Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-30, Aktenzeichen 7 D 142/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.7D142.04NE.00

Tenor

Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 "H. D. "
der Stadt C. N. ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "H. D. " (im
folgenden: Bebauungsplan Nr. 52) der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks
Q. -H. -Straße 14, das in C. N. im Stadtteil J. liegt. Durch diesen
- nördlich des Stadtzentrums von C. N. gelegenen - Stadtteil verläuft in Nord-Süd-
Richtung die Bundesstraße 51 (F. Straße), von der etwa in der Mitte des Stadtteils
westlich der F1. Weg abgeht, der über die etwa parallel zur F. Straße verlaufende
Eisenbahnlinie führt und von dem unmittelbar danach südlich die Q. -H. -Straße
abzweigt. An dieser Straße befindet sich entlang einer Strecke von ca. 140 m hangseitige
Wohnbebauung; dabei ist das Haus auf dem Grundstück des Antragstellers hangseitig nach
hinten versetzt. Sodann zweigt in westlicher Richtung die Straße Am X. ab, während die
Q. -H. -Straße südlich unterhalb des Gebiets des Bebauungsplans Nr. 52 verläuft. Die
Straße Am X. bildet auf einer Länge von etwa 50 m die nördliche Grenze des
Bebauungsplans Nr. 52; sie weist an ihrem östlichen Rand eine Höhe von ca. 249 m über NN
auf. Sodann - auf einer Höhe der Straße Am X. von ca. 259 m über NN und etwa auf
einer Höhe mit dem Wohnhaus des Antragstellers - knickt das Plangebiet auf einer Länge von
ca. 285 m in südwestlicher Richtung ab, und der die nordwestliche Grenze des Plangebiets
bildende (bzw. parallel zu seiner nordwestlichen Grenze verlaufende) Weg, an dem die
Wohnhäuser Auf dem X. 10 und 17 liegen, steigt in diesem Bereich bis auf etwa 286 m
über NN an. Das Plangebiet verläuft dann auf einer Strecke von ca. 310 m in Nord-Süd-
Richtung; es hat in diesem Abschnitt ein Gefälle von ca. 8 m (ca. 286 bis ca. 278 m über NN).
Von seinem südlichen Eck aus verläuft das Plangebiet auf etwa 600 m - von ca. 278 m auf ca.
249 m über NN fallend - in nordöstlicher Richtung und trifft an seiner nordöstlichen Ecke auf
den Schnittpunkt der Straßen Am X. und Q. -H. -Straße. Das Plangebiet ist
insgesamt ca. 6,5 ha groß, wovon ca. 2,4 ha auf die überbaubaren Flächen entfallen.

4

Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 52 liegt am nordwestlichen Rand bzw. überlagert in
seinem südöstlichen Bereich Teile des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6 der Stadt
C. N. "Industriegebiet J. " vom 28. Mai 1976, zuletzt geändert am 24. Juli 1981
(im folgenden: Bebauungsplan Nr. 6). Der Bebauungsplan Nr. 6 weist in seinem südlichen
und nördlichen Bereich jeweils ein Industriegebiet (GI) und in dem dazwischen liegenden
Bereich im Wesentlichen Gewerbegebiete (GE) aus. In seinem Geltungsbereich befinden sich
mehrere ältere Fabrikanlagen sowie ein Wasserhaus der Firma Q. H. -D. GmbH &
Co KG (im folgenden: H. -D. ), die sich in einer Talsohle von etwa 250 m über NN
beiderseits der F2. befinden. Bei der H. -D. handelt es sich um ein Unternehmen, das
seit 1923 in C. N. ansässig ist und dessen Schwerpunkt in der Verarbeitung von
Fetten und Ölen sowie in der Herstellung von Seifen und Metallseifen liegt.

5

Das vom Bebauungsplan Nr. 52 erfasste Areal enthält derzeit Wiesen und Grünflächen
bzw. landwirtschaftliche Flächen sowie einen Wald, in dem sich eine Pumpstation der H.
D. befindet; die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 52 gelegenen
Grundstücke stehen im Eigentum der H. -D. .

6

Der Bebauungsplan Nr. 52 enthält im Wesentlichen folgende zeichnerische
Festsetzungen: Der südöstliche Teil des Plangebietes ist im Wesentlichen als Industriegebiet
(GI) mit einer Ausdehnung von ca. 60 X 100 m ausgewiesen; der kürzeste Abstand zwischen
den überbaubaren Teilen des GI und dem am nächsten gelegenen Wohnhaus (Auf dem
X. 17) beträgt ca. 300 m. Nordöstlich an das GI schließen sich die Gewerbegebiete (GE)
an. Zunächst folgt das GE2 - das einen 9 m breiten, nicht überbaubaren Streifen enthält, der
auf zwei Seiten eine 3 m breite, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche
umschließt, die sich in ihrem weiteren Verlauf bis zur o.g. Pumpstation fortsetzt - mit einer
Ausdehnung von ca. 65 m X 110 m. Nördlich daran schließt sich das GE1 mit einem Umfang
von 65 X 235 m an; dieses weist überbaubare Flächen von ca. 55 X 110 und 20 X 140 m auf.
Zwischen dem gesamten nördlichen Abschluss des GE1 und der nördlichen - dem Grundstück
des Antragstellers zugewandten - Grenze des Plangebietes ist ein Streifen von ca. 90 m Breite
mit der Festsetzung "Grünflächen" ausgewiesen. Die Grünfläche ist als Fläche für
Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Grünordnung festgesetzt.
Innerhalb der Grünfläche sind unterschiedliche Pflanzgebote als Ausgleichsmaßnahmen A 1
bis A 3 festgesetzt; davon ist ein das GI und die GE umgebender Streifen von ca. 15 m für
Gehölzpflanzungen bestimmt. Im übrigen ist eine Fläche für den Wald ausgewiesen.

7

Das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 52 liegt in einem Bereich, den die
Wasserschutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungsanlagen C. N. -B. vom
1. Dezember 1983 der Zone J1. zuordnet. Von dem in § 5 Abs. 2 Nr. 2 dieser Verordnung
normierten Verbot, gewerbliche Betriebe mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden
Stoffen zu erstellen, wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem
Wasserschutzgebiet herausgebracht oder sonst unschädlich gemacht werden, erteilte der
Oberkreisdirektor des Kreises F3. auf Antrag vom 4. September 1998 mit Bescheid vom
19. November 1998 eine Befreiung u.a. mit folgender Auflage: "Die Erweiterungsfläche dient
ausschließlich als Reservefläche zur Bestandssicherung der Firma Q. H. Fett-D.
und nicht zur allgemeinen gewerblichen Flächenerweiterung der Stadt C. N. . Bei
Inanspruchnahme der Fläche ist ... vorab die Notwendigkeit zur Existenzsicherung
darzulegen".

8

In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 heißt es zur Art der baulichen
Nutzung unter 1.1.1 zum GE1:

9

"In dem gemäß § 1 (4) Nr. 2 BauNVO als GE1 gegliederten Teil des Baugebietes sind die
nachfolgend aufgeführten Betriebsarten sowie Anlagen mit einem vergleichbaren
Immissionsgrad nicht zulässig:

10

Abstandsklasse I - VI (lfd. Nrn 1 - 191) der Abstandsliste 1998 zum Runderlass des
Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NW vom 2.4.1998

11

Gemäß § 31 (1) BauGB können in dem als GE1 gegliederten Teil des Baugebietes auch
Betriebsarten des nächstgrößeren Abstandes der Abstandsklasse VI (lfd. Nrn. 154 - 191) der
Abstandsliste ausnahmsweise zugelassen werden, wenn im Einzelfall damit gerechnet werden
kann, dass z.B. durch besondere technische Maßnahmen oder durch Betriebsbeschränkungen
(z.B. durch Verzicht auf Nachtarbeit) die Emissionen einer zu bauenden Anlage soweit
begrenzt werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen in den schutzbedürftigen Gebieten
vermieden werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand vorzulegender
Antragsunterlagen zu prüfen." (Fettdruck im Original).

12

Für das GE 2 findet sich eine vergleichbare Festsetzung, wobei als nicht zulässig
angesehen werden Anlagen der Abstandsklassen I - V (Nrn. 1- 153) der Abstandsliste zum
genannten Erlass; im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können mit den o.g.
genannten Maßgaben zugelassen werden Anlagen der Abstandsklasse V (lfd. Nrn. 79 - 153).
Im festgesetzten GI sind unzulässig Anlagen der Abstandsklasse I-IV (lfd. Nrn. 1- 78) der
Abstandsliste zum genannten Erlass. In beiden Gewerbegebieten werden Vergnügungsstätten
und - auch zusätzlich im Industriegebiet - Tankstellen ausgeschlossen.

13

In Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen heißt es:

14

"Gemäß § 1 (5) i.V.mit § 1 (9) BauNVO wird festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe und
sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht
zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise folgenden zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen zuzuordnen ist:" Sodann werden eine Reihe
zentrenrelevanter und nahversorgungsrelevanter Sortimentsgruppen aufgezählt.

15

Ferner enthält der Bebauungsplan textliche Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung (zur maximal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen) sowie zu
verschiedenen - im einzelnen bezeichneten - Ausgleichs-, Vermeidungs- und
Gestaltungsmaßnahmen aus Gründen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der
Grünordnung.

16

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

17

In der Sitzung des Strukturförderungsausschusses der Antragsgegnerin vom 1. März 2001
wurde ein Vorentwurf vorgestellt. In der Vorlage heißt es im Wesentlichen, der
Strukturförderungsausschuss habe sich bereits Ende 1997 mit der Situation der H. -D.
sowie mit Wohnbauerweiterungswünschen befasst. Die H. -D. habe mittlerweile eine
Machbarkeitsstudie erstellt. Der Vorentwurf sah seinerzeit noch die Ausweisung einer
Wohnbaufläche am nordwestlichen Rand des Plangebiets und anstelle der jetzigen GI und
GE-Ausweisung die Ausweisung von Gewerbe- und Mischgebieten vor, wobei die zuletzt
genannten Ausweisungen sich bis an die nördliche Grenze des Plangebiets erstrecken sollten.

18

Der Bebauungsplanvorentwurf lag im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Bürger
vom 26. März 2001 bis 6. April 2001 öffentlich aus. Daraufhin gingen eine Reihe von
Anregungen und Stellungnahmen ein; auch der Antragsteller meldete sich zu Wort und
machte geltend, auf Grund des Heranrückens der gewerblichen Nutzung an die bestehende
Wohnbebauung seien Immissionskonflikte zu befürchten, außerdem sei die
Erschließungssituation im Bereich der Q. -H. -Straße problematisch, zukünftige
Verkehre könne diese nicht mehr aufnehmen, er wende sich gegen die Ausweitung des
Gewerbestandortes auf Grund des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft. Andere
in der Nähe des geplanten Plangebietes wohnende Grundstückseigentümer machten geltend,
bei der jetzt geplanten Ausweisung würden die Lärm- und Geruchsimmissionen verstärkt. Die
Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls beteiligt. Das Staatliche Umweltamt (StUA)
B1. erhob unter dem 11. Mai 2001 Bedenken hinsichtlich der Ausweisung eines
Wohngebietes in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht wegen Unterschreitung der Werte des
Abstandserlasses vom 2. April 1998, führte aber aus, dass die Bedenken zurückgenommen
werden könnten, wenn das Gewerbe- und Industriegebiet so gegliedert werde, dass die nach
dem Abstandserlass vorgegebenen Abstände zu Wohngebieten eingehalten würden und wenn
auf die Festsetzung des geplanten Wohn- und Mischgebietes verzichtet werde. Das StUA
B1. machte außerdem Bedenken im Hinblick darauf geltend, dass das Plangebiet
innerhalb der Zone III A des Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage C.
N. - B. liege, nach der die geplante Festsetzung nicht zulässig sei.

