Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-16, Aktenzeichen 12 K 12/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0316.12K12.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Mai 2000 einen
Asylantrag. Er machte im Wesentlichen geltend, dass sein Vater ein bekannter
Geistlicher gewesen sei, der als Mitglied der Moslembruderschaft wegen seiner
Beteiligung an der Ermordung eines iranischen Premierministers zu einer Haftstrafe
verurteilt worden sei. Nach der Machtübernahme von Khomeini sei sein Vater wieder
politisch aktiv geworden. Er sei jedoch später wieder in Konflikt mit den neuen
Machthabern geraten. Er sei von diesen verhaftet worden und danach nach Indien
gegangen. Aufgrund einer Erkrankung sei er zurückgekehrt und in einem iranischen
Krankenhaus gestorben. Er, der Kläger, habe zunächst die Theologieschule besucht,
aber diese vor seinem Abschluss verlassen. Er sei dann auch nach Indien gegangen
und nach seiner Rückkehr habe er an der Teheraner Universität das Fach
„Islamische Rechte" studiert und 1378 (1999) erfolgreich abgeschlossen. Nach
Beendigung des Studiums habe er bis Aban 1378 (Ende Oktober 1999) in einem
Verlag für die Herausgabe der Werke Khomeinis gearbeitet. Er sei Mitglied einer
regimekritischen Gruppe gewesen und habe im Mai 2000 einen Telefonanruf
erhalten, wonach sein Haus duchsucht worden sei und er mitgenommen werden
sollte. Seine Frau sei an seiner Stelle mitgenommen worden und er sei
ausgereist.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) lehnte den
Asylantrag mit Bescheid vom 14. Juni 2000 ab und stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs.1 des Ausländergesetzes (AuslG; nunmehr § 60
Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG-) und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG (nunmehr Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG) nicht
vorliegen.

4

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen wies der Kläger ergänzend darauf hin, dass er sich exilpolitisch
betätige und an Demonstrationen der Organisation Volksmudjaheddin teilgenommen
habe. In der mündlichen Verhandlung trug er weiter vor, dass er selbst Mullah
gewesen sei und 2001 zum christlichen Glauben übergetreten sei. Er lebe zudem in
Deutschland mit einer iranischen Asylbewerberin zusammen, die wie er noch im Iran
verheiratet sei.

5

Das VG Gelsenkirchen wies mit Urteil vom 1. April 2004 -8a K 3127/00.A - die
Klage ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 27. Mai 2004 - 5 A 1926/04.A - als unzulässig verworfen.

6

Der Kläger stellte am 14. September 2005 einen Asylfolgeantrag und machte zur
Begründung mit Schriftsätzen seines Bevollmächtigten vom 9. September 2005 und
12. Oktober 2005 geltend: Er sei weiter exilpolitisch tätig. Er wirke ausweislich einer
Bescheinigung des Vorstandes vom 29. August 2005 als Funktionsträger der
Organisation „Komitee zum 11. September" (im Folgenden: Komitee) und sei auch
der Organisation „Hambastegi -Internationale Förderation Iranischer Flüchtlinge (im
Folgenden: IFIR)" beigetreten. Er habe eine Zweigniederlassung von IFIR in T.
mitgegründet und Informationstische der IFIR z.T. auch als Verantwortlicher in T.
betreut. Er veröffentliche im Internet selbst verfasste Artikel und habe an einer
Protestaktion am 7. Juli 2005 vor dem Generalkonsulat in I. , bei der sich
Mitglieder der Organisation an einen Zaun gekettet hätten, beteiligt. Sein
Prozessbevollmächtigter habe es in seinem ersten Asylverfahren versäumt darauf
hinzuweisen, dass er im Iran praktizierender Mullah gewesen sei. Deshalb komme
seinen Verfehlungen ein ganz anderes Gewicht zu, als dies bei normalen Iranern der
Fall wäre. Ausweislich eines kirchlichen Zeugnisses der Evangelischen
Kirchengemeinde X. vom 1. Oktober 2005 besuche er regelmäßig den
Gottesdienst und lasse sich im christlichen Glauben unterrichten. Er beteilige sich
auch an Büchertischeinsätzen bei Aktionen der Süd-Ost-Europa-Mission.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung des Bescheides vom 14. Juni
2000 bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs.1 bis 6 AuslG mit der Begründung ab,
dass hinsichtlich der vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten die Einhaltung der 3-
Monats-Frist des § 51 Abs.3 VwVfG zur Geltendmachung des Wiederaufgreifens-
grundes nicht festgestellt werden könne und dass es sich zudem um exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils handele, die nach der gefestigten Rechtsprechung nicht
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung auslöse. Auch die
Konversion zum christlichen Glauben führe nicht zu politischen
Verfolgungsmaßnahmen.

8

Der Kläger hat am 3. Januar 2006 Klage erhoben und macht ergänzend zu
seinem bisherigen Vortrag geltend: Die Verhältnisse im Iran hätten sich seit der
Machtübernahme des Präsidenten Ahmadinejad entscheidend verändert. Er habe
auch einen Kommentar zu der Auseinandersetzung mit den Mohammed Karikaturen
geschrieben und veröffentlicht. Von ihm sei ein ein Portrait mit Lichtbild und Angaben
zu seinem Lebenslauf in der Gemeindezeitung der Evangelischen Kirchengemeinde
in X. veröffentlicht worden. Seine Frau, die im Iran lebe, mache ihn für ihre
Probleme im Iran verantwortlich und fordere von ihm die Konversion rückgängig zu
machen. Hinsichtlich der Konversion sei weiter zu beachten, dass nunmehr Art. 10
Abs.1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie)
unmittelbar anwendbar sei. Ausweislich einer psychologisch-psychotherapeutischen
Bescheinigung der Emmaburg-Klinik vom 25. Januar 2007 leide er an einer
rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD 10: F
33.0).

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2005 zu verpflichten, ein
weiteres Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen,

11

hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Änderung des früheren
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 14. Juni 2000 und Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2005 zu
verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne von
§ 60 Abs.2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist auf den Bescheid des Bundesamtes.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verfahrensakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Die auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG und des § 60 Abs.2 bis 7
AufenthG gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet, denn der
Bescheid des Bundesamtes vom 21. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ).

19

Der Kläger hat nach § 71 Abs.1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs.1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zunächst keinen Anspruch auf
Durchführung eines Folgeverfahrens. Nach § 71 Abs.1 AsylVfG ist bei der Stellung
eines Asylfolgeantrages ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs.1 Nr.1
VwVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Der Antrag ist
nach § 51 Abs.2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen im früheren Verfahren geltend
zu machen. Der Antrag muss nach § 51 Abs.3 VwVfG binnen 3 Monaten, nachdem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat,
gestellt werden.

20

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Weder der ernsthafte Übertritt zum
christlichen Glauben (1.) noch die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers (2.) können
der Klage zum Erfolg verhelfen.

