Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-25, Aktenzeichen 3 K 2121/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0425.3K2121.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X.
Das Grundstück liegt zusammen mit vier weiteren Grundstücken am hinteren Teil der
T-straße, bei dem es sich um eine Privatstraße handelt und der durch eine
Schrankenanlage sowie ein Schild mit der Aufschrift „Privatweg" von dem übrigen
Bereich der T-straße abgetrennt ist.

3

Da der betreffende Straßenteil nicht im Straßenreinigungsverzeichnis der Stadt
Werdohl aufgeführt war, schlossen die dortigen Anlieger mit dem zuständigen
Straßenreinigungsunternehmen eine privatrechtliche Sondervereinbarung bezüglich
der Straßenreinigung ab. Diese beinhaltete, dass die Anlieger für die Reinigung der
Privatstraße das gleiche Entgelt je laufenden Meter Frontlänge zu zahlen hatten, das
der Beklagte für Anlieger an öffentlichen Straßen auf der Grundlage der Satzung der
Stadt Werdohl über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 16. Dezember 1991 (im folgenden: SRS) als
Straßenreinigungsgebühr erhob.

4

Mit Ratsbeschluss vom Februar 2001 wurde die SRS rückwirkend zum
1. Januar 2001 dahingehend abgeändert, dass ab diesem Zeitpunkt auf eine
gesonderte Erhebung von Straßenreinigungsgebühren verzichtet wird. Gleichzeitig
beschloss der Rat der Stadt Werdohl ab diesem Zeitpunkt die Erhöhung des
Hebesatzes für die Grundsteuer B von 350 % auf 374 %. Die Abschaffung der
Straßenreinigungsgebühr wurde damit begründet, dass der insoweit zu betreibende
Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu der geringen finanziellen Bedeutung
der Gebühr stehe. Da angesichts der großen Mobilität der Bevölkerung alle Bürger
gleichermaßen von Straßenreinigung und Winterdienst profitierten, führe eine
Kompensation dieses Einnahmeausfalls durch die Anhebung des
Grundsteuerhebesatzes zu dem positiven Effekt, dass alle Grundstückseigentümer
einen Beitrag zur Deckung der damit verbundenen Kosten leisteten, ohne dass es
künftig auf Lage, Zuschnitt und Topographie des jeweiligen Grundstücks
ankomme.

5

Mit Bescheid vom 19. März 2001 setzte der Beklagte hinsichtlich des
Grundstücks
T-straße 29 für das Jahr 2001 Grundsteuern in Höhe von 665,12 DM fest. Den
betreffenden Betrag errechnete er unter Zugrundelegung eines
Grundsteuermessbetrages in Höhe von 177,84 DM und des gegenüber dem Vorjahr
auf 374 % erhöhten Hebesatzes. Im Adressfeld des betreffenden Bescheides ist nur
der Kläger zu 1. genannt.

6

Mit Schreiben vom 25. März 2001 legten die Kläger gegen den Bescheid vom
19. März 2001 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, sie wendeten sich
nicht gegen die Erhöhung der Grundsteuer als solche, sondern dagegen, dass ihnen
als Anliegern die Gegenleistung der Straßenreinigung und des Winterdienstes
vorenthalten werde. Sie beantragten deshalb unter Beachtung des Prinzips „gleiche
Steuern - gleiche Gegenleistung" die Einbeziehung des hinteren Teils der
Schulstraße in die öffentliche Reinigung und den Winterdienst.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001, der an beide Kläger gerichtet war
und am 6. Juni 2001 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger
vom 25. März 2001 zurück. Er führte aus, durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf
374 % habe die Stadt Werdohl von dem ihr durch Art. 106 Abs. 6 Satz 2 des
Grundgesetzes (GG) eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Hebesätze für die
Grundsteuern im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Ein Rechtsverstoß sei insoweit
nicht erkennbar. Die Grundsteuererhöhung sei vorgenommen worden, um
Einnahmen zur Deckung der anfallenden Ausgaben zu erzielen. Dies sei nicht zu
beanstanden.

8

Am 3. Juli 2001 haben die Kläger unter dem Aktenzeichen 7 K 2633/01 Klage
erhoben. Sie machen geltend, auf die „Kopplung" zwischen der Erhöhung der
Grundsteuer B und der Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr sei nicht nur in
den Vorlagen für die Ratsmitglieder, sondern auch in der Presse hingewiesen
worden. Ein Anspruch der Anlieger der Privatstraße darauf, gegenüber allen anderen
Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten in der Stadt Werdohl gleich
behandelt zu werden, ergebe sich aus der erklärten Kopplung von
Grundsteuererhöhung und Wegfall der Straßenreinigungsgebühr. Da sich die
Straßenreinigung nunmehr für alle Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten
als eine freiwillige, unentgeltliche Leistung der Gemeinde darstelle, rechtfertige der
Unterschied zwischen öffentlicher Straße und Privatstraße eine Ungleichbehandlung
bei gleicher Steuerbelastung nicht. Es bestehe im vorliegenden Fall die
Besonderheit, dass es bei der Erhöhung der Grundsteuer B nicht darum gegangen
sei, allgemeine Deckungsmittel zu erzielen, sondern darum, den Einnahmeausfall bei
den Straßenreinigungsentgelten gezielt zu kompensieren. Aus diesem Grunde
müssten gegenüber allen von der Grundsteuererhöhung betroffenen
Steuerschuldnern gleiche Leistungen erbracht werden.

