Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-30, Aktenzeichen 2 A 1356/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0530.2A1356.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 28. Januar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November
1994, soweit er die Kläger zu 1) und 3) betrifft, verpflichtet, den Klägern zu 1) und 3)
einen Aufnahmebescheid in der Form der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
der Frau A. G. vom 28. November 1995 (Nr. VIIIB4/ ) zu erteilen.

Die Beklagte trägt die den Klägern zu 1) und 3) auferlegten Kosten des
Verfahrens erster Instanz sowie die Kosten des Berufungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 8. September 1968 in
G. im Gebiet Fergana in Usbekistan geboren. Ihre
Eltern sind der am 4. Oktober 1938 in K. im
Gebiet Donezk in der Ukraine geborene deutsche Volkszugehörige
E. R. und die am 1. August 1934 in D. im
Wolgagebiet geborene deutsche Volkszugehörige A. R. ,
geborene G. . Sie wurden am 23. Juli 1992 in der
Bundesrepublik Deutschland als Aussiedler registriert. Die am
14. November 1911 in D. geborene Großmutter der
Klägerin zu 1) mütterlicherseits A. G. , geborene
K. , erhielt vom Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmebescheid VIIIB4/ vom 28. November 1995. Sie
verließ das Aussiedlungsgebiet am 11. Juni 1996, traf am 14.
Juni 1996 in der Außenstelle R. des
Bundesverwaltungsamtes ein und wurde dort am 18. Juni 1996
registriert. Am 25. Juni 1996 stellte sie beim Landratsamt
L. einen Antrag auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung. Am 1. Juli 1996 verließ sie das
staatliche Übergangswohnheim B. -B. und kehrte
mit ihrem Sohn A. G. nach K. zurück.

3

Der am 23. Juni 1992 geborene Kläger zu 3) stammt aus der
am 1. April 1989 geschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und
2).

4

Am 18. Februar 1993 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. Zur Begründung wurde angegeben, die
Klägerin zu 1) sei deutsche Volkszugehörige.

5

Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid
vom 28. Januar 1994 ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch
der Kläger wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 2. November 1994 im Wesentlichen mit
der Begründung zurück, die Klägerin zu 1) verfüge nicht über
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Mangels deutscher
Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1) komme auch die Erteilung
eines Aufnahmebescheides an ihren Ehemann und ihren Sohn nicht
in Betracht.

6

Zur Begründung ihrer am 22. November 1994 erhobenen Klage
haben die Kläger vorgetragen, neben dem Aufnahmeanspruch aus
eigenem Recht machten die Kläger zu 1) und 3) auch einen
Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Eltern
bzw. der Großmutter der Klägerin zu 1) geltend. Die
Einbeziehung in den der Großmutter erteilten Aufnahmebescheid
scheitere nicht daran, dass diese in das Aussiedlungsgebiet
zurückgekehrt sei. Die Großmutter sei nach Deutschland
gekommen, um auf Dauer hier zu bleiben. Sie sei zurückgekehrt,
weil ihr Ende Juni 1996 von der Leitung des Übergangswohnheims
mitgeteilt worden sei, sie könne dort ohne eine Pflegeperson
nicht bleiben. Dies sei mit dem Alter und mit einer
gesundheitlichen Schwächung der Großmutter begründet worden.
Sie sei verzweifelt gewesen, da sie eine Pflegeperson für das
Wohnheim nicht gehabt habe. Deshalb sei sie mit ihrem Sohn
A. , der sie nach Deutschland begleitet habe und zu seiner
Familie habe zurückkehren müssen, zurück in das
Aussiedlungsgebiet gegangen.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Januar 1994
und des Widerspruchsbescheides vom 2. November
1994 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen,

9

hilfsweise,

10

die Kläger zu 1) und 3) in den den Eltern
der Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid
vom 21. Februar 1992 einzubeziehen,

11

hilfsweise,

12

die Kläger zu 1) und 3) in den der
Großmutter der Klägerin zu 1) erteilten
Aufnahmebescheid vom 28. November 1995
einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

16

Gegen dieses Urteil hat der Senat auf Antrag der Kläger
zu 1) und 3) durch Beschluss vom 13. März 2001 die Berufung
zugelassen, soweit ihr Hilfsantrag auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Großmutter der Klägerin zu 1) abgewiesen
worden ist.

