Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-29, Aktenzeichen 9 A 1078/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.9A1078.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23. März 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 1993 wird aufgehoben, soweit sich der
Widerruf auf die ersten vier Stillegungsjahre 1988/89 bis 1991/92 des Zuwendungsbescheides
vom 26. Oktober 1988, geändert durch Bescheid vom 14. September 1989, bezieht und von
der Bewilligungssumme für diesen Zeitraum (= 68.649,40 DM) mehr als 10,07 %, d.h. mehr
als 6.912,99 DM widerrufen worden sind. Der Rückforderungsbescheid wird aufgehoben,
soweit als Hauptsumme die Rückforderung von mehr als 15.178,68 DM verlangt wird. Im
übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 56/100, der Beklagte zu 44/100.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Zuwendungsbescheid vom 26. Oktober 1988 bewilligte der
Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom 1. Oktober
1988 bis 30. September 1993 nach den Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen für die Förderungen der Stillegung
von Ackerflächen in landwirtschaftlichen Betrieben
(Richtlinien) vom 26. Juli 1988 (MBl. NRW S. 430) für die
Stillegung von 8 ha Ackerfläche in Form der Rotationsbrache
eine Zuwendung in Höhe von jährlich 9.760,00 DM
(1.220,00 DM/ha). Die Größe der zu seinem Betrieb gehörenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen hatte der Kläger mit 37,54 ha
Ackerland und 16,34 ha Grünland angegeben. Mit Bescheid vom
14. September 1989 erhöhte der Beklagte antragsgemäß die
Zuwendung auf 19.629,80 DM/Jahr ab dem 2. Stillegungsjahr
wegen einer zusätzlichen Flächenstillegung in der Form der
Rotationsbrache von 8,09 ha.

3

Auf weiteren Antrag des Klägers vom 25. September 1990
bewilligte der Beklagte unter Bezugnahme auf die mit Erlaß des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
18. Juli 1990 (MBl. NRW S. 1059) geänderten Richtlinien mit
Zuwendungsbescheid vom 5. März 1991 für die Zeit vom
1. Oktober 1990 bis 30. September 1995 eine jährliche
Zuwendung von 10.169,92 DM, und zwar für die weitere
Stillegung von 7,04 ha Ackerland in der Form der
Rotationsbrache sowie für die Umwandlung von 2,16 ha
Ackerfläche in extensives Grünland.

4

Mit Auszahlungsantrag vom 2. September 1991 zeigte der
Kläger dem Beklagten an, daß er im Stillegungsjahr 1991/92 auf
folgenden Grundstücken der Gemarkung R. Flächen im Wege
der Rotationsbrache stillege:

5

1. Antragsverfahren 1988
8,88 ha auf Flur .., Flurstück 35,
5,87 ha auf Flur .., Flurstück 40,
1,25 ha auf Flur .., Flurstück 9,

6

2. Antragsverfahren 1990
3,54 ha auf Flur .., Flurstück 9,
3,50 ha auf Flur .., Flurstück 53.

7

Am 2. Juni 1992 erlitt der Kläger einen Unfall mit der Folge
der Arbeitsunfähigkeit. Die landwirtschaftlichen Arbeiten auf
der Hofanlage übernahm der Zeuge M. als
Betriebshelfer.

8

Am 6. Juli 1992 überprüfte der Beklagte den Betrieb des
Klägers. Wegen des Ergebnisses dieser Prüfung wird auf die
Prüfvermerke der Zeugen G. G. und T. Bezug
genommen.

9

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1993 widerrief
der Beklagte die Zuwendungsbescheide vom 26. Oktober 1988,
geändert durch Bescheid vom 14. September 1989, und 5. März
1991 und forderte den Kläger zur Rückzahlung der für die Jahre
1988/89 bis 1990/91 ausgezahlten Zuwendungen in Höhe von
59.909,32 DM zuzüglich eines Zinssatzes von 2 % über dem am
letzten Arbeitstag des Monats der jeweiligen Auszahlung
entsprechenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank auf. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger haben gegen
verschiedene Bestimmungen der Flächenstillegungsrichtlinien
verstoßen.

10

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, er habe weder
gegen seine Stillegungsverpflichtung noch gegen wesentliche
Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide verstoßen. Die
Aussaat von Mais auf einzelnen Stillegungsflächen zum Zwecke
der Wildäsung sei keine landwirtschaftliche Nutzung, sondern
eine zulässige Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken.
Jedenfalls sei ihm infolge der unfallbedingten Erkrankung
keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die ausgezahlten Beträge
seien nicht mehr in seinem Vermögen. Damit habe er
Betriebsschulden beglichen.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
23. März 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember
1993 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten, hat sich
auf die angefochtenen Bescheide berufen und sein Vorbringen
vertieft.

16

Nach Vernehmung von 9 Zeugen zu der Frage, wie sich die
Betriebsverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt der Überprüfung
im Juli 1992 darstellten, hat das Verwaltungsgericht durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, die Klage - bis auf eine geringfügige Korrektur
der Zinsfestsetzung - abgewiesen.

17

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der
Kläger gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
einschlägige Rechtsgrundlage für den Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid sei § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) in der
Neufassung vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1397. Selbst wenn
diese Bestimmung anwendbar sei, lägen deren Voraussetzungen
nicht vor. Denn jedenfalls habe er die
Stillegungsverpflichtung eingehalten, eventuell feststellbare
punktuelle Verstöße gegen einzelne Bestimmungen der
Richtlinien beruhten nicht auf eigenem schuldhaften
Tätigwerden oder Unterlassen oder seien ihm nicht zuzurechnen.
So stelle das Mähen des Aufwuchses auf den stillgelegten
Flächen oder das Pflügen der stillgelegten Flächen keinen
Verstoß gegen die Stillegungsverpflichtung dar. Auch das bloße
Abfahren des Mähgutes von den stillgelegten Flächen stelle
noch keine Nutzung des Aufwuchses zur pflanzlichen oder
tierischen Erzeugung i.S.d. Richtlinien dar. Abgesehen davon,
daß er das Abfahren des Aufwuchses nicht zu vertreten habe,
weil dies der Betriebshelfer M. ohne sein Wissen
durchgeführt habe, rechtfertige dieser eventuelle Verstoß
gegen Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide nicht den
Widerruf für die Vergangenheit und die Rückforderung der
gezahlten Beträge.

