Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-07-04, Aktenzeichen 7 A 3795/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0704.7A3795.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte
Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Februar 1992, mit der diesen
die Nutzungsänderung einer Garage in eine Handweberei
genehmigt worden ist.

3

Die Kläger sind Eigentümer des im Ortsteil S. der
Gemeinde O. gelegenen Grundstücks Gemarkung
S. , Flur 9, Flurstücke 131 und 130. Das Grundstück
ist mit einem freistehenden Wohnhaus (N. Garten 1)
bebaut, das aufgrund eines Bauscheins vom 7. Juli 1988 auf
beiden Parzellen errichtet wurde. Das Flurstück 131 reicht im
Nordosten über das Flurstück 130 hinaus. Hier steht eine
Doppelgarage, hinsichtlich der den Klägern eine
Nachtragsbaugenehmigung erteilt wurde, nach der die Wandhöhe
der Garage zum südöstlichen Flurstück 132 hin zu kürzen und
das Dach abzuschrägen ist. Das Flurstück 131 reicht weiter
über das Flurstück 132 nach Nordosten hinaus. Es bildet hier
mit seiner nordöstlichen Schmalseite sowie dem über das
Flurstück 132 hinausreichenden Teil seiner südöstlichen
Langseite eine gemeinsame Grenze mit dem Grundstück der
Beigeladenen (Flurstück 547). Auf diesem steht ein älteres
Wohnhaus, das unter Denkmalschutz steht. Es reicht bis an die
gemeinsame Grenze des Flurstücks 547 der Beigeladenen mit dem
Teilstück der südöstlichen Langseite des Flurstücks 131 der
Kläger heran. An das Wohnhaus der Beigeladenen war im
Nordwesten eine Schmiede angebaut, deren Rückseite bis an die
nordöstliche Schmalseite des Flurstücks 131 der Kläger
heranreichte. Ursprünglich wies dieser Anbau ein Walmdach auf,
das an der dem Grundstück der Kläger zugewandten Rückseite und
der nordwestlichen Außenseite zur Straße N. Garten
hin auf Bruchsteinmauerwerk ruhte; zum H. platz (nach
Nordosten) hin wies die Schmiede eine Fachwerkaußenwand mit
zwei Fenstern und einer Tür auf.

4

1982 erwarben die Beigeladenen ihr Grundstück mit dem
Schmiedeanbau. 1983 wurde dessen Dach zerstört und der Anbau
umgebaut. Mit Bauschein vom 3. Juli 1991 genehmigte der
Beklagte den Beigeladenen die "Änderung Schmiede als Garage".
Hinsichtlich des Zustands der ehemaligen Schmiede heißt es in
der mit diesem Bauschein genehmigten Baubeschreibung:

5

"Im Jahre 1983 brach die alte
Schmiedeesse einschließlich Kamin ein
und zerschlug das alte Dach. Tage
später brach auch die Dachkonstruktion
ein. Als Notmaßnahme wurde die
Fachwerkaußenwand zum Dorfkern hin
durch eine Hohlblocksteinwand erneuert.
Gleichzeitig wurde das Gebäude mit
einem Pultdach versehen. Auf Vorschlag
des Planers, mit Unterstützung des
Amtes für Agrarordnung in T. sowie
in Absprache mit dem Landeskonservator,
Herrn S. , soll bei der Sanierung
des Gebäudes die alte Form
rekonstruiert werden. Als Abschottung
der neueren, nicht zum "Alten Dorfkern"
passenden Nachbarbebauung soll
zusätzlich eine Gaube eingebaut werden.
Hierdurch wird eine Torwirkung erzielt,
die den Übergang vom alten Dorf zur
neueren Bebauung in wünschenswerter
Weise unterstreicht."

