Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 11 A 2183/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.11A2183.00A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor (§§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat den in der mündlichen Verhandlung
gestellten Beweisantrag zum Teil mit der Begründung abgelehnt,
die unter Beweis gestellten Behauptungen könnten als wahr
unterstellt werden, seien aber ohne Bedeutung. Hinsichtlich der
unter Beweis gestellten Behauptung, der georgische Staat sei
nicht willens, Yeziden in ausreichendem Maße zu schützen, er
ergreife keine wirksamen Maßnahmen, um die elementaren Lebens-
und Grundrechte der Yeziden sicherzustellen, obwohl er dazu in
der Lage sei, Beschwerden bei den Behörden aller Instanzen
lösten Übergriffe aus, hat das Verwaltungsgericht den
Beweisantrag sinngemäß mit der Begründung abgelehnt, es sei im
Hinblick auf die ihm vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten
hinreichend sachkundig. Seine Weigerung, weitere gutachterliche
Stellungnahmen einzuholen, findet im Prozessrecht eine Stütze
und verletzt somit das rechtliche Gehör nicht.

5

Das Tatsachengericht kann den Antrag auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft
grundsätzlich mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde, die zur
tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist,
ablehnen. In diesem Fall muss es in dem
Beweisablehnungsbeschluss oder jedenfalls in der
Sachentscheidung nachvollziehbar begründen, woher es diese
Sachkunde hat. Die eigene Sachkunde kann sich dabei auch -
zumal in Asylverfahren - aus der Gerichtspraxis, namentlich aus
der Verwertung bereits vorliegender Erkenntnismittel, ergeben.
Wie konkret der Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts zu
sein hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere
den jeweils in tatsächlicher Hinsicht in dem Verfahren in
Streit stehenden Einzelfragen ab. Der Nachweis der eigenen
Sachkunde muss plausibel und nachvollziehbar sein. Schöpft das
Gericht seine eigene Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und
amtlichen Auskünften, muss der Verweis hierauf dem Einwand der
Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen
keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung
der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten seien.

6

BVerwG, Beschluss vom 11. Februar
1999 - BVerwG 9 B 381.98 -; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juli 1999
- 23 A 1486/99.A -.

7

Dem Verwaltungsgericht ist in dieser Hinsicht kein
Verfahrensfehler unterlaufen. Es hat in Übereinstimmung mit der
von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen
beschrieben, unter denen unabhängig vom Nachweis individueller
Verfolgung allein wegen einer Gruppenzugehörigkeit eine vom
Staat ausgehende (unmittelbare) Verfolgung oder eine dem Staat
zuzurechnende (mittelbare) Verfolgung durch Dritte vorliegen
kann. Auf dieser Grundlage hat es in der Auseinandersetzung mit
verschiedenen Gutachten und Auskünften seine eigene Sachkunde
hinreichend dargetan. Seine Auffassung, der georgische Staat
verfolge die yezidische Minderheit nicht, er sei ihr gegenüber
grundsätzlich schutzbereit, wenn in Einzelfällen kein
staatlicher Schutz gewährt werde, liege dies an der insgesamt
hohen Kriminalitäts-rate, beschränkten Kapazitäten der
örtlichen Sicherheitskräfte und einer von Bestechlichkeit
beeinträchtigten Dienstauffassung, verstößt unter
Berücksichtigung der herangezogenen Auskünfte und
Stellungnahmen nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs.

8

Die dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel
bieten keine zureichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare
oder mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien.

