Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-22, Aktenzeichen 6 U 23/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0622.6U23.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen im Jahre 1966
gegründeten Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsgemäßen
Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung
und Beratung wahrzunehmen und zu fördern. Er verlangt von der
Beklagten, der Deutschen T. AG, es zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Leistung
"Auskunftsdienst-Inland" unter der Rufnummer ... Letztverbrauchern
anzubieten bzw. für diese Leistung gegenüber Letztverbrauchern zu
werben, ohne den Preis für die Leistung anzugeben. Unter der
Telefonnummer ... betreibt die Beklagte seit Herbst 1997 einen
Inlandsauskunftsdienst. Das Entgelt für eine Inanspruchnahme des
Dienstes liegt deutlich über demjenigen für ein Gespräch zum
gewöhnlichen Ortstarif. Die ersten 30 Sekunden kosten 97 Pfennig,
alle weiteren 3,8 Sekunden 12,1 Pfennig. Auf diesen Berechnungssatz
oder auch auf die Entgeltlichkeit ihres Auskunftsdienstes weist die
Beklagte allerdings in keinem ihrer zahlreichen, namentlich durch
den Slogan "Wir sind die Auskunft" geprägten Werbespots in Rundfunk
und Fernsehen sowie in Printmedien hin. Demgegenüber liegen in den
sog. T-Punkt-Shops der Beklagten Preisübersichten aus, denen der
Verbraucher die Kosten der Auskunfts-Dienst-leistung entnehmen
kann. Darüber hinaus versendet die Beklagte an ihre Kunden auch
Tarifinformationen und Preisübersichten.

3

Mit seinem in erster Instanz nicht und im Berufungsverfahren nur
hilfsweise an der konkreten Verletzungsform orientierten
Klageantrag wendet sich der Kläger gegen Rundfunk- und Werbespots
und in Printmedien erschiene Werbeanzeigen der Beklagten, mit der
diese ihren Inlandsauskunftsdienst "..." mit der Aussage "Wir sind
die Auskunft" bewarb. Zur Verdeutlichung einer typischen Werbung
wird beispielhaft auf die im nachfolgenden zweitinstanzlichen
Hilfsantrag der Klägerin in Schwarz-/Weiß-Kopie wiedergegebene
Werbeanzeige der Beklagten aus der Zeitschrift "SUPER ILLU" vom 14.
Oktober 1999 verwiesen. Eine am 13. Oktober 1999 beim Fernsehsender
SAT 1 ausgestrahlte Werbesendung der Beklagten zeigt einen Metzger,
der von einer die Metzgerei betretenden männlichen Person nach der
Postleitzahl von St. Peter Ording gefragt wird. Der Metzger
beantwortet die Frage nach der Postleitzahl mit den Sätzen "Die
Postleitzahl ?" Und wie hätten wir's denn gern?" Geschnitten oder
vielleicht am Stück ?!". Alsdann sind verschiedene Geräusche zu
hören, in dem Fernsehspot wird über den gesamten Bildschirm die
Nummer "..." eingeblendet, ein nicht sichtbarer Sprecher sagt:
".... Wir sind die Auskunft. Auch für Postleitzahlen ... - Die
Auskunft der Deutschen T.". Eine ebenfalls am 13. Oktober 1999 beim
Fernsehsender RTL gesendete Werbung zeigt einen im Hallenbad
schwimmenden Mann, der von einer ebenfalls im Wasser befindlichen
Frau mit dem Wort "Entschuldigung ?!" angesprochen wird. Bevor die
weibliche Person eine Frage stellen oder die männliche Person auch
nur reagieren kann, wird dem Zuschauer mündlich und bildlich
mitgeteilt, die Beklagte sei die Auskunft, die Telefonnummer ...
wird eingeblendet.

