Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 7A D 77/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.7A.D77.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 287 "An der V. /G. bach" der Stadt T. ist
unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 287 "An der
V. /G. bach" der Antragsgegnerin, weil dieser seine an der E. straße in T.
gelegenen Wohnhäuser als Mischgebiet überplant und die Wohnnutzung nach seiner
Auffassung weiteren Nachteilen aussetzt.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein Areal, das unmittelbar nordwestlich an die im
Zentrum der Stadt T. von Südwesten nach Nordosten führenden Bahnanlagen angrenzt. An
der Südostseite der Bahnanlagen befindet sich der T. Hauptbahnhof; schräg hinter diesem
liegt an der Nordwestseite der Bahnanlagen ein größerer Ringlokschuppen. Nordöstlich des
Bahnhofs führt vom Bahnhofsvorplatz eine hufeisenförmige Überführung - "I. " - über
die Bahnanlagen zur Nordwestseite des Bahngeländes. In dem Bereich, in dem die I.
nordwestlich des Bahngeländes wieder das Geländeniveau erreicht, splittete sich die
Wegeführung auf in den durch das Tal der B. nach Norden führenden alten Abschnitt der
G. Straße (frühere L 562), die nach Westen zunächst zur B. und sodann weiter
westlich hangaufwärts führende G. bach sowie die als Stichstraße in südwestliche Richtung
unmittelbar entlang der Bahngleise bis zum Ringlokschuppen führende Straße An der
V. . Von der G. bach zweigt kurz nach deren Überführung über die B. die
E. straße ab, die als Stichstraße etwa parallel zu den Bahngleisen und der Straße An der
V. nach Südwesten führt. Zwischen der E. straße, die nur an ihrer Nordseite bebaut
ist, und den Bahnanlagen fließt die von Norden kommende B. auf die Bahnanlagen zu und
begleitet diese zunächst in südwestliche Richtung, um sie gut 300 m südwestlich des
Ringlokschuppens zu unterqueren.

4

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke E. straße 2, G. bach 9 und E. straße
4. Diese sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, deren Wohnräume an Studenten vermietet
sind. Das Haus E. straße 2 steht an der Ecke E. straße/G. bach, nach Westen schließen
sich neben den beiden Wohnhäusern des Antragstellers die gleichfalls älteren Wohnhäuser
E. straße 6, 8 und 10 an. Die Grundstücke haben wie das Grundstück des Antragstellers
E. straße 4 rückwärtige Freiflächen, die zur hangaufwärts führenden G. bach ausgerichtet
sind. Neben dem Haus E. straße 10 steht die K. (E. straße 12), eine größere für den
Vereinssport genutzte Turnhalle mit Hausmeisterwohnung. Im Anschluss hieran befinden sich
eine Gaststätte mit Gesellschaftsräumen sowie ein weiteres Wohnhaus (E. straße 16). Neben
diesem befindet sich die große Kreissporthalle, die mehrere Hallenbereiche aufweist, für
sportliche Zwecke sowie für Veranstaltungen - z.B. von Vereinen - genutzt wird und der zur
G. bach hin Stellplätze vorgelagert sind. Hiermit endet die Bebauung an der Nordseite der
E. straße. Westlich bzw. nördlich der Kreissporthalle befinden sich mehrere von der
G. bach erschlossene Berufsschulgebäude (Frauenfachschule). Ein weiterer großflächiger 3-
bis 4-geschossiger Berufsschulkomplex (Berufliche Schule für Technik) steht den
rückwärtigen Bereichen der Grundstücke E. straße 2 bis 10 gegenüber an der Nordseite der
G. bach. Im Übrigen befindet sich an der G. bach wie auch an den von ihr nach Norden
hangaufwärts abzweigenden weiteren Straßen im Wesentlichen Wohnbebauung. Von der
E. straße aus gesehen jenseits der B. stehen an der Nordwestseite der Straße An der
V. zwischen dem Ringlokschuppen und der Einmündung in die G. bach (Beginn der
I. ) weitere weitgehend zu Wohnzwecken genutzte Gebäude, die auf Grund der
Festsetzungen des hier strittigen Bebauungsplans Nr. 287 beseitigt werden sollen.

5

Zwischen der E. straße und den Bahnanlagen verläuft etwa parallel zu den Bahnanlagen
die I. straße (B 54/62n - HTS), die autobahnähnlich als Schnellstraße mit getrennten
Richtungsfahrbahnen und planfreien Anschlussstellen das Stadtgebiet von T. durchqueren
soll und weitgehend fertig gestellt sowie unter Verkehr genommen ist. Im hier
interessierenden Bereich geht die HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte (nordöstlich der
I. gelegene planfreie Verknüpfung mit der in Tieflage geführten L 562n, die als Ersatz
für den über die I. führenden Abschnitt der G. Straße eine Verbindung
zwischen der B 62 und der entlang der B. nach Nordwesten zur Bundesautobahn A 45
führenden G. Straße schafft) in Richtung auf die Anschlussstelle T. -I.
(südwestlich des Bahnhofs gelegene Verknüpfung der HTS mit der vom Bereich
Bahnhof/City-Galerie zur B 62 führenden C. Straße) in eine aufgeständerte Hochlage
über. Der Abschnitt der HTS von der Anschlussstelle T. -Mitte bis zur Anschlussstelle
T. -I. ist auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses des Ministers für
Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. September 1992
gebaut worden. Dieser sieht neben Lärmschutzanlagen zum Schutz der benachbarten
Wohnbebauung an der E. straße (Höhe 4,5 m über Gradiente gemäß Nr. 37a des Deckblatt 1
zum Bauwerksverzeichnis) u.a. auch zu bepflanzende Grünflächen neben der aufgeständerten
Trasse der HTS vor. Dabei handelt es sich nach dem zum Planfeststellungsbeschluss vom
9. September 1992 gehörenden Bauwerksverzeichnis
- gemäß Nr. 46 um eine Gehölzpflanzung südlich der HTS zwischen der Bebauung An der
V. und dem alten Abschnitt der G. Straße,
- gemäß Nr. 47 um eine Gehölzpflanzung nördlich der HTS zwischen der B. und dem alten
Abschnitt der G. Straße bis zu der Straßenverbindung zwischen dem alten Abschnitt
der G. Straße und der G. bach (U. straße),
- gemäß Nr. 52/52a um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und den rückwärtigen
Grenzen der bebauten Grundstücke An der V. sowie
- gemäß Nr. 56 um eine Gehölzpflanzung zwischen der HTS und der E. straße, die den
Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt.
Diese Grünflächen dienen nach den Ausführungen auf Seite 47 des
Planfeststellungsbeschlusses zur HTS insbesondere dazu, "eine anspruchsvolle Grünkulisse
zu erreichen".

6

Das gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992 gerichtete
Klageverfahren des Antragstellers (23 D 140/92.AK) nebst zugehörigem Eilverfahren (23 B
1128/93.AK) ist unter Beteiligung des im Verfahren beigeladenen Landschaftsverbands
X. -M. und der gleichfalls beigeladenen Antragsgegnerin durch Vergleich vom
27. Oktober 1993 beendet worden. Dieser hat u.a. folgenden Wortlaut:

7

"1. Die Stadt T. (Beigeladene zu 2)) erklärt, dass im Rahmen der
Aufstellung eines Bebauungsplanes unter anderem für den Bereich der E. straße
und der anschließenden, von der I. straße (B 54/62n - HTS) überquerten
Flächen nach dem gegenwärtigen Stand der Planung eine neue Straßenführung
und eine Abbindung der E. straße beabsichtigt sei, wie dies aus dem als Anlage 1
zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist. Die Beteiligten
stimmen darin überein, dass die Beigeladene zu 2) allerdings im Hinblick auf das
noch ausstehende Planaufstellungsverfahren keine verbindlichen Erklärungen zur
künftigen Planung abgeben kann.

8

2. Die Beigeladene zu 2) erklärt, dass sie die E. straße in dem Bereich vor
den Häusern 2 bis 10 (Flur 28 Flurstücke 173 bis 178) im Zusammenhang mit der
Errichtung der Grünfläche gemäß laufender Nummer 56 des
Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 auf der
Grundlage des geltenden Bebauungsplans verkehrsberuhigt ausbaut, wie dies aus
dem als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Planausschnitt ersichtlich ist.

9

3. Der Beigeladene zu 1) räumt als Vertreter der diesem Vergleich
beitretenden Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) dem
jeweiligen Eigentümer der Grundstücke E. straße 2 und 4 sowie G. bach 9 (zur
Zeit dem Kläger/Antragsteller) eine Grunddienstbarkeit des Inhalts ein, dass eine
andere Nutzung als die, die als vorgesehene Regelung unter den laufenden
Nummern 56 und 57 (letztere hat den Wegfall von Parkflächen mit Nebenanlagen (WC-Anlage, Holzzäune) zum Inhalt, die sich den Häusern E. straße 2 bis 10 gegenüber zwischen E. straße und B. befanden) in dem
Bauwerksverzeichnis zum jetzigen Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992
aufgeführt ist, ausgeschlossen wird. Soweit der Planfeststellungsbeschluss vom
09.09.1992 unterhalb der HTS keine planerische Aussage trifft, darf dieser
Grundstücksbereich nur als bepflanzte, von Bebauung freizulassende Freifläche
(§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB) und nicht als Parkplatzfläche genutzt werden.

10

Demgemäß sind sich die Beteiligten, insbesondere der Kläger/Antragsteller
und der Beigeladene zu 1) wie folgt einig:

11

Die Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung T. Flur 28 Flurstücke 194,
195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406 und 407 verpflichtet
sich gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T.
Flur 28 Flurstücke 173, 174 und 175, die im anliegenden Lageplan, der
Bestandteil dieser Verhandlung ist, mit den Beteiligten eingehend erörtert wurde
und als Anlage 2 zum Protokoll genommen wird, gelb umrandete Teilfläche aus
den Flurstücken 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 399, 400, 401, 402, 405, 406
und 407 nur so herzurichten und zu nutzen, dass davon keine lärm- oder
schadstofferzeugenden Emissionen ausgehen. Die gelb eingezeichnete
Grundstücksfläche liegt unter bzw. neben der noch zu errichtenden I. straße
(B 54/62n - HTS) und betrifft nicht die über die gleichen Parzellen führende
I. straße selbst..."

12

Die Anlage 1 zum Vergleichsprotokoll enthält neben dem vorgesehenen
verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße insbesondere folgende Eintragungen:

13

- Errichtung eines Parkhauses an Stelle der bislang nördlich der Straße An der V.
(von der E. straße aus gesehen jenseits der HTS) vorhandenen Bebauung mit Anpflanzung
von Bäumen zwischen HTS und Parkhaus;

14

- Anlage einer neuen Wegeverbindung von der Straße An der V. über die B.
sowie unter der HTS in Richtung auf die K. (E. straße 12) mit Einschwenkung in den
bestehenden, nach Westen führenden Abschnitt der E. straße;

15

- Anlage von Stellplätzen unter der HTS in dem westlich der neuen Wegeführung
gelegenen Bereich;

16

- Anlage eines Fußwegs sowie eines Spielplatzes und Anpflanzung von Bäumen östlich
der neuen Wegeführung zwischen E. straße und B. .

17

Die in der Anlage 2 zum Vergleichsprotokoll gelb umrandete Fläche erfasst praktisch den
gesamten, etwa dreieckförmigen Bereich zwischen E. straße und B. , der den Häusern
E. straße 2 bis 10 gegenüber liegt.

18

In den 90er Jahren entwickelten sich die städtebaulichen Zielvorstellungen der
Antragsgegnerin für das Umfeld des Hauptbahnhofs weiter und mündeten schließlich in drei
Bebauungspläne. Der Bebauungsplan Nr. 296 "C. Straße/N. straße" - bekannt gemacht
am 8. März 1997 - regelt die Anlage eines dem Bahnhof vorgelagerten neuen Standortes für
Geschäfts- und Dienstleistungsangebote (City-Galerie). Der Bebauungsplan Nr. 255
"Bahnhofvorplatz" - zugleich mit dem strittigen Bebauungsplan bekannt gemacht am 23. Juni
1998 - bezieht sich im Wesentlichen auf die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit
zentralem Omnibusbahnhof. Der strittige Bebauungsplan Nr. 287 "An der
V. /G. bach" erfasst schließlich den dem Bahnhof abgewandten Bereich nordwestlich
der Bahnanlagen mit dem Ziel, vornehmlich unter der HTS einen Busbereitstellungsplatz für
den öffentlichen Personennahverkehr sowie Pkw-Stellplatzflächen planerisch abzusichern. In
Verfolgung dieser Zielsetzung enthält der Bebauungsplan Nr. 287 insbesondere folgende
Wiedergaben und Festsetzungen:

19

Der durch den Planfeststellungsbeschluss für die HTS einschließlich Böschungen und
straßenbegleitenden Grünflächen festgestellte Bereich ist - mit Ausnahme der von der
Antragsgegnerin anderweitig überplanten Grünflächen gemäß Bauwerksverzeichnis Nrn. 46,
47 und 52/52a - nachrichtlich wiedergegeben. Zugleich ist für diesen Bereich festgesetzt, dass
die Flächen unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerkes zum Zwecke der
Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind; Aufschüttungen und Abgrabungen
sind nicht zulässig. Nachrichtlich wiedergegeben sind auch die durch den
Planfeststellungsbeschluss für die HTS geregelte Wasserfläche des Flusslaufs der B. , die
Grenzen des förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets der B. und ein auf Grund
des Verfahrens nach dem Wasserhaushaltsgesetz genehmigtes neues Brückenbauwerk über
die B. .

