Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-27, Aktenzeichen 4 K 1733/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0727.4K1733.99.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt die Erteilung der Genehmigung durch die Beklagte für die 1.
Änderung der Außenbereichssatzung "E. ".

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Am 22. Januar 1993 trat die vom Rat der Klägerin beschlossene
Außenbereichssatzung "E. " gemäß § 4 Abs. 4 des
Wohnungsbauerleichterungsgesetzes a. F. in Kraft, wonach im Satzungsgebiet
Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuches
nicht entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im
Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen
oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Der
Satzungsbereich umfaßt das an der hufeisenförmig verlaufenden Straße "In der E.
" gelegenen mit Wohnhäusern bebaute Gebiet. Er endet in südöstliche Richtung
hinter dem Grundstück Gemarkung G1. Am 28. September 1998 beschloß der Rat
der Klägerin die 1. Änderung der Außenbereichssatzung "E. ". Durch diese
Änderung werden das an den Satzungsbereich südöstlich angrenzende Flurstück 20
sowie das weiter östlich gelegene Grundstück In der E. 15 in den Geltungsbereich
der Satzung miteinbezogen.

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Die örtlichen Verhältnisse in dem Satzungsbereich stellen sich folgendermaßen
dar: Das bisherige Satzungsgebiet wird durch allgemeine Wohnnutzung geprägt. Das
Gelände auf dem in die Änderungssatzung einbezogenen Flurstück 20 fällt in
südwestliche Richtung stark ab. Es ist mit hochstämmigen Nadelbäumen bestanden.
Auf dem Grundstück befindet sich ein überwiegend in Holzbauweise errichtetes
Gebäude mit angrenzendem Wintergarten sowie einem kleinen Schuppen.
Genehmigt ist auf dem Grundstück lediglich ein Gartenhaus. Nördlich des
vorbezeichneten Grundstücks zweigt von der Straße In der E. in östliche Richtung
ein Weg ab, der die Zufahrt zum Gebäude In der E. 15 bildet. Das Wohngebäude
wurde kürzlich im Rahmen des § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch erweitert. Das
diesem Gebäude zugehörige Grundstück ist im wesentlichen nicht mit Bäumen
bewachsen. An das Grundstück schließt sich westlich (also zwischen dem
Grundstück In der E. 15 und dem Flurstück 20) ein hochstämmiger Nadelwald an.
Der von der Satzungsänderung betroffene Bereich liegt im Landschaftsschutzgebiet
des Landschaftsplanes Nr. 3 "M. ". Der Flächennutzungsplan der Klägerin stellt
das betreffende Gebiet als Waldfläche bzw. das mit dem Haus In der E. 15
bebaute Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar.

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In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 1998 lehnte der Landrat des N.
Kreises - Amt für Umweltschutz - die Erweiterung der Außenbereichssatzung mit
folgender Begründung ab: Nach den Festsetzungen des Landschaftsplanes sei im
Landschaftsschutzgebiet die Errichtung baulicher Anlagen verboten. Eine Ausnahme
von den Verboten des Landschaftsplanes könne nicht in Aussicht gestellt werden, da
der Bereich überwiegend bewaldet sei. Bei Errichtung eines Vorhabens könne kein
ausreichender Waldbestand gewährleistet werden. Das im Neubau befindliche
Gebäude In der E. 15 sei von der übrigen Bebauung durch Wald getrennt. Durch
eine Bebauung im fraglichen Gebiet würde die Ortschaft E. in die freie Landschaft
erweitert.

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Mit Bescheid vom 10. November 1998 lehnte die Beklagte die beantragte
Genehmigung der Satzungsänderung mit folgender Begründung ab: Die Änderung
der Satzung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Abwägung der
Belange des Landschaftsschutzes sei nicht gerecht gewichtet worden. Die
Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in einem Landschaftsplan führe zur
Unzulässigkeit von Bauvorhaben. Der N. Kreis habe für eine Bebauung im
fraglichen Gebiet keine Ausnahme von den Festsetzungen des Landschaftsplanes in
Aussicht gestellt. Deshalb könne die mit der Änderung der Außenbereichssatzung
verfolgte Zielsetzung der Ermöglichung einer Bebauung nicht verwirklicht werden.
Eine Planung verstoße gegen geltendes Recht, wenn sie aufgrund besonderer
Umstände auf unabsehbare Zeit nicht realisierungsfähig sei, da das eigentliche Ziel
der gestalterischen Planung verfehlt werde. Zudem handele es sich bei der 1.
Änderung der Außenbereichssatzung um eine unzulässige Erweiterung einer
Splitterbebauung.

