Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-04, Aktenzeichen 14a K 2219/07.A
ECLI:DE:VGGE:2008:0304.14A.K2219.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene
Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. In der
Türkei war er nach seinen Angaben als Landwirt tätig und verfügt über keine
Schulbildung.

3

Im Mai **** reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte
einen Asylantrag. Er habe in seinem Heimatdorf seinem Cousin, einem PKK -
Kämpfer, Unterschlupf gewährt und sei **** einmal inhaftiert und gefoltert
worden. Als er **** in der Stadt gewesen sei, um seine Frau ins Krankenhaus
zu bringen, habe die Polizei nach ihm gesucht, deshalb habe er das Land
verlassen.

4

Er wurde mit Bescheid vom 30. Mai 1996, bestandskräftig seit dem 28.
Juni 1996, als Asylberechtigter anerkannt. Gleichzeitig traf das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) die Feststellung, dass die
Voraussetzungen § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind.

5

Am 3. September 1996 erhielt der Kläger eine unbefristete
Aufenthaltsgenehmigung. In der Folgezeit reisten Frau und Kinder des
Klägers in die Bundesrepublik Deutschland ein, die Familie ließ sich in
H. nieder.

6

Durch Urteil des Landgerichts L. vom 6. Juni 2006 -
******************** - wurde der Kläger wegen Beihilfe zum unerlaubten
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, da er zusammen mit
mehreren Komplizen an dem Verkauf von zehn Kilogramm Heroin mit einem
Wirkstoffgehalt von 40% beteiligt war. Nach den Feststellungen des
Landgerichts hat sich der Kläger als Gewährsperson zur Verfügung gestellt
und während der Durchführung des Handels in dem Geschäftslokal des
Drogenverkäufers aufgehalten, um für den reibungslosen Ablauf zu
garantieren. Das Landgericht führte in der Urteilsbegründung weiter aus, dass
auch angesichts des Klägers nicht von einem minder schweren Fall
ausgegangen werden könne. Dies folge namentlich aus der Wirkstoffmenge
des gehandelten Heroins. Gegen den Kläger spreche des Weiteren, dass er
Beihilfe zum Handel mit einer harten Droge leistete und die Beihilfehandlung -
die Zurverfügungstellung als Gewährsperson, die sich einem besonderen
Risiko aussetzt - von erheblichem Gewicht gewesen sei. Zugunsten des
Klägers wertete die Strafkammer den Umstand, dass er nicht vorbestraft,
wegen seiner Bandscheibenerkrankung besonders haftempfindlich sei und
neben der Strafe mit ausländerrechtlichen Folgen zu rechnen habe. Weiter
wurde zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass es sich um ein durch einen
Polizeiinformanten angestoßenes Scheingeschäft handelte und das Heroin
sichergestellt wurde.

7

Die gegen das Urteil zunächst eingelegte Revision nahm der Kläger
zurück.

8

Am 18. Dezember 2006 beantragte die Ausländerbehörde der Stadt
H. wegen der strafrechtlichen Verurteilung beim Bundesamt die
Einleitung des Widerrufsverfahrens hinsichtlich der Asylanerkennung.

9

In einem Bericht vom 31. Januar 2007 führte die Leitung der
Justizvollzugsanstalt aus, der Kläger leide unter gesundheitlichen
Beeinträchtigungen durch eine Magenerkrankung und einen
Bandscheibenvorfall. Zuletzt sei der Kläger vor der Inhaftierung arbeitslos
bzw. arbeitsunfähig gewesen, es bestehe keine Suchtproblematik. Der
Haftverlauf sei bisher unauffällig. Der Kläger beherrsche die deutsche
Sprache kaum (oberflächliches verstehen, kaum sprechen) und besuche
einen Kurs „Deutsch als Fremdsprache". Er bestreite seine Mitwisserschaft
bezüglich der abgeurteilten Drogenverkäufe, gebe jedoch zu verstehen,
zukünftig den Personenkreis seines Umgangs kritischer auszuwählen.
Hinweise auf einen kriminellen Lebensentwurf seien nicht ersichtlich. Die
Sozialprognose werde als günstig eingestuft.

