Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 17 K 2602/98.A
ECLI:DE:VGD:2001:0302.17K2602.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Januar 1977 in Akcadag, einer Kreisstadt in der
Provinz Malatya, geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer
Glaubenszugehörigkeit.

3

Er suchte am 11. August 1997 um seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage gab
er an: Er habe bis 1989 die Grundschule besucht. Anschließend
sei er mit seiner Familie nach Istanbul umgezogen. Seine
Familie habe von jeher mit der TKP/ML-Hareketi beziehungsweise
MLKP sympathisiert und viel Besuch von Parteiangehörigen
empfangen. Im Jahre 1991 sei er anlässlich eines Picknicks, an
dem 150 Personen teilgenommen hätten, mit der GKH, der
Jugendorganisation der TKP/ML-Hareketi, in Kontakt gekommen.
Er habe in der Folge Bücher und Zeitschriften gelesen und
begonnen, sich politisch zu engagieren. Im Januar 1992 habe er
anlässlich der Erklärung des Monates Januar zum „Monat der
Märtyrer" Aufkleber auf Wände und Masten geklebt. Anlässlich
seiner Teilnahme an der Demonstration zum 1. Mai 1992 sei er
zusammen mit 50 Parteianhängern festgenommen, zur Wache in
Beyoglo verbracht, dort geschlagen und beschimpft und, da man
ihm nichts habe nachweisen können und Familienangehörige der
Festgenommenen vor der Wache demonstriert hätten, nach drei
Tagen wieder freigelassen worden. Im Jahre 1993 habe er an den
Feiern zum Newroz-Fest, an der Demonstration zum 1. Mai und an
einer Versammlung am 18. Mai zum Gedenken an Ibrahim Kaypakkay
teilgenommen sowie Flugblätter verteilt und Parolen an Wände
geschrieben. Nach der Vereinigung von TKP/ML-Hareketi und TKIH
zur MLKP-K im August 1994 habe er als Angehöriger der GKH
nunmehr der KGÖ angehört. Nach der Abspaltung eines
Parteiflügels und der Gründung der KP-IÖ habe man ihn dazu
einsetzen wollen, gegen deren Angehörigen, zu denen auch viele
Freunde und Bekannte gezählt hätten, vorzugehen. Er habe sich
daraufhin selbst der KP-IÖ angeschlossen und innerhalb der
Organisation die Aufgabe übernommen, illegale Publikationen,
so etwa illegale Flugblätter, an Genossen, die ihm vorher
gezeigt worden seien, zu verteilen. Die Publikationen seien in
Kartons auf seinem Straßenverkaufskarren versteckt gewesen. Am
28. Juni 1996 habe er einem Genossen an einer Straßenecke in
Beyazit ein zuvor in dem Wagen verstecktes Paket ausgehändigt.
Bei der Übergabe habe man sie festgenommen, zur Politischen
Abteilung der Polizei in Mecidiyeköy verbracht, dort fünfzehn
Tage festgehalten und während dieser Zeit schwer misshandelt
und geschlagen. Nach Ablauf dieser fünfzehn Tage habe eine
Gerichtsverhandlung vor dem DGM stattgefunden, das gegen ihn
Untersuchungshaft verhängt habe. Er habe daraufhin sechs
Monate in der Justizvollzugsanstalt Sagmacilar eingesessen.
Obwohl das wegen illegaler Mitgliedschaft in einer verbotenen
Partei und Betreibung kommunistischer Propaganda geführte
Gerichtsverfahren fortgeführt worden sei, habe man ihn nach
dieser Zeit vorläufig aus der Haft entlassen. Etwa eine Woche
nach seiner Freilassung sei er von Polizisten in einem Renault
mitgenommen und in einen Wald verbracht worden. Dort habe man
ihn für den Fall, dass er nicht mit ihnen zusammenarbeite und
die Namen von Parteiangehörigen nenne, mit dem Tode bedroht.
Die ihm eingeräumte Bedenkzeit habe er nach Rücksprache mit
seiner Organisation dazu genutzt, sich zu verstecken. Anfang
Januar 1997 habe er sich zu Verwandten nach Malatya begeben.
Dort sei er zwei Monate verblieben. Anfang März 1997 sei das
Dorf durchsucht worden. Man habe ihn seinerzeit festgenommen
und zur Gendarmerie-Wache verbracht, eine Woche festgehalten,
misshandelt und erst, nachdem seine Familie Bestechungsgelder
entrichtet hätten, freigelassen. Daraufhin sei er nach
Istanbul zurückgekehrt, wo er erfahren habe, dass die Polizei
im Hause seiner Familie trotz des noch laufenden
Gerichtsverfahrens nach ihm suche. Er habe sich daraufhin mit
einem gefälschten Nüfus in eine ihm von der Organisation
zugewiesene Wohnung begeben, in der sich zusammen mit einem
Ehepaar zwei Monate versteckt gehalten habe. In der Wohnung
hätten sich illegale Flugblätter, Bücher und Plakate befunden.
Am 1. Juni 1997 habe auf der Rückkehr vom Einkaufen gesehen,
wie Zivilpolizisten die Wohnung umstellt hätten, woraufhin er
sich unauffällig entfernt und zu einer Bekannten begeben habe.
Zugleich habe er erfahren, dass zur gleichen Zeit die Wohnung
seiner Familie überfallen und sein Vater festgenommen worden
sei. Sein Vater sei nach zehn Tagen freigelassen worden und
habe ihm mitgeteilt, dass sein Name, der Name des Klägers, im
Zusammenhang mit der Wohnung gefallen und er nach ihm, dem
Kläger, befragt worden sei. Er habe daraufhin keine
Möglichkeit mehr gehabt, Kontakt zu seiner Organisation
aufzunehmen. Mit Hilfe seines Vaters habe er Kontakt zu einer
Fluchthilfeorganisation aufgenommen, die ihm gegen Zahlung von
7.000,00 DM am 3. August 1997 die Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland auf dem Luftwege von Istanbul nach
E ermöglicht habe.

4

Anlässlich seiner Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. Juli 1997 zu dem
am 14. August 1997 gestellten Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter führte der Kläger unter anderem aus: Er habe
zuletzt Waren des täglichen Bedarfs auf der Straße verkauft.
Seine Familie habe ein Uhrengeschäft besessen. Seine Eltern
lebten im Sommer in ihrem Dorf und im Winter in Instanbul. Bis
zur Ableistung seines Wehrdienstes seien ihm noch sechs Monate
Zeit verblieben. Am 28. April 1996 habe er Flugblätter zu
einem Kollegen am Beyazitplatz bringen sollen. Bei der
Übergabe seien sie von Polizisten festgenommen und zur Wache
verbracht worden. Dort habe man sie zwei Wochen lang
festgehalten, beschimpft, beleidigt, geschlagen und bespuckt.
Nach 15 Tagen habe sie das Staatssicherheitsgericht wegen der
bei ihnen aufgefundenen illegalen Flugblätter zu sechs Monaten
Haft verurteilt, die er vom 21. Februar 1996 bis zum
21. Oktober 1996 im Sagmacilar-Gefängnis in Istanbul verbracht
habe. Auf Vorhalt gab der Kläger an: Er habe bis Oktober 1996
im Gefängnis eingesessen. Auf Nachfrage führte aus: Er sei im
April 1996 festgenommen und am 8. Oktober 1996 freigelassen
worden. Seine Freilassung sei auf Bewährung erfolgt. Insgesamt
habe er zwei Mal, nämlich anlässlich seiner Festnahme und bei
seiner Freilassung, vor Gericht gestanden. Dort seien circa 30
bis 50 Personen, darunter auch 15 Kollegen, ein in eine braune
Robe gekleideter Richter und zwei oder drei Beamte sowie
einige Soldaten im Saal anwesend gewesen. Er sei anwaltlich
nicht vertreten gewesen. Das Gericht habe ihm seinerzeit unter
anderem die Auflage erteilt, jeden Freitag vor dem Richter zu
erscheinen. Er habe sich daraufhin in das Dorf begeben und
dort ein bis zwei Monate versteckt. Dann sei er sofort
ausgereist. Auf Vorhalt gab er an: Nach den zwei Monaten habe
er sich nochmals für einen Monat in Istanbul aufgehalten. Auf
neuerlichen Vorhalt äußerte der Kläger: Er sei verwirrt.
Bereits am 1. Mai 1996 sei er an der Hauptstraße Mustafa-Kemal
entlanggelaufen. Dabei habe ihn die Polizei mitgenommen und
ihm für den Fall, dass er nicht mit ihr zusammenarbeite, unter
Vorhalt einer Waffe gedroht, ihn zu töten. Nach seiner
Freilassung im Wald Belgrad habe er sich nach Rücksprache mit
einem Kollegen im Januar 1997 in sein Dorf begeben, wo er bis
März 1997 verblieben sei. Das Dorf sei dann von Gendarmen
gestürmt worden. Er sei mit vier oder fünf Jugendlichen auf
die Wache der Gendarmerie nach Kürecik verbracht worden. Dort
habe man ihn eine Woche festgehalten, weil er nach Istanbul
gegangen und jung sei. Überdies habe man ein oder zwei Bücher,
eines von Ibrahim Kaypakaya und eines von Genc Kömünistler
Hareketi - die Titel habe er nicht gekannt -, zu Hause
gefunden. Nachdem Verwandte den Kommandanten bestochen hätten,
sei er freigelassen worden und nach Istanbul zurückgekehrt.
Die Kommunistische Partei habe ihn sodann mit einem
gefälschten Nüfus in einem Haus im Ortsteil Bagcilar
versteckt. Etwa einen Monat später habe er auf dem Rückweg vom
Einkauf gesehen, dass das Haus von Polizeikräften umzingelt
gewesen sei. Er sei dann von dort geflohen. Nachdem er die
Nachricht erhalten habe, sein Vater sei festgenommen worden,
habe er sich für die Dauer von zehn Tagen zu Verwandten nach
Aksaray begeben. Nach der Freilassung seines Vaters habe
dieser ihm gesagt, er, der Kläger, könne so nicht mehr
weiterleben. Daraufhin habe er seinen Parteifreunden Bescheid
gegeben, sich von seiner Familie verabschiedet, das Flugzeug
bestiegen und die Türkei verlassen. Auf Nachfrage trug der
Kläger vor: Die Organisation habe eine Schlepperorganisation
für ihn gefunden und ihn sofort ins Ausland geschickt. Zuvor
hatte der Kläger angegeben, den Entschluss zur Ausreise und
zur Asylantragstellung im Bundesgebiet bereits fünf bis sechs
Monate vor seiner Ausreise gefasst zu haben.

