Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 3 K 1815/03
ECLI:DE:VGGE:2004:1119.3K1815.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Frau B. V. , die Mutter des Klägers, lebt seit dem 22. Februar 2002 in einem
Seniorenheim. Mit Bescheid vom 4. März 2002 gewährte der Beklagte im Auftrag und
zu Lasten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit Wirkung vom 1. März
2002 stationäre Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG.

2

Mit notariellem Grundstücksüberlassungsvertrag vom 4. August 1995 hatte Frau
V. ½ Miteigentumsanteil an dem Grundstuck Gemarkung C. G. 2, G1.
102, verbunden mit dem Sondereigentum an dem Wohngebäude Nr. 1 des
Aufteilungsplanes, verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an der zur Wohnung
gehörenden Gartenterrasse an ihren Sohn X. , den Kläger, zu dessen alleinigem
Eigentumserwerb übertragen, wobei die Übertragung unentgeltlich und im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge erfolgen sollte. Diesen übertragenen
Miteigentumsanteil hatte Frau B. V. als alleinige Erbin ihres am 2. Januar
1995 verstorbenen Ehemannes erworben. Der Kläger verpflichtete sich, seine Mutter
„in alten und kranken Tagen zu pflegen, zu versorgen und beköstigen, soweit eine
Versicherung oder eine dritte Stelle nicht einzutreten hat". Im Jahr 1996 verkaufte der
Kläger sein Wohnungseigentum an seinen Bruder V1. für 170.000 DM.

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Mit gleichlautenden Schreiben vom 4. März 2002 forderte der Beklagte den
Kläger und seinen Bruder V1. V. gemäß § 116 BSHG auf, den beigefügten
Vordruck „Selbstauskunft" über die Einkommens- und Vermögenslage auszufüllen,
damit geprüft werden könne, ob aufgrund des nach § 91 Abs. 1 BSHG
übergegangenen Unterhaltsanspruchs von Frau B. V. gegen ihre Söhne
Unterhaltszahlungen zu leisten seien. Diese Überprüfung ergab, dass der Beklagte
derzeit keine Ansprüche aus übertragenem Recht hätte geltend machen können.

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Neben der Frage der Unterhaltsansprüche prüfte der Beklagte, ob ein
Rückforderungsanspruch der Mutter des Klägers nach § 528 BGB gegen den Kläger
bestehen könnte. Der Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem
Grundstücksübertragungsvertrag vom 4. August 1995 um einen Schenkungsvertrag
handele und leitete den vermeintlichen Anspruch nach § 528 BGB mit
Überleitungsanzeige vom 24. Juni 2002 gemäß § 90 BSHG an sich über. Zugleich
erging eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 1.207,26 Euro bzw. ab Juli 2002 in
Höhe von 366,34 Euro monatlich für geleistete Sozialhilfeaufwendungen.

5

Gegen die Überleitungsanzeige erhob der Kläger Widerspruch, den der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit folgender Maßgabe durch Bescheid vom
6. März 2003 zurückwies:

6

1.	Übergeleitet werden sämtliche Ansprüche der Frau
B. V. gegen Herrn X. V. auf Herausgabe
der Zuwendung, eventueller Surrogate und der gezogenen
Nutzungen sowie auf Wertersatz, soweit sie sich aus § 528
Abs. 1 BGB, insbesondere § 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818
Absätze 1 und 2 BGB ergeben.
2.	Die vorgenannten Ansprüche werden auf die Stadt E.
übergeleitet.
3.	Der Übergang der Ansprüche wird nur in dem Umfang
bewirkt, als bei rechtzeitiger Leistung durch Herrn X.
V. an Frau B. V. Sozialhilfe nicht gewährt worden
oder durch Frau B. V. ein Aufwendungsersatz zu
leisten gewesen wäre (§ 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG).
4.	Die Überleitung der vorstehend genannten Ansprüche wird
in der Höhe begrenzt auf die für Frau B. V.
geleisteten Sozialhilfeaufwendungen (§ 90 Abs. 1 Satz 1
BSHG), soweit sie nicht durch vorrangig einzusetzende,
anderweitige Mittel bereits gedeckt sind.

7

Hiergegen hat der Kläger am 10. April 2003 Klage erhoben.

8

Zur Begründung führt er aus: Der der Überleitung zugrundeliegende Anspruch
bestehe offensichtlich nicht. Von einer Schenkung könne keine Rede sein, weil der
Kläger die Verpflichtung übernommen habe, seine Mutter zu pflegen. Dies habe er
und seine Ehefrau auch getan, bis eine Pflege zu Hause nicht mehr möglich
gewesen sei. Im Übrigen sei auf folgendes zu verweisen: Die durch
Übertragungsvertrag vom 4. August 1995 auf ihn, den Kläger, übergegangene
Immobilie habe er an seinen Bruder, Herrn V1. V. , verkauft. Sein Bruder habe
seinerzeit die Hälfte des Eigentums an dem Grundstück, J. den F. 34, E1. ,
von seinen Eltern übertragen bekommen, um seinerseits eine Immobilie zu errichten.
Von dieser Schenkung, die sein Bruder seinerzeit erhalten habe, profitiere er noch
heute. Diese Schenkung habe ihn, seinen Bruder, überhaupt erst in die Lage
versetzt, den Miteigentumsanteil an dem Grundstück J. den F. 34, E1. , zu
erwerben. Seine Mutter besitze noch ein eingetragenes Wohnrecht für diese
Immobilie. Dieses Wohnrecht richte sich gegen den Eigentümer der Immobilie, das
heißt gegen seinen Bruder. Zunächst sei daher eine Inanspruchnahme des
geldwerten Vorteils dieses Wohnrechts geboten.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Oberbürgermeister der Stadt E1. vom
24. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 6. März 2003
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung beruft er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
vom 6. März 2003.

