Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-07, Aktenzeichen 13 A 3467/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0907.13A3467.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf
135.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der geltend
gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
vorliegt.

3

Zunächst hat der Senat nicht die im Hinblick auf Nr. 1 der
genannten Vorschrift erforderlichen ernstlichen Zweifel, wobei
es nach ständiger Rechtsprechung allein auf das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung ankommt und nicht auf die
einzelnen Begründungselemente. Das Urteil erweist sich im
Ergebnis jedenfalls aus folgenden Erwägungen als richtig: Nach
§ 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ist der Wiedereinsetzungsantrag
innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen. Diese Frist ist hier nicht gewahrt. Das Hindernis,
den Antrag zu stellen, besteht nur so lange fort, wie der
Antragsteller aufgrund der ihm bekannt gewordenen Tatsachen
keinen Anlass hatte nachzuprüfen, ob die einzuhaltende Frist
versäumt ist, hier die Frist zur Stellung des
Verlängerungsantrages nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG.

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Vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG,
5. Aufl. 1998, RZ 32.

5

Hingegen ist das Hindernis weggefallen, wenn und soweit die
(weitere) Verhinderung, die Frist einzuhalten, nicht mehr
unverschuldet ist. Maßgebend für den Fristbeginn ist mithin
der Zeitpunkt, in dem der Betroffene bei Anwendung der von ihm
zu erwartenden Sorgfalt die Fristversäumnis erkannt hat oder
hätte erkennen müssen, wenn er die erforderliche Prüfung
angewandt hätte, und in welchem es ihm daher möglich gewesen
wäre, die versäumte Handlung - hier Stellung des
Verlängerungsantrags bei der Behörde - nachzuholen.

6

Vgl. Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand 7/2000, § 60 RZ 110 und Knack,
VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 32 Anm.
7.1.

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Wie das angefochtene Urteil - in der Antragsschrift
unbeanstandet - ausführt, war der Verlängerungsantrag
spätestens drei Monate vor dem 8. Oktober 1999, dem Ende der
Geltungsdauer der bisherigen Zulassung, zu stellen. Spätestens
am 7. Oktober 1999 hatte die Klägerin Veranlassung zu
überprüfen, ob ihr mit einfacher Post versandter
Verlängerungsantrag bei der Beklagten eingegangen war oder
nicht. Die Klägerin selbst hatte nämlich um die Erteilung
einer Eingangsbestätigung für den Antrag gebeten und hätte den
fehlenden Eingang einer solchen zum Anlass nehmen müssen,
zumindest am letzten Termin vor dem Erlöschen der Zulassung
nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG, zu dem der Verlängerungsantrag
unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach § 32 VwVfG noch möglich gewesen wäre, den Eingang
aufzuklären. Die Antragsschrift vom 10. November 1999 liegt
demnach außerhalb der Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, so
dass es keiner weiteren Vertiefung bedarf, wie die
Wiedereinsetzungsvorschrift zu § 31 AMG steht. Der Klägerin
hätte nach dem Vorstehenden also ohnehin wegen Verstoßes gegen
§ 32 Abs. 2 Satz 1 VwVfG keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand hinsichtlich der Stellung des Verlängerungsantrages
bewilligt werden können.

8

Diese Ausführungen beruhen auf allgemein anerkannten
Grundsätzen, so dass von einer besonderen rechtlichen oder
tatsächlichen Schwierigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO nicht ausgegangen werden kann.

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Schließlich hat die Sache auch keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die für
grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "unter welchen
Voraussetzungen und bis zu welchem Zeitpunkt einem
pharmazeutischen Unternehmer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gemäß § 32 Abs. 1 VwVfG im Falle der alle fünf Jahre
vorzunehmenden Verlängerung einer Arzneimittelzulassung gemäß
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG zu gewähren ist", würde sich in dieser
Allgemeinheit nämlich nicht stellen, so dass sie auch die
Berufungszulassung nicht rechtfertigen kann. Hinsichtlich der
für den Senat maßgebenden Erkenntnis, dass das Hindernis der
rechtzeitigen Antragstellung wegfällt, wenn und soweit das
Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist,
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser von der
Gesetzesnorm gedeckte Grundsatz in einem Berufungsverfahren
überprüft werden müsste.

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Angesichts des aufgezeigten Verschuldens der Klägerin kommt
eine Nachsichtgewährung erst recht nicht in Betracht.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.