Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-23, Aktenzeichen 17 B 1651/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.17B1651.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdeschrift auf das "gesamte vorinstanzliche
Vorbringen Bezug" nimmt, fehlt es an einer von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderten
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Der Senat brauchte daher dem
erstinstanzlichen Vorbringen der Antragstellerin, soweit es in zweiter Instanz nicht noch
einmal ausdrücklich angesprochen worden ist, nicht weiter nachzugehen.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, sie habe die Ausländerbehörden nicht
bewusst über ihre Nationalität getäuscht, geht fehl. Die Antragstellerin, die am 27. Januar
1988 mit acht Kindern, von Beirut kommend, auf dem Luftwege mit einem türkischen
Nationalpass unter dem Namen T. E. über den Flughafen Frankfurt/Main in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und noch am selben Tage unter Zurücklassung ihres
Reisepasses untergetaucht ist, hat sich am 11. Februar 1988 unter dem Namen T. A. als
Ausländerin ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon bei der Ausländerbehörde
C. gemeldet und dort einen - später bestandskräftig abgelehnten - Asylantrag gestellt.
Dabei hat sie wahrheitswidrig angegeben, über Damaskus nach Amsterdam geflogen und von
dort mit dem Zug zu Verwandten nach F. gelangt zu sein. Das Fehlen einer
Täuschungsabsicht lässt sich nicht mit der Argumentation leugnen, die Antragstellerin habe
ihr Leben lang unter dem Namen F1. A. in Beirut gelebt und sei dort als Person
ungeklärter Staatsangehörigkeit registriert gewesen. Denn sie besitzt eigenen Angaben
zufolge zumindest seit 1983 einen - für die damalige Eheschließung erforderlich gewesenen -
türkischen Reisepass, wodurch der türkische Staat dokumentiert hat, dass er die
Antragstellerin als seine Staatsangehörige anerkennt. Da die Antragstellerin sich des
türkischen Reisepasses insbesondere auch für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
bedient hat, hätte aller Anlass bestanden, die Ausländerbehörden von der türkischen
Staatsangehörigkeit in Kenntnis zu setzen. Wenn sie dies nicht getan hat, sondern gegenüber
der Ausländerbehörde wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, muss sie sich den Vorwurf
gefallen lassen, dass sie von Namen und Staatsangehörigkeiten offenbar situationsbedingt
Gebrauch macht, je nach dem, wie es ihr vorteilhaft erscheint.

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Für das Fehlen einer Täuschungsabsicht streitet auch nicht der weitere Vortrag, die
Antragstellerin habe bei ihrer Einreise nichts von der erst durch Runderlass des
Innenministeriums NRW vom 25. Juni 1991 (MBl. NRW 1991, 1063) ermöglichten
Einräumung eines Bleiberechts für Flüchtlinge ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem
Libanon wissen können. Wie vom Verwaltungsgericht zu Recht zugrunde gelegt, war es
schon 1988 für Flüchtlinge aus dem Libanon aufenthaltsrechtlich von Vorteil, die Innehabung
türkischer Ausweispapiere zu verschweigen. Flüchtlinge türkischer Staatsangehörigkeit
mussten mit ihrer Abschiebung rechnen, Flüchtlinge ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem
Libanon aber wegen des damals seit Jahren bestehenden Abschiebestopps nicht. Es muss
davon ausgegangen werden, dass dies der Antragstellerin und ihrem Ehemann über die
Verwandten in F. bekannt war und sie zu ihrem Taktieren bestimmt hat. Ergänzend sei in
diesem Zusammenhang bemerkt, dass, wie sich aus den Ausländerakten des Ehemannes der
Antragstellerin ergibt, weitere 13 Passagiere aus dessen in Frankfurt gelandeter Maschine ihre
türkischen Pässe nach der Einreise zurückgelassen haben und ebenfalls untergetaucht
sind.

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Unabhängig von der Indizwirkung der Ausstellung eines türkischen Reisepasses besteht
auch unter Abstammungsgesichtspunkten kein vernünftiger Zweifel an der türkischen
Staatsangehörigkeit der Antragstellerin. Denn sie hat mit der Antragsschrift hervorgetragen,
dass ihre Eltern - ebenso wie die ihres Mannes - aus dem in der Türkei gelegenen
Siedlungsgebiet zwischen Mardin, Savur und Midyat stammten und in den 30er bis 40er
Jahren des vorigen Jahrhunderts in den Libanon übergesiedelt seien. Dort hätten sie als
"ungeklärte Staatsangehörige" gegolten. Da nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist,
dass die Eltern der Antragstellerin ihre türkische Staatsangehörigkeit verloren hätten, hat sie
gleichfalls die türkische Staatsangehörigkeit erworben. Denn gemäß Art. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes der Türkei Nr. 403 vom 11. Februar 1964,

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abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort
Türkei, S. 9,

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sind die in oder außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater gezeugten oder von einer
türkischen Mutter geborenen Kinder von Geburt an türkische Staatsangehörige. Dies trifft
offensichtlich auch auf die Antragstellerin zu.

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Dem Beschwerdevorbringen ist auch insoweit nicht zufolgen, als die Antragstellerin
meint, zumindest für ihre Kinder wäre wegen deren ungeklärter Staatsangehörigkeit eine
Abschiebung in die Türkei nicht in Betracht gekommen (und wäre auch ihr ein Bleiberecht
eingeräumt worden). Wie sich den obigen Ausführungen zum Staatsangehörigkeitsrecht der
Türkei entnehmen lässt, besitzen die Kinder der Antragstellerin aufgrund ihrer Abstammung
ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit.

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Die mit der Beschwerde erhobene Rüge, unter dem Gesichtspunkt des
Abschiebungsschutzes sei bisher außer acht gelassen worden, ob eine Abschiebung in die
Türkei in der Vergangenheit möglich gewesen wäre und zum gegenwärtigen Zeitpunkt
möglich sei, greift ebenfalls nicht. Die Antragstellerin hat schon nicht dargelegt, weswegen
eine Abschiebung in die Türkei nicht in Betracht gekommen wäre, wenn sie der
Ausländerbehörde ihren türkischen Reisepass vorgelegt hätte.

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Die Rücknahme der der Antragstellerin erteilten Aufenthaltsbefugnisse und der
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann im Hauptsacheverfahren voraussichtlich auch unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht beanstandet werden. Soweit es die
Antragstellerin (und ihren Ehemann) betrifft, versteht sich dies weitgehend von selbst, da sie
die Ausländerbehörden in vielfacher und geradezu professioneller Weise über ihre Identität,
ihre Nationalität, ihren Fluchtweg, ihr Lebensschicksal und ihren Aufenthaltszweck arglistig
getäuscht haben und den entstandenen Irrtum durch spätere Erklärungen immer wieder
bekräftigt und verfestigt haben. Ihnen ist es angesichts ihres vorausgegangenen Verhaltens
ohne weiteres zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen und sich im Land ihrer
Staatsangehörigkeit, auch wenn sie dessen Sprache möglicherweise nur unzureichend
beherrschen, eine neue Existenz aufzubauen. Richtig ist allerdings, dass die die
Antragstellerin betreffenden ausländerrechtlichen Maßnahmen sich auch auf ihre Kinder
auswirken, soweit diese noch nicht - wie die drei ältesten Kinder - in Deutschland
eingebürgert sind. Insbesondere aus der Sicht derjenigen Kinder, die sich in einer
vorgerückten Schulausbildung befinden - die Kinder J. , I. , I1. und B. O.
besuchten im Schuljahr 2002/2003 die Klassen 9 bis 11 einer Gesamtschule - muss eine
Rückkehr in die Türkei als ausgesprochene Härte erscheinen. Dies gilt jedenfalls angesichts
dessen, dass die Kinder - so der Vortrag der Antragstellerin - niemals in der Türkei gelebt
haben, die türkische Sprache nicht sprechen und keine verwandtschaftlichen Beziehungen
dort haben. Auch wenn die Kinder der Antragstellerin sich selbst nichts haben zu schulden
kommen lassen und im Bundesgebiet sozial integriert sind, müssen sie sich aber, da sie nur
über ein von ihren Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen, deren begangene arglistige
Täuschungen zurechnen lassen und mit ihnen die Konsequenzen tragen. Letztlich tragen die
Antragstellerin und ihr Ehemann die uneingeschränkte Verantwortung für die eingetretene
Entwicklung. Hätten sie die Behörden nicht über einen langen Zeitraum hinsichtlich ihrer
wahren Nationalität in schwerwiegender Weise getäuscht, hätten sie das Bundesgebiet bereits
vor vielen Jahren verlassen müssen. Insbesondere wären sie nicht unter die
Bleiberechtsregelungen des bereits erwähnten Runderlasses des Innenministeriums NRW
vom 25. Juni 1991 gefallen. Auf der Grundlage fortgesetzter gravierender
Behördentäuschung kann sich aber ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der
Verhältnisse nicht entwickeln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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