Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-02, Aktenzeichen 18 A 205/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0302.18A205.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

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Der Zulassungsantrag genügt schon formell nicht den Anforderungen, die gemäß
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung der geltend
gemachten Berufungszulassungsgründe zu stellen sind. Nach dieser Regelung sind
in dem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Kläger benannt und konkret
ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998,
415.

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Diesen Anforderungen entspricht die Begründung des Zulassungsantrags nicht.
Mit dieser wird zwar geltend gemacht, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils bestehen und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
habe, so dass die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO
immerhin benannt werden. Im Weiteren fehlt es allerdings an der erforderlichen
differenzierten, auf die bezeichneten Zulassungsgründe einerseits und die
Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung andererseits bezogenen
Darlegung, warum diese Zulassungsgründe gegeben sein sollen. Vielmehr wird mit
der Begründung des Zulassungsantrags - in Verkennung des rechtssystematischen
Unterschieds zwischen der Begründung eines Zulassungsantrags und der
Begründung einer Berufung - die nach Auffassung der Kläger im Ergebnis
unzutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen, ohne -
was einen weiteren beachtenswerten Mangel darstellt - zwischen der
unterschiedlichen rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts bezüglich der drei
Kläger zu differenzieren. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die
Begründung des Zulassungsantrags einem der gesetzlichen Zulassungsgründe und
zudem einem der Kläger zuzuordnen.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 27. November 2002 - 18 A 4142/02 - und vom 7.
Juli 2005 - 18 A 1152/05 -.

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Ergänzend sei hinsichtlich des hier auch und möglicherweise vornehmlich in
Betracht zu ziehenden Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) darauf
hingewiesen, dass sich solche aus der Begründung des Zulassungsantrags, auf die
allein abzustellen ist, nicht ergeben.

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Die Kläger wenden sich ausschließlich gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass die in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW normierte
Jahresfrist vom Beklagten eingehalten worden ist. Nach ihrer Ansicht hatte dieser
jedenfalls im Januar 2001 Kenntnis von den Tatsachen, die ihn zur Rücknahme der
den Klägern zu 1. und 2. erteilten Aufenthaltserlaubnisse durch den hier
angefochtenen Bescheides vom 21. Januar 2002 veranlassten. Dem kann nicht
gefolgt werden.

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Im Hinblick auf die genannte Jahresfrist ist anerkannt, dass diese erst zu laufen
beginnt, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat
und ihr die weitere für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen
vollständig bekannt sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, NVwZ 2004, 113, und vom
20. September 2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485.

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Dies war vorliegend erst der Fall mit der Rücknahme der dem Vater der Klägerin
zu 1. erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid vom 9. Mai 2001.
Denn jener war der Stammberechtigte für die Klägerin zu 1. und über sie auch für die
Kläger zu 2. und 3, die ihrerseits ihr Aufenthaltsrecht von der Klägerin zu 1.
ableiteten. Hierzu wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

12

Wenn sich somit aus der Begründung des Zulassungsantrags keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben, dann vermögen
dieselben Gründe auch nicht auf eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu führen. Die insoweit aufgeworfenen Fragen, inwieweit die
arglistige Täuschung durch einen Stammberechtigten seinen Kindern und
Enkelkindern zuzurechnen ist, stellt sich hier im Rahmen des § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW nicht. Denn - wie bereits verdeutlicht - die letzte für die hier angefochtene
Entscheidung erhebliche Tatsache war nicht die Täuschungshandlung des
Stammberechtigten sondern der an diesen gerichtete o.g. Bescheid vom 9. Mai
2005.

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Abschließend sei angemerkt, dass die Kläger vorbehaltlich eventueller nicht
aktenkundiger Umstände unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres
Einzelfalls, insbesondere der in Deutschland gewachsenen Bindungen, zu den
Personen gehören könnten, denen nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei Zugrundelegung
des diese Regelung tragenden gesetzgeberischen Willens unter Umständen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann,

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -

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was zu prüfen dem Senat aus den aufgezeigten prozessualen Gründen verwehrt
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.

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