Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-05, Aktenzeichen 19 B 1523/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.19B1523.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert in dem Beschwerdeverfahren 19 B 1523/07 wird unter Änderung
der Wertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf jeweils 6.250 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeverfahren ist
unbegründet, weil die Beschwerden aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166
VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten.

3

Die Beschwerde 19 E 974/07 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet, weil der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) aus den im Wesentlichen
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht
die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

4

Die Beschwerde 19 B 1523/07 ist unbegründet. Aus den mit der Beschwerde dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt hat. Der Antragsteller hat auch im
Beschwerdeverfahren einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

5

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller auch dann,
wenn er behindert im Sinne der §§ 2 Abs. 1 SGB IX, 64 BBiG sein sollte, nur bei Vorliegen
der Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG zur Abschlussprüfung zugelassen
werden kann. Denn § 65 Abs. 2 Satz 2 BBiG sieht bei behinderten Menschen nur ein Absehen
von den Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBiG vor. Die Regelung
in § 8 Abs. 2 der Prüfungsordnung der Antragsgegnerin vom 7. September 1972, zuletzt
geändert am 23. September 1998 (im Folgenden: PO), nach der körperlich, geistig oder
seelisch Behinderte auch zur Abschlussprüfung zuzulassen sind, wenn sie die
Voraussetzungen des dem § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entsprechenden § 8 Abs. 1 Nr. 1 PO nicht
erfüllen, ist wegen Verstoßes gegen diese gesetzliche Bestimmung unwirksam.

6

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Voraussetzungen der §§ 43
Abs. 1 Nr. 1 BBiG, 8 Abs. 1 Nr. 1 PO erfüllt. Nach diesen Vorschriften ist zur
Abschlussprüfung zuzulassen, wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen
Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Der Senat teilt
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass nach dem Sinn und Zweck der §§ 43 Abs. 1 Nr.
1 BBiG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 PO die Ausbildungszeit nur dann zurückgelegt ist, wenn der
Auszubildende tatsächlich aktiv ausgebildet worden ist. Der bloße kalendarische Ablauf der
Ausbildungszeit rechtfertigt die Zulassung zur Abschlussprüfung nicht. Denn das Ziel der
Berufsausbildung, die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich
wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
(berufliche Handlungsfähigkeit, § 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG) in einem geordneten
Ausbildungsgang zu vermitteln und den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrung zu
ermöglichen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BBiG), wird regelmäßig nur erreicht, wenn eine tatsächlich
aktive Ausbildung erfolgt ist. Geringfügige Fehlzeiten stehen allerdings einer Zulassung zur
Abschlussprüfung nicht entgegen. Denn die Versagung der Zulassung zur Abschlussprüfung
verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Fehlzeiten den
Ausbildungserfolg nicht gefährden.

7

Ebenso VG Schwerin, Beschluss vom 17. Juni 1999 - 8 B 519/99 -, GewArch 2000, 288,
Leinemann/

8

Taubert, BBiG, Kommentar, 2002, § 39 Rdn. 9, m. w. N.; a. A.: VG Stuttgart, Beschluss
vom 14. November 1994 - 10 K 4658/94 -, juris (nur Leitsatz).

9

Unter welchen Voraussetzungen Fehlzeiten als geringfügig anzusehen sind, ist normativ
nicht geregelt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Zahlenmäßig geringe oder
hohe Fehlzeiten sind ein Indiz für geringfügige oder erhebliche Fehlzeiten. Eine starre
zeitliche Grenze etwa dergestalt, dass bei einer Fehlzeit von 10 % der Ausbildungszeit stets
mehr als nur geringfügige Fehlzeiten vorliegen,

