Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-05, Aktenzeichen 12 A 4215/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1205.12A4215.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der
Klägerin die in der Zeit vom 22. Januar 1996 bis zum 30. November 2001
entstandenen Jugendhilfekosten für
S. -G. d. B. in Höhe von 65.122,77 DM zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des
Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der Kosten von
Maßnahmen der Jugendhilfe für das Kind S. -G. d.
B. (Kind).

3

Es wurde am 13. Dezember 1988 nicht ehelich geboren. Der
Vater des Kindes ist unbekannt. Es lebte seit seiner Geburt
zusammen mit seiner Mutter A. d. B. in häuslicher
Gemeinschaft im Stadtgebiet der Beklagten. Diese war psychisch
krank und musste Ende 1991 stationär behandelt werden. Zunächst
übernahm die im selben Haus wohnhafte Großmutter des Kindes die
Betreuung. Weihnachten 1991, der genaue Tag ist nicht
feststellbar, nahm dann der Onkel des Kindes es zu sich nach
W. in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Am 4.
April 1992 verstarb die Mutter, ohne dass das Kind
zwischenzeitlich nochmals in den Haushalt seiner Mutter
zurückgekehrt wäre.

4

Der mit der Aufgabenwahrnehmung betraute Sachbearbeiter des als
Amtsvormund eingesetzten Jugendamts der Beklagten gab nach Rücksprache mit
dem Onkel des Kindes dessen Verbleib in der Familie des Onkels den Vorzug vor
einer anderweitigen Pflegestellenunterbringung. Das Jugendamt der Beklagten
beantragte als Amtsvormund des Kindes unter dem 14. Juli 1992 beim Landkreis die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Verwandtenpflege. Mit Bescheiden
vom 10. August 1992 gewährte der Landkreis dem Jugendamt der Beklagten Hilfe
zur Erziehung in Form von Übernahme der Kosten für die Vollzeitpflege ab dem 4.
April 1992 und den Pflegeeltern des Kindes laufende Leistungen zur Sicherstellung
seines gesamten Lebensbedarfs, einschließlich der Kosten der Erziehung.

5

Mit Schreiben vom 16. Januar 1997, eingegangen bei der Beklagten am 22.
Januar 1997, forderte der Landkreis die Beklagte zur Kostenerstattung auf. Zur
Begründung führte er aus: Ihm stehe für die Zeit ab dem 4. April 1994 ein
Kostenerstattungsanspruch zu, denn das Kind habe vor Aufnahme in die
Pflegefamilie seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten wohnhaft gewesenen Mutter gehabt.

6

Unter dem 3. April 1997 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung mit der
Begründung ab: Sie berufe sich auf § 111 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB X), der einen rückwirkenden Kostenerstattungsanpruch auf die letzten zwölf
Monate beschränke. Der Landkreis habe sie nicht unverzüglich von den Umständen
unterrichtet, die zum Wechsel der Zuständigkeit geführt hätten. Aus einer
Überprüfung seiner Zuständigkeit im März 1993 habe der Landkreis keine
Konsequenzen gezogen. Erst nach 31/2 Jahren habe er den
Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Aus dem Fehlverhalten des
Landkreises dürften ihr keine Rechtsnachteile entstehen.

7

Sodann bat der Landkreis bezugnehmend auf § 111 SGB X die Beklagte um
Anerkennung der Kostenerstattungspflicht ab 17. Januar 1996. Dieses Begehren
lehnte die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. September 1997 ab. Auch einer
nochmaligen Bitte des Landkreises um Anerkennung entsprach die Beklagte
nicht.

8

Der Landkreis hat am 15. April 1999 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Seit der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
zum 1. April 1993 stehe ihm ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte zu.
Dies sei ihm erst im Januar 1997 aufgefallen. Demgemäß habe er seinen Anspruch
in Anwendung des § 111 SGB X auf die Zeit ab dem 17. Januar 1996 beschränkt.
Das verspätete Erkennen des Zuständigkeitswechsels rechtfertige keinesfalls die
Versagung der Kostenerstattung für alle Zukunft. Der Beklagten sei dadurch kein
Rechts- oder finanzieller Nachteil entstanden, da die Unterbringung in einer
Pflegefamilie die kostengünstigste Möglichkeit gewesen sei und auch die Beklagte
keine andere Entscheidung hätte treffen können. Sie sei grundsätzlich über die
Hilfegewährung informiert gewesen, denn sie habe sie beantragt. Der Pflicht zur
Kostenerstattung nach § 89 a Abs. 1 SGB VIII stehe nicht entgegen, dass er als
örtlicher Träger nicht die Beklagte als Personensorgeberechtigte über den Wechsel
der Zuständigkeit unterrichtet habe, wie es § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII vorschreibe.
Die Grundsätze, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Entscheidung vom 27. August 1998 im Verfahren 16 A 3477/97 zur
Kostenerstattung bei Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung gemäß
§ 42 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII aufgestellt worden seien, könnten auf die
Unterrichtungspflicht nach § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nicht angewandt werden. Die
nach dieser Vorschrift geforderte Unterrichtung diene dem Zweck, den Boden für
eine künftige Zusammenarbeit mit den Eltern bzw. dem Personensorgebrechtigten
und dem zuständigen örtlichen Träger zu bereiten. Sie sei aber für den gesetzlich
angeordneten Zuständigkeitswechsel unerheblich. Dieser bewirke keinen
wesentlichen Eingriff in die Rechte der Eltern oder des Personensorgeberechtigten.
Aus ihm ergäben sich weder direkte Auswirkungen auf die Hilfeart oder -dauer noch
auf die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung in Form der Vollzeitpflege. Eine
unterlassene Unterrichtung könne daher nicht zur Folge haben, dass die Gewährung
einer Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nicht mehr den gesetzlichen
Bestimmungen entspreche. Sie sei im Hinblick auf einen Kostenerstattungsanspruch
rechtsfolgenfrei.

