Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-08, Aktenzeichen 18 B 743/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0508.18B743.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen
sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat den von den Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerinnen erstinstanzlich sowie im Beschwerdeverfahren zur Erfüllung der
Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ausdrücklich gestellten und
grundsätzlich keiner Umdeutung zugänglichen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
vom 28.12.2001 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 4.12.2001 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
Arnsberg vom 20.3.2002 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist bereits
unzulässig. Als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Rechtsschutzbegehren der
Antragstellerinnen nur auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs bzw. der nachfolgenden Klage gegen die ihren Antrag vom 22.
November 2001 auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen ablehnende Verfügung
vom 4. Dezember 2001 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. März
2002 gerichtet sein, soweit und sofern diese die Wirkungen eines belastenden
Verwaltungsaktes hat, indem sie ein Bleiberecht der Antragstellerinnen in Form einer
auf Grund von § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG entstandenen Duldungs- oder
Erlaubnisfiktion beendet.

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Im Falle der Antragstellerinnen ist die Ausreisepflicht jedoch nicht durch die
angefochtene Versagungsverfügung eingetreten oder vollziehbar geworden, denn
diese hatte keine fiktionsbeendende Wirkung. Der Antrag der Antragstellerinnen auf
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen hat eine Fiktionswirkung im Sinne des § 69
Abs. 2 oder 3 AuslG nicht ausgelöst. Dem Eintritt einer Fiktionswirkung steht die
Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG (iVm § 69 Abs. 3 Satz 3 AuslG)
entgegen, wonach die Fiktionswirkung nicht eintritt, wenn der Ausländer auf Grund
eines Verwaltungsaktes - wie hier die Antragstellerin zu 1. auf Grund des
bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. November 1993 und die Antragstellerin zu 2. wegen der
bestandskräftigen Abschiebungsandrohung des Antragsgegners vom 10. September
2001 - bei Antragstellung ausreisepflichtig und noch nicht ausgereist ist.

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Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 9. August
2001 - 18 B 1366/00 -, m.w.N., vom 3. Dezember
2001 - 18 B 1495/01 - und vom 8. April 2002 - 18 B
340/02 -; und zum Fall der Abschiebungsandrohung
das zur vergleichbaren Problematik des § 30 Abs. 4
AuslG ergangene Urteil des BVerwG's vom 15.
Februar 2001 - 1 C 23.00 -, NVwZ 2001, 929 =
InfAuslR 2001, 350.

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Dies gilt auch, soweit die Antragstellerinnen Aufenthaltsbefugnisse auf der
Grundlage einer auf § 32 AuslG gestützten Anordnung der obersten Landesbehörde
begehren.

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Vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 17.
Mai 1999 - 18 B 783/99 -, InfAuslR 2000, 111.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.