Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-11, Aktenzeichen 7 K 2001/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1111.7K2001.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Erbbauberechtigter der Grundstücke Gemarkung I. , Flur ,
Flurstücke , bis , und (I. , G.----------straße 1 - 5). Er hat auf diesen
Grundstücken, die insgesamt eine Größe von 10.467 qm haben, auf Grund des
Bauscheins des Bürgermeisters der Stadt I. vom 19.04.2000 ein Autohaus
errichtet. Die Nebenbestimmung Nr. 62 zu dieser Baugenehmigung bestimmt, dass
das auf den befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser vor Einleitung in
den Regenwasserkanal auf den natürlichen Landabfluss zu drosseln ist. Die
Hofflächen sind darüber hinaus über ein Regenklärbecken
(Abwasserbehandlungsanlage) zu entwässern.

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Mit dem hier zum Teil angefochtenen Bescheid vom 20.12.2000 setzte der
Beklagte den Kanalanschlussbeitrag auf 176.892,30 DM fest. Hierbei ging er wegen
der gewerblichen Nutzung der einzelnen Grundstücke von einer modifizierten
Grundstücksfläche von 13.607,10 qm aus, sodass sich ein Anschlussbeitrag für das
Schmutzwasser in Höhe von 106.135,38 DM ergab, für das Regenwasser in Höhe
von 70.756,92 DM.

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Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete der Kläger
damit, dass seinem Grundstück ein uneingeschränkter voller Anschlussvorteil nicht
geboten werde. Die untere Wasserbehörde des Kreises I. verlange für das
Kanalnetz der Stadt I. offensichtlich, dass eine Drosselung der Einleitung bei
größeren versiegelten Flächen erfolge. Dies führe dann dazu, dass den betroffenen
Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten abverlangt werde, mit erheblichen
finanziellen Mitteln solche Rückhalteeinrichtungen bzw. Drosselungsanlagen zu
errichten und zu betreiben. Im Vergleich zu anderen Anschlussnehmern könne also
eine uneingeschränkte Inanspruchnahme des Kanal nicht erfolgen. Diese
Unterschiedlichkeit müsse auch bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden.
Da ein voller Erschließungs- bzw. Anschlussvorteil nicht vorliege, könne auch der
volle Anschlussbeitrag nicht erhoben werden. Es sei vielmehr geboten, den Beitrag
zu mindern und zwar in Höhe derjenigen Aufwendungen, die dem
Widerspruchsführer hier entstanden seien. An sich sei es nämlich Aufgabe der Stadt
I. als Betreiberin des Kanalnetzes, für die notwendige Rückhaltung innerhalb des
Kanalnetzes zu sorgen. Wenn an anderer Stelle im Kanalnetz
Regenrückhalteeinrichtungen geschaffen würden, könnten die Kosten dafür auch
nicht den jeweiligen Anschlussnehmern aufgebürdet werden. Diese Kosten würden
dann vielmehr entweder über die Beitragskalkulation oder über die
Gebührenbedarfsberechnung allen Anschlussnehmern angelastet, sodass es auch
hier im Fall des Klägers zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Zusatzbelastung
komme. Insoweit stelle auch die Regelung in § 8 Abs. 5 der Entwässerungssatzung
der Stadt I. keine Vorentscheidung darüber dar, auf welche Weise eine
vorteilsgerechte und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechende
Beitragsbemessung zu erfolgen habe. Hier werde deutlich, dass der Antragsteller
nicht nur die Kosten für die Rückhaltung des Oberflächenwassers auf dem eigenen
Grundstück allein tragen müsse, sondern er müsse über den Beitragssatz und die
Gebühren auch noch die Kosten für Rückhaltemaßnahmen an anderen Stellen
mitfinanzieren und zwar zu Gunsten solcher Grundstückseigentümer, von denen
eigenständige Rückhaltemaßnahmen nicht verlangt worden seien. Bei diesen
Problemlagen müssten entweder die Kosten der Rückhalteeinrichtung von der Stadt
übernommen und in die Gesamtkosten der Anlage kalkuliert werden oder es müssten
im Beitragssystem Ausgleichsregelungen geschaffen werden, die diejenigen
Grundstückseigentümer entlasten würden, die mit erheblichen eigenen finanziellen
Mitteln Rückhalteeinrichtungen schaffen müssten. Der Kläger beantragte außerdem
die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vorläufig auszusetzen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2001 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück und er lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Zur Begründung
verwies der Beklagte u. a. darauf, dass gemäß § 5 Abs. 1 der Entwässerungssatzung
der Stadt I. die Stadt den Anschluss eines Grundstückes versagen könne, wenn
dieser aus technischen, betrieblichen, topografischen oder ähnlichen Gründen
erhebliche Schwierigkeiten bereite, besondere Maßnahmen erfordere oder
besondere Aufwendungen oder Kosten verursache. Dies gilt dann jedoch nicht, wenn
sich der Grundstückseigentümer bereit erkläre, die mit dem Anschluss verbundenen
Mehraufwendungen zu tragen. Gemäß § 8 Abs. 5 der Entwässerungssatzung sei die
Stadt weiter berechtigt, bei Gewerbegrundstücken den Bau von Rückhaltebecken für
das Niederschlagswasser vor dessen Einleitung in die Kanalisation zu verlangen.
Hiernach könne der Abfluss aus der Rückhalteeinrichtung auch bis auf den
natürlichen Landabfluss beschränkt werden. Der Beklagte führte weiter aus, dass auf
dem betreffenden Grundstück bereits ein grundbuchlich gesicherter
Mischwasserkanal gelegen habe. Um dem Natur- bzw. Gewässerschutz und den
damit zusammenhängenden gesetzlichen Vorgaben Genüge zu tun und evtl. noch
weiteren privaten Grundstücken in diesem unbeplanten Gebiet die Entwässerung zu
ermöglichen, habe die Stadt I. auf Grund der Bauabsicht des Klägers zusätzlich
einen Regenwasserkanal verlegt. Der Mischwasserkanal münde in ein den bis dahin
bestehenden Gegebenheiten entsprechend dimensioniertes Regenüberlaufbecken,
dessen Abschlag unmittelbar in ein Gewässer erfolge. Der neu verlegte
Regenwasserkanal sei an den Überlauf des Regenrückhaltebeckens angeschlossen.
Durch Vorgabe der Wasserbehörde dürfe Regenwasser nur noch auf den natürlichen
Landabfluss gedrosselt in einen Vorfluter eingeleitet werden. Auf Grund der
Eigentums- und Platzverhältnisse sei es dem Abwasserwerk der Stadt I. an
dieser Stelle nicht möglich gewesen, die Rückhaltung des Regenwassers von dem
betreffenden Grundstück mit angemessenen Mitteln zu realisieren. All diese
Umstände seien dem Kläger auch bekannt gewesen, bevor er den
Erbbaurechtsvertrag am 24.02.2000 abgeschlossen habe. Letztlich sei darauf
hinzuweisen, dass die Auflagen im Zusammenhang mit dem Kanalanschluss
lediglich auf der Situationsgebundenheit des Grundstücks beruhten, für die der
Grundstückseigentümer bzw. der Erbbauberechtigte einzustehen habe. Der
Widerspruchsbescheid ist dem Kläger am 30.07.2001 zugestellt worden.

