Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2002-10-23, Aktenzeichen 25 K 214/01
ECLI:DE:VGK:2002:1023.25K214.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte führte am 23.08.2000 im Bahnhof von M. im Rahmen einer Ge-
fahrgutüberwachung eine Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens, Absender:
I.
, durch. Der Tank des Kesselwagens war entleert und ungereinigt. Das
letzte geladene Gut war Salpetersäure. Bei der Überwachungsmaßnahme stellte der
Beklagte u.a. fest, dass der Blindflansch am Druckstutzen nicht ordnungsgemäß ver-
schlossen war; eine von 4 Schrauben am Druckstutzen war (unstreitig) nicht fest an-
gezogen.

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Der Beklagte untersagte daraufhin die Weiterfahrt bis zur Behebung des Mangels
am Druckstutzen an. Die Klägerin hat die Schraube sodann angezogen.

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Mit Bescheid vom 25.08.2000 legte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Er-
gebnisse der Überprüfung und die festgestellten Mängel dar und wies darauf hin,
dass gemäß § 12 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) i.V.m. Gebühren-
ziffern 001, 006 und 013 der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung
gefährlicher Güter (GGKostV) sämtliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit
einem schwerwiegenden Verstoß gegen Gefahrgutvorschriften kostenpflichtig seien.
Ein schwerwiegender Verstoß sei hier die lose Schraube am Druckstutzen, also ein
mangelhafter Verschluss des Tanks, weil hierdurch Gefahren für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung, insbesondere für Leib, Leben oder Gesundheit entstehen
könnten. Außerdem spreche für die Einstufung des Verstoßes als schwerwiegend,
dass der Sachverhalt eine Ordnungswidrigkeit sei. Kostenrechtlicher Veranlasser
bzw. Verantwortlicher sei nach § 9 Abs. 15 Nr. 2 der Gefahrgutverordnung Eisen-
bahn (GGVE) die Klägerin, weil diese als
Übergeber eines leeren, ungereinigten Tanks dafür zu sorgen gehabt habe, dass
dieser ebenso verschlossen und dicht ist wie im gefüllten Zustand, dass also alle für
einen Verschluss angebrachten Schrauben fest angezogen sind.

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Mit Gebührenbescheid vom 12.10.2000 forderte die Beklagte von der Klägerin für
die im Bescheid vom 25.08.2000 genannte Überwachung eine Gebühr in Höhe von
660,00 DM.

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Die Klägerin erhob rechtzeitig Widerspruch gegen die beiden Bescheide und trug
u. a. vor:
Hinsichtlich der Verschraubung am Druckstutzen habe ein Mangel im
Verantwortungsbereich der Klägerin zwar vorgelegen. Es müsse jedoch
berücksichtigt werden, dass der Kesselwagen im Zeitpunkt der Überprüfung durch
den Beklagten bereits entleert gewesen sei und dass drei der vier Schrauben des
Blindflansches ordnungsgemäß angedreht gewesen seien. Damit sei kein
schwerwiegender Verstoß gegeben, durch den Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leib, Leben oder Gesundheit entstünden,
zumal das sich darunter befindliche Ventil geschlossen und gesichert gewesen sei
und somit als zusätzliche Sicherheit gedient habe. Die Einstufung eines
Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit gebe keinen Hinweis darauf, dass es sich um
einen schwerwiegenden Verstoß handele. Ein einfaches Ermahnungsschreiben wäre
ausreichend gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2000 wies der Beklagte die Widersprüche
mit der Begründung zurück, dass gemäß § 12 Abs. 1 GGBefG für Amtshandlungen,
Prüfungen und Untersuchungen Kosten erhoben würden. Nach Artikel 1 GGKostV
fänden dabei die gebührenpflichtigen Tatbestände aus dem Gebührenverzeichnis
Anwendung. Danach seien gemäß Nr. 001 des Verzeichnisses die stichprobenartige
Überwachung eines Unternehmens oder Betriebes, bei der ein schwerwiegender
Verstoß gegen das GGBefG oder eine Rechtsverordnung, hier der GGVE, festge-
stellt werde, sowie die damit zusammenhängenden Reisezeiten nach Nr. 006 und
sonstigen Amtshandlungen nach Nr. 013 kostenpflichtig.
Gemäß § 9 Abs. 15 Nr. 2 GGVE habe der Übergeber eines leeren, ungereinigten
Kesselwagens dafür zu sorgen, dass der Tank ebenso verschlossen und dicht ist wie
in gefülltem Zustand. Diese Verpflichtung habe der Klägerin oblegen, da sie den
Kesselwagen zur Beförderung übergeben habe. Sie hätte sich von der Dichtheit aller
Verschlusseinrichtungen überzeugen müssen. Da der Tank zuletzt Salpetersäure
geladen habe, habe eine Gefahr des Restladegutsaustrittes und damit eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, besonders für wichtige Gemeingüter, für
Leben und Gesundheit von Menschen sowie von Tieren und Sachen bestanden.
Dieses Gefahrgut sei stark ätzend, verursache schwere Augenschäden und könne
zusammen mit entzündbaren Stoffen zu Feuer und Explosionen führen und giftige
Gase bilden. Das ebenfalls festgestellte Fehlen der Handfalle des Ventilhebels am
Steigrohrstutzen begründe allerdings keine Kostenschuld.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch
vorgetragen:
Bei Einstufung des Verstoßes müsse berücksichtigt werden, welche Mengen an
Restfüllgut tatsächlich in dem Kesselwagen vorhanden gewesen seien, nämlich nur
noch ca. 3 Liter Flüssigkeit. Da die Klägerin die Kesselwagen relativ langsam
entleere, sei auszuschließen, dass Ladegutreste nach der Entladung noch an den
Kesselinnenwänden herunter zur Kesselsohle abliefen. Damit die noch im
Kesselwagen befindlichen geringen Restmengen überhaupt hätten austreten
können, hätte der Kesselwagen "auf den Kopf" gedreht werden müssen. Nur dann
sei es möglich, dass aus dem Druckstutzen Füllgut austreten könne. Ein solches
Unfallgeschehen sei jedoch als unwahrscheinlich einzustufen.
Des weiteren sei festgestellt worden, dass bis zur Mängelfeststellung lediglich zwei
der vier gegenüberliegenden Schrauben des Blindflansches des Druckstutzens fest
angedreht worden seien. Nach DIN 2558 sei für eine Rohrenweite von 80 mm ein
Flansch, der mit zwei gegenüberliegenden Schrauben befestigt sei, gegen einen
Nenndruck von 6 bar ausreichend. Der Dampfdruck von Salpetersäure 100% betrage
bei 50°C 180 mbar. Das bedeute, dass durch die eine lose Schraube selbst bei
Versagen des darunter angeordneten Kugelventils kein Füllgut unkontrolliert nach
außen habe gelangen können.
Weil das Fehlen der Handfalle am Ventilhebel am Steigrohrstutzen auch nach
Darstellung des Beklagten keinen Mangel darstelle, der als schwerwiegender
Verstoß zu werten sei, könne auch der am Druckstutzen festgestellte Mangel nicht
anders beurteilt werden.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den auf der Grundlage des Bescheides vom 25.08.2000 erlassenen
Gebührenbescheid des Beklagten vom 12.10.2000 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.12.2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

16

Die auf Grundlage von §§ 9, 12 GGBefG, §§ 1, 2, 8, 9 Abs. 15 Nr. 2 GGVE,
Gebührennummern 001, 006, 013 des Gebührenverzeichnisses zur GGKostV
erhobenen Gebühren sind dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig.

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Der anlässlich einer Stichprobenüberwachung festgestellte Verstoß gegen die
Vorschrift des § 9 Abs. 15 Nr. 2 GGVE (eine von vier Schrauben nicht angezogen) ist
schwerwiegend und damit gebührenrelevant, weil die Abwehr von Gefahren durch
die Beförderung gefährlicher Güter

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- § 2 Abs. 1 GGBefG benennt mit der Formulierung "ausgehen können"
abstrakte Gefahren, also auch Gefahren, die unter denkbar ungünstigen Um-
ständen entstehen können -

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nur dadurch gewährleistet ist, dass - neben anderen Anforderungen -
beförderungsrelevante Verschlüsse und Dichtungen mit allen dafür vorgesehenen
Vorrichtungen (hier: Schrauben) bedient werden müssen. Es mag sein, dass das
Anziehen nicht aller für einen Verschluss vorgesehenen Schrauben eine für den
Normalfall eines Transports ausreichende (relative) Dichtheit herstellt; im Falle von
Gefahrgutbeförderung sind aber besondere Anforderungen an die Sicherheit zu
stellen, die auch ungünstige Transportumstände berücksichtigen und eine absolute
Dichtheit erfordern. Diese Transportqualität würde verloren gehen, wenn es den für
die Beförderung verantwortlichen Unternehmen freigestellt würde, jeweils eigene
Standards der Transportumstände zu verwenden und auf deren Ausreichen zu
vertrauen.
Auf ein Verschulden des Unternehmers kommt es im Bereich des Gebührenrechts
- anders als im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts - nicht an (angemerkt sei,
dass vorliegend zumindest eine fahrlässige Verletzung von RID-Vorschriften
vorliegen dürfte).

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Im übrigen spricht Vieles für die Auffassung der Beklagten, dass eine Verletzung
sicherheitsrelevanter Vorschriften immer schwerwiegend im Sinne der
Gebührennummer 001 (und gleichlautender Regelungen, etwa § 9a Abs. 2, 3
GGBefG) ist,

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und dass nur ganz geringfügige Mängel ohne Sicherheitsrelevanz, also
ohne Auswirkungen auf mögliche Gefahrenlagen, kostenrechtlich außer
Betracht bleiben,

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weil die Gefahren aus der Beförderung gefährlicher Güter eine andere Qualität
als normale Gefahren des Polizei- und Ordnungsrechts haben und weil die
Abwendung derartiger Gefahren (durch Überwachung) kostenrechtlich nicht auf
Kosten der Allgemeinheit erfolgen soll.

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Die - substantiell nicht bemängelte - Gebührenhöhe ergibt sich aus den im
Kostenbescheid nachvollziehbar niedergelegten Arbeitszeiten der Mitarbeiter und
deren Zuordnung zu den einschlägigen Gebührennummern, also zu der
Gebührennummer 001 (eigentliche Prüfzeit vor Ort von 2,5 Stunden = 10
angefangene 1/4 - Stunden x 30,00 DM = 300,00 DM), zu der Gebührennummer 006
(Reisezeit von 1 Stunde = 4 angefangene 1/4 - Stunden x 30,00 DM = 120,00 DM)
und zu der Gebührennummer 013 (Büroarbeit und Bescheiderstellung von 2 Stunden
= 8 angefangenen 1/4 - Stunden x 30,00 DM = 240,00 DM - wobei die Büroarbeit und
Bescheiderstellung als Nachbereitung der Überwachung auch der Gebührennummer
001 zugeordnet werden könnte).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.