Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-05-23, Aktenzeichen 20 A 298/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0523.20A298.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik den 1989 in den
USA hergestellten Videofilm "Lost Girls - Verloren in der
Dunkelheit". Der Film versteht sich als Adaption von Edgar
Allen Poes Roman "Buried Alive", worauf das Cover hinweist;
den Inhalt kennzeichnet dessen Überschrift als "schockierend -
okkult - bizarr".
Der Arbeitsausschuß der Freiwilligen Selbstkontrolle der
Filmwirtschaft (FSK) stufte den Film als "nicht freigegeben
unter 18 (achtzehn) Jahren" ein.
Am 13. Februar 1991 beantragte das Landesjugendamt des
Landeswohlfahrtsverbandes Baden bei der Bundesprüfstelle,
diesen Film in die Liste der jugendgefährdenden Schriften
aufzunehmen. Die Bundesprüfstelle unterrichtete die Klägerin
daraufhin mit Schreiben vom 21. Februar 1991 über ihre
Absicht, im vereinfachten Verfahren zu entscheiden, gab ihr
Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche und stellte
anheim, den Verfasser des Videofilms zu benachrichtigen oder
dessen Anschrift mitzuteilen.
Die Klägerin widersprach mit Schreiben vom 26. Februar 1991
einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren und beantragte,
den Indizierungsantrag zurückzuweisen, hilfsweise, eine
Entscheidung des Zwölfergremiums herbeizuführen. Ferner teilte
sie Namen und Anschriften der Drehbuchautoren, des
Produzenten, des Regisseurs und des Verlegers - sämtlich
ansässig in den USA - mit.
Die Bundesprüfstelle benachrichtigte die Autoren, den
Regisseur und den Produzenten per Einschreiben über den
Verleger des Films in den USA.
Mit Entscheidung Nr. 4138 (V) vom 13. Mai 1991 ordnete das
Dreiergremium die Listenaufnahme des Videofilmes an. Zur
Begründung führte es aus:
"Die offenbare Gefährdung von Kindern
und Jugendlichen wird nicht alleine
getragen durch die Gewaltdarstellungen
im Film, sondern zusätzlich durch die
sadistischen und angsterzeugenden
Elemente. Die Angst der ermordeten
Mädchen und die alptraumartigen
Visionen der Lehrerin Janet werden
breit in Szene gesetzt und ausführlich
und in eindringlichen Bildern gezeigt.

...
Der Antragsteller hat zutreffend darauf
hingewiesen, daß der Film eine
besondere Nähe zur Lebenswelt
jugendlicher Adressaten herstellt und
aufgrund dieser Affinität insbesondere
jugendliche Betrachterinnen veranlassen
wird, sich in die Situation der Opfer
bzw. der jungen Heldin Janet
hineinzuversetzen und die von ihnen
durchlittene Angst nachzuempfinden.
Durch die ständige
latente bzw. offene Bedrohung von Janet
und der Ermordung der anderen Mädchen
setzt der Film starke emotionale
Impulse. Diese werden zusätzlich
verstärkt durch die Kombination mit
angsterregenden Tonsignalen. Die
Hilflosigkeit
signalisierenden Angst- und
Schmerzensschreie der Mädchen bilden
eine fast das gesamte Filmgeschehen
durchziehende Geräuschkulisse.
Gestaltungselemente, welche Kindern und
Jugendlichen eine Distanzierung zum
Filmgeschehen ermöglichen und zu einer
reflexiven Verarbeitung beitragen
könnten, fehlen. Die klaustrophobische
Atmosphäre der Kellerräume suggeriert
Bedrohung und Ausweglosigkeit. Zu der
angsterzeugenden Wirkung des Videofilms
trägt auch die Person des Heimleiters
Gary bei, dem die Mädchen anvertraut
sind und der dieses Vertrauen
mißbraucht.
Zu den angsterzeugenden Impulsen zählt
auch die bewußt aufgehobene Trennung
von Bildern aus der realen und solchen
aus der Gedankenwelt. Für den Zuschauer
ist nicht erkennbar, ob beispielsweise
der Sturz eines Mädchens durch eine
endlos lange Röhre oder der von Ameisen
zerfressenen Kopf eine Leiche der
Realität oder der Traumwelt zuzuordnen
ist. Diese Szenen sind geeignet - auch
insoweit ist das Gremium der Auffassung
des Antragstellers gefolgt - den
Realitätsbezug des Zuschauers
aufzulösen, ihn zu verunsichern und
insgesamt zu verängstigen.
...
Für die überwiegende Gewichtung des
Kinder- und Jugendschutzes spricht, daß
die jugendgefährdende Wirkung des
Videofilms unter mehreren
Gesichtspunkten zu bejahen war.
Außerdem erreichen die auf den
Betrachter einstürmenden spekulativen
Gewaltdarstellungen einen hohen
jugendgefährdenden Grad.

