Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-11, Aktenzeichen 10 K 3130/98.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0811.10K3130.98A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 3. Dezember 1997 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 0 geborene Beigeladene stammt aus dem Irak. Er ist kurdischer
Volkszugehörigkeit.

3

Am 5. September 1997 will er den Irak verlassen haben und zunächst in den Iran
und von dort aus weiter in die Türkei gereist sein. Am 30. September 1997 will er mit
dem Flugzeug von Istanbul aus nach Deutschland eingereist sein.

4

Hier suchte er um Asyl nach. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
15. Oktober 1997 gab er u.a. an, bei einer humanitären Organisation gearbeitet zu
haben. Die irakische Regierung habe in der letzten Zeit Macht in Kurdistan
dazugewonnen. Am 20. Februar 1997 sei in ihr Haus ein Flugblatt hineingeworfen
worden, das er nicht ernstgenommen und auf dem gestanden habe, er gehöre einer
humanitären Organisation an, die nicht mehr im Irak tätig sei. Im Mai 1997 habe sich
die ganze Angelegenheit wiederholt. Bei diesem Mal habe er die Sache ernst
genommen. Er habe sich versteckt und in der Folgezeit versucht, den Irak zu
verlassen. Nach dem Beschuss des eigenen Hauses am 1. September 1997 sei er
zu einem Freund gegangen und habe sodann innerhalb weniger Tage seine
Ausreise organisiert. Die genannten Flugblätten hätten von der Baath-Partei
gestammt.

5

Mit Bescheid vom 3. Dezember 1997 erkannte das Bundesamt den
Beigeladenen als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak vorliegen.

6

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 30. Dezember 1997 erhobenen
Klage und macht geltend, der Beigeladene habe schon seinen Einreiseweg nicht
glaubhaft machen können, sodass der Asylgewährung die Vorschrift des § 26 a
AsylVfG entgegenstehe. Darüber hinaus sei auch die Annahme einer politischen
Verfolgung des Beigeladenen verfehlt, da für kurdische Volkszugehörige eine
Aufenthalthaltsnahme im kurdischen Heimatgebiet im Nordirak möglich sei.
Schließlich seien auch subjektive Nachfluchtgründe nicht gegeben.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 3. Dezember 1997
aufzuheben.

9

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

10

Der Beigeladene stellt ebenfalls keinen Antrag.

11

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15

Die Anfechtungsklage ist begründet.

16

Eine geltend gemachte politische Verfolgung des Beigeladenen zum heute
maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ist nach der derzeitigen Sach- und
Rechtslage nicht gegeben (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG).

17

Das irakische Regime unter seinem damaligen Führer Saddam Hussein ist nach
der militärischen Intervention der alliierten Truppen unter der Führung der USA
mittlerweile zerschlagen. Der Irak wird militärisch von den US-Streitkräften und ihren
Verbündeten kontrolliert. Das Regime von Saddam Hussein ist aufgelöst, die
staatliche Ordnung wird von den Militärbehörden der Alliierten sowie den
eingesetzten amerikanischen Zivilverwalter ausgeübt.

18

Vgl. dazu die Adhoc-Information des Auswärtigen Amtes
zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom 30.
April 2003; Auswärtiges Amt, Länder- und Reiseinformationen:
Irak, Stand: Juli 2003, unter: www.auswaertiges-
amt.de//www/de/laenderinfos.

19

Vor diesem Hintergrund hat der Beigeladene bei einer Rückkehr zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr mit einer Verfolgung durch das ehemalige Regime des Diktators
Saddam Hussein oder dessen Regierungstreue im Irak zu rechnen. Von den 55
meistgesuchten ranghohen Vertretern des gestürzten Regimes sind nur noch 18
flüchtig. Die amerikanischen Truppen im Irak setzen derweil ihre Suche nach
Anhängern des gestürzten Regimes und nach dem ehemaligen Machthaber Saddam
Hussein fort. Die amerikanisch geführte Zivile Übergangsverwaltung (CPA) hat für
Mitte nächsten Jahres Wahlen für eine neue Regierung im Irak geplant. Die 25
Mitglieder des Regierenden Übergangsrates haben sich bereits auf die Besetzung
von 12 Ministerposten geeinigt.

20

Vgl. dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. August
2003, S. 5; Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2003,
S. 6.

21

Bereits hieran zeigt sich, dass die politische Ordnung im Irak von einer breiten
Vielfalt der vorhandenen politischen und religiösen Institutionen getragen wird und
die zentrale Machtstruktur der ehemals herrschenden Baath-Partei zerschlagen
ist.

22

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen verfügte der Beigeladene
darüber hinaus schon zum Zeitpunkt vor der militärischen Intervention der Alliierten
als kurdischer Volkszugehöriger in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaymaniya
nach der Rechtsprechung im Nordirak über eine inländische Fluchtalternative.

23

Vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze
der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, Urteile vom
19. Juli 2002 - 9 A 1346/02.A und 9 A 4596/01.A -.

24

Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht,
fehlt es diesen - ungeachtet der mittlerweile eingetretenen Situation durch die
Militäraktion der Alliierten und die Übernahme der Verwaltung durch die Zivile
Übergangsverwaltung - im Nordirak an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt.

25

Vgl. hierzu grundsätzlich OVG NRW, Urteil vom 19. Juli
2002 - 9 A 1346/02.A -, S. 21 f.

26

Dass dem Beigeladenen verfolgungsunabhängige sonstige Nachteile und
Gefahren bei einer Rückkehr drohten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen, ist weder geltend gemacht
noch sonst ersichtlich. Durch Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde das bei
Beginn der Kampfhandlungen suspendierte „Oil for Food"-Programm wieder
aufgenommen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28