Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-25, Aktenzeichen 5 U 255/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0925.5U255.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 27. 11. 1985 geborene Kläger macht mit seiner im November
1992 anhängig gemachten Klage Schadensersatzansprüche wegen
Behandlungsfehlern anläßlich seiner Geburt geltend.

3

Die 1954 geborene Mutter des Klägers, die vor der Geburt des
Klägers bereits 1O (beziehungsweise angesichts divergierender
Angaben in den Krankenunterlagen jedenfalls 7) Kinder geboren und
drei Fehlgeburten erlitten hatte, hatte sich während der
Schwangerschaft mit dem Kläger in der Zeit vom 17. 7. 1985 bis 22.
7. 1985 sowie vom 1. 8. bis 5. 8. 1985 wegen drohender Fehlgeburt
in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Beklagten zu 1)
befunden.

4

Als errechneter Geburtstermin ist in den Krankenunterlagen der
Beklagten zu 1) der 15. 1. 1986 angegeben.

5

Am frühen Morgen des 27. 11. 1985 - der genaue
Aufnahmezeitpunkt, zu welchem in den Krankenunterlagen
divergierende Angaben gemacht sind, ist unter den Parteien streitig
- begab sich die Mutter des Klägers in das von der Beklagten zu 1)
betriebene B.-Krankenhaus. Der Beklagte zu 2) leitet dort als
Chefarzt die geburtshilfliche Abteilung.

6

Die Beklagte zu 3) ist in diesem Krankenhaus als Hebamme tätig
und war auch bei der Geburt des Klägers zugegen. Die Beklagte zu 4)
war am Geburtstag des Klägers als Assistenzärztin diensttuende
Ärztin in der geburtshilflichen Abteilung. Nach ihrer von den
Parteien nicht bestrittenen Erklärung vor dem Senat hat sie 1993
ihren Facharzt für Frauenheilkunde gemacht und befand sich insoweit
zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers im zweiten Jahr ihrer
Fachausbildung zur Frauenärztin. Zum Zeitpunkt der Geburt des
Klägers hatte sie an 3 - 4 Beckenendlagegeburten teilgenommen (bei
jährlich 5OO bis 6OO Geburten im Krankenhaus der Beklagten zu
1)).

7

Zum Aufnahmezeitpunkt ist in dem vom Pförtner geführten
Aufnahmebuch handschriftlich 5.O5 Uhr dokumentiert, in dem
maschinell geführten Datenblatt als Anlage zum Krankenblatt (Bl.
136 d.A.) ist insoweit als Aufnahmezeitpunkt 4.OO Uhr
angegeben.

8

In dem Krankenblatt der geburtshilflichen Abteilung der
Beklagten zu 1) heißt es in dem von der Beklagten zu 3)
ausgefüllten Abschnitt auf Seite 1 "Jetzige Schwangerschaft":

9

X. para.

10

Becken: physiologisch

11

Regelwidrigkeiten: Fuß-Steißlage

12

Kunsthilfe: med.-lat. Epi., Veit Smellie.

13

In diesem Abschnitt stammt von der Beklagten zu 3) laut deren
Bekundungen ferner die Eintragung: unreif, Apgar O, 1, 3.

14

Ferner befinden sich auf dem Krankenblatt aus der Hand der
Beklagten zu 4) zum vaginalen Befund folgende Angaben:

15

27. 11. 85, 5.1O Uhr

16

M M fast vollständig

17

V T Füßchen, Blasensprung

18

es entleert sich reichlich klares FW

19

rechnerisch 33. SSW.

20

Ferner heißt es in der laut Bekundung der Beklagten zu 4)
nachträglich erstellten Eintragung zur "Übersicht über die
Geburt"

21

Wehenbeginn 3.3O Uhr

22

Blasensprung 4.5O Uhr

23

Lagerung im Kreißsaal 5.1O Uhr, 27.11.1985.

24

Geburt des Kindes 5.25 Uhr.

25

In dem handschriftlichen Eintrag zum "Verlauf der Geburt" heißt
es:

26

5.10 5.15
Pat. preßt, kann nur mühsam abgehalten werden. CA
u. Pädiater informiert, HTs o.B. O (CA): Kind entwickeln,
informieren, wenn das Kind da ist

5.20
Pat. preßt weiter, Beine u. Steiß erscheinen, MM
schließt sich um den Kopf, CA infomiert,

5.25
Entwicklung eines unreifen asphyktischen Knaben
nach Veit-Smellie, 1 Arm lag vor, med.-lat. Epi, Kind dem Pädiater
übergeben, Beamtmung mit Ambo-Beutel, HTs 40-60

5.30
CA kommt, intubiert, Kind wird beatmet, Kind wird
in die K-Klinik verlegt,..

27

Ferner findet sich in der Krankenakte ein von der Beklagten zu
4) und dem Beklagten zu 2) unterzeichneter maschinenschriftlicher
Operationsbericht, in dem es u.a. heißt:

28

Die 31jährige Zehntgravida kam zur Aufnahme in der rechnerisch
33. SSW mit fast vollständigem Muttermund.

29

Es kommt kurz nach der Aufnahme zum spontanen Blasensprung. Bei
der Untersuchung ist eine Fußsteißlage festzustellen. Die Patientin
preßt, und es kommt zur Entwicklung eines unreifen asphyktischen
Knaben nach Veit Smellie unter Schwierigkeiten, ein Arm war
vorgefallen.

