Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-16, Aktenzeichen 14 A 1926/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0716.14A1926.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie 1/3 der im
Zulassungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Das
beigeladene Land trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1953 in Rumänien geborene Klägerin beantragte
am 29. Januar 1991 - zugleich mit ihrer Mutter, Frau
U. P. , geb. T. , und ihren beiden 1974 und
1975 geborenen Söhnen - ihre Aufnahme als Aussiedlerin. Sie
gab an, sie sei wie ihre Mutter deutsche Volkszugehörige mit
deutscher Muttersprache und deutscher Umgangssprache in der
Familie. Zu ihrem Vater, Georg P. , machte sie keine
Angaben.

3

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober
1994 u.a. mit der Begründung ab, die Klägerin stamme nicht von
deutschen Volkszugehörigen ab, da ihre Mutter nach den Angaben
der Heimatauskunftstelle sich zum rumänischen Volkstum bekannt
habe und Deutsch nicht als Muttersprache spreche. Außerdem
seien ihr keine das deutsche Volkstum bestätigende Merkmale
vermittelt worden. Dieser Bescheid wurde an die Adresse des in
diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen und von der Klägerin
auch nur für die Antragstellung bevollmächtigten Georg T.
durch Niederlegung zugestellt.

4

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 11. Januar 1995
Widerspruch ein. Sie gab an, ihr Vater sei zur Hälfte
Deutscher und zur Hälfte Rumäne. Ihre Mutter sei deutsche
Volkszugehörige, die Rumänisch erst erlernt habe, nachdem sie
den Vater der Klägerin kennengelernt habe. Sie sei von ihrer
Mutter deutsch erzogen worden, beherrsche die deutsche Sprache
als Muttersprache und könne Deutsch lesen und schreiben. Die
Möglichkeit, deutsche Schulen zu besuchen, habe für sie nicht
bestanden.

5

Der Beklagte wiederholte den Ablehnungsbescheid unter dem
31. Januar 1995 und veranlasste die Zustellung an die Klägerin
persönlich über die deutsche Botschaft in Bukarest. Diese
leitete den Bescheid durch Einschreiben an die Klägerin
weiter, ohne jedoch einen Nachweis der Zustellung zu
erhalten.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 30. Juli 1996 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der
Widerspruch sei zulässig, insbesondere fristgerecht
eingereicht worden, da der Ablehnungsbescheid nicht
ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Er habe jedoch in der
Sache keinen Erfolg. Zwar sei die Klägerin deutsche
Volkszugehörige. Sie habe aber keine Benachteiligungen wegen
deutscher Volkszugehörigkeit glaubhaft gemacht.

7

Die Klägerin hat zusammen mit ihren Söhnen am 16. August
1996 Klage erhoben.

8

Im September 1996 reiste die Klägerin in die Bundesrepublik
Deutschland ein und heirate am 27. Dezember 1996 den deutschen
Staatsangehörigen Franz X. .

9

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen:
Ihr Fall müsse, weil sie ihren Antrag zu einem früheren
Zeitpunkt gestellt habe, noch nach der vor dem 1. Januar 1993
geltenden Rechtslage beurteilt werden. Auch nach neuem Recht
lägen die Voraussetzungen für die Aufnahme vor, da sie wegen
ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile erlitten habe.
Dazu hat sie in einer eidesstattlichen Versicherung vom
18. August 1998 ausgeführt: Sie sei als Deutsche in Rumänien
vereinsamt gewesen, da es an ihrem Wohnort keine Kirche, keine
deutschen Veranstaltungen, keine deutschen Schulen und
Kindergärten und keine Ausbildungsplätze gegeben habe. Sie
habe kein Geld gehabt, um die Ausbildung der Kinder zu
ermöglichen, denn ihr früherer geschiedener Ehemann zahle
keinen Unterhalt für die Kinder. In ihrer Heimatstadt gebe es
keine Arbeit und auch in der nächsten Stadt könne man keine
Arbeitsstelle erhalten. Deutsche würden in ihrer Heimat
schikaniert, bestohlen und bedroht, ohne dass die Polizei
etwas unternehme. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin
verschiedene Ereignisse angeführt. Deutsche erhielten
Krankenbehandlung nur gegen die Entrichtung eines
Schmiergeldes. Bei der Rückgabe von Grundbesitz nach der
Revolution sei der Familie kein zusammenhängendes Land und
zudem noch Land von schlechterer Qualität zugeteilt worden,
weil sie kein entsprechendes Schmiergeld hätten bezahlen
können. Sie seien mit den Worten verhöhnt worden, wenn ihnen
das nicht passe, könnten sie ja nach Deutschland gehen.

