Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 7 K 2527/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.7K2527.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger verursachte am 25. Oktober 2007 einen Verkehrsunfall mit
Sachschaden und entfernte sich danach vom Unfallort. Das anschließende
Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, nachdem der Kläger vorgetragen
hatte, er habe an dem betreffenden Morgen zum ersten Mal einen schweren
epileptischen Anfall erlitten und könne sich nur daran erinnern, dass er
irgendwann von der Polizei zum Anhalten gezwungen worden sei. Er wisse
von nichts mehr. Seitdem nehme er ein Medikament ein und es gehe ihm
darunter besser.

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Im Januar 2008 hörte der Beklagte den Kläger daraufhin zur
beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Kläger legte hierauf ein
Attest des Arztes für Neurologie C. vom 11. Februar 2008 vor, worin es
heißt, dass er dort mit „epileptischen Anfällen" bekannt sei, die im Rahmen
eines akuten Harnweginfektes aufgetreten seien. Letztendlich habe er ein
hirnorganisches Psychosyndrom entwickelt, was sich darin äußere, dass er
nicht mehr gut entscheiden könne und leicht verwirrt sei. Nach Beseitigung
der Infektion seien kein epileptischer Anfall und auch keine hirnorganischen
Störungen mehr aufgetreten.

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Mit Ordnungsverfügung vom 13. März 2008 entzog der Beklagte dem
Kläger die Fahrerlaubnis und wies zur Begründung darauf hin, dass der Arzt
von mehreren epileptischen Anfällen gesprochen habe und daher auch
künftig mit dem Eintreten unvorhergesehener gefährlicher
Bewusstseinsveränderungen gerechnet werden müsse. Nach den
Begutachtungsleitlinien müsse im Falle des Risikos eines Anfalls rezidiv von
der mangelnden Kraftfahreignung ausgegangen werden.

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Am 2. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um
vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung betont er, dass es
sich um einen einmaligen Vorfall auf Grund einer besonderen Situation,
nämlich eines akuten Infekts, gehandelt habe. Im Zuge des Eilverfahrens hat
der Kläger einen Medikamentenverordnungsplan aus der Praxis Dr. med.
C1. vom 13. März 2008 vorgelegt, ausweislich dessen er nach wie vor mit
dem Epileptikum Ergenyl (2 x 1) sowie 10 anderen regelmäßig
einzunehmenden Medikamenten (u. a. wegen Bluthochdruck,
Harnwegsinfektionen, Asthmabeschwerden, eine Lungenerkrankung, Herz-
Kreislauf-Mittel etc.) behandelt wird.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen
Verfügung.

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Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 hat die Kammer den Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer
Interessenabwägung abgelehnt (7 L 542/08) und den Kläger gleichzeitig
aufgefordert, seine Bereitschaft zu erklären, an einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung teilzunehmen und die gegenwärtig ihn behandelnden Ärzte von
der Schweigepflicht zu entbinden.

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Die Bereitschaft dazu hat der Kläger trotz mehrfacher Nachfrage nicht
erklärt. Zur mündlichen Verhandlung ist er nicht erschienen.

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Entscheidungsgründe:

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Über die Klage kann trotz Ausbleiben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung entschieden werden, weil der Kläger hierzu ordentlich geladen
wurde (vgl. § 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 13. März
2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kammer nimmt zur weiteren Begründung zunächst Bezug auf die
Gründe des Beschlusses im Eilverfahren 7 L 542/08. Maßgebend ist, dass
deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger aus
gesundheitlichen Gründen zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sein
könnte; Zweifel ergeben sich insoweit nicht nur aus dem Vorfall vom
25. Oktober 2007, dem Tag, an dem der Kläger offensichtlich einen
epileptischen Anfall erlitten hat, sondern auch insbesondere daraus, dass der
Kläger, wie sich aus dem vorgelegten Medikamentenplan vom 13. März 2008
ergibt, zahlreiche Medikamente u.a. gegen Herz-Kreislauferkrankungen
einnimmt sowie daneben auch gegenwärtig noch ein Epileptikum, was die
Annahme begründet, dass tatsächlich weiterhin Anfallsbereitschaft bestehen
könnte. Die notwendige Abklärung der gesundheitlichen Fragen ist nicht
möglich, weil der Kläger die erforderliche Mitwirkung hieran vermissen lässt.
Die Kammer ist daher gehindert, die erforderlichen verkehrsmedizinische
Begutachtung des Klägers zu veranlassen. Dies fällt in die Sphäre des
Klägers, sodass davon ausgegangen werden muss, dass er jedenfalls wegen
seines Anfallsleidens und auch mit Rücksicht auf die Weigerung, sich
untersuchen zu lassen (vgl. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV -) zum Führen von Kraftfahrzeugen derzeit ungeeignet ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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