Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-10, Aktenzeichen 26 K 1603/09
ECLI:DE:VGD:2010:1210.26K1603.09.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2009 wird insoweit auf-gehoben, als ein Betrag von mehr als 2.125,78 Euro festgesetzt wor-den ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollsteckbar.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz.

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Am 27. November 2008, einem Donnerstag, um 14.08 Uhr wurde die Feuerwehr des Beklagten alarmiert, weil ein Bus der Klägerin im Stadtteil I auf einer Länge von ca. 3,5 km eine Ölspur verursacht hatte. Die Ölspur erstreckte sich von der N Straße über die N1 Straße und T Straße bis zur Einmündung N2 und wies eine Breite von 1 m bis zu 3,5 m auf. Die mit mehreren Wagen und insgesamt 19 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften ausgerückte Feuerwehr streute die Ölspur mit 55 Säcken Bindemittel ab und ließ durch den Bauhof mittels einer Kehrmaschine das Bindemittel aufnehmen.

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Nachdem die vor Ort tätigen Feuerwehrleute festgestellt hatten, dass von der Ölspur – jedenfalls in Teilbereichen – noch eine Restglätte verursacht wurde, beauftragte der Einsatzleiter die Firma D e.K. aus N3 als Partnerbetrieb der Firma P GmbH, einer Gesellschaft für Extremschmutzbeseitigung, mit der Nassreinigung der Fahrbahn. Das beauftragte Unternehmen brachte eine Nassreinigungsmaschine des Typs P STV 40 sowie insgesamt fünf Reinigungskräfte zum Einsatz. Die Firma ihrerseits beauftragte um 17.07 Uhr den weiteren Partnerbetrieb X GmbH aus E1, ebenfalls Reinigungsarbeiten mit einer weiteren Nassreinigungsmaschine gleichen Typs vorzunehmen. Die Mitarbeiter der Firma D waren von Donnerstag, 16.00 Uhr bis zum nächsten Morgen um 7.20 Uhr im Einsatz, die zwei Mitarbeiter der Firma X waren von Donnerstag, 17.20 Uhr bis Freitag, 7.00 Uhr tätig. Das letzte Feuerwehrfahrzeug rückte bereits am Nachmittag des 27. November 2008 um 17.07 Uhr wieder ein, die Mitarbeiter des Bauhofs waren am Donnerstag noch bis 18.30 Uhr am Unglücksort tätig.

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Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Fa. D dem Beklagten für ihre Leistungen und die Leistungen des Subunternehmens X einen Betrag in Höhe von 21.169,24 Euro in Rechnung.

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Nach erfolgter Anhörung zog der Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 2. Februar 2009 zum Ersatz von Kosten in Höhe von insgesamt 23.295,02 Euro heran. Hierauf erkannte die Klägerin eine Kostenschuld in Höhe von 2.125,78 Euro an und zahlte diesen Betrag, der sich aus den Aufwendungen der Feuerwehr für eigenes Personal, eigene Geräte und 55 Säcke Bindemittel sowie den Aufwendungen des Betriebshofes der Stadt S zusammensetzte, an den Beklagten.

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Gegen den Bescheid vom 2. Februar 2009 im Übrigen hat die Klägerin am 2. März 2009 Klage erhoben.

