Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen 1 A 2526/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.1A2526.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird, unter entsprechender Änderung des Bescheides des
Oberbürgermeisters der Stadt L. vom 27. Mai 1999 in der Gestalt, die er durch
den Bescheid vom 16. Juni 1999, den Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2001
und durch die Erklärung vom 2. April 2004 gefunden hat, verpflichtet, dem Kläger auf
seinen Antrag vom 24. Mai 1999 weitere Beihilfe in Höhe von 1.888,43 EUR zu
gewähren und verurteilt, aus diesem Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit dem 23. November 2001 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten. Er leidet an
einer 1978 diagnostizierten Bechterewschen Erkrankung mit typischen
Begleiterkrankungen wie Psoriasis. Er begehrt die Gewährung von Beihilfe im
Zusammenhang mit einem Aufenthalt im Kur-Sport-Hotel B. in Bad I.
/P. im Frühjahr 1999.

3

Bereits in den Jahren 1979 bis 1997 führte der Kläger im vorgenannten Hotel
insgesamt 36 Sanatoriumsaufenthalte von durchschnittlich jeweils drei bis vier
Wochen Dauer durch; Entsprechendes geschah in den Jahren 1998 und 2000 bis
2003. Die Beihilfefähigkeit der Aufenthalte 1998, 2000 und 2001 war Gegenstand
weiterer abgeschlossener Verwaltungsstreitverfahren. Zu dem Aufenthalt im Jahr
2002 ist eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Die
Aufenthalte in den Jahren 1979 bis 1996 wurden von der Beklagten in voller Höhe
als beihilfefähig anerkannt.

4

Im Jahr 1998 verweigerte die Beklagte die vorherige Anerkennung des
Sanatoriumsaufenthaltes und nahm im Rahmen der Beihilfegewährung unter
anderem wegen der fehlenden vorherigen Anerkennung Kürzungen vor. Die
Ablehnung der vorherigen Anerkennung beruhte auf der amtsärztlichen
Einschätzung, dass ein Aufenthalt in Bad I. nicht erforderlich sei, da
vergleichbare Therapieangebote vor Ort bestünden. Diese Stellungnahme erfolgte
nach Aktenlage, da der Kläger den ihn untersuchenden Arzt als befangen und
sachlich nicht kompetent abgelehnt hatte und deshalb nicht zur Untersuchung beim
Gesundheitsamt erschienen war. Das diesbezügliche Gerichtsverfahren (VG
Düsseldorf 26 K 10464/98) wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 17. Juni 2003
beendet, nachdem das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hatte, dass ein
Unterbleiben der Vorabanerkennung nicht auf einem Verschulden des Klägers
beruhe und frühere Beihilfeanträge des Klägers nicht unter dem Gesichtspunkt des
fehlenden Sanatoriumscharakters des Hotels abgelehnt worden seien.

5

In dem Klageverfahren VG Düsseldorf 26 K 7952/01, betreffend den
Sanatoriumsaufenthalt des Klägers im Jahr 2001, schlossen die Beteiligten einen
Vergleich, in dem der Ausgang des Verfahrens von demjenigen im vorliegenden
Rechtsstreit abhängig gemacht wurde.

6

Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 beantragte der Kläger am 28. Dezember
1998 bei dem Oberbürgermeister der Stadt L. die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit eines Sanatoriumsaufenthaltes in Bad I. /P. in der Zeit
vom 10. April bis 22. Mai 1999. Zur Begründung legte er Bescheinigungen der ihn
behandelnden Ärzte über die Notwendigkeit des vorgesehenen
Sanatoriumsaufenthaltes vor und bat darum, die Begutachtung durch einen
internistischen Rheumatologen vornehmen zu lassen, der sich mit dem Morbus
Bechterew und den typischen Begleiterkrankungen sowie mit den
Behandlungsmöglichkeiten der medizinischen Balneologie und Klimatologie
auskenne. Weiter führte der Kläger aus, dass er den Arzt für Chirurgie und
Orthopädie Dr. med. H. - der im Rahmen eines Dienstvertrages mit der
Beklagten amtsärztliche Zusatzbegutachtungen aus dem orthopädischen
Fachbereich erstellte und den Kläger im Jahr zuvor mit einem von diesem nicht
akzeptierten Ergebnis begutachtet hatte - nach wie vor ablehne.

7

Die Beklagte lehnte den Anerkennungsantrag des Klägers mit Bescheid vom
1. März 1999 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die
Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung aufgrund des Schreibens des
Gesundheitsamtes vom 11. Februar 1999 nicht anerkannt werden könnten. Die letzte
anerkannte Sanatoriumsbehandlung sei vom 5. April bis 3. Mai 1997 durchgeführt
worden. Da der Kläger sich auch nach wiederholter Aufforderung nicht zum
ärztlichen Untersuchungstermin eingefunden habe, habe die notwendige Beurteilung
durch den Amts-/Vertrauensarzt nur nach den vorliegenden Unterlagen erfolgen
können. Aus diesen Unterlagen habe sich keine Notwendigkeit für eine vorzeitige
Sanatoriumsbehandlung entnehmen lassen.

