Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-29, Aktenzeichen 10 K 1031/96
ECLI:DE:VGMI:1997:0129.10K1031.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kreis M. , der noch voraussichtlich bis 1999 über
eine sog. "Doppelspitze" nach den Übergangsregelungen zur
neuen Gemeindeordnung verfügen wird, gründete im Dezember 1995
zusammen mit verschiedenen Gemeinden des Kreises die
"Kommunale Verkehrsgesellschaft M. mbH" (KVG). Nach der
GmbH-Satzung wählt die Gesellschafterversammlung die
Aufsichtsratsmitglieder auf Vorschlag der Gesellschafter. Dem
Kreis M. stehen vier Aufsichtsratsmitglieder zu.

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Nach § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO in der am 17.10.1994 in Kraft
getretenen Neufassung muß der hauptamtliche Landrat den vom
Kreis zu besetzenden Gremien juristischer Personen als sog.
"gebore-nes Mitglied" angehören, wenn mehr als ein Vertreter
des Kreises zu benennen ist. In der für die bisherige
"Doppelspitze" geltenden Regelung der Kreisordnung von
1979/1984 fehlte eine solche Regelung, so daß die allgemeine
Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 KrO n.F. (§ 27 Abs. 3 Satz 2
KrO a.F.) angewendet wurde, nach der - sofern sich keine
Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag ergibt -
mehrere vom Kreis zu benennende Sitze in derartigen Gremien
nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren von den
Kreistagsfraktionen besetzt werden. Die Übergangsregelung in
Art. VII Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung der
Kommunalverfassung vom 17.5.1994 bestimmt, daß die bisherige
"Doppelspitze" von den Kreisen bis 1999 beibehalten werden
kann und insoweit die bisherigen Vorschriften der Kreisordnung
über die Rechtsstellung des Oberkreisdirektors (OKD) und des
Landrats in Kraft bleiben.

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Die Beklagten sind der Auffassung, daß die Neuregelung der
Besetzung von Gremien juristischer Personen mit dem
hauptamtlichen Landrat als geborenem Mitglied auch zugunsten
der Oberkreisdirektoren nach altem Recht in den weiterhin mit
der "Doppelspitze" versehenen Kreisen angewendet werden müsse.
Für die Besetzung des Aufsichtsrats der KVG mit vier
Vertretern des Kreises regte der Beklagte zu 1. daher bei dem
Beklagten zu 2. den Beschluß an, den Oberkreisdirektor als
"geborenes Mitglied" sowie drei weitere Kreistagsmitglieder
vorzuschlagen. Die Klägerin stellte hingegen in der
Kreistagssitzung vom 4.12.1995, in der über den Vorschlag des
Beklagten zu 1. beraten und abgestimmt werden sollte, den
Antrag, den Oberkreisdirektor nicht als "geborenes Mitglied"
anzusehen. Über diesen Antrag der Klägerin
(Tagesordnungspunkt 4.5) wurde auf Vorschlag des
Versammlungsleiters Landrat Q. vor der Beratung und vor dem
Beschluß über den Vorschlag des Beklagten zu 1.
(Tagesordnungspunkt 4) abgestimmt. Der Antrag der Klägerin
wurde bei 24 Ja-Stimmen mit 35 Nein-Stimmen abgelehnt. Sodann
wurde vom Beklagten zu 2. mit den Stimmen der Klägerin der
folgende einstimmige Beschluß gefaßt: "Der Kreis M.
entsendet neben OKD Dr. M. (...) drei weitere Vertreter
in den Aufsichtsrat der Gesellschaft...". Es folgte sodann
eine Aufstellung der für den Aufsichtsrat der KVG zu
benennenden weiteren Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder. Entsprechend diesem Beschluß wurden auf der ersten
Gesellschafterversammlung der KVG am 27.2.1996
Oberkreisdirektor Dr. M. und die drei weiteren im
Beschluß vom 4.12.1995 benannten Vertreter als Mitglieder des
Aufsichtsrates bestellt (ein SPD-Kreistagsmitglied, ein dem
Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Kreistagsmitglied sowie ein
CDU-Kreistagsmitglied).

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Die Klägerin hat am 13.3.1996 im vorliegenden Verfahren
Klage erhoben. Sie trägt vor: Der Umstand, daß sie bei der der
Abstimmung vom 4.12.1995, bei der sie mit ihrem Begehren
überstimmt worden sei, nachfolgenden Abstimmung für die
Besetzung des Aufsichtsrats der KVG mit dem OKD als geborenem
Mitglied gestimmt habe, könne nicht dazu führen, daß ihr die
Klagebefugnis für das vorliegende Verfahren abgesprochen
werde. Bekanntlich werde stets bei der Besetzung derartiger
Gremien formale Einstimmigkeit angestrebt, damit das
umständliche d'Hondt'sche Verfahren vermieden werden könne.
Sie habe mit ihrem Abstimmungsverhalten keineswegs ihre zuvor
bezogene Rechtsposition aufgeben wollen; dies sei auch am
4.12.1995 ausdrücklich gegenüber dem Beklagten zu 1. erklärt
worden. In gleicher Weise habe der Beklagte zu 1. bereits im
Jahre 1994 argumentiert, als er für sich im Aufsichtsrat des
EVU-X. einen Sitz gemäß § 26 Abs. 4 KrO beansprucht
habe. Hiergegen habe sie - die Klägerin - damals die
Aufsichtsbehörde angerufen, die daraufhin den Beklagten zu 1.
angewiesen habe, den Wahlbeschluß zu beanstanden. Die Klage
habe auch gegen den Beklagten zu 1. gerichtet werden müssen,
da dieser für sich selbst ein Sitz reklamiere, ohne daß dieses
rechtlich fundiert sei. In der Sache sei für eine analoge
Anwendung von § 26 Abs. 4 KrO n.F. angesichts der eindeutigen
Übergangsregelung kein Raum.

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Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, daß der Vorschlag von
Vertretern
zum Aufsichtsrat der KVG, wie er vom Beklagten zu
2. am 4.12.1995 beschlossen worden ist, ungültig
ist,

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2. hilfsweise festzustellen, daß der Beklagte zu
1.
nicht notwendig nach § 26 Abs. 4 KrO zum Mitglied
des Aufsichtsrates der KVG vorgeschlagen ist.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tragen u.a. vor: Der Klägerin fehle die Klagebefugnis
für die vorliegende Klage. Auch für eine Feststellungsklage
sei erforderlich, daß die Klägerin die Möglichkeit geltend
machen könne, daß die Beklagten ihre Rechte verletzt haben
könnten. Aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich nicht,
welche Kompetenz- oder Rechtsverletzung dem Beklagten zu 1.
anzulasten sei. Das Recht der Klägerin, sich einem
einheitlichen Wahlvorschlag zu verweigern und stattdessen eine
Verhältniswahl durchzuführen, sei durch den Beklagten zu 1.
nicht eingeschränkt worden. Da sich der Beklagte zu 1. auch
keine Kompetenz des Beklagten zu 2. oder der Klägerin angemaßt
habe, könne er nicht einmal als zulässiger Klagegegner im
kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahren angesehen
werden. In der Sache müsse bei der Anwendung der
Übergangsregelung differenziert werden. Nur soweit die neue
Gemeindeordnung das Vorhandensein von Hauptverwaltungsbeamten
und ehrenamtlichen Bürgermeistern nicht lösen könne, sei noch
auf die bisherigen Vorschriften zurückzugreifen. Die
Entstehungsgeschichte der GO/KrO 1994 lasse deutlich erkennen,
daß die Neuregelung des § 26 Abs. 4 KrO 1994 auch für den Fall
einer Beibehaltung der kommunalen Doppelspitze gewollt gewesen
sei. Dem Hauptverwaltungsbeamten habe die Möglichkeit
gesichert werden sollen, sich über die Angelegenheiten und
Entscheidungsabläufe in den vom Kreis mitgetragenen
Gesellschaften ausreichend zu informieren und die
Einheitlichkeit der Verwaltung zu sichern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf die hierzu
vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage konnte keinen Erfolg haben. Sie ist bereits
unzulässig.

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1. Soweit sie gegen den Beklagten zu 1. gerichtet ist,
fehlt es, wie die Beklagten zu Recht angemerkt haben, an der
Klagebefugnis (§ 42 Abs. 1 VwGO analog): Da der Beklagte zu 1.
die beanstandete Wahl nur angeregt, sie jedoch nicht als
Wahlberechtigter vorgenommen hat, können die im vorliegenden
Organstreitverfahren allein in Betracht kommenden Ansprüche
der Klägerin auf Wiederholung der von ihr für ungültig
erachteten Wahl wegen Verletzung ihrer sich für sie als Organ
des Kreises aus § 35 Abs. 3 Satz 3 und § 40 Abs. 2 Satz 1 KrO
(n.F.) ergebenden Rechte nicht gegen das Organ des Kreises,
das lediglich einen Wahlvorschlag zur Abstimmung einbrachte,
also den Beklagten zu 1., sondern allein gegen das die Wahl
durchführende Organ, den Beklagten zu 2., bestehen.