9

In einem am 29. April 2002 durchgeführten Erörterungstermin haben die Kläger
erklärt, sie konkretisierten ihr Klageziel mit dem Antrag „festzustellen, dass sich die
Pflicht der Stadt Werdohl zur Straßenreinigung und zum Winterdienst auch auf den
nicht öffentlichen privaten Teil der T-straße vor dem Grundstück T-straße 29 in
Werdohl erstreck[e]". Mit Schreiben vom 9. Mai 2002 haben die Kläger ferner
ausgeführt, was das eigentliche Klageziel anbelange, so erfasse der - in dem
Erörterungstermin vom 29. April 2002 - formulierte Antrag dieses zutreffend. Es
werde darüber hinaus aber hilfsweise beantragt, den angefochtenen Bescheid
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie, die Kläger, unter Berücksichtigung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10

In der in dem Verfahren 7 K 2633/01 durchgeführten mündlichen Verhandlung
vom 5. Juni 2002 haben die Kläger einerseits einen die Frage einer
Straßenreinigungspflicht der Stadt Werdohl betreffenden Feststellungsantrag gestellt.
Darüber hinaus haben sie in dem betreffenden Termin eine teilweise Aufhebung des
Bescheides des Beklagten vom 19. März 2001 hinsichtlich der Grundsteuer B
beantragt. Soweit das Klagebegehren der Kläger die Grundsteuerfestsetzung betraf,
ist das Verfahren durch Beschluss vom 5. Juni 2002 abgetrennt und unter dem
vorliegenden Aktenzeichen (3 K 2121/02) fortgeführt worden. Hinsichtlich des
straßenreinigungsrechtlichen Teils des Klagebegehrens ist das Verfahren unter dem
ursprünglichen Aktenzeichen (7 K 2633/01) fortgeführt worden.

11

Die Kläger beantragen - sinngemäß -,

12

1.	der Kläger zu 1.: den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom
19. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. Juni 2001 aufzuheben, soweit darin gegenüber ihm, dem Kläger
zu 1., ein über die Summe von 318,25 EUR (= 622,44 DM)
hinausgehender Betrag für die Grundsteuer B festgesetzt worden
ist,

13

2.	die Klägerin zu 2.: den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
1. Juni 2001 aufzuheben, soweit ihr, der Klägerin zu 2., Widerspruch
vom 25. März 2001 durch den Widerspruchsbescheid zurückgewiesen
worden ist.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er führt im wesentlichen aus, die von den Klägern behauptete „Kopplung"
zwischen Grundsteuerhebesatzerhöhung und Abschaffung der
Straßenreinigungsgebühr sei schon über die Definition der Steuer ausgeschlossen
und deshalb auch nicht vollzogen worden.

17

Die Beteiligten haben jeweils mit Schreiben vom 24. April 2003 auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

21

Die Kläger stellen sinngemäß die im Tatbestand bezeichneten Klageanträge.

22

Das Klagebegehren der Klägerin zu 2. ist gemäß § 88 VwGO, wonach das
Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, aber an die Fassung der
Anträge nicht gebunden ist, dahingehend aufzufassen, dass die Klägerin zu 2.
lediglich den Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001 anficht, nicht aber (auch) den
Grundbesitzabgabenbescheid vom 19. März 2001 - hinsichtlich der die Summe von
318,25 EUR übersteigenden Grundsteuerfestsetzung -. Erstreckte sich die Klage der
Klägerin zu 2. (auch) auf den letztgenannten Bescheid, so wäre sie insoweit von
vornherein unzulässig. Die Klägerin zu 2. wäre hinsichtlich des betreffenden
Bescheides nämlich nicht klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da die
Möglichkeit, dass sie durch den genannten Bescheid in ihren Rechten verletzt ist,
auszuschließen ist. Da keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Klägerin zu 2. eine von vornherein - teilweise - unzulässige Klage erheben wollte,
ist ihr Klagebegehren im Sinne des im Tatbestand bezeichneten Klageantrages
auszulegen. Ansatzpunkte für die Annahme, die Klägerin zu 2. habe eine
unzulässige Klage im vorstehend dargelegten Sinne erheben wollen, ergeben sich
auch nicht aus dem Umstand, dass neben dem Kläger zu 1. auch die Klägerin zu 2.
in der in dem Verfahren 7 K 2633/01 durchgeführten mündlichen Verhandlung vom
5. Juni 2002 einen Anfechtungsantrag formuliert hat, der auch den Bescheid vom
19. März 2001 erfasst. Denn dies ist offenbar in dem Bewusstsein geschehen, dass
Inhaltsadressatin des Bescheides auch die Klägerin zu 2. ist und sie
dementsprechend durch den betreffenden Bescheid - neben dem Kläger zu 1. -
ebenfalls beschwert ist; dies ist jedoch, wie sich aus dem Folgenden ergibt, nicht der
Fall.

23

Der Ausschluss der Möglichkeit, dass die Klägerin zu 2. durch den Bescheid vom
19. März 2001 in ihren Rechten verletzt ist, resultiert daraus, dass durch den in Rede
stehenden Bescheid Regelungen einzig und allein hinsichtlich des Klägers zu 1.,
nicht aber auch bezüglich der Klägerin zu 2. getroffen worden sind. Dies ergibt die
Auslegung des Bescheides vom 19. März 2001. Für die Auslegung eines
Verwaltungsakts und hinsichtlich der Bestimmung seines Inhalts kommt es
grundsätzlich auf den „Empfängerhorizont" an, d. h. darauf, wie der Adressat des
Verwaltungsakts und Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben
verstehen mussten bzw. durften.

