Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-23, Aktenzeichen 8 K 3854/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1023.8K3854.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
8.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem
24. November 1999 zu zahlen.

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat,
trägt sie die Kosten des Verfahrens; im Übrigen
trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Aufwendungen für eine
Unterhaltungsmaßnahme an einem namenlosen Gewässer.

3

Im Gebiet der Klägerin durchfließt ein namenloser Bach die Gemarkung F; dieser
Bach ist ein Gewässer II. Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -).
Im Bereich des Grundstücks Gemarkung F, das im Eigentum der Beklagten steht,
wird der Bach von einem Eisenbahnbrückenbauwerk der Netzstrecke G-X überquert.
Das Brückenbauwerk der Beklagten ist insgesamt 9 m breit. Es verfügt über ein
Mauerwerk von 1,5 m bis 2 m und hat eine lichte Weite von 5 m, wobei der
namenlose Bach durch dieses Bauwerk unter dem Bahndamm hindurchgeleitet wird.
Der Durchlass mit einem rechteckigen Querschnitt von ca. 1 m x 0,80 m ist
insgesamt 35 m lang und mit einer Betondecke verschlossen. Er wurde im
Zusammenhang mit dem Bahnbau zwischen 1900 und 1910 angelegt. Im weiteren
Verlauf fließt der namenlose Bach offen.

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Durch ein Unwetter am 17. Mai 1997 kam es infolge einer Verstopfung des
Durchlasses zu einer weit reichenden Überschwemmung angrenzender Flächen. Am
12. Juni 1997 fand ein Ortstermin zwischen Mitarbeitern der Klägerin und der
Beklagten statt. Dabei erzielten die Beteiligten im Interesse einer schnellen
Gefahrenbeseitigung Einvernehmen darüber, dass die Klägerin wegen ihrer
technischen Möglichkeiten Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für den
Wasserabfluss durchführen sollte. Ob eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten
mit dem Inhalt, dass die Beklagte die Aufwendungen für die von der Klägerin
durchgeführten Maßnahmen erstattet, zustandegekommen ist, war zwischen den
Beteiligten streitig. In der Zeit vom 10. Juni 1997 bis zum 14. Juli 1997 beseitigten
Mitarbeiter der Klägerin das Geschiebe in dem Durchlass und führten
Instandsetzungsarbeiten an dem Durchlassbauwerk durch.

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Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 2. Februar 1998 unter
Beifügung einer detaillierten Kostenrechnung zur Zahlung von insgesamt 12.375,02
DM auf. Mit weiteren Schreiben vom 21. September 1999 mit Frist zum 15. Oktober
1999 wurde die Zahlung angemahnt. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 verneinte
die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtung.

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Am 24. November 1999 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf - 8 K 7597/99 - erhoben, das das Verfahren durch Beschluss vom 15.
September 2000 an das erkennende Gericht verwiesen hat. Die Klägerin trägt im
Wesentlichen vor: Sie akzeptiere zwar, dass ihr mit Blick auf den von den
Mitarbeitern der Beklagten erklärten Vorbehalt hinsichtlich einer Kostenerstattung
und wegen der fehlenden Vertretungsmacht kein Erstattungsanspruch aus Vertrag
gegen die Beklagte zustehe. Die Beklagte sei gleichwohl nach den Grundsätzen der
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zum Kostenersatz verpflichtet.
Sie - die Klägerin - habe mit Fremdgeschäftsführungswillen eine Aufgabe der
Beklagten übernommen. Der Beklagten habe als Eigentümerin nach § 94 LWG NRW
die Gewässerunterhaltungspflicht hinsichtlich des Durchlassbauwerks oblegen. Diese
Anlagenunterhaltungspflicht umfasse sowohl die Sicherung der Anlage selbst als
auch die Beseitigung der Beeinträchtigungen, die dem ordnungsgemäßen Zustand
des Gewässers zuwiderliefen. Infolgedessen sei die Beklagte verpflichtet gewesen,
für einen ordnungsgemäßen Durchlauf durch ihr Durchlassbauwerk zu sorgen,
insbesondere etwaige Hindernisse ständig zu beseitigen, die den freien Durchfluss
des Gewässers hinderten.

