Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-04, Aktenzeichen 10 A 3377/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0704.10A3377.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Inhaber einer landwirtschaftlichen Hofstelle
in R. -W. . Der Kläger hält auf seiner Hofstelle
Rinder (Milchkühe und Mastbullen). Sein Betrieb umfasst etwa
30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der Kläger nutzt etwa
13 ha als Grünland, die übrige Fläche als Ackerland. Die
Hofstelle des Klägers Zum S. 57 liegt außerhalb der
geschlossenen Ortslage. In der Umgebung sind weitere Hofstellen
sowie einzelne Wohnhäuser vorhanden. Das Grundstück mit der
Hofstelle ist rund 11 ha groß.

4

Zum Betrieb des Klägers gehört das Grundstück Gemarkung
W. , Flur 3, Flurstück 126. Das Grundstück liegt auf
dem Gebiet der Stadt D. unmittelbar südlich der Ems am
G. Weg und am G. weg. Das Grundstück steht im
Eigentum des Klägers. Es ist etwa 3,8 ha groß. Der Kläger nutzt
es derzeit als Ackerland. Nordwestlich des Grundstücks und
nördlich der Ems liegt in der Nähe ein Campingplatz. Westlich
und südwestlich des Grundstücks sind landwirtschaftliche
Hofstellen vorhanden. Von der Hofstelle des Klägers liegt das
Grundstück in der Luftlinie etwa 2,9 km bei einer Fahrstrecke
von 3,5 km entfernt.

5

Der Kläger beantragte am 30. Mai 1996 beim Beklagten, ihm
eine Baugenehmigung für den Neubau von fünf Schweinställen auf
dem Flurstück 126 zu erteilen. Die Ställe sollten westlich des
G. Weges errichtet werden. Nach den eingereichten
Bauvorlagen (Grundriss) sollte jeder der fünf Ställe eine
Grundfläche von 9 x 11 m haben und in jeweils acht Boxen mit
einer Kapazität von je 20 Plätzen aufgeteilt sein. Unter dem
Stallboden sollten Güllekanäle angelegt werden. Die mit
Satteldach versehenen Ställe sollten über Schornstein entlüftet
werden. In der Betriebsbeschreibung war als Ziel die Haltung
von 200 Mastschweinen angegeben. Auf Anfrage des Beklagten
teilte der Kläger mit, die Errichtung von fünf voneinander
getrennten Ställen anstelle eines zusammenhängenden Stalles sei
erforderlich, um die Schweine nach verschiedenen Altersgruppen
getrennt halten zu können. Bei Aufstallung von Jungferkeln sei
auf diese Weise eine Übertragung von mitgebrachten Krankheiten
ausgeschlossen. Nach Erreichen der Schlachtreife ließen sich
die einzelnen Ställe besser reinigen.

6

Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe nahm zu dem
Vorhaben des Klägers Stellung. Die geplante Form der
Aufstallung sei ungewöhnlich. Die Haltung von Tieren in kleinen
Ställen sei teurer. Das Verfahren könne jedoch wirtschaftlich
sein, wenn für die entsprechend gehaltenen Schweine höhere
Erzeugerpreise erzielt werden könnten.

7

In einem Ortstermin mit Vertretern verschiedener Behörden,
u.a. des Staatlichen Umweltamtes, auf der Hofstelle des Klägers
wurde die Frage erörtert, ob eine Errichtung der Ställe in
unmittelbarer Nähe der Hofstelle möglich ist. Die dabei
anwesenden Vertreter des Staatlichen Umweltamtes äußerten aus
Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken, wenn die Ställe
auf einer Fläche nördlich des vorhandenen Wohnhauses errichtet
würden. Die Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie zu den
nächst gelegenen Wohnhäusern würden eingehalten. Der Kläger
machte hiergegen geltend: Dieser Standort liege äußerst
ungünstig. Er sei etwa 50 bis 100 m von der eigentlichen
Hofstelle entfernt. Er müsste zu Lasten der
landwirtschaftlichen Nutzung dieser Flächen die Hofstelle in
einem völlig unwirtschaftlichen Umfang ausdehnen. Er müsste
zusätzliche Verbindungswege anlegen und unterhalten. Er müsste
die Nutzung als Wiese einschränken, was wegen des hier
vorhandenen Rinderstalles unzumutbar sei. Würden die Kriterien
für die Ermittlung der erforderlichen Mindestabstände
verschärft, sei die geplante Erweiterung der Stallungen
möglicherweise nicht mehr genehmigungsfähig. Zudem wolle er die
Schweinemast von der Rindermast möglichst räumlich trennen, um
die Gefahr von Ansteckungen zu vermeiden. Er habe vor, in den
geplanten Schweineställen zunächst Biomast zu betreiben.
Deshalb sollten die Stallungen zunächst nur mit 200 Schweinen
bestückt werden. Sollte die Biomast unwirtschaftlich sein,
wolle er auf Intensivmast umstellen. Die Ställe seien mit einem
zusätzlichen Auslauf im Freien geplant. Ein solcher Auslauf
stehe am Hof nicht zur Verfügung. Die Wiese werde für die
übrige Viehzucht benötigt. Auf dem Grundstück an der Ems könne
er die Ställe in nord-südlicher Richtung nebeneinander
errichten. Bei Westwind werde keiner der Ställe von der Abluft
des anderen Stalles betroffen. Demgegenüber müssten die Ställe
auf dem Hofgrundstück in Ost-West-Richtung aufgestellt werden.
Dadurch schiebe der Westwind die Abluft eines Stalles zu den
anderen Ställen. Hierdurch könnten Krankheiten in einem Stall
sehr schnell auf die übrigen Ställe übertragen werden.

8

Durch Bescheid vom 4. November 1996 lehnte der Beklagte die
beantragte Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus: Das
beabsichtigte Vorhaben diene keinem landwirtschaftlichen
Betrieb. Es fehle an der räumlichen Zuordnung der geplanten
Ställe zur Hofstelle. Unter Berücksichtigung des Gebotes der
größtmöglichen Schonung des Außenbereichs würde ein
vernünftiger Landwirt das Vorhaben nicht an dem geplanten
Standort, sondern in unmittelbarer Nähe des Hofes errichten.
Eine innere Erschließung sei auch bei der Errichtung des
Vorhabens am beantragten Standort notwendig und würde die
landwirtschaftliche Nutzfläche in gleichem Maße einschränken.
Eine getrennte Haltung von Rindern und Schweinen sei zwar
grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sei es durchaus möglich,
beide Tierarten auf einer Hofstelle in von einander getrennten
Ställen zu halten. Auf dem Standort in der Nähe des Hofes sei
es ebenfalls möglich, die beabsichtigte Biomast im Falle ihrer
Unwirtschaftlichkeit auf Intensivmast umzustellen. Das
Staatliche Umweltamt habe im Ortstermin selbst bei einer
Erweiterung auf 1.000 Mastplätze keine Hinderungsgründe
gesehen. Die Ställe könnten auch in der Nähe der Hofstelle in
Nord-Süd-Richtung aufgestellt werden. Die in Betracht kommende
Fläche habe eine Ausdehnung von ca. 40 x 70 m.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein
Vorhaben diene einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Ställe
dienten nach ihrer Funktion eindeutig und unmittelbar
landwirtschaftlichen Zwecken. Unter dieser Voraussetzung sei
nicht zusätzlich eine nahe räumliche Zuordnung zu der bereits
vorhandenen Hofstelle erforderlich.

10

Der Beigeladene wies den Widerspruch durch Bescheid vom
11. April 1997 zurück.

11

Der Kläger hat Klage erhoben. Er hat mit ihr seine
Auffassung vertieft, das Vorhaben diene einem
landwirtschaftlichen Betrieb und sei im Außenbereich
zulässig.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom
4. November 1996 und den
Widerspruchsbescheid des Beigeladenen
vom 11. April 1997 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
die bauaufsichtliche Genehmigung zur
Errichtung von fünf Schweineställen auf
dem Grundstück Gemarkung
W. -L. , Flur 3,
Flurstück 126 gemäß seinem Antrag vom
30. Mai 1996 zu erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hat geltend gemacht, das Vorhaben des Klägers diene nicht
seinem landwirtschaftlichen Betrieb, weil es weit ab der
Hofstelle errichtet werden solle. Eine Errichtung in der Nähe
der Hofstelle sei auch bei Wahrung der aus Gründen des
Immissionsschutzes gebotenen Abstände möglich.

17

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat ebenfalls
geltend gemacht, das Vorhaben des Klägers diene nicht seinem
landwirtschaftlichen Betrieb.