10

In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom
13. November 1998 hat die Klägerin ausgeführt: Sie habe wegen
ihres Berufs als Telefonistin bei der Telefonvermittlung einen
Hörschaden erlitten. Ihr Wunsch, in eine andere Abteilung der
Post versetzt zu werden, sei mehrmals unter Hinweis auf ihre
deutsche Volkszugehörigkeit abgelehnt worden. Die
erforderliche Operation, mit der der Schaden problemlos hätte
beseitigt werden können, sei vom Krankenhaus abgelehnt worden,
weil sie die von ihr als Deutsche geforderten Devisen nicht
habe beibringen können. Diese Operation sei nunmehr in
Deutschland erfolgreich durchgeführt worden. Auch eine weitere
Erkrankung, nämlich Verwachsungen in der Magengegend, hätte
wegen der Forderung nach Schmiergeld für die Durchführung
einer Operation erst in Deutschland erfolgreich behandelt
werden können. Zwei der ihrer Familie zugeteilten Felder habe
ein Bauer seinem Grundbesitz zugeschlagen, ohne Pacht zu
bezahlen. Bei einer Vorsprache bei den rumänischen Behörden
sei sie weggeschickt worden, weil sie Deutsche sei. Nach ihrer
Umsiedlung nach Deutschland hätte ihr der rumänische Beamte
bei einem Besuch in Rumänien eine erbetene Bescheinigung
bezüglich des Grundbesitzes verweigert und nur gesagt, sie
solle zurück nach Deutschland gehen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Bescheid der Beklagten vom
13. Oktober 1994 und den
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 1996
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Auffassung vertreten, dass das
Bundesvertriebenengesetz in der seit dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung anzuwenden sei. Die Erteilung eines
Aufnahmebescheides scheitere bereits daran, dass die Klägerin
das Verfahren vom Inland aus betreibe, ohne dass die
Voraussetzungen eines Härtefalles nach § 27 Abs. 2 BVFG
gegeben seien. Die von ihr vorgetragenen Benachteiligungen
seien nicht substantiiert genug, um erhebliche Auswirkungen
auf die Lebensführung der Klägerin persönlich feststellen zu
können.

16

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin und die
ihrer Söhne durch das angefochtene, den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. März 1999
zugestellte Urteil als unbegründet abgewiesen und bezüglich
der Klägerin auf deren Wohnsitz in der Bundesrepublik und das
Fehlen von Härtegründen abgestellt.

18

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der auf ihren Antrag
vom 15. April 1999 vom Senat zugelassenen Berufung, zu deren
Begründung sie ihren Rechtsstandpunkt wiederholt, dass der
streitige Anspruch sich nach dem vor dem 1. Januar 1993
geltenden Recht richte. Jedenfalls aber liege wegen der
Eheschließung mit einem Deutschen ein Härtefall nach § 27
Abs. 2 BVFG vor, der die Erteilung eines Aufnahmebescheides
bezogen auf den Zeitpunkt der Eheschließung rechtfertige. Die
Klägerin sei in Rumänien nach dem 31. Dezember 1992 auch
Benachteiligungen wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit
ausgesetzt gewesen. Dazu verweist die Klägerin auf die im
ersten Rechtszug abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen,
zu denen sie ergänzend ausführt: Sie habe ihre Kinder nicht
auf die weiterführende deutsche Schule in Temeschvar schicken
können, weil für die erforderliche Internatsunterbringung von
deutschen Volkszugehörigen derart hohe Schulgelder verlangt
worden seien, dass sie diese nicht habe aufbringen können. Für
einzelne der in der eidesstattlichen Versicherung vom
18. August 1998 aufgeführten Vorkommnisse benennt sie Namen
von Beteiligten und der betroffenen Institutionen. Wegen ihres
Hörschadens sei sie für ihre bisherige Arbeit arbeitsunfähig
gewesen, sei aber trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes
wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf einen
geeigneten Arbeitsplatz als Kassiererin in einer anderen
Abteilung versetzt worden, weil dann eine Rumänin dort ihren
Arbeitsplatz hätte räumen müssen. Der rumänische Vorgesetzte
habe die rumänische Mitarbeiterin unterstützt. Als weitere
Benachteiligung führt sie an, dass die Polizei von ihr im
Jahre 1987 für die Ausstellung eines Reisepasses, den sie für
eine Besuchsreise in den USA benötigt habe, 300,-- $ verlangt
und erhalten habe, ohne ihr dann allerdings den Reisepass
auszustellen. Bei Reisen nach Rumänien würden von ihr und
ihrem Mann an der Grenze regelmäßig Schmiergeldzahlungen
verlangt. Auch für die Ausstellung von Urkunden, die sie
benötigt habe, seien von dem zuständigen Geistlichen Zahlungen
verlangt worden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie ist der Auffassung, dass wegen der Eheschließung der
Klägerin zwar eine Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
anzunehmen sei. Der Anspruch scheitere jedoch am Fehlen
volkstumsbedingter Benachteiligungen, wie sie das anzuwendende
neue Recht voraussetze. Die von der Klägerin vorgetragenen
Ereignisse erfüllten nicht die Merkmale, die der Begriff der
Benachteiligungen des Gesetzes voraussetze, bzw. seien nicht
hinreichend konkretisiert, um eine Benachteiligung glaubhaft
zu machen.

