Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-31, Aktenzeichen 22 K 8954/03
ECLI:DE:VGD:2004:0831.22K8954.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind togoische Staatsangehörige. Die Kläger zu 1) und 2) halten sich
seit dem 30. April 2002 in der Bundesrepublik auf. Der Kläger zu 3) ist am
4. Dezember 2002 in der Bundesrepublik geboren. Der Kläger zu 1) sowie die
Klägerin zu 2) haben am 30. April 2002 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte gestellt, über den ausweislich der Verwaltungsvorgänge jedenfalls
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Dezember 2003
noch nicht rechtskräftig entschieden war. Der Kläger zu 1) sowie die Klägerin zu 2)
erhalten seit ihrem Zuzug nach N im Juni 2002 sowie der Kläger zu 3) seit seiner
Geburt im Dezember 2002 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die
Kläger bewohnen eine Wohnung im Übergangsheim C 000 in N.

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Anfang September 2003 beantragten die Kläger mündlich sowie schriftlich durch
ihre Prozessbevollmächtigten unter dem 23. September 2003 die Zustimmung zum
Umzug in eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt. Zur Begründung führten
sie aus, der Kläger zu 3) leide seit seiner Geburt an rezidivierenden Infekten der
unteren und oberen Luftwege. Inzwischen sei eine Dauermedikation notwendig. Die
Krankheitsentwicklung sei auf die nicht tragbare Wohnsituation zurückzuführen, da
die Krankheitsentwicklung auch maßgeblich von Umgebungseinflüssen (Feuchtigkeit,
Schimmel, etc.) abhänge. Dem Antrag fügten die Kläger eine Bescheinigung des
Krankenhauses O vom 10. September 2003 bei. Nach dieser Bescheinigung hat sich
der Kläger zu 3) auf Grund einer schweren obstruktiven Bronchitis in stationärer
Behandlung befunden. Der Kläger zu 3) leide seit Geburt unter dieser Erkrankung,
sodass jetzt eine Dauermedikation notwendig geworden sei. Die Familie sei in einer
für dieses Kind nicht tragbaren Wohnsituation, sodass aus medizinischer Sicht ein
Wohnungswechsel angestrebt werden sollte. Es wäre schön, wenn sich das
Sozialamt diesbezüglich einsetzen könnte, da die Krankheitsentwicklung des Kindes
auch maßgeblich von Umgebungseinflüssen (Feuchtigkeit, Schimmel etc.) abhinge,.
Die Kläger reichten ferner ein Attest der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin H
vom 18. September 2003 ein. Nach diesem Attest leidet der Kläger zu 3) seit seiner
Geburt an rezidivierenden Infekten der unteren und oben Luftwege. In dem Attest
wird weiter ausgeführt, dass nach den Schilderungen der Eltern dies in der
Hauptsache auf die schlechte Wohnsituation der Familie zurückzuführen sei. In dem
Attest wird zugleich die Bitte geäußert, das wohnliche Umfeld der Familie besonders
in Bezug auf Feuchtigkeit und Schimmel zu überprüfen. Am Ende des Attestes heißt
es, zur Genesung des Kindes sei ein Wohnungswechsel aus ärztlicher Sicht
dringend erforderlich.

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Die Beklagte veranlasste daraufhin eine örtliche Überprüfung durch einen
Sozialarbeiter. Nach dem Bericht vom 24. September 2003 (Bl. 143 der
Verwaltungsvorgänge) konnte dieser Feuchtigkeit nicht feststellen. In dem Bericht
vom 24. September 2003 heißt es weiter, dass der Klägerin zu 2) vor einer Woche
ein Umzug in das Übergangsheim „B3 00" oder „M 00/00" sowie ein Umzug innerhalb
von C 000 in ein Zimmer ihrer Wahl angeboten worden sei. Dies habe die Klägerin
zu 2) aber abgelehnt, da alle Übergangsheime gleich schlecht seien. Die Klägerin
zu 2) sei ausschließlich an einem Umzug in eine von der Beklagten finanzierte
eigene Wohnung interessiert.

