Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-12, Aktenzeichen 12 K 4367/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:1212.12K4367.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist togoischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben
am 11. Februar 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12. Februar 1993
stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (damals Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - Bundesamt - den Antrag, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, dass er
in Togo Mitglied der CAR gewesen sei und deswegen auch im Januar 1993 inhaftiert
und misshandelt worden sei Als er wieder wegen seiner Teilnahme an einer
Demonstration von den Sicherheitsbehörden gesucht worden sei, habe er Togo
verlassen.

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Mit Bescheid vom 27. Februar 1995 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab und verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Die hiergegen erhobene
Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. April 1999
(AZ: 12 K 3194/95.A) ab.

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Am 6. Oktober 1999 stellte der Kläger erneut einen Asylantrag. Zur Begründung
trug er vor, dass er der Sekretär der 26 Mitglieder umfassenden Eer Sektion der H
und Beauftragter für kulturelle Fragen der H in B1 sowie der Präsident der
Vereinigung der Q sei. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 30. Dezember
1999 wiederum seinen Asylantrag ab und verneinte die Voraussetzungen des § 51
AuslG und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Der
Kläger hat hiergegen Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen ausführte, dass er
seit 1994 in herausgehobenen Funktionen für die H tätig sei und im Mai 1999 einen
Dachverband verschiedener Exilorganisationen gegründet habe, deren Präsident er
sei. Am 16. November 1999 habe er an einer Demonstration von ai teilgenommen
und dort auch eine Rede gehalten, anschließend sei er zur togoischen Botschaft
marschiert und habe dem Botschafter einen an den Staatspräsidenten von Togo
gerichteten Brief überreicht.

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Mit Urteil vom 26. Juni 2000 (AZ: 12 K 246/00.A) hat das Verwaltungsgericht
Düsseldorf die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG vorliegen.

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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 2000 wurde für den Kläger
ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs.1 AuslG festgestellt.

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Nach Anhörung des Klägers hat das Bundesamt mit Bescheid vom 17.
September 2007 seine im Bescheid vom 22.September 2000 getroffene Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AuslG nicht vorliegen. Zur
Begründung führte es aus: Es sei eine wesentliche Änderung der Sachlage gegeben.
Seit dem Tod Eyademas im Februar 2005 sei die innenpolitische Situation in
Bewegung geraten Am 20. Juni 2005 sei unter Beteiligung der Opposition eine neue
Regierung gebildet worden. Gefährdet seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt
hauptsächlich Oppositionelle, die Häuser und Einrichtungen der Regierung der
Angehörigen der Regierungspartei geplündert und/oder in Brand gesetzt hätten.
Oppositionsführer, die zuvor um ihr Leben gefürchtet hätten, fühlten sich jetzt
ausreichend beruhigt, um in Togo zu leben. Es sei nicht mehr davon auszugehen,
dass dem Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung drohe.

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Hiergegen hat der Kläger am 25. September 2007 Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er weiterhin oppositionell tätig sei. Er
nehme regelmäßig an Treffen der H in Paris, Liege und Brüssel teil und arbeite auch
eng mit der UFC zusammen. Zudem sei es noch vor einem Jahr in Togo zu
erheblichen Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen gekommen. Es sei
keine gravierende Änderung der Menschenrechtslage eingetreten, nach wie vor
würden oppositionelle Regungen brutal unterdrückt. Auch jetzt sei er nicht
hinreichend sicher vor Verfolgung.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18. September 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte hat schriftlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angegriffene Bescheid vom 18. September 2007 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

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Die Voraussetzungen für einen Widerruf liegen vor. Gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG
kann die Entscheidung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
nur widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Das
ist der Fall, wenn durch eine nachträgliche Änderung der im Zeitpunkt der
Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse, die sachlichen Voraussetzungen für die
Feststellung weggefallen sind. .

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Die Entscheidung des Bundesamtes vom 22. September 2000 beruhte auf dem
Urteil des Verwaltungsgericht vom 31. September 2000 und ersichtlich auf einer
Einschätzung der damaligen Menschenrechtslage in Togo. Diese hat sich aber bis
heute wesentlich geändert. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die
zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 18. September 2007
Bezug genommen, denen das Gericht folgt. Das Gericht geht ebenso davon aus,
dass dem Kläger wegen seiner in der Vergangenheit liegenden oppositionellen
Tätigkeiten - das gilt auch für die von ihm verfasste Petition - nunmehr keine
politischen Verfolgung zu befürchten hat. Die politische Situation in Togo hat sich -
auch hinsichtlich der Behandlung von Oppositionellen - weitgehend gebessert,
hierzu hat das Bundesamt umfassende Erläuterungen u.a. unter Bezugnahme auf
den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23. Februar 2006 vorgenommen,
denen das Gericht zwecks Vermeidungen von Wiederholungen Bezug nimmt und
denen es auch folgt. Ergänzend wird hinzugefügt, dass sich nach den im Oktober
2007 stattgefundenen Wahlen die politische Situation in Togo insbesondere für
oppositionell Tätige weiter verbessert hat. So haben sich zum ersten Mal alle seit
1994 politischen Parteien, einschließlich der Opposition, an den Parlamentswahlen
beteiligt. Die beiden Oppositionsparteien UFC und CAR liegen mit zusammen
1.059.725 Stimmen über dem Ergebnis der RPT, die sehr hohe Wahlbeteiligung von
85 % kann als Ausdruck der Entschlossenheit der Bevölkerung angesehen werden,
den begonnene demokratischen Prozess weiterzuführen. Die UFC hat 867.507
Stimmern erlangt.

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vgl. Bericht der Hans Seidel Stiftung, Monatsbericht Oktober 2007.

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Da die Oppositionsparteien UFC und CAR sich bei den Parlamentswahlen im
Oktober 2007 unproblematisch beteiligten und eine Vielzahl von Abgeordneten
stellen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Togoer, die sich in der
Bundesrepublik Deutschland für diese Parteien engagieren, in Togo politische
Verfolgung zu befürchten haben. Dies gilt auch für den Kläger, wenn er im
vorliegenden Klageverfahren vorträgt, er sei auch weiterhin für die H und die UFC
tätig. Insbesondere sind seine im vorliegenden Verfahren vorgetragenen politischen
Aktivitäten untergeordneter Qualität. Seine Funktion als Sekretär bei der H kann
nicht als profiliertes Engagement gewertet werden. Ansonsten beschränken sich
seine Aktivitäten lediglich auf die Teilnahme an Veranstaltungen der H und einer
Zusammenarbeit mit der UFC, wobei unklar geblieben ist, was hierunter konkret zu
verstehen ist. Das Gericht geht daher davon aus, dass dem Kläger auch wegen
seiner jüngsten Aktivitäten keine politische Verfolgung zu befürchten hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung ergeht
gerichtsgebührenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG). AsylVfG.

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