Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-14, Aktenzeichen 9 K 2878/04
ECLI:DE:VGK:2005:1214.9K2878.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der Kläger ist als selbständig tätiger Rechtsanwalt seit dem Jahre 1988 Mitglied des
beklagten Versorgungswerks und entrichtet einkommensbezogene Beiträge.

2

Mit Beitragsbescheid vom 16. Januar 2002 setzte das Versorgungswerk die
monatliche Beitragspflicht des Klägers auf 347,82 EUR fest. Die Beitragspflicht sollte
vorbehaltlich einer Änderung des Beitragssatzes auch über den
Veranlagungszeitraum hinaus vorläufig erfolgen. Aufgrund der im Geschäftsjahr
2003 vorgenommenen Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1% auf 19,5% forderte
das Versorgungswerk ab dem 01. Januar 2003 einen vorläufigen Beitrag in Höhe von
355,10 EUR.

3

Mit Bescheid vom 05. August 2003 drohte das Versorgungswerk die
Vollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 726,47 EUR an. Der Betrag ergab
sich als Summe aus einem Beitragsrückstand in Höhe von 710,20 EUR, einem
Säumniszuschlag auf diesen Rückstand in Höhe von 7,10 EUR, einem offenen
Säumniszuschlag von 3,55 EUR und Vollstreckungskosten in Höhe von 5,62 EUR.
Zur Begründung des noch im August eingelegten Widerspruchs führte der Kläger mit
Schreiben vom 25. August 2003 aus, der Beitrag für April 2003 sei bereits bezahlt
gewesen, sodass Mahnung und Vollstreckungsandrohung unberechtigt gewesen
seien. Im Übrigen dürften am 05. August 2003 wegen des Beitrags für August 2003
noch keine Vollstreckungsmaßnahmen angedroht werden. Das Versorgungswerk
wies den Kläger darauf hin, dass der angemahnte Beitrag für April 2003 erst am 16.
Juni 2003 gezahlt worden und der Bescheid vom 05. August 2003 ergangen sei, weil
die Beiträge für die Monate Juni und Juli 2003 noch ausstünden.

4

Der Kläger übersandte im August 2003 den Einkommenssteuerbescheid für das
Jahr 2001, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 52.567 DM und für
seine Ehefrau wegen unselbständiger Arbeit in Höhe von 9.878 DM auswies. Das
Versorgungswerk setzte die Beitragspflicht für das Geschäftsjahr 2003 mit
Beitragsbescheid vom 01. September 2003 auf monatlich 436,75 EUR fest. Dabei
wurden ein in dem Geschäftsjahr 2001 zu versteuerndes Einkommen in Höhe von
26.877 EUR (52.567 DM X 1,95583) und ein Beitragssatz in Höhe von 19,5%
zugrunde gelegt. Der dagegen noch im September 2003 eingelegte Widerspruch des
Klägers vom 25. September 2003 wurde im Wesentlichen mit dem Argument
begründet, dass er als Alleinverdiener drei schulpflichtige Kinder und eine Ehefrau zu
unterhalten habe. Dies müsse bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden,
etwa durch den Ansatz von Kinderfreibeträgen. Der Verweis auf eine Anrechnung
der Erziehungszeit auf die Rentenhöhe verfange nicht, weil die aktuellen
Belastungen des Beitragszahlers nicht berücksichtigt würden. Ergänzend verwies er
auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03. April 2001, das in dem
Verfahren 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242) ergangen sei. Das Versorgungswerk
teilte dem Kläger dazu mit, dass für die Beitragsfestsetzung ausschließlich das
erzielte Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV maßgeblich sei. Kinderfreibe-
träge könnten nach der Satzung des Versorgungswerkes nicht in Abzug gebracht
werden.

