Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-14, Aktenzeichen 4 L 3236/04
ECLI:DE:VGK:2004:1214.4L3236.04.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Anträge,

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1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Antragstellerin so zu behandeln, als ob ihr Fraktions-
status im Kreistag des S. -T. -Kreises zukommt, das heißt, insbe-
sondere die ihr zukommenden Partizipations- und Antragsrechte zu be-
achten,

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2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts Neu-
wahlen für die in der Sitzung vom 5.11.2004 unter Top 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8,
11, 12.1, 14, 15, 16, 18, 24, 34, 35, 36 und 41 gefassten Beschlüsse
zur Besetzung der zuvor gebildeten Ausschüsse sowie der weiteren
Vertreterversammlung durchzuführen,

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haben keinen Erfolg.

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I.

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Allerdings ist der Antrag zu 1) entgegen der Auffasung des Antragsgegners zu-
lässig. Zwar trifft es zu, dass im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfah-
rens unabhängig von der Form des Rechtsschutzes immer die Klage- bzw. Antrags-
befugnis vorliegen muss. Diese kann hier indes nicht verneint werden. Nach allge-
meiner Auffassung in der Rechtsprechung liegt die Klage- oder Antragsbefugnis je-
denfalls immer dann vor, wenn das Vorliegen des geltend gemachten Anspruchs
nicht ausgeschlossen werden kann. Davon muss hier ausgegangen werden. Im Üb-
rigen muss es der Antragstellerin auch möglich sein, die Frage, ob ihr Fraktionsstatus
zukommt oder nicht, gerichtlich klären zu lassen.

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Der Antrag zu 1) hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Antragstellerin
keine Fraktion im Sinne der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO
NRW) ist und es somit bereits an dem erforderlichen Anordnungsanspruch im Sinne
des § 123 Abs. 1 VwGO fehlt.

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Zwar erfüllt die Antragstellerin die Anforderungen hinsichtlich der Mindeststärke
einer Fraktion und mag auch die verfahrensrechtlich erforderlichen Schritte zur
Gründung einer solchen Gemeinschaft vorgenommen haben. Sie genügt jedoch den
darüber hinaus gehenden inhaltlichen Anforderungen an das Vorliegen einer Fraktion
im kommunalverfassungsrechtlichen Sinne nicht.

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Die KrO NRW enthält allerdings (wie auch die Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen) keine ausdrückliche Definition des Begriffes der Fraktion. In
der Literatur wird die kommunale Fraktion als „für die Dauer einer Wahlperiode gebil-
deter Zusammenschluss grundsätzlich gleichgesinnter Mandatsträger in der Regel
derselben Partei für die formierte Mitwirkung an der Arbeit der Vertretungskörper-
schaft sowie zur gemeinsamen Durchsetzung politischer Zielsetzungen" defi-
niert.

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So Brockmann, Die Finanzierung kommunaler Fraktionen aus dem ge-
meindlichen Haushalt, NWVBl. 2004, 449 ff m. w. Nachweisen.

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Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden Fraktionen
als „Zusammenschlüsse politisch gleichgesinnter Mitglieder der Volksvertretung" be-
zeichnet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 -8 C 18/03-, NVwZ 2004, 621 f zu ei-
ner Stadtratsfraktion in NRW.

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Darüber hinaus wird gerade in der Bündelung und Koordinierung der Meinungs-
vielfalt innerhalb einer Gruppe von Mandatsträgern, die grundsätzlich die gleiche poli-
tische Grundüberzeugung haben, der Sinn der Fraktionsbildung und die Rechtferti-
gung für die (teilweise) Finanzierung der Fraktionen aus Steuergeldern gesehen.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 30.03.2004 -15 A 2360/02-, NVwZ-
RR 2004, 674 ff und OVG NRW, Urteil vom 08.19.2002 -15 A 4734/01-,
NVwZ-RR 2003, 376 ff..

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Bei grundsätzlich nicht übereinstimmenden Grundauffassungen kann auch nichts
koordiniert werden.

17

Dass ein politischer Grundkonsens zu den Wesensmerkmalen einer Fraktion
gehört, wird schließlich dadurch bestätigt, dass eine Abweichung in zentralen
Fragen, auf die sich der politische Konsens bezieht, zu den Gründen gehört, die
einen Fraktionsausschluss rechtfertigen.

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Vgl. hierzu etwa VGH Kassel, Beschluss vom 05.01.1998 -8 TG 3361/97-,
NVwZ 1999, 1369 ff..

19

Im Übrigen erscheint die gesetzliche Differenzierung zwischen Fraktionen,
Gruppen und Einzelmandatsträgern allein vor dem Hintergrund der aufgezeigten
Wesensmerkmale der Fraktion sinnvoll. Wäre lediglich das Erfordernis einer
Mindestanzahl von Mitgliedern ausreichend, würden sich in allen Vertretungen die
jeweils verbeibenden Einzelmandatsträger aus „technischen" Gründen zusammen
schließen, um die gesetzlich gewährten Vorteile des Fraktionsstatus in Anspruch zu
nehmen. Derartig willkürliche Verbindungen würden aber nicht dem Wählerwillen
entsprechen. Ein Bürger, der die PDS wählt, kann nicht davon ausgehen, dass mit
seiner Stimme durch das Eingehen einer „technischen" Fraktion letztlich ein
Mandatsträger der NPD (u.a.) finanziell unterstützt wird.

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An dem danach erforderlichen Konsens in politischen Grundsatzfragen fehlt es
bei der Antragstellerin. Dies bedarf bei Mandatsträgern, die einerseits für die PDS
und andererseits für die NPD gewählt worden sind, keiner weiteren Begründung und
das Gegenteil wird auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Allein der
Umstand, dass die 3 Mitglieder der Antragstellerin gemeinsam gegen die Mehrheit
agieren, begründet noch keinen politischen Grundkonsens. Nichts Anderes kommt im
Übrigen in dem Statut der „Technischen Fraktion" zum Ausdruck, wenn dort die
„politische Vielfalt und Bandbreite" der Mitglieder betont und der Fraktionszwang
generell aufgehoben wird. Schließlich hat der aktuelle Vorsitzende der Antragstellerin
in der Presse die grundsätzlichen Unterschiede in den politischen Auffassungen
bestätigt (General Anzeiger vom 00.00.2004) und auch im vorliegenden Verfahren
nichts Gegenteiliges behauptet.
Das Vorgehen der Antragstellerin erweist sich vor diesem Hintergrund nach Ansicht
der Kammer als rechtsmißbräuchlich. Es ist letztlich allein von dem Bestreben
getragen, die Vorteile des ihr nach dem Gesetz nicht zustehenden Fraktionsstatus zu
erlangen.

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II.

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Der Antrag zu 2) ist unzulässig, weil der Antragstellerin insoweit die erforderliche
Antragsbefugnis fehlt.
Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit dient nicht der gerichtlichen
Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit einer Entscheidung (hier) des
Kreistages, sondern dem Schutz von Rechtspositionen, die dem antragstellenden
Organ durch das kommunale Innenrecht zugewiesen worden sind.

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St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 05.02.2002 -15 A 2504/99-,
NWVBl. 2002, 381 ff.

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An einer solchen schutzwürdigen Rechtsposition fehlt es hier. Die Antragstellerin
stützt ihr Begehren ausdrücklich und ausschließlich darauf, dass ihr bei der Wahl der
im Antrag bezeichneten Ausschüsse Mitwirkungsrechte vorenthalten worden seien,
die ihr als Fraktion zuständen. Da ihr jedoch der Fraktionsstatus aus den unter I.
dargelegten Gründen nicht zukommt, können insoweit auch Mitwirkungsrechte unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt verletzt sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG NRW (Eildienst Städtetag NRW
1992, 274 ff) betrifft einen innergemeindlichen Erstattungsanspruch nach einem für
die Fraktion verlorenen Kommunalverfassungsstreitverfahren und nicht die
prozessuale Kostentragungspflicht.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1
GKG. Die Kammer hat dabei wegen des vorläufigen Charakters dieses Verfahrens
das Interesse der Antragstellerin mit der Hälfte des im sog. Streitwertkatalog für
Kommunalverfassungsstreitigkeiten aufgeführten Betrages bewertet (Vgl. Ziffern 1.5
und 22.7 des Streitwertkataloges). Da zwei rechtlich selbständige Streitgegenstände
vorliegen, ist dieser Betrag zweimal in Ansatz zu bringen.