Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-07, Aktenzeichen 10 D 10/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0307.10D10.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan WE 17 "Im U. " der Stadt C. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan WE 17 "Im U. " der Antragsgegnerin, mit dem sowohl bereits
bebaute als auch bislang unbebaute Flächen überplant werden.

3

Der Antragsteller ist Miteigentümer des im Plangebiet gelegenen Flurstücks 163
der Flur 18 der Gemarkung X. (I.----straße 72) in C. . Das Plangebiet liegt im
Südwesten des Ortsteils X. . Es schließt im Nordwesten mit der Straße Im U.
sowie dem Flurstück 21 der Flur 8 der Gemarkung X. (beides einschließlich) ab.
Im Nordosten wird es durch die Straße T. , im Osten durch die I1.----straße und im
Westen durch die B 70 begrenzt. Im Süden endet der Planbereich mit der
eingeschlossenen T1. -I2. -Straße.

4

Die Flächen im östlichen Plangebiet sind bereits überwiegend bebaut. Die
vorhandene Bebauung befindet sich mit Ausnahme des öffentlichen Hallenbads
(Flurstück 17, Flur 8, Gemarkung X. , Im U. 15) östlich der Straße Im U. , die
östlich des Hallenbads verzweigt, das Plangebiet von Nord nach Süd durchschneidet
und schließlich in die T1. -I2. -Straße mündet. Die unbebauten Bereiche des
Plangebiets werden derzeit vorwiegend landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt.
Östlich der Verzweigung der Straße Im U. befinden sich die Nutzflächen und
Betriebsgebäude einer Gärtnerei (Flurstücke 226 und 250, Flur 18, Gemarkung X.
, Im U. 5). Daran schließt sich in östlicher Richtung an den Straßen Im U. und
T. Wohnbebauung an. Im Eckbereich T. /I1.----straße befindet sich ebenfalls
ein Wohngebäude. Südlich davon ist auf den Flurstücken 166 und 170, Flur 18,
Gemarkung X. (I.----straße 64) ein Entwicklungsbetrieb für Textilmaschinen
ansässig. Weiter südlich befinden sich auf dem Flurstück 269, Flur 18, Gemarkung
X. (I.----straße 66) eine Kfz-Reparaturwerkstatt, ein Autohandel, sowie eine
Tankstelle mit Tankstellenshop. Die Gebäude im weiteren Verlauf der I1.----straße
Richtung Süden sowie an der T1. -I2. -Straße werden ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzt.

5

Das etwa 20 m breite und 140 m tiefe Grundstück des Antragstellers ist bis in
eine Tiefe von ca. 30 m mit einem Wohnhaus bebaut. Im rückwärtigen Bereich findet
Gartennutzung statt.

6

Im Plangebiet werden neben Gewerbegebieten ein Mischgebiet, allgemeine
Wohngebiete und Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt. Der Bebauungsplan
sieht vor, den in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Teil der Straße Im U. südlich
des Hallenbads nach Westen zu verschwenken, so dass die westlich des
Textilmaschinenbetriebs gelegenen Flächen nicht mehr durch die Verkehrsfläche
getrennt werden. Danach verläuft die neue Verkehrsfläche parallel zur B 70 und trifft
im Süden auf die T1. -I2. -Straße. Der derzeitige südliche Teil der Straße Im
U. soll als Stichweg mit Wendehammer erhalten bleiben.

7

Die im Plangebiet vorhandenen Flächen werden zum Teil als Gewerbegebiete
festgesetzt. Im Einzelnen sind dies die bereits vom Textilmaschinenbetrieb sowie der
Kfz-Werkstatt und Tankstelle genutzten Grundstücke, die östlich und südöstlich
daran angrenzenden Grundstücke bzw. Grundstücksteile sowie eine Fläche im
Nordwesten zwischen B 70 und Hallenbad. Das im Süden gelegene Gewerbegebiet,
das die Flächen nördlich der Wohnbebauung an der T1. -I2. -Straße und
westlich der Wohngebäude an der I1.----straße erfasst, enthält die
Einschränkung:

8

"nur für Vorhaben, die das Wohnen nicht stören."

9

Der rückwärtige, etwa 90 m tiefe Teil des Flurstücks des Antragstellers liegt in
diesem Bereich. Die maximal zulässige Gebäudehöhe ist auf 64 m über Normalnull
(NN) festgesetzt, die höchstens zulässige Grundflächenzahl beträgt 0,6 und die
Baumassenzahl 4,0.

10

Für das von der Kfz-Werkstatt sowie der Tankstelle genutzte Flurstück an der I1.-
---straße wird folgende Einschränkung getroffen:

11

"nur für Vorhaben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. zulässig ist die
Betriebsart der lfd. Nr. 211".

12

Die maximal zulässige Gebäudehöhe ist auf 69 m über NN beschränkt, die
Grundflächenzahl auf maximal 0,6 und die Baumassenzahl auf 5,0.

13

Für die nördlich davon gelegenen Grundstücke zwischen der I1.----straße und
der neuen Erschließungsstraße Im U. ist die Einschränkung vorgesehen:

14

"nur für Vorhaben, die das Wohnen nicht wesentlich stören."

15

Die höchstens zulässige Gebäudehöhe liegt hier ebenfalls bei 69 m über NN, die
Grundflächenzahl bei 0,6 und die Baumassenzahl bei 5,0.

16

Die nördlichen Grenzen der Flurstücke 19 (Flur 8) und 166 (Flur 18) zur
Verkehrsfläche der Straße Im U. werden als Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
festgesetzt. Das Gewerbegebiet zwischen B 70 und Hallenbad ist mit folgender
Einschränkung versehen:

17

"Zulässig sind die Betriebsarten der Abstandsklasse VII und die mit (*)
gekennzeichneten Betriebe der Abstandsklasse VI.

18

Ausnahmsweise sind die sonstigen Betriebsarten der Abstandsklasse VI
zulässig, wenn sie in ihrem Emissionsverhalten denen der Abstandsklasse VII
entsprechen."

19

Die höchstzulässige Gebäudehöhe liegt in diesem Bereich bei 69 m über NN, die
Grundflächenzahl bei 0,6 und die Baumassenzahl bei 5,0.

20

Für alle Gewerbegebiete im Planbereich trifft der Bebauungsplan eine textliche
Festsetzung zur Einzelhandelsnutzung mit dem Wortlaut:

21

"Einzelhandelsnutzungen sind innerhalb des Gewerbegebietes generell
ausgeschlossen (§ 1 Abs. 5, 9 BauNVO). Der Ausschluss gilt jedoch nicht für die in
der Anlage 1 Abschnitt 2.1 zum Bebauungsplan aufgeführten
Einzelhandelsnutzungen.