20

Für bauliche Nutzungen ausgewiesen ist lediglich der nordwestlich der E. straße
gelegene bebaute Bereich. Für die Wohnhäuser E. straße 2 bis 10 - einschließlich G. bach
9 - sowie die anschließende K. , die Gaststätte und das Wohnhaus E. straße 16 ist ein
Mischgebiet mit einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von 1,2 festgesetzt. Die höchstzulässige
Zahl der Vollgeschosse ist - im Wesentlichen entsprechend der vorhandenen Bebauung - auf 3
bzw. für die K. auf 2 begrenzt. Die festgesetzten Baugrenzen greifen weit über den
vorhandenen Bestand hinaus und erfassen im Bereich der Grundstücke E. straße 2 bis 10
praktisch die gesamten Grundstücksflächen. Für das Mischgebiet sind ferner Festsetzungen
zum passiven Schallschutz getroffen. Für die Fälle der Errichtung oder Modernisierung
vorhandener Gebäude ist der Einbau von Schallschutzfenstern der Schallschutzklasse 4
vorgegeben; ferner geben die textlichen Festsetzungen die Anlage von Wintergärten sowie die
Abschirmung von Terrassen und Freisitzen vor. Der Bereich der Kreissporthalle nebst der zur
G. bach hin ausgerichteten Andienung und Stellplatzfläche ist als Fläche für den
Gemeinbedarf "Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" mit einer GRZ
von 1,0 und einer GFZ von 3,0 ausgewiesen, wobei die festgesetzten Baugrenzen sich am
vorhandenen Bestand der Sporthalle orientieren und hier eine maximal viergeschossige
Bebauung zulassen. Die zur G. bach hin gelegenen Berufsschulgebäude sind ebenso wie die
G. bach selbst nicht mehr vom Plan erfasst. Dicht neben der G. bach sind drei Standorte
für zu erhaltende Bäume festgesetzt, und zwar zwei im Bereich der Gemeinbedarfsfläche und
einer auf dem im Eigentum des Antragstellers stehenden Flurstück 174 (G. bach 9).

21

Als uneingeschränkte Straßenverkehrsflächen setzt der Bebauungsplan den von der
I. unter der HTS nach Norden führenden alten Abschnitt der G. Straße sowie
die zu verbreiternde Trasse der Straße An der V. fest, die bis zu dem dicht neben dem
Ringlokschuppen neu anzulegenden Brückenbauwerk über die B. führen soll. Der von der
I. bis zur B. führende frühere Abschnitt der G. bach, der bereits nach Nr. 49 des
Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgegeben und
eingezogen werden soll, ist nicht mehr als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die E. straße
ist von dem Abzweig von der G. bach bis in Höhe der Zufahrt zu dem westlich der K.
gelegenen Stellplatzgelände als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
"verkehrsberuhigter Bereich" festgesetzt.

22

Der Bereich zwischen Kreissporthalle bzw. E. straße einerseits und B. andererseits ist
bis in Höhe des Hauses E. straße 10 bzw. des neu anzulegenden Brückenbauwerks als
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "öffentliche Parkfläche" festgesetzt. Den sich
nordöstlich hieran anschließenden Bereich zwischen E. straße und B. , der in der Anlage 2
zum Vergleichsprotokoll vom 27. Oktober 1993 gelb umrandet ist, weist der Bebauungsplan
teilweise - nämlich soweit diese Fläche unter der aufgeständerten HTS liegt - als von der
Bebauung freizuhaltende Fläche mit dem Zusatz "Nutzung als bepflanzte Freifläche gemäß
Beschluss des OVG vom 27.10.1993 AZ 23 B 1128/93.AK 23 D 140/92.AK" aus. Für den
zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Bereich, der gleichfalls in der Anlage 2 zum
Vergleichsprotokoll gelb umrandet sowie von Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses zum
Planfeststellungsbeschluss erfasst ist, trifft der Bebauungsplan keine entsprechende
Festsetzung.

23

Der gesamte Bereich zwischen der verbreiterten Straße An der V. , der B. , der
außerhalb des Plangebiets gelegenen Straßenverbindung zwischen G. bach und altem
Abschnitt der G. Straße (U. straße) sowie dem zur I. führenden Abschnitt
der alten G. Straße ist unter Überplanung der an der Nordwestseite der Straße An der
V. gelegenen Bebauung in drei Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
aufgeteilt. Festgesetzt sind zwei Busbereitstellungsplätze mit Sozialgebäude (BPl 1 und BPl
2) sowie ein dazwischen liegender, ca. 15 m breiter Streifen "Fußgängerbereich mit
Anschlussbauwerk für eine Fußgängerverbindung zur Querung der Gleisanlagen der
Deutschen Bahn AG und Sozialgebäude". Für den südwestlich neben der B. gelegenen
Busbereitstellungsplatz BPl 2 sind zusätzliche Festsetzungen getroffen, u.a. zur Zulässigkeit
von Taxen und Park-and-Ride Parken sowie zur baulichen Freihaltung eines Streifens entlang
der B. . Die Busbereitstellungsplätze nebst Fußgängerbereich überplanen u.a. die Bereiche,
die von den Nummern 46, 47 und 52/52a der Urfassung des Bauwerksverzeichnisses zum
Planfeststellungsbeschluss erfasst und dort als Grünflächen (Gehölzpflanzungen) ausgewiesen
sind. Der Bebauungsplan setzt schließlich südöstlich der HTS neben der Rampe der I.
einen schmalen Streifen Fuß- und Radweg fest.

24

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 287 nahm folgenden
Verlauf:

25

Am 8. Mai 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin einen ersten Aufstellungsbeschluss
für einen größeren Planbereich, der auch das Gelände der Frauenfachschule und weiter
südwestlich gelegene Flächen sowie einen Teil der Bebauung östlich neben der Beruflichen
Schule für Technik umfasste. Anlässlich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB durch Offenlegung des Planentwurfs vom 30. Juni bis 14. Juli 1997 machte - neben
einer Erbengemeinschaft - der Antragsteller umfangreiche Einwendungen geltend. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 4. Juni 1997 beteiligt. Am 5. November
1997 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Einwendungen und
Stellungnahmen, fasste unter Verkleinerung des Plangebiets einen neuen
Aufstellungsbeschluss und beschloss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs nebst
Entwurf der Begründung. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 11. November 1997 in der
Zeit vom 21. November bis 22. Dezember 1997 statt. Neben der Erbengemeinschaft machte
der Antragsteller erneut umfangreiche Einwendungen geltend, mit denen er sich im Einzelnen
gegen die weitgehende Nichtberücksichtigung seiner vorherigen Einwendungen wandte. Die
Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 13. November 1997 von der Offenlegung
unterrichtet. Die Antragsgegnerin holte ferner verschiedene Gutachten ein.

26

Der RWTÜV F. erstellte unter dem 7. April 1997 ein Gutachten "Geräuschimmissionen
durch Straßen- und Schienenverkehr im Plangebiet des B-Planes Nr. 287 'An der
V. /I. weg im Stadtteil Alt-T. ", zu dem unter dem 25. Oktober 1999 - nach
Abschluss des Planaufstellungsverfahrens - ein 1. Nachtrag erstellt wurde.

27

Das Gutachten vom 7. April 1997 geht entsprechend den von der Antragsgegnerin
mitgeteilten Angaben zum Verkehrsaufkommen davon aus, dass sich die
Verkehrsaufkommen auf der I. , der G. Straße und der G. bach nach
Errichtung der HTS deutlich verringern bzw. nahezu halbieren werden. Unter
Mitberücksichtigung der künftigen Einwirkungen der HTS sowie des
Busbereitstellungsplatzes kommt es zu dem Ergebnis, dass die künftigen Gesamtimmissionen
durch den Verkehrslärm einschließlich des Busbereitstellungsplatzes an den meisten
betrachteten Immissionspunkten (u.a. IP 3 = E. straße 2) niedriger liegen werden als der Ist-
Zustand mit HTS und dass sie an den übrigen Immissionspunkten (u.a. IP 4 = E. straße 6)
jedenfalls nicht steigen werden.

28

Gleichfalls vom RWTÜV F. wurde unter dem 20. Mai 1997 eine "Gutachtliche
Stellungnahme zu den verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen im Bebauungsplangebiet
Nr. 287 'An der V. /G. bach' in T. " erstellt. Dieses Gutachten betrachtet die
Schadstoffe Benzol, Ruß und Stickstoffdioxid (NO2) und geht wie das Lärmgutachten von
einer deutlichen Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der G. Straße und der
G. bach aus. Zusammenfassend wird ausgeführt:

29

"Die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen zeigen, dass nach der
Realisierung des Bebauungsplanes keine Überschreitungen der Prüfwerte der 23.
BImSchV zu erwarten sind. Die Zusatzimmissionen durch den
Busbereitstellungsplatz sind gering und beschränken sich auf die Stellplatzflächen
und die Zufahrt über die Straße 'An der V. '."

30

Am 4. März 1998 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den auf Grund der
Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen. Den zahlreichen Einwendungen des
Antragstellers folgte er entsprechend den detaillierten Vorschlägen in der Verwaltungsvorlage
vom 28. Januar 1998 (Nr. 2765/98) nicht. Allerdings nahm er die Einwendungen zum Anlass,
die - auch hinsichtlich einer Aussage zum Abschnitt "Zukünftige Geräuschsituation Kfz-
Verkehr" geänderte - Begründung hinsichtlich des Abschnitts "Eingriffe in Natur und
Landschaft" neu zu fassen. Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin die im
Parallelverfahren aufgestellte 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem
Erläuterungsbericht, den Bebauungsplan Nr. 287 als Satzung sowie die Begründung in ihrer
geänderten Fassung. Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 23. Juni
1998.

31

Zur Begründung seines am 19. Juli 1999 gestellten Normenkontrollantrags trägt der
Antragsteller insbesondere vor, er sei antragsbefugt, weil der angegriffene Bebauungsplan
sein Eigentum verletze und zudem gegen sein Recht auf fehlerfreie Abwägung verstoße. Der
Plan sei auch aus verschiedenen Gründen fehlerhaft.

32

Die auch seine Grundstücke betreffende Festsetzung eines Mischgebiets an Stelle der
bisherigen Ausweisung eines reinen Wohngebiets sei nicht erforderlich. In der tatsächlichen
Nutzung sei keine Änderung der bisherigen Ausweisung eingetreten, zudem sei eine
gleichwertige Unterbringung von Wohnräumen und Gewerbebetrieben auch gar nicht
möglich.

33

Der Bebauungsplan missachte ferner die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für
die HTS. Die hiermit festgesetzten Anpflanzungen, die auch dem Schutz der benachbarten
Wohnbebauung dienten, würden durch die im Plan getroffene Ausweisung von
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung vernichtet bzw. unmöglich gemacht. Dem
könne nicht entgegengehalten werden, dass ein Ausgleich vorgesehen sei.
Ersatzanpflanzungen an anderer Stelle könnten die Schutzfunktion nicht erfüllen. In diesem
Zusammenhang verweist der Antragsteller auch auf die Stellungnahme der
Straßenbauverwaltung zu seinen im Planfeststellungsverfahren für die HTS erhobenen
Einwendungen, nach der durch die gezielte Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern entlang
der Straße eine Reinigungswirkung erreicht werde, die zu einer stärkeren
Schadstoffverdünnung führen werde. Zudem sei der vorgesehene Ausgleich für den Wegfall
der Pflanzflächen nicht sachgerecht und ihm liege auch kein anerkanntes
Bewertungsverfahren zu Grunde.

34

Eine fehlerhafte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials liege darin, dass der offen
gelegte Plan mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch sei; insoweit erhebe er -
der Antragsteller - auch verfahrensrechtliche Einwendungen. Die hinsichtlich der Eingriffe in
Natur und Landschaft neu gefasste Begründung verdeutliche Diskrepanzen über die Zahl der
Baumstandorte und die Versiegelung im Plangebiet. Im Planaufstellungsverfahren seien die
Aussagen zu den vorhandenen Bäumen und dem Versiegelungsgrad wiederholt geändert
worden und auch in ihrer Letztfassung nicht korrekt. Für die zwischenzeitlich bekannt
gewordene Detailplanung der Stellplätze und Fahrstraßen müssten fast alle durch die
Baumschutzsatzung geschützten Großbäume in diesem Bereich beseitigt werden.

