Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-30, Aktenzeichen 20 K 2482/07
ECLI:DE:VGD:2008:0430.20K2482.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zuweisung betriebsindividueller
Beträge im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsprämienregelung.

3

Der Kläger war im hier interessierenden Zeitraum Inhaber eines
landwirtschaftlichen Betriebes, in dem er u.a. Mutterschafe hielt. Am 11.05.05
beantragte er auf einem ihm zur Verfügung gestellten Antragsformular die Zuweisung
von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie. Unter Ziff. 4 des
Antragsvordrucks erklärte er durch Ankreuzen des „Ja"-Kästchens, dass er im
gesamten Bezugszeitraum 2000 bis 2002 Inhaber des Betriebes gewesen sei, für
den er als Betriebsinhaber Zahlungsansprüche beantrage. Durch Ankreuzen des
entsprechenden „Nein"-Kästchens verneinte er, dass im Bezugszeitraum 2000 bis
2002 eine andere Person zeitweise oder im gesamten Bezugszeitraum Inhaber des
Betriebes gewesen sei, für den er als Betriebsinhaber Zahlungsansprüche
beantrage. Ebenfalls verneinte er durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens,
dass er in Deutschland im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 unter einer anderen
Unternehmernummer - z. B. wegen Verlegung des Betriebes - Direktzahlungen
beantragt habe.

4

Auf seinen Antrag hin wurden dem Kläger vom Beklagten mit Bescheid vom
31.03.06 Zahlungsansprüche für Ackerland, für Dauergrünland und für Stillegung
zugeteilt. Die Zuweisung erfolgte jeweils ohne betriebsindividuellen Zuschlag.

5

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 02.05.06 Widerspruch, den er wie folgt
begründete: Bis 30.06.2002 sei der Betrieb unter der Bezeichnung D GbR von ihm
und seinem Bruder geführt worden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei zu
diesem Termin aufgelöst worden und er - der Kläger - habe den Betrieb mit allen
Aktiva und Passiva allein fortgeführt. So seien etwa die Prämienansprüche für die
Mutterschafprämie schon im Jahr 2003 mit Genehmigung des Beklagten von der D
GbR auf ihn - den Kläger - übertragen worden. Für den Betrieb der ursprünglichen
GbR sei unter der Unternehmernummer 000000000 mit dem Stand 21.06.2005 der
betriebsindividuelle Betrag vorläufig auf 5.122,66 EUR festgesetzt worden. Nach
Auflösung der GbR sei dem Betrieb eine neue Unternehmernummer zugeteilt
worden. Da er - der Kläger - den Betrieb mit allen Aktiva und Passiva fortgeführt
habe, hätte ihm folgerichtig der vorerwähnte betriebsindividuelle Betrag zugewiesen
werden müssen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.07 - dem Kläger zugestellt am 15.05.07 -
wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte er aus: Da der Kläger nach eigenen Vorbringen seine betriebliche
Tätigkeit erst im Jahre 2002 aufgenommen habe, seien seinem Betrieb im
Referenzzeitraum 2000 bis 2002 keine Zahlungen gewährt worden. Auch könne der
Referenzbetrag nicht auf der Grundlage des für die D GbR ermittelten
betriebsindividuellen Betrages festgesetzt werden, weil dies vom Kläger nicht
beantragt worden sei. Zwar sei es grds. möglich, den betriebsindividuellen Betrag
eines anderen Betriebes zu übernehmen. Dann müssten jedoch die
Voraussetzungen für eine Übernahme vorliegen und die Übernahme des
betriebsindividuellen Betrages bei der zuständigen Behörde fristgerecht beantragt
worden sein. Die Übernahme des Betriebes durch den Kläger könne zwar unter die
Regelung des Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 subsumiert werden. Es fehle
jedoch an einem entsprechenden, nach Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m.
Art. 14 VO (EG) Nr. 795/2004 erforderlichen Antrag gemäß der Anlage 14 und an der
Vorlage geeigneter Unterlagen für den Nachweis, dass der Betrieb aus der
Umstrukturierung entstanden sei. Da der entsprechende Antrag nicht fristgerecht
gestellt worden sei, sei es nicht möglich, die betriebsindividuellen Beträge der D GbR
bei Zuweisung der Zahlungsansprüche für den klägerischen Betrieb zu
berücksichtigen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben habe der Kläger
in seinem Antrag versichert. Die Verletzung von Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten
könnte nicht im Nachhinein geheilt werden. Durch die mit Schreiben vom 21.05.05
zur Verfügung gestellte BIB-Mitteilung gemäß Art. 34 Abs. 1 a VO (EG)
Nr. 1782/2003 sei der Kläger hinreichend informiert worden und sei ihm die
Möglichkeit eröffnet worden, einen Sonderfall bzw. Härtefall geltend zu machen. In
dieser vorläufigen Mitteilung sei der betriebsindividuelle Betrag auf 0,00 EUR
festgesetzt worden und für die D GbR auf 5.122,66 EUR. Hierdurch hätte es sich
dem Kläger aufdrängen müssen, dass es für die Übernahme des
betriebsindividuellen Betrages eines entsprechenden Antrags bedurfte.