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Die Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 25. September 2003 den Antrag
auf Genehmigung zum Umzug in eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt
ab. Zwar leide der Kläger zu 3) an rezidivierenden Infekten der oberen und unteren
Atemwege. Die Behauptung der Kläger, dies sei auf die Wohnsituation
zurückzuführen, sei durch eine örtliche Überprüfung nicht bestätigt worden. Die
Begehung der Wohnräume habe ergeben, dass diese weder feucht seien noch
Schimmel vorhanden gewesen sei. Das Angebot, in eine andere Sammelunterkunft
zu verziehen, sei abgelehnt worden. Die Klägerin zu 2) habe erklärt, dass sie
ausschließlich an der Anmietung einer privaten Wohnung interessiert sei. Es stehe
jedoch grundsätzlich nicht im Belieben des Hilfe Suchenden, zwischen der Unterkunft
in einer Sammelunterkunft und der Anmietung einer Wohnung auf dem freien
Wohnungsmarkt zu wählen. Angesichts der in § 53 Asylverfahrensgesetz zum
Ausdruck gebrachten asylpolitischen Zielrichtung komme ein Abweichen von diesem
Grundsatz nur in Betracht, wenn atypische Umstände vorlägen, die ein
Außerachtlassen der gesetzgeberischen Intension erforderten. Die Notwendigkeit der
Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt sei daher unter
besonders strengen Kriterien zu prüfen. Auf Grund ständig wiederkehrender Infekte
der Atemwege bei Säuglingen und Kleinkindern seien jedoch die
Tatbestandsmerkmale atypischer Umstände nicht erfüllt. Infektionen, gleich welcher
Art, seien gerade in den ersten Lebensjahren in den hier herrschenden klimatischen
Verhältnissen nicht als ungewöhnlich oder gar atypisch anzusehen.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 7. November 2003 Widerspruch
ein mit der Begründung, besondere Umstände lägen auf Grund der
Krankheitssituation der Kinder vor.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
11. Dezember 2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Kläger gehörten zum
Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG. Grundsätzlich bestehe daher nur ein
Anspruch auf Deckung des Unterkunftsbedarfs mittels Sachleistungen, hier durch
Unterbringung in einer Sammelunterkunft. Zwar leide der Kläger zu 3) an einer
obstruktiven Bronchitis, die nach der von ihm vorgelegten Bescheinigung der Ärztin
für Kinderheilkunde am Krankenhaus O einen Umzug als wünschenswert erscheinen
lasse; der Umzug sei aber nicht zwingend notwendig. Nach dem Bericht des
zuständigen Sozialarbeiters seien die von den Klägern bewohnten Räume frei von
Schimmel und Feuchtigkeit. An einem Umzug innerhalb des Hauses C 000 oder an
einem Umzug in ein anderes (grundrenoviertes) Übergangsheim seien die Kläger
nicht interessiert. Nach einem mit der Kinderarztpraxis H geführten Telefongespräch
sei im Übrigen ein Umzug nur notwendig, wenn die Räume feucht und schimmelig
seien. Sofern dies - wie hier - nicht zutreffe, bestehe keine Notwendigkeit, die
Wohnung zu wechseln.

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Die Kläger haben am 18. Dezember 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie weiter die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung auf dem frei finanzierten
Wohnungsmarkt begehren. Zur Begründung machen sie geltend: Die Räumlichkeiten
seien feucht. Es sei auch Schimmel an den Wänden erkennbar. Im Übrigen habe die
Beklagte die negative Wohnsituation der Kläger in ihrem Bescheid vom
25. September 2003 nicht bestritten.

