Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-09, Aktenzeichen 6 L 14/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0309.6L14.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

4.	Dieser Beschluss wird den Beteiligten per Fax zugestellt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1
der Zivilprozessordnung - ZPO -). Er ist außerdem abzulehnen, weil der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nicht wie angekündigt die zwingend
vorgeschriebene Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des dafür vorgeschriebenen
amtlichen Vordrucks vorgelegt hat, vgl. § 117 Absätze 2 bis 4 ZPO.

4

Der bei interessengerechter Auslegung gemäß § 88 VwGO sinngemäß gestellte
Antrag,

5

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 91/09 bezüglich
der Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
30. Dezember 2008 wiederherzustellen, soweit darin die
behördliche Fortnahme von 2 Ziegen, 7 Shetland-Ponys und
eines Kälbchens aus der Haltung der Antragstellerin in S. ,
I. -V. , und die anderweitig pflegliche Unterbringung
der Tiere angeordnet wird,

6

ist zulässig, aber unbegründet.

7

Die streitgegenständliche Fortnahme- und Unterbringungsanordnung hat sich
nicht - mit der Folge des Wegfalls des allgemeinen Rechtsschutzinteresses -
teilweise dadurch erledigt, dass der Antragsgegner die 7 Shetland-Ponys und das
Kälbchen aus der Haltung der Antragstellerin in S. , I. -V. , bereits
veräußert hat.

8

Die Kammer hält an der dem Antragsgegner bekannten Rechtsauffassung fest,
dass die Erledigung einer auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützten behördlichen
Veräußerungsanordnung durch den Verkauf sichergestellter Tiere nicht eintritt, wenn
nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Folgen der Veräußerung
rückgängig gemacht werden können oder die Frage der Rechtmäßigkeit der
Veräußerungsanordnung in Bezug auf die schon veräußerten Tiere noch im Hinblick
auf die Frage Bedeutung erlangen kann, ob der Antragsgegner die Kosten der
Unterbringung der fortgenommenen Tiere entsprechend § 46 Abs. 3 Satz 5 PolG
NRW aus dem Erlös aus dem Verkauf der Tiere zu decken befugt ist.

9

Vgl. Kammerbeschlüsse vom 30. März 2007 - Az. 6 L 73/07
-, juris, Rdnrn. 50 bis 56, und vom 2. August 2007 - Az. 6 L
264/07 -, juris, Rdnrn. 5 bis 12.

10

Davon ausgehend hat sich die Fortnahme- und Unterbringungsanordnung vom
30. Dezember 2008 bezüglich der bereits veräußerten Tieren nicht erledigt, weil
jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Frage der
Rechtmäßigkeit der Fortnahme- und Unterbringungsanordnung für die zwischen den
Beteiligten streitige Frage von Bedeutung bleibt, ob der Antragsgegner befugt ist, die
Kosten der Unterbringung der fortgenommenen Tiere aus dem Erlös aus dem
Verkauf der Tiere zu decken.

11

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch
unbegründet.

12

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

13

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

14

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn.
85.

15

Eine diesen Anforderungen genügende Begründung hat der Antragsgegner
gegeben, indem er ausführte, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei
erforderlich, um die Lebensbedingungen der Tiere kurzfristig zu verbessern. Die
fortgenommenen Tiere seien in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört und bei einem
Verbleib der Tiere in der Haltung der Antragstellerin bestehe für sie akute Lebens-
und Verletzungsgefahr.

16

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

17

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs. 5
VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen
Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage - das
Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben,
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein
berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig
ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

18

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung stellt sich die im Streit befindliche
Fortnahme- und Unterbringungsanordnung als offensichtlich rechtmäßig dar.

19

Ein Verstoß gegen formelle Rechtsvorschriften ist weder dargelegt noch sonst
ersichtlich. Insbesondere war der Antragsgegner wegen Gefahr im Verzuge nach
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nicht gehalten, den Antragsteller vor dem Erlass des
Bescheides anzuhören. Dementsprechend kann dahinstehen, ob der Antragsgegner
wie behauptet versucht hat, mit dem Antragsteller und dessen Ehefrau vor dem
Erlass des Bescheides telefonisch Kontakt aufzunehmen.

