Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-25, Aktenzeichen 23 K 2472/96
ECLI:DE:VGD:2004:0925.23K2472.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.200,-- DM vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.0000 geborene Kläger ist seit 1. August 1980
Mitglied der Beklagten und deren Versorgungswerks. Er war
zuletzt bis Februar 1995 als angestellter Anästhesist im
Krankenhaus tätig.

3

Der Kläger stellte am 18. September 1996 bei der Beklagten
einen Antrag auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Unter
Vorlage verschiedener ärztlicher Bescheinigungen berief sich
der Kläger zur Begründung auf Erkrankungen im
Wirbelsäulenbereich (Spinalkanalstenose, Bandscheibenvorfall,
Wirbelgleiten, Lumbalsyndrom), das Vorliegen von Morbus
Raynaud sowie den Verdacht des Vorliegens einer
Kollagenose.

4

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1995 lehnte die Beklagte den
Rentenantrag mit der Begründung ab, nach den vorgelegten
Unterlagen liege Berufsunfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1
der Satzung ihrer Versorgungseinrichtung, der Nordrheinischen
Ärzteversorgung, (SNÄV) nicht vor.

5

Auf den am 12. Oktober 1995 erhobenen Widerspruch des
Klägers, zu dessen Begründung dieser seine körperlichen
Beschwerden näher darstellte, veranlasste die Beklagte eine
fachärztliche Begutachtung des Klägers durch Herrn L, Arzt für
Neurologie und Psychiatrie, sowie Herrn X1, Arzt für innere
Medizin und Rheumatologie.
Herr L kam in seinem schriftlichen Gutachten vom
17. Dezember 1995 zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus
neurologischer Sicht in der Lage sei, weiterhin vollschichtig
als Anästhesist zu arbeiten.
Nach Auffassung von Herrn X1, niedergelegt in seinem Gutachten
vom 15. Januar 1996, ist die Leistungsfähigkeit des Klägers
auf Grund seiner konstitutionellen Verfassung sowie der
Wirbelsäulenbeschwerden zwar insoweit eingeschränkt, als Heben
und Tragen von Patienten zu vermeiden und eine überwiegend
sitzende Tätigkeit anzustreben sei; eine ärztliche Tätigkeit
sei aber grundsätzlich ohne zeitliche Einschränkung möglich.
Der Gutachter bestätigte die von den behandelnden Ärzten des
Klägers vorgenommene Einschätzung der Beschwerden im
Wirbelsäulenbereich und diagnostizierte darüber hinaus
insbesondere eine vegetative Fehlsteuerung sowie eine
ungenügenden Ernährungszustand. Den Verdacht einer beginnenden
Autoimmunerkrankung konnte der Gutachter nicht durch
entsprechende Befunde erhärten, auch das Vorliegen eines
Morbus Raynaud konnte nicht bestätigt werden.

6

Auf der Grundlage dieser Gutachten lehnte die Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 8.
Februar 1996 ab.

7

Der Kläger hat am 7. März 1996 Klage erhoben, mit der er
sein Rentenbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung führt er
aus, die Wirbelsäulenerkrankung führe zu starken Schmerzen im
Rücken- und Beckenbereich, die auch in die Beine ausstrahlten
und sich beim Stehen und Gehen verstärkten. Er sei nicht in
der Lage, den körperlichen Anforderungen einer Arbeit als
Anästhesist gerecht zu werden, was auch der gescheiterte
Versuch, seine Arbeit wieder aufzunehmen, gezeigt habe. Er
verweist auf die wiederholten Stellungnahmen - zuletzt vom 15.
August 2000 - des ihn behandelnden Chirurgen und Arztes für
Chirotherapie und Sportmedizin, Herrn B, wonach die seit
Februar 1995 durchgeführte, zunächst dreiwöchige stationäre
und anschließende regelmäßige ambulante konservative Therapie
bisher nur zu unzureichender kurzfristiger Beschwerdelinderung
geführt hat und in denen auf der Grundlage eines ebenfalls zur
Gerichtsakte gereichten Untersuchungsberichts der X2-Klinik
vom 30. Juli 1999 zur langfristigen Besserung der Beschwerden
nunmehr zu einer operativen Stabilisierung im Bereich der
Lendenwirbel geraten wird. Nach durchgehender
Arbeitsunfähigkeit seit März 1995 sei nicht absehbar, ob die
berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen werden könne.

8

Auf entsprechenden Antrag des Klägers hat das Gericht auf
Grund des Beweisbeschlusses vom 24. März 1997 ein
orthopädisches Gutachten über den Kläger durch Herrn I
eingeholt, der unter dem 5. Juni 1997 das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit unter Hinweis auf die Therapierbarkeit der
orthopädischen Beschwerden verneint. Von dieser Einschätzung
ist der Gutachter mangels besonderer klinischer Symptomatik
auch nach Vorlage einer Kernspintomographie der
Brustwirbelsäule vom 12.8.1998 nicht abgerückt, deren
Auswertung im mittleren/unteren Bereich der Brustwirbelsäule
eine Bandscheidenvorwölbung statt einer 1997 diagnostizierten
Retrospondylose erbracht hatte.

9

Auf Grund eines entsprechenden Hinweises von Herrn I sowie
entsprechenden Vortrags des Klägers hat das Gericht auf Grund
des Beweisbeschlusses vom 30. Oktober 1997 ein weiteres,
neurologisch-psychiatrisches Gutachten durch Herrn G
eingeholt. Der Gutachter attestiert dem Kläger eine chronisch
rezidivierende depressive Verstimmung im Sinne einer Dysthymie
auf der Grundlage einer ängstlich-selbstunsicheren und
zwanghaften Persönlichkeitsstruktur, hält ihn aber dennoch für
in der Lage, vollschichtig die Tätigkeit eines Anästhesisten
oder eine andere ärztliche Tätigkeit auszuüben. Das Vorliegen
einer schweren Depression oder einer Psychose könne nicht
festgestellt werden. Auf ergänzende Anfrage unter Bezugnahme
auf wiederholte Stellungnahmen des den Kläger behandelnden
Psychiaters H, wonach der Kläger an einer mittlerweile
chronischen schweren depressiven Episode leidet, auf Grund
derer er seit 1995 nicht arbeitsfähig ist, bekräftigt der
Gutachter unter dem 14. Juli 1998 seine Einschätzung. Auch bei
Annahme zwischenzeitlicher depressiver Episoden neben der
diagnostizierten Dysthymie, für deren Vorliegen zum Zeitpunkt
der Untersuchung durch ihn keine ausreichenden Anzeichen
vorgelegen hätten, könne zwar von vorübergehende
Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der Episode, nicht aber von
Berufsunfähigkeit im Sinne von dauernder Arbeitsunfähigkeit
ausgegangen werden.

10

Der Kläger widerspricht der Einschätzung der gerichtlich
bestellten Gutachter und behauptet das Vorliegen dauerhafter
Berufsunfähigkeit. Er verweist insbesondere auf die
wiederholten ärztlichen Stellungnahmen von Herrn H, der
zuletzt unter dem 17. August 2000 bescheinigt, der Kläger
leide seit April 1997 an einem schweren depressiven Syndrom
bzw. einer schweren depressiven Episode und sei seitdem und
auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Arbeit eines
Anästhesisten auszuführen bzw. regelmäßig irgendeiner
Tätigkeit nachzugehen. Außerdem legt der Kläger ein
nervenfachärztliches Gutachten von Herrn U vom 27. September
1998 vor, wonach beim Kläger kein psychopathologischer Befund,
insbesondere kein depressives Syndrom feststellbar ist.
Allerdings sei der Kläger auf Grund einer
Persönlichkeitsfehlentwicklung für den Beruf des Anästhesisten
und Intensivmediziners nicht geeignet und nicht einsetzbar.
Außerdem beruft sich der Kläger auf die Bescheinigung eines
Grades der Behinderung durch das Versorgungsamt F von 40 seit
1995, 70 mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 und von 80 mit
Bescheid vom 22. Dezember 1999 sowie den Bericht von Herrn S
über eine Kontrolluntersuchung wegen Raynaud-Syndroms am 13.
August 1999.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung Ihres Bescheides
vom 6. Oktober 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 1996 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 18.
September 1995 Berufsunfähigkeitsrente zu
bewilligen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die im
Verwaltungsverfahrens sowie durch das Gericht eingeholten,
eine Berufsunfähigkeit des Klägers verneinenden fachärztlichen
Gutachten. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die
Behandlungsmöglichkeiten des Klägers von diesem sowohl auf
orthopädischem wie auch auf psychiatrischem Gebiet bei weitem
noch nicht ausgeschöpft worden seien. Im Hinblick auf die
Einschätzung der Arbeits-, Erwerbs- bzw. Berufsfähigkeit des
Klägers in den vom Kläger vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen und Stellungnahmen legt die Beklagte dar, dass
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung ihres Versorgungswerkes
nur vorliege, wenn der Kläger außer Stande sei, eine ärztliche
Tätigkeit auszuüben. Dabei sei nicht auf den zuletzt
ausgeübten Beruf des Klägers (Anästhesist) abzustellen,
sondern jede Tätigkeit in Betracht zu ziehen, bei der die
ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden
könne.

16

Das Gericht hat über die Einholung der bereits erwähnten
schriftlicher Sachverständigengutachten hinaus auf Grund
Beschlusses vom 21. August 2000 Beweis durch Zeugenvernehmung
der Ehefrau des Klägers sowie des Sachverständigen G über die
Behauptung des Klägers erhoben, der Sachverständige habe
gegenüber Ehefrau des Klägers erklärt, ihr Ehemann sei
berufsunfähig. Außerdem ist Herr G als Sachverständiger zu der
Frage gehört worden, ob er unter Berücksichtigung des
ärztlichen Attestes des Herrn H über den Kläger vom 17. August
2000 an seiner im Gutachten vom 21. Januar 2000 näher
dargelegten Beurteilung der körperlichen und geistigen
Leistungsfähigkeit des Klägers als Arzt festhalte.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsprotokolle vom 21. August und 25. September 2000 Bezug
genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Versorgungsamtes F
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Der ablehnende Bescheid der
Beklagte vom 6. Oktober 1995 und der Widerspruchsbescheid vom
7. Februar 1996 sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), der Kläger hat gegenüber
der Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente.

