Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 1 K 3187/03
ECLI:DE:VGK:2005:0224.1K3187.03.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 11. Februar 2003 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

Tatbestand

2

Der am 22. Oktober 2000 gegründete und seit dem 25. Juni 2001 beim Amts-
gericht Potsdam eingetragene Kläger hat ausweislich des § 2 seiner Satzung als
Vereinszweck die Förderung der Verbraucherinteressen, die Unterrichtung der Öf-
fentlichkeit über allgemeine Marktfragen zur Förderung der Marktübersicht und der
Produktkenntnis, die Aufklärung und die individuelle Beratung der Verbraucher. Der
Satzungszweck soll insbesondere durch Einrichtung und Unterhaltung von Bera-
tungsstellen zur aktiven Verbraucherberatung und durch Verfolgung von Verbrau-
cherbelange berührenden sittenwidrigen und wettbewerbswidrigen Handlungen er-
reicht werden. Von allen Mitgliedern ist ein Jahresbeitrag zu entrichten (§ 4 Satz 8
der Satzung).

3

Auf seinen Antrag wurde der Kläger mit Wirkung vom 14. Dezember 2001 in die
Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG a.F. eingetragen. Dem Eintra-
gungsantrag des Klägers war „die Liste der derzeitigen Mitglieder" mit insgesamt 80
Namen natürlicher Personen beigefügt.

4

Bei Ermittlungen des Bundesverwaltungsamts Ende April 2002, die durch Be-
schwerden von Gewerbetreibenden über das Abmahnverhalten des Klägers ausge-
löst wurden, wurde die von außen nicht gekennzeichnete Geschäftsstelle des Klä-
gers unbesetzt vorgefunden. Hinweise auf Öffnungszeiten fehlten dort ebenso wie
auf Telefonnummern, unter denen der Verein für die Verbraucher erreichbar war.
Auch ein von außen zugänglicher Briefkasten fehlte. Nachbarn gaben an, die Büro-
räume des Klägers würden nicht benutzt. Das teilte das Bundesverwaltungsamt dem
Kläger mit und bat um Stellungnahme. Der Vorsitzende des Klägers erläuterte dar-
aufhin, ein Schild habe an der Gebäudeaußenwand aus denkmalschützerischen
Gründen bislang nicht angebracht werden können; man behelfe sich nunmehr mit
einem Provisorium. Auf die Bürozeiten und die Tätigkeit des Vereins werde auch auf
einer Internetseite hingewiesen (www.
.de). Der Kontakt mit den Verbrauchern erfolge telefo-
nisch bzw. per E-Mail.

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Nach weiterer Korrespondenz mit dem Kläger teilte das Bundesverwaltungsamt
unter dem 27. Juni 2002 mit, dass alle Beanstandungen erledigt seien. Zugleich
lehnte es den Antrag des Bevollmächtigten des Klägers auf Akteneinsicht ab.

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Nach Zurückweisung des gegen die Verweigerung der Akteneinsicht eingelegten
Widerspruchs durch Bescheid vom 10. September 2002 hat der Kläger Klage vor
dem erkennenden Gericht erhoben (Az. 1 K 8046/02), über die noch nicht entschie-
den ist.

7

Im Juli 2002 wurden dem Bundesverwaltungsamt erneut Abmahntätigkeiten des
Klägers in größerem Umfang bekannt. Daraufhin ordnete das Bundesverwaltungs-
amt mit Bescheid vom 23. Juli 2002 das Ruhen der Eintragung des Klägers nach § 4
Abs. 2 Satz 5 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an. Zur Begründung wurde auf
zahlreiche Beschwerden verwiesen, die Zweifel an der Tätigkeit des Klägers begrün-
deten. Es bestünden Anhaltspunkte, dass der Kläger weniger zum Schutze der
Verbraucher als im eigenen gewerbsmäßigen Interesse handele.

8

Hiergegen legte der Kläger unter dem 26. Juli 2002 Widerspruch ein, dessen auf-
schiebende Wirkung die Kammer auf Antrag des Klägers anordnete (Beschluss vom
27. August 2002, Az. 1 L 1856/02).

