Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 9 K 2134/01.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0209.9K2134.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffern 2. und 4. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
00.00.0000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes in der Person der Klägerin zu 1. vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Beklagten zu sieben Zehnteln, die Beklagte
trägt die Hälfte der Kosten der Klägerin zu 1; ansonsten tragen die Beteiligten ihre
Kosten in dem gerichtskostenfreien Verfahren selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie
reisten ihren Angaben zufolge am 6. Mai 2001 nach Deutschland ein.

3

Im Rahmen ihrer am 22. Mai 2001 stattgefundenen Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab die
Klägerin zu 1. an, den Wohnort D. im Kreis B. am 26. April 2001 verlassen zu
haben. Sie sei vor fünf Jahren schon einmal aus Syrien ausgereist, um zu ihrem in
Deutschland lebenden Ehemann zu gelangen. Dieser habe Probleme im
Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Jahre 1994 bekommen. Damals sei sie
mit Hilfe eines Schleppers mit Namen I. von Syrien in die Türkei gelangt. Dort
habe sie bei Verwandten zunächst sechs Monate in der Stadt V. gelebt. Der
Schlepper habe ihr einen türkischen Reisepass gegeben und gesagt, dieser diene
zur Einreise von Syrien in die Türkei. Mit diesem Pass und der belgischen
Identitätskarte habe der Schlepper vergeblich versucht, sie über Bulgarien nach
Deutschland zu bringen. An der Grenze zu Bulgarien seien sie festgenommen und
wieder in die Türkei zurückgeschickt worden. In V. hätten sie sich danach bei
einem Bekannten aufgehalten. Der Schlepper habe einen dunkelroten Pass besorgt.
Nach sieben Tagen seien sie dann nach Istanbul gefahren zum Flughafen. Mit dem
roten Pass hätten sie Kontrollen passiert. Bei der letzten Kontrolle sei sie von einer
Frau auf Türkisch angesprochen worden. Als sie, weil sie kein Türkisch könne, nicht
geantwortet habe, habe die Frau sie zur Seite gestellt. Danach sei sie festgenommen
worden und die Kinder auch. Sie seien acht Tage lang eingesperrt gewesen in einer
separaten Abteilung für Frauen. Die Kinder seien bei ihr gewesen, da sie damals
noch klein gewesen seien. Bei dem roten Pass habe es sich um einen für einen
irakischen Staatsbürger gehandelt. Die türkischen Behörden hätten ihnen erklärt,
dass sie in den Irak abgeschoben würden. Ihren Versuchen, ihnen klar zu machen,
dass sie syrische Staatsbürger seien, habe man nicht geglaubt. Am Tag der
Abschiebung habe ihr Sohn starkes Nasenbluten bekommen. Einer der
Eingesperrten sei ein Kurde aus dem Irak gewesen. Er habe für sie gedolmetscht
und den Behörden versichert, dass sie syrische Staatsbürger seien. Daraufhin seien
sie nicht abgeschoben worden, aber im Gefängnis geblieben. I. habe für sie
einen Rechtsanwalt beauftragt, durch den sie freigekommen seien. Man habe ihnen
geglaubt, dass sie syrische Staatsbürger seien. Nach der Freilassung seien sie nach
V. zu den Verwandten zurückgekehrt. Die türkischen Behörden hätten ihnen
gesagt, dass sie sie ohne syrisches Ausweispapier nicht nach Syrien abschieben
könnten. Nach sechs Monaten sei eines Morgens überraschend ein Jeep des
türkischen Militärs gekommen und habe sie zur türkisch-syrischen Grenze gebracht.
Dort habe man sie den syrischen Grenzposten übergeben. Nach
Personalienfeststellung seien sie nach Damaskus gebracht und in einem Kellerraum
zehn Tage lang eingesperrt worden. Sie sei verhört und geschlagen worden. Man
habe ihr vorgeworfen, für die PKK zu arbeiten. Die Verwandten aus V. hätten
Kontakt mit den Verwandten aus Syrien aufgenommen und sie von der Abschiebung
in Kenntnis gesetzt. Durch Bestechungsgelder seien sie letztlich gefunden worden
und freigekommen. Eine Verurteilung habe es nicht gegeben.
