Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-16, Aktenzeichen 19 K 7605/99
ECLI:DE:VGD:2003:0916.19K7605.99.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,55 Euro zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten als Träger der Jugendhilfe um die Erstattung eines
einmaligen Zuschusses von 1.200,00 DM, welche die Klägerin für den Erwerb einer
Querflöte bewilligt hatte.

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Die im November 1978 geborene T- jetzt U- befand sich seit November 1983 bei
den Eheleuten U in S in Familienpflege. Die Klägerin gewährte Leistungen nach dem
JWG, später gemäß §§ 27 ff. SGB VIII, die Beklagte erstattete diese.

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Die musisch ausgerichtete Pflegefamilie förderte die entsprechenden
Begabungen von T. Seit Herbst 1988 erhielt sie Querflötenunterricht. Im August 1991
gewährte die Klägerin einen Zuschuss von 500,00 DM zur Anschaffung einer
(gebrauchten) Querflöte, welche die Beklagte erstattete.

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Ende 1994 beschafften die Pflegeeltern ein besseres und neues Instrument zum
Preise von 2.110,00 DM, weil die alte Querflöte dem Niveau, das die Pflegetochter
erreicht hatte, nicht mehr genügte. Das Mädchen gab inzwischen kleinere Konzerte,
z.B. im schulischen Rahmen. Die Klägerin gewährte hierzu nach einer Härteklausel
ihrer einschlägigen Richtlinien - die regulären Leistungen waren ausgeschöpft - den
zwischen den Parteien streitigen Zuschuss von 1.200,00 DM. In dem anschließenden
Erstattungsverfahren machte sie geltend, dieser Zuschuss sei zur Förderung eines
schwer gestörten Kindes erforderlich gewesen. Die Beklagte lehnte eine Erstattung
ab mit der Begründung, die Anschaffung der Querflöte liege deutlich über dem
durchschnittlichen Lebensstandard, auch sei ein erzieherischer Bedarf insoweit nicht
zu erkennen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 24. November 1999 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ihre Äußerungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und
vertieft.

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Sie beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
Jugendhilfekosten für die Hilfeempfängerin T, geb. am 10.
November 1978, in Höhe von 1.200,00 DM zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt weiterhin die Auffassung, der streitige Zuschuss sei nach den
Vorgaben des Jugendhilferechts nicht notwendig gewesen. Der Wunsch nach einer
bloßen - wenn auch verständlichen - Förderung der musikalischen Fähigkeiten reiche
dazu nicht aus.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend Bezug
genommen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin
hat gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe von 1.200,00 DM, jetzt
613,55 Euro.

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Der Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus § 89 a Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 6
SGB VIII. Hiervon gehen beide Beteiligten übereinstimmend aus, das Gericht hat
keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X
wurde gewahrt, auch liegen die Voraussetzungen der Verjährung (§ 113 SGB X)
nicht vor.

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Der Kostenerstattungsanspruch steht der Klägerin auch der Höhe nach zu.

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Gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten,
soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei
gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur
Zeit des Tätigwerdens angewandt werden.

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Die Klägerin war berechtigt, den streitigen Zuschuss von 1.200,00 DM zu
gewähren.

21

Rechtsgrundlage ist § 39 Abs. 3 und Abs. 1 i.V.m. § 33 SGB VIII. Nach der
erstgenannten Vorschrift kann der zuständige Jugendhilfeträger nach seinem
Ermessen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts (§ 39 Abs. 1 SGB VIII)
„einmalige" Beihilfen (durch Übernahme der vollen Kosten) und Zuschüsse (durch
Teilleistungen) gewähren. Solche „einmaligen" Leistungen kommen nach dem
Wortlaut der Bestimmung insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei
wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen in Betracht.
Wie bereits das Wort „insbesondere" zeigt, sind die dort genannten Anlässe lediglich
typische Beispiele,

22

vgl. dazu Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 39,
Rdnr. 25, Kunkel in LPK SGB VIII, 2. Aufl. (2003), § 39, Rdnr. 14,

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wobei den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist,

24

Kunkel in LPK SGB VIII, 2. Aufl. (2003), § 39, Rdnr. 13.

25

Der Beklagten ist insoweit zuzugeben, dass im Regelfall die Beschaffung
hochwertiger, entsprechend teurer Musikinstrumente nach den Maßstäben des SGB
VIII nicht zum „notwendigen Lebensunterhalt" gehören dürfte. Hier stellt sich die Lage
jedoch - ausnahmsweise - anders dar:

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Ausweislich der Akten war T durch die desolaten Verhältnisse in der
Herkunftsfamilie schwer geschädigt, was sich u.a. in erheblichen
Entwicklungsrückständen bemerkbar machte. Bei der Entscheidung über die
Gewährung von Hilfen über die Volljährigkeit hinaus (§ 41 SGB VIII) wurde
beispielsweise im November 1996 festgestellt, dass die Entwicklungsstörungen und -
rückstände immer noch nicht behoben waren. So befand sich das Mädchen mit 18
Jahren statt mit 14-16 in der pubertären Phase. Durch die Förderung ihrer
musikalischen Fähigkeiten wurde sie nicht nur nachhaltig in ihre musische
Pflegefamilie integriert - dort spielte jedes Familienmitglied ein Instrument -, sondern
sie gewann nach fachlichem Urteil der Betreuer vor allem Motivation,
Selbstbewusstsein und Bestätigung, wenn sie z.B. im schulischen Rahmen kleine
Konzerte geben konnte. Dort wurde ihr die Anerkennung der Umwelt zuteil, die sie
auf anderen Gebieten wegen der nur langsam aufzuarbeitenden Defizite nicht
erlangen konnte.

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Zur jugendhilferechtlich gebotenen Förderung dieser Fähigkeiten, ihrer „Stärken",
war ein entsprechendes Instrument erforderlich oder zumindest dringend
wünschenswert.

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Die Klägerin hat ferner die in ihrem Bereich damals angewandten Grundsätze
beachtet. Zwar waren die regulären Möglichkeiten nach den „Richtlinien über die
Gewährung von Leistungen an Pflegekinder aus besonderen Anlässen" (Bl. 6-9 der
Gerichtsakten) durch Übernahme von Kosten der Musikschule (Punkt 7.b)
ausgeschöpft. Der klagende Jugendhilfeträger hat aber zu Recht einen „besonders
begründeten Einzelfall" nach Nr. 11 der Richtlinien angenommen und auch das dort
vorgesehene Verfahren eingehalten.

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Schließlich hat die Klägerin zu Gunsten der Beklagten den sog.
Interessenwahrungsgrundsatz beachtet,

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vgl. zu diesem Grundsatz Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2.
Aufl. (2000), § 89 f, Rdnr. 7, Heilemann/Kunkel in LPK SGB VIII, 2. Aufl. (2003), §
89 f, Rdnr. 5/6; W. Schellhorn in Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl.
(2000), § 89 f, Rdnr. 7.

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Sie hat nämlich sorgfältig geprüft, ob eine volle Kostenübernahme (Beihilfe) in
Betracht kam und sich mit guten Gründen für einen Zuschuss in Höhe etwa der
Hälfte der Anschaffungskosten entschieden.

32

Die Kostenentscheidung beruht