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Die Kläger beantragen - sinngemäß -,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
25. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 11. Dezember 2003 zu verpflichten, der Anmietung einer
frei finanzierten Wohnung angemessener Größe zuzustimmen
und die entsprechenden Kosten zu übernehmen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus, es sei offensichtlich, dass die ärztlichen Atteste
zwar die Erkrankung des Klägers zu 3) bestätigten und eine allgemeine Tatsache
wiedergäben, wonach eine Atemwegserkrankung durch negative Wohnsituationen
(Feuchtigkeit, Schimmel) begünstigt bzw. verschlimmert werde. Allerdings spreche
nichts dafür, dass die Schlussfolgerung auf Grund persönlicher Kenntnisse erfolgt
sei. Die angebliche Exponation der Räumlichkeiten sei nach Feststellungen des
zuständigen Sozialarbeiters nicht gegeben. Weder seien die Räume feucht noch
schimmelig. Im Übrigen könne dem durch ordnungsgemäßes Lüften vorgebeugt
werden und rechtfertige insofern keinen Umzug. Da in den Räumen jedoch geraucht
werde, was bekanntlich erheblich zur Verschlechterung einer obstruktiven Bronchitis
beitrage, hätten es die Kläger selbst in der Hand, für eine Besserung der Situation zu
sorgen. Darüber hinaus sei das Angebot der Beklagten, andere Räumlichkeiten, ggf.
auch in einem anderen Übergangsheim, zu beziehen, abgelehnt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003, mit dem die Zustimmung zur
Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt und die Übernahme der
entsprechenden Kosten abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in eigenen Rechten; den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 22 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 22 BSHG kommen als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht,
weil die Kläger nach § 120 Abs. 2 BSHG keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen
können. Die Kläger fallen vielmehr - unstreitig - in dem hier maßgeblichen Zeitraum
als Asylantragsteller unter den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 1
Abs. 1 Ziffer 1 bzw. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung
des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom
26. Mai 1997 (BGBl. I, S. 1130).

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Ein Anspruch der Kläger auf Zustimmung der Beklagten zur Anmietung ergibt
sich zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Für Leistungsberechtigte nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmt § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, dass der
notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. Der notwendige Bedarf an
„Unterkunft" ist durch die Unterbringung der Leistungsberechtigten in einer
Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Asylverfahrensgesetz oder vergleichbaren
Einrichtungen wie in einem städtischen Übergangsheim oder in einer anderen
Gemeinschaftsunterkunft sicherzustellen. Nur insoweit haben die Kläger auf die
Zuweisung einer Unterkunft als Sachleistung einen subjektiv-rechtlichen
Anspruch,

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vgl. Schellhorn/Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
16. Aufl. 2002, § 3 AsylbLG Rn. 11 mit Nachweisen zur Rechtsprechung.

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Dieser Verpflichtung kommt die Beklagte durch Unterbringung der Kläger in dem
Übergangswohnheim C 000 nach. Ein Ermessen wird der Beklagten in § 3 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG nicht eingeräumt. Die Kläger können daher aus § 3 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG keinen Anspruch auf die eigenständige Anmietung einer Wohnung und
Übernahme der hierdurch entstehenden Unterkunftskosten herleiten.

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Vgl. Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 3 AsylbLG Rn. 11, 12 mit Nachweisen zur
Rechtsprechung.