7

Der Kläger hat am 12.06.07 Klage erhoben.

8

Er trägt vor: Grund dafür, dass die Anlage 14 bei seinem Zuweisungsantrag
gefehlt habe und nicht fristgerecht bis zum 17.05.05 nachgereicht worden sei, sei die
irrtümlich unzutreffende Beantwortung bestimmter Fragen im Rahmen des
Zuweisungsantrags gewesen. Der Kläger als juristischer Laie sei davon
ausgegangen, dass er als Mitgesellschafter einer GbR zugleich auch Inhaber des
Betriebes gewesen sei. Die falsche Beantwortung dieser Fragen sei ihm jedoch nicht
zuzurechnen. Er sei bei Antragstellung während eines sich über etwa zwei Stunden
erstreckenden Termins von einer Mitarbeiterin des Beklagten beraten und unterstützt
worden. Nach seiner Erinnerung seien die an den entsprechenden Stellen zu
setzenden Kreuzchen im Zuweisungsantrag nicht von ihm selbst, sondern von der
Mitarbeiterin gesetzt worden. Diese habe es unterlassen, den Kläger über die
Bedeutung gewisser Umstände im Zusammenhang mit der Beantragung und
Gewährung von betriebsindividuellen Beträgen in ausreichender Form aufzuklären.
Hätte die Mitarbeiterin Einsicht in die Betriebsakte genommen, hätte sie festgestellt,
dass er - der Kläger - im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 gerade nicht Inhaber des
Betriebes gewesen sei, sondern lediglich an der entsprechenden
Betreibergesellschaft beteiligt gewesen sei. Wegen der Schwierigkeit und des
Umfangs der geänderten Subventionsvorschriften sei es aber zumindest erforderlich
gewesen, den Kläger umfassend über die Bedeutung der einzelnen anzukreuzenden
Punkte zu belehren. Dies sei unterblieben. Im Übrigen sei die Rechtsauffassung des
Beklagten, die Abgabe der Anlage 14 sei zwingend erforderlich, um
betriebsindividuelle Beträge zugewiesen zu erhalten, unzutreffend. Für die im Antrag
vorgesehene Ergänzung bei Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des
Betriebes durch Anlage 14 gebe es weder im Gemeinschaftsrecht noch in den
nationalen Umsetzungsnormen eine Rechtsgrundlage. Ein gesonderter
Übertragungsantrag sei in der Betriebsprämienregelung nicht vorgesehen. Dies habe
das VG Hannover in einem vergleichbaren Fall entschieden. Es gebe zwar ein
Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von
Zahlungsansprüchen. Diesem Antragserfordernis sei er - der Kläger - jedoch mit
seinem am 11.05.05 bei dem Beklagten abgegebenen Antragsformular
nachgekommen. Darüber hinaus seien die vom Kläger gemachten Angaben bei
genauer Betrachtung gar nicht falsch, denn er sei insofern Inhaber des Betriebes der
GbR gewesen, als er als zur Geschäftsführung und Vertretung befugter
Gesellschafter die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 795/2004
erfülle, wonach bei Änderungen des Rechtsstatus einer juristischen Person oder von
einer natürlichen Person zu einer juristischen Person oder umgekehrt der Inhaber
des neuen Betriebes diejenige Person sein muss, die die Kontrolle über den
ursprünglichen Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle
Risiken gehabt habe.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom
31.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
02.05.2006 zu verpflichten, ihm zusätzlich zu den mit dem
angefochtenen Bescheid zugewiesenen Zahlungsansprüchen
betriebsindividuelle Beträge wegen der Gewährung von
Mutterschafprämien in Höhe von 5.122,66 EUR zuzuweisen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Der
betriebsindividuelle Betrag als Teil der einheitlichen Betriebsprämie errechne sich
aus dem Durchschnitt der Prämienzahlung in dem Bezugszeitraum 2000 bis 2002.
Nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 entspreche der Referenzbetrag dem
Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im
Rahmen der Stützungsregelung nach Anhang VI der genannten Verordnung in
jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen habe. Betriebsinhaber könne
sowohl eine juristische als auch eine natürliche Person und somit sowohl eine GbR
als auch eine Einzelperson sein. Im vorliegenden Fall habe der Kläger als
Betriebsinhaber im maßgeblichen Bezugszeitraum keine Zahlungen erhalten.
Betriebsinhaber sei nämlich die GbR gewesen, der im Bezugszeitraum
entsprechende Direktzahlungen gewährt worden seien. Zwar könne gemäß Art. 33
Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 14 VO (EG) Nr. 795/2004 bei Änderung
des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des Betriebsinhabers dieser unter derselben
Bedingung wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zur
Betriebsprämienregelung erhalten. Dies setze aber voraus, dass ein entsprechender
Antrag gestellt und der Nachweis erbracht werde, dass der Betrieb aus der
Umstrukturierung entstanden sei. Dieser Antrag müsse fristgerecht bis zum 15.05.
eingereicht worden sein, woran es hier fehle. Nach Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1782/2003, § 11 Abs. 1 InVeKoSV habe der Antrag bei ihm bis zum 15.05.2005
gestellt werden müssen. Gemäß § 5 Abs. 2 InVeKoSV habe außerdem das
entsprechende Formblatt Verwendung finden und im Zuweisungsantrag die Anlage
14 angekreuzt sein müssen. Der Kläger habe auf dem Antragsformular bei der
Rubrik Anträge lediglich angekreuzt, dass er die Festsetzung von
Zahlungsansprüchen beantrage. Ausdrücklich nicht angekreuzt sei die Rubrik, dass
er die Berücksichtigung von „Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung"
nach Anlage 14 beantrage. Dementsprechend sei ein Härtefallantrag auf
gesondertem Formular nicht beigefügt gewesen. Unter dem 21.06.06 habe die D
GbR ein Schreiben über die vorläufige Festsetzung des betriebsindividuellen
Betrages gemäß Art. 34 Abs. 1 a) VO (EG) NR. 1782/2003 erhalten. Gemäß Art. 21
a) VO (EG) NR. 796/29004 sei eine spätere Antragstellung nicht mehr zulässig.

