Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 2 W 26/06

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. August 2006 – 10 F
34/06 – abgeändert und die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen den im Bescheid des Antragsgegners vom 12.6.2006
enthaltenen Widerruf der Niederlassungserlaubnis wieder hergestellt
beziehungsweise hinsichtlich der gleichzeitig erlassenen
Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-
EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Antragstellers, A und M A., gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo, reisten im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage verpflichtete zunächst das Verwaltungsgericht das Bundesamt im April 1994, dem Anerkennungsbegehren zu entsprechen (vgl. das Urteil vom 11.4.1994 – 5 K 571/93.A -).

Der Antragsteller selbst wurde im Oktober 1994 auf entsprechenden Antrag vom Bundesamt unter Hinweis auf eine für ethnische Albaner aus dem Kosovo im Rückkehrfall in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit zu befürchtende Gruppenverfolgung als Asylberechtigter anerkannt (vgl. den Anerkennungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.10.1994 – E 1802560-138 -). Eine Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen den Anerkennungsbescheid hat das Verwaltungsgericht im April 1995 unter Hinweis, dass dem Kläger jedenfalls ein Anspruch auf Familienasyl mit Blick auf die im Verfahren der Eltern ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung zustehe, abgewiesen (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 20.4.1995 – 5 K 804/04.A -). Unter dem 28.6.1995 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Das die Verpflichtung der Anerkennung der Eltern enthaltende Urteil wurde im November 1996 auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.11.1996 - 3 R 149/96 -). Daraufhin widerrief das Bundesamt im März 2003 die Asylanerkennung des Antragstellers (vgl. den Bescheid vom 4.3.2003 – 5005635-138 -). Rechtsbehelfe dagegen blieben ohne Erfolg (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 9.12.2004 – 10 K 101/03.A -).

Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte die Landeshauptstadt A-Stadt (Bürgeramt City) dem Antragsgegner mit, dass für den Antragsteller ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden sei und bat um Übersendung der Ausländerakten.

Durch Bescheid vom 12.6.2006 widerrief der Antragsgegner die nach den Übergangsvorschriften als Niederlassungserlaubnis fortgeltende Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers unter Verweis auf den negativen Abschluss des Asylverfahrens der Eltern, forderte ihn zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung an. In der Begründung wurde auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des einschlägigen § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verwiesen. Im Rahmen des vom Gesetzgeber eröffneten Ermessensspielraums seien sämtliche Umstände des Einzelfalls einschließlich schutzwürdiger Interessen des Ausländers an dem weiteren Verbleib in Deutschland, insbesondere bestehende Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, in den Blick zu nehmen. Allerdings sei ein auf der Asylanerkennung aufbauendes Aufenthaltsrecht nicht ausreichend und könne dem Widerruf nicht entgegenstehen. Seit der Abweisung der Asylklage der Eltern im Jahre 1996 sei klar gewesen, dass die von der Berechtigung der Eltern abgeleitete Asylanerkennung des Antragstellers keinen Bestand haben könne. Schutzmindernd komme hinzu, dass eine eigenständige Asylberechtigung nie bestanden habe. Die durch die Geburt in Deutschland zwangsläufig entstehende Verwurzelung in hiesige Lebensverhältnisse könne ebenso wie das Versäumnis der Eltern, dem Antragsteller Sprache und Kenntnisse über das Heimatland zu vermitteln, kein Bleiberecht begründen. Aufenthaltsrechte von Kindern richteten sich nach dem der Eltern. Besondere wirtschaftliche Bindungen bestünden nicht. Die gesamte Familie beziehe dauerhaft öffentliche Hilfen. Weiter heißt es in dem Bescheid, „im Übrigen“ dürfte sich eine Einbürgerung, insbesondere ein Einbürgerungsanspruch der Antragstellerin nach § 10 Abs. 1 StAG erledigt haben, da mit dem Widerruf die als Einbürgerungsvoraussetzung erforderliche Niederlassungserlaubnis „ausscheide“. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs sei geboten. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass endgültig abgelehnte Asylbewerber, denen ein Bleiberecht nicht zustehe, das Bundesgebiet verließen. Andernfalls müsse im konkreten Fall der Aufenthalt der übrigen Familienmitglieder zumindest vorübergehend geduldet werden, was eine nicht unerhebliche Belastung der öffentlichen Kassen mit sich brächte.

Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am 29.6.2006 erhobenen Widerspruchs, über den noch nicht entschieden ist, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.8.2006 – 10 F 34/06 – zurückgewiesen. Darin ist unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG lägen vor und auch die Ermessensausübung des Antragsgegners im Widerrufsbescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei habe der Antragsgegner berücksichtigen dürfen, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf der damals noch nicht bestandskräftigen „Asylberechtigung“ der Eltern beruht habe, die bereits 1996 „aufgehoben“ worden sei. Ab diesem Zeitpunkt hätten der Antragsteller, die Eltern und seine Geschwister damit rechnen müssen, dass ihr Aufenthalt in Deutschland in absehbarer Zeit beendet werde. Der Einwand unzureichender Berücksichtigung des Rechts auf Wahrung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) könne nicht überzeugen. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seiner Familie in das Heimatland zurückkehre. Des ungeachtet erfülle er die individuellen Integrationsvoraussetzungen nicht.

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses geltend. Er beruft sich dabei insbesondere auf einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.8.2006 – 10 F 34/06 – ist zulässig und begründet. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren abschließend bestimmende Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 26.9.2006 begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in das Ermessen des Antragsgegners gestellten Entscheidung, die Niederlassungserlaubnis des Antragstellers zu widerrufen (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Dies gebietet es, den Interessen des Antragstellers, von einer (sofortigen) Umsetzung der Widerrufsentscheidung und einem ungehinderten Vollzug der Aufenthaltsbeendigung bis zur Klärung der durch den Fall aufgeworfenen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, den Vorrang einzuräumen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Aus Sicht des Senats spricht gegenwärtig alles dafür, dass bei der im Rahmen der Widerrufsentscheidung vom Antragsgegner vorzunehmenden Ermessensbetätigung, die an den Maßstäben des § 40 SVwVfG zu orientieren ist, nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt und insbesondere nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann, zu Lasten des Antragstellers wesentliche gegen den Widerruf sprechende Umstände seines konkreten Falles nicht oder allenfalls sehr unzureichend berücksichtigt wurden.

Das gilt allerdings nicht bereits, soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, was der Antragsgegner – aus seiner Sicht - nicht ausreichend berücksichtigt habe. Damit sind zwar Aspekte angesprochen, welche die Ausländerbehörde nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein zu berücksichtigen hat. Das ist vorliegend indes nach der Begründung des Bescheides vom 12.6.2006 geschehen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner die Schutzwürdigkeit dieser Belange, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland und die „schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet“ als solche erkannt und angesprochen (siehe dazu die Ausführungen zur Ermessensentscheidung ab Seite 3 des Bescheids vom 12.6.2006). Der in diesem Vorbringen des Antragstellers enthaltene Hinweis auf eine unzureichende Berücksichtigung des Rechts auf Wahrung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, § 60 Abs. 5 AufentG) überzeugt nicht. Die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendige „Auseinandersetzung“ mit dem Fehlen eines in Ausnahmefällen aus dem Schutz des „Privatlebens“ in Art. 8 EMRK herzuleitenden rechtlichen Abschiebungshindernisses (§ 60a Abs. 2 AufenthG) (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.10.2006 – 2 Q 25/06 -, insbesondere zum Erfordernis einer dauerhaften auch wirtschaftlichen Integration und vom 6.12.2006 – 2 W 31/06 -) hat der Antragsgegner vorgenommen. Er hat dabei allerdings die in dem Fall in Rede stehenden öffentlichen Interessen – insoweit nachvollziehbar - als vorrangig angesehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entsteht in den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG mit dem Fortfall des für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis allein maßgebenden Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines im Hinblick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.2.2003 – 1 W 4/03 -, SKZ 2003, 232, Leitsatz Nr. 90, vom 7.10.2005 – 2 Q 6/05 -, SKZ 2006, 58, Leitsatz Nr. 68, jeweils noch zu § 43 Abs. 1 AuslG, und vom 23.5.2006 – 2 W 9/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 67).

Der Fall des Antragstellers unterscheidet sich indes in einem wesentlichen Punkt von diesem „Normalfall“. Er zeichnet sich durch die in der Beschwerdebegründung angesprochene Besonderheit aus, dass der Widerruf der Niederlassungserlaubnis zur Folge hat, dass eine wesentliche Voraussetzung für die von dem Antragsteller begehrte Einbürgerung entfällt. Diesen möglicherweise sogar den Anlass für den Widerruf zum jetzigen Zeitpunkt bildenden Umstand hat der Antragsgegner ausweislich der Begründung für seine Widerrufsentscheidung als deren rechtliche Konsequenz erkannt und als ihre mögliche Folge („dürfte“) im Bescheid vom 12.6.2006 angesprochen. Er hat dies allerdings nicht zum Anlass genommen, die insoweit im Raum stehende selbständig zu gewichtende Rechtsposition des Antragstellers nach Maßgabe des § 10 StAG, die ihm jedenfalls – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für den dort geregelten Einbürgerungsanspruch – durch den Widerruf letztlich entzogen würde, in seine sachlichen Erwägungen einzubeziehen. Dieses Entscheidungsdefizit begründet durchgreifende Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ausübung des Entschließungsermessens und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung insgesamt.

