Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 11 B 9/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0718.11B9.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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„1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember
2005 - 3 L 2106/05 - abzuändern,

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2. die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin
vom 30. September 2005, durch die die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsgegnerin vom 3. August 2005 gegen die Zulassung
des Sonderbetriebsplans „Abbaueinwirkungen auf Einrichtungen der
Gemeinden und Gemeindeverbände" Bauhöhe 249, 250 in Flöz Albert 1 vom 26.
Juli 2005 ... hinsichtlich der Bauhöhe 249 und 250 nicht mehr erreicht wird,
aufzuheben, soweit aufgrund dessen der untertägige Abbau der Steinkohle
innerhalb des Gebietes der Antragstellerin erfolgen kann,"

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hat in Würdigung der von der Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist des
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten
Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, keinen Erfolg.

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Soweit die Antragstellerin „eine Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs für beide Bauhöhen", also auch für die Bauhöhe
250, begehrt, ist die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses bereits
unzulässig. Schon das Verwaltungsgericht hat zutreffend auf die ausdrückliche
Klarstellung der Antragsgegnerin hingewiesen, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung vom 30. September 2005 allein für den Abbau der
Bauhöhe 249 gilt. Dass sich die Anordnung nur auf die Bauhöhe 249 erstreckt,
hat die Antragsgegnerin zudem noch einmal in ihrer Beschwerdeerwiderung
vom 2. März 2006 bestätigt. Eine Beeinträchtigung der Belange der
Antragstellerin durch einen vorzeitigen Beginn des Abbaus der Bauhöhe 250
droht damit ersichtlich nicht.

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Im Übrigen hat die Beschwerde in der Sache keinen Erfolg. Unbeschadet
der Frage, ob die Antragstellerin - so das Verwaltungsgericht - mit ihren
Einwendungen gegen den Sonderbetriebsplan nicht ohnehin gemäß § 57a Abs.
5 erster Halbsatz BBergG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW
ausgeschlossen ist, überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse
der Beigeladenen an der Fortführung des Abbaus das Interesse der
Antragstellerin daran, den Abbau vorerst - bis zur Rechtskraft einer
Entscheidung in der Hauptsache - verhindern zu können. Aufgrund des
Beschwerdevorbringens der Antragstellerin lässt sich nach der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage nämlich nicht feststellen, dass der
angefochtene Sonderbetriebsplan sie in ihren Rechten verletzt.

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Die Antragstellerin hat insoweit im Wesentlichen geltend gemacht, der
Schutzzweck des Sonderbetriebsplanverfahrens sei nicht erfüllt. Der
Sonderbetriebsplan sei inhaltsleer. Ihr seien „keine Angaben zur Verfügung
gestellt worden, die sie in die Lage versetzt hätten, die Funktionsfähigkeit ihrer
Einrichtungen zu prüfen und darauf bezogen eine Stellungnahme abzugeben".
Hinsichtlich der Behauptung der Antragsgegnerin, der Bergbau werde nicht zu
relevanten Beeinträchtigungen führen, werde der geschuldete Nachweis
verlangt. Die der Beigeladenen im Planfeststellungsbeschluss zum
Rahmenbetriebsplan Bergwerk West aufgegebenen Informationsgespräche
könnten einen Sonderbetriebsplan nicht ersetzen, sondern seien geboten, um
sich so über die Funktionen und Funktionszusammenhänge der Einrichtungen
in den Gemeinden zu informieren.

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Mit diesem Vortrag lässt sich eine Verletzung dem Schutz der
Antragstellerin dienender Rechte nicht begründen. Zwar kann sich die
Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft im Rahmen ihres
Selbstverwaltungsrechts neben der Planungshoheit auch auf ihr Eigentum
berufen. Inhaltlich vermittelt die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis
allerdings nur ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen
gemeindlicher Einrichtungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch das
Vorhaben in die bauliche Anlage von Einrichtungen selbst eingegriffen der ob
diese nur in ihrer Funktionsfähigkeit zerstört oder erheblich beeinträchtigt
werden. Allerdings gilt im Bergrecht die Besonderheit, dass zunächst die
Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Oberflächenschäden festgestellt werden
muss. Bei kleinen oder mittleren Bergschäden verbleibt es hingegen beim
Vorrang des Bergrechts, das die Betroffenen auf den späteren Ersatz von
Bergschäden über §§ 110 ff. und §§ 114 ff. BBergG verweist. Deshalb setzt der
Erfolg eines Rechtsmittels jedenfalls eine erhebliche Wahrscheinlichkeit
voraus, dass an den kommunalen Einrichtungen der Kommune
senkungsbedingt Oberflächenschäden entstehen, die das typische Maß
überschreiten, deren Funktionsfähigkeit erheblich einschränken und in der
Summe an der Schwelle zum Gemeinschaden liegen.

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Vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -, ZfB 2006, 32
(56 ff.).

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Eine solche Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Beeinträchtigungen, die
über das übliche Maß deutlich hinausgehen und erhebliche Einschränkungen
der Funktionsfähigkeit ihrer kommunalen Einrichtungen hervorrufen, hat die
Antragstellerin in tatsächlicher Hinsicht nicht dargetan. Hinderungsgründe
sind angesichts des Umfangs der von der Beigeladenen im
Sonderbetriebsplanverfahren vorgelegten, der Antragstellerin im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens zugänglich gemachten Unterlagen (siehe
Anlagenverzeichnis zum zugelassenen Sonderbetriebsplan) und des Inhalts
der protokollierten Abstimmungsgespräche nicht ersichtlich.

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Aber selbst wenn das von der Antragstellerin behauptete
Informationsdefizit vorgelegen hätte, ist eine Verletzung drittschützender
Rechts nicht dargetan. Die kommunalen Belange werden jedenfalls durch die
Nebenbestimmung 1.3.9 des dem Sonderbetriebsplan vorgelagerten
Planfeststellungsbeschlusses hinreichend gewahrt. Mit dieser Bestimmung
wird der Beigeladenen aufgegeben, die Benutzbarkeit aller öffentlichen und
kirchlichen Einrichtungen im Bereich bergbaulicher Einwirkungen zu
gewährleisten und gegebenenfalls durch geeignete Ersatzmaßnahmen
sicherzustellen. Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung wird hinreichend
deutlich, dass die Beigeladene in erster Linie durch geeignete Maßnahmen eine
störungsfreie Benutzbarkeit der gefährdeten kommunalen Einrichtungen an
ihrem gegebenen Standort gewährleisten muss und - sollte der Standort nicht
gesichert werden können - geeignete Ersatzmaßnahmen zu ergreifen hat.
Zudem regelt der Planfeststellungsbeschluss in den Nebenbestimmungen
unter „1.3.12 Sonstige Einrichtungen" regelmäßige
Abstimmungsverpflichtungen zwischen den Trägern bzw. Betreibern der
Infrastruktureinrichtungen und der Bergwerksunternehmerin, um
unverhältnismäßige und unzumutbare Rückwirkungen des Bergbaus auf diese
Einrichtungen zu vermeiden. Da die Protokolle dieser Gespräche der
Antragsgegnerin und den Überwachungsbehörden jeweils kurzfristig
einzureichen sind, besteht überdies genügend Gelegenheit, gegebenenfalls
notwendig werdende zusätzliche Vorsorgemaßnahmen rechtzeitig zu ermitteln
und umzusetzen (siehe auch Seite 179 ff. des Planfeststellungsbeschlusses).
Damit wird die Funktionsfähigkeit der kommunalen Einrichtungen der
Antragstellerin mit Blick auf zukünftige Schäden durch Bergsenkungen schon
im Planfeststellungsbeschluss angemessen gesichert. Dass der hier
streitgegenständliche Sonderbetriebsplan die dort getroffenen verbindlichen
Regelungen zum Schutz kommunaler Einrichtungen zulasten der
Antragstellerin verändert oder dass besondere tatsächliche Umstände eine
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Einrichtungen entgegen der bisherigen
Prognose nunmehr ausnahmsweise ausschließen, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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