Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 6332/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A6332.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E.
Straße in W. , das er seit dem 1. Mai 1990 bewohnt.

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Nachdem eine Veranlagung zunächst unterblieben war, zog der
Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der
Beklagte) den Kläger mit Bescheid vom 4. Dezember 1992 zu
Abfallbeseitigungsgebühren für die Zeiträume 1991 und 1992 in
Höhe von insgesamt 673,20 DM (320,40 DM + 352,80 DM) heran.
Der Heranziehung lag ein Vier-Personen-Haushalt zugrunde.
Einem Aktenvermerk des Beklagten vom 16. Dezember 1992 zufolge
hatte ein Mitarbeiter der für die Durchführung der
Abfallentsorgung im Kreisgebiet zuständigen R. -S. -
A. mbH (RSAG) das Grundstück des
Klägers am 19. November 1992 aufgesucht, dabei sei ihm von der
Ehefrau des Klägers eine graue 120-l-Tonne und eine grüne
Tonne gezeigt worden. Die Ehefrau des Klägers habe betont,
diese Tonnen seien bisher nicht benutzt worden.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe
niemals Mülltonnen verlangt, ihm seien lediglich
unaufgefordert eine grüne und eine braune Tonne vor die Tür
gestellt worden. Den von ihm produzierten Müll beseitige er in
zulässiger Weise vollständig selbst. Dies erläuterte er mit
Schriftsatz vom 1. Februar 1993 dahin, daß er organischen
Abfall kompostiere, anfallendes Glas in öffentliche
Sammelcontainer einwerfe oder nach B. verbringe,
Aluminiumabfälle in zulässiger Weise in bei der Berufsschule
B. aufgestellte Sammelcontainer werfe, Altpapier zu einer
Papierfabrik in R. bringe, Sperrmüll und alte Möbel an
Interessenten vergebe und anderes Metall gewerblichen
Schrottsammlern überlasse.

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Der Beklagte wertete den Widerspruch zugleich als Antrag
auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang, den er mit
Bescheid vom 13. Januar 1993 und Widerspruchsbescheid vom
30. Oktober 1995 ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage
blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
12. November 1998 - 1 K 8797/95 -).

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch gegen den Abgabenbescheid zurück. Zur
Begründung verwies er auf die Außendienstüberprüfung
im November 1992, anläßlich derer das Vorhandensein auch einer
grauen Tonne auf dem Grundstück festgestellt worden sei. Die
Veranlagung sei gerechtfertigt.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und
ergänzend vorgetragen, eine graue Tonne habe ihm zum
fraglichen Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestanden. Auf seinem
Grundstück habe sich lediglich eine kleine metallene verzinkte
Abfalltonne befunden, die für die Greifarme der Müllfahrzeuge
gar nicht erfaßbar gewesen sei. Diese habe er deshalb auch
nicht nach draußen gestellt. Sie sei von ihm nicht benutzt und
vom Beklagten nicht geleert worden.

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Mit Schriftsatz vom 24. April 1995 hob der Beklagte den
angefochtenen Bescheid bezüglich des Zeitraums 1991 in Höhe
eines Betrages von 125,40 DM auf und ermäßigte damit die
Gebühr auf die Höhe, die sich aus der Gebührensatzung vom 24.
Juni 1988 ergab. Der entsprechenden Erledigungserklärung des
Beklagten hat sich der Kläger nicht angeschlossen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
4. Dezember 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18. Januar
1995 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
berufen und geltend gemacht, eine weitere Herabsetzung der
Gebühr sei nicht gerechtfertigt. Eine Herabsetzung der Gebühr
auf den Tarif für den reduzierten Abfuhrrhythmus komme nicht
in Betracht, weil der Kläger bisher keinen Antrag auf
Teilnahme am reduzierten Abfuhrrhythmus gestellt habe.

14

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des aufgehobenen
Teilbetrages von 125,40 DM als unzulässig verworfen,
hinsichtlich des verbliebenen Betrages von 547,80 DM als
unbegründet abgewiesen.

15

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt der
Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und weist nochmals
darauf hin, daß er in dem hier fraglichen Veranlagungszeitraum
keinerlei Gebrauch von der öffentlichen Abfallentsorgung
gemacht habe.

16

Der Kläger beantragt,

17

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend
und weist darauf hin, daß im Bereich W. sowohl
Altglas- als auch Altmetallcontainer bereit gehalten worden
seien. Papier sei über die grüne Tonne bzw. teilweise 1991 in
W. über Bündelsammlung entsorgt worden.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge sowie
auf die Gerichtsakten und Beiakten der beigezogenen Verfahren
9 A 5359/94 und 9 A 6065/96 ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unzulässig abgewiesen, soweit der Kläger weiterhin die
Aufhebung des mit Schriftsatz des Beklagten vom 24. April 1995
aufgehobenen Teils des ursprünglichen Verwaltungsaktes in Höhe
von 125,40 DM begehrt.