9

Das Auswärtige Amt setzt sich im Lagebericht vom 23. März
2000 mit der Lage ethnischer Minderheiten in Georgien
auseinander. Es bezieht sich auf führende Vertreter yezidischer
und kurdischer Organisationen, denen zufolge es keine politisch
bedingten, wohl aber große soziale Probleme für ihre
Volksgruppen gebe, deren Angehörige zumeist den ärmsten
Schichten Georgiens zuzuordnen seien. Nach Einschätzung
georgischer Menschenrechtsorganisationen handele es sich bei
den Berichten über Diskriminierungen im Alltag und
Benachteiligungen im Verkehr mit staatlichen Behörden um
Einzelfälle, die eher durch unzureichende Ausstattung und
Qualifikation der Sicherheitsorgane zu erklären seien als durch
generelle Schutzunwilligkeit oder eine staatliche Billigung der
Übergriffe Dritter. Die Verfassung gewähre Religionsfreiheit.
In Georgien lebten große Bevölkerungsgruppen mit
unterschiedlichen Religionsbekenntnissen, die ihre Religion
weitgehend frei ausüben könnten. Davon seien lediglich kleinere
christliche Gemeinschaften wie Pfingstgemeinden, Baptisten,
Adventisten oder Zeugen Jehovas ausgenommen. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass gelegentlich Angehörige kleiner
nationaler oder religiöser Minderheiten im Strafverfahren oder
im Strafvollzug schlechter behandelt würden als ethnische
Georgier oder Angehörige größerer Minderheiten, die über eine
eigene Lobby verfügten. Beim Wehrdienst, der als hart zu
bezeichnen sei, spielten die Nationalität oder die Konfession
insofern eine Rolle, als Angehörige der Minderheiten im
Allgemeinen über weniger ausgeprägte Beziehungsgeflechte in die
zuständigen Behörden hinein verfügten als ethnische Georgier.
Zur Begründung seiner Würdigung der Verhältnisse bezieht sich
das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 1. Juni 1999 an das
Verwaltungsgericht Weimar - 5 K 20398/96.We - auf die Angaben
georgischer Menschenrechtsorganisationen und führender
Yezidenvertreter. Es erwähnt den damaligen kurdisch-yezidischen
Parlamentsabgeordneten Dr. Raiki, der sich wegen der alle
Georgier treffenden Übergriffe von Polizisten (dem
"Abkassieren" dienende willkürliche Ausweis- und vor allem
Verkehrskontrollen) an Gesprächen und parlamentarischen
Initiativen beteiligt habe.

10

Vgl. auch Schreiben des Auswärtigen
Amtes vom 4. Mai 1999 an das
Verwaltungsgericht Wiesbaden
- 1 E 32013/96.A (1) -; Schreiben vom
16. Februar 1999 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf
- 25 K 1428/98.A -; Schreiben der
Deutschen Botschaft Tiflis vom
2. Februar 1999 an das Auswärtige Amt;
Schreiben des Auswärtigen
Amtes vom 11. August 1998 an das
Verwaltungsgericht Koblenz
- 7 K 3557/97 KO -.

11

Zu einer dem Auswärtigen Amt entsprechenden Einschätzung der
Lage gelangt der Länderreport Georgien des US-amerikanischen
Außenministeriums vom 25. Februar 2000. Danach richten sich
Anfeindungen und Polizeieinsätze gegen ausländische Missionare
und evangelisch-christliche Organisationen. In dem Report ist
ausgeführt, die Verfassung erkenne die Gleichheit aller Bürger
ohne Rücksicht auf Rasse, Sprache, Geschlecht, Religion,
Hautfarbe, politische Anschauung, nationale, ethnische oder
soziale Ausrichtung, sozialen Status, Landbesitz oder Wohnort
an. Die Regierung erkenne im Allgemeinen diese Rechte an. Die
Unterrichtung in den Minderheitensprachen sei erlaubt.
Mangelhafte Kenntnisse der georgischen Sprache beschränkten die
Möglichkeiten der Minderheiten auf den Gebieten der Ausbildung
und des Berufs. Dass für Yeziden Besonderheiten gelten könnten,
ist dem Länderreport nicht zu entnehmen.

12

Andreas Selmeci von der Gesellschaft für bedrohte Völker
berichtet in einem Brief vom 16. Februar 2000
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, IuD-Stelle) über einen Kongress
"Die Glaubensgemeinschaft der Yeziden in Heimat und Exil", der
vom 28. - 30. Janu-ar 2000 in Hannover stattfand. Selmeci
beklagt sich darüber, die yezidischen Asylbewerber in
Deutschland erwarteten von der Menschenrechtsorganisation immer
dramatische Aussagen über die Verfolgung der Yeziden im Irak,
in Syrien, in Armenien und in Georgien, während die Yeziden,
die dort lebten, bei Recherchen nur wenig Informationen geben
könnten bzw. wollten. Mit einer weiteren Stellungnahme der
Gesellschaft für bedrohte Völker ist in absehbarer Zeit nicht
zu rechnen, nachdem diese Organisation mit Schreiben vom
21. April 1999 dem Verwaltungsgericht Weimar - 5 K 20335/98.We
u.a. - mitgeteilt hat, sie verfüge über keine aktuellen,
genauen Kenntnisse über die Lage der Yeziden in Georgien, weil
sie keine regionale Niederlassung habe.

