Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-30, Aktenzeichen 8 A 4676/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.8A4676.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 5,
Flurstück 410/186 und Flurstück 421/195. Dabei handelt es sich um am C. weg
gelegenes Weideland. Auf seiner Ostseite stößt das Gelände an den die Issel
säumenden - ca. 1,5 m hohen - Hochwasserdamm; die Grundstücksgrenze verläuft
jeweils mittig im Fluss. Im Bereich des Isseldammes, der sich im Laufe der Jahre
nach Westen ausgedehnt hat, standen zwischen Deichkrone und landzugewandtem
Böschungsfuß bis 1995 auf den genannten Grundstücken jeweils eine Reihe von 27
bzw. 19 - im Abstand von 3 - 4 m gepflanzten - Pappeln.

3

Bei den Pappeln handelte es sich um schlagreife Bäume, deren insbesondere
bei Windbruch abknickendes Geäst den geordneten Wasserfluss der Issel zu stören
pflegte und dadurch nicht unerheblichen Räumungsaufwand verursachte. Vom
Beigeladenen war in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass die Kosten für
die Freihaltung des Gewässers zukünftig von den Eigentümern der
Anliegergrundstücke zu tragen seien.

4

Am 27. September 1995 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger die
Pappelreihen - unter Hinterlassung der Baumstümpfe samt Wurzeln im Dammkörper
- durch einen Auftragsunternehmer hatte fällen lassen.

5

Die Grundstücke des Klägers lagen seinerzeit im räumlichen Geltungsbereich der
ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von
Naturschutzgebieten im Rahmen des Feuchtwiesenschutzes im Kreis X. vom
28. November 1991. Diese ist inzwischen außer Kraft getreten. Stattdessen gilt die
"Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten im
Rahmen des Feuchtwiesenschutzes im Kreis X. /8 Karten" vom 23. November
1995, die das hier maßgebliche Terrain als Naturschutzgebiet "Isselbruch" ausweist.
Beide Verordnungen enthalten ein Verbot, Bäume zu fällen.

6

Auf den - nach Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gestellten -
Antrag des Klägers, mit dem dieser auf seine Verkehrssicherungspflicht hinwies und
sogleich seine Bereitschaft zu einer Ersatzpflanzung signalisierte, erteilte der
Beklagte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 die nachträgliche Genehmigung
nach § 6 Abs. 4 LG NRW zum Fällen der 46 Pappeln unter gleichzeitiger Befreiung
gemäß § 69 LG NRW von dem Verbot, Bäume zu fällen. Der Bescheid enthielt u.a.
folgende - auf § 4 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 1 LG NRW gestützte - Auflagen:

7

1. Auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur
5, Flurstück 410/186 sind entlang des
Isseldeiches 12 Kopfweiden und entlang der
nördlichen Grundstücksgrenze 7 Roterlen und
zwei Eichen zu pflanzen.

8

2.

9

3. Auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur
5, Flurstück 421/195 sind entlang des
Isseldeiches 8 Kopfweiden und entlang der
südlichen Grundstücksgrenze 7 Roterlen und
zwei Eichen zu pflanzen.

10

4.

11

5. Für die Anpflanzungen sind ausschließlich die
in der beigefügten Pflanzliste angekreuzten
Gehölze zu verwenden.

12

6.

13

7. Die Anpflanzung ist spätestens bis zum
31.12.1996 durchzuführen.

14

8.

15

Die Auflagen waren in einem Ortstermin mit dem Kläger abgestimmt worden.

16

Mittels Widerspruchs machte der Kläger geltend, mit der Anordnung einer
Ersatzpflanzung zwar grundsätzlich einverstanden zu sein, eine solche müsse sich
aber auch auf einen Ersatz für die gefällten Bäume beschränken, d.h. der Umfang
der Ausgleich- bzw. Ersatzmaßnahme nach dem des Eingriffs richten. Die gefällten
Bäume hätten ausschließlich entlang der Issel auf dem Damm gestanden.
Zusätzliche Pflanzungen auf den Grundstücksgrenzen zwischen Deich und C. weg
gingen deshalb über das Erforderliche hinaus und hätten außerdem einen
erheblichen Flächenverlust zur Folge.

17

Nach erneuter Rücksprache mit dem Kläger half der Beklagte mit Bescheid vom
2. Oktober 1996 dem Widerspruch unter Abänderung der Auflagen ab. Sie lauteten
in dem streitigen Teil nunmehr:

18

1. Auf den Grundstücken Gemarkung I. ,
Flur 5, Flurstücke 410/186 und 421/195 sind entlang
des Isseldeiches insgesamt 23 großkronige
Laubbäume zu pflanzen. Der Pflanzabstand muss
mindestens 6 m betragen.

19

2. Für die Anpflanzung sind die in der
beigefügten Pflanzenliste angekreuzten Gehölze zu
verwenden.

20

Der Kläger legte erneut Widerspruch ein, mit dem er sich maßgeblich gegen die Art
der Anpflanzung wandte. Er argumentierte dabei im Wesentlichen mit dem
Widerstand des Beigeladenen. Die für den Erwerb der genehmigten Baumarten
aufzuwendenden Kosten stünden zudem in keinem Verhältnis zu dem finanziellen
Ertrag, den das Holz der gefällten Pappeln erbracht habe. Die Neuanpflanzung am
vorgesehenen Ort sei auch nur mit - ihm nicht zumutbaren - Aufwand möglich.
Ergänzend wies der Kläger auf die Möglichkeit hin, dass nach dem
Isselauenprogramm der Isseldamm evtl. geschleift werden solle, was wiederum zur
Folge habe, dass die neuangepflanzten Bäume sogleich wieder entfernt werden
müssten.

21

Nachdem der Kläger anlässlich eines erneuten Ortstermins vorbehaltlich der
Zustimmung des Isselverbandes zunächst seine Bereitschaft zur Ersatzanpflanzung
von 23 Heistern laut Pflanzliste bzw. später von 20 Kopfweiden an der Stelle
signalisiert hatte, an der einstmals - vor dem Heranrücken des Dammkörpers - die
Pappeln gepflanzt worden seien, wurde im Widerspruchsverfahren ergänzend die
Stellungnahme des Beigeladenen eingeholt. Dieser teilte mit, dass aus rechtlichen
wie hochwasserschutztechnischen Gründen einer Anpflanzung von Bäumen im
Bereich des Dammkörpers nicht zugestimmt werden könne; Anpflanzungen seien am
landseitigen Böschungsfuß durchzuführen. Einen Grundstücksstreifen entlang der
Issel vom Kläger im Rahmen des Isselauenkonzeptes zu erwerben, stehe derzeit
nicht zur Debatte; ein solcher könne auch nicht der Unterbringung der
Ersatzanpflanzung dienen.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1999 änderte die Widerspruchsbehörde
den Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der Gestalt des
Abhilfebescheides vom 2. Oktober 1996 unter Zurückweisung des Rechtsbehelfes im
Übrigen teilweise ab, indem sie als neuen Termin den 31.12.1999 setzte und den
Auflagen hinzufügte:

23

"An Stelle der in Nr. 1 und 2 genannten Bäume
können auch Heister oder Kopfweiden gepflanzt
werden; ..."

24

Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei erforderlich, auf den Grundstücken das
linienhafte Element wieder herzustellen, das zuvor durch die Pappelreihen
vorhanden gewesen sei. Welche Bäume angepflanzt würden, sei demgegenüber
nicht bedeutsam. Die Anordnung, die Bäume entlang der Issel, also am landseitigen
Böschungsfuß zu pflanzen, sei geeignet, die linearen Landschaftsstrukturen
wiederherzustellen.

25

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein - gegen die
Verpflichtung zur Neuanpflanzung gerichtetes - Begehren weiterverfolgt und dazu
u.a. vorgetragen, dass die strittige Maßnahme zwecks Ausgleichs einer
unvermeidbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 4 Abs. 4 LG NRW zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
erforderlich sei.

26

Eine Ersatzanpflanzung auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche nach
Maßgabe des vom Beigeladenen geforderten Schutzstreifens von 2 m könne ihm
zudem nicht zugemutet werden. Da zum Schutz vor Verbiss in Abstand von ca. 1,5 m
zu den Bäumen ein Zaun errichtet werden müsse, verliere er landwirtschaftliche
Nutzfläche in der Größe eines insgesamt 3,5 m breiten Streifens. Eine
Ersatzanpflanzung an der angeordneten Stelle verstoße insoweit gegen das
Landwirtschaftsprivileg in § 4 Nr. 4 der ordnungsbehördlichen Verordnungen. Der
Landwirtschaft sei zugesichert worden, dass bei der Umsetzung des - der
Gebietsausweisung zugrundeliegenden - Feuchtwiesenschutzprogramms des
Landes Nordrhein-Westfalen der "Status quo" erhalten bleibe und eine
ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt werde.
Während die gefällten Pappeln im Bereich des Dammkörpers gestanden hätten,
bedeute der für die Ersatzpflanzungen vorgesehene Standort demgegenüber eine
Einschränkung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Der Verbissschutz für das
Gehölz sei auch nur mit sehr aufwändigen Mitteln möglich, was die Unzumutbarkeit
erhöhe.

27

Es fehle ferner überhaupt an einem Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes,
weil die gefällten Pappeln nicht standorttypische Bäume des Niederrheins darstellten.
Namentlich eine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes komme schon deshalb nicht
in Betracht, weil es sich bei den Baumreihen nicht um eine gewachsene
Naturlandschaft, sondern um von Menschenhand erfolgte Anpflanzungen gehandelt
habe. Die Baumreihen verkörperten auch keine prägenden und gliedernden
Landschaftsbestandteile. Sollte es sich - obwohl die ohnehin schlagreifen Bäume
wegen des wiederholten Windbruchs ein Hindernis für die Issel dargestellt hätten -
bei ihrer Beseitigung dennoch um einen Eingriff im Sinne des Landschaftsgesetzes
gehandelt haben, sei dieser aus Sicht der Gewässerunterhaltung jedenfalls
gerechtfertigt und erforderlich gewesen, so dass eine Ausnahmegenehmigung hätte
erteilt werden müssen.

28

Ungeachtet dessen sei die ihm aufgegebene Ersatzpflanzung nicht geeignet, das
Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederherzustellen, weil aus der maßgeblichen
Sicht eines unbeteiligten Bürgers durch eine Anpflanzung vor dem Isseldamm auf
ebener Fläche nicht der Zustand einer Baumreihe oben auf dem Isseldamm als einer
Erhebung von ca. 2,50 - 3 m Höhe wiederhergestellt werde.

29

Schließlich sei nicht nachvollziehbar, dass gerade die angebotenen Baumarten
die zum Ausgleich geeigneten Pflanzen seien.

30

Der Kläger hat beantragt,

31

die Auflagen Nummer 1 bis 4 des Bescheides
des Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der
Gestalt seines Bescheides vom 2. Oktober 1996 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 3. Mai 1999 aufzuheben.

32

Die Beklagte hat beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Sie hat zur Begründung ihren Standpunkt betont, bei der Beseitigung der
Pappelreihen habe es sich um einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von
§ 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW gehandelt, weil die Baumreihen in der freien Landschaft
gliedernde Landschaftselemente darstellten und Lebens- und Rückzugsraum für
Vögel und Kleintiere geboten hätten. Der Gesetzgeber habe die Beseitigung von
landschaftsbildprägenden Baumreihen ausdrücklich in den Positivkatalog des § 4
Abs. 2 LG NRW aufgenommen, weil er davon ausgehe, dass es hierbei grundsätzlich
zu einer nachhaltigen und erheblichen Beeinträchtigung von Landschaftsbild und
Naturhaushalt komme. Das einstmals durch Pappeln im Dammkörper geprägte
Landschaftsbild könne durch die Anpflanzung von Kopfbäumen vor dem Damm zwar
nicht wiederhergestellt, jedoch in dem Sinne neu gestaltet werden, dass entlang der
Issel wieder - auch aus der Entfernung optisch wahrnehmbare - lineare Strukturen
geschaffen würden, die das Landschaftsbild trotz geringerer Höhe gliederten. Der
Höhenunterschied dadurch, dass die ersatzweise gepflanzten Bäume vor dem
Damm stünden, mache sich angesichts der geringen Höhe des Isseldammes
langfristig nicht mehr bemerkbar, weil die Kopfbäume spätestens nach einer
Generation etwa 4 m über den Isseldamm hinaus ragten, dadurch als gliederndes
Landschaftselement sichtbar in Erscheinung träten und damit den Eingriff vollständig
kompensierten.

35

Wenn nach der Stellungnahme des Beigeladenen als Standort der
Neuanpflanzung der landseitige Böschungsfuß im Abstand von 2 m von der
Oberkante landseitige Dammkrone in Frage komme und durch einen Wild- und
Viehverbissschutz an den einzelnen Bäumen der Umfang des nicht zu nutzenden
Bereichs der Weideflächen minimiert werde, bedeute dies angesichts der örtlichen
Verhältnisse, dass der Kläger bezüglich der Nutzung seiner Flächen nicht wirklich
schlechter gestellt werde als vor der Fällung der Pappeln.