17

Zur Begründung ihrer Berufung tragen die Kläger im
Wesentlichen vor: Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den
beantragten Einbeziehungsbescheid vor der Ausreise der
Bezugsperson zu erteilen, da der Aufnahmeantrag der Kläger
schon gestellt gewesen sei. Dass das Geburtsdatum der
Bezugsperson im Aufnahmeantrag der Kläger falsch eingetragen
gewesen sei - 4. statt 14. November 1911 -, sei unerheblich.
Die Identität der Antragsteller habe ohne weiteres über
weitere Suchkriterien ermittelt werden können. Zumindest hätte
die Beklagte bei den Klägern nachfragen müssen. Der
Aufnahmebescheid der Bezugsperson sei als Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung durch deren Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland selbst dann nicht verbraucht, wenn die
Bezugsperson bereits Aufnahme gefunden hätte. Eine
Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid sei erst dann
ausgeschlossen, wenn er zurückgenommen worden sei. Zumindest
müsse hier von einem Härtefall ausgegangen werden. In diesem
Fall sei die Ausreise der Bezugsperson aus dem Rechtsgedanken
des § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG rechtlich wie nicht geschehen
anzusehen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die
Bezugsperson bewusst und unter Ablehnung des Abkömmlings vor
der Ausreise den Einbeziehungsbescheid nicht abgewartet hätte.
Dies sei hier aber nicht der Fall. Im Übrigen sei es nicht zur
Aufnahme der Bezugsperson gekommen, weil ein ständiger
Aufenthalt in Deutschland nicht habe realisiert werden können.
Bei der mit ihren in Deutschland lebenden Familienmitgliedern
nicht abgestimmten Ausreise der Bezugsperson sei eine ständige
Aufenthaltnahme noch nicht entschieden gewesen. Sie sei mit
ihrem Sohn A. nach Deutschland gekommen, um
festzustellen, ob hier ein Leben auf Dauer möglich sei. Die
Bezugsperson wolle nach Erteilung des Einbeziehungsbescheides
zusammen mit den Klägern erneut zum dauernden Aufenthalt in
die Bundesrepublik Deutschland einreisen.

18

Die Kläger beantragen,

19

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 28. Januar 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 2. November
1994 zu verpflichten, die Kläger zu 1)
und 3) in den der Großmutter der
Klägerin zu 1) erteilten
Aufnahmebescheid vom 28. November 1995
einzubeziehen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Beklagten und vom Landratsamt
B. vorgelegten Verwaltungsvorgänge (3 bzw. 2 Hefte)
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger zu 1) und
3) haben einen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides in der Form der Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Großmutter der Klägerin zu 1).

25

I. Rechtsgrundlage für die Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides ist § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I 2534. Danach sind Abkömmlinge von Personen im Sinne
des Satzes 1 des § 27 Abs. 1 BVFG auf Antrag in den
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Da Aufnahmebewerber nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen mit Wohnsitz (noch) in den
Aussiedlungsgebieten sind, setzt die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides ebenfalls voraus, dass die
Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid ein Abkömmling wie
hier einbezogen werden will, bei Einbeziehung des Abkömmlings
in den Aufnahmebescheid seinen Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe
seines Wohnsitzes verlassen haben darf.

26

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn die Großmutter
der Klägerin zu 1) hat als Bezugsperson ihren Wohnsitz (noch)
in K. in der Russischen Föderation. Diesen Wohnsitz hat
sie nicht dadurch aufgegeben, dass sie sich bereits vom 11.
Juni 1996 bis zum 1. Juli 1996 in der Bundesrepublik
Deutschland aufgehalten und in einer Aufnahmeeinrichtung der
Beklagten registriert worden ist sowie die Erteilung der
Spätaussiedlerbescheinigung beantragt hat. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat
folgt, entspricht der vertriebenenrechtliche Wohnsitzbegriff
dem § 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni
1989 - 9 C 6.89 -, NJW 1989, 2904.

