Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-02, Aktenzeichen 13 E 1108/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1202.13E1108.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. zu Recht wegen
fehlender Erfolgsaussicht der Klage (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.
V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -) abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses in Frage zu stellen.

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Dies gilt zunächst für den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsanspruch. Dieser richtet sich auf das Unterlassen rechtswidriger
hoheitlicher Eingriffe in subjektive Rechte und setzt unter anderem voraus, dass eine
Beeinträchtigung konkret droht. Dies kann insbesondere dann angenommen werden,
wenn bereits ein entsprechender Eingriff stattgefunden hat (Wiederholungsgefahr).
Allerdings kann nicht immer von einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung auf die
Gefahr zukünftig drohender Beeinträchtigungen geschlossen werden. Ein solcher
Schluss kommt nicht in Betracht, wenn nach der Art der Störung oder auf Grund der
Umstände des Falles eine Wiederholung vernünftigerweise nicht zu befürchten
ist.

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Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998, Teil 7 Abschn. III 1 (S.
300 f.), sowie - zum presserechtlichen Unterlassungsanspruch - Steffen, in Löffler,
Presserecht, 5. Auflage 2006, § 6 LPG Rdnr. 263 ff.

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Das Verwaltungsgericht hat plausibel begründet, warum die Gefahr einer
Wiederholung nach den Umständen des vorliegenden Falles nicht zu befürchten ist.
Dem ist die Klägerin mit ihrer Beschwerde nicht entgegen getreten, nachdem sie
schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht aufgezeigt hatte, was sie zur
Annahme einer Wiederholungsgefahr veranlasst.

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Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein
Widerrufsanspruch nicht gegeben sein dürfte. In der Rechtsprechung ist anerkannt,
dass Gegenstand eines Widerrufsanspruchs regelmäßig nur
Tatsachenbehauptungen sein können, nicht aber Werturteile.

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Vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 -, NJW 1989, 774, und vom
25. November 1986 - VI ZR 57/86 -, BGHZ 99, 133, jeweils m. w. N.; ebenso
Ossenbühl, a.a.O., Teil 7 Abschn. III 3 (S. 306).

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Anerkannt ist des Weiteren, dass es sich bei ärztlichen Diagnosen grundsätzlich
um Werturteile handelt. Zwar werden in entsprechenden ärztlichen Äußerungen
regelmäßig auch Tatsachen behauptet, etwa die Beobachtung bestimmter, der
Diagnose zugrunde liegender Symptome. Der Schluss, den ein Arzt mit einer
Diagnose aus den vorliegenden Fakten zieht, ist jedoch eine aus seiner fachlichen
Einschätzung gewonnene Bewertung und nicht die Behauptung einer Tatsache.

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Vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 1989 - VI ZR 293/88 -, NJW 1989, 2941, und
vom 3. Mai 1988
- VI ZR 276/87 -, NJW 1989, 774; BayVGH, Beschluss vom 21. August 1986 - 5 B 85
A.2461 -, BayVBl. 1987, 401; für Sachverständigengutachten im Allgemeinen auch
BGH, Urteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 -, NJW 1978, 751.

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Von einer dem Widerruf zugänglichen Tatsachenbehauptung ist nur in
Ausnahmefällen auszugehen, etwa wenn eine die Schlussfolgerung tragende
Befunderhebung nur vorgetäuscht ist, wenn die Befunderhebung in fachlich-
methodischer Hinsicht ersichtlich defizitär ist oder wenn dem Gutachter jedwede
Kompetenz für die Beurteilung der in Rede stehenden Fragen fehlt. Die einem
Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung liegt in diesen Fällen in der unwahren
konkludenten Behauptung, das Gutachten sei auf einer in Wirklichkeit nicht
bestehenden fachlichen Grundlage erstellt worden.

12

Vgl. neben den vorstehend zitierten Entscheidungen auch VG Augsburg, Urteil
vom 21. November 2007
- Au 4 K 07.624 -, juris.

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Vorliegend stellt sich die Erklärung, bei der Klägerin liege ein "C2H5OH-Abusus",
also ein Alkoholmissbrauch, vor, als medizinisch begründete Schlussfolgerung aus
dem Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen dar. Wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, kann diese Schlussfolgerung sich
möglicherweise als irrig oder zweifelhaft erweisen; als Werturteil der beteiligten Ärzte
kann sie nach den oben genannten Grundsätzen aber nicht zum Gegenstand eines
Widerrufsbegehrens gemacht werden. Es liegt auch nicht der beschriebene Fall einer
ersichtlich haltlosen, ohne fachlich fundierte Grundlage getroffenen Äußerung vor, in
dem ausnahmsweise ein Widerruf verlangt werden kann. Denn ausweislich des
Schriftsatzes des Beklagten vom 2. Oktober 2008 und des beigefügten Laborberichts
vom 12. Juni 2007 beruht die Annahme eines Alkoholmissbrauchs auf konkreten
Ergebnissen der durchgeführten Blutuntersuchung, nämlich dem festgestellten
Carbohydrat-deficient-trans-ferrin-Wert (CDT) und dem ermittelten Mittleren
Corpusculären Volumen (MCV). Dies sind anerkannte Diagnosekriterien für den
Alkoholmissbrauch.

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Vgl. nur Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., Stichwort
"Alkoholkrankheit".

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Zweifel in Bezug auf die fachliche Qualifikation der beteiligten Ärzte sind
ebenfalls nicht erkennbar. Einen "ärztlichen Diagnosefehler", den die Klägerin in
ihrem Schriftsatz vom 18. November 2008 geltend macht, vermag der Senat nicht zu
erkennen. Soweit die Klägerin vorträgt, es hätte zumindest eine weitere
Kontrolluntersuchung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden müssen, ist im Übrigen
zu berücksichtigen, dass die Ärzte hier in erster Linie einen konkreten
Gutachtenauftrag des Beklagten auszuführen, nämlich der Frage der
Erwerbsfähigkeit der Klägerin nach § 8 SGB-II nachzugehen hatten. Dass es der
Klägerin unbenommen war, die Diagnosen durch weitere Untersuchungen ihrer
eigenen Ärzte zu hinterfragen, versteht sich von selbst.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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