Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-12, Aktenzeichen 5 U 2/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0912.5U2.99.00

Tenor

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zum Teil
Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von 4.968,76 DM sowie ein Schmerzensgeld von 500,- DM zu,
weil die vom Beklagten eingesetzten Kronen in regio 36/37 aufgrund
einer fehlerhaften Gestaltung des Interdentalraumes erneuert werden
mussten.

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Allerdings kann dem Beklagten nicht als
schuldhafter Behandlungsfehler zur Last gelegt werden, dass er die
Zähne 36/37 extrahiert hat. Der in erster Instanz herangezogene
Sachverständige Dr. W. hat insoweit unter Auswertung der
Röntgenbefunde klar und eindeutig festgestellt, dass die
Extraktionsentscheidung des Beklagten mit Rücksicht auf den beim
Kläger festzustellenden Knochenabbau fachlich nachvollziehbar und
eindeutig korrekt war. Ob diesen überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen Dr. W. die knapp gehaltenen Aussagen des vom
Kläger beauftragten Gutachters Prof. Dr. S. insbesondere in seinem
in der Berufungsinstanz vorgelegten Zusatzgutachten (GA 227 ff.)
entgegenstehen, bedarf keiner abschließenden Klärung. Allerdings
hat sich Prof. Dr. S. keineswegs vollständig mit den Feststellungen
des Sachverständigen Dr. W. auseinandergesetzt und sich
insbesondere nicht mit den Befunden aus dem Jahr 1991 befasst.
Darauf kommt es jedoch aus Rechtsgründen nicht an. Der Beklagte hat
die Entscheidung zur Extraktion aufgrund der zuvor erhobenen
Röntgenbefunde getroffen. Selbst wenn insoweit eine
Fehlinterpretation der Befunde vorliegen sollte, führt dies nicht
notwendig zur Annahme eines Behandlungsfehlers, denn insoweit läge
ein Diagnoseirrtum vor, der nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur unter besonderen
Voraussetzungen zu einer Haftung des Arztes führen kann,
insbesondere bei unterlassener elementarer Befunderhebung oder wenn
das diagnostische Vorgehen für einen gewissenhaften Arzt nicht mehr
vertretbar erscheint. Von Letzterem kann schon angesichts der
gegensätzlichen Ausführungen der Sachverständigen Dr. W. und Prof.
Dr. S. nicht die Rede sein.

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Auch ein Aufklärungsmangel kann unter
den gegebenen Umständen nicht angenommen werden. Hatte sich der
Beklagte in nicht vorwerfbarer Weise für eine Extraktion
entschieden, stellte dies aus seiner Sicht die Methode der Wahl
dar. Selbst wenn man annimmt, es habe eine aufklärungsbedürftige
Alternative gegeben, trifft den Beklagten jedenfalls nicht der
Vorwurf, eine dann gegebenenfalls erforderliche Aufklärung
schuldhaft unterlassen zu haben.

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War sonach die Extraktion als solche
nicht fehlerhaft, so ist dem Beklagten als Behandlungsfehler zur
Last zu legen, bei der Anfertigung der verblockten Kronen in regio
36/37 keine ausreichende Gestaltung des Interdentalraumes
vorgenommen zu haben. Das haben sowohl der Sachverständige Dr. W.
als auch Prof. Dr. S. und die vom Senat beauftragten
Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Z. und Dr. M. bestätigt. Es
entspricht zahnärztlichem Standard, zwischen den Kronen ausreichend
Raum für eine Reinigung zu schaffen. Ist der Interdentalraum zu
schmal angelegt, wird die bei Implantaten ohnehin schon
eingeschränkte natürliche Reinigungsmöglichkeit weiter erschwert,
so dass die Gefahr von Entzündungen besteht. Diese Ausführungen,
die der Sachverständige Dr. M. bei seiner mündlichen Anhörung vor
dem Senat nochmals vertieft und eingehend erläutert hat, überzeugen
den Senat.

