Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-10, Aktenzeichen 2 A 4244/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1210.2A4244.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Fünftel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 40.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

4

A. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden, da die Voraussetzungen der §§ 26, 27
Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos
der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz
- PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, nicht
vorliegen.

5

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

6

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72 f) und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl.
1996, 198.

7

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

8

I. Die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG an den Kläger zu 1) kommt nicht in Betracht, da
der Kläger zu 1) nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die dafür erforderlichen
Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt.

9

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

10

1. Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

11

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger das in
dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der Sprache
vermittelt worden ist.

12

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381 =
DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686.

14

Es genügt jedoch nicht, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

16

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß dem
Kläger zu 1) die deutsche Sprache in dem erforderlichen Maße
vermittelt worden ist. Daß er Deutsch als Muttersprache
spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich. Zwar hat der Kläger zu 1) in dem Formular zum
Aufnahmeantrag angegeben, daß seine Muttersprache Deutsch sei.
Diese Angabe ist jedoch schon deshalb nicht glaubhaft bzw.
geht ersichtlich von einem anderen Verständnis des Begriffs
Muttersprache aus, weil der Kläger zu 1) bei seiner Vorsprache
in der Deutschen Botschaft in Moskau erklärt hat, als Kind im
Elternhaus ab dem fünften Lebensjahr neben der deutschen
Sprache auch die russische Sprache erlernt und gesprochen zu
haben, also mehrsprachig aufgewachsen zu sein. Soweit in der
Berufungsbegründung von den Prozeßbevollmächtigten der Kläger
vorgetragen wird, der Kläger zu 1) habe bis zum 8. Lebensjahr
ausschließlich Deutsch gesprochen, ist nicht dargelegt, daß
und gegebenenfalls weshalb die eigenen Angaben des Klägers zu
1) bei seiner Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Moskau am 20. April 1994, die von ihm selbst
unterschrieben worden sind, nicht der Wahrheit entsprechen.

17

Der Kläger zu 1) hat auch nicht vorgetragen, daß er Deutsch
als bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich
sprach und spricht. Im Aufnahmeantrag ist "Deutsch/Russisch"
als jetzige Umgangssprache in seiner Familie bezeichnet
worden. Ob Deutsch seine bevorzugte Umgangssprache in der
Familie ist, geht aus diesen Angaben nicht hinreichend
deutlich hervor. Der Annahme, daß er Deutsch als bevorzugte
Umgangssprache zumindest im familiären Bereich spricht, stehen
seine Angaben zu seinem Sprachverhalten in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Moskau entgegen. Danach spricht
er derzeit im engsten Familienkreis zuhause "Deutsch nie" und
"Russisch nur". Dieses Sprachverhalten wird durch das Ergebnis
des Sprachtests bestätigt. Denn ausweislich des Vermerkes der
Deutschen Botschaft in Moskau vom 20. April 1994 versteht der
Kläger zu 1) nur "wenig" Deutsch und spricht "nur einzelne
Wörter" Deutsch. Diese Angaben werden auch durch den Vortrag
der Kläger im Berufungsverfahren bestätigt. Danach hat der
Kläger zu 1) den deutschen Dialekt nur bis zu seinem
16. Lebensjahr beherrscht.

18

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden. Wer
nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.

20

Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und zur
Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung verwiesen.

21

Vgl. Urteil des Senats vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -.

22

Das Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren gibt
insbesondere keinen Anlaß, ein Sachverständigengutachten
einzuholen, wie im Schriftsatz vom 23. Juni 1997 angeregt
wird. Hierfür bestünde nur Anlaß, wenn die Kläger erhebliche
Tatsachen gegen die Richtigkeit der oben dargelegten
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vorgetragen hätten.
Diesen Anforderungen genügt der Vortrag, es sei zu klären, ob
die Meinung des Bundesverwaltungsgerichts wissenschaftlich
vertretbar sei, nicht, zumal die Kläger wissenschaftlich
begründete Zweifel an der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts auch nicht andeutungsweise
vortragen.

23

Wird somit das von dem Kläger geltend gemachte Bekenntnis
zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Erziehung, Kultur
objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein deutscher
Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

24

vgl. dazu BVerwG; Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
aaO.,

25

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

26

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

27

Zwar tragen die Kläger vor, der Kläger zu 1) könne sich auf
diese Fiktion berufen, weil er noch unter der Kommandantur
geboren und eine bessere Vermittlung der deutschen Sprache in
der Familie unter diesen Umständen nicht möglich gewesen
sei.

28

Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Auch für die
Zeit von 1954 bis 1970 kann für das Gebiet Kokschetaw in
Kasachstan, dem Geburtsort des Klägers zu 1), nicht
festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen Sprache
nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach der Auswertung der
dem Senat vorliegenden Erkenntnisse, die den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten
bekannt sind, ist der Senat davon überzeugt, daß auch in
diesem Gebiet in den Jahren 1954 bis 1970 eine Vermittlung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Den
Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht
entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet
der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen
nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung
der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch
der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

29

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS),
S. 1 und 7 f.; Hilkes, Stellungnahme an
OVG NW vom 17.9.1995, S. 3 ff.; Weydt,
Stellungnahme an OVG NW vom 23.9.1995,
S. 2 f; Eisfeld, Stellungnahme an OVG
NW vom 24.11.1995, S. 6 ff.

30

Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

31

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

32

Diese Feststellungen werden dadurch bestätigt, daß die
Kläger vorgetragen haben, in der Familie des Klägers zu 1)
habe Deutsch gesprochen werden können.

33

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau nicht
in Betracht.

34

Die Klage der Kläger zu 3), 4) und 5) ist unbegründet, weil
sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
stützen können und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben
dargelegten Gründen nicht vorliegen.

35

B. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
ergibt sich für die Kläger auch nicht auf der Grundlage ihrer
im Schriftsatz vom 14. Dezember 1994 vertretenen Auffassung,
sie hätten als Vertriebene nach § 7 BVFG in der vor dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung einen Anspruch auf Aufnahme
aus Art. 116 Abs. 1 GG, der zumindest eine analoge Anwendung
des § 27 BVFG erfordere.

36

Für diese von den Klägern begehrte Verpflichtung der
Beklagten gibt es im Bundesvertriebenengesetz keine
Rechtsgrundlage.

37

Die von den Klägern begehrte Aufnahme als Vertriebene kann
nicht im Wege des im Bundesvertriebenengesetz geregelten
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG erfolgen. Dieses
Aufnahmeverfahren erstreckt sich nämlich schon nach dem
Wortlaut des § 26 BVFG allein auf Personen, die die
Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1
BVFG verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen. Da nach dieser
Vorschrift nur solchen Personen nach Maßgabe der §§ 27 ff BVFG
ein Aufnahmebescheid erteilt werden kann, die sich auf ihre
Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Kläger zum Zwecke ihrer Aufnahme im
Bundesgebiet als Vertriebene nach § 7 BVFG a.F. nach Maßgabe
der §§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

38

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

39

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

40

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens, soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, daß die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

41

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussied-leraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990, BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates zu
diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikels 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

42

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Danach ist Deutscher
im Sinne dieses Grundgesetzes unter anderem, wer als
Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet nicht, daß alle
Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
einen Anspruch auf Aufnahme haben. Das Erfordernis der
Aufnahme ist vielmehr eine eigenständige Voraussetzung, die
für den Erwerb des in Art. 116 Abs. 1 GG geregelten Status
neben den anderen in Art. 116 Abs. 1 GG genannten
Voraussetzungen zu erfüllen ist.

43

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai
1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11
Art. 116 GG Nr. 22 = BVerwGE 90,
173.

44

C. Den Klägern steht auch nicht der hilfsweise geltend
gemachte Anspruch auf Einbeziehung in den 1990 der Frau T.
N. , der Mutter des Klägers zu 1), erteilten
Aufnahmebescheid zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht
aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Diese Vorschrift setzt nämlich im
Regelfall voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des
Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete
noch nicht verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem
1. Januar 1993 ausgereist sein darf.

45

Zwar ist dies in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht ausdrücklich
aufgeführt. Bereits der Wortlaut der Vorschrift macht jedoch
im Zusammenhang mit dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
hinreichend deutlich, daß eine Einbeziehung eines
Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid einer sich bereits
in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer aufhaltenden
Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus der
Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, daß (nur) Ehegatten
und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des Satzes 1" in deren
Aufnahmebescheid einbezogen werden können. Denn der
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nur "Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen". Infolgedessen stellt schon die
Formulierung des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG klar, daß eine
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nur solcher
Bezugspersonen in Betracht kommt, die erst nach dem
31. Dezember 1992, das heißt nach dem Inkrafttreten des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2094), die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, da
das frühere Recht Spätaussiedler nicht kannte.

46

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Kläger in den
Übernahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter schon deshalb
ausgeschlossen, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits
unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat, da sie sich seit Juni 1991 erkennbar auf Dauer
in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG.