Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 19 A 1320/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.19A1320.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann die zugelassene Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß zurückweisen,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden;
ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die als
Leistungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Die Beklagte ist
nicht zu verpflichten, die von der Klägerin zur Nutzung erworbene
Grabstelle Nr. 4, Block C, Feld 38 auf dem Friedhof in U. -
O. durch Umbettung des Leichnams der Ehefrau des
Beigeladenen freizuräumen.

4

Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen
Folgenbeseitigungsanspruchs der Klägerin sind zwar gegeben. Dieser
Folgenbeseitigungsanspruch entfällt hier aber ausnahmsweise
insoweit, als er auf die von der Klägerin begehrte Wiederherstellung
des vor der rechtswidrigen Amtshandlung vorhandenen Zustandes
gerichtet ist, weil sich nach der materiellen Rechtslage das
Verlangen der Rückgängigmachung der durch die rechtswidrige
Amtshandlung der Beklagten bewirkten Beisetzung der Leiche der
verstorbenen Ehefrau des Beigeladenen auf der Grabstätte der
Klägerin, d. h. das Verlangen der Umbettung, als eine unzulässige
Rechtsausübung darstellt. Ob der Folgenbeseitigungsanspruch in
anderer Weise zu erfüllen ist, bedarf hier keiner Klärung, weil eine
andere Leistung der Beklagten als die Umbettung der Leiche von der
Klägerin nicht begehrt wird.

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Im einzelnen gilt folgendes:

6

Der aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland - GG - entwickelte Folgenbeseitigungsanspruch folgt aus
der grundsätzlichen Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, die
rechtswidrigen Folgen ihrer rechtswidrigen Amtshandlungen zu
beseitigen.

7

Zur Entwicklung dieses Rechtsinstituts und
zum Anspruchsinhalt im einzelnen:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366
= DÖV 1985, 28 = DVBl. 1984, 1178 = BayVBl.
1985, 54.

8

Hier bestand die rechtswidrige Amtshandlung der Beklagten darin,
daß ihre Friedhofsverwaltung infolge eines Irrtums anläßlich der
Bestattung der verstorbenen Ehefrau des Beigeladenen, dessen
zweistellige Grabstätte sich neben der dreistelligen Wahlgrabstätte
der Klägerin befindet, das äußere, an die Grabstätte des
Beigeladenen angrenzende Grab auf der Grabstätte der Klägerin für
die Beerdigung hergerichtet und damit die Bestattung der
Verstorbenen dort bewirkt hat. Diese rechtswidrige Handlungsweise
hatte unmittelbar zur Folge, daß das Grabstättennutzungsrecht der
Klägerin insofern beeinträchtigt wurde, als sie eine bis dahin freie
Grabstelle ihrer Grabstätte nicht mehr für eine Bestattung
entsprechend ihrer Wahl nach Maßgabe der Friedhofsordnung nutzen
kann.

9

Der demnach bestehende Folgenbeseitigungsanspruch ist
grundsätzlich auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen des Tuns
der vollziehenden Gewalt gerichtet und verpflichtet die vollziehende
Gewalt nach dem Grundsatz der Naturalherstellung, der in § 249
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - einen gesetzlichen
Niederschlag gefunden hat, zur Herstellung des Zustandes, der
bestünde, wenn sie die rechtswidrigen Folgen nicht herbeigeführt
hätte.

10

Vgl. BVerwG, aaO.

11

Der Zustand, der vor der rechtswidrigen Handlung der Beklagten
bestand, wäre hier durch eine Wiederfreimachung der rechtswidrig
belegten Grabstelle auf der Grabstätte der Klägerin im Wege einer
Umbettung der dort bestatteten Leiche herzustellen. Der
Wiederherstellung dieses Zustandes stehen jedoch Rechtsnormen
entgegen, die das Begehren der Klägerin als unzulässige
Rechtsausübung erscheinen lassen. Der Folgenbeseitigungsanspruch
entfällt nach allgemeiner Meinung insoweit, als seine Verwirklichung
sich als eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, etwa weil die
Wiederherstellung des früheren Zustandes im Wege der Beseitigung der
eingetretenen Folgen nach der materiellen Rechtslage ausgeschlossen
ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988
- 4 C 26.88 -, DVBl. 1989, 44 (45).

