Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 3 K 1076/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0307.3K1076.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, hält auf seiner
Hofstelle einen „Schäferhund".

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Mit „Hundesteuerbescheid 2002 und Folgejahre" vom 14. Januar 2002 zog der
Beklagte den Kläger für seinen Hund auf der Grundlage der Hundesteuersatzung der
Stadt T. vom 16. Dezember 1999 in der Fassung der Satzung vom 2. Oktober 2001
- HStS 2001 - zur Hundesteuer heran und forderte ihn auf, für den Zeitraum vom
1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 Hundesteuer in Höhe von 55,00 EUR zu
zahlen.

4

Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 legte der Kläger gegen den vorgenannten
Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, seine Hofstelle, die
unübersichtlich sei und auch Wald und eine größere Teichfläche umfasse, liege nur
400 Meter von der Autobahnraststätte T. „ entfernt. Aus diesem Grunde sei sein
Betrieb, in dem auch feuergefährdete Stoffe gelagert würden, einem erhöhten Risiko
von Diebstählen und Einbrüchen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren habe es
immer wieder Einbrüche in der Nachbarschaft gegeben, bei denen u. a. ein Kfz
gestohlen und Vandalismus betrieben worden seien. Es sei bekannt, dass
osteuropäische Lkw die Autobahnraststätte samstags anführen und die Fahrer der
betreffenden Lkw in der Zeit bis zum Montagmorgen in Gruppen in der Umgebung
des Rastplatzes umherstreiften. Seitdem er, der Kläger, einen großen Hund halte, sei
kein Diebstahl bzw. Einbruch erfolgt. Seine Hundehaltung diene schwerpunktmäßig
der Einkommenserzielung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers vom 17. Januar 2002 zurück. Er führte aus, die
Hundehaltung auf landwirtschaftlichen Anwesen stelle einen typischen Zweifelsfall
dar. Zwar bestehe auch im Falle des Klägers ein nicht zu verleugnender
Zusammenhang zu dessen Erwerbstätigkeit. Es könne jedoch auf der anderen Seite
nicht gesagt werden, dass die Hundehaltung untrennbar zu der Erwerbstätigkeit des
Klägers gehöre und sein Betrieb vorrangig auf die Hundehaltung angewiesen sei. Da
der Kläger zudem selbst auch auf seinem Hof wohne, seien private Bezugspunkte
der Hundehaltung unverkennbar. Insoweit liege auch eine Hundehaltung vor, die - an
den Maßstäben des Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) gemessen -
hundesteuerpflichtig sei. Auch die Steuerermäßigungsregelung des § 4 Abs. 2
HStS 2001 sei im Falle des Klägers nicht einschlägig, da seine Hofstelle von den
nächsten zum Ortsteil N. gehörenden Gebäuden lediglich etwa 80 Meter entfernt
liege.

6

Am 21. März 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er macht
geltend, es komme entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf mögliche
private Bezugspunkte der Hundehaltung an, sondern allein auf den überwiegenden
und schwerpunktmäßigen Einsatz des Hundes. Auch seine, des Klägers,
Anwesenheit auf seinem Hofgrundstück sei nicht maßgeblich. Der Hof sei zu groß,
um annehmen zu können, durch seine, des Klägers, Anwesenheit sei ausreichend
Schutz vorhanden.

7

Mit Schreiben vom 15. Mai 2002 hat der Kläger ferner eine Flurkarte seines
Hofgrundstücks vorgelegt und darauf die Fläche, die dem Auslauf seines Hundes
dient, markiert.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf die Ausführungen in seinem
Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht begründet. Der angefochtene
Hundesteuerbescheid vom 14. Januar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Die Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides unterliegt zum einen in
formeller Hinsicht keinen Bedenken. Darüber hinaus erweist sich der angefochtene
Bescheid auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig.

17

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer ist die
HStS 2001.

18

Die HStS 2001 ist jedenfalls insoweit gültig, als sie die Heranziehung von
natürlichen Personen für zu persönlichen Zwecken gehaltene Hunde betrifft.

19

In formeller Hinsicht sind Einwände gegen die Wirksamkeit der HStS 2001 weder
durch den Kläger geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich.

20

Die HStS 2001 ist, soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften anbelangt,
auch nicht aus materiellen Gründen unwirksam. Dem steht nicht entgegen, dass
nach § 1 Abs. 1 HStS 2001 Steuergegenstand „das Halten von Hunden im
Stadtgebiet T. „ ist und aufgrund dieser weiten Fassung des Steuertatbestandes
auch Hundehalter, die die Hunde zu gewerblichen Zwecken halten, der Steuerpflicht
unterworfen werden. Zwar ist die HStS 2001 nichtig, soweit sie die letztgenannte
Gruppe von Hundehaltern in die Hundesteuerpflicht einbezieht. Dies führt jedoch
lediglich zu einer Teilnichtigkeit und lässt die Wirksamkeit der Satzung im übrigen
unberührt. Entsprechendes gilt auch, soweit die HStS 2001, was keiner
abschließenden Klärung bedarf, eine Steuerpflicht nicht nur für natürliche Personen,
sondern auch für juristische Personen, Personenvereinigungen u. ä. statuieren
sollte.

21

Die (Teil-)Unwirksamkeit einer satzungsrechtlichen Regelung, die eine
Hundesteuerpflicht nicht nur für den Fall bestimmt, dass eine natürliche Person einen
Hund bzw. Hunde zu persönlichen Zwecken hält, sondern die auch juristische
Personen, Personenvereinigungen u. ä. sowie Hundehalter, die Hunde zu
gewerblichen Zwecken halten, der Steuerpflicht unterwirft, ergibt sich aus folgendem:
Die Hundesteuer ist eine unter Art. 105 Abs. 2a GG fallende Aufwandsteuer.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
28. November 1997 - 8 B 224.97 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 401.65
Hundesteuer Nr. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 318 (319).

23

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG erfassen (nur) den
besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden
Aufwand für die persönliche Lebensführung und besteuern damit die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 -,
Buchholz, 401.65 Hundesteuer Nr. 5 m. w. N..

25

Mit der Aufwandsteuer soll die in der Einkommens- oder Vermögensverwendung
zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Konsumfähigkeit
getroffen werden. Die Steuer knüpft an das Halten eines Gegenstandes oder an
einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1990 - 8 B 72.90 -,
Buchholz, 11 Art. 105 GG Nr. 16.

27

Für die Hundesteuer bedeutet das, dass Gegenstand der Steuer die Verwendung
von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, nämlich für das
Halten eines Hundes, ist, der über das für die Deckung der allgemeinen
Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Daraus ergibt sich zum einen, dass ein
die Besteuerung rechtfertigender Aufwand nur bei natürlichen Personen entstehen
kann, denn nur diese haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur diese können
deshalb einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand
hinausgehenden Aufwand für das Halten eines Hundes erbringen. Zum anderen darf
auch bei den natürlichen Personen der Aufwand nur in den Fällen besteuert werden,
in denen das Halten der Hunde persönlichen Zwecken dient. Das ergibt sich daraus,
dass derjenige, der einen Hund zu gewerblichen Zwecken hält, damit keinen
besonderen Aufwand für seine Lebensbedürfnisse betreibt. Vielmehr handelt es sich
bei seinem Aufwand um Kosten seiner gewerblichen Tätigkeit, die zu besteuern der
Gemeinde eine Rechtsgrundlage fehlt.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ
1999, 318 (319); vgl. ferner Urteil vom 5. Juli 1995 - 22 A 2104/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1996, 15
(16).

29

Ist die HStS 2001 danach unwirksam, soweit sie die Hundehaltung zu
gewerblichen Zwecken sowie - möglicherweise auch - die Hundehaltung durch
juristische Personen u. ä. betrifft, so führt dies nicht zur Gesamtnichtigkeit der
Satzung. Vielmehr ist die Satzung verfassungskonform nur auf die natürlichen
Personen anzuwenden, die die Hunde zu persönlichen Zwecken halten, mit der
einzigen Folge, dass lediglich die darüber hinausgehenden Regelungen unwirksam
oder schlicht gegenstandslos sind.

30

Vgl.	dazu auch OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1997
- 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (319); Urteil vom 5. Juli 1995
- 22 A 2104/94 -, NWVBL 1996, 15 (16).

31

Der vorliegende Fall ist von letzterem jedoch nicht betroffen, da es hier um das
Halten eines Hundes durch eine natürliche Person geht, und zwar - entgegen der
Auffassung des Klägers - zu persönlichen Zwecken.

32

Die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer ist durch § 1 Abs. 1, Abs. 2
Sätze 1 und 2 i.V.m. §§ 2 Abs. 1 a), 6 und 7 HStS 2001 gedeckt.

33

Nach § 1 Abs. 1 HStS 2001 ist Gegenstand der Steuer das Halten von Hunden
im Stadtgebiet T. . Steuerpflichtig ist der Hundehalter (Abs. 2 Satz 1). Hundehalter
ist, wer einen Hund in eigenem Interesse oder im Interesse seines
Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat (Abs. 2 Satz 2).