36

Da die Hybridpappeln nicht zur potenziellen natürlichen Vegetation des
Niederrheins gehörten, seien sie zwar an sich durch hochstämmige heimische
Laubbäume zu ersetzen. Zugunsten des Klägers habe man jedoch im Verlaufe des
Verfahrens auf die Nachpflanzung hochstämmiger Bäume verzichtet und ihm
stattdessen zugestanden, Heister - d.h. großkronige Laubbäume, die nicht als
Hochstamm gezogen worden und daher preiswerter seien - oder Kopfweiden zu
pflanzen.

37

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat lediglich erneut betont, einer
Anpflanzung im Dammkörper nicht zustimmen zu können. Möglicher Standort für die
mit ihm abzustimmende Ersatzmaßnahme sei jedoch der landseitige Böschungsfuß.
Das Fällen der Pappeln sei aus Hochwasserschutzgründen und aus Sicht der
Gewässerunterhaltung erforderlich sowie gerechtfertigt gewesen.

38

Der Beklagte hat den Isseldamm im Bereich der streitgegenständlichen
Grundstücke zwischenzeitlich im Rahmen seiner Unterhaltungspflicht "ertüchtigt",
ohne dass dies nach Auffassung der Beklagten Auswirkungen auf den vorgesehenen
Standort der Ersatzpflanzung hat.

39

Mit dem angefochtenen Urteil vom 10. August 2000 hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben und die strittigen Auflagen aufgehoben. Zur Begründung hat
es maßgeblich ausgeführt: Der Kläger als Verursacher eines unvermeidbaren
Eingriffs sei nicht ausgleichspflichtig, weil Ausgleichsmaßnahmen im Rechtssinne zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht
erforderlich seien. Das dem Begriff der Erforderlichkeit immanente Übermaßverbot
verbiete es, dem Verursacher Lasten aufzuerlegen, die nicht in einem
angemessenen Verhältnis zu Grund und Umfang des Eingriffs stünden. Die
Anforderungen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege seien untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der
Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen. Ergebe sich hierbei ein
eindeutiger Vorrang anderweitiger Ansprüche an die Natur, die den Eingriff
unausweichlich geboten erscheinen ließen, wie hier der Schutz und die Erhaltung
des Hochwasserdeiches zum Schutze bedeutender Güter sowie von Leib und Leben,
sei ein Ausgleich nicht erforderlich. Denn in diesem Falle sei die unberührte Natur
und Landschaft von vornherein mit dem vorrangigen Interesse belastet. Der Natur
und Landschaft werde gleichsam kein Sonderopfer auferlegt.

40

Auf den rechtzeitigen Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom
18. Oktober 2002 die Berufung zugelassen.

41

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Es liege auf der Hand,
dass die Beseitigung der Pappelreihen eine erhebliche und nachträgliche
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes darstelle sowie insbesondere auch
Auswirkungen auf das Landschaftsbild besitze. Um die in der Schutzverordnung
festgelegten Ziele zu verwirklichen und eine gegliederte Auenlandschaft zu erhalten,
sei eine Ersatzanpflanzung erforderlich. Durch die Anpflanzung neuer Baumreihen im
Wirkbereich der vom Kläger zu verantwortenden Maßnahme könnten die
Beeinträchtigungen auch auf verhältnismäßige Weise ausgeglichen werden.
Insbesondere werde der Kläger dadurch nicht über Gebühr belastet, denn er habe
die Pappelreihen in seinem eigenen Interesse und im Rahmen des ihm als
Eigentümer der Bäume obliegenden Pflichtenkreises und nicht aus dem vom
Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommenen Interesse der Allgemeinheit an
der Sicherheit des Isseldammes beseitigt. Vor dem Hintergrund, dass der
Beigeladene - letztlich mit stillschweigendem Einverständnis des Klägers zu dessen
eigenen Gunsten - den Hochwasserschutz unter Inkaufnahme eines Hineinwachsens
des Deiches in die Baumreihen ohne absichernde Einplanung von Alternativen in
Form von Ausgleichs- oder Ersatzpflanzungen betrieben habe, erscheine es
durchaus nicht unzumutbar, vom Kläger für das Fällen der Pappeln nunmehr eine
Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle zu fordern. Das gelte erst recht, soweit zur
Kompensation kein "Ausgleich 1:1", sondern ein deutlich reduzierter Ausgleich unter
Berücksichtigung des Bewirtschaftungsinteresses des Klägers an mit ihm
abgestimmten Stellen gefordert werde.

42

Soweit das Verwaltungsgericht den Kläger dennoch nicht für ausgleichspflichtig
halte, weil Ausgleichsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege nicht im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW erforderlich
seien, gehe es von einem unrichtigen Gesetzesverständnis und einem nicht
zutreffenden Sachverhalt aus. Um den unbestimmten Rechtsbegriff der
Erforderlichkeit in § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW zu interpretieren, sei angesichts der
Systematik des Gesetzes ein Rückgriff auf die Abwägungsregelung des § 1 Abs. 2
LG NRW weder notwendig noch gerechtfertigt. Ein beabsichtigter Eingriff in Natur
und Landschaft sei soweit zulässig, als die Beeinträchtigungen für Natur und
Landschaft zumindest kompensiert werden könnten. Nur dann, wenn eine solche
Kompensation nicht möglich sei, schlage der Vorrang von Natur und Landschaft
durch mit der Folge, dass andere Anforderungen zurückstehen müssten. Auch
Eingriffe im Interesse der Allgemeinheit führten zu der Pflicht, unvermeidbare
Beeinträchtigungen auszugleichen. Eine Differenzierung nach den unterschiedlichen
Intensitätsgraden des Vorrangs anderweitiger Ansprüche an Natur und Landschaft
sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Er knüpfe die Rechtsfolge der
Ausgleichspflicht vielmehr allein an die Auswirkungen des Eingriffs an. Weder nach
dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seiner Zielsetzung sei hierbei der Grund für
den Eingriff oder seine Zuordnung in den Bereich privater bzw. öffentlicher
Interessen von Bedeutung. Die Begriffe "Sonderopfer" und "Situationsgebundenheit",
auf die das Verwaltungsgericht sinngemäß zurückgreife, stellten sich zur Verneinung
einer Ausgleichspflicht als untauglich dar, weil sie jedem Eingriff in Natur und
Landschaft i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW von vornherein immanent seien.

