Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-15, Aktenzeichen 1 A 3416/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0115.1A3416.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Streitwertstufe bis zu
2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit dem Oktober 1967 zuletzt als
Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) im Dienst des beklagten
Landes. Nach der Vollendung seines 63. Lebensjahres wurde er mit Ablauf des
30. September 1999 auf seinen Antrag gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des
Landesrichtergesetzes NRW (LRiG) in den Ruhestand versetzt.

4

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Von dem gemäß
§ 85 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ermittelten maßgeblichen
Ruhegehaltssatz von 75 v.H. wurde ein Minderungssatz von 2,33 v.H. festgesetzt,
der sich aus § 85 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes
zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) -
Reformgesetz 1997 - ergab. Zugrunde gelegt wurde dabei der Minderungsfaktor
1,2 v.H. multipliziert um den Jahresfaktor 1,94 v.H. Letzterer wurde gebildet aus der
Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand und der Vollendung des
65. Lebensjahres des Klägers (= 1 Jahr und 340 Tage). Die Kürzung führte bezogen
auf die seinerzeitige Höhe der Versorgung zu einem Minderungsbetrag von
monatlich 176,40 DM. Wegen der Berechnungen wird hierzu auf die Anlagen zu dem
Bescheid vom 8. Oktober 1999 verwiesen.

5

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch und machte geltend, er halte
Verfassungsrecht für verletzt, da in einen geschützten beamtenrechtlichen
Besitzstand eingegriffen worden sei. Es sei zudem unzulässig, die Anzahl der
Dienstjahre bei der Kürzung unberücksichtigt zu lassen; er selbst habe
40 Dienstjahre zurückgelegt.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1999 wies das LBV diesen
Widerspruch zurück und führte hierzu aus: Die Berechnung des
Versorgungsabschlags sei nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Wegen des
starken Anstiegs der Versorgungslasten infolge der hohen Zahl von
Frühpensionierungen solle durch die betreffenden Regelungen dem Trend zum
vorzeitigen Ruhestand entgegengewirkt werden. Der Versorgungsabschlag stelle
einen Ausgleich für eine längere Bezugsdauer der Pension gegenüber denjenigen
dar, die mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand gingen. Die finanzielle
Belastung durch den Abschlag sei durch das Regelungsziel gerechtfertigt. Eine
Berücksichtigung der geleisteten Dienstjahre sehe das Gesetz nicht vor.

7

Der Kläger hat am 24. Januar 2000 (rechtzeitig) Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die hier in Rede stehenden gesetzlichen
Regelungen stünden mit der Verfassung nicht in Einklang. Durch die Neuregelung
des Versorgungsabschlages mit dem Reformgesetz 1997 einerseits und die
Anhebung der Antragsruhegrenze durch Landesgesetz vom 10. Februar 1998
andererseits sei relativ kurz vor seiner ursprünglich beabsichtigt gewesenen
Pensionierung (zum 30. September 1998) in seinen erworbenen beamtenrechtlichen
Besitzstand eingegriffen worden. Er habe bereits im Jahr 1995 insgesamt
35 Dienstjahre zurückgelegt und damit nach den damaligen Regelungen einen
Ruhegehaltsanspruch von 75 v.H. erworben gehabt. Diesen hätte er seinerzeit mit
der Vollendung des 62. Lebensjahres verwirklichen können. Im Übrigen müsse die
Dauer der geleisteten Dienstjahre bei der Abschlagsregelung berücksichtigt werden.
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums erforderten insoweit
Differenzierungen. Mit der Neuregelung des Versorgungsabschlags seien außerdem
lediglich fiskalische Belange verfolgt worden. Die vorgebliche Verhinderung von
Frühpensionierungen stehe im Gegensatz zu früheren Initiativen der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, Beamte mit 55 bzw. 58 Lebensjahren in
den Ruhestand gehen zu lassen.

8

In der mündlichen Verhandlung erster Instanz hat der Kläger seine Argumente
u.a. durch Vorlage des Erlasses des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 12. August 1999 sowie eines Auszugs aus der Zeitschrift „Das
Parlament" vom 13. April 2000 weiter vertieft.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

das beklagte Land unter Abänderung des Bescheides des Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW vom 8. Oktober 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 1999 (richtig: 20. Dezember 1999) zu
verpflichten, ihm Versorgungsbezüge ohne Festsetzung eines
Versorgungsabschlages nach § 85 Abs. 5 BeamtVG zu gewähren.

