Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-19, Aktenzeichen 2 W 13/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0319.2W13.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts
Düsseldorf vom

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Dezember 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
worden. Mit

5

Beschluß vom 3. Januar 2000 hat das
Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Beteiligten zu 1) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum
Insolvenzverwalter bestellt.

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Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2000
hat der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer Vergütung in Höhe
von DM 8.714,44 nebst 16 % Mehrwertsteuer, zusammen DM 10.108,75,
für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter beantragt.
Durch Beschluß vom 21. März 2000 hat die Rechtspflegerin des
Amtsgerichts die Vergütung des Beteiligten zu 2) als vorläufiger
Insolvenzverwalter auf DM 4.884,11 nebst Mehrwertsteuer, insgesamt
DM 5.665,57 festgesetzt und den weitergehenden Festsetzungsantrag
des Beteiligten zu 2) abgelehnt. Dabei hat sie einen zu
berücksichtigenden Wert der Masse bei der Beendigung der
vorläufigen Verwaltung von DM 48.841,16 zugrunde gelegt und
ausgeführt, Forderungen der Schuldnerin, auf die bis zur Beendigung
des Amtes des vorläufigen Verwalters keine Zahlungen geleistet
wurden, seien nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - nicht zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung des Landgerichts vom 23. November 1999 ist
inzwischen - u.a. in NZI 2000, 182 - veröffentlicht worden.

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Gegen den ihm am 23. März 2000
zugestellten Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom 21.
März 2000 hat der Beteiligte zu 2) mit einem am 29. März 2000 bei
dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 25. März 2000
Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde hat die Rechtspflegerin des
Amtsgerichts durch Verfügung vom 10. April 2000 nicht abgeholfen.
Durch Beschluß vom 17. April 2000 - 25 T 418/00 - hat das
Landgericht Düsseldorf die Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses sowie der Nichtabhilfeverfügung vom
10. April 2000" zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete
sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 13. Mai
2000, mit welcher der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer
weiteren Vergütung von DM 3.830,17 nebst 16 % Mehrwertsteuer
erstrebt hat, hat der Senat durch Beschluß vom 18. August 2000 - 2
W 109/00 - den Beschluß des Landgerichts vom 17. April 2000
aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die
Erstbeschwerde an das Landgericht zurückverwiesen.

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Durch Beschluß vom 3. November 2000 -
25 T 807/00 -, der dem Beteiligten zu 2) am 22. November 2000
zugestellt worden ist, hat das Landgericht Düsseldorf die sofortige
Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des
Amtsgerichts vom 21. März 2000 erneut zurückgewiesen. Das
Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Darlegungen des
Beteiligten zu 2) führten nicht zu einer höheren als der
zuerkannten Vergütung. Zwar habe er nunmehr vorgetragen, daß auf
seine an die Drittschuldner gerichtete Zahlungsaufforderung manche
bereits im Eröffnungsverfahren erste Zahlungen geleistet hätten und
von anderen Einwendungen erhoben worden seien, und sowohl die
Zahlungen als auch die Einwendungen seien von ihm bearbeitet
worden. Zu einer substantiierten Darlegung des Verwaltungsaufwandes
hätte, so hat das Landgericht weiter ausgeführt, der
Beschwerdeführer im einzelnen angeben müssen, bezüglich welcher
Forderungen der Debitorenliste wann welche Zahlungen eingegangen
bzw. wann welche Einwendungen erhoben worden seien. Die pauschalen
Ausführungen im Schriftsatz des Beteiligten zu 2) vom 12. September
2000 ließen nicht erkennen, hinsichtlich welcher Forderungen er
verwaltend tätig geworden sei. Ein weiterer Hinweis auf die
Notwendigkeit substantiierter Darlegung sei nicht erforderlich, da
dem Beteiligten zu 2) aufgrund weiteren Entscheidung des Senats vom
18. August 2000 - 2 W 97/00 - in einem Verfahren, an dem er
gleichfalls als Beschwerdeführer beteiligt war, bekannt sei, daß
die Darlegung des Umfangs der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters
diesem als Anspruchsteller obliege, soweit darauf die Höhe der
festzusetzenden Vergütung gestützt werden solle.

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Gegen diesen Beschluß des Landgerichts
wendet sich der Beteiligte zu 2) mit der sofortigen weiteren
Beschwerde vom 6. Dezember 2000, die er, verbunden mit dem Antrag
auf Zulassung des Rechtsmittels, am selben Tage per Telefax bei dem
Landgericht eingereicht hat. Er rügt, das Landgericht stelle zu
strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des vorläufigen
Insolvenzverwalters. Die weitere Beschwerde ist dem Senat aufgrund
einer Verfügung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer vom 12.
Januar 2001 mit den Akten des Insolvenzverfahrens zur Entscheidung
vorgelegt worden. Hier sind die Akten am 19. Januar 2001
eingegangen.

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Der Senat läßt das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht

11

zu. Es ist deshalb als unzulässig zu
verwerfen.

12

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

13

§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammen- fassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. 1998, 550; abgedruckt in NZI 1999, 66) zur Entscheidung
über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des
Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2000 berufen.

14

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß

15

§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind nicht
erfüllt.

16

Die weitere Beschwerde ist nach dieser
Bestimmung nur zuzulassen, wenn sie darauf gestützt wird, daß die
Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht, und wenn die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden
Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein
(vgl. Senat, Beschluß vom 5. Januar 2001 - 2 W 228/00 -; Senat,
Beschluß vom 22. Januar 2001 - 2 W 6/01 -; OLG Dresden, NZI 2000,
436). Vorliegend ist bereits die zuletzt genannte Voraussetzung
nicht erfüllt.

17

Zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung dann
geboten, wenn die ernsthafte Gefahr einer divergierenden
Beurteilung einer Rechtsfrage in insolvenzrechtlichen
Entscheidungen besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen
Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche
Rechtsprechung der Fall sein, wenn divergierende Entscheidungen von
Land- und Amtsgerichten oder beachtliche Stimmen im Schrifttum zu
bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit
einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler
des Landgerichts bei Anwendung einer an sich zweifelsfreien und
unumstritten Rechtsnorm oder die Rüge einer fehlerhaften
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zu
korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2000, 224 [225];
Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat, Beschluß vom 5. Januar 2001
- 2 W 228/00 -; Senat, Beschluß vom 22. Januar 2001 - 2 W 6/01 -;
OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 298; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271
[272]; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Erg.-Lfg. Nov.
2000, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Kirchhof in:
Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, Rdn. 23 f;
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 8. Erg.-Lfg. Nov. 2000, § 7, Rdn.
8).

18

Im vorliegenden Fall bedarf die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts keiner Überprüfung zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die von dem
Beteiligten zu 2) aufgeworfene Frage nach den Anforderungen an die
Substantiierung der tatsächlichen Grundlagen für die Festsetzung
der von dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter beanspruchten
Vergütung ist in der Rechtsprechung geklärt. Der Bundesgerichtshof
ebenso wie schon zuvor der erkennende Senat haben bereits
ausgesprochen, daß der vorläufige Insolvenzverwalter die
tatsächlichen Grundlagen für die Festsetzung der von ihm
beanspruchten Vergütung im Einzelnen darzulegen hat (vgl.
BGH ZIP 2001, 296 [300]; Senat, ZIP 2000, 1993 [1995 f]; vgl. auch
§ 8 Abs. 2 InsVV). Hiermit steht die den angefochtenen Beschluß
tragende Rechtsauffassung im Einklang. Allein zur Wiederholung des
genannten Grundsatzes ist die Zulassung der weiteren Beschwerde
nicht veranlaßt.

19

Auch andere, der Klärung im
Rechtsbeschwerdeverfahren zugängliche Rechtsfragen stellen sich im
Streitfall nicht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen
tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts beschränkt sich die
Darlegung des Beschwerdeführers in den Tatsacheninstanzen zur Art
und zum Umfang der von ihm hinsichtlich der Ansprüche der
Schuldnerin gegen Dritte entfaltenen Tätigkeit auf die Angaben, er
habe sich bereits im Eröffnungsverfahren an die Drittschuldner
gewandt und sie zur Zahlung auf das von ihm eingerichtete Konto
aufgefordert, manche hätten bereits erste Zahlungen geleistet,
andere hätten Einwendungen erhoben und er, der Beschwerdeführer,
habe Zahlungen wie Einwendungen bearbeitet, insbesondere die
Berechtigung von Einwendungen schon während des
Eröffnungsverfahrens mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin
besprochen. Dieses Vorbringen hat das Landgericht zutreffend als
unsubstantiiert bezeichnet. Auch der Senat kann ihm nicht
entnehmen, welche Tätigkeit der Beschwerdeführer hinsichtlich
welcher Ansprüche entfaltet hat, so daß jede Grundlage für die
Berechnung einer hierauf bezogenen Vergütung fehlt. Damit bietet
der Streitstoff mangels eines hinreichenden tatsächlichen
Vorbringens des darlegungspflichtigen Beschwerdeführers im
Verfahren vor dem Tatrichter auch keine Grundlage für eine über den
Hinweis auf das Erfordernis der Substantiierung des tatsächlichen
Vorbringens hinausgehende Klärung in rechtlicher Hinsicht. Vielmehr
ergibt sich aus dem zuvor Gesagten zugleich, daß und warum die
Entscheidung des Landgerichts auch nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht.

20

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht
zuzulassen ist, muß das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) als
unzulässig verworfen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

21

Beschwerdewert : DM 4.443,--