Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-03-25, Aktenzeichen 1 K 2030/18
ECLI:DE:VGD:2019:0325.1K2030.18.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe.

3

Bei der Klägerin handelt es sich nach eigenem Vortrag um eine Religionsgemeinschaft islamischen Glaubens mit Sitz in C. , welche sich der Betreuung aller Bürger islamischen Glaubens, die vorwiegend im Raum C. leben, in ihren religiösen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten verschrieben hat. Ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten „Selbstdarstellung“ versteht sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der im Jahr 1990 in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik gegründeten „J1. Religionsgemeinschaft in der DDR“. Diese wurde am 1. März 1990 durch das Amt für Kirchenfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik staatlich anerkannt. In der diesbezüglichen Urkunde heißt es:

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„Mit der staatlichen Anerkennung ist die Religionsgemeinschaft nach § 15 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. November 1975 (Gbl. I Nr. 44 S. 723) rechtsfähig.“

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In dem Begleitschreiben vom 9. März 1990 heißt es unter anderem ferner:

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„Ihre Gemeinschaft gehört damit zu den über 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der DDR auf der Grundlage von Artikel 39 (2) der Verfassung und weiterer gesetzlicher Bestimmungen der DDR ihre Tätigkeit selbständig in voller Freiheit ausüben und Rechtsfähigkeit besitzen.“

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Nach der Wiedervereinigung – so die Klägerin – hat sich die J. Religionsgemeinschaft am 31. Oktober 1990 eine neue Verfassung gegeben, die dem Gericht in der Fassung vom 17. Mai 2005 vorliegt. Danach können sowohl natürliche als auch juristische Personen Mitglied der Religionsgemeinschaft sein (§§ 7 ff. der Verfassung), wobei Informationen zur konkreten Mitgliederstruktur nicht weiter bekannt sind.

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Am 30. Januar 1996 wurde der „J. Religionsgemeinschaft e. V.“ in das Vereinsregister beim Amtsgericht D. eingetragen (VR 16235). Im Dezember 2005 erhob dieser unter Verweis auf den von ihm angenommenen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor dem Verwaltungsgericht C. Klage auf Genehmigung seiner Steuerordnung und seines Steuerbeschlusses vom 12. Juni 2005. Das Verwaltungsgericht C. wies die Klage – Az. 27 A 6.07 – mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 16. April 2007 ab. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei dem J1. Religionsgemeinschaft e. V. nicht um eine besteuerungsberechtigte Religionsgemeinschaft handele, weil er keine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Nach dem 3. Oktober 1990 – dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung – sei ihm von der hierzu zuständigen Behörde (in C. die für Kultur zuständige Senatsverwaltung) ein solches Körperschaftsrecht unstreitig nicht verliehen worden. Ein solcher Status folge auch nicht aus weiterwirkenden legislativen oder administrativen Maßnahmen von Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Weder eine im März 1990 ausgesprochene „staatliche Anerkennung“ des Amtes für Kirchenfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik noch die Regelung des § 2 Ziff. 4 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens begründeten einen Status als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. 137 Abs. 5 WRV.

9

Der J. Religionsgemeinschaft e. V., dessen Vorsitzender zuletzt der Präsident der hiesigen Klägerin, B. W. , war, wurde nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse amtsseitig am 9. April 2015 aus dem Vereinsregister gelöscht.

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Mit Schreiben vom 5. November 2017 gerichtet „an die Bundeskanzlerin und alle Ministerpräsidenten der Bundesländer“ stellte die Klägerin den Antrag festzustellen, dass sie eine Bundeskörperschaft des öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im jeweiligen Bundesland ist. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf einen Vermerk vom 30. Juli 1991 sowie ein undatiertes Rechtsgutachten im Wesentlichen aus: Sie habe den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft durch das Amt für Kirchenfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik am 1. März 1990 erworben. Gemäß Art. 19 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 sei die Anerkennung in Bundesrecht überführt worden und gelte auf Bundesebene fort. Jedenfalls aber folge die Zuerkennung des Körperschaftsstatus aus den Regelungen des im Jahr 1990 in Kraft getretenen Kirchensteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Wortlaut des § 2 KirchStG DDR lasse sich eindeutig entnehmen, dass zumindest den rechtsfähigen Religionsgemeinschaften der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts zukommen solle. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber als andere Religionsgemeinschaften im Sinne des § 2 Nr. 4 KirchStG DDR solche erfassen wollte, denen durch legislativen Hoheitsakt Rechte verliehen worden seien. Dies treffe auf sie – die Klägerin – zu. § 2 KirchStG DDR wiederum könne einzig als konstitutive Verleihung des Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verstanden werden.