11

Das beklagte Land hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat es sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend vorgetragen, die Regelungen des Versorgungsabschlags
genügten den Anforderung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die
Auffassung vertreten, die im Streit stehenden gesetzlichen Regelungen seien
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG komme deshalb nicht in
Betracht.

15

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht auf entsprechenden Antrag
zugelassene (rechtzeitig eingelegte und begründete) Berufung des Klägers, zu deren
Begründung dieser seinen bisherigen Rechtsstandpunkt weiter vertieft und ergänzt.
Dabei macht er im Wesentlichen geltend: Auf den sog. Versorgungsabschlag in
seiner ursprünglichen, durch Bundesgesetz vom 18. Dezember 1989 geschaffenen
Gestalt hätten sich die Betroffenen mit einer angemessenen Vorlaufzeit von 12
Jahren und mehr einstellen und ihre Lebensplanung darauf einrichten können. Die
schon erstinstanzlich näher bezeichneten Neuregelungen auf Bundes- und
Landesebene aus den Jahren 1997/98 hätten diese Erwartung jedoch gleich
mehrfach enttäuscht und hiermit den verfassungsrechtlichen Grundsatz des
Vertrauensschutzes in evidenter Weise verletzt. Das gelte jedenfalls für solche
Jahrgänge, welche - wie er (der Kläger) - seinerzeit unmittelbar vor dem Erreichen
der Antragsaltersgrenze gestanden hätten. Für diese sei die Abschlagsregelung
praktisch ohne jede Vorlaufzeit und ohne Rücksicht auf die Lebensplanung
vorgezogen worden. Dies sei zudem in eine Phase geschehen, in der Unsicherheit
über die konkrete weitere Entwicklung hinsichtlich der (landesgesetzlichen)
Antragsaltersgrenze geherrscht habe. Für die vor bzw. ab dem 2. März 1936
geborenen Beamten/Richter hätten sodann wegen der unterschiedlichen
Antragsaltersgrenze im Ergebnis auch unterschiedlich hohe Versorgungsabschläge
gegolten. Darüber hinaus sei es willkürlich und verstoße gegen das zu den
Grundsätzen des Art. 33 Abs. 5 GG gehörende Leistungsprinzip, wenn die
zurückgelegte Lebensarbeitszeit (die ruhegehaltfähige Dienstzeit) für die Höhe der im
Wege des Abschlags erfolgenden Kompensation völlig unberücksichtigt bleibe. Ein
Beamter/Richter mit nur 35 pensionsfähigen Dienstjahren dürfe nicht mit dem
gleichen Abschlag in den Ruhestand treten wie ein solcher mit 40 oder mehr
Dienstjahren. Ferner könnten finanzielle Erwägungen in der Regel keine
ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung sein. Dem Trend
zu Frühpensionierungen entgegenzuwirken sei ein vorgeschobenes Argument des
Gesetzgebers gewesen. Vor dem Hintergrund eines beabsichtigten Stellenabbaus
hätten vorgezogene Pensionierungen vielmehr seinerzeit im Interesse der
Landesregierung gelegen, wie etwa die sog. 58-er Regelung belege. Ferner seien
auch die Übernahme des Versorgungsabschlags auf das Sterbegeld und die
Hinterbliebenenversorgung unreflektiert erfolgt; auch diese Aspekte seien in die
Prüfung einzubeziehen. Des Weiteren müsse die beanstandete Maßnahme auch im
Zusammenhang mit den dauernden und andauernden Eingriffen in das
Versorgungssystem gesehen werden wie etwa der schrittweisen Abschmelzung der
Pensionen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001. Der Kammerbeschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 - habe wider
Erwarten die mit der Berufungsbegründung aufgeworfenen verfassungsrechtlichen
Fragen nicht oder nur unzureichend behandelt und beantwortet. Das gelte
insbesondere für das unter Vertrauensschutzaspekten äußerst bedenkliche plötzliche
Vorziehen der Abschlagsregelung. Auf diesbezügliche Bedenken habe auch der
Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Abänderung des
Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 8. Oktober
1999 und des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1999 zu verpflichten, an
ihn Versorgungsbezüge ohne Festsetzung eines Versorgungsabschlags nach § 85
Abs. 5 BeamtVG zu gewähren,

18

gegebenenfalls die Revision zuzulassen.

