Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 6 B 391/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.6B391.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin im Verfahren 4 K 1874/06
erhobenen Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 2. November 2006, mit denen der Antragstellerin die Aufnahme
der praktischen Ausbildung am K. -L. -Gymnasium in J. untersagt worden ist,
wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Das an die Antragstellerin gerichtete Verbot vom 23. Oktober 2006, ihre praktische
Ausbildung am K. -L. -Gymnasium in J. aufzunehmen, stellt sich bei der in den
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

4

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann einem Beamten aus zwingenden dienstlichen
Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden. Auf derartige zwingende
dienstliche Gründe kann sich der Antragsgegner nicht berufen.

5

Entgegen seiner Auffassung lagen zu keinem Zeitpunkt deutliche Anhaltspunkte für eine
im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit der
Antragstellerin vor, die ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gerechtfertigt hätte.

6

Nach dem Ergebnis der gleichwohl angeordneten amtsärztlichen Untersuchung, der sich
die Antragstellerin am 29. November 2006 unterzogen hat, ist sie für den Vorbereitungsdienst
dienstfähig, soweit sie Tätigkeiten mit hautbelastenden Stoffen vermeidet. Insbesondere
bedingt die Depression, an der sie leidet, keine Einschränkungen ihrer Dienstfähigkeit. Sie ist
gesundheitlich in der Lage, ihre Ausbildung im Vorbereitungsdienst abzuschließen.

7

Dass der Antragsgegner unter dem 16. Januar 2007 eine weitere fachärztlich-
psychiatrische Untersuchung der Antragstellerin angeordnet hat, rechtfertigt keine
Aufrechterhaltung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte, denn der Anordnung liegen
keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu Grunde, die Zweifel an der Dienstfähigkeit der
Antragstellerin zulassen würden. Dementsprechend hat der Senat im Verfahren 6 B 392/07
mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin
gegen die Anordnung erhobenen Klage wiederhergestellt.

8

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass bei einer Wiederaufnahme der praktischen
Ausbildung durch die Antragstellerin der Schulbetrieb an ihrer Ausbildungsschule in einer
Weise gestört würde, die ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend erscheinen
ließe. Die bisher an den Ausbildungsschulen der Antragstellerin aufgetretenen Konflikte sind
keinesfalls so gravierend, dass sie nicht durch eine Aussprache aller Beteiligten beigelegt
werden könnten. Notfalls ließe sich drohenden Störungen des Schul- und Ausbildungsbetriebs
durch Weisungen oder Disziplinarmaßnahmen begegnen. Sollte das Vertrauensverhältnis
zwischen den Beteiligten irreparabel gestört sein, wäre auch an einen nochmaligen Wechsel
der Ausbildungsschule zu denken.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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