Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 20 B 1120/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0629.20B1120.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angegriffene
Beschluss geändert. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 500.000,00 EUR.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg, die der Antragstellerin hingegen
nicht.

3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu Unrecht stattgegeben. Eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt,
die Hauptsache - wenn auch zeitlich begrenzt und damit nur teilweise -
vorwegzunehmen, kann ergehen, wenn u. a. in der Hauptsache ein Erfolg mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

4

Die Antragstellerin erstrebt, dass der Antragsgegner bis zu einer Entscheidung in
der Hauptsache, die nach Auffassung der Antragstellerin erst nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Gültigkeit der Bestimmungen
des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe l) und des Art. 5 c Abs. 2 Buchstabe a) der
Mischfutterrichtlinie 79/373/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG
(nachfolgend: Richtlinie 79/373/EWG) zu erwarten ist, Vollzugs- oder
Sanktionsmaßnahmen unterlässt, wenn sie, die Antragstellerin, nach dem 1. Juli
2004 unter Missachtung der Etikettierungspflichten nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2
b) der Futtermittelverordnung in der Fassung der 24. Änderungsverordnung (FMV)
Mischfuttermittel in den Verkehr bringt.

5

Die Antragstellerin dringt mit keinem ihrer Anträge durch; beim Inverkehrbringen
und Verwenden sind die Anforderungen an die Etikettierung einzuhalten.

6

Ein Unterlassen der Durchsetzung der Anforderungen könnte die Antragstellerin
von der mit dem Vollzug betrauten Behörde allenfalls dann verlangen, wenn die
vorgenannten Bestimmungen der Futtermittelverordnung unwirksam wären. In einem
solchen Fall fehlte es an einer Rechtsgrundlage, die Eingriffe in die Rechtsstellung
der Antragstellerin rechtfertigen könnten. Die Wirksamkeit des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und
Abs. 2 b) FMV hängt ihrerseits von der Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe l)
und Art. 5 c Abs. 2 Buchstabe a) Richtlinie 79/373/EWG mit höherrangigem EG-
Recht ab, weil die Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Futtermittelgesetz
auf die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft in diesem
Bereich zielt. Es handelt sich um einen nationalen Umsetzungsakt (vgl. Art. 249
Unterabsatz 3 EG-Vertrag) und sonstige rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung
nach nationalen Vorschriften sind nicht ersichtlich. Obwohl das nationale Gericht die
Unwirksamkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften nicht selbst feststellen kann
- dies obliegt allein dem Europäischen Gerichtshof -, kann es zur Abwehr von
Rechtsverletzungen durch Gemeinschaftsrecht gleichwohl vorläufig Rechtsschutz
gewähren, wenn es aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen sachlichen und
rechtlichen Gegebenheiten erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des entsprechenden
Gemeinschaftsrechtsakts hat, die Gültigkeitsfrage, sofern dies noch nicht geschehen
ist, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird, die vorläufige
Rechtsschutzentscheidung dringlich ist und das Interesse der Gemeinschaft an der
Durchführung des Gemeinschaftsrechts angemessen berücksichtigt wird.

7

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 1995 - C-
465/93 -, DVBl. 1996, 247.

8

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

9

Der Senat sieht zwar Anlass zu Bedenken und zu vom Europäischen Gerichtshof
zu beantwortenden Fragen in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Buchstabe l) und Art. 5 c
Abs. 2 Buchstabe a) Richtlinie 79/373/EWG; die Zweifel erlangen allerdings - auch
unter Berücksichtigung der gegenteiligen Entscheidungen von Gerichten in anderen
Staaten der Gemeinschaft -

10

für das Vereinigte Königreich: High Court of
Justice, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - CO
4474/2003 -; für Frankreich: Conseil d´État,
Beschluss vom 29. Oktober 2003 - N 260768 -; für
Italien: Consiglio di Stato, Beschluss vom 11.
November 2003 - N.R.G. 9908/2003 und für die
Niederlande: Rechtbank s´Gravenhage, Beschluss
vom 22. April 2004 - KG 04/317 -

11

nicht die erforderliche Erheblichkeit. An die Beurteilung anderer Gerichte ist der
Senat nicht gebunden. Vielmehr hat jedes mit der Angelegenheit befasste Gericht
zur Wahrung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts in eigener Verantwortung zu
prüfen, ob die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Anforderungen an eine
(vorläufige) Suspendierung von Gemeinschaftsrecht vorliegen.

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Durchgreifende Bedenken sind im Hinblick auf die Rechtsgrundlage, auf die die
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG gestützt ist, nicht erkennbar. Gemäß Art. 152 Abs. 4
Satz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag können abweichend von Art. 37 Maßnahmen in den
Bereichen des Veterinärwesens getroffen werden, die unmittelbar den Schutz der
Bevölkerung zum Ziel haben. Ob dies der Fall ist, ist anhand objektiver, gerichtlich
nachprüfbarer Umstände festzustellen.

13

Vgl. EuGH, Urteil vom 4. April 2000 - C-269/97 -,
Slg. 2000 I-02257, Rdnr. 43.

14

Solche Umstände dürften der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG in ausreichendem
Maße zugrunde liegen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom
20. Juni 1991 - C-39/90 - bereits auf die enge Verbindung zwischen der Deklaration
bei Mischfuttermitteln und dem Gesundheitsschutz hingewiesen. Nach der
Begründungserwägung Nr. 5 zu der genannten Richtlinie können detaillierte
quantitative Angaben über die Zusammensetzung der Mischfuttermittel zur
Zurückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten
Partien beitragen, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen wäre und die
Vernichtung von Erzeugnissen überflüssig machen würde, die kein signifikantes
Gesundheitsrisiko aufweisen. Damit hat die Richtlinie (noch) den erforderlichen
Bezug zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung hergestellt und verdeutlicht, dass er
zumindest eines der Hauptziele der Richtlinie ist. Mit diesem Ziel korrespondiert die
4. Begründungserwägung, nach der die "BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise" die
Unzulänglichkeit der geltenden Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicher
qualitativer und quantitativer Informationen über die Zusammensetzung von
Mischfuttermitteln für Nutztiere aufgezeigt und Anlass für die Richtlinie gegeben
haben. Die Zurückverfolgbarkeit von kontaminierten Futtermitteln bis zu deren
Quellen, die durch detaillierte Angaben zur Futtermittelzusammensetzung nach der in
der Richtlinie zum Ausdruck gekommenen Auffassung der Gemeinschaftsorgane
gefördert werden kann, leistet einen Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit und hat
damit einen Bezug zum Gesundheitsschutz. Ob dieser Bezug noch als "unmittelbar"
qualifiziert werden kann, mag zwar zweifelhaft erscheinen, jedoch ist es durchaus
vertretbar, zur Förderung des gewichtigen Ziels des Gesundheitsschutzes das
Unmittelbarkeitskriterium wenig einengend zu betrachten.

15

Vgl. dazu Mögele, Die gemeinschaftliche
Agrarkompetenz nach Amsterdam, ZEuS, 2000, 79,
87 - 91.

16

Zweifel dieser Art als erheblich zu qualifizieren, geht aber schon deshalb nicht
an, weil selbst dann, wenn Art. 152 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag nicht
einschlägig sein sollte und die Maßnahme ihre Rechtsgrundlage nur in Art. 37 Abs. 3
EG-Vertrag finden könnte, einiges für die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie
2002/2/EG sprechen dürfte. Der Wortlaut "abweichend von Art. 37..." zeigt, dass es
sich bei Art. 152 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) EG-Vertrag um eine Spezialvorschrift zu
Art. 37 Abs. 3 EG-Vertrag handelt, deren Besonderheit gerade darin besteht, dass
die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments im Bereich der Agrarpolitik in
Bezug auf den Gesundheitsschutz ausgeweitet werden. Vor dem Hintergrund eines
darin zum Ausdruck gekommenen Willens der Vertragsstaaten, das Parlament zu
stärken, und der nicht eindeutigen Abgrenzungskriterien erscheint es nicht
ausgeschlossen zu sein, dass ein formaler Verstoß infolge des Zugriffs auf eine
unzutreffende Rechtsgrundlage durch den Aspekt der Durchführung des
Mitentscheidungsverfahrens nach Art. 251 EG-Vertrag kompensiert sein könnte.

17

Vgl. dazu Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, EGV, Art. 152, Rdnr. 51, wo
von einem Wahlrecht zwischen den beiden
Rechtsgrundlagen gesprochen wird.

18

Die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelungen der Richtlinie 79/373/EWG
über die offene Deklaration mit den auch im Gemeinschaftsrecht garantierten
Grundrechten, insbesondere dem Eigentumsrecht sowie der Berufs- und
Wirtschaftsfreiheit, ist ebenfalls nicht erheblich zweifelhaft. Zunächst ist darauf zu
verweisen, dass es sich in der Sache - lediglich - um eine Verschärfung bestehenden
Rechts der "halboffenen" Deklaration handelt, das der Europäische Gerichtshof ohne
Einschränkung angewandt hat und auch die Antragstellerin nicht angreift. Der Senat
geht zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass es sich bei dem in Anspruch
genommenen Produkt-know-how mangels (derzeitigen) Vorhandenseins geeigneter
Analysemethoden zur Aufdeckung der Gewichtshundertteile der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, die dem
Schutz der vorgenannten gemeinschaftsrechtlich garantierten Grundrechte
unterliegen. Diese Gemeinschaftsrechte beanspruchen indes keine
uneingeschränkte, nicht überwindbare Geltung, sondern müssen im Hinblick auf ihre
gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Sie sind deshalb Beschränkungen
unterworfen, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der
Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck
unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten
Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - C-265/87 -,
Slg. 1989, 2237, Rdnrn. 14 und 15.

20

Die nach der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG geforderte offene Deklaration ist am
Gemeinwohl der Gemeinschaft orientiert. Die Sicherstellung eines hohen
Gesundheitsschutzniveaus ist bei der Festlegung und Durchführung aller
Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein gewichtiges Anliegen (Art. 152 Abs. 1
EG-Vertrag). Auch die mit der offenen Deklaration angestrebte Schaffung einer
vollständigen Transparenz für die Tierhalter fördert die Produktqualität und
-sicherheit und damit die Gesundheit. Daneben dient sie dem Gemeinwohl, weil die
Stabilisierung der Fleischmärkte den Intentionen des Binnenmarktes sowie der
Agrarordnung entspricht; mit der offenen Deklaration sollte das durch die jüngsten
Lebensmittelkrisen erschütterte Vertrauen der Konsumenten wieder hergestellt
werden, wofür nach Einschätzung der Gemeinschaftsorgane eine vollständige
Transparenz der Fleischerzeugung für notwendig erachtet wurde.

21

Vgl. Bericht über den vom
Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr
mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der
Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 26.
November 2001, S. 8 und Stellungnahme des
Wirtschafts- und Sozialausschusses - 2000/C 140/05
- vom 29. März 2000.

22

Gemessen an diesen Zielen spricht nichts Gewichtiges dafür, dass die offene
Deklaration der Mischfuttermittel unverhältnismäßig wäre. Die Handlungen der
Gemeinschaftsorgane dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die
Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung
zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn
mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende
zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile im angemessenen Verhältnis
zu den angestrebten Zielen stehen. Bei der gerichtlichen Nachprüfung dieser
Voraussetzungen ist einzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der
Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhaltes über einen weiten
Ermessensspielraum verfügt, dessen Ausschöpfung insbesondere in den
Begründungserwägungen zum Ausdruck kommt. In der Kontrolle der Rechtmäßigkeit
der Ausübung einer solchen Befugnis muss sich der Richter auf die Prüfung
beschränken, ob der Gemeinschaftsgesetzgeber offensichtlich die Grenzen seines
Ermessens überschritten hat.

23

Vgl. EuGH, Urteile vom 13. November 1990 - C-
331/88 -, Slg. 1990 I-04023 Rdnrn. 13 und 14 und
vom 5. Mai 1998 - C-157/96 -, Slg. 1998 I-02211
Rdnr. 61.

24

Bedenken gegen die Geeignetheit der offenen Deklaration zur Erreichung der
Transparenz als einem Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit der
Lebensmittelproduktion und damit der Förderung der Gesundheit bestehen nicht.