Demgegenüber ist die künstlerische
Bedeutung des Videofilms als gering
einzuschätzen. Die künstlerische
Bedeutung des Videofilms ist nicht
bereits deshalb höher einzuschätzen,
weil das Thema, lebendig begraben zu
werden, von Edgar Allen Poe als
Drehbuchvorlage
gedient haben soll. Dem Regisseur ist
es zwar gelungen, eine sich steigernde
angstbesetzte Atmosphäre zu erzeugen,
jedoch trägt gerade diese Wirkung zu
der von dem Videofilm ausgehenden
Jugendgefährdung bei. In der für die
Akte ausgewerteten Fachpresse hat der
Videofilm keine Beachtung gefunden.

Ein Fall von geringer Bedeutung gemäß
§ 2 GjS konnte aufgrund der von dem
Videofilm ausgehenden Jugendgefährdung
nicht angenommen werden. Darüber hinaus
dürfte die Bezugnahme auf den Roman von
Edgar Allen Poe zahlreiche
Videothekenkunden ansprechen, so daß
von einer weiten Verbreitung des
Videofilms auszugehen ist."
Die Klägerin beantragte am 12. Juni 1991, diese ihr am 31. Mai
1991 zugestellte Entscheidung unverzüglich aufzuheben,
hilfsweise durch das Zwölfergremium überprüfen zu lassen. Die
Entscheidung leide an schwerwiegenden offensichtlichen
Mängeln. Den Verfahrensbeteiligten in den USA seien die
Indizierungsanträge nicht zur Stellungnahme übersandt worden.
Die Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz sei
unzureichend, weil die Kunstqualität des Films in der
Entscheidung dahingestellt geblieben sei.
Die Bundesprüfstelle nahm daraufhin die Drehbuchautoren, den
Produzenten und den Regisseur als Verfahrensbeteiligte in das
Rubrum der Entscheidung auf und ergänzte deren Begründung.
Das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle bestätigte mit
Entscheidung Nr. 4170 vom 7. November 1991, der Klägerin
zugestellt am 29. November 1991, die Entscheidung des
Dreiergremiums. An dieser Entscheidung wirkte statt des im
Beisitzerrundbrief Nr. 152 vom 3. Januar 1991 für den
7. November 1991 planmäßig vorgesehenen, verhinderten
saarländischen Länderbeisitzers der Beisitzer aus Bremen mit.
In den Gründen der Entscheidung machte sich das Zwölfergremium
die Begründung der jugendgefährdenden Wirkung des Films durch
das Dreiergremium zu eigen, nahm zu den Anhörungspflichten der
Bundesprüfstelle Stellung und führte ferner aus:
"Die in der Indizierungsentscheidung
Nr. 4138 (V) vom 13.05.1991 dargelegten
Gründe, warum der Videofilm Lost Girls
in die Liste der jugendgefährdenden
Schriften aufzunehmen war, sind nach
Auffassung des 12er-Gremiums
ausführlich und präzise und stellen
zutreffend dar, daß von dem Film eine
jugendgefährdende Wirkung ausgeht, weil
in ihm ausführlich und im Detail
blutige Verletzungs- und
Tötungshandlungen gezeigt werden. Zur
Überzeugung des 12er-Gremiums sind die
Entscheidungsgründe insoweit nicht
ergänzungsfähig und deshalb auch nicht
ergänzungsbedürftig.

Hinsichtlich des Vortrags der
Verfahrensbeteiligten, in der
Entscheidung sei die Kunsteigenschaft
des Filmes dahingestellt geblieben und
somit eine ordnungsgemäße Abwägung
zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz
nicht erfolgt, hat das 12er-Gremium
festgestellt, daß in der
Indizierungsbegründung in der Tat offen
geblieben ist, ob es sich bei dem Film
um ein Kunstwerk handelt. Nicht jedoch
konnte der Verfahrensbeteiligten darin
zugestimmt werden, daß deshalb eine
unzureichende Abwägung zwischen der
Kunstfreiheit und dem Jugendschutz
erfolgt sei. Im Gegenteil: Am Ende des
ersten Absatzes auf S. 5 der
Indizierungsentscheidung wird die
Kunsteigenschaft des Filmes
unterstellt, in den zwei folgenden
Absätzen wird in der Begründung eine
Abwägung mit dem Jugendschutz
vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß in
diesem Fall die jugendgefährdende
Wirkung des Filmes als so gravierend
eingestuft wurde, daß die eventuell in
Erwägung zu ziehende Kunstfreiheit
zurücktreten mußte.

