Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-08, Aktenzeichen 5 E 940/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0108.5E940.97.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in
Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. August 1997 wird
verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu
600,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil die angefochtene, auf
der Grundlage des § 161 Abs. 2 VwGO ergangene
Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist.
Soweit der Antragsteller die Kostenentscheidung wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit im Wege einer außergerichtlichen
Beschwerde für anfechtbar hält, ist für einen derartigen
Rechtsbehelf, der allenfalls in Ausnahmefällen krassen
Unrechts in Betracht kommen kann,

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vgl. BGH, Beschluß vom 4. März 1993
- V ZB 5/93 -, NJW 1993, 1865,

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hier ersichtlich kein Raum. Es ist nicht im Ansatz
erkennbar, daß das Verwaltungsgericht eine Kostenentscheidung
getroffen hat, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und
die dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Vielmehr hat es in
Übereinstimmung mit § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
über die Kosten des Verfahrens entschieden, nachdem die
Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt
erklärt hatten. Die gesetzlich normierte Unanfechtbarkeit der
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO schließt jede
weitere (Sach-)Prüfung aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG und orientiert sich an den vom Antragsteller zu
tragenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des
Verfahrens.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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