Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-11, Aktenzeichen 4 UF 44/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0811.4UF44.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage, mit welcher er die
Abänderung der in dem von den Parteien vor dem Senat in dem
Familienrechtsstreit 4 UF 43/96 abgeschlossenen Prozeßvergleich
getroffenen Unterhaltsregelung begehrt, ist nicht zulässig. Dieser
Prozeßvergleich, der nicht nur eine Prozeßhandlung darstellt, deren
Wirkungen sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet,
sondern der mit Rücksicht auf seine rechtliche Doppelnatur auch ein
privatrechtlicher Vertrag ist, für den die Regeln des materiellen
Rechts gelten (vgl. BGH NJW 1982, 2072, 2073; BGH NJW 1985, 1962,
1963), ist nämlich in Anwendung des § 779 BGB unwirksam, wie noch
auszuführen ist, und kann daher nicht Grundlage der vom Kläger
erhobenen Abänderungsklage sein, mit der er die Herabsetzung des in
dem Vergleich für die Beklagte geregelten Unterhaltsanspruchs
begehrt. Da nur einem wirksam zustande gekommenen Prozeßvergleich
verfahrensbeendene Wirkung zukommt, ist mit Rücksicht auf die
Unwirksamkeit des Prozessvergleichs der Streit zwischen den
Parteien insoweit durch Fortsetzung des früheren
Familienrechtsstreits 4 UF 43/96 auszutragen.