10

Unter dem 26. April 2007 hörte das Bundesamt den Kläger zu dem
beabsichtigten Widerruf seiner Asylanerkennung und der Feststellung, dass
keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen,
an.

11

Der Kläger nahm hierzu mit Schreiben vom 8. Mai 2007 Stellung. Es sei
bereits zweifelhaft, ob die Beihilfe zu unerlaubtem Handel mit
Betäubungsmitteln schon ein schweres Verbrechen oder Vergehen im Sinne
des § 73 AsylVfG sei. Der Kläger habe bei der Tat eine nur absolut
untergeordnete Rolle gespielt. Zwar sei noch keine offizielle Sozialprognose
erstellt worden, diese werde aber in jedem Fall günstig ausfallen, da der
Kläger durch die Haft beeindruckt sei und in den Familienverbund
zurückkehre. Deshalb bestehe keine Wiederholungsgefahr. Darüber hinaus
stünden die körperliche und psychische Erkrankung (LWS - Syndrom und
Traumatisierung aufgrund erlittener Folter) seiner Abschiebung entgegen.

12

Im Mai 2007 teilte die Ausländerbehörde der Stadt H. dem
Bundesamt mit, dass der Einleitung eines Ausweisungsverfahrens nichts
entgegen stehe und die Abschiebung des Klägers wahrscheinlich sei.

13

In einem Schreiben vom 1. Juni 2007 sprach sich die Leitung der
Justizvollzugsanstalt gegen eine Halbstrafenentlassung aus.

14

Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 widerrief das Bundesamt die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung in dem Bescheid vom
30. Mai 1996, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen. Darüber
hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
nicht vorliegen.

15

Zur Begründung führte es aus, dass Gründe eingetreten seien, welche die
Anwendung § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Bei Heroinhandel zeige sich
eine erhebliche kriminelle Energie und es bestehe eine Gefahr für die
Allgemeinheit, so dass die Wiederholungsgefahr schon aus sich heraus
bestehe. Daneben sei auch die soziale Situation, aus der heraus der Kläger
die Straftat begangen habe, in den Blick zu nehmen. Insbesondere seien die
finanziellen Probleme des Klägers zu berücksichtigen. Dass sich die
wirtschaftliche Situation nach der Haftentlassung verbessern könnte, sei nicht
ersichtlich. Die Tatbeteiligung sei auch nicht unwesentlich, das LG L.
habe einen minder schweren Fall ausdrücklich ausgeschlossen. Nach
alledem sei von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen. Daneben
sei infolge der geänderten politischen Situation in der Türkei die erforderliche
Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr zu treffen, so dass die
Asylanerkennung und die Feststellungen zu § 51 AufenthG auch deshalb zu
widerrufen seien. Der Kläger sei vor erneuter Verfolgung in seiner Heimat
hinreichend sicher.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den
angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

17

Der Kläger hat am 9. August 2007 gegen den am 31. Juli 2007 als
Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid Klage erhoben, die er auch nach
Akteneinsicht nicht begründet hat.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid des Bundesamtes vom 24. Juli 2007 aufzuheben,

20

hilfsweise,

21

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind,

22

hilfsweise,

23

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
vorliegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

26

die Klage abzuweisen

27

Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides Bezug.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Strafakten des
Landgerichts L. ( Beiakten Hefte 1 - 14 )

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowohl mit dem Haupt- als auch mit
den Hilfsanträgen unbegründet.

31

Der mit dem Hauptantrag angefochtene Widerrufsbescheid des
Bundesamtes vom 24. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Als Ermächtigungsgrundlage für den mit Bescheid vom 24. Juli 2007
ausgesprochen Widerruf sowohl der Asylberechtigung als auch für den
Widerruf der Feststellung, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach
§ 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht, kommt nur § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der mangels besonderer Übergangsregelung zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung vom 19. August
2007 (BGBl. I S. 1970), in Kraft getreten am 28. August 2007, in Betracht.
Nach dieser Regelung sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann - stets im Rahmen einer
gebundenen Entscheidung (73 Abs. 2a, Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG) -
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie dadurch
entfallen sind, dass der anerkannte Asylberechtigte bzw. politische Flüchtling
im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG aus schwerwiegenden Gründen
als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist oder eine
Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder
besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren verurteilt worden ist. Diese Bestimmung ermächtigt, ebenso wie die
insoweit inhaltsgleiche Vorgängerregelung, auch zum Widerruf einer positiven
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

33

Der angefochtene Bescheid unterliegt in formeller Hinsicht keinen
Bedenken.

