Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-25, Aktenzeichen 14 Sa 354/08
ECLI:DE:LAGHAM:2008:1125.14SA354.08.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 31. Oktober 2007 (3 Ca 1013/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden: ERA).

3

Der am 18. November 1959 geborene Kläger ist gelernter Elektromeister. Bei der Beklagten ist er seit dem 1. Januar 1988 als Lichttechniker beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag (wegen des Inhalts vgl. Kopie Bl. 13 ff d.A.) datiert vom 16. Januar 2006. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt entgegen Ziffer 3 des vorgenannten Arbeitsvertrags weiterhin 37,5 Stunden wöchentlich. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Nachwirkung die tariflichen Regelungen der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW Anwendung, laut Ziffer 1 des Arbeitsvertrages jedoch nur, soweit sie bis zum 28. Februar 2006 in Kraft getreten sind.

4

Der Kläger war bis zur Einführung des ERA in die tarifliche Gehaltsgruppe K/T 5 eingruppiert. Er bezog eine Vergütung von insgesamt 3.995,96 Euro brutto die sich wie folgt zusammensetzte:

5

Grundgehalt 3.469,00 Euro brutto

6

ERA-Leistungszulage 230,20 Euro brutto

7

sonstige Leistungszulage 147,97 Euro brutto

8

individuelle Zulage 148,79 Euro brutto

9

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 (vgl. Bl. 18 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger nach Einführung des ERA zur Eingruppierung und Zusammensetzung seines Entgelts Folgendes mit:

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Sie sind in die neue ERA-Entgeltgruppe EG12 eingestuft. Ihr monatliches Gesamtentgelt beträgt 3.995,96 EUR brutto - bei einer individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 37,50 Stunden - und setzt sich wie folgt zusammen:

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Grundentgelt 3.114,00 EUR

12

Leistungszulage 8,75 % 272,48 EUR

13

Individuelle Zulage 148,79 EUR

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Ausgleichsbetrag Überschreiter 384,72 EUR

15

Überschreiterzulage 75,97 EUR

16

Gesamtentgelt 3.995,96 EUR

17

Dem Schreiben war das Datenblatt "Bewertung von Arbeitsaufgaben" beigefügt (vgl. Bl. 19 d.A.). Danach war die Tätigkeit des Klägers mit insgesamt 128 Punkten bewertet worden, die sich entsprechend den tariflichen Anforderungsmerkmalen wie folgt zusammensetzten:

18

Können:

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Fachkenntnisse Stufe 11 94 Punkte

Berufserfahrungen Stufe 1 6 Punkte

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Handlungs- und Entscheidungsspielraum Stufe 3 18 Punkte

21

Kooperation Stufe 3 10 Punkte

22

Mitarbeiterführung Stufe 1 0 Punkte.

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Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 (Bl. 20 d.A.) legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein und vertrat die Ansicht, dass hinsichtlich der Anforderungsmerkmale Handlungs- und Entscheidungsspielraum sowie Kooperation eine Einstufung in Bewertungsstufe 4 sowie beim Anforderungsmerkmal Mitarbeiterführung in Bewertungsstufe 2 zutreffend sei. Nachdem die ERA-Arbeitsgruppe der Beklagten bei ihrer Entscheidung verblieb, beantragte der Kläger unter dem 7. Dezember 2006 die Überprüfung durch die paritätische Kommission, welche mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Bl. 22 f d.A.) dem Kläger ihre Entscheidung, dass sie die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 für korrekt befunden habe, schließlich mitteilte.

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Der Kläger ist als einer von drei Lichttechnikern in der Abteilung Lichttechnik, Bereich lichttechnische Entwicklung und Anwendungstechnik beschäftigt. Ausweislich der mit der ERA-Einführung unter dem 1. August 2005 erstellten "Beschreibung und Bewertung von Arbeitsaufgaben" (Bl. 25 f d.A.) besteht die Aufgabe des Klägers in der Durchführung lichttechnischer Entwicklungen und Messungen. Zu seinen Arbeits- und Betriebsmitteln gehören PC, Messeinrichtungen, Internet, Standard-, Office-, CAD- und Simulationssoftware. Der Kläger ist dem Gruppenleiter des Bereichs Lichttechnik und Approbation, Dr. G2, disziplinarisch unterstellt. Dieser Bereich ist einer von sechs Bereichen der Abteilung Research & Development (vgl. Organigramm Bl. 144 d.A.). Dem Kläger sind keine Mitarbeiter unterstellt. Als erforderliche Qualifikation wird eine Ausbildung zum Diplom-Ingenieur (FH) oder Bachelor of Sciences (B. Sc.). Fachrichtungen Elektrotechnik, Lichttechnik, optische Systemtechnik oder ähnliches angeführt, die erforderlichen Berufserfahrungen betragen danach 2 Jahre. Unter "Aufgabenbeschreibung (Arbeitsablauf/Einzelaufgaben)" heißt es dann weiter:

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Teiltätigkeit
Ausführliche Beschreibung der Tätigkeit

Lichttechnische
Entwicklungen
Weitgehend selbständiger Entwurf und Konstruktion lichttechnischer Systeme für die Auftraggeber(I/RD und M/SP) nach Vorgabe des Lastenhefts, Ideenblatt o.ä. Auswahl geeigneter Materialien und Leuchtmittel, Erstellung von CAD-Zeichnungen, Musteranforderungen beim Einkauf

Photometrische
Simulationen
Weitgehend selbständige Konstruktion virtueller lichttechnischer Systeme nach Definition der Lastenhefte, Ideenblätter o.ä., Auswahl von Materialeigenschaften, photometrische Simulationen, Überprüfung der Ergebnisse auf Plausibilität und Vergleich mit photometrischen Messungen

Unterstützung der
Entwicklungsarbeit
Mitarbeit im PET-Team, Abstimmung über Produktentwicklungen mit den Auftraggebern (I/RD, M/SP und S/Q), Erläuterung der Ergebnisse, Erarbeitung von Alternativen bzw. Optimierungen

Festlegung von
Produktprüfungen
Planungen der Produktprüfung in Umfang und Tiefe, selbständige Festlegung der Prüfbedingungen und Messungen, Installation und Einweisung in Prüfverfahren

Durchführung von
visuellen Beur-
teilungen
Vorbereitung und Durchführung lichttechnischer Bemusterungen, visuelle Beurteilung der Leuchte und der Beleuchtungssituation, Feedback in die Entwicklungsteams, lichttechnische Freigabe der Leuchte und der Komponenten

Durchführung lichttechnischer Messungen
Selbständige Durchführung photometrischer Messungen, Protokollierung der Messergebnisse in Messprotokollen und Überprüfung auf Plausibilität, Erarbeitungen von Optimierungen, Alternativen und Produktverbesserungen

Technische
Dokumentation
Dokumentation der Messergebnisse sowie der Lampendaten in Datenbanken (SAP und PDB) und Protokollen, Erstellung standardisierter, photometrischer Datensätze, Erzeugung Leuchtenmodelle für Lichtplanungsprogramme nach Vorgaben

Unterstützung bei
Reklamationen
Weitgehend selbständige Analyse der Probleme, Erarbeitung von Lösungen und Abstimmung mit den beteiligten Abteilungen (I/RD, M/SP, S/Q, S/P)

Lichttechnische
Informationen
Unterstützung anderer Abteilungen (I/RD, M/SP, S/Q, RSOs) bei lichttechnischen Fragestellungen, Weitergabe von Informationen über neue Lichtmittel

26

Bei der Beklagten wird zwischen der sogenannten "Sonderentwicklung" und der "Serienentwicklung" unterschieden. Erstere macht etwa 10 %, letzere 90 % der Entwicklungsprojekte aus. Grundlage für Sonderentwicklungen sind konkrete Aufträge Dritter, die Serienentwicklung geschieht intern. Der Entwicklungsprozess ist in Konzeptphase, Lastenheftphase, Pflichtenheftphase, Produkt-Entwicklungsphase und Produkt-Realisierungsphase untergliedert. In der Konzeptphase erfolgt eine grundsätzliche Machbarkeitsanalyse bezüglich der zu entwickelnden Leuchte bzw. des Leuchtensystems, welche sodann in die Erstellung des Lastenhefts mündet. Dieses Lastenheft ist Grundlage für die Arbeit des Produktentwicklungsteams (PET). Einem PET gehören neben einem Konstrukteur, Designer und Lichttechniker auch je ein Mitarbeiter des Einkaufs, der Qualitätssicherung, des Vertriebs und der Fertigung an. Zu Beginn des Projekts tagt das PET wöchentlich, später etwa alle zwei Wochen. Das PET ist zuständig für die Erstellung des Pflichtenhefts sowie die Entwicklung und Prüfung des Prototypen, wobei zwischen den Parteien insoweit streitig ist, inwieweit die Pflichtenheftphase von der Produkt-Entwicklungsphase strikt getrennt ist. In der Produkt-Realisierungsphase wird eine erste Vorserie der Leuchte bzw. des Leuchtensystems gefertigt und geprüft. Ein Projekt dauert im Durchschnitt ca. 2 Jahre und umfasst in der Regel mehrere Leuchten, teilweise sogar mehr als 100. Der Kläger arbeitet an ca. 4 bis 5 Projekten gleichzeitig.

27

Mit seiner am 3. Mai 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Feststellung seiner Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 hilfsweise Entgeltgruppe 13 ERA begehrt. Er hat die Ansicht vertreten, dass das Anforderungsmerkmal "Handlungs- und Entscheidungsspielraum" mit 40 Punkten zu bewerten sei. Die Voraussetzungen der Bewertungsstufe 5 seien gegeben, er erfülle seine Arbeitsaufgaben weitgehend selbständig ohne Vorgabe. Darüber hinaus erfordere die Erfüllung der Arbeitsaufgaben in hohem Maße Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung, so dass auch das Anforderungsmerkmal "Kooperation" gemäß Bewertungsstufe 5 mit 20 Punkten zu bewerten sei. Der Kläger hat hierzu behauptet, in jedem PET sei der Kläger allein verantwortlich und zuständig für den Bereich Lichttechnik. Die Entwicklung insgesamt erfolge durch das gesamte PET als verantwortliches Team, wobei die formale Verantwortung, d.h. die Ergebnisverantwortung für die Projekte insgesamt und die Arbeit des PET der Projektleiter trage. Die Arbeit bestehe im Kern aus der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten über konstruktive Diskussion. Das PET müsse schließlich auch die Vorgaben aus den Lasten- und Pflichtenheften sowie aus den Protokollen der Strategie- und Neuheitenbesprechung beachten und soweit wie möglich umsetzen. Im Übrigen sei der Kläger in den einzelnen Phasen wie folgt beteiligt:

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Sobald ein Designer der Beklagten oder ein externes Designbüro einen Entwurf der Leuchte bzw. des Leuchtensystems unter Zugrundelegung ungefährer Maße auf Papier oder am PC gefertigt habe, erhalte der Kläger diesen verbunden mit der Aufgabe, die Lichttechnik zu entwickeln. Lichttechnik bedeute dabei im Wesentlichen, die Lenkung der von der Lampe abgegebenen Strahlung mittels vom Kläger definierter Geometrien unter Verwendung geeigneter reflektierender oder refraktierender Materialien. In Abhängigkeit vom Leuchtmittel wähle er die zu verwendenden Materialien aus. In der Regel erfolge dies zunächst virtuell am PC. Im Bedarfsfalle führe er photometrische Simulationen durch, worüber er nach freiem Ermessen im Einzelfall entscheide. Die Entwicklung und Konstruktion der Lichttechnik erfolge in enger und unmittelbarer Abstimmung mit dem verantwortlichen Designer. Sie müssten sich regelmäßig abstimmen, bei Problemen Alternativlösungen suchen und den Entwurf bzw. das Konzept gegebenenfalls gemeinsam ändern. Die Gruppenleiter der Bereiche Konzept und Design sowie Lichttechnik und Approbation seien zwar formal verantwortlich, an der unmittelbaren Abstimmung jedoch nicht beteiligt.

29

An der Erstellung des Lastenhefts sei der Kläger nicht beteiligt. Es sei eine Rahmenvorgabe für das PET. Neben internen Daten enthalte es die wesentlichen Eigenschaften, die das zu entwickelnde Produkt erfüllen müsse wie lichttechnische Ansprüche, Betriebsanforderungen, mechanische Randbedingungen, Handling, Stromversorgung und Design). Die Vorgaben, die das Lastenheft in lichttechnischer Hinsicht und in Bezug auf dessen Design enthalte, seien Ergebnisse der Arbeit des Klägers und des Designers in der Konzeptphase. Der Kläger und der Designer gäben ihren abgestimmten Entwurf, in Abstimmung mit dem verantwortlichen Projektleiter, als CAD-Zeichnung weiter an den Konstrukteur, der einen Prototyp bauen müsse. Parallel dazu erfolge eine ganz regelmäßige Abstimmung im PET als unabdingbare Vorstufe der (Serien-)Produktion im wöchentlichen, später 14-tägigen Sitzungsrhythmus. Gegenstand seien detaillierte Berechnungen und Analysen jedes Fachbereiches, weil jeder Fachbereich dafür verantwortlich sei, dass die Rahmenvorgaben des Lastenheftes eingehalten und eventuell notwendige Änderungen, die aufgrund der Arbeit eines anderen Fachbereichs notwendig werden, mit der eigenen Arbeit und den eigenen Berechnungen in Einklang gebracht bzw. an diese angepasst werden.

30

Soweit sich herausstelle, dass der ursprüngliche Entwurf für die Serienproduktion nicht geeignet sei bzw. nicht 1:1 umgesetzt werden könne, müsse der Kläger alternative lichttechnische Komponenten, Materialien oder Einzelteile entwickeln, auf ihre Verwendbarkeit prüfen und/oder weitere photometrische Messungen durchführen, entweder datengestützt oder in Natur. Richtig sei, dass das gesamte PET und als formal Verantwortlicher der Projektleiter das weitere Vorgehen in einem sogenannten Verlaufsprotokoll festhalte. Dieses sei jedoch eine sich zwingend aus dem Entwicklungsprozess und den PET-Beratungen ergebende Notwendigkeitsliste, die weder im Belieben des PET noch des Projektleiters stehe. Außer Terminen und Fristen habe der Kläger ansonsten keinerlei Vorgaben. Daran änderten die von ihm und dem PET zu beachtenden DIN-Normen nichts. Probleme müssten in Abstimmung mit den beteiligten Stellen (Design, Konstruktion, Qualitätssicherung, Einkauf, Lieferanten) einer Lösung zugeführt werden.

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Die Ergebnisse der PET-Sitzungen bzw. der Arbeit der einzelnen Fachbereiche würden dann bei Bedarf sukzessiv in das Pflichtenheft eingearbeitet, welches stets auf aktuellem Stand sein müsse. Aus diesem Grund lasse sich die Pflichtenheftphase auch nicht wirklich von der Produkt-Entwicklungsphase abgrenzen. Beide gingen fließend ineinander über und liefen parallel nebeneinander. Im Wesentlichen würden anhand des von der Konstruktion gefertigten Prototyps Berechnungen und Analysen jedes im PET vertretenen Fachbereiches weiter verfeinert und letzte notwendige Änderungen vorgenommen. In diesem Entwicklungsstadium habe der Kläger das für die Lichttechnik verwendete Erstmuster eines von ihm bzw. dem PET ausgewählten Lieferanten mit seinen ursprünglichen (theoretischen) Berechnungen und Messungen anhand von nochmals durchzuführenden photometrischen Messungen zu vergleichen. Falle der Vergleich positiv aus, könne das bestellte Muster für die Serienfertigung frei gegeben werden. Falle er negativ aus, müsse der Kläger in Absprache mit PET, Einkauf und Lieferanten die notwendigen Optimierungen bis zur Erteilung der Freigabe für die Serienfertigung veranlassen und durchführen. Auch in der Produkt-Realisierungsphase, d.h., der unmittelbaren Vorstufe zur Fertigung führe der Kläger photometrische Messungen zur nochmaligen Kontrolle einerseits, zur Weitergabe der Ergebnisse an Auftraggeber andererseits durch.

32

Neben dieser Kernarbeit im Entwicklungsstadium sei der Kläger Ansprechpartner für Vertriebspartner der Beklagten bzw. deren Außendienstmitarbeiter. Bei spezifischen lichttechnischen Fragen zu Leuchten der Beklagten wendeten sie sich an den Kläger. Für die Entwicklung neuer Techniken (neue Materialien und Verfahren) im Rahmen von sogenannten "Technologieprojekten", die sich aus einem laufenden Entwicklungsprozess heraus ergäben, bestelle der Kläger über die Abteilung Einkauf und nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Lieferanten in Eigeninitiative Muster. Diese würden dann auf ihre lichttechnische Verwendbarkeit hinsichtlich neuer Entwicklungen, aber auch schon bestehender Produkte untersucht, gegebenenfalls nach Absprache mit Einkauf und Lieferanten optimiert und für die Präsentation in den Strategie- und Neuheitenbesprechungen vorbereitet.

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Der Kläger hat beantragt:

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Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger ab dem 1. November .2006 entsprechend der Entgeltgruppe 14 des Entgeltrahmenabkommens für die Eisen-, Metall- Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 zu vergüten hat.

Hilfsweise, für den Fall der Unbegründetheit des Antrages zu 1.:

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Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger ab dem 1. November 2006 entsprechend der Entgeltgruppe 13 des Entgeltrahmenabkommens für die Eisen-, Metall- Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 zu vergüten hat.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung der paritätischen Kommission als Schiedsgutachterstelle im Sinne des § 317 BGB im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen sei, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig im Sinne des § 319 BGB sei. Das sei nur dann der Fall, wenn sich die Unrichtigkeit jedermann oder wenigstens dem sachkundigen unbefangenen Beobachter unmittelbar aufdränge. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Selbst bei einer voll umfänglichen gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der paritätischen Kommission sei die vorgenommene Eingruppierungsentscheidung gerechtfertigt.

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Die Beklagte hat bestritten, dass der Kläger in einem PET allein verantwortlich für den Bereich Lichttechnik sei. Er sei zwar Mitglied, die Verantwortung für den Bereich Lichttechnik obliege jedoch dem Gruppenleiter Dr. G2. Die Hauptverantwortung für das jeweilige Projekt trage nicht nur formal, sondern auch tatsächlich der jeweilige Projektleiter. Der Kläger habe im Rahmen seiner Arbeit nicht nur Termine und Fristen zu beachten. Schon aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass er nach den Vorgaben des Lasten- bzw. Pflichtenhefts zu arbeiten habe. Darüber hinaus ergäben sich weitere inhaltliche Vorgaben durch den Projektleiter sowie aus den Protokollen der regelmäßig stattfindenden Strategie- und Neuheitensitzungen. In zeitlicher Hinsicht habe der Kläger nach den Terminvorgaben des Gruppenleiters, des SAP-Programms und aus der Produktdatenbank zu arbeiten. Prozessvorgaben erfolgten sowohl durch die Simulationsprogramme als auch durch die Werksnormen, die DIN-Normen und die jeweiligen Arbeitsanweisungen insbesondere zum Bearbeitungsverfahren. Bestimmte DIN-Normen legten z.B. konkret fest, wie eine vom Kläger durchzuführende Messung zu erfolgen habe. Die Mitglieder des PET könnten sich im Übrigen nicht über die Vorgaben im Lasten- bzw. Pflichtenheft hinwegsetzen.

40

In der Konzeptphase werde der erste Entwurf einer geometrischen Form der Leuchte oder eines Leuchtensystems nicht an den Kläger weitergegeben, sondern gelange direkt an den Gruppenleiter. Für die die gesamte Konzeptphase sei der Bereich Konzepte und Design der Abteilung Research & Development verantwortlich. Der Bereich Lichttechnik und Approbation werde nur auf konkreten Auftrag des Bereichs Konzepte und Design etwa zur Durchführung einer Berechnung eingebunden. Der Kläger und der Designer müssten sich nicht regelmäßig abstimmen, eine solche finde in diesem früheren Entwicklungsstadium nicht statt. Alle Entscheidungen würden vom Bereich Konzepte und Design getroffen. Durch dessen Gruppenleiter werde für jedes Projekt das Lastenheft erstellt. Die Vorgaben des Lastenheftes für die weitere Entwicklung durch das PET seien keine Ergebnisse der Arbeit des Klägers in der Konzeptphase.

41

Das PET nehme erst in der Pflichtenheftphase seine Arbeit auf. Der Entwurf, der an den Konstrukteur gelange, werde durch den Gruppenleiter Dr. G2 übergeben, der hierfür die volle Verantwortung trage. Er werde zwischen Dr. G2, dem jeweiligen Projektleiter, dem Konstrukteur und dem Mitarbeiter der Lichttechnik, z.B. dem Kläger, besprochen. Soweit im Falle der Ungeeignetheit des ursprünglichen Entwurfs für die Serienproduktion alternative lichttechnische Komponenten, Materialien und Einzelteile zu entwickeln seien, obliege dies den Zulieferern. Der Kläger wähle lediglich unter verschiedenen Möglichkeiten aus. Auch in diesem Stadium würden nach wie vor die Vorgaben des Lastenheftes, der Werknorm und des Gruppenleiters Dr. G2 gelten. Sobald das optische Design eines neuen Leuchtensystems durch das PET entwickelt worden sei, würden die Ergebnisse an den jeweiligen Projektleiter übergeben. Dieser übernehme sie in das Pflichtenheft. Dieses beinhalte die Umsetzung der Wünsche des Auftraggebers.

42

Stelle sich heraus, dass der ursprüngliche Entwurf nicht 1:1 umgesetzt werden könne, obliege es zwar dem Kläger, Alternativen zu prüfen. Er arbeite in diesem Zusammenhang jedoch nach konkreten Vorgaben, die in den PET-Sitzungen festgelegt würden. Im Übrigen informiere das PET den jeweiligen Projektleiter. Dieser treffe die Entscheidung, was dann zu tun sei. Gegebenenfalls gebe der Projektleiter die Information an den Gruppenleiter, der diese im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Gruppenleitersitzungen erörtere.

43

Die Produkt-Entwicklungsphase sei von der Pflichtenheftphase klar abgegrenzt. Nach Erstellung des Pflichtenheftes werde dieses von allen beteiligten Gruppenleitern unterzeichnet und gelange im Anschluss in Verbindung mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Geschäftsleitung. Dieser obliege es, das konkrete Projekt (durch Unterschrift) zu genehmigen. Solange diese Genehmigung nicht vorliege, erfolge kein Einstieg in die Produkt-Entwicklungsphase. Der Kläger sei im Rahmen der lichttechnischen Erstmuster auch nicht für die Auswahl der Lieferanten zuständig. Diese treffe vielmehr der Einkauf, der letztlich auch die Verantwortung für die Erstmuster-Prüfberichte trage. Vorgaben für die Erstellung des Erstmuster-Prüfberichtes ergeben sich durch die Konstruktionszeichnung, die Werknorm und die Prüfschablonen. Dem Kläger obliege im Zusammenhang mit dem Soll-Ist-Vergleich auch nicht die Absprache mit dem Lieferanten. Er habe zwar die fachliche Prüfung durchzuführen, seine Ergebnisse gebe er jedoch an den Projektleiter weiter. Dieser setze sich im Falle von Abweichungen sodann mit dem Einkauf in Verbindung, der wiederum in Kontakt mit den Lieferanten tritt. Soweit der Kläger bei Abweichungen Lösungen erarbeite und diese über die Vorgaben im Pflichtenheft hinausgingen, müsse er sich an den Projektleiter wenden. Im Rahmen der Projektarbeit sei es zwar Aufgabe des Klägers, die lichttechnischen Erstmuster der Lieferanten zu beurteilen und für die Serienfertigung freizugeben. Hier orientiere er sich aber an den sogenannten Erstmuster-Prüfberichten, in denen die von ihm durchgeführten Messungen einzutragen seien.

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Im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des PET erfolge keine regelmäßige Abstimmung. Der Kläger entscheide nicht allein über gegebenenfalls vorzunehmende Änderungen. Vielmehr entscheide das PET gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten. Insoweit finde eine konstruktive Diskussion unter den Teammitgliedern statt. der Kläger liefere als Mitglied des PET wie auch alle anderen Mitglieder Beiträge, gebe Empfehlungen ab und sei in die konstruktive Diskussion einbezogen. Im Rahmen sogenannter TechnologieProjekte obliege es nicht dem Kläger, über die Abteilung Einkauf auf Eigeninitiative Muster zu bestellen. Es existierten vielmehr konkrete Vorgaben, die aus einer vom Gruppenleiter Dr. G2 erstellten und gepflegten Excel-Liste hervorgingen in denen die Aufgaben des Klägers aufgeführt seien. Der Kläger sei nicht für die Beantwortung von Fragen von Vertriebspartnern bzw. deren Außendienstmitarbeiter zuständig.

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Durch Urteil vom 31. Oktober 2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der betroffene Arbeitnehmer im tarifvertraglichen Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren nach § 4 ERA und § 7 ERA-ETV die Einhaltung des tarifvertraglich vorgesehenen Verfahrens gerichtlich überprüfen und eine gerichtliche Grenzkontrolle orientiert am Maßstab der Gesetzes-, Sitten- und Treuwidrigkeit gemäß § 134, § 138 und § 242 BGB vornehmen lassen könne. Das tarifliche Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren sei ein Regelungsinstrument der Tarifvertragsparteien, um die in Folge Fehlens der Funktionsvoraussetzungen auf individualvertraglicher Ebene nicht mehr funktionierende Privatautonomie zu ersetzen. Die Tarifvertragsparteien hätten sich hierbei eines vom Gesetzgeber zur Kompensation der fehlenden Funktionsvoraussetzungen der Privatautonomie in Gestalt des Betriebsverfassungsgesetzes genutzten Regelungsinstrumentariums bedient. Die auf kollektiver Ebene wegen der Gleichgewichtigkeit der Vertragspartner funktionierende Autonomie gewährleiste, wie der Vertrag im Rahmen der Privatautonomie auf einzelvertraglicher Ebene, die tendenzielle Richtigkeitsgewähr des Ergebnisses, ohne dass es einer gerichtlichen Ergebniskontrolle im Einzelfall bedürfe. Dass das in § 4 ERA und § 7 ERA-ETV geregelte Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren die tendenzielle Richtigkeit der in diesem Verfahren gefundenen Ergebnisse gewährleiste, ergebe sich schon daraus, dass die Tarifvertragsparteien sich beim Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren nach § 4 ERA der Legitimationsgrundlage des Betriebsverfassungsgesetzes für die Zusammensetzung der für die Eingruppierung zuständigen Gremien bediene und damit die Regelungen des Gesetzesgebers für vergleichbare Problemlagen übernehme. Die Legitimation der tariflichen Einigungsstelle leite sich unmittelbar aus der Kollektivautonomie in Artikel 9 GG ab. Wie die im Rahmen der Privatautonomie geschlossenen Verträge tragen die Auswirkungen der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates auf das einzelne Arbeitsverhältnis die tendenzielle Richtigkeitsgewähr in sich. Einer gerichtlichen Ergebniskontrolle im Einzelfall bedürfe es daher grundsätzlich nicht. Erforderlich sei nur eine an den Maßstäben der §§ 134, 138 und 242 BGB orientierte Grenzkontrolle. Anhaltspunkte, die darauf schließen ließen, dass das tarifvertragliche Verfahren im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sei oder die Grenze der §§ 134, 138 oder § 242 BGB überschritten worden seien, sei nicht vorgetragen. Die von den zuständigen Gremien getroffenen Eingruppierungsentscheidungen seien rechtlich daher nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

46

Das Urteil wurde dem Kläger am 1. Februar 2008 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 29. Februar 2008 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 13. Mai 2008 mit dem am 30. April 2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung.

47

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Eingruppierung trotz der Entscheidung der paritätischen Kommission in vollem Umfang überprüfbar sei, weil es sich nicht um die Entscheidung eines Schiedsgerichts bzw. einer Schiedsgutachterstelle im Sinne des § 101 ArbGG mit der Rechtsfolge aus §§ 317, 319 BGB handele. Darüber hinaus ist der Kläger der Meinung, dass im Falle der Eingruppierung nach ERA der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm vorgenommene Eingruppierung trage. Anlass für die erforderliche Eingruppierung sei nur vordergründig das neue Entgeltrahmenabkommen. Ursache der streitigen Eingruppierung sei vielmehr das Handeln und der Wunsch des Arbeitgebers nach Durchsetzung der von ihm gewollten Eingruppierung. Aus der früheren Entgelthöhe ergebe sich in der Regel eine konkrete Eingruppierung nach altem tarifvertraglichen Recht. Es spreche viel dafür, diese Verdiensthöhe mit dem Entgelt nach ERA zu vergleichen und die Eingruppierung nach ERA als richtig anzusehen, die der Entgelthöhe nach ERA entspreche. Wenn nun der Arbeitgeber bei der erforderlich werdenden Neueingruppierung von der Verdiensthöhe und der hierzu passenden ERA-Entgelthöhe nach unten abweichen wolle, treffe ihn logischerweise die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die für die Abweichung nach unten sprechen sollten. Nur wenn der Arbeitnehmer eine höhere Eingruppierung verlange, als dies dem Verdienst und der früheren Eingruppierung nach alter Entgeltordnung entspreche, treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast. Es wäre sogar zu überlegen, ob eine Änderungskündigung ausgesprochen werden müsse, wenn der Arbeitgeber mit der von ihm beabsichtigten oder schon vollzogenen ERA-Eingruppierung in den Bestand der bisherigen Lohnhöhe eingreife. Er greife nämlich insoweit in die essentialia der arbeitsvertraglichen Bedingungen ein. Dabei sei nur das Grundentgelt zu vergleichen. Es genüge, dass nach der vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung in ERA sich ein niedrigerer Verdienst ohne weitere Besitzstandszulagen ergeben würde.

48

Der Kläger behauptet weiter, dass er in einer frühen Phase des Entwicklungsprozesses zunächst die Vorstellungen der Designabteilung im Sinne eines künstlerischen Entwurfs ohne technische Details vorfinde und er sodann die technische Umsetzung zu realisieren habe. Dabei lege er völlig selbständig und ohne jede Vorgabe fest, welcher Reflektor auf welcher Art Glas anzubringen sei und welche Dimensionen die Leuchte insgesamt und deren einzelnen Bauteile zueinander hätten. Er lege die Materialien und die Geometrien zueinander fest, damit das Lichtergebnis dem nahe komme, was den Designern vorschwebe. Mit seinen Ansätzen aus der der Lichttechnik gerate er bereits in dieser Phase in eventuelle Konflikte mit dem Designer und habe dabei die verschiedenen von der Geschäftsführung und dem Designer formulierten Anforderungen an die Neuentwicklung lichttechnisch umzusetzen und die hierbei widerstreitenden Interessen zu vereinigen. Dieser Abstimmungsprozess geschehe praktisch immer, wenn eine Neuentwicklung vom Bereich Konzept und Design projektiert sei. Aber nicht nur hierdurch sei die Erforderlichkeit einer Abstimmung periodisch vorhersehbar. Sie geschehe innerhalb eines Projekts mehrfach, weil es vorhersehbar nicht bei einem Konflikt zwischen Design, Einkauf, Konstruktion und Lichttechnik bliebe. Im Grunde sei jedes einzelne Lampenbauteil von einer solchen Konfliktsituation bedroht.

49

Wenn die Abstimmungsphase mit dem Designer abgeschlossen sei und der Kläger den Leuchtenentwurf mit Bemaßung, Material etc. fertig habe, komme es zur Abstimmung mit dem Konstrukteur. Auch dies sei bei jeder Neuentwicklung regelmäßig vorhersehbar. Die Verantwortung hierfür liege nicht nur formal, sondern auch tatsächlich beim jeweiligen Projektleiter. Dies stehe aber nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Kläger einen eigenen Handlungs- und Entscheidungsspielraum für sich reklamieren könne. Er habe auch Spielraum bei der Auswahl der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren und Arbeitsmittel, da entsprechende Vorgaben fehlten. Die Ergebnisse und Ziele seien noch überwiegend vorbestimmt, der Kläger bestimme lediglich den Weg dorthin. Die Verantwortlichkeit der Gruppe Konzepte und Design spreche ebenso wenig gegen einen Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Klägers wie der Umstand, dass er auf Bedarf tätig werde. Wenn z.B. das Design eine größere Leuchtenöffnung vorsehe als dies technisch machbar oder tunlich sei, entscheide der Kläger allein darüber, welche der widerstreitenden Interessen die Oberhand bekäme. Hierzu gehöre die photometrische Simulation, die bei der Entscheidung den Ausschlag gebe. Der Kläger allein sei es, der eine solche Simulation veranlasse und durchführe. Soweit der Kläger einen PC und Messeinrichtungen zur Verfügung habe, bedeute dies überhaupt nicht, keinen Spielraum mehr zu haben. Diese seien ein bloßes Werkzeug zur Umsetzung der eigenen Kreativität.

50

Dass der Kläger selbst nicht in der Lastenheftphase beteiligt ist, schließe nicht aus, dass die Vorgaben, die das Lastenheft enthalte, Ergebnis der Arbeit des Klägers in der Konzeptphase sei. Die Beteiligung des Klägers an dem Projekt "C 100 Spherolit Downligth" belege sein Vorbringen. Das Lastenheft vom 10. Januar 2006 gehe zurück auf die Vorgaben des Klägers aus seiner CAD-Zeichnung vom 1. September 2005. Die einzelnen technischen Maßnahmen und Bauteile habe er zuvor in einer CAD-Zeichnung bemaßt und aufgenommen, bevor sie Teil des Lastenhefts geworden sei. Am Anfang stehe der Entwurf, bevor er in das Lastenheft aufgenommen werde. Auch nach dem von der Beklagten beschriebenen Produktentwicklungsprozess sei der Kläger bereits in der 2. Stufe der Produktkonzeption beteiligt.

51

Im Übrigen komme es nicht darauf an, dass ein Gruppenleiter eine Verantwortung trage, sondern dass zuvor der Mitarbeiter der Lichttechnik, in diesem Fall der Kläger, den Handlungs- und Entscheidungsspielraum für den Entwurf ausgenutzt habe. Auch ein Lieferant entwickele keinesfalls die Komponenten selbständig, sondern nach den Vorgaben der Beklagten. Zwar wähle der Kläger nicht den Lieferanten aus, aber den zu liefernden Gegenstand, also die Komponente oder das Material. Die Abstimmung mit dem Einkauf finde regelmäßig und häufig mit dem Kläger und nicht mit dem Projektleiter statt, weil es auf lichttechnische Fachkenntnisse ankomme, die nur der Kläger habe. Insoweit habe der Kläger zumindest den für Bewertungsstufe 4 erforderlichen Handlungs- und Entscheidungsspielraum. Im PET handele der Kläger ohne Vorgaben weitgehend selbständig und vertrete die Interessen der Lichttechnik, wenn auch natürlich im Sinne des ihm vorgesetzten Gruppenleiters.

52

Nach dem vom Abteilungsleiter H5 der Beklagten vorgetragenen Rollenverständnis der einzelnen Teilnehmer im Produktentwicklungsprozess (PET) sei der Kläger als PET-Teilnehmer Teilprozessverantwortlicher, welcher für die Planung, Steuerung und Kontrolle der Kosten, Termine und Qualität seines eigenen Teilprozesse verantwortlich sei. Diese Verantwortung nehme jeder wahr, indem er Abweichungen von den Projektzielen in seinem Teilprozess selbständig und ohne Aufforderung mit geeigneten Maßnahmen begegne. Ließen sich die Abweichungen nicht korrigieren, so kommuniziere jeder Teilprozessverantwortliche diese Abweichungen zum frühest möglichen Zeitpunkt und ohne Aufforderung an den Projektmanager. Als PET-Teilnehmer sei der Kläger Mitglied eines Teams. Dies bringe von der Wortbedeutung zwangsläufig mit sich, dass der Kläger innerhalb dieses Teams in der regelmäßigen Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung in jedem Punkt, insbesondere hinsichtlich des Teamzieles, eingebunden sei. Insoweit sei der Kläger in die Bewertungsstufe 5 des Handlungs- und Entscheidungsspielraumes sowie der Bewertungsstufe 5 der Kooperation einzubeziehen, anderen Sinn könne das von der Beklagten als so wichtig beschriebene Rollenverständnis der Teammitglieder als Teilprozessverantwortliche nicht haben.

53

Der Kläger beantragt,

54

das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 31.Oktober 2007, 3 Ca 1013/07, abzuändern und nach den Angaben erster Instanz zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

57

Die Beklagte widerspricht der Ansicht des Klägers, dass sie die Beweislast für die genommene Eingruppierung des Klägers treffe. Es bleibe bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die klagende Partei diejenigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen habe, aus denen sich der von ihr geltend gemachte Eingruppierungsanspruch ergebe. Die Umsetzung des ERA habe dem Unternehmen die Möglichkeit geboten, die Bewertung betrieblicher Arbeitsaufgaben an zeitgemäßen Anforderungsmerkmalen zu orientieren und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ein Eingriff in die essentialia der arbeitsvertraglichen Bedingungen liege nicht vor.

58

Die Beklagte verweist erneut darauf, dass zu den Aufgaben des Klägers die lichttechnischen Entwicklungen und Messungen gehörten, verantwortlich für die von einem PET vorgenommenen Entwicklungen sei jedoch der jeweilige Projektleiter. Durch den Gruppenleiter Konzepte und Design werde für jedes Projekt ein Lastenheft erstellt, welches die konkreten Vorgaben zu den vom Kläger vorzunehmenden Berechnungen enthalte. Dies ergebe sich z.B. aus dem Lastenheft für das Projekt C 100 Spherolit Downlight. Dort seien Vorgaben zur gewünschten Lichtverteilung, zur Art der Beleuchtung, zur Höhe und Material des hochentspiegelten Abschlussglases und der verkürzten Abblendzylinder usw. enthalten. Die Zeichnung des Klägers vom 1. September 2005 sei einen Entwurf handele. Gelegentlich werde der Kläger bereits in der Phase der Produktkonzeption mit der Erstellung eines solchen Entwurfes durch den Gruppenleiter Dr. G2 beauftragt. Der Kläger erstelle sodann eine Musterzeichnung anhand der ihm zur Verfügung stehenden Programme und Komponenten der Beklagten, während dieser Phase trage der Gruppenleiter die Verantwortung. Ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum bestehe dann nicht. Im konkreten Fall sei der Kläger beauftragt worden, einen Abblendzylinder für ein bereits konzipiertes Downlight zu erarbeiten. Er habe somit nach konkreten Vorgaben gehandelt. Er habe nicht bereits im Juli 2005 das im Lastenheft angesprochene Glas bestellt. Vielmehr ergebe sich aus dem vorgelegten Schreiben der Firma I1 Blickpunkt Glas vom 18. Juli 2005 lediglich deren Angebot.

59

Nach Erstellung des Lastenheftes und Genehmigung der Geschäftsleitung erfolge der Auftrag zur Erstellung des Pflichtenheftes. In diesem Zusammenhang trete der jeweilige Projektleiter an die Gruppenleiter heran und bitte diese um Benennung der Mitglieder des PET. Auf dieser Basis erfolge dann die Berufung des Klägers. Die Ergebnisse der Produktentwicklungsphase würden letztlich vom Projektleiter im Pflichtenheft festgehalten, das konkrete Projekt müsse von der Geschäftsleitung genehmigt werden. Aufgrund der Vorgaben des Lasten- und Pflichtenheftes seien der Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Klägers konkret vorgegeben. Der Kläger habe im Rahmen der vorgegebenen Aufgabenstellungen Lösungswege aufzuzeigen, die Entscheidungen liegen jedoch bei Problemen beim jeweiligen Projektleiter.

60

Der Kläger werde nicht maßgeblich und mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit in einem Abstimmungsprozess tätig, der sich zwischen Einkauf, Konstruktion und Lichttechnik abspiele. Bei den Mitarbeitern aus diesen Bereichen handele es sich nicht um Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Gemeinsames Ziel der vorbezeichneten Mitarbeiter sei die erfolgreiche Konstruktion und Vermarktung der von der Beklagten (neu) entwickelten Leuchten und Leuchtensystemen. Konflikte zwischen Design, Einkauf, Konstruktion und Lichttechnik träten vor diesem Hintergrund nicht auf. Man arbeite gemeinsam im Produktentwicklungsteam zur Lösung einer Aufgabe. Stelle sich heraus, dass Anforderungen des Lastenheftes nicht zu erfüllen seien, sei es nicht Aufgabe des Klägers, Lösungswege aufzuzeigen oder gar das Projekt vor dem Scheitern zu bewahren. Vielmehr habe der jeweilige Projektleiter zu entscheiden, was zu tun sei, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung. Der Kläger entscheide nicht darüber, welche der widerstreitenden Interessen im Falle eines Konflikts die Oberhand bekämen. Der Kläger stimme sich auch nicht mit der Konstruktion ab, da er seinen Entwurf nach den Anforderungen des Lastenheftes bzw. nach den Vorgaben des Gruppenleiters Konzepte und Design zu erstellen habe. Allenfalls Nachfrage des Konstrukteurs an den Kläger bedingten gelegentliche Rücksprachen. Der Kläger lege nicht selbständig und ohne jede Vorgabe fest, welchen Reflektor er auf welche Art Glas anbringen wolle und welche Dimensionen die Leuchte insgesamt an deren einzelne Bauteile zueinander hätten. Dies ergebe sich anhand der konkreten Vorgaben des Lasten- und Pflichtenheftes. Im Übrigen ergäben sich die vom Kläger zu verwendenden Arbeitsmittel eindeutig aus der Stellenbeschreibung des Klägers. Ein Spielraum sei insoweit nicht gegeben. Der Kläger bestimme auch nicht den Weg zu den überwiegend vorgegebenen Ergebnissen und Zielen, vielmehr ergebe sich der Arbeitsablauf aus den konkreten Vorgaben des Lasten- und Pflichtenheftes. Er berate allenfalls unregelmäßig den Einkauf bei seiner Auswahl. Eine etwaig notwendige Entscheidung werde letztlich vom Projektleiter getroffen, der auch verantwortlich sei für Kosten, Qualität und Einhaltung des Termins.

61

Aus der vom Kläger vorgelegten Darstellung des Produktentwicklungsprozesses ergebe sich, dass im Rahmen der Produktkonzeption nicht er, sondern die Geschäftsleitung und für den vom Kläger benannten Bereich Simulation Lichttechnik sein Gruppenleiter Prozessverantwortliche seien. Im Rahmen seiner Tätigkeit bringe der Kläger eigene Ideen und Vorschläge ein. Daraus resultiere jedoch nicht, dass dem Kläger die Entscheidung obliege, ob dieses tatsächlich umgesetzt werde. Diese Entscheidung liege beim Projektleiter. Der Kläger sei als Teilprozessverantwortlicher nur für einen Teilausschnitt des Projekts eigenständig verantwortlich, die Gesamtverantwortung liege beim jeweiligen Projektleiter. Dieser sei auch für die vom Kläger durchgeführten Prozessschritte verantwortlich. Der Kläger müsse die im Rahmen seiner Aufgabe etwaig sich ergebenen Probleme eigenverantwortlich lösen. Falls dies nicht möglich sein solle, habe er sich an den Projektleiter zu wenden. Diesem oblägen im Falle sich ergebender Probleme letztlich die Entscheidung, wie weiter verfahren werde. Er sei auch zuständig für gegebenenfalls erforderliche Abstimmungen mit den weiteren PET-Teilnehmern. Der Kläger kommuniziere als Teilprozessverantwortlicher nur Abweichungen. Er gebe sein Arbeitsergebnis lediglich an den Projektleiter weiter, eine Abstimmung zwischen ihm und den anderen PET-Teilnehmern finde in diesem Zusammenhang nicht statt. Diese Aufgabe werde vom jeweiligen Projektleiter wahrgenommen. Er habe dafür Sorge zu tragen, welche Maßnahmen aufgrund bestehender Abweichungen zu ergreifen seien und führe mit den anderen PET-Teilnehmern Gespräche darüber, ob beispielsweise der geplante Liefertermin trotzdem eingehalten werden könne.

62

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Rechtszügen zu den gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom 30. Mai 2007 und 31. Oktober 2007 sowie der Sitzung des Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2008 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

65

Dem Kläger steht weder die begehrte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14 noch die hilfsweise begehrte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 ERA zu.

66

1. Die gerichtliche Prüfungsdichte ist durch der Entscheidung der paritätisch besetzten Kommission bezüglich der Bewertung des klägerischen Aufgabenbereichs gemäß § 4 ERA nicht beschränkt.

67

a) Die Überprüfung der Eingruppierungsvoraussetzungen nach § 2 , § 3 und Anlage 1a des ERA unterliegt aufgrund des Vorhandenseins der paritätischen Kommission der Beklagten sowie der von ihr getroffenen Entscheidung nach § 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV) nicht einem nach §§ 317 bis 319 BGB, § 101 ArbGG eingeschränktem Rahmen auf offenbare Unrichtigkeit des Ergebnisses und auf Verfahrensverstöße, sondern erstreckt sich auf alle Tatbestandsmerkmale der Eingruppierung. Zwar können die Tarifvertragsparteien für die Bewertung von Arbeitsaufgaben oder bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung eines Entgeltrahmenabkommens, also auch hinsichtlich der Eingruppierung von Arbeitnehmern Schiedsgerichte einrichten, so dass den Beschäftigten nur noch eingeschränkt der Rechtsweg eröffnet ist. Ein solches Schiedsverfahren ist nach § 7 ERA-ETV nicht vorgesehen. Vielmehr steht es dem Arbeitnehmer nach § 4 ERA frei, ob er die paritätische Kommission anruft oder sofort den Rechtsweg beschreitet. Angesichts dieser Möglichkeit kann der Umfang der Überprüfung durch das Gericht nicht in Abhängigkeit von dieser Wahl als beschränkt angesehen werden. Vielmehr ist die Richtigkeit der Eingruppierung umfassend zu prüfen. Die erkennende Kammer folgt insoweit der bisherigen Rechtssprechung der übrigen Kammern des Berufungsgerichts (vgl. LAG Hamm, 7. Dezember 2007, 7 Sa 1354/07; 8. Februar 2008, 10 Sa 1355/07, 10 Sa 1356/07; 9. April 2008, 2 Sa 1352/07; 13. Mai 2008, 4 Sa 2063/07; 14. Mai 2008, 19 Sa 2239/07, 19 Sa 2241/07) sowie des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (12. Januar 2007, 10 Sa 1082/06, ZTR 2007, 314), wobei es nach ihrer Auffassung nicht darauf ankommt, ob die Entscheidung der paritätischen Kommission wie im vorliegenden Fall begründet wurde oder ob dies wie in den anderen entschiedenen Fällen nicht der Fall ist.

68

b) Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der betroffene Arbeitnehmer im tarifvertraglichen Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren nach § 4 ERA und § 7 ERVA-ETV nicht darauf beschränkt, gerichtlich lediglich die Einhaltung des tarifvertraglich vorgesehenen Verfahrens überprüfen und eine am Maßstab der Gesetzes-, Sitten- und Treuwidrigkeit gemäß § 134, § 138 und § 242 BGB orientierte inhaltliche Kontrolle vornehmen zu lassen. Eine solche Beschränkung folgt insbesondere nicht aus der gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie. Die Tarifvertragsparteien können im Hinblick auf den allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die gerichtliche Überprüfung der Anwendung von Tarifnormen lediglich durch eine wirksame Schiedsabrede im Sinne des § 101 ArbGG Grenzen setzen. Diese liegt hier gerade nicht vor. Eine weitergehende Rechtsmacht begründet die Tarifautonomie nicht.

69

2. Die Tätigkeit des Klägers rechtfertigt keine höhere Gesamtpunktzahl als 128 Punkte, dies entspricht der Entgeltgruppe 12 gemäß § 3 Nr. 2 ERA.

70

a) Gemäß § 2 Nr. 2 ERA hat der Beschäftigte Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert wurde. Nach § 2 Nr. 3 ERA ist die Einstufung der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe (Einzelaufgabe oder Arbeitsbereich) Grundlage der Eingruppierung. Dabei ist diese ganzheitlich unter Berücksichtigung aller übertragenen und auszuführenden Tätigkeiten zu bewerten, unabhängig wie oft und wie lange diese ausgeführt werden. Nach § 2 Nr. 4 ERA gilt bei Übertragung mehrerer Aufgaben, die wegen des Fehlens eines unmittelbaren arbeitsorganisatorischen Zusammenhangs nicht ganzheitlich zu betrachten und die gegebenenfalls verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet sind, dass der Beschäftigte entsprechend der überwiegenden Tätigkeit eingruppiert ist. Gemäß § 3 Nr. 1 ERA in Verbindung mit der Anlage 1 a ERA sind vier Anforderungsmerkmale - Können, Handlungs- und Entscheidungsspielraum, Kooperation und Mitarbeiterführung maßgeblich für die Ermittlung der Gesamtpunktzahl. Nach der Anlage 1 a ist jedes Merkmal in Bewertungsstufen unterteilt, denen jeweils Punkte zugeordnet sind. Der Gesamtpunktwert folgt gemäß § 3 Nr. 3 ERA aus der Addition der Punktwerte der für die Arbeitsaufgabe jeweils zutreffenden Bewertungsstufen der vier Anforderungsmerkmale.

71

b) Für die Entgeltgruppe 13 ist gemäß § 3 Nr. 2 ERA eine Gesamtpunktspanne von 129 bis 142 Punkten, für die Entgeltgruppe 14 eine Gesamtpunktspanne von 143 bis 170 Punkten maßgebend. Die dem Kläger übertragene und von ihm auszuführende Arbeitsaufgabe erreicht diese Bereiche nicht. Sowohl das Merkmal Handlungs- und Entscheidungsspielraum als Kooperation wurden zutreffend bewertet.

72

aa) Im Rahmen des Anforderungsmerkmals Handlungs- und Entscheidungsspielraum sind dem Kläger lediglich 18 Punkte zuzubilligen. Die Bewertung entspricht der Bewertungsstufe 3, nach der die Erfüllung der Arbeitsaufgabe teilweise vorgegeben ist. Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe erfolgt weder überwiegend (Bewertungsstufe 4) noch weitgehend (Bewertungsstufe 5) ohne Vorgaben selbständig.

73

(1) Mit dem Anforderungsmerkmal Handlungs- und Entscheidungsspielraum wird der zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe erforderliche Spielraum des Beschäftigten beschrieben, um eigene Vorgehensweisen bei der Arbeitsausführung und Aufgabenerledigung zu entwickeln und umzusetzen. Der jeweilige Handlungs- und Entscheidungsspielraum ergibt sich daraus, in welchem Maße der Beschäftigte in der Lage sein muss, die ihm übertragene und auszuführende Arbeitsaufgabe unter Berücksichtigung/Bewertung von Umsicht, Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit zu planen und /oder folgerichtig und fehlerfrei auszuführen. Im Rahmen des Handlungs- und Entscheidungsspielraumes werden auch die Verbesserung des Arbeits- und Betriebsablaufs sowie die Anforderungen an gesundheitsförderliches, umwelt- und ressourcenschonendes Arbeiten berücksichtigt. Der Handlungs- und Entscheidungsspielraum wird innerhalb der übertragenen Aufgabe bewertet (vgl. Nr. 2 Anlage 1 a ERA). Unter Vorgaben im Sinne der Bewertungsstufen sind Anweisungen und Richtlinien zu verstehen. Anweisungen legen fest, wie die Arbeitsaufgabe im Einzelnen auszuführen ist. Richtlinien bestimmen, was bei der Erfüllung der Arbeitsaufgabe im Allgemeinen zu beachten ist. Üblicherweise schränken Anweisungen den Handlungs- und Entscheidungsspielraum stärker ein als Richtlinien (vgl. Anm. 5 zu Nr. 2 Anlage 1 a ERA, IV. Nr. 1 ERA-Glossar).

74

Die Bewertungsstufe 3 des Anforderungsmerkmals Handlungs- und Entscheidungsspielraum wird dadurch gekennzeichnet, dass typisch für diese Bewertungsstufe ein mangels Vorgabe bestehender Spielraum zur Optimierung der Reihenfolge der Bearbeitungsabläufe, ein geringer Spielraum bei der Auswahl der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren/Arbeitsmittel und eine Vorbestimmung der Ergebnisse/Ziele sind (IV Nr. 2 ERA-Glossar). Für die Bewertungsstufe 4 ist kennzeichnend, dass ein Spielraum bei der Auswahl der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren/Arbeitsmittel besteht, da entsprechende Vorgaben fehlen, und die Ergebnisse/Ziele nur überwiegend vorbestimmt sind. Bewertungsstufe 5 erfordert einen Spielraum sowohl bei der Auswahl als auch bei der Gestaltung der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren/Arbeitsmittel, da entsprechende Vorgaben fehlen; zudem sind nur allgemeine Rahmenvorgaben für die Ergebnisse/Ziele gegeben.

75

(2) Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, dass mehr als ein geringer Spielraum bei der Auswahl der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren und Arbeitsmittel für ihn besteht. Ausweislich der Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben vom 1. August 2005 bestehen die Arbeits- und Betriebsmittel aus einem PC, Messeinrichtungen, Internet und Simulationssoftware. Bei der Simulationssoftware handelt es sich um Simulationsprogramme Lighttools und LuicidShape bzw. Solid und ME10. Darüber hinaus nutzt der Kläger SAP, ein CAD-Programm sowie Standardsoftware. Angesichts dieser Arbeitsmittel beschränkten Umfangs besteht nur ein geringer Spielraum bei der Auswahl. Hinzu kommt, dass dieser Spielraum durch die konkreten Aufgabenstellungen, die der Kläger im Rahmen des Produktentwicklungsprozesses wahrzunehmen hat, die Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe bestimmt. Spätestens nach der Erstellung des Lastenheftes bestehen Vorgaben für die Art der durchzuführenden Messungen und Simulationen. Diese werden darüber hinaus durch die konkret im Rahmen des PET erarbeiteten Aufgabenstellungen vorgegeben. Teilweise ist durch DINNormen ebenfalls vorgegeben, welche Messverfahren vom Kläger in bestimmten Zusammenhängen durchzuführen sind.

76

Auch die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Konzeptphase führt unter Beachtung dieser Grundsätze nicht dazu, dass eine höhere Bewertungsstufe beim Handlungs- und Entscheidungsspielraum ihm zuzubilligen ist. Zwar handelt es sich um eine Teiltätigkeit der Arbeitsaufgabe lichttechnischer Entwicklungen und Messungen im Sinne von § 2 Nr. 3 ERA. Aber auch hier gilt, dass wegen der Begrenzung der Arbeitsmittel und der Aufgabenstellung lediglich ein geringer Spielraum bezüglich der anzuwendenden Mess- und Simulationsverfahren besteht. Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Arbeitsmittel bloßes Werkzeug zur Umsetzung eigener Kreativität und keine Einschränkung des kreativen Spielraums darstellt, ist dem entgegenzuhalten, dass die für seine Arbeitsaufgabe notwendige Kreativität in dem Anforderungsmerkmal Können, hier konkret der Notwendigkeit ein Fachhochschulausbildung abgebildet und bewertet wird. Dies ändert nichts an der Begrenztheit der Arbeitsmittel.

77

Danach ist nicht feststellbar, dass ein Spielraum bei der Auswahl der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren und Arbeitsmittels, da entsprechende Vorgaben fehlen (Bewertungsstufe4), oder sogar ein Spielraum sowohl bei der Auswahl als auch bei der Gestaltung der anzuwendenden Bearbeitungsverfahren und Arbeitsmittel mangels entsprechender Vorgaben (Bewertungsstufe5) besteht. In allen Phasen seiner Tätigkeit hat der Kläger zumindest allgemeine Vorgaben zu beachten, die sich aus den konkreten Aufgabenstellungen ergeben und die lediglich den Einsatz bestimmter Bearbeitungsverfahren und Arbeitsmittel aus einem ohnehin nur begrenzt zur Verfügung stehenden Pool erfordern.

78

(3) Im Übrigen sind Ergebnisse und Ziele vorbestimmt, weder nur überwiegend vorbestimmt (Bewertungsstufe 4) noch bestehen für sie nur allgemeinen Rahmenvorgaben (Bewertungsstufe 5). Der Kläger hat lichttechnische Systeme immer in Bezug auf konkrete Leuchten bzw. Leuchtsysteme zu entwickeln. Ziel der Aufgabe des Klägers ist stets die lichttechnische Umsetzung des Konzepts einer Leuchte bzw. eines Leuchtsystems. Das betrifft selbst die Konzeptphase, in der es um die lichttechnische Umsetzung eines Designentwurfs geht. Das PET wiederum erarbeitet das Pflichtenheft auf der Basis der Vorgaben des Lastenhefts, die schon nach der eigenen Darstellung des Klägers zumindest allgemeine Rahmenvorgaben vergleichbar Richtlinien enthalten. Auch die Ergebnisse der lichttechnischen Prüfungen (möglich/nicht möglich/mit Abwandlungen möglich) sind vorbestimmt.

79

bb) Die Bewertung des Anforderungsmerkmals Kooperation mit 10 Punkten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies entspricht der Bewertungsstufe 3, wonach die Erfüllung der Arbeitsaufgaben regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit sowie gelegentliche Abstimmung erfordert. Dass eine regelmäßige Abstimmung (Bewertungsstufe 4) oder sogar eine in hohem Maße erforderliche Kommunikation und Zusammenarbeit und Abstimmung (Bewertungsstufe 5) vorliegt, hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

80

(1) Das Anforderungsmerkmal Kooperation beschreibt die im Rahmen der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgaben vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen, zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe mit anderen sachgerecht zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und/oder im vorgegebenen Rahmen die Arbeit mit der Arbeit anderer abzustimmen. Dabei sind die erforderliche Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der Arbeitsorganisation (z.B. bei Gruppenarbeit) zu berücksichtigen. Sie umfassen quantitative (z.B. regel- und nicht regelmäßig auftretende) und qualitative (z.B. komplex auftretende) Kooperationserfordernisse. Der Grad der Kooperation ergibt sich aus der erforderlichen Häufigkeit und Intensität der Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung (IV. Nr. 3 Anlage 1 a ERA). Abstimmung bedeutet dabei die gemeinsame Koordination von Arbeitsausführungen/Aufgabenerfüllungen verschiedener Beschäftigter bzw. Bereiche, um unterschiedliche Interessenlagen und/oder Zielsetzungen, die sich aus den übertragenen Arbeitsaufgaben ergeben, in Einklang zu bringen. Sie beinhaltet das Auseinandersetzen mit anderen zu einem bestimmten Sachverhalt mit Rückwirkung entweder auf die eigene Arbeitsausführung/Aufgabenerfüllung oder die Arbeitsausführung/Aufgabenerfüllung anderer. Abstimmung bedeutet demzufolge inhaltlich mehr als nur die bloße formale Weitergabe oder Entgegennahme von Informationen oder Absprachen ohne Rückwirkungen auf Arbeitsausführung/Aufgabenerfüllung (V. Nr. 1 ERA-Glossar).