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Am 28. Februar 2018 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht C. Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im Schreiben vom 5. November 2017.

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Die Klägerin beantragt wörtlich,

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das beklagte Land zu verurteilen, ihrem Antrag vom 5. November 2017 zu entsprechen,

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hilfsweise, nach Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

15

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt es aus: Die Klage sei unzulässig. Es bestehe bereits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen dem beklagten Land und der Klägerin. Es sei unmöglich, dass ihr die behaupteten Körperschaftsrechte zustehen. Die Existenz einer Vereinigung „J. Religionsgemeinschaft“ werde bestritten. Hinter der Bezeichnung verberge sich vielmehr der Verfasser der Klageschrift als natürliche Person. Aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember 2017 ergebe sich, dass es sich bei der Klägerin wohl um einen Dachverband handeln solle, welcher sich aus verschiedenen Vereinen zusammensetze. Es sei aber in keiner Weise erkennbar, wer tatsächlich Mitglied der Vereinigung sei. Selbst wenn aber eine Vereinigung mit der Bezeichnung „J. Religionsgemeinschaft“ existiere, handele es sich hierbei nicht um die „J. Religionsgemeinschaft in der DDR“, welche durch das Amt für Kirchenfragen beim Ministerrat der früheren Deutschen Demokratischen Republik mit Bescheid vom 1. März 1990 staatlich anerkannt worden sei. Gegen eine Identität der Vereinigungen sprächen nicht nur die unterschiedlichen Namen, sondern auch die unterschiedlichen Vertretungsberechtigten und Anschriften. In Betracht komme allenfalls, dass die Klägerin – so sie denn existiere – mit dem ursprünglich in das Vereinsregister eingetragenen Verein „J. Religionsgemeinschaft“ identisch sei.

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Jedenfalls aber sei die Klage unbegründet. Es fehle an einem von dem beklagten Land selbst vorgenommenen Verleihungsakt. Darüber hinaus sei der Klägerin weder durch die staatliche Anerkennung noch durch das Kirchensteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Dieses Gesetz sei für das Sitzland der Klägerin – C. – bereits nicht zur Anwendung gekommen.

19

Das Verwaltungsgericht C. hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. Februar 2018 abgetrennt. Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat es sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

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Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 7. Mai 2018 – 1 L 628/18 – abgelehnt.

21

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2018 hat die Klägerin, mit Schriftsatz vom 17. Januar 2019 das beklagte Land auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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1. Der auf Verpflichtung des beklagten Landes gerichtete Hauptantrag bleibt ohne Erfolg. Es fehlt insoweit bereits an einer einschlägigen Anspruchsgrundlage, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützen könnte. Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Verpflichtung zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes hinsichtlich der Frage des Körperschaftsstatus nicht vorgesehen.

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Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Behörde auf Antrag einen solchen feststellenden Verwaltungsakt erlassen kann, vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 219 f. Siehe hierzu auch VG Mainz, Urteil vom 26. Juli 2018 – 1 K 116/18.MZ –, juris, Rn. 25.

27

2. Die Klägerin dringt auch mit ihrem Hilfsantrag nicht durch. Die Kammer legt das Begehren der Klägerin – die ausdrücklich um eine etwaige Umdeutung ihrer Anträge gebeten hat ‑ gemäß § 88 VwGO dahingehend aus, dass sie mit ihrem Antrag, „hilfsweise nach Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden“, die Feststellung begehrt, dass sie im Land Nordrhein-Westfalen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

28

Hingegen versteht die Kammer diesen Antrag nicht dahingehend, dass die Klägerin hilfsweise die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Wege der Erst- oder Zweitverleihung) gemäß Art. 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) i. V. m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) anstrebt. Einen diesbezüglich zuvörderst notwendigen Antrag hat sie bei dem beklagten Land – soweit ersichtlich – bislang nicht gestellt. Darüber hinaus hat sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals ausdrücklich ihre Rechtsauffassung betont, dass in ihrem Fall nicht zwischen Erst- und Zweitverleihung zu unterscheiden sei, weil sie durch die staatliche Anerkennung bundesweit den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt habe. Dies aber steht einer Auslegung entgegen, sie begehre mit ihrer Klage – hilfsweise – die Verleihung des Körperschaftsstatus im Wege der Erst- oder Zweitverleihung.

29

Die Klage ist mit dem so verstandenen Hilfsantrag ungeachtet der sich in der Zulässigkeit stellenden Fragen – insbesondere hinsichtlich der Existenz der Klägerin und ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der J1. Religionsgemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik,

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vgl. hierzu die Ausführungen des VG Hamburg im Beschluss vom 7. Juni 2018 – 5 E 1284/18 –, juris, Rn. 28: „Die […] Verfassung ist nicht geeignet nachzuweisen, dass die Islamische Religionsgemeinschaft des hiesigen Verfahrens wirklich personenidentisch mit der Islamische Religionsgemeinschaft in der DDR ist. Sie sagt nichts darüber aus, ob die Islamische Religionsgemeinschaft in der DDR seit ihrer Gründung überhaupt fortlaufend bestand. […] Zweifel wirft auch die Bezeichnung der Antragstellerin des hiesigen Verfahrens als eingetragener Verein im Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.04.2007 auf, obwohl die Antragstellerin im hiesigen Verfahren erklärt hat, mit einem Verein des Namens Islamische Religionsgemeinschaft e.V. nichts zu tun zu haben und auch einen eigenen zwischenzeitlichen Vereinsstatus unerwähnt gelassen hat.“ Siehe auch VG Mainz, Urteil vom 26. Juli 2018 – 1 K 116/18.MZ –, juris, Rn. 33,

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unbegründet.

32

Die Klägerin besitzt im Hoheitsgebiet des beklagten Landes nicht die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV. Danach sind alle Religionsgemeinschaften in Deutschland, die bereits vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts waren oder denen dieser Status unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung verliehen worden ist, weiterhin Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV – sog. altkorporierte Religionsgemeinschaften). Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV – sog. gekorene Religionsgemeinschaften). Die Verleihung des Körperschaftsstatus fällt in den Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer. Diese erteilen die Rechtsstellung jeweils für das entsprechende „Sitzland“ der Religionsgemeinschaft (sog. Erstverleihung). Sofern einfache Bundesgesetze am Körperschaftsstatus anknüpfen, gilt die Statusverleihung im gesamten Bundesgebiet. Im Übrigen bedarf es einer konstitutiven Zweitverleihung in den anderen Bundesländern.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 –, juris, Rn. 113 ff.; Korioth, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 84. EL August 2018, Art. 137 WRV Rn. 72; Ehlers, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 137 WRV Rn. 29; Kirchhof, in: HdbStKirchR I, 2. Aufl. 1994, § 22 S. 651 (687); v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 17 S. 139; Leitfaden für die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften der für Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Referenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland, 2017, Abschnitt C.

34

Bei der Klägerin handelt es sich unstreitig nicht um eine altkorporierte Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV.

35

Auch hat die Klägerin – selbst wenn es sich bei ihr um die Rechtsnachfolgerin handeln sollte – den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht durch das am 29. September 1990 in Kraft getretene Kirchensteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik (Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens, Anl. II Kap. IV Abschn. 5 des Einigungsvertrages [GBl DDR I S. 1627 = BGBl. II, 1194]) – KirchStG DDR) erworben.

36

Dabei kann dahinstehen, ob insofern bereits die Entscheidung des Verwaltungsgerichts C. vom 16. April 2007 – 27 A 6.07 – gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 121 VwGO Bindungswirkung entfaltet.

37

Hiervon ausgehend VG Mainz, Urteil vom 26. Juli 2018 – 1 K 116/18.MZ –, juris, Rn. 30 ff.

38

Denn die Kammer teilt jedenfalls die rechtliche Bewertung der bisherigen Rechtsprechung.

