Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-21, Aktenzeichen 6 K 6770/05
ECLI:DE:VGK:2006:0921.6K6770.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Träger verschiedener befreiungswürdiger Einrichtungen i. S. d. § 5
Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dabei handelt es sich um Ein-
richtungen der Kinder- und Jugend-, Behinderten-, Alten- und Nicht-Sesshaftenhilfe.
Vorliegend ist Streitgegenstand ein Bescheid des Beklagten vom 22.09.2005, mit
dem die begehrte Befreiung betreffend die Einrichtung für Nicht-Sesshafte Haus
T. in X. für zwei Hörfunkgeräte und ein Fernsehgerät ausgesprochen, hin-
gegen die Befreiung für fünf in Kraftfahrzeugen bereit gehaltene Hörfunkgeräte abge-
lehnt wurde. Im Klageverfahren wurde der Befreiungsanspruch auf Hörfunkgeräte in
drei Kraftfahrzeugen beschränkt.

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Dem liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: Bis April 2005 wurde
das Haus T. mit zwei stationären Hörfunkgeräten, zwei Autoradios und drei
Fernsehgeräten als Rundfunkteilnehmer geführt, wobei ein Autoradio und ein
Fernsehgerät dem Standort in O. zugeordnet waren. Am 27.04.2005, Eingang
beim Beklagten am 03.05.2005, beantragte der Kläger die Verlängerung der
Befreiung für die Rundfunkgeräte des Hauses T. . Als aktuellen Bestand gab er
zwei stationäre Hörfunkgeräte, ein Fernsehgerät und fünf Autoradios, darunter die
drei noch im Streit befindlichen Geräte, an. Mit Bescheid vom 22.09.2005 lehnte der
Beklagte die begehrte Befreiung für fünf Autoradios ab. Gegen diesen Bescheid legte
der Kläger am 04.10.2005 Widerspruch ein, den er auf die Nichtgewährung der
Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios begrenzte. Dabei nahm er ein
Autoradio, nämlich für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen K- 0000,
ausdrücklich aus. Zur Begründung verwies der Kläger auf ein Schreiben des
E. vom 06.06.2005. Hierin wird die Ansicht vertreten, dass Autoradios,
die von befreiungswürdigen Einrichtungen zum Empfang bereit gehalten würden,
grundsätzlich befreit werden könnten. Nach der Entscheidung des OVG NRW vom
18.08.2004 - 19 A 2349/02 - werde die Einbeziehung von Kraftfahrzeugen von
Einrichtungen der Behindertenhilfe in die Befreiungsvorschriften nicht auf die
ausdrückliche Benennung von Kraftfahrzeugen in den Befreiungstatbeständen
gestützt, sondern auf eine Auslegung des Einrichtungsbegriffs im Sinne der
sozialgesetzlichen Bestimmungen. Die in der Neufassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages aufgenommenen Regelungen zur Befreiung ent-
sprächen weitgehend den Befreiungsregelungen nach der früheren Befreiungsver-
ordnung, auf die die vorgenannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ge-
stützt worden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2005 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er u. a. aus: § 5 Abs. 7 Ziff. 1 bis 4
RGebStV sehe keine Befreiungsregelungen für Autoradios in den dort genannten
Einrichtungen vor. Im Gegensatz zu den neuen Regelungen habe die zuvor geltende
Befreiungsverordnung NRW ausdrücklich Autoradios in den Befreiungstatbestand mit
einbezogen. Dass der Gesetzgeber des 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrages eine
Befreiung für Geräte in Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen nicht
vorsehe, spreche für einen dementsprechenden gesetzgeberischen Willen.

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Am 24.10.2005 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.09.2005
und seines Widerspruchsbescheides vom 25.10.2005 zu verpflichten,
dem Kläger ab dem Monat Juni 2005 Befreiung von den Rundfunkge-
bühren für die Autoradios in den Kraftfahrzeugen mit den amtlichen Kenn-
zeichen GM- 000, K- 0000 und GM- 000 zu gewähren.

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Zur Begründung macht der Kläger geltend: Entgegen der Auffassung des
Beklagten habe mit der Aufhebung der Befreiungsverordnung NRW keine Änderung
des bisherigen Rechtszustandes bewirkt werden sollen. Dass die ausdrückliche
Bezugnahme auf Kraftfahrzeuge in Einrichtungen der Behindertenhilfe in § 5
RGebStV nicht fortgeführt sei, sei nicht maßgeblich. Hieraus könne nicht
geschlossen werden, dass die anderen Bundesländer nunmehr Kraftfahrzeuge nicht
mehr in den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschriften einbezogen sehen
wollten. Vielmehr stelle im Vergleich zu den Bundesländern die bisherige nordrhein-
westfälische Regelung eine Sonderregelung dar, wenn die
Rundfunkgebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge der Behindertenhilfe ausdrücklich
geregelt worden sei. Der Schluss sei nicht gerechtfertigt, dass die Aufhebung eines
ausdrücklich geregelten Befreiungstatbestandes in einem Bundesland die Abkehr
von dieser Befreiung für alle Bundesländer, die eine solche Regelung nicht gehabt
hätten, bewirken solle. Dementsprechend bleibe es bei den früheren Feststellungen
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des OVG NRW, wonach ein funktionaler
Einrichtungsbegriff zugrundezulegen sei, der sich nicht an einer örtlichen
Gebundenheit festmachen ließe.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert: Nach dem ab 01.04.2005 geltenden neuen
Rundfunkgebührenstaatsvertrag komme eine Befreiung für Autoradios von
Behinderteneinrichtungen nicht mehr in Betracht. Das Land Nordrhein-Westfalen
habe ursprünglich beabsichtigt, in die Neufassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Regelung aus der
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung a. F. zur Befreiung von Geräten in
Kraftfahrzeugen in befreiungswürdigen Einrichtungen zu übernehmen, habe sich
aber bei den übrigen Bundesländern nicht durchsetzen können, so dass es zu der
geltenden Regelung des § 5 Abs. 7 RGebStV n. F. gekommen sei.

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Dass eine Befreiung von Kraftfahrzeugen in befreiungswürdigen Einrichtungen
nicht mehr möglich sei, ergebe sich eindeutig aus der Begründung zum 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Denn nach der dortigen Gesetzesbegründung
solle es sich in allen in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV abschließend aufgezählten Fällen
„um Betriebe bzw. Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und
Betreuung handeln". Hiernach hätten von der Befreiungsmöglichkeit solche
Rundfunkempfangsgeräte erfasst werden sollen, „die in derartigen Betrieben bzw.
Einrichtungen stationär bereit gehalten werden".

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Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine derartige Einbeziehung in den
Befreiungstatbestand nicht erforderlich. Für den betreuten Personenkreis, der
Auslöser für den Befreiungstatbestand sei, sei regelmäßig kennzeichnend, dass er
sich typischerweise in einem längeren zusammenhängenden Zeitraum in Gebäuden
der Einrichtung aufhalte und dadurch gehindert sei, am sozialen und kulturellen
Leben teilzunehmen. Nur in derartigen Zwangssituationen, in denen die Teilhabe am
öffentlichen Leben sich wegen der Immobilität der Betroffenen auf den
Rundfunkempfang beschränken müsse, solle ein gebührenfreier Zugang hierzu
ermöglicht werden. Diese Zielsetzung schließe es aus, Gebührenbefreiung für in
Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte zu gewähren. Denn bei
Beförderungsfahrten sei eine Zwangssituation im oben dargelegten Sinne, die den
durch eine Gebührenbefreiung bewirkten Verlust am Gebührenaufkommen vom
Befreiungszweck rechtfertigen könnte, nicht gegeben. Auch sei die Beförderung der
betreuten Person nicht typischerweise Voraussetzung für das Erreichen des
begünstigten Einrichtungszweckes, sondern lediglich eine privilegierte technische
Hilfsleistung.

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Hinzu komme, dass in Kraftfahrzeugen eingebaute Rundfunkempfangsgeräte
typischerweise in erster Linie der Nutzung durch den Fahrzeugführer und nicht durch
die Fahrgäste dienten und ihm somit auch die Entscheidung über das Ob und Wie
des Rundfunkempfangs vorbehalten sei. Außerdem stellten die durchgeführten
Beförderungsleistungen sich nicht anders dar als die eines reinen
Beförderungsdienstes. Bei reinen Beförderungsdiensten komme aber eine Befreiung
ebenfalls nicht in Betracht.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 22.09.2005 und sein Widerspruchsbescheid
vom 25.10.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
die drei im Streit befindlichen Autoradios (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 7 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RfGebStV) in der Fassung des Artikel 5 Nr. 5
des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 08.03.2005, GV NRW S. 192, im Folgenden
mit RfGebStV 2005 bezeichnet. Hier-
nach wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die u.a. in Krankenhäusern (Ziffer 1) und in
Einrichtungen für Nichtsesshafte (Ziffer 4) für den jeweils betreuten Personenkreis
ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden.

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Die Auslegung der Neuregelung ergibt, dass Autoradios der genannten
Einrichtungen nicht (mehr) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können.
Zwar lässt der Wortlaut dieser Vorschrift eine Auslegung in beide Richtungen zu und
gebietet nicht ohne weiteres eine Auslegung des Inhalts, dass Empfangsgeräte in
Kraftfahrzeugen der genannten Betriebe und Einrichtungen, sofern diese
ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind, nicht
unter den Befreiungstatbestand fallen sollen. Dies ergibt sich aber mit hinreichender
Deutlichkeit aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 7 RfGebStV 2005 und aus
Sinn und Zweck dieser neuen Befreiungsvorschrift.

