Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-20, Aktenzeichen 7 L 1572/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0120.7L1572.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 6640/08 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller sich geweigert
hat, das angeordnete Gutachten beizubringen (vgl. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8
der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -), obgleich der Antragsgegner zu der
entsprechenden Aufforderung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e) FeV (die
Benennung von Nr. 2 c ist offensichtlich fehlerhaft und deshalb unschädlich)
berechtigt war. Im vorliegenden Fall gibt es nämlich Anhaltspunkte dafür, der
Frage nachzugehen, ob der Antragsteller zu Alkoholmissbrauch im Sinne des
§ 13 Satz 1 Nr. 2 a) und e) FeV neigt oder sogar alkoholabhängig ist. Denn
anlässlich der Trunkenheitsfahrt am 28. April 2008 um 09:50 Uhr hat der
Antragsteller sich gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten dahingehend
geäußert, dass er am Vortag zwischen 10:30 bis 14 Uhr und zwischen 15 und
20 Uhr Bier getrunken habe und die gemessene Blutalkoholkonzentration (BAK)
von 0,64 ‰ Restalkohol vom Vortage sei. Danach ist davon auszugehen, dass
der Antragsteller soviel Alkohol konsumieren kann, dass er noch ca. 10 Stunden
nach Trinkende eine BAK von 0,64 ‰ aufweist. Ohne dass hier - etwa mit einem
durchschnittlich stündlichen Abbauwert von 0,1 ‰ -

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 12. Juni 2003 - 19 B 388/03 -

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im Einzelnen nachvollzogen werden müsste, wie sich dieser Wert errechnet,
muss jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit bei dem von ihm angegebenen Trinkende
eine BAK von mindestens 1,6 ‰ erreicht hatte. Damit gehört er zur Gruppe der
Personen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen extrem alkoholgewöhnt
sind. Personen, die Blutalkoholwerte von über 1,6 ‰ erreichen, leiden nach
gefestigter Rechtsprechung regelmäßig an einer dauerhaften, ausgeprägten
Alkoholproblematik; bei Werten über 2,0 ‰ ist sogar von einer
Alkoholabhängigkeit auszugehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1992 - 19 A 3883/91 -, Beschluss vom
12. Januar 1995 - 19 B 3036/94 -.

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Die Rechtsprechung beruht auf gesicherten Erkenntnissen der
Alkoholismusforschung. Der Einwand des Antragstellers im hier anhängigen
Verfahren, von seinen Angaben gegenüber der Polizei könne nicht ausgegangen
werden, weil er sie nur so dahergeredet habe bzw. einen langen Trinkabend
nicht habe angeben wollen, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, zumal
auch eine morgendliche Blutalkoholkonzentration von 0,64 ‰ (ohne Restalkohol)
auf ein problematisches Trinkverhalten hindeuten würde.

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Nach Auffassung der Kammer spielt es auch keine Rolle, dass sich die
Anhaltspunkte für eine tiefgreifende Alkoholproblematik nicht aus der
Trunkenheitsfahrt selbst ableiten lassen und namentlich der in § 13 Satz 1 Nr. 2
Ziffer c) und d) vorausgesetzte Wert einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰
bei der Trunkenheitsfahrt hier nicht erreicht wird. Die Kammer geht nämlich
davon aus, dass diese Vorschriften die Berechtigung zur
Gutachtensaufforderung in den Fällen, in denen es bislang nur zu einer
Trunkenheitsfahrt gekommen ist, nicht abschließend regelt. Vielmehr wird es
trotz der gesetzlichen Normierung der anlassbezogenen Voraussetzungen für die
Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, weiterhin zulässig und geboten sein,
die Gesamtumstände des Einzelfalles in die Betrachtung einzubeziehen. Wie
dargelegt, besteht aber der Verdacht einer erheblichen Alkoholproblematik im
Sinne eines Alkoholmissbrauchs auch und gerade in den Fällen, in denen der
Betreffende bei der Trunkenheitsfahrt „nur" eine unter 1,6 ‰ liegende
Blutalkoholkonzentration an Restalkohol aufwies.

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Vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 3. April 2000 - 7 L 454/00 -, vom
9. Mai 2000 - 7 L 726/00 - und vom 22. Dezember 2005 - 7 L 1725/05 -

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Die Beschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss, die auch mit der
Behauptung, die zunächst gegenüber der Polizei gemachten Angaben seien
unzutreffend gewesen, eingelegt worden war, ist u.a. mit der Begründung
zurückgewiesen worden, es bestehe keine Gewähr dafür, dass die jetzigen
Angaben des Antragstellers in höherem Maße der Wahrscheinlichkeit
entsprechen als die seinerzeitigen. Dann sei aber die vom Antragsgegner
eingeleitete Sachverhaltsaufklärung durch Anordnung der Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) geboten.

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so: OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 16 B 733/06 -

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An dieser Bewertung des Vorbringens des Antragstellers als
Schutzbehauptung ändert auch die Vorlage der Eidesstattlichen Versicherungen
des Antragstellers und seines Nachbarn schon deshalb nichts Entscheidendes,
weil selbst bei ihrer unterstellten Richtigkeit die BAK bei Trinkende gegen 2 Uhr
nachts weit über 1,4 ‰ gelegen haben und im Übrigen ein mehr als
problematisches Trinkverhalten über den ganzen Sonntag ab 10:30 Uhr erfolgt
sein muss.

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Nach alledem ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU voraussichtlich
rechtmäßig und damit auch die Entziehungsverfügung nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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