Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-29, Aktenzeichen 11 K 1119/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0329.11K1119.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstückes "C1.------straße 8" in der Gemarkung C2. . In den Jahren 1999 bis
2000 wurden am Grundstück durch Umbaumaßnahmen die Wohnflächen verändert.
Das Finanzamt Q. erließ daraufhin am 22.7.2001 einen Bescheid, mit dem
rückwirkend zum 1.1.2001 der Einheitswert des Grundstückes auf 96.800,- DM und
der Grundsteuermessbetrag auf 338,80 DM festgesetzt wurden. Der Bescheid wurde
der Erbengemeinschaft Lackmann zugestellt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
Eigentümerin des Grundstückes war, da die Erbengemeinschaft bereits durch
Vertrag vom 2.7.1999 aufgelöst worden war und nur die Kläger Eigentümer des
Grundstückes wurden. Nachdem der Eigentumsübergang dem Finanzamt Q.
bekannt wurde, erging unter dem 2.4.2002 ein weiterer Bescheid an die Kläger, in
dem fälschlicherweise der bis zum 1.1.2001 geltende Einheitswert in Höhe von
6.333,- DM zu Grunde gelegt und der Grundsteuermessbetrag auf 50,69 DM
festgesetzt wurde. Auf der Basis dieser Bescheide wurde gegenüber den Klägern die
Grundsteuer für die Jahre 2001 und folgende neu festgesetzt. Unter dem 27.10.2004
berichtigte das Finanzamt Q. diesen Bescheid und setzte gegenüber dem
Kläger zu 2. den Einheitswert des Grundstückes erneut auf 49.493,- EUR (= 96.800,-
DM) und den Grundsteuermessbetrag rückwirkend ab dem 1.1.2001 auf 173,23 EUR
(= 338,80 DM) fest.

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Mit Bescheid vom 5.11.2004 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger zu 2.
einen Bescheid, mit dem die für Jahre 2001 bis 2004 zu zahlende Grundsteuer B auf
2.463,30 EUR neu festgesetzt wurde.

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Mit Schreiben vom 8.11.2004 legte der Kläger gegen den Einheitswertbescheid des
Finanzamtes Q. vom 27.10.2004 Einspruch und gegen den Grundbesitzabgabenbescheid
des Beklagten vom 5.11.2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung mit Schreiben vom
10.2.2005 aus: Nachdem er den Einheitswertsbescheid des Finanzamtes bezüglich der Höhe
der Festsetzungen überprüft habe, widerspreche er nicht mehr der Höhe der Festsetzungen.
Der Beklagte sei allerdings nicht berechtigt, die Grundsteuern rückwirkend für die Jahre 2001
und 2002 zu erhöhen. Die für die Jahre 2001 und 2002 erhobene Grundsteuer sei in die
Nebenkostenabrechnungen mit den Mietern des Wohnhauses eingeflossen. Da die Mieter
gewechselt hätten, sei es ihm nicht mehr möglich, die erhöhte Grundsteuer für die Jahre 2001
und 2002 auf die Mieter umzulegen. Es handele sich hierbei um einen Betrag von 1.039,76
EUR. Dass der Beklagte mehr als drei Jahre benötigt habe, um aus dem festgesetzten
Einheitswert einen Steuerbescheid folgen zu lassen, sei nicht nachvollziehbar und dem
Beklagten zuzurechnen. Er bäte deshalb darum, die nachträgliche Steuerforderung für die
Jahre 2001 und 2002 niederzuschlagen.

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Mit Bescheid vom 20.4.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zu 2.
zurück. Zur Begründung führte er aus: Der Grundsteuermessbescheid vom 27.10.2004 sei für
ihn bindend. Das Finanzamt Q. habe im Jahre 2002 einen neuen
Grundsteuermessbescheid an ihn und seine Ehefrau erlassen und hierbei fälschlicherweise den
seit 2001 nicht mehr gültigen Einheitswert zu Grunde gelegt. Auf der Grundlage dieses
Grundsteuermessbescheides habe er weiterhin entsprechend den alten, überholten
Einheitswerten die Grundsteuer festsetzen müssen. Erst im Jahre 2004 sei der
Grundsteuermessbescheid geändert worden, sodass auch erst ab diesen Zeitpunkt für ihn die
Möglichkeit bestanden habe, die Grundsteuer entsprechend dem nunmehr gültigen
Grundsteuermessbetrag nachzuerheben. Selbst wenn das Finanzamt Q. bereits mit
Einheitswertbescheid vom 22.7.2001 gegenüber dem Kläger den Einheitswert neu festgesetzt
hätte, wäre die Stadt nicht gehindert gewesen, die festgesetzte Grundsteuer rückwirkend zum
1.1.2001 zu ändern. Es gelte insoweit eine Festsetzungsverjährungsfrist von vier Jahren, die
hier eingehalten worden sei. Der Grundsteuerbescheid vom 5.11.2004 sei auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil der Kläger zu 2. gehindert sei, die erhöhte Grundsteuer nachträglich auf
seine Mieter umzulegen. Bereits auf Grund des am 22.7.2001 ergangenen Bescheides an die
Erbengemeinschaft Lackmann sei den Klägern als Mitglieder der Erbengemeinschaft bekannt
gewesen, dass der Grundsteuermessbetrag erhöht worden sei und damit auch mit einer
nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer zu rechnen gewesen sei.

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Gegen diesen, am 29.4.2005 zugestellten Widerspruchsbescheid haben die Kläger am
30.5.2005 Klage erhoben und im Wesentlichen auf das Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren Bezug genommen.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 5.11.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.4.2005 insoweit aufzuheben,
als sie für die Jahre 2001 und 2002 zu einer Grundsteuer in
Höhe von 1039,76 EUR veranlagt wurden,

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hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihnen die für die
Jahre 2001 und 2002 gezahlte Grundsteuer in Höhe von
1039,76 EUR zu erlassen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung ergänzend vor: Die Klage der Klägerin zu 1. sei schon
unzulässig, weil sie durch den angegriffenen Bescheid nicht beschwert werde und
damit nicht klagebefugt sei. Die Klage des Klägers zu 2. sei unbegründet, da der
Grundbesitzabgabenbescheid vom 5.11.2004 rechtmäßig sei. Zur Klage des Klägers
zu 2., die der Beklagte für unbegründet hält, hat er im Wesentlichen auf die
Ausführungen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen. Ergänzend hat der
Beklagte ausgeführt, dass mangels Vorliegens einer besonderen Härte auch ein
Erlass der festgesetzten Grundsteuer in voller Höhe oder teilweise nicht in Betracht
komme.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Die Klage der Klägerin zu 1. ist unzulässig, weil sie weder Adressatin des
angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheides vom 5.11.2004 noch des
Widerspruchsbescheides vom 20.4.2005 ist und damit durch die angefochtenen
Bescheide nicht beschwert wird.

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Die Klage des Klägers zu 2. ist mit dem Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

18

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Anfechtungsklage ist unbegründet, weil der
Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 5.11.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides, soweit mit ihm auch die für die Jahre 2001 bis 2002 zu
entrichtende Grundsteuer neu festgesetzt wurde, rechtmäßig ist und den Kläger zu 2.
nicht in seinen Rechten verletzt.

19

Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO darf ein Steuerbescheid nur
aufgehoben oder geändert werden, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Nach § 175
Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, wenn ein Grundlagenbescheid
i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für den Steuerbescheid zukommt,
erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

20

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn bei den Bescheiden des
Finanzamtes Q. vom 27.10.2004, mit denen für das betreffende Grundstück der
Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag rückwirkend auf den 1.1.2001 neu
festgesetzt wurden, handelt es sich um Grundlagenbescheide i.S.d. § 171 Abs. 10
AO i.V.m. §§ 180 Abs. 1 Nr. 1, 184 AO. Sie binden den Beklagten hinsichtlich des
Erlasses des Grundsteuerbescheides als Folgebescheid (vgl. § 182 Abs. 1 Satz 1
AO) und haben auf Grund ihrer Rückwirkung zur Folge, dass auch für die Jahre 2001
und 2002 die Grundsteuer entsprechend diesen Grundlagenbescheiden neu
festzusetzen war. Einwände gegen die diesen Grundlagenbescheide innewohnende
Rückwirkung hätte der Kläger im Rechtsmittelverfahren vor dem Finanzamt Q.
geltend machen müssen (vgl. § 351 Abs. 2 AO). Im
Grundsteuerfestsetzungsverfahren kann er damit - nach Rücknahme der Einsprüche
gegenüber dem Finanzamt Q. - nicht mehr gehört werden.

21

Der Hilfsantrag des Klägers zu 2., ihm die für die Veranlagungsjahre 2001 und
2002 zu zahlende Grundsteuer zu erlassen, weil eine Umlage der erhöhten
Grundsteuer auf die Mieter nicht möglich sei, ist ebenfalls unbegründet.

22

Dem Kläger zu 2. steht kein Anspruch auf Erlass dieser Grundsteuerbeträge zu.
Neben den hier nicht einschlägigen speziellen Erlassvorschriften des
Grundsteuergesetzes (§ 32,33 GrStG) kommt im Falle des Klägers zu 2. wegen der
nicht möglichen Umlage der erhöhten Grundsteuer auf die Mieter allenfalls eine
unbillige Härte i.S.d. § 227 AO in Betracht.

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Insoweit ist jedoch bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt,
dass die fehlende Abwälzbarkeit einer nachträglich erhobenen Grundsteuer keine
unbillige Härte darstellt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4.6.1982 - 8 C 106.81 -, KStZ
1982, 192 = ZKF 1982, 194 = DVBl 1982, 1053 = DÖV 1982,
946 = Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 2, - 8 C 90.81 -, ZKF 1982,
193 = NJW 1982, 2682 = MDR 1983, 82 = Buchholz 401.0 §
163 AO Nr. 1 = HFR 1984, 595 = DStZ 1984, 74 = DokBer A
1982, 346, und - 8 C 126.81 -, ZMR 1982, 363 = HFR 1984,
594.

25

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die fehlende Abwälzbarkeit der
Grundsteuer für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 erst durch eine verzögerte
Sachbehandlung des Beklagten entstanden sei. Auf Grund des zwar fehlerhaften,
aber für den Beklagten bindenden (s.o.) Grundsteuermessbescheides des
Finanzamtes Q. vom 2.4.2002 konnte eine Nacherhebung der Grundsteuer für
die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 erst nach der mit Bescheid vom 24.10.2004
erfolgten Berichtigung des Einheitswert- und Grundsteuermessbetrages
erfolgen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.