5

Mit am 23. März 1998 per Postzustellungsurkunde
zugestelltem Bescheid vom 18. März 1998 - 2257726-163 - lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab.
Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG nicht bestünden. Des Weiteren drohte es ihm für den
Fall, dass er seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
freiwillig nachkomme, die Abschiebung in die Türkei oder in
einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu
seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

6

Am 25. März 1998 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zu deren Begründung trägt er unter dem 19. Mai 1998 unter
Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen vor: Er sei Zweiter
Vorsitzender des „Vereins das Kulturhaus e.V." in E1, der der
KP-IÖ nahe stehe. Ferner habe er in der Zeitschrift „Proleter
Halkin Birligi" Nr. 46 einen Artikel über die Unterdrückung
der Lehrer verfasst. Gegen die Herausgeberin der Zeitschrift,
F, sei wegen dieser Ausgabe, insbesondere wegen dieses
Artikels, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Ausweislich
eines Schreibens eines Rechtsanwaltes aus Aksaray vom
14. April 1998 habe er darüber hinaus weitere Artikel in der
Zeitschrift „Proleter Halkin Birligi" veröffentlicht. Wegen
dieser Artikel seien gegen die vorbezeichnete Chefredakteurin
vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul und dem
2. Gericht für schwere Straftaten „viele Klagen" angestrengt
worden. Die diesbezüglichen Verfahren dauerten noch an. Ferner
trägt der Kläger vor: Auch gegen die Nachfolgerin der
vorbezeichneten Chefredakteurin, Z, sei ein Verfahren
eingeleitet worden. Diese hat unter dem 2. April 1998
behauptet: Nach Abschluss der Verfahren gegen ihre Person
würde die Staatsanwaltschaft gegen die Verfasser der Artikel
ermitteln. Der Kläger habe in der Zeitschrift regelmäßig
Artikel veröffentlicht. Wegen zurückliegender Artikel seien
Verfahren gegen die Zeitschrift bei dem
Staatssicherheitsgericht sowie dem 2. Großen Strafgericht in
Istanbul betrieben worden. Vor diesen Gerichten müsse sich
auch der Kläger in Zukunft verantworten. Mitgliedern und
Sympathisanten der KP-IÖ drohten in der Türkei, aber auch im
Ausland politische Verfolgung.

8

Das Ausscheiden des Klägers aus dem Vorstand des „Vereines
das Kulturhaus e.V.", der sich am 11. Februar 1998 eine
Satzung gegeben hat, ist am 12. November 1999 im
Vereinsregister eingetragen worden.

9

Unter dem 19. Januar 2000 trägt der Kläger ergänzend vor:
Ein politischer Mitstreiter, der sich gemeinsam mit ihm in dem
von der KP-IÖ dominierten „Verein das Kulturhaus e.V." an
führender Stelle engagiert habe, sei wegen Mitgliedschaft in
der KP-IÖ durch das Staatssicherheitsgericht Izmir zu einer
Haftstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Er
stehe zu diesem Mitstreiter noch in Briefkontakt.
Zwischenzeitlich sei auch der Redakteur der Zeitschrift
„Proleter Halkin Birligi", Herr F1, „verschwunden".

10

Die ehemalige Chefredakteurin der Zeitschrift „Proleter
Halkin Birligi", Frau F, ist mit in Bestandskraft erwachsenem
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 3. März 2000 - 2534415-163 - als
Asylberechtigte anerkannt worden. Zugleich ist festgestellt
worden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in
Bezug auf ihre Personen in der Türkei vorlägen.

11

Unter dem 10. Februar 2001 führt der Kläger weiter aus: Er
habe weitere Artikel in der der KP-IÖ nahe stehenden
Zeitschrift „Proleter Halikin Birligi" platziert. Gegen deren
verantwortliche Redakteurin, eine Frau Z1, sei darauf hin ein
Strafverfahren wegen Veröffentlichung „illegaler Schriften"
eingeleitet worden. Die Redakteurin habe in der Verhandlung
den Kläger als Autoren der betreffenden Schriftstücke
bezeichnet. Seine Urheberschaft habe er dem
6. Staatssicherheitsgericht in Istanbul mit verschiedenen
Selbstbezichtigungsschreiben mitgeteilt. Zu dem Inhalt der
Artikel bezieht der Kläger mit Schriftsätzen vom
16. Februar 2001 und 20. Februar 2001 Stellung.

12

Das Polizeipräsidium E1 hat unter dem 27. Februar 2001
- 1128-295/01 - mitteilt, dass über den Kläger keine
staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vorliegen und sein Name
der Abteilung Staatsschutz im Zusammenhang mit Aktivitäten des
Vereines nicht publik geworden sei. Ausweislich einer unter
dem 1. März 2001 ergangenen Auskunft des Auswärtigen Amtes
- 514-516.80/37641 - sind gegen den Kläger weder in der
Vergangenheit noch im Rahmen des Verfahrens gegen die
Chefredakteurin Z1 Strafanträge gestellt oder
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach seiner Person
weder ausschließlich wegen Wehrdienstentzuges gefahndet.

13

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. März 2001 trägt
der Kläger unter anderem vor: Seine Eltern lebten in Istanbul
und betrieben in ihrer Heimat Obstgärten. Ein Genosse und er
hätten am Beyazit-Platz Propagandamaterial an andere Genossen
übergeben sollen. Auf Grund dieses Vorfalles sei er am
13. Mai 1996 durch das DGM in Sagmacilar wegen des Vorwurfes
des Betreibens von Organisationspropaganda zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der
Spruchkörper des Staatssicherheitsgerichtes sei mit vier
Richtern, darunter einem Militärrichter besetzt gewesen.
Dieser habe, wie er, der Kläger, vernommen habe, die
Entscheidung getroffen. Die übrigen Richter hätten dunkelblaue
Roben mit rotem Kragenteil getragen. Am 13. oder
14. November 1996 habe man ihn aus der Haft entlassen. Da das
Verfahren habe fortgesetzt werden sollen und er eine harte
Strafe erwartet habe, habe er sich verstecken müssen. Eine
Woche später, etwa in der Zeit vom 15. bis 22. November 1996,
hätten Zivilpolizisten ihn im Istanbuler Stadtteil Umraniye
festgenommen, in den Belgrad-Wald verbracht, bedroht, zur
Zusammenarbeit aufgefordert und nach Setzung einer Frist im
Wald zurückgelassen. Am nächsten Tag habe er mit den Genossen
Kontakt aufgenommen, die ihn aufgefordert hätten, bis
Sylvester 1996 in sein Heimatdorf zurückzukehren. Bis zum
Jahresende habe er sich mit gefälschten Ausweisen in Bursa
aufgehalten. In sein Dorf habe er sich im Monat Februar 1997
begeben. Dort habe er sich knapp zwei Monate beziehungsweise
zwei Monate und zehn Tage bis zum Monat April 1997, vielleicht
auch nur einen Monat und zehn Tage aufgehalten. Am
3. März 1997 sei das Dorf überfallen worden. Dabei habe man
ihn mit zwei verbotenen Büchern zusammen mit vier
beziehungsweise fünf anderen Jugendlichen festgenommen und
nach einer Woche gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes am
10. März 1997 wieder freigelassen. Die Organisation habe ihn
daraufhin bei Genossen untergebracht, wo er sich einen Monat
aufgehalten habe. Am 1. Juni 1997 sei das Wohnhaus überfallen
worden. Er habe jedoch flüchten können. Er habe sich sodann
drei Monate lang mit gefälschtem Ausweis in Istanbul
aufgehalten beziehungsweise sei immer zwischen seinem
Heimatort und Istanbul gependelt. Während der Festnahme seines
Vaters habe er sich für zehn Tage in dem Istanbuler Stadtteil
Aksaray aufgehalten. Sein Vater habe nach seiner Freilassung
Kontakt mit den Genossen aufgenommen. Gemeinsam hätten sie
dann eine Schlepperorganisation eingeschaltet. Er selbst habe
vor seiner Ausreise ebenfalls mit seinen Genossen in Kontakt
gestanden. Als Zweiter Vorsitzender des Vereines „Verein das
Kulturhaus e.V." habe er den Vorsitzenden im Falle von dessen
Abwesenheit bei Versammlungen und Demonstrationen vertreten.
Tatsächlich habe er bei Demonstrationen Flugblätter verteilt,
Passanten aufgefordert, sich an der Demonstration zu
beteiligen, Transparente gehalten, Slogans gerufen und
Ordnerfunktionen ausgeübt. Er sei auch für die Solidarität mit
den Samstagsmüttern zuständig gewesen. Zu seinem
Aufgabenbereich hätten kulturelle Angelegenheiten, der Sport
und die Jugendarbeit gezählt. Er habe für eine Wiederwahl
kandidiert, aber nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten.
Wegen seiner Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Proleter
Halkin Birligi" drohe ihm nicht nur die Einleitung eines
pressestrafrechtlichen Verfahrens, sondern im Falle einer
Rückkehr auch Festnahme und Folter.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. März 1998 - 2257726-163 - zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen beziehungsweise Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG bestehen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des
hiesigen Verfahrens sowie der Verfahren 4 K 8189/96.A,
17 K 5674/98.A, 20 K 6588/99.A und 25 K 9726/96.A, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörden der Städte X und N sowie der Auskünfte und
Erkenntnisse, auf die der Kläger mit Verfügung vom
6. Februar 2001 hingewiesen worden ist und die zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

19

Entscheidungsgründe:

20

A.

