Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 9 A 3915/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.9A3915.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus
bebauten Grundstücks N. Straße 13 in M. . Durch
Abgabenbescheid vom 22. Januar 1996 zog der Funktionsvorgänger
des Beklagten (nachfolgend für beide: der Beklagte) den Kläger
für dieses Grundstück zu Abfallentsorgungsgebühren für das
Jahr 1996 in Höhe 594,96 DM heran. Dieser Betrag setzte sich
zusammen aus einem Haushaltsgrundpreis von 219,12 DM, einem
Arbeitspreis von 244,80 DM für eine 120 l-Restmülltonne bei
14-tägiger Abfuhr, einem Arbeitspreis von 116,64 DM für eine
120 l-Biotonne und einem Arbeitspreis von 14, 40 DM für eine
240 l-Papiertonne.

3

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die in
der maßgeblichen Gebührensatzung bestimmten Gebührensätze
seien unwirksam. Zweifel an der Gebührenbedarfsberechnung
ergäben sich hinsichtlich der erheblichen Kostensteigerungen,
die trotz sinkender kalkulatorischer Kosten zu verzeichnen
seien, und im Hinblick auf die Abfuhrkosten. Zweifelhaft sei
ferner, dass keine Erlöse für die Altpapierveräußerung
eingestellt seien und ob die erhöhte Einwohnerzahl sowie der
Abfuhraufwand aus der Bioabfuhr richtig berücksichtigt worden
seien. Schließlich sei unklar, ob und in welcher Höhe
Nachsorgeaufwendungen für welche Anlage in die Kalkulation
eingeflossen seien.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 1996 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die in die
Gebührenkalkulation eingestellten Kosten der
S. ..Sieg..Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) seien
vorher überprüft und als berechtigt angesehen worden. So seien
etwa für 1996 zu erwartende Erlöse aus der Altpapierverwertung
in die Kalkulation eingestellt worden, die wegen
zwischenzeitlich eingetretenen Preisverfalls in dieser Höhe
nicht mehr erzielt werden könnten. Auch die erhöhte
Einwohnerzahl sei bei der Prognostizierung des
Entsorgungsaufwandes und des Gebührenaufkommens berücksichtigt
worden.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger
ergänzend vorgetragen, es sei davon auszugehen, dass die
Abfuhrkosten .. wie im Jahre 1994 .. überhöht seien, zumal für
1996 gegenüber 1994 eine Preissteigerung zu verzeichnen sei.
Ferner seien auch die Deponierungskosten für die Deponie
N. erneut überhöht. Die Kosten für die
Oberflächenabdichtung der Deponie St. B. seien nicht
ansatzfähig, da sie nicht auf den Leistungszeitraum 1996,
sondern auf Maßnahmen in vergangenen Leistungszeiträumen
bezogen seien.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 22. Januar 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juni
1996 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
bezogen und ergänzend vorgetragen, die für 1996 durchgeführte
Preisprüfung der Bezirksregierung und die Nachkalkulation auf
der Grundlage der tatsächlichen Kosten wiesen für 1996 jeweils
einen Verlust aus, so dass sich die Gebührenbedarfsberechnung
im Nachhinein als richtig erwiesen habe.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen
die drei Arbeitspreise richtete. Hinsichtlich des
Haushalt..Grundpreises von 219,12 DM hat es den
Gebührenbescheid aufgehoben.

12

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
der einheitliche Haushalt..Grundpreis sei zulässig. Die Gruppe
der Eigenkompostierer, die mit 30 % angesetzt sei, nehme über
die Abfuhr und Entsorgung des Grünschnitts die
Vorhalteleistung für die Entsorgung organischer Abfälle
ebenfalls in Anspruch. In dem Grundpreis seien .. abgesehen
vom Kartensystem .. nur Vorhaltekosten berücksichtigt.

13

Bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen und der
kalkulatorischen Abschreibung sei zwar ein Fehler unterlaufen,
weil diese nicht nach LSP..Grundsätzen kalkuliert worden
seien. Dieser Fehler könne jedoch dadurch ausgeglichen werden,
dass die nach LSP ansatzfähigen Gewerbekapitalsteuern in Höhe
von 142.000,00 DM sowie ein Wagniszuschlag von 1,5 % vom
Umsatz = 1.813.000,00 DM zu berücksichtigen seien.

14

Planungskosten für die nicht weiter geplante
Reststoffdeponie seien bisher nicht angesetzt worden. Sie
könnten hier als Ausgleich für eventuelle Fehlansätze
nachgeschoben werden. Bei dem in die Kalkulation eingesetzten
Unkostenbetrag für die Sammlung des wilden Mülls handele es
sich um einen Betrag von bis zu 1,00 DM je Einwohner, den der
Kreis bzw. die RSAG aufgrund einer Absprache der
Hauptverwaltungbeamten den angeschlossenen Kommunen auf die zu
zahlenden Entgelte erstatte.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage im vollen Umfang
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und den vom
Beklagten gewählten einheitlichen Haushaltsmaßstab unter
Einschluss der Personen, die sich zur Eigenkompostierung
verpflichtet hätten, für fehlerhaft.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Verträge zwischen Kreis und RSAG, RSAG und Kreis
F. sowie RSAG und Arbeitsgemeinschaft Duales System
S. ..T. ..Kreis ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Die Klage ist im vollen Umfang abzuweisen. Der angefochtene
Gebührenbescheid ist .. soweit er sich auf den noch im Streit
befindlichen Grundpreis je Haushalt von 219,12 DM bezieht ..
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten.

