Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-30, Aktenzeichen 2 K 2796/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1030.2K2796.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Seit dem 1. Mai 1999 leistete der Beklagte Jugendhilfe in Form von Hilfe zur
Erziehung für die Kinder O. L. (geb. 8. September 1988) und O1. L.
(geb. 5. Februar 1990) sowie seit dem 31. Oktober 2002 auch für E. L. (geb.
12. Mai 1993).

3

O. L. und O1. L. waren im Kinderheim L1. -T. , T1. 47
in L1. untergebracht. E. L. lebte in dem Katholischen Kinderheim St. K.
, B. T2. . C. 10 in E1. .

4

Die Personensorge wurde den Eltern bereits durch Beschluss des Amtsgerichts
L1. vom 30. April 1997 - 310 F 27/96 - entzogen. Die Vormundschaft wird beim
Jugendamt der Stadt L1. (Bezirksamt M. - Az.: 515/35-6775 -) geführt.

5

Vor Hilfebeginn lebten die drei Kinder im Haushalt der Kindeseltern.

6

Der Kindesvater I. U. L. war bei Hilfebeginn, d. h. am 1. Mai 1999, in der
JVA L1. untergebracht. Unstreitig bestand bei Hilfebeginn die Zuständigkeit des
Jugendamts der Stadt L1. nach § 86 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs - Achtes
Buch - (SGB VIII).

7

Zum 24. März 1998 verzog der Kindesvater in den Zuständigkeitsbereich des
Beklagten, und zwar in die P. Straße 23 in A. Die Kindesmutter hielt sich
zu diesem Zeitpunkt bereits im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, und zwar in der
A1. Straße 6, F. , auf. Dementsprechend wurden die drei Jugendhilfefälle
zum 1. Mai 1999 in die Zuständigkeit des Beklagten übernommen.

8

Mit Schreiben vom 22. April 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
Kindesmutter, Frau L. , am 5. April 2003 in den Haushalt des Kindesvaters nach
I1. gezogen sei, und beantragte unter Hinweis hierauf die Übernahme der
Jugendhilfefälle. Zur Bestätigung wurde eine schriftliche Erklärung von Frau L.
vorgelegt, dass sie seit dem vorgenannten Datum bei ihrem Ex-Mann in I1. -
Fischenich wohne und nicht beabsichtige, nach F. zurückzukehren, sondern im
Raum I1. eine Wohnung suche. Die Klägerin erklärt sich daraufhin bereit, ab dem
1. Juni 2003 Jugendhilfe für die drei Kinder zu leisten.

9

Ein entsprechender Jugendhilfeleistungsbescheid wurde am 8. Mai 2003
erlassen. Gleichzeitig wurden Kostenanerkenntnisse an die betreuenden
Kinderheime geschickt.

10

Am 13. Mai 2003 beantragte Frau L. beim Sozialamt der Klägerin Hilfe zum
Lebensunterhalt; die Klägerin stellte ihr eine Obdachlosenunterkunft bereit, welche
sie aber zu keinem Zeitpunkt bezogen hat. Vielmehr teilte Frau L. am 7. Juli
2003 mit, dass sie nunmehr wieder in ihrer Wohnung in der T3.----------straße in
F. lebe und von dem dortigen Sozialamt Sozialhilfe beziehe. Ab- bzw.
Ummeldungen seitens Frau L. sind damals weder beim Einwohnermeldeamt
des Beklagten noch bei demjenigen der Klägerin erfolgt.

11

Am 4. Juni 2003 hatte Frau L. gegenüber dem Sozialamt der Klägerin
erklärt, sie habe sich zusammen mit ihrem Lebensgefährten im April und Mai 2003
nur zeitweise bei ihrem Ehemann aufgehalten und dort nicht ihren gewöhnlichen
Aufenthalt gehabt. Ihr Lebensmittelpunkt sei nach wie vor F. . Sie sei nur
vorübergehend mit ihrem derzeitigen Lebensgefährten zu ihrem Ex-Mann gezogen,
da sie von ihrem Ex-Freund bedroht und verfolgt worden sei.

12

Nach Kenntniserlangung von diesen Umständen erklärte sich die Klägerin mit
Schreiben vom 22. Juli 2003 gegenüber dem Beklagten für unzuständig, zog die
Kostenerstattungszusage zurück und forderte die geleistete Kostenerstattung zurück.
Die betreuenden Kinderheime wurden entsprechend informiert; die dorthin
gerichteten Kostenanerkenntnisse wurden zurückgenommen.