34

Das Bundesamt hat dem Kläger entsprechend den Anforderungen des §
73 Abs. 4 AsylVfG mit Schreiben vom 26. April 2007 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.

35

Das Unverzüglichkeitserfordernis besteht nur im öffentlichen Interesse.
Ein etwaiger Verstoß hiergegen führte nicht zur Rechtswidrigkeit des
Widerrufs. Unabhängig davon liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das
Bundesamt vorliegend nicht unverzüglich tätig geworden ist.

36

Die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG normierte Drei-Jahres-Frist war zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides noch nicht abgelaufen.
Denn der Lauf dieser Frist beginnt in Altfällen, wie dem vorliegenden, erst am
1. Januar 2005. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG gilt
in Fällen, in denen, wie hier, die Anerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist
widerrufen wird, nicht.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C
24.07 -, InfAuslR 2007, 401.

38

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig, denn die
Widerrufsvoraussetzungen liegen vor.

39

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind
erfüllt, wenn die für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung
maßgebenden Voraussetzungen nachträglich entfallen sind, wenn also die
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr
ausgeschlossen sind. Dies folgt daraus, dass diese Vorschrift nicht nur den
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1
AufenthG bzw. eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG,
sondern auch denjenigen auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG ausschließt und
somit diese Ansprüche gegebenenfalls auch nachträglich entfallen zu lassen
vermag.

40

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom
1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 - m.w.N., Juris.

41

Die materielle Einschränkung des Grundrechts auf Asyl nach Art. 16a
Abs. 1 GG durch § 73 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 4 AsylVfG
und § 60 Abs. 8 AufenthG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die
diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum vor
dem 1. Januar 2005 geltenden Recht,

42

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109,
1,

43

ist auf die - insoweit nicht geänderte - heutige Rechtslage zu
übertragen.

44

Vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 05.30975 -, Juris.

45

Vorliegend sind - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid
zutreffend ausgeführt hat - die Voraussetzungen des zweiten Falls des § 60
Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt. Der Kläger wurde wegen Beihilfe zum
unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei dieser
auf der Grundlage der §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und 27 Abs. 2 StGB
abgeurteilten Straftat handelt es sich zudem gemäß § 12 Abs. 1 und 2 StGB
um ein Verbrechen, auch im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.

46

Die Abschiebung in den Verfolgerstaat kann allerdings nur als "ultima
ratio" in Betracht kommen. Voraussetzung für den Widerruf der
Asylberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist deshalb, dass im
Einzelfall eine konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr vorliegt. Das
bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue
vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich
entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht. Bei der Prognose, ob
eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die
besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die
Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die
Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts, ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung
und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt.
Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu
beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit
einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt in besonderem
Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel,
der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in
schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen
gefährdet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -,
BVerwGE 112, 185ff.

48

Die Kammer geht - ebenso wie bereits das Bundesamt in dem
angefochtenen Bescheid - davon aus, dass hinsichtlich der Person des
Klägers von einer solchen Wiederholungsgefahr auszugehen ist.

49

Zu dieser Feststellung konnte die Kammer kommen, ohne dem in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag des
Prozessbevollmächtigten des Klägers,

50

ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass unter
Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles beim Kläger
weder eine konkrete Wiederholungs- noch Rückfallgefahr in Bezug auf die
Begehung von Straftaten vorliegt,

51

nachzugehen. Die diesbezügliche gerichtliche Prüfung erfordert
grundsätzlich nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens, weil
das Gericht sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung
regelmäßig in Erkenntnis- und Lebensbereichen bewegt, die dem Richter
allgemein zugänglich sind. Eine Ausnahme käme nur in Betracht, wenn die
Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzte, für
die eine dem Gericht nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich
ist. Dies kann bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen
eines seelischen Leidens der Fall sein.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, m.w.N.,
Juris.

