Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-11, Aktenzeichen 12 B 1647/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1011.12B1647.07.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2007
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, wird
abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht durchzudringen,
weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung - die formgerechte Einlegung der
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit
verwaltungsgerichtlichem Beschluss vom 18. September 2007 - keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist nämlich gem. § 51 Abs. 1 Nr.
6a SGG nicht zuständig, vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf Leistungen für
Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II - also auch im Hinblick auf die in § 22 Abs.
2a SGB II als notwendige Voraussetzung für Personen, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, geregelte Zusicherung der kommunalen Träger gem. § 6 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 SGB II - zu gewähren.

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Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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