Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-11, Aktenzeichen 11 A 86/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0211.11A86.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Beteiligten streiten über den Widmungsumfang einer - nicht förmlich nach
StrWG NRW gewidmeten - Wegeparzelle. Der Kläger möchte den Weg, der z.Z.
ausschließlich dem Fußgängerverkehr dient, als rückwärtige Zufahrt zu einem KfZ-
Stellplatz auf seinem - anderweitig erschlossenen - Grundstück nutzen. Er macht
geltend, der Weg sei unmittelbar nach dem Krieg von der Beklagten als öffentlicher
Fahrweg freigegeben und unterhalten worden. Der Weg habe der Erschließung eines
öffentlichen Parkplatzes gedient, der allerdings 1982 verlegt worden sei. Damit sei
der Weg kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fahrweg. Demgegenüber steht
die Beklagte auf dem Standpunkt, seit einem Flurbereinigungsverfahren im Jahre
1954 handele es sich um einen nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Weg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Feststellung, dass der streitige Weg
dem KfZ-Verkehr zur Verfügung stehe, abgewiesen.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Hieran fehlt es. Streitgegenstand ist
die Frage, ob der Weg Gemarkung A. Flur 9 Flurstück 155 dem öffentlichen
Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht. Diese Frage ist nach Aktenlage schon
aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens eindeutig zu verneinen. Auf die im
Zulassungsantrag kritisierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den
Grundstücken Gemarkung A. Flur 9 Flurstücke 167 und 169 (Parkplatz für
Besucher der Feste A. ) kommt es damit nicht an.

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Bei dem streitigen Weg handelt es sich seit dem Flurbereinigungsverfahren im
Jahre 1954, das durch die Schlussfeststellung vom 10. November 1961
abgeschlossen wurde, um einen öffentlichen Fußweg, der zugleich dem
Wanderverkehr dienen sollte.

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Vgl. § 3 Ziff. 5 des Flurbereinigungsplans vom
17. Juli 1954 (Flurbereinigungsakte, Seite 8). Die
heutige Wegeparzelle 155 ist bei einer
Neuvermessung des früheren Flurstücks 19
entstanden.

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Damit stand nach der in § 3 Ziff. 2 des Flurbereinigungsplanes festgelegten
Unterscheidung zwischen (nur) öffentlichen Fußwegen, öffentlichen Fußwegen, die
zugleich Wirtschaftswege waren, und (nur) Wirtschaftswegen fest, dass der fragliche
Weg ausschließlich dem Fußgänger- und nicht dem Kraftfahrzeugverkehr dienen
sollte. Die Festsetzung in § 3 Ziff. 5 hat gem. § 8 Flurbereinigungsplan die Wirkung
einer Gemeindesatzung gemäss § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurberG vom
14. Juli 1953 - BGBl I S. 591). Dies bedeutet, dass die Festsetzungen nach
Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Zustimmung der
Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2
FlurberG geändert werden können. Dabei ist das Satzungsermessen der Gemeinde
nicht nur an das formale Erfordernis der Zustimmung der Aufsichtsbehörde
gebunden, vielmehr muss die Gemeinde - als ungeschriebenes materiell-rechtliches
Erfordernis - bei Erlass einer Satzung, die darauf abzielt, eine als Weg oder Straße
gewidmete Fläche ganz oder teilweise aus dem flurbereinigungsrechtlichen
Sonderregime zu entlassen, die öffentlichen Interessen, die gemeinschaftlichen
Interessen der Beteiligten sowie die rechtlich schutzwürdigen Interessen einzelner
Teilnehmer abwägend berücksichtigen.

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Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 18.
November 2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117,
209.

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Da eine solche Änderungssatzung nicht vorliegt, bleibt die bisherige
Zweckbestimmung des Weges als reiner Fußweg unverändert erhalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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