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. März 1998
- 2257726-163- ist rechtmäßig und verletzt den Kläger	nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

23

I.

24

Der Kläger ist vor der seinen Angaben zufolge im Jahre 1997
erfolgten Ausreise nicht in asylrechtsrelevanter Weise
verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand auch nicht
unmittelbar bevor. Er ist mithin unverfolgt ausgereist, sodass
unter diesem Blickwinkel weder eine Anerkennung als
Asylberechtigter noch die Gewährung von Abschiebungsschutz
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG in Betracht kommt (1.). Einer Rückkehr
in die Türkei steht des Weiteren nicht die
Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen, da
jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der
Türkei eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur
Verfügung steht. Alevitischen Glaubenszugehörigen droht in der
Türkei ebenfalls keine Gruppenverfolgung (2.). Der Kläger
vermöchte sich des Weiteren nicht mit Erfolg darauf zu
berufen, dass ihm in seiner Heimat gegebenenfalls die
Ableistung des Militärdienstes beziehungsweise eine Bestrafung
wegen Nichtbefolgung einer Einberufung oder Ähnliches drohen
sollte. Er hat bei einer Einreise in die Türkei ferner nicht
mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (3.). Exilpolitische
Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei
unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen einer
Asylanerkennung unter dem Gesichtspunkt der Fortführung einer
in der Türkei bereits gefestigten politischen Einstellung
beziehungsweise die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
bejaht werden können, sind nicht vorgetragen worden (4.).

25

1. Das erkennende Gericht ist auf Grund der Anhörung des
Klägers, des Inhaltes der zum Verfahren beigezogenen Akten
sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte
und sonstigen Dokumente nicht zu der Überzeugung gelangt, dass
der Kläger aus individuellen Gründen in der Türkei in
asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Ebenso wenig ist
anzunehmen, dass er durch Ereignisse in seiner Heimatregion
und in seinem Heimatort in der Weise signifikant derart
vorbelastet ist, dass ihm Verfolgung drohte;

26

vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 11. März 1996
- 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -.

27

Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht von der
Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksales die volle Überzeugung
gewinnen. Es darf jedoch hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerstaat keine unerfüllbaren Darlegungs- und
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit
verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an
Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch
wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Soweit die
Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe
glaubhaft gemacht werden, das heißt, in hohem Maße
wahrscheinlich sind. Von dem Asylsuchenden, dem gemäß § 86
Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO eine Pflicht zur Mitwirkung
bei der Aufklärung des Sachverhalts obliegt, ist indes zu
fordern, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige
Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksales gibt.
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht. An einem in sich stimmigen, die Gefahr politischer
Verfolgung schlüssig ergebenden Sachverhalt fehlt es unter
anderem, wenn eine Unstimmigkeit und eine innere
Widersprüchlichkeit des Vorbringens - jedenfalls soweit es die
individuelle Sphäre betrifft - deutlich hervortritt oder das
Vorbringen erheblich gesteigert wird. In diesem Falle besteht
für das Gericht keine Verpflichtung, in Ermittlungen
einzutreten, die durch das Vorbringen des Asylbewerbers nicht
veranlasst sind. Folglich braucht das Gericht bei derartigen
Sachverhalten auch keinen Beweisanträgen des Asylsuchenden
nachzugehen;

28

vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -,
InfAuslR 1991, 85 (87); BVerwG, Urt. v. 24. November 1981
- 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 31, u.
18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.,
Beschl. v. 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG 1965 Nr. 6, 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (40), u. 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -,
DVBl. 1999, 100; Hess. VGH, Beschl. v. 10. März 1989
- 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256 f., u.
Urt. v. 16. September 1996 - 12 UE 3033/95 -, ESVGH 47, 78
(79); Bay. VGH, Beschl. v. 25. Juni 1996 - 25 BA 96.31447 -,
zit. nach JURIS.

29

Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang nicht
zuletzt der Art der Einlassung, der Persönlichkeit und
insbesondere der Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden zu.

30

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt sich die
Darstellung des Verfolgungsschicksales des Klägers nicht als
glaubhaft dar. Durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit
seines Vorbringens ergeben sich zunächst aus der Detailarmut
im Kernbereich des behaupteten Verfolgungsschicksals. So hat
sich der Kläger zu seinen Verhaftungen insgesamt lediglich
unsubstantiiert und oberflächlich eingelassen. Wäre der Kläger
tatsächlich verfolgungsrelevanten Maßnahmen ausgesetzt
gewesen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er diese sein
Verfolgungsschicksal prägenden Ereignisse bereits anlässlich
seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge detailliert geschildert hätte. Die
Darstellung der Geschehnisse während des jeweiligen
Polizeigewahrsams und des Gefängnisaufenthaltes bleibt
hingegen nichts sagend. Darüber hinaus erweist sich sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren auch als unauflöslich
widersprüchlich. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa
auf die Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der Dauer und des
Beginnes seiner Haftzeiten im Sagmacilar-Gefängnis, die
unterschiedlichen Darstellungen hinsichtlich des Abschlusses
des vermeintlichen Gerichtsverfahrens, der zeitlichen
Zusammenhänge in Bezug auf die vermeintliche Aufforderung, mit
den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten, der Länge seines
neuerlichen Aufenthaltes in Istanbul vor seiner Ausreise, der
Umstände seiner Ausreise, insbesondere der Möglichkeit einer
Kontaktaufnahme zu seiner Partei und der Organisation seiner
„Flucht". Diese Widersprüchlichkeiten hat der Kläger auch im
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht überzeugend
auszuräumen vermocht. Sie lassen sich insbesondere nicht
allein auf etwaige Verständigungsschwierigkeiten mit seiner
damaligen Verfahrensbevollmächtigten und einen angeblichen
Zustand der inneren Erregung beziehungsweise Verwirrung
anlässlich seiner Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückführen. Hierfür
spricht nicht zuletzt der Umstand, dass der Kläger auch im
Rahmen seiner gerichtlichen Anhörung nicht in der Lage war,
die zeitlichen Zusammenhänge seines Verfolgungsgeschehens in
sich stimmig zu schildern. So bleibt etwa weiterhin unklar,
wie lange er sich in den ersten vier Monaten des Jahres 1997
in seinem Heimatdorf aufgehalten haben will. Nachdem sich der
Kläger insoweit zunächst auf zwei Monate beziehungsweise zwei
Monate und zehn Tage festgelegt hatte, fragte er das Gericht
auf dessen Nachfrage, ob sein diesbezüglicher Aufenthalt
vielleicht einen Monat und zehn Tage gewährt hat. Während er
bislang zunächst angegeben hatte, sich Anfang Januar 1997
dorthin begeben zu haben, führte er auf Frage des Gerichts
aus, sein Heimatdorf erst im Februar 1997 aufgesucht zu haben,
dafür aber bis zum vierten Monat geblieben zu sein. Zuvor
hatte er behauptet, seine Organisation habe ihn aufgefordert,
bereits nach Sylvester 1996 dorthin zu fahren. Unerklärlich
bleibt auch, warum er nach seiner angeblichen neuerlichen
Festnahme am 3. März 1997 und seiner Freilassung am
10. März 1997 noch bis zum Monat April 1997 in dem Dorf
verblieben sein will. Unterstellte man seinem bisherigen
Vorbringen entsprechend, er habe das Dorf nach diesem Ereignis
verlassen, so lässt sich der Zeitraum bis zum 1. Juni 1997,
dem Datum des angeblichen Überfalles auf seine Unterkunft,
anhand seiner Angaben nicht ausfüllen. Hinzuweisen ist des
Weiteren auf die unzutreffenden Angaben im
Verwaltungsverfahren etwa betreffend die Besetzung des
Staatssicherheitsgerichts und die Farbe der Roben der Richter.
Seine diesbezüglichen Angaben im Termin offenbaren ebenfalls,
dass der Kläger das behauptete Verfolgungsschicksal nicht
erlebt haben kann;

31

vgl. in diesem Zusammenhang auch Auswärtiges Amt, Auskunft
an d. Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11. Januar 1994
- 514-516/15333 -.

32

Als nicht nachvollziehbar stellt sich das klägerische
Vorbringen darüber hinaus insoweit dar, als sich nicht
erhellt, weshalb der Kläger, der zu einer sechsmonatigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden sein und diese seiner
Schilderung zufolge auch in der Zeit von Mai bis November 1996
auch verbüßt haben will, auf Bewährung entlassen worden sein
sollte und mit der Fortführung seines Verfahrens hätte rechnen
müssen.

33

Angesichts des insgesamt dürftigen, unstimmigen und
unauflöslich widersprüchlichen Vorbringens ist ein einen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter beziehungsweise Feststellung der
Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1
AuslG begründendes Verfolgungsschicksal nicht schlüssig
vorgetragen worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der
Kläger vor der Ausreise aus der Türkei individuelle politische
Verfolgung nicht erlitten hat.

34

2. Der Kläger ist nicht von Gruppenverfolgung bedroht.

35

a) Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im
Jahre 1997 auch nicht auf Grund seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit einer landesweiten (Gruppen-)Verfolgung
ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen,
der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an
dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem
Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit
landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall
stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der
Türkei zur Verfügung;

36

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA,
S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA,
S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 13 ff., Rn. 28 ff.