18

Soweit auf den Flächen Flur .., Nr. 35, und Flur ..,
Nr. 53, Jägermais angebaut worden sei, sei dies ebenfalls ohne
sein Wissen geschehen. Im übrigen diene der Anbau von Mais für
Zwecke der Jagd nicht Futterzwecken i.S.d. Landwirtschaft und
stelle deshalb keine Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken
dar. Bezüglich des Grundstücks Flur .., Nr. 9, liege kein
verbindlicher Lageplan bezüglich der stillzulegenden Schläge
vor. Deshalb könne ihm nicht der Vorwurf der Abweichung von
den im Auszahlungsantrag vom 2. September 1991 gemachten
Angaben gemacht werden, wenn er - wie unstreitig sei -
insgesamt 1,25 ha (Antragsverfahren 1988) und 3,54 ha
(Antragsverfahren 1990) stillgelegt habe. Im übrigen habe er
dem Zeugen E. aus diesem Flurstück keine Fläche in Größe
von 1 ha verpachtet, sondern dem Zeugen lediglich zur Nutzung
zum Zwecke der Aussaat von Jägermais überlassen. Durch diese
zeitweilige Überlassung sei die Größe der auf diesem Flurstück
stillgelegten Flächen nicht beeinträchtigt worden. Im übrigen
sei der hierin etwa liegende Verstoß nicht so schwerwiegend,
daß er den Widerruf für die Vergangenheit und die
Rückforderung von Zuwendungen für die Vergangenheit
rechtfertige.

19

Seiner Verpflichtung aus dem Antragsverfahren 1990, die
frühere Ackerfläche Flur .., Nr. 101, in extensiv zu nutzendes
Grünland umzuwandeln, sei er ebenfalls nachgekommen. Seiner
Verpflichtung, dort ertragsarme Futterpflanzen und Sorten
anzubauen, sei er nachgekommen. Die Ertragsarmut beurteile
sich nach dem sich einstellenden Bewuchs und nicht danach, ob
möglicherweise auch als ertragsstärker geltende
Futterpflanzensorten in der Mischung enthalten gewesen seien.
Er habe hier alte Samenreste verwendet, die schon wegen der
längeren Lagerzeit keine optimale Pflanzung mehr
ermöglichten.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und in vollem Umfang nach dem
Klageantrag zu erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er wendet sich ebenfalls gegen die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts, daß Rechtsgrundlage für den Widerrufs-
und Rückforderungsbescheid § 10 Abs. 2 MOG sei. Im übrigen
hält er das angefochtene Urteil für zutreffend, verteidigt die
angefochtenen Bescheide, tritt den Rechtsausführungen des
Klägers entgegen und wiederholt sein bisheriges Vorbringen.

25

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgängen des
Beklagten sowie die von den Parteien eingereichten Lichtbilder
ergänzend Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die vom Kläger persönlich - im übrigen auch form- und
fristgerecht - eingelegte Berufung ist im Hinblick auf die
Überleitungsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 des 6. Gesetzes zur
Änderung der VwGO und anderer Gesetzes (6. VwGOÄndG) vom
1. November 1996, BGBl. I S. 1626, zulässig. Die mündliche
Verhandlung, auf die das erstinstanzliche Urteil ergangen ist,
hat vor dem 1. Januar 1997 stattgefunden.

28

Die Berufung ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

29

Der Bescheid des Beklagten vom 23. März 1993 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 1993 ist - soweit
er noch der Anfechtung unterliegt - rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit
er (1.) den das Antragsverfahren 1990 betreffenden
Zuwendungsbescheid vom 5. März 1991 widerruft und den Kläger
(2.) zur Rückzahlung der im Rahmen des Antragsverfahrens 1990
ausgezahlten Zuwendung (8.588,80 DM + 1.581,12 DM
= 10.169,92 DM) auffordert. Der angefochtene Bescheid ist
ferner rechtmäßig, soweit er (3.) die das Antragsverfahren
1988 betreffenden Zuwendungsbescheide vom 26. Oktober 1988 und
14. September 1989 für das fünfte Stillegungsjahr 1992/93 in
voller Höhe, (4.) für die ersten vier Stillegungsjahre in Höhe
von 10,07 % widerruft und den Kläger (5.) zur Rückzahlung von
10,07 % (= 5.008,76 DM) der im Antragsverfahren 1988
ausgezahlten Beträge (= 49.739,40 DM) auffordert. Auch die
Zinsfestsetzung (6.) ist gerechtfertigt. Im übrigen ist der
Bescheid - bezogen auf das Antragsverfahren 1988 -
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

30

1. Widerruf des Zuwendungsbescheides für das
Antragsverfahren 1990

31

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 5. März 1991 sowie für die
Rückforderung der in der Vergangenheit ausgezahlten Beträge
(insgesamt 10.169,92 DM) kommt - entgegen der Ansicht des
Klägers und des Beklagten - allein § 10 Abs. 2 MOG in
Betracht. Denn bei der dem Kläger bewilligten
Stillegungsprämie nach den Richtlinien vom 26. Juli 1988 in
der Fassung des Runderlasses vom 18. Juli 1990 handelt es sich
um eine im einschlägigen EG-Recht vorgesehene flächenbezogene
Beihilfe i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG. Eine solche Beihilfe ist
vorgesehen in Art. 1 a der VO (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom
12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
in der Fassung der VO (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom
25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85
und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen
und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung i.V.m. der
VO (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit
Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Förderung der Stillegung von Anbauflächen, letztere geändert
mit Wirkung vom 9. März 1992 durch die VO (EWG) Nr. 466/92 der
Kommission vom 27. Februar 1992.

