Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-26, Aktenzeichen 6 L 460/05.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0726.6L460.05A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

I.
Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 16. Oktober
2003 stellte das Bundesamt fest, dass in der Person des Antragstellers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Auf die
Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wurde der
Anerkennungsbescheid durch rechtskräftiges Urteil des Einzelrichters der Kammer
vom 16. März 2005 aufgehoben -6 K 2438/03.A-.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 hat das Bundesamt festgestellt, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG- in
der Person des Antragstellers nicht vorliegen. Zugleich hat es den Antragsteller
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der nicht freiwilligen
Ausreise hat es seine Abschiebung in die Türkei angedroht.
Der Antragsteller hat fristgerecht Klage erhoben -6 K 1635/05.A-.
Im vorliegenden Verfahren beantragt er sinngemäß,
1.	ihm Prozesskostenhilfe für das vorliegende Antragsverfahren
1. Instanz zu bewilligen und Rechtsanwalt F. D. aus E.
zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen,
2.	die aufschiebende Wirkung der Klage -6 K 1635/05.A- gegen
die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 4. Juli
2005 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der Gerichtsakten 6 K 2438/03.A und 6 K 1635/05.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (2 Hefte) und der
zuständigen Ausländerbehörde (1 Heft) Bezug genommen.
II.

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Der Antrag,

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dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das vorliegende
Antragsverfahren 1. Instanz zu bewilligen und ihm
Rechtsanwalt F. D. aus E. zur unentgeltlichen
Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen,

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wird abgelehnt, da der Rechtsstreit aus den Gründen, die nachfolgend zur
Ablehnung des Sachantrags führen, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §§
166 VwGO, 114 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Sachantrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage -6 K /05.A- gegen die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2005 anzuordnen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Denn das Gericht teilt in
Übereinstimmung mit der überwiegenden Anzahl der veröffentlichten
Entscheidungen anderer Gerichte

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- vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juli 2003, Az.:
21 L 2528/03.A, sowie die Nachweise in den Gründen des
Bescheides des Bundesamtes vom 4. Juli 2005 S. 4 unten des
Bescheidabrucks; für die Gegenmeinung s. z.B. VG
Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2004, Az.: 2 B
213/04-

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die Auffassung des Bundesamtes, dass (1.) die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung mit Frist von einem Monat in dem Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Juli 2005 eine Rechtsgrundlage in § 39 Abs. 1 AsylVfG -und
zwar in analoger Anwendung der Norm- findet, wenn -wie hier- eine zugunsten des
Antragstellers ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG auf Klage des Bundesbeauftragten hin aufgehoben worden ist, und
dass (2.) die Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in
dem Bescheid vom 4. Juli 2005 nach § 75 AsylVfG -bei interessengerechter
Auslegung der Vorschrift- keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

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Der Aussetzungsantrag ist aber unbegründet.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO in
vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem
Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung
überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn der mit der Klage angefochtene
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4.
Juli 2005 erweist sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

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Gemäß § 39 Abs. 1 AsylVfG erläßt das Bundesamt die Abschiebungsandrohung,
wenn das Verwaltungsgericht die Anerkennung -hier bei analoger Anwendung: die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG-
aufgehoben hat, und setzt dem Ausländer -wie geschehen- eine Ausreisefrist von
einem Monat. Nach Abs. 2 a.a.O. holt es die Feststellung, ob Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, nach, wenn es -wie im Fall des
Antragstellers- in der aufgehobenen Entscheidung von der Feststellung abgesehen
hat. Die danach alleine eingehender zu prüfende Frage, ob der Antragsteller ein
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG glaubhaft gemacht hat, ist
eindeutig zu seinen Lasten zu entscheiden.

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Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend zweifelsfrei nicht. Ebensowenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) landesweit droht. Der gegenteiligen, insoweit trotz
gegenteiliger Feststellungen im rechtskräftigen Urteil im Verfahren 6 K 2438/03.A
aufrecht erhaltene Behauptung des Antragstellers, die von ihm vorgelegten
Dokumente aus der Türkei seien echt und die behauptete Verfolgungsgefahr
bestehe, kann nicht gefolgt werden. In den Gründen des Urteils im Verfahren 6 K
2438/03.A hat das Gericht hierzu ausgeführt:

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"Ihm kann aus den nachfolgenden Gründen nicht geglaubt werden,
dass er individualisiert bei den türkischen Sicherheitskräften in den
Verdacht geraten ist, aktiv den pro kurdischen Widerstand zu unterstützen,
und dass er sogar wegen des Versteckens von Waffen für die PKK mit
Haftbefehl gesucht wird und angeklagt worden ist. Der sogenannte
herabgestufte Prognosemaßstab kommt ihm demnach nicht zugute.

