Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 4 K 3273/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0331.4K3273.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 BBesO an einer Gesamtschule.
Er bestand am ............1999 die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter der
Sekundarstufen I und II und wurde vom Land Nordrhein-Westfalen ab Februar 2000
als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt, mit Wirkung vom 18.09.2000 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z.A. und mit Wirkung vom
13.04.2002 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum
Lehrer ernannt.

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Unter dem 29.05.2002 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung E. , ihn im
Wege des Laufbahnwechsels in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu befördern,
hilfsweise, ihn im Wege des Schadensersatzes besoldungsrechtlich so zu stellen, als sei er mit
Wirkung zum 01.01.2002 im Wege des Laufbahnwechsels in ein Amt der Besoldungsgruppe
A 13 BBesO befördert worden, und ihm die Differenz zwischen den tatsächlich nach einem
Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO gezahlten Bezügen und solchen nach der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO seit Januar 2002 und zukünftig zu erstatten.

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Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung E. durch Bescheid vom 05.07.2002 ab.
Nach dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter
für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe
A 13 BBesO (höherer Dienst - GV.NW. Nr. 44 vom 31.12.01 - Überleitungsgesetz) seien mit
Wirkung vom 1.1.2002 u.a. die Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 BBesO
(gehobener Dienst) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr 1996/97 eingestellt worden
seien, mit den Befähigungen für die Lehrämter der Sekundarstufen I und II in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) übergeleitet worden. Der Kläger gehöre
nicht zu diesen Lehrkräften, da er erst im Schuljahr 2000/2001 eingestellt worden sei. Ein
Schadensersatzanspruch bestehe deshalb auch nicht.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 22.07.2002 wies die
Bezirksregierung E. durch Widerspruchsbescheid vom 11.09.2002 zurück.

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Daraufhin hat der Kläger am 11.10.2002 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt u.a. vor, seine Nichtüberleitung in den höheren Dienst verstoße jedenfalls gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil durch das Überleitungsgesetz alle mit ihm
vergleichbaren beamteten Lehrer an Gymnasien in den höheren Dienst übergeleitet worden
seien. Die Überleitung von Lehrern an Gesamtschulen sei auch unter Verstoß gegen den
Leistungsgrundsatz erfolgt, weil ohne eine an diesem Grundsatz orientierte
Auswahlentscheidung alle bis zum Schuljahr 1996/97 eingestellten Lehrer ohne Rücksicht auf
ihre Qualifikation in den höheren Dienst übergeleitet worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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1.	den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 05.07.2002 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
11.09.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger
im Wege des Laufbahnwechsels in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
BBesO des höheren Dienstes einzuweisen,

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hilfsweise,

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den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 05.07.2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 11.09.2002
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger gemäß der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

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2.	festzustellen, dass die Versagung eines Laufbahnwechsels des
Klägers mit Wirkung zum 01.01.2002 rechtswidrig war und der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm im
Umfang der Differenz zwischen der Vergütung nach einem Amt der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO und einem solchen der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO seit dem 01.01.2002 entstanden
ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Nach dem Verzicht der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung getroffen werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Soweit der Kläger die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, ihn wie die unter
Art. III Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes fallenden Lehrer an Gesamtschulen im
Wege des Laufbahnwechsels gleichfalls in den höheren Dienst überzuleiten bzw. über seinen
Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, ist die
Klage unbegründet.

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Die ablehnenden Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig, da alle vom
Haushaltsgesetzgeber für diesen Laufbahnwechsel zum 01.01.2002 bereitgestellten
Planstellen mittlerweile besetzt sind. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das
Überleitungsgesetz wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den in
Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz verfassungswidrig ist. Selbst wenn das
Gesetz, wie der Kläger meint, verfassungswidrig wäre, hätten zwar die auf ihm beruhenden,
zum 01.01.2002 erfolgten Überleitungen und Einweisungen in Planstellen des höheren
Dienstes keine Grundlage, dies würde aber nicht mit sich bringen, dass nunmehr alle Lehrer
an Gesamtschulen und damit auch der Kläger einen Anspruch auf Überleitung in den höheren
Dienst und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO hätten. Es
bliebe dem Gesetzgeber/Haushaltsgesetzgeber vorbehalten, welche Konsequenzen er -
unterstellt, das Gesetz wäre mit höherrangigem Recht nicht vereinbar - ziehen würde.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.06.2002
- 6 B 1101/02 -, n.v.

22

Auch soweit der Kläger sinngemäß - eine Feststellungsklage wäre gem. § 43
Abs. 2 VwGO unzulässig - die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihn im Wege des
Schadensersatzes besoldungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 01.01.2002 im
Wege des Laufbahnwechsels in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO übergeleitet und
in eine entsprechende Planstelle eingewiesen worden wäre, ist die Klage
unbegründet.

23

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen
unterbliebener Beförderung ist, dass der Dienstherr eine Beförderung des Beamten
rechtswidrig und schuldhaft unterlassen hat. Diese Pflichtwidrigkeit muss bei dem
Beamten einen Schaden adäquat kausal verursacht haben. Das setzt die
Feststellung voraus, dass die Behörde, wenn sie den beanstandeten Fehler
vermieden hätte, voraussichtlich zu Gunsten des Beamten entschieden, ihn also
befördert hätte.

24

BVerwG, Beschluss vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 - ZBR 1992, 106;
OVG NW, Urteil vom 29.06.1995 - 6 A 727/94 -.

25

Im Falle des Klägers fehlt es jedoch bereits an einem schuldhaften Handeln der
Bezirksregierung E. bzw. der für sie handelnden Amtswalter. Anhaltspunkte
dafür, dass diese bei der Ablehnung des Antrages des Klägers auf Überleitung in
den höheren Dienst vorsätzlich oder zumindest fahrlässig falsch gehandelt haben,
sind weder vorgetragen noch anderweitig für die Kammer ersichtlich. Jeder Inhaber
eines öffentlichen Amtes hat bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die
Rechtslage gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger
Überlegung eine Rechtsmeinung zu bilden. Vorwerfbar ist eine unrichtige
Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung aber nur dann, wenn sie gegen den
klaren, bestimmten und unzweideutigen Wortlaut einer Vorschrift oder gegen die
höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt und damit handgreiflich verfehlt ist.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.11.1999
- 12 A 826/99 -, n.v., m.w.N.

27

Vorliegend konnte der betreffende Amtswalter jedoch den Antrag des Klägers auf
Überleitung in den höheren Dienst nur ablehnen, da dieser die Voraussetzungen des
Art. III Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes, das im Übrigen bis heute nicht
für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt worden ist, nicht erfüllte. Ein
schuldhaftes Handeln liegt somit nicht vor.

28

Ob dem Kläger ein Amtshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts zustehen
könnte, kann offen bleiben, weil für einen derartigen Anspruch nicht der
Verwaltungsrechtsweg, sondern der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet
ist.

29

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.