32

Vgl. für Flächenstillegungsprämien:
BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1996
- 3 C 18.94 -, RdL 1996, 159; Urteile
des Senats vom 19. Dezember 1996
- 9 A 3209/95 -, vom 19. Dezember 1997
- 9 A 7130/95 - und vom 5. Mai 1998
- 9 A 7542/95 -.

33

Die EG-rechtlichen Beihilferegelungen sind nämlich
Regelungen i.S.v. § 1 Abs. 2 MOG. Sie betreffen auch
Marktordnungswaren i.S.v. §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 MOG.
Marktordnungswaren im Sinne dieser Bestimmungen sind die im
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG - Vertrag) aufgeführten
Erzeugnisse. Im EWG-Vertrag in der bis zum Inkrafttreten des
Amsterdamer Vertrages vom 2. Oktober 1997 geltenden Fassung
sind im Anhang II zu Art. 38 Abs. 3 EWG-Vertrag verschiedene
Erzeugnisse i.S.d. EWG-Vertrages aufgeführt (z.B. Getreide,
Ölsaaten), die nur dadurch gewonnen werden können, daß
derartige Produkte auf Ackerflächen angebaut werden. Die oben
angeführten Verordnungen der EG dienen auch der
Marktregulierung mit dem Ziel der Senkung der
Überschußproduktion und nicht ausschließlich der allgemeinen
Infrastruktur, wie der Beklagte meint. Dies kommt bereits in
der 4. Begründungserwägung zu der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88
des Rates vom 25. April 1988 zum Ausdruck, wenn es dort
heißt;

34

Eine Regelung zur Stillegung von
Ackerflächen kann insbesondere in
überschüssigen Sektoren zur Anpassung
der Erzeugung an den Marktbedarf
beitragen.

35

Auch in der letzten Begründungserwägung zu dieser Verordnung
wird darauf hingewiesen, daß die Regelung zur
Flächenstillegung zwar Bestandteil der gemeinsamen Maßnahme
zur Verbesserung der Effizienz und der Agrarstruktur nach der
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ist, aber zugleich der
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und
Marktkapazität dient. Daß sich die Beihilferegelung zur
Stillegung von Ackerflächen nur auf Marktordnungswaren
bezieht, kommt darüber hinaus in Art. 1 a Abs. 2 Satz 2 der VO
(EWG) Nr. 797/85 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 1094/88 zum
Ausdruck. Denn nach dieser Bestimmung werden von der
Beihilferegelung die Flächen ausgeschlossen, die Erzeugnissen
gewidmet sind, für die keine gemeinsame Marktorganisation
gilt.

36

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 MOG
liegen sowohl bezüglich eines Widerrufs für die Zukunft (§ 10
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 MOG) als auch hinsichtlich eines
Widerrufs für die Vergangenheit (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
MOG) vor. Der Widerruf des Beklagten vom 23. März 1993, der
gestützt ist auf im Verlaufe des 2. Stillegungsjahres
eingetretene Ereignisse (Sommer 1992), ist wirksam geworden
erst mit Bekanntgabe an die damaligen Prozeßbevollmächtigten
des Klägers (§ 43 VwVfG NRW) am 26. März 1993 und damit im
Verlaufe des 3. Stillegungsjahres. Er bezieht sich also auf
die Vergangenheit, soweit es um den Widerruf für die ersten
beiden Stillegungsjahre (1990/91 und 1991/92) geht.

37

Der Widerruf des Zuwendungsbescheide für das im Zeitpunkt
des Widerrufs noch laufende 3. Stillegungsjahr (1992/93) und
für das 4. und 5. Stillegungsjahr ist durch § 10 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 MOG gedeckt. Nach dieser Bestimmung sind
rechtmäßige begünstigende Entscheidungen in den Fällen der
§§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu
widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlaß des
Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten
worden ist, insbesondere die gewährte Vergünstigung nicht oder
nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird.

38

a) Stillegungsfläche von 7,04 ha

39

Nach den Bewilligungsbedingungen war der Kläger
verpflichtet, die im Antrag angegebenen, bisher mit
Marktordnungsprodukten bewirtschafteten Anbauflächen nach der
dort gewählten Stillegungsmethode für die Dauer von fünf
Jahren tatsächlich stillzulegen (Nr. 6.1 des
Bewilligungsbescheides).

40

Wie die durch die Beweisaufnahme bestätigte Überprüfung des
Betriebs des Klägers am 6. Juli 1992 ergeben hat, hat der
Kläger im Stillegungsjahr 1991/92 zumindest zurechenbar
geduldet, daß auf zwei stillzulegenden Flächen
Marktordnungsprodukte in Gestalt von Mais angebaut worden
sind. Mais ist ein Marktordnungsprodukt, weil es zu den
Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 der VO(EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide gehört (ab Wirtschaftsjahr 1993/94 Art. 1 der VO(EWG)
Nr. 1766/92). Insoweit ist unstreitig, daß auf einer 0,27 ha
großen Fläche im Bereich der Parzelle Flur .., Nr. 9, und auf
einer weiteren mindestens 0,72 ha großen Fläche aus der
Parzelle Flur .., Nr. 53, die nach der Anzeige des Klägers für
das Stillegungsjahr 1991/92 stillgelegt sein sollten, Mais
angebaut worden ist. Diese beiden unstreitig und in
stillzulegenden Bereichen liegenden, mit Mais bebauten Flächen
machen also zusammen mind. 0,99 ha aus.

