Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-13, Aktenzeichen 1 K 67/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0213.1K67.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidiums E. vom 4. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung B. vom 17. Dezember 2004 verpflichtet, dem Kläger
ab dem
1. März 2000 eine monatliche Zulage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1c) i. V. m. §
20 Abs. 4 EzulV in Höhe von 17,90 EUR zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten
Landes. Er ist beim Polizeipräsidium E. in einer Polizeiinspektion als
Beamter des Ermittlungsdienstes tätig.

3

Nach der Dienstanweisung des Polizeipräsidiums E. für den
Kriminalwachdienst in den Unterabteilungen PI, ZKB und St des
Polizeipräsidenten E. vom 15. Juni 1994 ist zur Kriminalbearbeitung für
unaufschiebbar notwendige Maßnahmen außerhalb der Regelarbeitszeit ein
Kriminalwachdienst eingerichtet, der u. a. durch die Ermittlungsbeamten der
PI wahrgenommen wird. Dementsprechend ist durch die Polizeiinspektionen
an den Wochentagen ein Spätdienst in der Zeit von 14.00 bis 22.00 Uhr
einzurichten. Die Dienststärke (Mindeststärke) beträgt dabei 1 Beamtin oder
Beamten je Polizeiinspektion.

4

Mit Schreiben vom 31. März 2003 beantragte der Kläger, ihm in analoger
Anwendung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1995 - 10
AZR 1067/94 - rückwirkend eine Wechselschichtzulage in Höhe von monatlich
17,89 EUR für die letzten drei Jahre in der Gesamthöhe von 644,23 EUR als
einmalige Nachzahlung zu leisten.

5

Unter dem 27. Mai 2003 teilte das Polizeipräsidium E. ihm mit, dass
es nicht möglich sei, zum jetzigen Zeitpunkt über diesen Antrag zu
entscheiden. Es läge ein Bericht der Bezirksregierung B. zu dieser
Problematik an das Innenministerium NRW mit der Bitte um Entscheidung
vor. Deshalb werde die Bearbeitung seines Antrags bis auf Weiteres
zurückgestellt.

6

Mit Bescheid vom 4. Juni 2004 lehnte das Polizeipräsidium E. den
Antrag des Klägers auf Gewährung einer monatlichen Zulage nach § 20 Abs.
2 Satz 1 c) i.V.m. § 20 Abs. 4 Erschwerniszulageverordnung (EZulV) in Höhe
von 17,90 EUR ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Als
Beamter des Ermittlungsdienstes der Polizeiinspektion IV habe der Kläger im
Rahmen seines Dienstes Spätdienste in der Zeit von 14.00 bis 22.00 Uhr zu
leisten. Die Zahl der zu leistenden Spätdienste betrage dabei 1-2mal
monatlich. Mit Runderlass vom 18. August 2003 habe sich das
Innenministerium NRW mit der analogen Anwendung des vom Kläger
benannten Urteils des Bundesarbeitsgerichtes zur Regelung der Gewährung
von Schichtzulagen im Tarifbereich auf den Besoldungsbereich der Beamten
einverstanden erklärt. Nach einem weiteren Erlass des Innenministeriums
NRW vom 24. April 2004 sei die Zahlung der Wechselschichtzulage aber
weiterhin an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es werde ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung über die Gewährung der
Zulage an der Intention der EZulV festzuhalten sei. Nach Sinn und Zweck der
Norm könne eine Zulagegewährung im Fall des
§ 20 EZulV nur dann erfolgen, wenn eine gewisse Erschwernis durch die
Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus vorliege. Insofern müssten die
grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Schichtdienst im
Sinne dieser Verordnung erfüllt sein. Auch unter Berücksichtigung des Urteils
des Bundesarbeitsgerichts werde ein Anspruch auf die Schichtdienstzulage
nicht durch jeden Wechsel der täglichen Arbeitszeit begründet, sondern nur
dann, wenn innerhalb eines Monats ggfls. auch nur ein einmaliger Wechsel
der Schichtart im Rahmen eines ständigen und regelmäßigen Schichtdienstes
erfolge. Auch in Fällen eines einmaligen Wechsels sei daher stets zu fordern,
dass der Beamte innerhalb eines Zeitraums von sieben Wochen mindestens
40 Stunden in einer weiteren Schichtart ableiste. Da der Kläger im Regelfall
nicht mehr als maximal zwei Spätdienste zu je acht Stunden monatlich leiste,
bleibe er deutlich unter den geforderten 40 Stunden in sieben Wochen, die in
einer weiteren Schichtart erforderlich seien. Aus diesem Grunde bestehe kein
Anspruch auf Zahlung der Zulage.

7

Dagegen legte der Kläger am 25. Juni 2004 Widerspruch ein, der unter
dem 8. September 2004 begründet wurde. Es wurde unter anderem geltend
gemacht: Die Auffassung des Polizeipräsidiums E. sei unzutreffend, dass
der Anspruch auf Erschwerniszulage davon abhänge, dass der Beamte
innerhalb eines Zeitraumes von sieben Wochen mehr als 40 Stunden in einer
weiteren Schichtart ableiste. Eine solche Auslegung sei der EZulV nicht zu
entnehmen. Bei der Gewährung der Zulage sei ausschließlich an der Intention
der Verordnung festzuhalten. § 20 Abs. 2 EZulV regele, ständiger
Schichtdienst sei Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem
Monat vorsehe. Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn ein dienstplanmäßiger
Einsatz überhaupt regelmäßig einen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Zeitabständen von längstens einem Monat vorsehe. Daraus folge, dass auch
ein Dienstplan, der nur einen einmaligen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Zeitabständen von längstens einen Monat vorsehe, die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 EZulV erfülle. Die Mindestdauer einer
bestimmten Schicht verlange die Verordnung nicht. Vielmehr solle durch die
Zulage ein gewisser Ersatz für die Erschwernis durch die Umstellung des
Lebens- und Arbeitsrhythmus erreicht werden. Dabei könne es nicht darauf
ankommen, dass auf Grund eines Schichtplans in regelmäßiger Einteilung
lediglich zwei Spätdienste abzuleisten seien. Die Umstellung des Lebens- und
Arbeitsrhythmus trete auch in dem Fall ein, wenn der Spätdienst nur einen
Tag dauere.

8

Im Vorlagebericht vom 12. Oktober 2004 an die Bezirksregierung B.
wies das Polizeipräsidium E. auf die Dienstanweisung für den
Kriminalwachendienst vom 15. Juni 1994 hin, wonach von dem Kläger als
Ermittlungsdienstbeamter Spätdienste in der Zeit von 14.00 bis 22.00 Uhr zu
leisten seien. Die Zahl der zu leistenden Spätdienste betrage nicht mehr als
ein bis zwei monatlich.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2004 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Die in der
Widerspruchsbegründung genannten Argumente seien nicht geeignet, einen
Anspruch des Klägers zu begründen. Insbesondere könne die Ansicht des
Klägers nicht überzeugen, dass eine Umstellung des Lebens- und
Arbeitsrhythmus in jedem Fall eintrete, unabhängig davon, ob der Spätdienst
nur einen Tag oder länger dauere. Eine Umstellung des Lebens- und
Arbeitsrhythmus, die mit einer Erschwernis verbunden sei, bedeute vielmehr,
dass Familienleben und Freizeitaktivitäten des Beamten beeinträchtigt seien
bzw. diese auf Grund der Schichtarbeit anders organisiert werden müssten.
Dies sei im Fall des Klägers jedoch nicht erkennbar.

10

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung seiner Klage
führt er über sein bisheriges Vorbringen hinaus aus: Der Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 27. April 2004 sei in sich widersprüchlich. Auf
der einen Seite stelle der Runderlass klar, dass an Sinn und Zweck der Norm
zur Zulagengewährung festzuhalten sei. Als Sinn und Zweck der Norm werde
auch in dem Runderlass anerkannt, dass dies die Abgeltung der Erschwernis
durch die Umstellung des Lebens- und Arbeitsrhythmus sei. Auf der anderen
Seite werde dann das Kriterium aufgestellt, dass der Beamte innerhalb eines
Zeitraums von sieben Wochen mindestens 40 Stunden in einer weiteren
Schichtart ableisten müsse, um die Erschwerniszulage zu erhalten. Das stehe
jedoch dem Sinn und Zweck der Norm konträr gegenüber. Eine Umstellung
des Lebens- und Arbeitsrhythmus sei auch dann erforderlich, wenn weniger
als 40 Stunden innerhalb von sieben Wochen in einer weiteren Schichtart
abgeleistet werden müssten. Zudem gebe § 20 Abs. 2 Satz 1 c EZulV den
Zeitraum, in dem der vorgegebene Wechsel zu erfolgen habe, längstens mit
einem Monat an. Eine Mindestdauer sei demnach offensichtlich nicht
maßgeblich. Auch das Familienleben und Freizeitaktivitäten müssten
unabhängig davon, ob der Spätdienst nur einen Tag oder länger dauere,
umorganisiert werden. Deshalb müsse es maßgeblich auf den Wortlaut der
Erschwerniszulagenverordnung ankommen. Im Fall des Klägers werde die
Beeinträchtigung der Lebensqualität durch den Schichtdienst besonders
deutlich. Er sei Vater von drei Kindern. Während des Spätdienstes sei er
zumindest für den jeweiligen und auch den darauffolgenden Tag vom
Familienleben im engeren Sinn ausgeschlossen. Wenn er Spätdienst habe,
sehe er seine zwei Kinder, die in der Schule bzw. im Kindergarten seien, an
diesem Tag gar nicht und am nächsten Tag erst am Abend wieder. An diesen
beiden Tagen könne er seine Ehefrau bei der Hausaufgabenbetreuung und
sonstigen Haustätigkeiten nicht entlasten. Hinzu komme, dass im Gegensatz
zum Wach- und Wechseldienst keine Ablösung des Klägers im Spätdienst
vorgesehen sei. Im Spätdienst erledige er im Regelfall die Aufnahme von
Tatorten und Strafanzeigen und bearbeite Haftsachen. Am nächsten Tag
nehme er wieder seine Tätigkeit als Sachbearbeiter wahr. Deshalb müsse er
die schriftlichen Arbeiten, die im Spätdienst anfielen, auch noch im Spätdienst
erledigen, um am nächsten Tag wieder seiner Sachbearbeitung nachgehen
zu können. Bei einem Tatort, der z.B. im Spätdienst erst um 21.45 Uhr anfalle,
könne es vorkommen, dass er deshalb die Wache erst um 1.00 Uhr wieder
verlasse. Um seinen Dienst am nächsten Morgen rechtzeitig um 7.30. Uhr
aufnehmen zu können, müsse er bereits wieder um 5.30 Uhr aufstehen.
Gleitende Arbeitszeit könne er nicht in Anspruch nehmen, da er in der
Frühbesprechung von Tatorten berichten und auch Tatortvorführberichte
übergeben müsse. Gerade bei Haftsachen sei nämlich eine unverzügliche
Bearbeitung zu gewährleisten. Wenn er dann am darauffolgenden Tage des
Spätdienstes gegen 17.00 bis 18.00 Uhr zu Hause sei, sei er auch nur noch
eingeschränkt aufnahme- und beteiligungsfähig. Demzufolge müsse seine
Frau überwiegend das Familienleben an diesen Tagen organisieren. Hinzu
kämen Vertretungen, die er auch im Spätdienst übernehmen müsse.
Außerdem habe der Spätdienst für ihn finanzielle Auswirkungen, da er an
diesen Tagen nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren könne, sondern
seinen Pkw beanspruchen müsse.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums
E. vom 4. Juni 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 17. Dezember 2004 zu verpflichten, dem Kläger
ab dem 1. März 2000 eine monatliche Zulage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c)
i.V.m. § 20 Abs. 4 EZulV in Höhe von 17,90 EUR zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wird über das Bisherige hinaus vorgebracht: Nach dem
Sinn und Zweck der Zulagen für Wechselschichtdienst und Schichtdienst als
Ausgleich langfristiger Erschwernisse und Belastungen, die sich auf den
Lebensrhythmus des Schichtleistenden auswirkten, sei zu schließen, dass der
Begriff im Sinne von „dauernd" bzw. „fast ausschließlich" zu verstehen sei,
also eine wesentlich höhere Beanspruchung als „zeitlich überwiegend"
voraussetze. Konkretisiert durch den Runderlass des Innenministeriums NRW
vom 27. April 2004 bedeute dies, dass der Beamte die Erschwerniszulage nur
erhalte, wenn er innerhalb eines Zeitraumes von sieben Wochen mindestens
40 Stunden in einer weiteren Schichtart ableiste. Die Zahlung der
Schichtzulage komme in den Fällen, in denen zwar die Schichtart regelmäßig
wechsele, aber keine 40 Stunden innerhalb eines Zeitraums von sieben
Wochen erreiche, nicht in Betracht. Dies lasse sich auch dem Runderlass des
Finanzministers vom 27. Januar 1977 über die Durchführung der Verordnung
über die Gewährung von Erschwerniszulagen entnehmen. Gemäß Nr. 4.1
dieses Erlasses hätten Beamte Anspruch auf den Erhalt von Zulagen nach §
20 Abs. 1 und Abs. 2 EZulV, wenn sie ständig Schichtdienst leisteten und
dabei nach einem Schichtdienstplan eingesetzt würden, der einen
regelmäßigen Wechsel der Arbeitszeit vorsehe. Dabei sei das Kriterium
regelmäßig erfüllt, wenn in jeder Schichtart zumindest in dem Umfang Dienst
geleistet werde, in dem Nachdienststunden für die Gewährung der Zulage
erforderlich seien (je 40 Stunden in fünf bzw. sieben Wochen). Die ständige
Ausübung des Dienstes in einer anderen Schicht als Voraussetzung sei beim
Kläger bei maximal acht Stunden Spätdienst im Monat nicht gegeben.
Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Runderlass auch nicht in sich
widersprüchlich. Aus den übrigen Regelungen der EZulV, die u.a. die
Zulagengewährung für Tauchertätigkeit, für die Pflege von
Schwerbrandverletzten usw. vorsehen, folge, dass eine besondere
Erschwernis mit der zulagenberechtigten Tätigkeit verbunden sein müsse.
Demgegenüber wechsle der Kläger maximal alle zwei Wochen einen Tag in
die Spätschicht. Er müsse sein Privatleben lediglich bis zu zweimal im Monat
derart umstellen, dass er die auf den Tag verteilte Gestaltung von Arbeit und
Freizeit in umgekehrter Reihenfolge vornehmen müsse. Dies sei eine geringe
Beeinträchtigung, die eine Erschwerniszulage insbesondere im Vergleich zu
den anderen in der Verordnung genannten Beamten, nicht rechtfertige.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Verpflichtungsklage ist begründet.

19

Der Kläger hat einen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Gewährung
einer Schichtzulage ab dem 1. März 2000 in Höhe von 17,90 EUR monatlich
gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 c) i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EZulV. Der einer solchen
Schichtzulagengewährung entgegenstehende Bescheid des
Polizeipräsidiums E. vom 4. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 17. Dezember 2004 sind rechtwidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten.

20

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV erhalten Beamte und Soldaten, wenn
sie ständig Schichtdienst zu leisten haben (Dienst nach einem Schichtplan,
der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten
von längstens einem Monat vorsieht), eine Schichtzulage von 35,79 EUR
monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens
13 Stunden geleistet wird. Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV wird u.a. diese
Erschwerniszulage nur zur Hälfte gewährt, wenn für denselben Zeitraum
Anspruch auf eine Stellenzulage nach den Nummern 5a, 8, 8a, 9, 10 und 12
der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes besteht. Als Polizeivollzugsbeamter erhält der
Kläger eine Stellenzulage nach Nr. 9 der genannten Vorbemerkungen, so
dass er die begehrte Schichtzulage nur in Höhe von 17,90 EUR
beanspruchen kann.

21

Der Kläger, der als Beamter des Ermittlungsdienstes in einer
Polizeiinspektion beim Polizeipräsidium E. seinen Dienst versieht, erfüllt
die Voraussetzungen des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV. Er hat ständig Schichtdienst innerhalb einer
Zeitspanne von mindestens 13 Stunden zu leisten.

22

Der in § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV enthaltene Begriff des Schichtdienstes
stammt aus dem allgemeinen Arbeitsrecht. Seine Definition als Dienst nach
einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit
in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, entspricht der
arbeitsrechtlichen Definition des Schichtdienstes, wie sie z. B. in § 33a BAT
enthalten ist. Für die weitere Frage, ob im konkreten Einzelfall die
Voraussetzungen eines Schichtdienstes gegeben sind, ist deshalb auch die
Übernahme der weiteren arbeitsrechtlichen Konkretisierung dieses Begriffs
geboten.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1995 - 12 A 2544/93 - in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C I 1.4 Nr. 27.

24

Nach allgemeiner arbeitsrechtlicher Bedeutung ist Schichtarbeit gegeben,
wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum
als die tatsächliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und
deshalb von mehreren Arbeitnehmern (bzw. Arbeitnehmergruppen) in einer
geregelten zeitlichen Reihenfolge teilweise auch außerhalb der allgemein
üblichen Arbeitszeit geleistet wird. Dabei ist Schichtarbeit auch dann
gegeben, wenn sich die einzelnen Schichten nicht aneinander anschließen,
sondern teilweise überlappen. Ferner liegt Schichtarbeit nicht nur dann vor,
wenn ein Arbeitnehmer das begonnene Arbeitsergebnis des anderen
Arbeitnehmers mit denselben Mitteln oder mit der gleichen Intensität und
Belastung vervollständigt, sondern auch dann, wenn ein gewisses Maß an
Arbeitsteilung für ein- und denselben Arbeitserfolg notwendig ist.

25

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20. April 2005
- 10 AZR 302/04 -, juris; Landesarbeitsgericht Köln,
Urteil vom 4. Juni 1993 - 12 Sa 255/93 -, juris.

26

In dieser beschriebenen Weise versieht der Kläger seinen Dienst. Als
Beamter des Ermittlungsdienstes in einer Polizeiinspektion leistet er Dienst,
der zu dem Kriminalwachdienst in den Polizeiinspektionen zählt. Die
Einzelheiten dieses Dienstes sind in der Dienstanweisung für den
Kriminalwachdienst in den Unterabteilungen PI, ZKB und St des
Polizeipräsidenten E. vom 15. Juni 1994 geregelt. Zur
Kriminalitätsbearbeitung ist u. a. in den Polizeiinspektionen für unaufschiebbar
notwendige Maßnahmen außerhalb der Regelarbeitszeit ein
Kriminalwachdienst eingerichtet, der durch die dortigen Ermittlungsbeamten
wahrgenommen wird. Damit fällt diese Arbeitsaufgabe innerhalb der PI über
einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit der dort
tätigen Beamten hinaus an und muss deshalb von mehreren Beamten des
Ermittlungsdienstes erledigt werden. Dementsprechend sind ein Frühdienst
eingerichtet, der an Wochenenden und Feiertagen von 7.30 - 15.00 Uhr
dauert, und ein Spätdienst, der ausgenommen an Wochenfeiertagen Montag
und Dienstag von 15.00 - 22.00 Uhr und Mittwoch bis Freitag von 14.30 -
22.00 Uhr stattfindet. Dementsprechend hat auch der Kläger als
Ermittlungsbeamter Spätdienst zu leisten, allerdings lediglich ein- bis zweimal
im Monat.

27

Diese Besonderheit steht der Annahme von Schichtdienst nicht entgegen.
Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kommt es dafür allein auf den
regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit an.

28

Daher erfüllt auch ein Dienstplan, der nur einen einmaligen Wechsel der
täglichen Arbeitszeit in Zeitabständen von längstens einem Monat vorsieht,
die Voraussetzungen von Schichtarbeit. Die Gewährung der Schichtzulage ist
nicht davon abhängig, in welchem Verhältnis die innerhalb eines Monats
geleisteten Früh- und Spätschichten zueinander stehen, insbesondere kann
nicht das Erfordernis eines annähernd gleichen Einsatzes in den
verschiedenen Schichten aufgestellt werden.

29

So BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 10 AZR 167/94 -
zu § 33a BAT, juris.

30

Dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung hat sich das Innenministerium
des Landes NRW angeschlossen und durch Erlass vom 18. August 2003 - 25-
3.31.00-9 P/03 - geregelt, dass entsprechend der Handhabung im
Tarifbereich Beamten eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 EZulV zu
gewähren ist, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Zeitabschnitte und -
spannen die tägliche Arbeitszeit nur einmal wechselt.

31

Hingegen findet die durch das Innenministerium des Landes NRW
zusätzlich im Erlass vom 27. April 2004 aufgestellte Voraussetzung, dass
auch unter Berücksichtigung des Urteils des BAG vom 22. März 1995 ein
Anspruch auf die Schichtdienstzulage in den Fällen, in denen die Arbeitszeit
nur einmal im Monat wechselt, nur dann in Betracht kommt, wenn der Beamte
innerhalb eines Zeitraums von 7 Wochen mindestens 40 Stunden in einer
weiteren Schichtart ableistet, in § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV keine Stütze.

32

Abgesehen davon, dass das Gericht an diese Auslegung der EZulV durch
das Innenministerium NRW nicht gebunden ist, da dieser Erlass als
norminterpretierende Verwaltungsvorschrift nur eine gleichmäßige
Anwendung der Verordnung durch die nachgeordneten Behörden
sicherstellen kann, die Interpretation des Gesetzes aber ureigene Aufgabe
des Richters ist,

33

vgl. Ossenbühl in Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6
Rdnr. 47 m.w.N.

34

spricht bereits der Wortlaut dieser Vorschrift gegen die im Erlass vom 27.
April 2004 enthaltene Voraussetzung. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV
erhalten Beamte, die ständig Schichtdienst zu leisten haben, eine
Schichtzulage von 35,79 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb
einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

35

Auch die Systematik der Regelungen in § 20 Abs. 1 und 2 EZulV lässt das
Aufstellen zusätzlicher Voraussetzungen nicht zu. Zwar muss zunächst
berücksichtigt werden, dass die Erschwerniszulagenverordnung auf § 47
BBesG zurückgeht. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gewährung von
Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei
der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse
(Erschwerniszulagen) zu regeln. Grundsätzlich genügt das seitens des
Innenministeriums NRW aufgestellte Erfordernis diesen Anforderungen.
Außer Betracht bleiben darf jedoch nicht, dass § 20 Abs. 1 und 2 EZulV
bereits eine gestaffelte Regelung, abgestuft nach dem Grad der jeweiligen
Erschwernisse, enthält.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 1996 -
BVerwG 2 C 24.95 - in Schütz/Maiwald, aaO, Nr. 32.

37

Die Zulage für den mit der größten Erschwernis verbundenen
Schichtdienst, die einschränkungslos geleistete Wechselschicht (wechselnde
Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags,
sonntags und feiertags gearbeitet wird) ist in § 20 Abs. 1 EZulV geregelt.
Daran schließt sich in § 20 Abs. 2 Satz 1 a) EZulV die Regelung zur
Zulagengewährung in den Fällen der unter modifizierten Bedingungen
geleisteten Wechselschicht an. In den folgenden Vorschriften des § 20 Abs. 2
Satz 1 b) und c) EZulV ist die Zulagengewährung für den Schichtdienst, der
Früh- und Spätdienst umfasst, geregelt. Unterscheidungsmerkmal beider
Vorschriften ist dabei die Zeitspanne, innerhalb der der Schichtdienst geleistet
wird. Diese beträgt in § 20 Abs. 2 Satz 1 b) EZulV mindestens 18 Stunden
und in § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV mindestens 13 Stunden. Ebenso ist die
Höhe der monatlichen Zulage als Form der besoldungsrechtlichen
Anerkennung an dem Grad der Erschwernis ausgerichtet. Sie beträgt bei
Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 des § 20 EZulV 102,26 EUR und
mindert sich bis zur Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV auf 35,79
EUR.

38

Diese eindeutige Systematik der Vorschrift steht dem Aufstellen
zusätzlicher Erfordernisse entgegen. Es geht daher aus der Regelung selbst
hervor, dass in § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV - ebenso wie in § 20 Abs. 2 Satz 1
b) EZulV - allein die Zeitspanne die Erschwernis ist, die durch die Zulage
abgegolten werden soll.

39

Siehe auch BAG, Urteil vom 2. Oktober 1996
- 10 AZR 233/96 -, juris.

40

Da der Kriminalwachdienst in den PI des Polizeipräsidiums E.
beginnend mit dem Frühdienst um 7.30 Uhr und dem Ende des Spätdienstes
um 22.00 Uhr eine Zeitspanne von mehr als 13 Stunden umfasst, erfüllt der
Kläger auch diese Voraussetzung des § 20 Abs. 2 Satz 1 c) EZulV.

41

Ferner hat der Kläger als Beamter des Ermittlungsdienstes in einer
Polizeiinspektion nach den Vorgaben der dazu ergangenen Dienstanweisung
(Nr. 7.4) auch „ständig" Schichtdienst zu leisten, da er auf Dauer aufgrund von
Schichtplänen eingesetzt und zur Schichtarbeit nicht nur gelegentlich
aufgrund besonderer Umstände herangezogen wird.

42

Dazu BAG, Urteil vom 22. März 1995, aaO.

43

Dementsprechend hat der Kläger als Beamter des Ermittlungsdienstes
entgegen der dazu im Erlass vom 27. April 2004 vertretenen Auffassung des
Innenministeriums NRW aufgrund der eindeutigen Regelungen der EZulV
Anspruch auf eine monatliche Schichtzulage gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 c)
i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EZulV ab dem 1. März 2000 zunächst in Höhe von
monatlich 35 DM und ab dem 21. August 2002 in Höhe von monatlich 17,90
EUR, auch wenn die für ihn durch den lediglich ein- bis zweimaligen
monatlichen Wechsel in den Spätdienst verbundenen Auswirkungen auf
seinen Arbeits- und Lebensrhythmus nicht als gravierend anzusehen
sind.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

45