Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-03, Aktenzeichen 10 B 1283/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0903.10B1283.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Im
E. 62 in W. . Das Grundstück ist an seiner
südöstlichen Grenze mit einem Wohnhaus bebaut. Die
Antragstellerin und der Antragsteller, ihr Sohn, bewohnen je
eine Wohnung in dem Haus. Eine Einliegerwohnung ist vermietet.
Die Wohnzimmer und vorgelagerte Terrassen liegen an der
Ostseite des Hauses. Auf dem Grundstück ist nordwestlich des
Wohnhauses ein großes, verpachtetes Gewächshaus errichtet.

4

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks In der
L. 5. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut.
Die Antragstellerin hat ein Nießbrauchsrecht an dem Haus.

5

Der Beigeladene ist Inhaber einer landwirtschaftlichen
Hofstelle auf dem Grundstück Im E. 78 in W. . Er
errichtete in der Nähe seiner Hofstelle eine Windenergieanlage
mit einer Nabenhöhe von 65 m, einem Rotordurchmesser von gut
40 m und einer Nennleistung von 500 kW. Die Windenergieanlage
ist in einer Entfernung von rund 225 m nordöstlich des
Wohnhauses der Antragstellerin und rund 310 m südöstlich des
Hauses In der L. 5 errichtet.

6

Der Beigeladene legte ein schalltechnisches Gutachten vor.
Es beruht auf Messungen beim Betrieb der bereits errichteten
Anlage. Die Messungen sind unter anderem am Wohnhaus Im
E. 62 der Antragstellerin vorgenommen worden. Die
schalltechnische Untersuchung kommt bei einer Leistung der
Anlage von 400 kW zu einem Beurteilungspegel von 45 db (A)
bezogen auf das Wohnhaus Im E. 62.

7

Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen gab eine
Stellungnahme zur Einwirkung von Schlagschatten unter anderem
auf das Wohnhaus Im E. 62 ab. Das Landesumweltamt
errechnete insoweit eine maximal mögliche jährliche
Beschattungsdauer von etwas mehr als 33 Stunden innerhalb des
Zeitraumes zwischen dem 22. Mai und dem 20. Juli. Die maximal
mögliche Beschattungsdauer je Tag beträgt nach dieser
Berechnung 41 Minuten. Sie liegt in den frühen Morgenstunden.
Unter Berücksichtigung erfahrungsgemäß auftretender Bewölkung
kommt das Landesumweltamt zu einer effektiven jährlichen
Beschattungsdauer von über 13 Stunden.

8

Der Antragsgegner erteilte dem Beigeladenen unter dem
2. November 1998 eine nachträgliche Baugenehmigung für die
bereits errichtete Windenergieanlage. Die Baugenehmigung ist
mit Auflagen versehen. Unter anderem hat der Beigeladene
parallel zur östlichen Grenze des Grundstücks der
Antragstellerin auf dem Nachbargrundstück in einem Abstand von
4 m zum Grundstück der Antragstellerin als Sichtschutz eine
Reihe serbischer Fichten mit einer Höhe von etwa 4,50 m und
eine Reihe Koreatannen mit einer Höhe von 2,50 m bis 3,00 m
anzupflanzen. Die Anpflanzung muß auf Dauer eine Höhe von
mindestens 9,14 m über Grund erreichen. Um die Einwirkung von
Schlagschatten unter anderem auf die Häuser Im E. 62 und
In der L. 5 zu verhindern, ist der Rotor der
Windenergieanlage zu den Zeiten automatisch geregelt
stillzulegen, zu denen solche Einwirkungen auf die Häuser und
die zu ihnen gehörenden intensiv genutzten Außenbereiche
(Terrassen, Sitzecken)zu erwarten sind. Um
Immissionsrichtwerte von nachts 45 db (A) zu gewährleisten,
ist die Windenergieanlage nachts so zu betreiben, daß die
Nennleistung maximal 400 kW beträgt und die Rotordrehzahl 35
Umdrehungen in der Minute nicht überschreitet.

