Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-27, Aktenzeichen 8 B 1476/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1127.8B1476.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 35.000,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an
der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das übrige Beschwerdevorbringen, auf
dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung maßgeblich darauf abgestellt, dass die in
dem Bescheid des Antragsgegners vom 30. April 2008 enthaltene
Stilllegungsverfügung und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
seien. Die dagegen vorgebrachten Rügen betreffen allein die Fragen, ob es sich bei
den streitbefangenen Blockheizkraftwerken um eine gemeinsame Anlage handelt
und wer als ihr Betreiber anzusehen ist. Diese Rügen bleiben ohne Erfolg. Ob die
Stilllegungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung möglicherweise aus anderen
Gründen rechtswidrig sind, kann mangels entsprechender Rügen der Antragstellerin
offen bleiben.

5

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG soll die zuständige Behörde anordnen, dass
eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder
wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Adressat der Verfügung
nach § 20 Abs. 2 BImSchG ist der Anlagenbetreiber.

6

Vgl. z.B: Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 20 Rn. 8 und 34.

7

Die auf den Grundstücken Gemarkung W. , Flur 43, Flurstücke 65, 66, 67 und
68, betriebenen Blockheizkraftwerke werden ohne die erforderliche
immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben.

8

Einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen grundsätzlich alle
Anlagen, die in der Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG - der
4. BimSchV - aufgeführt sind. Nach Nr. 1.4 Spalte 2 Buchst. b Unterpunkt bb des
Anhangs der 4. BImSchV sind Verbrennungsmotoranlagen zur Erzeugung von
Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas für den Einsatz
von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenem Pflanzenölen
oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der
öffentliche Gasversorgung oder Wasserstoff mit einer Feuerungswärmeleistung von
1 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt genehmigungsbedürftig. Hängt die
Genehmigungsbedürftigkeit - wie hier - von der Leistung der Anlage ab, ist auf den
rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang, nicht auf den tatsächlich
genutzten Umfang abzustellen.

9

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 22 CS 03.2095 -, NVwZ-RR
2004, 94; Jarass, a.a.O., § 4 Rn.18.

10

Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der 4. BImSchV liegen die im
Anhang bestimmten Voraussetzungen auch dann vor, wenn mehrere Anlagen
derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen
(gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder
Anlagengrößen erreichen. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist
gegeben, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegen, mit
gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren
technischen Zweck dienen. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass eine
ausschließlich an der Einzelanlage orientierte Zuordnung dem Zweck des
Genehmigungserfordernisses nicht gerecht würde, weil das
Umweltgefährdungspotential sich bei gemeinsamen Anlagen nicht aus der jeweiligen
Einzelanlage, sondern aus der Gesamtheit ergibt.

11

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 1 der 4.
BImSchV Rn. 21; Böhm,

12

in: GK-BImSchG, § 4 Rn. 61.

13

Das Verwaltungsgericht hat die jeweils mit zwei - mit Pflanzenöl betriebenen -
Verbrennungsmotoren ausgestatteten Teilanlagen zu Recht als eine - nach Nr. 1.4
Spalte 2 Buchst. b Unterpunkt bb der 4. BImSchV genehmigungsbedürftige - Anlage
angesehen. In der Summe übersteigt die Feuerungswärmeleistung der Teilanlagen
die Leistungsgrenze von 1 Megawatt.

14

Die baugleichen Teilanlagen weisen nach den vorgelegten Unterlagen eine
Feuerungswärmeleistung von jeweils jedenfalls nicht mehr als 1 Megawatt auf. Nach
§ 1 der Einspeiseverträge zwischen den Eigentümerinnen der Einzelanlagen und der
Niederrheinwerke Netz GmbH, W. , vom 29. Januar/15. Februar 2008 soll es sich
jeweils um zwei Biomasseaggregate des Typs TAB-KWK-250-S-P mit einer
elektrischen Summenleistung von 500 kW handeln. Die vom Hersteller übersandten
technischen Daten betreffen zwar Aggregate des Typs TAB-KWK-270 bzw. 200-S-P
mit einer Feuerungswärmeleistung von 645 kW bzw. 477 kW. Die elektrische
Leistung ist nach den Angaben des Herstellers im Schreiben vom 11. April 2008 mit
Hilfe einer vom Betreiber der Anlage nicht beeinflussbaren Motorsteuerung allerdings
auf maximal 200 kW je Aggregat begrenzt.

