Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 12 B 2702/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.12B2702.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem - sinngemäßen - Antrag,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Dezember 2006 (Nr. 2 des
Beschlusstenors) zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 24. November 2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners
vom 22. November 2006 wieder herzustellen,

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ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung mündlich verfügte Inobhutnahme abzulehnen, nicht in Frage.

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Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe
durchgreifen. Insbesondere muss nicht entschieden werden, ob der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Inobhutnahme habe sich durch die erfolgte vorläufige
Entziehung des Sorgerechts erledigt, gefolgt werden kann, obwohl die Inobhutnahme
nach § 42 Abs. 4 SGB VIII grundsätzlich erst mit der - hier nicht erfolgten - Übergabe
des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten
(Nr. 1)

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- dazu, dass mit der Übergabe i. S. d. § 42 Abs. 4 Nr. 1 SGB VIII nicht diejenigen
Fälle gemeint sind, in denen der Personensorgeberechtigte im Anschluss an die
Inobhutnahme (stationäre) Hilfen in Anspruch nimmt, vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl.
2006, § 42 Rn. 52 -

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oder mit der - hier offenbar noch nicht vorliegenden - Entscheidung über die
Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (Nr. 2) "endet". Denn der
angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erweist sich jedenfalls aus
anderen Gründen als richtig. Der Aussetzungsantrag ist, worauf der Antragsgegner
bereits mit seiner Antragserwiderung vom 1. Dezember 2006 zutreffend aufmerksam
gemacht hat, nämlich (schon seit Antragstellung) unzulässig, weil die Antragstellerin
durch den angegriffenen Verwaltungsakt jedenfalls in dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht in eigenen Rechten im Sinne von § 42
Abs. 2 VwGO verletzt sein kann und sich der Antrag folglich mangels
Widerspruchsbefugnis als unstatthaft erweist

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- im Sinne dieses Ansatzes Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rn. 133:
Statthaftigkeitsvoraussetzung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Hinblick
auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes u. a., dass bezüglich des
Hauptsacheverfahrens insbesondere auch die Klagebefugnis gegeben ist -

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bzw. der Antragstellerin die Antragsbefugnis fehlt.

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Vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren,
4. Aufl. 1998, Rn. 847 m. w. N.; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: April 2006, § 80 Rn. 316.

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Nach der im Widerspruchsverfahren und auch im Verfahren auf Regelung der
Vollziehung entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO ist der
Widerspruch bzw. der Aussetzungsantrag nur zulässig, wenn der Widerspruchsführer
bzw. Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten
verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin hier nicht. Zwar
sind grundsätzlich auch die Eltern eines Kindes oder Jugendlichen zur Anfechtung
des Verwaltungsaktes der Inobhutnahme berechtigt, obwohl Adressat des
Verwaltungsaktes nur das Kind oder der Jugendliche ist

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- zu letzterem vgl. Wiesner, a. a. O., § 42 Rn. 67; Mann, in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 42 Rn. 30 -;

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dies gilt aber nur, wenn und solange die Inobhutnahme mit einem Eingriff in die
Personensorgeberechtigung verbunden ist.

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Vgl. Mann, a. a. O.

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An einem solchen Eingriff und damit an einer den Eltern zukommenden
Rechtsposition fehlt es aber, wenn ihnen das Personensorgerecht entzogen worden
ist.

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So auch VG Ansbach, Beschluss vom 6. Juli 2007 - AN 14 S 06.01881 -, Juris,
m. w. N. auf die Rechtsprechung des Gerichts: Fehlende Antragsbefugnis der Mutter
in einem eine Inobhutnahme ihres Kindes betreffenden Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO nach vorläufigem Entzug des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung, zur
Regelung der ärztlichen Versorgung und zur Beantragung von
Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII durch das Familiengericht im Wege
einstweiliger Anordnung.

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So liegt der Fall hier. Denn das Amtsgericht C. H. - Familiengericht - hat
der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. November 2006 - F - im Wege der
einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für das Kind K. T. vorläufig
entzogen und dem Jugendamt C. H. als Vormund übertragen. Dieser
Beschluss ist der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsstellerin am 23. November
2006 und damit noch vor der Erhebung des Widerspruchs gegen die Inobhutnahme
am 27. November 2006 zugestellt worden

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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