Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-28, Aktenzeichen 11 U 265/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0528.11U265.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die zulässige Berufung ist
begründet.

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I.

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Die Klage ist auf die einseitige
Erledigungserklärung der Klägerin abzuweisen. Die Erledigung kann
nicht festgestellt werden, weil die Klage von Anfang an unbegründet
war.

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Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch stand der Klägerin nicht zu.

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1. Dies gilt für die Äußerungen in dem
an die Rechtsanwaltskammer gerichteten Schreiben vom 23. April 1998
schon deshalb, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich keinen
zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung ihn
beeinträchtigender Eingaben bei der Rechtsanwaltskammer hat (vgl.
BGH NJW 1962, 243, 245; OLG Hamburg MDR 1971, 1009; Palandt/Thomas,
BGB, 58. Auflage, Einführung vor § 823 Rn. 21). Denn der Vorstand
der Rechtsanwaltskammer ist von Gesetzes wegen dazu berufen, die
Erfüllung der den Rechtsanwälten obliegenden Pflichten zu
gewissenhafter Berufsausübung zu überwachen (§ 74 BRAO). Es kann
deshalb niemandem untersagt werden, sich mit einer Beschwerde über
die Berufsausübung eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltskammer
zu wenden; darüber, ob die Beschwerde berechtigt ist, hat der
Vorstand der Rechtsanwaltskammer in eigener Kompetenz zu
entscheiden.

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2. Auch hinsichtlich der Schreiben des
Beklagten an den Rechtsanwalt der Klägerin, die auf dessen
Abmahnung reagieren, und hinsichtlich der Schriftsätze des
Beklagten im Verfahren auf Erlaß der einstweiligen Verfügung (und
im vorliegenden Rechtsstreit) besteht grundsätzlich kein
Unterlassungsanspruch. Einem in einem Zivilprozeß in Anspruch
genommenen Betroffenen kann es grundsätzlich nicht gerichtlich
untersagt werden, sich gegen die Inanspruchnahme mit dem für
erforderlich gehaltenen Vorbringen zu verteidigen (vgl. etwa BGH
NJW 1971, 284 f.; 1986, 2502, 2503; 1992, 1314, 1315 mit weiteren
Nachweisen). Die Verurteilung zur Unterlassung solcher Äußerungen
wäre mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar. Jede Partei muß
die Möglichkeit haben, dem für die Entscheidung eines Rechtsstreits
zuständigen Gericht alles vorzutragen, was sie zur Wahrung ihrer
Rechte für erforderlich hält, mag dadurch auch die Ehre des
Prozeßgegners berührt werden (BGH NJW 1992, 1314, 1315). In einem
gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung bestimmter Äußerungen darf
der Betroffene deshalb diese Äußerungen zu seiner
Rechtsverteidigung aufgreifen, wenn er dies für notwendig hält. Die
in den gerichtlichen Verfahren abgegebenen Äußerungen konnten dem
Beklagten mithin nicht untersagt werden. Nichts anderes gilt für
die Äußerungen, die der Beklagte im Vorgriff auf die - angedrohte -
gerichtliche Auseinandersetzung zu seiner Rechtsverteidigung
gegenüber dem Rechtsanwalt der Klägerin abgegeben hat (vgl. BGH NJW
1977, 1681, 1682; Helle GRUR 1982, 207, 221).

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3. Ein Unterlassungsanspruch bestand
auch nicht hinsichtlich der Äußerungen, die der Beklagte in dem
Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Troisdorf abgegeben hat.
Dabei kann dahinstehen, ob diese Äußerungen nach den oben zu 1.
erörterten Grundsätzen schon deshalb zulässig waren, weil die Stadt
Troisdorf als Verwaltungsbehörde mit dem Ausgangssachverhalt befaßt
war. Sie sind jedenfalls als Werturteile durch die
Äußerungsfreiheit des Beklagten gedeckt und daher einem
Unterlassungsausspruch nicht zugänglich (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG;
vgl. dazu nur BVerfGE 61, 1, 9 ff.; BGHZ 45, 296, 304 ff.).

