Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-09, Aktenzeichen 12 U 182/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0309.12U182.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte und zwei - am 19.12.1989 durch Übertragung der
Gesellschaftsanteile ausgeschiedene - Mitgesellschafter gründeten
mit notarieller Urkunde vom 24.8.1989 die Fa. Dipl.-Ing. W. ##blob##amp;
N. S. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichts Brühl
vom 30.11.1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Für diese Firma
war bereits vor deren Gründung bei der Kreissparkasse K. (KSK) das
Girokonto ... (nachfolgend ...) eingerichtet worden. Unter dem
6.9.1989 schlossen die spätere Gemeinschuldnerin, die Beklagte
sowie vier weitere Firmen der Dipl.-Ing. W. ##blob##amp; N. - Gruppe mit
der KSK eine Vereinbarung über die Teilnahme am "S-Z."
Dispositionsverfahren. Hiernach sollten die für die einzelnen
Firmen bei der KSK geführten Konten - das der Beklagten hatte die
Nummer ... - als Unterkonten eines auf die Beklagte lautenden
"Zentralkontos" mit der Nummer ... geführt und arbeitstäglich die -
sei es negativen, sei es positiven - Salden auf den Unterkonten auf
das Zentralkonto umgebucht, die Einzelkonten also glattgestellt
werden. Die Beklagte sollte mit den Quartalsabschlüssen nicht nur
Zinsstaffeln zu dem Zentralkonto, sondern auch zu den Unterkonten
erhalten, wobei aus den Zinsstaffeln für die Unterkonten der
jeweilige Wertstellungssaldo und die Zinsrechnung ersichtlich sein
sollten, die sich ergeben hätten, wenn die Kontoausgleichsbuchungen
nicht erfolgt wären. Zu diesen Unterkontenabrechnungen erfolgte in
der Folgezeit ein Ausgleich zwischen den beteiligten Firmen. Die
getroffene Vereinbarung sah weiter vor, daß eventuelle
Kreditinanspruchnahmen nach Maßgabe eines gesondert
abzuschließenden Kontokorrentkreditvertrags, der einen Kreditrahmen
von 3.000.000,00 DM vorsah, nur noch über das Zentralkonto erfolgen
sollten und daß die beteiligten Firmen die gesamtschuldnerische
Mithaft für die Kreditgewährung auf dem Zentralkonto übernahmen.
Hintergrund für diese - auch von anderen Kreditinstituten außerhalb
des Sparkassenverbundes in ähnlicher Form angebotene -
Verfahrensweise war die Erwartung, infolge der
Umbuchungsmöglichkeit auch von Guthabenbeträgen die Zinsbelastung
für die Unternehmensgruppe insgesamt zu verringern.

3

Bereits vor Abschluß des Gesellschaftsvertrags hatten die
Beklagte 398.000,00 und die beiden Mitgesellschafter jeweils
1.000,00 DM per Scheck an die Gemeinschuldnerin gezahlt, die deren
Konto ... am 22.8.1989 gutgeschrieben wurden. Diese Beträge
entsprechen der Höhe nach den jeweils übernommenen Stammeinlagen.
Gem. telefonischen Auftrag vom 31.8.1989 erfolgte durch die
Gemeinschuldnerin mit Wertstellung per 1.9.1989 unter der Angabe
"Verwendungszweck: Darlehen" eine Überweisung von 350.000,00 DM an
die Beklagte. Ab dem 20.9.1989 nahm die Gemeinschuldnerin dann an
dem "S-Z." - Verfahren teil. Mit Überweisungsauftrag vom 19.10.1989
und Wertstellung zum 20.10.1989 überwies die Beklagte als
"Rückzahlung Darlehen" von ihrem Konto ... wieder 350.000,00 DM an
die Gemeinschuldnerin auf deren Konto .... Dort wurde der Betrag am
20.10.1989 zunächst gutgeschrieben und im Rahmen des
Kontenausgleichs noch am gleichen Tag auf das Zentralkonto ...
umgebucht, während das debitorische Konto ... der Beklagten
entsprechend aufgefüllt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wies das
Zentralkonto ... einen Sollsaldo auf.

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Der Kläger hat gemeint, daß die Beklagte wegen der 350.000,00 DM
ihre Pflicht zur Zahlung der Stammeinlage nicht erfüllt habe und im
Wege einer Teilklage die Zahlung von 100.000,00 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 1.1.1993 begehrt. Das Landgericht hat mit Urteil vom
29.7.1997, auf das verwiesen wird, der Klage stattgegeben.

5

Gegen dieses am 7.8.1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit
einem am 4.9.1997 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach Fristverlängerung mit einem am 14.11.1997 eingegangenen
weiteren Schriftsatz begründet.

6

Die Beklagte tritt dem Landgericht mit rechtlichen Erwägungen
entgegen und beantragt,

7

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts und
beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die
hierin in Bezug genommenen Urkunden verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

13

Dem Kläger stehen die im Rahmen einer prozessual unbedenklichen
Teilklage geltend gemachten 100.000,00 DM gem. den §§ 3, 19 Abs. 1
GmbHG i.V. m. § 6 KO zu. Die Beklagte hat jedenfalls in Höhe dieses
Teilbetrages ihre Pflicht zur Zahlung der Stammeinlage nicht
erfüllt.

14

Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte
der Zahlung vom 22.8.1989 wegen eines Teilbetrags von 350.000,00 DM
Erfüllungswirkung nicht zukommen. Es kann zwar im Hinblick darauf,
daß nach den Auszügen Nr. 1 und 2 vom 22.8. und 1.9.1989 zum Konto
... (GA 6 f) keine weiteren Kontobewegungen erfolgt waren, davon
ausgegangen werden, daß die an die Vorgründungsgesellschaft
geleisteten Mittel bei Gründung der Gemeinschuldnerin am 24.8.1989
noch ungeschmälert vorhanden waren (vgl. zu dieser Problematik BGH
NJW 1992, 2698). Indes kann die Zahlung nicht als Leistung auf die
Stammeinlage angesehen werden, weil die Mittel nur wenige Tage
später wieder an die Beklagte zurücküberwiesen worden sind. Wegen
dieses Rückflusses in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
mit der Zahlung an die (Vorgründungs-) Gesellschaft waren die
Mittel nicht endgültig in einer Weise in das Vermögen der
Gemeinschuldnerin übergegangen, daß deren Geschäftsführer frei
hierüber verfügen konnten. Es kann daher offen bleiben, ob dem
Mittelrückfluß eine Darlehensgewährung zugrunde lag oder die
Bezeichnung auf dem Überweisungsträger nur aus buchungstechnischen
Gründen gewählt wurde, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, daß
die Beklagte einen von der Bezeichnung auf dem Überweisungsträger
abweichenden Rechtsgrund für die Rückzahlung nicht substantiiert
dargetan hat. Insbesondere läßt sich dem Vorbringen der Beklagten
nicht nachvollziehbar entnehmen, weswegen die Gemeinschuldnerin für
die (beabsichtigte) Teilnahme an dem "S-Z." - Verfahren eine
Einlage von 350.000,00 DM gerade gegenüber der Beklagten als
Inhaberin des Zentralkontos schuldete. Die Vereinbarung mit der KSK
sieht eine Einlageverpflichtung der einzelnen Konzerngesellschaften
nicht vor. Welche sonstigen Abreden die beteiligten Gesellschaften
als Grundlage für die Teilnahme an dem "S-Z." -Verfahren im
Innenverhältnis getroffen hatten, läßt sich dem Vorbringen der
Beklagten nicht entnehmen, zumal sie selbst vorträgt, daß es an
sich nicht erforderlich gewesen sei, daß die einzelnen
Gesellschaften das Zentralkonto durch Zahlung einmaliger Beträge
auffüllen, und die Rücküberweisung zudem auf ihr eigenes Konto ...
erfolgt ist.

15

Die erneute Zahlung der 350.000,00 DM mit Wertstellung
20.10.1989 ist ebenfalls unmittelbar danach, nämlich noch am
gleichen Tag an die Beklagte zurückgeflossen. Es hat sich auch
insoweit um ein bloßes Hin- und Herfließen von Mitteln im Rahmen
eines - wie der Kläger zutreffend ausführt - geschlossenen
"Geldkreislaufs" gehandelt, dem ein Zufluß von frei verfügbaren
Mitteln an die Gemeinschuldnerin und damit eine reale Erbringung
der Stammeinlage nicht zugrunde lag. Anders als in der den Parteien
bekannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.1996 -
8 U 63/96 - (= GmbHR 1997, 213), die nach Nichtannahme der Revision
durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12.1.1998 - II ZR 8/97 -
rechtskräftig ist und auf die verwiesen wird, kann im vorliegenden
Fall zwar festgestellt werden, daß die Gemeinschuldnerin über das
Zentralkonto verfügungsbefugt war. Dies führt indes nicht zu einer
abweichenden Beurteilung. Vielmehr macht gerade die vorliegende
Konstellation deutlich, daß letztlich keine Mittel an die
Gemeinschuldnerin geflossen sind.

