Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 25 K 3905/06
ECLI:DE:VGD:2006:1208.25K3905.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerinnen betreiben in S, I Straße 00, das Ladenlokal M. In diesem Objekt
sind 40 Personalcomputer aufstellt, die den Kunden den Zugang zum Internet
ermöglichen und dem Spielen dienen.

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Auf der Grundlage der Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuer in
der Stadt S (Vergnügungssteuersatzung) vom 29. November 2004, in Kraft getreten
am 1. Januar 2005, sowie vom 27. Februar 2006, rückwirkend in Kraft gesetzt zum 1.
Januar 2005, zog die Beklagte die Klägerinnen mit Vergnügungssteuerbescheid für
den Monat Januar 2005 vom 27. Januar 2005 für die 40 aufgestellten
Personalcomputer zu Vergnügungssteuern in Höhe von 1.200,-- Euro heran. Dem
liegt folgende Berechnung zugrunde: 40 PC in Spielhallen x 30,-- Euro/Steuersatz
pro Apparat pro Monat.

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Der von den Klägerinnen gegen die Vergnügungssteuerveranlagung eingelegte
Widerspruch wurde durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30. Mai
2006 als unbegründet zurückgewiesen.

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Die Klägerinnen haben am 29. Juni 2006 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer
Klage machen sie im Wesentlichen zusammengefasst folgendes gelten: Es fehle an
der Normsetzungskompetenz des Rates der Stadt S für die ausschließlich in
pauschalierter Form erhobene Gerätesteuer, bei der die Voraussetzungen der
kalkulatorischen Abwälzbarkeit nachweislich nicht gegeben seien. Der Charakter der
örtlichen Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sei insoweit nicht mehr
gewahrt, als nicht der tatsächliche Aufwand des einzelnen Spielers, vielmehr das
einzelne Gerät pauschal pro Kalendermonat besteuert werde. Es fehle an der
erforderlichen kalkulatorischen Abwälzbarkeit; Gewinnsituationen seien nachweislich
nicht existent. Ein angemessener Unternehmerlohn sowie eine angemessene
Eigenkapitalverzinsung seien nicht zur erwirtschaften. Ferner halte die angefochtene
Veranlagung dem Verfassungssatz des Art. 3 GG als Ausprägung des Grundsatzes
der Steuergerechtigkeit insoweit nicht stand, als für PCs, welche in Internet-Cafes
und ähnlichen Ladenlokalen der Kommune aufgestellt seien, keine durchgängige
Vergnügungssteuerveranlagung erfolgt sein dürfte. Schließlich sei die Veranlagung
unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG, da erdrosselnde Wirkung gegeben sei.

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Die Klägerinnen beantragen,

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den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten für den
Monat Januar 2005 vom 27. Januar 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 30. Mai 2006
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf ihre Verwaltungsvorgänge
und trägt zu dem Problem der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ergänzend vor, der
Fachbereich Kassen- und Steueramt stelle die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
durch Auswertung der eingehenden Gewerbemeldungen und ggf. in Verbindung mit
einer Begehung des Objektes sicher. Die von den Klägerinnen genannten Call Shops
unterlägen nicht der Vergnügungssteuer, weil entsprechende Spielesoftware dort
nicht installiert sei und Spielen nicht wie bei den Klägerinnen beworben werde.
Vielmehr sei die Verkehrsauffassung der Kundschaft entscheidend, die im Call Shop
vorrangig in der Informationsgewinnung und Kommunikation statt im Spielen liege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte
gleichen Rubrums 25 K 823/05 und die in diesem Verfahren durchgeführte
Ortsbesichtigung in den Räumlichkeiten der M, über die das Protokoll vom 8.
November 2005 aufgenommen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 27. Januar
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30. Mai 2006
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

15

Der Vergnügungssteuerbescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt S vom 29. November 2004,
die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist und somit die streitige Veranlagung
erfasst; desgleichen in der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in
der Stadt S vom 27. Februar 2006, die insoweit rückwirkend zum 1. Januar 2005 in
Kraft getreten ist und im Vergleich zu der Vergnügungssteuersatzung 2004
hinsichtlich der für die streitige Veranlagung maßgeblichen Vorschriften keine
nennenswerte Änderung enthält.

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§ 1 - Steuergegenstand - der Vergnügungssteuersatzung vom 29. November
2004 lautet - soweit maßgeblich -:

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"Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt S veranstalteten
nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art:

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4. Das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten, insbesondere auch von
Personalcomputern, die
überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen
Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden, in

19

a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen"

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§ 7 der Vergnügungssteuersatzung 2004 lautet - soweit maßgeblich -:

21

"Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei
der Aufstellung

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in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4a) für

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Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 40,-- Euro

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Personalcomputer 30,-- Euro".

