Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-24, Aktenzeichen 16 Wx 190/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0624.16WX190.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg, da der angefochtene Beschluß nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

3

Die Entscheidung des Landgerichts, die in Polen erfolgte
Adoption der betroffenen Kinder durch die Antragsteller nicht
aufzuheben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4

Das Landgericht hat zutreffend begründet, daß für die Aufhebung
einer in Polen erfolgten Adoption durch deutsche Gerichte deutsches
Recht anwendbar ist. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluß Bezug
genommen.

5

Das deutsche Recht sieht nach § 1759 BGB die Aufhebung eines
Annahmeverhältnisses nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 BGB vor.
Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden § 1763
BGB - auf diese Vorschrift stützen die Beteiligten zu 1) ihr
Begehren - sind jedoch nicht erfüllt. Die Aufhebung ist nicht aus
schwerwiegenden Gründen zum Wohle der Kinder erforderlich.

6

Die Antragsteller begründen ihr Begehren damit, daß das
Nebeneinander zweier unterschiedlicher Adoptionen für alle
Beteiligten erhebliche Risiken berge und zu einer nicht zu
unterschätzenden Rechtsunsicherheit führe. Die Anwort auf die
Frage, ob sich die Wirkungen der Adoption nach dem stärkeren Recht
oder aber nach dem schwächeren Recht richtet, sei in der Literatur
umstritten.

7

Der Senat vermochte der Auffassung der Antragsteller, die
Aufhebung der in Polen erfolgten Adoption sei aus Gründen der
Rechtssicherheit und -klarheit erforderlich, nicht zu folgen.

8

Rechtsprechung und Literatur lassen zu Recht im Falle einer im
Ausland vorgenommenen Adoption eine weitere Adoption im Inland nach
deutschem Recht zu, wenn Zweifel hinsichtlich der Anerkennung der
ausländischen Adoption bestehen, die sich mangels eines
gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16 a FGG richtet, oder
wenn eine möglicherweise mit schwächeren Wirkungen versehene
ausländische Adoption die stärkeren Wirkungen einer deutschen
Adoption erhalten soll (vgl. Münchener Kommentar/Klinkhardt, Art.
22 EGBGB Rdz. 94, 95 m.w.N.).

9

Mit der Zulassung einer Wiederholung der Adoption in Deutschland
ohne vorherige Aufhebung der ausländischen Adoption sollen alle
Zweifel über die inländische Wirksamkeit und die rechtliche
Reichweite der ausländischen Adoption beseitigt werden. Soweit
Henrich (in Staudinger, Art. 22 EGBGB Rdz. 100) zum Ausschluß jeden
Zweifels die vorsorgliche Aufhebung der Erstadoption anregt, folgt
der Senat dem nicht. Für eine automatische Nichtanerkennung der
ausländischen Erstadoption fehlt es wegen § 16 a FGG an einer
gesetzlichen Handhabe. Ausländische Entscheidungen in
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind grundsätzlich
anzuerkennen, wenn sie nach dem ausländischen Recht wirksam sind
und die in § 16 a Nr. 1 - 4 FGG genannten Voraussetzungen für einen
Ausschluß der Anerkennung nicht vorliegen. Entsprechend kann nicht
automatisch die Aufhebung der Erstadoption - ohne Prüfung ihrer
Wirksamkeit - nach ihrer Wiederholung im Inland erfolgen.

10

Sollen mit der Zweitadoption im Inland gerade Zweifel an der
Wirksamkeit oder den Wirkungen einer ausländischen Adoption
ausgeräumt werden, ohne daß diese Zweifel aufgeklärt werden, so
kann kein rechtlich geschütztes Interesse daran bestehen, nach
erfolgter Zweitadoption die Erstadoption aufzuheben. Denn dann
müßte im Aufhebungsverfahren die bei der Zweitadoption unterlassene
Prüfung der Wirksamkeit und Reichweite der Erstadoption nachgeholt
werden. Eine solche Prüfung stellt aber die Zulässigkeit der
Zweitadoption in Frage. Ist die ausländische Adoption wirksam und
hat die gleichen Wirkungen wie die deutsche Volladoption, so war
die Zweitadoption überflüssig - im nachhinein müßte fehlendes
Rechtsschutzbedürfnis festgestellt werden - und besteht kein Grund,
die Erstadoption aufzuheben. Ist hingegen die ausländische Adoption
unwirksam, so bedarf es nicht ihrer Aufhebung. Falls sie wirksam
ist und schwächere Wirkungen als die deutsche Adoption entfaltet,
ist dies unschädlich, da nach deutschem Recht die Wirkungen der
deutschen Adoption maßgebend sind.

11

Somit kommt es auch nicht darauf an, ob die polnische Adoption,
die nach dem Beschluß des Familien- und Jugendgerichts in Grudziadz
eine Volladoption nach Art. 121 ZGB ist, in allen Rechtswirkungen
dem deutschen Rechtsinstitut der Annahme als Kind vollständig
entspricht.

12

Die weitere Beschwerde war somit als unbegründet
zurückzuweisen.

13

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1
FGG.

14

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 10.000,- DM
(2 x 5.000,- DM, § 30 Abs. 3 KostO)