Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-19, Aktenzeichen 2 Ws 267/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0619.2WS267.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Zu Recht hat es die Berufungsstrafkammer abgelehnt, dem
Angeklagten dessen derzeitigen Wahlverteidiger als
Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Sach- und Rechtslage ist nicht
so schwierig, dass die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO
vorlägen.

3

Weder der Vorwurf der Untreue als solcher noch der Umstand, dass
der Angeklagte Rechtsanwalt ist, führen zu einer notwendigen
Verteidigung. Dementsprechend hat der Angeklagte auch zu Beginn der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt, dass er sich selbst
verteidigen wird.

4

Aber auch speziell aus dem Antrag vom 11. Mai 2001 und aus der
Beschwerdebegründung vom 1. Juni 2001 ergibt sich nicht, dass die
Mitwirkung eines Verteidigers geboten wäre. Der Hinweis auf § 389
BGB - eine Vorschrift, die im übrigen ohnehin jedem Rechtsanwalt
vertraut sein müsste - gibt für die Beurteilung des Falles nach §
266 StGB nichts her: Auch wenn eine spätere Aufrechnung
zurückwirkt, so kommt es doch - falls der objektive Tatbestand der
Untreue bejaht wird - nur darauf an, welchen Vorsatz der Angeklagte
zu einer Tatzeit (im Jahr 1999) hatte, als die (spätere) Rechnung
vom 29. Dezember 2000 noch nicht erstellt war; die hierzu
abzugebenden Erklärungen (falls der Angeklagte sich einläßt) sind
einfacher Art. Die mit der Beschwerdebegründung aufgegriffenen
Äußerungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts und in der
Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft stellen eine Würdigung
des bisherigen Verhaltens des Angeklagten und seiner Einstellung zu
dem Anklagevorwurf dar; sie belegen hingegen nicht schon die
Unfähigkeit des rechtskundigen Angeklagten zur Selbstverteidigung.
Bei der Frage des § 140 Abs. 2 StPO kann es nämlich nicht darauf
ankommen, ob sich ein Angeklagter geschickt oder ungeschickt,
einsichtig oder uneinsichtig einläßt. Ebensowenig bedarf der
"Überzeugungstäter" als solcher notwendig eines
Pflichtverteidigers. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich,
dass der Angeklagte der Erörterung einer etwa strafmildernden
Wirkung eines Verbotsirrtums in der Hauptverhandlung nicht
gewachsen wäre.

5

Zuletzt wird eine Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage auch
nicht durch die Berufung der Staatsanwaltschaft begründet, die auf
den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.