53

Derartige Besonderheiten hat der Kläger nicht vorgetragen oder
substantiiert geltend gemacht. Auch soweit sich der Kläger in der Anhörung
zu dem beabsichtigten Widerruf als Abschiebungshindernis auf eine
psychische Erkrankung in der Gestalt einer posttraumatischen
Belastungsstörung berufen hat, erfordert dies die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nicht. Denn aus dem in die mündliche
Verhandlung eingeführten psychiatrischen Gutachten des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. R.-D. T. vom Zentrum für
Psychiatrie X. , welches im Strafverfahren zur Frage der Schuldfähigkeit
des Klägers eingeholt wurde, folgt, dass auch unter Berücksichtigung der
medizinischen Vorgeschichte des Klägers eine seelische Erkrankung nicht
bestätigt werden konnte. Die von dem Kläger im Asylverfahren angegebenen
und im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung von ihm erneut und
ausführlich geschilderten Folterungen in der Türkei mögen nach den
Feststellungen des Gutachters zwar Auswirkungen hinsichtlich der
Persönlichkeitstönung des Klägers im Sinne des Klagsamen gehabt haben,
es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass der Kläger so starkgradig
beeinträchtigt war, dass er zur Bewältigung von Alltagsanforderungen nicht
mehr in der Lage gewesen wäre. Er hat nach den Feststellungen des
Gutachtens vielmehr nach diesen asylbegründenden Ereignissen die sich ihm
stellenden zahlreichen Umstellungen bewältigen und bis zu seiner
Bandscheibenerkrankung auch berufstätig sein können. Es sind daher
keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass vorliegend im Rahmen der
Prognose der Wiederholungsgefahr Besonderheiten zu berücksichtigen
wären, welche einer Beurteilung durch das Gericht aufgrund dessen fehlender
Sachkunde entzogen wären.

54

Es war vorliegend auch weder erforderlich noch gar geboten, das von der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. in Auftrag gegebene
Gutachten zur Sozialprognose der weiteren Gefährlichkeit des Klägers zu der
Frage einer Entlassung nach zwei Dritteln der Haftverbüßung abzuwarten, wie
dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Vorfeld der mündlichen
Verhandlung schriftsätzlich angeregt hat. Die Feststellungen dieses
Gutachtens würden die Kammer bei ihrer Prognose ebenso wenig binden, wie
die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer selbst. Denn auch der
Umstand, dass der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat und die
Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden wäre, genügt
für sich allein nicht ohne weiteres, um eine Wiederholungsgefahr zu
verneinen. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1
StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein
wesentliches Indiz dar. Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr
im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indes nicht. Abgesehen
davon, dass die für die Anwendung des § 73 AsylVfG bzw. § 60 Abs. 8
AufenthG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige
Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die
Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden
sind, haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht
bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles
heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen
Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer
abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Dies kann gerade bei einer
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in
Betracht kommen, weil hier schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt naturgemäß eher
Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Der
Prognosemaßstab bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über
die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung orientiert sich an der Frage, ob
die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses
der Allgemeinheit während des Bewährungszeitraums und der damit
verbundenen Bewährungsaufsicht (§ 57 Abs. 3 StGB) verantwortet werden
kann, während die asyl- und ausländerrechtliche Beurteilung eine
längerfristige Gefahrenprognose erfordert.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112,
185, Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2002 - 14a K 4045/98.A -.

56

Die von der Kammer hinsichtlich des Klägers angenommene
Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass den Ausschlussgründen des §
60 Abs. 8 AufenthG besondere Gefahren zu Grunde liegen, die sich
insbesondere durch Straftaten, welche typischerweise ein außergewöhnlich
hohes Gefährdungspotenzial für die Gesundheit oder das Leben einer
Vielzahl von Personen aufweisen, verwirklichen. Dies gilt in besonderem
Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel,
der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in
schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen
gefährdet. Taten in diesem Bereich sind üblicherweise der organisierten
Kriminalität zuzurechnen. Die konspirative Struktur derartiger krimineller
Organisationen setzt einer freiwilligen Abkehr einzelner Mitglieder enge
Grenzen. Bereits diese Umstände lassen den Schluss zu, dass eine
wiederholte Beteiligung an gleichartigen Straftaten in hohem Maße
wahrscheinlich ist und somit eine Wiederholungsgefahr im oben dargestellten
Sinne regelmäßig nahe liegt.

