Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-13, Aktenzeichen 15 U 59/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1213.15U59.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerinnen, die den Firmenzusatz
"G. G." führen, sind Unternehmen, deren Gegenstand der Erwerb, die
Verwaltung und Verwertung von Vermögensanlagen, insbesondere von
Immobilien, börsennotierten Beteiligungen und Anleihen sowie
Geldmarktanlagen ist; sie bieten den interessierten Anleger
verschiedene Formen einer Beteiligung an. Die (vormalige) Klägerin
zu 2) - L. AG, M. - ist im Wege der Fusion in der Klägerin zu 1)
aufgegangen.

3

Die Beklagte zu 1) verlegt und
vertreibt bundesweit den "...". Der "..." versteht sich als Quelle
für Informationen und Analysen über Finanzdienstleistungen und
erreicht bundesweit eine Auflage von mehreren tausend
Exemplaren.

4

Der Beklagte zu 2) war Geschäftsführer
der Beklagten zu 1) und verantwortlicher Herausgeber des "...".

5

Mit der vorliegenden Klage nehmen die
Klägerinnen die Be-klagten u.a. auf Unterlassung in Anspruch.
Gegenstand ihres Unterlassungsbegehrens sind die nachfolgenden
Äußerungen in dem "..." Nr. 3/93 und 17/93, die u.a. folgende
Passagen enthalten:

6

3/93 "Bei der in der Reaktion der
Zeitschrift 'C.'

7

8

gemachten 'C. Depesche' wird in der Nr.
52/53/92 das Angebot des E.-I.-CLUB e.V. (M.), bei dem monatliche
Rendite zwischen 2 und 4 % versprochen werden sollen, zu Recht als
'Dummenfang' bezeichnet. Daß, wie wir nun feststellen mußten,
derselbe

9

10

Investoren-Club die nach unserer
Meinung vermögensvernichtende Angebote der E. C. AG (H.) und der G.
G. (G.) vertreibt, wundert uns nicht und auch nicht die Tatsache,
daß beide Angebote ohne ausführliches Prospektmaterial unterbreitet
wer-den, so daß der Anleger auf jeden Fall tatsächlich der Dumme
ist, weil er die Risikoangaben, die im Hauptprosepkt enthalten
sind, nicht zu Gesicht bekommt. Uns liegen jedenfalls Informationen
vor, wonach nur mit Kurzprospekten vertrieben und so das Risiko
ausgeschaltet wurde, daß die - zu Recht - umfangreichen
Risikoangaben in den jeweiligen Hauptprospekten den Abschluß
verhindern."

11

17/93 "DER BUNDESVERBAND PRIVATER
KAPITALANLEGER e.V. (B.)

12

13

hat am vergangenen Dienstag Dr. ING R.
H., Vorstandsvorsitzender der S. W. (B.) und Herausgaber der
Zeitschrift ' X. ' seinen 5. Jahrespreis verliehen -
verdientermaßen, denn ' X. ' ist zu einem elementaren Stützpfeiler
des Sparer- und Anlegerschutzes am Finanzdienstleistungsmarkt
geworden. Denn einerseits ist zu beobachten, daß mutige
Journalisten bzw. Medien (s.Nr.14/93) einen wichtigen Beitrag zur
Aufklärung der (Anlage-) Öffentlichkeit auch über Mißstände
leisten. Andererseits werden jedoch leistungsschwache Banken und
Versicherungen sowie vermögensvernichtende Anbieter à la
S.-L.-GRUPPE bzw. G. G., die ein hohes Anzeigen- bzw. Werbevolumen
zu vergeben haben, gelegentlich selbst von sich elitär gebenden
Medien erkennbar geschont oder sogar

14

15

durch die Zurverfügungsstellung von
Raum für PR-Artikel aktiv gefördert.

16

17

Deshalb steigt nicht nur ständig die
Auflage von ' X. ' - sondern auch die Bedeutung dieses vom
Steuerzahler finanzierten, daher völlig anzeigenfreien und
unabhängigen und von dem engagierten Chefredakteur H. P.
'gemachten' Aufklärungsmediums.

18

19

Zu den früheren Preisträgern des
Bundesverbandes privater Kapitalanleger gehörten übrigens u. a.
PROF. C. Z. (D.), Vorstandsmitglied der D. S FÜR W. (ebenfalls:
D.), DR. W. S. (F.), der als früherer Geschäftsführer der
Auskunftei SCH. die zwischenzeitlich wieder eingestellte
Dienstleistung 'Kapitalschutz-Auskunft' etablierte und wichtige
anlegerschutz-orientierte Untersuchungen durchführte, sowie H.
H......"