43

Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht im Tatsächlichen davon ausgegangen,
eine zwingende Notwendigkeit, die Pappeln zu beseitigen, sei aus Gründen des
Hochwasserschutzes als eines absolut vorrangig zu bewertenden Interesses der
Allgemeinheit gegeben gewesen. Weder objektiv noch aus seiner eigenen
subjektiven Sicht habe der Kläger lediglich das zum Hochwasserschutz
Unverzichtbare getan. Dass die Standsicherheit des Dammes nicht akut gefährdet
gewesen sei, ließe sich schon daraus schließen, dass der Beigeladene - seitdem der
Damm immer mehr in die Baumreihen hineingewachsen sei - zu keiner Zeit die
Forderung nach ihrer Beseitigung aufgestellt habe. In vergleichbaren Fällen auf
nahegelegenen Grundstücken habe der Beigeladene die Pappeln bis heute stehen
lassen. Zudem sei hier bezeichnender Weise eine unvollständige und deshalb eher
Hochwassergefahr erhöhende Maßnahme durchgeführt worden, indem die
Wurzelballen der Pappeln mit den Baumstümpfen im Dammkörper verblieben seien,
obwohl diese toten - inzwischen weitgehend morschen - Baumreste den Deichkörper
schwächten und nicht mehr in der Lage seien, das Erdreich zu binden. Mit dem
Absterben des Wurzelwerkes entstünden gefährliche Hohlräume, die bei
Hochwasser regelrecht durchspült würden. Der tatsächliche - vom
Verwaltungsgericht nicht gesehene - Grund für das Fällen der Pappeln seien
ausweislich der Einlassung des Klägers die Kosten für die Freihaltung des
Gewässers von herabfallenden Baumteilen gewesen. Der Kläger räume auch selbst
ein, die Pappeln vorsorglich aus eigenem Entschluss als Maßnahme zur Freihaltung
der Issel gefällt zu haben. Das finanzielle Interesse, Kosten für die Beseitigung von
Schwemmholz oder für vorsorgliche Baumpflegemaßnahmen zu vermeiden, sei aber
nicht als vorrangig zu bewerten. Während sich andere Bäume nach wie vor im
Dammkörper befänden, seien zudem ausschließlich gezielt hiebreife Pappeln gefällt
worden, was sich nicht ohne weiteres mit der Annahme einer für den
Hochwasserschutz unverzichtbaren Maßnahme vereinbaren lasse.

44

Die Beklagte beantragt,

45

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

46

Der Kläger beantragt,

47

die Berufung zurückzuweisen.

48

Bezüglich der mangelnden Erforderlichkeit eines Ausgleichs für den erfolgten Eingriff
verteidigt er das angefochtene Urteil, vertritt aber abweichend die Auffassung, er -
der Kläger - sei schon nicht als Störer bzw. Verursacher des Eingriffs im Sinne von
§ 4 Abs. 1 LG NRW anzusehen. Der Beigeladene habe ihn nämlich aufgefordert, die
notwendigen Mittel zur Freihaltung der Issel zu ergreifen, und er habe deshalb
ordnungsrechtliche Maßnahmen befürchten müssen, denen er lediglich präventiv
vorgegriffen habe. Die Gefahr für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Deiches
sei aber nicht von ihm zu verantworten gewesen, sondern habe natürliche Ursachen
gehabt.

49

Entscheidend sei zudem allein, dass die gefällten Pappeln durch ihren Standort
im Deichkörper faktisch dessen Festigkeit nachhaltig gefährdet hätten und die von
ihm ergriffene Maßnahme deshalb objektiv - in Folge der auch vom Beigeladenen
eingeräumten Beseitigung eines Gefahrenpotenzials - zumindest auch dem
Hochwasserschutz gedient habe. Selbst wenn es sich nicht um eine zwingend
erforderliche Maßnahme gehandelt haben sollte, sei jedenfalls von einer für die
Deichsicherheit vorteilhaften Maßnahme auszugehen. Diene der Hochwasserschutz
selbst u. a. auch dem Erhalt von Natur und Landschaft, könne dies im Rahmen der
Erforderlichkeit der ihm auferlegten Ausgleichsmaßnahme nicht unberücksichtigt
bleiben.

50

Die Eingriffsregelung sei im Lichte des Art. 14 GG verfassungsrechtlich so
auszulegen, dass von einem Eingriff nur dann ausgegangen werden könne, wenn
das Eingriffsobjekt noch Wohlfahrtswirkungen entfalte. Davon könne aber angesichts
des Gefährdungspotenzials der Pappeln für den Bestand des Isseldeichs kaum
ausgegangen werden. Sei die Beseitigung der Baumreihen zur Aufrechterhaltung
und Sicherheit des Isseldammes früher oder später notwendig gewesen, liege
jedenfalls kein erheblicher Eingriff vor, weil wegen des Vorbelastungspotenzials
durch sein Vorgehen lediglich ein "Ohnehinschaden" verursacht worden sei. Die
Vermutung der Beklagten, nicht der Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes,
sondern sein Kosteninteresse sei Grund für die Beseitigung der Pappeln gewesen,
gehe fehl, weil er nach § 96 LWG NRW ordnungsrechtlich als Störer zur Beseitigung
der Hindernisse für den Wasserablauf hätte herangezogen werden können und nicht
nur Ersatzforderungen des Beigeladenen zu befürchten gehabt habe.

51

Entgegen der Auffassung der Beklagten gebe es auf der Dammkrone in seinem
Grundstücksbereich außer drei - schon vor Fällen der Pappeln angepflanzter -
Kopfweiden keine weiteren Bäume oder gar Neuanpflanzungen. Weder er noch der
Beigeladene hätten beim Einsetzen der Pappeln die spätere Gefährdung des
Dammkörpers und damit die eventuelle Notwendigkeit von Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen für ihre Beseitigung voraussehen können.

52

Eine relevante Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Eingriff im Sinne von
§ 4 Abs. 1 LG NRW i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW liege nicht vor. Allein die
Festsetzung eines Naturschutzgebietes führe nicht dazu, dass dort befindliche
Baumreihen zu prägenden Landschaftselementen würden. Erforderlich sei vielmehr
die Erstellung eines individuellen Schutzwürdigkeitsprofils, das insbesondere eine
Ermittlung der Wirkzonen des vom möglichen Eingriff betroffenen
Landschaftsbestandteiles einschließe. Solche Überlegungen seien hier jedoch nicht
angestellt worden.

53

Es fehle aber nicht nur an einer Ermittlung der mit dem Eingriff verbundenen
Folgen, sondern auch der Auswirkungen der ihm auferlegten Kompensation für Natur
und Landschaft. Ein Ausgleich setze zwingend eine Bilanzierung dessen voraus, was
vor dem Eingriff vorhanden war und nach Vornahme der Ausgleichsmaßnahme
vorhanden sein werde. Ein solcher Vergleich sei von der Beklagten nicht
vorgenommen worden.

54

Da es hier nicht im Sinne von § 4 Abs. 5 LG NRW um die Zulässigkeit des
Eingriffs, sondern die dem Kläger auferlegten Ausgleichs- und
Kompensationsmaßnahmen gehe, nehme der Beklagte letztendlich auch fälschlich
an, zur Bestimmung der Erforderlichkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz LG
NRW sei ein Rückgriff auf die Abwägung in § 1 Abs. 2 LG NRW verschlossen.

55

Im Übrigen seien bei der Anwendung der Regelungen über die
Ausgleichsmaßnahmen die betroffenen Eigentümerinteressen jedenfalls im Rahmen
der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Zumutbarkeit und
Verhältnismäßigkeit des abverlangten Ausgleichs hinreichend zu berücksichtigen.
Die Ausgleichsmaßnahme stünde aber außer Verhältnis zu dem Schutzzweck, dem
die Bäume gedient hätten, wenn ihre Entfernung aus überwiegenden Belangen des
Gemeinwohls ohnehin erforderlich gewesen sei.

56

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er bekräftigt unter Hinweis auf ein
technisches Merkblatt für den Hochwasserschutz und unter Vorlage von Bildmaterial
zu durch Bäume im Dammbereich verursachte Deichschäden, dass eine zwingende
Notwendigkeit zur Fällung der Pappeln aus Gründen des Hochwasserschutzes
gegeben gewesen sei. Die Wurzelstöcke hätten im Dammkörper verbleiben können,
da die wirtschaftlichen und technischen Aufwendungen zu ihrer Beseitigung
unverhältnismäßig hoch gewesen wären und das Gefahrenpotenzial bereits durch
das Fällen der Pappeln größtenteils beseitigt worden sei. Die Bereiche mit den
verbliebenen Wurzelstöcken würden im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden
Unterhaltungsarbeiten verstärkt auf Absackungen kontrolliert und erforderlichenfalls
aufgefüllt bzw. nachverdichtet.

57

Dem Vorhalt, nicht schon früher eine Beseitigung der Pappeln gefordert zu
haben, begegnet der Beigeladene mit dem Hinweis darauf, dass der Isselverband in
seiner jetzigen Form erst vor ca. 30 Jahren - also etwa zum Zeitpunkt der Pflanzung
der Pappeln - gegründet und lediglich ehrenamtlich betreut worden sei, dass das
spätere Entstehen einer Gefahrensituation nicht absehbar gewesen sei, dass bei
einer Forderung nach der Beseitigung von Pappelreihen und Baumanpflanzungen im
Bereich von Hochwasserschutzdämmen mit aufwändigen rechtlichen Verfahren
gerechnet werden müsse und dass letztendlich die Eigentümer von Gewässer- und
Anliegergrundstücken selbst für die Beseitigung von gefahrauslösenden
Baumanpflanzungen verantwortlich seien.

58

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der Beklagten und der
Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

59

Entscheidungsgründe:

60

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

61

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die strittige Anordnung von
Ausgleichsmaßnahmen im Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 1995 in der
Gestalt des Bescheides vom 2. Oktober 1996 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 3. Mai 1991 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

62

Im Rahmen der Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs i.S.v. § 4
Abs. 1 LG NRW, wie sie hier von der Beklagten nachträglich mit Bescheid vom
22. Dezember 1995 getroffen worden ist, ist die Untere Landschaftsbehörde nach § 6
Abs. 4 LG NRW auch berufen, die nach § 4 Abs. 4 LG NRW notwendigen
Entscheidungen zu treffen. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW ist der Verursacher
eines Eingriffs zu verpflichten, unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer
von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich
ist. Die angegriffenen Auflagen werden von dieser Ermächtigungsgrundlage
gedeckt.

63

1. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Fällen der
Pappeln einen Eingriff i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW bedeutet hat. Nach der mit § 8
Abs. 1 BNatSchG a.F. - als grundlegender Begriffsbestimmung mit abschließendem
Charakter -

64

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2000
- 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41 = NVwZ 2000,
560

65

übereinstimmenden Legaldefinition des Eingriffs in § 4 Abs. 1 LG NRW liegt ein
solcher nur bei solchen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen
vor, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.

66

a) Der erstgenannte Schutzzweck des § 4 Abs. 1 LG NRW (Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts) zielt darauf, das komplexe Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes
mit seinen natürlichen Faktoren - Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt
- vor nachteiligen Veränderungen durch beeinträchtigende Handlungen zu
schützen.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996
- 7 A 3684/92 -, m.w.N.

68

Eine fortdauernde Beeinträchtigung des Naturhaushaltes liegt hier auf der Hand, weil
mit der Beseitigung der Pappelreihen ein Lebens- und Rückzugsraum für Vögel und
Kleintiere vernichtet worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den
Baumreihen um vom Menschen geschaffene Elemente einer Kulturlandschaft
gehandelt hat. Übernehmen solche Pflanzungen Lebensraumfunktionen, unterliegen
auch sie der Eingriffsregelung.

69

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom
17. Februar 1994 - 10 B 350/94 -, NVwZ 1995, 308
(309), m.w.N.

70

b) Das Landschaftsbild als weiteres Schutzgut des nordrhein-westfälischen
Landschaftsrechts wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für den Be-
trachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen
Landschaftselementen und landschaftsprägenden Geländeverhältnissen
bestimmt.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, BRS 50, Nr. 222 = NVwZ 1991, 364;
OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999
- 7a D 144/97.NE -, NuR 2000, 173 = NWVBl. 2000,
129; Urteil vom 2. Oktober 1997
- 11 A 4210/94 -, NuR 1998, 329 = BRS 59, Nr. 247
jeweils m.w.N.

72

Dabei ist dem menschlichen Blickfeld entsprechend eine Betrachtungsweise von
gewisser Großräumigkeit zugrunde zu legen.

73

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 1997
- 11 A 4310/94 -, a.a.O., m.w.N.

74

Von Bedeutung ist die Gesamtheit der tatsächlich vorhandenen Elemente des
Landschaftsbildes, die dieses unter den Aspekten der Vielfalt, Eigenart oder
Schönheit mitprägen.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 1999
- 7a D 144/97.NE -, a.a.O.; Urteil vom 16. Januar
1997, - 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410 = AgrarR 1997,
298 jeweils m.w.N.

76

Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie im
Landschaftsschutzrecht zum Ausdruck kommen, gehen von einer durch den
Menschen weitgehend überformten Kulturlandschaft aus, in der neben
Restbeständen ursprünglicher Biotope entwickelte natürliche oder naturnahe
Landschaften vorhanden sind.

77

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001
- 8 A 1850/99 -.

78

Ob das optische Erscheinungsbild der gegebenen Landschaft beeinträchtigt wird,
beurteilt sich danach, ob die Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich
gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig
empfunden wird.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, a.a.O.

80

Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, ob die tatsächlich vorhandenen
Landschaftselemente mehr oder weniger solche einer vom Menschen geschaffenen
oder in ihrem konkreten Bestand durch menschliche Einflüsse bestimmten
Kulturlandschaft sind.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996
- 7 A 3684/92 -; Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A
3157/91 -, OVGE 43, 128.

