Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-04, Aktenzeichen 2 W 198/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1004.2W198.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

I.

4

Mit Schriftsatz seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 8. März 1999 hat der Schuldner bei
dem Amtsgericht Wuppertal die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen beantragt. Zugleich hat er den Antrag auf
Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO gestellt. Eine
Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO war diesem
Antrag nicht beigefügt.

5

Durch Beschluß vom 18. März 1999 hat
sich das Amtsgericht Wuppertal für örtlich unzuständig erklärt und
das Verfahren an das Amtsgericht Dortmund verwiesen. Mit Beschluß
vom 8. Juni 1999 hat das Amtsgericht Dortmund das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, den
Beteiligten zu 2) zum Insolvenzverwalter ernannt und Termin zur
Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des
Insolvenzverwalters über den Fortgang des Verfahrens beschlossen
wird (Berichtstermin) auf den 30. Juli 1999 bestimmt. Der
Eröffnungsbeschluß ist dem Schuldner selbst am 11. Juni 1999 und
seinen Verfahrensbevollmächtigten am 14. Juni 1999 zugestellt
worden. Dem Schuldner selbst, nicht aber seinen
Verfahrensbevollmächtigten ist mit der Zustellung des
Eröffnungsbeschlusses auch ein Merkblatt "Restschuldbefreiung"
zugestellt worden.

6

In seinem zur Versammlung am 30. Juli
1999 erstellten, bei dem Insolvenzgericht am 23. Juli 1999
eingegangenen Bericht vom 22. Juli 1999 hat der Insolvenzverwalter
u.a. ausgeführt, der Schuldner habe einen Antrag auf
Restschuldbefreiung gestellt, dem Antrag aber die nach § 287 Abs. 2
Satz 1 InsO erforderliche Abtretungserklärung nicht beigefügt. Am
Berichtstermin am 30. Juli 1999 haben der Schuldner und seine
Verfahrensbevollmächtigten nicht teilgenommen.

7

Mit Verfügung vom 3. April 2000 hat der
Rechtspfleger des Insolvenzgerichts gegenüber den
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und gegenüber dem
Schuldner selbst im Hinblick darauf, daß die Erklärung nach § 287
Abs. 2 InsO bis zum Berichtstermin nicht vorgelegt worden war,
angeregt, den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. Mit
Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 2000
hat der Schuldner eine undatierte Erklärung zur Akte gereicht,
derzufolge er für die Dauer von sieben Jahren ab Aufhebung des
Insolvenzverfahrens den jeweils pfändbaren Teil seines Einkommens
an einen vom Gericht zu benennenden Treuhänder abtrete, und
zugleich wegen der Versäumung der Frist zur Vorlage der
Abtretungserklärung um Gewährung von Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nachgesucht.

8

Durch Beschluß vom 27. April 2000, der
den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 2. Mai 2000
zugestellt worden ist, hat der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts
den Antrag des Schuldners vom 8. März 2000 auf Erteilung der
Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO mit der Begründung als
unzulässig zurückgewiesen, daß bis zum 30. Juli 1999 ein
vollständiger Antrag nicht vorgelegt worden sei. Zugleich hat der
Rechtspfleger des Amtsgerichts das Wiedereinsetzungsgesuch des
Schuldners abgelehnt und darauf verwiesen, daß der Schuldner
anwaltlich vertreten sei. Von einem Rechtsanwalt könne erwartet
werden, daß er die zwingende Vorschrift des § 287 Abs. 2 InsO
beachte.

9

Die gegen diesen Beschluß gerichtete,
am 10. Mai 2000 bei dem Amtsgericht eingegangene sofortige
Beschwerde des Schuldners vom 8. Mai 2000 hat das Landgericht
Dortmund durch Beschluß vom 31. Juli 2000 zurückgewiesen. Gegen
diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am 4. September 2000
zugestellten Beschluß wendet sich der Schuldner mit der weiteren
Beschwerde vom 5. September 2000, verbunden mit einem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels.

10

II.

11

Der Senat läßt das Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde zu. Es ist jedoch nicht begründet.

