse der L 422 - mehrere reine
und allgemeine Wohngebiete an. Durch sie wird überwiegend vorhandene
Wohnbebauung, für die durch Baugrenzen bauliche Erweiterungsmöglichkeiten
geschaffen werden, überplant. Teilweise werden durch Einbeziehung bisher
unbebauter Flächen und Bestimmung der überbaubaren Flächen durch Baugrenzen
neue Baumöglichkeiten geschaffen. Östlich anschließend an die genannte
Wohnbebauung sind mehrere, durch textliche Festsetzungen gegliederte
Gewerbegebiete ausgewiesen. Am nordöstlichen Rand des Plangebietes findet sich
die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
"Sport- und Begegnungszentrum". Südlich der Trasse L 422n und des sie
begleitenden Lärmschutzwalls sind mehrere reine Wohngebiete sowie - im östlichen
Bereich der Sandgrube L. - ein Regenrückhaltebecken festgesetzt. Südlich der
Trasse L 422n weist der Bebauungsplan darüber hinaus im Wesentlichen Flächen für
die Landwirtschaft, Flächen für die Forstwirtschaft, öffentliche und private
Grünflächen sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung der Landschaft aus. Für den Bereich der Sandgrube L. enthält die
Planurkunde die zeichnerische Darstellung zweier Gewässer. Des Weiteren
kennzeichnet der Bebauungsplan verschiedene Flächen als Altlastenflächen.
Schließlich enthält er gestalterische Festsetzungen.

8

Anlässlich der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans änderte die
Antragsgegnerin ihren Flächennutzungsplan. In der durch Verfügung der
Bezirksregierung D. vom 1. Februar 1999 genehmigten 6. Änderung des
Flächennutzungsplans stellte sie die betroffenen Flächen entsprechend den im
Bebauungsplan vorgenommenen Festsetzungen dar.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 23. November 1982
die Aufstellung des streitbefangenen Bebauungsplans. Der Aufstellungsbeschluss
wurde am 29. Dezember 1982 öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung erläuterte die Verwaltung am 18. Dezember 1985 ihre
Planvorstellungen und führte eine Bürgeranhörung durch. Die Träger öffentlicher
Belange wurden in der Zeit vom 14. Januar bis 14. Februar 1986 beteiligt. Die
öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 17. April bis 18. Mai
1990 statt. Eine Reihe von Bürgern machte Bedenken und Anregungen gegen die
Planung, insbesondere gegen die Verlegung der L 422 und die damit verbundenen
Folgemaßnahmen, geltend. Auch der Rechtsvorgänger der Antragstellerin, der
damalige Eigentümer der Sandgrube L. , wandte sich gegen die geplante
Trassenführung. Er wies darauf hin, dass die geplante Straßentrasse einen Teil der
Sandgrube durchschneide und dass in weiteren Teilen Spielflächen für Kinder und
ein Regenrückhaltebecken vorgesehen seien. Ein Abbau von Formsand sei daher
nicht mehr möglich. Er habe erst kürzlich einen neuen Lader für 100.000,-- DM
angeschafft. Durch die Planung werde er in seinen Grundrechten aus Art. 12 und 14
GG beeinträchtigt. Am 1. Oktober 1991 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, das
Bebauungsplangebiet in die Teilbereiche A und B zu teilen. Der
Bebauungsplanentwurf HM 227 - Teil A wurde erneut den Trägern öffentlicher
Belange zur Kenntnis gebracht. Der Bebauungsplanentwurf wurde ferner in der Zeit
vom 27. November 1991 bis 3. Januar 1992 erneut öffentlich ausgelegt. Einen in der
Sitzung vom 6. September 1994 gefassten Satzungsbeschluss hob der Rat der
Antragsgegnerin am 19. März 1996 auf. Zugleich beschloss er die nochmalige
öffentliche Auslegung des Plans, die - nach vorheriger Ankündigung - in der Zeit vom
29. April bis 31. Mai 1996 durchgeführt wurde. In seiner Sitzung vom 29. September
1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin über die eingegangenen Bedenken und
Anregungen, denen er nur teilweise stattgab. Am selben Tag beschloss der Rat der
Antragsgegnerin den Bebauungsplan HM 227 - Teil A "H. -Mitte" als Satzung
sowie die Begründung in der Fassung vom 27. April 1998. Öffentlich bekannt
gemacht wurde der Bebauungsplan im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 9. März
1999.

10

Die Antragstellerin hat am 20. September 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie vorträgt: Der angegriffene
Bebauungsplan leide an Abwägungsfehlern. Die Ausweisung einer Trasse für die
Landstraße L 422n, die primäres Ziel der Planung sei, sei abwägungsfehlerhaft.
Denn mit dem Bau der Straße sei aufgrund fehlender Aufnahme in den
Landesstraßenbedarfsplan nicht zu rechnen. Hierauf habe der Landschaftsverband
R. mit Schreiben vom 13. Mai 1996 im Rahmen der Trägerbeteiligung
aufmerksam gemacht. Auch die Fortschreibung der Bedarfsplanung vom Mai 1998
sehe den Bau der Straße nicht vor. Eine Gemeinde sei bei der Planung von
Landesstraßen aber an die nach dem Straßenausbaugesetz aufgestellten Pläne und
Bauprogramme gebunden. Selbst wenn man eine solche rechtliche Bindung
verneine, setzte eine Planung durch Bebauungsplan aber voraus, dass die
Gemeinde eine Prognose vornehme, ob die Voraussetzungen für den Bau der
Straße in absehbarer Zeit geschaffen werden könnten. Eine solche Prognose habe
die Antragsgegnerin nicht vorgenommen. Insbesondere habe sie nicht dargelegt,
weshalb trotz der Planung der Bundesautobahn A 44, die nach der Begründung des
Bebauungsplans wesentlicher Grund für die Nichtberücksichtigung der L 422n in
dem Landesstraßenbedarfsplan sei, eine Änderung der Einstufung der Straße in der
Bedarfsplanung erwartet werden könne. Es handele sich damit bei der Planung der
L 422n um eine Vorratsplanung, deren Verwirklichung gänzlich ungewiss sei. Der mit
ihr verbundene Eingriff in ihr Eigentum werde nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gerechtfertigt. Solange die Verwirklichung der Straßenplanung gänzlich
ungewiss sei, sei es nicht gerechtfertigt, ihr die Privatnützigkeit ihres Eigentums zu
entziehen und ihr die Aufgabe ihres gewerblichen Betriebes zuzumuten. Im Hinblick
auf die Festsetzungen des Bebauungsplans, der die in ihrem Eigentum stehende
Sandgrube als öffentliche Grünfläche ausweise, sei eine Verlängerung der
Abgrabungsgenehmigung über den 31. Dezember 1999 hinaus abgelehnt worden.
Der Bebauungsplan beruhe ferner insoweit auf einem Abwägungsfehler, als der Rat
der Antragsgegnerin fälschlich davon ausgegangen sei, sie beabsichtigte keine
nennenswerte Verfüllung der Sandgrube mehr. In der Planbegründung heiße es
hierzu, der von ihr - der Antragstellerin - angekündigte Rekultivierungsplan werde
"bis auf geringfügige Teilbereiche keine Verfüllung vorsehen". Tatsächlich
beabsichtige sie eine weitgehende Verfüllung der Sandgrube. Dies hätte der
Antragsgegnerin aufgrund des notariellen Vertrags vom 15. Januar 1996 und ihrer,
der Antragstellerin, schriftlichen Eingaben vom 7. und 22. September 1998 bekannt
sein müssen. Zu beanstanden sei die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin
auch insoweit, als sie sich nicht mit ihrem, der Antragstellerin,
Rekultivierungskonzept befasst habe. Dessen wesentliche Elemente seien bereits in
den beiden Schreiben vom September 1998 dargestellt worden. Das vollständige,
im Oktober 1998 fertig gestellte Konzept sei, wie der Oberkreisdirektor des Kreises
M. bestätigt habe, geeignet, die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes
wiederherzustellen und den Belangen der Naherholung und der Renaturierung
Rechnung zu tragen. Der Bebauungsplan weise ferner insoweit Abwägungsmängel
auf, als der Grünordnungsplan, der nach der textlichen Festsetzung Nr. 7.7 Satz 1
des Bebauungsplans dessen Bestandteil sei, auf einer unzutreffenden
Bestandsaufnahme beruhe. Er stelle die nicht existierende L 422n an Stelle der auf
der geplanten Trasse vorhandenen Landschaftselemente dar. Daneben enthalte der
Grünordnungsplan in seinem Textteil Festsetzungen, die der städtebaulichen
Rechtfertigung entbehrten. Dies gelte etwa für die Anordnung der zeitlichen
Abstände der Mahd in der Teilfläche "K" oder der Pflegeabstände in der Teilfläche
"I". Der Grünordnungsplan setze ferner eine Ausgleichsmaßnahme fest, die die
direkte Einleitung des unbelasteten Regenwassers von Dächern in dafür
vorgesehene Versickerungsflächen innerhalb der Sandgrube zum Gegenstand habe.
Nach der Begründung des Bebauungsplans sei eine solche Maßnahme
demgegenüber nicht vorgesehen. Weitere Abwägungsmängel ergäben sich aus
einem Vergleich der Begründung des Bebauungsplans mit der Planzeichnung und
den textlichen Festsetzungen. Nach der Planbegründung seien in den allgemeinen
Wohngebieten mit den Teilgebietsnummern 1, 3 und 4 die nach § 4 Abs. 3 BauNVO
zulässigen Nutzungen mit Ausnahme der Anlagen für Verwaltungen und in den
Gewerbegebieten mit den Teilgebietsnummern 3 bis 6 u.a. Anlagen für sportliche
Zwecke ausgeschlossen. Der Bebauungsplan enthalte solche Ausschlüsse jedoch
nicht. Die im Grünordnungsplan vorgesehene Einleitung von unbelastetem
Drainagewasser aus der Sohlenentwässerung unter Gebäuden und Verkehrsflächen
stehe gleichfalls im Widerspruch zu den Darlegungen in der Begründung des
Bebauungsplans. Soweit im Grünordnungsplan bei der Darstellung der Maßnahmen
ausgeführt werde, dass zwei geeignete Standorte für einen Kinderspielplatz westlich
oder östlich oberhalb der Steilböschungen ausgewiesen seien, seien die
angesprochenen Standorte in dem zeichnerischen Teil des Grünordnungsplans
indessen nicht festzustellen. In der Begründung des Bebauungsplans finde sich
demgegenüber der Hinweis, dass im westlichen Teilabschnitt ein Spielgelände für
Kinder gestaltet werden solle. Für diesen Bereich wiederum sehe der
Grünordnungsplan detaillierte Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen vor. Der
Bebauungsplan weise weitere inhaltliche Mängel auf. In der textlichen Festsetzung
Nr. 4.3 werde zunächst erklärt, dass in den gegliederten Gewerbegebieten GE 1 bis
GE 6 die gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen
unzulässig seien. Weiter heiße es, dies seien Anlagen für kirchliche, kulturelle,
soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten. Diese Festsetzung
werfe unter Bestimmtheitsgesichtspunkten die Frage auf, ob auch die gemäß § 8
Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässigen Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausgeschlossen
sein sollen. In der textlichen Festsetzung Nr. 7.7 enthalte der Bebauungsplan die
Regelung, dass die Ausgleichsmaßnahmen anteilig von den Verursachern zu leisten
seien. Wenn weiter ausgeführt werde, "Die Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen
erfolgt durch Sammelnachweis.", sei unklar, was damit gemeint sei. Die in der
textlichen Festsetzung Nr. 7.7 abgedruckte Flächenbilanzierung sei nicht
verständlich. Dort seien die Baugebiete mit "Schlüsselbuchstaben" bezeichnet, die
der Planzeichnung aber nicht zu entnehmen seien. Im Bereich der Sandgrube L.
stelle der Bebauungsplan unter Verwendung des Planzeichens 10.1 der
Planzeichenverordnung zwei Wasserflächen dar. Die zeichnerisch dargestellten
Gewässer seien tatsächlich nicht als ständige stehende Gewässer vorhanden. Unter
Berücksichtigung der Ausführungen im Grünordnungsplan könne die zeichnerische
Darstellung nur als Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB interpretiert werden.
Der vorhandene Teich solle offenbar so umgestaltet werden, dass er ständig Wasser
führe. Daneben solle ein zweiter ständig Wasser führender Teich geschaffen werden.
§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB in der hier anzuwendenden Fassung sei jedoch keine
geeignete Grundlage für die getroffene Festsetzung. Denn die Schaffung neuer und
die Umgestaltung vorhandener Gewässer hätte nur auf der Grundlage einer
Planfeststellung nach § 31 WHG erfolgen können. Die Festsetzung des
Regenrückhaltebeckens entbehre gleichfalls der gesetzlichen Grundlage. § 9 Abs. 1
Nr. 16 BauGB komme hierfür nicht in Betracht, da es sich wegen der Verrieselung
von Überleitungen aus dem Regenrückhaltebecken in die Teilfläche "I" um ein
Gewässer handele. Bereits die fehlerhafte Festsetzung der L 422n führe wegen ihrer
zentralen Bedeutung für die gesamte Planung zur Gesamtnichtigkeit des
Bebauungsplans. Die gleiche Folge habe auch die Vielzahl der gerügten weiteren
Mängel in ihrer Kumulation.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

