Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-31, Aktenzeichen 5 K 1320/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1031.5K1320.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 2.
Mai 2005 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum von Oktober 2003 bis September 2004 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden
Höhe abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2000/2001 Elektrotechnik an der
RWTH in Aachen. Auf seinen Antrag bewilligte der Beklagte ihm
Ausbildungsförderung für das Studium für die Zeit von Juli 2002 bis September 2002
sowie von Oktober 2002 bis September 2003.

3

Der Kläger beantragte am 24. Juni 2003 die Weiterbewilligung von
Ausbildungsförderung. Er gab an, nach dem Tod seines Vaters am 1. Oktober 2002
im Wege der gesetzlichen Erbfolge zu einem Achtel Miteigentümer des
Hausgrundstücks X. . 4b in I. geworden zu sein. Es handele sich um ein
Zweifamilienhaus aus dem Jahr 1957; die Wohnfläche betrage insgesamt 113,8 qm,
die Grundstücksfläche 82 qm. Das Haus werde von seiner Mutter, seinem Bruder
K. und seiner Großmutter M. X1. bewohnt, er selbst wohne dort an den
Wochenenden. Der geschätzte Verkehrswert betrage 180.000 EUR, das Grundstück
sei mit Hypotheken im Wert von 26.030,96 EUR belastet. Die Veräußerung seines
Miteigentumanteils würde für ihn und seine Familie eine unbillige Härte darstellen.
Dies folge u.a. daraus, dass seine im Jahre 1911 geborene pflegebedürftige
Großmutter ein eingetragenes lebenslanges Wohnungsrecht an dem Haus besitze.
Auch sei die Belastung seines Anteils durch eine zusätzliche Hypothek nicht möglich.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 29. September
2003 mit der Begründung ab, dass sein Vermögen seinen Bedarf übersteige. Der
Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück in I. könne nicht anrechnungsfrei
bleiben. Es liege keine unbillige Härte vor. Eine solche sei nicht anzuerkennen bei
einem Hausgrundstück mit zwei Wohnungen. - Der Bescheid wurde am 23. Oktober
2003 an den Kläger abgesandt.

5

Der Kläger erhob am 5. November 2003 Widerspruch. Er machte geltend, es
liege eine unbillige Härte vor. Der Grundbesitz werde ausschließlich von
Familienangehörigen bewohnt. Die Wohnung im Obergeschoss stehe seiner
Großmutter zur Verfügung. Da sie bettlägerig und schwer pflegebedürftig sei, werde
sie nunmehr im Haushalt seiner Mutter versorgt. Hierzu sei das Kinderzimmer in der
Wohnung der Mutter geräumt worden. Der Kläger sei daher zusammen mit seinem
Bruder in die erste Etage gezogen. Das Haus sei nicht angemessen wirtschaftlich zu
verwerten.

6

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2005 zurück. In der Begründung wurde
ausgeführt, dass der Kläger sich nicht auf einen Härtefall berufen könne. Dies
scheitere schon daran, dass es sich bei dem Hausgrundstück in I. um ein
Zweifamilienhaus handele und er dieses nach seinen Angaben auch nicht selbst
bewohne; er habe als seinen ständigen Wohnsitz B. angegeben. Es sei auch
nicht ersichtlich, dass eine Beleihung des Grundstücks nicht möglich sei. Der Kläger
müsse zur Deckung seines nicht durch Einkommen und seine Waisenrente
gedeckten Bedarfs einen Kredit allenfalls in Höhe von 5.000 EUR aufnehmen.
Darüber hinaus bestehe grundsätzlich ab dem Hauptstudium für 24 Monate die
Möglichkeit, eine Teilfinanzierung über das Bildungskreditprogramm des Bundes in
Anspruch zu nehmen.

7

Der Kläger hat am 3. Juni 2005 Klage erhoben. Er macht über sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren hinaus geltend, das in Rede stehende Haus werde
ausschließlich von Familienmitgliedern bewohnt. Die Großmutter sei im Oktober
2004 verstorben. Der Kläger wohne noch im Elternhaus. In B. habe er lediglich zu
Studienzwecken eine Einraumwohnung. Diese stelle keinen eigenen und ständigen
Wohnsitz dar. Nachdem seine Großmutter im Kinderzimmer in der Wohnung der
Mutter untergebracht worden sei, sei er in ein Zimmer in die Wohnung im
Obergeschoss gezogen. Das von seiner Familie bewohnte Haus sei nicht als
unangemessen zu bewerten, auch im Hinblick darauf, dass die pflegebedürftige
Großmutter im Haushalt versorgt worden sei. Von dem Kläger könne auch nicht eine
Veräußerung oder Teilbelastung des Grundstücks verlangt werden. Die Kosten einer
Teilbelastung hätten den Vermögensvorteil als unwirtschaftlich erscheinen lassen.
Auch sei zu fragen, wie er die Zinstilgung hätte erbringen können. Der Kreditgeber
würde auch für die Nebenforderungen Sicherheiten verlangen. Eine Verwertung des
Vermögensstammes werde auch im Unterhaltsrecht nicht verlangt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege Unwirtschaftlichkeit vor, wenn der
Vermögensgegenstand nur zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden
Preis verkauft werden könne. Genauso sei auch die Beleihung eines
Miteigentumsanteils zu beurteilen, weil sich hierbei nicht der Verkehrswert realisieren
lasse. Es sei nicht folgerichtig, dass das Vermögen in Gestalt des Grundstücks in
den Vorjahren als solches des unterhaltsverpflichteten Vaters nicht berücksichtigt
worden sei, nunmehr aber als Vermögen des Auszubildenden einer Förderung
entgegenstehe.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 2. Mai 2005 zu verpflichten, dem
Kläger Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von
Oktober 2003 bis September 2004 zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Der Bescheid des Beklagten vom 29. September 2003 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

16

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung gemäß
§§ 11 ff. des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG).
Er verfügte im Bewilligungszeitraum nicht über Vermögen, welches seinen
ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf überstieg.

17

Zwar besaß der Kläger im maßgeblichen Bewilligungszeitraum einen
Miteigentumsanteil zu einem Achtel an dem 82 qm großen Hausgrundstück X. .
4b in I. . Er war auch nicht dadurch, dass er Miterbe in ungeteilter
Erbengemeinschaft ist, im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG aus rechtlichen
Gründen an der Verwertung des Vermögens gehindert. In dem Fall, dass die
Miterben der Erbauseinandersetzung nicht zustimmten, kann der Kläger die
Erbauseinandersetzung nach §§ 2042, 753 BGB beantragen. Der Miterbe kann auch
über seinen ideellen Anteil am Nachlass verfügen, vgl. § 2033 BGB.

18

Der Kläger kann jedoch geltend machen, dass das Vermögen in Gestalt des
Miteigentumsanteils am Hausgrundstück gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung
unbilliger Härten anrechnungsfrei bleiben muss. Nach Zweck und Stellung des § 29
Abs. 3 BAföG im System der Vorschriften über die Vermögensanrechnung dient die
Norm dazu, Härten abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung
zugrundeliegenden Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Juni 1991
- 5 C 33/87 -, FamRZ 1992, 237.

20

Hiernach können auch wirtschaftliche Verwertungshindernisse den Tatbestand
des § 29 Abs. 3 BAföG erfüllen, wenn etwa der Vermögensinhaber durch die
angesonnene Verwertung in Gefahr geriete, sein gesamtes Vermögen veräußern
oder es zu unzumutbaren Bedingungen verwerten zu müssen. Ziel der Vorschrift ist
es zudem, den Auszubildenden nicht der unzumutbaren Situation auszusetzen, auf
Vermögen verwiesen zu werden, das für die Deckung des Ausbildungsbedarfs gar
nicht verfügbar ist. Mit Rücksicht auf den in den Vorschriften über die
Vermögensverwertung zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Nachrangigkeit
staatlicher Ausbildungsförderung darf allerdings das Maß dessen, was dem
Auszubildenden bei der Verwertung seines Vermögens wirtschaftlich zumutbar ist,
nicht zu gering veranschlagt werden.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33.87 -, FamRZ 1992,
237; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 26. März 1993 - 16 A 2637/91 .

22

Eine unbillige Härte ist danach gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens
zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden
führen würde. Dieser Fall ist dann gegeben, wenn die Vermögensverwertung zur
Veräußerung oder hypothekarischen Belastung eines selbst bewohnten
angemessenen Eigenheims oder einer selbst bewohnten Eigentumswohnung führen
würde.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, FamRZ 1986,
1045.

24

Dementsprechend heißt es in Teilziffer 29.3.2a der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum BAföG, eine unbillige Härte liege vor, wenn die
Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88
Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetzes angemessenen Hausgrundstücks, besonders
eines Familienheims, das selbst bewohnt werde, führen würde.

