Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 19 U 167/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0425.19U167.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die in Liquidation befindliche Klägerin macht gegenüber dem
Beklagten einen Differenzhaftungsanspruch nach §§ 9, 9a GmbHG und §
3 des Gesellschaftsvertrages in Höhe von 199.999,-- DM geltend mit
der Begründung, das von ihm eingebrachte Gebrauchsmuster erreiche
den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage von 200.000,-- DM
nicht; der Wert des Gebrauchsmusters habe nur den Buchwert von 1,--
DM.

3

Der Beklagte hatte im Jahr 1990 ein Kupplungssystem zur
Aufsattlung von Anhängern auf das G (=Geländewagen) -Modell von
Daimler-Benz entwickelt. Er stellte das System auf der "Equitana
1990" in E. unter Kostenbeteiligung der Daimler-Benz AG auf einem
Stand der Firma G. GmbH vor; diese Firma, an der der Beklagte
beteiligt ist, betreibt ein Chrysler-Autohaus. Auf der Camping- und
Freizeitausstellung 1991 in Freiburg wurde der Prototyp auf dem
Daimler-Benz-Stand vorgeführt. Der dazu erforderliche Geländewagen
wurde dem Beklagten von Daimler-Benz kostenlos zur Verfügung
gestellt. In einer Reihe von Pressepublikationen wurde über die
Erfindung des Beklagten berichtet, u.a. in dem offiziellen Magazin
des G-Clubs "Der Geländewagen". Die Eintragung des Gebrauchsmusters
erfolgte auf den Sohn des Beklagten.

4

Zur Vermarktung seiner Erfindung suchte der Beklagte, der über
keine nennenswerten finanziellen Möglichkeiten verfügte, einen
Geschäftspartner; er fand ihn in Herrn H. S., der
Gesellschafter/Geschäftsführer eines Produktionsunternehmens in W.
mit rund 400 Beschäftigten war. Als Komlementärgeschäft zur
Vermarktung des Gebrauchsmusters wurde der Vertrieb von Wohn- und
Pferdeaufliegern geplant.

5

Die Klägerin wurde am 30.8.1991 mit einem Stammkapital von
404.000,-- DM gegründet. S. übernahm einen Geschäftsanteil von
204.000,-- DM, die bar zu leisten waren; der Beklagte übernahm
einen Geschäftsanteil von 200.000,-- DM, wobei die
Stammeinlageverpflichtung nach § 3 des Gesellschaftsvertrages durch
Übertragung des Gebrauchsmusters erfüllt werden konnte. Dessen Wert
hatte der von Herrn S. beauftragte Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
B. unter dem 29.8.1991mit 200.000,-- DM als angemessen erachtet.
Weiter heißt es in § 3:

6

"... Stellt sich eine Überbewertung heraus, ist Herr K.-H. E.
verpflichtet, die Differenzschuld durch eine Geldeinlage
auszugleichen.

7

Im Fall einer Unterbewertung findet kein Ausgleich statt."

8

Das Gebrauchsmuster wurde am 30.8.1991 auf die Klägerin
übertragen.

9

In der Folgezeit, in der Geschäftsführer der Klägerin zunächst
der Sohn des Beklagten war, wurde kein einziges Aufliegersystem
verkauft; die Gründe hierfür sind streitig.

10

Die Klägerin hat behauptet, das ihr übertragene Gebrauchsmuster
sei schon zum Zeitpunkt der Übertragung überholt gewesen. Es habe
bereits - auch auf dem deutschen Markt - das aus den USA stammende,
technisch weit fortentwickelte Aufliegersystem der Fa. C. T. GmbH
als "System CTSH 6000" gegeben, das nicht nur beschränkt auf das
G-Modell von Daimler-Benz, sondern auch für andere
Kraftfahrzeugtypen verwendbar gewesen sei; deshalb sei das
Gebrauchsmuster wirtschaftlich wertlos gewesen. Der Beklagte habe
in den Vertragsverhandlungen erklärt, daß bereits über 200 Anfragen
zum Kupplungssystem vorlägen; diese Angabe des Beklagten, die in
die Bewertung eingeflossen sei, sei falsch gewesen.

