Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-09, Aktenzeichen 16 E 10/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0109.16E10.01.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Das Rechtsmittel der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

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Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss, wie sie die
Klägerin dem Wortlaut nach erhoben hat, ist nicht statthaft.
Nach § 146 Abs. 4 VwGO in der seit dem 1. Januar 1997
geltenden Fassung der Verwaltungsgerichtsordnung steht den
Beteiligten gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über
einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) die Beschwerde nur zu,
wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist.
Entsprechend ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Beschlusses auch ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung
der Beschwerde zu stellen ist.

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Eine Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf
Zulassung der Beschwerde kommt bei anwaltlicher Vertretung des
Rechtssuchenden, wie sie hier gegeben ist, grundsätzlich nicht
in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai
2000 - 16 B 729/00 -; vgl. auch BVerwG,
Beschlüsse vom 13. Juni 1994
- 9 B 374.94 -, DVBl. 1994, 1409, vom
2. August 1995 - 9 B 303.95 -, DVBl.
1996, 105, vom 25. März 1998
- 4 B 30.98 -, NVwZ 1998, 1297, und vom
3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 -, NVwZ
1999, 405.

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Ob vorliegend im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem
Sinne nach auf den Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses) abhebt, ausnahmsweise trotz der
entgegenstehenden Bezeichnung des Rechtsmittels von einem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde ausgegangen werden kann,
muss nicht geklärt werden; denn das Vorbringen der Klägerin
rechtfertigt nicht die Zulassung der Beschwerde.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht zu Recht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, soweit diese Hilfe einer
Anspruchsverfolgung für die Zeit nach dem Ablauf des Monats
Februar 2000 dienen soll. Denn für die Zeit nach dem Ende des
Monats, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen worden ist,
also jedenfalls für die Zeit ab dem 1. März 2000, fehlt es mit
hoher Wahrscheinlichkeit an der Zulässigkeit der Klage, weil
insoweit nicht das erforderliche Vorverfahren (§ 68 Abs. 2 iVm
Abs. 1 Satz 1 VwGO) stattgefunden hat.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen
hat, kann ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe
grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise
zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle gemacht
werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall
geregelt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19 (21) =
NVwZ 1993, 995 = DVBl. 1992, 1482 = NDV
1992, 339; OVG NRW, Urteile vom
20. Juni 2000 - 22 A 1305/98 u.a. -,
und Beschluss vom 28. August 2000
- 16 E 137/98 -.

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Das hat im Regelfall zur Folge, dass der Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides auch den der gerichtlichen
Überprüfung unterliegenden Zeitraum der Hilfegewährung
abschließt. Denn bei der Bewilligung von Sozialhilfe handelt
es sich nicht um eine rentenartige Dauerleistung, sondern um
eine auf die Bewältigung einer gegenwärtigen Notlage
gerichtete und daher jeweils für einzelne Zeitabschnitte - in
der Regel für die Dauer eines Monats - vorgenommene
Hilfegewährung, deren Voraussetzungen - vor allem die
Hilfebedürftigkeit - sich typischerweise jederzeit ändern
können und daher vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu
prüfen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August
1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149
= FEVS 46, 221 = NJW 1996, 2588 = DÖV
1996, 330 = DVBl. 1996, 305, und vom
14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS
48, 535 = DVBl 1998, 1135 = NVwZ-RR
1999, 34 = NDV-RD 1998, 118.

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Danach kann schon zweifelhaft sein, ob der am 28. Januar
2000 abgefasste und am 31. Januar 2000 als Einschreiben
abgesandte Widerspruchsbescheid überhaupt noch eine Regelung
für den nachfolgenden Monat Februar 2000 enthielt; zumindest
für die Zeit ab März 2000 lag eine Regelung jedenfalls nicht
mehr vor. Der Wortlaut des Bescheides gibt nichts dafür her,
dass die ablehnende Entscheidung des Sozialhilfeträgers einen
über den Monat der abschließenden Verwaltungsentscheidung
hinausgehenden Zeitraum umfassen sollte. Vielmehr lässt der
Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2000 wie schon zuvor der
Einstellungsbescheid vom 9. November 1999 erkennen, dass die
Hilfeversagung allein auf der Einschätzung des Beklagten
beruht, die Klägerin übe eine entgeltliche Tätigkeit in einem
Eiscafé aus. Dass im Widerspruchsbescheid die
Leistungsgewährung "weiterhin" abgelehnt worden ist, beruht,
wie die Ausführungen in den Gründen dieses Bescheides belegen,
ausschließlich darauf, dass "weiterhin" von einer
Beschäftigung der Klägerin in dem Eiscafé ausgegangen wurde.
Damit war zugleich klargestellt, dass eine neue Überprüfung
des Hilfefalles stattfinden werde, sobald nicht mehr von einer
entgeltlichen Beschäftigung auszugehen sein sollte. Da es sich
bei der vom Beklagten angenommenen Erwerbstätigkeit der
Klägerin und damit dem Vorhandensein von
leistungsausschließendem Einkommen iSv § 7 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG nicht um einen invariablen Sachverhalt handelte,
sondern im Gegenteil die angenommene Beschäftigung jederzeit
beendet werden konnte, bestand auch für den Beklagten kein
sachlicher Grund dafür, die Leis- tungsberechtigung der
Klägerin für zukünftige Zeiten von Vornherein zu
verneinen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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