30

Eine medialaterale Episiotomie wird angelegt.

31

Das Kind wird nach der Entwicklung sofort dem Pädiater
übergeben, zunächst mit Ambubeutel beatmet und anschließend
intubiert.

32

Das Kind wird mit dem Zeichen einer schweren Asphyxie in die
Kinderklinik verlegt...

33

In den Krankenunterlagen der Kinderabteilung des
Bethlehem-Krankenkauses der Beklagten zu 1) finden sich zur
Anamnese u.a. folgende Angaben: "Heute um 5.10 in der Gyn.-Ambulanz
erschienen, MM fast vollständig eröffnet, vorangehende Teile
Füßchen Blasensprung - klares Fruchtwasser HT o.B. Dann nach Geburt
des Steißes schloß sich der MM um den Kopf - Nabelschnurabklemmung
(ca. 7 Minuten); Apgar 0/1/3/6/7

34

20' 30' -.

35

Ferner finden sich zum Status praesens um 5.25 am 27.11.1985
folgende Angaben:

36

"schwer-krank, blau-asphyktisches FGB, dystroph, bewußtlos,
Herztöne: Herzstillstand, nach 2 Minuten , 20, 3', 40, 5', 60,
Schnappatmung, exspiratorisches Stöhnen.

37

Bei dem Kläger stellten sich in der Folgezeit schwere cerebrale
und motorische Störungen ein. Insbesondere leidet er nach seinem
unwidersprochen gebliebenen Vorbringen an einer Thoraxdeformation,
einem runden Rücken, an einer starken Beinstreckung mit
Spitzfußhaltung beidseits bei hypertonem Muskeltonus und einem
beidseitigen Strabismus convergens sowie einer Diplegie mit
Entwicklungsrückständen.

38

Erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom 25. 1O. 1989 meldete der
Kläger gegenüber der Beklagten zu 3) Schadensersatzansprüche an. Es
kam sodann zu einem Verfahren vor der Gutachterkommission für
ärztliche Behandlungsfehler. Diese verwies auf die
unterschiedlichen Zeitangaben von 4.00 im Datenblatt und 5.10
Lagerung, im Kreissaal bei Geburt um 5.25 Uhr und bat den Beklagten
zu 2) um Aufklärung. Ausgehend von dem um 5.1O Uhr erhobenen
Befunds sei ein Kaiserschnitt nicht mehr indiziert gewesen, während
in der Zeit vor 5.OO Uhr unter Umständen eine Entbindung durch
primären Kaiserschnitt bei der Steißfußlage in Betracht gekommen
wäre und hierdurch die schwere Asphyxie des Klägers wahrscheinlich
vermieden worden wäre.

39

Der Kläger hat zunächst behauptet, seine Mutter sei bereits
gegen 2.OO Uhr nachts in das Krankenhaus gebracht worden, wo sie
zwischen 2.15 Uhr und 2.45 Uhr angekommen sei. Die Beklagte zu 3)
sei auf telefonische Benachrichtigung hin nach ca. 2O bis 3O
Minuten erschienen und habe der Mutter des Klägers zunächst mehrere
Spritzen gegeben, wonach die starken Wehen schlagartig aufgehört
hätten. In der Annahme, die Geburt stehe unmittelbar bevor, habe
die Beklagte zu 3) durch Hineingreifen in die Scheide die
Fruchtblase zerstört und damit die Geburt eingeleitet. Daraufhin
sei die Mutter des Klägers in den Kreißsaal verlegt worden, wo die
Beklagte zu 3) einige Minuten lang vergeblich versucht habe, die
Geburt selbst durchzuführen. Dann habe sie nach vergeblichem
Herbeirufen zweier Kinderärzte die Geburt zunächst alleine
weitergeführt, mit der Folge, daß der Kläger über längere Zeit ohne
Sauerstoffzufuhr gewesen sei. Erst anschließend gegen Ende des
Geburtsvorganges habe sie die Beklagten zu 2) und 4) hinzugerufen.
Infolge der fehlerhaften Geburtsleitung sei es zu einer schweren
Sauerstoffunterversorgung mit der Folge bleibender cerebraler und
sonstiger Schäden gekommen, hinsichtlich derer auch noch mit
Zukunftsschäden zu rechnen sei.

40

Der Kläger hat beantragt,

41

1.

42

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch
nicht unter 1OO.OOO DM,

43

2.

44

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn eine angemessene lebenslange
Schmerzensgeldrente ab Rechtshängigkeit zu zahlen, deren Höhe in
das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 5OO,OO
DM monatlich,

45

3.

46

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche weiteren Schäden,
die ihm im Zusammenhang mit seiner Geburt am 27. 11. 1985
entstanden sind, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

47

Die Beklagten haben beantragt,

48

die Klage abzuweisen.

