Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 13 U 105/01
ECLI:DE:OLGK:2002:1030.13U105.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als der
Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme entgegen dem
Landgericht davon überzeugt ist, dass der auf den Kläger
zugelassene PKW des Typs R. mit dem amtlichen Kennzeichen A. am
21.06.2000 auf der P. in A. durch einen von der Beklagten zu 1) mit
ihrem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug des
Typs V. mit dem amtlichen Kennzeichen D. allein verursachten und
verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt worden ist, wofür die
Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach in vollem Umfang
haften müssen. Da zur Höhe des Schadens noch weitere Sachaufklärung
erforderlich ist, war gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3. ZPO a.F. insoweit
eine Zurückverweisung an das Landgericht geboten.

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Das Schadensersatzbegehren des Klägers ist dem Grunde nach
jedenfalls gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nrn. 1, 2 PflVG
gerechtfertigt. Er ist zwar im Hinblick auf die gemäß Ziff. 2 der
Bedingungen des Darlehensvertrags mit der R. vom 02./04.09.1998
(Bl. 176 f. GA) vorgenommene Sicherungsübereignung rechtlich nicht
Eigentümer des geschädigten Fahrzeugs, jedoch aufgrund der
Prozessführungsermächtigung der R. vom 08.10.2001 (Bl. 163 GA) zur
Geltendmachung des Schadensersatzanspruches berechtigt. Eine
Anspruchskürzung gemäß § 17 Abs. 1 StVG unter dem Gesichtspunkt
eines Mitverschuldens oder auch nur der Berücksichtigung der
Betriebsgefahr des auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs kommt
schon deswegen nicht in Betracht, weil dieser PKW zum
Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt war und sich damit der
Verkehrsunfall für den Kläger unabhängig von den Voraussetzungen
des § 7 Abs. 1 StVG ("bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs")
jedenfalls als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG
a.F. darstellt.

4

I.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon
überzeugt, dass sich der vom Kläger behauptete Verkehrsunfall
tatsächlich ereignet hat.

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Der Senat stützt sich hierbei insbesondere auf die Vernehmung
der Beklagten zu 1) als Partei. Danach ist sie beim Ausweichen vor
einem entgegenkommenden größeren gelben Fahrzeug - möglicherweise
einem "P." - auf der P. in A. mit ihrem PKW zu weit nach rechts
gekommen und an der Fahrerseite des am rechten Straßenrand
ordnungsgemäß geparkten, auf den Kläger zugelassenen Fahrzeugs
"vorbeigeschrammt", wodurch dort größerer Schaden - unter anderem
in Form von Dellen an beiden Türen (vordere und hintere) -
entstanden ist. Die Angaben der Beklagten zu 1) waren insgesamt
plausibel und detailreich. So hat sie sich keineswegs auf die bloße
Beantwortung der auf den Unfallhergang abzielenden Beweisfrage
beschränkt, sondern konnte auch sämtliche Fragen zum Randgeschehen,
etwa bezüglich des Anlasses ihrer Fahrt - Aufsuchen eines
Autohändlers in der P. - , nachvollziehbar beantworten. Ob sie in
diesem Zusammenhang zwischen einem Vertrags- und einem
Gebrauchtwagenhändler unterscheiden konnte, ist entgegen der
Auffassung der Beklagten zu 2) nicht von maßgeblicher Bedeutung.
Gegen die von der Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 16.10.2002
weiter behauptete "Legendenbildung" spricht entscheidend, dass die
Beklagte zu 1) bei ihrer Vernehmung am 09.10.2002 nicht nur eine
detailreiche und in sich stimmige Sachverhaltsschilderung machen
konnte, sondern diese in allen wesentlichen Einzelheiten auch mit
ihrer informatorischen Anhörung im Senatstermin vom 17.04.2002
sowie ihren vorgerichtlichen Unfallschilderungen vom 22.06.2000
(Bl. 47 ff. GA) und 10.07.2000 (Bl. 51 GA) übereinstimmt. Hierzu
passt zwar nicht die Aussageverweigerung der Beklagten zu 1) in der
landgerichtlichen Verhandlung vom 03.04.2001. Diese lässt sich
jedoch dadurch ausreichend nachvollziehbar erklären, dass der
Beklagten zu 1) bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Schriftsätze
zugestellt worden waren und sie daher im genannten
Verhandlungstermin erstmals mit ihrer Parteirolle als Beklagte
konfrontiert wurde.

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Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beklagten zu 1) wird auch
durch die Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen B.
untermauert. Er hat bestätigt, den auf den Kläger zugelassenen PKW
am Unfalltag am rechten Fahrbahnrand der P. ordnungsgemäß geparkt
und ihn nach etwa einer Stunde mit erheblichen Schäden - Beulen und
Kratzer an beiden Türen der Fahrerseite unterhalb der Türgriffe,
Beschädigung der vorderen Stoßstange - wieder angetroffen zu haben.
Auch seine Aussage war - im Rahmen seiner begrenzten, insbesondere
nicht auf den Unfallhergang bezogenen Wahrnehmung - detailreich und
nachvollziehbar. So konnte er etwa mit dem Besuch seines in der
Peliserkerstraße wohnenden Freundes K. einen plausiblen Grund für
seine Fahrt angeben.

8

Für das behauptete Unfallgeschehen spricht schließlich auch der
Umstand, dass der von der Beklagten zu 2) beauftragte
Sachverständige S. in seinem Gutachten vom 25.07.2000 (Bl. 37 ff.
GA) ausdrücklich festgestellt hat, dass die klägerseits geltend
gemachten Schäden zum behaupteten Unfallhergang passen (so genannte
Kompatibilität).

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Insgesamt verbleiben damit für den Senat auch unter
Berücksichtigung des von der Beklagten zu 1) und dem Zeugen B. bei
der Vernehmung gewonnenen persönlichen Eindrucks keine begründeten
Zweifel daran, dass sich der klägerseits behauptete Unfall vom
21.06.2000 tatsächlich ereignet hat.

10

II.

11

Bei dieser Sachlage trifft die Beklagte zu 2) die Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass der Verkehrsunfall zwischen den
Unfallbeteiligten abgesprochen war. Ihr diesbezügliches,
ausschließlich auf vermeintliche Indizien gestütztes Vorbringen ist
jedoch unzureichend:

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Dies gilt zunächst für den unstreitigen Umstand, dass das auf
den Kläger zugelassene Fahrzeug bereits in den Jahren 1998 und 1999
an drei Unfällen beteiligt gewesen ist. Diese Unfallhäufung - in
der letzten mündlichen Verhandlung vom Kläger selbst noch um einen
weiteren Unfall aus neuerer Zeit ergänzt - ist zwar auffällig,
rechtfertigt aber allein nicht den Schluss auf betrügerische
Manipulationen. Die Beklagte zu 2) hat denn auch nicht einmal
ansatzweise dargetan, dass auch nur ein einziger der früheren
Unfälle zwischen den Beteiligten abgesprochen war.

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Der weitere Hinweis, dass bei dem streitgegenständlichen Unfall
keine Polizei hinzugerufen worden ist, ist bereits ambivalent.
Nicht selten wird das Vorliegen eines fingierten Unfalls unter
anderem gerade mit dem Einschalten der Polizei begründet, weil die
Beteiligten dem gestellten Geschehen dadurch einen "amtlichen
Anstrich" geben wollten. Zudem haben sowohl die Beklagte zu 1) als
auch der Zeuge B. das Nichteinschalten der Polizei bei ihrer
Vernehmung durchaus nachvollziehbar damit erklärt, dass es für sie
der jeweils erste Unfall gewesen sei und sie überdies wegen des am
beschädigten Fahrzeug zurückgelassenen Benachrichtigungszettels
(Bl. 5 GA) von einer ohne Polizei möglichen Schadensabwicklung
ausgegangen seien.

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Auch soweit die Beklage zu 2) das Alter der beteiligten
Fahrzeuge (alter schädigender und neuerer beschädigter PKW) und die
Art des Schadens (Seitenschaden) hervorhebt, mag es sich dabei zwar
um für fingierte Unfälle typische Gegebenheiten handeln. Ohne das
Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Umstände kann aus diesen
Merkmalen allein aber selbstverständlich nicht stets der Schluss
auf ein gestelltes Unfallgeschehen gezogen werden.

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Ein derartig aussagekräftiger Umstand ist auch nicht der Hinweis
der Beklagten zu 2) auf die bei der Staatsanwaltschaft Aachen
bekannten so genannten "R.-Unfälle" (Bl. 68 ff. GA). Ihre
diesbezüglichen Darlegungen weisen zum Kläger jedenfalls kein
zwingendes Verbindungsglied auf und lassen hinsichtlich der
Beklagten zu 1) sogar jegliche Verknüpfung vermissen. Letzteres
gilt übrigens auch für den Bruder der Beklagten zu 1), von dem die
Beklagte zu 2) in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
16.10.2002 erstmals behauptet, er - und nicht seine Schwester -
habe den V. gemäß einer mit den Brüdern A. getroffenen Absprache
absichtlich gegen den R. gefahren. Hierfür hat die Beklagte zu 2)
lediglich die Vernehmung ihrer Mitarbeiterin zum Nachweis eines
entsprechenden anonymen Hinweises als neues Beweismittel angeboten,
was zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine
Veranlassung gab.

