Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-28, Aktenzeichen 5 U 64/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1128.5U64.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist begründet.

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Das Landgericht hat zu Unrecht die
Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dem Kläger steht
gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereig-nisses vom
14.04.1990, bei dem in sein auf der P. P. in P. am G. abgestelltes
Wohnmobil eingebrochen wurde, kein Anspruch auf Entschädigung aus
der bei der Beklagten abgeschlossenen Hausratversicherung zu. Ein
solcher Anspruch kann nicht aus § 12 Nr. 1 der dem
Versicherungsvertrag zugrunde liegenden VHB 84 hergeleitet
werden.

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Der mit "Außenversicherung"
überschriebene § 12 der VHB 84 lautet in Absatz 1 Satz 1 wie folgt:
"Versi-cherte Sachen, die Eigentum des Versicherungsneh-mers oder
einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person sind oder
deren Gebrauch dienen, sind innerhalb Europas im geographischen
Sinn auch versichert, solange sie sich vorübergehend außer-halb der
Wohnung befinden." Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist §
12 Nr. 1 VHB 84 nicht des-halb im Sinne von § 5 AGBG unklar, weil
nicht be-hebbare Zweifel daran bestünden, ob im Rahmen der
sogenannten Außenversicherung auch die Merkmale des
"Einbruchdiebstahls", wie er in § 5 VHB 84 defi-niert wird,
insbesondere die Voraussetzung eines Diebstahls aus einem Gebäude
(woran es im Streit-fall fehlt), gegeben sein müssen. Derartige
Zweifel bestehen nach Meinung des Senats nicht, wenn die Bestimmung
des § 12 Nr. 1 VHB 84 den maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen
entsprechend ausgelegt wird. Nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist für die Auslegung
Allgemeiner Ver-sicherungsbedingungen maßgebend, wie ein
durch-schnittlicher, juristisch und versicherungstech-nisch nicht
vorgebildeter Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und
bei verständiger Würdi-gung die jeweils gewählte Fassung
Allgemeiner Ver-sicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des
dabei erkennbar werdenden Sinnzusammenhanges ver-stehen muß (vgl.
BGH VersR 1989, 903; r+s 1990, 310). Im Hinblick auf die Frage der
"Gebäudegebun-denheit" eines im Rahmen der Außenversicherung
ver-sicherten Diebstahls kann nach Meinung des Senats ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer, dem ju-ristische Denkformen
wie zum Beispiel der Umkehr-schluß, die Analogie oder das
"Erst-Recht" - Argu-ment fremd sind, bei aufmerksamer Durchsicht
und verständiger Würdigung der VHB 84 die Bestimmung des § 12 Nr. 1
nicht anders verstehen, als daß auch im Rahmen der
Außenversicherung die für die versi-cherte Form des
"Einbruchdiebstahls" in § 5 VHB 84 genannten Merkmale vorliegen
müssen. Gerade dem ju-ristisch nicht vorgebildeten, aber
verständigen Versicherungsnehmer wird nicht einleuchten, aus
welchen Gründen eine Ausweitung des Versicherungs-schutzes über den
Bereich des Versicherungsortes "Wohnung" hinaus zugleich auch eine
Ausweitung des Kreises der versicherten Gefahren zur Folge haben
soll. Er wird bei aufmerksamer Durchsicht der
Ver-sicherungsbedingungen auch unschwer erkennen, daß § 12 Nr. 1
VHB 84 eine Bestimmung ist, die speziell im Zusammenhang mit dem
räumlichen Bereich des Ver-sicherungsschutzes steht, nicht aber den
Umfang des vertraglich zugesagten Versicherungsschutzes in je-der
Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf den Kreis der versicherten
Gefahren neu festlegen will. Das erschließt sich ihm insbesondere
aus dem Wort-laut der Bestimmung und aus dem Regelungszusammen-hang
der einzelnen Paragraphen der VHB 84.

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§ 12 Nr. 1 VHB 84 spricht ausdrücklich
von vorüber-gehend "außerhalb der Wohnung", was deutlich macht, daß
es hier um den Gegensatz "innerhalb-außerhalb der Wohnung" geht und
nicht etwa um den Gegensatz "innerhalb-außerhalb eines Gebäudes".
Aufgrund des Wortlauts wird ein verständiger Versicherungsnehmer
auch nicht einen Zusammenhang mit solchen Bestim-mungen herstellen,
in denen der Begriff "Gebäude" eine Rolle spielt, wie zum Beispiel
in § 5 Nr. 1 VHB 84, sondern einen Bezug zu solchen Rege-lungen
sehen, die gleichfalls das Merkmal "Wohnung" enthalten, wie zum
Beispiel § 10 Nr. 2 VHB 84. Der aufmerksame Versicherungsnehmer
wird sodann auch erkennen, daß die Versicherungsbedingungen von
ih-rer Fassung her klar zwischen den versicherten Ge-fahren
einerseits und der Frage des Versicherungs-ortes andererseits
trennen. In § 3 VHB 84 sind die versicherten Gefahren, für die der
Versicherer ein-stehen will, im einzelnen aufgezählt, die sodann in
den §§ 4 - 8 VHB 84 näher beschrieben werden; § 9 VHB 84 grenzt
sodann bestimmte Gefahren und Schäden vom Versicherungsschutz aus.
Damit ist das Kapitel "versicherte Gefahren und Schäden"
abge-schlossen. Es folgt das Kapitel "Versicherungsort", und zwar
in § 10 die Grundsatzbestimmung, in § 11 eine erste Erweiterung
dieser Grundsatzbestimmung (Wohnungswechsel) und in § 12 eine
zweite Erweite-rung (Versicherungsort außerhalb der Wohnung).

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Nach Auffassung des Senats führt auch
der Umstand, daß § 12 Nr. 3 VHB 84 für Sturmschäden den
Außen-versicherungsschutz ausdrücklich auf Sachen be-schränkt, die
sich in Gebäuden befinden, nicht zur Unklarheit des § 12 Nr. 1 VHB
84 in Bezug auf die Gebäudegebundenheit eines Diebstahls auch in
der Außenversicherung. Ein versicherter "Einbruchdieb-stahl" (§ 3
Nr. 2 VHB 84) ist schon kraft Definiton immer gebäudegebunden, das
heißt gemäß § 5 Nr. 1 a - f VHB 84 muß sich der Diebstahl stets auf
solche Sachen beziehen, die sich in einem Gebäude befinden (anders
ist dies bei den besonders schwe-ren Fällen des Diebstahls im Sinne
von § 243 StGB, der jedoch bei der Auslegung der VHB 84 nicht
her-angezogen werden kann, da die Versicherungsbedin-gungen
insoweit eine spezielle Definition des "Ein-bruchdiebstahls" in § 5
Nr. 1 enthalten). Ange-sichts der somit notwendigen Voraussetzung
eines Diebstahls aus einem Gebäude bedurfte es, anders als bei der
versicherten Gefahr "Sturm", die nicht in jedem Falle
Gebäudegebundenheit voraussetzt, wie insbesondere aus § 10 Nr. 2
Satz 4 VHB 84 hervor-geht, für die versicherte Gefahr
"Einbruchdieb-stahl" keiner besonderen Regelung hinsichtlich ei-ner
Beschränkung auf Schäden an Sachen, die sich in Gebäuden befinden
(vgl. zur Unzulässigkeit eines Umkehrschlusses auch Martin,
Sachversicherungs-recht, 2. Aufl., G V 17). Gerade ein juristisch
nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer, dem Um-kehrschlüsse, wie
erwähnt, im allgemeinen fremd sein dürften, wird aus der
ausdrücklich für Sturm-schäden geltenden Bestimmung des § 12 Nr. 3
VHB 84 nicht im Wege eines solchen Schlusses folgern, daß für
Diebstähle von Sachen, die sich vorübergehend außerhalb der Wohnung
befinden, eine Beschränkung auf Diebstähle aus Gebäuden entgegen
der in § 5 Nr. 1 VHB 84 enthaltenen Definition des
"Einbruch-diebstahls" und anders als im Normalfall bei der
Außenversicherung nicht gegeben sein soll.