41

Unbeschadet des Umstandes, daß der Kläger den Mais nicht
selbst angebaut hat, weil er damals arbeitsunfähig krank war,
hat er den Anbau des Maises jedoch als Betriebsinhaber zu
vertreten. Der Kläger war zwar nach seinen Angaben aufgrund
des Unfalls vom 2. Juni 1992 bettlägerig krank, jedoch
offensichtlich nicht so krank, daß er keine mündlichen
Anweisungen hätte geben können. Das zeigt u.a. der Umstand,
daß er am 6. Juli 1992 an der Prüfung durch den Beklagten
selbst teilgenommen hat. Auch in der Zeit davor war der Kläger
auf seinem Hof anwesend. Denn er wurde nicht stationär im
Krankenhaus, sondern ambulant zu Hause behandelt. Als
Betriebsinhaber, der nicht mehr arbeitsfähig war, hatte er die
Verpflichtung, die Leute, die nun für ihn tätig wurden, in die
den Betrieb betreffenden Dinge einzuweisen und auf die
Einhaltung der Stillegungsverpflichtung hinzuweisen und zu
achten. Dies gilt insbesondere für den für seinen Betrieb
eingestellten Betriebshelfer, den Zeugen M. . Selbst
wenn er nicht über jeden einzelnen Arbeitsschritt des Zeugen
M. von diesem vorher informiert worden ist, hätte er
sich doch in jedem Falle Bericht erstatten lassen müssen, und
sei es unter Mithilfe seiner Ehefrau. Das Unterlassen der
ordnungsgemäßen Einweisung bzw. das Unterlassen einer
Unterrichtung mit dem Ziel, möglicherweise Fehlhandlungen
korrigieren zu können, gereicht dem Kläger als Betriebsinhaber
zum Verschulden im Sinne eines Fahrlässigkeitsvorwurfs.

42

Der Anbau von Mais, d.h. eines Marktordnungsproduktes, auf
einer Fläche, die nach der vom Kläger eingegangenen
Verpflichtung "brach" zu liegen hatte, stellt einen Verstoß
gegen die Hauptverpflichtung des Klägers dar, die angezeigte
förderungsfähige Ackerfläche für dieses Jahr stillzulegen.
Stillegung bedeutet, daß jedenfalls keine Pflanzen, die wie
Mais der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide
unterliegen, auf diesen Flächen angebaut werden dürfen.
Deshalb ist Mais auch keine Pflanze, die als Begrünungspflanze
i.S.v. 4.4.2.1 der Richtlinien auf einer stillzulegenden
Ackerfläche angebaut werden könnte. Es kommt ferner nicht
darauf an, welchen Verwendungszweck der zur Stillegung
Verpflichtete mit dem Anbau einer Pflanze, die wie Mais der
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegt,
bezweckt und ob er diesen Verwendungszweck umgesetzt hat. Dies
ergibt sich schon aus der Erwägung, daß andernfalls jede
stillzulegende Ackerfläche beliebig und nicht mehr
kontrollierbar mit der Marktordnung unterliegenden Pflanzen
bepflanzt werden könnte mit der Behauptung, diese Pflanzen
sollten nicht zur Gewinnung von Markterzeugnissen genutzt
werden, sondern zum Beispiel verbrannt oder nicht genutzt
werden. Die Behauptung des Klägers, der Mais sei lediglich zum
Zwecke der Wildäsung angepflanzt worden, ist deshalb
unerheblich.

43

Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß dem Kläger die
Anlegung einer Wildäsungsfläche auf den Stillegungsflächen
nicht erlaubt war. Der Kläger hatte sich für die Stillegung in
Form der Rotationsbrache (Richtlinie 2.1.2) und nicht in Form
der Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecke (Richtlinie
2.1.4) entschieden. Deshalb war dem Kläger die Nutzung der
stillzulegenden Fläche für diesen angeblich angestrebten
nichtlandwirtschaftlichen Zweck - unbeschadet der Frage, ob
die Anlegung einer Wildäsungsfläche überhaupt eine Nutzung zu
nichtlandwirtschaftlichen Zwecken darstellt - nicht erlaubt,
solange sie vom Beklagten nicht genehmigt war. Die
Notwendigkeit der vorherigen Genehmigung bei Wechsel der
Stillegungsart ergibt sich ohne weiteres aus 5.4.3 der
Richtlinien, wonach im Falle der Nutzung zu
nichtlandwirtschaftlichen Zwecken die Einkünfte aus der
Nutzung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke auf die zu
bewilligende Prämie anzurechnen sind.

44

Der Verstoß gegen die Hauptverpflichtung aus der
Stillegungsverpflichtung ist beachtlich. Die zweckwidrig
genutzte Fläche von zusammen 0,99 ha - bezogen auf die im
Antragsverfahren 1990 stillzulegende Fläche von 7,04 ha -
macht 14,06 % aus. Dies rechtfertigt - auch unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - in jedem Fall den
Widerruf für die Zukunft.

45

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 5. März 1991 für die Vergangenheit,
d.h. für die beiden ersten Stillegungsjahre 1990/91 und
1991/92, kommt § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG in Betracht.
Nach dieser Bestimmung ist ein Bescheid mit Wirkung für die
Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen i.S.d. § 1
Abs. 2 nichts anderes zulassen. Diese Bestimmung ist nach der
Rechtsprechung des Senats dahin auszulegen, daß sie einen
Widerruf für die Vergangenheit nur zuläßt, soweit Regelungen
des EG-Rechts dies ausdrücklich vorschreiben

46

Vgl. Urteil des Senats vom 5. Mai
1998 - 9 A 7542/95 -.