den Bebauungsplan HM 227 - Teil A
"H. -Mitte" der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie trägt vor: Es sei nicht erkennbar, inwieweit Rechte der Antragstellerin durch
den angegriffenen Bebauungsplan beeinträchtigt sein könnten. Denn sie habe durch
notariellen Kaufvertrag vom 15. Januar 1996 die betroffenen Grundstücke veräußert.
Die Planung der L 422n sei nicht abwägungsfehlerhaft. Zwar sei die
Straßenbaumaßnahme L 422n nicht in dem Landesstraßenbedarfsplan 1993 bis
1997 berücksichtigt, jedoch sei davon auszugehen, dass die L 422n in den künftigen
Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werde. Denn sie habe im Vorfeld der
Beratungen im Landtag durch die Bauamtskommission D. im Dezember 1996
die Einstufung 1 erhalten. Mit einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans
sei jedoch erst für die Zeit nach der Landtagswahl 2000 zu rechnen. Die Aufnahme in
den Landesstraßenbedarfsplan setze voraus, dass eine gesicherte Bauleitplanung
vorliege. Dies sei durch den vorliegenden Bebauungsplan erfolgt. Eine
rechtsverbindliche Bauleitplanung sei neben weiteren Kriterien - wie städtebaulichen
Aspekten sowie finanziellen und politischen Gründen - von entscheidender
Bedeutung für die Berücksichtigung von Straßenbaumaßnahmen im
Landesstraßenbedarfsplan. Bei der geplanten Linienführung der L 422n handele es
sich um eine mit dem Baulastträger, dem R. Straßenbauamt, abgestimmte
Straßenplanung. Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung habe sich der
Landschaftsverband R. im Jahre 1984 an der Planung der L 422n mit
150.000,- DM beteiligt. Nach dem Verkehrsentwicklungsplan, der dem
Satzungsbeschluss zu Grunde liege, betrage die Verkehrsbelastung auf der L 422
derzeit 23.000 Kfz/Tag. Mit der Rheinquerung der A 44 werde die Belastung in den
nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Was den von der Antragstellerin gerügten
Eigentumseingriff angehe, sei darauf hinzuweisen, dass der Landrat des Kreises
M. die bis zum 31. Dezember 1999 befristete Abgrabungsgenehmigung nicht
weiter verlängert habe. Sie, die Antragsgegnerin, habe allerdings unter Hinweis auf
die Zielsetzungen des Bebauungsplans eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.
Durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 24. Januar 2000 habe die
Bezirksregierung D. als Höhere Landschaftsbehörde die einstweilige
Sicherstellung des geschützten Landschaftsteiles Sandgrube L. , R. -H. ,
nach dem Landschaftsgesetz angeordnet. Diese Verordnung sei im Amtsblatt für den
Regierungsbezirk D. am 3. Februar 2000 veröffentlicht worden.
Abwägungsmängel seien auch hinsichtlich der Ausführungen in der Planbegründung
zur Verfüllung und Rekultivierung der Sandgrube nicht festzustellen. Das von der
Firma DFA (Gesellschaft für Finanz- und Anlagenkonzepte mbH) im Auftrag der
Antragstellerin vorgelegte Konzept zur Rekultivierung, das erst eine Woche vor
Satzungsbeschluss vorgelegen habe, sei vom Rat bei seinen abschließenden
Beratungen berücksichtigt und abgelehnt worden. Statt dessen seien die Inhalte des
Grünordnungsplans, die eine weitestgehende Naturbelassenheit der Sandgrube zum
Ziel hätten, beschlossen worden. Die Eintragung der L 422n in den
Grünordnungsplan im Rahmen der Bestandsaufnahme sei erfolgt, um zu
dokumentieren, dass es sich bei der geplanten Linienführung um eine mit dem
Straßenbaulastträger abgestimmte Straßenplanung handele. Die Gründe zur
zeitlichen Abfolge der Mahd seien im Grünordnungsplan ausführlich dargelegt. Im
Kreuzungsbereich L 422/L 156 solle neben einer Obstwiese ein wechselfeuchtes
Biotop entstehen und keine versteppte Zone. Auch diese Zielkonzeption sei nicht
städtebaulich begründet, sondern ergebe sich aus den vorhandenen ökologischen
Gegebenheiten. Ein Widerspruch zwischen den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans und seiner Begründung sei nicht ersichtlich. Ein solcher
Widerspruch bestehe auch nicht zwischen dem Grünordnungsplan und dem
Bebauungsplan. Der im Grünordnungsplan gegebenen Empfehlung, unbelastetes
Regenwasser direkt in dafür vorgesehene Versickerungsflächen innerhalb der
Sandgrube L. einzuleiten, sei der Rat nicht gefolgt. Das innerhalb der Sandgrube
vorhandene Gewässer sei nicht als solches festgesetzt worden, sondern sei als
Bestand gekennzeichnet. Das in der Sandgrube vorgesehene
Regenrückhaltebecken sei ebenfalls nicht als Gewässer festgesetzt worden, sondern
als Fläche für Versorgungsanlagen. Das Regenrückhaltebecken sei eine Anlage zur
Abwasserbeseitigung.

16

Der Berichterstatter hat am 22. Januar 2002 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf die gefertigte Niederschrift verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Bebauungsplanurkunde HM 227 -
Teil A "H. -Mitte", der Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan, der
Verwaltungsvorgänge zur 6. Flächennutzungsplanänderung, des
Verkehrsentwicklungsplans der Stadt R. (3 Hefte) und der Vorgänge des
Landschaftsverbandes R. bzw. des R. Straßenbauamtes D.
betreffend die L 422n (3 Bände).

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

20

A. Der Antrag ist zulässig.

21

I. Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

22

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu
stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht
schon dann, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest
als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in
seinen Rechten verletzt wird. Hiervon ausgehend ist die Antragsbefugnis regelmäßig
zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück
betrifft.

23

BVerwG, Urteil v. 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

24

Hierauf kann sich die Antragstellerin berufen, da ihre Grundstücke Gemarkung
H. , Flur 3, Flurstücke 74, 1442, 1443, 1449 und 1583 im Gebiet des
streitbefangenen Bebauungsplanes liegen, der den Inhalt ihres Grundeigentums
durch Inanspruchnahme einer Teilfläche als öffentliche Verkehrsfläche und durch
Überplanung einer weiteren Teilfläche als öffentliche Grünfläche bestimmt.

25

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann die Antragsbefugnis der
Antragstellerin nicht unter Hinweis darauf in Frage gestellt werden, dass die
Antragstellerin die überplanten Flächen durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Januar
1996 an die Antragsgegnerin veräußert hat. Ungeachtet dessen, dass die
Antragsbefugnis auch im Falle der Veräußerung eines Grundstücks grundsätzlich
fortbesteht,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4
BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282,

27

kann die Antragsbefugnis im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Zweifel
gezogen werden, weil der notarielle Kaufvertrag unter I.5. c) eine aufschiebende
Bedingung vorsieht (Verfüllung und Rekultivierung des Abgrabungsgeländes), die
bislang nicht eingetreten ist.

28

II. Der Antragstellerin fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für ihren
Normenkontrollantrag. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung,

29

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N
3.87 - BVerwGE 82, 225 und vom 8. Februar 1999 -
4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194,

30

dass das Rechtsschutzinteresse, das auch im Normenkontrollverfahren neben
der Antragsbefugnis vorliegen muss, dann fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des
Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Diese Voraussetzungen sind hier
nicht gegeben. Zwar hat die Bezirksregierung D. als Höhere
Landschaftsbehörde durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 24. Januar 2000
gemäß § 42 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 19, 23, 34 Abs. 4 Landschaftsgesetz NRW
die einstweilige Sicherstellung der Grundstücke der Antragstellerin als geschützten
Landschaftsteil angeordnet. Diese am 3. Februar 2000 in Kraft getretene Verordnung
steht der Erteilung einer Abgrabungs- und/oder Verfüllungsgenehmigung für die auf
den Grundstücken der Antragstellerin vorhandene Sandgrube entgegen (§ 3 Abs. 2
Nr. 5 der Verordnung). Insoweit hat die Antragstellerin aber vorgetragen, sie habe die
Verordnung im Rahmen eines bei dem Verwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits
über die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung inzidenter angegriffen. Hätten die
Normenkontrollklage und die verwaltungsgerichtliche Klage Erfolg, würde sich die
Situation der Antragstellerin hinsichtlich der begehrten Abgrabungsgenehmigung
rechtlich verbessern. Im Übrigen würde ein Erfolg im vorliegenden Verfahren die
Rechtsstellung der Antragstellerin als Eigentümerin des Grundstücks - auch
unabhängig von dessen wirtschaftlicher Ausnutzbarkeit - schon deshalb verbessern,
weil bei Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans die
Privatnützigkeit des Grundstücks uneingeschränkt erhalten bliebe.

31

B. Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet.

32

I. Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans, die nach § 214
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen
nicht vor. Sonstige Mängel sind nicht gerügt.

33

II. Der Normenkontrollantrag leidet auch nicht an materiellen Mängeln.

34

1. Die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige städtebauliche Erforderlichkeit der
Planung ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich
nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des
§ 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4
BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 m.w.N.

36

a) Die Planungskonzeption der Antragsgegnerin beruht auf legitimen und
nachvollziehbaren städtebaulichen Zielen. Sie beabsichtigt in erster Linie, durch die
Verlegung der L 422 eine Entlastung der alten Ortslage H. vom Durchgangs- und
Schwerlastverkehr herbeizuführen und die Immissionsbelastungen - die Lärmpegel
an Gebäudefronten in unmittelbarer Randlage zur heutigen L 422 weisen Werte bis
zu 76,4 dB(A) am Tag und 65,5 dB(A) in der Nacht auf - auf ein für Wohnnutzung
verträgliches Maß zu reduzieren. Aus Anlass dieser Planung soll ferner der gesamte
Bereich zwischen H. -Nord und H. -Süd städtebaulich neu geregelt und
geordnet werden.

