Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-15, Aktenzeichen 25 UF 209/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0315.25UF209.95.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht
eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519
ZPO) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg. Die mit ihr
weiterverfolgte Klage ist zulässig und begründet. Der Beklagte zu
2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG
i.V.m. §§ 1601 ff. BGB zur Zahlung des eingeklagten Betrages in
Höhe von 4.905,17 DM an die Klägerin verpflichtet.

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Die Klägerin hat dem Sohn M.des Beklagten innerhalb des
Zeitraumes vom 14.6.1994 - einschließlich 22.4.1995 Sozialhilfe in
einer den vorgenannten Betrag bei weitem übersteigender Höhe
gewährt. Der Beklagte wiederum war seinem Sohn M.innerhalb des
vorgenannten Zeitraumes gemäß den angeführten bürgerlichrechtlichen
Bestimmungen, demnach kraft Gesetzes unterhaltspflichtig. Diese
gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind in der eingeklagten Höhe
vermöge der von der Klägerin erbrachten Sozialhilfeleistungen kraft
Gesetzes auf sie übergegangen, so daß sie zu deren Geltendmachung
gegenüber dem Beklagten aktivlegitimiert ist.

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Im einzelnen:

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M.W. - ehelicher Sohn des Beklagten - ist psychisch krank. Er
ist erwerbsunfähig, kann sich deshalb nicht selbst unterhalten.
Deshalb ist er unbeschadet seiner Volljährigkeit gegenüber dem
Beklagten, dessen Leistungsfähigkeit im hier auszuurteilenden
Umfang, wie noch darzulegen sein wird, problemlos gegeben ist,
kraft Gesetzes unterhaltsberechtigt. Die von der Klägerin innerhalb
des Klagezeitraumes für M.aufgewendete Sozialhilfe ergibt sich aus
den Anlagen zur Klageschrift, auf die verwiesen wird. Ebenso steht
fest, in welchem Umfang sie den Beklagten aufgrund des gesetzlichen
Anspruchsüberganges auf Zahlung belangt; insoweit wird auf die
rechnerisch zutreffende, als solche unstreitige Berechnung gemäß
Seite 4 der Klageschrift = Bl. 4 GA verwiesen.

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Werden diese Beträge zu Lasten des Beklagten angesetzt, so
verblieben ihm seinerzeit monatlich jedenfalls über 3.000,00 DM mit
der Folge, daß sein angemessener Lebensbedarf und ebenso der
angemessene Lebensbedarf seiner Ehefrau - vormalige Beklagte zu 1.)
- dadurch in keiner Weise gefährdet worden ist. Demnach ist die
erforderliche Leistungsfähigkeit des Beklagten als gesetzlichen
Unterhaltsschuldners zu bejahen.

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Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits ist indessen etwas
anderes, nämlich die Beantwortung der Frage, ob die Inanspruchnahme
des Beklagten durch die Klägerin an § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG
scheitert. Das ist entgegen der Meinung des Beklagten und des
Erstrichters nach Auffassung des Senats nicht der Fall.

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Eine unbillige Härte i.S. des § 91 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BSHG
liegt in dieser Inanspruchnahme nicht. Eine solche unbillige Härte
ist gegeben, wenn objektiv mit der Inanspruchnahme soziale Belange
vernachlässigt werden müßten, was nach den jeweiligen Anschauungen
der Gesellschaft zu beurteilen ist (BVerwGE 58, 212). Kriterien für
das Vorliegen einer Härte sind u.a.: Dauer und Höhe der bisherigen
Unterhaltsbelastung; Betreuung und Pflege des Hilfeempfängers durch
den Unterhaltsverpflichteten vor dem Eintreten der Sozialhilfe weit
über das Maß seiner Unterhaltspflicht hinaus; Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit - Umfang der Selbständigkeit bzw. Abhängigkeit
im lebenspraktischen Bereich; teilstationäre Unterbringung; Höhe
des Einkommens; Alter des Unterhalts-berechtigten; Rentenbezug des
Unterhaltspflichtigen; Höhe des Heranziehungsbetrages im Verhältnis
zu einer zu befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens
(vgl. BVerwG FEVS 42, 314; BVerwGE 58,216; OVG Lüneburg FamRZ 1994,
1431; Schellhorn, BSHG, 13. Aufl., § 91 BSHG Rn. 66 f; Empfehlungen
des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in
der Sozialhilfe, Nr. 12 - 18, in: FamRZ 1995, 1327 f)

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Gemessen daran liegt hier ein Fall unbilliger Härte nicht vor.
Der Sohn M.ist seit 1985, also seit 10 Jahren stark behindert. Von
Januar 1992 bis Mai 1994 befand er sich in der Rheinischen
Landesklinik in L.. Eine Betreuung weit über das Maß der
Unterhaltspflicht des Beklagten hinaus ist nicht erkennbar. Bisher
ist der Beklagte auch nicht zu Ersatzleistungen herangezogen
worden. Eine störende Auswirkung auf die familiären Beziehungen
durch die Inanspruchnahme ist nicht ersichtlich. Das dem Beklagten
und seiner Ehefrau nach Abzug des Heranziehungsbeitrags
verbleibende Nettoeinkommen ist mit mindestens 3.000,- DM nicht so,
daß sein und seiner Ehefrau angemessener Lebensbedarf dadurch
gefährdet wäre. Der Monatsbetrag der Inanspruchnahme von 558,- DM
beträgt ca. 13 % seines Nettoeinkommens und erreicht auch mit den
vom Beklagten angeführten Zahlungen für seinen Sohn (GA Bl. 150 ff)
nicht den Unterhaltssatz nach der Düsseldorfer Tabelle (950,- DM).
Daher genügt allein die Tatsache, daß der Sohn älter als 27 Jahre
ist, nicht für die Bejahung eines Härtefalles, zumal die Vollendung
des 27. Lebensjahres keine absolute Altersgrenze darstellt (BVerwG
NJW 1994, 67 = FamRZ 1994, 33; OVG Lüneburg FamRZ 1994, 1431).

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Der Regelfall einer unbilligen Härte i.S des § 91 Abs. 2 S. 2
Halbsatz 2 BSHG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist eine
unbillige Härte in der Regel bei unterhaltspflichtigen Eltern zu
bejahen, soweit einem Behinderten nach Vollendung des 21.
Lebensjahres Eingliederungshilfe gewährt wird. Richtig ist
allerdings, daß Markus, der am 30.9.1984 sein 21. Lebensjahr
vollendet hatte, unstreitig innerhalb des Klagezeitraums Hilfe in
besonderen Lebenslagen in der Form der Eingliederungshilfe bezogen
hat, was die Klägerin im übrigen auch auf Seite 1 ihres
Schriftsatzes vom 5.7.1995 (GA Bl. 79) selbst vorgetragen hat. Das
Regelbeispiel wird aber nur dann und in dem Umfang erfüllt, "soweit
einem Behinderten ... Eingliederungshilfe gewährt wird". Aus dem
"soweit" ergibt sich, daß dieses Regelbeispiel sich nur auf die
gewährte Eingliederungshilfe bezieht, nicht aber auf die - wie hier
zusätzlich gewährte - Hilfe zum Lebensunterhalt (BVerwG FEVS 42,
310 = GA Bl. 134; Schellhorn, BSHG, 13. Aufl., § 91 Rn. 82).
Eingliederungshilfe, die der Landschaftsverband Rheinland für den
Sohn M.in Form eines Zuschusses an den Träger des betreuten
Wohnens, den Sozialpsychiatrischea Zentrum Le. e.V., für die
Aufrechterhaltung dieser Institution in personeller und sachlicher
Hinsicht zahlt, wird von der Klägerin nicht erstattet verlangt.
Gegenstand der Klage ist vielmehr allein die von der Klägerin als
örtlicher Träger der Sozialhilfe gewährte "normale" Sozialhilfe,
nämlich die Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 ff BSHG, wie sich
u.a. auch aus dem auszugsweise der Klageschrift als Anlage
beigefügten, dem Sohn M.erteilten Sozialhilfebescheid ergibt. Diese
im streitgegenständlichen Zeitraum i.H.v. monatlich 1.427, 75 DM
gewährte Sozialhilfe setzt sich aus drei Positionen zusammen:
Regelbedarf incl. Mehrbedarf für Erwerbstätige, Wohnkosten sowie
Kosten der Krankenversicherung. Vom Beklagten verlangt die Klägerin
hingegen ausschließlich Ersatz der Kosten der Krankenversicherung
(für die Zeit 1.8.1994-27.10.1994 und 15.11.1994-22.4.1995) und
einen weiteren anteiligen Betrag von 414, 25 DM, der noch nicht
einmal den Betrag des Regelsatzes der Sozialhilfe von hier 480,- DM
(520,- DM abzüglich 40,- DM Stromkosten) erreicht. Die gesamten
Wohnkosten werden gegenüber dem Beklagten nicht geltend
gemacht.

11

Das Vorliegen des Regelbeispiels kann auch nicht mit dem
Argument bejaht werden, die Klägerin habe statt der gewährten Hilfe
zum Lebensunterhalt gem. § 11 ff BSHG eigentlich Hilfe in
besonderen Lebenslagen gem § 27 ff BSHG gewähren müssen, so daß
sich die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als eine
unzulässige Leistungswahl und damit als ein Verstoß gegen Treu und
Glauben darstellen würde. Zwar darf sich der Träger der Sozialhilfe
nicht durch die Wahl der Art der Sozialhilfe weitergehende
Erstattungs-möglichkeiten eröffnen, indem durch die gewährte Art
(hier: Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 BSHG statt Leistungen
zum Lebensunterhalt im Rahmen der Eingliederungshilfe, § 27 Abs. 3
BSHG) die Erfüllung des Regelbeispiels des § 91 Abs. 2 S. 2
Halbsatz 2 BSHG vermieden wird. Von einer derartigen unzulässigen
Rechtsausübung, für die dem Beklagten die Darlegungs- und
Beweislast obliegt, kann vorliegend aber nicht ausgegangen
werden.

12

§ 27 Abs. 3 BSHG kommt nur zum tragen, wenn es sich bei dem
Sozialpsychiatrischen Zentrum Le. e.V. um eine Einrichtung der in §
27 Abs. 3 BSHG genannten Art handelt. Der Begriff "betreutes
Wohnen" ist hierfür wenig aussagekräftig, weil er die
verschiedensten Wohnformen umfaßt, die jedoch nicht alle die
Voraussetzungen einer Einrichtung erfüllen (vgl. Knopp/Fichtner,
BSHG, 7. Aufl., § 103 BSHG Rn. 29). Welche Anforderungen an eine
solche Einrichtung zu stellen sind ergibt sich jedoch aus dem
Urteil des BVerwG 24.2.1994 - 5 C 42.91 - (DVBl 1994, 1298 = GA Bl.
68 ff ) zu dem inhaltsgleichen § 100 BSHG.

13

Danach ist neben einer persönlichen, sachlichen und räumlichen
Bezogenheit im Hinblick auf den notwendigen (teil)stationären
Charakter der Einrichtung erforderlich, daß der Einrichtungsträger
von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach
Maßgabe des angewandten Therapiekonzeptes die Gesamtverantwortung
für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt. Auch
wenn aktive, direkte Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem
erreichten Grad an Selbständigkeit des Hilfeempfängers zurücktreten
und andere, stärker auf Abruf angelegte Hilfen in den Vordergrund
rücken, muß eine begleitende Kontrolle und Beobachtung des
Hilfeempfängers erfolgen. Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.
Im vorliegenden Fall kann von der Erfüllung dieser Voraussetzungen
unbeschadet der anderen Voraussetzungen aber schon deshalb nicht
ausgegangen werden, weil eine begleitende Kontrolle und Beobachtung
des Sohnes M.im Rahmen eines konkreten Therapiekonzeptes nicht
dargelegt worden ist. Konkrete Ausführungen hierzu liegen nicht
vor. Dafür genügt weder der Vortrag, die genannten Voraussetzungen
seien erfüllt, noch die begleitende Kontrolle geschehe "u.a." durch
Zuteilung finanzieller Mittel für das tägliche Leben (Seiten 8/9
des Schriftsatzes vom 12.6.1995, GA Bl. 62/63). Dies umsomehr, als
nach dem von dem Beklagten selbst vorgelegten Schreiben des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 17.1.1995 (GA Bl. 149) die
therapeutische Behandlung des Sohnes M.durch die Institutsambulanz
der Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie in L. und damit einer
anderen Institution als dem sozialpsychiatrischen Zentrum
stattfindet.

14

Der Berufung mußte daher aus den genannten Gründen stattgegeben
werden.

15

Die zivilprozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92
Abs. 1, 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.