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Sie trägt vor: Die Satzung der Stadt S verstoße gegen die gesetzliche Regelung des § 41 FSHG, weil sie die Berechnung der Kosten der Inanspruchnahme Dritter in Höhe der tatsächlichen Auslagen vorsehe, sodass nach dieser Begriffsbestimmung der Kostenpflichtige keine Möglichkeit habe, die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten zu überprüfen. Der Beklagte habe die Abrechnung der beauftragten Firma D ungeprüft übernommen und unbeanstandet in voller Höhe ausgeglichen. Sie – die Klägerin – könne nicht zur Kostentragung herangezogen werden, wenn diese Kosten nicht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden könnten. Die in Rechnung gestellten Beträge seien nicht angemessen. Dies gelte insbesondere für die Stundenlöhne für das eingesetzte Personal, aber auch für die Kosten der eingesetzten Arbeitsgeräte. Zudem seien einige Rechnungspositionen, z.B. die Anfahrt der Spezial-Arbeitsgeräte, nicht hinreichend spezifiziert. Auch seien die berechneten Stundenzahlen bei einer gereinigten Gesamtfläche von 3,4 km nicht nachvollziehbar. Nachweise für die Entsorgung von Öl-Wasser-Emulsionen und ölhaltigen Feststoffen würden fehlen. Außerdem werde bestritten, dass die Feuerwehr nicht in der Lage gewesen sei, den fraglichen Bereich durch den Einsatz eigener Bediensteter und eigener Fahrzeuge in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die Feuerwehr habe die Straße mit Bindemitteln abgestreut, die Bindemittel eingearbeitet und anschließend wieder aufgenommen. Nach Abschluss dieser Arbeiten sei allein auf der Metzkausener Straße noch immer eine Restglätte vorhanden gewesen. Es habe deshalb in Bezug auf die N Straße und den T Weg nicht der Spezialreinigung durch eine Fachfirma bedurft. Aber auch auf der N1 Straße sei der Einsatz der Fremdfirma nicht erforderlich gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2009 insoweit aufzuheben, als ein höherer Betrag als 2.125,78 Euro festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend: Aus dem defekten Bus seien aufgrund eines Getriebeschadens Kraftstoff und Motoröl ausgelaufen und über die Zuläufe auch in die Kanalisation gelangt. Die verunreinigte Strecke sei von den Kräften der Feuerwehr mit Bindemitteln abgestreut worden, das Bindemittel sei eingearbeitet und anschließend wieder aufgenommen worden. Zur Aufnahme des Bindemittels sei zwecks Unterstützung der Einsatzkräfte die Kehrmaschine des städtischen Bauhofs angefordert worden. Durch das ausgetretene Öl-Kraftstoff-Gemisch sei die Straße stellenweise so glatt gewesen, dass sich bei Eintreffen der Kräfte im Kreuzungsbereich N1 Straße/T Straße bereits ein Unfall mit Pkw ereignet habe. Die verunreinigten Straßen seien daher von der Polizei für den Verkehr teilweise bzw. komplett gesperrt worden. Nachdem die Feuerwehr die erforderlichen und ihr möglichen Maßnahmen abgeschlossen habe, sei die Strecke insbesondere auf der N1 Straße noch so glatt gewesen, dass sie von der Polizei nicht wieder für den Verkehr freigegeben worden sei. Restglätte sei aber auch noch auf den anderen betroffenen Straßenabschnitten vorhanden gewesen. Die Einsatzleitung der Feuerwehr habe sich daher nach Rücksprache mit den beteiligten Kräften entschlossen, die nicht verkehrssichere Fahrbahnoberfläche der Metzkausener Straße von einer Fachfirma überarbeiten zu lassen. Daraufhin sei von der Feuerwehr die Firma D beauftragt worden, die Straße durch entsprechende Reinigung wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die in Rechnung gestellten Arbeiten und Leistungen seien tatsächlich entstanden und für die Beseitigung des von der Klägerin angerichteten Schadens auch erforderlich gewesen. Nach eingehender Prüfung sei die Firma D gebeten worden, einige Rechnungspositionen zu erläutern bzw. zu ändern. Daraufhin sei eine korrigierte Rechnung erstellt und ein geringerer Betrag in Rechnung gestellt worden. Hierauf sei festgestellt worden, dass die Kosten angemessen seien. Es bestünden keine Anhaltspunkte, diese Kosten in Frage zu stellen. Daher sei er - der Beklagte - als Auftraggeber auch in Vorleistung getreten. Die Satzung verstoße nicht gegen § 41 FSHG. Das Gesetz sehe in § 41 FSHG vor, dass die Kosten entweder in Höhe der tatsächlichen Kosten oder in Höhe von Pauschalbeträgen abgerechnet werden könnten. Insbesondere seien die Stundenlöhne nicht überhöht. Dies gelte insbesondere dann, wenn man den Stundenlohn mit dem üblichen Stundenlohn für einen Handwerker vergleiche.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März 2009 ist in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GVBl. NRW 1998, S. 122 ff.) können die Gemeinden Ersatz der ihnen durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung. Der Kostenersatz nach Abs. 2 ist durch Satzung zu regeln; hierbei können Pauschalbeträge festgelegt werden, § 41 Abs. 3 FSHG.

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Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Stadt S durch ihre Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr S sowie über die Gewährung von Verdienstausfallersatz und Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Feuerwehr S – Feuerwehrsatzung – (FeuerwehrEGSR) Gebrauch gemacht. Gemäß § 2 Abs. 2 FeuerwehrEGSR wird für Einsätze der Feuerwehr S im Rahmen der Pflichtaufgaben nach § 1 Abs. 1 FSHG Kostenersatz nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 FSHG verlangt. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 FeuerwehrEGSR sind Kostenschuldner die in § 41 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 FSHG genannten natürlichen und juristischen Personen.

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Die im Gesetz und der Satzung genannten Voraussetzungen für die Heranziehung zum Kostenersatz liegen nicht vor.

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Die allein noch im Streit stehenden Kosten in Form von Auslagen für die Hilfeleistung privater Dritter, nämlich der Firma D sowie der Firma X, sind nicht durch einen Einsatz der Feuerwehr entstanden.

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Zwar war die Feuerwehr der Stadt S nach ihrem Ausrücken im Rahmen ihrer (Pflicht-)Aufgaben nach § 1 Abs. 1 FSHG tätig, denn sie hat – indem sie eine auf öffentlicher Straße befindliche Ölspur mit Bindemittel abstreute, das Bindemittel aufnahm und entsorgte bzw. durch den Betriebshof aufnehmen und entsorgen ließ - bei einem Unglücksfall Hilfe geleistet, weil das Öl sich derart auswirkte, dass es die verschmutzte Stelle passierende Verkehrsteilnehmer (z. B. Autofahrer/Motorradfahrer) gefährdete,

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vgl. z. B. OVG NRW, Urteil vom 16.02.2007 - 9 A 4239/04 - NWVBl 2007, 437 m.w.N.

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Die Hilfeleistung der beteiligten Privatunternehmen stellt im vorliegenden Einzelfall jedoch keinen Feuerwehreinsatz dar. Dies gilt für die Firma X schon deshalb, weil dieses Unternehmen von der Feuerwehr nicht mit der Straßenreinigung beauftragt worden ist. Vielmehr erfolgte die Auftragserteilung durch die Firma D, ohne dass sich dem Verwaltungsvorgang entnehmen ließe, dass sie hierzu von der Feuerwehr ermächtigt oder bevollmächtigt gewesen wäre. Etwas anderes ist vom Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung nicht behauptet worden.

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Aber auch die Tätigkeit der Firma D stellt sich nicht als Einsatz der Feuerwehr dar.

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Es bedarf im vorliegenden Fall keiner grundsätzlichen Beantwortung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Feuerwehr im Rahmen ihres Pflichteinsatzes Privatunternehmen mit der Durchführung solcher Arbeiten beauftragen kann, die der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach § 1 Abs. 1 FSHG dienen.

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Insbesondere kann anlässlich des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben, ob der Begriff des Feuerwehreinsatzes nur die Feuerwehr und die im Gesetz (§ 18 FSHG) ausdrücklich erwähnten ggf. mitwirkenden Organisationen umfasst und deshalb die Beteiligung/Heranziehung privater Dritter grundsätzlich nicht vom Begriff des Einsatzes im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG umfasst ist, bzw. ob die durch eine Tätigkeit des privaten Dritten verursachten Kosten – wenn man das Tätigwerden eines privaten Dritten im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausschließen wollte - nur dann erstattungsfähig sind, wenn die betreffende Person durch oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und/oder Entscheidungsbefugnissen als Verwaltungshelfer oder Beliehener ausgestattet ist,

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in diesem Sinne: VG Arnsberg, Urteile vom 06.08.2010 – 3 K 1109/09 und 1112/09 – Juris.

