Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 156/95
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U156.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind Diplom-Ingenieure. Der Beklagte ist zugleich
Architekt und Designer. Unter dem 26.09.1983 schlossen sie und Egon
M. einen Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts als Grundlage für die Führung eines Architekturbüros. Vorher
hatte die Gesellschaft aus M., dem Beklagten und dem
zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen N. bestanden. Nachdem M. schon
kurz nach dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages an einen
unbekannten Ort verzogen war, vereinbarten die Parteien am
15.10.1986 für die nunmehr zwischen ihnen seit dem 01.07.1984
bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts die sinngemäße
Fortgeltung der Regelungen des Vertrages mit M., und zwar mit
Wirkung zum 11.11.1985. Wegen der Einzelheiten dieser Vereinbarung
vom 15.10.1986 wird auf Blatt 7 d.A. verwiesen.

3

In der als "Sozietätsvertrag" bezeichneten, zwischen den
Parteien und M. getroffenen Vereinbarung vom 26.09.1983, auf die
wegen der Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Blatt 8 ff. d.A.),
heißt es in der Präambel, M. und die Parteien wollten ihren Beruf
als freischaffende Architekten zukünftig gemeinsam in Form eines
Architekturbüros als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausüben. § 14
des Vertrages regelt das Ausscheiden und die Abfindung eines
Gesellschafters. Dort heißt es in Abs. 3:

4

"Verbleibt in Folge des Ausscheidens
eines oder mehrerer Gesellschafter nur ein Gesellschafter, geht das
Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven
auf den allein verbleibenden Gesellschafter über."

5

In § 18 des Vertrages ist unter der Überschrift "Urheber-schaft"
folgendes vereinbart:

6

"Der Gesellschaft steht an allen von
den Gesellschaftern während ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft
geschaffenen beruflichen Arbeiten ein ausschließliches,
unentgeltliches Nutzungsrecht mit der Befugnis zur Veränderung und
Abänderung der Werke zu."

7

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch eine
fristlos aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung des Klägers
am 31.07.1990 aufgelöst. Das Vermögen der Gesellschaft ging
folglich, was aufgrund des Urteils des 18. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.1991 (18 U 13/91) zwischen der
Parteien rechtskräftig feststeht, wegen der in § 14 Abs. 3 des
Sozietätsvertrages getroffenen Regelung ohne Liquidation mit
Aktiven und Passiven auf den Kläger über.

8

Als noch nicht klar war, ob die Kündigung des Klägers oder aber
eine vom Beklagten erklärte Kündigung zur Beendigung des
Gesellschaftsverhältnisses geführt hatte, also offen war, ob einem
und bejahendenfalls welchem Gesellschafter das
Gesellschaftsvermögen zugewachsen war, schlossen die Parteien am
17.08.1990 in einem vor dem Landgericht Aachen anhängigen
einstweiligen Verfügungsverfahren einen Vergleich, mit dem sie ihre
Angelegenheiten für die Zeit bis zum 01.08.1990 zum Teil endgültig,
zum Teil vorbehaltlich der Entscheidung im Hauptsacheverfahren
regelten. Danach herrschte zwischen den Parteien unter anderem
Einigkeit (Ziffer I.3. des Vergleichs), daß die Auftraggeber der
Parteien entscheiden sollten, wer welchen Auftrag allein ausführen
sollte, und daß dabei die jeweilige Partei zur Fortführung des
Auftrags berechtigt sein sollte, sämtliche in der Sozietät für den
jeweiligen Auftrag geleisteten Vorarbeiten zu nutzen und zu
verwerten. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vergleichs wird
auf Blatt 27 bis 30 d.A. verwiesen. Unter dem 28.08.1990 trafen die
Parteien in Befolgung bestimmter Regelungen aus dem Vergleich vom
17.08.1990 eine weitere Vereinbarung, auf die wegen der
Einzelheiten ebenfalls verwiesen wird (Blatt 632 ff. d.A.).

9

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob
der Kläger mit dem Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft
die in seinem erstinstanzlichen Klageantrag umschriebenen
ausschließlichen Nutzungsrechte an Werken des Beklagten erworben
hat.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

festzustellen, daß ihm das
ausschließliche und unentgeltliche Nutzungsrecht in Bezug auf
sämtliche von dem Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum
31. Juli 1990 auf den Gebieten der Architektur und Innenarchitektur
geschaffenen Entwürfen, Plänen und Zeichnungen und sonstigen
Arbeiten zustehe, mit Ausnahme von Entwürfen, Plänen und
Zeichnungen für solche Bauvorhaben, die am 31. Juli 1990 noch nicht
abgeschlossen waren und mit deren Fortführung der jeweilige Bauherr
den Beklagten beauftragt hat.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgebracht, die Übertragung von Nutzungsrechten auf die
Gesellschaft sei nur beschränkt zum Zwecke der Durchführung der
jeweiligen Bauvorhaben vorgenommen worden. Diese Beschränkung gelte
auch im Rahmen der in § 14 Ziffer 3 vereinbarten Vertragsregelung,
wonach das Gesellschaftsvermögen dem letzten verbleibenden
Gesellschafter zuwachse. Der Kläger sei deshalb nicht berechtigt,
von ihm - dem Beklagten - gefertigte Entwürfe, Zeichnungen etc.
nach seinem zum 31.07.1990 erfolgten Ausscheiden aus der
Gesellschaft für neue Bauvorhaben oder für Änderungen bei
abgeschlossenen Bauvorhaben zu verwenden.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die
Regelungen des Sozietätsvertrages seien wirksam, § 18 des
Gesellschaftsvertrages spreche von allen von den Gesellschaftern
geschaffenen beruflichen Arbeiten, deshalb stünden dem Kläger
nunmehr alle Nutzungsrechte zu, und zwar unabhängig von der
zwischen den Parteien streitigen Frage, wann der Beklagte Kenntnis
davon erlangt hat, daß der Kläger nur Bauingenieur und kein
Architekt ist. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat
der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch Urteil vom
22.04.1993, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird
(Blatt 250 ff. d.A.), mit der Begründung zurückgewiesen, nach
wirksamer Kündigung des Gesellschaftsvertrages seien die
Nutzungsrechte mit dem sonstigen Gesellschaftsvermögen wie in § 14
Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vom 26.09.1983 vereinbart ohne
Liquidation auf den Kläger übergegangen.

16

Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese
Entscheidung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln durch
Urteil vom 27.09.1995 - I ZR 215/93 - aufgehoben und die Sache
gemäß § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an den für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen
Senat zurückverwiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen
ausgeführt, nach der allgemeinen Zweckübertragungslehre, die ihren
gesetzlichen Niederschlag in § 31 Abs. 5 UrhG gefunden habe, deren
Anwendungsbereich aber über diese Bestimmung hinausgehe, bestimme
sich bei einer pauschal formulierten Einräumung urheberrechtlicher
Nutzungsrechte der (inhaltliche, räumliche und zeitliche) Umfang
der Rechtseinräumung nach dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck.
Dies gelte auch dann, wenn der Wortlaut der Rechtseinräumung
eindeutig sei. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß eine
pauschale Nutzungsrechtseinräumung dem Vertragszweck entspreche,
trage derjenige, der sich darauf berufe. Deshalb müsse im
Streitfall tatrichterlich geprüft werden, in welchem Umfang der
Vertragszweck die Einräumung von Nutzungsrechten erfordert habe.
Bei der - nach Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu treffenden
- Entscheidung komme auch dem Gesellschaftszweck in seiner
besonderen Ausgestaltung durch die Parteien wesentliche Bedeutung
zu. Da die Parteien unter dem 15.10.1986 mit Wirkung zum 11.11.1985
vereinbart hätten, die Regelungen des Vertrages vom 26.09.1983 mit
M. solle auch für ihr Gesellschaftsverhältnis untereinander
sinngemäß gelten, seien zur Ermittlung des Gesellschaftszwecks auch
Feststellungen zum Inhalt der Verhandlungen zu treffen, die zum
Abschluß des Gesellschaftsvertrages vom 26.09.1983 geführt hätten.
Indizielle Bedeutung könnten bei der Bestimmung des Vertragszwecks
auch die Vertragsübung der Parteien in der Zeit ihrer
Zusammenarbeit sowie der Umstand haben, daß der Kläger selbst nicht
Architekt und damit allein nicht zur Führung eines Architektenbüros
berechtigt sei. Nach den Umständen liege die Annahme nahe, daß eine
Verwertung von Plänen etc. wenn überhaupt, dann nur in einem
fortgeführten Architektenbüro und nicht durch Weiterübertragung der
Rechte auf Dritte habe erfolgen sollen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.1995
(Blatt 330 ff. d.A., veröffentlicht u.a. in NJW 1995, 3252 ff.) in
Bezug genommen.

