Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-30, Aktenzeichen 16 Wx 163/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0930.16WX163.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig
(§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Der Antragsgegner ist zu Recht durch den angefochtenen
Beschluß des Landgerichts verurteilt worden, an die Antragsteller
11.243,16 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 03.03.1998 zu bezahlen. Die
Zahlungspflicht des Antragsgegners beruht auf der Jahresabrechnung
1996/1997 sowie auf den Beschluß der Eigentümerversammlung vom
24.09.1997 über eine Sonderumlage. Weder der Beschluß über die
Jahresabrechnung 1996/1997 noch der Beschluß über die Sonderumlage
vom 24.09.1997 sind bisher auf Anfechtung für ungültig erklärt
worden. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners sind die Beschlüsse
auch nicht nichtig. Nichtigkeit von Beschlüssen der
Eigentümerversammlung kann nur angenommen werden, wenn diese gegen
ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§§
134, 138 BGB) verstoßen (vgl. Weitnauer/Lüke, § 23 WEG Rz. 20, 24,
25; Ermann/Pick, § 23 WEG Rz. 23; Ermann/Pick/Merle, § 23 WEG Rz.
109 ff.). Vorliegend ist keiner der beiden genannten Fälle gegeben.
Im Kern streiten sich die Parteien darum, ob die von der
Gemeinschaft bejahte Verpflichtung, daß der Antragsgegner sich an
den Kosten der Beseitigung der Ursachen der Feuchtigkeitsschäden,
die in der Wohnung des Miteigentümers Heier aufgetreten sind, zu
beteiligen habe, wirksam ist oder nicht. Dabei ist unstreitig, daß
die Feuchtigkeit durch das Gemeinschaftseigentum eingedrungen war
und daß die Beseitigungsarbeiten sich auch auf das
Gemeinschaftseigentum bezogen haben. Der Streit resultiert daher,
daß die Arbeiten sich jedenfalls teilweise auf
Gemeinschaftseigentum bezogen, an dem dem Miteigentümer Heier ein
Sondernutzungsrecht zusteht. Der Antragsgegner verweist insoweit
auf eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die wie folgt lautet:
"Soweit Sondernutzungsrechte begründet worden sind, tragen die
Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung allein die
Sondernutzungsberechtigten."

3

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die hier im Streit
befindlichen Beschlüsse, wenn überhaupt, dann nur teilweise gegen
die genannte Bestimmung in der Teilungserklärung verstoßen. Soweit
unstreitig Arbeiten an der Außenwand vorgenommen wurden, besteht
kein Sondernutzungsrecht irgendwelcher Miteigentümer. Soweit
Arbeiten am Terrassenboden durchgeführt wurden, ist es keineswegs
sicher, daß die genannte Bestimmung der Teilungserklärung
eingreift. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß
die Eigentümergemeinschaft dann, wenn Schäden am Sondereigentum
oder im Bereich des Sondernutzungsrechts eines Miteigentümers
auftreten, die ihre wesentliche Ursache im Gemeinschaftseigentum,
für das die gesamte Gemeinschaft zuständig ist, haben, dem
Sondereigentümer oder Sondernutzungsberechtigten für die
Beseitigung dieser Schäden verantwortlich ist (Beschluß des Senats
vom 30.03.1998 - 16 Wx 20/98 - m.w.N.). Beschließt in einem solchen
Fall die Gemeinschaft, daß die Kosten, die für die
Sanierungsarbeiten auch im Bereich des Sondernutzungsrechts
erforderlich sind, von der Gemeinschaft zu tragen sind, auch wenn
die Ursachen für die Schäden im Bereich des Sondernutzungsrechts
nicht völlig aufgeklärt sind, so ist ein solcher Beschluß
jedenfalls nicht nichtig. Er mag anfechtbar sein, wenn sich die
genaue Ursache dieser Schäden hätte aufklären lassen und eine
Verantwortlichkeit des Gemeinschaftseigentums dann mit Sicherheit
auszuschließen gewesen wäre; auch ein anfechtbarer Beschluß ist
aber, so lange er nicht durch das Gericht rechtskräftig für
unwirksam erklärt worden ist, verbindliche Anspruchsgrundlage für
die Geltendmachung der durch ihn begründeten Zahlungsansprüche
gegen einen Wohnungseigentümer (vgl. den Beschluß des Senats vom
21.08.1997 - 16 Wx 189/97 - m.w.N.). Von der Sittenwidrigkeit eines
Beschlusses könnte nur gesprochen werden, wenn er sachlich so
indiskutabel ist, daß er das allgemeine Billigkeitsgefühl verletzt.
Hiervon kann nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden
Fall nicht gesprochen werden.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

5

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 11.243,16
DM.