Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 7a D 11/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1125.7A.D11.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 16 Q1. - "Neues Stadtzentrum" - der Stadt Q.
P. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks St. S.-------weg 5 in Q. P. . Ihr gut 70 m tiefes Grundstück
reicht vom St. S1.-------weg im Norden bis zur parallel verlaufenden I.---------straße im
Süden. Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 16 Q1. - "Neues Stadtzentrum" - der Antragsgegnerin, dessen
Geltungsbereich sich u.a. entlang der West- und der Südseite ihres Grundstücks
erstreckt.

3

Der Bebauungsplan verläuft mit seiner Südwestgrenze auf etwa 220 m entlang
der N. Straße, der C. 65, deren Verbreiterung er durch die Festsetzung einer
öffentlichen Verkehrsfläche namentlich im Kreuzungsbereich mit der M.-------straße
/N1.----straße ermöglicht. Die N1.----straße führt durch das Plangebiet in nördlicher
Richtung bis zum St. S1.-------weg . Westlich der N1.----straße , parallel zur C. 65,
sieht der Bebauungsplan zwei Kerngebiete (MK 1 und MK 2), nordöstlich, parallel zur
I.-----straße und - auf einem Teilstück - auch dem Grundstück der Antragstellerin
gegenüberliegend, ein weiteres Kerngebiet vor. Zwischen den Kerngebieten sind
größere Bereiche als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung
öffentliche Park(platz)fläche festgesetzt, die sich fast bis zur im Osten des
Plangebiets festgesetzten Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
Schule, Mehrzweckhalle und sportlichen Zwecken dienende Gebäude und
Einrichtungen erstreckt. Die Gemeinbedarfsfläche erfasst den Standort einer
vorhandenen Schule, ermöglicht jedoch zugleich den Neubau der zugehörenden
Sporthalle an einem etwas versetzten Standort. Dem Schulgelände zu der
Stellplatzfläche vorgelagert weist der Bebauungsplan auf einer Teilstrecke von rund
60 m eine Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Busverkehr/Busbahnhof aus.
Parallel zum Grundstück der Antragstellerin erstreckt sich der Bebauungsplan
zwischen St. S1.-------weg und I.-----straße mit einer Breite von rund 22 m. Dort
verläuft zum einen auf der westlichen Seite die N1.----straße . Zum anderen ist für die
- im Eigentum der Antragsgegnerin stehende -bis zum Grundstück der Antragstellerin
dazwischen liegende Fläche eine weitere öffentliche Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung öffentliche Park(platz)fläche (im folgenden auch:
Mitarbeiterparkplatz) vorgesehen, die entlang der Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin durch eine im Bebauungsplan festgesetzte Lärmschutzwand mit einer
Höhe von 2 m über Oberkante Parkplatzgelände abgeschirmt werden soll.

4

Der Bebauungsplan bestimmt durch textliche Festsetzungen, dass im
MK 1-Gebiet Wohnungen überall, in den MK 2 und 3-Gebieten Wohnungen ab dem
1. Obergeschoss allgemein zulässig sind. Tankstellen sind unzulässig.
Vergnügungsstätten sind im MK 3-Gebiet ab dem 1. Obergeschoss zulässig, im
Übrigen unzulässig. Der Bebauungsplan enthält Regelungen zum Maß baulicher
Nutzung, zum Immissionsschutz sowie zur Bepflanzung der Grünflächen und der
Lärmschutzwand entlang der westlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin.
Gestützt auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist das Schalldämmmaß dieser
Lärmschutzwand mit mindestens 25 dB(A) vorgegeben. Weiter heißt es in den
textlichen Festsetzungen unter Nr. 3 b):

5

"Sporthalle und Parkplatznutzung im Bereich I.---
--straße

6

Die Außenbauteile der geplanten Sporthalle an
der I.-----straße sind so auszubilden, dass von den
Außenbauteilen (Dach- und Wandbauteile) maximal
ein flächenbezogener Schall-Leistungspegel von
50 dB(A)/qm abgestrahlt wird.

7

Die Nutzung der Sporthalle an der I.-----straße
ist nur im Rahmen der 'seltenen Ereignisse' maximal
bei 18 Ereignissen im Nachtzeitraum zwischen
22.00 und 6.00 Uhr zulässig. Ansonsten ist die
Nutzungszeit auf maximal bis 22.00 Uhr zu
begrenzen. ..."

8

Zum Schutz vor Verkehrslärm bestimmt der Bebauungsplan Lärmpegelbereiche
gemäß DIN 4109 und fordert hieran anknüpfend bestimmte Schalldämmmaße der
Außenbauteile von Gebäuden sowie den Einbau von schallgedämpften Lüftern.

9

Nicht Gegenstand der textlichen Festsetzungen sind verschiedene Hinweise des
Bebauungsplans. Unter Ziffer 1 der Hinweise wird auf einen zwischen der
Antragsgegnerin und dem Vorhabenträger abzuschließenden städtebaulichen und
Erschließungsvertrag hingewiesen. "Das Vorhaben ist nach Maßgabe dieser Pläne
und der dazu getroffenen vertraglichen Regelungen zu realisieren." Ziffer 2 der
Hinweise nimmt den Mitarbeiterparkplatz in Bezug, der mit einer Schrankenanlage zu
versehen sei, die sicherstellen soll, dass dieser Parkplatz nur in der Zeit zwischen
6.00 Uhr und 20.00 Uhr werktags an- und abgefahren werden kann.

10

Der Mitarbeiterparkplatz wurde früher vom städtischen Bauhof vor allem zu
Lagerzwecken genutzt. Zur Zeit der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter war
der Bauhof bereits abgeräumt. In nördlicher und östlicher Richtung schließen sich
entlang des St. S2.-------wegs ausschließlich wohngenutzte Grundstücke an.
Westlich werden zu der den Mitarbeiterstellplatz begrenzenden N1.----straße zwei
weitere Wohngrundstücke erschlossen. Im nördlichen Abschnitt reicht das
Grundstück der Volksbank von der N. Straße bis zur N1.----straße heran; der
dortige Kundenparkplatz ist parallel zum St. S1.-------weg bis zur N1.----straße
ausgebaut. Auch das Grundstück des ebenfalls zur N. Straße orientierten Hotels
E. reicht (südlich der I.-----straße ) bis zur N1.----straße ; dorthin ist ein
Hotelparkplatz erschlossen. Entlang der N. Straße sowie der nördlich
anschließenden C1. Straße befinden sich in dem Abschnitt zwischen St. S1.-------
weg im Norden und der N1.----straße /M1.------weg im Süden überwiegend
Gebäude, deren Erdgeschosse zu Geschäfts- oder Gaststättenzwecken und deren
Obergeschosse zu Wohnzwecken genutzt werden. Ferner sind die Gebäude der
Volksbank und des Hotels E. vorhanden. Südlich der N. Straße zweigt von
der M2.------straße die I1.-----straße ab; dort befindet sich in Sichtweite zur N.
Straße ein K + K-Markt. Die in der Bebauungsplanurkunde als Bestand im Bereich
der öffentlichen Straßenverkehrsfläche nördlich des MK 2-Gebiets eingetragenen
baulichen Anlagen waren zur Zeit der Augenscheinseinnahme durch den
Berichterstatter bereits abgebrochen.

11

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 27. März 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, das
Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen. Der
Flächennutzungsplan sollte den Mitarbeiterparkplatz und - ebenso wie die
Vorläuferfassung des Flächennutzungsplans, jedoch an verschobener Stelle -
gemischte Bauflächen und Flächen für den Gemeinbedarf darstellen. Zugleich
beschloss der Rat, den Bebauungsplan aufzustellen. Auf den Beschluss des Bau-
und Planungsausschusses vom 22. April 2003, die frühzeitige Bürgerbeteiligung
durchzuführen und den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben, äußerte sich die Antragstellerin durch Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 21. Mai 2003. Am 15. Juli 2003 beschloss der Bau-
und Planungsausschuss nach Prüfung der Anregungen der Antragstellerin die
Offenlage des Bebauungsplanentwurfs. Nach öffentlicher Bekanntmachung am
31. Juli 2003 wurde der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 8. August 2003 bis
8. September 2003 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
Bürger brachten Bedenken gegen die Bebauungsplanung vor, so auch die
Antragstellerin durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25. Juli 2003. Am
8. Oktober 2003 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen,
beschloss die 29. Änderung des Flächennutzungsplans und den mit einer
Begründung versehenen Bebauungsplan als Satzung. Der in den Hinweisen des
Bebauungsplans angesprochene städtebauliche Vertrag war noch nicht
abgeschlossen worden. Die Bezirksregierung E1. genehmigte die
Flächennutzungsplanänderung am 9. Dezember 2003. Die
Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan wurden am 15. Januar 2004
öffentlich bekannt gemacht.

12

Mit dem am 27. Januar 2004 erhobenen Normenkontrollantrag trägt die
Antragstellerin vor: Der Bebauungsplan sei insoweit nicht erforderlich, als die
Errichtung von gleich zwei Verbrauchermärkten geplant sei. Ob durch die Planung
tatsächlich ein größerer Kaufkraftanteil in Q. P. gebunden werden könne,
sei zweifelhaft, befänden sich doch beide für das Bebauungsplangebiet
vorgesehenen Märkte, ein S. -Markt sowie ein M3. , schon am Ort und würden
nur den jeweiligen Standort geringfügig verlagern. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans seien widersprüchlich. Die textlichen Festsetzungen würden darauf
abstellen, dass in den Kerngebieten zwei Verbrauchermärkte errichtet würden, der
Bebauungsplan lasse jedoch nahezu alle in einem Kerngebiet zulässigen Nutzungen
zu. Der Hinweis auf die Nutzungszeiten für den Mitarbeiterstellplatz hätte rechtlich
verbindlich als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden müssen.
Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Ihr, der Antragstellerin, Grundstück
liege in einer geschlossenen Wohnsiedlung, in der Gewerbebetriebe nicht vorhanden
seien. Sie könne daher den Schutz eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen.
Sie nutze den südlichen Bereich ihres Grundstücks gärtnerisch und zu
Erholungszwecken, und zwar auch dort, wo auf ihrem Grundstück zur I.-----straße
ein weiterer Bauplatz bestehe. Die störende Wirkung des Mitarbeiterparkplatzes
werde dadurch verstärkt werden, dass die Parkplatzzufahrt als Wendeplatz für die
die Verbrauchermärkte verlassenden Lkw benötigt werde. Der unmittelbar neben
ihrem Grundstück vorgesehene Parkplatz sei daher mit den sich aus § 51 Abs. 7
BauO NRW ergebenden Anforderungen nicht vereinbar. Eine die Wohnsituation
erheblich beeinträchtigende Vorbelastung sei nicht von dem auf dem
Parkplatzgrundstück früher vorhandenen kleinen Lagerhäuschen des städtischen
Bauhofs ausgegangen. Eine ständige gewerbliche Nutzung habe dort nicht
stattgefunden. Nur gelegentlich seien Hilfsarbeiten ausgeübt worden. Im Übrigen
habe der Platz als Lager gedient. Weder die im Bebauungsplan entlang des
Mitarbeiterparkplatzes vorgesehene Lärmschutzwand noch die beabsichtigte
Nutzungsbeschränkung würden der Wohnbebauung ausreichenden Schutz
gewähren. Auf rechnerisch ermittelte Emissionswerte komme es für die
Zumutbarkeitsbewertung ohnehin allein nicht an. Abwägungsfehlerhaft sei auch, ein
Kerngebiet bis unmittelbar an die I.-----straße und das dort angrenzende Wohngebiet
heran zu planen, obwohl Kerngebietsnutzungen Wohnnutzungen erheblich stören
würden. Dies sei mit dem Gebot der Konfliktbewältigung nicht vereinbar; vielmehr
hätte ein Mischgebiet zwischengeschaltet oder das Kerngebiet durch einen Wall oder
einen Grüngürtel eingerahmt werden müssen. Parkplätze könnten anderenorts in
Parkdecks oder Tiefgaragen angelegt werden und müssten nicht im allgemeinen
Wohngebiet vorgesehen werden. Im rückwärtigen Bereich des Verbrauchermarkts
sei mit unschönen Begleiterscheinungen wie Anlieferungsverkehr, Müllbehältnissen,
Schädlingsbefall, Geruchsbildung, Lüftungsöffnungen für Klima- und Kühlanlagen
nebst Ventilatorgeräuschen zu rechnen.

