Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 1 A 3706/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.1A3706.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der
Postbeamtenkrankenkasse vom 8. März 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Deutschen Post AG vom 18. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger zu den
Aufwendungen gemäß Rechnung Dr. N. vom 21. Februar 2002 betreffend die
implantologischen Leistungen für seine Ehefrau in Höhe von 1.005,28 EUR eine
Beihilfe entsprechend der in den Beihilfevorschriften des Bundes grundsätzlich
vorgesehenen Höhe zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher nach den
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) beihilfeberechtigt.

3

Unter dem 27. Februar 2002 (Eingang: 1. März 2002) beantragte der Kläger für
seine als Angehörige beihilferechtlich berücksichtigungsfähige Ehefrau unter
anderem Beihilfe betreffend eine Rechnung des Zahnarztes Dr. N. vom
21. Februar 2002 über implantologische Leistungen; die Höhe der Aufwendungen
betrug insoweit 1.005,28 EUR (einschließlich Sachkosten und Laborleistungen). Die
zugrunde liegende Behandlung betraf im Kern Folgendes: Der Zahnarzt hatte als
Ersatz für den Zahn 33 (dritter Zahn im Unterkiefer links) ein Implantat eingesetzt, um
auf diesem Unterbau und dem noch vorhandenen Zahn 37 (siebter Zahn im
Unterkiefer links) - Zahn 38 fehlt - einen schon vorhandenen Zahnersatz (betreffend
die dazwischen liegenden - fehlenden - Zähne 34, 35 und 36) in Gestalt einer
Teleskopbrücke neu befestigen zu können.

4

Durch Bescheid vom 8. März 2002 lehnte die Postbeamtenkrankenkasse die
Gewährung einer Beihilfe zu der betreffenden Implantatversorgung ab, weil
implantologische Leistungen nach den BhV nur beim Vorliegen bestimmter
Indikationen beihilfefähig seien, von denen hier keine erfüllt sei. Der Kläger reichte
daraufhin eine medizinische Begründung des behandelnden Zahnarztes seiner
Ehefrau vom 14. März 2002 nach. In dieser führte Dr. N. Folgendes aus:

5

Die Implantation dient der Wiederherstellung der symmetrischen Vernakerung
(offensichtlich gemeint: Verankerung) des vorhandenen Zahnersatzes. Die noch
vorhandenen Frontzähne sind für die Verankerung eines so ausgedehnten
Zahnersatzes nicht geeignet.

6

Der Zahn 37, der z. Zt. noch auf der linken Seite den Zahnersatz hält, ist
langfristig nicht zu erhalten. Die Indikation für den Zahnersatz bei 033 stellt somit
eine vorweggenommene Indikation gemäß Punkt 2) der Beihilferichtlinien dar
(Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlen).

7

Mit Schreiben vom 20. März 2002 bekräftigte die Postbeamtenkrankenkasse
auch unter Einbeziehung der Begründung des Zahnarztes ihre Auffassung, dass eine
der in dem Schreiben näher erläuterten Indikationen nach der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1
Nr. 1 BhV nicht angenommen werden könne.

8

Den daraufhin eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Deutsche Post AG
durch Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2002 zurück. Zur Begründung war
dort im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Indikationen nach der Anlage
2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV um eine abschließende Aufzählung handele. Es lägen hier
insbesondere - was in dem Bescheid näher erläutert wurde - weder die
Voraussetzungen einer Freiendlücke vor noch handele es sich um ein
Einzelzahnimplantat zwischen zwei intakten, nicht überkronungsbedürftigen Zähnen.

9

Am 15. November 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sich im Kern darauf
berufen, dass die in Rede stehende Behandlung sowohl medizinisch indiziert als
auch von den Kosten her angemessen gewesen sei. Eine etwaige
Alternativversorgung des Unterkiefers seiner Frau, bei welcher die vorhandene
Prothese nicht hätte verwendet werden können, wäre wesentlich teurer gekommen.
Darüber hinaus wäre sie mit einem Verlustrisiko für die Unterkiefer-Frontzähne
behaftet gewesen. Die Beihilfegewährung habe sich als entscheidendem Maßstab an
den Merkmalen der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen zu
orientieren. Die in der in Rede stehenden Anlage zu den BhV bestimmten engen
Indikationen für die Erstattungsfähigkeit implantologischer Leistungen schlössen es
nicht aus, eine ggf. davon abweichende Entscheidung zu treffen, wenn dies - wie hier
- die besonderen Umstände des Einzelfalles und das Zumutbarkeitskriterium
geböten. Bei der Anwendung der Indikationen müssten im Übrigen auch bereits
zukünftige Entwicklungen - hier den Zahn 37 betreffend - berücksichtigt werden.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der
Postbeamtenkrankenkasse vom 8. März 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Deutschen Post AG vom 18. Oktober 2002 zu verpflichten, ihm zu den
Aufwendungen gemäß Rechnung Dr. N. vom 20. (richtig: 21.) Februar 2002
eine weitere Beihilfe zu der Implantatversorgung seiner Ehefrau in gesetzlicher Höhe
zu gewähren.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

Sie ist dem Klagevorbringen entgegengetreten: Die vom Kläger angeführten
Gründe rechtfertigten es nicht, im vorliegenden Falle von den ausdrücklich und
abschließend bestimmten Indikationen abzuweichen. Einer etwaigen
Ausnahmeregelung stehe schon der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller
Beihilfeberechtigten entgegen. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich
hier ebenfalls kein Anspruch auf die begehrten Leistungen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es sich auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides sowie auf den Beschluss des Senats vom 6. Mai 2004 - 1 A
1160/03 - bezogen.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung, zu deren
Begründung der Kläger unter Vertiefung und Ergänzung seines bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen geltend macht: Er habe aufgrund seiner
Beamtenstellung und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG dem
Grunde nach Anspruch auf Beihilfeleistung. Dieser müsse für notwendige und
angemessene Aufwendungen nach § 5 BhV, der gewissermaßen den
„Programmsatz" des Beihilferechts bilde, auch erfüllt werden. Bleibe der Beamte in
Anwendung der im Übrigen dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden
beihilferechtlichen Regelungen mit erheblichen Aufwendungen belastet, komme auch
die Fürsorgepflicht als unmittelbare Anspruchsgrundlage für Leistungen in Betracht.
Die im vorliegenden Fall beanstandete Entscheidung der Beihilfefestsetzungsstelle
habe sich zu Unrecht allein an den engen - etwa beim Merkmal des Einzelimplantats
schon von der Auslegung durch die Beklagte her fragwürdigen - Indikationen der
Anlage 2 ausgerichtet und die vorstehenden Gesichtspunkte sowie die besonderen
Umstände des Einzelfalles ausgeblendet. Die Bestimmungen in jener Anlage seien
zumal für die Gerichte nur eine - nicht bindende - Auslegungs- und
Entscheidungshilfe. Über sie könnten dagegen nicht „Programmsätze" wie der § 5
BhV sowie der übergeordnete Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht „ad absurdum
geführt" und die sich daraus dem Grunde nach ergebenden Ansprüche
ausgeschlossen werden. Die im Streit stehende Behandlung sei sowohl medizinisch
indiziert - dies namentlich zum Erhalt der Vorderzähne - als auch die deutlich
kostengünstigste gewesen. Die Frontzähne (als allenfalls zur Verfügung stehende
Alternative) seien für die Verankerung eines Brückenglieds ungeeignet gewesen. Nur
bei der durchgeführten Lösung habe überdies die vorhandene Prothese erhalten und
weiterverwendet werden können. Die denkbare Alternativbehandlung hätte wegen
des drohenden Verlusts der Vorderzähne auch eine erhebliche psychische Belastung
für seine Ehefrau bedeutet. Wie eine Berechnung des behandelnden Zahnarztes
ergebe, wären für die medizinisch schlechtere Behandlungsalternative Kosten in
Höhe von 6.491,87 EUR anstelle der für die durchgeführte Behandlung
abgerechneten 1.005,28 EUR angefallen. Auch das Kostenargument sei im
vorliegenden Zusammenhang berücksichtigungsfähig. Der Zweck der Begrenzungen
und Ausschlüsse, eine sparsame Verwendung von Steuergeldern, werde im
konkreten Fall ersichtlich nicht erfüllt. Ferner verstoße eine etwaige unterschiedliche
Behandlung der Bundesbeamten und der Landesbeamten betreffend die in Rede
stehenden Fragen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Indem das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Beklagten schlicht wiederholt
und ohne erkennbare Prüfung der von ihr angesprochenen Fragen einen Anspruch
pauschal abgelehnt habe, habe es schließlich auch den Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Des Weiteren beruft sich der Kläger in den von ihm angesprochenen
Zusammenhängen auf eine Reihe von Gerichtsurteilen, welche seiner Auffassung
nach seinen Rechtsstandpunkt stützen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides der Postbeamtenkrankenkasse vom 8. März 2002 und
des Widerspruchsbescheides der Deutschen Post AG vom 18. Oktober 2002 zu
verpflichten, ihm zu den Aufwendungen gemäß Rechnung Dr. N. vom 21.
Februar 2002 betreffend die implantologischen Leistungen für seine Ehefrau in Höhe
von 1.005,28 EUR eine Beihilfe entsprechend der in den Beihilfevorschriften des
Bundes grundsätzlich vorgesehenen Höhe zu gewähren.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie hält einen Anspruch des Klägers auf (weitere) Beihilfe unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt für gegeben. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seien die BhV weiterhin anwendbar, bis der Gesetzgeber
seiner Normierungspflicht nachkomme. Ohne Beihilfevorschrift hätte der Kläger im
Übrigen keine Anspruchsgrundlage. Der Tatbestand der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV sei unter keiner der dort geregelten Indikationen erfüllt. Aus § 5
Abs. 1 Satz 1 BhV ergebe sich - mit Blick auf die vom Kläger vorgenommene
allgemeine Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Behandlung -
kein zusätzlicher Beihilfetatbestand neben den im Einzelnen in §§ 6 ff. geregelten
Beihilfetatbeständen. Es handele sich vielmehr um eine allgemeine, im Ergebnis
einschränkende Vorschrift für sämtliche einzelnen Beihilfetatbestände. Folglich seien
die für die Beihilfefähigkeit von Implantaten in der Nr. 4 der Anlage 2 bestimmten
Voraussetzungen abschließend. Die Entscheidung über die Beihilfe sei ferner eine
gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum. Unter vergleichenden
Kostengesichtspunkten könnten nicht beihilfefähige Behandlungen im Ergebnis nicht
zu beihilfefähigen werden. Mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn seien die BhV
auch, was die Implantatbehandlung und die dafür geltenden Einschränkungen
betreffe, grundsätzlich vereinbar. Der Dienstherr könne nach ständiger
Rechtsprechung Leistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen begrenzen und
Selbstbehalte festsetzen. Die Frage, ob (unterrangige) „Hinweise" zu
Beihilfevorschriften das durch Letztere selbst vorgegebene „Grundprogramm"
einschränken dürften, stelle sich hier nicht. Die Anlage zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV sei
nämlich kein solcher Hinweis, sondern eine Regelung auf derselben Ebene wie die
BhV. Davon zu trennen sei die Frage, ob aufgrund der Fürsorgepflicht im Einzelfall
eine über die BhV hinausgehende Beihilfeleistung verlangt werden könne. Derartiges
sei höchstens dann anzunehmen, wenn die denkbare Alternativbehandlung
medizinisch und menschlich zu untragbaren Zuständen führen würde. Dafür sei hier
jedoch weder etwas vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Kläger angeführten
Rechtsprechungsbeispiele beträfen keine vergleichbaren Fälle.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1)
ergänzend Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung des
Klägers hat in der Sache Erfolg. Die von ihm erhobene Verpflichtungsklage ist
begründet.

25

Der Kläger hat - was sinngemäß hier allein im Streit ist - dem Grunde nach einen
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Implantatversorgung am Zahn (regio)
33 im Unterkiefer seiner Ehefrau lt. Rechnung des Zahnarztes Dr. N. vom 21.
Februar 2002. Die diesbezüglichen Aufwendungen sind hier ausnahmsweise nicht
mit Blick auf Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV von einer beihilferechtlichen
Erstattung ausgeschlossen.

26

1. Der Kläger kann indes seinen Anspruch nicht mit Erfolg unmittelbar auf die von
der Beklagten angewendete Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in
Krankheits-, Pflege-, Geburts - und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV), hier
anwendbar in der Fassung vom 1. November 2001 (GMBl. S. 918), stützen. Allein
auf der Grundlage der dort enthaltenen Bestimmungen in den Grenzen ihres
Wortlauts ergibt sich für die im Streit stehende Fallkonstellation noch kein Anspruch
auf die hier begehrten Beihilfeleistungen.

27

Dem steht allerdings nicht entgegen, dass die betreffenden Beihilfevorschriften
des Bundes, die in der Gestalt einer Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind,
nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen,
wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Juni 2004

28

- 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103 = DVBl. 2004, 1420 = DÖV 2005, 24 = ZBR
2005, 42 (Juris Rn. 16 ff.)

