Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-13, Aktenzeichen 47 C 1789/14
ECLI:DE:AGD:2014:0213.47C1789.14.00

Tenor

wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die unter der Kundennummer ###### erfolgenden Dienstleistungen für die Wohnung der Antragstellerin einzustellen, insbesondere, den Festnetz- und Internetanschluss zu sperren. Diese Untersagung wird beschränkt auf eine Sperrung mit der Begründung eines Zahlungsverzuges der Antragstellerin ohne Berücksichtigung eines monatlichen Rabattes in Höhe von 10 EUR (brutto) gemäß Schreiben der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin (B) vom 23.04.2009.

Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf bis 500 EUR EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes einzulegen und zu begründen.

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Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.