13

Die Antragstellerin beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. 16 Q1. - "Neues
Stadtzentrum" - der Antragsgegnerin für unwirksam
zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie erwidert: Die überplante Fläche werde bislang für Zwecke des Busverkehrs
und auch als Veranstaltungsgelände wie u.a. für die örtliche Kirmes genutzt. Sie
liege in zentraler Ortskernlage. Bislang sei sie als Vorbehaltsfläche für die
Erweiterung des Schulzentrums vorgesehen gewesen, solle nunmehr aber der
Etablierung ortskerntypischer Nutzungen eines neuen Stadtzentrums dienen.
Namentlich solle die Schaffung eines attraktiven Stadt- und Einkaufszentrums dazu
beitragen, eine stärkere Kaufkraftbindung in der Stadt zu erreichen. Der überplante
Standort sei nach einem umfassenden und intensiven Standortfindungsprozess unter
gutachterlicher Begleitung und Beratung durch die Bezirksregierung E1.
festgelegt worden. Der engere Ortskern selbst genüge den Flächenansprüchen von
Einzelhandelseinrichtungen moderner Ausprägung nicht. Der Bereich westlich der
N1.----straße und südlich des St. S2.-------wegs sei bislang schon Teil der
Ortskernlage gewesen. Der Flächennutzungsplan habe schon vor seiner
29. Änderung gemischte Bauflächen und Gemeinbedarfsflächen dargestellt. Der
Bereich östlich der N1.----straße , südlich der I.-----straße diene mit dem dortigen
Schulzentrum zentralen Funktionen. Der Parkplatz westlich des Grundstücks der
Antragstellerin sei ausschließlich für Mitarbeiter der Verbrauchermärkte und Lehrer
der Realschule vorgesehen, eine nächtliche Nutzung sei ausgeschlossen. Die Werte
der TA - Lärm würden eingehalten und sogar Lärmschutzmaßnahmen über das
erforderliche Maß hinaus getroffen. Unzumutbare Beeinträchtigungen der Anwohner
würden nicht entstehen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass sich bereits jetzt auf
der Westseite der N1.----straße ein großer Hotelparkplatz befinde. Direkt gegenüber
dem Grundstück der Antragstellerin sei westlich der N1.----straße der
Kundenparkplatz der Volksbank gelegen. Angesichts der planerischen und
tatsächlichen Vorbelastungen bestehe keine überwiegende Vorprägung durch
Wohnbebauung, sondern liege der Mitarbeiterparkplatz an der Nahtstelle zwischen
dem Wohngebiet und dem Stadtzentrum. Unter Berücksichtigung der zugunsten der
Antragstellerin vorgesehenen Schutzmaßnahmen überwiege bei diesen
Gegebenheiten das öffentliche Interesse an der Erstellung eines funktionstüchtigen
Stadtzentrums. Für den Investor sei der Mitarbeiterparkplatz Bedingung für die
Realisierung des Gesamtkonzeptes; würde es scheitern, werde die städtische
Entwicklung irreparabel beeinträchtigt werden. Die Errichtung einer Parkpalette sei
aus optischen und finanziellen Gründen keine Alternative. Die Anlieferung des im
MK 3 - Gebiet geplanten Verbrauchermarkts werde an der westlichen Gebäudeseite
stattfinden. Der Anlieferungsbereich werde eingehaust. Wo und wie andere
Einrichtungen positioniert würden, sei im Baugenehmigungsverfahren zu
entscheiden. Allenfalls könne gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin eine
Wendemöglichkeit erforderlich sein. Sie sei in der schalltechnischen Untersuchung
berücksichtigt worden.

18

Die Antragsgegnerin hat sich in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des
Senats verpflichtet, in ihrem Schriftsatz vom 29. Oktober 2004 im einzelnen
benannte Maßnahmen zu ergreifen; die Nutzung der öffentlichen Stellplatzfläche
westlich des Grundstücks der Antragstellerin soll nur den Hinweisen des
Bebauungsplans gemäß ermöglicht werden.

19

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 12. Oktober
2004 verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Akten über das Bebauungsplanverfahren Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

24

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu
stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Da das Grundstück der Antragstellerin
nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegt, kommt als etwaig
verletztes Recht der Antragstellerin allein das Recht auf Abwägung der eigenen
Belange in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass seine
Belange in der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) ihrem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

26

Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergeben sich hinreichende
Anhaltspunkte für ihre Behauptung, dass ihre privaten Belange möglicherweise nicht
abwägungsgerecht abgearbeitet worden sind. Die Antragstellerin hebt insbesondere
hervor, durch Immissionen der Nutzung des Mitarbeiterstellplatzes und der
Verbrauchermärkte sowie mögliche Immissionen von anderen in einem Kerngebiet
zulässigen Nutzungen in unzumutbarem Umfang beeinträchtigt zu werden. Solche
Beeinträchtigungen seien durch die Festsetzung des Bebauungsplans nicht
ausgeschlossen und im Übrigen auch nicht hinreichend abgewogen worden. Die von
der Antragstellerin aufgeführten Belange waren abwägungserheblich und im
gegebenen Planungszusammenhang auch nicht von vornherein als geringwertig
anzusehen.

27

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

28

Allerdings leidet der Bebauungsplan nicht an erheblichen Form- oder
Verfahrensmängeln. Die Antragstellerin hat keine Form- oder Verfahrensmängel
gerügt. Rügen Dritter sind nicht aktenkundig. Auch ohne Rüge beachtliche Form-
oder Verfahrenfehler (vgl. §§ 215 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB) sind
nicht gegeben.

