Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-23, Aktenzeichen 26 U 35/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0323.26U35.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu
beanstandende Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Die Beklagte zu 1. ist dem Kläger aus
keinem rechtlichen Gesichtspunkt, weder aus Gefährdungs-haftung
nach §§ 7 StVG, 22 WHG, 2 HaftpflG noch aus positiver
Vertragsverletzung in Verbindung mit § 278 BGB und unerlaubter
Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB, 831 BGB zum Schadensersatz
verpflich-tet. Auch der Beklagte zu 2. hat den dem Kläger
entstandenen Schaden nicht zu verantworten.

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7

I.

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Die Voraussetzungen für eine
Gefährdungshaftung der Beklagten zu 1. liegen nicht vor.

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1.

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Das Landgericht hat einen Anspruch aus
§ 7 StVG in Übereinstimmung mit der inzwischen gefestigten
Rechtsprechung verneint (siehe zuletzt BGH NJW 93, 2740 m.w.N.),
weil der Schaden des Klägers nicht im Zusammenhang mit der
Bestimmung des Tankwagens als Beförderungsmittel in
Fortbewegungsfunktion, sondern beim bloßen Einsatz als
Arbeitsmaschine, nämlich beim Abpumpvorgang entstanden ist. Dem
schließt sich der Senat an.

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2.

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Aber auch eine Haftung nach § 22 WHG
kommt nicht in Betracht. Nach § 22 WHG ist
schadensersatzbe-rechtigt nur derjenige, der durch die Veränderung
der Wasserbeschaffenheit infolge Einleitung von Schadstoffen einen
Schaden erleidet. Im Einzelfall ist dies zwar nicht nur der
Gewässereigentümer selbst, sondern auch ein Dritter. Voraussetzung
ist aber, daß dessen Schaden durch eine Gewäs-serverunreinigung
adäquat verursacht worden ist, wobei es allerdings schon genügt,
daß die Schad-stoffe - wie hier das Heizöl - in den Boden
ein-gedrungen sind, auch wenn sie das Gewässer noch nicht erreicht
haben. Im vorliegenden Fall ist der Schaden an den Einrichtungs-
und sonstigen Gegen-ständen des Klägers nicht durch die Veränderung
der Wasserbeschaffenheit entstanden, sondern das Heizöl ist direkt
aus dem auseinanderklaffenden Rohrteil in die Souterrainräume des
vom Kläger gemieteten Hauses an den Einrichtungen dieser Räume
entstanden. Mag dabei auch Heizöl in das Erdreich des Hauses
gelangt sein, so ist der in dieser Weise entstandene Schaden vom
Schutzzweck des § 22 WHG nicht mehr gedeckt, da in dieser
Vor-schrift vorausgesetzt ist, daß ein Schaden durch die
Veränderung der Wasserbeschaffenheit entstan-den ist
(Gieseke-Wiedemann-Czychowsky, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz,
6. Aufl., § 22 Rdn. 22; Hübner, NJW 88, 499). Das ist hier nicht
der Fall. Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung zi-tierte
Entscheidung des BGH in NJW 1993, 2740 ist nach alledem für den
vorliegenden Schaden nicht einschlägig.

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3.

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21

a)

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Auch nach § 2 HaftpflG ist ein
Schadensersatzan-spruch nicht gegeben. Eine Haftung der Beklagten
zu 1. nach dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn sie
zur Zeit des Schadenseintritts Inhaberin einer gefährlichen Anlage
im Sinne dieser Vorschrift war oder ihre Haftung aus dem
Schadenshergang zu folgern ist. Zweifellos war die Beklagte zu 1.
als Tankwagenhalter und damit einer Anlage zur Abgabe von Öl
Inhaberin einer gefährlichen Anlage (Filthaupt, Haftpflichtgesetz,
3. Aufl., § 2 Rdn. 9 f.). Durch die Einrichtung dieser Anlage ist
indessen der Schaden nicht ver-ursacht worden. Zwar ist der Schaden
auf ausgetre-tenes Öl zurückzuführen. Dies allein vermag aber die
Gefährdungshaftung der Beklagten zu 1. nicht zu begründen. Denn bei
unbefangener Betrachtungs-weise ist der Ölaustritt nicht aus einem
von ihr beherrschten Teil der Anlage in den Heizungsraum gespritzt
und von da in die wohnmäßig eingerich-teten Souterrainräume des
Hauses gelangt, sondern aus einem Zuleitungsrohr im Innern des
Tankraums, das sich wegen Fehlens einer Befestigungsschelle von dem
Verbindungsstück zum Tank gelöst hatte. Daß dieser Zuleitungsteil
im Innern des vom Kläger gemieteten Hauses über die Verschraubung
mit dem Einfüllstutzen an der Außenwand des Hauses mit dem
Zuleitungsschlauch des Tanklastzuges verbunden war, ändert nichts
an seiner Zugehörigkeit zur Tankanlage im Hause des Klägers.
Insofern liegt der Fall hier anders als in der Entscheidung des BGH
vom 14.6.1993, III ZR 135/92 (NJW 93, 2740), in der der BGH den
Ölaustritt der Anlage des Öllieferanten zugewiesen hat in der
Erwägung, daß das Öl jedenfalls auch aus dem Ölschlauch des
Tankwagens ausgetreten war, der lediglich um den abgebrochenen
Einfüllstutzen von der Ölanlage des Kunden verlängert war.