24

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Gebühren für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß
§§ 1, 3 der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den
S. ..T. ..Kreis vom 14. Dezember 1995 (Abfallsatzung ..
AS 1996 ..) als öffentliche Einrichtung betriebenen
Abfallentsorgung sind die §§ 1 .. 4, 6, 7 der Satzung über die
Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den
S. ..T. ..Kreis vom 14. Dezember 1995 (Gebührensatzung ..
GS 1996). Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

25

I. Dies gilt zunächst für die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a GS
1996 enthaltene Maßstabsregelung. Danach erhebt der Kreis eine
Gesamtgebühr bestehend aus Grund.. und Arbeitspreisen. Für die
Haushalte besteht die Gesamtgebühr aus einem je Haushalt
einheitlichen Grundpreis, der u.a. die in §§ 9 und 10 AS 1996
aufgeführten Entsorgungsleistungen beinhaltet, sowie den
Arbeitspreisen für die auf den jeweiligen Grundstücken von den
Haushalten genutzten Behälter. Bei den in Bezug genommenen
Entsorgungsleistungen nach § 9 AS 1996 handelt es sich um die
Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll, von weißer und brauner
Ware (= schadstoffhaltige Haushaltsgeräte) und von
(gebündeltem) Grünabfall in größeren Mengen (> 0,5 m³). § 10
AS 1996 betrifft die Sammlung und Entsorgung
schadstoffhaltiger Sonderabfälle in geringen Mengen.

26

Die Entscheidung des Kreises, für die Inanspruchnahme der
vom Kreis betriebenen Abfallentsorgungseinrichtung eine
(allerdings aufgespaltene) Gesamtgebühr zu erheben und nicht
für verschiedene, möglicherweise abspaltbare Teileinrichtungen
getrennte Teilbereichsgebühren einzuführen, ist nicht zu
beanstanden. Denn es steht grundsätzlich im
Organisationsermessen des Betreibers der öffentlichen
Einrichtung, wie er diese führt und ob er technisch trennbare
Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht. Die Grenze für
das Organisationsermessen des Kreises bildet allein das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

27

Vgl. Urteil des Senats vom 18. März
1996 .. 9 A 384/93 .., NWVBl. 1997,
29.

28

Bei dem als Teil der Gesamtgebühr erhobenen Grundpreis
handelt es sich nicht um eine Grundgebühr im Sinne von § 6
Abs. 3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein..Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV. NRW. S. 712, in
der 1996 geltenden Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987,
GV. NRW. S. 342, (KAG), sondern um eine pauschalierende, eine
bestimmte Mindestinanspruchnahme der Einrichtung
voraussetzende Verbrauchsgebühr. Dies ergibt sich daraus, dass
mit dem Grundpreis nicht nur .. wie bei einer Grundgebühr
vorausgesetzt .. verbrauchsunabhängige Vorhaltekosten,

29

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom
20. Mai 1996 .. 9 A 5654/94 .., KStZ
1997, 239,

30

sondern auch verbrauchsabhängige Kosten umgelegt werden,
nämlich für die in §§ 9 und 10 AS 1996 geregelten
Leistungsbereiche. Der Grundpreis enthält insoweit im Prinzip
nichts anderes als den in früheren Abrechnungsperioden im
Arbeitspreis enthaltenen haushaltsgrößenunabhängigen
Sockelbetrag.

31

Bei diesem Grundpreis handelt es sich um einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG.
Er kann dann gewählt werden, wenn die Bildung eines
Wirklichkeitsmaßstabes im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Da es besonders schwierig ist, die tatsächliche
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung
genau, etwa nach Menge, Beschaffenheit, Gewicht usw. des
Abfalls, zu bestimmen, dürfen Gebühren für die Inanspruchnahme
der Einrichtung Abfallentsorgung nach ständiger Rechtsprechung
des Senats und einhelliger Auffassung in Literatur und
Rechtsprechung nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen
werden.

32

Vgl. Urteil des Senats vom
30. Januar 1991 .. 9 A 1104/88 ..
m.w.N.

33

Zudem wären genaue Feststellungen nach dem konkreten Maß
der tatsächlichen Inanspruchnahme mit einem unverhältnismäßig
hohen und wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand durch
Messung des Abfuhrvolumens, durch Wiegen des Abfalls und
Ermittlung seiner Zusammensetzung verbunden.

34

Ist aber .. wie vorliegend .. die Wahl eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Abfallentsorgungsgebühren
zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der in
Betracht kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass
der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur
Inanspruchnahme stehen darf. Insoweit ist lediglich zu prüfen,
ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang
zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
ist.

35

Vgl. Urteil des Senats vom 18. März
1996 .. 9 A 384/93 .. a.a.O.

36

Auch bei Bildung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist
Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Danach darf wesentlich Gleiches
nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht
willkürlich gleich behandelt werden. Die Grenze zur Willkür
ist jedoch erst überschritten, wenn sich kein vernünftiger,
aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Gleich..
oder Ungleichbehandlung finden lässt.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1994 .. 8 C 21.92 .., KStZ 1995,
54.

38

Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem
Gesichtspunkt der Praktikabiltät oder der Typengerechtigkeit
ergeben.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April
1994 .. 8 NB 4.93 .., KStZ 1994, 231;
Beschluss vom 28. März 1995 .. 8 N
3.93 .., DÖV 1995, 826.

40

Ausgehend hiervon lässt sich der vom Kreis für den
Grundpreis gewählte einheitliche Haushaltsmaßstab nicht
beanstanden. Er beruht in Höhe des gleich großen
Sockelbetrages für Gewerbebetriebe auf der sachgerechten
Erwägung, dass allen angeschlossenen Haushalten (206.000) und
über Mülltonnen angeschlossenen Gewerbebetrieben (10.500) das
Vorhalten einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung
gleichermaßen zugute kommt und sie deshalb die sich aus der
Vorhaltung der Betriebsorganisation ergebenden Kosten in
gleichem Umfang zu tragen haben (s. zur Höhe dieses
Grundpreises für Gewerbebetriebe : § 6 Abs. 1 Buchstabe b GS
1996 = 158,40 DM). Darin liegt keine ungerechtfertigte
Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu
mehrköpfigen Haushalten. Die Vorhalteleistungen der
betriebsbereiten Anlage nehmen alle angeschlossenen Haushalte
und Gewerbetreibende in gleichem Umfang in Anspruch.

41

Entgegen der Ansicht des Klägers und des
Verwaltungsgerichts kommt die Vorhaltung der
Betriebseinrichtung betreffend Entsorgung von Bioabfall und
Grünabfall auch den Haushalten zu Gute, die als gemäß § 6
Abs. 5 AS 1996 von der Benutzung der braunen Biotonne befreit
zu Grunde gelegt worden sind . Der Anteil dieser Haushalte an
der Gesamtzahl aller Haushalte erhöhte sich nach Einschätzung
des Beklagten von 20 % im Jahre 1995 auf 30 % im Jahre 1996.
Denn diese Haushalte waren weiterhin an die Grünschnittabfuhr
nach § 9 Abs. 2, Abs. 1 Buchstabe c AS 1996 angebunden und
konnten darüber hinaus fakultativ die Biosackabfuhr (§ 6
Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 5 AS 1996; Arbeitspreis hierfür .. in
§ 6 Abs. 3 GS 1996 als Kaufpreis bezeichnet .. pro 100 l..Sack
3,70 DM) benutzen. Für beide Benutzungsmöglichkeiten werden
die gleichen Vorhaltesysteme benötigt, wie bei Benutzung der
Bioabfallabfuhr und ..entsorgung. Insoweit unterscheidet sich
die vorliegende Fallgestaltung von der, die der Entscheidung
des Senats im Urteil vom 17. März 1998 .. 9 A 3871/96 .., KStZ
1999, 37, zu Grunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen
Fall hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne
von einem kompletten Teilbereich der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung gelöst, nämlich vom
Gesamt(teil)bereich der Bio.. und Grünabfallsammlung und
..entsorgung. Eine solche vollständige rechtliche Loslösung
ist hier durch den Ausspruch einer Befreiung nach § 6 Abs. 5
AS 1996 nicht erfolgt.

42

Der einheitliche Haushaltsmaßstab im Übrigen (nämlich
bezüglich der Differenz zwischen Grundpreis für Haushalte und
Grundpreis für Gewerbetreibende = 60,72 DM) bezieht sich auf
die drei Abfallarten nach § 9 Abs. 1 AS 1996: "Sperrmüll,
weiße und braune Ware sowie Grünschnitt in großen Mengen". Er
basiert auf der typisierenden Einschätzung, dass bei allen
angeschlossenen Haushalten Abfälle dieser Art anfallen und
entsorgt werden müssen. Diese Einschätzung erscheint nach
allgemeiner Lebenserfahrung für jeden Haushalt, unabhängig
davon, ob ihm eine oder mehrere Personen angehören, als
denkbar und wahrscheinlich, jedenfalls nicht als
offensichtlich unmöglich. Soweit der Kreis keine weitere
Differenzierung nach Art und Menge des vom jeweiligen Haushalt
angelieferten Abfalls oder nach der Größe des jeweiligen
Haushalts vorgenommen hat, ist dies aus Gründen der
Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt. Eine
genaue Zählung, Wiegung oder sonstige Messung des aus jedem
Haushalt zur Entsorgung gegebenen Abfalls der drei
Abfallgruppen würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand
und Mehrkosten verursachen, die wahrscheinlich in keinem
Verhältnis zu dem vom Einzelnen erhofften "Mehr" an
Gebührengerechtigkeit (bezogen auf das Maß der
Inanspruchnahme) führen würde. Eine Differenzierung nach
Haushaltsgröße wäre ebenfalls nur ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, für den sich aus anderer Sicht
Fragen nach der so genannten Gebührengerechtigkeit stellen
würden. Denn die Art und Menge der hier erfassten drei
Abfallarten hängt weit gehend von den Wohn.. und
Lebensgewohnheiten der jeweiligen Haushalte ab. Ein
konsumfreudiger Single..Haushalt kann unter Umstände mehr
Sperrmüll und weiße und braune Ware der Müllabfuhr andienen
als ein sparsamer Mehrpersonenhaushalt.

43

Im Übrigen ist die Belastung jedes Haushalts durch die pauschale, gleichmäßige, weder
die Größe des Haushalts noch die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigende Verteilung
der durch die Entsorgung dieser drei Abfallarten entstehenden Unkosten verhältnismäßig
gering. Sie macht beim Sperrmüll lediglich 43,63 DM im Jahr aus, bei der
Haushaltsgeräteentsorgung 9,64 DM im Jahr und bei der Grünschnittentsorgung 7,45 DM im
Jahr.

44

Der vom Kreis gewählte Gesamtgebührenmaßstab genügt auch der Vorschrift des § 9
Abs. 2 Satz 3 Landesabfallgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 7. Februar 1995,
GV. NRW. S. 134, (LAbfG 1995), wonach mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden sollen. Mit dem
Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen schaffen bedeutet, den
Gebührenmaßstab so zu gestalten, dass die Benutzer der öffentlichen Einrichtung im Sinne
einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem
Grundstück anfallenden Abfall möglichst gering zu halten. Mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zur Verwertung von Abfällen schaffen bedeutet, dass die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden sollen, den
bei ihnen anfallenden und der Einrichtung angedienten Abfall entsprechend den seitens der
öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht verwertbare Abfälle angebotenen
Erfassungssystemen zu trennen und den getrennten Abfall dem jeweils speziellen
Erfassungszweig zuzuführen.