11

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, § 3 des
Gesellschaftsvertrages gehe über die gesetzliche Haftungsregelung
hinaus und beschränke die Ausgleichspflicht ausdrücklich nicht auf
den Anmeldungszeitpunkt.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 199.999,00
nebst 4 % Zinsen seit dem 31.3.1993 zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat die Behauptung der Klägerin, das Gebrauchsmuster sei
technisch überholt gewesen, bestritten; das von der Klägerin
angeführte CTSH-System sei zwar für verschiedene Modelle, aber
gerade nicht für das G-Modell von Daimler-Benz geeignet gewesen.
Auch sei ein beträchtlicher Teil des vorhandenen Betriebskapitals
dadurch gebunden worden, daß die Fa. F. einen Auftaktsauftrag über
10 Auflieger zu einem Preis von etwa 200.000,-- DM erhalten habe;
deshalb habe zunächst der Verkauf dieser Auflieger in Angriff
genommen werden müssen. Bei den hierdurch entstandenen
Liquiditätsengpässen habe S. aus Angst sein finanzielles Engagement
zu früh reduziert, was der Klägerin die notwendige Luft zur
Entwicklung ihres Geschäftsvorhabens genommen habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

18

Das Landgericht hat nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen, weil nicht davon
ausgegangen werden könne, daß die Stammeinlage zum Zeitpunkt der
Anmeldung überbewertet gewesen sei. § 3 des Gesellschaftsvertrages
stelle auf diesen Zeitpunkt ab; eine von § 9 GmbHG abweichende
Regelung über den Zeitpunkt der Bewertung sei auch unzulässig.
Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

19

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin geltend:

20

Die Ansicht des Landgerichts, § 3 des Gesellschaftsvertrages
könne keine von der Regelung des § 9 GmbHG abweichende Regelung
treffen, sei unzutreffend, da diese Regelung die Sicherung der
Kapitalaufbringung erhöhe. Die über die gesetzliche Regelung
hinausgehende Haftung des Beklagten sei ausdrücklich gewollt und
Bedingung für den Vertragsschluß gewesen. Das Gebrauchsmuster habe
schon zum Zeitpunkt der Erstellung des Wertgutachtens keinen Wert
besessen. Der Beklagte habe dem Wirtschaftsprüfer B. falsche
Angaben dadurch gemacht, daß er auf die große Zahl von angeblichen
Kaufinteressenten verwiesen habe; deshalb hafte er auch nach § 9a
GmbHG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

21

Die Klägerin beantragt,

22

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an die Klägerin DM 199.999,00 nebst 4 % Zinsen seit
dem 31.3.1993 zu zahlen.;

23

Der Beklagte beantragt,

24

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

25

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und behauptet, die
am Vertrag Beteiligten seien von einer Bewertung des
Gebrauchsmusters zum damaligen Zeitpunkt ausgegangen, § 3 Abs. 2
des Gesellschaftsvertrages wiederhole nur die Regelung des § 9
Abs.1 GmbHG mit anderen Worten. Die damalige Ertragsprognose sei
auch zutreffend gewesen. Es könne auch keine Rede davon sein, daß
eine über § 9 GmbHG hinausgehende Dauergarantie des Beklagten
hinsichtlich des Wertes des Gebrauchsmusters ausdrücklich gewollt
bzw. dem Beklagten erkennbar Bedingung für S. gewesen sei. Die vom
Wirtschaftsprüfer B. getroffene Bewertung beruhe ausdrücklich auf
einer vorsichtigen Schätzung. Alle Beteiligten seien damals
zutreffend davon ausgegangen, daß sich das Gebrauchsmuster
gewinnbringend verwerten lasse. Er habe auch keineswegs mitgeteilt,
daß bereits ca. 200 Anfragen vorlägen, zum damaligen Zeitpunkt
hätten als Resultat der Messepräsentationen ungefähr 20 konkrete
Anfragen vorgelegen. Unter federführender Beteiligung des Herrn B.
habe man sich dann verständigt, für die Wertermittlung von 100
verkauften Systemen pro Jahr auszugehen; diese Einschätzung sei
nicht unrealistisch gewesen vor dem Hintergrund, daß sonst kein mit
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Daimler-Benz AG
ausgestattetes Aufliegersystem für Mercedes-Geländewagen auf dem
Markt erhältlich gewesen sei; sie habe einem Marktanteil von etwa 1
% entsprochen. Der Beklagte ist weiter der Ansicht, auf die spätere
Entwicklung nach dem Bewertungsstichtag komme es nicht an.

26

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

29

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, ein
Differenzhaftungsanspruch gegenüber dem Beklagten sei deshalb nicht
gegeben, weil nicht davon ausgegangen werden könne, das das auf die
Stammeinlage eingebrachte Gebrauchsmusterrecht überbewertet gewesen
sei.

30

Nach § 9 Abs. 1 GmbHG hat der Gesellschafter in Höhe des
Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten, wenn der Wert einer
Sacheinlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur
Eintragung in das Handelsregister nicht den Betrag der dafür
übernommenen Stammeinlage erreicht. Als gesellschaftsrechtliche
Einlagepflicht ist die Differenzhaftung unabhängig von einem
Verschulden des Sacheinlegers hinsichtlich der Überbewertung. Für
die Berechnung des Fehlbetrages ist maßgebend der objektive
Wert der vom Sacheinleger eingebrachten Vermögensgegenstände.
Anzusetzen ist der unter Berücksichtigung der bezweckten
betrieblichen Nutzung zu ermittelnde Zeitwert (vgl.
Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 5 Rn 68 f.; Scholz/Winter,
GmbHG, 8. Aufl. 1993, § 9 Rn 10). Nach Hachenburg/Ulmer ist beim
Wertansatz immaterieller Vermögenswerte (Urheberrechte pp.)
Vorsicht geboten; das nicht durch bisherige Verwertungserfolge
untermauerte Vertrauen auf ihren etwaigen künftigen Nutzen soll
hiernach regelmäßig nicht ausreichen, um ihnen mehr als einen nur
geringfügigen Wert zuzumessen. Demgegenüber hat der BGH (BGHZ 29,
300 [309] - Nichtigkeit des Einlageversprechens bei Bewertung einer
Operette) ausgeführt, daß die Übernahme eines Urheberrechts zur
Auswertung stets sowohl die Möglichkeit wirtschaftlichen Erfolges
wie auch der gegenteiligen Entwicklung bietet und daher stets ein
Risiko bedeutet; eine Bewertung ausgerichtet an den Chancen sei
zulässig, solange kein grober, offensichtlicher Verstoß gegen
kaufmännische Bewertungsgrundsätze vorliege.

31

Diesen vom Bundesgerichtshof gebilligten Bewertungsprinzipien
entspricht das von dem Wirtschaftsprüfer B. erstellte Gutachten,
der das Gebrauchsmuster mit 200.000,-- DM bewertet hat. Daß dieses
Gutachten methodisch richtig ist, hat die Klägerin selbst betont;
sie meint allerdings, es sei deshalb unrichtig, weil es allein auf
den Angaben des Beklagten beruhe; auch zeige die Tatsache, daß kein
Aufliegersystem verkauft worden sei, dessen geringfügigen Wert; das
Landgericht habe daher ein Sachverständigengutachten einholen
müssen. Dem kann nicht gefolgt werden.

32

Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung ist für die
Differenzhaftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG der Zeitpunkt der Anmeldung;
Wertänderungen, die erst nach Anmeldung beim Einlagegegenstand
eintreten und deren rückwirkende Berücksichtigung auf den
Anmeldungszeitpunkt nicht nach allgemeinen Bewertungsgrundsätzen
veranlaßt ist, bleiben für die Berechnung der nach § 9 Abs. 1 GmbHG
zu zahlenden Geldeinlage außer Ansatz (vgl. Hachenburg/Ulmer,
a.a.O., § 9 Rn 16). Deshalb kann die Klägerin den fehlenden
Verkäufen allein nichts für eine Überbewertung herleiten, weil die
Gründe hierfür nach der Anmeldung liegen können, wie der Beklagte
substantiiert dargelegt hat (z.B. fehlender Kapital- und
Werbeeinsatz) und offensichtlich auch gelegen haben. Das wird
belegt durch die Ausführungen der Klägerin, der Entschluß,
Featherlite-Anhänger zu vermarkten sei eine kaufmännische
Fehlentscheidung des Beklagten, seine Geschäftsleitung sei völlig
unkaufmännisch gewesen (Bl. 144 f. d.A.); in die gleiche Richtung
gehen die von dem Gesellschafter S. im Schreiben vom 6.5.1992
gegenüber dem Beklagten erhobenen Vorwüfe, er entferne sich durch
die Konzentration auf Featherlite immer mehr von dem ursprünglichen
und im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstand
(Bl. 205 d.A.); hierin sah S., wie seine weiteren Ausführungen
zeigen, eine Gefahr für die Werthaltigkeit der Sacheinlage, die er
grundsätzlich offensichtlich auch als gegeben ansah. Angesichts all
dessen hätte die Klägerin substantiiert darlegen müssen, was sie
alles unternommen hat, um das Gebrauchsmuster zu vermarkten und daß
dies allein an dessen Wertlosigkeit gescheitert ist; das hat sie
nicht getan. Ihre Behauptung, das Gebrauchsmuster sei wegen des
bereits existierenden Aufsattelsystems CTSH der Fa. Featherlite
schon bei der Anmeldung überholt gewesen, wird schon durch die als
unstreitig zu behandelnde Tatsache widerlegt, daß das
Aufliegersystem des Beklagten nur für das Mercedes G-Modell
entwickelt und das einzige dieser Art ist, für das Mercedes seine
Freigabe erteilt hat; das hat auch der vom Landgericht beauftragte
Sachverständige Schmitt in seinem Gutachten vom 9.10.1995
festgesstellt, in dem er zu dem Ergebnis gelangt ist, das
CTSH-System, wie es im Jahr 1991 angeboten worden sei, sei für die
G-Modelle von Daimler-Benz nicht geeignet gewesen (Bl. 173 d.A.).
Auch hat der Beklagte unwidersprochen vorG.gen, daß Mercedes die
Entwicklung und Präsentation des Systems 1990 und 1991 mit
erheblichen Mitteln gesponsert hat (Bl. 113, 114 d.A.); auch das
belegt, daß das System keinesfalls technisch veraltet und deshalb
wertlos gewesen sein kann. Schließlich kann die insoweit
beweisbelastete Klägerin (vgl. Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 9 Rn 14)
auch mit ihrer weiteren Behauptung, der Beklagte habe dem Gutachter
einen Ordner mit ca. 200 Anfragen von Interessenten gezeigt, darauf
habe B. abgestellt, die von ihr behauptete Überbewertung nicht
beweisen; hierfür findet sich im Gutachten kein Hinweis, dort ist
nur von "mir von Herrn E. übergebenen optimistischen und
pessimistischen Schätzungen der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben"
die Rede (Bl. 49 d.A.). Auch ist mangels anderslautendem Vortrag
der Klägerin davon auszugehen, daß der von ihr beauftragte
Gutachter selbständig ihm vorgelegte Unterlagen auf ihre
Plausibilität überprüft hat, so daß ausgeschlossen werden kann, daß
er sich auf Unterlagen gestützt hat, die überhaupt nicht
existierten. Hierfür spricht auch, was der Beklagte unwidersprochen
vorG.gen hat, daß nämlich die von dem Geschäftsführer der Klägerin,
dem Zeugen H.-J. E. vorgelegten Zahlen in den Vertragsverhandlungen
ausführlich zwischen den Gesellschaftern besprochen und für
prognostisch zutreffend gehalten worden seien. Der Einholung des
von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens bedarf es
nach alledem nicht, eine Differenzhaftung des Beklagten nach § 9
Abs. 1 GmbHG ist nicht gegeben.

33

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein
Schadensersatzanspruch nach § 9 a Abs. 1 GmbHG zu, wie schon aus
dem vorher Gesagten folgt. Bei den Ansprüchen aus § 9 a handelt es
sich um verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche (vgl. § 9a
Abs. 3). Gehaftet wird für falsche Angaben zum Zweck der Errichtung
der Gesellschaft; hierunter fallen nach wohl überwiegender Meinung
auch Angaben gegenüber Sachverständigen, die mit der Bewertung von
Sacheinlagen befaßt sind (vgl. Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 9a Rn 13
m.w.N.). Davon, daß der Beklagte gegenüber dem Sachverständigen B.
falsche Angaben gemacht hat, die zu einer unzutreffenden Bewertung
der Sacheinlage geführt haben, kann nicht ausgegangen werden;
insbesondere steht nicht fest, daß sie wertlos war und deshalb die
im Gesellschaftsvertrag vorgenommene Bewertung unvertretbar gewesen
ist; das Gebrauchsmuster bot die Möglichkeit des wirtschaftlichen
Erfolgs unabhängig davon, wieviele Interessenten sich bereits
gemeldet hatten. Wie diese Möglichkeit zu bewerten war, oblag dem
Gutachter; war diese auf den verfügbaren und zutreffenden Angaben
beruhende Bewertung falsch, so brauchte der Beklagte es bei
Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ebensowenig zu
erkennen, wie dies bei dem im Handel erfahrenen Gesellschafter S.
der Fall war.