19

Das beklagte Land beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt es aus: Das angefochtene Urteil sei nicht zu beanstanden.
Es bestehe im Recht der Versorgung der Beamten und Richter kein striktes
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der Zahl der geleisteten Dienstjahre und der
Höhe der Versorgung. Die dienstliche Lebensleistung werde im Übrigen auch bei der
Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten berücksichtigt. Ferner seien
vorliegend das Vertrauensschutzprinzip und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
verletzt. Neben den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums komme
jenen Prinzipien keine selbständige Bedeutung zu. Einen hergebrachten
Vertrauensschutzgrundsatz, der die einmal begründete Erwartung auf eine
bestimmte Versorgung gewährleiste, gebe es aber nicht.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang (Beiakte Heft 1) Bezug
genommen.

23

II.

24

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu vorher nach § 130a Satz 2 i.V.m.
§ 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO gehört worden; ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

25

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung bleibt in
der Sache ohne Erfolg.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Versorgung, die über das hinausgeht,
was in den angegriffenen Bescheiden festgesetzt worden ist. Er kann insbesondere
nicht verlangen, dass ihm - wie mit dem Antrag begehrt - Versorgungsbezüge ohne
einen Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG i.V.m. § 85 Abs.
5 BeamtVG in der hier anwendbaren Fassung des Reformgesetzes 1997 gewährt
werden.

27

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass der Beklagte die Höhe
des Versorgungsanspruchs des Klägers in Übereinstimmung mit den seinerzeit
geltenden gesetzlichen Bestimmungen ermittelt und festgesetzt hat. Soweit der
Kläger die Auffassung vertritt, diese Bestimmungen stünden ihrerseits nicht in
Einklang mit dem Verfassungsrecht, ist dieser Einschätzung der Rechtslage nicht zu
folgen. Wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, scheidet damit zugleich
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
aus.

28

Die in Anwendung der §§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 85 Abs. 5 BeamtVG zutreffend
vorgenommene Minderung des Ruhegehalts um - im Falle des Klägers - 1,2 v.H. pro
Jahr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere wird durch die
genannten Regelungen weder Art. 33 Abs. 2 und 5 GG noch der Grundsatz des
Vertrauensschutzes, soweit dieser verfassungsrechtlich gewährleistet ist, verletzt.
Das ist durch zu der Rechtsproblematik bereits vorliegende - nachfolgend näher
angeführte - Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des
Bundesverwaltungsgerichts in einem Maße geklärt, dass sich der Senat nicht
veranlasst gesehen hat, vor einer Entscheidung in der vorliegenden Sache, wie vom
Kläger angeregt, noch den Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR
797/04 abzuwarten.

29

Namentlich dem - vom Kläger besonders betonten - Umstand, dass die Geltung
der ursprünglichen Versorgungsabschlagsregelung in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) durch
die mit dem Reformgesetz 1997 erfolgte Änderung der in § 85 Abs. 5 BeamtVG
enthaltenen Übergangsregelungen, aus der Sicht der Betroffenen möglicherweise
unerwartet, um vier Jahre vorgezogen wurde, ist kein Erfolg versprechender Ansatz
für eine Verfassungswidrigkeit des Vorgehens des Gesetzgebers zu entnehmen. Die
vom Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des
rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes liegt nicht vor; ebenso wenig
wird gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen.

