Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-03, Aktenzeichen 25 A 353/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0203.25A353.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 19. November 1996 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Keine der
drei auf Seite 3 der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen
rechtfertigt die Zulassung der Berufung.

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Die Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht die
Entscheidung des Bundesamtes, ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, auf die Klage des Asylbewerbers hin zu
überprüfen hat, ist in einem Fall wie dem vorliegenden ohne
weiteres zu beantworten. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 AsylVfG a.F. ist bereits
ausgesprochen worden, daß in den Fällen, in denen sich das
Bundesamt in der irrigen Annahme, die Voraussetzungen des § 51
Absätze 1 - 3 VwVfG lägen vor, zu einer Sachentscheidung für
verpflichtet gehalten hat, eine gerichtliche Überprüfung des
Folgeantrages in der Sache selbst ausscheidet.

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Vgl. Urteil vom 15. Dezember 1987
- 9 C 285.86 -, InfAuslR 1988, 120,
122, unter Bezugnahme auf das Urteil
vom 13. Dezember 1962 - 3 C 75.59 -,
BVerwGE 15, 196.

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Es besteht kein Anlaß, insoweit die Rechtslage nach § 71
AsylVfG anders zu beurteilen. Dies bedeutet, daß das
Verwaltungsgericht in allen Fällen, in denen das Bundesamt in
dem auf einen Folgeantrag ergangenen Asylablehnungsbescheid
feststellt, die Voraussetzungen des § 51 Absätze 1 und 3 VwVfG
seien gegeben, dies zu überprüfen hat und in die sachliche
Überprüfung der mit dem Folgeantrag geltend gemachten
Asylgründe erst eintreten kann, wenn es jene Feststellung des
Bundesamtes bestätigt. Zu Recht hat daher das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall den Bescheid des
Bundesamtes vom 30. Januar 1996 auch insoweit überprüft, als
zugunsten der Kläger die Voraussetzungen des § 51
Absätze 1 - 3 VwVfG bejaht wurden.

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Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Falle einer
Verpflichtungsklage isoliert über den hierin enthaltenen
Anfechtungsantrag entscheiden und auf diese Weise einen
vollziehbaren Bescheid außer Kraft setzen kann, läßt sich
anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung
ebenfalls ohne weiteres beantworten. Es ist anerkannt, daß
unter bestimmten Voraussetzungen über eine Verpflichtungsklage
in der Weise zu entscheiden ist, daß unter Abweisung der Klage
im übrigen der behördliche Ablehnungsbescheid aufgehoben wird.
Dies ist vor allem in solchen Fällen in Betracht zu ziehen, in
denen der Ablehnungsbescheid eine über die Versagung des
begehrten Verwaltungsaktes hinausgehende, eigenständige
Beschwer enthält.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1971 - 8 C 6.69 -, BVerwGE 39, 135,
138 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 10. Dezember 1986 - 11 S 644/86 -,
NVwZ 1987, 920, unter Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969
- 1 C 5.69 -, BVerwGE 34, 325, 329.

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Dies wird immer dann der Fall sein, wenn auch das
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage zu
bejahen wäre.

10

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
30. April 1971 - 6 C 35.68 -, BVerwGE
38, 99; Urteil vom 18. Mai 1977 - 8 C
44.76 -, BVerwGE 54, 54.

11

Im hier in Rede stehenden Fall eines asylrechtlichen
Folgeantrages ist die Frage jedoch eindeutig im Sinne der
Beklagten zu beantworten, ohne daß es insoweit der Klärung in
einem Berufungsverfahren bedarf. Auch der Folgeantrag ist
gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG ein Asylantrag,
mithin auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG sowie, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich
ablehnt, auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet
(§ 13 Abs. 2 AsylVfG). Scheitert der Folgeantrag bereits an
den Voraussetzungen des § 51 Absätze 1 - 3 VwVfG, so handelt
es sich bei der Weigerung des Bundesamtes, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen, der Sache nach ebenso um die
Ablehnung eines Asylantrages wie in den Fällen, in denen
- nach Bejahung der Voraussetzungen des § 51 Absätze 1 - 3
VwVfG - das Vorliegen materieller Asylgründe verneint wird.
Lehnt somit das Bundesamt - nach Bejahen der Voraussetzungen
des § 51 Absätze 1 - 3 VwVfG - das Asylbegehren ab und
verneint im anschließenden Klageverfahren das
Verwaltungsgericht sogar die Voraussetzungen des § 51
Absätze 1 - 3 VwVfG, so erweist sich die das Asylbegehren
ablehnende Entscheidung des Bundesamtes im Ergebnis als
zutreffend mit der Folge, daß die Klage auf Anerkennung als
Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in vollem Umfang abzuweisen ist. Für eine
Teilstattgabe durch Aufhebung der ablehnenden Entscheidungen
des Bundesamtes ist in solchen Fällen kein Raum.

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Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt,
daß in einem Fall wie dem vorliegenden - bei Bejahung der
Voraussetzungen des § 34 AsylVfG - auch die
Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu bestätigen ist. Durch
die vom Bundesamt gesetzte günstigere Ausreisefrist ist der
Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ein belastender Verwaltungsakt sei schon
immer dann rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Behörde ihn
nicht auf die zutreffende Rechtsgrundlage gestützt habe, ist
unrichtig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November
1989 - 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490 =
NVwZ 1990, 673; Beschluß vom
12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -,
InfAuslR 1992, 38.

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Die in der Antragsschrift weiter aufgeworfene Frage, ob das
Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Bundesamtes aufheben
kann, obwohl die Kläger durch die Aufhebung im Hinblick auf
den gestellten Verpflichtungsantrag nicht günstiger gestellt
werden, ist im oben stehenden Sinne zu beantworten und bedarf
daher ebenfalls nicht der Klärung in einem
Berufungsverfahren.

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Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist
unzulässig. Sie genügt nicht den insoweit zu stellenden
Darlegungsanforderungen gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG.
Danach muß die höherrangige gerichtliche Entscheidung, auf die
die Abweichungsrüge gestützt wird, nach Datum und Aktenzeichen
benannt und derjenige Rechtssatz bezeichnet werden, von dem
das angefochtene Urteil abweicht. Einzige gerichtliche
Entscheidung, die in der Antragsschrift ordnungsgemäß benannt
ist, ist das Senatsurteil vom 30. September 1996 - 25 A
789/96.A -. Doch fehlt es an der Darlegung eines im genannten
Senatsurteil enthaltenen Rechtssatzes, von dem das
Verwaltungsgericht abgewichen ist. Der allgemeine Hinweis in
der Antragsschrift auf die Ausführungen des Senates zu dem dem
Bundesamt aufgegebenen Entscheidungsprogramm reicht nicht aus,
zumal der Senat im zitierten Urteil zu der hier in Rede
stehenden Folgeantragsproblematik nicht Stellung genommen hat.
Aus demselben Grunde genügt auch der Hinweis in der
Antragsschrift auf Seite 19 des zitierten Senatsurteils nicht
den Darlegungsanforderungen.

16

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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