15

Die Teilanlagen stehen in dem erforderlichen engen räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang. Insbesondere werden die Teilanlagen von nur einem Betreiber auf
demselben Betriebsgelände betrieben, obwohl sie jeweils im Eigentum verschiedener
Gesellschaften bürgerlichen Rechts stehen.

16

Vor dem Hintergrund der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV kann
eine Anlage grundsätzlich nur einen Anlagenbetreiber haben. Deshalb ist dasselbe
Betriebsgelände im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der 4. BImSchV und damit eine
gemeinsame Anlage regelmäßig dann nicht mehr gegeben, wenn die einzelnen
Teilanlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben
werden.

17

Vgl. Jarass, a.a.O., § 4 Rn. 18 a und 21 a; Hansmann, a.a.O., § 1 der 4.
BImSchV Rn. 25; Böhm, a.a.O., § 4 Rn. 63.

18

Betreiber einer Anlage ist der, der die Anlage in seinem Namen, auf seine
Rechnung und in eigener Verantwortung führt, d.h. derjenige, der unter
Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher
Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und
den Betrieb der Anlage ausübt. Regelmäßig richtet sich die Möglichkeit des
bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage,
also danach, wer nach den zu Grunde liegenden Verhältnissen weisungsfrei und
selbständig entscheiden kann. Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse orientiert sich daran, wer berechtigt ist, aus der Anlage wirtschaftlichen
Nutzen zu ziehen und wer das wirtschaftliche Risiko trägt. Betreiber ist danach bei
rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise derjenige, dem die Entscheidung
über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevanten Umstände obliegt.

19

Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein. Nur ein
Anlagenbetreiber liegt daher dann vor, wenn zwar verschiedene Träger der
einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen
Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich eine Person, eine
bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss
auf den Betrieb der Gesamtanlage hat.

20

Vgl. Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 81, 83 und 84 sowie § 4 Rn. 18 a und 21 a; Böhm,
a.a.O., § 4 Rn. 61 ff.; Hansmann, a.a.O., § 1 der 4. BImSchV Rn. 26; Dietlein, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 5 BImSchG Rn. 28 und 30; Friedrich,
NVwZ 2002, 1174 ff.

21

Gemessen hieran ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der bislang
erkennbaren rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse jedenfalls
von der Betreibereigenschaft der aus den Eigentümerinnen der Teilanlagen
bestehenden Personenmehrheit auszugehen. Sie sind daher auch zu Recht als
Adressaten der Stilllegungsverfügung in Anspruch genommen worden.

22

Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes kann weder der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Eigentümer der Gärtnerei V. seien
Betreiber der Gesamtanlage, noch der Einschätzung des Antragsgegners, dies sei
Frau N. V. , gefolgt werden, die im Übrigen beide die Inanspruchnahme der
Antragstellerin nicht tragen würden.