30

Die vom Kläger beanstandete Regelung über das „Vorziehen" der Geltung des
Versorgungsabschlags im Rahmen der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5
BeamtVG hat nicht - im Sinne „echter" Rückwirkung - zu einer Änderung der
Rechtslage für einen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des betreffenden
Änderungsgesetzes geführt. Sie hat vielmehr zu einem Zeitpunkt, in welchem sich
der Kläger noch im aktiven Dienst befunden hatte (Februar 1997), ändernd auf die
die Beamten- und Richterversorgung betreffende Rechtslage eingewirkt, und zwar -
wenn auch bezogen auf noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen im Rahmen
des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses - ausschließlich für die Zukunft.
Eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung, die auch „unechte" Rückwirkung
genannt wird, ist zulässig, sofern ihr nicht im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen
des Betroffenen entgegensteht.

31

Vgl. BVerfG, z. B. Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69
(84), sowie Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, NJW 2006, 2469
= DVBl. 2006, 1241 = ZBR 2006, 342.

32

Dabei kann der Bürger - und auch der Beamte bzw. Richter - grundsätzlich nicht
darauf vertrauen, dass eine für ihn (derzeit) günstige gesetzliche Regelung (auch in
Zukunft) bestehen bleibt. Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes,
welcher im Übrigen für den Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33
Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat,

33

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987

34

- 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (347); BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 -
2 C 12.03 -, RiA 2004, 282, und Urteil vom gleichen Tage - 2 C 20.03 -, BVerwGE
120, 154,

35

gebietet grundsätzlich nicht, den von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten
vor jeder Enttäuschung seiner Erwartung in deren Fortbestand zu bewahren. Auch
dem Beamten bzw. Richter wird demgemäß durch den Vertrauensschutzgrundsatz
nicht garantiert, dass sich seine Versorgung in jedem Fall ausgehend von der
Rechtslage beim Eintritt in das Beamten-/Richterverhältnis oder von einer
bestimmten, während des Bestehens dieses Verhältnisses geltenden Rechtlage
bemessen wird. Das schließt die Höhe seiner Gesamtversorgung ein. Auch insoweit
muss vielmehr grundsätzlich damit gerechnet werden, dass sich diese - auch zu
Lasten des Beamten/Richters - noch ändern kann; das gilt zumal für die Zeit bis zum
Beginn des Ruhestandes. Gerade bei den notwendigerweise langfristig angelegten
Alterssicherungssystemen muss nämlich der Gesetzgeber die Möglichkeit haben,
aus Gründen des Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr
festzuhalten und Neuregelungen zu treffen, die gesellschaftspolitischen und
wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE
114, 258 (301); Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a.a.O.; dazu
auch BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 -, DVBl. 2004, 768, und Urteile
vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 sowie 2 C 20.03 -, jeweils a.a.O.

37

Auf der anderen Seite darf freilich nicht übersehen werden, dass dem Grundsatz
des Vertrauensschutzes gerade im Bereich des Beamtenversorgungsrechts
besondere Bedeutung zukommt. Wegen der schon angesprochenen Langfristigkeit
der Altersicherung und der dazu notwendigen (ggf. anderweitigen, privaten)
Dispositionen wird nämlich in der Regel ein besonderes Vertrauen der Betroffenen
auf den Fortbestand der bestehenden gesetzlichen Leistungsregelungen begründet.
Dieses vom Gesetzgeber abwägend mit zu berücksichtigende Vertrauen ist aber
nicht generell schutzwürdiger als ein hinreichend gewichtiges und begründetes
öffentliches Interesse an einer Änderung dieser Regelungen.

38

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a.a.O.,
unter Hinweis auf BVerfGE 76, 256 (356).

39

Gemessen an diesen Grundsätzen führt die Abwägung des Vertrauens des
Klägers in den Fortbestand der vor dem Reformgesetz 1997 für ihn geltenden
Rechtslage mit dem öffentlichen Interesse an der Änderung dieser Rechtslage nicht
dazu, dass dieses öffentliche Interesse hinter dem Vertrauensschutzinteresse
zurücktreten müsste. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Rahmen der im Streit
stehenden Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG (Fassung 1997) dem
Vertrauensschutz der Betroffenen im Ergebnis in hinreichendem Umfange Rechnung
getragen. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau der nachfolgenden Umstände,
wobei es letztlich keine Bedeutung hat, dass im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens der Bundesrat in der vom Kläger in Bezug genommenen
Stellungnahme zu einer anderen abwägenden Bewertung gelangt ist.