22

Ausnahmsweise können gemäß § 31 Abs. 1 BauGB Einzelhandelsnutzungen
- außer mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gem. Anlage 1 des
Einzelhandelserlasses NRW vom 07.05.1996 - im Zusammenhang mit einem
Produktions- oder einem sonstigen Handwerks- oder Gewerbebetrieb zugelassen
werden, wenn der Geschossflächenanteil des Einzelhandels sich deutlich der
Gesamtgeschossfläche unterordnet und wenn keine negativen städtebaulichen
Auswirkungen auf den Ortskern zu erwarten sind.

23

Der entsprechende Nachweis ist unter Umständen durch ein Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen zu erbringen.

24

Darüber hinaus kann Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten
ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die angebotenen Waren vor Ort im
eigenen Betrieb hergestellt werden.

25

Außerdem können die in der Anlage 1 zum Bebauungsplan, Abschnitt 2.2
aufgeführten Einzelhandelsnutzungen ausnahmsweise zugelassen werden."

26

Die im Nordwesten gelegene, bereits mit dem Hallenbad bebaute Fläche ist als
Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "sportlichen Zwecken
dienende Gebäude, Hallenbad" ausgewiesen. Der nordöstliche Planbereich ist als
Mischgebiet festgesetzt. Dort ist eine Bebauung in offener Bauweise mit maximal
zwei Vollgeschossen festgesetzt. Die zulässige Grundflächenzahl beträgt 0,6, die
Geschossflächenzahl 1,2. In den Gewerbe- und Mischgebieten sind durch
Baugrenzen große überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt.

27

Im südöstlichen Bereich sind allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Dort sind
nur Einzel- und Doppelhäuser in offener Bauweise zulässig. Hinsichtlich des Maßes
der baulichen Nutzung werden die Festsetzungen höchstens zwei Vollgeschosse,
Grundflächenzahl 0,4 und Geschossflächenzahl 0,8 getroffen. Zudem enthält der
Bebauungsplan für die allgemeinen Wohngebiete gestalterische Festsetzungen zur
Dachform, Dachneigung und den maximal zulässigen Traufhöhen. Die Baugrenzen
verlaufen weitgehend parallel zur I1.----straße bzw. zur T1. -I2. -Straße sowie
zu den seitlichen und rückwärtigen Grundstücksgrenzen und gehen überwiegend
deutlich über den vorhandenen Bestand hinaus. Lediglich das Gebäude auf dem
Grundstück T1. -I2. -Straße 4 liegt im rückwärtigen Bereich teilweise außerhalb
der Baugrenzen.

28

Für einen zwischen 6 m und 13 m breiten Streifen parallel zur B 70 sowie für
einen Streifen um die Fläche für den Gemeinbedarf sind Flächen zum Anpflanzen
bzw. zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern festgesetzt.

29

Das Plangebiet war im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses im
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin als Wohnbaufläche, gemischte Baufläche,
gewerbliche Baufläche sowie als Fläche für den Gemeinbedarf (Hallenbad)
dargestellt. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wurde von der
Antragsgegnerin die 21. Änderung des Flächennutzungsplans (Bekanntmachung der
Genehmigung am 5. August 2003 im Amtsblatt der Antragsgegnerin) aufgestellt, die
die rückwärtigen Bereiche des Antragstellergrundstücks sowie des nördlich
angrenzenden Grundstücks I1.----straße 70 statt wie bisher als Wohnbaufläche nun
als gewerbliche Baufläche darstellt. Das zuvor als Fläche für den Gemeinbedarf
dargestellte Flurstück 20, Flur 8, Gemarkung X. zwischen Hallenbad und B 70
erhielt mit der Änderung ebenfalls die Darstellung gewerbliche Baufläche.

30

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

31

Am 19. Juli 2002, bekannt gemacht am 5. August 2002, beschloss der Umwelt-
und Planungsausschuss der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan WE 17 "Im U.
" aufzustellen. Gegenstand des Verfahrens war zunächst auch der Bereich nördlich
der Straße Im U. zwischen der C1. Straße, der Straße T. und der
B 70, in dem sich neben Wohnbebauung auch Schulgebäude sowie Turnhallen
befinden. Außerdem war nach der ursprünglichen Planung nicht die Erhaltung eines
zusätzlichen südlichen Stichs der Straße Im U. vorgesehen. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in der
Zeit vom 29. Oktober bis zum 22. November 2002 statt. Mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 21. November 2002 wandte der Antragsteller ein, der
vorhandene Gewerbebetrieb L. werde zu Unrecht als "für das Wohnen nicht
wesentlich störend" eingestuft. Der Betrieb liefere Maschinenteile für die
Textilindustrie. Dazu würden ganze Webstühle auf das Betriebsgelände verbracht,
um die einzubauenden Zubehörteile bei regelmäßigen Probeläufen zu testen. Dies
und der erhebliche Lkw-Verkehr führten zu erheblichen Lärmimmissionen, die bereits
in der Vergangenheit Gegenstand von Beschwerden gewesen seien. Auch sei das
zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Ausdehnung des Gewerbegebiets völlig
außer Betracht geblieben. Die Erschließung über die Straße Im U. und die T1. -
I2. -Straße führe durch Wohngebiete, die durch eine sehr ruhige Wohnsituation
geprägt seien. Durch die Einziehung der Straße Im U. sei mangels Erschließung
die Bebauung seines rückwärtigen Grundstücksbereichs nicht mehr möglich.
Faktisch könne diese Fläche nur durch den benachbarten Gewerbebetrieb genutzt
werden.

32

In seiner Sitzung vom 9. Juli 2003 beschloss der Umwelt- und
Planungsausschuss, den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu reduzieren und
die Flächen zwischen der C1. Straße, der Straße T. und der B 70 aus
dem Geltungsbereich herauszunehmen, da dort kein Planungsbedürfnis bestehe.
Außerdem wurde durch eine Veränderung der Straßenführung der Straße Im U.
im südlichen Bereich die Erreichbarkeit der Gewerbeflächen verbessert.

33

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 13. August
bis zum 12. September 2003. Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt. Der Antragsteller wandte mit Schreiben 19. August 2003 ein, mit der
Festsetzung eines Gewerbegebiets auf seinem Grundstück werde ihm die
Möglichkeit einer Bebauung mit einem Wohnhaus genommen. Für gewerbliche
Zwecke sei die Fläche wegen der einschränkenden Baugrenzen nicht wirtschaftlich
nutzbar. Die Mischgebietsfestsetzung im nördlichen Plangebiet diene allein dazu,
das Schutzniveau für die dort vorhandene Wohnbebauung abzusenken. Allein der
am Rand des Gebiets vorhandene Gartenbaubetrieb führe nicht dazu, dass die
vorhandene Bebauung einem Mischgebiet entspreche.

34

Der Rat der Antragsgegnerin befand in der Sitzung vom 19. November 2003 über
die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange. Um die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks des
Antragstellers zu erhöhen, wurde die südliche Baugrenze um 2 m nach Süden
verschoben. In der Sitzung vom selben Tag beschloss der Rat den Bebauungsplan
WE 17 "Im U. " als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 25. November
2003 öffentlich bekannt gemacht.

35

Der Antragsteller hat am 27. Januar 2004 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur
Begründung trägt er vor, durch die mit dem Bebauungsplan vorgesehene
Ausweitung der gewerblichen Nutzung auch auf seinen rückwärtigen
Grundstücksbereich werde die bisherige Wohnsituation deutlich nachteilig verändert.
Sein Grundstück befinde sich in einer ruhigen Wohnlage, die in der unmittelbaren
Nachbarschaft durch großzügige Begrünung gekennzeichnet sei. Der gesamte
rückwärtige Bereich seines Grundstücks werde derzeit als Gartenland genutzt. Das
nördlich gelegene Flurstück 164 werde ebenfalls als Grünland genutzt. Durch die
Nutzung der im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbeflächen sei außerdem mit
einem erhöhten Verkehrsaufkommen sowohl auf der I1.----straße als auch im
hinteren Bereich seines Grundstücks zu rechnen. Die im Bebauungsplan
zugelassenen Einzelhandelsnutzungen sowie die anderen nunmehr im Gewerbe-
und Mischgebiet zulässigen Betriebe würden sich ebenfalls nachteilig auf die
Verkehrssituation auf der I1.----straße auswirken. Die Antragsgegnerin habe diese
Auswirkungen der Planung nicht ausreichend ermittelt, so dass der Bebauungsplan
unter einem Abwägungsfehler leide. Im Bauleitplanverfahren seien lediglich die
verkehrlichen Folgen der Gewerbegebietsausweisung für die T1. -I2. -Straße
durch die vorhandenen gewerblichen Nutzungen untersucht worden. Die
Auswirkungen auf die I1.----straße und sonstige mögliche Folgen der Planung seien
nicht in den Blick genommen worden. Da der Bebauungsplan keine Beschränkung
der Nutzungen im Gewerbegebiet vorsehe, könne sich dort jedes in einem
Gewerbegebiet zulässige Unternehmen ansiedeln.

36

Der Antragsteller beantragt,

37

den Bebauungsplan WE 17 "Im U. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

38

Die Antragsgegnerin beantragt,

39

den Antrag abzulehnen.

40

Sie trägt vor, die privaten Belange seien hinreichend abgewogen worden. Mit
dem Bebauungsplan sei das Ziel verfolgt worden, eine eher heterogene
Nutzungsstruktur städtebaulich zu ordnen, um künftig ein verträgliches
Nebeneinander von Wohnen, Mischgebietsnutzungen und Gewerbe zu
gewährleisten. In Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt I3. seien
Festsetzungen getroffen worden, die einen ausreichenden Schutz der
Wohnnutzungen im Plangebiet sicherstellten. Unter Würdigung der gegebenen
Verkehrsabläufe sei insbesondere die mögliche gewerbliche Entwicklung des
Betriebs L. in einem Schallgutachten untersucht worden. In den durch
Wohnbebauung geprägten Bereichen habe die Prognose eine deutliche
Unterschreitung der Orientierungswerte ergeben. Da noch ausreichende
Reservekapazitäten vorhanden seien, sei auch am Grundstück des Antragstellers
von verträglichen Lärmwerten auszugehen. Darüber hinaus lasse die im
Bebauungsplan vorgesehene neue Erschließung der vorhandenen und geplanten
Gewerbeflächen durch die Verschiebung bzw. Neutrassierung der Straße Im U.
für das Grundstück des Antragstellers eine spürbare Entlastung gegenüber der
heutigen Situation erwarten. Die gewerbliche Nutzung sei zudem deutlich
eingeschränkt. Die im Plangebiet vorhandene Wohnnutzung sei ausdrücklich durch
die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets dauerhaft festgeschrieben worden.
Auf den angrenzenden Gewerbeflächen seien nur Vorhaben zulässig, die das
Wohnen nicht störten oder nicht wesentlich störten. Die Ansiedlung von
Einzelhandelsgeschäften werde sich auf den Ortskern von X. konzentrieren. Der
Bebauungsplan lasse nur einen Tankstellenshop und Einzelhandel mit Kraftwagen
und entsprechenden Unterklassen zu. Da der Bebauungsplan im Wesentlichen der
Standortsicherung eines bereits ansässigen Betriebs diene, sei auf den
verbleibenden Restflächen keine gewerbliche Handelskonzentration mit über die
Verkehrsprognosen hinausgehenden Belastungen für die Wohnnutzungen zu
erwarten. Auch sei eine solche störende Konzentration auf Grund des Zuschnitts der
restlichen zur Verfügung stehenden gewerblichen Baulandflächen nicht
anzunehmen. Durch die Planung komme es zu keinen Eingriffen in Rechte des
Antragstellers, die nicht schon heute durch die bestehende Umgebungsbebauung
und Nutzung vorhanden seien.

41

Die Berichterstatterin des Senats hat am 9. Februar 2006 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Insoweit wird auf das gefertigte Protokoll (Blatt 50 f. der Gerichtsakte)
Bezug genommen.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den Inhalt der Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin und der
sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

44

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

45

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken.
Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Miteigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine
bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und
damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums
bestimmt.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

47

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

48

Der angegriffene Bebauungsplan ist mit materiellen Fehlern behaftet.

49

Die Festsetzung der Gewerbegebiete ist auf Grund von Abwägungsfehlern
unwirksam (vgl. I.). Der mit den textlichen Festsetzungen vorgenommene
Einzelhandelsausschluss ist nicht hinreichend städtebaulich gerechtfertigt (vgl. II.1.),
erfolgt teilweise ohne Rechtsgrundlage (vgl. II.2.), leidet unter Mängeln der
Bestimmtheit (vgl. II.3.) und ist abwägungsfehlerhaft (vgl. II.4.).

50

I.

51

Die Festsetzung der Gewerbegebiete ist fehlerhaft. Der Bebauungsplan trifft für
zwei Gewerbegebiete die Einschränkung "nur für Vorhaben, die das Wohnen nicht
wesentlich stören". In dem am weitesten südlich gelegenen Gewerbegebiet sind
sogar nur Vorhaben zulässig, "die das Wohnen nicht stören".

52

1.

53

Die allgemeine Zweckbestimmung des festgesetzten Baugebiets wird mit diesen
Einschränkungen der gewerblichen Nutzungen allerdings (noch) gewahrt. Nach § 1
Abs. 5 BauNVO kann die Gemeinde im Bebauungsplan festsetzen, dass bestimmte
Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind,
nicht zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
gewahrt bleibt. Hierzu sind städtebauliche Gründe erforderlich.

54

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 -, BRS 47 Nr. 55,
vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55 Nr. 10 und vom 8. Februar 1999
- 4 BN 1.99 -, BRS 62 Nr. 71, jeweils m.w.N.