13

Vgl. auch Schreiben vom 7. Januar
1999 an das Verwaltungsgericht
Meiningen - 8 K 20001/98.Me -.

14

In diesem Sinne hat sich auch amnesty international in einem
Schreiben vom 20. April 1999 an das Verwaltungsgericht Weimar
- 5 K 20335/98.We - geäußert. Der Hohe Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen hat sich mit einem Schreiben vom 29. März
1999 an das Verwaltungsgericht Weimar außer Stande gesehen, die
vom Verwaltungsgericht Weimar erbetene gutachterliche
Stellungnahme abzugeben.

15

Eine dänische Delegation besuchte im Auftrag des Rates der
Europäischen Union in der Zeit vom 16. bis 21. November 1998
Georgien und erstattete den Bericht vom 29. Juni 1999
(9.170/99). Die Delegation traf sich mit Muraz Ajemian, dem
Präsidenten des yezidisch-kurdischen Informations- und
Kulturzentrums, der angab, in Georgien lebten etwa 30.000
Kurden, die meisten von ihnen Yeziden. Die Kurden bemühten sich
um die Erlaubnis zur Veröffentlichung einer Zeitung in
russischer Sprache. Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten
gebe es keine yezidisch-kur-dischen Schulen, kulturelle oder
historische Monumente und Büchereien. Einmal wöchentlich werde
eine 15minütige Rundfunksendung in kurdischer Sprache
ausgestrahlt. Die Kurden hätten einen Vertreter im Parlament.
Sie seien wegen ihrer ethnischen Herkunft keinen Beschränkungen
unterworfen.

16

Das Forschungsdirektorat, Immigrations- und
Flüchtlingsausschuss, Ottawa, legte im August 1998 eine
Übersicht zu verschiedenen Quellen vor. Danach gibt es in
Tiflis ein am 26. September 1997 beim Justizministerium
angemeldetes kurdisches internationales Informations- und
Kulturzentrum. Diese Einrichtung erhalte staatliche Zuschüsse.
Die georgische Nachrichtenagentur habe zu den Gründen, die
Yeziden und Kurden zum Verlassen des Landes bewogen hätten,
ausgeführt: Die Emigration der Yeziden sei ein akutes Problem
geworden. Der Vorsitzende der georgischen Union der Yeziden
habe bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der
parlamentarischen Kommission für Menschenrechte und ethnische
Minderheiten auf die untragbaren Umstände für die Entwicklung
der Religion hingewiesen. Die Vertreter einer der ältesten
Religionen hätten keine Einrichtungen zur religiösen
Beobachtung. Ohne staatliche Hilfe, die es früher gegeben habe,
verlören die Yeziden ihre Religion. Der Herausgeber des
Journals über kurdische Studien meine, die kurdische
Bevölkerung Georgiens müsse nur mit Schwierigkeiten rechnen,
wenn sie ihre kurdische nationale Identität öffentlich
herausstelle. Im Allgemeinen würden yezidische Kurden besser
als nicht-yezi-dische Kurden behandelt. Die Quellenübersicht
ist ohne asylrechtliche Relevanz. Die anscheinend von
Repräsentanten der Yeziden geäußerte Sorge, die Minderheit
verliere ihre Religion, betrifft keinen Sachverhalt, der dem
georgischen Staat unter dem Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung
zugerechnet werden könnte. Dies gilt auch im Hinblick darauf,
dass Georgien staatliche Hilfen, die es früher gegeben habe,
eingestellt haben soll.