8

Hiergegen legte der Kläger am 2. März 1999 Widerspruch ein, lehnte den
eingeschalteten Amtsarzt als Gutachter ab und kündigte an, dass der Aufenthalt
wegen zwingender medizinischer Gründe nicht verschoben werden könne; er werde
deshalb am 9. April 1999 nach Bad I. abreisen. Tatsächlich führte der Kläger
den vorgesehenen Sanatoriumsaufenthalt in Bad I. in der Zeit vom 10. April bis
22. Mai 1999 durch.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1999 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück. Die Klage auf (vorherige) Anerkennung der
Beihilfefähigkeit dieses Sanatoriumsaufenthaltes (VG Düsseldorf 26 K 4369/99; OVG
NRW 1 A 3642/01) blieb erfolglos, weil dem Kläger nach durchgeführter Behandlung
das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlte.

10

Mit Antrag vom 24. Mai 1999 (Eingang bei der Beklagten am 25. Mai 1999)
beantragte der Kläger unter Vorlage diverser Rechnungen die anteilige Erstattung
der Kosten seines Sanatoriumsaufenthalts entsprechend dem für ihn geltenden
Bemessungssatz. Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 erstattete der Oberbürgermeister
der Stadt L. den überwiegenden Teil der geltend gemachten Kosten für
Heilbehandlungen, lehnte jedoch im Übrigen die Anerkennung der Beihilfefähigkeit
der für Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe sowie Beförderung zum Kurort geltend
gemachten Beträge insgesamt ab.

11

Auf den hiergegen am 14. Juni 1999 eingelegten Widerspruch des Klägers
erstattete der Oberbürgermeister der Stadt L. mit Bescheid vom 16. Juni 1999,
unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung im Übrigen, noch einen auf
Heilbehandlungen entfallenden Betrag in Höhe von 397,26 DM. Den weitergehenden
Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2001,
zugestellt am 23. Oktober 2001 zurück und führte ergänzend zu seinem Bescheid
vom 27. Mai 1999 im Wesentlichen aus, zu den Kosten für Unterkunft und
Verpflegung sowie zu den Beförderungskosten könne keine Beihilfe gezahlt werden,
da die Beihilfefähigkeit des Sanatoriumsaufenthaltes nicht vor seinem Antritt
anerkannt worden sei. Bei dem Erfordernis der vorherigen Anerkennung handele es
sich um ein den Beihilfeanspruch begründendes Tatbestandsmerkmal. Die
Einschaltung eines externen Gutachters sei nicht erforderlich gewesen, da das
Gesundheitsamt der Stadt L. über Ärzte aus allen medizinischen Fachrichtungen
verfüge und für den Beihilfeberechtigten keine Wahlmöglichkeit bzw. Mitbestimmung
bei der Auswahl des Amtsarztes bestehe. Da der Kläger keinen der vorgeschlagenen
Untersuchungstermine im Gesundheitsamt wahrgenommen habe, habe eine
Entscheidung aufgrund der Aktenlage getroffen werden müssen.

12

Der Kläger hat am 23. November 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
die Gewährung von Beihilfe in Höhe des festzusetzenden Anteils für Kosten der
Unterkunft und Verpflegung (Beihilfeanteil 2.883,36 DM), Beförderungskosten
(Beihilfeanteil 810,09 DM) und Heilbehandlungskosten (Beihilfeanteil 672,05 DM)
geltend gemacht hat. Zur Begründung hat er ergänzend zu seinem Vorbringen im
Verwaltungsverfahren im Wesentlichen vorgetragen, der von ihm geltend gemachte
Anspruch ergebe sich jedenfalls aus § 13 Abs. 8 Beihilfenverordnung (BVO) NRW.
Der vom Gesundheitsamt der Stadt L. mit der Begutachtung beauftragte
Dr. med. H. sei fachlich nicht kompetent und außerdem voreingenommen
gewesen, sodass er ihn als Gutachter ablehne. Seitens des Oberbürgermeisters der
Stadt L. hätte vielmehr ein internistischer Rheumatologe zur Begutachtung
herangezogen werden müssen. Bis 1996 seien im Übrigen Sanatoriumsaufenthalte
in Bad I. stets befürwortet worden.

13

Die Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2004 bereit
erklärt, an den Kläger auf die von diesem noch geltend gemachten restlichen
Heilbehandlungskosten einen weiteren Betrag von 343,61 EUR (672,05 DM) zu
zahlen. Hinsichtlich dieses Teilbetrages haben die Parteien das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Oberbürgermeisters
der Stadt L. vom 27. Mai 1999 in der Gestalt des Bescheides vom 16. Juni 1999
und des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2001 zu verpflichten, einen
Betrag in Höhe von 1.888,43 Euro zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 1999
zu zahlen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 1. Februar
2002, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, sowohl in diesem als
auch in den seinerzeit noch anhängigen Parallelverfahren, Beweis erhoben durch die
Einholung des Sachverständigengutachtens des Priv. Doz. Dr. med. H. E. M. zu
den Fragen der dringenden Notwendigkeit des Sanatoriumsaufenthalts in Bad
I. und der Möglichkeit einer alternativen stationären Behandlung in einem
anderen Krankenhaus. Wegen des Inhalts dieses Gutachtens wird auf Bl. 106 ff. der
Gerichtsakte Bezug genommen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die geltend gemachten Kosten für
Unterkunft und Verpflegung in einem Sanatorium sowie die Auslagen für Kurtaxe und
Fahrtkosten seien vorliegend nicht beihilfefähig, weil die Festsetzungsstelle die
dringende Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung nicht - wie hier erforderlich -
aufgrund eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens vor Antritt der
Maßnahme genehmigt habe. In diesem Zusammenhang sei ohne Belang, ob die
Verweigerung der Anerkennung rechtmäßig gewesen sei oder nicht, sie sei sachlich-
rechtliche Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen. Die Beihilfe
könne auch nicht aufgrund der Bestimmung des § 13 Abs. 8 BVO NRW
ausnahmsweise dennoch erfolgen, da es nicht nur an der vorherigen Anerkennung,
sondern auch an der erforderlichen Bestätigung durch ein amts- oder
vertrauensärztliches Gutachten fehle. Daneben beruhe die Ablehnung der vorherigen
Anerkennung auch auf einem Verschulden des Klägers, da dieser die erforderliche
Untersuchung unter Hinweis auf eine vermeintliche Inkompetenz bzw.
Voreingenommenheit des Gutachters abgelehnt habe. Hierzu sei er nicht berechtigt
gewesen, sondern es sei ihm auch angesichts seiner schweren Erkrankung
zumutbar gewesen, sich in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren -
gegebenenfalls unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes - vor Antritt der
Reise um die erforderliche Anerkennung zu bemühen.

20

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu
deren Begründung führt er - unter vertiefender Bezugnahme auf sein Vorbringen im
Zulassungsverfahren - unter anderem aus, die Aufenthalte seien bis in das Jahr 1996
in voller Höhe als beihilfefähig anerkannt worden. Erstmals 1997 sei es zu Abzügen
bei den Beförderungskosten gekommen, da die Beklagte hier nur den Taxifestpreis
für eine Hin- und Rückfahrt für den Behandlungsort F. -L1. als beihilfefähig
anerkannt habe. Diesen Behandlungsort habe der seit 1998 von ihm abgelehnte
Dr. H. zu Unrecht vorgeschlagen. Das Kur-Sport-Hotel B. besitze das
Sanatoriumsrecht nach deutschem Beihilferecht. Die Sanatoriumseigenschaft des
Hotels B. sei darüber hinaus im Verfahren betreffend den Sanatoriumsaufenthalt
im Jahr 2000 - VG Düsseldorf 26 K 486/00 / OVG NRW 1 A 3565/03 - zwischen den
Beteiligten unstreitig gestellt worden. Die Ablehnung eines Kuraufenthaltes in Bad
I. durch die Beklagte verstoße außerdem gegen EU-Recht. Die ihm in dem
gerichtlicherseits eingeholten Gutachten vorgeworfene fehlende Mitbehandlung
durch einen internistischen Rheumatologen folge daraus, dass es in L. keine
derartige Praxis gebe. Seine Hausärztin sei drei Jahre an der Landesrheumaklinik in
Budapest tätig gewesen und fachlich einem internistisch-rheumatologischen Arzt
gleichzusetzen. Ferner finde nach wie vor eine Mitbehandlung durch diverse
Fachärzte statt. Die Behandlung in Bad I. stelle sich als optimal dar und führe
zu erheblichen Heilerfolgen. Eine gleichwertige Behandlung sei in Deutschland nicht
möglich.

21

Der Kläger beantragt,

22

das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2004 abzuändern und
unter entsprechender Änderung des Bescheides des Oberbürgermeisters der Stadt
L. vom 27. Mai 1999 in der Gestalt, die er durch den Bescheid vom 16. Juni
1999, den Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2001 und durch die Erklärung
vom 2. April 2004 gefunden hat, die Beklagte zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag
vom 24. Mai 1999 weitere Beihilfe in Höhe von 1.888,43 EUR zu gewähren, und die
Beklagte zu verurteilen, aus diesem Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit dem 23. November 2001 zu zahlen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Sie macht insbesondere
geltend, dass der Kläger die fehlende vorherige Anerkennung verschuldet habe, da
er sich einer amtsärztlichen Untersuchung entzogen habe. Die Entscheidung über
die Hinzuziehung eines weiteren Facharztes wegen eventuell fehlender Sachkunde
des Amtsarztes obliege allein dem Amtsarzt im Rahmen seiner ärztlichen
Verantwortung. Da unter den im Gesundheitsamt der Stadt L. beschäftigten
Ärzten kein Facharzt für Orthopädie gewesen sei, habe der Leiter des
Gesundheitsamtes als Amtsarzt den Orthopäden Dr. H. auf der Grundlage eines
Dienstvertrages zu einer Stellungnahme als Grundlage seiner eigenen Beurteilung
hinzugezogen. Zu dieser Stellungnahme sei es indes aufgrund der Weigerung des
Klägers, sich untersuchen zu lassen, nicht mehr gekommen. Auch die vom Kläger
vorgetragene Dringlichkeit des Aufenthaltes sei weder offensichtlich noch ergebe sie
sich aus den vorgelegten Unterlagen, wie etwa dem Bericht vom 25. Mai 2002. Auch
bleibe sie bei ihrer Auffassung, das Kur-Sport-Hotel B. entspreche nicht den
Anforderungen an ein Sanatorium nach den einschlägigen Bestimmungen. Aus dem
im Klageverfahren eingeholten Gutachten ergebe sich ferner, dass es durchaus
ortsnahe Behandlungsmöglichkeiten, z.B. in E1 und N. , gebe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte des vorliegenden Verfahrens einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Bände) und der Verfahrensakten des VG Düsseldorf 26 K
10464/98, 26 K 4369/99, 26 K 7952/01 und 26 K 590/02 nebst der dortigen Beiakten
ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die (form- und fristgerecht begründete) Berufung des Klägers hat Erfolg.

