Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-04, Aktenzeichen 25 K 638/06
ECLI:DE:VGK:2007:0504.25K638.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18. Januar 2006 verpflichtet, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die Notwendigkeit der Zuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren betreffend die Nacherhebung von LKW-Maut.

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Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Straßenbauunternehmen, das zu 95% für
Träger der Straßenbaulast wie Bund und Länder auf Bundesstraßen und -
autobahnen tätig ist. Sofern die Fahrzeuge der Klägerin im Rahmen eines
Baueinsatzes unterwegs sind, sieht die Beklagte sie als mautbefreit an nach § 1 Abs.
2 Nr. 3 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die
Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG).

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Im Mai 2005 erfasste das Mautkontrollsystem der Beklagten einen LKW der
Klägerin, der die mautpflichtige Autobahn A 7 benutzte, ohne hierfür Maut entrichtet
zu haben. Zur nachträglichen Mauterhebung angehört, teilte die Klägerin unter
Beifügung des Zuschlagschreibens und des Tagesberichts mit, der betreffende LKW
sei im Straßenunterhaltungsdienst unterwegs gewesen, wobei konkret
Schutzplankenneubauarbeiten für das Straßenbauamt Flensburg durchgeführt
worden seien. Dennoch erließ die Toll Collect GmbH (TC) einen
Nacherhebungsbescheid über 55,00 EUR mit dem pauschalen Hinweis, die
Einwendungen der Klägerin stünden der nachträglichen Mauterhebung nicht
entgegen. Hiergegen erhoben die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin
rechtzeitig Widerspruch und wiesen darauf hin, dass die Klägerin im
Anhörungsverfahren bereits dargelegt habe, dass der LKW im Rahmen einer nicht
mautpflichtigen Fahrt zu Baustellenarbeiten auf der Autobahn unterwegs gewesen
sei.

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Mit Abhilfebescheid vom 18. Januar 2006, zugestellt am 20. Januar 2006, hob
die Beklagte den Nacherhebungsbescheid auf und entschied, sie trage die Kosten
des Widerspruchsverfahrens. Gleichzeitig stellte sie fest, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen.

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Mit ihrer am 26. Januar 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die
Einschaltung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sei angemessen und
geboten gewesen. Nachdem sie bereits im Rahmen der Anhörung das Vorliegen des
Befreiungstatbestandes hinreichend belegt habe, wie sich aus der späteren
Abhilfeentscheidung ergebe, sei ihr eine weitere Verteidigung gegenüber dem
offensichtlich rechtswidrigen Bescheid der Beklagten ohne Rechtsbeistand nicht
zuzumuten gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte die Klägerin mit
Anhörungen und Nacherhebungsbescheiden zudem förmlich überschüttet und
berechtigte Einwendungen systematisch unbeachtet gelassen. Bei einer weiteren
Bearbeitung durch eigene Bürokräfte hätte dies zu einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der normalen Betriebsabläufe geführt. Auf den sich anbahnenden
Papierkrieg habe die Klägerin bereits bei den Vorbereitungen des ABMG die
zuständigen Gremien hingewiesen.

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18. Januar 2006 zu verpflichten, festzustellen, dass die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, die Zuziehung eines Bevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen.
Zum einen sei die Klägerin erfahren im Umgang mit Behörden, insbesondere im
Zusammenhang mit Fragen der Mautpflicht. Zum anderen habe der
Verfahrensbevollmächtigte nicht mehr getan, als auf die bereits von der Klägerin
beigebrachten Unterlagen zu verweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und begründet.

14

Die im Rahmen des Abhilfebescheides vom 18. Januar 2006 getroffene,
eigenständig anfechtbare Bestimmung der Beklagten nach § 80 Abs. 3 Satz 2
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sei
nicht notwendig gewesen, ist rechtswidrig, verletzt die Klägerin in ihren Rechten und
daher aufzuheben. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung durch die
Beklagte, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in dem dem genannten
Abhilfebescheid vorausgehenden Vorverfahren notwendig war, § 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Da die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im
Vorverfahren gemäß § 80 Abs. 2 und 3 Satz 2 VwVfG von der verbindlichen
Feststellung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
abhängt, steht dem erfolgreichen Widerspruchsführer gegenüber der
Widerspruchsbehörde ein entsprechender Anspruch zu, wenn die Voraussetzungen
des § 80 Abs. 2 VwVfG gegeben sind, die Zuziehung eines Bevollmächtigten also
notwendig war.

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§ 80 Abs. 2 VwVfG entspricht § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, so dass die zu diesen
Vorschriften in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angewendet werden
können. Danach ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts für das
Vorverfahren anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht
rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und es dem
Betreffenden nach seiner Vorbildung, Erfahrung und sonstigen persönlichen
Umständen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen. Dies ist nicht nur in
schwierigen und umfangreichen Verfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel,
da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, seine Rechte im
Widerspruchsverfahren ausreichend zu wahren, und ist jedenfalls dann zu bejahen,
wenn der Sachverhalt Tat- und Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht ohne weiteres
beantworten lassen. Anders liegen die Dinge bei im Umgang mit Behörden nicht
unerfahrenen Personen oder Unternehmen in tatsächlich einfach gelagerten Fällen,
die auch keine wesentlichen rechtlichen Probleme aufweisen.

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Vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. § 162 Rz. 13; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Aufl., § 162 Rz. 18; Redeker/von Oertzen, VwGO,
14. Aufl., § 162 Anm. 13; auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8.Aufl., § 80
Rz. 45; alle m. w. Nachweisen, insb. auf die Rechtsprechung.

18

Aus Sicht der Kammer folgt aus diesen Grundsätzen für Verfahren, bei denen es
wie vorliegend um den Nachweis eines Befreiungstatbestandes nach § 1 Abs. 2
ABMG zur Vermeidung einer Mautnacherhebung geht, Folgendes: Soweit von
Firmen, deren Fahrzeuge für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst
genutzt werden, lediglich die Vorlage von ohne weiteres verfügbaren Belegen wie
etwa des Einsatzberichts oder des Zuschlagschreibens des Trägers der
Straßenbaulast verlangt wird, wird es im Allgemeinen für diese Firmen zumutbar
sein, sich selber durch eigene Mitarbeiter hierum zu kümmern. Dies dürfte in vielen
Fällen auch dann gelten, wenn eine Sachverhaltsklärung durch Vorlage derartiger
Belege aufgrund bereits ergangenen Nacherhebungsbescheides erst nach
Widerspruchserhebung erfolgen kann. Aufgrund ihrer Erfahrung im Umgang mit dem
Bundesamt für Güterverkehr (BfG) und der TC wird man entsprechend tätigen
Unternehmen meist zumuten können, einfach gelagerte Sachverhalte auch noch im
Rahmen eines Vorverfahrens vorzutragen und zu belegen. Ob ein derart einfach
gelagerter Fall vorliegt, kann jeweils nur im Einzelfall entschieden werden. Anders
dürfte die Konstellation zu beurteilen sein, bei der sich die Ebene des zur
Interessenwahrnehmung erforderlichen Vorbringens vom rein Tatsächlichen zum
Rechtlichen hin verschoben hat. Mehr als rudimentäre Rechtskenntnisse können
auch von im Umgang mit dem BfG oder TC erfahrenen Firmen im Allgemeinen nicht
erwartet werden. Letztlich bedarf es aber auch in solchen Fällen einer
Einzelbetrachtung.

19

Nicht mehr zumutbar wird die eigenhändige Führung des
Widerspruchsverfahrens für ein Straßenunterhaltsunternehmen im Allgemeinen dann
sein, wenn alle vom BfG oder TC verlangten tatsächlichen Nachweise erbracht
worden sind, ein Nacherhebungsbescheid aber dennoch ergeht, ohne dass sich aus
der Bescheidbegründung oder anderen Quellen ein Hinweis darauf ergibt, weshalb
die Mautbefreiung nicht anerkannt worden ist. In einem solchen Fall kann aus Sicht
des privaten Unternehmens eine weitere sinnvolle Mitwirkung an der
Sachverhaltsklärung nicht mehr erfolgen, und eine reine Wiederholung des Vortrags
aus dem Verwaltungsverfahrens wird ihm angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit
des Vorbringens und des Risikos, einen (negativen) Widerspruchsbescheid zu
erhalten, kaum zuzumuten sein. In einer derartigen Lage einen Rechtsanwalt als
Bevollmächtigten einzuschalten, kann aus Sicht eines besonnenen,
behördenerfahrenen Unternehmens durchaus nahe liegen.

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Vorliegend war ein derartiger Fall gegeben: Für die Klägerin war der Grund für
den Erlass eines Nacherhebungsbescheides trotz Vorlage der üblicherweise
geforderten Unterlagen aufgrund der allgemein gehaltenen Bescheidbegründung
nicht erkennbar. Tatsächlich erfolgte die Nacherhebung, wie sich aus einem Vermerk
in der Behördenakte ergibt, weil TC versehentlich von einem Subunternehmen
ausging. In den Bescheid fand dies jedoch keinen Eingang. Das anwaltliche
Widerspruchsschreiben nahm das BfG dann zum Anlass, den Fehler zu korrigieren
und dem Widerspruch abzuhelfen. Inhaltlich war in dem Anwaltsschreiben zwar
nichts Neues vorgetragen worden, wie die Beklagte zu Recht bemerkt hat. Für die
Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich gewesen ist, spielt dies
jedoch keine Rolle, da hierfür ausschließlich auf den Horizont des Empfängers des
(Nacherhebungs-) Bescheides im Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung abzustellen ist.
Welche Maßnahmen der Bevollmächtigte dann tatsächlich ergreift und ob er sich
zunächst auf eine Wiederholung des Vortrags aus dem Verwaltungsverfahren
beschränkt oder darüber hinaus vorträgt, ist für den Ausspruch nach § 80 Abs. 3 Satz
2 VwVfG grundsätzlich irrelevant. Maßgeblich ist vorliegend vielmehr, dass die
Klägerin aus ihrer Sicht zur Sachverhaltsklärung nichts mehr beisteuern konnte und
sich der Konflikt für sie damit auf eine rechtliche Ebene verlagerte, auf der es Sinn
machte, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Das Verfahren selber
weiterzubetreiben, konnte ihr mit Erhalt des falschen Nacherhebungsbescheides
damit nicht mehr zugemutet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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