Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-16, Aktenzeichen 6 L 523/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0216.6L523.08.00

Tenor

1.	Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen
Wahrnehmung der Rechte Rechtsanwalt T. aus I. beigeordnet.

2.	Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 2360/08
geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
1. Dezember 2008 wird unter folgenden Auflagen wiederhergestellt bzw. angeordnet:
Der Antragsteller hat seine Rottweiler "Rocky" und "Donna" ab sofort so zu halten,
dass diese das von ihm gemietete Haus bzw. den von ihm gemieteten
Grundstücksteil mit der postalischen Anschrift G. in F. nicht ohne oder gegen
seinen Willen verlassen können. "Rocky" und "Donna" sind außerdem bereits
unmittelbar bei Verlassen des vom Antragsteller gemieteten Hauses bzw. des von
ihm gemieteten Grundstücksteils mit der postalischen Anschrift G. in F. an
einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen und haben bereits
unmittelbar ab diesem Zeitpunkt einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder
eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung (kein "Halti") anzulegen. Dem
Antragsteller wird weiterhin untersagt, "Rocky" und "Donna" zeitgleich auszuführen.
Gleichfalls wird dem Antragsteller untersagt, "Rocky" oder "Donna" einer Person zu
überlassen, welche die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit nicht
besitzt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

4.	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

1. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt T. aus I. beigeordnet. Wie sich aus der im
zugehörigen Klageverfahren 6 K 2360/08 vorgelegten Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, kann der Antragsteller die
Kosten der Prozessführung nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung
bietet aus den nachstehenden Gründen die erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung).

3

2. Der sinngemäß gestellte Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
2360/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 1. Dezember 2008 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

5

ist zulässig und nach Maßgabe der aus dem Tenor ersichtlichen Auflagen
begründet.

6

a) Soweit sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung - was ausweislich ihres
Wortlauts der Fall ist - auch auf Ziffer 7 der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung bezieht, mit der der Antragsgegner im Wege eines
Kostengrundbescheids regelt, dass der Antragsteller die Kosten der unter Ziffer 6 der
Verfügung angedrohten Wegnahme und Unterbringung seiner Hunde in einem
Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung zu tragen hat, ist der Antrag bereits
begründet, weil es insoweit an der notwendigen Begründung i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz
1 VwGO fehlt.

7

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig,
konkret
und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im
vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des
Rechtsbehelfsführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden
Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 31.
Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris Rn. 7, und vom 18. September
2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13.
September 2006 - 8 B 1596/06 -; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 97.

8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Geldforderungen ist in
besonderem Maße begründungsbedürftig, weil ein besonderes öffentliches Interesse
für die sofortige Vollziehung von Geldforderungen regelmäßig nur dann gegeben ist,
wenn die Vollstreckung der fraglichen Geldforderung gefährdet erscheint. Das
allgemeine Vollzugsinteresse an der Erstattung von Kosten kann kein besonderes
Vollzugsinteresse begründen.

9

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH),
Beschluss vom 26. Mai 1987 - 23 AS 87.00408 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 745;
Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Beschluss vom 28. Januar
2005 - AN 15 S 04.03750 -, juris Rn. 4; VG München, Beschluss
vom 16. Oktober 2000 - M 22 S 00.4360 -, juris; VG Hamburg,
Beschluss vom 20. Februar 1999 - 8 VG 6294/96 -, juris Rn.
7.

10

Dementsprechende Ausführungen zu der sich auf ihre Ziffer 7 beziehenden
Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält die Ordnungsverfügung vom 1.
Dezember 2008 nicht. Zur Begründung des Sofortvollzugs führt der Antragsgegner
lediglich aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Abwägung der
Interessen des Antragstellers und der Schutzinteressen der Bevölkerung notwendig
sei, weil von den Hunden des Antragstellers "aufgrund der nicht artgerechten
Führung bei jedem Verlassen (seines) Grundstücks eine Gefahr für die Bevölkerung"
ausgehe. Eine Fallgestaltung, die eine Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung hinsichtlich Ziffer 7 der Verfügung ausnahmsweise entbehrlich machen
würde, ist nicht gegeben.

11

Folge des Begründungsmangels ist, dass die aufschiebende Wirkung der Klage
bereits aus diesem Grund im Hinblick auf Ziffer 7 der angegriffenen
Ordnungsverfügung wiederherzustellen ist.

12

Vgl. dazu Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006,
§ 80 Rn. 153 f.

13

Ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Übrigen den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kann dahinstehen. Denn der
sich gegen Ziffern 1 bis 6 der Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008 richtende
Antrag hat unabhängig davon Erfolg, weil die in materieller Hinsicht vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse des
Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse nach Maßgabe der aus dem
Tenor ersichtlichen Auflagen zugunsten des Antragstellers ausfällt.

14

Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

15

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das Aussetzungsinteresse des
Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse. Zwar lassen sich Ziffern 1 bis 6 der
streitbefangenen Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung weder als
offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig bezeichnen. Jedoch
spricht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Überwiegendes für die
Rechtswidrigkeit von Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008, für
deren sofortige Vollziehung im Übrigen ebenso wenig ein besonderes
Vollzugsinteresse streitet (dazu unter b) wie für die sofortige Vollziehung der
ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Ziffern 1, 3, 4, 5 und
6 (dazu unter c). Den durch die Hundehaltung des Antragstellers gleichwohl nach
Lage der Akten berührten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ist durch die der
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung beigefügten
Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO Rechnung zu tragen (dazu unter d).

16

b) Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008, mittels der der
Antragsgegner die dem Antragsteller am 12. November 2007 erteilte Erlaubnis zur
Haltung der Rottweiler "Rocky" und "Donna" widerruft und solchermaßen die
Grundlage für die weiteren Regelungen der Ordnungsverfügung schafft, dürfte sich
nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand als rechtswidrig erweisen und den
Antragsteller in seinen Rechten verletzen.