18

Nach einer Ortsbesichtigung des Berichterstatters hat das
Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

19

Mit seiner zugelassenen Berufung hat der Kläger zunächst
sein ursprüngliches Begehren weiter verfolgt, den Beklagten zu
verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die streitige
Errichtung der fünf Schweineställe auf dem Flurstück 126 zu
erteilen. Der Kläger hat während des Berufungsverfahrens
erklärt, er begehre in diesem Verfahren nur noch die
Verpflichtung des Beklagten, ihm einen bauplanungsrechtlichen
Vorbescheid für die Errichtung von fünf Schweineställen für
maximal 800 Schweine an den beantragten Standort zu erteilen.
Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Das
beabsichtigte Vorhaben diene in seiner Funktion als
Schweinestall seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Das Vorhaben
sei objektiv so beschaffen, dass seine Verwendung zu nicht
privilegierten Zwecken eine ihrerseits erneut
genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellte. Aus
vielfachen Gründen, insbesondere solchen des
Immissionsschutzes, der gegenseitigen Rücksichtnahme und der
Seuchenhygiene, sei er gehindert, die geplanten fünf
Schweineställe in der Nähe seiner Hofstelle zu errichten. Unter
dieser Voraussetzung würde auch ein vernünftiger Landwirt auch
und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben an der vorgesehenen
Stelle errichten. Spätestens bei der geplanten Erweiterung
seiner Schweinemast werde er aus Gründen des Immissionsschutzes
erhebliche Schwierigkeiten haben, wenn er das Vorhaben in
unmittelbarer Nähe seiner Hofstelle verwirkliche. Insoweit sei
im Übrigen bisher nicht berücksichtigt, dass er auf seiner
Hofstelle ohnehin etwa 100 Rinder halte. Aus der Sicht eines
vernünftigen Landwirts sprächen ferner viele Gründe dafür, den
geplanten Schweinebestand nicht in einem großen, sondern in
mehreren kleineren Ställen unterzubringen. Zwar habe er bei der
Stadt D. versucht, die Ausweisung eines
Wochenendhausgebietes für sein Flurstück 126 zu erreichen. Es
sei jedoch eine böswillige Unterstellung, daraus den Schluss zu
ziehen, er versuche, den Bau der fünf Schweineställe als
Einstieg in die ihm verwehrte Errichtung von Wochenendhäusern
zu nutzen. Wegen der geringen Erträge aus seinem
landwirtschaftlichen Betrieb habe er in den vergangenen Jahren
immer wieder versucht, sich Möglichkeiten zusätzlicher
Einnahmen zu erschließen. Weil ihm der Bau von Wochenendhäusern
verwehrt worden sei, habe er nach Alternativen im
landwirtschaftlichen Bereich gesucht. Das Grundstück mit seiner
Hofstelle sei im Flächennutzungsplan der Stadt R. als
Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es sei darüber
hinaus in einer Landschaftsschutzverordnung des Kreises
G. als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sei
deshalb im Umfeld seiner Hofstelle eine größere Empfindlichkeit
beizumessen.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom
4. November 1996 sowie den
Widerspruchsbescheid des Beigeladenen
vom 11. April 1997 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
einen positiven Vorbescheid zur
Errichtung von fünf Schweinemastställen
auf dem Grundstück Gemarkung
W. -L. , Flur 3,
Flurstück 126 zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Der Beklagte macht geltend: Der Kläger habe die
Bauvoranfrage nicht so gefasst, dass sie von der
Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden
könnte. Ob das beabsichtigte Vorhaben einem
landwirtschaftlichen Betrieb dienen und ob öffentliche Belange
dem Vorhaben entgegenstünden, könne ohne Darlegung des
Standortes der fünf Gebäude, ihrer Größe und des geplanten
Viehbestandes nicht entschieden werden. Dem Kläger sei es nicht
gelungen, die Zweifel an der dienenden Funktion des
beabsichtigten Vorhabens zu zerstreuen. Die Errichtung mehrerer
kleinerer Ställe anstelle eines einzigen großen Stalles sei
weder wirtschaftlich sinnvoll noch aus Gründen der
Seuchenhygiene erforderlich. Dies nähre den Eindruck, dass der
Kläger nicht über ein durchdachtes Konzept für die geplante
Viehhaltung verfüge. Dieser Eindruck werde verstärkt durch das
Bemühen des Klägers, die Stadt D. zu veranlassen, für
das hier in Rede stehende Grundstück ein Wochenendhausgebiet
auszuweisen. Der Kläger könnte sein Vorhaben ohne weiteres auf
seiner weitläufigen Hofstelle verwirklichen.

25

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er hat sich im
Berufungsverfahren schriftsätzlich nicht geäußert.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

28

II.

29

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß
§ 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

30

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Seine Klage ist
mit dem im Berufungsrechtszug gestellten Antrag zwar zulässig,
aber unbegründet.

31

Der Kläger begehrt im Wege einer sachdienlichen und deshalb
zulässigen Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) anstelle der
Verpflichtung des Beklagten, ihm für sein streitiges Vorhaben
eine Baugenehmigung zu erteilen, nur noch die Verpflichtung des
Beklagten, ihm für das Vorhaben einen planungsrechtlichen
Vorbescheid (Bebauungsgenehmigung) zu erteilen.

32

Dem Kläger fehlt für sein Begehren nicht das erforderliche
Sachbescheidungsinteresse. Er hat sein Vorhaben in einer Weise
konkretisiert, die eine Antwort auf die gestellte Frage nach
der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorhabens
möglich macht. Der Kläger knüpft mit seiner Bauvoranfrage an
die zeichnerischen Bauvorlagen an, die er für die von ihm
zunächst begehrte Baugenehmigung eingereicht hat. Aus diesen
Bauvorlagen, nämlich dem Lageplan und den Grundrissen, ergibt
sich ohne weiteres der Standort der geplanten fünf Ställe,
deren Größe, aber auch der geplante Viehbesatz. In dem
Grundriss ist jeder der fünf Ställe in acht Boxen mit einem
maximalen Besatz von 20 Tieren je Box aufgeteilt. Daraus ergibt
sich der maximale Viehbestand von 800 Schweinen, den der Kläger
bei seiner Bauvoranfrage zugrunde legt. Mit dem Übergang zu
einer Bebauungsgenehmigung trägt der Kläger nur dem Umstand
Rechnung, das zwischen den zeichnerischen Bauvorlagen,
namentlich dem bereits erwähnten Grundriss, einerseits und der
Betriebsbeschreibung andererseits ein nicht auflösbarer
Widerspruch in der Frage bestand, wie viel Tiere der Kläger in
den geplanten Ställen zu halten beabsichtigt.

33

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, dass der Beklagte ihm eine Bebauungsgenehmigung für die
Errichtung von fünf Ställen zur Haltung von maximal
800 Schweinen auf dem Flurstück 126 erteilt. Diesem Vorhaben
stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts
entgegen (§ 71 Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

34

Das Vorhaben des Klägers soll unstreitig im Außenbereich
verwirklicht werden. Es ist dort bauplanungsrechtlich
unzulässig, und zwar auch dann, wenn es einem
landwirtschaftlichen Betrieb dient und deshalb gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. Auch privilegierte
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich
nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Dem Vorhaben des Klägers stehen indes öffentliche Belange im
Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Das Vorhaben des Klägers
beeinträchtigt Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft
und ihren Erholungswert und verunstaltet das Landschaftsbild
(§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

35

Ob einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, ist aufgrund
einer Abwägung zu beantworten. Bei dieser Abwägung kommt dem
privilegierten Vorhaben zwar einerseits ein besonders starkes
Gewicht zu. Andererseits entfaltet im Rahmen dieser Abwägung
das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs seine
eigentliche Bedeutung. Aus dem Gebot größtmöglicher Schonung
des Außenbereichs kann sich ergeben, dass ein auch
privilegiertes Vorhaben an dem vorgesehenen Standort nicht
zulässig ist. Weil der Gesetzgeber bestimmte Vorhaben im
Außenbereich privilegiert hat, stehen ihrer Errichtung im
Außenbereich im Allgemeinen die öffentlichen Belange nicht
entgegen, eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft zu
vermeiden. Allerdings hat der Gesetzgeber keine Entscheidung
über den konkreten Standort der Vorhaben getroffen, die er im
Außenbereich grundsätzlich für zulässig erklärt,

36

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - BRS 52
Nr. 78.

37

Namentlich kann ein privilegiertes Vorhaben an dem
vorgesehenen Standort unzulässig sein, wenn ihm eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes als öffentlicher Belang
entgegen steht,

38

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 13. November 1996 - 4 B 210.96 -
BRS 58 Nr. 86.

39

Das Vorhaben des Klägers ist seiner Umgebung grob
unangemessen. Es soll unmittelbar im Tal der Ems verwirklicht
werden. Die Emsniederung ist hier bislang von Bebauung frei.
Die fünf Schweineställe rückten als Blickfang in den Blick des
Betrachters. Sie beeinträchtigen dadurch störend den Eindruck
der Flusslandschaft, die sich bisher dem Betrachter darbietet.
Die bereits vorhandenen Gebäude liegen außerhalb des
eigentlichen Emstales verdeckt durch hohen Baumbewuchs. In der
Ferne, noch so eben erkennbar, aber weitgehend verdeckt, ist
der dort vorhandene Campingplatz sichtbar. An seinem
exponierten Standort in einer von Bebauung unberührten
Flusslandschaft beeinträchtigt das Vorhaben des Klägers das
Landschaftsbild. Unter dieser Voraussetzung geht die
erforderliche Abwägung zwischen der Privilegierung seines
Vorhabens und den entgegenstehenden öffentlichen Belangen zu
Lasten des Vorhabens des Klägers aus. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass unter Beachtung des Gebots größtmöglicher
Schonung des Außenbereichs der Kläger sein Vorhaben auch an
anderer Stelle nämlich in unmittelbarer Nachbarschaft seiner
Hofstelle verwirklichen könnte. Für ein Vorhaben der hier in
Rede stehenden Größenordnung kann auch in unmittelbarer
Hofesnähe ein Standort gefunden werden, der zu den einzelnen,
in den Außenbereich eingestreuten Wohnhäusern die Abstände
wahrt, die aus Gründen des Immissionsschutzes zu solchen
einzelnen Wohnhäusern einzuhalten sind. Der Beklagte hat dies
durch entsprechende zeichnerische Darstellung näher dargelegt.
Auf dem Hofgrundstück des Klägers öffnet sich danach ein
Korridor, der auch unter Berücksichtigung des geplanten
Tierbestands und der dadurch ausgelösten Mindestabstände eine
Breite von 40 m aufweist. Dadurch ist auch hinreichend Raum für
die Errichtung von fünf getrennten Schweineställen. Der Kläger
verliert in dem einen wie in dem anderen Fall bisher
landwirtschaftlich genutzte Fläche. Er muss in dem einen wie in
dem anderen Fall eine Zufahrt zu den Schweineställen anlegen.
Nach dem Lageplan, der Teil seiner Bauvorlage ist, sollen die
fünf Schweineställe zwar am G. Weg aufgereiht
errichtet werden. Erschlossen wird das Grundstück aber nicht
von dieser Straße aus, sondern vom G. weg. Die im Lageplan
eingetragene Zufahrt liegt über 80 m von den Schweineställen
entfernt. Der Kläger muss mithin auch auf dem Flurstück 126
noch eine Zufahrt zur Binnenerschließung des Grundstücks
schaffen. Eine aus Gründen der Seuchenhygiene zweckmäßige
Trennung von Rinderstall und Schweinestall ist auch an der
Hofstelle möglich. Das Hofgrundstück mag im
Landschaftsschutzgebiet liegen. Bedenken gegen die Errichtung
weiterer Gebäude im Zusammenhang mit der Hofstelle hat die
dafür zuständige Bauaufsicht nur für die angedachten
Gänsestelle geäußert, die weitab von den Gebäuden in einem
baulich bisher nicht genutzten Teil des Grundstücks errichtet
werden sollte. Bedenken gegen die Errichtung eines neuen
Wohnhauses abgesetzt von den bisherigen Gebäuden bestanden
dagegen aus Gründen des Landschaftsschutzes offenkundig nicht.
Der Kläger hat keine Gründe genannt, warum die fünf
Schweineställe auch unter Beachtung des Gebots größtmöglicher
Schonung des Außenbereichs an der von ihm bevorzugten Stelle
errichtet werden solle. In der Abwägung hat deshalb der
öffentliche Belang Vorrang, die Eigenart der Landschaft zu
erhalten und nicht das Landschaftsbild zu verunstalten.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

41

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 130 a Satz 2, § 125
Abs. 2 Satz 3, § 132 Abs. 2 VwGO).

42

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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