Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-25, Aktenzeichen 25 UF 112/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0525.25UF112.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

K. ist aus der geschiedenen Ehe der verfahrensbeteiligten Eltern
hervorgegangen. Die nacheheliche elterliche Sorge über ihn ist
durch das Ehescheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Leverkusen vom 17.02.1997 - 31 F 72/96 - der
Antragstellerin übertragen worden. Die Antragstellerin ist
inzwischen wieder verheiratet und Mutter des aus ihrer jetzigen Ehe
hervorgegangenen, am 29.09.1989 geborenen Kindes D..

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Die Antragstellerin hat beantragt, die Zustimmung des
Antragsgegners zur Namensänderung des Kindes K. zu ersetzen, daß
zukünftig wie sie den Namennamen "G." tragen soll. Sie hat
vorgetragen, K. habe schon seit längerer Zeit keine Kontakte mehr
zum Antragsgegner, er sei voll in die neue Familie integriert, und
habe den sehnlichsten Wunsch, ebenfalls "G." zu heißen.

5

Der Antragsgegner ist diesem Antrag entgegengetreten und hat
sinngemäß geltend gemacht, Kontakte zu K. habe seit geraumer Zeit
ausschließlich aus diesem Grunde nicht, weil die Antragstellerin
sein Umgangsrecht mit dem Kind torpediere, und die erstrebte
Namensänderung sei jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt verführt,
zumal man nicht vorher sehen könne, ob die Integration seines
Sohnes in die derzeitige Familie der Antragstellerin sich als
krisenfest erweisen werde.

6

Das Jugendamt der Stadt L. hat in seiner schriftlichen
Stellungnahme ausgeführt, zur endgültigen Klärung und Entscheidung
werde die Anhörung der Beteiligten durch das Familiengericht
vorgeschlagen.

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Daraufhin hat die Rechtspflegerin der Antragstellerin am
22.02.1999 schriftlich mitgeteilt, sie müsse sich ein Bild davon
machen, ob der Junge die Tragweite der Angelegenheit beurteilen
könne, und bittet deshalb um telefonische Vereinbarung eines
Termins zur persönlichen Anhörung.

8

Diese Anhörung der Antragstellerin und des Kindes K. habe
ausweislich des hier mit inhaltlichen Bezug genommenen
Aktenvermerks der Rechtspflegerin am 16.03.1999 stattgefunden.

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Durch Beschluß vom 30.03.1999 hat die Rechtspflegerin dem Antrag
der Antragstellerin entsprochen. Auf den Inhalt dieses Beschlusses
wird verwiesen.

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Gegen diesen ihn am 10.04.1999 zugestellten Beschluß hat der
Antragsgegner Beschwerde eingelegt, die von der Rechtspflegerin des
Familiengerichts dem Senat zur Entscheidung vorgelegt worden ist,
nachdem der Amtsrichter sie darauf hingewiesen hatte, daß es nach
dem neuen Recht keine Durchgriffserinnerung mehr gebe.

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Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluß.

12

II.

13

Die zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr
angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das
Familiengericht Leverkusen, daß unter Beachtung der nachfolgenden
Ausführungen erneut über den Antrag der Antragstellerin zu
entscheiden haben wird.

14

Die von dem Antragsgegner eingelegte Beschwerde ist eine
einfache Beschwerde gemäß § 19 FGG, für gegen den auf der Grundlage
des § 1618 BGB ergangenen Beschluß, für dessen Erlaß der
Rechtspfleger funktionell zuständig, daß das an sich statthafte
Rechtsmittel verkörpert. Warum das so ist, hat das
Oberlandesgericht Köln - 14. Zivilsenat - in seiner Entscheidung
vom 04.03.1999 - 14 UF 35/99 - mit überzeugender Begründung
dargelegt. Dem folgt der Senat.

15

Als einfache Beschwerde kann das Rechtsmittel dem Senat erst
dann zur Entscheidung anfallen, wenn der Rechtspfleger von seiner
gesetzlichen Abhilfebefugnis Gebrauch gemacht hat. So liegt es
hier: Die Sache ist zwar von der Rechtspflegerin ohne jeden
Kommentar dem Senat zur Entscheidung vorgelegt worden, aber: Der
Amtsrichter hatte sie zuvor darauf hingewiesen, daß sie entweder
abhelfen oder dem Oberlandesgericht vorlegen müsse. Deshalb ist
davon auszugehen, daß in der Vorlage die "stillschweigende"
Nichtabhilfe liegt.

16

In der Sache selbst führt die Beschwerde unter Abhebung des mit
ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an die
Rechtspflegerin des Familiengerichts, die auch über die
außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden
haben wird.

17

Der angefochtenen Beschluß mußte aufgehoben werden, weil er auf
erheblichen Verfahrensverstößen beruht, durch die der Antragsgegner
zu Unrecht beschwert worden ist. Nach Aktenlage muß man davon
ausgehen, daß die Rechtspflegerin den Antragsgegner weder davon
unterrichtet hat, daß sie eine persönliche Anhörung der
Antragstellerin und des Kindes beabsichtige, noch ihm das von ihr
in einem Vermerk festgehaltene Ergebnis der Anhörung mitgeteilt
noch schließlich den Antragsgegner selbst persönlich angehört hat.
Schon das teilweise einseitig verlaufene Verfahren - Bl. 22/23 GA -
bedeutet eine Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs, die nicht hingenommen werden
kann.

18

Insbesondere aber gilt: Der Rechtspfleger kann grundsätzlich
über die Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten
Elternteils erst entscheiden, wenn er alle Beteiligten, also nicht
nur die Antragstellerin der Partei und das Kind, sondern auch den
Gegner - hier: Antragsgegner - persönlich angehört und sich von
ihnen allen auf diese Weise einen persönlichen Eindruck verschafft
hat. § 1618 BGB ist Bestandteil der elterlichen Sorge (vgl. dazu
Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1618 Rz. 17). Deshalb ist
die Anhörung gesetzlich vorgeschrieben; §§ 50 a, 52 FGG. Dabei ist
grundsätzlich ist die persönliche Anhörung des nicht
sorgeberechtigten Elternteils von unverzichtbarer Bedeutung, sind
doch seine Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens mit
den gegenläufigen, auf Einbenennung gerichteten Interessen des
Kindes und des antragstellenden Elternteils absolut gleichwertig,
was der Gesetzgeber in aller Klarheit dadurch zum Ausdruck gebracht
hat, daß die Zustimmung zur Namensänderung gemäß § 1618 Satz 4 BGB
nur ersetzt werden darf, wenn das aus Gründen des Kindeswohls
erforderlich - nicht nur: dienlich - ist. Damit ist die
Eingriffsschwelle vom Gesetzgeber ganz bewußt hoch gesteckt worden,
und er erlaubt demnach die Einbenennung nur dann, wenn sie für das
Kind einen so hohen Nutzen verkörpert, daß ein sich um sein Kind
verständig sorgende Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes
zu dem Kind nicht bestünde (so zutreffend Wagenitz in FamRZ 1998,
1551, 1552; Oberlandesgericht Köln a.a.O.). Es müssen deshalb
triftige Gründe vorliegen, um die Interessen desjenigen
Elternteils, der nicht der Inhaber des elterlichen Sorgerechts ist,
an der Erhaltung des Namensbandes hintanzusetzen. Ob es sich so
verhält, kann der Rechtspfleger mangels persönlichen Eindrucks
überhaupt nicht zutreffend beurteilen.

19

Die persönliche Anhörung des Antragsgegners, und zwar bei
gleichzeitiger, nochmaliger Anhörung der Antragstellerin und des
Kindes, wird also nachzuholen und dabei wird insbesondere auch zu
klären sein, ob nicht den Interessen aller Beteiligten durch einen
Doppelnamen des Kindes hinreichend Rechnung getragen werden kann,
der sich als eine ausgleichende Lösung förmlich anbietet.

20

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren waren wegen falscher
Sachbehandlung nicht zu erheben; § 16 KostO.

21

Der Senat hat es für zweckmäßig gehalten, der Rechtspflegerin
auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu übertragen.