Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-09, Aktenzeichen 16 Wx 102/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0709.16WX102.02.00

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.05.2002 - 1 T 44/02 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die im angefochtenen Beschluss zugelassene, damit gem. § 56 g
Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts läßt keinen Rechtsfehler
erkennen. Zu Recht hat das Landgericht für die Tätigkeiten des
Beteiligten zu 3., soweit er einen möglichen Rückgewähranspruch
bezüglich des Grundstücks in Geilhausen geprüft und die spätere
Rückabwicklung dieser Grundstücksübertragung durchgeführt hat,
einen Aufwendungsersatz nur in Höhe der Gebühren der §§ 131 ff
BRAGO gewährt.

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Der Senat ist mit dem Beschwerdegericht der Auffassung, dass es
sich bei den außergerichtlichen Tätigkeiten des Beteiligten zu 3.)
als weiterer Betreuer für die Vermögenssorge und sowie die Prüfung
der Widerrufsvoraussetzungen und ggfs. der Rückabwicklung eines
Schenkungsvertrages jeweils um berufsspezifische Dienste handelte,
für die der Beteiligte zu 3.) im Hinblick auf die Mittellosigkeit
der Betroffenen Aufwendungsersatz gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs.
3 BGB nur in Höhe der Gebühren für Beratungshilfe nach §§ 131 ff.
BRAGO verlangen kann.

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Ist ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer tätig, hat er
grundsätzlich die Wahl, ob er seine Tätigkeit nach § 1836 BGB
vergüten lassen will, oder ob er bei berufsspezifischen Tätigkeiten
auf den Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB zurückgreift (vgl.
BayObLG, BtPrax 1999, 29). Wählt er - wie vorliegend - den
Aufwendungsersatzanspruch gem. § 1835 Abs. 3 BGB, gilt der
Grundsatz, dass der Betreuer die gleiche Vergütung erhalten soll,
die ein vom Betroffenen herangezogener Rechtsanwalt für seine
Dienste verlangen könnte. Der Betreute bzw. im Falle seiner
Mittellosigkeit die Staatskasse sollen weder einen Vorteil noch
einen Nachteil daraus ziehen, dass die kostenrelevante Heranziehung
eines Rechtsanwalts wegen der besonderen Qualifikation des
Betreuers unterbleiben konnte. Das Betreuungsverhältnis
rechtfertigt es nicht, dem Rechtsanwalt in Sachen des mittellosen
Betreuten eine höhere Entschädigung aus der Staatskasse zu zahlen
als gegenüber jedem anderen mittellosen Mandanten ( vgl. OLG
Schleswig, FamRZ 2001, 1642; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 1346;
BayObLG a.a.O. ; Erman-Holzhauer, BGB, 10. Auflage, § 1835 Rdziff.
9; Knittel, BtG, § 1835 BGB, Anm. 2.1. Rdziff. 27), zumal der
Betreuer gehalten ist, die Aufwendungen im Interesse des
Betroffenen möglichst niedrig zu halten.

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Der Beteiligte zu 3.) wird deshalb im Hinblick auf seine
anwaltspezifischen Dienste bei der Rückabwicklung des
Schenkungsvertrages so gestellt, als wenn er nicht zugleich
Betreuer der Betroffenen wäre, sondern diesem wie ein als Dritter
beauftragter Rechtsanwalt gegenüberstünde. Ein solcher Rechtsanwalt
könnte vorliegend nicht die Regelgebührensätze, sondern lediglich
die Gebühren für die Beratungshilfe gem. den Vorschriften des §§
131 ff BRAGO abrechnen.

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Hierzu ist nicht Voraussetzung, dass der als Rechtsanwalt tätige
Betreuer für den mittellosen Betreuten zunächst tatsächlich ein
Beratungshilfeverfahren einleitet. Der Bewilligung der
Beratungshilfe ist nur der Filter der Mutwilligkeit vorgeschaltet
(§ 1 Nr. 3 BerHG), so dass angesichts der Pflichtbindung des
Betreuers und seiner Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht die
zusätzliche Durchführung eines Beratungshilfeverfahrens nicht
erforderlich ist.

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Auf die Frage, ob abweichend von den vorstehenden Feststellungen
im Falle der Prozessvertretung einer mittellosen Partei
Voraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3
BGB die Durchführung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens ist,
kommt es bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht an. Hier ist
allein die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten des
Beteiligten zu 3.) im Streit.

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Die hier von dem Beteiligten zu 3) abgerechneten Tätigkeiten
fallen auch unter die Beratungshilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG,
und zwar unter die Angelegenheiten des Zivilrechts (§ 2 Abs. 1
Ziff. 1 BerHG). Bei der Prüfung der Möglichkeit der Rückforderung
des geschenkten Grundstücks sowie der nachfolgenden Rückabwicklung
dieses Grundstücksgeschäfts handelt es sich um die Prüfung von
Rechtsfragen bzw. um die rechtliche Ausgestaltung der
Rückabwicklung.

10

Das Landgericht hat die dem Beteiligten zu 3.) nach den
Vorschriften der BRAGO zustehenden Gebühren zutreffend festgesetzt,
§§ 132 I, II 133; 26 BRAGO

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Eine Zurückverweisung an das Landgericht, um dem
Beschwerdeführer Gelegenheit zur eventuellen Neuberechnung nach §
1836 BGB zu geben, war nicht veranlaßt. Eine solche Verfahrensweise
käme nur bei einem Verfahrensverstoß des Landgerichts in Betracht.
Ein solcher ist indes nicht gegeben. Das rechtliche Gehör des
Beteiligten zu 3. ist im Erstbeschwerdeverfahren ausreichend
gewahrt worden.

12

Abgesehen davon, dass auch jetzt noch jeglicher Vortrag fehlt,
dass diese Abrechnungsweise tatsächlich ein günstigeres Ergebnis
erbracht hätte, hat das Landgericht dem Beteiligten zu 3. die
Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 28.2.2002 im
Erstbeschwerdeverfahren zugeleitet, in der dieser für eine
Anwendung des §§ 131 ff BRAGO eintritt. Der Beteiligte zu 3. hat
ausreichend Gelegenheit, in 2. Instanz dazu Stellung zu nehmen, was
er im Übrigen auch getan hat. Im Rahmen seiner Stellungnahme vom
11.3.2002 hat er gleichwohl nicht - auch nicht hilfsweise - eine (
Alternativ- ) Abrechnung nach § 1836 BGB erstellt.

13

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

14

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 1.341,05 Eur