Nach der Rückkehr in ihren Heimatort sei sie nicht mehr in Ruhe gelassen und des
Öfteren befragt worden. Man habe ihr vorgeworfen, Syrien illegal verlassen zu
haben. Nach der Freilassung sei sie in ihren Heimatort zurückgekehrt und habe dort
bis zum 26. April 2001 gelebt. Bei der erneuten Ausreise habe ihr ein Schlepper
namens B1. von Syrien in die Türkei geholfen. Sie sei wieder nach V. gegangen.
Die dortigen Verwandten hätten ihr besagten türkischen Pass und das belgische
Ausweispapier gebracht. Diese Unterlagen seien in der Wohnung in V. geblieben,
als sie nach der ersten Ausreise dorthin zurückgekehrt sei. Diesen Pass habe man
ihr damals nicht abgenommen, anders als den roten Pass. Die belgische
Identitätskarte für Flüchtlinge habe sich die ganze Zeit bei ihren Verwandten in V.
befunden. Diese habe sie nie benutzt. Ihr ältester Sohn B2. befinde sich in Syrien.
Er sei achtzehn Jahre alt. Der Schlepper habe ihn nicht mitnehmen wollen. Er habe
gesagt, es sei zu gefährlich. Von Istanbul aus sei sie mit den Kindern nach
Düsseldorf geflogen. Der Schlepper B1. sei mitgeflogen. Er habe von Istanbul aus
Kontakt mit ihrem Ehemann in Deutschland aufgenommen. Sie seien dort gegen
10.00 Uhr abgeflogen und nach 13.00 Uhr angekommen. Sie könne nicht sagen, mit
welcher Fluggesellschaft sie geflogen seien. Auch die Sprache habe sie nicht
verstehen können. Die Personen hätten dunkelblaue Kostüme getragen, vom
Aussehen her hätten sie blaue Augen gehabt. Es könne Türkisch gewesen sein. Das
Flugzeug hätten sie in Düsseldorf über einen Schlauch verlassen. Bereits am Ende
des Schlauches hätten zwei Beamte, eine Frau und ein Mann, gestanden. Der B1.
habe die Pässe gezeigt. Sie seien hinter ihm her gegangen durch eine Kontrolle mit
einem Gerät. In einem großen Raum habe dann eine Kontrolle mit Computern
stattgefunden. Der B1. habe für sie und die Kinder einen roten Pass besorgt
gehabt. Diesen habe er wieder mitgenommen und auch andere Schriftstücke. Sie
habe den Reisepass zweimal, ein Mal in Istanbul und ein Mal in Deutschland, in der
Hand gehabt und vorgezeigt. Auf welchen Namen der Pass ausgestellt gewesen sei,
könne sie nicht sagen. Jedenfalls sei ihr Bild in dem Pass gewesen.
Zum Verlassen Syriens habe sie veranlasst, dass ihr Schwager, Herr Dr. I1. , bei
den Wahlen kandidiert habe und ihr Ehemann im Wahllokal gewesen sei. Im Jahre
2001 seien sie ausgereist, weil der politische Staatssicherheitsdienst sie des Öfteren
aufgesucht habe, nachdem ihr Ehemann Syrien verlassen gehabt habe. Sie sei
aufgefordert worden, ihren Ehemann zu stellen. Man habe sie des Öfteren zum
Gebäude des politischen Staatssicherheitsdienstes gebracht nach B. . Jedes Mal
sei sie für ein paar Tage dort festgehalten worden. Sie habe auch eine
Verpflichtungserklärung unterschrieben. Sie seien Kurden und ständen zur
kurdischen Sache. Sie selbst sei Analphabetin und verstehe nichts von Politik. Sie
habe des Öfteren Mitglieder der Yekiti-Partei bekocht. Das sei ihr Beitrag für die
Partei gewesen. Siebzehn Tage vor ihrer Ausreise, an einem Freitag, hätten sich
Frauen bei ihr zu Hause getroffen. Ihre Schwägerin, die studiert habe, habe im
Namen der Frauen gesprochen. Die Schwägerin habe ihr gesagt, sie hätte Frauen
aus B3. zu Besuch. Es sei ihr sofort klar gewesen, dass bei der Schwägerin kein
Fremder ins Haus gehen dürfte. Dieses Haus sei überwacht worden. Sie habe den
Hausschlüssel der Schwägerin übergeben und die nötigen Vorbereitungen für einen
Besuch innerhalb ihres Hauses getroffen. Sie habe sich dann zu ihrem Bruder B4.
begeben und sich dort aufgehalten. Die Kinder seien bei ihr gewesen. Sie habe es
sich bei dem Bruder gemütlich gemacht. Es seien auch noch andere Frauen aus der
Nachbarschaft gekommen. Sie hätten an dem Abend ferngesehen. Um punkt elf Uhr
sei ein Film im Fernsehen gelaufen. Zu diesem Zeitpunkt sei dann auch der Cousin