9

Der Landkreis hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, die ab
22. Januar 1996 für S. -G.
d. B. entstandenen
Jugendhilfekosten zu erstatten.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat ausgeführt: Beachte der zuständig gewordene Jugendhilfeträger § 86
Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nicht, entstehe der Kostenerstattungsanspruch mangels
Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen erst gar nicht. Vorsorglich weise sie
darauf hin, dass sich an der Unterrichtungspflicht nicht allein deshalb etwas ändere,
weil vorliegend ihrem Jugendamt die Personensorge oblegen habe. Dieses sei nicht
anders zu behandeln als eine Privatperson. Denn vor der Novellierung des Kinder-
und Jugendhilferechts zum 1. April 1993 sei unstreitig der Landkreis örtlich zuständig
gewesen. Der Vorgang habe sich daher bei ihr nicht in Bearbeitung befunden,
sondern sei "erledigt und abgehängt" gewesen. Auf Grund der Neuregelung habe für
sie nur die Notwendigkeit bestanden, die laufenden Fälle auf eine veränderte
Zuständigkeit zu überprüfen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
dargelegt: Der Kostenerstattungsanspruch scheitere daran, dass der Landkreis seine
aus § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII folgende Benachrichtigungspflicht gegenüber dem
Jugendamt der Beklagten verletzt habe. Aus dem Zweck der Unterrichtungspflicht,
den Personensorgeberechtigten in den Stand zu versetzen, alsbald mit dem neu
zuständigen Träger in Kontakt zu treten und die weitere Leistungsgewährung und
Hilfeplanung abzuklären, sowie der Ausgestaltung der Unterrichtung als Rechtspflicht
sei zu folgern, dass die Fortdauer der Unterbringung in der Pflegestelle unter Verstoß
gegen die Unterrichtungspflicht eine Art der Hilfegewährung darstelle, die nicht den
Vorschriften des SGB VIII entspreche.

15

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung, mit der die Klägerin
geltend macht: Die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten bzw. zur Herbeiführung einer Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 SGB VIII sei nicht vergleichbar mit der
Unterrichtungspflicht nach § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII. Eine unterlassene oder
verspätete Unterrichtung könne daher auch nicht die gleichen Folgen haben. Die
Inobhutnahme beinhalte einen massiven Eingriff in die Rechte der Eltern bzw.
Personensorgeberechtigten. Die diesbezügliche Unterrichtung könne direkte
Auswirkungen haben, wie die Einleitung anderer Hilfen oder die Beendigung der
Maßnahme. Demgegenüber habe der Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB
VIII keine Auswirkungen auf die Hilfeart oder -dauer und greife auch nicht in die
Rechte des Hilfeempfängers oder des Personensorgeberechtigten ein. Für Letzteren
ändere sich lediglich der Ansprechpartner im Rahmen der Hilfegewährung. Im
Übrigen sei vorliegend das Jugendamt der Beklagten personensorgeberechtigt. Eine
Verletzung der Unterrichtungspflicht gegenüber einer solchen Stelle sei hinsichtlich
der möglichen Rechtsfolgen noch als sehr viel geringer einzuschätzen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte zu verurteilen, ihr
die in der Zeit vom 22. Januar 1996 bis
zum 30. November 2001 entstandenen
Jugendhilfekosten für S. -G.
d. B. in Höhe von 65.122,77 DM zu
erstatten.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Klägers und der Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

23

Das Rubrum musste berichtigt werden. Richtige(r) Kläger(in) ist nicht der
Landkreis H. , sondern die Region H. als Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Region H. vom 5. Juni 2001
(Nds. GVBl. S. 348). Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. November 2001 (§
85 Abs. 1 Satz 1) wurde der Landkreis H. aufgelöst (§ 1 Abs. 1 Satz 2) und die
Region H. zur Gesamtrechtsnachfolgerin des Landkreises H. bestimmt (§ 2).
Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 dieses Gesetzes ist die Region H. örtlicher Träger der
Jugendhilfe. Die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch das
vorliegende Prozessrechtsverhältnis und bewirkt einen gesetzlichen Parteiwechsel (§
173 VwGO i.V.m. den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine
Klageänderung im Sinne der §§ 91, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt.

24

Die Klage hat Erfolg.

25

Sie ist zulässig.

26

Für das Erstattungsbegehren ist die Leistungsklage die richtige Klageart. Einer
vorherigen Entscheidung über das Erstattungsbegehren durch Verwaltungsakt
bedurfte es nicht.

27

So bereits OVG NRW, Urteil vom
27. August 1998 - 16 A 3477/97 -,
NWVBl. 1999, 144, 145, m.w.N.
vgl. auch BSG, Urteil vom 20. Februar
1999 - B 1 KR 14/97 R -, FEVS 51, 112,
113.

