Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-28, Aktenzeichen 4 A 831/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1128.4A831.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, der Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten
ist, teilte dieser im Jahre 1997 mit, er sei nicht mehr in der
Lage, aus seinem ärztlichen Einkommen die Versorgungsabgabe in
satzungsgemäßer Höhe von monatlich DM zu entrichten.
Zukünftig werde er nur noch einen Beitrag in Höhe des
Angestelltenversicherungshöchstbeitrags von monatlich .. ,..
DM leisten. Die Beklagte wies darauf hin, dass dies nach ihrer
Satzung nicht möglich sei, und forderte ihn auf, zur
Berechnung einer einkommensabhängigen Versorgungsabgabe für
das Jahr 1997 Nachweis über seine im Jahre 1995 erzielten
Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit zu erbringen. Für den Fall,
dass er den Nachweis schuldig bleibe, werde er mit dem
1,3fachen der durchschnittlichen Versorgungsabgabe veranlagt.
Daraufhin erwiderte der Kläger, er sei weder gewillt noch in
der Lage, einen höheren Beitrag als angekündigt zu entrichten;
er werde auch sein Einkommen nicht nachweisen.

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Mit Bescheid vom 15. Mai 1997 setzte die Beklagte die
Versorgungsabgabe für das Jahr 1997 auf den 1,3fachen Betrag
der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten
Geschäftsjahres in Höhe von DM fest. Den dagegen
fristgerecht erhobenen Widerspruch wies sie mit Bescheid vom
3. Juni 1997 zurück.

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Die Klage mit dem Antrag,

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den Bescheid der Beklagten vom
15. Mai 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 1997
aufzuheben, soweit dort ein höherer
Beitrag als DM festgesetzt wird,

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hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 14. Dezember 1998
abgewiesen.

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Zur Begründung hat es ausgeführt, die Satzungsregelung,
nach der eine Versorgungsabgabe in Höhe des 1,3fachen der
durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten
Geschäftsjahres zu entrichten sei, wenn ein Mitglied seine
Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit nicht nachgewiesen habe,
verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte dürfe
kraft der ihr nach dem Heilberufsgesetz eröffneten Befugnis
Regelungen über die Beitragsbemessung im Rahmen des ihr
eingeräumten Gestaltungsspielraums in typisierter Form
treffen, wobei allerdings dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen sei. Nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung dürfe der
Höchstpflichtbeitrag zu einem Versorgungswerk den
Höchstpflichtbeitrag zu der gesetzlichen Rentenversicherung
erheblich überschreiten, wenn die fragliche Berufsgruppe
entsprechend leistungsfähig sei. Dies sei hier der Fall. Im
Übrigen betrage nach der Versorgungssatzung der Beklagten der
Hebesatz nur 14 % der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit, so
dass bezogen auf das Jahr 1997 der für die Sozialversicherung
geltende Höchstbeitrag erst ab einem Einkommen von mehr als
DM aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit überschritten
werde. Sofern der Kläger im vorletzten Geschäftsjahr, also im
Jahre 1995, niedrige Einkünfte erzielt habe, hätte er statt
einer Veranlagung in 1,3facher Höhe der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahrs durch Vorlage
eines Einkommensnachweises für dieses Jahr eine Veranlagung
lediglich in Höhe von 14 % seiner Einkünfte aus ärztlicher
Tätigkeit erreichen können. Auch verstießen die Bestimmungen
der Versorgungssatzung, nach denen selbständig tätige Ärzte
gegenüber angestellten Ärzten unterschiedlich veranlagt
würden, nicht gegen den Gleichheitssatz. Die berufliche
Stellung des Selbständigen sei bereits nicht mit derjenigen
des Angestellten gleichzusetzen. Ferner führe die
Unterschiedlichkeit in der Beitragsgestaltung auch nicht stets
zu höheren Beiträgen für selbständige Ärzte. So seien bei
selbständigen Ärzten mit niedrigen Einkünften die Beiträge
niedriger als diejenigen für angestellte Ärzte. Dies sei
darauf zurückzuführen, dass der allgemeine
Versorgungsabgabesatz 14 %, der Beitragssatz der gesetzlichen
Rentenversicherung im entscheidungserheblichen Zeitraum jedoch
20,3 % betragen habe. Schließlich stehe der Rechtmäßigkeit der
Beitragsveranlagung des Klägers auch nicht die nach der
Versorgungssatzung festgesetzte Höchstgrenze, nach der die
Versorgungsabgabe für Jahresbezüge höchstens das 1,7fache der
durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten
Geschäftsjahres betrage, wegen einer gänzlichen Nichtigkeit
der Bestimmung über die Höchstgrenzenregelungen entgegen. Zwar
bestünden Bedenken, ob die Regelung, mit der die zunächst
vorgesehene Höchstgrenze der Versorgungsabgabe für
Jahresbezüge auf das 1,7fache der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres eine weitere
Begrenzung insoweit erfahre, als das 1,7fache nicht höher sein
dürfe als das 12fache der Beiträge, die höchstens nach § 161
Abs. 1 und 2 SGB VI entrichtet werden können, noch hinreichend
bestimmt sei. Jedoch sei davon auszugehen, dass eine etwaige
Unbestimmtheit dieser weiteren Begrenzung allenfalls zu einer
Teilnichtigkeit der Höchstgrenzenregelung führe und die
Begrenzung auf das 1,7fache der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres wegen ihres
eigenständigen Regelungsgehaltes unberührt lasse. Denn die
weitere Höchstgrenze sei in die Satzung erst im Nachhinein mit
dem Ziel aufgenommen worden, die Befreiung von der
Körperschaftssteuer zu gewährleisten. Die vom Kläger
vertretene Rechtsauffassung, der Höchstbeitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung bestimme zugleich den höchst
möglichen Beitrag zum Versorgungswerk, sei unzutreffend.
Ansonsten hätte es der weiteren Regelung, nach der die
Höchstgrenze für die Versorgungsabgabe mindestens das 12fache
des höchsten Beitrages nach § 157 SGB VI betrage, nicht
bedurft.

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Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, die
Bestimmungen der Versorgungssatzung über die Höchstgrenzen der
Versorgungsabgabe seien insgesamt nichtig. Die Begrenzung der
Höchstgrenze des 1,7fachen der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres auf das
12fache der Beiträge, die höchstens nach § 161 Abs. 1 und 2
SGB VI entrichtet werden könnten, sei nicht zu ermitteln, weil
der Wortlaut dieser Vorschriften nur Definitionen enthielte.
Damit sei diese Begrenzung nicht hinreichend bestimmbar und
deshalb unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasse entgegen der
Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts auch die
Satzungsregelung, nach der die Höchstgrenze für die
Versorgungsabgabe das 1,7fache der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres betrage, denn
diese Regelung dürfe mangels eines eigenständigen
Regelungsgehalts nicht isoliert gesehen werden. Da die
Höchstgrenzenregelung aber auch anzuwenden sei, wenn von einem
Mitglied, das sein Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit nicht
nachgewiesen habe, das 1,3fache der durchschnittlichen
Versorgungsabgabe des vorletzten Geschäftsjahres als
Versorgungsabgabe verlangt werde, sei sein Beitragsbescheid
nicht überprüfbar. Im Übrigen verstoße die Beitragserhebung
der Beklagten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Bei der
Leistungsfähigkeit der Gruppe der niedergelassenen Ärzte sei
insbesondere die monatliche Tilgungslast für Schulden, die zur
Einrichtung einer Praxis aufgenommen werden müssten, zu
bedenken. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass Chefärzte
oder Oberärzte ein sehr hohes Einkommen erzielten, gleichwohl
aber für sie nur die Beitragssätze zur
Angestelltenversicherung gelten würden. Angestellte Ärzte
hätten im Jahre 1997 maximal eine Versorgungsabgabe in Höhe
von DM zu entrichten. Dieser Betrag habe von
niedergelassenen Ärzten als Versorgungsabgabe bei einem
Bruttoeinkommen von DM entrichtet werden müssen. Bei
angestellten Ärzten sei es - im Gegensatz zu niedergelassenen
Ärzten - jedoch bedeutungslos, wenn ihr Einkommen diese Grenze
überschreite. Es komme hinzu, dass für angestellte Ärzte das
aktuelle Einkommen, bei niedergelassenen Ärzten jedoch die im
vorletzten Geschäftsjahr erzielten Einkünfte für die Höhe der
Versorgungsabgabe maßgebend seien. Insoweit sei von Bedeutung,
dass bei niedergelassenen Ärzten die Einkünfte schwankend und
die Höhe der Einkünfte in der Tendenz abnehmend seien. Das
gesamte Beitragsbemessungssystem verstoße deshalb auch gegen
den Gleichheitsgrundsatz.

9

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie weist darauf hin, dass die von dem Kläger angegriffene
Höchstgrenzenregelung der Versorgungssatzung in seinem Fall
bereits nicht einschlägig sei. Abgesehen davon könne sie die
zu einer Teilregelung der Höchstgrenzenbestimmung aufgezeigten
Bedenken des Verwaltungsgerichts nicht teilen, stimme mit
diesem aber darin überein, dass jedenfalls eine
Gesamtnichtigkeit der Satzungsregelung über die Höhe der
Versorgungsabgabe nicht vorliege. Im Weiteren macht sie sich
die Gründe des angefochtenen Urteils zu Eigen.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Bescheid
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage der von dem Kläger als niedergelassenem
Arzt geforderten Versorgungsabgabe ist § 20 Abs. 4 Satz 2 der
Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung (SÄV) vom
23. Oktober 1993 (MBl. NW. 1994 S. 79). Danach haben
Mitglieder, die ihrer Einkunftsnachweispflicht nach § 20
Abs. 4 Satz 1 SÄV nicht nachgekommen sind, das 1,3fache der
durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten
Geschäftsjahres als Versorgungsabgabe zu entrichten. Die
Berechnungsweise der jährlichen durchschnittlichen
Versorgungsabgabe ergibt sich aus § 26 SÄV.

18

§ 20 Abs. 4 Satz 2 SÄV kann - wovon entgegen der Ansicht des Klägers die Beklagte
ausgeht - allerdings nicht isoliert gesehen werden. Zum Verständnis und zur
Auslegung des § 20 Abs. 4 Satz 2 SÄV sind auch die
Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 SÄV in den Blick zu nehmen.
Danach beträgt der allgemeine Versorgungsabgabesatz 14 v.H.
der nach Abs. 3 maßgebenden Bezüge - das sind die Einkünfte
aus ärztlicher Tätigkeit - des Mitgliedes, soweit diese Bezüge
die Höchstgrenze der Versorgungsabgabe nach Abs. 2 nicht
überschreiten. Die Vorschrift des Abs. 2 betreffend die
"Höchstgrenze" setzt zwei obere Grenzen für die Berechnung der
Versorgungsabgabe. Zunächst ist eine Begrenzung der
Versorgungsabgabe in der Weise vorgesehen, dass diese das
1,7fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe des
vorletzten Geschäftsjahres nicht übersteigen darf (im
Folgenden: erste Begrenzung). Diese erste Begrenzung erfährt
aber noch eine weitere Begrenzung derart, dass die
Versorgungsabgabe im Sinne einer absoluten Höchstgrenze nicht
höher als das 12fache der Beiträge sein darf, die höchstens
nach § 161 Abs. 1 und 2 SGB VI entrichtet werden können (im
Folgenden: zweite Begrenzung). Der Kläger ist der Ansicht, die
zweite Begrenzung sei nicht hinreichend bestimmt, was dazu
führe, dass es an einer wirksamen Grundlage der Heranziehung
zur Versorgungsabgabe in seinem Falle fehle. Dem ist nicht zu
folgen.

19

Dem Kläger ist allerdings einzuräumen, dass die
Unbestimmtheit der zweiten Begrenzung zur Nichtigkeit der
gesamten Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SÄV führen würde und
dass die zweite Begrenzung auch im Falle der für ihn
einschlägigen Veranlagung nach § 20 Abs. 4 Satz 2 SÄV
Anwendung findet. Dies ergibt sich aus Folgendem: Mit der
zweiten Begrenzung soll, wie die Wörtlichen Berichte über die
Sitzungen der Kammerversammlung der Beklagten vom 3. April
1965 und 29. Januar 1966 zeigen, eine
Körperschaftssteuerpflichtigkeit der Beklagten vermieden
werden. Dieses wird nach der jetzigen Rechtslage (vgl. § 5
Abs. 1 Nr. 8 des Körperschaftssteuergesetzes) erreicht, wenn
die Satzung (eines berufsständischen Versorgungswerks) "die
Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das
12fache der Beiträge, die sich bei einer
Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen
Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten ergeben würden". Daraus folgt aber,
da die Höhe der pauschalierten Versorgungsabgabe nach § 20
Abs. 4 Satz 2 SÄV theoretisch über der zweiten Begrenzung
liegen könnte, zum Einen, dass letztere auch auf die
Veranlagung nach dieser Vorschrift Anwendung findet. Zum
Zweiten wäre wegen des eindeutig zum Ausdruck gekommenen
Willens des Satzungsgebers, eine Körperschaftssteuerpflicht in
jedem Falle zu verhindern, entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts bei einer Unwirksamkeit des § 20 Abs. 2
Satz 1 SÄV hinsichtlich der Regelung über die zweite
Begrenzung die gesamte Bestimmung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SÄV
nichtig. Denn bei Bestehenbleiben nur der Regelung
hinsichtlich der ersten Begrenzung, also auf das 1,7fache bzw.
1,3fache der durchschnittlichen Versorgungsabgabe, würde unter
bestimmten Konstellationen eine
Körperschaftssteuerpflichtigkeit der Versorgungseinrichtung
der Beklagten ausgelöst werden können (vgl. den gegen dieses
Ergebnis stehenden Rechtsgedanken aus §§ 44 Abs. 4, 59 Abs. 3
VwVfG NRW).

20

Die Regelung über die zweite Begrenzung ist aber im Wege
der Auslegung hinreichend bestimmbar und damit wirksam, so
dass auch die in § 20 SÄV normierten Heranziehungsgrundlagen
wirksam sind.

21

Aus der Formulierung, "nicht höher als das 12fache der
Beiträge (Unterstreichung durch den Senat), die höchstens nach
§ 161 Abs. 1 und 2 SGB VI entrichtet werden können", ergibt
sich, dass auf eine konkrete Beitragshöhe, nämlich die, die
Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte in der
gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten haben,
abgestellt wird. Deshalb und weil die genannten Vorschriften
lediglich die Beitragsbemessungsgrundlagen für die beiden
genannten Personenkreise zum Gegenstand haben, ist das Wort
"nach" im Sinne von "auf der Grundlage von" zu verstehen.
Gemeint ist der Beitrag, den ein Pflichtversicherter bzw.
freiwillig Versicherter jeweils höchstens zu entrichten hat.
Letzteres ergibt sich aber in Anwendung der §§ 157 und 159 SGB
VI sowie des in der Rechtsverordnung gemäß § 160 Nr. 1 und 2
SGB VI jeweils festgelegten Beitragssatzes und der jeweiligen
Beitragsbemessungsgrenze.

22

Dass die beiden Beträge, die im Veranlagungsjahr 1997
jeweils ,-- DM betrugen, zur Ermittlung der zweiten
Begrenzung zu addieren sind, ergibt sich zum Einen aus der
Verwendung des Wortes "und" zwischen § 157 und § 159 SGB VI
und zum Anderen aus dem Umstand, dass im letzten Halbsatz des
§ 20 Abs. 2 Satz 1 SÄV eine Mindestgrenze für die Höhe der
Versorgungsabgabe festgelegt ist, nämlich auf das 12fache des
höchsten Beitrages nach § 157 SGB VI. Letzterer Betrag
entspricht aber nach den vorstehenden Ausführungen dem jeweils
geltenden Höchstbeitrag in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Aus der Verwendung der Wörter "höchstens"
und "mindestens" folgt aber zwingend, dass die zweite
Begrenzung nicht dem einfachen des Höchstbeitrages entsprechen
kann, sondern sich auf einen höheren Beitrag belaufen muss,
und zwar auf die Summe der jeweiligen Höchstbeiträge für
Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte. Somit ist also
in der Sache - jedenfalls nach der derzeit geltenden
Rechtslage - der Betrag gemeint, dem das 12fache der Beiträge
entspricht, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in
Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ergeben würde
(vgl. den oben wiedergegebenen Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 8
des Körperschaftssteuergesetzes), so dass ein Hineingleiten
der Versorgungseinrichtung in die Körperschaftssteuerpflicht
vermieden wird.

23

Die Heranziehung des Klägers als niedergelassener Arzt zu
einer Versorgungsabgabe in Höhe des 1,3fachen der
durchschnittlichen Versorgungsabgabe des vorletzten
Geschäftsjahres, die nach den vorstehenden Ausführungen -
ebenso wie auch die nach § 20 Abs. 2 SÄV zu zahlende Abgabe -
höchstens das 2fache des in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu entrichtenden Höchstbeitrages betragen
kann, verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Insoweit wird zunächst gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

24

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dürfen berufsständische
Versorgungswerke sich an den spezifischen Interessen und
Bedürfnissen der jeweiligen Berufsgruppe orientieren und eine
danach angemessene Versorgung vorsehen, so dass bei einem
hohen Berufseinkommen - so wie hier der niedergelassenen
Ärzte - ein Beitrag zulässig ist, der erheblich über dem
Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht

25

Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 -
1 B 103.95 -, Buchholz 430.4 Nr. 31 und
vom 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 -,
Buchholz 430.4 Nr. 29.

