Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-20, Aktenzeichen 15 A 785/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0720.15A785.05.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 2. Dezember 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.841,07 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen
Urteils Bezug genommen. Mit ihm hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

4

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgt der Kläger
sein erstinstanzliches Begehren weiter und trägt vor: Das Grundstück unterliege nicht
der Beitragspflicht, da es nicht an der ausgebauten T.-------straße liege. Die zwischen
der Straße und dem Grundstück liegenden, im Eigentum der Stadt stehenden
Böschungsflurstücke seien nicht Teil der Straße. Zwar könnten Böschungen Teil der
Straße sein, hier aber sei dies bei natürlicher Betrachtungsweise zu verneinen, da
weder eine optische noch eine funktionale Verbindung etwa in Form einer
Stützfunktion zur Straße bestehe. Auch erfasse die Widmung die Böschung nicht.
Das ergebe sich schon aus der unterschiedlichen Flurstücksparzellierung zwischen
Straßenkörper und Böschungsflurstücken und der Teilung der Böschung im
Eigentum zwischen dem Kläger und der Stadt. Eine Zufahrtserlaubnis über die
Böschungsgrundstücke bestehe nicht. Selbst wenn sie vorhanden wäre, wäre sie
wegen der hohen Kosten für die Anlage einer solchen Zufahrt ohne Wert. Der
abgerechnete Ausbau sei nicht beitragsfähig. Eine nachmalige Herstellung habe
nicht vorgelegen, da weder die übliche Nutzungszeit abgelaufen noch die Straße
verschlissen gewesen sei, insbesondere nicht die erst kürzlich erneuerte
Straßenbeleuchtung. Auch der Beitragstatbestand der Verbesserung liege nicht vor,
da schon vor dem Ausbau ein ausreichender Frostschutz vorhanden gewesen sei.
Der Ausbau habe nicht zu einer Verbesserung der Lärmsituation geführt, da sich
infolge der Straßenverengung der Verkehrslärm sogar erhöht habe.

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Der Kläger beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Die T.-------straße sei schon vor 1913 eine öffentliche Straße
gewesen. Auch sei das Grundstück erschlossen, da sich die Widmung auch auf die
Böschungsparzellen erstrecke. Dass die Böschung ein Teil der Straße sei, ergebe
sich aus dem Straßenrecht. Der Kläger habe auch eine beitragsbegründende
Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich der Straße. Die Stadt sei jederzeit bereit,
ihm die Anlage einer Zufahrt oder Treppe über die Böschungsgrundstücke zu
gestatten. Gemessen an der dadurch bewirkten Werterhöhung für das Grundstück
sei der Aufwand für eine solche Anlage auch wirtschaftlich sinnvoll. Der Ausbau sei
beitragsfähig, da infolge der erstmaligen Herstellung eines Frostschutzes eine
Verbesserung eingetreten sei. Außerdem sei die in den fünfziger Jahren angelegte
und verschlissene Straße nachmalig hergestellt worden.

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Am 5. Juni 2007 hat durch den Berichterstatter eine Augenscheinseinnahme
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 5. Juni 2007
Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu und zum
Verfahren 15 A 786/05 zugezogenen Unterlagen Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss.

14

Die zulässige Berufung ist begründet, da die Klage zulässig und begründet ist.
Der angefochtene Beitragsbescheid vom 15. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid findet keine
Rechtfertigung in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom 24. Dezember 1987
(SBS).

15

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW werden Beiträge von den
Grundstückseigentümern dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Nach § 1 SBS
erstreckt sich die Beitragspflicht auf die "erschlossenen" Grundstücke. Eine solche
die Erschließung bewirkende vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit wird
dem Kläger für sein Grundstück nicht geboten.

16

Eine Inanspruchnahmemöglichkeit in diesem Sinne wird in erster Linie
Eigentümern von Grundstücken geboten, die unmittelbar an der ausgebauten Straße
liegen. Diese sind beitragsrechtlich relevant erschlossen, wenn bis zu deren Grenze
von der ausgebauten Straße herangefahren werden kann und sie von dort aus
- unbeschadet eines eventuell dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder
Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden können.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007,
150.

18

Diese Voraussetzungen dürften hier schon deshalb nicht vorliegen, weil das
klägerische Grundstück nicht unmittelbar an die ausgebaute Straße grenzt. Vielmehr
liegen die städtischen Flurstücke 183 und 184 auf der zum Fahrbahnniveau hin
abfallenden Böschung dazwischen.

19

Das Grundstück grenzt nicht etwa deshalb unmittelbar an die ausgebaute
Straße, weil die einmündende E.--------straße , an die das Grundstück unmittelbar
grenzt, im Einmündungsbereich zur T.-------straße vor dem klägerischen Grundstück
ein Stück ausgebaut wurde. Die Satzung hat - wie hier in § 1 SBS geschehen - mit
der Wendung "Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze" den
spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff gewählt, der für die
räumliche Abgrenzung der Anlage grundsätzlich auf das Bauprogramm abstellt.
Dieses legt die räumliche Ausdehnung der Anlage fest und bestimmt, wo, was und
wie ausgebaut werden soll, und zwar so konkret, dass festgestellt werden kann, ob
die Anlage i.S.d. § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW endgültig hergestellt ist. Die
Maßgeblichkeit des Bauprogramms unterliegt jedoch gewissen rechtlichen
Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage
über das Bauprogramm hinausgeht oder hinter diesem zurück bleibt. Diese
Schranken ergeben sich aus dem dem Straßenbaubeitragsrecht zu Grunde
liegenden Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein Erschließungsvorteil
ist, muss die Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar eine
Erschließungsfunktion für bestimmte Grundstücke zukommt. Das setzt voraus, dass
die Anlage selbst durch örtlich erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen
Gesichtspunkten abgrenzbar ist. Weitere Voraussetzung ist, dass durch die
Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die
Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006,
63.

21

Das Ende der Ausbaustrecke ist kein taugliches Begrenzungsmerkmal.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 -, NVwZ-RR 2002,
870.

23

Deshalb endet die ausgebaute Anlage mit der Einmündung der E.--------straße in
die T.-------straße , so dass das ausgebaute Stück jener Straße nicht Teil der
ausgebauten Anlage T.-------straße ist und das Grundstück nicht als unmittelbares
Anliegerstück dieser Anlage erschlossen wird.

24

Die städtischen Böschungsflurstücke 183 und 184 sind keine Bestandteile der
Straße. Zur Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) der Straßenkörper,
insbesondere die Erdbauwerke einschließlich der Böschungen. Wie sich aus der
Präposition "einschließlich" ergibt, sind Böschungen als Teilmenge der
"Erdbauwerke" Straßenbestandteil. Böschungen, die diesen Charakter nicht
aufweisen, sind demnach nicht Bestandteil der Straßen. Erdbauwerke sind Bauwerke
mit Erde als Baustoff. Bauwerke wiederum sind von Menschen errichteten
Konstruktionen. Also sind Böschungen, die natürlich gewachsen sind, keine
Erdbauwerke.

25

Wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat und wie auch der dort anwesende
Beamte der Stadt bestätigt hat, ist die hier in Rede stehende Böschung nicht
künstlich hergestellt. Damit ist sie nicht Bestandteil der T.-------straße . Auch wenn
man natürliche Böschungen im Einzelfall als Straßenkörperteil ansehen sollte, wäre
dies hier zu verneinen: Dies wäre allenfalls gerechtfertigt, wenn eine solche
Böschung funktionell für die Straße von Bedeutung wäre. Das ist aber nicht der Fall.
Die T.-------straße führt einfach am Fuße der Böschung vorbei.