19

Auf Grund der Anregungen und Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher
Belange wurde u.a. die Wohngebietsausweisung fallen gelassen und statt GE und MI wurden
GI und GE als Baugebiete in den Planentwurf mit aufgenommen.

20

Am 26. Februar 2002 beschloss der Rat die Offenlegung des Planentwurfs nebst
Begründung. Die Offenlage erfolgte vom 18. März 2002 bis zum 24. April 2002. Die
öffentliche Auslegung nahmen Bürger und Träger öffentlicher Belange wiederum zum
Anlass, sich mit Anregungen und Stellungnahmen am Verfahren zu beteiligen. Der Landrat
des Kreises F3. - als untere Landschafts- und untere Wasserbehörde - erhob unter dem
8. April 2002 keine grundsätzlichen Bedenken, schlug aber verschiedene Änderungen zum
Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft vor. Unter dem 27. März 2002 erhob der
Antragsteller eine Reihe von Einwendungen gegen die Planung. Unter dem 8. April 2002
machten verschiedene andere Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des Plangebiets u.a.
darauf aufmerksam, dass der Abstand zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet nach
ihren Informationen deutlich geringer als 300 m sei.

21

Unter Berücksichtigung der Anregungen wurde die Gliederung der Gebietsfestsetzung
nach Offenlage so korrigiert, dass der kürzeste Abstand zwischen dem überbaubaren Teil des
Industriegebiets und dem ihm am nächsten gelegenen Wohnhaus (Auf dem X. 17) ca.
300 m beträgt.

22

Am 29. Juli 2003 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen
Stellungnahmen und beschloss diese entsprechend der Empfehlung der Verwaltung zu
behandeln. Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung
zum Bebauungsplan.

23

In der beschlossenen Begründung heißt es, Ziel und Zweck der Planung sei, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Standortes der H. -D. zu
schaffen. Hinsichtlich der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung werden die
Baugebietsgliederung auf der Grundlage des Abstandserlasses und der Ausschluss bestimmter
Nutzungsarten erläutert. Zum Ausschluss der Einzelhandelsnutzung und von Tankstellen
heißt es: "Da die bauliche Nutzung des Bebauungsplangebietes ausschließlich durch die
Erweiterungsmöglichkeiten der Firma H. bestimmt ist, werden die gemäß BauNVO in
Gewerbegebieten zulässigen Einzelhandelsnutzungen und Tankstellen ausgeschlossen. Dieser
Nutzungsausschluss ist städtebaulich begründet. Es kann nicht planungsrechtlich geregelt
werden, dass die Firma H. die Erweiterungsflächen auch tatsächlich künftig selber nutzt.
Da es, im Falle einer Veräußerung der Flächen, nicht im Sinne einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung ist, an diesem Standort zentrumsschädlichen Einzelhandel
anzusiedeln, ist der Nutzungsausschluss erforderlich" (Hervorhebung im Original).

24

Der Bebauungsplan Nr. 52 wurde am 15. September 2004 ausgefertigt. Der
Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt C. N. am 17. September 2004
öffentlich bekannt gemacht.

25

Am 17. November 2004 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag
erhoben, zu dessen Begründung er unter Bezugnahme auf sein o.g. Schreiben vom 27. März
2002 im Wesentlichen vorträgt:

26

Bislang befänden sich die Anlagen der H. -D. noch in einer gewissen Entfernung
zu seinem Wohnhaus. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan solle der H. -D. die
Möglichkeit gegeben werden, ihre Produktionsanlagen in Richtung auf die Wohnbebauung zu
erweitern. Dies geschehe in der Weise, dass entlang eines im unteren Bereich des Plangebiets
liegenden recht steilen Hanges eine weitere Teilfläche als GI ausgewiesen werde und im
Anschluss daran zwei weitere Flächen als Gewerbegebiete. Es bleibe unklar, welche Anlagen
in den Gewerbegebieten errichtet werden sollten und was mit den Flächen überhaupt
geschehen solle, denn Produktionsanlagen der H. D. könnten nur in der
ausgewiesenen Fläche GI errichtet werden. Es könne sich dabei sicher nicht nur um die
Errichtung von Bürogebäuden o.ä. handeln, die in den Gewerbegebieten - auch
immissionsrechtlich - zulässig seien. Die bloße Nutzung als Bürogebäude hätte keine
Ausweisung als GE-Gebiet und schon gar keine Gliederung der GE-Gebiete erfordert.

27

Schon bei der jetzt vorhandenen Produktionsanlage, die noch weiter weg liege als die mit
der Planung ermöglichte, komme es zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Ob und in
welchem Umfang darüber hinaus gehende Belästigungen stattfinden, sei nicht untersucht
worden. Er habe sich im Bebauungsplanverfahren mehrfach geäußert und dabei eine ganze
Reihe immissionsrechtlicher Bedenken - vor allem wegen der Gerüche - geäußert. Das
heranrückende Industriegebiet solle nach Ansicht der Antragsgegnerin zulässig sein, weil der
Abstand 300 m betrage und dies der dem Betrieb der Produktionsklasse der H. -D.
zugeordneten Abstandsklasse entspreche. Konkrete Untersuchungen über entstehende
Immissionen - wie z.B. Luftverunreinigungen - hätten nicht stattgefunden. Der Antragsteller
hat in diesem Zusammenhang auf Schreiben des StUA B1. vom 29. Juni 2004 und vom 2.
Juni 2004 verwiesen. In dem Schreiben vom 29. Juni 2004 heißt es, die Geruchssituation sei
im Zeitraum vom 20. Juli 2003 bis zum 9. Februar 2004, und zwar, da ein physikalisch-
chemisches Messverfahren objektiv nicht zur Verfügung stehe, olfaktorisch im Rahmen einer
Begehung untersucht worden. Ausweislich des Abschlussberichtes seien im Bereich Q. -
H. -Straße relative Häufigkeiten der - im Wesentlichen von der H. D. verursachten
- Geruchsstunden von 0,54 ermittelt worden. Nach der Geruchsimmissionsrichtlinie seien
Gerüche in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten, wenn in Wohn-/Mischgebieten
ein Immissionswert von 0,10 überschritten werde. Der Abschlussbericht der Geruchserhebung
zeige sehr deutlich, dass es in der Q. -H. -Straße zu überhöhten Geruchsimmissionen
komme, deren maßgeblicher Verursacher die H. D. sei. Das Ergebnis der
Untersuchung sei den betroffenen Firmen mitgeteilt worden. Bei der H. D. sei ein
Sachverständiger beauftragt worden, die relevanten Geruchsquellen zu ermitteln. Mit diesen
Erkenntnissen sollten Geruchsminderungsmaßnahmen entwickelt werden. Das Schreiben
schließt mit dem Hinweis, dass bei der Beurteilung der Immissionswerte zu berücksichtigen
sei, dass die Anlage der H. D. seit vielen Jahrzehnten an dem Standort sei und ihr
deshalb ein Bestandsschutz zukomme, so dass in der Nachbarschaft auch Belästigungen
hingenommen werden müssten, die woanders als erheblich anzusehen wären. In dem zweiten
vom Antragsteller vorgelegten Schreiben des StUA B1. vom 2. Juni 2004 heisst es, bei der
H. -D. bestünden die Geruchsminderungsmaßnahmen derzeit im Wesentlichen darin,
Gerüche bzw. geruchsintensive Abluft gezielt zu erfassen und den Feuerungsanlagen im
Kesselhaus als Verbrennungsluft zuzuführen. Sobald z.B. bei Betriebsbesichtigungen
Anlagenteile oder Aggregate als Geruchsquellen erkannt worden seien, sei die Firma vom
StUA B1. aufgefordert worden, diese entweder an das Ablufterfassungssystem
anzubinden oder andere wirksame Minimierungsmaßnahmen (z.B. Kapselung)
durchzuführen. Um - auch auf Grund der anhaltenden Beschwerden - alle Problembereiche
sicher identifizieren zu können, sei der H. -D. im Januar 2004 auferlegt worden, durch
einen Sachverständigen ein Geruchskataster erstellen zu lassen; nach Vorlage des o. g.
Abschlussberichts sei eingeplant, das weitere Vorgehen abzustimmen. Unter Bezugnahme auf
diese Schreiben wiederholt der Antragsteller, es habe dringend Anlass dazu bestanden, die
vorhandene Geruchssituation im Vorfeld des Bebauungsplans zu erheben und Prognosen
über die zukünftige Situation abzugeben. Ob in einer in den Aufstellungsvorgängen mehrfach
erwähnten, aber nicht enthaltenen Machbarkeitsstudie der H. D. diese Position nicht
nur theoretisch erörtert, sondern auch durch Messungen vor Ort untermauert worden sei, sei
nicht erkennbar. Hierin liege ein Defizit in der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und
damit ein Abwägungsmangel.

28

Vor den überbaubaren Flächen in Richtung der Wohnbebauung sei ferner eine
Privatstraße angeordnet worden, die in erster Linie der Zu- und Abfahrt zum Gelände der
H. D. dienen solle. Erschlossen werde die gesamte Produktionsanlage zur Zeit und
auch in Zukunft über die Q. -H. -Straße, und zwar entlang der Wohnbebauung. Zu dieser
Straße sei auch sein eigenes Wohnhaus ausgerichtet. Die Immissionsbelastung aus dieser
zusätzlich ausgewiesenen Privatstraße, die dem Verkehr einer größeren Produktionsanlage
diene, sei ebenfalls nicht untersucht worden. Diese Straße verlaufe aber ungeschützt
unmittelbar gegenüber der Wohnbebauung in einem Abstand, der Immissionsberechnungen
notwendig gemacht hätte. Es seien auch keine Untersuchungen über den Zu- und
Ablieferverkehr und die Benutzung dieser Straße gemacht worden. Hier hätten die
Vorschriften der TA Lärm schon im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden müssen,
zumal dieses Bebauungsplanverfahren im wesentlichen ja nur der Ermöglichung einer
einzigen Nutzung gedient habe.

29

Eine Untersuchung hätte auch hinsichtlich der vorhandenen Erschließung erfolgen
müssen, denn diese sei unzureichend. Die Q. -H. -Straße sei weder vom Ausbauzustand
noch vom Ausweisungsbereich geeignet, den Zu- und Auslieferungsverkehr einer
Industrieanlage aufzunehmen. Konkrete Untersuchungen über den jetzt schon vorhandenen
Verkehr, die Zunahme durch die ermöglichte Erweiterung des Betriebs und die sich daraus
ergebenden zusätzlichen Konsequenzen seien nicht vorgenommen worden. Hieraus könnten
sich sowohl zusätzliche Lärmbelastungen als auch Sicherheitsprobleme ergeben, da die Straße
relativ schmal und auch ohne Bürgersteig sei. Die sich ergebenden zusätzlichen
Lärmbelästigungen seien nicht ordnungsgemäß in die Abwägung mit einbezogen worden.

30

Bedenken bestünden schließlich auch, weil Einzelhandelseinrichtungen an dieser Stelle
nicht ausdrücklich ausgeschlossen seien. Zwar werde der Zentrenschutz dadurch
gewährleistet, dass die entsprechenden zentrenschädlichen Einzelhandelsbetriebe
ausgeschlossen seien, andere - nicht zentrenschädliche - Betriebe blieben aber möglich. Dies
solle auch so sein, weil hier alternative Nutzungen für den Fall vorgesehen seien, dass die
H. D. sich nicht erweitere. Einzelhandelsunternehmen hätten allerdings ein völlig
anderes Zu- und Abfahrtsverhalten als ein Produktionsbetrieb. Insbesondere gebe es hier viel
mehr individuellen Verkehr während der Betriebszeiten. Hinzu komme der Verkehr, der sich
aus der Belieferung des Einzelhandelsunternehmens ergebe; die Q. -H. -Straße sei für
solche Belieferungen völlig ungeeignet. Seine insoweit im Schreiben vom 27. März 2002
erhobenen Bedenken habe die Antragsgegnerin damit zurückgewiesen, dass es wegen der
ausgeschlossenen Sortimentsgruppen bei dem noch möglichen Einzelhandel nur geringen
Verkehr gebe. Dies sei unzutreffend, denn auch nicht zentrenschädliche Objekte wie
Baumärkte oder Möbelhandel hätten durchaus nicht unerheblichen Zu- und Abfahrtsverkehr
von Kunden, da sich anderenfalls der Betrieb nicht lohnen würde. Mit der vorhandenen
Erschließung ließen sich solche Betriebe nicht durchführen. Möglicherweise seien auch
zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung erforderlich. Diese Tatsachen habe die
Antragsgegnerin überhaupt nicht gesehen, so dass die Abwägung fehlerhaft sei.

31

Auch werde das Landschaftsbild durch die hohen zusätzlichen Gebäude, die nach den
Festsetzungen des Bebauungsplanes errichtet werden könnten, erheblich beeinträchtigt. Es
erscheine äußerst zweifelhaft, ob dies durch die Erhöhung des Obstwiesenanteils - der auf die
Bedenken der Landschaftsbehörde in den Plan gekommen sei - kompensiert werden könne.
Die Höhenentwicklung sei angesichts der Kombination aus natürlicher Höhenentwicklung
und baulicher Entwicklung massiv überzogen. Dies sei abwägungsfehlerhaft, weil eine
Errichtung hoher Gebäude an einer Hangkante in der Eifel das Landschaftsbild so nachhaltig
zerstöre, dass die Antragsgegnerin an andere Möglichkeiten hätte denken müssen.

32

Der Antragsteller rügt ferner, die Zulässigkeit der Erweiterung werde im Wesentlichen
darauf gestützt, dass bei der vorgesehenen Erweiterung die Grenzen des Abstandserlasses
eingehalten würden. Dies sei durch eine Festsetzung im Bebauungsplan, dass in dem GI
Betriebe nicht zulässig sind, die der Abstandsklasse I bis IV zugeordnet sind, festgehalten. Es
sei zweifelhaft, ob die pauschale Bezugnahme auf den Abstandserlass ohne Aufzählung der
zugelassenen Betriebe überhaupt als textliche Festsetzung zulässig sei.

33

Unabhängig davon sei der Abstandserlass falsch angewandt worden. Im Anschluss an ein
Schreiben vom 8. April 2002 befinde sich in den Akten eine Berechnung der 300 m, die in der
Mitte im GI-Gebiet ansetze und dies zum Ausgangspunkt der Messung nehme. Nach 2.2.2.3
des Abstandserlasses sei allerdings die geringste Entfernung zwischen der Umrisslinie der
emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie der Wohnbauten zu messen. Verschiebe man
die Linie so weit, verringere sich der Abstand um ca. 100 m. Damit ergebe sich, dass in dem
Bereich, der laut Abstandserlass eingehalten werden müsse, vorhandene Wohngebäude
liegen. Die Fehlberechnung sei zwar dokumentiert nur am Gebiet GI, sie werde aber wohl
auch den Festsetzungen des Gebiete GE 1 und 2 zugrunde liegen. Diese fehlerhafte
Berechnung entziehe der gesamten Abwägung die Basis.

34

Außerdem liege die ausgewiesene Baufläche in der Trinkwasserschutzzone III A der
Wassergebietsschutzverordnung C. N. -B. vom 2. Dezember 1983. Anlagen der
vorgesehenen Art dürften nach dieser Schutzgebietsausweisung gar nicht errichtet werden. Es
gebe zwar eine - in den Aufstellungsvorgängen nicht enthaltene - Genehmigung der unteren
Wasserbehörde, die allerdings verschiedenen Auflagen enthalte, u.a. die, dass die zu
errichtenden Gebäude ausschließlich durch die H. -D. genutzt werden. Auf diese
Bedingungen hätten auch die untere Wasserbehörde und das StUA B1. in ihren
zustimmenden Stellungnahmen zum Bebauungsplansentwurf Bezug genommen.
Entscheidend sei, dass eine Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung
nur für eine Erweiterung der H. -D. erteilt worden sei, jedoch für keine andere
Nutzung. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 52 ließen aber weit mehr zu als die
Nutzung durch die H. D. zur Erweiterung ihres Betriebes: So sei keine Bezugnahme
auf die H. -D. als alleinige Nutzerin der Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 52
enthalten. Dies sei zwar rechtlich wohl nicht möglich, habe allerdings zur Konsequenz, dass
die geplanten Festsetzungen unzulässig seien, weil sie Nutzungen zuließen, die auf Grund
anderer Normen unzulässig seien. In diesem Zusammenhang sei auch die Debatte über den
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin
von Bedeutung. Durch die Maßgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zwingend
vorgegeben, dass Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen seien. Damit könne der
Bebauungsplan nicht umgesetzt werden.

35

Unabhängig davon sei die Frage der Einzelhandelsnutzung auch in keiner Weise
untersucht worden. Dies gelte insbesondere für die verkehrlichen Auswirkungen auf die
schlecht ausgebaute und ohnehin schmale und überlastete Straße. Ohnehin falle auf, dass sich
das Abwägungsmaterial nur mit der Erweiterung der H. D. befasse, obwohl die
Festsetzungen auch andere Nutzungen zuließen.

36

Schließlich hebt der Antragsteller hervor, dass es konkrete Ermittlungen hinsichtlich der
zu erwartenden Immissionsbelastungen seitens der Antragsgegnerin nicht gegeben habe. Es
sei nur mit abstrakten Zahlen, z.B. denen des Abstandserlasses, gearbeitet worden. Noch nicht
einmal die vorhandene Produktionsanlage, geschweige denn die Erweiterung sei untersucht
worden.

37

Der Antragsteller beantragt,

38

den Bebauungsplan Nr. 52 " H. D. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

39

Die Antragsgegnerin beantragt,

40

den Antrag abzulehnen.

41

Sie ist der Auffassung, die Begründung des Bebauungsplans und der
landschaftspflegerische Beitrag hätten sich mit der Problematik der Verunstaltung des
Landschaftsbildes intensiv auseinandergesetzt. Die Hangkante sei durch anthropogene
Überformung entstanden. Außerdem sei eine landschaftsbildverträgliche Höhenstaffelung im
Plan gewählt worden. Der Plan selbst setze eine maximale Höhe von 16 m über den im Plan
definierten Bezugspunkten fest; die Festsetzung entspreche § 18 BauNVO.

42

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Es komme insoweit
nur auf die tatsächlich überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung der Grundflächenzahl
an. Bei einer Grundflächenzahl von 0,8 reduziere sich die tatsächlich überbaubare Fläche auf
19.364 qm und liegt damit unter der maßgeblichen Grenze von 20.000 qm.

43

Soweit der Antragsteller rüge, es sei eine Privatstraße festgesetzt worden, deren
verkehrliche Auswirkungen nicht untersucht worden seien, greife dies nicht durch. In der
Planbegründung sei zwar die Rede davon, dass auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen im Plangebiet eine Privatstraße zur Erschließung der einzelnen Flächen
angelegt werden könne, doch sei die Festsetzung einer Privatstraße nicht erfolgt, lediglich sei
die Lage einer solchen Straße nachrichtlich angedeutet. Eine Untersuchung der verkehrlichen
Auswirkungen - insbesondere bezüglich der Geräuschimmissionen - sei nicht erforderlich
gewesen, da die durch den Verkehr auf den Plangebietsflächen verursachten Emissionen
ohnehin bei der Gebietszonierung durch Abstandsklassen berücksichtigt worden seien.

44

Eine Untersuchung der Geräuschimmissionen sei hinsichtlich des Zu- und
Ablieferverkehrs weder auf der Privatstraße noch auf der Q. -H. -Straße erforderlich
gewesen. Bei der Erstellung eines Angebotsbebauungsplans ohne die Festsetzung
immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel finde die TA Lärm keine
Anwendung. Eine Ausnahme von dieser Regel, etwa im Rahmen einer Festsetzung nach § 1
Abs. 10 BauNVO oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, liege hier nicht vor.

45

Auch eine Untersuchung der Geruchsimmissionen sei nicht erforderlich gewesen. Etwas
anderes ergebe sich auch nicht aus den vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen des
StUA B1. , in denen eine Überschreitung der Grenze der Geruchsimmissionsrichtlinie (im
folgenden: GIRL) festgestellt worden sei. Durch die Ausweisung des GI im südlichen
Plangebiet verschärfe sich die vorhandene Immissionslage nicht in unzumutbarer Weise zu
Lasten des Antragstellers. Durch den Bebauungsplan würden weder
immissionsschutzrechtliche noch sonstige Genehmigungen ersetzt. Wegen der gebotenen
planerischen Zurückhaltung sei eine diesbezügliche Regelung weder sinnvoll noch zulässig
gewesen. Die hauptsächlich auf olfaktorischen Messungen beruhenden Werte der GIRL
ließen ohnehin Prognosen für künftig aufzunehmende Nutzungen nicht mit der gebotenen
Sicherheit zu.

46

Im Planaufstellungsverfahren habe Einigkeit darüber bestanden, dass Produktionsbetriebe
der H. -D. nach der Gliederung des Abstandserlasses einen Abstand von wenigstens
300 m zur nächsten schützenswerten Bebauung aufweisen müssen und ihre Betriebe auf
Grund der immissionsrechtlichen Besonderheiten nur in einem Industriegebiet
planungsrechtlich zulässig seien. Daran hätten sich die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.
52 auch ausgerichtet. Auf Grund der dem Abstandserlass zugrundeliegenden typisierenden
Betrachtungsweise solle das Bauleitplanverfahren von der Durchführung einer konkreten
Untersuchung gerade freigestellt werden; es werde eben kein konkretes Vorhaben für zulässig
erklärt, sondern eine bestimmte Art von Betrieben. Eine Betriebsart, die die dort
vorgesehenen Abstände einhalte, rufe keine unzumutbaren Immissionen hervor. Von einem
Abwägungsfehler oder einer fehlerhaften Zusammenstellung des Abwägungsmaterials könne
keine Rede sein, und zwar weder hinsichtlich der Geruchsbelästigungen noch hinsichtlich der
vom Antragsteller nicht weiter substantiierten Luftverunreinigungen.

47

Dass dem Bebauungsplan selbst der Abstandserlass nicht beigefügt bzw. die dort
genannten Betriebsarten nicht wörtlich in der Planurkunde aufgeführt seien, sei nach der
Rechtsprechung nicht zu beanstanden.

48

Selbst wenn Geruchsimmissionen Teil der vorbereitenden Untersuchungen hätten sein
müssen, sei die GIRL nicht geeignet, streng zu beachtende Grenzwerte festzusetzen. Sie sei
zwar generell geeignet, Geruchsimmissionen zu beurteilen, doch habe immer eine umfassende
Würdigung des Einzelfalls zu erfolgen, wobei auch kritisch in den Blick zu nehmen sei, ob
die Regelfallprüfung nach der GIRL den Besonderheiten der jeweiligen Situation hinreichend
Rechnung trage. Außerdem ergebe das Ermittlungsverfahren der GIRL für den Nahbereich
ohnehin keine verlässliche Immissionsbewertung. Bei den im Plangebiet vorhandenen
topographischen Gegebenheiten, insbesondere der vorhandenen Geländekuppe, sei zu
berücksichtigen, dass die in der GIRL vorgesehene Simulation der Geruchsausbreitung mit
einem einfachen Gauß-Modell zu Fehlern führen könne, da dieses Modell nicht in der Lage
sei, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Dass die in
der Vergangenheit vom StUA B1. festgestellte Überschreitung der Werte der GIRL im
konkreten Fall den Abwägungsvorgang hätte beeinflussen müssen, ergebe sich aus dem
Vortrag des Antragstellers nicht.