81

(2) Abstimmung setzt demnach unterschiedliche Interessenlagen und/oder Zielsetzungen voraus. Die daraus resultierenden Konflikte sind abzustimmen, d.h. zumindest für einen der Beteiligten ergeben sich Konsequenzen für die Erledigung seiner Arbeit. Ein solcher Interessenausgleich ist jedoch jedenfalls vom Kläger nicht zu leisten. Das übersieht der Kläger bei seinen umfangreichen Darlegungen zu den angeblich erforderlichen Abstimmungen. Inhaltlich geht es nur um Absprachen bzgl. des gleichen Ziels, ein bestimmtes Leuchtprodukt zu entwickeln. Der Kläger führt hierfür lichttechnische Entwicklungen und Messungen durch und gibt diese in den Produktentwicklungsprozess, insbesondere über das PET. Aber auch zuvor in der Konzeptphase besteht kein Abstimmungsbedarf. Vielmehr geht es in beiden Phasen darum, ein Produkt neu oder fort zu entwickeln. Insoweit besteht kein Interessenkonflikt der daran beteiligten Beschäftigten, dessen Lösung in irgendeiner Form Konsequenzen auf die Aufgabenerledigung hat. Vielmehr tragen alle aus ihrem Bereich jeweils dazu bei, das Produkt gemeinsam zu entwickeln und zur Lösung entstehender Probleme im Produktentwicklungsprozess beizutragen. Soweit daher der Kläger gegebenenfalls wiederholt Messungen und Simulationen durchzuführen hat oder bestimmte Entwicklungen zu überarbeiten hat, weil z.B. aufgrund Überlegungen aus dem Bereich Design oder des Einkaufs Änderungen erforderlich werden, ändert dies nichts an der Arbeitsausführung oder Aufgabenerfüllung, d.h. die Durchführung lichttechnischer Messungen und Entwicklung eines neuen Produkts. Er hat insoweit keine widerstreitenden Interessen abzustimmen.

82

Darüber hinaus ergibt sich aus den vom Kläger eingereichten Unterlagen zu einem Vortrag des Abteilungsleiters hinsichtlich des Produktentwicklungsprozesses, dass er zwar als Teilprozessverantwortlicher für seinen Bereich (Lichttechnik) verantwortlich und insoweit gehalten ist, die Ergebnisse seiner Arbeit in das Projekt so frühzeitig wie möglich hineinzugeben um auch gegebenenfalls entstehende Problemlagen zu lösen. Die Verantwortung trägt und zwar insoweit inhaltlich und tatsächlich der Projektleiter, d.h. der Gesamtverantwortliche für den Prozess. Soweit der Kläger darauf abstellt, diese Verantwortung wäre nur formal, hat er dies nicht substantiiert dargelegt. Sie erscheint auch angesichts der Strukturierung des Projektentwicklungsprozesses bei der Beklagten auch nicht lebensnah.

83

Insgesamt lässt sich dem Vorbringen des Klägers kein Aspekt entnehmen, der den Schluss rechtfertigt, dass eine regelmäßige Abstimmung erforderlich ist. Eine höhere Bewertung über Bewertungsstufe 3 hinaus ist nicht angezeigt.

84

c) Soweit der Kläger erstinstanzlich auf das Niveaubeispiel Nr. 06.02.01.25 aus dem ERA-Anhang abgestellt hat, ist dies für die beurteilende Eingruppierung nicht entscheidend. Vielmehr bestimmt § 3 Nr. 4 Abs. 2 S. 2 ERA ausdrücklich, dass maßgebend für die Eingruppierung des Beschäftigten im Einzelfall die Einstufung seiner konkreten Arbeitsaufgabe nach dem Punktbewertungsverfahren nach Maßgabe der Bestimmungen des ERA ist. Unabhängig davon, ob daher die für einen Konstrukteur in diesem Niveaubeispiel beschriebenen Arbeitsaufgaben tatsächlich beim Kläger vorliegen, was die Beklagte bestritten hat, ergibt sich aus der konkreten Bewertung des Handlungs- und Entscheidungsspielraums sowie der Kooperation bei der Arbeitsaufgabe des Klägers, dass die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 wie in dem genannten Niveaubeispiel nicht erfüllt sind.

85

3. Entgegen seiner Ansicht trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm begehrte Eingruppierung.

86

a) Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, die eine höhere als die vorgenommene Eingruppierung rechtfertigen, trägt im Eingruppierungsprozess der Eingruppierungskläger. Er hat im Einzelnen die Tatsachen auszuführen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Erschließt sich die Bedeutung eines Tätigkeitsmerkmals nur aus dem Verhältnis zu einem anderen Merkmal, so ist die Darstellung allein der eigenen Tätigkeit nicht zureichend. Daneben sind auch solche Tatsachen darzulegen, die einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob über das Ausgangsmerkmal hinaus auch die Anforderungen des Heraushebungsmerkmals erfüllt sind (vgl. BAG, 11. Februar 2004, 4 AZR 684/02; 23. August 1995, AP Nr. 13 zu § 21 MTBII;, 20. Oktober 1993 AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 8. März 2006, 10 AZR 186/05 ZTR 2006, S. 585). Der Eingruppierungskläger muss das Gericht in die Lage versetzen, anhand von Tatsachen prüfen zu können, ob er die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. BAG, 15. Februar 2006, 4 AZR 645/04, ZTR 2006, S. 491).

87

b) Die Ansicht des Klägers, die Beklagte wolle sein Gehalt oder die Gehaltssumme allgemein absenken und müsse daher die Richtigkeit der von ihr vorgenommenen Eingruppierung darlegen und beweisen, ist unrichtig. Es geht nicht um die Rückgruppierung innerhalb eines Gehaltsgruppensystems, sondern um die erstmalige Eingruppierung in das ERA-System. Dem Kläger wird nicht ein Rechtsbestand genommen, sondern er begehrt eine weitergehende tarifliche Eingruppierung. Hierfür trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast.

88

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das eingeführte Entgeltrahmenabkommen nicht nur vordergründig, sondern allein Anlass für die erforderlich gewordene Eingruppierung. Da es sich um ein völlig neues Entgeltsystem handelt mit ganz anders formulierten Voraussetzungen für die Eingruppierung als in den bisherigen Lohn- und Gehaltsrahmenabkommen der Metallindustrie, ist es unrichtig, wenn der Kläger davon ausgeht, dass sich die Eingruppierung nach ERA aus der früheren Entgelthöhe ergeben kann. Beide Systeme und die den einzelnen Gehaltsgruppen zugeordneten Vergütungen sind nicht miteinander vergleichbar. Aus der bisherigen tariflichen Vergütung entsprechend der Eingruppierung nach den Lohn- und Gehaltsrahmenabkommen ergibt sich keine Wertigkeit, die mit der des ERA-Punktbewertungssystems korrespondieren kann.

89

Insoweit ist auch der weitere Einwand des Klägers zurückzuweisen, dass für die vom Arbeitgeber nach ERA vorgenommene Eingruppierung eine Änderungskündigung erforderlich sei. Die Anwendbarkeit des ERA-Tarifvertrages ergibt sich aus der bestehenden Tarifbindung beider Parteien. Zu dessen Anwendung ist der Arbeitgeber verpflichtet. Ein Eingriff in die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen besteht dadurch nicht, da sich die tarifliche Vergütung nach anderen Eingruppierungsgrundsätzen nunmehr richtet.

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4. Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

91

Der Streitwert blieb unverändert.

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Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestehen nicht. Das Berufungsgericht ist der aufgezeigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt. Eine abweichende Entscheidung zu der einer anderen Kammer des erkennenden Berufungsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts liegt nicht vor. Ebenso wenig liegt eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung vor. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Frage einer veränderten Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Einführung von ERA höchst richterlich noch nicht entschieden ist. Einer Revisionszulassung bedarf es deswegen nicht, weil diese Rechtsfrage wie hier so einfach beantwortet werden kann, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte hierzu nicht zu erwarten sind. (vgl. BAG, 15. Februar 2005, 9 AZN 982/04, AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63; 23. August 2006, 7 AZN 375/06, AE 2007, S. 90).