12

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

13

§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. 1998, 550; abgedruckt auch in NZI 1999, 66) zur
Entscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners gegen den
Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 31. Juli 2000 berufen.

14

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs.

15

1 InsO zu.

16

Das Rechtsmittel des Schuldners ist
statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde
zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7
InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis Senat NZI 2000, 367 = ZInsO
2000, 334 = ZIP 2000, 1628 mit zahlr. weit Nachw.). Der mit der
Erstbeschwerde angegriffene Beschluß des Insolvenzgerichts vom 27.
April 2000 unterliegt gemäß den §§ 6, 289 Abs. 2 InsO - in
Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG - der sofortigen Beschwerde. Das
Amtsgericht hat über den Antrag des Schuldners vom 8. März 1999 auf
Gewährung der Restschuldbefreiung entschieden und die Zulässigkeit
dieses Antrages verneint. Dieser Beschluß stellt eine gemäß den §§
6, 289 Abs. 2 InsO anfechtbare Entscheidung des Insolvenzgerichts
dar. Mit der sofortigen Beschwerde kann der Schuldner nicht nur
jede Versagung der Restschuldbefreiung angreifen, die auf die
Gründe des § 290 InsO gestützt wird, sondern auch die Verwerfung
des Antrages auf Restschuldbefreiung als unzulässig (vgl. Senat NZI
2000, 367 = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628; Ahrens in Frankfurter
Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 289, Rdn. 17).

17

Die sofortige weitere Beschwerde des
Schuldners und der Antrag auf ihre Zulassung sind form- und
fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz
1 ZPO). § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren gemäß § 7 InsO
nicht anzuwenden (vgl. BGH NZI 2000, 260; BayObLG NZI 1999, 451;
Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = ZIP 1999, 1929 [1930];
Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628
[1629]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321; OLG Celle, ZIP 2000, 1675
[1676]; OLG Schleswig, NZI 2000, 165; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 1999, § 7 Rdn. 9).

18

Die weiteren Voraussetzungen für eine
Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO sind
gleichfalls gegeben. Der Schuldner stützt sein Rechtsmittel auf
eine Verletzung des Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten. Die aufgeworfenen Rechtsfragen der Zuständigkeit des
Rechtspflegers für die Verwerfung eines Antrages auf
Restschuldbefreiung als unzulässig, der Folgen des Fehlens einer
Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO und der Gewährung von
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 287
Abs. 1 InsO bezeichneten Frist haben grundsätzliche Bedeutung.

19

Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet. Die
angefochtene Ent-

20

scheidung des Landgerichts beruht nicht
auf einer Verletzung des Gesetzes

21

(§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO).

22

Das Amtsgericht durfte bereits jetzt über den Antrag auf
Restschuldbe-

23

freiung entscheiden. Entgegen einer vom
Landgericht Münster vertretenen Auffassung (vgl. LG Münster,
Rpfleger 2000, 83 = DZWiR 1999, 474 =

24

ZInsO 1999, 724 [L.]) fordert die
Gesetzessystematik nicht, die Entscheidung bis zum Schlußtermin
zurückzustellen. Vielmehr ist - wie der Senat bereits entschieden
hat (vgl. Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 [335] = ZIP
2000, 1628 [1629]; vgl. auch AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180 [1181];
AG Köln, InVo 2000, 127 [128] = DZWiR 2000, 170 [171]; Ahrens, EWiR
§ 305 InsO 3/2000; Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, Stand 2000, §
289, Rdn. 3 a) - bei einem unzulässigen Antrag eine Entscheidung
des Insolvenzgerichts bereits vor dem Schlußtermin zulässig und in
der Regel auch geboten. Die §§ 289 - 291 InsO sehen zwar eine
Beschlußfassung des Insolvenzgerichts über den Antrag des
Schuldners auf Restschuldbefreiung im Schlußtermin vor; § 290 Abs.
1 InsO bestimmt jedoch lediglich einen Zeitpunkt für die
Entscheidung über die bei einem entsprechenden Gläubigerantrag zu
prüfenden, enumerativ aufgezählten Versagungsgründe. Diese
betreffen nur die Begründetheit des Schuldnerantrages. Bei der
(fehlenden) Zulässigkeit dieses Antrages handelt es sich nicht um
einen erst im Schlußtermin festzustellenden "Versagungsgrund",
sondern um eine von Amts wegen zu beachtende
Verfahrensvoraussetzung, über die in jeder Lage des Verfahrens eine
Entscheidung ergehen kann (vgl. Senat, a.a.O.; Holzer, DZWiR 2000,
174; Wenzel in Kübler/Prütting, a.a.O., § 289, Rdn. 3 a).

25

Für die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung
war der

26

Rechtspfleger des Insolvenzgerichts
zuständig. Der Auffassung des Landgerichts Münster (a.a.O.), die
Entscheidung über die Restschuldbefreiung sei gemäß § 18 Abs. 1 Nr.
2 RPflG stets dem Richter vorbehalten, stimmt der Senat nicht
zu.

27

Durch § 3 Nr. 2 lit. e) RPflG sind dem
Rechtspfleger die nach den gesetzlichen Vorschriften von dem
Richter wahrzunehmenden Geschäfte in Verfahren nach der
Insolvenzordnung vorbehaltlich der in § 18 RPflG aufgeführten
Ausnahmen übertragen. Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Schuldners eröffnet worden ist und sich der Richter des
Amtsgerichts das Verfahren weder ganz noch teilweise vorbehalten
hat, sind vorliegend weder die Voraussetzungen der Ausnahme nach §
18 Abs. 1 noch diejenigen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 RPflG erfüllt. Auch
die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 2 RPflG liegen nicht vor.
Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ist dem Richter das
Verfahren bei einem Antrag des Schuldners auf Erteilung der
Restschuldbefreiung nicht schlechthin, sondern nur dann
vorbehalten, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der
Restschuldbefreiung beantragt. Wenn - wie hier - nicht über einen
solchen Versagungsantrag zu befinden ist, sondern der Antrag auf
Restschuldbefreiung wegen eines formellen Mangels als unzulässig
zurückgewiesen wird, fällt die Entscheidung daher nach dem Wortlaut
der gesetzlichen Regelung in die Zuständigkeit des Rechtspflegers
(vgl. auch Arnold/Meyer-Stolte, RPflG, 5. Aufl. 1999, § 18, Rdn.
20).

28

Aus dem Sinn der Regelung des § 18 Abs.
2 Nr. 2 RPflG ergibt sich nichts anderes. Der Hinweis des
Landgerichts Münster (a.a.O.), daß es sich bei der Entscheidung
über die Restschuldbefreiung um "eine der für alle Beteiligten ...
wichtigsten Entscheidungen des Insolvenzverfahrens" handele, zeigt
kein geeignetes Kriterium für die Abgrenzung der Zuständigkeiten
des Richters und des Rechtspflegers auf. Eine Differenzierung nach
der Bedeutung oder Wichtigkeit der jeweiligen Entscheidung für die
Beteiligten liegt weder der Regelung der §§ 14 ff RPflG allgemein
noch speziell der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 RPflG zugrunde.
Vielmehr beruht der Richtervorbehalt des § 18 Abs. 2 Nr. 2 RPflG
nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu Art. 14 Nr. 5 EGInsO
auf der Überlegung, daß die Entscheidung über die
Restschuldbefreiung dann, wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag
stellt, der rechtsprechenden Tätigkeit im Sinne von Art. 92 GG
zumindest nahe kommt (vgl. Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2000, §
289, Rdn. 15 mit weit. Nachw.). Eine solche, dem Richter
vorzubehaltende Abwägung widerstreitender Standpunkte ist in dem
Fall, daß der Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung wegen
eines formellen Mangels als unzulässig zu verwerfen ist, nicht
gefordert. Diese Entscheidung ist daher auch nach dem Sinn des § 18
Abs. 2 Nr. 2 RPflG nicht dem Richter vorbehalten.

29

Auch die Auffassung der Vorinstanzen, daß dem Schuldner die
erstrebte

30

Restschuldbefreiung nicht gewährt
werden kann, weil er die nach § 287 Abs. 2 InsO erforderliche
Abtretungserklärung nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist
vorgelegt hat, hält der rechtlichen Überprüfung durch den Senat
stand.