I2. hereingekommen und habe gefragt, was sie wieder angerichtet hätten, ihr Haus
sei vom Staatssicherheitsdienst umzingelt. Ihre Schwägerin A. sei mit anderen
Personen abgeführt worden. Sie habe auch nicht mehr bei ihrem Bruder bleiben
wollen und sich nach B3. begeben. Sie wisse, wie sie seien, wenn sie jemanden
festnähmen. Sie hätten sie des Öfteren geschlagen. Sie habe ganz genau gewusst,
was sie bei einer Festnahme erwarten würde. Bis zur Ausreise sei sie in B3.
geblieben. Die Schwägerin A. sei die Ehefrau ihres Schwagers, Dr. I1. . Ihr
Bruder B4. wohne in ihrer direkten Nachbarschaft und habe alles gesehen und mit
bekommen. Die Häuser ständen so, dass man vom Nachbarhaus reinschauen
könne. Ihr Schwager, Dr. I1. , sei bekannt geworden. Es werde allgemein
registriert, wer ihn besuche. Das sei alles politisch. Ihre Schwägerin sei
festgenommen worden, weil es eine Versammlung der Partei gewesen sei. Sie
hätten bei der Festnahme auch Schriftstücke und Papiere mitgenommen. Die
Schwägerin sei nach sieben Tagen freigelassen worden. Die Familie habe für ihre
Freilassung gesorgt und Bestechungsgelder gezahlt. Die Schwägerin sei zuvor nicht
festgenommen worden. Sie selbst sei aber während der Parlamentswahl 1994
ein Mal festgenommen und dabei auch geschlagen worden. In ihrem Haus habe man
bei der Festnahme der Schwägerin Unterlagen beschlagnahmt. Meistens seien es
Beamte in Zivil gewesen, die zu ihrem Haus gekommen seien und nach ihrem
Ehemann gefragt hätten. Sie seien reingekommen und hätten sie geschlagen und
beleidigt, danach seien sie wieder weggefahren. Dies sei das letzte Mal eineinhalb
bis zwei Monate vor ihrer Ausreise geschehen. Sie habe ihnen gesagt, wo ihr
Ehemann sei, sie sollten ihn wieder zurückbringen, dann würde sie sich auch darüber
freuen.
Vor drei Jahren sei ihr Ehemann von der syrischen Botschaft angezeigt worden. Sie
wisse nicht, was er damals gegen die syrische Botschaft gemacht habe. Man habe
aber aus diesem Grund ihren Schwager für zwei Monate festgehalten. Sie hätten
immer einen Anlass gehabt, sie zu Hause aufzusuchen. Sie sei nicht früher aus
Syrien ausgereist, weil sie immer gehofft habe, dass ihr Ehemann wieder
zurückkommen würde und dass man die Vorwürfe gegen ihn fallen lassen würde. Sie
habe sich auch um die Ausstellung eines syrischen Reisepasses bemüht. Ihrem
Stamm werde aber kein Reisepass ausgestellt. Wieder diese Risiken auf sich zu
nehmen und illegal auszureisen, habe sie nicht wagen können. Sie sei kein Mitglied
der Yekiti-Partei. Sie habe getan, was von ihr verlangt worden sei. Sie habe für die
Mitglieder der Partei gekocht. Sie habe auch Schriftstücke da und dahin gebracht,
wenn ihr das gesagt worden sei. Man habe ihr ein paar Häuser genannt, wo sie die
Schriftstücke habe abgeben sollen. Diese Schriftstücke habe sie überwiegend von
ihrer Schwägerin A. bekommen. Es habe aber noch jemanden in einer höheren
Position gegeben, von dem sie auch Schriftstücke erhalten habe. Sie habe diese so
oft verteilt, dass sie gar nicht sagen könne, wie oft. Sie habe viel zu tun gehabt, als
ihr Ehemann noch zu Hause gewesen sei. Es habe häufig Besuche gegeben. Da
seien auch viele Schriftstücke mitgebracht worden, die sie habe verteilen müssen.
Den staatlichen Stellen sei bekannt gewesen, dass sie solche Schriftstücke verteilt
habe. Als ihr Ehemann das Land verlassen gehabt habe, habe es eine Razzia
gegeben. Dabei seien zu Hause viele Bücher und auch Unterlagen beschlagnahmt
worden. Sie habe so lange in Syrien ausgehalten, wie es gegangen sei. Aber jetzt sei
sie es leid. Ihre Situation als Mutter und Ehefrau sei komisch. Sie habe eine große
Familie, zugleich aber keine Familie, weil ihr ihr Ehemann fehle. Sie habe alles
Mögliche versucht, ihre Kinder vernünftig zu erziehen. Der Druck der syrischen
staatlichen Stellen sei aber zu stark gewesen. Sie habe nicht gewusst, wann es
einmal schief gehen würde.

