Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-17, Aktenzeichen 2 A 1976/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0317.2A1976.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger, die noch im ersten Rechtszug den Familiennamen
L. führten, führen nunmehr den Familiennamen
G. .

3

Der Kläger zu 1) wurde ausweislich seiner Geburtsurkunde
vom 2. Februar 1956 am 13. Dezember 1955 in dem Dorf L. im
Bezirk Perm in Rußland geboren. Seine Eltern sind die am 10.
April 1928 in dem Dorf I. (H. ) im Gebiet Saratow geborene
und am 2. August 1991 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereiste N. G. sowie der am 11. April 1925 in
L. , Gebiet Rostow am Don geborene und am 3. Februar 1982
verstorbene K. L. . Die Eltern der Mutter des
Klägers zu 1) sind der im Jahre 1943 in der Trud-Armee
gestorbene K. G. und die am 14. März 1893 in
T. geborene und am 8. September 1994 gestorbene F. -
F. G. , geb. O. .

4

Die am 14. Mai 1989 in S geborene Klägerin zu 3)
entstammt der am 10. September 1988 geschlossenen Ehe des
Klägers zu 1) mit der Klägerin zu 2).

5

Am 2. Mai 1990 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Tante des Klägers zu 1), Frau
G. G. , für die Kläger einen Antrag auf Übernahme in
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. In dem von Frau
G. G. unterschriebenen Antragsformular gab der Kläger
zu 1) als seine Volkszugehörigkeit und als seine Muttersprache
"Deutsch" sowie als Religion "evangelisch" an. Zur jetzigen
Umgangssprache in der Familie und zur Frage, ob er an
politischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen
Einrichtungen der deutschen Volksgruppe in seinem Heimatland
teilgenommen habe, wurden keine Angaben gemacht. Nach den
Angaben im Übernahmeantrag sowie dem Inhalt der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde des Klägers zu
1) ist sein Vater russischer und seine Mutter deutscher
Nationalität. In der ebenfalls beigefügten Geburtsurkunde der
Klägerin zu 3) ist die Nationalität des Klägers zu 1) mit
"Russe" angegeben. In der sich bei den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Ablichtung des am 15. Juni 1976 ausgestellten
Inlandspasses des Klägers zu 1) ist als Nationalität ebenfalls
"Russe" eingetragen.

6

Die Klägerin zu 2) ist nach den Angaben im Übernahmeantrag
und den Eintragungen in der Geburtsurkunde der Klägerin zu 3)
und in ihrem Inlandspaß russische Volkszugehörige.

7

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den dort am 18. März 1991 eingegangenen
Antrag der Kläger ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im
wesentlichen ausgeführt: Anhaltspunkte für eine prägende
Erziehung des Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum seien nicht
glaubhaft dargelegt worden. Er habe auf eigenen Wunsch die
russische Nationalität in seinen Inlandspaß eintragen lassen
und damit selbst darüber entschieden, ein russischer
Volkszugehöriger zu sein. Denn nach der sowjetischen
Paßverordnung von 1974 habe der Kläger zu 1) wegen seiner
gemischt-nationalen Herkunft die Nationalität nach einem
Elternteil wählen können.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 12. November
1991 Widerspruch ein. Zur Begründung machte der Kläger zu 1)
im wesentlichen geltend: Er sei deutscher Volkszugehöriger und
in einem Übersiedlungsort der Deutschen geboren. Seine
Großmutter habe ihn wegen der Berufstätigkeit seiner Eltern
ebenso wie ihre 6 Kinder und 8 weitere Enkel in deutschen
Traditionen erzogen. Über einhundert Verwandte der Familien
G. , O. , O und F. lebten inzwischen als
anerkannte Vertriebene in Deutschland. Seine Mutter habe auf
der Eintragung der russischen Nationalität in seinen
Inlandspaß bestanden, um sonst zu erwartende Benachteiligungen
zu verhindern. Der Kläger zu 1) habe auch nach seiner
Eheschließung ständig mit seiner Mutter zusammen in einer
gemeinsamen Wohnung gelebt.

