Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-12, Aktenzeichen 16 U 72/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0112.16U72.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst bis auf einen
Teil des Zinsverlangens Erfolg.

3

Die Zweitbeklagte ist als Gesamtschuldnerin mit dem
Erstbeklagten der Klägerin zur Zahlung des beanspruchten
Erstattungsbetrages von 34.316,25 DM aus ungerechtfertigter
Bereicherung gemäß §§ 812 Abs.1 S.1, 2.Alt. 818 Abs.4, 819 Abs.1,
166 Abs.1, 279 BGB verpflichtet.

4

1) Zwar teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß die
Voraussetzungen für eine deliktische Haftung der Zweitbeklagten
nach §§ 823, 83o BGB fehlen. Für die Annahme, daß die Zweitbeklagte
an der Manipulation des Erstbeklagten als Mittäterin oder Gehilfin
beteiligt war, fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

5

Nichts ist nach wie vor dafür dargetan oder ersichtlich, daß
bestimmte Verdachtsmomente der Zweitbeklagten zumindest die
begründete Befürchtung aufdrängen mußten, der Erstbeklagte werde
wegen seiner ihr bekannten finanziellen Schwierigkeiten das Konto
für unerlaubte Handlungen wie geschehen mißbrauchen. Selbst wenn
sie deshalb das Konto nicht überwacht hätte, könnte ihr das als
Haftungsgrund nicht mit Erfolg zum Vorwurf gemacht werden.

6

2) Der Senat ist indes anders als das Landgericht der
Auffassung, daß durch die Anfang September 96 auf ihrem Konto
erfolgte Gutschrift von 42.888,96 DM eine rechtsgrundlose
Bereicherung der Zweitbeklagten auf Kosten der Klägerin ein-
getreten ist und sich die Zweitbeklagte infolge verschärfter
Haftung nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen
kann.

7

a) Dadurch, daß der Erstbeklagte den für die Klägerin bestimmten
Scheck treuwidrig über das Konto der Zweitbeklagten, für das ihm
Kontovollmacht und damit die Verfügungsbefugnis über das jeweilige
Kontoguthaben eingeräumt war, einlöste, hatte diese "in sonstiger
Weise" die entsprechende Geldleistung der Klägerin rechtsgrundlos
erlangt (§ 812 Abs.1 S.1, 2.Alt. BGB). Für die Frage ihrer
Bereicherung durch eine Leistung der Klägerin bleibt unerheblich,
daß die Beklagten untereinander vereinbart hatten, daß das Konto
wirtschaftlich allein dem Zweitbeklagten zustehe und sie sich jedem
Zugriff auf das Konto zu enthalten habe. Es ist grundsätzlich davon
auszugehen, daß derjenige, unter dessen Namen das Konto
eingerichtet wurde und geführt wird, über das Kontoguthaben zu
verfügen berechtigt ist (BGH NJW 83,627). Zudem war hier mit der
Bank keinerlei Beschränkung ihrer Verfügungsmacht vereinbart, so
daß sie nach außen jederzeit zu Verfügungen berechtigt war und ihr
die Bank also das jeweilige Guthaben auf ihr Verlangen hin hätte
auszahlen müssen.

8

b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert der
Erstattungsanspruch nicht an § 818 Abs.3 BGB. Die Bereicherung ist
nicht dadurch entfallen, daß nicht die Zweitbeklagte sondern der
Erstbeklagte aufgrund seiner Kontovollmacht den rechtsgrundlos
gutgeschriebenen Betrag abgehoben und für sich verwendet hat, denn
sie hat für die Forderung der Klägerin nach den
haftungsverschärfenden Vorschriften der §§ 818 Abs.4, 819 Abs.1 BGB
einzustehen.

9

Gemäß § 819 Abs.1 BGB haftet der Bereicherungsschuldner
verschärft, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem
Empfang kennt oder ihn später erfährt. Eigene Kenntnis der
Zweitbeklagten scheidet hier zwar aus. Dafür, daß die Zweitbeklagte
die Rechtsgrundlosigkeit der Überweisung der Klägerin gekannt
hätte, fehlen begründete Anhaltspunkte. Haftungsverschärfende
Kenntnis i.S. des § 819 Abs.1 BGB hatte aber der Erstbeklagte. Es
bleibt deshalb - was das Landgericht nicht geprüft und entschieden
hat - die Frage, ob sich die Zweitbeklagte im Rahmen des § 819
Abs.1 BGB über den Rechtsgedanken des § 166 Abs.1 BGB das Wissen
ihres früheren Lebensgefährten über die Rechtsgrundlosigkeit der
Gutschrift zurechnen lassen muß. Die Frage bejaht der Senat (wie
schon BGH NJW 82, 1586; OLG Hamm WM 85, 129o; Palandt/Thomas BGB §
819 Rdnr.2; Lieb, in: Münch-Komm, BGB § 819 Rdnr.6 mwN).

