Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-17, Aktenzeichen 13 A 2330/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0617.13A2330.97A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die gerügte Verletzung des
rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3
VwGO) durch Ablehnung des Vertagungsantrags liegt nicht vor.
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Ablehnung
einer beantragten Terminsverlegung, die aus erheblichen
Gründen im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO iVm § 173 VwGO geboten
gewesen wäre, den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör
verletzen kann, wenn diese hierdurch in der sachgemäßen
Wahrnehmung ihrer Rechte beeinträchtigt wird,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 14.
Dezember 1990, NJW 1991, 2097; Beschluß
vom 31. Mai 1990, Buchholz 11 Art. 140
GG Nr. 45; Urteil vom 27. Februar 1992,
NJW 1992, 2042.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang
bereits 1978 (Urteil vom 26. Mai 1978, Buchholz 310 § 101 VwGO
Nr. 8) ausgeführt und dies später bekräftigt (Urteil vom 27.
Februar 1992, aaO), die gesetzliche Anordnung, wonach im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund mündlicher
Verhandlung zu entscheiden sei, regele zugleich den Inhalt des
den Prozeßbeteiligten zustehenden Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Das Stattfinden einer mündlichen Verhandlung habe
seinen Rechtswert in sich. Es solle nicht nur dem Gericht die
Wahrheitsfindung erleichtern, sondern darüber hinaus dadurch
zur Befriedung beitragen, daß zwischen den Streitparteien und
dem Gericht in persönlichem Kontakt der Streitstoff in
unmittelbarer Rede und Gegenrede erörtert werden könne.

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Auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei steht es daher
keinesfalls in Belieben des Verwaltungsgerichts, ob es bei
einer glaubhaft gemachten Verhinderung des persönlichen
Erscheinens aus erheblichen Gründen einem Vertagungsantrag
entspricht. Gerade im Asylprozeß wird es häufig auf die
Ausführungen der klagenden Partei bzw. auf ihre persönliche
Glaubwürdigkeit ankommen. Ob dies der Fall ist, muß das
Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsansicht und des
bisherigen Sachvortrags des Asylbewerbers im Verwaltungs- und
gerichtlichen Verfahren beurteilen. Kommt danach eine
Anerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz - ohne
daß es auf weitere Ausführungen bzw. auf die Glaubwürdigkeit
der Partei ankäme - aus Rechtsgründen nicht in Betracht, so
ist die Ablehnung selbst dann nicht ermessensfehlerhaft und
kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn
das Vorliegen erheblicher Gründe im Sinne des § 227 ZPO
tatsächlich glaubhaft und eine Verschleppungsabsicht nicht
erkennbar ist. Allerdings steht es auch in diesem Falle im
Ermessen des Verwaltungsgerichts und wird es der aufgezeigten
Befriedungsfunktion der mündlichen Verhandlung oftmals eher
entsprechen, wenn dem Vertagungsantrag entsprochen wird.

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Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht feststellbar. Denn die
Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt einen Sachverhalt
vorgetragen, der auf eine politische Verfolgung ihrer Person
hindeuten könnte. Selbst soweit die Klägerin vor dem Bundesamt
im Widerspruch zu ihrem Vorbringen vor der Zentralen
Anlaufstelle behauptet hat, die Polizei sei nach dem Fortgang
ihres Mannes und ihrer Schwiegereltern regelmäßig gekommen und
habe nach ihrem Mann gesucht, hat sie dem keine politische
Motivation beigemessen, sondern im Gegenteil ausgeführt, dies
sei nur ein Vorwand gewesen, um ihr nachzustellen. Von der
Möglichkeit, sich im gerichtlichen Verfahren zu äußern, hat
die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. Weder dem
Vertagungsantrag noch dem vorliegenden Antrag auf Zulassung
der Berufung läßt sich im übrigen entnehmen, daß und ggf.
welche ergänzenden Ausführungen die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung noch hätte persönlich vortragen wollen. Nach
alledem ist nicht ersichtlich, daß die Klägerin durch die
Ablehnung des Vertagungsantrags in ihren Möglichkeiten
beschränkt worden ist, sich in dem der Sache nach gebotenen
Umfang zu äußern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990,
aaO).

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Da die Klägerin - wie ausgeführt - bis heute nicht
dargelegt hat, daß und ggf. was sie dem Verwaltungsgericht
persönlich noch hätte vortragen wollen, kann sie sich auch
schon aus diesem Grund nicht erfolgreich auf die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen (vgl. BVerwG,
Beschluß vom 9. Oktober 1984 - 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985,
83). Ob dies auch deshalb gilt, weil der Prozeßbevollmächtigte
der Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung und obwohl ihm
bekannt war, daß das Gericht den Termin durchzuführen
beabsichtigte, nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen
ist, kann danach offen bleiben,

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vgl. insoweit BVerfG, Beschluß vom
2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, NVwZ-
Beil. 8/95, 57.

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