24

Vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2000,
§ 35 Rdnr. 17 m.w.N.

25

Danach werden durch den Bescheid vom 19. März 2001 Regelungen allein
gegenüber dem Kläger zu 1. getroffen. Maßgeblich ist insoweit zum einen, dass in
dem betreffenden Bescheid bei der Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten allein
der Kläger zu 1. genannt wird. Der Name der Klägerin zu 2. taucht hier hingegen
nicht auf. Auch in den sich anschließenden Textpassagen des Bescheides wird die
Klägerin zu 2. nicht erwähnt, und zwar weder ausdrücklich noch sinngemäß oder
konkludent. Dies lässt den Schluss zu, dass der Kläger zu 1. nicht nur
ausschließlicher Bekanntgabeadressat, sondern auch ausschließlicher
Inhaltsadressat des Bescheides ist.

26

Durch den Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001 ist der Abgabenbescheid
vom 19. März 2001 ebenfalls nicht - neben dem Kläger zu 1. - zusätzlich auch gegen
die Klägerin zu 2. gerichtet worden. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wonach Gegenstand
der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt ist in der Gestalt, die er
durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, ermöglicht es nicht, den
(Inhalts-)Adressaten des Verwaltungsakts rückwirkend auszuwechseln bzw. den
(Inhalts-)Adressatenkreis rückwirkend zu erweitern. Dies kann nur durch den Erlass
eines entsprechenden Änderungsbescheides geschehen.

27

Vgl.	dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 23. Juni 1971 - II B 96/71 -,
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und
Schleswig-Holstein in Lüneburg (OVGE) 27, 63 (64).

28

Die Klage nach den Anträgen zu 1. und 2. ist zulässig, jedoch nicht
begründet.

29

Die Klage nach dem Antrag zu 1. ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
VwGO statthaft.

30

Sie ist darüber hinaus fristgemäß erhoben worden, nämlich innerhalb der
Widerspruchsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, da der Widerspruchsbescheid vom
1. Juni 2001 am 6. Juni 2001 zugestellt und die vorliegende Klage am 3. Juli 2001
erhoben worden ist. Eine Verfristung der Klage lässt sich auch nicht unter Hinweis
darauf annehmen, der Bescheid vom 19. März 2001 sei hinsichtlich der darin
enthaltenen Grundsteuerfestsetzung ausweislich der entsprechenden Angaben in
der Klageschrift vom 2. Juli 2001 zwar ursprünglich Klagegegenstand gewesen; die
Klage sei insoweit jedoch in dem Erörterungstermin vom 29. April 2002
zurückgenommen worden, und zwar durch die damals abgegebene Erklärung, das
Klageziel werde mit dem Antrag konkretisiert „festzustellen, dass sich die Pflicht der
Stadt Werdohl zur Straßenreinigung und zum Winterdienst auch auf den nicht
öffentlichen privaten Teil der T-straße vor dem Grundstück T-straße 29 in Werdohl
erstreck[e]". Aus der vorgenannten, von den Klägern im Termin vom 29. April 2002
abgegebenen Erklärung lässt sich eine - konkludente - Klagerücknahme nicht
entnehmen. Für letztere wäre erforderlich gewesen, dass die Kläger erkennbar zum
Ausdruck gebracht hätten, dass sie an einem Teil ihres ursprünglichen
Klagebegehrens nicht weiter festhalten wollten. Dies lässt sich der in Rede
stehenden Erklärung aber gerade nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.
Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung dahingehend zu verstehen, dass sie nur
einen Teil des Klagebegehrens der Kläger konkretisiert, nämlich den
straßenreinigungsrechtlichen Teil, zu dem die Erhebung der Grundsteuer
betreffenden Teil des Klagebegehrens hingegen keine Aussage trifft.

31

Fehlt es bereits an einer Klagerücknahme im vorstehend angesprochenen Sinne,
so bedarf die Frage keiner weiteren Vertiefung, ob die Klagefrist des § 74 Abs. 1
Satz 1 VwGO überhaupt in Gang gesetzt worden ist. Letzteres ist im Hinblick darauf
zweifelhaft, dass den Klägern nach Aktenlage lediglich eine Ausfertigung des
Widerspruchsbescheides übersandt worden ist und dies zwar nicht einer wirksamen
Bekanntgabe,

32

vgl.	dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
24. Januar 1992 - 7 C 38/90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1992, 565 (566),

33

wohl aber der Fehlerfreiheit der Zustellung des Widerspruchsbescheides
entgegenstehen könnte,

34

vgl.	dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rdnr. 42; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner (Hrsg.), Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Stand: Januar 2003, § 56 Rdnr. 26.

35

Letztere richtete sich hier gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in der bis zum 30. Juni 2002
gültigen Fassung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
(VwZG), nicht hingegen - auch - nach § 122 Abs. 7 der Abgabenordnung (AO), der
nur für die Bekanntgabe, nicht hingegen für die förmliche Zustellung gilt,

36

vgl.	Tipke/Kruse, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung,
Stand: September 2000, § 122 AO Rdnr. 76; Klein, Kommentar zur
Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, § 122 Rdnr. 30.

37

Angesichts der Wahrung der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedarf ebenfalls
keiner weiteren Erörterung, ob die Rechtsbehelfsbelehrung des
Widerspruchsbescheides vollständig und richtig ist.