4

Anlässlich der Anhörung legte die Klägerin zu 1. die gefälschte belgische
Identitätskarte sowie den mit ihrem Lichtbild versehenen türkischen Pass vor.

5

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger ab, gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 des
Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen, und drohte für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise binnen eines Monats
die Abschiebung nach Syrien an. Zur Begründung führte es u. a. aus, die Einreise
auf dem Landweg sei nicht nachgewiesen. Es sei im Übrigen nicht nachvollziehbar,
dass nach der Klägerin gesucht worden sein solle, wenn die Schwägerin bereits
nach zehn Tagen wieder freigekommen sei.

6

Die Kläger haben am 12. November 2001 Klage erhoben. Sie machen unter
anderem geltend, es sei zwar zutreffend, dass die Schwägerin nach einer
zehntägigen Haft freigelassen worden sei. Bei der Klägerin zu 1. stelle sich die
Situation jedoch anders dar, weil sie in der Vergangenheit mehrfach aus politischen
Gründen verhaftet worden sei, wobei sie auch eine Verpflichtungserklärung habe
unterschreiben müssen. Auch wegen der illegalen Aus- und Einreise sei sie in das
Blickfeld der syrischen Sicherheitsbehörden geraten und zehn Tage inhaftiert
worden. Bei einer Gesamtschau der Situation der Familie, der Flucht des
Ehemannes, der Entwicklung der politischen Aktivitäten der Klägerin zu 1., der
illegalen Ausreise der Familie und der Asylantragstellung in der Bundesrepublik
Deutschland sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien in
erheblichem Umfang gefährdet seien.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 00.00.0000 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

11

Die Kammer hat durch Beschluss vom 7. Juni 2002 Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt X. bewilligt.

12

Der Prozessbevollmächtigte hat eine Erklärung der Klägerin zu 1. des Inhalts
vorgelegt, dass sie ohne Pass in die Türkei gereist und von dort mit einem türkischen
Pass nach Düsseldorf geflogen sei. Den türkischen Pass habe sie dem Düsseldorfer
Gericht gegeben. Die Frage der laufenden Nummer des türkischen Passes könne sie
nicht beantworten, weil sie Analphabetin sei. Vor ihrer Flucht aus Syrien habe sie mit
ihren Kindern unter der Anschrift K. , , B5. -M. -Straße 10, gewohnt.

13

Das um Auskunft gebetene Auswärtige Amt hat unter dem 23. April 2003
ausgeführt, die Ausführungen der Klägerin zu 1. seien plausibel, was die Ausreise
mit gefälschtem Pass in die Türkei und die anschließenden Befragungen durch den
syrischen Sicherheitsdienst anbetreffe. Auch der Vortrag über die
Verpflichtungserklärungen sei glaubhaft. Fraglich sei hingegen, ob die Klägerin zu 1.
tatsächlich ihr Haus für eine politische Versammlung zur Verfügung gestellt habe.
Angesichts der Tatsache, dass der Geheimdienst sie wiederholt befragt und sogar
immer wieder für ein paar Tage festgehalten habe, erscheine es unwahrscheinlich.
Wer in Syrien das Interesse des Geheimdienstes auf sich gezogen habe, verhalte
sich in der Regel möglichst unauffällig. Dies treffe um so mehr auf Menschen zu, die
sich politisch nicht engagierten. Dem Auswärtigen Amt seien Fälle bekannt, in denen
Familienangehörige wiederholt durch den Geheimdienst zitiert und intensiv befragt
worden seien. Ob Familienangehörige inhaftiert würden, um Informationen zu
gewinnen, könne auf Grund vergleichbarer Fallgestaltungen nicht beantwortet
werden.

14

Dazu hat die Klägerin zu 1. dahingehend Stellung nehmen lassen, sie habe in
einer größeren Stadt gewohnt. Ihr Haus habe mit mehreren Häusern in einer relativ
stark belebten Straße gestanden. In den Wochen vor dem geplanten Treffen sei es
zu keinerlei Kontrollen durch den syrischen Sicherheitsdienst gekommen. Da nur
Frauen an der Veranstaltung teilgenommen hätten, sei sie davon ausgegangen, dass
keine Gefährdungssituation entstehen würde. Nach außen habe das Treffen wie ein
Treffen kurdischer Frauen aus privaten Gründen ausgesehen. Letztendlich habe die
Verantwortung für die Durchführung der Versammlung nicht in ihren Händen
gelegen. Die Schwägerin habe sie um den Gefallen gebeten. Es sei für sie klar
gewesen, dass sie einen solchen Gefallen wegen der verwandtschaftlichen
Beziehungen nicht habe abschlagen können.

15

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Klägerin zu 1. angehört.
Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

16

Die Kammer hat durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K 1498/98.A
des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger unter Abweisung im Übrigen insoweit
stattgegeben, als dieser die Verpflichtung der Beklagten Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG begehrt hat.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der zu diesem Verfahren und zu dem des Ehemannes
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie des Landrates B6.
Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Syrien sind in das Verfahren
eingeführt worden.

18

Entscheidungsgründe :

19

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

20

Ziffern 2. und 4. des Bescheids des Bundesamtes vom 00.00.0000 sind
teilweise rechtswidrig und verletzen die Klägerin zu 1. in ihren Rechten, weil diese
die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, verlangen kann (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

21

Sämtliche Kläger haben zunächst keinen Anspruch auf eine Anerkennung als
Asylberechtigte.

22

Nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht.

23

Gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG jedoch
nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Sichere Drittstaaten sind
gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG außer den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften die in der Anlage I zum AsylVfG bezeichneten Staaten. Da die
Bundesrepublik Deutschland danach von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist das
Asylrecht bei einer Einreise auf dem Landweg ausgeschlossen. Eine Anerkennung
als Asylberechtigter kommt mithin nur bei einer Einreise des Asylbewerbers in die
Bundesrepublik Deutschland auf dem Luft- oder auf dem Seeweg in Betracht.

24

Ob ein Asylantragsteller auf dem Landweg oder auf dem Luft- oder Seeweg in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ist eine in Ausübung tatrichterlichen
Ermessens von Amts wegen durch das Gericht aufzuklärende Tatsache (vgl. § 86
Abs. 1 VwGO), wobei das Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung alle
Umstände zu würdigen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO). Dabei hat es auch zu
berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5,
Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 AsylVfG nicht zuletzt hinsichtlich seiner Angaben zum
Reiseweg gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Asylbewerbers unterblieben ist.
Der Tatrichter hat das Vorbringen des Asylbewerbers gerade in den Fällen
besonders kritisch und sorgfältig zu prüfen, in denen der Asylbewerber die Weggabe
wichtiger Beweismittel behauptet, also in den Fällen einer selbst geschaffenen
Beweisnot. Zwar trifft den Asylsuchenden insoweit keine Beweisführungspflicht. Das
Gericht kann aber bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe
von Beweismitteln wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers
würdigen. Dies mag um so näher liegen, je weniger plausibel die Gründe erscheinen,
die für das beweiserschwerende Verhalten angeführt werden. So kann etwa das
Vorbringen, der Schleuser habe die Dokumente zur Wahrung seiner Interessen -
namentlich zum Schutz vor Enttarnung und Bestrafung - wieder an sich genommen,
regelmäßig weder erklären, weshalb der Flüchtling nach dem Passieren der
Passkontrolle, also gleichsam unter den Augen der deutschen Grenzbehörden, zu
seinem Nachteil Beweismittel aus der Hand gegeben hat, noch warum er sich nicht
wenigstens ohne Papiere unverzüglich bei der Grenzbehörde im Flughafen gemeldet
und dort um den begehrten asylrechtlichen Schutz nachgesucht hat. Der pauschale
Vortrag der Weggabe von Flugunterlagen kann danach ebenso wie eine Weigerung
oder das Unvermögen, mit der Flugreise im Zusammenhang stehende Fragen - etwa
nach dem Namen in den benutzten gefälschten Pässen - zu beantworten, den
Schluss rechtfertigen, dass die Einreise über einen Flughafen nur vorgespiegelt wird.
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass niemand eine illegale Einreise
mit gefälschten Ausweispapieren unternimmt, ohne sich zumindest Name, Anschrift,
Geburtsort oder Geburtsdatum der Person einzuprägen, als die er einreisen will, gibt
es allerdings nicht.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999
- 9 C 36/98 - , Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 109, 174 ff.

26

Ist das Gericht letztlich nicht davon überzeugt, dass der Asylbewerber - wie von
ihm behauptet - auf dem Luftweg eingereist ist, kann es gleichzeitig aber auch nicht
die Überzeugung gewinnen, dass er auf dem Landweg eingereist ist, und sieht es
keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Reisewegs, hat es die
Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg ("non liquet")
festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Bleibt der Einreiseweg
unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung,
ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a
AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

27

Vgl. BVerwG, a.a.O.; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. Juli 2002 - 9
A 4142/01.A - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002,
Beilage Nr. I/10, 108, das darauf hinweist, dass es sich bei den
Angaben zur Einreise um solche handelt, die von dem
Asylbewerber unschwer durch die Vorlage von Reiseunterlagen
und durch präzise Angaben zum Reiseweg und zu Reisedaten
nachgewiesen werden können.

28

Nach diesen Grundsätzen steht vorliegend jedenfalls nicht zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass die Kläger auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sind, so dass insoweit eine Beweislastentscheidung zu ihren Ungunsten
mit der Folge zu treffen ist, dass ein Asylanspruch wegen der Drittstaatenregelung
des Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG ausscheidet.

29

Zunächst erweist sich das Vorbringen der Klägerin zu 1. bereits als
widersprüchlich. Sie hat im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt einerseits
angegeben, der Schlepper habe die Pässe gezeigt, andererseits hat sie nachfolgend
ausgeführt, den Pass zweimal in der Hand gehabt und vorgezeigt zu haben, und
zwar in Istanbul und Düsseldorf. In der mündlichen Verhandlung hat sie sich
gegenüber der letzten Version dahingehend eingelassen, dass sie den Pass in
Düsseldorf nicht selbst vorgezeigt habe, sondern dass dies der Schlepper getan
habe.

30

Im Übrigen ist das Vorbringen zu dem Pass, der den Klägern zur Luftwegeinreise
gedient haben soll, vollends unglaubhaft. Nach Darstellung der Klägerin zu 1. in der
Bundesamtsanhörung soll der Schlepper einen Pass roter Farbe besorgt haben, den
er zusammen mit anderen Schriftstücken wieder an sich genommen haben soll.
Ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten schriftlichen Erklärung der Klägerin
zu 1. vom 8. Januar 2003 will sie mit einem türkischen Pass eingereist sein. Im
Widerspruch dazu hat sie in der mündlichen Verhandlung angegeben, sie wisse nur,
dass der Pass in der Türkei gemacht worden sei. Für die Kammer ist dieser Wechsel
im Vorbringen bezeichnend, weil eine Einreise mit einem roten türkischen Pass
unglaubhaft wäre. Denn diese Farbe weisen nur türkische Diplomatenpässe auf.

31

Vgl. Bundesamt, Auskunft vom 19. Mai 1998, Asylis,
TUR00023505.

32

Dass eine Schleusung mit einem derart auffälligen Passpapier in der
behaupteten Weise erfolgt, wobei die Inhaberin diesen Pass nicht einmal selbst bei
Kontrollen vorlegt und das Risiko auf sich nimmt, nicht zu verstehen, wenn man ihr
als Diplomatin zum Beispiel bei Kontrollen insbesondere auch in der Türkei eine
bevorzugte Behandlung angedeihen lassen will, erscheint mehr als
unwahrscheinlich. Soweit sie im Übrigen in der Erklärung vom 8. Januar 2003
zusätzlich ausgeführt hat, ihren Pass dem "Düsseldorfer Gericht" - gemeint ist
offensichtlich das Dienstgebäude des Bundesamtes in Düsseldorf, wo die Anhörung
stattgefunden hat -, vorgelegt zu haben, und damit gemeint gewesen sein sollte, den
bei der Luftwegeinreise benutzten Pass abgegeben zu haben, ist der Widerspruch zu
ihrem insoweit übereinstimmenden Vorbringen in der Bundesamtsanhörung und der
mündlichen Verhandlung eklatant, wonach der Schlepper den angeblich benutzten
roten Pass an sich genommen haben soll.

33

Außerdem spricht gegen die Glaubhaftigkeit einer Luftwegeinreise, dass sich die
Klägerin zu 1. nicht einmal des Namens, auf den besagter Pass ausgestellt gewesen
sein soll, kundig gemacht oder sich nicht vergewissert haben will, ob auch die Kinder
eingetragen waren. Zwar mag es einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass
niemand eine illegale Einreise mit gefälschten Ausweispapieren unternimmt, ohne
sich zumindest den Namen, Anschrift, Geburtsort oder Geburtsdatum der Person
einzuprägen, als die er einreisen will, einzuprägen, nicht geben. Es ist allerdings nur
schwer vorstellbar, dass sich jemand nicht wenigstens des Namens vergewissert und
so das Risiko auf sich nimmt, bei einer Passkontrolle nicht einmal zu bemerken,
wenn er mit diesem Namen angesprochen wird.