20

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SNÄV hat jedes Mitglied der
Versorgungseinrichtung der Beklagten, das mindestens einen
Monat seine Versorgungsabgabe geleistet hat und keine
Altersrente bezieht, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente,
wenn es berufsunfähig ist und die Ausübung des ärztlichen
Berufes aufgibt. Berufsunfähigkeit ist nach Satz 2 der
Vorschrift anzunehmen, wenn das Mitglied infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner
körperlichen oder geistigen Tätigkeit außer Stande ist, eine
ärztliche Tätigkeit auszuüben, wobei nach Satz 3 der Regelung
als ärztliche Tätigkeit jede Tätigkeit anzusehen ist, bei der
die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden
kann.

21

Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers
nicht vor. Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass der
Kläger berufsunfähig im Sinne von § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3
SNÄV ist.

22

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines
Rentenbegehrens in erster Linie auf orthopädische sowie
psychische Beschwerden. Darüber hinaus macht er das Vorliegen
eines Morbus Raynaud und des Verdachts einer
Autoimmunerkrankung geltend.

23

Die beiden letzeren Erkrankungen können das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit schon deshalb nicht begründen, weil sie
bisher nicht zweifelsfrei diagnostiziert werden konnten und
jedenfalls nicht erkennbar ist, dass die mit diesen
Erkrankungen in Zusammenhang gebrachten Beschwerden
(Weißfärbung der Finger mit Kribbel- und Taubheitsgefühl bzw.
Schmerzen bei Kälte) den Kläger bei der Ausübung ärztlichen
Tätigkeiten ernsthaft beeinträchtigen.
Während der von der Beklagten als Gutachter beauftragte
Internist und Rheumatologe X1 bei seiner Untersuchung am 5.
Dezember 1995 Symptome eines akuten Raynaud-Syndroms nicht
festzustellen vermochte und von daher allenfalls eine
sporadisch auftretendes primäres Raynaud-Syndrom in Betracht
zog, bescheinigt Herr S von der Klinik für Angiologie am
Universitätsklinikum F in vom Kläger vorgelegten Arztberichten
aus den Jahren 1995 bis 1999 wiederholt das Vorliegen eines
Morbus Raynaud mit sekundärer Symptomatik, ohne das insoweit
eine besondere Behandlung eingeleitet wurde. Er zieht das
Vorliegen verschiedener Autoimmunerkrankungen in Betracht
(Kallagenose, Vaskulitis, Erythematodes), ohne deren Vorliegen
zweifelsfrei diagnostizieren zu können. In seinem letzten
Bericht über die Untersuchung des Klägers am 13. August 1999
verneint er das Vorliegen einer Immunvaskulitis und beschreibt
die beim Kläger aktuell vorhandenen Symptome auf Grund
Raynaud-Syndroms als Weißverfärbung der Finger bei Kälte mit
Kribbel- und Taubheitsgefühl ohne Schmerzen. Eine Medikation
bestehe augenblicklich nicht. Ebenso wenig bestehe
Veranlassung für die Einleitung einer immunsupressiven
Therapie. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der Kläger
das Vorliegen der beschriebenen Symptome bereits seit ca. 1988
behauptet ohne darzulegen, dadurch erheblich bei seiner
ärztlichen Betätigung behindert worden zu sein, vermag das
Gericht insoweit Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit nicht zu erkennen.

24

Ebenso wenig kann aus den vorliegenden Gutachten und
ärztlichen Bescheinigungen abgeleitet werden, dass der Kläger
auf Grund orthopädischer und/oder psychischer Erkrankungen und
den dadurch ausgelösten Beschwerden berufsunfähig im Sinne der
Satzung der Versorgungseinrichtung der Beklagten ist.