25

Im übrigen, d.h. hinsichtlich eines Heranziehungsbetrages
von 195,00 DM für 1991 und von 352,80 DM für 1992, ist die
Klage unbegründet. Der Kläger ist durch den
Heranziehungsbescheid in der Fassung des
Widerspruchsbescheides und des Änderungsbescheides vom
24. April 1995 nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Gebühren für das Jahr 1991 für die Inanspruchnahme der seitens
des Kreises gemäß §§ 1, 2 der Satzung über die Entsorgung von
Abfällen durch den R. -S. -Kreis vom 22. Dezember 1982 in
der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 27. Februar 1990 als
öffentliche Einrichtung betriebenen Abfallentsorgung sind die
§§ 1 - 4, 5, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren
für die Abfallentsorgung durch den R. -S. -Kreis vom
24. Juni 1988 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
27. Februar 1990. Unabhängig davon, dass diese Satzungen sich
unzulässigerweise Rückwirkung auf den Beginn des Jahres 1990
beilegen, sind sie jedenfalls für den Zeitraum ab 1. Januar
1991 gültig.

27

Im übrigen hat der Beklagte zu Gunsten des Klägers sogar
nur den niedrigeren Tarif der Gebührensatzung vom 24. Juni
1988 für den Vier-Personen-Haushalt des Klägers in Höhe von
195,00 DM angewandt. Gegen die Gültigkeit des Gebührensatzes
und des Gebührenmaßstabes bestehen keine Bedenken.

28

Vgl. Urteil des Senats vom 27. März
1991 - 9 A 2488/89 -.

29

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren
für das Jahr 1992 für die Inanspruchnahme der seitens des
Kreises gemäß §§ 1, 2 der Satzung über die Entsorgung von
Abfällen durch den R. -S. -Kreis vom 12. Dezember 1991
(Abfallsatzung 1992) als öffentliche Einrichtung betriebenen
Abfallentsorgung sind die §§ 1 - 4, 6 der Satzung über die
Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung durch den
R. -S. -Kreis vom 12. Dezember 1991.

30

Die Gültigkeit der Maßstabsregelung und des Gebührensatzes
nach Nr. 1.1a Gebührentarif zur Gebührensatzung 1992 in Höhe
von 352,80 DM für den Vier-Personen-Haushalt bei wöchentlichem
Abfuhrtermin für die Regelausstattung hat der Senat durch
Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 9 A 5359/94
(Hansen ./. Beklagten) festgestellt. Hierauf wird Bezug
genommen, zumal der Kläger gegen die Gültigkeit des
Gebührenmaßstabes und des Gebührensatzes keine Einwendungen
erhoben hat.

31

Der Kläger hat für beide Erhebungszeiträume auch den
Gebührentatbestand verwirklicht. Er war mit seinem Grundstück,
das von seinem Vier-Personen-Haushalt bewohnt wird, an die
Abfallentsorgungseinrichtung des Kreises angeschlossen. Sein
Grundstück wurde regelmäßig von den Entsorgungsfahrzeugen
angefahren. Er unterlag dem Anschluß- und Benutzungszwang nach
§ 6 Abfallsatzung 1990 und 1992. Er hatte für seinen Vier-
Personen-Haushalt ein Regelbehältervolumen von 120 l
bereit zu halten (§ 8 Abs. 2 Abfallsatzung 1990 und § 4
Abs. 2 Gebührensatzung 1990; § 8 Abs. 2 Abfallsatzung 1992
und § 4 Gebührensatzung 1992). Er besaß auch einen 50 l
Abfallbehälter, in den er seinen Restmüll einwerfen
konnte. Wenn dieser Behälter kleiner war, als die für
einen Vier-Personen-Haushalt vorgesehene Regelausstattung
mit einem Fassungsvermögen von 120 l, so war das seine
Sache. Denn er verweigerte die Entgegennahme eines
größeren Behälters. Ebenfalls seine Sache war es, dass er
die angebotene Regeltonne mit der erforderlichen
Griffausrüstung nicht annahm und sein 50 l Abfallbehälter
von den Greifarmen der Müllfahrzeugen nicht erfaßt werden
konnte. Unerheblich ist ferner, dass der Kläger in seinen
Restmüllbehälter angeblich nichts einwarf und diesen nicht
entleeren ließ. Eine Benutzung der als Gesamteinrichtung
zu verstehenden öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung
des Kreises durch den Kläger lag bereits darin, dass er -
wie er mit Schriftsatz vom 1. Februar 1993 gegenüber dem
Beklagten eingeräumt hat - anfallendes Glas in die vom
Kreis satzungsgemäß aufgestellten Depotcontainer (s. § 9
Abs. 3 Abfallsatzung 1990 und 1992) einwarf. Da der Kläger
keine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang erlangt
hatte, insbesondere nicht hinsichtlich der Bereitstellung
der Regelausstattung, war es seine Sache, ob der Kläger
die Einrichtung des Beklagten in dem Umfang nutzte, wie
sie ihm in Gestalt der angebotenen Regelausstattung
möglich gewesen wäre. Für die Verwirklichung des
Gebührentatbestandes entscheidend ist, dass der Kläger -
wie hier festgestellt - die Einrichtung des Kreises
überhaupt nutzte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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