35

Das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Lärmgutachten sei ungeeignet, eine
tragfähige Grundlage für die Abwägung zu bilden. Es vermische die Aspekte des
Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, für den die DIN 18005 einschlägig
sei, mit der Neuplanung einer Straße, für die die Grenzwerte der 16. BImSchV gälten. Die zu
Grunde gelegten Daten der Verkehrsaufkommen seien nicht näher definiert und nicht
wissenschaftlich begründet; Gleiches gelte für das zu Grunde gelegte Konzept für den
Busbereitstellungsplatz. Einzelne Ansätze seien fehlerhaft wie etwa das Fehlen eines
Steigungszuschlags für die G. bach und die Berücksichtigung einer 4,5 m statt einer
lediglich 3,5 m hohen Lärmschutzwand an der HTS. Verschiedene Lärmquellen, die
insbesondere für die Wohnhäuser an der E. straße von Bedeutung seien, seien nicht
berücksichtigt worden. Ebenso sei unberücksichtigt, dass hinsichtlich der Stellplätze für
Busse und Pkw mit Reflektionen durch die Unterkante des Brückenbauwerks der HTS zu
rechnen sei; jedenfalls ließen sich entsprechende Berücksichtigungen dem Gutachten nicht
entnehmen. Selbst nach den ermittelten Beurteilungspegeln würden die Orientierungswerte
und Grenzwerte an seinen - des Antragstellers - Wohnhäusern überschritten. Es sei abwegig,
den Lärm unter dem Aspekt einer "wesentlichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens" zu
behandeln, denn der Busbereitstellungsplatz und der Parkplatz seien wie ein Straßenneubau
zu behandeln. Deren Realisierung werde zu einer unzumutbaren Lärmbelastung der
Wohnnutzung führen.

36

Auch das Schadstoffgutachten könne keine tragfähige Abwägungsgrundlage bilden. Die
Qualifikation des Verfassers des Gutachtens sei zweifelhaft. Das Gutachten lasse
fehlerhafterweise den Schadstoff Kohlenmonoxid völlig außer Acht, der bei der
Planfeststellung für die HTS durchaus gewürdigt worden sei. Es lasse ferner konkrete
Quellenangaben für verschiedene wichtige Grundlagen vermissen, sodass nicht sicher sei, ob
es sich dabei um wissenschaftlich und objektiv ermittelte Daten handele. Konkret sei der
angenommene Entlastungseffekt der HTS für die G. Straße und die G. bach nicht
belegt und werde durch die tatsächliche Entwicklung auf dem I. weg als Fortsetzung der
G. bach widerlegt. Das zu Grunde gelegte Konzept für den Busbereitstellungsplatz sei nicht
erläutert; es könne zudem mangels näherer Festsetzungen im Bebauungsplan jederzeit
geändert werden. Das Rechenmodell des Gutachtens sei nicht nachvollziehbar. Ferner fehlten
auch hier wie bei dem Lärmgutachten verschiedene Schadstoffquellen. Die vom Gutachter
eingeräumte Beschränkung auf verkehrsbedingte Emissionen des Straßenverkehrs und von
Fahrbewegungen im Bereich des Busbereitstellungsplatzes belege, dass auch die im
Planfeststellungsbeschluss für die HTS aufgezeigten Belastungen nicht in die Begutachtung
eingeflossen seien.

37

Die vorgenommene Abwägung sei auch im Ergebnis fehlerhaft.

38

Der Wegfall der Grün- und Pflanzflächen habe eine Verschlechterung der
Schadstoffbelastung sowie Geräuschdämpfungswirkung zum Nachteil der Wohnnutzung zur
Folge. Auch habe sich der Satzungsgeber nicht auf die fehlerhaften Gutachten stützen
dürfen.

39

Der Vergleich vom 27. Oktober 1993, nach dem seine - des Antragstellers - privaten
Belange auf jeden Fall Vorrang genießen sollten, werde verletzt, denn er gebe vor, dass die
unter der HTS gelegenen Bereiche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine planerische
Aussage treffe, nur als bepflanzte Freiflächen genutzt werden dürften. Er habe dem Vergleich
nur wegen der beabsichtigten Anlage eines Parkhauses an Stelle offener Parkflächen
zugestimmt. Von diesem vorgegebenen Planungsziel könne die Antragsgegnerin nicht ohne
triftige zwingende Gründe abweichen; der Vergleich beziehe sich auch auf die
Umfeldplanung. Die Antragsgegnerin komme ferner ohne triftigen Grund ihrer Verpflichtung
zum verkehrsberuhigten Ausbau der E. straße nicht nach.

40

Fehlerhaft sei auch die Festsetzung des zu erhaltenden Baumes auf seinem Flurstück 174
(G. bach 9). Sie habe gravierendere Folgen als der Schutz durch die Baumschutzsatzung
und mache letztlich jegliche weitere sinnvolle Bebauung des Grundstücks unmöglich, zumal
die mächtige Krone der Rotbuche den bisher unbebauten Teil des Grundstücks nahezu
vollständig überdecke. Bei der Zurückweisung seiner diesbezüglichen Einwendungen sei auch
der Gleichheitssatz verletzt worden, weil andere stadtbildprägende Bäume dem Interesse der
ÖPNV-Betreiber an Busbereitstellungsplätzen geopfert worden seien und auch an anderer
Stelle auf im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundflächen die Beseitigung eines
ganzen stadtbildprägenden Waldstücks in Kauf genommen worden sei.

41

Der Antragsteller beantragt,

42

den Bebauungsplan Nr. 287 "An der
V. /G. bach" der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

43

Die Antragsgegnerin beantragt,

44

den Antrag abzulehnen.

45

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor, die im Rahmen des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 getroffenen Abreden
für den der Bebauung an der E. straße gegenüberliegenden Bereich würden nicht verletzt.
Hinsichtlich der unter der HTS gelegenen Fläche, für die der Planfeststellungsbeschluss keine
Nutzungsregelung treffe, setze der Bebauungsplan eine von Bebauung freizuhaltende Fläche
fest; hinsichtlich der zwischen der HTS und der E. straße gelegenen Fläche gelte unverändert
die Bepflanzungsvorgabe nach Nr. 56 des Bauwerksverzeichnisses.

46

Die städtebauliche Absicht zur Anlegung des Busbereitstellungsplatzes und Parkplatzes
habe eine Überplanung des für diese Bereiche gültigen Planfeststellungsbeschlusses erfordert.
Soweit betroffene Flächen als Straßenbegleitgrün für die HTS festgestellt worden seien, seien
diese Regelungen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans aufgehoben worden. Der
hierfür erforderliche Ausgleich sei in der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben und
nachgewiesen. Sie, die Antragsgegnerin, habe zur Bewertung des Ausgleichs ein eigenes -
sachgerechtes - Verfahren wählen können. Da der Ausgleich auf Flächen erfolge, die
jedenfalls künftig in städtischem Eigentum stünden, verlagere der Plan den Ausgleich
zulässigerweise in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren.

47

Das Lärmgutachten vom 7. April 1997, ergänzt durch den Nachtrag vom 25. Oktober
1999, sei nicht zu beanstanden. Aus dem Nachtrag folge, dass die Hindernisse und das
Immissionsgebiet digitalisiert und demgemäß auch Reflektionen durch das Brückenbauwerk
der HTS berücksichtigt worden seien. Sie, die Antragsgegnerin, habe die Überschreitungen
der DIN 18005 gesehen und dem durch Festsetzungen zum passiven Schallschutz Rechnung
getragen. Selbst wenn die von dem Antragsteller gerügten Verkürzungen des
Abwägungsmaterials vorlägen, hätten sie sich jedenfalls nicht auf das Abwägungsergebnis
ausgewirkt. Die Einwände gegen das Schadstoffgutachten seien unbeachtlich, wie aus einer
Stellungnahme des RWTÜV F. vom 9. September 1999 folge. Auf die Qualifikation des
"Zuarbeiters" bei der Erstellung des Gutachtens komme es nicht an. Der als "zu erhalten"
festgesetzte Baum auf dem Grundstück G. bach 9 sei ohnehin nach der Baumschutzsatzung
zu schützen gewesen. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass die Festsetzungen des
Bebauungsplans den Antragsteller oder andere Planbetroffene über die schon bestehenden
Zustände hinaus belasteten. Dies gelte auch für die Festsetzung des Mischgebiets, denn der
Antragsteller könne schwerlich behaupten, dass auf seinen und den benachbarten
Grundstücken wie in einem reinen Wohngebiet gewohnt werde.

48

Gemäß Beschluss vom 12. März 2001 hat der Berichterstatter des Senats am 19. April
2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

49

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 23 D 140/92.AK sowie der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

50

Entscheidungsgründe:

51

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, die von der Antragsgegnerin nicht in
Zweifel gezogen wird, unterliegt keinen Bedenken.

52

Der Normenkontrollantrag ist auch mit der Folge der Unwirksamkeit des
angegriffenen Bebauungsplans begründet; Gründe für eine Nichtigkeit des Plans
liegen hingegen nicht vor.

53

Der Plan leidet nicht an formellen Mängeln, die auch ohne Rüge gemäß § 215
Abs. 1 BauGB beachtlich sind. Rügepflichtige Mängel sind nicht gerügt.

54

Seinen Vortrag auf Seite 6 der Antragsschrift vom 16. Juli 1999, der offen gelegte
Plan sei mit dem als Satzung beschlossenen Plan nicht identisch, hat der
Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin präzisiert, er habe
nicht rügen wollen, die Planurkunde sei nach der Offenlegung inhaltlich geändert
worden. Soweit sich sein Vortrag darauf bezieht, die abschließende Begründung sei
gegenüber dem offen gelegten Begründungsentwurf in einem Teilabschnitt neu
gefasst worden, liegt kein Verfahrensmangel vor. Bloße Änderungen der Begründung
ohne Änderungen der Planfestsetzungen erfordern keine erneute Offenlegung nach
§ 3 Abs. 3 BauGB. Im Übrigen wäre die Rüge schon deshalb unbeachtlich, weil sie
nicht innerhalb der Frist von einem Jahr seit der am 23. Juni 1998 erfolgten
Schlussbekanntmachung des Plans erfolgt ist (§ 215 Abs. 1 BauGB), in der auf die
Rügefrist nach § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen worden ist.

55

In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan bereits deshalb unwirksam, weil er
hinsichtlich bestimmter räumlicher Bereiche in unvereinbarem Widerspruch zu den
Regelungen steht, die mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 9. September 1992
für die HTS getroffen wurden.

56

Gegenstand der Planfeststellung sind auch die in dem Bauwerksverzeichnis als
Bestandteil der festgestellten Planunterlagen getroffenen Regelungen. Diese sehen
in den Nummern 46, 47, 52/52a und 56 für räumlich begrenzte Bereiche neben der
aufgeständerten Trasse der HTS Gehölzpflanzungen vor, denen die
Planfestsetzungen teilweise widersprechen.

57

Die nach Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses vorgesehene
Gehölzpflanzung für den Bereich, der südlich der E. straße den Häusern E. straße
2 bis 10 gegenüber zwischen der Straße und der aufgeständerten Trasse der HTS
liegt, wird durch den Bebauungsplan allerdings nicht tangiert. Für diesen Bereich, der
auch von Nr. 3 des Vergleichs vom 27. Oktober 1993 erfasst und Bestandteil des in
der Anlage 2 zum Vergleich gelb umrandeten Bereichs ist, trifft der Bebauungsplan
keine mit der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung unvereinbaren Regelungen. Für
ihn gilt lediglich die in der Planurkunde des Bebauungsplans durch gelbe Querbalken
markierte nachrichtliche Übernahme "durch HTS-Planfeststellungsverfahren
festgestellter Bereich mit Stützen" mit der weiteren im Bebauungsplan getroffenen
Festsetzung, dass die Flächen - unterhalb sowie 5,00 m beiderseits des
Brückenbauwerks - zum Zwecke der Unterhaltung von jeglicher Bebauung
freizuhalten sind. Hinsichtlich der Nummer 56 des Bauwerksverzeichnisses lässt der
Bebauungsplan damit weiterhin die planfestgestelllte Gehölzpflanzung gegenüber
den Wohnhäusern des Antragstellers zu, was im Übrigen auch den im Vergleich vom
27. Oktober 1993 getroffenen Regelungen entspricht.

58

Anders liegt es hingegen hinsichtlich der in den Nummern 46, 47 und 52/52a der
Urfassung des Bauwerksverzeichnisses vorgesehenen Gehölzpflanzungen. Hierbei
handelt es sich um durchgehende flächige Bepflanzungen unmittelbar neben der
aufgeständerten Trasse der HTS in dem Bereich, der zwischen der B. und dem die
HTS unterquerenden Abschnitt der G. Straße liegt.