21

(1.) Übertritt zum christlichen Glauben
Soweit der Kläger seinen Folgeantrag auf seinen Übertritt zum christlichen Glauben
und darauf stützt, dass er seinen Glauben durch Teilnahme an Gottesdiensten und
im Rahmen von Büchertischeinsätzen praktiziert, liegt keine zu seinen Gunsten
geänderte Sach- und Rechtslage vor. Der Übertritt zum Christentum war bereits
Gegenstand des ersten Asylverfahrens des Klägers und die vom Kläger
vorgetragenen und im vorgelegten kirchlichen Zeugnis bestätigten Aktivitäten stellen
keine solche qualitative Änderung seiner Glaubenspraxis dar, dass insofern eine
veränderte Sachlage vorliegen könnte. In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der
sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung anschließt und die auch im
Erstverfahren als Maßstab zu Grunde gelegt worden ist, ist insoweit geklärt, dass
eine Verfolgung von moslemischen Apostaten, die zum christlichen Glauben
übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt,
wenn sie über den verfassungsrechtlich geschützen Bereich des religiösen
Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position
enthalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 5 A 4684/05.A -
mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des OVG NRW;
ähnlich: OVG I. , Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A -,
Hessischer VGH Urteil vom 1. März 2006 - 11 UE 465/5.A und
Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -.

23

Eine Veränderung dieser Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Klägers ist
insoweit nicht durch die unmittelbare Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie
festzustellen. Hierdurch ist weder (a) die dem Ausgangsbescheid zu Grunde liegende
Rechtslage noch (b) die Sachlage verändert worden. Selbst wenn eine Veränderung
der Rechtslage unterstellt würde, so hätte sich diese (c) nicht zu seinen Gunsten
verändert.

24

(a) Die Rechtslage hat sich nicht geändert. Die Rechtslage ist nur dann
verändert, wenn die für den Erlass eines Verwaltungsaktes maßgeblichen
Rechtsvorschriften mit Wirkung für den erlassenen Verwaltungsakt geändert werden.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Mai 2002 - 7
C 18/01 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 02, 548.

26

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die maßgeblichen
Rechtsvorschriften für den im Erstverfahren erlassenen Bescheid des Bundesamtes
waren nach § 77 Abs.1 AsylVfG die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des
VG Gelsenkirchen vom 1. April 2004 dem Bescheid zu Grunde gelegten Normen
(Art. 16a GG, AsylVfG, §§ 51 Abs.1, 53 AuslG). Diese Normen haben sich seither
nicht zu Gunsten des Klägers geändert. Zwar ist mit Gesetz vom 30. Juli 2004 das
Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt und das Asylverfahrensgesetz
geändert worden, doch erfolgten weitgehend nur Änderungen des Verfahrensrechts
und der ausländerrechtlichen Regelungen. Die Grundnormen des materiellen
Asylrechts (Art. 16a GG, § 51 Abs.1 AuslG) sind ebenso wie die Regelungen zum
Vorliegen von Abschiebungshindernissen (§ 53 AuslG) unverändert übernommen
worden, so dass insoweit eine Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Klägers
nicht eingetreten ist.

27

Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich auch nicht durch die Anwendbarkeit
der sog. Qualifikationsrichtlinie. Das Gericht geht insoweit zunächst zu Gunsten des
Klägers davon aus, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 38 Abs.1 der
Richtlinie am 10. Oktober 2006 die Qualifikationsrichtlinie unmittelbar anwendbar ist,
weil die Richtlinie bisher nicht vollständig in der Bundesrepublik Deutschland
umgesetzt worden ist. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist können sich Asylbewerber
im Grundsatz auch auf diese Richtlinie berufen.

28

Vgl.	etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006 - 9 LB 104/06 -
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 06, 421 mit weiteren
Nachweisen; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K
10335/04 -, veröffentlicht in Juris.

29

Die unmittelbare Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie stellt aber keine Änderung
der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs.1 Nr. 1 VwVfG dar. Diese Richtlinie ändert
das materielle (Asyl-) Recht nicht, sondern verpflichtet allenfalls die Gerichte zur
richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze, falls die Richtlinie nicht
ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.

30

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Juni 2006 a.a.O. unter Hinweis
auf die st. Rspr. des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

31

Selbst wenn - was nach den nachfolgenden Ausführungen unter c tatsächlich
nicht der Fall ist - zu Gunsten des Klägers angenommen werden würde, dass
aufgrund der Qualifikationsrichtlinie die Gerichte zu einer anderen Auslegung und
Änderung der Rechtsprechung verpflichtet wären,

32

Vgl.	in diesem Sinne etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.06 a.a.O.
und VG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006 - 2 K 2682/06.A,
veröffentlicht in Juris (zur Rechtslage vor Ablauf der
Umsetzungsfrist),

33

so steht eine Änderung der Rechtsprechung einer Änderung der Rechtslage im
Sinne des § 51 Abs.1 Nr.1 VwVfG nicht gleich.

34

Vgl.	zum Asylrecht: BVerwG, Beschluss vom 11. September 1987 - 9
B 309.87 -, NVwZ 1988, 413 und Urteil vom 30. August 1988 - 9 C
47.87 -, Entscheidungssammlung zum Asyl-und Ausländerrecht (EZAR)
212 Nr. 6; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl 2005, § 71 Rdnr. 25; zu
sonstigen Rechtsgebieten: Kopp-Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 51
Rdnr. 30 mit weiteren Nachweisen.

35

b) Mit Ablauf der Umsetzungsfrist bezüglich der Qualifikationsrichtlinie ist auch
keine Änderung der Sachlage eingetreten. Eine Änderung der Sachlage liegt vor,
wenn sich die für die unanfechtbare Entscheidung maßgeblichen, d.h. ihr zu Grunde
liegenden Tatsachen ändern.

36

Vgl.	Kopp-Ramsauer, a.a.O., § 30 Rdnr. 29.

37

Im Asylrecht ist eine Änderung der Sachlage anzunehmen, wenn sich entweder
die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat
oder die das persönliche Schicksal des Asylbewerbers bestimmenden Umstände so
verändert haben, dass eine für den Asylbewerber günstigere Entscheidung möglich
erscheint.

38

Vgl.	Renner, a.a.O., § 71 Rdnr. 24.

39

Eine solche Sachlagenänderung ist durch den Ablauf der Umsetzungsfrist nicht
eingetreten. Die Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie könnte - wie oben
ausgeführt - allenfalls zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes
führen. Die Tatsachen, die Grundlage der früheren Entscheidung waren, verändern
sich dadurch nicht.