49

Dem Schutz der umliegenden Wohnbebauung vor möglichen Luftverunreinigungen sei
durch die Festsetzung von Abstandsklassen im Planverfahren hinreichend Rechnung getragen
worden. Im Bebauungsplan solle gerade nicht geregelt werden, was Gegenstand eines
einzelnen immissionsschutzrechtlichen oder baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sei.
Konkrete Immissionen könnten im Rahmen einer Angebotsplanung noch nicht endgültig
geklärt werden.

50

Die Rüge des Antragstellers, Immissionen von außerhalb des Plangebietes liegenden
Betrieben seien nicht untersucht worden, greife ebenfalls nicht durch. Diese stellten zwar eine
Hintergrundbelastung dar; sofern Vorhaben die durch den Bebauungsplan festgesetzten und
im einzelnen Genehmigungsverfahren zu konkretisierenden Beschränkungen einhielten,
könnten unzumutbare Zustände an angrenzender Wohnbebauung nicht entstehen.

51

Zwischen dem festgesetzten GI und der nächstgelegenen schutzwürdigen Wohnbebauung
liege ein ausreichender Abstand. Nach der Offenlage sei im vereinfachten Verfahren die
zeichnerische Festsetzung, die versehentlich einen geringeren Abstand ausgewiesen habe,
korrigiert worden.

52

Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht
gegen die festgesetzte Wasserschutzzone III A der Wasserschutzgebietsverordnung C.
N. -B. , wonach gewerblich- industrielle Nutzungen nicht verwirklicht werden
dürften. Die Lage in der Wasserschutzzone sei nämlich in der Abwägung und in der
Planbegründung berücksichtigt worden. Auch sei eine Befreiung von dem genannten Verbot
erteilt worden; dass diese mit Auflagen versehen worden sei, sei unerheblich; wie sich zeige,
sei es nicht ausgeschlossen, dass zukünftig Vorhaben im Bereich der Wasserschutzzone
angesiedelt werden könnten. Ein Rückschluss dahin gehend, dass andere Befreiungen für
andere Nutzungen nicht erteilt werden, könne nicht gezogen werden. Entscheidend sei, dass
eine objektive Befreiungslage gegeben sei; die im Plangebiet zulässigen Nutzungen könnten
somit, wenn auch nur in dem Umfang der jeweiligen Befreiung, verwirklicht werden.

53

Zur äußeren Erschließung habe die Planbegründung Stellung genommen; es habe eine
intensive Auseinandersetzung mit dieser Frage während des Aufstellungsverfahrens gegeben.
So sei geplant worden, dass die Q. -H. -Straße abgebunden werden solle, falls das
Verkehrsaufkommen wider Erwarten durch die Nutzung im Plangebiet stark ansteige. Durch
verkehrliche Maßnahmen könne also gewährleistet werden, dass keine Belastung des
angrenzenden Wohngebietes an der Q. -H. -Straße erfolge. Bei einer Gesamtschau
ergebe sich, dass das Problem einer möglichen Überlastung der Erschließungsstraße gesehen
und ausreichende Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Eine Berücksichtigung durch
Festsetzungen im Plan sei nicht erforderlich gewesen. Die Ansiedlung von Bau- oder
Möbelmärkten mit den sich hieraus möglicherweise ergebenden erheblichen
Verkehrsauswirkungen sei nicht zu befürchten, da diese regelmäßig wegen ihres hohen
Flächenbedarfs großflächig und sie deshalb nur in einem Sondergebiet zulässig seien. Da im
Plan auch zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente ausgeschlossen seien, würden die
noch übrig bleibenden im Plangebiet möglichen Einzelhandelsbetriebe auf Grund ihres
zulässigen Sortiments und ihrer zulässigen Größe keinen größeren Publikumsverkehr
hervorrufen.

54

Auch die Rüge des Antragstellers, es sei lediglich der zentren- und
nahversorgungsrelevante Einzelhandel im Plangebiet ausgeschlossen worden, obwohl der
gesamte Einzelhandel habe ausgeschlossen werden müssen, gehe fehl. Aus den dargelegten
Gründen sei die Sorge, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben könne erheblichen
Publikumsverkehr mit sich bringen, unbegründet. Der Gemeinderat habe mit der Festsetzung
das städtebauliche Ziel verfolgt, den zulässigen Betrieben einen direkten Abverkauf von
Waren zu ermöglichen, ohne dabei jedoch unerwünschte Auswirkungen auf die
Nahversorgung und das Zentrum befürchten zu müssen.

55

Selbst wenn die Festsetzung zum Einzelhandel in dem Bebauungsplan unwirksam sein
sollte, habe dies lediglich eine teilweise und nicht eine vollständige Unwirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 52 zur Folge, da davon auszugehen sei, dass der Rat diesen auch ohne
die Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss beschlossen haben würde.

56

Mit seiner mehrfach geäußerten Auffassung, es sei unklar, was mit den als GE
ausgewiesenen Flächen geschehen solle, da Produktionsanlagen der H. D. dort nicht
errichtet werden dürften und Bürogebäude eine Ausweisung als GE nicht erfordert hätten,
übersehe der Antragsteller, dass es sich um eine Angebotsplanung handele. Die H. D.
könne und werde die Flächen entsprechend der Gebietsausweisung nutzen. Die Ausweisung
eines Gewerbegebietes auch für Büronutzung sei nicht ungewöhnlich oder rechtlich
bedenklich.

57

Die Hauptbeteiligten haben am 16. September 2005, der sonstige Beteiligte hat mit
Schriftsatz vom 31. Januar 2005 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (erneute)
mündliche Verhandlung erklärt.

58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie die beigezogenen Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin zum
Bebauungsplan Nr. 52 und die sonstigen beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

59

Entscheidungsgründe:

60

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne (erneute) mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

61

Der Normenkontrollantrag hat nur hinsichtlich Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Erfolg.

62

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

63

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach
dieser Bestimmung kann den Antrag (u.a.) jede natürliche Person stellen, die geltend macht,
durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglich bestehenden
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

65

Eine solche Verletzung eigener Rechte kann sich auch aus einer möglichen Verletzung
des in § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB) enthaltenen Abwägungsgebots ergeben,
das drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher Belange eines Antragstellers hat, die für
die planerische Abwägung erheblich sind. Der Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung
seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass seine Belange entsprechend ihrem Gewicht
abgearbeitet werden.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48, und vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O..

67

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen
eigenen Belang als verletzt benennen, und zwar einen solchen, der für die Abwägung
beachtlich ist. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur
solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben.
Nicht abwägungsbeachtlich sind danach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel
behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen
besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht
erkennbar waren. Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der
Bürgerbeteiligung geltend zu machen, ist auch diese nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich
der planenden Stelle aufdrängen musste.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 6 BN 2.00 -, BRS 64 Nr. 214;
Senatsurteil vom 6. Januar 2003 - 7a D 46/01.NE - m.w.N.

69

Auch Eigentümer, deren Grundstücke außerhalb des Plangebiets liegen, können je nach
Lage der Dinge Belange ins Feld führen, die als Teil des Abwägungsmaterials zu
berücksichtigen sind. Der Nachweis bloßer Abwägungsrelevanz kann genügen, um im Sinne
des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Rechtsverletzung geltend zu machen, die eine
Antragsbefugnis begründet.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 und vom
28. April 1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47.

71

Abwägungsrelevant ist auch das Interesse von Anliegern, die ihr Grundstückseigentum
zulässigerweise zu Wohnzwecken selbst nutzen, vor heranrückenden Immissionen neuer
Nutzungen geschützt zu werden. Als Abwägungsposten ist das Immissionsschutzinteresse
nicht erst dann beachtlich, wenn die Beeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen
zu qualifizieren sind; auch Immissionen, die nicht auf Grund der Wertungen des einfachen
oder des Verfassungsrechts als unzumutbar einzustufen sind, können im Rahmen der
Abwägungsentscheidung den Ausschlag geben. In die Abwägung brauchen sie nur dann nicht
eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor ihnen bewahrt zu werden, nicht schutzwürdig
ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich
vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann.

72

Vgl. [zu Verkehrslärmimmissionen] BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19.04 -
, BauR 2005, S. 829 sowie Urteil des Senats vom 14. Juni 2005 - 7 D 97/03.NE -.

73

Nach diesen Grundsätzen ist der Antragsteller antragsbefugt. Er ist Eigentümer des
außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks Q. -H. -Straße 14, das er selbst zu
Wohnzwecken nutzt. Zwar liegt dieses Grundstück etwa 30 m von der nördlichen Grenze des
Plangebiets entfernt, und der Abstand zu der ihm am nächsten gelegenen
Bebauungsmöglichkeit innerhalb des Plangebiets beträgt ca. 165 m. Das von ihm im
Planaufstellungsverfahren wiederholt vorgebrachte Interesse, von Immissionen, insbesondere
von Geruchsimmissionen verschont zu bleiben, die durch Vorhaben in dem mit dem
angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- bzw. Industriegebiet entstehen, ist aber
als abwägungsrelevanter Belang im dargelegten Sinne (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB)
beachtlich. Es gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch
die Bebauung auf den Grundstücken Q. -H. -Straße 16 und 18 etwa von den o.g.
Geruchs-Immissionen abgeschirmt wäre und sich diese deshalb auf das von ihm bewohnte
Grundstück nicht auswirken könnten.

74

Vgl. zu einem solchen Fall Senatsurteil vom 14. Juni 2005 - 7 D 97/03.NE -.

75

Kann ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren - wie hier der Antragsteller des
vorliegenden Verfahrens - im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch
eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die
gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der
Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres
eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, S. 695 ff. mit
Anmerkung Neumann, jurisPraxisReport 12/2005 sowie Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage
2005, § 47 Rz. 50.

77

Der Normenkontrollantrag ist nur zum Teil begründet.

78

Der Bebauungsplan ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat
Form- oder Verfahrensmängel nicht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Form- oder
Verfahrensfehler sind nicht erkennbar.

79

Der Bebauungsplan ist - abgesehen von Nr. 1.4 der textlichen Festsetzungen - materiell
rechtmäßig.

80

Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB.

81

Städtebaulich erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. § 1 Abs. 3 BauGB setzt
dabei voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum
eingeräumt wird. Das Planungsermessen umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und
"Wann" planerischer Gestaltung, es bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen.
Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert
oder aufhebt; maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N.

83

Erforderlich in diesem Sinne kann auch eine bauplanerische Regelung sein, die es der
Gemeinde im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen soll, einer Bedarfslage
gerecht zu werden, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender
Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2, Urteil
des Senats vom 7. Mai 2003 - 7a D 17/01.NE - sowie Krautzberger in
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 1 Rz. 26.

85

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der Bebauungsplan städtebaulich erforderlich. Die
Antragsgegnerin hat ausweislich des Beschlusses ihres Strukturförderungsausschusses vom
Februar/März 2001 bereits Ende 1997 Überlegungen angestellt, wie sie den Standort der
H. -D. langfristig sichern kann; diese Erwägungen haben auch ausdrücklich Eingang in
die Planbegründung (§ 9 Abs. 8 BauGB) gefunden. Dies ist eine im Ansatz legitime
Überlegung. Belange der Wirtschaft wie das Standortinteresse eines ansässigen
Unternehmens sowie sein Bedürfnis nach Betriebserweiterung und Modernisierung gehören
zu den i.S.d. § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB (jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB) bei der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Erwägungen.

86

Vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 1 Rz. 71; vgl. zum
Planungsermessen auch OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS
58 Nr. 30.

87

Die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt auch nicht etwa deshalb, weil die Planung ganz
oder in Teilen vollzugsunfähig ist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche
oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 sowie
Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rz. 30 und 31, beide m.w.N.