29

ausgeführt hat. Für Aufwendungen, die - wie hier - in der Zeit vor dem Ergehen
des genannten Urteils entstanden sind, kann dies nicht zum Nachteil der
Beihilfeberechtigten berücksichtigt werden; um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu
geben, seiner Normierungspflicht nachzukommen, sind die Beihilfevorschriften sogar
für die Zeit nach dem Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts noch für
einen Übergangszeitraum anzuwenden (BVerwG, a.a.O. und Juris Rn. 20). Da die
Beihilfevorschriften grundsätzlich ein einheitliches, geschlossenes
Handlungsprogramm darstellen, kann sich diese vorübergehende Fortgeltung auch
nicht etwa nur auf die „begünstigenden" Regelungen beziehen, sodass Ausschluss-
und Begrenzungsregelungen von ihr nicht ausgenommen sind.

30

Ferner ist der Kläger auch grundsätzlich beihilfeberechtigt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV)
und geht es um Aufwendungen einer berücksichtigungsfähigen Angehörigen,
nämlich seiner Ehefrau (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV).

31

Jedoch ist die Beihilfefähigkeit der konkret in Rede stehenden Aufwendungen
nach Maßgabe der BhV vom Vorliegen bestimmter Indikationen abhängig, die hier
bei einer Auslegung unter Beachtung der insoweit durch den Wortlaut gesetzten
Grenzen nicht gegeben sind.

32

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen aus Anlass einer
Krankheit u.a. auch zahnärztliche Leistungen prinzipiell beihilfefähig. (U.a.) für
zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen enthält der Satz 2 der Vorschrift
indes eine wesentliche Ergänzung und zugleich Begrenzung. Danach bestimmen
sich „Voraussetzungen" und „Umfang" der Beihilfefähigkeit der diesbezüglichen
Aufwendungen nach (der) Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV). Diese Anlage 2 enthält
in seiner Nr. 4 spezielle Maßgaben für „Implantologische Leistungen". Zum einen
werden die diesbezüglichen (einschließlich aller damit verbundenen weiteren)
zahnärztlichen Leistungen vom Vorliegen einer der nachfolgend unter a) bis c)
bestimmten Indikationen abhängig gemacht (Satz 1). Zum anderen wird zusätzlich
bestimmt, dass Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich
vorhandener Implantate, nur bei Einzelzahnlücken oder mit besonderer Begründung
zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig sind; Aufwendungen für mehr als vier
Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, sind von der
Beihilfefähigkeit (ganz) ausgeschlossen (Satz 2). Vorliegend kommt dabei allein dem
Satz 1 Bedeutung zu; die zahlenmäßige Begrenzung der Implantate ist im Fall der
Ehefrau des Klägers unstreitig nicht überschritten.

33

Die Indikation der „Fixierung einer Totalprothese" (Alternative c) liegt ersichtlich
nicht vor, weil das Implantat der Verankerung lediglich einer - einen bestimmten
Bereich des Gebisses - abdeckenden Teilprothese (Teleskopbrücke) dienen sollte.
Darauf, ob die betreffende Indikation voraussetzt, dass überhaupt kein (natürlicher)
Zahn im gesamten Gebiss mehr vorhanden ist, oder ob nach Sinn und Zweck der
Regelung auch das Vorhandensein (nur) eines einzigen Zahnes eine Zuordnung des
Falles zu dieser Indikation nicht hindert,

34

vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 1. Juli 2005 - 7 A 151/03 -, Juris,

35

kommt es vorliegend nicht an, da eine hinreichende Vergleichbarkeit mit der
letztgenannten Konstellation nicht besteht.

36

Ferner lag bei der Ehefrau des Klägers auch eine „Freiendlücke, wenn
mindestens die Zähne acht und sieben fehlen" (Alternative b) nicht vor. Eine solche
Freiendlücke ist eine Zahnlücke am freien Ende der jeweiligen Zahnreihe einer
Kieferhälfte, wobei mindestens die beiden letzten Zähne (8 und 7), ggf. aber auch
weitere daran anschließende fehlen (also 6, 5 etc.).

37

Vgl. zum Begriff etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. Oktober
1999 - 4 S 1700/98 - und vom 11. Dezember 2000 - 4 S 2017/00 -, jeweils Juris;
ferner Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Loseblatt-
Kommentar (Stand: Februar 2004), § 6 BhV Anmerkung 5 Ziffer 11.