5

Mit Bescheid vom 04. November 2003 drohte das Versorgungswerk die
Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung in Höhe von 1.539,25 EUR an.
Der Betrag setze sich aus einem Beitragsrückstand für die Zeit von Januar 2003 bis
einschließlich Oktober 2003 in Höhe von nunmehr 1.518,45 EUR, einem Säumnis-
zuschlag in Höhe von 15,18 EUR und den Kosten der Vollstreckungsandrohung in
Höhe von 5,62 EUR zusammen. Gegen diese Vollstreckungsandrohung legte der
Kläger mit Schreiben vom 08. November 2003 Widerspruch ein und verwies auf die
Begründung seines Widerspruchs vom 25. September 2003 und die bereits zitierte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Vollstreckung aus dem
angefochtenen Bescheid führe zu einem Verlust seiner Anwaltszulassung, was mit
Blick auf seine Unterhaltspflicht unverhältnismäßig sei. Darauf erwiderte das
Versorgungswerk mit Schreiben vom 17. November 2003, dass die genannte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht einschlägig sei. Gegenstand
dieser Entscheidung sei die Bemessung von Beiträgen zur sozialen
Pflegeversicherung. Aus Sicht des Versorgungswerks sei die in NJW 2002, Seite
2193 ff abgedruckte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar
2002 einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung
festgestellt, dass es der Satzungsautonomie eines Versorgungswerkes vorbehalten
bleibe, wie und in welchem Rahmen die Erziehung von Kindern Berücksichtigung
finde.

6

Mit Bescheid vom 03. Dezember 2003 stellte das Versorgungswerk den zum
Ende November 2003 bestehenden Beitragsrückstand mit 1.955,20 EUR fest. Den
darauf entfallenden Säumniszuschlag setzte das Versorgungswerk auf 19,55 EUR
fest. Ferner wies das Versorgungswerk darauf hin, dass weitere 20,80 EUR Kosten
und Säumniszuschläge offen stünden. Hiergegen legte der Widerspruchsführer mit
Schreiben vom 08. Dezember 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung nahm er auf
die bereits eingelegten Widersprüche Bezug und führte weiter aus, dass die für die
gesetzliche Rentenversicherung entwickelten Grundsätze Anwendung fänden, weil
er Zwangsmitglied des Versorgungswerks sei.

7

Mit Bescheid vom 09. Januar 2004 drohte das Versorgungswerk die
Zwangsvollstreckung wegen eines Beitragsrückstandes in Höhe von inzwischen
2.391,95 EUR an. Zuzüglich eines gleichzeitig festgesetzten Säumniszuschlags in
Höhe von 23,92 EUR sowie noch offen stehender Säumniszuschläge in Höhe von
40,35 EUR und den Kosten der Vollstreckungsandrohung in Höhe von 5,62 EUR
belief sich die Gesamtforderung auf 2.461,84 EUR. Zur Begründung seines dagegen
unter dem 19. Januar 2004 eingelegten Widerspruchs verwies der Kläger auf seinen
Vortrag in den anderen Widerspruchsverfahren.

8

Der Beklagte wies die Widersprüche gegen die Bescheide vom 05. August 2003,
vom 01. September 2003, vom 04. November 2003, vom 03. Dezember 2003 und
vom 09. Januar 2004 mit Bescheid vom 16. März 2004 als unbegründet zurück. Zur
Begründung hieß es im Wesentlichen:
Die Festsetzung des Säumniszuschlages mit Bescheid vom 05. August 2003 sei
rechtmäßig. Die Beitragspflicht des Klägers in dem Geschäftsjahr 2003 sei zunächst
vorläufig festgesetzt worden. Auf dieser Grundlage habe das Versorgungswerk unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Zahlungseingänge die Beitragsrückstände
zum Ende Juli 2003 der Höhe nach zutreffend ermittelt und den Säumniszuschlag
festgesetzt.
Der Beitragsbescheid vom 01. September 2003 sei ebenfalls rechtmäßig. Nachdem
der Widerspruchsführer seinen Einkommensteuerbescheid für das Geschäftsjahr
2001 vorgelegt habe, der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 52.567
DM ausgewiesen habe, sei die Beitragspflicht gemäß § 30 Abs. 1, Abs. 2 SRV
festgesetzt worden. Nach § 15 SGB IV sei dabei ausschließlich das erzielte
Arbeitseinkommen maßgeblich. Eine Minderung des erzielten Gewinns aus
selbständiger Tätigkeit durch den Ansatz von Kinderfreibeträgen komme nach der
Satzung des Versorgungswerkes nicht in Betracht.
Die Mahnung und Vollstreckungsandrohung sowie die Festsetzung eines
Säumniszuschlags im Bescheid vom 04. November 2003 seien rechtmäßig. Die
Festsetzungen beruhten auf dem Beitragsbescheid vom 01. September 2003. Auf
dieser Grundlage habe das Versorgungswerk unter Berücksichtigung der inzwischen
erfolgten Zahlungseingänge die Beitragsrückstände der Höhe nach zutreffend
ermittelt und einen entsprechenden Säumniszuschlag festgesetzt.
Der Widerspruchsführer sei ferner verpflichtet, die in dem Bescheid vom 03.
Dezember 2003 und im Bescheid vom 09. Januar 2004 festgesetzten
Säumniszuschläge zu entrichten. Die Festsetzung der Säumniszuschläge sei
rechtmäßig erfolgt. Der Kläger habe sich mit dem vom Versorgungswerk bezifferten
Betrag im Rückstand befunden.

