Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-23, Aktenzeichen 13 B 1111/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0223.13B1111.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 40.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,
die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung der Zahnheilkunde über den 25. Mai 1999 hinaus um
mindestens ein Jahr zu verlängern, zu Recht abgelehnt.

4

Wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der
Auffassung, dass der Antragsteller einen entsprechenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

5

Bei § 13 ZHG, der allein als Anspruchsgrundlage für das
Begehren des Antragstellers in Betracht kommt, handelt es sich
- wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - um eine
Ermessensvorschrift. Dementsprechend könnte die beantragte
einstweilige Anordnung auf Verlängerung der Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nur ergehen, wenn
eine sog. Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen und allein
die Entscheidung, die Erlaubnis für den Antragsteller zu
verlängern, ermessensgerecht wäre. Eine derartige Reduzierung
des Ermessens der Antragsgegnerin ist aber nicht anzunehmen.

6

Zwar macht § 13 Abs. 1 ZHG die Erteilung der Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde vom Wortlaut her
nur abhängig vom Abschluss einer zahnärztlichen Ausbildung,
ohne danach zu differenzieren, wo die Ausbildung absolviert
worden ist; anders als z.B. bei § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG
wird bei einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland auch nicht
ausdrücklich die Notwendigkeit der "Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes" gefordert. Dennoch führt die
Nichterwähnung dieses Merkmals in § 13 Abs. 1 ZHG nicht dazu,
dass diese Frage bei der Erteilung der Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde an einen
Antragsteller mit im Ausland abgeschlossener zahnärztlicher
Ausbildung ohne jegliche Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund
des auch für § 13 ZHG maßgebenden Patientenschutzes, der darin
besteht, die Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten nur
denjenigen zu erlauben, welche die erforderliche fachliche
Eignung zur Berufsausübung besitzen, spricht bei einem
Bewerber mit im Ausland abgeschlossener zahnärztlicher
Ausbildung vieles dafür, die "Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes" - entsprechend der ausdrücklichen Regelung
in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG - bereits als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal des § 13 ZHG anzusehen. Diese Frage braucht
aber abschließend nicht geklärt zu werden, weil sich die
Entscheidung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die
Verlängerung der Erlaubnis zu versagen, jedenfalls als
sachgerecht und ermessensfehlerfrei darstellt. Die
Antragsgegnerin hat in ihrem ablehnenden Bescheid vom 8. April
1999 Bezug genommen auf den Runderlass des früheren
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. Juni
1994 (MBl.NRW. S. 762) zur Durchführung des Gesetzes über die
Ausübung der Zahnheilkunde, nach dessen Nr. 2.4.1 entsprechend
einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember
1982 (BT-Drucks. 9/2235; BT-Prot. 9/137, S. 8548) eine
vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde nicht erlaubt werden
soll, wenn Zweifel bestehen, ob die zahnärztliche Ausbildung
des Betroffenen der Art und den wesentlichen Inhalten der in
der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Ausbildung
entspricht. Auch wenn derartige Verwaltungsvorschriften für
das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Bindungswirkung
haben, so bewirken sie doch eine Steuerung des den
Verwaltungsbehörden bei § 13 ZHG eingeräumten Ermessens und
enthalten mit dem Hinweis auf eine der vorgeschriebenen
Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende
zahnärztliche Ausbildung im Ausland einen sachgerechten
Gesichtspunkt, der dem auch bei dieser Bestimmung maßgebenden
Patientenschutz Rechnung trägt. Die bezeichnete Regelung kommt
den Interessen der betroffenen Zahnärzte dadurch entgegen,
dass sie auf die volle Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes, wie § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG sie für
die Approbation verlangt, verzichtet, aber im Interesse der
Gesundheit der Bevölkerung für den Regelfall ein Minimum an
Vergleichbarkeit von Art und Inhalt der Ausbildung mit der in
der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen fordert. In
Übereinstimmung mit dem Zweck des § 13 ZHG führt sie zu einer
praktischen Konkordanz der Belange des Antragstellers - auch
soweit sie durch Grundrechtspositionen geschützt sind - mit
den öffentlichen Belangen der Gesundheit der Bevölkerung.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28.
Juni 1994 - 5 B 3315/93 -, und vom 23.
August 1989 - 5 B 1795/89 -, MedR 1990,
156.