40

Die hier in Rede stehende gesetzliche „Neuregelung" enthält der Sache nach
keine (nochmalige) grundlegende Änderung der Struktur des
Alterssicherungssystems für Beamte und Richter, auf welches sich die Betroffenen
völlig neu hätten einstellen müssen. Vielmehr ist ein durch Bundesgesetz vom 18.
Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) bereits eingeführtes Rechtsinstrument, nämlich der
Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG, allein in einem - wenn auch für die
Betroffenen nicht unbedeutenden - Detail noch einmal modifiziert worden. Dabei geht
es um das „Vorziehen" der zeitlichen Geltung der Abschlagsregelung für die am 31.
Dezember 1991 vorhandenen - und deshalb der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5
BeamtVG unterfallenden - Beamten bzw. Richter.

41

Für dieses „Vorziehen" der Erstreckung auf die vorhandenen Beamten/Richter
um vier Jahre (vom 1. Januar 2002 auf den 1. Januar 1998) gab es für den
Gesetzgeber sachlich einleuchtende und zugleich dringliche Gründe. Schon die
Einführung des Versorgungszuschlags und auch deren Vorziehen tragen dem im
ersten Versorgungsbericht der Bundesregierung (BR-Drucks. 780/96) glaubhaft
dokumentierten drastischen Anwachsen der Versorgungszahlungen und der
Mitursächlichkeit der Frühpensionierungen hierfür Rechnung.

42

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006

43

- 2 BvR 361/03 -, a.a.O.

44

Da der beabsichtigte Effekt, den Anreiz von Frühpensionierungen zu mindern,
aber nicht sogleich nach Schaffung der Regelung in dem erwarteten Maße eintrat,
sah der Gesetzgeber in den Jahren 1996/97 dringenden Handlungsbedarf, insoweit
nachzusteuern, um so dem Anstieg der Versorgungslasten noch rechtzeitig
entgegenwirken zu können. Hierzu sollte namentlich der Beginn der Regelung auf
das Jahr 1998 vorgezogen werden.

45

Vgl. die amtliche Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, BT-Drucks. 13/3994, S. 30, 45 f.

46

Die Begründung des Gesetzgebers erschöpft sich insofern nicht in rein
finanziellen Erwägungen, sondern schließt - zumindest konkludent - solche der
(rechtzeitigen) mittel- und langfristigen Sicherung des Systems der Altersversorgung
der Beamten und Richter als Ganzes ein.

47

Vgl. außerdem BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a.a.O., S. 302, wo die Sanierung der Staatsfinanzen als eine übergreifende und
legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen und damit zugleich
als berücksichtigungsfähiger Belang bei der Abwägung der widerstreitenden
Interessen anerkannt worden ist.

48

Darüber hinaus geht es hier um die nachträgliche Modifizierung einer
versorgungsrechtlichen Regelung, welche als solche der Beseitigung eines
bisherigen Ungleichgewichts zwischen der Alimentierung des Dienstherrn und der
Dienstleistung „vorzeitig" aus dem Dienst scheidender Beamter/Richter - und insofern
anerkanntermaßen einem dem System der Altersversorgung immanenten Zweck -
dient.

49

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006

50

- 2 BvR 361/03 -, a.a.O.

51

Derartige systemimmanente Gründe des öffentlichen Interesses sind prinzipiell
geeignet, dem Vertrauensschutzinteresse der Betroffenen bezogen auf eine Kürzung
bzw. nachteilige Neuregelung ihrer Versorgungsbezüge durchgreifend
entgegengehalten zu werden. Auch hinsichtlich der konkreten gesetzgeberischen
Maßnahme bestehen keine Zweifel, dass mit ihr dem Anreiz, sich für ein vorzeitiges
Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden, deutlich zeitnäher und
damit zugleich effektiver entgegengewirkt werden kann, als es bei der ursprünglichen
großzügigeren Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG a.F. der Fall gewesen
wäre.