13

Das ist hier der Fall.

14

Dem Verlangen der Klägerin nach Umbettung des Leichnams der
Ehefrau des Beigeladenen steht Art. 1 Abs. 1 GG entgegen, der mit
dem Schutz der unantastbaren Würde des Menschen auch den Schutz der
Totenruhe des Verstorbenen fordert.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974
- VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (230);
Beschluß vom 20. Dezember 1977 - VII B
188.76 -, Buchholz 408.2 Nr. 6.

16

Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann grundsätzlich
nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
28. November 1991 - 19 A 1925/90 -, NWVBl.
1992, 261 m.w.N.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
7. September 1993 - 11 UE 1118/92 -, DVBl.
1994, 218 (222).

18

Bei der Entscheidung des Friedhofsträgers über die Frage, ob der
Anspruch auf Umbettung aus solchen besonderen Gründen gerechtfertigt
ist, kommt es auf die Besonderheiten der Interessenlage an,
insbesondere darauf, ob der geltend gemachte Anspruch unter
Berücksichtigung der gesamten Sachlage der herrschenden sittlichen
Auffassung entspricht, ob dem Antragsteller erhebliche Umstände zur
Seite stehen und der Wunsch auf andere Weise nicht erfüllt werden
kann. Durch Abwägung der jeweiligen Umstände ist ein gerechter
Ausgleich zwischen dem Gebot der Totenruhe und dem Bedürfnis des
Antragstellers zu suchen.

19

Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts, 7. Aufl., S. 220.

20

In Anwendung dieser Grundsätze liegt hier ein besonders wichtiger
Grund für das Umbettungsbegehren der Klägerin, der der durch Art. 1
Abs. 1 GG geschützten Totenruhe der verstorbenen Ehefrau des
Beigeladenen vorgehen würde, nicht vor.

21

Der Klägerin ist zwar aufgrund des grundsätzlich bestehenden
Folgenbeseitigungsanspruchs ein erhebliches Interesse an der
Umbettung der Leiche der Ehefrau des Beigeladenen zuzuerkennen,
zumal durch das rechtswidrige Handeln der Beklagten Grundrechte der
Klägerin beeinträchtigt wurden.

22

Das der Klägerin im Februar 1994 verliehene
Grabstättennutzungsrecht, das nach einhelliger Auffassung als
subjektiv-öffentliches Sondernutzungsrecht anzusehen ist,

23

BVerwG, Urteil 8. Juli 1960 - VII C
123.59 -, BVerwGE 11, 68 (71 f.); Urteil vom
8. März 1974 - VII C 73.72 -, Buchholz 408.3
Nr. 2 = DÖV 1974, 390 f.; OVG NW, Urteil vom
15. November 1991 - 19 A 1492/88 - NWVBl.
1992, 214 und Urteil vom 17. Januar 1992
- 19 A 31/90 -,

24

fällt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats

25

vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil vom
16. Oktober 1992 - 19 A 2415/90 -

26

zumindest in einem Kernbereich unter den Schutz des Art. 14
Abs. 1 GG. Dieser Kernbereich des als Äquivalent für die
Gebührenzahlung erworbenen Rechts besteht in der Befugnis, die
Grabstätte nach Maßgabe der jeweils geltenden Friedhofsordnung
- vorbehaltlich der Veränderbarkeit der Friedhofsordnung für die
Zukunft und der zeitlichen Beschränkbarkeit dieses Rechts - für die
Bestattung, Grabanlage und Errichtung eines Grabmals oder anderer
Grabeinrichtungen zu nutzen. Jedenfalls in diesem Kernbereich des
gegen kostendeckende Geldzahlung erworbenen
Grabstättennutzungsrechts entspricht die dem Nutzungsberechtigten
eingeräumte Rechtsposition so sehr derjenigen eines Eigentümers oder
Erbbauberechtigten, daß ihre Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt
des Art. 14 GG widerspricht.

