Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-12, Aktenzeichen 14 K 5403/07
ECLI:DE:VGK:2009:0512.14K5403.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des im Jahre 1998 mit einem Zweifamilienhaus bebauten
Grundstücks in Bergisch Gladbach, Flur .., Flurstück ..., P. Straße .. .. Entlang
des Grundstücks verläuft auf einer eigenständigen Grundstücksparzelle der I.
Bach, der unter der Bezeichnung „I. Flutgraben" auch teilweise verrohrt verläuft.
Unterhalb des Grundstücks ... mündet der Bach in eine Verrohrung und unterquert so
die P. Straße. Der Kläger selbst bewohnt das ebenfalls in seinem Eigentum
stehende benachbarte Hausgrundstück P. Straße .., Flurstück .... Zulasten
dieses und zugunsten des streitgegenständlichen Grundstückes ist ein Geh-, Fahr-,
und Leitungsrecht im Baulastenverzeichnis eingetragen.

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Mit Schreiben vom 06.09.2006 teilte der gewässerunterhaltungspflichtige
Strundeverband dem Beklagten mit, dass entlang des klägerischen Grundstücks,
Flurstück ..., eine Ufermauer entlang des I. Baches errichtet worden sei, die die
Gewässerunterhaltung behindere. Um die Verrohrung zu reinigen, müssten
Steighilfen im Bereich der Ufermauer angebracht werden. Der Beklagte gab dem
Kläger daraufhin Gelegenheit, sich zu einer von ihm beabsichtigten
Beseitigungsanordnung zu äußern. In seiner Stellungnahme vom 02.04.2007 gab der
Kläger im Wesentlichen an, dass die errichtete Mauer dem Schutz des
Hausgrundstück vor Hochwasser- und Erosionsgefahren sowie der Befahrbarkeit des
hinteren Grundstücksbereichs diene.

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Mit Ordnungsverfügung vom 18.07.2007 gab der Beklagte dem Kläger unter Ziff.
1.1 auf, innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung die auf
seinem Grundstück entlang des I. Baches im Böschungsbereich ab dem
Beginn der Verrohrung auf einer Länge von ca. 30 m errichtete Betonmauer zu
entfernen. Unter Ziff. 1.2 ordnete der Beklagte die Beseitigung des im 3-m-
Gewässerschutzstreifen angeschütteten Erdmaterials an und verpflichtete den Kläger
unter Ziff. 1.3 dazu, den Böschungsbereich mit einem Neigungswinkel von 1 : 1 bis 1
: 1,5 entsprechend den Vorgaben der Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und
naturnahen Ausbau Fließgewässer in NRW wiederherzustellen. Für den Fall der
Nichtbefolgung drohte der Beklagte die Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von
2.000,00 EUR (Ziff. 1.1) und 1.500,00 EUR (Ziffn. 1.2 und 1.3) an. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem Bau der Mauer um einen nicht
genehmigten Gewässerausbau handele. Dieser sei nicht genehmigungsfähig, weil er
eine wesentliche Umgestaltung des I. Baches bedeute. Die Mauer sei zudem
unzulässiger Weise innerhalb des 3 m breiten frei zu haltenden
Gewässerschutzstreifens nach § 97 LWG NRW errichtet worden.

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Den Widerspruch des Klägers vom 19.08.2007 wies die Bezirksregierung Köln
(BZR) mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.2007, zugestellt am 12.11.2007,
zurück.

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Am 12.12.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im
Wesentlichen vor, dass die Einfriedung des Baches zum Schutz seines Eigentums
erforderlich gewesen sei. Andernfalls hätte der mäandrierende Bach die
Uferböschung abgeschwemmt und das Fundament seines Hauses gefährdet. Er
habe sich mehrfach an den gewässerunterhaltungspflichtigen Strundeverband
gewandt. Dieser habe trotz seiner mehrfachen Beschwerden die Unterspülung der
Böschung und die Schädigung seines Grundstücks nicht verhindert. Der
Strundeverband habe vielmehr durch von ihm im Oberlauf des Baches
vorgenommene Renaturierungsmaßnahmen die Gefährdung durch einen vermehrten
und beschleunigten Gewässerabfluss noch erhöht. Das Erdmaterial sei von ihm nicht
angeschüttet worden. Dieses sei vonvornherein vorhanden gewesen, aber vom Bach
abgeschwemmt worden. Eine Böschung mit einem Neigungswinkel von 1 : 1 bzw. 1 :
1,5 habe nie bestanden. Die Errichtung der Mauer bedeute keine Erschwernis bei
der Unterhaltung des Baches. Dieser sei auch ohne Steighilfen begehbar. Die
Errichtung der Mauer diene auch der Befahrbarkeit des hinteren Bereichs seines
Grundstücks. Die Befahrbarkeit seines Grundstücks werde durch eine zugunsten
seines Grundstücks im Baulastenverzeichnis eingetragene Baulast gesichert. Er
habe zudem einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung der
Ufermauer. Die Mauer stehe dort, wo der gewässerunterhaltungspflichtige
Strundeverband bei ordnungsgemäßer Gewässerunterhaltung eine Mauer hätte
erstellen müssen, um das Abschwemmen der Uferböschung zu verhindern.
Der Kläger beantragt,