25

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Hausgrundstück in I. wird von
dem Kläger selbst bewohnt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger im Antrag für
den maßgeblichen Bewilligungszeitraum - anders als noch in den früheren Anträgen -
als ständigen Wohnsitz seine Adresse in B. angegeben hat. Den Wohnsitz in
B. unterhält der Kläger zu Studienzwecken. Ein solcher kann schon nach der für
das Ausbildungsförderungsrecht maßgeblichen Definition in § 5 Abs. 1 Satz 2, 2.
Halbsatz BAföG kein ständiger Wohnsitz sein. Nach den glaubhaften und von dem
Beklagten auch nicht in Frage gestellten Ausführungen des Klägers bewohnt dieser
nach wie vor zumindest ein Zimmer im Elternhaus in I. , wo er sich an
Wochenenden und in studienfreien Zeiten auch aufhält.

26

Um ein angemessenes Hausgrundstück in Sinne der obigen Bestimmung handelt
es sich bei einem Eigenheim, das von einem Vierpersonenhaushalt bewohnt wird,
dann, wenn die Wohnfläche 130 qm nicht überschreitet.

27

Vgl. Humborg in Rothe/Blanke, Kommentar zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: November 2002, § 29
Rn. 17.1.

28

Diese Wohnfläche wird vorliegend unterschritten. Sie beträgt für das gesamte
Haus, welches im Bewilligungszeitraum von 4 Familienmitgliedern bewohnt wurde,
113,8 qm.

29

Eine besondere Betrachtungsweise ist allerdings dann geboten, wenn - wie hier -
der Auszubildende nicht Alleineigentümer eines von ihm bewohnten kleinen
Hausgrundstücks ist, sondern lediglich Bruchteils- oder Gesamthandseigentümer an
einem selbst bewohnten Haus. In einem solchen Fall steht der Anwendung des § 29
Abs. 3 BAföG nicht von vornherein entgegen, wenn das zu schonende Vermögen -
wie hier - in einem Anteil an einem Mehrfamilienhaus besteht. In diesem Fall muss
aber der vom Auszubildenden selbst bewohnte Teil des Hauses nach Größe,
Zuschnitt und Ausstattung sowohl seinem angemessenen Wohnbedarf als auch
seinem Miteigentumsanteil entsprechen und der Verkehrswert des
Miteigentumsanteils ein Absehen vom Einsatz des Vermögens rechtfertigen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986, a.a.O., Verwaltungsgericht
(VG) Köln, Urteil vom 7. Juni 1994 - 22 K 2068/92 -, FamRZ 94,
1559.

31

Der Kläger steht nach seinen unwidersprochenen Angaben ein Zimmer in dem
Familienheim mit einer Gesamtwohnfläche von 113,8 qm zur Verfügung. Das Haus
wurde im maßgeblichen Zeitraum im Übrigen von seinem Bruder, seiner Mutter und
seiner pflegebedürftigen Großmutter bewohnt. Es ist schon im Hinblick auf die
geringe Gesamtwohnfläche des Hauses und die Zahl der Bewohner davon
auszugehen, dass die von dem Kläger in dem Haus allein bewohnten
Raümlichkeiten nicht über seinen angemessenen Wohnbedarf hinausgehen. Der
Miteigentumsanteil des Klägers in Höhe eines Achtels bei einer Wohnfläche von
113,8 qm kann ebenfalls als klein bzw. angemessen angesehen werden. Schließlich
gebietet auch die Höhe des Verkehrswertes keine andere Betrachtung. Der
Verkehrswert des Miteigentumsanteils des Klägers beträgt nach der Berechnung des
Beklagten 13.880 EUR und ist damit nicht so hoch, dass eine Schonung des
Vermögens nicht mehr gerechtfertigt wäre.

32

Die Verwertung eines solchen Vermögens führt allerdings dann nicht zu einer
unbilligen Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG, wenn dem Auszubildenden lediglich
angesonnen wird, ein einmaliges Kapitalmarktdarlehen aufzunehmen, ohne dabei in
Gefahr zu geraten, dass Hausgrundstück zu verlieren. Selbstbewohnte kleine
Hausgrundstücke gehören nämlich nicht zum zwingenden Schonvermögen. Der
Grund, diese im Rahmen des Härtetatbestandes zu berücksichtigen, besteht in der
Erwägung, den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines
selbstbewohnten kleinen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner
Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen. Dabei steht die Wohnstattfunktion des
kleinen Hausgrundstücks im Vordergrund; sie soll dem Auszubildenden erhalten
bleiben. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des
Auszubildenden kann deshalb nur gesprochen werden, wenn die dem
Auszubildenden angesonnene Vermögensverwertung zum tatsächlichen oder
wirtschaftlichen Verlust der eigenen Wohnstatt führen würde. In dem Fall, dass der
Auszubildende lediglich ein einmaliges Darlehen zu marktüblichen Bedingungen
aufnehmen müsste, zu dessen Sicherung er seinen Miteigentumsanteil belasten
müsste, ist die Annahme einer unbilligen Härte nicht gerechtfertigt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991, FamRZ 1992, 237.