55

Die Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets besteht darin, der Unterbringung
von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben zu dienen (vgl. § 8 Abs. 1
BauNVO). Vorwiegend und generell zulässig sind damit Gewerbebetriebe, die auf
Grund ihres Störungsgrads einerseits in allgemeinen Wohngebieten, Dorf-, Misch-
oder Kerngebieten nicht mehr zulässig wären, andererseits aber kein erheblich
belästigendes, nur in Industriegebieten zulässiges Immissionspotential aufweisen.
Die hier vorgenommene Einschränkung der zulässigen gewerblichen Nutzungen auf
Vorhaben, die das Wohnen nicht bzw. nicht wesentlich stören, hat im Ergebnis zur
Folge, dass in den im Plangebiet festgesetzten Gewerbegebieten - mit Ausnahme
einer kleinen Fläche südwestlich des Hallenbads - nur solche gewerblichen
Nutzungen zulässig sind, die auch in allgemeinen Wohngebieten bzw. Dorf-, Misch-
oder Kerngebieten zulässig wären. Auch wenn dadurch die eigentlich allgemein
zulässigen störenden Gewerbebetriebe nahezu im gesamten Plangebiet
ausgeschlossen sind, entsprechen die festgesetzten Gewerbegebiete noch dem in
§ 8 BauNVO vorgesehenen Gebietstypus. Dies beruht insbesondere darauf, dass die
Baugebiete trotz der Einschränkungen vorwiegend der Unterbringung gewerblicher
Nutzungen dienen. Weitergehende Modifikationen, die der Zweckbestimmung eines
Gewerbegebiets entgegenstehen könnten, etwa durch Zulassung von Wohnnutzung,
werden nicht vorgenommen. Damit hat die Antragsgegnerin im Ergebnis nicht die
Wirkungen eines anderen Baugebietstypus - etwa eines Mischgebiets - hergestellt,
ohne dieses als solches festzusetzen.

56

Vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987
a.a.O.

57

Die für die vorgenommenen Einschränkungen erforderlichen städtebaulichen
Gründe sind gegeben. Ausweislich der Planbegründung schränkt der Bebauungsplan
die gewerblichen Nutzungen ein, um die in der unmittelbaren Nähe vorhandenen
Wohnnutzungen an der T1. -I2. -Straße, im nördlichen Mischgebiet sowie auf
den Flurstücken 163 und 164 vor unzumutbaren Immissionen durch gewerbliche
Nutzungen zu schützen.

58

2.

59

Die Festsetzung der Gewerbegebiete, innerhalb derer die
Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt und der Textilmaschinenbetrieb liegen, ist jedoch auf
Grund von Abwägungsfehlern unwirksam.

60

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (jetzt § 1 Abs. 7 BauGB) ergebende Gebot,
die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

61

Vgl. grundlegend dazu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28
Nr. 4.

62

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

63

a)

64

Die Antragsgegnerin hat bereits den maßgeblichen Sachverhalt als Grundlage
der durch den Rat zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht ausreichend
ermittelt. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der
Überplanung eines (teilweise) bebauten Gebiets eine erkennbare
Bestandsaufnahme. Dieser allgemeine Grundsatz erlangt bei der Überplanung
vorhandener Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft zu einer vorhandenen
Wohnbebauung besondere Bedeutung. Die hier vorgenommene Aufteilung des
Plangebiets in (eingeschränkte) Gewerbegebiete und ein Wohngebiet mit
Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu den gewerblichen Flächen
machen eine sorgfältige Bestandsanalyse erforderlich, die auch das vorhandene
Emissions- bzw. Immissionsgeschehen zu umfassen hat.

65

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und
vom 14. Mai 2004 - 10a D 2/02.NE -, BRS 67
Nr. 14.

66

Eine solche (umfassende) Bestandsaufnahme hat hier nicht stattgefunden, so
dass die abwägungsrelevanten Tatsachen nicht ausreichend erfasst werden. Im
Hinblick auf die im Plangebiet vorhandenen Betriebe findet sich in den
Aufstellungsvorgängen lediglich eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
I3. vom 27. November 2002. Danach sei die Firma L. (I.----straße 64) als
Betrieb der Abstandsklasse VII anzusehen und eine Ansiedlung nach "dortigen
Erkenntnissen" auf Grund der Tätigkeiten und des bisherigen Emissionsverhaltens in
einem Bereich, der mit "nicht wesentlich störend" gekennzeichnet sei, möglich.
Bezüglich der Kfz-Reparaturwerkstatt auf dem Grundstück I.--straße 66 ging das
Staatliche Umweltamt davon aus, dass diese einer in der Abstandsliste der Klasse
VII aufgeführten Betriebsart entspreche und ohne weitere bestandssichernde
Festsetzungen künftig nicht mehr zulässig sei. Nicht erkennbar ist, auf welcher
Grundlage das Staatliche Umweltamt seine Einschätzungen getroffen hat. Eine
Ermittlung der maßgeblichen Genehmigungslage hat erkennbar nicht stattgefunden.
Dies bedingt Unsicherheiten hinsichtlich der Immissionen, die nach den genehmigten
Betriebsumfängen zulässig sind und ermöglicht keine sachgerechte Abwägung.

67

Eigene Ermittlungen, insbesondere im Hinblick auf die maßgebliche
baurechtliche Genehmigungssituation, hat die Antragsgegnerin nicht angestellt. Sind
die Stellungnahmen fachkundiger Stellen für sich genommen nicht hinreichend
aussagekräftig, darf sich der Plangeber nicht allein darauf verlassen. Dies gilt hier
besonders, weil das staatliche Umweltamt seine Einschätzung ausdrücklich nur auf
Grund der dort vorliegenden Erkenntnisse getroffen und der Antragsteller im
Aufstellungsverfahren Bedenken hinsichtlich der Einstufung des Betriebs L.
unter die Abstandsklasse VII vorgebracht hatte.

68

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 11. November 1999 - 10a D
67/98.NE -.

69

Unabhängig von dem eben dargestellten Ermittlungsdefizit hat die
Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen Interessen der Kfz-
Reparaturwerkstatt auf dem Grundstück I1.----straße 66 nicht hinreichend
berücksichtigt. Sie ist insoweit einer Fehleinschätzung unterlegen. Sie hat den
Bereich, in dem sich die Kfz-Reparaturwerkstatt befindet, als Gewerbegebiet mit der
Einschränkung "nur für Vorhaben, die das Wohnen nicht wesentlich stören"
festgesetzt. Der Betrieb wäre in dem so eingeschränkten Gewerbegebiet nicht
zulässig. Maßgeblich ist insoweit eine typisierende Betrachtungsweise, unabhängig
davon, ob die Nachbarschaft durch die konkrete Nutzung unzumutbar gestört
wird.

70

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12
m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.

71

Es spricht alles dafür, dass der Betrieb ein Störpotential besitzt, das nicht mehr
als "das Wohnen nicht wesentlich störend" anzusehen ist. Kfz-Reparaturwerkstätten
sind in der Abstandsklasse VII aufgeführt. Gleichwohl können Kfz-Reparaturbetriebe
wegen des unterschiedlichen Störungsgrads und der durchgeführten Arbeiten je
nach ihrem konkreten Typ im Einzelfall sowohl als das Wohnen wesentlich störend
als auch als nicht wesentlich störend einzustufen sein. Die den hier in Rede
stehenden Betrieb zulassenden Baugenehmigungen nehmen insbesondere
hinsichtlich der zulässigen Arbeiten keine Einschränkungen vor. Infolgedessen sind
auch erheblich störende Karosserie- und Lackierarbeiten nicht ausgeschlossen.
Durch die Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets ist dieser Betrieb auf
den Bestandsschutz verwiesen. Das Gegenteil war hingegen vom Plangeber gewollt.
Durch die Bauleitplanung sollte über den Bestand hinaus auch die Entwicklung des
Betriebs abgesichert werden (vgl. Ziffer 4.1 der Planbegründung).

72

Dass die Antragsgegnerin für dieses Teilbaugebiet die weitere Festsetzung
"zulässig ist die Betriebsart der lfd. Nr. 211" getroffen hat, ändert an dieser
Einschätzung nichts. Unter Nr. 211 der Anlage 1 der Abstandsliste 1998 (MBl. NW
1998, S. 749), die auszugsweise als Anlage 1 zum Bebauungsplan genommen
worden ist, fallen zwar auch Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten. Gleichwohl
ermöglicht diese Regelung keine über den Bestandsschutz hinausgehende
Entwicklung des vorhandenen Kfz-Reparaturbetriebs. Dies ergibt sich auf Grund
einer Auslegung der beiden Absätze der Festsetzung. Nach dem Sinn und Zweck
der Regelung sind Kfz-Reparaturwerkstätten als Betriebe der Nr. 211 nur unter der
Maßgabe zulässig, dass sie das Wohnen nicht wesentlich stören. Denn für den
Grenzbereich zwischen allgemeinem Wohngebiet und Gewerbegebiet sollte ein
verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe erreicht und das
Gewerbegrundstück "immissionsmäßig einem Mischgebiet gleichgesetzt" werden. In
der Planbegründung wird insoweit ausgeführt, mit dem Zusatz "nur für Vorhaben, die
das Wohnen nicht wesentlich stören" werde der Betrieb der lfd. Nr. 211 auf dem
Flurstück 269 so eingeschränkt, dass er für die südlich angrenzende Wohnbebauung
hinnehmbar sei (vgl. Ziffer 4.1 der Planbegründung). Eine Zulässigkeit von Kfz-
Werkstätten unabhängig von deren Störungsgrad würde dieser Zielsetzung
widersprechen. Diese Auslegung hat die Antragsgegnerin im Übrigen bei der
Erörterung im Rahmen des Ortstermins und in der mündlichen Verhandlung
bestätigt.

73

Um das Ziel, den Standort des Kfz-Werkstattbetriebs auf Dauer zu sichern,
erreichen zu können, hätte es beispielsweise einer Festsetzung gemäß § 1 Abs. 10
BauNVO zu Gunsten des Betriebs bedurft, die der Rat nicht getroffen hat.

74

Da die Abwägung schon aus den dargestellten Gründen fehlerhaft ist, bedarf es
keiner Entscheidung, ob Entsprechendes auch für den Entwicklungsbetrieb für
Textilmaschinen gilt. Dieser Betrieb verfügt über eine Versuchsweberei mit Fertigung,
eine Schlosserei bzw. Räumlichkeiten für den Werkzeugbau, einen Schweißraum
sowie Pressen- und Schleifräume. Sollte der Entwicklungsbetrieb für Textilmaschinen
infolgedessen kein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb sein, hätte die
Antragsgegnerin ihn durch ihre Festsetzung ebenfalls entgegen ihren Absichten - die
Bauleitplanung sollte gerade Betriebserweiterungen durch Ausdehnung der
gewerblichen Nutzung auf die rückwärtigen Flächen zur B 70 hin ermöglichen (vgl.
Ziffern 1.2 und 4.1 der Planbegründung) - auf den Bestandsschutz verwiesen.

75

b)

76

Der Bebauungsplan leidet ferner an einem Abwägungsfehler, weil sich der Rat
nicht in abwägungsgerechter Weise mit den auf Grund der Planung zu erwartenden
Verkehrslärmimmissionen befasst hat. Die in den Gewerbegebieten zulässigen
Nutzungen sind grundsätzlich geeignet, Lärm durch Zu- und Abgangsverkehr
auszulösen. Diese Verkehrsgeräusche stellen schädliche Umwelteinwirkungen im
Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG dar, weil sie nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Die
hier vorgesehene Haupterschließung der Gewerbegebiete durch Wohngebiete birgt
ein besonderes, wegen der Angebotsplanung zudem nur unzureichend
abschätzbares Konfliktpotential. Das hat die Antragsgegnerin bei der Abwägung
nicht erkannt.

77

Die Hauptzufahrt zu den Gewerbegebieten führt über die T1. -I2. -Straße
durch Wohnbebauung, die nördlich der Straße als allgemeines Wohngebiet
festgesetzt ist und sich südlich davon als faktisches reines Wohngebiet darstellt.
Bislang diente die T1. -I2. -Straße lediglich der Erschließung der
angrenzenden (reinen) Wohnbebauung sowie der landwirtschaftlichen Flächen
westlich und östlich der B 70. Außerdem bestand eine Durchfahrtsmöglichkeit zum
Hallenbad.

78

Bei Vorliegen einer konfliktträchtigen Situation - wie hier - bedarf es zunächst
einer Prüfung alternativer Erschließungsmöglichkeiten. Bestehen solche
Möglichkeiten nicht, entbindet dies den Plangeber allerdings nicht von einer weiteren
Abwägung der gegenläufigen Interessen. Vielmehr muss er in diesem Fall
entscheiden, ob im Hinblick auf fehlende Alternativlösungen die Interessen der
Bewohner der Wohngebiete in sachgerechter Weise zurückgestellt werden können.
Lässt sich in diesem Zusammenhang wegen der Vielzahl der bei einer
Angebotsplanung zulässigen Entwicklungen nicht abschätzen, mit welchen
Verkehrsimmissionen für ein angrenzendes Wohngebiet zu rechnen ist, muss der
Plangeber gerade diese Unsicherheiten mit in seine Abwägung einbeziehen. Denn
nur so kann er eine sachgerechte Entscheidung treffen, ob er trotz der nicht
prognostizierbaren Verkehrsimmissionen für die Wohnbebauung gleichwohl dem
Interesse an der Festsetzung gewerblicher Flächen den Vorrang einräumt oder zu
Gunsten der Belange der Anwohner die Planung (teilweise) aufgibt.

79

Diesen Anforderungen genügt die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin
nicht. Insbesondere hat sie das in seinem Umfang unsichere Konfliktpotential der
Planung nicht erkannt. Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich künftiger, durch
die Planung ermöglichter Nutzungen hat sie infolgedessen nicht in ihre
Abwägungsentscheidung einbezogen. Sie nimmt vielmehr aufgrund des eingeholten
Gutachtens des Sachverständigenbüros für Immissionsschutz V. und Partner
GmbH vom 28. Februar 2001 zu Unrecht an, die Planung werde keine
nennenswerten Immissionskonflikte durch Zu- und Abgangsverkehr zur Folge haben,
weil nach den Berechnungen des Gutachters die Tagesrichtwerte für allgemeine
Wohngebiete auch bei einer - langfristig nicht zu erwartenden - Verdoppelung der
Lkw-Fahrten zur Firma L. eingehalten würden (vgl. Ziffer 10. der
Planbegründung). Zutreffend ist zwar, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kommt,
die zu erwartenden Immissionen lägen deutlich unterhalb des Orientierungswerts der
DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A). Für die am stärksten
betroffenen Wohnhäuser T1. -I2. -Straße 8, 4 und 2 (jeweils Erdgeschoss)
ergab die Berechnung Immissionswerte von 48 dB(A) bzw. 47 dB(A). Den Schluss,
bei Realisierung der Planung seien keine wesentlich darüber hinausgehenden
Immissionen zu erwarten, lässt das Gutachten jedoch nicht zu, da es die mit der
Angebotsplanung verbundenen, im Einzelnen nicht abschätzbaren zulässigen
Entwicklungen nicht berücksichtigt. Die schalltechnische Untersuchung bezieht sich
nur auf den mit dem Bestand und der möglichen Erweiterung der Firma L.
verbundenen Lkw-Verkehr. Eine Ermittlung der Verkehrsimmissionen, die bei
vollständiger Ausnutzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen möglich
sind, erfolgt nicht und ist bei einer Angebotsplanung der vorliegenden Art ohnehin
kaum möglich.

80

Unabhängig davon erfasst das Gutachten schon die durch den
Entwicklungsbetrieb für Textilmaschinen L. verursachten Verkehrsimmissionen
nur unzureichend, da es lediglich die auf die Wohnbebauung einwirkenden
Geräuschimmissionen durch Lkw-Anfahrten von Fremdfirmen mit Lkw über 7,5 t auf
der Grundlage von Angaben des Betriebs zum bisherigen Betriebsumfang ermittelt.
Welche Immissionen durch betriebseigene Fahrzeuge, Lkw unter 7,5 t sowie
sonstige Kfz-Bewegungen, beispielsweise durch Kunden oder Mitarbeiter, zu
erwarten sind, findet keinen Eingang in die Berechnungen.

81

Die durch die Planung bedingten Nutzungskonflikte sind nicht zulässigerweise in
ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren verlagert worden. Wirft ein Bebauungsplan
durch seine Festsetzungen bewältigungsbedürftige Konflikte auf, so gehören diese
Konflikte nicht nur zu den abwägungsbeachtlichen Belangen, die bei der Planung zu
berücksichtigen sind; sie dürfen auch nicht einfach ungelöst bleiben. Ihre Lösung hat
grundsätzlich im Plan selbst zu erfolgen.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, BRS 52
Nr. 39.

83

Dies schließt indes eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf das nachfolgende Verwaltungshandeln nicht zwingend aus.
Einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan bedarf es
ausnahmsweise nicht, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren in Form
einer "Feinsteuerung" sachgerecht und hinreichend sichergestellt ist.

84

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6
und Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.

85

Daran fehlt es hier. Der Plangeber hat bereits nicht erkannt, dass die Planung bei
Ausschöpfung der zulässigen Nutzungsmöglichkeiten bewältigungsbedürftige
Konflikte aufwerfen kann. Infolgedessen hat er keine möglichen Konfliktlösungen im
Rahmen der Verwirklichung der Planung für den Fall aufgezeigt, dass es zu
erheblichen Beeinträchtigungen durch gewerblichen Zu- und Abgangsverkehr
kommen sollte. Angesichts fehlender Zufahrtsalternativen zum Gewerbegebiet ist
auch sonst nicht ersichtlich, wie die Wohnbebauung an der T1. -I2. -Straße
beim Vollzug des Bebauungsplans ggf. hinreichend vor Immissionen geschützt
werden kann.

86

c)

87

Die Fehler im Abwägungsvorgang sind offensichtlich und auch auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben,
wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hinweisen; "von
Einfluss gewesen" im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist der Mangel dann,
wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender
Umstände abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gewesen ist bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen
Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders
ausgefallen wäre.

88

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1995 - 4 NB 42.93 -, BRS 57 Nr. 22
m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BRS 66 Nr. 65.

89

Die Offensichtlichkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller mit
Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21. November 2002 ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass der Betrieb L. zu Unrecht als nicht störend
eingestuft werde. Auch die Konfliktlage auf Grund der Erschließung des
Gewerbegebiets über die T1. -I2. -Straße hatte der Antragsteller in diesem
Schreiben aufgegriffen. Die Mängel sind auch von Einfluss gewesen. Bei
hinreichender Berücksichtigung des durch die Erschließung des Gewerbegebiets
entstehenden Immissionskonflikts sowie des Umstands, dass den überplanten
gewerblichen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten weitgehend genommen werden,
hätte der Rat der Antragsgegnerin möglicherweise eine andere Entscheidung
getroffen.

90

II.

91

Die textliche Festsetzung, mit der Einzelhandelsnutzungen in den
Gewerbegebieten überwiegend ausgeschlossen werden, ist in mehrfacher Hinsicht
rechtsfehlerhaft und damit unwirksam.

92

1.

93

Für den Einzelhandelsausschluss fehlt die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung. Neben der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung gem. § 1
Abs. 3 BauGB muss auch jede Festsetzung für sich genommen den Anforderungen
der städtebaulichen Erforderlichkeit genügen.

94

§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestatten - soweit die allgemeine Zweckbestimmung
des Baugebiets gewahrt bleibt und besondere städtebauliche Gründe dies
rechtfertigen - den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach
Branchen oder Sortimenten, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten
entspricht.

95

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29, vom
4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28 und vom 10. November 2004 - 4 BN
33.04 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 30.

96

Allerdings fordert eine solche Feindifferenzierung der zulässigen Art der
baulichen Nutzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO eine städtebauliche
Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss
und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall der
Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "Besondere" an den städtebaulichen
Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass die Gründe von
größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein
müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist
gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO
noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 59 und
Beschluss vom 10. November 2004 - 4 BN 33.04 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO
Nr. 30.

98

Diesen Anforderungen genügen die vom Rat der Antragsgegnerin benannten
Gründe für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit Ausnahme von
Einzelhandel mit Kraftwagen, Kraftwagenteilen und Zubehör, Krafträdern, Teilen und
Zubehör sowie von Tankstellenshops bis 50 m² Verkaufsfläche nicht.