17

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und behauptet, mit dem Entwurf und der Gestaltung von
Bauobjekten sei ausschließlich er befaßt gewesen. Die zahlreichen,
während des Bestehens der BGB-Gesellschaft geschaffenen Entwürfe,
Planungen etc. stammten ausschließlich von ihm. Wesentliche Aufgabe
des Klägers sei die Bauleitung und die Erledigung administrativer
Aufgaben gewesen. Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der
BGB-Gesellschaft hätten ihm nur die Kostenschätzung, die
vertragstechnische Abwicklung der Aufträge und die Administration
des Büros oblegen. Der Kläger habe keine Pläne, keine Skizzen,
keine Zeichnungen, keine Entwürfe oder sonstwie architektonische
Darstellungen zu Papier gebracht. Durch die Fassung des § 18 des
Gesellschaftsvertrages vom 26.09.1983 habe man seinerzeit nur
erreichen wollen, daß die BGB-Gesellschaft ausschließliche
Nutzungsrechte an den von dem einzelnen Gesellschafter geschaffenen
Werken nur insoweit habe erwerben sollen, als dies zur Realisierung
des ihr jeweils von dem Bauherrn in Auftrag gegebenen Bauvorhabens
erforderlich gewesen sei. Das Recht, die von einem Gesellschafter
geschaffenen Pläne, Zeichnungen und Entwürfe für ein anderes, nicht
der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Bauvorhaben zu nutzen, habe
dagegen nicht übertragen werden sollen. Ferner behauptet der
Beklagte, die Eintragungsfähigkeit des Klägers in die
Architektenliste bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
(AKNW) sei Voraussetzung und Bedingung für das Zustandekommen der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts M./V./S. gewesen. Er habe erst am
29.04.1988 erfahren, daß der Kläger kein Architekt ist. Alle
Änderungen an Plänen und Entwürfen, die von dem verstorbenen Zeugen
N. gestammt hätten oder an denen dieser mitgewirkt habe, seien
sowohl während der Tätigkeit von Herrn N. als freier Mitarbeiter
der Gesellschaft bürgerlichen Rechts M./V./S. als auch nach der
Beendigung dieser Tätigkeit Mitte 1984 jeweils in Abstimmung und
mit Zustimmung von Herrn N. vorgenommen worden. Die Bekundung des
am 27.08.1997 vor dem Senat vernommenen Zeugen Rechtsanwalt K.
Sch., den Text der Vereinbarung vom 15.10.1986 habe er zunächst in
Anwesenheit beider Parteien handschriftlich geschrieben, ferner sei
der Inhalt der Vereinbarung mit den Parteien erörtert worden, sei
unrichtig. Auch sei der Zeuge Sch. bei dem Abschluß des Vergleichs
vom 17.08.1990 nicht beteiligt gewesen. Er habe weder vorher noch
nachher über das Thema "Urheberrechte" moderiert. Der Entwurf des
Prozeßvergleichs stamme von dem Zeugen Rechtsanwalt Mx.. Dieser
habe ihn am 16.08.1990 seinem - des Beklagten - damaligen
Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt K. übersandt. Rechtsanwalt K.
habe in der anschließenden Erörterung mit Rechtsanwalt Mx.
nachdrücklich den Standpunkt vertreten, Urheberrechte des Beklagten
sollten bei diesem verbleiben, einschließlich der Objekte, deren
Auftraggeber sich bei der Fortführung noch nicht abgeschlossener
Bauvorhaben für den Kläger entschieden. Auch bei dem Gespräch, das
schließlich zur Vereinbarung der Parteien vom 28.08.1990 geführt
habe, sei entgegen den Bekundungen des Zeugen Rechtsanwalt Sch.
über die Frage des Verbleibs der Urheberrechte nicht, auch nicht
andeutungsweise, gesprochen worden.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß aus dem erstinstanzlich gestellten
Feststellungsantrag die Worte "und sonstigen Arbeiten" entfallen
sollen.

22

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Er ist der
Auffassung, nach § 18 des Gesellschaftsvertrages vom 26.09.1983 in
Verbindung mit der Vereinbarung der Parteien vom 15.10.1986 und dem
Ausscheiden des Beklagten aus der Gesellschaft seien sämtliche
Nutzungsrechte an den Werken, die von dem Beklagten für die
Sozietät in den im Klageantrag genannten Zeiten erstellt worden
seien, auf die BGB-Gesellschaft und damit auf ihn - den Kläger -
übergegangen. Der Kläger behauptet hierzu, unter der Bezeichnung
"Planungsbüro BDB E. V. - Planung-Beratung-Bau-leitung -
Diplom-Ingenieur TH - Bauingenieur BDB" erbringe er ausnahmslos
alle Tätigkeiten, wie sie zuvor von den Parteien erbracht worden
seien. Vor Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1996 sei zwischen
den Parteien ausdrücklich abgesprochen gewesen, daß beim
Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter alle Rechte in der
Person des verbleibenden Gesellschafters weitergelten sollten. Vor
und bei Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986 - durch die die
Weitergeltung des Vertrages vom 26.09.1983 vereinbart worden ist -
habe man ausdrücklich und extensiv darüber gesprochen, was im Fall
des Ausscheidens eines Gesellschafters und des Eingreifens des § 14
Ziffer 3 des Vertrages vom 26.09.1983 geschehen solle bzw. welche
Folgen diese Regelung für die Rechte an Plänen, Zeichnungen etc.
hätte haben sollen. Bei den Verhandlungen zum Sozietätsvertrag vom
26.09.1983 hätten er und der Beklagte besonderen Wert auf
Regelungen gelegt, die beim Ausscheiden eines oder mehrerer
Gesellschafter die Stellung der verbleibenden Gesellschafter oder
des verbleibenden Gesellschafters stärkten. Vor diesem Hintergrund
sei die Regelung in § 14 des Vertrages vereinbart worden. Auch über
den Inhalt der Bestimmung des § 18 des Sozietätsvertrages habe man
ausdrücklich gesprochen. Es sei allseits Einvernehmen erzielt
worden, daß Urheberrechte an allen während der Zugehörigkeit zur
Gesellschaft geschaffenen beruflichen Arbeiten ohne Einschränkung
den verbleibenden Gesellschaftern in ihrem gesellschaftsrechtlichen
Verbund hätten zustehen sollen. Die in § 18 des Sozietätsvertrages
ausdrücklich getroffene Regelung bezüglich der Befugnis zur
Änderung und Abänderung von Werken habe sich nach dem Parteiwillen
und den Gesprächen, die dem Vertragsschluß vorausgegangen seien,
nicht nur auf die Gestattung bezogen, ein begonnenes Bauvorhaben
anders durchzuführen, als es ursprünglich geplant worden sei.
Vielmehr habe man seinerzeit ausdrückliches Einvernehmen darüber
erzielt, dem verbleibenden Gesellschafter die Verwertung von
Urheberrechten in jeder nur denkbaren Hinsicht zu ermöglichen.
Namentlich sei man einig gewesen, daß die verbleibenden
Gesellschafter oder aber der verbleibende Gesellschafter nach
Ausscheiden des oder der übrigen alle von diesem ausscheidenden
Gesellschafter geschaffenen Pläne, Zeichnungen und Entwürfe auch
noch nach dessen Ausscheiden für andere Objekte sollten nutzen
können. Nach dem endgültigen Zerwürfnis der Parteien im Jahre 1990
hätten sowohl er - der Kläger - als auch der Beklagte jeweils unter
Hinweis auf § 14 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags für sich das
Recht in Anspruch genommen, Inhaber der unentgeltlichen
Nutzungsrechte hinsichtlich aller Planungsunterlagen aus der Zeit
der gemeinsamen Tätigkeit der Parteien einschließlich aller
Planungsunterlagen aus den Vorgängergesellschaften zu sein. Damals
habe der Beklagte § 18 des Sozietätsvertrages also nicht anders
verstanden, als er - der Kläger. Im übrigen habe der Beklagte von
Anfang an gewußt, daß er - der Kläger - nicht über die
entsprechende Ausbildung verfüge, um sich in die Liste der
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen als "Architekt" eintragen zu
lassen. Anläßlich bestimmter Presseberichte habe der Beklagte ihn
bereits im Januar 1985 darauf hingewiesen, er solle dafür Sorge
tragen, daß diese Bezeichnung unterbleibe.

23

Der Senat hat aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 22.11.1996
(Blatt 418 ff. d.A.) und 22.06.1998 (Blatt 746 ff. d.A.) Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen K-O. S., R. Ko., W. V., K.
Sch., G. Da., I. V., I. S., Wo. Mx., R. Ka., Ma. N., Ko. Kx., K-H.
St. und Ka. K.. Wegen der Beweisthemen wird auf den Inhalt der
Senatsbeschlüsse vom 22.11.1996 (Blatt 418 ff. d.A.) und 22.06.1998
(Blatt 746 ff. d.A.) verwiesen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom
18.06.1997 (Blatt 511 ff. d.A.), 27.08.1997 (Blatt 615 ff. d.A.),
21.10.1998 (Blatt 797 ff. d.A.) und 21.04.1999 (Blatt 897 ff. d.A.)
verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Schriftsätze der Parteien vom
14.05.1999, 15.06.1999 und 21.06.1999 haben vorgelegen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

27

Dem Kläger steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch
nicht zu. Denn aufgrund der im Anschluß an die in dieser Sache
ergangene Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom
27.09.1995 (I ZR 215/93, NJW 1995, 3252 ff.) durchgeführten
umfangreichen Beweisaufnahme hat der Senat keine hinreichenden
(Indiz-) Tatsachen feststellen können, die mit der erforderlichen
Sicherheit (§ 286 Abs. 1 ZPO) den Rückschluß zuließen, durch die in
§ 18 des Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 getroffene Regelung
hätten die Parteien dem verbleibenden Gesellschafter oder den
verbleibenden Gesellschaftern mehr Nutzungsrechte eingeräumt, als
zur Durchführung eines noch nicht abgewickelten Bauvorhabens
erforderlich gewesen ist. Namentlich hat die Beweisaufnahme keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dem
verbleibenden Gesellschafter oder den verbleibenden Gesellschaftern
hätte auch das Recht zustehen sollen, vorhandene Entwürfe, Pläne
und Zeichnungen für neu anzugehende oder für spätere Veränderungen
abgeschlossener Bauvorhaben zu nutzen.

28

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur
BGH NJW 1995, 3252 ff.) besagt die allgemeine
Zweckübertragungslehre für Verträge des Urhebers über sein
Urheberrecht, daß im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt
werden als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert. Bei
Vereinbarungen, nach deren Wortlaut der Urheber in pauschaler Weise
Nutzungsrechte einräumt, wird der Umfang des Nutzungsrechts deshalb
durch den Vertragszweck bestimmt und im allgemeinen beschränkt,
selbst wenn der Wortlaut der vertraglichen Regelung eindeutig ist.
Der Vertragszweck bestimmt dabei nicht nur, welche Nutzungsrechte
im einzelnen eingeräumt sind, sondern auch, ob diese nur
inhaltlich, räumlich oder zeitlich beschränkt eingeräumt worden
sind (BGH, a.a.O., m.w.N.).

29

Im Streitfall war demnach zu prüfen, in welchem Umfang hier der
Vertragszweck die Einräumung von Nutzungsrechten erfordert hat,
wobei - wie der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung
in dieser Sache ausgeführt hat - auch dem Gesellschaftszweck in
seiner besonderen Ausgestaltung durch die Parteien wesentliche
Bedeutung zukommt. Die in diesem Zusammenhang vom Senat angeordnete
und durchgeführte Beweisaufnahme zu der Frage, welchen Inhalt und
welche Reichweite § 18 des Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 nach
der damaligen gemeinsamen Vorstellung der vertragsschließenden
Parteien für den in § 14 Ziffer 3 des Sozietätsvertrages geregelten
Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters oder mehrerer
Gesellschafter haben sollte, hat jedoch nicht ergeben, daß die in
der schriftlich niedergelegten Vertragsbestimmung enthaltene
pauschale Nutzungsrechtseinräumung auch den Fall erfassen sollte,
daß nach Abwicklung eines Bauvorhabens durch den verbleibenden
Gesellschafter oder die verbleibenden Gesellschafter vorhandene
Entwürfe, Zeichnungen und Pläne auch für neu anzugehende
Bauvorhaben oder auch nur dergestalt sollten genutzt werden können,
daß diese Unterlagen nach Abwicklung eines bestimmten Bauvorhabens
auch für spätere bauliche Veränderungen des Objekts hätten genutzt
werden dürfen. Auch läßt sich aufgrund der durchgeführten
Beweisaufnahme nicht feststellen, ob die Parteien bei Abschluß der
Vereinbarung vom 15.10.1986 hinsichtlich der (entsprechenden)
Weitergeltung des Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 für den Fall
des Ausscheidens eines Gesellschafters und des Eingreifens des § 14
Ziffer 3 des Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 Abweichendes
besprochen oder sonstwie das vom Kläger behauptete Einvernehmen
erzielt haben. Da aber bei einer pauschal formulierten
Rechtseinräumung der vorliegenden Art die Nutzungsrechte beim
Urheber verbleiben, wenn sich nicht feststellen läßt, daß sie nach
dem Vertragszweck eingeräumt werden sollten (BGH, a.a.O.), den
Kläger also die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, daß die in
der schriftlich niedergelegten Vertragsbestimmung enthaltene
pauschale Nutzungseinräumung auch dem Vertragszweck entspricht,
gehen vorhandene, durch die durchgeführte Beweisaufnahme nicht
ausgeräumte Zweifel zu Lasten des für das Feststellungsbegehren
beweisbelasteten Klägers.

30

Was den Inhalt der Verhandlungen angeht, die vor dem Abschluß
des Gesellschaftervertrages der Parteien vom 26.09.1983 mit M.
geführt worden sind, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, daß
(nur) die weite Nutzungsrechtseinräumung in dem vom Kläger
behaupteten Sinne dem Vertragszweck entsprochen hat. Der hierzu
vernommene Zeuge R. Ko. hat zum Gang und zum Stand der damaligen
Verhandlungen bekundet, er habe insbesondere an der
"Grundbe-sprechung" teilgenommen, die später zu dem
Sozietätsvertrag vom 26.09.1983 geführt habe, als beratender
Steuerberater sei es u.a. seine Aufgabe gewesen, zu überlegen, wie
man die Gesellschaft vor den Gesellschaftern habe schützen können.
Er habe den künftigen Gesellschaftern vorgeschlagen, einem
Gesellschafter im Interesse des Schutzes der Gesellschaft ein
Ausscheiden wenig schmackhaft zu machen, und zwar dadurch, daß er
im Falle seines Ausscheidens wirtschaftlich sehr schlecht gestellt
würde. Das habe in dem Vertrag dadurch realisiert werden sollen,
daß der ausscheidende Gesellschafter nur über einen begrenzten
Zeitraum am Gewinn habe beteiligt werden sollen. Durchgängig sei
das Grundthema der Besprechung gewesen, daß die Gesellschaft vor
ausscheidenden Gesellschaftern, das heißt vor dem Ausscheiden und
vor dem ausscheidenden Gesellschafter, habe geschützt werden
sollen, und zwar dadurch, daß man ein Ausscheiden erschwerte und
der ausscheidende Gesellschafter nicht in den Stand gesetzt würde,
aus seinem Ausscheiden Profit zu schlagen. Für diese
gesellschaftsrechtliche Konzeption sei die Person M. der Auslöser
gewesen. Nach seinem - des Zeugen Ko. - Verständnis sei Ziel der
Besprechungen gewesen, den Vertrag so zu gestalten, daß alles, was
in die Gesellschaft eingebracht und in ihr durch die Gesellschafter
geschaffen würde, bei ihr habe verbleiben sollen. Es sei in diesem
Zusammenhang sogar diskutiert worden, den ausscheidenden
Gesellschafter noch zusätzlich wirtschaftlich zu belasten, etwa in
Form einer Abstandszahlung. Auch das in § 14 Abs. 7 des
Sozietätsvertrages vereinbarte Konkurrenzverbot sei Ausdruck des
von ihm - dem Zeugen - beschriebenen Zwecks, die Gesellschafter
fest an die Gesellschaft zu binden. Mit Sicherheit sei darüber
diskutiert worden, daß die Gesellschaft im Falle des Ausscheidens
eines Gesellschafters mit dem übernommenen und neu geschaffenen
Fundus an Planungsunterlagen habe weiterarbeiten sollen. Es sei
auch über den Fall gesprochen worden, daß möglicherweise nur noch
ein Gesellschafter übrig bleibe, und was dann mit der Gesellschaft
geschehe. Nach seinem - des Zeugen - Verständnis habe damals
zwischen den Beteiligten Einigkeit geherrscht, daß alles, was an
Leistungen planerischer Art und dergleichen von den Einzelpersonen
geschaffen worden sei, Eigentum der Gesellschaft werden und auch
bei dieser habe verbleiben sollen. Darüber sei mit Sicherheit auch
gesprochen worden. Nach seiner Erinnerung sei dieser Punkt auch in
der Weise besprochen worden, daß die letzte Konsequenz erörtert
worden sei, nämlich die, daß der letzte verbleibende
Gesellschafterin der Kette den Fundus ("das Eigentum") habe
bekommen sollen. Seiner Ansicht nach sei allen Parteien klar
gewesen, daß nach Ablauf der in § 14 des Sozietätsvertrages
vereinbarten Karenzzeit von 2 Jahren für den ausscheidenden
Gesellschafter alle Rechte verloren waren, die er jemals gehabt und
in die Gesellschaft eingebracht oder dort erworben habe. Diese
Konsequenz sei bei den Besprechungen mit den Beteiligten so
vorgelegt worden. So "scharf" sei der Gesellschaftszweck, d.h. die
Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft, beabsichtigt und
gewollt gewesen. Die Diskussion und Entscheidung zum Verbleib des
Vermögens und des Fundus beim letzten Gesellschafter sei allerdings
im Zusammenhang mit der Regelung des § 14 Ziffer 5 des
Sozietätsvertrages erfolgt. Zu § 18 des Vertrages könne er mangels
konkreter Erinnerungen keine genauen Angaben machen. Zwar sei auch
über diese Bestimmung gesprochen worden, er - der Zeuge - könne
aber heute nicht mehr bekunden, welche Details dabei eine Rolle
gespielt hätten.

31

Mit diesen Bekundungen des Zeugen Ko. stehen die Angaben des
Zeugen Rechtsanwalt Sch. zu dem Gang der Verhandlungen in Einklang,
die seinerzeit zum Gesellschaftsvertrag vom 26.09.1983 geführt
haben. Der Zeuge Sch. hat hierzu im Termin zur Beweisaufnahme vom
27.08.1997 bekundet, er habe den Kläger seinerzeit im Zusammenhang
mit dem von Rechtsanwalt S. gefertigten Vertragsentwurf anwaltlich
beraten. Beide Parteien hätten aus Gründen ihrer Existenzsicherung
sehr viel Wert darauf gelegt, sicherzustellen, daß die Gesellschaft
und ihre Funktion erhalten blieb, wenn ein Gesellschafter aus der
Gesellschaft ausscheiden sollte. Das habe sich insbesondere auf M.
bezogen, wobei für ihn - den Zeugen - auffällig gewesen sei, daß M.
bereit gewesen sei, ohne Entgelt jeden der Gesellschafter mit einem
Drittel zu beteiligen. Den Parteien sei es maßgeblich darum
gegangen, sich bei Eintritt in die Gesellschaft abzusichern.
Hintergrund sei gewesen, daß M. an einer Reihe großer Bauvorhaben
beteiligt gewesen sei, die noch nicht fertig gestellt waren.
Außerdem sei M. Präsident des Fußballvereins A. A. gewesen, der
seinerseits finanzielle Probleme gehabt habe. Von daher hätten die
Parteien mögliche Probleme gefürchtet, die sie durch eine
eindeutige vertragliche Gestaltung hätten ausschließen wollen. Eine
solche Vorschrift, die der Zeuge als "Knackpunkt" der Unterredung
bezeichnet hat, sei § 14 Abs. 3 des Vertrages gewesen, der sich mit
der Frage des Vermögensübergangs bei Ausscheiden eines
Gesellschafters und eines Verbleibens nur eines Gesellschafters
befasse. Intensiv sei die Frage diskutiert worden, was geschehen
solle, wenn die Gesellschaft aufgelöst werde, was dann aus dem
Vermögen der Architektengemeinschaft werde und vieles mehr. In
diesem Zusammenhang sei auch darüber gesprochen worden, daß das
Vermögen einer Architektengemeinschaft das geistig schöpferische
Potential ihrer Gesellschafter sei. Über die Arbeitsverteilung
innerhalb der Architektengemeinschaft sei oft geredet worden.
Allerdings sei nicht präzise darüber gesprochen worden, was mit
Plänen, Zeichnungen, Entwürfen und dergleichen, die in der
Gemeinschaft geschaffen worden seien, zu geschehen habe, und wie
diese etwa im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder bei
Ausscheiden eines Gesellschafters hätten behandelt werden sollen.
Für ihn - den Zeugen - sei allerdings damals völlig klar gewesen,
daß alles, was an Plänen und dergleichen entstanden sei, der
Gesellschaft habe zustehen sollen. Er - der Zeuge - habe die
Regelung in § 18 des Sozietätsvertrages nur als weitere
Konkretisierung dessen gesehen, was mit dem intensiv diskutierten §
14 Abs. 3 des Vertrages und seiner Zwecksetzung von ihm - dem
Zeugen - gewollt gewesen sei.