Das 12er-Gremium vertritt dazu die
Auffassung, daß eine Abwägung mit einer
schlicht unterstellten Kunstfreiheit,
die einem Objekt zukommen könnte,
zulässig ist. Eine unzureichende
Abwägung zwischen Kunst- und
Jugendschutz ist dadurch in seinen
Augen nicht zu befürchten. Letztendlich
hat auch die angegriffene
Indizierungsentscheidung gezeigt, daß
eine sorgfältige, alle Umstände
berücksichtigende Abwägung möglich ist,
wenn die Eigenschaft eines Objektes als
Kunstwerk ohne weiteren Nachweis dafür
angenommen wird.

Im übrigen ist das 12er-Gremium der
Auffassung, daß im Fall des Videofilmes
Lost Girls dem Jugendschutz der Vorrang
vor einer möglicherweise in Betracht zu
ziehenden Kunsteigenschaft des Filmes
eingeräumt werden muß. ... In diesem
Zusammenhang - und in Ergänzung der
Indizierungsentscheidung - ist von
Bedeutung, daß die selbstzweckhaften,
blutig in Szene gesetzten Verletzungs-
und Tötungshandlungen nicht nur
erziehungsabträglich sind, sondern
darüber hinaus eine verrohende Wirkung
befürchten lassen. Die Gewaltakte
wirken realistisch und beinhalten
zusätzlich angsterzeugende Elemente,
von denen gerade Kinder und Jugendliche
sich nicht distanzieren können."
Mit ihrer am 23. Dezember 1991 erhobenen Klage hat die
Klägerin ihre Ansicht vertieft, die Entscheidung der
Bundesprüfstelle sei schon deshalb rechtswidrig, weil die
Bundesprüfstelle es unterlassen habe, den ihr bekannten
Verfasser des Films in den USA anzuhören. Die Anhörung hätte
aber das Ergebnis der Entscheidung maßgeblich beeinflussen
können. Da der Bundesprüfstelle ein gerichtlich nicht
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe, müßten an die
formalen Verfahrenspflichten höhere Anforderungen gestellt
werden. Die von der Bundesprüfstelle angestellten
Zweckmäßigkeitserwägungen berechtigten wegen der Verpflichtung
zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dazu, von einer
Anhörung abzusehen. Durch die Gestaltung ihrer Lizenzverträge,
in denen besondere Kündigungsrechte und Ermäßigungen der
Lizenzgebühr bei Indizierung festgelegt seien, würden
Lizenzgeber, Lizenznehmer und Verfasser des Films auch in
ihren - durchaus unterschiedlichen - finanziellen Interessen
berührt. Nicht haltbar sei die Auffassung, es könne
offenbleiben, ob es sich bei dem Videofilm um ein Kunstwerk
handele, zumal der Film nach einem Roman von Edgar Allen Poe
gedreht worden sei. In der "selbst wenn"-Argumentation der
Bundesprüfstelle liege eine fehlerhafte Abwägung der
Rechtsgüter Kunst und Jugendschutz.
Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,
die Entscheidung über die Aufnahme des
Videofilms "Lost Girls" in die Liste
der jugendgefährdenden Schriften
(Indizierungsentscheidung vom
7. November 1991) aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, daß es eine gesetzliche Pflicht zur
Beteiligung der von der Klägerin genannten Personen in den USA
nicht gebe. Versuche, Beteiligte im Ausland anzuhören, seien
in der Vergangenheit überwiegend ohne Ergebnis geblieben. Die
an der Herstellung beteiligten Personen hätten regelmäßig kein
Interesse am Indizierungsverfahren. Auch hätte die Anhörung
meistens zu Verzögerungen geführt, die mit dem Ziel eines
zügigen Jugendschutzes nicht vereinbar seien. Der eigentlich
Betroffene sei in der Bundesrepublik ansässig und dürfe als
Lizenznehmer vielfach weitgehend über den Film disponieren. Im
übrigen sei die Klägerin durch einen etwaigen Anhörungsmangel
nicht in eigenen Rechten verletzt.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die angegriffene
Indizierungsentscheidung aufgehoben, weil sie insofern an
einem Begründungsmangel leide, als ein Fall geringer Bedeutung
verneint worden sei, und weil die Bundesprüfstelle vor der
Entscheidung des Zwölfergremiums die ihr bekannten
Drehbuchautoren nicht angehört habe.
Hiergegen richtet sich die Berufung, mit der die Beklagte
geltend macht: Die Anforderungen des Verwaltungsgerichts an
die Begründung des Nichtvorliegens der "geringen Bedeutung" im
Sinne des § 2 GjS seien überzogen. Ein Absehen von der
Indizierung bei erheblicher Jugendgefährdung, wie sie hier
vorliege, komme nur in Betracht, wenn besondere Gründe
vorlägen. Diese hätten von der Klägerin vorgetragen werden
müssen, die allein über die Vertriebsdaten (insbesondere die
Auflagenhöhe) verfüge. Die Bundesprüfstelle sei gar nicht in
der Lage, insoweit zuverlässige Feststellungen zu treffen. Der
Umstand, daß der Film in allen gängigen Videozeitschriften
angeboten worden sei, und der Hinweis auf einen Roman von
Edgar Allen Poe als Vorlage seien Indizien für eine übliche,
nicht nur geringe Verbreitung des Films. Auch die FSK-
Einstufung des Films "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren"
zwinge nicht zur Annahme einer geringen Bedeutung des Falles.
Die Anhörung sei ordnungsgemäß erfolgt. Durch das Unterlassen
erneuter Anhörung der Drehbuchautoren und der Regisseure in
den USA sei die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten
verletzt. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs habe keine
drittschützende Wirkung. Informationen, die nach Ansicht der
Klägerin Einfluß auf das Indizierungsverfahren hätten haben
können, hätte sich die Klägerin bei den an der Herstellung des
Films beteiligten Personen selbst beschaffen und der
Bundesprüfstelle vorgetragen können. Schließlich sei nicht zu
beanstanden, daß die Bundesprüfstelle einen Kunstwert des
Videos - zugunsten des Klägerin - ohne weitere Prüfung
unterstellt habe. Denn dadurch sei die Kunsteigenschaft des
Filmes in die Abwägung eingestellt worden. Zur Teilnahme des
Länderbeisitzers aus Bremen an der Sitzung des Zwölfergremiums
erläutert die Beklagte, der Hauptbeisitzer des Saarlandes und
sein Vertreter seien am 7. November 1991 verhindert gewesen,
ebenso die in der Besetzungsliste nachfolgenden
Länderbeisitzer, wie telefonische Nachfragen in den
Landesministerien ergeben hätten. Erst der Beisitzer der
Senatsverwaltung Bremen habe keine terminlichen
Schwierigkeiten gehabt.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihre
erstinstanzlich vertretenen Standpunkte: Selbst ein
erheblicher Fall von Jugendgefährdung, wie ihn die
Bundesprüfstelle angenommen habe, schließe eine "geringe
Bedeutung" im Sinne des § 2 GjS nicht aus. Die
Bundesprüfstelle müsse alle erheblichen Informationen selbst
einholen, einen Katalog von Prüfungskriterien entwickeln und
ihrer Begründung zugrunde legen. Dazu sei sie durch den
Untersuchungsgrundsatz und den von ihr auszufüllenden
Beurteilungsspielraum gezwungen. Hingegen sei in der
Entscheidung lediglich unterstellt worden, daß der Film weite
Verbreitung gefunden habe. Eine Prüfung des § 2 GjS sei aber
schon durch die FSK-Kennzeichnung "Nicht freigegeben unter
achtzehn Jahren" und die damit einhergehenden erheblichen
Vertriebsbeschränkungen veranlaßt gewesen. Da sich die
Bundesprüfstelle mit diesen Fragen nicht dezidiert
auseinandergesetzt habe, liege ein Begründungsdefizit vor. Die
unterschiedlichen Gesetzesfolgen, auf die die Beklagte zu
Recht hinweise, seien nicht so wesentlich, daß von der
Indizierung nicht nach § 2 GjS abgesehen werden dürfte. Es sei
der Inhalt des Films, der jugendgefährdend sein könnte; dieser
sei aber Jugendlichen bereits aufgrund der FSK-Kennzeichnung
nicht zugänglich. Deshalb könne es nur verhältnismäßig sein,
lediglich noch das Video-Cover oder eine jugendgefährdende
Werbung zu indizieren. Die Beklagte verkenne bei der Frage der
Anhörungspflichten der Bundesprüfstelle die Besonderheiten des
Indizierungsverfahrens. Sie - die Klägerin - habe Anspruch auf
ein ordnungsgemäßes Verfahren, da der Bundesprüfstelle ein
weiter, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zustehe. Der Untersuchungsgrundsatz
verpflichte die Bundesprüfstelle, sämtliche Erkenntnisquellen
auszuschöpfen. Da die Stellungnahme des Autors die
Entscheidung unzweifelhaft beeinflussen könne, sei der
Anhörungsmangel auch wesentlich. Die fehlende argumentative
Auseinandersetzung mit dem Kunstwert des Films lasse das
Grundrecht auf Kunstfreiheit leerlaufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und auf die von der Klägerin vorgelegte
Videokassette (Beiakten Hefte 1 bis 4) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist begründet.
Die angefochtene Indizierungsentscheidung des Zwölfergremiums
der Bundesprüfstelle ist rechtmäßig; soweit Mängel des
Indizierungsverfahrens in Betracht zu ziehen sind, verletzen
diese die Klägerin jedenfalls nicht in ihren Rechten (s. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften (GjS) sind u.a. Bildträger (§ 1
Abs. 3 GjS), die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche
sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Das
Zwölfergremium der Bundesprüfstelle, das die Klägerin zur
Überprüfung der im vereinfachten Verfahren ergangenen
Indizierungsentscheidung angerufen hatte (vgl. § 15a Abs. 4
i.V.m. § 9 Abs. 3 GjS), hat in der richtigen Besetzung
entschieden. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß an
der Entscheidung vom 7. November 1991 anstelle des planmäßig
berufenen, aber verhinderten Beisitzers des Saarlandes (bzw.
seines Vertreters) der Länderbeisitzer aus Bremen mitgewirkt
hat. Diese im Wege der Vertretung von der Vorsitzenden der
Bundesprüfstelle angeordnete Besetzungsänderung fand ihre
Grundlage in § 12 Abs. 5 Halbsatz 1 der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften (DVO-GjS). Diese Vorschrift
erlaubt, bei Verhinderung eines regulär vorgesehenen
Beisitzers nicht nur dessen ernannte(n) Stellvertreter (vgl.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GjS, der durch Änderungsgesetz vom
29. Oktober 1993 eingefügt worden ist) heranzuziehen - was
selbstverständlich ist -, sondern darüber hinaus auf andere
Gruppen- bzw. Länderbeisitzer zurückzugreifen, sofern dabei
die für sie gemäß § 12 Abs. 2 bis 4 DVO-GjS jeweils
festgelegte Reihenfolge eingehalten wird. Diesem Erfordernis
war am 7. November 1991 genügt, wie die Beklagte im
Berufungsverfahren verdeutlicht hat: Für die Sitzungen des
Zwölfergremiums im Jahre 1991 war der Wechsel der
Länderbeisitzer im Sinne des § 12 Abs. 3 DVO-GjS im
Beisitzerrundbrief Nr. 152 vom 3. Januar 1991 bestimmt. Danach
sollten im Anschluß an das Saarland die Beisitzer aus
Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und sodann aus
Berlin an den Sitzungen mitwirken. Da diese Länder sämtlich
weder Hauptbeisitzer noch Stellvertreter entsenden konnten,
durfte auf den Beisitzer aus dem ihnen nachfolgenden Land
Bremen zurückgegriffen werden.
Auch ein Anhörungsmangel zum Nachteil der Klägerin ist nicht
gegeben. Dabei kann unerörtert bleiben, ob die
Bundesprüfstelle gemäß § 12 GjS gehalten war, den an der
Herstellung des Films in den USA beteiligten Personen
(Drehbuchautoren, Regisseur, Produzent) vor der Entscheidung
des Zwölfergremiums erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Das rechtswidrige Unterlassen dieser Anhörung verletzt
die Klägerin jedenfalls nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO in ihren Rechten. Die Regelung in § 12 GjS dient, soweit
sie die Anhörung Dritter verlangt, nicht zugleich dem Schutz
der sonstigen Beteiligten. Das ergibt sich daraus, daß § 12
eine spezialgesetzliche Ausprägung des Verfahrensgrundrechts
auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Indizierungsverfahren
darstellt. Normziel ist es, den von den Folgen der Indizierung
Betroffenen vor einer seine Rechte betreffenden
Entscheidung zu Wort kommen zu lassen, um Einfluß auf das
Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können.
BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1984
- 1 B 20.84 -; Senatsurteil vom 1.
April 1993 - 20 A 3/90 -
(Urteilsabdruck S. 12).
Für den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) ist aber verfassungsgerichtlich geklärt, daß ihm
drittschützende Funktion nicht zukommt.
BVerfG, Kammerbeschluß vom 23. Juni
1994 - 2 BvQ 27/94 -, NVwZ 1995, 157
(Nr. 3).
Besonderheiten des Indizierungsverfahrens, auf die sich die
Klägerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung stützen
will, sind nicht zu erkennen. Die Anhörung kann insbesondere
nicht als vorgezogenes Rechtsschutzverfahren verstanden
werden. Das zeigt sich schon daran, daß § 12 GjS mit der
Wendung "soweit möglich" sogar zuläßt, von der Anhörung der
Verfahrensbeteiligten (aus triftigen Gründen) im Einzelfall
ganz abzusehen. Auch weist die Beklagte zu Recht darauf hin,
daß die Klägerin wie jeder von einer Indizierung Betroffene
aufgrund ihrer Vertragsbeziehungen zum Lizenzgeber,
Produzenten oder (ausländischen) Verleger sich jederzeit
selbst alle vermeintlich benötigten Informationen beschaffen
und diese in das Verfahren einführen kann. Auf die
Wesentlichkeit eines etwaigen Anhörungsmangels, auf die das
Verwaltungsgericht abgestellt hat, kommt es somit nicht an;
diese wäre erst dann zu prüfen, wenn die Verletzung einer
(auch) die Klägerin schützenden Verfahrensvorschrift zu
bejahen wäre.
Die Indizierungsentscheidung ist auch in der Sache nicht zu
beanstanden, namentlich leidet sie an keinem Abwägungsmangel.
