Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-15, Aktenzeichen 14 A 2256/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0715.14A2256.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der geltend gemachten Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist
nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen
vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163
= DVBl. 2000, 1458.

5

Das Vorbringen des Klägers begründet solche Zweifel nicht.

6

1. Der Kläger bemängelt, dass das Verwaltungsgericht zwar zutreffend
festgestellt habe, dass keiner der Zeugen die 110 Seiten seiner Hausarbeit im
Einzelnen durchgezählt habe, dass es daraus aber ungerechtfertigt den
"automatischen" Schluss gezogen habe, dass die vollständige Abgabe der
Hausarbeit ausgeschlossen sei und nicht anders bewiesen werden könne. Eine
solche Schlussfolgerungsautomatik liegt dem angegriffenen Urteil nicht zugrunde.
Vielmehr heißt es in dessen Begründung auf Seite 10 des Urteilsabdrucks
wörtlich:

7

"Konnte somit weder der Kläger selbst noch einer der Zeugen unmittelbar
bestätigen, die Hausarbeit des Klägers nach dem Ausdrucken und vor dem
Verschließen des Umschlags auf ihre Vollständigkeit überprüft zu haben, so lassen
andererseits auch sonstige Umstände zur Überzeugung des Gerichts nicht den
Schluss zu, dass der Kläger am 29.1.2007 mehr als die bewerteten 55 Seiten seiner
Hausarbeit abgeliefert hat."

8

Sodann folgen auf etwa zweieinhalb Seiten des Urteilsabdrucks Würdigungen
weiterer Teile der Zeugenaussagen, Darstellung verschiedener denkbarer
Geschehensabläufe und Würdigung der Ermittlungen über die beklagteninternen
Arbeitsabläufe. Von "automatischer" Schlussfolgerung kann danach nicht die Rede
sein, so dass die Begründung des Zulassungsantrags ins Leere geht.

9

2. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass mit dem Vorbringen des Klägers
insgesamt die Sachverhalts- und Beweiswürdigung angegriffen werden soll, werden
die Gründe des angegriffenen Urteils nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Der Kläger
stützt seine abweichende Würdigung zum Teil auf fehlerhafte und unvollständige
Annahmen über das Ergebnis der Beweisaufnahme und zeigt im übrigen nicht auf,
warum seine Würdigung derjenigen durch das Verwaltungsgericht vorzuziehen sein
soll.

10

a. Die Zeugin T. hat ausgesagt, dass sich die von ihr auf Seitenzahlen nicht
kontrollierte Hausarbeit des Klägers nicht in einen Klemmbinder einheften ließ und
dies, also die Unmöglichkeit einzuheften, dem entsprach, was sie auch für ihre 97
Seiten dicke Hausarbeit feststellen musste. Darin ist keine Aussage über die Dicke
des jeweiligen Papierstapels enthalten; denn nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts lassen sich auch die korrigierten 55 Seiten der Hausarbeit des
Klägers nicht in den verwendeten Klemmbinder einheften.

11

b. Der Umstand, dass nach der unbestritten gebliebenen Aussage des Klägers
das Ausdrucken seiner Arbeit circa 12 Minuten gedauert habe, lässt entgegen seiner
Annahme nicht "einzig und allein" den Schluss zu, dass wegen des verwendeten
"schnellen Laserdruckers" die Arbeit zunächst vollumfänglich, also mit allen 109
Seiten, ausgedruckt worden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Denn gleichzeitig hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, dass
das Ausdrucken der 97seitigen Hausarbeit der Zeugin T. auf demselben Drucker
15 bis 20 Minuten gedauert hat. Bei dieser Sachlage brauchten sich dem
Verwaltungsgericht nicht einmal Fragen nach dem genauen Typ des "schnellen
Laserdruckers" und dessen technischen Daten und Leistungsfähigkeit
aufzudrängen.

12

c. Ob das Rechtschreibprogramm über alle Seiten der Hausarbeit des Klägers
"laufen" sollte, der Zeuge P. Seite für Seite durchgegangen ist und der Vorgang
wegen Zeitmangels erst 20 bis 30 Seiten vor Ende der Hausarbeit abgebrochen
werden musste, besagt nichts darüber, wieviele Seiten letztlich ausgedruckt und in
den Klemmbinder gelegt worden sind.

13

d. Seine Zweifel an der Belastbarkeit der Aussagen der Zeugen P. und
T. , dass der Papierstapel der seinerzeit ausgedruckten Arbeit dicker gewesen
sei als der ihnen vorgelegte bewertete Teil, hat das Verwaltungsgericht auf die
eigene Augenscheinseinnahme gestützt und zusätzlich zwei Erwägungen
herangezogen, die ihre Grundlage in der Lebenserfahrung haben. Dem tritt der
Kläger lediglich mit der inhaltsleeren Behauptung entgegen, dass die Zweifel an den
Zeugenaussagen nicht "auch nur ansatzweise" begründet worden seien.

14

e. Soweit der Kläger behauptet, dass eine 55seitige Hausarbeit in einen
"normalen" Briefumschlag gepasst hätte, gehen seine Angaben zur Relevanz dieser
Behauptung an der einschlägigen Aussage des Zeugen P. vorbei und damit
ins Leere. Dieser hat ausgesagt, dass "der Briefumschlag mit einem verstärkten
Rücken riss". Einen solchen hatte er als "normalen" Briefumschlag bezeichnet. Diese
Aussage entspricht zudem seiner Angabe in der Anhörung durch das beklagte Amt.
Anhaltspunkte dafür, dass dabei ein Briefumschlag verwendet worden ist, der bei 55
Seiten Inhalt noch nicht reißen würde, ergeben sich daraus nicht.

15

f. Das Verwaltungsgericht ist entscheidungstragend davon ausgegangen, dass
zwar nicht festgestellt aber auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass der
Kläger eine vollständige Arbeit in den Briefkasten des Oberlandesgerichts L.
eingeworfen habe und der Teil ab der Seite 56 in der Sphäre des beklagten Amtes
verloren gegangen sei. Dass es dabei auch den Vermerk des beklagten Amtes vom
9.8.2007 über die behördeninternen Geschehnisse im Zusammenhang mit der
Hausarbeit des Klägers und über die Arbeitsabläufe ausgewertet hat, begründet
keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Würdigung. Zwar enthält der Vermerk keine
Angaben über den Zeitraum vom Eingang der Hausarbeit bei der Posteingangsstelle
bis zur Bearbeitung durch die Mitarbeiterin H. . Es gibt aber auch keine
Anhaltspunkte für die Annahme, dass in diesem Zeitraum Teile der Hausarbeit
verloren gegangen oder entfernt worden sind.

16

Bei dieser Sachlage enthält der bloße Hinweis des Klägers auf den Umfang der
Beweisaufnahme und deren Würdigung keine Darlegung von außerdem geltend
gemachten besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache in tatsächlicher Hinsicht,
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

18

Der Beschluss ist unanfechtbar.

19