20

Die Klägerinnen haben die Auffassung
vertreten, daß es sich bei den von ihnen angegriffenen Äußerungen
um unwahre Tatsachenbehauptungen handele, die zu unterlassen seien;
die Beklagten hätten nämlich (unzutreffend) behauptet, daß Anleger,
die ihr Geld bei der G. G. anlegten, dieses Geld verlieren würden.
Mit dieser Behauptung seien die Beklagten über die bisherigen
Angriffe gegen die G. G. weit hinausgegangen.

21

Die Behauptung der Beklagte sei unwahr:
Nach dem gesamten Anlagekonzept der G. G. sei eingeplant, daß durch
die Vertriebskosten für die Werbung von Anlegern

22

in den ersten drei Jahren Verluste
entstünden, die den Anleger zugewiesen und sich bei diesen - wie
beabsichtigt - steuermindernd auswirken würden. Nach drei Jahren
sei die Anlaufphase jedoch abgeschlossen, und ab dem 4. Jahr
erwirtschafte die Gesellschaft Gewinne, die den Anlegern
vertragsgemäß weitergegeben würden.

23

Wie bei jeder anderen unternehmerischen
Beteiligung bestünden auch bei den Anlagen der Klägerinnen Risiken,
die z.B. dazu führen könnten, daß nur ein Teil der versprochenen
Renditen erzielt würden. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte, daß
weitergehende Risiken - wie von den Beklagten behauptet -
bestünden.

24

Die Klägerinnen haben beantragt,

25

26

27

die Beklagten zu verurteilen,

28

es künftig zu u n t e r l a s s e n, wört-

29

30

31

32

lich oder sinngemäß die
Behauptungen,

33

daß die "G. G. (G.) vermögensvernichtende

34

35

36

37

38

Angebote mache",

39

40

41

42

43

(vgl. Text in "..." Nr. 3/93)

44

"... sowie vermögensvernichtende Anlagean-

45

46

47

48

49

bieter à la S.-L.-Gruppe bzw. G.
G.,

50

51

52

53

54

...."

55

56

57

58

59

(vgl. Text in "..." Nr. 17/93)

60

61

62

63

aufzustellen und/oder zu
verbreiten,

64

65

66

67

68

69

70

71

und für den Fall der Zuwiderhandlung
gegen das Verbot gemäß Ziffer 1 a) und b) ein Ordnungs-geld bis zu
5OO.OOO,OO DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6
Monaten anzudrohen.

72

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamt-

73

74

75

76

schuldner verpflichtet sind, den
Klägerinnen alle Schäden zu ersetzen, die ihnen durch die
Verbreitung der in Ziffer 1. a) und b) wiedergegebenen Behauptungen
entstanden sind und noch entstehen werden;

77

den Klägerinnen Auskunft darüber zu erteilen,

78

79

80

81

an welche Personen die "..."-Ausgaben
Nr. 3/93 und 17/93 vertrieben worden sind.

82

Die Beklagten haben um Klageabweisung
gebeten.

83

Sie haben geltend gemacht, der Beklagte
zu 2) sei nur Herausgeber, nicht Autor der Artikel gewesen, so daß
er für die geltend gemachten Ansprüche nicht passivlegitimiert
sei.

84

Ein Unterlassungsanspruch scheide im
übrigen aus, weil der Begriff "vermögensvernichtende Anlagen" nicht
bedeute, daß das gesamte von den Anlegern eingesetzte Vermögen
verloren gehen müsse; von einer Vermögensvernichtung könne vielmehr
auch dann gesprochen werden, wenn Teile der Einzahlungsbeträge als
verloren angesehen werden müßten bzw. das versprochene Konzept der
Alterssicherung aufgrund fehlerhafter oder zu geringer Renditen
nicht aufgehe. Das sei aber bei den von den Klägerin

85

nen angebotenen Anlagen der Fall, was
in dem "..." Nr. 15/93 im einzelnen begründet worden sei. Es
handele sich bei den inkriminierten Äußerungen daher auch nur um
(zulässige) Schlußfolgerungen aus den im Heft 15/93 ausführ-lich
dargestellten Recherche-Ergebnissen. Eine unzulässige Schmähkritik
liege nicht vor.

86

Durch Urteil vom 19. Januar 1994 - 28 O
222/92 -, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird,
hat das Landgericht die Beklagten zur Unterlassung der inkrimierten
Äußerungen verurteilt; im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

87

Hiergegen wenden sich beide Parteien
mit ihren zulässigen Berufungen (Bl. 79 ff, 1OO, 117, 143 d.A.; 99,
1O9, 142, 155, 157 d. A.).

88

Die Klägerinnen verfolgen ihren
Feststellungs- sowie Auskunftsanspruch weiter und tragen hierzu vor
(Bl. 144 ff d. A.).

89

Sie beantragen,

90

91

92

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den
Klägerinnen alle Schäden zu ersetzen, die ihnen durch die
Verbreitung der (im landgerichtlichen Tenor) wiedergegebenen
Behauptungen entstanden sind und noch entstehen werden;

93

94

95

96

97

98

den Klägerinnen darüber Auskunft zu
erteilen, an welche Personen die "..."-Ausgaben Nr. 3/93 und 17/93
vertrieben worden sind.

99

Die Beklagte bitten um Zurückweisung
der Berufung.

100

Sie beantragen,

101

102

103

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage (insgesamt) abzuweisen.

104

Die Beklagten wiederholen und vertiefen
ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Die Äußerungen in dem "..."
Nr. 3/93 und 17/93 seien keine unzulässige Schmähkritik, sondern
eine sachbezogene Bewertung der klägerischen Gewerbetätigkeit, die
den Schutz des Artikel 5 GG genieße.

105

Zur Rechtfertigung der inkriminierten
Äußerungen könne vor allem auf den Inhalt des "...s" Nr. 15/93
verwiesen werden, der Gegenstand des Rechtsstreits 28 O 256/93 = 15
U 58/94 sei. In diesem "..." sei im einzelnen dargelegt worden,
worauf sich die inkriminierten Äußerungen stützten. Das legen die
Beklagten im einzelnen dar (Bl. 159 ff; Bl. 3O1 ff. d.A.).

106

Die Klägerinnen bitten um Zurückweisung
der Berufung der Be-klagten.

107

Sie treten den Behauptungen der
Beklagten entgegen und meinen, diese könnten sich zur
Rechtfertigung ihrer Äußerungen in dem "..." Nr. 3/93 und 17/93
nicht auf die

108

Hinweise in dem "..." Nr.15/93 stützen
(Bl. 258 ff; Bl. 392 ff d.A.).

109

Wegen der gesamten weiteren
Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen. Die von den Parteien zu den Akten
gereichten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

110

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

111

Die Berufungen beider Parteien sind
zulässig.

112

In der Sache hat jedoch nur die
Berufung der Beklagten Erfolg.

113

1.

114

Das Landgericht hat die Beklagten zur
Unterlassung der inkriminierten Äußerungen verurteilt; dabei hat es
im Ausgangspunkt offengelassen, ob es sich bei den
streitgegenständlichen Äußerungen in dem "..." Nr. 3/93 bzw. 17/93
um Meinungsäußerungen ("Werturteil") oder Tatsachenbehauptungen
handelt; denn die von den Beklagten - auch im Rahmen dieses
Rechtsstreits - vorgetragenen Gesichtspunkte ("Anhaltspunkt für das
Werturteil") seien nicht geeignet, den inkriminierten Vorwurf
("vermögensvernichtende Angebote"; "vermögensvernichtener
Anlageanbieter") hinreichend zu belegen (Urteil Seite 12 ff).

115

116

Dem vermag der Senat im Ergebnis nicht
beizutreten: Die in dem "..." Nr. 3/93 und 17/93 enthaltenen
Bemerkungen über die "G. G." sind keine Tatsachenbehauptungen,
sondern es handelt sich um (substanzarme) Werturteile, die den
Schutz des Art. 5 GG genießen.

117

a)

118

Die in dem "..." Nr. 3/93 und 17/93
enthaltenen Äußerungen über die Klägerinnen ("G. G.") dürfen nur in
dem Gesamtzusammenhang gesehen und beurteilt werden, in dem sie
gefallen sind; sie dürfen daher vor allem nicht aus dem Kontext
herausgelöst und einer "rein isolierten Betrachtung" zugeführt
werden (BGH, NJW 1994, 2614 ff.).

119

Das bedeutet, daß die inkriminierten
Äußerungen (ausschließlich) anhand des Textes überprüft werden
können, der Gegenstand des Unterlassungsanspruchs ist ("..." Nr.
3/93 u. 17/93). Es können deshalb auch nicht (ergänzend) die
Erwägungen für die Ausdeutung des Textes herangezogen werden, die
die Beklagten in dem "..." Nr. 15/93 angestellt haben. Auf diese
haben sich die Beklagten in dem "..." Nr. 3/93 - er lag zeitlich
früher - nicht beziehen können, während sie in dem "..." Nr. 17/93
den früheren "r." Nr. 15/93 nicht erwähnen.

120

Hinzu kommt, daß auch nicht ohne
weiteres angenommen werden kann - für den "..." Nr. 17/93 -, daß
dem Leser die in dem "..." Nr. 15/93 behandelten Vorwürfe gegenüber
der "G. G." bekannt waren und er sie deshalb bei der Beurteilung
der inkriminierten Aussage "verwerten" konnte.

121

Es kommt daher allein darauf an, wie
der (Durchschnitts) Le-ser des "...s" Nr. 3/93 u. 17/93 die
inkriminierten Passagen verstehen mußte.

122

b)

123

Ob eine Äußerung als
"Tatsachenbehauptung" oder Meinungsäußerung ("Werturteil")
einzustufen ist, hängt entscheidend davon ab, ob die Aussage einer
Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises
zugänglich ist; dabei kann sich auch eine Äußerung, die auf
Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und
soweit sie bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von
konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft.

124

Daran fehlt es hier aber:

125

So wird für den Leser des "...s"
Nr.3/93 bereits hinreichend deutlich gemacht, daß es sich bei der
Mitteilung um eine Bewertung handelt ("nach unserer Meinung"), die
entscheidend "durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens
oder Meinens" geprägt wird (BGH, a.a.O.). Das ergibt sich auch aus
dem Kontext, zu dem die inkriminierte Äußerung steht; so empfindet
der Durchschnittsleser, auf den abzustellen ist, die
streitgegenständliche Äußerung in dem "... " Nr. 3/93 in ihrem
Aussagegehalt nicht als eine (dem Beweise zugängliche)
Tatsachenbehauptung, sondern als ein nicht näher konkretisiertes
("pauschales") Werturteil, das dazu dient, die gegenüber dem
E.-I.-CLUB vorgebrachte Kritik zu untermauern. Die inkriminierte
Aussage ist dabei Teil der Gesamtaussage, die wiederum
ausschließlich Meinungsäußerung ("Werturteil") darstellt.

126

Die in der inkriminierten Äußerung
enthaltenen "tatsächlichen" Elemente ("vermögensvernichtend") sind
hier so sehr von einer Wertung geprägt, daß der tatsächliche
Aussagegehalt hinter der bewertenden Betrachtung zurücktritt.

127

Nichts anderes gilt für den "..." Nr.
17/93; auch hier ist die inkriminierte Äußerung (nur) Teil einer
(zulässigen) "Medienkritik"; sie stellt sich gerade im
Gesamtzusammenhang als bloßes (negatives) Werturteil dar.

128

In beiden Fällen fehlt somit für den
Durchschnittsleser die konkrete Anknüpfung an bestimmte Tatsachen
oder Geschehnis-se, die das Werturteil ("vermögensvernichtend")
stützen. Der tatsächliche Gehalt der Aussage steht daher auch nicht
im Vordergrund. Die inkriminierten Passagen sprechen den Leser als
eine subjektive Meinung des Autors an und sie sind ihm auch als
solche erkennbar.

129

Der Einstufung der inkriminierten
Äußerungen als "Werturteil" steht hier auch nicht entgegen, daß
diese mit einem gewissen "Geltungsanspruch" in dem "..."
vorgetragen sind. Auch das "apodiktische" Urteil, das mit einem
gewissen Anspruch auf objektive Geltung vorgetragen wird (hier:
"vermögensvernichtend"), bleibt Werturteil und wird nicht deshalb
zu einer Tatsachenbehauptung.

130

c)

131

Die inkriminierten Äußerungen genießen
als "Werturteil" den Schutz des Artikel 5 GG; von einer
(unzulässigen) Schmähkritik kann hier nicht ausgegangen werden:

132

133

Es ist den Klägerinnen zwar zuzugeben,
daß "kritische", vor allem aber abwertende Gewerbekritik in hohem
Maße geeignet ist, eine gewerbliche Tätigkeit zu beeinträchtigen;
indes ist die kritische Würdigung eines Geschäftsgebarens (hier:
"vermögensvernichtende Angebote"; "vermögensvernichtende Anbieter")
selbst dann nicht unzulässig, wenn dies in scharfer Sprache
geschieht (BGH. Urteil vom 15.11.1966 - VII ZR 65/65 = NJW 1967,
3OO ff - ständig).