9

Die Antragstellerin legte am 5. November 1998, der
Antragsteller legte mit Schriftsatz vom 24. Februar 1999
Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.

10

Die Anträge der Antragsteller,

11

die aufschiebende Wirkung ihrer
Widersprüche gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 2. November 1998
anzuordnen,

12

hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluß
abgelehnt.

13

Mit ihren vom Senat zugelassenen Beschwerden verfolgen die
Antragsteller ihre Begehren erster Instanz weiter.

14

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (3 Bände),
der Verfahrensakte 10 L 3205/97 - VG Gelsenkirchen - sowie der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (2 Ordner und
8 Hefte).

16

II.

17

Die Beschwerden sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Anträge der Antragsteller zu Recht abgelehnt. Die
Anträge sind unbegründet. Das Interesse des Beigeladenen
daran, die ihm erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu
dürfen, überwiegt das Interesse der Antragsteller, das
Vorhaben des Beigeladenen bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens vorerst zu verhindern.

18

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats verstößt
die streitige Baugenehmigung nicht offensichtlich gegen solche
öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Schutze der
Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Danach
spricht derzeit mehr dafür, daß die Widersprüche der
Antragsteller gegen die streitige Baugenehmigung erfolglos
bleiben werden. Ihnen ist deshalb der weitere Betrieb der
Anlage vorerst zuzumuten.

19

Die erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauordnungsrechts mit
nachbarschützendem Charakter. Namentlich wahrt die genehmigte
Anlage die gemäß § 6 Abs. 10 BauO NW erforderliche
Abstandfläche in Richtung auf die Grundstücke der
Antragsteller.

20

Bauplanungsrechtlich richtet sich das Vorhaben des
Beigeladenen nach § 35 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben des
Beigeladenen soll außerhalb des Geltungsbereichs eines
Bebauungsplans und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils verwirklicht werden. An den Straßen Im E. und
In der L. sind lediglich verstreut einzelne (Wohn-
)Gebäude vorhanden. Diese Streubebauung bildet allenfalls eine
Splittersiedlung. Die Baulichkeiten lassen nach ihrer Zahl und
Anordnung keine organische Siedlungsstruktur erkennen und
haben nicht das nötige Gewicht, um bereits als Ortsteil im
Sinne des § 34 BauGB angesehen werden zu können.

21

Wird das Vorhaben des Beigeladenen danach im Außenbereich
verwirklicht, verletzte die angefochtene Baugenehmigung
Nachbarrechte der Antragsteller, wenn sie gegen § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB und das darin enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme verstieße. Nach dieser Vorschrift
beeinträchtigt ein Vorhaben im Außenbereich öffentliche
Belange insbesondere dann, wenn das Vorhaben schädliche
Umwelteinwirkungen hervorrufen kann.

22

Zu solchen schädlichen Umwelteinwirkungen können
insbesondere Lärmimmissionen gehören, die von der
Windenergieanlage auf benachbarte Wohnhäuser einwirken. Der
Betrieb der genehmigten Anlage wird indes auf den Grundstücken
der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.

23

Auch die Grundstücke der Antragsteller liegen im
Außenbereich, nämlich innerhalb der beschriebenen
Streubebauung. Die Antragsteller können zwar damit rechnen,
daß in der Umgebung ihrer Grundstücke keine Nutzung zugelassen
wird, die ihre Wohnnutzung unzumutbar beeinträchtigt. Die
Schwelle zur Unzumutbarkeit ist aber noch nicht dann
überschritten, wenn die Richtwerte nicht eingehalten werden,
die nach den einschlägigen technischen Regelwerten für reine
Wohngebiete gelten. Können Geräusche - wie diejenigen einer
Windenergieanlage - nach den Richtwerten der VDI-Richtlinie
2058 oder nach der TA-Lärm beurteilt werden, so sind Geräusche
mit einem Beurteilungspegel von 55 db (A) tagsüber und
40 db (A) nachts für ein Wohnhaus zuzumuten, das in einem
reinen Wohngebiet, jedoch in Randlage zum Außenbereich liegt.
Der Schutzmaßstab ist noch weiter herabzusetzen, wenn das
Wohnhaus - wie hier diejenigen der Antragsteller - im
Außenbereich liegt. Wer im Außenbereich wohnt, hat keinen
Anspruch darauf, daß seine Umgebung von weiterer Bebauung
freibleibt. Wie sich aus § 35 Abs. 1 BauGB ergibt, muß er
unter Umständen mit belastenden Anlagen rechnen. Wer im
Außenbereich wohnt, kann deshalb allenfalls die Einhaltung der
Grenzwerte verlangen, die nach den einschlägigen technischen
Regelwerken für Mischgebiete erarbeitet sind, also
Beurteilungspegel von 60 db (A) tagsüber sowie
45 db (A) nachts,

24

OVG NRW, Beschluß vom 9. September
1998 - 7 B 1591/98 -.

25

Die Einhaltung dieser Werte ist für die Wohnhäuser der
Antragsteller in der Baugenehmigung festgeschrieben. Die Werte
können voraussichtlich eingehalten werden. Hierzu liegt die
schalltechnische Untersuchung vor. Sie beruht nicht auf einer
Prognose, sondern auf Messungen aus dem Betrieb der Anlage.
Danach wird ein Beurteilungspegel von 45 db (A) an den
Wohnhäusern der Antragsteller jedenfalls dann eingehalten,
wenn die Nennleistung der Windenergieanlage bei maximal 400 kW
liegt und die Rotordrehzahl 35 Umdrehungen in der Minute nicht
überschreitet. Der Antragsgegner hat dem Beigeladenen in der
Baugenehmigung zur Auflage gemacht,während der Nachtzeit diese
Kennzahlen für den Betrieb der Anlage einzuhalten.

26

Die Antragsteller greifen die schalltechnische Untersuchung
deshalb an, weil der Sachverständige von dem gemessenen
Wirkpegel einen Abzug von 3 db (A) für Meßunsicherheiten
vorgenommen hat. Dieser Abzug dürfte indes nicht zu
beanstanden sein. Der Sachverständige hat für seine
schalltechnische Untersuchung noch die TA-Lärm (1968)
zugrundegelegt. Sie sah in Nr. 2.422.5 Satz 1 Buchst. c einen
Abzug von 3 db (A) für Meßunsicherheit vor. Dieser Abschlag
trug dem Umstand Rechnung, daß in die Berechnungen Meßwerte
einfließen, die wegen geräte- und umweltbedingter Toleranzen
Wahrscheinlichkeitsgrößen sind, mit der Folge, daß auch das
Berechnungsergebnis selbst eine gewisse Unsicherheit aufweist.
Diese mit 3 db (A) bewertete Toleranz war untrennbar
Bestandteil des Meß- und Berechnungsverfahrens nach der TA-
Lärm. Wurden schädliche Umwelteinwirkungen nach Maßgabe der
TA-Lärm ermittelt, durfte der Bewertungsmaßstab dieses
Regelwerks nicht dadurch verschoben werden, daß der
vorgeschriebene Meßunsicherheitsabschlag unberücksichtigt
blieb,

27

BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober
1996 - 7 B 132.96 -, NVwZ-RR 1997,
279.

28

Mit Blick auf die bevorstehende Einführung der TA-Lärm 1998
zum 1. November 1998 hat der Sachverständige sich auch zu der
Frage geäußert, ob sich aus der TA-Lärm 1998 für das Ergebnis
bedeutsame Änderungen ergeben. Er hat diese Frage verneint.
Der Senat hat keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine
abweichende Einschätzung. Die TA-Lärm 1998 sieht in ihrer
Nr. 6.9 einen Abschlag um 3 db (A) vor, wenn bei der
Überwachung einer Anlage die Geräuschimmissionen durch Messung
ermittelt werden. Mit diesem Abzug dürfte der frühere Abschlag
für Meßunsicherheiten fortgeschrieben sein. Der Abschlag
dürfte somit auch heute noch untrennbarer Bestandteil des in
der TA-Lärm vorgeschriebenen Meß- und Berechnungsverfahrens
sein und deshalb weiterhin vorzunehmen sein,

29

vgl. Kutscheidt, Die Neufassung der
TA-Lärm, NVwZ 1999, 577, 583.