17

Als Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Haltungserlaubnis kommen die
Bestimmungen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
sowie des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW in Betracht.

18

Siehe dazu auch Nr. 4.4.1 der Verwaltungsvorschriften zum
Landeshundegesetz - Runderlass des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen - VI-7 - 78.01.52 - (VV LHundG
NRW) vom 2. Mai 2003.

19

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf im
Verwaltungsakt vorbehalten ist. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW darf ein
rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre,
den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse gefährdet wäre. Auf keine der beiden genannten Vorschriften lässt sich der
Widerruf stützen, weil er sich in jedem Fall als i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft darstellt.

20

Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt oder
die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist.

21

Daran gemessen erweist sich die Widerrufsentscheidung des Antragsgegners bei
summarischer Überprüfung als ermessensfehlerhaft. Sie leidet an Ermessensfehlern
in Gestalt eines Ermessensfehlgebrauchs (dazu unter aa) und einer
Ermessensüberschreitung (dazu unter bb). Der Widerruf ist im Übrigen auch dann
ermessensfehlerhaft, wenn man annimmt, dass das auszuübende Ermessen
vorliegend intendiert ist (dazu unter cc).

22

aa) Allerdings folgt ein Ermessensfehler in Form eines Ermessensfehlgebrauchs
noch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner seiner Widerrufsentscheidung
nicht die oben genannten Ermächtigungsgrundlagen zugrunde gelegt hat. In der
angefochtenen Ordnungsverfügung zieht der Antragsgegner § 12 Abs. 2 des
Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG
NRW -) vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW S. 656) heran;
in seiner Antragserwiderung vom 16. Dezember 2008 § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG
NRW (dort S. 4) bzw. § 7 LHundG NRW (dort S. 6 oben). Diese Normen vermögen
den Widerruf nicht zu tragen. Rechtsfolge des im zu entscheidenden Fall
anzuwendenden § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW, den die Antragserwiderung der
Sache nach auch prüft, ist die Untersagung u. a. der Haltung eines Hundes
bestimmter Rasse i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW (wozu auch Rottweiler zählen),
also die Aufforderung, die Haltung eines solchen Hundes zu unterlassen.
Rechtsfolge des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW ist hingegen nicht der (Widerrufs-
)Ausspruch der Aufhebung einer Erlaubnis. Dass § 7 LHundG NRW, der den Begriff
der Zuverlässigkeit im Sinne des Landeshundegesetzes bestimmt, als
Ermächtigungsgrundlage nicht in Frage kommt, liegt auf der Hand.

23

Gleichwohl ist in der Verkennung der tauglichen Ermächtigungsgrundlage für den
Widerruf der Haltungserlaubnis kein Ermessensfehlgebrauch zu sehen. Der
Antragsgegner ist nicht allein dadurch in einer eine Ermessensfehlerhaftigkeit
begründenden Weise von einem fehlerhaften rechtlichen Ausgangspunkt
ausgegangen.

24

Vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40
Rn. 63, mit weiteren Nachweisen.

25

Das tatbestandliche Entscheidungsprogramm des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt.
VwVfG NRW bzw. des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gleicht dem des § 12
Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW in der zugrunde liegenden Fallgestaltung in einem
Maße, dass durch die unrichtige Heranziehung der letztgenannten Norm für den
Widerrufsausspruch für sich genommen der mit dem Widerruf verfolgte sachliche
Zweck nicht notwendig verfehlt wird. Mit anderen Worten führt die Auswechslung der
Eingriffsgrundlage für den Widerruf vorliegend nicht zu einer Wesensänderung des
Verwaltungsakts und hält sich damit in den Grenzen eines zulässigen
Nachschiebens von Gründen,

26

vgl. dazu Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, §
113 Rn. 86 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1989 -
4 C 40.88 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 82, 185 = NVwZ 1990,
259 = juris Rn. 20,

27

was die Annahme eines Ermessensfehlgebrauchs ausschließt.

28

Der Widerruf auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW
ist nur nach Maßgabe des - auch hier entsprechend der Vorgabe des § 4 Abs. 4 Satz
1 Halbsatz 2 LHundG NRW der widerrufenen Erlaubnis beigegebenen -
Widerrufsvorbehalts zulässig. Er darf grundsätzlich nur aus Gründen erfolgen, die im
Rahmen der Zwecke liegen, die in den Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, auf
Grund derer der Verwaltungsakt erlassen wurde.

29

Vgl. allgemein Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, §
49 Rn. 35; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage
2008, § 49 Rn. 42; speziell für den Widerruf einer
hunderechtlichen Haltungserlaubnis VG Aachen, Beschluss vom
5. November 2008 - 6 L 425/08 -, juris Rn. 36; VG Arnsberg,
Beschluss vom 25. Mai 2007 - 3 L 256/07 -, juris Rn. 8.

30

Der Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW muss also auf der
Basis von Gründen ausgesprochen werden, die im Rahmen des
Landeshundegesetzes und damit im Rahmen der für die Erteilung einer
Hundehaltungserlaubnis maßgeblichen Kriterien liegen. Er kann etwa erfolgen, wenn
in der Person des Halters die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 LHundG NRW
für die Erteilung der Haltungserlaubnis nicht mehr vorliegen.

31

Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 5. November 2008 - 6 L
425/08 -, juris Rn. 38 ff, sowie Nr. 4.4.1 VV LHundG NRW.