82

Hiervon ausgehend liegt eine erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes vor. Wie sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und
den in den Akten befindlichen Lichtbildern ergibt, hat der Kläger durch das Fällen der
Pappeln eine die Kulturlandschaft nachhaltig prägende Baumreihe entfernt. Durch
das Abholzen der Bäume ist auf einer langen Strecke entlang der Issel eine kahle
Deichkrone entstanden, die sich deutlich vom Aussehen derjenigen Bereiche
unterscheidet, an denen entlang der Issel noch Bäume stehen. Während die
vorhandenen Bäume den Blick zugleich abriegeln und den landschaftlichen Raum
gliedern, wirken die abgeholzten Flächen optisch weiter, jedoch leer. Die jeweiligen
Landschaftseindrücke mit und ohne Baumreihen unterscheiden sich grundlegend.
Dass die Beseitigung von Baumreihen, die in dieser Weise prägende Bestandteile
der Landschaft sind, einen Eingriff i.S.v. § 4 Abs. 1 LG NRW darstellt, ergibt sich
auch aus der gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW.

83

Der Erstellung eines weitergehenden Schutzwürdigkeitsprofils

84

- vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir-
Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatschG, 2. Aufl. 2003,
§ 18 Rdn. 10b -

85

bedarf es hier angesichts des begrenzten Umfangs des Eingriffs und seiner
Auswirkungen nicht.

86

2. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Kläger auch als Verursacher des
Eingriffs angesehen.

87

- Vgl. zum Grundsatz der Verursacherhaftung
etwa: Kuschnerus, Die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung, NVwZ 1996, 235 (238),
Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Bd. IV, Stand: 1. Januar 2003, § 18 BNatSchG, Rdn.
17, jeweils m.w.N.

88

Er hat die Pappeln durch einen Unternehmer fällen lassen und damit die unmittelbare
Ursache für den Landschaftseingriff gesetzt. Auf ein Verschulden kommt es insoweit
nicht an. Ungeachtet der Frage, welche Bedeutung eine Mitverursachung des
Eingriffs durch einen Dritten hätte, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht
entnehmen, dass sich auch der Beigeladene die Beseitigung der Pappelreihen
zurechnen lassen muss. Der Kläger ist weder durch ordnungsrechtliche Verfügung
nach § 96 LWG NRW noch sonstwie seitens des Beigeladenen zum Fällen der
Pappeln angehalten worden. Die vom Kläger behauptete Aufforderung, die
notwendigen Mittel zur Freihaltung der Issel zu ergreifen, ist dem nicht
gleichbedeutend. Damit zielte der Beigeladene allenfalls auf vorsorgliche
Baumpflegemaßnahmen, denn zwischen ihm und dem Kläger waren seinerzeit allein
die Störungen im Wasserabfluss durch herabfallende Baumteile und die dadurch
verursachten Kosten im Gespräch, nicht aber eine Gefährdung der Standsicherheit
des Hochwasserdammes durch den Baumbestand. Auch von der Beseitigung
anderen - im Deichkörper befindlichen - Baumbestandes ist im Zuständigkeitsbereich
des Beigeladenen nichts bekannt geworden. Er hat selbst eingeräumt, gegen
Anpflanzungen im Deichkörper in der Vergangenheit nicht vorgegangen zu sein, u.a.
weil bei der Forderung nach der Beseitigung solcher Baumanpflanzungen mit
aufwändigen rechtlichen Verfahren habe gerechnet werden müssen und letztendlich
die Eigentümer von Gewässer- und Anliegergrundstücken selbst für die Beseitigung
von gefahrauslösenden Baumanpflanzungen verantwortlich seien.

89

3. Ob die vom Kläger verursachten Beeinträchtigungen unvermeidbar waren,
braucht der Senat im vorliegenden Zusammenhang nicht zu prüfen. Ein Eingriff mit
vermeidbaren Beeinträchtigungen, die nicht wenigstens ausgeglichen werden
können, kann zwar ggf. nach § 4 Abs. 5 LG NRW, der insoweit der
Rahmenvorschrift des § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. entspricht, untersagt werden. Die
Zulässigkeit des vorliegenden Eingriffs steht nach der unanfechtbaren Befreiung
nach § 69 LG NRW und der gleichzeitigen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NRW
jedoch nicht mehr zur Diskussion.

90

4. Der geforderte Ausgleich ist "zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege erforderlich" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW.
Der Senat vermag der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit
nicht zu folgen.

91

Die Erforderlichkeitsklausel verweist auf das verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsprinzip.

92

- Vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O.,
§ 19 BNatSchG, Rdnr. 15 m.w.N.; Schink, DVBl
1992, 1390, 1399 m.w.N.

93

Ausgleichsmaßnahmen können daher nur angeordnet werden, wenn sie
geeignet, notwendig (erforderlich) und angemessen sind.

94

a) Die geforderte Maßnahme ist zum Ausgleich des Eingriffs geeignet.
Ausgeglichen ist ein Eingriff nach § 4 Abs. 4 Satz 2 LG NRW dann, wenn nach seiner
Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts
zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder
neugestaltet ist. Das Ausgleichsgebot verpflichtet nicht zu einer Naturalrestitution.
Diese ließe sich - namentlich bei Eingriffen, die - wie hier - auf Dauer angelegt sind -
ohnehin nicht erreichen. Andererseits geht es bei dem Ausgleich auch nicht um
bloßen Wertersatz in dem Sinne, dass negative Auswirkungen eines Vorhabens
durch irgendwelche für den Naturhaushalt bzw. das Landschaftsbild positive
Maßnahmen kompensiert werden. Andernfalls wäre die Grenze zu den
Ersatzmaßnahmen, die nach § 5 LG NRW angeordnet werden können, von
vornherein aufgehoben. Die Eingriffsregelung ist insoweit vielmehr auf das Ziel
gerichtet, die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts oder des
Landschaftsbilds wiederherzustellen. Ausgleichsmaßnahmen müssen demnach so
beschaffen sein, dass in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbei
geführt wird, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen
Wirkung fortführt. Geboten ist also eine funktionale Betrachtung. Dies erfordert nicht,
dass die Ausgleichsmaßnahme - wie der Kläger meint - am Ort des Eingriffs
ausgeführt wird, schränkt den räumlichen Bereich, in dem sie in Betracht kommt,
aber insofern ein, als vorausgesetzt wird, dass sie sich jedenfalls dort, wo die mit
dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten, noch auswirken. Diesem
Erfordernis ist genügt, wenn zwischen den Örtlichkeiten ein funktionaler
Zusammenhang besteht.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A
18.99 -, DVBl. 2001, 386 (392); Urteil vom
23. August 1996 - 4 A 29/95 -, NVwZ 1997, 486;
Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
BVerwGE 85, 348 = NVwZ 1991, 364; OVG NRW,
Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -;
Halama, Fachrechtliche Zulässigkeit und
naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, NuR 1998,
633 (636), m.w.N.