9

Der Kläger hat am 17. April 2004 Klage erhoben und zugleich ein vorläufiges Rechts-
schutzverfahren (9 L 1036/04) eingeleitet, das mit Beschluss vom 15. Juni 2004
eingestellt worden ist, nachdem die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt
haben.

10

Zur Begründung der Klage bezieht er sich zunächst auf sein
Widerspruchsvorbringen und sein Vorbringen im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Er werde als
unterhaltsverpflichteter Vater dreier schulpflichtiger Kinder entgegen den
verfassungsrechtlichen Vorgaben unangemessen benachteiligt. Dies sei dem
umlagefinanzierten Beitragssystem letztlich immanent. Der Nachteil gegenüber
alleinstehenden Mitgliedern des Versorgungswerks liege darin, dass ihn durch die
Kindererziehung eine erhöhte Kostenlast treffe und er in besonderer Weise zur Si-
cherung der Funktionsfähigkeit des Alterssicherungssystems beitrage. Er finanziere
durch seine Beiträge nicht nur die aktuellen Versorgungsleistungen, sondern
erbringe auch einen "generativen" Beitrag, weil er künftige Betragszahler erziehe und
versorge. Eine entsprechende Entlastung müsse bereits jetzt und nicht erst bei der
Berechnung der Rente erfolgen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Bescheide vom 05. August 2003, vom 01. September 2003, vom 04.
November 2003, vom 03. Dezember 2003 und vom 09. Januar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2004 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die streitigen Festsetzungen seien
- im Ergebnis auch nach Ansicht des Klägers - satzungsgemäß erfolgt. In Streit stehe
lediglich, ob sich die Unterhaltspflicht des Klägers für drei schulpflichtige Kinder
beitragsreduzierend auswirken müsse. Nach der Satzung des Versorgungswerks sei
dies nicht der Fall. Art. 6 GG sei dadurch nicht verletzt. Die von dem Kläger
angeführten Entscheidungen bezögen sich auf das Umlageverfahren der
gesetzlichen Versicherungssysteme, das unter anderem auf dem
Generationenvertrag beruhe. Dort sei die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für
Kinder in der Beitragsberechnung gerechtfertigt, weil die Kinder des
Beitragspflichtigen später als Beitragszahler in Betracht kämen. Das System des
Versorgungswerks beruhe demgegenüber auf dem offenen Deckungsplanverfahren.
Dieses stehe zwischen dem Umlageverfahren und dem Kapitaldeckungsverfahren.
Das offene Deckungsplanverfahren sehe vor, dass ein Teil der Beitragseinnahmen
nicht für die Kapitalbildung verwendet werde und bei der Abstimmung von Leistun-
gen und Beiträgen auch der künftige Neuzugang berücksichtigt werde. Die dauernde
Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks werde dadurch sicher gestellt, dass in der
versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem zeitgleich
vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenüber gestellt
würden. Die Kindererziehung oder der Kinderunterhalt stünden daher in keinem
versicherungstechnischen Äquivalenzverhältnis.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 9 L 1036/04 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Die Bescheide vom 05. August 2003, vom 01. September 2003, vom 04. Novem-
ber 2003, vom 03. Dezember 2003 und vom 09. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. März 2004 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