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1. Der Wortlaut des § 5 Abs. 7 RfGebStV 2005 ist offen. Er schließt nicht
eindeutig aus, dass Autoradios der genannten Einrichtungen nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden sollen. Denn vom Wortlaut her besteht kein
wesentlicher Unterschied gegenüber der bisherigen Rechtslage in Nordrhein-
Westfalen, die bis zur Änderung der Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30.11.1993 (GV NRW S. 970) (Befreiungsverordnung
NRW) - dort § 3 - durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.12.2003 (GV NRW S. 766,
771), am 01.01.2004 in Kraft getreten, bestanden hat. Denn - bis auf die Aufnahme
der Einrichtungen für Nichtsesshafte und einiger anderer Einrichtungen in die neue
Regelung - wies der Wortlaut von § 3 Befreiungsverordnung NRW in der bis zum
31.12.2003 geltenden Fassung keine Unterschiede im Vergleich zur jetzigen
Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages auf.

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Die Vorschriften des (alten) RfGebStV und der (alten) Befreiungsverordnung
waren
vom OVG NRW, Urteil vom 18.08.2004, 19 A 2349/02, (anderer Ansicht VGH Baden-
Württemberg und VGH Bayern zu gleichlautenden dortigen Befreiungsverordnungen,
siehe S. 9 des Urteils des OVG) betreffend die Rechtslage vor dem 01.01.2004 so
ausgelegt worden, dass grundsätzlich auch Autoradios der befreiungswürdigen
Einrichtungen von der Gebührenpflicht zu befreien seien, sofern die Kraftfahrzeuge
ausschließlich zur Beförderung der behinderten Einrichtungsbewohner dienten. Zur
Begründung hatte das OVG ausgeführt, dass es auf den funktionalen
Einrichtungsbegriff gemäß § 100 Abs. 1 BSHG nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ankomme (S. 8 des genannten Urteils), der dem
RfGebStV und der Befreiungsverordnung ausdrücklich (so in einem Teil der
Bundesländer) oder konkludent zugrunde liege (a.a.O.). Weiterhin wurde darauf
abgestellt (S. 13 der Entscheidungsgründe), dass dies dem Zweck der Bestimmung
entspreche: Zweck der Befreiungsverordnung insoweit sei es, eine umfassende
Teilhabe am Leben für die behinderten Personen zu ermöglichen. Die Radios in den
Autos dienten ebenso wie die „stationären" Radios in der Einrichtung dem
Diskriminierungsverbot von Behinderten nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz
(GG). Zweck sei es nicht - so aber die genannten Verwaltungsgerichtshöfe Baden-
Württemberg und Bayern -, die Behinderten vor „kultureller Verödung" zu bewahren,
der schon durch Befreiung der Empfangsgeräte im Wohnbereich hinreichend
entgegen gewirkt sei. Vielmehr geht es nach dem Oberverwaltungsgericht darum,
eine umfassende Teilhabe am Leben, wie dies Nicht-Behinderten möglich sei, zu
ermöglichen. Die Befreiung solle auch einen Beitrag leisten zu dem seit 1994 im
Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG. Durch die Änderung der Befreiungsverordnung zum 01.01.2004 ist nach dem
Oberverwaltungsgericht die Rechtslage lediglich klargestellt worden.

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2. Jedoch ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung, dass
Autoradios der genannten Einrichtungen nicht (mehr) von der Befreiung erfasst sein
sollen.

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Die Begründung zur Änderung des RfGebStV lautet insoweit wie folgt:

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„Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs. 1 der
Befreiungsverordnungen vorgesehene Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für besondere Betriebe und Einrichtungen und
stellen zugleich nun eine Einheitlichkeit der Bestimmungen in allen Ländern
sicher. Eine materielle Änderung ist hiermit nicht verbunden.