14

Es liege auch kein offensichtlicher Fehler iSd Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 vor.
Hiernach könne ein Beihilfeantrag jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige
Behörde offensichtliche Fehler anerkenne. Unter Zugrundelegung der
Rechtsprechung zu den früheren Förderverfahren könne von einem offensichtlichen
Fehler nur ausgegangen werden, wenn sich aus dem Antrag selbst die
Offensichtlichkeit eines solchen Irrtums ergebe. Nicht ausreichend sei, wenn im
Nachhinein das Versehen festgestellt werde, ohne dass sich das Versehen aus den
Unterlagen selbst ergebe. Daher lasse sich auch die unrichtige Erklärung unter Ziff. 4
des Zuweisungsantrags nicht als offensichtlicher Fehler werten. Es liege auch kein
Fall höherer Gewalt vor, der ein Nachholen des Antrags außerhalb der Frist
ermöglichen würde. Die maßgeblichen Verordnungen enthielten eine Definition des
Betriebsinhabers. Es müsse vorausgesetzt werden, dass der Kläger die
entsprechenden Verordnungen kenne, wenn er sich - wie im Antrag geschehen -
ausdrücklich zu deren Einhaltung verpflichte. Soweit der Kläger anführe, die
Mitarbeiterin habe gegen eine entsprechende Gebühr Mithilfe bei der Antragstellung
gegeben, sei eine solche Tätigkeit nicht dem Beklagten, sondern der
Landwirtschaftskammer zuzurechnen. Im Übrigen dürfe sich ein Sachbearbeiter auf
die Angaben des Antragstellers verlasen. Schließlich könne Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens kein etwaiger Schadens-ersatzanspruch sein. Ein
verwaltungsrechtlicher allgemeiner Herstellungsanspruch, wie er etwa im Sozialrecht
anerkannt sei - habe in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine
allgemeine Anerkennung gefunden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen
Betrages für das Antragsjahr 2005 in Höhe von 5.122,66 Euro. Die ablehnende
Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19

Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, bei der Festsetzung der
Zahlungsansprüche für das Antragsjahr 2005 einen betriebsindividuellen Betrag in
der genannten Höhe zu berücksichtigen.