17

Der Bericht einer niederländischen Delegation ist Gegenstand
einer Veröffentlichung des Rates der Europäischen Union vom
7. August 1997 (10.242/97). Darin heißt es, die Kurden könnten
ihre Religion ausüben und seien in ihren Rechten und auch sonst
nicht beschränkt. Die Kurden beklagten sich nicht über
irgendeine Diskriminierung oder Unterdrückung.

18

Den zitierten zahlreichen Quellen, die eine unmittelbare
oder mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien nicht
belegen, stehen nur wenige gegenteilige Quellen gegenüber, die
letztlich nicht zu überzeugen vermögen.

19

Die Auskunft der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte vom 22. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht
Weimar - 5 K 20335/98.We u.a. - (ähnlich Schreiben vom
19. April 2000 an das Verwaltungsgericht Meiningen - 8 K
20001/98.Me - ; Dokumentation vom 1. November 1999,
Verwaltungsgericht Wiesbaden, IuD-Stelle, und Schreiben vom
10. November 1998 an RA R.E.) gelangt zu dem Schluss, die
Yeziden in Georgien seien wegen des wachsenden Nationalismus
und der Unduldsamkeit gegenüber Andersgläubigen, der Brutalität
der Ordnungsbehörden, der Rechtsbeugung durch die Justiz und
des Unwillens des Staates, nationale und religiöse Minderheiten
zu schützen, weiterhin in Lebensgefahr. Die Grundlage dieser
Schlussfolgerung erscheint allerdings nicht gesichert. Die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht davon aus,
dass die meisten georgischen Yeziden geflohen seien. Nach
Auskunft der IGfM-Sektion Georgien im Januar 1999 gebe es jetzt
nur noch ganz wenige Yeziden in Georgien. Die meisten seien
vertrieben worden; der kleine Rest führe ein regelrechtes
Schattendasein. Diese Aussage steht in einem auffälligen
Gegensatz zu einer Veröffentlichung in der Tageszeitung Achali
Taoba vom 29. Mai 1999 über einen Vorfall, der sich am
22./23. Mai 1999 in der Umgebung des Friedhofs Kukija
zugetragen hat. In dem Artikel heißt es, die Umgebung des
Friedhofs sei dicht durch Kurden besiedelt. Während das
Auswärtige Amt (Schreiben vom 15. Dezember 1999 an das
Verwaltungsgericht Minden - 3 L 1252/99.A -) unter Hinweis auf
den Ombudsmann meint, es handele sich um moslemische und
yezidische Kurden, sollen nach Angaben des Kulturforums der
yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. (Schreiben vom 13. Januar
2000 an das Verwaltungsgericht Minden - 3 L 1252/99.A -) in dem
besagten Stadtviertel nur Yeziden leben. Mit diesen im Kern
übereinstimmenden Angaben ist die Auskunft der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrecht unvereinbar. Es kann auch nicht
zutreffen, dass die verbliebenen Yeziden ein regelrechtes
Schattendasein führten. In dem Bericht der Tageszeitung Achali
Taoba wird die Äußerung einer betroffenen Kurdin zitiert, dass
die Kurden sich als gut assimiliert ansähen. Die Ausführungen
in der IGfM-Auskunft zum Schicksal der Yeziden-Vereinigung
"Ronai" und ihrer Vorstandsmitglieder Nabijew, Schamojew und
Akojew beziehen sich auf die Zeit nach dem Sturz des
Präsidenten Gamsachurdia, die geprägt war von einem Aufstand
der Anhänger Gamsachurdias, dem Konflikt um Abchasien und den
Aktivitäten der Mchedrioni, einer von der Regierung nur
unvollkommen kontrollierten paramilitärischen Gruppe.

20

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
7. August 1995.