29

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt
und von entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen getragen. Dies gilt auch für die
auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB a.F. gestützte textliche Festsetzung unter A 3 b. Gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB a.F. können im Bebauungsplan die von der Bebauung
freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen
und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen
oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen
oder sonstigen Vorkehrungen festgesetzt werden. In Betracht zu ziehen sind hier als
die Festsetzung tragend bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen. § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB a.F. ermöglicht zwar (ebenso wie § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB n.F.) nur
die Festsetzung baulicher oder technischer Maßnahmen, nicht jedoch die Angabe
von Emissions- oder Immissionsgrenzwerten.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; Beschluss vom
2. März 1994 - 4 NB 3.94 -, NVwZ 1994, 1009; OVG
NRW, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 7 a D
17/96.NE -.

31

Die textliche Festsetzung A 3 b gibt jedoch noch hinreichend bestimmt bauliche
oder technische Maßnahmen vor. Sie fordert die schalldämmende Ausbildung der
Außenbauteile. Der Festsetzung lässt sich auch entnehmen, wie die Außenbauteile
beschaffen sein müssen. Allerdings ist eine Berechnung erforderlich, welche
Schalldämmwerte die Außenbauteile aufweisen müssen, die erst nach Maßgabe der
Angaben aus dem die Sporthalle betreffenden Baugenehmigungsverfahren
durchgeführt werden kann. Für die Umrechnung von dem in der Festsetzung
angegebenen flächenbezogenen Schallleistungspegel auf das Schalldämmmaß der
Außenbauteile fehlt es an zur Bestimmung des Schalldämmmaßes erforderlichen
Angaben in der textlichen Festsetzung selbst. Eine solche Festlegung war aber nicht
erforderlich. Eine Rückrechnung von dem abgestrahlten Schallleistungspegel auf den
Dämmwert der Außenbauteile ist möglich, wenn der in der Sporthalle entstehende
Schallpegel feststeht. Dieses Maß ist den Nutzungsangaben zu entnehmen, die im
Baugenehmigungsverfahren vom Bauherrn vorgelegt werden.

32

Soweit die Festsetzung auf "seltene Ereignisse" abstellt, für die eine nächtliche
Hallennutzung in Betracht kommt, handelt es sich offenkundig lediglich um einen
Hinweis auf die sich aus der 18. BImSchV ergebenden Schlussfolgerungen.

33

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt.

34

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB aus städtebaulichen Gründen erforderlich
ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde.
Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen
Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt
sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung
lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen oder eine positive
städtebauliche Zielsetzung vorgeschoben wird.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 9.

36

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorstehenden Sinne ergibt sich unmittelbar
aus der Bebauungsplanbegründung. Der Bebauungsplan soll dazu dienen, ein neues
Stadtzentrum in Anknüpfung an die vorhandenen Kernstrukturen der Stadt Q.
P. zu entwickeln. Die Antragsgegnerin hat sich durch Einholung einer
gutachterlichen Stellungnahme zur Einzelhandelsentwicklung in ihrem Stadtgebiet
durch Prof. G. im Einzelnen darüber Kenntnis verschafft, wie sie ihr Anliegen im
Hinblick auch darauf verwirklichen kann, dass erhebliche Teile der Kaufkraft ihrer
Bürger nicht im Stadtgebiet gebunden werden. Die Errichtung eines entsprechenden
Zentrums, in dem namentlich Verbrauchermärkte errichtet werden können, ist auf
Grundlage dieser Ermittlungen der Antragsgegnerin nicht von vornherein fehlerhaft.
Vielmehr obliegt es ihrer stadtpolitischen Entscheidung, die Entwicklung ihres
Stadtgebiets in einer entsprechenden Richtung zu steuern. Der Einwand der
Antragstellerin, die beiden Verbrauchermärkte, deren Umsiedlung in das
Bebauungsplangebiet Gegenstand der Vertragsverhandlungen der Antragsgegnerin
mit den Investoren sei, seien im Stadtgebiet bereits an anderer Stelle vorhanden, ist
nicht geeignet, die städtebaupolitische Konzeption der Antragsgegnerin in Frage zu
stellen. Wie die von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellten
Vertragsverhandlungen aufzeigen, besteht jedenfalls ein Umsiedlungsinteresse der
Investoren. Die städtebauliche Konzeption der Antragsgegnerin wird auch nicht
dadurch von vornherein in Frage gestellt, dass der Mitarbeiterparkplatz in einen
Bereich hinein geplant ist, der zum Teil von Wohnbebauung umgeben ist. Ist der
Mitarbeiterparkplatz den Nachbarn zumutbar - was im Rahmen der Prüfung seiner
städtebaulichen Rechtfertigung hier zu unterstellen ist -, stehen dem stadtpolitischen
Konzept der Antragsgegnerin Planungsalternativen nicht entgegen.

37

Der Bebauungsplan genügt nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

38

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.) sind bei der Aufstellung eines
Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot wird zunächst dann
verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner
dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

39

Die mit dem Bebauungsplan verfolgte grundlegende Konzeption begegnet
danach keinen Bedenken. Die Antragstellerin irrt, wenn sie annimmt, dass aus dem
sogenannten Trennungsgrundsatz folge, ein Kerngebiet dürfe nicht unmittelbar
neben einem (faktischen) allgemeinen oder reinen Wohngebiet festgesetzt werden.
Nach § 50 BImSchG, in dem der sogenannte Trennungsgrundsatz der Sache nach
verankert ist, sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine
bestimmungsgemäße Nutzung vorgesehenen Flächen so einander zuzuordnen, dass
schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem
Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, BRS 62, 4.

