Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-19, Aktenzeichen 8 A 1003/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1219.8A1003.00A.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 17. Januar 2000 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1982 in J. (I. ) geborene Klägerin stammt eigenen Angaben zufolge aus
dem Dorf Z. (Kurdisch: H. ) im Kreis E. (L. ) in der Provinz N. . Sie
ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Klägerin hat in
ihrer Heimat keine Schule besucht und kann weder Lesen noch Schreiben.

3

Zusammen mit ihrem - gut ein Jahr älteren - Bruder L. B. , dessen Asylantrag
rechtskräftig abgelehnt worden ist, will sie auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen sein. Unter dem 26. November 1996 wandte sich Herr
F. B. an das Vormundschaftsgericht Siegen und bat um seine Bestellung als
Vormund für die Klägerin und deren Bruder, die als Kinder seiner älteren Schwester
Hediye B. wegen politischer Verfolgungen und Misshandlungen die Türkei
verlassen hätten. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht Siegen betreffend die
Klägerin unter dem 19. März 1997. Am 20. März 1997 suchte der Vormund um die
Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte nach.

4

Bei ihrer Anhörung vom 1. April 1997 vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gab die Klägerin im Wesentlichen an: Vor ca. vier Monaten
sei sie aus der Türkei ausgereist. Eine Person habe sie und ihren Bruder zum
Flugzeug gebracht. Dann seien sie auf einem ihr unbekannten Flughafen in
Deutschland angekommen. Dort habe sie eine ihr unbekannte Person, die Kurdisch
beherrscht habe, angesprochen. Diese Person habe sie gefragt, woher sie komme.
Als sie gesagt habe, dass sie aus H. komme, habe die Person gesagt, dass sie
jemand kenne, der ebenfalls aus H. sei. Die ihr unbekannte Person habe dann
ein Taxi bestellt und es mit ihr zu ihrem Onkel fahren lassen. Sie habe den Onkel drei
Jahre nicht gesehen gehabt. Ihr Onkel habe erst die Entscheidung des
Vormundschaftsgerichtes über seine Bestellung abgewartet und dann den
Asylantrag für sie gestellt.

5

In der Türkei hätten es die Soldaten nicht zugelassen, dass sie weiter in ihrem
Heimatdorf geblieben seien. 1992 hätten die Soldaten das Dorf in Brand gesetzt.
Zwei ihrer Onkel und zwei Nachbarn seien getötet worden. Zusammen mit einem
weiteren Onkel sei man dann nach Kerboran (E. ), wo auch ihre Großeltern
mütterlicherseits gelebt hätten, gezogen. Der Onkel sei aber auch in Kerboran nicht
in Ruhe gelassen, sondern festgenommen und unter Hinterlassung von Ehefrau und
drei Kindern getötet worden. Ihr Vater sei damals schon fort gewesen. Wo er sich
aufhalte, wisse sie nicht. Die Soldaten seien aber immer zu ihrer Mutter gekommen
und hätten unter dem Vorwurf, er - der Vater - habe sich der PKK angeschlossen,
nach ihm gefragt. Schließlich sei sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in
das Dorf T. (T. ) gegangen, das aber nach etwa einem Jahr ebenfalls in
Brand gesetzt worden sei. Ein Flugzeug habe sie dann von dort zu einer Wache
nach T. gebracht, wo sie vier Tage lang fest gehalten worden seien. Unterwegs
hätten sie Angst gehabt, getötet zu werden, weil die beiden mitfliegenden Soldaten
ihnen vorgehalten hätten, die PKK zu unterstützen. Man habe gedroht, sie über den
Bergen herauszuwerfen. Auf der Wache sei ihre Mutter geschlagen und aufgefordert
worden, den Aufenthalt des unter PKK-Verdacht stehenden Vaters der Klägerin zu
nennen. Ihren Bruder L. habe man mit Stromstößen sowie kaltem Wasser gefoltert
und ebenfalls nach dem Aufenthaltsort des Vaters gefragt. Auch sie selbst sei
geschlagen und zur Seite gestoßen worden, als sie ihre Mutter habe schützen
wollen. Sie seien aufgefordert worden, den Vater zu finden. Außerdem hätten die
Soldaten ihrem Bruder und ihr vorgeworfen, dass sie sich ebenfalls der PKK
anschließen würden, wenn sie erst älter wären. Nach ihrer Freilassung seien sie zu
ihrer Großmutter väterlicherseits nach I. (J. ) gegangen und dort etwa einen
Monat geblieben. Weil auch dort eine Razzia durchgeführt worden sei und man ihren
Bruder krank geschlagen sowie ihm vorgeworfen habe, nicht nur der Vater habe sich
den PKK-Kämpfern angeschlossen, sondern auch er selbst unterstütze die PKK,
habe man in I. (J. ) nicht weiter bleiben können. Die Großmutter habe gesagt,
dass es nur die zwei Möglichkeiten gebe, nämlich sich entweder tatsächlich der PKK
anzuschließen oder in ein anderes Land zu gehen. Es sei dann jemand gefunden
worden, der sie und ihren Bruder für jeweils 5.000,- DM nach Deutschland gebracht
habe. Zuvor hätten sie sich etwa fünf Tage in Istanbul aufgehalten. Dort oder in
Ankara hätte sie nicht bleiben können, da sie dort keine Verwandten habe.

6

Unter dem 15. April 1997 ließ die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten
klarstellen, dass sie ausweislich der Asylantragstellung durch den Vormund schon
vor dem Januar 1997 aus der Türkei ausgereist sei.

7

Mit Bescheid vom 30. Juni 1997 lehnte das Bundesamt das
Anerkennungsbegehren ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte
die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Die Klägerin sei
zumindest im Westen der Türkei vor politischer Verfolgung sicher und habe dort auch
keine Nachteile von asylrelevantem Gewicht zu befürchten. Gegen die
Glaubhaftmachung eines - dem evtl. entgegenstehenden - individuellen
Verfolgungsschicksals spreche, dass die Klägerin nicht durch einen detaillierten - auf
Nachfrage in schlüssiger Form fundierten und präzisierten - Sachvortrag habe
überzeugen können. Dem von ihr vorgetragenen Sachverhalt ließen sich nur die für
die Türkei typischen und hinzunehmenden Verhältnisse, aber keine Anhaltspunkte
für eine politische Verfolgung entnehmen. Der türkische Staat habe gerade keinen
Gebrauch von der jederzeit vorhandenen Möglichkeit gemacht, Zugriff auf die Person
der Klägerin zu nehmen. Die angebliche Festnahme könne ihr mangels eines
hinreichend konkreten, nachvollziehbaren und lebensnahen Sachvortrags nicht
abgenommen werden. Soweit sie von den Sicherheitskräften nach ihrem Vater
gefragt worden sein sollte, fehle es an der erforderlichen asylrelevanten Intensität der
Maßnahme. Dass man ihr Elternhaus niedergebrannt habe, stelle keine individuelle
Verfolgung der Klägerin dar.

8

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst Folgendes
vortragen lassen: Zwei Onkel, die PKK-Aktivisten gewesen seien, seien im Jahr 1992
vom türkischen Militär erschossen worden. Seit dieser Zeit sei ihre Familie verfolgt
worden. Ihren Vater habe das türkische Militär verschleppt. Die übrigen
Familienmitglieder seien nachts aus dem Haus geholt, verprügelt und gedemütigt
worden. Diese Vorfälle hätten sich ständig wiederholt. Um der Verfolgung durch das
türkische Militär zu entgehen, sei ihr Bruder L. nach Istanbul geflohen. Als man
erfahren habe, dass er Kurde sei, sei er auch dort verprügelt und gedemütigt worden.
Das habe er in einem Brief an die Familie mitgeteilt. Nach der Verletzung ihres
achtjährigen Bruders durch eine Granate bei einem Überfall des Militärs sei ihr
Bruder L. wieder in das Dorf zurückgekommen. Auch sie selbst sei unmittelbar und
konkret-individuell in der Türkei verfolgt worden. Sie habe nicht nur unter der
allgemeinen Verfolgung der kurdischen Dorfbevölkerung durch das türkische Militär
gelitten, sondern in eigener Person, indem man sie in erheblichem Maße körperlich
misshandelt habe. Die Verfolgungsmaßnahmen seien auch eindeutig politisch
motiviert gewesen, da ihre beiden Onkel zu den PKK-Aktivisten gezählt hätten und
ihre Familie kurdisch sei. Ihr Bruder und sie hätten ihre Flucht mit Geld finanziert, das
sie von ihrem Großvater erhalten hätten.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2000 hat die Klägerin ihren
bisherigen Vortrag dahingehend ergänzt und vertieft, dass sich bei dem
Hubschrauberflug nach T. neben dem Piloten und Kopiloten drei weitere
Militärpersonen an Bord befunden hätten, die sie an ihrer dunkel-bläulich
eingefärbten Kleidung erkannt habe. Ferner seien neben ihrer Familie, d.h. der
Mutter Hediye B. mit den beiden Kindern, weitere festgenommene Personen
- darunter die drei Kinder ihrer Tante - in der Maschine gewesen. Die genau Anzahl
der mitgeführten Festgenommenen könne sie allerdings nicht nennen. In der
militärischen Einrichtung, zu der sie geflogen worden seien, hätten sie sich - soweit
ihr damals kindliches Alter eine Erinnerung zulasse - ca. 14 Tage aufgehalten. Ihr
Großvater habe sie dann aus T. abgeholt und in sein Haus nach J. (I. )
gebracht. Dort habe sie bis zu ihrer Ausreise gewohnt. Während der Zeit des
Aufenthalts in J. (I. ) seien häufiger die Sicherheitskräfte gekommen und hätten
wissen wollen, wo ihr Vater sei. Man habe ihn als Terroristen bezeichnet und den
Großvater aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vater sich stelle. Der Großvater
sei auch mit zur Wache genommen worden. Auch ihren Bruder habe man befragt.
Sie selbst sei von den Sicherheitskräften nicht so oft gefragt worden. Von J. sei sie
in Begleitung ihres Bruders und eines Schleppers mit einem Autobus nach Istanbul
gefahren. Sie seien sicherlich 20 Stunden unterwegs gewesen. Die drei Tage in
Istanbul hätten sie in einem Hotel gewohnt, dessen Name sie ebenso wenig wisse,
wie den entsprechenden Stadtteil. Der Schlepper habe sie in diesem Hotel
untergebracht.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheids vom 30. Juni 1997 zu verpflichten, sie
- die Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat sich zur Begründung zuvorderst auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid bezogen. Ferner hat die Beklagte geltend gemacht, dass ein Vergleich der
Angaben der Klägerin mit denen ihres Bruders L. und denen ihres Vaters B.
B. , der zwischenzeitlich ebenfalls in das Bundesgebiet eingereist und für den mit
Bundesamtesbescheid vom 7. Dezember 1998 das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden war, erhebliche Unstimmigkeiten aufweise
und es deshalb an der Erforderlichen Präzisierung ihres Verfolgungsschicksales
fehle.

14

Der Vater habe nämlich angegeben, sich nach Zerstörung des Heimatdorfes
zunächst nach T. und von dort mangels ausreichender Sicherheit nach Kurs
begeben zu haben, wo er sich anlässlich bewaffneter Auseinandersetzungen dann
von der Familie abgesetzt und zusammen mit Freunden der PKK in die Berge
zurückgezogen habe. Sein Vieh sei beschlagnahmt worden. Auf der Wache in Darai
soll die zurückgelassene Restfamilie seinen Angaben zufolge ca. zwei Monate in Haft
gehalten worden sein. Der Bruder L. habe demgegenüber angegeben, anlässlich
der Brandschatzung ihres Heimatdorfes H. im Jahre 1992 sei ihr Vieh getötet
worden und seine Mutter habe den Verstand verloren. Nach dem Umzug nach
T. sei auch dieses Dorf niedergebrannt worden. In T. , wohin die Familie mit
dem Hubschrauber im Beisein von fünf Soldaten gebracht worden sei, hätten sie die
Sicherheitskräfte 14 Tage fest gehalten. Die Klägerin schließlich habe
demgegenüber anfänglich geäußert, dass lediglich zwei Soldaten den Flug begleitet
hätten und sie nur vier Tage auf der Wache fest gehalten worden seien. Ferner habe
die Klägerin - anders als ihr Bruder L. - angegeben, dass die Geschwister
gemeinsam auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gereist seien. Die
erforderlichen Nachweise für die Luftwegeinreise gebe es allerdings nicht.

15

Mit Urteil vom 17. Januar 2000 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin
abgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Ausführungen in der Entscheidung vom
gleichen Tage in dem Verfahren 9 K 3159/97.A des Bruders L. der Klägerin
verwiesen.

16

Das Verwaltungsgericht hat darin L. maßgeblich deshalb nicht abgenommen,
sich wegen politischer Verfolgung in der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland
begeben zu haben und bei einer Rückkehr in seine Heimat von politischer
Verfolgung bedroht zu sein, weil es an einem kausalen Zusammenhang zwischen
der angeblich stattgefundenen und/oder drohenden Verfolgung und seiner Flucht
fehle. Er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise keinen konkreten, ihn betreffenden
Nachstellungen türkischer Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen. Seine
Einlassungen, dass die Sicherheitskräfte seinen Vater nach dessen Untertauchen im
Jahre 1992 gesucht und bei seinen Großeltern ständig nach ihm gefragt hätten, dass
seine Großeltern um ihn - L. - Angst gehabt hätten - Angst davor, dass ihm von
Seiten der Sicherheitskräfte etwas passieren könne, aber auch Angst davor, dass er
sich den PKK-Kämpfern anschließen werden, Angst davor, dass mit ihm das
geschehe, was mit seinem von den Sicherheitskräften getöteten Onkel geschehen
sei - verdeutlichten keine plausible und nachvollziehbare Gefährdungslage, die über
theoretisch denkbare Möglichkeiten einer Beeinträchtigung hinausginge. Die
Umstände seiner Ausreise aus der Türkei, namentlich sein vorangegangener,
mehrjähriger Aufenthalt in J. bei seinen Großeltern, ließen fassbare Indizien für
eine berechtigte Furcht vor Maßnahmen türkischer Sicherheitskräfte in einer
Situation sich zuspitzenden Verfolgungsdrucks kaum erkennen. Weder
vorangehende Ereignisse im Jahre 1992 in seinem Heimatdorf Z. (H. ), noch
eigenes Betroffensein im Jahre 1993 im "Ausweichdorf" mit dem kurdischen Namen
T. und nicht einmal die angeblich gemachten Erfahrungen in der militärischen
Einrichtung in T. hätten den Bruder L. bewegen können, seiner Heimat den
Rücken zu kehren. Dass die Sicherheitskräfte auch nach Ausreise des Bruders L.
im Hause der Großeltern nach dem Verbleib des Vaters gefragt haben sollen, nehme
das Gericht dem Bruder L. vor dem Hintergrund der Angaben des Vaters selbst
und einiger irritierender Detailabweichungen zum eigenen Vortrag nicht ab.

17

Auf den Antrag vom 17. Februar 2000, der maßgeblich auf eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Gestalt gestützt worden ist, dass die Angaben von Bruder
und Vater nicht in das Verfahren der Klägerin eingeführt worden seien, hat der Senat
die Berufung durch Beschluss vom 1. Dezember 2000 zugelassen.

18

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vortragen
lassen, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihrem eigenen Vortrag nicht
auseinander gesetzt. Danach habe sie mit ihrer Familie zunächst im Dorf H.
(Z. ) gelebt. Nach Zerstörung dieses Dorfes durch das türkische Militär sei die
Familie nach einem ca. dreiwöchigen Aufenthalt im Dorf H. in das Dorf T.
geflohen. Dort habe sie sich ca. ein Jahr aufgehalten, bis auch dieses Dorf vom
türkischen Militär niedergebrannt worden sei. Die Klägerin, ihre Mutter und
Geschwister seien mit einem Militärhubschrauber zu einer Militärstation in E. im
Kreis T. gebracht worden. In dieser Militärstation sei die Familie ca. 14 Tage lang
fest gehalten worden. Ihr sei die Unterstützung der PKK vorgeworfen worden und
man habe sie nach dem Aufenthaltsort des Vaters der Klägerin befragt. Dieser sei
bei dem Überfall auf das Dorf T. zusammen mit den PKK-Kämpfern geflohen und
habe sich seitdem nicht mehr bei der Familie aufgehalten. Während der Bruder L.
auf der Militärstation in E. gefoltert und die Mutter geschlagen worden sei, habe
man sie - die Klägerin - selbst nur insoweit geschlagen und grob zurückgestoßen, als
sie ihrer Mutter schützend zu Hilfe gekommen sei. In der Militärstation in E. seien
sie sowie die anderen Familienmitglieder registriert worden. Nach der Freilassung sei
die Klägerin zu ihren Großeltern nach I. gegangen, wo sie sich bis zu ihrer
Ausreise aufgehalten habe. Kurz vor ihrer Ausreise über den Flughafen Istanbul
habe sie sich einige Tage in einem Hotel in Istanbul aufgehalten.

19

Für die Glaubhaftigkeit ihres Vortrags im Übrigen komme es in diesem
Zusammenhang nicht darauf an, dass die Zerstörung ihres Heimatdorfes entgegen
ihrer ursprünglichen Annahme nach dem Vorbringen des Vaters und ihres Bruders
L. möglicherweise erst im Jahre 1993 stattgefunden habe. Etwas anderes ergebe
sich auch nicht aus den Angaben des Vaters zu seinem weiteren Schicksal,
nachdem er sich von seiner Familie abgesetzt habe.

20

Ihrem eigenen Vortrag und dem ihres Vaters in dessen Asylverfahren sei ferner
zu entnehmen, dass zwei Brüder des Vaters, Hasan und Nezier B. , vom türkischen
Militär getötet worden seien. Weiterhin habe das türkische Militär auch Emin und
Zübeyir B. getötet, bei denen es sich ungeachtet früherer Bezeichnungen nicht um
Onkel, sondern um Cousins des Vaters handele.

21

Vor dem Hintergrund ihres Vortrags habe sie ihre Heimatregion vorverfolgt
verlassen. Zwar seien von der Zerstörung der Dörfer und den damit verbundenen
Maßnahmen zunächst alle Dorfbewohner betroffen gewesen, jedoch hätten sich die
Maßnahmen des türkischen Militärs auch gezielt und individualisiert gegen ihre
Familie gerichtet. Dies gelte sowohl für die Razzien und Nachforschungen nach dem
Vater als auch insbesondere für die Verbringung in die Militärstation in E. sowie die
damit verbundenen Misshandlungen. Dass sie - die Klägerin - keinen weiter
gehenden Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt gewesen sei, habe sie ihrem
jugendlichen Alter zu verdanken gehabt. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen,
dass die Sicherheitskräfte auch auf sie wegen des Vorwurfs der Unterstützung der
PKK oder im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Vater zugegriffen hätten. Sie
habe sich damit zumindest in einer latenten Gefährdungslage befunden, wie sie
anschaulich aus einem Artikel aus der TAZ vom 22. Dezember 2000 "Odyssee
zweier Asylantinnen" hervorgehe. Hinzu komme, dass sie aus einer Familie stamme,
deren Mitglieder den Sicherheitskräften seit Jahren als Sympathisanten und
Unterstützer der PKK bekannt und verdächtig seien. Dafür sei namentlich die
Ermordung der Brüder und Cousins des Vaters Beleg.

22

Aufgrund ihrer Vorbelastung komme für sie weder für den Zeitpunkt ihrer
Ausreise noch heute eine Ausweichmöglichkeit in der Westtürkei als inländische
Fluchtalternative in Betracht. Vor weiterer Verfolgung in der Westtürkei sei sie weder
damals hinreichend sicher gewesen noch bestehe eine solche Sicherheit heute. Es
bestünde die Gefahr, dass sie bei routinemäßigen Personenkontrollen oder Razzien
festgenommen und menschrechtswidrig behandelt werde. Bei einer stattfindenden
Überprüfung würden ihre Herkunft und ihre Zugehörigkeit zu einer des Seperatismus
verdächtigen Familie offenbar werden. Das gelte erst recht, weil sie selbst bei der
Festnahme in der Militärstation in E. registriert worden sei. Darüber hinaus wäre sie
nicht in der Lage, als kurdische Frau ohne jegliche Ausbildung und des Lesens und
Schreibens nicht mächtig in der Westtürkei eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu
finden. Über Verwandte, die sie unterstützen könnten, verfüge sie in der Westtürkei
nicht. Noch in der Heimatregion befindliche Verwandte wären zu einer solchen
Unterstützung nicht in der Lage. Außer L. seien auch ihre übrigen fünf Geschwister
inzwischen zusammen mit ihrer Mutter Hediye B. , die vor ihrer Eheschließung
Alptekin geheißen habe, in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Bei ihrem
früheren Vormund B. B. handele es sich um einen Bruder der Mutter ihres
Vaters.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des
Bundesamtsbescheides vom 30. Juni 1997 zu
verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

25

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG gegeben
sind.

26

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich nicht zum Berufungsverfahren geäußert.

27

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember
2002 zu ihrem Asylgründen angehört. Auf die Niederschrift vom selben Tage wird
Bezug genommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
betreffend die Klägerin (Az.: 2209583-163) verwiesen. Zum Gegenstand der
Verhandlung sind auch die Gerichtsakte 9 K 3159/97.A VG Arnsberg und der
Asylvorgang Az.: 2198935-163 betreffend den Bruder L. der Klägerin und der
Asylvorgang des Bundesamtes Az.: 239301-163 betreffend den Vater B. B. der
Klägerin gemacht worden.