27

Trotzdem kann die Verletzung des durch Art. 14 GG geschützten
Grabstättennutzungsrechts der Klägerin nicht zur Anerkennung eines
ganz besonderen Grundes für die Umbettung des Leichnams der Ehefrau
des Beigeladenen führen. Im Rahmen des bei der Kollision zweier
grundrechtsgeschützter Rechtsgüter vorzunehmenden verhältnismäßigen
Ausgleichs nach den Kriterien der Zumutbarkeit

28

vgl. dazu im einzelnen:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90, 4/92, 5/92 -, NJW
1993, 1751 (1754)

29

ist der Schutz der Totenruhe nämlich gegenüber dem
Grabstättennutzungsrecht der Klägerin vorrangig. Dies ergibt sich
aus folgenden Überlegungen:

30

Auszugehen ist davon, daß der den Schutz der Totenruhe
gewährleistende Art. 1 Abs. 1 GG aufgrund des durch Art. 79 Abs. 3
GG geschaffenen Wertsystems einen besonderen unantastbaren Rang hat,
wodurch Art. 1 GG zu den "tragenden Konstitutionsprinzipien"
gehört.

31

Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957
- 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 (36); vgl.
auch Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 1 Abs. 1
Rdnr. 11, 15.

32

Die Rücksichtnahme auf die Gefühle der Hinterbliebenen verbieten
es der Friedhofsverwaltung in der Regel, gegen den Willen des
Ehegatten oder eines anderen nahen Verwandten des Verstorbenen - wie
hier gegen den Willen des Beigeladenen - der Umbettung zuzustimmen
oder diese zu bewirken.

33

Vgl. Gaedke, aaO. S. 219.

34

Zwar hat die Friedhofsverwaltung in besonderen Fällen das Recht,
Umbettungen, die im öffentlichen Interesse erforderlich sind,
innerhalb des Friedhofs auch gegen den Willen der Angehörigen
vorzunehmen. Aber auch hier ist der Grundsatz zu beachten, daß die
Wahrung der Totenruhe grundsätzlich allen anderen Gesichtspunkten
vorgeht und ausnahmsweise eine Umbettung nur vorgenommen werden
darf, wenn der angestrebte Erfolg anders nicht zu erreichen ist und
wirklich zwingende Gründe die Maßnahme bedingen.

35

Vgl. Gaedke, aaO. S. 222.

36

Es bedarf hier keiner Erörterung, ob die Pflicht der Beklagten
zur Erfüllung des grundsätzlich bestehenden
Folgenbeseitigungsanspruchs der Klägerin ein öffentliches Interesse
im vorstehenden Sinne begründen kann. Wenn man dies unterstellt,
ergibt dieses öffentliche Interesse keinen wirklich zwingenden Grund
für die Umbettung, weil der Klägerin das Unterbleiben der Umbettung
eher zumutbar ist als die Mißachtung der Totenruhe der verstorbenen
Ehefrau des Beigeladenen gegen dessen erklärten Willen hingenommen
werden kann. Zum einen wird der Klägerin das durch Art. 14 Abs. 1 GG
geschützte Grabstättennutzungsrecht nicht vollständig, sondern nur
teilweise entzogen. Zum anderen läßt sich der von der Klägerin
angestrebte Erfolg auch auf andere Weise als durch die von ihr
begehrte Umbettung erreichen. Dies ergibt sich im einzelnen aus
folgendem:

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Durch das rechtswidrige Handeln der Beklagten wurde der Klägerin
der Kernbereich ihres Grabstättennutzungsrechts für die durch die
Beisetzung der verstorbenen Ehefrau des Beigeladenen in Anspruch
genommene Grabstelle nicht vollständig, sondern nur in einem
- trennbaren - Teilbereich entzogen. Nicht mehr ausüben kann die
Klägerin das Bestattungsrecht auf dieser Grabstelle. Geblieben ist
ihr jedoch das Grabgestaltungsrecht, an dessen Ausübung im Einklang
mit der Friedhofsordnung und den allgemeinen Grundsätzen einer
würdigen Grabgestaltung sie angesichts des ihr für alle Grabstellen
verbliebenen, von ihr gegen Geldzahlung erworbenen und nicht ohne
Rechtsgrundlage entziehbaren Grabstättennutzungsrechts nicht
gehindert werden darf. Das erhebliche Interesse der Klägerin am
Fortbestand dieses Grabgestaltungsrechts an der mit einer fremden
Person belegten Grabstelle - das dem Beigeladenen den Entschluß
erleichtern könnte, der Umbettung seiner Ehefrau in seine eigene
Grabstätte zuzustimmen - ergibt sich bereits daraus, daß sie gegen
den Beigeladenen vor dem Amtsgericht U. eine Klage auf
Beseitigung der von diesem vorgenommenen Bepflanzungen und
Einfriedigungen der Grabstelle erhoben hat. Dieses
Grabgestaltungsrecht ist nicht etwa - wie das Amtsgericht U. in
dem auf die Klage ergangenen nicht rechtskräftigen Urteil vom
4. September 1998 (15 C 322/98) meint - "in analoger Anwendung des
§ 275 BGB durch die Beerdigung ... in dieser Grabstätte
untergegangen", weil einer Trennung zwischen unterirdischem
Bestattungsrecht und oberirdischem Grabgestaltungsrecht das
Totenfürsorgerecht des Beigeladenen entgegenstehe. Zum einen ist der
Untergang eines - wie hier noch ausübbaren - Grundrechts als Folge
eines rechtswidrigen behördlichen Handelns der Rechtsordnung fremd.
Zum anderen sind einzelne Nutzungsmöglichkeiten durchaus - so im
Bergbau- und Wasserrecht - vom Eigentum abspaltbar, wobei dem
Eigentümer die übrigen Nutzungsmöglichkeiten verbleiben. Zum dritten
wird das aus Art. 2 Abs. 1 GG herzuleitende Recht der Totenfürsorge,

38

vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember
1977 aaO.; OVG NW, Beschluß vom 28. November
1991 aaO.,

39

zu dem grundsätzlich das Recht der Gestaltung der Grabstelle
gehört, u. a. durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt.

40

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. April 1997
- 19 A 1211/96 -, NVwZ 1998, 869 = NWVBl.
1987, 399 m.w.N.

41

Hier beschränkt die verfassungsmäßige Ordnung das
Totenfürsorgerecht des Beigeladenen in der Weise, daß ihm nach der
materiellen Rechtslage ein Grabstättennutzungs- und
Grabgestaltungsrecht für die Grabstelle, in der seine verstorbene
Ehefrau beigesetzt wurde, nicht zusteht, mag er auch ein Abwehrrecht
gegen die Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau geltend machen
können, bei dem es sich um deren aus Art. 1 Abs. 1 GG
herzuleitendes, ihre Menschenwürde über ihren Tod hinaus schützendes
Recht der Totenruhe handelt. Vielmehr gehört das
Grabgestaltungsrecht an dieser Grabstelle zu dem durch Art. 14 GG
geschützten Kern des Grabstättennutzungsrechts, das die Klägerin von
der Beigeladenen durch Vertrag und gegen Geldzahlung erworben hat,
das die Beklagte demgemäß zu achten hat und an dessen Grenze das
Totenfürsorgerecht des Beigeladenen endet. Auch nach § 2 Abs. 5
Satz 3 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der
Stadt U. - FS -, wonach an Grabstätten nur Rechte nach dieser
Friedhofsordnung bestehen, in Verbindung mit § 18 FS hat die
Klägerin als alleinige Nutzungsberechtigte die Rechte an der
Grabstelle inne und nicht der Beigeladene.

42

Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß es dem allgemeinen
Sittlichkeits- und Pietätsempfinden widerspräche, den oberen Teil
einer Grabfläche vom unterirdischen Teil zu trennen. Vielmehr ist
der Beigeladene im Rahmen des nach den obenstehenden Grundsätzen bei
der Kollision zweier grundrechtsgeschützter Rechtsgüter
vorzunehmenden verhältnismäßigen Ausgleichs nach den Kriterien der
Zumutbarkeit darauf zu verweisen, daß es ihm zumutbar ist, sein
Totenfürsorgerecht in der Weise auszuüben, daß er der verstorbenen
Ehefrau etwa dadurch gedenkt, daß er auf der unmittelbar
benachbarten Grabstelle auf seiner eigenen Grabstätte ein Grabmal
aufstellen läßt und Blumen pflanzt. Bei den vielfach anzutreffenden
Familien-Wahlgrabstätten mit mehreren Grabstellen befindet sich der
Grabstein häufig nur auf einem Teil der Grabstellen, auf die er sich
bezieht. Will der Beigeladene sich damit nicht begnügen, sondern
außer der Wahrung der Totenruhe seiner verstorbenen Ehefrau
erreichen, daß ein Grabstein direkt auf der von ihr belegten
Grabstelle aufgestellt oder diese Grabstelle von ihm in irgendeiner
Weise gestaltet werden kann, dann ist ihm zuzumuten, sich durch eine
Zustimmung zur Umbettung des Leichnams seiner Ehefrau in seine
eigene Grabstätte das angestrebte Gestaltungsrecht an derselben
Grabstelle zu verschaffen, in der seine verstorbene Ehefrau
bestattet ist, ohne daß das eigentumsähnliche Grabgestaltungsrecht
der Klägerin beeinträchtigt werden müßte. Dies ist dem Beigeladenen
um so mehr zumutbar, als die Umbettung wahrscheinlich nicht einmal
die Ausgrabung des Leichnams erfordert, sondern durch "Verschieben
des Sarges auf der Sohle" erfolgen kann.