41

Sind schädliche Immissionsbelastungen zu erwarten, hat der Rat auch
abzuwägen, ob die mit der Bebauungsplanung verfolgten Ziele hinreichend gewichtig
sind, um an der Bebauungsplanung festzuhalten, oder ob die Planung nicht im
Hinblick auf die mit ihr verbundenen Immissionsauswirkungen weniger gewichtig ist
und deshalb die der Planung entgegenstehenden Immissionsbelange in der
Abwägung nicht überwindbar sind. Selbst die Ausweisung eines Gewerbe- oder
Industriegebiets neben vorhandener Wohnbebauung ist nach diesen Maßstäben
nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings ist die besondere
Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in die Abwägung einzustellen. Jedoch
können beispielsweise Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande eines
Außenbereichs nicht damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden
Nutzungen aufgenommen werden oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung
entsteht; sie dürfen indes darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung
unverträgliche Nutzung entsteht. Selbst für diesen Fall kann die Gemeinde den
Nutzungskonflikt durch die Art und Weise der planerischen Festsetzungen auflösen
und damit vermeiden. Beispielweise können Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB dazu beitragen, schädlichen Umwelteinwirkungen zu begegnen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November
1992 - 4 NB 41.92 -, Juris Dokumentation.

43

Das Grundstück der Antragstellerin liegt nicht inmitten eines Wohngebiets,
sondern an seinem Rande. In südlicher Richtung, südlich der I.-----straße , sind
schon bislang kern- oder jedenfalls mischgebietstypische Nutzungen vorhanden.
Dies gilt namentlich für das Schulzentrum in östlicher Richtung nördlich der N.
Straße, aber auch für die gewerblichen Nutzungen in nordwestlicher Richtung
nördlich und südlich der N. Straße. Das südlich des Grundstücks der
Antragstellerin zwischen Schulgebäuden und dem Hotel E. liegende Freigelände
ist zudem bislang faktisch für ortskerntypische Zwecke genutzt worden (Kirmes u.a.).
Auch in westlicher Richtung schließt das Grundstück der Antragstellerin an einen
Bereich an, der gemischt genutzt wird. Die beiden Wohnhäuser N1.----straße 8 und
10 haben keine den Bebauungszusammenhang dahin prägende Wirkung, dass sich
der östlich der N1.----straße bestehende Wohngebietscharakter über diese Straße
hinweg in westlicher Richtung erstrecken würde. Vielmehr werden diese beiden
Wohngrundstücke von gewerblicher Nutzung eingerahmt. Nördlich und rückwärtig
grenzt der Parkplatz der Volksbank an das Grundstück N1.----straße 10, östlich folgt
zwischen N1.----straße und dem Grundstück der Antragstellerin die (früher) als
Bauhofgelände genutzte Fläche, südlich grenzt an das Grundstück N1.----straße 8
der durch eine Grünfläche optisch gegliederte Parkplatz des Hotels E. an. Auch
wenn der städtische Bauhof nur in untergeordnetem Umfang für Lagerzwecke
genutzt worden ist, unterbricht er jedenfalls im Zusammenwirken mit den
Parkplatznutzungen des Hotels E. und der Volksbank den
Wohngebietszusammenhang und leitet zu den eher stadtkerntypischen
Nutzungsformen über. An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass im
südlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin ein weiteres Wohngebäude
hätte errichtet werden können. Für die Bewertung, wie sich der Charakter der
näheren Umgebung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung darstellt, kommt es
(mit Ausnahme einer etwaig beseitigten Bebauung, der eine fortwirkende Prägung
zuzuordnen ist) nur auf tatsächlich vorhandene bauliche Nutzungen an. Bei diesen
Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, neben dem Grundstück der
Antragstellerin hätten wegen des so genannten Trennungsgrundsatzes nur in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässige Nutzungsformen festgesetzt werden dürfen. Die
weitere Annahme der Antragstellerin, Kerngebiete und allgemeine Wohngebiete
dürften deshalb nicht nebeneinander festgesetzt werden, weil Kerngebiete nicht auch
dem Wohnen dienen könnten, legt ebenfalls keinen Abwägungsmangel offen. Das
einem faktischen (reinen oder allgemeinen) Wohngebiet zugehörende Grundstück
der Antragstellerin wird durch den Bebauungsplan nicht in ein Kerngebiet
einbezogen. Es war daher nicht abwägungserheblich, ob und wo im Kerngebiet
Wohnnutzung zugelassen werden kann. Dessen ungeachtet ist auch in Kerngebieten
Wohnnutzung nicht generell unzulässig (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4
Nr. 1 BauNVO).

44

Dem sogenannten Trennungsgrundsatz widerspricht dem Grunde nach ferner die
Entscheidung des Rats nicht, neben dem Wohngrundstück der Antragstellerin eine
öffentliche Parkplatzfläche (den Mitarbeiterparkplatz) festzusetzen. Entgegen der
Annahme der Antragstellerin ist diese Festsetzung nicht bereits deshalb
abwägungsfehlerhaft, weil sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW im Sinne einer
Planungsschranke hindernde Gesichtspunkte ergeben könnten. § 51 Abs. 7 BauO
NRW ist für die Prüfung von Belang, ob Stellplätze und Garagen
bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügen. Wo die Gemeinde nach Maßgabe
ihres städtebaulichen Konzepts Stellplatzflächen durch Bebauungsplan festsetzen
kann, ist ihm hingegen nicht zu entnehmen.