37

b) Das Erfordernis der Planung lässt sich entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht mit der Begründung verneinen, es handele sich um eine
"Vorratsplanung", deren Verwirklichung gänzlich ungewiss sei, weil die geplante
Straße nicht im Landesstraßenbedarfsplan enthalten und insoweit mit einer
Änderung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen sei. Allerdings vermag ein
Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen der Vollzugsfähigkeit
entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen und verstößt
deshalb gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der Erforderlichkeit der
Planung. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines
Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art
entgegenstehen, ist nichtig.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997
- 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = Buchholz 406.11 § 6
BauGB Nr. 7 m.w.N.

39

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Erforderlichkeit um einen
"groben Maßstab" handelt. Für die Erforderlichkeit reicht es aus, wenn der Plan
"vernünftigerweise geboten" ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil v. 25. Januar 1993 - 8 C
46.91 -, NVwZ 1993, 1102 ff. Nds. OVG, Urteil vom
15. März 2001 - 1 K 2405/00 -, BauR 2002, 51.

41

Zwar kann sich die planende Gemeinde durch einen Bebauungsplan die
konkrete Entscheidung nicht für einen völlig unbestimmten Zeitraum offen halten; das
wäre mit dem Sinn der Bauleitplanung unvereinbar. Andererseits kann im Einzelfall
ein Bebauungsplan auf die Deckung eines langfristigen Bedarfs gerichtet sein, zum
Beispiel einer weit vorausschauenden Flächensicherung dienen.

42

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15. März 2001 - 1 K
2405/00 -, a.a.O., und Gaentzsch, in:
Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, 2.
Aufl. 1995, S. 328, Rdn. 14 zu § 1.

43

Erscheint die Realisierung eines Straßenbauvorhabens wegen Fehlens der
erforderlichen Finanzmittel auf Dauer ausgeschlossen, fehlt es an der
Planrechtfertigung, weil die Planung nicht "vernünftigerweise" geboten ist.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997
- 4 NB 12.97 -, a.a.O., und Urteil vom 20. Mai 1999 -
4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555 = DVBl 1999,1514.

45

Nach diesen Maßstäben kann die Erforderlichkeit der streitigen Planung nicht
verneint werden. Die Realisierung der Straßenplanung der Antragsgegnerin ist nicht
deshalb (auf Dauer) ausgeschlossen oder nahezu chancenlos, weil das Projekt L
422n nicht in dem aktuellen Straßenbedarfsplan aufgeführt ist. Zum einen kommt
eine Verwirklichung des Straßenbauvorhabens durch die Antragsgegnerin auf der
Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Betracht. Die nach
diesem Gesetz mit Landeszuwendungen aus Finanzhilfen des Bundes geförderten
Projekte bedürfen ohnehin keiner Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan. Im
Übrigen steht aber auch die derzeitige Nichtaufnahme der L 422n in den Bedarfsplan
einer späteren Verwirklichung durch den Baulastträger nicht auf Dauer entgegen.
Das ergibt sich aus Folgendem:

46

Gesetzliche Grundlage für den Landesstraßenbedarfsplan ist § 1 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen
(LStrAusbauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1993 - GV. NW.
S. 297 -. Der Landesstraßenbedarfsplan, der eine Darstellung der Straßen des
Landes im Netzzusammenhang (unter besonderer farbiger Hervorhebung der
geplanten Straßen, unterschieden nach Dringlichkeitsstufen) enthält und Teil des
Gesetzes ist, ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LStrAusbauG für die Linienbestimmung
nach § 37 und die Planfeststellung nach § 38 des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) "verbindlich". Die Verbindlichkeit der
Bedarfsfeststellung für die Linienbestimmung und die Planfeststellung bedeutet
indessen nur, dass die gesetzliche Vorentscheidung in den nachfolgenden Verfahren
nicht mehr mit Erfolg in Frage gestellt werden kann.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997
- 4 C 3.95 -, NVwZ-RR 1998, 292 = Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 131; Walprecht/Cosson, Straßen- und
Wegegesetz des Landes NRW, 2. Auflage, 1986,
§ 37 Rn. 331.

48

Der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 LStrAusbauG lässt sich insbesondere nicht
entnehmen, dass die Feststellung des Bedarfs durch Aufnahme einer geplanten
Straße in den Landesstraßenbedarfsplan unabdingbare rechtliche Voraussetzung für
die Linienbestimmung und das Planfeststellungsverfahren wäre. Gegen eine solche
Annahme spricht bereits § 5 LStrAusbauG, wonach bei unvorhergesehenem Bedarf
das für das Straßenwesen zuständige Ministerium über Ausnahmen vom
Landesstraßenbedarfsplan im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags
entscheidet. Dass eine geplante Straße nicht in den Straßenbedarfsplan
aufgenommen ist, hat lediglich zur Folge, dass die Chance ihrer Verwirklichung aus
finanziellen Gründen herabgesetzt ist. Denn die Bedarfsplanung ist auch ein
Instrument der Finanzplanung, die haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum
Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer
Vorhaben besitzt.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A
12.98 -, a.a.O. (für den
Bundesstraßenbedarfsplan).

50

Auch wenn man die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 LStrAusbauG im Hinblick
darauf, dass Bebauungspläne gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG NRW die
Planfeststellung ersetzen, auf kommunale Straßenplanungen übertragen wollte,
würde sich nach den vorstehenden Ausführungen aus der fehlenden Aufnahme der
Straße in den Landesstraßenbedarfsplan kein gesetzliches Hindernis für eine
Straßenplanung durch Bebauungsplan herleiten lassen.

51

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985
- 4 C 21.80 -, BRS 44 Nr. 96 (In dem entschiedenen
Fall hatte die Gemeinde durch Bebauungsplan eine
alternative Fernstraßentrasse rechtlich gesichert,
obwohl eine andere Trasse bereits planfestgestellt
war. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein
Planungserfordernis nicht grundsätzlich in Frage
gestellt, sondern von der - im entschiedenen Fall
bejahten - Voraussetzung abhängig gemacht, dass
die Prognose über die Realisierbarkeit der
Alternativplanung nicht erschüttert ist.)

52

Der Satzungsgeber ist demzufolge im Grundsatz nicht gehindert, trotz unterbliebener
Festschreibung des Bedarfs im Landesstraßenbedarfsplan und geringer
Realisierungschancen der Planung für die Geltungsdauer des
Landesstraßenbedarfsplans - dieser soll gemäß § 1 Abs. 4 LStrAusbauG (erst) nach
fünf Jahren fortgeschrieben werden - eine Straßenplanung durch Bebauungsplan
vorzunehmen. Denn eine Gemeinde ist gemäß § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 9
Abs. 1 Nr. 11 BauGB regelmäßig befugt, durch bauplanerische Festsetzungen im
Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1997 - 4
BN 1.97 -, BRS 59 Nr. 1 = NVwZ-RR 1998, 217 und
Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -, DVBl 2001,
1845 = ZfBR 2002, 70

Dazu gehört auch, dass sie aus ihrer Sicht wünschenswerte Änderungen der
Verkehrsführung planerisch vorbereitet, selbst wenn die Umsetzung der Planung
nicht gesichert ist. Ein Erfordernis der Planung ließe sich nur dann verneinen, wenn
diese objektiv nicht realisierungsfähig wäre.

54

Vgl. für eine fernstraßenrechtliche Planung
BVerwG, Urteil vom 24. November 1989
- 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123 = NVwZ 1990, 860;
Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 5. Auflage,
1998, § 17 Rn. 133.

55

Das ist hier nicht der Fall.

56

Auszugehen ist davon, dass in die Bewertung, die zur Aufnahme einer Straße in
den Bedarfsplan führt, unterschiedliche Gesichtspunkte einfließen, etwa Prognosen
der Verkehrsentwicklung und Verkehrsströme, Beiträge zur Verkehrssicherheit sowie
sonstige bei der Bedarfsplanung berührte Belange, insbesondere die der
Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, die voraussichtlichen
Investitions- und Unterhaltungskosten sowie die zu erwartenden öffentlichen
Mittel.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997
- 4 C 3.95 -, a.a.O.

58

Nicht ohne Bedeutung für die Aufnahme von Straßen in den
Landesstraßenbedarfsplan ist ferner, wie sich aus der von der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung überreichten Sitzungsvorlage der Bezirksregierung D.
vom 20. August 2001 für den Regionalrat betreffend die Fortschreibung des
Bedarfsplans ergibt, auch der planungsrechtliche Status des Vorhabens. Die Anlage
B, 3b, in der die Einstufungskriterien für Straßenbauvorhaben aufgeführt sind, enthält
unter dem Stichwort "Bearbeitungsstand" insgesamt 15 verschiedene
Planungsstadien, in denen sich das Vorhaben befinden kann. Es liegt auf der Hand,
dass ein planungsrechtlich abgesichertes Vorhaben bei gleichen sonstigen
Einstufungskriterien (Dringlichkeit, Finanzierbarkeit etc.) eine größere Chance auf
Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan hat als ein Projekt, dessen
planungsrechtliches Schicksal ungewiss ist.

59

Häufig ist die Entscheidung über das Bestehen eines Bedarfs aber in erster Linie
eine Frage politischen Wollens und Wertens.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997
- 4 C 3.95 -, a.a.O; Kodal/Krämer, Straßenrecht,
6. Auflage, 1999, Kapitel 32 Rn. 3;
BT-Drucks. 12/3480 S. 4 ff.