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§ 12 Nr. 1 VHB 84 wird im Hinblick auf
die Gebäude-gebundenheit des Diebstahls auch nicht aufgrund der
Bestimmung des § 10 Nr. 3 VHB 84, wonach bei Schä-den durch
Einbruchdiebstahl oder Raub oder durch Vandalismus nach einem
Einbruch alle Voraussetzun-gen gemäß § 5 oder § 6 innerhalb des
Versicherungs-ortes verwirklicht worden sein müssen, "unklar" im
Sinne von § 5 AGBG. Zum einen würde eine Schlußfol-gerung
dahingehend, daß angesichts des Fehlens ei-ner entsprechenden
Bestimmung in § 12 Nr. 1 VHB 84 die Voraussetzungen des § 5 bei der
Außenversiche-rung gerade nicht verwirklicht worden sein müssen,
wiederum einen Umkehrschluß voraussetzen. Zum ande-ren wird auch
ein durchschnittlicher, verständiger Versicherungsnehmer, der den
unterschiedlichen Re-gelungszusammenhang der §§ 3 - 9 VHB 84
einerseits ("versicherte Gefahren") und der §§ 10 - 12 VHB 84
andererseits ("Versicherungsort") erkannt hat, nicht erwarten, daß
Regelungen über die versicher-ten Gefahren in allen Bestimmungen
über den Versi-cherungsort stets wiederholt werden müßten, wenn sie
auch dort gelten sollten. Er wird das allen-falls bei der
Grundsatzbestimmung über den Versi-cherungsort erwarten, also bei
der Bestimmung des § 10 VHB 84, nicht aber bei modifizierenden
Rege-lungen. Insofern wird er eher die grundsätzliche Bestimmung
des § 10 Nr. 3 VHB 84 auf den durch § 12 Nr. 1 VHB 84 modifizierten
Versicherungsort "außer-halb der Wohnung" übertragen, als im Wege
eines Um-kehrschlusses davon ausgehen, daß beim Versiche-rungsort
"außerhalb der Wohnung" die Merkmale des Einbruchdiebstahls im
Sinne von § 5 Nr. 1 VHB 84 nicht vorliegen müssen.

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Schließlich kann auch nicht aufgrund
der abweichen-den Fassung der VHB 74, wo in § 6 Abs. 2 Satz 2
ausdrücklich bestimmt ist, daß die qualifizierenden Voraussetzungen
eines "Einbruchdiebstahls" im Sinne der Versicherungsbedingungen
auch bei der Außenver-sicherung gegeben sein müssen, eine
Unklarheit des § 12 Nr. 1 VHB 84 bejaht werden. Ein juristisch oder
versicherungstechnisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer wird
im allgemeinen ältere Fas-sungen eines Bedingungswerkes bei der
Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen gar nicht
her-anziehen. Auf den besonderen Fall der Umstellung eines
Vertrages von den VHB 74 auf die VHB 84 kann nicht abgestellt
werden, da die Auslegung einer Norm für alle Fälle Geltung haben
muß, nicht nur für Sonderfälle.

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Nach alledem war der Berufung
stattzugeben und die Klage abzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Nach Auffassung des Senats besteht kein
Anlaß, die Revision zuzulassen. Es ist weder eine Abweichung von
höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben noch eine Abweichung von
der herrschenden Meinung zur Frage der Gebäudegebundenheit eines
Diebstahls in der Außenversicherung gemäß § 12 Nr. 1 VHB 84 (vgl.
dazu Martin, a.a.O., G V 17; LG Landau VersR 1989, 1045; LG
Konstanz VersR 1991, 883; auch OLG Hamm, r+s 1991, 314 f., bejaht
für die Außen-versicherung die Gebäudegebundenheit des Dieb-stahls,
wobei das Merkmal "Gebäude" seiner Meinung nach in der
Außenversicherung als Begrenzung und Bestimmung des
Versicherungsortes dient).

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Wert der Beschwer für den Kläger:
13.198,00 DM.