45

Es bedarf ferner keines Rückgriffs auf die sich aus § 51 Abs. 7 BauO NRW
ergebenden Anforderungen, um zu verhindern, dass Stellplätze oder Garagen durch
Bauleitplanung immissionsempfindlichen Nutzungen in einer Weise zugeordnet
werden, die dort zu nicht mehr abwägungsgerechten, weil beispielsweise
unzumutbaren Auswirkungen führen könnten. §§ 12, 15 BauNVO geben über die
sich ohnehin bereits aus dem Abwägungsgebot ergebenden Schlussfolgerungen
hinaus für die Planungsentscheidung äußere Grenzen vor, die die einem Nachbarn
nicht zumutbare Anordnung von Stellplätzen oder Garagen ausschließen. Einer
entsprechenden Anwendung des § 51 Abs. 7 BauO NRW steht im Übrigen entgegen,
dass diese Bestimmung nicht an der für die Bauleitplanung maßgebenden Aufgabe
ausgerichtet ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der
Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB). § 51 Abs. 7 BauO
NRW liegt kein an der städtebaulichen Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB)
orientiertes städtebauliches Handlungskonzept der Gemeinde zugrunde. Nach § 51
Abs. 7 BauO NRW müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass
Lärm oder Geräusche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen,
sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht
zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen
Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es für die nach § 51 Abs. 7 BauO NRW
erforderliche Bewertung entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die
Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem
Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser
Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den
Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung,
ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem
sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die
Anwohner bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

46

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. September 1993
- 7 A 2544/92 -; vom 31. Juli 1997 - 10 A 3100/97 -
und vom 9. März 1999 - 11 A 4159/96 -.

47

Die vorstehend wiedergegebenen Kriterien der Zumutbarkeitsbewertung im
Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW sind an den tatsächlich bestehenden
Gegebenheiten der Umgebung eines Stellplatzes orientiert, und zwar auch insoweit,
als aus ihnen gegebenenfalls eine bestimmte künftige Entwicklung abzuleiten ist. Die
gemeindliche Bauleitplanung ist hingegen nicht auf die Festschreibung bestehender
baulicher Strukturen oder ihrer aus diesen Strukturen abzuleitenden Fortentwicklung
beschränkt. Sie kann sich vielmehr von den vorhandenen Strukturen lösen und eine
hiervon verschiedene bauliche Entwicklung fördern, sobald und soweit diese
städtebaulich erforderlich ist (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB). Dass eine solche Entwicklung
eine sachgerechte Abwägung der betroffenen Belange voraussetzt, insbesondere
nicht zu unzumutbaren Belastungen durch die Immissionen eines Stellplatzes oder
einer Garage führen darf, ist selbstverständlich.

48

Für die Abwägung des Rats der Antragsgegnerin war im Wesentlichen von
Belang, ob die Immissionen des Mitarbeiterstellplatzes als den Anwohnern,
insbesondere der Antragstellerin, zumutbar angesehen werden können. Die
Zumutbarkeit konnte allerdings nicht allein nach Maßgabe technischer Regelwerke
wie hier namentlich der TA Lärm (in der Fassung vom 26. August 1998, GMBl. 1998,
503) beurteilt werden. Allerdings können für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit
einem anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigungen der
TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte entnommen werden.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C
5.98 -, BRS 60 Nr. 83.

50

Jedoch gilt die TA Lärm für die immissionsschutzrechtliche Prüfung solcher
Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen den Anforderungen des 2. Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
unterliegen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 TA Lärm), nicht jedoch für den Erlass eines
Bebauungsplans, auch wenn dieser letztlich der Verwirklichung eines konkreten
Vorhabens dienen soll.

51

Der Rat der Antragsgegnerin durfte nach alledem in seine Abwägung, ob der
Antragstellerin der Mitarbeiterparkplatz zumutbar ist, die schalltechnische Beurteilung
des Dipl.-Ing. S3. vom 8. Oktober 2003 einstellen. Das Gutachten kommt zu dem
Ergebnis, die schalltechnischen Rahmenbedingungen würden eingehalten, wenn an
der Ostgrenze des Mitarbeiterparkplatzes auf rund 60 m Länge eine
Lärmschutzwand mit einer Bauhöhe von 2 m über Gelände und einem
Schalldämmmaß von mindestens 25 dB(A) errichtet wird (Seite 20 des Gutachtens).
In die Berechnung sind ein beschränkter Nutzerkreis und beschränkte
Nutzungszeiten eingestellt (Seite 13 des Gutachtens). Bei einer entsprechend
beschränkten Nutzung des Stellplatzes - von der der Rat der Antragsgegnerin in der
Abwägung ausgegangen ist -, durfte der Rat die für die Stellplatzfestsetzung
sprechenden Erwägungen als die Interessen der Antragstellerin an einer
wohngebietstypischen Nutzung des Grundstücks gewichtiger ansehen. Durch die
geplante Errichtung einer Lärmschutzwand entlang des Grundstücks der
Antragstellerin können dort die Lärmrichtwerte der TA Lärm für ein allgemeines
Wohngebiet eingehalten werden. Das Grundstück der Antragstellerin liegt am Rande
eines Bereichs, der nicht durch ausschließliche Wohnnutzung geprägt ist. Sie musste
mit einer auch spürbaren Beeinträchtigung durch Nutzungen aus den angrenzenden
Bereichen rechnen, die über die Immissionsbelastung durch solche Nutzungen
hinausgehen, die innerhalb eines reinen Wohngebiets allgemein zulässig sind. Der
angrenzende Lagerplatz des städtischen Bauhofs mag gering genutzt gewesen sein;
eine gewerbliche Nutzung war dort zu verzeichnen, die zudem in gewissem Maße
hätte intensiviert werden können. Der Bereich südlich der I.-----straße wurde für
gelegentliche lärmintensive Veranstaltungen der Antragsgegnerin (Kirmes) genutzt.
Selbst eine Ausdehnung der Wohnnutzung auf das Grundstück des ehemaligen
Bauhofs hätte dort einen gewissen Stellplatzverkehr ausgelöst. Die zusätzliche
Immissionsbelastung durch den Mitarbeiterstellplatz ist für das Grundstück der
Antragstellerin vergleichsweise niedrig, wenn der vom Rat gewollte Nutzungsrahmen
berücksichtigt wird. Denn der Stellplatz mit rund 28 Stellplätzen soll entsprechend der
Ausführungen in der Bebauungsplanbegründung (dort Seite 20) ausschließlich
Mitarbeitern der Verbrauchermärkte und der Schule dienen. Nach dieser Maßgabe -
die allerdings in die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingeflossen ist - ist
nur eine beschränkte Nutzungsintensität in Rechnung zu stellen. Denn durch eine
den Vorstellungen des Rats entsprechende Umsetzung des Plankonzepts etwa über
eine entsprechend kartengesteuerte Schrankenanlage kommt für die Stellplätze nur
ein relativ kleiner Nutzerkreis in Betracht, der zudem gewöhnlich nur ein- bis
allenfalls zweimal täglich den Stellplatz anfahren dürfte. Auch treten anders als bei
wohngebietstypischen Stellplätzen keine Störungen in den besonders
lärmempfindlichen Abendstunden oder nachts auf. Die Stellplatznutzung soll nach
den Vorstellungen des Rates, die in Nr. 2 der Hinweise zum Bebauungsplan, nicht
jedoch in den Festsetzungen Niederschlag gefunden hat, auf die Zeit von 6.00 Uhr
bis 20.00 Uhr beschränkt sein. Schließlich soll eine sonn- und feiertägliche Nutzung
völlig ausgeschlossen werden. Beeinträchtigende Lichtimmissionen werden durch die
2 m hohe Lärmschutzwand abgeschirmt.

52

Angesichts dieser Vorgaben durfte der Rat der Antragsgegnerin das mit dem
Bebauungsplan verfolgte städtebauliche Anliegen gegenüber den Belangen der
Antragstellerin als gewichtiger ansehen. Dass ein "Stadtzentrum", das Kunden
anziehen und Kaufkraft binden soll, eine gewisse Attraktivität benötigt und dass diese
durch eine mehr oder weniger großzügige Platzgestaltung befördert werden kann, ist
plausibel. Auch ist die Antragstellerin den Ausführungen der Antragsgegnerin zu
Recht nicht entgegengetreten, die dem Kundenaufkommen zugeordnete Zahl
zwischen den festgesetzten Kerngebieten vorgesehener Stellplätze sei knapp
bemessen. Der Einwand der Antragstellerin, es habe beispielweise eine Parkpalette
gebaut werden können, verfängt demgegenüber nicht. Eine Parkpalette dürfte selbst
unter Berücksichtigung des Kaufpreises für das Grundstück des
Mitarbeiterstellplatzes, das die Antragstellerin zum Preis eines Wohnbaugrundstücks
erwerben will, und der ersparten Aufwendungen für die Herrichtung des
Mitarbeiterstellplatzes deutlich teurer sein und ist daher nicht von vornherein eine
gleichgewichtige Planungsalternative. Ungeachtet dessen würde eine Parkpalette
dem städtebaulichen Konzept nicht gleichermaßen Rechnung tragen. Die die
Attraktivität des Stadtzentrums mit bestimmende Bedeutung einer größeren
Freifläche zwischen den Verbrauchermärkten würde durch den Bau einer Parkpalette
nebst erforderlichen Zu- und Abfahrtsrampen zu einem guten Teil zunichte
gemacht.

53

Die Erwägungen des Rats tragen den abwägend zu berücksichtigenden
Interessen der Antragstellerin jedoch deshalb keine hinreichende Rechnung, weil er
nicht berücksichtigt hat, dass die Bebauungsplanfestsetzungen den vorausgesetzten
Schutz der Antragstellerin vor Lärm des Mitarbeiterstellplatzes nicht sicherstellen.
Der Bebauungsplan setzt keinen Mitarbeiterparkplatz fest, sondern lediglich eine
öffentliche Straßenverkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche.
Er setzt ferner keine Schrankenanlage fest und beschränkt die
Nutzungsmöglichkeiten des Parkplatzes nicht auf die werktägliche Nutzung in der
Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Damit genügt der Plan nicht den vom Rat für
erforderlich gehaltenen Anforderungen an eine sachgerechte Lösung des
offenkundigen Konflikts. Wirft ein Bebauungsplan durch seine Festsetzungen
bewältigungsbedürftige Konflikte auf, so gehören diese Konflikte nicht nur zu den
abwägungsbeachtlichen Belangen, die bei der Planung zu berücksichtigen sind; sie
dürfen auch nicht einfach ungelöst bleiben. Ihre Regelung hat grundsätzlich im Plan
selbst zu erfolgen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991
- 4 NB 25.89 -, BRS 52 Nr. 39.

55

Der Grundsatz, dass die durch die Bauleitplanung geschaffenen Probleme auch
durch die Bauleitplanung gelöst werden müssen, wird allerdings durch den
Grundsatz der "planerischen Zurückhaltung" eingeschränkt. Probleme, die noch
während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können, brauchen
nicht schon durch den Plan selbst gelöst zu werden. Insbesondere § 15 Abs. 1
BauNVO mit dem in ihm enthaltenen Rücksichtnahmegebot stellt ein Mittel dar, um
Nutzungskonflikte auszuschließen, die bei isolierter Betrachtung des
Bebauungsplans auftreten könnten. Ein für das Abwägungsergebnis relevanter
Fehler im Abwägungsvorgang ist deshalb auszuschließen, wenn er wegen dieser
rechtlichen Möglichkeiten die Konzeption der Planung objektiv nicht berühren
kann.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, BauR 2004, 286.

57

§ 15 Abs. 1 BauNVO gibt jedoch keine Grundlage, der Antragstellerin nicht mehr
zumutbare Immissionen durch die Nutzung des Mitarbeiterstellplatzes mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, und zwar schon deshalb nicht,
weil die Nutzung der durch Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche
gar nicht baugenehmigungspflichtig ist. Die Teilregelungen, die in Feinsteuerung der
Bebauungsplanfestsetzungen dem Baugenehmigungsverfahren hätten vorbehalten
bleiben können, konnte der Rat der Antragsgegnerin danach nicht auf Grundlage des
§ 15 Abs. 1 BauNVO in Betracht ziehen und hat dies auch nicht getan.

