Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 2 A 2842/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.2A2842.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Mai 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. September 2000 verpflichtet, dem Kläger zu 1.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. und 3. in diesen
einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Kläger, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Mai 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
25. September 2000 zu verpflichten, dem Kläger
zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2. und 3. in diesen einzubeziehen,

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ist begründet. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

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Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1. geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -
BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und
zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950. Da der Kläger
zu 1. noch in den Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht
anzuwenden.

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Der Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil er nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger zu 1. Seine Mutter ist, was auch von
der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird, deutsche Volkszugehörige. Zur
Überzeugung des Senats sind auch die Voraussetzungen für ein Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1. BVFG in seiner Person erfüllt.
In seinem in Ablichtung im Aufnahmeverfahren vorgelegten 1994 ausgestellten
Inlandspass ist der Kläger zu 1. mit deutscher Nationalität eingetragen. Dazu hat er
ergänzend vorgetragen, auch in seinen früher ausgestellten Inlandspässen immer mit
deutscher Nationalität geführt worden zu sein. Der Senat hat keinen Anlass, dieses
Vorbringen als inhaltlich unrichtig anzusehen. Das Vorbringen der Beklagten, in der
ehemaligen Sowjetunion hätten seit Anfang der 90er Jahre Nationalitätseintragungen
in Inlandspässen ohne weiteres auf Wunsch der Passinhaber geändert werden
können, ohne dass diese Änderung als solche immer kenntlich gemacht worden sei,
rechtfertigt in dieser Allgemeinheit nicht die Schlussfolgerung, dass
Personaldokumente, die Anfang der 90er Jahre ausgestellt worden sind,
grundsätzlich nicht beweisgeeignet seien, eine entsprechende inhaltsgleiche
Eintragung in früher ausgestellten Dokumenten zu belegen. Als Begründung für die
Neuausstellung seines Inlandspasses hat der Kläger zu 1. seine vielen Dienstreisen
und den allgemeinen Passumtausch angegeben. Diese Begründung ist für sich
genommen nachvollziehbar. Die Beklagte hat keine konkreten Umstände
vorgetragen, die Anlass geben könnten, diese Erklärung des Klägers zu 1. als
unzutreffend anzusehen. Soweit sie auf das Verhalten des Klägers zu 1. bei seiner
Anhörung in der Botschaft in U. am 31. August 1999 abgehoben hat, lassen
sich daraus konkrete Rückschlüsse nicht ziehen. Die Ausführungen der Beklagten
beruhen insofern auf Mutmaßungen und haben spekulativen Charakter. Die Beklagte
hat sonst keine konkreten Umstände bezeichnet, die darauf hindeuten könnten, dass
in einem früher ausgestellten Inlandspass des Klägers zu 1. eine nichtdeutsche
Nationalität eingetragen gewesen ist. Sie hat in dieser Richtung auch weder eigene
Ermittlungen angestellt noch im Laufe des Klageverfahrens darauf gerichtete
konkrete Beweisanträge gestellt. Von Amts wegen drängen sich dem Senat keine
diesbezüglichen Ermittlungen auf, worauf die Beteiligten durch gerichtliche
Verfügungen vom 16. Juni 2004 und 18. Juli 2004 ausdrücklich hingewiesen worden
sind. Dass die Beklagte und der Beigeladene im Berufungsverfahren unter
Bezugnahme auf die bisher von den Klägern gemachten Angaben und die
vorgelegten Unterlagen die Auffassung vertreten, es seien weitere Ermittlungen
hinsichtlich eines Bekenntnisses des Klägers zu 1. nur zum deutschen Volkstum
notwendig, reicht nicht aus, um solche Ermittlungen als sich aufdrängend
anzusehen. Soweit der Beigeladene in seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2004 auf
im Aufnahmeverfahren des Bruders vorgelegten Unterlagen verwiesen hat, sind
diese im vorliegenden Verfahren ohne unmittelbaren Erkenntniswert, abgesehen
davon, dass diese Unterlagen im Verfahren des Bruders als inhaltlich zutreffend und
ausreichend angesehen worden sind. Weshalb sich daraus nunmehr im vorliegenden
Verfahren konkrete Anhaltspunkte für die inhaltliche Unrichtigkeit der Angaben des
Klägers zu 1. bezüglich früherer Passeintragungen ergeben könnten, ist nicht
nachvollziehbar.

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Der Kläger zu 1. erfüllt zur Überzeugung des Senats auch die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG. Nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts ist er heute in der Lage, zumindest ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen. Diese Bewertung ist anhand des Protokolls seiner Anhörung in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nachvollziehbar. Der Senat
sieht keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung des
Sprachvermögens des Klägers zu 1. Auch seitens der Beklagten sind im
Berufungsverfahren insoweit keine Einwände vorgebracht worden.

9

Zur Überzeugung des Senats sind die Deutschkenntnisse des Klägers zu 1. auch
familiär vermittelt im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Der Kläger hat im Laufe des
Verfahrens nachvollziehbar vorgetragen, in seiner Kinder- und Jugendzeit in der
Familie Deutsch gelernt und gesprochen zu haben. Er hat dies in der mündlichen
Verhandlung näher erläutert. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit dieser Angaben
sind nicht ersichtlich und auch von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht
geltend gemacht worden. Insoweit muss von einer innerfamiliären Vermittlung der
deutschen Sprache an den Kläger zu 1. ausgegangen werden. Ob er seine
Deutschkenntnisse im Laufe der Zeit durch Selbststudium oder auf andere Weise
aufgefrischt oder auch vertieft hat, ist im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
jedenfalls dann rechtlich nicht von Relevanz, soweit nicht festgestellt werden kann,
dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht in nennenswertem
Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse
zumindest ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und
somit keine hinreichende Grundlage mehr in einer innerfamiliären Sprachvermittlung
haben. Davon kann, wie dargelegt, beim Kläger zu 1. keine Rede sein. Dass er im
Rahmen des während seiner Anhörung am 31. August 1999 in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland U. durchgeführten Sprachtests nach Auffassung
des Sprachtesters über nur unzureichende Deutschkenntnisse verfügt hat,
rechtfertigt für sich genommen nicht die Schlussfolgerung, die Deutschkenntnisse
seien praktisch im Wesentlichen nachträglich fremdsprachlich erlernt.

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Der Kläger zu 1. erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil er und seine Eltern von Geburt an in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

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Als Ehefrau bzw. Kind haben die Kläger zu 2. und 3. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den dem Kläger zu 1. zu erteilenden
Aufnahmebescheid.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
(a.F.)

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