Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 25 K 152/06
ECLI:DE:VGK:2007:0615.25K152.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten über die Mautpflichtigkeit von Sattelkraftfahrzeugen (d.h. aus
Sattelzugmaschine und Sattelanhänger bestehenden Sattelzügen) der Klägerin bei
Überführungsfahrten.

2

Die Klägerin stellt spezielle Sattelanhänger, insbesondere Tank- und Silowagen
zum Transport von Flüssigkeiten und Schüttgütern, her. Zur Auslieferung dieser -
leeren - Spezialanfertigungen an ihre Kunden benutzt die Klägerin
Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 11.990 kg. In den
Fahrzeugscheinen dieser Sattelzugmaschinen findet sich jeweils folgende
Bemerkung zu Ziffer 15 (Zul. Gesamtgewicht): „Ablastung ohne technische
Änderungen, zulässiges Zuggesamtgewicht Sattelkraftfahrzeug 11.990 kg".

3

Seit Anfang 2005 bemühte sich die Klägerin vergeblich, bei der Beklagten oder
der Toll Collect GmbH (TC) aufgrund der Ablastung ihrer Zugmaschinen eine
Registrierung ihre Sattelkraftfahrzeuge als nicht mautpflichtig herbeizuführen bzw.
eine entsprechende amtliche Bescheinigung zu erlangen.

4

Am 12. April 2005 geriet ein Sattelkraftfahrzeug der Klägerin bei einer
Überführungsfahrt auf der Bundesautobahn 24 in eine Mautkontrolle des
Bundesamtes für Güterverkehr (BfG), ohne Maut entrichtet zu haben. Die
Sattelzugmaschine mit einem Leergewicht von 5.300 kg und einer Sattellast von
6.690 kg zog einen dreiachsigen Sattelanhänger mit einem Leergewicht von 4.200
kg, einer Nutzlast von 34.300 kg, einer zulässigen Achslast vorn von 11.500 kg und
einem zulässigen Gesamtgewicht von 38.500 kg.

5

Mit Nacherhebungsbescheid vom 28. April 2005 erhob das BfG von der Klägerin
für die besagte Nutzung der A 24 eine Maut von 9,99 EUR. Hiergegen legte die
Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und machte geltend, aufgrund der Ablastung der
Zugmaschine sei sichergestellt, dass das zulässige Gesamtgewicht auch des
gesamten Sattelzuges 11.990 kg nie überschreite. Das zulässige Gesamtgewicht des
Sattelaufliegers werde dadurch aufgehoben.

6

Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 bestätigte TC der Klägerin, dass ihre
Fahrzeuggespanne mit den abgelasteten Sattelzugmaschinen nicht mautpflichtig
seien.

7

Das BfG wies den Widerspruch der Klägerin gegen den Nacherhebungsbescheid
mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2005 indes zurück. Für die
Mautpflichtigkeit komme es allein auf das zulässige Gesamtgewicht an, dessen
Berechnung sich bei Sattelkraftfahrzeugen ausschließlich nach § 34 Abs. 7 Nr. 3
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) richte und vorliegend ein über 12 t
liegendes zulässiges Gesamtgewicht des Sattelzuges ergebe. Die Ablastung müsse
demgegenüber außer Betracht bleiben.

8

Gegen den am 12. Dezember 2005 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat
die Klägerin am 9. Januar 2006 Klage erhoben. Sie trägt Folgendes vor: § 34 Abs. 6
und 7 StVZO enthalte lediglich einen Grenzwert für das höchstzulässige
Gesamtgewicht bei Fahrzeugkombinationen. Das amtlich für zulässig erklärte
Gesamtgewicht könne auch niedriger liegen, wie § 42 Abs. 1 Nr. 3 StVZO zeige.
Maßgeblich sei in jedem Fall die amtliche Eintragung in den
Kraftfahrzeugpapieren.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Nacherhebungsbescheid vom 28. April 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2005 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie ist der Auffassung, mit zulässigem Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 d) der
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni
1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege
durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie) sei das technisch
höchstmögliche, d.h. durch die Werkstoffbeanspruchung begrenzte, zulässige
Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination gemeint. Eine Ablastung, d.h.
Verringerung der zulässigen Nutz- bzw. Aufliegelast, könne für Sattelzugmaschine
und Sattelanhänger separat in den jeweiligen Fahrzeugpapieren erfolgen, nicht aber
pauschal für die gesamte Fahrzeugkombination in den Papieren der Zugmaschine.
Bei dieser Eintragung handele es sich um eine Auflage für das maximale tatsächliche
Gewicht des Sattelkraftfahrzeugs. Die Mautpflicht hänge aber nicht vom
tatsächlichen Gewicht einer Fahrzeugkombination ab, sondern vom zulässigen
Gesamtgewicht, wie es sich aus den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren der
Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 7
StVZO ergebe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Klage ist unbegründet.

17

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 28. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

18

Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften
der §§ 1 Abs.1, 2 Nr.1, 8 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
(ABMG) und - in Bezug auf die konkrete, hier nicht angegriffene Mauthöhe - des § 3
ABMG i.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV).