58

Der Senat hat ferner erwogen, ob sich der Rat der Antragsgegnerin auf andere
zur Konfliktbewältigung geeignete Gegebenheiten gestützt hat, die eine
Beeinträchtigung der Antragstellerin mit konkreter Wahrscheinlichkeit ausschließen.
Der Rat der Antragsgegnerin hat in dem für die Prüfung des Senats maßgebenden
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) jedoch auf
keine anderen Konfliktlösungsmöglichkeiten außerhalb des Bebauungsplans
abgestellt, die eine Beeinträchtigung der Antragstellerin durch Immissionen des
Mitarbeiterstellplatzes über das zumutbare Maß hinaus hinreichend wahrscheinlich
ausgeschlossen hätten. Der Rat der Antragsgegnerin ist von einem städtebaulichen
Vertrag sowie einem Erschließungsvertrag ausgegangen, der mit dem
Vorhabenträger geschlossen werden sollte. Er mag angenommen haben, dass
Gegenstand eines solchen Vertrages auch die Nutzungsmodalitäten des
Mitarbeiterstellplatzes sein konnten. Im maßgebenden Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses lag ein städtebaulicher Vertrag jedoch nicht vor und war daher
offen, ob es auf Grundlage von vertraglichen Verpflichtungen zu einer -
gegebenenfalls auch spätere Nutzer bindenden - Regelung bezüglich der
Stellplatznutzung kommen würde.

59

Zwar ist die Antragstellerin Eigentümerin des als Mitarbeiterstellplatz benötigten
Grundstücks. Sie ist daher nicht gehindert, den Platz nicht zu verkaufen, falls eine
entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Investor nicht erreicht werden
kann. Auf der anderen Seite haben die Interessen des Investors, da sie sich mit dem
städtebaulichen Anliegen der Antragsgegnerin in wesentlichen Bereichen decken,
ganz erhebliches Gewicht. Der Mitarbeiterstellplatz soll nach Angaben der
Antragsgegnerin für den Investor Bedingung für die Errichtung der
Verbrauchermärkte sein. Kommt es nicht zur Realisierung des Gesamtobjektes,
fürchtet die Antragsgegnerin eine irreparable Beeinträchtigung ihrer städtischen
Entwicklung. Bei diesen Gegebenheiten ist durchaus offen, ob das etwaige Interesse
des Investors, den Mitarbeiterstellplatz in weitergehendem Maße zu nutzen als dies
vom Rat der Antragsgegnerin vorausgesetzt wurde, nicht ein derartiges Gewicht
erlangen kann, dass der für eine dann anstehende Entscheidung aufgerufene Rat
dem Investor durch entsprechend großzügigere Nutzungsregelungen hätte
entsprechen wollen oder - sollte das Vorhaben nicht gefährdet werden - auch
müssen. Eine Bindung etwa durch Satzungsrecht in Gestalt von
Bebauungsplanfestsetzungen, die den Rat gehindert hätte, bei entsprechenden
Gegebenheiten seine ursprünglichen Vorstellungen über die Intensität der
Stellplatznutzung zu ändern, bestand nicht. Regelungen über im Interesse des
Investors weitergehende Nutzungsmöglichkeiten des Mitarbeiterstellplatzes waren
auch konkret in Betracht zu ziehen. So sehen die Hinweise zum Bebauungsplan eine
zeitliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Stellplatzes auf die Zeit
zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr vor. Tatsächlich werden Verbrauchermärkte derzeit
nicht selten bis 20.00 Uhr offen gehalten, so dass Mitarbeiter den Arbeitsplatz erst
nach 20.00 Uhr verlassen. Auch könnte die Beschränkung der Nutzbarkeit der
Fläche des Mitarbeiterstellplatzes durch eine Schrankenanlage sowohl wegen der
damit verbundenen Auswirkungen auf die Zahl der Mitarbeiter, die den
Mitarbeiterstellplatz nutzen können, als auch wegen der Größe der Fläche, die als
Wendefläche für Lkw verbleibt, mit gewichtigen Belangen des Investors
kollidieren.

60

Die von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung des Senats erklärte
Verpflichtung dürfte - wie der Wortlaut des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom
29. Oktober 2004 aufzeigt - als Zusicherung gedacht sein. Ob eine Zusicherung
geeignet sein kann, die Lösung eines durch einen Bebauungsplan aufgeworfenen
Konflikts zu ermöglichen, bedarf hier keiner Entscheidung. Der Rat der
Antragsgegnerin ist im maßgebenden Zeitpunkt seines Satzungsbeschlusses nicht
von einer Zusicherung ausgegangen. Es kommt daher nicht auf die Fragen an, ob
eine nur zu Gunsten eines einzelnen Anliegers eines Stellplatzes erklärte
Zusicherung über dessen Nutzungsintensität ein geeignetes Instrument der
Konfliktbewältigung ist und ob unter welchen Voraussetzungen sich der Rat von der
Zusicherung wieder lösen könnte (vgl. § 38 Abs. 3 VwVfG NRW) oder unter
Berücksichtigung der Bebauungsplanfestsetzungen gar müsste.

61

Der Mangel fehlerhafter Bewältigung der durch die Festsetzung des
Mitarbeiterstellplatzes unmittelbar westlich des Grundstücks der Antragstellerin
ausgelösten Immissionsprobleme ist als Abwägungsmangel im Sinne des § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Der Mangel ist offensichtlich und auf das Ergebnis
des Verfahrens von Einfluss gewesen. Das Interesse der Antragstellerin, von ihr
unzumutbaren Stellplatzimmissionen verschont zu bleiben, hat der Rat der
Antragsgegnerin als abwägungserheblichen Belang gesehen. Hätte er berücksichtigt,
dass die von ihm vorausgesetzten Maßnahmen der Konfliktbewältigung weder durch
den Bebauungsplan noch durch einen städtebaulichen Vertrag noch durch ein
nachfolgendes Verwaltungsverfahren gesichert sind, hätte sich die Erwägung
aufgedrängt, entsprechende Festsetzungen zum Gegenstand des Bebauungsplans
zu machen oder das Plankonzept zu ändern. In Betracht gekommen wäre
beispielsweise die Festsetzung einer privaten Verkehrsfläche mit entsprechend
beschränkter Zweckbestimmung oder einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche
des Kerngebiets, auf der (beschränkt nutzbare) Stellplätze zulässig sein können.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

64

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

65