45

Vgl. Urteil des Senats vom 17. März
1998 .. 9 A 3871/96 .., a.a.O.

46

Das Gebot, mit den Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen, ist nur als
Sollvorschrift, nicht als Mussvorschrift ausgebildet. Es fehlt darüber hinaus eine nähere
Präzisierung, in welcher Weise und in welcher Form solche Anreize geschaffen werden
sollen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass dem Satzungsgeber ein Gestaltungsspielraum
eingeräumt ist. Die Weite dieses Gestaltungsspielraums wird daran deutlich, dass der
Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung des Landesabfallgesetzes im Jahre 1992 bewusst
davon abgesehen hat, die nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG zulässige Erhebung einer Grundgebühr
für den Bereich der Abfallentsorgung auszuschließen, wie dies ursprünglich vorgesehen
war.

47

Vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 8. Februar 1991,
LT..Drucks. 11/1121, S. 17 und 40
einerseits, LT..Drucks. 11/2920 S. 2,
vom 12. Dezember 1991 und späterer
Gesetzestext andererseits.

48

Innerhalb einer Grundgebühr lassen sich nämlich Anreize im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3
LAbfG 1995 nicht verwirklichen. Denn eine Grundgebühr dient ausschließlich der Deckung
der invariablen Kosten. Sie kann auch entstehen, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch
genommen wird und die Arbeits.. oder Verbrauchsgebühr daher nicht zur Entstehung
gelangt.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
5. September 1985 .. 2 A 2499/83 ..,
KStZ 1986, 117; Urteil des Senats vom
20. Mai 1996 .. 9 A 5654/94 ..,
a.a.O.

50

Dementsprechend kann die Anreizfunktion im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995
nur im Rahmen der Arbeitspreise verwirklicht werden. Das Fehlen konkreter Vorgaben für
die Ausgestaltung der Anreizfunktion und die generelle Zulässigkeit der Erhebung einer
Grundgebühr schließen es nach Auffassung des Senats aus anzunehmen, über die
Grundgebühr dürfe nur ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtkosten der Einrichtung
abgerechnet werden und die Belastung durch die Grundgebühr dürfe nicht mehr als 50 % der
gesamten Gebührenbelastung für einen (gedachten) Regelhaushalt ausmachen.

51

So für das Niedersächsische
Landesabfallgesetz: Nds. OVG, Urteil
vom 24. Juni 1998 .. 9 L 2722/96 ..,
KStZ 1999, 172.

52

Eine solche Annahme verbietet sich schon vor dem tatsächlichen Hintergrund, dass
gerade im Abfallbereich aufwendige und hoch technisierte Anlagen für Sammlung, Transport,
Trennung, Verwertung, Behandlung und gegebenenfalls Ablagerung von Abfällen
vorgehalten werden müssen, und zwar unabhängig vom Grad der Anlagenausnutzung.
Dementsprechend können die Vorhaltekosten einen erheblichen, über 50 % hinausgehenden
Anteil an den Gesamtkosten ausmachen.

53

§ 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1995 genügende Anreize sind hier im Bereich der in § 6 Abs. 2
.. 8 GS 1996 festgelegten Arbeitspreise enthalten. Die Benutzer können sowohl für Restmüll
als auch für Bio.. und Grünabfall sowie Papierabfall zwischen verschiedenen Behältergrößen
wählen, bei Restmüll darüber hinaus zwischen zwei..wöchentlichem und vier..wöchentlichem
Entleerungsrhythmus. Mehrere Haushalte auf einem Grundstück können sich zusammentun
und dann das Mindestbehältervolumen für Restmüll von 20 Liter je Haushalt und Woche auf
15 Liter je Haushalt und Woche senken (§ 5 Abs. 4 AS 1996). Grundeigentümer, deren
benachbarte Grundstücke jeweils nur von einem Haushalt bewohnt werden, können eine
Kooperation mit gleichem Absenkungspotenzial (15 Liter pro Woche und Haushalt)
vereinbaren (§ 8 Abs. 3 AS 1996). Für Bioabfälle und Papierabfälle bezieht sich das kleinste
Behältervolumen auf ein bis drei Haushalte pro Grundstück (§§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 3 AS 1996).
Wer sich zur Selbstkompostierung verpflichtet (§ 6 Abs. 5 AS 1996), spart den Arbeitspreis
für die sonst nach § 6 Abs. 3 AS 1996 vorzuhaltenden 120 l oder 240 l..Biotonnen. Für
Großwohnanlagen können den jeweiligen Gegebenheiten entsprechende besondere
Vereinbarungen über das vorzuhaltende Behältervolumen geschlossen werden. Wer mit
weniger Behältervolumen auskommt als normal vorgesehen, kann im Rahmen der oben
beschriebenen Möglichkeiten Gebühren sparen.

54

II. Der hier streitige Gebührensatz nach § 6 Abs. 1 Buchstabe a GS 1996 (einheitlicher
Grundpreis je Haushalt von 219,12 DM jährlich) entspricht den gesetzlichen Vorgaben,
namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht
überschreiten. Hierbei räumt der Senat im Rahmen der Veranschlagungsmaxime des § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG in ständiger Rechtsprechung dem Satzungsgeber einen Toleranzspielraum
von bis zu 3 % ein. Er lässt auch zu, dass fehlerhafte Kostenansätze korrigiert oder durch den
Ansatz bisher nicht berücksichtigter, ansatzfähiger Kostenansätze ausgeglichen werden.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August
1994 .. 9 A 1248/92 .., KStZ 1994,
213.

