Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-27, Aktenzeichen 8 K 576/02
ECLI:DE:VGD:2002:0627.8K576.02.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Mai 2001 wird, soweit er an den
klagenden Ehemann gerichtet ist, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Januar 2002 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2) zu einem Drittel und der
Beklagte zu zwei Drittel; der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten
selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweils anderen Teils gegen
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrages abzuwenden, sofern jener nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xx,
Flurstücke xxx und xxx (postalisch: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx), welches im
Verbandsgebiet des Beklagten liegt.

3

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der am 3. Dezember 1992
durch den Zusammenschluss der Deichschau (DS) xxxx und des Deichverbandes
(DV) xxxxxxxxx entstanden ist. Der Verband hat insbesondere folgende Aufgaben zu
erfüllen: im Verbandsgebiet Grundstücke und Anlagen durch den Bau, die
Unterhaltung und Verteidigung von Deichen und sonstigen Schutzwerken vor
Hochwasser zu schützen; im Einzugsgebiet der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Schöpfwerke
zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben sowie die Gewässer zu unterhalten und
auszubauen. Das Verbandsgebiet liegt überwiegend im Regierungsbezirk
xxxxxxxxxx, mit dem kleineren Teil im Regierungsbezirk xxxxxxx. Teile des
Verbandsgebietes, das im Wesentlichen vom Einzugsgebiet der xxxxxxxxxxx
xxxxxxxx eingenommen wird, sind den Einzugsgebieten der xxxxx und der
xxxxxxxxxxx xxxxxxxx zuzurechnen.

4

Der Beklagte ist zusammen mit vier weiteren Deichschauen am rechten
Niederrhein (den Deichschauen xxxxxxx, xxxxxxxxxxx, xxxxxxxx und xxxxxxxxxxxx)
Mitglied des beigeladenen Deichfinanzierungsverbandes (DFV) xxxxxxxxxxxxx, der
zum 1. Januar 1996 errichtet wurde. Aufgabe des Beigeladenen ist die Finanzierung
des Eigenanteils seiner Mitglieder für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an
Hochwasserschutzanlagen. Hierzu nimmt der Beigeladene die erforderlichen
Darlehen auf und erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Der Beklagte hat an den
Beigeladenen im Haushaltsjahr 2001 einen Beitrag in Höhe von DM 548.627,00
gezahlt. Ein entsprechender Betrag ist als Aufwand für den Hochwasserschutz in die
eigene Beitragsbedarfsberechnung des Beklagten eingesetzt und so von ihm auf
seine Verbandsmitglieder umgelegt worden.

5

Mit Beitragsbescheid des Beklagten vom 4. Mai 2001 wurden die Kläger für das
Haushaltsjahr 2001 zu einem Beitrag für Hochwasserschutz, Schöpfwerk und
Gewässerunterhaltung in Höhe von insgesamt DM 161,08 herangezogen. Den
dagegen vom Kläger zu 1), nicht aber von der Miteigentümerin - der Klägerin zu 2) -,
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 18. Januar 2002
zurück.

6

Mit der am 29. Januar 2002 erhobenen Klage wird die Beitragsbelastung unter
vielfältigen Gesichtspunkten dem Grunde und der Höhe nach angegriffen.
Hervorzuheben sind hier folgende Argumente: Der Hochwasserschutz am
Niederrhein sei eine den Niederrhein, die Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen
und sogar der Bundesrepublik Deutschland überschreitende, von der Gesamtheit der
Steuerzahler zu finanzierende Gemeinschaftsaufgabe, die sich nicht mit dem System
der kleinen Deichverbände und -schauen vertrage. Deren Mitglieder würden deshalb
zu Unrecht mit dem nach Abzug der Landeszuschüsse zu den Deichbaukosten in
Höhe von derzeit ca. 80% verbleibenden so genannten Eigenanteil belastet. In
Bezug auf die Verhältnisse des Beklagten rügen die Kläger, es habe zahlreiche
Mängel bei der Entstehung des Verbandes, bei der Geschäftsführung und bei der
Wahl der Verbandsorgane gegeben. Insbesondere machen sie geltend: Die im
Veranlagungsjahr 2001 geltende Verbandssatzung sei von einem nicht
ordnungsgemäß gewählten Erbentag (Verbandsausschuss) beschlossen worden.
Sie sei zudem nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; da sich das Gebiet
des Verbandes auch auf den Regierungsbezirk xxxxxxx erstrecke, habe die
Veröffentlichung der Satzung nur im Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxxxxx
(ABl.Reg.xxx.) den Bekanntmachungsanforderungen nicht genügen können,
vielmehr sei auch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxx
vorzunehmen gewesen. Ferner beanstanden die Kläger, dass der Beklagte von
seinen Mitgliedern Beiträge nicht nur zur Deckung des Aufwandes für seine eigenen
Aufgaben erhebe; durch die in diesen Aufwand eingestellten Beiträge des
Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxx an den Beigeladenen würden unzulässigerweise
die Aufgaben der anderen vier Mitglieder des Deichfinanzierungsverbandes
mitfinanziert.

