Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 16 L 2199/01
ECLI:DE:VGK:2001:1210.16L2199.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 1999,82 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unzulässig.
Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dem Begehren der Antragstelle-
rin, dass "entgegen dem Ablehnungsbescheid vom 16.08.2001 das Pflegewohngeld
zunächst weiter zu zahlen ist" um einen Antrag nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungs-
gerichtsordnung - VwGO - oder um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO handeln
würde, da für beide Antragsarten eine Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2
VwGO Voraussetzung ist. Eine solche Antragsbefugnis steht der Antragstellerin je-
doch nach der in einem Eilverfahren grundsätzlich nur möglichen summarischen Ü-
berprüfung nicht zu.

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Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Antragstellerin nicht Adressatin
des angegriffenen Bescheides des Antragsgegners vom 16.08.2001 ist, mit dem die
Zahlung des Pflegewohngeldes ab dem 01. September 2001 eingestellt worden ist.
Gerichtet ist der Bescheid vielmehr an die Krankenanstalten N. in A. .

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Auch ein Dritter, der von einem nicht an ihn gerichteten Bescheid nachteilig be-
troffen wird, kann jedoch unter besonderen Voraussetzungen eine Verletzung eige-
ner Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen. Um eine Popularklage
auszuschließen und einer Ausuferung von verwaltungsgerichtlichen Prozessen vor-
zubeugen, wird nach der in der Rechtspraxis vorherrschenden Schutznormtheo-
rie,

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- vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297
(307);
BVerwG, Urteil vom 21.12.1995 - BVerwG 3 C 34.94 -, BVerwGE 100, 230
(233); BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - BVerwG 4 C 36.85 -, BVerwGE 81,
329 (334), -

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aber verlangt, dass sich der Dritte auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen
kann, die auch seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist; sie muss "dritt-
schützend" sein. Drittschutz vermitteln dabei nur solche Vorschriften, die nach dem in
ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch
der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen. Eine solche
drittschützende Wirkung kommt § 14 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes - Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) -
vom 19. März 1996 nicht zu.

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Zunächst spricht schon der Wortlaut der Norm gegen den gesetzgeberischen
Willen, auch die Interessen der Pflegebedürftigen mit in den Regelungsbereich der
Norm einzubeziehen. So heißt es in § 14 Abs. 1 PfG NW, dass die Pflegeeinrichtung
selbst
- und nicht der Pflegebedürftige - unter den entsprechenden Voraussetzungen einen
Anspruch gegen den zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe etc. auf Ge-
währung eines Aufwendungszuschusses für Investitionskosten im Sinne des § 82
SGB XI hat. Deshalb wird auch das Pflegewohngeld in der Überschrift des § 14 PfG
NW als "bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss vollstationärer Pflegeeinrich-
tungen" definiert.
Klarstellend wird dementsprechend in § 14 Abs. 3 PfG NW formuliert, dass der ge-
währte Aufwendungszuschuss kein Einkommen der Heimbewohnerin oder des
Heimbewohners im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes und des § 25 des Bundes-
versorgungsgesetzes ist.
Dieser Klarstellung bedurfte es nach der Gesetzesbegründung deshalb, weil der
Aufwendungszuschuss für Investitionskosten ein Leistungsanspruch der Pflegeein-
richtung, nicht jedoch der Heimbewohner oder des Heimbewohners ist. Die Einkom-
menssituation ist hiernach lediglich die auslösende Voraussetzung zur Realisierung
der Leistungsansprüche der betreffenden Einrichtung,

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vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum
Landespflegegesetz zu § 14 Abs. 3 PfG NW, abgedruckt in: " Das
Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien", herausgegeben vom Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 127.

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Neben dem Wortlaut spricht aber auch Sinn und Zweck des Gesetzes gegen
einen beabsichtigten Drittschutz der Pflegebedürftigen selbst. So ist es gemäß § 1
PfG NW Ziel des Gesetzes, eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und wirtschaftliche
ambulante, teilstationäre, vollstationäre und komplementäre Angebotsstruktur für alle
Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sind
dabei nur Orientierungspunkte für diese Angebotsstruktur. Das Gesetz wendet sich
damit nicht an den Pflegebedürftigen selbst, sondern an den öffentlichen Träger, der
die pflegerische Versorgung sicherstellen soll.
Diese Zielsetzung des Gesetzes ergibt sich im Übrigen auch aus § 9 SGB XI, auf
dem das Landespflegegesetz beruht. Diese Vorschrift spricht nur von Vorhaltung
einer zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen
Versorgungsstruktur, Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen als Aufgaben
der Länder. Auch hier wird keine Zielrichtung des - nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI
durch die Länder zu schaffenden - Gesetzes, die individuellen Belange der
Pflegebedürftigen selbst zu regeln, erkennbar.
Dementsprechend wird auch in der Gesetzesbegründung zum Landespflegegesetz
zunächst die Förderung der Schaffung von Plätzen und Einrichtungen im
Pflegebereich allein in den Blick genommen,

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vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, Allgemeiner Teil, a.a.O., S. 111 ff;
aber auch zu § 14 PfG NW, S. 126 f..

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Soweit in der Gesetzesbegründung daneben auch die gezielte Reduzierung des
Anteils der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder der Kriegsopferfürsorge in den Blick genommen wird,
was für einen Drittschutz der Norm bezogen auf diesen Personenkreis sprechen
könnte, wird diese mögliche weitere Zielrichtung dadurch relativiert, dass auch in
diesem Zusammenhang schließlich nur von einem "bewohnerorientierten Zuschuss
der vollstationären Pflegeeinrichtung zur Deckung der gesondert berechneten
Aufwendungen für Investitionskosten" gesprochen wird, der die Pflegeeinrichtung
selbst als alleinigen Anspruchsberechtigten nennt,

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vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, Allgemeiner Teil, a.a.O. S. 114.

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Auch diese Verknüpfung spricht demnach mehr für die Absicht des
Gesetzgebers, die Sozialhilfekassen zu entlasten, als dafür einen individuellen
Anspruch des Pflegebedürftigen begründen zu wollen.
Dass diese "Umschichtung" öffentlicher Mittel gleichfalls vorrangiges Anliegen des
Gesetzgebers ist, zeigt sich insbesondere auch dadurch, dass "die Finanzierung der
Aufwendungen für Investitionen nach diesem Gesetz aus den Einsparungen (erfolgt),
die den Trägern der Sozialhilfe durch die Leistungen des
Pflegeversicherungsgesetzes entstehen,

14

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, Allgemeiner Teil, a.a.O. S. 115
oben.

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Auch der Umstand, dass nach dem Wortlaut des § 14 PfG NW die Zahlung des
Investitionskostenzuschusses davon abhängig gemacht wird, ob die
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz oder nach bestimmten Vorschriften des
Bundesversorgungsgesetzes erhalten bzw. erhalten würden, kann nicht als Indiz für
den Drittschutz der Norm gewertet werden. Die Bedürftigkeit der Heimbewohner ist
nämlich lediglich die auslösende Voraussetzung zur Realisierung entsprechender
Bezuschussung. Es soll unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit
der Heimbewohner eine sozialpolitisch differenzierte und verantwortbare
Investitionskostenregelung verwirklicht werden,

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vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, zu § 14 PfG NW, S. 126.

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Schließlich spricht auch das in § 3 der Verordnung über Pflegewohngeld
(Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO -) vom 04.06.1996 geregelte
Antragsverfahren nicht gegen das hier gefundene Ergebnis der mangelnden
Antragsbefugnis der Pflegebedürftigen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens.
Zwar wird in § 3 Abs. 1 Satz 2 PfGWGVO dem Pflegebedürftigen selbst ein
Antragsrecht auf Gewährung von Pflegegeld eingeräumt, wenn der
Einrichtungsträger keinen Antrag stellt. Dieses durch die Verordnung eingeräumte
Ersatzantragsrecht bedeutet aber nicht, dass der Pflegebedürftige nunmehr die
entsprechenden Leistungen an sich selbst fordern dürfte. Vielmehr kann er stets nur
die Zahlung an die Pflegeeinrichtung verlangen. So heißt es dann auch in der
Einzelbegründung zu § 3 PFGWGVO, dass "anders als bei Leistungen der
Sozialhilfe aus § 14 PfG NW (folgt), dass Pflegewohngeld als bewohnerorientierter
Aufwendungszuschuss für Investitionskosten dem Einrichtungsträger als An-
spruchsberechtigtem zusteht",

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vgl. Begründung des Verordnungsentwurfs in: Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S. 71 f..

19

Dass der Pflegebedürftige mithin trotz einer ihm eingeräumten
Ersatzantragsbefugnis keine Zahlung an sich selbst fordern kann, spricht deutlich
gegen die Absicht des Pflegegesetzgebers, auch die Interessen der Pflege-
bedürftigen wahren zu wollen.
Aus der weiteren Begründung zu § 3, insbesondere dem Hinweis auf die
Mitwirkungspflichten des Pflegebedürftigen, kann darüber hinaus entnommen
werden, dass diese "Ersatzantragsbefugnis" vor allem deswegen eingeführt worden
ist, um auch dann einen Investititionskostenzuschuss an die Pflegeeinrichtung zu
ermöglichen, wenn der Heimbewohner seine persönlichen Daten der
Pflegeeinrichtung gegenüber nicht offenbaren will.

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Ein Drittschutz im oben dargelegten Sinne kann dementsprechend § 14 PfG NW
nicht entnommen werden. Der Umstand, dass sich die Gewährung bzw.
Nichtgewährung von Pflegewohngeld faktisch auf den Pflegebedürftigen
dahingehend auswirken kann, dass der Pflegebedürftige bei Nichtzahlung an die
Pflegeeinrichtung seitens der Sozialbehörde selbst für die Zahlungen aufzukommen
hat, ist als bloßer sog. Rechtsreflex einzuordnen, der aber nicht mit einer im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geforderten möglichen Verletzung in eigenen
Rechten gleichgesetzt werden kann. Allein die Schwere einer tatsächlichen
Belastung bzw. Begünstigung ist im Übrigen für sich kein Indiz für den
drittschützenden Charakter einer Norm.
Auch die Rechtsschutzgewährung des Art. 19 Abs. 4 GG fordert hier keine andere
Lösung. Denn wenn - wie im vorliegenden Fall - die Pflegeeinrichtung untätig bleibt,
steht es dem Pflegebedürftigen offen, gegen seine Heranziehung zur Zahlung des
Pflegewohngeldes den zivilrechtlichen Rechtsweg zu bestreiten. Die Zahlung der
Investi-
tionskosten in Höhe von 33,14 DM täglich ist gemäß § 4 des mit der Antragstellerin
geschlossenen Heimvertrages Teil des privatrechtlich vereinbarten Leistungsent-
geltes.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG
und entspricht der Hälfte der strittigen Geldleistung.

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