Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-17, Aktenzeichen 26 K 689/01
ECLI:DE:VGD:2003:0617.26K689.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist als Beamter dem beklagten Land gegenüber beihilfeberechtigt.
Unter dem 26. September 2000 beantragte er die Gewährung von Beihilfe u.a. zu
Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung seiner Tochter U durch den Hautarzt
Dr. S (P) nach dessen Liquidation vom 21. September 2000, in der auch eine
„Photodokumentation von Hautveränderungen z.B. von Muttermalen" analog Nr. 612
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet war. Insoweit lehnte die
Oberfinanzdirektion E (OFD) die Gewährung von Beihilfe mit Bescheid vom
28. September 2000 ab, weil die Videodokumentation/Photodokumentation als nicht
notwendig und damit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung (BVO) als nicht
beihilfefähig angesehen werde. Hiergegen legte der Kläger am 25. Oktober 2000
Widerspruch ein und legte eine Stellungnahme des behandelnden Arztes vom
20. November 2000 vor, in der es heißt:

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Bei Ihrer Tochter U wurden neben anderen Hauterkrankungen ein Muttermal
im Bereich der rechten Brust begutachtet. Dieses Muttermal zeigte Zeichen der
Veränderung auf, so dass zur Diskussion die Frage der Exzision anstand. Aus der
Photodokumentation mit Lupenaufnahme in ca. 30facher Vergrößerung sahen wir
jedoch normal Pigmentstrukturen, so dass wir uns trotz der Erhabenheit des
Naevus dazu entschlossen, zunächst auf eine Exzision zu verzichten und den
Befund in Kontrolle zu bewahren.

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Die Diagnose ist als solche richtig gestellt, sollte jedoch zur weiteren Erklärung
erweitert werden, um den Begriff „Diagnose: V.a. dysplastischen NZN".

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Hiermit kann jetzt auch die Beihilfestelle die Notwendigkeit der Untersuchung
erkennen.

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Mit Bescheid vom 9. Januar 2001 wies die OFD den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück und führte aus, die in Rede stehende Videodokumentation von
Muttermalen gehe über das Maß einer medizinischen notwendigen Behandlung
hinaus.

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Mit seiner am 7. Februar 2001 hiergegen erhobenen Klage trägt der Kläger vor,
im Fall seiner Tochter sei nicht die kontinuierliche Erfassung eines Muttermals,
sondern die Diagnose zum Zweck der Entscheidung, ob das Muttermal operativ
entfernt werden müsse, Zweck der Photodokumentation gewesen, da ein erhabener
Naevus vorgelegen habe.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Bescheides der OFD vom 28. September 2000 und
Aufhebung deren Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001
zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 26. September 2000
eine weitere Beihilfe in Höhe von 63,54 Euro (= 124,27 DM) zu
gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob die Video- bzw.
Photodokumentation von Muttermalen (digitale Epilumineszenz) wissenschaftliche
Anerkennung gefunden hat und, sofern dies der Fall ist, zu der weiteren Frage, ob
die vorliegend streitige Dokumentation im konkreten Fall notwendig war, durch
Einholen eines Sachverständigengutachtens, das Professor Dr. M (Dermatologische
Klinik X) unter dem 25. Februar 2003 erstattet hat; wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf dieses Gutachten, wegen des Sach- und Streitstandes im
Übrigen auf die Gerichtsakte und den von dem beklagten Land vorgelegten
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte
weitere Beihilfe auf seinen Antrag vom 26. September 2000.

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Maßgebliche Vorschrift ist § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Danach sind beihilfefähig die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur
Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie
für die dauernde Unterbringung in Krankenanstalten, Pflegeanstalten oder Heil- und
Pflegeanstalten.

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Im Fall der in Rede stehenden Behandlung der Tochter des Klägers waren die
Aufwendungen analog Nr. 612 GOÄ nicht notwendig, sondern gingen über das Maß
der medizinisch notwendigen Behandlung hinaus. Dies hat der gerichtlich bestellte
Gutachter in seinem fachdermatologischen Gutachten vom 25. Februar 2003 (S. 5 f.)
nach Untersuchung der Patientin überzeugend dargelegt. Das Gutachten ist in sich
schlüssig und widerspruchsfrei; auch klägerseitig ist es in fachlicher Hinsicht nicht
angegriffen worden.

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Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, die erstmalig durchgeführte
Photodokumentation diene auch dem Zweck, im Rahmen der weiteren kontinuierlich
durchzuführenden Überprüfungen und Nachkontrollen in den Folgejahren
entsprechende weitere Veränderung des Muttermals zu vergleichen, handelt es sich
nicht um Aufwendungen im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO, sondern um eine
Vorsorgemaßnahme, die außerhalb der Fälle der § 3 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 6, § 9
Abs. 1 Nr. 2 BVO hinaus nicht beihilfefähig sind.

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Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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