25

Der offenen Deklaration nach der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG mangelt es
auch nicht offensichtlich und eindeutig an der Erforderlichkeit. Eine aus Sicht der
betroffenen Tierfutterhersteller weniger belastende, eingegrenzte Offenlegungspflicht
- wie nach der früheren Fassung der Richtlinie 79/373/EWG - würde nicht
ausreichen, um im Sinne der Begründungserwägungen Nrn. 2 und 8 zu einer
objektiven und möglichst genauen Unterrichtung der Tierhalter und in der Folge zu
der gewollten Verstärkung der auch anderweitig als Mittel zur Erreichung materieller
Schutzziele eingesetzten Transparenz bei der Fleischerzeugung zu gelangen.

26

Die offene Deklaration ist ferner im Hinblick auf die mit der Änderungsrichtlinie
2002/2/EG angestrebten gewichtigen Ziele nicht offensichtlich unangemessen. Das
Produkt-know-how ist bezogen auf die Gewichtshundertteile der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse zweifellos ein spürbarer Marktvorteil. Allerdings sind den
Futtermittelherstellern durch die Rechtsordnung keine zu einem gesicherten
Vermögenswert führenden Abwehrbefugnisse zugewiesen worden, wie dies bei den
Immaterialgüterrechten und gewerblichen Schutzrechten der Fall ist. Die
"Futtermittelformel", deren Bestandteil die Gewichtshundertteile sind, ist im Regelfall
nicht patentierbar. Sie unterliegt - unabhängig davon, welcher finanzielle Aufwand für
ihre Entwicklung getätigt werden musste - dem stetigen Risiko, dass mit
fortschreitender Analysetechnik die Zusammensetzung auch im Detail aufgedeckt
und von Konkurrenten genutzt werden kann. Das Produkt-know-how hat daher nur
einen relativen Wert, der zudem selbst aus Sicht der Antragstellerin lediglich für
einen Teil ihrer Produkte gilt. Auch ist nicht zu übersehen, dass die
Futtermittelhersteller schon seit längerer Zeit mit der offenen Deklaration rechnen
mussten und sich hierauf einstellen konnten. Bereits in den Erwägungsgründen für
die Änderungsrichtlinie 90/44/EWG vom 22. Januar 1990 wird als Ziel vorgegeben,
den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und
die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten. Von der mengenmäßigen
Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist seinerzeit allein
deshalb abgesehen worden, weil zum damaligen Zeitpunkt eine Überprüfung der
Herstellerangaben wegen unzulänglicher Analysemethoden auf Schwierigkeiten
stieß. Dieser Grund ist nach Einschätzung des Richtliniengebers gegenwärtig
offensichtlich nicht mehr tragfähig. Ferner wird das Produkt-know-how durch eine der
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG entsprechende Deklaration nur zu einem Teil
offengelegt. Denn für den Produktwert des Mischfuttermittels und damit für die den
Kern des Betriebsgeheimnisses bildende "Futtermittelformel" sind augenscheinlich
weitere, nicht deklarationspflichtige Produktionsfaktoren wie die Herkunft und Qualität
der verarbeiteten Rohstoffe oder der Verarbeitungsprozess ebenfalls von Bedeutung.
Nach alledem bestehen keine als erheblich zu bezeichnenden Zweifel an der
Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe l) und Art. 5 c Abs. 2 Buchstabe a) der
Richtlinie 79/373/EWG mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht, sodass die begehrte
einstweilige Anordnung schon deshalb nicht ergehen kann.