20

Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme- und Unterbringungsanordnung vom
30. Dezember 2008 ist § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG.

21

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des TierSchG
entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist.

22

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), und er muss über die für
eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des
Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

23

Die Voraussetzungen für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der am
30. Dezember 2008 in amtliche Verwahrung genommenen Tiere sind bei
summarischer Betrachtung gegeben.

24

Nach Lage der Akten waren die Tiere am 30. Dezember 2008 nach dem
Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des
TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie weder angemessen gepflegt noch
verhaltensgerecht untergebracht waren.

25

Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor.

26

An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung
tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige
Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des
§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,

27

vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 25 ZB
04.1538 -, juris, und vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -,
juris,

28

sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage
des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als
Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form
eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage
macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten
eines beamteten Tierarztes vorliegt.

29

Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20;
Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15;
Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere,
NuR 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss vom 19.
September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.

30

Gemessen an diesen Maßstäben erfüllt der schriftliche Aktenvermerk des
Amtstierarztes des Antragsgegners vom 30. Dezember 2008 (Blatt 147 des
Verwaltungsvorgangs) die an ein Gutachten eines beamteten Tierarztes als
Grundlage für Maßnahmen nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG zu stellenden
Anforderungen. Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine am 30.
Dezember 2008 gemachten Wahrnehmungen sowohl in dem in Rede stehenden
Aktenvermerk vom gleichen Tag sowie ergänzend mit Lichtbildern (Blatt 158a bis
158f des Verwaltungsvorgangs) dokumentiert und bewertet und solchermaßen eine
sachverständige Aussage zur Tierhaltung der Antragstellerin gemacht.
Zusammengefasst fällt diese sachverständige Stellungnahme des Amtstierarztes
dahin gehend aus, dass die in I. -V. gehaltenen Tiere mangelhaft versorgt
und nicht verhaltensgerecht untergebracht waren. Allen Tieren habe kein
Trinkwasser und nicht genügend Futter zur Verfügung gestanden. Allen Tieren habe
es an ausreichend trockener, wärmegedämmter Liegefläche gemangelt. Zudem
seien die Tiere nicht verhaltensgerecht untergebracht gewesen.

31

Diese Einschätzung des Amtstierarztes des Antragsgegners erfolgte auch explizit
mit Rücksicht auf die noch am gleichen Tag durchgeführte Fortnahme und
anderweitige Unterbringung der Tiere, wodurch sichergestellt war, dass der beamtete
Tierarzt gezielt Feststellungen getroffen hat und sich der Bedeutung und Tragweite
seiner Bewertung bewusst war.

32

Vgl. zu dieser Anforderung: VG Aachen, Urteil vom 25.
Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, Beschlüsse vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris, und vom 27. Juli 2007 - 6 L 183/07, 6 L
184/07 -, juris.

33

Dies ergibt sich aus der Niederschrift des handelnden Amtstierarztes des
Antragsgegners vom 6. Januar 2009 über den Inhalt u.a. eines Telefongesprächs mit
dem Ehemann der Antragstellerin (Blatt 165 und 166 des Verwaltungsvorgangs), in
der festgehalten ist, dass der Amtstierarzt bei der Fortnahme der Tiere am frühen
Nachmittag des 30. Dezember 2008 an Ort und Stelle anwesend war und persönlich
ein an den Ehemann der Antragstellerin gerichtetes Schreiben an dem Viehanhänger
auf der Weide in I. -V. angebracht hat. Dementsprechend war ihm bei der
Erstellung des Gutachtens bewusst, dass es als sachverständige Grundlage für die
am gleichen Tag faktisch durchgeführte und durch den Erlass eines Verwaltungsakts
angeordnete Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere dienen
würde.

34

Aus den - durch zahlreiche Lichtbilder (Blatt 158a bis 158f des
Verwaltungsvorgangs) veranschaulichten und ohne weiteres nachvollziehbaren -
Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners ergibt sich im Einzelnen
unmittelbar, dass die Tierhaltung der Antragstellerin am 30. Dezember 2008 nicht
den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprach und die fortgenommenen Tiere
dadurch erheblich vernachlässigt waren.

