Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-27, Aktenzeichen 20 K 6034/03
ECLI:DE:VGD:2005:0427.20K6034.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der
Klägerin für Frau A sowie ihre minderjährige Tochter A1 entstanden sind.

3

Frau A, die mit ihrer Tochter und ihrem damaligen Ehemann Leistungen vom
Sozialamt der Beklagten erhielt, begab sich wegen häuslicher Gewalt mit ihrer
Tochter am 19. Juni 2001 in das Frauenhaus in F, wo sie bis zum 30. September
2001 verblieben. In dieser Zeit erhielten sie ununterbrochen laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt vom Sozialamt der Klägerin. Dann verzogen sie nach F1.

4

Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 teilte die Klägerin der Beklagten die Aufnahme
der Hilfeempfängerinnen ins Frauenhaus mit und bat um Erteilung eines
Kostenanerkenntnisses nach § 107 BSHG. Nach verschiedenen weiteren Schreiben
erkannte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Juli 2002 ihre Verpflichtung zur
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG dem Grunde nach an und bat um genaue
Aufstellung der Aufwendungen und der anrechnungsfähigen Einnahmen. Unter dem
28. August 2002 übersandte die Klägerin der Beklagten eine Aufstellung ihrer
Aufwendungen und bat um Erstattung der nach dieser Aufstellung getätigten
Aufwendungen in Höhe von 3.027,56 Euro (5.921,39 DM).

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Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die in der Aufstellung
enthaltenen Unterkunftskosten für sie in keiner Weise nachvollziehbar seien und bat
um konkrete Angaben zur Finanzierung, Auslastung und zum Hilfeangebot des
Frauenhauses. In der sich daran anschließenden Korrespondenz ermäßigte die
Klägerin wegen eines Rechenfehlers den geforderten Betrag auf 5.881,39 DM und
machte im übrigen geltend, der Trägerverein des Frauenhauses F habe für jede
untergebrachte Person in der fraglichen Zeit Unterkunfts- und Nutzungskosten in
Höhe von 26,33 DM täglich erhoben. Diese Kosten seien auch im Falle der Frau A
und ihrer Tochter tatsächlich angefallen. Selbst wenn die Kosten unangemessen sein
sollten, sei eine Senkung für Frau A und ihre Tochter nicht möglich gewesen, so dass
sie auch in tatsächlicher Höhe hätten übernommen worden müssen. Mit Schreiben
vom 13. Januar 2003 hatte der Kreis F der Beklagten geschrieben, dass das
Frauenhaus vom Verein „G" betrieben werde. Da dieses Objekt von der öffentlichen
Hand unterstützt werde, obliege es dem Kreis, jährlich das Betriebsergebnis zu
prüfen, um in der Folge sowohl die Unterkunfts- als auch die Nutzungskosten zu
ermitteln und festzustellen. Die Stadt F lasse dann diese Zahlen in die
Hilfeberechnung einfließen. Die Beklagte verblieb bei ihrer Auffassung, dass ohne
die erbetenen Angaben die Unterkunftskosten nicht nachvollziehbar und im übrigen
unangemessen hoch seien, und lehnte die Erstattung ab.

6

Darauf hat die Klägerin am 10. September 2003 die vorliegende Klage erhoben,
mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ihre
Erstattungsforderung weiterverfolgt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die in der Zeit
vom 19. Juni 2001 bis einschließlich 30. September 2001 für
Frau A, geb. am 0. Juli 0000, und ihre Tochter A1, geb. am 00.
November 0000, aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von
3.007,11 Euro (5.881,39 DM) gemäß § 107 BSHG zu
erstatten.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung beruft sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Parteien ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, die auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung eines Betrages von
3.007,11 Euro für an Frau A und ihre Tochter in der Zeit vom 19. Juni 2001 bis
einschließlich 30. September 20021 geleistete Sozialhilfezahlungen gerichtet ist, ist
als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin steht der
geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte nicht zu.

15

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 107 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994 (BGBl. I S. 646, ber. 2975). Durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des
Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl. I S.
3022) wird das Bundessozialhilfegesetz - mit Ausnahme weniger hier nicht
einschlägiger Vorschriften - aufgehoben. Zwar ist gemäß Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
des vorgenannten Gesetzes zum 1. Januar 2005 das Zwölfte Buch des
Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) in Kraft getreten. Dieses enthält jedoch
keine § 107 BSHG entsprechende Regelung mehr. Indes lässt diese
Gesetzesänderung einen nach § 107 BSHG einmal begründeten Anspruch
unberührt.