10

vgl. hierzu Leinemann/Taubert, a. a. O., m. w. N.,

11

gibt es jedoch nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fehlzeiten im konkreten
Einzelfall das Erreichen des Ausbildungsziels gefährden. Zahlenmäßig geringe Fehlzeiten
können den Ausbildungserfolg gefährden, wenn sie wesentliche Ausbildungsabschnitte
betreffen; zahlenmäßig hohe Fehlzeiten können als noch geringfügig angesehen werden, wenn
sie etwa auf den letzten Ausbildungsabschnitt entfallen und die für den Erwerb der
beruflichen Handlungsfähigkeit und die erforderliche Berufserfahrung wesentliche
Ausbildung bereits in den vorhergehenden Ausbildungsabschnitten erfolgt ist. Diese nicht nur
auf die Zahl der Fehlstunden abstellende Wertung im Einzelfall entspricht den in § 45 Abs. 1
und Abs. 2 Satz 3 BBiG, § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 PO enthaltenen Rechtsgedanken. Nach
§ 45 Abs. 1 BBiG, § 9 Abs. 1 PO können Auszubildende nach Anhörung der Ausbildenden
und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen
werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. Vom Nachweis der in § 45 Abs. 2 Satz 1
BBiG genannten Mindestzeit der beruflichen Tätigkeit, die eine Zulassung zur
Abschlussprüfung ohne vorhergehende Ausbildung rechtfertigt, kann gemäß § 45 Abs. 2 Satz
3 BBiG, § 9 Abs. 2 Satz 2 PO ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage
von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die
Bewerberin die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung
rechtfertigt.

12

Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind die Fehlzeiten des Antragstellers mehr als
geringfügig. Die Fehlzeiten sind zahlenmäßig hoch und es ist nicht glaubhaft gemacht, dass
der Antragsteller trotz der Fehlzeiten das Ausbildungsziel gemäß § 1 Abs. 3 BBiG erreicht
hat.

13

Als Ausbildungszeit ist die in den Ausbildungsordnungen vorgesehene (Regel-)
Ausbildungsdauer zugrundezulegen, es sei denn, die Ausbildungszeit ist, was bei dem
Antragsteller nicht der Fall ist, abgekürzt (§ 8 Abs. 1 BBiG) oder verlängert (§§ 8 Abs. 2, 21
Abs. 3 BBiG) worden. Zu berücksichtigen ist auch, dass nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, § 8
Abs. 1 Nr. 1 PO die Prüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit erfolgen kann, wenn die
Ausbildungszeit mit dem Bestehen der Prüfung (§ 21 Abs. 2 BBiG) nicht später als zwei
Monate nach dem Prüfungstermin endet. Danach sind die Fehlzeiten des Antragstellers, der
nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin seit dem 14. Februar
2005 krankheitsbedingt nicht mehr in der tatsächlichen betrieblichen Ausbildung stand, nicht
ins Verhältnis zu der nach § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum
Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vorgeschriebenen Ausbildungsdauer von 3 Jahren zu
setzen. Vielmehr sind als Bezugspunkt 34 Monate Ausbildung zu berücksichtigen. Damit
hätte der Kläger, wenn er auch nach dem 14. Februar 2005 betrieblich ausgebildet worden
wäre, seine Ausbildung bereits im Juli 2005 und damit nach 34 Monaten Ausbildung beenden
können. Denn nach dem Säumnisspruch des Schlichtungsausschusses der Antragsgegnerin
vom 25. Juli 2005 war eine Abschlussprüfung in der Zeit vom 19. bis 29. Juli 2005
vorgesehen. Auf eine frühere Prüfung, insbesondere auf die vom Antragsteller in der
Beschwerdebegründung angesprochene Prüfung vom 27. bis 30. März 2007 kommt es in
diesem Zusammenhang nicht an. An diesem Prüfungstermin hätte der Antragsteller nur im
Wege der Zulassung nach § 45 BBiG teilnehmen können, dessen Voraussetzungen er nicht
glaubhaft gemacht hat. Für den Antragsteller ergibt sich damit eine zahlenmäßig hohe
Fehlzeit, weil er bei Beginn des (frühesten) Prüfungstermins im Juli 2005 mehr als 5 Monate
nicht mehr in der betrieblichen Ausbildung stand. Seine Fehlzeit beträgt mithin etwa 15 % der
34 Monate Ausbildung, die er bis zum Prüfungstermin im Juli 2005 hätte absolvieren müssen.