96

Diesen Anforderungen genügt die angeordnete Ersatzmaßnahme. Der - in der
Beseitigung der Pappeln als Lebens- und Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere
liegenden - Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes wird mittels
der neuen Baumreihe im allernächsten Umfeld des Eingriffs auf eine weitgehend
gleichartige Weise begegnet. Zwar kann das frühere Funktionsgefüge nur
annäherungsweise erreicht werden. Angesichts der Dynamik des Naturhaushaltes
mit seinem Wirkungsgefüge reicht es aber aus, wenn die Ausgleichsmaßnahme hier
Rahmenbedingungen für die Entwicklung gleichartiger Verhältnisse wie vor der als
Eingriff zu wertenden Veränderung schafft.

97

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 1993
- 23 D 52/92.AK - NVwZ-RR 1995, 10 (13).

98

Entscheidend ist, dass die Ausgleichsmaßnahme die beeinträchtigte ökologische
Funktion als solche - nicht deren aktuellen Wirkungsgrad - annäherungsweise
gleichartig wiederherstellen kann.

99

Vgl. Kuschnerus, a.a.O., S. 239 f.

100

Die aufgegebene Maßnahme ist auch zum Ausgleich des gestärkten
Landschaftsbildes geeignet. In bezug auf ein durch einen Eingriff gestörtes
Landschaftsbild stellen Maßnahmen einen Ausgleich im Rechtssinne immer dann
dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen
wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher
Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen
Zustand in weitest möglicher Annäherung fortführt.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990
- 4 C 44.87 -, a.a.O., S. 360; OVG NRW, Urteil vom
21. November 1996 - 7 A 3684/92 -, UA S. 26;
Gellermann, a.a.O., § 19 BNatSchG, Rdnr. 14
m.w.N.

102

Dies vermag die angeordnete Ersatzmaßnahme zu leisten, weil anstelle der
Pappelreihen Reihen anderer Laubbäume mit deutlicher Kronenausbildung treten,
von diesen neuen Baumreihen in gleicher Weise eine optische Gliederung der
Landschaft in Nord-Süd-Richtung längs der Issel bewirkt wird sowie die
Verschiebung des Standorts um nur wenige Meter vom Deichkörper an den Fuß des
Hochwasserdammes die Wahrnehmung des landschaftsgliedernden Elementes als
Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Fläche einerseits und Flusslauf
andererseits nicht aufhebt. Es entspricht dabei dem Erfordernis der
landschaftsgerechten Neugestaltung, anstelle der nicht zur potenziellen Vegetation
des Niederrheins zählenden Pappeln andere - standortgerechte - Laubbäume
anzuordnen. Keinen Bedenken unterliegt es auch, wenn eine weitgehende
Kompensation der von den Pappelreihen ausgehenden Gliederungsfunktion wegen
des nicht

mehr erhöht im Deich befindlichen Standortes der Neuanpflanzungen und wegen der
geringeren Stammhöhe bzw. kleineren Krone der zur Auswahl gestellten Gehölze
erst mit einer zeitlichen Verzögerung, nämlich mit dem Heranwachsen der neuen
Bäume erreicht werden kann.

103

Vgl. auch Durner, Kompensation für Eingriffe in
Natur und Landschaft nach deutschem und
europäischem Recht, NuR 2001, 601 (604).

104

Ein derartiger Zeitverlust ist dem natur- und landschaftsschutzrechtlichen Ausgleich
immanent und kann allenfalls dann, wenn das Ausgleichsziel erst nach einer
besonders hohen Zeitdauer erreicht wird, die Eignung als Mittel des Ausgleichs
(anstelle des bloßen Ersatzes) aufheben.

105

Vgl. zum Zeitfaktor auch: Gassner, in: Gassner/
Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, a.a.O. § 19 Rdnr.
28 und 29 m.w.N.; Eissing/ Louis, Anforderungen an
die Bewertung von Eingriffen, NuR 1996, 485
(490 f.).

106

Einer über die vorstehenden Überlegungen hinausgehenden Bilanzierung
anhand eines Wertvergleichs zwischen Eingriffsschäden und Ausgleichsfolgen

107

- vgl. dazu Gassner, a.a.O., § 19 Rdnr. 23,

108

bedarf es angesichts der überschaubaren und eindeutigen Sachlage nicht.

109

b) Die angeordnete Ausgleichsmaßnahme ist auch notwendig (erforderlich), weil
keine den Kläger weniger belastende Maßnahme ersichtlich ist, die gleich wirksam
den angestrebten Zweck erreichen könnte.

110

c) Die dem Kläger auferlegte Ausgleichsmaßnahme ist auch nicht
unangemessen. Bei einer Gesamtwürdigung überwiegt das öffentliche Interesse an
einer Kompensation der mit dem Fällen der Pappelreihen verbundenen
Eingriffsfolgen das private Interesse des Klägers, von einem Ausgleich verschont zu
bleiben.

111

- Vgl. zu diesem Ansatz: BVerwG, Urteil vom
23. August 1996 - 4 A 29.95 -, a.a.O., S. 488 -.

112

Dies gilt auch für den Fall, dass wenn das Fällen der Pappeln objektiv erforderlich
gewesen sein sollte, um die Standfestigkeit des Deiches und damit den
Hochwasserschutz zu gewährleisten. Eine von den Pappeln ausgehende Gefahr
hebt die Funktion der Bäume als Rückzugsraum für Vögel und Kleintiere und als
landschaftsgliederndes Moment nicht auf; die Pappelreihen haben trotz ihres
möglichen Gefährdungspotenzials ihre "Wohlfahrtswirkung" zugunsten von
Naturhaushalt und Landschaftsbild behalten. Die Kompensation dieser
beeinträchtigten Funktion rechtfertigt die Belastung des Klägers mit der
Ausgleichsmaßnahme.

113

Ebenso wenig greift die aufgegebene Ausgleichsmaßnahme - auch unter
Berücksichtigung der Landwirtschaftsklausel des § 1 Abs. 3 LG NRW -
unverhältnismäßig in das grundrechtlich geschützte Eigentum des Klägers ein. Nach
§ 4 Abs. 4 Satz 4 LG NRW sind Ausgleichsmaßnahmen, soweit dies zumutbar ist,
auf Flächen im Eigentum des Verursachers durchzuführen. Für eine Unzumutbarkeit
des Rückgriffs auf die eigenen Flächen des Klägers als des Verursachers des
Eingriffs gibt der Vortrag des Klägers nichts her. Der Senat schätzt den durch die
Ausgleichsanpflanzung drohenden Verlust an Weidefläche in Übereinstimmung mit
der Beklagten als relativ gering ein, weil - ausweislich auch des in den Gerichtsakten
vorhandenen Bildmaterials - nur ein schmaler Randstreifen betroffen wird, der wegen
der Gefahr von Trittschäden am Fuß des Deiches ohnehin nur einer beschränkten
Nutzbarkeit durch das Vieh zugänglich ist. Der Kläger hat auch nicht darlegen
können, auf die Nutzung gerade des Randstreifens angewiesen zu sein. Dass im
Zusammenhang mit dem Feuchtwiesenschutzprogramm des Landes
Vertrauensgesichtspunkte geschaffen worden sind, die dem Ausgleich eines Eingriffs
in Natur und Landschaft entgegenstehen könnten, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