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Auch wenn man die von der Beklagten zu 2) angeführten
vermeintlichen Indizien in einer Gesamtschau betrachtet, reichen
sie dem Senat für einen auch nur naheliegenden Schluss auf ein
abgesprochenes Unfallgeschehen nicht aus. Dies gilt insbesondere
nach dem durch die Beweisaufnahme von den Unfallbeteiligten
gewonnenen Eindruck und deckt sich im Übrigen mit dem von der
Beklagten zu 2) selbst eingeräumten Umstand, dass auch die
Staatsanwaltschaft bislang keine relevanten Erkenntnisse
hinsichtlich eines Betrugsvorwurfs ermittelt hat.

17

III.

18

Gleichwohl ist der Rechtsstreit noch nicht endentscheidungsreif,
da zur Höhe des Schadens noch weitere Sachaufklärung notwendig ist.
Das von dem Kläger eingeholte Gutachten des Sachverständigen R. vom
23.06.2000 (Bl. 7 ff. GA) leidet an dem erheblichen Mangel, dass
darin sämtliche Vorschäden aus den drei früheren Unfällen des R.,
die unbestritten zumindest zum Teil von gravierendem Umfang waren
(Reparaturkosten von gutachterlich ermittelten 13.012,40 DM allein
bezüglich des Unfalls vom 30.10.1998; vgl. S. 2 des Schriftsatzes
der Beklagten zu 2) vom 28.03.2001, Bl. 66 GA), mangels Kenntnis
des Sachverständigen unberücksichtigt geblieben sind. Dass
derartige Vorschäden Einfluss auf die vom Kläger geltend gemachte
Wertminderung haben können, liegt auf der Hand. Aber auch für die
angesetzten Reparaturkosten sind sie zumindest von mittelbarer
Bedeutung: Würden diese nämlich mehr als 30 % über dem aufgrund der
Vorschäden möglicherweise deutlich zu reduzierenden
Wiederbeschaffungswert liegen, dürfte der Kläger wegen § 251 Abs. 2
Satz 1 BGB nicht mehr auf Reparaturkosten-Basis abrechnen (sog.
wirtschaftlicher Totalschaden; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61.
Aufl., § 251 Rn. 15, 19 m.w.Nachw.). Bevor das vom Kläger bereits
beantragte (Bl. 61 GA) gerichtliche Sachverständigengutachten
eingeholt werden kann, müsste er jedoch zunächst noch substantiiert
zu Art, Ausmaß und Beseitigung der Vorschäden sowie zu dem in der
letzten mündlichen Verhandlung eingeräumten neuerlichen
Schadensfall vortragen, um eine klare Differenzierung zu
ermöglichen.

19

Diese weitere Sachaufklärung ist gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3. ZPO
a.F., der nach § 26 Nr. 5. EGZPO noch Anwendung findet, vom
erstinstanzlichen Gericht vorzunehmen. Sie betrifft nicht nur
Randfragen, sondern einen Kernbereich des Streits der Parteien. Dem
Senat erschien es daher nicht sachdienlich, von der
Ausnahmevorschrift des § 540 ZPO a.F. Gebrauch zu machen und den
Parteien dadurch in einem wichtigen Streitpunkt eine
Tatsacheninstanz zu nehmen. Bedenken hiergegen haben die Parteien
in der letzten mündlichen Verhandlung, in der diese mögliche
Vorgehensweise ausdrücklich angesprochen worden ist, nicht geltend
gemacht.

20

IV.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10., 711, 713 ZPO. Sie ist im Hinblick auf die
Anforderungen des § 775 Nr. 1. ZPO ("vollstreckbare Entscheidung")
auch bei einem aufhebenden und zurückverweisenden Urteil notwendig
(Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rn. 59, unter Aufgabe der
noch in der Vorauflage vertretenen Gegenmeinung).

22

Eine Revision gegen das Urteil des Senats war nicht zuzulassen,
da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§
543 Abs. 2 ZPO n. F.).

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
7.398,73 EUR (= 14.470,65 DM).