Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 17 L 361/06
ECLI:DE:VGD:2006:0731.17L361.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Die
Rechtsverfolgung der Antragsteller bietet aus den nachstehend niedergelegten
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom
25. Januar 2006 hinsichtlich der Anordnung zur Durchführung
von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
wiederherzustellen sowie hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn
die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß den §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8
Satz 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung
richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß
den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 Satz 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag
des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg,
wenn die Behörde das besondere öffentliche Interesse nicht entsprechend den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich begründet hat oder wenn
das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich
rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private Interesse
des Antragstellers aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind
nicht gegeben.

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Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung seiner Anordnung schriftlich begründet. Die Begründung ist auf den
Einzelfall bezogen und auch nicht lediglich formelhaft. Der Antragsgegner zieht
nämlich aufgrund der hohen LCKW-Werte, die bei der orientierenden Untersuchung
gefunden wurden, in der Sache zutreffend in Betracht, dass Schadstoffe aus dem
Boden in das nahe Grundwasser eingetragen wurden und sich eine Schadstofffahne
ausgebildet hat, die stetig größer wird.

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Die angefochtenen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners sind auch nicht
offensichtlich rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr alles für ihre
Rechtmäßigkeit. Zur Begründung wird auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
Bezug genommen, denen das Gericht folgt. Die gegen die Rechtmäßigkeit der
Bescheide gerichteten Angriffe gehen fehl.

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Zu Recht hat der Antragsgegner seine Anordnung auf § 9 Abs. 2
Satz 1 BBodSchG gestützt. Danach kann die zuständige Behörde - hier: der
Antragsgegner - , sofern auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, anordnen,
dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Konkrete
Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast begründen, liegen gemäß § 3 Abs. 4
Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn u.a. auf Grund einer Bewertung nach § 4
Abs. 3 (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.
Diese Voraussetzungen für die Anordnung zur Durchführung einer
Gefährdungsabschätzung liegen vor.

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Das Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, Kreisstraßen, des Kreises W hat unter
dem 17. Januar 2006 eine Sickerwasserprognose erstellt. Grundlage der Prognose
waren die im Gutachten vom 7. Dezember 2004 niedergelegten Ergebnisse von
Bodenluftmessungen auf dem Grundsstück der Antragsteller. Danach waren die
gemessenen Gehalte an LHKW in der Bodenluft sehr hoch. Der Prüf- und
Maßnahmenschwellenwert der LAWA war um ein Vielfaches überschritten. Bei
diesen Gehalten ist nach fachlicher Einschätzung des Amtes erfahrungsgemäß unter
Berücksichtigung des Abbau- und Rückhaltevermögens der ungesättigten Zone und
aufgrund der chemisch-physikalischen Eigenschaften der Schadstoffe, deren
Konzentration und des geringen Grundwasserflurabstandes von ca. 3,5 Metern eine
erhebliche Überschreitung der Prüfwerte für Sickerwasser nach Anhang 1
Nr. 3.3 BBodSchV am Ort der Beurteilung und eine Grundwasserverunreinigung zu
erwarten. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Prognose sachlich unrichtig
wäre, sind nicht ersichtlich. Derartige Anhaltspunkte zeigen auch die Antragsteller
durch den Hinweis darauf, dass die Schadstoffe vor mehr als 30 Jahren in den
Boden eingebracht worden waren, nicht auf. Bei der Erstellung der Prognose ist, wie
die Bezugnahme auf das Gutachten vom 7. Dezember 2004 verdeutlicht, zutreffend
berücksichtigt worden, dass Ursache der Bodenverunreinigung die Benutzung der
Reinigungsmaschine einer ehemaligen chemischen Reinigung war. Mithin ist die
Dauer der Ablagerung der Schadstoffe im Boden in die Bewertung des Fachamtes
eingeflossen. Für die Haltlosigkeit der Mutmaßung der Antragsteller, die Schadstoffe
könnten sich angesichts der inzwischen vergangenen Zeit verflüchtigt haben, spricht
im übrigen, dass auch heute noch die Schwellenwerte der LAWA um ein Vielfaches
überschritten sind.

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Der Antragsgegner konnte auch die Antragsteller zur Durchführung von
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichten, weil sie als
Grundstückseigentümer zum Kreis der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Pflichtigen
gehören.

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Ermessensfehler bei der Auswahl der Störer sind dem Antragsgegner nicht
unterlaufen. Zwar dürften die Eheleute T1 als Handlungsstörer anzusehen sein.
Deren Inanspruchnahme scheitert hingegen an der fehlenden wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit. Nach der Erklärung der Eheleute vom 12. September 2005, die
keinen Zweifeln unterliegt, verfügen sie über spärliche Renteneinkünfte und werden
in nicht unerheblichem Maße von ihrer Tochter unterstützt. Sonstiges Vermögen ist
nicht vorhanden. Eine Inanspruchnahme der Tochter der Eheleute T1 kommt
ebenfalls nicht in Betracht. Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie
Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Eltern geworden sein könnte, liegen nicht vor.

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Der zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob die Antragsteller zum Zeitpunkt
des Grundstückeserwerbs Kenntnis von der Existenz der Bodenverunreinigung
hatten oder haben konnten, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Die
Beantwortung der Frage hat nach der obergerichtlichen Rechtsprechung

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.11.1996 - 4 B 205/96 -

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Bedeutung in den Fällen, in denen angesichts der Wertentscheidung des Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG zugunsten des Privateigentums darauf zu achten ist, dass ein
Eingriff im öffentlichen Interesse nur so weit gehen darf, als es der Schutz des
Gemeinwohls unter weitestmöglicher Wahrung der Privatnützigkeit zwingend
erfordert. Die Beachtung dieses Grundsatzes erfordert hier keine Eingrenzung der
Zustandsverantwortlichkeit der Antragsteller. Angesichts der voraussichtlichen
Kosten der geforderten Gefährdungsabschätzung in Höhe von etwa 9.000,00 Euro
steht die völlige Entwertung des Grundeigentums der Antragsteller nicht in Frage. Die
voraussichtlichen Kosten einer zukünftig erforderlich werdenden Bodensanierung
können noch nicht in Betracht gezogen werden. Die Bemessung der Höhe dieser
Kosten wäre derzeit spekulativ.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus. An der Vollziehung der
angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist wegen
der vorhandenen hohen LCKW-Konzentration und der örtlichen Verhältnisse zu
befürchten, dass sich im Grundwasser eine Schadstofffahne ausgebildet hat, die
ständig größer wird. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen
hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und
Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges
Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung
ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das private Interesse der
Antragsteller an der Nutzung ihres Grundstücks unter ständiger Missachtung der sich
aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Anordnung des Antragsgegners besteht
kein Anlass, in bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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