13

Mit Schreiben vom 18. November 2003 erklärte der Beklagte seine Weigerung,
die Zuständigkeit wieder anzuerkennen und die Kosten zurückzuerstatten. Er vertrat
vielmehr die Ansicht, dass durch den vorübergehenden Aufenthalt der Kindesmutter
in I1. ein Zuständigkeitswechsel erfolgt und die Zuständigkeit nunmehr auch nach
dem weiteren Aufenthaltswechsel der Kindesmutter Rückumzug bei der Klägerin
verbleiben sei.

14

Weiterer Schriftwechsel zwischen den Beteiligten führte nicht zu einer Änderung
der beiderseitigen Standpunkte.

15

Am 19. Mai 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und ihr Vorbringen zu der
Problematik der örtlichen Zuständigkeit nochmals vertieft. Die Zuständigkeit für
Jugendhilfeleistungen könne ab dem 1. Juni 2003 nur bei der Klägerin verblieben
sein, wenn die Kindeseltern wenigstens zwischenzeitlich einen gewöhnlichen
Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich begründet hätten. Dies sei aber nicht der
Fall. Frau L. und ihr Lebensgefährte, Herr G. , hätten nämlich bereits am
4. Juni 2003 erklärt, den Lebensmittelpunkt nicht aus dem Bereich des Beklagten in
denjenigen der Klägerin verlegen zu wollen. Unter diesen Umständen habe Frau
L. die Wohnung ihres Ex-Mannes in I1. nur zwischenzeitlich als Wohn- und
Schlafstätte benutzt. Sie habe auch ihre alte Wohnung in F. zu keiner Zeit
aufgegeben und sich bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern weder ab- noch
angemeldet. Der Aufenthalt von Frau L. bei ihrem Ex-Mann sei daher als
"besuchsweise" zu qualifizieren.

16

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

17

festzustellen, dass der Beklagte die seit dem 1. Juni 2003
aufgewendeten Jugendhilfekosten für die Kinder O. L.
(geb. 8. September 1988), O1. L. (geb. 5. Februar
1990) sowie E. L. (geb. 12. Mai 1993) zu erstatten und
- soweit noch anfallend - für die Zukunft zu übernehmen
hat.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung des Klageabweisungsantrags verweist der Beklagte darauf,
dass Frau L. bereits am 5. April 2003 in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin
umgezogen sei. Sie sei zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Lebensgefährten, Herr G.
in die Wohnung ihres Ex-Mannes, Herrn L. , nach I1. gezogen, der dort seit
dem 1. Januar 2003 ansässig war. Herr L. habe dementsprechend am 15. April
2003 telefonisch mitgeteilt, dass sich Frau L. bei ihm aufhalte und nicht
beabsichtige, nach F. zurückzukehren. Darüber hinaus habe Frau L. den
Umzug zusammen mit ihrem Lebensgefährten, Herrn G. , nach I1. -
Fischenich in einem Schreiben vom 17. April 2003 schriftlich bestätigt und bei dieser
Gelegenheit eine Rückkehr nach F. ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem sei
zu berücksichtigen, dass Frau L. und Herr G. am 13. Mai 2003 bei der
Klägerin Sozialhilfe beantragt hätten. Dabei hätten sie erneut angegeben, dass für
sie eine Rückkehr nach F. ausgeschlossen sei; dies hätten sie zudem durch
ihre Unterschrift bestätigt. Die Frau L. zugewiesene Obdachlosenunterkunft
habe sie nicht in Anspruch genommen, da sie sich bei ihrem Ex-Mann aufgehalten
habe. Frau L. habe ihren Aufenthalt in I1. zukunftsoffen geplant und sei nicht
etwa allein, sondern vielmehr mit ihrem Lebensgefährten, Herrn G. , zu ihrem
Ex-Mann, Herrn L. , gezogen. In F. sei sie massiv von ihrem Ex-Freund
bedroht worden und habe daher - verständlicherweise - unter keinen Umständen in
die dortige Wohnung zurückkehren wollen. Der Aufenthalt Frau L. bei ihrem Ex-
Mann in I1. sei dementsprechend als "nicht nur vorübergehend" anzusehen, so
dass die Klägerin auch für den Zeitraum, der den Gegenstand des vorliegenden
Klageverfahrens bilde, für die Gewährung der Jugendhilfeleistungen zuständig
(geblieben) sei. Der spätere Rückumzug der Kindesmutter nach F. habe hieran
nichts geändert, da gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII die bisherige Zuständigkeit
der Klägerin bestehen bleibe. Für die Beurteilung der Rechtsfrage der "Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthalts" könne es entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht darauf ankommen, dass die Kindesmutter ihre Einschätzung zu den zukünftigen
Wohnsitzverhältnissen augenscheinlich im Nachhinein revidiert und dann doch nach
F. zurückgekehrt sei.

21

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis
4. Juni 2003 seitens der Stadt F. keine Sozialhilfeleistungen an Frau L.
erbracht worden sind.