39

Vgl. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16. April 2017 – 27 A 6.07 –, juris, Rn. 13 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 – 5 E 1284/18 –, juris, Rn. 27; VG Mainz, Urteil vom 26. Juli 2018 ‑ 1 K 116/18.MZ –, juris, Rn. 39 ff.

40

Gemäß § 1 KirchStG DDR sind die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern zu erheben. Das Kirchensteuergesetz wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik als Bestandteil des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, GBl. DDR 1990 I S. 1627) verabschiedet, trat mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages in Kraft (Anlage 2, Kapitel IV, Abschnitt I Nr. 5) und gilt gemäß Art. 9 Abs. 5 des Einigungsvertrages als Landesrecht in den neuen Bundesländern fort. Ziel war es, dass in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Wirksamwerden des Beitritts eine einheitliche Rahmenordnung für die Erhebung der Kirchensteuer zur Verfügung stand. Für den Ostteil Berlins, der in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages nicht aufgeführt war, wurde das Westberliner Kirchensteuerrecht durch das Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28. September 1990 (GVBl C. S. 2119) eingeführt.

41

Zum Hintergrund siehe VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1993 – 27 A 214.93 –, juris, Rn. 22.

42

§ 2 KirchStG DDR konkretisiert, wer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Absätze 1 bis 3 erfassen zunächst diejenigen Religionsgemeinschaften, welche bereits vor 1919 Körperschaften des öffentlichen Rechts waren oder im Geltungszeitraum der Weimarer Verfassung diesen Status erworben haben. Darüber hinaus statuiert § 2 Abs. 4 KirchStG DDR, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts auch andere Religionsgesellschaften sind, die die gleichen Rechte haben, wie die in § 2 Absätze 1 bis 3 KirchStG genannten.

43

Siehe hierzu auch BT-Dr 11/7817, 126; zu den verschiedenen Ansätzen zur Auslegung des § 2 Nr. 4 KirchStG DDR: BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 – 7 C 21.96 –, juris, Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 1993 – 27 A 214.93 –, juris, Rn. 22; Gerichtsbescheid vom 16. April 2007 ‑ 27 A 6.07 –, juris, Rn. 17; OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1995 – 5 B 20/94 –, NVwZ 1996, 478 (479); Spliesgart, Die Einführung der Kirchensteuer in den neuen Bundesländern, NVwZ 1992, 1155 (1159).

44

Für die Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 2 Abs. 4 KirchStG DDR ist danach maßgeblich, welche Rechte den altkorporierten Religionsgemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 KirchStG DDR in der Deutschen Demokratischen Republik gewährt worden sind. Art. 39 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (GBl. DDR I S. 199) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I S. 425) garantierte den Kirchen und den anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Ordnung ihrer Angelegenheiten und zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Sie wurden damit als andere rechtlich selbständige Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 11 Abs. 3 DDR-ZGB angesehen und folglich dem Privatrecht unterstellt.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 – 7 C 21.96 –, juris Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 16. September 1997 – 15 U 70/97 –, juris, Rn. 17; Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, 84. Aufl. EL August 2018, Art. 137 WRV Rn. 71; v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 133 m. Fn. 45.

46

Ungeachtet der Frage, ob damit auch der Verlust des Körperschaftsstatus verbunden war,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 – 7 C 21.96 –, juris, Rn. 23 (Verlust des Körperschaftsstatus durch Nichtanerkennung des Status durch die Deutsche Demokratische Republik, verfassungsunmittelbare Wiedererlangung mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 und dem damit verbundenen Inkrafttreten des Grundgesetzes – und damit auch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV – auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik); Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, 84. Aufl. EL August 2018, Art. 137 WRV Rn. 71,

48

haben die in § 2 Abs. 1 bis 3 KirchStG DDR genannten Religionsgemeinschaften – staatlich nicht nur geduldet, sondern auch im staatlichen Recht berücksichtigt – jedenfalls aber ihre Dienstherrenfähigkeit und Organisationsgewalt öffentlich-rechtlich stets weiter ausgeübt.

49

Vgl. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 133 m. Fn. 45 m. w. N.