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Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst von der Beklagten
die Zahlung von 12.375,02 DM verlangt hatte, beantragt sie nunmehr,

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die Beklagte zu verpflichten, an sie - die Klägerin - 8.000,00 DM zzgl. 4
% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend: Die tatsächlich durchgeführten Arbeiten seien zwar zwischen
den Mitarbeitern der Beklagten und der Klägerin abgestimmt worden. Aussagen zu
einer möglichen Kostentragung hätten aber stets unter dem Vorbehalt einer
rechtlichen Prüfung und insbesondere der Feststellung einer Anspruchsgrundlage
gestanden. Eine solche Anspruchsgrundlage fehle aber. Zudem seien ihre
Mitarbeiter zum Abschluss einer Vereinbarung über die Kostentragung nicht
bevollmächtigt gewesen. Die Anlagenunterhaltung nach § 94 LWG NRW beschränke
sich auf die Sicherung und Wiederherstellung des Zustands, in dem die Anlage
rechtmäßig bestehe, soweit dadurch eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen
Zustandes des Gewässers verhindert werde. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch
aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil die
durchgeführten Arbeiten ohnehin der Klägerin als Gewässerunterhaltspflichtigen
oblegen hätten.

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In der mündlichen Verhandlung haben sich die Beteiligten hinsichtlich der Höhe
der erstattungsfähigen Aufwendungen auf einen Betrag von 8.000,00 DM geeinigt,
davon 1.000,00 DM für die Beseitigung des Geschiebes.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und die dazu beigezogene Verwaltungsakte der Klägerin
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Soweit die Klägerin die Klage in Höhe eines Betrages von 4.375,02 DM
sinngemäß zurückgenommen hat, wird das Verfahren nach § 92 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

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Die Klage hat im Übrigen als allgemeine Leistungsklage Erfolg.

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Sie ist zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1
VwGO eröffnet. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit die öffentlich-rechtliche
Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Eine Vereinbarung über die
Kostenerstattungspflicht ist zwischen den Beteiligten nicht zustandegekommen. Die
Geschäftsführung ohne Auftrag ist hier öffentlich-rechtlicher Natur, weil das Geschäft,
hätte es der Geschäftsherr selbst vorgenommen, öffentlich-rechtlicher Natur
gewesen wäre. Die Klägerin macht geltend, mit den durchgeführten und der
Beklagten in Rechnung gestellten Maßnahmen Aufgaben an Stelle der Beklagten
nach § 94 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) erfüllt zu haben. Die Erhaltungspflicht des
Eigentümers von Anlagen in und an fließenden Gewässern nach § 94 LWG, nach
der allein die Beklagte zur Durchführung der von der Klägerin ausgeführten
Maßnahmen hätte verpflichtet sein können, ist indes öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Zwar gehört die Erhaltungspflicht nach § 94 LWG nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1993 - 20 A 3083/91 -
ZfW 1994, 373 und Urteil vom 22. August 1991
- 20 A 1272/90 - ZfW 1992, 387,

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nicht zur öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungsverpflichtung nach §§ 90,
91 und 95 LWG. Sie steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Gewässerunterhaltungspflicht und ist im LWG geregelt mit der Folge, dass sie
ebenfalls als öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu qualifizieren ist. Die
Erhaltungspflicht nach § 94 LWG ist ebenfalls gewässerbezogen. Sie beschränkt sich
allein auf die Sicherung und Wiederherstellung des Zustandes, der erforderlich ist,
um eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Zustandes des Gewässers zu
verhindern. Für eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung dieser Verpflichtung spricht
ferner, dass der Eigentümer von Anlagen im Sinne des § 94 LWG der
Gewässeraufsicht nach § 116 Abs. 1 Nr. 7 LWG unterliegt und die Wasserbehörde
die Erfüllung der Pflicht im Wege des Verwaltungszwanges durchsetzen kann.

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Die Leistungsklage ist auch begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die
Zahlung von 8.000,00 DM als Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der
öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag beanspruchen. Es ist allgemein
anerkannt, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne
Auftrag im öffentlichen Recht sinngemäß Anwendung finden.

