Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 9 U 229/00
ECLI:DE:OLGK:2001:1204.9U229.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im
Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger weder einen
Anspruch auf eine weitere Kaskoentschädigung in Höhe von 10.300,-
DM noch auf Ersatz von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe
von 2.754,25 DM hat. Dabei ist die Klage hinsichtlich eines
Teilbetrags von 10.000,- DM der begehrten Kaskoentschädigung nebst
4 % Zinsen seit dem 11.08.1999 nur derzeit unbegründet.

4

I.

5

Ein Anspruch auf weitere Entschädigung in Höhe von 10.300,- DM
für das am 20.02.1999 entwendete Motorrad steht dem Kläger aus der
Teilkaskoversicherung nach §§ 1, 49 VVG, 12,13 AKB nicht zu.

6

In Höhe von 300,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.08.1999 ist
die Klage insoweit bereits endgültig unbegründet. Denn auch nach
der Berechnung des Klägers sind von dem Wiederbeschaffungswert laut
Sachverständigengutachten D. vom 15.07.1998 i. H. v. 60.000,00 DM
ein Wertverlust bis zum Entwendungszeitpunkt von 1.000,00 DM sowie
der Selbstbehalt von 300,00 DM abzuziehen, so dass sich eine
Entschädigungssumme von 58.700,00 DM ergibt. Da die Beklagte
bereits 48.700,00 DM gezahlt hat, verbleibt nur ein Restbetrag von
10.000,00 DM (und nicht 10.300,00 DM).

7

Obwohl das Landgericht die Klage
insoweit nur als derzeit unbegründet abgewiesen hat, darf das
Berufungsgericht eine uneingeschränkte Abweisung aussprechen. Darin
liegt kein Verstoß gegen § 536 ZPO. Ein Kläger, der - wie hier -
den gesamten Anspruch zur Überprüfung durch das Berufungsgericht
stellt und somit weiterhin ein umfassendes Sachurteil erstrebt, hat
kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der ihm
durch die Abweisung als derzeit unbegründet in erster Instanz
erwachsenen Rechtsstellung (BGH, WM 1988, 1196, 1198).

8

Hinsichtlich der restlichen 10.000,00 DM nebst Zinsen hat das
Landgericht die Klage zu Recht als derzeit unbegründet abgewiesen.
Etwaige weitere Entschädigungsansprüche des Klägers sind nicht
fällig, da das noch nicht durchgeführte Sachverständigenverfahrens
nach § 14 AKB Fälligkeitsvoraussetzung ist (Knappmann in
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 14 AKB Rn. 1). Die Berufung der
Beklagten auf § 14 AKB ist zulässig.

9

Dem Versicherer ist es nach Treu und
Glauben grundsätzlich nicht verwehrt, den Einwand nach § 14 AKB
erst im Prozess zu erheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Versicherer die Leistung schon dem Grunde nach endgültig abgelehnt
hat (OLG Frankfurt, VersR 1990, 1384, 1385; Römer in
Römer/Langheid, VVG, § 64 Rn. 31) oder den Versicherungsnehmer
seinerseits auf den Klageweg verwiesen hat (Knappmann, a.a.O., § 14
AKB Rn. 2). Dabei verstößt der Versicherer auch dann nicht gegen
die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er nach dem Eintritt
eines Versicherungsfalls mit dem Versicherungsnehmer zunächst über
die Schadenshöhe verhandelt und in diesem Zusammenhang auch
Sachverständigengutachten eingeholt hat, den seiner Meinung nach
angemessenen Entschädigungsbetrag zahlt und sich im Rechtsstreit in
Bezug auf die weitergehende Forderung des Versicherungsnehmers auf
§ 14 AKB beruft (Senat, r+s 1996, 14; OLG Frankfurt, a. a. O.). Die
Parteien können zwar auch konkludent auf die Durchführung des
Sachverständigenverfahrens verzichten. An die Annahme eines
Verzichts sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Ein solcher
Verzicht liegt noch nicht vor, wenn der Versicherer vor Einleitung
des Sachverständigenverfahrens ein Gutachten einholt, um einen
Entschädigungsvorschlag vorzubereiten (Senat, a.a.o.; OGH, VersR
1995, 607; Römer, a.a.O., § 64 Rn. 32).