52

Soweit der Kläger die vom Bundesgesetzgeber angeführten Gründe für lediglich
„vorgeschoben" hält, vermag der Senat hierfür eine tragfähige Grundlage nicht zu
erkennen. Abgesehen davon, dass dem Bundesgesetzgeber schwerlich unter
Hinweis auf eine Maßnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein in der
Sache des Zurückdrängens von Frühpensionierungen inkonsequentes Verhalten
vorgehalten werden kann, zeigt doch jedenfalls beispielhaft auch die vom Kläger
beklagte Verschiebung der sog. Antragsaltersgrenze vom 62. auf das 63.
Lebensjahr, die zum 1. März 1998 in Kraft getreten ist, gewisse Initiativen des
Landes (wie zuvor schon des Bundes) in die betreffende Richtung. Die seinerzeit
fortdauernde Anwendung der sog. 58-er Regelung in Nordrhein-Westfalen mag dabei
nicht ganz ins Bild passen, sie löste aber jedenfalls unmittelbar keine (zusätzlichen)
vorzeitigen Versorgungslasten aus. Es handelte sich vielmehr um eine
Sonderurlaubsregelung unter Zahlung von 70 % der Besoldung, damit Bedienstete
auf diese Weise (namentlich bei Personalüberhängen) die Zeit bis zum Eintritt des
Versorgungsfalles, d. h. in der Regel bis zum Erreichen der Antragsaltersgrenze,
überbrücken konnten.

53

Durch die im Rahmen des § 85 Abs. 5 BeamtVG in der Fassung des
Reformgesetzes 1997 beibehaltene zeitliche Staffelung des Erreichens der vollen
Höhe (3,6 v.H.) des Versorgungsabschlags in sechs jährlichen Stufen (zwischen 0,6
v.H. und 3,6 v.H.) hat der Gesetzgeber im Übrigen gewährleistet, dass die
Versorgungsabschlagsregelung - auch nach ihrem „Vorziehen" um vier Jahre - ältere
Beamte/Richter nicht in kürzester Zeit in vollem Umfang, sondern diejenigen, die
unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand gestanden haben, nur in
vergleichsweise geringerem Umfang trifft. Dies trägt nicht nur dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, sondern führt zugleich dazu, dass den
Betroffenen je nach dem Grad der Schwere bzw. Unmittelbarkeit ihrer Betroffenheit
mehr Zeit zum Disponieren geblieben und hierdurch in gewissem, im Ergebnis (noch)
ausreichendem Umfang auch der Vertrauensschutzgrundsatz abwägend
berücksichtigt worden ist. Darauf, dass der Gesetzgeber ursprünglich die
Einbeziehung älterer Beamter/Richter deutlich großzügiger geregelt hatte, kommt es
für die Frage, ob die nunmehr in Kraft befindliche Regelung verfassungskonform ist,
nicht an. Wollte der Kläger die ihn treffende, im Rahmen der angeführten
gesetzlichen Staffelung noch vergleichsweise geringe Belastung hinsichtlich eines
Abschlags vom Ruhegehalt nicht hinnehmen, so hätte er es im Übrigen selbst in der
Hand gehabt, eine Minderung seiner Versorgung dadurch zu vermeiden, dass er bis
zum Erreichen der Regelaltersgrenze im aktiven Dienst verblieb. Davon hat er indes
in Kenntnis der Regelung keinen Gebrauch gemacht.

54

Des Weiteren führt die vom Kläger beanstandete Neuregelung auch nicht zu
erkennbaren sonstigen unzumutbaren Belastungen. Das betrifft namentlich die Höhe
der Gesamtalimentation. Mit Blick darauf, dass der Kläger als Richter am
Oberlandesgericht a.D. der Besoldungsgruppe R 2 - jeweils bezogen auf Oktober
1999 - Versorgungsbezüge von (brutto) 7.394,45 DM erhalten hat, von denen der
streitige Abschlag mit 176,40 DM nur ca. 2,5 % ausgemacht hat, ergibt sich kein
näher zu verfolgender Anhalt dafür, dass als Folge der streitgegenständlichen
Maßnahme die Untergrenze der amtsangemessenen Alimentation unterschritten sein
könnte. Nachfolgende weitere „Einschnitte" des Gesetzgebers in die Höhe des
Versorgungsanspruchs können in diesem Zusammenhang (noch) nicht mit
berücksichtigt werden.

