Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 19 U 43/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.19U43.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil
aufrechterhalten, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an
den Kläger 28.800,-- DM nebst 11,75 % Zinsen seit dem 4.2.1998 zu
zahlen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der zwischen den
Parteien wirksam getroffenen und nach wie vor bestehenden
Vereinbarung vom 17.10.1997.

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1./

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Durch die Vereinbarung vom 17.10.1997 hat sich die Beklagte
wirksam verpflichtet, an den Kläger für den Ankauf einer
"Einbauküche mit Granitabdeckung, zwei Markisen auf der Terrasse,
Wandbeleuchtung im Bad, Wandschränke im Kellergang, ca. 10
schwenkbare Einbauleuchten mit Dimmer im Wohn-/Essbereich" einen
Betrag von 28.800,-- DM in monatlichen Raten à 300,-- DM zu zahlen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt diese Vereinbarung
nicht gegen § 4 a Abs. 2 S. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz.

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Nach § 4 a Abs. 2 S. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz ist bei einem
Vertrag über den Erwerb einer Einrichtung oder eines Inventarstücks
von dem bisherigen Mieter durch den neuen Mieter die Vereinbarung
über das Entgelt unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen
Mißverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks
steht. Ein solches auffälliges Mißverhältnis ist dann zu bejahen,
wenn das vereinbarte Entgelt den objektiven Wert der Einrichtung
oder des Inventarstücks um mehr als 50 % überschreitet. Insoweit
gilt nach der Rechtsprechung des BGH derselbe Maßstab wie ihn die
Rechtsprechung zum Mietwucher entwickelt hat (BGH NJW 1997, 1845,
1846). Dabei führt eine Überschreitung von mehr als 50% allerdings
nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung, vielmehr bleibt
diese mit dem rechtlichen unbedenklichen Teil aufrechterhalten (BGH
aaO).

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Auch wenn der Wert der einzelnen Einbauten und
Einrichtungsgegenstände zwischen den Parteien streitig ist, steht
nach der Auffassung des Senats bereits auf Grund der zu einzelnen
Einrichtungsgegenständen vorgelegten Rechnungen und Unterlagen
fest, dass ein solches auffälliges Mißverhältnis zwischen dem Wert
der Gegenstände und dem vereinbarten Kaufpreis vorliegend nicht
gegeben ist. Denn die übernommenen Gegenstände haben schon nach den
vorgelegten Unterlagen und den unstreitigen Tatsachen einen Wert
von sicherlich 19.200,00 DM, so dass die 50 %-Grenze nicht erreicht
ist.

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Allein die übernommene Küche dürfte jedenfalls einen Wert von
19.200,00 gehabt haben. Dabei kommt es, wie der Senat jüngst in
einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es ebenfalls um die Übernahme
einer Einbauküche ging, entschieden hat, auf den objektiven Wert
der den Räumlichkeiten angepassten eingebauten Küche und nicht
darauf an, welchen Preis sie in ausgebauten Zustand auf dem Markt
bei einem Verkauf erzielen würde (Senatsurteil vom 23.06.2000, 19 U
137/99). Ausgehend hiervon ist von einem Wert allein für die
Granitabdeckplatte in der Einbauküche inklusive Tischplatte und
Spiegel von brutto 15.214,50 DM auszugehen (vgl.
Auftragsbestätigung Kölner Marmorwerke vom 15.11.1995, GA 138).
Dass die Granitplatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits
knapp zwei Jahre alt gewesen ist, rechtfertigt allenfalls einen
geringen Abzug alt für neu, da wertmindernde
Verschleißerscheinungen angesichts des Materials ausgeschlossen und
Beschädigungen nicht vorgetragen sind. Dass die Einbaumöbel der
Firma I. sowie Herd, Spüle, Geschirrspüler und Kühlschrank (GA 131,
138) insgesamt einen Zeitwert von erheblich mehr als 4.000,00 DM
gehabt haben, ist aus der Sicht des Senats auch ohne die Vorlage
weiterer Urkunden nicht zweifelhaft. Aus den Maßen der
Arbeitsplatte (5 qm, 63 cm tief) folgt, dass allein die
Unterschränke einschließlich unterbauter Geräte laufende 7,9 m
betrugen. Damit dürfte aber der Betrag von 4.000,00 DM allein für
die Einbauschränke anzusetzen sein, so dass der Wert der
Elektrogeräte und der Spüle mit Anschlüssen und Armaturen noch zu
addieren ist. Auch die beiden Markisen über der Terrasse dürften
einen Zeitwert von sicher mehr als 1.000 DM gehabt haben. Auf die
weiteren Kosten für Schränke und Beleuchtung kommt es insoweit
nicht einmal an. Deshalb bedarf auch der Sinn der Regelung in
Ziffer 6 der Vereinbarung ("In den Verkaufspreis ist eingerechnet,
dass Frau Schröder-Huth die Wohnung von Herrn Schneider unrenoviert
in aktuellem Zustand übernimmt") und die Frage nach dem Wert einer
solchen "Einbeziehung in den Verkaufspreis", die von den Parteien
auch nicht angesprochen worden ist, keiner näheren Erörterung. Denn
auch bei Annahme eines etwas höheren Kaufpreises (der dann wegen
des unrenovierten Zustandes einer allerdings vor kurzem vollständig
sanierten Wohnung auf 28.800,00 DM reduziert worden ist), würde
dieser den Wert der übernommenen Gegenstände mit Sicherheit nicht
um 50 % übersteigen. Insoweit ist auch zu bedenken, dass die
Einräumung einer Ratenzahlung bis zum 31.12.2005 ohne
Zinsverpflichtung im Gegenzuge eine entsprechende Abzinsung des
Kaufpreises rechtfertigt.