40

Insoweit ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers auch nicht, dass er (qualitativ)
andersgeartete Aktivitäten entfaltet hat. Eine geänderte Sachlage kann bei
Dauersachverhalten (wie z.B.Exilpolitik, Konversion) jedoch regelmäßig nur dann
angenommen werden, wenn sich die im früheren Verfahren entfalteten und einer
(bestands- oder rechtskräftigen) rechtlichen Bewertung unterzogenen Aktivitäten so
verändern, dass sie sich nicht mehr nur als Fortsetzung gleichartiger Aktivitäten
darstellen. Die Aktivitäten müssen sich bei wertender Betrachtung nach Art, Umfang
und ihrer Wirkung nach außen von den im früheren Verfahren bereits geltend
gemachten Sachverhalten wesentlich unterscheiden. Werden andersgeartete
Aktivitäten zum Gegenstand eines Folgeantrages gemacht, so ist jeweils dieser
Vortrag als neuer Wiederaufgreifensgrund anzusehen und dementsprechend muss
jeweils auch die Einhaltung der Fristen des § 51 Abs.2 und 3 VwVfG nachgewiesen
werden.

41

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. In diesem Zusammenhang ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht keine Zweifel daran hat, dass der
Übertritt des Klägers zum christlichen Glauben ernsthaft ist und dass der Kläger
seinen Glauben auch praktiziert. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er an den
Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen der Evangelischen Kirchengemeinde
X. teilnimmt, war dieser Vortrag bereits Gegenstand des Vortrages im
Erstverfahren. Auch wenn der Kläger die Ausführungen des VG Gelsenkirchen für
falsch bzw. nicht ausreichend erachtet, weil das VG Gelsenkirchen nicht hinreichend
berücksichtigt habe, dass er im Iran ein Mullah gewesen sei, so kann dies nicht
erneut zum Gegenstand eines Folgeverfahrens gemacht werden. Das
Folgeverfahren dient insoweit nicht der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit
abgeschlossener Verfahren und rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen.

42

Eine Änderung des früheren Vortrages ist insoweit nur im Hinblick auf seine mit
Bescheinigung der Mission für Süd-Ost-Europa vom 20. Oktober 2005 bestätigten
Büchertischeinsätze feststellbar. Insoweit lässt sich jedoch weder dem Vortrag des
Klägers noch der Bescheinigung entnehmen, seit wann der Kläger sich an solchen
Einsätzen beteiligt, so dass die Einhaltung der Frist des § 51 Abs.3 VwVfG, für die
der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, nicht festgestellt werden kann. Ob
dieser Vortrag fristgemäß erfolgt ist, kann jedoch letztlich dahinstehen, weil dies
seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen kann. Denn nach der oben zitierten
Rechtsprechung kommt eine Verfolgung von moslemischen Apostaten, die zum
christlichen Glauben übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
in Betracht, wenn sie über den verfassungsrechtlich geschützen Bereich des
religiösen Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in
herausgehobener Position enthalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg
ausgeübt wird. Selbst wenn die Büchertischeinsätze als missionarischer Einsatz
anzusehen wäre, so fehlt es jedenfalls sowohl an einer herausgehobenen Position
des Klägers als auch an einer Darlegung, dass diese Tätigkeit mit Erfolg ausgeübt
worden ist.

43

c) Selbst wenn zu Gunsten des Klägers angenommen würde, der Ablauf der
Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie stelle eine Änderung der Sach- und
Rechtslage dar, so hätte sich diese nicht zu Gunsten des Klägers verändert. Zwar
bestimmt Art.10 Abs.1 b) der Richtlinie 2004/83/EG, dass bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe „zu berücksichtigen" ist, dass der „Begriff der Religion" unter
anderem die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich - worunter die
Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten fallen dürfte - und auch sonstige religiöse
Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der
Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen - womit wohl auch die
Missionierung gemeint sein dürfte - umfasst.

44

Dies stellt jedoch zunächst nur eine nähere Definition des Begriffs der Religion
dar und stellt insofern klar, wann bei vorausgesetzter Verfolgung diese an die
Religionszugehörigkeit anknüpft und deshalb als Verfolgung wegen der Religion
anzusehen ist.

45

Dieser Begriffsbestimmung kann hingegen nicht entnommen werden, dass jede
im Heimatland drohende Beeinträchtigung der so umschriebenen Religionsfreiheit
bereits eine zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungshandlung darstellt.
Dies ist nach der Systematik der Richtlinie vielmehr nur dann anzunehmen, wenn an
die Religion im Sinne des Art.10 Abs.1 b) der Richtlinie anknüpfende Eingriffe das
Gewicht von Verfolgungshandlungen im Sinne des Art.9 Abs.1 aufweisen (vgl. auch
Art.9 Abs.3 Richtlinie 2004/93/EG). Demgemäß lässt sich allein aus der in Art.10
Abs.1 b) der Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Begriffsbestimmung insbesondere
auch nicht ableiten, dass hiernach bereits das Verbot einer öffentlichen
Religionsausübung als solches - ohne schon erfolgte oder unmittelbar drohende
Eingriffe in Leib, Leben oder persönliche Freiheit - als Verfolgung zu qualifizieren
ist.

46

Vgl.	auch BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -,
BVerwGE 120,16 ff. zu der ähnlichen Begriffsbestimmung unter
Nummer 72 im „Handbuch über Verfahren und Kriterien zur
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft" des UNHCR

47

Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn schon dem Verbot einer öffentlichen
Religionsausübung bzw. hieran anknüpfenden Sanktionen, die der Rückkehrer
jedoch durch den Verzicht auf eine öffentliche Betätigung seines Glaubens
vermeiden kann, das Gewicht einer Verfolgungshandlung im Sinne des Art.9 Abs.1
der Richtlinie 2004/83/EG zukäme. Nach Auffassung der Kammer ist das (ggf.
sanktionierte) Verbot der öffentlichen Religionsausübung im Heimatland allein jedoch
seinem Gewicht nach nicht als eine solche Verfolgungshandlung anzusehen.

48

Gemäß Art. 9 Abs.1 a) der Qualifikationsrichtlinie gelten als Verfolgung im Sinne
des Artikels 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention Handlungen, die aufgrund ihrer Art
oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der
grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen
gemäß Art.15 Abs.2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (vgl. dazu näher Art.2, 3,
4 Abs.1 und 7 EMRK). Gemäß Art.9 Abs.1 b) der Richtlinie 2004/83/EG gelten als
Verfolgung auch Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher
Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so
gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Art.9 Abs.1 a) der
Richtlinie beschriebenen Weise betroffen sind.

49

Nach dieser Regelung ist notwendige Voraussetzung für die Annahme einer
Verfolgungshandlung demnach, dass sie sich - allein oder gemeinsam mit anderen -
als schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt. Von
einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschrechten kann jedoch,
wenn wie im vorliegenden Zusammenhang nicht Eingriffe in Leib, Leben oder
persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern in die Religionsfreiheit in Rede stehen,
wiederum nur dann gesprochen werden, wenn diese Eingriffe nach ihrer Intensität
und Schwere die Menschenwürde verletzen. Diesen Maßstab haben das
Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht

50

Vgl.	Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478,962 -, BVerfGE 76, 143
ff. und BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O.,

51

für den Bereich der Religionsausübung aber dahin konkretisiert, dass nur
Verletzungen des sogenannten forum internum, nicht jedoch Verbote oder sonstige
Eingriffe betreffend die öffentliche Glaubensbetätigung im Heimatland (einschließlich
Missionierung) von entsprechendem Gewicht sind, woran folglich auch in Ansehung
der Qualifikationsrichtlinie weiterhin festzuhalten ist.

52

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass bei diesem Verständnis der
Qualifikationsrichtlinie kein Raum für eine Flüchtlingsanerkennung wegen des
Verfolgungsgrundes der öffentlichen Religionsausübung verbliebe. Eine hieran
anknüpfende Flüchtlingsanerkennung käme etwa dann in Betracht, wenn - anders
als im vorliegenden Fall - wegen einer in Deutschland erfolgten öffentlichen
Glaubensbetätigung bei einer Rückkehr ins Heimatland dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit erhebliche Eingriffe in Leib, Leben oder persönliche Freiheit
drohen würden.

53

Schließlich ist zudem davon auszugehen, dass allein die Teilnahme an
(öffentlichen) Gottesdiensten christlicher Gemeinschaften für Apostaten nicht zu
einer asylerheblichen Verfolgung führt. Amnesty international geht zwar davon aus,
dass bereits durch die Teilnahme an einem Gottesdienst in persischer Sprache ein
erhöhtes Risiko bestehe, Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

54

vgl.	amnesty international an OVG Hamburg vom 3. Juli 2003,

55

doch werden insoweit keine Referenzfälle für eine tatsächlich an einen
Gottesdienstbesuch anknüpfende Verfolgung benannt.

56

Im Bericht des Unabhängigen Bundesasylsenats der Bundesrepublik Österreich
über eine Erkundungsreise im Mai/Juni 2002 wird insofern mitgeteilt, dass die
Gemeindevorsteherin der armenisch-apostolischen Kirche in Teheran berichtet habe,
viele armenische Christen brächten muslimische Freunde in die Gottesdienste mit,
ohne dass dies für irgendjemand ein Risiko sei. Es sei sogar vorgekommen, dass
Muslime über mehrere Jahre Gottesdienste in armenischen Kirchen besucht hätten
und beim letzten Osterfest habe eine große Zahl Muslime am Gottesdienst
teilgenommen. Auch die sonstigen Gesprächspartner hätten zwar über die mit einer
Konversion häufig verbundenen Benachteiligungen und Diskriminierungen im Alltag
berichtet, aber keiner der Gesprächspartner habe darauf hingewiesen, dass der
Besuch des Gottesdienstes mit Schwierigkeiten behaftet sei.

57

Das Deutsche Orient-Institut teilt mit, dass Teilnehmer an Gottesdiensten mit
Konsequenzen zu rechnen hätten, wenn sie in eine Kontrolle gerieten, und dass bei
fehlenden Kontrollen eine Teilnahme möglich sei. Derzeit seien Kontrollen nicht
bekannt und es fehle insoweit auch an allen Referenzfällen und
Vergleichsmöglichkeiten.

58

Vgl.	Auskunft an das Sächsische OVG vom 6. Dezember 2004.

59

Das Auswärtige Amt teilt mit, dass eine Kontrolle des Teilnehmerkreises an den
Gottesdiensten durch staatliche Organe grundsätzlich nicht erfolge und dass die
Teilnahme von Apostaten an solchen Gottesdiensten daher nicht ausgeschlossen
sei.

60

Vgl.	Auskunft an das Sächsische OVG vom 15. Dezember 2004.

61

Diese Auskunft beziehe sich insoweit auch auf die Gottesdienste der
evangelisch-freikirchlichen Pfingstgemeinden im Iran und beruhe auf Auskünften der
Leitung dieser Pfingstgemeinden. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes würden
allein von den zwei in Teheran ansässigen Gemeinden der „Assembly of God"
verschiedensprachige Messen zelebriert, zu denen nach eigenen Angaben mehrere
Hundert Menschen, davon die Mehrzahl Muslime, unter denen auch Richter und
Intellektuelle seien, ungehindert Zutritt haben.

62

Vgl.	Auskunft an das VG Koblenz vom 15. Juni 2005.

63

Den vorliegenden Auskünften lassen sich somit keine Referenzfälle dafür
entnehmen, dass Apostaten wegen ihrer Teilnahme an einem Gottesdienst
staatlichen Verfolgungsmaßnahmen in der Vergangenheit unterworfen worden sind,
so dass jedenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für an den Besuch eines
Gottesdienstes anknüpfende Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit bestehen.

64

Vgl.	So im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Mai 2005
a.a.O. und OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 5 A 1737/05.A -
jeweils mit weiteren Nachweisen.

65

Anhaltspunkte für eine solche Verfolgung lassen sich entgegen der Auffassung
des VG Düsseldorf im zitierten Urteil auch nicht im Zusammenhang mit zwei
Vorfällen im Sommer 2004 und Mai 2004 feststellen. Danach sind im Mai 2004 ein
Pastor der Glaubensgemeinschaft „Assembly of God" und seine Familie sowie im
April 2004 Angehörige der gleichen Glaubensgemeinschaft kurzfristig inhaftiert
worden, doch sind alle nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Weiter
sind im Sommer 2004 86 Teilnehmer eines Treffens dieser Glaubensgemeinschaft
festgenommen worden. 76 Festgenommene sind noch am gleichen Tag und 9
weitere nach drei Tagen entlassen worden. Nur ein früherer Bahai war länger in
Haft.

66

Vgl.	Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15. Dezember 2004 an das
Sächsische OVG.

67

Stellen solche kurzfristigen Inhaftierungen schon keine asylerhebliche Verfolgung
mit der erforderlichen Intensität dar,

68

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2000 - 9 B 576.99 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 255,

69

so lässt sich diesen Vorfällen jedenfalls keine an den Gottesdienstbesuch durch
einen Konvertiten ausgelöste zielgerichte Verfolgung mit der erforderlichen
asylerheblichen Intensität entnehmen. Eine andere Bewertung ist auch nicht etwa
deshalb vorzunehmen, weil es weitere (z.T. hinsichtlich der Urheberschaft nicht
aufgeklärte) Übergriffe gegeben hat. So ist am 22.November 2005 ein Konvertit, der
als Pastor einer Hausgemeinde tätig war, von Unbekannten ermordet worden und
am 9. September 2004 ist ein protestantischer Laienpriester verhaftet und als
Angehöriger der Streitkräfte aufgrund des Vorwurfs der politischen Betätigung
während der Dienstzeit zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihm wurde
zudem vor dem Revolutionsgericht der Vorwurf der Apostasie gemacht, doch wurde
er freigesprochen.

70

Vgl.	Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 24. März 2006 und vom 21.
September 2006.

71

Denn auch diesen Berichten lässt sich nur entnehmen, dass ggf. Priester und
Kirchenführer verfolgt werden und es gibt keine konkreten Anhaltpunkte für eine
Verfolgung „einfacher" Christen.

72

Vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006 und die
Auskunft vom 15. Dezember 2004.

73

Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 bis 3 VwVfG - wie hier - nicht vor
und ist somit kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, so hat das Bundesamt
gemäß § 51 Abs.5 VwVfG i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen
zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 AuslG
zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung. Auch wenn es an einer behördlichen
Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil der Wiederaufgreifensgrund erst im
gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht gehalten, die Sache nach
Möglichkeit spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden. Eine solche
abschließende gerichtliche Entscheidung kommt in Betracht, wenn dem Bundesamt
im Einzelfall hinsichtlich der Änderung der bestandskräftigen negativen Feststellung
kein Ermessensspielraum eröffnet ist.

74

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2005, 317 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C
41.99 -, BVerwGE 111,77.

75

Diese Voraussetzungen für eine abändernde Entscheidung liegen im Hinblick auf
die Konversion des Klägers nicht vor. Zunächst besteht für den Kläger wegen seines
Übertritts und seines Besuchs der Gottesdienste in Deutschland und seiner
Büchertischeinsätze bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr, einer Folter
unterworfen zu werden (vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG) und ihm droht deswegen auch
keine unmenschliche Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK). Denn
nach der oben zitierten gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die
Kammer regelmäßig anschließt, sind konvertierte Christen im Iran keiner
unmittelbaren oder mittelbaren Verfolgung ausgesetzt, solange sie über den
verfassungs-rechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus
keine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position, die nach außen
erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird, betreiben. Eine solche
missionarische Betätigung hat der Kläger - wie oben unter (b) ausgeführt - nicht
entfaltet. Es ist zudem auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die iranischen
Behörden gegen den Kläger allein wegen des Übertrittes, seiner
Gottesdienstbesuche und Büchertischeinsätze vorgehen werden. Insoweit ist schon
nicht zu erwarten, dass diese Tatsachen den iranischen Behörden bekannt
geworden sind. Denn die iranischen Behörden überwachen zwar die exilpolitischen
Aktivtäten der Asylbewerber in Deutschland sehr genau (vgl. hierzu die
nachfolgenden Ausführungen). Anhaltspunkte für ein vergleichbar hohes
Beobachtungsniveau von religiös motivierten Aktivitäten sind nicht ersichtlich und
eine flächendeckende oder zumindest sporadische Überwachung der deutschen
Kirchen und Glaubens-gemeinschaften dürfte aufgrund der großen Zahl der in
Deutschland bestehenden Kirchen und Gotteshäuser wohl kaum möglich sein.
Insoweit ist es auch nicht zu erwarten, dass das Portrait in einem Gemeindebrief der
evangelischen Gemeinde in X. oder „Missionseinsätze" an Büchertischen von
Organisationen evangelischer Gemeinden dem in Deutschland aktiven iranischen
Geheimdienst bekannt werden könnte.

76

Die oben zitierte Rechtsprechung bezieht sich zudem auf eine Gefährdung
aufgrund der Missionierung im Iran und nicht auf eine solche im europäischen
Ausland. Im Hinblick auf eine missionierende Tätigkeit im Ausland ist den der
Kammer vorliegenden Auskünften nicht zu entnehmen, dass solche Tätigkeiten im
Iran zu einer Verfolgung führen könnten. Amnesty international teilt hierzu in einer
Auskunft an das OVG Hamburg vom 3. Juli 2003 mit, dass konkrete Einzelfälle einer
Verfolgung aufgrund einer Missionstätigkeit im Ausland nicht bekannt geworden
seien. Dem Auswärtigen Amt ist kein einziger Fall bekannt geworden, wonach
missionarische Tätigkeiten in Deutschland später im Iran zu Schwierigkeiten für den
Betroffenen geführt haben.

77

Vgl.	Auskunft an das VG Münster vom 7. Februar 2003.

78

Auch das Deutsche Orient-Institut teilt keine konkreten Fälle für eine an die
Missionstätigkeit im Ausland anknüpfende staatliche Verfolgung mit.

79

Vgl.	Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003.

80

Auch allen sonstigen der Kammer vorliegenden Erkenntnissen lassen sich keine
Anhaltspunkte für eine an eine Missionstätigkeit im Ausland anknüpfende Verfolgung
entnehmen. Sind aber bereits nach außen sichtbare misionarische Aktivitäten nicht
geeignet, eine Verfolgungsgefahr zu begründen, so gilt dies erst recht für einen
„normalen" Gottesdienstbesuch. Eine mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr lässt sich somit nicht feststellen.

81

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK. Ein
Abschiebungsverbot kommt über den allgemeinen anerkannten Fall eines
Abschiebungsverbotes wegen unmenschlicher Behandlung insofern in Betracht,
wenn im Einzelfall die von allen Vertragsstaaten in der EMRK als grundlegend
anerkannten Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Auch bei
Eingriffen in den Kernbereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach
Art. 9 EMRK ist eine Abschiebung jedoch nur in krassen Fällen unzulässig, wenn
nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar
sind, was zu einem Abschiebungsverbot wegen menschenunwürdiger Behandlung
führen würde. Insoweit müssen auch nicht alle Konventionsrechte einen absolut
geschützten Menschenrechtskern aufweisen und regelmäßig ist der absolut
geschützte Kern einzelner Menschenrechte enger als deren Schutzbereich. Zu dem
menschen-rechtlichen Mindeststandard gehört ein unveräußerlicher - nach Art. 9
Abs.2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit, der für die personale
Würde und Entfaltung eines Menschen unverzichtbar ist. Dieser unbedingt zu
schützende Kern der Religionsfreiheit kann indessen nicht weiterreichen als das
sogenannte religiöse Existenzminmum, wie es nach der Rechtsprechung des BVerfG
und des BVerwG geschützt wird.

82

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE
111,223(229) zur gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 4
AuslG.

83

Insofern ist auch nicht wegen der Qualifikationsrichtlinie eine von dieser
Rechtsprechung abweichende Auslegung dergestalt vorzunehmen, dass nunmehr
zum absolut geschützten Kern auch der Besuch von Gottesdiensten oder die
Missionierung gehören könnte. Denn durch eine EG-Richtlinie, die allenfalls die EG-
Mitglieder zur Änderung ihrer Gesetze verpflichten kann, kann die EMRK in ihrem
Kernbestand, die die Unterzeichnerstaaten, die nicht mit den Staaten der
Europäischen Gemeinschaft identisch sind, für sich als völkerrechtlich verbindlich
anerkannt haben, nicht verändert werden. Zudem bezieht sich Art. 10 Abs.1 b der
Richtlinie 2004/83/EG nur auf die staatliche Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs.1
GG und des § 60 Abs.1 AufenthG. Auch in der Richtlinie wird zwischen Schutz vor
Verfolgung (Art. 16a Abs.1 GG, § 60 Abs.1 AufenthG) und der Gewährung
subsidiäreren Schutzes (Kap. V und VI) unterschieden. Danach ist subsidiärer
Schutz nur bei ernsthaften Schäden (Art. 15) zu gewähren und als solche Schäden
gelten a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todestrafe, b) Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder c) eine
ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer
Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder
innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes. Dieser subsidiäre Schutz deckt sich
weitgehend mit den Abschiebungsverboten des Aufenthaltsgesetzes (§ 60 Abs.2
Folter, § 60 Abs.3 Todesstrafe, 60 Abs.5 i.V.m. Art. 3 EMRK unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung und § 60 Abs.7 S.1 erhebliche Gefahren für Leib oder
Leben). Eine vergleichbare Regelung zum Schutz der Religionsfreiheit enthält § 15
der Qualifikationsrichtlinie nicht, so dass insoweit auch keine Veränderung des
Anwendungsbereiches des § 60 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK vorgenommen
worden ist.