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b)

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Ob eine Haftung des Öllieferanten
dadurch begrün-det wird, daß für die Dauer des Betankungsvorgangs
vorübergehend zwei selbständige Anlagen, nämlich der Tankwagen und
der Heizöltank, weil sie mit-tels einer Schlauchverbindung und
Rohrleitungen zusammengefügt werden, als einheitliche Anlage zu
beurteilen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich
beantwortet. Während OLG Hamburg (NJW RR 88, 474) eine einheitliche
Anlage annimmt, verneint dies OLG Köln (VersR 89, 402) unter
Hinweis auf BGH (NJW 80, 943; VersR 81, 280). Der Senat schließt
sich der Auffassung des BGH a.a.O. Danach ist eine die Haftung auch
des Öllieferanten begründende einheitliche Anlage nur dann
anzuneh-men, wenn durch die vorübergehende Zusammenfügung auch die
tatsächliche Gewalt über die einheitliche Anlage begründet wird.
Das bedeutet, daß der Öllieferant in die Lage versetzt sein muß,
die gesamte Anlage zu beherrschen und den von ihr ausgehenden
Gefahren tatsächlich zu begegnen (BGH a.a.O.). Das ist hier nicht
der Fall. Die Beklag-te zu 1) war über ihren Erfüllungsgehilfen,
den Beklagten zu 2), nicht in der Lage, auf den bauli-chen Zustand
der Tankanlage im Hause des Klägers in irgendeiner Weise Einfluß zu
nehmen. Über den Füllvorgang und die hierbei dem Tankwagenfahrer
zustehende Weisungsbefugnis hinaus besaß die Be-klagte keine
Verfügungsgewalt an der Tankanlage im Hause des Klägers selbst.

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Eine Haftung der Beklagten zu 1. aus §
2 HaftpflG für den dem Kläger entstandenen Schaden kommt mithin
nicht in Betracht, weil Heizöl nicht wegen eines Defektes in der
von der Beklagten zu 1. beherrschten Anlage, nämlich aus dem
Tankwagen, ausgelaufen ist und eine einheitliche Anlage unter
Einbeziehung des Heizöltanks des Klägers, für deren Gesamtzustand
die Beklagte zu 1. einzustehen hätte, mangels Vorliegens der
Voraussetzung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt nicht
vorliegt.

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II.

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Die Beklagte zu 1. ist dem Kläger auch
nicht aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflich-tig,
weil dem Beklagten zu 2., dem Tankwagenfah-rer, eine
Sorgfaltspflichtverletzung beim Betan-kungsvorgang nicht zur Last
zu legen ist.

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1.

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37

Soweit letzterem in der Berufung
vorgehalten wird, daß er entgegen einer Verabredung unangemeldet
er-schienen sei, hat der Kläger nicht dargetan, wel-che
Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung des Scha-denseintritts er bei
einer Anlieferung nach Ter-minsvereinbarung getroffen hätte.
Nachdem die Ehe-frau des Klägers die Belieferung zugelassen hat,
ist, soweit überhaupt ein Verursachungsbeitrag für den Schaden in
dem unangemeldeten Erscheinen des Beklagten zu 2. gesehen werden
könnte, dieser nicht wirksam geworden.

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2.

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Der Beklagte zu 2. als Fahrer des
Tanklastwagens hat auch im weiteren Ablauf des Füllvorgangs keine
Sorgfaltspflichten verletzt.

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43

Zu den Anforderungen an sorgfältige
Vorgehensweise des Tankwagenfahrers gehört es unter anderem, daß er
während des Abfüllvorgangs hin und wieder einen Blick in den
Tankraum wirft, um festzustellen, daß die Abfüllung einwandfrei
abläuft (BGH NJW 83, 1108). Der Beklagte zu 2. hat hierzu
angegeben, er habe insgesamt 4 Kontrollgänge unternommen, nämlich
zu Beginn des Tankvorgangs, um die Lie-ferungsmenge festzustellen
und sodann 3 weitere Male, wobei er einmal mit der Taschenlampe den
Tankraum abgeleuchtet und alles in Ordnung be-funden habe.
Demgegenüber hat der hierfür beweis-pflichtige Kläger behauptet,
der Beklagte zu 2. habe den Betankungsablauf nicht pflichtgemäß
über-wacht, weil er nur einen Kontrollgang in den Kel-ler
unternommen habe. Diese Behauptung des Klägers ist durch die
Beweisaufnahme nicht bewiesen. Der Senat schließt sich hier der
Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil an, nämlich daß die Ehefrau
des Klägers, die nach ihrer Aussage in der Küche anderweit
beschäftigt und damit abgelenkt war, nicht zuverlässig die Anzahl
der Kontrollgänge des Beklagten zu 2. registriert haben kann, weil
ihre Aufmerksamkeit nicht auf diesen Vorgang gerichtet war.