59

Für die räumlichen Bereiche dieser planfestgestellten Anpflanzungen enthält der
Bebauungsplan keine nachrichtliche Übernahme der fernstraßenrechtlichen
Planfeststellung. Er weist sie vielmehr ausschließlich als Verkehrsflächen besonderer
Zweckbestimmung - Busbereitstellungsplatz bzw. Fußgängerbereich - aus. Diese
Festsetzungen des Bebauungsplans stehen in unvereinbarem Widerspruch zu den
dieselben Flächen betreffenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Bei
Durchführung dieser planfestgestellten Anpflanzungen ließen sich die im
Bebauungsplan festgesetzten Busbereitstellungsplätze einschließlich des
dazwischen liegenden Fußgängerbereichs ersichtlich nicht realisieren. Umgekehrt
hätte eine den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechende Anlage der
Busbereitstellungsplätze zur Folge, dass die planfestgestellten Anpflanzungen nach
den Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses jedenfalls in weiten
Bereichen nicht in der nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Form
angelegt werden könnten.

60

Diesen Widerspruch zwischen den Regelungen des
Planfeststellungsbeschlusses und den Festsetzungen des Bebauungsplans hat die
Antragsgegnerin auch zutreffend erkannt. Sie ist jedoch rechtsirrig davon
ausgegangen, sie könne durch die Festsetzungen im Bebauungsplan die durch die
fernstraßenrechtliche Planfeststellung getroffenen Regelungen unter Vorgabe eines
anderweitigen Ausgleichs ersetzen. So heißt es auf Seite 70 der Verwaltungsvorlage
Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
abschließenden Beschlussfassung am 4. März 1998 gefolgt ist, ausdrücklich:

61

"Soweit der Bebauungsplan Nr. 287 von der nachrichtlichen
Übernahme abweicht und in planfestgestellte Flächen eingreift, für die laut
Bauwerksverzeichnis zum Planfeststellungsbeschluss die Anpflanzung
einheimischer Laubgehölze vorgesehen ist, wird dieser Eingriff an einer
anderen geeigneten Stelle innerhalb des Bebauungsplangebietes
ausgeglichen."

62

Dementsprechend hat die Antragsgegnerin auf Seite 3 ihrer Antragserwiderung vom
28. Februar 2000 ausgeführt, infolge der "Überplanung" des gültigen
Planfeststellungsbeschlusses seien dessen Regelungen "durch die Festsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 287 aufgehoben worden". Diese, in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bekräftigte Einschätzung, eine Gemeinde könne -
jedenfalls bei der hier gegebenen Übereinstimmung mit dem Träger der
Straßenbaulast - bestimmte, noch nicht realisierte Teilregelungen eines gemäß § 17
FStrG planfestgestellten Straßenbauvorhabens durch anderweitige Überplanung in
einem Bebauungsplan inhaltlich ändern, wird dem Verhältnis zwischen privilegierter
Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung nicht gerecht.

63

Nach ständiger Rechtsprechung verstößt ein Bebauungsplan, der aus
tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der
Vollzugsfähigkeit entbehrt und deshalb die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung
nicht zu erfüllen vermag, gegen das Gebot der Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3
BauGB. Stehen der Verwirklichung des Bebauungsplans im Zeitpunkt seines In-
Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegen, ist
er daher nicht wirksam.

64

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN
14.00 - NVwZ 2002, 1509 m.w.N..

65

Solche dauerhaften rechtlichen Hindernisse können sich nicht nur dann ergeben,
wenn Festsetzungen des Bebauungsplans mit anderweitigen Rechtsvorschriften -
etwa Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung - nicht vereinbar sind

66

- vgl. hierzu bereits BVerwG, Beschluss vom
28. November 1988 - 4 B 212.88 - BRS 48 Nr. 17 -

67

oder wenn die Verwirklichung des Plans zwangsläufig an genehmigungsrechtlichen
Anforderungen scheitern müsste.

68

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 -
4 NB 12.97 - BRS 59 Nr. 29 und Urteil vom
12. August 1999 - 4 CN 4.98 - BRS 62 Nr. 1.

69

Eine der Wirksamkeit des Bebauungsplans entgegenstehende Vollzugsunfähigkeit
kann sich auch daraus ergeben, dass seine Festsetzungen mit den verbindlichen
Regelungen einer nach § 38 BauGB privilegierten Fachplanung, zu der auch die hier
betroffene fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die HTS gehört, unvereinbar
sind.

70

Vgl. etwa generell zum Verhältnis zwischen
bahnrechtlicher Fachplanung und Bauleitplanung:
BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86
- BRS 49 Nr. 3.

71

Dabei bedarf aus Anlass des vorliegenden Falls keiner näheren Betrachtung, unter
welchen Voraussetzungen eine Gemeinde das Areal eines fachplanerisch
festgesetzten Vorhabens mit anderweitigen Nutzungen überplanen darf, wenn die
fachplanerische Nutzung dauerhaft aufgegeben und die - noch nicht
rechtsverbindlich entwidmete - Fläche aus der besonderen Zweckbindung jedenfalls
zu entlassen ist.

72

Vgl. hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 244 ff.

73

Ebenso wenig bedarf weiterer Erörterung die zu bejahende Frage, ob die Gemeinde
Flächen, die von einer privilegierten Fachplanung erfasst sind, jedenfalls mit solchen
Nutzungen überplanen darf, die mit den aus der fachplanerischen Zulassung - etwa
den Regelungen eines Planfeststellungsbeschlusses - folgenden Bindungen
vereinbar sind.

74

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4
C 48.96 - BRS 49 Nr. 3.

75

Insoweit unterliegt es daher keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den
überwiegenden Teil der Bereiche, die unter der aufgeständerten Trasse der HTS
liegen und für die der Planfeststellungsbeschluss keine Nutzungsregelungen trifft, für
eine Nutzung als öffentliche Parkfläche, Busbereitstellungsplatz und
Fußgängerbereich vorgesehen hat. Bei der konkreten Umsetzung dieser
planerischen Festsetzungen ist lediglich zu berücksichtigen, dass - entsprechend der
in den Bebauungsplan aufgenommenen Beschränkung, dass die Flächen unterhalb
sowie 5,00 m beiderseits des Brückenbauwerks der HTS zum Zwecke der
Unterhaltung von jeglicher Bebauung freizuhalten sind - die nach den Festsetzungen
des Bebauungsplans vorgesehenen Sozialgebäude jedenfalls nicht unterhalb der
aufgeständerten Trasse bzw. im Streifen von 5 m neben dieser errichtet werden
dürfen.

76

Hinsichtlich des hier gegebenen Widerspruchs zwischen den Regelungen der
Nrn. 46, 47 und 52/52a des Bauwerksverzeichnisses und den Festsetzungen des
Bebauungsplans geht es jedoch um die Frage, ob die Gemeinde die in einem
Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein privilegiertes
Fachplanungsvorhaben vor dessen abschließender Realisierung durch einen
Bebauungsplan inhaltlich ändern kann, sodass das Vorhaben letztlich in einer
anderweitigen, vom Planfeststellungsbeschluss so nicht vorgesehenen
Ausgestaltung zu realisieren ist. Die Antragsgegnerin möchte mit den Festsetzungen
im strittigen Bebauungsplan nämlich erreichen, dass die im
Planfeststellungsverfahren für die HTS verbindlich vorgesehene weitgehend
geschlossene Eingrünung der Straße in dem Bereich zwischen B. und G.
Straße, die neben der im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich angeführten
stadtgestalterisch verträglichen Einbindung des aufgeständerten Straßenzugs in sein
Umfeld - "anspruchsvolle Grünkulisse" - auch den vom Antragsteller unter
Bezugnahme auf die Erwägungen im Planfeststellungsverfahren vorgetragenen
Aspekt einer Minderung der Schadstoffausbreitung erfüllen mag, in anderer Form
durchgeführt werden kann. Einer ausdrücklichen Änderung des
fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - ggf. in Form der
Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a FStrG - soll es insoweit nicht bedürfen. Die
Gemeinde ist jedoch nicht befugt, die Regelungen eines
Planfeststellungsbeschlusses durch Bebauungsplan zu ändern.

77

Ausdrückliche Vorschriften darüber, in welcher Form Regelungen eines
fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses vor dessen abschließender
Umsetzung geändert werden können, enthält das Bundesfernstraßengesetz - FStrG -
als das einschlägige Fachplanungsgesetz nicht mehr. Zwar sind im Zuge des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974
(BGBl. I S. 1401 - 2.FStrÄndG) in das FStrG die Regelungen des § 18c FStrG
aufgenommen worden. Dessen Absatz 1 legte - übereinstimmend mit dem seinerzeit
bereits vorgesehenen Wortlaut des erst am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen § 76
Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253 -
VwVfG) - fest, dass es eines neuen Planfeststellungsverfahrens bedarf, wenn der
festgestellte Plan vor Fertigstellung des Vorhabens geändert werden soll. Zusätzlich
enthielt § 18c Abs. 2 FStrG dem § 76 Abs. 2 VwVfG weitgehend entsprechende
Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen von einem neuen
Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann. Die Regelungen des § 18c
FStrG sind jedoch im Zuge der Novellierung durch Art. 26 des Dritten
Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) im
Bundesfernstraßengesetz wieder ersatzlos gestrichen worden.

78

Angesichts dieses Fehlens spezialgesetzlicher Regelungen im FStrG ist damit für
die hier in Rede stehende Frage der Änderung eines fernstraßenrechtlichen
Planfeststellungsbeschlusses auf die subsidiär (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 VwVfG) auf die
fernstraßenrechtliche Planfeststellung anzuwendenden generellen Regelungen des
§ 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-X. (VwVfG
NRW) - nunmehr geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November
1999 (GV NRW S. 602) - zurückzugreifen, die mit den früheren Regelungen des
§ 18c FStrG weitgehend identisch sind. Hiernach bedarf es weiterhin grundsätzlich
eines neuen Planfeststellungsverfahrens, wenn vor Fertigstellung des Vorhabens der
festgestellte Plan geändert werden soll, sofern nicht unter den Voraussetzungen des
Absatzes 2 der genannten Vorschrift bei Planänderungen von unwesentlicher
Bedeutung von einem neuen Planfeststellungsverfahren abgesehen werden kann.
Ob und inwieweit auch bei Änderungen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung
an Stelle des (Änderungs-) Planfeststellungsbeschlusses eine (Änderungs-
)Plangenehmigung nach der Spezialvorschrift des § 17 Abs. 1a FStrG ergehen kann,
bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Vertiefung.

79

Die bei Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen im einschlägigen
Fachplanungsgesetz - hier dem FStrG - subsidiär anzuwendenden Vorschriften des
VwVfG NRW geben damit vor, dass die Änderung eines noch nicht vollständig
umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses nur mit den spezifischen Instrumenten
des Planfeststellungsrechts erfolgen kann. Bei einer solchen Änderung wird der
ursprünglich festgestellte Plan zwar durch einen gesonderten
(Änderungs-)Planfeststellungsbeschluss geändert, der seinerseits aus einem
gesonderten Verfahren hervorgeht. Der Änderungsbeschluss geht aber in den
ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss ein. Es entsteht ein einziger Plan, sodass
nunmehr der ursprüngliche Plan in der Gestalt maßgeblich ist, die er durch den
(Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss gefunden hat. Beide Beschlüsse
zusammen bilden eine einheitliche Planfeststellung.

80

Vgl.: Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 5 zu § 76.

81

Nichts anderes würde auch dann gelten, wenn der ursprüngliche
Planfeststellungsbeschluss lediglich - wie im vorliegenden Verfahren nunmehr
erwogen wird - durch eine Plangenehmigung iSv § 17 Abs. 1a FStrG geändert
würde. Auch dies hätte zur Folge, dass eine neue einheitliche Planfeststellung
entsteht, die aus dem ursprünglichen Plan in der Gestalt besteht, die er durch die
(Ände-rungs-)Plangenehmigung erhalten hat.

82

Mit diesen Regelungen trägt das VwVfG NRW übereinstimmend mit den
bundesrechtlichen Regelungen des VwVfG dem besonderen Rechtscharakter eines
- fernstraßenrechtlichen - Planfeststellungsbeschlusses als Verwaltungsakt
Rechnung. Dieser bildet nicht nur den Abschluss des Planungsverfahrens, in dem die
Vereinbarkeit des festgestellten Vorhabens mit den von ihm berührten öffentlichen
und privaten Belangen einschließlich der Umweltverträglichkeit abwägend zu prüfen
ist (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG). Der Planfeststellungsbeschluss ist zugleich mit
der ihm zukommenden Konzentrationswirkung alleiniger Zulassungsbescheid für das
Vorhaben, neben dem andere behördliche Entscheidungen nicht erforderlich sind
(vgl. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW = § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Er regelt alle
öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den
durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW =
§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Schließlich kommt jedenfalls dem fernstraßenrechtlichen
Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung zu, wie aus § 19
Abs. 1 Satz 3 FStrG folgt; nichts anderes gilt im Übrigen auch für die
Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a Satz 2 FStrG, der insoweit über die generelle
Regelung des § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG NRW (= § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG)
hinausgeht. Soll ein Verwaltungsakt mit diesen umfassenden Wirkungen vor seiner
abschließenden Umsetzung inhaltlich geändert werden, so kann dies nur durch eine
Verwaltungsakt geschehen, der - wie ein (Änderungs-) Planfeststellungsbeschluss
bzw. eine (Änderungs-) Plangenehmigung - dieselben Rechtswirkungen hat. Nur in
diesem Fall kann, wie bereits angesprochen, ein neuer einheitlicher Plan mit einem
gegenüber dem ursprünglich festgestellten Plan modifizierten Inhalt entstehen.

83

Ein anderes Ergebnis, nämlich dass ein fernstraßenrechtlicher
Planfeststellungsbeschluss vor abschließender Realisierung des planfestgestellten
Vorhabens nicht nur durch einen neuen Planfeststellungsbeschluss bzw. eine
Plangenehmigung, sondern auch durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert
werden kann, lässt sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus den
Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG herleiten.

84

Allerdings sah § 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG bereits in seiner Urfassung durch das
Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) vor, dass
Fluchtlinienpläne, Bebauungspläne oder andere förmlich festgestellte städtebauliche
Pläne unter bestimmten Voraussetzungen die Planfeststellung ersetzen. Diese
Vorschrift wurde in der Folgezeit lediglich durch § 183 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes
vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) dahin geändert, dass ausschließlich
Bebauungspläne nach § 9 BBauG (nunmehr: BauGB) eine solche
planfeststellungsersetzende Funktion haben können, wobei auf die weiteren
einschränkenden Voraussetzungen der Mitwirkung der Träger der Straßenbaulast
bzw. des nachträglichen Anerkenntnisses verzichtet wurde. Mit diesen Regelungen
hat der Gesetzgeber dem Träger des Vorhabens allerdings die Möglichkeit
eingeräumt, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges
Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den
der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden.

85

Zu dieser Freiheit vgl. bereits: BVerwG, Urteil
vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1.

86

Er hat dabei seinerzeit bereits erkannt, dass die Zulassungsregelung
planfeststellungsbedürftiger Fernstraßenvorhaben im Wege der
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung unvollständig und
ergänzungsbedürftig sein kann, und deshalb in Satz 2 der genannten Vorschrift
bereits festgelegt, dass in den Fällen, in denen eine Ergänzung (des
Bebauungsplans) notwendig ist, insoweit die Planfeststellung zusätzlich
durchzuführen ist. Ausdrückliche Regelungen darüber, in welcher Form
Planfeststellungsbeschlüsse bzw. planfeststellungsersetzende Bebauungspläne
(über die Ergänzung hinaus) geändert werden können, enthielt die Urfassung des
FStrG jedoch nicht.

87

Erst durch das bereits angesprochene 2. FStrÄndG wurden die Möglichkeiten zur
Änderung von Planfeststellungsbeschlüssen und planfeststellungsersetzenden
Bebauungsplänen gemeinsam gesetzlich geregelt. Zum einen wurde der bereits
angesprochene - nunmehr mit Blick auf § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze
wieder gestrichene - § 18c in das FStrG eingefügt. Zum anderen wurden die
Regelungen des § 17 Abs. 3 FStrG für planfeststellungsersetzende Bebauungspläne
dahin ergänzt, dass auch dann die Planfeststellung "insoweit zusätzlich
durchzuführen" ist, wenn von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen
werden soll. Mit diesem "Regelungspaket" hat der Gesetzgeber es zwar dabei
belassen, dass sich der Träger der Straßenbaulast bei der Zulassungsregelung
grundsätzlich für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung entscheiden kann. Zugleich hat er
jedoch eindeutig klargestellt, dass in beiden Fällen eine Änderung des Plans nur mit
den Mitteln der Planfeststellung erfolgen kann. Hieran hat sich durch die bereits
angesprochene Streichung des § 18c FStrG, die lediglich im Hinblick auf die
inhaltsgleichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze erfolgt ist, nichts
geändert.

88

Die gegenteilige Auffassung, ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan
könne auch eine Änderungsplanfeststellung ersetzen

89

- vgl.: Menke, Die Änderung von
Planfeststellungsbeschlüssen oder
Plangenehmigungen durch Bebauungsplan, NVwZ
1999, 950 -,

90

lässt unberücksichtigt, dass die frühere fernstraßenrechtliche Spezialregelung des
§ 18c FStrG und die jetzigen Regelungen des § 76 der
Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder eindeutige Regelungen
für die Änderung einer Planfestellung enthalten. Mit der Zulässigkeit
planfeststellungsersetzender Bebauungspläne hat der Gesetzgeber gerade nicht
eine beliebige Austauschbarkeit der Regelungsinstrumente der Planfeststellung und
der Bebauungsplanung festgelegt. Er hat die Freiheit vielmehr - jedenfalls bis zur
Fertigstellung des Vorhabens - auf die Wahl des Verfahrens für die ursprüngliche
Zulassungsregelung beschränkt, die Möglichkeit zu Änderungen des einmal
festgestellten Plans jedoch durch die Änderungen des 2. FStrÄndG eindeutig dahin
beschränkt, dass diese nur im Wege der Planfeststellung erfolgen kann.

91

Konnte die Antragsgegnerin nach alledem die im Planfeststellungsbeschluss vom
9. September 1992 getroffenen Regelungen mit dem strittigen Bebauungsplan nicht
inhaltlich ändern, bleibt es bei der Unvereinbarkeit der Festsetzungen des
Bebauungsplans mit den bei seiner Inkraftsetzung geltenden und noch nicht
umgesetzten Regelungen unter den Nrn. 46, 47 und 52/52a des
Bauwerksverzeichnisses. Folge dieses Widerspruchs ist, dass der Bebauungsplan,
soweit er mit der privilegierten Planfeststellung unvereinbare Festsetzungen enthält,
vollzugsunfähig ist und damit nicht wirksam werden konnte.

92

Neben der hiernach gegebenen - räumlich begrenzten - Vollzugsunfähigkeit
weist der strittige Bebauungsplan entgegen der Auffassung des Antragstellers jedoch
keine weiteren durchgreifenden Mängel auf.

93

Der Einwand des Antragstellers, die im Bebauungsplan getroffenen
Festsetzungen verstießen gegen die Regelungen des Vergleichs vom 27. Oktober
1993, geht schon in tatsächlicher Hinsicht fehl.

94

Die in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingehend erörterte
Passage in Nr. 3 des Vergleichs

95

"Soweit der Planfeststellungsbeschluss vom 09.09.1992 unterhalb der
HTS keine planerische Aussage trifft, darf dieser Grundstücksbereich nur
als bepflanzte, von Bebauung freizulassende Freifläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB) und nicht als Parkplatzfläche genutzt werden."

96

bezieht sich nur auf den Bereich, der vor den Häusern E. straße 2 bis 10
zwischen der E. straße und der B. liegt. Diese Passage knüpft an den
vorhergehenden Satz an, in dem ausschließlich von den Nummern 56 und 57 des
Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss die Rede ist, die ihrerseits
lediglich den genannten räumlichen Bereich zwischen E. straße und B. erfassen.
Die Worte "dieser Grundstücksbereich" in der angeführten Passage beziehen sich
daher bei verständiger Würdigung nur auf den vorher angesprochenen Bereich der
Nummern 56 und 57 des Bauwerksverzeichnisses. Für dieses Verständnis spricht
ferner, dass in Nr. 3 des Vergleichs nach der angeführten Passage mit der Einleitung
"demgemäß sind sich die Beteiligten... wie folgt einig" Regelungen folgen, die sich
ihrerseits allein auf den in der Anlage 2 zum Vergleich gelb umrandeten Bereich
beziehen, der wiederum nur die etwa dreieckförmige Fläche zwischen E. straße und
B. erfasst, die den Häusern E. straße 2 bis 10 vorgelagert ist. Irgendeinen Anhalt
dafür, mit "dieser Grundstücksbereich" in der angeführten Passage seien auch
jenseits der B. gelegene Flächen unter der HTS gemeint, gibt schon der Wortlaut
des Vergleichs nicht her.

97

Bekräftigt wird dieses Auslegungsergebnis dadurch, dass in der Anlage 1 zum
Vergleich südwestlich der vorgenannten Fläche unter der aufgeständerten HTS
Stellplatzflächen eingetragen sind, deren räumliche Lage mit der nunmehr im
strittigen Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Parkfläche in etwa
übereinstimmt. Angesichts dessen hätte es entsprechender Verlautbarungen im
Vergleich bedurft, wenn die Worte "dieser Grundstücksbereich" über den
vorgenannten Bereich der Nummern 56 und 57 des Bauwerksverzeichnisses und der
damit praktisch identischen, in der Anlage 2 gelb umrandeten Fläche hinaus auch
andere Bereiche unter der HTS erfassen sollten. Dies gilt umso mehr, wenn - wie der
Antragsteller meint - mit der angeführten Passage nicht etwa alle Flächen gemeint
sein sollen, die unterhalb der HTS liegen und für die im Planfeststellungsbeschluss
keine planerische Aussage getroffen ist, sondern nur die Bereiche vor den Häusern
E. straße 2 bis 10 sowie nordöstlich hiervon jenseits der B. .

98

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Antragsteller, selbst wenn der
Vergleich in dem von ihm dargelegten Sinne zu verstehen wäre, hieraus keine
Fehlerhaftigkeit der Planungsentscheidung der Antragsgegnerin herleiten könnte. § 2
Abs. 2 BauGB gibt eindeutig vor, dass auf die Aufstellung von Bauleitplänen kein
Anspruch besteht; in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung stellt diese Vorschrift
zudem ausdrücklich klar, dass ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag
begründet werden kann. Demgemäß hätte sich die Antragsgegnerin in Nr. 3 des
Vergleichs dem Antragsteller gegenüber nicht wirksam dazu verpflichten können,
ihrer künftigen Bauleitplanung einen bestimmten Inhalt zu geben. Dem trägt die Nr. 1
des Vergleichs Rechnung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die
Beigeladene zu 2) - mithin die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens -
gerade keine verbindlichen Erklärungen zur künftigen Planung abgeben könne. In
Nr. 2 des Vergleichs hat sie lediglich ein tatsächliches Verhalten - verkehrsberuhigter
Ausbau der E. straße - zugesagt.

99

Dem strittigen Bebauungsplan fehlt im Übrigen nicht die städtebauliche
Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.

100

Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption der Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

102

Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen.
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

103

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom
31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.

104

Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin im
Rahmen ihrer städtebaulichen Gesamtplanungen für das von der Planfeststellung für
die HTS maßgeblich beeinflusste Umfeld des T. Hauptbahnhofs dazu
entschieden hat, die hinter dem Bahnhof und dem zentralen Omnibusbahnhof
gelegenen Flächen unter der aufgeständerten HTS als Busbereitstellungsplätze und
sonstige Stellplatzflächen auszuweisen und in diesem Zusammenhang auch die
bebauten Grundstücke nördlich der E. straße einer den tatsächlichen Verhältnissen
angepassten Überplanung zu unterziehen.

105

Der Einwand des Antragstellers, die Ausweisung eines Mischgebiets für die
Bebauung an der E. straße sei "nicht erforderlich", verkennt den legitimerweise
weiten Spielraum bei der Auswahl der städteplanerischen Zielsetzung einer
Bauleitplanung. Dieser Spielraum ist gewahrt, wenn sich die Antragsgegnerin nach
den Ausführungen auf Seite 62 der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar
1998, der ihr Rat bei seiner abschließenden Beschlussfassung am 4. März 1998
gefolgt ist, zu der Mischgebietsausweisung insbesondere deshalb entschieden hat,
weil "die heutige Struktur dieses Gebietes gestärkt werden" solle, "wobei neben der
Wohnnutzung auch der gewerblichen Nutzung Entwicklungsmöglichkeiten
eingeräumt werden sollen". Inwieweit die dieser Zielsetzung zu Grunde gelegten
Annahmen tatsächlich zutreffen und ob die Entscheidung für die Ausweisung eines
Mischgebiets angesichts dessen dem Gewicht der betroffenen Belange (noch)
hinreichend Rechnung trägt, ist keine Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit,
sondern der im Nachfolgenden noch zu prüfenden Einhaltung der Anforderungen des
Abwägungsgebots.

106

Die in Verfolgung der hinreichend städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung im
Plan getroffenen Festsetzungen sind - abgesehen von der bereits angesprochenen
fehlerhaften Überplanung der in den Nrn. 46, 47 und 52/52a des
Bauwerksverzeichnisses zum Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen -
von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch hinreichend
bestimmt.

107

Letzteres gilt namentlich auch hinsichtlich der festgesetzten Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung. Insoweit hat sich die Antragsgegnerin im Sinne
zulässiger planerischer Zurückhaltung

108

- vgl. hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 11. März
1988 - 4 C 56.84 - BRS 48 Nr. 8 und Beschluss vom
23. April 1998 - 4 B 40.98 - BRS 60 Nr. 178 -

109

darauf beschränkt, nur die Flächenumgrenzungen mit ihren generellen
Nutzungsvorgaben - Busbereitstellungsplätze, öffentliche Parkfläche,
Fußgängerbereich - festzulegen und die detaillierten Flächenaufteilungen mit den
Fahrgassen, Stellplatzanordnungen, Standorten und Dimensionen der
Sozialgebäude sowie den konkreten Nutzungsregelungen nachfolgenden
Verwaltungsverfahren vorzubehalten.

110

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen auch keine durchgreifenden
Abwägungsmängel vor.

111

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Bebauung an der Nordseite der
E. straße als Mischgebiet zu überplanen, ist - vorbehaltlich der im Nachfolgenden
noch gesondert zu prüfenden Aspekte des Immissionsschutzes - im Ergebnis nicht
zu beanstanden.

112

Hinsichtlich des Abwägungsvorgangs erscheint die Einschätzung der
Antragsgegnerin, die Mischgebietsausweisung entspreche der heutigen Nutzung des
betreffenden Bereichs (Abschnitt 5.2 auf Seite 4 der Planbegründung sowie Seite 62
der Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998), allerdings nicht
unbedenklich. Kennzeichen eines Mischgebiets ist eine sowohl qualitativ als auch
quantitativ zu verstehende Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich
störendem Gewerbe.

113

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86
- BRS 48 Nr. 37.

114

Dies setzt zwar nicht voraus, dass die Durchmischung auch in den einzelnen
Gebäuden vorhanden sein muss. Von einem faktischen Mischgebiet im klassischen
Sinn kann man aber nur dann sprechen, wenn in dem betroffenen Bereich neben
Wohngebäuden auch gewerbliche Nutzungen von solchem Gewicht vorhanden sind,
dass sie den Bereich in ihrer städtebaulichen Wirkung etwa gleichwertig mit der
Wohnnutzung prägen. Dies erscheint angesichts des Umstands, dass in dem
festgesetzten Mischgebiet nördlich der E. straße neben den sieben Wohnhäusern
als gewerbliche Nutzung nur die - wenn auch größere - Gaststätte anzutreffen ist,
zumindest zweifelhaft. Zugleich kann jedoch nicht vernachlässigt werden, dass der
Bereich neben der Gaststätte auch durch die markant ins Auge fallende und von
ihren Dimensionen her gleichgewichtig neben die Wohnhäuser tretende K.
mitgeprägt wird, sodass jedenfalls von einer Prägung in Richtung auf ein faktisches
reines Wohngebiet keine Rede sein kann. Hinzu kommt, dass die wenigen in ihrer
städtebaulichen Bedeutung nicht sonderlich gewichtigen Wohnhäuser durch die HTS
sowie die B. von der weiter südöstlich gelegenen Bebauung, die - soweit sie
nordwestlich der Bahnanlagen liegt - nach den planerischen Vorstellungen der
Antragsgegnerin ohnehin beseitigt werden soll, deutlich getrennt werden und im
Übrigen von den großvolumigen wohnfremden Nutzungen der Kreissporthalle, der
Frauenfachschule und der Beruflichen Schule für Technik praktisch eingerahmt sind.
Letztere wirken nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter des
Senats vor Ort gewonnen und dem Senat - auch anhand des vorliegenden
Lichtbildmaterials - vermittelt hat, auch wenn sie teilweise jenseits der G. bach
liegen, angesichts ihrer deutlich aus dem Rahmen der übrigen Umgebungsbebauung
fallenden Dimensionen gegenüber den wenigen kleinen Wohnhäusern an der
E. straße so dominant, dass ihnen jedenfalls eine Mitprägung des nördlich der
E. straße gelegenen Bereichs nicht abgesprochen werden kann. Angesichts dessen
kann jedenfalls von einer - atypischen - Durchmischung des größeren Bereichs
nördlich der E. straße ausgegangen werden, die auch gegen eine Qualifizierung als
allgemeines Wohngebiet spricht. Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die
Qualifizierung des betroffenen Bereichs als eines faktischen Mischgebiets tatsächlich
als fehlerhafte Einschätzung zu werten ist, weil ein solcher Mangel im
Abwägungsvorgang jedenfalls nicht im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtlich wäre.

115

Wie aus den bereits angesprochenen Ausführungen auf Seite 62 der
Verwaltungsvorlage Nr. 2765/98 vom 28. Januar 1998 folgt, hat sich die
Antragsgegnerin bei der Mischgebietsausweisung nicht nur davon leiten lassen, dass
der vorhandene Bestand gleichsam festgeschrieben werden sollte, sondern dass
"auch der gewerblichen Nutzung Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden"
sollten. Eine solche Zielsetzung bot sich der Sache nach durchaus an. Zum einen
wird der betroffene Bereich, wie im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der
Belange des Immissionsschutzes noch anzusprechen ist, auch unter
Berücksichtigung der Schutzanlagen an der HTS (Lärmschutzwand) und der durch
die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen der Antragsgegnerin (z.B. Beschränkung
der Nutzbarkeit der I. ) zu erwartenden Reduzierungen des
Verkehrsaufkommens (u.a. auch auf der G. bach) noch beachtlichen, mit einer
reinen oder allgemeinen Wohnnutzung nur schwer zu vereinbarenden
Lärmimmissionen ausgesetzt. Zum anderen hat der Antragsteller, wie in der
Niederschrift über ein mit ihm anlässlich der Planaufstellung geführtes Gespräch vom
22. September 1997 (Bl. 188f der Beiakte Heft 2) niedergelegt ist, selbst erwogen,
den Bereich nördlich der E. straße unter Beseitigung der vorhandenen Wohnhäuser
einer auch gewerblich genutzten Neubebauung zuzuführen, die allerdings eine
gewisse Anpassung der Planung an die Vorstellungen des Antragstellers
voraussetzte. Liegt es damit unter städtebaulichen Aspekten zumindest nahe, dem
betroffenen Bereich, der ohnehin nicht für ein weitgehend störungsfreies Wohnen
nutzbar ist, stärkere Entwicklungsmöglichkeiten für gewerbliche Nutzungen
einzuräumen, ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin eine andere
Planungsentscheidung als die Ausweisung eines Mischgebiets getroffen hätte, wenn
ihr die - hier unterstellte - Fehlerhaftigkeit der Einschätzung des Bereichs als eines
bereits vorhandenen faktischen Mischgebiets im klassischen Sinne bewusst
gewesen wäre.

116

Die Antragsgegnerin hat auch die im Vordergrund ihrer Abwägungsentscheidung
stehenden Belange des Immissionsschutzes nicht verkannt.

117

1.) Zum Lärmschutz:

118

Insoweit ist im Hinblick auf den umfangreichen Vortrag des Antragstellers
zunächst klarzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Bebauungsplans nicht
die immissionsmäßigen Auswirkungen des Neubaus der HTS sind. Die
Antragsgegnerin konnte und musste ihrer Planungsentscheidung vielmehr die
Auswirkungen des Neubaus der HTS einschließlich der hiermit
zusammenhängenden Folgemaßnahmen an anderen Anlagen zu Grunde legen, die
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan durch die auch vom Antragsteller
nicht mehr anfechtbare fernstraßenrechtliche Planfeststellung bereits abschließend
geregelt waren. Unter Abwägungsgesichtspunkten stellte sich für die
Antragsgegnerin hiernach lediglich zum einen die Frage, ob die im Wesentlichen
unter der HTS vorgesehenen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
(Busbereitstellungsplätze, öffentliche Verkehrsfläche) festgesetzt werden konnten,
ohne die benachbarten schützenswerten (Wohn)Nutzungen Immissionsbelastungen
auszusetzen, die bei gerechter Abwägung nicht mehr vertretbar erschienen (a). Zum
anderen hatte sie abwägend zu prüfen, ob die Bebauung an der E. straße auch
unter Berücksichtigung der zu erwartenden Gesamtbelastungen an Immissionen mit
der auch Wohnnutzungen zulassenden Ausweisung eines Mischgebiets überplant
werden konnte (b).

119

Beide Fragen hat die Antragsgegnerin im Ergebnis bejaht. Die hierzu
angestellten Erwägungen unterliegen keinen durchgreifenden Abwägungsmängeln.
Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

120

zu a):
Bei den neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung handelt es sich um
Flächen, die künftig dem öffentlichen Verkehr - wenn auch mit Beschränkungen -
gewidmet werden sollen, wie schon aus den hierzu getroffenen Planfestsetzungen
folgt. Bei ihnen geht es daher um die Anlage neuer Straßen, Wege und Plätze im
Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-X. (StrWG
NRW). Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von ihnen ausgehenden
Lärmimmissionen ist mithin - worauf der Antragsteller zutreffend hinweist - die 16.
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 12. Juni
1990 (BGBl. I S. 1036 - 16. BImSchV) einschlägig. Dabei ist für die Frage, ob die
Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch die Neuanlage dieser Verkehrswege
eingehalten werden, ausschließlich auf die Beurteilungspegel des von diesen neuen
Verkehrswegen ausgehenden Verkehrslärms abzustellen. Eine
Summenpegelbetrachtung, die auch die von anderen Verkehrswegen ausgehenden
Lärmimmissionen einbezieht, findet nach der 16. BImSchV nicht statt.

121

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C
9.95 - NVwZ 1996, 1003 (1004).

122

Hiervon ausgehend liegt nach dem im Planaufstellungsverfahren eingeholten
Gutachten des RWTÜV F. vom 7. April 1997 - "Lärmgutachten" -, dessen
Verwertung durch die Antragsgegnerin aus den im Nachfolgenden noch
anzusprechenden Gründen keinen Bedenken unterliegt, kein Anhalt dafür vor, dass
die vom Busbereitstellungsplatz an den maßgeblichen Immissionsorten zu
erwartenden Lärmimmissionen die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV auch nur
annähernd erreichen. So liegt der Tagwert des Busbereitstellungsplatzes nach Bild
12 des Lärmgutachtens selbst bei der nächstgelegenen Bebauung an der G.
Straße in einem Bereich um 55 dB (A) und im Bereich der Bebauung an der
E. straße sogar nur bei bzw. unter 50 dB (A); der Nachtwert liegt nach Bild 13 des
Lärmgutachtens an allen Immissionspunkten unter 40 dB (A). Damit werden selbst
die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte für
Wohngebiete von 59 dB (A) am Tag und 49 dB (A) in der Nacht bei weitem nicht
erreicht.

123

Hinsichtlich der öffentlichen Parkfläche, die vor dem Bereich
K. /Kreissporthalle unter der HTS angelegt werden soll, sind im
Planaufstellungsverfahren zwar keine gesonderten Ermittlungen angestellt worden.
Dies war jedoch auch entbehrlich, weil ersichtlich davon ausgegangen werden
konnte, dass die Immissionen dieser neuen Anlage erst Recht nicht höher liegen
werden als die Immissionen des Busbereitstellungsplatzes. Bestätigt wird dies durch
den 1. Nachtrag zum Lärmgutachten, der vom RWTÜV F. - nach Abschluss des
Planaufstellungsverfahrens - unter dem 25. Oktober 1999 erstellt worden ist -
"Nachtragslärmgutachten" -. Wie aus Bild 13 des Nachtragslärmgutachtens folgt,
liegen die Tagwerte der öffentlichen Parkfläche selbst bei der für die Betroffenen
ungünstigeren Variante 2 - Nutzung am Tag als City-Parkplatz mit 1,6 Bewegungen
je Stunde gem. Seite 8 des Nachtragsgutachtens - vor der am stärksten betroffenen
Wohnbebauung an der E. straße in einem Bereich um 55 dB (A); der Nachtwert
liegt für die auch nachts in Betrieb befindliche Variante Park-and-Ride-Parkplatz nach
Bild 14 des Nachtragslärmgutachtens bei Werten von deutlich unter 40 dB (A).

124

Konnte die Antragsgegnerin hiernach davon ausgehen, dass die Werte der 16.
BImSchV deutlich unterschritten werden, bedeutet dies jedoch nicht, dass damit die
Immissionen dieser neuen Verkehrsanlagen in jedem Fall von den Betroffenen
hinzunehmen wären. Eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen
Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist
vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer
Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die
Substanz des Eigentums verbunden ist. Insoweit verstieße der Staat gegen die ihm
im Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegende grundrechtliche Pflicht zum
Schutz der Gesundheit des Einzelnen, wenn er es zuließe, dass durch den Bau oder
durch die wesentliche Änderung eines öffentlichen Verkehrswegs eine die
menschliche Gesundheit gefährdende Verkehrsbelastung entsteht, und sei es auch
nur durch die Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung.

125

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C
9.95 - NVwZ 1996, 1003 (1005).

126

Wann Gesundheitsgefahren oder Eingriffe in die Substanz des Eigentums in diesem
Sinne zu erwarten sind, lässt sich nicht abstrakt generell feststellen. Die durch die
Grundrechtsordnung zum Schutze des Eigentums und der Gesundheit gezogenen
Grenzen können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch
situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bei Lärmwerten von
mehr als 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts überschritten sein.

127

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 2000 - 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 156 (S. 38) unter Bezugnahme auf
BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 -
NVwZ 1999, 539.

128

Dabei ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang nur bei
Nachtwerten von mehr als 64/65 dB (A)

129

- vgl. das o.a. Urteil vom 28. Oktober 1998 (S.
541) -

130

bzw. von 68/69 dB (A)

131

- so die Fallgestaltung, die BVerwG, Urteil vom
12. April 2000 - 11 A 18.98 - NVwZ 2001, 82 (88) zu
Grunde lag -

132

ein Erreichen bzw. deutliches Überschreiten der Schwelle für
Gesundheitsbeeinträchtigungen ausdrücklich bejaht worden.

133

Gleichermaßen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die
enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrsimmissionen auf Grund
einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten
im Rahmen tatrichterlicher Würdigung des Einzelfalls in Wohngebieten bei Werten
von 70 bis 75 dB (A) tagsüber und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.

134

So: BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91
- BGHZ 122, 76 (81) mit weiteren Nachweisen.

135

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin zutreffend im
Planaufstellungsverfahren eine Summenpegelbetrachtung der gesamten
Straßenverkehrsimmissionen des hier betroffenen Raums vorgenommen. Wenn sie
dabei auf Grund der im Lärmgutachten gewonnenen Erkenntnisse bei den hier
prognostizierten, auf Blatt 10 des Lärmgutachtens dargelegten Gesamtwerten von
maximal 70,7 dB (A) tags und 61,4 dB (A) nachts - die noch höheren Werte am
Immissionspunkt 5 sind deshalb nicht relevant, weil es sich dabei um die
Kreissporthalle handelt, die bestimmungsgemäß nicht zum Wohnen bestimmt ist -
davon ausgegangen ist, dass in der gegebenen Situation die absolute Schwelle für
Gesundheitsgefahren oder Eingriffe in die Substanz des Eigentums noch nicht
überschritten ist, unterliegt das keinen durchgreifenden Bedenken, die einer
Ausweisung der neuen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
entgegenstünden.

136

Fehlerfrei konnte die Antragsgegnerin darauf abstellen, dass nach den im
Gutachten prognostizierten Werten die Gesamtbelastung einschließlich der
Auswirkungen der HTS sich auf Grund der Reduzierungen des Verkehrsaufkommens
namentlich der G. Straße und der G. bach nicht erhöhen und weitgehend
sogar reduzieren wird. Hinzu kommt, dass die Zusatzbelastungen durch die neuen
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit ihren absoluten Werten von
maximal um 55 dB (A) am Tag so deutlich unter der Gesamtbelastung liegen, dass
letztlich jedenfalls rechnerisch keine nennenswert ins Gewicht fallende Erhöhung der
Gesamtbelastung eintritt. So führt der hier gegebene Unterschied von rd. 15 dB (A)
bei der Summation zweier Lärmpegel nach den einschlägigen technischen Regeln
lediglich dazu, dass der höhere Pegel - hier der Pegel der Vorbelastung - um
allenfalls 0,1 dB (A) erhöht wird.

137

Vgl. hierzu die grafische Darstellung bei Müller,
Technische Akustik im Immissionsschutz -
Grundlagen und Begriffe, in Lärmschutz in der
Praxis, München/Wien 1986, S. 28 (oben).

138

Weiter kommt hinzu, dass das relativ geringe Überschreiten des unteren Bereichs
der genannten Marge, innerhalb der von absolut nicht mehr hinnehmbaren
Lärmbelastungen auszugehen ist, hier Wohnnutzungen trifft, die im Wesentlichen
ohnehin bereits seit alters her außerordentlich hohen Belastungen des
Straßenverkehrs - etwa der G. Straße und der G. bach - ausgesetzt sind
und die weiteren Belastungen durch die HTS, die sie jedenfalls gegenüber dem in
der Vergangenheit weitgehend unmittelbar einwirkenden Schienenverkehrslärm der
umfangreichen Bahnanlagen in gewissem Umfang abschirmt, hinzunehmen haben.
Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die betroffene Wohnnutzung in
den Bereichen, die den neuen Verkehrsanlagen besonderer Zweckbestimmung
zugewandt sind, gleichfalls schon immer ersichtlich keine besonders
schützenswerten Außenwohnbereiche aufwies, sodass bei entsprechendem
passivem Schallschutz, wie er jedenfalls für die Bebauung an der E. straße
nunmehr für (Neu-)Errichtungen und Modernisierungen auch ausdrücklich
vorgesehen ist, jedenfalls ein weitgehend störungsfreies Wohnen im Gebäude
sichergestellt werden kann.

139

Zu den insoweit maßgeblichen Innenpegeln von
40 dB (A) an Tag bzw. 30 dB (A) in der Nacht vgl.:
BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -
BRS 57 Nr. 2.

140

Die Verwertung der angeführten prognostizierten Abschätzungen im Lärmgutachten
war entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht sachwidrig. Diese
Einschätzungen und die ihnen zu Grunde liegenden Ermittlungen werden vielmehr
im Wesentlichen den Anforderungen an eine sachgerechte Prognose gerecht. Soweit
sie gewisse Unschärfen aufweisen, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass diese
auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können.

141

Welche Anforderungen an eine sachgerechte Prognose zu stellen sind, ist seit
langem höchstrichterlich geklärt. Hiernach ist hinsichtlich einer Prognose
vorauszusetzen, aber auch ausreichend, dass sie in einer der Materie
angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der
Planungsentscheidung zugundeliegende Prognose den an sie zu stellenden
Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche
Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.

142

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76
- BRS 33 Nr. 1.

143

Hiervon ausgehend konnte der RWTÜV F. fehlerfrei die ihm von der
Antragsgegnerin übermittelten, in Tabelle 1 auf Seite 17 des Lärmgutachtens
wiedergegebenen Belastungswerte der hier relevanten Straßen ansetzen. Der
Einwand des Antragstellers, die Objektivität der Angaben müsse bezweifelt werden
(Seite 9 der Antragsschrift) ist unsubstantiiert. Angesichts der von der
Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Verkehrsströme
durch die HTS beabsichtigten weitgehenden Unterbindung des Individualverkehrs
über die I. sowie der weiteren auf Seite 6 der Planbegründung
angesprochenen (Umbau-)Maßnahmen erscheint auch die angenommene
Gesamtreduzierung der Verkehrsaufkommen auf der G. Straße, der
G. bach und der I. in Bereichen um 50 % hinreichend plausibel, um
Grundlage der prognostischen Abschätzungen sein zu können.

144

Ausgehend von diesen Belastungswerten und den weiteren, dem
Berechnungsverfahren nach der RLS 90 entsprechenden Einsatzgrößen konnten die
Emissionspegel der betrachteten Straßen sachgerechterweise nach der RLS 90
ermittelt werden (Seite 7 des Gutachtens). Ob der Einwand des Antragstellers zutrifft,
bei der G. bach hätte ein Korrekturwert wegen einer Längsneigung von mehr als 5
% angesetzt werden müssen (Seite 9 der Antragsbegründung), kann letztlich
dahinstehen. Der vom Antragsteller für erforderlich angesehene Ansatz eines
Korrekturwerts von + 0,6 dB (A) bei dieser einen - ohnehin nicht am höchsten
belasteten - Straße hätte erkennbar keine relevante Auswirkungen auf die hier in
Rede stehende Gesamtbelastung gehabt, die immerhin aus vier hohen Grundwerten
(Emissionspegeln) in Bereichen von weit mehr als 60 dB (A) am Tag bzw. weit mehr
als 50 dB (A) in der Nacht zu bilden war (vgl. Seite 8 des Lärmgutachtens).

145

Nicht zu beanstanden sind auch die auf den Seiten 8/9 sowie 20 des
Lärmgutachtens dargelegten Details, mit denen der Busbereitstellungsplatz
berücksichtigt worden ist. Namentlich der Ansatz von insgesamt rd. 45
Fahrbewegungen stündlich am Tage - d.h. im Durchschnitt nahezu jede Minute eine
Fahrbewegung - erscheint durchaus plausibel. Angesichts der mit Blick auf die
bereits angesprochene planerische Zurückhaltung zulässigerweise noch nicht
abgeschlossenen Detailplanungen konnte der Gutachter sachgerechterweise das
seinerzeit aktuelle Nutzungskonzept zugrundelegen, das auch eine Belastung in der
Nacht mit einem Beginn der Nutzung bereits vor 6.00 Uhr zu Grunde legt.

146

Dem Einwand des Antragstellers, bei den Ermittlungen sei zu Unrecht eine Höhe
der Lärmschutzwand an der HTS von bis zu 4,5 m berücksichtigt worden, liegt die
überholte Fassung der Nr. 9 des planfestgestellten Bauwerksverzeichnisses zu
Grunde, die noch eine Höhe der Lärmschutzwand bis zu 3,5 m vorgab. Diese
Regelung ist durch Nr. 9a des Deckblatts 1 zum Bauwerksverzeichnis (Beiakte Heft
6) dahin korrigiert worden, dass die an der Nordseite der HTS herzustellende
Lärmschutzanlage eine Höhe bis zu 4,5 m über Gradiente der HTS erhalten soll.

147

Dass die auf Seiten 9/10 des Gutachtens näher umschriebene
Ausbreitungsrechnung, die auf Grund eines digitalisierten Übersichtsplans im
Maßstab von 1:2.500 erfolgte, methodisch fehlerhaft wäre, lässt sich gleichfalls nicht
feststellen. Dem Einwand des Antragstellers, Reflektionen an der Unterkante des
Brückenbauwerks der HTS seien nicht berücksichtigt worden, ist die Antragsgegnerin
auf Seite 5 ihrer Antragserwiderung vom 28. Februar 2000 (Blatt 37 der Gerichtsakte)
unter Hinweis auf die dem Lärmgutachten zu Grunde liegenden digitalisierten
Unterlagen konkret begegnet. Dem ist der Antragsteller in seiner Replik vom 9. April
2001, mit der er sich eingehend auch mit den Ausführungen in der
Antragserwiderung auseinander setzt, nicht mehr konkret entgegengetreten. Im
Übrigen ist für die Sachgerechtheit der Prognose entscheidend darauf abzustellen,
dass die Ausbreitungsrechnung unter Berücksichtigung der im Gutachten
ausdrücklich erwähnten Vorgaben der RLS 90 und damit nach Maßgabe des
einschlägigen fachtechnischen Verfahrens erstellt wurde.

148

Soweit der Antragsteller schließlich die Nichtberücksichtigung der auf Seite 10
der Antragsschrift aufgelisteten weiteren Schallquellen bemängelt, folgt auch hieraus
kein relevanter Mangel der prognostischen Abschätzung des RWTÜV F. .

149

Bereits hinsichtlich des Busbereitstellungsplatzes hat sich nach den Ermittlungen
des Lärmgutachtens keine relevante Auswirkung auf den prognostizierten
Gesamtpegel ergeben. Selbst an dem Immissionspunkt IP 2, der dem
Busbereitstellungsplatz am nächsten gelegen ist, liegt die aus den Bildern 12 und 13
(Seiten 29/30 des Lärmgutachtens) ablesbare Belastung durch den
Busbereitstellungsplatz sowohl am Tag als auch in der Nacht um etwa 15 dB (A)
niedriger als die prognostizierte Gesamtbelastung durch die Straßen (vgl. Seite 10
des Lärmgutachtens). Angesichts dessen kann der vom Busbereitstellungsplatz
ausgehende Lärm, wie bereits angesprochen, ersichtlich keine rechnerisch relevante
Erhöhung des Gesamtpegels mehr bewirken. Da auch an den übrigen
Immissionspunkten die prognostizierte Gesamtbelastung durch die Straßen, wie
dargelegt, in Bereichen um 70 dB (A) am Tag bzw. 60 bis 65 dB (A) in der Nacht
liegt, wären zusätzliche Schallquellen allenfalls dann näher zu betrachten gewesen,
wenn nahe gelegen hätte, dass sie jedenfalls Belastungen hervorrufen können, die
mit Werten von mindestens 55 dB (A) am Tag bzw. 45 dB (A) in der Nacht allenfalls
ca. 15 oder noch weniger dB (A) unter den Gesamtbelastungen durch die Straßen
liegen und deshalb ggf. zu einer relevanten Erhöhung des Gesamtpegels beitragen
können. Hiervon musste bei der Prognose des RWTÜV F. jedoch nicht
ausgegangen werden. Nichts anderes gilt aus den bereits angesprochenen Gründen
auch für die öffentliche Parkfläche unter der HTS zwischen der K. und der
Kreissporthalle sowie die weiteren Lärmquellen, deren fehlende Berücksichtigung der
Antragsteller bemängelt.