26

eine Satzungsregelung für rechtmäßig angesehen, die,
anknüpfend an das Berufseinkommen selbstständiger Ärzte, einen
Höchstbeitrag vorsieht, der dem 2,5fachen des Höchstbeitrages
in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht unter dem vom Kläger
angeführten Gesichtspunkt, dass niedergelassene Ärzte hohe
Praxisunkosten haben, ganz abgesehen davon, dass diese
Unkosten in steuerlicher Hinsicht berücksichtigt werden.
Soweit der Kläger speziell auf die Belastung niedergelassener
Ärzte auf Grund von Existenzgründungskrediten hinweist, ist
dem entgegen zu halten, dass er selbst bereits seit 1973
niedergelassener Hautarzt ist und einen ggfs. aufgenommenen
Existenzgründungskredit zwischenzeitlich abgetragen haben
dürfte; jedenfalls hat er nichts Gegenteiliges vorgetragen.
Konkrete Angaben dazu, dass die Höhe des Beitrags für ihn eine
"erdrosselnde" Wirkung hat, sind von ihm nicht vorgetragen
worden. Auch dafür, dass der Berufsgruppe, welcher der Kläger
angehört, eine Überversorgung aufgezwungen wird, ist nichts
ersichtlich. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass ein
Antrag des Klägers auf Modifizierung der Satzung nach den
Angaben der Beklagten, denen der Kläger in der Sache nicht
entgegengetreten ist, in der Kammerversammlung vom 27.
November 1997 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden
ist.

27

Der Kläger vermag auch mit seinem Hinweis auf die
unterschiedlich ausgestalteten Satzungsbestimmungen zur Höhe
der Versorgungsabgaben bei selbständigen und angestellten
Mitgliedern des Versorgungswerks keinen Verstoß gegen den
Gleiheitssatz aufzuzeigen. Ergänzend zu den zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist insoweit
hinzuzufügen, dass das Bundesverwaltungsgericht in den beiden
genannten Entscheidungen eine Satzung für unbedenklich erklärt
hat, die vorsieht, dass selbstständige Ärzte einen Beitrag bis
zur 2,5fachen Höhe des Höchstbeitrages in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu entrichten haben, während Angestellte
lediglich bis zum Höchstbeitrag in der gesetzlichen
Rentenversicherung veranlagt werden. Im Übrigen übersieht der
Kläger bei seinem Vergleich der Einkommenssituation von
niedergelassenen Ärzten mit der von Chefärzten, dass die
Gruppe der angestellten Ärzte nicht von dem "Chefarzt" geprägt
ist. Vielmehr zählen zu ihr nicht nur die Assistenzärzte,
sondern auch noch weitere Ärzte, deren Einkommen bei weitem
nicht an das von Chefärzten heranreicht. Dass für die
Bemessung der Beiträge zulässigerweise der Gedanke der
Solidarität berücksichtigt werden darf,

28

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.
Oktober 1995 - 1 B 103.95 - und vom 4.
Juli 1995 - 1 B 89.95 -, aaO,

29

und dass ferner bei der Bemessung des Beitrags in gewissem
Umfang pauschalierend und typisierend vorgegangen werden darf,
ist nicht zweifelhaft. Abgesehen davon schlagen sich
unterschiedlich hohe Versorgungsabgaben über individuell zu
berechnende Steigerungszahlen (vgl. § 9 Abs. 3 und 4, § 10
Abs. 5 SÄV) auf die Höhe der Renten nieder.

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Schließlich vermag der Kläger auch nicht mit dem Einwand
durchzudringen, dass die Höhe der von ihm zu leistenden
Versorgungsabgabe sich nach den Einkünften des vorletzten
Geschäftsjahres richtet, während bei angestellten Ärzten das
aktuelle Einkommen maßgebend ist. Darin liegt nämlich kein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da hinsichtlich
der Möglichkeit der Einkommensermittlung zwei unterschiedlich
zu behandelnde Gruppen vorliegen. Während bei niedergelassenen
Mitgliedern die Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im
laufenden Geschäftsjahr noch nicht ermittelbar sind, ist bei
angestellten Mitgliedern eine "Gegenwartsveranlagung"
durchführbar. Es besteht angesichts des der Beklagten
eingeräumten Gestaltungsermessens keine Pflicht, auch bei
angestellten Mitgliedern vom Prinzip der Gegenwartsveranlagung
abzusehen. Abgesehen davon darf trotz unter Umständen
schwankender Einkünfte aus einer Tätigkeit als
niedergelassener Arzt von diesem erwartet werden, sich in
Bezug auf künftige von ihm zu leistende Versorgungsabgaben
entsprechend wirtschaftlich einzurichten.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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