Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 10 B 2403/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.10B2403.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. August 2006 (S.---------weg 17 d)
wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist anzuordnen, da die
angefochtene Baugenehmigung vom 30. August 2006 zur Errichtung einer
Doppelhaushälfte auf dem Grundstück S1.--------weg 17 d in F. nach der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.

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Es liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 6 BauO NRW vor. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1
BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von
nicht mehr als 16 m Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5 Satz 1
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m (Schmalseitenprivileg). Wird ein
Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine
Nachbargrenze gebaut, gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand
(vgl. § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW). Da das mit der angegriffenen Baugenehmigung
genehmigte Vorhaben als Teil des Doppelhauses an die andere Doppelhaushälfte
S1.--------weg 17 e angebaut wird, gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine
Außenwand. Die Beigeladene benötigt nicht nur hinsichtlich der auf das Grundstück
der Antragsteller ausgerichteten Abstandfläche T 3, sondern auch im Verhältnis zu
dem auf dem benachbarten Grundstück gelegenen Gebäude S1.--------weg 19
(Abstandfläche T 2) das Schmalseitenprivileg.

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Die Abstandfläche T 2 liegt zum Teil auf dem Grundstück S1.--------weg 19. Zwar
wurde am 10. August 2006 unter Nr. 5/2940 eine entsprechende
Abstandflächenbaulast in das Baulastverzeichnis der Stadt F. eingetragen. Damit
ist nach § 7 Abs. 1 BauO NRW grundsätzlich zulässig, dass sich die Abstandfläche T
2 teilweise auf das Nachbargrundstück S1.--------weg 19 erstreckt. Nach § 7 Abs. 1
BauO NRW muss öffentlich-rechtlich gesichert sein, dass die Abstandflächen, soweit
sie sich auf andere Grundstücke erstrecken, nicht überbaut und dass sie nicht auf die
auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandflächen angerechnet werden. Auch
insoweit gilt das Überdeckungsverbot (§ 6 Abs. 3 BauO NRW).

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Vgl. hierzu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 7 Rdnr. 6.

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Hier überdeckt sich die Abstandfläche des Gebäudes S1.--------weg 17 d jedoch
mit der des Gebäudes S1.--------weg 19 bzw. mit der des Anbaus dieses
Gebäudes.

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Zwar sieht § 6 Abs. 3 BauO NRW Einschränkungen des Überdeckungsverbots
vor. So gilt dieses insbesondere nicht für Außenwände, die in einem Winkel von
mehr als 75° zueinander stehen, vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 1 BauO NRW. Die
Einschränkungen des Überdeckungsverbots gelten jedoch nicht für die
Abstandflächen von Gebäuden, die - wie hier - auf verschiedenen Grundstücken
liegen.

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Bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 BauO NRW kommt eine Anwendung
der Ausnahmen des Überdeckungsverbots gemäß § 6 Abs. 3 BauO NRW nicht in
Betracht. § 6 Abs. 3 BauO NRW gilt lediglich für Abstandflächen, die auf demselben
Grundstück und nicht auf benachbarten Grundstücken liegen (vgl. § 6 Abs. 2 BauO
NRW). Auch nach dem Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 3 BauO NRW geregelten
Ausnahmen von dem Überdeckungsverbot scheidet ihre Anwendung im Rahmen des
§ 7 Abs. 1 BauO NRW aus. Mit Hilfe der Ausnahmen sollen Gebäudeformen und
städtebaulich gewünschte Lösungen, die bei einer konsequenten Anwendung des
genannten Verbots nicht zu verwirklichen wären, realisiert werden. Insbesondere
eröffnet erst § 6 Abs. 3 Nr. 1 BauO NRW die Möglichkeit des Bauens über Eck im
rechten Winkel. Eine derartige Notwendigkeit besteht jedoch für Gebäude auf
verschiedenen Grundstücken nicht. Weiter ist es mit den mit § 6 BauO NRW
verfolgten Zielen - Brandschutz, Besonnung und Belüftung, Sozialabstand - nicht
vereinbar, diese Ausnahmen auch bei Gebäuden benachbarter Grundstücke
anzuwenden. Vielmehr kann es nicht zugelassen werden, dass Gebäude auf
verschiedenen Grundstücken unter Ausnutzung der Ausnahmen von dem
Überdeckungsverbot im Rahmen des bauplanungsrechtlich Zulässigen derart nah
aneinander rücken, das eine aufeinanderfolgende Bebauung entsteht, die
insbesondere die Belange des Brandschutzes nicht mehr wahrt.