89

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bebauungsplan wegen eines rechtlichen
Hindernisses wie etwa eines Verbots vollzugs(un)fähig ist, kommt es darauf an, ob die
Verwirklichung der in ihm vorgesehenen Festsetzungen durch die Erteilung einer
fachgesetzlichen Ausnahme oder Befreiung ermöglicht werden kann. Nicht (unbedingt) die
Befreiung als solche, wohl aber das Vorliegen einer Befreiungslage ist in einem solchen Fall
Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Plans. Liegt eine Befreiungslage vor, ist es dem
Plangeber nicht verwehrt, in diese "hineinzuplanen".

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29.

91

Ist bereits eine Befreiung oder sonstige Ausnahmegenehmigung erteilt, erzeugt diese
Tatbestandswirkung, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte für ihre Unwirksamkeit.

92

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 sowie
HessVGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - 9 N 640/00 -, HGZ 2003, S. 396 (399/400).

93

In den Fällen, in denen die Planumsetzung möglicherweise an rechtlichen
Genehmigungserfordernissen scheitern kann, hat die Gemeinde bei der Aufstellung des
Bebauungsplans eine prognostische Abschätzung der rechtlichen Umsetzbarkeit des Plans
vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Gemeinde bei der Planung schon konkrete
Nutzungs- oder Verwendungszwecke plankonformer Vorhaben im Blick hat und deren
Absicherung erstrebt. Ergibt sich dabei, dass eine Genehmigung offensichtlich ausscheidet,
weil das Vorhaben auch unter Modifikationen und/oder Auflagen nicht genehmigungsfähig
sein wird, muss von der vorgesehenen Planung Abstand genommen werden.

94

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rz. 31 S. 32 sowie [allerdings im Zusammenhang mit der
planerischen Konfliktbewältigung] BayVGH, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 -,
BRS 65 Nr. 15.

95

Nach diesen Grundsätzen sind die Festsetzungen des Bebauungsplans - insbesondere die
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung (Nr. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen) -
nicht von vornherein vollzugsunfähig.

96

Dies gilt zunächst unter wasserrechtlichen Aspekten. Die textlichen Festsetzungen zur Art
der baulichen Nutzung (dort Nr. 1.1 und 1.2) haben zum Ziel, der H. -D.
Erweiterungsflächen zu verschaffen und dadurch deren Standort in J. zu sichern. Es gibt
keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass diese Festsetzungen nicht realisiert werden
könnten. Zwar liegt das Gebiet des Bebauungsplans in der Wasserschutzgebietszone III A der
Wasserschutzgebietsverordnung vom 1. Dezember 1983, die insoweit in § 5 Abs. 2 u.a. das
Verbot der Erstellung und des Änderns gewerblicher Anlagen und Einrichtungen mit Ausstoß
oder Anfall von wassergefährdenden Stoffen vorsieht, wenn diese Stoffe nicht unschädlich
gemacht werden. Mit Genehmigungsbescheid vom 19. November 1998 hat die Untere
Wasserbehörde aber der H. D. auf den für diese unter dem 4. September 1998
gestellten Antrag auf der Grundlage des § 9 der genannten Wasserschutzgebietsverordnung
eine Befreiung von diesem Verbot erteilt. Dieser Befreiung kommt nach den o.g. Grundsätzen
insoweit Tatbestandswirkung zu, da sie ersichtlich nicht nichtig ist. Auch in
immissionsschutzrechtlicher Sicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich etwa
durch die in den Stellungnahmen des StUA B1. von Juni 2004 angesprochenen
Maßnahmen zur Minderung der Geruchsbelästigung eine entsprechende Genehmigung von
vornherein als unerteilbar erweisen würde. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon
sein, dass Betriebe der nach Nrn. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen zulässigen Art von
vornherein als Rechtsgründen nicht realisierbar sind und der Bebauungsplan Nr. 52 insoweit
vollzugsunfähig ist.

97

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind zwar hinreichend bestimmt, aber
nicht alle von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen (§ 9 BauGB, BauNVO) gedeckt.

98

Von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt und hinreichend bestimmt sind allerdings die
Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Nr. 1.1 und 1.2 der textlichen
Festsetzungen.

99

Die dort vorgenommene Gliederung der einzelnen Baugebiete - hier in GE1, GE 2 und GI
- findet ihre rechtliche Grundlage in § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BauNVO. Danach können
Baugebiete u.a. nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen
und Eigenschaften gegliedert werden. Zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und
Anlagen gehört auch ihr Emissionsverhalten.

100

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30 sowie
Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005 § 9 Rz. 92 m.w.N.

101

Daraus kann ein besonderes Bedürfnis resultieren, dass zur Konfliktvermeidung
besondere Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden, um den Betrieb erweitern zu
können. Ein solches ist hier gegeben.

102

Die Antragsgegnerin hat eine "Grobgliederung" vorgenommen, indem sie das Plangebiet
in GI und GE unterteilt und innerhalb der Gebietsausweisungen das GE in zwei Teilbereiche
untergliedert hat. Sie hat darüber hinaus im Wege der "Feingliederung" innerhalb der
Baugebiete noch eine weitere Differenzierung vorgenommen, indem sie in den einzelnen
Baugebieten noch verschiedene Anlagen/Nutzungen für unzulässig (bzw. ausnahmsweise
zulässig) erklärt hat. Dass die Antragsgegnerin sich bei der Festsetzung zur Gliederung auf
den Abstandserlass vom 2. April 1998 ("Abstände zwischen Industrie bzw. Gewerbegebieten
und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz
bedeutsamen Abstände", MBl NRW 1998, 744) bzw. die diesem als Anlage 1 beigefügte
Abstandsliste bezogen und sich inhaltlich an den Vorgaben des Erlasses orientiert hat, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

103

Die Festsetzung von Abstandsklassen für bestimmte Betriebsarten in Nr. 1.1 und 1.2 der
textlichen Festsetzungen ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Dabei ist insbesondere nicht zu
beanstanden, dass die veröffentlichte Abstandsliste nicht zugleich mit in die Planurkunde
aufgenommen worden ist. Werden Gewerbegebiete in Anlehnung an die Abstandsliste
gegliedert, müssen die einzelnen Betriebskategorien nicht in der Planurkunde selbst
aufgelistet werden.

104

Vgl. Urteils des Senats vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30 sowie
Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rz. 353; a.A.
Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 1 Rz. 97.

105

Die Erwähnung von "Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad" - wie hier in Nr.1.1 und 1.2
der textlichen Festsetzungen - im Zusammenhang mit Gliederungen nach der Abstandliste ist
als unbestimmter Rechtsbegriff unbedenklich.

106

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, a.a.O. sowie
Kuschnerus, a.a.O., Rz. 354.

107

Es ist auch unschädlich, dass bei der Gliederung nach der Abstandsliste bzw. bei der
Bezugnahme auf den Abstandserlass nicht die genaue Fundstelle seiner Publikation genannt
wird.

108

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. Dezember 1999 - 7a D 39/99.NE -, OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 11785/03.OVG -, NVwZ 2005, S. 28 f. und
Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 3 Rz. 86 unter Hinweis auf § 3 Abs.
3 Satz 2 BauO NRW; vgl. auch [speziell zur Abstandsliste] VG Frankfurt (Oder), Beschluss
vom 28. Januar 1999 - 7 L 747/98 -, JURIS-Dokumentation.

109

Dies widerspricht auch nicht dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Rechtsklarheit. Dieser gebietet es, dass Rechtsnormen der
Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich
verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können.

110

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, S. 283
(291) sowie Sachs in Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2003, Art. 20 Rz.
123 m.w.N.

111

Für Verwaltungsvorschriften wird daraus abzuleiten sein, dass sie jedenfalls dann zu
veröffentlichen sind, wenn sie - etwa als Auslegungs- oder Ermessensrichtlinie - mittelbare
Außenwirkung erlangen; auch wenn in Rechtsnormen auf sie Bezug genommen wird, wird
ihre Veröffentlichung geboten sein.

112

Vgl. hierzu auch Sachs, a.a.O., Art. 20 Rz. 123 f.

113

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der in Bezug genommene Abstandserlass vom 2.
April 1998 ist veröffentlicht (MBl. NRW 1998, 744 und SMBL 283). Der von den
Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffene kann sich auch ohne konkrete Angabe der
Fundstelle der Publikation darüber Kenntnis verschaffen kann, was "als Recht gilt". Die
erlassende Stelle und das Datum des Abstandserlasses sind exakt bezeichnet; aus der
textlichen Festsetzung und aus der Planbegründung ist spezifizierbar, um welchen
Themenkreise es in dem in Bezug genommenen Erlass geht. Bei dieser Sachlage kann sich
der Normbetroffene mit zumutbaren Aufwand Kenntnis von ihrem exakten Inhalt verschaffen
kann. Vor diesem Hintergrund war die Angabe der exakten Fundstelle der Publikation in der
Planurkunde entbehrlich.

114

Die nach allem formell nicht zu beanstandende Verwendung der Abstandsliste ist auch
inhaltlich nicht zu beanstanden.

115

Es war methodisch vertretbar, dass die Antragsgegnerin sich bei den textlichen
Festsetzungen Nr. 1.1 und 1.2 an der Abstandsliste orientiert hat. Dass diese eine Möglichkeit
der "Feingliederung" ist, die hinsichtlich der gebotenen Abstände Empfehlungen enthält,
deren Unterschreitung im Einzelfall bei sachgerechter Abwägung möglich ist, ist
anerkannt.

116

Vgl. Urteil des Senats vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30;
Kuschnerus, a.a.O. Rz. 353.

117

Der Abstandserlass soll dazu dienen, den am Planungsverfahren unter dem Gesichtspunkt
des Immissionsschutzes beteiligten Staatlichen Umweltämtern eine einheitliche Grundlage für
fachliche Stellungnahmen im Hinblick auf die notwendigen Abstände zu geben; zu diesem
Zweck werden in seinem Anhang 1 in der sog. Abstandsliste Schutzabstände genannt (vgl.
Nr. 2.1, Abs. 2). Bei Einhaltung oder Überschreitung der angegebenen Abstände ist davon
auszugehen, dass Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen beim
bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage in den umliegenden Wohngebieten nicht entstehen,
wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht (Nr. 2.2.1, Abs. 1). Dabei werden die
Gesichtspunkte des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung gleichermaßen berücksichtigt. Zur
Berücksichtigung des Faktors Luftreinhaltung bei der Abstandsregelung wird die
Schutzbedürftigkeit der genannten Gebiete beurteilt nach Immissionswerten, die zum Schutz
des Menschen vor Gesundheitsgefahren oder erheblichen Belästigungen durch Gase, Stäube,
Dämpfe oder Geruchsstoffe notwendig sind (Nr. 2.2.1, Abs. 3). Damit liefern Abstandserlass
und Abstandsliste jedenfalls greifbare Anhaltpunkte für die Bewertung auch von
Geruchsimmissionen in der Bauleitplanung, zumal es bisher nicht in zufriedenstellender
Weise gelungen ist, insbesondere Geruchsbelästigungen zu quantifizieren, da Gerüche nicht
wie sonstige Luftverunreinigungen oder Lärmeinwirkungen messbar sind und deshalb Grenz-
oder Richtwerte, wie sie für das Regelungssystem der TA-Luft oder der TA-Lärm typisch
sind, fehlen.

118

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5.01 -, BRS 65 Nr. 67.

119

Der Abstand ist zu messen an der geringsten Entfernung zwischen der Umrisslinie der
emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten. Geringfügige
Unterschreitungen der Abstände sind akzeptabel (2.2.2.3). Allerdings gilt die Abstandsliste
nur für die Planung im ebenen Gelände; in anderen Fällen, z.B. bei der Planung in Tallagen
sollten Einzelfalluntersuchungen angestellt werden (Nr. 2.2.2.7 i.V.m. 2.4.1.3); von der
Empfehlung (an die Gemeinde), ein Gutachten einzuholen, soll das Staatliche Umweltamt
absehen, wenn es ihm ohne übermäßigen Zeitaufwand möglich ist, aus eigenem Sachverstand
den Planungsbehörden eine Lösung vorzuschlagen (2.4.1.3, lit. b).

120

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze brauchte eine Einzeluntersuchung im Rahmen
des Planverfahrens nicht angestellt zu werden: Die geringste Entfernung zwischen der
Umrisslinie der emittierenden Anlage (im Gebiet des angegriffenen Planes) - hierbei legt der
Senat den nördlichsten Punkt der Baugrenze im GI-Gebiet zugrunde - und der
Begrenzungslinie des Wohngebietes - hierbei legt der Senat das dem GI-Gebiet am nächsten
liegende Gebäude auf dem Grundstück Auf dem X. 17 zugrunde -, beträgt 300 m und
hält damit den nach der Abstandsliste für Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Seifen
oder Waschmitteln durch chemische Umwandlung (dort Nr. 100) vorgegebenen Abstand ein.
Die beiden Bezugspunkte für diese Messung liegen praktisch auf einer Höhe (jeweils ca. 278
m über NN). Andere - deutlich weiter entfernte Grundstücke - wie z.B. das des Antragstellers,
das einen Abstand von ca. 430 m zum genannten nördlichen Rand des GI-Gebiets aufweist,
liegen tiefer, nämlich ungefähr auf einer Höhe von 259 mm über NN. Es ist dennoch nicht zu
beanstanden, wenn die Abstandsliste zugrundegelegt - und durch die Antragsgegnerin kein
Einzelgutachten eingeholt - worden ist. Denn 2.2.2.7 des Abstandserlasses ist auf den Fall
zugeschnitten, dass der Abstand zwischen der Wohn- und der gewerblichen Nutzung nicht
eingehalten wird, wie sich aus dem Verweis auf 2.4.1.3 und 2.4.2.1 ergibt. Aus den
dargelegten Gründen wird der als erforderlich angesehene Abstand aber eingehalten.
Unabhängig davon sind die nicht auf etwa einer Höhe mit dem genannten Punkt des GI-
Gebietes liegenden Bebauungen jenseits der nördlichen Grenze des Plangebiets mit 259 m
über NN tiefer gelegen als die Anlagen im GI-Gebiet und werden daher wohl durch den
Hang, an dem das Plangebiet liegt und der in Süd-Nord-Richtung eine Höhe zwischen 278
und 261 m über NN aufweist, in gewisser Hinsicht "abgeschirmt".

121

Hinsichtlich des GE2- und des GE1-Gebietes werden die nach der Abstandsliste
erforderlichen Abstände von 200 bzw. 100 m eingehalten, so dass aus den dargelegten
Gründen von einer Einhaltung der Abstandswerte des Erlasses vom 2. April 1998 auszugehen
ist.

122

Nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckt ist der in Ziffer 1.4 der textlichen Festsetzungen
des Bebauungsplans geregelte Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten
Einzelhandelsnutzungen in den beiden Gewerbegebieten. Er findet seine
Ermächtigungsgrundlage insbesondere nicht in § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 9 BauNVO. Danach
kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Abs. 5 bis 8 des § 1 BauNVO festgesetzt
werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise
zulässigen baulichen (oder sonstigen) Anlagen zulässig oder nicht zulässig oder
ausnahmsweise zulässig sind, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. § 1
Abs. 9 BauNVO fordert dabei eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen
konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen
Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "besondere" an den städtebaulichen
Gründen besteht dabei nicht darin, dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu § 1
Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen
Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine
noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach § 1 Abs. 5 bis 8 BauNVO
geben muss.

123

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58, OVG NRW, Urteil
vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BauR 2005, S. 819 (822) sowie Schmitz/Federwisch,
Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, Rz. 322 f.

124

Erforderlich ist aber stets, dass hinreichend deutlich wird, was überhaupt geschützt
werden soll und warum dies schützenswert ist. Mit einem Schlagwort oder einer mehr oder
weniger lapidaren Begründung lassen sich Einzelhandelsausschlüsse nicht rechtfertigen.
Steuerungen im Interesse des Zentrenschutzes setzen vielmehr voraus, dass das, was geschützt
werden soll, von der Gemeinde, die insoweit eigenverantwortlich ihre eigene Städtebaupolitik
betreiben darf, hinreichend deutlich festgelegt wird.

125

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, a.a.O., S. 822 sowie
Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rz. 275.

126

Erforderlich ist jedenfalls ein schlüssiges Gesamtkonzept, z.B. in Form eines
Einzelhandelskonzepts. Die besonderen städtebaulichen Gründe räumen der Gemeinde zwar
einen weiten Spielraum ein, die konkreten Festsetzungen zur Umsetzung dieses Konzepts
müssen dann aber gemessen am konkreten städtebaulichen Konzept der Gemeinde
hinreichend städtebaulich gerechtfertigt sein.

127

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE - sowie Kuschnerus, a.a.O.,
Rz 275.

128

Deshalb bedarf es z.B., wenn in einem Baugebiet Einzelhandel mit ausgewählten
Warensortimenten im Hinblick auf seine Zentrenschädlichkeit ausgeschlossen werden soll,
konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde
er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen
unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.
Pauschale Begründungen z.B. dergestalt, eine Dezentralisierung der
Einzelhandelseinrichtungen solle verhindert bzw. die Funktionsfähigkeit des Stadtkerns solle
erhalten bleiben, reichen daher nicht aus.

129

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 76/01.NE -, BRS 66 Nr. 39 und
vom 12. November 2004 - 10a D 38/02.NE -, NVwZ-RR 2005, S. 309 (310 ff.).

130

Nach diesen Grundsätzen liegen besondere städtebauliche Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9
BauNVO nicht vor. An keiner Stelle des Planverfahrens ist von einem Einzelhandelskonzept
der Antragsgegnerin oder einem sonstigen schlüssigen Gesamtkonzept, das den Ausschluss
von bestimmten Einzelhandelsnutzungen betrifft, die Rede. In der Planbegründung (dort S. 9)
heisst es, da die bauliche Nutzung des Plangebietes ausschließlich durch die
Erweiterungsmöglichkeit der H. -D. bestimmt sei, würden die im Gewerbegebiet
zulässigen Einzelhandelsnutzungen und Tankstellen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei
städtebaulich begründet. Mit dieser Begründung kann ggf. ein genereller Ausschluss der -
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im Gewerbegebiet allgemein zulässigen -
Einzelhandelsnutzungen i.S.d. § 1 Abs. 5 BauNVO gerechtfertigt werden,

131

vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19,

132

nicht aber die in § 1 Abs. 9 BauNVO normierte feinere Ausdifferenzierung. Dieser
Unterschied ist dem Plangeber hier nicht klar gewesen, wie sich auch daraus ergibt, dass in
der Begründung Einzelhandelsnutzungen - die nur ausdifferenziert eingeschränkt werden
sollen -und Tankstellen, die generell ausgeschlossen werden sollen, quasi "in einem
Atemzug" abgehandelt werden. Die Planbegründung führt dann weiter aus, planungsrechtlich
könne nicht geregelt werden, dass die H. -D. die Erweiterungsflächen auch tatsächlich
selber nutze; da es im Falle einer Veräußerung der Flächen nicht im Sinne einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung sei, an diesem Standort zentrumsschädlichen Einzelhandel
anzusiedeln, sei der Nutzungsausschluss erforderlich. Damit verhält sich die Planbegründung
überhaupt nicht zu der Frage, warum auch nahversorgungsrelevante Sortimentsgruppen
ausgeschlossen werden sollen. Hinsichtlich der zentrumsrelevanten Sortimentsgruppen ist
diese pauschale Begründung jedenfalls unzureichend. Allein in der gleichzeitig mit dem
Bebauungsplan beschlossenen Zurückweisung der Rüge des Antragstellers vom 27. März
2002, es sei kein vollständiger Ausschluss der Einzelhandelsnutzungen erfolgt, ist davon die
Rede, das Ziel, Einzelhandelsflächen für die H. -D. zu schaffen, solle nicht durch
mögliche Einzelhandelsnutzungen konterkariert werden. Des weiteren könnten
Einzelhandelsnutzungen mit den entsprechenden zentrumsschädlichen Sortimenten die
bestehenden Versorgungsstandorte in der Stadt C. N. und deren Ortsteilen negativ
beeinträchtigen. Da zum "heutigen Zeitpunkt" der Planausstellung nicht absehbar sei, wie
sich gewerbliche Nutzungen zukünftig entwickeln würden, sei im Bebauungsplan nicht
grundsätzlich Einzelhandel ausgeschlossen worden. Neben den zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen verblieben nur Einzelhandelsnutzungen mit
entsprechend geringeren Ziel- und Quellverkehren, so dass die Bedenken des Antragstellers
gegen die Einzelhandelsnutzungsfestsetzung bzw. die Anregung, auf Einzelhandel im
Plangebiet komplett zu verzichten, unbegründet sei. Einer Erweiterung der Planbegründung
bedürfe es nicht. Abgesehen davon, dass wenige Sätze zuvor zur näheren Erläuterung auf die
Planbegründung verwiesen wurde - die aber wie dargelegt, weitere Erwägungen gerade nicht
enthält -, lassen auch diese mehr oder weniger pauschalen Erwägungen keine besonderen - die
individuelle Betrachtung der örtlichen Situation in der Gemeinde beachtenden -
städtebaulichen Gründe i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO erkennen.

133

Die textlichen Festsetzungen sind im Übrigen nicht zu beanstanden. Dies gilt
insbesondere für die Bestimmungen über die Höhe in Nr. 2 der textlichen Festsetzungen.
Diese finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2
i.V.m. § 18 Abs. 1 BauNVO. Die Festsetzung der Höhe war gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO erforderlich, denn ohne die Festsetzung könnte das Landschaftsbild ggf. noch weiter
beeinträchtigt werden. Deshalb wird jedenfalls bei Industriegebieten die Bestimmung einer
Höhe als erforderlich angesehen, wenn sonst öffentliche Belange berührt würden.

134

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 16 Rz. 46.

135

Im Übrigen kann die Höhe z.B. eines Schornsteins - von hier max. 16 m - dazu führen,
dass etwaige Gerüche über die in der näheren oder weiteren Umgebung befindliche
Wohnhäuser "hinweggeleitet" werden.

136

Vgl. hierzu z.B. Urteil des Senats vom 25. Juni 2003 - 7 A 4042/00 -, BRS 66 Nr. 79.

137

Der gemäß § 18 Abs. 1 BauNVO angegebene Bezugspunkt ist festgesetzt. Ist - wie hier -
ein unterer Bezugspunkt angegeben, bedarf es jedenfalls dann, wenn eine auf diesen
bezogenes Höhenmaß festgesetzt wird, nicht der Festlegung eines oberen Bezugspunktes.

138

Das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt: § 1 Abs. 7 BauGB) ist nicht
verletzt.

139

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

140

Die Antragsgegnerin hat das Abwägungsmaterial nicht fehlerhaft, insbesondere nicht
unvollständig zusammengestellt.

141

Das Abwägungsmaterial ist nicht wegen Unterlassens einer
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - unvollständig. Es bedurfte nämlich vorliegend keiner
UVP anhand der Maßgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bei
Beschlussfassung des Rates (29. Juli 2003) noch geltenden Fassung des Gesetzes vom 27. Juli
2001 - UVPG.

142

Vgl. dazu, dass das Unterlassen der UVP einen Abwägungsmangel darstellen kann,
BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, BauR 2005, S. 671 (672 f.).

143

Gemäß § 1a Abs. 2 Nr. 3 BauGB (jetzt: § 2 Abs. 4 BauGB) sind im Rahmen der
Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt: § 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen die
Bewertung der ermittelten und beschriebenen Auswirkungen eines Vorhabens entsprechend
dem Planungsstand auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima,
Landschaft und Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den
vorgenannten Schutzgütern (Umweltverträglichkeitsprüfung), und zwar soweit im
Bebauungsplanverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben begründet werden
soll, für die nach dem UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht.
Vorliegend war eine UVP in diesem Sinne nicht zu berücksichtigen bzw. durchzuführen, weil
mit dem Bebauungsplan Nr. 52 nicht die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden
sollte, für das eine UVP-Pflicht nach dem UVPG besteht.