9

Darüber hinaus sandte die Mutter des Klägers zu 1) die
Ablichtung eines "Rechtsspruchs" des Volksgerichtes des
Stadtbezirks T. in S. , in Kraft
getreten am 19. August 1991, zu den Verwaltungsvorgängen,
durch den die Eintragung der Nationalität des Klägers zu 1) in
seinem Inlandspaß und in der Geburtsurkunde der Klägerin zu 3)
in "Deutscher" geändert wurde. In der Begründung dieser
Entscheidung heißt es u.a.: "Als Beweisgründe legten die
Antragsteller dem Gericht überzeugende Dokumente vor, die von
ihrer deutschen Herkunft in Linie der Mutter, des Großvaters,
der Großmutter zeugen und die Gründe bescheinigen, warum sie
ihre deutsche Herkunft beim Erhalt der Pässe nach dem
vollendeten 16. Lebensjahr verheimlicht haben."

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet
zurück.

11

Am 15. April 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) entstamme mütterlicherseits einer
volksdeutschen Familie und habe durch seine Mutter von
Kindheit an eine Prägung im deutschen Volkstum erhalten. In
der Familie sei fast ausschließlich Deutsch gesprochen worden.
Aus dem Umstand, daß zur damaligen Zeit Volksdeutsche von den
sowjetischen Behörden Benachteiligungen hätten erleiden
müssen, wenn sie sich offen zu ihrer deutschen Nationalität
bekannt hätten, erkläre sich auch, daß der Kläger zu 1) unter
diesem psychologischen Druck sich bei der Eintragung der
Nationalität in seinen ersten Inlandspaß nicht zu seiner
deutschen Nationalität bekannt habe. Als er die Möglichkeit
der Änderung gehabt habe, habe er davon sofort Gebrauch
gemacht. Aus seinem neuen Inlandspaß vom 18. April 1992 ergebe
sich, daß er deutscher Nationalität sei. Darüber hinaus sei
sein Geburtsdatum auf den 8. Januar 1956 berichtigt worden.
Außerdem hätten die Kläger ihren Familiennamen am 18. April
1992 in "G. " geändert.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 15. Oktober 1991 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18. März 1992 zu verpflichten, ihnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Mutter des Klägers zu 1), Frau N. G. , ist vom
Verwaltungsgericht als Zeugin zu den deutschen
Sprachkenntnissen des Klägers zu 1) und darüber vernommen
worden, welche Gründe für die Eintragung der russischen
Nationalität im Inlandspaß des Klägers zu 1) maßgebend gewesen
sind. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 9.
März 1994 (Bl. 69 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

18

Gegen dieses ihnen am 28. März 1994 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 26. April 1994 Berufung eingelegt. Zu
deren Begründung machen sie den Inhalt des Protokolls über die
mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom
29. Februar 1996 im Verfahren der Schwester des Klägers zu 1),
Frau U. T. , (2 A 1699/93) zum Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens und tragen darüber hinaus im
wesentlichen vor: Die Zeugenvernehmung der Mutter des Klägers
zu 1) vor dem Verwaltungsgericht habe ergeben, daß er wegen
seiner erkennbaren Abstammung von einer deutschen
Volkszugehörigen erhebliche berufliche Nachteile gehabt habe.
Da ihm die Aufnahme in ein Militärinstitut verweigert worden
sei, habe er den Beruf des Ingenieurs nicht erlernen können
und sei heute nur als Arbeiter tätig. Sein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum komme auch durch seinen bereits im Jahre
1990 erfolgten Eintritt in die Organisation "Wiedergeburt"
hinreichend deutlich zum Ausdruck. Im übrigen habe sich die
Situation der deutschen Volksgruppe im Gebiet Rostow wegen des
Ergebnisses der letzten Parlamentswahlen verschlechtert. Zur
Zeit würden Unterschriftenaktionen mit dem Ziel durchgeführt,
durchzusetzen, daß alle Nichtrussen, insbesondere die
Volksdeutschen Rostow zu verlassen hätten.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie weist darauf hin, daß die Großmutter des Klägers zu 1)
nach den Angaben in ihrem Antrag auf Erteilung eines
Vertriebenenausweises entgegen der Aussage der Mutter des
Klägers zu 1) in der Zeugenvernehmung durch den erkennenden
Senat in der mündlichen Verhandlung vom 29. Februar 1996 im
Verfahren 2 A 1699/93 nicht mit der Familie des Klägers zu 1)
im Jahre 1958 nach S. , sondern 1963 nach E. umgezogen
sei.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat
zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

1.	26

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

29

A. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014,
in Betracht.

30

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend.

31

Denn nach der hier für eine Anwendung des bisherigen Rechts
gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur noch
sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f) und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198.

33

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

34

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach dieser
Vorschrift wird Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten der Aufnahmebescheid erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Der Kläger zu 1) erfüllt diese
Voraussetzungen nicht.

