Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-05, Aktenzeichen 4 L 471/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0905.4L471.07.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. aus F. beigeordnet.

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Gründe:

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Der Beschluss beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
Verbindung mit § 114 ff., 121 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der Antrag - der sich in der Sache erledigt haben dürfte - bietet für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die
Entscheidung des Antragsgegners über die Aufnahme des Schülers zum Schuljahr
2007/08 vom 10. Februar 2007 dürfte bei der im jetzigen Verfahrensstadium
gebotenen, überschlägigen rechtlichen Überprüfung fehlerhaft gewesen sein und der
Antragsteller dürfte Anspruch auf Aufnahme in die Schule gehabt haben. Hierzu wird
auf Folgendes aufmerksam gemacht:

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Rechtlich zweifelhaft ist schon, ob sich die Entscheidung des Antragsgegners an
§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der
Sekundarstufe I (APO-S I) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. Januar
2007 (GV.NRW S. 83) auszurichten hatte oder nach dem früheren Recht ergehen
durfte. Der geänderte § 1 Abs. 2 APO-S I trat am Tage nach der Verkündung im
GV.NRW vom 14. Februar 2007 in Kraft; die Entscheidung des Antragsgegners
wurde intern zwar am 11. Februar 2007 getroffen, der für die erstmalige
Außenwirkung der Entscheidung maßgebliche Bescheid des Antragsgegner datiert
jedoch vom 14. Februar 2007 und wurde den Vertretern des Antragstellers unter
Berücksichtigung des § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes allem
Anschein nach erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts bekannt gegeben. Welches
Recht anzuwenden ist, hat Bedeutung für die Frage, nach welchen Kriterien der
Antragsgegner die Auswahlentscheidung treffen durfte. Denn § 1 Abs. 2 APO-S I
enthält andere Kriterien als die, an denen sich der Antragsgegner unter Rückgriff auf
Vorgaben des Schulträgers - wieweit der Antragsgegner an diese rechtlich gebunden
war, mag dahinstehen - bei seiner Entscheidung orientiert hat. Nur vorsorglich wird
darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner nicht eindeutig dokumentiert hat,
welche Kriterien letztlich für die Auswahlentscheidung maßgeblich sein sollten. In
den Bescheiden/Schreiben des Antragsgegners werden als Auswahlkriterien
angeführt

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- Berücksichtigung von Schülern nichtdeutscher Herkunft gemäß ihrem Anteil im
Einzugsbereich der Schule (Bescheid vom 14.2.2007, Blatt 13 der Gerichtsakte -GA-
),

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- Aufnahme ausländischer Schüler gemäß ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung
(Schreiben vom 16.3.2007, Blatt 15 GA),

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- Migrantenanteil des Einzugsbereichs bzw. Schülerinnen und Schüler
nichtdeutscher Muttersprache in dem Verhältnis des Migrantenanteils des
Einzugsbereichs (Antragserwiderung vom 5.6.2007 unter Bezugnahme auf die dort
genannten Anlagen, insbesondere Schreiben der Bezirksregierung E. vom
7.2.2007, Blatt 36 GA),

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mithin Auswahlkriterien, die sich beträchtlich unterscheiden, wobei die
Bestimmung, wer Migrant ist, mit erheblichen Unsicherheiten belastet ist (vgl.
Anlagen zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.7.2007, Blatt 57 ff. GA).
Tatsächlich scheint sich der Antragsgegner an der Ausländereigenschaft der
Bewerber orientiert zu haben (allerdings wurde der Antragsteller allem Anschein trotz
Ausländereigenschaft nicht als Migrant berücksichtigt), ohne dass wohl das Problem
der Doppelstaatigkeit berücksichtigt wurde. All das führt schon zu der summarischen
Einschätzung, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war.

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Hinzu tritt, dass die Auswahl der Härtefälle rechtlichen Bedenken unterliegt mit
der Folge, dass der Antragsteller mit der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
genügenden Wahrscheinlichkeit einen der fehlerhaft vergebenen „Plätze" für sich
beanspruchen kann bzw. konnte. Der Antragsgegner hat als „Härtefälle" „soziale
Härtefälle" berücksichtigt, weil dies vom Schulträger so vorgegeben gewesen sei; der
Ratsbeschluss der Stadt F. vom 26. Januar 2000 spricht allerdings dem Wortlaut
nach nur von „Härtefallen". Schon nach bisherigem Recht war allerdings - aus den
unten angeführten Gründen - rechtlich nicht zweifelsfrei, ob und wieweit soziale
Härtefälle eine bevorzugte Aufnahme rechtfertigten. Jedenfalls für die gegenwärtige
Rechtslage ist zu beachten, dass „Härtefall" im Sinne des § 1 Abs. 2 APO-S I nicht
mit „sozialem Härtefall" gleichgesetzt werden kann. Der Begriff „Härtefall" ist
sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Auslegung, die sich an Sinn
und Zweck sowie Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 APO-S I auszurichten hat. Die
Vorschrift regelt die Auswahl der Schüler bei einem Bewerberüberhang, nennt im
allgemeinen die Kriterien für die Auswahl und bestimmt ferner, dass Härtefälle vorab
aufzunehmen sind. Aufnahme und Härte sind korreliert; dabei geht es um die
Aufnahme in eine bestimmte Schule (nicht Schulform), zum anderen darum, dass die
Aufnahme gerade auf einer Härte beruhen muss. Daraus folgt, dass als Härte ein
solcher Umstand anzusehen ist, der dafür spricht, dass der Bewerber gerade die
gewählte Schule besuchen muss. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der
Bewerber wegen einer körperlichen Behinderung auf einen kurzen Schulweg
angewiesen ist. Härtefälle in diesem Sinne können aus sozialen Härtefällen folgen,
jedoch ist das nicht zwangsläufig der Fall. Ein Bewerber, der aus besonderen
Gründen auf den Besuch einer Ganztags-Gesamtschule angewiesen ist, ist jedoch
deshalb allein nicht ohne weiteres auf den Besuch einer bestimmten Ganztags-
Gesamtschule angewiesen. Die Antwort auf die Frage, ob ein Bewerber gerade auf
den Besuch der gewünschten Schule (an Stelle einer vergleichbaren anderen)
angewiesen ist und ob die Ablehnung der Aufnahme seitens der gewünschten
Schule ihn gegenüber anderen abgelehnten Bewerbern besonders hart treffen
würde, muss mithin im Vordergrund der Härtefallentscheidung nach § 1 Abs. 2 APO-
S I stehen.

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