Allerdings ist eine Abwägung hier geboten, weil der in Rede
stehende Videofilm dem äußerst weiten Schutzbereich der
Kunstfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfällt.
Bei der Bestimmung des Lebensbereichs "Kunst" ist von den in
der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur
entwickelten Strukturmerkmalen auszugehen. Dabei hat der Senat
vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht in dessen
Beschluß vom 27. November 1990
- 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff. -
"Josefine Mutzenbacher", ebenso BVerwG,
Urteil vom 26. November 1992
- 7 C 20.92 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS
Nr. 18 (S. 42),
geforderten Abwägung eigenständig zu prüfen, d.h. ohne auf
eine Randkontrolle beschränkt zu sein, ob diese Merkmale
- allein oder zusammen - den indizierten Film kennzeichnen.
Nach dem formalen Begriffsverständnis liegt das Wesentliche
eines Kunstwerks darin, daß es die Gattungsanforderungen eines
bestimmten Werktyps erfüllt, in dessen Formen sich
herkömmlicherweise und anerkanntermaßen künstlerische
Äußerungen vollzogen haben und vollziehen. Der Kunstbegriff
materialer Art wird von der Erwägung getragen, daß wesentlich
für die künstlerische Betätigung die freie schöpferische
Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse
des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache
zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Nach dem
zeichentheoretischen Ansatz ist charakteristisch für die
künstlerische Äußerung die Mannigfaltigkeit ihres
Aussagegehalts und ihre vielfältige Interpretierbarkeit.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Juli 1984
- 1 BvR 816/82 -, BVerfGE 67, 213
(225 f.); Beschluß vom 3. Juni 1987
- 1 BvR 313/85 -, BVerfGE 75, 369
(377); Beschluß vom 7. März 1990
- 1 BvR 266/86 und 913/87 -, BVerfGE
81, 278; Beschluß vom 27. November 1990
- 1 BvR 402/87 -, a.a.O. (S. 138, 139);
Zöbeley, NJW 1985, 254 (255 f.);
Henschel, NJW 1990, 1937 (1939).
Der indizierte Film ist sowohl bei formaltypischer Betrachtung
als auch unter Berücksichtigung des herkömmlichen materialen
Ansatzes als Kunst anzusehen. Formal entspricht er als
Spielfilm mit einer längeren, erdachten Geschichte einem
Werktyp, in dessen Formen in der Vergangenheit
anerkanntermaßen Kunstwerke (Filmkunstwerke) geschaffen worden
sind. Er ist das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung vor
allem des Drehbuchautors und des Regisseurs, zumal er sich als
filmische Umsetzung eines Romans von Edgar Allen Poe versteht.
Damit einher geht das in zahlreichen Kunstgattungen verwendete
Grundmotiv des "Gut gegen Böse". Die filmtechnische
Realisierung der einzelnen auf dieser Grundlage dargestellten
Geschehnisse bewegt sich auf dem hohen Standard der
amerikanischen Trickfilmindustrie.
Betrifft die Indizierungsentscheidung aber den Schutzbereich
der Kunst, so bedarf es einer von der Bundesprüfstelle
vorzunehmenden Abwägung zwischen den Belangen des
Jugendschutzes und der Kunstfreiheit auch dann, wenn ein
schlicht jugendgefährdendes Werk (§ 1 Abs. 1 GjS) in Rede
steht. Der Senat folgt darin der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 26. November
1992
- 7 C 22.92 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS
Nr. 19 und - 7 C 23.92 -, NWVBl. 1993,
254.
Die Abwägung setzt die Feststellung voraus, was im konkreten
Fall auf seiten der Kunstfreiheit und auf seiten des
Jugendschutzes jeweils in die Waagschale fällt. Insoweit ist
der Klägerin und dem Verwaltungsgericht beizupflichten, daß es
im Rahmen der von Verfassungs wegen geschuldeten
Gesamtabwägung zwischen Kunst- und Jugendschutz grundsätzlich
nicht genügt, den Kunstcharakter einer Schrift im Sinne des
Gesetzes lediglich zu unterstellen. Ein solches Vorgehen wäre
nur dann angängig, wenn jedes Kunstwerk mit einem festen
Stellenwert in die Abwägung einzustellen wäre. Dies ist indes
nicht der Fall. Denn während die Beantwortung der Frage, ob
eine "Schrift" als Kunstwerk anzusehen ist, nicht von einer
Stil-, Niveau- und Inhaltskontrolle oder von den Wirkungen des
Kunstwerks abhängig gemacht werden darf, sind derartige
Gesichtspunkte bei der Bemessung des Gewichts, das
einem Kunstwerk im Rahmen der Herstellung praktischer
Konkordanz zuzubilligen ist, durchaus heranzuziehen.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
vorzitierten "Mutzenbacher"-Beschluß denkbare Kriterien
angegeben, anhand deren das Gewicht eines Kunstwerks bestimmt
werden kann.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. November
1990 - 1 BvR 402/87 -, a.a.O., S. 139,
148 f.
