Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-16, Aktenzeichen 4 B 1000/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.4B1000.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; die von dem Antragsteller innerhalb der
Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO), also bis zum 28. Mai 2003 dargelegten
Gründe, die allein vom Senat zu berücksichtigen sind, rechtfertigen keine Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzgesuch abgelehnt, weil der Antragsteller mit
der "Wohngemeinschaft J. S. 12 in K. - L. " (J. Folgenden:
"Wohngemeinschaft") der Sache nach ein Heim betreibe, damit die Vorschriften des
Heimgesetzes anwendbar seien und die von ihm betriebene Einrichtung den danach zu
erfüllenden Anforderungen - was unstreitig sein dürfte - nicht entspreche. Die vom
Antragsteller gewählte Organisationsform der Vermietung von Wohnraum an Mitglieder einer
Wohngemeinschaft und das gleichzeitige Erbringen von Betreuungs- und
Verpflegungsleistungen über den Pflegedienst seiner Ehefrau stellten sich als Versuch dar, die
Vorschriften des Heimgesetzes zu umgehen. Bei dieser Wertung dürfe nicht unberücksichtigt
bleiben, dass der Personenkreis, der nunmehr an der "Wohngemeinschaft" beteiligt sei,
weitgehend identisch sei mit demjenigen J. Zeitpunkt der erzwungenen Aufgabe des Heimes
"Haus X. ". Der Antragsteller sei früher einer der Geschäftsführer J. Pflegedienstbetrieb
(Laetitia Pflege GmbH) seiner Ehefrau gewesen. Die GmbH habe die Heime "Haus L. "
und "Haus X. " betrieben, nachdem dieses der Ehefrau des Antragstellers untersagt
worden sei. Als dann auch die GmbH die Heime nicht mehr habe weiter betreiben dürfen,
habe der Antragsteller J. "Haus X. " bis zur erneuten Untersagungsverfügung die
Verwaltungsgeschäfte für einen neuen Betreiber geführt. Die Mieter der "Wohngemeinschaft"
seien ehemalige Bewohner des Heimes "Haus X. "; auf der "Vermieter- und
Betreuungsseite" ständen der Antragsteller, seine Ehefrau und - zumindest zum Teil bzw.
zeitweise - Personal, das nach Aufgabe des Heims "Haus X. " in den von der Ehefrau des
Antragstellers betriebenen ambulanten Pflegedienst übernommen worden sei. Der Wohnraum
für die "Wohngemeinschaft" befinde sich in einem Haus, in dem früher das Heim "Haus
L. " betrieben worden sei. Auch dieses Haus gehöre der Ehefrau des Antragstellers, die
zugleich Inhaberin des in der "Wohngemeinschaft" tätigen ambulanten Pflegedienstes sei, bei
dem wiederum der Antragsteller als rechtsverbindlich Handelnder aufgetreten sei. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Pflegedienst der Ehefrau des Antragstellers eine
tägliche "Rund um die Uhr - Betreuung" durchführe, habe sich an der tatsächlichen Situation
gegenüber derjenigen J. "Haus X. " nichts geändert. Auf Grund der engen
wirtschaftlichen und personellen Verflechtung müssten die Wohnraumüberlassung und die
Betreuungs- und Pflegeleistungen als einheitliche entgeltliche Gesamtleistung gesehen
werden.

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Dagegen wendet der Antragsteller ein, er betreibe kein Heim,sondern vermiete lediglich
Räume an eine Wohngemeinschaft. Die Vorschriften des Heimgesetzes seien nicht
anwendbar. Es gebe keine allgemeine Verpflichtung zur Abnahme von Betreuungsleistungen
seitens der Bewohner. Er habe auch keine Möglichkeit auf diese einzuwirken, bestimmte
Betreuungs- und/oder Verpflegungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Bewohner hätten
mietvertraglich verbrieft insoweit die freie Wahl. Die Tatsache, dass er in der Vergangenheit
unmittelbar oder mittelbar an Einrichtungen zur Betreuung älterer und pflegebedürftiger
Menschen beteiligt gewesen sei, sei J. Hinblick auf die vorliegende vertragliche
Ausgestaltung, nach der er allein als Vermieter auftrete, ohne Bedeutung und rechtfertige
nicht den Schluss auf das Vorliegen eines Heims J. Sinne des Heimgesetzes. Dies gelte auch
mit Blick auf die Personenidentität einiger Bewohner der Wohngemeinschaft und des zuletzt
stillgelegten Heims. Die faktische wirtschaftliche Verflechtung zwischen ihm und seiner
Ehefrau als Eigentümerin des an ihn verpachteten Hauses und als Inhaberin desjenigen
häuslichen Pflegedienstes, den einzelne Bewohner der Wohngemeinschaft in Anspruch
nähmen, sei durch entsprechende Vertragsgestaltung rechtlich entflechtet worden. Auch dass
er dann und wann Hilfsdienste J. Büro des häuslichen Pflegedienstes seiner Ehefrau
übernommen habe, könne keine Rolle spielen. J. Übrigen entspreche die Begründung des
öffentlichen Interesses an der Vollziehungsanordnung nicht den Realitäten. Ein Schutz der
Bewohner der "Wohngemeinschaft" sei nicht erforderlich. Denn es sei deren ausdrücklicher
Wunsch, sich in eine Wohngemeinschaft zu begeben und die Dienste einer häuslichen Pflege
in Anspruch zu nehmen.

