Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-30, Aktenzeichen 16 U 16/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0330.16U16.97.00

Tenor

1

GRÜNDE:

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Der Beklagte ist am 7.1.97 vom LG Köln zur Zahlung von 41.37o,34
DM verurteilt worden. Das Urteil wurde seiner erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten am 23.1.97 zugestellt, gegen das sein sodann
zweitinstanzlich beauftragter Prozeßbevollmächtigter am 24.2.97
Berufung eingelegt hat. Am 25.3.97 (einem Dienstag) beantragte er,
die Berufungsbegründungsfrist um 1 Monat zu verlängern. Im
Telefonat vom 26.3.97 wies der Senat den Prozeßbevollmächtigten
darauf hin, daß der Verlängerungsantrag um 1 Tag verspätet
eingegangen ist und diesem deshalb nicht stattgegeben werden kann.
Mit noch am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 7.4.97
begründete der Beklagte die Berufung und beantragte zugleich die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist.

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Das zulässige Wiedereinsetzungsgesuch (§§ 233 ff ZPO) hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem
Beklagten nicht gewährt werden, weil die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden seines
Prozeßbevollmächtigten beruht, das der Beklagte sich zurechnen
lassen muß (§§ 233, 85 Abs.2 ZPO).

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Der Beklagte hat selbst vorgetragen und glaubhaft gemacht:

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Entsprechend der Übung in der Kanzlei seines
Prozeßbevollmächtigten werden sämtliche im Fristenkalender
eingetragenen Vor- und Rechtsmittelfristen - ebenso wie die
anstehenden Verhandlungstermine - auf der wöchentlich erstellten
"Terminrolle" verzeichnet, d.h. die insoweit notwendigen Daten
werden einmal wöchentlich, und zwar regelmäßig am Freitagmorgen,
aus dem Fristenkalender in die Rolle für die kommende Woche
aufgenommen. Neben der Überprüfung der korrekten Übertragung anhand
des Fristenkalenders sei von seinem Prozeßbevollmächtigten
angeordnet, daß nach der Erstellung der Wochenrolle alle dort
notierten Daten auch anhand der jeweiligen Handakte kontrolliert
werden. Im vorliegenden Fall sei im Fristenkalender die
Berufungsbegründungsfrist für Montag, den 24.3.97 und die Vorfrist
für den 17.3.97 notiert worden. Am späten Vormittag des 21.3.97 sei
die seit nahezu 6 Jahren bei diesem beschäftigte und stets bislang
korrekt arbeitende Sekretärin seines Prozeßbevollmächtigten, die
Anwaltsgehilfin S. D., damit befaßt gewesen, die Terminsrolle für
die Zeit vom 24.3. bis 27.3.97 (der 28.3. war Karfreitag) zu
fertigen. Weil der für die Arbeiten notwendige Computer an diesem
Tage nicht nur ausgefallen sei sondern durch ein anderes neues
Gerät habe ersetzt werden müssen, mit dessen Handhabung sich die
Sekretärin erst vertraut habe machen müssen, sei die notwendige
Abgleichung der Daten im Fristenkalender und der Wochenrolle nicht
mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt, woraus
resultiere, daß in der Wochenrolle fälschlich die
Rechtsmittelbegründungsfrist für den 25.3.97 (statt: 24.3.97)
eingetragen wurde. Die alsdann gebotene Überprüfung anhand der
Handakte sei deswegen nicht vorgenommen worden, weil sich sein
Prozeßbevollmächtigter durch eine Auszubildende die Handakte zwecks
Vereinbarung eines Besprechungstermins mit ihm hatte vorlegen
lassen.

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Bei diesem Sachverhalt ist zwar der Angestellten des
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten bei der Erstellung der
"Wochenrolle" ein Fehler unterlaufen dadurch, daß sie fälschlich
den 25.3.97 als Ablaufdatum der Berufungsbegründungsfrist
eingetragen hatte. Auf diesem Büroversehen beruht die
Fristversäumung indes nicht allein. Auch den Prozeßbevollmächtigten
des Beklagten trifft daran vielmehr ein eigenes Verschulden: Er
hatte sich eine Akte vorlegen lassen, in der das Einreichen einer
fristgebundenen Prozeßhandlung (nämlich des Verlängerungsantrags)
unmittelbar bevorstand. Selbst wenn die Vorlage erst am 21.3.97
erfolgt wäre, erforderte es die Sorgfalt des Anwalts, sich sofort
durch einen Blick in die Akte wenigstens davon zu überzeugen, wie
lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann, selbst wenn bei
der Vorlage kein Hinweis auf die Fristsache verbunden gewesen sein
sollte. Eine solche Verpflichtung entspricht der gefestigten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergl. BGH, MDR 1998, 178
m.w.Nachw.). Hätte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten daher,
wie es geboten war, sofort nach der Vorlage einen Blick in die Akte
geworfen, hätte er unschwer feststellen können, daß bis zum 24.3.97
der Verlängerungsantrag einzureichen war. Dann wäre die Versäumung
der Berufungsbegründungfrist vermieden worden.

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Hinzukommt, daß der Prozeßbevollmächtigte die Handakte
jedenfalls bis einschließlich Freitag behalten hatte, obwohl diese
zwecks korrekter Übertragung der Berufungsbegründungsfrist in die
sog. Wochenrolle von seiner Anwaltsgehilfin benötigt wurde.
Offensichtlich entspricht es der Übung im Büro des
Prozeßbevollmächtigten, die Einhaltung der Fristen nicht mehr
anhand des Fristenkalenders sondern nur noch anhand der gesondert
erstellten Wochenrolle zu kontrollieren, denn die Frist war
unstreitig im Fristenkalender richtig eingetragen. Mit der
Anordnung der Anfertigung der Wochenrolle hat der Anwalt mithin
eine zusätzliche mögliche Fehlerquelle geschaffen, weshalb er auch
für seine Person sicherstellen mußte, daß eine Falschübertragung
der Daten ausschied. Die Falschübertragung hat er indes im
Streitfall durch sein Verhalten mitverursacht, indem er sich die
Handakte vorlegen ließ, was zur Folge hatte, daß die von ihm selbst
angeordnete Überprüfung der korrekten Übertragung auch anhand der
Handakte unterblieben war. Die Anwaltsgehilfin erklärt in ihrer
eidesstattlichen Versicherung selbst, daß sie davon ausgehe, daß
ihr die falsche Fristnotierung aufgefallen wäre, wenn ihr zur
Kontrolle auch die Handakte zur Verfügung gestanden hätte.

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Da der Prozeßbevollmächtigte somit durch eigenes Verschulden zur
Fristversäumung beigetragen hat, konnte seinem
Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden.