Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 22d A 2777/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.22D.A2777.01O.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beamten verworfen.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat die
Disziplinarverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt H. vom 8. März 1999 und
die Beschwerdeentscheidung der Bezirksregierung A. vom 25. August 1999 zu Recht
aufrechterhalten. Wegen der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertung
nimmt der Senat zunächst auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug,
die er sich zu eigen macht. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

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Die Auffassung des Beamten, er sei nicht verpflichtet gewesen, die einschlägigen
Anordnungen zu befolgen, weil er mit seinem Schreiben vom 8. April 1998 nicht nur
der Umsetzung, sondern auch der beanstandeten Maßnahme widersprochen habe,
geht fehl. Ob die Ausführungen des Beamten im Schreiben vom 8. April 1998, mit
denen er sich gegen die Umsetzung vom 7. April 1998 gewandt hat, auch als
Widerspruch gegen die Anordnungen über die Entfernung des Kinnbartes gewertet
werden können, kann dahingestellt bleiben. Einem etwaigen Widerspruch kommt
keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. VwGO) zu, die den Beamten seit der
Einlegung des Widerspruchs berechtigt hätte, den Kinnbart vorerst zu behalten.

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Zur Bedeutung der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsbehelfs bei strafbewehrten
Verwaltungsakten Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.,
RdNr. 646; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80
RdNr. 32.

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Aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet ein Widerspruch nur,
soweit er sich gegen belastende Verwaltungsakte richtet. Gegen sonstige belastende
Maßnahmen - etwa innerdienstliche Weisungen - ist vorläufiger Rechtsschutz nur im
Verfahren nach § 123 VwGO eröffnet.

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Vgl. grundsätzlich Kopp/Schenke, a.a.O., § 80
RdNr. 12. Für die Anordnung, nach ärztlicher
Feststellung der Dienstfähigkeit den Dienst wieder
aufzunehmen, BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1
D 81.97 -, ZBR 1999, 424.

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Dass Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild eines Beamten zu den
innerdienstlichen Weisungen ohne den Charakters eines Verwaltungsaktes gehören,
entspricht der ständigen höchstrichterlichen und obergerichtlichen
Rechtsprechung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990 - 2 C
45.87 -, BVerwGE 84, 287 (Ohrschmuck zur
Dienstkleidung eines Zollbeamten); Beschluss vom 17.
März 1994 - 2 B 33.94 - n.v.; BayVGH, Beschluss vom
15. November 2002 - 3 CS 02.2258 -, BayVBl. 2003,
212 (Lagerfeld-Zopf eines Polizeibeamten).
Abweichend Hessischer VGH, Beschluss vom 16.
November 1995 - 1 TG 3238/95 -, NJW 1996,
1164.

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§ 126 Abs. 3 BRRG rechtfertigt keine abweichende Würdigung. Nach dieser
Vorschrift bedarf es bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis zwar auch dann eines
Vorverfahrens, wenn es sich um eine Feststellungsklage oder die auf Aufhebung
einer Weisung gerichtete (allgemeine) Leistungsklage handelt. Dies besagt aber
nicht, dass jede Maßnahme im Beamtenverhältnis ein Verwaltungsakt ist.

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Die interne Einsatzanweisung Atemschutz vom 7. Mai 1997 sowie die
Anordnungen vom 30. Oktober 1997 und 17. März 1998, durch die der
Oberbürgermeister der Stadt H. den Beamten aufgefordert hat, die
Einsatzanweisung zu befolgen, weisen auch sonst keine Merkmale auf, die ihnen die
Eigenschaft eines Verwaltungsaktes hätte verleihen sollen.

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Vgl. zum Rechtsbehelf gegen eine Weisung, der
die Form eines Verwaltungsaktes verliehen wurde,
BayVGH, Beschluss vom 15. November 2002,
a.a.O.

12

Eine Befugnis, die dienstliche Weisung nicht zu befolgen, lässt sich nicht damit
begründen, dass der Beamte das bereits erwähnte Schreiben vom 8. April 1998 als
Remonstration wertet. § 59 LBG NRW erfasst die hier streitige Fallgestaltung nicht.
Die Bestimmung knüpft an die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht (§ 58 Satz 2 LBG
NRW) an und besagt, dass der Beamte für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen
Handlungen die volle persönliche Verantwortung trägt (§ 59 Abs. 1 LBG NRW). Das
Remonstrationsverfahren nach § 59 Abs. 2 LBG NRW, das der Beamte mit seinem
Schreiben vom 8. April 1998 einleiten wollte, weil er die Rechtmäßigkeit der
dienstlichen Anordnung bezweifelte, dient der Entlastung des Beamten von der
Verantwortung für die ihm übertragene dienstliche Handlung.

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Vgl. Weiß, ZBR 1994, 325, 327, 330; Zängl in
GKÖD, K § 56 RdNr. 96.

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Die angeordnete dienstliche Handlung - Entfernen des Kinnbartes - entfaltete aber
keine Haftungsrelevanz, von der der Beamte im Remonstrationsverfahren hätte
entlastet werden können.

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Die Vorstellung des Beamten, er dürfe vor einer - nach seiner Auffassung bis
heute ausstehenden - Entscheidung über die „Remonstration" der ihm erteilten
Weisung vorerst den Gehorsam verweigern, entlastet ihn nicht. Es handelt sich dabei
um einen vermeidbaren Verbotsirrtum. Der Beamte hätte erkennen können, dass
sich das Remonstrationsverfahren nicht auf Fälle der vorliegenden Art erstreckt.
Darüber hinaus setzt das Remonstrationsverfahren voraus, dass der Beamte zum
Gehorsam bereit ist, wegen des Haftungsrisikos aber eine Klärung durch den
Vorgesetzten und schließlich durch den nächsthöheren Vorgesetzten erreichen will.
Hier war der Beamte aber entschlossen, die dienstliche Weisung nicht zu befolgen,
weil sie ihn rechtswidrig in seinen Grundrechten verletze. Damit erübrigte sich das
Remonstrationsverfahren auch in der Sache.

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Vgl. Weiß, a.a.O., S. 331.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

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