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3.

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47

Dem Beklagten zu 2. ist es auch nicht
vorzuwerfen, daß er die Rohrleitung im Innern des Tankraums nicht
auf das Vorhandensein von Sicherungsschellen an den
Verbindungsstellen der Rohre überprüft hat oder ihr Fehlen nicht
erkannt hat. Er dürfte sich vielmehr ohne konkrete Anhaltspunkte
für eine Mangelhaftigkeit darauf verlassen, daß es sich bei der
Einfüllanlage um eine funktionstüchtige Installation handelte (BGH
NJW 84, 234). Denn es würde das technische Verständnis eines
Ölanliefe-rers überfordern, wenn von ihm verlangt würde, vor Beginn
des Abfüllens die Tankanlage auf ihre Funk-tionstüchtigkeit zu
überprüfen (BGH a.a.O. und OLG Frankfurt, VersR 88, 355). Auch
diesen Gesichts-punkt hat das sachverständig beratene Landgericht
zutreffend gewürdigt.

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4.

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51

Der Schaden an den
Einrichtungsgegenständen des Klägers wäre zwar verhindert worden,
wenn der Be-klagte zu 2) die Kontrolltür zum Tankraum während des
Betankens geschlossen hätte. weil dann das Öl an der geschlossenen
Luke in das Innere des Tankraums abgelaufen wäre, statt nach außen
in den Heizungsraum zu dringen und von dort in die
Souterrainwohnräume zu fließen. Der Unterlassen, die Tür zu
schließen, war für den Schadenseintritt mithin zwar ursächlich, sie
ist dem Beklagten zu 2. aber nicht als pflichtwidriges Verhalten
vorzu-werfen. Der Beklagte zu 2. mußte sich nicht jeder denkbaren
Gefahrenquelle für einen Ölaustritt wäh-rend des Betankungsvorgangs
bewußt sein und seine Handlungsweise entsprechend darauf
einrichten. Das würde das Maß des Zumutbaren in der Anforderung an
die Sorgfaltspflichten des Öllieferanten überspan-nen. Selbst wenn
er das Fehlen einer Befestigungs-schelle durch einen Blick durch
die Kontrolluke gesehen hätte, mußte sich ihm nicht aufdrängen, daß
an dieser Stelle besondere Sorgfalt durch je-weiliges Schließen der
Kontrolluke geboten war, da er nicht damit rechnen mußte, daß
dieser techni-sche Mangel dazu führen würde, daß das Oel aus der
Luke spritzen könne. installationstechnische und physikalische
Kenntnis und die hierauf beruhende Schlußfolgerung für eine
Gefahrenlage ist von dem Fahrer eines Tanklastwagens nicht zu
erwarten (vgl. auch OLG Frankfurt VersR 1988, 356; die hiergegen
eingelegte Revision hat der BGH nicht angenommen).

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Daß die Kontrolluke wegen der Gefahr
eines Öl-austritts während eines Betankungsvorgangs stets
geschlossen zu halten ist, ergibt sich auch nicht schon aus ihrer
Einrichtung selbst. Der Gefahr der Undichtigkeit der Tankanlage
wird durch die bauli-che Einrichtung des Tankraums als Ölwanne zu
be-gegnen versucht, während die feuerhemmende Tür der Kontrolluke
dem Brandschutz dient. Es läge mithin außerhalb des Schutzbereichs
von Feuersicherungen vorschreibenden Normen, wenn man den Beklagten
zu 2. dafür verantwortlich machte, daß er die Kon-trollukentür
nicht jeweils im Abstand von wenigen Minuten nach erfolgten
Kontrollgängen geschlossen hat.

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5.

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Mangels Verschuldens des Beklagten zu
2. hat der Kläger daher weder einen Schadensersatzanspruch gegen
die Beklagte zu 1. aus positiver Vertrags-verletzung in Verbindung
mit § 278 BGB noch aus §§ 823, 831 BGB und aus § 823 BGB gegen den
Be-klagten zu 2., da sämtliche Anspruchsgrundlagen in gleicher
Weise eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten zu 2)
voraussetzen.

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59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf § 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens =
Beschwer des Klägers: 44.717,74 DM.