Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-25, Aktenzeichen 24 L 3211/04
ECLI:DE:VGD:2004:1025.24L3211.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Antragsteller am
morgigen 26. Oktober 2004 abzuschieben.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und der Antragsteller jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf Euro 1.250,- festgesetzt.

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Gründe:

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Der am heutigen Tage bei Gericht eingegangene Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den Antragsteller am 26. Oktober 2004
abzuschieben, und ihn zu verpflichten, den Antragsteller
einstweilen weiter zu dulden,

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist er
unbegründet.

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1. Hinsichtlich der Abschiebung hat der Antragsteller einen Anordungsgrund
und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, §§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Der Anordungsgrund ergibt sich aus der für morgen vorgesehenen
Abschiebung.

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Der Anordnungsanspruch folgt daraus, dass es überwiegend wahrscheinlich ist,
dass der Antragsgegner für die Abschiebung örtlich nicht zuständig ist.

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Die örtliche Zuständigkeit für ausländerbehördliche Maßnahmen richtet sich
mangels spezialgesetzlicher Regelungen im Ausländerrecht grundsätzlich nach § 4
Abs. 1 OBG NW,

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OVG NW, Beschluss vom 29. Juli 2004, 24 L 2079/03 m.w.N.,

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wonach diejenige Behörde zuständig ist, in deren Bezirk die zu schützenden
Interessen verletzt oder gefährdet werden.

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Allerdings enthält das Asylverfahrensgesetz eine abweichende Spezialregelung.
Danach ist grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig, in dessen
Zuständigkeitsbereich sich der Ausländer aufzuhalten hat. Dies ist nicht ausdrücklich
niedergelegt, ergibt sich aber aus dem Gesamtkontext des Gesetzes und namentlich
aus § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen des § 71
Abs. 5 und 6 AsylVfG (Asylfolgeanträge ohne Erforderlichkeit einer erneuten
Abschiebungsandrohung oder -anordnung) für ausländerbehördliche Maßnahmen
auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
Insbesondere im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz der Vorschrift,
wonach im Folgeverfahren die letzte räumliche Beschränkung fortgilt, solange keine
andere Entscheidung ergeht, wird deutlich, dass nach dem AsylVfG grundsätzlich
diejenige Ausländerbehörde zuständig sein soll, auf deren Zuständigkeitsbereich sich
die räumliche Beschränkung bezieht, d.h. in deren Zuständigkeitsbereich der
Asylantragsteller sich nach dem AsylVfG aufzuhalten hat, ungeachtet dessen, ob er
sich auch tatsächlich dort aufhält. Andernfalls wäre die Bestimmung des § 71 Abs. 7
Satz 2 AsylVfG überflüssig. Auch die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und
der dem Gesetz zu Grunde liegende Beschleunigungsgrundsatz sprechen für diese
Auslegung,

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s. näher und m.w.N. Beschluss der Kammer vom 23. Januar 2004, 24 L 99/04.

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Die aus dem AsylVfG begründete Zuständigkeit ist aber an das Fortgelten der
asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung geknüpft.

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Zuweisungsentscheidungen nach § 50 Abs. 4 AsylVfG bleiben nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
nach Abschluss des Asylverfahrens wirksam, solange der Ausländer weder
ausgereist noch ihm ein asylverfahrensunabhängiges Bleiberecht eingeräumt ist,
wobei auch eine Duldung ein solches Bleiberecht begründen kann,

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OVG NW, Urteil vom 01. Dezember 1999, 17 A 3994/98 m.w.N.

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Entscheidend ist insoweit, ob die Erteilung der Duldung lediglich der Abwicklung
des Asylverfahrens dient, d.h. der Vorbereitung der Abschiebung - die auch nicht erst
mit Verzögerung und zu einem ungewissen Zeitpunkt realisierbar sein darf, denn
dann ist tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen -, oder ob die
Erteilung der Duldung den weiteren Verbleib im Bundesgebiet aus einem anderen
Grunde ermöglichen soll,

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vgl. OVG NW a.a.O. m.N. zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich die Zuständigkeit für die Abschiebung
vorliegend nach § 4 Abs. 1 OBG NW und nicht nach dem AsylVfG. Denn die
asylrechtliche Zuweisung nach P entfaltet nach summarischer Prüfung keine
Wirkungen mehr, weil dem Antragsteller ein asylverfahrensunabhängiges Bleiberecht
eingeräumt wurde.

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Nach Abschluss des letzten Asylverfahrens (Unanfechtbarkeit am 19. Februar
2004) hat der Antragsgegner dem Antragsteller weiter Duldungen erteilt. Grund
hierfür war jedoch zunächst allem Anschein nach nicht, dass zur Durchführung einer
Abschiebung erst noch geeignete Ausreisedokumente beschafft werden mußten,
sondern dass die Entscheidung der Ausländerbehörde der Stadt L1 über den Zuzug
des Antragstellers nach dort zu seiner Ehefrau abgewartet werden sollte. Erst
nachdem der Antrag auf Zuzug von der Ausländerbehörde der Stadt L1 abgelehnt
worden war, hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 16. August 2004 an die
Zentrale Ausländerbehörde die Passersatzpapierbeschaffung in Gang gesetzt.

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Dem Antragsteller wurde damit nach Abschluss des Asylverfahrens vom
Antragsgegner der weitere Aufenthalt zwecks Überprüfung der Möglichkeit des
Zuzugs zu seiner Ehefrau nach L1 ermöglicht. Dieser Grund für ein Bleiberecht hat
mit der Abwicklung des Asylverfahren nichts zu tun und ist damit
asylverfahrensunabhängig. Dass die Entscheidung über den Zuzug negativ ausfiel,
ändert nichts an der vorangegangenen Einräumung eines
asylverfahrensunabhängigen Bleiberechts zwecks Überprüfung dieser Frage und
dem damit bewirkten Erlöschen der asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung.

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Nach dem damit hier allein anwendbaren § 4 Abs. 1 OBG NW ist der
Antragsgegner für die Abschiebung nach summarischer Prüfung nicht zuständig.

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Zuständig nach § 4 Abs. 1 OBG NW ist jedenfalls die Behörde, in dessen Bezirk
der Ausländer sich aufhält,

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OVG NW, Beschluss vom 29. Juli 2004, 24 L 2079/03.

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Dies ist hier die Ausländerbehörde der Stadt L1. Denn mit dem Antragsgegner ist
davon auszugehen, dass der Antragsteller sich bei seiner Ehefrau und damit im
Bezirk der Ausländerbehörde der Stadt L1 und nicht im Bezirk des Antragsgegners
aufhält. Ob der Antragsteller rechtlich verpflichtet wäre, sich im Bezirk des
Antragsgegners aufzuhalten, ist für die Frage des (tatsächlichen) Aufenthalts
unerheblich.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 4
Abs. 1 OBG NW aus einem anderen Gesichtspunkt als dem tatsächlichen Aufenthalt
herrühren könnte. Daraus, dass der Antragsteller nach den ihm ausgestellten
Duldungen zur Wohnsitznahme in P verpflichtet war,

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wobei diese Bestimmung nach der Vorschrift § 44 Abs. 6 AuslG auch nach
Erlöschen der Duldung weitergelten dürfte,

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folgt nach summarischer Prüfung nicht, dass auch im Bezirk des Antragsgegners
die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Denn das zu
schützende Interesse ist das öffentliche Interesse an der Ausreise des vollziehbar
ausreisepflichtigen Antragstellers. Dieses Interesse, das mit der Abschiebung
durchgesetzt werden soll, wird am Orte des tatsächlichen Aufenthalts in L1 verletzt
und nicht in P,

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vgl. i.E. ebenso (für Zuständigkeit räumliche Beschränkung einer Duldung nicht
relevant, sondern tatsächlicher Aufenthalt), allerdings zur Vorschrift des § 3 Abs. 1
Nr. 3 a) LVwVfG, die auf den „gewöhnlichen Aufenthalt" abstellt, VG Halle,
Beschluss vom 13. November 2000, 1 B 55/00 HAL, InfAuslR 2001, 170.

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2. Der weiter gegen den Antragsgegner gerichtete Antrag auf Erteilung einer
Duldung hat keinen Erfolg. Denn mangels Fortgelten der asylrechtlichen
Zuweisungsentscheidung und mangels tatsächlichen oder erstrebten Aufenthalts im
Bezirk des Antragsgegners findet sich kein Anknüpfungspunkt für eine örtliche
Zuständigkeit des Antragsgegners zur Erteilung einer Duldung.

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Zuständig für die Erteilung einer Duldung wie auch für eine Abschiebung ist
vielmehr die Ausländerbehörde der Stadt L1,

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welche im übrigen bezeichnenderweise auch über den - ihr vom
Antragsgegner zuständigkeitshalber (!) übersandten - Antrag des Antragstellers auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entschieden hat, ohne sich für unzuständig zu
erklären, und mit dem Antragsteller in Verhandlungen über eine freiwillige Ausreise
getreten ist.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.d.F. des
KostRMoG vom 05. Mai 2004 erfolgt.

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