32

Auch der Zeuge Rechtsanwalt S. hat sinngemäß gesagt, die
Gesellschafter hätten damals die Notwendigkeit gesehen, die
Gesellschaft vor einem ausscheidenden Gesellschafter zu schützen.
Der Zeuge S. hat weiter bekundet, der Vertragsentwurf zum
Gesellschaftsvertrag stamme von ihm. Eine Erörterung der Vorschrift
des § 18 des Sozietätsvertrags sei mit den Parteien nicht im Detail
durchgeführt worden, § 18 des Vertrages sei so "durchgelaufen", ihm
sei nicht in Erinnerung, ob mit den Vertragsparteien auch darüber
diskutiert worden sei, welche Bedeutung § 18 des Vertrages habe.
Die Parteien hätten die Aufnahme von Vertragsklauseln gewünscht,
die im Entwurf nicht vorgesehen gewesen seien. Dabei sei es
namentlich um § 14 Ziffer 7 des späteren Vertrages gegangen, der
das Konkurrenzverbot enthalte. Als Grund für die gewünschte
Aufnahme sei herausgearbeitet worden, daß die Klausel den Zweck
verfolge, die Gesellschaft vor dem Konkurrenzverhalten des
ausscheidenden Gesellschafters zu schützen. M. habe damals in A.
einen großen Namen gehabt. Hintergrund des Wunsches der Parteien,
eine dem § 14 Ziffer 7 des Vertrages entsprechende Regelung in den
Vertrag aufzunehmen, sei gewesen, daß schon bei den damaligen
Besprechungen die Gefahr im Raume gestanden habe, daß M. sich
möglicherweise wieder aus der Gesellschaft lösen und sich
selbständig machen könnte, was dann erhebliche wirtschaftliche
Folgen für die Gesellschaft gehabt hätte. Gegenstand der offenen
Erörterung, auch mit M., sei allerdings allein gewesen, daß
niemand, insbesondere auch nicht M., der Gesellschaft auf zwei
Jahre sollte Konkurrenz machen dürfen. In diesem Zusammenhang sei
aber nicht die Frage thematisiert worden, was mit Plänen, Entwürfen
und ähnlichen Unterlagen, die M. zuzuordnen gewesen seien, habe
geschehen sollen. Darüber, was z.B. beim Ausscheiden von M. mit
noch nicht fertig gestellten Bauwerken habe geschehen sollen oder
wie bei späteren Änderungen von Bauwerken habe verfahren werden
sollen, und weiter darüber, ob Pläne, Unterlagen und sonstige
Architektenleistungen endgültig bei der Gesellschaft hätten bleiben
sollen oder ob sie der Ausscheidende (z.B. M.) hätte mitnehmen
dürfen, sei nach seiner Erinnerung nicht gesprochen worden. Im
übrigen sei M. wohl ein begnadeter Akquisiteur, aber kein
besonderer Planer gewesen. Jedenfalls habe zwischen den Beteiligten
Einvernehmen geherrscht, daß alle Bauvorhaben, Pläne, Entwürfe,
Unterlagen und Betriebsmittel M.s in die neue Gesellschaft hätten
eingebracht werden sollen. Über Urheberrechte und Nutzungsrechte an
Urheberrechten sei

33

in diesem Kontext nicht gesprochen worden.

34

Auf der Basis dieser Zeugenbekundungen - die Bekundungen der zu
diesem Beweisthema ebenfalls vernommenen, bei den
Vertragsverhandlungen nicht anwesenden Zeugen W. V. und G. Da.
(Blatt 534 ff. und Blatt 526 ff. d.A) haben zu keinen
weitergehenden Erkenntnissen geführt - steht zwar fest, daß die
Parteien und M. seinerzeit bei Abschluß des Sozietätsvertrages im
September 1983 bestrebt und einig waren, daß die Rechte der
Gesellschaft im Vergleich zu denen des ausscheidenden
Gesellschafters enorm gestärkt werden sollten und daß auch
Leistungen planerischer Art im Interesse des Fortbestandes der
Gesellschaft bei dieser verbleiben sollten. Insoweit decken sich
die Zeugenaussagen untereinander und stehen in Einklang mit den
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, namentlich § 2 sowie § 14
Abs. 3 und Abs. 7 des Sozietätsvertrages. Alle Zeugen, die zum Gang
und zum Inhalt der damaligen Vertragsverhandlungen ausgesagt haben,
haben übereinstimmend und glaubhaft sinngemäß bekundet, man habe
befürchtet, M. könne die Gesellschaft alsbald nach ihrer Gründung
verlassen, man habe deshalb den Fortbestand der Gesellschaft
insbesondere für diesen Fall sichern wollen. Es kann deshalb keinem
vernünftigen Zweifel unterliegen, daß die Gesellschaft berechtigt
sein sollte, vorhandene Pläne, Zeichnungen etc. für geplante
und/oder bereits begonnene Bauvorhaben zu verwerten. Hinsichtlich
der streitentscheidenden Frage, ob die Parteien seinerzeit durch
die in § 18 der getroffenen Vertragsregelung auch die Einräumung
von Nutzungsrechten an Entwürfen, Plänen und Zeichnungen, die eine
von ihnen während ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft auf den
Gebieten der Architektur und Innenarchitektur geschaffen hatte,
dergestalt gewollt haben, daß der Gesellschaft das Recht eingeräumt
werden sollte, Pläne etc. auch für neue Bauvorhaben oder für Umbau-
und Erweiterungsarbeiten in bereits abgeschlossenen Bauvorhaben zu
verwerten, hat die Beweisaufnahme jedoch keine Klarheit gebracht.
Fest steht lediglich, daß entgegen der Sachdarstellung des Klägers
über diese Problematik nicht ausdrücklich gesprochen worden ist.
Das haben alle zu diesem Themenkreis vernommenen Zeugen in mehr
oder minder ausgeprägter Form glaubhaft ausgesagt. Insgesamt vermag
sich der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der
Richtigkeit der Behauptung des Klägers überzeugen (§ 286 Abs. 1
ZPO), zwischen den Parteien sei im Jahre 1983 Einvernehmen erzielt
worden, im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters habe die
Gesellschaft bzw. der zuletzt verbleibende Gesellschafter alle von
einem ausgeschiedenen Gesellschafter geschaffenen Pläne,
Zeichnungen und Entwürfe in dem vom Kläger behaupteten Sinne
uneingeschränkt nutzen dürfen.

35

Ebenfalls nicht bewiesen ist die Behauptung des Klägers, vor
Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986 sei zwischen den Parteien
abgesprochen gewesen, und zwar ausdrücklich, daß beim Ausscheiden
eines der beiden Gesellschafter alle Rechte in der Person des
verbleibenden Gesellschafters hätten weitergelten sollen, vor und
bei Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986, durch die die
Weitergeltung des Vertrages vom 26.09.1983 vereinbart worden ist,
habe man ausdrücklich und extensiv darüber gesprochen, was im Fall
des Ausscheidens eines Gesellschafters und des Eingreifens des § 14
Ziffer 3 des Vertrages vom 26.09.1983 habe geschehen sollen bzw.
welche Folgen diese Regelung für die Pläne, Zeichnungen etc. hätten
haben sollen. Der zu diesem Themenkomplex, im Termin zur
Beweisaufnahme vom 27.08.1997 und im weiteren Beweisaufnahmetermin
vom 21.04.1999 erneut vom Senat vernommene Zeuge Rechtsanwalt Sch.
hat hierzu bekundet, die Parteien hätten nicht mehr auf die bei M.
befindlichen Bauunterlagen zugreifen können, nachdem dieser sich
abgesetzt hatte. Es sei zu Schwierigkeiten, Problemen und
Turbulenzen gekommen. Die Parteien und er - der Zeuge - hätten
wochenlang zusammengesessen und gearbeitet und sich bemüht, die
Dinge in den Griff zu bekommen. Namentlich seien auch Verhandlungen
mit den finanzierenden Banken geführt worden. Ganz entscheidend sei
dann die Frage gewesen, wie es mit der Gesellschaft habe
weitergehen sollen. Man habe M. dann ausgeschlossen. Im Bestand der
Gesellschaft hätten sich noch alte Unterlagen, Pläne und
dergleichen aus der Gesellschaft zwischen M., N. und dem Beklagten
befunden, und zwar auch solche, die bei der Weiterführung und
Beendigung im Jahre 1984 noch nicht abgeschlossener Bauvorhaben
benötigt worden seien. Insoweit sei es darum gegangen, ob und wie
Ansprüche aus diesen Altvorhaben noch hätten geltend gemacht werden
können, ohne mit M. in Schwierigkeiten zu geraten. Auf der anderen
Seite seien gegen die aus M. und den Parteien bestehende
Architektengemeinschaft aus mehreren großen Bauvorhaben auch
Schadenersatzverfahren (Beweissicherung) gelaufen, die die Existenz
dieser alten Gesellschaft ernstlich hätten gefährden können. Aus
diesem Grunde sei man überein gekommen, die alte Gesellschaft zu
liquidieren und eine neue, aus den Parteien bestehende Gesellschaft
zu gründen. Das sei am 01.07.1984 geschehen. Die neue Gesellschaft,
nunmehr bestehend aus den Parteien, habe aus der vorherigen
Gesellschaft sämtliche Unterlagen und Planungen übernommen. Die
unter dem 15.10.1986 von den Parteien getroffene Vereinbarung sei
von ihm - dem Zeugen - formuliert worden. Er wisse definitiv, daß
er am 16. und nicht am 15. Oktober 1986 in A. gewesen sei. Er könne
sich nicht erklären, warum auf der Vereinbarung das Datum des
15.10.1986 stehe. Der Zweck dieser Vereinbarung vom 15.10.1986 sei
zunächst gewesen, einen endgültigen Schnitt zwischen der alten und
der neuen Gesellschaft zu ziehen. Die neue Gesellschaft habe nicht
als Folgegesellschaft der ursprünglichen Gesellschaft angesehen
werden können. Ganz wichtig sei dann gewesen, was er - der Zeuge -
auch aus seiner eigenen Erfahrung aus einer gescheiterten
Anwaltssozietät eingebracht habe, unter allen Umständen und mit
allen Mitteln zu verhindern, daß ein Gesellschafter ausscheide und
der andere dann auf den Schulden sitzen bleibe. Es sei der erklärte
Wille beider Parteien gewesen, in dem er sie auch bestärkt habe,
daß eine Vereinbarung zustande komme, durch die unter allen
Umständen verhindert werde, daß einer der beiden Gesellschafter
eigenmächtig etwas zum Schaden des anderen tun könne. Der
wirtschaftliche Wert der Gesellschaft habe auch bei einem
Ausscheiden eines Gesellschafters erhalten bleiben sollen. Die
Gesellschaft selbst habe Inhaberin aller wirtschaftlich
erarbeiteten Werte sein sollen. Daß dies die Auffassung beider
Parteien gewesen sei, habe er auch in dem späteren Verfahren
zwischen den Parteien dezidiert vertreten, was dann zu dem Abschluß
des Vergleiches am 17.08.1990 geführt habe, nämlich, daß unter
allen Umständen die Vermögenswerte bei der Gesellschaft hätten
bleiben sollen und diese die Trägerin der Vermögenswerte hätte sein
sollen. Das habe insbesondere auch für Pläne, Zeichnungen, Entwürfe
und ähnliche Dinge gegolten. Das sei in dem Verfahren vor dem
Landgericht Aachen, das durch Vergleich vom 17.08.1990 geendet
habe, zwischen den Parteien auch so diskutiert worden. Er sei
seinerzeit von den Parteien als Vermittler hinzugezogen worden. Im
Anschluß an den Vergleich vor dem Landgericht Aachen habe er das
aus Blatt 632 d.A. ersichtliche, die Verhandlung vom 28.08.1990
betreffende Protokoll gefertigt. Dieses habe der Umsetzung des
Vergleichs vom 17.08.1990 gedient. Auch bei der Fertigung dieses
Protokolls sei ihm klar gewesen, daß eine Regelung zwischen den
Parteien dergestalt habe getroffen werden sollen, daß alles
Geschaffene bei der Gesellschaft und in deren Trägerschaft habe
verbleiben sollen, auch was an Akten und Zeichnungen vorhanden
gewesen sei, und daß im Rahmen dieses Protokolls nur der jeweilige
freie Zugriff bzw. die freie Entscheidung in den Fällen habe
geregelt werden sollen, in denen Bauherren eine eigene Bearbeitung
durch eine Partei gewünscht hätten. Gefragt, was die Parteien im
Hinblick auf die spätere Änderung und Veränderung von Plänen
vereinbart hätten, an denen einer der beiden Urheberrechte besessen
habe, könne er nur auf einen einzigen Komplex verweisen, und zwar
den Komplex "D.". Insoweit hätten die Pläne von dem Beklagten
gestammt. Nach seiner - des Zeugen - Erinnerung sei im Zusammenhang
mit den Verhandlungen über die Verteilung von Vermögenswerten im
Jahre 1990 zwischen den Parteien kontrovers diskutiert worden, wie
es mit der Verwertung von Plänen des Beklagten durch den Kläger in
diesem Fall Dorint habe "gehen können". Der Kläger habe sich damals
die Hoffnung gemacht, das Projekt zu bekommen. Er sei der
Auffassung gewesen, daß er die alten Pläne habe benutzen dürfen,
weil diese auch in Bezug auf Veränderungen u.ä. im Bereich der
Gesellschaft geblieben seien. Es sei "völlig klar" gewesen, daß die
Gesellschaft an allen Plänen, die ein Architekt in ihr geschaffen
habe, das Nutzungsrecht habe erlangen sollen. In einem konkreten
Fall erinnere er, daß ein noch von dem verstorbenen Zeugen N. aus
der Vorgängergesellschaft geschaffener Plan von dem Beklagten
übernommen und mit seinem Namen versehen worden sei. Über diesen
Problemkreis sei seinerzeit auch diskutiert worden. Ganz klar
erinnere er sich aus der ersten Stufe der Entwicklung an einen
Fall, in dem es sich um Pläne von N. aus der Altgesellschaft
gehandelt habe, die von der später neu gegründeten, aus den
Parteien bestehenden Gesellschaft verwendet und verändert worden
seien. Dieser N.-Plan sei von dem Beklagten mit seinem Namen
überschrieben worden.

36

Diskutiert worden sei auch, welche urheberrechtlichen Folgen es
habe, wenn Pläne, die sich bei der Gesellschaft befänden, verändert
und überarbeitet würden, ob neue Urheberrechte entstünden usw.
Definitive Einigkeit habe zwischen den Parteien bestanden, daß die
Pläne, die sich im Bestand der Gesellschaft befunden haben, von
dieser in jeder Hinsicht hätten verändert und genutzt werden
dürfen. Darüber, ob das auch in dem Falle Geltung haben solle, daß
der Urheber eines solchen Planes, z.B. der Beklagte, aus der
Gesellschaft ausscheide, sei allerdings nicht ausdrücklich
gesprochen worden. Für ihn - den Zeugen - sei das aber klar
gewesen. Bei der Neuregelung im Jahre 1985/1986 sei - wenn auch nur
hypothetisch - erörtert worden, daß bei Ausscheiden eines der
beiden Gesellschafter die Gesellschaft von dem einen habe
fortgeführt werden sollen und daß dann alles bei diesem habe
bleiben sollen, was der Gesellschaft an Wirtschaftswert zugewachsen
sei. Das sei von den Parteien auch "absolut so gewollt gewesen".
Beide Parteien hätten eine Regelung finden wollen, die es jedem von
ihnen unmöglich machte, sich "aus dem Staube" zu machen, daß also
beide zur Vertragstreue hätten gezwungen werden sollen und der
vertragstreue Partner die Früchte des Erwirtschafteten hätte
genießen sollen. Das habe auch für den Fall des Ausscheidens eines
Gesellschafters einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden
Gesellschaft gegolten. Das sei seine - des Zeugen -
Schlußfolgerung. Als noch nicht festgestanden habe, welche der
Parteien aus der Gesellschaft auszuscheiden habe und welche nicht,
sei im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben D. von beiden Seiten die
Berechtigung in Anspruch genommen worden, dieses Bauvorhaben
aufgrund der vorliegenden Pläne nach dem Ausscheiden des jeweils
anderen fortführen zu dürfen. Jede der beiden Parteien habe zu
dieser Zeit für sich das Recht reklamiert, Nachfolger in der
Gesellschaft zu sein. In den in diesem Zusammenhang geführten
Besprechungen hätten beide Parteien sinngemäß erklärt, die Rechte
bezogen auf das Probjekt D. lägen bei der Gesellschaft. Jeder der
beiden habe für sich in Anspruch genommen, Nachfolger in der
Gesellschaft zu sein. Da die Frage der Rechtsnachfolge zu diesem
Zeitpunkt noch nicht endgültig geklärt gewesen sei, habe man sich
darauf geeinigt, daß deshalb sämtliche Akten und Unterlagen bei der
Gesellschaft verbleiben sollten, und zwar so, wie dies in dem
Protokoll vom 28.08.1990 in einzelnen festgehalten sei. Für ihn sei
klar gewesen, daß nach endgültiger Klärung der Rechtsnachfolge
derjenige, der die Gesellschaft fortführe, den Zugriff auf die dort
befindlichen Unterlagen hätte haben sollen. Zwischen den Parteien
sei im Jahre 1983/1984 eindeutig besprochen und festgelegt worden,
daß alles, was in der Gesellschaft von einem der Gesellschafter an
Plänen, Zeichnungen usw. geschaffen worden sei, der Gesellschaft
zur freien Verfügung gestanden habe, und zwar auch in dem Fall des
Ausscheidens einer der beiden Gesellschafter aus der Gesellschaft.
Den Text der Vereinbarung vom 15.10.1986 habe er seiner Erinnerung
nach zunächst handschriftlich in Anwesenheit der Parteien
geschrieben.

37

Im Termin zur Beweisaufnahme vom 21.04.1999 hat der zu diesem
Themenkomplex erneut vernommene Zeuge Sch. weiter bekundet, bei den
Gesprächen zwischen 1984 und 1986 sei nicht ausdrücklich der Fall
behandelt worden, was passiere, wenn die zwischen den Parteien
bestehende Gesellschaft auch wieder beendet werden sollte. Dagegen
sei oft über den alten Sozietätsvertrag vom 26.09.1983 und darüber
gesprochen worden, daß es wichtig sei, die Gesellschaft zu stärken,
keiner der Gesellschafter habe beim Ausscheiden etwas "mitnehmen"
können, es habe alles bei der Gesellschaft bleiben sollen. Er - der
Zeuge - bleibe auch bei seiner Äußerung, daß zwischen den Parteien
nicht ausdrücklich darüber gesprochen worden sei, was gelte, wenn
der Urheber eines Architektenplanes aus der Gesellschaft
ausscheide. Dagegen sei zwischen den Parteien immer klar gewesen,
und darüber sei auch gesprochen worden, daß bei einer Krise der
Gesellschaft die Gesellschaft stark und das gemeinsam erarbeitete
geistige Eigentum bei der Gesellschaft bleiben müsse. Alles, was in
der Sozietät erarbeitet worden sei, habe ihr auch als Eigentum
verbleiben sollen.

38

Die vorstehenden Bekundungen des Zeugen Sch. sind nicht
geeignet, den Senat davon zu überzeugen, zwischen den Parteien habe
bei Abschluß des Vertrages im Oktober 1986 Einigkeit geherrscht, im
Falle des Ausscheidens des Klägers oder des Beklagten aus der
Gesellschaft habe dem verbleibenden Gesellschafter das Recht
zustehen sollen, von dem ausscheidenden Gesellschafter auf den
Gebieten der Architektur und Innenarchitektur geschaffene Entwürfe,
Pläne und Zeichnungen uneingeschränkt und namentlich auch für neue
Bauvorhaben zu nutzen. Dabei verkennt der Senat nicht, daß der
Vertrag, den M. und die Parteien am 26.09.1983 geschlossen haben,
nicht identisch sein muß mit der Vereinbarung der Parteien vom
15.10.1986. Die Parteien können gerade unter dem Eindruck der
erheblichen Schwierigkeiten, die sich für sie durch den Weggang von
M. ergeben hatten, Veranlassung gesehen haben, eventuell etwas
anderes zu vereinbaren als in der früheren Gesellschaft. Dies gilt
namentlich deshalb, weil bei Abschluß des Sozietätsvertrages vom
26.09.1983 bezüglich der Benutzung vorhandener Zeichnungen, Pläne
etc. keine Probleme entstehen konnten, weil M. und der Beklagte mit
der Nutzung von Plänen, Zeichnungen etc., die sie als Architekten
erstellt hatten, zwangsläufig einverstanden gewesen sind. Dennoch
reichen die Bekundungen des Zeugen Sch. zu einer entsprechenden
Überzeugungsbildung des Senats nicht aus. Einerseits nimmt der
Senat dem Zeugen Sch. zwar ohne weiteres ab, daß auch zwischen den
Parteien Einvernehmen herrschte, daß die Gesellschaft im Falle des
Ausscheidens eines der beiden verbleibenden Gesellschafter gestärkt
werden sollte und daß deshalb der verbleibende Gesellschafter das
Recht haben sollte, vorhandene Pläne, Zeichnungen etc. zu nutzen
und in jeder Hinsicht zu verändern, auch wenn sie nicht von ihm
stammten. Das besagt aber nichts darüber, ob ein solchermaßen
eingeräumtes Nutzungs- und Veränderungsrecht nach dem Parteiwillen
auch für bereits abgeschlossene sowie neue Bauvorhaben hat gelten
sollen. Der Zeuge Sch. hat hierzu im Beweisaufnahmetermin vom
21.04.1999, und zwar deutlicher als das im Protokoll über die
Beweisaufnahme vom 27.08.1997 zum Ausdruck kommt, offen eingeräumt,
über die Frage, ob vorhandene Pläne von einem der Gesellschafter zu
einem späteren Zeitpunkt, etwa auf Wunsch des Bauherrn, sollten
abgeändert werden können, oder ob Pläne zur Errichtung eines neuen
Bauvorhabens an anderer Stelle sollten wiederverwendet werden
können, sei seinerzeit nicht gesprochen worden. Bei dieser Sachlage
vermag der Senat nicht auszuschließen, daß der Zeuge Sch.,
vielleicht auch aus den von ihm angegebenen Erfahrungen im
Zusammenhang mit einer gescheiterten Anwaltssozietät heraus, zwar
selbst geglaubt haben mag, zwischen den Parteien herrsche ein
solches Einvernehmen, während sich die Parteien hierüber in
Wirklichkeit keine Gedanken gemacht und erst recht kein
entsprechendes vertragliches Einvernehmen erzielt haben.

39

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, nach
dem Zerwürfnis der Parteien im Jahre 1990 habe auch der Beklagte
unter Hinweis auf § 14 Ziffer 3 des ursprünglichen
Sozietätsvertrages für sich das Recht in Anspruch genommen, Inhaber
der unentgeltlichen Nutzungsrechte hinsichtlich aller
Planungsunterlagen aus der Zeit der gemeinsamen Tätigkeit der
Parteien einschließlich aller Planungsunterlagen aus den
Vorgängergesellschaften zu sein, mag dies in tatsächlicher Hinsicht
zutreffend sein. Entgegen der Auffassung des Klägers erlaubt dieser
Umstand jedoch nicht den Rückschluß, der Beklagte habe den
Regelungsinhalt des § 18 des Sozietätsvertrages damals genauso
verstanden, wie er - der Kläger - es heute tue. Denn auch dann,
wenn der Beklagte sich, wofür einiges spricht, seinerzeit auf den
Standpunkt gestellt hat, alle Rechte lägen bei ihm, ist dies schon
deshalb nicht von streitentscheidender indizieller Bedeutung, weil
der Beklagte stets für sich in Anspruch genommen hat, Urheber aller
in der Zeit des Bestehens der zwischen den Parteien gegründeten
Gesellschaft erstellten Pläne, Zeichnungen etc. gewesen zu
sein.

40

Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung vom
27.09.1995 ausgeführt hat, bei der Bestimmung des Vertragszwecks
könnten indizielle Bedeutung auch die Vertragsübung der Parteien in
der Zeit ihrer Zusammenarbeit sowie der Umstand haben, daß der
Kläger selbst nicht Architekt und damit allein nicht zur Führung
eines Architektenbüros berechtigt sei, lassen sich aus der
durchgeführten Beweisaufnahme keine Erkenntnisse gewinnen, die für
sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Umständen Anlaß zu
der Annahme geben könnten, die Parteien hätten die vom Kläger
behauptete weitere Einräumung von Nutzungsrechten an Werken, Plänen
und Zeichnungen etc. gewollt.

41

Soweit die Frage in Rede stand, ob der Beklagte bereits vor
Abschluß der Vereinbarung vom 15.10.1986 gewußt hat, daß der Kläger
kein Architekt ist, könnte eine solche Kenntnis des Beklagten
allerdings für die Frage des Umfangs der Nutzungsrechtseinräumung
(und der Bestimmung des Vertragszwecks) von indizieller Bedeutung
sein. Nähere Ausführungen hierzu sind jedoch entbehrlich, weil der
Kläger seine diesbezügliche Behauptung nicht hat beweisen können.
Aufgrund der dieses Beweisthema betreffenden gegenläufigen
Bekundungen der Ehefrau des Klägers, der Zeugin I. V., auf der
einen Seite und der Bekundungen der Zeugin I. S., der Ehefrau des
Beklagten, auf der anderen Seite sieht sich der Senat nicht in der
Lage, sich von der Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung des
Klägers zu überzeugen. Gleiches gilt umgekehrt aber auch für die
Behauptung des Beklagten, die Eintragungsfähigkeit des Klägers in
die Architektenliste bei der Architektenkammer Nordrhein-West-falen
sei Voraussetzung und Bedingung für das Zustandekommen der aus den
Parteien sowie M. bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gewesen. Denn die hierzu auf Antrag des Beklagten vernommene Zeugin
Ka. hat die diesbezügliche Behauptung des Beklagten in der
Beweisaufnahme nicht als richtig bestätigt.

42

Träfe die Behauptung des Beklagten zu, alle Änderungen an Plänen
und Entwürfen, die von dem verstorbenen Zeugen N. stammten oder an
denen dieser mitgewirkt habe, seien sowohl während der Tätigkeit
von N. als freier Mitarbeiter bei der aus M. und den Parteien
bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch nach der
Beendigung dieser Tätigkeit Mitte 1984 jeweils nur in Abstimmung
und mit Zustimmung von Herrn N. vorgenommen worden, spräche dies
allerdings nachhaltig für die Richtigkeit seiner Behauptung, der
Gesellschaft habe nur ermöglicht werden sollen, für das
Zuendeführen geplanter oder begonnener Bauvorhaben auf vorhandene
Pläne, Zeichnungen etc. zurückzugreifen. Aus den Bekundungen der in
diesem Zusammenhang vernommenen Zeugen Ma. N., Ko. Kx. und K-H. St.
läßt sich die Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung des
Beklagten jedoch nicht schlußfolgern. Soweit namentlich die Zeugen
Kx. und St. gesagt haben, die Entwürfe für das Projekt "D." hätten
von dem verstorbenen Herrn N. gestammt, die gesamten erforderlich
gewordenen Änderungen im planerischen Bereich bei den Zeichnungen,
Planungen, Bauvorlagen etc. seien von Herrn N. vorgenommen worden,
N. sei insbesondere für den Zeugen St. der Ansprechpartner gewesen,
besagt das nichts Entscheidendes über Urheberrechte, Nutzungsrechte
und insbesondere die Frage, ob spätere Änderungen von Bauvorlagen,
Planungen und Zeichnungen bei noch nicht abgeschlossenen
Bauprojekten stets in Abstimmung und mit Zustimmung von Herrn N.
vorgenommen worden sind. Letztlich kann jedoch in tatsächlicher
Hinsicht offenbleiben, ob die vorumschriebene Behauptung des
Beklagten zutrifft, und zwar deshalb, weil dieser Teil der
Beweisaufnahme jedenfalls für den Kläger Günstiges nicht erbracht
hat.

43

Nicht (mehr) von streitentscheidender Bedeutung sind die
Bekundungen der Zeugen S. und K. im Termin zur Beweisaufnahme vom
21.04.1999 zu den Beweisthemen Ziffern 3. a) - c) im Beweisbeschluß
des Senats vom 22.06.1998 (Blatt 746 ff. d.A.), nachdem der Senat
Gelegenheit hatte, den Zeugen Sch. erneut zu vernehmen und sich von
ihm ein persönliches Bild zu machen. Die Beweisaufnahme zu den im
Beschluß vom 22.06.1998 unter Ziffern 3. a) - c) umschriebenen
Beweisfragen war angeordnet worden, um die Glaubhaftigkeit der
vorherigen Bekundungen des Zeugen Sch. und die Glaubwürdigkeit
seiner Person einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, nachdem
der Beklagte u.a. behauptet hatte, entgegen den Bekundungen des
Zeugen Sch. sei die Vereinbarung vom 15.10.1986 nicht von dem
Zeugen zunächst handschriftlich in Anwesenheit der Parteien
geschrieben und mit ihnen erörtert worden, entgegen den Bekundungen
des Zeugen Sch. habe im Zusammenhang mit dem Abschluß des
Vergleichs vom 17.08.1990 vor dem Landgericht Aachen zwischen den
Parteien keineswegs Einvernehmen geherrscht, daß Pläne,
Zeichnungen, Entwürfe und ähnliche Dinge bei der Gesellschaft
hätten bleiben sollen, vielmehr habe der den Beklagten vertretende
Rechtsanwalt K. seinerzeit den Standpunkt vertreten, sämtliche
Urheberrechte des Beklagten hätten bei diesem verbleiben sollen,
und zwar einschließlich der Objekte, deren Auftraggeber sich bei
der Fortführung eines geplanten oder begonnenen Bauvorhabens für
den Kläger entschieden. Nachdem der Senat dann aber im Termin zur
Beweisaufnahme vom 21.04.1999 erneut den Zeugen Sch. vernommen und
dabei schon aufgrund der Bekundungen des Zeugen nicht die
Überzeugung hat gewinnen können, zwischen den Parteien habe vor und
bei der Vereinbarung vom 15.10.1986 Einvernehmen geherrscht, daß
vorhandene Pläne, Zeichnungen, Entwürfe etc. im Falle des
Ausscheidens eines der verbleibenden Gesellschafter von dem
übrigbleibenden Gesellschafter uneingeschränkt z.B. auch für neue
Bauvorhaben hätten genutzt werden können, kommt es auf die Frage,
ob der Inhalt der Bekundungen des Zeugen Sch. mit den Bekundungen
anderer Zeugen nicht in Einklang zu bringen ist, nicht mehr
entscheidend an. Damit ist zugleich gesagt, daß es jedenfalls aus
diesem Grunde der vom Kläger beantragten Gegenüberstellung der
Zeugen Mx. und K. nicht bedarf.

44

Läßt sich demnach nicht mehr feststellen, was die Parteien im
Oktober 1985 und im September 1983 mit der pauschalen
Nutzungsrechtseinräumung gewollt haben, war die Klage auf die
Berufung des Beklagten abzuweisen, weil der Kläger die Darlegungs-
und Beweislast dafür trägt, daß die in der schriftlich
niedergelegten Vertragsbestimmung enthaltene pauschale
Nutzungsrechtseinräumung auch dem Vertragszweck entspricht. Das
folgt daraus, daß - wie der Bundesgerichtshof in seiner in dieser
ergangenen Revisionsentscheidung ausgeführt hat - eine
Rechtseinräumung von demjenigen zu beweisen ist, der sich auf sie
beruft, sowie aus dem Schutzgedanken der Zweckübertragungslehre,
daß bei einer pauschal formulierten Rechtseinräumung Nutzungsrechte
beim Urheber verblieben sind, wenn sich nicht feststellen läßt, daß
sie nach dem Vertragszweck eingeräumt werden sollten (BGH a.a.O.,
NJW 1995, 3252).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

46

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer des Klägers
beträgt 100.000,00 DM.