Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-06, Aktenzeichen 16 B 1921/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1206.16B1921.02.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus J. wird abgelehnt.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskos-tenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Zwar
bestimmt § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 166 VwGO, dass in einem höheren
Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht oder mutwillig erscheint, wenn wie
vorliegend der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Dies bedeutet für Fälle der
vorliegenden Art, in denen die wirtschaftlichen Verhältnisse eines
Verfahrensbeteiligten sowohl für den Erfolg in der Sache (vgl. § 11 Abs. 1 BSHG) als
auch für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (vgl. §§ 114, 115 Abs. 1 ZPO) von
Bedeutung sind, allerdings nicht, dass es im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht
mehr auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ankäme.

3

Vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, Zivilprozess, 61. Auflage, § 119 Rn. 63.

4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
scheitert hier daran, dass das Verhalten der Antragstellerin im Verfahren der
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt aus den sogleich noch zu vertiefenden
Gründen Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hinterlässt. Die
Feststellungen des Antragsgegners können auch im Prozesskostenhilfeverfahren
berücksichtigt werden, weil die Antragstellerin dem Vorbringen des Antragsgegners
zu fehlgeschlagenen Versuchen einer Wohnungsbesichtigung nicht mit
überzeugenden Gründen entgegengetreten ist. Der Senat entscheidet über die
Prozesskostenhilfe, ohne der Antragstellerin eine Frist zu setzen (§ 118 Abs. 2
Satz 4 ZPO), weil eine solche Frist angesichts der Besonderheiten der bestehenden
Zweifel ihren Zweck nicht erreichen könnte und auf eine bloße Förmelei hinausliefe.
Die Zweifel können nämlich nicht durch etwaige fristgerecht eingehende Antworten
auf die Frage entkräftet werden, ob die Antragstellerin und/oder ihr Ehemann in der
häuslichen Umgebung einer Erwerbstätigkeit nachgehen, nachdem sie einen
unangemeldeten Hausbesuch verweigert hat und weiterhin verweigert.

5

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, weil die Antragstellerin einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

6

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner gegenteiligen Meinung in der
angefochtenen Entscheidung auf seinen die Hilfeleistung für den seinerzeit
laufenden Monat August betreffenden Beschluss vom 22. August 2002 - 5 L 1140/02
- Bezug genommen. In diesem wiederum ist ausgeführt, die Antragstellerin habe
glaubhaft gemacht, dass sie nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen
verfüge, um ihren notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Gericht sehe die
vom Antragsgegner aufgezeigten Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin
als entkräftet an. Insbesondere lasse sich aus dem Umstand, dass der Ehemann der
Antragstellerin seit mehr als 1 ½ Jahren keine Regelsatzleistungen mehr erhalte,
nicht auf verschwiegene Einkünfte der Antragstellerin oder ihres Ehemannes
schließen.

7

Selbst wenn man unterstellt, dass aus der Darstellung der Einnahmen und
Ausgaben für die Zeit vom 1. März bis zum 13. Juni 2002, die die Antragstellerin im
seinerzeitigen Verfahren gegeben hat, auch noch für die Folgezeit geschlossen
werden kann, die Antragstellerin sei auf Grund der weitgehend entgeltfreien
Unterstützung mit Lebensmitteln durch die Ibbenbürener Tafel in der Lage gewesen,
aus dem nur ihr selbst gewährten Regelsatz den Lebensunterhalt für sich und ihren
Ehemann einschließlich der Kosten eines Telefonfestnetzanschlusses, eines
Mobiltelefons, eines Internetzugangs und des gelegentlichen Ausleihens eines
Mietwagens sowie laufender Versicherungsprämien ohne weitere Barmittel zu
bestreiten, folgt daraus nicht, dass die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann nicht unter
Umständen über weitere finanzielle Mittel verfügt haben bzw. verfügen. Die
detaillierten Angaben der Antragstellerin zu ihrem Ausgabeverhalten in der Zeit vom
1. März bis zum 13. Juni 2002 mögen zwar in Bezug auf die Beschaffung von
Lebensmitteln nachvollziehbar erscheinen. Die Glaubhaftmachung eines Anspruchs
auf Hilfe zum Lebensunterhalt wird aber entscheidend dadurch in Frage gestellt,
dass die Antragstellerin ohne zureichenden Grund Mitarbeitern des Antragsgegners,
die ihre Wohnung in Augenschein nehmen wollten und berechtigten Anlass hierfür
hatten, den Zutritt verweigert hat.