29

Die Klage ist zulässig und begründet.

30

Streitgegenständlich ist die Beihilfefähigkeit nur noch derjenigen Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Klägers im Kur-Sport-Hotel B. im
Frühjahr 1999, die die Beklagte weder in den angefochtenen Bescheiden noch in
ihrer Erklärung vom 2. April 2004 zugestanden hat. Der Kläger, der als
Ruhestandsbeamter gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt ist, hat insofern
einen Anspruch auf weitergehende Bewilligung aus § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13
Abs. 8 BVO NRW in der hier anzuwendenden Fassung vom 19. Dezember 1991 -
BVO a.F. - (GVBl. NRW 1992, S. 10 ff.).

31

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO a.F. sind die Kosten für Unterkunft und
Verpflegung in einem Sanatorium sowie die Auslagen für Kurtaxe und die Kosten des
ärztlichen Schlussberichts grundsätzlich beihilfefähig. Die Beförderungskosten sind
bei Sanatoriumsaufenthalten im Sinne des § 6 BVO a.F. gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2
BVO a.F. auch dann erstattungsfähig, wenn der Aufenthalt im Ausland durchgeführt
würde. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist jedoch, dass die
Festsetzungsstelle aufgrund des Gutachtens des zuständigen Amtsarztes oder eines
Vertrauensarztes vorher die dringende Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung
und die fehlende Ersetzbarkeit durch eine Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht in
einer anderen Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 BVO a.F. festgestellt
hat (6 Abs. 1 Satz 1 BVO a.F.). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BVO a.F. ist die
Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht zulässig, wenn im laufenden oder in den
beiden vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte
Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt worden ist. Von der Einhaltung
der Frist darf u.a. gemäß Satz 3 Nr. 2 abgesehen werden, wenn nach dem
Gutachten des zuständigen Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes aus zwingenden
medizinischen Gründen (z.B. in schweren Fällen von Morbus Bechterew) eine
Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand nötig ist.

32

Der Kläger hatte innerhalb der beiden vorangegangenen Kalenderjahre
Sanatoriumsbehandlungen in Bad I. durchgeführt. Deshalb war grundsätzlich
eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit des Aufenthalts 1999 auf der
Grundlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens erforderlich, das
sowohl die Notwendigkeit einer Behandlung aus zwingenden medizinischen Gründen
als auch die dringende medizinische Notwendigkeit der Behandlung in kürzeren
Abständen bejahte.

33

Bei dem Erfordernis einer solchen vorherigen behördlichen Anerkennung, gegen
das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine
rechtlichen Bedenken bestehen,

34

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 1997 - 2 A
7.96 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 4 und vom 5. November 1998

35

- 2 A 6.97 -, Dokumentarische Berichte B 1999, S. 59 ff., sämtlich zitiert nach
JURIS,

36

handelt es sich nicht um eine unerhebliche Formalie, sondern um ein
anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal. Der Rechtsanspruch auf Beihilfen zu
medizinisch notwendigen Maßnahmen wird dadurch nicht angetastet, seine
Verwirklichung jedoch regelmäßig von der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens
abhängig gemacht, das dem Beamten unter Berücksichtigung der gegenseitigen
Treuepflicht zumutbar ist. Über dieses Anerkenntniserfordernis darf sich der
Beihilfeberechtigte auch dann nicht hinwegsetzen, wenn sein Antrag abgelehnt
worden ist, sondern muss in der Regel notfalls um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchen. Das Erfordernis der vorherigen Prüfung der Beihilfefähigkeit der in
Aussicht genommenen medizinischen Maßnahmen liegt nicht zuletzt auch im
Interesse des Beamten, der dadurch unter Umständen davor bewahrt wird, nicht
erstattungsfähige hohe Aufwendungen zu machen.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteile vom 6. April 1995, - 6 A 3689/93 -, m.w.N., Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht,
Entscheidungssammlung C IV 2 Nr. 94, vom 6. August 1997 - 12 A 81/95 - und vom
26. August 1997 - 6 A 7065/95 - sowie Beschluss vom 23. Mai 2006 - 6 A 3612/04 -
.