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Die von den Klägerinnen in dem Ladenlokal M aufgestellten 40
Personalcomputer, die den Kunden den Zugang zum Internet ermöglichen und dem
Spielen dienen, unterliegen der Vergnügungssteuerpflicht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. März 2005 - GewArch 2005
Seite 292ff. - entschieden, dass ein Gewerbetreibender der Spielhallenerlaubnis
nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf, wenn der Schwerpunkt des Betriebes in der
Nutzung der PC zu Spielzwecken liegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
vorgenanntem Urteil folgendes ausgeführt:

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"In Folge dessen ist ein Internet-Cafe dann als eine erlaubnispflichtige
Spielhalle zu bewerten, wenn die Gesamtumstände darauf schließen
lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet
sind und die anderweitige Nutzung der Computer dahinter zurücktritt. Als für
diese Bewertung maßgebliche Umstände kommen vor allem die
Ausstattung der Räumlichkeiten und die Programmierung der Computer,
aber auch die Selbstdarstellung des Unternehmens nach außen und die
von dem Unternehmer betriebene Werbung, kurz: sein Betriebskonzept, in
Betracht."

27

Diese Grundsätze gelten für die Frage entsprechend, ob Personalcomputer
vergnügungssteuerpflichtig sind. Die von den Klägerinnen in dem Ladenlokal M
aufgestellten 40 Personalcomputer werden vor allem zum Spielen genutzt. Dies
ergibt sich aus den Feststellungen und Erkenntnissen, die anlässlich der
Ortsbesichtigung am 8. November 2005 in dem Verfahren 25 K 823/05 gewonnen
worden sind. In den Räumlichkeiten I Straße 00, S sind drei bzw. vier Tischrunden
aufgestellt, darauf befinden sich jeweils 10 Personalcomputer, die aufgrund dieser
Anordnung zum gemeinschaftlichen Spielen benutzt werden. In den Räumlichkeiten
befindet sich weiter an der Wand ein Turnierplan, der durch Spielen im Wettstreit
ermittelt wird. Die Werbung, die an dem Gebäude bzw. auf dessen Fenstern
vorhanden ist und auf den Betrieb der Klägerinnen hinweist, zeigt zweifelsfrei, dass
die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind. Diese Wertung
wird bestätigt durch den Internet-Auftritt der Klägerinnen, der ebenfalls das Spielen in
den Vordergrund stellt.

28

Die Regelungen der Vergnügungssteuersatzungen 2004/2006 bilden für die
erfolgte Heranziehung der Klägerinnen eine wirksame Rechtsgrundlage.

29

Die Vergnügungssteuersatzungen sind formell ordnungsgemäß zustande
gekommen; Bedenken sind insoweit weder geltend gemacht worden noch von Amts
wegen ersichtlich. Desweiteren sind die Vergnügungssteuersatzungen
kompetenzgemäß erlassen worden. Durch Urteil vom 25. September 2006 - 25 K
4289/06 - hat die Kammer umfassend dargelegt, dass die Voraussetzungen des Art.
105 Abs. 2 a GG erfüllt sind; auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug
genommen. Nicht maßgeblich ist, ob die Regelungen der
Vergnügungssteuersatzungen 2004/2006 insgesamt gültiges Satzungsrecht
darstellen; es ist ausreichend, dass die satzungsrechtliche Bestimmung, die die
Vergnügungssteuerpflicht für Personalcomputer normiert, für die erfolgte
Heranziehung der Klägerinnen eine wirksame Rechtsgrundlage bildet. Hinsichtlich
der nicht maßgeblichen Satzungsbestimmungen wäre von Teilnichtigkeit der
Satzungen auszugehen.

30

Der in den Vergnügungssteuersatzungen 2004/2006 für Personalcomputer
bestimmte Steuersatz in Höhe von 30,-- Euro je Apparat und angefangenen
Kalendermonat ist zum einen zutreffend festgelegt, zum anderen nicht erdrosselnd.
Der Satzungsgeber konnte für Personalcomputer an dem sogenannten
Stückzahlmaßstab festhalten; das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Maßstab nur
für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Frage gestellt, nicht für
Unterhaltungsapparate, denen Personalcomputer gleichzustellen sind.

31

Allerdings ist grundsätzlich zutreffend, dass es die Aufgabe eines Rates ist, unter
sorgfältiger Feststellung der tatsächlichen Grundlagen und unter Abwägung der
Interessen aller Betroffenen zu angemessenen Steuersätzen zu finden, wobei der
Rat in diesem Zusammenhang in seine Überlegungen insbesondere einzubeziehen
hat, dass den Steuersätzen keine erdrosselnde Wirkung zukommen darf. Diesen
Anforderungen ist genüge getan.