31

Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO ist der
Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens im Berichtstermin
entweder schriftlich bei dem Insolvenzgericht einzureichen oder zu
Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Diesem Antrag ist gemäß
§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Erklärung des Schuldners beizufügen,
daß er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem
Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufende Bezüge für
die Zeit von sieben Jahren nach der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens an einen von dem Gericht zu bestimmenden
Treuhänder abtritt. Da diese Abtretungserklärung nach der Regelung
des § 287 Abs. 2 InsO dem Antrag auf Restschuldbefreiung
"beizufügen" ist, muß auch sie innerhalb der in § 287 Abs. 1 Satz 2
InsO bezeichneten Frist, also spätestens bis zum Ende des - gemäß §
29 Abs. 1 Nr. 1 InsO in dem Eröffnungsbeschluß bestimmten -
Berichtstermins (§ 156 InsO) vorgelegt werden. Es reicht deshalb
nicht aus, wenn lediglich der Antrag auf Restschuldbefreiung bis
zum Berichtstermin gestellt und die Abtretungserklärung nach diesem
Termin nachgereicht wird (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287,
Rdn. 47 und Smid/Krug/Haarmeyer, InsO, 1999, § 287, Rdn. 7, nach
denen die Vorlage der Abtretungserklärung [nur] bis zum Ende des
Berichtstermins nachgeholt werden kann; vgl. auch Ahrens in
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 17; a.A. wohl LG
Münster, Rpfleger 2000, 83 [84] = DZWiR 1999, 474 [475] = ZInsO
1999, 724 [L.]). Ein Antrag, der den Erfordernissen des § 287 InsO
nicht genügt, ist - gemäß § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO - durch Beschluß
als unzulässig zurückzuweisen (vgl. LG Duisburg, NZI 2000, 184;
Ahrens in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 289, Rdn. 6; Wenzel in
Kübler/Prütting, a.a.O., § 289, Rdn. 3 a).

32

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen
tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Schuldner
vorliegend eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO bis zum
Berichtstermin nicht vorgelegt. Er hat vielmehr erst mit dem
Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 18. April 2000,
und damit Monate nach dem Berichtstermin vom 30. Juli 1999 eine -
wenn auch nicht dem in § 287 Abs. 2 InsO vorgesehenen Wortlaut
entsprechende - Abtretungserklärung zur Akte gereicht. Er hat damit
eine besondere Verfahrensvoraussetzung (vgl. LG Münster, Rpfleger
2000, 83 [84] = DZWiR 1999, 474 [475]; Ahrens in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 19) für die Gewährung der
Restschuldbefreiung nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist
erfüllt, so daß sein Antrag - wie geschehen - als unzulässig
zurückzuweisen war.

33

Der Einwand der weiteren Beschwerde,
der Zweck des § 287 Abs. 2 InsO sei vorliegend dadurch erreicht
worden, daß in Beratungsgesprächen mit dem anwaltlich vertretenen
Schuldner der Ablauf und die Konsequenzen des Verfahrens ausgiebig
erörtert worden seien, veranlaßt aus doppeltem Grunde keine
abweichende Beurteilung. Zwar trifft es zu, daß die Regelung des §
287 Abs. 2 Satz 1 InsO auch eine Warnfunktion erfüllt (vgl.
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287, Rdn. 8; Smid/Krug/Haarmeyer,
a.a.O., § 287, Rdn. 3; vgl. auch Landfermann in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 1), indem mit dem Erfordernis, dem
Antrag auf die Restschuldbefreiung die in dieser Bestimmung
bezeichnete Abtretungserklärung beizufügen, dem Schuldner deutlich
vor Augen geführt werden soll, daß er die Restschuldbefreiung nur
erlangen kann, wenn er sich für geraume Zeit mit dem
pfändungsfreien Arbeitseinkommen begnügt, und der Schuldner, der
hierzu nicht bereit ist, von der Antragstellung abgehalten werden
soll. Daraus folgt indes - angesichts des eindeutigen Wortlauts des
§ 287 Abs. 2 InsO - nicht, daß die (rechtzeitige) Vorlage der
Abtretungserklärung entbehrlich wäre, wenn der Schuldner auf andere
Weise über die Konsequenzen seines Antrages auf Restschuldbefreiung
informiert wurde. Abgesehen hiervon kann - was die
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners übersehen - die weitere
Beschwerde im Insolvenzverfahren als Rechtsbeschwerde gemäß den §§
7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO nicht auf den Vortrag neuer
Tatsachen gestützt werden; dem Gericht der weiteren Beschwerde ist
es verwehrt, eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl.
Senat, NZI 2000, 133; Senat NZI 2000, 169 [171] =DZWiR 2000, 114
[117]; Senat, ZInsO 2000, 393 [394]; BayObLG NZI 2000, 434OLG
Stuttgart, NZI 2000, 166 [168] = ZInsO 2000, 158 [160]; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 20; Schmerbach in
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 22). In den
Tatsacheninstanzen hatte der Schuldner zu der jetzt behaupteten
Belehrung durch seine Verfahrensbevollmächtigten nichts
vorgetragen; demgemäß hat das Landgericht entsprechende
Feststellungen nicht getroffen.

34

Daß das Amtsgericht den Schuldner vor
dem Berichtstermin nicht darauf hingewiesen hat, daß sein Antrag
auf Restschuldbefreiung mangels Vorlage der Abtretungserklärung
gemäß § 287 Abs. 2 InsO unvollständig und damit unzulässig war,
steht der Zurückweisung dieses Antrages nicht entgegen. Zwar wird
im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß die Frist zur Stellung
eines (ordnungsgemäßen) Antrages auf Restschuldbefreiung dann nicht
mit dem Berichtstermin ende, wenn das Insolvenzgericht den nach §
30 Abs. 2 InsO gebotenen Hinweis auf die Möglichkeit der
Restschuldbefreiung unterlasse (vgl. Ahrens in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 287 Rdn. 12; Smid/Krug/Haarmeyer, a.a.O., §
287, Rdn. 2, 6). Der Schuldner vertritt mit der weiteren Beschwerde
die Ansicht, entsprechend müsse sich die Frist zur Vorlage der
Abtretungserklärung auch dann verlängern, wenn sie mit dem Antrag
auf Restschuldbefreiung nicht vorgelegt werde und das
Insolvenzgericht es - wie hier - unterlasse, vor dem Berichtstermin
auf diesen Mangel des Antrages hinzuweisen. Diesen Auffassungen
vermag der Senat indes nicht zuzustimmen. Sie stehen in Widerspruch
zu der Regelung des § 287 Abs. 1 und 2 InsO, die eine solche
Verlängerung der Frist nicht vorsieht. Der - im Anschluß an Ahrens
(in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 12) formulierte -
Einwand der weiteren Beschwerde, in entsprechender Anwendung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens im
Zivilprozeß (BVerfG NJW 1987, 2003 f; BGH NJW 716 f) sei eine
Präklusion dann ausgeschlossen, wenn auch dem Gericht ein
Versäumnis anzulasten sei, übersieht, daß die Zurückweisung
verspäteten Vorbringens im Zivilprozeß gemäß § 296 ZPO - in
unterschiedlicher Ausgestaltung im einzelnen - an die
Voraussetzungen geknüpft ist, daß die Berücksichtigung des neuen
Vorbringens die Entscheidung verzögern würde und daß die Verspätung
auf grober Nachlässigkeit beruht (§ 296 Abs. 2 ZPO) oder nicht
genügend entschuldigt ist (§ 296 Abs. 1, 3 ZPO). Eine Verzögerung
des Verfahrens kann der betreffenden Partei hierbei dann nicht
angelastet werden, wenn zu ihr ein Fehlverhalten des Gerichts mit
beigetragen hat, und auch die Frage genügender Entschuldigung oder
grober Nachlässigkeit der Partei kann nicht ohne Rücksicht auf die
Verfahrensweise des Gerichts und die (unterlassene) Erfüllung der
Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO beantwortet werden. Auf derartige
Umstände stellt § 287 Abs. 1 und 2 InsO indes nicht ab. Darauf,
weshalb die rechtzeitige Antragstellung oder die fristgerechte
Vorlage der nach § 287 Abs. 2 InsO dem Antrag beizufügenden
Abtretungserklärung unterblieben ist, kommt es nach dieser
Vorschrift nicht an, so daß sich die Frist nach der Regelung des
Gesetzes auch dann nicht verlängert, wenn ein - angezeigter -
gerichtlicher Hinweis unterblieben ist.