49

Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt und vorgetragen,
die Mutter des Klägers sei erst um 5.O5 Uhr im Krankenhaus
angekommen und unverzüglich im Kreißsaal gelagert worden. Zu diesem
Zeitpunkt sei die Geburt jedoch bereits weit fortgeschritten
gewesen. Fehler seien der hierbei assistierenden Ärztin nicht
anzulasten, die den beim Geburtsverlauf eingetretenen Risiken und
Problemen vielmehr in vollem Umfang gerecht geworden sei.
Evenutelle Gesundheitsschäden des Klägers seien nicht auf Fehler
bei seiner Geburt zurückzuführen. Sie resultierten vielmehr
wahrscheinlich aus einer vorgeburtlichen Schädigung, zumal die
Mutter des Klägers vor der Geburt bereits zweimal wegen drohender
Fehlgeburt in stationärer Behandlung gewesen sei und den letzten
Aufenthalt im August 1985 gegen ärztlichen Rat vorzeitig
abgebrochen habe, um in die Türkei zu fahren. Ferner sei die
Schädigung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die
Frühgeburtlichkeit bedingt. Im übrigen sei dem Kläger aufgrund von
Informationen durch den Kinderarzt Dr. K. spätestens im August 1986
bekannt gewesen, daß er an einer cerebralen Schädigung leide und
daß als Ursache dieser Schädigung Komplikationen während der Geburt
in Frage kämen. Im Hinblick hierauf seien jedenfalls deliktische
Ansprüche verjährt, wobei die Verjährungseinrede ausdrücklich
erhoben werde.

50

Durch Urteil vom 21. 9. 1994, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und
zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, nach den Feststellungen
der Gutachterkommission komme eine Haftung der Beklagten nur in
Betracht, wenn die Mutter des Klägers sich zu einem Zeitpunkt in
das Krankenhaus der Beklagten zu 1) begeben hätte, in dem noch eine
Enbindung durch primären Kaiserschnitt in Betracht gekommen wäre.
Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, daß seine Mutter sich
bereits vor dem im Pförtnerbuch verzeichneten Aufnahmezeitpunkt von
5.O5 Uhr in das Krankenhaus begeben habe. Die hierzu vorliegenden
Zeugenaussagen seien unterschiedlich. Auch das eigene Vorbringen
des Klägers zum Aufnahmezeitpunkt sei widersprüchlich, so daß von
einem früheren Zeitpunkt als 5.O5 Uhr nicht ausgegangen werden
könne. Nach 5.O5 Uhr sei jedoch eine Kaiserschnittentbindung nicht
mehr möglich gewesen; sonstige Fehler bei der Entwicklung des
Klägers anläßlich seines Geburtsvorganges seien nicht
ersichtlich.

51

Gegen dieses am 4. 1O. 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am
4. 11. 1994 Berufung eingelegt und diese am 19. 1. 1995 - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungfrist bis zu diesem Tage -
formgerecht begründet.

52

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt weiter zur Begründung seiner Berufung vor:

53

Entgegen der Annahme des Landgerichts seien seine Eltern lange
vor 5.OO Uhr im Krankenhaus eingetroffen, was die Schwester des
Klägers anläßlich ihrer erstinstanzlichen Vernehmung auch glaubhaft
bekundet habe. Daß die Aufnahme nicht erst um 5.OO Uhr bzw. 5.O5
Uhr erfolgt sei, ergebe sich auch aus dem eigenen Datenblatt als
Anlage zum Krankenblatt der Beklagten zu 1), in welchem als
Aufnahmezeitpunkt 4.OO Uhr angegeben sei. Auch die weiteren
Datenangaben in den Behandlungsunterlagen sprächen für eine
Aufnahme jedenfalls weit vor 5.OO Uhr. In den Krankenunterlagen sei
nämlich unter anderem angegeben, der Blasensprung, der in den
Unterlagen auf 4.5O Uhr fixiert sei, sei nach der Aufnahme erfolgt.
So stehe es im Operationsbericht, den sowohl die Beklagte zu 4) als
auch der Beklagte zu 2) unterzeichnet hätten. Auch sei in den
Krankenunterlagen angegeben, daß der Blasensprung um 4.5O Uhr
stattgefunden und sich reichlich klares Fruchtwasser entleert habe.
Dies bedeute zwingend, daß der Blasensprung im Krankenhaus erfolgt
sein müsse. Ansonsten hätte es keine Angaben zur Beschaffenheit des
Fruchtwassers geben können. Sämtliche vorgenannten Angaben stimmten
mit der von den Beklagten behaupteten Zeitabfolge nicht überein.
Tatsächlich sei die Aufnahme weit vor 5.OO Uhr erfolgt, und danach
seien allen Beklagten gravierende Fehler bei der Entbindung
unterlaufen. Keinesfalls hätte die Beklagte zu 3) die Geburt
alleine durchführen dürfen, vielmehr hätte sie unverzüglich weitere
Ärzte hinzuziehen müssen, da zu diesem Zeitpunkt immer noch ohne
Schwierigkeiten ein Kaiserschnitt möglich gewesen wäre.

54

Die Verjährungseinrede greife nicht, weil man von der Ursache
für die Schäden des Klägers erst 1989 erfahren habe.

55

Der Kläger beantragt,

56

1.

57

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe eines
Kapitalbetrages sowie einer monatlichen angemessenen
Schmerzensgeldrente vom Zeitpunkt ab Rechtshängigkeit zu
zahlen.

58

2.

59

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche weiteren Schäden,
die ihm im Zusammenhang mit seiner Geburt am 27. 11. 1985
entstanden sind und noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen,

60

hilfsweise ihm zu gestatten,

61

eine etwaige Sicherheit durch
Beibringung einer Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank
oder Sparkasse erbringen zu dürfen.