16

Die Teilnahme der Gemeinschuldnerin an dem "S-Z." -Verfahren und
die Verfügungsmöglichkeit über das Zentralkonto im Rahmen des der
Beklagten gewährten Dispositionskredits von 3 Mio. DM bestanden
bereits ab dem 20.9.1989, also bereits vor der erst einen Monat
später erfolgten Zahlung der Beklagten und sind - was die Berufung
verkennt - gerade nicht deren Folge. Die Kontenbewegungen vom
20.10.1989 waren mit einer Verbesserung der Vermögenslage der
Gemeinschuldnerin im Außenverhältnis nicht verbunden. Sie haben
weder zu einer Ausweitung ihrer Kreditmöglichkeit, noch zu einer
Verringerung des Saldos auf dem Zentralkonto, für den sie
mithaftete, geführt. Systembedingt hatten sowohl das Unterkonto ...
der Beklagten wie auch das Unterkonto ... der Gemeinschuldnerin
einen täglichen Ausgangssaldo von 0,00 DM, während das Zentralkonto
... einen - sei es positiven, sei es negativen - Saldo von "x" DM
mit einem Kreditrahmen von 3 Mio. DM aufwies. Wenn sodann die
Beklagte mit Wertstellung 20.10.1989 einen Betrag von 350.000,00 DM
von ihrem Konto ... auf dasjenige der Gemeinschuldnerin überwies
und die negativen und positiven Salden auf den beiden Unterkonten
infolge der vorher mit der KSK getroffenen Verrechnungsabrede noch
am gleichen Tag über das Zentralkonto glattgestellt wurden, war -
unter Außerachtlassung etwaiger weiterer im Rahmen der
Geschäftstätigkeit der Ko.gesellschaften entstandener
Kontenbewegungen - der Tagesabschlußsaldo der hier interessierenden
drei Konten der gleiche wie der Ausgangssaldo. Beide Unterkonten
standen auf 0,00 DM und das Zentralkonto wies wieder einen Saldo
von "x" DM auf. Anders ausgedrückt: Die Beklagte hat mit Mitteln
des Zentralkontos einen Geldkreislauf in Bewegung gesetzt, der die
ihr bekannte und ersichtlich gewollte Folge haben mußte, daß das
Geld wieder dorthin gelangte, woher es stammte, nämlich auf das
Zentralkonto. Damit wurden an die Gemeinschuldnerin gerade keine
Mittel zur freien Verfügung ihrer Geschäftsführer geleistet. Diese
hatten infolge der bereits vor der Überweisung getroffenen
Vereinbarung über die Beteiligung an dem "S-Z." - Verfahren und der
hierin getroffenen Verrechnungsabreden keine rechtliche
Möglichkeit, einen Abfluß der zunächst gutgeschriebenen Mittel zu
verhindern. Damit ist die Situation eine ganz andere als im Falle
der Einzahlung der Stammeinlage auf ein debitorisches Konto der
Gesellschaft, bei dem diese infolge der - teilweisen - Rückführung
des Kredits die Möglichkeit zur weiteren Ausschöpfung des
Kreditrahmens und damit wirtschaftlichen Spielraum erhält. Hinzu
kommt, daß es vollkommen offen ist, welche der Ko.gesellschaften
die Mittel erwirtschaftet hatte, die dazu führten, daß dort im
Rahmen des Kreditlimits Verfügungen möglich waren. Theoretisch
erlaubte das Transfersystem, daß die Beklagte über Mittel verfügte,
die im Innenverhältnis der Konzerngesellschaften der
Gemeinschuldnerin zustanden mit der Folge, daß es deren Geld sein
konnte, das hin- und herfloß.

17

Nicht anderes gilt auch dann, wenn die Beklagte den Kreislauf in
Gang gesetzt hätte, um es der Gemeinschuldnerin zu ermöglichen,
eine im Innenverhältnis bestehende Pflicht, 350.000,00 DM in das
auf die Beklagte lautende und von ihr verwaltete Zentralkonto
"einzuschießen", zu erfüllen. Abgesehen davon, daß es - wie
ausgeführt wurde - an näherem Sachvortrag der Beklagten dazu fehlt,
welche über die Vereinbarung mit der KSK hinausgehenden Absprachen
zwischen ihr und ihren Töchtern im Zusammenhang mit der Errichtung
des Zentralkontos getroffen worden sind, würde die
Gemeinschuldnerin bei einer derartigen Konstellation infolge der
Überweisungsvorgänge vom 20.10.1989 anstelle neuen Barkapitals nur
die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten
erlangt haben, womit die Einlagepflicht nicht erfüllt wäre (vgl.
BGH DNotZ 1991, 843). Entsprechendes würde dann gelten, wenn die
Pflicht, die 350.000,00 DM in das Zentralkonto einzuschießen, nicht
gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber einer aus der Beklagten
und den übrigen Gesellschaften der Dipl.-Ing. W. ##blob##amp; N. - Gruppe
bestehenden GbR bestanden hätte, weil alle Gesellschaften und damit
auch die GbR von ihr beherrscht waren (vgl. zu letzterem OLG Hamm
a. a. O.).

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten: 100.000,00
DM