16

Weder das vorgenannte Gesetz noch das SGB XII enthält eine
Übergangsregelung. Bei fehlender Übergangsregelung sind für die Ermittlung des
jeweiligen Geltungsbereichs einer Norm die Grundsätze des intertemporalen
Verwaltungsrechts heranzuziehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - , FEVS 53, 185;
OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23,
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.

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Danach gelten Rechtsänderungen im Regelfall mit sofortiger Wirkung ab deren
In-Kraft-Treten und unabhängig davon, wie die Materie bisher geregelt war, für die
Zukunft. Dieser Grundsatz der Sofort-Wirkung und Nicht-Rückwirkung wird allerdings
durch den Grundsatz ergänzt, dass bereits verwirklichte Tatbestände von
Rechtsänderungen nicht berührt werden, nach dem also die Beurteilung eines
Sachverhalts sich grundsätzlich immer, insbesondere auch für in der Vergangenheit
liegende oder eingetretene Tatsachen, nach dem Recht richtet, das im
entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war. Aufgehobene (materiell-rechtliche)
Rechtsvorschriften bleiben dementsprechend auf bei In-Kraft-Treten der
Rechtsänderung bereits geregelte, abgeschlossene Tatbestände bzw. bereits
abgewickelte Rechtsverhältnisse anwendbar,

19

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - m.w.N.; OVG NRW a.a.O..

20

Abgeschlossen sind einmal alle Erstattungsverhältnisse, in denen über den
Erstattungsanspruch endgültig entschieden oder dieser definitiv festgestellt oder
abgewickelt ist. Das ist hier nicht Fall. Abgeschlossen sind aber auch solche
Erstattungsverhältnisse, in denen - bezogen auf den vorliegenden Fall - vor dem 1.
Januar 2005 die Leistungserbringung geendet hat und zugleich wegen der früher
geltenden Rechtslage feststand, ob ein Erstattungsanspruch gegeben war, d.h. ob
die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 107 BSHG bereits erfüllt waren.
Vorliegend war das Leistungsverhältnis beendet. Die Beklagte hatte ihre
Erstattungspflicht dem Grunde nach auch bereits anerkannt. Streit besteht nur
hinsichtlich der Höhe der Unterkunftskosten. Auch insoweit lagen aber alle
Tatbestandsmerkmale vor, unabhängig davon, ob die Parteien darüber streiten.

21

Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzesänderung kann nicht entnommen
werden, dass ausnahmsweise etwas anderes gelten soll. Das SGB XII übernimmt im
wesentlichen die Kostenerstattungsreglungen des bisherigen Abschnitts 9 des
BSHG. Für die bisherige Regelung der Kostenerstattung bei Umzug, § 107 BSHG,
wurde jedoch im Hinblick auf den in der Hilfe zum Lebensunterhalt verbleibenden
kleinen Kreis der Nichterwerbsfähigen keine Notwendigkeit mehr gesehen,

22

vgl. hierzu Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 106 Rz 11.

23

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach
dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

24

Frau A hat sich mit ihrer Tochter von X, dem Ort ihres bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts am 19. Juni 2001 in das Frauenhaus in F begeben, wo beide bis zum 30.
September 2001 blieben und dort ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründeten.
Dies ist zwischen den Parteien auch nicht streitig, vielmehr hat die Beklagte - als
örtlicher Träger der Sozialhilfe - ihre Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG
dem Grunde nach auch anerkannt. An ihrem neuen Aufenthaltsort bedurften Frau A
und ihre Tochter sofort der Hilfe, die ihnen auch gewährt wurde. Auch das ist
zwischen den Parteien unstreitig.

25

Die Hilfe ist zudem - auch soweit es sich um die Kosten für die Unterbringung im
Frauenhaus handelt - außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1
BSHG erbracht worden. Nach § 97 Abs. 4 BSHG sind Anstalten, Heime oder
gleichartige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 alle Einrichtungen, die der
Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen
Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Frauenhäuser können (nur dann) im
Einzelfall Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG sein, wenn sie eine
intensive Gesamtbetreuung durch Fachkräfte bieten, d.h. wenn Pflege, Behandlung
oder sonstige im Bundessozialhilfegesetz vorgesehene Maßnahmen im Rahmen
eines Volltagsaufenthalts bei ständig präsentem, fachlich qualifizierten
Betreuungspersonal dargeboten werden. Konzeptionell bieten aber in der Regel
Frauenhäuser den Aufgenommenen lediglich zeitlich begrenzt Unterkunft, Schutz
und - soweit gewünscht - persönliche Hilfe und Beratung unter absoluter Wahrung
der Selbstständigkeit der Frauen an, die sich innerhalb des Hauses selbst versorgen
und auch eventuell mitgebrachte Kinder eigenverantwortlich erziehen und
betreuen,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99,