22

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakte I) und der Beklagten (Beiakten II und III) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

26

Die als Feststellungsklage zulässige Klage hat keinen Erfolg.

27

Der Beklagte ist der Klägerin nicht zur Erstattung der streitbefangenen
Jugendhilfeaufwendungen verpflichtet.

28

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt allein von der Frage ab, ob die
Zuständigkeit der Klägerin infolge des Verhaltens der Kindesmutter, der Frau L. ,
in den Monaten April, Mai und Juni 2003 (nicht 2004, wie es irrtümlich in der
Klageerwiderungsschrift des Beklagten vom 15. Juni 2004 heißt) begründet worden
ist. Dies hängt davon ab, ob Frau L. "ihren gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne
des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII damals im Bereich der Stadt I1. begründet
hatte.

29

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem
Urteil vom 12.09.2002 - 12 A 4625/99 - zu diesem Merkmal ausgeführt:

30

"Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt
gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I,

31

vgl.	Gottschick/Giese, § 103 Rdnr. 4.1;
W. Schellhorn/H. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz,
16. Aufl. 2002, § 97 Rdnr. 33; Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch I
und X, 2. Aufl., 22 Lfg., Stand: November 2000, I § 30 Rdnr. 18;
Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 1991 - 12 B 90.3149 -, FEVS 42,
64 (67); Thüringer OVG, Urteil vom 27. August 1996
- 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398 (399 f),

32

mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der
jeweiligen Norm auszulegen ist.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -,
BVerwGE 99, 158, 162 (164) = FEVS 46, 133 (137); Urteil vom
18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436).

34

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an
diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort "bis auf
weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

35

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom
18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002
- 12 A 1681/99 -.

36

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur
kurz befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch
ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts also nicht eine
bestimmte Verweildauer voraus,

37

- vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.;
Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 -, ZfF 1998,
253. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1990
- 6 S 1797/88 -, FEVS 41, 119 (124); Mergler/Zink, a.a.O., § 103
Rdnrn. 34 b, 38; Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 23;
W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 97 Rdnr. 29 -.

38

Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltnahme an
anzunehmen sein.

39

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b;
W. Schellhorn/H. Schell-horn, a.a.O. § 97 Rdnr. 28;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Januar 2002
- 12 A 11101/01.OVG -, SAR-aktuell 2002, 77.

40

Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente
heranzuziehen.

41

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 34b, 35;
Gottschick/Giese, a.a.O., § 103 Rdnr. 4.3; Bräutigam in Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz, § 97 Rdnr. 17; Schoch in LPK-
BSHG, a.a.O., § 97 Rdnr. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
17. August 2000 - 12 A 10912/99.OVG -.

42

Für das subjektive Element ist dabei nicht ein rechtserheblicher, sondern
der tatsächliche, ausdrücklich oder konkludent geäußerte Wille maßgeblich. Ist
der Betreffende nicht fähig, einen entsprechenden Willen zu bilden oder ist er
an einer solchen Willensbildung durch objektive Gegebenheiten gehindert,
scheitert indes daran die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht.
Vielmehr sind in solchen Fällen, wenn auch nicht auf die Willensbildung des
gesetzlichen Vertreters oder Betreuers abgestellt werden kann, die objektiven
Umstände i.S.v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I allein entscheidend.

43

Vgl.	Bräutigam in Fichtner, a.a.O., § 97 Rdnr. 19; Mergler/Zink,
a.a.O., § 103 Rdnr. 35; W. Schellhorn/H Schellhorn, a.a.O., § 97
Rdnr. 31.

44

Objektive Umstände sind auch in den Fällen allein maßgeblich, in denen
der Verwirklichung des Willens zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt
tatsächliche Verhältnisse entgegenstehen. Objektive Gegebenheiten können
also einen zeitlich begrenzten Aufenthalt trotz anderer Willensrichtung zu
einem gewöhnlichen Aufenthalt machen.

45

Vgl.	Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss
vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -."

46

In Anwendung dieser Grundsätze hatte Frau L. in den Monaten April, Mai und
Juni 2003 - zumindest zeitweise - ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne des § 86
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII im Zuständigkeitsbereich der Klägerin begründet, so dass
damals in der Tat ein Zuständigkeitswechsel auf die Klägerin stattgefunden hat.