20

Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des
zum 1. Januar 2005 eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie ist die
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher
Betriebe (ABl. L 270/1), die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist.
Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung. Zu
den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser
Verordnung hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April
2004 (ABl. L 141/18; berichtigt ABl. L 291/18) und zur Betriebsprämienregelung in
Titel III in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1)
Durchführungsbestimmungen erlassen.

21

Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung
der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz -
BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden
Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) umgesetzt, das durch die Verordnung
zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
(Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April
2007 (BGBl. I S. 489) konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler
Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom
3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung
vom 4. April 2007 (a.a.O.).

22

Um Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung erhalten zu können,
muss der Betriebsinhaber über entsprechende Zahlungsansprüche verfügen, vgl. Art.
36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003. Die Zuteilung der Zahlungsansprüche erfolgt auf
einen einmalig einzureichenden Antrag, der im ersten Jahr der
Betriebsprämienregelung bis zum 15.05.05 bzw. (da es sich bei diesem Tag um den
Pfingstmontag handelte) zum 17.05.05 gestellt werden musste. Würde ein solcher
Antrag nicht gestellt, so erfolgte keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Das
grundsätzliche Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von
Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen kann aus Art. 34 Abs. 2 und
3 VO (EG) Nr. 1782/2003 gefolgert werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung
beantragen die Betriebsinhaber die einheitliche Betriebsprämie (also die
flächenbezogene Beihilfe und den betriebsindividuellen Betrag) bis zu einem
Zeitpunkt, den die Mitgliedsstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen
darf. Gemäß Abs. 3 der Vorschrift werden Betriebsinhabern grundsätzlich keine
Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum
15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.
Die entsprechende nationale Regelung findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV.
Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche für die einheitliche
Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 schriftlich bei der Landesstelle zu
beantragen.

23

Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland eingeführten sog. Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1
BetrPrämDurchfG unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 41 VO (EG)
Nr. 1782/2003 für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag (§ 5 Abs. 3
BetrPrämDurchfG) und einem betriebsindividuellen Betrag (§ 5 Abs. 2
BetrPrämDurchfG) - BIB - zusammen. Dieser BIB ergibt zusammengerechnet mit
dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines
Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland. Er erhöht so die
flächenbezogenen Basiswerte, die je nach Region unterschiedlich hoch sind. Diese
unterschiedlich hohen Basiswerte sind Folge der von der Bundesrepublik
Deutschland vollzogenen regionalen Anwendung der Betriebsprämien-regelung (vgl.
dazu Art. 41, Art. 58, Art. 59, Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 3
BetrPrämDurchfG und Anl. 2 zu § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrPrämDurchfG).

24

Nach Art. 33 Abs. 1a) VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die
Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten
Bezugszeitraum - dieser umfasst nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die
Kalenderjahre 2000 bis 2002 - im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen
gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.

25

Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gemäß Art. 12 Abs. 4
VO (EG) Nr. 795/2004 auf der Basis der Angaben des Antrags auf Teilnahme an der
Betriebsprämienregelung gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003.

26

Das grundsätzliche Antragserfordernis hat der Kläger erfüllt. Insoweit bedurfte es
auch nicht eines gesonderten Antrags auf Zuweisung eines betriebsindividuellen
Betrages, denn dieses Begehren war von seinem Antrag umfasst.

27

Allerdings hat der Kläger nach der grundsätzlichen Regelung in Art. 33 Abs. 1 a)
VO (EG) Nr. 1782/2003 keinen Anspruch auf Zuweisung von betriebsindividuellen
Beträgen. Denn er war im maßgeblichen Bezugszeitraum 2000 bis 2002 nicht
Betriebsinhaber und hatte keine Direktzahlungen erhalten. Betriebsinhaber war die
GbR. Erst durch die Fortführung des Betriebes als alleiniger Gesellschafter unter
Übernahme aller Aktiva und Passiva der früheren Gesellschaft wurde der Kläger
selbst Betriebsinhaber,

28

vgl. etwa LAG Köln, Urteil vom 14.05.2001 - 2 Sa 1054/00 - MDR 2001, 1175 zum
Vorliegen eines Betriebsübergangs iSv § 613a BGB bei einem Wechsel der Inhaberschaft
eines Betriebes von der BGB-Gesellschaft zu einem Gesellschafter; vgl. ferner LAG Kiel, Urteil
vom 30.08.1999 - 2 Sa 48/99 - JURIS.

