Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-23, Aktenzeichen 9 L 206/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0623.9L206.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
9 K 926/09 erhobenen Klage gegen die Bescheide des
Antragsgegners vom 20. April 2009 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Im Rahmen der Zulässigkeit bleibt offen, ob es wegen einer möglichen
Verfristung der in der Hauptsache erhobenen Klage an der Statthaftigkeit des
Aussetzungsantrags fehlt, weil sich dieser jedenfalls als unbegründet erweist.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten
Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen
der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall
abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

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Vgl.	Funcke-Kaiser in: Bader/Funcke-
Kaiser/Kunze/von Albedyll, Ver-waltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 4. Auflage, § 80 Rdnr. 47 mit weiteren
Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förder-ortes oder mehrerer Förderorte erfordert regelmäßig die Anordnung der
sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn
zweifelsfrei ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete
Förderort noch nicht abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. August
2004 - 19 B 1516/04 -, juris.

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Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die Kammer eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der
vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Bescheide des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt
"emotionale und soziale Entwicklung" als auch der Festlegung der Förderorte auf der
Grundlage der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische
Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung
gemäß § 52 des Schulgesetzes - AO-SF -).

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In formeller Hinsicht erscheint zwar fraglich, ob die bei einem Antrag der Schule
auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs gemäß § 11 Abs. 1 b AO-SF vorgesehene vorherige Information der
Eltern unter Angabe der wesentlichen Gründe nachgeholt worden ist. Des Weiteren
lässt sich die in § 12 Abs. 5 AO-SF ausgestaltete Information der Eltern durch die
Schulaufsichtsbehörde über die beabsichtigte Entscheidung dem bisherigen
Akteninhalt nicht entnehmen. Bei Vorliegen wären diese Verfahrensfehler jedoch
unbeachtlich. Im Sinne des § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist offensichtlich, dass die eventuellen
Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben. Denn es ist
aus den nachfolgenden Gründen ausgeschlossen, dass die Entscheidung des
Antragsgegners anders hätte ausfallen können.

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Vgl.	zur Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern gemäß § 46
VwVfG NRW im Verfahren auf Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs: OVG NRW, Beschluss vom
18. September 2008 - 19 A 1318/08 -; Beschluss vom 1. Februar
2008 - 19 B 1989/07 -.

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Es bestehen zunächst keine Zweifel daran, dass bei dem Sohn der Antragsteller
ein sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und
soziale Entwicklung" gemäß § 5 Abs. 3 AO-SF besteht. Nach dieser Bestimmung
liegt eine Lern- und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt "emotionale
und soziale Entwicklung" vor, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der
Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht
nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder
die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Diese
Voraussetzungen sind nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 2. April 2009
erfüllt. Danach reichen die bereits erfolgten Fördermaßnahmen nicht aus, um den
umfänglichen Entwicklungsrückstand langfristig aufzuholen und auszugleichen;
notwendig ist eine sonderpädagogische Förderung, die die retardierten sozialen und
emotionalen Fähigkeiten berücksichtigt und die Möglichkeit bietet, die
Entwicklungsrückstände zeitnah aufzuholen und emotional zu stabilisieren. Im Lern-
und Entwicklungsbereich "Kommunikation" beginnt der Förderbedarf des
zwölfjährigen Sohnes auf der Entwicklungsstufe eines Sechs- bis Neunjährigen. In
den Lern- und Entwicklungsbereichen "Sozialisation" und "Verhalten" beginnt sein
Förderbedarf jeweils schon auf der Stufe eines Drei- bis Fünfjährigen. Die
Gutachterinnen schließen aus, dass sein Förderbedarf in Art und Umfang durch das
Bildungsangebot und die Lernbedingungen einer allgemeinen Schule abgedeckt
werden kann.

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Auch das schulärztliche Gutachten gelangt zu der Diagnose, dass vor allem eine
grenzwertige kognitive Leistungsfähigkeit vorliegt. Zudem wird eine aggressive
Störung des Sozialverhaltens bei emotional belasteter Trennungssituation
diagnostiziert. Des Weiteren heißt es darin, dass der Sohn der Antragsteller
besonderer Unterstützung in seiner emotionalen und sozialen Entwicklung
bedürfe.

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Dem sonderpädagogischen Gutachten ist auch darin zu folgen, dass die
Trennungssituation der Eltern die Entwicklung des Sohnes zusätzlich negativ
beeinflusst und die gegebenen Probleme verschärfen kann. Die Zeugnisse der
L. Grundschule L1. aus den Schuljahren 2004/2005 bis 2007/2008 zeigen
aber, dass das Verhalten zu seinen Mitschülern auch früher nicht konfliktfrei
gewesen ist. In den Zeugnissen der Schuljahre 2005/2006 sowie 2006/2007 ist auch
von körperlichen Auseinandersetzungen die Rede.

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Im Übrigen ist die Bestimmung der Förderorte nicht zu beanstanden. Ausgehend
davon, dass sich aus dem sonderpädagogischen Gutachten keine Festlegung auf
einen einzelnen Förderort ergibt, eröffnet der Bescheid die Möglichkeit,
sonderpädagogische Förderung sowohl an einer Förderschule mit entsprechendem
Förderschwerpunkt als auch an einer allgemeinen Schule mit integrativer Förderung
oder im gemeinsamen Unterricht an einer allgemeinen Schule zu erhalten. Bei der
Angabe der nächstgelegenen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "emotionale
und soziale Entwicklung" und der nächstgelegenen Schule mit gemeinsamem
Unterricht handelt es sich lediglich um eine Information und nicht um eine
Anordnung, diese Schulen besuchen zu müssen. Im Anhang des zur Gerichtsakte
gereichten Bescheides an die Mutter waren zudem die Hauptschulen mit dem
Angebot gemeinsamen Unterrichts sowie die Förderschulen mit entsprechendem
Förderschwerpunkt im Schulamtsbereich des Kreises F. aufgelistet.

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Dass gemäß dem Vorbringen der Antragsteller die drei aufgelisteten
Hauptschulen mit gemeinsamem Unterricht die Aufnahme ihres Sohnes abgelehnt
haben, was nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des
Antragsgegners auf die begrenzte Aufnahmekapazität im gemeinsamen Unterricht
zurückzuführen ist, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des in der Hauptsache
angefochtenen Bescheides. Über den Förderort ist nämlich abstrakt unter
Benennung aller in Betracht kommenden Förderorte zu entscheiden. Ohne
Bedeutung ist, ob im Zuständigkeitsbereich des zuständigen Schulamts einzelne
Förderorte nicht in Betracht kommen, weil dort keine Aufnahmekapazität vorhanden
ist. Ein geeigneter Förderort darf nicht einmal dann ausgeschlossen werden, wenn
ein solcher Förderort im Schulamtsbezirk nicht vorhanden ist. Der Ausschluss eines
ebenfalls geeigneten Förderortes würde nämlich zur Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung über den Förderort führen, weil aufgrund der Bindungswirkung dieser
Entscheidung dann nur noch der durch die jeweilige Schulaufsichtsbehörde
bestimmte Förderort besucht werden könnte. Daraus folgt, dass es Sache der Eltern
ist, ihr Kind an einer der genannten Schulen mit gemeinsamem Unterricht oder einer
Förderschule mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt anzumelden. Eine
Beschränkung auf die Wohnsitzgemeinde oder den Schulamtsbezirk gibt es nicht.
Haben die in Betracht kommenden Schulen mit gemeinsamem Unterricht keine
Aufnahmekapazität, besteht die Verpflichtung zur Anmeldung an einer Förderschule
mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2008
- 19 B 1989/07 -, 15. November 2007 - 19 B 1637/07-, 31. August
2007 - 19 B 1313/07 -, sämtlich nachgewiesen in juris; Beschluss,
juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.