Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 18 L 392/01
ECLI:DE:VGD:2001:0515.18L392.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des mit Schriftsatz vom 13. Februar 2001
erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die mit Vorladungsbescheid des
Antragsgegners vom 26. Januar 2001 angeordnete, für sofort vollziehbar erklärte
erkennungsdienstliche Behandlung (Tagebuch-Nr. V 1320/01/1897) wird
wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des mit Schriftsatz
vom 13. Februar 2001 erhobenen Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung des
Antragsgegners vom 26. Januar 2001
wiederherzustellen,

4

hat Erfolg, soweit er sich gegen die angeordnete, für
sofort vollziehbar erklärte erkennungsdienstliche Behandlung
(Tagebuch-Nr. V 1320/01/1897) richtet.

5

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Gunsten der Antragstellerseite aus.
Der die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers
anordnende Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2001 ist
bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung aller Voraussicht nach zu Unrecht
ergangen.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung auf § 81 b 2. Alternative
Strafprozessordnung (StPO) gestützt. Nach dieser Bestimmung
dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch
gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche
Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, sofern dies für Zwecke
des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Bestimmung
schließt die Befugnis der Polizeibehörde ein, den Betroffenen
zur Aufnahme der erkennungsdienstlichen Unterlagen
vorzuladen.

7

Voraussetzung für die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung ist daher zunächst, dass der Betroffene
Beschuldigter ist oder war, d.h. ein Ermittlungs- oder ein
Strafverfahren gegen ihn schwebt oder geschwebt hat. Diese
Voraussetzung ist mit dem bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal
unter dem Aktenzeichen 732 Js 491/01 geführten
Ermittlungsverfahren erfüllt.

8

Unerheblich ist, welchen Verfahrensstand das aktuelle
Ermittlungsverfahren derzeit aufweist (hier: Einstellung nach
§ 153 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zu Maßnahmen nach § 81 b
1. Alternative StPO, die der Ermittlung in einem gegen den
Betroffenen als Beschuldigten gerichteten Strafverfahren
dienen, sind die nach § 81 b 2. Alternative StPO gewonnenen
Unterlagen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten
Strafverfahren dazu bestimmt, vorsorgend sächliche Hilfsmittel
für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben bereitzustellen,
die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und
Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind.
Deshalb folgt aus dem Begriff Beschuldigter im Sinne des
§ 81 b 2. Alternative StPO lediglich, dass die Anordnung nicht
an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen
Zeitpunkt ergehen darf, sondern durch ein gegen den
Betroffenen als Beschuldigten gerichtetes Strafverfahren
veranlasst sein muss.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, Entscheidungssammlung des
BVerwG (BVerwGE), Band (Bd.) 66, S. 192 ff.

10

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers war
zum Zeitpunkt ihrer Anordnung aber nicht notwendig. Sie ist es
darüber hinaus auch gegenwärtig nicht. Für die Beurteilung der
Notwendigkeit kommt es - auch - auf den Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung an, weil § 81 b 2. Alternative StPO
nicht nur auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung,
sondern auch auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme der
Maßnahmen abstellt;

11

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982, a.a.O.

12

Im Anwendungsbereich von § 81 b 2. Alt. StPO bemisst sich
die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob der
anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Verfahrens
festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter
Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für
die Annahme biete, dass der Betroffene künftig oder anderwärts
gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis
potenziell Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren
Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden
Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder
entlastend - fördern könnten,

13

vgl. BVerwG, a.a.O.

14

Gemessen an diesen Grundsätzen drängt sich nicht auf, dass
die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers
notwendig im Sinne von § 81 b 2. Alt. StPO ist.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller
zu Straftaten neigt, für deren Ermittlungen
erkennungsdienstliche Unterlagen überhaupt förderlich sein
könnten. Denn nach dem Ermittlungsergebnis in dem inzwischen
eingestellten Anlassverfahren hat der Antragsteller auf
Verlangen einer der Geschädigten seine Anschrift
zurückgelassen; ferner war bereits vorher seine Rufnummer
bekannt. Unter diesen Umständen, die eine namentliche
Identifizierung des Antragstellers ohne weiteres ermöglichten,
kann nicht angenommen werden, dass zur Ermittlung zukünftiger
Straftaten Identifizierungsmaßnahmen durch Rückgriff auf vom
Antragsteller gewonnene erkennungsdienstliche Unterlagen
erforderlich bzw. notwendig sein könnten.
Zudem fehlt ein kriminalistisches Interesse an der Gewinnung
von erkennungsdienstlichen Unterlagen des Antragstellers auch
deshalb, weil nach Einschätzung des erkennenden Gerichts das
Anlassverfahren keinen konkreten Anhaltspunkt dafür bietet,
dass der Antragsteller erneut in vergleichbarer Weise in
Erscheinung treten könnte.

15

In Anbetracht der aufgezeigten Bedenken an der
Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung des Antragstellers überwiegt wegen des mit einer
solchen Maßnahme verbundenen schwer wiegenden Eingriffs in das
Persönlichkeitsrecht sein privates Interesse daran, vorläufig
von der erkennungsdienstlichen Behandlung verschont zu
bleiben.

16

Seinem Wortlaut nach erstreckt sich das Begehren des
Antragstellers auch auf die mit der Anordnung verbundene
Vorladung. Insoweit war der Aussetzungsantrag abzulehnen, weil
es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Diese
Maßnahme hat sich - ebenso wie die an die Vorladung
anknüpfende, vom Antragsbegehren allerdings nicht umfasste
sinngemäße Androhung der zwangsweisen Vorführung - inzwischen
durch Ablauf des in dem Vorladungsbescheid genannten
Zeitpunktes erledigt, vgl. § 43 Abs. 2
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NW (VwVfG NW). Das
Gericht hat davon abgesehen, die Beteiligten insoweit zur
Abgabe von verfahrensbeendenden Erklärungen aufzufordern, weil
sich dieser Teil des angefochtenen Bescheides weder kosten-
noch streitwertmäßig auswirkt.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
20 Abs. 3 GKG, wobei der danach vorgesehene Auffangwert in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

18