Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 11 A 633/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.11A633.05A.00

Tenor

Das Urteil wird im angefochtenen Umfang geändert:

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie auf eine Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG in Bezug auf Sierra Leone gerichtet ist.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge sierra-leonischer
Staatsangehöriger.

4

Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er im
November 2003 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) lehnte
mit Bescheid vom 13. November 2003 den Asylantrag des Klägers als
offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1) und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen (Nr. 2).
Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen (Nr. 3), und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Sierra Leone auf, das Bundesgebiet zu verlassen (Nr. 4).

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Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2005 die Beklagte
unter Aufhebung von Nr. 3 des Bundesamtsbescheides zu der Feststellung
verpflichtet, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Sierra Leone besteht; im übrigen hat es
die Klage abgewiesen.

7

Mit der zugelassenen Berufung greift die Beklagte das angefochtene Urteil
in seinem stattgebenden Teil an und beantragt, die Klage auch insoweit
abzuweisen.

8

Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

9

II.

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Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über die
Berufung der Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er
sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

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Die zulässige Berufung der Beklagten, die insbesondere dem gesetzlichen
Begründungserfordernis aus § 124a Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO
entspricht

12

- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE
126, 243 (245), m. w. N. -

13

hat in der Sache Erfolg.

14

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der
Kläger in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AsylVfG maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in
der Fassung des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) einen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz vor einer Abschiebung
nach Sierra Leone hat. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu
Unrecht entsprochen. Das angefochtene Urteil ist daher zu ändern und die
Klage insgesamt abzuweisen.

15

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung
setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer
lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG -
die Regelung entspricht § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der bisherigen Fassung
-, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der
obersten Landesbehörden nach § 60a AufenthG gewährt. Einen Anspruch auf
Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörde hat der Ausländer nicht.
Nur dann, wenn ihm kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG
zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen
Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten, ist § 60 Abs.
7 Satz 3 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass
eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen
ist.

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Ständige Rechtsprechung des BVerwG zu § 53 Abs. 6 AuslG; vgl. etwa
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (326 ff.); zur
inhaltlichen Entsprechung von § 53 Abs. 6 AuslG und § 60 Abs. 7 AufenthG:
BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05 -, Buchholz 402.242 § 60
Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 4, S. 10.

17

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Konkret-individuelle
Umstände, die Gefahren im Sinne dieser Vorschrift begründen könnten, sind
weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Die allenfalls in
Betracht zu ziehenden allgemeinen Gefahren sind hier gemäß § 60 Abs. 7 Satz
3 AufenthG nicht zu berücksichtigen. Das Vorliegen einer extremen
Gefahrenlage

18

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999,
265 -,

19

die Anlass zu einer verfassungskonform einschränkenden Auslegung des §
60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG geben würde, ist in Bezug auf Sierra Leone aber zu
verneinen.

20

Diese Beurteilung entspricht der ständigen Entscheidungspraxis des
beschließenden Senats seit der Beendigung des Bürgerkriegs in Sierra
Leone.

21

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 11 A 1360/01.A
-, n. v. (Langtext in juris), und vom 25. August 2006 - 11 A 4297/04.A -, n. v., m.
w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.

22

An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der
neueren und in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnismittel zur
Lage in Sierra Leone fest. Im Einzelnen ist von Folgendem auszugehen:

23

Der 1991 ausgebrochene Bürgerkrieg ist seit 2002 beendet. Die
Stabilisierung des Friedensprozesses wurde von den Vereinten Nationen
militärisch durch die UNAMSIL (United Nations Assistance Mission in Sierra
Leone) überwacht und begleitet. Seit Ende 2005 haben sich die UN-Truppen
zurückgezogen. Die Vereinten Nationen sind seither mit dem UNIOSIL (UN
Integrated Office for Sierra Leone) maßgeblich zur Unterstützung der
Korruptionsbekämpfung, der Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse und der
Wahlunterstützung vor Ort präsent.

24

United Nations Security Council vom 28. November 2006: Third report of
the Secretary-General on the United Nations Integrated Office in Sierra Leone;
U. S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices - Sierra
Leone - 2006 - vom 6. März 2007, S. 1; Human Rights Watch vom Januar 2007:
Country Summary - Sierra Leone.

25

Flüchtlinge, die während des Bürgerkrieges vorwiegend in den
Nachbarländern Liberia und Guinea eine Aufnahme gefunden hatten bzw.
intern vertrieben waren, sind weitgehend in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat die von ihm
geleiteten Rückkehrprogramme im Jahr 2004 beendet.

26

UNHCR, Stellungnahme vom 26. Januar 2006: Sierra Leone - Rückkehr von
abgelehnten Asylsuchenden.

27

Trotz des seit über 4 Jahren herrschenden Friedens ist die Infrastruktur in
Sierra Leone noch immer weitgehend zerstört und erst wieder im Aufbau
befindlich. Markante sozioökonomische Fortschritte sind kaum zu verzeichnen.
Wie bereits vor dem Bürgerkrieg gehört Sierra Leone nach wie vor zu den am
wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Das Bruttosozialprodukt beträgt
150,00 US-Dollar pro Kopf.

28

Schweizerische Eidgenossenschaft - Bundesamt für Migration vom 17.
Januar 2007: Reisebericht Sierra Leone und Liberia 4. - 16. Dezember 2006;
Auswärtiges Amt, Länderinformationen - Wirtschaft (www.auswaertiges-
amt.de, Stand: 10. Juli 2007).

29

Die Bevölkerungszahl Sierra Leones wird auf rund 5 Millionen Einwohner
geschätzt. Die Hauptstadt Freetown ist mit ca. 1 Million Einwohnern
überbevölkert und es herrscht Wohnungsmangel.

