Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-28, Aktenzeichen 3 K 757/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0828.3K757.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die
umliegenden Grundstücke an die Gemeinde B. zu einem Kaufpreis von 2.600.000,00
DM. In dem notariellen Vertrag heißt es u.a.:

3

"Der Verkäufer wird der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes und der
Aufstellung des Bebauungsplanes für den mit dem heutigen Vertrag verkauften Grundbesitz
zustimmen und keine Bedenken und Anregungen gegen die Planungsabsichten der Gemeinde
B. vorbringen. ...".

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Die verkauften Grundstücke machen im Wesentlichen den Geltungsbereich des
Bebauungsplans "E. Wiese I neu" aus; der Aufstellungsbeschluss des Rates der Gemeinde
B. für diesen Bebauungsplan datiert vom 18. Juni 1999. Unter dem 1. Oktober 2001
beantragte der Kläger - er ist Betreiber von Windkraftanlagen in der Nähe der geplanten
Wohnbebauung - beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den
Bebauungsplan "E. Wiese I neu" vorläufig bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans
"Windenergie" außer Vollzug zu setzen.

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Am 25. Oktober 2001 fand u.a. hierzu eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der
Gemeinde B. unter Vorsitz des Beklagten statt. Die schriftlich ausgearbeitete Version
seines Redebeitrages - dieser wurde anschließend auch an die Presse weitergeleitet - lautet
wie folgt:

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"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

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mit Datum vom 1.10.2001 hat der Rechtsanwalt des G. -K. E1. beim
Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Außervollzugsetzung des
Bebauungsplanes "E. Wiesen" eingereicht.

8

... Wir tragen diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Bauinteressenten und
in der uns möglichen Kooperation mit dem Verwaltungsgericht aus. Persönlich habe ich
großes Vertrauen in die Arbeit unserer Verwaltungsgerichte. Meines Erachtens ist die
Intuition des Herrn E1. zu durchsichtig. Ich rechne daher nicht mit einem einstweiligen
Baustopp. Eine Eilentscheidung wird es jedoch voraussichtlich erst im Januar geben.

9

Zum Vorgehen des Herrn E1. noch einige Anmerkungen: Er wendet sich aus Sorge
vor den Auswirkungen des Bebauungsplanes "Windenergie" gegen den Bebauungsplan
"E. Wiesen." Ihm geht es also gar nicht um den beklagten Bebauungsplan, sondern um
die Zukunftsplanungen der Gemeinde in Sachen Windenergie, die sich noch in einer sehr
frühen Beratungsphase befinden. Sämtliche Beteiligungsrechte, die jeder Bürger und vor
allem auch jeder Betroffene in einem langwierigen Prüfungs- und Abwägungsverfahren hat,
wird auch Herr E1. im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Windenergie" haben.
Doch diese gesetzlich vorgeschriebenen Rechte scheinen ihm nicht auszureichen. Er schätzt
seine Verhandlungsposition in diesem Verfahren, in dem er im Übrigen auch alle Rechtsmittel
bis hin zum Normenkontrollverfahren hat, wohl zu schwach ein und benutzt daher den
Bebauungsplan "E. Wiesen" zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger und erst recht
der schon seit Jahren wartenden Bauinteressenten als Faustpfand in den Planungen zur
Windenergienutzung. Einen ungelösten Konflikt zwischen dem Bebauungsplan "E.
Wiesen" und den bestehenden Windkraftanlagen gibt es jedenfalls nicht.

10

Angesichts der Veröffentlichungen der vergangenen Wochen durch Herrn E1. und
seinen politischen Freund, Herrn H. , sollten die Menschen in der Gemeinde auch wissen,
dass die betroffenen Wiesen im Jahr 1993 für 2.600.000,00 DM als Bauland von Herrn K.
E1. (sen.) gekauft wurden. Herr E1. hatte sich damals gegenüber der Gemeinde im
Grundstückskaufvertrag verpflichten müssen, keine Bedenken und Anregungen gegen die
Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzulegen. Schon damals herrschte offenkundig großes
Misstrauen. Heute klagt Herr E1. (jun.) dagegen, dass genau dieses Land bebaut wird.
...".

11

Daraufhin erschien in der Presse ein Artikel "Scharfe Kritik an E. Klage", in dem es
u.a. heißt: "Stattdessen benutze er den Bebauungsplan "E. Wiese" als "Faustpfand".
X. erinnerte daran, dass die betroffenen Wiesen im Jahr 1993 für 2, 6 Millionen Mark von
E. Vater gekauft worden seien. E1. sen. habe sich damals vertraglich verpflichten
müssen, keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes vorzulegen. "Schon
damals herrschte offenkundig großes Misstrauen", vermutete der Bürgermeister. ...".

