Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen II-8 UF 94/07
ECLI:DE:OLGD:2007:1128.II8UF94.07.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 566.940,05 €.

1

I.

2

Die Parteien - seit dem 06.02.1981 verheiratet - sind getrennt lebende Eheleute. Das
Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet.

3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 € in Anspruch
mit der Behauptung, sein Zugewinn habe zum Stichtag (18.07.2003) 5.076,77 €, der der Beklagten dagegen
476.000 € betragen. Widerklagend - Schriftsatz vom 02.12.2004 - nimmt die Beklagte ihrerseits
den Kläger auf Zugewinnausgleich in Höhe von 758.227,98 € in Anspruch mit der Behauptung, das
Endvermögen des Klägers habe zum Stichtag entgegen seinen Angaben tatsächlich 1.976.856,94 €
betragen. Der Kläger habe wesentliche Vermögenswerte, die er während der Ehezeit erworben habe,
verschwiegen bzw. zu ihren Lasten verschoben. So sei der Kläger u.a. Inhaber und Gesellschafter der Firma
G. Maschinen- und Förderanlagen Vertriebs GmbH, mit der er zu Ehezeiten durch sehr gute Kontakte nach Polen
erhebliche Gewinne erzielt habe. Dadurch sei Vermögen erwirtschaftet worden, welches auf verschiedenen Konten
bei diversen Banken verteilt vom Kläger angelegt worden sei. Im Zuge der Trennung habe der Kläger neue
Konten in Deutschland, Luxemburg und Polen eröffnet und erhebliche Vermögenswerte auf diese (dem Zugriff
der Beklagten entzogene Konten) verschoben. So habe der Kläger u.a. Wertpapiervermögen auf einem Konto
bei der D. Bank in Luxemburg in einem Depot geführt, das bis zum 26. März 2002 unter der Kontonummer
76... vom Kläger als Inhaber gehalten worden sei und für das sie, die Beklagte, Kontovollmacht gehabt
habe. Auf diesem Konto hätten sich am 25.04.2001 Wertpapiere im Gesamtwert von 1.230.565,38 € befunden.
Die dort geführten Wertpapiere seien vom Kläger mit Ausnahme eines Teilbetrages von etwa 80.000 €
auf sein am 25. April 2001 errichtetes Konto mit der Stammnummer 53... überwiesen und dann weiter auf das
Konto einer von ihm neu gegründeten Gesellschaft übertragen worden.

4

Dazu äußerte sich der Kläger mit Schriftsatz vom 18.03.2005 dahingehend, dass es richtig sei,
dass er ein Konto Nr. 53... bei der D. Bank in Luxemburg eröffnet habe, auf dem jedoch keine Umsätze
getätigt worden seien, so dass er es im Jahre 2002 wieder gelöscht habe. Das Konto Nr. 76..., das sich
ebenfalls bei der D. Bank befunden haben solle und auf dem sich 1.230.565,38 € befunden haben sollen, sei
ihm nicht bekannt. Er vermute, dass dieses Konto eines der Beklagten sei, die aus sehr vermögenden
Verhältnissen stamme.

5

Mit weiterem Schriftsatz - nach mündlicher Verhandlung vom 03.05.2005 - vom 30.05.2005 räumte
der Kläger ein, dass es ein Konto mit der Nr. 76... auf seinen Namen bei der D. Bank in Luxemburg gegeben
habe, ihm sei nachzusehen, dass ihm zum Zeitpunkt seiner ersten schriftsätzlichen Stellungnahme die Kontonummer
nicht mehr gegenwärtig gewesen sei. Der Beklagten sei jedoch bekannt gewesen, dass auf diesem Konto Gelder von
Geschäftsfreunden "geparkt" gewesen seien, um davon für diese Freunde Wertpapiere anzuschaffen.
Die Klägerin, die zu dem fraglichen Konto ebenfalls Vollmacht gehabt habe, habe im März 2001 das Guthaben
weitgehend auf ein ihrem Zugriff unterliegendes anderes Konto transferiert (insoweit unstreitig), woraufhin er von
den übrigen Anlegern - ohne jeden Zweifel an der Ernsthaftigkeit - mit der Erschießung bedroht
worden sei, falls er nicht für die sofortige Rücküberweisung sorge. Nach Rückübertragung der
Gelder auf das Ursprungskonto durch die Beklagte im April 2001 - dies ist wiederum unstreitig - seien die
Fremdgeldbeträge dann kurz darauf von den besagten Geschäftsfreunden abgehoben worden. Verbleibende 90.171,42
€ seien von der Beklagten abgehoben und auf ihr Konto überwiesen worden.

6

Die durch das Amtsgericht mit Beweisbeschluss vom 11.10.2005 angeordnete Beweisaufnahme zum Verbleib des
Wertpapiervermögens im April 2001 durch schriftliche Vernehmung zweier Bankangestellter blieb erfolglos;
die D. Bank teilte durch Schreiben vom 04.01.2006 mit, dass es ihren Angestellten aus rechtlichen Gründen,
das Luxemburgische Bankgeheimnis betreffend, nicht möglich sei, vor einem ausländischen Gericht als
Zeuge auszusagen. Auf anschließende Aufforderung des Amtsgerichts, Namen und vollständige Anschriften
der Geschäftsfreunde, für die das Fremdgeld auf seinem Konto angelegt gewesen sein solle, teilte der
Kläger mit Schriftsatz vom 09.03.2006 mit, dass die Geschäftsvorgänge zum Teil sehr lange
zurücklägen und er nicht mehr die Namen und vor allem die aktuellen Adressen sämtlicher Beteiligter
benennen könne; daraufhin benannte er "noch" die Zeugen L., R., K. und W., wobei es sich bei dem
Letztgenannten um denjenigen handele, der gedroht habe, ihn umzubringen.

7

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von Zugewinnausgleich gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger
auf die Widerklage - nach deren Rücknahme im übrigen - verurteilt, an die Beklagte 331.402,05
€ zu zahlen; das wechselnde Vorbringen des Klägers zum streitigen Depot während des Prozesses
sei nicht glaubhaft, und es seien keine näheren Einzelheiten zu den vermeintlichen Anlagen und Abhebungen
der Geschäftsfreunde mitgeteilt und Belege nicht vorgelegt worden.

8

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Zahlungsantrag von 235.538 €
weiter und erstrebt die Abweisung der Widerklage. Einziger Berufungsangriff des Klägers ist das Bestreiten
der Zurechnung des Kontos Nr. 76... bei der D. Bank in Luxemburg in Höhe von 1.140.393,96 € zu seinem
Endvermögen.

9

Nach vorheriger Auflage legte der Kläger im Senatstermin vom 12. September 2007 ein Anschreiben an die
D. Bank, eine Kontoaufstellung betreffend das Konto 76... sowie Ablichtungen zweier mit "Prevelement"
bezeichneter Schriftstücke, zu denen der Kläger erklärte, dass es sich insoweit um die
Auszahlungsquittungen an die Zeugen K. und W. handele, vor; die D. Bank habe ihm die Unterlagen im übrigen
ohne ein Anschreiben übersandt. Weiter hat der Kläger im Senatstermin erklärt, dass die
Geschäftsfreunde jeweils Vollmacht zu den Unterkonten, auf denen sich ihre Gelder befunden hätten,
gehabt hätten, so dass seine - des Klägers - Unterschrift auf den Auszahlungsbelegen nicht
erforderlich gewesen sei. Bei den jeweiligen Auszahlungen sei er im übrigen persönlich dabei gewesen.

10

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

11

II.

12

Die Berufung hat keinen Erfolg.

