Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 33 L 1790/99.PVB
ECLI:DE:VGK:1999:0728.33L1790.99PVB.00

Tenor

Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung festgestellt, daß der
Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller zu 2) bis zur rechtskräftigen Entscheidung
in der Hauptsache 33 K 5020/99.PVB unter vorläufiger Übernahme der notwendigen
Kosten für die Teilnahme an dem vom Deutschen Beamtenbund veranstalteten
Seminar "Beteiligung der Personalvertretung bei der Vergabe von Leistungszulagen
und Leistungsprämien" vom 04. bis 06. August 1999 in Königswinter vorläufig
freizustellen.

Der Tenor soll den Verfahrensbeteiligten per Telefax vorab mitgeteilt werden.

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller hat Erfolg.

3

Der entsprechend dem Tenor sinngemäß gestellte Antrag, über den die Kammer
wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ohne Anhörung der Beteiligten und
ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden konnte, ist begründet.

4

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.
§ 85 Abs.2 ArbGG setzt gemäß den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der
§§ 935, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO voraus, daß der Antragsteller einen zu sichernden
Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat. Das ist hier
der Fall.

5

Der Verfügungsanspruch ergibt sich daraus, daß nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand der Kammer die Voraussetzungen für den geltend gemachten
Schulungsanspruch gem. § 46 Abs. 6 BPersVG gegeben sind. Der Antragsteller zu
2) hat dem Entsendebeschluß des Antragstellers zu 1) vom 8. März 1999 Folge zu
leisten. Für den Antragsteller zu 2) besteht das erforderliche objektive und subjektive
Schulungsbedürfnis: Die vom Deutschen Beamtenbund durchgeführte Schulung
behandelt - wie dem vorgelegten Tagungsprogramm zu entnehmen ist - Themen, die
geeignet sind, den Tagungsteilnehmern die erforderlichen Kenntnisse für die
sachgerechte Ausübung der Personalratstätigkeit zu vermitteln. Die Antragsteller
haben insoweit glaubhaft gemacht, daß sie dieser Kenntnisse über die Beteiligung
bei der Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien bedürfen, um ihre
Personalvertretungstätigkeitarbeit sachgerecht wahrnehmen zu können. Abgesehen
von etwaigen denkbaren Beteiligungsfällen nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG (vgl.
insoweit die in den Durchführungshinweisen des BMI zur LPZV vom 1. Juli 1997
unter Nr. 6, GMBl. 1997, 457 genannten Fälle) gehört jedenfalls die Überwachung
der Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien gemäß §§ 68 Abs. 1 Nr. 2,
67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu dem gesetzlichen Aufgabenbereich der
Personalvertretungen. Die durch die Schulung zu vermittelnden Kenntnisse sind
auch dienststellenbezogen. Insoweit haben die Antragsteller unwidersprochen
vorgetragen, daß seit Anfang 1999 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung - und damit auch in der Dienststelle des Beteiligten - leistungsbezogene
Vergütungselemente nach dem Dienstrechtsreformgesetz vergeben würden. Der
Einwand des Beteiligten, die durch die Schulung zu vermittelnden Kenntnisse seien
für die Personalratstätigkeit des Antragstellers zu 1) nicht erforderlich, weil ihm
hinsichtlich der Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien nur ein
Informationsanspruch zustehe, greift nicht durch. Das Schulungsbedürfnis
beschränkt sich nicht etwa nur auf die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten,
sondern kann auch im Hinblick auf die Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben der
Personalvertretung gegeben sein (vgl. OVG NW, Beschluß vom 25. Februar 1998 - 1
A 2269/96. PVB -). Um seine Aufgaben bei der Überwachung der Vergabe der
leistungsbezogenen Vergütungselemente sachgerecht wahrnehmen zu können (vgl.
hierzu insbesondere die auch hier einschlägigen Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 22. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -,
Personalrat 1994, 78 ff.), sind über die von der Dienststelle zu gebenden
Informationen zu den jeweils getroffenen Vergabeentscheidungen hinaus auch
Kenntnisse über die rechtlichen Voraussetzungen dieser leistungsbezogenen
Vergütungselemente und den Umfang der der Personalvertretung insoweit
zustehenden Befugnisse vonnöten, nämlich inwieweit sie kontroll- oder gar
beteiligungsberechtigt sein kann. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, daß der
Personalvertretung bei Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Erforderlichkeit
der Schulung" ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OVG NW, Beschluß
vom 25. Februar 1998, a.a.O.). Das subjektive Schulungsbedürfnis ist ebenfalls
gegeben, weil nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsteller
bislang kein Mitglied des Antragstellers zu 1) über die hier in Rede stehenden
Kenntnisse verfügt und der Antragsteller zu 2) als Vorsitzender des Antragstellers zu
1) diese Kenntnisse in besonderem Maße bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
benötigt. Daß zeitnah eine kostengünstigere anderweitige Schulungsmöglichkeit für
die Antragsteller bestanden hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

6

Der Erlaß der einstweiligen Verfügung ist auch geboten, weil den Antragstellern
bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren ohne teilweiser Vorwegnahme
der Hauptsache nach Auffassung der Fachkammer unzumutbare Nachteile
entstehen, zumal eine kostengünstigere zeitnahe anderweitige Schulungsmöglichkeit
nicht ersichtlich ist.

7

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlußverfahren.