Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 16 Wx 18/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0317.16WX18.99.00

Tenor

1

GRÜNDE

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I.

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Im Dezember 97 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und
Schwager der Betroffenen, für die erblindete Betroffene wegen eines
- ärztlich attestierten (Bl. 2 GA) hirnorganischen Abbauprozesses
die Anordnung einer Betreuung an mit den Aufgabenkreisen
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge und
Gesundheitsfürsorge. Dabei legten sie eine Generalvollmacht der
Betroffenen vom 12.3.95 vor, mit der sie die Beteiligten zu 3)
ermächtigte, sie "in allen meinen Angelegenheiten zu vertreten"
(Bl. 3 GA). Das Amtsgericht bestimmte Termin zur persönlichen
Anhörung der Betroffenen und bestellte für sie den Beteiligten zu
4) zum Verfahrenspfleger. Da die Anhörung ergab, daß mit der

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sich seit dem 3o.12.97 wegen eines Gehirnschlags im Krankenhaus
befindlichen Betroffenen infolge ihres Krankheitszustandes eine
Verständigung nicht möglich war, ordnete das Amtsgericht mit
Beschluß vom 23.1.98 die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens
an zur Frage der Notwendigkeit der Betreuung sowie des Umfangs der
Aufgabenkreise. Mit Schreiben vom 2.2.98 teilte das Krankenhaus
mit, daß bei der Betroffenen aufgrund des Schlaganfalls nunmehr die
Ernährung über eine Sonde durch die Bauchdecke notwendig geworden
ist, und bat um möglichst kurzfristige Einrichtung einer Betreuung
zwecks Erlangung des Einverständnisses zur Vornahme des Eingriffs.
Durch Beschluß vom 6.2.98 bestellte das Amtsgericht für die
Betroffene vorläufig und bis zum 6.8.98 die Beteiligte zu 2) zur
Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung,
Vermögenssorge und Einwilligung in die medizinische Behandlung und
führte zur Begründung an, aufgrund des Krankheitbildes sei im
wohlverstandenen Interesse der Betroffenen die Betreuung vorläufig
anzuordnen, da dringende Angelegenheiten zu regeln seien und die
derzeitigen Bevollmächtigten nach dem Bericht des Heimes als auch
des Krankenhauses nicht die Interessen der Betroffenen ausreichend
verfolgen würden und wohl selbst altersbedingt schwierig seien. Die
dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 3), mit der sie
sich gegen die Auswahl des Betreuers wendeten und beantragten, sie
als Betreuer zu bestellen, erklärten sie für erledigt, nachdem
durch Beschluß des Amtsgerichts vom 3.8.98 die Betreuung vorläufig
bis zum 6.2.99 verlängert worden war (Bl. 41 GA). Zugleich legten
sie Beschwerde aber gegen den letztgenannten Beschluß ein, mit der
sie sich erklärtermaßen nur wiederum gegen den ausgewählten
Betreuer wenden und ihre Bestellung weiterverfolgen. Durch den
angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerde des
Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen und die der Beteiligten
zu 3) als unbegründet zurückgewiesen. Die anwaltlich

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vertretenen Beteiligten zu 3) haben mit Schriftsatz vom 29.1.99
hiergegen weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie wiederum ihre
Bestellung anstelle der Beteiligten zu 2) begehren. Durch Beschluß
vom 2.2.99 verlängerte das Amtsgericht die vorläufige Betreuung um
weitere 6 Monate (Bl. 132 GA).

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II.

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Von den nach §§ 27, 29 FGG als Rechtsbeschwerde zulässigen
weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3) ist nur die der
Beteiligten zu 3), Frau K., - Schwester der Betroffenen -
begründet.

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Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt: Die Beschwerde des Beteiligten zu 3), Herr Karcher, sei
unzulässig, weil er als Schwager der Betroffenen nicht zu dem in §
69 g Abs. 1 FGG aufgeführten und beschwerdeberechtigten
Personenkreis gehöre. Im übrigen könne es dahinstehen, ob in der
Generalvollmacht ein - konkludent geäußerter - Wunsch der
Betroffenen auf Bestellung der Beteiligten zu 3) zum Betreuer zu
sehen ist. Einem entsprechenden Vorschlag wäre nicht zu
entsprechen, weil diese durch ihr - überfürsorgliches - Verhalten
in offensichtlich erheblicher Weise in die Pflegeorganisation der
Betroffenen eingreifen, so daß eine dem Wohl der Betroffenen
entsprechende Pflege nicht mehr hinreichend gewährleistet
erscheine. So werde - wie eine Mitarbeiterin des Altenheims "H."
bekundet habe, in dem sich die Betroffene nunmehr befindet - durch
Interventionen der Beteiligten zu 3) der Pflegeablauf gestört und
beeinträchtigt. Ihre Bestellung würde mithin beim jetzigen Stand
des Verfahrens im Sinne von § 1897 Abs.4 BGB dem Wohl der
Betroffenen zuwiderlaufen. Entsprechende Bedenken hätten auch der
Verfahrenspfleger und die Leiterin des Altenheims geäußert.

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Danach komme auch keine gemäß § 1897 Abs. 5 BGB bevorzugte
Berücksichtigung der Beteiligten zu 3) in Betracht.

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Die Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs.
1 FGG, 55o ZPO) nur teilweise stand.

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1) Mit Recht und zutreffender Begründung hat das Landgericht das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen. Da der
Beschwerdeführer als Schwager der Betroffenen nicht zu dem
Personenkreis des § 69 g Abs. 1 FGG gehört, beurteilt sich seine
Beschwerdebefugnis ausschließlich nach § 2o Abs. 1 FGG. Dessen
Voraussetzungen sind indes nicht gegeben, weil mit der Ablehnung
der Anregung, sie beide gemeinsam zum Betreuer der Betroffenen zu
bestellen, nicht in ein subjektives Recht der Beteiligten zu 3)
eingegriffen wird. Dabei kann dahinstehen, ob ein Vorschlag der
Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB vorliegt, denn dieser würde nur
einen Vorrang des Vorgeschlagenen bei der Auswahl des Betreuers
begründen können, nicht aber zugleich ein Recht des Vorgeschlagenen
auf Bestellung.

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2) Rechtlich zu beanstanden ist aber die Entscheidung über die
Auswahl der Beteiligten zu 2) als vorläufige Betreuerin, d.h. das
Übergehen der Beteiligten zu 3).

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Die Beschwerdebefugnis der Schwester der Betroffenen ergibt sich
aus § 69 g Abs.1 FGG, weil sie zu den genannten nahen Angehörigen
gehört und eine Anfechtung der erstmaligen Bestellung eines
Betreuers von amtswegen und damit auch die Anfechtung der Auswahl
des Betreuers unter den abschließenden Katalog dieser Bestimmung
fällt. Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung eingeführte und im
Gesetz als "Bestellung eines Betreuers" bezeichnete
Einheitsentscheidung enthält in einem einzigen Beschluß 3
Entscheidungen, nämlich die über die Notwendigkeit der Betreuung,
über den Aufgabenkreis des Betreuers und über die Auswahl des
Betreuers. Dabei ist auch eine auf einzelne Elemente der
Betreuerbestellung beschränkte Teilanfechtung möglich, wie etwa auf
die Auswahl des Betreuers (so schon OLG Düsseldorf FamRZ 94, 451;
a.A.: wohl Palandt/Diederichsen BGB § 1897 Rdnr. 22 mwN).

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In der Sache haben die Vorinstanzen mit Recht die
Voraussetzungen des § 69 f Abs. 1 FGG für die Bestellung eines
vorläufigen Betreuers als gegeben angesehen. Mangels Vorliegen auch
der Voraussetzung des § 69 f Abs. 1 S.4 FGG, nämlich einer - von
den Vorinstanzen auch nicht angenommenen - Gefahr im Verzuge waren
Amts- und Landgericht an § 1987 Abs. 4 und 5 BGB gebunden, d.h. sie
konnten den vorläufigen Betreuer - so hat das auch das Landgericht
gesehen - nicht abweichend von einem Vorschlag der Betroffenen bzw.
nicht ohne Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und
sonstigen persönlichen Bindungen der Betroffenen bestellen, es sei
denn, die Bestellung würde dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen.
Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille der Betroffenen
Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen als Betreuer in
Betracht kommen, vermag einem Vorschlag der Betroffenen nicht
seinen Vorrang zu nehmen (Senat aaO; Palandt aaO Rdnr. 2o mwN). Das
Übergehen der Beteiligten zu 3) setzt mithin voraus, daß
Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich sind, die die ernsthafte
Gefahr begründen können, die Beteiligten zu 3) werden ihr Amt nicht
zum Wohle der Betroffenen führen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.3.98 -
16 Wx 48/98 = NJW-FER 99, 57), wenn etwa nicht unerhebliche
Interessenkonflikte bestehen (vgl. BayObLG Rpfleger 94, 11o). Die
von den Vorinstanzen hierzu angeführten Umstände tragen ihre
entsprechende Annahme, eine Bestellung der Beteiligten zu 3) würde
dem Wohl der Betroffenen nicht entsprechen, aber nicht.

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Die Kündigung des Heimvertrages mit dem M.-E.-Heim war keine dem
Wohl der Betroffenen abträgliche Maßnahme. Zum einen haben die
Beteiligten zu 3) mit Recht bestimmte Maßnahmen bzw. Untätigkeiten
des Pflegepersonals in diesem Heim beanstandet. Denn die Pflege auf
der Station des M.-E.-Heimes war zu bemängeln, was eine
Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde, Frau S., dem Beteiligten zu 4)
auch bestätigt hat (Bl. 24 GA). Zum anderen besteht die Situation
nach der von den Beteiligten zu 3) veranlaßten Verlegung der
Betroffenen in ein anderes Heim, nämlich das Haus "H." nicht mehr.
Zudem haben sich durch die Verlegung für die Betroffene unstreitg
nennenswerte Nachteile nicht ergeben. Ferner ist es entgegen der
Ansicht des Landgerichts unerheblich, ob und inwieweit, wie die
Schwester Elvira bei ihrer persönlichen Anhörung berichtete, durch
das mangelnde Einvernehmen zwischen den Beteiligten zu 3) und 2) -
zurückzuführen einzig und allein auf "verletzten Stolz" der
Beteiligten zu 3), wie die Beteiligte zu 2) in ihrer ergänzend im
Rechtsbeschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahme meint die
Tätigkeit des Pflegepersonals beeinträchtigt wurde und wird. Bei
einer Bestellung der Beteiligten zu 3) - sie besuchen die
Betroffene jeden Tag - scheiden aber gerade solche Störungen von
vornerein aus. Die vom Landgericht schließlich angeführten Bedenken
der Heimleiterin des Hauses "H.", Frau L. - Bl. 4o/1o6 GA - sowie
des Beteiligten zu 4) - Bl. 74 GA - gegen die Bestellung der
Beteiligten zu 3) gründen sich im wesentlichen darauf, daß die
Pflege im Heim beeinträchtigt wird durch Interventionen der
Beteiligten zu 3), die, wie die Beteiligte zu 2) ergänzend meint,
äußerst aggressiv und bestimmend erfolgt und objektiv gesehen
teilweise auch unberechtigt gewesen sein mögen, so daß die
Beteiligte zu 2) als Betreuerin - an ihrer Eignung bestehen keine
Zweifel - für das Heim sicherlich "problemloser" ist. Aus der Sicht
der Beteiligten zu 3) erfolgen ihre Aktionen ausschließlich im
Interesse und zum - wie von ihnen verstandenen - Wohl der
Betroffenen. Etwaige unberechtigte Beeinträchtigungen sind mithin
ausschließlich auf eine gutgemeinte allerdings überzogene Fürsorge
für die Betroffene zurückzuführen. Sie haben aber im Ergebnis noch
kein Ausmaß angenommen, das die Annahme nahelegt, die Aktionen der
Beteiligten zu 3) gefährden das Wohl der Betroffenen.

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Weitere Ermittlungen hierzu sind nicht veranlaßt, so daß der
Senat selbst in der Sache entscheiden kann und muß.

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Mangels entsprechender Anhaltspunkte dafür, daß eine Bestellung
der Beteiligten zu 3) dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen würde,
ist diese als Verwandte bei der Auswahl des Betreuers bevorzugt zu
berücksichtigen, wobei es entscheidungsunerheblich ist, ob sogar
ein Vorschlag der Betroffenen zur Bestellung der Beteiligten zu 3)
als Betreuer vorliegt, wofür die Generalvollmacht in Verbindung mit
der Tatsache sprechen könnte, daß die Betroffene selbst stets die
persönliche Betreuung insbesondere durch ihre Schwester gewünscht
hatte, und die Beteiligten zu 3) allein zur Versorgung und
Betreuung der Betroffenen zu dieser (von Kaufbeuren nach Aachen)
gezogen sind. Umstände dafür, daß irgendwelche, insbesondere
finanzielle Interessenkonflikte bei den Beteiligten zu 3) zu
befürchten sind, sind nicht ersichtlich.

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Folglich war auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3)
der angefochtene Beschluß aufzuheben und die amtsgerichtliche
Entscheidung dahin abzuändern, daß die Beteiligte zu 2) als
Betreuerin entlassen wird und für die im Tenor genannten
Aufgabenkreise die Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Betreuer des
Betroffenen bestellt werden.

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Von der Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Betreuers im
Hinblick darauf, daß der erneut ergangene Verlängerungsbeschluß vom
2.2.99 unzulässig - nur bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr
kann eine einstweilige Anordnung zur Bestellung eines vorläufigen
Betreuers gemäß § 67 f Abs. 2 S. 2 FGG durch weitere einstweilige
Anordnungen verlängert werden - und an sich deswegen von amtswegen
aufzuheben ist, hat der Senat ausnahmsweise abgesehen, da die
Betroffene ohne Zweifel für die genannten Aufgabenkreise derzeit
unbedingt eines Betreuers bedarf, d.h. nicht ohne Betreuer sein
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG.