Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-21, Aktenzeichen 6 K 1822/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0421.6K1822.02A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. August 2002
verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in Bezug auf die Türkei vorliegen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen Kläger und Beklagte
jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus dem Dorf L. im Südosten
der Türkei (Kreis Pazarcik/Provinz Kahramanmaras). Er ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er
reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Januar 1995 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 5. Mai 1995 einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Nach Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 29. Januar
1996 den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei
oder einen anderen Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

4

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (-6 K 442/96.A-) wies der
Kläger unter anderem darauf hin, er habe sich in exponierter Weise exilpolitisch in
der Bundesrepublik Deutschland betätigt. Wegen Propagandatätigkeiten für die PKK
sei bei der Staatsanwaltschaft Aachen ein Ermittlungsverfahren wegen eines
Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durchgeführt worden. Auch seien in der Zeitung
Özgür Politika zwei Leserbriefe des Klägers veröffentlicht worden. Überdies habe der
Kläger sich wie Tausende anderer Kurden auch mit einer "PKK-Selbstanzeige"
gegenüber den deutschen Behörden für eine Aufhebung des bestehenden PKK-
Verbots eingesetzt. Über diese Aktion sei ebenfalls in der Özgür Politika berichtet
worden.

5

Die Klage wurde durch Urteil der erkennenden Kammer vom 15. August 2001 als
unbegründet abgewiesen. In ihrer Begründung führte die Kammer unter anderem
aus, dass die vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeiten ein Verfolgungsrisiko des
Klägers nicht begründen könnten, weil sie nicht hinreichend exponiert gewesen
seien. Das Asylerstverfahren des Klägers wurde durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 18. Juli
2002 (-8 A 3707/01.A-) rechtskräftig negativ abgeschlossen.

6

Am 16. August 2002 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich seit seiner Einreise im
Januar 1995 aktiv an Aktionen und Veranstaltungen beteiligt. Für den Verein
"Kurdisches Volkshaus" in Aachen arbeite er bereits seit sechs Jahren aktiv. Er sei
insbesondere an der Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen
beteiligt. Er habe sich immer aktiv für die kurdische Bevölkerung eingesetzt,
insbesondere habe er sich um Jugendliche gekümmert. Zeitungsartikel und Fotos
von ihm seien inzwischen auch in der Presse erschienen. Er selbst habe Flugblätter
geschrieben und mit Hilfe dieser Flugblätter an Informationsständen die Leute
aufgeklärt. Er sei im Jahre 0000 bereits einmal im Vorstand des Vereins gewesen.
Jetzt sei er am 00.00.0000 wieder in den Vereinsvorstand als "weiteres
Vorstandsmitglied" gewählt worden. Die Eintragung in das Vereinsregister sei am
00.00.0000 erfolgt.

7

Mit Bescheid vom 27. August 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung
eines weiteren Folgeverfahrens ebenso ab wie ein Wiederaufgreifen hinsichtlich der
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus, auch durch die nunmehr erfolgte Wahl in den
Vereinsvorstand hätten die Tätigkeiten des Klägers nicht ein derartiges Gewicht
erreicht, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staats auszugehen
sei. Im Übrigen habe der Kläger den Umstand der Wahl bereits im Erstverfahren
vorbringen können. Im Folgeverfahren sei er daher hiermit präkludiert.

8

Der Kläger hat am 5. September 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend führt er aus,
er habe sich im Verein "Kurdisches Volkshaus" in Aachen jahrelang um die politische
Betreuung der kurdischen Jugend in Aachen gekümmert. Er habe den Kindern und
Jugendlichen insbesondere die kurdische Identität, Kultur und Sprache vermittelt.
Ebenfalls habe er regelmäßig an Demonstrationen teilgenommen und diese zuletzt in
seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied verantwortlich organisiert. Es sei daher
davon auszugehen, dass seine exilpolitische Tätigkeit hier in Deutschland in
besonderem Maße exponiert und damit auffällig sei. Von einem Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates sei daher spätestens seit seiner Wahl in den Vorstand
auszugehen.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 hat der Kläger die Klage
zurückgenommen, soweit er mit ihr ursprünglich auch seine Anerkennung als
Asylberechtigter verfolgt hat.

10

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

11

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. August 2002 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner
Person vorliegen,
hilfsweise
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf die Gründe
des ablehnenden Bescheides.

15

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Verfahren nicht Stellung
genommen.

16

Die Kammer hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(-6 L 1271/02.A-) durch Beschluss vom 13. November 2002 der örtlichen
Ausländerbehörde untersagt, den Kläger vor rechtskräftigem Abschluss des
Klageverfahrens in die Türkei abzuschieben.

17

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 zu den
Gründen seines Abschiebungsschutzbegehrens persönlich angehört worden. In der
mündlichen Verhandlung ist ebenfalls Beweis erhoben worden über die Vereins- und
Vorstandstätigkeit des Klägers und seine weiteren exilpolitischen Aktivitäten durch
Vernehmung des Zeugen N. B. A. . Wegen der Einzelheiten und des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des durchgeführten Eilverfahrens (-6
L 1271/02.A-), des Asylerstverfahrens des Klägers (-6 K 442/96.A-) und auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (2 Hefte) und der örtlichen
Ausländerbehörde (1 Heft) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Akten des erkennenden Gerichts (-6 K 401/95.A-, -6 K
1413/94.A-, -6 K 203/03.A- und -8 K 2439/98.A-) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Das Verfahren ist einzustellen, soweit es den ursprünglich mit der Klage
verfolgten Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art.
16 a des Grundgesetzes (GG) betrifft. Denn insoweit hat der Kläger die Klage in der
durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgenommen (§ 93 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die übrigen Beteiligten haben hierzu durch
allgemeine Erklärung ihre Einwilligung erklärt.

20

Über die danach noch zur Entscheidung gestellte Klage kann die Kammer trotz
Nichterscheinens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil auf diese Folge des Ausbleibens in der Ladung
ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

21

Die aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg.

22

Sie ist mit dem auf ein "Durchentscheiden" in der Sache gerichteten Sachantrag
zulässig,

23

vgl.	hierzu: Kammerurteil vom 15. Juli 1998 -6 K 636/95.A- im
Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-, BVerwGE 106, 171 ff.,

24

und auch begründet.

25

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 27. August 2002 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs.
1 Satz 1 VwGO). Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) hat das
Bundesamt im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch
darauf habe, im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen
Asylerstverfahrens -doch noch- als Abschiebungsschutzberechtigter anerkannt zu
werden. Denn zur Überzeugung der Kammer sind vorliegend die
Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erfüllt und liegen in der Person des Klägers
die Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG vor.

26

Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines
früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist gemäß § 71
Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach hat die Behörde
auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde
liegenden Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert
hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem
Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung
(ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und der Antrag binnen drei
Monaten nach Kenntnis des Betroffenen von dem Grund für das Wiederaufgreifen
gestellt wird (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

27

Die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
erfordert insoweit die schlüssige Behauptung, dass sich die Sach- oder Rechtslage
nachträglich geändert habe. Der Folgeantragsteller ist in diesem Zusammenhang
gehalten, einen in sich stimmigen und substanziierten, d.h. glaubhaften, lebensnahen
und detaillierten Tatsachenvortrag abzugeben, aus dem sich ergibt, dass sich im
Hinblick auf seine Person die Sachlage gegenüber den tatsächlichen Feststellungen
im Erstverfahren geändert hat. Darüber hinaus hat der Folgeantragsteller die
Rechtserheblichkeit der veränderten Umstände darzutun, damit beurteilt werden
kann, ob diese geeignet sind, eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen. Es
reicht hierfür jedoch die Darlegung einer nicht entfernt liegenden Möglichkeit aus,
dass im nachfolgenden Asylverfahren eine dem Antragsteller günstigere
Entscheidung denkbar erscheint. Die Einleitung eines weiteren Asylverfahrens ist bei
glaubhaftem und substanziiertem Sachvortrag nur zu verweigern, wenn dieser von
vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet ist, zur Asyl- und/oder
Abschiebungsschutzberechtigung zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist jedoch
-noch- nicht von Bedeutung, ob der neue Sachvortrag tatsächlich die Annahme einer
asylrechtlich relevanten politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG rechtfertigt.
Diese Frage stellt sich erst im Rahmen der -der Zulässigkeitsprüfung nachfolgenden-
Prüfung der Begründetheit des dem Folgeantrag zugrunde liegenden Asyl- und
Abschiebungsschutzbegehrens,

28

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13.
März 1993 -2 BvR 1988/92-, InfAuslR 1993, 300, und BVerwG,
Urteil vom 10. Februar 1998 -9 C 28.97-, BVerwGE 106, 171 ff.

29

Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Asylfolgeantrag des Klägers vom 16.
August 2002 zulässig und begründet. Der Kläger hat schlüssig behauptet, dass sich
die seinem rechtskräftig beendeten Asylerstverfahren zugrunde liegende Sach- oder
Rechtslage zu seinen Gunsten im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich
geändert hat. Denn der Kläger ist am 00.00.0000 als „weiteres Vorstandsmitglied" in
den Vorstand des Vereins „Kurdisches Volkshaus Aachen" gewählt worden. Diese
Veränderung ist am 00.00.0000 in das Vereinsregister eingetragen worden. Der
Kläger konnte die Veränderung der Sachlage auch nicht mit Erfolg im Rahmen
seines Asylerstverfahrens geltend machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG), und zwar
unabhängig davon, ob man insoweit maßgeblich (schon) auf den Zeitpunkt der Wahl
in den Vereinsvorstand,

30

vgl.	u.a. VG Aachen, Urteil vom 3. Mai 2002 -6 K 1445/01.A-;
VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2001 -9 K 6513/97.A-,

31

oder (erst) auf den Zeitpunkt der Eintragung der Vorstandsmitgliedschaft in das
Vereinsregister abstellt,

32

vgl.	u.a. VG Aachen, Urteil vom 15. Januar 1999 -8 K
2439/98.A-.

33

In letzterem Fall wird vorliegend allein schon aufgrund des Zeitablaufs deutlich,
dass der Kläger diesen Umstand bis zum rechtskräftigen Abschluss seines
Asylerstverfahrens durch Beschluss des Berufungsgerichtes vom 18. Juli 2002 nicht
geltend machen konnte. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich vorliegend aber auch
dann, wenn man maßgeblich auf den Zeitpunkt der Wahl in den Vereinsvorstand
abstellt. Denn zu diesem Zeitpunkt befand sich das Asylerstverfahren des Klägers
nach Abweisung der Klage im Stadium des Berufungszulassungsverfahrens. Es
begegnet aber durchgreifenden Zweifeln, ob der Kläger in diesem Verfahren die
Zulassung der Berufung mit Erfolg durch den Hinweis auf eine veränderte Sachlage
hätte erreichen können,

34

vgl.	Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG,
Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2003), Band 2 § 71 Rdnr. 157
und Band 3 § 78 Rdnr. 144; vgl. weiter zum Streitstand zu der mit §
78 AsylVfG vergleichbaren Regelung des § 124 VwGO: Meyer-
Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
VwGO, Loseblattsammlung (Stand: September 2003), § 124 Rdnr.
26g ff., Schenke in: Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13.
Aufl. 2003, § 124 Rdnr. 7c, und Seibert, Das Verfahren auf
Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle,
NVwZ 1999, 113 ff., 117 f., jeweils m.w.N., sowie Sachs in:
Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51
Rdnr. 127 ff., 131

35

Dem Kläger kann vor dem Hintergrund dieser in Rechtsprechung und Schrifttum
streitigen und uneinheitlich beantworteten Frage nicht vorgeworfen werden, er habe
eine Geltendmachung der veränderten Sachlage im Erstverfahren grob schuldhaft
unterlassen. Er ist mit diesem Vortrag daher nicht nach § 51 Abs. 2 VwVfG
präkludiert. Die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist vorliegend ebenfalls
erkennbar eingehalten, und zwar auch insoweit im Ergebnis unabhängig davon, auf
welchen Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs abgestellt wird.

36

Die in das Vereinsregister eingetragene -frühere- Vorstandstätigkeit des Klägers
im Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" führt auch dazu, dass in seiner Person
nunmehr die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

37

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Begriff der politischen
Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der
Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen Charakters
deckungsgleich mit dem Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als § 51 Abs. 1 AuslG -im Hinblick auf
Nachfluchttatbestände- keine Kausalität der Verfolgung für die Flucht in die
Bundesrepublik Deutschland voraussetzt und auch in Betracht kommt, wenn der
Asylanspruch wegen der Regelungen der §§ 26, 26 a oder 27 AsylVfG scheitert,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 -9 C 59.91-, DVBl. 1992,
843.

39

Dementsprechend ist politisch Verfolgter auch i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG, wer in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität
und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine
nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-,
BVerfGE 80, 315, 333 ff.

41

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

42

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

43

Ob davon ausgehend dem Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchenden
zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist
danach zu beurteilen, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl bzw.
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asyl- bzw.
Abschiebungsschutzsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist,
weil objektive Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als
nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen
(herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

44

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-,
BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1995
-9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.

45

Ist der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzsuchende dagegen unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur
dann Erfolg, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab),
so dass eine Rückkehr in den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asyl- bzw.
Abschiebungsschutzsuchenden nicht zumutbar erscheint,

46

vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-; OVG
NRW, Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-.

47

Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu. Es lässt sich zwar nicht
feststellen, dass im Fall des Klägers der "herabgesetzte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab" anzuwenden ist. Denn es ist nach den nach wie vor für
zutreffend gehaltenen Feststellungen des im Asylerstverfahren -6 K 442/96.A-
ergangenen Urteils der Kammer vom 15. August 2001 nicht davon auszugehen, dass
der Kläger die Türkei wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung
verlassen hat. Ihm ist jedoch eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten, weil
ihm -bei Anwendung des "normalen" Prognosemaßstabes- aufgrund seiner
exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung in der Türkei droht.

48

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen und der entsprechenden
Wertung in der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichtes,

49

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-
Entscheidungsabdruck (EA) S. 62 ff., vom 10. April 2002 -8 A
2745/98.A-, vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 89 ff.,
104 ff., vom 28. Oktober 1998 -25 A 1284/96.A-, EA S. 84 ff., 96
ff., und vom 3. Juni 1997 -25 A 3631/95.A-, EA S. 132 ff.,

50

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland für
türkische Staatsangehörige im Allgemeinen dann ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, indem er sich
z.B. öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt hat.
Hingegen führt allein das Bekanntwerden bestimmter Aktivitäten in der Öffentlichkeit
mit der Möglichkeit der Identifizierung des exilpolitisch aktiven Asylsuchenden durch
türkische Stellen nicht dazu, dass eine dem Gehalt nach niedrig profilierte
exilpolitische Tätigkeit einen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG bedeutsamen Charakter erhält. Denn von einem Aufklärungsinteresse
des türkischen Staates an exilpolitischen Tätigkeiten niedrigen Ranges kann nicht
ausgegangen werden. Belege über eine allein durch solche exilpolitischen
Tätigkeiten ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei liegen nicht
vor. Dementsprechend erhöht auch die Kenntnis von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens oder einer strafrechtlichen Verurteilung in der Bundesrepublik
Deutschland das allein maßgebliche Gewicht der exilpolitischen Tätigkeit nicht,

51

vgl.	zum Vorstehenden zudem: OVG NRW, Beschluss vom
15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 7 ff.

52

Bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister Auskunft gibt, ist ohne
weiteres ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates anzunehmen, wenn der
Verein als von der PKK (bzw. nunmehr: "KONGRA-GEL") dominiert oder beeinflusst
gilt. Denn die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet grundsätzlich
auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst
als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden,

53

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A-, EA
S. 19 ff.

54

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied in einem Exilverein, den der türkische Staat
als staatsfeindlich einstuft, rechtfertigt jedoch nicht ausnahmslos die Annahme, dass
der Betreffende in der Türkei mit politischer Verfolgung rechnen muss. So können
sich gegenteilige Anhaltspunkte etwa daraus ergeben, dass ein Asylsuchender zwar
Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr
als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen
oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen
ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft
im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist,

55

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, EA
S. 74 ff., vom 10. April 2002 -8 A 2745/98.A- und vom 22. Oktober
2002 -8 A 461/01.A- sowie Beschluss vom 20. Mai 2003 -8 A
2109/03.A-, jeweils m.w.N.