28

Nach § 7 Abs. 1 BGB wird ein Wohnsitz durch die ständige
Niederlassung an einem Ort begründet. Dies setzt in objektiver
Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinn voraus, dass der
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme
gebildet wird. In subjektiver Hinsicht ist der Wille
erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort
dauernd beizubehalten. Nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz
aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben
wird, sie aufzugeben. Das verlangt außer der tatsächlichen
Aufgabe der Niederlassung einen Willensakt, den Ort nicht mehr
als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beizubehalten. Der
Aufgabewille ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalles
zu ermitteln und kann häufig aus der Tatsache hergeleitet
werden, dass die bisherige Niederlassung für lange Dauer,
insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein
neuer Wohnsitz begründet worden ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985
- 1 C 52.82 -, NJW 1986, 674.

30

Nach diesen Grundsätzen hat die Bezugsperson ihren Wohnsitz
im Juni 1996 in der Russischen Föderation nicht aufgegeben.
Dies ist offensichtlich, wenn man den Vortrag der Kläger in
der mündlichen Verhandlung, die Reise der Bezugsperson in die
Bundesrepublik Deutschland habe zunächst dem Zweck gedient,
die Voraussetzungen eines dauerhaften Aufenthaltes zu
erkunden, als wahr unterstellt. Dies gilt aber selbst dann,
wenn davon ausgegangen wird, dass die Bezugsperson mit einem
Aufnahmebescheid und der Absicht aus dem Herkunftsgebiet
ausgereist ist, sich auf Dauer im Bundesgebiet niederzulassen.
Denn diese Absicht konnte von vornherein nicht verwirklicht
werden. In der Bundesrepublik Deutschland hielt sie sich
lediglich jeweils kurzfristig in der Außenstelle R. der
Beklagten und nach der Verteilung anschließend im
Übergangswohnheim des Landes B. -W. in
B. -B. auf. Einen festen Wohnsitz hatte sie
somit hier nicht begründet. Ein Versuch, "über das Wohnungsamt
eine neue Wohnung zu erhalten", sei, wie im Schriftsatz vom
23. November 2000 ausgeführt, wegen ihres Alters und der damit
verbundenen Pflegebedürftigkeit gescheitert. Für die Annahme,
dass die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet zum Zeitpunkt
ihrer Rückkehr noch nicht endgültig verlassen hatte, sprechen
auch die übrigen Umstände dieses besonders gelagerten
Einzelfalles. Die Bezugsperson wurde bei der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland von ihrem Sohn A. mit einem
befristeten Besuchsvisum begleitet. Obwohl weitere Verwandte
der Bezugsperson, insbesondere einige ihrer Kinder, bereits im
Bundesgebiet lebten, wurde sie von diesen nicht empfangen und
aufgenommen, sondern in der Außenstelle R. registriert
und anschließend in dem Übergangswohnheim B. -
B. untergebracht. Gründe, warum eine Aufnahme der
Bezugsperson durch ihre hier lebenden Verwandten nicht erfolgt
ist, sind von den Klägern allenfalls insoweit vorgetragen
worden, dass die Eltern der Klägerin zu 1) damals aufgrund
ihres eigenen Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen
seien, die Bezugsperson in B. aufzunehmen. Als sie
sodann in dem Übergangsheim nicht länger untergebracht werden
konnte, ohne dass sie von einer Pflegeperson betreut wurde,
kehrte sie bereits nach kurzer Zeit mit ihrem Sohn in die
Russische Föderation zurück und nahm offensichtlich in dessen
Familie unter der Anschrift, die sie bereits im Aufnahmeantrag
angegeben hatte, erneut Wohnung. Dies alles spricht dafür,
dass der Sohn A. seine Mutter vor allem deshalb begleitet
hat, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Aufnahme
und eine Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland bei
ihrer Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet nicht geklärt waren.
Unter diesen besonderen Umständen kann der Senat in
Übereinstimmung mit der selbst von der Beklagten in ihrem
Schriftsatz vom 2. September 1998 vertretenen Auffassung nicht
feststellen, dass die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete bei
ihrer Rückkehr dorthin bereits unter endgültiger Aufgabe ihres
Wohnsitzes verlassen hatte.

