Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-15, Aktenzeichen 7 L 702/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0815.7L702.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juni 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse
des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gem. § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, der
mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall
hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gem. Satz 2 der Vorschrift an
die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. Das antragstellerische Vorbringen zu dem Verstoß vom 10. März 2004
gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist angesichts des diesbezüglichen
rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts H. vom 10. November 2004 - Az. 31 Js
695/04 - nicht berücksichtigungsfähig. Der Antragsteller ist mit 18 Punkten im
Verkehrszentralregister eingetragen. Gegen ihn sind darüber hinaus vor Erreichen
von 14 und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung
vom 9. Dezember 2003 beim Stand von 9 Punkten) und Nr. 2 StVG
(Aufbauseminaraufforderung vom 9. Februar 2005) ergriffen worden, so dass eine
Reduzierung seines Punktestandes gem. § 4 Abs. 5 StVG ausscheidet. Entgegen
der Einlassung in der Antragsschrift ist der Antragsteller auch unter dem
9. Dezember 2003 bzw. dem 9. Februar 2006 auf die Möglichkeiten der
Punktereduzierung durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar vor
Erreichen von 14 Punkten bzw. an einer freiwilligen verkehrspsychologischen
Beratung vor Erreichen von 18 Punkten hingewiesen worden. Diese Möglichkeiten
hat der Antragsteller aber nicht genutzt. Eine Punktereduzierung wegen der - hier nur
erfolgten - Teilnahme an dem Aufbauseminar nach Erreichen von 14 Punkten ist
dagegen ausgeschlossen. Weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt,
ist es dem Antragsgegner auch nicht möglich, die langjährige Unfallfreiheit des
Antragstellers zu dessen Gunsten zu berücksichtigen. Nicht nachvollziehbar ist
schließlich der Vortrag in der Antragsschrift, dass Zustellungsfragen möglicherweise
eine größere Rolle spielten und dass die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom
14. Juni 2006 nicht am 16. Juni 2006 zugestellt worden sein könnte. Abgesehen
davon, dass in der Postzustellungsurkunde die Ersatzzustellung gem. § 3 Abs. 2
VwZG i.V.m. § 180 ZPO am 16. Juni 2006 ausdrücklich dokumentiert ist und die
urlaubsbedingte Abwesenheit des Antragstellers hierfür ohne Belang ist, ist eine
rechtliche Relevanz einer fehlerhaften Zustellung nicht ersichtlich. Der Antragsteller
hat die Verfügung jedenfalls erhalten und hiergegen auch unter dem 25. Juni 2006
Widerspruch eingelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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