26

Keine beitragsrechtlich relevanten Auswirkungen dürfte es darüber hinaus
haben, dass der Beklagte mit Rücksicht auf das gerichtliche Verfahren durch
Widmungsverfügung vom 7. Juni 2005 die T.-------straße unter Einschluss auch der
Flurstücke 183 und 184 gewidmet hat. Dadurch werden diese Böschungsflurstücke
nicht Teil der Straße. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW erhalten durch die
Widmung Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.
Daraus ergibt sich, dass das Substrat der Widmung, die Straße als technisches
Produkt, vorhanden sein muss, dem dann erst durch die Widmung eine bestimmte
rechtliche Eigenschaft zukommt. Die bloße Widmung, führt nicht dazu, dass Flächen,
die nicht Straßenbestandteil sind, dies werden.

27

Vgl. Zeitler/Häußler, im: Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz,
Loseblattslg. (Stand: 1. Februar 2007), Art. 6 Rn. 26 f.; Herber, in: Kodal,
Straßenrecht, 6. Aufl., Kapitel 7, Rn. 15; zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit
einer solchen Widmung BayVGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 8 B 98.873 -,
BayVBl. 2003, 337.

28

Somit handelt es sich beim klägerischen Grundstück um ein
Hinterliegergrundstück. Für ein solches entsteht die Beitragspflicht nur bei einer
gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das
Vorderliegergrundstück, hier also die Böschungsflurstücke der Stadt. Dazu hat der
Senat in Abhängigkeit von verwirklichter Bebauung und tatsächlich angelegter
Zufahrt nähere Kriterien entwickelt. Danach besteht für das bebaute Grundstück
jedenfalls dann eine vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme, wenn zur
ausgebauten Straße hin ein durch Grunddienstbarkeit und Baulast gesichertes
Wegerecht existiert.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 15 B 747/04 -, NVwZ-RR 2004,
784; Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (277 f.).

30

Allenfalls kommt unter bestimmten Voraussetzungen noch eine Beitragspflicht
bei einer tatsächlich angelegten Zufahrt in Betracht.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 15 B 747/04 -, NVwZ-RR 2004,
784; Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, KStZ 2006, 16.

32

Daran fehlt es.

33

Indes kann die straßenrechtliche Lage im Hinblick auf die Wirkung der Widmung
dahinstehen, da eine Beitragspflicht selbst dann nicht entstanden wäre, wenn die
städtischen Böschungsflurstücke Straßenbestandteil wären und das
Anliegergrundstück somit unmittelbar an die Straße angrenzte. Ein Erschlossensein
des Grundstücks kann nämlich aus dem Angrenzen an die Straße allein nicht
gefolgert werden. Erforderlich ist vielmehr weiter - wie oben ausgeführt -, dass von
der Fahrbahn aus das Grundstück "ohne weiteres" betreten werden kann. Das setzt
voraus, dass der zwischen Grundstück und Fahrbahn gelegene Straßenteil zum
Betreten bestimmt und geeignet ist.

34

Die hier in Rede stehenden Böschungsflächen sind, wie die
Augenscheinseinnahme ergeben hat, zum Betreten nicht geeignet. Es handelt sich
um einen relativ steilen Anstieg über eine unbefestigte Grasfläche, die darüber
hinaus zum größten Teil mit Strauchwerk bestückt ist. Älteren oder körperlich
behinderten Personen wäre ein Überwinden der Böschung nicht oder nur unter
Anstrengungen möglich. Sie hat eher die Funktion der Abschließung des
dahinterliegenden Grundstücks von der Straße, jedenfalls nicht seiner
straßentechnischen Erschließung.