62

Die Beklagten beantragen,

63

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

64

Auch sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und machen ergänzend geltend, die Muter des Klägers, die
als Vielfach-Gebärende zu schnellen Geburten geneigt habe, sei erst
um 5.O5 Uhr in das Krankenhaus gekommen und unverzüglich im
Kreißsaal gelagert worden. Die Entwicklung des Klägers sei
ordnungsgemäß erfolgt und wäre auch nicht anders verlaufen, wenn
der Beklagte zu 2), der im übrigen von ausreichender Kompetenz der
Beklagten zu 4) habe ausgehen dürfen, unverzüglich nach Aufnahme
der Mutter des Klägers in das Krankenhaus geeilt wäre. Eventuelle
Gesundheitsschäden des Klägers beruhten nicht auf
Behandlungsfehlern anläßlich seiner Geburt.

65

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

66

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom 23. 3.
1995 und vom 27. 9. 1995 durch Vernehmung der Schwester des Klägers
und Anhörung der Beklagten zu 3) und 4) in Anwesenheit des
Sachverständigen sowie ferner durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. B., der ferner vor dem
Senat mündlich angehört worden ist.

67

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der Sitzung des Senats vom 14. 9. 1995, das schriftliche Gutachten
von Prof. Dr. B. vom 21. 4. 1996 sowie das Protokoll der mündlichen
Anhörung des Sachverständigen vom 21. 8. 1996 Bezug genommen.

68

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

69

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

70

Hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) hat sie auch in der
Sache Erfolg, wohingegen sie hinsichtlich der Beklagten zu 3) und
4) zurückzuweisen war.

71

Die Beklagte zu 1) haftet dem Kläger wegen positiver Verletzung
des mit seiner Mutter geschlossenen Behandlungsvertrages gemäß §§
278, 328 BGB sowie ferner deliktisch gemäß §§ 823, 89, 31, 847 BGB;
der Beklagte zu 2) haftet ausschließlich nach Maßgabe von §§ 823,
847 BGB, da die Mutter des Klägers als Kassenpatientin mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte im Rahmen eines sogenannten "totalen
Krankenhausvertrages" anläßlich der Geburt des Klägers behandelt
worden ist. Ein solcher Vertrag besteht ausschließlich zwischen dem
Krankenhausträger und dem Patienten, begründet jedoch keine
vertraglichen Beziehungen zwischen dem Patienten und dem - hier die
geburtshilfliche Abteilung - leitenden Chefarzt.

72

Nach dem Inhalt der vorliegenden Krankenunterlagen in Verbindung
mit der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere
den fachkundigen und überzeugenden gutachterlichen Ausführungen des
dem Senat aus weiteren Verfahren als hochqualifiziert bekannten
Sachverständigen Prof. Dr. B., der eine große Frauenklinik mit
geburtshilflich-neonatologischem Schwerpunkt als Chefarzt leitet,
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die von der Beklagten zu
1) als Krankenhausträger und dem Beklagten zu 2) als
verantwortlichem Chefarzt zu vertretende geburtshilfliche
Organisation anläßlich der Geburt des Klägers grob fehlerhaft und
unzureichend war.

73

Dabei geht der Senat von einem Aufnahmezeitpunkt der Mutter des
Klägers um 4.OO Uhr aus. Diese Zeitangabe ergibt sich aus der
mechanischen Aufzeichnung (hinsichtlich derer technische Fehler
nicht ersichtlich noch auch behauptet sind) des Datenblattes zur
Krankenakte (Bl. 136). Dieser Aufnahmezeitpunkt läßt sich auch am
ehesten in Einklang bringen mit den weiteren zeitlichen Angaben im
Krankenblatt, in welchem 3.3O Uhr als Zeitpunkt des Wehenbeginns
verzeichnet ist, als Zeitpunkt des Blasensprungs 4.5O Uhr und als
Zeitpunkt der Lagerung im Kreißsaal 5.1O Uhr.

74

Zwar sollen die Zeitangaben 3.3O und 4.5O Uhr der Beklagten zu
3) auf Befragen von der Mutter des Klägers angegeben worden sein.
Dies ist jedoch nicht überzeugend, weil sich bei einer von den
Beklagten behaupteten Aufnahme in der Klinik erst um 5.O5 Uhr die
Mutter des Klägers vor diesem Zeitpunkt auf der Fahrt zum
Krankenhaus befunden hätte, und im Hinblick hierauf schwerlich
anzunehmen ist, daß sie dabei den Blasensprung präzise mit einer
Uhrzeit 4.50 Uhr zur Kenntnis genommen und zudem auch noch zeitlich
fixiert hätte. Ferner heißt es in dem von den Beklagten zu 2) und
4) unterzeichneten Operationsbericht (Seite 5 zur Anlage B 1) " Es
kommt kurz nach Aufnahme zum spontanen Blasensprung".

75

Darüber hinaus hat die Beklagte zu 4) anläßlich ihrer
persönlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, von der Aufnahme an
der Pforte bis zur Lagerung im Kreißsaal bzw. Erhebung des
vaginalen Befundes vergehe normalerweise ca. 1/4 Stunde. Vor dem
Hintergrund dieser Angabe und den Zeitangaben im Krankenblatt in
Verbindung mit der hierzu passenden Aufnahmezeit 4.OO Uhr in der
technischen Aufzeichnung kann der handschriftliche Eintrag im
Pförtnerbuch mit einem Aufnahmezeitpunkt von 5.O5 Uhr
schlechterdings nicht zutreffen, da auch bei optimaler
Beschleunigung in einem Zeitraum von dann nur verbleibenden 5
Minuten eine Aufnahme an der Pforte, Transport zum Kreißsaal,
Benachrichtigung von Hebamme und diensttuender Ärztin, Lagerung im
Kreißsaal und Erhebung des vaginalen Befundes schlechterdings nicht
denkbar sind.

76

Bei einem Aufnahmezeitpunkt 4.00 Uhr ist ein grober
Behandlungsfehler nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. schon deshalb zu bejahen, weil in
dieser Situation angesichts der Frühgeburtlichkeit und der Fußlage
(die für das Kind die gefährlichste Art der Beckenendlage ist)
umgehend ein Kaiserschnitt hätte vorgenommen werden müssen und
können. Dessen Unterlassen hat der Sachverständige als "krassen"
Behandlungsfehler bezeichnet. Auch nach der Auffassung der
Gutachterkommission wäre ein Kaiserschnitt vorzunehmen gewesen,
wenn von früherer Ankunft der Mutter des Klägers in der Klinik der
Beklagten zu 1) auszugehen wäre.

77

Darüber hinaus sind auf der Grundlage eines Aufnahmezeitpunktes
4.OO Uhr oder wenig später gravierende Organisationsmängel auch
dann zu verzeichnen, wenn zu dieser Zeit wegen fortgeschrittenen
Geburtsverlaufs ein Kaiserschnitt nicht mehr möglich gewesen sein
sollte. Es hätte, wie der Sachverständige Prof. Dr. B. überzeugend
ausgeführt hat, nach einer orientierenden Untersuchung durch die
Hebamme, welche die Beckend-/Fußlage bei Frühgeburtlichkeit ergeben
hätte, nicht nur die diensthabende Assistenzärztin, die Beklagte zu
4), sondern auch der Chefarzt (Bekl. zu 2) als zum
Hintergrunddienst Verpflichteter verständigt werden und
unverzüglich erscheinen müssen.

78

Da nach dem zeitnah gefertigten Operationsbericht der Beklagten
zu 4) der an anderer Stelle mit 4.50 Uhr datierte spontane
Blasensprung mit "kurz nach Aufnahme" festgehalten ist, hätte zu
dieser Zeit die Unterrichtung des Beklagten zu 2) erfolgen können
und müssen, der dann bei einer von den Beklagten genannten Wegzeit
von 10 Minuten um 5.00 Uhr im Kreissaal gewesen wäre und die Geburt
hätte leiten können.

79

Es war nämlich, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt
hat, zwar grundsätzlich vertretbar, in einer geburtshilflichen
Abteilung der bei der Beklagten zu 1) geführten Größenordnung den
nächtlichen Bereitschaftsdienst mit einer Assistenzärztin im 2.
Weiterbildungsjahr zur Frauenärztin zu besetzen, jedoch nur mit der
Maßgabe, daß bei geburtshilflichen Problemfällen sofort ein
erfahrener Facharzt hinzugezogen wurde und sich unverzüglich
einfand.

80

Wie der Senat aus der Erfahrung vergleichbarer Fälle bestätigen
kann, bezeichnet der Sachverständige Prof. Dr. B. zu Recht die
Geburt des Klägers als Problemgeburt höchsten
Schwierigkeitsgrades.

81

Abgesehen von der Tatsache, daß die Mutter des Klägers sich
schon während der Schwangerschaft zur Vermeidung einer Fehlgeburt
zweimal in stationäre Behandlung in die Klinik der Beklagten zu 1)
hatte begeben müssen und es sich bei der Geburt des in der 35.
Schwangerschaftswoche befindlichen Klägers um eine Frühgeburt
handelte, ergaben sich hochgradige geburtliche Risiken insbesondere
daraus, daß beim Kläger eine Beckenendlage gegeben war, dazu noch
eine vollkommene Fußlage. Diese erforderte zwingend die Anwesenheit
eines erfahrenen Facharztes, an der es wegen einer den Beklagten zu
1) und 2) anzulastenden ausreichenden Organisation in der Zeit um
den Blasensprung bereits fehlte. Darüber hinaus ist dem Beklagten
zu 2) vorzuwerfen, daß er sogar nach zwischenzeitlich erfolgter
telefonischer Benachrichtigung um 5.15 Uhr trotz Kenntnis des
Vorliegens einer Fußlage sich nicht unverzüglich zur Leitung der
Geburt im Krankenhaus einfand, sondern der Beklagten zu 4) zunächst
mitteilte, die Geburt sei ja schon in vollem Gange, "sie mache das
schon und kriege das schon hin", wie die Beklagte zu 4) anläßlich
ihrer Anhörung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat.

82

Die Unterlassung der rechtzeitigen Verständigung des Beklagten
zu 2) vor 5.00 Uhr hatte nachweislich zur Folge, daß in der Person
der Beklagten zu 4) eine mit den Problemen einer Beckend-/Fußlage
eindeutig überforderte Anfängerin mit der Geburtsleitung betraut
war, die mit den Schwierigkeiten wie der Sachverständige Prof. Dr.
B. festgestellt hat, auch nicht fertig geworden ist. Nach Geburt
von Unterkörper und Füßen kam die weitere Entwicklung wie die zu
dieser Zeit offenbar bereits anwesenden Pädiater in ihrer
Dokumentation festgehalten haben, ca. 7 Minuten mit Abklemmung der
Nabelschnur zum Stillstand. Ursache war der von der Beklagten zu 4)
in der Dokumentation so bezeichnete "vorgefallene Arm". Mit dem
Sachverständigen ist hier ein "hochgeschlagener Arm" anzunehmen,
der die weitere Entwicklung von Kopf und Schultergürtel behindert
und der je nach genauen Verhältnissen in einer in der Regel nur dem
Geübten geläufigen Weise gelöst werden muß, damit die Geburt
weitergehen kann.

83

Die Beklagte zu 4) hat weder in der Dokumentation noch in ihrer
Aussage vor dem Senat in Anwesenheit des Sachverständigen
Einzelheiten zu den besonderen Verhältnissen der Armlage im Falle
des Klägers angeben können, noch dazu, was sie unternommen hat, um
den Arm zu lösen und dadurch zu erreichen, daß der Kläger nicht
längere Zeit durch die Abklemmung der Nabelschnur von der
regelrechten Sauerstoffzufuhr abgeschnitten blieb. Bei dieser
Sachlage ist die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. B.
überzeugend, daß Fehler bei der Entwicklung des Klägers aus
vollkommener Fußlage gemacht worden sein müssen, weil anders ein
zehnminütiges frustranes Bemühen um die Entwicklung des Klägers
nicht zu erklären sei. Ferner ergebe die Tatsache, daß um 5.15 Uhr
die Herztöne noch als "o.B.", also in zu erwartender Stärke und
Anzahl dokumentiert und das Kind zehn Minuten später mit Apgar
0/1/3, d. h. zunächst ohne Herzschlag geboren worden sei, daß die
Beklagte zu 4) die Geburt erst dann mit dem Griff Veit/Smellie,
einem Griff in den Mund des Kindes, mit dem der Kopf aus dem
Geburtskanal gedrückt bzw. gezogen werde, hat beenden können,
nachdem und weil der Körper durch den Sauerstoffmangel infolge der
Nabelschnurabklemmung schlaff geworden sei. Hieraus ergebe sich
gleichzeitig die Sauerstoffmangelschädigung des Klägers.

84

Daß die Beklagten mit der Beklagten zu 4) diese Deutung des
Sachverständigen nicht wahrhaben möchten und den Griff nach
Veit/Smellie als ausreichende Geburtsleitungsmaßnahme ansehen, kann
die Überzeugungskraft der Sachverständigenbeurteilung nicht infrage
stellen, die sich auf die wenigen in der Dokumentation vorhandenen
Daten (Herztöne/Apgar/Status des geborenen Klägers) stützen und
denen auf seiten der Beklagten keinerlei Angaben zu Maßnahmen der
Armlösung entgegenstehen, von einer ausführlichen Dokumentation, zu
der die Beklagte zu 4) als Anfängerin gehalten gewesen wäre, (vgl.
Steffen, Neue Entwicklungen zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., S. 118
m.w.N.) ganz zu schweigen.

85

Als weiteren nachweisbar schadensursächlichen Fehler in der
Geburtsleitung des Klägers hat der Sachverständige die nicht
sofortige Intubation des Klägers nach seiner Geburt sondern die
Beatmung zunächst nur durch Ambubeutel bezeichnet. Auch diese
Beurteilung ist dem Senat aus einer Reihe anderer
Geburtsschadensprozesse geläufig und überzeugend. Wenn dieser
Fehler auch ebenfalls den Pädiatern anzulasten ist, die die
Notwendigkeit unverzüglicher Intubation hätten erkennen und
beachten müssen, so trifft die Verantwortung hierfür auch die
Beklagten zu 1) und 2) als für die Geburtsleitung insgesamt
Organisationsverantwortlichen, den Beklagten zu 2) deshalb im Sinne
eines groben Fehlers, weil er trotz Anrufs der Beklagten zu 4) um
5.15 Uhr sein Kommen zunächst verweigerte, obwohl er über die
Gefahrenumstände der Geburt und den Erfahrungsmangel der Beklagten
zu 4) unterrichtet wurde. Da er nach weiterer Benachrichtigung um
5.20 Uhr um 5.30 Uhr im Kreissaal eintraf, die
Intubationsnotwendigkeit erkannte und den Kläger intubierte, hätte
er bei pflichtgemäßem Handeln, dem Kläger mindestens 5 Minuten
weiteren Sauerstoffmangel erspart, eine Hilfe, die für den Kläger
nach der traumatischen Geburt und in seinem Frühgeborenenstatus
äußerst dringlich gewesen wäre. Deshalb ist der überzeugenden
Beurteilung des Sachverständigen zu folgen, der auch diese
Unterlassung für ursächlich für den Zustand des Klägers hält. Im
übrigen trifft die Beklagten zu 1) und 2) die Beweislast dafür, daß
sich der Qualifikationsmangel der Beklagten zu 4) im konkreten Fall
nicht ausgewirkt hat (vgl. Steffen a.a.O., S. 119 m.w.N.). Sie
tragen nämlich die Verantwortung dafür, daß standardwidrig die
Beklagte zu 4) mit der Leitung einer Problemgeburt des höchsten
Schwierigkeitsgrades allein gelassen wurde, die als Anfängerin im
zweiten Weiterbildungsjahr und nach bloßer Teilnahme an drei oder
vier Beckenendlagegeburten die dazu erforderliche umfassende
Erfahrung und manuelle Übung nicht besaß. Tatsachen, die geeignet
wären, die Vermutung der Ursächlichkeit des Erfahrungsmangels für
den schlechten Gesundheitszustand des Klägers nach seiner Geburt zu
entkräften, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Daß der Kläger
als Frühgeburt der 35. Schwangerschaftswoche mit einem
Geburtsgewicht von 1.660 Gramm ein wenig distroph gewesen ist,
bedeutet nach Aussage des Sachverständigen jedenfalls nicht, daß
dies schlechte gesundheitliche Voraussetzungen mit sich gebracht
hätte. Kinder dieses Schwangerschaftszeitraumes seien durchaus
häufig fit und ohne weiteres lebensfähig. Die schweren
gesundheitlichen Schäden des Klägers könnten vielmehr eindeutig mit
Fehlern anläßlich der Geburtsentwicklung erklärt werden.