50

Ihnen standen damit faktisch Korporationsrechte zu, die sonstigen rechtsfähigen Vereinigungen des Privatrechts nicht gewährt worden sind.

51

Dies zugrunde gelegt, war die J. Religionsgemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik keine Religionsgemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 4 KirchStG DDR. Denn sie hatte nicht die gleichen Rechte, wie die in § 2 Abs. 1 bis 3 KirchStG DDR genannten Religionsgemeinschaften. Sie wurde zwar am 1. März 1990 durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik nach § 15 Abs. 2 der Verordnung über Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. November 1975 (GBl. DDR I, 723) staatlich anerkannt. Mit der „staatlichen Anerkennung“ aber gewann sie gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung lediglich privatrechtliche Selbständigkeit. Die Verleihung der Dienstherrenfähigkeit und Organisationsgewalt ging damit jedoch nicht einher.

52

So auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16. April 2007 – 27 A 6.07 –, juris, Rn. 17. Vergleichbar ist der vorliegende Sachverhalt mit dem Fall der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, welche ebenso wie die Klägerin im März 1990 von der Deutschen Demokratischen Republik staatlich anerkannt worden ist, deren Klage auf Feststellung des Körperschaftsstatus nach der Wiedervereinigung aber ebenfalls ohne Erfolg blieb, vgl. VG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 1993 – 27 A 214/93 –; OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1995 – 5 B 20.94 –. Die sich daran anschließenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 26. Juni 1997 – 7 C 11.96 –, und vom 17. Mai 2001 ‑ 7 C 1.01 ‑; Beschluss vom 7. Februar 2006 – 7 B 80.05 –) und Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500/97 –) hatten allein den von den Zeugen Jehovas hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Verleihung der Körperschaftsrechte zum Gegenstand.

53

Da die J. Religionsgemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik somit bereits nicht von § 2 Abs. 4 KirchStG DDR erfasst worden ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Regelung in Bezug auf den Körperschaftsstatus überhaupt rechtsbegründenden Charakter hatte.

54

Ablehnend: OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1995 – 5 B 20/94 –, NVwZ 1996, 478 (479) m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 16. September 1997 – 15 U 70/97 –, juris, Rn. 18; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 16. April 2007 – 27 A 6.07 –, juris, Rn. 19; bejahend: Weber, Körperschaftsstatus bzw. Rechtsfähigkeit von Religionsgemeinschaften kraft Regierungsakts der ehemaligen DDR, NJW 1998, 197 (199). Offen gelassen: Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, 84. Aufl. EL August 2018, Art. 137 WRV Rn. 71

55

Selbst wenn aber die J. Religionsgemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des § 2 KirchStG DDR den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erworben hätte, würde hieraus nicht folgen, dass die Klägerin als angebliche Rechtsnachfolgerin diesen Status – wenn er denn überhaupt mit dem auf der Grundlage von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV verliehenen Rechtsstellung vergleichbar ist,

56

vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1993 – 27 A 214.93 –, juris, Rn. 22 –

57

auch im Land Nordrhein-Westfalen innehätte. Denn durch Art. 9 Abs. 5 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages ist ausdrücklich bestimmt, dass das von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht – nur – in den fünf neuen Bundesländern als Landesrecht fortgilt. Infolgedessen können etwaige Verleihungsakte durch oder auf der Grundlage dieses Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik sich nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen erstrecken. Es bedürfte weiterhin eines konstitutiven Verleihungsaktes durch das beklagte Land, an dem es hier fehlt.

58

Damit bedarf die von dem beklagten Land aufgeworfene Frage, welche rechtlichen Auswirkungen es hat, dass das KirchStG DDR nach Art. 9 Abs. 5 des Einigungsvertrages im Sitzland der Klägerin – C. – zu keiner Zeit Geltung erlangt hat, keiner weiteren Klärung.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 709 Satz 1, 711 ZPO.

60

Rechtsmittelbelehrung:

61

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

62

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

63

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

64

Die Berufung ist nur zuzulassen,

65

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

66

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

67

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

68

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

69

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

70

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

71

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

72

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).

73

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

74

Beschluss:

75

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

76

Gründe:

77

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

78

Rechtsmittelbelehrung:

79

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

80

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

81

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

82

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

83

Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

84

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.