19

Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 24
angetroffenen Sattelkraftfahrzeug um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu
bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2
Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42 -
„Wegekostenrichtlinie"). Nach Art. 2 d) dieser Wegekostenrichtlinie bezeichnet der
Ausdruck „Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges
Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Das bemautete Sattelkraftfahrzeug war
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt; anderes wird von den Parteien
nicht behauptet. Zudem betrug sein zulässiges Gesamtgewicht nicht weniger als 12
t.

20

Der Begriff des zulässigen Gesamtgewichts ist für den Geltungsbereich des
deutschen Rechts in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO definiert. Es gibt keinen Hinweis
darauf, dass der deutsche Gesetzgeber bei Verabschiedung des § 1 Abs.1 ABMG,
der hinsichtlich der Bestimmung der mautpflichtigen Fahrzeuge auf Art.2 d)
Wegekostenrichtlinie verweist und damit maßgeblich auf das zulässige
Gesamtgewicht eines Fahrzeugs abstellt, von einem anderen Begriff des zulässigen
Gesamtgewichts als dem in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO ausdrücklich definierten
ausgegangen sein könnte. Danach ist das zulässige Gesamtgewicht das Gewicht,
das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der
Absätze 5 und 6 (des § 34 StVZO) nicht überschritten werden darf. § 34 Abs.2 Satz 2
StVZO betrifft das (individuelle) technisch zulässige Gesamtgewicht, das aus
Gründen der Fahrzeugsicherheit nicht überschritten werden darf. § 34 Abs. 5 und 6
StVZO legt zusätzlich - überwiegend achszahlabhängig - allgemeine
Gewichtshöchstgrenzen für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeugkombinationen
zwecks Schonung der Straßen fest,

21

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34 StVZO
Rn.5.

22

Demnach ist für die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts i.S.d. § 34 Abs.
3 Satz 2 StVZO und damit auch i.S.d. Art.2 d) Wegekostenrichtlinie sowohl das
technisch zulässige Gesamtgewicht als auch das vom Gesetz zwecks
Straßenschonung vorgegebene zulässige Gesamtgewicht von Bedeutung. Da das
zulässige Gesamtgewicht i.S.d. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO sich nach dem geringeren
dieser beiden Werte richten dürfte, genügt es zur Verneinung einer Mautpflicht nach
§ 1 Abs.1 ABMG, wenn sich einer dieser Werte unter 12 t bewegt. Das ist vorliegend
jedoch nicht der Fall.

23

Darüber, dass das technisch zulässige Gesamtgewicht des bemauteten
Sattelkraftfahrzeugs über 12 t liegt, sind die Parteien sich einig. Angesichts des
Umstandes, dass allein die Sattelzugmaschine ein technisch zulässiges
Gesamtgewicht von 11.990 kg hat und der hier gezogene Anhänger ein technisch
zulässiges Gesamtgewicht von 38.500 kg, hat auch das Gericht daran keinen
Zweifel. Technische Änderungen der Sattelzugmaschine oder des Sattelanhängers
zwecks Ablastung sind gerade nicht erfolgt, wie sich auch aus der Eintragung im
Fahrzeugschein der Zugmaschine ergibt.

24

Die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts zwecks Straßenschonung
richtet sich bei Fahrzeugkombinationen (Zügen und Sattelkraftfahrzeugen) nach § 34
Abs.6 und 7 StVZO. Nach § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO errechnet sich das nach Abs.6
zulässige Gesamtgewicht bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen
Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um
den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder b)
der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers, bei gleichen Werten um diesen
Wert. Die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts des bemauteten
Sattelkraftfahrzeugs i.S.v. § 34 Abs.6 StVZO sieht demnach wie folgt aus:

25

11.990 kg	(zulässiges Gesamtgewicht Sattelzugmaschine)
+ 38.500 kg	(zulässiges Gesamtgewicht Sattelanhänger)
-	11.500 kg	(zul. Aufliegelast des Anhängers - im Fahrzeugschein des
Sattelanhängers als Achslast vorn bezeichnet)
------------------
38.990 kg