99

Der Rat begründet den Ausschluss damit, dass sich die Ansiedlung von
Einzelhandelsgeschäften auf den Ortskern konzentrieren solle (vgl. Ziffer 4.1 der
Planbegründung). Ziel des Ausschlusses ist es letztlich, negative städtebauliche
Auswirkungen für den Ortskern im Sinne des § 11 BauNVO durch die Ansiedlung
zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels an nicht integrierten
Standorten zu verhindern. Der hier vorgenommene weitgehende Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben - mit Ausnahme der genannten Betriebe der Kfz-Branche
sowie Tankstellenshops bis 50 m² Verkaufsfläche - ist zur Erreichung dieses Ziels
nicht erforderlich. Denn der Einzelhandelsausschluss erfasst neben typischen
"innenstadt- bzw. nahversorgungsrelevanten" Branchen (vgl. z.B. den Anhang 1 zum
Einzelhandelserlass NRW) auch Betriebe wie Möbelhäuser oder Baumärkte, die
wegen ihres Flächenbedarfs und um einen Abtransport (sperriger) Waren mit dem
Pkw zu ermöglichen, regelmäßig nicht in Ortszentren angesiedelt werden. Dass der
Plangeber auch Betriebe dieser flächenintensiven Branchen, im Ortskern
konzentrieren wollte, erscheint abwegig.

100

Jedenfalls aber hätte dies einer - hier fehlenden - besonderen Begründung unter
Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation bedurft, aus der abzuleiten ist,
weshalb der Ausschluss der gewählten Sortimente im Rahmen der planerischen
Konzeption der Gemeinde einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und damit
in rechtmäßiger Weise der Verfolgung des Planziels dient.

101

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38 und
vom 13. Mai 2004 - 7a D 30/03.NE -.

102

Soweit zur Begründung des Einzelhandelsausschlusses weiter ausgeführt wird,
die gewerbliche Baufläche solle vornehmlich dem produzierenden Gewerbe
vorbehalten sein, ist die konkrete Festsetzung zur Erreichung dieses Ziels
ungeeignet. Der Plangeber schließt mit der Festsetzung zwar Einzelhandelsbetriebe
weitgehend aus. Da aber Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen einschließlich Zubehör,
Tankstellenshops bis 50 m² Verkaufsfläche und Großhandelsbetriebe ebenso wie
andere - teilweise flächenintensive - Nutzungen wie Dienstleistungsbetriebe,
Lagerhäuser, Anlagen für sportliche Zwecke oder Tankstellen unberührt bleiben,
vermag die Festsetzung das Vorhalten der Flächen für produzierendes Gewerbe
nicht zu sichern. Der Aussage, die Gewerbeflächen dem produzierenden Gewerbe
vorbehalten zu wollen, liegt mithin kein schlüssiges Plankonzept zu Grunde.

103

2.

104

Die Zulässigkeit von Tankstellenshops bis 50 m² Verkaufsfläche findet zudem in
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO keine Rechtsgrundlage. Auch wenn besondere
städtebauliche Gründe vorliegen, können sich solche differenzierenden
Festsetzungen der Gemeinde nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 9 BauNVO stets nur
auf bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise
zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Der Bebauungsplan bzw.
dessen Begründung müssen erkennen lassen, dass mit den Festsetzungen ein
bestimmter Typ von baulichen oder sonstigen Anlagen erfasst wird. Sofern die
Gemeinde die Zulässigkeit von Anlagen nach ihrer Größe, etwa nach der
Verkaufsfläche von Handelsflächen, unterschiedlich regeln will, wird die Festsetzung
hierdurch zwar in besonderem Maße bestimmt und berechenbar. Dem § 1 Abs. 9
BauNVO entspricht eine solche Planung aber nur, sofern gerade durch solche
Angaben bestimmte Arten von baulichen Anlagen zutreffend gekennzeichnet
werden. Betriebe, bei denen die Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet,
sind nicht schon allein deshalb auch "bestimmte Arten" von baulichen Anlagen. Die
Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche trägt die Umschreibung eines Typs
von baulicher Anlage nicht gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde
darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder
doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine
bestimmte Art von baulichen Anlagen darstellen. Diese Erläuterung des vom
planerischen Zugriff erfassten Anlagentyps ist nicht gleichzusetzen mit den nach § 1
Abs. 9 BauNVO erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründen. Es bedarf
vielmehr einer eigenständigen Begründung dafür, warum Anlagen bestimmter Größe
eine bestimmte Art von Anlagen sind.

105

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58 und vom
30. Juni 1989 - 4 C 16.88 -, BRS 49 Nr. 30 sowie Beschluss vom 17. Juli 2001
- 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29.

106

§ 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die Festsetzungsweise auf Nutzungsarten, welche
die Baunutzungsverordnung selbst nicht anführt. Ziel der Vorschrift ist es, die
allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals einer
"Feingliederung" unterwerfen zu können, um die Vielfalt der Nutzungsarten im
Plangebiet zu mindern. Jedoch muss sich der Ausschluss auf eine Nutzungsart
beziehen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9
BauNVO eröffnet keine Befugnis der Gemeinde, neue Nutzungsarten zu erfinden. Mit
dieser Einschränkung will der Verordnungsgeber verhindern, dass die Gemeinde in
die Gefahr gerät, konkrete Projekte durch planerische Festsetzungen zu ermöglichen
oder auszuschließen.

107

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29
m.w.N.

108

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung der Verkaufsflächenbeschränkung
für Tankstellenshops rechtswidrig. Weder aus der Planbegründung noch aus den
übrigen Aufstellungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass Tankstellenshops bis zu
50 m² Verkaufsfläche oder solche mit mehr als 50 m² Verkaufsfläche generell oder
jedenfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Gemeindegebiet der
Antragsgegnerin eine bestimmte Art von baulichen Anlagen darstellen, deren
Zulassung oder Ausschluss im Gewerbegebiet durch besondere städtebauliche
Gründe gerechtfertigt ist.

109

Vgl. zu einem anders gelagerten Einzelfall: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE -, ZfBR 2004, 570.

110

3.

111

Die textliche Festsetzung zu den ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ist
inhaltlich unbestimmt. Danach können ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB
Einzelhandelsnutzungen - außer mit zentren- und nahversorgungsrelevanten
Sortimenten gem. Anlage 1 des Einzelhandelserlasses NRW vom 07.05.1996 - im
Zusammenhang mit einem Produktions- oder einem sonstigen Handwerks- oder
Gewerbebetrieb zugelassen werden, wenn der Geschossflächenanteil des
Einzelhandels sich deutlich der Gesamtgeschossfläche unterordnet und wenn keine
negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Ortskern zu erwarten sind.

112

Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit
unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

113

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26,

114

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts.

115

Was der Plangeber unter einer "deutlichen Unterordnung" der Geschossfläche
der Einzelhandelsnutzung gegenüber der Gesamtgeschossfläche versteht, ist unklar.
Weder der Begründung, noch den Aufstellungsvorgängen lassen sich diesen Begriff
konkretisierende Anhaltspunkte entnehmen.

116

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -.

117

Ob darüber hinaus ein Mangel an Bestimmtheit auch auf Grund der Bezugnahme
auf "zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente gem. Anlage 1 des
Einzelhandelserlasses NRW vom 07.05.1996" anzunehmen ist, kann offen bleiben.
Zwar ist der Regelungsgehalt des Begriffs "zentren- und nahversorgungsrelevante"
Warensortimente für sich gesehen - auch unter Zuhilfenahme des
Einzelhandelserlasses - nicht hinreichend zu konkretisieren, weil der gemeinsame
Runderlass vom 7. Mai 1996 zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben,
Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben - Einzelhandelserlass - (MBl. NW
1996, S. 922) nicht für sich in Anspruch nimmt, die "Zentren- und
Nahversorgungsrelevanz" bestimmter Warengruppen abschließend festzulegen.

118

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE - und vom 9. Oktober
2003 - 10a D 55/01.NE - und - 10a D 76/01.NE -, BRS 66 Nr. 39.

119

Der Plangeber nimmt hier jedoch - neben der Verwendung des Begriffs der
"Zentren-" und "Nahversorgungsrelevanz" - in der textlichen Festsetzung
ausdrücklich auf die Sortimente gem. Anlage 1 des Einzelhandelserlasses Bezug, so
dass nur diese dort aufgezählten Sortimente von der Ausnahmeregelung
ausgeschlossen sein dürften. Von einer hinreichenden Konkretisierbarkeit wäre vor
diesem Hintergrund auszugehen.

120

Vgl. zur grundsätzlichen Unbedenklich eines Rückgriffs auf Listen in
Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen zur Steuerung des
Einzelhandels, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober
2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28.

121

Unabhängig von der Frage der Bestimmtheit fehlt es für die vorgenommene
Feindifferenzierung jedoch ohnehin an der notwendigen städtebaulichen Begründung
im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO. Die Erforderlichkeit der Feindifferenzierung im
Hinblick auf die konkrete örtliche Situation ist an keiner Stelle des
Planaufstellungsverfahrens dargetan.

122

4.

123

Der Bebauungsplan weist auch im Hinblick auf den Einzelhandelsausschluss
Mängel in der Abwägung auf.

124

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (in der hier maßgeblichen Fassung vom
27. August 1997), wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie
nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen.
Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

125

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE - sowie vom
9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE - und - 10a D 55/01.NE -, jeweils m.w.N.

126

Mit der Festsetzung werden auch Einzelhandelsbetriebe mit weder zentren- noch
nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Sinne des Einzelhandelserlasses
ausgeschlossen, weil sich die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften auf den
Ortskern konzentrieren soll. Das bedeutet, dass auch Möbelhäuser, Baumärkte und
andere flächenintensive Einzelhandelsbetriebe unzulässig sind, die - wegen ihres
Platzbedarfs und um einen Abtransport der (sperrigen) Waren mit dem Pkw zu
ermöglichen - regelmäßig gerade nicht im Ortskern angesiedelt werden, deshalb
keinen Einfluss auf die Zentrenstruktur haben und mithin das - unterstellte - Ziel der
Festsetzung nicht in Frage stellen würden.

127

Einer sachgerechten Abwägung entspricht ferner nicht, dass die Antragsgegnerin
für die Gewerbegebiete einen weitgehenden Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen festgesetzt, im unmittelbar angrenzenden Mischgebiet
hingegen für den Einzelhandel keine Ausschlüsse getroffen werden. Sachlichen
Gründe für diese Ungleichbehandlung nennt der Plangeber nicht.

128

Der vorstehend dargestellte Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3
BauGB erheblich.

129

III.

130

Die festgestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans
insgesamt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

131

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51
m.w.N.

132

Die Festsetzungen der eingeschränkten Gewerbegebiete nördlich des
Antragstellergrundstücks stellen ebenso wie die textlichen Festsetzungen zum
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben einen untrennbaren Teil des
Regelungsgefüges des Bebauungsplans WE 17 "Im U. " dar. Es kann auch nicht
angenommen werden, dass der Rat der Stadt C. nach seinem im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen
Plan ohne die genannten Festsetzungen beschlossen hätte. Die Festsetzung
gewerblicher Flächen u.a. für die Erweiterung des Entwicklungsbetriebs für
Textilmaschinen und die Abstimmung der zulässigen gewerblichen Nutzungen mit
den angrenzenden Wohngebieten waren Anlass und wesentlicher Inhalt der
gemeindlichen Planung. Auch kam es dem Rat ersichtlich darauf an,
Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet weitgehend auszuschließen, um deren
Ansiedlung im Ortskern zu konzentrieren und die gewerblichen Bauflächen dem
produzierenden Gewerbe vorzubehalten. Würden die betreffenden Festsetzungen
isoliert aufgehoben, wären aus der Sicht des Plangebers die wesentlichen
Planungsziele verfehlt und es würde für den Planbereich eine planungsrechtliche
Situation - mit ohnehin nur noch vollkommen lückenhaften Festsetzungen -
entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.

133

Ob der Bebauungsplan darüber hinaus an weiteren Mängeln leidet, braucht der
Senat nicht zu prüfen, weil bereits die oben aufgezeigten Mängel zur Unwirksamkeit
des Plans führen. Es bestehen allerdings Bedenken, ob die Festsetzung eines
Mischgebiets für die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Flächen an den
Straßen Im U. und T. sowie an der I1.----straße städtebaulich erforderlich
bzw. abwägungsgerecht ist. Insbesondere hinsichtlich der homogenen
Wohnbebauung an der T. spricht vieles dafür, dass diese vor der Überplanung
zusammen mit der nördlich anschließenden Wohnbebauung ein einheitliches
Wohngebiet gebildet hat und weder durch den Gartenbaubetrieb noch den - ohnehin
nicht mischgebietstypischen - Entwicklungsbetrieb für Textilmaschinen in Richtung
eines faktischen Mischgebiets vorgeprägt war. Zwar ist der Plangeber
selbstverständlich berechtigt, eine vorhandene Nutzung in eine von ihm gewünschte
andere Richtung - hier eines Mischgebiets - zu entwickeln. Er muss jedoch seine
planerische Absicht umso substantiierter begründen, je deutlicher der vorhandene
Bestand und die angestrebte Nutzung auseinanderfallen. Im Übrigen müssen die
erforderlichen Veränderungen - zumindest langfristig - realisierbar erscheinen.

134

Vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 21. August 1997 - 11a D 156/93.NE -, BRS 59
Nr. 40 m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -.

135

Der Planbegründung und den Aufstellungsvorgängen lassen sich weder
Hinweise entnehmen, was den Plangeber zur Überplanung der reinen Wohnnutzung
als Mischgebiet bewogen hat, noch ist erkennbar, wie in dem fraglichen Gebiet das
gesetzlich vorgesehene gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und Gewerbe
erreicht werden soll.

136

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

137

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

138