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Der Kläger hat am 20.8.2001 die vorliegende Klage erhoben. Er wiederholt und
vertieft sein bisheriges Vorbringen, darüber hinaus verweist er auf die Bestimmungen
des § 123 Abs. 1 BauGB und § 53 LWG NRW. Er führt aus, dass es sich auch bei
der Regenwasserbewirtschaftung um einen Bestandteil der
Abwasserbeseitungspflicht handele und jedenfalls für die Grundstücke des Klägers
sei die Stadt I. von der Abwasserbeseitigungspflicht nicht freigestellt worden.
Die an den Kläger gerichtete Forderung, auf seinem Grundstück und auf seine
Kosten ein Regenrückhaltebecken zu bauen und zu betreiben, bedeute, dass der
Kläger einen Teil der Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt I. auf eigene Kosten
eigenständig zu erfüllen habe. Dies sei jedoch überhaupt nur dann zulässig, wenn
der Kläger für den geringenen Anschlussvorteil im Verhältnis zu anderen
Baugrundstücken auch einen geringeren Anschlussbeitrag zu entrichten habe. Da
eine derartige Differenzierung in der Satzung über die Erhebung eins
Anschlussbeitrages für die Entwässerungsanlage der Stadt I. nicht vorgesehen
sei, sei diese Satzung letztlich unwirksam und daher könne die Erhebung eines
Kanalanschlussbeitrages auf Grundlage dieser Satzung nicht erfolgen.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 20.12.2002 und 25.7.2001 insoweit
aufzuheben, wie der Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag für das
Regenwasser herangezogen worden ist.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen, dass es der Stadt I.
nicht möglich gewesen sei, auf eigenem Grund und Boden eine Rückhalteanlage zu
schaffen. Alle anderen denkbaren Varianten hätten ebenfalls zu einer nicht
unerheblichen Belastung des Klägers führen müssen.