9

Mit Bescheid vom 11. September 2002 wies das Bundesverwaltungsamt den Wi-
derspruch des Klägers zurück. Die dagegen eingereichte Klage (Az. 1 K 8153/02)
nahm der Kläger im November 2002 zurück.

10

Im August 2002 bat das Bundesverwaltungsamt den Kläger um die Beantwor-
tung einzelner Fragen zur Mitgliederliste. Daneben führte das Bundesverwaltungs-
amt auch eigene Ermittlungen durch, u.a. durch Befragung von elf auf der Mitglieder-
liste des Klägers aufgeführten Personen zu ihrer Mitgliedschaft. Drei Personen ga-
ben an, sie seien nie Mitglied des Klägers geworden, die anderen Angeschriebenen
antworteten nicht.

11

Der Vorsitzende des Klägers erläuterte unter dem 28. August 2002, dass der
Kläger 2001 ca. 130 und im laufenden Jahr bislang ca. 200 Beratungen durchgeführt
habe. In 254 Fällen seien im Jahre 2002 Unterlassungsansprüche nach § 21 UKlaG
geltend gemacht worden, wobei auf eine Parallelsache allein 102 Ansprüche entfie-
len. In 44 Fällen habe der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wer-
den müssen. Zu seinen finanziellen Verhältnissen gab er an, an freiwilligen Mit-
gliedsbeiträgen nehme er 740,- EUR ein, an Beratungsgebühren 118,- EUR, an
Abmahnentgelten 5.465,62 EUR „netto", aus Spenden 5.000,- EUR. Ferner sei ihm
ein Darlehen in Höhe von 20.000,- EUR gewährt worden. Kosten habe er keine, die
Räumlichkeiten würden kostenlos durch ein Mitglied zur Verfügung gestellt, die
Beratungsschriften würden ohne zusätzliche Kosten selbst hergestellt. Auch Kosten
für Mitarbeiter entstünden derzeit nicht. Er verfüge über ein voll eingerichtetes
Verbandsbüro mit Telefonanlage, Fax, Computer, Kopierer usw. Die Beratungsstelle
sei dreimal wöchentlich je drei Stunden geöffnet. Zu den Beratungszeiten seien dort
zwei Rechtsanwälte, ein Assessor jur. sowie ein Architekt unentgeltlich tätig. Dem
Schreiben waren zwei vom Kläger erstellte einseitige Informationsblätter beigefügt
sowie eine Liste der 44 anhängigen Verfügungsverfahren des Klägers.

12

Nach einer Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes legte der Kläger am
4. November 2002 eine Liste von 75 Mitgliedern - „bezogen auf den Stand bei
Einreichung beim Bundesverwaltungsamt" - vor, die Namen, Adressen und
Beitrittsdaten enthielt. Mit Schreiben vom 13. November 2001 wies das
Bundesverwaltungsamt den Kläger auf Unstimmigkeiten zwischen den beiden
eingereichten Listen hin und bat um weitere Angaben, wobei auf die Möglichkeit der
Rücknahme der Eintragung hingewiesen wurde. In seinem Antwortschreiben wies
der Verfahrensbevollmächtigte darauf hin, dass einige Mitglieder die Weitergabe
ihrer Anschrift untersagt hätten. 2001 habe der Verein mehr als 75 Mitglieder gehabt,
dem Bundesverwaltungsamt seien aber nur die erforderlichen 75 genannt worden. In
einem Schreiben vom 13. November bat das Bundesverwaltungsamt um weitere
Angaben und wies darauf hin, dass seine Prüfung die Möglichkeit der Rücknahme
der Eintragung des Klägers in die Liste der qualifizierten Einrichtungen betreffe.
Ferner schrieb das Bundesverwaltungsamt erneut Personen an, die auf der
Mitgliederliste des Klägers standen und bat sie um Auskunft über ihre Mitgliedschaft.
Zwei der vier Angeschriebenen bestätigten ihre Mitgliedschaft, die beiden anderen
antworteten nicht.