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2./

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Darauf, welche Erklärungen der Kläger über den Wert und die
Qualität der Einbauten und Einrichtungsgegenstände abgegeben hat,
kommt es nicht an. Etwaige unwahre Erklärungen des Klägers
rechtfertigten allenfalls eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen
Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung.
Eine Anfechtung ist aber nicht rechtzeitig erklärt worden. Da die
Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag im November, spätestens
Dezember 1997 Kenntnis der für eine Anfechtung maßgeblichen
Umstände hatte, war die Anfechtung unverzüglich und, soweit auf
arglistige Täuschung gestützt, binnen Jahresfrist zu erklären. Die
Beklagte hat zwar die Anfechtung durch Anwaltsschreiben vom
23.12.1997 erklärt. Sie hat aber den notwendigen Zugang der
Erklärung beim Kläger, den dieser bestritten hat, nicht
nachgewiesen. Sie hat trotz des Hinweises im landgerichtlichen
Urteil insbesondere nicht den in dem Schreiben erwähnten
"Rückschein" vorgelegt und auch sonst keine Beweismittel benannt.
Die Vorlage des Anfechtungsschreibens und die Wiederholung der
Anfechtung erst im Einspruchsschreiben vom 25.2.1999 ist danach
verspätet.

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3./

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Eine nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages hat die Beklagte
nicht darzutun vermocht. Aus dem von ihr geschilderten Gespräch
"etwa um den 10.11.1997" ergibt sich eine solche Vertragsaufhebung
nicht. Anlass des Gesprächs soll das Rücktrittsschreiben der
Beklagten vom 26.10.1997 (GA 47) gewesen sein, in dem diese den
Rücktritt wegen Nichtvorlage von Rechnungsbelegen und
Bedienungsanleitungen erklärt hat. Die Reaktion des Klägers auf die
Androhung der Beklagten, mit ihrer eigenen Küche einzuziehen, mit
Wut, Brüllen und schließlich der Bemerkung, er werde seine Sachen
mitnehmen, ihm bleibe nichts anderes übrig, konnte bei verständiger
Sicht nicht bedeuten, dass der Kläger die Beklagte aus dem
schriftlichen Vertrag entlassen wollte. Dass die Beklagte dies auch
nicht so verstanden hat, zeigt das Schreiben ihrer Rechtsanwälte
vom 27.12.1997, in dem von einer solchen Aufhebungsvereinbarung mit
keinem Wort die Rede ist. Ihr vorheriges Schreiben vom 26.10.1997
macht vielmehr deutlich, dass sie bereits das Nichtvorliegen von
Rechnungen und Bedienungsanleitungen (vor Einzug) zum Anlass nehmen
wollte, sich - offensichtlich aus Kaufreue - vom Vertrag zu lösen.
Auch die nachfolgenden Schreiben des Klägers vom 28.11. und
1.12.1997, mit denen er der Beklagten die Bedienungsanleitungen und
Rechnungskopien übersandt hat, sprechen eindeutig dagegen, dass die
Parteien sich "um den 10.11.1997" auf eine Aufhebung des Vertrages
geeinigt hätten.

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4./

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Darauf, dass die Rechnungen für die Einrichtungsgegenstände auf
den Hauseigentümer B. ausgestellt worden sind, kommt es für die
Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises an den
Kläger nicht an. Die Beklagte hat nicht behauptet, hieraus ergebe
sich etwa, dass nicht der Kläger, sondern B. Eigentümer der Küche
und der sonstigen Einbauten gewesen und der Kläger daher nicht in
der Lage sei, ihr das Eigentum zu verschaffen. Offensichtlich ist
sie auch von dem Eigentümer nicht in Anspruch genommen worden. Ob
B. oder der Kläger die Rechnungen bezahlt haben und welche
Verabredungen sie hierzu im Innenverhältnis getroffen haben, ist
für die Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte ohne
Belang.

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5./

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Die Zinsverpflichtung der Beklagten folgt aus der zwischen den
Parteien getroffenen Vereinbarung. Danach war der Kläger
berechtigt, ab der zweiten ausbleibenden Ratenzahlung, die bis zum
3.2.1998 fällig gewesen wäre, Bankzinsen in aktueller Höhe für die
Überziehung von Girokonten zu zahlen (GA 14). Ausweislich der
Zinsbescheinung der Deutschen Bank 24 hat der Kläger ab dem
1.4.1998 einen Sollzinssatz von mindestens 11,75 % gezahlt (GA
142). Nach der Bescheinigung GA 128 betrugen die Überziehungszinsen
bei einem Sollzinssatz von 11,75 % sogar 16,25 % . Es bestehen
daher keine Bedenken, auch für die beiden Monate Februar und März
1998 von einem Überziehungszinssatz vom mindestens 11,75 %
auszugehen.

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6./

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Schließlich beanstandet die Beklagte zu Unrecht die
Kostenentscheidung des landgerichtlichen Urteils, soweit die
Parteien wegen des Klageantrags zu 1), dem Kläger den Namen und die
Anschrift ihres Arbeitgebers bekannt zu geben, den Rechtsstreit in
der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die
darauf gerichtete Klage war begründet, weil sich die Beklagte in
Ziffer 3 Satz 2 der Vereinbarung vom 17.10.1997 verpflichtet hat,
ihren Arbeitgeber dem Kläger auf Verlangen bekannt zu geben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 28.800,00 DM.