35

Die Tiere wurden nicht angemessen ernährt. Ausweislich des Vermerks des
Amtstierarztes des Antragsgegners vom 30. Dezember 2008 habe den Tieren kein
Trinkwasser zur Verfügung gestanden; der Trinkwassereimer für die Ziegen auf dem
Viehanhänger sei ebenso wie die mit Wasser gefüllte Plastikwanne für die übrigen
Tiere eingefroren gewesen. Den Ponys und dem Kalb hätten lediglich der extrem
spärliche Bewuchs (minderwertiges hartes Gras und harte, ehemals Samen tragende
Fruchthalme) der hart gefrorenen Weidefläche zur Verfügung gestanden. Beim
Erscheinen des Amtstierarztes seien das Kalb und die Ponys bettelnd an den Zaun
gekommen. Der Ernährungszustand der Ziegen und des Kalbes sei zu bemängeln
gewesen; der im Verhältnis zum Rumpf überproportional große Kopf des Kalbes
habe auf chronischen Mangel schließen lassen (Bild eines Kümmerers).

36

Daneben lässt sich dem Vermerk des Amtstierarztes entnehmen, dass die Tiere
nicht verhaltensgerecht untergebracht waren. Die auf engstem Raum auf dem
Viehanhänger eingesperrten Ziegen hätten vor Kälte gezittert. Allen Tieren habe es
an ausreichend trockener, wärmegedämmter Liegefläche gemangelt. Die gemeinsam
gehaltenen Ponys und das Kalb hätten sich als nicht verträglich erwiesen; ein Pony
habe wiederholt das Bullenkalb attackiert. Die Weide sei zudem nicht hinreichend
ausbruchsicher gewesen, da die Tiere ein Tor mangels Öse für den Schieberiegel
einen Spalt weit hätten aufdrücken können.

37

Schließlich folgt aus dem Vermerk des Amtstierarztes, dass einige der Tiere nicht
angemessen gepflegt wurden. Vor allem die dunkle Zwergziege habe an Durchfall
gelitten; dadurch sei das Haarkleid ihrer Hintergliedmaßen stark mit Kot verunreinigt
gewesen. Einige Ponys hätten haarlose Scheuerstellen im perianalen Bereich wie
bei Endoparasitenbefall aufgewiesen.

38

Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt es nicht, von der Einschätzung
des beamteten Tierarztes des Antragsgegners abzuweichen.

39

Die von der Antragstellerin zur Glaubhaftmachung ihrer Behauptung, die Tiere
seien ausreichend mit Futter und Trinkwasser versorgt worden, geltend gemachten
Argumente können die gegenteiligen Feststellungen des Amtstierarztes am 30.
Dezember 2008 nicht entkräften.

40

Ihr Argument, die Ponys seien "wohlgenährt" gewesen, kann die Feststellungen
des Amtstierarztes zur Fütterung des gesamten Tierbestandes nicht erschüttern, weil
in dem Gutachten des Amtstierarztes vom 30. Dezember 2008 der
Ernährungszustand der Ponys nicht bemängelt wird.

41

Die Behauptung der Antragstellerin, auch das Kalb sei "wohlgenährt" gewesen,
ist demgegenüber schlichtweg unglaubhaft. Der schlechte Ernährungszustand des
Kalbes ist nämlich nicht nur von dem am 30. Dezember 2008 handelnden
Amtstierarzt, sondern auch von der Amtstierärztin, die in der Zeit davor die Haltung
der Tiere kontrolliert hat, beobachtet und beschrieben worden. Festgehalten ist in
Aktenvermerken der Amtstierärztin zu Überwachungskontrollen
am 24. November 2008 (Blatt 136 des Verwaltungsvorgangs), der
Ernährungszustand des Kalbes sei mäßig;

42

am 5. und am 8. Dezember 2008 (Blatt 142 des Verwaltungsvorgangs),
der Ernährungszustand des Kalbes sei mäßig;

43

am 15. und 17. Dezember 2008 (Blatt 144 des Verwaltungsvorgangs), der
Ernährungszustand des Kalbes lasse zunehmend zu wünschen übrig;

44

am 22. Dezember 2008 (Blatt 145 des Verwaltungsvorgangs), der
Ernährungszustand des Kalbes habe sich weiterhin zum Negativen
verändert.

45

Die somit übereinstimmende Beurteilung des Ernährungszustandes des Kalbes
durch mehrere Amtstierärzte kann die Antragstellerin nicht mit dem unsachlichen
Argument erschüttern, das Kalb wäre verhungert, wenn es nicht regelmäßig getränkt
und gefüttert worden wäre. Denn daraus, dass ein Tier noch lebt, kann nicht im
Umkehrschluss gefolgert werden, dass es angemessen ernährt worden ist.

46

Ebenso wenig ist die Argumentation der Antragstellerin, durch die am 30.
Dezember 2008 gefertigten Bilder im Verwaltungsvorgang werde eindeutig belegt,
dass das Kalb "wohlgenährt" gewesen sei, geeignet, den behaupteten guten
Ernährungszustand des Kalbes zu belegen. Denn der Bewertung des Pflege- und
Ernährungszustandes eines Tieres durch einen Amtstierarzt auf der Grundlage einer
persönlichen Untersuchung und Beobachtung des Tieres kommt prinzipiell ein
höherer Beweiswert zu als einer Beurteilung des Pflege- und Ernährungszustandes
des Tieres anhand eines Fotos. Es mag Einzelfälle geben, in denen durch ein Foto
der Befund einer amtstierärztlichen Untersuchung widerlegt oder zumindest
erschüttert werden kann. Im Regelfall garantiert jedoch eine persönliche
Untersuchung und Beobachtung des Tieres durch den Amtstierarzt schon wegen der
begrenzten Aussagekraft der "Momentaufnahme" eines Fotos verlässlichere
Erkenntnisse über den Pflege- und Ernährungszustandes eines Tieres - hier des
Kalbes - als ein Foto. Dass dennoch ausnahmsweise eines der am 30. Dezember
2008 aufgenommenen Fotos die vom Amtstierarzt an diesem Tag getroffene
Feststellung mangelhafter Ernährung der Tiere widerlegen oder zumindest
erschüttern könnte, hat weder der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin
dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.

47

Auch die eidesstattliche Erklärung der Antragstellerin und ihres Ehemannes vom
9. Januar 2008 kann die Feststellung einer unzureichenden Fütterung und Tränkung
der Tiere im Gutachten des Amtstierarztes vom 30. Dezember 2008 nicht
erschüttern. Der - wie dargelegt - durch sachverständige amtstierärztliche
Feststellungen nachvollziehbar glaubhaft gemachte mangelhafte Ernährungszustand
des Kalbes und der Ziegen ist nicht anders als durch eine unzureichende Ernährung
der Tiere zu erklären. Das Gericht spricht der Antragstellerin und ihrem Ehemann
nicht ab, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht haben, alle Tiere
ausreichend zu ernähren. Augenscheinlich ist ihnen dies jedoch nur unzureichend
gelungen. Dafür spricht neben dem mangelhaften Ernährungszustand des Kalbes
und der Ziegen, dass bei keiner der seit dem 24. November 2008 durchgeführten
Kontrollen Futter vorgefunden worden ist. Hätte der Ehemann der Antragstellerin
tatsächlich auch Raufutter (Heu) an die Ponys verfüttert, wären zumindest Spuren
davon festzustellen gewesen. In den bereits erwähnten Aktenvermerken der
Amtstierärztin über Kontrollen am 15., 17. und 22. Dezember 2008 ist demgegenüber
ausdrücklich festgehalten, es hätten sich keine Hinweise auf Futtergaben in Form
von Raufutter (Heu) gefunden. Auch haben weder die Antragstellerin noch ihr
Ehemann Belege für die behaupteten Futterkäufe vorgelegt, obwohl der Ehemann
der Antragstellerin im Verfahren 6 L 12/09 ausdrücklich aufgefordert worden ist, den
behaupteten Kauf von Futter und Milch durch Rechnungen oder schriftliche
Erklärungen der Verkäufer zu belegen. Vor diesem Hintergrund ist die eidesstattliche
Erklärung der Antragstellerin und ihres Ehemannes vom 9. Januar 2008 ungeeignet,
Zweifel an Feststellungen der Amtstierärzte zu begründen, die feststellen mussten,
dass sich die Versorgung der Tiere mit Futter und Trinkwasser etwa ab Mitte
Dezember 2008 zunehmend so sehr verschlechterte, dass am 30. Dezember 2008
das behördliche Einschreiten erforderlich war.