37

Diese Verhältnisse gelten unverändert auch zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung fort. Das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen hat unter Berücksichtigung
einer Vielzahl von Quellen und Erkenntnissen in den oben
erwähnten Urteilen auch dargelegt, dass Kurden im Rückkehrfall
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

38

- dieser Prognosemaßstab ist in aller Regel bei unverfolgt
Ausgereisten zugrundezulegen; BVerwG, Urt. v.
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (170);
BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (362) -

39

eine Verfolgung im Blick auf ihre Volkszugehörigkeit nicht
droht. Auf diese Feststellungen und Einschätzungen wird in
vollem Umfang Bezug genommen. Sie decken sich mit der absolut
herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

BVerwG, Urt. v. 30. April 1996 - 9 C 170.95 (BVerwGE 101,
123 (125) u. 9 C 171.95 (BVerwGE 101, 134 (141 f.)) -, in
denen die anders lautende Rechtsprechung des Schl-H. OVG,
vgl. Urt. v. 26. April 1995 - 4 L 18/95 u. 4 L 30/94 -, der
revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten
hat,

41

und anderer Obergerichte,

42

Schl-H. OVG, Urt. v. 24. November 1998 - 4 L 18/95 -;
VGH BW, Urt. v. 22. Juli 1999 - A 12 A 1891/97 -,
2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - u. 8. Juli 1998
- A 12 S 3034/96 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - 2 BA
118/94 - u. 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -; Sächs. OVG, Urt. v.
27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - u. - A 4 S 434/96 -;
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S
155/97 -.

43

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren
Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung
Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum
Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch
aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle
kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres
Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätten;

44

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999
- 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000
-8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl.
v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt,
Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt.
v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28.
Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

45

Nach der Einschätzung Oberdieks in seinem Gutachten vom
29. April 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin

46

- VG 36 X 183.95 -

47

lässt die Informationslage keinen sicheren Rückschluss auf
eine erhöhte Gefährdung von abgeschobenen Asylbewerbern nach
der Festnahme und Verurteilung von Abdullah Öcalan zu. Zwar
sei eine angestiegene Zahl von Abschiebefällen festzustellen,
die entgegen der gerichtlichen Prognose nicht glimpflich
verlaufen seien, doch könne er, so der Gutachter, keinen
direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten
Übergriffe gegen Abgeschobene und der im Westen und Süden der
Türkei deutlich verschärften Lage für Kurdinnen und Kurden
nach der Verhaftung Abdullah Öcalans herstellen. amnesty
international geht in seiner Stellungnahme vom
24. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Berlin

48

- 35 A 673/98 -

49

und vom 30. April 1999 an das Verwaltungsgericht Aachen

50

- 8 K 1998/98.A -

51

von einer besonderen Gefährdungslage für solche Kurden aus,
die in irgendeiner Weise mit Aktivitäten zu Gunsten einer
Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Verbindung gebracht
werden könnten. In Übereinstimmung hiermit berichtet amnesty
international

52

ai-Journal 4/1999, S. 18,

53

von einer Häufung von Übergriffen auf vermeintliche oder
tatsächliche Mitglieder der HADEP und Repressalien gegen den
türkischen Menschenrechtsverein IHD und leitet hieraus die
Forderung ab, von einer Abschiebung politisch engagierter
Kurden abzusehen. Eine generelle Gefährdung türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit für den Fall
ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit vermag amnesty international demzufolge
jedoch ebenfalls nicht festzustellen.

54

Soweit es in dem ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom
25. Februar 1999 heißt, es sei zu bedenken, dass ein erhöhtes
Risiko einer besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken
kurdischer Volkszugehörigkeit bestehe, rechtfertigt auch dies
keine andere Bewertung der Sachlage. Dem diesbezüglichen
Bericht ist - abgesehen von dem pauschalen Hinweis auf die
„zurzeit hochemotionalisierte Atmosphäre im Zusammenhang mit
der Inhaftierung Öcalans" - nicht zu entnehmen, auf welchen
konkreten Tatsachen diese Einschätzung beruht, zumal das
Auswärtige Amt selbst feststellt, dass ihm keine Erkenntnisse
darüber vorlägen, dass seit der Verhaftung Öcalans aus
Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige nach ihrer
Rückkehr in die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien.
Im Übrigen ist dem Bericht auch nicht zu entnehmen, inwieweit
ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für kurdische
Volkszugehörige bestehen sollte, da das Auswärtige Amt zuvor
stets eine besondere Gefährdung von Kurden allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in
Deutschland verneint hatte und deshalb auch der
Vergleichsmaßstab für die Annahme einer erhöhten Risikos
unklar bleibt. Das wird durch den Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 7. September 1999 bestätigt.

55

Im Übrigen sind Kurden nach wie vor in Politik und
Gesellschaft integriert. In der abgelaufenen Legislaturperiode
waren von den 550 Mitgliedern des Türkischen Parlaments 163
kurdischer Herkunft; auch der ausgeschiedene
Parlamentspräsident Hikmet Cetin war kurdischer Abstammung.
Unter den 500 bedeutendsten türkischen Unternehmern sind 113
kurdischstämmig.

56

Aber auch bei Bejahung einer beachtlichen Verfolgungsgefahr
für die kurdische Bevölkerung in Ostanatolien (örtlich
begrenzte Gruppenverfolgung) kommt nach derzeitigem
Erkenntnisstand die Asylanerkennung türkischer
Staatsangehöriger allein wegen ihres kurdischen Volkstums
nicht in Betracht, weil Kurden jedenfalls in anderen Teilen
der Türkei vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind
und ihnen dort auch keine anderen existentiellen Nachteile
drohen. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Ausreise des
Klägers und entspricht der absolut herrschenden
obergerichtlichen Rechtsprechung;

57

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - u. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -; VGH BW, Urt. v. 2. April 1998
- A 12 S 1092/96 - u. v. 8. Juli 1998 - A 12 S 3034/96; OVG
Bremen, Urt. v. 18. März 1998 - 2 BA 30/96 -; Sächs. OVG, Urt.
v. 27. Februar 1997 - A 4 293/96 u. A 4 S 434/96 -;
Hamb. OVG, Urt. v. 4. März 1998 - Bf V 48/94 -; OVG Rheinland-
Pfalz, Urt. v. 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95 - u.
30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97 -, zit. nach JURIS; Nds. OVG,
Urt. v. 22. Januar 1998 - 11 L 4300/96 - u. 18. Januar 2000
- 11 L 3404/99 -; Hess. VGH, Urt. v. 7. Dezember 1998
- 12 UE 2091/98 -, 27. Januar 1999 - 6 UE 1253/96.A -, zit.
nach JURIS, u. 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A -.

58

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass,
von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

59

b) Der Kläger muss auch nicht befürchten, in der Türkei
wegen seines alevitischen Glaubens in asylrechtlich relevanter
Weise verfolgt zu werden.

60

Die türkische Bevölkerung setzt sich ungefähr zu 80 % aus
Sunniten und zu 20 % aus Aleviten zusammen;

61

Lorenzi, Gutachten über die Aleviten in der Türkei,
Oktober 1996.

62

Der türkische Staat versteht sich als laizistischer Staat,
in dem Ausschreitungen als Folge religiöser Spannungen von den
führenden Politikern scharf verurteilt werden;

63

Bericht in AdG v. 15. März 1995, Seite 38931 f.

64

Dies gilt auch angesichts der Angriffe sunnitischer
Fundamentalisten gegen alevitische und laizistisch denkende
türkische Schriftsteller und Intellektuelle in Sivas am
2. Juli 1993, während derer ein Hotel angezündet worden war,
in dem 37 Menschen den Tod fanden. Die Verantwortlichen dieses
Terroranschlags sind nämlich im Dezember 1994 von einem
Gericht in Ankara abgeurteilt worden. Dies verdeutlicht, dass
die Türkei ernsthaft versucht, beim Aufkommen religiös
motivierter Spannungen zwischen Sunniten und Aleviten Schutz
zu gewähren, auch wenn dieser aus der Sicht der Betroffenen
nur unvollkommen sein mag. Von einem stillschweigend
geduldeten Vorgehen gegen Aleviten kann nach alledem keine
Rede sein;

65

Auswärtiges Amt, Auskunft v. 4. Juli 1996 an d.
Verwaltungsgericht Wiesbaden - 514-516.80/24758 -; Lorenzi,
Gutachten über die Aleviten in der Türkei (Oktober 1996);
ferner OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -,
UA, S. 82 f., u. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA,
S. 88 ff., Rn. 259 ff.

66

Auch die Ereignisse im März 1995, als Unbekannte in
Istanbul-Gaziosmanpasa aus einem Taxi vier Teestuben von
alevitischen Kurden beschossen und hierbei eine Person und den
Taxifahrer töteten und in den folgenden Tagen anlässlich von
Demonstrationen der Aleviten die Polizei von der Schusswaffe
Gebrauch machte und hierbei insgesamt 24 Personen getötet
wurden, sowie im Mai 1995 lassen nicht den Schluss zu, dass
Aleviten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, da diese gewalttätigen
Ausschreitungen Einzelfälle geblieben sind und sich seitdem
nicht wiederholt haben,

67

Kaya, Gutachten v. 20. März 1998 an das OVG Bremen.

68

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt ferner nicht
Annahme, dass er wegen seines alevitischen Glaubens
beachtliche Eingriffe in seine Lebensführung hätte hinnehmen
müssen. Sonstige Gesichtspunkte, welche eine andere
Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen
worden.

69

3. Der Kläger ist auch nicht Angehöriger einer
eingeschränkten, möglicherweise gruppenverfolgten,
Vergleichsgruppe.

70

a) Einem etwaigen Vorbringen, im Falle einer Rückkehr in
die Türkei zur Ableistung des Militärdienstes herangezogen
beziehungsweise wegen Nichtbefolgung einer Einberufung oder
Wehrdienstentziehung bestraft zu werden, kommt ebenfalls keine
asylrechtliche Relevanz zu.

71

Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung sind nämlich nur dann asylrechtlich
relevant, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen
staatsbürgerlichen Pflicht beziehungsweise der Ahndung
kriminellen Unrechts zusätzlich darauf gerichtet sind, den
Betroffenen wegen eines asylerheblichen
Persönlichkeitsmerkmals zu treffen.

72

Vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1985
- 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276; BVerwG, Urt. v.
25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310, u.
6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41.