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Das Gericht hat die Asylgründe des Beigeladenen schon in der
mündlichen Verhandlung am 4. August 2004 mit großer Skepsis betrachtet
und sie für eher unwahrscheinlich gehalten. Es hat schon damals
erhebliche Zweifel geäußert, dass die vom Beigeladenen vorgetragenen
Ausreisegründe zutreffen, weil

-	16

der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 4. August
2004 das Kerngeschehen (die Entdeckung der Waffen im Haus
der Eltern) nicht widerspruchsfrei vortragen konnte, obwohl er
einen ansonsten absolut wachen und intelligenten Eindruck
gemacht hat;

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-	17

sein Vater und Bruder trotz des Waffenfunds schon nach drei
Tagen wieder in Freiheit waren;

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keine Pressemeldungen zu dem doch lokal bedeutenden
Waffenfund existieren;

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es nach der Erkenntnislage als sehr unwahrscheinlich
erschien, dass vor dem Hintergrund des geschilderten Zeitablaufs
trotz des offenkundigen terroristischen Hintergrunds der Tat nicht
ein (damals noch bestehendes) Staatssicherheitsgericht, sondern
das Strafgericht in Cermik den angeblichen Haftbefehl erlassen
hat.

-
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Davon ausgehend besteht für das Gericht nach Würdigung der zur
Klärung der bestehenden Zweifelsfragen eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes kein Zweifel mehr, dass die wesentlichen vom
Beigeladenen vorgelegten Dokumente (Haftbefehl, Quittung über
beschlagnahmte Gegenstände, Anklageschrift, Anwaltsbescheinigung)
gefälscht sind. Entsprechende Beurteilungen des Auswärtigen Amtes
haben sich in der Vergangenheit -soweit für das erkennende Gericht
ersichtlich- noch immer als zutreffend erwiesen haben. Daher sieht das
Gericht -obwohl in der Auskunft abgesehen von dem Bemerken, dass die
angegeben Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B. D1.
betreffen, keine Fälschungsmerkmalen mitgeteilt werden- keinen Grund,
die Richtigkeit der vorliegende Auskunft des Auswärtigen Amtes
anzuzweifeln; für ein gründlich ermitteltes und letztlich zutreffendes
Rechercheergebnis bezüglich der Echtheit der vorgelegten Unterlagen
spricht im Übrigen auch, dass jedenfalls aus der Mitteilung, dass die
angegeben Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B. D1.
betreffen, zu ersehen ist, dass die vom Kläger vorgelegten Fälschungen
immerhin existente Aktenzeichen enthalten, die aber andere Personen
betreffen. Als Basis für die Schlussfolgerung, dass die Bewertung des
Auswärtigen Amtes, dass der Beigeladene Fälschungen vorgelegt hat,
zutrifft, reicht dies aus. Das Auswärtige Amt hat des weiteren überzeugend
dargelegt, dass die Oberstaatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht
Diyarbakir überhaupt nicht gegen den Beigeladenen ermittelt oder
Anklage erhoben hat, dass nicht nach ihm gefahndet wird und dass der
vom Beigeladenen genannte Anwalt angibt, er kenne den Beigeladenen
nicht und habe ihm auch keine Bescheinigung ausgestellt. Insgesamt
drängt sich nach Auswertung der Auskunft des Auswärtigen Amtes damit
geradezu auf, dass der Beigeladene die vorgetragenen Fluchtgründe
insgesamt frei erfunden hat, um so ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu
erhalten. Seine pauschale Behauptung, die Auskunft des Auswärtigen
Amtes sei unzutreffend, kann an dieser Wertung nichts ändern. Sie ist
nach dem Gesamtablauf des Verfahrens vielmehr als bloße
Schutzbehauptung zu werten, um durch ein Hinauszögern des Verfahrens
Zeit zu gewinnen, die nach der Erfahrung des Gerichts in einer Vielzahl
anderer Fälle voraussichtlich genutzt werden wird, die Ausreise in ein
anderes westliches Land vorzubereiten oder eine Aufenthaltsbefestigung
in Deutschland über eine Eheschließung zu bewerkstelligen. Hätte der
Beigeladene tatsächlich einen triftigen Grund, die Richtigkeit der Auskunft
des Auswärtigen Amtes zu bestreiten, so wäre es ihm angesichts der
unbeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten, die für einen privaten
Nachrichtenaustausch zwischen Menschen in der Türkei und Menschen in
Deutschland bestehen, ein Leichtes, ein entsprechendes Beweismittel
vorzulegen. Dass er dennoch nicht einmal persönlich in der mündlichen
Verhandlung erschienen ist, spricht für sich."