35

Unerheblich ist, ob das Hindernis mit zumutbaren Mitteln beseitigt werden kann
und ob der Beklagte mit einer solchen Beseitigung einverstanden gewesen wäre. Die
Frage der Zumutbarkeit der Beseitigung eines Erschließungshindernisses ist
maßgeblich für die Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks alleine dann,
wenn es um ein Erschließungshindernis auf dem möglicherweise der Beitragspflicht
unterliegenden Grundstück geht. Die Beseitigung solcher Hindernisse ist allein
Sache des Eigentümers und schließt, sofern die Beseitigung zumutbar ist, die zur
Beitragspflicht führende Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße nicht aus.
Anders liegt es bei Erschließungshindernissen auf den Straßengrundstücken. Deren
Beseitigung ist nicht Sache des Anliegers, sondern der Gemeinde. Diese muss, will
sie eine zur Beitragspflicht führende Möglichkeit der Inanspruchnahme für den
Anlieger bieten, alle die Erschließung hindernden Umstände auf dem
Straßengrundstück beseitigen, also einen Zustand schaffen, der es ermöglicht, an
die Grundstücksgrenze heranzufahren und von dort aus ohne weiteres das
Grundstück zu betreten.

36

Vgl. die Entscheidungen des Senates, in denen er eine vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit wegen einer vor dem Anliegergrundstück errichteten
Grünfläche auf Straßengelände verneint hat, OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober
2001 - 15 B 1180/01 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 2. August 1999
- 15 A 3207/99 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. November
1997 - 15 B 2751/97 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; vgl. zur Unterscheidung von
Hindernissen auf dem Anliegergrundstück und auf der Straße Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattslg. (Stand: März 2007), § 8 Rn. 402, 403;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 35 Rn. 20.

37

Ob die Rechtslage anders zu beurteilen ist, wenn die Gemeinde zwar das
Hindernis auf dem Straßengelände zu beseitigen anbietet, jedoch der Eigentümer
seine Mitwirkung verweigert, den Ort zu bestimmen, von dem die Zuwegung zum
Grundstück erfolgen soll,

38

vgl. zu solchen Konstellationen BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 8 C 67.89 -,
BVerwGE 88, 248 (252) zum Erschließungsbeitragsrecht; Hess. VGH, Beschluss
vom 18. Juni 2002 - 5 TG 441/02 -, HSGZ 2003, 32,

39

bedarf hier keiner Entscheidung. Der Beklagte hat nicht nur kein solches Angebot
abgegeben, er war vielmehr und ist möglicherweise bis heute der Ansicht, dass die
Beseitigung des Hindernisses durch den Kläger zu erfolgen habe, denn er hat sich
lediglich mit der Anlegung eines Zugangs oder einer Zufahrt durch den Kläger
einverstanden erklärt.

40

Für solche Konstellationen besteht im Erschließungsbeitragsrecht die Lösung,
dass zwar das Grundstück wegen des latenten Erschließungsvorteils in die
Verteilung einzubeziehen ist (§ 131 Abs. 1 des Baugesetzbuches), aber erst bei
Aktualisierung des Vorteils durch Beseitigung des Hindernisses beitragspflichtig wird
(§ 133 Abs. 1 des Baugesetzbuches).

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 86.81 -, BVerwGE 68, 41 (43,
46); Schrödter/Quaas, BauGB, 6. Aufl., § 133 Rn. 7.

42

Das Straßenbaubeitragsrecht kennt eine solche Differenzierung nicht.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1999 - 15 A 558/99 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 2 A 2326/89 -, DVBl.
1991, 1310.

44

Vielmehr kommt es für die Verteilung und die Unterwerfung unter die
Beitragspflicht alleine darauf an, ob dem Grundstückseigentümer aktuell und nicht
nur latent die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße und damit der den
Beitrag rechtfertigende wirtschaftliche Vorteil geboten wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NRW). Das setzt auf Seiten der Straße die Beseitigung, nicht nur die Ausräumbarkeit
von Erschließungshindernissen voraus. Dabei lässt der Senat offen, ob und wie die
Gemeinde in Konstellationen, in denen der Grundstückseigentümer ersichtlich (noch)
kein Interesse an der Schaffung eines Zugangs hat, in beitragsrechtlich relevanter
Weise die Beseitigung eines auf Straßengelände vorhandenen
Erschließungshindernisses bei einem zukünftigen Erschließungswunsch des
Eigentümers sicherstellen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

47

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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