Nach § 10 Abs. 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, bei Vorliegen der dort in den Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Voraussetzungen auf seinen Antrag hin einzubürgern. Einen entsprechenden Antrag hat der Antragsteller bereits im Jahre 2005 beim Bürgeramt der Landeshauptstadt A-Stadt gestellt. Dass der Antrag nach einer Auskunft des für die Entscheidung darüber letztlich zuständigen Ministeriums dort offensichtlich bis heute nicht vorgelegt wurde, fällt nicht in seinen Verantwortungsbereich (vgl. dazu das Antwortschreiben des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 12.10.2006, Blatt 45 der Gerichtsakte, in dem als Grund für die Nichtweiterleitung genannt wird, dass „der endgültige Aufenthaltstitel sowie noch gültige Ausweispapiere bisher < gemeint wohl: nicht > vorgelegt wurden“; zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen einer der rechtswidrigen Ablehnung des Einbürgerungsantrags gleichzustellenden „qualifizierten Untätigkeit“ der Behörde etwa VGH München, Beschluss vom 17.2.2005 – 5 BV 04.1225 -, NVwZ-RR 2005, 856). Hinsichtlich der Voraussetzungen für den Einbürgerungsanspruch ist festzuhalten, dass eine strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers (Nr. 5, sog. „Unbescholtenheit“, vgl. auch § 12a StAG) ausscheidet, dass ein verbindliches förmliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (Nr. 1) bei Minderjährigen bis zum 16. Lebensjahr sinnvollerweise nicht zu verlangen und deswegen auch nach § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG nicht erforderlich ist und dass die für die Einbürgerung Erwachsener ab Vollendung des 23. Lebensjahres geforderten wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bestreitung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II beziehungsweise SGB XII (Nr. 3) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG speziell für Minderjährige nicht gelten. Nach dem Akteninhalt bestehen auch keine ernsthaften Zweifel, dass der eine Überprüfung (und Widerlegung) der gesetzlichen Integrationsvermutung (§ 10 StAG) im Einzelfall ermöglichende Ausschlussgrund eines Fehlens ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) bei dem in Deutschland geborenen und (nur hier) aufgewachsenen Antragsteller nicht vorliegt.

Vor dem Hintergrund kommt – neben der Klausel zur Vermeidung einer Mehrstaatigkeit nach der Einbürgerung (Nr. 4), für die allerdings wiederum die Ausnahmetatbestände des § 12 StAG gelten - der Anforderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber über eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG) oder über eine qualifizierte Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) der dort angeführten Arten verfügen muss, eine zentrale Bedeutung zu. Der Antragsteller ist bereits seit Juni 1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die nach der Überleitungsbestimmung in § 101 Abs. 1 AufenthG mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1.1.2005 als (unbefristete) Niederlassungserlaubnis weiter gilt (vgl. die zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Bestimmungen des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG), Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I, 1950 ff.)). Diese Position wird ihm durch die mit Sofortvollzugsanordnung versehene Widerrufsentscheidung des Antragsgegners genommen, was einen Einbürgerungsanspruch zu Fall bringen kann, weil die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 StAG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung gegeben sein müssen, mithin das Vorliegen (etwa) einer Niederlassungserlaubnis im Sinne der Nr. 2 im Zeitpunkt der Stellung des Einbürgerungsantrags nicht ausreicht.

Die in § 10 StAG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung des Bundesgesetzgebers verlangt, dass die Ausländerbehörde bei einem Widerruf der von einem Einbürgerungsbewerber langjährig innegehabten Niederlassungserlaubnis diesen Aspekt in ihre Ermessensentscheidung einfließen lässt und nicht nur – wie vorliegend geschehen – die mögliche („dürfte“) Rechtsfolge des Entfallens eines ansonsten ernsthaft in Betracht kommenden Einbürgerungsanspruchs „feststellt“. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass einerseits der Antragsgegner - wie gesagt - zwar mit Blick auf die Anforderungen für das Vorliegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses (§ 60a Abs. 2 AufenthG) nach der Gewährleistung des Art. 8 EMRK („Privatleben“, sog. „faktischer Inländerstatus“) zu Recht eine insoweit notwendige auch wirtschaftliche Integration des Antragstellers verneint hat, andererseits aber nach der Vorgabe in § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG gerade dieser Gesichtspunkt dort für Minderjährige keine Rolle spielt.

Auch wenn die nach der Gesetzeslage in unterschiedliche Zuständigkeiten fallenden Entscheidungen über die Einbürgerung beziehungsweise über den weiteren Aufenthalt eines Ausländers rechtlich zu trennen sind und der Ausländerbehörde in dem Zusammenhang gewisse „Steuerungsmöglichkeiten“ insbesondere durch die Ausübung eines ihr aufenthaltsrechtlich eingeräumten Ermessens eröffnet werden (vgl. hierzu etwa Berlit in Gemeinschaftskommentar (GK) – StAR, Loseblatt, § 10 StAG, RNr. 170 und RNr. 171, mit Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Ausländerbehörde nicht verpflichtet ist, einem Einbürgerungsbewerber allein deswegen den (weitere) Aufenthalt zu gestatten), ist sie gehalten, dem Anliegen des Staatsangehörigkeitsrechts bei Vorliegen eines Einbürgerungsantrags zumindest bei Entscheidungen über den Widerruf unbefristet über den Zeitraum des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG von acht Jahren hinaus den (rechtmäßigen) Aufenthalt in Deutschland legitimierenden Aufenthaltstiteln im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung Rechnung zu tragen und das auch als Problem in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Vorschrift variiert für den Kreis der rechtmäßig langjährig in Deutschland lebenden Ausländer, die sich hier auf Dauer niederlassen wollen, die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen und verleiht ihnen grundsätzlich einen subjektiven Anspruch auf Einbürgerung. Ziel ist die Förderung der Integration langjährig aufgrund entsprechender Aufenthaltstitel rechtmäßig und unbescholten in Deutschland lebender Ausländer, wobei die Einbürgerung, die speziell im Falle von Kindern nicht an Fragen der Unwirtschaftlichkeit wegen Bezugs öffentlicher Hilfen geknüpft ist, als Abschluss eines vom Gesetzgeber bei Erfüllung der in § 10 StAG geregelten Kriterien angenommenen hinreichenden Integrationsprozesses und als Grundlage weiterer Integration gedacht ist (vgl. hierzu etwa Berlit in Gemeinschaftskommentar (GK) – StAR, Loseblatt, § 10 StAG, RNr. 28). Die gesetzlich gewünschte „Hinwendung“ des Ausländers zur Bundesrepublik Deutschland wird in diesen Fällen durch die Stellung des Einbürgerungsantrags manifestiert. Von daher muss die Ausländerbehörde bei Entscheidungen der vorliegenden Art über den Widerruf des viele Jahre – jedenfalls, wie hier, deutlich länger als die Vermutungsfrist für eine ausreichende Integration in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG - bestehenden Aufenthaltstitels eines einbürgerungswilligen Ausländers dieser Wertentscheidung Rechnung tragen und diese Gesichtspunkte sachlich bewertend zugunsten der Betroffenen in ihre Ermessenserwägungen einfließen lassen. Sie muss hierbei klar zum Ausdruck bringen, dass sie sich der „Vernichtung“ des ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Gründen der Integration normierten Einbürgerungsanspruchs des vom Widerruf betroffenen Ausländers bewusst ist und welche im konkreten Fall höherwertigen – notwendig besonders gewichtigen - Gesichtspunkte ihr Anlass geben, sogar diesen Anspruch über den Widerruf der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG notwendigen (hier:) Niederlassungserlaubnis „zu Fall zu bringen“ (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 5.9.2006 – 1 C 20.05 -, betreffend die Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltserlaubnis unter Außerachtlassung der Auswirkungen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind der betroffenen Ausländerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG 1999, wonach die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis (dort auf der Grundlage des § 48 VwVfG) unter Ermessensgesichtspunkten nur dann Bestand haben kann, wenn die Behörde die erforderliche Interessenabwägung vorgenommen und dabei alle wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt hat). Daran fehlt es vorliegend.

Demnach war auch die auf eine von Rechtsbehelfen ungehinderte Aufenthaltsbeendigung zielende Abschiebungsandrohung auszusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004, wobei eine Halbierung des Auffangwerts gerechtfertigt erscheint.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.