Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-05, Aktenzeichen 10 B 890/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1105.10B890.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. Februar 2001
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

3

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs.5 Satz 1 VwGO gebotene
Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen an einer
unverzüglichen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung und
dem Interesse des Antragstellers, die Ausführung des
Bauvorhabens bis zu einer abschließenden Prüfung im
Hauptsacheverfahren einstweilen zu verhindern, geht zu Gunsten
des Antragstellers aus.

4

Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache dann
maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Die summarische
Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die
streitige Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich keinen Bestand haben wird, weil sie geschützte
Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand sprechen gewichtige
Gründe dafür, dass die Baugenehmigung mit der Zulassung der
grenzständigen Aufstockung des Wohngebäudes H. straße 33
- die die Abstandsfrage neu aufwirft - zu Lasten des
Antragstellers gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW verstösst,
wonach vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen
Gebäuden freizuhalten sind(Abstandflächen).

6

Es ist bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich,
dass die Einhaltung der grundsätzlich erforderlichen
Abstandfläche zum Grundstück des Antragstellers gemäß § 6 Abs.
1 Satz 2 a) oder b) BauO NRW entbehrlich wäre. Hiernach ist
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine
Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der
Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss
(§ 6 Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW) oder das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich
gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird (§ 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW).

7

Diese Voraussetzungen sind bei summarischer Prüfung nicht
gegeben. Dabei kann im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren dahinstehen, ob der Durchführungsplan
Nr. 6068.14 der Stadt E. wirksam ist.

8

Sollte der Durchführungsplan nicht wirksam sein, richtet
sich die planungsrechtliche Beurteilung allein nach § 34 Abs.1
BauGB. Im Hinblick auf die hier maßgebliche Frage einer
offenen oder geschlossenen Bauweise in der näheren Umgebung
ergibt sich aus der von dem Antragsgegner vorgelegten
Übersichtskarte zum aktuellen Gebäudebestand, dass die Gebäude
in der das Grundstück des Beigeladenen prägenden näheren
Umgebung in teils offener, teils geschlossener Bauweise
errichtet sind. So sind das Gebäude des Antragstellers
"H. straße 37" und das östlich hiervon gelegene Gebäude
"H. straße 41" nur an ihrer gemeinsamen Grundstücksgrenze
grenzständig, im übrigen in offener Bauweise errichtet,
während die weiteren sich anschließenden Gebäude "H. straße
41/43, 45 und 47" jeweils vollständig in offener Bauweise
erstellt sind. Das westlich neben dem Grundstück des
Beigeladenen liegende Grundstück "H. straße 31" ist
wiederum an der gemeinsamen Grenze errichtet. Auf der
gegenüberliegenden Straßenseite stehen die Gebäude überwiegend
in vollständig geschlossener Bauweise mit Ausnahme allerdings
des Gebäudes "H. straße 40, das ebenfalls nur einseitig
grenzständig errichtet ist.

9

In derartigen Gemengelagen mit teils offener, teils
geschlossener Bebauung darf zwar, muss aber nicht im Sinne der
landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften an die Grenze
gebaut werden. Dies gilt selbst dann, wenn die geschlossene
Bauweise überwiegt oder vorherrscht.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März
1994 - 4 B 53/94 -, BRS 56 Nr. 65 =
ZfBR 1994, 192.

11

Daraus folgt, dass hier die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2
b) BauO NRW eingreift, mithin das streitige Vorhaben ohne
Grenzabstand zum Grundstück des Antragstellers nur zulässig
ist, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf diesem
Grundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. An der
letztgenannten Voraussetzung fehlt es hier jedoch.

12

Verstösst das genehmigte Vorhaben demnach bei
Zugrundelegung des § 34 Abs.1 BauGB als maßgeblichem
Planungsrecht gegen § 6 Abs. 1 BauO NRW, so gilt nichts
anderes, wenn davon ausgegangen wird, der Durchführungsplan
sei wirksam.

13

In diesem Fall würde die erteilte Baugenehmigung allein
dann die Abstandflächenvorschriften nicht zu Lasten des
Antragstellers verletzen, wenn der Durchführungsplan eine
verbindliche Festsetzung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 a)
BauO NRW enthält, dass das streitige Vorhaben (auf der
gesamten Länge seiner östlichen Außenwand) ohne Grenzabstand
gebaut werden muss.
Eine derartige Festsetzung lässt sich dem Durchführungsplan
bei summarischer Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit entnehmen.