21

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte beschrieb in
einem Schreiben vom 8. Februar 1995 an das Schleswig-Holstei-
nische Verwaltungsgericht - 14 A 80/94 - die Lage dahin, seit
dem Putsch im Januar 1992 herrsche Anarchie. Der Aufbau einer
zentralen flächendeckenden staatlichen Organisation und
Verwaltung zur Durchsetzung des staatlichen Willens sei nicht
möglich. Recht und Gesetz würden seit Januar 1992 von dem "Mann
mit der Waffe" diktiert. Die georgische Regierung sei ein
instabiles Gebilde. Beinahe jeden zweiten Monat würden Minister
ausgewechselt oder bei einem Attentat umgebracht. Zahlreiche
Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Verwaltungschefs seien
gleichzeitig Anführer bewaffneter Formationen. Blutige Fehden
zwischen Mafiaclans, die bis in die Regierungsebene
vorgedrungen seien, seien an der Tagesordnung. Die Staatskasse
sei zum Selbstbedienungsladen verkommen, in dem sich diejenigen
bedienten, die das Sagen hätten. Gewalt und Terror bis hin zum
Mord gehörten zur Normalität. Davon seien nicht nur
Regimekritiker, sondern auch völlig unpolitische Bürger
betroffen.

22

Seit der Verabschiedung der Verfassung vom 24. August 1995
und der Entwaffnung paramilitärischer und mafioser
Gruppierungen hat sich die politische Lage in Georgien jedoch
deutlich stabilisiert.

23

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom
24. November 1997 und 21. Oktober 1998;
NZZ vom 27./28. Dezember 1997: Georgien
auf dem Weg zur Stabilität.

24

Die zurückliegenden Ereignisse um die Vereinigung "Ronai" sind
somit im vorliegenden Zusammenhang nicht mehr aussagekräftig.
Die von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in
der Auskunft vom 22. Dezember 1999 beschriebenen Beispiele für
Übergriffe seitens der georgischen Polizei beziehen sich auf
Vorfälle, die sich 1992 bis 1997 zugetragen haben sollen und
damit überwiegend in einen Zeitraum fallen, in dem nach eigenen
Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
anarchische Zustände herrschten. Angaben dazu, auf welchen
Quellen die Darstellung vom 22. Dezember 1999 beruht, macht die
Gesellschaft nicht.

25

Die bereits aufgezeigte übertriebene Darstellung zur nahezu
vollständigen Vertreibung der Yeziden fließt auch in die
Bemerkungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
zur Frage eines Vertreibungsdrucks ein. Dort wird jedoch
eingeräumt, dass die Gesellschaft keine genauen Zahlenangaben
machen könne, weil keine offizielle Statistik geführt werde,
auch nicht von den in den Westen geflohenen Yeziden, die Angst
hätten, darüber zu sprechen, weil die Gefahr der Rückführung
bestehe. Daran zeigt sich, dass die Grundlage für die von der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erteilte
Auskunft nicht hinreichend gesichert ist. Die Auskunft der
Gesellschaft bleibt auch hinsichtlich der weiteren an sie
herangetragenen Beweisfragen pauschal und unsubstantiiert. In
einem krassen Gegensatz zu der Formulierung auf Seite 2 der
Auskunft ("Sie hatten Angst, die Kinder in die Schule zu
schicken, weil sie dort von aufgewiegelten Mitschülern ständig
verprügelt wurden.") steht die auf Seite 8 aufgestellte
Behauptung, yezidische Jugendliche, die sich um ein
Hochschulstudium bemühten, würden behindert, wenn sich
herausstelle, dass sie Yeziden seien. Nach dem zitierten
Satz zur schulischen Situation erscheint es demgegenüber
ausgeschlossen, dass yezidische Kinder eine
Hochschulzugangsberechtigung erwerben können.

26

Das Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V.
bezieht sich in der gutachterlichen Stellungnahme vom
13. Novem-ber 1999 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden
- 1 E 32013/96.A (1) - auch auf Angaben von Personen, deren
behauptetes Verfolgungsschicksal als Teil einer Aufstellung der
Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren vorgelegt
worden ist. Weil es sich zum Teil um die Angaben eines am
Ausgang des eigenen Asylverfahrens interessierten
Personenkreises handelt, kommt weder der vorgelegten
Aufstellung noch der darauf beruhenden gutachterlichen
Stellungnahme ein Beweiswert zu, der die eingangs zitierten
gegenläufigen Quellen in Frage stellen könnte.