34

Der Anspruch der Klägerin rechtfertigt sich auch nicht aus § 3
Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages, wonach der Beklagte im Fall
einer Überbewertung verpflichtet sein sollte, die Differenzschuld
durch eine Geldleistung auszugleichen, während im Fall der
Unterbewertung kein Ausgleich stattfinden sollte. Der Senat vermag
wie schon das Landgericht der Ansicht der Klägerin, schon aus dem
Wortlaut ergebe sich, daß damit auch eine nachträgliche, über den
Regelungsgehalt des § 9 GmbHG hinausgehende Bewertung gemeint sei,
nicht zu folgen; es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß
eine über § 9 GmbHG hinausgehende Haftung des Beklagten von diesem
gewollt war.

35

Grundsätzlich können die Gesellschafter einen vom Anmeldetag
abweichenden Bewertungsstichtag vereinbaren; eine derartige
Vereinbarung kann allerdings nicht zum Nachteil der Gesellschaft
erfolgen und steht deshalb unter dem Vorbehalt, daß der Wert der
Sacheinlage bei der Anmeldung nicht unter den Nennbetrag der
Stammeinlage abgesunken ist; auch können sie im Rahmen
schuldrechtlicher Nebenabreden einen internen Ausgleich für den
Fall der Wertminderung zwischen Vertragsschluß oder Einbringung und
Anmeldung zusagen (vgl. Hachenburg/Ulmer, a.a.O. § 5 Rn 69 u. § 3
Rn. 120 ff.). Aber auch wenn man noch weitergehende Vereinbarungen
für zulässig hält, läßt sich aus dem Wortlaut des
Gesellschaftsvertrages und des notariellen Gründungsvertrages vom
30.8.1991, die beide die Vermutung der Vollständigkeit und
Richtigkeit für sich haben, nichts für die Behauptung der Klägerin
herleiten. Die in beiden Verträgen behandelte Ausgleichspflicht
knüpft erkennbar an die Regelung des § 9 GmbHG an und geht über
diese nicht hinaus; klar gestellt werden sollte lediglich, daß der
Beklagte das Risiko einer falschen Bewertung bis zu Anmeldung,
allenfalls bis zur Eintragung (§ 9c GmbHG) tragen und entgegen der
vereinbarten Sacheinbringung zur Geldleistung verpflichtet sein
sollte. Hierfür spricht auch, daß er im Fall der Unterbewertung
leer ausgehen sollte; für eine solche dem Beklagten nachteilige und
von den normalen Gepflogenheiten abweichende Regelung (vgl. hierzu
Scholz/Winter, a.a.O. § 9 Rn 12) ist kein Grund ersichtlich und von
der Klägerin auch nicht benannt, wenn er andererseits das Risiko
der Überbewertung auch über die nach dem Gesetz maßgeblichen
Zeiträume hinaus tragen sollte. Weiter spricht entscheidend gegen
die von der Klägerin behauptete Garantieübernahme, daß der
Gesellschaftsvertrag keinerlei Hinweis dazu gibt, auf welchem
Stichtag, wenn nicht auf den in § 9 GmbHG genannten, abgestellt
werden sollte; sollte die Gesellschaft auch dann vom Beklagten Geld
fordern dürfen, wenn sich die Sacheinlage nach Anmeldung und
Eintragung innerhalb des ersten Jahres als werthaltig, danach (z.B.
wegen einer neuen Erfindung oder weil das G-Modell nicht mehr
gebaut wurde) als überbewertet herausstellte? Sollte die Haftung
des Beklagten auch dann gegeben sein, wenn die Sacheinlage infolge
Verschuldens der Gesellschaft an Wert verlor? Zu alledem steht
nichts im Gesellschaftsvertrag, obwohl es sich hierbei um
mitgliedschaftliche Pflichten handeln dürfte, die nur im
Gesellschaftsvertrag begründet werden können, Abreden außerhalb
desselben entbehrten daher der Wirksamkeit. Letzteres kann aber
dahingestellt bleiben, weil zu all diesen Punkten konkrete und
nachvollziehbare Ausführungen der Klägerin fehlen, wie sie auch
nichts dazu vorG.gen hat, warum derartig gravierende Punkte, so sie
besprochen waren, nicht in den notariellen Vertrag eingeflossen
sind und warum der Beklagte bereit gewesen sein sollte, ein so
weitgehendes finanzielles Risiko zu übernehmen, obwohl er über
keine ausreichenden Mittel verfügte, sein Gebrauchsmuster allein zu
verwerten.

36

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 709 ZPO.

37

Beschwer für die Klägerin: 199.999,00 DM