Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 18 B 1676/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.18B1676.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich
nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Der Antragsteller, der sich zur Begründung seines
Abschiebungsschutzbegehrens zunächst auf einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus § 104a AufenthG beruft, hat die Ergebnisrichtigkeit der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass ein solcher Anspruch nicht
gegeben sei, nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Der Antragsteller erfüllt nämlich
jedenfalls nicht die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz
1 AufenthG, weil er sich am Stichtag - dem 1. Juli 2007 - nicht während der darin
bestimmten Zeitdauer geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Vielmehr hat der
Antragsgegner durch Verfügung vom 17. Mai 2006 die dem Antragsteller seit
November 2002 befristet erteilte und verlängerte Aufenthaltserlaubnis
zurückgenommen. Diese Rücknahme wurde aufgrund des den Antrag auf Zulassung
der Berufung ablehnenden Senatsbeschlusses vom 20. September 2007
bestandskräftig. Überdies handelte es sich um eine Aufenthaltserlaubnis, die ihm
aufgrund der (Schein-)Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und
nicht aus humanitären Gründen erteilt wurde.

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Der von der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis umfasste Zeitraum kann
nicht etwa - wie der Antragsteller meint - "als geduldeter Zeitraum berücksichtigt
werden". Die Duldung bedurfte und bedarf der Erteilung und nach ihrem Erlöschen
gegebenenfalls der Erneuerung durch die Ausländerbehörde (§§ 55, 56 Abs. 2, 56a
AuslG, § 60a Abs. 2, 4 und 5 AufenthG). Die Fiktion einer Duldung für die Zeit, in der
ein Ausländer eine später zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis besessen hat, ist
dem Ausländerrecht fremd. Hinzu kommt, dass der Antragsteller für den fraglichen
Zeitraum auch offensichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung besessen
hätte.

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Der Antragsteller hat auch mit dem Vorbringen, er sei Vater zweier serbischer,
bei ihrer serbischen Mutter lebender, im Juni 1995 und Februar 1999 geborener
Kinder und er übe mit der Kindesmutter gemeinsam das Sorgerecht aus, keinen
Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus
rechtlichen Gründen im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG glaubhaft gemacht.
Ebenso wenig sind dringende humanitäre oder persönliche Gründe ersichtlich, die
seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den
ausländerrechtlichen Schutzwirkungen, die Art. 6 GG in solchen Fällen entfaltet, in
denen der Ausländer familiäre Bindungen an möglicherweise berechtigterweise in
Deutschland lebende Personen geltend macht,

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990,
895 = InfAuslR 1990, 74 = FamRZ 1990, 363, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99
-, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = FamRZ 1999, 1577 und vom 30. Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 = DVBl. 2002, 693 = InfAuslR 2002, 171 =
FamRZ 2002, 601, vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, NVwZ 2004, 606 =
FamRZ 2003, 356 und vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, AuAS 2006, 26 =
FamRZ 2006, 187

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und der dabei gebotenen Betrachtung des Einzelfalles

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 1999, vom 30. Januar 2002, vom 22.
Dezember 2003 und vom 8. Dezember 2005, jeweils a.a.O.

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ist nämlich festzustellen, dass es hier anders als in den vom
Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen nicht um familiäre Bindungen an ein
Kind geht, dem wegen der Beziehung zu seinem deutschen Elternteil oder aus
anderen Gründen das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist.
Da weder die Kinder noch ihre Mutter deutsche Staatsangehörige und zur Zeit
lediglich im Besitz von Fiktionsbescheinigungen sind, hätte der Antragsteller darlegen
müssen, weshalb es ihm sowie der Kindesmutter nicht zumutbar sein soll, die
familiäre Lebensgemeinschaft mit den Kindern, die angesichts ihre Alters das
aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, in Serbien zu führen. Daran fehlt es
hier.

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Zudem stellt der Umstand, dass dem Antragsteller nach eigenen Angaben eine
nachhaltig gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges öffentliches,
gegen die Duldung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland
sprechendes Interesse dar, welches nach der gefestigten Senatsrechtsprechung
grundsätzlich einem Duldungsanspruch entgegensteht.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 -, vom 17. Mai
2006 - 18 B 687/06 - vom 22. Mai 2006 - 18 B 782/06 - und vom 4. Dezember 2006 -
18 B 2522/06 -, AuAS 2007, 27.

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Insoweit ist die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, demzufolge die
Sicherung des Lebensunterhalts allgemeine Erteilungsvoraussetzung für einen
Aufenthaltstitel ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), von welcher im Rahmen des
Familiennachzugs gemäß § 36 AufenthG auch nicht generell abgesehen werden
kann. Diese Wertung verlangt vorliegend Beachtung, wenn es auch nur um einen
Duldungsanspruch geht, der aber nach der Vorstellung des Antragstellers ebenfalls
auf ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen soll. Dazu, aufgrund welcher
Zusammenhänge von dieser Erteilungsvoraussetzung abzusehen sein soll, fehlt
hinreichende Darlegung.

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Ein Duldungsanspruch folgt entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht
aus dem Termin zur Hauptverhandlung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren
am 12. November 2007. Insoweit kann ihm gegebenenfalls eine - hier nicht
streitgegenständliche - Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG erteilt
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 12 iVm §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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