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Ein Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz hatten keinen Erfolg
(Beschluss vom 14.1.2002 - 7 L 672/01. -; Beschluss des OVG NRW vom 19.3.2002
- 15 B 254/02 -.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, auch zum Verfahren 7 L 672/01, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand
der Verhandlung und Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und sie verletzten
den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

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Hierbei zeigt sich zunächst, dass die Voraussetzungen, wie sie in § 2 der
Satzung über die Erhebung eines Anschlussbeitrages für die Entwässerungsanlage
der Stadt I. (Entwässerungsanschlussbeitragssatzung) aufgestellt sind,
vorliegen, sodass in soweit die Berechtigung des Beklagten, den Kläger als
Erbbauberechtigten der hier fraglichen Parzellen mit einem Kanalanschlussbeitrag in
Anspruch zu nehmen, auch aus Sicht des Klägers nicht in Zweifel steht. Ebenso
wenig stößt auf Bedenken, dass der Beklagte von einem Anschlussbeitrag für das
Regenwasser in Höhe von 70.756, 92 DM ausgeht, da insoweit die tatsächlichen
Annahmen des Beklagten zutreffend sind.

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Die nach alledem entscheidungserhebliche Frage, ob die
Entwässerungsanschlussbeitragssatzung der Stadt I. überhaupt eine wirksame
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers darstellt, ist nach Ansicht des
erkennenden Gerichts dahingehend zu entscheiden, dass die vom Kläger
vorgetragenen Zweifel im Ergebnis nicht durchgreifen.
Hierbei kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen
werden auf den Beschluss der Kammer vom 14.1.2002 in dem Verfahren 7 L 672/01.
Das Gericht geht insoweit weiterhin davon aus, dass keine rechtliche Verpflichtung
des Satzungsgebers besteht, für Fälle wie den hier gegebenen eine Ermäßigung
eines Anschlussbeitrages vorzusehen.

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Dies gilt auch und gerade bei Berücksichtigung der Ausführungen des OVG
NRW, in dem
Beschluss vom 19.3.2002 - 15 B 254/02 -.

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Hierzu geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass einem
Satzungsgeber ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelung
zusteht, das nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich vertretbaren überprüft
werden kann. Bei einer bemängelten Gleichbehandlung ist das erst dann der Fall,
wenn zwischen den beiden Gruppen gleich behandelter Fälle Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass die gleichartige Behandlung nicht
mehr zu rechtfertigen wäre.

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So OVG NRW, Beschluss vom 21.12.2000 - 15 A 4579/97 - und Urteil
vom 24.10.1995 - 15 A 890/90 - in: NWVBl. 1996, 232.

Hier zeigt sich sodann, dass der Satzungsgeber bei den Regelungen der
Entwässerungsbeitragssatzung die Grenzen des sachlich Vertretbaren eingehalten
hat, eine Differenzierung des Beitragssatzes danach, ob eine Ableitung des
gesamten Niederschlagswassers ohne Rückhaltung möglich ist oder ob eine
Rückhaltung auf dem Grundstück des Beitragspflichtigen erforderlich ist, ist aus
Rechtsgründen nicht geboten.

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Hierbei ist zu Grunde zu legen, dass ein Anschlussbeitrag dafür erhoben wird,
dass dem Grundstückseigentümer bzw. dem Erbbauberechtigten ein
maßnahmebedingter Vorteil gewährt wird, wobei es sich gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NRW um einen wirtschaftlichen Vorteil handeln muss. Dieser grundstücksbezogene
wirtschaftliche Vorteil wirkt sich im Rahmen der Grundstücksnutzung dahingehend
aus, dass die Schaffung von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen durch die
Gemeinde mit Gebrauchsvorteilen verbunden ist, die darin bestehen, das auf den
Grundstücken anfallende Abwasser zu beseitigen bzw. sie mit Frischwasser zu
versorgen. Hierdurch wird dann eine Verbesserung der Erschließungssituation
bewirkt, und die Gebrauchsvorteile steigern durch eine bessere Nutzbarkeit den
Gebrauchswert solcher Grundstücke, die auf diese Erschließungsmaßnahme
angewiesen sind.

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Vgl. dazu Drihaus, KAG, Stand September 2002, § 8, Randnummer 534,
m.w.N. , Randnummer 536.

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Ebenso ist dann anerkannt, dass aus sonstigen Gründen im Einzelfall der für die
Erhebung eines Anschlussbeitrags erforderliche wirtschaftliche Vorteil eingeschränkt
werden kann, so z. B. in den Fällen, in denen der Einbau einer Hebeanlage
notwendig ist oder in denen ein Grundstück an eine Druckentwässerung
angeschlossen wird.