7

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 2) ihre mangels Durchführung
des erforderlichen Widerspruchsverfahrens unzulässige Klage
zurückgenommen.

8

Der Kläger zu 1) beantragt,

9

den Beitragsbescheid vom 4. Mai 2001, soweit er an den
klagenden Ehemann gerichtet ist, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hält die Ausführungen zum Charakter des Hochwasserschutzes als
Gemeinschaftsaufgabe und die daraus zur Finanzierung abgeleiteten Konsequenzen
für Forderungen lediglich rechtspolitischer Art, die auf die Änderung des geltenden
Rechts gerichtet und deshalb zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Beitragsbescheides nicht heranzuziehen seien. Im Übrigen seien die Wahl der
Verbandsorgane und deren Beschlüsse stets im Einklang mit dem Satzungsrecht des
Verbandes erfolgt. Eine Veröffentlichung der Verbandssatzung auch im Amtsblatt der
Bezirksregierung xxxxxxx sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr sei den
Anforderungen derjenigen gesetzlichen Bekanntmachungsalternative genügt worden,
die es mit dem Hinweis in der am Verbandssitz xxxxxxxx verbreiteten
auflagenstärksten Tageszeitung auf den Gegenstand der bekanntzumachenden
Mitteilung bewenden lasse. Die Satzung sei im Amtsblatt der Bezirksregierung
xxxxxxxxxx bekannt gemacht worden und entsprechende Hinweise auf diese
Bekanntmachung seien in den drei Tageszeitungen des Verbandsgebietes
erschienen. Die Beiträge an den Beigeladenen gehörten zum beitragsfähigen
Aufwand des Beklagten. Aus dessen Tätigkeit flössen jedem Mitglied der dem
Deichfinanzierungsverband angehörenden Verbände eigene Vorteile zu. Effektiver
Hochwasserschutz könne in dem Poldergebiet xxxxxxxxxxxxx, das durch die
zusammenhängende Hochwasserschutzanlage des Rheindeichs nebst
Nebenanlagen geschützt werde, nur durch die Tätigkeit aller fünf Wasser- und
Bodenverbände Gewähr leistet werden, die dort Aufgaben des Hochwasserschutzes
zu erfüllen hätten. Zielsetzung des Deichfinanzierungsverbandes sei es, die
Belastungsunterschiede für die Mitglieder der ihm angehörenden Verbände
auszugleichen und so die Erfüllung der Hochwasserschutzaufgabe im gesamten
Gebiet zu sichern.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten (auch in den Verfahren 8 K 8088/01 und 8 L 2159/01) sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Beigeladenen, der
Bezirksregierung xxxxxxxxxx und des Staatlichen Umweltamtes xxxxxxx Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

17

Die zulässige Klage des Klägers zu 1) - im Folgenden: Kläger - ist begründet. Der
Beitragsbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Kläger ist dem Beklagten als Mitglied zwar dem Grunde nach zur
Leistung von Beiträgen verpflichtet [1.]. Die Beitragserhebung entspricht jedoch nicht
den Vorgaben des Satzungsrechts des Beklagten [2.] und [3.].

18

1.