56

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf die exilpolitischen
Tätigkeiten des Klägers, insbesondere mit Blick auf seine Vereins- und
Vorstandstätigkeit im Verein "Kurdisches Kulturhaus Aachen", davon auszugehen,
dass er sich in hervorgehobener Weise exilpolitisch betätigt und damit in
besonderem Maße die - eine Rückkehrgefährdung begründende- Aufmerksamkeit
des türkischen Staates auf seine Person gelenkt hat.

57

Der kurdische Exilverein „Kurdisches Volkshaus Aachen" ist als Nachfolgeverein
der Vereine „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen und "Kurdischer Arbeiterbund
Aachen" zu sehen. Der Verein „Kurdische Gemeinde e.V." in Aachen ist aber als
Teilorganisation der „Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen
aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan)" durch die
Verfügung des Bundesministeriums des Inneren vom 22. November 1993 verboten
und aufgelöst worden (Ziff. 5 der dortigen Verfügung). Der Verein "Kurdischer
Arbeiterbund Aachen" wurde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen 1998 (dort S. 200 ff., 206) ausdrücklich als PKK-nah eingestuft,

58

vgl.	zum historischen Hintergrund des Vereins „Kurdisches
Volkshaus Aachen" das Urteil der erkennenden Kammer vom 15.
Dezember 2000 in dem Verfahren -6 K 1413/94.A- und das Urteil
der 8. Kammer des VG Aachen vom 10. Dezember 1998 in dem
Verfahren -8 K 2439/98.A-.

59

Damit gehört der Verein "Kurdisches Volkshaus Aachen" -ebenso wie der
Dachverband "YEK-KOM"- zweifelsfrei zu den Exilorganisationen, die der
Unterstützerszene der (früheren) PKK (jetzt: "KONGRA-GEL") zuzurechnen sind, die
der besonderen Beobachtung durch türkische Stellen in Deutschland unterliegen und
deren eingetragene Vorstandsmitglieder somit grundsätzlich einem hohen staatlichen
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates ausgesetzt sind,

60

vgl.	zur Einschätzung des Vereins "Kurdisches Volkshaus
Aachen" als PKK-nah die -ausdrückliche- Auskunft des
Innenministeriums NRW vom 27. April 2000 in dem Verfahren -6 K
1413/94.A-, zur Zugehörigkeit dieses Vereins zur YEK-KOM deren
Internetseite www.yekkom.com/vereine/asp, sowie zur
Einschätzung des Dachverbandes YEK-KOM als PKK-nah: zuletzt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2003,
S. 86 ff.

61

Vorliegend gebietet auch eine einzelfallbezogene Betrachtung keine von der
grundsätzlichen Einschätzung, dass bei eingetragenen Vorstandsmitgliedern
derartiger Vereine regelmäßig von einem hohen Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates auszugehen ist, abweichende Beurteilung. Gegenteilige Anhaltspunkte
ergeben sich weder aus der Größe des Vereinsvorstandes noch aus der zu
beobachtenden Fluktuation seiner Mitglieder. Insoweit sind bezogen auf den Verein
"Kurdisches Volkshaus Aachen" entgegen der -nicht näher ausgeführten- Annahme
der Beklagten bislang keine Auffälligkeiten festzustellen, die den Rückschluss
erlaubten, die Vorstandsmitglieder nähmen -jedenfalls teilweise- lediglich eine
formale Stellung innerhalb des Vereins ein, ohne tatsächlich lenkende und für ein
Vorstandsmitglied typische Funktionen zu erfüllen.

62

Insbesondere haben sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der
Kläger lediglich eine passiv-untergeordnete Stellung im Verein eingenommen hat
bzw. einnimmt. Er hat in Übereinstimmung mit seinem Vortrag in seinem
Asylerstverfahren und erkennbar ohne Übertreibungen seine exilpolitische
Betätigung beschrieben und dabei deutlich gemacht, dass sich insbesondere seine
Vereinstätigkeit mit zunehmender Dauer weiterentwickelt und intensiviert hat. Seinen
glaubhaften Angaben zufolge, die durch den Vorsitzenden des Vereins, den Zeugen
N1. B1. A. , in glaubhafter Weise bestätigt worden sind,