24

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

25

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage im Ergebnis zur Recht abgewiesen, da die Klägerin
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
hat.

28

Anders als vom Verwaltungsgericht entschieden, scheitert
der Anspruch jedoch nicht daran, dass die Klägerin das
Verfahren vom Inland und nicht vom Aussiedlungsgebiet aus
betreibt. Wie das Bundesverwaltungsgericht - zeitlich erst
nach dem hier angefochtenen Urteil - entschieden hat,
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November
1999 - 5 C 4.99 -, BVerwGE 110, 106 =
NVwZ-RR 2000, 467 = FamRZ 2000, 1013
und - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99 =
NVwZ-RR 2000, 465 = DVBl 2000,
1522,

29

ist bei einer nach der Einreise geschlossenen Ehe des
Aufnahmebewerbers mit einem Deutschen ein Härtefall im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen.

30

Da die Eheschließung im Dezember 1996 stattgefunden hat,
ist auf die in diesem Zeitpunkt maßgebliche Rechtslage
abzustellen, denn bei Vorliegen eines nach der Einreise
entstandenen Härtegrundes nach § 27 Abs. 2 BVFG ist ein
Aufnahmebescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintrittes
des Härtegrundes zu erteilen.
Vgl. BVerwG, aaO.

31

Dies führt dazu, dass das Bundesvertriebenengesetz in seiner
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung anzuwenden ist. Die
Auffassung der Klägerin, wegen der bereits früher erfolgten
Antragstellung sei noch das vor dem 1. Januar 1993 geltende
Recht anzuwenden, ist unzutreffend. Denn nach der hier für die
Anwendung des früheren Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein
in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet
vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Klägerin hat es
jedoch erst im Jahre 1996 verlassen.

32

Die Anwendung der Bestimmungen des
Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung verstößt auch nicht gegen
verfassungsrechtliche Grundsätze. Es liegt keine
verfassungsrechtlich unzulässige echte oder unechte
Rückwirkung vor; die Klägerin konnte trotz der bereits vor dem
1. Januar 1993 erfolgten Antragstellung nicht darauf
vertrauen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den
Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz
nicht für die Zukunft modifizierte.

33

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391/94 -, DVBl.
1996, 198, 199, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 81, NVwZ-RR 1996, 232.