73

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat in einer Grundsatzentscheidung,

74

vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, UA,
S. 98 ff., bestätigt durch Urt. v. 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., u. 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 ff.,

75

ergänzend ausgeführt, dass nach den dem Auswärtigen Amt
vorliegenden Erkenntnissen alle Wehrpflichtigen - jedenfalls
nach Abschluss der dreimonatigen Grundausbildung, die noch zu
keinen Kampfhandlungen führt - vom Wohnort weg in entfernte
Provinzen versetzt werden. Wehrpflichtige mit kurdischer
Volkszugehörigkeit werden meist an die West- oder Nordküste
eingezogen. Fälle, in denen sie in Kampfhandlungen verwickelt
worden sind, seien nicht bekannt geworden. Die Erkenntnislage
ist plausibel, da der Einsatz von Kurden gegen Angehörige des
eigenen Volkes geeignet wäre, jene in Loyalitätskonflikte zu
stürzen, die die Effektivität der Guerilla-Bekämpfung in Frage
stellen könnten. Das bedeutet, dass Wehrpflichtige kurdischer
Abstammung, die - wie der Kläger - aus dem Südosten der Türkei
stammen, in anderen Landesteilen zum Wehrdienst antreten
müssen. Allerdings ist es nach neueren Erkenntnissen möglich,
dass Soldaten nach der Grundausbildung in Kampfgebieten des
Südostens eingesetzt werden;

76

Auskunft d. Auswärtigen Amtes vom 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - und Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997,
beide an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern.

77

Diese Entwicklung ist jedoch darauf zurückzuführen, dass
ein großer Teil der türkischen Armee im Südosten der Türkei
stationiert ist, um gegen die PKK-Guerilla zu kämpfen. Unter
diesen Soldaten werden sich auch kurdische Volkszugehörige
befinden. Allerdings werden diese nach wie vor überwiegend in
anderen Teilen der Türkei eingesetzt;

78

Auskünfte d. Auswärtigen Amtes v. 13. Oktober 1997 an das
VG Wiesbaden - 514-516.80/29888 - u. 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - u. Rumpf, Gutachten v. 20. März 1997,
beide an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern.

79

Der gegenteiligen Stellungnahme von amnesty
international

80

- Gutachten v. 25. Juni 1996 an d. VG Regensburg und
24. Juli 1998 an d. VG Würzburg -,

81

dass kurdische Wehrpflichtige vorrangig in den
Kampfgebieten des türkischen Südostens eingesetzt würden,
vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen. Nach Auffassung
der Kammer kann es sich dabei nur um wenige Einzelfälle, aber
nicht um eine generelle und gezielte Praxis der türkischen
Militärverwaltung handeln. Anderenfalls wäre dies in der
Öffentlichkeit bestimmt bekannt geworden. Dafür liegen aber
keinerlei Erkenntnisse vor. Amnesty international räumt selbst
ein, dass es zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse habe
und auch über keine genauen Zahlenangaben verfüge.
Entsprechend liegen weder dem Auswärtigen Amt noch amnesty
international konkrete Erkenntnisse darüber vor, dass Soldaten
kurdischer Abstammung zu besonders gefährlichen Kampfeinsätzen
abkommandiert werden;

82

Auskunft d. Auswärtigen Amtes vom 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern und
amnesty international, Gutachten v. 25. Juni 1996 an d.
VG Regensburg.

83

Im Übrigen gelten kurdische Wehrpflichtige in der
türkischen Armee nicht als besonders vertrauenswürdig, sodass
weiter die bereits angesprochenen militärtaktischen Erwägungen
gegen den Einsatz kurdischer Wehrpflichtiger zur
Guerillabekämpfung oder gar gegen die eigene Zivilbevölkerung
sprechen. Die Einberufung fern der Heimat soll zudem junge
Rekruten an einer unerlaubten Rückkehr zu ihren Familien
hindern;

84

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 13. Oktober 1997 an d.
VG Wiesbaden - 514-516.80/29888 -.

85

Darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass
Kurden während des Militärdienstes generell schlechter
behandelt werden als nichtkurdische Soldaten. Dieser
Einschätzung schließt sich auch das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Januar 1998

86

- 11 L 4300/96 -

87

unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisquellen an. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt
in seinem Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96 -

88

UA, S. 119, Rn. 352,

89

zu der Problematik aus:

90

„Es fehlen ferner greifbare Anhaltspunkte für die Annahme,
Kurden widerführe während der Ableistung des Wehrdienstes
eine ihrem Volkstum geltende, nach Art und Intensität
asylerhebliche Behandlung. Allerdings sind Dienst und Drill
in der türkischen Armee hart, körperliche Züchtigungen sind
weit verbreitet; vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
25. Juli 1994 an VG Kassel. Auch gibt es vereinzelte Berichte
über unangemessene Behandlung von Kurden in der Armee; vgl.
Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 14 f.; Kaya,
Gutachten vom 6. November 1996 an VG Gera, S. 4 ff. Ob die
referierten Misshandlungen von Soldaten durch Vorgesetzte
durchgängig als kurdenfeindliche Akte interpretiert werden
können, ist angesichts der vorerwähnten alle Soldaten
treffenden Härte des türkischen Militärdienstes zweifelhaft.
Jedenfalls gibt die geringe Zahl bekannt gewordener
Belegfälle keinen Anlass zu der Annahme, Kurden würden
während der Ableistung ihres Wehrdienstes in der türkischen
Armee generell schlechter behandelt als nichtkurdische
Soldaten und müssten in nennenswertem Umfang Maßnahmen
hinnehmen, die über das beim türkischen Militär Übliche
hinausgehen; vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. März 1996
an VG Regensburg; Auskunft vom 7. April 1997 an OVG MV, S. 7;
Rumpf, Gutachten vom 20. März 1997 an OVG MV, S. 15. Es
liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Soldaten
kurdischer Herkunft zu "besonderen" oder besonders
gefährlichen Einsätzen herangezogen werden; vgl. Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 11. November 1998 an VG Gelsenkirchen
S. 2.".

91

Dieser grundsätzlichen Einschätzung ist aus den von dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch
in Ansehung der in der Klagebegründung in Bezug genommenen
Einzelfälle - deren korrekte Wiedergabe einmal unterstellt -
beizutreten, handelt es sich doch auch insoweit um Belegfälle,
die schon ob ihrer geringen Anzahl eine generelle
Diskriminierung kurdischer gegenüber türkischer
Wehrdienstleistender nicht zu begründen vermögen.

92

Die Wehrdienstverweigerung selbst ist nach Art. 155 des
türkischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe
zwischen 2 Monaten und 2 Jahren bedroht;

93

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 7. Mai 1997 an d.
VG Frankfurt/Oder - 514-516.80/27039 -.

94

Anders als bei der Desertion (Fahnenflucht) wird bei
Verstößen gegen das Militärstrafrecht (Gesetz Nr. 1632 vom
22. Mai 1930) bezüglich der Strafen (Art. 63 i.d.F. vom
16. Februar 1994 - in Kraft ab 19. Mai 1994 -) für
Wehrdienstpflichtige, die nicht zur Musterung erscheinen, und
Gemusterte, die sich nicht bei der Truppe melden,
beziehungsweise 20-jährige, die noch nicht beim
Personenstandsamt registriert und noch nicht erfasst sind,
nicht unterschieden, ob sich diese Personen ins Ausland
abgesetzt haben;

95

Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - an das OVG Mecklenburg-Vorpommern
u. 9. März 1998 an d. VG Bremen - 514-516.80/31262 -.

96

Türkische Wehrpflichtige, die sich der Wehrpflicht durch
Auslandsaufenthalt entzogen haben, haben nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Folter oder anderen
Maßnahmen zu rechnen. Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit einer
solchen Behandlung bei Wehrpflichtigen aus dem Südosten nicht
erhöht. Wehrpflichtige werden nach Auslandsaufenthalten nicht
grundsätzlich bestraft. Es findet eine Einzelfallprüfung
statt. Dabei orientieren sich die Gerichte am unteren Bereich
des Strafrahmens. Meistens wird eine Geldstrafe verhängt; die
Gefängnisstrafen bleiben meist unter einem Jahr;

97

Rumpf, Gutachten v. 20. März 1997 an d. OVG Mecklenburg-
Vorpommern.

98

Denn die Zahl der Wehrflüchtigen in der Türkei ist wegen
der militärischen Auseinandersetzung im Südosten sehr hoch,
sodass es sich bei der Wehrdienstentziehung (Nichtantritt des
Wehrdienstes) um ein Massenphänomen handelt,

99

amnesty international, Gutachten v. 25. Juni 1996 an d.
VG Regensburg.

100

Das Max-Planck-Institut für ausländische und internationale
Studien,

101

Gutachten vom 7. August 1995 an d. VG Wiesbaden,

102

und das Auswärtige Amt,

103

Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 26. Juli 1994
- 514-516/16055 - an d. VG Würzburg und 7. April 1997
- 514-516.80/27751 - an d. OVG Mecklenburg-Vorpommern,

104

gehen weiterhin übereinstimmend davon aus, dass ein
kurdischer Wehrpflichtiger wegen seiner Volkszugehörigkeit
auch nicht mit einer härteren Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstverweigerung zu rechnen
hat als andere türkische Staatsangehörige. Die gegenteilige
Behauptung von Kaya,

105

Stellungnahme v. 16. März 1994 an d. VG Braunschweig,

106

wonach sich die Strafjustiz bei der Verurteilung von
kurdischen Volkszugehörigen nicht an der unteren, sondern an
der oberen Grenze des vorgesehenen Strafrahmens orientiere,
ist nicht durch Referenzfälle belegt. Konkrete Informationen
über das Vorkommen von Folterungen in der wegen
Wehrdienstentziehung zu verbüßenden Strafhaft liegen auch
amnesty international nicht vor,

107

Gutachten v. 24. Juni 1994 an d. VG Gelsenkirchen.

108

Dieser Einschätzung schließt sich auch das Hamburgische
Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. März 1998

109

- OVG Bf V 48/98 -

110

unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisquellen an.

111

Demnach muss der Kläger bei seiner Rückkehr in die Türkei
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass
ihm eine politisch motivierte Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder andere politische
Verfolgungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der
Wehrdienstentziehung oder der bevorstehenden
Wehrdienstleistung drohen;

112

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 - 115.