38

Da bei der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der in Rede stehenden
Behandlungsmaßnahme der Zahn 37 unten links noch vorhanden war, scheidet
diese Indikation aus. Darauf, ob dieser Zahn - wie vom Zahnarzt Dr. N. in
seiner Begründung vom 14. März 2002 angegeben - „langfristig nicht gehalten
werden kann", kommt es nicht an. Zum einen ist diese Prognose inhaltlich wie auch
in zeitlicher Hinsicht sehr vage. Zum anderen - und das ist entscheidend - haben die
Beihilfefestsetzungsstellen bei der Subsumtion eines Falles unter die
beihilferechtlichen Vorschriften grundsätzlich von den tatsächlichen Gegebenheiten
auszugehen, welche im Zeitpunkt der Behandlung bestanden. Das gilt namentlich
auch für die Beurteilung, ob einer Behandlung bestimmte beihilferechtlich geforderte
medizinische Indikationen zugrunde gelegen haben. In die Zukunft gerichtete
Prognosen (etwa in Bezug auf die Weiterentwicklung von Zuständen oder eines
Krankheitsbildes) können beihilferechtlich allenfalls dort Bedeutung erlangen, wo in
bestimmten Vorschriften ausdrücklich an sie angeknüpft wird. Letzteres ist hier indes
nicht der Fall.

39

Schließlich kann hier auch nicht die Indikation einer „Einzelzahnlücke"
(Alternative a) bejaht werden, bei der hinzu kommen muss, dass „beide
benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind". Die durch einen
fehlenden Zahn verursachte Lücke zwischen zwei Nachbarzähnen darf bei dieser
Indikation dementsprechend nicht mehr als eine Zahnregion ausmachen, also
namentlich nicht zwei oder mehr nebeneinander liegende fehlende Zähne umfassen.

40

Vgl. auch Beschluss des Senats vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 -, Juris.

41

Hier fehlt es ersichtlich an einer solchen Einzellücke zwischen intakten
Nachbarzähnen. An die in Rede stehende Region des fehlenden Zahnes 33 grenzt
auf der einen Seite zwar der intakte Schneidezahn 32 an; auf der anderen Seite
(regio 34) fehlt es indes bei der Ehefrau des Klägers an noch vorhandenem
natürlichen Zahnbestand. Eine bloße, fehlenden Zahnbestand ersetzende
Zahnprothese (Brückenglied) ist insoweit nicht als intakter Nachbarzahn
berücksichtigungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob ggf. ein schon überkronter
Zahn diese Voraussetzung sowie zugleich diejenige fehlender
Überkronungsbedürftigkeit erfüllen kann, wenn er etwa als langfristig nicht
versorgungsbedürftig eingestuft wird.

42

Vgl. zu Letzterem etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2004 - 2 LA
84/03 -, Juris; Mildenberger, a.a.O., § 6 BhV Anmerkung 5 Ziffer 10.

43

Ist keine der Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfüllt,
so scheidet die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen
grundsätzlich und in aller Regel aus. Es besteht insbesondere anders, als der Kläger
meint, nicht der Weg, gewissermaßen auf einer zweiten Stufe der Prüfung den Fall
zusätzlich an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV zu messen und einen
Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle Voraussetzungen - die
Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen - erfüllt sind. § 5 Abs. 1Satz
1 BhV enthält eine (gewissermaßen vor die Klammer gezogene) „Generalklausel" für
die spezielleren nachfolgenden Vorschriften der BhV betreffend die einzelnen
Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der Dienstherr mit Blick auf die
verschiedenen Leistungsarten jeweils für notwendig und insbesondere für
angemessen erachtet, wird i.d.R. abschließend in den §§ 6 ff. BhV bestimmt. Soweit
der Gesichtspunkt der Notwendigkeit dort keine nähere Konkretisierung erfahren hat,
ist er zwar zusätzlich zu prüfen, aber nicht in dem Sinne, dass er einer nach den §§ 6
ff. BhV von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Maßnahme unmittelbar und allein
am Ende doch zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit verhelfen könnte. Das
„Programm" der Beihilfeleistungen wird dementsprechend nicht allein durch die in § 5
Abs. 1 Satz 1 BhV niedergelegten allgemeinen Grundsätze - mag diesen auch eine
hervorgehobene Bedeutung zukommen -, sondern letztlich durch die jeweils
anwendbaren Beihilfevorschriften in ihrer Gesamtheit bestimmt. Es widerspricht
diesem „Programm" insbesondere nicht von vornherein, wenn von bestimmten
Leistungsausschlüssen und -begrenzungen auch solche Aufwendungen erfasst
werden, die medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen. Dies gilt jedenfalls
solange, wie derartige Ausschlüsse und Begrenzungen nicht insgesamt gesehen
einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei
typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen
Rechts wie insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als solche nicht mehr
gerecht würde. Diese Frage bedarf indes aus Anlass der Würdigung des sehr
begrenzten Bereichs der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für
implantologische Leistungen, um den es hier allein geht, keiner grundsätzlichen und
abschließenden Klärung.