19

Die mit Bescheid vom 05. August 2003 angedrohte Vollstreckung wegen einer
Gesamtforderung in Höhe von 726,47 EUR ist nicht zu beanstanden. Der Betrag ist
die Summe aus dem damals bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von 710,20
EUR, einem Säumniszuschlag auf diesen Rückstand in Höhe von 7,10 EUR, einem
offenen Säumniszuschlag von 3,55 EUR und Vollstreckungskosten in Höhe von 5,62
EUR. Die Beträge sind von dem Versorgungswerk dem Grunde und der Höhe nach
zutreffend festgestellt worden. Der Kläger hatte als Mitglied des Versorgungswerks
im hier streitigen Geschäftsjahr 2003 einkommensbezogene Beiträge nach § 30 Abs.
2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-
Westfalen vom 16. Juli 1985, JMBl. NRW S. 172 (SRV) in der im Beitragsjahr
geltenden Fassung der 13. Satzungsänderung gemäß der Bekanntmachung vom 17.
Oktober 2002, JMBl. NRW S. 250 zu entrichten. Bis zum Erlass des
Beitragsbescheids vom 01. September 2003 hatte er gemäß dem zuletzt ergangenen
Beitragsbescheid vom 16. Januar 2002 zunächst für das Geschäftsjahr 2002 auf-
grund seines damals nachgewiesenen Einkommens und des im Jahre 2002
geltenden Beitragssatzes in Höhe von 19,1% einen monatlichen Beitrag in Höhe von
436,75 EUR zu zahlen. Der Bescheid traf darüber hinaus die Regelung, dass die
Beitragshöhe im Folgejahr 2003 vorbehaltlich einer allgemeinen Änderung des Bei-
tragssatzes bis zur Neufestsetzung fortbestehe. Dieser Bescheid vom 16. Januar
2002 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde
bestandskräftig, sodass er auch über das Jahr 2002 hinaus bis zur Neufestsetzung
der Beiträge verbindlich fortgalt. Im Jahr 2003 betrug der Beitragssatz 19,5% (JMBl.
NRW 2003, S. 41), sodass im Jahre 2003 vorläufig monatlich 355,10 EUR zu zahlen
waren. Mit Ablauf des Monats Juli 2003 war der Kläger mit zwei Beiträgen im
Rückstand, nachdem der Bankeinzug des Beitrags für April 2003 gescheitert, dieser
Beitrag am 16. Juni 2003 nachträglich gezahlt und für die Monate Juni und Juli 2003
jeweils bis zur Fälligkeit am 15. des Monats (vgl. § 33 Abs. 1 SRV) erneut keine
Beiträge geleistet worden waren. Wegen des Rückstands in Höhe von 710,20 EUR
fielen ein Säumniszuschlag in Höhe von 7,10 EUR und Vollstreckungskosten wegen
der Zustellung gegen Postzustellungsurkunde in Höhe von 5,62 EUR an (§ 33 Abs. 6
SRV). Hinzu kam ein offener Säumniszuschlag in Höhe von 3,55 EUR aus einer
vorangegangenen bestandskräftigen Vollstreckungsandrohung.

20

Der Beitragsbescheid vom 01. September 2003, mit dem die Beitragshöhe für
das Geschäftsjahr 2003 festgesetzt wurde, ist rechtmäßig. Die in ihm erfolgte
Festsetzung entspricht rechtlich der Satzung des Versorgungswerkes, was von den
Beteiligten auch nicht weiter in Zweifel gezogen wird. Der Beklagte hat bei der
Festsetzung das in dem Geschäftsjahr 2001 zu versteuernde Einkommen des
Klägers in Höhe von 26.877 EUR - dies entspricht dem im Einkom-
menssteuerbescheid 2001 ausgewiesenen Betrag von 52.567 DM - und einen
Beitragssatz in Höhe von 19,5% zugrunde gelegt, § 30 Abs. 2 SRV -
einkommensbezogener Beitrag, § 30 Abs. 4 Nr. 1 SRV - maßgebendes Einkommen
des vorletzten Geschäftsjahrs. Bei der auch rechnerisch richtig erfolgten Festsetzung
(26.877 EUR : 12 Monate X 19,5% = 436,75) konnten über die Berücksichtigung der
individuellen Einkünfte des Klägers hinaus keine Abzüge vorgenommen werden, die
an den Umstand anknüpfen, dass der Kläger unterhaltspflichtiger Vater dreier schul-
pflichtiger Kinder ist. Kinderbetreuungszeiten werden in der Satzung des
Versorgungswerks nur nach Maßgabe des § 19 Abs. 6 Satz 1 SRV bei der
Bestimmung der Rentenhöhe berücksichtigt und sind für die Beitragsfestsetzung
ohne Bedeutung. Die Satzung bestimmt im Übrigen, dass das Einkommen in der
Gestalt des Arbeitseinkommens oder des Arbeitsentgelts des Mitglieds der
Beitragsfestsetzung zugrunde gelegt wird (§ 30 Abs. 4 Nr. 4 SRV). In § 30 Abs. 2
SRV wird wegen dieser Begriffe auf die §§ 14 und 15 SGB IV Bezug genommen, die
die Kindererziehung in der Familie nicht weiter berücksichtigen.

