Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-01, Aktenzeichen 13 K 780/01
ECLI:DE:VGD:2003:1001.13K780.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 28. April 1997 kam die Tochter der Klägerin, G, zur Welt. Im Zusammenhang
mit der Geburt beendete die Klägerin ihre berufliche Tätigkeit. Der Kindesvater
leistete ihr keinen Unterhalt. Infolgedessen gewährte ihr der Beklagte vom 1. Juli
1997 bis zum 31. Mai 1998 - für 11 Monate - laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Am 1. August 1997 ermächtigte der Beklagte die Klägerin, Unterhalt im eigenen
Namen auch für die Vergangenheit geltend zu machen. Dementsprechend
beantragte die Klägerin am 15. September 1997 beim Amtsgericht L ratenfreie
Prozesskostenhilfe für eine auf Auskunft und Unterhalt gerichtete Stufenklage gegen
den Kindesvater.

4

Mit Schreiben vom 1. Oktober 1997 übertrug der Beklagte im Einvernehmen mit
der Klägerin ihre auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB zur
gerichtlichen Geltendmachung zurück und stellte zugleich klar, dass Kosten, durch
die der Hilfeempfänger auf Grund der Rückübertragung selbst belastet werde, durch
den Sozialhilfeträger getragen würden, soweit sie nicht durch die Rechtsberatungs-
bzw. Prozesskostenhilfe abgedeckt seien.

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Am 25. März 1998 erkannte der Kindesvater die Vaterschaft an.

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Zum 1. Juni 1998 nahm die Klägerin wieder eine berufliche Tätigkeit auf.

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Mit Beschluss vom 3. Juni 1998 bewilligte das Amtsgericht L - 29 C 399/97 - der
Klägerin Prozesskostenhilfe. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 24. Juni 1998 verurteilte
das Amtsgericht L - 29 C 399/97 - den Kindesvater zur Auskunftserteilung über sein
Einkommen und Vermögen und behielt eine Kostenentscheidung dem Schlussurteil
vor.

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Mit Schreiben vom 11. September 1998 machte der Beklagte einen Anspruch in
Höhe von 10.401,41 DM gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis
zum 31. Mai 1998 geltend.

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Nach mehreren Änderungen beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom
24. Februar 1999 im Verfahren vor dem Amtsgericht L - 29 C 399/97 - unter der
Voraussetzung zuvor bewilligter Prozesskostenhilfe Zahlung von

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1. rückständigem Unterhalt in Höhe von insgesamt 17.607,50 DM nebst 4 %
Zinsen aus 9.800,00 DM seit dem 30. April 1998 und nebst 4 % Zinsen aus
weiteren 7.807,50 DM seit dem 31. März 1998 sowie

11

2.

12

3. ab dem 1. Februar 1999 monatlich laufenden Unterhalt von 867,50 DM bis
zum 28. April 2000.

13

4.

14

Für diesen Antrag bewilligte das Amtsgericht L mit Beschluss vom 8. April 1999
Prozesskostenhilfe.

15

Durch Schlussurteil vom 6. Oktober 1999 verurteilte das Amtsgericht L
- 29 C 399/97 - den Kindesvater, der Klägerin rückständigen Unterhalt in Höhe von
3895,00 DM (19 x 205,00 DM für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum
31. Januar 1999) nebst Zinsen und ab dem 1. Februar 1999 laufenden Unterhalt in
Höhe von 205,00 DM zu zahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab und auferlegte die
Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu ¾, dem Kindesvater zu ¼. Den Streitwert
setzte es hinsichtlich des rückständigen Unterhalts auf 17.607,50 DM und hinsichtlich
des künftigen Unterhalts auf 10.410,00 DM fest.

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Die Klägerin legte gegen dieses Urteil Berufung ein und beantragte ratenfreie
Prozesskostenhilfe für den Antrag, den Kindesvater zur Zahlung von weiteren
8.676,30 DM nebst Zinsen und laufendem Unterhalt in Höhe von 558,20 DM
monatlich vom 1. Februar 1999 bis zum 28. April 2000 zu verurteilen. Das OLG E - 3
UF 320/99 - lehnte den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 13. März 2000
ab, weil die Berufungssumme nicht erreicht worden sei. Daraufhin nahm die Klägerin
mit Schriftsatz vom 17. März 2000 die Berufung zurück.

