Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-02, Aktenzeichen 7 K 1392/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0202.7K1392.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 17. August 2005 erteilte der Beklagte den Stadtwerken A.
eine (weitere Teil-) Genehmigung für die Modernisierung und Erweiterung des
Sportzentrums A. in der C.-----straße 37. Ausweislich der entsprechenden
Objektbeschreibung soll die neue Sportanlage sowohl den Anforderungen des
Leistungs-, Vereins- und Breitensports sowie auch dem Schulsport gerecht werden.
Geplant waren danach eine Wettkampfanlage mit vier Rundlaufbahnen á 400 m,
sechs Kurzstreckenbahnen á 100 m und ein Großspielfeld mit Kunstrasenbelag,
wobei die Segmente zwei Weit- bzw. Dreisprunganlagen mit zwei bzw. drei
Anlaufbahnen, eine Stabhochsprunganlage, zwei Hochsprunganlagen, zwei
Sperrwurfanlagen und eine Diskuswurfanlage. Ferner heißt es in der
Objektbeschreibung, dass für das Großspielfeld die Errichtung einer
Trainingsbeleuchtungsanlage vorgesehen sei, um auch in den Abendstunden den
Trainings- und Spielbetrieb zu ermöglichen. Gegenstand der (Teil-) Baugenehmigung
vom 17. August 2005 war zudem eine Stehstufenanlage für 399 Personen, ein
Lärmschutzwall und eine Drahtgitterkorbwand.

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Für die Erteilung der vorgenannten Baugenehmigung erhob der Beklagte
zugleich eine Gebühr in Höhe von 8.372,00 EUR. In der Begründung wird auf
Ziffer 2.4.2.4 lit. b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW verwiesen
und eine auf volle 500,00 EUR aufgerundete Herstellungssumme von
1.046.500,00 EUR zugrunde gelegt.

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Nachdem der Beklagte die Eintragung einer Baulast betreffend 30 Stellplätze für
die in Rede stehende Sportanlage veranlasst hatte, erhob er mit Bescheid vom
11. August 2005 eine weitere Gebühr für die Entscheidung über die Eintragung einer
Baulast in Höhe von 150,00 EUR. Unter Hinweis auf Ziffer 2.5.6.1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung NRW führte er aus, jeweils zehn Stellplätze mit
50,00 EUR veranschlagt zu haben.

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Gegen die vorgenannten Gebührenbescheide erhob die Klägerin Widerspruch.
Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, ihr müsse eine Gebührenbefreiung
gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW gewährt werden, weil die für die Sportanlage
verantwortlichen Stadtwerke als reiner Regiebetrieb hoheitliche Aufgaben
wahrnähmen, bei denen es sich nicht um wirtschaftliche Unternehmen handele.
Selbst wenn sie für den Betrieb des Sportzentrums Benutzungsgebühren bzw.
-entgelte erhebe, was nicht der Fall sei, wären diese nicht kostendeckend.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2006 wies die Bezirksregierung Köln
die Widersprüche zurück. Zur Begründung wurde auf eine im Laufe des
Widerspruchsverfahrens eingeholte Stellungnahme des Ministeriums für Bauen und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2006 Bezug genommen.
Danach sei eine unmittelbare Abwälzung der Gebühr auf Dritte nach der (neuen)
2. Alternative des § 8 Abs. 2 GebG nicht (mehr) erforderlich sei. Folge man der
Auffassung des Bürgermeisters der Stadt A. , würde die Intention des
Gesetzgebers, die mit § 8 Abs. 2 GebG NRW a. F. verbundene Bevorzugung Dritter
zu beseitigen bzw. einzuschränken, unterlaufen.