12

Die Parteien haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

14

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger nach § 42 Abs. 2 VwGO
klagebefugt. Die Überleitungsanzeige entfaltet sowohl gegenüber dem
Hilfeempfänger als auch gegenüber dem Drittschuldner, somit dem Kläger,
Rechtswirkungen mit der Folge, dass auch er geltend machen kann, in seinen
Rechten verletzt zu sein.

15

BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 7.91 -,
BVerwGE 92, 281.

16

Die Klage richtet sich auch zu Recht gegen den Oberbürgermeister der Stadt E.
als Beklagten, der gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung
von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (GVNW 462) ab dem
1. Januar 2004 als örtlicher Träger für Hilfen in besonderen Lebenslagen für
Personen mit Beginn des Kalenderjahres der auf die Vollendung des 65.
Lebensjahres folgt, zuständig ist, wenn die Hilfe u.a. in einem Heim gewährt
wird.

17

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
vom 24. Juni 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2003
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, §§ 113, 114
VwGO.

18

Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch
gegen einen anderen, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an
den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf
ihn übergeht, § 90 Abs. 1 BSHG. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Widerspruchsbescheid vom 6. März
2003, dessen Begründung sich die Kammer anschließt, verwiesen, § 117 Abs. 5
VwGO.

19

Die vom Kläger erhobenen Einwendungen hiergegen überzeugen nicht. J. der
obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Rechtmäßigkeit der
Überleitung nicht davon abhängt, dass der übergeleitete Anspruch, mit Ausnahme
des Falls sogenannter Negativevidenz, tatsächlich besteht. Für die Rechtmäßigkeit
der Überleitung ist es ausreichend, dass nach objektivem materiellen Recht ein
Anspruch bestehen kann.

20

BVerwG, Beschluss vom 15. April 1996, BVerwG 5 B
12.96 in Buchholz, 436.0, § 90 BSHG Nr. 24.

21

Das ist hier der Fall. Ein Rückforderungsanspruch eines verarmten Schenkers ist in
§ 528 BGB geregelt. Ob dieser Anspruch tatsächlich besteht, bleibt gegebenenfalls
der Prüfung der Zivilgerichte vorbehalten. Insbesondere wird im Zivilrechtsstreit zu
prüfen sein, ob und inwieweit die in § 3 des Grundstücksübertragungsvertrages vom
4. August 1995 übernommene schuldrechtliche Verpflichtung, die Übertragsgeberin
in alten und kranken Tagen zu pflegen, der Annahme einer unentgeltlichen
Zuwendung des Miteigentumsanteils an dem oben näher bezeichneten Grundstück
im Sinne von § 516 BGB entgegensteht. Die Frage der Abgrenzung zwischen
unentgeltlicher und entgeltlicher Zuwendung wird in diesen Fällen kontrovers
diskutiert und hängt insbesondere von den getroffenen Einzelfallregelungen und den
gesamten Umständen des Einzelfalles ab, die im zivilgerichtlichen Streitverfahren zu
prüfen sind.
Vgl. Fichtner, BSHG, § 90 Rn. 16 zum Stand der
zivilgerichtlichen Rechtsprechung, Brähler-Boyan, Mann, Zur
Überleitung des Rückforderungsanspruchs des verarmten
Schenkers auf den Sozialhilfeträger, NJW 1995, 1866.

22

Die Überleitung von Ansprüchen nach § 90 BSHG steht im Ermessen des
Beklagten. Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Besondere familiäre oder soziale
Belange, die gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des
Nachranges der Sozialhilfe vorrangig wären, sind nicht ersichtlich. Die Mitteilung des
Beklagten vom 27. Mai 2002, wonach eine Überprüfung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ergeben habe, dass derzeit kein Unterhaltsbeitrag vom
Kläger gefordert werden könne, besagt nicht, dass es dem Beklagten verwehrt wäre,
von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, vermögensrechtliche Ansprüche
überzuleiten zu dem Zweck, diese gegebenenfalls auch zu realisieren.

23

Soweit der Kläger weiter vorträgt, es sei zu prüfen, ob auch sein Bruder in
Anspruch zu nehmen sei, ist dies unerheblich. Abgesehen davon, dass konkrete
Angaben hierzu fehlen, lässt der Umstand, dass eventuell noch weitere
Rückforderungsansprüche überzuleiten sein könnten, die Rechtmäßigkeit der
Überleitung gegenüber dem Kläger unberührt. Die Klage ist somit abzuweisen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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