47

Hier schreibt das einschlägige EG-Recht, nämlich Art. 15 VO
(EWG) Nr. 1272/88 in der seit 9. März 1992 geltenden Fassung
der VO (EWG) Nr. 466/92 vom 27. Februar 1992 den Widerruf
auch für die Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen
zwingend vor. Art. 15 Abs. 1 dieser Bestimmung sieht vor, daß,
wenn die Kontrollen eine Differenz zwischen der beantragten
und der festgestellten Flächen von mind. 2 % und 20 Ar bis
höchstens 10 % und 2 ha ergeben, die Beihilfe nach der
festgestellten Fläche, abzüglich der Differenz berechnet wird;
etwaige Beihilfezahlungen für frühere Jahre werden
nachträglich in gleicher Höhe gekürzt, es sei denn, der
Begünstigte kann beweisen, daß der Unterschied weder auf
Vorsatz noch auf Vernachlässigung der Obliegenheitspflichten
zurückzuführen ist. Nach Art. 15 Abs. 2 wird, wenn sich eine
größere Differenz als nach Abs. 1 ergibt, die Beihilfe für die
gesamte Dauer der Stillegungsverpflichtung gestrichen,
unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen.
Beihilfen, die in den zurückliegenden Jahren gezahlt wurden,
werden jedoch nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte
beweisen kann, daß der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf
Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist. Nach Art. 15
Abs. 3 verhängen die Mitgliedstaaten in allen anderen Fällen
der Nichteinhaltung der Verpflichtung als denen, die von den
Absätzen 1 und 2 erfaßt werden, zumindest Geldstrafen,
ausgenommen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderen den
Beihilfeempfänger nicht anzulastenden Ursachen. Bei schweren
Unregelmäßigkeiten, die sich aus der Nichteinhaltung der unter
diesen Absatz fallenden Verpflichtungen ergeben, insbesondere
allen Fällen betrügerischer Absicht des Beitragsempfängers
oder seiner Rechtsnachfolger, wird die Beihilfe für die
gesamte Dauer der Stillegungsverpflichtung gestrichen,
unbeschadet angemessener zusätzlicher Strafmaßnahmen.

48

Hier liegen die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 VO (EWG)
Nr. 1272/88 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 466/92 vor. Wie
oben ausgeführt, hat der Kläger in zurechenbarer Weise 0,99 ha
der stillzulegenden 7,04 ha, das sind 14,06 % und damit mehr
als 10 %, nicht stillgelegt. Dies rechtfertigt den Widerruf
der gesamten Prämie für die ersten beiden
Stillegungsjahre.

49

Der Widerruf für die Vergangenheit, hier für die ersten
zwei Bewilligungsjahre, im Hinblick auf Verstöße, die im
zweiten Bewilligungsjahr erfolgten, ist nicht
unverhältnismäßig. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß die
Flächenstillegungsprämie dafür gewährt wird, daß der
Subventionsnehmer für die Dauer von fünf Jahren die Produktion
seines Betriebes durch Brachlegung von einer für die Gewinnung
von Marktorganisationserzeugnissen genutzten Ackerfläche
senkt. Dieses Ziel der langfristigen, d.h. auf fünf Jahre
berechneten Produktionssenkung würde unterlaufen, wenn
gravierende Verstöße gegen die Bewilligungsvoraussetzungen -
wie hier im zweiten Jahr - nicht dazu führen würden, daß der
Subventionsführer auch die Prämien für das vorangegangene
(oder - in anderen Fällen - für mehrere) Jahr(e) verliert.
Denn wenn nur die Prämie für das jeweilige Jahr des Verstoßes
widerrufen würde, hätten es die Subventionsnehmer in der Hand,
ihre langjährigen Verpflichtungen aus dem
Subventionsverhältnis von fünf Jahren nach Belieben
abzukürzen. Sie würden die Prämien für die Jahre behalten, in
denen sie sich an die Prämienvoraussetzungen gehalten haben
und könnten dann nach Belieben in den Folgejahren die
Produktion in voller Höhe aufnehmen, ohne das Risiko
einzugehen, irgendeinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Die
Prämie wird jedoch nur dafür gezahlt, daß der Prämienempfänger
die Prämienverpflichtung jedes Jahr, und zwar fünf Jahre lang,
einhält. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und damit
verhältnismäßig, daß ein Subventionsnehmer, der im zweiten
Jahr in schwerwiegender Weise - wie der Kläger - gegen seine
Verpflichtungen verstößt, die Prämie für die gesamte Zeit der
Prämienbewilligung verliert.

50

Die Jahresfrist für die Ausübung des Widerrufs nach § 10
Abs. 2 Satz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 4
Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vor Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes vom 2. Mai 1996, BGBl. I S. 656, (VwVfG
a.F.), ist gewahrt. Der Beklagte hat frühestens durch die
Überprüfung im Juli 1992 davon Kenntnis erhalten, daß der
Kläger seine Verpflichtungen aus dem Subventionsverhältnis
nicht eingehalten hat. Der Widerruf erfolgte im März 1993.

51

b) In extensiv zu nutzendes Grünland umzuwandelnde Fläche
von 2,16 ha (Flur 22, Nr. 101,).

