Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 14 L 429/02
ECLI:DE:VGK:2002:0626.14L429.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 26. Februar
2002 - 14 K 1350/02 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. August
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2002 wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 447,38 EUR (= 875,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der von den Antragstellern gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 26. Februar
2002
- 14 K 1350/02 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
10. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 25. Januar 2002 anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Die von dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Bescheides des Antragsgegners vom 10. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2002 und dem Interesse der Antragsteller
an der - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenen - aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage vom 26. Februar 2002 - 14 K 1350/02 - fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus, weil nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage bei der im
vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen (§ 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO), mithin ein Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
ist als ein Misserfolg (vgl. zum Begriff der "ernstlichen Zweifel" in § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617f. m.w.N.).

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Dies gilt zunächst bezüglich des auf § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG NRW i.V.m. §
191 Abs. 1 Satz 1 u. 3 AO sowie § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG NRW i.V.m. § 44 Abs.
1 AO gestützten Haftungsbescheides. Nach diesen Vorschriften kann durch
schriftlichen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes
für eine Abgabe haftet (Haftungsschuldner), wobei Personen, die nebeneinander für
dieselbe Leistung haften, Gesamtschuldner sind und, soweit nichts anderes bestimmt
ist, jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet. Darüber hinaus ergibt
sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 3 Satz 4 u. Abs. 5 AO,
dass ein Haftungsbescheid erlassen werden kann, sobald die primäre
Abgabenschuld des anderen Rechtssubjekts entstanden ist, auch wenn diese Schuld
gegenüber dem Erstschuldner noch nicht festgesetzt worden ist (vgl. hierzu: Tipke /
Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Loseblatt, Stand: April 2000, § 191 AO, Rdnr.
15ff. m.w.N.; Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, Loseblatt,
Stand: Juni 1999, § 191 AO, Rdnr. 19f. m.w.N.).

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Vorliegend besteht keine (primäre) Abgabenschuld eines anderen
Rechtssubjekts, für welche die Antragsteller kraft Gesetzes haften müssen.

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Die in dem Haftungsbescheid vom 10. August 2001 und in dem
Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2002 zunächst als Erstschuldnerin in Bezug
genommene "C. -Woh-nungseigentümergemeinschaft Wohnpark P. -I. -Str. 1-
30, 00000 C1. " kommt als (primäre) Abgabenschuldnerin nicht in Betracht, da
sie lediglich eine Gemeinschaft i.S.d. §§ 741ff. BGB ist. Dies ergibt sich bereits aus
der Grunddienstbarkeitserklärung UR-Nr. 0000/00 des Notars Dr. D. vom 4. Mai
1972, in der die Rechtsverhältnisse an den Gemeinschaftanlagen des Wohnparks
P. -I. -Str. 1-30 in C1. geregelt werden und hinsichtlich des
Benutzungsrechts, der Kosten- und Lastentragung sowie der Verwaltung durch die
Gemeinschaft der Eigentümer der zum Wohnpark gehörenden Grundstücke einzelne
Vorschriften des WEG entsprechend bzw. subsidiär für anwendbar erklärt werden.
Eine Gemeinschaft i.S.d. §§ 741ff. BGB ist nämlich - ebenso wie die
Wohnungseigentümergemeinschaft i.S.d. §§ 10ff. WEG als Sonderform der BGB-
Gemeinschaft - nicht rechtsfähig, kann also nicht Trägerin von Rechten und (Ab-
gaben-) Pflichten sein (vgl. hierzu: Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 61. Aufla-
ge, 2002, § 741 BGB, Rdnr. 2 u. 8 m.w.N.). Außerdem ist der in dem Haf-
tungsbescheid vom 10. August 2001 und in dem Widerspruchsbescheid vom 25.
Januar 2002 weiterhin in Bezug genommene Grundbesitzabgabenbescheid des
Antragsgegners vom 3. Februar 1998 formal nicht an die
"Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark P. -I. -Str. 1-30", sondern an die
"Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark P. -I. -Str. 1-14 und 25-30"
gerichtet, wobei nach der in dem Abgabenbescheid angegebenen Lagebezeichnung
nur die auf die Grundstücke P. -I. -Str. 1-14 entfallenden Gebühren festgesetzt
werden sollen.

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Die "Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark P. -I. -Str. 1-14 und 25-
30" kommt allerdings ihrerseits - selbst bei unterstellter Existenz - ebenfalls nicht als
(primäre) Abgabenschuldnerin in Betracht, weil auch sie als Gemeinschaft i.S.d. §§
741ff. BGB nicht rechtsfähig ist. Die formale Adressierung des
Grundbesitzabgabenbescheides vom 3. Februar 1998 an die
"Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark P. -I. -Str. 1-14 und 25-30" kann
daher unter Einbeziehung des auf der Rückseite dieses Bescheides befindlichen
Hinweises, dass, wenn eine Personenmehrheit zur Zahlung der Abgabe verpflichtet
wird, die Heranziehung gesamtschuldnerisch nach § 44 AO erfolgt, nur dahingehend
ausgelegt werden, dass Inhaltsadressaten des Bescheides die jeweiligen Wohnungs-
bzw. Einzeleigentümer auf den Grundstücken P. -I. -Str. 1-14 und 25-30 als
Gesamtschuldner sein sollen, wobei jeder den Abgabenbetrag für die Grundstücke
P. -I. -Str. 1-14 in voller Höhe schuldet, er jedoch insgesamt nur einmal zu
erbringen ist. Eine derartige Auslegung entspricht auch § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG
NRW i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO, wonach gegen mehrere Abgabenpflichtige, die
eine Abgabe als Gesamtschuldner schulden, ein zusammengefasster Abgabenbe-
scheid ergehen kann. Dieser vorliegend allein möglichen und sinnvollen
Interpretation zufolge zählen die Antragsteller als Wohnungseigentümer auf dem
Grundstück P. -I. -Str. 14 aber bereits zu denjenigen Personen, die der Antrags-
gegner mit seinem Grundbesitzabgabenbescheid vom 3. Februar 1998 als (primäre)
Abgabenschuldner in voller Höhe des Abgabenbetrages in Anspruch nehmen wollte.
Eine "Abgabenschuld eines anderen Rechtssubjekts" i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b)
KAG NRW i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO besteht daher - selbst bei unterstellter
Wirksamkeit des Bescheides - nicht; denn andernfalls würden die Antragsteller für
ihre eigene (primäre) Abgabenschuld (sekundär) in Haftung genommen.

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Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann die schwierige Rechtsfrage, ob
der Grundbesitzabgabenbescheid des Antragsgegners vom 3. Februar 1998 als
bestandskräftiger Gebührenbescheid Vollstreckungsgrundlage sein kann oder
möglicherweise sogar gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG NRW i.V.m. § 125 Abs. 1
AO nichtig ist, weil eine Gemeinschaft der gesamtschuldnerisch verpflichteten
Wohnungs- bzw. Einzeleigentümer auf den Grundstücken P. -I. -Str. 1-14 und 25-
30 in Bezug auf die festgesetzten Schmutzwasser-, Niederschlagswasser-,
Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren in Höhe von insgesamt 255.849,05
DM im Veranlagungsjahr 1998 wohl nicht existierte, im vorliegenden Eilverfahren
offen bleiben. Dabei ist zu bedenken, dass die Wohnungs- bzw. Einzeleigentümer
auf den Grundstücken P. -I. -Str. 1-14 und 25-30 nach den bisherigen
Erkenntnissen die in der Abwassergebührensatzung vom 22. Dezember 1992 in der
Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1997 sowie in der
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 11. November 1986 in der Fassung der 6.
Änderungssatzung vom 2. Dezember 1996 festgelegten Gebührentatbestände im
Jahr 1998 nicht gemeinsam verwirklichten, da in diesem Zeitraum weder das
Schmutz- noch das Niederschlagswasser der Grundstücke P. -I. -Str. 1-14 und
25-30 (ausschließlich) über eine einheitliche Anschlussleitung in die öffentliche
Kanalisation abgeleitet wurde und die Grundstücke P. -I. -Str. 1-14 und 25-30
keine gemeinsame Straßenfront zur I1. -I2. -Straße besaßen. Zudem kann die
weitere schwierige Rechtsfrage, ob der Grundbesitzabgabenbescheid des
Antragsgegners vom 3. Februar 1998 seinen einzelnen - durch die oben
vorgenommene Auslegung ermittelten - Inhaltsadressaten nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit.
b) KAG NRW i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 u. 3 AO ordnungsgemäß bekanntgegeben
worden ist, wegen der zuvor gemachten Ausführungen ebenfalls offen bleiben. Dabei
ist einerseits zu bedenken, dass die X. Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH in
L. (X. ), die den Bescheid in Empfang genommen hat, nach den bisherigen
Erkenntnissen allenfalls erst am 18. Februar 1997 und wohl auch nur für die -
hinsichtlich der Verwaltung der Gemeinschaftsanlagen des Wohnparks P. -I. -Str.
1-30 bestehende - Gemeinschaft der Wohnungs- bzw. Einzeleigentümer auf den
Grundstücken P. -I. -Str. 1-30 zum Verwalter bestellt worden ist. Andererseits
können hinsichtlich der Empfangsvertretung der Wohnungs- bzw. Einzeleigentümer
auf den Grundstücken P. -I. -Str. 1-14 und 25-30 durch die X. möglicherweise
die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zur Anwendung gelangen
(vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, DVBl. 1994, S. 810
(811f.)). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die
X. in ihrem Schreiben vom 26. Februar 1997 an den Antragsgegner mitgeteilt hat,
sie sei ab dem 18. Februar 1997 zum neuen Verwalter der Wohnungseigen-
tümergemeinschaft Wohnpark A. , P. -I. -Straße, 00000 C1. bestellt
worden, und zugleich gebeten hat, in Zukunft sämtlichen Schriftverkehr sowie
Rechnungen, den Wohnpark A. betreffend, an ihre Anschrift zu richten, was
dann auch geschah.

11

Schließlich scheidet eine Umdeutung des Haftungsbescheides des
Antragsgegners vom 10. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 25. Januar 2002 in einen Gebührenbescheid gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b)
KAG NRW i.V.m. § 128 Abs. 1 AO aus, weil (primärer) Gebührenbescheid und
(sekundärer) Haftungsbescheid wesensverschieden und daher auf unterschiedliche
Ziele gerichtet sind (vgl. hierzu: Tipke / Kruse, Kommentar zur AO und FGO,
Loseblatt, Stand: Oktober 1999, § 191 AO, Rdnr. 110 m.w.N.; Hübschmann / Hepp /
Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, Loseblatt, Stand: Juni 1999, § 191 AO, Rdnr.
95 m.w.N.). Darüber hinaus würde eine Umdeutung in einen Gebührenbescheid
auch der in dem Haftungsbescheid und dem Widerspruchsbescheid erkennbaren
Absicht des Antragsgegners widersprechen, die Antragsteller als
Haftungsgesamtschuldner für Abgabenschulden eines (vermeint-lichen) anderen
Rechtssubjekts und nicht als originäre Gebührengesamtschuldner in Anspruch
nehmen zu wollen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG NRW i.V.m. § 128 Abs. 2 Satz 1
AO). So wird sowohl in dem Haftungsbescheid auf Seite 2 oben als auch in dem
Widerspruchsbescheid auf Seite 8 unten weitestgehend übereinstimmend
ausgeführt, dass auf den bestandskräftigen Grundbesitzabgabenbescheid vom 3.
Februar 1998 Zahlungen durch die C. -Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in
ausreichender Höhe geleistet worden seien und auch Vollstreckungsmaßnahmen
des Antragsgegners in das bewegliche Vermögen des Abgabenschuldners fruchtlos
verlaufen seien, so dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von
Haftungsschuldnern auf Zahlung nach § 219 Satz 1 AO vorlägen und deshalb
einzelne Mitglieder der C. -Woh-nungseigentümergemeinschaft als
Gesamtschuldner (§§ 44, 191 Abs. 1 AO) zur Tilgung der Abgabenrückstände mittels
Haftungsbescheid und Leistungsgebot heranzuziehen seien.

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Aus den demnach bestehenden ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des
Haftungsbescheides ergeben sich auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG NRW i.V.m. § 219 Satz 1 AO
erlassenen Leistungsgebotes.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei
hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ein Viertel der
streitigen Geldleistung zugrunde gelegt.