21

Die Satzung des Versorgungswerks sieht damit keine Regelung vor, die in
derartigen Fällen zu einer Beitragsreduzierung führt. Eine kinder- und
familienbezogene Beitragsreduzierung ist verfassungsrechtlich auch nicht geboten.
Der weite Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers ist nicht dahin gehend
eingeschränkt, dass die Unterhaltspflicht für Kinder beitragsreduzierend
berücksichtigt werden müsste. Es ist insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs.
1 GG vereinbar, wenn Mitglieder des Versorgungswerks, die Kinder betreuen und
erziehen, bei gleich hohem beitragspflichtigem Einkommen mit einem gleich hohen
Beitrag belastet werden wie kinderlose Mitglieder.

22

Dem Normgeber steht bei der Regelung der Pflichtmitgliedschaft und der
Beitragsbemessung ein - unter anderem durch den Zweck der
Versorgungseinrichtung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzter -
Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er auch typisieren darf.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19.93 -, NJW
1994, S. 1888 f., sowie Urteil vom 29. Januar 1991 - 1 C 11.89 -, NJW
1991, S. 1842 ff.; OVG NW, Beschluss vom 27. September 1994 - 25 A
1909/93 -.

24

Aus diesem Grunde ist gegen die Heranziehung von Mitgliedern des
Versorgungswerks mit und ohne Kindern zu gleichen Beiträgen grundsätzlich nichts
einzuwenden. Aufgabe des Versorgungswerks ist die Schaffung einer Vollversorgung
für alle seine Mitglieder und für sonstige Leistungsberechtigte (§ 1 Abs. 2 in
Verbindung mit §§ 15 ff. SRV), wobei der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Mitglieder
insoweit Rechnung getragen wird, als - wie im Fall des Klägers auch geschehen -
nach § 30 Abs. 2 SRV eine einkommensabhängige Beitragsveranlagung möglich ist.
Familienbedingte Belastungen des Pflichtmitgliedes, die sich als wirtschaftliche
Mindereinnahmen auswirken, werden in diesem Rahmen berücksichtigt.

25

Die Beitragssatzregelung in § 30 Abs. 2 Satz 1 SRV verletzt nicht Art. 6 Abs. 1
GG, weil die Satzungsvorschrift schon nicht final in den Schutzbereich von Ehe und
Familie eingreift. Sie ist nicht auf die Steuerung der Lebensplanung der
Beitragspflichtigen, sondern auf deren Versorgung ausgerichtet, wobei Ehe und
Familie allenfalls reflexartig betroffen sein können.

26

Vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 9 K 2178/98 - und
OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2002 - 4 A 1348/01 -.

27

Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat jedoch nicht nur, Eingriffe in die Familie
zu unterlassen. Die Bestimmung enthält auch eine wertentscheidende Grundsatz-
norm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu
fördern. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart
entsprechend verschieden zu regeln. Es ist grundsätzlich Sache des Normgebers zu
entscheiden, welche Merkmale beim Vergleich von Lebenssachverhalten er als
maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Art. 3
Abs. 1 GG verbietet es ihm aber, dabei Art und Ausmaß der tatsächlichen
Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn
es der Normgeber versäumt hat, Ungleichheiten der zu ordnenden
Lebenssachverhalte zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen.
Innerhalb dieser Grenzen ist der Normgeber in seiner Entscheidung frei. Allerdings
kann sich eine weiter gehende Einschränkung aus anderen Verfassungsnormen
ergeben. Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von
Beitragsregelungen, die Beitragspflichtige mit und ohne Kinder gleich behandeln, der
besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten.

