Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-24, Aktenzeichen 16 U 120/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0424.16U120.94.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.1994 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 548/92 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand :

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Die Beklagten sind die Großeltern des am 3.10.1973 geborenen
Klägers und legten für diesen Anfang 1974 ein Sparbuch an. Das Buch
blieb im Besitz der Beklagten, die auch alle Einzahlungen
vornahmen. Im Mai 1988 gaben die Beklagten der Mutter des Klägers
das Sparbuch, wie sie behaupten, mit der Bitte, auf der Sparkasse
die aufgelaufenen Zinsen nachtragen zu lassen. Demgegenüber
behauptet der Kläger, das Buch sei mit dem Hinweis übergeben
worden, es solle dem Kläger zum 18. Geburtstag geschenkt werden.
Kurze Zeit später gab die Mutter des Klägers den Beklagten das
Sparbuch zurück, da diese eine andere Anlageform wählen wollten.
Die Beklagten erwarben einen Sparkassenbrief zum Nennwert von
11.800 DM. Zugleich trafen sie eine Verfügung für den Todesfall,
wonach alle Rechte aus dem Sparkassenbrief mit dem Zeitpunkt des
Todes der Beklagten auf den Kläger als Begünstigten übergehen
sollten.

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Mit dem gegenständlichen Verfahren fordert der Kläger die
Auszahlung des Sparbuchguthabens im Zeitpunkt der Rückgabe des
Buches an die Beklagten und

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behauptet einen Valutastand von zuletzt 14.000 DM. Der Kläger
hat im Kern die Auffassung vertreten, er sei Berechtigter der
Forderung aus dem Sparbuch gewesen. Die Beklägten hätten darüber
als Nichtberechtigte verfügt und seien deshalb

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ausgleichspflichtig.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn-den
Kläger- 14.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.5.1992 zu
zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten haben im wesentlichen geltend gemacht, es sei nie
beabsichtigt gewesen, daß der Kläger Berechtigter der Forderung aus
dem Sparbuch werden solle.

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Das Landgericht hat die Klage durch das am 18.10.1994 verkündete
Urteil abgewiesen. Zur Begründung ist darauf hingewiesen, daß
alleine die Anlage eines Sparbuches auf den Namen des Klägers nicht
als Schenkung des verbrieften Betrages an den Kläger aufgefaßt
werden kann. Auch die Übergabe des Buches an die Mutter des Klägers
beinhalte keine Schenkung des Sparbuchguthabens an den Kläger.
Gegen diese Entscheidung hat der Kläger form-und fristgerecht
Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß dem
erstinstanzlichen Schlußantrag des Klägers zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Entscheidungsgründe :

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Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Für den vom
Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch gibt es keine tragfähige
rechtliche Grundlage . Die Überlegungen des Klägers beruhen auf der
Annahme, daß die Beklagten ihm den

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streitbefangenen Betrag von 14.000 DM zunächst schenkweise
zuwandten und später darüber als Nichtberechtigte verfügten. Dieser
Ausgangspunkt ist unrichtig. Schon die erste Vorausetzung, es sei
eine Schenkung erfolgt, ist nicht gegeben.

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Der Kläger ist weder durch die Errichtung eines Sparkontos auf
seinen Namen und durch die seitens der Beklagten vorgenommenen
Einzahlungen oder mit der Anlage eines entsprechenden Sparbuches
noch zu einem späteren Zeitpunkt Inhaber der im streitbefangenen
Sparbuch verbrieften Forderung geworden. Forderungsinhaber sind
vielmehr die Beklagten gewesen. Der Kläger kann die Stellung des
Gläubigers der Spareinlage nur erlangt haben, wenn die Beklagten
mit der Sparkasse einen berechtigenden Vertrag zugunsten eines
Dritten im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB mit diesem Inhalt geschlossen
haben. Das kann nicht angenommen werden. Der Kläger hat nicht
vorgetragen, daß die Beklagten mit der Sparkasse ausdrücklich
vereinbart hätten, dem Kläger ein eigenes Forderungsrecht an der
Spareinlage zuzugestehen. Fehlt eine solche ausdrückliche nähere
Bestimmung der Vertragsparteien,darf gemäß § 328 Abs. 2 BGB zwar
aus den Umständen im übrigen entnommen werden, ob die Beklagten bei
Errichtung des Sparkontos in einer der Sparkasse erkennbaren Weise
dem Kläger eine Gläubigerstellung als Drittberechtigung einräumen
wollte. ( vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 328, Rdnr. 9
m.w.N. ). Doch auch unter diesem Blickwinkel kann eine
Gläubigerstellung des Klägers an der Spareinlage nicht festgestellt
werden.