14

Die im Durchführungsplan für das hier betroffene Gebiet
festgesetzte geschlossene Bauweise kann nicht unabhängig von
den zugleich erfolgten Festsetzungen der überbaubaren
Grundstücksflächen betrachtet werden. Die Festsetzung einer
geschlossenen Bauweise kann notwendigerweise nur auf jenen
Flächen Geltung beanspruchen, für die der Durchführungsplan
überhaupt eine Überbaubarkeit zulässt. Im Hinblick auf die
überbaubare Fläche auf dem Grundstück des Beigeladenen trifft
der Durchführungsplan bei summarischer Prüfung jedenfalls
keine eindeutige Regelung in dem Sinne, dass er die gesamte
Fläche, auf der das streitige Vorhaben errichtet werden soll,
zur Bebauung freigibt. Der Durchführungsplan enthält für den
hier interessierenden Bereich entlang der H. straße eine
so bezeichnete neue Baulinie, die auf dem östlich angrenzenden
Grundstück des Antragstellers mit einem "Haken" endet. Ebenso
endet die (vordere) Flucht- und Baulinie an der C. straße
auf dem sich westlich an das Grundstück des Beigeladenen
anschließenden Flurstück 183, das im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Durchführungsplan mit dem heutigen
Grundstück des Beigeladenen ein gemeinsames Grundstück
bildete, mit einem "Haken". Derartigen "Haken" ist in der
bisher ergangenen Rechtsprechung die Bedeutung beigemessen
worden, dass der Planungsträger damit festsetzte, dass die
Baulinie an den "Haken" im rechten Winkel abknicken sollte und
nur Baukörper zulässig waren, die mit der Hauskante diesen
rechten Winkel nicht überschritten. Die zulässige
Bebauungstiefe ergab sich dann im Regelfall aus den
Vorschriften der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk
E. vom 1. April 1939, die eine maximale
Bebauungstiefe von 14 m vorsahen.

15

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
28. Oktober 1985 - 11 A 2586/82 -.

16

Bei Zugrundelegung dieser Auslegungsgrundsätze spricht einiges
dafür, dass das heutige Grundstück des Beigeladenen nach dem
Durchführungsplan - weil es zwischen den abgehakten Baulinien
und somit nicht im Bereich der festgesetzten überbaubaren
Flächen liegt - zumindest ganz überwiegend überhaupt nicht,
also weder in geschlossener noch in offener Bauweise, bebaubar
ist. Ob die dargelegten Grundsätze namentlich unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die genannte Verordnung
bereits vor der förmlichen Feststellung des
Durchführungsplanes (18.Dezember 1962) gemäß § 108 Abs. 1 Satz
2 Nr. 36 BauO NRW 1962 aufgehoben worden ist, auch im
vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann verbindlich nur im
Hauptsacheverfahren unter Auswertung der bislang - nach
Mitteilung des Antragsgegners vom 23. Oktober 2001 - nicht
auffindbaren Aufstellungsvorgänge geklärt werden. Jedenfalls
zeigen die vorstehenden Ausführungen, dass dem
Durchführungsplan nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen werden kann,
dass der Planungsträger im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung
das Grundstück des Beigeladenen im hier streitigen Bereich an
dessen östlicher Grenze als überbaubar in geschlossener
Bauweise festsetzten wollte bzw. festgesetzt hat.

17

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die im
Durchführungsplan mittels der abgehakten Baulinien erfolgte
Festsetzung der überbaubaren Flächen im maßgeblichen jetzigen
Zeitpunkt wegen des Wegfalls früherer sinngebender
Vorschriften - etwa zur zuläsigen Bebauungstiefe - oder aus
sonstigen Gründen unvollständig bzw. zumindest teilweise
funktionslos geworden ist und jedenfalls für den Bereich
zwischen den "Haken" eine (ergänzende) Beurteilung nach § 34
Abs.1 BauGB vorzunehmen ist,

18

Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteil vom
28. Oktober 1985 - 11 A 2586/82 -,

19

ergibt sich auch hieraus nicht mit hinreichender
Gewissheit, dass an der östlichen Grenze des Grundstücks des
Beigeladenen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW
planungsrechtlich ohne Grenzabstand gebaut werden muss. Bei
summarischer Prüfung kann sich eine derartige, von den
ursprünglichen Festsetzungen des Durchführungsplans losgelöste
Betrachtungsweise nicht allein auf die Bestimmung der
überbaubaren Flächen anhand der prägenden Umgebungsbebauung
beschränken, sondern hat zugleich die dort vorhandene Bauweise
mit in den Blick nehmen. Da sich die im Durchführungsplan
erfolgte Festsetzung der geschlossenen Bauweise allein auf die
im Plan zugleich festgelegten überbaubaren Flächen bezieht,
dürfte diese Festsetzung keine Geltung für solchen Flächen
beanspruchen können, deren Überbaubarkeit nunmehr ungeachtet
der ursprünglichen Regelungen des Durchführungsplans auf der
Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt wird. Infolgedessen
wäre dann auch die Frage der zulässigen Bauweise auf dem
Grundstück des Beigeladenen gemäß
§ 34 Abs.1 BauGB nach der vorhandenen Bebauung in der näheren
Umgebung zu beurteilen. Hierzu ist aber bereits oben dargelegt
worden, dass die prägende Umgebungsbebauung teils in offener,
teils in geschlossener Bauweise errichtet ist und von daher
keine Situation begründet, in der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 a)
BauO NRW nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne
Grenzabstand gebaut werden muss.

20

Sprechen nach alledem gewichtige Gründe gegen eine
abstandflächenrechtliche Unbedenklichkeit des genehmigten
Vorhabens, so war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers anzuordnen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159,
162 Abs. 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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