61

Eine Fortschreibung des aus dem Jahre 1993 stammenden
Landesstraßenbedarfsplans ist entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 1 Abs. 4
LStrAusbauG, der eine Fortschreibung nach fünf Jahren vorsieht, bislang nicht
erfolgt. Für den Fall der Fortschreibung des Bedarfsplans erscheint es aber nicht
ausgeschlossen, dass das von der Antragsgegnerin durch Bebauungsplan
festgesetzte Straßenbauvorhaben Berücksichtigung findet und in den Bedarfsplan
aufgenommen wird. Insoweit ist etwa von Belang, dass die technische Planung des
Vorhabens bereits vollständig erfolgt und in Abstimmung und unter
Kostenbeteiligung des damaligen Straßenbaulastträgers, des Landschaftsverbandes
R. , erarbeitet worden ist. Dieser hat dementsprechend im Rahmen der
Anhörung der Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 10. Januar 1992 der
Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Finanzierung der neuen Straße zwar als
"unsicher", der Neubau der L 422n aber als "technisch realisierbar" eingestuft werde.
Allerdings hat das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dem Präsidenten des Landtags aus Anlass
einer Petition einer Bürgerinitiative (die die Verlegung der L 422 fordert) durch
Schreiben vom 7. August 1995 mitgeteilt, das Vorhaben sei wegen hoher Kosten und
der zu erwartenden Entlastung durch die geplante A 44 - die Verkehrsbelastung
werde hierdurch um über 50 % zurückgehen - nicht in den Bedarfsplan
aufgenommen worden. Durch weiteres Schreiben vom 15. März 1998 hat das
genannte Ministerium einem Landtagsabgeordneten gegenüber ausgeführt, dass die
Aufnahme der Planung der L 422n in den Landesstraßenbedarfsplan letztlich vom
Landtag entschieden werden müsse. Dabei sei zu bedenken, dass durch den Bau
der A 44 R. /Velbert eine spürbare Entlastung der L 422 im Bereich H.
(rd. 50 %) erreicht werde und das Vorhaben mit rd. 31 Mio. DM relativ aufwendig sei.
Die Annahmen zur Veränderung der Belastungssituation beruhen offenbar auf den
Ergebnissen einer Verkehrsuntersuchung der Ingenieurgruppe für Verkehrswesen
und Verfahrensentwicklung (IVV) aus Dezember 1995, die ebenfalls einen Rückgang
des Kraftfahrzeugverkehrs um 50 % prognostiziert. Es kann dahinstehen, ob eine
Entlastung der L 422 in der angenommenen Größenordnung stattfinden wird oder
ob, wovon die Antragsgegnerin in ihrer Planbegründung ausgeht (S. 15) , die
Auswirkungen durch die geplante A 44 auf die L 422 "nicht von allzu großer
Bedeutung" sein werden und ein erwarteter Rückgang der Belastungszahlen sich
nicht in einer Größenordnung bewegen werde, die eine Planung zur Neuführung der
L 422 entbehrlich mache. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung, die die
Antragsgegnerin in der Planbegründung nachvollziehbar mit 25.000 Kfz/24 Stunden
ansetzt (S. 15), erscheint es selbst bei einer Verminderung der Verkehrsbelastung
um 50 % nicht ausgeschlossen, dass die L 422n als vordringlicher Bedarf bei einer
Fortschreibung des Bedarfsplans berücksichtigt und die Planung umgesetzt werden
wird. Nach dem lärmschutztechnischen Gutachten der Ingenieurgesellschaft S.
mbH aus September 1995 werden sowohl bei einer durchschnittlichen
Verkehrsmenge von 25.000 Kfz/Tag (S. 2) als auch bei einer Verkehrsbelastung von
16.200 Kfz/Tag (S. 1) - der letztere Fall berücksichtigt bereits eine Entlastung durch
die A 44 - die Orientierungswerte nach Beiblatt 1 zur Richtlinie DIN 18005 für
Wohngebiete deutlich überschritten (S. 4). Dies würde nach den Ausführungen des
Gutachters selbst dann noch gelten, wenn lediglich die Trasse der L 422 verlegt
würde, ohne dass zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen würden. Eine
Reduzierung der Verkehrsbelastung um 50 % würde - bei Fortbestand der bisherigen
Trasse - nach allgemeinen Gesetzen der Akustik zu einem Rückgang der Lärmpegel
um 3 dB(A) führen und damit angesichts der Ausgangswerte nur eine unwesentliche
Lärmentlastung mit sich bringen. Denn die Lärmpegel an Gebäudefronten in
unmittelbarer Randlage zur heutigen L 422 weisen derzeit überwiegend Werte von
bis zu 76,4 dB(A) am Tag und 65,5 dB(A) in der Nacht auf (Lärmgutachten S. 3
sowie Anhänge 1 und 2 zum Bebauungsplan). Daraus mag es sich erklären, dass die
Bauamtskommission D. im Dezember 1996 im Vorfeld der Beratungen des
Landtags zur Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans und in Kenntnis der
Planungen zur A 44 die Einstufung 1 für die L 422n vergeben hat (vgl. die von der
Antragsgegnerin im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichte
Beschlussvorlage der Bezirksregierung D. zur Fortschreibung des
Landesstraßenbedarfs- und -ausbauplans zum 1. Januar 1998, Anl. B, I b).
Berücksichtigt man ferner, dass die Fertigstellung der A 44, für die das
Planfeststellungsverfahren betreffend den Abschnitt Velbert/R. gerade erst
begonnen hat, sich angesichts zahlreicher Widerstände von Kommunen und Bürgern
noch viele Jahre hinziehen kann, lässt auch dies eine Verwirklichung der Planung
der Antragsgegnerin nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, zumal der
Verkehr in einer Übergangszeit nach der bevorstehenden Fertigstellung der
Rheinquerung Ilverich der A 44 auf der L 422 zunächst voraussichtlich noch
zunehmen wird. Letztlich ist die Frage der Umsetzung der Planung von einer
politischen Entscheidung des Parlaments abhängig, deren Ergebnis zwar ungewiss,
aber nicht zwingend negativ ist.

62

Das Erfordernis der Planung lässt sich auch nicht mit der Begründung verneinen,
der angegriffene Bebauungsplan, der einen Planfeststellungsbeschluss ersetze (vgl.
§ 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG NRW), erfülle nicht die an einen solchen zu stellende
gesetzliche Anforderung einer zeitgerechten Umsetzung. Insoweit verweist die
Antragstellerin darauf, Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen träten
spätestens außer Kraft, wenn mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von
10 Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden sei (§ 75 Abs. 4
VwVfG NRW, § 39 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW).

63

Vgl. zu der entsprechenden Problematik des
§ 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG: BVerwG, Urteil vom
20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, a.a.O.

64

Sie meint weiter, es sei in keiner Weise absehbar, ob die L 422n vor Ablauf einer
Zehnjahresfrist in Angriff genommen werden könne, so dass die Planung einer
realistischen Grundlage entbehre. Die Auffassung der Antragstellerin geht von einem
unzutreffenden rechtlichen Ansatz aus. Die Grundsätze, die im Planfeststellungsrecht
Geltung beanspruchen, lassen sich nicht unbesehen auf die Bauleitplanung
übertragen. Wenn der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl
zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung eröffnet, dann billigt er es auch, dass
sich im Falle der Festsetzung des Vorhabens durch Bebauungsplan die inhaltlichen
Anforderungen an den Plan nach den Regelungen des Baugesetzbuchs bestimmen.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 4 NB
30.94 -, BRS 57 Nr.2.

66

Diese sehen keinen bestimmten Realisierungszeitraum für eine im
Bebauungsplan festgesetzte Straße vor. Anders als ein Planfeststellungsbeschluss,
der Objektplanung und damit - unter Begründung einer Verpflichtung des
Baulastträgers - auf baldige Umsetzung angelegt ist, stellt ein Bebauungsplan eine
Angebotsplanung dar, d.h. er eröffnet nur die Befugnis zur tatsächlichen
Verwirklichung, begründet aber insoweit keine Verpflichtung.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1989
- 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123 = NVwZ 1990, 860,
und vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BRS 55
Nr. 17.

68

2. Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind hinreichend
bestimmt.

69

a) Die Antragstellerin hält die Regelungen des Bebauungsplans insoweit für
unbestimmt, als es um die Zulässigkeit bzw. den Ausschluss von Nutzungen gemäß
§ 4 Abs. 3 BauNVO geht. Sie sieht einen Widerspruch darin, dass nach der
Planbegründung in den allgemeinen Wohngebieten mit den Teilgebietsnummern 1, 3
und 4 die nach § 4 Abs. 3 BauNVO zulässigen Nutzungen mit Ausnahme der
Anlagen für Verwaltungen ausgeschlossen sein sollen, eine solche Bestimmung sich
jedoch im Bebauungsplan nicht finde. Die von der Antragstellerin vermisste Regelung
ist in der textlichen Festsetzung Nr. 4.2 enthalten. Dort ist für die allgemeinen
Wohngebiete WA 1, 3 und 4 bestimmt, dass - anders als in den allgemeinen
Wohngebieten WA 2, 2.1, 5, 6 und 7, für die die Nutzungen gemäß § 4 Abs. 3
BauNVO durch textliche Festsetzung Nr. 4.1 vollständig ausgeschlossen werden -
ausnahmsweise aus dem Katalog des § 4 Abs. 3 BauNVO Anlagen für Verwaltungen
zulässig sind.

70

b) Eine Unbestimmtheit des Bebauungsplans soll sich nach Auffassung der
Antragstellerin ferner daraus ergeben, dass nach der Planbegründung in den
Gewerbegebieten mit den Teilgebietsnummern 3 bis 6 u.a. "Anlagen für sportliche
Zwecke" ausgeschlossen seien, der Bebauungsplan in seinen textlichen
Festsetzungen einen solchen Ausschluss jedoch nicht enthalte. Der Planinhalt ist
insoweit jedoch nicht unbestimmt. Einschlägig ist die Regelung der textlichen
Festsetzung Nr. 4.3. Hiernach sind in den gegliederten Gewerbegebieten GE 1 bis
GE 6 die gemäß § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen
unzulässig, wobei als (unzulässige) Nutzungen benannt werden: "Anlagen für
kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke" sowie
"Vergnügungsstätten". Anlagen für sportliche Zwecke sind nicht erwähnt. Weist ein
Bebauungsplan aber eine - wie hier - eindeutige textliche (oder auch zeichnerische)
Festsetzung auf, geht diese Regelung, die Rechtsnormcharakter hat (vgl. § 10 Abs. 1
BauGB), den Ausführungen in der Planbegründung vor. Letztere haben nur insoweit
Bedeutung, als sie ggfls. zur Auslegung und Ergänzung unklarer
Satzungsbestimmungen herangezogen werden können.

71

c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt eine unbestimmte Regelung
auch insoweit nicht vor, als einerseits der Grünordnungsplan, der hinsichtlich der
festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen zum Inhalt des B-Plans erklärt worden ist (vgl.
textliche Festsetzung Nr. 7.7 des Bebauungsplans), die "direkte Einleitung des
unbelasteten Regenwassers von Dächern in dafür vorgesehene
Versickerungsflächen innerhalb der Sandgrube L. und im Osten des BA" vorsieht,
andererseits die Niederschlagswasserbeseitigung nach der Begründung des
Bebauungsplans durch die Kanalisation erfolgen soll. In der Planbegründung (S. 52)
ist insoweit ausgeführt, dass Niederschlagswasser von neu zu bebauenden
Grundstücken entsprechend § 51 a Wassergesetz NRW (nur) auf dem jeweiligen
Grundstück versickert werden kann, sofern die Sickerfähigkeit des Grundstücks
nachgewiesen und eine wasserrechtliche Erlaubnis bei dem zuständigen Amt für
Wasser- und Abfallwirtschaft, Kreis M. , eingeholt wird. Im Übrigen heißt es:
Wohnbauvorhaben in den neu ausgewiesenen Wohngebieten seien größtenteils
bereits im Vorfeld der Rechtsverbindlichkeit (§ 33 BauGB) über die erteilte
Baugenehmigung an das bestehende Kanalnetz angeschlossen worden. Die
Oberflächenentwässerung der L 422 n sowie die Entwässerung der Böschungen der
Lärmschutzwälle erfolge über seitliche Rasenmulden und Auffangrohre in ein
Regenrückhaltebecken am östlichen Rand der Sandgrube L. . Von dort werde das
Niederschlagswasser über eine Pumpstation dem städtischen Kanalnetz und sodann
einer Kläranlage zugeleitet (Planbegründung S. 49 f.). Auch für die vorhandene bzw.
neu geplante Wohn- und Gewerbebebauung schreibt die Begründung eine
Abwasserableitung (einschließlich Niederschlagswasser) durch das Kanalnetz zur
jeweiligen Kläranlage vor (Planbegründung S. 51 f). Dabei wird im Einzelnen
ausgeführt, welche bebauten und unbebauten Flächen zu welcher Kläranlage
entwässern. Das in der Planbegründung zum Ausdruck kommende System der
Niederschlagswasserbeseitigung, das von dem im Grünordnungsplan vorgesehenen
Konzept abweicht, beruht ersichtlich darauf, dass in "H. -Süd ...
Niederschlagswasser aufgrund der bewegten Topographie sowie der
Grundstücksgrößen (Einzelparzellen) nicht zur Versickerung gebracht werden" kann
(Stellungnahme der Gemeinde zu den Bedenken und Anregungen des
Oberkreisdirektors M. , Aufstellungsvorgänge Bl. 1575). Setzt der Plangeber sich
in der Planbegründung ausdrücklich mit Regelungen des Grünordnungsplans
auseinander und weicht er mit eingehender Begründung von dort vorgesehenen
Konzepten ab, werden diese, soweit die Abweichung reicht, nicht zum Bestandteil
des Bebauungsplans. Allgemeine Auslegungsgrundsätze ergeben vielmehr, dass
insoweit die Regelungen des Grünordnungsplans durch die vom Rat befürwortete
Lösung ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn der Maßnahmenkatalog des
Grünordnungsplans durch den Bebauungsplan (hier durch die textliche Festsetzung
Nr. 7.7) pauschal in Bezug genommen wird.