29

Entscheidungsgründe:

30

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle des Senats
entscheiden (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO); es konnte zur Sache verhandelt und
entschieden werden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf eine solche Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2
VwGO).

31

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte (Art. 16 a GG, dazu 1.) noch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG oder darauf, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen (dazu 2.). Auch die Ausreiseforderung
und Abschiebungsandrohung in Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (dazu 3.).

32

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Nach
Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann
eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315
(333 ff.).

34

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -
, NVwZ 1995, 391.

36

Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen, da die Klägerin ihr Heimatland nicht auf der
Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat (a). Bei Anwendung dieses Maßstabs
droht der Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei auch gegenwärtig keine politische
Verfolgung (b).

37

a) Die Klägerin, der der Senat allerdings die Benutzung eines Flugzeuges als
Transportmittel abnimmt, ist Ende 1996 nicht als politisch Verfolgte aus der Türkei
ausgereist. Die Klägerin hat ihr Land weder wegen erlittener noch wegen unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung verlassen.

38

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass ihm bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den als selbst erlebt dargestellten
Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch
lückenlos zu tragen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage des
Asylbewerbers, eines Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten ist Aufgabe des
Gerichts, die zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien
Beweiswürdigung, gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher
berechtigt und verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Dabei
muss er insbesondere die Persönlichkeitsstruktur, den Wissensstand und die
Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989
- 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990,
344.

40

Trotz teilweise unterschiedlicher Detailschilderungen bei den jeweiligen Anhörungen,
trotz teilweiser Abweichungen jedenfalls ihrer früheren Angaben von den ihres
Bruders L. B. sowie ihres Vaters B. B. und obwohl sie Einzelheiten
manchmal erst auf Vorhalt des Gerichtes in den Geschehensablauf eingefügt hat, ist
unter Zugrundelegung der vorstehenden Anforderungen der Sachvortrag der
Klägerin zu ihrem individuellen Vorfluchtschicksal in seinem Kern zwar glaubhaft.
Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nach einem - mit
Schlägen für die Mutter, deren zeitweiliger Verschleppung, mit Folterung und Tötung
anderer Dorfbewohner sowie mit Brandschutzung verbunden - ersten Überfall ihres
Heimatdorfes Z. (kurdisch: H. ) durch die türkischen Sicherheitskräfte im Jahre
1992 etwa ein Jahr später durch die neuerliche Zerstörung des Dorfes durch das
türkische Militär betroffen gewesen ist. Es kam wiederum zu Repressalien gegen ihre
Mutter und ihre Großmutter wegen des in PKK-Verdachts stehenden Vaters.
Daraufhin ist die Klägerin mit ihrer Familie in das Dorf Sikevtiyan gegangen. Nach ca.
einem Jahr ist auch dieses Dorf von den türkischen Sicherheitskräften angegriffen
und die Mutter mit ihren acht Kindern - einschließlich der Klägerin - nach
Überprüfung der Personalien unter dem Verdacht, die PKK zu unterstützen, mit
einem Helikopter nach E. in der Nähe von T. gebracht worden. Im Verlaufe der
mehrwöchigen Inhaftierung in dieser Garnison ist die Mutter geschlagen und der
Bruder der Klägerin L. B. gefoltert worden, um Informationen zu dem
untergetauchten - bei der PKK vermuteten - Vater zu erlangen. Die Klägerin selbst ist
insoweit körperlichen Repressalien ausgesetzt gewesen, als sie beiseite gestoßen
und getreten wurde, als sie sich schützend über ihre - unter den Schlägen
wehklagende - Mutter gebeugt hat. Die Kinder sind anschließend zu ihren Großeltern
väterlicherseits nach I. gekommen, wo sich die Klägerin und ihr Bruder L. B.
länger als drei Jahre bis zu ihrer Flucht in die Bundesrepublik Deutschland
aufgehalten haben. In dieser Zeit ist das Haus der Großeltern ebenfalls von den
türkischen Sicherheitskräften überfallen und sind der Großvater sowie der Bruder der
Klägerin L. B. unter Druck gesetzt worden, den Aufenthaltsort insbesondere des
Vaters der Klägerin anzugeben. Als die Großeltern die Zeit für gekommen hielten,
sind die Klägerin und ihr Bruder in die Bundesrepublik Deutschland geschickt
worden.

41

Unter Zugrundelegung dieses - aus dem Inhalt der Akten und der Anhörung der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung gewonnenen - Sachverhaltes steht zur
Überzeugung des Senates andererseits aber auch fest, dass sie das Land nicht
unter dem Druck gegen sie gerichteter asylerheblicher Maßnahmen und, um einer
ausweglosen Situation zu entfliehen, verlassen hat.

42

Soweit die Klägerin von den Dorfzerstörungen betroffen war, galten diese
Maßnahmen nicht ihr persönlich und wurden ihr nicht als einzelner in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt. Als Maßnahmen der
Terrorismusabwehr, als die der türkische Staat derartige Razzien bis hin zur
Dorfräumung zu rechtfertien versucht,

43

vgl. dazu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 51 bis 53
und 75 bis 80 m.w.N.,

44

knüpfen solche Dorfüberfälle - auch wenn sie bloß der Einschüchterung oder
Vergeltung gedient haben - nämlich regelmäßig nicht an die kurdische
Volkszugehörigkeit der Betroffenen an, sondern haben jeweils anlassbezogen einen
pauschal gegen die Dorfbevölkerung gehegten Verdacht des Seperatismus oder
jedenfalls der Sympathie mit der militanten kurdischen Bewegung zur
Grundlage.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 85 bis 91; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite
32 bis 34 jeweils mit weiteren Nachweisen.

46

Scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senates deshalb der vorliegende
Sachverhalt als Fall einer Gruppenverfolgung in Bezugnahme auf das Kurdentum der
Klägerin aus, hätte es für die Annahme einer - stattdessen in Betracht zu ziehenden -
Individualverfolgung jedoch eines höchstpersönlich gegen die Klägerin als solche
gerichteten Seperatismusverdachtes bedurft. Dass die Klägerin selbst mit ihrem
seinerzeit erst zehn bzw. elf Jahren bereits in den konkreten Verdacht geraten ist, als
Unterstützerin der seperatistischen kurdischen Bewegung tätig zu sein, ist hingegen
weder vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich. Sie ist lediglich als anonymes
Mitglied einer im Dorf wohnenden Familie von den Nachstellungen der türkischen
Sicherheitskräfte überzogen worden.

47

Auch die Behandlung, die die Klägerin anlässlich der ca. zweiwöchigen
Inhaftierung der Familie auf dem Militärstützpunkt in E. bei T. erfahren hat, stellt
keine asylerhebliche individuelle Vorverfolgung dar. Wiederum knüpfen weder die
erlittene Freiheitsberaubung noch der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, den
die Klägerin dadurch hinzunehmen hatte, dass sie weggestoßen und getreten
worden ist, an ein ihr als einzelner anhaftendes unverfügbares Merkmal an. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die inzwischen elf Jahre alte Klägerin
damals wegen eines gegen sie persönlich gerichteten Verdachtes, mit der PKK zu
sympathisieren und sie zu unterstützen, festgehalten und körperlich misshandelt
worden ist. Legt man den Sachvortrag der Klägerin und den ihres Bruders L. B.
in dessen Asylverfahren zugrunde, richteten sich die auf Informationen über die PKK
bzw. dessen mutmaßliches Mitglied B. B. gerichteten Repressionen der
türkischen Sicherheitskräfte gegen die Mutter und den Bruder der Klägerin, während
die Klägerin selbst offensichtlich nur mitgenommen worden ist, weil man sie als
minderjähriges unselbständiges Kind nicht von der Familie hat trennen wollen. Weder
die Klägerin selbst noch ihr Bruder haben zu irgendeinem Zeitpunkt substantiiert
vorgetragen, dass sich die Sicherheitskräfte auch schon von dem unmündigen Kind,
dass die Klägerin seinerzeit noch war, verwertbare Auskünfte zum Aufenthalt des
Vaters und zu seinen PKK-Verbindungen versprochen haben. Dass die Klägerin
weggestoßen und getreten wurde, als sie sich schützend über ihre Mutter beugte,
beruhte allein darauf, dass sie die Bemühungen der Sicherheitskräfte störte, die
Mutter zu vernehmen und zu einer Aussage zu bewegen. Die körperliche Gewalt
diente erkennbar nicht der Erzwingung von Angaben der Klägerin selbst, gründete
mithin nicht auf einem Verdacht gegen sie persönlich.

48

In gleicher Weise ist auch die anschließend bei den Großeltern in I. (J. )
verbrachte Zeit bis zur Ausreise nicht von einer individuellen Verfolgung der Klägerin
in Anknüpfung an asylrelevante Gründe geprägt. Für diese Phase schildert die
Klägerin von vornherein nicht, dass es gelegentlich der Überfälle der türkischen
Sicherheitskräfte auf das Haus der Großeltern auch zu asylrelevanten Übergriffen auf
ihre eigene Person gekommen sei. Abgesehen davon, dass eine bloße Nachfrage
der Soldaten nach dem Aufenthalt des in PKK-Verdacht stehenden Vaters, mit denen
der Bruder der Klägerin laut ihrer Aussage schon in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht konfrontiert worden sein soll, ohnehin nicht die Intensität
zukommt, die eine asylerhebliche Maßnahme haben muss, hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 19. Dezember 2002 selbst ausdrücklich
eingeräumt, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihr selbst nichts getan hätten, weil
sie zu klein gewesen sei.

49

Selbst für den Zeitpunkt der Ausreise lässt sich auch nicht annehmen, die
Klägerin sei von politischer Verfolgung zumindest bereits unmittelbar bedroht
gewesen. Es entspricht insoweit ständiger Rechtsprechung des Senates auch für
den hier in Rede stehenden Zeitraum, dass sie nicht schon als kurdische
Volkszugehörige in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt war

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -; Urteil vom 28. Oktober 1998- 25 A
1284/96.A -; Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 28 ff.; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8
A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite 15 und 20

51

und bereits deshalb eine politische Verfolgung jederzeit eintreten konnte. Das
bloße Erreichen eines Alters, in dem der Klägerin die Befähigung zur Bildung einer
eigenen politischen Überzeugung zuwächst und aufgrund dessen sie generell als
potentielle Unterstützerin der militanten kurdischen Bewegung in Betracht kommt,
ließ auch im Übrigen ihre Einbeziehung in die politische Verfolgung der kurdischen
Opposition in der Türkei nicht unausweislich erscheinen. Auch der immerhin ein Jahr
ältere Bruder L. der Klägerin ist - nach dessen eigenen Angaben und nach den
Angaben der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat - während
seines Aufenthaltes bei den Großeltern in I. über die Frage nach dem Verbleib
seines Vaters hinaus keinen individuellen Repressalien ausgesetzt gewesen.
Namentlich unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft, die entgegen offiziellen
Verlautbarungen nach den Feststellungen des Senates von den türkischen
Sicherheitskräften unter engen Voraussetzungen durchaus noch praktiziert wird,

