Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-01, Aktenzeichen 6 W 97/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1201.6W97.97.00

1

G r ü n d e

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Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO als sofortige
Beschwerde statthafte "Beschwerde" der Schuldnerin ist als solche
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht die Schuldnerin wegen der gerügten
Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 22.1.1997 zu
Ordnungsmitteln verurteilt. Es besteht auch kein Anlaß, die Höhe
der festgesetzten Ordnungsmittel zu reduzieren.

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Sowohl bezüglich der bei der B.A.C B. Advertising Center GmbH
(im Folgenden ,B.A.C"), als auch bezüglich der bei der H. B. Verlag
Anzeigen + Marketing KG (im Folgenden ,B. KG") geschalteten
insgesamt 7 von der Gläubigerin beanstandeten Anzeigen liegen
schuldhafte Verstöße der Schuldnerin gegen die einstweilige
Verfügung vor. Zur Begründung nimmt der Senat zunächst in
entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO auf die zutreffenden
Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug und schließt sich ihnen
an. Das Vorbringen der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren gibt zu
einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Es hätte ihr aus den
von dem Landgericht dargelegten Gründen oblegen, mit allem
Nachdruck und allen in Betracht kommenden rechtlichen Mitteln dem
weiteren Abdruck der beanstandeten Anzeige entgegenzuwirken.
Hiervon durfte sie sich weder durch den Hinweis auf angebliche
technische Schwierigkeiten, denen durch die gebotene Anstrengung
hätte erfolgreich begegnet werden können, noch erst recht durch den
Hinweis auf angebliche Usancen im Zusammenhang mit bereits
abgemahnten oder gerichtlich verbotenen Anzeigen abhalten lassen.
Dieser Verpflichtung ist die Schuldnerin bzw. die von ihr
beauftragte I. Agentur für Marketing GmbH, für deren Verhalten sie
einzutreten hat, gegenüber beiden erwähnten Anzeigenagenturen nicht
nachgekommen.

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Was zunächst die bei der B.A.C in Auftrag gegebene und am
5.2.1997 in der ,G. Revue" erschienene Anzeige angeht, so ergibt
sich auch aus dem nunmehr vorgelegten Schreiben dieser Agentur vom
28.10.1997 nicht, daß eine Stornierung nicht mehr möglich gewesen
wäre. Es heißt in dem Schreiben ausdrücklich: "Deshalb ist nach
Anzeigenschluß/Rücktrittstermin eine Änderung innerhalb des Motivs
durchaus noch möglich". Vor dem Hintergrund dieses Satzes wird
schon aus dem Schreiben nicht deutlich, inwiefern gleichwohl - wie
es dort anschließend heißt - nach der ,Übernahme der Daten auf die
Druckform weder ein Austausch noch ein Storno möglich" gewesen sein
soll. Überdies hätte es der Schuldnerin angesichts des wiederholten
detaillierten Vortrags der Gläubigerin über die - im vorliegenden
Bestrafungsverfahren allein maßgeblichen - technischen
Möglichkeiten einer kurzfristigen Änderung des Druckauftrages
oblegen, ihrerseits im einzelnen substantiiert darzulegen, warum
eine solche im Falle der bei der B.A.C in Auftrag gegebenen Anzeige
nicht möglich gewesen sein sollte. Das gilt umso eher, als die in
dem Schreiben angesprochene Übernahme der Daten auf die Druckform
bereits am 22.1.97 und damit 2 volle Kalenderwochen vor dem
Erscheinen der Anzeige erfolgt sein soll. Die Vorlage des
Schreibens der B.A.C vom 28.10.1997, dessen Aussagewert überdies
begrenzt ist, weil es erst etwa ein 3/4 Jahr nach der dort
erwähnten Übernahme verfaßt worden ist, und das Vorbringen der
Schuldnerin hierzu stellen - von der vorstehend angesprochenen
Unklarheit abgesehen - einen solchen, für eine Beweisaufnahme über
die Behauptungen der Schuldnerin geeigneten hinreichend
substantiierten Vortrag nicht dar. Er ist daher auch nicht als
Grundlage für die angebotene Vernehmung des Zeugen S., der das
Schreiben verfaßt hat, geeignet.

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Was die übrigen im vorliegenden Vollstreckungsverfahren
beanstandeten, bei der B. KG in Auftrag gegebenen Anzeigen angeht,
so ergibt sich aus deren nunmehr vorgelegtem Schreiben vom
27.10.1997 und den darin enthaltenen ,Formulierungen" ebenfalls
nicht, daß eine Stornierung aus tatsächlichen Gründen nicht mehr
möglich gewesen wäre. Die Schuldnerin hätte - selbst oder durch die
von ihr beauftragte I. Agentur für Marketing GmbH - dafür Sorge
tragen müssen, daß umgehend, d.h. sobald dies ohne Rücksicht auf
irgendwelche Usancen technisch möglich war, die beanstandete
Anzeige nicht mehr veröffentlicht wurde. Es ist aus diesem Grunde
unerheblich, ob bei der B. KG, wie sich aus deren erwähntem
Schreiben ergibt, "die Rücksendung abgemahnter Druckunterlagen
routinemäßig alle 4 Wochen erfolgt" und ,im Falle von einstweiligen
Verfügungen die Daten erst dann gelöscht werden, wenn sie durch ein
neues Motiv abgelöst bzw. ersetzt werden". Wenn die B. KG
tatsächlich so nachlässig mit gerichtlichen Verboten, die die von
ihr veröffentlichten Anzeigen betrafen, verfuhr, hätten die
Schuldnerin oder die von ihr beauftragte Agentur dies in Erfahrung
bringen und mit allen in Betracht kommenden Mitteln darauf bestehen
müssen, daß das gerichtliche Verbot abweichend von der nunmehr
beschriebenen Handhabung umgehend eingehalten wurde. Demgegenüber
durften sie sich nicht mit der undifferenzierten Erklärung der B.
KG in deren Fax vom 27.1.1997 zufriedengeben, wonach ,der
gewünschte Termintausch ... terminlich leider nicht mehr möglich"
sei. Daß bei gehörigem Bemühen aus rein drucktechischen Gründen,
die, wie bereits dargelegt, allein die Schuldnerin hätten
entschuldigen können, eine Stornierung nicht mehr möglich gewesen
wäre, ergibt sich aus dem Schreiben vom 27.10.1997, dessen
Aussagewert im übrigen ebenfalls durch seine wesentlich spätere
Abfassung und überdies durch die Formulierung seines letzten Absatz
gering ist, nicht.

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Insbesondere angesichts der Zahl von 7 Fällen, die Gegenstand
des vorliegenden Vollstreckungsverfahrens sind, kommt schließlich
auch eine Reduzierung der festgesetzten Ordnungsmittel nicht im
Betracht. Der Senat sieht von weiteren Ausführungen über die nicht
zu beanstandende Höhe der Ordnungsmittel ab, weil die Schuldnerin
hierzu Einwände gegen die angefochtene Entscheidung nicht erhoben
hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: 50.000 DM Der Beschwerdewert wird - abweichend
von dem Gegenstandswert für die erste Instanz - durch die Höhe des
von dem Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes bestimmt, weil im
Beschwerdeverfahren allein das Interesse der Beschwerdeführerin
maßgeblich ist und diese sich - naturgemäß - lediglich gegen die
Verurteilung wendet.