Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-27, Aktenzeichen 11 K 3953/00.A
ECLI:DE:VGMI:2001:0227.11K3953.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes zu Ziffer 4 wird insoweit aufgehoben, als
dem Kläger für den Fall der erneuten Wiedereinreise in die Bundesrepublik die
Abschiebung angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichts-kosten nicht erhoben werden, trägt der
Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben kirgisischer
Staatsangehöriger russischer Volkszugehörigkeit. Er versuchte
bereits im Dezember 1999 mehrfach von Tschechien aus die
Grenze nach Deutschland illegal zu überschreiten und wurde
hierbei nach Tschechien abgeschoben. Im Januar 2000 gelang es
ihm, die Grenze nach Deutschland zu überschreiten und am
6.1.2000 in die Niederlande einzureisen. Zwecks Durchführung
eines Asylverfahrens wurde der Kläger zuständigkeitshalber am
6.9.2000 von den niederländischen Behörden in die
Bundesrepublik weitergeleitet, wo er am 7.9.2000 einen
Asylantrag stellte. Das Bundesamt lehnte den Antrag des
Klägers mit Bescheid vom 20.9.2000 als offensichtlich
unbegründet ab, stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
offensichtlich nicht vorliegen und ebenfalls auch keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Das
Bundesamt drohte dem Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in
der JVA Brackwede befand, die Abschiebung nach Kirgisistan aus
der Haft heraus innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung an. Für den Fall der Haftentlassung wurde der
Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche
nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichtbefolgung der Ausreisefrist wurde dem Kläger die
Abschiebung nach Kirgisistan angedroht, ebenfalls für den Fall
einer erneuten unerlaubten Einreise ins Bundesgebiet.

3

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 31.10.2000 Klage
erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
ersucht. Mit Beschluss vom 14.11.2000 (11 L 1336/00.A) hat das
Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid
des Bundesamtes insoweit angeordnet, als dem Kläger in diesem
Bescheid auch die Abschiebung für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland
angedroht wird. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt.

4

Zur Begründung seines Asylbegehrens hat der Kläger
vorgetragen: Im September und Oktober 1999 sei es in
Kirgisistan zu kämpferischen Auseinandersetzungen gekommen.
Hierzu sei fast ausschließlich die russische Bevölkerung
einberufen worden. Er sei Christ und wolle nicht gegen Moslems
kämpfen. Die Miliz habe auch Geld von ihm verlangt. Als
russischer Volkszugehöriger lohne es sich nicht, sich irgendwo
zu beschweren, da 99 Prozent der Sicherheitskräfte aus
Kirgisen bestehen würden. Die russische Bevölkerung in
Kirgisistan sei einer Vertreibung ausgesetzt. Er habe deshalb
dort nicht bleiben können.

5

Der Kläger beantragt:

6

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20.9.2000 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass in seinem Fall die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

7

hilfsweise, festzustellen, dass in seinem Fall die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten (1 Heft) Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist im tenorierten Umfang hinsichtlich der für den Fall der erneuten
Wiedereinreise verfügten Abschiebungs-androhung zulässig und begründet, da es insoweit an
einer Ermächtigungsgrundlage fehlt. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 14.11.2000 Bezug genommen (11 L
1336/00).

14

Im Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch unbegründet.

15

Das Bundesamt hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht
festgestellt, dass dem Kläger weder ein Asylanspruch nach Art.
16 a Abs. 1 GG zusteht noch Abschiebungshindernisse i.S.d. §§
51 Abs. 1 bzw. 53 AuslG vorliegen und den Kläger deshalb zu
Recht zur Ausreise nach Kirgisistan aufgefordert.

16

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 77 Abs.2
AsylVfG auf die zutreffenden Gründe im angefochtenen Bescheid
des Bundesamtes Bezug genommen.

17

Im Klageverfahren sind keine Gesichtspunkte vorgetragen
worden, die diese Bewertung des Asylantrages in Zweifel ziehen
könnten.

18

Ergänzend wird lediglich auf Folgendes hingewiesen:

19

Die in Kirgisistan ansässigen russischen Volkszugehörigen,

20

nach CIA - World Fact Book 2000 18 %, nach Fischer
Weltalmanach 2000 18,8 % der Gesamtbevölkerung,

21

sind - wie die über 70 anderen dort ansässigen
Bevölkerungsminderheiten auch - keinen asylerheblichen
unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben oder Beschränkungen
ihrer persönlichen Freiheit wegen ihres Volkstums ausgesetzt.
Diese ergibt sich übereinstimmend aus den dem Gericht
vorliegenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes,

22

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl-und
abschiebungsrelevante Lage in Kirgisistan vom 3.7.1998
(Stand: Juni 1998), Seite 2, vom 15.5.1997 (Stand: April
1997), Seite 2 und vom 2.4.1996 (Stand : März 1996), Seite
2,

23

und anderen, dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen.

