Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 6 U 1/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0717.6U1.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.11.2001 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 454/01 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen:

Bei Vollstreckung des Anspruches auf

Unterlassung	20.000 EUR;

Zahlung oder Kostenerstattung	120 % der zu vollstreckenden Summe.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.)

Die Beschwer der Beklagten wird auf über 20.000 EUR festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung
gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Die
Beklagte vertreibt als Verwertungsgesellschaft Waren, die aus
Versicherungsfällen, Geschäftsauflösungen und Ähnlichem
stammen.

3

Der Kläger beanstandet die nachfolgend im Rahmen der
erstinstanzlichen Anträge in schwarz/weiß Kopie wiedergegebene
Anzeige, die die Beklagte in der Ausgabe vom 13./14.6.2001 im K.er
Stadtanzeiger geschaltet hat. In dieser Anzeige sind den
geforderten Preisen teilweise durchgestrichene Preise
gegenübergestellt. Der diesen durchgestrichenen Preisen beigefügte
Sternchenhinweis wird im unteren Teil der Anzeige - in der Kopie
schlecht erkennbar - als "ehemaliger Marktpreis" aufgelöst.
Der Kläger hält diese Angabe für im Sinne des § 3 UWG irreführend,
weil für den Verbraucher nicht ersichtlich sei, was unter dem
"ehemaligen Marktpreis" zu verstehen sei.

4

Er hat b e a n t r a g t,

5

die Beklagte zu verurteilen,

6

in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung, wie
nachstehend wiedergegeben, Warenangebote unter
Preisgegenüberstellung anzukündigen, wenn der höhere Preis als
"Ehemaliger Marktpreis" gekennzeichnet wird:

7

an ihn 275,61 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

8

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

9

Die Beklagte hat b e a n t r a g t ,

10

die Klage abzuweisen.

11

Nachdem sie in ihrer Antwort auf die Abmahnung des Klägers
behauptet hatte, es handele sich jeweils um den Preis, der für das
beworbene Produkt in anderen Geschäften durchschnittlich verlangt
werde, hat die Beklagte erstinstanzlich vorgetragen, sie weise auf
die Preise hin, die zuvor von den Havaristen für die Ware verlangt
worden seien. Dies werde aus der Verbindung von "ehemalig" mit
"Marktpreis" auch deutlich. Der Begriff "Marktpreis" lasse zwar
Interpretationen zu, diese führten aber nicht zu einer Irreführung
des Verbrauchers. Vielmehr wisse der maßgebliche durchschnittlich
informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher,
dass sie ihre Waren aus Versicherungsfällen, Geschäftsauflösungen,
Lagerwechseln und ähnliche Notverkäufen vertreibe. Der Verbraucher
gehe daher ohne weiteres davon aus, dass es sich um zuvor übliche
im Regelfall von dem Havaristen einfach übernommene Preise handele.
Dies treffe auch zu. Hierzu hat sich die Beklagte auf Angebote
einer Firma C. vom 22.9.2000 (Anlage 1 = Bl.29) sowie einer Firma
P.H.S.G. Co. bzw. K.R. aus Taiwan vom 27.3.2000 (Anlage 2 = Bl. 30)
berufen, in denen - abgesehen von einer Abweichung um eine DM - als
"empfohlener Verkaufspreis" die Beträge aufgeführt sind, die in der
streitgegenständlichen Werbung als "ehemaliger Marktpreis"
bezeichnet sind.

12

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Der Verkehr werde zwar nicht annehmen, dass es sich bei
den "Marktpreisen" um die ehemaligen Preise der Beklagten handele,
weil deren Geschäftspolitik allgemein bekannt sei und der Verkehr
wisse, dass ihr Sortiment häufig wechsele. Gleichwohl sei die
Werbung aber irreführend. Auch im Rahmen der Geschäftspolitik der
Beklagten erwarte der Verbraucher eine nachvollziehbare und
überprüfbare Preisgrundlage und nicht nur, dass es sich um zuvor
übliche Preise handele.

13

Dass es sich bei den durchgestrichenen Preisen tatsächlich um
die wirklich verlangten Preise gehandelt habe, habe die Beklagte
aber nicht substantiiert dargetan. Die beiden Angebotsschreiben aus
dem Frühjahr und Herbst des Jahres 2000 bezüglich des Fun-Boards
bzw. des Alurollers seien hierfür nicht tauglich, weil inzwischen
ein erheblicher Preisverfall eingetreten sei.

14

Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil gerichteten B e r u f u
n g trägt die Beklagte vor, der Begriff "Marktpreis" sei klar und
eindeutig und die Angaben seien zutreffend. Unter dem Marktpreis
verstehe der Verkehr den Preis, der an einem Handelsplatz für Waren
einer bestimmten Gattung von durchschnittlicher Art und Güte zu
einem bestimmten Zeitpunkt im Durchschnitt zu bezahlen sei. Aus
diesem Grunde werde kein Verbraucher beim Lesen der Zeitungsanzeige
auf die Idee kommen, die Beklagte meine den Preis des Havaristen
und/oder die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Im
übrigen habe sie durch die Angabe "ehemaliger" Marktpreis auch
darauf hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen nicht
mehr um die aktuellen, sondern um diejenigen Marktpreise handele,
die zu der Zeit gegolten hätten, als der Havarist die Ware auf dem
Markt vertrieben habe. Damit scheide eine Irreführung aus, weil die
Werbeanzeige - wie sie recherchiert habe - die ehemaligen
Marktpreise zutreffend wiedergeben habe. Tatsächlich seien ihr - so
hat die Beklagte in der mündlichen Berufungsverhandlung präzisiert
- die so verstandenen Marktpreise nicht konkret bekannt gewesen,
vielmehr habe sie diese lediglich geschätzt.

15

Die Beklagte b e a n t r a g t,

16

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger b e a n t r a g t ,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er wiederholt seine Auffassung, wonach der Begriff "ehemaliger
Marktpreis" mehrdeutig ist und keine feste Vorstellung bei dem
Verkehr hervorruft. Da die Beklagte in der Anzeige nicht deutlich
gemacht habe, worauf sich die Preisangabe tatsächlich beziehe, sei
die Bezugnahme auf diesen mehrdeutigen Begriff ohne weiteres zur
Irreführung geeignet.

20

Dasselbe gelte auch dann, wenn man mit der Beklagten annehmen
wolle, der Begriff meine eindeutig den Preis, der an einem
bestimmten Platz für eine bestimmte Gattung von durchschnittlicher
Art und Güte zu einem bestimmten Zeitpunkt im Durchschnitt bezahlt
werde. Denn der Werbung lasse sich nicht entnehmen, auf welchem
Markt zu welchem Zeitpunkt der als ehemalig angegebene Preis zu
bezahlen gewesen sei. Darüber hinaus entsprächen die
durchgestrichenen Preise auch nicht den ermittelten
Durchschnittspreisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

24

Die Klage, an deren Zulässigkeit auch im Hinblick auf die
Klagebefugnis des Klägers aus § 13 Abs.2 Ziff. 2 UWG zu zweifeln
kein Anlass besteht, ist begründet.

25

Bei der Gegenüberstellung des verlangten Preises mit einem
früheren Preis muss zum einem für den interessierten Verbraucher
klar sein, mit welchem konkreten Preis der verlangte Preis
gegenüber gestellt wird. Zum anderen müssen die Angaben inhaltlich
zutreffen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.Aufl., § 3
UWG Rdnr.294; Köhler/Piper UWG, 2.Aufl. § 3 Rn 390).