4

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, jedwede Angabe der
Rufnummer "..." stelle rechtlich ein "Angebot" im Sinne des § 1
Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (im folgenden: PAngV) dar.
Das folge aus der zur Abgrenzung von Werbung und Angebot im Sinne
des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ergangenen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, namentlich der Entscheidung "Sie sparen 4000,--
DM" vom 23. Juni 1983 (GRUR 1983, 661 ff. = WRP 1989, 559 ff. = NJW
1983, 2703 ff.). Deshalb sei die Beklagte bei anderweitigem Verstoß
gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV stets
gehalten, den Preis für die angebotene Leistung anzugeben. Außerdem
verstoße die Beklagte gegen § 3 UWG. Hierzu hat der Kläger
behauptet, ein erheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs werde
aufgrund der Ziffernfolge "..." davon ausgehen, dass es sich um
eine örtliche oder ortsnahe Verbindung handele, für die die
allgemein üblichen und bekannten niedrigeren Entgelte zu zahlen
seien.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu
unterlassen,

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs die Leistung "Auskunftsdienst" - Inland" unter der
Nummer ... Letztverbrauchern anzubieten bzw. für diese Leistung
gegenüber Letztverbrauchern zu werben, ohne den Preis für die
Leistung anzugeben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat den sich nicht an der konkreten Verletzungsform
orientierenden Klageantrag als unzulässig und zu weitgehend gerügt
und in der Sache insbesondere die Auffassung vertreten, mit ihren
Rundfunk- und Fernsehnspots sowie ihren Anzeigen in Printmedien pp.
bewerbe sie ihre Dienstleistung, diese Werbung könne nicht
gleichzeitig ein Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
sein.

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Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 139 ff. d. A.), hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung
seiner Entscheidung hat es im wesentlichen ausgeführt, es könne
offenbleiben, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
aus § 1 UWG oder aus § 3 UWG ergeben könne. Dem Kläger stehe dieser
Anspruch nämlich bereits aus § 22 Abs. 1 Satz 1 AGBG in Verbindung
mit § 1 PAngV zu. Denn die Beklagte bewerbe ihre
Auskunftsdienstleistung nicht nur, sondern biete sie den
Verkehrskreisen im Sinne von § 1 PAngV an. Dafür sei
ausschlaggebend, dass aus der maßgeblichen Sicht des Kunden bereits
die bloße Bekanntmachung der Nummer ... den Abschluss eines
Vertrages über die Erbringung von Auskunftsdienstleistungen ohne
weiteres zulasse.

12

Gegen das ihr am 01. November 2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 01. Dezember 2000 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungfrist bis zum 01.02.2001 mit
einem an diesem Tag bei Gericht eingegangen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, hält die Tenorierung für unzulässig, den Antrag in der
Sache für zu weitgehend und für unbegründet.

13

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Beklagten unter gleichzeitiger Androhung
der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt werden soll, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Leistung
"Auskunftsdienst-Inland" unter der Nummer ... wie folgt anzubieten
bzw. für diese Leistung gegenüber Letztverbrauchern zu werben, ohne
den Preis der Leistung anzugeben:

19

- ".... Wir sind die Auskunft. Auch für
Postleitzahlen. ... - die Auskunft der Deutschen T.". Verbunden mit
der bildlichen Darstellung der Rufnummer ... mit dem Untertext "Wir
sind die Auskunft... Wir sind die Auskunft ... Deutsche T. T ..",
wie durch das nachfolgend wiedergegebene Storyboard der
Werbeausstrahlung auf SAT 1 vom 13.10.1999, 23.22 Uhr,
dargestellt:

20

*** Storyboard einfügen ****

21

##blob##nbsp;

22

- "Entschuldigung! ... Wir sind die
Auskunft". Verbunden mit der bildlichen Darstellung der Rufnummer
... und der Unterschrift "Deutsche T. T...", wie in dem
nachfolgenden Storyboard der Werbeausstrahlung bei RTL vom
13.10.1999, 23.49 Uhr, angegeben:

23

Zweites Storyboard einfügen

24

##blob##nbsp;

25

- Psychiater ?

26

...