72

d) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit der Rat der
Antragsgegnerin in der Planbegründung von der Darstellung der Maßnahmen im
Grünordnungsplan hinsichtlich der Anlegung einer Spielfläche abgewichen ist. Der
Grünordnungsplan bezeichnet die Anlegung einer Spielfläche innerhalb der
Sandgrube als nachteilig für die beabsichtigte Biotopentwicklung des Geländes
(Aufstellungsvorgänge Bl. 1828). Dementsprechend schlägt er einen Ersatzstandort
nordwestlich der Fläche für das Regenrückhaltebecken vor (vgl. Plan 2, Ziffer 3 in der
zugehörigen Legende). Die Begründung des Bebauungsplans sieht demgegenüber
vor, im westlichen Teilabschnitt der Sandgrube ein Spielgelände für Kinder zu
gestalten. Zur Begründung heißt es, gedacht sei nicht an einen herkömmlichen
Spielplatz mit diversen Spielgeräten, sondern an eine naturbelassene Landschaft, in
der die Kinder die Möglichkeit hätten, z.B. zu rutschen, zu klettern oder mit Sand zu
spielen. Die vorgesehenen Biotop-Entwicklungsmaßnahmen würden durch diese
Nutzung nicht beeinträchtigt (Planbegründung S. 26 f.). Zur Begründung gehört des
Weiteren ein Kartenausschnitt, in dem der Bereich des Spielgeländes schraffiert
dargestellt ist. Befasst der Rat sich in dieser Weise mit einer im Grünordnungsplan
vorgesehenen Maßnahme und ersetzt er sie durch eine eigenständige Lösung, wird
der Grünordnungsplan nur in der entsprechend korrigierten Fassung Gegenstand
des Bebauungsplans.

73

e) Kein Widerspruch besteht zwischen dem Grünordnungsplan, der "für den Fall
des Baues einer Wurzelraumkläranlage" die Einleitung und Verrieselung von
unbedenklichen Überleitungen aus dem Regenrückhaltebecken in die aquatischen
Biotopflächen innerhalb der Sandgrube vorsieht (Aufstellungsvorgänge Bl. 1826),
und der Planbegründung, wonach das im Regenrückhaltebecken aufgefangene
Niederschlagswasser vollständig über eine Pumpstation dem städtischen Kanalnetz
zugeleitet werden soll (Planbegründung S. 50). Da sich der Rat der Antragsgegnerin
nicht für den Bau einer Wurzelraumkläranlage entschieden hat, kommt eine
Überleitung und Verrieselung von Niederschlagswasser aus dem
Regenrückhaltebecken auch nach dem Konzept des Grünordnungsplans nicht in
Betracht.

74

f) Die Antragstellerin rügt als unbestimmt ferner die textliche Festsetzung Nr. 7.7,
derzufolge die Ausgleichsmaßnahmen anteilig von den Verursachern der Eingriffe in
Natur und Landschaft zu leisten sind und die Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen
durch "Sammelnachweis" erfolgt. Sie meint, es sei unklar, was mit einer Zuordnung
durch "Sammelnachweis" gemeint sei. Hierüber gebe auch die anschließend
abgedruckte Flächenbilanzierung keinen Aufschluss. Der Sinn der Formulierung
erschließt sich indessen ohne weiteres aus der Aufstellung der Flächenbilanzierung.
Dort ist für jedes einzelne Baugebiet (mit Schlüsselbuchstaben gekennzeichnet)
sowie für die L 422n und das Regenrückhaltebecken aufgeführt, welche Größe die
jeweilige Eingriffsfläche insgesamt hat und welche Kompensationsflächen daraus
resultieren. In den weiteren Spalten wird sodann dargestellt, welchen Umfang
Minderungsmaßnahmen und anrechenbare Kompensationsflächen innerhalb der
jeweiligen Eingriffsgebiete haben. Schließlich werden die - außerhalb der
Eingriffsgebiete befindlichen - Kompensationsflächen (ebenfalls mit
Schlüsselbuchstaben gekennzeichnet) mit ihrer jeweiligen Gesamtgröße aufgeführt
und einzelnen Eingriffsgebieten bzw. der L 422n und dem Regenrückhaltebecken
zugeordnet. Eine speziellere Zuordnung, etwa von Teilen der Ausgleichsmaßnahmen
zu Eingriffen auf einzelnen Baugrundstücken innerhalb eines Baugebietes, findet
nicht statt. Es bleibt vielmehr bei dem "Sammelnachweis", dass eine bestimmte
Gesamt-Ausgleichsmaßnahme sich beispielsweise auf die in einem Baugebiet
insgesamt zu erwartenden Eingriffe bezieht. Die Aufteilung der erstattungsfähigen
Kosten auf die einzelnen Eingriffsgrundstücke erfolgt sodann auf der Grundlage der
Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
vom 10. März 1995. Sinn dieser im Bebauungsplan vorgenommenen Regelung ist
die Erwägung des Rates, dass die zeitliche Abfolge in der Bauentwicklung auf den
einzelnen Teilflächen unregelmäßig sein werde und dass bei einer Einzelzuordnung
auch die vorgesehenen Ausgleichsflächen in Intervallen entstünden. Da dies für die
beabsichtigte Vegetationsentwicklung von Nachteil sei, sei es vorzuziehen, dass die
betroffenen Bauherren Gelder in einen Pool einzahlten, damit die
Ausgleichsmaßnahmen in einem engen Zeitraum realisiert werden könnten
(Planbegründung S. 71).

75

g) Die Auffassung der Antragstellerin, die in der textlichen Festsetzung Nr. 7.7
abgedruckte "Flächenbilanzierung" sei nicht verständlich, weil die mit
"Schlüsselbuchstaben" bezeichneten Baugebiete der Planzeichnung nicht
entnommen werden könnten, übersieht, dass damit nicht auf die
Bebauungsplanurkunde, sondern auf die dem Grünordnungsplan als Anlage
beigefügten Pläne 1 und 2 verwiesen wird. Darin sind die einzelnen Baugebiete mit
den ihnen zugeordneten Schlüsselbuchstaben abgebildet.

76

3. Die Planfestsetzungen sind von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

77

a) Soweit die Antragstellerin meint, für die Festsetzung zweier Gewässer auf den
in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gebe es keine Rechtsgrundlage, ist
klarzustellen, dass es sich nicht um planerische Festsetzungen, sondern um eine
Wiedergabe des tatsächlichen (östliche, größere Wasserfläche) oder des
vermeintlichen Bestandes (westliche Wasserfläche) handelt. Denn Wasserflächen
finden nur bei den Bestandssignaturen in der Legende des Bebauungsplans
Erwähnung. Bei den Planzeichen für Festsetzungen ist das Zeichen für Gewässer
(vgl. 10.1 der Planzeichenverordnung) nicht aufgeführt. Auch in den textlichen
Festsetzungen sind Gewässer nicht angesprochen. Die Planbegründung liefert
ebenfalls keinen Hinweis darauf, dass beabsichtigt gewesen wäre, aus dem oder den
in der Sandgrube vorhandenen (wohl temporären) Gewässern im Wege der
Umwandlung ständige Gewässer zu schaffen. Dies mag zwar zu den von dem
Grünordnungsplan befürworteten Maßnahmen gehört haben (vgl. Plan 2 zum
Grünordnungsplan, Maßnahmen für die Entwicklungsfläche "I"). Die Durchführung
dieser Maßnahmen hing aber, wie der Plan verdeutlicht (vgl. die zeichnerisch
dargestellten Verrieselungsströme für die Fläche "I"), davon ab, dass unbelastetes
Niederschlagswasser aus verschiedenen Bereichen in die Sandgrube eingeleitet
würde. Da der Rat der Antragsgegnerin sich aus den bereits dargelegten Gründen
dafür entschieden hat, das anfallende Niederschlagswasser entweder auf dem
jeweiligen Neubaugrundstück zu versickern oder aber durch das Kanalnetz
abzuleiten, schied eine Schaffung neuer oder Umwandlung bestehender Gewässer
innerhalb der Sandgrube von vornherein aus. Es spricht daher nichts dafür, dass er
gleichwohl derartige Festsetzungen hat treffen wollen.

78

b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beruht die Festsetzung des
Regenrückhaltebeckens auf einer zureichenden Rechtsgrundlage. Die Festsetzung
kann sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB stützen. Hiernach können im Bebauungsplan
u.a. die Flächen für die Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung von
Niederschlagswasser, festgesetzt werden. Dazu gehören auch Flächen für
Regenrückhaltebecken. Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die
Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB vorgelegen
haben - hiernach können u.a. "Wasserflächen" festgesetzt werden -, stellt sich nicht.
Denn es handelt sich nicht um ein Gewässer im Sinne des § 1
Wasserhaushaltsgesetz. Das in das Regenrückhaltebecken eingeleitete Wasser ist
dem natürlichen Wasserkreislauf entzogen. Es wird über eine Pumpstation zur
Kläranlage geleitet. Eine Verrieselung des Niederschlagswassers findet in
Abweichung von dem Konzept des Grünordnungsplans, wie oben dargelegt, nicht
statt.

79

4. Der Plan wahrt auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 6 BauGB.

80

Das dort verankerte Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander
und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

81

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C
105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C
50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. November
1974 - IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

82

Diesen Anforderungen wird der von der Antragsgegnerin beschlossene
Bebauungsplan gerecht.

83

Der Plangeber hat hinsichtlich der städtebaulichen Festsetzungen der
Baugebiete und sonstigen Nutzungsausweisungen eine Abwägung vorgenommen, in
der er das Für und Wider der beabsichtigten Maßnahmen gegenübergestellt und die
widerstreitenden Interessen zu einem vertretbaren Ausgleich gebracht hat.

84

a) Dies gilt zunächst für die Festsetzung der Trasse der L 422n.

85

Die Antragsgegnerin hat sich insoweit den Inhalt des Grünordnungsplans, in dem
die gebotene Ermittlung des Bestandes, der Eingriffsfolgen und des
Ausgleichsbedarfs in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen worden ist, zu
Eigen gemacht (vgl. textliche Festsetzung Nr. 7.7). Ferner hat sie sich auf den
landschaftspflegerischen Begleitplan, der im Zusammenhang mit der technischen
Straßenplanung erstellt worden ist, gestützt.

86

Soweit die Antragstellerin rügt, der Grünordnungsplan sei zur Problemlösung
ungeeignet, weil er in seiner Bestandsaufnahme von Fauna und Flora den geplanten
Trassenverlauf der L 422n darstelle und daher die Eingriffsfolgen für diesen Bereich
nicht zutreffend beschreiben könne, verkennt sie die Zusammenhänge zwischen
Grünordnungsplan und landschaftspflegerischem Begleitplan. Der auf die
Neutrassierung der L 422n entfallende Bestand an Natur und Landschaft sowie die
Eingriffe, die durch die Straßenplanung hervorgerufen werden, sind bereits in dem
landschaftspflegerischen Begleitplan (Bd. 1 der Straßenakten des R.
Straßenbauamtes D. zur L 422n; Anhang zum Erläuterungsbericht sowie
Karten I -III) vollständig erfasst. Hierauf nimmt der Grünordnungsplan
zulässigerweise Bezug (S. 61), ohne insoweit nochmals in eine eigene
Bestandsaufnahme einzutreten. Er modifiziert die vorgefundenen Grundlagen aus
dem landschaftspflegerischen Begleitplan lediglich hinsichtlich der - auf die Trasse
bezogenen - Ausgleichsmaßnahmen (S. 61).