28

Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII in der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung des Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S.
1775) - SGB VIII F. 1996 - gegen die Beklagte ein Anspruch auf Kostenerstattung
wegen der von ihr für das Kind S. -G. vom 22. Januar 1996 bis zum
30. November 2001 gewährten Hilfe zur Erziehung (§§ 33, 39 SGB VIII F. 1996) in
Höhe von 65.122,77 DM zu.

29

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben (I.). § 89 f
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 steht dem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen
(II). Der Kostenerstattungsanspruch ist weder erloschen noch in seiner
Durchsetzbarkeit gehemmt und besteht in der von der Klägerin geltend gemachten
Höhe (III).

30

I. Nach § 89 a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 sind Kosten, die ein örtlicher
Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat,
von dem örtlichen Träger zu erstatten, der vor dem Wechsel zuständig war.
Abweichend hiervon wird dieser nicht kostenerstattungspflichtig, wenn er vor dem
Wechsel der Zuständigkeit selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen
anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger hatte oder gehabt hätte (§ 89 a Abs.
2 SGB VIII F. 1996). In diesem Fall bleibt oder wird dieser andere Träger dem nach
§ 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger
kostenerstattungspflichtig.

31

Die Zuständigkeit zur Gewährung von Jugendhilfe für das Kind S. -G. war
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf die Klägerin als örtlicher Träger der Jugendhilfe
übergegangen (1.). Vor diesem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel war die Beklagte
als örtlicher Träger der Jugendhilfe zuständig (2.). Ihr stand auch kein
Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen Träger der Jugendhilfe zu (3.).

32

1. Die Klägerin war als Träger der Jugendhilfe für den Jugendhilfefall "S. -
G. d. B. " seit Weihnachten 1993 zuständig.

33

Im Land Niedersachsen erfüllen die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche
Träger die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (vgl. § 1 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des
Landes Niedersachsen vom 5. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 459), in der jeweils
gültigen Fassung). An die Stelle des bis zum 1. Novem-ber 2001 zuständigen
Landkreises H. ist auf Grund des § 8 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über die
Region H. für die Zeit danach die Klägerin getreten.

34

Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII, dessen Fassung sich seit Inkrafttreten des Ersten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 239) - SGB
VIII F. 1993 - am 1. April 1993 nicht geändert hat, wird der örtliche Träger zuständig,
in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (a.), wenn ein
Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt (b.) und sein
Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist (c.).

35

a. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen
aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB, Allgemeiner Teil - I - in der jeweils
geltenden Fassung).

36

Nach diesem Maßstab haben die Pflegeeltern des Kindes S. -G. - ohne
Änderung seit der Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt - ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Sie halten sich in W. - damals
wie heute - unter Umständen auf, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur
vorübergehend verweilen. Die berufsbedingte Abwesenheit des Pflegevaters von
Montag bis Freitag ändert daran nichts. Die vom Pflegevater Mitte 1992 geäußerte
Absicht, zusammen mit seiner Familie möglichst schnell nach Schwerin umzuziehen,
wo sich seine Arbeitsstelle befindet, war bis Ende 1993 noch nicht realisiert. Diese
Absicht wurde vom Pflegevater auch danach erkennbar nicht weiter verfolgt. Die
Pflegeeltern haben in W. ihren Lebensmittelpunkt begründet. Sie bewohnen dort
ein Einfamilienhaus, in dem sie zusammen mit ihren leiblichen Kindern sowie dem
Kind S. -G. leben. Die Kinder haben seinerzeit Kindergärten bzw. die
Grundschule in der Umgebung besucht. Die Pflegemutter ist Ende 1993 in H. , zu
dessen Einzugsbereich W. zählt, berufstätig gewesen.

37

Selbst unter der Annahme, der Pflegevater der Hilfeempfängerin hätte auf Grund
seiner beruflichen Ortsabwesenheit keinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Klägerin, wäre im Rahmen des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB
VIII an den Aufenthaltsort W. anzuknüpfen. Es dürfte dann vorliegend von einem
getrennten gewöhnlichen Aufenthalt von Pflegemutter und Pflegevater auszugehen
sein, weswegen maßgeblich für § 86 Abs. 6 SGB VIII sich der gewöhnliche
Aufenthalt des Pflege-elternteils erwiese, bei dem das Kind (überwiegend) lebt. Dies
wäre derjenige der Pflegemutter, die nach den oben genannten Grundsätzen ohne
Zweifel ihren gewöhnlichen Aufenthalt in W. und damit im Zuständigkeitsbereich
der Klägerin hat.

38

b. Das Kind S. -G. lebte Weihnachten 1993 zwei Jahre bei diesen
Pflegeeltern.

39

§ 86 Abs. 6 SGB VIII stellt nach seinem Wortlaut nicht auf den Beginn einer
Leistung nach SGB VIII, sondern allein auf einen zweijährigen Aufenthalt bei einer
Pflegeperson ab. Deshalb ist die Erbringung von Jugendhilfeleistungen in den zwei
Jahren tatbestandlich nicht gefordert.

40

So auch Heilemann, Kinder- und
Jugendhilfe, LPK-SGB VIII, 1. Auflage
1998, § 86 Rdnr. 31;
Menzel / Ziegler, Jugendhilferecht
1997, Rdnr. 313;
Wiesner in Wiesner / Mörsberger /
Oberloskamp / Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage
2000, § 86 Rdnr. 34.