57

Diese allgemeinen Erwägungen treffen nach der Überzeugung der
Kammer auch konkret auf den Kläger zu und wurden vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge unter Abwägung der Umstände des konkreten
Einzelfalls zutreffend festgestellt.

58

Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts L. war
der Kläger im Rahmen seiner Beihilfehandlung in eine Tätergruppe mit klarer
Rollenverteilung eingebunden, die in der Lage war, auf „Bestellung" der von
der Polizei eingesetzten Vertrauensperson, innerhalb kurzer Zeit zehn
Kilogramm Heroin zu beschaffen. Die Tatbeteiligung des Klägers wurde -
anders als es der Kläger im Strafverfahren, während der Haft und auch im
Anhörungsverfahren anlässlich des hier streitgegenständlichen Widerrufs
seiner Asylanerkennung immer wieder selbst bewertet hat - in den
Urteilsgründen auch als erheblich eingestuft.

59

Die Kammer hat keinen Grund an den tatbestandlichen Feststellungen
des Landgerichts L. zu zweifeln, denn diese werden durch die in den
beigezogenen Strafakten dokumentierten Ermittlungsergebnisse getragen.
Die danach zu Grunde zu legende nicht unerhebliche Tatbeteiligung des
Klägers sowie die hochkonspirative Art und Weise des Vorgehens der Gruppe
bei der Tat, lassen nur den Schluss zu, dass der Kläger in eine professionell
agierende kriminelle Organisation eingebunden war.

60

Hinzu kommt die in dem Bescheid des Bundesamtes bereits dargestellte,
bislang offensichtlich nicht gelungene gesellschaftliche Integration des
Klägers. Seine allgemeine Lebenssituation und Zukunftsperspektive sind
durch fehlende berufliche Qualifikation, Arbeitslosigkeit vor der Haft sowie
seine nur unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache geprägt. Eine
berufliche Perspektive ist für den zum jetzigen Zeitpunkt 48 Jahre alten
Kläger, der nach seinen Angaben und den Berichten der Anstaltsleitungen der
Justizvollzugsanstalten in der Untersuchungs- und der sich anschließenden
Strafhaft unter Rückenproblemen leidet, nach seiner Haftentlassung nicht zu
erkennen.

61

Darüber hinaus ist im gesamten Verfahren nicht ansatzweise deutlich
geworden, dass der Kläger sich zu seiner Tat bekennt und sich tatsächlich
und selbstkritisch mit ihr auseinandergesetzt hat. Noch im
Anhörungsverfahren vor dem Widerruf der Asylanerkennung äußerte der
Kläger gegenüber dem Bundesamt, dass er bei der Tat nur eine absolut
untergeordnete Rolle gespielt habe.

62

Angesichts all dessen ist nach der Überzeugung der Kammer, trotz der -
unter dem Eindruck der Haft stehenden - Erklärungen des Klägers, auch bei
seiner Rückkehr in den Familienverband die Wiederholung erheblicher
Straftaten konkret zu befürchten.

63

Dem Widerruf steht vorliegend auch nicht § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
entgegen. Danach ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der
Ausländer auf zwingende auf früherer Verfolgung beruhende Gründe berufen
kann, um die Rückkehr in sein Herkunftsland abzulehnen.

64

Die Bestimmung enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der
Beendigung der Flüchtlingseigenschaft. Maßgeblich sind Nachwirkungen
einer früheren Verfolgung, aus denen sich zwar für die Zukunft keine
Verfolgungsgefahr mehr ergibt, die aber gegenwärtig eine Rückkehr als
unzumutbar erscheinen lassen. Dagegen schützt auch diese Vorschrift nicht
gegen allgemeine Gefahren. Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von
den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien
hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
entgegenstehen. An diesen Grundsätzen ist auch in Ansehung der am 20.
Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
April 2004 (ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) -
Qualifikationsrichtlinie -, und deren Umsetzung durch das Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970ff, festzuhalten.