30

Die Wohnnutzung der Grundstücke der Antragsteller könnte
ferner durch Lichteffekte nachteilig betroffen werden, welche
die Windkraftanlage verursacht. Steht die Sonne hinter dem
Rotor, können bewegte Schatten über die Grundstücke laufen.
Sie verursachen dadurch dort, je nach Umlaufgeschwindigkeit
des Rotors, einen verschieden schnellen Wechsel von Schatten
und Licht. Dadurch können sie das Wohnen erheblich stören.
Durch die Fenster sind diese Effekte auch in allen Wohnräumen
wahrnehmbar, die der Windkraftanlage zugewandt sind, und zwar
derart, daß diese Schatten durch den ganzen Raum wandern und
von Wänden, Fenstern und anderen Flächen widergespiegelt
werden. Indes hat der Antragsgegner eine Auflage in die
Baugenehmigung aufgenommen, die nicht ungeeignet erscheint,
derartige belastende Auswirkungen der genehmigten Anlage auf
die Wohngrundstücke der Antragsteller zu unterbinden. Nach
dieser Auflage ist die Anlage automatisch geregelt
stillzulegen, wenn Schlagschatten auf die Wohnhäuser unter
anderem der Antragsteller und die von ihnen intensiv genutzten
Außenbereiche einwirken würden. Die Auflage gibt selbst nicht
die Daten vor, die in die automatische Schattenabschaltung
einzugeben sind. Sie sind vielmehr erst in Umsetzung der
Baugenehmigung und der Auflage zu ihr vom Landesumweltamt
errechnet und dem Staatlichen Umweltamt Herten übermittelt
worden. Der Senat geht derzeit - auch nach der Erörterung
dieser Frage im Ortstermin - davon aus, daß die automatische
Abschaltung entsprechend der vom Landesumweltamt ermittelten
Zeiten so programmiert ist, daß die Ostseite des Wohnhauses,
die der Anlage zugewandt ist, vor einer Einwirkung von
Schlagschatten wirksam geschützt ist. Im übrigen gibt die
Auflage zu der Baugenehmigung - zulässigerweise - insoweit nur
das Ziel und das dafür einzusetzende Mittel vor. Die
Abschaltautomatik ist in Umsetzung der Auflage so zu
programmieren, daß mit ihr das vorgegebene Ziel erreicht wird.
Erweisen sich Nachbesserungen als erforderlich, weil die
eingegebenen Zeiten die Zeiten einer Einwirkung von
Schlagschatten nicht oder nicht vollständig erfassen, ist der
Beigeladene verpflichtet, zur Erfüllung der Auflage die
eingegebenen Zeiten entsprechend zu ändern. Die Antragsteller
haben hierauf einen durchsetzbaren Anspruch, weil die Auflage
zu der Baugenehmigung auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt
ist.

31

Aus diesem Grund geht der Senat derzeit davon aus, daß die
genannte Auflage zu der Baugenehmigung auch geeignet ist, die
Antragsteller vor der von ihnen beklagten Einwirkung von
Lichteffekten auf die vorderen, der Anlage abgewandten Räume
des Hauses zu schützen. Wie die Antragsteller vorgetragen und
im Ortstermin durch Vorführung einer Videoaufzeichnung
nachvollziehbar dargelegt haben, spiegelt das Gewächshaus im
nordwestlichen Winkel ihres Grundstücks in seinen Seitenwänden
den drehenden Rotor der Anlage einerseits wider und wirft
andererseits dieses Spiegelbild auf das Wohnhaus der
Antragsteller zurück, wo es sich in Form sich ständig
bewegender Lichteffekte in den Glasflächen der Eingangstür,
den Fenstern der Küche und den glatten Oberflächen der
Küchenmöbel niederschlägt. Dieser Effekt tritt dann ein, wenn
die Sonne hinter der Windenergieanlage steht, also
Schlagschatten auf dem Gewächshaus erzeugt. Zwischen den
Beteiligten blieb im Ortstermin streitig, ob die für die
automatische Abschaltung vorgegebenen Zeiten auch die Zeiten
erfaßt, in denen der beschriebene Effekt auftritt. Die
nachgereichten Unterlagen sprechen dafür, daß die bisher für
die automatische Abschaltung vorgegebenen Zeiten nur die
Zeiten erfassen, zu denen der rückwärtige Bereich des
Wohnhauses selbst von Schlagschatten erfaßt wird. Das Wohnhaus
und das Gewächshaus stehen versetzt zueinander.

32

Wie das Verwaltungsgericht legt auch der Senat die Auflage
zu der Baugenehmigung so aus, daß mit ihr dem Beigeladenen
aufgegeben ist, die Anlage automatisch geregelt auch zu
solchen Zeiten stillzulegen, zu denen Schlagschatten auf die
Wohnbereiche nicht nur unmittelbar, sondern auch durch
Spiegelung mittelbar einwirken.

33

Das Vorhaben des Beigeladenen könnte darüberhinaus durch
die Eigenart der Anlage als solcher rücksichtslos auf die
Wohnnutzung der nahegelegenen Grundstücke einwirken. Selbst
wenn in Bodennähe nahezu Windstille herrscht, drehen die
Rotorflügel leicht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß
eine derartige stete Bewegung im oder am Rande des Blickfeldes
schon nach kurzer Zeit, erst recht auf Dauer, unerträglich
werden kann. Ein sich drehendes Moment zieht den Blick des
Menschen nahezu zwanghaft auf sich. Dies kann Irritationen
hervorrufen. Eine Konzentration auf andere Tätigkeiten kann
wegen der steten, kaum vermeidbaren Ablenkung erschwert
werden. Die Anlage kann sich dabei in den Fenstern des Hauses
oder an den Inneneinrichtungen der Wohnungen spiegeln, soweit
diese reflektierende Oberflächen haben.

34

Solche Wirkungen einer Windenergieanlage können auch dann
eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens gegenüber benachbarter
Wohnbebauung begründen, wenn - wie hier - die Abstände nach
§ 6 Abs. 10 BauO NW zu den benachbarten Grundstücken
eingehalten sind. § 6 BauO NW regelt seinen Sachbereich zwar
abschließend. Er legt insoweit fest, welches Maß an
Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und was
diesem zugemutet werden kann. Ein Gebäude kann einem
benachbarten Grundstück Licht, Sonne und Luft nehmen, ferner
einen Einblick in das Nachbargrundstück ermöglichen. Diese
Belange werden regelmäßig durch das bauordnungsrechtliche
Abstandflächenrecht aufgefangen. Windenergieanlagen sind keine
Gebäude. Von ihnen können aber gebäudegleiche Wirkungen
ausgehen, mit der Folge, daß gemäß § 6 Abs. 10 BauO NW auf sie
die für Gebäude geltenden Vorschriften über Abstandflächen
anzuwenden sind. Die einem Gebäude gleiche Wirkung folgt
insbesondere aus dem Rotor und seiner Drehbewegung. Diese
vergrößern die Windenergieanlage in ihren optischen
Dimensionen deutlich und bestimmen sie. Allein der Rotorkreis
hat gebäudegleiche Abmessungen, die angesichts der sich über
ihren gesamten Bereich bewegenden Rotorflügel insgesamt, nicht
aber nur in dem jeweils von den Flügeln überdeckten Teilen in
Erscheinung tritt. Hinzu kommt die Rotorbewegung, denn diese
verstärkt die belastende Wirkung der Anlage auf die
Nachbarschaft,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August
1997 - 7 A 629/95 -.