10

Nach § 166 Abs. 1 BGB muß derjenige, der sich im
rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen
eines Vertreters bedient, es im schutzwürdigen Interesse des
Adressaten hinnehmen, daß ihm die Kenntnis des Vertreters als
eigene zugerechnet wird. Es ist anerkannt, daß der der Bestimmung
zugrundeliegende Rechtsgedanke für eine Wissenszurechnung auch dann
herangezogen werden kann, wenn die Voraussetzungen einer
rechtsgeschäftlichen Vertretung nicht vorliegen (vgl. z.B. Palandt/
Heinrichs BGB § 166 Rdnr. 6 mwN). Bedingung einer entsprechenden
Anwendung ist, daß die im Streitfall gegebene Interessenlage so
sehr der Interessenlage eines rechtsgeschäftlichen
Vertretungsverhältnisses entspricht, daß es sachgerecht erscheint,
das Wissen, das der Gehilfe/Dritte in Ausübung des ihm übertragenen
Wirkungskreises erworben hat, in entsprechender Anwendung des § 166
Abs.1 BGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen. Ein in dieser Hinsicht
gleichgelagerter Sachverhalt ist zu bejahen, wenn der Geschäftsherr
- unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - einen anderen mit
der Erledigung bestimmter seiner Angelegenheiten in eigener
Verantwortung betraut. Der Geschäftsherr muß es deshalb hinnehmen,
daß ihm das in diesem Rahmen erlangte Wissen seines Gehilfen als
eigenes zugerechnet wird, so daß er sich nicht auf eigene
Unkenntnis berufen kann (BGH aaO mwN; OLG Hamm aaO). So liegt der
Fall hier.

11

Die Zweitbeklagte hatte ihr Girokonto unstreitig dem
Erstbeklagten zum alleinigen Gebrauch für die Abwicklung aus-
schließlich eigener Geldgeschäfte überlassen und ihm hierzu
Kontovollmacht und damit die Verfügungsbefugnis über das jeweilige
Kontoguthaben erteilt. Weil Kontoinhaber ausschließlich die
Zweitbeklagte war, hatte deshalb der Erst-beklagte bei der Vornahme
und der Abwicklung von Geldgeschäften über ihr Konto eine
tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter. Dementsprechend
erscheint es sachgerecht, der Zweitbeklagten das in diesem Rahmen
erlangte Wissen des Erstbeklagten entsprechend § 166 Abs.1 BGB
zuzurechnen. Wenn die Zweitbeklagte in zweiter Instanz nunmehr
unter Beweisantritt behauptet, sich regelmäßig um das Konto
gekümmert und die Kontoführung stets sorgsam überprüft und darauf
überwacht zu haben, daß der Erstbeklagte entsprechend der
getroffenen Vereinbarung die Kontoführung ordnungsgemäß vornahm,
ändert das nichts. Dabei kann zugunsten der Zweitbeklagten davon
ausgegangen werden, daß sie mit diesem Einwand trotz ihrer
Darstellung in erster Instanz, mit dem Konto nichts zu tun gehabt
zu haben, nicht gemäß §§ 288, 29o ZPO ausgeschlossen ist.
Jedenfalls teilt der Senat nicht die Meinung der Zweitbeklagten,
der BGH habe in der genannten Entscheidung die Haftung des
Kontoinhabers nur für den Fall für begründet erachtet, daß dieser
sich auch um die Kontobewegungen überhaupt nicht gekümmert und
selbst die Durchsicht der Kontoauszüge nicht vorgenommen hat. Damit
wurde nur begründet, daß in dem Streitfall die Ehefrau des
Kontoinhabers ohne dessen Wissen den Geldbetrag auf das Konto hatte
überweisen lassen und auch abheben können. Die im übrigen auch nur
pauschal behauptete Kontoüberprüfung und -Überwachung stellt aber -
was entscheidend ist - nicht in Frage, daß die Zweitbeklagte dem
Erstbeklagten die Erledigung seiner Geldgeschäfte über ihr Konto in
eigener Verantwortung übertragen hatte.

12

Damit ist der streitige rechtsgrundlos gutgeschriebene Betrag
mit der Zweitbeklagten zuzurechnendem Wissen auf das auf ihren
Namen laufende Konto gelangt. Demnach haftet die Zweitbeklagte als
Bereicherungsempfänger verstärkt nach den §§ 819 Abs.1, 279 BGB und
hat sie die Klägerin so zu stellen, als sei die Abhebung des
Erstbeklagten nicht erfolgt. Das bedeutet, daß die Zweitbeklagte
der Klägerin die beanspruchten restlichen 34.316,25 DM erstatten
muß, und zwar als Gesamtschuldner mit dem Erstbeklagten im Hinblick
auf die eingetretene Haftungsverschärfung. Daß der Zweitbeklagten
im Umfang ihrer Verpflichtung Regreßansprüche gegen den
Erstbeklagten aus schuldhafter Verletzung des
Geschäftsbesorgungsverhältnisses, das der Erteilung der
Kontovollmacht zugrundeliegt, sowie aus Delikt zustehen, bleibt
insoweit unerheblich.

13

3) Gemäß §§ 819 Abs.1, 818 Abs.4, 284, 285, 288 BGB stehen der
Klägerin auf den zuerkannten Betrag auch Verzugszinsen zu,
allerdings nur in Höhe von 4% seit dem 9.9.96. Ihre Behauptung,
Bankkredit in Anspruch zu nehmen, für den sie Zinsen in Höhe von
12% zu zahlen habe, ist nicht belegt. Die angekündigte
Bankbescheinigung ist trotz des Bestreitens der Zweitbeklagten von
der Klägerin nicht vorgelegt worden. Der weitere auch erst im
Schriftsatz vom 19.11.97 erfolgte Beweisantritt war schon mangels
Angabe des Namens und der Anschrift des dafür angebotenen Zeugen
nicht zu erheben.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 7o8 Nr.1o, 713
ZPO.

15

Für die Zulassung der Revision entsprechend der Anregung der
Zweitbeklagten sieht der Senat keine begründete Veranlassung.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die
Beklagte zu 2): 34.316,25 DM.