Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-25, Aktenzeichen 25 A 5224/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0625.25A5224.95.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juni
1995 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 79.418,50 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung mit dem
sinngemäßen Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, daß die
Vollstreckung aus der notariellen
Urkunde der Notare T. und
Dr. C. vom 21. März 1990
- UR.Nr. 585/1990 F - unzulässig ist,
soweit der Kläger Zahlungen noch nicht
erbracht hat,

4

einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich. Auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Urteils wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

5

Der Kläger kann der titulierten Forderung der Beklagten im
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht
entgegenhalten, daß diese ihn unter Verletzung ihrer
Auskunfts- und Beratungspflicht zur Abgabe des fraglichen
Schuldanerkenntnisses veranlaßt habe.

6

Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt hier keinesfalls in
Betracht. Zwar ist die Behörde unter Umständen nach Treu und
Glauben gehalten, Betroffene, soweit dies rechtlich möglich
ist, so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie
ordnungsgemäß belehrt worden wären.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1966 - 5 C 2.65 -, BVerwGE 25, 183,
184; Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 25
RdNr. 12.

8

Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, die am 26. Juni 1990
vollzogene Einbürgerung des Klägers nachträglich auf einen
Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1990 zu verschieben, um ihn in den
Genuß der seit dem 1. Juli 1990 geltenden Praxis der
Einbürgerungsbehörden zu bringen, wonach in Fällen der
vorliegenden Art die Einbürgerung nicht mehr von der
Rückzahlung des Stipendiums abhängig gemacht wird. Eine
rückwirkende Verschiebung des Einbürgerungszeitpunkts
verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Gerade
deshalb schreibt der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Satz 1 RuStAG
vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, hier anwendbar in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I 1142, vor,
daß die Einbürgerung mit der Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde wirksam wird, und trägt damit der
besonderen Bedeutung der Einbürgerung als förmlichen Akts der
Aufnahme in das Staatsvolk Rechnung.

9

Vgl. Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 16
RdNr. 1; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, § 16 RdNr. 8
(November 1987).

10

Die vielfältigen Folgen einer formgültigen Einbürgerung
lassen es nicht zu, ihre Wirksamkeit auf einen Zeitpunkt nach
der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu verlagern mit der
Folge, daß der Betreffende für den fraglichen Zeitraum
nachträglich der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig geht.
Solches strebt auch der Kläger nicht an.

11

Mit seinem zweitinstanzlichen Vortrag macht er vielmehr
geltend, der zuständige Bedienstete der Beklagten habe durch
eine falsche bzw. unvollständige Auskunft schuldhaft seine
Amtspflicht ihm, dem Kläger, gegenüber verletzt. Eine solche
Pflichtverletzung unterfällt typischerweise dem
Regelungsbereich des Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB.

12

Vgl. Kopp, aaO, RdNr. 12 f.
m.w.N.

13

Die Entscheidung über einen sich daraus ergebenden Anspruch
ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten, wie sich aus
Art. 34 Satz 3 GG ergibt und auch der einfache Gesetzgeber in
§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG klargestellt hat. Abweichendes gilt nur
dann, wenn der Amtshaftungsanspruch rechtskräftig oder
bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Liegen
diese Voraussetzungen nicht vor, kann die rechtswegfremde
Forderung nicht berücksichtigt werden. Ob sie im Wege der
Aufrechnung oder einer sonstigen Einrede (§ 853 BGB, "dolo
petit") geltend gemacht wird, spielt dabei keine Rolle.

14

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März
1993 - 7 B 5.93 -, DVBl. 1993, 885;
Beschluß vom 23. Dezember 1996 - 5 B
212.95 -; Senatsbeschluß vom
4. September 1995 - 25 A 818/90 -,
S. 7; Senatsbeschluß vom 24. Februar
1997 - 25 A 635/96 -, S. 9 ff.; Kissel,
GVG, 2. Auflage 1994, § 17 RdNr. 36,
40; Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, ZPO, 55. Auflage 1997,
§ 17 RdNr. 7.

15

Die Beklagte hat einen derartigen Schadensersatzanspruch
nicht anerkannt. Wie sich aus ihrer Berufungserwiderung
vielmehr ergibt, tritt sie dem Vortrag des Klägers zur
Verletzung der Beratungs- und Auskunftspflicht in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Der Kläger
muß sich daher darauf verweisen lassen, seinen Anspruch im
ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen.

16

Dieses Ergebnis kann der Kläger nicht durch einen Verweis
auf § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO vom 19. August 1969, BGBl. I
1284, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. September
1994, BGBl. I 2605, vermeiden. Diese Bestimmung ist - wie die
Überschrift des Teils III der Bundeshaushaltsordnung zeigt -
eine Vorschrift zur Ausführung des Haushaltsplans. Sie
entfaltet - ebenso wie im allgemeinen die übrigen Bestimmungen
der Bundeshaushaltsordnung - Bindungswirkung lediglich im
Verhältnis der Staatsorgane zueinander. § 59 BHO regelt
hingegen nicht das Verhältnis des Bundes zum
rückzahlungspflichtigen Bürger.