32

Damit überschneiden sich die Voraussetzungen eines Widerrufs der
Haltungserlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG NRW mit
denjenigen einer Untersagungsverfügung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW.
Dieser ermöglicht eine Untersagung der Haltung eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1
LHundG NRW nämlich u. a. auch dann, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen nicht
erfüllt sind oder wenn eine Erlaubnis versagt wurde. Die Parallelität von
Untersagungs- und Widerrufstatbestand zeigt sich ferner darin, dass eine auf § 12
Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW fußende Haltungsuntersagung weiterhin dann verfügt
werden kann, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen
Vorschriften des Landeshundegesetzes vorliegen. Wer wiederholt oder
schwerwiegend gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes verstoßen hat, ist
aber zugleich i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW unzuverlässig und erfüllt die
Erlaubnisvoraussetzung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW nicht.
Entsprechendes gilt für das Verhältnis von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW zu
§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW, weil ein nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die
dazu berechtigt hätten, die Haltungserlaubnis nicht zu erlassen, dann gegeben ist,
wenn die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 LHundG NRW entfallen
sind.

33

Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 5. November 2008 - 6 L
425/08 -, juris Rn. 146 ff.

34

Ein Ermessensfehler in Form eines Ermessensfehlgebrauchs ergibt sich aber
daraus, dass der Antragsgegner das ihm hinsichtlich der Widerrufsentscheidung
eingeräumte Entschließungsermessen nur defizitär ausgeübt hat.

35

Ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben, hat die Ordnungsbehörde
als Folge des sog. Opportunitätsprinzips eine Ermessensentscheidung auch darüber
zu treffen, ob sie überhaupt einschreiten soll.

36

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A
3665/06 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.
November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris Rn. 36, und vom 17.
November 2008 - 10 C 08.2872 -, juris Rn. 14; Schenke, Polizei-
und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 99.

37

Die Erwägungen, ob eingeschritten werden soll, dürfen ebenso wenig wie die
übrigen Ermessensgründe wesentliche Defizite aufweisen. Die Behörde muss als
Voraussetzung ihrer Entscheidung alle dafür vom Zweck der Ermächtigung her
relevanten Tatsachen umfassend ermitteln und bei der Entscheidung alle Ergebnisse
dieser Ermittlungen und alle sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte
berücksichtigen.

38

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40 Rn. 64;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 40
Rn. 79.

39

Diesen Anforderungen werden die vom Antragsgegner angestellten
Ermessenserwägungen im Hinblick auf das Entschließungsermessen nicht gerecht.
Sie lassen wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt, die in die Entscheidung, ob
die Haltungserlaubnis vom 12. November 2007 bereits zum jetzigen Zeitpunkt
widerrufen werden soll, hätten einfließen müssen. Der Antragsgegner hatte seit
längerer Zeit konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Hundehaltung des
Antragstellers zu Verstößen gegen die Pflichten der §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW
kommt. Diese Anhaltspunkte ergaben sich für ihn namentlich aus den Anzeigen der
Nachbarfamilie C., die unter der Anschrift G. wohnhaft ist, vom 2. und vom 27.
November 2007 sowie aus der Strafanzeige vom 3. Mai 2008 über den Beißvorfall
vom 2. Mai 2008, die dem Antragsgegner im Juli 2008 zur Kenntnis gelangte. Am 17.
Juli 2008 führte der Erste Beigeordnete des Antragsgegners ausweislich des darüber
gefertigten Vermerks ein gemeinsames Gespräch mit den Eheleuten C. und dem
Antragsteller, über dessen Hundehaltung die Eheleute C. nach wie vor Beschwerde
führten, weil der Antragsteller die Hunde regelmäßig ohne Maulkorb und ohne Leine
ausführe. Als Gesprächsergebnis legte der Antragsgegner den Eheleuten C. dar,
dass ein Großteil der bislang geführten Beschwerden auf dem Nachbarrechtsweg zu
klären sei. Zudem wurden die Eheleute C. gebeten, dem Antragsgegner konkrete
Vorfälle mit Datum, Uhrzeit und Zeugen anzuzeigen. Im Nachgang zu dem Gespräch
vom 17. Juli 2008 übersandte der Antragsgegner Herrn C. unter dem 24. Juli 2008
ein Schreiben, in dem er ihm mitteilte, er habe den Antragsteller nochmals schriftlich
über die ihn nach dem Landeshundegesetz treffenden Halterpflichten unterrichtet.
Damit er ordnungsrechtliche Schritte gegen den Antragsteller einleiten könne, bitte
der Antragsgegner jedoch darum, schriftlich konkrete Vorfälle unter Benennung von
konkreten Daten, Uhrzeiten, Örtlichkeiten, des Hundes und eventuellen Zeugen zu
machen. Durch dieses Verhalten gab der Antragsgegner zu erkennen, dass er trotz
ihm angezeigter Verstöße des Antragstellers gegen §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW -
auf die im Einzelnen noch einzugehen sein wird - noch keine hinreichende
Grundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gemäß § 12 LHundG NRW
gegen den Antragsteller als gegeben ansah. Dies belegt auch das Schreiben, das
der Antragsteller ebenfalls unter dem 24. Juli 2008 an den Antragsteller richtete.
Darin forderte der Antragsgegner den Antragsteller lediglich auf, sich künftig an die
Vorschriften des Landeshundegesetzes zu halten, da er ansonsten ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn einleiten müsse.