41

c. Weihnachten 1993 war der Verbleib der Hilfeempfängerin bei ihren
Pflegeeltern im Sinne des § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII auf Dauer zu erwarten.

42

Bei dieser Formulierung, die eine Prognose erfordert, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegt. Gegen die Annahme eines im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nur zur eingeschränkten Überprüfbarkeit führenden
Beurteilungsspielraums des Jugendamtes spricht, dass § 86 Abs. 6 SGB VIII eine
klare Verhältnisse erfordernde Zuständigkeitsregelung ist, die zudem nicht bestimmt,
welche der bei einem Zuständigkeitswechsel beteiligten Behörden diese
Prognoseentscheidung zu treffen hätte.

43

So auch Menzel / Ziegler,
Jugendhilferecht 1997, Rdnr. 313;
Heilemann, Kinder- und Jugendhilfe,
LPK-SGB VIII, 1. Auflage 1998, § 86
Rdnr. 34, sowie Schellhorn, SGB VIII /
KJHG, 2. Auflage 2000, § 86 Rdnr. 49,
bezeichnen die Prognose ausdrücklich
nur als unbestimmten Rechtsbegriff.

44

Die hier angestellte Prognose beruht auf folgenden seinerzeit vorhandenen
Erkenntnissen.

45

Ein Hilfeplan oder gar dessen Fortschreibung ist den Verwaltungsvorgängen der
Beteiligten, einschließlich der Akte des Amtsvormundes, nicht zu entnehmen. Aus
den im Dezember 1993 bekannten Gesamtumständen ergibt sich aber eindeutig,
dass eine Rückkehr von S. -G. in ihre Herkunftfamilie von vornherein
ausschied. Die Pflegeeltern gingen bereits seit August 1992 davon aus, dass dieses
Kind auf Dauer bei ihnen wohnen werde. In einem Bericht des Sozialen Dienstes des
Landkreises vom 28. August 1992 ist festgehalten, dass es in W. mit
Begeisterung die Musikschule besuche und sich in die Familie der Pflegeeltern seit
dem gemeinsam verbrachten Sommerurlaub 1992 zu integrieren beginne. Während
eines am 26. Juli 1993 durchgeführten Hausbesuchs des Sozialen Dienstes des
Landkreises sprach der Pflegevater von positiven Entwicklungen bei dem Kind, wies
auf bei ihm festgestellte Verhaltensauffälligkeiten hin und zeigte Bereitschaft, an der
Aufarbeitung dieses Problems durch Dritte im Rahmen des der Familie Möglichen
mitzuwirken. Aus dem selben Bericht geht hervor, dass ein leibliches Kind der
Pflegeeltern eine sehr enge Beziehung zu S. -G. aufgebaut hatte und sich die
Pflegeeltern besorgt zeigten, wie diese die in einigen Monaten bevorstehende
Trennung von einem Aupairmädchen verarbeiten werde. Da S. -G. im
gemeinsamen Urlaub 1993 eine besondere Vorliebe für das Schwimmen gezeigt
habe, sei ihre Teilnahme an einem Schwimmkurs geplant. Die Pflegeeltern waren
demnach aus damaliger Sicht bereit, diesem Kind Vollzeitpflege bis zu seiner
Volljährigkeit zu gewähren. Anhaltspunkte für eine Ungeeignetheit der Pflegeeltern
waren zu keiner Zeit ersichtlich. Diese Prognose, die sich Ende 1993 aufdrängte, hat
sich aus heutiger Sicht auch als zutreffend erwiesen.

46

Keine Voraussetzung für den Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII ist die in Satz 2 dieser Norm vorgeschriebene Unterrichtung der Eltern und,
falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, des
Personensorgeberechtigten. Denn nach Wortlaut und Systematik dieser Vorschrift
dient die Unterrichtungspflicht nicht der Ermittlung der zum Zuständigkeitswechsel
führenden Tatsachen. Sie folgt dem Zuständigkeitswechsel erst.

47

2. Bevor die örtliche Zuständigkeit zur Erbringung der Jugendhilfeleistungen
Weihnachten 1993 auf die Klägerin überging, war die Beklagte zuständig.

48

§ 2 des ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen - AG KJHG NRW - vom 12. Dezember 1990 (GV.
NRW. 664) regelt, dass die oberste Landesjugendbehörde Große und Mittlere
kreisangehörige Städte durch Rechtsverordnung zu örtlichen Trägern der
Jugendhilfe bestimmen kann. Durch Verordnung über die Bestimmung Großer
kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern
der öffentlichen Jugendhilfe vom 8. November 1991 (GV. NRW. S. 553) wurde die
Beklagte zum örtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt.

49

Seinerzeit war die örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfeträger in den am 1. April
1993 in Kraft getretenen §§ 86 ff. SGB VIII F. 1993 geregelt.

50

Obgleich die Klägerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der
Leistungserbringung in eigener Zuständigkeit begonnen hatte, waren auf den Fall
diese Vorschriften anzuwenden. Das SGB VIII F. 1993 enthielt keine Regelung,
durch die die Geltung der neu gefassten Zuständigkeitsvorschriften auf vor dem
1. April 1993 begonnene Jugendhilfemaßnahmen ausgeschlossen wurde.