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1. den Bescheid des Beklagten vom 18.07.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 05.11.2007 aufzuheben,
hilfsweise,

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2. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18.07.2007 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom
05.11.2007 zu verpflichten, den insbesondere im
Widerspruchseinlegungsschriftsatz vom 21.08.2007 konkludent
gestellten Antrag auf Genehmigung der Errichtung der Mauer am
I. Bach in Bergisch Gladbach im Bereich des Grundstücks des
Klägers neu zu bescheiden,

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3. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ergänzend
verweist er darauf, dass das Grundeigentum gem. § 1 a Abs. 4 WHG nicht zum
Ausbau eines Gewässers berechtige. Die Errichtung der Mauer verstoße gegen
materielles Wasserrecht, das einen möglichst naturnahen Erhalt der Gewässer
fordere. Aufgrund der dem Strundeverband erteilten wasserrechtlichen Genehmigung
vom 22.12.2000 sei ein möglichst naturnaher Rückbau des teilweise verrohrten
I. Baches im Bereich des Bebauungsplans Nr. .... der Stadt Bergisch Gladbach
vorgesehen. Die wasserbauliche Gesamtplanung habe sich an der generellen
Vorgabe orientiert, dass entsprechend der Festlegungen im Bebauungsplan eine
durchschnittlich 9-10 m breite Trasse für den Gewässerausbau einschließlich der
Ufergestaltung zur Verfügung stehe. Der naturnahe Gewässerausbau einschließlich
der teilweisen Beseitigung der vorhandenen Verrohrungen sei allerdings wegen
Grundstücksproblemen bisher noch nicht ausgeführt. Die vom Kläger behaupteten
Grundstücksabschwemmungen könnten damit auch nicht Folge einer beseitigten
Verrohrung sein. Entgegen seiner Behauptung habe der Kläger im
Böschungsbereich auch eine Erdanschüttung vorgenommen. Dies belege die
Schnittzeichnung, die Bestandteil der dem Kläger am 21.09.1988 erteilten
Baugenehmigung sei. Auf dieser Zeichnung sei eine Erdanschüttung bis zur
Unterkante des Erkers am Haus des Klägers noch nicht vorhanden gewesen. Auf die
Baulast könne der Kläger sich nicht berufen. Sie betreffe den weiter unterhalb,
bereits verrohrten Bereich des Baches. Ungeachtet dessen legalisiere sie auch nicht
die Mauer und die Erdanschüttung. Auf sein Eigentum könne sich der Kläger
ebenfalls nicht berufen. Der private Hochwasserschutz habe sich an den
wasserrechtlichen Vorgaben zu halten. Geeignet und zulässig wäre u.a. das
Errichten einer Schutzmauer unmittelbar am Wohngebäude gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges der Beklagten, der Widerspruchsakte der BZR und der
Bauakte der Stadt Bergisch Gladbach.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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1. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber
unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18.07.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 05.11.2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger unter Ziffn. 1.1-
1.3 aufgegeben wird, die Betonmauer und das hinter ihr im 3-m-
Gewässerschutzstreifen angeschüttete Erdmaterial zu beseitigen sowie das Bachbett
naturnah wiederherzustellen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW, der über § 12 OBG NRW, §
138 LWG NRW Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte
innerhalb seines Aufgabenbereichs als untere Wasserbehörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

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Eine Gefahr ist in diesem Sinne ist gegeben, wenn ein Zustand oder ein
Verhalten nach allgemeiner Lebenserfahrung bei ungehindertem Geschehensablauf
zum Eintritt eines Schadens für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung führen würde. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt u.a. in
Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung vor, zu der auch die Bestimmungen
des öffentlichen Wasserrechts gehören.

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Der Kläger verstößt gegen Bestimmungen des Wasserrechts. Er hat die
Ufermauer ohne die gem. § 31 Abs. 2 WHG erforderliche Planfeststellung oder
Plangenehmigung errichtet. Nach § 31 Abs. 2 WHG bedarf die Herstellung,
Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen nicht UVP-pflichtigen
Gewässerausbau kann gem. § 31 Abs. 3 WHG an Stelle eines
Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Eine
Umgestaltung ist wesentlich, wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich
seiner Ufer auf Dauer in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand,
Wasserabfluss) bedeutsamen Weise ändert. Die vom Kläger errichtete Mauer
bedeutet eine wesentliche Umgestaltung des Uferbereichs des I. Baches. Nach
den durch Lichtbilder (Beiakte 1, Bl. 8 ff.) dokumentierten Feststellungen des
Beklagten hat der Kläger auf der Parzelle 340, beginnend ab dem Durchlass in etwa
20 - 40 cm Entfernung zum Ufer eine etwa 23,5 m lange neue Betonmauer entlang
des Baches errichtet. Die am Durchlass vorhandene Mauer hat der Kläger weiterhin
um einen Betonaufsatz erhöht und im Anschluss daran mit Erdreich eine Rampe
angeschüttet. Diese Maueranlage verändert den Uferbereich des I. Baches
nachhaltig. Aufgrund ihres Ausmaßes und ihres Standortes innerhalb des
grundsätzlich freizuhaltenden Gewässerschutzstreifens von 3 Metern (vgl. § 97 Abs.
6 Satz 2 LWG NRW) hat sie nachteilige Auswirkungen auf das Abflussverhalten des
Baches. Sie verengt das Uferprofil und lässt namentlich im Hochwasserfall
befürchten, dass die Abflussgeschwindigkeit des Baches aufgrund dessen
senkrechter Einfassung erhöht und der über das Bett tretende Bach in Richtung des
gegenüber liegenden - nicht mit einer Mauer versehenen - Böschungsbereiches
gedrängt wird. Die parallel zum Bach neu erstellte Mauer bedeutet zudem auch
deshalb eine wesentliche Umgestaltung, weil mit ihr ein bislang naturnah belassener
Böschungsbereich künstlich befestigt wurde.

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Liegen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein
ordnungsbehördliches Vorgehen gegen den Kläger vor, so lässt die angefochtene
Ordnungsverfügung auch keine Ermessensfehler erkennen. Sie erweist sich
insbesondere nicht als unverhältnismäßig. Dabei kann dahinstehen, ob im
Wasserrecht anders als im Baurecht bereits die formelle Illegalität in der Regel zur
Anordnung der Beseitigung illegal durchgeführter Gewässerausbauten
ausreicht,

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OVG NRW, Urteil vom 23.04.1986 - 20 24/84 -, ZfW 1987, 188;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl., § 21 Rn. 50 f..

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Die streitigen Beseitigungsanordnungen erweisen sich jedenfalls deshalb nicht
als unverhältnismäßig, weil der Beklagte zu Recht davon ausgegangen ist, dass die
vom Kläger errichtete Maueranlage in materieller Hinsicht nicht zulassungsfähig ist.
Sie verstößt gegen die Vorgabe des § 31 Abs. 1 WHG, wonach Gewässer, die sich
im natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, in diesem Zustand erhalten
bleiben und nicht naturnah ausgebaute Gewässer, so weit wie möglich, wieder in
einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden sollen, wenn überwiegende Gründe
des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Mit der vom Kläger errichteten
Mauer wurde ein bisher natürlich belassener Uferbereich des I. Baches über
eine Strecke von 23 m nicht naturnah ausgebaut. Dieser weitere nicht naturnahe
Ausbau steht in Widerspruch zu der vom Beklagten entwickelten Gesamtplanung für
den Aus- bzw- Rückbau des I. Baches, der in der dem
gewässerunterhaltungspflichtigen Strundeverband erteilten wasserrechtlichen
Genehmigung vom 22.12.2000 zum Ausdruck kommt. Hiernach orientiert sich die
Gesamtplanung für den über weite Strecken verrohrten I. Bach an der
generellen Vorgabe, dass eine durchschnittlich 9-10 m breite Trasse für den
Gewässerausbau einschließlich der Ufergestaltung zur Verfügung stehen soll und als
Entwicklungsziel eine größere Naturnähe durch Offenlegung und Reduzierung der
Verrohrungsstrecke angestrebt wird. Ungeachtet dessen durfte der Beklagte auch
berücksichtigen, dass die Maueranlage und das landseitig unmittelbar hinter der
Mauer angeschüttete Erdmaterial gegen die Bestimmung des § 97 Abs. 6 LWG NRW
verstoßen. Danach haben die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des
Gewässers und seine Anlieger alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den
Schutz der Ufer gefährden oder die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich
erschweren würde. An Gewässern zweiter Ordnung - wie dem I. Bach - darf
gem. § 97 Abs. 6 Satz 2 LWG eine bauliche Anlage innerhalb von drei Metern von
der Böschungsoberkante nur zugelassen werden, wenn ein Bebauungsplan die
bauliche Anlage vorsieht oder öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Mauer
und die Erdanschüttung sind bauliche Anlagen i.S.d. § 97 Abs. 6 LWG NRW. Der im
streitigen Bereich geltende Bebauungsplan der Stadt Bergisch Gladbach Nr. .... -
„P1. T. „ - sieht die Errichtung einer Ufermauer nicht vor. Gem. Ziff. 5.2.6 seiner
textlichen Festsetzungen ist im Gegenteil wesentliches Ziel des Bebauungsplans die
Renaturierung des vorhandenen, zum Teil verrohrten Bachlaufes und die damit
verbundene Verbesserung der ökologischen Situation im Plangebiet. Zur Erreichung
dieses Ziels setzt der Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB für den
Bachlauf eine ca. 10 m breite Trasse als private Grünfläche fest. Aufgrund dieser
entgegenstehenden öffentlichen Belange darf die Maueranlage nicht innerhalb des 3
m breiten Gewässerschutzstreifens zugelassen werden.