113

b) Richtig ist, dass abgeschobene türkische
Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven
Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten
Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil zum Beispiel
der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt,
auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinen Urteilen

114

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u.
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff.,
Rn. 396 ff.,

115

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von
atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass
abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter
Weise misshandelt worden sind;

116

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterliche Stellungnahme
v. 20. Oktober 1998 an d. VG Sigmaringen.

117

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten
Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle
von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche
Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann,
auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu
erlangen.

118

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer
Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer
Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in
Deutschland, beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit,
ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten
Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer
Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien
geworden sein sollen;

119

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15.
Januar 1999 an d. VG Sigmaringen; amnesty international,
Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG Sigmaringen;
Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin;
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I und
II - „Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" - v.
März u. Juni 1999.

120

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit
der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und
Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen
Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in
der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach
wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der
in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle. So wurden im
Jahre 1996 insgesamt 6.127 Personen in die Türkei rückgeführt
(4.639 Abschiebungen und 1.488 Zurückschiebungen),

121

Lagebericht d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997,

122

darunter mehrere Hundert türkische Asylbewerber kurdischer
Volkszugehörigkeit,

123

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 129,

124

und im Jahre 1997 insgesamt 6.877 Personen
(5.979 Abschiebungen und 898 Zurückschiebungen). Von diesen
6.877 Personen wurden 5.972 Personen auf dem Luftweg in die
Türkei gebracht;

125

Lagebericht d. Auswärtigen Amtes v. 31. März 1998.

126

Im Jahre 1998 wurden 6.640 Personen in die Türkei
zurückgeführt; im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 erfolgten
insgesamt 2.992 Rückführungen türkischer Staatsangehöriger in
die Türkei. Ein Großteil der Abschiebungen wurde auf dem
Luftweg nach Istanbul vorgenommen;

127

Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 7. September 1999
u. 22. Juni 2000; OVG NRW, Urteil v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

128

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen
Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber
anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden
relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen
abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende
Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst
regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies
war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von
türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin
nicht festgestellt werden kann. Soweit Kaya im Gegensatz
hierzu in seinem Gutachten vom 15. Januar 1999 an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen u.a. ausführt, dass 80 % der
abgeschobenen Asylbewerber misshandelt würden und etwa die
Hälfte länger als drei Tage festgehalten wurde, und dass
maximal über ein Prozent dieser Fälle in der Presse berichtet
würde, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, auf welchen
Tatsachen diese Einschätzung beruht. Zwar führt Kaya unter
Berufung auf einen Bericht des türkischen
Menschenrechtsvereins insgesamt 20 „neue" Fälle namentlich an,
in denen die Abgeschobenen von Misshandlungen nach ihrer
Abschiebung berichtet haben oder nach ihrer Abschiebung
verschwunden sein sollen. Diese Fälle verteilen sich jedoch
auf den Zeitraum von Mai 1995 bis März 1998, sodass sich
angesichts der oben angegebenen Zahl der in die Türkei
zurückgeführten Personen allein in den Jahren 1996 und 1997
aus diesen Fällen - auch unter Berücksichtigung der von dem
Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner Anfrage genannten
Fälle - jedenfalls kein Beleg für die von Kaya angegebenen
Prozentzahlen ergibt. Andere Tatsachen, die seine Einschätzung
belegen könnten, werden von Kaya nicht angegeben. Ob sich aus
den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den
Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer
Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei
dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende
Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in
Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in
welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der
Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist,
nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische
Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der
Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls
nicht dazu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
befürchten hätte.

129

4. Der Kläger hat keine exilpolitischen Aktivitäten
vorgetragen, die seine Anerkennung als Asylberechtigter oder
die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
rechtfertigen können.

130

Auch nicht vorverfolgte türkische Staatsangehörige, die
sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert
haben, können bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein.
Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen
der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils.
Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung.
Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

131

so die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Urt.
v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263,
265.

132

Es darf nämlich der Umstand, der auch den türkischen
Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt
bleiben, dass sich eine Vielzahl absolut unpolitischer
kurdischer Asylsuchender an Aktivitäten (Veranstaltungen,
Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie zum
Beispiel als Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der
türkischen Regierung zu kritisieren; dabei aber auch durch die
Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst nicht
erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

133

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
UA, S. 135 f., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA,
S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95,
Rn. 278.

134

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine
asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von
Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

135

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der
Kläger jedoch nicht darlegen können.

136

a) Dies gilt zunächst hinsichtlich der behaupteten
Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit in dem in E1 ansässigen
„Verein das Kulturhaus e.V.".

137

aa) Das Vorbringen des Klägers, er sei Mitglied in dem
vorbezeichneten Verein, vermag den Nachweis exponierter
exilpolitischer Aktivitäten nicht zu erbringen, da die
einfache Mitgliedschaft in einer Exilorganisation keine
Rückschlüsse auf eine exponierte exilpolitische Tätigkeit des
Asylsuchenden rechtfertigt.

138

Dessen ungeachtet muss davon ausgegangen werden, dass die
Verfolgungsbehörden des türkischen Staates angesichts der
Vielzahl bereits bestehender und sich stetig neu gründender
türkischer Exilvereine die Mitgliedschaft in einer solchen
Organisation nur als vorgeschobene Mitgliedschaft zur
Förderung der Erfolgsaussichten in einem anhängigen
Asylverfahren bewerten.

139

bb) Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit von Februar
1998 bis November 1999 Zweiter Vorsitzender des Vereines und
als solcher in das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister eingetragen war, rechtfertigt keine
abweichende Bewertung, lässt er es doch nicht als hinreichend
wahrscheinlich erscheinen, dass der Kläger der Organisation
als ein führendes und gefährliches Mitglied zugerechnet und
von den türkischen Behörden als verfolgungswürdige Person
eingestuft wird.

140

Der Frage, ob der Verein „Verein das Kulturhaus e.V." in E1
als ein die PKK unterstützender oder ihr nahe stehender Verein
bekannt ist,

141

vgl. insoweit die Auskünfte des Polizeipräsidiums Duisburg
in dem beigezogenen Verfahren 17 K 5674/98.A v.
23. Januar 2001 - 1128-43/01 - sowie im hiesigen Verfahren v.
27. Februar 2001 - 1128-295/01 -,

142

muss nicht weiter nachgegangen werden, da sich die
türkischen Sicherheitsbehörden auch für solche Vereine und
deren Mitglieder interessieren, die von türkischer Seite aus
vergleichbar militant angesehen werden und in den
Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als den
linksextremistischen Spektrum zugehörig ausgewiesen sind;

143

OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1232/96.A -, UA,
S. 105 f.

144

Bei dem Verein „Verein das Kulturhaus e.V." handelt es sich
nach der Erkenntnis der Staatsschutzabteilung bei dem
Polizeipräsidenten E1 „zweifelsfrei um einen der „Kömünist
Partisi - Insa Örgütü" („Kommunistische Partei-
Aufbauorganisation"; KP-IÖ) unterstützenden Ortsverein;

145

Auskünfte des Polizeipräsidiums Duisburg in dem
beigezogenen Verfahren 17 K 5674/98.A v. 23. Januar 2001 -
1128-43/01 - sowie im hiesigen Verfahren v. 27. Februar 2001
- 1128-295/01 -.

146

Die KP-IÖ ist ausweislich der dem Gericht vorliegenden
Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem
Betätigungsverbot belegt, in der Türkei selbst jedoch
verboten. Sie ist in E1 nach außen hin aktiv tätig. Wilde
Plakatierungsaktionen der KP-IÖ sind ebenso bekannt geworden
wie das Auslegen von Bombenatrappen, das Anzünden von
Autoreifen, die Organisation von Infoständen und die Teilnahme
an Demonstrationen, die linksextremistischen türkischen
Gruppierungen durchgeführt werden. Aus diesem Grunde und ob
des Verdachtes der Unterstützung der KP-IÖ durch den Verein
„Verein das Kulturhaus e.V." wurden die Vereinsräume auf eine
gerichtliche Anordnung hin durchsucht;

147

Auskünfte des Polizeipräsidiums Duisburg in dem
beigezogenen Verfahren 17 K 5674/98.A v. 23. Januar 2001 -
1128-43/01 - sowie im hiesigen Verfahren v. 27. Februar 2001
- 1128-295/01 -.

148

Wie die türkischen Sicherheitskräfte den Verein „Verein das
Kulturhaus e.V." beurteilen, entzieht sich der Kenntnis des
Gerichts und ist aus der Natur der Sache auch nicht den Beweis
zugänglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
Aktivitäten der KP-IÖ den türkischen Sicherheitskräften aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht verborgen geblieben sein werden.
Ferner ist davon auszugehen, dass auch die türkischen
Sicherheitskräfte - aus welchen Quellen auch immer,
wahrscheinlich aber durch eingeschleuste Verbindungsleute -
eine Verbindung zwischen der KP-IÖ und dem Verein „Verein das
Kulturhaus e.V." ebenso werden herstellen können, wie hierzu
der Polizeipräsident E1 mit seinen Mitteln in der Lage war. Da
die Einsicht in das Vereinsregister sowie der vom Verein beim
Amtsgericht eingereichten Schriftstücke gemäß § 79 BGB
jedermann ohne Angabe von Gründen möglich ist, besteht die
wahrscheinliche Möglichkeit, dass dem Staatsschutz der Türkei
der Name der Vorstandsmitglieder des Vereins „Verein das
Kulturhaus e.V." und damit auch der Name des Klägers bekannt
ist.