10

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die
Beklagte vorliegend weder auf die Durchführung des
Sachverständigenverfahrens konkludent verzichtet, noch ist ihre
Berufung auf die mangelnde Fälligkeit erst im Prozess treuwidrig.
Denn sie hat lediglich einseitig ohne Einvernehmen mit dem Kläger
Sachverständigengutachten eingeholt, um den ihrer Meinung nach
angemessenen Wiederbeschaffungswert zu ermitteln. Das gilt auch für
die ergänzende Stellungnahme des TÜV-Gutachters S. vom 20.07.1999,
da die Beklagte damit lediglich die Einwendungen des Klägers gegen
das erste Gutachten vom 08.06.1999 ausräumen wollte. Durch die
Einholung dieser Gutachten verfolgte die Beklagte - auch aus der
Sicht des Klägers - allein das Ziel, ihre eigene Position im Streit
um den angemessenen Entschädigungswert zu untermauern.

11

Diesem Verhalten der Beklagten kann
nicht der Erklärungswert beigemessen werden, sie wolle auf die
Durchführung des Sachverständigenverfahrens verzichten. Das ergibt
sich insbesondere, wenn man Sinn und Zweck des
Sachverständigenverfahrens berücksichtigt. Dadurch kann regelmäßig
eine schnellere und billigere Klärung des allein auf die Höhe
beschränkten Streits zwischen den Parteien erreicht werden.
Außerdem haben die Feststellungen der Sachverständigen weitgehend
bindende Wirkung, da sie nur unverbindlich sind, wenn sie offenbar
von der wirklichen Rechtslage erheblich abweichen (§ 64 Abs. 1 S. 1
VVG). Mit dieser ganz anderen Zielsetzung des
Sachverständigenverfahrens hat die Einholung vorprozessualer
Gutachten durch eine Seite nichts gemein, so dass darin kein
Verzicht auf die Durchführung dieses andersartigen Verfahrens
gesehen werden kann.

12

In der Erklärung des Zeugen B. beim
Telefonat vom 10.08.1999 mit dem vorprozessual für den Kläger
tätigen Rechtsanwalt K. liegt ebenfalls keine Verzichtserklärung.
Das gilt auch dann, wenn man von der Behauptung des Klägers
ausgeht, der Zeuge B. habe im Hinblick auf die angedrohte Klage
geäußert, dass bezüglich der Höhe des streitigen Betrages ja nun
das Gericht entscheiden müsse bzw. werde. Denn in dieser Erklärung
kommt nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die
Beklagte gerade auf die Vorteile des Sachverständigenverfahrens
verzichten wolle. Dagegen spricht vor allem, dass dieses Verfahren
in dem Telefonat wie auch in der gesamten vorangegangenen
Korrespondenz zwischen den Parteien nicht erwähnt worden ist. Der
Äußerung kann daher kein rechtsgeschäftlich verbindlicher
Erklärungswert im Hinblick auf § 14 AKB beigemessen werden.

13

Entgegen der Auffassung des Klägers ist
das Verhalten der Beklagten bzw. ihres Sachbearbeiters auch nicht
so zu verstehen, dass die Beklagte den Kläger ihrerseits auf den
Klageweg verwiesen hat. Denn der Kläger hatte bereits vor diesem
Telefonat seinerseits mit einer Klage gedroht. Zuletzt hatte er in
seinem Schreiben vom 04.08.1999 ausdrücklich erklärt, nach
ergebnislosem Ablauf des 10.08.1999 werde unwiderruflich Klage
erhoben. Dies wurde in dem Telefonat vom 10.08.1999 auch
angesprochen. Unter diesen Umständen hat die Äußerung des Zeugen B.
- wie das Landgericht zu Recht ausführt - eher die Bedeutung, dass
die Beklagte dieser Klage entgegensehe und durch deren Ankündigung
nicht zu einer Änderung ihres Standpunktes veranlasst werden könne.
Damit hat die Beklagte jedoch den Kläger nicht ihrerseits auf den
Klageweg verwiesen.

14

Die Beklagte traf auch keine
Hinweispflicht auf die sich aus § 14 AKB ergebenden Voraussetzungen
einer Klage. Es war vielmehr allein Sache des Klägers, die
Rechtslage zu überprüfen und dabei auch die vertraglich vereinbarte
Regelung des § 14 AKB zu berücksichtigen. Vor einer Klageerhebung
hätte er bei der Beklagten unmissverständlich nachfragen müssen, ob
diese auf das Sachverständigenverfahren verzichten wolle.

15

Da die Klageabweisung somit schon
mangels Fälligkeit gerechtfertigt ist, bedarf es nicht der sonst
erforderlichen Beweiserhebung zur Höhe des
Wiederbeschaffungswertes.