29

Zwar können auch Betriebsinhaber, die dieses Beihilfekriterium nach Art. 33 VO
(EG) Nr. 1782/2003 nicht erfüllen, in den Genuss von Zuwendungen nach der
Betriebsprämien-regelung gelangen, vgl. Art. 59 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, dies
gilt aber nur hinsichtlich des flächenbezogenen Betrages, vgl. § 5 Abs. 3
BetrPrämDurchfG, nicht hingegen für den betriebsindividuellen Betrag , der sich
gemäß § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2 der VO
(EG) Nr. 1782/2003 berechnet.

30

Ein Anspruch auf die Gewährung eines betriebsindividuellen Betrages steht dem
Kläger auch nicht gemäß Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1 VO
(EG) Nr. 795/2004 zu. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Diese
Bestimmungen regeln Folgendes: Ändert der Betriebsinhaber, dem im
Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder
spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der
Betriebsprämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung,
so hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber
Zugang zu dieser Regelung (Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1
VO (EG) Nr. 795/2004).

31

Vorliegend wird zwar vom Beklagten nicht angezweifelt, dass der Kläger den
Betrieb der D GbR mit allen Aktiva und Passiva übernommen hat und dass der
Übergang des Betriebes von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf einen ihrer
Gesellschafter als Einzelperson einen Fall des Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003
darstellt. Indessen hat der Kläger diesen Umstand erst im Mai 2006 und mithin ein
Jahr nach Antragstellung dem Beklagten mitgeteilt. Er ist deshalb mit diesem
Vorbringen ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus folgenden Regelungen:

32

Gemäß Art. 12 Nr. 1, 1. Halbsatz VO (EG) Nr. 796/2004 muss der Sammelantrag
alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen erhalten.
Welche Informationen erforderlich sind, ergibt sich aus Art. 21 Nr. 1 Unterabs. 2 VO
(EG) Nr. 796/2004. Dieser ordnet an, dass die Verspätungsregelung von Unterabs. 1,
nach der sich die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger
Einreichung Anspruch hätte, um 1 % je Arbeitstag Verspätung verringern, auch für
Unterlagen, Verträge oder Erklärungen gilt, die der zuständigen Behörde nach Art.
12 und 13 vorzulegen sind, sofern solche Unterlagen, Verträge oder Erklärungen
anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem
Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfebetrag angewandt. Art. 21a VO
(EG) Nr. 796/2004 trifft ergänzende Regelungen für das erste Jahr der Anwendung
der Betriebsprämienregelung für den Antrag auf Zuteilung von
Zahlungsansprüchen.

33

Da die Information und der Nachweis der Betriebsstatusänderung für die
Gewährung der Betriebsprämie anspruchsbegründend sind, findet hierauf die
Verspätungsregelung Anwendung. Diese aber bestimmt, vgl. Art. 21 Nr. 1 Unterabs.
3, Art. 21a Nr. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, dass der Antrag als unzulässig
anzusehen ist, wenn die Verspätung mehr als 25 Kalendertage beträgt. Ausdrücklich
regelt Art. 21a Nr. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, dass dem Betriebsinhaber in
diesem Fall keine Zahlungsansprüche zugeteilt werden.

34

Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom
27.02.08 beruft und geltend macht, für die im Antragsformular vorgesehene
Ergänzung durch Anlage 14 bei Änderung des Rechtsstatus gebe es weder im
Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen Umsetzungsnormen eine
Rechtsgrundlage, muss dem entgegengehalten werden, dass der vom
Verwaltungsgericht Hannover entschiedene Fall nicht vergleichbar ist mit dem
vorliegenden. Dort hatte der Kläger ausdrücklich die Festsetzung von
Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge beantragt, hatte
kenntlich gemacht, dass es sich nunmehr um eine GbR anstelle eines einzelnen
Betriebsinhabers handelte und die dazugehörige Anlage beigefügt. Sein „Fehler"
bestand darin, dass er seinen Fall als Normalfall gekennzeichnet hatte, und nicht die
Rubrik ZA bzw. BIB in bestimmten Situationen angekreuzt hatte. Damit lagen im
dortigen Fall der Behörde alle notwendigen Informationen vor. Im hier zur
Entscheidung stehenden Fall hingegen war aus dem Antrag gerade nicht die
Änderung des Rechtsstatus ersichtlich.

35

Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf Art. 19 VO (EG) Nr.
796/2004 berufen.

36

Gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag nach seiner
Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche
Irrtümer anerkennt.