149

Die Kenntnis allein dieses Umstandes begründet allerdings
nicht die Annahme einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit
der Gefährdung des Klägers für den Fall seiner Rückkehr in die
Türkei. Denn der Kläger selbst ist jedenfalls für den Verein
„Verein das Kulturhaus e.V." nicht in einer Art und Weise
aktiv geworden, die geeignet gewesen wäre, die Aufmerksamkeit
der hiesigen Staatsschutzabteilung auf sich zu ziehen. Wie der
Polizeipräsident E1 unter dem 27. Februar 2001 - 1128-295/01 -
mitgeteilt hat, liegen über den Kläger keine
staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Dessen Name sei ihm
im Zusammenhang mit Aktivitäten des Vereines auch nicht publik
geworden. Da derartige Betätigungen für den Verein vom Kläger
auch nicht in substantiierter Weise geschildert worden sind,
dieser vielmehr vorgetragen hat, sich in Ausübung seines Amtes
mit kulturellen und sportlichen Angelegenheiten beschäftigt
und für die Jugendarbeit des Vereines zuständig gewesen zu
sein, ist davon auszugehen, dass eine exponierte Teilnahme
seiner Person an Aktivitäten des Vereines beziehungsweise an
entsprechenden von ihrem politischen Gewicht bedeutsamen
Aktionen der KP-IÖ, auch nicht stattgefunden hat. Wäre der
Kläger in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des
Vereinsvorsitzenden im Rahmen der Organisation von
Veranstaltungen und Demonstrationen maßgeblich in Erscheinung
getreten, wäre dies der Abteilung Staatsschutz des
Polizeipräsidiums E1 zur Kenntnis gelangt.

150

Soweit daher der Kläger den türkischen Sicherheitskräften
allenfalls als politisch selbst nicht weiter aktives
ehemaliges Vorstandsmitglied, des die KP-IÖ unterstützenden
Vereins „Verein das Kulturhaus e.V." bekannt sein kann, ist
davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft einer früheren
Vorstandsmitgliedschaft ein Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates an der Person des ausgeschiedenen
Vorstandsmitgliedes nicht begründet. Die vorbezeichnete
Personengruppe gehört nicht zu dem Kreis exponierter
Exilpolitiker, für die sich der türkische Staat
interessiert;

151

vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 91.

152

In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass im
Einzelfall ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates in
Bezug auf Mitglieder von Vorständen eingetragener Vereine,
über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen
stehende Vereinsregister Aufschluss gibt, anzunehmen sein
kann. Ein derartiges Risiko ist insbesondere in Bezug auf
Vereine, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst
gelten, in Betracht zu nehmen;

153

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft v.
10. Mai 1999 an d. Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach zum
Mesopotamischen Kulturzentrum e.V. Nürnberg; Landesamt für
Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft v. 29. Januar 1999 an
d. Verwaltungsgericht Stuttgart zum Mesopotamischen
Kulturverein Stuttgart.

154

Entsprechendes gilt für Vereine, die von türkischer Seite
als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden
und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
Länder als dem linksextremistischen Spektrum zugehörig
ausgewiesen sind. Dazu sind insbesondere die in der Türkei
illegale und als terroristisch eingestufte TKP/ML sowie deren
Unterorganisationen wie etwa die ATIF (Föderation türkischer
Arbeitervereine in Deutschland) zu zählen;

155

Kaya, Gutachten v. 18. März 1998 an d. Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder), S. 4 f.; Verfassungsschutzberichte des
Landes Nordrhein-Westfalen 1997, S. 222 f., u. 1998,
S. 197 ff.

156

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem
vergleichbaren Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt
sind, hängt von Größe, politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang
und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit
bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um
einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional
begrenzt ist, so kann für die Einschätzung des
Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als
Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

157

Zu den exponierten Exilpolitikern im vorverstandenen Sinne
gehören dessen ungeachtet jedoch - wenn überhaupt - allenfalls
die aktiven Vorsitzenden entsprechender Exilvereine, weil der
türkische Staat in Bezug auf diese Personen davon ausgeht,
dass sie maßgeblichen Einfluss auf den Verein, seine
Mitglieder und deren Aktivitäten nehmen. Eine entsprechende
Annahme lässt sich indes in Ermangelung besonderer Umstände
des Einzelfalles nicht für einfache Vorstandsmitglieder, dem
Vorstand angehörende Schatzmeister, Schriftführer oder
Beisitzer, und aus ihrem Amt ausgeschiedene
Vorstandsmitglieder, einschließlich ehemaligen
Vereinsvorsitzenden, treffen. In Bezug auf letztere Gruppe,
der auch der Kläger angehört, ist davon auszugehen, dass diese
unabhängig davon, ob sie für besondere Aktivitäten für den
Verein entwickelt haben, die Geschicke des Vereines
gegenwärtig nicht mehr maßgebend lenken und daher nicht zu
besorgen haben, von den türkischen Behörden als
verfolgungswürdige Person eingestuft zu werden.

158

Angesichts dieser Bewertung des Verfolgungsrisikos für den
Kläger bedarf es an dieser Stelle keiner Auseinandersetzung
mit der Rechtsprechung der 4. Kammer des erkennenden Gerichts,

159

vgl. insoweit etwa Urt. v. 22. November 1999 -
4 K 8189/96.A -,

160

die wegen des auch in dem Verein „Verein das Kulturhaus
e.V." praktizierten „Rotationsprinzips" mit überzeugenden
Erwägungen erhebliche Zweifel daran hegt, dass dieser Verein
für die türkischen Behörden überhaupt von Interesse ist.

161

cc) Dass sich der Kläger in nicht erkennbar hervorgehobener
Weise an Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt hat,
führt ebenso wenig zu einem beachtlich wahrscheinlichen
Verfolgungsrisiko. Das Verteilen strafrechtlich irrelevanter
Zeitschriften und Flugblätter, das Skandieren von Slogans, das
Halten von Transparenten und die Ausübung von Ordnerfunktionen
sind als niedrig profilierte Aktivitäten nicht geeignet, die
Aufmerksamkeit des türkischen Staates auf den Kläger zu
lenken.

162

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allein das
politische Gewicht der exilpolitischen Tätigkeit und nicht das
Verfahren, auf dessen Grundlage türkische Stellen von einer
Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis
erlangen. Es kommt gerade nicht auf das „Ob" und die Art und
Weise, insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens
exilpolitischer Aktivitäten, sondern lediglich auf das
politische Gewicht dieser Tätigkeit an,

163

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschl. v. 8. Januar 1998
- 25 A 5015/97.A -, UA, S. 7, u. 2. März 1998
- 25 A 445/98.A -,

164

das sich bei Demonstrationen auf einen bestimmenden
Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf und auf den politischen
Inhalt der Veranstaltung erstreckt. Dass der Kläger auf diese
Dinge entscheidenden Einfluss genommen hätte, ist weder
vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

165

In aller Regel wird eine Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine
asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen. Ausnahmen
kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von
Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen
Verhaltensweisen erheblich übersteigen;

166

so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 28. Oktober 1998,
a.a.O., sowie die übrige bereits angeführte obergerichtliche
Rechtsprechung.

167

Mit der bloßen Teilnahme an Veranstaltungen und
Demonstrationen hebt sich der Kläger nicht aus dem Kreis der
vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die
kurdische Sache einsetzen. Es gibt daher keine vernünftigen
Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen
Sicherheitskräfte für den Kläger auf Grund dieser insgesamt
niedrig profilierten Aktivitäten interessieren.

168

b) Der weitere Vortrag des Klägers, einer seiner
politischen Mitstreiter im Verein, der türkische
Staatsangehörige E2, sei vom Staatssicherheitsgericht in Izmir
zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten wegen seiner
Mitgliedschaft in der KP-IÖ verurteilt worden, weswegen mit
Sicherheit davon auszugehen sei, dass Herr E2 nach seiner
Festnahme unter Folter nach Anlagen und Strukturen der KP-IÖ
im Bundesgebiet befragt worden sei und damit der Name des
Klägers beim türkischen Geheimdienst bekannt geworden sei, ist
durch nichts belegt. Ausgehend von der Annahme, Herr E2 habe
das vorgetragene Schicksal erlitten, hat der Kläger nicht
glaubhaft gemacht, dass jener den staatlichen türkischen
Behörden die betreffenden Angaben gemacht hat. Hierbei handelt
es sich ausschließlich um Vermutungen, die nicht dazu führen
anzunehmen, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass den
türkischen Behörden der Kläger als verfolgungswürdige Person
erscheint. Dies gilt umso mehr, als nach dem Kläger
ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
1. März 2001 ausschließlich wegen Wehrdienstentziehung, nicht
hingegen wegen der Begehung weiterer Delikte, insbesondere aus
dem pressestrafrechtlichen Bereich, gefahndet wird. Soweit der
Kläger schließlich darauf verweist, mit Herrn E2 in
Briefkontakt zu stehen, erwähnt er zugleich, dass dieser seine
Briefe an eine nicht existierende Person namens „N1" richte.
Vor diesem Hintergrund ist schon nicht ersichtlich, welcher
Umstand die türkischen Behörden veranlassen sollte, eine
Verbindung zum Kläger herzustellen.

169

c) Schließlich führt auch die Behauptung des Klägers, er
habe verschiedene regimekritische Artikel in der Zeitschrift
„Proleter Halkin Birligi" platziert und sich hierzu gegenüber
türkischen Staatssicherheitsgerichten im Rahmen von
pressestrafrechtlichen Verfahren gegen verantwortliche
Redakteure der Zeitschrift bekannt, nicht zu einer anderen
Beurteilung. Eine hieraus resultierende Gefährdung des Klägers
ist nämlich nicht glaubhaft gemacht.

170

Das Gericht teilt in diesem Zusammenhang zunächst die
Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, welches in seinem Urteil vom
25. Januar 2000

171

- 8 A 1292/96.A -, UA, S. 109, Rn. 321-323,

172

ausgeführt hat:

173

„Die Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften sowie das
Zusenden individueller Schreiben in Deutschland lebender
Asylbewerber an türkische Behörden, insbesondere an die
Konsulate in Deutschland, gehört nach den oben dargelegten
Maßstäben in der Regel zu den exilpolitischen Aktivitäten
niedrigen Profils, weil es sich hierbei inzwischen ebenfalls
um eine Massenerscheinung handelt. ... Inhaltlich sind
derartige Äußerungen auf die verschiedensten Ziele gerichtet:
Oft wird in ihnen unter Berufung auf das Kurdentum des
Verfassers oder unter Hinweis auf das brutale Vorgehen der
türkischen Sicherheitskräfte in Ostanatolien der Wehrdienst
verweigert oder die Entlassung aus der türkischen
Staatsangehörigkeit verlangt. ... Ebenso wird in ihnen gegen
die Verhaftung kurdischer Politiker oder das Verbot
bestimmter Publikationen protestiert oder auch offene
Sympathie mit der PKK und ihrem Führer Abdullah Öcalan oder
für das kurdische Exilparlament bekundet. ... Auch wer als
Einzelperson eine Vielzahl gleich lautender Schreiben von
Deutschland aus an verschiedene türkische Sicherheitsbehörden
richtet und sich darin etwa gegen die Ableistung des
Militärdienstes ausspricht oder die Entlassung aus der
türkischen Staatsangehörigkeit begehrt, löst damit in aller
Regel kein Verfolgungsinteresse aus. Derartige Schreiben
bleiben grundsätzlich ohne Folgen, weil sich auch bei ihnen
die Annahme aufdrängt, dass sie mehr aufenthaltsrechtlichen
Zwecken als dem konkret formulierten Begehren dienen sollen:
Dass das in ihnen enthaltene konkrete Begehren
(Wehrdienstverweigerung, Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit oder Ähnliches) offensichtlich nicht
ernst gemeint, weil erkennbar aussichtslos ist, liegt auf der
Hand."

174

Desgleichen geht das Gericht mit der Auffassung der 4.
Kammer des Hauses konform. Diese hat unter dem 28. September
2000

175

Urt. v. 28. September 2000 - 4 K 2117/00.A -

176

zutreffend bemerkt:

177

„Als Beispiel insoweit kann verwiesen werden auf die
Praxis des Platzierens namentlich gezeichneter
Zeitungsartikel, -annoncen und -leserbriefen. Hier wäre eine
Identifizierung der betreffenden Personen abstrakt ohne
weiteres möglich, unterbleibt aber offensichtlich deshalb,
weil die türkischen Sicherheitskräfte das Verhalten
(zutreffend) als ungeeignet ansehen, den türkischen Staat zu
gefährden, und deshalb ihre Ressourcen nicht 'mit
Banalitäten' verschwenden ..."

178

Aus anderen bei Gericht anhängiger Verfahren ist bekannt,
dass es für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen
separatischer Propaganda in einer Zeitschrift eines
Beschlusses des zuständigen Staatssicherheitsgerichtes bedarf,
in dem die Ausgabe der Zeitschrift, der beanstandete Artikel
und die beanstandeten Textzeilen aufgeführt werden müssen. Die
Anklage und Verurteilung betrifft im Allgemeinen den Verleger
und den verantwortlichen Redakteur, da in derartigen
Publikationen üblicherweise die Artikel nicht oder mit
Pseudonym gekennzeichnet sind. In Art. 16 des Pressegesetzes
Nr. 5680 sind die Verantwortlichkeiten für die durch Medien
begangenen Gesetzesverstöße und die Grenzen dieser
Verantwortlichkeit festgelegt. Danach ist für einen Artikel,
eine Nachricht, ein Bild oder eine Karikatur, die einer
Zeitung oder einer Zeitschrift veröffentlicht werden und einen
Straftatbestand erfüllen, neben dem Verfasser des Artikels
auch der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift oder
Zeitschrift verantwortlich. In dem Fall, dass die
verantwortlichen Redakteure bis spätestens zum ersten
Verhandlungstag, die Namen und Adressen der Urheber nicht oder
nicht konkret bekannt geben, sind sie gemäß Art. 16 Nr. 2 des
Gesetzes wie Urheber für diese verantwortlich;

179

vgl. auch Kaya - Gutachten v. 18. Februar 1997 an d.
Verwaltungsgericht Aachen - 8 K 121/94.A -; Tellenbach,
Auskunft v. 18. Juli 1997 an d. Verwaltungsgericht Aachen.

180

Um dieser Verurteilung zu entgehen, nennen die Redakteure
bzw. Verleger im Verfahren vorzugsweise die Namen im Ausland
ansässiger Personen;

181

Tellenbach, Auskunft v. 18. Juli 1997 an d.
Verwaltungsgericht Aachen.

182

Der Kläger hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass
wegen seiner Veröffentlichungen in der Vergangenheit
strafrechtliche Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren gegen ihn
eingeleitet und betrieben worden wären. Der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 1. März 2001 - 514-516.80/37641 - ist
vielmehr zu entnehmen, dass die Gerichte Pressestrafverfahren
gegen verantwortliche Redakteure der Zeitung „Proleter Halkin
Birligi" bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht zum Anlass genommen haben, derartige
Verfahren gegen den Kläger zu initiieren. Für die Richtigkeit
des Inhaltes dieser Angaben spricht im Übrigen auch der
Umstand, dass nach dem Kläger ausweislich der vorbezeichneten
Auskunft gegenwärtig ausschließlich wegen
Wehrdienstentziehung, nicht jedoch wegen
pressestrafrechtlicher Vergehen gefahndet wird.

183

Dessen ungeachtet dürfte die Einleitung strafrechtlicher
Ermittlungen in Bezug auf Veröffentlichungen vor dem
23. April 1999 nach dem Inkrafttreten des „Gesetzes über
bedingte vorzeitige Haftentlassung, Aufschiebung von
Strafprozessen und Strafvollzug für bis zum 23.04.1999
begangene Straftaten"

184

vgl. Art. 2 Gesetz Nr. 4616 „über bedingte vorzeitige
Haftentlassung, Aufschiebung von Strafprozessen und
Strafvollzug für bis zum 23. April 1999 begangene Straftaten"
v. 21. Dezember 2000, Gesetzesblatt Nr. 24268,

185

nicht mehr zu besorgen sein. Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger auf Grund der nach diesem Zeitpunkt platzierten Artikel
mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen hätte, liegen
nicht vor. Er wäre nicht zuletzt auf Grund seiner
augenscheinlich bestehenden Verbindung mit einem in der Türkei
niedergelassenen Rechtsanwalt gehalten gewesen, entsprechende
Nachweise vorzulegen;

186

vgl. in diesem Zusammenhang auch Tellenbach, Auskunft v.
18. Juli 1997 an d. Verwaltungsgericht Aachen.

187

Nach alledem drängt sich auch hier der Eindruck auf, dass
das Bekenntnis, Verfasser der Artikel in der Zeitung „Proleter
Halkin Birligi" zu sein, gezielt zur Stärkung von
Nachfluchtgründen im gerichtlichen Asylverfahren verwandt
wird. Auch dies dürfte den türkischen Behörden nicht verborgen
bleiben, weswegen es nicht hinreichend wahrscheinlich ist,
dass der Kläger den türkischen Behörden als verfolgungswürdige
Person erscheint.

188

Diese Einschätzung deckt sich mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

189

Urt. v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 110, Rn.
325,

190

das sogar bei namentlich gekennzeichneten Artikeln eine
entsprechende Einschätzung vornimmt:

191

„Hinzu kommt, dass die Verfolgungsbehörden bei
Leserbriefen und Artikeln, die in der Türkei erscheinenden
Zeitschriften veröffentlicht werden und in denen als Autor
eine im Ausland befindliche und damit für die türkische
Justiz nicht erreichbare Person namentlich bezeichnet ist,
stets damit rechnen, dass es sich nur um vorgeschobene
Autorenbezeichnungen handelt. Es entspricht nämlich einem
häufig vorkommenden Strohmannmuster, den in der Türkei
lebenden wirklichen Autor durch namentliche Bezeichnung einer
im Ausland ansässigen Person zu decken, um damit den
verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift in presse- und
strafrechtlicher Hinsicht zu entlasten."; im gleichen Sinne
bereits Tellenbach - Auskunft an das Verwaltungsgericht
Aachen v. 18. Juli 1997, die ergänzend ausführt: „bei der
türkischen Praxis fällt jedoch auf, dass es sich bei all den
hier bekannten Fällen um prominente Persönlichkeiten handelt,
deren Auftreten weithin beachtet wird. Ein Fall, in dem gegen
einen „einfachen Bürger", der im Ausland einen Artikel
veröffentlicht hat, deswegen ein Strafverfahren eingeleitet
wurde, ist hier bisher nicht bekannt geworden."; in diesem
Sinne auch die im vorliegenden Verfahren eingeholte Auskunft
d. Auswärtiges Amt v. 1. März 2001 - 514-516.80/37641 -.

192

Abschließend sei angemerkt, dass eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Falle einer
Festnahme wegen des Vorwurfes der Wehrdienstentziehung mit der
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Platzierens
von Artikeln in der Zeitschrift „Proleter Halkin Birligi"
rechnen müsste, nicht besteht. Trotz Umstandes, dass er
zumindest über seinen Verfahrensbevollmächtigten in Kontakt
mit einem türkischen Rechtsanwalt steht, hat er keinerlei
gerichtlich überprüfbarer Nachweise für die Einleitung auch
nur eines einzigen pressestrafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens gegen seine Person beizubringen
vermocht. Nicht zuletzt in Ansehung der zwischenzeitlich
ergangenen Amnestieregelungen kann es nicht als beachtlich
wahrscheinlich angesehen werden, dass die türkischen Behörden
seine Rückkehr zum Anlass nehmen würden, ihn nicht nur zum
Militärdienst einzuziehen, sondern darüber hinaus die
Platzierung namentlich nicht gekennzeichneter Artikel in zum
weitaus überwiegenden Teil vor dem 23. April 1999
veröffentlichter Zeitschriften zum Anlass für die Durchführung
asylrechtlich relevanter Maßnahmen zu nehmen.

193

III.

194

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG
rechtfertigen könnte.

195

IV.

196

Desgleichen ist die in dem angefochtenen Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
verfügte Abschiebungsandrohung als rechtmäßig anzusehen.

197

Sie findet, da dem Kläger nicht gemäß § 34a AsylVfG die
Abschiebung in den sicheren Drittstaat angedroht werden soll,
ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Die zur
freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht belassene Frist ist
im Einklang mit § 38 Abs. 1 AsylVfG bemessen.

198

B.

199

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1
AsylVfG.

200

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2 AsylVfG.