Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-19, Aktenzeichen 22 A 1799/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0719.22A1799.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 320,00 DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unbegründet. Die vom Beklagten geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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I. Die dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen
nicht.

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1. Soweit der Beklagte ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils vorträgt, weil dort beanstandet wird,
daß die Satzung über die Wasserversorgung (WVS) die Begriffe
"Aufwand" und "Kosten" vermische, ist ein Zulassungsgrund
nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht stellt mit den
entsprechenden Ausführungen fest, daß die Satzung "zumindest
mißverständlich" sei (S. 6 UA), ohne jedoch an diese
Auffassung rechtliche Schlußfolgerungen zu knüpfen. Insoweit
beruht deshalb die Entscheidung nicht auf der vom Beklagten
angegriffenen rechtlichen Betrachtungsweise.

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2. Soweit der Beklagte ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts darin
begründet sieht, daß dieses zu Unrecht gefordert habe, eine
den Kostenersatz nach § 10 KAG NRW regelnde Satzung müsse
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW Maßstab und Satz der Abgabe
hinreichend bestimmt regeln, ist ihm einzuräumen, daß diese
Auffassung - wie der Beklagte auch durch die von ihm
angeführte Literaturstelle belegt hat - rechtlich zweifelhaft
ist. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Selbst wenn die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt
unzutreffend wäre, begründete dies keine ernstlichen Zweifel
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil die angefochtene
Entscheidung nämlich letztlich nicht auf dieser
Rechtsauffassung beruht.

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Selbständig tragend für die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ist die Erwägung, daß die Bestimmungen des
§ 14 Abs. 6 Sätze 1 und 3 der Satzung über die
Wasserversorgung betr. die Ermittlung des zu ersetzenden
Herstellungsaufwandes den gesetzlichen Vorgaben des § 10
Abs. 1 KAG NRW widersprächen (vgl. S. 7 unten bis S. 8 unten
UA). Die rechtlich fragliche Verknüpfung, die das
Verwaltungsgericht zwischen § 10 Abs. 1 KAG NRW und § 2 Abs. 1
Satz 2 KAG NRW vornimmt, kann entfallen, ohne daß sich am Kern
der rechtlichen Bewertung, die das Verwaltungsgericht
hinsichtlich der Unvereinbarkeit der Satzungsregelungen mit
dem Aufwandbegriff in § 10 Abs. 1 KAG NRW vorgenommen hat,
etwas änderte.

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3. Doch auch soweit der Beklagte ernstliche Zweifel an
dieser selbständig tragenden Begründung des
Verwaltungsgerichts geltend macht, nämlich an der Auffassung,
daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 6 Sätze 1 und 3 WVS wegen
der betriebswirtschaftlichen Kostenermittlung unter
Einbeziehung von allgemeinen Personalkosten und
Gemeinkostenanteilen mit den Vorgaben zur Aufwandermittlung
nach § 10 Abs. 1 KAG NRW nicht vereinbar und deshalb unwirksam
seien, kann ihm nicht gefolgt werden.

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Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang
mit der langjährig gefestigten obergerichtlichen
Rechtsprechung. Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des
Hessischen VGH vom 15. Dezember 1994 - 5 UE 2016/94 - (HSGZ
1995, 206) gibt keinen Anlaß zur Überprüfung dieser
Auffassung, da sie zu hessischem Landesrecht ergangen ist.

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Der Begriff "Aufwand für die Herstellung" in § 10 Abs. 1
Satz 1 KAG NRW entspricht dem gleichlautenden Begriff in der
Beiträge betreffenden Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW.
Für diesen ist in ständiger Rechtsprechung des OVG NRW
entschieden, daß darunter nur die Kosten gefaßt werden können,
die durch die konkrete Ausbaumaßnahme verursacht worden sind,
während Kosten, die auch ohne diese Maßnahme angefallen wären,
unberücksichtigt bleiben.

10

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 29. November
1989 - 2 A 1419/87 -, NWVBL 1990, 311;
Urt. v. 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -,
NWVBL 1991, 346; Beschl. v.
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
n.v.

11

Demzufolge gehören die Kosten für eigenes Personal der
Gemeinde, das nicht speziell für diese Maßnahme eingestellt
worden ist, ebensowenig zum Aufwand wie allgemeine
Verwaltungskosten oder sonstige Gemeinkosten, denn diese wären
auch ohne die abzurechnende Maßnahme angefallen.

12

Diese rechtliche Betrachtungsweise für das Beitragsrecht
findet sich bereits in der Rechtsprechung des Preußischen OVG,
das für das preußische KAG mehrfach in diesem Sinne
entschieden hat.

13

Vgl. PrOVG, Entsch. v. 21. Dezember
1911 - IV.C.192.10 -, PrVBl Bd. 33
(1911/12), 769, unter Hinweis auf
entsprechende frühere Rechtsprechung;
Entsch. v. 10. Januar 1913
- II.C.151.12 -, PrVBl Bd. 34
(1912/13), 688; Entsch. v. 22. Februar
1917 - IV.C.80.16 -, PrVBl Bd. 39
(1917/18), 19.

14

Bis zum Inkrafttreten des KAG NRW ist diese Rechtsauffassung
für das Beitragsrecht unverändert geblieben.

15

Vgl. etwa Surén,
Gemeindeabgabenrecht, Unveränderter
Nachdruck der 1950 erschienenen
Auflage, 1957, § 9 prKAG, Erl.
19.b).

16

Für die Anschlußkosten hat in der Zeit vor deren gesetzlicher
Regelung in § 10 KAG NRW im Jahre 1969 das OVG NRW den
gleichen Rechtsstandpunkt vertreten.

17

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. Februar
1962 - III A 1540/59 -, KStZ 1963,
122.

18

Der Gesetzgeber des KAG NRW hat sich, als er den
Kostenersatzanspruch für die Haus- und Grundstücksanschlüsse
regelte, ausdrücklich auf die bereits zuvor ergangene
Rechtsprechung bezogen und § 10 KAG NRW als "gesetzliche
Klarstellung" verstanden.

19

Vgl. Amtl. Begründung des
Gesetzentwurfs, LtDrucks. VI/810,
S. 44, zu § 10 des Entwurfs.

20

Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber, als er in § 8 Abs. 2
Satz 1 KAG NRW im Anschluß an die bereits bestehenden
Regelungen des prKAG und in § 10 Abs. 1 KAG NRW im Anschluß an
die vorhergehende Praxis und Rechtsprechung die
Erstattungsfähigkeit von "Aufwand für die Herstellung"
regelte, von einem seit Jahrzehnten vorgeprägten Begriff des
Aufwandes ausging, bei dem auf die Ursächlichkeit der
konkreten Maßnahme für die abzurechnenden Kosten abgestellt
wird und der für einen "betriebswirtschaftlichen
Kostenbegriff" keinen Raum läßt.

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II. Der vom Beklagten geltend gemachte weitere Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) ist bereits deshalb nicht gegeben, weil die
einschlägigen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des OVG
NRW bereits geklärt sind.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

23

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG); das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.

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