19

Der Kläger ist als Mitglied des Beklagten diesem gemäß § 28 Abs. 1 WVG zur
Beitragsleistung verpflichtet. Der beklagte DV xxxxxxxxxxxxxx ist nach § 60 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände

20

- Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (WVG), BGBl. I, Seite
405 -

21

i.V.m. §§ 60 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 WVG
im Wege des freiwilligen Zusammenschlusses von Wasserverbänden, nämlich der
DS xxxx und des DV xxxxxxxxx, wirksam entstanden. Bei einer derartigen
Umgestaltung handelt es sich nicht um ein Neuerrichtungsverfahren. Auf den
Zusammenschluss sind daher die Vorschriften des Zweiten Teils des
Wasserverbandsgesetzes (§§ 7 bis 21 WVG ) nicht anzuwenden,

22

VG Düsseldorf, Urteile vom 14. August 1997 - 8 K 12327/94 - und vom
23. Januar 1997 - 8 K 14000/94 -; auch OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1994 -
25 B 3417/93 -.

23

In deutlichem Gegensatz zum früheren Recht in §§ 174, 175 der Ersten
Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937
(Wasserverbandsordnung - WVVO) unterscheidet das Wasserverbandsgesetz
nunmehr bei bestehenden Verbänden hinsichtlich des zu beachtenden Verfahrens
weder bei Satzungsänderungen nach §§ 58 f. WVG noch bei der Umgestaltung nach
§ 60 WVG danach, ob diese Verfahren einer Neugründung ganz oder teilweise
gleichzusetzen sind; in keinem Fall werden die Vorschriften des
Errichtungsverfahrens für entsprechend anwendbar erklärt.

24

Die sich aus § 60 WVG ergebenden Gründungsvoraussetzungen sind
eingehalten. Der Zusammenschluss genügt materiell § 60 Abs. 1 Satz 1 WVG, da
- unabhängig von der Frage der gerichtlichen Kontrolldichte gegenüber dem
unbestimmten Rechtsbegriff der „Zweckmäßigkeit" - die alten Verbände ihre
Aufgaben nicht mehr zweckmäßig erfüllen konnten. Dabei ist nicht zu fordern, dass
bei Aufrechterhaltung der alten Verbandsstrukturen eine Aufgabenerfüllung
überhaupt nicht mehr möglich ist. Ausreichend ist vielmehr jeder sachliche Grund,
der bei prognostischer Betrachtungsweise eine bessere Aufgabenerfüllung nach dem
Zusammenschluss verspricht,

25

OVG NRW, Beschluss vom 9. März 1994 - 25 B 3417/93 -.

26

Die Struktur des neu gegründeten DV xxxxxxxxxxxxxx, dem nur dingliche
Mitglieder angehören, unter Auflösung der Altverbände mit dem DV xxxxxxxxx als
seinerzeitigem Oberverband für bestimmte Aufgaben und der DS xxxx als
Unterverband

27

- vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des DV xxxxxxxxx vom 13. Mai 1941 in der
Fassung der Satzung nach der Umgestaltungsverfügung vom 3. Juli 1969, in:
Amtsblatt für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx vom 17. Juli 1969 -

28

führt zu einer Straffung mit besserer Übersichtlichkeit, zu einer einheitlichen
Aufgabenerfüllung im gesamten Verbandsgebiet und zu einer gerechteren, da
ausgeglicheneren Beitragserhebung im geschützten Polder. Das sichert eine
bessere Aufgabenerfüllung und genügt - zudem in Übereinstimmung mit der
Einschätzung der zusammengeschlossenen Altverbände - zur Bejahung der
Zweckmäßigkeit der Umgestaltung.

29

Auch die formellen Voraussetzung des Zusammenschlusses sind erfüllt. Die
Altverbände haben auf der gemeinsamen Erbentagssitzung vom 24. März 1992 mit
der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln den Zusammenschluss beschlossen.
Der Zusammenschluss wurde von der Bezirksregierung xxxxxxxxxx genehmigt und
ordnungsgemäß nach Maßgabe der damaligen Bekanntmachungsvorschriften
bekannt gemacht. Seinerzeit war der Vorbehalt in § 67 Satz 2 WVG zu Gunsten
abweichender Regelungen des Landesrechts im Lande Nordrhein-Westfalen noch
nicht ausgefüllt worden. Abzustellen war daher gem. § 67 Satz 1 WVG auf die
landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öffentliche
Bekanntmachungen im förmlichen Verwaltungsverfahren, mithin auf § 69 Abs. 2
Sätze 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW). Mit der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1992 im
Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxxxxx, also dem Amtsblatt der zuständigen
Aufsichtsbehörde des Verbandes, und dem entsprechenden Hinweis in den im
Verbandsgebiet verbreiteten Tageszeitungen war den gesetzlichen Anforderungen
genügt. Die seinerzeitige Regelung bot keinen Ansatz für die im Hinblick auf die Lage
des Verbandsgebietes auch im Regierungsbezirk xxxxxxx vom Kläger aufgestellte
Forderung nach einer zusätzlichen Veröffentlichung im Amtsblatt der dortigen
Bezirksregierung. Auf die Frage, ob dies nach § 13 des Gesetzes zur Ausführung
des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 7. März 1995
(Ausführungsgesetz - NRW AGWVG -, GVBl. NRW. Seite 248, 279 ff.) zu fordern ist,
kommt es hier noch nicht an. Denn diese Regelung ist erst am 1. Juli 1995 in Kraft
getreten,