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An dieser Bewertung ist im vorliegenden Verfahren festzuhalten. Weder
schriftsätzlich noch im Erörterungstermin am 26. Juli 2005 hat der Antragsteller ein
ernst zu nehmendes Argument für seine Behauptung vorgetragen, das Auswärtige
Amt habe in der Türkei falsch ermittelt. Vielmehr hat er sich auch auf den Vorhalt, mit
Hilfe seiner Verwandten, von denen ein Neffe (der Sohn seines ältesten Bruders)
sogar türkischer Anwalt ist, könne er doch jederzeit eine wirklich unrichtige Auskunft
des Auswärtigen Amtes mit neuen Dokumenten angreifen und erschüttern, hat er
sich darauf beschränkt, seine bisherige Untätigkeit in dieser Hinsicht einzuräumen,
als Grund hierfür eine zeitweilig andere Lebensplanung (Umzug nach Polen)
anzugeben und auf seine angebliche psychische Erkrankung zu verweisen. Mit
diesem Verhalten hat der Antragsteller die durchgreifenden Zweifel an seinem
Verfolgungsvorbringen nur noch bestätigt.

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Insbesondere die Behauptung, er leide an einer posttraumatischen
Belastungsstörung infolge von Folter, die er im Jahre 1996 im Gefängnis erlitten
haben will, ist nicht geeignet, in irgend einer Weise zu belegen, dass er derzeit
wegen des behaupteten Waffendelikts von den türkischen Sicherheitskräften gesucht
wird. Denn wie nachfolgend noch dargelegt werden wird, kann ihm die behauptete
schwere psychische Erkrankung rundherum nicht geglaubt werden. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den ihn behandelnden Ärzten
schlichtweg Symptome einer PTBS simuliert hat, um auf diese Weise sein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlängern.

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Auch kann dem Antragsteller nicht darin gefolgt werden, die im Verfahren 6 K
2438/03.A eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes sei im Anschluss an das
Urteil des VG Schleswig vom 27. April 2004, Az.: 14 A 140/02, wegen der Art seines
Zustandekommens insgesamt nicht verwertbar. Die vom VG Schleswig im dortigen
Verfahren festgestellten Ermittlungsdefizite sind vorliegend nicht gegeben. Schon
von daher besteht kein Anlass, Erwägungen aus dem auf einem ganz anderen
Sachverhalt beruhenden Urteil des VG Schleswig auf das vorliegende Verfahren zu
übertragen.

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Schließlich hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

25

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung
der Vorschrift setzt voraus, dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im
Unterschied zum Asylrecht unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach,
von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

26

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324
(329 f.).

27

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern
auch verfolgungstypische Gefahren, wie sie auch in den Anwendungsbereich des
Art. 16 a GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992
- 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 329; Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 (1348).

29

Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989
- 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG,
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 (1348),

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noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

32

Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung muss dem Ausländer bei einer
Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr drohen. Eine drohende
Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich sich der Gesundheitszustand
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

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Das kann auch infolge einer schweren psychischen Erkrankung der Fall sein.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November
2002 - A 12 S 907/00 -, UA S. 28/29 m.w.N.

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"Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der
Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf
unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo
wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383.

38

Bei alledem erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

39

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463; Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 (384 ff.); Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

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Davon ausgehend ergibt sich ein Abschiebungshindernis aus dem Vorbringen
des Antragstellers, er leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, nicht, weil
für das erkennende Gericht feststeht, dass der Antragsteller nicht an dem
behaupteten posttraumatischen Syndrom nach Folter leidet, sondern dass er die
Symptome, die zwei Ärzte veranlasst haben, Atteste für ihn auszustellen, lediglich
simuliert hat. Dies folgt bereits daraus, dass sein Verfolgungsvorbringen -wie schon
dargelegt- alleine schon deshalb rundherum unglaubhaft ist, weil es auf gefälschten
Unterlagen aufbaut. Den Tatbestand der Fälschung hat der Antragsteller auch nicht
ansatzweise erschüttern können; er hat es nicht einmal versucht (s.o.). Außerdem
hat er sich in seinem zentralen Asylvorbringen teilweise widersprochen. So hat er
erstmals gegenüber seinen Ärzten und jetzt im Erörterungstermin gesagt, er sei im
Jahre 1996 sechs Monate in Haft gewesen. Früher hatte er angegeben, er sei vier
Monate in Haft gewesen. Trotz seiner Einlassung hierzu im Erörterungstermin weckt
dies Zweifel an der Richtigkeit seines Gesamtvorbringens, weil er im ersten
Klageverfahren Wert darauf gelegt hatte, sich an das Datum der Verhaftung im Jahre
1996 ganz genau erinnern zu können (vgl. hierzu das Protokoll der mündlichen
Verhandlung in 6 K 2438/03.A, S. 5). Schließlich hat er im Erörterungstermin am 26.
Juli 2005 ebenso wie im Gerichtstermin am 4. August 2005 im Verfahren 6 K
2438/03.A keinesfalls den Eindruck eines nach Folter psychisch schwer erkrankten
Menschen gemacht. Selbst wenn dass Trauma offen angesprochen wurde, hat er
nicht erkennen lassen, dass ihn das Gespräch hierüber irgendwie innerlich berühren
oder aufwühlen würde. Die hierzu gegebene Erklärung, er habe ja am Morgen des
Tages Tabletten genommen, ist zu schlicht, um geglaubt werden zu können.
Vielmehr drängt sich auf, dass die Wahrheit in der Erklärung liegt, die der
Antragsteller im Erörterungstermin auf den Vorhalt des Einzelrichters, dass eine
Traumatisierung im Jahre 1996 schwer mit seinen nachfolgenden Aktivitäten für die
HADEP und mit der angeblichen Unterstützung eines Kämpfers der PKK dadurch,
dass er für diesen Waffen versteckte, zu vereinbaren sei, gegeben hat. Er hat auf
den Vorhalt erklärt:

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"Ich war damals nicht so schwer krank. Meine Eltern und meine
Brüder haben diese gleiche Angst auch."

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Deutlicher konnte der Kläger kaum selber ausdrücken, dass er in der Türkei nicht
wirklich nach Folter traumatisiert war.

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Die vom Kläger vorgelegten beiden ärztlichen Atteste vermögen an dieser
Wertung nichts zu ändern. Den Attesten kommt im vorliegenden Verfahren keinerlei
Beweiswert zu, weil beide Ärzte ersichtlich die Angaben des Klägers nicht auf ihren
Wahrheitsgehalt hin überprüft, sondern als Ärzte in erster Linie ihre Aufgabe darin
gesehen haben, dem Patienten zu helfen und ihm zunächst einmal rundherum das
zu glauben, was er ihr vortrug. Davon geht das Gericht aus, weil auch nicht
ansatzweise erkennbar ist, dass sie sich kritisch damit auseinander gesetzt haben,
ob die ihnen gegenüber erfolgten Schilderungen des Klägers objektiv richtig und
wahr sind. Setzt sich der Arzt aber nicht mit den Ungereimtheiten und
Widersprüchen, die zur Wertung des Gerichts geführt haben, ein Asylvorbringen sei
unglaubhaft, auseinander, so hat ihr -gutgläubig ausgestelltes Attest- auch keinen
Beweiswert im gerichtlichen Verfahren. Vielmehr bleibt es bei der Feststellung, dass
der Antragsteller nicht nur gegenüber dem Gericht, sondern auch gegenüber den ihn
behandelnden Ärztin ein unwahres Verfolgungsschicksal vorgetragen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

45

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.