30

U. S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices -
Sierra Leone - 2006 - vom 6. März 2007, S. 1; Schweizerische
Eidgenossenschaft - Bundesamt für Migration vom 25. Juli 2005: BFM -
Länderprofil Sierra Leone, S. 1; U. K. Home Office vom März 2006: Country of
Origin Information Report - Sierra Leone, S. 3 f.; Auswärtiges Amt,
Länderinformationen - Sierra Leone (www.auswaertiges-amt.de, Stand: 10. Juli
2007).

31

Die Arbeitslosenrate in Sierra Leone bewegt sich zwischen 65 und 70 %.
Der Anteil der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1,00 US-
Dollar pro Tag liegt zwischen 60 und 70 %. Staatliche oder nichtstaatliche
finanzielle Fördermöglichkeiten wie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe existieren
nicht. Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen sind ganz
besonders auf Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen. Auch
nichtstaatliche oder internationale Hilfsorganisationen bieten in der Regel
keine konkreten Hilfen zum Lebensunterhalt. Der größte Teil der Bevölkerung
kann mit Handel und Subsistenz-Landwirtschaft den eigenen Lebensunterhalt
sichern, wobei zwei Drittel der werktätigen Bevölkerung in der Landwirtschaft
tätig sind. Gleichwohl gelingt es selbst ungelernten Arbeitslosen durch
Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsarbeiten (z. B. im Transportwesen), Kleinhandel
(etwa Verkauf von Obst, Süßigkeiten, Zigaretten) und ähnliche Tätigkeiten
etwas Geld zu verdienen und in bescheidenem Umfang ihren Lebensunterhalt
sicherzustellen.

32

Schweizerische Eidgenossenschaft - Bundesamt für Migration vom 25. Juli
2005: BFM - Länderprofil Sierra Leone, S. 1; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
14. November 2005 an das VG Aachen; U. K. Home Office vom März 2006:
Country of Origin Information Report - Sierra Leone, S. 5; Schweizerische
Eidgenossenschaft - Bundesamt für Migration vom 17. Januar 2007:
Reisebericht Sierra Leone und Liberia 4. - 16. Dezember 2006; Human Rights
Watch vom Januar 2007: Country Summary - Sierra Leone; United Nations
Security Council vom 28. November 2006: Third report of the Secretary-General
on the United Nations Integrated Office in Sierra Leone, S. 10 f.; United Nations
General Assembly vom 2. März 2007: Implementation of General Assembly
Resolution 60/251 of 15 March 2006 entitled „Human Rights Council" -
Assistance to Sierra Leone in the field of Human Rights - Report of the High
Commissioner for Human Rights, S. 10; IRINnews vom 26. April 2007: Sierra
Leone: „An idle mind is a devil´s workshop"; Auswärtiges Amt,
Länderinformationen - Wirtschaft (www.auswaertiges-amt.de, Stand: 10. Juli
2007).

33

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Sierra Leone ist schlecht.
Es fehlt an qualifiziertem medizinischen Personal, an der medizinischen
Infrastruktur und an der Verfügbarkeit von Wasser sowie Strom. Kirchlich
getragene und private Hilfsorganisationen, wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, sind
aber vor Ort und unterstützen die Notversorgung der Bevölkerung sowie
Programme zur Bekämpfung von Malaria, AIDS/HIV und anderen
Infektionskrankheiten.

34

IRINnews vom 15. Februar 2006: Sierra Leone: First post-war countrywide
survey shows 1.5 percent HIV prevalence; U. K. Home Office vom März 2006:
Country of Origin Information Report - Sierra Leone, S. 22 ff.; Médecins sans
frontières/Ärzte ohne Grenzen e. V. vom April 2006: Sierra Leone: Das Ende
des Krieges bedeutet nicht, dass es kein Leid mehr gibt, und vom Juli 2006:
Sierra Leone: Die Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen im Überblick;
Schweizerische Eidgenossenschaft - Bundesamt für Migration vom 17. Januar
2007: Reisebericht Sierra Leone und Liberia 4. - 16. Dezember 2006; U. S.
Department of State, Country Reports on Human Rights Practices - Sierra
Leone - 2006 - vom 6. März 2007, S. 12 ff.; United Nations General Assembly
vom 2. März 2007: Implementation of General Assembly Resolution 60/251 of
15 March 2006 entitled „Human Rights Council" - Assistance to Sierra Leone in
the field of Human Rights - Report of the High Commissioner for Human
Rights, S. 10 f.

35

Auf Grund der vorstehend wiedergegebenen Erkenntnislage ist zwar davon
auszugehen, dass die Lebensumstände in Sierra Leone schwierig sind, eine
extreme allgemeine Gefahrenlage im Sinne der eingangs dargelegten
Grundsätze ist jedoch nicht festzustellen. Es kann daher nicht erkannt werden,
dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren zu befürchten hat, insbesondere auf
Dauer ein Leben unter dem dort landestypischen Existenzminimum erwarten
muss, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führen würde. Der
Kläger ist etwas über 33 Jahre alt und Anhaltspunkte für gesundheitliche
Beeinträchtigungen sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Es ist
ihm daher wie der übrigen Bevölkerung Sierra Leones zuzumuten, sich eine
Existenzsicherung - wenn auch auf ärmlichem Niveau - zu beschaffen, etwa in
der Landwirtschaft oder aber - wie vor seiner Ausreise aus Sierra Leone - als
Hilfsarbeiter. Nur eingeschränkte Existenzmöglichkeiten entsprechen nicht
dem hohen Maßstab einer extremen Gefährdungslage.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b
AsylVfG.

37

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz
1, 713 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132
VwGO nicht vorliegen.

39