13

Unter Hinweis darauf, dass einige der angeschriebenen Mitglieder des Klägers
angegeben hätten, sie seien nie Mitglied des Klägers gewesen, forderte das
Bundesverwaltungsamt den Kläger auf, sämtliche Beitrittserklärungen zu der Liste
vom 21. September 2001 im Original vorzulegen, was der Kläger mit der Begründung
verweigerte, wenn die Mitgliedschaft zweier Personen zweifelhaft sei, so reiche die
Zahl der übrigen Mitglieder auf der Liste vom 21. September 2001 immer noch
aus.

14

Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 hob das Bundesverwaltungsamt die Eintra-
gung des Klägers in die Liste qualifizierter Einrichtungen mit Wirkung für die Zukunft
auf, weil er aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit nicht die Gewähr für eine
sachgerechte Aufgabenerfüllung biete. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung
angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass angesichts der
Unstimmigkeiten bezüglich der Mitgliederzahl des Klägers davon ausgegangen
werden müsse, dass die notwendige Mitgliederzahl von 75 Personen bei der
Antragstellung nicht vorgelegen habe. Außerdem ließen der zeitliche Aufwand für
und die erheblichen Einnahmen aus Abmahnungen den Schluss zu, dass der Kläger
seine Tätigkeit unzulässigerweise zum überwiegenden Teil aus Abmahntätigkeit
finanziere und dafür auch die meiste Zeit aufwende. Ein Verbraucherschutzverein
müsse sich aber der Aufklärung und Beratung der Verbraucher widmen.

15

Unter dem 14. Februar 2003 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid
ein.

16

Den Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom
11. Februar 2003 hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 17. April 2003
abgelehnt (Az. 1 L 482/03). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
13. Oktober 2003 zurückgewiesen (Az. 4 B 970/03).
Nachdem der Kläger seinen Widerspruch nicht begründete, wies das
Bundesverwaltungsamt ihn mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2003 zurück.

17

Am 23. Mai 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

18

Er ist der Ansicht, der angefochtene Bescheid sei verfahrensfehlerhaft zustande
gekommen, weil er ohne die erforderliche Anhörung ergangen sei. Bis heute würden
ihm seitens des Bundesverwaltungsamtes wesentliche Umstände verschwiegen. Die
Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen könne nicht wegen seiner
mangelnden Mitwirkung bei der Amtsermittlung aufgehoben werden, denn die
Voraussetzungen für die Aufhebung der Eintragung seien von der Beklagten zu
beweisen. Schließlich habe die Streichung des Klägers von der Liste erst mit
Wirkung vom 1. Januar 2004 erfolgen dürfen, wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 UKlaG
ergebe. Danach dürfe die Beklagte die Liste nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt
veröffentlichen.

19

Die Voraussetzungen für seine Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen
seien nach wie vor gegeben: Die durch Mitgliederlisten etc. nachgewiesene Mitglie-
derzahl reiche aus. Keines seiner Mitglieder habe seine Mitgliedschaft bestritten.
Unstimmigkeiten zwischen den beiden vorgelegten Listen änderten nichts daran,
dass die erforderliche Mitgliederzahl durch die vorgelegten Listen, notariellen
Bescheinigungen und Beitrittserklärungen nachgewiesen sei. Die Aufhebung der
Eintragung könne auch nicht auf die angebliche fehlende Gewähr für eine
sachgerechte Aufgabenerfüllung gestützt werden, da diese Anforderung erst mit dem
UKlaG zur Eintragungsvoraussetzung gemacht worden sei und mithin für
Vereinigungen, die - wie er selbst - vor dessen Inkrafttreten eingetragen worden
seien, nicht gelte. Im Übrigen biete er diese Gewähr. Seine Tätigkeit habe er
ausreichend dokumentiert. Dass er sich der modernen Kommunikationstechnologie
bediene (Telefon, Fax, E-Mail), sei nicht unzulässig. Er erfülle auch die materiellen
Anforderungen für eine Eintragung. Er werde durch seine Aufklärungs- und
Beratungstätigkeit geprägt.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 11. Februar 2003 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 5. Mai 2003 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie trägt vor, Aufgabe und Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsamts
endeten nicht mit der Aufnahme eines Vereins in die Liste nach § 4 UKlaG. Auch
„übergeleitete" Vereine müssten den Anforderungen des § 4 UKlaG entsprechen. Die
Aufnahme in die Liste setze eine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit im Interesse
der Verbraucher voraus. Diese Tätigkeit müsse dem Verein sein Gepräge geben, die
Rechtsverfolgung dürfe nur ein weiterer Zweck sein. Der Kläger habe nicht
nachgewiesen, dass sein Schwerpunkt auf der Aufklärung und Beratung der
Verbraucher liege. Eine überwiegende Abmahntätigkeit könne ein Anzeichen dafür
sein, dass der Verein in Wahrheit andere Interessen zu fördern suche. Die Beklagte
dürfe Schlüsse ziehen aus dem Umstand, dass der Kläger die Vorlage der
Beitrittserklärungen verweigert habe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genom-
men auf die Gerichtsakte sowie auf die von der Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge.