56

Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1996 in Verbindung mit der zulässigerweise
im Prozess mit Schriftsatz vom 25. Januar 2000 nachgereichten Neuberechnung der
kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen ist danach im Ergebnis nicht zu beanstanden,
und zwar sowohl hinsichtlich (1.) der Ermittlung des Gebührenbedarfs für den
Gesamtgebührenbereich als auch hinsichtlich (2.) der Aufteilung auf den (hier im Streit
befindlichen) einheitlichen Grundpreis je Haushalt.

57

1. Bezüglich der Ermittlung des Gesamtgebührenbedarfs gilt Folgendes: Im Rahmen der
vom Kreis bei Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1996 zu treffenden
Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1
Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9 Abs. 2 LAbfG 1995 für die von ihm nach § 1 AS betriebene
öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein würden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie
hoch die Entgelte für 1996 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein würden (§ 6
Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten, die die
RSAG als mit der Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische
Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983
mit Änderung vom 4. Januar 1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches Entgelt
der Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für 1996 prognostizierten Leistungsumfang
verlangen konnte, ist auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese .. wie der
Vertrag vom 28. Februar 1983 in der Fassung von 1993 .. keinen Fest.. oder Marktpreis,
sondern einen Erstattungspreis nach entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher)
Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte der Kreis im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation zu prüfen, ob der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation
(hier Wirtschaftsplan 1996 der RSAG von Ende September 1995; der Wirtschaftsplan
von Dezember 1995 lag im Zeitpunkt des Satzungserlasses noch nicht vor) geforderte Preis
den gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten Selbstkosten sich als
betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung
nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.

58

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 .. 9 A 2251/93 ..,
DVBl. 1995, 1147; Urteil vom
30. Sep..tember 1996
.. 9 A 3980/93 ...

59

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge .. hier
der Vertrag vom 28. Februar 1983 in der Fassung von 1993 .. enthalten die Verordnung PR
Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989
(BGBl. I S. 1094) .. VO PR 30/53 .. und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten .. LSP .. (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist für .. wie hier ..
vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise (siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend
(§§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53).

60

a) Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten. Der Beklagte hat im Einzelnen
dargelegt, dass die RSAG mit den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine
Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen hatte. An diese Verträge, die auch eine Anpassung an
die Kostenentwicklung vorsahen, war die RSAG gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte
dafür vorhanden, dass die RSAG zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge 1986
überhöhte, dem Äquivalenzprinzip widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Senat hat in
seinen die Gebührenkalkulation der Jahre 1992, 1993 und 1994 betreffenden Urteilen vom
24. November 1999 (9 A 5359/94 und 9 A 6065/96) festgestellt, dass sich der jährliche
Anstieg der Abfuhrkosten gegenüber dem Basisjahr 1987 einerseits durch den Anstieg der
Einwohnerzahlen und die Veränderung der Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel..
und Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne), andererseits durch die Anpassung der
Entgelte an die allgemeine Preisentwicklung ergab. Auch für das Jahr 1996 sind das die
maßgeblichen Faktoren im Verhältnis zum Planansatz 1995, wie sich aus dem
Wirtschaftsplan 1996, S. 18, ergibt.

61

b) Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des
Kreises F. in N. ist nicht zu beanstanden. Auf Grund des Vertrages zwischen dem
Kreis F. und der RSAG vom 29. Juni 1984 in der Fassung des ergänzenden Vertrages
vom 27. Dezember 1993/28. Januar 1994 war die RSAG gehalten, die in § 8 des
Ursprungsvertrages in der Fassung des § 4 des Ergänzungsvertrages vereinbarten Entgelte zu
zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der sich nach der im Zeitpunkt der
Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung im Kreis
F. richtete, und einem pauschalen Zuschlag, der sich gemäß § 4 Abs. 3 des
Ergänzungsvertrages auf 6,00 DM/t belief.

62

Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts hält der Senat den Abschluss des
Ergänzungsvertrages von 1993/1994 und die Akzeptierung dieses Zuschlags seitens der
RSAG nicht für fragwürdig. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem S. ..T. ..Kreis bei
unveränderter Beibehaltung des Ursprungsvertrages von 1984 für den Zeitraum ab 1. Januar
1997 ein Entsorgungsengpass drohte, weil eine kreiseigene Abfalldeponie nicht zur
Verfügung stand, die Berechtigung zur Anlieferung von Abfällen auf die Deponie in N.
ab 1. Januar 1997 drastisch sank und darüber hinaus auf Abfälle aus den linksrheinischen
Gemeinden des S. ..T. ..Kreises beschränkt war. Die RSAG hatte daher Veranlassung, sich
rechtzeitig neue Entsorgungsmöglichkeiten zu sichern. Wenn diese zusätzlichen Kapazitäten
im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kreis F. nur zu der Bedingung zu
haben waren, dass die RSAG bereits für den Zeitraum ab 1995 in eine Anhebung des
Zuschlags von 3,73 DM/t im Jahre 1994 auf 6,00 DM/t einwilligte, ist dies .. auch unter
Berücksichtigung des Äquivalenzgesichtspunktes .. nicht zu beanstanden. Da im Zeitpunkt
der Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises F. für die Benutzung der Deponie
für das Jahr 1996 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte unter Berücksichtigung einer für 1996
bereits angekündigten Gebührenerhöhung abzuschätzen, wie hoch diese voraussichtlich sein
würde. Entsprechendes gilt für die Einschätzung des Beklagten hinsichtlich der Höhe des
Verbrennungsentgeltes für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage in Bonn.