87

Die Abwägung zum Ausgleich der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
erweist sich auch nicht deshalb als fehlerhaft, weil - so die Auffassung der
Antragstellerin - aus dem Grünordnungsplan nicht ersichtlich sei, dass die Trasse der
L 422n wertvolle ökologische Areale im Bereich der Sandgrube in Anspruch nehme.
Entgegen den von der Antragstellerin geäußerten Bedenken ist aus den Karten I und
II zum landschaftspflegerischen Begleitplan, in denen der Verlauf der Straße und die
Ausdehnung der Sandgrube (jeweils durch unterschiedliche Farbgebung
hervorgehoben) wiedergegeben sind, deutlich ablesbar, dass die neue Trasse die
Sandgrube durchschneidet und die Lärmschutzwälle teilweise im Bereich der
ökologisch besonders schützenswerten Bereiche, nämlich der südexponierten
Steilhänge der Sandgrube, errichtet werden sollen. Dass dort schwerwiegende
Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, war damit für den Rat und die
sonstigen mit der Planung befassten Behörden ohne weiteres erkennbar.

88

Eine dem Abwägungsgebot gerecht werdende Bewertung der Eingriffsfolgen
befindet sich in dem Textteil des Grünordnungsplans, aufgeschlüsselt nach
einzelnen Eingriffsflächen (S. 38 ff.). Daran schließt sich eine Flächenbilanzierung an
(S. 48). Diese hat zum Gegenstand, den Umfang der gesamten Eingriffe in den
Naturhaushalt zu quantifizieren und daraus die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen
nach Art und Umfang zu bestimmen (S. 49 ff.). Der Ausgleich wird im Wesentlichen
durch die Ausweisung umfangreicher Ausgleichsflächen innerhalb des Plangebietes
erreicht. Diese sind im Plan 2 des Grünordnungsplans jeweils mit Großbuchstaben
gekennzeichnet. Die in den insgesamt 11 Ausgleichsflächen im Einzelnen
vorzunehmenden Maßnahmen sind bei der jeweiligen Buchstabenkennung
aufgeführt. Die Antragsgegnerin hat damit die entstehenden Eingriffe gesehen,
bewertet, teilweise - soweit unvermeidbar - aus übergeordneten Gründen der
Planung in Kauf genommen und im Übrigen für einen weitgehenden Ausgleich
gesorgt. Das erweist sich insgesamt als tragfähig. Hat die Antragsgegnerin sich aber
innerhalb des ihr zur Verfügung stehenden Abwägungsrahmens gehalten, kann es
dahinstehen, ob das im Auftrage der Antragstellerin bzw. der Firma DFA erstellte
Renaturierungskonzept der Firma IDEKO von Oktober 1998 ebenfalls oder sogar
besser geeignet ist, die im Bereich der Sandgrube durch die Planung zu erwartenden
Eingriffe zu vermeiden bzw. auszugleichen.

89

cc) Die Abwägung zur Straßenplanung ist schließlich nicht deshalb fehlerhaft,
weil die Antragsgegnerin keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
hat. Einer solchen bedurfte es nicht. Allerdings ist bei dem Bau oder der
wesentlichen Änderung vorhandener Straßen gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 StrWG
NRW grundsätzlich die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die genannte Regelung ist
durch Art. 5 Nr. 2 b) des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1992 -
GV. NW. S. 175 - mit Wirkung vom 4. Juni 1992 in das StrWG NW eingefügt worden
(Art. 8 des Gesetzes vom 29. April 1992). Gemäß Art. 9 Satz 1 des Gesetzes vom
29. April 1992 sind bereits begonnene Verfahren, für die aufgrund des Landesrechts
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, (nur dann) nach den
Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn das Vorhaben bei Inkraftreten
dieses Gesetzes noch nicht "öffentlich bekannt gemacht" worden ist. Eine solche
"Bekanntmachung" des streitigen Bebauungsplans war im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes vom 29. April 1992 jedoch bereits erfolgt. Mit der
Bekanntmachung ist nicht die des Satzungsbeschlusses - dann gäbe es kein "zu
Ende zu führendes" Verfahren -, sondern die des Aufstellungsbeschlusses
gemeint.

90

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar
2001 - 7a D 93/97.NE -.

91

Der Aufstellungsbeschluss des Rates war bereits am 23. November 1982
bekannt gemacht worden.

92

Aus den dargelegten Gründen folgt auch aus § 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen keine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

93

dd) Die Abwägung ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als der
Bebauungsplan mit der Festsetzung der Trasse der L 422n die Privatnützigkeit eines
Teils der Grundstücke der Antragstellerin beseitigt.

94

Die mit der Planung u.a. verfolgte Zielsetzung eines verbesserten Lärmschutzes
der Wohnbevölkerung durch Änderung der Trassenführung kann es grundsätzlich
auch rechtfertigen, die Belange privater Grundeigentümer zurückzusetzen und ihr
Eigentum mit einer zu verlegenden öffentlichen Verkehrsfläche und den zugehörigen
Anlagen (Lärmschutzwälle etc.) zu überplanen.

95

Die Inanspruchnahme privaten Grund und Bodens der Antragstellerin für die
genannten Zwecke ist von gewichtigen, oben näher erläuterten öffentlichen Belangen
getragen. Diesen durfte die Antragsgegnerin in der Abwägung Vorrang geben.

96

(a) Allerdings ist das private Eigentum als ein in hervorgehobener Weise
abwägungsbeachtlicher Belang zu berücksichtigen.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4
NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57.

98

Besondere Beachtung ist der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vermittelten und
geschützten Rechtsposition in der Abwägung dann zu geben, wenn privates
Eigentum für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen werden soll.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C
24.91 -, BVerwGE 94, 100; Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 BN 25.98 -,BRS 60 Nr. 8 = NVwZ-RR 1999,
425.

100

In derartigen Fällen hat die Gemeinde das private Interesse am Erhalt
bestehender und damit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallender
Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung
des Plangebiets abzuwägen. In die Abwägung ist einzustellen, dass sich der Entzug
der Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken
kann und dass dem Bestandsschutz daher ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten
Fällen vergleichbares Gewicht zukommt.

101

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 -
1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69.

102

(b) Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Abwägung das Interesse der Antragstellerin
an einer Erhaltung des Eigentums an ihrem Grundstück nicht verkannt. Dem Rat der
Antragsgegnerin war bewusst, dass eine Inanspruchnahme des Grundstücks für den
Trassenverlauf der L 422n eine Nutzung als Sandabbaustätte ausschließen würde.
Er musste diesem Aspekt aber angesichts der besonderen Umstände des Falles kein
gesteigertes Gewicht beimessen.

103

Weder die Antragstellerin als Eigentümerin der Sandgrube noch die Firma DFA
als Pächterin haben im Planaufstellungsverfahren Einwände gegen die Planung,
soweit diese eine Beeinträchtigung des Sandabbaus erwarten ließ, vorgebracht.
Allerdings hatte der frühere Eigentümer L. mit Schreiben seiner Bevollmächtigten
vom 6. Juni 1990 darauf hingewiesen, der Abbau von Formsand an der jetzigen
Stelle sei "weit über 1992" hinaus gewährleistet. Diesen Ausführungen konnte die
Antragsgegnerin aber nicht entnehmen, dass ein Abbau über den Zeitpunkt ihres
Satzungsbeschlusses (29. September 1998) hinaus in wesentlichem Umfang möglich
sei. Aus dem notariellen Kaufvertrag zwischen (u.a.) der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin vom 15. Januar 1996 ergaben sich ebenfalls keine Erkenntnisse
über den Umfang des noch vorhandenen Sandvorkommens. In dem Vertrag werden
Abgrabungen nur im Zusammenhang damit erwähnt, dass die Antragstellerin "nach
Beendigung des reinen Sandabbaus" beabsichtige, die Grube zu verfüllen und zu
rekultivieren (S. 4, 2. Absatz und S.6, letzter Absatz). Der Schwerpunkt der
vertraglichen Regelungen lag ersichtlich bei der Verfüllung und Rekultivierung der
Sandgrube. Ausschließlich mit dieser Problematik befassen sich auch die Schreiben
der Firma DFA vom 7. und 22. September 1998. Der Rat der Antragsgegnerin konnte
aber unterstellen, dass die Antragstellerin und die Firma DFA es in dem Kaufvertrag
bzw. in den gegen die Planung gerichteten Schreiben vom 7. und 22. September
1998 zum Ausdruck gebracht hätten, wenn das Sandvorkommen noch Abgrabungen
größeren Umfangs zugelassen hätte und diese auch beabsichtigt gewesen wären.
Der Rat durfte daher zulässigerweise davon ausgehen, dass der Fortführung der
Abgrabung keine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung (mehr) zukam. Er brauchte
insbesondere keine eigenen Ermittlungen zur Ergiebigkeit des Sandvorkommens
durchzuführen, sondern konnte sich darauf verlassen, dass die Antragstellerin und
die Firma DFA ihre abwägungsrelevanten Rechtspositionen in dem notariellen
Vertrag und in den Einwendungsschreiben vollständig dargelegt hatten.

104

Im Übrigen kam dem Interesse an einem weiteren Sandabbau aber auch aus
rechtlichen Gründen kein Gewicht zu, das in der Abwägung einen Verzicht auf die
Inanspruchnahme des Grundstücks für die Trasse der L 422n nahe gelegt hätte.

105

Zu den der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallenden
Nutzungsrechten gehört allerdings grundsätzlich - als Ausfluss des Eigentums am
Grundstück - das Recht zum Abbau von Bodenbestandteilen, die nicht dem
Bergregal unterliegen (sog. "grundeigene" Bodenschätze, § 3 Abs. 2 Satz 1
BBergG).

106

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984
- III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17 = NVwZ 1984, 397;
OLG D. , Urteil vom 23. Mai 1996 - U (Baul)
2/95 -, NVwZ 1998, 996.

107

Da Kiese und Kiessande im Regelfall zu den grundeigenen und nicht zu den
"bergfreien" (nicht mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen, § 3 Abs. 2
Satz 2 BBergG) Bodenschätzen gehören (§ 3 Abs. 4 BBergG),

108

für Ausnahmefälle vgl. BVerwG, Urteil vom
24. Juni 1993 - 7 C 36 und 37.92 -, BVerwGE 94,
23,

109

folgt das Recht zum Abbau grundsätzlich aus dem Eigentum am Grundstück. Dies
gilt ungeachtet einer etwa erforderlichen Abgrabungsgenehmigung.

110

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984
- III ZR 216/82 -, a.a.O.

111

Die eigentumsähnliche Ausgestaltung des Nutzungsrechts erfährt allerdings insoweit
Einschränkungen, als dem Eigentümer kein Recht zusteht, im Rahmen der
Grundstücksnutzung - hier des Abbaus von Sand - auf das Grundwasser
einzuwirken. Das Wasserhaushaltsgesetz schließt Eingriffe in das Grundwasser
prinzipiell vom Inhalt des Grundeigentums aus.

112

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981
- 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300 = BRS 45 Nr.
142.

113

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Eingriff die Nutzung des Grundwassers
selbst zum Ziele hat oder ob die Benutzung des Grundwassers lediglich eine lästige
Begleiterscheinung einer anderen Zwecken dienenden Maßnahme ist. Das
Grundstückseigentum umfasst nicht die Befugnis zur Nutzung des Erdkörpers, die
nur im Rahmen einer zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklicht
werden kann.

114

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981
- 1 BvL 77/78 -, a.a.O.

115

Wie das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt
hat, würden durch die Bodennutzung (Kiesabbau) Menge und Qualität des
verfügbaren Grundwassers nachhaltig beeinträchtigt. Daraus könnten sich für die
Allgemeinheit erhebliche Gefahren ergeben, vor allem wenn das Grundwasser von
einer in der Nähe gelegenen Wasserversorgungsanlage gefördert werde. Selbst
wenn sich der Abbau auf die Kiesmenge beschränke, die oberhalb des
Grundwasserspiegels liege, verringere die Maßnahme die Deckschicht, die das
Grundwasser vor dem Eindringen von Schadstoffen schütze. Auch die
Selbstreinigung des von der Oberfläche eindringenden Wassers werde
vermindert.