30

Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 7. März 1995, mit dessen Art. 11 das
Ausführungsgesetz eingeführt wurde.

31

Mit der Bekanntmachung des Zusammenschlusses ist der DV xxxxxxxxxxxxxx
wirksam gegründet worden,

32

§ 60 Abs. 3 Halbsatz 1 WVG, vgl. auch Rapsch, Wasserverbandsrecht,
Rn. 124.

33

Die vom Kläger unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend gemachten
Mängel der gleichzeitig mit dem Zusammenschluss beschlossenen und bekannt
gemachten Verbandssatzung für den DV xxxxxxxxxxxxxx würden die Wirksamkeit
der Verbandsgründung unberührt lassen. Der Zusammenschluss vorhandener
Verbände macht zwar den Erlass einer Satzung erforderlich, durch die die
Rechtsverhältnisse des Verbandes und die Rechtsbeziehungen zu den Mitgliedern
geregelt werden. Anders als im Falle der Errichtung (§ 7 Abs. 1 Satz 2 WVG) ist aber
beim Zusammenschluss die Entstehung des neuen Verbandes nicht an die
öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, sondern nur des
Zusammenschlusses selbst geknüpft (§ 60 Abs. 3 WVG).

34

Mit Wirksamkeit des Zusammenschlusses galten die Altverbände als aufgelöst
und setzte sich die Mitgliedschaft des Klägers im DV xxxxxxxxx als (Mit-)Eigentümer
eines Grundstücks in dessen Gebiet (Satzung des DV xxxxxxxxx vom 13. Mai 1941
i.d.F. der Umgestaltungsverfügung vom 3. Juli 1969, ABl.Reg.xxx. S. 265) als
Mitgliedschaft im neuen Verband xxxxxxxxxxxxxx fort.

35

Die damit dem Grunde nach gegebene Beitragsverpflichtung des Klägers kann
mit den von ihm angeführten übergreifenden Gesichtspunkten nicht in Frage gestellt
werden. Insbesondere kann eine alleinige Finanzierungsverantwortung der
Bundesrepublik Deutschland für den Hochwasserschutz aus der Eigenschaft des
Rheins als einer Bundeswasserstraße nicht hergeleitet werden; der Umfang der
Unterhaltung ist gesetzlich geregelt und erfasst die hier interessierenden
Hochwasserschutzanlagen nicht (§§ 78 WaStrG; vgl. auch §§ 28, 29 WHG).

36

2.

37

Die Beitragsveranlagung des Klägers im Haushaltsjahr 2001 ist auf die
Verbandssatzung in der Neufassung vom 5. März 2001 (ABl.Reg.xxx. Seite 101) -
VS - gestützt. Der Kläger rügt auch insoweit verschiedene, nach seiner Auffassung
die Unwirksamkeit der Satzung nach sich ziehende Mängel; zu Einzelheiten wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. In der Tat ist jedenfalls
problematisch, ob darin, dass die Neufassung der Verbandssatzung nicht zusätzlich
im Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxx veröffentlicht worden ist, ein - zur
Nichtigkeit der Satzung führender - Bekanntmachungsmangel gesehen werden
muss. Maßgeblich für die im Jahre 2001 nach dem Wasserverbandsgesetz
vorzunehmenden Veröffentlichungen war nunmehr § 13 Abs. 1 NRW AGWVG. Diese
Bestimmung enthält für verschiedene Fallkonstellationen unterschiedliche
Bekanntmachungsvarianten, deren Anwendungsbereich und Verhältnis zueinander
sich in der vorliegenden Fallkonstellation nicht ohne weiteres erschließt. Allerdings
spricht viel für die Auffassung des Klägers, dass zusätzlich zu der Bekanntmachung
im Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxxxxx auch die Bekanntmachung im
Amtsblatt der Bezirksregierung xxxxxxx erforderlich gewesen wäre. Die Anordnung
des Gesetzes (§ 13 Abs. 1 Satz 3 NRW AGWVG) für den Fall, dass das
Verbandsgebiet in den Bezirken „mehrerer, gleichrangiger Aufsichtsbehörden" liegt,
geht dahin, dass die öffentliche Bekanntmachung auch in dem amtlichen
Veröffentlichungsblatt der benachbarten Aufsichtsbehörde vorzunehmen ist. Dies
kann sich kaum auf eine Sachlage beziehen, in der dem Verband mehrere
Aufsichtsbehörden zugeordnet sind, da die Vorschrift dann leer liefe;
Wasserverbände haben für ihre Tätigkeit nur eine Aufsichtsbehörde, sodass in einem
präzisen Sinn nicht von mehreren gleichrangigen Aufsichtsbehörden gesprochen
werden kann. An dem Bekanntmachungszweck ausgerichtet, liegt vielmehr ein
Verständnis dahingehend nahe, dass die Formulierung des Gesetzes auf die der
Aufsichtsbehörde gleichrangige Nachbarbehörde zielt, in deren Bezirk das
Verbandsgebiet hineinreicht, ohne dass dieser auch noch Aufsichtsbefugnisse
gegenüber dem Verband zustehen müssten. Ob, wie von der Beklagtenseite in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden ist, wahlweise auf die
Bekanntmachungsvariante in § 13 Abs. 1 Satz 5 NRW AGWVG zurückgegriffen
werden durfte, erscheint sehr zweifelhaft. Die dort zugelassene Form der
Bekanntmachung durch bloßen Hinweis auf den Gegenstand der Mitteilung in der am
Verbandssitz verbreiteten auflagenstärksten Tageszeitung, verbunden mit
Bereithaltung des vollständigen Wortlauts der Mitteilung zu jedermanns Einsicht und
dem Hinweis in der Bekanntmachung auf Zeit und Ort der Einsichtsmöglichkeit dürfte
mit der sprachlichen Anbindung durch „stattdessen" an die unmittelbar
vorhergehende Bekanntmachungsvariante für den Fall anknüpfen, dass die
Aufsichtsbehörde über ein amtliches Veröffentlichungsblatt nicht verfügt, und damit
ebenfalls an diese Voraussetzung gebunden sein. Es ist nicht ohne weiteres
einsichtig, weshalb der Gesetzgeber einer Aufsichtsbehörde ohne nähere Vorgaben
hätte freistellen sollen, ob sie von einem vorhandenen amtlichen
Veröffentlichungsorgan für ihre den Verband betreffenden öffentlichen
Bekanntmachungen Gebrauch machen wolle oder nicht. Dagegen spricht schon der
Gesichtspunkt, dass auf diese Weise die Zuverlässigkeit des amtlichen
Veröffentlichungsblattes im Hinblick auf die dann nicht mehr gegebene
Vollständigkeit der den Verband betreffenden Bekanntmachungen erheblich
gemindert wäre.

38

Diese Fragen können hier aber letztlich ebenso offen bleiben wie die sonstigen
gegen die Verbandssatzung vorgebrachten Einwände, da aus den nachfolgenden
Gründen die Klage auch dann Erfolg hat, wenn von der Gültigkeit der Satzung
auszugehen ist.

39

3.

40

Der angefochtene Bescheid findet in der Verbandssatzung des Beklagten vom
5. März 2001 (VS) keine ausreichende Grundlage. Nach den satzungsrechtlichen
Vorgaben durfte der eigene Beitrag des Beklagten an den beigeladenen
Deichfinanzierungsverband,

41

vgl. die Ausgabeveranschlagung unter der Haushaltsstelle 1.690.6730.2
550.000 im Haushaltsplan (Verwaltungshaushalt) 2001 des Beklagten in Höhe von
DM 550.000,00.

42

in die der Beitragserhebung zu Grunde liegende Beitragsbedarfsberechnung
nicht als umlagefähiger Aufwand eingestellt werden.