8

Es geht zu Lasten der Antragstellerin, dass es dem Antragsgegner nicht möglich
war, den Sachverhalt durch einen unangemeldeten Hausbesuch weiter aufzuklären.
Nach seiner Darstellung haben seine Mitarbeiter bei verschiedenen Gelegenheiten
(etwa am 16., am 21. und - zweimal - am 22. August 2002 sowie zuletzt am 16.
Oktober 2002) vergeblich versucht, Einlass in die Wohnung der Antragstellerin zu
erhalten. Ausweislich des von der Antragstellerin unterschriebenen Aktenvermerks
vom 22. August 2002 hat sie sich jedenfalls mit einem Hausbesuch im Anschluss an
den gerichtlichen Erörterungstermin nicht einverstanden erklärt. Die detaillierte
Beschreibung der näheren Umstände in dem bei den Akten befindlichen Vermerk
vom 16. Oktober 2002 lässt es bei summarischer Würdigung darüber hinaus
glaubhaft erscheinen, dass die Antragstellerin an diesem Tag nicht nur selbst
angetroffen worden ist, sondern - entgegen ihrer Darstellung - die Situation auch
richtig erkannt und die Mitarbeiter des Antragsgegners bewusst nicht eingelassen
hat. Letztlich stellte sich dieses Verhalten auch nur als konsequente Verwirklichung
ihres grundsätzlich eingenommenen Standpunktes dar, sie brauche einen
unangemeldeten Hausbesuch nicht über sich ergehen zu lassen bzw. aus der
Weigerung, einen unangemeldeten Hausbesuch zu dulden, könnten keine für sie
negativen Schlüsse gezogen werden. Dieser Standpunkt steht mit der
Rechtsprechung des angerufenen Gerichts nicht in Einklang. Zu den nach § 20 Abs.
1 SGB X zulässigen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung gehört danach auch
die Feststellung der Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse,

9

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1987 - 8 A
1698/85 -,

10

und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Besichtigung der Wohnung eines Hilfe
Suchenden.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November
1987 - 8 B 2497/87 - und vom 22. Februar 1989 - 8 B
3716/88 -, FEVS 39, 430, m.w.N.

12

Die Augenscheinseinnahme durch Hausbesuch kann unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls ein taugliches Mittel zur Feststellung des geltend
gemachten sozialhilferechtlichen Bedarfs darstellen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
SGB X).

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1991
- 5 ER 657/91 -.

14

Zwar ist der Hilfe Suchende nicht verpflichtet, der Behörde die Besichtigung
seiner Wohnung zu gestatten. Weigert er sich, der Besichtigung zuzustimmen, liegt
darin auch keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 ff. SGB I. Eine
solche Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Duldung einer
Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten Bestimmungen statuierten
Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. November
1987 und vom 22. Februar 1989, a.a.O.

16

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung für
die Sozialhilfegewährung folgenlos bleiben müsste. Die Verletzung von
Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I stellt nur einen von mehreren Gründen
dar, die jeweils einer Leistungsgewährung entgegenstehen können. Ein anderer
Grund ist der, dass das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen bzw. das
Nichtvorliegen anspruchshindernder Tatsachen nicht festgestellt werden kann.
Letzteres kommt insbesondere in Betracht, wenn - wie hier - Anhaltspunkte für
eigene oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zurechenbare Einkünfte vorliegen, eine
zuverlässige Klärung dieser Frage nur durch Besichtigung der Wohnung möglich ist,
der Hilfe Suchende eine solche jedoch ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende
Gründe, etwa solche, die gemäß § 65 Abs. 1 SGB I auch einer Mitwirkungspflicht
entgegenstehen würden, verweigert.

17

Der Antragsgegner hatte vorliegend ein berechtigtes Interesse daran, die
Wohnung der Antragstellerin zu besichtigen. Die Ordnungs- und Gewerbeabteilung
des Ordnungs- und Rechtsamtes des Antragsgegners, deren Mitarbeiter die
Wohnung der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Gewerbeab- bzw. -
ummeldung aufgesucht hatten, hat dem Sozialamt des Kreises T. unter dem 15.
August 2002 Mitteilung davon gemacht, dass man in der Wohnung der
Antragstellerín und ihres Ehemannes verschiedene technische Geräte, und zwar -
neben einem Fernsehapparat - "Personalcomputer, Monitore usw." vorgefunden
habe, die durch den Ehemann der Antragstellerin auch bedient worden seien. Auf
telefonische Nachfrage von Seiten des Kreissozialamtes ist die Angabe dahin
präzisiert worden, es habe sich um mindestens zwei Personalcomputer gehandelt.
Diese Mitteilung hat zusammen mit anderen Umständen hinreichenden Anlass für
das Bestreben des Antragsgegners geboten, eine unangemeldete Hausbesichtigung
in der Wohnung der Antragstellerin durchzuführen. Insoweit ist zu berücksichtigen,
dass auf die Antragstellerin in der Vergangenheit ein Gewerbe angemeldet gewesen
ist, das u.a. den Handel mit EDV Hard- und Software sowie Zubehör umfasst hat.
Diesbezüglich kann nicht eingewandt werden, die Wohnung S. Straße . sei eine
Obdachlosenunterkunft, deren Räumlichkeiten die Fortführung des früher
betriebenen Gewerbes nicht zuliessen. Die Tatsache nämlich, dass von Seiten der
Antragstellerin bzw. ihres Ehemannes versucht worden ist, das Gewerbe auf diese
Anschrift umzumelden, zeigt, dass die Antragstellerin bzw. ihr Ehemann sich in der
Lage gesehen haben, von dieser Wohnung aus den alten Geschäften - wenn auch
wohl eingeschränkt - noch nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch von
Bedeutung, dass die Antragstellerin in dem Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht am 22. August 2002 ausgeführt hat, ihr Ehemann und sie
verfügten noch über Reste des Lagerbestandes (Gehäuse und elektronische
Bauteile) aus der Zeit der ehemaligen Selbstständigkeit. Sie glaubten und hofften
immer noch, in dem alten Gewerbe einmal wieder selbstständig sein zu können. In
einem Schuppen stünden noch einige reparaturbedürftige Geräte. Es fehle "aber das
Geld für die Ersatzteile, um die Geräte zu reparieren und zu verkaufen". Auch der
Ehemann der Antragstellerin hatte in seinem Schreiben vom 13. Februar 2002 an
das Ordnungsamt des Antragsgegners ausgeführt: "Sofern die räumlichen und
finanziellen Möglichkeiten gegeben sind, werden vorbereitete Produkte vermarktet
werden können". Vor dem Hintergrund dieser Erklärungen und der
verwaltungsinternen Mitteilung vom 15. August 2002 bestand ein schutzwürdiges
Interesse des Antragsgegners abzuklären, ob sich in der Wohnung der
Antragstellerin verwertbare Vermögensgegenstände befinden bzw. unter den dort
sicherlich eingeschränkten Voraussetzungen nicht doch aus alter Zeit vorhandene
Geräte zum Zwecke des Verkaufs repariert oder hergerichtet werden, zumal dies
auch eine Erklärung dafür bieten könnte, dass der Ehemann der Antragstellerin sich
mit der vor geraumer Zeit verfügten Einstellung der Sozialhilfeleistungen für seine
Person abgefunden hat, ein Verhalten, das im Falle tatsächlicher Mittellosigkeit bei
einem geistig regen Menschen, wie dem Ehemann der Antragstellerin, nicht ohne
weiteres nachvollziehbar erscheint. Auch die gelegentliche Anmietung von
Leihwagen, die sich - worauf der Antragsgegner in seiner Beschwerdeschrift
hingewiesen hat - allein im Hinblick auf die von der Antragstellerin eingeräumten
Zwecke nicht rechnet, erschiene unter dem Aspekt des Transports von Geräten zum
Zwecke der Erzielung von Einkommen unter Umständen plausibel.

18

Der Antragsgegner konnte nur durch weitere Ermittlungen, zu denen er gemäß §
20 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet war, Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Antragstellerin ausräumen, wobei er Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen
hatte (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X). Solche Ermittlungen waren auch nicht
deshalb entbehrlich, weil einer Mitteilung des städtischen Ordnungsamtes vom
15. August 2002 zufolge der Unterzeichner dieser Mitteilung unregelmäßige
Hausbesuche durchgeführt hat. Diese im Rahmen der dortigen Zuständigkeit zum
Zwecke der Gefahrenabwehr durchgeführten Hausbesuche galten ersichtlich nicht
der hier erforderlichen Abklärung, ob die Antragstellerin und/oder ihr Ehemann in der
Unterkunft einer den Lebensunterhalt ganz oder zum Teil sichernden
Erwerbstätigkeit nachgehen oder wenigstens über verwertbares Vermögen - etwa
noch vorhandene Lagerbestände aus dem früher angemeldeten Gewerbe - verfügen
(§ 88 Abs. 1 BSHG).

19

Die Antragstellerin hat einen anzuerkennenden Grund für ihre Weigerung, einer
Besichtigung ihrer Wohnung zuzustimmen, nicht glaubhaft gemacht. Der Hinweis, sie
und ihr Ehemann seien auf Grund der Auseinandersetzung mit dem Sozialamt "mit
den Nerven fertig", reicht insoweit nicht aus. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass
die Antragstellerin sich auf die Ansicht versteift hat, der Antragsgegner habe kein
Recht, einen unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen.

20

Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass sich die Antragstellerin im
gerichtlichen Verfahren bereit erklärt hat, einen Hausbesuch nach Voranmeldung in
Gegenwart ihres Ehemannes und ihrer Prozessbevollmächtigten zuzulassen. Die von
der Antragstellerin angebotene Hausbesichtigung ist mit dem Erkenntnispotenzial
eines unangemeldeten Hausbesuchs nicht vergleichbar. Ein solcher ermöglicht in
besonderer Weise realitätsnahe, durch keine etwaigen Vorsorgemaßnahmen
beeinflusste Feststellungen über die Wohn- und Wirtschaftsverhältnisse. Unter den
hier gegebenen Umständen war ein unangemeldeter Hausbesuch auch keineswegs
von vornherein für die Antragstellerin unzumutbar. Entsprechendes ist jedenfalls von
der Antragstellerin weder vorgetragen worden noch aus dem Akteninhalt
ersichtlich.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO.

22

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

23