Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-21, Aktenzeichen 1 K 341/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0821.1K341.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Der Kläger stellte seinen zum Verkehr zugelassenen Pkw in der E.-------straße in
N. am rechten Fahrbahnrand vor dem Haus Nr. 12 ab. Danach verreiste er am 3.
August 2004 bis zum 17. August 2004. Am 5. August 2004 wurden unter anderem in
dem Bereich der E.-------straße 12, in dem der Pkw des Klägers stand,
Haltverbotsschilder (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) aufgestellt. Eine
Filmgesellschaft wollte am 12. August 2004 - was der Kläger nicht wusste - im
Bereich der Fahrbahn und des Gehwegs Dreharbeiten für eine Krimiserie
durchführen. Der Aufstellung der Haltverbotszeichen lag eine verkehrsrechtliche
Anordnung des Beklagten vom 2. August 2004 zugrunde. Am 12. August 2004 ließ
eine Verkehrsüberwachungskraft des Beklagten den Pkw des Klägers durch ein
beauftragtes Unternehmen aus dem Bereich des Haltverbots zu einer anderen Stelle
in Sichtweite versetzen.

2

Der Beklagte forderte den Kläger mit Leistungsbescheid vom 16. August 2004
zur Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 112,60 Euro auf (65 Euro
Verwaltungsgebühr, 42 Euro Kosten für das beauftragte Abschleppunternehmen und
5,60 Euro Entgelt für eine Postzustellungsurkunde).

3

Der Kläger erhob am 7. September 2004 Widerspruch gegen den
Leistungsbescheid. Er machte zur Begründung im Wesentlichen geltend: Schon das
Umsetzen seines erlaubtermaßen geparkten Pkw im Wege der Ersatzvornahme sei
unverhältnismäßig gewesen. Die Ferienzeit - in Nordrhein-Westfalen waren vom 22.
Juli 2004 bis zum 4. September 2004 Schulferien - sei ein besonderer Umstand, der
eine längere Vorlaufzeit von wohl mindestens vier Wochen zwischen der Aufstellung
des Verkehrszeichens und einer Abschleppmaßnahme geboten hätte. Auch die
Belastung mit den Kosten für die Maßnahme sei unverhältnismäßig, weil er die
Aufstellung der Haltverbotsschilder nicht habe voraussehen können und rein private
Interessen der Filmgesellschaft Auslöser der Kosten gewesen seien.

4

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2005, zugestellt am 26. Januar 2005, zurück.
Sie führte unter anderem zur Begründung aus: Unter großstädtischen Verhältnissen
mit ihren vielfältigen und oft wechselnden Nutzungsansprüchen an die Straße habe
sich jeder Verkehrsteilnehmer auf jederzeit mögliche Veränderungen der
verkehrlichen Gegebenheiten einzustellen. Es sei regelmäßig angemessen,
Verkehrsteilnehmern einen Zeitraum von 48 Stunden für die Umstellung auf neue
verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Straßenbaumaßnahmen und
Sondernutzungen einzuräumen, sofern nicht wegen der Dringlichkeit der Maßnahme
eine kürzere Zeit geboten sei. Die Ferienzeit führe nicht dazu, dass Haltverbote
wesentlich früher angekündigt werden müssten. Wer mehrere Tage nicht zu Zuhause
sei und sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum parke, müsse dafür Sorge
tragen, dass gegebenenfalls eine andere Person die Gegebenheiten im öffentlichen
Verkehrsraum kontrolliere und - wenn nötig - das Fahrzeug entferne.