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Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 2 AsylbLG. Danach
können, soweit es nach den Umständen der Unterbringung oder der örtlichen
Gegebenheiten erforderlich ist, an Stelle von vorrangig zu gewährenden
Sachleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Leistungen in Form von
Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder, wen
besondere Umstände der Aushändigung von Wertgutscheinen oder anderen
vergleichbaren unbaren Abrechnungen entgegenstehen, in gleichem Wert auch
Geldleistungen gewährt werden. Der Wert dieser Geldleistungen umfasst gemäß § 3
Abs. 2 Satz 2 AsylbLG auch die notwendigen Kosten für die Unterkunft. Damit
ermöglicht diese Vorschrift den Unterkunftsbedarf durch Geldleistungen für eine frei
angemietete Wohnung zu übernehmen sowie im Vorgriff darauf die Erteilung der
Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Die
Entscheidung darüber, ob die Unterkunft an Stelle von vorrangig zu gewährenden
Sachleistungen durch Geldleistungen gewährt wird, steht bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen im Ermessen der zuständigen ‚Behörde, das vom
Gericht nur mit den sich aus § 114 VwGO ergebenden Grenzen geprüft werden
kann. Besondere Umstände, die entgegen den Zielvorstellungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes im Falle der Kläger eine Ermessensreduzierung der
Beklagten auf Null in dem Sinne begründen könnte, dass die Zustimmung zur
Anmietung einer Privatwohnung erteilt werden muss und die Unterkunftskosten nur
durch Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für eine solche Wohnung zu
gewähren sind, haben die Kläger nicht substantiiert dargetan.

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Die allein geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers
zu 3) begründen jedenfalls nicht die Notwendigkeit der Anmietung einer Wohnung
auf dem freien Wohnungsmarkt. Zwar leidet der Kläger zu 3) nach den vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen an rezidivierenden Infekten der unteren und oberen
Atemwege. Die Krankheitsentwicklung ist, wie sich aus den vorgelegten Attesten
vom 10. September und 18. September 2003 ergibt, maßgeblich von
Umgebungseinflüssen, wie Feuchtigkeit und Schimmel, abhängig. Zwar wird nach
den ärztlichen Bescheinigungen ein Wohnungswechsel für erforderlich gehalten,
sofern die gegenwärtige Wohnung Feuchtigkeit und Schimmel aufweist. Dass der
Kläger zu 3) wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwingend aber auf
die Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, lässt
sich den ärztlichen Bescheinigungen dagegen nicht entnehmen. Selbst wenn daher
entgegen den Feststellungen des Sozialarbeiters anlässlich der häuslichen
Überprüfung der Wohnung der Kläger am 24. September 2003 die Räumlichkeiten
nach dem Vorbringen im Klageverfahren feucht sein sollten und auch Schimmel an
den Wänden erkennbar sein sollte, ist die Anmietung einer Wohnung auf dem freien
Wohnungsmarkt wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers zu 3)
nicht erforderlich. Die Kläger konnten vielmehr auf das Angebot der Beklagten
eingehen, innerhalb des gegenwärtigen Übergangsheimes ein Zimmer ihrer Wahl zu
nehmen oder in das Übergangsheim „B3 00" oder „M 00/00" umzuziehen. Mit diesen
Angeboten hat die Beklagte in ausreichendem Maße den gesundheitlichen
Bedürfnissen des Klägers zu 3) entsprochen, zumal der Kammer aus anderen
Verfahren bekannt ist, dass das Übergangsheim M vor nicht langer Zeit renoviert
worden ist. Die Weigerung der Kläger, in ein anderes grundrenoviertes
Übergangsheim umzuziehen, mit der pauschalen - durch nichts belegten -
Behauptung, alle Übergangsheime seien gleich schlecht, macht vielmehr deutlich,
dass sie unabhängig von den gesundheitlichen Gründen des Klägers zu 3)
ausschließlich an der Anmietung einer frei finanzierten Wohnung interessiert sind.
Dies widerspricht aber den Zielvorstellungen des Asylbewerberleistungsgesetzes,
nach denen der notwendige Bedarf an „Unterkunft" durch Sachleistungen gedeckt
wird. Die Entscheidung der Beklagten, den Unterkunftsbedarf der Kläger weiterhin
durch die vorrangig zu gewährende Sachleistung in Form der Unterbringung in einem
Übergangsheim sicherzustellen, statt der von den Klägern begehrten Anmietung
einer freien Wohnung auf dem Wohnungsmarkt, ist daher nicht zu beanstanden und
ermessensgerecht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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