38

Das gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ist - hinsichtlich
des Klägers zu 1. - ebenfalls durchgeführt worden.

39

Die Klage nach dem Antrag zu 2. ist gleichfalls zulässig.

40

Auch die Klage nach dem Antrag zu 2. ist als Anfechtungsklage gemäß § 42
Abs. 1 VwGO statthaft. Gegenstand der Anfechtungsklage ist dabei gemäß § 79
Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässigerweise allein der Widerspruchsbescheid vom
1. Juni 2001. Dieser enthält gegenüber der Klägerin zu 2. erstmalig eine Beschwer.
Demgegenüber war die Klägerin zu 2. durch den Bescheid vom 19. März 2001 noch
nicht beschwert. Dies ergibt sich daraus, dass der Bescheid vom 19. März 2001
allein Regelungen bezüglich des Klägers zu 1. trifft und dementsprechend allein
diesen beschwert.

41

Die Klage nach dem Antrag zu 2. ist ferner fristgemäß erhoben worden. Insoweit
gilt das zur Klage nach dem Antrag zu 1. Ausgeführte entsprechend.

42

Die Durchführung eines Vorverfahrens war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VwGO entbehrlich, da - wie dargelegt - der Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001
erstmalig eine Beschwer - hinsichtlich der Klägerin zu 2. - enthielt.

43

Die Klage ist nicht begründet.

44

Dies gilt zum einen hinsichtlich der Klage nach dem Antrag zu 1.

45

Der Bescheid vom 19. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 1. Juni 2001 ist, soweit er - hinsichtlich der die Summe von 318,25 EUR
(= 622,44 DM) übersteigenden Grundsteuerfestsetzung (= 21,82 EUR / 42,68 DM) -
angefochten worden ist und soweit es den Kläger zu 1. anbelangt, rechtmäßig und
verletzt den Kläger zu 1. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

46

Rechtsgrundlage für die Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2001 in Höhe von
340,07 EUR (= 665,12 DM) sind die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 2, 10
Abs. 1 bis 3, §§ 13 ff., 25, 27 Abs. 1, 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in
Verbindung mit § 5 Nr. 1.2 der Haushaltssatzung der Stadt Werdohl für das
Haushaltsjahr 2001 vom 14. März 2001 (veröffentlicht in: „Westfälische Rundschau"
vom 16. März 2001 und „Sauerländer Volksfreund" vom 16. März 2001). Danach sind
die Voraussetzungen für eine Festsetzung eines Grundsteuerbetrages in der Höhe
von 340,07 EUR gegeben.

47

Der Beklagte hat auf der Grundlage des Grundsteuermessbetrages in Höhe von
90,93 EUR (= 177,84 DM), über den das zuständige Finanzamt mit bindender
Wirkung gegenüber dem Beklagten entschieden hat (vgl. §§ 184 Abs. 1, 182 Abs. 2
AO),

48

vgl.	dazu auch OVG NRW, Urteil vom 9. April 1990 - 22 A 2718/89 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1990, 375
(376),

49

unter Rückgriff auf den einschlägigen Hebesatz (vgl. § 25 GrStG) von 374 % den
Grundsteuerbetrag für das Jahr 2001 in Höhe von 340,07 EUR bzw. 665,12 DM
ermittelt.

50

Soweit der Kläger zu 1. sich im vorliegenden Zusammenhang dagegen gewandt
hat, dass der Bemessung der Grundsteuer in Höhe von 340,07 EUR bzw. 665,12 DM
ein gegenüber dem ursprünglichen Hebesatz von 350 % auf 374 % erhöhter
Hebesatz zugrundegelegt worden ist, greift sein Vorbringen nicht durch. Die durch
die Haushaltssatzung der Stadt Werdohl für das Haushaltsjahr 2001 vom
14. März 2001 in § 5 Nr. 1.2 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer für die
Grundstücke (Grundsteuer B) für das Haushaltsjahr 2001 auf 374 % begegnet
keinen rechtlichen Bedenken.

51

In formeller Hinsicht hat der Kläger zu 1. gegen die Wirksamkeit der genannten
Satzung keine Einwände erhoben. Solche sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

52

In materieller Hinsicht erweist sich die Festsetzung des Hebesatzes für die
Grundsteuer ebenfalls als wirksam. Sie steht mit dem GG und dem GrStG (§§ 1 und
25) in Einklang.

53

Nach Art. 106 Abs. 6 GG steht den Gemeinden ausdrücklich das Recht zu, sich
mit der Grundsteuer eine eigene Steuereinnahme zu verschaffen. Auf dieser
Grundlage hat der Bundesgesetzgeber die Gemeinden im Rahmen seiner
Gesetzgebungskompetenz (vgl. Art. 105 Abs. 2, 72 Abs. 2 GG) im GrStG zur
Entscheidung darüber ermächtigt, ob in ihrem Gemeindegebiet Grundsteuer zu
erheben ist (§ 1 GrStG) und welcher Hebesatz festgesetzt werden soll (§ 25 GrStG).
Bei der Festsetzung der Hebesätze hat die Gemeinde einen weiten
Ermessensspielraum,

54

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil
vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift
(KStZ) 1990, 35 (35); Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom
17. November 1988 - 11 K 5427/87 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen
(ZKF) 1989, 156 (157); Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom
8. Mai 1995 - 2 94 205 K 5 -, ZKF 1996, 36 (36); vgl. ferner BVerwG,
Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176 (177 a. E.);
VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -, NVwZ
1998, 1325 (1325),

55

der sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit ergibt. Er
findet seine Grenzen lediglich in den Grundsätzen des Haushaltsrechts und des
Steuerrechts.

