Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-29, Aktenzeichen 15 A 3227/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0629.15A3227.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.893,75 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist abzulehnen, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der
Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den im
Antrag genannten Gründen stattzugeben wäre.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Entfernung
zwischen der Grundstücksgrenze und der Straße mit 30 Metern
angenommen, obwohl sich aus den überreichten Plänen mindestens
eine Länge von 48 Metern und nach dem erstinstanzlichen
Vortrag der Klägerin sogar eine Länge von 60 Metern ergebe,
begründet keine solchen Zweifel. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts erweist sich ausweislich des Akteninhalts
als richtig. Nach dem von der Klägerin als Anlage K 6 zum
Schriftsatz vom 10. Dezember 1997 überreichten Plan, der nach
dem Schriftsatz der Klägerin vom 16. Januar 1998 den Maßstab 1
zu 250 hat, beträgt die Entfernung zwischen der Wegeparzelle
150, in der der Kanal verlegt ist, und der Grenze des
Grundstücks der Klägerin 11,7 cm, also im Gelände 29,25 Meter.
Die Klägerin verkennt, dass das Verwaltungsgericht in der
gerügten Passage nicht die gesamte Länge der Anschlussleitung
vom Haus der Klägerin bis zum Kanal (Hausanschlussleitung und
Grundstücksanschlussleitung) behandelt, wie es die Klägerin
mit ihrer Angabe von 60 Metern auf Seite 3 des Schriftsatzes
vom 10. Dezember 1997 tut, sondern allein die Länge der
Grundstücksanschlussleitung (vom Kanal bis zur
Grundstücksgrenze). Bezüglich der Gesamtlänge der
Anschlussleitung veranschlagt der Beklagte in seiner
Kostenschätzung vom 3. Februar 1999, dem das
Verwaltungsgericht augenscheinlich folgen will, 70 Meter
Druckleitung und 10 Meter Freigefälleleitung.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den
Amtsermittlungsgrundsatz in nicht hinnehmbarer Weise
ausgedehnt, indem es ohne Beweisaufnahme und ohne die
erforderliche eigene Sachkunde Anschlusskosten von weniger als
50.000,-- DM unterstellt habe, begründet keine ernstlichen
Zweifel. Damit wird nicht die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Kosten angegriffen,
sondern eine vermeintlich verfahrensfehlerhafte Art der
gerichtlichen Feststellung. Dies unterfällt allenfalls dem
nicht geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO.

6

Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt
nicht vor. Die wohl von der Klägerin als grundsätzlich
aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Kanalanschlussbeitragsrecht
eine Satzung nachgeschoben werden könne, die mit Wirkung ex
nunc die Rechtsposition der Klägerin schmälere, ist nicht
klärungsbedürftig. Es ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Senats geklärt, dass ein fehlerhafter
Beitragsbescheid hinsichtlich des beitragsfestsetzenden Teils
mit Wirkung ex nunc geheilt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli
1998 - 15 A 3798/95 -, Seite 2 des
amtlichen Umdrucks.

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Dass dies auch durch eine Satzung erfolgen kann, beantwortet
sich ohne Weiteres nach der bisherigen Rechtsprechung.

9

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§
13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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