Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-16, Aktenzeichen 4 K 1274/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0216.4K1274.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.00 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes K. vom 14. Januar 2005 mit dem Tauglichkeitsgrad
"wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte
Tätigkeiten" (T 2) gemustert. Gleichzeitig wurde er wegen seiner begonnenen
Berufsausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann bei der Firma N. (D.
Deutschland GmbH) bis einschließlich 31. Juli 2005 vom Wehrdienst zurückgestellt.
Mit Schreiben vom 19. April 2005 beantragte der Kläger seine weitere Zurückstellung
vom Wehrdienst aufgrund einer innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahme bis zum
31. Dezember 2006. Er könne eine anderthalbjährige betriebsinterne Schulung
absolvieren, die ihn in die Lage versetzen würde, eine leitende Stellung in der Firma
zu übernehmen.
Das Kreiswehrersatzamt K. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. April 2005
ab. Es führte im Wesentlichen aus, bei der von dem Kläger geschilderten
Weiterbildung handle es sich um keine die Zurückstellung rechtfertigende
Ausbildungsmaßnahme im Sinne des Wehrpflichtgesetzes. Das Arbeitsverhältnis bei
der Firma N. unterliege im Übrigen dem Schutz des Arbeitsplatzschutzgesetzes,
sodass eine Wiedereinstellung nach Ableistung des Wehrdienstes garantiert sei. Bei
der von dem Kläger geschilderten Fortbildungsmaßnahme handle es sich um keine
einmalige berufliche Chance.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, bei der ihm
gebotenen Weiterbildung handle es sich sehr wohl um eine einmalige berufliche
Chance, weil im Falle seiner Einberufung die von ihm angestrebte leitende Position
bei der Firma N. durch einen anderen Anwärter besetzt werde und er somit seine
Karriere vergessen könne. Im Übrigen hätte er erhebliche finanzielle Verluste in der
Zukunft, da ihm eine solche Chance nicht jährlich geboten würde. Sollte er dennoch
einberufen werden, sei er gezwungen den Wehrdienst zu verweigern.
Die X. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai
2005 zurück. Sie führte im Wesentlichen aus, es liege im Wesen der Heranziehung
zum Wehrdienst, dass eine berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen unterbrochen
werde. Von dieser Situation seien viele Wehrpflichtige in vergleichbarer Lage
betroffen. Der Wehrdienst werde nämlich in einem Alter geleistet, in dem sich ein
junger Mann entweder noch in der Ausbildung oder in der ersten Phase seines
Berufslebens befände. Die durch die Einberufung entstehenden Nachteile müssten
als allgemeine, nicht schutzwürdige Härte hingenommen werden, weil sie alle
wehrfähigen Männer gleichermaßen treffe. Auch der Besuch von Lehrgängen und
Fortbildungsmaßnahmen rechtfertige keine Zurückstellung vom Wehrdienst. Durch
das Gesetz sei lediglich eine Ausbildung, nicht jedoch jegliche der Berufsausbildung
förderliche Maßnahmen wie z. B. die Weiterbildung geschützt. Die zusätzliche
Ausbildung bei seinem Arbeitgeber sei als eine Weiterbildungsmaßnahme
einzuordnen, da sie nicht zu einer zusätzlichen Berufsausübungsberechtigung führe,
auch wenn er dadurch eventuell schneller eine Führungsposition anstreben könne.
Um eine einmalige Chance geltend machen zu können, müsse ihm jedoch durch die
Einberufung eine solche Möglichkeit endgültig zunichte gemacht werden, wovon
vorliegend aber nicht auszugehen sei.

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Der Kläger hat am 25. Mai 2005 Klage erhoben. Er macht geltend, im Falle der
Einberufung verliere er in seiner Firma die einmalige Chance, zum stellvertretenden
Abteilungsleiter ausgebildet zu werden. Für diese Stelle würde ein anderer
Mitarbeiter gesucht und auch gefunden werden. Nach Ableistung seines
Wehrdienstes könne er somit zwar bei seiner früheren Firma weiterarbeiten, jedoch
nur als Verkäufer und nicht als stellvertretender Abteilungsleiter. Dies sei für ihn
darüber hinaus mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Es könne nicht
maßgeblich sein, ob er möglicherweise, was allerdings ohnehin unklar und
zweifelhaft sei, irgendwann und irgendwo bei irgendeiner Firma eine andere
gleichartige Berufschance erhalten würde.
Der Kläger legte Bescheinigungen der Firma N. D. Deutschland GmbH,
Großmarkt B. , vom 27. Mai 2005 und 15. Juni 2005 vor. Hierin wird ausgeführt es
werde geplant, den Kläger aufgrund dessen in der Ausbildung gezeigter Leistung als
Substitutenanwärter in der I. -Abteilung einzusetzen. Diese Tätigkeit sei eine
Führungsaufgabe. Es sei geplant, den Kläger innerhalb von zwei Jahren zum
Substituten auszubilden. Durch die Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzes
könne die Ausbildung nicht stattfinden; zu einem späteren Zeitpunkt stünde eine
solche Ausbildung infrage, da die vakante Stelle anderweitig besetzt werden müsste.
Unter dem 15. Juni 2005 teilte die Firma N. mit, dass es sich bei der Ausbildung
um eine einmalige berufliche Chance handle, da diese Stelle anderweitig besetzt
werden müsste.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Bescheid des Kreiswehrersatzamtes K. vom
25. April 2005 und den Widerspruchsbescheid der
X. vom 10. Mai 2005 aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, den Kläger bis zum 28. Februar 2007 vom
Wehrdienst zurückzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, es wäre zwar möglich, dass dem Kläger in dem konkreten
Ausbildungsbetrieb die Chance genommen werde, ihn als Substitutenanwärter zu
übernehmen. Erforderlich sei jedoch, dass ihm generell und für immer die Möglichkeit
genommen werde, die derzeit bestehende Berufschance zu verwirklichen. Es sei
jedoch nicht ersichtlich, dass es dem Kläger nach Ableistung des Wehrdienstes
unmöglich wäre, seine berufliche Karriere, wenn auch eventuell an einem anderen
Ort bzw. bei einem anderen Arbeitgeber, im geltend gemachten Sinne
fortzusetzen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Kreiswehrersatzamtes K. vom 25. April 2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der X. vom 10. Mai 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst (§ 113 Abs. 4
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

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Dem Kläger steht der Zurückstellungsgrund des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Buchstabe c des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) nicht mit der Begründung zur Seite, er
habe in seiner Firma die Chance, eine Ausbildung zum Substituten zu absolvieren.
Nach dieser Vorschrift liegt eine die Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte
vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen eine bereits begonnene
Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich
zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
Bei der von der Firma N. in B. in Aussicht gestellten Weiterbildung des
Klägers zum Substitutenanwärter handelt es sich jedoch nicht um eine
rechtsverbindlich zugesagte Berufsausbildung im Sinne der oben genannten
Vorschrift. Unter "Berufsausbildung" ist die Vermittlung der für die Ausübung einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang zu verstehen, der zum Erwerb einer
zusätzlichen, bisher nicht inne gehabten Berechtigung zur Berufsausübung führt.
Lernvorgänge, die keine zusätzliche Befähigung oder Berechtigung verschaffen,
sondern lediglich der Fortbildung im ausgeübten Beruf dienen, mit der das berufliche
Wissen und Können vertieft werden soll, werden von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c
WPflG nicht erfasst. Die Ausbildung wird gegenüber der Fortbildung dadurch
gekennzeichnet und auch abgegrenzt, dass eine als "Ausbildung" zu qualifizierende
Veranstaltung überwiegend durch den Ausbildungszweck geprägt sein und überdies
zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht inne gehabten Berechtigung zur
Berufsausübung führen muss. Ob bei einer Tätigkeit der Ausbildungszweck
überwiegt, beurteilt sich nach dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.

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Vgl.	insgesamt: BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994
- 8 C 34.92 -, NVwZ-RR 1994, 403.

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Hiernach stellt die Tätigkeit als Substitut, der die Geschäftsleitung oder ähnliche
Führungsgremien bei deren Aufgaben unterstützt, bei der Firma N. keinen
eigenständigen Beruf dar. Bei der "Ausbildung" handelt es sich vielmehr um eine
gesetzlich nicht geregelte berufliche Fortbildung. Die Anforderungen werden nicht
durch den Gesetzgeber, sondern von dem jeweiligen Unternehmen - hier der N.
D. Deutschland GmbH - selbst bestimmt. Dass es sich bei dem Substituten
gegenüber sonstigen Beschäftigten in einer Filiale um eine qualifiziertere Stufe der
Berufsausbildung handelt, reicht für die Annahme eines selbstständigen Berufs nicht
aus. Zudem erfolgt die Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in einem
selbständigen, geregelten und befristeten Ausbildungsverhältnis.

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Eine Zurückstellung aufgrund der allgemeinen Härteklausel des § 12 Abs. 4
Satz 1 WPflG scheidet ebenfalls aus. Die Anwendung der allgemeinen Härteklausel
des Satzes 1 ist ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Zurückstellungsgrund
einem der Sondertatbestände des Satzes 2 zuzuordnen ist. Soweit nämlich ein
Lebenssachverhalt, der eine Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer
Härte begründen soll, in § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG erfasst ist, kommt dieser
Regelung abschließender Charakter zu.

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Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 4. August 1997 - 8 C 3.97 -,
Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 20, und Urteil vom 9. Oktober 2001
- 6 B 57.01 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 204.

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§ 12 Abs. 4 WPflG konkretisiert jedoch das Verhältnismäßigkeitsgebot. Der
Wehrpflichtige soll mithin durch die Heranziehung zum Wehrdienst keine erheblichen
Nachteile erleiden, die durch eine Einberufung zu einem späteren Zeitpunkt
vermieden werden könnten. Eine die befristete Zurückstellung rechtfertigende
besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 WPflG ist somit gegeben, wenn die
Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft als im Allgemeinen
Wehrpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer als ihnen
üblicherweise zugemutet wird.
Zu berücksichtigen sind allerdings nur solche Nachteile, die mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Die bloße Gefahr im Sinne der nicht
auszuschließenden Möglichkeit eines beruflichen Nachteils reicht noch nicht aus, um
eine Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zu rechtfertigen.

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Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 6 B 57.01 -,
a. a. O.

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Bei einer beruflichen Fortbildung können diese Voraussetzungen jedoch nur
ausnahmsweise gegeben sein. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die
Fortbildung in ihrer Bedeutung für den Zugang zu einem Beruf im Einzelfall
gleichbedeutet ist mit einer Ausbildung.

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Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2001, a. a. O.

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Hierfür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die von dem Kläger angestrebte berufliche Qualifizierung als Substitut bzw.
Filialleiter stellt eine Fortbildung im bereits ausgeübten Beruf (Kaufmann im Groß-
und Einzelhandel) dar, mit der das berufliche Wissen und Können erweitert und
vertieft werden soll. Sie eröffnet dem Kläger aber keinen Zugang zu einer bisher nicht
inne gehabten Berechtigung zur Berufsausübung und hat keinerlei Bedeutung für
den Zugang zu einem anderen Beruf.
Die Heranziehung zum Wehrdienst trifft den Kläger somit nicht schwerer als andere
Wehrpflichtige, die aus ihrem Berufsleben - oder zum Teil aus ihrer Ausbildung -
herausgerissen werden.
Schließlich besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger nach
Ableistung des Wehrdienstes erneut die Gelegenheit erhalten wird sich
weiterzubilden, zumal er die hierfür erforderlichen Prüfungen bereits bestanden hat;
die ihm gegebene Chance sich in seinem Beruf zu qualifizieren, dürfte auch nach
Ableistung des Wehrdienstes - sei es auch in einem anderen N1. Markt -, zu
verwirklichen sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 135 VwGO nicht vorliegen.