56

Vgl.	VGH BW, Urteil vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -, KStZ
1990, 35 (35); VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1988
- 11 K 5427/87 -, ZKF 1989, 156 (157).

57

Im Rahmen dieses weiten Ermessensspielraums können die Hebesätze nach
dem jeweiligen finanziellen Bedürfnis festgelegt werden. Insbesondere sind die
Gemeinden nicht verpflichtet, sich an die Hebesätze anderer Gemeinden zu halten
oder sich nach dem Landesdurchschnitt der Hebesätze zu richten.

58

Vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1988 - 11 K 5427/87 -,
ZKF 1989, 156 (157).

59

Die Rechtskontrolle der Gerichte beschränkt sich darauf, ob die gesetzlichen
Grenzen des Normsetzungsermessens überschritten sind oder ob die Normsetzung
als solche willkürlich ist. Letzteres kann nur dann angenommen werden, wenn ihre
Unsachlichkeit evident ist.

60

Vgl.	VGH BW, Urteil vom 5. Oktober 1989 - 2 S 1429/87 -, KStZ
1990, 35 (35 f.); VG Aachen, Urteil vom 24. März 1997 - 6 K 3497/96 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report
(NVwZ-RR) 1998, 200 (201).

61

Hinsichtlich der absoluten Höhe der Hebesätze haben die Gemeinden nur zu
beachten, dass diese keine erdrosselnde Wirkung haben dürfen. Eine solche
Wirkung liegt allerdings erst dann vor, wenn die Steuer unter normalen Umständen
nicht nur von einzelnen Steuerpflichtigen, sondern von den Steuerpflichtigen
allgemein nicht mehr aufgebracht werden kann.

62

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 24. März 1997 - 6 K 3497/96 -, NVwZ-RR
1998, 200 (201 m. w. N); VG Düsseldorf, Urteil vom
17. November 1988 - 11 K 5427/87 -, ZKF 1989, 156 (157); FG
Bremen, Urteil vom 8. Mai 1995 - 2 94 205 K 5 -, ZKF 1996, 36
(36).

63

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien begegnet die Wirksamkeit der im Streit
stehenden Hebesatzerhöhung keinen Bedenken.

64

Es ist zum einen keine evidente Willkürlichkeit der Fest- bzw. Heraufsetzung des
Hebesatzes ersichtlich. Die vom Beklagten erhobene Grundsteuer dient allein der
Einnahmeerzielung - also dem Fiskalzweck -, wobei der Wille, Einnahmeausfälle auf
anderen Gebieten auszugleichen, an diesem primären Zweck nichts ändert. Insoweit
geht es allein um die Motivation der betroffenen Gemeinde, auf die es bei der
Normprüfung grundsätzlich nicht ankommt.

65

Vgl.	VGH BW, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -,
NVwZ 1998, 1325 (1325).

66

Im übrigen sind aber bereits die hinter der Hebesatzerhöhung stehenden
Beweggründe des Satzungsgebers nicht zu beanstanden. Maßgebliches Motiv für
die Erhöhung des Hebesatzes war - auch nach den Darlegungen der Kläger -, durch
die (in Höhe der Straßenreinigungsgebühren) erzielten Mehreinnahmen die
Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Werdohl zu ermöglichen, um
so eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und damit verbundene
Einsparungen zu erreichen. Diese Erwägungen des Satzungsgebers sind
sachgerecht und begegnen unter Willkürlichkeitsgesichtspunkten keinen Einwänden.
Ebensowenig unterliegt die Überlegung Bedenken, dass angesichts der großen
Mobilität der Bevölkerung alle Bürger gleichermaßen von der Straßenreinigung und
dem Winterdienst profitierten und dass die Kompensation des Wegfalls der
Straßenreinigungsgebühren durch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes zu
dem positiven Effekt führe, dass alle Grundstückseigentümer einen Beitrag zur
Deckung der Straßenreinigungskosten leisteten, ohne dass es auf Lage, Zuschnitt
und Topographie des jeweiligen Grundstücks ankomme.

67

Im vorliegenden Zusammenhang greift der Einwand der Kläger, die Anhebung
des Grundsteuerhebesatzes bei gleichzeitiger Abschaffung der
Straßenreinigungsgebühr in der von der Stadt Werdohl praktizierten Weise führe zu
einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Anliegern öffentlicher Straßen,
da ihnen, den Klägern, zwar einerseits - ebenso wie den Anliegern öffentlicher
Straßen - eine Belastung in Form einer höheren Grundsteuer auferlegt werde, sie
andererseits aber - anders als die Vergleichsgruppe - keinen Vorteil in Form einer
nicht gesondert zu bezahlenden Straßenreinigung erhielten, gleichfalls nicht durch.
Für die Rechtmäßigkeit einer Steuererhebung kommt es gerade nicht darauf an,
dass die Steuerpflichtigen bestimmte Gegenleistungen für die Entrichtung der Steuer
erhalten und die betreffenden Gegenleistungen darüber hinaus auch noch bei den
einzelnen Steuerpflichtigen einander entsprechen. Es ist gerade Begriffsmerkmal der
Steuer, dass sie nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt (vgl.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AO). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn Motiv für die
Steuererhebung bzw. -erhöhung das Bestreben ist, zuvor durch Gebühren finanzierte
öffentliche Aufgaben nunmehr durch Steuern zu finanzieren.