116

Mit Blick auf die dargestellten wasserrechtlichen Belange hat der Kreis M.
der der Firma DFA erteilten Abgrabungsgenehmigung vom 28. Juni 1996 die Auflage
Ziffer 5 beigefügt. Hiernach war zusätzlich zur vorliegenden
Abgrabungsgenehmigung eine wasserrechtliche Erlaubnis gem. § 7 WHG beim Amt
für Wasser- und Abfallwirtschaft des Kreises M. unter Beifügung näher
bezeichneter Unterlagen (u.a. Lageplan mit Angaben über den
Grundwasserschwankungsbereich sowie Längs- und Querschnitte mit Angaben zur
Abgrabungssohle und des mittleren Grundwasserstandes) spätestens bis zum
31. März 1997 zu beantragen. Zugleich wurde in der Auflage darauf hingewiesen,
dass die Abgrabungssohle nicht weiter als 2 m über den mittleren Grundwasserstand
reichen darf.

117

Zwar hatte die Firma DFA gegen den Bescheid vom 28. Juni 1996 insoweit
Widerspruch eingelegt, als der Sandabbau bis zum 31. Dezember 1997 befristet war.
Der Bescheid im Übrigen und damit auch die beigefügte Auflage der Beantragung
einer wasserrechtlichen Erlaubnis bis zu einem bestimmten Termin ist nach Auskunft
der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung aber
bestandskräftig geworden. Die Firma DFA hat der Auflage bis zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (29. September 1998) nicht entsprochen. Angesichts dessen
und angesichts des Umstandes, dass die von der Abgrabungsgenehmigungsbehörde
für erforderlich gehaltene Mindestdeckschicht von 2 m unstreitig an einer Stelle
bereits unterschritten war - die Deckschicht betrug dort nur noch 0,50 m -, durfte der
Rat der Antragsgegnerin annehmen, das Sandvorkommen sei bereits weitgehend
erschöpft, so dass möglicherweise nicht einmal mehr die wasserrechtlichen
Anforderungen eingehalten werden könnten. Ließ das Sandvorkommen aber nur
noch einen Abbau zu, bei dem eine Gefährdung des Grundwassers zu besorgen
war, kam den Abbaurechten unter Berücksichtigung der oben dargestellten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein nennenswertes Gewicht in der
Abwägung (mehr) zu.

118

(c) Der Rat der Antragsgegnerin hat auch das Interesse der Antragstellerin an
einer Verfüllung der Sandgrube erkannt und mit dem ihm zukommenden Gewicht in
die Abwägung eingestellt.

119

Insoweit ist der Rat der Antragsgegnerin entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. In der
Planbegründung, die die Antragstellerin für ihre abweichende Meinung heranzieht,
heißt es (4.2.1):

120

"Die Neueigentümer beabsichtigen, einen insgesamt überarbeiteten
neuen Abgrabungsantrag zu stellen und hierfür auch einen
Rekultivierungsplan vorzulegen. Dieser Rekultivierungsplan wird bis auf
geringfügige Teilbereiche keine Verfüllung vorsehen."

121

In dem notariellen Kaufvertrag zwischen der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin vom 15. Januar 1996 findet sich zwar ein Hinweis auf ein von der
Antragstellerin oder ihrem Rechtsnachfolger "zu Rekultivierungszwecken beantragtes
Teil- und/oder Ganzverfüllungskonzept" des Geländes. Die unmittelbar vor
Satzungsbeschluss erfolgten schriftlichen Eingaben der Firma DFA vom 7. und
22. September 1998 erwähnen demgegenüber ausdrücklich (nur noch) eine
beabsichtigte "Teilverfüllung" der Grube. Damit ist aber nicht ersichtlich, dass der Rat
sich von falschen Vorstellungen hätte leiten lassen. Er hat zudem bewusst ein
Plankonzept verfolgt, für das der genaue Umfang der beabsichtigten Verfüllung
unerheblich war. Dies veranschaulichen die weiteren Ausführungen in der
Planbegründung (4.2.1):

122

"Die alten Abgrabungsgenehmigungen der Firma L. sahen
hinsichtlich der mit der Abgrabung auferlegten Rekultivierung eine
Verfüllung vor. Dieser Rekultivierungsplan wurde aber mit Beginn des
Bebauungsplanverfahrens von den beteiligten Behörden nicht weiter
verfolgt. Vielmehr war es seitdem Ziel, die Sandgrube L. soweit als
möglich in ihrem jetzigen Zustand zu belassen."

123

Die getroffene planerische Entscheidung, eine Verfüllung der Sandgrube
zugunsten einer weitgehenden Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes
auszuschließen, hält auch inhaltlich den Anforderungen des Abwägungsgebots
stand.

124

Ein Recht der Antragstellerin bzw. der Firma DFA zur Verfüllung der Sandgrube,
das in der Abwägung zu beachten gewesen wäre, folgt nicht aus dem
Grundeigentum. Die Befugnis zur Verfüllung ist nicht Bestandteil der sog.
Eigentümernutzung, sondern kann sich allenfalls aus sonstigen subjektiv-öffentlichen
Rechten ergeben, beispielsweise aus einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

125

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1993
- 7 B 53.93 -, Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 10.

126

Die in Rede stehende Nutzung unterfällt daher von vornherein nicht dem
Eigentumsschutz des Art. 14 GG.

127

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1993
- 7 B 53.93 -, a.a.O.

128

Abwägungsbeachtliche Rechte der Antragstellerin bzw. der Pächterin, der Firma
DFA, auf Verfüllung der Sandgrube ergeben sich auch nicht aus früheren
Abgrabungsgenehmigungen und den ihnen beigefügten Auflagen zur Herrichtung
und Rekultivierung des Geländes oder aus eigenständigen
Verfüllungsgenehmigungen. Durch Bescheid des Oberkreisdirektors des Kreises
M. vom 28. Juni 1996 sind ausdrücklich sämtliche vorhergehenden Bescheide
hinsichtlich der dort getroffenen Bestimmungen über die Abgrabung und Herrichtung
des Geländes geändert worden. Daran schließt Ziffer 1. der beigefügten
Bedingungen an, die lautet:

129

"Es ist durch Sie und zu Ihren Lasten eine
Abgrabungs- und Rekultivierungsplanung
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und
inhaltlich mit der Stadt R. und der Unteren
Landschaftsbehörde abgestimmt in Auftrag zu
geben, so, wie es am 28.11.1995 besprochen
wurde."

130

Weiter enthält der Bescheid unter Ziffer 3. die Auflage, dass

131

"keinerlei Fremdmaterialien in die Grube
eingebracht und abgelagert werden dürfen, auch
kein Mutterboden zur Begrünung abgeschlossener
Abbaubereiche".

132

Da der Bescheid von der Firma DFA mit dem Widerspruch vom 8. August 1996
lediglich hinsichtlich der Fristsetzung für die Abgrabung und Herrichtung (31.
Dezember 1997) angegriffen worden ist, haben die Aufhebung der
Nebenbestimmungen früherer Bescheide (betreffend die Herrichtung bzw.
Rekultivierung des Geländes) sowie die diesbezüglichen neuen Auflagen
Bestandskraft erlangt. Eine gemäß dem Bescheid vom 28. Juni 1996 inhaltlich mit
der Stadt R. und der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmte
Rekultivierungsplanung hat die Antragstellerin bis zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nicht vorgelegt. Aufgrund der Bescheidlage hatte sie daher
kein in die Abwägung einzustellendes Recht auf Herrichtung (Verfüllung und
Rekultivierung) des Geländes.

133

Auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten stand ihr ein solcher Anspruch
nicht zu. Dieser lässt sich insbesondere nicht aus dem Gesetz zur Ordnung von
Abgrabungen (Abgrabungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. November 1979 - GV NW S. 922 - herleiten. Nach § 2 Abs. 1 der Vorschrift ist,
wer Bodenschätze abbaut (Unternehmer), zur unverzüglichen Herrichtung
"verpflichtet". Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Abgrabungsgesetz ist auch der Eigentümer
zur Herrichtung verpflichtet, soweit der Unternehmer seine Pflicht zur Herrichtung
nicht erfüllt. Aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung besteht damit kein Recht,
sondern nur eine Pflicht zur Herrichtung. Auch wenn diese gegebenenfalls die
Verfüllung des Geländes einschließen kann, dient die Herrichtungspflicht durch
Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung des Geländes allein öffentlichen
Interessen an der Behebung von Landschaftsschäden, die durch die oberirdische
Gewinnung von Bodenschätzen eingetreten sind.

134

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001
- 8 A 1850/99 -, NWVBl. 2001, 395 = NuR 2001,
532.

135

Die Pflicht zur Behebung von Landschaftsschäden im Wege der Verfüllung und
Rekultivierung kann unter Umständen entfallen, wenn Schäden nicht (mehr) zu
besorgen sind. Das kann u.a. der Fall sein, wenn sich in der Abgrabungsfläche ein
ökologisch wertvoller Lebensraum für Tiere und/oder Pflanzen gebildet hat, der die
Struktur und ökologische Wertigkeit der Landschaft neu bestimmt.

136

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001
- 8 A 1850/99 -, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 2.
März 1989 - 22 U 106/88 -, NuR 1991, 43.

137

Ein bei Genehmigung der Abgrabung erwarteter Landschaftsschaden ist trotz
Durchführung der Abgrabung auch dann zu verneinen, wenn der Landschaftsteil
einer anderen als der ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt werden soll. Es
fehlt dann ebenfalls an den Voraussetzungen für die Annahme einer fortbestehenden
Herrichtungspflicht des Eigentümers oder Unternehmers, weil die Umsetzung der
geänderten Planungsvorstellungen höher einzuschätzen ist als der Wert einer durch
Verfüllung und Rekultivierung wiederhergestellten Abgrabungsfläche. Im
vorliegenden Fall hat sich die Zweckbestimmung geändert. Das Gelände soll
teilweise als Straßentrasse (in Tieflage), teilweise der Sicherung der Belange von
Natur und Landschaft, teilweise als geologisch-erdgeschichtliches
Anschauungsobjekt und teilweise als naturnahe Kinderspielfläche dienen.

138

War aber weder ein Herrichtungsrecht noch eine -pflicht der Antragstellerin bzw.
der Firma DFA (mehr) gegeben, hatte ihr privates Interesse an einer Verfüllung der
Sandgrube - dieses bestand darin, durch eine (Teil-)Verfüllung des
Abgrabungsgeländes die Kosten der Rekultivierung übersteigende wirtschaftliche
Gewinne zu erzielen - dementsprechend nur einen geringen Stellenwert. Die
Möglichkeit der Verfüllung der Sandgrube hatte von Beginn an ohnehin nur den
Charakter einer Chance, die - neben dem Erfordernis der Herrichtungsbedürftigkeit
der Grube - zusätzlich belastet war mit zu erwartenden wasser-, abfall- und
landschaftschutzrechtlichen Anforderungen. Der Rat durfte in der Abwägung die
gewandelte Eigenart und Funktion des Grundstücks und dessen daraus folgende
Situationsgebundenheit berücksichtigen. Denn jedes Grundstück wird durch seine
Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine
jeweilige Situation, geprägt.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C
26.92 -, BVerwGE 94, 1 = DVBl 1993, 236.

140

Sind beispielsweise - wie hier - die natürlichen oder landschaftsräumlichen
Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert und
bedürfen sie des Schutzes, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem
Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch
natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -,
a.a.O..