43

Die Mitglieder haben dem Deichverband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung
seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen
Haushaltsführung erforderlich sind (§ 37 VS). Hinsichtlich des Hochwasserschutzes
ist es nach § 4 Nr. 1 VS Aufgabe des Beklagten, im Verbandsgebiet Grundstücke
und Anlagen durch den Bau, die Unterhaltung und Verteidigung von Deichen und
sonstigen Schutzwerken vor Hochwasser zu schützen. Welche Maßnahmen dem
Verband insoweit obliegen, ergibt sich aus dem Verbandsplan, in dem die zur
Durchführung der Verbandsaufgaben notwendigen Unterhaltungsarbeiten sowie die
Anlagen verzeichnet sind, die zu unterhalten, zu betreiben und ggf. zu bauen, zu
ändern und zu beseitigen sind (§ 5 Abs. 1 VS). Hochwasserschutzmaßnahmen
außerhalb des Verbandsgebietes gehören nicht zu den Aufgaben des Verbandes, sie
sind vielmehr anderen Verbänden als deren Aufgabe zugewiesen und - soweit
erforderlich - auch von deren Mitgliedern im Beitragswege zu finanzieren.

44

In diesen satzungsrechtlichen Rahmen lässt sich die Beitragszahlung des
Beklagten an den beigeladenen Deichfinanzierungsverband nicht mit der Folge
einordnen, dass sie als beitragsfähiger Aufwand qualifiziert werden könnte. Dem
widersprechen die Aufgabenstellung des Beigeladenen und die darauf
ausgerichteten Modalitäten der über ihn erfolgenden Finanzierung der
Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gebieten der angehörigen fünf
Mitgliedsverbände sowie die entsprechende Regelung des Beitragsverhältnisses. Die
Aufgabe der Finanzierung des Eigenanteils der Mitglieder für die Bau- und
Sanierungsmaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen (§ 2 Abs. 1 der
Verbandssatzung des DFV xxxxxxxxxxxxx in der Neufassung vom 7. Dezember 1999
- VS DFV -, ABl.Reg.xxx. Seite 312) zielt gerade, wie sich sowohl aus den
Errichtungsunterlagen des Verbandes als auch aus den bestätigenden
Behördenerklärungen in der mündlichen Verhandlung ergibt, darauf ab, eine
gleichmäßige Beitragsbelastung der Mitglieder aller Mitgliedsverbände aus den
anstehenden Maßnahmen zur Sanierung bzw. zum (Teil-)Neubau des Rheindeichs
zu erreichen. Angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse in den
Mitgliedsverbänden waren andernfalls Beitragsunterschiede zwischen den
- insbesondere im Hinblick auf die Relation zwischen der Länge des dem jeweiligen
Verband in Obhut gegebenen Teilstücks des Rheindeichs und der Größe des
zugehörigen Teils des geschützten Polders - günstiger und weniger günstig
geschnittenen Verbänden zu erwarten, die für nicht tragbar gehalten wurden. Die
Finanzierung der Maßnahmen (§ 3 VS DFV) ist deshalb nicht darauf ausgerichtet,
dass jeder Mitgliedsverband Zahlungen des Deichfinanzierungsverbandes nach
Maßgabe seiner Beitragsleistung, sondern nach dem konkreten Bedarf erhält.
Ebenso wird das Verhältnis der an den DFV xxxxxxxxxxxxx zu leistenden Beiträge
(§ 29 VS DFV) nicht von der Höhe des Bedarfs der einzelnen Mitgliedsverbände,
sondern einheitlich nach den Einheitswerten oder entsprechenden Ersatzwerten im
Gebiet des Deichfinanzierungsverbandes bestimmt. Zu einer solchen Mitfinanzierung
aller Hochwasserschutzanlagen im Gebiet des DFV xxxxxxxxxxxxx können die
Mitglieder der Mitgliedsverbände aber jedenfalls ohne eine ausreichende
satzungsrechtliche Grundlage in der Verbandssatzung des jeweiligen
Mitgliedsverbandes nicht verpflichtet werden. Diese ist nicht etwa darin zu finden,
dass § 37 Abs. 1 VS bei der Abgrenzung des beitragsfähigen Aufwandes außer auf
die Erfüllung der Aufgaben auch noch auf die Erfüllung der Verbindlichkeiten und die
ordentliche Haushaltsführung des Verbandes abstellt. Auch diese erläuternden
Tatbestandsmerkmale der Bestimmung sind in dem gesetzlich durch § 28 WVG
gezogenen Rahmen zu verstehen und beziehen sich deshalb von vornherein nur auf
Verpflichtungen und eine ordentliche Haushaltsführung nach Maßgabe der dem
Verband übertragenen Aufgaben.