68

Eine Unwirksamkeit der Hebesatzerhöhung ergibt sich ferner nicht aus § 76
Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - (=
§ 63 Abs. 2 GO NRW a.F.), wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für
die von ihr erbrachten Leistungen (Nr. 1), im übrigen aus Steuern (Nr. 2) zu
beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Dabei kann offen
bleiben, ob das in § 76 Abs. 2 GO NRW normierte grundsätzliche Gebot der
Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten vorliegend bereits
deshalb nicht einschlägig ist, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 76 Abs. 2
GO NRW - "soweit vertretbar ..." - nicht erfüllt sind; an letzteren könnte es deshalb
fehlen, weil den Darlegungen des Beklagten zufolge die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
Jedenfalls ist § 76 Abs. 2 GO NRW keiner Auslegung dergestalt zugänglich, dass er
zu einer materiellen Einschränkung des gemeindlichen
(Grundsteuer-)Hebesatzrechts führt. § 76 Abs. 2 GO NRW kann nicht in der Weise
ausgelegt werden, dass eine satzungsrechtliche Hebesatzfestsetzung, die gegen das
in dieser Vorschrift geregelte haushaltsrechtliche Subsidiaritätsgebot verstößt,
- wegen dieses Verstoßes - nichtig ist.

69

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176
(177).

70

Eine derartige Auslegung verletzte die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
Das bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Grundsteuer (Art. 106
Abs. 6 Satz 2 GG i.V.m. § 25 Abs. 1, 26 GrStG) gewährt dem Landesgesetzgeber
keine Kompetenz, die Bemessung der Hebesätze an die Ausschöpfung des
Gebührenrahmens für besondere Leistungen der Gemeinden zu binden.

71

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176
(176 f.) - zur Gewerbesteuer -.

72

Auch aus § 26 GrStG - "... welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen
..., bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten." - ergibt sich nicht, dass § 76
Abs. 2 GO NRW im Sinne einer materiellen Einschränkung des
Grundsteuerhebesatzrechts ausgelegt werden könnte. § 26 GrStG bietet keine
Grundlage für landesrechtliche Vorschriften darüber, in welchem Verhältnis der
örtliche Hebesatz für die Grundsteuer zu den sonstigen Einnahmen der Gemeinde,
insbesondere aus Leistungsentgelten, stehen muss.

73

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176
(177) - zu der vergleichbaren Vorschrift des § 16 Abs. 5 des
Gewerbesteuergesetzes -.

74

Nach der gebotenen bundesrechtskonformen Auslegung des § 76 Abs. 2 GO
NRW bindet diese Vorschrift die Gemeinden bei der Beschaffung der zum
Haushaltsausgleich erforderlichen Einnahmen haushaltsrechtlich zwar insofern, als
auf Steuerquellen nur zurückgegriffen werden darf, soweit die sonstigen Einnahmen
nicht zur Deckung des Haushalts ausreichen (Subsidiaritätsprinzip). Daraus lässt
sich indessen kein einklagbarer Anspruch der Grundsteuerzahler auf Senkung der
Hebesätze für die Grundsteuer herleiten. Denn die Gemeinden sind
haushaltsrechtlich nicht verpflichtet, einen durch Erhöhung der Leistungsentgelte
etwa gewonnenen finanziellen Spielraum gerade zu einer Senkung des Hebesatzes
der Grundsteuer zu nutzen. In welchem Ausmaß die Gemeinden zur Deckung ihres
Finanzbedarfs aus den ihnen zur Verfügung stehenden Steuerquellen schöpfen,
bleibt vielmehr - wie oben bereits dargelegt - ihrem Ermessen überlassen.

75

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, NVwZ 1994, 176
(177).

76

Schließlich ist auch keine erdrosselnde Wirkung der absoluten Höhe des
Hebesatzes von 374 % erkennbar, der - verglichen mit den Hebesätzen anderer
Gemeinden - keineswegs außergewöhnlich hoch ist, sondern sich sowohl im
nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt als auch im Bundesdurchschnitt
bewegen dürfte.

77

Vgl.	dazu Troll, Kommentar zum Grundsteuergesetz, 7. Aufl. 1997,
§ 25 Rdnr. 4 (S. 351) - Hebesatz Grundsteuer B im Jahre 1996: 418 %
(Landesdurchschnitt NRW) und 421 % (Bundesdurchschnitt) -; zur
Einstufung höherer Hebesätze als rechtlich unbedenklich vgl. ferner
etwa: FG Berlin, Urteil vom 15. Januar 1997 - II 370/94 -,
Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 723 - Berlin, 1994,
550 % -; FG Bremen, Urteil vom 8. Mai 1995 - 2 94 205 K 5 -, ZKF
1996, 36 (36) - Bremerhaven, 1994, 500 % -; VG Aachen, Urteil vom
24. März 1997 - 6 K 3497/96 -, NVwZ-RR 1998, 200 (200 f.) - Aachen,
1996, 440 % -.