8

Eine in diesem Sinne zu verstehende Vergleichbarkeit der
Ausbildung des Antragstellers an der zahnärztlichen Fakultät
der Universität Dicle/Türkei mit der in der Bundesrepublik
Deutschland vorgeschriebenen zahnärztlichen Ausbildung kann
bei dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht bejaht werden. Die
Antragsgegnerin hat in der die Verlängerung der Erlaubnis nach
§ 13 ZHG ablehnenden Entscheidung ausgeführt, nach
vorliegenden Einzelgutachten besitze das Zahnmedizinstudium in
der Türkei nicht annähernd die Vergleichbarkeit mit einem
Studium der Zahnheilkunde in der Bundesrepublik Deutschland.
Im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in der zweiten
Instanz, sind darüberhinaus gutachterliche Stellungnahmen des
Prof. em. Dr. med. dent. Sch. von der Poliklinik für
Zahnerhaltung, D., - der zugleich als Vorsitzender der
Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer Nordrhein zur
Bewertung von zahnärztlichen Ausbildungen, die außerhalb des
EG-Bereichs absolviert worden sind, fungiert - vorgelegt
worden, die sich in einem wertenden Vergleich zur
zahnärztlichen Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland
mit der konkreten Ausbildung des Antragstellers befassen. Nach
den Begutachtungen des Dr. Sch. vom 26. Juli 1999 und 13.
September 1999 entspricht zwar die Gesamtzahl der vom
Antragsteller absolvierten Fachstunden ungefähr dem Unterricht
in der Bundesrepublik Deutschland und steht die
Gesamtstundenzahl der Ausbildung in Einklang mit dem
Stundenanteil bei einer zahnärztlichen Ausbildung in der
Bundesrepublik. Unterschiede ergeben sich danach aber in den
Stunden, die speziell der Zahnheilkunde zugeordnet sind.
Sowohl in der Gesamtstundenzahl des zahnmedizinischen
Unterrichts (Universität Dicle: ca. 3.240 Stunden;
Bundesrepublik Deutschland: ca. 3.560 Stunden) als auch
besonders im Bereich der Prothetik (Dicle: ca. 1.225 Stunden;
Bundesrepublik Deutschland: 1.725 Stunden) und der
Kieferorthopädie (Dicle: ca. 280 Stunden; Bundesrepublik
Deutschland: ca. 420 Stunden) sind danach bezüglich der
zahnärztlichen Ausbildung des Klägers deutliche zeitliche
Defizite gegenüber der zahnärztlichen Ausbildung in der
Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Diese lassen die
Vergleichbarkeit der Ausbildung des Antragstellers mit einer
zahnärztlichen Ausbildung in Deutschland zumindest als
zweifelhaft erscheinen. Diese Zweifel stehen demzufolge auch
der Annahme der Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Erteilung
einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde
entgegen.

9

Vertrauensschutz in der Weise, dass er davon ausgehen
konnte, die Erlaubnis würde ohne weiteres verlängert werden,
kann der Antragsteller nicht für sich in Anspruch nehmen. In
Zusammenhang mit der zahnärztlichen Berufserlaubnis nach § 13
ZHG hat der Vertrauensschutzgedanke ohnehin nur eingeschränkte
Bedeutung. Der einer Behörde zustehende Ermessensspielraum
wird zudem unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes nicht schon
dann eingeschränkt, wenn der Betroffene lediglich in seinen
Erwartungen enttäuscht wird; hinzu kommen muss vielmehr, dass
er im Hinblick auf den Bestand der Ermessenspraxis
Dispositionen getroffen hat und auf einen Fortbestand dieser
Praxis vertrauen durfte.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.
August 1989 - 5 B 1795/89 -, a.a.O.

11

Die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufs vom 26. Mai
1997 war zeitlich auf zwei Jahre befristet und widerruflich.
Schon daraus und ebenso aus der Erlaubnis selbst, die eine
"vorübergehende" Ausübung des zahnärztlichen Berufs
gestattete, war der Charakter des Vorübergehenden erkennbar,
der schon aus sich heraus einem schutzwürdigen Vertrauen auf
eine weitere Verlängerung der Erlaubnis entgegenstand.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1980 - 3 C 116.79 -, DVBl. 1980,
748.

13

Eine Verlängerung der Erlaubnis ist dem Antragsteller auch
nicht während ihrer Geltungsdauer angedeutet worden. Zwar hält
sich die begehrte Verlängerung der Erlaubnis um ein Jahr noch
innerhalb der von § 13 Abs. 2 Satz 2 ZHG vorgegebenen
zeitlichen Grenze einer Gesamtdauer der zahnärztlichen
Tätigkeit von höchstens drei Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland; andererseits ist kennzeichnend für die
Verlängerung der Erlaubnis nach § 13 Abs. 2 ZHG, dass einem
Antragsteller erlaubt werden soll, eine unverzüglich nach
Erteilung der Erlaubnis begonnene zahnärztliche Weiterbildung
abschließen zu können. Dass dieser Umstand des Abschlusses
einer zahnärztlichen Weiterbildung beim Antragsteller in Frage
steht, ist nicht ersichtlich.

14

Vertrauensschutz kann der Antragsteller auch nicht daraus
herleiten, dass die Erwägungen der Antragsgegnerin für die
Ablehnung der Verlängerung der Erlaubnis nicht auch schon bei
der erstmaligen Erteilung der Erlaubnis im Mai 1997 eine Rolle
gespielt haben. Die Änderung einer Verwaltungspraxis auf der
Grundlage einer zwischenzeitlich anders gewichteten Abwägung
aller entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte und eine auf
einer breiteren Erkenntnisbasis beruhende andere Sicht der
Dinge ist gerade im Bereich anstehender
Ermessensentscheidungen nicht ausgeschlossen, zumal ein
Anspruch auf Fortbestehen fehlerhaften Verwaltungshandelns
nicht besteht. Auch der Umstand, dass die Berufserlaubnis vom
26. Mai 1997 dem Antragsteller "im Hinblick auf seine Ehe mit
einem Ehepartner deutscher Staatsangehörigkeit" erteilt worden
ist, begründet keinen Vertrauensschutz auf Verlängerung der
Erlaubnis. Die Ehe mit einer Deutschen ist lediglich ein die
ausnahmsweise Erteilung der Erlaubnis rechtfertigender
Gesichtspunkt und kann nicht die übrigen im Rahmen § 13 ZHG
relevanten Erwägungen, wie beispielsweise die Frage der
Vergleichbarkeit einer zahnärztlichen Ausbildung im Ausland
mit der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland,
verdrängen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz
1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

17