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Gegen die Versagung der Genehmigung erhob die Klägerin mit Schreiben vom
24. Februar 1999 Widerspruch, den sie wie folgt begründete: Die durch die Änderung
der Außenbereichssatzung einbezogenen Grundstücksflächen seien bereits baulich
genutzt, so daß sie de facto der Splittersiedlung E. zuzuordnen seien. Die freie
Landschaft beginne erst im Anschluß an das Wohnhaus In der E. 15, welches
kürzlich zulässigerweise erweitert worden sei. Aufgrund dieser Erweiterung komme
dem Gebäude ein wesentlich größeres städtebauliches Gewicht hinsichtlich der
Frage der Abgrenzung der ursprünglichen Außenbereichssatzung zu. Die
Entscheidung des N. Kreises, an der Schutzgebietsausweisung ausnahmslos
festzuhalten, basiere auf einer fehlerhaften Abwägung der zu berücksichtigenden
Belange. Wegen der verfestigten baulichen Nutzung der betreffenden Grundstücke
seien die Ziele des Landschaftsplanes an dieser Stelle nicht mehr realisierbar.

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Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 30. März 1999 als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie an: Die Erweiterung der
Außenbereichssatzung sei mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht
vereinbar. Die Abwägung der Belange des Landschaftsschutzes könne nur gerecht
zustande kommen, wenn der Träger der Landschaftsplanung seine Zustimmung
erkläre. Dies sei nicht erfolgt. Die illegale Nutzung des Flurstücks 20 könne nicht als
bereits vollzogene bauliche Nutzung angesehen werden. Das Wohnhaus An der
E. 15 sei bereits bei Erlaß der Satzung im Jahre 1992 vorhanden gewesen. Somit
habe sich die bauliche Situation seitdem nicht geändert.

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Am 6. Mai 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, die sie
schriftsätzlich nicht weiter begründet hat.

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Sie beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. November 1998
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 1999 zu
verpflichten, die Genehmigung der 1. Änderung der
Außenbereichssatzung für den Ortsteile "E. " zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung vertieft und ergänzt sie ihr bisheriges Vorbringen.

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Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 10. Februar 2000 hat der
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 30. März 2000 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift
(Blatt 20 bis 23 der Gerichtsakte) verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Versagung der
Genehmigung durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten.

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Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 6 des Baugesetzbuches (BauGB) bedarf eine Satzung
nach Satz 1 dieser Vorschrift (Außenbereichssatzung) der Genehmigung der
höheren Verwaltungsbehörde. Die Genehmigung darf nach §§ 35 Abs. 6 Satz 6, 2.
Halbsatz i. V. m. 6 Abs. 2 BauGB nur versagt werden, wenn sie dem BauGB, den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften
widerspricht. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung liegen vor.
Die 1. Änderung der Außenbereichssatzung verstößt gegen geltendes Recht.

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Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB kann eine Gemeinde für bebaute Flächen im
Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen
eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen,
daß Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht
entgegengehalten werden kann, daß sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan
über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung
oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Dabei muß die Satzung
gemäß § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
vereinbar sein.

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Die Kammer muß nicht darüber befinden, ob die 1. Änderung der
Außenbereichssatzung schon deshalb gegen geltendes Recht verstößt, weil die mit
ihr verfolgte Zielsetzung der Ermöglichung einer Bebauung aufgrund der im
Landschaftsplan Nr. 3 "M. " des N. Kreises erfolgten Ausweisung des
neuen Satzungsbereichs als Landschaftsschutzgebiet auf unabsehbare Zeit nicht
realisierungsfähig ist. Die Rechtswidrigkeit der Änderungssatzung ergibt sich
zumindest daraus, daß durch sie eine unzulässige Erweiterung der vorhandenen
Splittersiedlung "E. " ermöglicht wird.

22

Im bisherigen Geltungsbereich der Satzung ist nach den bei der Ortsbesichtigung
getroffenen Feststellungen eine Bebauung vorhanden, die nicht überwiegend
landwirtschaftlich, sondern durch allgemeine, nicht betriebsbezogene Wohnnutzung
geprägt ist. Dabei handelt es sich um eine Wohnbebauung von einigen Gewicht. Die
genaue Mindestanzahl von Gebäuden, die eine Wohnbebauung von einigem
Gewicht bildet, läßt sich nicht abstrakt festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete
Situation abzustellen. Die Voraussetzung ist aber jedenfalls dann erfüllt, wenn die
Bebauung eine Splittersiedlung bildet oder zumindest den Ansatz einer
Splittersiedlung in sich trägt,

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vgl.	Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Auflage
(1995), § 4 Maßnahmengesetz zum BauGB Rdnr. 22.