17

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. August
1986 - 3 B 47.85 -, NVwZ 1987, 55; BSG,
Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A Rv
3/90 -, SozR 3 - 1300 § 50 SGB X Nr. 8;
OVG NW, Urteil vom 20. November 1990
- 16 A 1296/89 -; Urteil vom 5. Mai
1992 - 16 A 1434/90 -, NWVBl. 1993, 64,
65; a.A. für den Bereich der
Arbeitsförderung: BSG, Urteil vom
9. Februar 1995 - 7 R Ar 87/93 -.

18

Freilich ist anerkannt, daß sich aus dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch
auf Gewährung einer Vergünstigung ergeben kann, wenn eine
solche aufgrund einer von der Behörde in ständiger Übung
angewandten Verwaltungsvorschrift zu gewähren ist. Die
Auslegung von Verwaltungsvorschriften richtet sich anders als
die von Gesetzen nach den für die Auslegung von
Willenserklärungen herrschenden Grundsätzen; es ist daher auf
den in der Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden
tatsächlichen Willen des Vorschriftengebers abzustellen.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Mai 1992,
aaO, 65 m.w.N.

20

Um eine solche Verwaltungsvorschrift handelt es sich bei
Nr. 3 der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 59 BHO,

21

abgedruckt bei Heuer, Kommentar zum
Haushaltsrecht (März 1996),
Abschnitt V,

22

welche das Bundesverwaltungsamt in Fällen der vorliegenden
Art seiner Entscheidung über den Erlaß einer Rückforderung
zugrundezulegen pflegt. Nach Nr. 3.4 Vorl.VV zu § 59 BHO ist
eine - den Erlaß rechtfertigende - Härte insbesondere
anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgegner in einer
unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu
besorgen ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer
Existenzgefährdung führen würde. Diese Formulierung
("insbesondere") spricht dafür, daß nicht ausschließlich
wirtschaftliche Gründe zur Bejahung einer besonderen Härte im
Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO führen sollen. Der
insoweit offene Wortlaut läßt vielmehr Raum für die
Berücksichtigung anderer atypisch gelagerter
Lebenssachverhalte. Daß eine entsprechende - das
Bundesverwaltungsamt bindende - Verwaltungspraxis auch den
Fall den Klägers erfaßt, ist indes auszuschließen.

23

Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß der Kläger nur
wenige Tage vor demjenigen Stichtag eingebürgert worden ist,
ab welchem die Einbürgerungsbehörden die Einbürgerung nicht
mehr von einer Rückzahlungsregelung abhängig machen. Insofern
handelt es sich um eine mit einer Stichtagsregelung
typischerweise verbundene Härte, die von einer den Schuldner
begünstigenden Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes zu
§ 59 BHO gerade nicht erfaßt wird. Daß die mit der Änderung
der Verwaltungspraxis der Einbürgerungsbehörden verbundene
Ungleichbehandlung keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
beinhaltet, hat bereits das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Senates zutreffend dargelegt. Dem ist auch der Kläger
zweitinstanzlich nicht mehr entgegengetreten.

24

Soweit er hingegen im Zusammenhang mit dem Ferngespräch vom
5. Januar 1990 die Verletzung der Beratungs- bzw.
Auskunftspflicht geltend macht, kann er sich auf eine ihn
begünstigende Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes von
vornherein nicht berufen. Denn entweder liegt eine
Amtspflichtverletzung nicht vor; dann verbietet es sich, in
Verlauf und Inhalt des Gesprächs einen Umstand zu erblicken,
der einen Erlaß rechtfertigen könnte. Oder es liegt
tatsächlich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, die
zum Schadensersatz verpflichtet; dann folgt die Befreiung des
Klägers von der streitigen Rückforderung der Beklagten aus
Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, ohne daß insoweit Raum für einen
nach Haushaltsrecht zu gewährenden Erlaß aus
Billigkeitsgründen ist. Insofern macht es keinen Unterschied,
ob man eine Anspruchsposition des Bürgers unmittelbar aus § 59
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BHO herleitet oder - wie es der Senat für
zutreffend hält - aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den
Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsübung. In jedem
Fall beurteilen sich die rechtlichen Folgen des vom Kläger im
Zusammenhang mit der behaupteten Pflichtverletzung zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhalts allein nach Amtshaftungsrecht,
welches im Streitfall zu prüfen den ordentlichen Gerichten
vorbehalten ist.

25

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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