44

2. Auch nach neuerlicher Überprüfung hält der Senat im Übrigen an der mit
Beschluss vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 - geäußerten Rechtsauffassung fest, dass
die im Rahmen der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV
erfolgte Begrenzung der Beihilfefähigkeit ggf. auch medizinisch notwendiger
Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere
weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn verstößt. Mit Blick auf die nachfolgend dargestellten - im Ergebnis
durchgreifenden - Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens, bedarf dies hier
keiner vertiefenden Begründung.

45

Vgl. zu der Problematik allgemein auch Urteil des Senats vom heutigen Tage in
dem Verfahren 1 A 3633/04.

46

3. Wenn sich somit auch aus den Bestimmungen der BhV nicht unmittelbar eine
Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ergibt, steht ihm dieser
Anspruch letztlich gleichwohl zu. Entscheidend hierfür sind Besonderheiten gerade
dieses Einzelfalles, welche es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, mit
Blick auf ein ansonsten der Fürsorgepflicht grob widersprechendes Ergebnis den
Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG
herzuleiten.

47

Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz
eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen
Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil in der
Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und
angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine „lückenlose" Erstattung
sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner
berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in
gewissen Einzelfällen geboten sein, einen „Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der
Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem
Wesenskern verletzt würde.

48

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C
29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. Januar 2002
- 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); zu implantologischen
Leistungen etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S
1869/02 -, IÖD 2004, 22 (Juris Rn. 13, 14); OVG Rheinland-Pflalz, Urteil vom 30.
Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -, IÖD 1999, 128 (Juris, Rn. 34 ff.).

49

Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht, dass
schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem
bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im
Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen
bzw. -begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer
Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen
Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die
Verweigerung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände
schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde.

50

Dass die letztgenannten Voraussetzungen hier vorliegen, leitet der Senat in einer
Gesamtschau insbesondere aus folgenden Umständen ab:

51

In die Betrachtung einzustellen ist zunächst, dass eine Implantatversorgung hier
nicht nur wegen deren etwaigen allgemeinen Vorteilen im Verhältnis zu einer
konservativen zahnärztlichen Versorgung einen medizinischen Nutzen bot, sondern
dass hier besondere Umstände vorgelegen haben, die schon aus medizinischen
Gründen gegen die behandlungsmäßig allein denkbare Alternative einer
konservativen Versorgung mittels einer großen Brücke sprachen. Da es neben dem
an der hinteren Seite des Kiefers für die Verankerung einer Brücke in Betracht
gekommenen Zahn 37 im linken Unterkiefer der Ehefrau an anderen Zähnen außer
den beiden Vorderzähnen 32 und 31 gefehlt hat, hätte die nötige Verankerung an der
vorderen Kieferseite notwendig an diesen Zähnen vorgenommen werden müssen.
Wie Zahnarzt Dr. N. für den Senat nachvollziehbar in seiner medizinischen
Begründung vom 14. März 2002 - bestätigt in einer weiteren Stellungnahme vom 28.
November 2002 - ausgeführt hat, waren diese Zähne für einen so ausgedehnten
Zahnersatz indes denkbar ungeeignet. Wie es in dem Schreiben des Zahnarztes vom
28. November 2002 heißt, hätten die erhöhten unter der Mastikation auftretenden
Kaukräfte „sicherlich" einen frühzeitigeren Zahnverlust zur Folge als bei der
durchgeführten Versorgungsform. Die Versorgungsform einer vier fehlende Zähne
überspannenden Brücke ist hier somit nicht lediglich weniger vorteilhaft als diejenige
des Implantats; sie hätte vielmehr die konkrete Gefahr des Verlusts für bestimmte
weitere, bisher noch intakte Zähne der Ehefrau des Klägers bedeutet. Gerade wegen
der Betroffenheit des Bereichs der Vorderzähne ist dies für die Betroffene ein
Umstand von Gewicht, der sich nicht ausschließlich auf ästhetische Gesichtspunkte

52

vgl. dazu, dass derartige Gesichtspunkte für sich genommen eine Verletzung des
Wesenskerns der Fürsorgepflicht in aller Regel nicht begründen können, etwa VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S 1869/02 -, IÖD 2004, 22
(Juris Rn. 16),

53

reduzieren lässt, sondern - neben der mit dem Zahnverlust drohenden
physischen Beeinträchtigung - nachvollziehbar etwa auch zu psychischen
Belastungen führen kann. Auf den Punkt gebracht, ging es hier deshalb nicht
(allgemein) um eine „optimale" zahnärztliche Versorgung, sondern (konkret) um die
medizinisch indizierte Vermeidung der mit gewichtigen Nachteilen - hier den Verlust
wesentlicher Zähne betreffend - für den Patienten verbundenen (konservativen)
Alternativversorgung, die allerdings zur Erhaltung der Kaufähigkeit erforderlich
gewesen wäre. Der Ehefrau des Klägers war es namentlich nicht zuzumuten, ganz
auf eine zahnärztliche Versorgung ihres linksseitigen Unterkiefers zu verzichten, d.h.
dort nur noch mit einem einzigen Zahn (Zahn 37) auszukommen, wegen der
fehlenden Zähne 33, 34, 35 und 36 aber im Übrigen nur mit dem (insoweit
zahnlosen) Kiefer zu kauen.

54

Mit diesen schon gewichtigen Gründen hat es allerdings nicht sein Bewenden.
Hinzu kommt, dass in dem konkreten Fall die Implantatversorgung auch unter
Kostengesichtspunkten deutlich die „schonendste" Versorgungsvariante dargestellt
hat. Unter Berücksichtigung dessen würde es geradezu eine „Verkehrung" der
wesentlichen Ziele und Zwecke der durch die Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 zu
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV geschaffenen Beihilfebegrenzungen „in ihr Gegenteil" bedeuten,
wenn dem Kläger für die geltend gemachten Aufwendungen eine Erstattung verwehrt
bleiben müsste.

55

Die Alternativversorgung wäre hier schon deshalb wesentlich „aufwändiger"
gewesen, weil die vorhandene Teleskopbrücke zwischen den Zähnen 33 und 37
keine Verwendung mehr hätte finden können. Es hätte unter Überkronung eines oder
mehrerer Vorderzähne als Ankerzähne eine neue, noch längere Brücke über vier
fehlende Zähne angefertigt werden müssen. Auf der Grundlage der
Alternativberechnung (Kostenschätzung) des Zahnarztes Dr. N. vom
27. November 2002 hätte die Versorgung ca. das Sechsfache der hier im Streit
stehenden Kosten für die implantologischen Leistungen am Zahn 33 gekostet.
Grundgedanke der mit den Indikationen in Nr. 4 der Anlage 2 geschaffenen
Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist es aber namentlich gewesen,
auf diese Weise vor dem Hintergrund eines stetigen Anstiegs implantatversorgter
Patienten eine allgemeine Begrenzung der Kosten bezogen auf die betreffende,
grundsätzlich kostenintensive Art der Behandlung zu erzielen.

56

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 - (Juris Rn. 6);
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 1999

57

- 4 S 1700/98 - (Juris Rn. 6)

58

Auch bezogen auf diese Zielsetzung handelt es sich mithin vorliegend um einen
völlig atypischen Fall, in dem es dem Kern der Fürsorgepflicht nicht mehr entspricht,
Beihilfe für eine notwendige, schon medizinisch nicht durch eine sinnvolle Alternative
ersetzbare Behandlungsart unter Rückgriff auf hier gerade nicht gegebene
allgemeine Kostenersparnis- und Leistungsbegrenzungsgesichtspunkte im Ergebnis
zu versagen. Darauf, ob der umstrittene Beihilfebetrag, der sich immerhin (unter
Berücksichtigung der Selbstbehalte) auf mehr als 500 EUR bezieht, für sich
genommen ggf. nicht ausreichen mag, um allein unter finanziellen Aspekten eine
Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht zu rechtfertigen, kann es in einer
Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht entscheidend ankommen. Im
Vordergrund steht vielmehr, dass der Ehefrau des Klägers zum einen - wie dargelegt
- nicht angesonnen werden konnte, auf die - auch wegen des Zusammenhangs mit
den verbliebenen Zähnen bzw. vorhandenen Prothesen dringend benötigte -
Versorgung der regio 33 für die (existenzielle) Kaufunktion des Unterkiefers ganz zu
verzichten, und dass für sie zum anderen keine im Verhältnis zur Einbringung eines
Implantats sinnvolle alternative (vom Dienstherrn beihilferechtlich unterstützte)
Behandlungslösung zur Verfügung gestanden hat. In einer solchen Konstellation
erweist es sich bereits als grob fürsorgepflichtwidrig, die Bezüge des (Ruhestands-
)Beamten ergänzende Beihilfeleistungen dem Grunde nach zu verweigern.

