Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-14, Aktenzeichen 7 L 779/03
ECLI:DE:VGD:2003:1014.7L779.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die Antragsteller abzuschieben,

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragsteller
abzuschieben. Diese sind gemäß § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da sie
nicht im Besitz von nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigungen sind. Ihre Ausreisepflicht ist vollziehbar gemäß § 42
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG, weil sie unerlaubt eingereist sind, und gemäß Abs. 2
Satz 2 der Vorschrift, weil der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 29. Juni 1994, mit dem u.a. ihre
Asylanträge abgelehnt wurden, vollziehbar (bestandskräftig) ist. Schließlich bedarf
die Ausreise der Antragsteller, wie von § 49 Abs. 1 AuslG vorausgesetzt, der
Überwachung, weil sie nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist ausgereist sind (§ 49
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG).

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Einen Anspruch auf (weitere) Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung) gemäß
§ 55 AuslG haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 3
VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Glaubhaftmachung verlangt im Unterschied zum
Beweis keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die tatsächlichen
Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs müssen aber mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit gegeben sein und bei der dann vorzunehmenden vollen
Rechtsprüfung auf den Anspruch führen.

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Vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 920 Bem. 2 A
am Ende.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dabei kann auf sich beruhen, ob
die Erteilung einer Duldung schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, weil
durch das die Asylklage der Antragsteller abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 28. Januar 1997 (22 K 9118/94.A) im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG
über die Zulässigkeit der Abschiebung rechtskräftig entschieden worden sein könnte.
Auch dann, wenn das eine Asylklage abweisende Urteil nicht als rechtskräftige
Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG
anzusehen sein sollte,

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in diesem Sinne: Beschluss der Kammer vom 26. Juli 1994, 7 L 2245/94,

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und damit nicht nur, was hier andernfalls allein in Betracht käme, § 55 Abs. 2
AuslG, sondern auch der - weiter gehende Möglichkeiten zur Aussetzung einer
Abschiebung eröffnende - Absatz 3 der Vorschrift Grundlage für die Erteilung einer
Duldung sein könnte, ist den Antragstellern ein weiterer Verbleib in Deutschland nicht
zu ermöglichen.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass, worauf die Antragsteller sich allein
berufen, die Antragstellerin zu 2. an einer psychischen Erkrankung leidet, die für sie
ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis darstellt

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? zur Prüfungskompetenz ausschließlich inlandsbezogener
Vollstreckungshindernisse durch die Ausländerbehörden und
zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse allein durch das Bundesamt
bei (ehemaligen) Asylbewerbern vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom
9. November 1997, 9 C 13.96, BVerwGE 105, 322 (324 ff.) -

13

?

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und damit für sie unmittelbar und für die übrigen Antragsteller möglicherweise
mittelbar (über Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK) auf einen Duldungsgrund nach § 55
AuslG führt.

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Es ist in diesem Verfahren zwar davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu
2. auf Grund ihrer Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland suizidgefährdet ist; in
mehreren fachärztlichen Gutachten wurde dies festgestellt. Auch ist die mit dem
Vollzug einer Abschiebung betraute Behörde in jedem Stadium der Durchführung
dieser Maßnahme von Amts wegen verpflichtet, solche (tatsächlichen)
Abschiebungshindernisse zu beachten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998, 2 BvR 185/98, InfAuslR 1998,
241 f.; Beschluss vom 16. April 2002, 2 BvR 553/02, http:/www.bverfg.de/

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In welcher Weise dies zu geschehen hat, lässt sich allerdings nicht allgemein
beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Fallgestaltung ab. Sollen etwa
Mitglieder einer ausreisepflichtigen Familie, die hierauf einen Anspruch haben, nicht
voneinander getrennt werden, und kann ein Angehöriger dieser Familie
vorübergehend nicht abgeschoben werden, etwa weil er für einen nicht absehbaren
Zeitraum keinen gültigen Pass besitzt und auch eine Abschiebung mit einem
Reisedokument nicht möglich ist, kann dem Gebot, die Familieneinheit mit diesem
Angehörigen zu wahren, nur durch ein vorübergehendes Absehen von der
Abschiebung auch der übrigen Familienmitglieder, also durch Erteilung einer
Duldung, Rechnung getragen werden. Geht es, wie hier, darum, den aus den
Belastungen einer Abschiebung resultierenden Lebens- oder Gesundheitsgefahren
angemessen zu begegnen, kann dem Eintritt dieser Gefahren je nach deren Art
möglicherweise wiederum nur durch Erteilung einer Duldung vorgebeugt werden,
etwa bei länger dauernder Transportunfähigkeit eines Ausländers, der gerade eine
schwere Operation hinter sich hat. In anderen Fällen können möglicherweise aber
schon durch eine entsprechende tatsächliche Ausgestaltung der Abschiebung die
notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.

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Vgl. BVerfG, aaO.

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So liegt der Fall hier. Die Antragsgegnerin hat in der Antragserwiderung
zugesagt, vor Durchführung der Abschiebung die Reise- und Flugfähigkeit der
Antragstellerin zu 2. erneut überprüfen zu lassen und die Abschiebung in ärztlicher
Begleitung durchzuführen. Ob die Antragsgegnerin darüber hinaus rechtlich gehalten
ist, eine ärztliche Betreuung der Antragstellerin zu 2. nicht nur bis zu ihrer Ankunft in
ihrer Heimat, sondern auch noch unmittelbar im Anschluss daran etwa in der Form
sicherzustellen, dass am Ankunftsort ein Facharzt für Psychiatrie bereitsteht, der die
Antragstellerin zu 2. untersucht und gegebenenfalls weitere Maßnahmen
veranlasst,

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vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 2000,
11 S 1963/99, InfAuslR 2000, 435 ff., mwN,

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kann offen bleiben. Denn die Antragsgegnerin hat auf gerichtliche Anfrage vom
9. Oktober 2003 mit Telefax vom selben Tag mitgeteilt, sie werde am Zielflughafen
Belgrad die Überstellung der Antragstellerin zu 2. in fachärztliche Obhut organisieren.
Damit wird die Gefahr eines Suizidversuchs in der Durchführungsphase der
Abschiebung und in der Zeit unmittelbar danach auf ein vertretbares Minimum
reduziert. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, sich zu vergewissern, ob eine
gegebenenfalls erforderlich werdende längerfristige fachpsychiatrische Behandlung
der Antragstellerin zu 2. in ihrer Heimat möglich ist, und eine solche auch in weiter
gehendem Umfang sicherzustellen, als dies bisher vorgesehen ist, besteht nicht.
Insoweit ist die Antragsgegnerin gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die Entscheidung
des Bundesamtes im Asylverfahren gebunden, dass - zielstaatsbezogene -
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vorliegen. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Antragstellerin zu 2. ein solches Abschiebungshindernis
im Asylverfahren geltend gemacht hat. Insoweit liegt auch nicht etwa ein Fall vor, bei
dem die befürchteten belastenden Auswirkungen allein durch die Abschiebung als
solche eintreten wie durch jedes sonstige Verlassen des Bundesgebiets auch.
Vielmehr steht insofern ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis in Frage,
welches ein erfolglos gebliebener Asylbewerber ausschließlich gegenüber dem
Bundesamt geltend machen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999, 1 C 6.99, NVwZ 2000, 204, Urteil
vom 21. September 1999, NVwZ 2000, 206, 9 C 8.99, und Urteil vom 15. Oktober
1999, 9 C 7.99, JURIS.

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Was die Zeit bis zur Durchführung der Abschiebung angeht, ist es nicht Aufgabe
der Ausländerbehörden, Leben und Gesundheit des abzuschiebenden Ausländers zu
schützen. Bestehen gewichtige Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung auf Grund
einer psychischen Erkrankung, sind in Nordrhein-Westfalen vielmehr die im Gesetz
über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
vorgesehenen und, soweit es sich nicht um unaufschiebbare Notmaßnahmen
handelt, einer gerichtlichen Entscheidung bedürftigen Maßnahmen (z.B.
Unterbringung, Beschränkung des Aufenthalts im Freien oder Fixierung) zu treffen.
Für deren Anordnung und Durchführung sind die Gesundheitsbehörden im
(gesetzlich im Einzelnen geregelten) Zusammenwirken mit den allgemeinen
Ordnungsbehörden zuständig. Diese Behörden haben ihrerseits mit therapeutischen
Einrichtungen und sonstigen Stellen des Gesundheits- und Sozialwesens
zusammenzuarbeiten. Das Gericht verkennt nicht, dass die im PsychKG und in den
entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer zur Verhinderung einer
Selbstgefährdung bestimmten Maßnahmen Suizid(versuche) nicht gänzlich
ausschließen können. Nicht nur wird die Umgebung eines Betroffenen die Anzeichen
für eine Selbsttötungsabsicht nicht immer rechtzeitig wahrnehmen, zutreffend deuten
oder die Größe der Gefahr richtig einschätzen können, so dass die notwendigen
Informationen die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig erreichen. Die Schwelle, ab
der die Behörden zu Eingriffen berechtigt (und verpflichtet) sind, ist auch hoch
angesetzt. Nach § 9 PsychKG müssen beispielsweise gewichtige Anhaltspunkte
dafür vorhanden sein, dass Betroffene wegen einer psychischen Erkrankung sich
selbst erheblichen Schaden zufügen, bevor die Gesundheitsbehörde Maßnahmen
ergreifen darf. Dies deshalb, weil der Staat nicht nur seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG folgenden Verpflichtung nachkommen muss, Leben und körperliche
Unversehrtheit zu schützen. Er muss gleichzeitig der Freiheitsgarantie des Art. 2
Abs. 1 GG Rechnung tragen, die auch selbstgefährdende Handlungen umfasst.

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Zu dem Gegensatz zwischen staatlicher Schutzverpflichtung und
Selbstbestimmungsrecht bei selbstgefährdenden Handlungen vgl. BVerwG, Urteil
vom 27. April 1989, 3 C 4/86, BVerwGE 82, 45 ff.

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Eine auf eine psychische Erkrankung zurückzuführende Selbsttötung wird sich
aus diesen Gründen nicht immer verhindern lassen. So wünschenswert erhöhte
Aufmerksamkeit im Umfeld eines suizidgefährdeten Menschen ist - einen absoluten
Schutz gibt es nicht. Das verbleibende Risiko ist angesichts des dargestellten
Spannungsverhältnisses zwischen grundgesetzlich normierter Schutzverpflichtung
einerseits und ebenfalls grundgesetzlich garantiertem Freiheitsrecht andererseits
hinzunehmen. Für den Fall der Aufenthaltsbeendigung eines vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländers bedeutet dies, dass die Ausländerbehörde berechtigt
ist, die Abschiebung weiterzubetreiben, solange die Voraussetzungen für ein
Einschreiten der Gesundheitsbehörde im Vorfeld dieser Maßnahme nicht gegeben
sind.

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Im vorliegenden Fall hat der Amtsarzt die Antragstellerin zu 2. am 26. Februar
2002 untersucht. Er kam in seiner Stellungnahme vom folgenden Tag zu dem
Ergebnis, dass die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen nicht vorlagen. In einem
Schreiben vom 12. März 2002 führte er ergänzend aus, dass sich die Verhältnisse
allerdings innerhalb weniger Tage, eventuell sogar schon einige Stunden später
völlig anders darstellen könnten. Unter diesen Umständen ist eine Abschiebung der
Antragstellerin zu 2. gegenwärtig rechtlich verantwortbar. Sollte allerdings die von der
Antragsgegnerin vor der Durchführung der Abschiebung vorgesehene weitere
amtsärztliche Untersuchung eine erhöhte Gefährdung der Antragstellerin zu 2.
ergeben, die ein Einschreiten der Gesundheitsbehörde nach den Vorschriften des
PsychKG gebietet, ist dem je nach Art der in Rede stehenden Anordnung beim
weiteren Vollzug der ausländerbehörden Maßnahme, ggf. durch eine
vorübergehende weitere Aussetzung der Abschiebung, Rechnung zu tragen.

27

Ist danach die Duldung der Antragstellerin zu 2. derzeit nicht zu verlängern, steht
auch den übrigen Antragstellern kein Anspruch auf weitere Aussetzung ihrer
Abschiebung zu.

28

Angemerkt sei, dass selbstverständlich alle mit der Problematik befassten Stellen
gehalten sind, so frühzeitig und so effektiv wie möglich zusammenzuarbeiten, um die
Gefahr einer Selbsttötung der Antragstellerin zu 2. so weit wie möglich zu
minimieren. So wird die Ausländerbehörde, die Kenntnis von der Suizidabsicht hat,
rechtzeitig vor der Bekanntgabe des Abschiebungstermins der Gesundheitsbehörde
und/oder der allgemeinen Ordnungsbehörde ihre Erkenntnisse und das von ihr
vorgesehene Datum der Bekanntgabe des Abschiebungstermins mitteilen, damit
diese Behörden in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob und ggf. welche
Maßnahmen zum Schutz der Antragstellerin zu ergreifen sind. In Betracht kommt
unter Umständen auch, dass die vorherige Bekanntgabe des Termins mit Blick auf
die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzverpflichtung ganz unterbleibt. Auch
werden Verfahrensbevollmächtigte und Familienangehörige gehalten sein, der
Antragstellerin den Ausgang dieses Verfahrens möglichst schonend, ggf. unter
Einschaltung des behandelnden Arztes oder anderer geeigneter Stellen, zu
vermitteln. Zahlreiche weitere Möglichkeiten der praktischen Risikobegrenzung sind
denkbar, die von allen Beteiligten genutzt werden sollten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das für die
Bemessung des Streitwerts maßgebende Interesse eines Ausländers an der
vorläufigen Aussetzung seiner Abschiebung bewertet das Gericht in ständiger
Praxis,

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vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000, 7 L 1698/00,

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im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

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vgl. Beschluss vom 16. Mai 2000, 18 B 1141/98, und vom 19. März 2001,
19 E 199/01,

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und die dort in Bezug genommene Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000, 1 C 28.99,

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mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes von 4.000 Euro je
abzuschiebende Person.

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