Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-02, Aktenzeichen 27 L 3227/03
ECLI:DE:VGD:2003:0902.27L3227.03.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verpflichten,
vorläufig keine Abschiebemaßnahmen gegen ihn - den
Antragsteller - vorzunehmen,

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3. ihm gemäß § 55 Abs. 2, 2. Alt. AuslG eine Duldung aus
tatsächlichen Gründen zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist jedenfalls in der Sache insgesamt unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen,
wenn der jeweilige Antragsteller eine besondere Eilbedürftigkeit, mithin das Drohen
von unzumutbaren Nachteilen ohne die begehrte Entscheidung des Gerichts
(Anordnungsgrund) und den geltend gemachten materiellen Anspruch
(Anordnungsanspruch) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3,
294 ZPO). Hier fehlt es weiterhin an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs.

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Der Antragsgegner ist berechtigt, den Antragsteller abzuschieben. Gemäß § 49
Abs. 1 AuslG ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die
Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtig, weil er nicht im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung
ist. Die Ausreisepflicht ist auch gemäß § 42 Abs. 2 AuslG vollziehbar. Dies ergibt sich
aus § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG, weil der Bescheid des Bundesamtes vom 11. Mai
2000 nach Abweisung der Klage im Verfahren 17 K 3402/00.A am 7. März 2003
unanfechtbar geworden ist.

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Die Ausreise des Antragstellers bedarf gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 bzw. 6 AuslG der Überwachung, weil er nicht innerhalb der ihm gesetzten
Ausreisefrist ausgereist ist bzw. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner
Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

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Der Antragsteller hat einen Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung,
d.h. Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG), weiterhin nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher
Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Vortrag, er beabsichtige nunmehr,
die deutsche Staatsangehörige L zu heiraten.

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Ein Duldungsanspruch im Hinblick auf Art. 6 GG ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte grundsätzlich nur dann
anzuerkennen, wenn die Eheschließung tatsächlich ernsthaft beabsichtigt ist und
unmittelbar bevorsteht. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der
Standesbeamte den Verlobten mitgeteilt hat, dass er die Eheschließung vornehmen
kann und der Termin zur Eheschließung bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist. Auf
die Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 12. August 2003
- 27 L 2862/03 - wird insoweit verwiesen.

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Ein Termin der Eheschließung mit Frau L ist vorliegend noch nicht bestimmt.
Nach telefonischer Mitteilung des Standesamtes C an den Antragsgegner liegen dort
vollständige Unterlagen zur Eheschließung noch nicht vor. Gegenteiliges hat auch
der Antragsteller auf die gerichtliche Anfrage hin nicht vorgetragen. Es kann auch
nicht von einer baldigen Anberaumung eines Termins ausgegangen werden. Zwar
liegt dem Antragsteller ein Ehefähigkeitszeugnis vor. Die Kammer hat jedoch bereits
durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht der Eheschließung. Diese
ergeben sich aus dem Umstand, dass der Antragsteller seit März 2003 - und damit
innerhalb eines Zeitraums von unter einem halben Jahr - bereits zum dritten Mal eine
Eheschließung mit jeweils unterschiedlichen Verlobten angemeldet hat. Die beiden
zuerst im Abstand von acht Tagen am 10. und 18. März 2003 angemeldeten
Eheschließungen kamen nicht zu Stande. Angesichts dessen kommt den
eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und seiner Verlobten, die Heirat
des jeweils anderen zu beabsichtigen und in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu
wollen, kein maßgebliches Gewicht zu. Besondere Gründe, die dafür sprechen
könnten, dass diesmal die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere ist ein besonderer Grund nicht darin zu sehen, dass der
Antragsteller allgemein vorträgt, mit Frau L bereits seit geraumer Zeit befreundet zu
sein. Substantiierte Angaben hierzu fehlen. Dieser hätte es aber vor dem Hintergrund
bedurft, dass der Antragsteller dies auch bezüglich seiner früheren Verlobten L1
vorgetragen hatte, die sich ungeachtet dessen später weigerte, die Ehe mit ihm zu
schließen. Erhärtet wird der Verdacht, dass hier die Eingehung einer Scheinehe
beabsichtigt ist, weiter durch den Umstand, dass die frühere Verlobte des
Antragstellers C1 dies ausweislich der Verwaltungsvorgänge (Vermerk des
Standesamtes X vom 12. März 2002) selbst hinsichtlich der von ihr seinerzeit
beabsichtigten Ehe behauptet hat.

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Eine abweichende Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers
nicht auf Grund des Erlasses 14/43.443 des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2002 gerechtfertigt. In dem genannten Erlass
hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass die
Eheschließung auch dann unmittelbar bevorsteht, wenn das erforderliche
Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt oder dem zuständigen Standesamt
sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
erforderlichen Unterlagen vorliegen. Insoweit bedürfte es zunächst der Überprüfung,
ob sich ein Duldungsanspruch des Antragstellers aus dem Erlass über Art. 3 GG in
Verbindung mit einer durch den Erlass gebundenen tatsächlich ausgeübten
Verwaltungspraxis überhaupt ergeben könnte. Zudem müsste geprüft werden, ob der
Erlass über § 55 Abs. 1 AuslG hinausgehende Bestimmungen zur Duldungserteilung
trifft bzw. treffen kann. Nach § 55 Abs. 1 AuslG kann die Abschiebung nur nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zeitweise ausgesetzt werden (Duldung); deren
Tatbestandsvoraussetzungen unterliegen indes der vollen gerichtlichen Überprüfung.
Diese Fragen können hier jedoch offen bleiben. Selbst wenn ein Anspruch auf
Duldung auf Art. 3 GG in Verbindung mit einer durch den Erlass gebundenen
tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis gestützt werden könnte, könnte das
Vorliegen der Voraussetzungen von Ziffer 1 des Erlasses 14/43.443 nicht
angenommen werden. Es bestehen nämlich aus den oben bereits genannten
Gründen durchgreifende Zweifel an der auch von Ziffer 1 des Erlasses
denknotwendig vorausgesetzten Ernsthaftigkeit der Absicht der Eheschließung und
dem Willen, auch tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen.

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Sonstige Duldungsgründe im Sinne des § 55 AuslG sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.