35

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

36

Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese
Vorschrift ist wirksam und enthält insbesondere keine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

38

1. Die Frage, ob der Kläger zu 1) aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Eintragung der
Nationalität in seinem Inlandspaß in "Deutsch" nach dem Recht
seines Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung seines Inlandspasses erfüllt der Kläger zu 1)
nicht die Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich nämlich nur
auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein
aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates
der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa
nach der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.; von
Schenckendorff, Vertriebenen- und
Flüchtlingsrecht, Stand Januar 1997, B
2 § 6 Anm. 3 c, cc.

40

Für die Eintragung der russischen Nationalität des Klägers
zu 1) in seinen ersten Inlandspaß war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines
16. Lebensjahres im Jahre 1971/72 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

41

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff.

42

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem
Fall galt jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten ihrer Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen mußte, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

43

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

44

2. Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter
der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen.

45

Danach kann zwar die in dem Antrag gegenüber der Paßbehörde
auf Änderung seines Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung
des Klägers zu 1) grundsätzlich als ein ausreichendes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 BVFG in Betracht kommen.

46

Dem steht jedoch entgegen, daß in den Inlandspaß des
Klägers zu 1) ursprünglich die russische Nationalität seines
Vaters eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

47

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, a.a.O.

48

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
des Aufnahmebewerbers in den Inlandspaß erfolgt ist.

49

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

50

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspaß des Klägers zu 1) entsprechend seinem Antrag und
damit nicht gegen seinen ausdrücklichen Willen geschah.

51

Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag des
Klägers zu 1) in der Klagebegründung, wonach er wegen der
Abstammung von einer deutschen Volkszugehörigen berufliche
Benachteiligungen befürchtete und sich "unter diesem
psychologischen Druck" bei der Beantragung seines ersten
Inlandspasses nicht zu seinem deutschen Volkstum bekannte.
Bereits im Widerspruchsverfahren ist darüber hinaus
vorgetragen worden, daß seine Mutter ihm ausdrücklich geraten
habe, die russische Nationalität zu beantragen, um die von ihr
wegen ihrer deutschen Nationalität erlebten Benachteiligungen
zu vermeiden.

52

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) ist
auch nicht etwa nach § 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BVFG
unerheblich, weil im Jahre 1972 eine Erklärung zur deutschen
Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses mit Gefahr für Leib und
Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen verbunden gewesen wäre und der Kläger zu 1) deshalb
sein Wahlrecht zwangsläufig so wie geschehen hätte ausüben
müssen.

53

Der Kläger zu 1) hat jedoch nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen, daß er bei der Eintragung der deutschen
Nationalität in seinen ersten Inlandspaß schwerwiegende
berufliche Nachteile zu erwarten gehabt hätte. Abgesehen davon
hätte die Angabe der deutschen Nationalität bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) auch
tatsächlich nicht zum Ausschluß vom Studium und damit zu einem
schweren beruflichen Nachteil geführt. In dieser Hinsicht
kommt es nicht auf die subjektiven Befürchtungen an, die der
Aufnahmebewerber hegt. Vielmehr ist auf der Grundlage der im
Aussiedlungsgebiet herrschenden Verhältnisse ein objektiver
Maßstab anzulegen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

55

Deutsche Volkszugehörige konnten jedoch in der ehemaligen
Sowjetunion bereits Ende der sechziger Jahre im Rahmen einer
für ihre Volksgruppe geltenden Quote ohne weiteres ein
Hochschulstudium aufnehmen. Denn seit Beginn der sechziger
Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, wurden die
bestehenden Aufnahmebarrieren für Angehörige der deutschen
Volksgruppe im Ausbildungsbereich abgebaut und die Bewerber
zum Studium nach einem für alle Volksgruppen geltenden
Quotensystem zugelassen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.;
Pinkus/Fleischhauer, S. 401 ff..

57

Bestanden somit im Jahre 1972 für deutsche Volkszugehörige
auch keine besonderen Zugangshindernisse beim Studium mehr,
hätte eine Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung
des ersten Inlandspasses nicht dazu geführt, daß der Kläger zu
1) wegen deutscher Volkszugehörigkeit von vornherein vom
beabsichtigten Ingenieurstudium ausgeschlossen gewesen
wäre.