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So Driehaus, a.a.O., Randnummer 540.

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Diese Minderung des wirtschaftlichen Vorteiles kann es rechtfertigen, einen
geringeren Anschlussbeitrag zu erheben; dies gilt jedoch dann nicht, wenn die
Erschwernis auf der Situationsgebundenheit des Grundstücks beruht, für die der
Grundstückseigentümer einzustehen hat.

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So OVG NRW, Beschluss vom 28.9.1984 - 2 B 1422/84 -

28

Hinsichtlich der Ableitung des Regenwasser ist es des weiteren anerkannt, dass
es dann an einem Vorteil aus der Anschlussmöglichkeit fehlt, wenn auf Grund einer
Nebenbestimmung einer Baugenehmigung auf befestigten Flächen anfallendes
Regenwasser vorbehaltlos und auf Dauer einen natürlichen Vorfluter zugeleitet oder
auf dem Grundstück versickert werden muss. Ebenso fehlt es an dem Vorteil, wenn
und soweit die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Grundstückseigentümer
übertragen ist, was auf der Grundlage des § 51 a Abs. 3, Abs. 4 LWG NRW erfolgen
kann.

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Vgl. auch dazu Driehaus, a.a.O., Randziffer 540, m. w. N.

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Auszugehen ist dann jedoch von § 51 a Abs. 1 LWG NRW, der in seiner jetzigen
Fassung bestimmt, dass Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem
1.1.1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein
Gewässer einzuleiten ist, so fern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit möglich ist. Ein solcher Fall ist hier jedoch gerade nicht gegeben,
sodass auch § 51 a Abs. 2 LWG NRW nicht eingreifen kann. Hier ist nämlich aus den
vom Beklagten überzeugend vorgetragenen Gründen eine Verrieselung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück des Klägers nicht möglich und auch die
einfache Zuführung des Niederschlagswassers in den von dem Beklagten gebauten
Regenwasserkanal scheidet aus tatsächlichen Gründen, nämlich wegen der nur
begrenzten Kapazität dieses Kanals aus. Dass die hierzu vom Beklagten dargelegten
tatsächlichen Gründe unzutreffend sind, ist weder zu erkennen, noch wird dies vom
Kläger geltend gemacht.
Dies bedeutet, dass der Kläger zur Bebauung seines Grundstücks nicht nur auf den
Anschluss an den Schmutzwasserkanal angewiesen war, sondern er musste auch
das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser unschädlich beseitigen,
um die notwendige Erschließung (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BauONW) zu Gewähr leisten.
Die nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW notwendige Möglichkeit, dass
Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu
beseitigen, bestand hier gerade nicht. Hinzu kommt, dass auch die von dem Kläger
beantragte und schließlich erteilte Baugenehmigung ausdrücklich die Schaffung
einer Regenrückhaltung erfordert hat, sodass der Kläger auch aus diesem Grund zur
Schaffung der Rückhaltemöglichkeit verpflichtet war.

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Aus alledem folgt dann, dass der Kläger durch den Anschluss an den
Regenwasserkanal das erhalten hat, was auch in anderen Fällen die Erhebung eines
Kanalanschlussbeitrags rechtfertigt - die Möglichkeit, das auf seinem Grundstück
entfallende Niederschlagswasser unschädlich zu beseitigen und somit auch eine
ausreichende Erschließung nachweisen zu können , wodurch letztlich erst die
Bebauung der Parzelle für die gewerbliche Nutzung möglich geworden ist.

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Hierbei bedarf dann keiner abschließenden Erörterung, ob bei einer geringen
Versiegelung des Baugrundstücks die Anlage einer Regenrückhaltung entbehrlich
geworden wäre, da insoweit der Kläger die Bebauung seines Grundstücks
bestimmen konnte. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob der Satzungsgeber
überhaupt berechtigt wäre, für Fälle wie den hier vorliegenden eine
Beitragsreduzierung vorzusehen mit der Folge, dass dann möglicherweise andere
Beitragspflichtige wegen der von der jeweiligen Bauherren gewählten Art der
Bebauung einen höheren Beitrag zu zahlen hätten.

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Entscheidend ist vielmehr, dass der Satzungsgeber jedenfalls nicht verpflichtet
war, in der Anschlussbeitragssatzung eine Differenzierungsregelung für Fälle wie den
hier vorliegenden vorzusehen, da dem Kläger durch die Anschlussmöglichkeit an
den Regenwasserkanal ein Vorteil geboten wird, der die Erhebung des vollen
Beitragssatzes rechtfertigt.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.