51

§ 86 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII F. 1993 regelte, dass bei einem
nichtehelichen Kind, bezüglich dessen die Vaterschaft nicht festgestellt und dessen
Mutter verstorben war, sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des
Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung richtete. An den tatsächlichen
Aufenthalt des nicht ehelichen Kindes vor Beginn der Leistung war nur anzuknüpfen,
wenn dieses während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII F. 1993).

52

Das Kind S. -G. , auf das die Voraussetzungen "nicht ehelich geboren,
Vater unbekannt, Mutter verstorben" bereits damals zutrafen, hatte in dem halben
Jahr vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

53

Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Regel an dem Ort, an dem er seine Erziehung erhält.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November
1981 - 5 C 56.80 -, BVerwGE 64, 224,
231.

55

Erfolgt dies in einer Pflegefamilie, ist entscheidend, ob
die Unterbringung außerhalb der eigenen Familie nur
vorübergehend oder auf Dauer erfolgen soll, wobei wiederum
maßgeblich ist, ob eine Rückkehr in die Herkunftfamilie
beabsichtigt ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1986
- 5 C 68.84 -, BVerwGE 74, 206, 211 f.,
sowie OVG NRW, Urteil vom 16. Februar
1994 - 16 A 3286/93 -, NWVBl. 1994,
338, 340, mit weiteren Nachweisen.

57

Für den vorliegenden Fall kann dabei ungeklärt bleiben, ob als Beginn der
Leistung an die Aufnahme des Kindes S. -G. in die Pflegefamilie zu
Weihnachten 1991 anzuknüpfen ist oder an die Gewährung von Vollzeitpflege durch
die Klägerin am 4. April 1992. Denn vor Weihnachten 1991 hatte das Kind, das bis
dahin bei seiner Mutter im Stadtgebiet der Beklagten wohnte und von dieser erzogen
wurde, dort auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Seit Weihnachten 1991
übernahmen zwar die Pflege-eltern im Zuständigkeitsbereich der Klägerin die
Erziehung. Der dortige Aufenthalt des Kindes sollte seinerzeit jedoch nicht von Dauer
sein. Vielmehr war die Rückkehr zu seiner Mutter nach deren Genesung und
Entlassung aus dem Krankenhaus in das Stadtgebiet der Beklagten geplant.

58

3. Die Kostenerstattungspflicht der Beklagten entfällt auch nicht auf Grund des §
89 a Abs. 2 SGB VIII F. 1996. Danach wird der vor dem Zuständigkeitswechsel nach
§ 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewesene örtliche Träger nicht
kostenerstattungspflichtig, wenn er vor dem Wechsel der Zuständigkeit selbst einen
Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen
Träger hatte oder gehabt hätte. Dass der Beklagten ein solcher Anspruch zustand, ist
mangels vorhandener Berührungspunkte anderer Träger der Jugendhilfe mit dem
vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

59

II. § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 steht dem Kostenerstattungsanspruch
nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind nur die Kosten zu erstatten, die im
Rahmen der den Vorschriften des SGB VIII entsprechenden Erfüllung der Aufgaben,
d.h. bei der rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII entstanden
sind. Die Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende
Maßnahme den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im Übrigen besteht kein
Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August
1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999,
144, 145 f.; Wiesner in Wiesner /
Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB
VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, § 89 f Rdnr. 4.

61

1. Der Einwand der Beklagten, der Kostenerstattungsanspruch stehe der
Klägerin nicht zu, weil der Landkreis entgegen § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nicht den
Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit unterrichtet habe,
greift nicht durch. Tatsächlich hat der Landkreis das bis zum 1. April 1999 zum
Amtsvormund bestellte und damit allein personensorgeberechtigte Jugendamt der
Beklagten erst mit Schreiben vom 16. Januar 1997, eingegangen am 22. Januar
1997, davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII gegeben ist. Damit hat der Landkreis gegen die ihn gemäss § 86 Abs. 6
Satz 2 SGB VIII treffende Unterrichtungspflicht verstoßen.

62

Der Auffassung, § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII verpflichte nicht den zuständig
werdenden, sondern den bisher zuständigen Träger der Jugendhilfe, die Eltern bzw.
den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu
unterrichten,

63

so Reisch in Jans / Happe /
Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht,
Stand: Juni 2001, Erl. Art. 1 § 86
Rdnr. 78, und Schellhorn (Hrsg.), SGB
VIII / KJHG, 2. Auflage 2000, § 86
Rdnr. 52,

64

ist nicht zu folgen. Diese Auffassung steht mit Wortlaut und Systematik des § 86
Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nicht in Einklang, in dem mittels des Wortes "er" der Träger
der Jugendhilfe in Satz 1 der Vorschrift in Bezug genommen wird, in dessen Bereich
die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist aber der zuständig
werdende Träger der Jugendhilfe.

65

Das Unterbleiben der Unterrichtung des Personensorgebrechtigten nach § 86
Abs. 6 Satz 2 SGB VIII beeinflusst indessen die Kostenerstattungspflicht der
Beklagten nicht.

66

a) Es unterliegt bereits Zweifeln, dass der Schutzbereich des § 86 Abs. 6 Satz 2
SGB VIII über den Personensorgeberechtigten hinaus den an sich nach § 89 a Abs.
1 Satz 1 SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger erfasst. Diese Zweifel
verstärken sich für eine Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der das Jugendamt
des auf Erstattung in Anspruch genommenen Trägers zugleich Amtsvormund und
damit Personensorgeberechtigter des Kindes ist. Das sich in dieser Konstellation auf
einen Verstoß gegen § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII berufende Jugendamt versucht
sich in einem Erstattungsstreit eine Rechtsposition zunutze zu machen, die ihm
wegen seiner - unabhängig vom Erstattungsverhältnis entstandenen - Stellung als
Amtsvormund zugewachsen ist. In dieser Funktion als Amtsvormund wiederum darf
es einen laufenden Jugendhilfefall gerade nicht als "erledigt und abgehängt"
betrachten. Es darf als Amtsvormund des Kindes auf Grund seiner Fachkenntnisse
auch die Zuständigkeit des öffentlichen Jugendhilfeträgers zur Leistungserbringung
nicht aus dem Blick verlieren. Bei einem - wie vorliegend eingetretenen -
Zuständigkeitswechsel auf Grund der Neufassung der örtlichen
Zuständigkeitsregelungen im SGB VIII F. 1993 zum 1. April 1993 hätte der
Amtsvormund sich im Interesse seines Mündels bei dem neu zuständig gewordenen
örtlichen Träger der Jugendhilfe - hier die eigene Dienststelle - um Fortgewährung
der Vollzeitpflege bemühen müssen. Das selbe gilt für den auf Grund des § 86 Abs.
6 Satz 1 SGB VIII F. 1993 kraft Gesetzes eingetrete-nen erneuten
Zuständigkeitswechsel auf das Jugendamt der Klägerin für die Zeit nach
Weihnachten 1993. Damit aber hätte das Jugendamt der Beklagten auf Grund des
Gebotes der ver-trauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Jugendämtern ebenso
gut Veranlassung gehabt, sich wegen des Zuständigkeitswechsels Weihnachten
1993 an das Jugendamt des Landkreises zu wenden wie umgekehrt. In der
beschriebenen - hier vorliegenden - Konstellation kann es demgemäss kaum
gerechtfertigt sein, dass der an sich erstattungspflichtige Jugendhilfeträger aus der
Nichtbeachtung des § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII soll Konsequenzen ziehen
dürfen.

67

b) Unabhängig davon steht indes das vorherige Unterlassen dieser Unterrichtung
der Kostenerstattung nach § 89 f SGB VIII 1993 nicht entgegen. Denn trotz dieses
Unterlassens entsprach die Aufgabenerfüllung durch den Landkreis und die Klägerin
den Vorschriften des SGB VIII.

68

Die Aufgaben der Jugendhilfe sind in § 2 SGB VIII genannt. Zu den Leistungen
der Jugendhilfe zählt nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hilfe zur Erziehung und
damit auch die der Hilfeempfängerin gewährte Vollzeitpflege nach § 33 SGB
VIII.

69

Das Unterlassen des Landkreises hatte keinerlei Auswirkungen auf Art oder
Umfang dieser Vollzeitpflege. Werden die in den §§ 36, 37 SGB VIII festgelegten
Grundsätze der Zusammenarbeit beachtet, hat bereits das vor dem Wechsel
zuständige Jugendamt mit den Eltern bzw. den Personensorgeberechtigten einen
Hilfeplan aufzustellen bzw. diesen fortzuschreiben. Selbst wenn kein förmlicher Plan
erstellt worden ist, sind die Eltern bzw. Personensorgebrechtigten vom zuständigen
Jugendamt vor einer Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor
einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die
möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen hinzuweisen
(§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII 1993). Bei erforderlicher Hilfe außerhalb der eigenen
Familie sind die Eltern bzw. der Personensorgeberechtigte bei der Auswahl der
Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen (§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII 1993).
Das zuständige Jugendamt hat ferner darauf hinzuwirken, dass die Pflegeperson und
die Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zusammenarbeiten (§ 37
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).

70

Um dies erreichen zu können, ist stets eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
zwischen den Personensorgeberechtigten und dem jeweils zuständigen Jugendamt
anzustreben. Dementsprechend wird bereits das vor einem Wechsel zuständige
Jugendamt rechtzeitig auf den Zuständigkeitswechsel vorbereiten, um dadurch
etwaige Irritationen bei den Personensorgeberechtigten zu vermeiden und die
Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Pflegeperson im Interesse des Kindes oder
Jugendlichen nicht zu gefährden,

71

Wiesner in Wiesner / Mörsberger /
Oberloskamp / Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage
2000, § 86 Rdnr. 38.

72

Die Unterrichtung der Personensorgeberechtigten vom Zuständigkeitswechsel
durch das zuständig gewordene Jugendamt hat in diesen Fällen regelmäßig nur
noch informatorische Bedeutung.

73

Wenn diese Vorarbeit nicht geleistet wird, hat die Unterrichtung seitens des
zuständig gewordenen Jugendamtes die Funktion einer ersten Kontaktaufnahme mit
den Personensorgeberechtigten, der diese Information dazu nutzen kann, alsbald mit
dem neu zuständig gewordenen Jugendamt Verbindung aufzunehmen und sich über
die Konsequenzen des Zuständigkeitswechsels für die weitere Leistungsgewährung
und Hilfeplanung auszutauschen,

74

Reisch in Jans / Happe / Saurbier,
Kinder- und Jugendhilferecht, Stand:
Juni 2001, Erl. Art. 1 § 86 Rdnr.
78.