52

Bezüglich dieser Fläche hat der Kläger ebenfalls eine
Hauptverpflichtung in erheblichem Umfang (100 %) nicht
eingehalten, so daß sowohl der Widerruf für die Zukunft als
auch für die Vergangenheit nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1
und Halbsatz 2 MOG gerechtfertigt war. Die Hauptverpflichtung
des Klägers nach Nr. 7.4.1 des Bescheides bzw. 4.4.5.1.1 der
Richtlinien bestand darin, auf der stillgelegten Fläche
Grünland ausschließlich aus einer Mischung ertragsarmer
Futterpflanzen und -sorten anzulegen. Wie die Beweisaufnahme
vor dem Verwaltungsgericht ergeben hat, hat der Kläger auf
dieser Fläche eine Weidelgrasmischung angesät, die keine
ertragsarme Futterpflanze i.S.d. Bewilligungsbedingungen
darstellt. Der sachkundige Prüfer und spätere Zeuge G.
G. hat im Prüfervermerk festgehalten, daß die Einsaat
aus einer Weidelgrasmischung bestand und der Bestand einen
sehr geschlossenen und satten Eindruck machte. Diese
Feststellung hat er anläßlich seiner Vernehmung als Zeuge
bestätigt. Dem stehen die Bekundungen des Zeugen W.
nicht entgegen. Dieser Zeuge hat nur allgemeine Angaben
gemacht und nicht sagen können, welche Grasart angebaut worden
sei. Die Angaben des Zeugen G. G. werden bestätigt
durch die eigenen Angaben des Klägers, der erklärt hat, auf
dieser Fläche Heusamen ausgesät zu haben, den er von seinem
eigenen Heuboden aus Rückständen dort früher abgelagerten Heus
genommen habe. Es besteht kein Grund für die Annahme, daß der
Kläger bei der Lagerung von Heu als Futterpflanze in den
früheren Jahren, in denen er keine Verpflichtung zur Nutzung
ertragsarmer Futtersorten eingegangen war, entgegen allen
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht eine ertragsreiche
Futtersorte oder Mischung verwandt hat. Im übrigen sei darauf
hingewiesen, daß Weidelgras zu den ertragreichen
Futterpflanzen gehört und die höchste Futterwertzahl (FWZ) 8
von zehn Wertklassen aufweist (siehe Faustzahlen für
Landwirtschaft und Gartenbau, 11. Auflage, 1988, Stichwort
"Futterwertzahlen der Grünlandpflanzen", Seite 405). Daß
Weidelgras zu den ertragsstarken Pflanzen zählt, wird im
übrigen vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Soweit der Kläger
meint, entscheidend sei, wie die Aussaat aufgehe, verkennt er,
daß er nach den Richtlinien (Nr. 4.4.5.1.1) verpflichtet war,
Grünland ausschließlich aus einer Mischung von ertragsarmen
Futterpflanzen und -sorten anzulegen. Danach kommt es auf die
Mischung und Aussaat entsprechend zu beurteilender Pflanzen
und Sorten an und nicht darauf, ob die Aussaat gut aufgeht
oder nicht. Ebenfalls unerheblich ist, ob es bereits
vorgefertigte Mischungen für extensiv zu nutzendes Grünland im
Handel gibt oder nicht. Sollte es solche Mischungen nicht
geben, wie der Kläger jetzt behauptet, hätte sich der Kläger
eben eine entsprechende Mischung durch den Kauf von Saatgut
verschiedener ertragsarmer Futterpflanzen und -sorten selbst
mischen müssen. Im übrigen war es Sache des Klägers, sich vor
Antragstellung zu vergewissern, daß er der Verpflichtung nach
Nr. 4.4.5.1.1 der Richtlinien würde nachkommen können.

53

2. Rückforderung der im Antragsverfahren 1990 ausgezahlten
Beträge

54

Hinsichtlich der Rückforderung der für das erste
Stillegungsjahr 1990/91 ausgezahlten Prämie in Höhe von
8.588,80 DM + 1.581,12 DM = 10.169,92 DM liegen die
Voraussetzungen des insoweit nach § 10 Abs. 2 Satz 2 MOG
entsprechend anzuwendenden § 48 Abs. 2 Sätze 5 - 7 VwVfG a.F.
vor. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt - wie hier -
widerrufen worden ist, bereits gewährte Leistungen zu
erstatten (§ 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG a.F.). Der Einwand des
Wegfalls der Bereicherung greift nicht, denn der Kläger hat
nicht dargetan, daß er tatsächlich entreichert ist. Er trägt
selbst vor, daß er mit den gezahlten Prämien seine
Betriebsschulden beglichen hat. Er hat also insoweit
Aufwendungen erspart, die er auch sonst gehabt hätte.

55

3. Widerruf der Zuwendungsbescheide für das
Antragsverfahren 1988 für das fünfte Stillegungsjahr

56

Rechtsgrundlage für den Widerruf des Zuwendungsbescheides
vom 26. Oktober 1988 in der Fassung des Ergänzungsbescheides
vom 14. September 1989 ist § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 MOG,
soweit sich der Widerruf auf die Zukunft, d.h. auf das im
Zeitpunkt des Widerrufs (23. März 1993) noch laufende
Stillegungsjahr 1992/93 bezieht.

57

Der Kläger hat im vierten Stillegungsjahr 1991/92 eine
Voraussetzung für den Erlaß des Zuwendungsbescheides nicht
eingehalten, wonach er fünf Jahre lang Betriebsflächen in
bestimmter Größe in Form der Rotationsbrache stillzulegen
hatte. Der Kläger hat zurechenbar geduldet, daß auf einer
unstreitig 0,81 ha großen Fläche der Parzelle .., Nr. 35, die
nach seiner Anzeige in diesem Jahr brach liegen sollte, Mais
angebaut worden ist. Hierin liegt - wie oben unter 1. a)
ausgeführt - ein Verstoß gegen eine Hauptverpflichtung aus der
Stillegungsverpflichtung. Der Verstoß ist beachtlich. Die
zweckwidrig genutzte Fläche macht - bezogen auf die im
Antragsverfahren 1988 stillzulegenden Fläche von 16,09 ha -
5,034 % aus. Dies rechtfertigt - auch unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten - in jedem Fall den
Widerruf für die Zukunft.

58

4. Widerruf der Zuwendungsbescheide für das
Antragsverfahren 1988 für die ersten vier Stillegungsjahre

59

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des
Stillegungsbescheides vom 26. Oktober 1988 in der Fassung des
Ergänzungsbescheides vom 14. September 1989 für die
Vergangenheit, d.h. für die ersten vier Stillegungsjahre
1988/89 bis 1991/92, kommt § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MOG
i.V.m. Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 in der Fassung der VO
(EWG) Nr. 466/92 in Betracht.

60

Der oben unter 3. beschriebene Verstoß im vierten
Stillegungsjahr gegen die Stillegungsverpflichtung
rechtfertigt jedoch nach Art. 15 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1272/88
in der Fassung der VO (EWG) Nr. 466/92 nur eine prozentuale
Kürzung für die Vergangenheit. Der Verstoß betrifft eine
Fläche (0,81 ha), die größer als 20 Ar und kleiner als 2 ha
ist und die mindestens 2 % und höchstens 10 % der
stillzulegenden Fläche von 16,09 ha ausmacht, nämlich 5,034 %.
Dementsprechend wird die Beihilfe nach der festgestellten
Fläche abzüglich der Differenz berechnet, das sind hier
zweimal 5,034 % = (aufgerundet) 10,07 %. 10,07 % von für die
ersten vier Stillegungsjahre bewilligten 68.649,40 DM sind
6.912,99 DM.

61

Der Widerruf der Bewilligungssumme in dieser Höhe für die
vergangenen Stillegungsjahre ist verhältnismäßig. Insoweit
gelten die gleichen Grundsätze, wie oben unter 1 a) dargelegt.

62

Weitere Verstöße i.S.v. Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 in der
Fassung der VO (EWG) Nr. 466/92, die eine höhere Kürzung oder
eine vollständige Streichung (Widerruf) der Beihilfe
gerechtfertigt hätten, lassen sich nicht feststellen.

63

Soweit dem Kläger in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird,
daß er auf einem weit größeren Teil der stillzulegenden
Flächen den Aufwuchs gemäht, von den Flächen entfernt und die
Flächen anschließend umgepflügt habe, kann kein Verstoß gegen
die Stillegungsverpflichtung festgestellt werden. Stillegung
bedeutet nämlich, die Flächen brach liegen zu lassen und dort
keine Pflanzen anzubauen, aus denen sich Erzeugnisse gewinnen
lassen, für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht. Die
oben beschriebenen Handlungen beenden nicht die Brache,
sondern dienen allenfalls der Vorbereitung einer künftigen
Anpflanzung, die auf Flächen, die der Rotationsbrache
unterliegen, ab 1. Oktober des Jahres zulässig gewesen wäre.
Diese dem Kläger angelasteten Handlungen können auch nicht als
schwerwiegende Unregelmäßigkeiten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 2
VO (EWG) Nr. 1272/88 in der Neufassung der VO (EWG) Nr. 466/92
angesehen werden. Sie betreffen nämlich nicht die
Hauptverpflichtung der Klägers zur Stillegung, sondern die als
Nebenverpflichtung anzusehenden Pflichten zur Erhaltung
zufriedenstellender agronomischer Bedingungen auf den
stillgelegten Flächen entsprechend Art. 4 dieser Verordnung.
Eine wesentliche Bestimmung i.S.d. Hauptzwecks der
Prämiengewährung, die Überschußproduktion zu senken, würde
erst tangiert, wenn der Kläger seiner Verpflichtung aus
4.4.2.10 der Richtlinien in der seit 1990 geltenden Fassung
nicht nachgekommen wäre und den Aufwuchs zur pflanzlichen oder
tierischen Erzeugung genutzt hätte.

64

Die Beweisaufnahme hat jedoch nicht ergeben, daß der Kläger
das Mähgut tatsächlich für diese Zwecke genutzt hat oder
nutzen wollte.

65

Eine tatsächliche Nutzung des Mähgutes als Futter läßt sich
nicht feststellen.

66

Zwar haben die beide als Zeugen gehörten Prüfer, T.
und G. G. , ausgesagt, das von ihnen auf dem Hof
des Klägers auf den Erntewagen und auf dem Förderband
festgestellte Mähgut habe die gleich Struktur gehabt. Daraus
ergibt sich jedoch nicht, daß das Erntegut tatsächlich von den
stillgelegten Flächen stammt, daß Teile des von den
stillzulegenden Flächen stammenden Mähgutes bereits auf dem
Heuboden gelagert waren oder daß der Kläger oder sein
Erntehelfer das Heu bereits an das Vieh verfüttert hatten. Der
als Zeuge gehörte Betriebshelfer M. hat ausdrücklich
bestritten, daß er Mähgut von den stillzulegenden Flächen auf
den Heuboden geschafft hätte.

67

Auch eine Nutzungsabsicht ist nicht feststellbar. Zwar kann
in der Regel davon ausgegangen werden, daß ein Landwirt, der
den Aufwuchs von den stillgelegten Flächen auf seine Hofstelle
verbringt, diesen Aufwuchs zur Verfütterung nutzen will, sei
es als Frischfutter, sei es nach Trocknung als Heu, sei es
nach Anwelken als Silage. Im vorliegenden Fall ist das
Schnittgut in frischem, feuchtem, wenn auch nicht triefend
nassem, zu Ballen gepreßtem Zustand auf zwei Erntewagen in der
Reithalle von den Prüfern vorgefunden worden. Die Pressung des
frischen Schnittgutes machte keinen Sinn, wenn es als
Frischfutter genutzt werden sollte. Die Pressung war ebenfalls
nicht angezeigt, wenn das Schnittgut - wie hier - noch nicht
genügend getrocknet war, weil es dann nicht lagerfähig war.
Diese Ungereimtheiten hinsichtlich der Behandlung des
Schnittgutes lassen die Aussage des Zeuge M. , der
kein ausgebildeter Landwirt ist, als glaubhaft erscheinen, daß
er Schwierigkeiten bei der Freimachung der Fläche zum Zwecke
des späteren Pflügens gehabt hat, daß er das Schnittgut nicht
verfüttern oder lagern wollte, daß die Erntewagen nur
vorübergehend auf dem Hof abgestellt worden sind und daß das
Schnittgut tatsächlich später am Feldrand abgelagert werden
sollte. Der Senat hält es nach Aktenlage für ausgeschlossen,
daß der Kläger als erfahrener Landwirt einer solchen
unwirtschaftlichen Arbeitsweise des Betriebshelfers
M. vorher zugestimmt hat, vielmehr deutet alles
darauf hin, daß das Pressen des frischen Schnittgutes und
Verbringen auf den Hof eine mit dem Kläger nicht abgestimmte
Spontanhandlung des in dieser Situation überforderten
Betriebshelfers M. war, die der Kläger angesichts
seiner persönlichen Situation - er war bettlägerig erkrankt -
nicht im voraus verhindern konnte. Damit läßt sich eine
Absicht des Klägers zur Nutzung des Schnittgutes als Futter
nicht feststellen.