25

Der den Kläger behandelnde Chirurg Herr B attestiert dem
Kläger seit 1995 durchgängig das Vorliegen einer
Wirbelkanalverengung (Spinalkanalstenose) und eines
Bandscheibenvorfalls im Lendenwirbelbereich mit
Nervenwurzelkompression und Lumboischalgien sowie
Hypermobilität bzw. Wirbelgleiten (Spondylolisthesis)
hinsichtlich des letzten Lendenwirbels. Ebenfalls bereits 1995
wurden darüber hinaus durch Röntgenuntersuchungen
Veränderungen der Brustwirbelsäule (Skoliose, Spondylosis
deformans, Chondrose, Morbus Scheuermann) festgestellt. Diese
Diagnosen wurden sowohl von den von der Beklagten beauftragten
als auch den gerichtlich bestellten Gutachtern bestätigt bzw.
ihrer Beurteilung zugrundegelegt. So bestätigt der Neurologe L
das Vorliegen eines Lymbalsyndroms mit leichten
Nervenwurzelreizerscheinungen ohne Funktionseinbußen. Auch
unter Berücksichtigung der vom Kläger beschriebenen Schmerzen
im Lendenwirbelsäulenbereich mit Ausstrahlungen in die Beine
und im Schulter-Nacken-Bereich vermag Herr L aus
neurologischer Sicht keine Einschränkung der Berufsfähigkeit
des Klägers als Arzt festzustellen. Auch der Internist und
Rheumatologe X1 bestätigt auf Grund der ihm vorgelegten
Atteste und Röntgenbefunde sowie auf Grund eigener
Untersuchung die oben genannten, den Brust- und
Lendenwirbelsäulenbereich des Klägers betreffenden Diagnosen.
Er betont darüber hinaus das Vorhandensein nur schwach
entwickelter Rücken-, Schultergürtel- und
Beckengürtelmuskulatur. Nach seiner Auffassung sind die
Wirbelsäulenerkrankungen des Klägers mit seiner beruflichen
Tätigkeit als Anästhesist mit der Einschränkung vereinbar, das
Heben und Lagern von Patienten vermieden wird. Von einer
intensivierten konservativen Behandlung einschließlich
physiotherapeutischer Maßnahmen erwartet Herr X1 einen
Rückgang der vom Kläger dargestellten Beschwerden. Der
gerichtlich bestellte orthopädische Gutachter I fasst den
orthopädischen Befund unter der Bezeichnung 'Leistungsschwäche
der Rumpfwirbelsäule' zusammen, wobei er wie bereits X1 neben
den Erkrankungen im Lenden- und Brustwirbelbereich der
unterentwickelten Rückenmuskulatur sowie Muskelverkürzungen
insbesondere im Becken- und Beinbereich eine nicht
unwesentliche Bedeutung beimisst. Dementsprechend ist er der
Auffassung, dass sich das orthopädische Beschwerdebild des
Klägers noch gut insbesondere durch geeignete Maßnahmen und
Übungen zum Muskelaufbau und zur Muskeldehnung unterstützt
durch Wärme- und Elektrotherapie beeinflussen lässt. Auf Grund
dessen sind die orthopädischen Befunden nach seiner Auffassung
nicht geeignet, den Schluss zu rechtfertigen, der Kläger sei
auf Dauer unfähig, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben.

26

Auf der Grundlage dieser Gutachten und ärztlichen
Stellungnahmen vermag auch das Gericht hinreichende
Anhaltspunkte für eine durch orthopädische Beschwerden
bedingte Berufsunfähigkeit nicht zu erkennen. Das Gericht
stützt sich dabei insbesondere auf die ausführlichen, die
Vorbefunde sowie eigenen Feststellungen sorgfältig
auswertenden, nachvollziehbar begründeten Gutachten des Herrn
X1 sowie des Herrn I. Diese gelangen beide zu der
Einschätzung, dass die beim Kläger vorliegenden orthopädischen
Erkrankungen ihn bei der Ausübung ärztlicher Tätigkeiten nicht
bzw. nicht wesentlich behindern.
Das Gericht sieht sich auch nicht auf Grund des Alters dieser
Gutachten und der zu Grunde liegenden Untersuchungen (Dezember
1995 und Juni 1997) daran gehindert, diese seiner Bewertung
maßgeblich zu Grunde zu legen. Denn es ist nicht erkennbar,
dass sie auf Grund der seit ihrer Erstellung verstrichenen
Zeit an Aussagekraft für die Frage der Berufs(un)fähigkeit des
Klägers verloren haben. Denn es lassen sich weder aus dem
Vortrag des Klägers eine deutliche Veränderung des
Beschwerdebilds noch aus den von ihm in der Folgezeit
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen andere oder wesentlich
veränderte Diagnosen auf orthopädischem Gebiet entnehmen.
Vielmehr ergeben sich sowohl aus der letzten Bescheinigung des
den Kläger durchgehend behandelnden Arztes Herrn B vom 15.
August 2000 als auch aus dem Röntgenbericht der Herrn N vom
30. Juli 1999 keine entscheidenden Veränderungen der
Erkrankungen der Lendenwirbelsäule. Soweit eine
Kernspintomographie vom 12. August 1998 das Vorliegen eines
Bandscheibenvorfalls auch im Bereich der Brustwirbelsäule
erbracht hat, was auch von Herrn B in seinem Attest vom 15.
August 2000 angeführt wird, vermag das Gericht auch darin
keine für die hier maßgebliche Frage der Berufsunfähigkeit
entscheidende Veränderung zu erblicken. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass auch bereits zuvor mit den Diagnosen
'Spondylosis deformans' und 'Chondrose'
Bandscheibenschädigungen im Brustwirbelbereich attestiert
wurden. Zudem fehlt es an einem Vortrag seitens des Klägers,
dass mit dieser veränderten Diagnose auch eine für seine
Berufsfähigkeit bedeutsame Veränderung der Beschwerden
einhergeht. Entsprechend hat auch der gerichtliche Gutachter I
auf die ergänzende Anfrage des Gerichts vom 15. September 1998
im Hinblick auf den Bericht über die Kernspintomographie keine
Veranlassung gesehen, seine im Gutachten vom 13. Juli 1997
dargelegte Bewertung in Zweifel zu ziehen. Nach Auffassung des
Gerichts bestand auf Grund dessen auch keine Notwendigkeit für
die Einholung eines weiteren orthopädischen Gutachtens,
weshalb ein entsprechender Beweisantrag des Klägers in der
mündlichen Verhandlung erfolglos bleiben musste.
Auch die Atteste des den Kläger seit 1995 behandelnden
Chirurgen Herrn B rechtfertigen keine andere Bewertung der
Frage der Berufs(un)fähigkeit des Klägers. Zunächst ist
festzustellen, dass die Diagnosen des Herrn B nicht von denen
der übrigen, die orthopädischen Erkrankungen des Klägers
beurteilenden Ärzte abweichen bzw. von diesen bei ihrer
Einschätzung zu Grunde gelegt wurden. Soweit dieser in den
Bescheinigungen vom 4. September 1995 gegenüber der
Krankenversicherung und vom 3. November 1995 gegenüber dem
Versorgungsamt ausgeführt hat, der Kläger sei seines Erachtens
berufsunfähig bzw. nicht in der Lage, die an einen
Anästhesisten in einer großen Klinik gestellten Anforderungen
zu erfüllen, lassen sich daraus für die im vorliegende
Verfahren zu klärende Frage des Vorliegens von
Berufsunfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SNÄV
keine entscheidenden Schlüsse ziehen. Denn wie oben bereits
ausgeführt, ist Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der
Versorgungseinrichtung der Beklagten nur anzunehmen, wenn dem
Kläger aus gesundheitlichen Gründen jegliche Tätigkeit zur
Einkommenserzielung unmöglich ist, bei der die ärztliche
Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann. Auf Grund
dieses hier nach der Satzung der Versorgungseinrichtung der
Beklagten maßgeblichen, weiten Berufsunfähigkeitsbegriff muss
sich der Kläger unter Verneinung eines Rentenanspruchs sowohl
auf andere ärztliche Tätigkeiten als die bisher ausgeübte als
auch auf eine Teilzeittätigkeit verweisen lassen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Mai 1992 - 5 A 189/91 - S.
10 ff
des UA; vom 6. Mai 1997 - 25 A 5076/94 - S. 10 des UA.