27

Die Ereignisse, die sich in der Nacht vom 22. auf den
23. Mai 1999 im Kurdenviertel Kukija (Tiflis) zugetragen haben,
belegen eine Gruppenverfolgung nicht. Der Vorfall offenbart
Unzulänglichkeiten bei der georgischen Polizei, lässt jedoch
keine Verallgemeinerung im Sinne einer Gruppenverfolgung von
Yeziden zu.

28

Nach verschiedenen Quellen (Auswärtiges Amt, Schreiben vom
15. Dezember 1999 an das Verwaltungsgericht Minden
- 3 L 1252/99.A -; Tageszeitung Achali Taoba vom 29. Mai 1999)
war in der Nähe des Kurdenviertels gegen 23.00 Uhr ein Polizist
erschossen worden. Es herrschte völlige Dunkelheit, weil der
Strom ausgefallen war. Die Polizei drang im Zuge der
Ermittlungen noch im Laufe der Nacht in Wohnungen ein. Bewohner
des Kurdenviertels wurden geschlagen und zu Verhören
mitgenommen. Mit den Vorfällen war der Ombudsmann befasst, der
die Medien informierte. Nachdem die Staatsanwaltschaft und der
Staatspräsident mit dem Vorgang befasst worden waren, änderte
sich das polizeiliche Verhalten. Der Polizeichef von
Tschugureti wurde abgesetzt.

29

Das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 14. September 1995
an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
stellt weder spätere eigene Äußerungen dieses Amtes noch die
übrigen eingangs zitierten Quellen in Frage. Darin ist
ausgeführt, die Situation der Yeziden in Georgien sei
sicherlich dadurch geprägt, dass Georgier ihnen gegenüber
Vorurteile hätten. Das Auswärtige Amt könne daher nicht
ausschließen, dass es zu Benachteiligungen von Yeziden in
Georgien komme, es habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass
Yeziden wegen ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit
politisch verfolgt würden. Es erscheine möglich, dass einzelne
Personen in verbrecherischer Absicht Yeziden aus ihren Häusern
verdrängen wollten. Ebenso könne es zu Angriffen, Überfällen
und Erpressung gekommen sein. Der georgische Staat dulde solche
Übergriffe grundsätzlich nicht. Es sei nicht ausgeschlossen,
dass einzelne Behördenvertreter Yeziden die Unterstützung bei
der Verfolgung von Übergriffen verweigerten. Diese Ausführungen
zeigen keine asylrechtlich erheblichen Umstände auf. In der
vollständigen Fassung des Schreibens wird eine mittelbare
Gruppenverfolgung der Yeziden nicht für möglich gehalten. Eine
gelegentlich vorkommende Verweigerung der Unterstützung bei der
Verfolgung von Übergriffen begründet eine dem Staat
zurechenbare mittelbare Gruppenverfolgung nicht. Der Satz in
dem als Asylis-Auskunft zu diesem Schreiben gespeicherten
Kurzreferat "Eine mittelbare Verfolgung der Jesiden erscheint
möglich." ist durch den Inhalt des Schreibens nicht gedeckt.
Das Auswärtige Amt beschreibt im Übrigen eine Übergangszeit, in
der die bereits angesprochenen anarchischen Zustände überwunden
worden sind. Die vom Auswärtigen Amt damals für möglich
gehaltenen Übergriffe stellen die eingangs erörterten aktuellen
Erkenntnismittel somit nicht in Frage.

30

Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
vorliegenden Sache nicht zu.

31

Die von der Klägerseite aufgezeigten Erkenntnismittel sind
erschöpft und führen - wie bereits ausgeführt wurde - nicht zu
dem Schluss, dass eine unmittelbare oder mittelbare staatliche
Gruppenverfolgung besteht. Grundsätzlich klärungsbedürftige
Fragen stellen sich nicht unter dem Gesichtspunkt des
Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK. Im Hinblick auf die bereits im Einzelnen
dargestellten Erkenntnismittel bestehen schon in tatsächlicher
Hinsicht keine Risiken, die einem der Tatbestände des § 53
Abs. 4 oder 6 AuslG zugeordnet werden könnten. Auf die im
Zulassungsantrag dargestellte rechtliche Problematik kommt es
damit nicht an.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

34