17

Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Übernahme der Gerichtskosten für die II. Instanz in Höhe von 285,00 DM und der
Kosten des Kindesvaters für die II. Instanz in Höhe von 634,50 DM, die sie zu tragen
hatte. Diesen Antrag ergänzte sie am 7. Juni 2000 um den Antrag auf Übernahme
ihrer Rechtsanwaltskosten für die II. Instanz in Höhe von 704,12 DM. Mit Bescheid
vom 7. August 2000 übernahm der Beklagte von den Kosten der II. Instanz
519,56 DM und lehnte die Anträge im Übrigen ab. Dies begründete er wie folgt: Der
vom AG L ausgeurteilte Betrag belaufe sich nach der eigenen Forderungsaufstellung
der Klägerin auf 6970,00 DM. Für den Beklagten sei hiervon nur ein Teilbetrag von
2255,00 DM erstritten worden. Dies entspreche 32 % des Gesamtbetrages, weshalb
auch nur 32 % der Verfahrenskosten übernommen würden.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch.

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Unter dem 27. Oktober 2000 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf den
in Ablichtung beigefügten Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts L -
29 C 399/97 - vom 17. Oktober 2000 und das Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten an die Prozessbevollmächtigten des Kindesvaters vom
27. Oktober 2000 Erstattung der festgesetzten Kosten in voller Höhe nebst Zinsen,
insgesamt 2920,32 DM. Mit Bescheid vom 3. November 2000 übernahm der
Beklagte 32 v.H. von 2920,32 DM - 934,50 DM - mit Begründung wie im Bescheid
vom 7. August 2000. Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch.

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Mit Bescheid vom 9. Januar 2001, der der Klägerin am 10. Januar 2001
zugestellt wurde, wies der Landrat des Kreises L die Widersprüche der Klägerin nach
Anhörung zurück und begründete dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut des § 91
Abs. 4 BSHG. Er schloss sich der Rechtsauffassung des Beklagten an, dass nur 32
v.H. der Gesamtkosten zu übernehmen seien, weil für den Beklagten auch nur 32
v.H. der zugesprochenen Gesamtsumme erstritten worden seien.

21

Die Klägerin hat am 12. Februar 2001 (einem Montag) Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren auf vollständige Übernahme der Verfahrenskosten des
Unterhaltsprozesses weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie vor: Aus dem Wortlaut
des Gesetzes lasse sich nicht herleiten, dass eine Kostenbeteiligung des
Sozialhilfeträgers durch seinen Anteil am durchgesetzten Unterhalt begrenzt werde.
Der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass der Hilfeempfänger nicht mit
Kosten belastet werde. Die Rückübertragungserklärung des Beklagten enthalte
keinen Hinweis auf eine etwaige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs. Desweiteren
sei für sie nicht erkennbar gewesen, in welcher Höhe er einen eigenen Anteil am
Unterhaltsanspruch beziffern würde. Durch die vorangeschickten
Prozesskostenhilfegesuche habe sie eigene Ansprüche nur verfolgt, soweit diese
nach Auffassung des Zivilgerichts Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

22

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass
für die Bestimmung des Anteils des Beklagten an den Verfahrenskosten jedenfalls
nicht auf den Streitwert der geltend gemachten Ansprüche, sondern auf den
rechnerischen Wert des rechtshängig gemachten Streitgegenstandes abzustellen
sei, da der Streitwert die Interessen der Beteiligten nicht in jedem Fall zutreffend
widerspiegele.

23

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser Aufhebung
der Bescheide vom 7. August und 3. November 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises L vom 9. Januar 2001 zu verpflichten, ihr die mit
Anträgen vom 31. Mai, 7. Juni und 27. Oktober 2000 geltend
gemachten Gerichtskosten in voller Höhe zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Er nimmt zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2001
Bezug und ergänzt die dortigen Ausführungen: Eine Begrenzung des
rückübertragenen Unterhaltsanspruchs lasse sich sehr wohl aus dem Wortlaut des
Gesetzes ableiten. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehe ein Unterhaltsanspruch, den
ein Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung nach Bürgerlichem Recht habe,
bis zur Höhe der geleisteten Hilfe zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen
Auskunftsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Da der Forderungsübergang
durch die Höhe der Sozialhilfeleistungen und die Zeit der Hilfegewährung begrenzt
sei, habe es in der Erklärung über den rückübertragenen Unterhaltsanspruch vom
1. Oktober 1997 auch nicht mehr eines besonderen Hinweises bedurft. Entsprechend
seien lediglich die Kosten des Verfahrens in anteiliger Höhe zu übernehmen.

28

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises Kleve sowie die
Gerichtsakte des Amtsgerichts L - 29 C 399/97 - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

31

Die angegriffenen Bescheide verletzen die Klägerin unabhängig von der Frage
ihrer Rechtswidrigkeit nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf
Übernahme von Verfahrenskosten über das bereits Gewährte hinaus, § 113 Abs. 5
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

32

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 91 Abs. 4
Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Betracht. Diese trägt ihr Begehren
nicht.