26

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Verwaltungsakt ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für
eine Aufhebung der Eintragung des Klägers nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes
über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen -
Unterlassungsklagengesetz - (UKlaG) liegen nicht vor.

28

Nach § 4 Abs. 2 Satz 4 UKlaG ist die Eintragung eines Verbandes in die Liste mit
Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn entweder der Verband dies beantragt
(Nr. 1) oder die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen
sind (Nr. 2). Das Gericht hat trotz verbliebener Zweifel nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass der Tatbestand der Nr. 2 - allein er kommt vorliegend in
Betracht im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (05.
Mai 2003) - erfüllt war.

29

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG werden auf Antrag rechtsfähige Verbände in die
Liste eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen
der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur
vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige
Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit
mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr
für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten.

30

Dass der Kläger rechtsfähig ist, eine den gesetzlichen Anforderungen
entsprechende satzungsmäßige Zweckbestimmung hat und bei seiner Eintragung in
die Liste seit mindestens einem Jahr bestand, ist zwischen den Beteiligten nicht
umstritten und auch nicht zweifelhaft.

31

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aber auch nicht festgestellt werden,
dass der Kläger nicht die erforderliche Mitgliederzahl aufwies oder nicht die Gewähr
für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bot.

32

Der Kläger hat mit seinem Eintragungsantrag eine achtzig Namen unfassende
Mitgliederliste vorgelegt. Für diese achtzig Personen sind - soweit sie nicht zu den
sieben im Gründungsprotokoll genannten Gründungsmitgliedern gehören - im
Klageverfahren die Originale der Beitrittserklärungen vorgelegt worden.
Anhaltspunkte für eine (Ver-)Fälschung der Beitrittserklärungen fehlen. Von den von
der Beklagten im November 2002 angeschriebenen vier Personen haben zwei (N.
H. , W. L. ) ihre Mitgliedschaft ausdrücklich bestätigt. Die beiden anderen
(C. und E. S. ) haben nicht geantwortet; im Klageverfahren hat der Kläger
ihre Beitrittserklärungen im Original vorgelegt. Danach sind Zweifel an ihrer
Mitgliedschaft nicht angezeigt.
Soweit die im August 2002 angeschriebenen Personen ihre Mitgliedschaft verneint
haben (V. F. , H1. G. , N1. T. ), liegt bei zwei Personen (F. ,
G. ) offenbar eine Verwechslung vor: Der angeschriebene V. F. , der seine
Mitgliedschaft im Kläger bestritten hat, unterscheidet sich sowohl bezüglich des
Geburtsdatums (zwischen dem 10. September 1953 und dem 9. September 1954)
als auch seiner Anschrift (I. Straße 00) und des Berufs (Diplom-
Sozialpädagoge) von dem vom Kläger als Mitglied geführten Träger desselben
Namens (geb. 1955, N2. Straße 00, Bankangestellter), der im Übrigen unter
dem 7. August 2003 seine Mitgliedschaft seit dem 13. Juli 2001 ausdrücklich
bestätigt hat. Ebenso verhält es sich mit dem Mitglied H1. G. : Die
angeschriebene Person - die eine Mitgliedschaft beim Kläger bestritten hat - war
wohnhaft unter der Anschrift L1. Straße 00 und Anfang September 2002
35 Jahre alt, mithin zwischen September 1966 und August 1967 geboren. Die vom
Kläger als Mitglied geführte Person gleichen Namens war im Juli 2001 in der L1.
Straße 00 wohnhaft und ist im Jahre 1949 geboren.

