Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 16 B 83/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0222.16B83.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die auf das
Beschwerdevorbringen beschränkte Prüfung durch den Senat (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) führt zu keiner für ihn günstigeren Entscheidung. In der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt in der Rechtssache Kremer
(Beschluss vom 28. September 2006 - C-340/05 -, NJW 2007, 1863 = DAR 2007, 77
= Blutalkohol 44 (2007), 238), Ordnungsverfügungen, mit denen inländische
Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht
ausgeräumte Zweifel an seiner Kraftfahreignung das Gebrauchmachen von einer
EU-Fahrerlaubnis in Deutschland untersagen, nicht offensichtlich rechtswidrig sind,
wenn die Umstände des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis auf eine
missbräuchliche Inanspruchnahme europarechtlicher Freizügigkeitsverbürgungen
schließen lassen (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. September 2006
- 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507, und vom 23. Februar 2007
- 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265; vgl. nunmehr auch die
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 14. Februar 2008 zu
den Rechtssachen C-329, 334 bis 336 und 343/06, veröffentlicht bei www.curia.eu
unter Rechtsprechung/Formular/Suchwort "Führerschein"). Von solchen Umständen
ist für das vorliegende Aussetzungsverfahren deshalb auszugehen, weil der
Antragsteller nach inländischem Recht gemäß § 13 Nr. 2 lit. c bis e FeV ohne eine
medizinisch-psychologische Begutachtung nicht mit der Wiedererteilung einer
Fahrerlaubnis rechnen könnte und der durchgängig in L. gemeldete Antragsteller
nichts glaubhaft gemacht hat, was auf vertiefte, über den Erwerb der Fahrerlaubnis
hinausgehende Beziehungen zur Republik Polen spricht.

Die mangels offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung vorzunehmende Interessenabwägung fällt wegen der Gefahren
für die Sicherheit des Straßenverkehrs, die von Alkohol missbrauchenden
Verkehrsteilnehmern hervorgerufen werden, der aktenkundigen Hinweise auf einen
auch aktuell erheblichen Alkoholkonsum des Antragstellers und des hohen Ranges
der von alkoholbedingten Verkehrsgefährdungen betroffenen Rechtsgüter Dritter zu
Lasten des Antragstellers aus.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt
(§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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