48

Die Antragstellerin kann mit ihrem Vorbringen auch nicht die Feststellung des
Amtstierarztes vom 30. Dezember 2008 erschüttern, dass die Tiere nicht
verhaltensgerecht untergebracht waren. Mit dem insoweit im Wesentlichen
vorgetragenen Argument, es sei ausreichender Witterungsschutz vorhanden
gewesen, kann sie die vom Amtstierarzt festgestellten Unterbringungsmängel nicht
widerlegen.

49

Soweit die Antragstellerin einen ausreichenden Witterungsschutz mit der
Robustheit der Shetlandponys begründet, die auch im Winter keinen Unterstand
benötigten, übersieht sie, dass der Amtstierarzt nicht bemängelt hat, dass kein
Unterstand für die Ponys vorhanden ist. Bemängelt hat er vielmehr, dass es allen
Tieren an ausreichend trockener, wärmegedämmter Liegefläche gemangelt habe.
Dazu trägt die Antragstellerin zwar vor, ihr Ehemann habe für die Ponys regelmäßig
trockenes Stroh ausgelegt, auf dem sie hätten lagern können. Diese Behauptung
kann jedoch nicht geglaubt werden, denn nach den bereits erwähnten Feststellungen
der Amtstierärztin ab dem 24. November 2008 war lediglich der Viehanhänger
anfangs gut mit Stroh eingedeckt; außerhalb des Viehanhängers ausgelegtes Stroh
ist bei keiner Kontrolle festgestellt worden, wohl aber, dass das Stroh im
Viehanhänger seit dem 15. Dezember verdreckt war und nicht mehr erneuert
wurde.

50

Den weiteren vom Amtstierarzt festgestellten Unterbringungsmängeln tritt die
Antragstellerin nicht argumentativ entgegen. Dementsprechend ist davon
auszugehen, dass - wie vom Amtstierarzt festgestellt - die auf dem Viehanhänger
eingesperrten Ziegen vor Kälte zitterten, es allen Tieren an ausreichend trockener,
wärmegedämmter Liegefläche mangelte, die gemeinsam gehaltenen Ponys und das
Kalb sich als nicht verträglich erwiesen und die Weide nicht hinreichend
ausbruchsicher war mit der Folge, dass alle vier Ziegen die Weide verließen und
zwei Ziegen an den Weihnachtstagen von der Polizei eingefangen wurden, weil sie
den Straßenverkehr gefährdeten, und in den Viehanhänger zurückgebracht wurden.
Diese erheblichen Unterbringungsmängel kann die Antragstellerin nicht mit dem
Hinweis ungeschehen machen, sie habe mit dem Reitstall Kringshof in Wassenberg
vereinbart, die Ponys dort bei für die Tiere unzumutbaren Witterungsverhältnissen
unterzustellen. Die Antragstellerin verkennt, dass die Tiere - wie dargelegt - bereits
Ende Dezember 2008 unzumutbar untergebracht waren und von ihr oder ihrem
Ehemann anders hätten untergebracht werden müssen.

51

Letztlich greifen auch die Einwendungen der Antragstellerin gegen die
Feststellung einer unzureichenden Pflege einiger der Tiere nicht durch. Auch wenn -
wie die Antragstellerin behauptet - beide Ziegen wegen einer Durchfallerkrankung
behandelt wurden, lässt sich nicht hinwegreden, dass am 30. Dezember 2008 die
dunkle Zwergziege so sehr an Durchfall gelitten hat, dass dadurch das Haarkleid
ihrer Hintergliedmaßen stark mit Kot verunreinigt war. Wie sich darüber hinaus aus
dem vom Antragsgegner im Verfahren 6 L 12/09 vorgelegten und deshalb dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Gutachten des praktischen
Tierarztes Dr. med. vet. W. Ezilius vom 28. Januar 2009, dem beide Ziegen am 6.
Januar 2008 vorgestellt wurden, ergibt, musste sofort eine Therapie für beide Tiere
eingeleitet werden, weil die dunkle Zwergziege an einer hochgradigen Abmagerung,
Schleimhautblässe, Untertemperatur und einem Magen-Darmwurmbefall litt und die
andere Ziege ebenfalls Symptome von Unterernährung und Schleimhautblässe
zeigte. Von einer ausreichenden Pflege der Ziegen durch die Antragstellerin und
ihren Ehemann kann deshalb keine Rede sein. Auch die Einlassung der
Antragstellerin zu den Scheuerstellen der Ponys im perianalen Bereich kann nicht
überzeugen. Entgegen der Darstellung des Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin im Schriftsatz vom 3. März 2009 sind die Scheuerstellen nicht nur bei
einer Stute, sondern bei "einigen" Tieren festgestellt worden. Ausweislich des
Aktenvermerks der Amtstierärztin zu Überwachungskontrollen am 5. und am
8. Dezember 2008 (Blatt 142 des Verwaltungsvorgangs) wiesen drei Ponys haarlose
Scheuerstellen im perianalen Bereich wie bei Endoparasitenbefall auf. Diesem
Sachverhalt trägt die auf den Hormonhaushalt der Stute bezogene Argumentation
nicht Rechnung.

52

Bei einer abschließenden Gesamtbetrachtung der Einwendungen der
Antragstellerin sieht sich das Gericht in seiner Wertung, dass der Amtstierarzt in
seinem Gutachten vom 30. Dezember 2008 zutreffend von einer erheblichen
Vernachlässigung der Tiere im Sinne des § 2 TierSchG ausgegangen ist, dadurch
bestätigt, dass die Antragstellerin nicht auf das an sie gerichtete Schreiben des
Antragsgegners vom 1. Dezember 2008 (Blatt 139 des Verwaltungsvorgangs)
reagiert und Kontakt mit dem Antragsgegner aufgenommen hat. Da das Schreiben
nicht in Rücklauf gekommen ist, muss angenommen werden, dass es der
Antragstellerin zugegangen ist. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Tieren spricht dies ebenso wenig wie der bezeichnende Umstand, dass sie - wie sie
einem Mitarbeiter des Antragsgegners am 12. Januar 2009 telefonisch erklärt hat
(Blatt 187 und 188 des Verwaltungsvorgangs) -, nicht selbst gesehen hat, dass ihr
Ehemann die Tiere regelmäßig getränkt und gefüttert hat, sondern dies nur durch die
Befragung von Futterlieferanten und Bauarbeitern auf der Baustelle in der Nähe der
Wiese überwacht haben will. Da die Baustelle am 17. Dezember 2008 wegen der
eingetretenen Kälte stillgelegt wurde, ist nicht nachzuvollziehen, woher die
Antragstellerin die eidesstattlich erklärte Gewissheit nimmt, dass ihr Ehemann
tatsächlich bis zum 30. Dezember 2008 die Tiere regelmäßig gefüttert und getränkt
hat.

53

Der Antragsgegner durfte die Tiere der Antragstellerin als deren (Mit-)Halterin
fortnehmen.

54

Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende
Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter
grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes
Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende
Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu
entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das
Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer
das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle
kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen.
Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren
Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu
überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.

55

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 -
VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren
Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12.
Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR 1999, 155; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris;
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U
146/03 -, juris.

56

Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Im Rahmen der §§
2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen
Verhältnisse verantwortlich ist.

57

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 25 ZB 05.1507
-, juris, und Urteil vom 17. Dezember 1992 - 25 B 90.2906 -, juris;
VG München, Urteil vom 11. Januar 2006 - M 18 K 04.4483 -,
juris.