34

Der Aufnahme der Klägerin als Spätaussiedlerin steht § 4
Abs. 2 BVFG n.F. entgegen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede
stehenden Aussiedlungsgebiet ist nach § 4 Abs. 2 BVFG nur, wer
deutscher Volkszugehöriger ist und neben weiteren
Voraussetzungen, die sich aus § 4 Abs. 1 BVFG ergeben,
glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag. Benachteiligungen in diesem Sinne sind nur konkrete
Nachteile von nicht bloß geringem Gewicht, die der
Volksdeutsche in eigener Person erlitten hat und die ihm in
Anknüpfung an seine deutsche Volkszugehörigkeit durch den
Staat oder - bei fehlendem staatlichen Schutz - von Dritten
zugefügt worden sind. Nachwirkungen von Benachteiligungen sind
die "belastenden" Folgen von Nachteilen, die dem Betroffenen
selbst zugefügt worden sind und die in seiner Person
fortwirken. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gemäß § 4
Abs. 2 BVFG lediglich glaubhaft zu machen. Dazu ist ein durch
Einzelheiten substantiierter, in sich stimmiger Vortrag
erforderlich; bloße pauschale Behauptungen reichen nicht.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998
- 9 C 3.97 -, BVerwGE 106, 191 =
NVwZ-RR 1998, 589 = DVBl 1998, 727.

36

Die Umstände, die die Klägerin im ersten und zweiten Rechtszug
vorgetragen hat, sind ausnahmslos nicht geeignet,
Benachteiligungen im vorstehenden Sinn glaubhaft zu machen.

37

Dazu gilt im Einzelnen:

38

a) Ein erheblicher Teil der von der Klägerin vorgetragenen
Erschwernisse betrifft nicht sie persönlich, sondern ist auf
den Wegzug von Angehörigen der deutschen Minderheit
zurückzuführen. Das gilt für das Fehlen von Kirchen und
deutschsprachigem Gottesdienst, von deutschsprachigen Schulen
und Kindergärten, von deutschsprachigen Veranstaltungen und
der Möglichkeit, das deutsche Volkstum zu pflegen. Alles dies
sind Folgen einer volkstumsmäßigen Vereinsamung. Diese
volkstumsmäßige Vereinsamung der Klägerin in Rumänien und
deren Folgen beruhen auf den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
und den späteren Aussiedlungen. Ein der Klägerin persönlich
zugefügter Nachteil liegt darin nicht.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. März
1998 - 9 C 3.97 -, a.a.O.

40

b) Soweit die Klägerin auf einen Mangel an Arbeitsplätzen und
Ausbildungsplätzen verweist, handelt es sich nicht um
spezielle, der Klägerin oder der deutschen Minderheit von
Staats wegen zugefügte Benachteiligungen, sondern um Folgen
der allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Rumänien.
Hinzu kommt, dass auch nicht ersichtlich ist, dass die
Klägerin selbst davon betroffen war, denn sie hatte einen
Arbeitsplatz und suchte auch nach dem 31. Dezember 1992 für
sich keine Ausbildungsstelle.

41

Entsprechendes gilt für den Vortrag der Klägerin zur
Sicherheitslage (Frauen schliefen mit dem Beil unter dem
Kopfkissen, Deutsche würden bestohlen und ihr und ihrer Mutter
seien Fensterscheiben eingeworfen worden, ohne dass die
Anzeigen von der Polizei verfolgt würden). Allgemeine Mängel
in der Sicherheitslage sind keine vom rumänischen Staat gegen
die Klägerin persönlich gerichtete Maßnahme. Dass der
rumänische Staat der Klägerin, wenn diese selbst betroffen
war, den nachgesuchten Schutz gerade wegen ihrer deutschen
Volkszugehörigkeit verweigert habe, ist nicht erkennbar. Die
Klägerin hat im Gegenteil im Zusammenhang mit dem einzigen
konkret angeführten Ereignis, nämlich dem Diebstahl einer
Ente, den sie Zigeunern zuschrieb, ausgeführt, die Polizei
habe deshalb nichts unternommen, weil sie sich mit den
Zigeunern nicht habe anlegen wollen. Im übrigen bleibt bei den
von der Klägerin konkret angesprochenen Ereignissen
(Entendiebstahl, eingeworfene Fenster, Betrunkener im Haus der
Mutter) unklar, ob davon die Klägerin oder deren Mutter
betroffen war, und auch mangels Angabe des Zeitpunktes nicht
feststellbar, dass diese überhaupt in den hier maßgeblichen
Zeitraum nach dem 31. Dezember 1992 fallen.

42

Soweit es um den ebenfalls nicht dem rumänischen Staat
zuzurechnenden Zwischenfall mit dem betrunkenen Polizisten
Lupu in der Post geht, hat die Klägerin im übrigen in der
mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass ihre deswegen
vorgenommene Intervention bei den Behörden erfolgreich gewesen
ist und zur Versetzung des (später entlassenen) Polizisten
geführt habe. Für eine wegen der deutschen Volkszugehörigkeit
der Klägerin erfolgte Verweigerung von staatlicher Hilfe bei
Zwischenfällen mit Dritten ist deshalb nichts ersichtlich.

43

c) Weil sie nicht die Klägerin persönlich in dem hier
maßgeblichen Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1992 und der
Übersiedlung nach Deutschland im September 1996 betreffen,
sind auch weitere von der Klägerin vorgetragene Gesichtspunkte
unerheblich. Das gilt zunächst für die nach Auffassung der
Klägerin unzureichende Rückerstattung für früher enteignete
Grundstücke. Da es die Mutter der Klägerin war, der der
Rückerstattungsanspruch zustand, war diese und nicht die
Klägerin von der Maßnahme betroffen. Schwierigkeiten bei der
Ausbildung der Kinder der Klägerin, insbesondere die
behauptete Unmöglichkeit, diese auf weiterführende Schulen zu
schicken, lagen, wie sich aus den Geburtsjahren der Söhne der
Klägerin ergibt (1974 und 1975), vor dem für eventuelle
Benachteiligungen maßgeblichen Zeitraum. Eventuelle
Nachwirkungen, die von den behaupteten Behinderungen bei der
schulischen Ausbildung ausgehen können, betreffen nicht die
Klägerin, sondern ihre Söhne. Im übrigen ist das Fehlen von
Mitteln für den Schulbesuch, das darauf beruht, dass der
geschiedene Vater keinen Unterhalt leistete, kein Nachteil,
der dem rumänischen Staat zugerechnet werden kann.

44

d) Unerheblich, weil nicht den maßgeblichen Zeitraum
zwischen dem 31. Dezember 1996 und der Ausreise der Klägerin
betreffend, sind einmal alle von der Klägerin vorgetragenen,
nicht nachwirkenden Ereignisse, die vor dem 31. Dezember 1992
stattgefunden haben. Das gilt für die Forderung von
Schmiergeld für einen Pass im Jahre 1987 ebenso wie für die
Auseinandersetzung mit der Nachbarin W. -H. N. ,
die nach dem Inhalt der Schilderung, die die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung gegeben hat, in einem Zeitpunkt
stattgefunden hat, als ihre Kinder noch kleiner waren. Im
übrigen war Leidtragende dieser Auseinandersetzung nicht die
Klägerin, sondern deren Mutter.

45

Zum anderen sind unerheblich alle Erschwernisse, sei es an
der Grenze oder mit rumänischen Behörden oder
Kirchenvertretern, die in die Zeit nach der Übersiedlung der
Klägerin in die Bundesrepublik fallen. Benachteiligungen, die
unter § 4 Abs. 2 BVFG fallen, sind nämlich solche, die der
deutsche Volkszugehörige während seines Lebens im
Aussiedlungsgebiet erfährt. Schwierigkeiten, die mit Behörden
des Aussiedlungsgebietes auftreten, nachdem der Wohnsitz in
das Bundesgebiet verlegt worden ist, sind deshalb im
Zusammenhang der Regelung des § 4 Abs. 2 BVFG
unbeachtlich.

46

Daraus folgt zugleich, dass auch der Vortrag über die
unberechtigte Inanspruchnahme der rückerstatteten Feldflächen
durch den Landwirt Pop Satko keine Benachteiligung im Sinne
von § 4 Abs. 2 BVFG zum Gegenstand hat. Da es sich um einen
Übergriff durch eine Privatperson handelt, wäre er dem
rumänischen Staat als maßgebliche Benachteiligung nur
zuzurechnen, wenn er der Klägerin wegen deren deutscher
Volkszugehörigkeit vor der Übersiedlung im September 1996
keinen Rechtsschutz hätte zukommen lassen. Abgesehen davon,
dass die Klägerin nicht vorgetragen hat, sie habe wegen dieser
Angelegenheit vergeblich Schutz bei den rumänischen Behörden
nachgesucht, hätte eine solche Schutzverweigerung die Klägerin
auch nicht im maßgeblichen Zeitraum betroffen. Bis zum Tode
der Mutter der Klägerin im Juli 1996 war nämlich nur diese als
Eigentümerin der Flächen die Betroffene. Zwei Monate nach dem
Tod der Mutter, nach dem - was unterstellt werden kann - die
Klägerin allenfalls als deren Erbin selbst betroffen war, ist
die Klägerin nach Deutschland übergesiedelt, so daß eine -
unterstellte - Rechtsschutzverweigerung seitens der
rumänischen Behörden sie selbst nicht mehr in der Zeit vor
ihrer Aussiedlung betraf.

47

e) Als maßgebliche Benachteiligungen scheiden schließlich auch
alle Vorkommnisse aus, bei denen sich nicht feststellen lässt,
dass diese der Klägerin wegen ihrer deutschen
Volkszugehörigkeit zugefügt worden sind.

48

Das gilt zunächst für die unzulässige Bar-Diskothek in der
Nachbarschaft, gegen die die Behörden nichts unternommen haben
sollen. Dass diese Untätigkeit der Behörden in irgend einem
Zusammenhang mit der deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin
steht, wird von dieser nicht behauptet und ist auch sonst
nicht ersichtlich.

49

Hinsichtlich der Devisenforderungen von Ärzten für
notwendige medizinische Behandlungen gilt nichts anderes. Auch
hier lässt sich nicht erkennen, dass dieses Verlangen mit der
deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin zusammenhängt.
Solche Forderungen - Wahrheitsgehalt der Behauptung
unterstellt - setzen typischerweise an dem Umstand an, dass
vermutet wird, das Opfer der Nötigung habe Verwandtschaft im
Ausland und deshalb Zugang zu Devisen, wie es wohl auch bei
dem früheren Vorkommnis bei dem Passgesuch im Jahre 1987 der
Fall war. Ein solches Verhalten von Ärzten zielt
typischerweise nicht auf die Volkszugehörigkeit, sondern auf
die vermutete Devisenquelle. Es ist nämlich nichts dafür
ersichtlich, dass von einem deutschen Volkszugehörigen, bei
dem kein Zugang zu Devisen vermutet wird, Zahlungen in Devisen
verlangt, dagegen bei anderen Volkszugehörigen, bei denen
Devisen vermutet werden, nicht verlangt würden. Im übrigen
bestätigt der Umstand, dass die - volksdeutsche - Mutter der
Klägerin behandelt wurde, nachdem sie den Devisenforderungen
der Ärzte entsprochen hatte, anschaulich, dass es nur ums Geld
und nicht um Differenzierungen hinsichtlich der
Volkszugehörigkeit ging.

50

Unabhängig davon hat die Klägerin auch nichts dazu
vorgetragen, dass sie gegen solche Forderungen der Ärzte nicht
staatlichen Schutz - etwa durch Aufsichts- oder Standesgremien
oder die Gerichte - hätte in Anspruch nehmen können.

51

Die Klägerin hat schließlich auch nicht glaubhaft gemacht,
dass die Nichtversetzung an einen ihr geschädigtes Gehör
weniger belastenden Arbeitsplatz einen Zusammenhang mit ihrer
deutschen Volkszugehörigkeit hatte. Nach dem eigenen Vortrag
ist die Versetzung der Klägerin daran gescheitert, dass der
avisierte Posten nicht frei war und eine Kollegin hätte
versetzt werden müssen, deren Wunsch nach Verbleib auf den
Arbeitsplatz von deren Vorgesetzten unterstützt worden ist.
Dafür, dass die Ablehnung der Umsetzung "aufgrund [ihrer]
deutschen Volkszugehörigkeit" erfolgt sei, wie die Klägerin
ohne jedwede weitere Angabe ebenfalls behauptet, ist nichts
glaubhaft gemacht. Im übrigen fehlt auch jede Angabe dazu, ob
und was die Klägerin unternommen hat, um einen
Arbeitsplatzwechsel durchzusetzen. Unter diesen Umständen
bedurfte es auch keiner weiteren Überprüfung, ob die auf die
ärztliche Bescheinigung vom 7. Dezember 1993 oben rechts
gesetzte, nicht gesondert abgezeichnete Empfehlung eines
Arbeitsplatzwechsels echt ist oder nachträglich hinzugesetzt
wurde.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 162
Abs. 3 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 712 ZPO.

53

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

54