27

Wir sind die Auskunft Deutsche T. ..",
wie in der nachfolgend in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegebenen
Ausgabe der Zeitschrift "SUPER ILLU" Nr. 42 vom 14.10.1999, Seite
93, angegeben:

28

Kopie der kopierten Werbeanzeige aus

29

der SUPER ILLU einfügen

30

- "Die Auskunft der T. präsentiert Ihnen das Wetter", verbunden
mit der bildschirmfüllenden Angabe der Rufnummer ..., die
unterschrieben ist mit "Deutsche T. T..".

31

Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts München vom 14.12.2000 (6 U 4137/00) und das
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06. Februar 2001 in dem
Rechtsstreit 6 U 69/00 weiterhin die Auffassung, die Beklagte als
Anbieter eines Inland-Auskunftsdienstes müsse bei der Bewerbung
ihrer Rufnummer ... stets den Preis für diese Leistung angeben,
sofern sich die Werbung an Letztverbraucher richte. Außerdem sei
die Beklagte bei anderweitigem Verstoß gegen § 3 UWG und auch die
Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 9 Fernabsatzgesetz
verpflichtet, den Verbraucher über die im Falle der Inanspruchnahme
des Auskunftsdienstes auf ihn zukommenden Kosten zu
unterrichten.

32

Der Kläger erhebt bezüglich des hilfsweise geltend gemachten
Unterlassungsanspruches die Einrede der Verjährung und
beantragt,

33

die Klage auch insoweit abzuweisen.

34

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
27.04.2001 die beiden am 13.10.1999 bei SAT 1 und RTL
ausgestrahlten Werbespots und die Werbeanzeige der Beklagten aus
der Zeitschrift "SUPER ILLU" vom 14. Oktober 1999 in Augenschein
genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst sämtlichen Angaben verwiesen, die mit Ausnahme
des nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 14.05.2001
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn entgegen der Ansicht des Klägers ist die Beklagte
weder nach § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV noch
nach § 3 UWG verpflichtet, im Zusammenhang mit ihrem unter der
Rufnummer "..." zu erreichenden Inlands-Auskunftsdienst den
Letztverbraucher darüber aufzuklären, wie hoch die Kosten für die
tatsächliche Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung sind.
Auch die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes sind nicht
einschlägig.

37

Der Senat teilt indes nicht die Auffassung der Beklagten, der
Haupt-Klageantrag des Klägers und damit auch der Tenor des
angefochtenen Urteils genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen
des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Allerdings ist es richtig, dass ein
Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass sich
der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis die
Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem
Vollstreckungsgericht überlassen wäre (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 15. Juli
1999, WRP 1999, 1035 = GRUR 1999, 1017 "Kontrollnummernbeseitigung"
und BGH Urteil vom 05.06.1997, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42
"Unbestimmter Unterlassungsantrag III", jeweils m.w.N.). Gerade mit
Rücksicht darauf, dass Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des
ausgesprochenen Verbots eindeutig feststehen müssen, hat die
Unterlassung begehrende Partei ihr Petitum nach ständiger
Rechtsprechung des Senats grundsätzlich an der jeweiligen konkreten
Verletzungsform zu orientieren. Dabei sind aber nach allgemeiner
Meinung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und
dementsprechend auch bei der Verurteilung im Interesse eines
hinreichenden Rechtschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig,
sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten
Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Auch das entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom
10. Dezember 1998, GRUR 1999, 509, 511 "Vorratslücken" m.w.N.). Das
hat seinen Grund darin, dass eine in bestimmter Form begangene
Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau
identischen Verletzungsform vermuten lässt, sondern auch eine
Vermutung für die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem
Kern gleicher Handlungen begründet. Geht ein Unterlassungsantrag
durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch
hinaus, insbesondere wenn er auch Handlungen einbezieht, die nicht
wettbewerbswidrig sind, bleibt der Unterlassungsantrag zwar
zulässig, wird jedoch (teilweise) unbegründet (BGH a.a.O.,
"Vorratslücken" m.w.N. aus der Rechtsprechung und dem juristischen
Schrifttum).

