Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-04-22, Aktenzeichen 7 B 315/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0422.7B315.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die B. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 60.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der B. auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs vom 6. November 1995 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 25. Oktober 1995 zu Recht und mit im
wesentlichen zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen werden kann, abgelehnt, weil das
öffentliche Interesse an der Wahrung der Ordnungsfunktion des
formellen Baurechts gegenüber dem privaten Interesse der
B. an der Erhaltung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs gegen die offensichtlich rechtmäßige
Ordnungsverfügung überwiegt. Ergänzend und klarstellend ist
- auch im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen - lediglich
anzumerken:

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Der Antragsgegner wäre im vorliegenden Fall allerdings
nicht zu einem auf das Bauordnungsrecht gestützten
Einschreiten befugt gewesen, wenn die Kompostierungsanlage
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AbfG einer Genehmigung nach den
Vorschriften des BImSchG bedürfte, die gemäß § 13 Abs. 1 Satz
1 BImSchG auch die bauaufsichtliche Genehmigung mit umfassen
würde, und für ihre Überwachung gemäß § 52 Abs. 1 BImSchG die
nach Immissionsschutzrecht zuständigen Behörden auf Grund der
ihnen in diesem Gesetz eingeräumten Befugnisse zuständig
wären. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist für die
hier in Rede stehende Anlage jedoch nicht erforderlich. Dies
folgt daraus, daß die tatsächlich betriebene Anlage eine
geringere Durchsatzleistung hat, als in Nr. 8.5 rechte Spalte
der Anlage zur 4. BImSchV (0,75 t je Stunde) für das
Erfordernis einer Genehmigung zumindest im vereinfachten
Verfahren nach § 19 BImSchG festgelegt ist. Dabei geht der
Senat mangels anderer Erkenntnismöglichkeiten im derzeitigen
Stadium des Verfahrens von der Einschätzung des Antragsgegners
(vgl. den Vermerk des Amts 19 des Antragsgegners vom 5.
Dezember 1994; Bl. 87 der Beiakte Heft 1) und dem Vorbringen
der B. aus, daß ein input von ca. 6.500 t
jährlich der in der angeführten Nummer der Anlage zur
4. BImSchV festgelegten Durchsatzleistung von 0,75 t je Stunde
entspricht und diese Menge von der Anlage der B.
nicht überschritten wird.

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Daß die B. für den Betrieb der als bauliche
Anlage geltenden Kompostierungsanlage, der aus den vom
Verwaltungsgericht angeführten zutreffenden Gründen einer
Baugenehmigung bedarf, weder eine die Baugenehmigung mit
umfassende sonstige - abfallrechtliche - Genehmigung noch eine
gesonderte Baugenehmigung hat, unterliegt auch im Hinblick auf
das Beschwerdevorbringen keinem Zweifel. Die auf die
B. übertragene Ausnahmegenehmigung vom
2. Februar 1989, der im übrigen keine die Baugenehmigung mit
umfassende Konzentrationswirkung zukam, ist auf Grund der in
dieser Genehmigung enthaltenen Befristung mit Ablauf des
31. Dezember 1994 erloschen. Die seitens der B.
angesprochene - hier aus den im Beschluß des
Verwaltungsgerichts dargelegten Gründen offensichtlich nicht
in Betracht kommende - Möglichkeit einer Umdeutung der
Genehmigung vom 2. Februar 1989 in eine Planfeststellung oder
Plangenehmigung nach § 7 AbfG mit Konzentrationswirkung würde
an dem Erlöschen der Genehmigung nichts ändern. Auch daß eine
eigenständige Baugenehmigung für die Anlage, deren Vorliegen
die B. nachweisen müßte, erteilt worden ist,
läßt sich nicht feststellen. Das Bauaufsichtsamt des
Antragsgegners hat noch im September 1995 unter Einschaltung
der B. ergebnislos Recherchen über das Vorliegen
einer Baugenehmigung durchgeführt. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, daß die im Vermerk des Baufsichtsamts vom 19. Oktober
1995 (Bl. 32 der Beiakte 4) festgehaltene Feststellung, die
bestehende Kompostierungsanlage werde ohne baurechtliche
Genehmigung oder eine andere die Baugenehmigung einschließende
Genehmigung betrieben, nicht zutrifft, liegen nicht vor. Sie
lassen sich insbesondere nicht aus dem Umstand herleiten, daß
in früheren Vermerken des Amts 19 des Antragsgegners vom
12. April und 8. Mai 1995 ohne nähere Konkretisierung schlicht
behauptet wird, die B. besitze eine
baurechtliche Genehmigung. In der Folgezeit hat dieses - für
die Bauaufsicht nicht zuständige - Amt dementsprechend auch
das Baufsichtsamt des Antragsgegners um Prüfung des
baurechtlichen Status der Anlage gebeten.

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Des weiteren ist das Verwaltungsgericht zutreffend in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats
davon ausgegangen, daß bei baurechtlich formell illegalen
Nutzungen regelmäßig ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot,
das auch die hier angeordnete Beseitigung gelagerter
Gegenstände von einem formell illegalen Lagerplatz mit
umfassen kann, ausgesprochen werden kann und daß im
vorliegenden Fall keine Gründe vorliegen, die einem solchen
sofort vollziehbaren Nutzungsverbot entgegenstehen. Auch
insoweit gibt das Beschwerdevorbringen zu einer anderen
Beurteilung keinen Anlaß.

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Im Hinblick auf den von der B. vorgetragenen
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes trifft es zwar zu, daß
die in baurechtlicher Hinsicht formell illegale
Kompostierungsanlage vom Antragsgegner rd. sechs Jahre
baurechtlich nicht beanstandet worden ist. Die Hinnahme dieses
Zustands hatte jedoch ihren Grund darin, daß für die Anlage
immerhin die - eine Baugenehmigung allerdings nicht mit
umfassende - befristete Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2
AbfG vom 2. Februar 1989 erteilt war und daß das für die
Bauaufsicht zuständige Amt des Antragsgegners von dem
baurechtlich illegalen Zustand bis 1995 keine Kenntnis
hatte.

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Bei dieser Sachlage hat die B. möglicherweise
darauf vertrauen können, daß jedenfalls für die Dauer der
Geltung der Ausnahmegenehmigung vom 2. Februar 1989 der
Betrieb der Anlage insgesamt - auch in baurechtlicher Hinsicht
- nicht durch den Antragsgegner beanstandet werden würde. Auf
Grund der Befristung der Ausnahmegenehmigung hat sich die
B. jedoch von Anfang an darauf einrichten
müssen, daß sich jedenfalls mit Erlöschen der Genehmigung am
1. Januar 1995 die Frage eines legalen Weiterbetriebs der
Anlage umfassend neu stellt. Es war daher ihre Obliegenheit,
sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob und welche
Genehmigungserfordernisse nicht nur abfallrechtlicher Art für
einen solchen Weiterbetrieb bestehen. Eine solche Klärung ist
erst kurz vor Auslaufen der Genehmigung vom 2. Februar 1989
durch die Besprechung vom 7. Dezember 1994 erfolgt, nämlich
dahin, daß bei einer Beschränkung des "input" auf rd. 6.500 t
jährlich in abfallrechtlicher Hinsicht kein
Genehmigungserfordernis mehr besteht. Bei dieser Besprechung
ist jedoch zugleich klargestellt worden, daß die Anlage nach
Auffassung der Behörde dem Baurecht unterliegt, wie eindeutig
aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen und Vermerken über
diese Besprechung folgt.

8

Gerade der ausdrückliche Hinweis darauf, daß der
Weiterbetrieb der Anlage mit dem begrenzten "input" jedenfalls
dem Baurecht unterliege, mußte für die B. Anlaß
sein, selbst zu prüfen, ob der Weiterbetrieb baurechtlich
legal sei, und sich in ihren Dispositionen darauf
einzurichten, daß sie bei einem Fehlen einer erforderlichen
Baugenehmigung nicht mehr darauf vertrauen konnte, daß gegen
die abfallrechtlich nicht mehr genehmigungspflichtige Anlage
auch aus anderen Rechtsgründen nicht eingeschritten werde;
denn der Weiterbetrieb der Anlage nach dem Erlöschen der
abfallrechtlichen Zulassung stellt sich der Sache nach nicht
anders als eine Neuaufnahme des Betriebs ohne abfallrechtliche
Zulassung dar.

9

Auch die Einwände der B. gegen die in
Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats
vorgenommene Wertung des Verwaltungsgerichts, daß von einer
der sofortigen Vollziehbarkeit des Nutzungsverbots
entgegenstehenden jahrelangen Duldung der zuständigen Behörde
keine Rede sein kann, greifen schon im Hinblick darauf nicht
durch, daß sich die B. angesichts der
Fristbestimmung nicht darauf verlassen konnte, nach Ablauf der
Frist werde sich die Behörde in gleicher Weise verhalten wie
vor deren Ablauf. Im übrigen ist bei einer aus zahlreichen
Ämtern bestehenden Behörde wie dem Antragsgegner die Kenntnis
einzelner, für den betreffenden Sachbereich nicht zuständiger
Dienststellen von rechtlich relevanten Umständen nicht ohne
weiteres der zuständigen Dienststelle mit der Folge
zuzurechnen, daß diese die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben
nicht mehr wahrnehmen kann.

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Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 8. Februar 1996
- 7 B 3371/95 -.

11

Es liegen hier auch keine besonderen Umstände vor, die eine
anderweitige Beurteilung gebieten. Es ist nichts dafür
vorgetragen oder sonst ersichtlich, daß - sei es seitens der
für die abfallrechtliche Überwachung zuständigen Dienststellen
des Antragsgegners, sei es gar seitens des Bauaufsichtsamts
des Antragsgegners - irgendwelche Verlautbarungen erfolgten,
aus denen die B. hat schließen können, daß ein
eventuelles bauaufsichtliches Einschreiten nach Erlöschen der
abfallrechtlichen Genehmigung nicht oder jedenfalls für einen
gewissen Zeitraum nicht erfolgen würde.

12

Ferner greift auch der Einwand der B. nicht
durch, die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbots sei
jedenfalls deshalb nicht gerechtfertigt, weil ihr
zwischenzeitlich gestellter Bauantrag - nach ihrer Auffassung
offensichtlich - genehmigungsfähig wäre. Auch insoweit hat das
Verwaltungsgericht zutreffend in Übereinstimmung mit der von
ihm angeführten ständigen Rechtsprechung des Senats darauf
abgestellt, daß eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung
grundsätzlich nur ausscheidet, wenn der erforderliche
Bauantrag gestellt und auch nach Auffassung der Behörde
genehmigungsfähig ist sowie der Erteilung der Baugenehmigung
auch sonst nichts im Wege steht. Es ist entgegen der
Auffassung der B. bei der Überprüfung der
Untersagung von Schwarznutzungen wegen formeller Illegalität
gerade nicht Aufgabe des Gerichts, sich ohne Bauantrag
Gedanken über die Genehmigungsfähigkeit der untersagten
Nutzung zu machen oder - wie hier - die Auffassung der Behörde
zu einem gestellten Bauantrag zu prüfen. Die Wertung des
Gesetzgebers, daß vor Zugang der Baugenehmigung nicht mit der
Bauausführung begonnen werden darf (nunmehr: § 75 Abs. 5 BauO
NW 1995), ist eindeutig und verpflichtet jeden Bauherren
selbst in den Fällen, in denen ihm eine Baugenehmigung zu
Unrecht verwehrt wird, die Genehmigung ggf. im Rechtsweg zu
erstreiten. Wer eine Schwarznutzung aufnimmt oder in einer der
Nutzungsaufnahme vergleichbaren Weise bei Erlöschen einer
Legalisierung oder geschützten Duldung fortsetzt, muß zunächst
jederzeit damit rechnen, mit einem sofort vollziehbaren
Nutzungsverbot belegt zu werden. Erst bei Duldungen der
zuständigen Behörde über einen längeren Zeitraum, als er hier
seit dem maßgeblichen Zeitpunkt 1. Januar 1995 in Rede steht,
kann eine sofortige Vollziehbarkeit des Nutzungsverbots nicht
mehr gerechtfertigt sein. Auf die vom Antragsgegner mit
Schriftsatz vom 29. März 1996 (bei Gericht eingegangen am 15.
April 1996) vorgelegte, von der B. in Auftrag
gegebene Gutachtliche Stellungnahme des Instituts für
Umweltschutz, Chemie und Biotechnologie des RWTÜV vom 12.
Januar 1993 kommt es hiernach nicht an.

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Ergänzend zu den Ausführungen im Beschluß des
Verwaltungsgerichts ist weiterhin anzumerken, daß das sofort
vollziehbare Nutzungsverbot die B. auch in
Anbetracht des Umstands, daß sie erhebliche Investitionen in
die bestehende Kompostierungsanlage getätigt hat, nicht
unverhältnismäßig trifft. Die B. hat sich von
Anfang an darauf einrichten müssen, daß die ihr erteilte
Ausnahmegenehmigung vom 2. Februar 1989 nur befristet ist. Im
übrigen ist ihr lediglich die Nutzung der Anlage untersagt. Es
ist ihre Sache, in dem anstehenden Baugenehmigungsverfahren
klären zu lassen, ob und ggf. mit welchen Einsatzstoffen und
Mengen ein künftiger Betrieb der Anlage baurechtlich
zugelassen werden kann.

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Schließlich unterliegt auch die Zwangsgeldandrohung keinen
Bedenken, so daß insoweit die weiter begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der B.
ausscheidet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs.
3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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