63

ist der Kläger seit Jahren bereits für die Jugendarbeit innerhalb des
Vereins (mit)zuständig,
betreut er die von ihm maßgeblich initiierte kurdische Folkloregruppe
des Vereins,
hat er im Rahmen seiner Vereinstätigkeit einen Gesprächskreis
kurdischer Studenten ins Leben gerufen, der sich unter seiner Führung
etwa alle zwei Wochen zu Gesprächen und Diskussionen trifft,
hat er sich wiederholt, insbesondere gegenüber der Leitung der RWTH,
eingesetzt für die Einführung eines kurdischen Sprachunterrichtes,
gehört er seit Jahren einem -informellen- Gremium von
Vereinsmitgliedern an, das in Absprache mit dem Dachverband YEK-
KOM und in Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand für den Verein
dessen Aktionen (insbesondere Demonstrationen etc.) vorbereitet,
hat er seit Januar 2003 zwei der vier vom Verein organisierten
Demonstrationen der Versammlungsbehörde gegenüber angemeldet
und ist insoweit als verantwortlicher Versammlungsleiter
aufgetreten.

64

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist ersichtlich kein Raum für die
Würdigung seiner Vereinstätigkeit als lediglich passiv-untergeordnet. Dass er in
erster Linie "nur" für kulturelle Aktivitäten des Vereins maßgeblich verantwortlich ist
und nicht die politischen Leitideen des Vereins vorgibt, ist insoweit nicht von
Bedeutung. Denn eine aktive, wenn auch nur mittelbar politische, Wahrnehmung
einer Vorstandstätigkeit in einem als PKK-nah eingestuften Verein begründet schon
für sich genommen die Vermutung exponierter exilpolitischer Betätigung,

65

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 -8 A 2109/03.A-
.

66

An einer abschiebungsschutzrelevanten Gefahrenlage für den Kläger können mit
Rücksicht auf seine jahrelange Vereinstätigkeit und seine Vorstandstätigkeit
ernstzunehmende Zweifel daher nicht bestehen. Dass er inzwischen dem aktuellen
Vorstand des Vereins nicht mehr angehört, ist im vorliegenden Zusammenhang
ebenfalls unschädlich, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das einmal
geweckte Verfolgungsinteresse des türkischen Staates allein aufgrund dieses
Umstandes wieder entfallen sein könnte. Dagegen spricht als weiteres Indiz, dass
der Kläger auch von den deutschen Sicherheitsbehörden nach wie als "aktiver PKK-
Unterstützer" angesehen wird,

67

vgl.	die in diesem Verfahren durch die Beklagte vorgelegte
Auskunft des Polizeipräsidiums Aachen vom 1. April 2004.

68

Dem Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG steht schließlich auch nicht der in der Rechtsprechung entwickelte, so
genannte "Terrorismusvorbehalt" entgegen. Danach liegt es außerhalb des
Schutzbereichs des Asylrechts, wenn von deutschem Boden aus die Umsetzung
politischer Ziele mit terroristischen Mitteln betrieben wird. Entscheidend ist insoweit,
ob das Handeln eines asylsuchenden Flüchtlings in Deutschland insgesamt
terroristisch geprägt ist, ob es sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller
Umstände des Einzelfalls als „aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten"
darstellt,

69

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 -2 BvR
958/86-, BVerfGE 81, 142; BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 -9 C
23.98-, BVerwGE 109, 12 ff.; OVG NRW, Urteile vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 9 f., 112 ff., und vom 27. Juni 2002 -8
A 4782/99.A-, EA S. 77 f.

70

Hiervon kann jedoch -trotz der gegenteiligen Einschätzung durch das
Polizeipräsidium Aachen- erkennbar nicht die Rede sein. Der Kläger ist nicht Mitglied
der PKK bzw. KONGRA-GEL, sondern lediglich eines dem Unterstützerfeld
zuzurechnenden Exilvereins. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verein die
Durchführung oder Unterstützung von terroristischen Zielen verfolgt, bestehen nicht.
Weder hat der Kläger zu Gewalt aufgerufen, noch hat er mittelbar durch
Unterstützungshandlungen zu gewalttätigen Aktionen beigetragen,

71

vgl.	zum insoweit anzulegenden Maßstab: OVG NRW, Urteil
vom 22. Oktober 2002 -8 A 461/01.A-, EA S. 16 f.

72

Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf Zuerkennung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weshalb der Klage in diesem Umfang
stattzugeben ist.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83b
Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.