63

c) Entgegen der Vermutung des Klägers im Widerspruchsverfahren sind im Rahmen der
Gebührenkalkulation keine Nachsorgeaufwendungen oder Nachsorgerückstellungen für die
Zentraldeponie in Sankt B. eingestellt worden. Dies ergibt sich zur Überzeugung des
Senats aus der ausdrücklichen Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Verbindung mit dem Umstand, dass der gesamte
Haus.. und Gewerberestmüll laut Wirtschaftsplan 1996, S. 15, über die Entsorgungsschiene
Mülldeponie N. /Müllverbrennungsanlage Bonn entsorgt werden sollte. Demgegenüber
beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1996, S. 21, unter dem Stichwort
Nachsorgerückstellungen aufgeführten 387.000 DM, bei denen es sich nach den
Vorbemerkungen auf S. 20 des Wirtschaftsplans 1996 u.a. um Betriebskosten für eigene
Deponien (der RSAG) handelt, auf die dort zu deponierenden Mengen. Auf der
RSAG..eigenen Deponie in Sankt B. sollte jedoch laut Wirtschaftsplan 1996, S. 15, nur
ein Teil der so genannten Schlämme und Baustellenabfälle abgelagert werden. Der Ansatz der
Nachsorgerückstellungen bezieht sich auf diesen Entgeltbereich.

64

d) Entgegen der Vermutung des Klägers im Widerspruchsverfahren sind im Rahmen der
Gebührenkalkulation sowohl Erlöse aus der Altpapierverwertung, nämlich in Höhe von
2,457 Mio. DM (siehe Anlage 1 zur Gebührenkalkulation, Spalte Papier), sowie aufgrund der
vertraglichen Abmachungen mit dem Dualen System, nämlich in Höhe von 2,367 Mio. DM
(siehe Anlage 1 zur Gebührenkalkulation, Spalte Sonstige), angesetzt worden. Der Senat hat
keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Ansätze zu Lasten der Gebührenzahler fehlerhaft
kalkuliert worden wären. Der Beklagte hat im Klageverfahren darauf hingewiesen, dass der
kalkulierte Papierverkauferlös von 90,00 DM/t (siehe S. 29 des Wirtschaftsplans 1996) wegen
eines 1996 eingetretenen Preisverfalls tatsächlich nicht habe erzielt werden können.

65

e) Der Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen in der Gebührenbedarfsberechnung für
Anlagen der RSAG unter Übernahme der Zahlenangaben der RSAG im Wirtschaftsplan 1996
entsprach ursprünglich nicht den Vorgaben der LSP.

66

Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem Anschaffungspreis oder den
Herstellkosten der Anlagegüter zu berechnen, während die RSAG die Abschreibung teilweise
nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt für den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG laut S. 27 zum Wirtschaftsplan 1996 9.257.000,00 DM). Nach
der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 überreichten und erläuterten
Auflistung (GA Bl. 98/99) wären bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer
Anschaffungswerte lediglich 8.707.000,00 DM ansetzbar gewesen. Der Senat hat keine
Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung
unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.
Der danach überhöhte Ansatz von 9.257.000,00 DM .. 8.707.000,00 DM = 550.000,00 DM
bezieht sich allerdings auf den gesamten Geschäftsbereich der RSAG, der laut
Wirtschaftsplan 1996, S. 33, unterteilt ist in die Sparten Gebühren, Entgelte, Altlasten und
Sonstige, wobei der Gebührenbereich vom Beklagten im Rahmen der Gebührenkalkulation
nochmals aufgeteilt worden ist in den eigentlichen Gebührenbereich für Haushalte und
Gewerbetonnen und den Bereich Gewerbecontainer (siehe Gebührenbedarfsberechnung
S. 4).

67

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuordnung der kalkulatorischen
Abschreibungen auf die vier Sparten laut S. 33 des Wirtschaftsplans und der mit Schriftsatz
vom 5. Januar 2000 nachgereichten Auflistung (GA Bl. 98/99) nicht nach sachgerechten
Kriterien erfolgt ist. Während die Kostenansätze des "sonstigen Bereichs" durch Einnahmen
ausgeglichen werden (siehe S. 33 des Wirtschaftsplans 1996), sind die Kostenansätze des
Altlastbereichs nach dem Verhältnis der Restmüllmengen den Sparten Gebühren sowie
Entgelte zugerechnet worden (siehe Schlüssel Nr. 5 auf S. 33 des Wirtschaftsplans 1996). Die
veranschlagten Restmüllmengen (insgesamt 123.100 t = 100 %) verteilen sich mit 14.300 t
(= 11,617 %) auf die Sparte Entgelte und mit 108.800 t (= 88,383 %) auf die Sparte
Gebührenbereich. Dementsprechend sind 88,383 % der für den Altlastenbereich
ursprünglichen angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen (1.793.000,00 DM), d.h.
1.584.707,00 DM, den laut Auflistung (GA Bl. 98) für den Gebührenbereich veranschlagten
5.327.000,00 DM hinzuzurechnen, zusammen also 6.911.707,00 DM. Dies sind 74,66 % der
ursprünglich angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen von 9.257.000,00 DM.

68

Der sich aus der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2000 überreichten Auflistung für den
gesamten Geschäftsbereich der RSAG ergebende überhöhte Ansatz von 550.000,00 DM an
kalkulatorischen Abschreibungen betrifft also die Sparte Gebührenbereich lediglich mit
74,66 %, d.h. mit 410.630,00 DM. Um diesen Betrag zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer
= 61.595,00 DM ist die vom Kreis veranschlagte Kostensumme zu kürzen (hierbei
vernachlässigt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass aus diesem Betrag der Anteil für die
Gewerbecontainer noch herauszurechnen wäre).