16

II.

17

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der vorprozessual
entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 2.754,25 DM.

18

1) Dem steht sowohl für die geltend gemachten Verzugskosten
(2.526,02 DM) als auch für die begehrte Hebegebühr (228,23 DM)
entgegen, dass der Kläger nicht dargelegt hat, dass er die von
Rechtsanwalt K. geforderten Gebühren an diesen gezahlt hat. Darauf
ist er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hingewiesen worden. Ohne Zahlung hätte ihm allenfalls ein
Freistellungsanspruch zustehen können, der jedoch nicht geltend
gemacht worden ist.

19

2) Unabhängig davon steht dem Kläger nach §§ 286, 284 BGB auch
deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die von ihm
geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nicht nach
Verzugseintritt entstanden sind. Die Beklagte ist nämlich erst
durch das Schreiben von Rechtsanwalt K. vom 04.08.1999 in Verzug
geraten. Nach diesem Zeitpunkt sind hinsichtlich des insoweit
relevanten Teilbetrags von 48.700,- DM, den die Beklagte vor dem
10.08.1999 gezahlt hat, keine Anwaltsgebühren mehr entstanden.

20

Nach § 284 Abs. 1 S. 1 BGB muss die verzugsbegründende Mahnung
nach Eintritt der Fälligkeit erfolgen. Diese lag hier auch für den
gezahlten Teilentschädigungsbetrag nicht vor Mitte Juli 1999
vor.

21

Voraussetzung für die Fälligkeit ist nach §§ 11 Abs. 1 u. 2 VVG,
15 Nr. 1 S. 2 AKB auch im Hinblick auf die abschlagsweise Zahlung
eines Mindestbetrages, dass der Anspruch jedenfalls dem Grunde nach
besteht (Römer, a.a.O., § 11 Rn. 15; Knappmann, a.a.O., § 15 AKB
Rn. 2). Für diese Feststellung darf der Versicherer das Ergebnis
eines Strafverfahrens regelmäßig auch dann abwarten, wenn es sich
nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet. In diesem Zusammenhang
kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung, sondern
auf den Zeitpunkt an, in dem der Versicherer von dem
Ermittlungsergebnis durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakten
Kenntnis erlangt (BGH, VersR 1974, 639, 640).

22

Auch vorliegend stand der Beklagten das Recht auf vorherige
Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zu. Ein Verdacht gegen den
Kläger selbst war unter Berücksichtigung des Tathergangs nicht
vollkommen fernliegend, zumal das Motorrad erst kurz vor dem
Diebstahl bei der Beklagten versichert worden war. Selbst wenn man
hinsichtlich des Zeitpunkts davon ausgeht, dass die Beklagte
aufgrund der Aktenversendung durch die StA vom 22.06.1999 schon im
Juli, und nicht erst - wie nach ihrer Darstellung - am 2. August
1999 Einsicht nehmen musste, trat Fälligkeit unter Berücksichtigung
einer angemessenen Prüfungsfrist jedenfalls erst im Laufe des
Monats Juli ein. Nach § 284 Abs. 1 S. 1 BGB konnte die Beklagte
somit erst durch die darauf erfolgende Mahnung vom 04.08.1999 in
Verzug kommen. Die vorangegangenen Mahnungen des Klägers sind
insoweit bedeutungslos.

23

Nach dem 04.08.1999 hat der für den Kläger tätige Rechtsanwalt
K. keine Gebühren auslösenden Tätigkeiten mehr vorgenommen.
Insbesondere sind das Telefonat vom 10.08.1999 und das Schreiben
von Rechtsanwalt K. vom 11.08.1999 insoweit nicht zu
berücksichtigen, da zu diesen Zeitpunkten die Zahlung i. H. v.
48.700,00 DM bereits erfolgt war, Verzug also nicht mehr vorlag.
Dabei kommt es maßgeblich auf die Veranlassung der Überweisung
durch die Beklagte und nicht den Zahlungseingang beim Kläger an.
Denn der Verzug wird schon durch die Vornahme der Leistungshandlung
durch den Schuldner, bei einer Überweisung also durch Eingang des
Überweisungsauftrags bei der Bank beendet (Palandt-Heinrichs, BGB,
60. Aufl. 2001, § 284 Rn. 37; § 270 Rn. 7). Für sonstige
anwaltliche Tätigkeiten zwischen dem 04. und 10.08.1999 ist nichts
vorgetragen.

24

III.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Streitwert und Beschwer des Klägers: 13.054,25 DM.