34

Nach den hier maßgeblichen Umständen des Einzelfalles ist davon auszugehen,
dass dem Kläger dieser Weg verstellt ist. So kann nicht angenommen werden, dass
der Kläger ein einmaliges Kapitalmarktdarlehen in Höhe von rund 5.000 EUR unter
Verpfändung seines Miteigentumsanteils hätte erhalten können. Im Hinblick auf den
geringen Anteil des Klägers von einem Achtel an dem kleinen Haugrundstück,
welches zudem im maßgeblichen Zeitraum mit einem lebenslangen Wohnrecht der
Großmutter belastet war, und einem Verkehrswert desselben in Höhe von nur rund
14.000 EUR erscheint es ausgeschlossen, dass ein solcher Eigentumsanteil in einer
Zwangsversteigerung oder auf dem freien Markt zu verwerten wäre. Vor allem der
Umstand, dass im maßgeblichen Zeitraum noch nicht absehbar war, ab wann der
Kläger über ein regelmäßiges Einkommen verfügen und damit in der Lage sein
würde, die Zins- und Tilgungslasten des Darlehens zu tragen, lässt es nach den
Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft als praktisch ausgeschlossen erscheinen, dass
dem Kläger ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden wäre. Der
Kläger befand sich im 7. Fachsemester eines Studiums, für welches in der
Bescheinigung der Hochschule eine seinerzeitige Durchschnittsdauer von 14,9
Semestern angegeben war.

35

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall: VG Köln, Urteil vom 7. Juni 1994,
a.a.O.

36

Hiernach ist davon auszugehen, dass das in Rede stehende Vermögen des
Klägers diesem tatsächlich nicht zur Finanzierung seiner Ausbildung zur Verfügung
stand.

37

Dass zur Vermeidung unbilliger Härten der Miteigentumsanteil des Klägers an
dem Hausgrundstück anrechnungsfrei bleiben muss, wird auch nicht durch den
Verweis der Bezirksregierung auf das Bildungskreditprogramm des Bundes in Frage
gestellt. Durch das Bildungskreditprogramm wird ein zeitlich befristeter zinsgünstiger
Kredit zur Unterstützung von Studierenden und Schülern in fortgeschrittenen
Ausbildungsphasen angeboten, der neben oder zusätzlich zu Leistungen nach dem
BAföG als weitere Möglichkeit der Ausbildungsfinanzierung zur Verfügung steht. Die
Förderung erfolgt unabhägig vom BAföG. Das Programm ist eine zusätzliche Hilfe für
Auszubildende in besonderen Lagen und ersetzt nicht die Förderung nach dem
BAföG. Diese Zweckbestimmung des Bildungskeditprogramms verbietet es von
vornherein, dieses einem ansonsten gegebenen Anspruch auf Ausbildungsförderung
entgegenzusetzen. So ist auch nicht dann, wenn der Auszubildende den
Bildungskredit in Anspruch nimmt, dessen Anspruch auf Ausbildungsförderung um
die entsprechenden monatlichen Kreditraten, die Einkommen des Auszubildenden
wären, zu kürzen. Dies führte im Ergebnis nämlich dazu, dass die Mittel der
Ausbildungsförderung subsidiär gegenüber denen des Bildungskredits einzusetzen
wären. Dies würde der genannten Zweckbestimmung des Bildungskredits
zuwiderlaufen. Wirkt sich aber die Inanspruchnahme des Bildungskredits bei der
Berechnung des Einkommens des Auszubildenden nicht bedarfsmindernd aus, so
folgt daraus, dass der Auszubildende auch bei der Frage, ob zur Vermeidung
unbilliger Härten ein Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungskredits verwiesen werden kann,
zumal dieser unabhängig von Sicherheiten in Gestalt vorhandenen und belastbaren
Vermögens gewährt wird.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 Zivilprozessordnung.