40

Obwohl sich dieser Sachstand nicht wesentlich änderte - weitere konkrete
Verstöße des Antragstellers gegen §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW wurden dem
Antragsgegner nicht in der von ihm am 17. und am 24. Juli 2008 verlangten Weise
angezeigt - hörte der Antragsgegner den Antragsteller unter dem 22. Oktober 2008
zu einem beabsichtigten Widerruf der Haltungserlaubnis vom 12. November 2007,
einer Untersagung der Haltung von "Rocky" und "Donna" sowie zu einer etwaigen
Wegnahme der Hunde an und erließ die angekündigte Ordnungsverfügung sodann
am 1. Dezember 2008. Angesichts des bisherigen Verfahrensablaufs wäre der
Antragsgegner indes gehalten gewesen, sich damit auseinander zu setzen, warum er
anders als noch im Juli 2008 nunmehr einen Anlass für ein Einschreiten für gegeben
hielt und darüber hinaus, warum er sich sogleich für das am stärksten in die Rechte
des Betroffenen eingreifende Instrument von Widerruf und Untersagung entschied.
Zu dieser für die Entscheidung zum dem in Rede stehenden Einschreiten
wesentlichen Frage macht der Antragsgegner in der Begründung der
Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008 aber keine Ausführungen. Hier stützt er
sein Vorgehen vor allem auf den ihm schon seit Juli 2008 bekannten Beißvorfall vom
2. Mai 2008 sowie auf einen weiteren, allerdings nicht näher bezeichneten und auch
aus den Verwaltungsakten nicht konkret nachvollziehbaren Beißvorfall, der sich in
Solingen, dem vormaligen Wohnort des Antragstellers, ereignet habe. Damit und mit
dem eher allgemein gehaltenen Hinweis auf die "Schutzinteressen der Bevölkerung"
und die "Sicherheitsbelange unbeteiligter Dritter" bleibt der Antragsgegner im
vorliegenden Einzelfall hinter den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Betätigung seines Entschließungsermessens zurück. Auch die Antragserwiderung
ergänzt die diesbezüglichen Ermessenserwägungen nicht. Soweit der Antragsgegner
hier darauf verweist, ein geringeres Mittel als die Untersagung der Haltung habe
aufgrund der Wirkungslosigkeit der bis dahin stattgefundenen Gespräche und
Anordnungen nicht gewählt werden können, setzt er sich nach wie vor nicht damit
auseinander, warum er seine noch im Juli 2008 eingenommene Position, die
Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Antragsteller
seien noch nicht erfüllt, trotz im Wesentlichen unveränderter Sachlage aufgegeben
hat. Zudem hat der Antragsgegner bisher keine Anordnungen gegen den
Antragsteller getroffen, um diesen zur Einhaltung der Pflichten der §§ 10 Abs. 1, 5
LHundG NRW anzuhalten. Daher kann gegenwärtig auch nicht abschließend
beurteilt werden, ob sich derartige Anordnungen als wirkungslos erweisen
würden.

41

bb) Darüber hinaus hat der Antragsgegner die ihm bei seinem
Widerrufsausspruch gesetzten rechtlichen Grenzen des Ermessens
überschritten.

42

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde, gleich aus welchem
Grund, sich nicht im Rahmen der ihr vom Gesetz gegebenen Ermächtigung hält. Die
Ausübung des Ermessens darf namentlich nicht zu einer unverhältnismäßigen
Beeinträchtigung eines Betroffenen führen.

43

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40 Rn.
64.

44

Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die örtlichen
Ordnungsbehörden, die nach § 13 Satz 1 LHundG NRW für den Vollzug des
Landeshundegesetzes zuständig sind, gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes über den
Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetzes
- OBG -) diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich
am wenigstens beeinträchtigen. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen,
der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 15 Abs. 2
OBG).

45

Diesen Maßstäben genügt der Widerruf der Haltungserlaubnis vom 12.
November 2007 bei summarischer Prüfung nicht. Auch wenn es im pflichtgemäßen
Ermessen der Ordnungsbehörde steht, in welcher Weise der von einem gefährlichen
Hund ausgehenden Gefährdung wirksam begegnet werden kann,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 5 B 424/99 -,
NVwZ 2000, 458 = juris Rn. 9; VG Aachen, Beschlüsse vom 5.
November 2008 - 6 L 425/08 -, juris Rn. 132, und vom 30.
Dezember 2005 - 6 L 775/05 -,

47

stellt sich der Widerruf im vorliegenden Einzelfall aus jetziger Sicht als
unverhältnismäßig dar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nach Lage der Akten
noch nicht erforderlich, dem Antragsteller die Haltungserlaubnis für die Rottweiler zu
entziehen und die Haltung dieser Hunde durch ihn insgesamt zu unterbinden. Bevor
der Antragsgegner zum Mittel des Widerrufs (und der Untersagung) greift, hätte er
zuvor den Versuch unternehmen müssen, die den Antragsteller treffenden
Halterpflichten des § 10 Abs. 1 LHundG NRW i.V.m. § 5 HundG NRW durch den
Erlass einer entsprechenden Ordnungsverfügung gemäß § 12 Abs. 1 LHundG NRW
zu aktualisieren und deren Einhaltung gegebenenfalls im Wege der
Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen, um den Antragsteller zu einer Haltung der
Rottweiler zu bewegen, die dem Landeshundegesetz entspricht. Entgegen dem
bereits in Bezug genommenen Vorbringen des Antragsgegners in seiner
Antragserwiderung hat ausweislich des Inhalts des Verwaltungsvorgangs des
Antragsgegners weder dieser noch der vormals örtlich zuständige Oberbürgermeister
der Stadt Solingen - trotz des Anzeigenschreibens an ihn vom 20. September 2004 -
bislang eine solche verwaltungsaktsförmige Anordnung gegenüber dem Antragsteller
erlassen.

48

Dass eine den Antragsteller weniger beeinträchtigende Verfügung als die hier im
Streit stehende erkennbar nicht geeignet wäre, um die Einhaltung der Pflichten des
§ 5 LHundG NRW durch den Antragsteller zu gewährleisten, ist aus der derzeitigen
Sicht nicht hinreichend sicher festzustellen. Trotz der bisher durch den Antragsteller
gezeigten Uneinsichtigkeit - in dem Vermerk des Amtstierarztes des Landrats des
Kreises I. heißt es etwa, der Antragsteller habe anlässlich einer Besichtigung seiner
Hundehaltung am 7. August 2008 geäußert, auch sein erwachsener Sohn könne die
Hunde ausführen, wenn er mit vor Ort sei - ist nicht auszuschließen, dass er in
Zukunft die ihm gegenüber durch Ordnungsverfügung zwangsmittelbewehrt
konkretisierten Pflichten des § 5 LHundG NRW befolgen wird.