33

Nach § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG sind Kosten zu übernehmen, mit denen der
Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, dass er ihm gemäß Satz 1 der
Vorschrift vom Sozialhilfeträger einvernehmlich rückübertragene eigene
Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend macht, die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG
auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind. Gemäß dieser Vorschrift gehen
Unterhaltsansprüche nach dem BGB, die einem Hilfeempfänger für die Zeit der
Hilfegewährung gegen einen Dritten zustehen, bis zur Höhe der geleisteten Hilfe auf
den Sozialhilfeträger über.

34

Der Klägerin standen im Zeitraum der Hilfegewährung durch den Beklagten
Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB gegen den Vater ihrer Tochter G zu. Diese
gingen in Höhe der Hilfegewährung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den
Beklagten über. Der Beklagte hat diese Unterhaltsansprüche auf die Klägerin nach
§ 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen.

35

Der Klägerin sind aber jedenfalls nicht mehr Kosten als die vom Beklagten
bereits festgesetzten 1454,06 DM dadurch entstanden, dass sie die ihr vom
Beklagten rückübertragenen Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat.

36

Schon der Wortlaut des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG („dadurch") legt nahe, dass
eine Kostenübernahme nur insofern verlangt werden kann, als die Kosten durch die
gerichtliche Geltendmachung von rückübertragenen Unterhaltsansprüchen
verursacht werden. Bei verständiger Würdigung wird man dies als Bezugnahme auf
Satz 1 verstehen müssen, sodass sämtliche Kosten zu übernehmen sind, die dem
Hilfeempfänger durch Rückübertragung, gerichtliche Geltendmachung, Beitreibung
titulierter Unterhaltsforderungen und Rückabtretung der Unterhaltsansprüche auf den
Sozialhilfeträger entstehen.

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Vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 91 Rn. 133.

38

Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Vorschrift, der darin liegt zu
vermeiden, dass Hilfeempfänger, denen auf Sozialhilfeträger nach § 91 BSHG
übergegangene Unterhaltsansprüche zur treuhänderischen gerichtlichen
Geltendmachung rückübertragen werden, mit zusätzlichen Kosten belastet
werden.

39

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14.
Ausschuss) vom 28. Februar 1996, BTDrucks. 13/3904, S. 46 „Zu § 91 Abs. 4"; so
auch Schellhorn/Schellhorn, a. a. O., und Fichtner, BSHG, § 91, Rn. 85.

40

Dieser Normzweck ist der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu entnehmen.
§ 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG wurde durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) in das BSHG eingefügt. Im Entwurf der
Bundesregierung (BTDrucks. 13/2440) war die Vorschrift nicht enthalten. Sie wurde
erst während der Beratungen im zuständigen Ausschuss für Gesundheit des
Bundestages in den Entwurf eingefügt,

41

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14.
Ausschuss) vom 28. Februar 1996, a. a. O., S. 16,

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und letztlich vom Bundestag beschlossen. Die Begründung des Ausschusses
äußert sich zum gesamten neu eingefügten Abs. 4 wie folgt:

43

„Die Ergänzung des Absatzes 4 korrigiert die überwiegende
Rechtsprechung, die nach Einführung des gesetzlichen
Forderungsüberganges die Rückübertragung des Unterhaltsanspruches zur
gerichtlichen Durchsetzung für nicht mehr zulässig erklärt hat. Dies hat zu
einer spürbaren Verwaltungsmehrbelastung geführt. Die Neuregelung schließt
aber aus, dass der Hilfeempfänger in Folge der Rückübertragung mit
zusätzlichen Kosten belastet wird." (Ausschussbericht, a. a. O., S. 46 „Zu § 91
Abs. 4")

44

Der Sinn der Neuregelung wird zum einen zutreffend darin gesehen, die
einheitliche Prozessführung in Bezug auf übergegangene Ansprüche, weiter
gehende eigene Ansprüche für die Vergangenheit und in Bezug auf künftige
Ansprüche zu ermöglichen, sowie den bisherigen Streit um die Zulässigkeit der
Rückübertragung zu beenden und die Verwaltungsmehrbelastung (durch getrennte
Prozessführung) zu vermeiden.

45

OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 1996 - 14 WF 190/96 -, FamRZ 1997,
297 (298).

46

Zum anderen soll die Vorschrift auch verhindern, dass Hilfeempfänger den
Sozialhilfeträger ohne behördliche Übernahme des damit verbundenen Kostenrisikos
arbeitsmäßig entlasten, indem sie den kraft Gesetzes übergegangenen Anspruch
nach Rückübertragung wieder selbst geltend machen.

47

VG Münster, Urteil vom 28. März 2003 - 5 K 1522/00 - (Juris); Mergler/Zink,
BSHG, Loseblattkommentar, Stand März 2000, § 91 Rn. 108.4.

48

Die Hilfeempfänger auch noch von solchen Verfahrenskosten zu entlasten, die
ihnen durch die allein in ihrem Interesse liegende Verfolgung eigener
Unterhaltsansprüche entstehen, widerspräche dagegen diesem Normzweck.

