Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-19, Aktenzeichen 14 K 144/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0519.14K144.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art.
19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe
versagt werden darf, weil ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Schwierige, bisher
nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996 - 8 E 593/96 -, Im
Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30. Oktober 1991
- 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88
u. a. -, NJW 1991, 413.

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Gemessen hieran bietet die Klage mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. August 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 zu verpflichten, den
Kläger von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe unbeschadet
des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu versagen ist.

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Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Gebührenbefreiung, die ohnehin
nur befristet erteilt werden könnte, nicht zu.

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Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen Rundfunkgebührenbefreiungsver-
ordnungen der Länder, die u.a. eine Befreiungsmöglichkeit wegen geringen
Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht NRW vom 30. November 1993), nicht mehr.
Rechtsgrundlage einer Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den Achten
Rundfunksänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004 geänderten Fassung
(RGebStV).

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Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf
Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich
nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ genannten
Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in 10 Nummern aufgeführten Vorschriften
erhält und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6
Abs. 2 RGebStV). Die Befreiungstatbestände nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind
nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf.
umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und Bedarfsberechnung
durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.

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Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5
Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 -
2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar 2006 - RN
4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschlüsse vom 30. November 2005 - 26 K 5318/05 -
und vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.

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Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllt der Kläger
nicht.

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In seinem Befreiungsantrag vom 27. Juni 2005 hat er sich ausschließlich auf die
Nummern 1 und 3 des § 6 Abs. 1 RGebStV berufen. Gemäß Nummer 1 werden
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des Zwölften
Buchs des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des
Bundesversorgungsgesetzes befreit. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid
hat der Kläger nicht beigefügt, so dass eine Befreiung nach dieser Bestimmung nicht
gewährt werden kann.

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Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden Empfänger von Sozialgeld oder
Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach
§ 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches befreit. Der Kläger hat indessen
schon auf seinem Befreiungsantrag angekreuzt, Zuschläge zu erhalten. Der von ihm
auszugsweise beigefügte Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II der Arbeitsgemeinschaft für
Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum vom 1. Juni 2005 weist
dementsprechend für den Bewilligungszeitraum vom 01. Juli bis 31. Dezember 2005
einen befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich
148,00 Euro aus.

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Da folglich der Kläger unstreitig einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II erhält und
damit die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht
erfüllt, kann er nach dieser Norm keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
beanspruchen. Ob das bei verfassungskonformer Auslegung einschränkungslos
auch in den Fällen gilt, in denen der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist als
die zu zahlenden Gebühren, so dass ohne die Befreiung der Rundfunkteilnehmer
nicht mehr über die ungeschmälerte Regelleistung nach § 20 SGB II verfügen würde,
bzw. schlechter gestellt wäre als von der Gebührenpflicht zu befreiende Empfänger
von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag,

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bejahend VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 -
(Zuschlag i.H.v. 7,- EUR monatlich) und, mit umfänglichen Erwägungen, VG Berlin,
Urteil vom 14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 - (Schlechterstellung i.H.v. 4.08 EUR
monatlich),

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ist hier nicht zu entscheiden, weil der dem Kläger gewährte Zuschlag höher
ist.

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Nichts anderes gilt bei Berücksichtigung des im Klageverfahren vorgelegten
Bescheids vom 7. Dezember 2005, der für den Bewilligungszeitraum von Januar bis
Juni 2006 einen Zuschlag von 118,- EUR bzw.74,- EUR ausweist.

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Ein anderer der in § 6 Abs. 1 genannten Befreiungstatbestände ist für den Kläger
nicht erkennbar.

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Soweit er im gerichtlichen Verfahren vorträgt, der von ihm geltend gemachte
Anspruch beruhe auf § 6 Abs. 3 RGebStV, greift das nicht durch. Nach dieser
Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der
Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht befreien. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht
vor.

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Der Kläger hat bereits einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten nicht
gestellt. Sein formularmäßige Befreiungsantrag bezog sich ausschließlich auf die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV.

