Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-02, Aktenzeichen 12 B 2470/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0202.12B2470.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen keine Abänderung
oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein besonderer
Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sinne des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO (Anordnungsgrund) für den mit der Beschwerde geltend gemachten
Bedarf (Unterkunftskosten für die in L. gelegene frühere Wohnung des
Antragstellers mit der Anschrift S.---------straße 15, die Gewährung von Beihilfen für
den Umzug in seine neue Wohnung in Remscheid sowie die Renovierung der in L.
gelegenen Wohnung) besteht.

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Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO dient lediglich der Sicherung, nicht
schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Er darf deshalb die
Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme
gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den Antragsteller notwendig ist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung vollständig erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung. Dabei reicht es nicht aus, dass die sachlichen und
prozessualen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
Beginn des gerichtlichen Eilverfahrens gegeben sind. Vielmehr muss die den Erlass
einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende besondere Dringlichkeit auch zum
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren, d.h. auch im Zeitpunkt
der Entscheidung über die Beschwerde, noch bestehen. Allein diese
Betrachtungsweise entspricht Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf
dem Gebiet des Sozialhilferechts, gegenwärtige Notlagen zu beseitigen. Fehlt es an
einer aktuellen Notlage, muss der Hilfe Suchende sich auf die Verfolgung der von
ihm geltend gemachten Ansprüche im Hauptsacheverfahren verweisen lassen (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 12 B 390/03 -).

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Vorliegend fehlt es hinsichtlich des Beschwerdebegehrens schon deshalb an der
Glaubhaftmachung der genannten Voraussetzungen für ein sofortiges gerichtliches
Einschreiten, weil der Antragsteller ausweislich der Anschriftenangabe in der mit der
Beschwerdebegründung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 23.
November 2004 inzwischen bereits umgezogen ist. Danach besteht kein Grund, im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, inwieweit die Kosten der
zuvor bewohnten Wohnung in L. bis Ende Dezember 2004 zu übernehmen sind,
zumal diese nach der Beschwerdebegründung - wie auch die Mietaufwendungen für
die neue Wohnung - vorläufig aus darlehnsweisen Zuwendungen der Mutter des
Antragstellers bestritten wurden. Nach dem Umzug fehlt es auch an der Dringlichkeit
für eine sofortige gerichtliche Entscheidung über eine Beihilfe für Umzugskosten
sowie den Renovierungsbedarf für die zuvor bewohnte Wohnung.

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Lässt sich aus den vorstehenden Gründen nicht feststellen, dass der
Antragsteller gegenwärtig auf ein sofortiges gerichtliches Einschreiten angewiesen
ist, kann dahinstehen, ob die vom Antragsgegner mit der Antragserwiderung
aufgeworfenen Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers tatsächlich
gerechtfertigt sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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