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Hierfür kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die Unwirksamkeit
des Prozessvergleichs vom 08.10.1996 aus dem Gesichtspunkt der
arglistigen Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB deswegen ergibt,
weil der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat vom 8.10.1996
die Beklagte nicht über den bereits drei Monate zuvor, nämlich
unter dem 11.7.1996 abgeschlossenen Abwicklungsvertrag (Blatt 64
bis 66 GA) aufgeklärt hat. Hierin ist allerdings ausdrücklich
festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers auf
arbeitgeberseitige Veranlassung durch fristgerechte ordentliche
betriebsbedingte Kündigung vom 08.08.1995 zum 30.11.1996 seine
Beendigung finden sollte. Weder auf den Abschluß dieses
Abwicklungsvertrages hat der Kläger die Beklagte hingewiesen noch
darauf, daß er seine Kündigungsschutzklage vom 14.6.1996 bereits
mit Schriftsatz vom 23.7.1996 im Arbeitsgerichtsprozeß
zurückgenommen hatte. Damit hat der Kläger die bereits
abgeschlossene Vorruhestandsvereinbarung verschwiegen, die dazu
führte, daß sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30.11.1996 endete
und er lediglich bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres am
30.4.1997 eine Zuzahlung seitens der Arbeitgeberin erhielt, mit der
er dann zusammen mit den Arbeitslosengeldleistungen bis zu diesem
Zeitpunkt ein Einkommen in Höhe von 96,5 % seines früheren
Nettoeinkommens, in der Zeit ab 1.5.1997 indes nur noch ein
Einkommen aus Arbeitslosengeldzahlungen erzielte. Die Beklagte
indes durfte auf der Grundlage der mitgeteilten Umstände bei
Vergleichsabschluß am 8.10.1996 davon ausgehen - der Kläger hatte
im Rahmen des Vergleichsgesprächs nur darauf hingewiesen, sein
Arbeitgeber wolle sich möglicherweise vorzeitig von ihm trennen -,
daß der Kläger bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres am
30.4.1999 seine Arbeit fortführen würde, wenn es bei der
derzeitigen Lage bliebe, er jedenfalls nicht schon einige Monate
später nur noch Arbeitslosengeldzahlungen erzielen würde und der in
dem Vergleich vom 8.10.1996 vereinbarte Nachscheidungsunterhalt von
1.560,00 DM zuzüglich 440,00 DM Altersvorsorgeunterhalt schon ab
Mai 1997 in erheblicher Weise verringert würde. Vor diesem
Hintergrund ist die in dem Prozessvergleich weiter getroffene
Vereinbarung über die Zahlung des Klägers zum Ausgleich des
Zugewinns und des Trennungsunterhaltes an die Beklagte in Höhe von
110.000,00 als Teil der gesamten Vergleichsregelung auch von der
Vorstellung beeinflußt, daß die Beklagte im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses mit der Zahlung des weiter vereinbarten
Nachscheidungsunterhalts in Höhe von insgesamt 1.560,00 DM bis zum
65. Lebensjahr des Klägers bei gleichbleibendem Stand der Dinge
rechnen könne. Es ist daher davon auszugehen, daß die in dem
Vergleich auch hinsichtlich des Zugewinns und des
Trennungsunterhaltes geschlossene Vereinbarung mit einem anderen
Inhalt getroffen worden wäre, hätte der Kläger die Beklagte bei
Vergleichsabschluß davon in Kenntnis gesetzt, daß der Eintritt des
Vorruhestandes mit seinem Arbeitgeber bereits fest vereinbart war
und sich damit sein Einkommen bereits wenige Monate nach
Vergleichsabschluß ab Mai 1997 erheblich verringern würde. Ob
deswegen der Prozeßvergleich aus dem Gesichtspunkt der arglistigen
Täuschung gemäß den §§ 123, 142 BGB unwirksam ist, kann im Ergebnis
indes dahinstehen. Zwar hat die Beklagte bereits im ersten
Rechtszug die Anfechtung des Prozessvergleichs wegen arglistiger
Täuschung erklärt, ohne daß der Kläger im ersten Rechtszug in
erheblicher Weise dem schlüssigen Vorbringen der Beklagten
entgegengetreten ist, er habe in arglistiger Weise, daß heißt mit
Täuschungswillen, die bereits getroffene Vorruhestandsregelung bei
Vergleichsabschluss nicht mitgeteilt. In der Berufung hat der
Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat jedoch vorgetragen, der Kläger habe bei
Vergleichsabschluss die vereinbarte Vorruhestandsregelung deswegen
noch nicht mitgeteilt, weil er damals davon ausgegangen war, daß er
mit seinem Arbeitgeber noch eine Regelung treffen werde, daß er für
diesen weiterhin tätig werden könne und sein Einkommen aus
Erwerbstätigkeit sich deswegen nicht verringern würde. Ob hiernach
nicht mehr davon gesprochen werden könne, der Kläger habe mit
Täuschungswillen die getroffene Vorruhestandsregelung verschwiegen,
wie der Prozeßbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, kann im Ergebnis
dahinstehen. Denn soweit sich aus diesem Vorbringen des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine Vorstellung ergibt,
daß er aufgrund einer mit seinem Arbeitgeber noch zu treffenden
Vereinbarung in dem bisherigen Umfang weiter erwerbstätig sein
würde, stimmt diese gerade mit derjenigen der Beklagten überein,
die bei Vergleichsabschluß in gleicher Weise von einer Fortdauer
der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zur Vollendung seines 65.
Lebensjahres ausgegangen ist. Insoweit handelt es sich um eine
gemeinsame Vorstellung beider Parteien, die von beiden Parteien
nach dem Inhalt des Vergleichs übereinstimmend als feststehend
zugrundegelegt worden ist. Da der als feststehend zugrundegelegte
Sachverhalt mithin der Wirklichkeit nicht entsprochen hat, ist der
Vergleich jedenfalls in Anwendung des § 779 BGB nicht wirksam. Zu
dem nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrundegelegten
Sachverhalt, der gemäß § 779 BGB, der einen Sonderfall des
gemeinsamen Irrtums über die Geschäftsgrundlage regelt, zur
Unwirksamkeit führt, wenn er der Wirklichkeit nicht entspricht,
zählen diejenigen Umstände, welche die Parteien übereinstimmend als
unstreitig oder gewiß ansehen, wobei sich aus dem Inhalt des
Vergleichs ergibt, welche Umstände dazu gehören. Hiernach ist zwar
einerseits nur der innere, nicht in der Vergleichsregelung
irgendwie zum Ausdruck gekommene Wille unbeachtlich, anderseits
brauchen sich die Parteien nicht durch ausdrückliche Erklärung
Gewißheit darüber verschafft zu haben, daß auch die Gegenseite
denselben Sachverhalt als feststehend zugrundegelegt hat;
ausreichend aber auch erforderlich ist, daß sich aus dem Sinn der
Parteierklärung und/oder dem erkennbar erstrebten Zweck des
Vergleichs das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein bestimmter
Umstände als Vergleichsgrundlage entnehmen läßt (vgl. Erman-Seiler,
BGB, 9, Aufl., § 779 Rn. 23 mit Nachw.). Beide Parteien haben hier
bei Vergleichsabschluss übereinstimmend eine weitere Fortdauer der
Erwerbseinkünfte des Klägers als bestehend angenommen und in ihre
gemeinsame Vorstellung aufgenommen; denn auch der Kläger selbst
hatte nach dem Vorbringen seines Prozeßbevolmächtigten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat bei Vergleichsabschluß am
8.10.1996 trotz der bereits getroffenen Vorruhestandsregelung noch
die Erwartung, weiterhin für seinen Arbeitgeber in dem bisherigen
Umfang erwerbstätig sein zu können, und verfolgte damit mit dem
Abschluß des Vergleichs erkennbar den Zweck, hinsichtlich des
Nachscheidungsunterhaltes eine längerfristige Regelung zu treffen,
die nicht schon nach wenigen Monaten enden würde.

5

Ist nach alledem der Prozessvergleich vom 8.10.1996 in Anwendung
des § 779 BGB insgesamt unwirksam, kommt eine Anpassung des
Vergleichs an die gegebenen Umstände nicht in Betracht. Vielmehr
ist das alte Verfahren 4 UF 43/96 auf Terminsantrag der Beklagten
fortzusetzen.

6

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10
ZPO.

7

Einen Anlaß, der Anregung des Klägers zu folgen, die Revision
zuzulassen, sieht der Senat nicht, da die Voraussetzungen hierfür
gemäß § 546 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.

8

Streitwert der Berufung: 27.440,00 DM.