5

Der Kläger hat am 28. Februar 2005, einem Montag, Klage erhoben. Er
wiederholt zur Begründung seine bisherigen Ausführungen, rügt, dass er vor dem
Erlass des Kostenbescheides nicht angehört wurde, und macht weiter geltend: Der
Beklagte habe die bevorstehende Verkehrsbeschränkung - etwa in der lokalen
Tagespresse oder durch schriftliche Mitteilungen an die Anwohner der E.-------straße
- frühzeitig ankündigen müssen, weil er bereits längere Zeit Kenntnis von der
Durchführung der Dreharbeiten gehabt habe. Ihm - dem Kläger - könne nicht
zugemutet werden, während des üblichen Jahresurlaubs wegen einer fernliegenden
Gefahr eines Haltverbots den Fahrzeugschlüssel einem Dritten zu überlassen. Er
habe in der Nähe seiner Wohnung auch keine Bekannten oder Freunde gehabt,
denen er als Vertrauensperson vorübergehend den Fahrzeugschlüssel hätte
überlassen können. Er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, nach dem
das Fahrzeug nur von ihm selbst oder seiner Frau gefahren werden dürfe. Die
Belastung mit den Kosten der Maßnahme sei unangemessen. Die Störung, die von
seinem ohne Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zum Parken
abgestellten Fahrzeug später ausgegangen sei, liege nicht in seiner Risikosphäre,
weil die Störung für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Kostenbescheid des Beklagten vom 16. August 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 24. Januar 2005 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung und hebt ferner hervor, dass es nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung grundsätzlich nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
verstoße, wenn ein zunächst erlaubtermaßen geparkter Kraftwagen vier Tage nach
Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt werde.
In der sonstigen jüngeren Rechtsprechung setzten sich sogar noch kürzere
Vorlauffristen durch.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der
angefochtene Leistungsbescheid (Kostenbescheid) des Beklagten vom 16. August
2004 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Die Verletzung der Verfahrensvorschrift über die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW
erforderliche Anhörung vor dem Erlass des Kostenbescheides wurde dadurch gemäß
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt, dass die Anhörung des Klägers im
Widerspruchsverfahren nachgeholt wurde.

15

Der Leistungsbescheid des Beklagten hat seine rechtliche Grundlage in §§ 77,
59 Abs. 1 VwVG NRW und §§ 7a Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO
NRW. Danach werden für die Amtshandlung der Ersatzvornahme von dem
Pflichtigen Kosten erhoben. Die Anforderungen an die Kostenerhebung nach den
genannten Bestimmungen sind erfüllt.

16

Das Abschleppen bzw. das Versetzen des Pkw des Klägers war als
Ersatzvornahme gemäß §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 5, 64
Satz 2 VwVG NRW rechtmäßig.

17

Der Kläger erfüllte im Sinne von §§ 55 Abs. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW eine
aufgrund eines Verwaltungsakts bestehende Verpflichtung zur Vornahme einer
vertretbaren Handlung nicht. Ihn traf als Halter und Eigentümer die Verpflichtung,
seinen Pkw aus dem Bereich zu entfernen, in dem sich der Pkw nach
Wirksamwerden des Haltverbots am 12. August 2004 befand. Das dort aufgestellte
Haltverbotsschild nach Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO war wie jedes andere
Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne
des § 35 Satz 2 dritte Alternative VwVfG NRW. Dieser Verwaltungsakt enthielt nicht
nur ein Verbot, an der Stelle zu halten, sondern zugleich das Gebot, ein dort
abgestelltes Fahrzeug wegzufahren. Dieses Wegfahrgebot ist auch gegenüber dem
Kläger wirksam geworden. Dass der Kläger wegen seiner Urlaubsabwesenheit von
der Aufstellung der Verkehrszeichen am 5. August 2004 keine Kenntnis hatte, ist für
das Wirksamwerden des Wegfahrgebots unerheblich. Ein Verwaltungsakt wird
gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt
ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm
bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes in Form eines
Verkehrszeichens erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorschriften der
Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellung des Verkehrsschildes, die eine
besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe ist. Sind Verkehrszeichen - wie im
vorliegenden Fall - so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher
Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem
raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, so äußern sie ihre Rechtswirkung
gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob
er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Verkehrsteilnehmer ist
nicht nur derjenige, der sich im Straßenverkehr bewegt, sondern auch der Halter
eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs, solange er Inhaber der tatsächlichen
Gewalt über das Fahrzeug ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -,
NJW 1997, 1021 (1022).