26

Aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher
stellen die durchgestrichenen, auf Grund des Sternchenhinweises als
"ehemaliger Marktpreis" bezeichneten Preise diejenigen Preise dar,
die der Havarist am Markt verlangt hätte, wenn der Havariefall
nicht eingetreten wäre, wie dies die Beklagt in erster Instanz
selbst vorgetragen hat. Das liegt zum einen schon deswegen nahe,
weil die Beklagte ihre Waren aus Versicherungsfällen,
Geschäftsauflösungen, Lagerwechseln und Ähnlichem bezieht und der
Verkehr - worauf die Beklagte selbst mit Recht hinweist - dies
weiß. Denn der Havariefall stellt gerade den Grund dafür dar, dass
die Ware nicht wie vorgesehen vom regulären Einzelhandel, sondern
von einem Unternehmen vertrieben wird, das sich - wie die Beklagte
- auf den Vertrieb von aus derartigen Fällen stammender Ware
spezialisiert hat. Der Verkehr weiß auch, dass die Ware wegen der
erlittenen Havarie deutlich günstiger angeboten wird, als sie bei
regulärem Verlauf ohne Havarie von dem an sich vorgesehenen
Einzelhändler vertrieben worden wäre. Vor diesem Hintergrund
erwartet der Verbraucher durch die angegriffene Werbung mit
durchgestrichenen Preisen eine Information darüber, um wie viel
günstiger als im regulären, von dem Havaristen beabsichtigten
Verkauf die Produkte bei der Beklagten zu haben seien. Es kommt
hinzu, dass diese Erwartungshaltung durch die konkrete Aufmachung
der Werbung noch verstärkt wird, indem es ausdrücklich in der
Anzeige heißt: "Wettbewerbsverbot Wir konnten
übernehmen!"

27

Soweit die Beklagte demgegenüber in ihrer Antwort auf die
Abmahnung und unter Bezugnahme auf Vahlens Großes
Wirtschaftslexikon in der Berufungsbegründung vorgetragen hat, der
Verkehr verstehe unter dem Marktpreis den Preis, der an einem
Handelsplatz durchschnittlich für die Ware verlangt werde, steht
dies zum einen im Gegensatz zu seinem Vortrag in erster Instanz und
berücksichtigt zum anderen weder die oben erörterten Besonderheiten
des Vertriebs gerade von Havarieware, noch den konkreten
Werbetext.

28

Die Werbung ist irreführend, weil die angegebenen
durchgestrichenen Preise tatsächlich nicht diejenigen sind, die die
Havaristen bei regulärem Vertrieb verlangt hätten. Die Beklagte hat
überhaupt nur für die beiden oben erwähnten Produkte, nämlich das
Fun-Board und den Aluroller, Preise genannt. Dabei handelt es sich
indes nicht um die Preise, die tatsächlich verlangt worden wären,
sondern um Preisempfehlungen der Hersteller, die überdies - wie die
Kammer bereits zutreffend dargestellt hat - wegen ihres Alters und
des zwischenzeitlichen Preisverfalls für die Gegenüberstellung
untauglich waren.

29

Hinsichtlich sämtlicher anderen Produkte hat die Beklagte die
von den Havaristen beabsichtigten Verkaufspreise im Verfahren nicht
genannt und vorgetragen, dass ihre diesbezüglichen Angaben in der
Werbung auf Schätzungen beruhten. Vor diesem Hintergrund ist die
Werbung irreführend, weil der Verkehr aus den genannten Gründen die
Endpreise der Havaristen und keine Schätzungen erwartet. Soweit die
Beklagte sich darauf beruft, dass die Preise nur schwer und
teilweise gar nicht zu ermitteln seien und zum Teil in derselben
Werbung Angebote enthalten seien, zu denen ihr die Preise bekannt
seien, und solche, zu denen dies nicht der Fall sei, ändert das an
der Begründetheit der Klage nichts. Wenn die Beklagte sich nicht in
der Lage sieht, die Verkehrserwartungen ohne Irreführung zu
erfüllen, so obliegt es ihr, von der Werbung mit durchgestrichenen
Preisen, die die Erwartung erweckt, es handele sich bei den
durchgestrichenen um die beabsichtigten Preise der Havaristen,
Abstand zu nehmen.

30

Dass die Irreführung auch von wettbewerblicher Relevanz ist,
bedarf keiner näheren Begründung, weil dies die Beklagte zu Recht
nicht in Abrede stellt.

31

Aus demselben Grunde ist die Berufung auch insoweit ohne
weiteres zurückzuweisen, als sie sich - ohne spezielle Begründung -
gegen die Verurteilung zur Zahlung des Betrages von 275,61 DM nebst
Zinsen richtet.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

33

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

34

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

35

Die Festsetzung der Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

36

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.140,91 EUR