45

Demgegenüber führt der Hinweis des Beklagten auf den Vorteil nicht weiter, der
jedem seiner eigenen Verbandsmitglieder aus den Hochwasserschutzanlagen in den
Gebieten der anderen vier Wasserverbände und damit auch aus der Tätigkeit des
Deichfinanzierungsverbandes zufließe. Die Betonung der Bedeutung des
Zusammenhangs der Hochwasserschutzanlage für die Gewährleistung eines
effektiven Hochwasserschutzes ist sicher zutreffend, bietet als solches bei der
gegebenen Verteilung der Aufgaben des Hochwasserschutzes auf verschiedene
Verbände aber keine Grundlage, um die Beitragspflicht zu erweitern. Das in § 38
Abs. 1 VS in Übereinstimmung mit § 30 Abs. 1 WVG festgelegte Beitragsverhältnis
nach dem sog. Vorteilsprinzip ermöglicht nicht ganz allgemein die Berücksichtigung
von Vorteilen, sondern stellt ausschließlich auf die Vorteile ab, die dem Mitglied aus
der Durchführung der Aufgaben des Verbandes erwachsen, und weist damit
wiederum auf die genannten Begrenzungen aus der geltenden Satzung zurück.

46

Der Beitrag des Beklagten an den DFV xxxxxxxxxxxxx durfte auch deshalb nicht
in die Beitragsbedarfsberechnung eingestellt werden, weil der Beklagte zur Leistung
dieses Beitrages an den Beigeladenen nicht verpflichtet war. Insofern kommt es nicht
darauf an, dass der Beitragsbescheid des Beigeladenen vom 30. Mai 2001 vom
Beklagten nicht angefochten worden ist und daher Bestandskraft erlangt hat. Darauf
kann sich der Beklagte im Beitragsstreit mit seinen Mitgliedern nicht berufen;
vielmehr kommt es auf die materielle Verpflichtung an.

47

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Juli 1985 - 3 A 809/83 und 3 A 1281/84 - zur
Abwälzung von Wasserverbandsbeiträgen durch Gemeinden.

48

Diese hat nicht bestanden. Die auf die Erfüllung der Aufgaben des
Deichfinanzierungsverbandes ausgerichtete Beitragsverpflichtung (§ 28 Abs. 1 VS
DFV) greift nicht, da die Aufgabenzuweisung an den Beigeladenen in § 2 Abs. 1 VS
DFV unter Verstoß gegen das Wasserverbandsgesetz erfolgt ist. Der Beigeladene
nimmt keine Aufgaben aus dem Katalog des § 2 WVG wahr, deren Erfüllung
bundesrechtlich zulässigerweise einem Wasser- und Bodenverband übertragen
werden darf; eine Erweiterung des Katalogs durch Landesrecht ist nicht erfolgt. Dass
dem Beigeladenen keine Aufgaben des Hochwasserschutzes (§ 2 Nr. 5 WVG)
übertragen sind, ist nicht zweifelhaft und wird von ihm auch nicht in Anspruch
genommen. Im Sinne einer ausdrücklichen Klarstellung ist insoweit § 2 Abs. 3 VS
DFV zu verstehen. Danach bleiben die Mitgliedsverbände, die auch weiterhin die
erforderlichen Plangenehmigungen und Planfeststellungen (ergänze: für die
Hochwasserschutzanlagen) beantragen, für Bau, Sanierung, Unterhaltung und
Verteidigung der Hochwasserschutzanlagen zuständig. Der Beigeladene will sich
vielmehr auf § 2 Nr. 14 WVG (Förderung und Überwachung der Aufgaben nach Nr. 1
- 13 der Vorschrift) stützen. Er sieht in der Übernahme der Finanzierung der
Hochwasserschutzmaßnahmen seiner Mitglieder die ihm übertragene Aufgabe der
Förderung des Hochwasserschutzes. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Für alle
Tatbestände des Aufgabenkatalogs gilt, dass die Finanzierung nicht abgespalten und
als selbstständige Aufgabe aufgefasst werden kann. Das Wasserverbandsgesetz
verbindet vielmehr die Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung mit der
mitgliedschaftlichen Eigenfinanzierung und stellt das System der Verbandsbeiträge
als Mittel der Finanzierung bereit. So koppelt § 28 Abs. 1 WVG die Beitragspflicht an
die Aufgabenerfüllung, indem er die Mitglieder nur insoweit zur Leistung der
Verbandsbeiträge verpflichtet, als dies zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes
erforderlich ist. Die Beitragserhebung wird damit auf den Selbstverwaltungs- bzw.
Selbsthilfegrundsatz zurückgeführt,

49

Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rn. 243.