49

Es drängt sich bei summarischer Prüfung ferner nicht auf, dass ein sofortiger
Widerruf nebst Untersagung der Haltung und Wegnahme der Rottweiler zum Schutz
der Allgemeinheit - und namentlich der Nachbarfamilie C. - schon jetzt erforderlich
ist.

50

Das Gericht verkennt nicht, dass von der Haltung der Rottweiler durch den
Antragsteller Gefahren ausgehen. Dies zeigt ungeachtet des Geschehensablaufs im
Einzelnen vor allem der Vorfall vom 2. Mai 2008, als einer der beiden Rottweiler, der
zu dem Zeitpunkt keinen Maulkorb trug und von dem Sohn des Antragstellers geführt
wurde, dem Geschädigten eine Bissverletzung an Arm und Bein zufügte. Ein nicht
unerhebliches Gefahrenpotential ergibt sich des Weiteren daraus, dass die Rottweiler
des Antragstellers ausweislich der Mitteilungen der Familie C. an den Antragsgegner
(siehe die Schreiben vom 2. und vom 27. November 2007, die E-Mail an die
Bezirksregierung Köln vom 17. November 2008 sowie den Aktenvermerk des
Antragsgegners vom 2. Dezember 2008 über einen Vorfall vom 27. November 2008)
sich bisweilen unbeaufsichtigt in dem offenbar beiderseits zugänglichen Hofbereich
des Anwesens G. (Flurstück ) bzw. in der Einfahrt des Hauses der Familie C.
bewegen. Dieses von der Hundehaltung des Antragstellers ausgehende
Gefahrenpotential ist jedoch nach Lage der Akten noch nicht als derart
schwerwiegend einzustufen, dass das streitgegenständliche Vorgehen des
Antragsgegners bereits aufgrund dessen gerechtfertigt wäre.

51

Das Bestehen einer Gefahr für die Allgemeinheit wird zum einen dadurch
relativiert, dass der Antragsteller die Hunde dem Anschein nach in letzter Zeit
zumindest überwiegend nicht im öffentlichen Straßenraum ausführt. Darauf deutet
die E-Mail des Herrn C. vom 17. November 2008 hin, der zufolge die Hunde ihren
Zwinger seit Monaten nicht verlassen haben. Auch der Antragsteller trägt insoweit mit
Schreiben an den Antragsgegner vom 3. August 2008 vor, "Rocky" werde nur
gelegentlich zum Urinieren ausgeführt; ansonsten lade er die Hunde in einen
Hänger, in welchem er sie zu einem Privatgrundstück transportiere, auf dem sie
Auslauf erhielten. Ähnliches hatte der Antragsteller bereits in seinem Schreiben an
den Antragsgegner vom 9. November 2007 ausgeführt. Gegen eine gegenwärtige
Gefährdung der Allgemeinheit spricht zum anderen der Umstand, dass sich seit dem
Zuzug des Antragstellers in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners am 1.
September 2007 lediglich die Nachbarfamilie C. mit die Hundehaltung des
Antragstellers betreffenden Beschwerden an den Antragsgegner gewandt hat.
Aktuelle Beschwerden weiterer Personen sind in den Akten des Antragsgegners
nicht enthalten.

52

Hervorgehoben sei aber, dass eine mit einer Anordnung der sofortigen
Vollziehung versehene Ordnungsverfügung des Antragsgegners zur Durchsetzung
der Pflichten des § 5 LHundG NRW bei summarischer Betrachtung voraussichtlich
rechtmäßig sein wird. Im Einzelnen wird der Antragsgegner dem Antragsteller
Folgendes aufgeben können: "Rocky" und "Donna" sind so zu halten, dass sie das
vom Antragsteller gemietete Haus bzw. den gemieteten Grundstücksteil des
Flurstücks mit der postalischen Anschrift G. in F. nicht ohne oder gegen
den Willen des Antragstellers verlassen können. "Rocky" und "Donna" sind
außerdem bereits unmittelbar bei Verlassen des vom Antragsteller gemieteten
Hauses bzw. des gemieteten Grundstücksteils des Flurstücks mit der postalischen
Anschrift G. an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu
führen und haben bereits unmittelbar ab diesem Zeitpunkt einen das Beißen
verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen. Dem Antragsteller wird weiterhin untersagt, "Rocky" und "Donna"
zeitgleich auszuführen. Gleichfalls wird dem Antragsteller untersagt, "Rocky" oder
"Donna" einer Person zu überlassen, welche die erforderliche Sachkunde und
Zuverlässigkeit nicht besitzt.

53

Diese Anordnungen sind nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand von § 12
Abs. 1 LHundG NRW gedeckt. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde
die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses
Gesetzes, abzuwehren.

54

Die Pflichten des § 5 LHundG NRW dürfen durch den Erlass einer
Ordnungsverfügung gegenüber dem Hundehalter auf dieser Grundlage aktualisiert
werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gegen diese
Pflichten verstoßen worden ist und in der Zukunft wahrscheinlich erneut verstoßen
werden wird.

55

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 3. März 2008 - 6 K 1496/07 -,
juris Rn. 20 ff.

56

Eine solche Situation ist aufgrund der nach Datum und Gegenstand konkretisiert
aktenkundigen Pflichtenverstöße des Antragstellers gegeben. Es bestehen danach
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller gegen Pflichten aus § 5
LHundG NRW verstoßen hat und dass er auch in Zukunft erneut gegen diese
Pflichten verstoßen wird.