141

Danach musste der Rat zwar das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin
bzw. der Firma DFA an einer (Teil-)Verfüllung der Grube, dem kein Rechtsanspruch
zugrunde lag, in die Abwägung einstellen, er durfte es aber im Hinblick auch auf die
Situationsgebundenheit des Grundstücks - wie geschehen - als gering bewerten und
in der Abwägung mit den konkurrierenden öffentlichen Belangen zurückstellen.

142

c) Soweit der angegriffene Bebauungsplan die Grundstücke des Antragstellers
als Flächen für Lärmschutzwälle und für ein Regenrückhaltebecken festsetzt, genügt
auch dies den Anforderungen des Abwägungsgebots. Es handelt sich um
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung der Trasse der L 422n. Die
Lärmschutzwälle dienen der Verminderung der von der Straße ausgehenden
Lärmemissionen, das Regenrückhaltebecken der Entwässerung der Straße und der
Böschungen der Lärmschutzwälle.

143

Die Festsetzung der Lärmschutzwälle begegnet unter
Abwägungsgesichtspunkten nicht deshalb Bedenken, weil - wie die Antragstellerin
unter Berufung auf die Stellungnahme der Firma IDEKO vom 25. Januar 2002
vorträgt - aus den beim Satzungsbeschluss vorhandenen Unterlagen nicht erkennbar
gewesen sei, dass die aus naturschutzfachlicher Sicht besonders wertvollen
südexponierten Steilhänge durch den Bau der L 422n weitgehend zerstört würden.
Der angesprochene Konflikt war jedenfalls aus dem bei den
Straßenplanungsunterlagen befindlichen Kartenmaterial, das mit den Planentwürfen
auslag und zum Abwägungsmaterial gehörte, ohne weiteres erkennbar. Sowohl die
Karte I zum landschaftspflegerischen Begleitplan, die Bestand und Planung
wiedergibt, als auch die Karte II, in der die durch die Planung hervorgerufenen
Konflikte zeichnerisch dargestellt werden, weisen den Verlauf der neu trassierten L
422n und den damit kollidierenden Verlauf der Ränder der Sandgrube (Steilhänge)
aus.

144

Dass die Konfliktlage vom Rat erkannt und gewürdigt worden ist, folgt auch aus dem
Textteil des Erläuterungsberichts. In der Tabelle 3 (Liste der Einzeleingriffe) werden
mehrere die Sandgrube L. betreffende Eingriffe beschrieben. U.a. heißt es (S.
26):

145

"Anschnitt mit teilweiser Beanspruchung eines
ehemaligen Sandabbaugeländes. Das gesamte
Sandabbaugelände muss als hochwertiger Biotop
betrachtet werden..."

146

Im Maßnahmenverzeichnis (5.4 des Erläuterungsberichts, S. 52) wird die
Eingriffssituation wie folgt beschrieben:

147

"Bei der Aufschüttung der Lärmschutzwälle im
Bereich der Sandgrube L. und südlich der B.
Straße kann es zum Verlust / zur Beeinträchtigung
wertvoller Landschaftsbestandteile und
Vegetationsstrukturen kommen.

148

Wertvolle Bereiche insbesondere die
Steilböschungen der Sandgrube sind zu sichern..."

149

Nach dem Maßnahmenverzeichnis sollen die Böschungen mit einer
Regelneigung von 1 : 1,5, d.h. mit einer Abflachung, erstellt werden (S. 49). Weiter
wird ausgeführt:

150

"Diese Maßnahme ist im Bereich der Sandgrube
L. nicht vorgesehen, um hier möglichst wenig in
wertvolle Strukturen einzugreifen."

151

Insoweit sieht 5.1 des Erläuterungsberichts (S. 42) vor:

152

"An Stellen, wo Wallaufschüttungen aus
Platzgründen nicht möglich sind, werden Steilwälle
mit einer Böschungsneigung von 5 : 1 errichtet."

153

Damit hat der Rat der Antragsgegnerin aber den durch seine Planung in Bezug
auf die ökologisch wertvollen Strukturen auftretenden Konflikt nicht nur erkannt,
sondern auch in vertretbarer Weise gelöst. Eine Vermeidung des Konflikts wäre nur
um den Preis eines Verzichts auf die Planung oder aber einer Inkaufnahme
anderweitiger erheblicher Nachteile möglich gewesen. Denn ein Abrücken von der
vorgesehenen Trasse, das die südexponierten, besonders schutzwürdigen
Steilhänge unbeeinträchtigt gelassen hätte, wäre weder nach Norden noch nach
Süden zu verwirklichen gewesen, ohne für die dort befindlichen Wohngebiete jeweils
unzumutbare Lärmimmissionen zu schaffen. Bereits bei der jetzigen Trassenführung
wird die Lärmbelastung - trotz Tieflage und Lärmschutzwällen - lediglich um 15 dB(A)
gesenkt, so dass die Gesamtbelastung teilweise immer noch bei - für
Wohnbebauung nur bei zusätzlichen passiven Schallschutzvorkehrungen
hinnehmbaren - 60 dB(A) am Tage und 50 db(A) in der Nacht liegt. Ein Heranrücken
der neuen Trasse an die Wohnbebauung um 50 m (d.h. bis auf 30 m an die bisherige
Trasse) - eine solche Verlegung wäre erforderlich, wenn die Steilhänge der
Sandgrube geschont werden sollen - würde es bei einer deutlich höheren
Lärmbelastung belassen, so dass die Sinnhaftigkeit der Trassenverlegung insgesamt
in Frage stünde.

154

Die Festsetzung des Regenrückhaltebeckens auf dem Grundstück der
Antragstellerin entspricht ebenfalls den Anforderungen des Abwägungsgebots. Die
räumliche Lage ist im Wesentlichen dadurch vorgegeben, dass sich die festgesetzte
Fläche unterhalb des Tiefpunktes der - aus Lärmschutzgründen teilweise in Tieflage
geführten Ausbaustrecke - befindet (3.3.4.2.1 und 4.5.1 des Erläuterungsberichts des
R. Straßenbauamtes) und daher aus entwässerungstechnischen Gründen in
besonderem Maße geeignet ist.

155

c) Nicht zu beanstanden ist die Abwägung des Rates der Antragsgegnerin ferner
insoweit, als die Grundstücke der Antragstellerin im Bebauungsplan als öffentliche
Grünfläche (Parkanlage) ausgewiesen werden.

156

aa) Der Rat hat, wie die Planbegründung verdeutlicht (3.4), sowohl in
ökologischer als auch in geologischer Hinsicht eine hohe Wertigkeit der Sandgrube in
ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung angenommen. Begründet wird dies wie folgt:

157

"Auf dieser Fläche (gemeint ist die Sandgrube L. ) haben sich
aufgrund der großen Vielfalt extremer Lebensräume in Bezug auf Klima
und Böden verschiedene Biotopbereiche herausgebildet. Eine in der
Grube entstandene Wasserfläche bildet beispielsweise den
Lebensraum für Insekten und Amphibien, während die die Sandgrube
umschließenden Steilränder eine potentielle Eignung für bestimmte
Vogelarten, wie z.B. die Uferschwalbe, aufweisen.

158

Auch aus erdgeschichtlichen Gründen ist die Sandgrube L.
schutzwürdig. In ihr sind oligozänzeitliche Formsande aufgeschlossen,
in denen Muscheln in Steinkernerhaltung vorkommen. Da es in
Nordrhein-Westfalen kaum noch Formsandgruben gibt, die zugänglich
und zudem nicht mit Abfallstoffen verfüllt sind, ist die Sandgrube L.
sowohl Exkursionsziel als auch Forschungsstätte von
Geowissenschaftlern."

159

Diese Einschätzung des Rates beruht auf einer zureichenden
Sachverhaltsermittlung sowie einer fehlerfreien Gewichtung und Abwägung der
angeführten konfligierenden öffentlichen und privaten Belange. Hinsichtlich des
ermittelten Sachverhalts konnte der Rat sich zum einen auf den Erläuterungsbericht
des R. Straßenbauamtes (Ziffer 5.4: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum
Schutz von Natur und Landschaft; Anhang I: Festgestellte Tierarten in der
Sandgrube L. ; Anhang II: Schutzwürdigkeit und Empfindlichkeit der Biotoptypen),
zum anderen auf den Grünordnungsplan zum Bebauungsplan stützen. Letzterer
enthält ebenfalls eine umfangreiche (auf aktuellen Ermittlungen beruhende)
Bestandsaufnahme von Fauna und Flora einschließlich der besonders
schützenswerten Biotope und Rote-Listen-Arten (2.1.4, 2.1.6, 2.1.13). Die Bewertung
der Schutzwürdigkeit der innerhalb der Sandgrube vorgefundenen Biotope in Anhang
II, Tabelle 2 des Erläuterungsberichts und Ziffer 4.0 des Grünordnungsplans lässt
keinen Zweifel an der ökologisch hohen Wertigkeit der Fläche und ihrer damit
gegebenen Erhaltungswürdigkeit. Auch als Zeugnis erdgeschichtlicher Vorgänge war
die Sandgrube, wie sich aus den Aufstellungsvorgängen ergibt, in hohem Maße
schutzwürdig.

160

bb) Abgesehen von ökologischen und geologischen Gesichtspunkten sprechen
nach der Planbegründung (4.2.1) weitere gewichtige Gründe für die erfolgte
Festsetzung. Dort ist ausgeführt, dass das Ausbaukonzept für die Sandgrube es
erlaube, die für den Biotop- und Artenschutz notwendigen Maßnahmen in Einklang
zu bringen mit den Freizeitbedürfnissen der Menschen. Es folgen Darlegungen zur
Schaffung eines naturnahen Spielgeländes für Kinder.

161

Den vorstehenden öffentlichen Belangen standen keine gleichgewichtigen
privaten Belange gegenüber. Abgrabungs- und Verfüllungsinteressen kam auch hier
- aus den oben dargelegten Gründen - nur geringe Bedeutung innerhalb der
Abwägung zu.

162

cc) Es kann auch nicht als abwägungsfehlerhaft gewertet werden, dass der Rat
der Antragsgegnerin am 29. September 1998 den Bebauungsplan mit der
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche beschlossen hat, obwohl die Firma DFA
mit Schreiben vom 22. September 1998 ein Rekultivierungskonzept, das auf einer
Teilverfüllung der Grube basieren sollte, für den 20. Oktober 1998 angekündigt hatte.
Dieses hätte noch der Abstimmung mit der Antragsgegnerin und der Unteren
Landschaftsbehörde beim Kreis sowie gegebenenfalls einer fachlichen
Überarbeitung bedurft. Die Antragstellerin und die Firma DFA hatten seit Ergehen
des Bescheides des Oberkreisdirektors des Kreises M. vom 28. Juni 1996
ausreichend Zeit, ein mit den beteiligten Behörden abgestimmtes
Rekultivierungskonzept vorzulegen. Angesichts dessen hatte der Rat der
Antragsgegnerin keine Veranlassung, von einem Satzungsbeschluss abzusehen und
mit dem Erlass des Bebauungsplans womöglich auf unbestimmte Zeit zuzuwarten.
Davon abgesehen hatte der Rat sich auch aus den dargelegten Gründen dafür
entschieden, keine Verfüllung der Sandgrube zuzulassen.

163

Angesichts der hohen Bedeutung der mit der Planung verfolgten Ziele,
insbesondere des angestrebten Lärmschutzes für die vorhandene Wohnbebauung,
der Ausweisung neuer Wohngebiete sowie der Erhaltung ökologisch und geologisch
wertvoller Areale, war es nach alledem unter Abwägungsgesichtspunkten
gerechtfertigt, die Privatnützigkeit der Grundstücke der Antragstellerin einschließlich
der damit verbundenen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten auszuschließen.

164

d) Weitere Abwägungsmängel sind von der Antragstellerin nicht geltend gemacht
und auch nicht ersichtlich.

165

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

166

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

167

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

168