Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-19, Aktenzeichen 9 U 51/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1219.9U51.95.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Die Beklagten zu 2) und 3) betrieben in
Form einer OHG ein Taxiunternehmen. Die OHG ist zwischenzeit-lich
liquidiert und im Handelsregister gelöscht.

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Die Beklagten hatten für das Taxi mit
dem amtlichen Kennzeichen .......... bei der Klägerin eine
Voll-kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von DM 1.000,--
abgeschlossen. Bei einem Unfall am 11.02.1991 wurde das Fahrzeug
beschädigt. Nach einem von den Beklagten eingeholten Gutachten
beliefen sich die notwendigen Reparaturkosten auf DM 34.168,17
netto bei einem Wiederbeschaffungswert von DM 35.964,91 netto und
einem Restwert des Fahr-zeugs von DM 17.543,86 netto.

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Die Klägerin macht gegen die Beklagten
Rückforde-rungsansprüche geltend und hat vorgetragen:

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Sie habe den Beklagten seinerzeit einen
Vorschuß in Höhe von DM 30.000,-- gezahlt. Da der Schadenfall auf
Totalschadenbasis abgerechnet werden müsse, seien die Beklagten in
Höhe von DM 11.132,20 überzahlt. Ferner hat die Klägerin behauptet,
die Beklagte zu 1) habe beim Haftpflichtversicherer des
Unfallgegners Schadensersatzansprüche gericht-lich durchgesetzt,
obgleich diese Ansprüche bereits durch die Klägerin ausgeglichen
gewesen seien.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
ver-

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urteilen, an sie DM 11.132,20 nebst 6,8
%

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Zinsen seit dem 06.12.1993 zu
zahlen.

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Die Beklagten haben

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Klageabweisung

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beantragt.

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Das Landgericht hat durch Urteil vom
12.01.1995, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat das Landgericht unter anderem ausgeführt: Die
Klägerin habe die von ihr behaupte-te Zahlung in Höhe von DM
30.000,-- nicht schlüssig dargetan. Im übrigen hätten die Beklagten
den ge-leisteten Betrag in Höhe von DM 30.000,-- zu Recht erhalten.
Der Entschädigungsanspruch der Beklagten sei der Höhe nach nicht
auf den um den Restwert des Fahrzeugs reduzierten
Wiederbeschaffungswert be-grenzt.

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Gegen dieses am 23.01.1995 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 22.02.1995 Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel nach mehrfacher Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.05.1995 an diesem Tage
begründet.

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Sie wiederholt ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt ergänzend vor:

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Wenn das Fahrzeug wie hier nicht
repariert worden sei, sondern die Restwerte des Fahrzeugs durch
Ver-äußerung tatsächlich realisiert worden seien, seien sie auf die
Entschädigungsleistung anzurechnen. Die Frage, ob die Ersatzpflicht
der Klägerin nach § 13 Abs. 5 AKB unabhängig davon sei, ob die
Beklagten das Fahrzeug hätten reparieren lassen oder nicht, habe
mit der hier entscheidenden Frage, ob die Restwerte anzurechnen
seien, nichts zu tun. Im übrigen werde das Bereicherungsverbot des
§ 55 VVG durch die Entscheidung des Landgerichts verletzt. Gerade
in Fällen wie hier, in denen die erforderli-chen Reparaturkosten
nur knapp unter der Höchstent-schädigungsgrenze blieben, käme es zu
einer kaum verständlichen Ungleichbehandlung der
Versiche-rungsnehmer. Würde die Höchstentschädigungsgrenze
überschritten, so sei der Wert der Restteile abzu-ziehen. Ohnehin
sei hier wegen der Höhe der Repara-turkosten auf Totalschadenbasis
abzurechnen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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nach ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen

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gegenüber allen Beklagten zu
erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen;

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch

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Bürgschaft einer deutschen
Großbank,

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öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschafts-

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bank zu leisten.

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Auch sie wiederholen ihr
erstinstanzliches Vorbrin-gen und tragen ergänzend vor:

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Die Beklagte zu 1) sei nicht gehalten
gewesen, das Fahrzeug reparieren zu lassen, um auf
Repara-turkostenbasis abrechnen zu können. Die Reparatur-kosten
seien unabhängig davon zu ersetzen, ob der Versicherungsnehmer
dadurch bereichert werde, daß Reparatursumme und Restwert zusammen
den Wiederbe-schaffungswert am Unfalltage überstiegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbrin-gens wird auf den gesamten vorgetragenen Aktenin-halt
Bezug genommen. Die Akten 268 C 86/93 AG Köln lagen vor.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Der Klägerin stehen aus der Abwicklung
und Abrech-nung des Schadenfalles vom 11.02.1991
Rückforde-rungsansprüche gegen die Beklagten nicht zu. Eine
ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten gemäß § 812 BGB liegt
durch die von der Klägerin behaup-tete Zahlung von DM 30.000,--
(soweit sie 18.867,80 DM übersteigt) nicht vor. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die zutreffenden Entschei-dungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genom-men, denen sich der Senat
anschließt, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen
ist ergän-zend auszuführen:

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1.