134

Die streitgegenständlichen Äußerungen
könnten daher nur dann als unzulässig angesehen werden, wenn sie
auch von dem Standpunkt des Kritikers (Beklagten) aus grundlos,
d.h. willkürlich wären; denn dies würde darauf hindeuten, daß die
Äußerung dem Kritiker "nur dazu dient, den Kritisierten zu
diffamieren" (BGH, a.a.O.). Kritik, die auf eine vorsätzliche
Ehrkränkung hinausgeht, ist unzulässig (BGH, a.a.O.; NJW 1976, 62O,
622; NJW 1984, 1956; BVerfG, NJW 1991, 95).

135

Von einer in diesem Sinne unzulässigen
Schmähkritik kann jedoch nicht ausgegangen werden; denn der Umstand
allein, daß dem Leser hier in den Ausgaben Nr. 3/93 und 17/93 keine
Tatsachen an die Hand gegeben worden sind, die ihm die kritische
Beurteilung der Wertung (der Beklagten) ermöglichen, macht die
(Gewerbe) Kritik an den Klägerinnen noch nicht unzulässig (BGH, NJW
1974, 1762, 1763/1764 - Deutsch-landstiftung). Die inkriminierten
Passagen beschäftigen sich zwar nicht "unmittelbar" mit den
Klägerinnen ("G. G."); diese sind nicht das "eigentliche" Thema.
Gleichwohl wird der (notwendige) Sachbezug für den Leser erkennbar:
die kritischen Bemerkungen über die "G. G." dienen der Stützung der
Kritik

136

an dem "Angebot" des E.-I.-Clubs bzw.
an der schone-nden Behandlung durch "sich elitär gebenden Medien".
Damit erscheinen die streitgegenständlichen Äußerungen - auch für
den Durchschnittsleser - nicht als "willkürlich".

137

Hinzu kommt, daß die Kritik von dem
Standpunkt der Beklagten aus nicht als "willkürlich" bezeichnet
werden kann; die Beklagten haben sich zur Stützung ihres
Standpunktes vor allem auf den "..." Nr. 15/93 berufen, der
Gegenstand des Rechtsstreits 28 O 256/94 = 15 U 58/94 OLG Köln
ist.

138

In diesem "..." haben die Beklagten den
Geschäftsbericht der L. AG aus dem Jahre 1991 einer kritischen
"Bilanz-Analyse" unterzogen. Es kommt für die Beurteilung der
vorliegenden Unterlassungsansprüche nicht darauf an, ob diese
Bilanz-Analyse in ihren Ergebnissen "richtig" oder "falsch" ist und
ob die hiermit im Zusammenhang stehenden Aussagen
Tatsachenbehauptungen enthalten oder Werturteile; denn die in dem
"..." Nr. 15/93 veröffentlichte Bilanz-Analyse - mag sie auch aus
Sicht der Klägerinnen keiner sachverständigen Prüfung standhalten -
macht deutlich, daß es den Beklagten gerade in bezug auf die
vorliegenden inkriminierten Äußerungen "um die Vertretung (ihres)
Standpunktes in der Sache" geht (vgl. BGH, NJW 1974, 1762, 1764).
Eine "Diffamierungsabsicht" läßt sich daher nicht feststellen.

139

Da die Äußerungen schließlich in
Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt sind - die Beklagten
haben sich mit dem "..." erklärtermaßen zur Aufgabe gemacht,
"akute" und "aktu-elle" Finanzdienstleistungen einer kri

140

tischen Beurteilung zu unterziehen -,
erweisen sich die auf Unterlassung gerichteten Klageanträge der
Klägerinnen als nicht begründet.

141

2.

142

Sind die geltend gemachten
Unterlassungsansprüche aber nicht begründet, so erweisen sich auch
der Feststellungs-und Auskunftsanspruch als nicht begründet.

143

3.

144

Auf die Berufung der Beklagten war das
angefochtene Urteil daher abzuändern und die Klage (insgesamt)
abzuweisen; die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO; der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
7O8 Nr. 11, 711 ZPO.

145

Streitwert für die Berufunginstanz und
Beschwer der Kläge-rinnen: 9OO.OOO DM