Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-16, Aktenzeichen 18 K 323/01
ECLI:DE:VGD:2002:0516.18K323.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Klägerin und ihr Ehemann sind Eigentümer eines mit einer Alarmanlage
gesicherten Hauses. Am 28. Juni 1999 informierte eine Nachbarin Bedienstete des
Beklagten darüber, dass die Alarmanlage optischen Alarm ausgelöst habe. Vor Ort
stellten die Beamten fest, dass die Anlage optischen Alarm anzeigte. Bei einer
anschließenden Kontrolle der Front- und der Gartenseite des Hauses konnten sie
keine Aufbruchspuren erkennen.

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Mit an "xxxxxxxxxxx" adressiertem Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999
erhob der Beklagte für den Einsatz der Polizeikräfte eine Gebühr von 170,-- DM.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, den die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
durch Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2000 zurückwies.

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Die Klägerin hat am 18. Januar 2001 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie
im wesentlichen geltend: Die Erhebung der Gebühr sei schon deshalb nicht
rechtmäßig, weil die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr eingeschritten sei und
die hierdurch entstehenden Kosten bereits durch Steuergelder abgegolten seien.
Auch könne nicht unerheblich sein, wer den Alarm gemeldet habe. Im Übrigen könne
nicht verlangt werden, dass Anhaltspunkte für eine Straftat positiv gegeben sein
müssten. Es werde bestritten, dass die Polizeibeamten überhaupt nach
Einbruchsspuren gesucht haben; denn am Haus hätten sich - allerdings ältere -
Einbruchsspuren befunden, die sie hätten bemerken müssen. Die Anlage sei im
Übrigen so eingestellt, dass sie bereits bei heftigen Schlägen gegen Fenster oder
Rollläden auslöse. Das sei Sinn der Anlage, die Diebe abwehren solle.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 11. Oktober 1999
in der Form des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18. Dezember 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten, der in der Sache durch den
Widerspruchsbescheid keine Änderung erfahren hat, ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Das Gericht folgt gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst der Begründung des
angefochtenen Verwaltungsaktes in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und
sieht deshalb insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
ab.

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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) inzwischen in mehreren Entscheidungen
dargelegt hat, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach Tarifstelle 18.4 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO NRW) für einen Fehlalarm insbesondere unter den Gesichtspunkten

16

Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NRW),

17

Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
und

18

Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
(GG)

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nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

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vgl. u.a. Urteil vom 8. März 2000 - 9 A 250/99 -.

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Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht ausdrücklich an.

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Zwar wird nicht jedes Eingreifen der Polizei auf Grund einer Anscheinsgefahr
gebührenrechtlich relevant. Kostenlos sind Einsätze der Polizei grundsätzlich dann,
wenn die Polizei ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesses handelt.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Anzuknüpfen ist insoweit im Einklang mit
den Ausführungen in dem oben zitierten Urteil an die gebührenrechtliche
Unterscheidung zwischen einerseits Alarmanlagen, deren Einrichtung und Betrieb in
das Belieben des Anlagenbetreibers gestellt ist und die allein seinen privaten
Belangen dient, und andererseits Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die
Polizei, die nur errichtet und betrieben werden dürfen, wenn u.a. ein öffentliches
Interesse an der Sicherheit der geschützten Personen, Sachen, Einrichtungen
besteht, woraus ein entscheidendes Abgrenzungskriterium im Sinne einer sachlichen
Differenzierung zur Frage der Gebührenpflicht folgt. Es liegt auf der Hand, dass z.B.
ein Einsatz der Polizei zu Gunsten eines Museums oder öffentlich zugänglichen
Kunstsammlung vorrangig den Schutz allgemeiner Interessen verfolgt, während bei
den privat betriebenen Alarmanlagen der Schutz privater Belange eindeutig im
Vordergrund steht. Zudem sind die an die Polizei angeschlossenen Anlagen
ausnahmslos hohen technischen Standards unterworfen, die ein einwandfreies
Funktionieren der automatischen Meldeanlagen sicherstellen und Fehlalarmierungen
ausschließen sollen. Bei generalisierender Betrachtungsweise erfüllen privat
betriebene Anlagen diese Anforderungen nicht in jedem Fall.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Gebührenpflicht der Klägerin in Anwendung der
einschlägigen Rechtsgrundlage nicht entstanden ist, liegen nicht vor. Nach der
Tarifstelle 18.4 AGT entfällt die Gebührenpflicht nur dann, wenn - abgesehen von der
Alarmauslösung - Anhaltspunkte für eine Straftat festgestellt werden. Das war hier
schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht der Fall. Entgegen der
Auffassung der Klägerin ist ein gebührenpflichtiger Tatbestand auch dann zu
bejahen, wenn für die Auslösung des Alarms zwar ein zureichender Grund
vorhanden gewesen sein mag, dieser aber nicht festgestellt werden kann.

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Unerheblich ist schließlich auch, durch wen und auf welche Weise die Polizei
Kenntnis von dem Alarm erlangt. Denn der Betreiber einer Alarmanlage setzt darauf,
dass ein Dritter die Polizei verständigt, wenn er diese selbst nicht benachrichtigen
kann, weil er z.B. - wie die Klägerin und ihr Ehemann - zum Zeitpunkt der
Alarmauslösung ortsabwesend ist.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 9 bzw. S. 7 des amtlichen Umdrucks.

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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass die Gebührenpflicht auch dann entsteht,
wenn die Alarmanlage - so wie hier - besonders empfindlich eingestellt ist.

27

Der Beklagte hat auch zu Recht (auch) die Klägerin als Gebührenschulderin in
Anspruch genommen. Zwar kommen als Rechtsgrundlage für die
Gebührenschuldnerschaft die "Anmerkung" erster bis dritter Spiegelstrich zur
Tarifstelle 18.4 AGT zur AVwGebO NRW nicht direkt in Betracht,

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vgl. insoweit OVG NRW, a.a.O., Seite 16 f. des amtlichen Umdrucks;

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nach § 13 Abs. 2 GebG NRW sind aber mehrere Kostenschuldner
Gesamtschuldner. Die Adressierung des angefochtenen Bescheides an
"xxxxxxxxxxx" ist bei verständiger Würdigung so zu verstehen, dass zu der Gebühr
die Betreiber der Anlage, also die Eheleute xxxxxx, herangezogen werden sollten,
deren privatem Interesse die Alarmanlage und mithin auch der Einsatz gegolten hat.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid, soweit er an
den Ehemann der Klägerin gerichtet ist, Bestandskraft erlangt hat. Denn nur die
Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt (s. Widerspruchsschreiben vom
28. Oktober 1999: "...erhebe ich Widerspruch") und auch nur für sie hat sich in der
Folgezeit xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bestellt, die sodann ebenfalls nur namens
und im Auftrag der Klägerin die vorliegende Klage erhoben hat.

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Die Höhe der hier in den angefochtenen Bescheiden jeweils festgesetzten
Gebühr entspricht den Vorgaben der Tarifstelle 18.4 AGT zur AwGebO NRW, die ein
Ermessen des Beklagten bei der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.