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Schon der Ansatz der Klägerin, den
vorliegenden Schadenfall auf Totalschadenbasis abrechnen zu
wol-len, ist nach Auffassung des Senats verfehlt.

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Ein Totalschaden des Fahrzeugs der
Beklagten zu 1) ist eindeutig nicht gegeben, sondern ein
Teilscha-den, der nicht nach § 13 Abs. 4 a AKB (Zerstörung oder
Verlust des Fahrzeugs), sondern nach § 13 Abs. 5 Satz 1 AKB zu
entschädigen ist. Ohne Erfolg verweist die Klägerin darauf, die
Reparaturkosten lägen nur knapp unter dem Wiederbeschaffungswert.
Selbst ein sogenannter wirtschaftlicher Totalscha-den, bei dem die
Reparaturkosten den Wiederbeschaf-fungswert übersteigen, bleibt in
der Regel eine Beschädigung des Kraftfahrzeugs, wie sich aus einer
Gegenüberstellung zu § 13 Abs. 4 a AKB ergibt. Erst ein
Totalschaden, der zu einer völligen Reparatu-runwürdigkeit des
Kraftfahrzeugs führt und damit einer Zerstörung gleichzusetzen ist,
schließt eine Beschädigung aus (so auch OLG Hamm r+s 92, 401
m.w.N.).

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Gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 AKB hat der
Versicherer im Fall der Beschädigung des Fahrzeugs, anders als bei
Zerstörung oder Verlust, die erforderlichen
Wieder-herstellungskosten zu ersetzen. Dies ist unabhängig davon,
ob der Versicherungsnehmer das beschädigte Fahrzeug repariert oder,
wie hier, nicht repariert. In der Rechtsprechung ist allerdings
umstritten, ob sich der Versicherungsnehmer den Restwert des
Fahrzeugs in den Fällen auf die Ersatzleistung anrechnen lassen
muß, in denen er das unreparierte Fahrzeug wie hier veräußert und
der Kaufpreis zu-sammen mit der Ersatzleistung des Versicherers den
Wiederbeschaffungswert übersteigen. Der Streit geht in der
Hauptsache darum, ob das Fahrzeug in diesen Fällen als "Rest- und
Altteil" im Sinne von § 13 Abs. 3 b AKB anzusehen ist.

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Aus der neueren Rechtsprechung sind bei
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten für einen Abzug des Rest-wertes
des Fahrzeugs: LG Göttingen SP 95, 215; OLG Saarbrücken SP 94, 158;
AG Aachen SP 93, 394; OLG München SP 93, 184; LG Münster ZFS 90,
167.

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Einen Abzug des Restwertes in diesen
Fällen vernei-nen: LG Kempten, SP 95, 216; OLG Stuttgart VersR 90,
379; OLG Frankfurt NJW RR 89, 858; OLG Hamm, r+s 87, 244; anders
wohl OLG Hamm r+s 92, 401 für den Fall eines wirtschaftlichen
Totalschadens.

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Der Senat schließt sich der Auffassung
derjenigen Gerichte an, die einen Abzug des Restwertes des
Fahrzeugs bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten verneinen (so
auch Bauer, Die Kraftfahrtversiche-rung, 3. Aufl., Rdn. 808; wohl
auch Knappmann in:Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. Anm. 4 a zu § 13
AKB).

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Im Reparaturschadenfall, bei dem eine
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs in Betracht kommt, kann das
unreparierte Fahrzeug selbst nicht als Rest- und Altteil im Sinne
von § 13 Abs. 3 b AKB angesehen werden. Unter Rest- und Altteilen
können schon begrifflich nur solche Teile verstanden werden, die
bei dem Reparatureingriff selbst anfallen, nach der Reparatur übrig
bleiben und ursächlich verwertet werden können (vgl. OLG Hamm r+s
92, 401; OLG Stuttgart VersR 90, 379).