58

Nach diesen Grundsätzen war die Antragstellerin (Mit-)Halterin aller am 30.
Dezember 2008 fortgenommenen Tiere und damit auch der 4 Shetlandponys, von
denen sie vorträgt, sie stünden im Eigentum ihrer minderjährigen Tochter N. W..
Denn nach den Umständen des Einzelfalles standen die Tiere auch in ihrem
tatsächlichen Obsorgeverhältnis und wurden von ihr im eigenen Interesse gehalten.
Die Antragstellerin hat an der Haltung der Tiere erkennbar ein eigenes Interesse, das
sie nicht nur dadurch bekundet, dass sie gegen die Fortnahme und Veräußerung der
Tiere gerichtlich vorgeht, sondern das auch dadurch sichtbar wird, dass sie sich in
der Vergangenheit für die Tiere verantwortlich gezeigt hat. So hat sie ausweislich
einer Telefonnotiz vom 14. Januar 2009 (Blatt 187 und 188 des
Verwaltungsvorgangs) einem Mitarbeiter des Antragsgegners erklärt, sie habe ihrem
Ehemann die Versorgung der Shetlandponys übertragen, als sie Ende November
2008 erkrankt sei und die Tiere nicht mehr selbst habe versorgen können. Sie habe
die Versorgung der Tiere durch den Ehemann auch überwacht. Auch hat sie am 26.
November 2008 eine mündliche Anordnung des Antragsgegners
entgegengenommen und dafür gesorgt, dass noch am gleichen Tag die damals 4
Ziegen in I. -L. nach I. -V. umgestellt wurden. Dies sind deutliche
Indizien dafür, dass ihr die Bestimmungsmacht über die Tiere zusteht. Da sie nach
eigenen Angaben außerdem die Eigentümerin der Mehrzahl der Tiere ist (3
Shetlandponys, 2 Ziegen und 1 Kälbchen) und damit jedenfalls für diese Tiere das
wirtschaftliche Verlustrisiko trägt, liegen hinreichende Indizien dafür vor, dass die
Antragstellerin zumindest (Mit-)Halterin der am 30. Dezember 2008 fortgenommenen
Tiere ist, auch wenn noch unklar ist, wer für die Kosten der Tierhaltung in der Zeit der
Erkrankung der Antragstellerin aufgekommen ist. Auch das zuletzt behauptete
Eigentum ihrer minderjährigen Tochter N. W. an 4 Shetlandponys führt zu keiner
anderen Bewertung, da aus den vom Antragsgegner in seinem Schreiben vom 15.
Januar 2009 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin (Blatt 198 und 199
des Verwaltungsvorgangs) dargelegten Gründen davon auszugehen ist, dass die
Antragstellerin als gesetzliche Vertreterin der wirtschaftlich nicht leistungsfähigen und
auch nicht genügend sachkundigen Tochter für deren Ponys sorgt.

59

Ob der Tochter N. W. tatsächlich 4 der fortgenommenen Shetlandponys
gehören, ist für die Tierhaltereigenschaft - wie dargelegt - ohne Belang, bedarf aber
auch ansonsten keiner Klärung im vorliegenden Verfahren, weil mit der Behauptung
des Eigentums der Tochter kein Umstand aufgezeigt wird, der zu Gunsten der
Antragstellerin zu berücksichtigen wäre. Denn eine Beeinträchtigung von
Eigentumsrechten Dritter kann nicht zum Eintritt einer Verletzung subjektiver Rechte
der Antragstellerin führen und ihren Rechtsbehelfen damit schon im Ansatz nicht zum
Erfolg verhelfen.

60

Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 25
CS 06.812 -, juris.

61

Desgleichen werden Rechte der Antragstellerin nicht dadurch verletzt, dass der
Antragsgegner die Verfügung vom 30. Dezember 2008 - wie in Ziffer 1. des
Bescheidtenors mitgeteilt - sofort nach ihrem Erlass durchgeführt und die erst einen
Tag später bewirkte Zustellung des Bescheids an die Antragstellerin abgewartet hat,
durch die erst die Wirksamkeit der Verfügung eingetreten ist. Denn § 16 a Satz 2
Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG hindert die Behörde nicht, eine Fortnahme- und
Unterbringungsverfügung zu erlassen und gleichzeitig die angeordnete
Gefahrenbeseitigung unmittelbar durchzuführen. § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1
TierSchG ermächtigt die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen einer
behördlichen Sofortmaßnahme nämlich sowohl zur unmittelbaren Durchführung der
zum Schutz von Tieren erforderlichen ordnungsrechtlichen, als Maßnahmen sui
generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35 VwVfG NRW und deshalb als Realakt
zu qualifizierenden tatsächlichen Handlungen

62

- vgl. Kammerbeschluss vom 30. März 2007 - Az. 6 L 73/07
-, juris, Rdn. 25 f. mit z.N. -

63

als auch zu dem Erlass eines den Realakt begleitenden Verwaltungsakts.