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Eine eigenständige Forderungsberechtigung des Klägers ergibt
sich nicht schon daraus, daß ein Sparbuch auf seinen Namen angelegt
worden ist. Die Benennung eines Dritten in einem Sparbuch ist nicht
mehr als der formale Anlaß dafür, die Frage nach einer möglichen
Drittberechtigung aufzuwerfen. Zur Antwort darauf trägt die
Namensnennung nichts bei. Denn entscheidend ist, wer das Sparbuch
besitzt. An ihn kann nach § 808 BGB in aller Regel mit befreiender
Wirkung gezahlt werden ( vgl. BGH WM 90, 537 ). Solche Erwägungen
führen zu dem Grundsatz, daß bei Anlegung eines Sparbuches auf den
Namen eines Dritten dieser im Zweifel solange nicht als
Berechtigter im Sinne von § 328 BGB angesehen werden kann, wie sich
der das

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Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es
sei denn, aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner
des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoeröffnungsantrag ergeben
sich Anhaltspunkte für das Gegenteil ( vgl. BGHZ 28, 369; BGH NJW
94, 931; OLG Nürnberg NJW-RR 90,881; BGH NJW 1970, 1181; BGH ZIP
94, 318 ). Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall
ein unmittelbarer Rechtserwerb des Klägers bei Errichtung des
Sparkontos aus, da die Beklagten das Buch zunächst in ihrem Besitz
behielten und weil Verabredungen der Beklagten mit der Sparkasse
über eine Forderungsberechtigung des Klägers nicht ersichtlich
sind. Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten, daß er selbst und
nähere Angehörige von der Anlage des Sparbuches und der Absicht
gewußt hätten, ihm die Spareinlage zukommen zu lassen. Überdies sei
davon auch häufig gesprochen worden. Hieraus kann eine
eigenständige Drittberechtigung des Klägers an der Spareinlage
nicht abgeleitet werden. Zwar dürfen für die Bestimmung des
Gläubigers einer Spareinlage alle Umstände des Einzelfalles
herangezogen werden. Doch das bloße Wissen des Klägers oder seiner
Angehörigen um die von den Beklagten im wohlverstandenen Interesse
des Klägers vorgenommene Geldanlage kann ebensowenig wie häufiges
Reden darüber eine Gläubigerstellung des Klägers an der Spareinlage
begründen. Dem Kläger mußte sich vielmehr der Gedanke aufdrängen,
daß er im Zuge der Kontoeröffnung noch nicht Gläubiger der
Spareinlage geworden ist, wenn die Beklagten das Sparbuch zunächst
behielten. Zu einer anderen rechtlichen Bewertung der
Kontoeröffnung konnte der Kläger auch in dem Augenblick nicht
gelangen, als die Beklagten das Sparbuch seiner Mutter kurzzeitig
ausgehändigt hatten. Dieser Vorgang muß zur Beurteilung der
Rechtsqualität des zwischen den Beklagten und der Sparkasse
geschlossenen Vertrages ausscheiden. Ob ein berechtigender Vertrag
zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden ist, entscheidet der
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar gewordene Wille der
Vertragspartner. Aus später eintretenden Umständen kann dieser
nicht zuverlässig abgeleitet werden ( BGH ZIP 1994, 218 ). Auch aus
der vom Kläger behaupteten Zweckbestimmung, ihm solle der Betrag
des Sparbuches mit dem 18. Geburtstag zugewendet werden, kann
nichts anderes entnommen werden.

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Alleine in dieser angeblichen Zweckbestimmung liegt noch keine
Vorausabtretung der Forderung an den Kläger. Eine ausdrückliche
Abtretung ist nicht behauptet. Sie kann nach dem oben Gesagten auch
aus den Umständen im übrigen nicht hergeleitet werden.

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Der Kläger ist auch später nicht Gläubiger der Spareinlage
geworden.