144

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG gilt das UVPG (nur) für die in Anlage 1 zum UVPG
aufgeführten Vorhaben. Damit ist Grundvoraussetzung einer UVP-Pflicht, dass das Vorhaben
einer der Kategorien der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen ist. Dies ist vorliegend nicht der
Fall. Insbesondere ist nicht erforderlich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls i.S.d. § 3
c Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG. Gemäß Nr. 18.7.2. ist eine
allgemeine Prüfung des Einzelfalls (i.S.d. § 3 c Abs.1 Satz 1 UVPG) erforderlich bei
Städtebauprojekten mit einer zulässigen Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder einer
festgesetzten Größe der Grundfläche von 20000 qm bis weniger als 100000 qm. Diese
Voraussetzungen erfüllt das durch den angegriffenen Bebauungsplan Nr. 52 ermöglichte
Vorhaben nicht. Dies gilt zunächst, wenn man allein die in dem Plangebiet zulässige
Grundfläche heranzieht. Ausweislich der in der Plangebegründung (dort S. 12/13)
aufgeführten Flächenbilanz beträgt die diesbezügliche Baufläche 24.206 qm; dieser Wert wird
als solcher nicht in Zweifel gezogen. Multipliziert mit der im Bebauungsplan festgesetzten
und gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 BauNVO in Gewerbe- und Industriegebieten
zulässigen Grundflächenzahl von 0,8 ergibt sich eine Grundfläche von 19364,8 qm. Das
Vorhaben bleibt daher - für sich betrachtet - unterhalb des eine allgemeine Prüfung des
Einzelfalls auslösenden Schwellenwerts. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auch
offenbleiben, ob der Bebauungsplan Nr. 52 nicht der Nr. 18.7.2, sondern - wie offenbar der
Antragsteller meint - Nr. 18.5.2 zuzuordnen ist, denn dort liegt der Schwellenwert ebenfalls
bei 20.000 qm.

145

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Gebietsausweisung des
angegriffenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit dem bereits durch den Bebauungsplan
Nr. 6 "Industriegebiet J. C1.-----weg " abgesicherten Altstandort der H. -D. steht.
Denn auch wenn man die durch den Bebauungsplan Nr. 52 ermöglichte Bebauung im
Zusammenhang mit den schon bestehenden Industrieanlagen der H. -D. sieht, ist nicht
von einer UVP-Pflichtigkeit auszugehen. Zwar besteht gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 5 UVPG
i.V.m. § 3 b Abs. 2 Sätze 1 und 2 UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP
auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben Träger
verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende
Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen oder Leistungswerte erreichen oder
überschreiten; gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 3 b Abs. 2 Satz 3 UVPG gilt dies aber nur
für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte der Anlage 1 für die standortbezogene
Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine
Vorprüfung nach Anlage 1 Spalte 2 erreichen oder überschreiten; letzteres ist nicht der Fall,
weil jedenfalls der Bebauungsplan Nr. 52 für sich den maßgeblichen Schwellenwert nicht
erreicht.

146

Vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage 2002, § 1a BauGB
Rz. 35a; unklar insoweit Dienes in Hoppe (Hrsg.), Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, 2. Auflage 2002, § 3 b UVPG Rz. 21 a.E.

147

Eine fehlerhafte oder unvollständige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials liegt
auch nicht darin, dass die Antragsgegnerin im Aufstellungsverfahren keine konkreten
Messungen der Immissionen, insbesondere der Geruchsimmissionen, vorgenommen hat.

148

Aus den oben dargelegten Gründen konnte im Verfahren - u.a. auf Grund der
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes vom 11. Mai 2001, die bereits im
vorbereitenden Verfahren abgegeben wurde - den immissionsschutzrechtlichen Bedenken,
und zwar auch und gerade unter Berücksichtigung der von der Anlagenerweiterung
prognostisch ausgehenden Gerüche zulässigerweise durch eine Feingliederung nach der
Abstandsliste mit der Einhaltung der darin vorgesehenen Abstände Rechnung getragen
werden.

149

Die Antragsgegnerin hat insoweit in die Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge
eingestellt werden musste.

150

Die ordnungsgemäße planerische Abwägung setzt dabei voraus, dass die Gemeinde sich
zuvor Kenntnis darüber verschafft hat, ob und welche bei der in Rede stehenden Planung
beachtlichen Beeinträchtigungen durch Gerüche für die Wohnbebauung (auch die außerhalb
des Plangebiets) zu erwarten sind. Dies setzt seinerseits voraus, dass im Wege der Prognose
nach den hierfür maßgeblichen (technischen) Regelwerken, soweit solche vorhanden sind,
ermittelt wird, mit welchen Wirkungen zu rechnen ist. Hier hatte die planerischen Prognose
daran anzuknüpfen, ob die Grenzen der Zumutbarkeit der Betriebserweiterung der H. -
D. besonders für die Wohnbebauung im unmittelbaren Einwirkungsbereich erreicht bzw.
überschritten sind. Dabei ist die auf der Grundlage der Einhaltung der Werte des
Abstandserlasses angestellte Prognose der Antragsgegnerin, angesichts der gegebenen
Abstände zwischen dem Betrieb, dessen Erweiterung durch den Bebauungsplan ermöglicht
werden soll, und der in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnbebauung, seien keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen zu befürchten, insgesamt nicht zu beanstanden.

151

Insbesondere ist es aus den o.g. Gründen methodisch vertretbar, dass die Antragsgegnerin
für die Frage der Bewertung des gebotenen Mindestabstandes die Abstandsliste
zugrundegelegt hat.

152

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 7. Oktober 2004 - 7a D 76/02.NE - [zur Abstandsliste]
und vom 18. April 1996 - 7a D 99/94.NE -, [zu den VDI-Richtlinien 3471 und 3472].

153

Denn mit dem Abstandserlass wird den Gemeinden eine anhand von Erfahrungswerten
entwickelte Orientierungshilfe an die Hand gegeben, die - solange insbesondere für
Geruchsbelästigungen, die nicht von landwirtschaftlicher Tierhaltung ausgehen, keine
anderweitige, insbesondere gesetzliche Regelung besteht - durchaus bei der prognostischen
Einschätzung zugrundegelegt werden kann.

154

Allerdings ist bei der Planung von Industrie- bzw. Gewerbegebieten grundsätzlich zu
fordern, dass der Plangeber Ermittlungen darüber anstellt, auf welche Weise Immissionen auf
das zu verplanende oder das in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gelegene Wohngebiet so
weit wie möglich vermieden werden können. Will der Plangeber durch eine Staffelung der
Nutzung nach dem Abstandserlass sicherstellen, dass eine unzulässige Beeinträchtigung
angrenzender Wohngebiete durch ein Industrie- oder Gewerbegebiet ausgeschlossen ist, setzt
dies eine hinreichende Ermittlung des relevanten Sachverhalts voraus.

155

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 10a B 1009/04.NE -, JURIS-
Dokumentation.

156

Umfang und Tiefe des Sachermittlungspflicht der Gemeinde sind aber von den konkreten
Umständen des Einzelfalls abhängig. Auch wenn die Gemeinde von ihrer Verpflichtung zur
Sachverhaltsaufklärung nicht durch zustimmende Erklärungen der am Planverfahren
beteiligten Behörden entbunden wird, kann es doch von Bedeutung sein, ob Fachbehörden
und Träger öffentlicher Belange den Planentwurf der Gemeinde unbeanstandet gelassen und
potentiell Betroffene substantiierte Einwendungen erhoben haben. Hat der Plan - ggf. nach
einer Überarbeitung und eingehender Prüfung - die Zustimmung der Fachbehörden gefunden
und werden substantiierte Einwendungen (danach) nicht (mehr) erhoben, wird regelmäßig
kein begründeter Anlass bestehen, Einzelheiten zur planerischen Ausgangssituation und zum
Gewicht der widerstreitenden Belange dennoch von sich aus weiter aufzuklären. Das
Unterlassen einer näheren Aufklärung bewirkt unter solchen Umständen keinen Fehler im
Abwägungsvorgang.

157

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22; vgl.
ferner VGH BW, Urteil vom 17. September 1999 - 3 S 3/99 -, JURIS-Dokumentation sowie
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 1988 - 10 C 8/88 -, NVwZ 1989, S. 674
(675 f.).

158

Angesichts der Tatsache, dass das Staatliche Umweltamt B1. seine ursprünglich unter
dem 11. Mai 2001 zur vorgesehenen Planung - gerade wegen der befürchteten
Geruchsimmissionen - geäußerten immissionsrechtlichen Bedenken nach Änderung der
Planung fallen gelassen hat, bestand für den Rat der Antragsgegnerin im insoweit für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (29.
Juli 2003) keine Veranlassung, die getroffene Prognoseentscheidung nochmals zu
überdenken, zumal die vorliegende Angebotsplanung sich auf einen bislang nicht bebauten
Bereich bezieht und Erweiterungsvorhaben nicht konkret benannt sind. Deshalb ist es nicht zu
beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Planverfahrens konkrete
Einzelermittlungen über die Geruchssituation unterlassen hat. Auf die vom Antragsteller im
vorliegenden Normenkontrollverfahren vorgelegten Stellungnahmen des StUA B1. vom
Juni bzw. Juli 2004, die im Übrigen nur zu den bereits existierenden, nicht aber zu den - hier
in Rede stehenden - im Plangebiet erst noch zu realisierenden Nutzungen Aussagen treffen
können, kommt es daher vorliegend nicht an; der Antragsteller muss sich insoweit auf das
Baugenehmigungsverfahren verweisen lassen, denn es ist nicht erkennbar, dass dort
angemessene Lösungen (etwa durch entsprechende Immissionsreduzierung der bereits
vorhandenen - bestandsgeschützten Nutzungen) nicht möglich sind.

159

Ein Abwägungsfehler resultiert auch nicht aus der vom Antragsteller monierten Zunahme
des Zu- und Ablieferverkehrs.

160

Allerdings gehört zur ordnungsgemäßen Ermittlung der abwägungsbeachtlichen Belange
auch die Prüfung, ob die äußere Erschließung des Plangebiets gesichert ist. Dabei ist vor
allem zu berücksichtigen, ob die zu dem Plangebiet führenden Straßen den planbedingten
Verkehr aufnehmen können. Insbesondere kann von Bedeutung sein, dass etwa
Lastkraftwagen bei unvermeidbarem Begegnungsverkehr ggf. über längere Strecken oder an
unübersichtlichen Stellen zurücksetzen müssen.

161

Vgl. Urteil des Senats vom 21. April 2005 - 7 D 65/03.NE - m.w.N.

162

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang aber auch, ob das Verkehrsaufkommen
bislang von den jeweiligen Erschließungsstraßen bewältigt werden konnte.

163

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. April 2005 - 7 D 11/05.NE -, JURIS
Dokumentation.

164

Vor diesem Hintergrund ist angesichts der oben dargelegten Unwirksamkeit des in Nr. 1.4
der textlichen Festsetzungen enthaltenen Einzelhandelsausschlusses und der hier wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zu erwartenden Einzelhandelsnutzung kein
Anhaltspunkt dafür gegeben, dass sich durch eine Realisierung der Festsetzungen des
Bebauungsplans eine nennenswerte Verschlechterung der straßenrechtlichen Situation
ergeben wird. Zwar führt die etwa 7 m breite Q. -H. -Straße als Erschließungsstraße auf
einer Strecke von ca. 140 m an den zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken der Anwohner
der Q. -H. -Straße - so auch des Antragstellers - vorbei. Doch ist jedenfalls derzeit nicht
mit einer erheblichen Zunahme des planbedingten Verkehrs zu rechnen. Dies gilt zunächst,
wenn man den durch das GI-Gebiet zusätzlich verursachten Verkehr zugrundelegt. Hierbei
wird es sich im Kern um einen solchen handeln, der dem vergleichbar ist, der durch das
Industriegebiet des Bebauungsplans Nr. 6 verursacht wird. Jenes Plangebiet wird aber - wie
zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist und in der Planbegründung betont wird - durch
die südliche Q. -H. -Straße erschlossen. Allein aus der zusätzlichen Nutzung des GI wird
daher eine unzureichende Erschließung des Gebiets des angefochtenen Plans nicht resultieren.
Der durch die GE-Gebiete des Plangebiets verursachte Verkehr wird ebenfalls nicht zu einer
erheblichen Zunahme des Verkehrs führen, die bereits jetzt zu berücksichtigen wäre; derzeit
nicht absehbare Konflikte können ggf. im Baugenehmigungsverfahren gelöst werden. Die
vom Antragsteller vor allem befürchtete erhebliche Zunahme des Verkehrs durch die
Errichtung von Baumärkten oder Möbelhäusern steht nicht zu erwarten. Denn diese werden -
bei typisierender Betrachtungsweise - wegen ihres in der Regel großen Flächenbedarfs nicht
in einem GE, sondern nur in einem Sondergebiet (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) zulässig sein.

165

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat die Antragsgegnerin im
Rahmen der Abwägung ebenfalls nicht verkannt bzw. in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise abgewogen.

166

Diese Belange waren hier im Rahmen der Abwägung nach Maßgabe der besonderen
Anforderungen zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB a.F.
(jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit a i.V.m. § 1 a Abs. 3 BauGB n.F.), ergeben, zu beachten. Hiernach
ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei ist das Gewicht der von der
Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Situation zu ermitteln,
ohne dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang
vor den weiteren in der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie
unabhängig von ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)Gewicht der
anderen Belange zu optimieren sind.

167

Die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sind entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend
dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und
Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das Integritätsinteresse
von Natur und Landschaft an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch darüber zu befinden, ob
und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse -
unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich zu leisten und damit dem
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Es ist nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung und zum
Ausgleich von Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen. Eine
Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend
gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für
vorzugswürdig hält - zu benennen sind.

168

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8 sowie Urteil
des Senats vom 7. Oktober 2004 - 7a 76/02.NE.

169

Diesen Anforderungen genügen die von der Antragsgegnerin angestellten Überlegungen.
In dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag des Dipl. Ing. R. aus L. "Bewertung von
Eingriffen in Natur und Landschaft" vom September 2002, den die Antragsgegnerin
ausweislich der Planbegründung (dort S. 4) zur Grundlage der Abwägung gemacht hat, ist
ausgeführt, das Landschaftsbild sei im Bereich der Talsohle im Wesentlichen durch das
Firmengelände sowie versiegelte oder anderweitig anthropogen genutzte Flächen
gekennzeichnet und sei deshalb für die Erholungsnutzung von eher untergeordneter
Bedeutung. Im Bereich der Hanglage sei das Landschaftsbild vor allem innerhalb des
[westlich des Plangebiets gelegenen] Landschaftsschutzgebietes reicher und
abwechslungsreicher gegliedert. Von dort aus biete sich auch eine gute Aussicht auf den
nordöstlich gelegenen Ortskern von J. , so dass von einer vergleichsweise höheren
Empfindlichkeit gegenüber der Bebauung gesprochen werden könne. Auch wenn die
Hanglage eine höhere Bedeutung für die Erholungsnutzung aufweise, liege dieser Bereich
wochentags für die meisten Bewohner von J. wegen der Entfernung und der
Trennwirkung der B 51 außerhalb ihres Aktionsradius, der in Anlehnung an wissenschaftliche
Untersuchungen mit ca. 400 m zu beziffern sei; nur für das Wohngebiet F1. Weg sei
eine gute Erreichbarkeit gegeben. Am Wochenende - bei erhöhtem Aktionsradius - habe die
Region, insbesondere das Landschaftsschutzgebiet eine Bedeutung als Teil eines
Erholungsgebietes N1. Wald, allerdings existierten hier attraktivere Räume. Sodann
werden diverse Vermeidungs-, Gestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen (S. 9
f.) und der Zustand des Plangebietes vor und nach Realisierung der Planung gemäß der
Festsetzungen bilanziert (S. 6 und 12 des landschaftspflegerischen Fachbeitrags), mit dem
Ergebnis einer 125 % Kompensationserfüllung (S. 13). Ob dabei der Eingriff in das
Landschaftsbild mit der Anlage einer Obstwiese bzw. mit der Erhöhung des
Obstwiesenanteils (vollständig) ausgeglichen werden kann, mag offenbleiben. Die Gemeinde
hat sich in der Planbegründung mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes unter
Bezugnahme auf diesen landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom September 2002 mit den
Parametern des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB auseinandergesetzt und den Eingriff in das
Landschaftsbild zugunsten der angegriffenen Planung insgesamt hingenommen. Angesichts
der für die Planung sprechenden Gründe ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sie bei der
Abwägung zwischen dem Eingriff in das Landschaftsbild und der Standortsicherung der H.
D. dem letzten Belang den Vorrang eingeräumt hat.

170

Die Antragsgegnerin hat auch nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen.

171

Jeder Bebauungsplan hat grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine rechtliche
Wurzel in § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt § 1 Abs. 7 BauGB) und besagt nicht mehr, als dass die von
der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Die
Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten
Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen
aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde
Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung
sind nur überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der
offengelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht
lösen lassen wird.

172

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

173

Deshalb brauchen z.B. Immissionsprobleme bei der Festlegung eines Standorts für eine
nach dem BImschG genehmigungspflichtige Anlage nicht schon abschließend im
Bebauungsplan gelöst zu werden, sondern dürfen dem nachfolgenden
immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren vorbehalten bleiben, es sei denn, es ist
schon im Planungsstadium erkennbar, dass eine Umsetzung des Plans zwangsläufig an
immissionsschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss.

174

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 4 B 191.83 -, BRS 42 Nr. 30.

175

Von einer abschließenden Konfliktlösung im Bebauungsplan darf ferner Abstand
genommen werden, wenn und soweit die Lösung im nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren - z.B. über § 15 BauNVO - möglich ist.

176

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

177

Mit der Gebietsgliederung und der Bezugnahme auf die Abstandliste hat die
Antragsgegnerin den Konflikt zwischen der vorgesehenen Nutzung im Plangebiet und der an
das Plangebiet angrenzenden Wohnbebauung aber hinreichend behandelt. Weiteres konnte
dem jeweiligen Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

178

Die Unwirksamkeit der Festsetzung Nr. 1.4. führt nur zur teilweisen Unwirksamkeit und
nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplan Nr. 52 insgesamt.

179

Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen des Bebauungsplanes führt zur
Gesamtunwirksamkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch
eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

180

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30 m.w.N.

181

Danach ist der Bebauungsplan Nr. 52 nicht insgesamt unwirksam. Mit der Unwirksamkeit
und dem damit einhergehenden Wegfall der textlichen Festsetzung Nr. 1.4 bleibt der Plan im
Übrigen sinnvoll. Denn mit den (sonstigen) Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung,
insbesondere mit Nr. 1.1 und 1.2 der textlichen Festsetzungen, kann im Plangebiet das
zentrale Anliegen der vorliegenden Planung, nämlich der H. -D. eine
Erweiterungsmöglichkeit zu verschaffen und den Standort dieses Unternehmens in J. zu
sichern, erreicht werden. Der Rat der Antragsgegnerin hätte den Bebauungsplan auch ohne
partiellen Einzelhandelsausschluss beschlossen. Zwar hat der Wegfall der Nr.1.4 der
textlichen Festsetzungen zur Konsequenz, dass - bauplanungsrechtlich betrachtet -
Einzelhandelsbetriebe in den Gewerbegebieten allgemein zulässig sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO). Da - sofern es um eine Angebotsplanung geht - der Plangeber bei seiner
(prognostischen) Entscheidung - jedenfalls in der Regel - diejenigen baulichen Nutzungen
zugrundezulegen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung der getroffenen Festsetzungen
möglich sind,

182

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 10 B 517/04.NE -, JURIS-
Dokumentation,

183

wären damit sämtliche (nicht großflächigen) Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
zulässig. Dennoch ist auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls hier davon
auszugehen, dass der Rat den Bebauungsplan Nr. 52 auch ohne Nr. 1.4 der textlichen
Festsetzungen beschlossen hätte. Denn im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rates war es -
ausgehend von der planerischen Vorstellung der Gemeinde - gar nicht geboten, eine konkrete
Regelung dazu zu treffen, was für Einzelhandelsbetriebe im GE zulässig sein sollen. Dies
folgt zum einen daraus, dass die Flurstücke, die das Plangebiet bilden, sämtlich im Eigentum
der H. D. stehen und weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass deren
(partieller) Verkauf seinerzeit bevorstand; vielmehr wollte die H. -D. diese Flächen
gerade für ihre Betriebserweiterung - und damit gerade nicht für Einzelhandelsbetriebe -
nutzen. Zum anderen war aus Sicht des Rates der Antragsgegnerin weder eine Regelung zum
zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsausschluss wie in Nr. 1.4 der textlichen
Festsetzungen noch ein genereller Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen naheliegend. Dem
Rat der Antragsgegnerin war im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bekannt, dass die
Befreiung von der Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung mit Bescheid vom 19.
November 1998 nur unter der Auflage ergangen war, dass die gewerblichen Flächen im
Plangebiet ausschließlich zur Erweiterung der H. D. genutzt werden. Dies geht aus der
Begründung zum Bebauungsplan (dort S. 5) hervor, in der diese Befreiung nicht nur
"beiläufig", sondern eingehend und unter ausführlicher Wiedergabe des Befreiungsantrags
bzw. des Befreiungsbescheides thematisiert wird. Dem entspricht es, dass in der gesamten
Planbegründung (z.B. auf S. 8 und S. 9) wiederholt hervorgehoben wird, die "bauliche
Nutzung des Bebauungsplangebietes" sei "ausschließlich durch die
Erweiterungsmöglichkeiten der Firma H. -D. bestimmt" (Hervorhebung im Original).
Ferner betont die Planbegründung an einer Reihe von Stellen (z.B. S. 2 und S. 6), Ziel und
Zweck der Planung sei es allein, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Erweiterung der H. -D. zu schaffen. Die Regelung in Nr. 1.4 der textlichen
Festsetzungen erfolgte demgegenüber quasi "vorsorglich", nämlich für den nicht
planungsrechtlich regelbaren Fall, dass die H. D. ihre im Plangebiet liegenden Flächen
später einmal veräußert. Angesichts dieser Gegebenheiten kann auch deshalb davon
ausgegangen werden, dass der Bebauungsplan ohne die textliche Festsetzung Nr. 1.4
beschlossen worden wäre, hätte der Rat die Unwirksamkeit dieser Regelung erkannt, weil für
einen Einzelhandelsausschluss gar kein städtebaulicher Handlungsbedarf bestand. Bevor nicht
die gewollte Erweiterung der H. -D. erfolgte - und nur für diese Erweiterung stand die
Befreiung von dem Verbot der Wasserschutzgebietsverordnung in Rede - kam auch eine
etwaige (Einzelhandels-)Folgenutzung nicht in Betracht. Auf eine solche Entwicklung kann
der Rat immer noch dann reagieren, wenn entsprechender städtebaulicher Handlungsbedarf
besteht. Dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch ohne die textliche Festsetzung Nr.
1.4 beschlossen hätte, bestätigt im Übrigen ihr Schriftsatz vom 5. September 2005.

184

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO und berücksichtigt, dass
die Antragsgegnerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

185

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

186

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

187