58

Daß dem Kläger zu 1) der Zugang zu einem Militärinstitut
verweigert worden sein soll, ist in diesem Zusammenhang
ebenfalls rechtlich ohne Belang, da diese Benachteiligung -
unabhängig von der Frage, welche Nationalität in seinem
Inlandspaß enthalten war - offenbar allein in der deutschen
Abstammung des Klägers zu 1) begründet war. Im übrigen wäre
die Aufnahme eines Ingenieurstudiums grundsätzlich nicht von
der Aufnahme in ein Militärinstitut abhängig gewesen.

59

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
sich der Kläger zu 1) durch die im Zusammenhang mit der
Änderung der Nationalität in seinem Inlandspaß in den Jahren
1991 und 1992 abgegebene Erklärung, deutscher Nationalität zu
sein, nach außen zum deutschen Volkstum bekannt hat.

60

Zwar setzt die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
nicht voraus, daß sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, daß die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muß.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 3901.94 -, DVBl 1996, 198;
von Schenckendorff, a.a.O., B 2, § 6
BVFG Anm. 3 c.

62

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

64

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44 und vom 29. August 1995 - 9
C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

66

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht
erweisen ständige Bemühungen um eine derartige Änderung des
Nationalitäteneintrags, die in keinem Zusammenhang mit einem
Aufnahmeverfahren stehen, regelmäßig die Ernsthaftigkeit
dieses Antrags, sofern sie nicht schon für sich allein als
Erklärung zur deutschen Nationalität anzusehen sein
sollten.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

68

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger zu 1) nicht erbracht. Auch nach
ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger zu 1)
weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt, daß
er sich bereits geraume Zeit vor dem Aussiedlungsentschluß und
vor der Einleitung des Aufnahmeverfahrens im Mai 1990 um eine
Änderung seines Inlandspasses bemüht hat, diese Bemühungen
zunächst ohne Erfolg geblieben sind und erst aufgrund eines
erneuten Antrags während des Aufnahmeverfahrens zum Erfolg
geführt haben. Auch in der von den Klägern in das vorliegende
Verfahren eingeführten Zeugenaussage vom 29. Februar 1996 im
Verfahren 2 A 1699/93 hat die Mutter des Klägers zu 1) nicht
angegeben, daß der Kläger zu 1) sich selbst oder durch seine
Mutter gegenüber sowjetischen Behörden oder offiziellen
Stellen vor dem 2. Mai 1990 konkret bemüht hat, seinen
Nationalitäteneintrag in seinem Inlandspaß zu ändern. Die
bezüglich des Klägers zu 1) insoweit in der Zeugenaussage
lediglich enthaltene Angabe seiner Mutter, Anfang der
achtziger Jahre hätten ihre "Kinder" eine Änderung der
Nationalität "gewünscht", läßt nur die Feststellung eines
subjektiven Begehrens zu. Daß dieser Wunsch des Klägers zu 1)
auch tatsächlich nach außen hin gegenüber Behörden u.ä.
umgesetzt worden ist, läßt sich dieser Aussage nicht
entnehmen. Angesichts dieser Umstände bestand für den Senat
auch keine Veranlassung, die Mutter des Klägers zu 1) im
vorliegenden Verfahren ebenfalls zu hören.

69

Der Vortrag des Klägers zu 1), im Juli 1990 der
Organisation "Wiedergeburt" beigetreten zu sein, ist für sich
gesehen ebenfalls nicht geeignet, den Nachweis der
Ernsthaftigkeit seines äußeren Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum zu erbringen. Insoweit ergeben sich zunächst Zweifel,
ob der Kläger zu 1) tatsächlich Mitglied der "Wiedergeburt"
ist, da der von ihm in Ablichtung zu den Gerichtsakten
gereichte Mitgliedsausweis weder die Unterschrift des
Mitgliedes noch des Vorsitzenden der Organisation trägt. Aber
selbst wenn man die Mitgliedschaft des Klägers zu 1)
unterstellt, ergibt sich nichts anderes. Zwar liegt bei einem
solchen grundsätzlich als Bekenntnis zum deutschen Volkstum
anzusehenden Beitritt zur Allunionsgesellschaft die Annahme
eines Lippenbekenntnisses weniger nah, weil sich diese
Organisation gerade auch für eine territoriale Autonomie der
Volksdeutschen in der früheren Sowjetunion einsetzt. Zumindest
kommt einem solchen Beitritt im Zusammenhang mit langjährigen
Bemühungen um eine Änderung des Nationalitätseintrags
rechtliche Bedeutung zu.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, a.a.O.

71

Im Falle des Klägers zu 1) fehlen aber derartige
zusätzliche Bemühungen. Seinem Eintritt in die Gesellschaft
"Wiedergeburt" kommt nach Ansicht des Senats kein derartiges
Gewicht im Hinblick auf eine Aussage über die Zugehörigkeit
zur deutschen Nationalität zu, daß dieser allein ausreichte,
um die Ernsthaftigkeit der Nationalitätsänderung zu erweisen.
Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, daß dieser Eintritt erst
im Jahre 1990 erfolgt ist und damit erst nach Stellung des
Übernahmeantrages, der am 2. Mai 1990 beim
Bundesverwaltungsamt einging. Es spricht danach allein vom
zeitlichen Ablauf zu viel dafür, daß der Kläger zu 1)
zumindest auch Unterstützung und Erleichterung für die
beabsichtigte Aussiedlung durch die Mitgliedschaft in der
Gesellschaft erhoffte. Hinzu kommt, daß der Kläger zu 1)
offensichtlich nur zahlendes Mitglied war und nichts dafür
ersichtlich oder vorgetragen ist, daß er sich nach Eintritt in
die Gesellschaft etwa nachhaltig für die Erhaltung des
deutschen Volkstums in der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt
hat.

72

Der Umstand, daß der Kläger zu 1) mit seiner Familie im
Jahre 1992 den deutschen Namen seiner Mutter angenommen hat,
ist ebenfalls nicht geeignet, den Nachweis der Ernsthaftigkeit
seines äußeren Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu
erbringen. Insoweit ist entscheidend, daß die Namensänderung
ebenso wie die Änderung des Nationalitäteneintrags im
Inlandspaß nicht vor der Antragstellung, sondern sofern erst
erfolgte, nachdem der Kläger zu 1) seinen Ablehnungsbescheid
erhalten hatte und deshalb wußte, daß die Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Hinblick auf den Nachweis der deutschen
Volkszugehörigkeit tatsächlich und rechtlich schwierig sein
würde.

73

II. Der Kläger zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Mutter. Dieser
Anspruch setzt voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des
Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete
in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

74

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Februar
1996 - 2 A 3117/93 -.

75

Zwar ist diese Voraussetzung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
nicht ausdrücklich aufgeführt. Bereits der Wortlaut der
Vorschrift macht jedoch im Zusammenhang mit dem Wortlaut des §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hinreichend deutlich, daß eine
Einbeziehung eines Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid
einer sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer
aufhaltenden Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers
nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies
ergibt sich aus der Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG,
daß (nur) Ehegatten und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des
Satzes 1" in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden können.
Da der Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift jedoch nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt"
wird, "die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen", und Spätaussiedler nur werden
kann, wer nach dem 31. Dezember 1992 die Aussiedlungsgebiete
verlassen hat bzw. verläßt (vgl. § 4 Abs. 1 BVFG), ist schon
durch die Formulierung des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG
klargestellt, daß eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid
nur solcher Bezugspersonen in Betracht kommt, die nach dem 31.
Dezember 1992 noch in den Aussiedlungsgebieten gewohnt
haben.

76

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Februar
1996 - 2 A 3117/97 -.

77

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung des Klägers zu 1)
in den Aufnahmebescheid seiner Mutter schon deshalb
ausgeschlossen, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits
1991 unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes verlassen hat, da
sie sich seit dem 2. August 1991 erkennbar auf Dauer in der
Bundesrepublik Deutschland aufhält.

78

B. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung nicht in
Betracht.

79

C. Die Klage der im Mai 1989 geborenen Klägerin zu 3) ist
ebenfalls unbegründet. Da für die Beurteilung ihrer deutschen
Volkszugehörigkeit mangels Bekenntnisfähigkeit,

80

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935,

81

auf die Bekenntnislage in ihrer Familie abzustellen
ist,

82

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember
1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 47 und vom 15. Mai 1990 - 9 C
51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
64,

83

und diese Bekenntnislage wegen der fehlenden deutschen
Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2) nicht vom deutschen
Volkstum geprägt war, kann die Klägerin zu 3) ihren Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG stützen, als Abkömmling des Klägers zu 1) in
dessen Bescheid einbezogen zu werden. Die Voraussetzungen für
eine solche Einbeziehung der Klägerin zu 3) sowohl in den
Aufnahmebescheid ihrer Großmutter als auch des Klägers zu 1)
liegen jedoch aus den oben dargelegten Gründen nicht vor.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO und 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu erklären, da dieser
keinen Sachantrag gestellt, sich auch sonst nicht am Verfahren
beteiligt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt
hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

85

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

86