150

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Antragsgegnerin nach den
letztlich nicht zu beanstandenden prognostischen Ermittlungen im Lärmgutachten
vom 7. April 1997 sachgerechterweise davon ausgehen konnte, die im Plan
festgesetzten Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung -
Busbereitstellungsplatz und öffentliche Parkfläche - würden keine nennenswert ins
Gewicht fallende Erhöhung der Gesamtbelastung durch Kfz-Geräusche bewirken.
Sie konnte deshalb die Festsetzung dieser Verkehrsflächen auch unter
Berücksichtigung der hohen Gesamtbelastung des betroffenen Raums als noch
vertretbar ansehen, zumal sie zugleich davon ausgehen konnte, dass jedenfalls in
weiten Bereichen des betroffenen Umfelds die Gesamtbelastung sogar etwas
zurückgehen würde.

151

zu b):
Bei der Überplanung der Wohnbebauung an der E. straße stand der Rat der
Antragsgegnerin vor der Frage, ob er angesichts der hohen Lärmbelastung die
Wohnnutzung überhaupt planerisch festschreiben konnte. Insoweit hat er zutreffend
erkannt, dass die für Neuplanungen einschlägigen Orientierungswerte der DIN 18005
- sowohl für allgemeine Wohngebiete als auch für Mischgebiete - deutlich
überschritten werden. Dies war für ihn, wie bereits dargelegt, mit Blick auf die
Umgebungstruktur sachgerechterweise Anlass, auch die Zulassung stärkerer
Entwicklungsmöglichkeiten für gewerbliche Nutzungen in den Blick und von einer
reinen oder allgemeinen Wohngebietsausweisung Abstand zu nehmen. Zusätzlich
hat er sich dazu entschieden, der erheblichen Lärmbelastung für die Fälle der
Neubebauung oder Modernisierung durch die in den textlichen Festsetzungen
getroffenen Regelungen zum passiven Lärmschutz Rechnung zu tragen und den
Bereich als jedenfalls auch zu Wohnzwecken nutzbares Mischgebiet auszuweisen.
Auch dies ist letztlich nicht zu beanstanden.

152

Zwar liegen die schon angesprochenen sachgerechterweise prognostizierten
Gesamtbelastungen der zu Wohnzwecken genutzten Bebauung an der E. straße
(IP 3 und IP 4) mit Größen bis 70,7 dB (A) am Tag und bis 61,4 dB (A) in der Nacht
innerhalb der bereits angesprochenen Marge, bei der sich die Frage stellt, ob in
einem solchen Dauergeräuschmilieu Wohnen städtebaulich überhaupt noch
vertretbar ist. Die Akzeptanz der genannten Werte unterliegt in der hier gegebenen
Situation aus den bereits angesprochenen Gründen jedoch keinen Bedenken. Auch
insoweit ist maßgeblich, dass die vom Plangeber vorgefundene Lärmbelastung -
einschließlich der durch die Planfeststellung der HTS bindend vorgegebenen
Zusatzbelastung - nach der sachgerechten Prognose nicht erhöht sowie im Hinblick
auf die von der G. bach ausgehenden Belastungen sogar deutlich vermindert
wird.

153

2.) Zum Schutz vor Schadstoffimmissionen:

154

Die Antragsgegnerin konnte sich insoweit auf die umfangreichen Ermittlungen in
dem Gutachten des RWTÜV F. vom 20. Mai 1997 - "Schadstoffgutachten" -
stützen, das gleichfalls den genannten Anforderungen an eine sachgerechte
Prognose gerecht wird.

155

Die Angriffe des Antragstellers gegen die Qualifizierung des Gutachtenverfassers
sowie die fehlende Nachvollziehbarkeit der Ermittlungen liegen neben der Sache
bzw. sind unsubstantiiert. So konnte der Gutachter insbesondere auch bei der
Schadstoffbetrachtung die ihm von der Antragsgegnerin übermittelten
Belastungswerte der hier relevanten Straßen ansetzen.

156

Die Beschränkung der Betrachtung auf die Schadstoffe Benzol, Ruß und NO2
entspricht dem Ansatz der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immmissionsschutzgesetzes vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1962 - 23.
BImSchV) und ist schon deshalb nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurde diesem
Einwand durch die in der Stellungnahme des RWTÜV F. vom 9. September 1999
(Blatt 42 ff der Gerichtsakte) angeführten Erwägungen zutreffend begegnet.

157

Die Ausbreitungsrechnung erfolgte gleichfalls auf einer digitalisierten Grundlage,
der, wie auf Blatt 46 der Gerichtsakte näher ausgeführt ist, die konkret vor Ort
ermittelten Gebäudegeometrien zu Grunde lagen.

158

Mit dem im Tatbestand wiedergegebenen Ergebnis - keine Überschreitung der
Werte der 23. BImSchV und ersichtlich keine relevante Auswirkung des
Busbereitstellungsplatzes (zugleich Mitberücksichtigung der öffentlichen Parkfläche
gem. Ausführungen auf Blatt 48 der Gerichtsakte) - ist das Gutachten nicht zu
beanstanden.

159

Hinsichtlich der Gesamtbelastung ging es auch hier im Wesentlichen um die
Frage, ob in dem gegebenen Belastungsniveau Wohnen noch abgesichert werden
kann. Das ist zu bejahen, wenn die Werte der 23. BImSchV nicht erreicht werden. So
legt § 2 der 23. BImSchV ausdrücklich fest, dass Maßnahmen zur Verminderung
oder zur Vermeidung des Entstehens schädlicher Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen zu prüfen sind, wenn eine Überschreitung der nachfolgenden
Konzentrationswerte festgestellt wird. Genau dies ist nach der prognostischen
Einschätzung im Schadstoffgutachten jedoch nicht zu erwarten. So ist auf Seite 15
des Schadstoffgutachtens näher ausgeführt, dass beim Ist-Zustand
Überschreitungen nur in hier nicht interessierenden Bereichen (IP 2 an der G. bach
und IP 6 an der G. Straße) auftreten, die bei Realisierung der von der
Antragsgegnerin vorgesehenen Maßnahmen jedoch auf unter der 23. BImSchV
liegende Werte reduziert werden können. Für die hier interessierende Bebauung an
der E. straße (IP 3 und IP 4) wurden hingegen keine Überschreitungen - weder
beim Ist-Zustand noch bei der Prognose - ermittelt.

160

Hinsichtlich der vom strittigen Bebauungsplan vorgegebenen zusätzlichen
Belastungen (Busbereitstellungsplatz und Parkplatz) ist im Gutachten - erläutert
durch die Stellungnahme auf Blatt 42 ff der Gerichtsakte - schließlich plausibel näher
dargelegt, dass an schützenswerter Bebauung keine relevanten Auswirkungen
(Erhöhungen) zu erwarten sind.

161

Zusammenfassend bleibt zum Immissionsschutz festzuhalten, dass der Rat der
Antragsgegnerin zutreffend davon ausgehen konnte, dass die sachgerechterweise
prognostisch zu erwartenden Immissionsbelastungen hinsichtlich des Verkehrslärms
wie auch hinsichtlich der durch Kraftfahrzeugverkehr bedingten Schadstoffe weder
unter dem Aspekt einer relevanten Erhöhung noch unter dem Aspekt einer kritisch zu
wertenden Gesamtbelastung seiner Entscheidung, die neuen Verkehrsflächen
besonderer Zweckbestimmung festzusetzen und den Bereich an der E. straße als
ein auch zu Wohnzwecken nutzbares Mischgebiet auszuweisen,
entgegenstanden.

162

Dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem
Ausmaß verkannt worden wären, dass der Plan deshalb wegen eines gravierenden
Abwägungsmangels zusätzlich zu dem bereits bejahten Mangel unwirksam wäre, ist
gleichfalls nicht erkennbar.

163

Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft ist hinreichend berücksichtigt
worden. Insoweit konnte die Antragsgegnerin, ohne dass es auf eine in allen Details
exakte Ermittlung der vorhandenen natürlichen Gegebenheiten (genaue Zahl der
vorhandenen Bäume, exakter Umfang der tatsächlich noch nicht versiegelten
Flächen) ankäme, zutreffend davon ausgehen, dass die Bereiche unter der HTS
ohnehin nicht naturnah genutzt werden können. Die Bereiche neben der HTS waren
nach dem vom Plangeber vorgefundenen Zustand im Übrigen weitgehend bereits
bebaut und teilweise auch für Stellplätze genutzt. Die Antragsgegnerin konnte sie
daher mit den hier in Rede stehenden Nutzungen überplanen, ohne das
Integritätsinteresse von Natur und Landschaft in unvertretbarer Weise
zurückzusetzen.

164

Ob auch das Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft
abwägungsgerecht berücksichtigt worden ist, bedarf keiner weiteren Vertiefung. Da
die Antragsgegnerin die in der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung
vorgesehenen, tatsächlich noch nicht realisierten Anpflanzungen nicht - wie
dargelegt - mit anderweitigen Nutzungen überplanen durfte, stellt sich die vom
Antragsteller aufgeworfene Frage nicht, ob der für diese Überplanungen von der
Antragsgegnerin vorgesehene Ausgleich sachgerecht ermittelt und ordnungsgemäß
festgelegt worden ist. Der weiter gehenden Frage, ob die Festsetzungen des Plans
im Übrigen überhaupt einen Ausgleichsbedarf auslösen, wird die Antragsgegnerin
bei der ohnehin anstehenden Behebung des Mangels des Plans unter
Berücksichtigung der dann maßgeblichen Regelungen der fernstraßenrechtlichen
Planfeststellung nachzugehen haben.

165

Schließlich unterliegt auch die vom Antragsteller beanstandete planerische
Sicherung des vorhandenen Baumes auf dem Grundstück G. bach 9 (Flurstück
174) keinen Bedenken. Die besondere Dimension und Bedeutung dieses Baumes
bestätigt der Antragsteller durch seinen eigenen Vortrag. Wenn die Antragsgegnerin
diesen außerordentlich markanten Baum über die Regelungen der
Baumschutzsatzung hinaus individuell unter Schutz gestellt hat, hat sie letztlich nur
das nachvollzogen, was durch die vorhandenen Gegebenheiten ohnehin bereits
vorgezeichnet war. Dass die Antragsgegnerin die individuellen Schutzausweisungen
auf die an der G. bach vorhandenen drei markanten Bäume beschränkt hat,
unterliegt keinen Bedenken, da im Bereich entlang der HTS - abgesehen von den
durch die Bebauungsplanung der Antragsgegnerin unberührt bleibenden Regelungen
der Nr. 56 des planfestgestellten Bauwerksverzeichnisses - die konkrete
Ausgestaltung der Flächen planerisch noch nicht abgeschlossen war.

166

Der nach alledem zu bejahende Mangel der Unvereinbarkeit der Festsetzungen
des strittigen Bebauungsplans mit den bei seinem Inkraftsetzen geltenden
Regelungen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung für die HTS bezieht sich
zwar nur auf bestimmte räumlich abgegrenzte Bereiche des Plans. Gleichwohl kann
daraus nicht eine räumlich begrenzte Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Sinne
seiner Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit hergeleitet werden, weil diese Flächen
sich nicht aus dem gesamten Regelungsgeflecht des Bebauungsplans herauslösen
lassen, ohne zugleich die Wirksamkeit auch der für die weiteren Flächen getroffenen
Festsetzungen in Frage zu stellen.

167

Dieser Mangel ist jedoch im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB heilbar.
Ein solches ergänzendes Verfahren kommt in Betracht, wenn der Mangel nicht die
Grundzüge der Planung berührt oder der Fehler nicht so schwer wiegt, dass er den
Kern der Abwägung betrifft.

168

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 CN
7.97 - BRS 60 Nr. 52, Beschluss vom 10. November
1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53 und Beschluss
vom 25. Mai 2000 - 4 BN 17.00 - BRS 63
Nr. 225.

169

Das ist hier der Fall. Der Mangel besteht lediglich darin, dass die Antragsgegnerin
rechtsirrig davon ausgegangen ist, sie könne durch ihren Bebauungsplan die
fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die HTS inhaltlich modifizieren. Er ist, wie
im Übrigen auch bereits in Angriff genommen worden ist, ohne weiteres behebbar,
wenn die fernstraßenrechtliche Planfeststellung durch Änderungs-Planfeststellung -
ggf. auch durch Änderungs-Plangenehmigung - einen Inhalt erhalten hat, mit dem die
planerischen Zielsetzungen der Antragsgegnerin vereinbar sind, und die
Antragsgegnerin an ihrem Plan unter Berücksichtigung der neuen Sachlage
festhält.

170

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 3 VwGO.

171

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4
BN 7.02 - ZfBR 2002, 492 (493).

172

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

173

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

174