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Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. M. lässt sich ein zu geringer Interdentalraum
durch Nachbesserungsmaßnahmen nur schwer korrigieren. Hierzu müsste
nicht nur die Verblendung der Kronen entfernt werden; es sind auch
Eingriffe in das Metallgerüst erforderlich, die die
Gesamtstabilität des Gefüges erheblich beeinträchtigen können. Der
Erfolg eines danach zwar grundsätzlich möglichen
Nachbesserungsversuchs ist in hohem Maße unsicher, so dass im
Zweifel eine Neuanfertigung zu empfehlen ist. Das gilt nach den
Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. im vorliegenden Fall vor
allem deswegen, weil die vom Beklagten gewählte Konstruktion sehr
massiv war und erhebliche Veränderungen mit erhöhtem Bruchrisiko
erfordern würde. Unter diesen Umständen musste sich der Kläger auf
Nachbesserungsmaßnahmen nicht einlassen, sondern kann von dem
Beklagten die notwendigen Aufwendungen für eine Neuanfertigung der
Kronen beanspruchen. Diese belaufen sich nach den Feststellungen
der Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Z. und Dr. M. auf insgesamt
5.094,29 DM (3.348,51 DM für Labor und 1,745,78 DM für ärztliche
Leistungen). Soweit der Kläger sich dagegen wendet, dass die
zahnärztlichen Leistungen nur mit einem Steigerungswert von 2,3
angesetzt worden sind, fehlt eine nachvollziehbare Begründung
dafür, warum bei den von den Sachverständigen für notwendig
gehaltenen Maßnahmen ein erhöhter Schwierigkeitsgrad vorliegt, der
zwingend eine Steigerung auf 3,5 zulassen würde. Unabhängig davon
ist die Ersatzpflicht des Beklagten ohnehin auf den ihm nach Abzug
der Leistungen seiner privaten Krankenversicherung verbleibenden
Eigenanteil von unstreitig 4.968,76 DM zu begrenzen. Auch im
Bereich der privaten Krankenversicherung gilt die Bestimmung des §
67 VVG (vgl. Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., §
11 MB/KK, Rdn. 1), so dass der Kläger nur den ihm durch den
Eigenanteil verbliebenen Schaden geltend machen kann, diesen
allerdings mit Rücksicht auf das Quotenvorrecht in vollem
Umfang.

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Als Schmerzensgeld hält der Senat
insoweit einen Betrag von 500,- DM für angemessen. Es ist weder
dargetan noch ersichtlich, dass der Kläger als Folge der vom
Beklagten zunächst eingesetzten Kronen gesundheitliche Nachteile
oder gar Schmerzen erleiden musste. Allein der Umstand, dass der
Kläger sich einer - sicher nicht ganz schmerzfreien -
Nachbehandlung unterziehen musste, rechtfertigt nach Einschätzung
des Senats ein Schmerzensgeld von allenfalls 500,- DM.

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Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu:

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Dass sich die Brücke im IV. Quadranten gelöst hat und es zu
einer Fraktur des Zahnes 43 gekommen ist, ist dem Beklagten nicht
als Behandlungsfehler vorzuwerfen. Insoweit nimmt der Senat auf die
überzeugenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts (S. 7/8)
Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die bloße, nicht näher ausgeführte
Auffassung des vom Kläger beauftragten Gutachters Prof. Dr. S., es
hätte "Konsequenzen in Bezug auf die Planung des Zahnersatzes
gehabt", wenn der Beklagte vor der Abnahme des Abdrucks
festgestellt habe, dass die Brücke locker gewesen sei, steht dem
nicht entgegen. Im übrigen ist auch kein Fehler des Beklagten
erwiesen, der es erforderlich gemacht hätte, die vorgenommene
Versorgung im IV. Quadranten rückgängig zu machen. Die
Unterkieferversorgung mit Frontzahnkronen entsprach dem
medizinischen Standard. Dass diese - wie Prof. Dr. S. meint - nicht
provisorisch, sondern sogleich definitiv zementiert werden sollten,
besagt nichts darüber, dass die gesamte Arbeit, die der Beklagte
nicht vollenden konnte, weil der Kläger die Behandlung abgebrochen
hat, wertlos war und die Nacharbeiten durch den Zahnarzt J. in dem
Umfang, wie er sie tatsächlich vorgenommen und abgerechnet hat,
notwendig waren.

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Ob die Dauer der Wurzelbehandlung durch den Beklagten und die
Nichtversorgung der Zähne 21 und 33 zu beanstanden ist, bedarf
keiner abschließenden Klärung, weil weder dargelegt noch
ersichtlich ist, dass dem Kläger dadurch ein ersatzfähiger Schaden
entstanden ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 11, 713 ZPO.

13

Berufungsstreitwert:: 21.053,41 DM

14

Wert der Beschwer der Parteien: unter 60.000,- DM