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Für ein derartiges restriktives Verständnis des § 41 Abs. 2 FSHG lässt sich anführen, dass die Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 FSHG verpflichtet sind, den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. Da das Unterhalten einer Feuerwehr auch die materielle Ausstattung umfasst, dürfte es trotz der Zubilligung eines den Gemeinden zustehenden "Beurteilungsspielraums" einer Gemeinde verwehrt sein, auf die Anschaffung von erforderlichem Gerät von vorneherein deswegen zu verzichten, weil sie in einem Schadenfall beabsichtigt, im Wege der überörtlichen Hilfe auf Ausrüstungsgegenstände zuzugreifen, die eine andere Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben angeschafft hat,

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Schneider, FSHG, 7. Aufl., § 1 Anm. 2.2 und 4.2.

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Ebenso dürfte es der Gemeinde hiernach verwehrt sein, im Hinblick auf entsprechend ausgerüstete private Unternehmen zur Aufgabenerfüllung nach § 1 Abs. 1 FSHG notwendige Gerätschaften nicht anzuschaffen, weil sich die Feuerwehr hierdurch in ihrer Handlungsfähigkeit von dem Vorhandensein und der Leistungsfähigkeit privater Dritter abhängig machen würde.

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Der von den Gemeinden in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, viele Gemeinden könnten sich kein teuren und aufwendigen Fahrzeuge zur Ölbeseitigung leisten, kann nicht überzeugen, weil für die Gemeinden und die Kreise die Möglichkeit besteht, zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach diesem Gesetz öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit abschließen (vgl. § 1 Abs. 7 S. 1 FSHG), wodurch ggf. erforderliche Anschaffungen gebündelt und Kosten gesenkt werden können. Zudem zählen zu den ersatzfähigen Einsatzkosten auch die Vorhaltekosten, die während eines Feuerwehreinsatzes entstehen.

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OVG NRW, Urteil vom 13.10.1994 – 9 A 780/93 – Juris.

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Andererseits lässt sich gegen das soeben beschriebene, den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 2 FSHG einengende Verständnis der Vorschrift im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Arnsberg einwenden, dass es nach nicht nur vereinzelt vertretener Auffassung keiner gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Verwaltungshelfern als verlängertem Arm der Verwaltungsbehörden bedarf,

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vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 59 m.w.N.,

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und dass der Gesetzgeber durch § 36 Abs. 1 Nr. 2 FSHG klargestellt hat, dass es über die gesetzlich geregelten Fälle der §§ 27, 28 FSHG hinaus eine rechtlich zulässige Form der Hilfeleistung durch private Dritte bei Feuerwehreinsätzen gibt. Nach der genannten Vorschrift ist ein Schaden, den jemand erleidet, weil er bei einem Schadensereignis nach diesem Gesetz Hilfe leistet, in entsprechender Anwendung der §§ 39 bis 43 OBG zu ersetzen. Die Vorschrift bezieht sich nicht auf die ausdrücklich normierten Fälle der Inanspruchnahme Dritter gemäß §§ 27, 28 FSHG, denn diese Fälle werden bereits von § 36 Abs. 1 Nr. 1 FSHG erfasst. Mithin kann § 36 Abs. 1 Nr. 2 FSHG sich nur auf sonstige Fälle der Hilfeleistung von dritter Seite beziehen.

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Auf die vorstehenden Erwägungen kommt es im hier zu beurteilenden Fall jedoch nicht an. Auch bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob die Firma D aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt S oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vertrages tätig geworden ist, dessen Rechtmäßigkeit sich an den Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG NRW messen lassen müsste.