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Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der
Beseitigungsanordnung greifen nicht durch. Soweit er darauf verweist, dass die
Errichtung der Mauer der durch eine Baulast gesicherten Befahrbarkeit des hinteren
Bereichs seines Grundstücks diene, verkennt er, dass die Baulast keine
wasserrechtlich bindende Legalisierungswirkung besitzt. Ungeachtet dessen betrifft
die vom Kläger genannte Baulast auch nicht den streitigen Uferbereich, sondern den
weiter unterhalb gelegenen, bereits verrohrten Bereich des Baches. Soweit der
Kläger meint, er sei zur Einfriedung des Baches berechtigt gewesen, um sein
Grundstück vor dem mäandrierenden Bach zu schützen, verkennt er, dass ihn sein
Grundeigentum nicht dazu berechtigt (vgl. § 1 a Abs. 4 WHG), ein oberirdisches
Gewässer ohne vorherige behördliche Erlaubnis auszubauen. Einen Anspruch auf
die für den Gewässerausbau gem. § 31 Abs. 2, 3 WHG erforderliche
Plangenehmigung besitzt der Kläger nicht, weil die von ihm errichtete Maueranlage
aus den o.g. Gründen gegen materielle Vorgaben des Wasserrechts verstößt.
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt auch die Aufforderung zur Herstellung
des Uferbereichs mit einem Neigungswinkel von 1 : 1 bis 1 : 1,5 keine Rechtsfehler
erkennen. Der Einwand des Klägers, dass eine Böschung mit einem Neigungswinkel
von 1: 1 bis 1 : 1,5 nie bestanden habe und er Erdmaterial nur insoweit angeschüttet
habe, als es zuvor von dem mäandrierenden Bach abgeschwemmt worden sei, greift
nicht durch. Gegen die Richtigkeit der Behauptung des Klägers spricht die in der
Bauakte der Stadt Bergisch Gladbach befindliche Schnittzeichnung, die Bestandteil
der dem Kläger für das Flurstück ... am 21.09.1988 erteilten Baugenehmigung ist.
Ausweislich dieser Schnittzeichnung ist eine Erdanschüttung im Böschungsbereich
des Baches bis zur Unterkante des bachseitig gelegenen Erkervorbaus am Haus des
Klägers noch nicht vorhanden gewesen. Ungeachtet dessen ist es unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass derjenige, der - wie der
Kläger - ein Gewässer ohne vorherige behördliche Genehmigung wesentlich
umgestaltet, dazu verpflichtet wird, den Uferbereich des Gewässers naturnah und
standsicher wiederherzustellen. Für die Schaffung eines standsicheren Uferbereichs
ist die Herstellung eines Neigungswinkels von 1 : 1 bis 1 : 1,5 erforderlich.

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Der Beklagte hat die Ordnungsverfügung gem. § 18 OBG NRW zu Recht gegen
den Kläger als Eigentümer der Maueranlage gerichtet.

25

Die Zwangsgeldandrohungen in Höhe von 2.000,00 EUR und 1.500,00 EUR
finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 60, 63 VwVG NRW.

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2. Der hilfsweise gestellte Neubescheidungsantrag ist unzulässig. Der Kläger hat
keinen vorherigen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der von ihm errichteten
Ufermauer beim Beklagten gestellt. Ein solcher Antrag kann auch nicht im
Widerspruchsschriftsatz vom 21.08.2007 erblickt werden. Mit diesem Schriftsatz
wendet sich der anwaltlich vertretene Kläger ausdrücklich nur gegen die streitige
Ordnungsverfügung vom 18.07.2007. Dass der Kläger mit seiner
Widerspruchsbegründung gleichzeitig die Erteilung einer Plangenehmigung zur
nachträglichen Legalisierung der Ufermauer beantragt, kann der
Widerspruchsbegründung nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnommen
werden.

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3. Für die mit dem Antrag zu 3) begehrte Erklärung über die Notwendigkeit der
Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war kein Raum, weil der Kläger
aus den o.g. Gründen in der Hauptsache unterliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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