13

1. Während der Kläger betreffend seinen Ausgleichsanspruch die Darlegungs- und Beweislast für sein
Endvermögen trägt, hat die Beklagte als Anspruchstellerin der Widerklage für das beiderseitige
Endvermögen im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl.
Palandt-Brudermüller, BGB, 66. Auflage 2007, § 1375, Rn 33 mwN; Johannsen/Henrich-Jaeger, Eherecht,
4. Aufl. 2003, BGH FamRZ 1986, 1196, BGH NJW 1987, 321; OLG Hamm FamRZ 1997, 87). Zum streitigen Depot bei der
D. Bank ist sie im Rahmen ihrer uneingeschränkten Darlegungs- und Beweislast hinreichende Darlegungen und
Beweisantritte fällig geblieben dazu, dass es sich am maßgeblichen Stichtag (18.07.2003) noch im
Endvermögen des Klägers im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB befunden hat. Sie hat zwar belegen können,
dass sich der Kläger am 25.04.2001 im Besitz des Depots befunden hat. Sie hat indes nicht darlegen und beweisen
können, dass dies auch noch am maßgeblichen Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens im Sinne
von § 1375 Abs. 1 BGB (18.07.2003) weiterhin unverändert der Fall war, zumal das Depot - unstreitig
- am 26.03.2002 aufgelöst worden war. §§ 1375 Abs. 1, 1384 BGB stellen insoweit ausdrücklich
- im Sinne eines strengen Stichtagsprinzips - auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ab, der selbst
dann als Bewertungsstichtag für das Endvermögen maßgeblich bleibt , wenn die Ehegatten etwa längere
Zeit voneinander getrennt leben (vgl. Schwab, Handbuch des Familienrechts, Teil B, Eheliches Güterrecht, Stand
10/2002, Rn 13 mwN); illoyalen Vermögensminderungen und einem Missbrauch der - im Übrigen nur durch
§§ 1365, 1369 BGB eingeschränkten - Dispositionsfreiheit der Ehegatten bei der Verwaltung ihres
Vermögens während der ehelichen Lebensgemeinschaft, in der Trennungsphase bzw. in der Trennungszeit
kann nicht durch eine gesetzlich nicht vorgesehene (weitere) Vorverlegung des Stichtages im Rahmen von §
1375 Abs. 1 BGB, vielmehr nur im Rahmen der gesetzlich normierten Tatbestände des § 1375 Abs. 2 und 3
BGB entgegengetreten werden (vgl. Johannsen/Henrich-Jaeger, a.a.O., § 1375, Rn 1 mwN; Palandt-Brudermüller,
a.a.O., § 1375, Rn 23; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 167).

14

2.

15

Dem Endvermögen des Klägers ist jedoch entsprechend § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Betrag in Höhe
von 1.140.393,96 EUR hinzuzurechnen, um den sein Endvermögen (im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB) dadurch
vermindert ist, dass er Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, die Beklagte zu benachteiligen. Der Kläger
kann sich gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht mit Erfolg darauf berufen, diesen Betrag habe er
bis zum 25.04.2001 in seinem Vermögen, indes am Endstichtag (18.07.2003) nicht mehr in seinem Endvermögen
im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB gehabt.

16

Für die Voraussetzungen von Zurechnungstatbeständen i. S. v. § 1375 Abs. 2 BGB (hier insbesondere
Nr. 3: Verminderung des Endvermögens durch Handlungen in der Absicht, den anderen Ehegatten zu benachteiligen)
trägt die Darlegungs- und Beweislast derjenige, der sich darauf beruft (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 806)
einschließlich der Benachteiligungsabsicht (BGH NJW-RR 1986, 1325; OLG Köln FamRZ 1988, 174). Dabei ist
der Handlungsbegriff weit zu fassen und umfasst sowohl Tathandlungen wie auch Rechtsgeschäfte
(Johannsen/Henrich-Jaeger, a.a.O., § 1375, Rn 23; BGH FamRZ 1986, 565; OLG Rostock FamRZ 2000, 228). Der Wille
des Ehegatten, den Ehepartner zu benachteiligen, muss das leitende, nicht aber das einzige Motiv seines Handelns
gewesen sein, wobei an die Darlegung eines solchen "leitenden" Benachteiligungsmotivs durch den anderen
Ehepartner keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1325; OLG Köln FamRZ 1988, 174;
Johannsen/Henrich-Jaeger, a.a.O. mwN). Die Partei, deren der anderen Partei nachteilige Handlungen in Frage stehen,
muss sich dazu substantiiert erklären (BGH NJW-RR 1986, 1325); dem muss der Ehepartner, der sich auf §
1375 Abs. 2 BGB beruft, schlüssig entgegentreten (BGH NJW 2000, 2347; vgl. auch Palandt-Brudermüller,
a.a.O., § 1375, Rn 34; Johannsen/Henrich-Jaeger, § 1375 , Rn 26 mwN; AG Köln FamRZ 1999, 95).

17

Auf dieser Basis hat das Amtsgericht mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, die Zurechnung
des streitigen Depots zum Endvermögen des Klägers vorgenommen.

18

Auch der Senat hält das ursprüngliche Leugnen des Depots durch den Kläger und die spätere
Erklärung, es habe sich insoweit um einen Irrtum gehandelt, nicht für nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr,
als die Beklagte mit der Widerklageschrift eine das fragliche Konto betreffende Anlageübersicht in Kopie vorgelegt
hatte, die dem Kläger Veranlassung zur Erinnerung geben musste, wenn er das Konto denn tatsächlich
"vergessen" hatte. Es ist im übrigen lebensfremd, ein Depot, welches auf über 1.000.000 €
lautet, etwa drei Jahre nach seiner Auflösung vergessen zu haben, gerade weil dieses Depot nach dem eigenen
Vorbringen des Klägers Gegenstand von gegen ihn gerichteten ernst zu nehmenden Morddrohungen war.

19

Es ist nicht zu übersehen, dass auch die Beklagte für die Zeit vom 21.03.2001 bis zum 04.04.2001
kurzfristig von ihrer Zugriffsmöglichkeit auf das streitige Depot Gebrauch gemacht hat; andererseits ist der
Kläger alleiniger Kontoinhaber gewesen, so dass er schon darlegen müsste, wieso er der Beklagten nach
dem "Missbrauch" vom 21.03.2001 nicht die Kontovollmacht entzogen hat, wenn dies denn zu massiven
Morddrohungen geführt hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Auszahlung des Kontoguthabens bis auf den
von der Beklagten zugestandenen Betrag von rund 90.000 € allein der Sphäre des Klägers zuzurechnen
ist, so dass bei ihm auch die Darlegungs- und Beweislast für den Verbleib des Depotvermögens liegt. Dass
die auf Antrag der Beklagten durch das Amtsgericht angeordnete Beweisaufnahme gescheitert ist, weil die D. Bank ihren
als Zeugen benannten Mitarbeiterinnen unter Berufung auf das luxemburgische Bankgeheimnis keine Aussagegenehmigung
erteilt hat, entlastet den Kläger daher nicht.

20

Der Kläger hat im weiteren Verlauf des Rechtsstreits vorgetragen, dass die "Fremdgelder" von den
berechtigten Anlegern abgehoben worden seien. In diesem Zusammenhang fehlte zunächst jede Darlegung dazu, wie
es den "Anlegern" möglich war, Zugriff auf das Konto des Klägers zu nehmen, obwohl es ihm ein
Leichtes gewesen sein müsste, insoweit genauere Einzelheiten wie Daten, Höhe der Beträge etc. anzugeben,
zumal er nunmehr vorträgt, bei den Abhebungen dabei gewesen zu sein, und zumal angeblich sein Leben davon
abhing, so dass daher alle Veranlassung bestanden hätte, die Rückzahlungen zu dokumentieren. Mit einem
Verweis auf den Zeitablauf kann er nicht gehört werden, denn es stand ihm als - ehemaligem -
Kontoinhaber jederzeit die Möglichkeit offen, sich bei der D. Bank die entsprechenden Unterlagen zu besorgen,
worauf die Klägerin in erster Instanz bereits zutreffend hingewiesen hat. Angesichts der Höhe der
streitigen Beträge erscheint es auch höchst unglaubhaft, dass der Kläger zunächst nicht mehr
über nähere Informationen verfügen sollte, gerade weil angeblich Morddrohungen mit den behaupteten
Geschäftsvorgängen verbunden waren.

21

Nachdem der Kläger nunmehr im Senatstermin vom 12.09.2007 die beiden vermeintlichen Auszahlungsbelege an die
Herren K. (295.000 €) und W. (845.000 €), zusammen mithin über 1.140.000 €, vorgelegt hat,
ist ein weiterer Widerspruch im Vorbringen des Klägers während des Rechtsstreits festzustellen. Mit
Schriftsatz vom 09.03.2006 war behauptet worden, nicht mehr die Namen und Adressen "sämtlicher"
Beteiligter nennen zu können, woraufhin dann "noch" vier Namen mitgeteilt wurden; dies konnte nach
der vorhergehenden Bemerkung, nicht sämtliche Beteiligten nennen zu können, lediglich eine Teilangabe
sein. Nunmehr wird jedoch unter Vorlage entsprechender Zahlungsbelege behauptet, lediglich die Zeugen K. und W.,
mithin nur zwei Personen, seien die "Fremdanleger" auf dem Depotkonto des Klägers gewesen.

22

Die vom Kläger im Senatstermin vom 12. September 2007 überreichten Unterlagen vermögen dem Senat
auch keine hinreichende Sicherheit für die Annahme verschaffen, dass am 25.04.2001 845.000 € an den
Zeugen W. und 295.000 € an den Zeugen K. ausgezahlt wurden und es sich insoweit um Gelder gehandelt hat,
die diesen und nicht dem Kläger selbst zustanden. So ist schon in der Unterschrift des vermeintlichen Belegs
betreffend die Auszahlung an den Zeugen W. dessen Name aus der Unterschrift - auch unter Berücksichtigung
kyrillischer Schriftzeichen - nicht herzuleiten. Auch erscheint unglaubwürdig, dass die D. Bank dem
Kläger auf sein vorheriges Einschreiben hin die Belege ohne jedes Anschreiben kommentarlos übersandt
haben sollte; es widerspricht gerade bei einem - auch früheren - Geschäftsverhältnis
der hier vorliegenden Größenordnung jeder Lebenserfahrung, eine solche geschäftliche Korrespondenz
ohne Anschreiben zu führen.

23

Entscheidend für die Zweifel des Senats ist insbesondere, dass die vom Beklagten überreichten
vermeintlichen Auszahlungsquittungskopien drei Schreibfehler enthalten, die es als ausgeschlossen erscheinen
lassen, dass es sich insoweit um Unterlagen handelt, die im Original von der D. Bank in Luxemburg stammen. So
heißt es in der Kopfzeile jeweils "Banque Intern

e

tionale" statt richtig "Banque
Intern

a

tionale"; die Schriftstücke sind mit "Pre

ve

lement" bezeichnet statt
richtig mit "Pre

le

vement" (Abhebung), und statt richtig "le guic

he

tier"
(Schalterbeamter) ist fälschlich "le guic

ht

ier" angegeben. Insbesondere auch aus dem
Vergleich mit dem vom Kläger selbst mit Schriftsatz vom 30.05.2005 überreichten Kontoauszug vom
04.04.2001 wird deutlich, dass die von der D. Bank stammenden Belege die aufgeführten Fehler nicht aufweisen.

24

Schließlich vermag der Senat auch dem Vorbringen des Klägers, er selbst habe nie so viel Geld gehabt,
wie sich auf dem Luxemburger Depot-Konto befunden habe, nicht folgen, auch wenn er in diesem Zusammenhang
Plausibilitätsüberlegungen über die Einkünfte der Eheleute während der Ehezeit anstellt
und eine Reihe entsprechender Einkommensteuerbescheide vorlegt; es ist kein Grund dafür ersichtlich, an die
Steuerehrlichkeit des Klägers zu glauben, da er doch mit seinem Vorbringen offen behauptet, sein Konto und
seinen Namen Dritten zur Aufbewahrung von Schwarzgeld zur Verfügung gestellt und damit zu einer Steuerhinterziehung
zumindest beigetragen zu haben. Die vorgelegten Steuerbescheide entfalten vor diesem Hintergrund keinerlei Aussagekraft.

25

3.

26

Danach verbleibt es, da die übrigen Positionen in der Vermögensabrechnung der Parteien in zweiter
Instanz unstreitig waren, bei der Entscheidung des Amtsgerichts.

27

III.

28

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen.

30

HINWEIS: Es ist ein Berichtigungsbeschluss - II-8 UF 94/97 vom 12.12.2007 - ergangen.