38

Im gegebenen Fall fehlt es an der Durchführung dieses
Anerkennungsverfahrens. Läge ein Regelfall vor, könnte die Klage deswegen keinen
Erfolg haben. Sie hat indes Erfolg, weil im Falle des Klägers besondere Umstände
des Einzelfalls vorliegen. Mit Blick auf jene Umstände ist es - ausnahmsweise -
unschädlich, dass eine vorherige Anerkennung durch die Festsetzungsstelle für den
hier im Streit stehenden Aufenthalt nicht erfolgt ist. Denn gemäß § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO a.F. wird die Beihilfe dennoch gewährt, wenn eine nach dieser Verordnung
erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne das Verschulden des
Antragstellers unterblieben ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Die
Sanatoriumsbehandlung bedurfte wie dargelegt der vorherigen Anerkennung. Diese
ist ohne Verschulden des Klägers unterblieben. Im Einzelnen gilt: Der Anwendbarkeit
des § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO a.F. steht zunächst nicht die fehlende amtsärztliche
Feststellung der Notwendigkeit des Sanatoriumsaufenthaltes entgegen. § 13 Abs. 8
Satz 1 BVO a.F. erfasst den Fall einer unterbliebenen, aber erforderlichen vorherigen
Anerkennung der Beihilfefähigkeit unabhängig von den Gründen, aus denen die
Anerkennung seitens der Beihilfestelle unterblieben ist oder abgelehnt worden ist.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist allein, dass nicht der Antragsteller die
fehlende Anerkennung verschuldet hat. Das fehlende Verschulden kann sich dabei
auf jedes der Elemente der Anerkennung beziehen, nämlich auf Feststellung der
Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung als solcher und auf die Notwendigkeit
kürzerer als der in der Beihilfenverordnung vorgesehenen Abstände. Den Kläger trifft
ein entsprechendes Verschulden nicht. Ein Verschulden im Sinne des § 13 Abs. 8
Satz 1 BVO a.F. liegt immer dann vor, wenn sich der Beihilfeberechtigte über das
Erfordernis der vorherigen Anerkennung vorsätzlich hinwegsetzt, obwohl ihm die
Einhaltung des Verfahrens zugemutet werden konnte. Eine - die Unzumutbarkeit der
Einhaltung jenes Verfahrens begründende - Ausnahme gilt z.B. für Fälle, in denen
mit Rücksicht auf die Art der Erkrankung die Entscheidung der Festsetzungsstelle
bzw. der Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht abgewartet werden kann.
Eine derartige Eilbedürftigkeit ergibt sich allerdings weder aus der - bereits für die
Beihilfefähigkeit als solche unabdingbaren - Notwendigkeit der Behandlung als
solcher noch z.B. aus dem drohenden Verfallen eines vorsorglich reservierten
Sanatoriumsplatzes.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1998 - 2 A 6.97 -, a.a.O. und vom 13.
November 1997 - 2 A 7.96 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. April 1995 - 6 A
3689/93 - und vom 6. August 1997

40

- 12 A 81/95 -, a.a.O.

41

Ist die vorherige Anerkennung z.B. wegen fehlender oder fehlerhafter
Einschätzung der Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung abgelehnt worden und
stellt sich die Notwendigkeit der Behandlung bei einer späteren (gerichtlichen)
Überprüfung heraus, so ist die Anerkennung ebenfalls ohne Verschulden des
Betroffenen unterblieben. Die von der Beklagten und im angefochtenen Urteil
herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 8 der
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV), wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen
jener Bestimmung nur die fehlende vorherige Anerkennung unbeachtlich ist, nicht
jedoch die fehlende Bestätigung durch ein amts- oder vertrauensärztliches
Gutachten,

42

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 2 A 7.96 - und 5. November 1998
- 2 A 6.97 - a.a.O.,

43

betrifft nicht die hier maßgebliche Rechtslage. Die Tatbestandsvoraussetzungen
der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Beihilfevorschriften des Bundes sind
enger gefasst als die einschlägigen Bestimmungen der Beihilfenverordnung NRW in
der hier maßgeblichen Fassung. Nach § 17 Abs. 8 BhV wird eine Beihilfe bei
unterbliebener vorheriger Anerkennung nur dann gewährt, wenn das Versäumnis
entschuldbar ist und die sachlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung der
Beihilfefähigkeit nachgewiesen sind. Demgegenüber stellt § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO
a.F. allein darauf ab, dass die erforderliche vorherige Anerkennung der
Beihilfefähigkeit ohne Verschulden des Antragstellers unterblieben ist.

44

Dass sich der Kläger vorsätzlich über die ausdrückliche Ablehnung der
Vorabanerkennung der Beklagten hinweggesetzt hat, steht zwar außer Zweifel. Ihm
war jedoch ein weiteres Abwarten sowie die Inanspruchnahme vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Beklagte ausnahmsweise aufgrund der Umstände des
Einzelfalls nicht zuzumuten.

45

Dem Kläger kann für den vorliegenden Fall nicht entgegengehalten werden, dass
er jede Untersuchung durch den vom Amtsarzt hinzugezogenen Gutachter Dr. H.
verweigert hat. Allerdings kann der Umstand, dass ein Beihilfeberechtigter den von
der Beihilfestelle bestimmten Arzt ablehnt, regelmäßig ein Verschulden im Sinne des
§ 13 Abs. 8 BVO a.F. nicht entfallen lassen. Es ist grundsätzlich allein Sache der
Beihilfestelle, den Arzt zu bestimmen, der die für die Entscheidung nach § 6 Abs. 1
Satz 1 BVO a.F. erforderliche gutachterliche Stellungnahme abgeben soll.

46

Ebenso Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW,

47

B I § 6 Anm. 3.

48

Nur dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BVO
a.F., da ein vom Beihilfeberechtigten bestimmter Arzt unter Umständen nicht das
Vertrauen der Beihilfestelle genießt oder mit den Besonderheiten des Beihilferechts
nicht so hinreichend vertraut ist, dass seine Stellungnahme eine ausreichende
Entscheidungsgrundlage für die Festsetzungsstelle bilden könnte.

49

Der Fall des Klägers ist jedoch von Besonderheiten geprägt. Der Kläger hatte
sich bereits 1997 substantiiert und unter Vorlage einer fachärztlicher Bescheinigung
des Prof. Dr. Q. vom 23. Juli 1997 mit dem Ergebnis des seinerzeit vorliegenden
amtsärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit einer Kur in Bad I.
auseinandergesetzt und die mangelnde Überzeugungskraft des Gutachtens
dargetan. Dessen fachliche Fragwürdigkeit hatte er erneut in seinem Antrag auf
Anerkennung des für 1999 beabsichtigten Sanatoriumsaufenthalts substantiiert
geltend gemacht und sich dazu auf die weitere fachärztliche Stellungnahme des Prof.
Dr. Q1. vom 16. November 1998 bezogen, um seinen Standpunkt zu erhärten,
der Aufenthalt in Bad I. sei notwendig und es fehlten gleichwertige Alternativen
heimatnaher Behandlung. Gleichzeitig hat der Kläger ausdrücklich die Zuziehung
eines mit den Besonderheiten der Bechterewschen Erkrankung vertrauten
Rheumatologen angeregt, um eine hinreichend fundierte Aussage zu der
Notwendigkeit des Sanatoriumsaufenthaltes erhalten zu können.

50

Die Einschätzung des Klägers, dass eine Begutachtung seiner Person durch
einen Facharzt für Orthopädie und Chirurgie nicht sachgerecht und insbesondere der
hinzugezogene Gutachter Dr. H. aufgrund seiner Weiterbildung und formalen
Qualifikation mit der ihm abverlangten Stellungnahme überfordert war, trifft zur
Überzeugung des Senats zu. Sie ist von dem im erstinstanzlichen Verfahren
herangezogenen Sachverständigen in seinem Gutachten vom 24. Februar 2003
überzeugend bestätigt worden. Der Richtigkeit dieser Einschätzung ist die Beklagte
nicht entgegengetreten; sie hätte sich ihr im Gesamtzusammenhang der lange
bekannten Erkrankungen des Klägers und aus den Äußerungen des Dr. H. aber
auch aufdrängen müssen. Deswegen wäre auf Seiten der Beklagten geboten
gewesen, sich bei der Vorgabe dieses Gutachters im Jahr 1999 mit den Einwänden
des Klägers auseinanderzusetzen, was jedoch - soweit aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen ersichtlich - nicht geschehen ist. Erst ab März 2002 hat die
Beklagte den Kläger von anderen Ärzten begutachten lassen. Angesichts der
offenkundigen Überforderung des Orthopäden, dessen Meinung die Beklagte
zugrunde zu legen gewillt war, und wegen der tiefgreifenden und trotz sachgerechter
Einwände des Klägers nicht überwindbaren Meinungsunterschiede zwischen den
Beteiligten war es für den Kläger nicht zumutbar, sich der ihm abverlangten
Untersuchung zu unterziehen.

51

Dem Kläger war, wie unten noch auszuführen ist, mit Rücksicht auf die Art seiner
Erkrankung auch nicht zuzumuten war, den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens
über die Anerkennungsfähigkeit abzuwarten. Ausnahmsweise gilt dies hier auch für
die im Regelfall zumutbare Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes.
Aufgrund der Komplexität der im Raum stehenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Klägers, die im Hauptsacheverfahren die Einholung eines
Sachverständigengutachtens erforderlich gemacht hat, lässt sich bei objektiver
Betrachtung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf den Erlass einer einstweiligen
Anordnung feststellen, dass dem Antragsteller die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und möglicherweise auch eines Anordnungsgrundes in der
Kürze der Zeit nicht hätte gelingen können. Bei dieser Betrachtung ist zu
berücksichtigen, dass die „vorläufige" Anerkennung der Maßnahme hier aufgrund der
eintretenden Bindungswirkungen einer solchen Vorabanerkennung nicht möglich ist,
sodass der Kläger eine Vorwegnahme der Hauptsache hätte begehren und das
Vorliegen der Voraussetzungen dafür hätte glaubhaft machen müssen, was wegen
der Abhängigkeit des Anspruchs von sachverständiger Beurteilung kaum zum Erfolg
geführt hätte.

52

Die Sanatoriumsbehandlung des Klägers war nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme auch dringend erforderlich, da bei der
Aufnahmeuntersuchung in Bad I. erhebliche funktionelle Beeinträchtigungen
festgestellt worden sind, die spezifisch auf die vorliegende Bechterewsche
Erkrankung zurückzuführen waren und durch die jeweils sechswöchige Therapie
auch gebessert werden konnten. Dass es dabei von vornherein nicht um Heilung,
sondern um Linderung der erheblichen Beschwerden ging, ist von der Beklagten -
entgegen ihren früheren anderslautenden Bekundungen - in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auch eingeräumt worden. Die in Bad I.
durchgeführte physikalische Therapie und Physiotherapie konnte schließlich nicht
durch eine erweiterte ambulante Physiotherapie ersetzt werden, da diese für die
Behandlung von Patienten mit entzündlich-rheumatischen Wirbelsäulenerkrankungen
nach dem Ergebnis des eingeholten Gutachtens eher weniger geeignet bis
ungeeignet ist.

53

Die im erstinstanzlich eingeholten Gutachten enthaltene Anregung, die Abstände
der Sanatoriumsaufenthalte durch die Mitbehandlung eines internistischen
Rheumatologen und eine andere Medikation zu verlängern, führt jedenfalls für den
fraglichen Zeitpunkt zu keiner anderen Bewertung. Diese Möglichkeit betrifft nicht
den akuten, im Gutachten bestätigten Bedarf für eine Behandlung im Frühjahr 1999,
sondern die möglichen Perspektiven einer zukünftigen Behandlung des Klägers.