11

Bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs vor mehr
als den zulässigen Außenwänden stehen allen betroffenen Nachbarn Abwehrrechte
zu.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1998 - 7 B 328/98 -, BRS 60 Nr.
114; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
10. Auflage, § 6 Rdnr. 240.

13

Die Antragsteller sind hier betroffen. Zu ihrem Grundstück ist das Vorhaben der
Beigeladenen ebenfalls, soweit es die Abstandfläche T 3 betrifft, auf die
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs angewiesen.

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Darüber hinaus erfolgt eine Verletzung des Abstandflächenrechts, auf den sich
die Antragsteller berufen können, unter folgendem Aspekt: Der auf dem Grundstück
17 d als Grenzgarage vorgesehenen Garage fehlt die Eigenschaft einer kraft
Gesetzes privilegierten, ohne eigene Abstandflächen an der Grenze zulässigen
Garage, vgl.
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW. Zwar hält diese Garage, die 1 m von der
Grenze des Grundstücks der Antragsteller entfernt errichtet werden soll, den von § 6
Abs. 11 Satz 3 BauO NRW für Grenzgaragen vorgesehenen Abstand von 1 bis 3 m
ein. Sie ist aber so platziert, dass sie 25 cm des gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW erforderlichen 1,25 m breiten Zu- oder Durchgangs in Anspruch nimmt. Der
vorgesehene Zugang weist lediglich eine Breite von 1 m auf.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Regelung des § 6 Abs. 11 BauO
NRW keine Wirksamkeit entfaltet, wenn der sogenannten Grenzgarage
bauplanungsrechtliche Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
entgegenstehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998
- 11 A 509/96 -, BRS 60 Nr. 121.

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Dasselbe gilt für Anforderungen, die die Bauordnung Nordrhein-Westfalen
bezüglich der Bebauung der Grundstücke und an die Nichtüberbauung von Zu- und
Durchgängen stellt.

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Handelt es sich demzufolge hier nicht um eine "an die Nachbargrenze" gebaute
Garage im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 und Satz 3 BauO NRW, ist sie
abstandflächenrechtlich nach der Grundregelung des § 6 Abs. 1 und 2 BauO NRW
zu beurteilen, wonach sie Abstandflächen auslöst und diese auf dem Grundstück
selbst liegen müssen. Die Tiefe der jeweiligen Abstandfläche berechnet sich nach § 6
Abs. 5 BauO NRW, wobei sie in allen Fällen mindestens drei Meter betragen muss.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1998
- 10 A 2981/96 -.

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Diesen aus der fehlenden Privilegierung als "Grenzgarage" einzuhaltenden
Abstand zum Grundstück der Antragsteller, der lediglich 1 m beträgt, hält sie jedoch
nicht ein.

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Angesichts des Verstoßes gegen die nachbarschützenden Bestimmungen des
Bauordnungsrechts bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob das Vorhaben der
Beigeladenen auch gegen bauplanungsrechtliche Bestimmungen verstößt. Um
künftige Streitigkeiten nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 6 BauO NRW zu
vermeiden, weist der Senat jedoch unter Bezugnahme auf den Beschluss vom
heutigen Tage in dem Verfahren 10 B 2402/06 darauf hin, dass ein Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts auch hinsichtlich des hier
streitgegenständlichen Vorhabens S1.--------weg 17 d nicht vorliegen dürfte.

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