Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 12 A 1923/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0308.12A1923.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen
Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nämlich die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten ihre behauptete deutsche
Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können, nicht zu erschüttern.

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Die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu
1. habe die Erklärungsfrist des Art. 3 Abs. 6 RuStAGÄndG 1974 versäumt und sei
jedenfalls schon lange vor dem Jahre 2002 nicht mehr ohne sein Verschulden
außerstande gewesen, diese Frist einzuhalten (Art. 3 Abs. 7 RuStAGÄndG 1974), ist
keinen durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt.

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Bei dieser Bewertung mag dahinstehen, ob der Einwand der Kläger durchgreift,
die in den Aufnahmeanträgen der Mutter und des Großvaters enthaltene Angabe zu
einer Eintragung des Großvaters in die Deutsche Volksliste sei ersichtlich fehlerhaft,
weil der Großvater unstreitig bereits kurz nach Kriegsbeginn verschleppt worden sei.
Allerdings spricht vieles für die Unwahrheit dieser Antragsangaben. Denn den
übrigen Angaben in den Aufnahmeverfahren der Mutter und des Großvaters und
auch dem Vortrag der Kläger in dem an die Beklagten gerichteten Schreiben vom 31.
Dezember 2002 lässt sich der gleichbleibende, einer Eintragung in die Deutsche
Volksliste durch die zuständigen deutschen Stellen ohne weiteres entgegenstehende
Vortrag entnehmen, der Großvater habe zwar am 21. Juni 1941 im Gebiet
Shitomir/Ukraine gelebt, sei aber bereits kurz nach diesem Zeitpunkt in die
Sowjetarmee eingezogen, noch 1941 wegen einer Verletzung demobilisiert, in das
Altai-Gebiet verbracht und 1942 in die Trud-Armee in Nowosibirsk einberufen
worden, in welcher er über das Kriegsende hinaus habe arbeiten müssen.

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Denn der Kläger zu 1. war im Zeitpunkt der Abgabe seiner Erwerbserklärung im
Sommer 2002 schon unabhängig von der Frage einer Eintragung des Großvaters in
die Deutsche Volksliste bereits seit mehr als sechs Monaten nicht mehr
unverschuldet gehindert gewesen, diese Erklärung abzugeben.

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Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAGÄndG 1974 beginnt zu laufen,
wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm
möglich und zumutbar ist, sich Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass,
sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb
Gedanken zu machen und - soweit erforderlich - Rechtsauskünfte einzuholen,
besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen
Ehe mit einem Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art.
3 RuStAGÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs.
1 GG) war. Die Obliegenheit, Nachforschungen anzustellen und ggf. auch
„vorsorglich" eine fristwahrende Erwerbserklärung abzugeben, besteht für den
potentiellen Erklärungserwerber schon dann, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit
der Mutter zwar noch objektiv ungewiss oder ihm nicht bekannt ist, diese
Ungewissheit oder Unkenntnis aber nicht unverschuldet ist und er über hinreichende
Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum
Zeitpunkt der Geburt des Kindes verfügt. Hinreichend sind solche Anhaltspunkte -
tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen.
Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer (möglichen) deutschen
Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes
denkbar, und nur dann kann erwartet werden, dass sich ein Erklärungsberechtigter
um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende
Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der Möglichkeit, dass die Mutter die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, als auch zu einem Erklärungsrecht einzieht
sowie ggf. vorsorglich Anträge stellt.

8

BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 und 5 C 14.06 -, jeweils in
Juris veröffentlicht.

9

Stützt ein potentieller Erklärungserwerber das behauptete Erklärungsrecht
darauf, seine Mutter sei bei seiner Geburt deshalb deutsche Staatsangehörige
gewesen, weil sie als ehelich geborenes Kind die deutsche Staatsangehörigkeit von
ihrem Vater - dem Großvater des potentiellen Erklärungserwerbers - erworben habe,
der diese gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe f StAngRegG 1955 i. V. m. der „Verordnung
über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche
Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen" vom 19. Mai 1943 (RGBl. 1943 I S.
321) erworben habe, so hat er hinreichende, die oben angeführten Obliegenheiten
auslösende Anhaltspunkte jedenfalls von dem Zeitpunkt an, ab dem er seinen
Großvater für einen deutschen Volkszugehörigen aus der Ukraine hielt und
Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit hätte führen
können. Eine Kenntnis von einer Eintragung in die Deutsche Volksliste ist insoweit
nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, dass in Laiensicht die deutsche
Volkszugehörigkeit des Großvaters und seine Zugehörigkeit zu der Gruppe der in der
Kriegszeit in der Ukraine ansässigen Bevölkerung bekannt war oder bekannt sein
musste; dies gilt umso mehr, als bis zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 - (DVBl 2007, 123) auch die Ansicht vertreten wurde,
bereits die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe der Ukraine bewirke einen -
vom konkreten Eintrag unabhängigen - Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 und 5 C 14.06 -, a. a.
O.

11

In Anwendung dieser Grundsätze spricht alles dafür, dass es dem Kläger -
ungeachtet einer Zurechnung des Wissens seiner Mutter bis zum Eintritt seiner
Volljährigkeit - spätestens im Jahre 1997 oblegen hätte, sich nach einer möglichen
deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu ihrem
Erwerb zu erkundigen und vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Denn er
hatte im seinem Aufnahmeantrag vom 6. November 1997 in Bezug auf seinen
Großvater mütterlicherseits u. a. dessen deutsche Volkszugehörigkeit angeführt und
mit den Angaben zu dessen Zwangsumsiedlung im Jahre 1941 von Shitomir/Ukraine
nach Nowosibirsk weiter bekundet, dass dieser die Ukraine erst nach Kriegsbeginn
verlassen habe.

12

Das weitere Zulassungsvorbringen, jedenfalls eine eigene Kenntnis des Klägers
zu 1. in Bezug auf die (angebliche) Eintragung des Großvaters in die Deutsche
Volksliste sei im angefochtenen Urteil nicht dargetan, greift nach alledem schon
deshalb nicht durch, weil es nach dem Vorstehenden zum einen nicht auf eine
Kenntnis des Klägers zu 1. von einer (hier wohl nicht erfolgten) Eintragung seines
Großvaters in die Deutsche Volksliste ankommt und der Kläger zu 1. zum anderen
aufgrund eigener Kenntnisse hinreichende Anhaltspunkte im o. g. Sinne hatte.

13

Ungeachtet dessen scheitert das Klagebegehren aber schon daran, dass die
Kläger die geltend gemachte und als Ausgangspunkt auch eines Erklärungserwerbs
der deutschen Staatsangehörigkeit unabdingbare Eintragung des Großvaters des
Klägers zu 1. in die Deutsche Volksliste Ukraine nicht nachgewiesen haben. Auf das
Fehlen eines solchen Nachweises hat die Beklagte bereits in den angefochtenen
Bescheiden abgestellt. Mit Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 - (DVBl 2007, 123) hat
das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Eintragung
in die deutsche Volksliste der Ukraine nicht nur deklaratorischen Charakter besitzt,
sondern konstitutiv wirkt. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der
Grundlage des § 1 Abs. 1 Buchstabe f StAngRegG i.V.m. der „Verordnung über die
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der
Ukraine eingetragenen Personen" vom 19. Mai 1943 setzt mithin voraus, dass eine
Eintragung in die deutsche Volksliste erfolgt war. Für die erfolgte Eintragung trägt
derjenige die Beweislast, der sich auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
beruft, hier also die Kläger.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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