Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 13 W 26/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0608.13W26.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2000 Erinnerung gegen
die der Klägerin am 29.06.1994 erteilte Vollstreckungsklausel zu
dem am 17.06.1994 im schriftlichen Verfahren gegen ihn ergangenen
Versäumnisurteil auf Zahlung von 30.000,00 DM nebst Zinsen - 10 O
146/94 LG Aachen - eingelegt und geltend gemacht, dass ihm das
Versäumnisurteil nie wirksam zugestellt worden sei. Mit Beschluss
vom 19.02.2001 hat das Landgericht die Erinnerung des Beklagten als
unbegründet zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit
der Beschwerde.

4

II.

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Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Senat folgt den Gründen,
aus denen das Landgericht die Ersatzzustellung des
Versäumnisurteils an die - damalige - Lebensgefährtin des Beklagten
als wirksam angesehen hat (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Was der
Beklagte hiergegen in seiner Beschwerdebegründung vom 29.05.2001
einwendet, gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. Da
der Beklagte seinerzeit erklärtermaßen gemeinsam mit Frau C. P.,
der das gegen ihn ergangene Versäumnisurteil im Wege der
Ersatzzustellung nach § 181 ZPO übergeben worden ist, in
nichtehelicher Lebensgemeinschaft unter der Zustelladresse wohnte,
kommt es nicht darauf an, ob und aufgrund welcher Umstände der
Postzusteller hiervon Kenntnis hatte. Auf die Erkennbarkeit des
Ersatzempfängers als zur Familie gehörender Hausgenosse wird
abgestellt, weil die Person, die die Zustellung ausführt, wegen der
praktischen Bedeutung und oft einschneidenden Auswirkungen einer
Zustellung klare Kriterien dafür haben muss, ob die objektiven
Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO gegeben
sind. Ist dies - wie hier - unstreitig der Fall, bedarf es keiner
weiteren Feststellungen dazu, wie die Tatsache, dass es sich bei
der Empfangsperson um die Lebensgefährtin des Beklagten handelte,
dem Postzusteller erkennbar geworden ist. Ausschlaggebend ist, dass
die feststehende eheähnliche Lebensgemeinschaft typischerweise ein
Vertrauensverhältnis unter den Partnern begründet, das die
Erwartung zuverlässiger Weitergabe des Schriftstücks nicht weniger
rechtfertigt als in den zu § 181 Abs.1 ZPO bisher anerkannten
Fällen. Sie bietet diese Gewähr jedenfalls in höherem Maße als die
sonst regelmäßig vorzunehmende Ersatzzustellung durch Niederlegung
(§ 182 ZPO) und verschafft dem Adressaten den Vorteil, dass er
Versäumnisse der Empfangsperson bei der Aushändigung des
zugestellten Schriftstücks leicht nachweisen und bei fehlendem
eigenen Verschulden eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
erreichen kann (BGH NJW 1990, 1666, 1667).

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Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.1 ZPO
zurückzuweisen.

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Beschwerdewert: 10.000,00 DM

8

(gemäß § 3 ZPO geschätzt auf 1/3 der vollstreckbaren
Hauptforderung)