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In einem weiteren am 27./28. Oktober 2001 erschienen Artikel "Baugebiet E. Wiese
/ E1. -Zusage im Grundbuch", wird u.a. aufgeführt: "Beim Millionen-Verkauf von E.
Wiesen scheint es den Sohn wenig zu kümmern, wozu sich sein Vater als Eigentümer vor acht
Jahren gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Die Gemeinde B. kaufte damals für
2,6 Millionen Mark das Areal E. Wiesen, allerdings mit der Verpflichtung im
Grundbuch, dass keine Bedenken und Anregungen gegen die Aufstellung eines
Bebauungsplanes eingebracht werden. Doch G. -K. E1. klagte. Jetzt läuft ein
Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster (wir berichteten).
"Offenbar hat es damals schon großes Misstrauen gegeben", so B1. C1. I.
K1. X. in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend. Eine solche
Eintragung sei normalerweise völlig unüblich. ...".

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Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 forderte der Kläger den Beklagten auf, mit Blick
auf seine Aussage vor dem Hauptausschuss zu konkretisieren, welches Recht in welchem
Grundbuch für wen auf Grund welcher Bewilligung eingetragen sei. Sollte dies nicht
gelingen, sei diese Aussage zu korrigieren und die Korrektur in der Presse zu veröffentlichen.
Des Weiteren werde um Mitteilung gebeten, ob er die in den Zeitungsartikeln erwähnte
Äußerung hinsichtlich eines "Faustpfandes" tatsächlich getätigt habe. Sollten die Zitate
unzutreffend sein, seien diese zu korrigieren. Wenn die Zitate hingegen zutreffen sollten,
seien derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen und umgehend in der Presse zu
widerrufen.

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Am 7. Dezember 2001 hat der Kläger Klage vor dem Landgericht Q. erhoben.
Dieses hat mit Beschluss vom 11. März 2002 erklärt, dass der Rechtsweg zur
Zivilgerichtsbarkeit unzulässig sei und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Minden
verwiesen: Der Rechtsstreit betreffe Äußerungen, die der Beklagte in seiner Funktion als
C1. in der Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde B. , dessen Vorsitzender
er sei, und damit als öffentlicher Amtsträger im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
getan habe bzw. getan haben solle.

15

Mit Schreiben vom 16. April 2002 hat der Kläger die Klage dahingehend erweitert, dass
sich diese auch gegen die Gemeinde B. richten solle. Die Kammer hat mit Beschluss
vom 18. Juni 2002 das Verfahren, soweit es sich gegen die Gemeinde B. richtet, gem. §
93 VwGO abgetrennt - dieses wird unter dem Aktenzeichen 3 K 1966/02 fortgeführt -.

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Der Kläger trägt vor, dass der Beklagte der richtige Klagegegner sei, denn dieser habe
seine Äußerungen nicht in einer amtlichen Eigenschaft, sondern nur gelegentlich einer nach
öffentlichem Recht zu beurteilenden Tätigkeit gemacht. Es habe sich dabei um rein
persönliche Äußerungen gehandelt, die mit der Amtstätigkeit als solcher nicht im
Zusammenhang gestanden hätten. Er habe seine Amtstätigkeit nur benutzt, um ein paar
persönliche Dinge zu sagen und dabei ganz bewusst einen unwahren Sachverhalt verbreitet.
Es gebe nämlich keine Grundbucheintragungen, die ein bestimmtes Verhalten vorschrieben.
Er - der Kläger - werde von dem Beklagten als gesetzloser Bengel dargestellt, der sich auf
Grund von Windkraftanlagen auf Kosten der gesamten Bevölkerung bereichern wolle. Die
Behauptungen des Beklagten stellten eine üble Nachrede dar, die ihn - den Kläger - aufs
Äußerste diffamierten. Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

17

der Beklagte wird verurteilt,

18

1. zur Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von 10.000,- DM es zu unterlassen, folgende Behauptungen zu
verbreiten:

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Er - der Kläger - benutze den Bebauungsplan E. Wiese (Wohnbaugebiet) zum
Schaden aller Bürger als Faustpfand in den Planungen zur Windenergienutzung. Er
klage vor dem Verwaltungsgericht, obwohl im Grundbuch eingetragen sei, dass gegen
den Bebauungsplan E. Wiese keine Bedenken geltend gemacht werden könnten.
Eine solche vor Jahren vorgenommene Eintragung sei normalerweise völlig unüblich,
seinerzeit habe offenbar schon großes Misstrauen geherrscht;

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2. vorgenannte Behauptung zu widerrufen.

21

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung trägt er vor, dass sich der Kläger nicht an ihn, sondern an die Gemeinde
B. halten müsse. Sämtliche streitbefangenen Äußerungen habe er nämlich in seiner
Funktion als C1. und damit als Organ der Gemeinde getätigt, es habe sich zudem
keinesfalls um persönliche Äußerungen gehandelt.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug
genommen.