36

Wird danach die bedrängende Wirkung, welche eine
Windenergieanlage auf die Nachbarschaft ausübt, auch vom
Schutzbereich des § 6 BauO NW erfaßt, so nimmt diese
Vorschrift insoweit dennoch keine abschließende Bewertung vor.
Die optisch bedrängende Wirkung, die von einer
Windenergieanlage wegen der Drehbewegung als solcher ausgeht,
ist in ihrer rechtlichen Bewertung vergleichbar der
erdrückenden Wirkung, die von einem Gebäude wegen seiner Masse
auf die unmittelbare Umgebung ausgeübt werden kann. Die
erdrückende Wirkung eines Baukörpers kann selbst dann als
planungsrechtlich rücksichtslos beurteilt werden, wenn der
Baukörper die Abstandfläche nach dem Bauordnungsrecht einhält.
Unter diesem Gesichtspunkt enthält das Abstandflächenrecht
keine abschließende Regelung. Ähnlich ist zu urteilen für die
optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor
einer Windenergieanlage ausgeht.

37

Allerdings ist diese Wirkung einer Windenergieanlage nicht
stets rücksichtslos, wenn sie auf angrenzenden
Wohngrundstücken wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie
nicht unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich
vielmehr auch insoweit nach der planungsrechtlichen Lage des
Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder
allgemeinen Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt
ist, genießt es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine
gebietsfremde Windenergieanlage, die durch ihre Eigenart als
solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen
bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind
Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert
zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich
wohnt, muß mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen einer
solchen Anlage rechnen.

38

Der geminderte Schutzanspruch wirkt sich insbesondere auch
insoweit aus, als dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar
sind, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage
ausweicht oder sich selbst vor ihnen schützt. Ihm ist eher
zuzumuten, Gewohnheiten zu ändern und der veränderten
Nachbarschaft anzupassen, während dies einem Betroffenen
schwerlich angesonnen werden könnte, der sich gegen die
Auswirkungen einer gebietsfremden Anlage wehrt.

39

Von diesem Ansatz ist zu Recht auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen. Von ihm ausgehend wirkt die streitige Anlage
nicht unzumutbar auf die Wohnnutzung des Hauses Im E. 62
ein. Der Rotor mit seinen Blättern ist nicht von jeder Stelle
des Wohnhauses aus zu erblicken. Eine nahezu überall
sichtbare, unerträgliche stete Bewegung der Rotorblätter, der
man sich nicht entziehen könnte, ist nicht festzustellen.
Diese Bewertung des Sachverhalts teilt der Senat aufgrund der
Ortsbesichtigung zweiter Instanz. Eine Nutzung der Terrasse
ist beispielsweise möglich, ohne daß die Windenergieanlage in
den Blick gerät. In bestimmten Bereichen wird sie durch die
Bäume an der Grundstücksgrenze verdeckt. Ähnliches gilt für
das Wohnzimmer. Von Sitzplätzen nahe dem Fenster kann die
Anlage gesehen werden, von anderen Plätzen aus hingegen nicht.
Spiegelungen der Anlage waren ohne weiteres in der Glasplatte
des Tisches zu erkennen, ohne daß indes im übrigen der
Eindruck entstand, einem Phänomen ausgesetzt zu sein, dem man
sich nicht entziehen könnte. Daß die Antragstellerin
beispielsweise das Fernsehgerät an anderer Stelle als bisher
aufgestellt hat, um eine Spiegelung der Windenergieanlage in
dem Fernsehgerät auszuschließen, gehört zu den Maßnahmen, die
nach dem rechtlichen Ausgangspunkt zumutbar sind.

40

Die Antragsteller sind der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht entgegengetreten, für das Wohnhaus
In der L. 5 seien unzumutbare Einwirkungen der
Windenergieanlage nicht festzustellen. Der Senat sieht deshalb
insoweit keinen Anlaß zu weiteren Ausführungen.

41

Soweit in diesem Verfahren nicht abschließend geklärt
werden kann, ob die streitige Baugenehmigung mit den
nachbarschützenden Bestimmungen des Bauplanungsrechts
vereinbar ist, hält der Senat nach alledem den Betrieb der
Anlage für die Antragsteller bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens für zumutbar.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159
Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 4 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

43

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

44