35

Eine andere Beurteilung mag zwar dann
geboten sein, wenn das Verfahren des Insolvenzgerichts gegen Art.
103 Abs. 1 GG verstößt. Dies war hier indes nicht der Fall; die
Vorinstanzen haben den Anspruch des Schuldners auf Gewährung
rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Der in § 30 Abs. 2 InsO
vorgeschriebene Hinweis auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung
und ihre Voraussetzungen konnte auch durch Übermittlung eines
entsprechenden Merkblatts erteilt werden (vgl. LG Duisburg, NZI
2000, 184). Darin, daß dieses Merkblatt nur dem Schuldner selbst,
nicht aber auch seinen Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden
ist, denen (als Rechtsanwälten) die gesetzliche Regelung des § 287
InsO bekannt sein mußte (vgl. auch OLG Celle, InVo 2000, 171), lag
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der im
Eröffnungsbeschluß bestimmte Berichtstermin ist sowohl dem
Schuldner selbst als auch seinen anwaltlichen Vertretern bekannt
gegeben worden: Sowohl dem Schuldner selbst als auch seinen
Verfahrensbevollmächtigten ist der Eröffnungsbeschluß ordnungsgemäß
zugestellt worden. Beide hatten daher Kenntnis von dem Termin und
damit die Gelegenheit, ihn wahrzunehmen. Daß ein Hinweis
schriftlich erteilt werden müßte, schreiben die §§ 139 ZPO, 4 InsO
nicht vor. Vielmehr kann dann, wenn ein gerichtlicher Termin
stattfindet, die Erteilung eines für erforderlich erachteten
Hinweises auch dem Termin vorbehalten bleiben. Dies gilt auch für
den Hinweis auf Mängel des Antrages auf Restschuldbefreiung.
Zutreffend führt Ahrens deshalb aus, das Insolvenzgericht sei gemäß
§ 139 ZPO gehalten, den Schuldner im Berichtstermin
erforderlichenfalls nochmals auf sein Antragsrecht hinzuweisen, um
eine Präklusion zu vermeiden (vgl. Ahrens in Frankfurter Kommentar,
a.a.O., § 287, Rdn. 12; vgl. auch Häsemeyer, Insolvenzrecht, 2.
Aufl. 1998, Rdn. 26.14). Für einen Hinweis auf etwaige Mängel des
Antrages - wie eine fehlende oder unzureichende Abtretungserklärung
- gilt nichts anderes. Ein solcher Hinweis kam indes hier deshalb
nicht in Betracht, weil weder der Schuldner noch seine
Verfahrensbevollmächtigten an dem ihnen ordnungsgemäß und
rechtzeitig bekannt gegebenen Berichtstermin teilgenommen haben. In
dem schriftlichen Bericht des Insolvenzverwalters, der ausweislich
der Sitzungsniederschrift vom 30. Juli 1999 im Berichtstermin zu
den Akten gereicht worden ist und den der Schuldner und seine
Verfahrensbevollmächtigten daher im Falle einer Teilnahme an diesem
Termin rechtzeitig vor dem Ablauf der in § 287 Abs. 1 InsO
bezeichneten Frist hätten Kenntnis nehmen können, war ein Hinweis
darauf enthalten, daß die nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO
erforderliche Abtretungserklärung nicht vorgelegt worden war. Dazu,
dem Schuldner und/oder seinen Verfahrensbevollmächtigten vorab eine
Kopie des bereits wenige Tage vor dem Berichtstermin bei dem
Insolvenzgericht eingegangenen schriftlichen Berichts zuzuleiten,
war das Insolvenzgericht weder nach den §§ 4 InsO, 139 ZPO noch
nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet.