28

Vgl. BVerfG, Urteil vom 03. April 2001 - 1 BvR 1629/94 -,
= BVerfGE 103, 242 m.w.N. auf die Rechtsprechung.

29

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist nicht festzustellen. Die Pflicht zur
Förderung der Familie beinhaltet nicht bereits grundsätzlich die Pflicht,
Beitragslasten zugunsten eines beitragspflichtigen Mitgliedes zu vermeiden oder
auszugleichen. Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen
Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist, nicht ableiten.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 03. April 2001 a.a.O. unter Bezugnahme
auf BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -,
= BVerfGE 97, 332 ; Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 -,
- 1 BvL 50/87 -, - 1 BvR 873/90 -, - 1 BvR 761/91 -,
= BVerfGE 87, 1

31

Anders als in dem von dem Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 03. April
2001 zu entscheidenden Sachverhalt wird Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs.
1 GG vorliegend nicht dadurch verletzt, dass etwa die Pflichtmitglieder des
Versorgungswerks mit Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern des
Versorgungswerks in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden. Eine solche
Benachteiligung ist nicht festzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat
kindererziehende Mitglieder der umlagefinanzierten Pflegeversicherung im Ergebnis
für benachteiligt gehalten, weil die Erziehungsleistung versicherter Eltern innerhalb
des Sozialversicherungssystems in spezifischer Weise Versicherte ohne Kinder
begünstigt. Versicherte ohne Kinder ziehen nämlich aus der Betreuungs- und
Erziehungsleistung anderer Mitglieder im Falle ihrer eigenen späteren
Pflegebedürftigkeit konkreten Nutzen, weil die Kinder anderer Beitragszahler künftig
ebenfalls Mitglieder des gleichen Sozialversicherungssystems sein werden und
durch ihre Beiträge die umlagefinanzierten Pflegeleistungen ermöglichen. Die
Erziehungsleistung hat somit konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit eines
solchen Systems, und Kinderlose sind ebenso wie Familien bei einer Finanzierung
der Sozialversicherung im Umlageverfahren darauf angewiesen, dass Kinder in
genügend großer Zahl nachwachsen. Beitragszahler mit Kindern erbringen innerhalb
dieses Systems einen sogenannten "generativen Beitrag", dem neben dem
regulären, alle Mitglieder treffenden Beitrag ein eigener Wert zukommt. Die
Kindererziehungsleistung ist damit im System der gesetzlichen Pflegeversicherung,
über das das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, konstitutiv.

32

Vgl. BVerfG, Urteil vom 03. April 2001 a.a.O. .

33

Für die Kindererziehungsleistung der Mitglieder des Versorgungswerks gilt dies
jedoch nicht. Das Versorgungswerk wird nur zu einem untergeordneten Teil umla-
gefinanziert und ist von der nachwachsenden Generation weitgehend unabhängig.
Der ganz überwiegende Teil der Beitragszahlungen zum Versorgungswerk wird nicht
- wie in den meisten gesetzlichen umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen -
zur Gewährung von Leistungen mehr oder weniger unmittelbar wieder ausgegeben.
Beiträge zum Versorgungswerk werden nach Maßgabe der §§ 36 ff SRV
überwiegend verwendet, um Vermögen und auf diese Weise eine
Finanzierungsgrundlage für künftige Leistungen zu bilden (vgl. § 36 Abs. 3 SRV).
Das nicht für laufende Ausgaben benötigte Vermögen wird entsprechend den Regeln
des Versicherungsaufsichtsgesetzes angelegt, und das Versorgungswerk unterliegt
wegen der neuen und der vorhandenen Anlagen einer Kontrolle der
Versicherungsaufsichtsbehörde. Insoweit folgt das Versorgungswerk dem Modell des
Kapitaldeckungsverfahrens, in dem spätere Leistungen nicht durch Beiträge der
nachwachsenden Generation, sondern grundsätzlich durch die vom Mitglied selbst
eingezahlten Beträge sowie durch die erwirtschafteten Überschüsse finanziert
werden.

34

Eine Vergleichbarkeit mit dem Umlagesystem weist die Finanzierung des
Versorgungswerks nur insoweit auf, als ein Teil der Beitragseinnahmen nicht für die
Kapitalbildung verwendet wird und bei der Abstimmung von Leistungen und
Beiträgen auch der künftige Neuzugang berücksichtigt wird. § 36 Abs. 1 Satz 2 SRV
bezeichnet das zugrunde liegende System als "Offenes Deckungsplanverfahren",
welches zwischen dem reinen Umlageverfahren und dem reinen
Kapitaldeckungsverfahren steht. Demnach ist eine vom Versorgungswerk zu
bildende Deckungsrückstellung aus der Differenz der künftigen Leistungen, der
künftigen Einnahmen und unter Einbeziehung eines dauerhaften künftigen
Mitgliederzugangs zu ermitteln. In der versicherungstechnischen Bilanz werden also
die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den
künftig zu erwartenden Beiträgen gegenüber gestellt, wobei auch die künftig zu
erwartenden Zugänge einzustellen sind. Insofern besteht eine Verbindung zwischen
der gebotenen Kapitalbildung einerseits und den nachwachsenden Generationen
andererseits. Dieser Aspekt führt jedoch zu keiner derart engen Bindung zwischen
den aktuell vorhandenen Beitragszahlern und der nachwachsenden Generation,
dass - wie in gesetzlichen Sozialversicherungssystemen - von einem
Generationenvertrag oder einem "generativen" Beitrag gesprochen könnte, der von
den kindererziehenden Mitgliedern erbracht wird. Die Finanzierung von Leistungen
aus dem angelegten Kapital - der Deckungsrückstellung - ist die Grundlage späterer
Leistungen, während der Anteil der unmittelbar aus den Beiträgen erbrachten
Leistungen und Ausgaben weit untergeordnet ist.

35

Soweit man hinsichtlich dieser umlagefinanzierten Elemente überhaupt von
einem "generativen Beitrag" durch Kindererziehung sprechen kann, fehlt es an der
versicherungstechnischen Äquivalenz der Kindererziehung. In der gesetzlichen
Pflegeversicherung ergibt sich die Äquivalenz aus dem Umstand, dass die
Finanzierung des sozialen Leistungssystems im Wesentlichen nur durch das
Vorhandensein nachwachsender Generationen funktioniert und Kinder der
Beitragszahler grundsätzlich auch die künftigen Mitglieder des Leistungssystems
sind, die durch ihre künftigen Beiträge den Fortbestand des Systems gewährleisten.
Demgegenüber ist nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass der Nachwuchs der
Mitglieder des Versorgungswerks künftig ebenfalls in das Versorgungswerk
aufgenommen wird und Beiträge leistet. Denn es bedarf einer Vielzahl von
persönlichen Entscheidungen, beruflichen Entwicklungsschritten und spezifischer
Qualifikationen, um Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Nordrhein-
Westfalen zu werden. Diese Umstände reduzieren die versicherungstechnische
Äquivalenz der Kindererziehung so weit, dass die ohnehin weniger bedeutsamen
umlagefinanzierten Elemente den Beklagten nicht dazu verpflichten, die Betreuung,
Versorgung und Erziehung von Kindern beitragsreduzierend zu berücksichtigen.

36

Entsprechend den obigen Ausführungen sind die in den Bescheiden vom 04.
November 2003, vom 03. Dezember 2003 und vom 09. Januar 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2004 enthaltenen
Vollstreckungsandrohungen sowie die Festsetzungen von Säumniszuschlägen und
Vollstreckungskosten nicht zu beanstanden. Sie sind aufgrund der oben genannten
Rechtsgrundlagen ergangen, und die Höhe der den Bescheiden jeweils zugrunde
gelegten monatlichen Beiträge von 436,75 EUR ergibt sich rechnerisch zutreffend
aus dem rechtmäßigen Beitragsbescheid vom 01. September 2003.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.