114

Auch im Übrigen steht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der durch die
Ausgleichsmaßnahme verursachte Einsatz von Grund und Boden sowie von
zusätzlichen finanziellen Mitteln für den Erwerb der Gehölze nicht außer Verhältnis
zu dem mit der Ausgleichspflanzung angestrebten Kompensationserfolg. Der Kläger
hat bei seiner Antragstellung ungefragt selbst angeboten, eine Ersatzpflanzung
vorzunehmen. Eine Überforderung hat er seinerzeit nicht geltend gemacht. Ein
Verbissschutz für die Jungbäume gehört zu den üblichen Schutzmaßnahmen. Nicht
maßgeblich ist, inwieweit der Erlös aus dem Verkauf des Pappelholzes zur
Finanzierung der Ausgleichsmaßnahme ausreicht.

115

d) Ohne Bedeutung für die Erforderlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1, letzter
Halbsatz LG NRW ist nach der Systematik des Gesetzes hingegen, inwieweit nach
Maßgabe einer Abwägung gemäß § 1 Abs. 2 LG NRW "sonstige Anforderungen der
Allgemeinheit an Natur und Landschaft" den Eingriff rechtfertigen. Die Frage nach
der Rangfolge der Belange stellt sich vielmehr erst auf der Ebene des § 4 Abs. 5 LG
NRW, der § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. nachgebildet ist. Die Abwägungsentscheidung
nach § 4 Abs. 5 LG NRW bildet den Schlusspunkt der bundesrechtlichen
vorgeformten Eingriffsregelung, die auf einer Stufenfolge aufbaut, bei der die
Tatbestandsmerkmale für jede Phase abschließend umschrieben sind. Für sie ist
nach der gesetzlichen Systematik von zentraler Bedeutung, mit welchem Ergebnis
die Kompensationsproblematik auf der ihr vorgelagerten Stufe abgearbeitet worden
ist. Denn für eine Abwägung auf der Grundlage des § 4 Abs. 5 LG NRW ist kein
Raum, wenn i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW ein Ausgleich gewährleistet ist.

116

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000
- 4 A 18.99 -, a.a.O. (zum inhaltsgleichen
BayNatSchG).

117

Dass auch die durch einen vorrangigen Eingriff verursachten Beeinträchtigungen
generell - soweit möglich - auszugleichen sind, ergibt sich ferner aus § 5 Abs. 1 Satz
1 und § 5 Abs. 3 Satz 1 LG NRW, die Ersatzmaßnahmen und Ersatzgelder für den
Fall vorsehen, dass ein ausgleichspflichtiger vorrangiger Eingriff aus tatsächlichen
Gründen nicht ausgeglichen werden kann.

118

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Erforderlichkeit im
Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1, letzter Halbsatz LG NRW auch nicht eine Abwägung
nach § 1 Abs. 2 LG NRW zwischen der Bedeutung der mit dem Eingriff verfolgten
Ziele und dem Gewicht der beeinträchtigten Schutzgüter voraus. Zwar verweist § 4
Abs. 4 Satz 1, letzter Halbsatz LG NRW auf die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, nimmt aber nicht § 1 Abs. 2 LG NRW in Bezug. Es kommt daher
nicht darauf an, ob, wie das Verwaltungsgericht meint, im Rahmen der Abwägung
vorrangige anderweitige Ansprüche an die Natur den Eingriff unausweichlich geboten
erscheinen lassen. Dementsprechend ist es systemfremd, wenn das
Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit eines Ausgleichs zur Verwirklichung der Ziele
des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorliegend damit verneint, dass die
Natur und Landschaft von vornherein mit vorrangigen Interessen - nämlich denen
des Hochwasserschutzes - belastet gewesen sei und der Eingriff der Verwirklichung
eben dieser gewichtigen Belange gedient habe, so dass der Natur hier kein
Sonderopfer auferlegt worden sei. Eine Ausgleichsverpflichtung trifft gerade auch die
Träger von Anlagen, deren Errichtung im öffentlichen Interesse liegt,

119

vgl. zu § 8 BNatSchG a.F. etwa: BVerwG,
Beschluss vom April 2002 - 4 B 15/02 -, BauR 2002,
1835,

120

die also andere Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft
stellen als die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Auf die von den
Beteiligten aufgeworfene Frage, inwieweit das Fällen der Pappelreihen aus der
subjektiven Sicht des Klägers oder jedenfalls rein objektiv der Standfestigkeit des
Dammes und damit dem Hochwasserschutz gedient hat, kommt es demnach auch
im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit nicht an.

121

Ob die Erforderlichkeit eines Ausgleichs anders zu beurteilen ist, wenn die
Gefahren, denen durch die Beseitigung von Bäumen Rechnung getragen wird, von
ihrem Erhaltungszustand ausgehen,

122

- zum Baumschutz insoweit: OVG NRW, Urteil
vom 15. Juni 1998 - 7 A 756/96 -

123

kann vorliegend dahinstehen. Die von den Pappelreihen nach Ansicht des
Klägers und des Beigeladenen ausgehenden Gefahren für die Sicherheit des
Isselsdammes und damit für den Hochwasserschutz gründeten nicht im biologischen
Verfall der Bäume.

124

5. Schließlich hat die Beklagte auch dem Erfordernis der durch § 8 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG a.F. vorgegebenen Fristbestimmung in § 4 Abs. 4 Satz 1 LG NRW
hinreichend Rechnung getragen. Der Ausgleich soll zeitnah zum Eingriff
vorgenommen werden,

125

vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O.,
Rdnr. 12,

126

weil eine Kompensation der Eingriffsfolgen in einem überschaubaren Zeitraum
erstrebt wird, in der Regel innerhalb weniger Jahre.

127

- Vgl. auch Durner, a.a.O., S. 604 m.w.N.

128

Andererseits waren die tatsächlichen Schwierigkeiten und Gegebenheiten bei der
Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen - hier die Pflanzperioden - zu
beachten.

129

- Vgl. Schink, a.a.O., S. 1399.

130

Wegen des Zeitablaufs hat sich die konkrete Frist allerdings inzwischen erledigt und
die Beklagte muss zur Durchsetzung ihrer Verfügung eine neue Frist setzen.

131

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Eine
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen kommt nicht in
Betracht, weil er sich mangels Antragsstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt
hat.

132

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

133

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.