Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-07, Aktenzeichen 7 L 876/01
ECLI:DE:VGD:2001:0907.7L876.01.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller
vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 1. September 2005
- die Genehmigung zur Notfallrettung mit einem Rettungswagen zu erteilen, sobald der Antragsteller das
amtliche Kennzeichen des einzusetzenden Rettungswagens dem Antragsgegner mitteilt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die Genehmigung zur Notfallrettung mit
einem Rettungswagen vorläufig bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu erteilen,

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ist zulässig und begründet.

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Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht das
Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Zwar kann in
dem auf eine schnelle Entscheidung gerichteten, lediglich eine
summarische Prüfung der Sachlage zulassenden Verfahren nach
§ 123 VwGO grundsätzlich nur die Regelung eines vorläufigen
Zustandes begehrt werden, nicht dagegen eine Anordnung, die in
ihren Auswirkungen der erst im Hauptsacheverfahren - nach
uneingeschränkter Prüfung der Sachlage - ergehenden
Entscheidung gleichkommt. Das Begehren des Antragstellers ist
auf eine solche, die Hauptsache zumindest teilweise
vorwegnehmende Anordnung gerichtet, weil nämlich, wenn der
Antragsgegner im vorliegenden Verfahren zur Genehmigung der
Notfallrettung verpflichtet wird, diese Maßnahme während der
Dauer ihres Bestandes denselben Inhalt, dieselbe Rechtsnatur
und dieselbe Wirkung hat wie derjenige Verwaltungsakt, den der
Antragsteller erst im Hauptsacheverfahren erstreiten kann.
Jedoch ist aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme von dem Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache geboten, wenn bereits im Rahmen der
nur vorläufigen Prüfung im Eilverfahren das Bestehen des
geltend gemachten Anspruchs überwiegend wahrscheinlich ist und
die Verweisung des Betroffenen auf das Hauptsacheverfahren für
diesen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile zur Folge hätte, zu deren nachträglicher Beseitigung
die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage
wäre.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88
-, BVerfGE 79, 69 ff. (74 f., 77).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Ein Anspruch des Antragstellers gemäß §§ 18 ff. RettG auf
Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung mit einem
Rettungswagen ist bereits bei vorläufiger Prüfung überwiegend
wahrscheinlich. Die dem Begehren vom Antragsgegner allein
entgegen gehaltene Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4
RettG, wonach die Genehmigung zu versagen ist, wenn zu
erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche
Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne
von § 6 beeinträchtigt wird, greift nicht ein. Nach ständiger
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der sich die Kammer zumindest
für den Bereich der - hier allein streitgegenständlichen -
Notfallrettung anschließt, kann eine Behörde sich gegenüber
Privatunternehmern nur dann auf die Funktionsschutzklausel des
§ 19 Abs. 4 RettG berufen, wenn sie selbst ihre Pflicht zur
Schaffung eines bedarfsgerechten und flächendeckenden
Rettungsdienstes erfüllt hat, ein funktionsfähiger
Rettungsdienst also bereits existiert.

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Vgl. Beschluss vom 2. August 1994 - 13 B 1085/94 -,
OVGE 44, 126; Beschluss vom 26. März 1996 -
13 B 1975/95 -, NZV 1996, 335; Beschluss vom
22. Oktober 1999 - 13 B 5617/98 -, NWVBl. 2000, 103 und
Beschluss vom 5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -, n.v.

10

Hierfür ist als wesentliches Kriterium (u.a.) auf die sog.
Eintreffzeiten abzustellen (vgl. § 19 Abs. 4 Satz 3 RettG). Im
Rahmen der Notfallrettung soll - wie sich aus den Materialien
zum Rettungsgesetz NRW,

11

vgl. Landtags-Drucksache 11/3181, S. 51,

12

ergibt - jeder an einer Straße gelegene Notfallort in einer
Eintreffzeit (Hilfsfrist) von fünf bis acht Minuten
innerörtlich und zwölf Minuten im ländlichen Bereich
erreichbar sein. Erst wenn diese Eintreffzeiten im
öffentlichen Rettungsdienst selbst erreicht werden, kommt die
Funktionsschutzklausel zum Tragen, weil anderenfalls ein
funktionsfähiger und damit schützenswerter, den Ausschluss
privater Unternehmer rechtfertigender Rettungsdienst nicht
besteht. Hierzu hat das OVG NRW in dem genannten Beschluss vom
22. Oktober 1999 ausgeführt:

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„Diese Auslegung trägt zugleich dem Umstand Rechnung, daß
eine wirksame, also schnelle Notfallrettung ein wesentliches
Ziel des Gesetzes ist, die Eintreffzeiten nicht gegriffen,
sondern ... nach allgemeiner Auffassung aus medizinischen
Bedürfnissen abgeleitet sind, und mit der Vorgabe des
Bestehens eines funktionsfähigen Rettungsdienstes das
Interesse des Trägers des öffentlichen Rettungsdienstes an
der Schaffung voller Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die
Eintreffzeiten gefördert werden kann. Zugleich wird auf diese
Weise das greifbar unbillige Ergebnis vermieden, daß sich der
Staat unter Verdrängung Privater einen Aufgabenbereich als
wichtiges Gemeinschaftsgut zuweist, der Aufgabenerfüllung
aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichend
gewachsen ist, während zur Zielerreichung die verdrängten
Privaten zumindest hilfreich sein könnten.

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Auch der Senat hält allerdings eine starre Einhaltung der
Eintreffzeit von acht Minuten nicht für geboten. Anderenfalls
würde nämlich jedes außergewöhnliche Ereignis, z.B. ein
Unfall, zur Verneinung der zum Eingreifen der
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG aufgestellten
Voraussetzungen führen. Ob die Einhaltung der Eintreffzeit in
95 % oder in 90 % der Fälle zu verlangen ist, bedarf
angesichts der ... tatsächlichen Gegebenheiten im Bereich der
Beklagten keiner Entscheidung."

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Auch im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die
Eintreffzeit von acht Minuten, die für den vorwiegend
städtisch geprägten Bereich der kreisfreien Stadt S
grundsätzlich zu fordern ist, in 95 % oder nur 90 % aller
Notfälle eingehalten werden muss, um im Sinne der
Rechtsprechung des OVG NRW von einem funktionsfähigen
Rettungsdienst ausgehen zu können. Ausweislich des vom
Antragsgegner zum Verfahren übersandten Gutachtens der G GmbH
zur Erstellung eines Rettungsdienstbedarfsplanes aus Januar
2001 trifft nämlich im Rettungsdienstbereich S in 90 % aller
Fälle erst nach 14 Minuten rettungsdienstliche Hilfe am
Notfallort ein.

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Angesichts dieses auch im Rahmen einer nur vorläufigen
Prüfung eindeutig erkennbaren Anspruchs des Antragstellers auf
Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung ist eine
Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise aus Gründen der
Effektivität des Rechtsschutzes geboten. Die Verweisung des
Antragstellers auf das Hauptsacheverfahren trotz der bereits
jetzt gegebenen Erkennbarkeit eines Anspruchs in der Sache
hätte für diesen schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge.
Ihm würde eine Verletzung seines Grundrechts auf
Berufsfreiheit (Art. 12 GG) zugefügt, die unumkehrbar wäre, da
die Erteilung der Genehmigung im Hauptsacheverfahren nur ex
nunc erfolgen könnte. Da gewichtige Gründe, die gleichwohl
gegen den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechen könnten,
weder vom Antragsgegner vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind, ist die Genehmigung zur Notfallrettung vorläufig -
allerdings mit der Befristung auf die in § 22 Abs. 5 Satz 1
RettG bestimmte Dauer und unter der Voraussetzung der
Mitteilung des amtlichen Kennzeichens (§ 22 Abs. 2 Satz 1
RettG) - zu erteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG;
sie entspricht der Streitwertpraxis des OVG NRW,

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vgl. Beschluss vom 1. September 1998 - 13 B 1556/98 -,

19

wonach bei Genehmigungsstreitigkeiten im
Hauptsacheverfahren für jedes Fahrzeug 30.000,- DM und im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte davon
festzusetzen sind.

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