54

Zweifelhaft ist nach diesem Gutachten allein die Notwendigkeit der
Sanatoriumsbehandlung in Bad I. , da inzwischen die notwendigen
Behandlungen auch in ortsnäheren Instituten möglich sind. Dies ist jedoch für den
vom Kläger geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach unerheblich, da die
bloße Möglichkeit einer Behandlung in Nordrhein-Westfalen der Behandlung in
P. nicht entgegensteht. Eine dahingehende Auslegung der
Beihilfenverordnung würde gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs gemäß
Art. 49 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union (EU) verstoßen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35.00 -, BVerwGE 116, 269 (JURIS
Rn. 6).

56

§ 10 Abs. 2 Satz 1 BVO a.F., der eine derartige Beschränkung vorsah, war
insoweit aufgrund der unmittelbaren Geltung des europäischen Rechts nicht
anzuwenden.

57

Die übrigen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO a.F. liegen vor. Wie
bereits ausgeführt, sind sowohl die Notwendigkeit des Sanatoriumsaufenthalts an
sich als auch die Notwendigkeit eines kürzeren als dem in der Beihilfenverordnung
grundsätzlich vorgesehenen Zeitintervall durch das im erstinstanzlichen Verfahren
eingeholte Gutachten belegt. Aber auch die Eigenschaft des von dem Kläger
ausgesuchten Kur-Sport-Hotels B. als Sanatorium im Sinne des § 6 Abs. 2 BVO
a.F. ist nicht zu bezweifeln. Der Senat hat in diesem Zusammenhang bereits in
seinem Beschluss vom 19. Juli 2005 in dem Verfahren gleichen Rubrums 1 A
3565/03 über den dortigen Aufenthalt des Klägers im Jahr 2000 festgestellt, dass die
Ausführungen des Klägers zur Qualifizierung des Kur-Sport-Hotels B. als
Sanatorium Unstreitiges betreffen. Die seinerzeitige Anwendung der Höchstbeträge
des Leistungsverzeichnisses nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 BVO a.F. lasse erkennen, dass
die Beklagte die Aufwendungen in diesem Hotel für beihilfefähig erachtet.
Unabhängig davon erfüllt das Kur-Sport-Hotels B. nach den vom Kläger
eingereichten Unterlagen zumindest den Sanatoriumsbegriff des § 6 Abs. 2 b) BVO
a.F. Für die Frage, ob es sich um ein Sanatorium handelt, kommt es nicht auf die
Bezeichnung als „Sanatorium" an, sondern darauf, dass dort überwiegend kurmäßige
Behandlungen vorgenommen werden.

58

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, B I § 6 Anm. 4.

59

Soweit die Beklagte geltend macht, bei dem Kur-Sport-Hotel B. handele es
sich um ein Wellness-Hotel und nicht um ein Sanatorium im Sinne der
Beihilfenverordnung, ist zutreffend, dass das Werbematerial (Prospekte und Internet-
Auftritt) in der Tat den gehobenen Hotel-Charakter mit eingeschlossenen
Wellnessangeboten in den Vordergrund rückt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen,
dass der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Werbeprospekt aus dem Jahr
2006 stammt und auch die von den Beteiligten herangezogenen Internetseiten erst
ab 2002 verwendet wurden. Sie haben - bezogen auf das hier maßgebliche Jahr
1999 - daher lediglich Indizwirkung für die Beurteilung des Sanatoriumscharakters
des Betriebs. Es ist aber eine offenkundige Tatsache (§ 291 Zivilprozessordnung -
ZPO -), dass im Gefolge der in Deutschland durchgeführten Gesundheitsreformen
die Bewilligungen von Kur- bzw. Sanatoriumsbehandlun-gen generell
zurückgegangen sind. Dies hatte zur Folge, dass die Kurbetriebe nicht nur in
Deutschland, sondern auch in den klassischen Kurorten des angrenzenden Auslands
verstärkt darauf angewiesen sind, neben den „klassischen" Kurgästen andere
Kundenkreise zu erschließen und deshalb sowohl bei der Ausstattung ihrer Gebäude
als auch in der Außendarstellung die Wünsche ihrer potenziellen Zielgruppen zu
berücksichtigen und stärker zu betonen als den (die Allgemeinheit weniger
ansprechenden) Sanatoriums- und Kurbetrieb. Aus der Auskunft des Landes T.
an den Kläger vom 23. Oktober 2003 ergibt sich eindeutig, dass das Kur-Sport-Hotel
B. in Bad I. eine nach den maßgeblichen Bestimmungen des Landes
T. anerkannte Kuranstalt ist. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 25 des
Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997, dass der Betrieb neben
einem Heilvorkommen über die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt
erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen in
zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art und das
zu ihrer Bedienung notwendige Personal verfügt sowie der Aufsicht durch einen
geeigneten (approbierten) Arzt unterliegt, der die notwendigen Kenntnisse auf dem
Gebiet der Balneologie und Kurortmedizin besitzt. Diese Voraussetzungen
entsprechen denjenigen des § 6 Abs. 2 a) Nrn. 1 - 3 und b) BVO a.F. Gegenteiliges
hat die Beklagte nicht dargetan.

60

Der klageweise geltend gemachte Anspruch auf Festsetzung der Beihilfe besteht
auch in der beantragten Höhe. Der Kläger macht Kosten für Unterkunft und
Verpflegung in Höhe von 2.883,36 DM (1.474,24 EUR) geltend, was bei einem
Bemessungssatz von 70 % dem Beihilfeanteil der angefallenen Kosten von
4.119,09 DM entspricht. Diese Beherbergungskosten überschreiten mit
98,07 DM/Tag die nach § 6 Abs. 3 b) BVO a.F. in der hier anzuwendenden Fassung
(GVBl. NRW 1993, S. 260) geltende Begrenzung der beihilfefähigen
Beherbergungskosten von 100,- DM pro Tag nicht, sodass sie in voller Höhe
beihilfefähig sind.

