Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-30, Aktenzeichen 10 L 199/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0630.10L199.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den dem
Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober
2008 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten
von Mastgeflügel (39.900 Masthähnchen) auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur , Flurstück in C1.
wiederherzustellen,

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ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragsteller aus, weil einerseits ihre Klage gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg
haben wird und andererseits der Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches
Interesse an der zügigen Verwirklichung seines Vorhabens hat.

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In der vorliegenden Situation des Nachbarstreits hat das Gericht nicht zu
entscheiden, ob die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder
Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller
gegen das genehmigte Vorhaben besteht nur dann, wenn die geplante Anlage
gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die für sie Wirkung entfalten. Dies lässt
sich nach summarischer Prüfung nicht feststellen.

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Den Antragstellern steht ein Abwehranspruch gegen die geplante
Hähnchenmastanlage nicht in Form des von ihnen geltend gemachten
Gebietserhaltungsanspruchs zu. Das Wohngrundstück der Antragsteller liegt weder
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, sondern erkennbar im Außenbereich gem. § 35
BauGB. Den Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken steht kein Anspruch auf
Bewahrung des bisherigen baulichen Zustandes in der Umgebung zu. Insbesondere
derjenige, der - wie die Antragsteller - den Außenbereich zu nicht gem. § 35 Abs. 1
BauGB privilegierten Zwecken, sondern zu Wohnzwecken nutzt, hat keinen
Anspruch darauf, vor baulichen Veränderungen in seiner Umgebung und den damit
verbundenen Einwirkungen auf sein Grundstück gänzlich verschont zu bleiben. Er
muss grundsätzlich mit der Errichtung von im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 BauGB
privilegierten Anlagen rechnen, wozu das Vorhaben des Beigeladenen zählt,

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vgl. VG Münster, Beschluss vom 14. April 2009
- 10 L 44/09 -; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2009
- 8 B 572/09 -.

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Der Einzelne hat auch keinen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung
seines Grundstücks als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten
Genehmigung verschont zu werden,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997
- 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177.

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Ein Abwehranspruch gegen Vorhaben im Außenbereich besteht nur dann, wenn
der im Außenbereich Wohnende unzumutbar beeinträchtigt wird. Eine solche
Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aller Voraussicht nach werden durch die
geplante Hähnchenmastanlage für die Antragsteller keine schädlichen
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren und erhebliche Belästigungen
hervorgerufen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImschG, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Das
gilt zum einen für die von der Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen. Bei der
Beurteilung, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BImschG sind, kann auf die Geruchsimmissionsrichtlinie in der Fassung vom 29.
Februar 2008 und der Ergänzung vom 10. September 2008 (GIRL) als
Entscheidungshilfe zurückgegriffen werden. Nach der in diesem Verfahren nach
Erteilung der Genehmigung eingereichten Geruchsimmissionsprognose des
Ingenieurbüros Richters & Hüls vom 8. Juni 2009 wird der für Wohnhäuser im
Außenbereich als Orientierungshilfe heranzuziehende Immissionsrichtwert von 25 %
der Jahresstunden (vgl. Begründung und Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL)
sicher eingehalten. Das Gutachten geht von der Errichtung von zwei
Hähnchenmastställen für jeweils 39.900 Tiere aus und prognostiziert unter
Berücksichtigung der Vorbelastung sowie eines Gewichtungsfaktors von 1,5 für
tierartspezifische Gerüche von Masthähnchen für das Grundstück der Antragsteller
eine Wahrnehmungshäufigkeit von 12 % der Jahresstunde. Da mit dem hier in Rede
stehenden Bescheid lediglich ein Stall für 39.900 Tiere genehmigt worden ist, sind
die tatsächlichen Immissionen deutlich geringer, so dass an der Einhaltung des
Richtwertes keine Zweifel bestehen. Das gilt auch dann, wenn das Anwesen der
Antragsteller - wie von ihnen vorgetragen - in der Hauptwindrichtung des Vorhabens
liegen sollte, denn nach dem Gutachten wird in allen Richtungen in einer Entfernung,
die dem Abstand des geplanten Vorhabens von dem Wohnhaus der Antragsteller
entspricht (etwa 200 m), selbst unter Berücksichtigung einer im Vergleich zur
Genehmigung doppelt so hohen Tierzahl der Immissionsrichtwert eingehalten.
Angesichts des Abstandes zwischen der Anlage und dem Wohnhaus der
Antragsteller liegen auch keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare
Beeinträchtigung durch Staubeinwirkungen und Bioaerosole vor.

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Die Antragsteller können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die geplante
Anlage sei für sie unzumutbar, weil die Antragstellerin unter allergischem Asthma
leide und sie deshalb ihr Wohnhaus im Jahre 2006 mit genügendem Abstand zu den
Ställen in der Umgebung erworben hätten. Bei der Frage, ob Immissionen für den
Nachbarn als unzumutbar anzusehen sind, kommt es nicht auf das subjektive
Empfinden des einzelnen, sondern auf das Empfinden eines
„Durchschnittsbewohners" an,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81 -,
BVerwGE 68, 62; Urteil vom 5. März 1984 - 4 B 20/84 -, BRS
42 Nr. 75.

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Unzumutbare Lärmimmissionen durch Verkehrsgeräusche haben die
Antragsteller ebenfalls nicht zu erwarten. Der Beigeladene hat durch seine Erklärung
vom 5. Mai 2009 verbindlich klargestellt, dass zur Nachtzeit auf Anlieferungs- oder
Abholfahrten verzichtet wird. Der für die Tageszeit geltende Richtwert der TA Lärm
wird ohne weiteres eingehalten.

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Auf die von den Antragstellern aufgewordenen Fragen, ob die Anlage an einem
Alternativstandort errichtet werden könnte, ob Belange des Naturschutzes, der
Landschaftspflege, des Bodenschutzes und des Denkmalschutzes beeinträchtigt
sind, ob das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird, ob die Erschließung
gesichert ist oder ob das Vorhaben zu unwirtschaftlichen Aufwendungen für Straßen
oder sonstige Verkehrseinrichtungen führt, kommt es in diesem Verfahren nicht an,
da sich die Antragsteller insoweit nicht auf die Verletzung nachbarschützender
Vorschriften berufen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m.
Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus
dem Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert
war wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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