Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-09, Aktenzeichen 9 K 6886/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1209.9K6886.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 17.07.2003 löste die in der Filiale der Klägerin Am X. 11, in C.
eingebaute Einbruchmeldeanlage einen Alarm aus.

3

Hierüber wurde die Leitstelle der Polizei um 04.58 Uhr durch Anrufer informiert. Sie
schickte einen Funkstreifenwagen zu der Filiale der Klägerin. Die Beamten trafen dort einen
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes "C1. I. " an. Anhaltspunkte für eine Straftat
konnten nicht festgestellt werden.

4

Daraufhin setzte der Beklagte durch Bescheid vom 21.08.2003 eine Gebühr in Höhe von
87,00 EUR fest.

5

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, sie
habe einen entsprechenden Vertrag mit dem "C1. I. " abgeschlossen, der für sie
die Objektüberwachung vornehme. Seitens des C1. I1. sei seinerzeit festgestellt
worden, dass möglicherweise ein Einbruch in die Geschäftsräume verübt worden sein könnte
und deshalb seien Mitarbeiter, die sich in der Nähe befunden hätten, unverzüglich zu dem
Gebäude hingefahren. Der C1. I. alarmiere bei einer Einbruchmeldung durch die
Alarmanlage die Polizei, wenn sich keine Mitarbeiter in der unmittelbaren Nähe befinden
würden. Wenn es sich dabei um einen Fehlalarm handele, trage der C1. I. diese
Gebühren. Sie selbst habe die Polizei nicht informiert. Da somit die Polizei nur durch einen
für sie Unbekannten informiert worden sei, sei es nicht gerechtfertigt, diese Gebühren von ihr
oder dem C1. I. einzufordern.

6

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
13. November 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Rechtsgrundlage für
den Gebührenbescheid seien die §§ 1 und 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - GebG NRW - i.V.m. Tarifstelle 18.4 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung - AVwGebO -. Danach sei für den Einsatz von Polizeikräften
auf Grund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage eine Gebühr in
Höhe von 87,00 EUR zu erheben, es sei denn, dass abgesehen von der Alarmgebung der
Anlage Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt würden. Die Tatbestandsvoraussetzungen
der Gebührenstelle lägen vor. Der Umstand, dass die Alarmanlage mit einem privaten
Wachdienst verbunden sei, der die Ursache des Alarms in eigener Verantwortung überprüfe,
stehe dem nicht entgegen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des ersten Halbsatzes der oben
angegebenen Tarifstelle sei der Gebührentatbestand schon erfüllt, wenn der Alarm für den
Polizeieinsatz kausal geworden sei. Diese Kausalität sei gegeben, weil der von der Anlage
abgegebene Alarm von einem Dritten wahrgenommen, der Polizei gemeldet und damit
wesentliche Ursache des nachfolgenden Einsatzes geworden sei. Für die Gebührenerhebung
sei es unerheblich, ob die Polizei durch den Anlagenbetreiber selbst oder durch einen Dritten
herbeigerufen worden sei oder ob die Polizei die Alarmauslösung selbst festgestellt habe.
Auch in den Fällen, in denen keine direkte Benachrichtigung der Polizei durch den
Anlagenbetreiber erfolge, werde die Gebührenpflicht des Anlagenbetreibers begründet, wenn
auf Grund eines automatisch ausgelösten Fehlalarms ein Polizeieinsatz erfolge. Bereits durch
die Installation einer Alarmanlage und durch den durch die Anlage ausgelösten Alarm werde
konkludent zum Ausdruck gebracht, die Polizei möge bei einer Alarmauslösung zum Schutz
des Eigentums des Betreibers gefahrenabwehrend einschreiten. Folglich sei ein optischer oder
akustischer Alarm wie ein solcher Antrag zu bewerten. Der Gebührentatbestand entspreche
auch dem Begriff der Gebühr, wie er dem § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW zu Grunde liege. Aus
dem Sinnzusammenhang der Tarifstelle folge, dass der Polizeieinsatz als besondere
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW zu bewerten sei
und die Kosten durch die Erhebung von Gebühren umgelegt werden könnten, wenn sich der
Einsatz bei nachträglicher Betrachtung als nicht erforderlich erweise oder dies nicht mehr
feststellbar sei. Das von einer Alarmanlage ausgehende Risiko, das der Grund für das
Auslösen des Alarms nicht aufklärbar und Anhaltspunkte für eine Straftat nicht feststellbar
seien, habe der Anlagebetreiber zu tragen. Eine Alarmanlage diene dazu, Dritte und
insbesondere Polizeidienstkräfte auf einen Einbruch oder auf einen Einbruchsversuch
hinzuweisen. Auf diese Weise sollten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen privaten
Rechtsgüter veranlasst und zugleich eine abschreckende Wirkung auf potentielle Einbrecher
ausgeübt werden. Der Anlagenbetreiber mache sich diese für ihn günstigen Auswirkungen mit
Hilfe eines automatischen technischen Gerätes zu Nutze, dessen Funktion er allein
überwachen könne. Zugleich nehme er in einem im Einzelfall unterschiedlichen Ausmaß die
bei einem technischen Gerät kaum auszuschließende Fehlfunktion und damit auch einen
überflüssigen Einsatz der Polizei in Kauf.

7

Am 19. November 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft sie ihr Widerspruchsvorbringen und trägt ergänzend vor: Von wem die
Polizei alarmiert worden sei, sei bisher nicht ermittelt und auch seitens des Beklagten nicht
vorgetragen worden. Es könne aber nicht rechtens sein, dass der Eigentümer zur Zahlung von
Gebühren herangezogen werde, falls irgendjemand die Polizei zu einem Einsatz bestelle,
obwohl er einen solchen Polizeieinsatz überhaupt nicht veranlasst habe.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.08.2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 13.11.2003
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen der angefochtenen
Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 21.08.2003 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 13.11.2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Das Gericht folgt der Begründung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 13. November 2003 und verweist darauf (§ 117 Abs. 5
VwGO).

17

Der Widerspruchsbescheid gibt zutreffend die in der Rechtsprechung erörterten
Gründe wieder, die es rechtfertigen, den Inhaber einer Alarmanlage mit einer
Gebührenpflicht belegen zu können.

18

- Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.08.1991
- 8 C 37.90 -, NJW 92, 2243; OVG NRW, Urteil vom 08.03.2000
- 9 A 795/99 -, NJW 2001, 1152 -.

19

Es reicht aus, dass die akustischen oder optischen Signale einer Alarmanlage
kausal für ein Einschreiten der Polizei werden, um den Betreiber der Anlage mit einer
Gebühr zu belegen.

20

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.