Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-12, Aktenzeichen 10 K 2741/98
ECLI:DE:VGMI:1999:0712.10K2741.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Mitglieder des Stadtverbandes Q. "C. /E. H. ". Unter dem
22.01.1998 überreichten sie als Vertreter und Verantwortliche einen von 2.127 Bürgern der
Stadt Q. unterzeichneten Einwohnerantrag "Für den Erhalt der Landschaft und gegen
den Weiterbau der L ", in dem der Bürgermeister und der Rat der Stadt aufgefordert wurden,
erneut über den Weiterbau der L /zu beraten und zu entscheiden, daß der Weiterbau nicht
mehr durchgeführt werden solle.

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Nach Einholung einer rechtlichen Stellungnahme des Nordrhein-Westfälischen Städte-
und Gemeindebundes vom 27.02.1998, in der der Einwohnerantrag für unzulässig erachtet
wurde, faßte der Rat in seiner Sitzung am 23.03.1998 mit 37 Stimmen gegen eine Stimme bei
einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

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"Für die Entscheidung über den Weiterbau der L /ist
keine gesetzliche Zuständigkeit für den Rat der Stadt
Q. gemäß § 25 Abs. 1 GO NW gegeben, da hierfür
der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als
Straßenbaulastträger zuständig ist.
Der Rat der Stadt Q. stellt daher fest, daß der
Einwohnerantrag unzulässig ist."

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Den Inhalt des Beschlusses teilte der Beklagte den Klägern
mit drei mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheiden vom
09.04.1998 mit. Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom
15.05.1998 Widerspruch und trugen u. a. vor: Ziel des
Einwohnerantrags sei es, den Rat zu einer politischen
Meinungsäußerung über das umstrittene Straßenbauprojekt zu
bewegen. Es sei von vornherein klar gewesen, daß die
Entscheidung nicht im Zusammenhang mit dem
Planfeststellungsverfahren habe stehen sollen und können, da
dieses Verfahren ohnehin abgeschlossen gewesen sei und es den
Antragstellern von vornherein klar gewesen sei, daß die Stadt
Q. hier kein Entscheidungsrecht habe. Dies hätte
bei einer Anhörung der Interessenvertreter des
Einwohnerantrags noch einmal deutlich gemacht werden können.
Im Gegensatz zur Regelung beim Bürgerbegehren gebe es beim
Einwohnerantrag keinen Ausschluß von Angelegenheiten
besonderer Brisanz. Eine Stellungnahme zum Bau der Straße
L /könne die Stadt außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens
jederzeit abgeben. Dieses Ziel sei auch eindeutig aus dem
Antrag hervorgegangen und hätte im Zweifelsfall durch eine
Erläuterung der Antragsvertreter deutlich gemacht werden
können. Darüber hinaus habe die Stadt im Zusammenhang mit dem
Standortsuchverfahren für eine Sondermülldeponie keine
Probleme gesehen, sogar in das Planfeststellungsverfahren
nachträglich per Ratsbeschluß vom 28.06.1993 einzugreifen.
Somit sei die Begründung und Entscheidung des Rates, daß der
Einwohnerantrag unzulässig sei, falsch und es sei unzulässig,
die Vertreter des Bürgerantrages nicht zu hören. Der
Bürgermeister werde demgemäß aufgefordert, den Beschluß gem.
§ 54 Abs. 2 GO NW zu beanstanden und den Einwohnerantrag dem
Rat erneut zur Abstimmung vorzulegen.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 17.06.1998 wies der Beklagte
den Widerspruch der Kläger zurück: Mit Einführung des
Einwohnerantrags sei den Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt
worden, den Rat zu zwingen, über eine bestimmte Angelegenheit,
für die er gesetzlich zuständig sei, zu beraten und zu
entscheiden. Der Einwohnerantrag müsse ein bestimmtes Begehren
enthalten. Dabei sei anzugeben, in welchem Sinne ein Beschluß
gefaßt werden solle. Ausgehend vom Wortlaut des Antrags der
Kläger sei in dem angefochtenen Bescheid vom 09.04.1998
zutreffend darauf hingewiesen worden, daß eine Zuständigkeit
des Rates der Stadt Q. über die Entscheidung, "daß
der Weiterbau nicht mehr durchgeführt werden soll", nicht
gegeben sei. Angesichts der dargestellten Kompetenzen zur
Straßenbaulastträgerschaft und angesichts der getroffenen
behördlichen Entscheidungen zum Weiterbau der Straße sehe der
Rat in einer (lediglich) politischen Meinungsäußerung keinen
Sinn. Dies gelte um so mehr, als sich die Stadt im Rahmen der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange während des
Planfeststellungsverfahrens im einzelnen geäußert habe. Eine
Anhörung der Vertreter des Einwohnerantrags sei nur für den
Fall vorgesehen, daß sich der Rat nach Feststellung der
Zulässigkeit inhaltlich mit dem Einwohnerantrag
auseinandersetze. Gehe es aber zunächst nur um die
Zulässigkeit des Einwohnerantrags, sei eine Erläuterung durch
die Antragsteller nicht vorgesehen, da es sich bei der
Zulässigkeitsprüfung allein um eine Rechtsprüfung handele.

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E. Kläger haben am 23. und 24.07.1998 in den
vorliegenden Verfahren Klage erhoben. Mit Beschluß vom
08.07.1999 sind die Verfahren gem. § 93 Satz 1 VwGO
miteinander verbunden worden. E. Kläger tragen u. a. vor:
Ihr Antrag sei eindeutig auf eine politische Stellungnahme des
Rates gerichtet gewesen. § 25 GO NW enthalte eine § 26 Abs. 5
Nr. 5 GO NW entsprechende Vorschrift gerade nicht, wonach eine
ein Planfeststellungsverfahren betreffende Angelegenheit nicht
Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könne. Eine erneute
politische Meinungsäußerung sei daher jederzeit zulässig,
zumal der Planfeststellungsbeschluß zur L /noch nicht
rechtskräftig sei. E. Feststellung des Beklagten im
Widerspruchsbescheid, der Rat sehe in einer lediglich
politischen Meinungsäußerung keinen Sinn, liege in mehrfacher
Hinsicht neben der Sache und sei nicht geeignet, die
angebliche Unzulässigkeit des Einwohnerantrags zu begründen.
Ob der Rat in der Fragestellung eines Einwohnerantrags einen
Sinn sehe, sei für die Zulässigkeit des Antrags irrelevant.
E. Aussage sei auch sachlich in keiner Weise belegt; zur
Frage, ob der Rat eine erneute Beschlußfassung für sinnvoll
erachten würde, sei in der Sitzung vom 23.03.1998 gar nichts
gesagt worden. Nachdem der nordrhein-westfälische
Verkehrsminister in einem Zeitungsartikel vom 20.02.1998 mit
den Worten zitiert worden sei, "angesichts der Tatsache, daß
... die Mehrheit der Kommunen und der politischen
Entscheidungsträger in der Region dieses Vorhaben nachhaltig
unterstützten, sehe er keine Veranlassung, das
Vergabeverfahren für den ersten Bauabschnitt zur Umgehung von
M. aufzuhalten", gewinne eine politische Stellungnahme des
Rates der Stadt Bedeutung. E. letzte Beratung in dieser
Angelegenheit liege mehr als fünf Jahre zurück. In dieser Zeit
könne sich die Einschätzung der Ratsmitglieder geändert haben.
Im übrigen wäre nach der Argumentation des Beklagten auch der
1993 auf der Grundlage des § 6 c GO a. F. gefaßte Beschluß
sinnlos gewesen, da auch zum damaligen Zeitpunkt die Anhörung
im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses längst
abgeschlossen gewesen sei.

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E. Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
09.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17.06.1998 zu verpflichten, die Zulässigkeit des
Einwohnerantrags mit dem Inhalt, der Rat der Stadt
Q. möge erneut über den Weiterbau der L
/beraten und entscheiden, daß der Weiterbau nicht mehr
durchgeführt werden soll, festzustellen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt u.a. ergänzend vor: Seines
Wissens sei das Planfeststellungsverfahren inzwischen abgeschlossen; es sei insbesondere
auch keine Klage irgendeines Anliegers noch anhängig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der mit ihm verbundenen Verfahren
10 K 2761 und 2762/98 sowie auf den hierzu vorgelegten Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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E. Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 2
VwGO zulässig.

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Vgl. Wansleben in Kommunalverfassungsrecht NRW,
Kommentar, Stand: April 1999, Anm. 6.1 zu § 25 GO.

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Sie ist jedoch nicht begründet. E. Kläger haben keinen
Anspruch darauf, daß ihr Einwohnerantrag vom 26.01.1998 für
zulässig erklärt wird; die angefochtenen Bescheide des
Beklagten vom 09.04.1998 und seine Widerspruchsbescheide vom
17.06.1998 sind vielmehr rechtmäßig ergangen und verletzen die
Kläger demgemäß nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Der Rat der Stadt Q. hat zu Recht festgestellt, daß
der Einwohnerantrag der Kläger vom 22.01.1998 unzulässig (§ 25
Abs. 7 Satz 1 GO) ist.

18

Unter welchen Voraussetzungen ein Einwohnerantrag zulässig
ist, ist in § 25 GO abschließend geregelt. Danach können
Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde
wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, daß
der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er
gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Mit dieser
Beschränkung des Rates und damit auch der Rechtsinstitution
des Einwohnerantrags auf Angelegenheiten, für die der Rat
gesetzlich zuständig ist, unterliegt der Einwohnerantrag nach
§ 25 GO allerdings nicht größeren Einschränkungen als
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 26 GO; denn auch
wenn Bürgerbegehren und Bürgerentscheid grundsätzlich in allen
Angelegenheiten der Gemeinde zulässig sind (§ 26 Abs. 1 GO),
sind sie gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 8 GO in Angelegenheiten, für
die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat, ausdrücklich
ausgeschlossen. Andererseits stellt aber die Regelung des § 26
GO den Rat auch nicht etwa von der Beschränkung des
Einwohnerantrags nach § 25 GO auf Angelegenheiten, für die er
gesetzlich zuständig ist, teilweise frei. E. insoweit
anscheinend von den Klägern vertretene Auffassung, mit einem
Einwohnerantrag nach § 25 GO könne in sämtlichen
Angelegenheiten der Gemeinde eine erneute politische
Stellungnahme des Rates erzwungen werden, mißachtet die in
§ 25 festgelegte inhaltliche Beschränkung auf die
Angelegenheiten, für die der Rat gesetzlich zuständig ist, und
ist deshalb rechtlich nicht haltbar. Mit ihrem Fehlverständnis
der unterschiedlichen Regelungen der §§ 25 und 26 GO mußten
die Kläger fast zwangsläufig auch die in der Kommentierung zu
§ 25 GO enthaltenen Bemerkungen über die dieser Vorschrift
zugrundeliegenden Zielvorstellungen des Gesetzgebers
mißverstehen. Soweit es dort heißt, daß mit Hilfe dieser
Vorschrift politische Entscheidungen und Festlegungen auch in
problematischen Angelegenheiten relativ zeitnah erzwungen
werden könnten,

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- vgl. Wansleben a.a.O., Anm. 1 Abs. 2 zu § 25 GO -

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gilt diese Bemerkung nämlich nur für den zuvor erwähnten
Rahmen des § 25 GO, also für die Beratung und Entscheidung
einer in den Zuständigkeitsbereich des Rates fallenden
Angelegenheit. Dies verkennen die Kläger ebenso wie sie
übersehen, daß ihr aus § 26 Abs. 5 GO gewonnener Schluß zur
Auslegung des § 25 GO in der Kommentierung zu § 25 gerade
vermieden wird (und zwar nicht nur für den von den Klägern
erwähnten Fall des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO, sondern für sämtliche
der dort aufgeführten zehn Einzelfälle).

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Daß der Einwohnerantrag der Kläger vom 22.01.1998
ausdrücklich auf eine Beratung und Entscheidung über den
Weiterbau der L /gerichtet war und nicht etwa eine erneute
Stellungnahme der Gemeinde in dem zum Ausbau der
L /durchgeführten Planfeststellungsverfahren im Rahmen der
hierfür vorgeschriebenen Anhörung der Träger öffentlicher
Belange zum Gegenstand hatte, für die eine gesetzliche
Zuständigkeit des Rates bestand,

22

- vgl. hierzu auch die von dem Beklagten eingeholte
Stellungnahme des Nordrhein-Westfälischen Städte- und
Gemeindebundes vom 27.02.1998 -

23

haben die Kläger in ihrem Widerspruch vom 15.05.1998 mit
dem Hinweis, daß das Planfeststellungsverfahren ohnehin
abgeschlossen gewesen sei und es ihnen von vornherein klar
gewesen sei, daß die Stadt Q. hier kein
Entscheidungsrecht habe, unmißverständlich klargestellt. Diese
auf einem - wie dargelegt - rechtsirrigen Verständnis des § 25
GO beruhende Ausrichtung des Antrags machte diesen
Einwohnerantrag unzulässig und mußte daher zur Abweisung der
vorliegenden Klage führen. Es kann hiernach offenbleiben, bis
zu welchem Zeitpunkt die Kläger ihren Einwohnerantrag noch mit
Wirkung für das vorliegende Verfahren auf eine erneute
Beratung und Entscheidung zu der von der Stadt Q.
im Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Anhörung der
Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahme hätten
umstellen können. Auch der Umstand, daß der Rat der Stadt
Q. in der Vergangenheit bisweilen schon politische
Stellungnahmen auch in Angelegenheiten abgegeben hat, für die
er nicht zuständig ist, vermag den Rat nicht zu verpflichten,
einen nach § 25 GO unzulässigen Einwohnerantrag für zulässig
zu erachten.

24

Da nach alledem der Rat der Stadt Q. den Einwohnerantrag der Kläger vom
22.01.1998 zu Recht für unzulässig erachtet hat, war die Klage mit der Kostenfolge aus den
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.