78

Unbedenklich ist schließlich ebenfalls, dass die Hebesatzerhöhung im laufenden
Kalenderjahr 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 vorgenommen worden ist. Diese
Vorgehensweise ist in § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG ausdrücklich vorgesehen. Die
insoweit in § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG bestimmte Frist - 30. Juni eines
Kalenderjahres - ist vorliegend gewahrt. Im Hinblick auf die Regelung des § 25
Abs. 3 Satz 1 GrStG kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die
Haushaltssatzung der Stadt Werdohl für das Haushaltsjahr 2001 hinsichtlich der
Grundsteuerhebesätze eine unzulässige Rückwirkung,

79

vgl.	dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 1988
- 11 K 5427/87 -, ZKF 1989, 156 (156 f.),

80

beinhaltet. Denn rückwirkende Steuerregelungen sind zulässig, wenn der Bürger
nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolgen
zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste. Letzteres war vorliegend
auf Grund der Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG der Fall.

81

Der angefochtene Steuerbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
begegnet schließlich auch unter Ermessensgesichtspunkten keinen Bedenken.
(Auswahl-)Ermessen war dem Beklagten bei der Heranziehung des Klägers zu 1. zur
Grundsteuer insoweit eröffnet, als neben dem Kläger zu 1. auch die Klägerin zu 2.
Steuerschuldner war (vgl. § 10 Abs. 2 GrStG); beide Kläger waren gemäß § 10
Abs. 3 GrStG Gesamtschuldner. Dass der Beklagte bei dieser Sachlage allein den
Kläger zu 1. zur Grundsteuer herangezogen hat, ohne dies in dem angefochtenen
Bescheid im einzelnen zu begründen, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des
Bescheides.

82

Dabei ist zunächst festzustellen, dass eine Grundsteuerfestsetzung tatsächlich
allein gegenüber dem Kläger zu 1. erfolgt ist, nicht aber auch gegenüber der Klägerin
zu 2.. Was insoweit zum einen den Bescheid vom 19. März 2001 anbelangt, so trifft
dieser, wie bereits festgestellt, Regelungen ausschließlich in Bezug auf den Kläger
zu 1.. Auch in dem bzw. durch den Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001 ist eine
- erstmalige - Grundsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin zu 2. nicht erfolgt.
Weder aus dem Tenor noch aus den Gründen des Widerspruchsbescheides lässt
sich Entsprechendes entnehmen. Gegenstand des Widerspruchsbescheides ist allein
die Zurückweisung des durch den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. gegen den
Bescheid vom 19. März 2001 erhobenen Widerspruchs und die Überprüfung der
Rechtmäßigkeit des vorgenannten Bescheides. Inhaltsadressat des Bescheides vom
19. März 2001 war aber gerade nur der Kläger zu 1., nicht hingegen (auch) die
Klägerin zu 2.. Eine Auslegung des Widerspruchsbescheides dergestalt, dass darin
neben der Bescheidung des Widerspruchs vom 25. März 2001 auch eine erstmalige
Festsetzung der Grundsteuer B in Höhe von 340,07 EUR (= 665,12 DM) gegenüber
der Klägerin zu 2. vorgenommen wurde, ist nicht möglich. Für eine derartige
Auslegung bietet der Inhalt des Widerspruchsbescheides keine ausreichenden
Ansatzpunkte, da in der Begründung des Bescheides auf die Klägerin zu 2. an keiner
Stelle gesondert eingegangen wird.

83

Die Festsetzung der Grundsteuer allein gegenüber dem Kläger zu 1. - nicht aber
auch gegenüber der Klägerin zu 2. - führt unter Ermessensgesichtspunkten nicht zur
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, und zwar trotz des Umstandes,
dass der Beklagte die alleinige Heranziehung des Klägers zu 1. zur Grundsteuer
nicht näher begründet hat. Maßgeblich ist insoweit, dass bei einem
Grundsteuerbescheid die Auswahlentscheidung, wer von mehreren
Gesamtschuldnern zur Zahlung herangezogen wird, in der Regel keiner näheren
Begründung bedarf.

84

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen (OVG Sachsen),
Urteil vom 11. Januar 1999 - 2 S 518/98 -, NVwZ-RR 1999, 788 (789);
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
28. Juni 1985 - 23 CS 84 A.1051 -, Bayerische Verwaltungsblätter
(BayVBl.) 1985, 724 (724); vgl. ferner BVerwG, Urteil vom
29. September 1982 - 8 C 138/81 -, NVwZ 1983, 222 (223 a. E.) unter
Verweis auf §§ 121 Abs. 2 Nr. 2, 1 Abs. 2 Nr. 3 AO -; offen gelassen:
OVG NRW, Urteil vom 9. April 1990 - 22 A 2718/89 - (S. 6 d. amtl.
Umdrucks).

85

Ist der Grundsteuergegenstand mehreren Personen (i. S. d. § 10 Abs. 1 oder
- wie hier - Abs. 2 GrStG) zuzurechnen, so sind sie Gesamtschuldner (§ 10 Abs. 3
GrStG). Die Regelung folgt der im Steuerrecht maßgeblichen wirtschaftlichen
Betrachtungsweise. Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung (§ 44
Abs. 1 Satz 2 AO); der Steuergläubiger kann wählen, von welchem Gesamtschuldner
er die Leistung fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wobei an die Stelle der Worte „nach seinem
Belieben" sinngemäß die Worte „nach seinem Ermessen" treten. Dieses der
zuständigen Stelle eingeräumte Ermessen ist sehr weit. Die am Maßstab der
Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu orientierende Entscheidung findet ihre Grenze
lediglich im Willkürverbot und der offenbaren Unbilligkeit; Erwägungen in diese
Richtung sind nur veranlasst, wenn Billigkeitsgründe geltend gemacht werden und
tatsächlich vorliegen. Die in § 10 Abs. 3 GrStG angeordnete gesamtschuldnerische
Haftung soll den Gesetzesvollzug erleichtern und den damit verbundenen
Verwaltungsaufwand verringern. Nur so lässt sich das „Massengeschäft" der
Erhebung der Grundsteuer ordnungsgemäß und zu dem vom Gesetzgeber
angestrebten Zweck ertragreich bewältigen. Da die Behörde die Abgabenforderung
rasch und sicher realisieren können soll, darf sie nach ihrer Wahl einen
Gesamtschuldner in voller Höhe heranziehen und es ihm überlassen, bei den
übrigen Gesamtschuldnern einen Ausgleich zu suchen.