69

f) Der Ansatz kalkulatorischer Zinsen mit 9.241.000,00 DM für den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG (siehe Wirtschaftsplan 1996 S. 28) war ebenfalls überhöht, weil
die RSAG das betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP nicht
ordnungsgemäß ermittelt und einen überhöhten Zinssatz von 7,5 % angesetzt hatte, während
nach Nr. 43 Abs. 2 LSP iVm der Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) höchstens 6,5 %
ansetzbar waren. Dieser Fehler ist in der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Januar 2000
nachgereichten Neuberechnung (Anlage 2 zu diesem Schriftsatz) behoben worden. Der Senat
hat keine Veranlassung, die Richtigkeit der Einzelansätze der mit dem Schriftsatz zugleich
überreichten Bilanz 1994 (Anhang 5 der Anlage 2) und der "Entwicklung der bilanziellen
Abschreibungen und Restbuchwerte" im Jahre 1995 und 1996 (Anhang 6 der Anlage 2)
anzuzweifeln. Lediglich die abschließende Rechenoperation zur Ermittlung des zum Stichtag
31. Dezember 1996 zu prognostizierenden betriebsnotwendigen Kapitals nach Nr. 44 LSP
weist insofern einen Fehler auf, als die Position "Finanzanlagen laut Jahresabschluss 31.12.94"
in Höhe von 1,265 Mio. DM zwei Mal in die Summierung einbezogen worden ist (nämlich
sowohl in der Position 1 als auch in der Position 2a). Das betriebsnotwendige Kapital zum
Stichtag 31. Dezember 1996 ermäßigt sich deshalb auf (113.330.000,00 DM ..
1.265.000,00 DM =) 112.065,00 DM, das durchschnittliche betriebsnotwendige Kapital des
Jahres 1996 auf (111.750.000,00 DM + 112.065.000,00 DM) : 2 = 111.907.500,00 DM. Bei
einem Ansatz von 6,5 % hierauf (= 7,274 Mio. DM) und nach Abzug von Zinserträgen nach
Nr. 43 Abs. 4 LSP in Höhe von 100.000,00 DM ergibt dies einen nach LSP zulässigen Ansatz
von 7,174 Mio. DM kalkulatorische Zinsen für den Gesamtbereich der RSAG.

70

Der danach überhöhte Ansatz an kalkulatorischen Zinsen von 9,241 Mio. DM ..
7,174 Mio. DM = 2,067 Mio. DM ist .. wie bereits unter e) dargelegt .. auf die im
Wirtschaftsplan S. 33 aufgeführten vier Geschäftsspartenfelder aufzuteilen. Der Bereich
Gebühren war ursprünglich .. wie sich aus der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Januar
2000 überreichten Auflistung ergibt .. mit 4,042 Mio. DM belastet. Hinzu kommt der
88,383 %..Anteil aus dem Bereich Altlasten (siehe oben unter e)), d.h. 88,383 % von
1,620 Mio. DM = 1.431.805,00 DM; zusammen also 5.473.805,00 DM. Das sind 59,23 % von
ursprünglich angesetzten 9,241 Mio. DM kalkulatorischen Zinsen. Im Gebührenbereich sind
danach 59,23 % von 2,067 Mio. DM = 1.224.284,00 DM zu viel an kalkulatorischen Zinsen
angesetzt worden; zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer = 183.643,00 DM.

71

g) Fehlerhaft ist auch der Ansatz einer nur den Gebührenbereich betreffenden
"Erlösminderung" von 470.000,00 DM für die Beseitigung des wilden Mülls (siehe Anlage 1
zur Gebührenbedarfsberechnung) zuzüglich Mehrwertsteuer (15 % = 70.500,00 DM). Mit
diesem Betrag hat der Kreis bzw. die RSAG den Kommunen, die bei der RSAG den von
ihnen eingesammelten wilden Müll als Abfall anlieferten, eine Ermäßigung von bis zu
1 DM/Einwohner auf die normalerweise zu zahlenden Entsorgungsentgelte gewährt.

72

Mit der Gewährung dieser Subvention führt die RSAG keine Aufgabe durch, die ihr der
Kreis zwecks Durchführung der dem Kreis obliegenden Aufgabe der Abfallentsorgung (siehe
§ 1 AS 1996) durch den Vertrag von 1983 übertragen hätte. Denn die Gewährung dieser
Subvention gehört ebenso wie das Einsammeln des wilden Mülls nicht zu den dem Kreis nach
§ 5 LAbfG 1995 als entsorgungspflichtige Körperschaft obliegenden Aufgaben. Vielmehr ist
das Einsammeln des wilden Mülls nach § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG 1995 ureigene Aufgabe der
kreisangehörigen Gemeinden. Zwar können die kreisangehörigen Gemeinden nach § 5 Abs. 6
Satz 4 LAbfG 1995 auf den Kreis Entsorgungsaufgaben einvernehmlich übertragen. Eine
solche einvernehmliche Übertragung, die den Form.. und Verfahrensvorschriften des § 24 des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung vom 1. Oktober 1979,
GV. NRW. S. 621, mit Änderung durch Gesetz vom 29. Mai 1984, GV. NRW. S. 314,
entsprechen müsste, ist bisher nicht erfolgt. Die öffentlich..rechtlichen Vereinbarungen
zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden aus den Jahren 1982 und 1983, auf
die in der Präambel zur Abfallsatzung 1996 hingewiesen wird, nehmen ausdrücklich die
bereits damals den Gemeinden obliegende Pflicht zum Einsammeln und Befördern
fortgeworfener und verbotswidrig abgelagerter Abfälle (siehe § 1 Abs. 2 Landesabfallgesetz
vom 18. Dezember 1973, GV. NRW. S. 562 idF des Änderungsgesetzes vom 6. März 1979,
GV. NRW. S. 94) von der Aufgabenübertragung auf den Kreis aus. Eine informelle
Absprache zwischen den Hauptgemeindebeamten, dem Beklagten und dem Aufsichtsrat der
RSAG ersetzt keine öffentlich..rechtliche Vereinbarung nach § 5 Abs. 6 Satz 4 LAbfG 1995
i.V.m. §§ 23 ff GkG. Solange die Gemeinden Aufgabenträger nach § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG
1995 sind, müssen sie auch die damit verbundenen Lasten tragen. Dazu gehören auch die
Entgelte und Gebühren, die die Gemeinden bei Anlieferung des wilden Mülls bei den
Sammelstellen des Kreises zu zahlen haben.