61

Der Kläger hat ferner Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten in Höhe
von 810,09 DM (414,19 EUR). Dieser Anspruch folgt aus § 10 Abs. 2 Satz 2 BVO
a.F. und wird nicht durch Nr. 13.5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen in der seinerzeit gültigen Fassung (VwV a.F.) ausgeschlossen. Danach
ist bei der Einholung eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens im Rahmen
des Voranerkennungsverfahrens um Stellungnahme zu bitten, ob der gewünschte
Heilerfolg durch eine Sanatoriumsbehandlung innerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen erzielt werden kann. Wird dies bestätigt und sucht die erkrankte Person
ein außerhalb des Landes gelegenes Sanatorium auf, konnten Beförderungskosten
höchstens bis zu der Höhe als beihilfefähig anerkannt werden, die bei Durchführung
der Sanatoriumsbehandlung in Nordrhein-Westfalen entstanden wären. Zwar ist eine
Beschränkung dieses Anspruchs grundsätzlich zulässig, denn die BVO a.F.
verpflichtet in § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 zur Bestimmung des
„angemessenen Umfangs" der beihilfefähigen Aufwendungen nach einem
inländischen Maßstab. Die Prüfung der Angemessenheit schließt die Möglichkeit
einer Begrenzung der beihilfefähigen Beträge ein. In der Bestimmung des
Angemessenen durch die Zugrundelegung inländischer Vorschriften liegt auch keine
gemeinschaftsrechtswidrige Erschwerung der Inanspruchnahme ausländischer
Einrichtungen im Sinne des oben zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. Mai 2002 - 2 C 35.00 -, sondern eine bloße Gleichstellung mit den
Verhältnissen bei einem Sanatoriumsaufenthalt in Deutschland; eine Bevorzugung
ausländischer Sanatorien ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.

62

Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Juli 2005 - 1 A 3565/03 -.

63

Eine solche Begrenzung des Beihilfeanspruchs aufgrund der Anwendung
inländischen Rechts, z.B. bei der Orientierung der Bewertung der Beihilfefähigkeit an
den Höchstsätzen des Leistungsverzeichnisses, steht vorliegend aber nicht im Streit.
Die in Nr. 13.5 VwV a.F. geregelte Beschränkung knüpft nicht an sachliche Gründe
der Angemessenheit, sondern allein an die Entfernung der gewählten
Behandlungsstätte an. Eine solche Anknüpfung schränkt die durch Art. 49 Abs. 1 EU
gewährte Dienstleistungsfreiheit ein. Da die Begrenzung des
Beförderungskostenanspruchs aus § 10 Abs. 1 BVO a.F. aufgrund des § 10 Abs. 2
Satz 2 BVO a.F. nicht anzuwenden ist und die Einschränkung des § 10 Abs. 2 Satz 1
BVO a.F. durch die Dienstleistungsfreiheit nach dem unmittelbar geltenden Art. 49
Abs. 1 EU ausgeschlossen wird, sind die Beförderungskosten einschließlich der
Gepäckbeförderungskosten ebenfalls in voller Höhe beihilfefähig; der geltend
gemachte Betrag ist somit erstattungsfähig. Anhaltspunkte dafür, dass die
Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO a.F. nicht angemessen gewesen
wären, bestehen nicht. Aufgrund der körperlichen Einschränkungen des Klägers ist
auch die Inanspruchnahme der ersten Klasse des Nachtzuges mit Einzelabteil nicht
zu beanstanden. Die körperlichen Belastungen durch die lange Anreise von L.
nach Bad I. lassen bei schwer Bechterew-Kranken wie dem Kläger
weitergehende Restriktionen bei den Reisemodalitäten als nicht zumutbar
erscheinen.

64

Der Zinsanspruch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ergibt sich aus der
entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs i.V.m. Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
und des Senats ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht
entsprechende Anwendung findet, wenn die streitige Geldleistung der Höhe nach
feststeht und das einschlägige Fachgesetz keine abweichende, die Anwendung des
§ 291 BGB ausschließende Regelung trifft.

65

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, S. 7 a.U.
sowie Urteile vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, NJW 1998, 3368 f., vom 28. Juni 1995
- 11 C 22.94 -, BVerwGE 99, 53 ff., und vom 24. September 1987 - 2 C 27.84 -, ZBR
1988, 170.

66

Eine dem Prozesszinsanspruch entgegenstehende Bestimmung im Beihilferecht
besteht nicht. Die eingeforderte Summe ist seit dem 23. November 2001
rechtshängig. Hierzu genügt es, dass der Kläger Leistungsklage auf Zahlung einer
bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhoben hat. Unschädlich ist insoweit, dass die
öffentlich-rechtliche Geldforderung nur auf der Grundlage einer Festsetzung durch
Verwaltungsakt verlangt werden kann, der Kläger deshalb auf Verpflichtung der
Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar
auslösenden Verwaltungsakts klagen muss.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O., S. 55.

68

Hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Zinsforderung hat der Kläger in
der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass nur Prozesszinsen begehrt
werden.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

71