86

Eine Haftung der Beklagten zu 3) und 4) kommt demgegenüber nicht
in Betracht.

87

Vor dem Hintergrund der vorstehend dargelegten
Organisationsmängel kann diesen Beklagten kein Behandlungsfehler
nachgewiesen werden.

88

Die Beklagte zu 3) als Hebamme hat - Gegenteiliges ist aus den
Krankenunterlagen und ihrer Anhörung vor dem Senat jedenfalls nicht
beweisbar zu entnehmen - angesichts der beim Kläger bevorstehenden
Frühgeburt die Beklagten zu 4) als diensttuende Ärztin
hinzugezogen. Es bleibt allerdings nach der Anhörung der Beklagten
zu 3) ein gewisser Verdacht, daß diese entweder pflichtwidrig eine
orientierende Voruntersuchung der Mutter des Klägers um die Zeit
des Blasensprungs unterlassen oder zwar vorgenommen, aber nicht die
erforderlichen, eilbedürftigen Konsequenzen einer Verständigung
nicht nur der Beklagten zu 4), sondern auch des Beklagten zu 2)
gezogen hat.

89

Mangels jeglicher Dokumentation läßt sich jedoch kein bestimmter
Sachverhalt festmachen, der eine sichere Verantwortung gerade der
Beklagten zu 3) ergäbe. Auch wenn entweder gegen die Beklagten zu
3) oder die Beklagten zu 4) ein Vorwurf daraus abzuleiten wäre, daß
der Beklagte zu 2) nicht vor 5.15 Uhr verständigt worden ist,
genügt dies nicht für den sicheren Fehlernachweis gegen eine von
beiden.

90

Die Beklagte zu 4) hat nach Feststellung der Fußlage den
Beklagten zu 2) als Facharzt benachrichtigen lassen, der ihr jedoch
auf den ersten Anruf hin den Beistand verweigert und die
Geburtsleitung übertragen hat. Mit dieser war sie zwar angesichts
der Risikofaktoren Fußlage, hochgeschlagener Arm nach ihrem
damaligen Ausbildungsstand und ihrer beruflichen Erfahrung nach
bloßer Anwesenheit bei insgesamt nur 3 bis 4 Beckenendgeburten,
fachlich eindeutig überfordert, ohne daß ihr dies aber zum Vorwurf
gemacht werden könnte. Eine Haftung der Beklagten zu 3) und 4)
scheidet nach allem aus.

91

Gegenüber dem somit allein hinsichtlich der Beklagten zu 1) und
2) begründeten Schadensersatzanspruch greift die Verjährungseinrede
nicht durch.

92

Laut der Aussage des behandelnden Kinderarztes Dr. K. und der
Schwester des Klägers sowie auch nach dem Ausmaß der
Entwicklungsstörung des Klägers (der ausweislich der schriftlichen
Auskunft vom 15. 1. 199O als Säugling "krankengymnastisch gefördert
wurde" und ferner im Jahr 1986, also im Jahr nach seiner Geburt,
fünfmal und 1987 dreimal in stationärer Behandlung war) läßt sich
zwar annehmen, daß die Eltern des Klägers, deren Kenntnis als
gesetzliche Vertreter des Klägers ausschlaggebend ist, schon 1986
Kenntnis "vom Schaden" hatten; dies reicht jedoch für den Beginn
der Verjährungsfrist im Sinn von § 852 BGB nicht aus. Erforderlich
ist hiernach darüber hinaus auch die Kenntnis von einem vom
medzinischen Behandlungsstandard abweichenden Behandlungsverhalten
und der Person eines möglichen Ersatzpflichtigen. Diese beiden
Voraussetzungen sind vorliegend, bezogen auf das Jahr 1986, zu
verneinen. Dr. K. hat als behandelnder Kinderarzt ausgesagt, bei
den Gesprächen mit den Angehörigen des Klägers 1986 sei nicht die
Sprache darauf gekommen, daß im Krankenhaus von S. bei der Geburt
des Klägers etwas falsch gelaufen sein könne. Dies sei erstmals
1989 gegenüber den Eltern des Klägers erwogen worden. Auch bei
seiner zweiten Vernehmung vor dem Landgericht hat dieser Zeuge
erklärt, er habe selbst den Eltern gegenüber nicht zum Ausdruck
gebracht, daß bei der Geburt irgendwelche Behandlungsfehler
begannen worden seien oder sein könnten. Hierzu habe er auch gar
nichts sagen können, weil er bei der Geburt selbst nicht anwesend
gewesen sei. Die Eltern und die Schwester des Klägers hätten auch
nicht die Frage gestellt, was denn mit dem Kläger bei der Geburt
passiert sein könne. Diese Frage sei erstmals 1989 aufgetaucht.
Seine weitere Aussage, wonach Schäden des Klägers "mit der Geburt
zusammenhingen" mußten deshalb die Eltern bzw. die Schwester nicht
im Sinn von "Fehler bei der Geburt" verstehen, wie der Zeuge Dr. K.
auch selbst klargestellt hat. Mithin kann hinsichtlich deliktischer
Ansprüche nicht von einem Verjährungsbeginn im Jahr 1986
ausgegangen werden, sondern vielmehr erst von einem solchen im Jahr
1989, in welchem eine umfassende Aufklärung der Eltern des Klägers
- wohl durch Frau Dr. J. vom Klinikum A. - erfolgt ist.