52

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 361 bis 364; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite
79/80 jeweils mit weiteren Nachweisen,

53

sind - ungeachtet ihrer sonstigen Voraussetzungen - keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine latente Gefährdungslage der Klägerin dergestalt greifbar
geworden, dass ein erster asylrelevanter Übergriff auf ihre Person als sicher gelten
durfte und sich nur noch die Frage des genauen Zeitpunktes gestellt hat. Will man
eine Vorverfolgung der Klägerin annehmen, reicht dafür die schlichte theoretische
Möglichkeit, mit einer Verfolgungsmaßnahme überzogen zu werden, nicht aus.

54

Abgesehen von der mangelnden Verfolgungsqualität der der Klägerin in der
Türkei zuteil gewordenen Behandlung scheitert eine asylerhebliche individuelle
Vorverfolgung zudem deshalb, weil sich der erforderliche Kausalzusammenhang
Verfolgung - Flucht - Asyl nicht feststellen lässt. Entscheidend ist, ob die Ausreise
sich bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter
dem Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellt. In dieser Hinsicht
kommt der zwischen - angeblicher - Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit
maßgebliche Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in
seinem Heimatstaat verbleibt, um so mehr verbraucht sich der objektive äußere
Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise. Daher kann schon bloßer
Zeitablauf dazu führen, dass eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck
erlittener Verfolgung stehenden Flucht verliert. Ein Ausländer ist demnach
regelmäßig nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat
in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verlässt.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) m.w.N.

56

Vorliegend hat man die Klägerin hingegen gerade nicht in einem nahen zeitlichen
Zusammenhang mit dem letzten in Frage kommenden Ereignis - nämlich damit, dass
man sie ca. 14 Tage in E. festgehalten, dort weggeschubst und getreten hat - ins
Ausland geschickt. Vielmehr hat sie noch mehr als drei Jahre bei ihren Großeltern
gelebt, ohne dass schon für diese Zeit die Rede von Bemühungen um eine Ausreise
die Rede ist. Dass die Ereignisse in E. den eigentlichen Anlass für die Ausreise der
Klägerin gesetzt haben, lässt sich auch nicht aus den anschließenden Razzien
schließen, mit denen die türkischen Sicherheitskräfte im Laufe der folgenden Jahre
das Haus des Großvaters auf der Suche nach dem PKK verdächtigen Vater der
Klägerin überzogen haben. Es ist nicht feststellbar, dass die Erinnerung an die
Haftzeit in E. in der Weise aufrecht erhalten worden ist, dass von ihr der zwingende
Anstoß zur Flucht ausging.

57

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen mag dahinstehen, ob sich
die Klägerin nicht ohnehin deshalb nicht in einer landesweit ausweglosen Lage
befunden hat, weil ihr im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative
offenstand. Immerhin verbietet die notwendige realitätsgerechte Prognose eine
Unterstellung, dass solche Angehörige kurdischer Familien überhaupt isoliert in den
Westen übersiedeln, die dort ohne Begleitung möglicherweise nicht überleben
konnten, wie z.B. Kinder unter 16 Jahren. Empfindet nämlich eine Familie ihre Lage
aufgrund der Zustände in dem kurdisch besiedelten Gebiet Anatoliens als
unerträglich, so liegt es nahe, dass sie im Allgemeinen als Gemeinschaft übersiedelt,
also namentlich unter Einschluss derjenigen Familienmitglieder, die die Versorgung
der übrigen als Erwerbsarbeit sicherstellen können. Existiert eine derartige
Versorgungsgemeinschaft im Heimatgebiet, so ist davon auszugehen, dass diese als
solche in die Westtürkei zuwandert.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2002 - 8 A
4159/98.A -, Urteilsabdruck Seite 20/21; Beschluss
vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -,
Urteilsabdruck Seite 65.

59

b) Bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) muss die Klägerin auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale
oder Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden.

60

Ihr droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung in Form der
Sippenhaft. Nach ständiger Senatsrechtsprechung besteht in der Türkei die Gefahr,
in die politische Verfolgung eines anderen einbezogen zu werden, im Allgemeinen
nur, wenn es sich bei diesem um einen nahen Verwandten (Ehegatten, Eltern, Kinder
ab 13 Jahren und Geschwister) handelt, der als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, landesweit gesucht wird.
Dass nach dem Angehörigen gefahndet wird, ist in der Regel durch die Vorlage des
gegen ihn erlassenen Haftbefehls zu belegen. Für den entsprechenden Nachweis
kann es allerdings auch ausnahmsweise genügen, wenn sich aus den sonstigen
Umständen hinreichend verlässlich ergibt, dass nach dem Betreffenden landesweit
gefahndet wird.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - Rdnrn. 365 bis 368; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite
79 ff.