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Der Klägerin ist zuzugeben, daß die
dort vorgebrachten Äußerungen des Beklagten, sie sei eine
unerfahrene Anwältin, sie habe versucht, absprachewidrige
Verhandlungen bzw. Vereinbarungen zu kaschieren, sie habe die
erkennbare Absicht gehabt, ihre Mandantin zu übertölpeln, in ihrem
Verhalten seien Unredlichkeit und Manipulationen zu erkennen, auf
den ersten Blick als Tatsachenbehauptungen erscheinen können, die
angesichts des aus dem Parteivortrag deutlich werdenden
Sachverhalts einer näheren Überprüfung nicht standhalten dürften.
Für den vom Beklagten angeschriebenen Adressaten, der mit dem
Ursprungssachverhalt vertraut war, lagen die sich insoweit
ergebenden Zweifel allerdings auf der Hand. Die Ausführungen des
Beklagten sind offensichtlich geprägt von einer Sichtweise, die
einseitig abstellt auf die von ihm als unrecht empfundene
Behandlung der Mandantin der Klägerin, deren Vertretung er später
übernommen und der er aus seiner Sicht zu ihrem Recht verholfen
hatte, sowie auf die Verärgerung, die er aufgrund als unwahr
empfundener Äußerungen der Klägerin über ihn empfand. Die die
Klägerin betreffenden Passagen haben demgemäß nach Inhalt und
Ausdruckweise einen weitgehend wertenden Charakter. Im Vordergrund
steht die Absicht des Verfassers, die Tätigkeit der Klägerin -
ebenso wie das Handeln der Verwaltung - in Frage zu stellen, die
von ihm initiierte, vom Bürgermeister abgesegnete Lösung des
Ausgangssachverhalts aber als positiv und einzig sachgerecht
darzustellen. Konkrete nachvollziehbare Tatsachen, die die Klägerin
bei einem objektiven, verständigen Leser oder gar bei dem mit dem
Ausgangssachverhalt vertrauten Adressaten in ein schlechtes Licht
rücken könnten, sind dabei schwerlich erkennbar. Sämtliche
Wertungen beruhen offenbar auf Schlußfolgerungen, die der Beklagte
aus dem Gang, den das Verwaltungsverfahren zunächst genommen hat,
glaubte ziehen zu können. Eine Äußerung ist als - einem
Unterlassungsausspruch zugängliche - Tatsachenbehauptung aber nur
einzustufen, wenn ihre Aussage einer Überprüfung auf ihre
Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. nur
BGH NJW 1994, 2614, 2615 mit weiteren Nachweisen). Wie über die
Schlußfolgerungen des Beklagten sinnvoll Beweis erhoben werden
könnte, ist nicht erkennbar. Jedenfalls ist aber eine Äußerung
insgesamt als Werturteil einzustufen, wenn ihr Tatsachengehalt
untrennbar im Kontext einer Wertung steht und sie sich im
Tatsächlichen als nicht konkretisierte, pauschale und insgesamt
substanzarme Aussage darstellt (vgl. BGH NJW 1994, 2614, 2615; OLG
Brandenburg NJW 1996, 1002). So liegt es im Streitfall.

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Ein Unterlassungsanspruch der Kägerin
wäre danach nur noch in Betracht gekommen, wenn die Äußerungen des
Beklagten in dem an den Bürgermeister gerichteten Schreiben als
Schmähkritik zu beurteilen wären. Das wäre nur der Fall, wenn sie
auf eine vorsätzliche Ehrenkränkung hinausgegangen wären (vgl. BGH
NJW 1974, 1762, 1763), wenn die Diffamierung der Klägerin im
Vordergrund gestanden hätte (vgl. BVerfG 82, 272, 283 f.; 93, 266,
294). Davon kann, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen
ergibt, keine Rede sein; der Beklagte hat lediglich seine subjektiv
empfundene Empörung über das vermeintlich falsche Vorgehen der
Klägerin zum Ausdruck gebracht.

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4. Der Senat hat davon abgesehen, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Allerdings hat der Beklagte
unter dem 4. Mai 1999 ein - dem Senat in Kopie zugeleitetes -
Schreiben an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
gesandt, in dem er den Justizminister bittet, auf den Senat dahin
einzuwirken, daß der Beklagte persönlich angehört wird, und in dem
er den im vorliegenden Rechtsstreit streitigen Sachverhalt anreißt.
Eine persönliche Anhörung des Beklagten ist indes angesichts der
Entscheidung des Senats offensichtlich nicht geboten. Das Schreiben
gibt auch keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung im Interesse der
Klägerin wiederzueröffnen. Der Beklagte wendet sich mit dem
Schreiben an eine nach seiner Meinung zur Wahrung seiner Rechte
kompetente Stelle. Er erklärt zudem, daß er nicht beabsichtigt, die
Sache an die Öffentlichkeit zu bringen.

13

II.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 708 Nr. 11 ZPO analog.

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Die Beschwer der Klägerin übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

16

Der Berufungsstreitwert wird - der
Wertfestsetzung des Landgerichts folgend - auf 12.000,00 DM
festgesetzt. Die Festsetzung eines höheren Wertes, wie sie der
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im
Beschwerdeweg erstrebt, ist nicht gerechtfertigt. Die beanstandeten
Äußerungen des Beklagten waren nach Form und Inhalt nicht geeignet,
den Ruf der Klägerin ernsthaft in Frage zu stellen. Sie richteten
sich zudem an einen ganz eingeschränkten Adressatenkreis, der
entweder zur Verschwiegenheit verpflichtet oder aufgrund der
Vertrautheit mit dem Ausgangssachverhalt zu einer sachgerechten
Beurteilung der von dem Beklagten erhobenen Vorwürfe in der Lage
ist.