31

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bezugsperson eine
Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ausgestellt
worden ist. Abgesehen davon, dass sie schon keine Wirksamkeit
entfalten dürfte, da sich aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen kein Anhalt für ihre wirksame Bekanntgabe
an die Bezugsperson ergibt, trifft sie keine allgemein
verbindliche Aussage über ein Verlassen der
Aussiedlungsgebiete.

32

Da die Kläger zu 1) und 3) die sonstigen Voraussetzungen
des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfüllen, weil sie unstreitig
Enkel und damit Abkömmlinge der Bezugsperson A. G.
sind, ist ihnen ein Einbeziehungsbescheid zu erteilen.

33

II. Gleiches gilt im Übrigen, wenn davon ausgegangen wird,
dass die Bezugsperson Frau A. G. im Juni 1996 ihren
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten bereits aufgegeben hatte.
In diesem Fall kommt die nachträgliche Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid nach der Rechtsprechung des Senates in
Betracht, wenn es der Bezugsperson im Zeitpunkt der Ausreise
unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG nicht zuzumuten
war, die Erteilung des Bescheides im Aussiedlungsgebiet
abzuwarten.

34

Hier spricht alles dafür, dass die Bezugsperson im
Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist, weil ihr ein weiteres Zuwarten im
Aussiedlungsgebiet bis zur Erteilung des
Einbeziehungsbescheides an die Kläger zu 1) und 3) nicht
zuzumuten war. Anhaltspunkte hierfür sind zunächst das hohe
Alter der Bezugsperson zum Zeitpunkt der Einreise von 84
Jahren und ihre zu dieser Zeit unstreitig vorhandene
Pflegebedürftigkeit.

35

Aber selbst dann, wenn Härtegründe nicht vorgelegen haben
sollten, besteht ein Anspruch der Kläger zu 1) und 3) auf
Einbeziehung in den ihrer Großmutter A. G. erteilten
Aufnahmebescheid, weil dann die Voraussetzungen des § 27 Abs.
1 Satz 2 BVFG hier erfüllt sind. Stellt sich - wie hier - nach
der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland heraus, dass
die nach § 27 Abs. 2 BVFG erforderlichen Härtegründe nicht
gegeben sind, kann die Bezugsperson in das Aussiedlungsgebiet
zurückzukehren, um dort die Erteilung des
Einbeziehungsbescheides abzuwarten. Dies folgt aus einer
entsprechenden Anwendung des in § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG
enthaltenen Rechtsgedankens. Danach soll eine Rückkehr eines
Aufnahmebewerbers in das Aussiedlungsgebiet grundsätzlich
möglich und vertriebenenrechtlich unschädlich sein, wenn sich
nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne
Aufnahmebescheid herausstellt, dass ein Härtefall nicht
vorliegt. In diesem Fall gilt der Wohnsitz im
Aussiedlungsgebiet nach einer Rückkehr des Aufnahmebewerbers
als fortbestehend. Gleiches ist in dem hier vorliegenden Fall
anzunehmen, in dem der Aufnahmebewerber das Aussiedlungsgebiet
zwar mit einem Aufnahmebescheid verlassen hat, dieses
Verlassen jedoch mangels Härtegründe der Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides an einen Abkömmling entgegensteht.
Auch in diesem Fall besteht ein der Fallkonstellation des § 27
Abs. 1 Satz 4 BVFG vergleichbares Interesse der ohne
Härtegründe eingereisten Bezugsperson und der die Einbeziehung
betreibenden Aufnahmebewerber, nach der Rückkehr der
Bezugsperson in das Aussiedlungsgebiet so gestellt zu werden,
als wäre die Ausreise nicht erfolgt, um die Einbeziehung ihres
Abkömmlings zu ermöglichen und anschließend auszureisen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

38