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Die Klägerin hat am 14. September 2006 Klage erhoben. Sie trägt im
Wesentlichen vor, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW lägen vor.
Der Gebührenbefreiung stehe § 8 Abs. 2 GebG NRW nicht entgegen. Die in Rede
stehenden Gebühren könnten weder Dritten in irgendeiner Form auferlegt werden,
noch könnten Dritte sonst wie in irgendeiner Form mit diesen belastet werden. Die
Erfahrung zeige, dass der Betrieb einer Sportanlage in dieser Größenordnung nicht
kostendeckend sein könne. Die Klägerin habe für die Durchführung der Maßnahme
keine Zuschüsse erhalten und müsse im Hinblick auf die Unterhaltung, Verwaltung
und den Betrieb der Anlage jährlich einen nicht zu vernachlässigenden Betrag aus
allgemeinen Haushaltsmitteln zuschießen. Durch ein anderes Verständnis würde der
Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 1 Ziffer 4 GebG NRW ausgehöhlt.
Verwaltungsgebühren könnten zwar als Rechnungsfaktor in Müllbeseitigungs-,
Kanalbenutzungs- oder Wasserbezugsgebühren einbezogen werden. Beim Betrieb
des Sportzentrums habe man es bis auf den Schulsport jedoch weitgehend mit einer
freiwilligen Aufgabe zu tun. Sie sehe sich allerdings nicht in der Lage, die
streitbefangenen Gebühren auch nur als Rechnungsgröße dem Schulsport bzw. den
sporttreibenden Vereinen anzulasten. Der Schulsport werde ebenfalls weitgehend
aus allgemeinen Deckungsmitteln der Klägerin finanziert. Die Vereine hätten selbst
erhebliche finanzielle Probleme. Diese weiter zu belasten, könne nicht der Intention
des Gesetzgebers entsprochen haben.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Gebührenbescheide des Beklagten vom 11. August
2005 und vom 17. August 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
30. August 2006 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der ergangenen Bescheide.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Die
Gebührenbescheide des Beklagten vom 11. August 2005 und vom 17. August 2005
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 30. August
2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. §§ 44,
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung sind §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 13
Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. Juli 2001 und den Tarifstellen 2.4.2.4 lit. b (betreffend
die Erteilung der Baugenehmigung) und Tarifstelle 2.5.6.1 (betreffend die
Entscheidung über die Eintragung einer Baulast).

17

Gemäß der vorgenannten Tarifstelle 2.4.2.4 lit. b kann eine Gebühr in Höhe von
8 v. T. der Herstellungssumme erhoben werden für die Entscheidung über die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung von in Tarifstelle 2.4.1.4 lit. b
genannten baulichen Anlagen und somit unter anderem solchen im Sinne von § 68
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind.

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Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht
gegeben sind, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Prüfung der Bauvorlage
betreffend die Modernisierung und Erweiterung des Sportzentrums erfolgte im
vereinfachen Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 BauO NRW. Ausgehend
von einer auf volle 500,00 EUR aufgerundeten Herstellungssumme in Höhe von
1.046.500,00 EUR wurde rechnerisch richtig eine Gebühr in Höhe von 8.372,00 EUR
ermittelt.

19

Nach der Tarifstelle 2.5.6.1. kann eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR bis
250,00 EUR erhoben werden für die Entscheidung über die Eintragung einer Baulast.
Der Beklagte ist in seiner Gebührenberechnung von 30 Stellplätzen ausgegangen
und hat je 10 Stellplätze 50,00 EUR veranschlagt. Auch insoweit sind Bedenken
insbesondere gegen die Höhe dieser Gebühr weder vorgetragen noch zu
ersehen.

20

Die Klägerin ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW von den
streitbefangenen Verwaltungsgebühren befreit, weil die Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW vorliegen.

21

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW sind die Gemeinden und
Gemeindeverbände von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht
ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Nach § 8 Abs. 2 GebG NRW tritt die
Befreiung nicht ein, soweit die in Abs. 1 Genannten berechtigt sind, von ihnen zu
zahlende Gebühren Dritten aufzuerlegen, oder wenn sonst wie Dritte mit dem
betreffenden Betrag belastet werden können.

22

Ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW vorliegen, wovon die
Bezirksregierung Köln in ihrem Anschreiben an das Ministerium für Bauen und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2003 auf Seite 3 oben
ausgegangen ist, muss nicht entschieden werden, weil die Gebührenbefreiung nach
§ 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW ausscheidet.

23

Die Befreiung tritt nicht ein, weil "sonst wie Dritte mit dem betreffenden Betrag
belastet werden können".

24

Im Gegensatz zu § 8 Abs. 2 Alt. 1 GebG NRW erfasst die mit dem ersten Gesetz
zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Erstes
Modernisierungsgesetz - 1. ModernG NRW -) vom 15. Juni 1999 (GVBl. NRW,
Seite 386) eingeführte zweite Alternative nicht nur Fälle, in denen die Gebühren
unmittelbar einem bereits feststehenden Dritten unter Wahrung ihrer "Nämlichkeit",
also (zumindest nahezu) unverändert, auferlegt werden können.

25

Vgl. zu § 8 Abs. 2 GebG NRW a. F. OVG NRW, Urteile vom
23. Oktober 1979 - II A 1606/78 und II A 2373/78 u. a. -.

