Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-07, Aktenzeichen 12 A 1247/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0707.12A1247.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.317,53 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
in Frage zu stellen, bei der stationären Drogenentwöhnungsbehandlung habe es sich
nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme im Sinne von § 44 Abs. 1 BSHG gehan-
delt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich den im Zeit-
punkt der Antragstellung beim Kläger vorliegenden Stellungnahmen - hier dem ärzt-
lichen Gutachten vom 24. März 1998 und dem Sozialbericht vom 19. März 1998 -,
die der Kläger als allein maßgeblich ansieht, kein konkreter Anhaltspunkt für die
Unaufschiebbarkeit der Maßnahme entnehmen. Wie der Kläger zutreffend
herausstellt, wird dem Patienten in den genannten Stellungnahmen eine hohe bzw.
gute Motivation bescheinigt, ein Leben ohne Abhängigkeit zu führen und den
Wiedereinstieg in das Berufsleben zu finden. Abgesehen davon, dass schon nicht
ausgeschlossen werden kann, dass die bei dem Patienten festgestellte Motivation
sich vorrangig wegen der in Aussicht gestellten Haftverschonung nach § 35 BtMG
eingestellt hat, ist eine ausdrückliche Feststellung, dass es für die Eingliederung des
Patienten zwingend eines sofortigen Beginns der Therapiemaßnahme bedurfte, nicht
getroffen worden. Dem Patienten konnte danach zugemutet werden, den Ausgang
seines Rechtsstreits gegen den Beklagten ohne die mit der Therapie in Aussicht
gestellte Haftverschonung ggf. bis zum Ende seiner Haftzeit (27. Juli 1999)
abzuwarten. Dies umso mehr, als der Patient nach dem Sozialbericht vom 19. März
1998 - wie der Kläger im Zulassungsantrag selbst ausführt - auf freiem Fuß
erhebliche Suchtprobleme hat, während es ihm in Haftsituationen gelinge, sich von
seinem Drogenkonsum zu distanzieren. Solange danach die Haftsituation ihre
abstinenzbegründende Wirkung entfalten konnte, solange bestand jedenfalls kein
unaufschiebbarer Handlungsbedarf im Sinne des § 44 Abs. 1 BSHG. Wenn diese
Frage nur anhand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden kann und es
dazu regelmäßig eines ärztlichen Gutachtens bedarf,

5

vgl. Fichtner, BSHG, 2. Aufl., § 44 Rdnr. 8,

6

ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht auf die im Zeitpunkt
des Beginns der Maßnahme am 21. Dezember 1998 erstellten Gutachten abgestellt
und ausgeführt hat, die Angaben im ärztlichen Gutachten vom 24. März 1998 und im
Sozialbericht vom 19. März 1998 seien nicht ausreichend. Darauf, sich nicht selbst
rechtzeitig vor Bewilligung der Eingliederungshilfe mittels einer ergänzenden
sozialmedizinischen Stellungnahme ein ausreichend klares und aktuelles Bild
verschafft zu haben, kann sich der Kläger nicht berufen. Für die vorausschauende
Prognose, ob die von § 44 BSHG vorausgesetzte zugespitzte Notlage gegeben ist,
reichte es nicht aus, wenn sich die Maßnahme nach einem mehr als ein halbes Jahr
zurückliegenden Sachstand als zweckmäßig darstellte und dem Hilfesuchenden
Haftverschonung versprach.

7

Danach kommt es auf die weitere - gleichermaßen selbständig tragende -
Annahme des Verwaltungsgerichtes, § 44 Abs. 1 BSHG regele ausschließlich Fälle
ungeklärter Zuständigkeit und nicht die - vorliegend gegebene - Konstellation von
Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des materiellen Rechts zwischen
dem Hilfeempfänger und dem von ihm angegangenen Leistungsträger, nicht mehr
an.

8

2. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen
Verfahrensmangels zugelassen werden. Der vom Kläger insoweit behauptete
Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil stellt keine
Überraschungsentscheidung dar. Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben,
wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen
rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
gemacht und dem Rechtsstreit damit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder
einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten.

9

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991

10

- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C
147.86 -, InfAuslR 1988, 55.

11

Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger räumt selbst ein, durch einen Schriftsatz
der Beklagten im September 2002 auf den Gesichtspunkt der "fehlenden
Erforderlichkeit" aufmerksam gemacht worden zu sein. Dass der geltend gemachte
Erstattungsanspruch von § 44 BSHG abhängt, geht auch schon aus der Klageschrift
vom 14. Mai 2002 hervor. Vor diesem Hintergrund war davon auszugehen, dass das
Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen dieser für den Rechtsstreit
ent-scheidenden Vorschrift im Einzelnen prüfen würde.

12

Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet auch keine Pflicht des
Verwaltungsgerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die
mögliche Würdigung des Sachverhaltes hinzuweisen.

13

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

14

- 9 B 1076.98 -, juris; Urteil vom 22. April 1986

15

- 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (929).

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 und 3, § 47 GKG.

18

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

19