Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-09, Aktenzeichen 27 WF 119/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1209.27WF119.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch Beschluß vom 21. August 1998 hat das Amtsgericht der
Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluß vom 12. Mai
1998 nur insoweit teilweise abgeholfen, als nunmehr
Prozeßkostenhilfe für die erste Stufe - Auskunftsklage - bewilligt
worden ist. Es handelt sich mithin um eine Teilabhilfeentscheidung,
so daß der Senat über die weitergehende Beschwerde der
Antragstellerinnen vom 16. Juni 1998 zu entscheiden hat, nachdem
das Amtsgericht der erneuten "Beschwerde" der Antragstellerinnen
vom 9. September 1998 gegen den Beschluß vom 21. August 1998 nicht
abgeholfen und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

3

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und hat
auch in der Sache Erfolg.

4

Bei der Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe von Beginn an
einheitlich für Auskunft und Leistung zu bewilligen, wobei
allerdings eine verbindliche Streitwertfestsetzung für die
Leistungsstufe zu erfolgen hat (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 20.
Aufl., § 114 Rz 37 m.w.N.).

5

Bisher ist ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerinnen in Höhe
von je 463,00 DM monatlich schlüssig dargetan. Das Nettoeinkommen
des Antragsgegners beläuft sich ausweislich der von ihm vorgelegten
Gehaltsabrechnung für Dezember 1997 auf 2.946,74 DM. Mit diesem
Einkommen wäre der Antragsgegner, der nunmehr nur noch seinen
beiden Töchtern gegenüber unterhaltspflichtig ist, an sich in
Gruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle (Stand : 1. Juli 1998)
einzustufen. Im Hinblick darauf, daß der Monatsfreibetrag von
590,00 DM in Zukunft wegen Wegfalls des Ehegattenunterhalts
entfällt, ist nach der vorzunehmenden summarischen Prüfung und der
gebotenen Vorsicht bei der Festsetzung des Streitwertes für die
Leistungsstufe eine Höhergruppierung nicht gerechtfertigt. Nach
Gruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich ein Tabellenunterhalt
für beide Antragstellerinnen von je 573,00 DM. Unter Abzug des
hälftigen Kindergeldes von 110,00 DM schuldet der Antragsgegner
seinen Töchtern einen monatlichen Unterhalt in Höhe von je 463,00
DM. Dies stellt eine wesentliche Änderung im Sinne von § 323 Abs. 1
ZPO gegenüber den durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -
Brühl vom 8. Mai 1991 - 33 F 23/91 - titulierten 318,31 DM (für
Angela) und 269,05 DM (für Ilona) dar. Der jeweilige
Differenzbetrag ist für die Bemessung des Streitwertes für die
Leistungsstufe maßgeblich (144,69 DM + 193,95 DM = 338,64 DM x 12
Monate ist 4.063,68 DM).