34

Unabhängig davon spricht gegen eine Luftwegeinreise wegen der mit dieser
verbundenen Kontrollen, dass sich die Klägerin zu 1. dahingehend eingelassen hat,
zusätzlich zu besagtem Pass noch den dem Bundesamt vorgelegten türkischen Pass
sowie die belgischen Identitätskarte in ihrer Tasche mit sich geführt zu haben. Selbst
wenn man ihr darin folgen wollte, sie habe das belgische Legitimationspapier nicht
als solches erkannt, bleibt es dabei, dass sie das Gericht glauben machen will,
insbesondere bei den Kontrollen in der Türkei zwei Pässe bei sich gehabt zu haben,
obwohl sie dort bei einer Flughafenkontrolle schon einmal aufgefallen und verhaftet
worden sein will. In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand besondere
Bedeutung zu, dass die Klägerin zu 1. nicht einmal unterschiedliche Angaben zur
Person ausschließen konnte, weil sie sich ja des Namens, auf den der rote Pass
ausgestellt gewesen sein soll, nicht kundig gemacht haben will. Angesichts der noch
gravierenderen Konsequenzen, die bei einer Entdeckung im Vergleich zu dem ersten
seitens der Klägerin zu 1. dargestellten Versuch einer Ausreise über den Flughafen
Istanbul voraussichtlich zu erwarten gewesen wären, schließt die Kammer einen
realen Hintergrund für den von der Klägerin zu 1. dargestellten Umgang mit den
Pässen aus.

35

Ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG in ihrer Person vorliegen, ergibt sich nur für die Klägerin zu 1.

36

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

37

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut
und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

38

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u. a. -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1994, 500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl.
1994, 531.

39

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

40

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, sowie vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

41

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

42

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

43

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

44

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

45

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

46

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

47

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

48

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

49

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

50

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

51

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

52

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

53

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a. a. O.

54

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

55

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

56

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.

57

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

58

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin zu 1. im maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
glaubhaft gemacht, dass ihr bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung im
Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG droht.

59

Die Kammer sieht es indes nicht als glaubhaft gemacht an, dass die Kläger
Syrien vorverfolgt verlassen haben, so dass der so genannte herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht gilt.
Von einer Vorverfolgung ist bezüglich der Kläger zu 2. bis 4. schon aufgrund ihres
Alters und mangels entsprechenden Vorbringens auszugehen.

60

Auch für die Klägerin zu 1. ist keine abweichende Beurteilung geboten.

61

Dies gilt selbst dann, wenn man ausgehend von ihrem Vorbringen zugrunde legt,
dass sie in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist und eine so genannte
Verpflichtungserklärung hat unterschreiben müssen. Denn die Aufmerksamkeit der
dortigen Behörden gilt ihr zumindest seit dem Jahre 1996 nicht wegen einer eigenen
politischen Betätigung, sondern allenfalls wegen ihres Ehemannes bzw. des
Schwagers. Sie selbst ist nach ihrem Vorbringen wegen der Vorfälle bei der
Parlamentswahl im Jahre 1994, die zur Ausreise ihres Ehemannes geführt haben,
ein Mal festgenommen worden. Das letzte Mal ist sie für zehn Tage nach Rückkehr
aus der Türkei - ausgehend von ihren Angaben vor dem Bundesamt ist dies im Jahre
1996 gewesen - verhaftet worden. Vorgeworfen wurde ihr nach ihrer Darstellung,
Syrien illegal verlassen zu haben. In der Folgezeit will sie zwar wiederholt befragt
und dabei auch geschlagen worden sein. Die Fragen richteten sich jedoch auf den
Verbleib des Ehemannes. Dies erscheint angesichts der von der Klägerin zu 1.
beschriebenen eigenen Tätigkeit für die Partei von lediglich untergeordneter Natur
verständlich. So hat sie angegeben, Parteimitglieder bekocht und Flugblätter verteilt
zu haben, wobei sie hinzugefügt hat, dass mehr zu tun gewesen sei, als ihr
Ehemann noch da gewesen sei. Obwohl nach ihrer Darstellung den staatlichen
Stellen bekannt gewesen sein soll, dass sie solche Schriftstücke verteilt habe, ist
deswegen offensichtlich über Jahre kein Zugriff auf die Klägerin zu 1. erfolgt.
Bezeichnenderweise hat sie ferner angegeben, dass auch dann nicht gegen sie
selbst, sondern den Schwager vorgegangen worden sein soll, als ihr Mann, der sich
zu diesem Zeitpunkt schon in Deutschland befand, Probleme mit der syrischen
Botschaft bekommen habe.