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Die Einwendungen des Antragstellers greifen nicht durch. Dem Verwaltungsgericht ist J.
Ergebnis zuzustimmen, dass es für die Frage, ob auf die "Wohngemeinschaft" die
Bestimmungen des Heimgesetzes - HeimG - anzuwenden sind, nicht allein auf die vom
Antragsteller gewählte "Organisationsform", also die rechtliche Ausgestaltung von
Wohnraumüberlassung und Erbringen von Pflege- und Betreuungsleistungen, abzustellen ist.
Ausschlaggebend ist vielmehr deren Umsetzung, also wie sich die Verhältnisse in
Wirklichkeit darstellen. Danach unterfällt die "Wohngemeinschaft" dem Heimgesetz und
damit der Heimaufsicht.

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Die Einrichtung des Antragstellers nennt sich zwar Wohngemeinschaft und die
Mietverträge mit den Bewohnern enthalten einen entsprechenden Hinweis; der Sache nach
liegt eine solche aber nicht vor.

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Wohngemeinschaften, die nicht unter das Heimgesetz fallen, setzen einen freiwilligen und
selbstverantwortlichen Zusammenschluss der Bewohner voraus. J. Vordergrund steht das
gemeinsame Wohnen und die eigenverantwortliche Regelung der Notwendigkeiten des
täglichen Lebens. Sind die überwiegende Zahl der Teilnehmer pflegebedürftig und nicht in
der Lage, sich selbst zu versorgen und wird die notwendige Verpflegung und Betreuung vom
Vermieter der Wohnung angeboten oder vorgehalten, so kann das ein Indiz dafür sein, dass
ein Heim J. Sinne des Gesetzes vorliegt.

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Vgl. Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 9. Aufl., § 1 Rn. 8.

9

Angesichts der dauernden Pflegebedürftigkeit eines erheblichen Anteils der Bewohner der
"Wohngemeinschaft", die vom Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt wird, liegt hier
keine Wohngemeinschaft vor.

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Die "Wohngemeinschaft" unterfällt aber auch nicht der Wohnform des "Betreuten
Wohnens".

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Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HeimG begründet die Tatsache, dass ein Vermieter von
Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern
Betreuung und Verpflegung angeboten werden, allein nicht die Anwendung des Gesetzes.
Von dieser Wohnform des "Betreuten Wohnens" kann nach Auffassung des Senats jedoch
dann nicht mehr gesprochen werden, wenn für einen erheblichen Anteil der Bewohner eine
"Rund um die Uhr"-Betreuung bzw. -Pflege, der Sache nach für sie also eine
Heimunterbringung erforderlich ist. Das ist nach den gegenwärtigen Erkenntnissen bei der
"Wohngemeinschaft" jedoch der Fall.

12

Dafür, dass es sich um ein Heim J. Sinne des Heimgesetzes handelt, sprechen gewichtige
Indizien aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners. Der Altenpfleger Leopold hat in
seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20. Februar 2003 erklärt, alle Bewohner erhielten
eine Rundum-Versorgung; eine Selbstversorgung, auch nur in Teilbereichen, sei weder
vorgesehen noch organisatorisch durchführbar. Das Personal habe von der Ehefrau des
Antragstellers die Anweisung erhalten, sich nicht am Telefon zu melden, damit nicht der
Eindruck entstehe, dass es dauerhaft in der Einrichtung Dienst verrichte. Die Bewohner
würden seitens der Einrichtung verpflegt. Dafür sei eine Küchenhilfe eingestellt. Diese sei
auch für die Wäsche und die Raumpflege zuständig. Die Altenpflegehelferin Schmitz gibt in
ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 18. März 2003 an, die Einrichtung in L. werde
wie ein Heim J. Dreischichtbetrieb geführt. Die Ehefrau des Antragstellers teile das Personal
auf 24 Stunden rund um die Uhr ein. Für das Kochen, die Wäschepflege und das Putzen sei
eine Haushaltshilfe zuständig. Auch die Krankenschwester Marusczyk bestätigt in ihrer
eidesstattlichen Versicherung vom 18. März 2003, dass es sich in L. wegen der
"Rundum die Uhr-Betreuung" J. Prinzip nicht um eine häusliche Krankenpflege handele.
Letztlich vertritt auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Nordrhein, Referat
Pflegeversicherung, in einem Anschreiben an den Antragsgegner zu einem Prüfbericht über
die Qualitätsprüfung des ambulanten Pflegedienstes der Ehefrau die Auffassung, es handele
sich in L. eindeutig um einen illegalen Heimbetrieb.

13

Bereits aufgrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich bei summarischer
Überprüfung die Untersagung des Heimbetriebs als rechtmäßig.

14

J. vorliegenden Fall kommen jedoch noch die folgenden rechtlichen Erwägungen hinzu,
die ebenfalls die Untersagung rechtfertigen.

15

Das Heimgesetz ist ein Schutzgesetz für die in einem Heim untergebrachten Bewohner.

16

Vgl. Dahlem/Giese/Igl/Klie, Das Heimgesetz, Stand: Mai 2003, § 1 Rn. 7.

17

Daraus folgt, dass es Ziel des Gesetzes auch sein muss, die Umgehung zwingender
heimrechtlicher Vorschriften zu verhindern und die Anwendung des Gesetzes auf
Einrichtungen, die nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung darunter fallen, zu gewährleisten.

18

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juli 2001 - 8 S 717/01 -, GewArch 2002, 167.

19

Deshalb ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Heim J. Sinne des Gesetzes vorliegt,
auch auf die "verobjektivierte" Sicht der Bewohner abzustellen, die nach den besonderen
Umständen des vorliegenden Falls - und zwar auch unter Berücksichtigung des Hinweises in
den jeweiligen Mietverträgen - der Sache nach davon ausgehen durften, auch in Zukunft
"heimmäßig" untergebracht zu sein und eine entsprechende Betreuung und Pflege zu erfahren.
Insoweit kommt nämlich dem Umstand, dass den Mitgliedern der "Wohngemeinschaft"
Personen gegenüber stehen, die bereits für ihre Betreuung J. Heim "Haus X. "
verantwortlich waren, und die Betreuungs- und Pflegesituation für sie J. Wesentlichen
unverändert fortbesteht, durchaus Bedeutung zu. Davon geht auch das Verwaltungsgericht
aus. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur wirtschaftlichen und personellen
Verflechtung zwischen dem Antragsteller als "Vermieter" und seiner Ehefrau als Betreiberin
des häuslichen Pflegedienstes wird Bezug genommen. Zwar ist dem Antragsteller
zuzustimmen, dass die Bewohner nach den vorgelegten Mietverträgen rechtlich nicht
verpflichtet sind, die Hilfe eines bestimmten Pflegedienstes in Anspruch zu nehmen. Diese
rechtliche Ausgestaltung wird aber von den tatsächlichen Gegebenheiten "überholt".
Nachdem das Heim "Haus X. " geschlossen werden musste, zogen die Bewohner in eine
Wohnung um, in der sie vom Pflegedienst der Ehefrau des Antragstellers betreut wurden.
Nach der eidesstattlichen Versicherung des Altenpflegers Leopold, der J. "Haus X. ", in
der angemieteten Wohnung und auch in der "Wohngemeinschaft" in K. -L. für die
Betreuung der Bewohner zuständig war, sei es zur "Verlegung" nach L. gekommen,
nachdem sich die Bewohner über die Unterbringung massiv beschwert hätten. Daraus folgt,
dass die Bewohner aus ihrer Sicht meinten, weiterhin "heimmäßig" untergebracht zu sein, sie
also für ihre Betreuung nicht selbst zuständig seien. Nach der "Verlegung" in die
"Wohngemeinschaft" setzt sich für sie diese Situation fort. Sie finden sich wiederum J.
Wesentlichen denselben Betreuungspersonen gegenüber und müssen auf Grund ihrer
Betreuungsbedürftigkeit sogleich einen Pflegedienst - folgerichtig wählen sie den bereits J.
Haus vorhandenen der Ehefrau des Antragstellers - in Anspruch nehmen. Mit anderen
Worten: Die vormals bestehende Heimunterbringung J. "Haus X. " besteht aus ihrer
Sicht in der "Wohngemeinschaft" fort. Sie erfahren weiterhin eine "Rundumversorgung". Dies
ist jedoch ein Kriterium dafür, dass eine Einrichtung des betreuten Wohnens als Heim J.
Sinne des Heimgesetzes anzusehen ist.

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Vgl. RegE zum 3. ÄndG (2001), teilweise abgedruckt bei Dahlem/Giese/Igl/Klie, aaO.,
§ 1 Rn. 16 unter b).

21

Gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die "Wohngemeinschaft" die
Anforderungen des Heimgesetzes nicht erfüllt, hat der Antragsteller nichts eingewendet.

22

Soweit der Antragsteller eine inhaltlich unzutreffende Begründung der
Vollziehungsanordnung rügt, ist dies unerheblich. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung,

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vgl. Beschlüsse vom 10. September 2001 - 4 B 331/01 - und vom 15. Februar 2000
- 4 B 1558/99 -,

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hat das Gericht in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht die Aufgabe, die
Begründung, mit der die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat, auf ihre
Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern es muss eine eigene Interessenabwägung vornehmen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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