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2. Für die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage fehlt
es für beide Klageanträge an einem Rechtsschutzbedürfnis der
Klägerin. Ein schützenswertes Interesse der Klägerin daran,
gegen eine mit ihren eigenen Stimmen befürwortete Wahl
gerichtlich vorzugehen, ist nicht ersichtlich; niemand hat ein
anerkennenswertes Interesse daran, gegen sich selbst und seine
rechtswirksam vorgenommenen Rechtshandlungen gerichtlichen
Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

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Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Beteiligung der
Mitglieder der Klägerin an der den Wahlvorschlag des Beklagten
zu 1. annehmenden Abstimmung vom 4.12.1995 bestehen nicht.
Zwar mögen einige oder sämtliche Mitglieder der Klägerin ihre
Stimme lediglich unter dem stillschweigenden Vorbehalt
abgegeben haben, daß die Richtigkeit der vom Beklagten zu 1.
zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. vertretenen Rechtsauffassung
später noch gerichtlich überprüft werde; auch mag der Landrat
des Kreises M. gegenüber der Klägerin am 4.12.1995 die
Auffassung vertreten haben, daß auch er eine gerichtliche
Überprüfung der Streitfrage trotz einstimmiger Annahme des
Wahlvorschlags des Beklagten zu 1. noch für möglich erachte.
Ein derartiger Vorbehalt der Mitglieder der Klägerin bei ihrer
Stimmabgabe zu dem Wahlvorschlag des Beklagten zu 1. ist aber
nicht rechtswirksam zu Protokoll des Versammlungsleiters
erklärt, sondern allenfalls in Gedächtnisprotokollen einzelner
Mitglieder der Klägerin festgehalten worden und ist deshalb
rechtlich unbeachtlich. Es kann daher offen bleiben, welche
Rechtswirkungen einem solchen ausdrücklich erklärten Vorbehalt
zukämen, insbesondere ob darin eine rechtsunwirksame, zur
Ungültigkeit der Wahl führende Stimmabgabe unter einer
Bedingung zu sehen wäre oder ob ein solcher Vorbehalt noch als
unverbindliche Bekanntgabe eines Motivs für die Stimmabgabe
gewertet werden könnte (rechtlich unverbindlich, weil davon
ausgegangen werden könnte, daß sich keines der Mitglieder der
Klägerin an einer ungültigen Wahl beteiligen wollte). Mit dem
Verzicht auf eine Protokollierung etwaiger Vorbehalte nahm die
Klägerin somit am 4.12.1995 das Risiko in Kauf, daß sich ihre
evtl. auch vom Landrat geteilte Rechtsauffassung zur
gerichtlichen Überprüfbarkeit der Streitfrage zu § 26 Abs. 4
Satz 3 KrO n.F. als unrichtig erweisen könne.

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Daß die Klägerin bei Annahme des Wahlvorschlags des
Beklagten zu 1. im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit
aller Fraktionen des Beklagten zu 2. bestrebt gewesen sein
mag, dem Beklagten zu 2. die bei Fehlen einer Einigung auf
einen einheitlichen Wahlvorschlag gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 KrO
n.F. erforderlich werdende Aufteilung der Aufsichtsratssitze
des Kreises nach Verhältniswahlgrundsätzen zu ersparen (bei
der wahrscheinlich auf die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen kein Sitz entfallen wäre), erlaubt keine andere
rechtliche Beurteilung. Eine solche evtl. anerkennenswerte
Motivation der Klägerin vermag nicht den Aufwand der
Durchführung eines von der Klägerin betriebenen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zwischen Organen des
Kreises auf Rückgängigmachung des Verhaltens der Klägerin zu
rechtfertigen. Um sich eine gerichtliche Überprüfung der
Streitfrage zu § 26 Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. zu sichern, hätte
sich die Klägerin am 4.12.1995 vielmehr erneut überstimmen und
die ihr unerwünschte Verteilung der restlichen
Aufsichtsratssitze des Kreises nach Verhältniswahlgrundsätzen
in Kauf nehmen müssen.

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Ob der Klägerin noch andere Möglichkeiten zur Verfügung
stehen, zu einer Rückgängigmachung der Wahl vom 4.12.1995 und
zu einer gerichtlichen Überprüfung der Streitfrage zu § 26
Abs. 4 Satz 3 KrO n.F. noch vor dem Jahre 1999 zu
gelangen, war hier nicht zu entscheiden.

20

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus
§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.