6

Nach den genehmigten Bauzeichnungen soll die "Gaube" als
stehendes Fenster auf dem vorhandenen Bruchsteinmauerwerk der
nordwestlichen Außenwand ruhen. Der First der "Gaube" wie auch
der Ansatz des Daches am Altbau liegen nach den genehmigten
Bauzeichnungen ca. 3 m höher als das 1983 aufgebrachte
Pultdach. Eine Erhöhung der Rückwand (zum Grundstück der
Beigeladenen hin) wie auch der Vorderwand (zum
H. platz hin) um maximal rd. 1,5 m bis zum Ansatz des
neuen Walmdachs ist in den genehmigten Bauzeichnungen
eingetragen. Die "Garage" soll nach den genehmigten
Bauzeichnungen mit einer doppelflügligen Tür und einem daneben
liegenden Fenster versehen werden, deren Lage in etwa den
Öffnungen in der 1983 neu errichteten Hohlblocksteinwand
entsprechen. Im Inneren soll die Garage nach den genehmigten
Bauzeichnungen mit einer Zwischendecke versehen werden, die
das Bauwerk nicht vollständig ausfüllt, sondern einen Luftraum
zwischen dem Bereich unter und dem Bereich über der
Zwischendecke läßt.

7

Unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel, in dem von der
Einrichtung einer Weberei im Haus der Beigeladenen die Rede
war, erhoben die Kläger mit Schreiben vom 5. Oktober 1991 beim
Beklagten Widerspruch gegen den Bau einer "Garage" auf dem
Nachbargrundstück der Beigeladenen; sie führten aus, ihrer
Ansicht nach baue der Beigeladene keine Garage, sondern eine
Webwerkstatt. Mit Schreiben vom 3. November 1991 führten die
Kläger aus, aufgrund der Mitteilung des Beklagten, die
gesetzlichen Vorschriften würden bei der Bauausführung
eingehalten, möchten sie ihren Widerspruch gegen den Bau einer
Garage nicht aufrechterhalten; der Widerspruch bestehe aber
weiterhin bei einer Nutzungsänderung zu anderen Zwecken als
einer Garage.

8

Die Beigeladenen reichten einen Bauantrag vom
8. November 1991 ein, in dem sie die Genehmigung einer
Nutzungsänderung der Garage in eine Handweberei beantragten.
Zur Begründung dieses Antrags führten sie u.a. aus:

9

"Die Bruchsteinwände sind
restauriert und die Baumaßnahme ist
exakt den genehmigten Plänen errichtet
worden. Bei unseren Nachbarn, Fam.
W. , haben wir versucht, eine
Genehmigung für unser Vorhaben zu
bekommen. Leider ist das Verhältnis
seit dem Bau einer Garage als
Grenzbebauung, die nicht den
Vorschriften entspricht, gestört. Die
davon betroffene Nachbarin hat sich
dagegen gewehrt und seit dieser Zeit
richtet sich seltsamerweise auch der
ganze Ärger gegen uns. Herr W.
hat aber bei unserem Gespräch gesagt,
er unterschreibe nichts, aber es sei
ihm egal, was wir unternähmen, und er
würde die neu aufgebaute Existenz nicht
zerstören.

10

Nach dem Einsturz der alten Schmiede
wurde das Gebäude mit einem Notdach
abgedeckt und als Hobbywerkraum genutzt
(entsprechende Unterlagen liegen ihnen
vor). Mit der geplanten neuen Nutzung
wird die alte, gewerbliche Nutzung
kontinuierlich weitergeführt.
Immissionen fallen im Gegensatz zur
ehemaligen Nutzung nicht mehr an. Eine
Belästigung der Nachbarn wird ebenfalls
nicht entstehen."

11

Mit der im vorliegenden Verfahren strittigen
Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Februar 1992 erteilte der
Beklagte den Beigeladenen die Genehmigung zur Nutzungsänderung
der Garage in eine Handweberei. Diese Nachtragsgenehmigung
wurde den Klägern mit Schreiben vom 5. Februar 1992 mit
Rechtsmittelbelehrung bekanntgegeben. Die Kläger erhoben
daraufhin am 26. Februar 1992 Widerspruch gegen die
Nachtragsbaugenehmigung. Unter dem 13. März 1992 ordnete der
Beklagte die sofortige Vollziehung dieser Genehmigung an. Ein
Begehren der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz hatte
keinen Erfolg; das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte mit
Beschluß vom 3. Juni 1992 (4 L 710/92) einen Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
der Kläger ab.

12

Der Beklagte legte den Widerspruch der Kläger dem
Regierungspräsidenten Arnsberg vor. Dieser wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 1993 als
unbegründet zurück. Im Bescheid führte der Regierungspräsident
u.a. aus, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße zwar gegen §
6 BauO NW und sei auch nicht vom Bestandsschutz der früheren
Schmiede gedeckt. Nachbarliche Abwehrrechte der Kläger
bestünden jedoch nicht, weil diese durch die Nutzung des
Bauwerks als Handweberei nicht tatsächlich beeinträchtigt
würden. Der Widerspruchsbescheid wurde am 16. April 1993 als
Einschreiben zur Post gegeben.

13

Die Kläger haben am 13. Mai 1993 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im wesentlichen vorgetragen haben, die
Umnutzung der Garage zu einer Handweberei verstoße gegen § 6
BauO NW und sei auch nicht vom Bestandsschutz der ehemaligen
Schmiede gedeckt.

14

Die Kläger haben beantragt,

15

die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 3. Februar 1992 und
den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten A. vom
26. März 1993 aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat sich im wesentlichen auf den Widerspruchsbescheid
bezogen.

19

Die Beigeladenen haben gleichfalls beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie haben insbesondere hervorgehoben, daß die Kläger durch
die Nutzung des Bauwerks als Handweberei anstelle einer Garage
nicht beeinträchtigt würden und daß das Bauwerk vom
Bestandsschutz der früheren Schmiede gedeckt sei. Das Begehren
der Kläger sei letztlich als unzulässige Rechtsausübung zu
werten. Im einzelnen haben die Beigeladenen dabei insbesondere
die Entstehungsgeschichte der Nutzung als Handweberei näher
dargelegt und sich zur Stützung ihres Begehrens auf
Unterschriftenlisten bezogen.

22

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und die Baugenehmigung vom 3. Februar 1992
sowie den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt, daß die Nutzung des Bauwerks
gegen § 6 BauO NW verstoße und vom Bestandsschutz der früheren
Schmiede nicht gedeckt sei. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung lägen nicht vor. Auch sei ein nachbarliches
Abwehrrecht der Kläger gegeben, weil sich das Vorhaben spürbar
negativ auf die künftigen Nutzungsmöglichkeiten des
Nachbargrundstücks der Kläger auswirke, auch wenn die im
Zeitpunkt der Errichtung des Vorhabens tatsächlich ausgeübte
Nutzung noch nicht beeinträchtigt sei.

23

Gegen das ihren Bevollmächtigten am 30. Juni 1994
zugestellte Urteil haben die Beigeladenen am 28. Juli 1994
Berufung eingelegt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen
vor, die Schmiede sei im öffentlichen Interesse zu der
Handweberei gemacht worden; das Vorhaben sei auch bezuschußt
worden. Eine Beeinträchtigung der Kläger läge nicht vor.
Nachbarliche Abwehrrechte der Kläger seien auch deshalb nicht
gegeben, weil sie sich dahin geäußert hätten, daß sie die neue
Existenz nicht zerstören wollten.

24

Die Beigeladenen beantragen,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

26

Der Beklagte stellt keinen Sachantrag; er nimmt auf sein
erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

27

Die Kläger beantragen,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie tragen im wesentlichen vor, auf Befragen hätten sie dem
Beigeladenen erklärt, seine Pläne interessierten nicht;
weitere Gesprächsversuche in der Zukunft hätten sie sofort
abgelehnt.