28

Von daher ist es für das im vorliegenden Verfahren vom
Kläger verfolgte Rentenbegehren nicht ausreichend, wenn er aus
gesundheitlichen Gründen seinen zuletzt ausgeübten ärztlichen
Beruf nicht oder nicht mehr in der bisher praktizierten Weise
ausüben könnte. Ebenso wenig ist es für das vorliegende
Verfahren maßgeblich, wenn der Kläger nach den entsprechenden
Bestimmungen der Krankenversicherung als berufsunfähig
anzusehen wäre, weil auch insoweit im
Krankenversicherungsrecht auf den konkreten, bisher ausgeübten
ärztlichen Beruf abgestellt wird und zudem eine Minderung der
Fähigkeit, diesen auszuüben, von mindestens 50% als
ausreichend angesehen wird. Zudem fehlt es den ärztlichen
Attesten des Herrn B auch deshalb an der notwendigen
Aussagekraft für das vorliegende Verfahren, weil sie zwar
Diagnosen und eine Beschreibung der Beschwerden enthalten,
aber keine konkreten und begründeten Aussagen dazu treffen,
welche der einzelnen ärztlichen Tätigkeiten, die zum
Berufsbild eines Arztes gehören, dem Kläger nicht mehr
zugemutet werden können.

29

Vgl. zu den Anforderungen an aussagekräftige ärztliche
Bescheinigungen: OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A
5076/94 - S. 10 f. des UA und vom 18. September 1997 - 25 A
1845/93 - S. 5 f. des UA.

30

Zuletzt sind die Atteste des Herrn B nach Auffassung des
Gerichts auch insoweit nicht geeignet, die Einschätzung
insbesondere der Gutachter X1 und I zu erschüttern, als in
ihnen wiederholt von der nur mäßigen bzw. nur vorübergehenden
Besserung der Symptome beim Kläger berichtet wird. Denn es ist
nicht zu erkennen, dass bei der bisherigen Behandlung des
Klägers dem von beiden Gutachtern herausgestellten Umstand der
unzureichenden Entwicklung der Rücken-, Becken- und
Beinmuskulatur des Klägers in Form der vorgeschlagenen
intensiven physiotherapeutischen bzw. krankengymnastischen
Therapie hinreichend Rechnung getragen wurde. Wenn auch
zunächst im Bericht des Herrn B vom 26. Juli 1995 von dem
Beginn einer krankengymnastischen Übungsbehandlung sowie
physikalischen Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung
des Klägers im Juni 1995 die Rede war, wird in dem Bericht vom
15. August 1996 sowie der Bescheinigung vom 15. August 2000
nur von Schmerzinfusionen, Peridualanästhesien und
Wurzelblockaden berichtet. Gleiches ergibt sich aus der
Darstellung der bisherigen Behandlung durch den Kläger
gegenüber den von der Beklagten und dem Gericht bestellten
Gutachter. Insofern vermag der bescheinigte geringe
Behandlungserfolg die Einschätzung der Gutachter X1 und I, bei
entsprechend intensiver Behandlung des Klägers sei auch mit
einem Abklingen der akuten Beschwerden zu rechnen, nicht zu
widerlegen.

31

Ebenso wenig vermag das Gericht auf Grund der vorliegenden
ärztlichen Gutachten und Bescheinigungen festzustellen, dass
der Kläger auf Grund psychischer Erkrankung außer Stande ist,
eine ärztliche Tätigkeit auszuüben.

