Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-12, Aktenzeichen 16 B 123/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0212.16B123.01.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde werden verworfen.

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Übernahme von
Telefonkosten für Gespräche mit Prof. Dr. B. werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde sind unzulässig,
weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO zwingend
vorgeschriebenen Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule fehlt. Das
gilt ungeachtet der erklärten Absicht des Antragstellers, nach
einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe das weitere
gerichtliche Vorgehen in die Hand eines Rechtsanwalts bzw.
Rechtslehrers zu geben; denn die rechtskundige Vertretung muss
von Anfang an, also schon bei der Antragstellung, gegeben
sein. Hinsichtlich des gegen den Beschluss vom 27. Dezember
2000 gerichteten Zulassungsantrags steht überdies die
Rechtskraft des unanfechtbaren Senatsbeschlusses vom
30. Januar 2001 einer Sachentscheidung entgegen. Auf den
diesbezüglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand kommt es nicht an.

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Prof. Dr. B. aus
D. für einen künftig zu stellenden Antrag auf
Zulassung der Beschwerde sind nicht gegeben, weil die
Rechtsverfolgung des Antragstellers entgegen § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Soweit es um die Anfechtung des
Verwaltungsgerichtsbeschlusses vom 27. Dezember 2000 geht,
folgt das schon aus der Rechtskraft dieses Beschlusses. Im
Übrigen, das heißt im Hinblick auf den Beschluss vom
10. Januar 2001, kann offen bleiben, ob der nicht anwaltlich
vertretene Antragsteller jedenfalls in Umrissen, gleichsam
nach Laienart, einen oder gegebenenfalls mehrere der
gesetzlichen Zulassungsgründe darlegen muss oder ob keine
Antragsbegründung erforderlich ist und das Beschwerdegericht
von Amts wegen gehalten ist, Klarheit über das Vorliegen von
Zulassungsgründen zu gewinnen. Der Antragsteller hat lediglich
in allgemeiner Weise die zuständige Kammer des
Verwaltungsgerichts angegriffen; Zulassungsgründe iSv § 124
Abs. 2 VwGO werden hingegen nicht erkennbar. Insbesondere
führt der Antragsteller nichts Konkretes dazu aus, warum der
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2001 im
Ergebnis unrichtig sein könnte. Auch als Ergebnis einer
Prüfung von Amts wegen treten keine Zulassungsgründe
zutage.

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Schließlich hat auch der Antrag auf Übernahme von
Telefonkosten, die dem Antragsteller bei Telefonaten mit dem
von ihm als Prozessbevollmächtigten ins Auge gefassten
Prof. Dr. B. entstanden sind oder noch entstehen werden,
keinen Erfolg. Falls dieser Antrag sachlich als Teilaspekt des
Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu bewerten
sein sollte, kann auf die dazu gemachten Ausführungen
verwiesen werden. Falls hingegen die Übernahme dieser Kosten
nicht als Teil der Prozesskostenhilfe angesehen werden kann
- hierfür spricht einerseits der Wortlaut des § 122 ZPO,
anderseits aber vor allem der Umstand, dass nach den
Vorstellungen des Antragstellers der Antragsgegner für diese
Kosten einstehen soll -, wäre jedenfalls der Rechtsgedanke des
§ 114 ZPO heranzuziehen; danach ist es - unbeschadet der
Frage, ob der Senat überhaupt zur Erstentscheidung berufen
wäre - nicht gerechtfertigt, dass dem Antragsteller Kosten im
Zusammenhang mit einer aussichtslosen Rechtsverfolgung
erstattet werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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