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Jedenfalls wird durch die Wortfassung
des § 13 Abs. 3 b AKB für den Versicherungsnehmer nicht genügend
deutlich, daß unter "Rest- und Altteile" auch das beschädigte,
jedoch unreparierte Fahrzeug selbst zu verstehen sein soll. Für die
Auslegung von Allge-meinen Versicherungsbedingungen ist nach der
stän-digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur r+s 90,
128 = VersR 90, 487) maßgeblich, wie ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer bei auf-merksamer Durchsicht und verständiger
Würdigung ei-ne Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
unter Berücksichtigung des dabei erkennbar werden-den
Sinnzusammenhangs verstehen muß. Einem vom Ver-sicherer verfolgten
Regelungszweck kommt nur dann Bedeutung bei der Auslegung zu, wenn
er in der ver-wendeten Formulierung erkennbar wird.

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Der durchschnittliche
Versicherungsnehmer wird bei der Durchsicht der AKB im allgemeinen
und der Rege-lung in § 13 Abs. 3 b AKB im besonderen ohne weite-res
erkennen, daß sich die Klausel auf solche Teile des Fahrzeugs
bezieht, die nach Beschädigung nicht repariert, sondern durch
Neuteile ersetzt werden, aber dennoch weiter verwertbar sind und
einen Wert haben (z.B. Motorhaube, Kotflügel, Türe,
Koffer-raumdeckel, die nach Ausbeulen, Spachteln und Lak-kieren
wieder verwendbar sind). Dem durchschnitt-lichen
Versicherungsnehmer erschließt sich jedoch nicht, daß darunter in
den Fällen, in denen eine Reparatur des Fahrzeugs unterbleibt, auch
das be-schädigte Fahrzeug selbst zu verstehen sein soll.

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Der Versicherer hat somit bei einem
Teilschaden nach § 13 Abs. 5 Satz 1 AKB die erforderlichen
Wiederherstellungskosten auch dann ohne Abzug des Restwertes des
Fahrzeugs zu ersetzen, wenn das Fahrzeug nicht repariert, sondern
wie hier veräu-ßert wird und der Wiederbeschaffungswert bei einer
Addition von Verkaufserlös und Ersatzleistung des Versicherers
überschritten wird.

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2.

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Ein Verstoß gegen das
Bereicherungsverbot des § 55 VVG liegt entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht vor.

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Einmal vermag die Tatsache, daß der
Versicherungs-nehmer beim Verkauf des unreparierten Fahrzeugs einen
günstigen Preis erzielt, die Höhe der nach § 13 Abs. 5 Satz 1 AKB
zu ersetzenden erforderlichen Wiederherstellungskosten nicht zu
beeinflussen. Zum anderen beruht der Vorteil des
Versicherungsnehmers nicht auf dem Versicherungsfall und dessen
Abwick-lung durch den Versicherer auf der Grundlage des bestehenden
Versicherungsvertrages, sondern auf ei-nem davon unabhängigen
Rechtsgeschäft, nämlich dem Verkaufsgeschäft des
Versicherungsnehmers mit einem Dritten. Erzielt der
Versicherungsnehmer durch den Verkauf einen Vorteil dergestalt, daß
der Wiederbe-schaffungswert des beschädigten Fahrzeugs durch die
Addition von Verkaufserlös und Ersatzleistung des Versicherers
überschritten wird, ist dies hinzu-nehmen, da weder Möglichkeit
noch Veranlassung be-steht, die Geschäftstüchtigkeit des
Versicherungs-nehmers oder die Überzahlung des Dritten dem
Ver-sicherer zugute kommen zu lassen (vgl. Knappmann, a.a.O.,
m.w.N.). Auf die von dem Versicherer zu er-setzenden
Reparaturkosten kann das ebensowenig Ein-fluß haben, wie denn der
Versicherungsnehmer sein Fahrzeug tatsächlich repariert und es
anschließend günstig verkauft hätte (OLG Stuttgart, a.a.O.).

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3.

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Ansprüche der Klägerin aus unerlaubter
Handlung sind nicht ersichtlich.

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Auf ihr Vorbringen im 1. Rechtszug, die
Beklagte zu 1) habe teilweise Ansprüche sowohl bei ihr als auch bei
dem Haftpflichtversicherer des Unfallgeg-ners durchgesetzt, kommt
die Klägerin im Berufungs-rechtszug nicht mehr ausdrücklich zurück.
Da die behauptete Zahlung der Klägerin sich auf lediglich DM
30.000,-- beläuft, die zu ersetzenden Repara-turkosten jedoch DM
34.168,17 abzüglich der verein-barten Selbstbeteiligung in Höhe von
DM 1.000,-- ausmachen, kann von einer Doppelzahlung wegen der
Sachverständigenkosten und der Abschleppkosten (insgesamt DM
1.446,75) auch nicht ausgegangen werden.

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4.

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107

Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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109

5.

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111

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Sache hat der Senat die Revision zugelassen, § 546 Abs. 1 Satz 2,
1. Alternative ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Klägerin: DM 11.132,20