24

vgl. US Department of State, Country Report on Human
Rights Practices - Kyrgyzstan -, vom 25.2.2000;
International Helsinki Federation for Human Rights, Annual
Report 1999 - Kyrgyzstan -; Amnesty International,
Jahresbericht 2000 - Kirgisistan -; OSCE-Report, Political
Reform and Human Rights in Uzbekistan, Kyrgyzstan and
Kazakstan, March 1998.

25

Die kirgisische Republik unter dem Präsidenten Askar Askajew ist seit ihrer Gründung
um einen Ausgleich zwischen der kirgisischen Mehrheit und den zahlreichen Minderheiten.
u.a. Russen, Usbeken, Kasachen, Deutsche etc bemüht, die fast die Hälfte der Bevölkerung
Kirgisistans stellen. Eine unmittelbar staatliche Verfolgung ethnischer Minderheiten findet
nach den o.g. Erkenntnisquellen nicht statt. In allen dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen
wird vielmehr übereinstimmend betont, dass unter den fünf zentralasiatischen Republiken
Kirgisistan als der Staat anzusehen ist, dessen Demokratisierungsprozess am Weitesten
fortgeschritten ist.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl-und
abschiebungsrelevante Lage in Kirgisistan vom 2.4.1996
(Stand: März 1996), Seite 2; OSCE-Report, Political Reform
and Human Rights in Uzbekistan, Kyrgyzstan and Kazakstan,
March 1998, Seite 2, 3 und 17; NZZ vom 3.2.2000,
"Kirgisistans Kampf gegen die soziale Misere"; FAZ vom
21.9.1999, " Neue Diplomatie der Seidenstrasse"; Der
Spiegel vom 23.10.2000, "Im Kessel des Propheten"; FAZ vom
15.8.2000, "Die Angst der Staatschefs vor dem
Islamismus".

27

Benachteiligungen und Diskriminierungen, die die Russen - wie alle anderen Minderheiten
auch - im öffentlichen Leben, insbesondere bei der Besetzung öffentlicher Ämter, gegenüber
der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit zu erleiden haben,

28

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl-und
abschiebungsrelevante Lage in Kirgisistan vom 3.7.1998
(Stand: Juni 1998) Seite 2, US Department of State a.a.O.,
Seite 12; OSCE - Report a.a.0., Seite 18,

29

mögen existieren, stellen sich jedoch nicht als
asylerhebliche Verfolgung dar.

30

Ebenso wenig sind die Russen in Kirgisistan einer
mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt.

31

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung, bei der die
Maßnahmen des Verfolgers der durch das asylerhebliche Merkmal
gekennzeichneten Gruppe als solcher gelten,

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991,- 2 BvR 902/85 -
,BVerfGE 83, 216 = NVwZ 1991, 768 = EuGRZ 1991, 109 =
InfAuslR 1991, 200 = EzAR 202 Nr 20 = ZAR 1991, 98 = NJW
1991, 3087 = DVBl 1991, 531,

33

kommt es maßgeblich auf den Gesichtspunkt der
Verfolgungsdichte an. Insofern ist entscheidend, dass die die
Angehörigen der Gruppe betreffenden Verfolgungsanschläge nach
ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut
fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jedes
Gruppenmitglied und damit auch für den Asylbewerber die Furcht
begründet ist, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen
zu werden. Im Falle einer von privaten oder nichtstaatlichen
Organisationen ausgehenden Verfolgung ist diese dem Staat
zurechenbar, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert,
ferner, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, die
Betroffenen gegenüber Übergriffen dieser Personen oder
Organisationen zu schützen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2.8.1993, - 9 C 818/91 -,
BVerwGE 67, 317 = NVwZ 1983, 744 = ZfSH/SGB 1983, 504 =
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 12 = VR 1984, 71 = ZAR
1984, 116.

35

Die die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit ist allerdings an der Schutzgewährung im
konkreten Einzelfall zu messen. Übergriffe Privater sind dem
Staat als mittelbare Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er
gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen
effektiven Schutz gewährt. Umgekehrt ist eine grundsätzliche
Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz
der Bevölkerung bestellten Behörden bei Übergriffen Privater
zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet sind
und von der Regierung auch landesweit angehalten sind,
vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der
Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in
Einzelfällen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, - 9 C 1.94 -, NVwZ
1995, 391 = InfAuslR 1995, 24 = Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 173 = BayVBl 1995, 186 = EzAR 202 Nr. 24 =
DVBl 1995, 565 = ZAR 1995, 37.