86

Vgl.	OVG Sachsen, Urteil vom 11. Januar 1999 - 2 S 518/98 -, NVwZ-
RR 1999, 788 (789).

87

Nimmt eine Gemeinde nicht alle Gesamtschuldner in Anspruch, so ist es für den
oder die Betroffenen gleichermaßen ohne weiteres erkennbar, dass sie in der Absicht
und Meinung belangt werden, von ihnen sei die geforderte Leistung am raschesten
und sichersten zu erhalten.

88

Vgl.	BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 1985 - 23 CS 84 A.1051 -,
BayVBl. 1985, 724 (724).

89

Nach diesen Grundsätzen begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte
einen Grundsteuerbescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1. erlassen hat, ohne die
alleinige Heranziehung des Klägers zu 1. näher zu begründen. Gesichtspunkte, die
insoweit abweichend vom Regelfall Anlass zur Darlegung entsprechender
Einzelfallerwägungen gegeben hätten, sind weder von den Klägern geltend gemacht
worden noch sonst ersichtlich.

90

Die Klage nach dem Antrag zu 2. ist ebenfalls nicht begründet. Der
Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001, der hier gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
alleiniger Klagegegenstand ist, ist, soweit er die Klägerin zu 2. betrifft, ebenfalls
rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 2. nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

91

Eine Regelung gegenüber der Klägerin zu 2. ist in dem Widerspruchsbescheid
vom 1. Juni 2001 - entsprechend den obigen Ausführungen - nur insoweit getroffen
worden, als ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. März 2001
zurückgewiesen worden ist. Diese Entscheidung ist rechtmäßig.

92

Rechtsgrundlage für die betreffende Entscheidung ist § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
Satz 2 Nr. 3, Abs. 3 VwGO. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergeht ein
Widerspruchsbescheid, wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft. Den
Widerspruchsbescheid erlässt in Selbstverwaltungsangelegenheiten - wie hier - die
Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird (Satz 2
Nr. 3). Danach war der Widerspruch der Klägerin zu 2. zurückzuweisen, da er
unzulässig war.

93

Die Unzulässigkeit des Widerspruchs resultiert daraus, dass die Klägerin zu 2.
hinsichtlich des Steuerbescheides vom 19. März 2001, gegen den sich ihr
Widerspruch richtete, nicht widerspruchsbefugt war. Widerspruch kann nach § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO nur einlegen, wer durch den Verwaltungsakt oder die
Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts beschwert ist. Ist eine Beschwer nicht
gegeben, fehlt es an der Widerspruchsbefugnis.

94

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 70 Rdnr. 41.

95

Danach war die Klägerin zu 2. nicht widerspruchsbefugt, da sie durch den
Bescheid vom 19. März 2001 nicht beschwert war. Dieser beinhaltete nämlich, wie
bereits festgestellt, Regelungen nur hinsichtlich des Klägers zu 1., nicht aber auch
bezüglich der Klägerin zu 2..

96

Die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides hinsichtlich des von der
Klägerin zu 2. angefochtenen Regelungsteils ergibt sich schließlich auch nicht
daraus, dass der Widerspruch der Klägerin zu 2. bei Zugrundelegung der
Begründung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2001 nicht als unzulässig,
sondern als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Die Begründung des
Widerspruchsbescheides dürfte, soweit es die Klägerin zu 2. anbelangt, zwar
sachlich zu beanstanden sein, da ihr Widerspruch bereits unzulässig ist. Dies führt
jedoch nicht zu einer Verletzung des § 73 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, da die
Begründung des Widerspruchsbescheides formal den von dieser Vorschrift
geforderten Anforderungen entspricht. Ist eine Begründung formal korrekt, aber
sachlich falsch, ist § 73 Abs. 3 VwGO nicht verletzt. Es ist dann zu prüfen, ob sich
auch eine tragfähige Begründung findet. Gibt es eine Begründung, so ist ein
gebundener Verwaltungsakt rechtmäßig.

97

Vgl.	Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,
Stand: Dezember 2001, § 73 Rdnr. 29; a. A. Kopp/Schenke,
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, § 113
Rdnr. 75 ff..

98

Vorliegend gibt es eine sachliche Begründung für die Zurückweisung des
Widerspruchs, nämlich das Fehlen der Widerspruchsbefugnis der Klägerin zu 2..
Insoweit liegt auch eine gebundene Entscheidung vor. Fehlt die
Widerspruchsbefugnis, so muss der Widerspruch zurückgewiesen werden.

99

Vgl.	Sodan/Ziekow, a.a.O., § 69 Rdnr. 63; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 70 Rdnr. 43.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

101