Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-19, Aktenzeichen 1 K 1435/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0219.1K1435.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger aus Skopje der
Volkszugehörigkeit Albaner.

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Nachdem er schon ein Asylerstverfahren und ein Asylfolgeverfahren in der
Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hatte, beantragte er am 11. April 2000 die
Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG
mit der Begründung, dass er in Mazedonien keine Dialysebehandlung erhalten
könne.

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Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 stellte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen. Dieses Verfahren ist mit Urteil des erkennenden Gerichts
vom 28.11.2000 (3 K 3774/00.A) seit dem 9. Januar 2001 rechtskräftig
abgeschlossen. Das Gericht verneinte das Bestehen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG. Eine Behandlung des
Klägers sei nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
11. September 2000

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möglich. Diese Auskunft stehe auch im Einklang mit früheren Auskünften des
Auswärtigen Amtes. Auch bestünden vor dem Hintergrund der o.g. Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 11. September 2000 keine Anhaltspunkte dafür, dass es
dem Kläger aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre, die Behandlung in
Anspruch zu nehmen. Hinzu käme, dass der Kläger bereits vor seiner Einreise
finanzielle Unterstützung durch seine Familie erfahren hätte, auf die er zurückgreifen
könne. Diesbezüglich wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens
3 K 3774/00.A verwiesen.

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Am 8. Februar 2002 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG. Zur Begründung trug er im
Wesentlichen vor, dass er seit 1993 nierenkrank sei und drei Mal in der Woche
dialysiert werden müsse. Da er nicht über die finanziellen Mittel für die in Mazedonien
grundsätzlich mögliche Dialysebehandlung verfüge, müsse er im Falle der
Abschiebung unweigerlich sterben. Zum Nachweis der Erkrankung wurde eine
ärztliche Bescheinigung des Dr. med. N, Arzt für Innere Medizin / Nephrologie aus X
vom 25. Januar 2002 vorgelegt.

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Mit Bescheid vom 21. Februar 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 25. Mai 2000 bezüglich der Feststellung zu
§ 53 AuslG ab. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen nach § 51
Abs. 1-3 VwVfG nicht erfüllt seien. Das Vorbringen des Klägers sei bereits im
Vorverfahren gewürdigt worden. In dem Urteil vom 28. November 2000 habe sich
das Verwaltungsgericht Düsseldorf eingehend mit der geltend gemachten
Erkrankung befasst und die Feststellung getroffen dass diese die Annahme eines
medizinischen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
nicht begründen könne, weil die erforderliche Dialysebehandlung in Mazedonien
möglich sei und es dem Antragsteller auch nicht an den notwendigen finanziellen
Mitteln hierfür fehle. Allein die Wiederholung der Behauptung, eine Finanzierung der
notwendigen Behandlung scheitere letztlich an der Mittellosigkeit der
Familienangehörigen des Klägers, sei zur substantiierten Darlegung einer
geänderten Sachlage nicht geeignet.

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Nach Zustellung am 25. Februar 2002 hat der Kläger am 5. März 2002 Klage
erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

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Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom
20. Juni 2002 abgelehnt (1 L 1941/02.A).

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Auf eine Anfrage des Gerichts vom 20. Juni 2002 teilte die Deutsche Botschaft in
Skopje mit Schreiben vom 6. November 2002

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mit, dass eine Dialysebehandlung in Mazedonien problemlos möglich sei.
Entsprechende Dialysezentren befänden sich in Skopje (insgesamt vier) sowie in
Struga, Bitola, Brilep, Kumanowo, Kucani, Stip, Strumica, Gewegelia, Tetowo,
Gostiwa und Deba. Eine Anfrage Mitte 2002 habe ergeben, dass lediglich in Struga
freie Plätze vorhanden seien. Struga liege am Oritseee im Südwesten der Republik
Mazedonien und sei etwa zwei Stunden Autofahrt von der Hauptstadt Skopje
entfernt.

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Krankenversicherungsschutz sei gewährleistet, sofern der Betroffenen sich bei
dem für seinen Wohnort zuständigen Arbeitgeber melde und registrieren ließe. Dies
bedürfe also zunächst einer gewissen Abklärung des Betroffenen, könne aber
durchaus bereits von Deutschland aus, z.B. über einen Bevollmächtigten vor Ort,
eingeleitet bzw. vorbereitet werden, sodass die Übergangszeit bis zur förmlichen
Registrierung sehr kurz gehalten werden könne. Ferner wird darauf hingewiesen,
dass nach Verkündung des mazedonischen Gesetzes zur Eigenbeteiligung zu
Krankheitskosten Mitte 2001, das keine Befreiung bestimmter Krankheitsgruppen
mehr vorsehe, die mazedonische Regierung eine Rechtsverordnung zu diesem
Gesetz erlassen habe, die Kostenbefreiung für insgesamt zwölf „Krankheitsgruppen"
vorsehe, danach würden unmittelbar mit der Dialyse zusammenhängende Kosten
(auch für Medikamente) vom mazedonischen Staat getragen.