25

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich
hiermit wirksam einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

28

Die Klage ist unzulässig.

29

Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ergibt sich vorliegend - unabhängig von der
Frage, ob dieser wegen der Verweisung durch das Landgericht Q. verbindlich ist - aus §
40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach ist in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit die Streitigkeiten
nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, wenn der Widerruf von (ehrverletzenden)
Äußerungen begehrt wird, die von Bediensteten eines Trägers öffentlicher Verwaltung bei
Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestützt auf vorhandene oder vermeintliche
öffentlichrechtliche Befugnisse gegenüber einem außerhalb der Verwaltung stehenden Bürger
abgegeben werden

30

- vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 -; NJW 1988, 2399 -.

31

Dagegen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn die beanstandeten Äußerungen
nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur gelegentlich einer nach öffentlichem Recht zu
beurteilenden Tätigkeit gemacht werden, wenn sie allein Ausdruck einer persönlichen
Meinung oder Einstellung sind oder einen Lebensbereich betreffen, der durch
bürgerlichrechtliche Gleichordnung geprägt ist

32

- vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 9. Oktober 1989 - 1 S 5/88 -; NJW 1990,
1808 -.

33

Die Frage, wann eine Äußerung eines Amtsträgers dem privaten oder öffentlichen
Bereich zuzuordnen sind, welche Kriterien hierfür maßgebend sind, hängt von den
Umständen des Einzelfalles ab. Zu den relevanten Grenzziehungen gehören Aspekte der
Akzessorietät, des einheitlichen Lebenssachverhaltes, Äußerungen im Innen- und
Außenverhältnis, in welcher Eigenschaft der Betreffende in der Öffentlichkeit aufgetreten ist,
welchen Aufgabenbereich er hierbei wahrgenommen hat, ob er in seiner hoheitlichen
Funktion, seinem Geschäftsbereich zugehörige Fragen zu beantworten hatte, ob er sich intern
im dienstlichen Bereich gegenüber einer ausgesuchten Zuhörerschaft oder öffentlich geäußert
hat und wie seine Äußerung für den Empfänger zu verstehen war

34

- vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 1997 - OVG 8 B 91/93 -; NJW 1998,
257 -.

35

Legt man dieses zu Grunde, so sind die streitbefangenen Äußerungen des Beklagten -
unabhängig davon, ob ihr Inhalt dem des schriftlich fixierten Redebeitrages oder dem des
Presseartikels vom 27./28. Oktober entspricht - dem Bereich hoheitlicher Betätigung und
damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Beklagte hat diese nämlich am 25. Oktober
2001 vor dem Hauptausschuss der Gemeinde B. , dessen Vorsitzender er als C1.
ist, und damit in amtlicher Eigenschaft getätigt. Da die Sitzung öffentlich war, hat sich der
Beklagte zudem nicht lediglich intern geäußert. Darüber hinaus betrafen die Äußerungen vor
dem Hauptausschuss erkennbar nicht einen Lebensbereich, der durch bürgerlichrechtliche
Gleichordnung gekennzeichnet ist. Denn diese sind im Zusammenhang mit dem vom Kläger
gestellten Normenkontrollantrag und damit einem Bereich, der eindeutig dem öffentlichen
Recht zuzuordnen ist, abgegeben worden.

36

Im vorliegenden Fall richtet der Kläger seine Klage jedoch gegen den falschen Beklagten.
Denn der Widerruf einer dienstlichen Äußerung ist nicht gegenüber dem Bediensteten, dessen
Äußerung beanstandet wird, sondern unmittelbar gegenüber der Körperschaft oder Behörde
geltend zu machen, für die der Bedienstete tätig geworden ist

37

- vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 5 C 88/85 -; NJW 1988, 2399 -.

38

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur für den Fall anzunehmen, dass die
Äußerung so sehr Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung ist, dass wegen
dieses persönlichen Gepräges die Widerrufserklärung eine unvertretbare persönliche Leistung
des Beamten wäre

39

- vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 7 W 620/97 -; NVWZ-RR
1998, 343 -.

40

Dass es hier wegen der getätigten Äußerungen ausschließlich einer Wiedergutmachung
durch eine unvertretbare persönliche Leistung des Beklagten bedarf, ist weder substantiiert
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Im Übrigen scheint der Kläger, da er sich im
Laufe des gerichtlichen Verfahrens mit seinem Begehren auch an die Gemeinde B.
gehalten hat, selbst nicht von einer Unvertretbarkeit der Leistung auszugehen, sondern davon,
dass diese auch von der Gemeinde ausgeführt werden könnte.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 17 b Abs. 2 GVG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.