38

Im Streitfall hat der Kläger klar umrissen, was er von der
Beklagten zur Unterlassung begehrt, und hat seinen Klageantrag
dementsprechend formuliert. Danach soll die Beklagte immer dann,
wenn sie durch Angabe der Telefonnummer "..." auf ihren
Auskunftsdienst hinweist, stets zugleich den Preis angeben, den sie
für diese Dienstleistung verlangt, und zwar unabhängig davon, in
welchem konkreten Zusammenhang die Telefonnummer des
Auskunftsdienstes Erwähnung findet. Das hat der Kläger im Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 27.04.2001 und auch in
seinem nachgelassenen Schriftsatz vom 14.05.2001 nochmals explizit
betont, indem er zum Beispiel die Auffassung vertreten hat, alle
Postfahrzeuge der Beklagten mit dort aufgebrachten
Auskunftsrufnummern müssten mit Preisangaben beschriftet werden.
Damit ist die Reichweite des vom Kläger erstrebten Verbots
eindeutig definiert, ihr in erster Instanz allein und im
Berufungsverfahren als Hauptantrag gestellter Unterlassungsantrag
mithin nicht bereits wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne von §
253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.

39

Soweit der Kläger rügt, die Beklagte handele der Vorschrift des
§ 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV und zugleich der Regelung des § 1 UWG
zuwider, steht und fällt das Klagebegehren mit der Beantwortung der
Frage, ob die Werbung der Beklagen im Rundfunk, im Fernsehen, in
Zeitschriften usw. rechtlich stets zugleich ein Angebot im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 PAngV ist. Diese Frage ist zu verneinen. § 1
Abs. 1 Satz 1 PAngV gebietet es, zwischen dem Anbieten von Waren
oder Leistungen und der Werbung hierfür strikt zu trennen. Denn die
Preisangabenverordnung verpflichtet den Kaufmann zur Angabe des
Endpreises nur dann, wenn er entweder Waren oder Dienstleistungen
anbietet oder aber solche Waren oder Dienstleistungen unter Angabe
von Preisen bewirbt. Schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1
PAngV folgt unzweifelhaft, dass nicht jede Erklärung, mit der sich
ein Unternehmen zwecks Verkaufs seiner Ware oder Erbringung von
(Dienst-) Leistungen an den Kunden wendet und seine Bereitschaft
zum Abschluss eines Vertrages zum Ausdruck bringt, als ein Angebot
im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden müsste. Denn sonst
bliebe für die von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vorgenommene
Unterscheidung zwischen "Anbieten" und "Werben" kein Raum. Besteht
also keine Verpflichtung zur Preisauszeichnung, wenn für Waren oder
Dienstleistungen ohne Angabe von Preisen geworben wird, trifft es
allerdings auch zu, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom
23. Juni 1983 "Sie sparen 4.000,--DM" (GRUR 1983, 661 ff. = WRP
1983, 559 f. = NJW 1983, 2703 ff.) unter Hinweis auf seine
Entscheidungen "effektiver Jahreszins" (GRUR 1980, 304, 305/306 =
WRP 1980, 328, 329) und "Sonnenring" (GRUR 1982, 493, 494 = WRP
1982, 411, 412) dargelegt hat, dass einerseits der Begriff des
Anbietens im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung
nicht nur förmliche Angebote im Sinne des § 145 BGB umfasst,
sondern entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch auch solche
Erklärungen einschließt, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich
noch unverbindlich, tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer
Ware angesprochen wird; daraus könne andererseits aber nicht
hergeleitet werden, dass jede Erklärung, mit der sich der Kaufmann
zwecks Verkaufs einer Ware an den Kunden wendet und seine
Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages zum Ausdruck bringt, als
ein Angebot in dem vorerörterten Sinne verstanden werden müsste.
Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung "Sie
sparen 4.000,--DM" alsdann im Zusammenhang mit der den Verkauf
eines Kraftfahrzeuges betreffenden Werbeanzeige ausgeführt, zur
Abgrenzung von Angebot und Werbung komme es darauf an, ob der
Verkehr in der werbenden Erklärung eines Kaufmanns bereits das
Angebot zum Abschluss eines Vertrages erblicke. In diesem
Zusammenhang könne es nicht allein entscheidend sein, ob der
Kaufmann seine ohnehin allgemein vorausgesetzte
Verkaufsbereitschaft ankündige, wie er seine Waren dabei bezeichne
und wie er sie durch Abbildungen oder auf andere Weise dem Publikum
vor Augen führe, vielmehr sei maßgebend, ob die Ankündigung ihrem
Inhalt nach so konkret gefasst sei, dass sie aus der maßgeblichen
Sicht des angesprochenen Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts
auch aus Sicht des Kunden ohne weiteres zulasse. Dieses Kriterium
ist auch nach Auffassung des Senats grundsätzlich geeignet, eine
Unterscheidung zwischen dem zur Preisauszeichnung verpflichtenden
"Anbieten" einer Ware und der Werbung hierfür zu ermöglichen.
Entsprechendes gilt auch dann, wenn z.B. nicht ein Warenkatalog mit
beigefügtem Bestellzettel übersandt wird, sondern Kredite auf Abruf
lediglich gegen Einsendung einer Werbepostkarte zur Verfügung
gestellt werden (so ausdrücklich der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung "Effektiver Jahreszins", GRUR 1980, 304, 305/306 = WRP
1980, 328, 329). Diesen Fällen ist indes gemeinsam, dass die
Preisangabenverordnung dem Händler bei seiner geschäftlichen
Betätigung die Wahl lässt, seine Ware oder seine Leistung lediglich
zu bewerben. Er ist dann nicht zu Preisangaben verpflichtet. Nur
dann, wenn er selbst unter Preisangaben wirbt oder Waren oder
Dienstleistungen anbietet, muss er im Interesse der Preiswahrheit
und Preisklarheit (§ 1 Abs. 7 Satz 1 PreisangabenVO) die Endpreise
angeben, damit der von ihm angesprochene Verbraucher
Preisvergleiche vornehmen kann und so die Möglichkeit erhält, sich
schnell und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu
informieren. Diese Wahl hätte die Beklagte nicht, wenn die vom
Landgericht mitgetragene Auffassung des Klägers richtig wäre, das
vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Sie sparen
4.000,--DM" zur Unterscheidung von Warenangebot und der Werbung
hierfür als maßgeblich erachtete Kriterium sei auch im Streitfall
anzuwenden: da die Angabe "..." mit dem Hinweis "Wir sind die
Auskunft" die sofortige Inanspruchnahme der Leistung der Beklagten
zulasse, weil der angesprochene Interessent nur zum Telefonhörer
greifen und im Falle einer erfolgreichen Verbindung zugleich mit
der Beklagten kontrahiere, erweise sich diese Angabe rechtlich
stets als Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Preisangabenverordnung. Da die Beklagte ihren Auskunftsdienst
sinnvollerweise nur unter Angabe der ihr von der
Regulierungsbehörde zugeteilten Rufnummer "..." bewerben kann, wäre
de facto kein Fall mehr denkbar, in dem die Beklagte ihre Rufnummer
für den Verbraucher einprägsam und ausschließlich zu Zwecken der
Werbung herausstellen könnte, ohne jeweils die aktuellen und gerade
im Bereich des Telefonsektors häufig wechselnden Tarife in Form
einer Preisangabe mitzuteilen. Jede Beschriftung eines
Lastkraftwagens der Beklagten mit dem Hinweis "... - Wir sind die
Auskunft" müsste mit den jeweils zutreffenden und gegebenenfalls
aktualisierten Preisangaben versehen werden. Allein die Tatsache,
dass eine kritiklose Anwendung des vom Bundesgerichtshof in einem
bestimmten Fall für maßgeblich erörterten - und dort tauglichen -
Abgrenzungskriteriums zu dem Ergebnis führen würde, dass die
Werbung mit einer Telefonnummer für einen Auskunftsdienst stets
zugleich das Angebot einer Dienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 PAngV darstellen würde, belegt nach Auffassung des Senats,
dass die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme der Leistung
der Beklagten im Streitfall kein Argument für die Annahme eines
"Angebots" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV sein kann.