84

Ist somit allein die in besonderer Weise gewährleistete Religionsausübung im
nichtöffentlichen, privaten Bereich (sog. forum internum) geschützt, so ist der Schutz
dieses Kernbereiches nach der oben zitierten gefestigten obergerichtlichen
Rechtsprechung im Iran noch gewahrt. Insoweit verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in diesem Entscheidungen,
die in das Verfahren mit der Erkenntnisliste eingeführt sind, und denen der Kläger
auch nicht widersprochen hat.

85

(2.) exilpolitische Aktivitäten
Soweit der Kläger seinen Folgeantrag auf seine exilpolitischen Aktivitäten stützt, so
kann es dahinstehen, ob diese jeweils innerhalb der Frist des § 51 Abs.3 VwVfG zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind, denn diese Aktivitäten sind nicht
geeignet, eine zu Gunsten des Klägers geänderte Entscheidung herbeizuführen. In
der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine exilpolitische Betätigung erst dann asyl-
und abschiebungsrelevant ist, wenn sie in einem nach außen hin in exponierter
Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgten Auftreten besteht. Welche
Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden
müssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht
allgemein beantworten. Maßgeblich sind insoweit die konkret-individuellen Umstände
des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden
aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Entscheidend ist ein
Hervortreten in der Öffentlichkeit, das aufgrund der Persönlichkeit des
Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt wegen des
Inhalts der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylbewerber
allein oder aber im - gegebenenfalls konspirativen - Zusammenwirken mit anderen zu
einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Hiervon sind exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils abzugrenzen, welche nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen iranischer Stellen nach sich ziehen. Dazu gehören
Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung, die letztlich hinter den zahllosen
Aktivitäten und deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktreten.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, dessen Ursachen in der
Konstruktion des Asylrechts als eine von wenigen Möglichkeiten, einen legalen
Aufenthalt im Bundesgebiet zu erlangen, zu erblicken sind. Beispielhaft für solche
Tätigkeiten sind die - übliche - Mitgliedschaft iranischer Asylbewerber in einer der
zahlreichen Exilorganisationen, die Teilnahme an Veranstaltungen dieser
Organisationen, die Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen und
Demonstrationen einschließlich des Tragens von Plakaten und des Rufens von
Parolen, die Verteilung von Informationsmaterial und das Betreuen von
Büchertischen in Fußgängerzonen sowie das Geben von Interviews, die von lokalen
Fernsehanstalten ausgestrahlt werden.

86

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -,
vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, vom 4. April 2001
- 6 A 1064/01.A -, vom 19. März 2003 - 5 A 1685/03.A -, vom
19. März 2004 - 5 A 746/04.A - und vom 1. Juni 2005
- 5 A 1737/05.A -.

87

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die mit der Rechtsprechung
anderer Obergerichte weit gehend übereinstimmt,

88

vgl.	etwa OVG Bremen, Urteil vom 24. November 2004 - OVG 2 A
475/03.A -, VGH Kassel, Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE
3311/04.A - EZAR NF 63 Nr. 2 sowie OVG Sachsen, Urteil vom 5. Juni
2002 - A 2 B 117/01 -,

89

an und verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in diesen Entscheidungen.

90

Es gibt auch entgegen der Auffassung des Klägers keinen Anlass, von dieser
Rechtsprechung wegen des Amtsantrittes von Präsident Ahmadinejad abzuweichen.
Auch insoweit ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen geklärt,
dass es unmittelbar nach der Machtübernahme keine verlässlichen Anhaltspunkte für
eine merkliche Zunahme des Verfolgungsdrucks gegen die Oppossition im Iran
gegeben hat.

91

Vgl.	VGH Kassel, Urteil vom 23.11.05, a.a.O. und Urteil vom 14.
Februar 2006 - 11 UE 1171/5.A -, Leitsatz veröffentlicht in Juris.

92

Insoweit teilt auch das Deutsche Orient-Institut inzwischen mit, dass die
politische Bedeutung des Machtantritts Ahmadinejads für die innenpolitischen
Verhältnisse im Westen weit überschätzt werde. Es sei nach Maßgabe der
vorliegenden Informationen nicht darzustellen, dass sich die Lebenswirklichkeit und
die Lebensverhältnisse seit dem Amtsantritt in irgendeiner Weise tatsächlich-
praktisch geändert haben. Es sei weiter davon auszugehen, dass eine nicht
exponierte regimefeindliche Betätigung von Iranern in Europa nach wie vor aus der
dortigen Sicht unbeachtlich sei und dass allein der Amtsantritt von Ahmadinejad eine
Änderung der Verhältnisse jedenfalls gegenwärtig nicht begründbar mache.

93

Vgl.	Auskunft an das VG Stuttgart vom 5. Juli 2006.

94

Auch dem letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. September 2006
lassen sich insoweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse nach
dem Machtantritt entnehmen. Sowohl die Ausführungen zu den staatlichen
Repressionen gegen die politische Opposition (Bl. 14ff) als auch zu den
exilpolitischen Tätigkeiten (Bl. 30/31) enthalten eine Fortschreibung der früheren
Einschätzung und enthalten keine konkreten Aussagen zu einer Verschärfung des
Verfolgungsdrucks.

95

Ist demnach weiter davon auszugehen, dass exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils keine beachtliche Wahrscheinlichkeit von asyl- oder abschiebungsrelevanten
Gefahren auslösen, so können die Aktivtäten des Klägers nicht als exponierte
Betätigung bewertet werden. Insoweit ist zu den von ihm entfalteten Aktivitäten
Folgendes festzustellen:

96

Die Mitgliedschaften in den Organisationen „Komitee zum 11. September" und
„IFIR" stellen ebenso wie die vom Kläger vorgetragenen Teilnahmen an
Veranstaltungen und Protestaktionen dieser Organisationen in Anwendung der
vorgenannten Maßstäbe die üblichen exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils dar,
die so oder in vergleichbarer Weise in einer Vielzahl von Verfahren von iranischen
Asylbewerbern geltend gemacht werden. Eine herausgehobene Stellung des Klägers
lässt sich insoweit auch nicht deshalb feststellen, dass der Kläger „teilweise als
Funktions-träger in der Organisation Komitee zum 11. September wirkt"
(Folgeantrag). Denn insoweit ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine
herausgehobene Stellung innerhalb dieser Organisationen handelt und auch der vom
Kläger vorgelegten Bescheinigung lässt sich nicht entnehmen, dass er tatsächlich
eine herausgehobene Position in dieser Organisation hat.

97

Soweit der Kläger der Organisation „IFIR", die eine Unterorganisation der AKPI
ist, und die Ortsgruppe in T. mitgegründet und für diese einen Büchertisch in der
Siegener Innenstadt organisiert hat, ist eine besondere Gefährdung nicht ersichtlich.
Insoweit hat die Kammer bezüglich des Gründers und Leiters dieser Ortsgruppe im
Urteil vom 13. Januar 2006 - 12 K 1311/05.A - Folgendes ausgeführt:

98

„Soweit der Kläger Mitglied der AKPI und der Unterorganisation
IFIR seiner Partei ist und an einer Vielzahl von Veranstaltungen und
Demonstrationen dieser Organisationen teilgenommen hat, handelt es
sich bei solchen Aktivitäten um die üblichen, von einer Vielzahl
iranischer Asylbewerber entwickelten Aktivitäten, die nach gefestigter
obergerichtlicher Rechtsprechung als niedrig profilierte Tätigkeit eine
Verfolgungsgefahr nicht begründen können. Dass der Kläger nahezu
täglich in Angelegenheiten seiner Partei im Bundesgebiet unterwegs ist,
rechtfertigt allein noch nicht eine abweichende Beurteilung. Denn
niedrig profilierten Aktivitäten ist auch dann keine Bedeutung für die
Verfolgungsgefahr beizumessen, wenn der Asylbewerber häufiger an
solchen Veranstaltungen teilnimmt, denn die Erhöhung der Quantität
niedrig profilierter Tätigkeiten führt allein nicht zu einer
Qualitätsänderung der Gesamtaktivität.

99

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2000 a.a.O..

100

Auch die Gründung einer Ortsgruppe der AKPI und die Übernahme
der Leitung in T. begründet keine herausgehobene Stellung in der
iranischen Exilszene, die den Kläger in den Augen der iranischen
Behörden allein oder in Gemeinschaft mit anderen als einen
gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnte. Denn die AKPI
und ihre Unterorganisationen entfalten in Deutschland und im
europäischen Ausland eine Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten und ihnen
kommt im Iran nahezu keine politische Bedeutung mehr zu. Angesichts
ihrer exilpolitischen Ausrichtung haben selbst Vorstandsmitglieder
örtlicher Räte nach den vorliegenden Erkenntnisquellen im Falle einer
Rückkehr nach Iran nicht mit staatlichen oder staatlich geduldeten
Repressalien zu rechnen.

101

Vgl.	Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Februar 2004 an das
VG Frankfurt und Deutsches Orient-Institut an das VG Frankfurt vom 4.
Mai 2004; zur politischen Ausrichtung, der Organisationsstruktur und
den Aktivitäten der AKPI und ihrer Unterorganisationen auch:
Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Frankfurt vom
16. Januar 2004 sowie Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen 2004 S. 187 ff.

102

Gerade die diesbezüglichen Angaben des Klägers zu der Gruppe in
T. und seinen „überörtlichen" Tätigkeiten zeigen, dass die
Vorstandstätigkeit in einer Ortsgruppe allein nicht zu einer besonderen
Exponiertheit führt. Denn nach den Angaben des Klägers besteht die
Ortsgrupe der AKPI aus nur drei Mitgliedern und diese beschränken
sich insbesondere auf die Mitgliederwerbung sowie die Beratung von
Flüchtlingen. Von den nur 400 Mitgliedern der Partei sollen allein 71
Personen Kader sein und in Köln sollen sich monatlich etwa 35 bis 40
Personen versammeln. Nach den Erkenntnissen des Landesamtes für
Verfassungschutz hatte die AKPI in Nordrhein-Westfalen nur 120
Mitglieder.

103

Vgl.	Verfassungsschutzbericht 2004 S. 187.

104

Auf der Grundlage der Angaben des Klägers ist somit davon
auszugehen, dass bereits jedes Mitglied in T. eine
Vorstandstätigkeit ausübt, mehr als ein Viertel der Mitglieder in
Nordrhein-Westfalen eine herausgehobene Tätigkeit ausüben und auf
Bundesebene über 15 % als Kader der Partei anzusehen sind.
Berücksichtigt man weiter, dass die AKPI mit weiteren
Unterorganisationen wie z.B. IFIR strukturell und ideologisch
verflochten ist,

105

Vgl.	Verfassungsschutzbericht 2004 S. 188f,

106

und dass diese Unterorganisationen nach Kenntnis der Kammer
aus anderen Verfahren ihrerseits wieder weitere Unterorganisationen
wie z.B. Frauen- und Jugendkomitees bilden, so zeigt sich deutlich,
dass die gesamte Struktur der AKPI der Förderung der hiesigen
Asylverfahren dient. Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Institutes an, dass
Personen, die auf örtlicher Ebene Verantwortung in der AKPI tragen,
bei einer Rückkehr keine Gefahren drohen."

107

Angesichts dieser Ausführungen, an denen die Kammer weiter festhält, lösen die
Aktivitäten des Klägers für die IFIR jedenfalls nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen aus.

108

Eine herausgehobene Stellung oder besondere Gefährdung des Klägers ergibt
sich auch nicht aus dem Umstand, dass er im Intrenet aktiv ist und regimekritische
Stellungnahmen dort veröffentlicht hat. Aktivitäten auf diversen eigenen oder von den
zahlreichen Exilorganisationen bereit gestellten Internetseiten gehören inzwischen
nach den Erfahrungen der Kammer zu dem „Standardprogramm" iranischer
Asylbewerber. Die Veröffentlichung von Artikeln, Leserbriefen oder sonstigen
regimekritischen Materials (Lichtbilder von Veranstaltungen und Demonstrationen,
Karikaturen etc.) stellt ein Massenphänomen dar, mit dem eine Vielzahl von
iranischen Asylbewerbern ihre herausgehobene Stellung belegen wollen.

109

Vgl.	zur Internetpräsenz iranischer Exilorganisationen z.B. aus
jüngster Zeit: Deutsches Orient-Institut an das VG Wiesbaden vom 3.
Februar 2006 und an das VG Regensburg vom 5. Januar 2006.

110

Auch für Aktivitäten im Internet ist der vorgenannte Maßstab der
Herausgehobenheit bzw. Exponiertheit heranzuziehen, denn das Internet stellt nur
ein (zwar leichter zugängliches) anderes Medium wie die bereits früher genutzten
Medien (Zeitschriften, sonstige Publikationen wie Bücher und Flugblätter, Auftritte in
lokalen Fernsehsendern etc.) dar. Es kommt nach Überzeugung des Gerichts somit
auch im Hinblick auf die Verfolgungsgefahr entscheidend auf den veröffentlichten
Inhalt an. Mithin ist eine exponierte exilpolitische Betätigung auch insoweit nur dann
anzunehmen, wenn der Kläger aufgrund des Internetauftritts aus der Masse der
iranischen Asylbewerber heraustritt und ihn als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen.