34

Der Kläger war danach steuerpflichtig, da er während des
Heranziehungszeitraums im Stadtgebiet der Stadt T. als natürliche Person einen
Hund zu persönlichen Zwecken hielt (§ 1 Abs. 1 HStS 2001 in der gebotenen
einschränkenden Anwendung i. V. m. § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HStS 2001). Der
Kläger war zum einen Hundehalter, da er den Hund, für den die
streitgegenständliche Hundesteuer erhoben worden ist, im Veranlagungszeitraum im
Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 HStS 2001 in seinem Haushalt aufgenommen, nämlich
auf seiner Hofstelle untergebracht, betreut und versorgt hatte. Die Hundehaltung
erfolgte darüber hinaus entgegen der Auffassung des Klägers zu persönlichen
Zwecken, nicht hingegen zu einem Zweck, der eine Steuerpflichtigkeit
ausschloss.

35

Bei der Abgrenzung einer - hundesteuerpflichtigen - Hundehaltung zu privaten
Zwecken von einer - nicht der Hundesteuerpflicht unterfallenden - Hundehaltung aus
gewerblichen Gründen erscheint es als sachgerecht, darauf abzustellen, ob der
Betrieb, hinsichtlich dessen die gewerbliche Hundehaltung geltend gemacht wird,
auch ohne die Haltung eines Hundes geführt werden kann oder nicht.

36

Vgl.	Meier, Kommt für sog. Firmenhunde eine Steuerbefreiung bzw.
Steuerermäßigung bei der Hundesteuer in Betracht?, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2002, 165 (166 f.); Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2002, § 3 Rdnr. 137.

37

Ist der Zusammenhang zwischen Hundehaltung und gewerblicher Tätigkeit
dergestalt beschaffen, dass der Betrieb ohne die Haltung des Hundes nicht
existieren würde bzw. könnte, so liegt eine gewerbliche bzw. betriebliche Nutzung
des Hundes vor, die die Annahme, mit der Hundehaltung werde ein besonderer
Aufwand betrieben, und damit die Hundesteuerpflichtigkeit ausschließt. Zu denken ist
hierbei etwa an Artistenhunde, Hunde, die zur Zucht und zum späteren Verkauf
gehalten werden (Hundehandel), die Haltung eines Hundes im medizinischen
Bereich u. ä..

38

Vgl.	Meier, KStZ 2002, 165 (166); Driehaus, a.a.O., § 3
Rdnr. 137.

39

Sobald eine gewerbliche Tätigkeit jedoch ohne die Haltung eines Hundes
ausgeübt werden kann, ist die Annahme angebracht, dass die Haltung des Hundes
zu privaten Zwecken erfolgt oder diese zumindest derartig im Vordergrund stehen,
dass eine „Steuerbefreiung" unter Berücksichtigung des Besteuerungszwecks nicht
mehr gerechtfertigt scheint.

40

Vgl.	Meier, KStZ 2002, 165 (166 f.); Driehaus, a.a.O., § 3
Rdnr. 137.

41

Zu der letztgenannten Fallgruppe zählt in aller Regel die Hundehaltung auf einem
landwirtschaftlichen Anwesen.

42

Vgl.	Meier, KStZ 2002, 165 (166 f.); Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 137;
Stein, Die Hundesteuer in Nordrhein-Westfalen, in: Praxis der
Kommunalverwaltung, Stand: 1. Januar 2002, E 4 d4 NW Anm. 2.1.3 (S.
9); vgl. ferner VG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2000 - 10 K 500/99 -,
S. 6 d. amtl. Umdr..

43

Zwar besteht einerseits ein nicht zu verleugnender Zusammenhang mit der
Erwerbstätigkeit des Landwirts, da ein in einem landwirtschaftlichen Betrieb
gehaltener Hund, sofern er die entsprechende Eignung besitzt, in aller Regel auch
dazu eingesetzt wird, auch das Betriebsvermögen zu bewachen. Daneben ist
ebenfalls der gleichzeitige Einsatz eines solchen Hundes etwa zum Viehtrieb nicht
unüblich. Sofern der Landwirt auf seinem Hof auch wohnt, sind andererseits private
Bezugspunkte der Hundehaltung - insbesondere Schutz des Landwirts und seiner
Angehörigen sowie seines Privatvermögens vor Einbrechern u. ä. - gleichfalls
unverkennbar. Sie rücken gegenüber den gewerblichen Anknüpfungspunkten in den
Vordergrund, da die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes in aller
Regel nicht zwingend von der Hundehaltung abhängig, sondern auch ohne diese
möglich ist.

44

Vgl.	Meier, KStZ 2002, 165 (166 f.); Driehaus, a.a.O., § 3 Rdnr. 137;
Stein, a.a.O., E 4 d4 NW Anm. 2.1.3 (S. 9).

45

Dafür, private Bezugspunkte im vorgenannten Sinne als ausreichend anzusehen,
um eine Hundehaltung im landwirtschaftlichen Bereich der Hundesteuerpflicht zu
unterwerfen, spricht ferner, dass es für die Annahme einer Aufwandsteuer ohne
Belang ist, wie die Einkommens- und Vermögensverwendung zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs im Einzelfall konkret ausgestaltet ist und aus welchen
Beweggründen und nach welchen Modalitäten sie im einzelnen erfolgt.