37

Sind nach diesen Grundsätzen Verfolgungsmaßnahmen Dritter
dem Staat zuzurechnen, ist die des Weiteren erforderliche
asylrechtliche Gerichtetheit dann gegeben, wenn entweder die
Privaten bei Begehung der Übergriffe "wegen" des
Persönlichkeitsmerkmales handeln oder bei unpolitischem
Charakter der von den Privaten begangenen Übergriffe der Staat
"wegen" asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale den Opfern den
gebotenen Schutz versagt.

38

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.3.1995 - 9 B 747.94 -,
NVwZ 1996, 85 = AuAS 1995, 159 = NWVBl 1995, 381 = EzAR
202 Nr. 26 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 177 und vom
14.3.1994 - 9 B 412.83 -NVwZ 1984, 521 = DVBl 1984, 783 =
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 20 = ZfSH/SGB 1984, 512 =
VR 1984, 287.

39

Eine vom Staat gebilligte, angeregte, unterstützte oder tatenlos hingenommene
Verfolgung durch Dritte gegenüber ethnischen Minderheiten lässt sich für das Gericht nicht
feststellen. Zwar wird die Strafverfolgung insgesamt als unzureichend angesehen und
gegenüber den Sicherheitskräften vielfach der Vorwurf der Korruption erhoben. Hierunter
haben jedoch alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen zu leiden. In keiner der dem Gericht
vorliegenden Erkenntnisse wird festgestellt, dass hierunter ausschließlich oder vermehrt
Angehörige ethnischer Minderheiten zu leiden haben und dieses Verhalten staatlicherseits
insbesondere gegenüber russischen Volkszugehörigen gefördert oder unterstützt wird.

40

Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl-und
abschiebungsrelevante Lage in Kirgisitan vom 3.7.1998
(Stand: Juni 1998) Seite 2, vom 15.5.1997 (Stand: April
1997), Seite 2 und vom 2.4.1996 (Stand : März 1996), Seite
2; Human Rights Watch, World Report Kirgisistan, 1999,
Seite 1; US Department of State a.a.O., Seite 12; OSCE -
Report a.a.0., Seite 17; ai - Journal 6/1996, Interview
mit Natalija Ablowa, Klima der Gesetzlosigkeit.

41

Auch der individuelle Vortrag des Klägers lässt nicht den Schluss auf eine asylerheblich
erlittene oder ihm drohende Verfolgung in Kirgisistan zu. Der Kläger hat sich lediglich auf
ständige Personenkontrollen durch die Sicherheitskräfte berufen, die, mögen sie zwar
schikanös und grundlos gewesen sein, sich weder nach ihrer Intensität noch nach ihrer
Zielrichtung als asylerhebliche Verfolgung darstellen.

42

Seine Behauptung, fast ausschließlich russische
Volkszugehörige seien im September/Oktober 1999 zu
kämpferischen Auseinandersetzungen in Kirgisistan rekrutiert
worden, ist unglaubhaft. Zwar trifft es zu, dass im August
1999 mehrere hundert islamische Freischärler (die Schätzungen
schwanken zwischen 650 und 800), die sich als Angehörige der
verbotenen islamischen Opposition in Usbekistan bezeichnet
haben, von Tadschikistan aus auf kirgisisches Hoheitsgebiet
vordrangen, hierbei mehrere Geiseln nahmen und mehrere
Ortschaften im Bezirk Osch in ihre Gewalt brachten. Dies
führte zur Einberufung von etwa 2000 Reservisten, die ins
Kampfgebiet geschickt wurden und nach dreimonatigen Kämpfen
die Eindringlinge zurückschlugen. Es liegen dem Gericht aber
keine Erkenntnisse vor, dass hierbei ausschließlich oder
vermehrt russische Volkszugehörige als Reservisten eingesetzt
wurden. Angesichts der Tatsache, dass die relativ schwache und
kleine Armee Kirgisistans in diesem Kampf gegen islamische
Terroristen auf die Hilfe Russlands angewiesen ist und diese
auch in Anspruch nimmt, wäre eine derartige diskrimierende
Rekrutierungspraxis gegenüber der Schutzmacht Russland auch
unwahrscheinlich.

43

Vgl. zu den Auseinandersetzungen in Osch: Amnesty
International, Jahresbericht 2000 - Kirgisistan -; FAZ vom
25.8.1999, "Rebellen besetzen Dörfer in Kirgisistan"; NZZ
vom 25.8.1999, "Gipfel in Kirgisistan über regionale
Sicherheit".

44

Im Übrigen sind die Auseinandersetzungen zwischenzeitlich
beendet worden, sodass dem Kläger die befürchtete zwangsweise
Rekrutierung ohnehin nicht mehr droht.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO und 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

46