65

Vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006
- 10 A 10887/06 -, Juris.

66

Ungeachtet der Frage ob § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG auf den hier
gegebenen Fall anzuwenden ist, da der Widerruf hier nicht tragend wegen
einer Veränderung der Verhältnisse im Heimstaat des Anerkannten
ausgesprochen wurde, sondern in erster Linie wegen einer von ihm
ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit, ist jedenfalls nichts für das
Vorliegen derartiger Gründe in der Person des Klägers ersichtlich.

67

Ob neben dem oben dargestellten Grund der Verurteilung zu einer
Haftstrafe von mehr als drei Jahren die Voraussetzungen für einen Widerruf
nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auch deshalb erfüllt wären, weil sich die
Verhältnisse in der Türkei so weit geändert hätten, dass die Umstände die zur
Anerkennung des Klägers geführt haben weggefallen sind, kann vorliegend
offen gelassen werden.

68

Zum einen hat das Bundesamt zur Begründung seiner
Widerrufsentscheidung beide Begründungen selbständig tragend und
gleichwertig nebeneinander gestellt. Darüber hinaus handelt es sich bei der
Widerrufsentscheidung - wie bereits dargelegt - um eine gebundene
Entscheidung. Anders als bei einer im Ermessen der Behörde stehenden
Entscheidung ist daher bei der gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung nicht auf
die Begründung der Behörde abzustellen, sondern allein auf das Vorliegen
der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Diese sind hier bereits allein
durch die Verurteilung des Klägers und die oben dargelegte
Wiederholungsgefahr erfüllt.

69

Die Klage ist auch unbegründet, soweit mit den Hilfsanträgen die
Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungsverboten
hinsichtlich der Türkei im Sinne des § 60 AufenthG verfolgt wird.

70

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes
zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich der Türkei. Die von dem Bundesamt in dem Widerrufsbescheid
getroffene Feststellung, dass ein solches Abschiebungsverbot offensichtlich
nicht vorliegt, folgt aus § 30 Abs. 4 AsylVfG, da vorliegend - wie oben
ausgeführt - die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
vorliegen.

71

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

72

Insbesondere begründet die zu der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigtem führende Vorverfolgung keine Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

73

Insoweit ist von Bedeutung, dass es in Bezug auf die Feststellung des
Bestehens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 ff AufenthG -
ebenso wie für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53
Abs. 1 ff AuslG - nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht
darauf ankommt, ob der Kläger vor seiner Ausreise bereits von Vorverfolgung
betroffen war. Im Bereich der Zuerkennung sekundären
Abschiebungsschutzes nach Maßgabe dieser Bestimmungen beansprucht
der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch dann
Gültigkeit, wenn der Betreffende „vorverfolgt" gewesen ist, bzw. bereits Opfer
der in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG genannten Repressalien geworden sein
sollte.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, NVwZ 1996, 199,
OVG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, Juris,
Rdnr. 35.

75

Es kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden,
dass der Kläger angesichts des von ihm geschilderten Verfolgungsschicksals
vor seiner Ausreise im Jahr ****, heute noch mit erheblichen Repressalien und
Übergriffen der hier in Rede stehenden Art seitens des türkischen Staates zu
rechnen hätte.

76

Nach seinem Vortrag hat er vor nunmehr 16 Jahren einem für die PKK als
Kämpfer aktiven Cousin Unterschlupf gewährt. Weitergehende Aktivitäten
oder gar exponiertes eigenes Engagement für die PKK hat der Kläger nach
seinen Angaben nicht entfaltet. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass er auch
im Jahre **** wegen dieses Vorfalls - andere Gründe für eine polizeiliche
Verfolgung hat der Kläger nicht vorgetragen - noch von der Polizei gesucht
worden sein sollte, erscheint es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die
türkischen Sicherheitsbehörden auch heute noch ein Interesse an dem Kläger
hätten, welches zu einer erneuten Verhaftung und Misshandlungen führen
könnte.