32

Während sich aus den von der Beklagten im November und
Dezember 1995 eingeholten Gutachten weder aus der
Anamneserhebung oder der Wiedergabe der Schilderung der
Beschwerden durch den Kläger noch den Untersuchungen und der
Beurteilung der Gutachter Anhaltspunkte für eine psychische
Erkrankung ergaben, enthalten erstmalig die Berichte des
Neurologen und Psychologen I1 aus Oktober 1996 und Oktober
1997 gegenüber dem Versorgungsamt F auf Grund von
Konsultationen im Jahr 1996 Hinweise auf das Vorliegen einer
depressiven Verstimmung beim Kläger. Seit April 1997 wird der
Kläger von dem Neurologen und Psychiater Herrn H behandelt,
der ihm durchgehend ein seit Ende 1995 bestehendes schweres
depressives Syndrom (schwere Depression, schwere depressive
Episode, schwere depressive Verstimmung) attestiert. Auf Grund
dessen ist er nach Auffassung von Herrn H nicht in der Lage,
als Anästhesist zu arbeiten bzw. regelmäßig irgendeiner
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Demgegenüber hat der gerichtlich
bestellte Gutachter, der Neurologe und Psychiater G, nach
Auswertung der Vorbefunde und der Untersuchung des Klägers am
21. Januar 1998 beim Kläger eine chronisch rezidivierende
depressive Verstimmung (Dysthymie) auf der Grundlage einer
ängstlich-selbstunsicheren und zwanghaften Persönlichkeit
diagnostiziert, die nicht das Ausmaß einer schweren Depression
oder Psychose erreicht habe. Herr G kommt zu der Einschätzung,
dass der Kläger durch seine depressive Verstimmung nicht an
der vollschichtigen Betätigung als Anästhesist oder einer
sonstigen ärztlichen Tätigkeit gehindert sei. Dabei weist er
insbesondere darauf hin, dass die ungünstige
Persönlichkeitsstruktur den Kläger auch bisher nicht
entscheidend an seiner Berufsausübung gehindert hat. Darüber
hinaus hat der Kläger in das Verfahren ein im Auftrag der
Krankenversicherung erstattetes Gutachten des Neurologen und
Psychologen U vom 27. September 1998 eingeführt, der bei
seiner Beurteilung die nach seiner Auffassung fehlentwickelte
Persönlichkeitsstruktur des Klägers in den Vordergrund stellt,
auf Grund derer er den Kläger im Beruf des Anästhesisten für
nicht einsetzbar hält. Zugleich betont er, dass jedenfalls zum
Zeitpunkt der Untersuchung keine Befunde erhoben werden
konnten, aus denen das Vorliegen eines depressiven Syndroms
geschlossen werden könne. Er schließt allerdings nicht aus,
dass es in der Vergangenheit in Reaktion auf bestimmte
Belastungen zu depressiven Erschöpfungszuständen gekommen ist.

33

Das Gericht konnte auf Grund dieser ärztlichen
Stellungnahmen nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger
auf Grund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage ist,
einer ärztlichen Tätigkeit nachzugehen. Das Gericht stützt
sich dabei wesentlich auf das Gutachten des Herrn G, der auch
unter Berücksichtigung der wiederholten Stellungnahmen des
behandelnden Psychiaters Herrn H, mit denen er sich in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 14. Juli 1998 noch einmal
ausdrücklich auseinander gesetzt hat, zu der Auffassung
gelangt ist, dass die psychischen Störungen des Klägers bei
einer Gesamtschau nicht die Schwere erreicht haben, dass sie
ihn dauerhaft an der Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit
hindern. Dabei vermochte der Gutachter auch in seinen
mündlichen Erläuterungen im Rahmen der Beweisaufnahme
nachvollziehbar zu erläutern, dass darüber hinaus das
wiederholte Eintreten depressiver Episoden in Abhängigkeit von
besonderen äußeren Einflüssen sowohl in der Vergangenheit als
auch in der Zukunft nicht auszuschließen seien, wobei diese
möglicherweise zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit
geführt hätten oder führen könnten, ohne dass jedoch die
erhobenen Befunde die Annahme einer Berufsunfähigkeit im Sinne
einer dauernden Arbeitsunfähigkeit im Bezug auf jegliche
ärztliche Tätigkeit rechtfertigen könnten.