50

Nach Maßgabe von § 28 Abs. 4 WVG ist die Höhe der Beitragspflicht zudem an
den Vorteil der Verbandsmitglieder gebunden, also an die Erfüllung der dem Verband
obliegenden Aufgaben. Auch § 30 Abs. 1 WVG drückt die Zusammengehörigkeit
zwischen Finanzierung und Aufgabe aus. Er bestimmt den Beitragsmaßstab anhand
der Begriffe des materiellen Vorteils, der Leistungsabnahme und der
Schadensverhütung, also wiederum jeweils bezogen auf die Verbandstätigkeit,

51

Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rn. 265.

52

Korrespondierend hierzu räumt § 31 Abs. 1 WVG den Wasserverbänden im
Sinne der verbandlichen Eigenfinanzierung das Recht der Hebung der Beiträge
durch Beitragsbescheid ein mit der Verpflichtung (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG), die
Grundsätze der Beitragsbemessung in der Verbandssatzung zu regeln. Aufgaben-
und Finanzierungsverantwortung sind so untrennbar miteinander verzahnt und
verbunden.

53

Die Finanzierung der Verbandsaufgabe ist nach allem nicht (Neben-)Aufgabe
eines Wasserverbandes, sondern allein Mittel zu deren Erfüllung; sie kann deshalb
auch nicht auf dem Wege über § 2 Nr. 14 WVG verselbstständigt werden. Soweit
Stimmen aus der Literatur zum Wasserverbandsrecht,

54

unklar (und jeweils ohne Begründung): Rapsch, Wasserverbandsrecht,
Rn. 235, Seite 170; Kaiser/Linckelmann/Schleberger, Wasserverbandsverordnung,
Seite 93,

55

in eine andere Richtung zu weisen scheinen, kann ihnen aus den genannten
Gründen nicht gefolgt werden.

56

Infolge der Einbeziehung des vom Beklagten an den Beigeladenen geleisteten
Beitrags erweist sich die Beitragsbedarfsberechnung für den Hochwasserschutz als
fehlerhaft. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Beitragsbescheides
insgesamt. Das Gericht ist gehindert, die Beitragskalkulation des Beklagten von sich
aus durch Herausrechnung des zu Unrecht angesetzten Betrages zu ändern und
damit den anzuwendenden Beitragssatz zu ermäßigen. Dies wäre nur zulässig, wenn
sich die Ermäßigung als eine rein rechnerische Korrektur darstellen und damit nicht
in das Haushaltsermessen der Verbandsorgane des Beklagten eingegriffen würde.
So liegen die Dinge hier aber ersichtlich nicht. Vielmehr muss den zuständigen
Verbandsorganen die haushaltsmäßige Bewältigung der Konsequenzen aus der
Unzulässigkeit des bisherigen Finanzierungsmodells für den Hochwasserschutz
überlassen bleiben.

57

Lässt sich das Ergebnis der Beitragskalkulation für den Hochwasserschutzbeitrag
nicht absehen, so schlägt dies auch auf die Kalkulation des Schöpfwerksbeitrages
und des Beitrages für die Gewässerunterhaltung durch. Denn die Umlage der
Verwaltungskosten erfolgt durch den Beklagten satzungsgemäß (§ 38 Abs. 4 VS)
nach dem auf die Verbandsaufgaben jeweils entfallenden Anteil an den sonstigen
Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Da der anzusetzende Aufwand für die
Verbandsaufgabe Hochwasserschutz nicht feststeht, kann auch die Umlage der
Verwaltungskosten und damit die abschließende Ermittlung der Beitragssätze für die
anderen Verbandsaufgaben vom Gericht nicht vorgenommen werden.

58

Die Kostenentscheidung folgt für die Klägerin zu 2) aus § 155 Abs. 2 VwGO, im
Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

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