73

Vgl. Urteil des Senats vom
20. Sep..tember 1991
.. 9 A 570/90 ...

74

h) Nicht ansatzfähig .. weil nicht betriebsnotwendig .. ist ferner der Ansatz von 15 %
Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan 1996
S. 26/27, als andere Dienstleistungen des Kreises (= 1.268.000,00 DM) und EDV..Kosten
(= 491.000,00 DM), zusammen 1.759.000,00 DM, angesetzt. Der Senat hat keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Prognose des Kreises bezüglich der Höhe der ihm durch den
Einsatz des eigenen Personals und der kreiseigenen EDV..Anlage für Zwecke der
Abfallentsorgung und Gebührenveranschlagung im Jahre 1996 entstehenden Unkosten
fehlerhaft ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.

75

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigte den Kreis jedoch nicht, hinsichtlich
dieser Kosten im Rahmen seiner Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag
anzusetzen. Wie der Senat im Einzelnen in seinem das Jahr 1994 betreffenden Urteil vom
24. November 1999 .. 9 A 6065/96 .. ausgeführt hat, wirkt sich die vom Kreis gewählte
Vertragskonstruktion .. Aufgabenübertragung in vollem Umfang vom Kreis auf die RSAG,
Rückübertragung einzelner Teile der Aufgabe im Wege der Unterbeauftragung auf den Kreis,
weil der Kreis diese Teile besser und zweckmäßigerweise selbst durchführen muss ..
gegenüber den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung
benutzenden Bürgern objektiv als eine die Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich
erhöhende Maßnahme aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig ist.
Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide angegebenen Beträge macht
263.850,00 DM aus.

76

i) Die nicht ansatzfähigen, oben unter e), f), g) und h) aufgeführten Kosten belaufen sich
zusammen auf:

77

410.630,00 DM
+ 61.595,00 DM
+ 1.224.284,00 DM
+ 183.643,00 DM
+ 470.000,00 DM
+ 70.500,00 DM
+ 263.850,00 DM
= 2.684.502,00 DM.

78

Die ansatzfähige Kostenmasse, die sich laut Gebührenbedarfsberechnung (S. 4 und 9
sowie Anlage 1) auf 94.572.000,00 DM belief, reduziert sich damit um 2.684.502,00 DM auf
91.887.498,00 DM. Das laut Gebührenbedarfsberechnung S. 16 veranschlagte
Gebührenaufkommen von 94.510.000,00 DM übersteigt also die korrigierten, ansatzfähigen
Kosten um lediglich 2.622.502,00 DM und damit um den noch im Toleranzbereich liegenden
Prozentsatz von 2,85 %. Hierbei sei nochmals darauf hingewiesen, dass der vom Senat bei
den kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen abgesetzte Betrag (oben
unter e und f) reduziert werden müsste, weil darin noch der Anteil enthalten ist, der dem
Bereich der Gewerbecontainer zuzurechnen wäre.

79

2. Die Aufteilung der auf den Gesamtgebührenbereich entfallenen Kostenmasse auf die
Arbeitspreise für Restmüllbehälter, Bioabfallbehälter, Papierabfallbehälter und das
Kartensystem einerseits und den einheitlichen Grundpreis für Haushalte und Gewerbetonnen
andererseits, so wie sie sich aus der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung ergibt, ist nach
sachgerechten Kriterien erfolgt und nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die konkreten
Abfuhrkosten für Hausmüll, Sperrmüll, Papier, Haushaltsgeräte und organische Abfälle den
jeweiligen Arbeitspreisen zugeordnet (Zeile 1 der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung).
Auch die mutmaßlichen Verwertungskosten für Hausmüll, Sperrmüll, Haushaltsgeräte sind
den Arbeitspreisen zugerechnet (Zeilen 4, 5, 6 der Anlage 1). Dies gilt auch für die konkreten
Behandlungskosten der organischen Abfälle mit 92,00 DM/t (Zeile 7 der Anlage 1 nebst
Anmerkung). So weit der Beklagte für den Bereich Hausmüll und Papier den so genannten
übrigen Abfuhraufwand (Zeile 2 der Anlage 1) dem Grundpreis zugeordnet hat, ist die
Zuordnung gerechtfertigt. Es handelt sich nämlich, wie sich aus der Vorbemerkung zu dieser
Kostenposition im Wirtschaftsplan der RSAG 1996, S. 19, ergibt, um
Behältermieten/Servicekosten, um Material.. und Vertriebskosten für die Bereithaltung der
Beistellsäcke und Sonderkosten für die Umstellung des gesamten Tonnensystems. Es
erscheint vertretbar, diese Kosten den Vorhaltekosten zuzurechnen. Denn diese Kosten fallen
in der Regel an, unabhängig davon, wie viel Papier.. und Restmüll tatsächlich in dem
betreffenden Jahr tatsächlich entsorgt wird. Hinsichtlich der Zuordnung der übrigen
Gemeinkosten der RSAG zu dem einheitlichen Grundpreis ergeben sich ebenfalls keine
Beanstandungen.

80

Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1996 ist der Kläger dann .. wie insoweit
zwischen den Parteien nicht streitig .. für 1996 zu Recht zu einem Haushalts..Grundpreis von
219,12 DM herangezogen worden.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

83