Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 15 B 254/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.15B254.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.044,35 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) stattzugeben. Die für die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage erforderlichen ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
der Beitragsbescheid aufgehoben wird. Vielmehr ist das Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens offen.

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Gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG NRW sind die Beiträge nach den Vorteilen zu
bemessen. Daraus ergibt sich, dass eine Beitragssatzung ungültig ist, die einen
einheitlichen Beitragssatz für Anschlussmöglichkeiten vorsieht, die sich hinsichtlich
des gewährten wirtschaftlichen Vorteils wesentlich unterscheiden.

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Vgl. zu Anschlussmöglichkeiten, die einerseits
die Ableitung des gesamten Niederschlagswassers,
andererseits die Ableitung des
Niederschlagswassers mit Ausnahme des
Dachflächenwassers umfassen, OVG NRW,
Beschluss vom 27. November 1996 - 15 B 2222/96 -,
S. 4 des amtlichen Umdrucks.

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Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid nur
Erfolg, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg;
weder sind aufwändige Tatsachenfeststellungen zu treffen noch schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem
angegriffenen Beitragsbescheid zu Grunde liegenden gemeindlichen Satzung geht,
ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes
gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei
summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Unter Anlegung dieser Maßstäbe muss die Frage, ob zwischen einer
Anschlussmöglichkeit, die die Ableitung des gesamten Niederschlagswassers ohne
Rückhaltung ermöglicht, und einer Anschlussmöglichkeit, die eine Ableitung nur unter
Rückhaltung des Niederschlagswassers ermöglicht, Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht vorliegen, dass ein gleicher Beitragssatz nicht mehr zu
rechtfertigen ist,

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vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschluss
vom 21. Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl.
2001, 233,

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dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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