33

Was die dritte angeschriebene Person, Frau N1. T. angeht, so handelt
es sich offensichtlich um die als Mitglied geführte Person, da die vom
Bundesverwaltungsamt verwendete Anschrift mit derjenigen auf der Beitrittserklärung
übereinstimmt. Frau T. hat in einem Telefonat mit dem Bundesverwaltungsamt
im September 2002 und später noch einmal schriftlich ihre Mitgliedschaft bestritten.
Eine nähere Aufklärung ihrer Mitgliedschaft erübrigt sich aber, da der Kläger - selbst
wenn Frau T. nicht Mitglied des Klägers gewesen sein sollte - dennoch die
Voraussetzungen einer Mindestmitgliederzahl von 75 erfüllt hätte. Anhaltspunkte
dafür, dass der Mitgliederbestand des Klägers insgesamt oder jedenfalls zu einem
erheblichen Teil fingiert sein könnte, sieht das Gericht nicht, zumal Frau T. die
einzige auf der Mitgliederliste des Klägers geführte Person ist, bei der gewisse
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie möglicherweise nie Mitglied des Klägers
war.

34

Dass möglicherweise Ehepaare und - vereinzelt - Familien Mitglied des Klägers
sind, ist unschädlich.

35

Trotz verbliebener Bedenken hat das Gericht auch nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt die
Verbraucherinteressen nicht durch Aufklärung und Beratung, gewerbsmäßig oder nur
vorübergehend wahrnahm oder dass er nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Aufgabenerfüllung bot.

36

Zunächst reichen die verbliebenen Bedenken der Kammer nicht aus, um den
Kläger als reinen „Abmahnverein" anzusehen.

37

Ein solcher Abmahnverein, der unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes
das Ziel verfolgt, Einkünfte aus einer Abmahntätigkeit zu erzielen, würde nicht die
Voraussetzungen für die Eintragung erfüllen.

38

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts,
BT-Drs. 14/7052, S. 208.

39

Erforderlich ist also, dass die Aufklärungs- und Beratungstätigkeit
satzungsmäßige Aufgabe ist und auch tatsächlich ausgeübt wird. Sie braucht nicht
die einzige Aufgabe zu sein, anderseits darf sie auch nicht nur untergeordnete
Nebenaufgabe sein.

40

Vgl. Bassenge in Palandt, BGB-Kommentar, 64. Auflage 2005,
§ 4 UKlaG, Randnr. 6; ähnlich Roloff in Erman, BGB-Kommentar,
11. Auflage 2005, § 4 UKlaG, Randnrn. 2 und 3.

41

Der Vorsitzende des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung plausibel und
konkret dargelegt, in welcher Form und in welchem Umfang der Kläger Aufklärung
und Beratung für Verbraucher betreibt. Er hat zunächst erläutert, wie sich die
Beratungstätigkeit entwickelt hat. Danach ist die Zahl der Beratungen von 130 im
Jahre 2001 über 721 im Jahre 2002 auf 1136 im Jahre 2003 gestiegen. Das ist der
Anzahl nach erheblich. Die Kammer hält diese Angaben für glaubhaft, auch wenn sie
nicht durch die Vorlage von Beratungsberichten o.ä. untermauert wurde, sondern nur
auf von den Beratern geführten „Strichlisten" beruht. Eine Pflicht zur Dokumentation
der Beratungen sieht das UKlaG nicht vor. Der Vorsitzende des Klägers hat insoweit
auf die Entstehungsgeschichte und die „Geschäftsstrategie" des Klägers verwiesen,
wonach dieser sich vor allem auf Anregung einiger Gemeinden gegründet hat, die
ein Beratungs- und Aufklärungsangebot mit niedriger Zugangsschwelle für
wünschenswert und notwendig hielten. Der Vorsitzende des Klägers hat in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er sich aus einer sozialen Motivation
heraus diesem Wunsch nicht habe verschließen wollen und die Gründung des
Klägers übernommen habe. Da es dem Verein und seinem Vorsitzenden in erster
Linie um die Gewährleistung eines solchen „niedrigschwelligen" Angebots ging, ist
die Konzentration auf die Beratung und Aufklärung selbst nachvollziehbar; dass
daneben nur geringer Wert auf die Dokumentation durch die ausnahmslos ehren-
amtlich tätigen Berater gelegt wurde, ist gleichfalls nachvollziehbar und führt nach
Auffassung der Kammer nicht dazu, dass der vom Kläger behauptete Umfang seiner
Beratungstätigkeit als unglaubhaft anzusehen ist.

42

Zudem ergibt sich aus der Gewinnermittlung des Klägers für das Jahr 2003, dass
der Kläger in jenem Jahr gut 7.000,- EUR an Beratungsgebühren eingenommen hat.
Da - wie der Vorsitzende des Klägers in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar erläutert hat - so gut wie keine schriftlichen Beratungen oder solche
per E-Mail durchgeführt wurden und die Gebühr für eine mündliche Beratung 10,-
EUR beträgt, ergibt sich aus diesem Betrag, dass im Jahre 2003 ca. 700
gebührenpflichtige persönliche Beratungen durchgeführt wurden. Die restlichen ca.
436 Beratungen waren nach Angaben des Vorsitzenden des Klägers telefonische
Beratungen, die kostenlos erfolgten. Geht man (mangels einer Dokumentation der
Beratungen) von einer gleichmäßigen Verteilung der Beratungen über das Jahr aus,
so sind in 2003 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids etwa 380 Beratungen durchgeführt worden.

43

In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des Klägers ferner 127
verschiedene „Kurz-Infos" vorgelegt, die der Kläger nach seinen Angaben in der Zeit
seines Bestehens verfasst und über die Bürgerämter verteilt hat. Dass diese „Kurz-
Infos" kein Datum tragen, begründet keine durchgreifenden Zweifel daran, dass sie -
wie der Vorsitzende des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - zu
etwa zwei Dritteln (85 Stück) aus der Zeit bis Mai 2003 (Erlass des
Widerspruchsbescheides) und zu etwa einem Drittel aus der Zeit danach stammen.
Denn die Angabe eines Datums auf einer solchen Information führt dazu, dass sie -
selbst wenn sie inhaltlich weiterhin zutrifft - vom Publikum alsbald nach ihrer
Entstehung als nicht mehr aktuell angesehen wird.

44

Der Beratungstätigkeit in 721 Fällen im Jahre 2002 stehen nach Angaben des
Klägers 254 „Abmahnfälle" gegenüber, in denen Unterlassungsansprüche nach § 2
UKlaG geltend gemacht wurden. Allerdings entfielen davon 102 Ansprüche auf einen
einzelnen Komplex. Bei diesem Verhältnis ist die Beratungs- und Aufklärungstätigkeit
des Klägers keine der Abmahntätigkeit lediglich untergeordnete Nebenaufgabe.

45

Auch die finanziellen Verhältnisse des Klägers und deren Entwicklung zwingen
nicht zu der Annahme, dass seine eigentliche Zielsetzung nicht die Wahrnehmung
von Verbraucherinteressen durch Aufklärung und Beratung ist, sondern die Erzielung
von Einnahmen durch eine Abmahntätigkeit. So ist zwar durchaus ungewöhnlich,
dass der Kläger im Anfang - trotz der in der Satzung festgelegten Beitragspflicht der
Mitglieder - über keine nennenswerten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen verfügte
und seinen Finanzbedarf zu einem guten Teil aus einem Darlehen seines
Vorsitzenden befriedigte. Das ist jedoch erklärbar mit der bereits dargestellten
Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des Klägers. Der Vorsitzende des Klägers
hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erläutert, man habe es entgegen der in der
Satzung festgelegten Beitragspflicht dem einzelnen Mitglied überlassen, ob und in
welcher Höhe es Beiträge zahlen wollte, und darauf vertraut, mit zunehmender
Tätigkeit des Klägers würden die Mitglieder seine Tätigkeit schätzen lernen und
dementsprechend freiwillige Mitgliedsbeiträge entrichten. Dass dieses Konzept
aufgegangen sei, zeige sich an der Gewinnermittlung für das Jahr 2003, in der
bereits 2.980,- EUR an Mitgliedsbeiträgen ausgewiesen sind. Diese Überlegungen
sind nicht von der Hand zu weisen.

46

Insgesamt ergibt sich aus den im Verlauf des Verfahrens vom Pro-
zessbevollmächtigten des Klägers und seinem Vorsitzenden gemachten Angaben
ein Profil des Klägers, das erheblich von dem üblichen Erscheinungsbild eines
Verbraucherschutzvereins abweicht. Andererseits waren die Erklärungen, die der
Vorsitzende des Klägers in der mündlichen Verhandlung gegeben hat, in sich
stimmig, nicht von der Hand zu weisen und nicht ersichtlich unglaubhaft. Selbst unter
Berücksichtigung des bislang wenig kooperativen Verhaltens des Klägers, das bis in
das gerichtliche Verfahren hinein von dem Bestreben gekennzeichnet war, so wenige
Informationen wie möglich über den Kläger preiszugeben, konnte das Gericht nicht
die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt
nicht in erheblichem Umfang beratend und aufklärend tätig geworden wäre. Dass
seine Tätigkeit zunächst geringeren Umfang hatte und im Laufe der Zeit zunahm,
entspricht der zu erwartenden Entwicklung eines solchen Vereins.

47

Dementsprechend ist das Gericht nicht mit der notwendigen Gewissheit
überzeugt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids ein bloßer „Abmahnverein" war oder seine Beratungs- und
Aufklärungstätigkeit gewerbsmäßig oder nur vorübergehend ausgeübt hat.

48

Ebenso wenig konnte sich das Gericht die für eine Überzeugung notwendige
Gewissheit verschaffen, dass der Kläger keine Gewähr für eine ordnungsgemäße
Aufgabenerfüllung bot. Diese Eintragungsvoraussetzung erfordert, dass der Verband
über die für die Beratungs- und Aufklärungstätigkeit notwendigen sachlichen und
personellen Mittel verfügt.

49

Vgl. Roloff in Erman, BGB-Kommentar, 11. Auflage 2005, § 4
UKlaG, Randnr. 3.

50

Der Kläger verfügte zum maßgeblichen Zeitpunkt nach seinen - nicht bestrittenen
- Angaben über eine vollständig eingerichtete Geschäftsstelle. Er hatte danach ferner
vier ehrenamtliche Mitarbeiter, die regelmäßig Beratungen durchführten. Durch die
Mitgliedsbeiträge und das Darlehen seines Vorsitzenden bzw. später durch
Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Beratungsgebühren verfügte er auch über die
notwendige finanzielle Ausstattung.

51

Dass der Kläger sich bislang wenig kooperativ gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt gezeigt und mehrfach die Vorlage von Unterlagen und die
Antwort auf Fragen des Bundesverwaltungsamts verweigert hat, berührt nicht seine
sachgerechte Aufgabenerfüllung. Denn Aufgabe im Sinne dieser Bestimmung ist die
Tätigkeit auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes,

52

- vgl. die Begründung zu der Gesetz gewordenen Fassung des
§ 4 UKlaG in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des
Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/7052, S. 208 -

53

nicht die Kooperation mit den Aufsichtsbehörden.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.