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Der Kläger kann nicht damit gehört werden, ihm sei die Forderung
aus dem Sparbuch abgetreten worden, nachdem die Beklagten das Buch
seiner Mutter übergeben hatten. Dabei kann offenbleiben, ob dies
mit dem Bemerken einherging, die Mutter des Klägers solle diesem
das Buch verwahren, und am 18. Geburtstag zur eigenen Verwendung
übergeben, oder ob die Mutter des Klägers nur gebeten worden ist,
die Zinsen nachzutragen und das Buch dann zurückzugeben. Weder im
Vorbringen des Klägers noch im Vortrag der Beklagten ist eine
wirksame Abtretung der Forderung gegenüber der Sparkasse dargelegt
worden. Es ist nicht ersichtlich, daß die Beklagten eine endgültige
Rechtsänderung und einen Forderungsübergang durch Abtretung

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wollten, als sie das Sparbuch der Mutter des Klägers
aushändigten. Darin liegt allenfalls der Treuhandauftrag an die
Mutter des Klägers, das Buch für diesen im Sinne der Beklagten
aufzubewahren. Diese Treuhandsituation endete alsdann mit der

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Rückgabe des Buches. Für eine solche rechtliche Bewertung
spricht schon der nach allem bisher Gesagten offenkundige Wille der
Beklagten, selbst Forderungsinhaber bleiben zu wollen. Eine
Änderung dieses Willens läßt sich der Übermittlung des Sparbuches
an die Mutter des Klägers sicher nicht entnehmen, wenn die
Sparbuchübergabe mit dem Bemerken einherging, es solle dem Kläger
zum 18. Geburtstag übergeben werden, und wenn das Buch vor diesem
Ereignis wieder zu den Beklagten zurückgelangt war. Dies verstärkt
stattdessen die aus dem Geschehen bei der Kontoeröffnung gewonnene
Einschätzung, daß die Beklagten auf jeden Fall selbst
bestimmungsberechtigt bleiben wollten. Letztendlich sind auch alle
Beteiligten von der alleinigen Bestimmungsberechtigung der
Beklagten ausgegangen. Diese haben eine neue Anlageform gewählt und
dafür das bestehende Buch aufgelöst. Dazu ist ihnen das Buch
zurückgegeben worden. Deutlicher als darin kann nicht zum Ausdruck
gebracht werden, daß alle Beteiligten den Beklagten auch eine
entsprechende Rechtsstellung beigemessen haben. Nur für eine andere
Anlageform hätte die Mutter des Klägers das Sparbuch nicht
zurückgeben müssen. Dazu wäre sie durch die ihr zustehende
Vermögenssorge für den Kläger auch selbst in der Lage gewesen.
Gegen eine ordnungsgemäße gegenüber der Sparkasse verbindliche
Abtretung spricht letztendlich auch, daß offenbleibt, ob der
Sparkasse der vermeintliche Forderungsübergang durch die Übergabe
des Buches an die Mutter des Klägers angezeigt worden ist. Zu
dieser Frage schweigt das Vorbringen des Klägers.

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Selbst wenn die Ansicht des Klägers zutrifft, daß in der
Übergabe des Buches an seine Mutter entgegen dem bisher Gesagten
eine wirksame Abtretung liegt, führt dies nicht zum Erfolg der
Klage. Dabei mag zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden,
daß in der Übergabe des Buches eine stillschweigende Abtretung der
Forderung liegen kann ( vgl. BGH DB 72,1226 ). Doch dieser
rechtliche Ausgangspunkt hat die notwendige Folge, daß die
Forderung aus dem Sparbuch an die Beklagten zurückgelangt ist, als
die Beklagten das Sparbuch wieder an sich nahmen.

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Der Kläger kann nicht damit gehört werden, die Beklagten hätten
treuwidrig

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gehandelt, als sie das Sparbuch aus der Verwahrung seiner Mutter
zurücknahmen, ohne dem Kläger das Sparbuch danach wieder zur
eigenen Verfügung auszuhändigen. Unter den gegebenen Umständen ist
diese Auffassung des Klägers nicht nachzuvollziehen. Die Beklagten
haben belegt, daß sie gemäß ihrer Ankündigung das Geld aus dem
Sparkonto in Form eines Sparbriefes zugunsten des Klägers wieder
angelegt haben. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Geschenk
sicher kein dem Kläger nachteiliges Verhalten gesehen werden kann.
Dabei wird nicht verkannt, daß die Beklagten die im Sparbrief
festgelegten Valuta dem Kläger in Form einer

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Verfügung von Todes wegen zugewendet und damit die Verfügbarkeit
des Geldes für den Kläger hinausgeschoben haben. Die für den Kläger
damit alleine verbundene Notwendigkeit längeren Zuwartens ist ihm
schon wegen der Freiwilligkeit und der Größenordnung der Leistung
der Beklagten zu seinen Gunsten ohne weiteres zuzumuten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.