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Denn im vorliegenden Fall – und allein dies ist hier entscheidungserheblich - war die Feuerwehr der Stadt S – abgesehen von der ersten Stunde – die gesamte Zeit, während der die Firmen D (ab 16.00 Uhr) sowie X (ab 17.20 Uhr) mit Reinigungsarbeiten am Unglücksort befasst waren, nicht vor Ort, konnte also weder Weisungen erteilen noch die Arbeiten beaufsichtigen und auf diese Weise verantwortlich die ihr nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.

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Wie aus § 26 S. 1 FSHG hervorgeht, leitet bei Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 FSHG der von der Gemeinde bestellte Einsatzleiter die Abwehrmaßnahmen. Die Anwesenheit der Feuerwehr über den gesamten Einsatzzeitraum am Einsatzort mag nicht in allen Fällen zwingend erforderlich sein, in denen sich die Feuerwehr in zulässiger Weise – sei es im Rahmen von § 18 FSHG oder im Rahmen von § 27 FSHG – der Hilfe Dritter bedient. Insbesondere mag sie dann entbehrlich sein, wenn es nur noch um Aufräumarbeiten nach Beseitigung der Gefahr geht oder wenn nur noch genau vorgegebene (Rest-)Arbeiten durchzuführen sind, bei denen dem Dritten ein eigener Entscheidungsspielraum nicht mehr verbleibt.

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Im vorliegenden Fall aber hat sich die Feuerwehr mit dem Einrücken des letzten Fahrzeugs um 17.07 Uhr nicht nur vom Einsatzort zurückgezogen, sondern sie hat der dann noch anwesenden Firma D, wie sich auch und gerade in der eigenverantwortlichen Beauftragung eines Subunternehmens durch diese Firma zeigt, die Ausführung und Organisation der Ölspurbeseitigung vollständig und eigenverantwortlich überlassen, ohne deren Tätigkeit zu überwachen, zu kontrollieren oder auf andere Art und Weise auf die Ausführung Einfluss zu nehmen. Die Tätigkeit der Privatunternehmen nach 17.07 Uhr war während der gesamten folgenden 14 Stunden der Einflussnahme durch die Feuerwehr vollständig entzogen. Für eine eigenverantwortliche, von der Einsatzleitung nicht mehr überwachte Tätigkeit der Reinigungsunternehmen spricht auch die von der Firma D erstellte Rechnung, in der es zur Einsatzart wörtlich u.a. heißt: "N1 Str. ab N Str. und T1weg mit eigenen Mitteln nach RSA gesperrt."

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Gemeint sind hier offenbar die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95), die gemäß Teil A Ziff. 1.1. Abs. 2 dem Schutz der Verkehrsteilnehmer (Verkehrsbereich) und der Arbeitskräfte sowie der Geräte und Maschinen in der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich) dienen.

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Hiernach entschieden die mit der Reinigung beauftragten Fachbetriebe eigenständig, wie lange und wie intensiv die betroffenen Bereiche zwecks Gefahrenbeseitigung gereinigt werden mussten und nahmen zur Durchführung der Arbeiten auch eigenständig Absperrmaßnahmen vor.

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Eine der Feuerwehr zurechenbare Tätigkeit des privaten Dritten als Verwaltungshelfer ist bei einem Feuerwehreinsatz jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn die Feuerwehr - oder zumindest ein mit Leitungsbefugnissen ausgestatteter Feuerwehrbeamter – entgegen der gesetzlichen Bestimmung nicht mehr am Einsatzort anwesend ist und sich die Feuerwehr hierdurch, obwohl die Gefahrenlage, der Unglücksfall, oder der öffentliche Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit auf den Dritten begeben hat.

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Sind die von den beauftragten Privatunternehmen in Rechnung gestellten Beträge schon dem Grunde nach nicht erstattungsfähig, so bedarf es keiner Entscheidung, ob die veranschlagten Beträge, namentlich die Stundenlöhne der Reinigungsfachkräfte, die einschließlich des Zuschlags für den Nachteinsatz 97,50 Euro je Stunde betragen (vgl. demgegenüber den Stundenlohn von 39,00 Euro für die Mitarbeiter des Baubetriebshofs und von 21,50 Euro für die Feuerwehrleute), der Höhe nach angemessen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.