111

Die vorliegenden Erkenntnisse betreffend die Überwachung des Internets im Iran
einschließlich des Blockierens von Internetseiten sowie die Verhaftung von Netz-
Aktivisten und Web-Journalisten

112

Vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. September 2006 und
Deutsches Orient-Institut an das VG Wiesbaden vom 3. Februar
2006,

113

können nicht dazu führen, dass für Aktivitäten im Internet ein anderer Maßstab
anzulegen ist. Denn zum einen beziehen sich diese Maßnahmen (Verhaftung von
Netz-Aktivisten und Web-Journalisten) auf im Iran öffentlich geäußerte Kritik und
diese sind nicht mit den exilpolitischen Aktivitäten iranischer Asylbewerber zu
vergleichen. Denn bei in Iran lebenden Regimekritikern, die sich trotz der allgemein
bekannten Gefährdung in öffentlich zugänglichen Quellen äußern, ist von vornherein
anzunehmen, dass es sich um ernsthafte Regimegegner handelt. Dagegen beruht
die vorgenannten Rechtsprechung zur Exilpolitik maßgeblich auch auf der Annahme,
iranischen Behörden sei bekannt, dass sich iranische Asylbewerber zur Förderung
ihrer Asylverfahren exilpolitisch betätigen. Danach ist nicht allein aufgrund der
öffentlichen Regimekritik darauf zu schließen, dass es sich um einen ernsthaften
Regimegegner handelt, der auch im Falle einer Rückkehr in den Iran, seine
Aktivitäten fortsetzen würde.

114

Der Kläger prangert in seinen Artikeln im Internet ausweislich der im Folgeantrag
dargelegten Inhalte in plakativer Weise die iranische Machthabern an. Neue
Informationen, die geeignet wären, den iranischen Staat in besonderer Weise an den
Pranger zu stellen, werden von dem Kläger nicht verbreitet. Die von ihm
thematisierten innenpolitischen Probleme des Irans oder Stellungnahmen zu den
Mohammed-Karikaturen werden auch ständig in vergleichbarer Weise in den
zahlreichen Publikationsorganen der iranischen Exilorganisationen wiederholt. Durch
die Veröffentlichung von eigenen Artikeln zu diesen allgemeinkundigen Themen hebt
sich der Verfasser nicht aus der Masse der im westlichen Ausland lebenden
Exiliraner heraus. Eine Verfolgungsgefahr vermögen diese Internetartikel mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht zu begründen.

115

Auch der Vortrag des Klägers, er lebe in Deutschand mit einer verheirateten Frau
zusammen und seine im Iran lebende Frau fordere von ihm, die Konversion
rückgängig zu machen, war bereits Gegenstand des Erstverfahrens. Diese
Wiederaufgreifensgründe können daher nicht zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens führen. Das VG Gelsenkirchen hat im Erstverfahren auch zutreffend
dargelegt, dass dieser Vortrag nicht geeignet ist, die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses zu begründen. Diese Ausführungen werden weder vom
Kläger substantiiert in Zweifel gezogen noch teilt er mit, dass Änderungen der Sach-
oder Rechtslage insoweit festzustellen seien, so dass die bloße Wiederholung des
Vortrages nicht geeignet ist, eine Abänderung der Entscheidung im Hinblick auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz zu rechtfertigen.

116

Soweit der Kläger auf seine psychische Erkrankung verweist, ist zwar eine
veränderte Sachlage gegeben, doch kann diese Erkrankung nicht zur Feststellung
eines Abschiebungsverbotes führen. Gemäß § 60 Abs.7 S.1 AufenthG soll von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Dem Kläger drohen bei unterstellter Rückkehr in sein Heimatland
keine erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

117

§ 60 Abs.7 S.1 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse, d.h. nur solche Gefahren, die in den spezifischen
Verhältnissen des Abschiebungszielstaates begründet sind. Demgegenüber zählen
Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung oder im Zusammenhang mit der
Abschiebung als solcher ergeben, nicht zu den vom Bundesamt im
Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs.7 S.1 AufenthG zu berücksichtigenden
Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der
Ausländerbehörde bei Vollziehung der Abschiebungsandrohung zu beachten.

118

Vgl.	zu § 53 Abs.6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 9. September 1997
- 9 C 48.96 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1998,125,
vom 11. November 1997 -9 C 13.96 -, BVerwGE 105,322, vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,383 und vom
27. April 1998 - 9 C 13.97-, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1998,973.

119

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot kann vorliegen, wenn dem
Ausländer im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies ist
nicht zuletzt dann anzunehmen, wenn ein Ausländer bereits in der Bundesrepublik
Deutschland an einer Krankheit leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein
Heimatland verschlimmert, weil sie im Abschiebezielstaat nicht hinreichend
behandelt werden kann. Dabei ist von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben
auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret ist diese Gefahr, wenn die
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr
ins Heimatland zu erwarten ist.

120

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 und vom 27. April
1998 jeweils a.a.O. und zuletzt Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05
-DVBl. 07,254.

121

Nach diesen Maßstäben liegen bei dem Kläger die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nicht vor.

122

Der Kläger leidet ausweislich der psychologisch-psychotherapeutischen
Bescheinigung der Emmaburg-Klinik vom 25. Januar 2007 an einer rezidivierenden
depressiven Störung. Insoweit hat das das Gericht bereits Zweifel, ob es sich um ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot handeln würde, weil ausweislich der
Bescheinigung die psychische Erkrankung durch die akute Angst vor der
Abschiebung verstärkt wird. Dies kann jedenfalls dahinstehen und bedarf insoweit
auch keiner weiteren Aufklärung durch das Gericht, weil psychische Erkrankungen im
Iran behandelt werden können.

123

Vgl.	zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen zuletzt die Urteile der
Kammer vom 13. Juli 2006 - 12 K 1928/06.A -, vom 7. Juli 2006 - 12 K
1611/06.A - und - 12 K 1246/06.A - und vom 16. Februar 2007 - 12 K
988/06.A -.

124

Denn die medizinische Versorgung im Iran entspricht zwar nicht internationalen
Anforderungen, ist aber ausreichend bis - vor allem in Teheran - befriedigend. Die
Versorgung mit Medikamenten ist weitestgehend gewährleistet und
Behandlungsmöglichkeiten auch für schwerste Erkrankungen sind zumindest in
Teheran grundsätzlich gegeben.

125

Vgl.	Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. März 2006 S. 35
und 21. September 2006 S. 37.

126

Es gibt im Iran auch genügend Neurologen und Psychologen zur Behandlung
von psychischen Erkrankungen,

127

vgl.	Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 6. September
2001 an VG Leipzig,

128

und eine medikamentöse Behandlung psychischer Erkrankungen ist sowohl in
privaten Einrichtungen als auch in psychiatrischen Krankenhäusern durchaus
möglich.

129

Vgl.	Deutsches Orient-Institut an das VG Mainz vom 3. Juni
2002.

130

Nach alledem hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufentG.

131

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

132

Die vom Prozesbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung
angeregte Zulassung der Berufung durch das Gericht scheidet gemäß § 78 AsylVfG
aus.