64

Vgl. Kluge a.a.O., § 16a, Rdn. 25 f.

65

Führt die Behörde die erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht nur
unmittelbar durch, sondern ordnet sie - wie hier - die Fortnahme und anderweitige
Unterbringung der Tiere auch durch einen Verwaltungsakt an, hat dies rechtlich
lediglich zur Konsequenz, dass sich der Eilrechtsschutz des betroffenen Tierhalters
nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO richtet.

66

Vgl. Kluge a.a.O., § 16a, Rdn. 28.

67

Dass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der
Antragsgegner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die getroffene
Maßnahme war zur effektiven Wahrung des Tierschutzes geeignet, erforderlich und
auch angemessen. Eine für die Antragstellerin weniger einschneidende Anordnung
war angesichts der nachgewiesenen schwerwiegenden Verstöße gegen zentrale
tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht gegeben. Zu Recht hat der Antragsgegner
angenommen, dass nicht zu erwarten war, dass die Antragstellerin für eine den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Tierhaltung sorgen würde. Trotz der
hierauf bezogenen Vorhalte des Antragsgegners hat die Antragstellerin bis heute
sich weder einsichtig gezeigt noch belastbare Indizien mitgeteilt, aus denen darauf
geschlossen werden kann, dass sie gesundheitlich und wirtschaftlich überhaupt in
der Lage ist, die Tiere in Zukunft angemessen unterzubringen, zu versorgen und zu
pflegen. Im Gegenteil sind die Zweifel daran, dass die Antragstellerin in Zukunft die
Tiere ordnungsgemäß halten kann, dadurch gewachsen, dass ihrer bisherigen
Hilfsperson - dem Ehemann - inzwischen mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung
vom 15. Januar 2009 ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt worden ist.
Wie sie ohne die Hilfe ihres Mannes die Tiere halten will, hat die Antragstellerin nicht
erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund ist die angeordnete Maßnahme auch im
engeren Sinne verhältnismäßig.

68

Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen
Verfügung steht kein überwiegendes privates Interesse der Antragstellerin
gegenüber. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem
öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Tierschutzes den Vorrang
gegenüber dem Affektionsinteresse der Antragstellerin an der Fortführung der
Tierhaltung eingeräumt hat.

69

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass ein vom
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht gestellter Antrag,

70

gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung der
Vollziehung des Bescheids vom 30. Dezember 2008 anzuordnen
und den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin die
am 30. Dezember 2008 fortgenommenen Tiere (2 Ziegen, 7
Shetland-Ponys und 1 Kälbchen) bis zum Eintritt der Bestands-
oder Rechtskraft des Bescheids zurückzugeben,

71

unbegründet wäre.

72

Die materielle Grundlage für einen - prozessual über § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
geltend zu machenden - Anspruch der Antragstellerin auf Rückgabe der
weggenommenen Tiere bildet der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch. Die für
einen aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden öffentlich-
rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch notwendigen Voraussetzungen, dass durch
die Vollziehung ein fortdauernder rechtswidriger Zustand herbeigeführt worden und
die Folgenbeseitigung rechtlich und tatsächlich möglich ist, liegen nicht vor.

73

Ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand lässt sich durch eine Wiedereinräumung
des Besitzes an den weggenommenen Tieren an die Antragstellerin nicht
wiederherstellen. Die Antragstellerin ist durch die Fortnahme der Tiere nämlich nicht
in ihren Rechten verletzt worden, weil diese - wie ausgeführt - rechtmäßig war.

74

Zudem ist ein Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des
durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich
rechtmäßigen Zustandes gerichtet.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -,
juris; BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -,
juris.

76

Ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand lässt sich jedoch durch eine
Wiedereinräumung des Besitzes an den Tieren an die Antragstellerin nicht
wiederherstellen. Weder entsprach ihre Tierhaltung am 30. Dezember 2008 in I.
-V. den Anforderungen des § 2 TierSchG noch würde dies nach hier nur
möglicher summarischer Prüfung - wie dargelegt - in Zukunft der Fall sein.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der
Hauptsache anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte
aus der derzeitigen Sicht den Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.