Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-22, Aktenzeichen 9 K 3063/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1222.9K3063.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks L. , Gemarkung C. , Flur 3,
Flurstück 79 mit einer früheren Gesamtfläche von 16.788 m². Auf dem Grundstück befindet
sich im westlichen Bereich eine landwirtschaftliche Hofstelle. Der mittlere Teil des Flurstücks
wird als Ackerfläche genutzt und der östliche Teil mit einer Fläche von ca. 9.000 m² als
Obstanbaufläche. Am 23.04.2004 beauftragte der Beigeladene den Kläger mit der
Durchführung einer Teilungsvermessung zur Abtrennung der letztgenannten Teilfläche.

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Nach Durchführung der Vermessung setzte der Kläger mit Gebührenbescheid vom
01.06.2004 für die Arbeiten insgesamt 5.140,24 EUR fest. Für die Berechnung der Kosten der
Teilungsvermessung mit einem Betrag von 3.840,00 EUR ging der Kläger unter Annahme
eines Bodenwertes zwischen 10,00 EUR/m² und 100,00 EUR/m² von einem Wertfaktor von
1,6, einer Grenzlänge von 344 m und einer Trennstückfläche von 9.160 m² aus. Für die
Beantragung der Teilungsgenehmigung brachte er eine Zeitgebühr für eine Stunde (Ingenieur)
in Höhe von 74,00 EUR in Ansatz. Die Mehrwertsteuer errechnete er mit einem Betrag von
626,24 EUR. Der Gebührenbescheid enthält weiter beim Kreis M. verauslagte Gebühren in
Höhe von insgesamt 600,00 EUR.

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Gegen den Gebührenbescheid legte der Beigeladene mit Schreiben vom 03.06.2004
(Datum des Poststempels) Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass der
Bodenwert nur etwa 1 EUR/m² betrage. Er sei lediglich bereit, für die Vermessungsarbeiten
Kosten für 18 Stunden mit je 55,00 EUR zu übernehmen. Die weiter in dem Bescheid
enthaltene Zeitgebühr und die verauslagten Gebühren des Kreises M. beanstandete der
Beigeladene nicht. Er errechnete unter Berücksichtigung der anteiligen Mehrwertsteuer einen
Gesamtbetrag von 1.834,24 EUR, den er in der Folgezeit an den Kläger überwies.

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Mit Schreiben vom 16.06.2004 wies der Kläger den Beigeladenen darauf hin, dass für die
Bemessung des Bodenwertes der aus den Bodenrichtwertkarten für das Vermessungsgebiet
ersichtliche Bodenrichtwert zugrunde zu legen sei. Fehle ein Bodenrichtwert, wie dies bei
dem Flurstück 79 der Fall sei, so sei die Wertstufe auf der Grundlage von Bodenrichtwerten
vergleichbarer Gebiete plausibel festzulegen. Da das Flurstück 79 bebaut sei, sei die
Wertstufe mit 10,00 EUR/m² bis 100,00 EUR/m² plausibel festgelegt worden.

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Unter dem 17.06.2004 legte der Kläger den Widerspruch der Beklagten zur Entscheidung
vor. Auf eine entsprechende Anfrage der Beklagten teilte der Kläger unter dem 27.07.2004
mit, dass die Einstufung in die Wertstufe 2 erfolgt sei, da das Flurstück bebaut sei und zu
seiner Teilung eine Teilungsgenehmigung erforderlich gewesen sei. Der Umfang der
Vermessungsarbeiten sei dem Beigeladenen vor Ort erläutert worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 06.08.2004 hob die Beklagte den Gebührenbescheid des
Klägers vom 01.06.2004 auf und setzte die Kosten der Teilungsvermessung auf insgesamt
2.168,00 EUR fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sich die Kosten für
Teilungsvermessungen nach der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in Verbindung mit dem Vermessungsgebührentarif aus zwei
Gebührentatbeständen zusammensetzten, der zu vermessenden Fläche (100 %) und der dabei
zu untersuchenden Grenzlänge (80 %). Die zu vermessende Grenzlänge ergebe sich in der
Regel aus dem Vermessungsantrag. Hier werde von dem Antragsteller nach eingehender
Beratung durch den Beauftragten festgelegt, welche Grenzlängen dem Vermessungsantrag
unterlägen. Da eine Beratung des Widerspruchsführers nicht stattgefunden habe, sei er von
einer möglichen eingeschränkten Grenzuntersuchung nicht informiert worden. Er habe nur ein
Interesse an der Untersuchung der die neue Grenze aufnehmenden Altgrenze gehabt.
Gebührentechnisch sei daher die Länge der nördlichen Grenze mit 103,70 m und die südliche
Grenze mit einem Grenzpunkt entsprechend 50 m anzusetzen.
Die Gebührentatbestände (Fläche und Grenzlänge) seien nach der Kostenordnung mit einem
Wertfaktor zu multiplizieren, der sich aus dem im Vermessungsgebiet vorliegenden
Bodenrichtwert ergibt. Liege wie hier kein Bodenrichtwert vor, sei dieser plausibel
festzulegen. Hier handele es sich um ein Grundstück im Außenbereich, das als Hoffläche,
Ackerland und Obstanbaufläche genutzt werde. Werde für die Hoffläche ein Bodenrichtwert
von ca. 27 EUR/m², für das Ackerland von ca. 2,50 EUR/m² und für die Obstanbaufläche von
ca. 5 EUR/m² angenommen, so ergebe sich für das Vermessungsgebiet einen Bodenrichtwert
bis einschließlich 10 EUR/m². Dies entspreche einem Wertfaktor von 1,0. Der
Kostenbescheid sei daher wegen der durch mangelhafte Beratung entstandenen angesetzten
Grenzlänge und des fehlerhaft festgelegten Bodenrichtwertes aufzuheben. Statt dessen seien
folgende Kosten festzusetzen:

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4.1.1	Gebührenanteil Grenzlänge
nördliche Grenze 103,70 m	750,00 EUR x 0,8	600,00 EUR
südliche Grenze ein Grenzpunkt	250,00 EUR x 0,8	200,00 EUR
800,00 EUR
4.1.2	Gebührenanteil Fläche
5.000 bis 10.000 m²	1.000,00 EUR x 1,0	1.000,00 EUR

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4.114	Wertfaktor bei einem Bodenrichtwert 0 bis 10 EUR/m²
1,0 x 1.800,00 EUR	1.800,00 EUR

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Mehrwertsteuer 16 %	288,00 EUR
Vermessungsunterlagen Gebührenbescheid Kreis M.	80,00 EUR
2.168,00 EUR
vom Widerspruchsführer bereits beglichen	1.834,24 EUR
von ihm noch zu zahlen	332,76 EUR

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Der Widerspruchsbescheid enthielt weiter den Hinweis, dass dem Kläger die
durchlaufenden Gebühren für die Teilungsgenehmigung und die Katasterübernahme gegen
Vorlage der entsprechenden Gebührenbescheide zustünden.

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Der Kläger hat gegen den Widerspruchsbescheid am 10.09.2004 Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er den Beigeladenen nicht auf die Möglichkeit
eines Verzichtes auf eine Grenzuntersuchung habe hinweisen müssen. Auf eine vollständige
Grenzuntersuchung könne nur auf Antrag verzichtet werden. Einen solchen Antrag habe der
Beigeladene nicht gestellt, so dass die Trennstückgrenzen vollständig zu untersuchen und zu
vermessen gewesen seien. Auch der Bodenrichtwert sei in dem Gebührenbescheid zutreffend
ermittelt worden. Die Wertstufe sei für das gesamte Vermessungsgebiet einheitlich
festzulegen, so dass die von der Beklagten durchgeführte Mittelwertbildung nicht zulässig sei.
Hier sei allein für die Hoffläche ein Bodenrichtwert vorhanden, der auch für die zu
vermessende Fläche zugrunde zu legen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 06.08.2004
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Sie vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, dass
der Hinweis des Klägers auf den fehlenden Antrag bezüglich der Unterlassung einer
vollständigen Grenzuntersuchung zu kurz greife. Nach der Berufsordnung habe der Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieur seine Arbeiten in einer der Sachlage und Zweckbestimmung
entsprechenden wirtschaftlichen Weise sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Hierzu
gehöre auch die Abgabe von Anträgen anzuregen, wenn diese offensichtlich versehentlich
oder aus Unwissenheit nicht gestellt worden seien. Die Ansetzung des Bodenrichtwertes der
Hoffläche decke sich nicht mit den Regelungen des Gebührentarifs, da die Wertverhältnisse
im Vermessungsgebiet maßgeblich seien. Bei dem hier vermessenen Teil des Flurstücks 79
handele es sich um eine landwirtschaftliche Fläche, für die die Wertstufe 1 mit einem
Wertfaktor von 1,0 anzusetzen sei. Entsprechendes ergebe sich auch bei einem Ansatz über
den Bodenrichtwert, der hier etwa 1,20 EUR/m² betrage.

18

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.

22

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 06.08.2004, mit dem der
Gebührenbescheid des Klägers vom 01.06.2004 aufgehoben und die Kosten der Vermessung
neu festgesetzt wurden, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen -
ÖBVermIngBO NW - vom 15.12.1992 (GV NW S. 542) in der hier noch
anzuwendenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 22.11.1994 (GV NW S.
1058) sind Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure neben den Behörden der
öffentlichen Vermessungsverwaltung berechtigt, Katastervermessungen
auszuführen. Die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für
diese Tätigkeit richtet sich dabei gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO NW nach
der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen -
ÖbVermIngKO NRW -, hier anzuwenden in der Fassung vom 21.01.2002 (GV NRW
S. 47). Diese Kostenordnung verweist ihrerseits in § 2 auf die Anwendbarkeit der
Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in NRW - VermGebO
NRW - vom 21.01.2002 (GV NRW S. 30) und den dieser Verordnung beigefügten
Vermessungsgebührentarif - VermGebT -. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2
ÖbVermIngBO NW sind die Vorschriften der §§ 10 bis 14 und 16 bis 22 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - entsprechend
anzuwenden.

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Die im vorliegenden Verfahren allein streitige Berechnung der Gebühren für die
Teilungsvermessung ist im Vermessungsgebührentarif unter Ziff. 4.2.1 geregelt. Danach
beträgt die Gebühr 80 % der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.3 und 4.1.4
(Gebührenanteil nach der Grenzlänge) zuzüglich 100 % der Gebühr nach den Tarifstellen
4.1.2, 4.1.3 und 4.1.4 (Gebührenanteil nach der Fläche des neu entstehenden Grundstücks).

25

Bei der Ermittlung der Grenzlänge nach Tarifstelle 4.1.1. ist gemäß der ergänzenden
Regelung zu dieser Tarifstelle von der Summe der zusammenhängenden Grenzlängen
bestehender Grundstücksgrenzen auszugehen, auf die sich der Antrag bezieht und die zur
sachgemäßen Erledigung des Auftrags untersucht werden müssen. Der Umfang der zur
sachgerechten Erledigung erforderlichen Grenzuntersuchungen ergibt sich aus dem
Fortführungsvermessungserlass - FortVErl - (Runderlass des Innenministeriums des Landes
NRW vom 23.02.2000 - III C 4 - 8110). Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die
Voraussetzungen, unter denen nach 5.21 (1) FortVErl eine vollständige Untersuchung aller
Grenzen erforderlich ist, nicht vorliegen. Auf die vollständige Untersuchung hätte daher nach
5.21 (2) FortVErl verzichtet werden können, wenn der Auftraggeber der Vermessung dies
beantragt hätte. Einen solchen Antrag hat der Beigeladene nicht gestellt.

26

Der Kläger kann gleichwohl seiner Gebührenfestsetzung nicht die vollständige
Untersuchung aller Grenzen zugrunde legen, da er verpflichtet gewesen wäre, den
Beigeladenen auf die Möglichkeit einer Beschränkung der Untersuchung nach 5.21 (2)
FortVErl hinzuweisen. Der Kläger ist als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ein
beliehener Unternehmer und wird als solcher wie eine Behörde hoheitlich tätig. Ihm obliegen
daher die gleichen Amtspflichten wie einer Behörde. Bereits nach § 9 Abs. 1 Satz 3
ÖbVermIngBO NW in der Fassung vom 15.12.1992 hatten die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure die Beteiligten an den von ihnen auszuführenden
Verwaltungsverfahren sachgemäß zu unterrichten und zu beraten. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1
ÖbVermIngBO NW waren sie verpflichtet, ihre Arbeiten unter Beachtung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in einer der Sachlage und Zweckbestimmung entsprechenden
wirtschaftlichen Weise sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Hierzu gehört auch eine
Beratung der in der Regel mit der Materie des Vermessungsrechts nicht vertrauten
Antragsteller. Aus dem Hinweis auf die wirtschaftliche Ausführung eines Auftrages ergibt
sich, dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einen Antragsteller auch auf eine
kostengünstigere Gestaltung des Auftrages hinweisen muss und nicht seine eigenen
Gebühreninteressen in den Vordergrund stellen darf.

27

Soweit der Kläger vorträgt, dass das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom
13.05.2003 - 2 K 261/01 - eine Hinweispflicht verneint habe, ist darauf hinzuweisen, dass dies
nur bezüglich der Höhe der zu erwartenden Gebühr festgestellt wurde . Dies entspricht auch
der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Minden, denn die Gebührenhöhe ist - wie auch
das Verwaltungsgericht Köln ausführt - durch die Gebühren- und Kostenordnungen von
vornherein unabänderlich festgelegt. Davon zu trennen ist jedoch im Vorfeld die
Beratungspflicht über den Umfang der durchzuführenden Arbeiten.

28

Dass ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur auch verpflichtet ist, den
Antragsteller bezüglich der Stellung sachgerechter Anträge zu beraten, ergibt sich seit dem
Inkraftreten des Änderungsgesetzes vom 22.11.1994 (GV NW S. 1058) auch aus der
überarbeiteten Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 ÖbVermIngBO NW. Danach gilt für das
durchzuführende Verwaltungsverfahren des Verwaltungsverfahrensgesetz. In § 25 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - ist
geregelt, dass die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die
Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen soll, wenn diese offensichtlich nur
versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt
worden sind. Im vorliegenden Fall musste der Kläger davon ausgehen, dass dem
Beigeladenen die Möglichkeit, nach 5.21 (2) FortVErl auf eine vollständige
Grenzuntersuchung zu verzichten, nicht bekannt war. Er hätte ihn daher diesbezüglich
informieren und auf sein Antragsrecht hinweisen müssen. Dies hat er nicht getan. Nach den
nachvollziehbaren Angaben des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung hätte er eine
Beschränkung der Grenzuntersuchungen beantragt, wenn ihm diese Möglichkeit bekannt
gewesen wäre, da für ihn die vollständige Untersuchung der Grenzen und eine
quadratmetergenaue Festlegung der Größe der Teilfläche angesichts ihrer
landwirtschaftlichen Nutzung nicht von Bedeutung war.

29

Da nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ÖbVermIngBO NW i.V.m. § 14 Abs. 2 GebG NRW
Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht
entstanden wären, nicht erhoben werden, durfte der Kläger seiner Gebührenfestsetzung nicht
die Summe der Längen aller bestehenden Grenzen der abzutrennenden Teilfläche zugrunde
legen. Ansatzfähig waren nur - wie von der Beklagten in dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid im einzelnen zutreffend dargelegt - die Länge der zu untersuchenden
Nordgrenze und der südwestliche Grenzpunkt gemäß Ziffer 2 der ergänzenden Regelungen zu
Tarifstelle 4.1.1 VermGebT.

30

Der Gebührenbescheid des Klägers vom 01.06.2004 war auch rechtswidrig und ist von
der Beklagten zu Recht aufgehoben worden, soweit der Kläger bei der Ermittlung des
Wertfaktors nach 4.1.4 VermGebT einen Bodenrichtwert über 10 EUR/m² bis einschließlich
100 EUR/m² und damit die Wertstufe 2 mit einem Wertfaktor von 1,6 zugrunde gelegt hat.
Bereits aus Ziffer 5 der ergänzenden Regelungen zu Tarifstelle 4.1.4 VermGebT ergibt sich,
dass für landwirtschaftliche Flächen die Wertstufe 1 mit einem Wertfaktor von 1,0 anzusetzen
ist. Von dieser Wertstufe ist hier auszugehen, da für die Wertermittlung die Verhältnisse im
Vermessungsgebiet maßgeblich sind. Dieses ist hier eindeutig durch landwirtschaftliche
Flächen geprägt. Selbst wenn man dem Ansatz des Klägers folgt und auch die Bebauung des
Grundstücks mit der Hofstelle berücksichtigt, ergibt sich kein Bodenrichtwert, der den Ansatz
der Wertstufe 2 rechtfertigt. Da für das Grundstück ein Bodenrichtwert fehlt, müsste nach
dem Ansatz des Klägers gemäß Ziffer 3 der ergänzenden Regelungen zu Tarifstelle 4.1.4
VermGebT die Wertstufe auf der Grundlage von Bodenrichtwerten vergleichbarer Gebiete
plausibel festgelegt werden. Vergleichbar sind aber nur solche Werte, die berücksichtigen,
dass nur ein kleiner Teil der Fläche bebaut ist und der weitaus überwiegende Teil
landwirtschaftlich genutzt wird. Angesichts der geringen Bodenrichtwerte
landwirtschaftlicher Flächen kann daher selbst bei einer teilweisen Bebauung nur ein Wert
von unter 10 EUR/m² plausibel festgelegt werden. Dieser rechtfertigt - wie in dem
angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt wurde - nur den Ansatz des
Wertfaktors 1,0 und damit die von dem Beklagten korrigierte Gebührenfestsetzung.

31

Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser sich durch Verzicht auf
einen eigenen Sachantrag keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

32

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.