34

Diese Einschätzung wird nach Auffassung des Gerichts auch
durch die neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Herrn L
sowie des Herrn U untermauert. Beide Gutachter konnten zum
Zeitpunkt ihrer Untersuchung (Dezember 1995, September 1998)
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen psychopathologischer
Zustände, insbesondere einer Depression beim Kläger
feststellen. Allerdings hält auch Herr U für die Vergangenheit
das Vorliegen depressiver Erschöpfungszustände für möglich. Im
Übrigen stellt Herr U für seine Beurteilung die nach seiner
Auffassung fehlentwickelte Persönlichkeitsstruktur des Klägers
in den Vordergrund, der auch nach Auffassung von G wesentliche
Bedeutung zukommt. Dass Herr U auf Grund dessen zu dem
Ergebnis gelangt, der Kläger sei im Sinne der für die
auftraggebende Krankenversicherung maßgeblichen Bestimmungen
nicht fähig, den Beruf des Anästhesisten auszuüben, kann
allerdings für das vorliegende Verfahren nicht von
entscheidender Bedeutung sein. Denn im Hinblick auf die
unterschiedlichen Berufsunfähigkeitsbegriffe im
Krankenversicherungsrecht einerseits und nach der Satzung der
Versorgungseinrichtung der Beklagten andererseits, auf die
Herr U in seinem gesonderten Anschreiben zu seinem Gutachten
auch ausdrücklich hinweist, lässt diese Einschätzung eine
entsprechende Schlussfolgerung für das vorliegende Verfahren
nicht zu. Dies liegt nach den obigen Ausführungen zu dem hier
maßgeblichen Berufsunfähigkeitsbegriff schon deshalb auf der
Hand, weil sich die abschließende Einschätzung des Herrn U
ausschließlich auf den Beruf des Anästhesisten und
Intensivmediziners bezieht, während es für den vorliegend
geltend gemachten Rentenanspruch der Feststellung der
Unfähigkeit zur Ausübung jeglicher ärztlicher Tätigkeit
bedarf. Dass eine solche Feststellung dem Gutachten des Herrn
U auch nicht indirekt zu entnehmen ist, ergibt sich auch aus
dem Hinweis im Gutachten auf eine zu erwartende Milderung des
subjektiven Beschwerdezustands durch u.a. eine berufliche
Umorientierung.

35

Das Vorliegen von Berufsunfähigkeit beim Kläger lässt sich
nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus den wiederholten
Stellungnahmen des den Kläger behandelnden Psychiaters H
ableiten. Zum einen muss auf dem Hintergrund der insoweit
anders lautenden Gutachten des Herrn L, der Herrn G und des
Herrn U bereits an der Diagnose des Herrn H gezweifelt werden,
der Kläger leide seit Herbst 1995 durchgehend an einer
schweren Depression. Dem stehen auch die Angaben des Kläger
selbst entgegen, der jedenfalls im Dezember 1995 weder
gegenüber Herrn L noch Herrn X1 Beschwerden depressiver Art
beklagt hat. Zudem sind den wiederholten, in ihren Angaben und
Aussagen ähnlichen Stellungnahmen des Herrn H nicht
hinreichend klar zu entnehmen, auf Grund welcher Symptome Herr
H auf das Vorliegen einer schweren Depression beim Kläger
schließt. Auch seiner Stellungnahmen vom 8. Mai und 30.
September 1998 auf das Gutachten des Herrn G und dessen
ergänzender Stellungnahme, in denen dieser ausführt, dass die
Diagnose einer schweren Depression die Feststellung des
Vorliegens einer bestimmten Anzahl der für diese psychische
Erkrankung typischen Symptome voraussetzt, sind entsprechende
ausreichende Feststellungen nicht zu entnehmen. Ebenso wenig
enthalten die Stellungnahmen des Herrn H klare
Schlussfolgerungen, welche bei der Ausübung der verschiedenen
ärztlichen Berufe typischerweise anfallenden Tätigkeiten der
Kläger auf Grund der angenommenen psychischen Erkrankung nicht
vornehmen könne. Ohne solche Schlussfolgerung ist die von
Herrn H wiederholt getroffene Einschätzung, der Kläger sei
weder zur Ausübung des Berufs des Anästhesisten noch in der
Lage, regelmäßig irgendeiner Tätigkeit nachzugehen, für den
vorliegenden Rechtsstreit nicht verwertbar.

36

Vgl. zu den Anforderungen an aussagekräftige ärztliche
Bescheinigungen: OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A
5076/94 - S. 10 f. des UA und vom 18. September 1997 - 25 A
1845/93 - S. 5 f. des UA.

37

Demnach sind die Stellungnahmen des Herrn H nicht geeignet,
die vom Gericht für seine Bewertung der Berufsfähigkeit des
Klägers als maßgeblich erachtete Einschätzung des Gutachters G
sowie die Aussagen der Gutachten des Herrn L und Herrn U
nachhaltig zu erschüttern. Da darüber hinaus auch den letzten
Stellungnahmen des Herrn H keine wesentlichen Veränderungen
des Beschwerdebilds des Klägers zu entnehmen sind, sieht das
Gericht auch im Hinblick auf das Alter der übrigen
neurologisch-psychiatrischen Stellungnahmen keine Veranlassung
zur Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens.

38

Die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren
psychiatrischen Gutachtens ergibt sich auch nicht etwa aus der
Mangelhaftigkeit der vorliegenden Gutachten. Insbesondere
sieht sich das Gericht an der Verwertung des Gutachtens des
Herrn G nicht dadurch gehindert, dass der Kläger behauptet
hat, der Gutachter habe entgegen seiner späteren schriftlichen
Einschätzung seiner Ehefrau gegenüber geäußert, der Kläger sei
berufsunfähig.