75

Demgegenüber kommt der Unterrichtung nach § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII nicht
die Funktion eines (Warn-)Hinweises der Gestalt zu, die Personensorgeberechtigten
müssten aufgrund des Zuständigkeitswechsels mit Veränderungen bei Art und
Umfang der bisher erbrachten Jugendhilfe rechnen. In einem solchen Fall hätte
nämlich der zuständig gewordene Träger vor einer Veränderung die in den §§ 36, 37
SGB VIII festgelegten Grundsätze der Zusammenarbeit zu beachten und über die
Änderungen zu beraten.

76

Tatsächlich ist mit wesentlichen Veränderungen bei Art und Umfang der bisher
erbrachten Jugendhilfe bei einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII auch nicht zu rechnen. Denn der Zuständigkeitswechsel tritt nur ein, weil
gerade bezüglich der Art der Leistung, Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege,
die bereits zwei Jahre erbracht wird, sich nach der Prognoseentscheidung des
zuständig gewordenen Jugendamtes an dem Verbleib des Kindes oder Jugendlichen
bei der Pflegeperson auf Dauer nichts ändern wird. Verbleibt es bei der Leistungsart,
erbracht durch die gleiche Pflegeperson, unterliegt auch der Umfang der Leistungen
nur den Veränderungen, die sich aus einer Abweichung der Grundsätze des
zuständig gewordenen örtlichen Trägers von denen des zuständig gewesenen
Trägers ergeben. Bei der Vollzeitpflege kommen insoweit vor allem Veränderungen
bei der Höhe der wirtschaftlichen Leistungen in Betracht. Art und Umfang der
Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Kindes oder
Jugendlichen in eine Pflegefamilie ändern sich dadurch nicht.

77

Dementsprechend ist die Unterrichtungspflicht aus § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII
auch nicht mit materiell-rechtlichen Vorschriften des SGB VIII vergleichbar, die
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines getätigten Aufwandes aufstellen.

78

So zur Pflicht des Trägers der
Jugendhilfe, bei unbegleitet
eingereisten Minderjährigen
unverzüglich eine Entscheidung des
Familiengerichts über die
erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des
Kindes oder des Jugendlichen
herbeizuführen: BVerwG, Urteil vom
24. Juni 1999 - 5 C 24/98 -, NVwZ 2000,
325, 326, sowie OVG NRW, Urteil vom
27. August 1998 - 16 A 3477/97 -,
NWVBl. 1999, 144, 146.

79

c) Im konkreten Fall greift der Einwand der Beklagten, der
Kostenerstattungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu, weil diese entgegen § 86
Abs. 6 Satz 2 SGB VIII 1993 nicht den Personensorgeberechtigten über den
Wechsel der Zuständigkeit unterrichtet habe, für die Zeit ab dem 22. Januar 1997
ohnehin nicht durch.

80

Das Schreiben der Klägerin vom 16. Januar 1997, zugegangen der Beklagten
am 22. Januar 1997, unterrichtete den Amtsvormund der Hilfeempfängerin, das
Jugendamt der Beklagten, vom Übergang der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 Satz 1
SGB VIII. Da die Mitteilung nicht fristgebunden ist, besteht kein Grund, jedenfalls
nach Unterrichtung des Personensorgeberechtigten vom Zuständigkeitswechsel
weiterhin einen Kostenerstattungsanspruch aus § 89 f Abs. 1 SGB VIII wegen eines
zwischenzeitlich behobenen Verstoßes gegen § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII
abzulehnen.

81

Zu einer ähnlichen Fallgestaltung
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. August
1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999,
144, 147.

82

Dass die Unterrichtung lediglich beiläufig erfolgte, nur auf den
Zuständigkeitswechsel hinwies und nicht - wie es gewöhnlich erwartet werden kann,

83

vgl. Klinkhardt, Kinder- und
Jugendhilfe, SGB VIII, Kommentar, 1994,
§ 86, Rdnr. 32

84

- auch die Konsequenzen des Wechsels für die Eltern bzw. den
Personensorgeberechtigten erörtert, ist jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation
einer Amtsvormundschaft nicht erheblich, weil der Landkreis davon ausgehen durfte,
dass das Jugendamt der Beklagten die Bedeutung dieses Hinweises und dessen
Konsequenzen für die Amtsvormundschaft erkennt.

85

2. Dem geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe
steht ferner nicht entgegen, dass kein förmliches Hilfeplanverfahren nach § 36 Abs. 2
SGB VIII durchgeführt wurde.

86

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

87

Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24/98
-, NVwZ 2000, 325, 328,

88

hat das Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplans nicht zur Folge, dass der zur
Kostenerstattung aufgeforderte Träger mangels Feststellbarkeit der Notwendigkeit
und Geeignetheit der Hilfe die Erstattung verweigern könnte. Gegen die Annahme,
die Erstellung eines Hilfeplans sei eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der
Jugendhilfe, spreche bereits der Wortlaut der Bestimmung, wonach die Fachkräfte
zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen
einen Hilfeplan aufstellen "sollen". Sei der Hilfeplan somit nicht unverzichtbare
Voraussetzung der Gewährung von Jugendhilfe, so sei für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit als entscheidend anzusehen, ob die Notwendigkeit und Geeignetheit
der Hilfe auch ohne eine schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festgestellt werden
könne. Dabei sei zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des
Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handele, welches nicht den Anspruch
objektiver Richtigkeit erhebe, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation enthalte, die fachlich vertretbar und
nachvollziehbar sein müsse; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung habe sich
dabei darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet
worden seien, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen seien und die
Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden seien.