26

Vielmehr sollen mit der in Rede stehenden zweiten Alternative auch solche Fälle
erfasst werden, in denen die Gebühr über eine zwischengeschaltete Stelle einem
Dritten auferlegt werden kann. Dabei braucht der Dritte, der letztlich mit den Kosten
belastet wird, zunächst noch nicht festzustehen. Zudem ist nicht erforderlich, dass
die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem Dritten angelastet wird; sie
kann auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private
Entgelte einfließen.

27

So die Einzelbegründung zur Änderung des § 8 Abs. 2 GebG NRW
durch den Entwurf der Landesregierung, LT-Druck S. 12/3730,
S. 117, zu Art. 7 Nr. 3 des 1. ModernG NRW vom 25. Februar
1999; ebenso VG Köln, Urteil vom 8. November 2002 - 25 K
2156/01 -, juris, Rn. 22 ff.; Susenberger/Weißauer,
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW),
Loseblatt-Kommentar, § 8 Abs. 2 Anm. 19 (Stand: Dezember
2006).

28

Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Amtshandlung bzw.
Heranziehung der Klägerin vor. Sie kann die streitbefangenen Gebühren jedenfalls
dem ausweislich eines Zeitungsberichtes vom 26. Juli 2006 (Blatt 54 des
Verwaltungsvorgangs II) 1.300 Mitglieder umfassenden (die Anlage verwaltenden)
Sportverein auferlegen.

29

Die Gebührenbefreiung bleibt auch nicht etwa deshalb (gegebenenfalls teilweise)
bestehen, weil die streitbefangene Sportanlage nach dem vorerwähnten
Zeitungsartikel in der Regel vormittags von Schulen und von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr
von dem Sportverein genutzt wird. Problematisch ist dies deshalb, weil die Klägerin
als Schulträgerin die Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer dem Schulsport
dienenden Sportanlage zu tragen haben dürfte, und der Unterricht an öffentlichen
Schulen unentgeltlich ist, so dass eine Umlegung der Verwaltungsgebühren zu
Lasten der Schüler ausscheidet (vgl. § 92 Abs. 3 und 4 SchulG NRW).

30

Das Erfordernis einer Abwälzbarkeit des gesamten Betrags der Gebühr folgt
zunächst nicht aus der Formulierung in § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW, wonach Dritte
mit dem "betreffenden Betrag" belastet werden können. Durch die Verwendung
dieser Wörter sollte eine Wiederholung des in der ersten Alternative verwandten
Begriffs der Gebühr vermieden werden, um zu verdeutlichen, dass der Geldbetrag
gemäß § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW gerade nicht als Gebühr bzw. nahezu
unverändert auf Dritte abwälzbar sein muss. Zudem sollte lediglich ein sprachlicher
Zusammenhang zwischen der (Höhe der) festzusetzenden Gebühr und dem
entsprechenden (oder betreffenden) Geldbetrag hergestellt.

31

Vgl. VG Köln, a. a. O.

32

Schließlich hätte eine derartige (zwingende) Voraussetzung für den Ausschluss
der persönlichen Gebührenfreiheit hätte im Gesetztext deutlicher zum Ausdruck
kommen müssen.

33

Auch eine anteilige Gebührenbefreiung scheidet aus.

34

Es spricht zunächst einiges dafür, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung der
Konjunktion "wenn" statt "soweit" in § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW eine anteiligen
Gebührenbefreiung nicht hat regeln wollen.

35

Vgl. in diesem Sinne Schlabach, Verwaltungskostenrecht,
Vorschriftensammlung und Kommentar zum
Verwaltungskostengesetz des Bundes sowie zum
Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Lieferung 29 (Stand:
Juli 2002 [nicht fortgeführt]), zur ähnlichen Vorschrift des § 6
LGebG Bad.-Württ. Rn. 18.

36

Zudem ist es unbeachtlich, ob der Träger der Einrichtung etwa aus politischen
Gründen auf die Erhebung ggf. auch nur eines Teils der Benutzungsgebühr bzw. des
privaten Entgelts verzichtet. In § 8 Abs. 2 Alt. 2 GebG NRW wird nämlich darauf
abgestellt, ob Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden "können". Nach
dem gesetzlichen Wortlaut kommt es somit allein darauf an, ob die Möglichkeit
besteht, die Verwaltungsgebühr auf Dritte umzulegen.

37

Vgl. erneut Schlabach, ebd., § 6 LGebG Bad.-Württ. Rn. 16

38

Des Weiteren kommt ein Gebührensplitting im Fall einer gemischten Nutzung von
Sportanlagen allenfalls dann in Betracht, wenn von vornherein bestimmt oder
bestimmbar ist, ob die entsprechende Gebühr bzw. welcher Anteil nicht über private
Entgelte Dritten auferlegt werden kann. Dieses findet seine Begründung in den auch
für die Regelungen der persönlichen Gebührenbefreiung geltenden
abgabenrechtlichen Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität, der Pauschalierung
und der Typisierung. Die rechts- und sozialstaatliche Rechtsordnung der
Bundesrepublik erfordert keine materielle Gerechtigkeit um jeden Preis. Gerade im
Abgabenrecht kann die Pflicht zur Schaffung materiell gerechter Regelungen durch
die Erfordernisse der Praktikabilität und Zumutbarkeit im Einzelfall überlagert
werden.

39

Im Ergebnis ebenso VG Köln, a. a. O., mit dem Hinweis auf die
Begründung zum Entwurf der Landesregierung zum 1. ModernG
NRW, a. a. O., Seite 117, woraus sich ergebe, dass auch nach
dem Willen des Gesetzgebers derartige Unwägbarkeiten keine
Berücksichtigung finden sollten; allgemein zum Prinzip der
Praktikabilität bzw. Pauschalierung und Typisierung
Susenberger/Weißauer, a. a. O., § 4 Rn. 9; Dahmen, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, § 4 Rn. 129 f., 12.
Erg.-Lfg. (Stand: März 1995), jeweils m. w. N.

40

Es war nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar, welcher Anteil der
streitbefangenen Gebühren nicht über private Entgelte Dritten auferlegt werden
kann.

41

Als Anknüpfungspunkt für ein Gebührensplitting kommt hier lediglich die jeweilige
zeitliche Beanspruchung der Sportanlage durch die verschiedenen Gruppen in
Betracht. Die Pflicht, eine derart weitgehende Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen,
würde indes zu einem unpraktikablen, wenig übersichtlichen und letztlich teuren
Verwaltungsverfahren führen. Augenfällig wird dies im Hinblick auf die anderenfalls
bestehende Verpflichtung des Beklagten, etwa auch zu prüfen, wie die tatsächliche
Nutzung der Sportanlage an den Wochenende (wohl in erster Linie durch den
Sportverein) im Verhältnis zu einer an Wochenenden möglicherweise anders zu
beurteilenden Gesamtnutzungszeit zu bewerten ist. Darüber hinaus würden die
Schulferien die Bestimmung des zeitlichen Anteils der Beanspruchung durch die
Schulen nicht unerheblich verkomplizieren.

42

Im Ergebnis ebenfalls gegen ein Gebührensplitting entsprechend
der anteiligen zeitlichen Beanspruchung der verschiedenen
Gruppen Schlabach, a. a. O., § 6 LGebG Bad.-Württ. Rn. 19, mit
der Begründung, dass die Errichtungskosten, auf welches das
Gebührenverzeichnis abstelle, auch dann in dieser Höhe entstehen
würden, wenn die Sportanlage zu anderen Zeiten von nicht
Privilegierten genutzt werde.

43

Ob eine anteilige Gebührenbefreiung im Fall einer eindeutigen räumlichen
Aufteilung - z. B. wenn eine Sporthalle für die Nutzung durch eine öffentliche Schule
gebaut und etwa um ein Hallendrittel für eine private Schule erweitert wird -
grundsätzlich in Betracht kommt, lässt die Kammer offen.

44

Vgl. hierzu erneut Schlabach, a. a. O., § 6 LGebG Bad.-Württ.
Rn. 20, mit weiteren Beispielen.

45

Sofern die Klägerin mit ihren Einwendungen gegen den Wegfall der
Gebührenbefreiung etwaige Erlassgründe geltend machen will, ist anzumerken, dass
eine fehlerhafte oder unterlassene Billigkeitsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit
der Beitragsfestsetzung führt und dass es sich bei der Erhebung einerseits und dem
Erlass aus Billigkeitsgründen andererseits, zumal ein solcher im Ermessen des
Beklagten steht, um zwei gesonderte Verwaltungsakte mit entsprechenden rechtlich
getrennten Verwaltungsverfahren handelt (vgl. im Übrigen § 19 Satz 2 GebG NRW, §
53 Abs. 1 KrO, § 26 GemHVO).

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.