62

Im Übrigen hält die Kammer die Darstellung des angeblich fluchtauslösenden
Ereignisses für unglaubhaft. Ausgehend von dem Vorbringen der Klägerin zu 1.,
dass ihr Schwager parteizuständig für die ganze Region gewesen ist und wie auch
ihre ebenfalls parteipolitisch tätige Schwägerin unter Beobachtung gestanden hat,
kann nicht nachvollzogen werden, dass derartig exponierte Personen in Syrien
Familienmitglieder, die ebenfalls in das Blickfeld der Behörden geraten sein wollen,
durch die Abhaltung einer Versammlung in deren Haus gefährden, nur weil ein bis
zwei Monate keine Kontrolle stattgefunden hat. Die Klägerin zu 1. ist hierzu in der
mündlichen Verhandlung befragt worden. Ihre Einlassungen, sie habe das nicht
abschlagen können und sie seien sich ziemlich sicher gewesen, haben die Kammer
nicht vom Wahrheitsgehalt des behaupteten fluchtauslösenden Ereignisses zu
überzeugen vermocht.

63

Die Kammer geht indes davon aus, dass der Klägerin zu 1. mit Blick darauf, dass
ihr Ehemann in einer auch in Syrien empfangbaren Nachrichtensendung des
kurdischen Senders Medya-TV, in der über eine in Deutschland stattgefundene
Demonstration berichtet worden ist, mehrfach zu sehen gewesen ist - insoweit wird
auf das in dessen Verfahren ergangene Urteil verwiesen - mit beachtlicher
Wahscheinlichkeit bei Rückkehr nach Syrien Befragungen mit der Möglichkeit einer
Festnahme ausgesetzt sein wird. Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass
eine systematische Sippenhaft in Syrien nicht praktiziert wird. Gewinnen aber die
Sicherheitsdienste den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten werden, sind
Übergriffe gegen befragte Familienmitglieder nicht auszuschließen und Festnahmen
möglich.

64

Vgl. AA an VG Wiesbaden vom 24. November 2003.

65

Sofern aber jemand ins Visier syrischer Behörden gerät, ist eine
menschenrechtswidrige Behandlung wahrscheinlich. Misshandlungen sind im
Polizeigewahrsam und im einfachen Ermittlungsalltag an der Tagesordnung.
Psychische und physische Gewalt wird unter anderem eingesetzt zur Erzwingung der
Nennung von Kontaktpersonen. Dabei sind die Bedingungen für Fälle mit politischem
Bezug wesentlich härter als im Strafvollzug. Inhaftierungen können mehrere Jahre
dauern, bevor es zu Gerichtsverhandlungen kommt. Zudem sind die Zustände in
syrischen Gefängnissen als kritisch einzustufen.

66

Vgl. AA an VG Sigmaringen, Auskunft vom 27. Oktober 2003.

67

Im vorliegenden Einzelfall kommt zu der Exponiertheit des Ehemannes der
Klägerin zu 1. hinzu, dass diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ins Visier der
syrischen Grenzbehörden gelangt ist, weil sie aus der Türkei bereits einmal nach
Syrien zurückgeschoben worden ist, was angesichts der eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 23. April 2003 sowie der dem Bundesamt vorgelegten
Ausweispapiere glaubhaft erscheint.

68

Dagegen hält es die Kammer nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass die
Rückkehrsituation für die Kläger zu 2. bis 4. in ähnlicher Weise zu beurteilen sein
könnte. Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

69

Eine inländische Fluchtalternative besteht für die Klägerin zu 1. angesichts des
landesweiten Geheimdienstsystems in Syrien nicht.

70

Vgl. dazu AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Syrien, S. 16.

71

Da die Klage in dem dargestellten Umfang mit dem Hauptantrag Erfolg hat, kann
entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG für die Klägerin zu 1. von einer
Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,
abgesehen werden.

72

Hinsichtlich der Kläger zu 2. bis 4. sind im vorliegenden Verfahren allein
berücksichtigungsfähige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht
ersichtlich.

73

Schließlich ist die Abschiebungsandrohung bezüglich der Klägerin zu 1. in Ziffer
4. des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben, weil sie sich in Anbetracht der
Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass bei der Klägerin zu 1. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als rechtswidrig erweist (vgl. §§
34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50 Abs. 1 und Abs. 2, 51 Abs. 4 Satz
2 AuslG). Hinsichtlich der übrigen Kläger bestehen keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.