Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-05, Aktenzeichen 9 A 160/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1105.9A160.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 13.622,03 EUR (= früher 26.642,38
DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er legt die behaupteten
Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in
der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194
Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987) dar.

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Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin rügt
allein, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts müssten alle Grundstücke, auf
denen das Kaufhaus errichtet sei, zu einer wirtschaftlichen Einheit und damit zu einem
Veranlagungsgegenstand für die streitigen Straßenreinigungsgebühren zusammengefasst
werden. Das Vorbringen zur Begründung dieses Einwandes greift jedoch nicht durch.

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Aus dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 StrReinG NRW folgt auch unter
Berücksichtigung des Aspekts der Gebührengerechtigkeit keineswegs - wie die Klägerin
meint -, dass solche Buchgrundstücke, die wegen der Bebauung mit einem Gebäude
gemeinschaftlich genutzt werden, bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren als
wirtschaftliche Einheit behandelt werden müssten. Ebenso ist insofern ohne Belang, ob ein
auf mehreren Buchgrundstücken errichtetes Gebäude in voneinander unabhängige
Nutzungseinheiten aufgeteilt werden kann. Selbst wenn dies - wie von der Klägerin für das
Kaufhaus geltend gemacht - nicht der Fall ist, ergibt sich auch daraus nicht, dass die mehreren
Buchgrundstücke gebührenrechtlich als Einheit bewertet werden müssten. Nach der bereits
vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten gefestigten Rechtsprechung des Senats ist
nämlich grundsätzlich das Buchgrundstück Gegenstand der Veranlagung zu
Straßenreinigungsgebühren und ist eine Abweichung von diesem Veranlagungsgegenstand,
etwa in Form der Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke eines Eigentümers zu einer
wirtschaftlichen Einheit, nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie unter dem
Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten ist. Dabei liegt ein derartiger, die Bildung
einer wirtschaftlicher Einheit aus mehreren Buchgrundstücken gebietender Ausnahmefall
nicht schon dann vor, wenn die Buchgrundstücke durch ein auf ihnen errichtetes unteilbares
Gebäude - wie hier mit dem Kaufhaus - in tatsächlicher Hinsicht einheitlich genutzt werden.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Buchgrundstücke wegen ihres Zuschnitts oder ihrer Lage
und Größe bzw. sonstigen Beschaffenheit jeweils für sich genommen nicht selbstständig
nutzbar sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989 - 9
A 79/87 -, NWVBl. 1990, 162, vom 2. März 1990 - 9
A 2652/88 - und vom 27. Juli 1990 - 9 A 477/90 -
sowie Beschlüsse vom 3. Juni 1996 - 9 A 507/96 -,
vom 4. Juni 1996 - 9 B 3176/95 - und vom 7. Februar
1997 - 9 B 3017/96 -.

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Dass die hier vom Beklagten praktizierte und vom Verwaltungsgericht bestätigte
getrennte Veranlagung einzelner Buchgrundstücke bzw. mehrerer aus jeweils nur 2
Buchgrundstücken gebildeter wirtschaftlicher Einheiten deshalb fehlerhaft sein
könnte, weil diese Buchgrundstücke bzw. kleineren wirtschaftlichen Einheiten für
sich genommen nicht selbstständig nutzbar wären, legt der Zulassungsantrag nicht
dar. Er zeigt dafür keine substantiierten, die gegenteilige Bewertung des
Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel ziehenden Anhaltspunkte auf. Das
Vorbringen der Klägerin erschöpft sich insofern in der bloßen Behauptung, die der
Veranlagung zugrunde gelegten Flächen seien mit 182 qm bis zu 294 qm bei
Frontbreiten an der B. gasse von 10 m bis zu 21 m derart gering dimensioniert,
dass die Errichtung von einzelnen Gebäuden auf diesen Flächen wirtschaftlich
sinnlos sei, zumal es sich bei der B. gasse nicht um eine klassische
Einkaufsstraße handele. Es fehlt bereits an der Darlegung jeglicher objektiver
Umstände, die diese Behauptung stützen könnten. Einer solchen Darlegung hätte es
jedoch schon deshalb bedurft, weil es keineswegs offensichtlich ist, dass der
finanzielle Aufwand etwa für eine Bebauung mit einzelnen kleineren, aber
mehrgeschossigen Geschäften, Lokalen, Bürogebäuden o.ä. auf den bezeichneten
Flächen erkennbar außer Verhältnis zu den damit an dieser Stelle erzielbaren
Erträgen stehen müsste. Letzteres gilt um so mehr, als die B. gasse als Abzweig
von der T. straße im unmittelbaren Nahbereich einer klassischen Einkaufsstraße
in der Innenstadt von L. und mithin keineswegs - wie die Klägerin geltend machen
will - in einem wenig publikumsträchtigen abseitigen Bereich liegt. Der
Zulassungsantrag zeigt auch nicht auf, dass eine Bebauung der besagten Art aus
sonstigen, insbesondere baurechtlichen, Gründen ausgeschlossen wäre. Zudem
verhält sich der vorgenannte Einwand der Klägerin lediglich zu einer gewerblichen
Bebauung und lässt ebenfalls nicht offenkundig ausgeschlossene sonstige
selbständige Nutzungsarten auf den jeweils veranlagten einzelnen Flächen, etwa
deren Nutzung als Stellfläche für mobile Verkaufsstellen, als Parkflächen o.ä.,
gänzlich außer Betracht.

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Die Klägerin legt ebenso wenig dar, dass für die einzelnen Buchgrundstücke bzw. die
vom Beklagten gebildeten kleineren wirtschaftlichen Einheiten eine fehlerhafte Zuordnung zu
den sie erschließenden Straßen mit Reinigungsvorteil vorgenommen und auf dieser Grundlage
die jeweils relevanten Frontmeter falsch berechnet worden sein könnten. Hierzu fehlt es an
jeglichen Ausführungen im Zulassungsantrag. Angesichts dessen bedarf es unbeschadet damit
insoweit zusammenhängender Problemstellungen keiner näheren Prüfung dieses Aspekts im
Zulassungsverfahren.

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Dem Antrag lässt sich schließlich auch nicht entnehmen, dass der Rechtssache die von der
Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung zukommt (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Die von der Klägerin insoweit einzig konkret aufgeworfene Frage,

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ob bei der Veranlagung der Gebühr nach § 3
StrReinG nicht die Buchgrundstücke, sondern das
einheitliche wirtschaftliche Grundstück zu Grunde
gelegt werden kann,

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zeigt einen Klärungsbedarf von grundsätzlicher Bedeutung, der die Durchführung
eines Berufungsverfahrens gebieten könnte, nicht auf. Die Frage ist, soweit sie einer
grundsätzlichen Beantwortung zugänglich ist, in der Rechtsprechung des Senats im
oben ausgeführten Sinne geklärt. Die Anwendung dieser Vorgaben, d.h. die
Beantwortung der Frage, ob die oben genannten Voraussetzungen für das
ausnahmsweise Abstellen auf eine aus mehreren Buchgrundstücken gebildete
wirtschaftliche Einheit in der zur Prüfung stehenden Situation erfüllt sind, betrifft
hingegen allein den jeweiligen Einzelfall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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