46

Vgl.	zu letzterem: BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1990 -
8 B 72.90 -, Buchholz, 11 Art. 105 GG Nr. 16 - Hundesteuer -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1992 -
2 S 753/92 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1993, 109 (109 f.)
- Jagdsteuer -; Urteil der Kammer vom 7. September 2001 - 3 K 4656 -,
S. 7 d. amtl. Umdr..

47

Gemessen an den vorstehend erläuterten Kriterien, liegt hier eine Hundehaltung
zu privaten Zwecken vor. Die vom Kläger dargelegte Hundehaltung stellt sich als
weitgehend typisch für einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Die von ihm
aufgezeigten individuellen Besonderheiten der Hundehaltung lassen diese nicht zu
einer gewerblichen im oben aufgezeigten Sinne werden mit der Folge, dass die
Steuerpflichtigkeit entfiele. Im einzelnen gilt insoweit folgendes:

48

Der Hund des Klägers dient bei objektiver und verständiger Betrachtung der
Bewachung des gesamten Hofgeländes einschließlich des Wohnbereichs des
Klägers. Er wird, legt man die Ausführungen des Klägers zugrunde, wie ein typischer
„Hofhund" gehalten, nämlich auf der zwischen bzw. neben den vorhandenen
Gebäuden liegenden Hoffläche. Durch den Hund geschützt wird das gesamte
Hofareal. Die Annahme, der Hund bewache nicht (auch) den privaten Wohnbereich
des Klägers, wäre bei Zugrundelegung der hier in Rede stehenden Art der
Hundehaltung weder nachvollziehbar noch entspräche eine derartige Differenzierung
der Lebenswirklichkeit. Anzumerken ist insoweit überdies, dass der Hund des
Klägers schon kaum in der Lage sein dürfte, zwischen Eindringlingen, die es auf das
Betriebsvermögen des Klägers abgesehen haben, und solchen, die seinen privaten
Wohnbereich bedrohen, zu unterschieden. Festzustellen ist im vorliegenden
Zusammenhang darüber hinaus, dass letztlich auch der Kläger eine zum Teil
privatnützige Komponente der Hundehaltung eingeräumt hat.

49

Die vom Kläger geschilderte Form der Haltung seines Hundes bezweckt, was
nicht zu verkennen ist, auch den Schutz des Betriebsvermögens, insbesondere die
Bewachung der auf dem Hof vorhandenen Betriebsmittel. Der Hund dient (auch)
insoweit als Wachhund. Dieser - auch - gewerbliche bzw. betriebliche Einsatz des
Hundes des Klägers führt bei Anwendung der oben aufgezeigten Grundsätze nicht
dazu, dass die Hundehaltung des Klägers als vom Regelungsbereich des Art. 105
Abs. 2a GG ausgenommen anzusehen wäre. Ein Zusammenhang zwischen der
Hundehaltung und der gewerblichen Tätigkeit des Klägers dergestalt, dass sein
landwirtschaftlicher Betrieb ohne die Haltung des Hundes nicht existieren würde bzw.
könnte, ist nicht erkennbar. Was insoweit den Einsatz des Hundes als Wachhund
anbelangt, so ist darauf zu verweisen, dass ein wirkungsvoller und ausreichender
Schutz des Hofes vor Unbefugten auch durch geeignete bauliche Maßnahmen zu
erreichen ist, insbesondere eine entsprechende Umzäunung, den Einbau eines
selbsttätig schließenden Tores, die Beschaffung handelsüblicher und heute
allgemein verbreiteter Bewegungsmelder nebst entsprechenden Lichtquellen und
ähnliches mehr. Ferner ist etwa daran zu denken, die Zugänge zu den
Betriebsgebäuden durch verschließbare und ggf. einbruchshemmende Türen
besonders zu sichern und auf diese Weise den Schutz der Betriebsmittel weiter zu
erhöhen.

50

Hinsichtlich der Höhe der erhobenen Steuer begegnet der angefochtene
Bescheid ebenfalls keinen Bedenken. Gemäß § 2 Abs. 1 a) HStS 2001 beträgt die
Steuer jährlich 55,00 EUR, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen
gemeinsam nur ein Hund gehalten wird. Danach betrug die Hundesteuer im Falle des
Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002
55,00 EUR. Dieser Betrag ist in dem angefochtenen Bescheid beziffert worden.

51

Schließlich greift zugunsten der Hundehaltung des Klägers auch kein
Steuerbefreiungs- oder Steuerermäßigungstatbestand ein. Insbesondere sind die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 HStS 2001 nicht erfüllt, da das landwirtschaftliche
Anwesen des Klägers von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil nicht
mehr als 400 Meter entfernt liegt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53