93

Zur Höhe der somit für begründet zu erachtenden
Schadensersatzansprüche des Klägers ist folgendes zu sagen:

94

Nach den vom Kläger vorgetragenen und von den Beklagten nicht
bestrittenen, sondern inzident im Rahmen ihres schriftsätzlichen
Vorbringens bestätigten, Gesundheitsschäden des Klägers handelt es
sich bei ihm um einen auf Dauer sowohl in geistiger als auch in
körperlicher Hinsicht stark geschädigten Menschen, der aller
Voraussicht nach nie in der Lage sein wird, ein normales und nicht
auf die Hilfe Dritter angewiesenes eigenverantwortliches Leben zu
führen. Abgesehen von dieser lebenslangen Hilfsbedürftigkeit ist
auch die allgemeine Lebensqualität des Klägers durch die
mannigfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen
stark belastet und auf ein Minium reduziert. Diese Umstände
rechtfertigen es, den Kläger bereits als zu den
Schwerstgeburtsgeschädigten zu rechnen, denen Schmerzensgeldbeträge
bis zur Höchstgrenze der in der deutschen
Schmerzensgeldrechtsprechung zuerkannten Beträge zuzugestehen
sind.

95

Im einzelnen ist die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem
Geldbetrag zu berechnen, der erforderlich ist um dem Geschädigten
für die erlittenen Schmerzen und entgangene Lebensfreude einen
Ausgleich durch Gewährung von Daseinsfreude in einer den Umständen
nach möglichen anderen Form zu verschaffen. Der Geschädigte soll
durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich
Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu
verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung bzw.
gesundheitliche Schädigung unmöglich gemacht wurde.

96

Neben einem erheblichen Schmerzensgeldkapital ist deshalb dem
Kläger eine Schmerzensgeldrente zuzubilligen, da seine
lebenslängliche Beeinträchtigung immer wieder erneuernd und immer
wieder schmerzlich empfunden fortwirkt. In einem solchen Fall
erscheint es angemessen, der laufenden nicht vermögensrechtlichen
Beeinträchtigung als Ausgleich und Genugtuung eine laufende
geldliche Entschädigung in Form einer Rente gegenüberzustellen.
Dabei müssen die Kapital- und Rentenbeträge in einem ausgewogenen
Verhältnis untereinander stehen und der bei einer Kapitalisierung
sich ergebende Betrag muß grundsätzlich den sonst zugebilligten
Schmerzensgeldkapitalbeträgen bei vergleichbaren Verletzungen
entsprechen.

97

Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheinen ein
Schmerzensgeld von 1OO.OOO,OO DM und eine monatliche Rente von
5OO,OO DM (Kapitalisierungswert rund 115.000,00 DM) angemessen. In
diesem Rahmen hat der Senat auch bereits in vergleichbaren Fällen
das zuzuerkennende Schmerzensgeld bemessen, so z. B. in dem
Rechtsstreit 5 U 243/94. Die dort zuerkannte Schmerzensgeldrente in
Höhe von lediglich 4OO,OO DM monatlich trug dem Umstand Rechnung,
daß der dortige Kläger im intellektuellen Bereich weniger
geschädigt war als der Kläger des vorliegenden Verfahrens.

98

Da derzeit nicht abzusehen ist, welche materiellen Schäden sich
bei dem inzwischen 11jährigen Kläger aufgrund der dem Beklagten zu
1) und 2) anzulastenden Fehler und der dadurch ausgelösten
Gesundheitsschäden einstellen werden, war auch dem
Feststellungsbegehren stattzugeben, wobei der Senat das
Feststellungsbegehren des Klägers als mangels jeglichen anderen
Sachvortrags nur auf materielle Zukunftsschäden bezogen wertet.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 91, 92 ZPO.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 7O8 Ziffer 1O, 711 ZPO.

101

Berufungsstreitwert: 15O.OOO,OO DM (1OO.OOO DM + 3O.OOO DM +
2O.OOO DM).

102

Wert der Beschwer der Beklagten zu 1) und 2): 15O.OOO,OO DM

103

Wert der Beschwer des Klägers hinsichtlich der Beklagten zu 3)
und 4): 15O.OOO,OO DM.