77

Eine im Rahmen der §§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG relevante
Doppelbestrafung wegen seiner Beteiligung an dem Drogenhandel droht dem
Kläger im Fall seiner Rückkehr in die Türkei nach der derzeitigen
Auskunftslage ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Es mag
zwar davon auszugehen sein, dass die Bundesrepublik Deutschland den
türkischen Behörden im Rahmen des zwischen ihr und der Türkei auf der
Grundlage des Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 vereinbarten gegenseitigen
Strafnachrichtenaustauschs quartalsweise die entscheidenden im
Bundeszentralregister eingetragenen Daten über Strafverurteilungen
türkischer Staatsangehöriger durch deutsche Strafgerichte bekanntgibt. Im
vorliegenden Verfahren maßgeblich ist indessen allein, ob die türkischen
Behörden die Übermittlung einer Strafnachricht zum Anlass nehmen, gegen
den Verurteilten im Rückkehrfall asyl- bzw. abschiebungsschutzerhebliche
Maßnahmen zu ergreifen. Von letzterem ist nach der Rechtsprechung des
OVG NRW, der die Kammer folgt, unter Zugrundelegung des ausgewerteten
Erkenntnismaterials allein aufgrund des Bekanntwerdens einer in
Deutschland ausgesprochenen Strafverurteilung nicht auszugehen.

78

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 1998
- 25 A 429/98.A - und Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - S. 93 f.

79

Selbst eine auf das Drogendelikt bezogene erneute Bestrafung in der
Türkei würde kein Verbot der Abschiebung rechtfertigen (§ 60 Abs. 6
AufenthG). Selbst wenn dem Kläger in der Türkei eine (nochmalige)
Strafverfolgung drohen sollte, besteht kein Anhaltspunkt, dass es sich dabei
nicht um eine nach der Rechtsordnung der Türkei gesetzmäßige Bestrafung
handelte.

80

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 1999
- 8 A 5107/97.A - betreffend eine mögliche Doppelbestrafung in der
Türkei.

81

In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass nicht etwa Art. 103
Abs. 3 GG die Abschiebung eines von einer etwaigen Doppelbestrafung
bedrohten Ausländers hindert, da diese Bestimmung der Bestrafung eines im
Bundesgebiet Verurteilten wegen derselben Tat durch einen anderen Staat
nicht entgegensteht.

82

Hessischer VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE 3336/94 -.

83

Es bestehen schließlich auch keine konkreten und ernsthaften Gründe für
die Annahme, der Kläger würde im Zusammenhang mit einem etwaigen
gegen ihn in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen der hier
abgeurteilten Beihilfe zum unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln gefoltert
oder unmenschlich oder erniedrigend bestraft oder behandelt mit der Folge
des Bestehens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG.
Die bloße theoretische Möglichkeit eines derartigen staatlichen Übergriffs
genügt insoweit nicht.

84

Vgl. für den Fall einer nicht auszuschließenden Doppelbestrafung in der
Türkei: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. November 1997 - 10 B
12299/97 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 4, 36; InfAuslR 1998, 199, vgl. zur
Möglich-
keit einer Doppelbestrafung in der Türkei auch noch
OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 17 B 2419/92 -, jeweils
zitiert nach JURIS.

85

Es deutet nichts darauf hin, dass gerade dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit konkret die Gefahr der Folter bzw.
menschenrechtswidrigen Behandlung droht.

86

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG ergibt sich auch nicht
aufgrund der im Rahmen der Anhörung vor Erlass des Widerrufsbescheides
geltend gemachten körperlichen und psychischen Gebrechen des Klägers.
Die geltend gemachte Wirbelsäulenerkrankung und posttraumatische
Belastungsstörung stehen einer Rückkehr in seine Heimat grundsätzlich nicht
entgegen, da sie nach dem derzeitigen Auskunftsstand und der ständigen
Rechtsprechung, sowohl der Kammer als auch des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein - Westfalen, in der Türkei behandelt werden
können.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83b AsylVfG; 154 Abs. 1
VwGO.

88

Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

89

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Rechtsanwaltsv