39

Das Gericht hat über das Gespräch zwischen der Ehefrau des
Klägers und dem Sachverständigen G am Tag der Untersuchung des
Klägers Beweis erhoben durch die Zeugenvernehmung der beiden
Gesprächsteilnehmer. Dabei hat die Ehefrau des Klägers die
Behauptung ihres Ehemannes bestätigt. Herr G konnte zu dieser
Behauptung aus eigener Erinnerung keine Angaben mehr machen,
hielt aber eine solche Äußerung im Hinblick auf sein
grundsätzliches Bemühen, jegliche vorzeitige Stellungnahme zur
Bewertung von Untersuchungen im Zusammenhang mit
Gutachtenaufträgen zu vermeiden, für sehr unwahrscheinlich.
Für eine Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme wäre
nach Auffassung des Gerichts neben der Auswertung der
Zeugenaussagen im Einzelnen die Bedeutung des Umstandes zu
bewerten, dass der Kläger die Behauptung, der Gutachter habe
ihn im Gespräch mit seiner Ehefrau als berufsunfähig
bezeichnet, erstmalig im Rahmen des ersten Verhandlungstermins
am 21. August 2000 aufgestellt hat, obwohl seine Ehefrau nach
eigenen Angaben mit ihm über die behauptete Äußerung des
Sachverständigen bereits auf der Rückfahrt vom
Untersuchungstermin am 21. Januar 1998 und erneut im
Zusammenhang mit dem Erhalt des mit einer gegenteiligen
Beurteilung abschließenden schriftlichen Gutachtens Ende
März/Anfang April 1999 gesprochen haben will.
Allerdings kann nach Auffassung des Gerichts im Ergebnis offen
bleiben, ob es nach der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen
werden kann, dass die behauptete Äußerung seitens des
Gutachters tatsächlich gemacht wurde. Denn ungeachtet dessen
sieht das Gericht auf Grund der Einlassung des Gutachters
keine Veranlassung in Zweifel zu ziehen, dass das gegenüber
dem Gericht erstattete schriftliche Gutachten Verlauf und
Ergebnis der Untersuchung des Klägers zutreffend wiedergibt
und die abschließende Beantwortung der Beweisfragen der auf
Grund der Auswertung der zur Verfügung gestellten Unterlagen
sowie der eigenen Untersuchung gewonnenen Überzeugung des
Gutachters entspricht. Dies ergibt sich aus den glaubhaften
Angaben des Gutachters über seine Vorgehensweise bei der
Erstellung von Gutachten: Er verschaffe sich vor der eigenen
Untersuchung eines zu Begutachtenden anhand der mit dem
Gutachtenauftrag übersandten Unterlagen lediglich einen groben
Überblick über Gegenstand und Umfang der erwarteten
Begutachtung und der dafür erforderlichen Untersuchungen. Eine
genaue Aufarbeitung der in den übersandten Unterlagen bereits
enthaltenen ärztlichen Stellungnahmen erfolge vor der
Untersuchung des zu Begutachtenden nicht, um einen möglichst
unvoreingenommenen Eindruck gewinnen zu können. Über die
Feststellungen während der Untersuchung und den Inhalt des
Gespräches mit dem zu Begutachtenden mache er sich nahezu
wörtliche Notizen. Unmittelbar nach Beendigung der
Untersuchung, einem möglichen Gespräch mit Angehörigen des zu
Begutachtenden und der Verabschiedung der betreffenden
Personen halte er seinen ersten Eindruck in Form einer kurzen
Notiz fest. Erst danach, noch am selben Tag oder wenige Tage
später, werte er die übersandten Akten aus und diktiere die
Teile seines Gutachtens, die sich mit der Wiedergabe der
Aktenlage, der Untersuchung des zu Begutachtenden und der
gewonnenen Befunde beschäftige. Erst wenn ihm dieses Diktat in
Schriftform vorliege, was auf Grund organisatorischer Umstände
mehrere Tage oder auch einige Wochen dauern könne, bilde er
sich auf dieser Grundlage ein abschließendes Urteil über die
Gutachtenfragen. Auf dem Hintergrund dieser Vorgehensweise
wird deutlich, dass sich der Gutachter ein abschließendes
Urteil nicht bereits nach der Untersuchung des zu
Begutachtenden sondern erst nach Aufarbeitung der vorhandenen
Unterlagen sowie der eigene Untersuchungsergebnisse sowie
gewonnenen Eindrücke und der erneuten Beschäftigung mit dem
Auswertungsergebnis bildet. Vor allem im Hinblick darauf, dass
der Gutachter die bereits über den zu Begutachtenden
vorhandenen ärztlichen Befunde und Stellungnahmen erst nach
dessen Untersuchung im Einzelnen zur Kenntnis nimmt, kann der
unmittelbar nach der Untersuchung gebildete Eindruck immer nur
ein vorläufiger sein, der einer Überprüfung nach Erfassung des
gesamten relevanten Sachverhaltes bedarf. Entsprechend hat der
Gutachter in seiner Vernehmung auch angegeben, dass sich seine
Erste, direkt nach Abschluss der Untersuchung und Gespräche in
einer Notiz festgehaltenen Einschätzung nicht immer mit dem
endgültig formulierten Gutachtenergebnis deckt. Von daher kann
nach Auffassung des Gerichts einer möglicherweise unmittelbar
nach der Untersuchung des Klägers gegenüber dessen Ehefrau
geäußerten, von dem später schriftlich formulierten
Gutachtenergebnis abweichenden Einschätzung über die
Berufs(un)fähigkeit des Klägers keine weitere Bedeutung
zukommen.

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Konnte demnach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit des
Klägers im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SNÄV als
Voraussetzung für den geltendgemachten Rentenanspruch nicht
festgestellt werden, war die Klage mit der Kostenfolge aus §
154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709 ZPO.

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