55

Soweit der Kläger schließlich als (angeblich) zusätzlich
vertrauensschutzauslösenden Umstand darauf abhebt, dass in engem zeitlichem
Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Änderung des § 85 Abs. 5 BeamtVG
der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber die sog. Antragsaltersgrenze nach
§ 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW bzw. nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LRiG NRW von
zuvor 62 Jahren auf 63 Jahre angehoben hat,

56

vgl. Art. I Nr. 11 des 8. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
10. Februar 1998, GV NRW S. 134) und dazu Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Teil C, § 45 Rn. 7,

57

lässt sich auch in Zusammenschau hiermit ein Verstoß gegen den
verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalt des Grundsatz des
Vertrauensschutzes nicht mit Erfolg herleiten. Zwar hat jene zusätzliche
Gesetzesänderung mittelbar dazu geführt, dass der Kläger - weil er erst ein Jahr
später als ursprünglich geplant in den Ruhestand versetzt werden konnte - wegen
der zeitlichen Staffelung der Vomhundertsätze in § 85 Abs. 5 BeamtVG auch beim
Versorgungsabschlag Nachteile erlitten hat. Dies ist aber eine zwangsläufige Folge
des Umstandes, dass die genannte Staffelung der Höhe des Versorgungsabschlags
ihrerseits - systemgerecht - an den Zeitpunkt anknüpft, in welchem der Beamte die
besondere Altersgrenze jeweils erreicht. Verschiebt sich dieser Zeitpunkt gemessen
am Inkrafttreten der Neuregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG weiter nach hinten, so
haben die Betroffenen bis zu ihrem Ruhestand prinzipiell mehr Zeit, sich auf die
geänderte Rechtslage einzustellen, und ist ihr Vertrauen dementsprechend bei
typisierender Betrachtung weniger schutzwürdig als das Vertrauen solcher
Beamten/Richter, deren Ruhestand schon ein Jahr früher beginnt. Mit einem
Fortbestand der früheren, für ihn günstigeren Antragsaltersgrenze durfte der Kläger
im Übrigen nicht sicher rechnen. Dass er selbst im vorliegenden Verfahren auf die
Unsicherheiten hingewiesen hat, die in den Jahren 1997/98 in diesem
Zusammenhang über die weitere Entwicklung bestanden hätten, bekräftigt dies nur.
Zudem war auch für die Bundesbeamten bereits seit dem 1. Juli 1997 die
entsprechende Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre angehoben worden (§ 42 Abs. 4
Nr. 2 BBG in der Fassung des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997, BGBl. I
S. 322).

58

Weiterhin verstoßen die Vorschriften der §§ 14 Abs. 3, 85 Abs. 5 BeamtVG auch
nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33
Abs. 5 GG. Namentlich wird das zu diesen Grundsätzen zählende Leistungsprinzip
nach Art. 33 Abs. 2 GG entgegen der Auffassung des Klägers nicht dadurch verletzt,
dass die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsabschlag nicht danach
differenzieren, wie viele Jahre Dienstzeit der Beamte/Richter im Zeitpunkt seiner
Versetzung in den Ruhestand konkret abgeleistet hat. Zwar verlangt das
angesprochene verfassungsrechtliche Leistungsprinzip (allgemein), dass sich die
Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlägt. Art.
33 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GG fordert mithin, dass sich neben der Höhe des zuletzt
bezogenen Diensteinkommens auch die Zahl der Dienstjahre in den
Ruhestandbezügen widerspiegelt.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987

60

- 2 BvR 933/82 -, a.a.O., Seite 322, und Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR
1387/02 -, a.a.O., Seite 286.

61

Die Länge der Dienstzeit bleibt aber hier ungeachtet des Versorgungsabschlags
nach § 14 Abs. 3 BeamtVG und seiner konkreten gesetzlichen Ausgestaltung - als
ein maßgeblicher Faktor - Teil der Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge.
Dies gewährleistet bereits der Umstand, dass sich nach der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit in Anwendung des § 14 Abs. 1 BeamtVG der maßgebliche
Ruhegehaltssatz bestimmt, der wiederum wesentlichen Einfluss auf die endgültige
Höhe des von Dienstherrn zu zahlenden Ruhegehalts hat. Der Versorgungsabschlag
ändert an der grundsätzlichen Maßgeblichkeit dieser Faktoren nichts, sondern führt
lediglich zu einer gewissen Verminderung des sich aus den genannten
Berechnungsfaktoren ergebenden (End-)Betrages. Das Leistungsprinzip verlangt
dagegen nicht zwingend, dass jeder einzelne Berechnungsschritt der dem
Beamten/Richter zustehenden Versorgung sich an der Länge der konkret
abgeleisteten Dienstzeit orientieren müsste. Es steht vielmehr in Konkordanz zum
Lebenszeitprinzip, welches - ebenso wie das Alimentationsprinzip - nicht an eine
exakt in Jahren zu bemessende Dienstzeit anknüpft, sondern vielmehr daran, dass
der Beamte/Richter (grundsätzlich) sein gesamtes Arbeitsleben bis zum Erreichen
der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bestimmten
Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987

63

- 2 BvR 933/82 -, a.a.O., Seiten 323 f., 332 f., und Kammerbeschluss vom 20.
Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 2 C 48.03
-, DÖV 2005, 781 = RiA 2005, 189 = DÖD 2006, 30.

64

Mit Blick darauf bestehen grundsätzlich weder gegen die Festlegung eines nach
einer bestimmten Dienstzeit erreichten Versorgungshöchstsatzes (der u.U. von
weniger Dienstjahren als den im Einzelfall tatsächlich geleisteten Jahren ausgeht)
verfassungsrechtliche Bedenken, noch ist der Gesetzgeber daran gehindert, das
Gleichgewicht zwischen Dienstleistung und Versorgung - wie mit dem
Versorgungsabschlag geschehen - typisierend auch danach zu bemessen, ob ein
Beamter/Richter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (und insofern dem
Lebenszeitprinzip entsprechend) Dienst verrichtet oder aber - bezogen auf diese
Grenze - „vorzeitig" in den Ruhestand tritt.

65

Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 2 C 48.03 -, a.a.O.

66

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht dadurch
verletzt, dass Beamte/Richter mit 40 und mehr Dienstjahren bezogen auf den
Versorgungsabschlag nicht stärker geschont werden als solche, die schon nach
deutlich weniger Dienstjahren von der Antragsaltersgrenze Gebrauch machen oder
wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Mit Blick auf
die Geltung des Höchstruhegehaltssatzes für alle Betroffenen bestehen zwischen
den beiden Gruppen nämlich keine Unterschiede, die eine differenzierende
Behandlung bei der Anwendung des Versorgungsabschlags gebieten.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 2 C 48.03 -, a.a.O.; im Ergebnis auch
BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a.a.O.

68

Soweit der Kläger letztlich am Rande noch die Frage der Verfassungsmäßigkeit
des Versorgungsabschlags bezogen auf die Hinterbliebenenversorgung anspricht,
muss hierauf im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht eingegangen werden,
weil dies für die Rechtmäßigkeit der im Fall des Klägers konkret angegriffenen
Versorgungsfestsetzungsbescheide keine erkennbare Bedeutung hat. Eine etwaige
Verfassungswidrigkeit der Anwendung der in Rede stehenden gesetzlichen
Regelungen auf die Hinterbliebenenversorgung würde - wegen offensichtlich
bestehender Teilbarkeit - keine Auswirkungen auf die (zuvor festgestellte)
Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung auf den Kläger haben.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die hierfür bestehenden Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG, § 71 Abs. 3 DRiG nicht gegeben sind. Von
daher ist kein Raum, die dahingehende, vom Kläger im Antrag zu 2. formulierte
Anregung aufzugreifen.

71

Die Streitwertfestsetzung beruht - in Anwendung der Grundsätze des sog.
beamtenrechtlichen Teilstatus - auf § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, § 14 Abs. 1
GKG in der hier nach Maßgabe des § 72 Nr. 1 GKG n.F. noch anwendbaren, bis zum
30. Juni 2004 geltenden Fassung. Auch für den zweiten Rechtszug war danach der
26-fache Monatsbetrag der Versorgungsdifferenz zugrunde zu legen.

72