Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-28, Aktenzeichen 18 B 1777/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0228.18B1777.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht den Anforderungen des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt bzw. werden
durch das Antragsvorbringen nicht begründet.

4

Mit Blick auf die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
genügt das Antragsvorbringen nicht den Anforderungen, die §
146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung dieses
Zulassungsgrundes stellt. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes
der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Rechts- oder
Tatsachenfrage aufzuwerfen und substantiiert darzulegen, warum
sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum
der Antragsteller sie für grundsätzlich hält. Das
Antragsvorbringen enthält hier nicht einmal hinreichend
präzisierte Rechts- oder Tatsachenfragen.

5

Soweit der Antragsteller ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend
macht (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), werden diese
durch das Antragsvorbringen jedenfalls nicht begründet.

6

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
dass der Antragsteller mit der Verurteilung durch das
Amtsgericht W. vom 26. März 1998 - -
zu einer (Einheits-)Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten
den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
AuslG verwirklicht hat. Es entspricht der ganz überwiegend
vertretenen, vom Senat geteilten und vor allem auf den
Wortlaut der Norm - wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten -
gestützten Auffassung, die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG
für Erwachsene geforderte Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren auch bei der Verurteilung zu einer entsprechenden
Gesamtfreiheitsstrafe als gegeben anzusehen.

7

Vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar
zum AuslR, Stand: Dezember 2000, II-§
47, Rdnr. 15; Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Stand: April
2000, Band 2, § 47 AuslG, Rdnr. 8;
Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand:
Juli 1999, § 47 AuslG, Rdnr. 11;
Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 47
AuslG, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 23.
März 1999 - 1 StR 19/99 -, NStZ-RR
2000, 79.

8

Daran anknüpfend haben der erkennende sowie der 17. Senat
des OVG NRW weiter entschieden, dass der Ist-
Ausweisungstatbestand nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG auch
verwirklicht ist, wenn die geforderte Strafhöhe im Wege der
Verhängung einer Einheitsjugendstrafe (vgl. § 31 Abs. 2 JGG)
erreicht wird.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.
Januar 1998 - 18 B 450/96 -, NVwZ-
Beilage 1998, 92 und vom 15. September
1999 - 17 B 2000/98 -; ebenso wohl auch
Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., und
Renner, a.a.O.

10

Dies rechtfertigte sich unter anderem wegen der mit der
Aufnahme der Jugendstrafe in den Ausweisungstatbestand nach §
47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG vom Gesetzgeber verfolgten
Absicht der Gleichstellung - lediglich abgeschwächt durch § 47
Abs. 3 Satz 3 AuslG - der jugendlichen mit den erwachsenen
Straftätern.

11

Vgl. BT-Drs. 12/6853, S. 30.

12

Für den hier in Rede stehenden Regel-Ausweisungstatbestand
des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG kann die Beurteilung der
Eignung der Einheitsjugendstrafe zur Tatbestandsverwirklichung
nicht anderes als im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AuslG
ausfallen. Dies folgt ganz eindeutig schon aus der im hier
maßgeblichen Teil - "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher
Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe" - gegebenen
Wortidentität der Regelungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und
Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG. Soweit der Antragsteller dagegen
sinngemäß anführt, in § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfasse nur die
2. Alternative die Einheitsjugendstrafe, und weil sich eine
dieser Alternative entsprechende Bestimmung in § 47 Abs. 2 Nr.
1 AuslG nicht finde, könne nicht davon ausgegangen werden,
dass der Tatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 AuslG auch im
Wege der Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe
verwirklicht werden kann, ist ihm entgegenzuhalten, dass schon
der rechtliche Ansatz dieser Überlegung fehl geht, denn
Gesamtfreiheits- wie Einheitsjugendstrafe sind nach obigen
Ausführungen eindeutig bereits von der mit § 47 Abs. 2 Nr. 1
Alt. 1 AuslG nahezu wortidentischen Regelung des § 47 Abs. 1
Nr. 1 Alt. 1 AuslG erfasst. Dies ergibt sich im Übrigen auch
daraus, dass die Zusammenfassung mehrerer Straftaten anders
als im Wege der Bildung einer Gesamt- bzw.
Einheitsjugendstrafe nicht denkbar ist.

13

Auch mit dem Antragsvorbringen zu Art. 3 Abs. 3 des
Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - werden keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses begründet. Der vom
Antragsteller begehrte Schutz nach dem ENA scheitert bereits
daran, dass der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet
zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Ausweisung
(Verfügung vom 18. Februar 1999)

14

vgl. Senatsbeschluss vom 27.
September 1996 - 18 B 3271/95 -,
m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1998 - 1 C 27/96 -, BVerwGE 107, 58 =
NVwZ 1999, 775 = DVBl. 1998, 1028 =
InfAuslR 1998, 424; VGH Baden-Württ.,
Urteil vom 17. August 2000 - 13 S
950/00 -, InfAuslR 2000, 476,

15

nicht - wie erforderlich - ordnungsgemäß im Sinne des Art.
3 Abs. 3 ENA war. Ein Aufenthalt gilt als ordnungsgemäß im
Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA, wenn er den Vorschriften über die
Einreise, den Aufenthalt, die Freizügigkeit sowie die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit entspricht (vgl. Abschnitt II des
Protokolls zum ENA). Zum Zeitpunkt der Ausweisung hielt sich
der Antragsteller aber ohne die für seinen Aufenthalt
erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet auf. Sein
Aufenthalt galt auch nicht im Wege des § 69 Abs. 3 AuslG als
erlaubt. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte befristete
Aufenthaltserlaubnis war zu diesem Zeitpunkt wie die etwaige,
durch einen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag
ausgelöste Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG
jedenfalls gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erloschen. Gemäß § 44
Abs. 1 Nr. 2 AuslG erlischt die Aufenthaltsgenehmigung - und
damit erst recht die Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG -
,

16

vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28.
Juni 1995 - 18 B 897/94 - und -urteil
vom 17. März 1998 - 18 A 3250/94 -,

17

wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht
vorübergehenden Grunde ausreist. So lag es hier, denn der
Antragsteller hat sich nach den unwidersprochenen
Feststellungen des Amtsgerichts W. in seinem Urteil
vom 26. März 1998 (vgl. Seiten 5 und 9 des amtlichen
Urteilsabdrucks) im Herbst 1997 in die Türkei abgesetzt, um
sich der Bestrafung zu entziehen, und er ist nur deshalb
zurückgekehrt, weil es ihm dort nicht gefallen hat. Dass dem
Antragsteller nach seiner Wiedereinreise im Dezember
1997/Januar 1998 eine neue Aufenthaltsgenehmigung erteilt
worden ist, ist weder vorgetragen noch sonst wie
ersichtlich.

18

Soweit der Antragsteller schließlich noch geltend macht, es
bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, weil er
sich tatsächlich gefangen habe, ist lediglich anzumerken, dass
sich dies aus den vorliegenden Unterlagen bezogen auf den für
den Senat zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Darlegungsfrist gemäß §
146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerade nicht ergibt. Im Übrigen hat die
negative Sozialprognose des Verwaltungsgerichts mit der
Stellungnahme des Bewährungshelfers des Antragstellers vom 3.
März 2000 eine nachträgliche Bestätigung erfahren.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergeht gemäß den §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).