68

Soweit es um den Vorwurf des Beweidens der stillzulegenden
Flächen Flur .., Nr. 40, geht, teilt der Senat die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, daß zwar auf dieser Fläche eine
geringfügige Beweidung stattgefunden haben mag, diese Nutzung
dem Kläger jedoch nicht zugerechnet werden kann. Mit Recht hat
das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß der Kläger im
fraglichen Zeitraum seit 2. Juni 1992 schwer erkrankt war,
sogar bettlägerig war, und sich nicht in allen Einzelheiten
mit der notwendigen Autorität gegen fremde Leute durchsetzen
konnte oder daß ihm die Nutzung bekannt geworden sein könnte
und er sie stillschweigend geduldet hätte.

69

Soweit dem Kläger bezüglich einer stillzulegenden Fläche
von 1,25 ha aus dem Flurstück, Flur .., Nr. 9, vorgeworfen
wird, er habe diese Fläche nicht - wie ursprünglich angegeben
- von Nord nach Süd, d.h. vom N. L. weg aus
angelegt, sondern von Ost nach West im hinteren Teil des
Grundstücks, läßt sich daraus der Vorwurf der Verletzung der
Stillegungsverpflichtung nicht herleiten. Hinzuweisen ist
darauf, daß der Meldung der stillzulegenden Flächen für das 4.
Stillegungsjahr zwar ein Flächenverzeichnis, nicht jedoch ein
Katasterplan beigelegt war, aus der sich die genaue Lage des
Schlages aus dieser insgesamt 14,38 ha großen Ackerfläche
ergab. Insofern mag die Meldung über die für 1991/92 brach zu
legende Fläche nicht vollständig gewesen zu sein. Es wäre
jedoch Sache des Beklagten gewesen, auf Vollständigkeit und
auf Vorlage eines entsprechenden Katasterauszuges zu drängen.
Wenn er das nicht getan hat, kann eine Konkretisierung der
Stillegungsfläche nicht daraus abgeleitet werden, daß der
Beklagte sich vorgestellt hat, der Kläger würde in
Nordsüdrichtung an der Westseite stillegen. Insoweit kann es
nur darauf ankommen, daß der Kläger - wie nach der
Beweisaufnahme unstreitig ist - tatsächlich eine Fläche von
1,25 ha stillgelegt hat. Wie sich aus dem in den Gerichtsakten
befindlichen Lageplan (Bl. 132 a) ergibt, ist die Ackerfläche
(Teilstück aus Flur 20, Nr. 9,) westlich des Zufahrtsweges und
südlich der an den Zeugen E. verpachteten, 1 ha großen
Fläche größer als der rechnerische Stillegungsbedarf von
1,25 ha für das Antragsverfahren 1988 und 1,04 ha für das
Antragsverfahren 1990. Diese Fläche war auch - bis auf den
oben unter 1 a) erwähnten 0,27 ha großen Maisstreifen (sog.
Wildäsungsflächen) tatsächlich stillgelegt.

70

Eine schwere Unregelmäßigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 2
VO (EWG) Nr. 1272/88 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 466/92 liegt auch
nicht darin, daß der Kläger im Stillegungsjahr 1991/92 eine
Fläche von ca. 1 ha aus dem Flurstück, Flur .., Nr. 9,
kurzfristig, d.h. für dieses Jahr, an den Landwirt E. zum
Zwecke des Maisanbaus verpachtet hat. Die Hauptverpflichtung
des Klägers beinhaltete (insoweit muß auch das
Antragsverfahren 1990 mitberücksichtigt werden), daß der
Kläger von der zu seinem Betrieb gehörenden Ackerfläche von
37,54 ha jährlich 16,09 ha + 7,04 ha = 23, 13 ha im Wege der
Rotationsbrache und 2,16 ha durch Umwandlung in extensiv zu
nutzendes Grünland stillegte. Die restliche Ackerfläche in
Größe von 12,25 ha, deren Lage jedes Jahr wechseln konnte,
konnte der Kläger voll nutzen, auch für Zwecke des Maisanbaus.
Wenn der Kläger aus dieser ihm jährlich zur freien Nutzung zur
Verfügung stehenden Anbaufläche von 12,25 ha einem Dritten
1 ha zur Nutzung überläßt, dann hat er allenfalls seine
Mitteilungspflicht nach 6.2 der Richtlinien verletzt, wenn er
dies dem Beklagten nicht mitteilte. Ein solcher formaler
Verstoß rechtfertigt keinen Widerruf für die Vergangenheit.

71

Der Widerrufsbescheid ist deshalb aufzuheben, soweit er
sich im Antragsverfahren 1988 auf die ersten vier
Stillegungsjahre bezieht und eine Bewilligungssumme von
6.912,99 DM übersteigt.

72

5. Rückforderung der im Antragsverfahren 1988 ausgezahlten
Beträge

73

Da der Widerruf der Bewilligungsbescheide vom 26. Oktober
1988 und 14. September 1989 mit Wirkung für die Vergangenheit
nur in Höhe von 10,07 % gerechtfertigt ist (s.o. unter 4.),
kann der Beklagte gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 MOG i.V.m. § 48
Abs. 2 Sätze 5 bis 7 VwVfG a.F. nur 10,07 % der ausgezahlten
Beihilfe von 49.739,40 DM, das sind 5.008,76 DM,
zurückfordern. Die Rückforderung eines darüber hinausgehenden
Betrags ist rechtswidrig. Der Bescheid ist insoweit
aufzuheben.

74

6. Die Zinsforderung ist - mit der vom Verwaltungsgericht
vorgenommenen Einschränkung - nach § 14 Abs. 1 MOG
gerechtfertigt. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil (S. 22 und 23) Bezug genommen.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und
Unterliegens. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

76

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

77