37

Auch wenn die Bestimmung ihrem Wortlaut nach die Berichtigung von
Beilhilfeanträgen betrifft, findet sie zwar auf Anträge zur Festsetzung von
Zahlungsansprüchen ebenso Anwendung.

38

Vgl. VG Stade, Urteil vom 11.12.2007 - 6 A 1139/06 - JURIS mit eingehender
Begründung.

39

Jedoch liegt, abgesehen davon, dass die zuständige Behörde keinen
offensichtlichen Irrtum anerkannt hat, ein derartiger gar nicht vor. Bei dem Begriff
des offensichtlichen Fehlers bzw. Irrtums handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden kann.
Offensichtliche Fehler oder Irrtümer sind solche, bei denen sich die Anwendung der
Sanktionsregelungen unter Berücksichtigung des auch im Gemeinschaftsrecht
geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als nicht angemessen darstellt,

40

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.06.2003 - 10 LB 1429/01 - RdL 2003, 329; VG Leipzig,
Urteil vom 15.12.2005 - 5 K 1323/02 - JURIS.

41

Guter Glaube und fehlende Betrugsabsicht genügt nicht für die Annahme eines
offensichtlichen Fehlers. Auch in der Sache muss sich die Angabe in einem Antrag
als offensichtlich fehlerhaft darstellen. Das ist der Fall, wenn sie bei dessen
Bearbeitung ohne weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit einem
aufmerksamen und verständigen, mit dem Umständen des Falles vertrauten
Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt. Ob nach diesen Maßstäben ein
offensichtlicher Fehler vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu
beurteilen,

42

vgl. OVG Lüneburg a.a.O., VG Leipzig, Urteil vom 15.12.2005 a.a.O.

43

Danach kann im vorliegenden Falle nicht von einer Offensichtlichkeit des Fehlers
gesprochen werden. Fehler, die aus dem Antrag selbst heraus erkennbar waren,

44

vgl. insoweit auch VG Potsdam, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 K 328/00 -,

45

wie nicht ausgefüllte Felder oder fehlende Angaben, enthielt der Antrag des
Klägers nicht, ebenso wenig widersprüchliche Angaben. Der Kläger hat alle Angaben
zur Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages unter Ziff. 4 des Antragsformulars
gemacht. Diese Angaben waren auch in sich schlüssig. Aufgrund der gemachten
Angaben musste der Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger schon im
Referenzzeitraum 2000 bis 2002 Betriebsinhaber gewesen war und er hatte keinen
Anlass, aufgrund der im Antrag gemachten Angaben in weitere Nachforschungen
einzutreten. Dies gilt insbesondere für weitere Nachforschungen dahingehend, ob
der Kläger im Referenzzeitraum an anderen oder weiteren Betrieben beteiligt
gewesen war und ob insoweit eine Rechts-statusänderung oder eine Änderung der
Betriebsbezeichnung eingetreten war. Weder aus Art. 23 und 25 VO (EG) Nr.
1782/2003, noch aus Art. 24 ff VO (EG) NR. 796/2004 lässt sich eine solche
Nachforschungspflicht herleiten.

46

Soweit der Kläger sich darauf beruft, er sei bei der Abgabe seines Antrags von
einer Mitarbeiterin der Landwirtschaftskammer falsch beraten worden, kann er damit
nicht gehört werden. Durch die Unterschrift unter dem Antrag zeichnet er für seine
Angaben verantwortlich. Welche Motivation diesen Angaben zugrunde gelegen hat
und wie die Willensbildung erfolgte, die zu diesen Angaben geführt hat, ist für die
Anwendung der Verspätungsregelung nicht von Bedeutung.

47

Ungeachtet dessen ist eine Übertragung des vom Bundessozialgericht
entwickelten und in ständiger Rechtsprechung vertretenen sogenannten
(sozialrechtlichen) Herstellungs-anspruchs,

48

vgl. BSG, Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, vom 25.08.1993 - 13 RJ
27/92 - BSGE 73, 56, und vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168,

49

auf das allgemeine Verwaltungsverfahren als Erfüllungsanspruch bei fehlerhafter
behördlicher Beratung bislang in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
allgemein nicht anerkannt worden,

50

vgl. BVerwG, Urteile vom 8.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83, und vom 18.04.1997
- 8 C 38.95 - NJW 1997, 2966.

51

Der Betroffene ist hier generell darauf verwiesen, seinen behaupteten Schaden
im Wege der Amtshaftung geltend zu machen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54