Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-22, Aktenzeichen 19 E 689/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0822.19E689.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass die Klage nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin zu 1. nicht
noch sechs Monate vor ihrem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
vom 14. Juli 2001 im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 schuldlos gehindert war, die
Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974, Deutsche werden zu wollen,
abzugeben. Sie hatte schon nach dem Besuch des Großvaters 1990 und auch nach Erhalt der
Mitteilung des Bundesarchivs vom 31. Juli 1998, ihre Mutter und ihre Großeltern seien mit
Wirkung vom 22. August 1940 eingebürgert worden, Veranlassung, sich nach Möglichkeiten
des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit und damit auch nach dem Erklärungsrecht
gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 zu erkundigen. Der pauschale Vortrag der
Klägerin zu 1., nach dem Besuch des Großvaters sei Vieles unklar geblieben und im Falle
einer Nachfrage bei der Deutschen Botschaft hätte sie spätestens ab 1993 die Auskunft
erhalten, die Erklärungsfrist sei bereits abgelaufen, lässt in dieser Allgemeinheit ein fehlendes
Verschulden nicht erkennen. Die Klägerin zu 1. kann eine schuldlose Versäumung der
Erklärungsfristen gemäß Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auch nicht daraus
herleiten, dass sie möglicherweise - was zu ihren Gunsten unterstellt werden kann -
begründete Zweifel an der Wirksamkeit der 1940 erfolgten Einbürgerung ihrer Mutter hatte.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflicht, bei
begründetem Anlass sich über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
zu erkundigen, auch dann besteht, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter noch
nicht abschließend geklärt ist.

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BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999, 70 (71); OVG NRW,
Beschluss vom 26. Januar 2006 - 19 A 2913/04 -.

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Daraus folgt, dass ein Erklärungsberechtigter sich auch bei begründeten Zweifeln an der
Wirksamkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter durch
Einbürgerung nach Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit erkundigen
muss. Der gegenteiligen Auffassung in dem von den Klägern angeführten Beschluss des Nds.
OVG vom 10. Juli 2000 - 13 O 1728/00 und 2547/00, 5 A 112/99 - folgt der Senat deshalb
nicht. Angesichts der höchstrichterlichen Klärung rechtfertigt die gegenteilige Auffassung des
Nds. OVG auch nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

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Abgesehen davon, dass seine Mutter, die Klägerin zu 1., die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht durch Erklärung erworben hat, ist die Klage des Klägers zu 2. auch deshalb
unbegründet, weil das Erklärungsrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 nur dem
Kind einer deutschen Mutter, nicht auch dessen Abkömmlingen zusteht und weil die durch
Erklärung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit sich nicht auf die vor der Erklärung
geborene Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten erstreckt.

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BVerwG, Urteil vom 6. April 2006 - 5 C 21.05 -; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni
2005 - 19 A 948/04 -.

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Letzteres ist hier der Fall. Der 1991 geborene Kläger ist vor dem als Erklärung im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 in Betracht kommenden Antrag auf Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 14. Juli 2001 geboren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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