57

Unter dem 2. November 2007 wies Herr C. den Antragsgegner konkret auf zwei
Begebenheiten am 10. und am 31. Oktober 2007 hin, bei denen beide Hunde bzw.
die Hündin "Donna" ohne Leine und Maulkorb sowie ohne Beaufsichtigung auf den
Innenhof des Anwesens gelaufen seien. Darin liegt ein Verstoß zumindest gegen
§§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW. § 5 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW
sieht vor, dass gefährliche Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in
Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an
einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen sind; Satz 3 der
Bestimmung stellt die Verpflichtung auf, gefährlichen Hunden einen das Beißen
verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen. Indem die Hunde des Antragstellers bzw. die Hündin "Donna" das von
ihm angemietete Haus bzw. den zugehörigen Grundstücksteil unangeleint und ohne
Maulkorb verließen, wurde den Pflichten des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW
zuwidergehandelt, weil es sich bei dem angemieteten Haus nebst zugehörigem
Grundstücksteil um ein "befriedetes Besitztum" im Sinne der Vorschrift handelt,
außerhalb dessen die Pflichten des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW Platz
greifen.

58

Unter dem Begriff "befriedetes Besitztum" ist nach dem Willen des Gesetzgebers
ein durch Zäune, Absperrungen, Wände oder ähnliche Vorrichtungen gegenüber
öffentlichen und anderen privaten Bereichen abgetrennter räumlicher Bereich zu
verstehen. Dazu zählen beispielsweise Privatgärten, Werksgelände, Hundezwinger,
Wohnungen, Balkone und Terrassen.

59

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 24.

60

Die Vorschriften des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW erfassen damit
auch die hier gegebene Fallkonstellation, dass ein eigentumsrechtlich gesehen
einheitliches Flurstück mit zwei Einfamilienhäusern bebaut ist, die jeweils zusammen
mit einem Grundstücksteil von verschiedenen Parteien als abgetrennte private
räumliche Bereiche genutzt werden. Diese Lesart entspricht auch der in seinem § 1
zum Ausdruck kommenden Zwecksetzung des Landeshundegesetzes. Dieses zielt
umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde und den unsachgemäßen
Umgang von Menschen mit Hunden entstehen können.

61

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar
2005 - 5 B 2488/05 -; VG Aachen, Urteile vom 2. Mai 2007 - 6 K
1485/06 -, juris Rn. 29, und vom 3. März 2008 - 6 K 1496/07 -,
juris Rn. 29.

62

Da sich das gefundene Ergebnis § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LHundG NRW bereits
im Auslegungsweg entnehmen lässt, bedarf es eines Rückgriffs auf einen wohl
ebenfalls zulässigen Analogieschluss nicht.

63

Der vom Antragsgegner aufgrund der Anzeige vom 2. November 2007
angeschriebene Antragsteller hat das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2
Sätze 1 und 3 LHundG NRW in seiner Antwort vom 9. November 2007 mit seinem
pauschalen Vorbringen, er nutze den Hof nicht und habe ihn auch nicht genutzt, nicht
auszuräumen vermocht. Dass er die Rottweilerhündin "Cira", für die eine Befreiung
vom Leinen- und Maulkorbzwang erteilt worden war, während Besuchsaufenthalten
offenbar doch auf dem Hof hat laufen lassen, spricht dafür, dass er dies auch
jedenfalls einem seiner Hunde gestattet hat. Denn ausweislich der Anzeige haben
sich am 10. Oktober 2007 zwei Rottweiler auf dem Hof befunden.

64

Der Strafanzeige vom 3. Mai 2008 zufolge führte der Antragsteller "Rocky" und
"Donna" am 2. Mai 2008 in der Nähe des Angelteichs an der U. Mühle in
X. gemeinsam und ohne Maulkorb aus, wobei es zu dem bereits erwähnten
Beißvorfall kam. Außerdem wurden die Hunde jedenfalls zwischenzeitlich von dem
Sohn des Antragstellers E I geführt. Damit verstieß der Antragsteller
gegen §§ 10 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW sowie darüber hinaus gegen § 5
Abs. 4 Satz 3 LHundG NRW, wonach der Halter einen gefährlichen Hund außerhalb
des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen darf, die die Voraussetzungen
des § 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW nicht erfüllt - zu denen u. a. die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW und somit der Besitz der
erforderliche Sachkunde nach § 6 LHundG NRW gehören - und gegen § 5 Abs. 4
Satz 4 LHundG NRW, demzufolge das gleichzeitige Führen von mehreren
gefährlichen Hunden durch eine Person unzulässig ist.

65

Anlass, an den Angaben des Anzeigeerstatters des Vorfalls vom 2. Mai 2008 zu
zweifeln, besteht nicht. Solchen geben auch die Einlassungen des Antragstellers
nicht. In seinem Schreiben an den Landrat des Kreises I. als Kreispolizeibehörde
vom 25. Mai 2008 - und auch noch in seinem Einspruch gegen den zwischenzeitlich
ergangenen Strafbefehl des Amtsgerichts F. vom 18. Dezember 2008 - 4 Cs - 203 Js
1153/08 - 912/08 - wegen fahrlässiger Körperverletzung - räumte der Antragsteller
den Beißvorfall als solchen ein, gab zu, dass er den Hunden keinen Maulkorb
angelegt und er sie überdies seinem Sohn E überlassen hatte, der mit ihnen
vor dem mit einem Tor verschlossenen Angelgelände wartete, während der
Antragsteller das Angelgelände betrat, um mit einigen dort verweilenden Anglern zu
sprechen. Ob der Beißvorfall auf ein Fehlverhalten des Geschädigten zurückzuführen
ist, wie der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2008 zu dem
Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 22. Oktober 2008 nahelegt, ändert an
dem Vorliegen der Pflichtenverstöße nichts.

66

Vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV
04.2755 -, juris Rn. 34, und Beschluss vom 29. März 2006 - 24
CS 06.600, 24 C 06.601 -, juris Rn. 21; VG Aachen, Urteil vom 3.
März 2008 - 6 K 1496/07 -, juris Rn. 33.