59

Der Senat hat in diesem Zusammenhang schließlich noch berücksichtigt, dass es
auch in Rechtsprechung und Literatur zumindest zum Teil für möglich gehalten wird,
aus besonderen Gründen des Einzelfalles Beihilfeleistungen ausnahmsweise auch
dann zu gewähren, wenn an sich infolge der fehlenden Erfüllung von grundsätzlich
abschließend gemeinten Indikationen ein (Total-)Ausschluss der Beihilfefähigkeit die
Folge sein müsste.

60

Vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 2. Februar 2000 - 4 K 1056/98 -; OVG NRW,
Beschluss vom 26. Februar 2002 - 6 A 1436/00 -; ähnlich argumentierend
Mildenberger, a.a.O., Anmerkung 5 Ziffer 16 (dort betreffend implantatgestützte
prothetische Leistungen); ferner - dort die Frage der Beihilfefähigkeit eines
Hilfsmittels betreffend - OVG des Saarlandes, Urteil vom 11. März 2002 - 1 R 11/00 -,
DÖD 2002, 227.

61

Geeigneter rechtlicher Anknüpfungspunkt bleibt hierfür allein die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn. In deren Rahmen bedarf es im gegebenen Fall aus sich
aufdrängenden Gründen der Einzelfallgerechtigkeit einer (eng begrenzten)
„Durchlässigkeit" des relativ starren, keine Ausnahmen kennenden Systems
enumerativer Beihilfebegrenzungen durch bestimmte medizinische Indikationen, die
selbst keinen genügenden Raum für die Beurteilung völlig atypischer Fälle
lassen.

62

Das so begründete Ergebnis dieses Einzelfalles ist vor dem Hintergrund der
Funktion der Beihilfe, die Bezüge des (Ruhestands-)Beamten zu ergänzen, auch
allein interessengerecht. Denn im gegebenen Einzelfall hatte der betroffene Patient
aus Gründen der Zumutbarkeit keine medizinisch vertretbare Alternative, um seine
Behandlungsbedürftigkeit zu beheben. Insbesondere brauchte die Beklagte nicht zu
befürchten, der Patient könnte nunmehr in Ansehung der Ablehnung von
Beihilfeleistungen zu der sechsfach teureren Behandlung übergehen. Dies schon aus
Gründen der Zumutbarkeit nicht, namentlich aber auch deswegen nicht, weil mit der
strittigen Maßnahme die Behandlungsbedürftigkeit sechsfach billiger behoben
worden ist, dem Übergang auf die konservative Lösung also beihilferechtlich der
Einwand fehlender Notwendigkeit entgegengehalten werden könnte. Ein Ergebnis,
das in Ansehung der dargestellten Besonderheiten nur grob unbillig wäre.

63

Die Höhe der (Beihilfe-)Leistungen hat sich dabei an den insoweit für
vergleichbare Leistungen in den BhV - in allgemeiner Konkretisierung der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn - grundsätzlich bestimmten Vorgaben (einschließlich
dort geregelter Selbstbehalte) zu orientieren. Es geht vorliegend nicht um eine
„allgemeine Besserstellung" des Betroffenen im Verhältnis zu den Regelungen der
BhV. Vielmehr gelangt ausschließlich ein bestimmter, als Indikationenregelung
ausgestalteter Leistungsbegrenzungstatbestand der BhV in einem Einzelfall (im
Ergebnis) nicht zur Anwendung, weil der Senat hier ausnahmsweise das Bestehen
eines Anspruchs unmittelbar unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht anerkannt hat.
Auswirkungen auf die allgemeine Berechnung der Leistungshöhe hat dieser
Umstand nicht.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

65

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

66