27

d.h. dass neben der Bereitstellung einer Unterkunft persönliche Hilfe und
unterstützende Beratung in einer besonderen Lebenslage - bei ansonsten „freier"
Lebensführung - angeboten wird. Dabei handelt es sich üblicherweise um ein
Angebot, dass freiwillig angenommen werden kann und nicht rund um die Uhr
verfügbar ist. Dies reicht für die Bejahung des Anstaltscharakters nicht aus; solche
Maßnahmen könnten auch durch ambulante Betreuung sichergestellt werden,

28

vgl. hierzu W.Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 97 Rz.
103.

29

Hier liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor und es wird von den Parteien auch
nichts dafür geltend gemacht, dass es im Frauenhaus F anders gewesen wäre als
üblich.

30

Die erforderlich werdende Hilfe ist dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger zu
erstatten. Dies ist hinsichtlich der Hilfe für die Unterbringung im Frauenhaus jedoch
nicht die Klägerin. Örtlicher Träger der Sozialhilfe für den Ort der geleisteten Hilfe ist
der Kreis F. Allerdings hat dieser bestimmte Aufgaben durch Delegationssatzung
gemäß § 96 BSHG i.V.m. § 3 AG-BSHG auf die Gemeinden übertragen. Danach
kann die Klägerin nur zuständiger „örtlicher Träger" sein, soweit es sich bei der
geleisteten Hilfe um Hilfe zum Lebensunterhalt handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
Nr. 1 Satzung). Hingegen ist der Kreis F zuständiger örtlicher Träger, soweit es sich
um eine Hilfe nach § 27 Abs. 2 BSHG handelt (§ 2 Nr. 2.6 der Satzung).

31

Soweit es die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus betrifft, ist aber Hilfe
in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 27 Abs. 2 BSHG geleistet worden. Hilfe
zum Lebensunterhalt ist nur hinsichtlich der regelsatzmäßigen Leistungen gewährt
worden.

32

Nach § 27 Abs. 2 BSHG kann Hilfe auch in anderen besonderen Lebenslagen
gewährt werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.
Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. Unter diese
Vorschrift können auch individuelle Hilfen für misshandelte Frauen und Kinder fallen,
die sich in Frauenhäusern aufhalten, soweit es sich nicht um einen Bedarf handelt,
der im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt abgedeckt werden kann,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99 -; W.Schellhorn/H.
Schellhorn, a.a.O., § 27 Rz. 16.

34

Wie vorstehend bereits ausgeführt sind Frauenhäuser im Regelfall keine
Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Sie sind aber Zufluchtstätten
für Frauen, die psychischer oder physischer Gewalt durch ihren Ehemann oder
Partner ausweichen und neue Lebensorientierung suchen. Bei der Unterbringung im
Frauenhaus geht es nicht allein um die Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Allein
die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt reicht deshalb zur Deckung des
Bedarfs nicht aus. Vielmehr soll der Frau in einer besonderen Lage persönliche Hilfe
zukommen, es soll ihr Gelegenheit gegeben werden, eine Zuflucht zu finden; ferner
findet sie im Frauenhaus Ansprechpartner für ihre besondere Lebenslage und ggf.
auch Betreuung für sich und die Kinder.

35

Vgl. Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 20 k 211/98 -; Münder in
LPK-BSHG, 5. Auflage, § 27 RdNr. 9 f.

36

Hiervon ist mangels entgegenstehender Äußerungen der Beteiligten auch im
vorliegenden Falle auszugehen. Im übrigen spricht für eine derartige Ausgestaltung
der Hilfe auch der vom Frauenhaus in Rechnung gestellte Tagessatz.

37

Soweit die Klägerin aber für die Leistungsgewährung nicht zuständig war, kann
sie auch ihre Erstattung nicht in eigenem Namen geltend machen.