67

Soweit der Antragsteller in seinem Schreiben an den Antragsgegner vom 3.
August 2008 ausführt, zwar lege er "Rocky" keinen Maulkorb an, wohl aber ein
"Halti", lässt dies einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW am 2. Mai
2008 nicht entfallen, weil weder "Rocky" noch "Donna" zum Zeitpunkt des
Beißvorfalls ein "Halti" angelegt hatten. Im Übrigen besagt zwar Nr. 5.2.3 Satz 2 VV
LHundG NRW, dass z. B. ein Kopfhalfter - für das sich die Bezeichnung "Halti"
eingebürgert hat -,

68

vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Kopfhalfter,

69

als eine das Beißen verhindernde, in der Wirkung einem Maulkorb
gleichstehende Vorrichtung verwendet werden kann. Allerdings haben die
Überwachungsbehörden gemäß Nr. 5.2.3 Satz 3 VV LHundG NRW zu prüfen, ob die
verwendete gleichwertige Vorrichtung das Beißen auch tatsächlich verhindert. Davon
kann indessen mit Blick auf den Vorfall vom 2. Mai 2008 und die sonstigen
Pflichtenverstöße des Antragstellers nicht mit hinreichender Sicherheit ausgegangen
werden, so dass in seinem Fall ein "Halti" nicht als eine einem Maulkorb in der
Wirkung gleichstehende Vorrichtung angesehen werden kann.

70

Laut der Anzeige des Herrn C. vom 2. Dezember 2008 lief schließlich einer der
Rottweiler des Antragstellers erneut nicht angeleint und ohne Beaufsichtigung am
Morgen des 27. November 2008 vor dem Haus des Antragstellers und der Einfahrt
des Herrn C. entlang. Hierin ist wiederum zumindest ein Verstoß gegen §§ 10 Abs. 1,
5 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zu sehen.

71

Eine auf § 12 Abs. 1 LHundG NRW gestützte Ordnungsverfügung mit dem oben
dargelegten Inhalt wäre voraussichtlich ermessensgerecht; insbesondere wäre sie
verhältnismäßig. Sie wäre geeignet, erforderlich und angemessen, um etwaige
zukünftige Verstöße des Antragstellers gegen §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW effektiv
zu unterbinden.

72

cc) Ziffer 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Dezember 2008
stellt sich auch unter der Annahme als ermessensfehlerhaft dar, dass das
Widerrufsermessen vorliegend intendiert ist.

73

Auch wenn man den Standpunkt einnimmt, dass das durch § 49 Abs. 2 VwVfG
NRW eröffnete Widerrufsermessen nicht allgemein intendiert, d. h. nicht ohne
Weiteres für den Regelfall in eine bestimmte Richtung festgelegt ist,

74

so BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1994 - 6 C 39.92 -, NVwZ-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1995, 43 = juris Rn. 15;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49 Rn. 28 f.;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 49
Rn. 11,

75

kann es aufgrund besonderer Rechtsvorschriften zu einer Einschränkung des
Widerrufsermessens kommen.

76

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. November 2002 - 12 A
5021/00 -, NVwZ-RR 2003, 473 = juris Rn. 14, und vom 13. Juni
2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 = juris Rn. 43 ff.
(jeweils für das Subventionsrecht); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10.
Auflage 2008, § 49 Rn. 28 f.

77

Eine solche Einschränkung ließe sich für die zu entscheidende Fallgestaltung
aufgrund der unter 2. b) aa) dargestellten strukturellen Ähnlichkeit zwischen den
Entscheidungsprogrammen der Untersagungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1
LHundG NRW und der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VwVfG
NRW sowie des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW bejahen. Da gemäß § 12 Abs.
2 Satz 1 LHundG NRW die Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes
ausgesprochen werden "soll", für den Regelfall mithin eine Bindung der Behörde in
Richtung auf eine Untersagung vorgesehen ist, die eine Ermessensausübung
entbehrlich macht, liegt es nahe, dass auch der aus denselben Gründen wie die
Haltungsuntersagung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW erfolgende Widerruf
der Haltungserlaubnis im Regelfall ohne weitere Ermessensausübung zu erfolgen
hat.

Dieser Ansatz führt im vorliegenden Fall aber nicht zu einem abweichenden
Ergebnis.

78

Aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen kann die Behörde auch bei Soll-
Vorschriften nach insoweit eröffnetem pflichtgemäßen Ermessen von der vom
Gesetzgeber für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. Atypisch sind
insbesondere die Sachverhalte, die zwar vom abstrakten Rahmen des Gesetzes,
nicht aber von seiner Zweckbestimmung erfasst werden; die Abweichung vom
Geschehensablauf muss so bedeutsam sein, dass jedenfalls das sonst
ausschlaggebende Gewicht der für die Regelentscheidung maßgeblichen Gründe
beseitigt wird; die Besonderheiten des Einzelfalls müssen ein Abweichen nahe
legen.

79

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 K 1510/06 -, juris
Rn. 26, und Beschluss vom 5. November 2008 - 6 L 425/08 -,
juris Rn. 164 (jeweils zur Untersagung der Haltung einer
Rottweilerhündin) unter Hinweis auf Sachs, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 40 Rn. 26
ff.

