Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-28, Aktenzeichen 1 L 523/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1028.1L523.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

sie vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu
einer vorgezogenen Abiturprüfung im Herbst 2009
zuzulassen,

4

hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen
werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das
setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Anspruch auf vorzeitige
Wiederholung der Abiturprüfung (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diesen
Anforderungen genügt das Vorbringen der Antragstellerin nicht.

5

Sie hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Für das Begehren, zu einer
vorgezogenen Wiederholung der Abiturprüfung im Herbst diesen Jahres zugelassen
zu werden, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

6

§ 41 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung
in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) vom 5. Oktober 1998, wonach die obere
Schulaufsichtsbehörde eine Wiederholung nach einem halben Jahr zulassen kann,
wenn besondere Umstände vorliegen, insbesondere wenn das Bestehen der Prüfung
nur geringfügig verfehlt wurde und erwartet werden kann, dass die Schülerin die
Abiturprüfung bereits nach einem halben Jahr bestehen wird, ist durch Art. 1 Nr. 13
der Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß §
52 SchulG vom 14. Juni 2007 (GV.NRW S. 288) mit Wirkung vom 1. August 2007
(Art. 12 Nr. 1 der Verordnung) aufgehoben worden. § 41 APO-GOSt sieht nunmehr
lediglich die Möglichkeit vor, eine nicht bestandene Abiturprüfung nach einem
Wiederholungsjahr zu wiederholen. Eine Übergangsregelung, die die Fortgeltung von
§ 41 Abs. 3 APO-GOSt a.F. für die Schüler anordnete, die am 1. August 2007 bereits
in die Qualifikationsphase oder - wie die Antragstellerin - in die gymnasiale Oberstufe
eingetreten waren, existiert nicht.

7

Eine solche durch Übergangsbestimmungen festgelegte Fortgeltung ist
verfassungsrechtlich auch nicht geboten. Die Streichung der Regelung zur - nur
ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen - möglichen Wiederholung der
Abiturprüfung bereits nach einem halben Jahr mit sofortiger Wirkung für alle Schüler
überschreitet nicht die dem Normgeber bei Rechtsänderungen durch den
rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen.
Unabhängig davon, ob im Hinblick auf die Vorbereitung des Abiturs der Eintritt in die
gymnasiale Oberstufe oder der Eintritt in die Qualifikationsphase als maßgeblich
anzusehen ist, wirken die Regelungen über die Wiederholungsprüfung nicht auf die
vor erstmaliger Ablegung des Abiturs liegenden Schuljahre zurück. Die Einzelheiten
der Prüfungswiederholung sind - anders als etwa Neuregelungen der Schullaufbahn
oder Änderungen von Prüfungsbedingungen - keine Umstände, auf die sich die
Schüler bei der Abiturvorbereitung einstellen müssten. Insbesondere greift eine neue
Bestimmung des frühestmöglichen Zeitpunktes der Wiederholungsprüfung nicht in
einer schutzwürdige Rechtspositionen nachträglich entwertenden Weise in die
Prüfungsbedingungen ein. Auch die der Antragstellerin fehlerhaft durch das
Generalvikariat und die Schule erteilten mündlichen Auskünfte, es bestehe die
Möglichkeit, die Abiturprüfung nach einem halben Jahr zu wiederholen, begründen
keinen - zu einer Fortgeltung von § 41 Abs. 3 APO-GOSt a.F. führenden -
Vertrauensschutz. Bei diesen Stellen handelt es sich schon nicht um die für die
Zulassung zu einer vorzeitigen Wiederholung nach § 41 Abs. 3 Satz 2 APO-GOSt a.
F. zuständige obere Schulaufsichtsbehörde. Außerdem fehlt es insoweit auch an der
für die Wirksamkeit einer rechtlich bindenden Zusicherung gem. § 38 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW erforderlichen schriftlichen Form. Auch die von der Antragstellerin
bemängelte fehlende Kommunikation der Verordnungsänderung begründet keinen
zur Bejahung des Anordnungsanspruchs führenden Vertrauenstatbestand.

8

Schließlich verletzt die Aufhebung des § 41 Abs. 3 APO-GOSt weder Art. 6 Abs.
3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Verf), wonach
allen Jugendlichen die umfassende Möglichkeit zur Berufsausbildung und
Berufsausübung zu sichern ist, noch die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete
Berufsfreiheit. Bei der Ausgestaltung der subjektiven Zulassungsvoraussetzung
Abitur ist zwar das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG, über dessen
Gewährleistungsinhalt Art. 6 Abs. 3 Verf jedenfalls nicht hinausgeht, zu
berücksichtigen. Auch dürfte es bei berufsrelevanten Prüfungen grundsätzlich
verfassungsrechtlich geboten sein, zumindest eine einmalige Wiederholung zu
gewähren.

9

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn. 744; siehe auch BVerfG,
Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE
80, 1.

10

Allerdings verbleibt dem Gesetzgeber bei der genauen gesetzlichen
Ausgestaltung ein Gestaltungsspielraum. Die Vorschrift des derzeit geltenden § 41
APO-GOSt, die - korrespondierend mit dem zuvor eingeführten Zentralabitur - die
Wiederholungsprüfung nach einem Jahr ermöglicht, genügt den Anforderungen, die
sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergeben, schränkt insbesondere den
Berufszugang nicht unverhältnismäßig ein.

11

Selbst wenn man aber eine Fortgeltung des § 41 Abs. 3 APO-GOSt zugunsten
der Antragstellerin annähme, könnte sie aus dieser Vorschrift den geltend
gemachten Anspruch nicht ableiten. Denn die Wiederholung des Abiturs nach § 41
APO-GOSt setzt - gleich ob sie nach einem halben oder einem Jahr erfolgt - den
erneuten Besuch der Jahrgangsstufe 13 voraus. Die Wiederholung der Abiturprüfung
erfolgt nach einem Wiederholungs(halb)jahr (§ 41 Abs. 1 APO-GOSt); die im
vorherigen Durchgang der Jahrgangsstufe 13 erhaltenen Leistungsbewertungen, die
Zulassung und die in der vorherigen Prüfung erhaltenen Leistungsbewertungen
werden unwirksam (§ 41 Abs. 3 APO-GOSt bzw. § 41 Abs. 4 APO-GOSt a.F.). Die
Antragstellerin hat sich unter dem 22. Juni 2009 ein Abgangszeugnis ausstellen
lassen, absolviert seit dem 1. August 2009 ein Praktikum und verfolgte ausweislich
der Verwaltungsvorgänge von Anfang an das Ziel, die nicht bestandene
Abiturprüfung (im Herbst 2009) zu wiederholen, ohne erneut die Jahrgangsstufe 13
zu besuchen.

12

Die Vorschriften über die Abiturprüfung für Externe enthalten ebenfalls keine
Norm, auf deren Grundlage der Antragstellerin ein Anspruch auf Ablegung einer
Abiturprüfung im Herbst diesen Jahres zukäme. Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Abiturprüfung für Externe (PO-Externe-A) findet die Abiturprüfung für
Externe nach der terminlichen Festsetzung der obersten Schulaufsichtsbehörde
einmal im Jahr statt.

13

Schließlich besteht auch kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf die
begehrte vorgezogene Wiederholung der Abiturprüfung als Nichtschülerin im Herbst
2009. Ein Anspruch auf Ablegung einer Wiederholungsprüfung zu einem bestimmten
Zeitpunkt, hier nach dem geforderten halben Jahr, lässt sich weder aus Art. 6 Abs. 3
Verf noch aus Art. 12 Abs. 1 GG herleiten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert des § 52 Abs. 2 GKG zu halbieren.

14