19

Die Urlaubsabwesenheit des Klägers ändert nichts daran, dass er zum Kreis der
von der Rechtswirkung des Haltverbotszeichens betroffenen Verkehrsteilnehmer
gehörte, weil er weiterhin Inhaber der tatsächlichen Gewalt über seinen in der E.------
-straße geparkten Pkw war.

20

Zur Wirksamkeit eines während der Urlaubsabwesenheit
aufgestellten Verkehrszeichens gegenüber dem Fahrzeughalter
vgl. das Urteil des OVG Hamburg vom 4. November 2003
- 3 Bf 23/03 -. DAR 2004, 543 (544) und das Urteil des OVG
NRW, vom 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 -, NWVBl. 1995, 475 f. =
DVBl. 1996, 575.

21

Das durch das Haltverbotszeichen angeordnete Wegfahrgebot war sofort
vollziehbar. Wegen der Funktionsgleichheit von Verkehrszeichen mit
unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten entfiel entsprechend §
80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln (vgl. §
55 Abs. 1 VwVG NRW).

22

Von der Androhung der Ersatzvornahme konnte gemäß § 63 Abs. 1 Satz 5
VwVG NRW abgesehen werden; die Festsetzung des Zwangsmittels fiel gemäß § 64
Satz 2 VwVG NRW weg. Es lagen nämlich die Voraussetzungen für den sofortigen
Vollzug nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW vor. Der Beklagte handelte innerhalb seiner
Befugnisse; die sofortige Anwendung der Ersatzvornahme war zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig. Es bestand eine gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit. Im Zeitpunkt des Abschleppens bzw. Versetzens des Pkw am
12. August 2004 war bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch einen
Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO eingetreten, weil sich der Pkw des Klägers
in einem Bereich befand, in dem das Halten und Parken durch das Zeichen 283 nach
§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO verboten war. Zur Abwehr dieser Störung war das Versetzen
des Pkw geeignet. Das Versetzen des Fahrzeugs an eine andere Stelle in Sichtweite
war auch erforderlich, weil andere, den Kläger weniger beeinträchtigende Mittel nicht
zur Verfügung standen. Wegen der Urlaubsabwesenheit konnte dem Kläger nicht
Gelegenheit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst umzusetzen.

23

Die Ersatzvornahme durch Versetzen des Pkw war auch verhältnismäßig im
Sinne von § 58 Abs. 2 VwVG NRW. Das Versetzen des Pkw hatte keinen Schaden
zur Folge, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die
Maßnahme belastete den Kläger allenfalls mit Kosten in Höhe von 112,60 Euro.
Diese Belastung steht zu dem Zweck der Maßnahme, die Durchführung der
anstehenden Dreharbeiten durch die Beendigung des andauernden Rechtsverstoßes
zu ermöglichen, in keinem Missverhältnis. Die Haltverbotsschilder wurden mit einer
angemessenen Vorlaufszeit vor der Maßnahme aufgestellt. Seit dem Tag nach der
Aufstellung der Haltverbotsschilder am 5. August 2004 bis einschließlich zu dem Tag
vor der Umsetzung des Fahrzeugs am 12. August 2004 war ein Zeitraum von sechs
Tagen (ein Samstag, ein Sonntag und vier weitere Werktage) verstrichen. Nach
Auffassung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts lassen Maßnahmen, die - wie
Straßenbauarbeiten und Sondernutzungen (etwa private Bauarbeiten, Umzüge,
Straßenfeste) - die Einrichtung eines Haltverbots notwendig machen, regelmäßig
einen zeitlichen Vorlauf von 48 Stunden zu, sofern es sich nicht um besonders
dringliche Angelegenheiten handelt. Eine Frist von 48 Stunden sei ausreichend, um
Fahrzeughalter vor überraschenden Abschleppmaßnahmen mit dem Folgeaufwand
an Zeit und Geld zu bewahren.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 -,
NWVBl. 1995, 475 (476) = DVBl. 1996, 575 f..