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Vgl. allgemein zur öffentlich-rechtlichen GOA: OVG NRW, Urteil vom 23.
Oktober 1975 - XI A 91/74 -, OVGE 31, 223 ff.

22

Die Klägerin hat mit den durchgeführten Arbeiten ein objektiv fremdes, nämlich
ein dem Geschäfts- und Aufgabenbereich der Beklagten zuzurechnendes Geschäft
geführt. Dies gilt sowohl für die Arbeiten an dem Durchlassbauwerk selbst als auch
für die Arbeiten, die der Beseitigung des Geschiebes in dem Durchlassbauwerk
dienten.

23

Nach § 94 LWG sind Anlagen in und an fließenden Gewässern von ihren
Eigentümern so zu erhalten, dass der ordnungsgemäße Zustand des Gewässers
nicht beeinträchtigt wird. Die Erhaltungspflicht des § 94 LWG ist abzugrenzen von
der Gewässerunterhaltungspflicht nach §§ 90, 91 LWG. Diese erstreckt sich auf das
Gewässerbett einschließlich der Ufer.

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Zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass es sich bei dem im Eigentum der
Beklagten stehenden Durchlassbauwerk um eine Anlage in und an einem fließenden
Gewässer handelt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1991, a.a.O. und
Urteil vom 13. Mai 1993, a.a.O.; vgl. auch Honert, Rüttgers, Sanden,
Landeswassergesetz, § 94,

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der sich die Kammer anschließt, sind Anlagen in und an fließenden Gewässern
solche, die in besonderer Gestaltung an das Gewässer herangetragen werden und
mit denen von ihrer Funktion her keine wasserwirtschaftlichen Ziele verfolgt werden.
Sie können auch das Gewässerbett selbst bilden. Die besondere außerhalb der
Wasserwirtschaft liegende Zielsetzung gebietet es, die in § 94 LWG umschriebenen
Anlagen aus der Gewässerunterhaltungspflicht herauszunehmen und ihre Erhaltung
demjenigen aufzuerlegen, der sie zu seinem Vorteil nutzt.

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So liegt es hier hinsichtlich des in Rede stehenden Durchlassbauwerks. Der
Bahndamm mit dem Durchlassbauwerk dient oder diente, von seiner Nutzung und
Zweckbestimmung her betrachtet, keinem wasserwirtschaftlichem Zweck. Er ist an
den namenlosen Bach herangeführt worden und kreuzt das Gewässer. Mit ihm soll
das sich für den Verkehrsweg durch das Gewässer ergebende Hindernis
überwunden werden.

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Die von der Klägerin ausgeführten Arbeiten an und in dem Durchlassbauwerk
dienten seiner Erhaltung im Sinne des § 94 LWG und nicht der
Gewässerunterhaltung. Nach § 94 LWG sind die genannten Anlagen so zu erhalten,
dass der ordnungsgemäße Zustand des Gewässers nicht beeinträchtigt wird. Ihre
Eigentümer sind verpflichtet, diese Anlagen so zu unterhalten, dass nachteilige
Einwirkungen auf den Zustand des Gewässers ausgeschlossen sind. Dabei
beschränkt sich die Anlageunterhaltung auf die Sicherung und Wiederherstellung des
Zustandes, in dem die Anlage rechtmäßig besteht, soweit dadurch eine
Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Zustandes des Gewässers verhindert
wird.

29

Vgl. Honert, Rüttgers, Sanden, a.a.O., § 94.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten umfasst die Erhaltung einer solchen Anlage
sowohl die Erhaltung des baulichen als auch die Erhaltung ihres funktionsgerechten
Zustandes, soweit dadurch eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Zustandes
des Gewässers verhindert wird. Ein in sich völlig geschlossenes Durchlassbauwerk,
das keinem wasserwirtschaftlichen Ziel dient oder diente, zählt nicht zum Bett oder
zum Ufer eines Gewässers, auf welches sich die Gewässerunterhaltungspflicht
gemäß § 90 Satz 1 LWG allein erstreckt. Es ist auch nicht etwa deswegen, weil es
eine das Gewässer umfassende Funktion hat, integrierender Bestandteil des
Gewässers oder des Ufers.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1993, a.a.O.

