Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-06, Aktenzeichen 10 B 705/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0806.10B705.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung - für beide Rechtszüge auf 3.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
18. April 2001, durch die dem Antragsteller aufgegeben worden
ist, die Wohnnutzung im Rahmen einer "Wagenburg" auf dem
Grundstück R. Straße 901 in M. innerhalb von fünf
Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung einzustellen und
das Grundstück innerhalb derselben Frist unter Entfernung der
baulichen Anlagen und gelagerten Materialien zu räumen,
überwiegt das private Interesse des Antragstellers daran, vom
Vollzug der Ordnungsverfügung vorerst verschont zu bleiben.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung stellt sich die Ordnungsverfügung vom
18. April 2001 als rechtmäßig dar und wird in einem
Hauptsacheverfahren voraussichtlich Bestand haben.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung ist gestützt auf § 61
Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach
die Bauaufsichtsbehörden u.a. bei der Errichtung und Nutzung
baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 darüber zu wachen haben, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie
haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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Der Antragsgegner geht in seiner Ordnungsverfügung zu Recht
davon aus, dass die Grundstücksnutzung durch den Antragsteller,
dessen Bauwagen Teil einer "Wagenburg" ist, im baurechtlichen
Sinne formell und materiell illegal, d.h. weder genehmigt noch
genehmigungsfähig, ist. Insoweit kann auf die erläuternden
Ausführungen in der Ordnungsverfügung, die weder von dem
Antragsteller noch vom Verwaltungsgericht in Frage gestellt
worden sind, Bezug genommen werden. Im Falle baurechtswidriger
Anlagenerrichtung und Nutzung ist die Bauaufsichtsbehörde
regelmäßig berechtigt und, da sie gemäß Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden ist, im Rahmen
pflichtgemäßer Ermessensausübung auch verpflichtet, gegen die
rechtswidrigen Zustände einzuschreiten. Dies hat hier umso mehr
zu gelten, weil so genannte Wagenburgen "einen extremen
städtebaulichen Mißstand" darstellen.

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Vgl. zur bauordnungs- und
bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit
von Wagenburgen, OVG Berlin, Beschluss
vom 13. März 1998 - 2 S 2.98 -, BRS 60
Nr. 206 = LKV 1998, 355 = NVwZ 1998,
978(nur Leitsatz) und VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 15. April
1997 - 1 S 2446/96 -, DVBl 1998, 96
ff.

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Etwas anderes folgt hier entgegen der Auffassung des
Antragstellers und des Verwaltungsgerichts nicht daraus, dass
das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der
Ordnungsverfügung etwa im Hinblick auf die längerfristige
Duldung des baurechtswidrigen Zustandes durch den Antragsgegner
entfallen wäre. Zwar ist gerichtlicherseits wiederholt
entschieden worden, dass eine bewusste langjährige Duldung
rechtswidriger Verhältnisse ausnahmsweise einem behördlichen
Einschreiten im Wege des Sofortvollzuges entgegenstehen kann.

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Vgl. die bereits vom
Verwaltungsgericht zitierten Beschlüsse
des OVG NRW vom 19. Dezember 1995
- 10 B 3012/95 - (11-jährige Duldung)
und 22. April 1996 - 7 B 315/96 - (6-
jährige Duldung).

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Eine solche Ausnahmefallgestaltung liegt hier aber nicht
vor. Der Antragsteller hat zu keiner Zeit darauf vertrauen
können und auch tatsächlich nicht darauf vertraut, dass die
"Wagenburg" und damit auch die durch seinen Bauwagen bewirkte
baurechtswidrige Grundstücksnutzung auf längere Sicht geduldet
würde. Der Antragsteller führt in seiner Antragsschrift vom 23.
April 2001 (Seite 2) selbst aus, dass die Nutzung des Geländes
R. Straße durch die "Wagenburgler" von Beginn an
(Oktober 1999) als "nur vorübergehend" angesehen worden sei.
Der Antragsgegner habe im Zusammenhang mit dem Umzug der
"Wagenburg" auf das Gelände R. Straße zugesagt, in der
Folgezeit ein besser geeignetes Grundstück zur Verfügung zu
stellen. Der Antragsgegner hat in seinem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde ausgeführt, der Umzug der "Wagenburg" auf das
Gelände R. Straße im Spätsommer 1999 sei seinerzeit
ausdrücklich als "befristete Zwischenlösung" bezeichnet worden.
Er habe sich damals lediglich bereit erklärt, die
"Wagenburgler" bei der Suche nach einem geeigneten Gelände zu
unterstützen. Gingen damit alle Beteiligten übereinstimmend von
einer Übergangslösung aus - Meinungsverschiedenheiten bestanden
lediglich hinsichtlich der endgültigen Lösung -, konnte sich
ein schutzwürdiges Vertrauen auf den dauerhaften Fortbestand
der tatsächlichen Verhältnisse, d.h. auf einen Verbleib an dem
bisherigen Standort, beim Antragsteller nicht herausbilden.
Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt M. die Bewohner
der "Wagenburg" durch Schreiben vom 18. August 2000, d.h. nicht
einmal ein Jahr nach Bezug des neuen Geländes, darauf
hingewiesen hatte, dass das Gelände wegen Ablaufs des
Pachtvertrages zum 30. April 2001 geräumt und gesäubert an den
Verpächter übergeben werden müsse, war selbst die
Vertrauensgrundlage für eine über den genannten Termin
hinausgehende vorübergehende Nutzung des Geländes entfallen.
Der Antragsteller und die übrigen Wagenburgbewohner mussten
sich darauf einrichten, das Gelände fristgemäß zu räumen. Durch
weiteres Schreiben vom 12. März 2001 hat der Oberbürgermeister
der Stadt M. die Bewohner der Wagenburg nochmals unter
Fristsetzung zur Räumung des Geländes aufgefordert und damit
die Ernsthaftigkeit der früheren Aufforderung
unterstrichen.

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Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass der
Antragsgegner sich wegen der vorübergehenden Duldung der
rechtswidrigen Wagenburgnutzung nicht auf durchgreifende
öffentliche Interessen für die Anordnung eines Sofortvollzuges
seiner Ordnungsverfügung berufen könne, würde im Ergebnis
darauf hinauslaufen, dass eine Bauaufsichtsbehörde nur die Wahl
hätte, entweder unverzüglich unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung gegen baurechtswidrige Zustände vorzugehen oder
diese ggfls. auf lange Zeit, gegebenenfalls bis zum Abschluss
des Hauptsacheverfahrens, dulden zu müssen. Das
Bauordnungsrecht verpflichtet aber nicht zu einem
kompromisslosen "entweder - oder". Einer Bauaufsichtsbehörde
ist es im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung durchaus
gestattet, Nutzungsuntersagungen und Räumungsgebote mit
Augenmaß und großzügiger Fristbestimmung auszusprechen, sofern
hierfür sachgerechte Gründe vorhanden sind. Das war hier der
Fall. Der Antragsgegner hat den städtebaulichen Missstand, an
dessen Entstehung er allerdings in zurechenbarer Weise
mitgewirkt hat, für eine begrenzte Zeit in Kauf genommen, um
einerseits eine sozialverträgliche Lösung, andererseits eine
Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand zu ermöglichen. Die
"Wagenburgler" sollten Zeit und Gelegenheit haben, eine neue
Bleibe zu finden oder sich jedenfalls auf die geänderte
Situation einzustellen und freiwillig weiter zu ziehen. Nachdem
sich die Vorstellung des Antragsgegners, die Situation
innerhalb angemessener Frist ohne Zwangsmaßnahmen, ohne etwaige
Widerstandshandlungen der "Wagenburgler" und ohne negatives
Medienecho auflösen zu können, als irrig herausgestellt hatte,
durfte er den öffentlichen Belangen an einer möglichst
umgehenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände wieder das
stärkere Gewicht beimessen und zum Mittel des Sofortvollzugs
greifen. Dies gilt umso mehr, als sich die baurechtswidrige
Situation im Laufe der Zeit erheblich verschärft hatte. Zuletzt
war die Anzahl der Bauwagen von anfangs 6 auf etwa 30 (vgl. die
Darstellung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 18. April
2001, S. 2), vorübergehend sogar auf 40 (vgl. Schriftsatz vom
26. April 2001, S.3), angewachsen. Auch wenn der Antragsteller
insoweit vorträgt, ein Teil der Bauwagen habe sich nur zur
Reparatur bzw. zum Ausschlachten auf dem Gelände befunden und
sei inzwischen abtransportiert, räumt er den Sachverhalt dem
Grunde nach ein. Damit unterscheidet sich die vorliegende
Fallgestaltung aber in mehrfacher Hinsicht von den Fällen, in
denen eine Bauaufsichtsbehörde die Baurechtswidrigkeit eines
Vorhabens ohne gewichtigen oder gar ohne erkennbaren Grund auf
lange Zeit duldet und es daher als widersprüchlich erscheinen
muss, wenn die Behörde sich im Gegensatz zu ihrer bisherigen
Handhabung, ohne dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage
eingetreten wäre, auf die besondere Dringlichkeit der
Durchsetzung des materiellen Baurechts beruft.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung greifen auch insoweit nicht durch, als von
dem Antragsteller bereits vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens die Beseitigung seines Bauwagens verlangt
wird. Denn er kann seinen Bauwagen von dem Gelände entfernen,
ohne dass - anders als bei ortsfesten Bauwerken - eine
Substanzverletzung damit verbunden wäre.

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Angesichts dessen, dass der Bezug des Geländes R.
Straße von Anfang an eine nur vorläufige Lösung darstellte und
die Beendigung der Nutzungsuntersagung mit ausreichender Frist
angekündigt worden ist, kann auch die in der Ordnungsverfügung
vom 18. April 2001 gesetzte Nutzungsuntersagungs- und
Räumungsfrist von fünf Tagen nach Zustellung der Verfügung
rechtlich nicht beanstandet werden.

14

Schließlich lassen auch die angedrohten Zwangsmittel
- unmittelbarer Zwang gegen den Antragsteller, falls er die
Wohnnutzung nicht fristgerecht einstellt, und Durchführung der
Ersatzvornahme, falls er den Lagerplatz mit seinem Bauwagen
nicht fristgerecht räumt, - rechtliche Fehler nicht
erkennen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers
an einem Erfolg in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit
der Hälfte des geschätzten jährlichen Nutzungswertes der in
Anspruch genommenen Fläche.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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