Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-10, Aktenzeichen 16 A 1877/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0710.16A1877.97.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

3

Nach § 124 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I, 1626) - VwGO n.F. -
steht den Beteiligten die Berufung u.a. gegen Endurteile nur
zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
Die Berufung ist nur aus den in § 124 Abs. 2 VwGO n.F.
genannten Gründen zuzulassen. In dem Antrag auf Zulassung der
Berufung, über den das Oberverwaltungsgericht nach § 124 a
Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. durch Beschluß entscheidet, sind die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§
124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO n.F.).

4

Der Zulassungsantrag der Kläger genügt nicht den
Anforderungen an die hinreichende Darlegung der
Zulassungsgründe.

5

Soweit der Zulassungsantrag die Feststellung in dem
angefochtenen Urteil, richtiger Klagegegner sei für den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 1994 der Oberkreisdirektor des
Kreises P. gewesen, "in die Überprüfung des
Oberverwaltungsgerichts" stellt, sind nicht einmal ansatzweise
Erläuterungen gegeben worden, die ernsthafte Zweifel an dieser
Feststellung begründen könnten. Es werden lediglich das Jahr
1995 betreffende Sachverhaltsfeststellungen wiedergegeben.
Soweit im Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang der
Verfahrensmangel fehlender Sachverhaltsaufklärung und
unterlassener Beiladung des Oberkreisdirektors des Kreises
P. angegeben wird, sind die Anforderungen an die
Darlegung eines solchen Verfahrensmangels ebenfalls nicht
erfüllt. Es ist nicht ansatzweise dargelegt worden, inwiefern
das angefochtene Urteil auf einem solchen Mangel beruhen kann
und - läge ein solcher nicht vor - für die Kläger günstiger
hätte ausfallen können. Die weitere Rüge, es habe eines
rechtlichen Hinweises im Hinblick auf die in Frage gestellte
Aktivlegitimation der Kläger bedurft, ist bereits
unschlüssig, weil das angefochtene Urteil nicht
entscheidungserheblich auf die fehlende Aktivlegitimation der
Kläger gestützt ist.

6

Der Begründung des Zulassungsantrages zu II. 2. läßt sich
schon nicht entnehmen, welchen Zulassungsgrund sie betreffen
und welcher Fehler gerügt werden soll. Sollte ein
Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung des rechtlichen
Gehörs gerügt werden, ist die Rüge jedenfalls unschlüssig. Das
angefochtene Urteil behandelt in seinen tragenden
Entscheidungsgründen ( S. 8 bis 11 ) ausführlich die Frage,
warum im vorliegenden Fall eine Kostenübernahme für die
Heilbehandlung des Sohnes der Kläger in einer Privatpraxis -
auch nicht ausnahmsweise - in Betracht kommt. Diese Frage war
sowohl Gegenstand des Vorverfahrens als auch des Vorbringens
der Beteiligten im Klageverfahren, so daß nicht ersichtlich
ist, welchen Inhalts ein diesbezüglicher Hinweis durch das
Gericht hätte sein sollen.

7

Mit dem weiteren - lapidaren - Hinweis, der Rechtsstreit
sei nicht auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen
worden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), wird auch eine besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache nicht
dargelegt. Zum einen ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die
Übertragung auf den Einzelrichter selbst dann nicht
verpflichtend, wenn die Rechtssache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
Zum anderen erfordert das Darlegen i.S. des § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO n.F. - das schon nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu
verstehen ist,

8

vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.
November 1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996,
1554,

9

zumindest ansatzweise substantiierte und nachvollziehbare
Angaben dazu, warum die Sachlage oder die Rechtsanwendung im
konkreten Einzelfall "besonders" schwierig ist. Hieran fehlt
es.

10

Schließlich haben die Kläger auch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO n.F.) nicht
dargelegt. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist
nur dann dargelegt, wenn in der Antragsbegründung eine
grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Das
erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage,
die für die Entscheidung erheblich sein wird, und einen
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen
Bedeutung rechtfertigen soll,

11

vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Juni
1970 - VI B 22.69 -, Buchholz, 310, §
132 VwGO, Nr. 62.

12

Eine konkrete Rechtsfrage ist mit dem Hinweis in der
Antragsbegründung, bei dem Beklagten stünden noch mehrere
Verwaltungsverfahren gleichen Inhalts zur Entscheidung an,
auch nicht ansatzweise bezeichnet worden.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

14

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO
n.F.).

15