27

Außerdem fällt auch eine Abwägung des Aussetzungsinteresses der
Antragstellerin mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Umsetzung der in der
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG eingeführten strengeren Anforderungen zu
Ungunsten der Antragstellerin aus. Zwar ist einzustellen, dass die gewichtsanteilige
Deklaration der Futtermittel der Antragstellerin ungeachtet der nur summarischen
Prüfung in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren unwiderruflich ist. Ihr Produkt-
know-how würde insoweit öffentlich zugänglich, was - je nach Produkt - mit
erheblichen Einbußen verbunden sein kann. Gewichtiger ist hingegen das
Gemeinschaftsinteresse an der Umsetzung der Richtlinie. Dieses wird maßgeblich
durch das Ziel gleicher Rechtsverhältnisse in allen Mitgliedstaaten bestimmt, das
vorliegend noch beachtlich ist, obwohl einzelne nationale Gerichte für ihre Länder die
Vollziehung der Richtlinie einstweilen ausgesetzt haben. Denn die Entscheidungen
von Gerichten eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten haben Geltung lediglich
in ihrem Bereich und können nicht allein wegen der Unerreichbarkeit der
Einheitlichkeit im gesamten Gemeinschaftsraum zu einer faktischen Wirkung im
gesamten Gemeinschaftsraum führen. Sie lassen daher grundsätzlich dafür Raum,
dass in anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt wird. Auch die
Absatzmöglichkeiten der Produkte werden dadurch nicht grob verschoben; lediglich
die Etikettierung der Produkte muss der jeweiligen Situation im Einzelstaat gerecht
werden. Demgegenüber greifen die gesteigerten Anforderungen an die Deklaration
Problemstellungen der Fleischerzeugung auf, die in jüngster Vergangenheit
aufgetreten sind und für erhebliche Unruhe gesorgt haben und deren Ausbleiben für
die Zeit einer Aussetzung keineswegs gesichert ist. Von daher vermag auch ein
denkbares Nachreichen einer Deklaration dem Anliegen der Richtlinie nicht zu
genügen. Der als Nachteil des Richtlinienvollzugs von der Antragstellerin befürchtete
Verlust von Marktanteilen infolge des Bekanntwerdens der Zusammensetzung ihrer
Produkte wird sich voraussichtlich in Grenzen halten, die für die Antragstellerin
tragbar sind. Die durch die offene Deklaration erleichterte Produktnachahmung
betrifft nicht nur Produkte der Antragstellerin, sondern in gleicher Weise die Produkte
ihrer Mitbewerber. Die Marktanteile für die einzelnen Produkte hängen zudem von
weiteren Marktfaktoren, insbesondere der bereits erreichten Marktstellung oder der
Firmen- und Markenbindung ab. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen,
dass sich die Marktposition der Antragstellerin allein aufgrund einer Offenlegung der
gewichtsanteiligen Ausgangserzeugnisse im Rahmen eines verschärften
Wettbewerbs signifikant und unumkehrbar verschlechtern wird. Eine wirtschaftliche
Existenzgefährdung der Antragstellerin liegt jedenfalls fern und wird von ihr auch
nicht vorgetragen.

28

Schließlich sind aus dem Gebot der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes, das
besagt, dass zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen eine einstweilige
Anordnung vorbehaltlich besonders gewichtiger Gründe unter Vorwegnahme der
Hauptsache zu ergehen hat, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche über
Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1
BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1 (13 f.),

30

keine für die Antragstellerin günstigeren Folgen abzuleiten. Eine unter diesen
Umständen vorzunehmende Interessenabwägung, in die ausschlaggebend die
Folgen einer Stattgabe oder Ablehnung des Begehrens auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung einzubeziehen sind, führt zu keinem anderen Abwägungsergebnis
zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Interesse der
Gemeinschaft an der effektiven Umsetzung der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG als
zuvor dargestellt.

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Sie ist darauf gerichtet, die
vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung dahingehend zu fassen,
dass sich die Duldungspflicht des Antragsgegners auch auf die nachfolgenden
Handelsstufen für von ihr in den Verkehr gebrachte namentlich bezeichnete
Mischfuttermittel erstreckt.

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Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb erfolglos wäre, weil
das Verwaltungsgericht dem Hilfsbegehren in vollem Umfange stattgegeben und
dem Antragsgegner mit der erlassenen einstweiligen Anordnung - auch ohne einen
hierauf gerichteten ausdrücklichen Ausspruch - zu einer solchen Duldung verpflichtet
hat. Hierfür könnte sprechen, dass durch ein Einschreiten gegenüber den
nachgeordneten Handelsstufen ein vom Antragsgegner zu duldendes
Inverkehrbringen der Mischfuttermittel faktisch vereitelt würde und die einstweilige
Anordnung ins Leere ginge. Die Mischfuttermittel wären faktisch nicht verkehrsfähig,
weil ein Interesse der nachfolgenden Handelsstufen an einem Erwerb von durch
behördliche Maßnahmen betroffenen Mischfuttermitteln nicht besteht. Diese Frage
bedarf indes keiner weiteren Vertiefung. Aus den zuvor dargelegten Gründen kann
die Antragstellerin den Erlass der von ihr begehrten einstweiligen Anordnung nicht
beanspruchen.

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Die Kosteneinscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.