23

Es spricht vielmehr nach der im Eilverfahren allein möglichen vorläufigen
Beurteilung der Sach- und Rechtslage gegenwärtig Überwiegendes dafür, dass die
Eigentümerinnen der Teilanlagen Betreiber der Gesamtanlage sind. Diese
Einschätzung gründet in dem Umstand, dass zwischen den Gesellschaften über das
bloß räumliche Nebeneinander hinaus nach dem Inhalt des Schreibens der
Gesellschafterin Frau N. V. vom 16. April 2008 wirtschaftliche und
tatsächliche Abhängigkeiten bestehen, die den Schluss rechtfertigen, dass auch der
Betrieb der Anlagen durch gemeinsame Entscheidungen bestimmt wird. Den
Ausführungen lässt sich entnehmen, dass der Entschluss, die Heizungsanlage der
Gärtnerei V. mit dem Bau der Blockheizkraftwerke auf alternative Brennstoffe
umzustellen, jedenfalls auch von den späteren Gesellschaftern gemeinschaftlich
gefasst wurde. Die Investition diente auch einem gemeinsamen, isolierte
Gewinnerzielungsabsichten der Eigentümergesellschaften übersteigenden Zweck,
nämlich dem Erhalt des Betriebs der Gärtnerei V. durch eine Verringerung der
Heizkosten für deren Treibhäuser. Die Umsetzung dieses Vorhabens beruht ferner
auf einem einheitlichen, die Gesamtanlage umfassenden Finanzierungskonzept. In
das Finanzierungskonzept musste notwendig auch die Vergütung für den
produzierten und dann eingespeisten Strom einbezogen werden, da nur auf dieser
finanziellen Grundlage die Investition insgesamt ermöglicht werden konnte. Das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, der Verkauf der elektrischen Energie
stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Gärtnerei V. , ist daher nicht plausibel.
Schließlich diente auch die konkrete privatrechtliche Ausgestaltung - insbesondere
die Teilung des ursprünglichen Grundstücks, der Verkauf der neuen Grundstücke,
die Gründung der Gesellschaften des bürgerlichen Rechts- ausschließlich der - auch
finanziellen - Förderung des gemeinschaftlich verfolgten Zwecks. Auch in technischer
Hinsicht haben sich die Gesellschaften der Möglichkeit, den Betrieb ihrer jeweils
eigenen Teilanlage nach eigenem Belieben zu steuern, begeben. Der Betrieb der
Anlagen wird automatisch dem jeweiligen Heizbedarf der Treibhäuser
angepasst.

24

Ob es sich bei den an der Entscheidungsfindung und -umsetzung beteiligten
Eigentümern der Gärtnerei - dem Ehepaar I. und N. V. - um weitere
Mitbetreiber der Gesamtanlage handelt, bedarf vorliegend keiner abschließenden
Entscheidung. Frau N. V. , die nicht nur in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafterin aller betroffenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts, sondern
daneben auch persönlich Adressatin der Verfügung vom 30. April 2008 ist, hat ein
Rechtsmittel nicht eingelegt; Herr I. V. war nicht Adressat der Verfügung.

25

Die Antragstellerin vermag auch mit ihrem weiteren Beschwerdevorbringen, es
handele sich bei dem Tank nicht um eine gemeinsame Betriebseinrichtung, nicht
durchzudringen. Zum einen stellt dieses Vorbringen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Sammelverteiler sei eine gemeinsame Betriebseinrichtung
im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der 4. BImSchV, nicht in Frage. Zum anderen
lässt sich die Darstellung in der Beschwerdeschrift, die vier Tanks seien nicht durch
Rohre miteinander verbunden, auch nicht mit dem im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Leitungsplan für die Tankanlage in Einklang bringen. Überdies dürften
auch die Halle, in der die einzelnen Module der Blockheizkraftwerke untergebracht
sind, sowie der Öltransformator und der Kühlturm für die vier ORC gemeinsame
Betriebseinrichtungen sein.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53
Abs. 3 Nr. 1 GKG. Dabei bemisst sich das Interesse der Antragstellerin an dem
vorliegenden Verfahren in Anlehnung an Nr. 19.1.5. des Streitwertkatalogs 2004
nach dem Gewinn, den die Antragstellerin während eines etwaigen Klageverfahrens
durch den weiteren Betrieb der Anlage erzielen wollte. Diesen Gewinn schätzt der
Senat in Ermangelung konkreter Erkenntnisse auf 17.500,- EUR . Zusätzlich ist die
mit der Ordnungsverfügung verbundene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von 70.000,- EUR, die die Antragstellerin wirtschaftlich über die
Stilllegungsverfügung hinaus belastet und wegen des Fehlens einer diesbezüglichen
Einschränkung des Rechtsschutzgesuches ebenfalls Gegenstand des Verfahrens ist,
nach der Rechtsprechung des Senats in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
mit einem Viertel des angedrohten Zwangsgeldes streitwerterhöhend zu
berücksichtigen.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

29