40

Kann demgemäß der Auffassung des Klägers, die Angabe der
Telefonnummer "..." für einen Auskunftsdienst löse stets die
Preisangabenverpflichtung nach der Preisangabenverordnung aus,
nicht gefolgt werden, bleibt seinem Hauptantrag der Erfolg auch
versagt, soweit er sein Unterlassungsbegehren auf den
Irreführungstatbestand des § 3 UWG und die Vorschriften des
Fernabsatzgesetzes stützt. Ein durchschnittlich informierter
aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den für die
Ermittlung des Verkehrsverständnisses maßgeblich abzustellen ist
(statt vieler: BGH, WRP 2000, 517, 519, 520 = GRUR 2000, 619, 621
"Orient-Teppichmuster" m.w.N.), ist nämlich darüber informiert,
dass für die Inanspruchnahme von Auskunftsdiensten besondere
Entgelte zu zahlen sind. Ein verständiger Verbraucher wird auch
nicht aufgrund der Ziffernfolge der Auskunftsnummern davon
ausgehen, dass es sich um eine örtliche oder ortsnahe Verbindung
handele, für die er die allgemeinen und üblichen Telefonentgelte zu
zahlen hat. Das können die Mitglieder des Senats als Teil der
angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Erfahrung und Sachkunde
selbst beurteilen. Die Beklagte führt auch nicht über die
Preisbemessung ihrer Dienstleistung in die Irre. Wenn die
Preisangabenverordnung sie nicht zur Preisangabe verpflichtet, darf
sie zu den Preisen schweigen, solange nicht andere Umstände eine
Aufklärungspflicht begründen. Solche Umstände sind indes vom Kläger
nicht vorgetragen. Weshalb die Tatsache, dass es auch kostenlose
Sonderrufnummern von Informationsdiensten gibt und dass sich der
Telekommunikationsmarkt weiterhin im Umbruch befindet, zu einer
Aufklärungspflicht des Werbenden führen soll (so die mit
Schriftsatz des Klägers vom 02.04.2001 zu den Akten gereichte
Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06.02.2001 zu dem
Auskunftsdienst 11850 der Firma Talkline GmbH), erschließt sich dem
Senat nicht. Soweit der Kläger im Verlaufe des Berufungsverfahrens
die Auffassung vertreten hat, eine entsprechende Aufklärungspflicht
ergebe sich auch aus dem Regelungen des Fernabsatzgesetzes, kann
offenbleiben, ob die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes,
namentlich § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 2 Abs. 2 Nr. 9 Fernabsatzgesetz,
im Streitfall überhaupt Anwendung finden können. Denn das
Fernabsatzgesetz verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher vor
Abschluss eines Fernabsatzvertrages über bestimmte Dinge zu
informieren, während es im Streitfall nach dem gestellten
Klageantrag darum geht, ob die Beklagte verpflichtet sein kann, bei
der Bewerbung ihres Telefondienstes und damit im Vorfeld eines
möglichen Vertragsabschlusses Preisangaben zu machen.