32

Der Rat der Stadt S hat berücksichtigt, dass bei der steuerlichen Behandlung
herkömmlicher Unterhaltungsapparate und Personalcomputer eine Differenzierung
geboten sei, denn die Vermögungsaufwendung, die im Geldeinsatz für die
Spielautomaten liege, unterscheide sich bei den genannten Apparategruppen
letztlich in einer unterschiedlichen Spieldauer, die mit dem Mindest-Spieleinsatz
erzielt werden könne. In dem Verfahren 25 K 823/05 ist seitens der Vertreter der
Beklagten in dem Ortstermin vom 8. November 2005 erklärt worden, auch in der
Stadt S sei erkannt worden, dass bei Unterhaltungsapparaten ohne
Gewinnmöglichkeit und Personalcomputern eine unterschiedliche Kostenstruktur
bestehe. Dementsprechend ist in den Vergnügungssteuersatzungen 2004/2006 ein
unterschiedlicher Stückzahlmaßstab für Personalcomputer und sonstige
Unterhaltungsapparate normiert worden. Darüber hinausgehender Ermittlungsbedarf
hinsichtlich des Steuersatzes besteht nicht, da sich der Maßstab der Höhe nach im
Bereich der Beträge bewegt, die von der Rechtsprechung bei Anwendung des
Stückzahlmaßstabes stets als rechtmäßig erkannt worden sind. Für die zutreffende
Normierung der Höhe des Steuersatzes für Personalcomputer spricht zudem, dass
sich der satzungsmäßige Betrag nicht als erdrosselnd erweist und damit nicht die
nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit
überschreitet. Die Vergnügungssteuer hat nur dann eine unzulässige erdrosselnde
Wirkung, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel
und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den
gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage
ihrer Lebensführung zu machen,

33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Urteil vom 22. Dezember 1999
- 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000 Seite 936 ff..

34

Gegen die Annahme einer erdrosselnden Wirkung spricht bereits entscheidend,
dass die Klägerinnen bei Geltung des gleichen Steuersatzes zusätzliche
Personalcomputer angeschafft haben und im Februar 2004 den Apparatebestand
von 27 PC auf 40 Geräte erhöht haben. Aus der von den Klägerinnen überreichten
Zusammenstellung der Erlöse und Ausgaben für das Kalenderjahr 2005 -
Betriebsstätte S - des Diplomfinanzwirtes und Steuerberaters T1 vom 14. August
2006 lässt sich des weiteren entnehmen, dass im Kalenderjahr 2005 ein Nettoerlös
PC-Nutzung von 297,26 Euro je PC im Monat ermittelt wurde. Ein Steuersatz von
30,-- Euro je Apparat/Monat macht mithin 10,09 % des Nettoerlöses aus; bedeutet
demnach, dass die Steuer 10,09 % beträgt und für den Unternehmer ein Anteil von
knapp 90 % verbleibt, um u.a. seine Kosten zu decken und einen Überschuss zu
erzielen. Ein Steuersatz in Höhe von 10,09 % ist nicht erdrosselnd.

35

Schließlich verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 GG für das Steuerrecht, dass
die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet
werden. Wird die Gleichheit durch die rechtliche Gestaltung des
Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der
Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen und die Steuerpflichtigen in ihrem
Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit verletzen. Der Gesetzgeber hat zwar bei der
Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen
weitreichenden Ermessensspielraum. Bei der Ausgestaltung des
Ausgangstatbestandes hat er die insoweit einmal getroffene Entscheidung aber
gleichmäßig umzusetzen. Das Besteuerungsverfahren muss sicherstellen, dass jede
Bemessungsgrundlage möglichst vollständig festgestellt und die Steuer deshalb
gleichmäßig erhoben werden kann. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet eine Regelung der
Steuererhebung, welche die Gleichheit des Belastungserfolges prinzipiell verfehlt.
Die Gleichheit der Belastung muss auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges
aufgrund der anzuwendenden Normen prinzipiell gewährleistet sein. Die steuerliche
Lastengleichheit fordert mithin, dass die materielle Steuernorm die Gewähr ihrer
regelmäßigen Durchsetzbarkeit soweit wie möglich in sich selbst trägt,

36

vgl. BVergG, Urteil vom 27. Juni 1991, BVerfGE 84 Seite 239 - 285.

37

Eine Verletzung des Gebots der gleichmäßigen Heranziehung aller
Steuerpflichtigen liegt nicht schon bei einer Belastungsungleichheit vor, die durch
Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder
vorkommen mögen und sich auch tatsächlich ereignen. Nur wenn sich eine
Erhebungsregel gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell
gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht
durchgesetzt werden kann, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur
Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm,

38

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, aaO.

39

Die Erklärungen der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom
8. Dezember 2006 verdeutlichen, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung nachkommt,
eine gleichmäßige Erhebung der Steuern sicherzustellen. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt S die
Veranlagung von PC betreffend aufgrund fehlender Kontrollen der Steuerbehörde
weitgehend nicht durchgesetzt wird,

40

vgl. zum Vorstehenden auch VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2004 - 25 K 8195/03 -;
bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 14 A 4021/04 -.

41

Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.