Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-08, Aktenzeichen Ss 64/00 - 34 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0208.SS64.00.34.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags
ausgeführt:

3

"Durch Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 1999 ist
der Einspruch der Angeklagten gegen den Strafbefehl des
Amtsgerichts Euskirchen vom 19. Januar 1999 nach § 412 StPO
verworfen worden, weil die Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin
unentschuldigt nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß
vertreten war. Gegen dieses ihr am 2. Juli 1999 zugestellte Urteil
hat sie mit Schreiben vom 8. Juli 1999, bei Gericht eingegangen am
9. Juli 1999, Berufung eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung
beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 20. August
1999 ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Hauptverhandlung zurückgewiesen worden.

4

Die Ladung der Angeklagten zum Termin zur Hauptverhandlung über
ihre Berufung am 8. November 1999 ist der Angeklagten am 4. Oktober
1999 persönlich zugestellt worden. Zu der Berufungshauptverhandlung
ist sie jedoch nicht erschienen. Sie war auch nicht in zulässiger
Weise vertreten. Entschuldigungsgründe sind dem Gericht zu dieser
Zeit weder vorgetragen worden noch waren sie ersichtlich. Die
Berufung ist daher durch Urteil vom 8. November 1999 gemäß § 329
Abs. 1 StPO verworfen worden. Dieses Urteil ist der Angeklagten am
12. November 1999 zugestellt worden.

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Mit einem am 24. November 1999 beim Landgericht Bonn eingegangen
Schreiben vom 20. November 1999 hat die Angeklagte gegen das Urteil
"Einspruch" eingelegt und um "Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand" gebeten. Zur Begründung dieses Gesuchs hat sie ausgeführt,
sie leide an sehr starkem Bluthochdruck. Hierauf habe sie bereits
mit einem Schreiben vom 2. November 1999 an das Gericht
hingewiesen. Diesem Schreiben sei auch eine Kopie des Blutpasses
beigefügt gewesen. Am 4. November 1999 habe sie durch ihre Tochter
beim Gericht gerufen und sich wegen Krankheit entschuldigen lassen.
Ihre Tochter habe ihr gesagt, es sei alles in Ordnung. Im übrigen
müsse sie sich am 24. November 1999 zu weiteren Untersuchungen ins
Krankenhaus begeben.

6

Der Vorsitzende der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn
hat der Angeklagten darauf mit Schreiben vom 24. November 1999
mitgeteilt, von einem Anruf am 4. November 1999 sei nichts bekannt.
Im übrigen sei auch die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen. Es
sei auch nicht erkennbar, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass
sie an einer Einhaltung der Fristen gehindert gewesen wäre. Die
Angeklagte ist gebeten worden, mitzuteilen, ob sie ihre Eingabe
aufrechterhalte. Dieses Schreiben ist der Angeklagten am 1.
Dezember 1999 persönlich zugestellt worden. Hierauf hat sie mit
einem Schreiben vom 6. Dezember 1999 geantwortet, sie halte an
ihrer Eingabe fest. Wegen starker Rückenschmerzen könne sie zur
Zeit nichts Näheres mitteilen. Daher bitte sie um eine Verlängerung
der Frist.

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Mit Beschluss vom 10. Dezember 1999 hat das Landgericht den
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Berufungshauptverhandlung als unzulässig verworfen.
In der Begründung ist ausgeführt, die Angeklagte habe bereits die
Wochenfrist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand (§ 329 Abs. 3 StPO) nicht eingehalten. Gründe, ihr eine
Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist des § 329 Abs. StPO von
Amts wegen zu gewähren, seien nicht ersichtlich.

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Im übrigen sei das Wiedereinsetzungsgesuch auch unbegründet, da
die Angeklagte nicht unverschuldet an einer Wahrnehmung des Termins
gehindert gewesen wäre.

9

Dieser Beschluss ist der Angeklagten am 18. Dezember 1999
persönlich zugestellt worden.

10

Die gemäß § 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte sofortige
Beschwerde ist jedoch als unzulässig zu verwerfen. Der den
Wiedereinsetzungsantrag verwerfende Beschluss ist der Angeklagten
am 18. Dezember 1999 (Samstag) zugestellt worden. -Ausweislich der
Zustellungsurkunde war dem Beschluss auch eine
Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Die Wochenfrist des § 311 Abs. 2
StPO endete somit am Montag, dem 27. Dezember 1999. Die
Beschwerdeschrift, die am 27. Dezember 1999 gefertigt und
ausweislich des Poststempels erst am 28. Dezember 1999 zur Post
gegeben worden ist, ist beim Landgericht Bonn jedoch erst am 29.
Dezember, mithin verspätet eingegangen.

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Die in dem "Einspruch" der Beschwerdeführerin vom 20. November
1999 zu sehenden Revision ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO ebenfalls als
unzulässig zu verwerfen. Nach der Zustellung des Urteils am 12.
November 1999, die nach dem Vermerk auf der Zustellungsurkunde auch
unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung erfolgte, hätte das
Rechtsmittel spätestens am 19. November 1999 bei Gericht eingehen
müssen. Das Schreiben der Angeklagten datiert jedoch erst vom 20.
November 1999. Ausweislich des Poststempels ist das Schreiben erst
am 22. November 1999 zur Post gegeben worden und daher erst am 24.
November 1999, mithin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, bei
Gericht eingegangen."

12

Dem stimmt der Senat zu.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.