43

Der Verzicht auf die mit der Klage verfolgte Umbettung ist der
Klägerin - abgesehen von dem teilweisen Fortbestand des
eigentumsähnlichen Grabstättennutzungsrechts - zum anderen auch
deshalb zumutbar, weil der von der Klägerin angestrebte Erfolg sich
auf andere ihr zumutbare Weise als durch die begehrte Umbettung
erreichen läßt. Sie hat die Wahlgrabstätte erklärtermaßen erworben,
um "mit dem verstorbenen Ehemann und der Schwester nebeneinander
begraben werden" zu können. Diesem Begehren kann und will die
Beklagte dadurch Rechnung tragen, daß sie der Klägerin gebührenfrei
das Nutzungsrecht an zwei weiteren Grabstellen überträgt, die sich
oben an die Querseite der beiden mit dem Ehemann und der Schwester
der Klägerin belegten Grabstellen entweder in Längs- oder Querlage
anschließen. Diese Lösung würde es der Klägerin ermöglichen,
unmittelbar anschließend an das Grab ihres Ehemannes - oder bei
Querlage der Grabstelle unmittelbar anschließend an die Gräber des
Ehemannes und der Schwester - begraben zu werden. Damit wird den
Interessen der Klägerin zwar nicht vollständig, aber so weitgehend
Genüge getan, daß sich die Verwirklichung ihres die Totenruhe der
Ehefrau des Beigeladenen störenden Folgenbeseitigungsanspruchs gegen
die Beklagte als unzulässige Rechtsausübung darstellen würde.

44

Soweit sich die Wiederherstellung des vor der rechtswidrigen
Amtshandlung vorhandenen Zustandes - wie hier - aus Rechtsgründen
als unzulässige Rechtsausübung darstellt, kann dies grundsätzlich
nicht zum Vorteil des an sich zur Folgenbeseitigung Verpflichteten
gereichen. Ist die Herstellung des früheren Zustandes - wie hier -
aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, so hat der von der
rechtswidrigen Amtshandlung Betroffene einen Anspruch auf einen
angemessenen Ausgleich.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989
- 4 C 34.88 -, DÖV 1989, 774 (775).

46

Ob die Klägerin als angemessenen Ausgleich die
Zurverfügungstellung an ihre Grabstätte angrenzender Grabstellen
oder nach der in § 251 Abs. 1 BGB enthaltenen Regelung eine
Geldleistung verlangen kann, bedarf hier keiner Klärung, da ihr
Klagebegehren nicht darauf gerichtet ist.

47

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß die Klägerin sich
zur Durchsetzung ihres Klageantrags nicht auf ihr Totenfürsorgerecht
für ihre verstorbenen und auf ihrer Grabstelle beigesetzten
Angehörigen berufen kann. Sie konnte und kann ihr Totenfürsorgerecht
für diese Angehörigen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
ausüben, daraus aber keinen Anspruch auf Beeinträchtigung
verfassungsmäßig geschützter Rechte anderer - wie hier der Totenruhe
der verstorbenen Ehefrau des Beigeladenen - herleiten.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der
Zivilprozeßordnung.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Abs. 2, 125 Abs. 2 Satz 4
VwGO nicht erfüllt sind.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.