25

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Verkehrsteilnehmer nicht
darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des
öffentlichen Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15/95 -,
NJW 1997, 1021 (1022).

27

Der ruhende Verkehr einschließlich des Dauerparkens gehört zwar generell zu
den straßenverkehrsrechtlich erlaubten Formen des Parkens, die Erwartung, im
öffentlichen Verkehrsraum an einer bestimmten Stelle für einen längeren Zeitraum
parken zu können, ist rechtlich jedoch nicht geschützt. Auch Teilnehmer am
ruhenden Verkehr müssen stets den Eintritt von Situationen in Rechnung stellen, die
einer längerfristigen, ungehinderten Inanspruchnahme des öffentlichen
Verkehrsraumes entgegenstehen.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2092/93 -,
NWVBl. 1995, 475 (476 f.) = DVBl. 1996, 575 (576).

29

Vor diesem Hintergrund reicht jedenfalls eine Vorlaufzeit wie im vorliegenden Fall
von immerhin sechs Tagen allemal aus, um die Verhältnismäßigkeit einer
Abschleppmaßnahme zu wahren. Die Ferienzeit gebot entgegen der Auffassung des
Klägers keine längere Vorlaufzeit. Ebenso wenig wäre eine längerfristige
Vorankündigung der Dreharbeiten in der lokalen Tagespresse oder durch schriftliche
Mitteilung an die Anwohner der E.-------straße erforderlich gewesen, wenn dem
Beklagten die geplanten Dreharbeiten schon länger bekannt waren. Der Beklagte
durfte nämlich nach dem oben Gesagten bei der Bemessung der Vorlaufzeit
zugrundelegen, dass insbesondere unter den hier gegebenen Bedingungen einer
Großstadt Halter und Fahrer, die ihre Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum
zum Parken abstellen, generell und nicht nur außerhalb der Ferienzeit mit
Situationen rechnen müssen, die - wie etwa plötzlich notwendige
Straßenbauarbeiten, private Bauarbeiten oder Umzüge - kurzfristig eine Änderung
bestehender Verkehrsregelungen verlangen können.

30

Der Kläger ist „Betroffener" bzw. „Pflichtiger" im Sinne der Bestimmungen der
§§ 59 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW und des § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO NRW
über die Kostentragung. Der Beklagte ließ mit der Ersatzvornahme eine Handlung
ausführen, zu welcher der Kläger als Halter und Eigentümer seines Pkw verpflichtet
war, die er aber nicht erfüllte. Der Kläger war als der für den Zustand seines Pkw
nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 OBG verantwortliche Eigentümer und
Inhaber der tatsächlichen Gewalt ordnungspflichtig.

31

Nach § 77 VwVG NRW i. V. m. §§ 7a Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7
KostO NRW wird für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeuges eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 bis 150 Euro erhoben; ferner sind der
Vollzugsbehörde vom Pflichtigen insbesondere Entgelte für Postleistungen und
Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte zu zahlen sind, zu erstatten.
Diese nordrhein-westfälischen Vorschriften räumen der Vollzugsbehörde bei der
Erhebung der Kosten kein Entschließungsermessen ein, sondern sehen eine
gebundene Entscheidung vor mit der Folge, dass die Behörde die Kostenerstattung
grundsätzlich verlangen muss. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut („werden
erhoben", „sind zu erstatten") der genannten Vorschriften als auch aus
systematischen Überlegungen. Die Kostenpflicht des Störers ist ein Grundsatz des
Polizei- und Ordnungsrechts; im Gegensatz zum nur nachrangig in Anspruch zu
nehmenden Nichtstörer, den keine Kostenlast trifft, der vielmehr seinerseits
Entschädigungsansprüche geltend machen kann (§ 39 Abs. 1 a OBG), hat der Störer
wegen seiner besonderen Beziehung zu der Gefahr die Kosten zu tragen, die sich
als Fortsetzung seiner nicht selbst erfüllten Ordnungspflicht darstellen. Die
Nichterfüllung der Ordnungspflicht rechtfertigt es, den Störer und nicht die
Allgemeinheit mit den Kosten zu belasten.

32

Siehe zu § 77 VwVG NRW i. V. m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO
NRW das Urteil des OVG NRW vom 23. Mai 1995 - 5 A
2092/93 -, NWVBl. 1995, 475 (476) = DVBl. 1996, 575
(576).

33

Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet hier keine
Ausnahme vom Grundsatz der Kostenpflicht des Störers. Die Kostenbelastung des
Klägers ist nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar. Dass der
Kläger die Aufstellung der Haltverbotsschilder aus dem konkreten Anlass der
Dreharbeiten nicht vorhersehen konnte, ist unerheblich, weil die Erwartung, im
öffentlichen Verkehrsraum an einer bestimmten Stelle für einen längeren Zeitraum
parken zu können, rechtlich nicht geschützt ist. Soweit der Kläger vorträgt, dass er
einen Versicherungsvertrag geschlossen habe, nach dem nur er und seine Frau das
Fahrzeug fahren dürfen, und dass er in der Nähe seiner Wohnung auch keine
Bekannten oder Freunde gehabt habe, denen er während seiner
Urlaubsabwesenheit als Vertrauensperson vorübergehend den Fahrzeugschlüssel
hätte überlassen könne, rechtfertigt dies es ebenfalls nicht, das Abschlepp- und
Kostenrisiko eines längerfristigen Parkens der Allgemeinheit und nicht dem Kläger
als Eigentümer und Inhaber Sachherrschaft zuzuordnen. Die genannten Umstände
führen zwar dazu, dass der Verstoß gegen die nachträglich aufgestellten
Haltverbotszeichen nicht bußgeldbewehrt ist.

34

Vgl. das vom Kläger angeführte Urteil des OLG Köln vom
21. Mai 1993 - Ss 174/93 (Z) - 92 Z -, DAR 1993, 398 f.

35

Sie ändern aber nichts an der Haftung des Klägers als Zustandsverantwortlicher.
Die Zustandsverantwortlichkeit hat ihren Grund in der mit dem Eigentum
verbundenen Sachherrschaft sowie in der Verbindung von Vorteilen und Lasten der
Sache. Wie dem Eigentümer nach geltendem Recht die Vorteile der privaten
Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss
er die Lasten der Sache auch dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn
verursacht worden ist. Die Abschleppkosten sind geringfügig. Sie berühren den
privatnützigen Gebrauch des Fahrzeugs nicht. Sie bewegen sich in einer
Größenordnung, die die üblichen Unterhaltungskosten eines Kraftfahrzeugs nicht
übersteigt. Es hat sich im vorliegenden Fall lediglich das Risiko verwirklicht, das mit
einem längerfristigen Abstellen des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum ohne
Vorkehrungen für den Fall einer Änderung der bestehenden Verkehrsregelung
verbunden ist. Dieses Risiko ist dem Bereich des Klägers zuzuordnen. Wenn er
dieses Risiko nicht tragen will und auch keine Vorsorge für den Fall einer Änderung
der Verkehrsregelung treffen kann oder will, mag er sich für die Zeit einer längeren
Abwesenheit vom Wohnort einen gesonderten Einstellplatz oder eine Garage für
seinen Pkw suchen.

36

Der Einwand des Klägers, rein private Interessen der Filmgesellschaft seien
Auslöser der Kosten gewesen, hilft ihm gleichfalls nicht weiter. Eine
Inanspruchnahme der Filmgesellschaft scheidet aus, weil sie nicht „Betroffener" bzw.
„Pflichtiger" im Sinne der Bestimmungen der §§ 59 Abs. 1, 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG
NRW und des § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO NRW über die Kostenpflicht ist. Sie war für
die Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verantwortlich im Sinne von § 17 OBG
oder § 18 OBG. Störer im Sinne des Ordnungsrechts war allein der Kläger.

37

Gegen die Höhe der einzelnen Kostenbeträge ist nichts zu erinnern.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

39