36

Auch die Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs des Schuldners
durch

37

die Vorinstanzen hält der rechtlichen
Überprüfung durch den Senat stand.

38

Der Einwand des Schuldners, der
Rechtspfleger des Insolvenzgerichts sei für die Entscheidung über
dieses Gesuch nicht zuständig gewesen, ist nicht berechtigt. Über
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat nach den
§§ 4 InsO, 237 ZPO auch im Insolvenzverfahren in erster Instanz das
Gericht zu entscheiden, dem die Entscheidung über die nachgeholte
Prozeßhandlung zusteht. Da hier - nach dem oben Gesagten - der
Rechtspfleger für die Entscheidung über den Antrag auf
Restschuldbefreiung zuständig war, hatte er auch die Entscheidung
über das Wiedereinsetzungsgesuch zu treffen.

39

Die Vorinstanzen haben das
Wiedereinsetzungsgesuch des Schuldners im Ergebnis zu Recht
abgelehnt. Wiedereinsetzung kann dem Schuldner bereits deshalb
nicht gewährt werden, weil das Gesetz diese Möglichkeit für den
Fall der Versäumung der Frist des § 287 InsO nicht vorsieht. Zwar
sind die Bestimmungen der §§ 233 ff ZPO gemäß § 4 InsO auch im
Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat NZI 1999, 458; Senat, NZI
2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170]; Senat, NZI 2000, 435;
OLG Celle, InVo 2000, 271; Kirchhof in Heidelberger Kommentar,
a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn.
23). Erste Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung ist
indes, daß es sich bei der versäumten Frist um eine Notfrist oder
eine der in § 233 ZPO weiter bezeichneten Fristen handelt. Dies ist
hier nicht der Fall. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die im
Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet sind, § 224 Abs. 1 Satz 2
ZPO. Die Frist des § 287 Abs. 1 InsO ist vom Gesetz nicht als
Notfrist ausgestaltet, so daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bei ihrer Versäumung nicht in Betracht kommt (so zutreffend
Ahrens in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 12; offen
gelassen bei LG Duisburg, NZI 2000, 184). Der Auffassung von
Krug/Haarmeyer (in Smid, a.a.O., § 287, Rdn. 2), einem Schuldner
sei im Fall einer Versäumung der Frist des § 287 InsO auf seinen
Antrag gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren, kann deshalb nicht gefolgt werden. Sie übersieht, daß die
Bewilligung der Wiedereinsetzung nur im Falle der Versäumung
bestimmter, in § 233 ZPO bezeichneter Fristen in Betracht
kommt.

40

Für eine entsprechende Anwendung der
Regelung des § 233 ZPO auf die Frist des § 287 InsO ist kein Raum.
Schon daß § 233 ZPO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
ausdrücklich auf bestimmte Fristen beschränkt, steht der
entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung auf andere, dort nicht
genannte und vom Gesetz nicht - durch eine entsprechende
Bezeichnung - als Notfristen ausgestaltete Fristen entgegen (vgl.
Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 4,
Rdn. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 3).
Jedenfalls fehlt es an der für die entsprechende Anwendung der §§
233 ff ZPO auf den Fall des § 287 InsO erforderlichen
Regelungslücke (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
6. Aufl. 1991, S. 370 ff). Der Gesetzgeber hat beim Erlaß der
Insolvenzordnung die Frage der Anwendbarkeit der §§ 233 ff ZPO auf
die in ihr bestimmten

41

Fristen nicht übersehen, sondern hier
im Einzelfall eine Frist, nämlich diejenige

42

des § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO gerade
wegen der dann gegebenen Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand als Notfrist ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 12/7302,
S. 191 f; AG Hamburg, NZI 2000, 446), und er hat mit § 186 InsO die
entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand auf die Versäumung des Schlußtermins durch den
Schuldner angeordnet.

43

Die weitere Beschwerde muß daher mit der Kostenfolge gemäß den
§§ 4

44

InsO, 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen
werden.