49

Die Klägerin hat - wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde - beim
Beklagten die Übernahme von ihr durch den Unterhaltsprozess entstandenen Kosten
in Höhe von insgesamt 3899,44 DM beantragt.

50

Diese Verfahrenskosten sind jedoch nicht in vollem Umfang durch die
gerichtliche Geltendmachung der rückübertragenen Unterhaltsansprüche im Sinne
von § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG verursacht worden. Dies ergibt sich daraus, dass sie
nur für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Mai 1998 rückübertragene
Unterhaltsansprüche für den Beklagten eingeklagt hat.

51

Mehr als die vom Beklagten bereits übernommenen anteiligen Verfahrenskosten
sind nicht durch die gerichtliche Geltendmachung der rückübertragenen Ansprüche
entstanden.

52

Dies kann allerdings nicht auf die Rechtsauffassung des Beklagten gestützt
werden. Dieser geht von einer anteiligen Verpflichtung zur Kostenübernahme aus,
die sich - ergebnisbezogen - aus dem Verhältnis des für den Sozialhilfeträger
erstrittenen Betrages zum gesamten ausgeurteilten Betrag ergibt.
Die Kammer folgt diesem nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht ausgeschlossenen
Ansatz nicht. Er ist mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von
§ 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG nicht vereinbar. Wenn der Sozialhilfeträger Kosten nur
entsprechend seinem Anteil am erstrittenen Betrag zu tragen hätte, läge das
Prozessrisiko beim treuhänderisch behördliche Ansprüche geltend machenden
Hilfeempfänger. Dass ein Prozessrisiko auch durch sachgerechte anwaltliche
Vertretung und Prozessführung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann,
verdeutlicht der zu entscheidende Sachverhalt anschaulich. Somit würde der
Hilfeempfänger mit dem Prozessrisiko und dadurch mit möglichen Kosten
belastet.

53

Dem Zweck des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG entspricht es hingegen, wenn der
durch den Sozialhilfeträger zu übernehmende Kostenanteil durch den Anteil der für
ihn geltend gemachten Unterhaltsansprüche an den insgesamt geltend gemachten
Ansprüchen bestimmt wird. So ist sichergestellt, dass die Behörde am allgemeinen
Prozessrisiko in sachgerechtem Umfang beteiligt ist. Dies hat jedenfalls in einem Fall
wie dem vorliegenden zu gelten, in dem der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche getan
hat, um das Prozessrisiko so gering wie möglich zu halten.

54

Die Frage, worauf bei der Berechnung des für den Sozialhilfeträger geltend
gemachten Anteils an den eingeklagten Unterhaltsansprüchen abzustellen ist, bedarf
keiner Entscheidung. In Betracht käme insofern einerseits der rechnerische Wert des
geltend gemachten Streitgegenstandes, andererseits der nach den
prozessrechtlichen Regeln festgesetzte Streitwert. Auf diese Frage kommt es jedoch
nicht an, weil der Klägerin nach beiden Berechnungsweisen nicht mehr zu gewähren
ist, als durch die angegriffenen Bescheide bereits übernommen wurde.

55

Ausgehend vom Streitgegenstand hat die Klägerin im Unterhaltsprozess gegen
den Kindesvater insgesamt einen Betrag von 30.620,00 DM geltend gemacht.
Für den Beklagten hat sie einen Betrag von 10.326,06 DM eingeklagt, dessen
Berechnung sich im Wesentlichen dem Vermerk des Beklagten vom 10. September
1998 (Beiakte 2, Bl. 36) entnehmen lässt. Der dort errechnete Betrag von
10.401,41 DM war - wie in der mündlichen Verhandlung geklärt - für Mai 1998 um
112,50 DM zu vermindern.
Daraus folgt, dass 33,72 v.H. des Streitgegenstandes für den Beklagten geltend
gemacht wurden (10.326,06 DM / 30.620,00 DM). Dieser Vom-Hundert-Satz von den
Verfahrenskosten entspricht 1315,02 DM.

56

Der Streitwert des Unterhaltsprozesses weicht nur auf Grund der Regelung in
§ 17 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) vom geltend gemachten Streitgegenstand
ab. Er beläuft sich (wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Kleve -
29 C 399/97 - vom 17. Oktober 2000 festgesetzt) auf 28.017,50 DM. Hiervon wurden
für den Beklagten 36,86 v.H. geltend gemacht. Dies entspricht einem Anteil an den
Verfahrenskosten von 1437,17 DM.

57

Festgesetzt wurde vom Beklagten jedoch eine Kostenübernahme von 1454,06
DM.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Die entschiedenen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung und sind bisher noch
nicht verwaltungsgerichtlich entschieden.