26

An diesem Ergebnis, wonach das zulässige Gesamtgewicht des bemauteten
Sattelkraftfahrzeugs jedenfalls über 12 t liegt, kann auch die Eintragung einer sich
auf das gesamte Sattelkraftfahrzeug beziehenden Ablastung ohne technische
Änderungen in den Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine nichts ändern. Der Weg
zur Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO ist
vom Gesetz ebenso zwingend vorgegeben wie die Definition des technisch
zulässigen Gesamtgewichts in § 34 Abs.2 Satz 2 StVZO und die Formel zur
Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.6 und 7 StVZO. Die
nach letzterer Methode zunächst erforderliche Summenbildung aus den einzelnen
zulässigen Gesamtgewichten der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers mit
nachfolgendem Abzug der Aufliegelast ist nach geltendem Gesetz nicht verzichtbar.
Eine einheitliche amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines
Sattelkraftfahrzeugs ohne technische Änderungen unter Außerachtlassung der
Berechnungsformel des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus
diesem Grund ist eine nicht technisch veranlasste Herabsetzung des zulässigen
Gesamtgewichts eines Sattelkraftfahrzeugs (wenn überhaupt) nur in der Weise
möglich, dass die zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzug und Sattelanhänger
jeweils einzeln amtlich herabgesetzt werden mit der Folge, dass sich auch das
zulässige Gesamtgewicht des gesamten Sattelkraftfahrzeugs sodann unter
Beachtung des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO verringert. Ob die Berechnungsformel des §
34 Abs.7 StVZO grundsätzlich auch für die Bestimmung des technisch zulässigen
Gesamtgewichts heranzuziehen ist - wofür einiges spricht - kann angesichts des
Umstandes, dass technische Änderungen vorliegend nicht erfolgt sind und das
technisch zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs daher trotz der
amtlichen Eintragung im Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine unstreitig nach wie
vor über 12 t liegt, offenbleiben.

27

Eine Ablastungseintragung wie die vorliegende ist auch nicht etwa geeignet, die
einzelnen zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger
abzuändern, um sodann gegebenenfalls zu einer geringeren Summe der einzelnen
zulässigen Gesamtgewichte zu gelangen. Hinsichtlich des zulässigen
Gesamtgewichts des Sattelanhängers ergibt sich dies bereits daraus, dass einiges
dafür spricht, eine derartige amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts
eines Fahrzeugs - um ein solches handelt es sich bei dem Anhänger - nur in den
Fahrzeugpapieren des betroffenen Fahrzeugs selber zuzulassen. Denn die
Bedeutung des Fahrzeugscheins liegt gerade darin, dass er sich auf ein bestimmtes,
nach erkennbaren Merkmalen bezeichnetes Fahrzeug bezieht, und für dieses - und
kein anderes - öffentlich beglaubigt, dass es zum öffentlichen Verkehr zugelassen
ist,

28

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 24
StVZO Rn.5 m.w.N..

29

Entscheidend ist jedoch, dass die vorliegende Ablastungseintragung sich ihrem
Wortlaut nach nicht etwa auf eine bestimmte Fahrzeugkombination, sondern auf
jedes beliebige Sattelkraftfahrzeug bezieht, das von der betreffenden Zugmaschine
bewegt wird. Eine solche Eintragung ist aufgrund ihrer Abstraktheit und
Unbestimmtheit nicht geeignet, das zulässige Gesamtgewicht eines jeden konkret
von der Zugmaschine gezogenen Anhängers abzuändern. Ein solches Verständnis
würde dem Prinzip widersprechen, dass Eintragungen im Fahrzeugschein sich auf
bestimmte Fahrzeuge beziehen müssen. Der Eintragung würde eine über eine
Einzelfallregelung hinausgehende quasi abstrakte Regelungswirkung beigemessen,
die zudem zu einer widersprüchlichen oder unklaren Rechtslage hinsichtlich des
zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers führen würde, da es nach wie
vor einen Fahrzeugschein des jeweiligen Anhängers mit abweichenden konkreten
Angaben zu seinem zulässigen Gesamtgewicht gäbe. Würde man in den
Fahrzeugpapieren von Kraftfahrzeugen abstrakte Abänderungen hinsichtlich des
zulässigen Gesamtgewichts möglicher Anhänger zulassen, wäre nicht zuletzt auch
eine Einhaltung des technisch zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers
und damit der Fahrzeugsicherheit nicht mehr in jedem Fall gewährleistet.

30

Aus diesen Gründen ist die hier streitige Ablastung als amtliche Eintragung
anzusehen, die sich ausschließlich auf das Fahrzeug bezieht, in dessen
Fahrzeugpapiere sie eingetragen worden ist, nämlich die Sattelzugmaschine. Ob es
sich hierbei um eine Auflage für das maximale tatsächliche Gewicht des
Sattelkraftfahrzeugs handelt, wie die Beklagte meint, bedarf keiner Entscheidung.
Wesentlich ist, dass es sich um eine Gewichtsbegrenzung handelt, die ausschließlich
für die Zulassung der Sattelzugmaschine Bedeutung hat, die das zulässige
Gesamtgewicht des Sattelanhängers und damit des gesamten Sattelzugs aber nicht
tangiert und somit nicht als amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts
des Sattelkraftfahrzeugs angesehen werden kann. Den Umstand, dass eine solche
Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines Fahrzeugs grundsätzlich
ohnehin nur zulässig sein dürfte, wenn die technischen Eigenschaften des
Fahrzeugs geändert werden, nicht aber schon dann, wenn das zulässige
Gesamtgewicht nach Angaben des Halters nicht ausgenutzt wird,

31

so Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34
StVZO Rn.5 m.w.N.,

32

sieht das Gericht als zusätzliches Indiz dafür an, dass mit der Eintragung der
Ablastung jedenfalls nicht das zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs
i.S.v. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO geändert werden sollte.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

34