41

Auch das Bemühen des Klägers, sein Unterlassungsbegehren an
einer konkreten Verletzungsform auszurichten, verhilft seinem mit
dem zulässigen Hilfsantrag verfolgten Unterlassungsbegehren nicht
zum Erfolg. Für die Werbeausstrahlung "Die Auskunft der T.
präsentiert Ihnen das Wetter" verbunden mit der bildschirmfüllenden
Angabe der Rufnummer ... und dem Hinweis "Deutsche T. T ..", für
die es keinen gedruckten oder auf Magnetband gespeicherten Beleg
gibt, gilt das Vorgesagte entsprechend. Die im Tatbestand dieses
Urteils in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegebene Anzeige aus der
Zeitschrift "SUPER ILLU" Nr. 42 vom 14.10.1999 wie auch die vom
Kläger zu den Akten gereichte Videokassette, die die beiden am
13.10.1999 auf SAT 1 und RTL ausgestrahlten Werbespots der
Beklagten enthalten, hat der Senat im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 27.04.2001 in Augenschein genommen. Aus der Sicht
des Verkehrs stellen sich sowohl die Verlautbarung der Beklagten in
der Zeitschrift "SUPER ILLU" als auch die Fernsehausstrahlungen
eindeutig und ausschließlich als Werbung der Beklagten für ihren
Inland-Auskunftsdienst dar. Der Betrachter der Werbeanzeige wie der
Fernsehspots kommt, was die Mitglieder des Senats als Teil der
angesprochenen Verkehrskreise wiederum aus eigener Sachkunde und
Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, nicht auf die Idee, die
Selbstdarstellung der Beklagten sei etwas anderes als Werbung. Der
am 13.10.1999 bei dem Sender RTL ausgestrahlte Fernsehspot zeigt
einen im Hallenbad schwimmenden Mann, der von einer neben ihm
schwimmenden Frau mit dem Wort "Entschuldigung" angesprochen wird.
Der "Werbegag" der Beklagten besteht darin, dass der Betrachter der
Szene nunmehr eigentlich die Formulierung einer Frage durch diese
weibliche Person erwartet, während er dann unerwartet und in
durchaus humorvoller Weise darüber in Kenntnis gesetzt wird,
Auskünfte gebe die Beklagte, und zwar unter der Nummer .... Der
Betrachter des Spots empfindet das ausschließlich als Werbung für
den Auskunftsdienst der Beklagten und nicht etwa als ein konkretes
Angebot für eine bestimmte Telekommunikationsleistung.
Entsprechendes gilt, soweit der Werbespot "Mann beim Metzger" in
Rede steht, der am 13.10.1999 beim Fernsehsender SAT 1 ausgestrahlt
worden ist. Die Szene, in der ein Mann eine Metzgerei betritt, den
Metzger nach der Postleitzahl von St. Peter Ording fragt, der
Metzger nahezu hämisch antwortet "Und wie hätten wir's denn gern ?!
- Geschnitten oder am Stück ?!", und in der alsdann die
Telefonnummer "..." verbunden mit der mündlichen Aussage
eingeblendet wird,

42

".... Wir sind die Auskunft. Auch für Postleitzahlen. ... Die
Auskunft der Deutschen T.",

43

wird vom angesprochenen Verkehr als humorvoll gestalteter
Hinweis darauf verstanden, für die begehrte Auskunft solle man sich
den richtigen Ansprechpartner aussuchen, um einen solchen handele
es sich bei der unter der Nummer ... zu erreichenden Beklagten.
Auch diese Szene versteht der angesprochene Verkehr aber als
Werbung für und nicht als ein Angebot von Dienstleistungen.

44

Liegen demgemäss die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 Satz 1 PAngV auch bezogen auf das mit dem Hilfsantrag
verfolgte Unterlassungsbegehren nicht vor, ist eine andere
rechtliche Beurteilung aus den genannten Gründen auch bezogen auf
den Hilfsantrag nicht angezeigt, soweit der Kläger sich zur
Stützung seines Begehrens auf die Vorschrift des § 3 UWG und die
Regelungen des Fernabsatzgesetzes berufen hat. Auf die von der
Beklagten im Zusammenhang mit der angegriffenen konkreten
Verletzungsform erhobenen Verjährungseinrede kommt deshalb nichts
an.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711,
108 ZPO.

46

Die Beschwer des Klägers übersteigt 60.000,00 DM.