47

Dies ergibt sich in erster Linie aus dem Verhalten der Frau L. im Laufe des
Monats April 2003. Unstreitig hat sie sich am 5. April 2003 in die Wohnung ihres Ex-
Mannes, Herrn L. , nach I1. , begeben. Alle Umstände aus dem Monat April
2003 deuten darauf hin, dass Frau L. den Wechsel weg von F. nach I1.
damals als endgültig, zumindest als zukunftsoffen angesehen hat. Dies folgt zum
einen aus dem Inhalt der telefonischen Mitteilung des Herrn L. vom 15. April
2003, in der eindeutig - und erkennbar ohne Bezug auf die komplizierten
Zuständigkeitsregeln der §§ 86 ff. SGB VIII - klargestellt wurde, dass Frau L.
jedenfalls nach ihren Dispositionen zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, nach
F. zurückzukehren. Diese Haltung hat Frau L. darüber hinaus in einer
schriftlichen Erklärung vom 17. April 2003 derart eindeutig bestätigt, dass die
Klägerin in der Folge Veranlassung gesehen hatte, die Jugendhilfefälle in ihrer
Zuständigkeit zu übernehmen.

48

Die auf einen dauerhaften Aufenthalt der Frau L. im Zuständigkeitsbereich
der Klägerin angelegten Dispositionen haben darüber hinaus in den Monat Mai 2003
hinein fortbestanden, denn am 13. Mai 2003 hatte Frau L. beim Sozialamt der
Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt und dabei nochmals bekräftigt, dass
für sie eine Rückkehr nach F. ausgeschlossen sei.

49

Die Kammer verkennt nicht, dass bei Frau L. wohl noch im Laufe des
Monats Mai 2003, spätestens jedoch im Monat Juni 2003 ein Sinneswandel
eingesetzt haben muss, soweit es um ihre Ansicht ging, "unter keinen Umständen"
nach F. zurückkehren zu wollen. In Umsetzung der oben zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung führen jedoch sämtliche von der Klägerin
angeführten Umstände im Ergebnis nicht dazu, die Begründung eines "gewöhnlichen
Aufenthalts" im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durch Frau L. im Bereich
der Klägerin zu verneinen.

50

Der Umstand, dass die entsprechenden Dispositionen bei
rückblickender Betrachtung nur von verhältnismäßig kurzer Dauer waren, ist
nach der obergerichtlichen Rechtsprechung unerheblich, da es
entscheidend darauf ankommt, ob sich der Betreffende an dem fraglichen
Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufzuhalten
gedenkt und dort den (neuen) Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen sieht.
Dies war bei Frau L. mindestens in der Zeit vom 5. April 2003 bis etwa
Mitte Mai 2003 der Fall. Eine bestimmte (Mindest-)Verweildauer wird nach
der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht vorausgesetzt.

51

Dass sich Frau L. im Laufe des II. Quartals 2003 nicht umgemeldet
hatte, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht von
auschlaggebender Bedeutung. Die melderechtliche Behandlung eines
solchen "Umzugs" ist (lediglich) eine Facette im zu würdigenden
Gesamtbild; neben den übrigen objektiven wie subjektiven
Sachverhaltselementen, insbesondere dem tatsächlichen Ortswechsel
verbunden mit den diversen (bereits gewürdigten) Erklärungen, tritt das
Unterbleiben melderechtlicher Aktivitäten durch Frau L. hier bei einer
Gesamtwürdigung nach Maßgabe der obergerichtlichen Rechtsprechung
zurück.

52

Schließlich ist - ebenfalls in Umsetzung der vom
Oberverwaltungsgericht erarbeiteten Grundsätze hier festzustellen, dass
der offenbar Anfang Juni 2003 bei Frau L. einsetzende Sinneswandel
hinsichtlich ihrer weiteren Wohn- und Aufenthaltsverhältnisse die
Beurteilung "ihres gewöhnlichen Aufenthalts" im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz
1 SGB VIII jedenfalls für den Zeitraum vom 5. April 2003 bis (mindestens)
Mitte Mai 2003 rechtlich nicht beeinflusst. Es liegt in der Natur von
Dispositionen betr. den gewöhnlichen Aufenthalt, dass sich dieser,
insbesondere bei einem Personenkreis mit eher problematischem sozialen
Umfeld, immer wieder ändert. Die Kammer entnimmt der zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Beurteilung von
Aufenthaltsverhältnissen im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII jeweils
eine gegenwartsbezogene Sicht maßgebend ist. Würde man eine
rückblickende Betrachtungsweise zulassen, wäre das auch in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

53

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49,
434 (436) und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546
(548),

54

wiederholt hervorgehobene - subjektive - Merkmale eines
"zukunftsoffenen Verbleibs bis auf weiteres" subsumtionstechnisch nicht
umsetzbar, sondern würde durch den nachträglichen Blick auf die weitere
tatsächliche Entwicklung unterlaufen. Ob sich der Aufenthalt der Frau L.
in der Wohnung ihres Ex-Mannes in I1. im Nachhinein möglicherweise
nur als die vorübergehende Nutzung einer Wohn- und Schlafstätte darstellt,
ist unter Zugrundelegung der angeführten höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht entscheidungserheblich.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Das
Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht mehr
gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO).