Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 19 A 1303/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0412.19A1303.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO nicht erfüllt sind.

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Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor
bzw. sind nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

4

Die Klage mit dem Hauptantrag der Klägerin,

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"das Hausverbot des Beklagten in der
Gestalt der Verfügung vom 12. August 1999
aufzuheben",

6

ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig. Die
Klageabweisung ist jedoch im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil die
mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO)
unbegründet ist.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich
bei dem vorliegenden Verfahren um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit handelt. Ob das Hausverbot eines Trägers öffentlicher
Verwaltung dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen
ist, richtet sich danach, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen
der Beteiligten und damit das Hausverbot prägen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar
1998 - 25 E 960/97 -, NVwZ-RR 1998, 595
(596), und 8. Oktober 1997 - 25 B 2208/97 -,
NJW 1998, 1425 (1425); Kopp, VwGO, 12.
Auflage, 2000, § 40 Rdn 22, m. w. N.

9

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die durch das Hausverbot
abgewendete Störung anlässlich der Verfolgung öffentlich-rechtlicher
oder privatrechtlicher Interessen des Adressaten des Hausverbots
erfolgte. Entscheidend ist vielmehr auf den Zweck des Hausverbots
abzustellen. Danach liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
vor, wenn das Hausverbot der Aufrechterhaltung oder
Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung der öffentlichen
Anstalt bzw. der ordnungsgemäßen Erfüllung der durch die Widmung
vorgegebenen öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung der Anstalt
dient. Eine privatrechtliche Streitigkeit liegt demgegenüber vor,
wenn das Hausverbot der Abwehr von Eigentums- und Besitzstörungen
dient.

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Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober
1988 - 15 A 188/96 -, NWVBl 1989, 91; VG
Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 1 L
963/00 -, NWVBl 2001, 69 (69), jeweils m. w.
N.

11

Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt hier eine öffentlich-
rechtliche Streitigkeit vor, weil das Hausverbot nach der Verfügung
der Schulleiterin der L. -Grundschule vom 12. August 1999
ausdrücklich zu dem Zweck erlassen worden ist, einen reibungslosen
und ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu gewährleisten, und damit der
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung der Schule,
Schüler zu erziehen und zu bilden (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LVerf NRW, §
1 Abs. 1 SchOG NRW), dient.

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Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Das Hausverbot, das die
Schulleiterin auf der Grundlage des in §§ 20 Abs. 2 Satz 7 SchVG
NRW, 47 Abs. 2 ASchO NRW und nach § 23 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen
Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und
Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen im Auftrag des Beklagten
erlassen hat, greift in Rechte der Klägerin ein. Ihr wird durch das
Hausverbot vom 30. April 1997 in der Fassung der Änderungsverfügung
der Schulleiterin vom 12. August 1999 und den Erklärungen des
Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht die ihr zuvor eingeräumte Befugnis genommen, das
Schulgrundstück und -gebäude auch während des Schulbetriebs zu
betreten.

13

Unbeschadet der Frage, ob und in welchem Umfang die Stadt
E. als Schulträger oder die Schulleiterin der L. -
Grundschule ausdrücklich oder schlüssig Besuchern der Grundschule,
die - wie die Klägerin - der Anstaltsgewalt nicht unterliegen, weil
sie das Schulgrundstück und -gebäude nicht im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Zweck der Schule, Schüler zu erziehen und zu
bilden, betreten und deshalb aus dem Widmungszweck der Schule kein
Betretungsrecht herleiten können, generell ein Besuchsrecht, etwa
zur Kontaktaufnahme mit der Schulleitung, erteilt haben,

14

vgl. zur Befugnis, Nichtberechtigten auf
Grund des Hausrechts allgemein oder im
Einzelfall den Zutritt zu einer öffentlichen
Anstalt zu gewähren: Schleswig-Holsteinisches
OVG, Beschluss vom 16. März 2000 - 2 M 1/100
-, NJW 2000, 3440 (3441), m. w. N.; OVG NRW,
Urteil vom 10. Januar 1975 - IV A 295/73 -,
OVGE 20, 215 (218),

15

ist der Klägerin ein solches Besuchsrecht jedenfalls durch
schlüssiges Verhalten der Schulleiterin erteilt worden. Die Klägerin
hat unstreitig in der Vergangenheit mehrfach das Schulgrundstück und
-gebäude betreten, um sich bei der Schulleiterin und anderen
Bediensteten der Schule über spielende Kinder auf dem Schulhof zu
beschweren. Dabei hat auch die Schulleiterin selbst nach ihrem
Schreiben an das Schulverwaltungsamt des Beklagten vom 13. November
1998 mit der Klägerin gesprochen. Dass der Klägerin bei dieser
Gelegenheit durch die Schulleiterin, die die häufigen Besuche der
Klägerin kannte, oder bei ihren weiteren in der Vergangenheit
erfolgten Besuchen der Schule durch die Schulleiterin oder anderen
Bediensteten der Schule ausdrücklich erklärt worden ist, dass sie
kein Recht habe, das Schulgrundstück und -gebäude zu betreten, lässt
sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Vor diesem
Hintergrund durfte die Klägerin nach den auch im öffentlichen Recht
geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben das Verhalten der
Schulleiterin, die häufigen Besuche der Klägerin nicht von
vornherein unter Hinweis auf das fehlende Betretungsrecht zu
unterbinden, dahin verstehen, dass es ihr gestattet sei, das
Schulgrundstück und -gebäude zur Geltendmachung von Beschwerden zu
betreten. Ob die Schulleiterin das Bewusstsein hatte, durch ihr
Verhalten der Klägerin ein Besuchsrecht einzuräumen, ist rechtlich
unerheblich. Auch bei schlüssigem Verhalten liegt trotz fehlenden
Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens)
eine - schlüssige - Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei
Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und
vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben als
Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der
Erklärungsempfänger das Verhalten des Erklärenden auch tatsächlich
so verstanden hat.

16

BGH, Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR
197/98 -, NJW 1990, 454 (456), m. w. N.

17

So liegt es hier. Für die Schulleiterin war erkennbar, dass ihr
Verhalten, die häufigen Besuche der Klägerin nicht von vornherein
unter Hinweis auf das fehlende Betretungsrecht zu unterbinden, von
der Klägerin so verstanden würde, dass es ihr auch in Zukunft
gestattet sei, das Schulgrundstück und -gebäude zu betreten, um sich
bei der Schulleitung oder den übrigen Bediensteten der Schule über
die auf dem Schulhof spielenden Kinder zu beschweren.

18

Die Anfechtungsklage ist jedoch nicht begründet. Das Hausverbot
vom 30. April 1997 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 12.
August 1999 ist unter Berücksichtigung des in der Änderungsverfügung
zum Ausdruck kommenden Zwecks und der Erklärung des Vertreters des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Seinem Inhalt nach ist das mit dem Hauptantrag angefochtene
Hausverbot auf die Zeit des Schulbetriebs beschränkt. Bei
verständiger Würdigung folgt dies bereits aus der Hervorhebung, das
Verbot diene "der Gewährleistung eines reibungslosen und
ordnungsgemäßen Schulbetriebs". Jedenfalls hat der Vertreter des
Beklagten nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 6 des
Abdrucks des angefochtenen Urteils in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht erklärt, dass sich das Hausverbot auf "die
Zeiten des reinen Schulbetriebs" beschränkt. Damit ist das
uneingeschränkte Hausverbot vom 30. April 1997 jedenfalls in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zweifelsfrei
insoweit aufgehoben worden, als es über die Teilnahme an Wahlen und
kulturellen Veranstaltungen in der Schule hinaus weiter gehend auch
die übrige Zeit nach Beendigung des Schulbetriebs betraf. Ernstliche
Zweifel an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 6 des
Abdrucks des angefochtenen Urteils hat die Klägerin im Übrigen nicht
im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt. Darauf, ob dem
Vertreter des Beklagten, wie die Klägerin vorträgt, die in der
mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung seitens des Gerichts "in
den Mund gelegt" worden ist, kommt es nicht an; dies würde an dem
eindeutigen Erklärungsgehalt nichts ändern.

20

Rechtsgrundlage des Hausverbots sind, wie ausgeführt, §§ 20 Abs.
2 Satz 7 SchVG NRW, 47 Abs. 2 ASchO NRW. Nach diesen Vorschriften
steht der Erlass eines Hausverbots im Ermessen des Inhabers des
Hausrechts oder der von ihm mit der Ausübung des Hausrechts
beauftragten Personen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 1996 -
19 B 471/96 -.

22

Voraussetzung für eine fehlerfreie Ermessensausübung ist, dass
sich das Hausverbot im Rahmen des Zwecks der Schule als einer
öffentlichen Anstalt hält und die allgemeinen Regeln über den
pflichtgemäßen Ermessensgebrauch durch Verwaltungsbehörden beachtet
sind.

23

Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss
vom 16. März 2000 - 2 M 1/100 -, NJW 2000,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 1975 -
IV A 295/73 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom
6. August 1998 - 10 K 4187/97 -, NVwZ-RR
1999, 334 (335 f.), m. w. N.

24

Das ist hier der Fall.

25

Das Hausverbot ist zur Gewährleistung des Zwecks der Schule,
Schüler zu erziehen und zu bilden, gerechtfertigt. Dabei kann offen
bleiben, ob die Klägerin, wie die Schulleiterin geltend macht, am
27. Januar 1997 auf dem Schulgrundstück die Hausmeisterin der Schule
sogar beleidigt hat. Die Klägerin hat in der Vergangenheit mehrfach
den Schulbetrieb gestört. Sie hat mit Schriftsatz ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 22. April 1999 selbst eingeräumt, dass
sie mehrfach während des Schulbetriebes das Schulgrundstück und -
gebäude betreten hat, um sich über spielende Kinder zu beschweren,
und dass sie beim Vortragen ihrer Beschweren "hartnäckig" geworden
ist. Diese Hartnäckigkeit äußerte sich nach dem insoweit
unwidersprochen gebliebenen Schreiben der Schulleiterin vom 13.
November 1998 beispielsweise darin, dass die Klägerin an einem von
der Schulleiterin nicht näher bezeichneten Tag am Ende der großen
Pause im Schulgebäude erschien, sich bei der Schulleiterin und einer
weiteren Lehrerin über angeblich von den Schülern auf ihr Grundstück
geworfene Stöcke beschwerte und das Gespräch fortsetzen wollte,
obwohl durch einen Gong das Ende der Pause angezeigt worden war und
die Schulleiterin sie ausdrücklich auf den Beginn des Unterrichts
hingewiesen und zum Verlassen des Schulgeländes aufgefordert hatte.
Hierauf reagierte die Klägerin jedoch nicht. Ein weiteres ebenfalls
unwidersprochen gebliebenes Beispiel für die hartnäckige Verfolgung
persönlicher Interessen ohne Rücksicht auf den laufenden
Schulbetrieb ist nach dem Schreiben der Schulleiterin vom 13.
November 1998 ein Telefongespräch der Klägerin mit der Hausmeisterin
der Schule. In diesem Telefongespräch verlangte sie, die
Schulleiterin "auf der Stelle" zu sprechen, obwohl ihr die
Hausmeisterin mitgeteilt hatte, dass sich die Schulleiterin zum
Unterricht begeben hatte. Die Klägerin entgegnete daraufhin
"energisch", dass ihr Gespräch wichtiger sei als der Unterricht.
Angesichts dieser Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit der Klägerin,
von denen sie sich auch im Zulassungsverfahren nicht distanziert
hat, sind weitere Störungen des Schulbetriebes durch die Klägerin
nicht ausgeschlossen und deshalb das Hausverbot für die Zeit des
Schulbetriebs zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung des
Zwecks der Schule gerechtfertigt.

26

Die allgemeinen Grenzen für den pflichtgemäßen Ermessensgebrauch
sind ebenfalls beachtet. Mit der zeitlichen Begrenzung des
Hausverbots ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gewahrt. Schutzwürdige Interessen der Klägerin an einem Betreten des
Schulgrundstücks, die dem öffentlichen Interesse an einem
störungsfreien Schulbetrieb vorgehen, sind für die Zeit des
Schulbetriebs nicht ersichtlich. Während des Schulbetriebs kann sie
sich telefonisch an die Schule oder das Schulverwaltungsamt des
Beklagten wenden, um eventuelle Beschwerden geltend zu machen. Von
diesen Möglichkeiten hat sie auch in der Vergangenheit bereits
Gebrauch gemacht. Sollte auf Grund telefonischer Beschwerden der
Klägerin eine unverzügliche Beseitigung etwaiger Störungen durch
spielende Kinder bereits während des Schulbetreibes - etwa in einer
Pause oder Freistunde - im Einzelfall nicht erreicht werden können,
so hat die Klägerin dies mit Rücksicht auf das höherwertige
öffentliche Interesse an einem reibungslosen und ordnungsgemäßen
Schulbetrieb hinzunehmen.

27

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht die mit dem Hilfsantrag
verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO abgewiesen. Ernstliche Zweifel an der Auffassung
des Verwaltungsgerichts, die Fortsetzungsfeststellungsklage sei
unzulässig, weil die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der von
ihr begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit des
uneingeschränkten Hausverbots vom 30. April 1997 habe, sind nicht im
Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt und auch im Übrigen
nicht gegeben.

28

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend eine Wiederholungsgefahr
mit der Begründung verneint, es sei weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass gegenüber der Klägerin erneut ein
uneingeschränktes Hausverbot erlassen werden könnte. Hiergegen hat
die Klägerin nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 schlüssige
Gegenargumente angeführt.

29

Vgl. zu dieser Anforderung: BVerfG,
Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -,
DVBl 2000, 1458 (1459).

30

Sie trägt im Zulassungsantrag lediglich vor, es sei "die
Wiederholungsgefahr" erneuter Störungen ihrer Interessen durch den
Schulbetrieb zu besorgen. Dieser Vortrag ist unschlüssig, weil unter
dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr für den von der Klägerin
gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag ein berechtigtes
Feststellungsinteresse nur dann in Betracht kommt, wenn konkret
abzusehen ist, dass unter den im Wesentlichen gleichen tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten erneut ein unbeschränktes Hausverbot
erlassen werden könnte. Dafür hat die Klägerin keinerlei
Anhaltspunkte aufgezeigt.

31

Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann auch
nicht aus einem Rehabilitierungsinteresse der Klägerin hergeleitet
werden. Ein solches Interesse ist nur dann gegeben, wenn sie durch
das uneingeschränkte Hausverbot, dessen Begründung oder durch die
Umstände des Erlasses des uneingeschränkten Hausverbots noch im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage erheblich beeinträchtigt ist und die
fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche
Entscheidung ausgeglichen werden können.

32

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. März
1976 - I WB 54.74 -, BVerwGE 53, 134 (138);
OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 19 A
364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -
.

33

Eine dahingehende fortwirkende Benachteiligung der Klägerin ist
weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Soweit sie
pauschal geltend macht, das Hausverbot in seiner ursprünglichen
Fassung diskriminiere sie, weil gegenüber ihren Nachbarn kein
Hausverbot erlassen worden sei und weil ihre Rechte aus Art. 2 Abs.
1, 38 Abs. 2 GG beeinträchtigt worden seien, fehlt die Darlegung
konkreter fortwirkender Nachteile, die nur durch eine gerichtliche
Entscheidung ausgeglichen werden könnten. Der weitere Vortrag der
Klägerin, in der Presse sei darüber berichtet worden, dass wegen der
vom Schulhof ausgehenden Belästigungen verwaltungsgerichtliche
Verfahren anhängig seien, lässt nicht hinreichend erkennen, dass
(auch) über das uneingeschränkte Hausverbot in der Presse berichtet
worden ist und welche konkreten fortwirkenden Nachteile der Klägerin
sich daraus ergeben. Im Übrigen bedarf es einer gerichtlichen
Entscheidung zum Ausgleich etwaiger fortwirkender Benachteiligungen
der Klägerin deshalb nicht, weil einem - unterstellten -
Rehabilitationsinteresse der Klägerin dadurch Genüge getan worden
ist, dass die Schulleiterin durch Änderungsverfügung vom 12. August
1999 und der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht das uneingeschränkte Hausverbot vom 30.
April 1997 von sich aus teilweise aufgehoben haben, obwohl eine
Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten ist. Sie haben
damit insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Klägerin
ersichtlich die Möglichkeit gegeben sein muss, ihr Wahlrecht
auszuüben, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das
uneingeschränkte Hausverbot nicht zu dem in der Änderungsverfügung
vom 12. August 1999 genannten Zweck der Gewährleistung eines
reibungslosen und ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich
war.

34

Einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO steht
entgegen, dass die Klägerin ihre Aufklärungsrüge nicht entsprechend
den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt hat. Die
erfolgreiche Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen
Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt unter anderem die
Darlegung voraus, welche tatsächlichen Feststellungen bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung
voraussichtlich getroffen worden wären.

35

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. März
1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO, Nr. 265, S. 8 (9).

36

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht.
Sie hat im Zulassungsantrag nicht dargelegt, welche Feststellungen
das Verwaltungsgericht bei Durchführung der von der Klägerin für
erforderlich gehaltenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich
getroffen hätte. Sie trägt in diesem Zusammenhang lediglich vor, bei
einer weiteren Sachverhaltsaufklärung sei eine andere
Sachentscheidung nicht ausgeschlossen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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