62

Der aufgrund seines nahen Verwandtschaftsgrades insoweit allein als
Sippenhaftvermittler in Betracht kommende Vater B. B. der Klägerin hat sich in
seinem eigenen Asylverfahren nicht als Aktivist der PKK, sondern als - nicht
unmittelbar an den gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligten - Milizionär
bezeichnet, der für die Versorgung der kämpfenden Einheiten mit Lebensmitteln und
anderen Dingen zuständig war. Dass nach dem Vater in dieser Funktion nicht nur in
den kurdischen Provinzen Ostanatoliens, sondern in der ganzen Türkei gefahndet
worden ist und eventuell noch wird, ist indes von keiner Seite detailiert behauptet,
geschweige denn belegt worden. Gegen eine solche landesweite systematische
Suche spricht insbesondere auch der Umstand, dass der Vater bei seiner
Asylantragstellung einen am 26. Februar 1996 - also weit nach seinem Untertauchen
- auf seinen richtigen Namen ausgestellten Nüfüs vorgelegt hat. Zur Bejahung der
Verfolgungsgefahr für einen Verwandten reicht es hier nicht schon aus, dass der
Angehörige, von dem er sie herleitet, als Asylberechtigter anerkannt worden ist oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 371; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8
A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite 82.

64

Die Gefahr von Sippenhaft ist auch dann nicht generell zu bejahen, wenn mehrere
Familienangehörige politisch aktiv geworden sind. Nach den dem Senat vorliegenden
Erkenntnisquellen besteht kein Anlass für die Annahme, die türkischen
Sicherheitskräfte praktizierten Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer politisch
engagierten Familie oder Großfamilie angehört, in der die einzelnen Angehörigen für
sich genommen Sippenhaft nicht zu vermitteln im Stande sind.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A - Rdnr. 376; Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite 88.

66

Die Klägerin hat auch keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die den Schluss
zuließen, sie sei bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Ihre aktive Mitgliedschaft
im "Kurdisch-Türkischen-Deutschen Freundschaftsverein e.V. Siegen", dessen
Vorstandsmitglied sie seit einigen Monaten ausweislich der in der mündlichen
Verhandlung überreichten Bescheinigung vom 14. Dezember 2002 die Klägerin
(erneut) ist, deutet nicht auf eine Betätigung in einer Exilorganisation hin, die als von
der PKK dominiert oder beeinflusst gelten könnte oder die von türkischer Seite als
vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft wird. Nur bei Vorstandsangehörigen
solcher Vereine besteht aber ohne Weiteres ein staatliches Verfolgungsinteresse und
kann der Funktion als Vorstandsmitglied die Bedeutung einer exponierten
exilpolitischen Betätigung zukommen.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 312 bis 314; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite
74 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.

68

Dem Namen des Vereins ist hier keine Türkei-feindliche Ausrichtung zu entnehmen.
Dass die Klägerin sich ungeachtet dessen dennoch an herausragender Stelle für die
militante kurdische Bewegung eingesetzt hat, wird in der Bescheinigung vom
14. Dezember 2002 ebenfalls nicht dokumentiert. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aber aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Dem türkischen Staat kommt es
weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sich
öffentlichkeitswirksam organisieren.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - Rdnr. 263; vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck Seite 62/63.

70

Dafür bietet die Bescheinigung vom 14. Dezember 2002 keine hinreichenden
Anhaltspunkte. Darüber hinaus stellt sie auch in Anbetracht der nicht entschuldigten
Vorlage einer Bescheinigung über die exilpolitische Betätigung der Klägerin erst nach
Ablauf der in Anwendung von § 87 b Abs. 1 und 2 VwGO gesetzten Frist auch nach
§ 87 b Abs. 3 VwGO keinen Anlass für weitere Ermittlungen dar, weil eine
ergänzende Aufklärung eine Entscheidung der Sache auf die mündliche Verhandlung
vom 19. Dezember 2002 hin verhindert und die Erledigung des Rechtsstreites damit
verzögert hätte.

71

Die Klägerin hat auch wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit nach ständiger
Rechtsprechung des Senats nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung bei einer Rückkehr zu erwarten.

72

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -.

73

Sie muss schließlich auch nicht aus anderen Gründen damit rechnen, bei ihrer
Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. So sind abgelehnte
Asylbewerber nicht allein wegen der Durchführung eines Asylverfahrens bei ihrer
Einreise in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter staatlicher
Verfolgung ausgesetzt.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -.

75

2. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzung des
§ 51 Abs. 1 AuslG noch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG. Die Tatbestände dieser Vorschriften sind nicht erfüllt, wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG ergibt. Dass das Klagebegehren
der Klägerin ungeachtet der Fassung des erstinstanzlichen Klageantrags auch auf
die Verpflichtung zur Feststellung gerichtet ist, die Voraussetzungen des § 53 AuslG
lägen vor, entspricht dabei der typischen Interessenlage des im
Verwaltungsverfahren unterlegenen Asylsuchenden, sein dem Verwaltungsgericht
unterbreitetes Rechtsschutzbegehren sachdienlich dahingehend auszulegen (§§ 86
Abs. 3, 88 VwGO), dass sein Hauptantrag auch die Gewährung von Asyl nach Art.
16 a GG bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet ist und er für
den Fall des Unterliegens mit seinem Hauptantrag hilfsweise beantragt, ihm
entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG oder -
weiter hilfsweise - zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des
Bundesamtes zu einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1999
- 9 B 268.99 -, Buchholz 402.240, § 42 AuslG
Nr. 19.

77

Gerade auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen aber - unter
Zugrundelegung der oben getroffenen Feststellungen - hier ersichtlich nicht vor.

78

3. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG iVm § 50 AuslG.

79

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO iVm § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

5. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

81