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Erstreckt sich die Gewässerunterhaltungspflicht nach § 90 Satz 1 LWG nicht auf
die genannten Anlagen, bleibt allein die Verpflichtung des Eigentümers der Anlage,
für einen funktionsgerechten Ablauf des Wasser in der Anlage selbst zu sorgen.
Diese weite Auslegung des Begriffs der Erhaltung von Anlagen in und an einem
Gewässer entspricht den Bedürfnissen der Praxis. Es grenzt die
Verantwortungsbereiche des Gewässerunterhaltungspflichtigen von der des
Erhaltungspflichtigen für Anlagen an und in einem Gewässer eindeutig ab.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend, hat die Klägerin ein fremdes Geschäft
geführt, soweit sie bauliche Maßnahmen an dem Einlassbauwerk selbst durchgeführt
hat. Wie aus den in der mündlichen Verhandlung zu den Gerichtsakten gereichten
Fotos ersichtlich ist, waren diese Arbeiten am Durchlassbauwerk notwendig, um eine
weitere Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Zustandes des Gewässers
auszuschließen. § 94 LWG weist die Verantwortung für die Anlage insoweit dem
Eigentümer unabhängig von den Ursachen zu, die die Anlage in und an einem
Gewässer in einen Zustand versetzt haben, der zu einer Beeinträchtigung des
ordnungsgemäßen Zustandes des Gewässers führt.

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Die Klägerin hat ein fremdes Geschäft auch insoweit geführt, als sie aus dem
Durchlassbauwerk das Geschiebe beseitigt hat. Um eine nachteilige Auswirkung des
Durchlassbauwerks auf das Gewässer auszuschließen, ist es notwendig, dass die
hydraulisch erforderlichen und genehmigten lichten Durchflussprofile, die Bestandteil
des Durchlassbauwerkes sind, erhalten bleiben. Nur auf diese Weise kann das
Durchlassbauwerk seine funktionsgerechte Aufgabe erfüllen, für einen ungestörten
Ablauf des Wassers in der Anlage selbst zu sorgen. Für eine diesbezügliche
Verpflichtung des Eigentümers der Anlage spricht auch, dass er durch eine
entsprechende bauliche Gestaltung des Einlaufs (z.B. durch vorgeschaltete Rechen)
Verstopfungen in dem Durchlassbauwerk von vornherein vermeiden kann.

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Die weiteren Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung
ohne Auftrag liegen ebenfalls vor.

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Die Klägerin war von der Beklagten zu dem Geschäft weder beauftragt worden
noch sonst dazu berechtigt, das Geschäft für die Beklagte zu führen. Eine
Vereinbarung ist zwischen den Beteiligten nicht zustande gekommen.

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Die Klägerin hat mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt, weil sie davon
ausgegangen ist, dass die Beklagte nach § 94 LWG für die Beseitigung des
Abflusshindernisses im Durchlassbauwerk verantwortlich ist und sie nur für die
Beklagte im Hinblick auf die gebotene schnelle Beseitigung der Notsituation und der
ihr zur Verfügung stehenden Mittel tätig geworden ist.

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Analog §§ 677, 683 BGB muss die Geschäftsführung dem Interesse und dem
wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen. So liegt es
hier, weil sich die Beteiligten jedenfalls über den Umfang der durchzuführenden
Arbeiten im Einzelnen geeinigt hatten. Lediglich die Frage eines späteren
Kostenersatzes sollte einer weiteren Prüfung vorbehalten bleiben. Es kommt hinzu,
dass die Geschäftsführung jedenfalls im öffentlichen Interesse lag (§ 683 Satz 2, 679
BGB analog). Dadurch wurde im Allgemeininteresse die von dem Durchlassbauwerk
ausgehende Überschwemmung beseitigt und das Entstehen weiterer
Überschwemmungsschäden vermieden.

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Hiernach steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz der
Aufwendungen in sinngemäßer Anwendung der §§ 683,670 BGB zu. Ersatzfähig
sind alle im sachlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführung entstandenen
Aufwendungen. Diese haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
einvernehmlich mit 8.000,00 DM (davon 1.000,00 DM für die Beseitigung des
Geschiebes) beziffert, sodass dieser Betrag ohne weitere Prüfung zugrundegelegt
werden kann.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB analog.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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