Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-24, Aktenzeichen 15 A 5080/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0124.15A5080.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) bestehen nicht, weil die
entscheidungserheblichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts durch das
Antragsvorbringen nicht in Frage gestellt werden.

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Unerheblich ist, ob das Wohl der Allgemeinheit durch die vom Kläger betriebene
Kleinkläranlage in technischer Hinsicht nicht gefährdet wird. Die gesetzliche
Ermächtigung, einen Anschlusszwang zu verfügen (§ 9 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen; § 53 Abs. 1 c des
Landeswassergesetzes), rechtfertigt sich jedenfalls hinsichtlich des hier alleine in
Rede stehenden Schmutzwassers schon daraus, dass die zentralisierte Beseitigung
des Schmutzwassers durch die Gemeinde einen maßgeblichen Gesichtspunkt der
Volksgesundheit darstellt. So erübrigt sich in diesem Falle, die Funktionsfähigkeit
einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und entsprechende
Anordnungen bei Missständen sicherzustellen. Dadurch wird die Sicherheit der
Schmutzwasserbeseitigung erhöht, was der Volksgesundheit dient.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl. 2003,
435 (436).

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Die vom Kläger angeführte verlorene Investition von 5.000,-- Euro für die
Kleinkläranlage kann dem Anschlusszwang unter Vertrauensschutzgesichtspunkten
schon deshalb nicht entgegen gehalten werden, weil dem Kläger nur eine bis zum
Jahre 2004 befristete wasserrechtliche Einleitungserlaubnis erteilt wurde und er
daher nicht darauf vertrauen durfte, länger vorgeklärtes Abwasser in das Gewässer
einleiten zu dürfen. Ebenso geht der Einwand fehl, sein Eigentumsrecht an der
Kleinkläranlage werde durch den Anschlusszwang verletzt. Sollte die Befugnis zur
Nutzung der Kleinkläranlage als vermögenswerte Rechtsposition und damit Eigentum
im verfassungsrechtlichen Sinne nach Artikel 14 des Grundgesetzes anzusehen sein,
bestünde diese Eigentumsposition von vorneherein nur bis zu dem genannten
Zeitpunkt.

6

Da sich die vorgenannten Fragen ohne Weiteres bereits im Zulassungsverfahren
beantworten lassen, liegt auch der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) nicht vor.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen der Frage, ob Anschlusskosten in
Höhe von 25.000,-- Euro zumutbar seien, besteht nicht. Es ist in der Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts geklärt, dass dies der Fall ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl. 2003,
435 (436).

9

Im Zulassungsverfahren werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine
erneute Befassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung
rechtfertigten. Der bloße Hinweis auf angeblich abweichende Entscheidungen von
Gerichten anderer Bundesländer reicht dazu nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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