38

§ 3 der Satzung regelt für die Verfolgung der dort genannten Ansprüche, dass
die Delegationsgemeinden diese Ansprüche in eigenem Namen in dem Umfang
verfolgen, in dem ihnen die Durchführung der Sozialhilfeaufgaben durch Satzung
übertragen ist. § 4 der Satzung für Kostenerstattungsverfahren enthält eine
gesonderte Regelung. Aus § 4 Absatz 1 Satz 1 der Satzung ergibt sich zunächst,
dass Kostenerstattungsverfahren nach Abschnitt 9 des BSHG vom örtlichen Träger
unter Beteiligung der Gemeinden durchgeführt werden. Absatz 2 1. Hs. bestimmt,
dass Absatz 1 Satz 1 nicht für die Städte F und N gilt. Das bedeutet aber nicht, dass
die Erstattungsansprüche bei diesen Städten vom Kreis durchgeführt werden,
sondern dass diese die Ansprüche selbst verfolgen. Das ergibt sich aus dem 2.
Halbsatz von Absatz 2, wonach die Richtlinienkompetenz und Weisungsbefugnis des
örtlichen Trägers hiervon unberührt bleibt. Eine Regelung aber des Inhaltes, dass
auch die von diesen Gemeinden unzuständigerweise erbrachten
Sozialhilfeleistungen von ihnen im Kostenerstattungsverfahren in eigenem Namen
geltend gemacht werden können, ist der Satzung nicht zu entnehmen. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass entsprechend der Regelung in Satz 3 der Satzung eine
Verfolgung von Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG durch die Klägerin nur in
dem Umfang in Betracht kommt, in dem ihr auch die entsprechenden Aufgaben
übertragen sind.

39

Mithin ist die Klägerin zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs für die
Kosten der Unterbringung im Frauenhaus nicht aktivlegitimiert. Soweit sie allerdings
aktivlegitimiert ist, die Kosten für die geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt in Gestalt
der Regelsätze, des Mehrbedarfs und einmaliger Beihilfen geltend zu machen -
Anhaltspunkte dafür, dass die Hilfe insoweit nicht dem Gesetz entspricht, vgl. § 111
Abs. 1 BSHG, werden nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich -
scheitert der Anspruch an § 111 Abs. 2 BSHG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind
Kosten unter 2560 Euro bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von
bis zu zwölf Monaten, außer in dem hier nicht vorliegenden Fall einer vorläufigen
Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3, nicht zu erstatten. Satz 2 zufolge gilt
die Begrenzung auf 2560 Euro, wenn - wie hier - die Kosten für die Mitglieder eines
Haushaltes im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz zu erstatten sind, abweichend von Satz 1
für die Mitglieder des Haushaltes zusammen. Ausweislich der Zahlungsaufstellung
der Klägerin hatten Frau A und ihre Tochter in der fraglichen Zeit einen Bedarf an
Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelsätze, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen) in Höhe
von 2.800,20 DM, das sind 1431,72 Euro. Selbst wenn man von Erstattungen und
dem Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.321,00 DM nichts hierauf anrechnet,
bleiben die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt unterhalb der Bagatellgrenze
und sind somit nicht zu erstatten. Zwar hat die Klägerin mit insgesamt 5.881,39 DM
(3.077,11 Euro) höhere Leistungen erbracht. Das Erbringen von Leistungen, für
deren Gewährung die Klägerin nicht zuständig war, die sie mithin ohne
Rechtsgrundlage geleistet hat, kann aber ersichtlich nicht dazu führen, dass die
Klägerin die die Bagatellgrenze nicht erreichenden Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt erstattet bekommt.

40

Zuletzt sei noch angemerkt, dass die mit Schreiben vom 31. Juli 2002 durch die
Beklagte dem Grunde nach anerkannte Erstattungspflicht am Ergebnis nichts ändert.
Eine Bindung dergestalt, dass sie gleichwohl verpflichtet ist, die erbrachten
Leistungen zu erstatten, ergibt sich hieraus nicht. Vieles spricht dafür, dass ein
solches gesetzlich nicht weiter geregeltes Anerkenntnis schon nicht konstitutiv ist und
jederzeit widerrufen werden kann.

41

W.Schellhorn/H.Schellhorn, a.a.O., § 112 Rz. 17; Zentrale Spruchstelle,
Entscheidung vom 12. September 1973, B 107/69, Eug 27, 1.

42

Im übrigen kann eine wie auch immer geartete Bindung nicht weiter gehen als
der objektiv zum Ausdruck gekommene Erklärungswille. Hier handelt es sich um eine
Erklärung dem Grunde nach. Die Beklagte bestreitet ihre grundsätzliche
Verpflichtung auch gar nicht. Gestritten wird um die Höhe der zu erstattenden
Leistungen. Hierzu wollte die Beklagte mit ihrem Anerkenntnis ersichtlich nicht auf
spätere Einwendungen verzichten.

43

Die Klage war demnach in vollem Umfang abzuweisen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

45

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46