Daraus ist indes nicht zu schließen, es sei zwingend geboten,
alle möglichen Gesichtspunkte in jedem Falle schematisch
durchzumustern und das Ergebnis schriftlich niederzulegen. Die
Prüfung (wie die Begründung) des Kunstwertes einer Schrift ist
vielmehr sachangemessen vorzunehmen. In die
Erwägungen einzubeziehen ist stets nur das, was sich nach Lage
der Dinge dazu anbietet und eine auf Rechtsfehler beschränkte
Richtigkeitskontrolle im Einzelfall ermöglicht. Der
Prüfungsaufwand darf sich auch daran ausrichten, was die
Beteiligten (§ 12 GjS) zum Wert des Kunstwerks selbst
anführen. Schließlich darf sich die Bundesprüfstelle um so
kürzer fassen, je geminderter der Stellenwert des Werkes ist
oder je klarer er zutage liegt.
In Anlegung dieser Maßstäbe sind die Passagen in der
Indizierungsentscheidung zur Kunsteigenschaft des Videofilms
zu bewerten. Die Formulierungen sind dahin zu verstehen, daß
ein Kunstwert des Films angenommen wird, der im unteren
Bereich der Bewertungsskala angesiedelt ist. Insofern heißt es
in der Entscheidung des Dreiergremiums vom 13. Mai 1991
ausdrücklich, die "künstlerische Bedeutung des Videofilms
[sei] als gering" einzustufen; hierauf hat die angefochtene
Indizierungsentscheidung Bezug genommen.
Diese Einschätzung der Bundesprüfstelle ist nicht zu
bemängeln: Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt geltend
gemacht, dem Film komme ein nennenswerter künstlerischer
Stellenwert zu. Dementsprechend hat der Videofilm in der
Fachpresse keine Beachtung gefunden, wie die Bundesprüfstelle
- von der Klägerin unwidersprochen - festgestellt hat. In der
Sache liegt der Schwerpunkt der Darstellung im bloß
Technischen, und zwar in der filmtechnischen Realisierung
angsterzeugender Effekte durch Tongestaltung, Kameraführung,
Maskenbildung und Trickelemente. Fast völlig in den
Hintergrund tritt das äußerst simple, in seiner Substanz auf
das Unerläßliche reduzierte Handlungsmuster (Mordtaten eines
geistig schwer gestörten Schulleiters) als Träger der
möglichst detailgetreuen, selbstzweckhaften Darbietung
blutiger und ekelerregender Mord- und Greueltaten, denen
selbständige Unterhaltungsfunktion beigelegt ist.
Andererseits ist die Jugendgefährdung dem oberen Bereich der
Skala des § 1 Abs. 1 GjS zuzuordnen, wie die Bundesprüfstelle
nachvollziehbar und beifallswürdig dargelegt hat. Diese
Beurteilung des von dem Werk ausgehenden Einflusses auf
Jugendliche hat den Gehalt sachverständiger Äußerungen, die im
Verwaltungsprozeß wirksam in Frage zu stellen denselben
Aufwand erfordert, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit
fachgutachtlicher Äußerungen im übrigen zu erschüttern.
BVerwG, Urteil vom 26. November 1992
- 7 C 20.92 -, a.a.O., S. 44.
Die Klägerin hat die einschlägigen Ausführungen in der
Indizierungsentscheidung nicht substantiiert angegriffen. Der
Senat nimmt auf diese - überzeugenden - Ausführungen daher
ohne weitere eigene Erwägungen Bezug (s. § 117 Abs. 5 VwGO).
Bei einer solchen Lage - geringer Kunstwert und hoher Grad der
Jugendgefährdung - ist nicht zu beanstanden, daß die
Bundesprüfstelle den Belangen der Jugendgefährdung mit
angemessen knapper Begründung Vorrang vor der Kunstfreiheit
eingeräumt hat.
Die Bundesprüfstelle hat weiterhin nicht ihre Verpflichtungen
aus § 2 GjS verletzt. Die auf der Grundlage dieser Bestimmung
zu treffende Entscheidung ist insgesamt nur innerhalb der
Grenzen zu überprüfen, die den Gerichten bei der
Rechtmäßigkeitskontrolle verwaltungsbehördlichen Ermessens
gezogen sind (vgl. § 114 VwGO). Denn bei § 2 GjS handelt es
sich nicht um eine sog. Koppelungsvorschrift mit einem
unbestimmten Rechtsbegriff ("In Fällen von geringer
Bedeutung") auf der Tatbestandsseite und einer
Ermessensermächtigung ("kann davon abgesehen werden") auf der
Rechtsfolgenseite. In Würdigung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur sog. einheitlichen
Ermessensentscheidung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985
- 8 C 22.83 -, BVerwGE 72, 1 = Buchholz
454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1; Beschluß
des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober
1971 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355
(366 ff.),
gilt auch für § 2 GjS, daß eine Aufspaltung der Vorschrift in
einen gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten
Rechtsbegriff der "geringen Bedeutung" und in ein
Folgeermessen nicht durchzuführen ist. Denn weder sind
(entschließungs-)ermessenssteuernde Aspekte denkbar, die nicht
stets zugleich die Bedeutung des Falles prägen, noch liegt die
differenzierte Wahl eines Mittels im Bereich der Rechtsfolge.
Die Verklammerung zwischen der Bewertung der Fallbedeutung und
der Ermessensbetätigung zwingt dazu, die Entscheidung nach § 2
GjS als eine einheitliche Ermessensentscheidung zu begreifen,
zu deren Entscheidungselementen gerade auch die Bedeutung des
Falles gehört.
Dabei ist zu beachten, daß die Richtung der Entscheidung nach
§ 2 GjS intendiert, d.h. in der Weise vorgezeichnet ist, daß
die Listenaufnahme einer jugendgefährdenden Schrift dem Gesetz
näher steht als das Absehen von der Aufnahme. Das ergibt sich
zum einen aus dem Gewicht des verfassungsrechtlich geschützten
Jugendschutzes, zum anderen aus der rechtstechnischen
Abtrennung der Entscheidung nach § 2 GjS von den
Indizierungstatbeständen. Die "Bedeutung" des Falles hat der
Gesetzgeber nicht unter die Voraussetzungen der Indizierung
eingereiht, sondern deren Bejahung nachgestellt. Die
Ermessensermächtigung des § 2 GjS dient daher nicht der
Grundrechtsoptimierung, wie sie etwa im Ausgleich von
Kunstfreiheit und Jugendschutz vorzunehmen ist. Sie soll es
der Bundesprüfstelle vielmehr lediglich ermöglichen, von einer
nach der grundsätzlichen Zielsetzung des Gesetzes an sich
gebotenen Listenaufnahme abzusehen, wenn ihr dies aufgrund
besonderer Umstände im Einzelfall - ausnahmsweise - angemessen
erscheint. Die Bundesprüfstelle genügt demgemäß (bei
nachteiligen Entscheidungen) den Anforderungen an die
Willensbildung wie ihrer Begründungspflicht regelmäßig schon
dann, wenn sie das Vorliegen eines geringfügigen Falles
verneint und dieses Ergebnis ihrer Prüfung zum Ausdruck
bringt.
Außergewöhnliche Umstände, deren Nichtberücksichtigung oder
Fehlgewichtung zu einem Ermessensfehler führen könnte, sind
hier nicht gegeben. Die Vertriebsbeschränkungen, die mit der
FSK-Kennzeichnung "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren"
einhergehen, fallen ermessensmäßig nicht ins Gewicht;
Begründungspflichten lösen sie nicht aus. Wie sich aus § 7
Abs. 5 JÖSchG ergibt, wird die Befugnis der Bundesprüfstelle
zur Prüfung von Videokassetten durch die genannte FSK-
Kennzeichnung überhaupt erst eröffnet. Schon
gesetzessystematisch ist damit auszuschließen, daß die
Beschränkung der Altersfreigabe durch die FSK eine "geringe
Bedeutung" im Sinne des § 2 GjS auch nur nahelegt. Überdies
weichen die Rechtsfolgen der Indizierung (vgl. §§ 3 bis 5 GjS)
von denen einer beschränkten Freigabe von Bildträgern (vgl.
§ 7 Abs. 3 und 4 JÖSchG) so erheblich ab, daß ein Absehen von
der Listenaufnahme allein gestützt auf die FSK-Kennzeichnung
regelmäßig nicht ermessensgerecht wäre. Denn das Ausstellen
und Anbieten von Bildträgern und das sonstige Werben für sie
in allgemein zugänglichen Räumen (z.B. Familienvideotheken)
oder mit Verlagsanzeigen wird durch die Altersbeschränkung der
FSK nicht berührt, während gerade (auch) diese
Verbreitungsformen von der Indizierung nach dem Gesetz über
die Verbreitung jugendgefährdender Schriften unterbunden
werden sollen. Eine Teilindizierung der Hülle, wie sie die
Klägerin aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für geboten hält,
ist im Gesetz bewußt nicht vorgesehen und daher unzulässig.
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971
- 1 C 41.70 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS
Nr. 9.
Erst recht ist die Bundesprüfstelle gehindert, bloße
Werbeverbote für den fraglichen Videofilm auszusprechen. Die
Rechtsfolgen der Indizierung sind nicht Inhalt ihrer
Entscheidung; sie treten kraft Gesetzes ein, ohne daß der
Bundesprüfstelle insofern ein Spielraum zustünde.
BVerwG, Urteil vom 8. März 1977 - 1 C
39.72 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 11
(S. 5).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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