14

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er bis zum 15. Februar 2005 die
Ausbildungsziele zumindest im Wesentlichen erreicht hatte. Über den damaligen Stand seiner
Ausbildung hat er keine näheren Angaben gemacht. Zeugnisse oder andere Unterlagen, die
Auskunft über seinen damaligen Ausbildungsstand geben, hat er nicht vorgelegt. Anlass zur
Vorlage derartiger Unterlagen bestand schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anspruches auf Zulassung
zur Abschlussprüfung gemäß § 45 Abs. 2 BBiG auf die Notwendigkeit, durch Zeugnisse oder
andere Belege die erreichte berufliche Handlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (§ 45 Abs. 2
Satz 3 BBiG), hingewiesen hat. Dem ist der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht
nachgekommen. Daraus folgt zugleich, dass er einen Anspruch auf Zulassung zur
Abschlussprüfung gemäß § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 BBiG nicht glaubhaft gemacht hat.

15

Auch die schulische Ausbildung des Antragstellers am Schiffer-Berufskolleg S. in der
Zeit vom 8. Januar bis Ende März 2007 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dabei kann
dahinstehen, ob einer Berücksichtigung der Ausbildung schon entgegensteht, dass der
Antragsteller nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts mehr als ein Drittel der
Unterrichtsstunden am Berufskolleg gefehlt hat. Eine Berücksichtigung der Ausbildung am
Berufskolleg kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller zum konkreten
Inhalt seiner dortigen Ausbildung keine substantiierten Angaben gemacht hat. Der bloße
Hinweis darauf, dass nachmittags (auch) praktische Übungen stattfanden, ist aus sich nicht
hinreichend aussagekräftig. Der Antragsteller hat zudem weder geltend gemacht noch belegt,
dass er sich am Berufskolleg erfolgreich Leistungskontrollen unterzogen oder an der
Abschlussprüfung, die nach seinen Angaben vom 27. bis 30. März 2007 stattfand, erfolgreich
teilgenommen hat. Im Übrigen steht der Anrechnung der dreimonatigen Ausbildung am
Berufskolleg auf die Ausbildungszeit auch entgegen, dass lediglich eine Anrechnung
vollzeitschulischer beruflicher Ausbildungsgänge von mindestens einem Jahr in Betracht
kommt (§ 7 Abs. 1 BBiG iVm § 1 der nordrhein-westfälischen Berufskollegsanrechnungs-
und zulassungsverordnung vom 16. Mai 2006, GV. NRW. S. 217). Eine derartige Ausbildung
hat der Antragsteller am Berufskolleg nicht durchlaufen.

16

Er beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass Herr S1. V. , der vom 9. September
2002 bis 8. September 2005 zum Binnenschiffer ausgebildet wurde, zur Abschlussprüfung im
April 2005 zugelassen worden ist. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die
Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 dargelegt, dass Herr V. gemäß §
45 Abs. 1 BBiG vorzeitig zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist. Der Antragsteller hat
demgegenüber, wie ausgeführt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 BBiG in
seiner Person nicht glaubhaft gemacht. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der
Darstellung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 zu zweifeln.

17

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auf der Grundlage der vorhergehenden
Ausführungen sowohl der Antragsteller und als auch sein damaliger Arbeitgeber bei
Abschluss des Vergleichs am 14. März 2006 vor dem Landesarbeitsgericht in E.
irrtümlich davon ausgegangen sind, dass eine „externe Ausbildung und Prüfung" des
Antragstellers „zum Matrosen bis zum 31. März 2007" möglich sei. Insoweit mag dem
Vergleich die Geschäftsgrundlage fehlen und dieser anzupassen sein. Dies rechtfertigt jedoch
nicht, den Antragsteller abweichend von den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und der
Prüfungsordnung der Antragsgegnerin zur Abschlussprüfung zum Binnenschiffer
zuzulassen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63
Abs. 3 GKG. Der Senat setzt in Hauptsacheverfahren, die die Zulassung zu einer
Abschlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz betreffen, den Streitwert auf 12.500 EUR
fest.

20

OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 19 A 1660/06 -.

21

Dieser Betrag ist angesichts des nur vorläufig regelnden Charakters des vorliegenden
Eilverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

23