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In allen in Absatz 7 Satz 1 abschließend aufgezählten Fällen handelt es
sich um Betriebe bzw. Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger
Unterbringung und Betreuung. Damit werden von der Befreiungsmöglichkeit
die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, die in derartigen Betrieben bzw.
Einrichtungen stationär [Unterstreichung durch die Kammer] bereit gehalten
werden. Dem betreuten Personenkreis, der sich dort [Unterstreichung durch
die Kammer] regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum
aufhält, soll durch die damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme
am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben geschaffen werden. Die zu befreienden
Rundfunkempfangsgeräte müssen ausschließlich für den betreuten
Personenkreis ...bereit gehalten werden. ..." (S. 20 f . der Begründung)

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Hieraus ergibt sich, dass Autoradios nicht unter den Befreiungstatbestand fallen
sollen. Dies folgt aus den einschränkenden Worten „stationär bereit gehalten".
Zudem soll mit der Regelung sinngemäß einer „kulturellen Verödung" vorgebeugt
werden. Um diesen Zweck zu erreichen, bedarf es aber einer Befreiung der Geräte
von der Rundfunkgebührenpflicht, die sich in Autos der befreiungswürdigen
Einrichtungen befinden, nicht zwingend, da sich dort die betreffenden benachteiligten
Personen nur höchst vorübergehend aufhalten und einer „kulturellen Verödung"
durch die Empfangsmöglichkeiten in der Einrichtung selbst hinreichend entgegen
gewirkt wird.

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Ebenso: VGH BW, Urteil vom 30.06.2005 -2 S 395/04-.

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Dass eine „materielle Änderung" mit dieser Neuregelung nicht verbunden sein
sollte, steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen: Dies trifft nämlich für eine
Reihe von Bundesländern, z.B. die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg
zu, in denen die Rechtslage nach der Rechtsprechung der dortigen
Verwaltungsgerichtshöfe bereits früher so war, wie sie nunmehr nach der
Gesetzesbegründung einheitlich in allen Bundesländern gestaltet sein soll. Diese
Ausführung in der Begründung belegt lediglich, dass die Gesetzgeber der beteiligten
Länder des (neuen) Rundfunkgebührenstaatsvertrags stets nichts anderes bezweckt
hatten, als es z. B. die Obergerichte in Bayern und Baden-Württemberg judiziert
hatten. Offenbar ist bei dieser Formulierung die Befreiungsverordnung NRW in der
ab 01.01.2004 geltenden Fassung unbeachtet geblieben. Dies ist aber kein
entscheidender Gesichtspunkt.

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Bestätigt wird diese Intention der Landesgesetzgeber dadurch, dass das Land
Nordrhein-Westfalen bei den Verhandlungen über die Neufassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages ursprünglich beabsichtigt hatte, in die Neufassung
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Regelung aus der
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung in der bisherigen Fassung zur Befreiung
von Geräten in Kraftfahrzeugen in befreiungswürdigen Einrichtungen zu
übernehmen, es sich damit aber nicht bei den übrigen Bundesländern hat
durchsetzen können, so dass es zu der geltenden Regelung des § 5 Abs. 7
RGebStV 2005 gekommen ist. Dies hat der Beklagte, bestätigt durch eine
Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2006,
überzeugend dargelegt.

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3. Auch aus Sinn und Zweck der Regelung § 5 Abs. 7 RfGebStV 2005 ergibt sich
nichts anders. Aus diesem kann nicht hergeleitet werden, dass auch Autoradios von
dem Befreiungstatbestand erfasst werden müssten. Denn der Gesichtspunkt einer
anderenfalls drohenden kulturellen und sozialen „Verödung" des betreffenden
Personenkreises greift vorliegend aus den zuvor dargelegten Gründen nicht.
Vielmehr ist eine angemessene Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auch
dann noch hinreichend gewährleistet, wenn die Betreffenden in den Einrichtungen
selbst über die Möglichkeit verfügen, Rundfunk und Fernsehen, für die
Einrichtungsbetreiber kostenlos, zu empfangen. Denn bei Fahrten mit den Pkws
werden die betreffenden Personen typischerweise nicht über einen längeren
zusammenhängenden Zeitraum an der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben
gehindert, sondern nur höchst vorübergehend.

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4. Ein derartiges Verständnis der Vorschrift ist auch mit höherrangigem Recht -
hier ist vorliegend allein Artikel 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) in Betracht zu
ziehen - vereinbar. Denn das Sozialstaatsprinzip vermittelt keinen Anspruch auf
bestimmte soziale Leistungen. Zudem steht es unter dem Vorbehalt des Leistbaren.
Im Übrigen ist insoweit zu berücksichtigen, dass auch nicht-benachteiligte Personen
entweder kein Auto haben oder ein Auto ohne Radio und damit auch auf die
Empfangsmöglichkeit in „stationärer Weise" zu Hause angewiesen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die streitentscheidende
Rechtsfrage der Auslegung der Befreiungsvorschriften betreffend Radios in Pkws der
in § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag genannten Einrichtungen und Betriebe
in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung ist bislang nicht obergerichtlich geklärt.
Sie bedarf nach Auffassung der Kammer, insbesondere auch im Hinblick auf das
zum früheren Recht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 18.08.2004,
im Interesse der Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen einer Klärung durch das
Oberverwaltungsgericht des Landes.