80

Dies ist hier aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls anzunehmen.
Vorliegend ist ein wichtiger Grund bzw. ein atypischer Fall außerhalb des abstrakten
Gesetzesrahmens gegeben, der eine Ermessensentscheidung über den Widerruf der
Haltungserlaubnis auch bei Zugrundelegung einer Regelfallbindung der
Ordnungsbehörde erforderlich macht. Der Fall des Antragstellers unterscheidet sich
von typischen Widerrufs- und Untersagungsfällen dadurch, dass der Antragsgegner
in Kenntnis von Verstößen gegen das Landeshundegesetz zunächst ausdrücklich
von einem Tätigwerden abgesehen hat, später jedoch ungeachtet dieses
Vorverhaltens trotz im Wesentlichen gleichbleibender Tatsachenbasis sogleich die
für den Antragsteller einschneidendste Rechtsfolge des Widerrufs der
Haltungserlaubnis nebst Untersagung der Haltung wählte. Diese Besonderheiten
bedingen ein Abweichen von einer Regelfolge des Widerrufs der Haltungserlaubnis.
Ist aber auch ausgehend davon, dass das Ermessen zum Widerruf einer
Haltungserlaubnis intendiert ist, ausnahmsweise ein Ermessensspielraum
vorhanden, hat der Antragsgegner dieses Ermessens aus den dargelegten Gründen
nicht ordnungsgemäß betätigt.

81

dd) Ein besonderes Vollzugsinteresse, das trotz überwiegender
Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit von Ziffer 2 der Ordnungsverfügung vom 1.
Dezember 2008 das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private
Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen ließe, ist nicht gegeben. Derzeit
kann nicht davon ausgegangen werden, dass von der Haltung der in Rede
stehenden Rottweiler durch den Antragsteller eine gegenwärtige Gefahr ausgeht, die
einen sofortigen Widerruf der Haltungserlaubnis und eine Beendigung der
Hundehaltung erfordert. Diese Einschätzung der Gefahrenlage ist maßgeblich durch
die Vorgehensweise des Antragsgegners vorgeprägt. Dieser teilte zwar zunächst am
10. Dezember 2008 fernmündlich mit, er könne angesichts des neuerlichen
Geschehnisses vom 27. Dezember 2008 mit der Vollziehung nicht zuwarten, gab
jedoch gleichwohl am selben Tag schriftsätzlich der Sache nach eine Stillhaltezusage
ab. Obwohl das Gericht daraufhin unter dem 11. Dezember 2008 darauf hinwies, es
sehe mit Rücksicht auf die telefonischen Darlegungen des Antragsgegners vom
Vortag davon ab, ihn darum zu bitten, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren von
einer Vollziehung abzusehen, führte der Antragsgegner keine
Vollstreckungsmaßnahmen durch.

82

c) Ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der
Haltungserlaubnis vom 12. November 2007 wiederherzustellen, hat dies bei
summarischer Betrachtung zugleich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die
Rechtswidrigkeit von Ziffern 1, 3, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung zur Folge.
Da die Haltung der Rottweiler "Rocky" und "Donna" infolge der aufschiebenden
Wirkung der Klage gegen den Widerruf vorläufig weiterhin als erlaubt anzusehen ist,
scheidet eine Untersagung der Haltung der Hunde zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aus. Konsequenz dessen ist wiederum, dass es der auf § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG
NRW gestützten Abgabeanordnung in Ziffern 3 und 4 der Verfügung derzeit der
notwendigen Rechtsgrundlage ermangelt. Gleiches gilt für die Aufforderung in Ziffer 5
der streitigen Ordnungsverfügung, der Antragsteller habe die aufnehmende
Halterperson oder Einrichtung darauf hinzuweisen, dass für die Hunde die
Anordnung des Leinen- und Maulkorbzwang bestehe. Hierzu sei überdies
angemerkt, dass unabhängig davon nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, auf welche
Ermächtigungsgrundlage eine derartige Verpflichtung des Antragstellers gegründet
werden kann. Fehlt es an einer vollstreckbaren Grundverfügung, ist schließlich
hinsichtlich der Androhung der Wegnahme unter Ziffer 6 der Verfügung die
aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

83

d) In Anwendung der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO hat das Gericht
beschlossen, die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008 von Auflagen
abhängig zu machen, um den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, die von der
Hundehaltung des Antragstellers berührt werden, Rechnung zu tragen.

84

Vgl. dazu VG Arnsberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 3
L 1024/07 -, juris.

85

Der Inhalt der Auflagen entspricht den Anordnungen, die der Antragsgegner - wie
unter 2. b) bb) gezeigt - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen den
Antragsteller zur Durchsetzung der Pflichten der §§ 10 Abs. 1, 5 LHundG NRW nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand erlassen könnte. Dem Antragsgegner
bleibt es unbenommen, diese Regelungen seinerseits mit einer Ordnungsverfügung
umzusetzen und diese mit der Androhung eines Zwangsmittels zu versehen. Das
Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller die Auflagen beachten wird. Sollte es
dem entgegen zu einem Auflagenverstoß kommen, wird das Gericht in eine
neuerliche Interessenabwägung eintreten. Es wird den vorliegenden Beschluss
gegebenenfalls gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern und den Antrag ablehnen,
sollte sich herausstellen, dass der Antragsteller nicht willens oder in der Lage ist,
seine Hundehaltung den durch die Auflagen aktualisierten Vorgaben der §§ 10 Abs.
1, 5 LHundG NRW entsprechend zu gestalten.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Darin, dass das Gericht
die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen
abhängig gemacht hat, liegt kein Teilobsiegen des Antragsgegners. Die Auflagen
stellen im Verhältnis zu der streitigen Ordnungsverfügung ein "aliud" dar.

87

Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 3 L
1024/07 -, juris Rn. 23.

88

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, von dem hier
auszugehen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird. Der
Kostengrundbescheid in Ziffer 7 der streitgegenständlichen Verfügung ist nicht
streitwerterhöhend in Betracht zu ziehen. Denn ob es zu einer kostenauslösenden
Unterbringung der Hunde des Antragstellers durch den Antragsgegner kommt, ist
nach dem Regelungssystem der Ordnungsverfügung vom 1. Dezember 2008
ungewiss. Würde der Antragsteller die Hunde an eine geeignete private Person oder
Einrichtung abgeben, wäre eine Wegnahme und anderweitige Unterbringung der
Hunde durch den Antragsgegner nicht erforderlich.