30

Gemäß Beweisbeschluß vom 7. Juni 1995 hat der
Berichterstatter des Senats am 10. Juli 1995 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt; auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen. Der Senat hat ferner in der
mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 1996 Beweis erhoben über
den Inhalt der Erklärungen, die die Kläger dem Beigeladenen
Rolf G. gegenüber Anfang 1991 in bezug auf die
beabsichtigte Einrichtung einer Handweberei abgegeben haben,
durch Vernehmung der Kläger und des Beigeladenen Rolf
G. als Partei; auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird gleichfalls verwiesen.

31

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Bauakten
ergänzend Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die
Nachtragsbaugenehmigung des Beklagten vom 3. Februar 1992
sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten
A. vom 26. März 1993 aufgehoben, weil diese
rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten
verletzen.

34

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil, auf das insoweit gemäß § 130b VwGO Bezug genommen
werden kann, davon ausgegangen, daß die Nutzung des zunächst
mit der Baugenehmigung vom 3. Juli 1991 als Garage genehmigten
Anbaus als Handweberei gegen § 6 BauO NW verstößt und nicht
vom Bestandsschutz des früheren Schmiedeanbaus gedeckt ist.
Ergänzend ist hierzu lediglich anzumerken:

35

An dem Verstoß gegen § 6 BauO NW hat sich durch die
Neufassung dieser Vorschrift - BauO NW idF der Bekanntmachung
vom 7. März 1995 (GV NW S. 218) - nichts geändert. In einem
Bereich, in dem - wie hier - Gebäude einen Abstand zur
Nachbargrenze einhalten müssen, sind an der Grenze weiterhin
nur Bauwerke mit bestimmten Nutzungszwecken zulässig, nämlich
neben Garagen und überdachten Stellplätzen nunmehr auch
Gebäude mit Abstellräumen und Gewächshäuser mit einer
Grundfläche von nicht mehr als 7,5 m2. Um solche vom
Gesetzgeber begünstigte Nutzungen handelt es sich hier
nicht.

36

Daß der nunmehr vorhandene, gemäß der Baugenehmigung vom
3. Juli 1991 errichtete Anbau nicht vom Bestandsschutz des
früheren Schmiedeanbaus gedeckt ist, folgt schon daraus, daß
ein eventueller Bestandsschutz des ursprünglich vorhandenen
Anbaus mit dessen weitgehender Zerstörung und den
anschließenden Umbaumaßnahmen 1983 erloschen ist. Bereits
seinerzeit waren von dem ursprünglichen Objekt - abgesehen von
der Außenwand des Hauptgebäudes, an das sich der Anbau
anlehnte - nur noch an zwei Seiten die Bruchsteinmauern
vorhanden; die straßenseitige Vorderwand und das Dach wurden
vollständig neu errichtet. Damit stellte schon der 1983
entstandene Baukörper gegenüber dem ursprünglich vorhandenen
Baukörper ein "aliud" dar, so daß dessen Bestandsschutz
bereits 1983 erloschen ist.

37

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
27. Juli 1994 - 4 B 48.94 - BRS 56 Nr.
85 unter Bezugnahme auf die bereits
seit langem gefestigte
höchstrichterliche Rechtsprechung.

38

Bei dem mit der Baugenehmigung vom 3. Juli 1991 genehmigten
und auch tatsächlich errichteten Anbau handelt es sich um
nichts anderes, als eine "Rekonstruktion" des früher vorhanden
gewesenen Schmiedeanbaus, wie die Beigeladenen und ihr
Architekt zutreffend in den Antragsunterlagen zu dieser
Baugenehmigung ausgeführt haben.

39

Fehlt es hiernach an einem auch gewerbliche Nutzungen mit
umfassenden Bestandsschutz für den Baukörper der 1991 als
Rekonstruktion der bis 1983 vorhanden gewesenen Schmiede
errichtet wurde, ist für die Frage der Zulassung einer
Befreiung von den Erfordernissen des - der Nutzungsänderung
einer Garage in eine Handweberei entgegenstehenden -
Abstandsrechts die seitens der Beigeladenen angesprochene
höchstrichterliche Rechtsprechung

40

- vgl.: BVerwG, Urteil vom
16. Mai 1991 - 4 C 17.90 - BRS 52
Nr. 157 -

41

nicht einschlägig.