89

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass nach dem Tod der
Mutter von S. -G. unter Einbeziehung von Stellungnahmen des Sozialen
Dienstes und des Jugendamtes des Landkreises und von Anhörungen des
Pflegevaters zwischen dem Leiter des Jugendamtes der Beklagten und dem zum
Amtsvormund des Kindes bestimmten Sachbearbeiter des Jugendamtes die Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei den Pflegeeltern, bei denen sich das Kind
bereits seit mehreren Monaten aufhielt, diskutiert wurde, und letztendlich der Wunsch
des Amtsvormundes nach Verbleib des Kindes bei diesen Pflegeeltern sich unter
Berücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehung zum Pflegevater und der bei
dem Kind festgestellten Verhaltensauffälligkeiten durchsetzte. Durch fortwährende
Kontakte des Jugendamtes des Landkreises mit dem Pflegevater - bei denen dieser
über den Kindergartenbesuch, Ferienaufenthalte, die Einschulung und den
Musikschulunterricht des Kindes berichtete -, sowie durch Besuche des Sozialen
Dienstes des Landkreises in der Pflegefamilie, über die dem Jugendamt der
Beklagten als damaliger Amtsvormund berichtet wurde, und durch die Teilnahme des
Kindes an Freizeitangeboten der Beklagten, zwecks Verbesserung des Kontaktes
des Kindes zu seiner Schwester, wurde diese Entscheidung nicht nur unter Kontrolle
gehalten, sondern sogar einvernehmlich fortentwickelt. Von keiner Seite wurde
Veranlassung gesehen, die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei diesen
Pflegeeltern zu beenden.

90

3. Die materielle Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung durch den Landkreis
bzw. die Klägerin steht auch nicht im Hinblick auf das Erfordernis einer
Pflegeerlaubnis in Frage. Der Pflegevater des Kindes S. -G. bedurfte als ihr
Onkel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII keiner Pflegeerlaubnis. Außerdem hat
das Jugendamt des Landkreises bei den Pflegeeltern eine Pflegestellenprüfung
vorgenommen und in dessen Rahmen ärztliche Atteste von den Pflegeeltern
eingeholt. Jedenfalls durch Belassen des Kindes bei diesen Pflegeeltern hat das
Jugendamt des Landkreises die Pflegeerlaubnis erteilt. Als Verwaltungsakt kann sie
nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder in anderer Weise, etwa durch
konkludentes Verhalten, erteilt werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Eine dem § 16
Abs. 1 Satz 2 AG KJHG NRW entsprechende Regelung, nach der die
Pflegeerlaubnis schriftlich erteilt werden muss, kennt das niedersächsische
Landesrecht nicht.

91

III. Der von der Klägerin allein noch für die Zeit ab dem 22. Januar 1996 geltend
gemachte Erstattungsanspruch ist weder erloschen noch in seiner Durchsetzbarkeit
gehemmt. Er besteht auch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe.

92

Nach § 111 Satz 1 SGB X in der seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches (SGB)
- Zusammenarbeit der Leistungsträger und Ihre Beziehungen zu Dritten - vom 4.
November 1982 (BGBl. I S. 1450) unveränderten Fassung ist der Anspruch auf
Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens
zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde,
geltend macht.

93

Unabhängig von den Fragen, ob diese Vorschrift auf jugendhilferechtliche
Kostenerstattungsansprüche überhaupt Anwendung findet,

94

bejahend: Wiesner in Wiesner /
Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB
VIII - Kinder- und Jugendhilfe,
2. Auflage 2000, Vor § 89 Rdnr. 13;
Heilemann in Kinder- und Jugendhilfe,
LPK-SGB VIII, 1. Auflage 1998, § 89
Rdnr. 3, verneinend: DIV-Gutachten vom
8. Februar 1995, Az. § 89 c KJHG,
veröffentlicht in DAVorm 1995, 340,
341,

95

und ob § 111 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im
Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-
Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), in Kraft getreten am
1. Januar 2001, auf den vorliegenden Fall anwendbar wäre, hat die Klägerin selbst
ihr Berufungsbegehren auf einen Erstattungsanspruch für die Zeit ab dem 22. Januar
1996 beschränkt, sodass die Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X der
Durchsetzbarkeit des am 22. Januar 1997 geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruchs nicht entgegensteht.

96

Andere Gründe, die zum Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs führen oder
die Durchsetzbarkeit desselben hemmen, sind weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.

97

Nach § 89 f Abs. 1 SGB VIII hat der Erstattungspflichtige die aufgewendeten
Kosten zu erstatten, die dem tätig gewordenen örtlichen Träger auf Grund der in
seinem Bereich geltenden Grundsätze zur Zeit des Tätigwerdens entstanden sind.
Gegen die Angabe der Höhe der geltend gemachten Pflegesatz- und
Beihilfeaufwendungen durch die Klägerin sind weder Bedenken erhoben worden
noch sonst ersichtlich.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

99

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

100

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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