Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 18 L 3617/02
ECLI:DE:VGD:2002:0911.18L3617.02.00

Tenor

Frau T1, wird beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

Der Tenor wird den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt.

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Gründe:

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Frau T1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
8. September 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren
in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

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Der am 10. September 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom selben
Tag erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die
polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 8. September
2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Unter Berücksichtigung der im vorläufigen Rechtsschutz angezeigten
summarischen Prüfung sprechen im Rahmen der vom Gericht nach § 80 Abs. 5
VwGO zu treffenden Entscheidung nach dem Inhalt der übermittelten
Verwaltungsakte erhebliche Gründe für die Rechtmäßigkeit der auf § 34a
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG) gestützten Anordnung.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer
von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

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Bei der Feststellung des Sachverhaltes sind einerseits die eidesstattliche
Versicherung des Antragstellers, andererseits der Befund der herbeigerufenen
Polizeibeamten, sowie die Einlassungen der Beigeladenen zu bewerten. Danach
kann unter Berücksichtigung des bereits aufgezeigten Prüfungsmaßstabes von einer
konkreten Leibesgefahr zum Nachteil der Beigeladenen ausgegangen werden. Die
Bediensteten des Antragsgegners haben vor Ort den Antragsteller in einem erheblich
alkoholisierten und aggressiven Zustand angetroffen sowie seine Drohung
wahrgenommen, er werde die Beigeladene weiter schlagen. Zudem haben Zeugen
gegenüber den Bediensteten des Antragsgegners angegeben, dass es zwischen
dem Antragsteller und der Beigeladenen auf der Straße zunächst zu einer verbalen
Auseinandersetzung gekommen sei, die dann in einen körperlichen Angriff zum
Nachteil der Beigeladenen gemündet sei.

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Diesen Feststellungen räumt das Gericht den Vorrang gegenüber den
nachträglich abgegebenen Erklärungen des Antragstellers und der Beigeladenen ein,
es sei nicht zu Schlägen u. ä. gekommen. Für ernsthafte Zweifel an dem vom
Antragsgegner festgestellten Sachverhalt fehlt es an konkreten Anhaltspunkten.
Hinzu kommt, dass die Beigeladene schon an Ort und Stelle gegenüber den
Bediensteten des Antragsgegners keine Angaben zu der Frage gemacht hat, ob sie
vom Antragsteller geschlagen worden sei. Dieses beredte Schweigen spricht für
sich.

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Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, dass die Beamten vor Ort keine
sichtbaren Verletzungen zum Nachteil der Beigeladenen festgestellt haben.

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Da eine endgültige Sachaufklärung jedenfalls vor Ablauf der bis zum 18.
September 2002 befristeten polizeilichen Anordnung nicht möglich erscheint, hält es
der Einzelrichter für geboten, zusätzlich eine Interessenabwägung im engeren Sinne
vorzunehmen. Dabei sind die für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden
Gefahren zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt hier das Interesse an der körperlichen
Unversehrtheit der Beigeladenen gegenüber dem Interesse des Antragstellers, die
gemeinsame Wohnung entgegen der streitbefangenen Anordnung uneingeschränkt
zu nutzen. Ein Übergewicht zu Gunsten der Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit
einer Person ergibt sich im vorliegenden Fall nicht nur aus einer abstrakten
Betrachtung heraus. Zu berücksichtigen ist konkret, dass vieles dafür spricht, dass
der Antragsteller in diese Rechtsgüter in erheblicher Weise zum Nachteil der
Beigeladenen eingegriffen hat. Andererseits belastet ihn der Ausschluss aus der
gemeinsamen Wohnung und dem weiteren Anwesen nur für einen begrenzten
Zeitraum.
Dem Antragsteller ist es zumutbar, für die Dauer der polizeilichen Anordnung nach
einer anderweitigen Unterkunft Ausschau zu halten. Nach Aktenlage ist der
Antragsteller insoweit auch erfolgreich gewesen. Die mit der Suche nach einer
kurzfristigen Unterkunftsmöglichkeit naturgemäß verbundenen Schwierigkeiten hat
der Gesetzgeber gesehen und offenbar in Kauf genommen. Das Gericht kann
insoweit kein Missverhältnis zum Gesetzeszweck - nämlich dem Schutz von
gefährdeten Personen - feststellen.

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Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 600,- Euro
gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht in erster
Linie vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie sich mangels eigener Antragstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt
hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG), berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden
Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.

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Die Zwangsmittelandrohung ist streitwertmäßig nicht berücksichtigt worden.

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