42

Daß die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 68 Abs. 3
Buchst. b) BauO NW a.F. wegen einer "offenbar nicht
beabsichtigten Härte" nicht vorliegen, hat das
Verwaltungsgericht gleichfalls mit zutreffenden Erwägungen,
auf die gemäß § 130b VwGO Bezug genommen wird, verneint.
Ebensowenig kommt eine Befreiung nach § 68 Abs. 3 Buchst. a)
BauO NW a.F. aus den seitens des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat angesprochenen Gründen des Wohls der
Allgemeinheit in Betracht. Die hier in Rede stehende
Nutzungsänderung der genehmigten Garage in eine Handweberei
dient ausschließlich den privaten - wirtschaftlichen -
Interessen der Beigeladenen. Ein Interesse der Allgemeinheit
daran, daß das Weberhandwerk ausgerechnet in dem hier
strittigen Objekt und nicht an anderer Stelle ausgeübt wird,
ist auch nicht ansatzweise erkennbar.

43

Ebenso scheidet die Zulassung einer Abweichung nach § 73
BauO NW n.F. aus. Ihr stehen die nach der genannten Vorschrift
zu würdigenden nachbarlichen Interessen entgegen. Insoweit ist
von der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers auszugehen, die
es einem Grundstücksnachbarn, dem gegenüber nach den
Regelungen des § 6 BauO NW bei der Errichtung von Gebäuden ein
Grenzabstand auf dem Baugrundstück einzuhalten ist, nur
zumutet, einen Baukörper unmittelbar an der Grenze nur zu den
vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen besonderen
Nutzungszwecken - und in den gesetzlich vorgesehenen
Dimensionen - hinzunehmen.

44

Ein nachbarliches Abwehrrecht der Kläger gegen die
Zulassung einer Handweberei in dem grenzständigen Baukörper
läßt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen, die Kläger
würden durch eine solche Nutzung gegenüber einer rechtlich
zulässigen Garagennutzung tatsächlich nicht beeinträchtigt.
Schon der Ansatz, die Auswirkungen einer zulässigen
Garagennutzung mit einer anderweitigen Nutzung in demselben
Baukörper zu vergleichen, ist verfehlt. Entscheidend ist
vielmehr, daß die Kläger durch ein grenzständiges Bauwerk auf
dem Nachbargrundstück stets tatsächlich beeinträchtigt werden.
Der Gesetzgeber mutet ihnen - wie bereits angesprochen - eine
solche Beeinträchtigung nur zu bestimmten, abstandsrechtlich
begünstigten Nutzungszwecken zu. Werden solche in dem
grenzständigen Bauwerk nicht ausgeübt, haben die Kläger einen
Anspruch darauf, daß das abstandrechtlich unzulässige Bauwerk
beseitigt und damit die mit der Grenzbebauung einhergehende
Beeinträchtigung behoben wird.

45

Schließlich ist ein nachbarliches Abwehrrecht der Kläger
auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie auf nachbarliche
Abwehrrechte wirksam verzichtet haben.

46

Ein wirksamer Verzicht auf öffentlich-rechtliche Positionen
im Rahmen eines Baugenehmigungs- und nachfolgenden
Widerspruchsverfahrens durch einseitige, der
Baugenehmigungsbehörde als Erklärungsempfänger gegenüber
abzugebende Willenserklärung liegt nicht vor.

47

Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 -
m.w.N..