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Mit Schreiben vom 18.02.2003 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers
eine Bescheinigung des As. Dr. E1 des Klinikzentrums Skopje vom 09.01.2003 in
mazedonische Sprache und die Übersetzung durch einen allgemein beeidigten
Dolmetscher vor. Darin wird erklärt, dass der Kläger nicht aufgenommen werden
könne, da er nicht sozial-krankenversichert und gezwungen sei, die Leistungen
privat zu bezahlen. Seine Eltern seien nicht in der Lage, die Kosten zu übernehmen.
Weiter seien sie mit den Terminen überbelegt, weil sie nur eine kleine Zahl von
Dialysegeräten hätten und weil es an Reserveteilen und Repromaterial mangele.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung trug der Kläger vor, dass er ohne Geld
nicht in Mazedonien nicht behandelt werden könne, dort sei alles privat.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
21. Februar 2002 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebunsghindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

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Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten auch des Verfahrens 3 K 3774/00.A und der beigezogenen
Verwaltungsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

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Im Zeitpunkt der Entscheidung sind die Voraussetzungen für die durch den
Antrag auch begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur Abs. 4 i.V.m.
Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind nicht gegeben.

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Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage droht dem Kläger bei Rückkehr in seine Heimat nicht durch staatliche
Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise die konkret-
individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung
i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dabei ist der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit unabhängig davon anzuwenden, ob der
Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil. 8/1996, 58 f.;
BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f.

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In Mazedonien droht dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die
Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden Behandlung durch
diesen

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vgl. insoweit etwa den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Mazedonien vom 26. Mai 2002 (508-516.80/3
MKD).

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Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht
vor.

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Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen.

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BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -

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Dem Kläger konkret-individuell drohende Gefahren wegen seiner
Nierenerkrankung in diesem Sinne sind jedoch weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

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Eine Behandlung der Krankheiten ist in Mazedonien ausweislich der Auskünfte
des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2000

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und der Deutschen Botschaft in Skopje vom 6. November 2002

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möglich. Diese Auskünfte stehen auch im Einklang mit früheren Auskünften des
Auswärtigen Amtes, auf die in dem Verfahren 3 K 3774/00.A bereits Bezug
genommen worden ist. Auch wenn nach der Auskunft der Deutschen Botschaft in
Skopje vom 6. November 2002 zur Zeit nur in Struga, das ca. 2 Stunden von Skopje
entfernt ist, freie Plätze vorhanden sind, so ist nicht dargetan, dass es dem Kläger
nicht zuzumuten wäre, sich nach Struga zur Behandlung zu begeben.

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Trotz grundsätzlich ausreichender Behandlungsmöglichkeiten wäre ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG allerdings zu bejahen, wenn es
dem Asylbewerber aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre, etwa eine
lebenserhaltende Behandlung in Anspruch zu nehmen. Dafür hat das Gericht aber in
Anschauung der Ausführungen des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2000,
auf die schon in dem Verfahren 3 K 3774/00.A ausführlich bezug genommen wurde,
und der Deutschen Botschaft in Skopje vom 6. November 20002 vorliegend keine
tatsächlichen Anhaltspunkte.

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Hinzu kommt, dass der Kläger auf die finanziellen Unterstützung seiner Familie
zurückgreifen könnte. Dass dies nicht möglich sein soll, ist weder dargetan noch
glaubhaft gemacht.

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Auch die vorgelegte Bescheinigung des As. Dr. E1 des Klinikzentrums Skopje
vom 09.01.2003 führt zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig von der Fragte, ob
diese Bescheinigung tatsächlich echt ist, hat der Kläger nicht dargetan, dass er
gezwungen wäre, die Behandlung in der von ihm kontaktierter Einrichtung zu
erhalten.

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Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist
die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn
die Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach
Satz 2 der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen
nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr
zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

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Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549 f.

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Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann eine derartige
extreme Gefahrenlage selbst dann nicht prognostiziert werden, wenn sämtliche dem
Ausländer drohende Gefahren in die Prognose eingestellt werden.

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BVerwG, Beschluss vom 23.3.1999 - 9 B 866.99 -; OVG NRW, Urteil vom
28.6.2000 - 1 A 1462/96.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. 83 b AsylVfG,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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