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Soweit der Kläger meinen sollte, jedenfalls in seinem Widerspruchsschreiben
vom 09. September 2005 einen Härtefallantrag gestellt zu haben, weil er darin eine
Befreiung wegen geringen Einkommens begehrt habe, ist dem nicht zu folgen.

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Vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines Härtefallantrages eingehend VG
Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05 MD -.

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Selbst wenn man das anders sehen und entgegen der zur Befreiungsverordnung
a.F. ergangenen Rechtsprechung,

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vgl. VGH BW, Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/
03 -, NVWZ-RR 2004, 260,

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annehmen wollte, dass es jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen
sachdienlich wäre, über einen erstmals im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich
gestellten Härtefallantrag im Rahmen der vorliegenden Klage in der Sache zu
befinden - wofür immerhin sprechen könnte, dass auch dieser Antrag, anders als
nach der alten Rechtslage, vom Beklagten zu entscheiden ist, - hätte die Klage keine
Aussicht auf Erfolg.

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Denn der Kläger kann auch keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV
beanspruchen, weil ein Fall der besonderen Härte nicht vorliegt.

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§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2 der
Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber unberücksichtigte
besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1 Befreiungsverordnung aufgeführten
Fälle war auszuschließen. Für das Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV
kann nichts anderes gelten. Durch die Änderung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages und der Aufhebung der Befreiungsverordnung
zum 01. April 2005 wurde einerseits der Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert,
andererseits aber auch der allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 (niedriges Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich
der Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5 Nr. 6,
soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne dass die
Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit
nachgewiesen werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42). Eine Härtefallregelung
kann mithin nur in den Fällen greifen, in denen der jeweilige Antragsteller nicht zu
dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV benannten Personenkreis gehört. Der Kläger
indessen unterfällt diesem Personenkreis, soll aber kraft ausdrücklicher Regelung in
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV wegen des gewährten Zuschusses nicht zu den zu
befreienden sozialen Leistungsempfängern gehören, so dass die Härtefallregelung
nach § 6 Abs. 3 RGebStV allein wegen des gewährten Zuschlages nicht zur
Anwendung kommt.

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe einen solchen
Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV
nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung begegnen solle. Wenn, wie
dargelegt, eine Einkommensermittlung und Berücksichtigung von notwendigen
Ausgaben nach dem Willen des Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht mehr
vorzunehmen ist, würde es vielmehr der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn
im Rahmen der Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung
durchgeführt und eine Befreiung wieder zugelassen würde.

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Deshalb bedingt allein der Umstand, dass der Kläger möglicherweise lediglich
über ein Einkommen verfügt, dass dem in § 6 Abs. 1 RGebStV benannten
Personenkreis der Höhe nach entspricht, nicht die Annahme eines besonderen
atypischen Härtefalls. Hierzu müssen vielmehr weitere in seiner Person und seinen
besonderen Lebensumständen liegende Gründe gegeben sein, die eine solche
Annahme begründen könnten.

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Im Ergebnis soweit ersichtlich einhellige Meinung: VG Berlin, Urteil vom 14.
Februar 2006 - VG 27 A 258.05 -, Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom
17. Januar 2006
- RN 4 K 05.1288 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05
MD -, VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 - und VG
Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -
a. a. O.

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Einen solchen besonderen und untypischen Sachverhalt hat der Kläger nicht
vorgetragen. Er weist allein auf sein „geringes Einkommen" hin, ohne besondere
Belastungen geltend zu machen. Irgendwelche Besonderheiten sind nicht
vorgetragen oder sonst erkennbar.

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Diesem (Auslegungs-) Ergebnis stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
entgegen.

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Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum
zu, der erst an der Willkürgrenze endet. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für
bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht. Zudem
können im Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung
darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen
geschaffen werden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall entstehende Härten
durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 -; NJW 2005,
379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem
BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 -
5 B 89.98 -; zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August
1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 -; OVG NRW, Urteil vom
07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
1986 - 1 BvR 193/86 -.

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