48

Eine solche Erklärung müßte, um wirksam zu werden, gemäß
§ 130 BGB der Baugenehmigungsbehörde zugehen. Ob insoweit in
den Ausführungen der Beigeladenen in ihrem Bauantrag vom
8. November 1991, in dem ohnehin nur Äußerungen des Klägers
und nicht der Klägerin erwähnt sind, überhaupt die
Übermittlung einer solchen Erklärung an den Beklagten zu sehen
ist, kann letztlich dahinstehen. Vor diesem Bauantrag waren
dem Beklagten jedoch bereits die Schreiben beider Kläger vom
5. Oktober und 3. November 1991 zugegangen, in denen beide
Kläger eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht
haben, daß sie auf die Geltendmachung nachbarlicher
Abwehrrechte gegen eine Nutzung der Garage als Handweberei
nicht verzichten wollen. Diese Schreiben sind daher als
Widerruf einer etwa dem Beklagten als Erklärungsempfänger
gegenüber abgegebenen Willenserklärung zu werten, der es gemäß
§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließt, daß die dem Beklagten
erst später durch den Bauantrag vom 8. November 1991
zugegangene Erklärung, soweit man sie als solche ansieht,
wirksam wurde.

49

Der Geltendmachung eines nachbarlichen Abwehrrechts durch
die Kläger steht schließlich auch nicht entgegen, daß diese
den Beigeladenen gegenüber wirksam auf ihre - materiell-
rechtliche - nachbarliche Abwehrposition verzichtet haben und
die Geltendmachung von Abwehrrechten demgemäß gegen Treu und
Glauben verstoßen würde.

50

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
17. Juli 1995 - 7 B 3068/94 -.

51

Das Vorliegen eines solchen materiell-rechtlichen Verzichts
haben die Beigeladenen, denen insoweit die Beweislast für die
sie begünstigende Tatsache obliegt, nicht nachgewiesen.

52

Schon das Ergebnis der Parteivernehmung des Beigeladenen
läßt zweifelhaft erscheinen, ob die vom Beigeladenen
wiedergegebenen Äußerungen der Kläger von ihm als
Erklärungsgegner überhaupt dahin verstanden werden konnten,
die Kläger wollten sich hinsichtlich ihres künftigen
Verhaltens in bezug auf die von den Beigeladenen beabsichtigte
Einrichtung einer Handweberei auf ihrem Grundstück rechtlich
dahin binden, auf materielle Abwehrrechte gegen eine
baurechtswidrige Einrichtung der Handweberei im grenzständigen
Anbau an das Wohnhaus der Beigeladenen zu verzichten.
Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungswert der
Äußerungen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und
Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen
mußte, wobei der Empfänger der Erklärung ihr nicht einfach den
für ihn günstigsten Sinn beilegen darf.

53

Vgl.: Palandt, BGB, 55 Aufl. 1996,
§ 133 RdNr. 9 m.w.N..

54

Insoweit kann der vom Beigeladenen geschilderten Äußerung
des Klägers "machen sie, was sie wollen" gerade unter den hier
maßgeblichen Umständen eines vom Beigeladenen initiierten
Gesprächs in einem - auch nach der Aussage des Beigeladenen -
ohnehin gespannten nachbarlichen Verhältnis schwerlich ein
dahingehender Rechtsbindungswille entnommen werden, der
Erklärende verzichte auf Abwehrrechte gegen ein konkretes
Vorhaben des Erklärungsgegners. Gegen einen entsprechenden
Rechtsbindungswillen spricht auch der vom Beigeladenen
geschilderte Gesamtzusammenhang des Ablaufs des ersten
Gesprächs mit dem Kläger, insbesondere dessen Weigerungen, die
Baupläne überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und etwas zu
unterschreiben. Dieser Gesamtzusammenhang legt es nahe, daß
der Beigeladene die angeführte Äußerung des Klägers ihrem
objektiven Erklärungswert nach eher dahin verstehen mußte, er
wolle keine rechtlich bindende Verpflichtung eingehen.

55

Soweit beide Kläger nach der Aussage des Beigeladenen in
dem gleichfalls von ihm initiierten zweiten Gespräch geäußert
haben sollen, sie - die Kläger - wollten die Existenzgründung
der Beigeladenen nicht gefährden, erscheint gleichfalls
zweifelhaft, ob solchen Äußerungen ein Verzicht auf materielle
Abwehrrechte gegen eine baurechtswidrige Einrichtung der
Handweberei entnommen werden kann. Auch die vom Beigeladenen
behauptete Äußerung der Klägerin in dem zweiten Gespräch, sie
wolle nichts dagegen unternehmen, deutet in dem gegebenen
Zusammenhang auch eher auf eine Absicht hin, in keiner Weise
rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben zu wollen.

56

Letztlich kann jedoch dahinstehen, welcher objektive
Erklärungswert den Äußerungen der Kläger in der von dem
Beigeladenen angegebenen Form überhaupt beizumessen war. Beide
Kläger haben den vom Beigeladenen vorgetragenen Inhalt ihrer
Äußerungen jedenfalls bestritten, so daß offen ist, ob solche
Äußerungen überhaupt gefallen sind.

57

Der Kläger hat nach seiner Aussage im ersten Gespräch mit
den Worten, einen solchen Bau könnten die Beigeladenen
vergessen, unmißverständlich deutlich gemacht, er werde das
Vorhaben der Beigeladenen nicht akzeptieren. Das zweite
Gespräch hat der Kläger nach seiner Aussage - bestätigt durch
die Aussage der Klägerin - kurz nach dem Beginn verlassen,
ohne sich zur Sache näher zu äußern.

58

Die Klägerin hat nach ihrer Aussage bei dem zweiten
Gespräch eindeutig erklärt, der Beigeladene solle sie - wie
ihren Mann - in Ruhe lassen. Schon damit hat sie dem
Beigeladenen objektiv eindeutig zu verstehen gegeben, daß sie
sich nicht in weitere Diskussionen einlassen oder gar
rechtsverbindliche Erklärungen abgeben wolle.

59

Ob die Schilderungen der Inhalte der Gespräche durch den
Beigeladenen oder die Kläger - soweit diese Schilderungen
überhaupt differieren - zutreffen, läßt sich auf Grund der
Parteivernehmungen nicht feststellen. Weder die Kläger
einerseits noch der Beigeladene andererseits sind auf Grund
ihres Eindrucks in der Beweisaufnahme weniger glaubwürdig.
Ihre unterschiedlichen Wiedergaben des Inhalts der Gespräche
sind angesichts der nachbarlichen Gesamtsituation, die nach
den Aussagen aller vernommenen Beteiligten schon vor den
Gesprächen gespannt war, sogar durchaus verständlich. Es
entspricht der Lebenserfahrung, daß Beteiligte in einer
Situation der hier vorliegenden Art, in der ein Bauherr ein
Interesse daran hat, Nachbarn zu rechtsverbindlichen
Erklärungen zu bewegen und sie deshalb in Gespräche
verwickelt, diese Nachbarn jedoch auf Grund des ohnehin
gespannten Verhältnisses sich naheliegenderweise nicht in
längere Diskussionen einlassen wollen, Dauer, Form, Inhalt und
Schwerpunkt der Gespräche subjektiv unterschiedlich werten und
im Gedächtnis behalten.

60

Hat nach alledem die Vernehmung der Kläger und des
Beigeladenen als der Personen, die unmittelbar an den von den
Beigeladenen vorgetragenen Gesprächen beteiligt waren und
daher als einzige authentische Schilderungen über Art und
Inhalt der Gespräche wiedergeben können, den Nachweis eines
mit Rechtsbindungswillen abgegebenen Verzichts der Kläger auf
materielle Abwehrrechte gegen die baurechtswidrige Einrichtung
einer Handweberei in dem grenzständigen Anbau nicht erbracht,
geht dies zu Lasten der Beigeladenen, die sich auf einen
solchen Verzicht der Kläger berufen.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64