24

Die innerhalb der bisher geltenden Außenbereichssatzung liegenden Gebäude
stellen eine Splittersiedlung dar, die ein städtebauliches Gewicht besitzt. Dagegen
gehört das durch die streitige 1. Änderung in den Satzungsbereich einbezogene
Gebiet der bestehenden Splittersiedlung nicht an, so daß seine Einbeziehung mit
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar ist.

25

Das Erfordernis einer geordneten städtebaulichen Entwicklung trägt dem Umstand
Rechnung, daß durch eine Außenbereichssatzung bestimmte planungsrechtliche
Einwände gegen Bauvorhaben im Satzungsgebiet konstitutiv ausgeräumt werden.
Dies erfordert eine an den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 BauGB orientierte
sachgerechte Abwägung der betroffenen Belange,

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vgl.	Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch,
2. Auflage (1995), § 4 Maßnahmengesetz zum BauGB Rdnr. 22.

27

Daraus folgt, daß das Gebot einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
bereits auf die räumliche Festlegung des Satzungsgebietes durchschlagen muß. Zu
berücksichtigen ist dabei, daß einem Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung nicht
entgegengehalten werden kann, es lasse die Entstehung oder Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten. Die Regelung des § 35 Abs. 6 BauGB suspendiert aber
nicht von dem öffentlichen Belang, daß die Erweiterung einer Splittersiedlung zu
befürchten ist. Einer geordneten städtebaulichen Entwicklung widerspricht somit die
Einbeziehung von Flächen, die die vorhandene Splittersiedlung in die freie
Landschaft erweitern,

28

vgl.	Schmaltz, in: Kommentar zum Baugesetzbuch, begründet von
Schrödter, 6. Aufl. (1998), § 35 Rdnr. 161.

29

Durch das Instrument der Außenbereichssatzung soll die Gemeinde die
Möglichkeit erhalten, Baulücken, die innerhalb einer im Außenbereich bestehenden
Siedlung vorhanden sind, grundsätzlich für bebaubar zu erklären, um eine
Verdichtung der bereits bestehenden Bebauung zu erreichen. Eine
Außenbereichssatzung soll aber nicht mehr dazu beitragen, den vorhandenen
Siedlungsansatz in bislang unbebaute, von der bestehenden Bebauung nicht mehr
geprägte Flächen auszudehnen. Die Zulassung einer Bebauung in dem durch die
streitige 1. Änderung der Außenbereichssatzung einbezogenen Gebiet würde aber
zu einer derartigen Ausdehnung der vorhandenen Splittersiedlung in die freie
Landschaft führen, die von der Satzungsermächtigung des § 35 Abs. 6 BauGB nicht
mehr gedeckt ist. Auf dem an das bisherige Satzungsgebiet angrenzenden Flurstück
20, dessen Bebauung mit der Satzungsänderung in erster Linie begehrt wird, ist
lediglich ein Gartenhaus genehmigt. Eine Wohnnutzung ist nicht legalisiert. Deshalb
kann die auf diesem Grundstück bestehende illegale Bebauung nicht als Bestandteil
der Splittersiedlung angesehen werden. Auch das weiter östlich dieses Flurstücks
befindliche Wohngebäude In der E. 15 steht mit der Siedlung im bisherigem
Satzungsgebiet nicht mehr in einem Zusammenhang. Zwar sind die Grenzen einer
Splittersiedlung, die Bestanteil einer Außenbereichssatzung sein kann, nicht so eng
zu ziehen wie etwa die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach §
34 BauGB. Es darf aber nicht jedes einzeln stehende Gebäude in eine
Außenbereichssatzung einbezogen werden, da es ansonsten der Gemeinde
offenstünde, nahezu den gesamten Außenbereich durch den Erlaß einer Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB einer Bebauung zuzuführen. Das Gebäude In der E. 15
liegt vom bisherigen Satzungsgebiet zwar nur ca. 50 bis 60 m entfernt. Der zwischen
dem Satzungsgebiet und dem vorgenannten Wohnhaus bestehende Nadelwald
bildet aber eine Zäsur, die das Gebäude von der bestehenden Splittersiedlung trennt
und somit dem erforderlichen städtebaulichen Zusammenhang entgegensteht. An
dieser Zäsur vermag auch die kürzlich im Rahmen des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB
vorgenommene Erweiterung des Wohnhauses In der E. 15 nichts zu ändern.
Auch nach dieser Erweiterung wird das Wohnhaus von der im bisherigen
Satzungsgebiet bestehenden Bebauung nicht geprägt, sondern bleibt ein in der
freien Landschaft stehendes Gebäude.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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