Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-23, Aktenzeichen 9 L 1528/05
ECLI:DE:VGK:2005:0923.9L1528.05.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 16. September 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.
September 2005 (Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation des Antragstellers) wird wiederhergestellt.

2.	Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 17.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 16. September 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2005 (Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
des Antragsteller) wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung und dem Interesse des Antragstellers
an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches fällt zugunsten des Antragstellers aus.

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Dabei sind in die Interessenabwägung die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
einzustellen. Bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung der Ruhensanordnung vom 14. September 2005 zeigen sich nach derzeitigem Stand ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.

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Unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ruhensanordnung gemäß § 5 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG -
vorliegen, leidet der Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2005 bereits
unter einem erheblichen Ermessensfehler. Bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von § 5 Abs. 1 ZHG hat die Behörde zu beachten, dass das Ruhen der Approbation nicht eine bloße Einschränkung der Berufsausübung, sondern ein Eingriff in
die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl ist, der nur zum
Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit statthaft ist. Denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die
Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange
der Beruf fortgesetzt werden soll.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 1991 - 9 S 1227/91
-, NJW 1991, 2366.

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Vorliegend ist ein Ermessensausfall gegeben, der in einem Hauptsacheverfahren
zu einer Aufhebung des Bescheides führen würde. Die Antragsgegnerin stellt in ihrer
Ruhensanordnung allein den ihr bekanntgewordenen Sachverhalt dar und subsumiert diesen sodann unter die Tatbestandsmerkmale der Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 ZHG. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass
„Die Art, die Dauer und die Schwere der Verfehlungen (...) dabei auf eine schwere
charakterliche Fehlhaltung Ihrerseits schließen (lassen), so dass davon ausgegangen werden muss, dass Sie auch künftig gegen Ihre Berufspflichten verstoßen werden." Anschließend begründet die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen
Vollziehung. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Ruhensanordnung vom 14. September
2005 insoweit nicht einmal zu erkennen gegeben, dass sie das ihr im Rahmen des §
5 ZHG zustehende Ermessen überhaupt erkannt hat. Ein Nachschieben von Ermessenerwägungen im vorliegenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO
kommt insoweit nicht in Betracht.

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Ein das private Aussetzungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse kann
insoweit auch nicht mit Blick darauf angenommen werden, dass im
Widerspruchsverfahren der zur Rechtswidrigkeit führende Ermessensausfall noch
„geheilt" werden könnte. Es obliegt nämlich nicht dem Gericht, diese möglichen
Ermessenserwägungen zu prognostizieren, sofern - wie im vorliegenden Falle - eine
Ermessensreduzierung auf Null nicht gegeben ist.

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Im Übrigen bestehen Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 ZHG.

12

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 - ZHG -, auf den sich die Antragsgegnerin in erster Linie
stützt, kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Zahnarzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Dabei muss eine Verurteilung des betroffenen Arztes wegen der
ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend wahrscheinlich sein.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 13 B 350/96 -, NJW 1997,
2470.

14

Nach Auswertung des vorliegenden Aktenmaterials kann die Kammer die
erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung des Antragstellers derzeit
nicht feststellen. Vorliegend ist gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen der
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 29a BtMG) und wegen
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) eingeleitet worden.
Dieses befindet sich noch im Stadium staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen; eine
Anklageschrift ist noch nicht erstellt worden. Der Tatvorwurf stützt sich in erster Linie
auf die Aussage der (minderjährigen) Frau L. und ihrer Bekannten, Frau L1. .
Der Antragsteller bestreitet insbesondere, sexuellen Kontakt mit Frau L. gehabt
zu haben, nachdem er von deren Minderjährigkeit erfahren haben will. Auch habe er
an sie keine Drogen abgegeben. Auf dem sichergestellten Filmmaterial ist - nach den
Feststellungen der Ermittlungsbehörden - zwar „diverser Geschlechtsverkehr mit der
17-jährigen J. L. , E. H. und I. O. „ erkennbar. Nicht
ersichtlich ist jedoch, ob es sich um einen einmaligen Vorfall handelt und von wann
die Filmaufnahme stammt. Ein gemeinsamer Kokainkonsum mit der Minderjährigen
ist auf dem sichergestellten Filmmaterial - nach den Feststellungen der
Ermittlungsbehörden - nicht festgehalten. Die in der Praxis des Antragstellers
sichergestellten Substanzen - unterstellt es handelte sich um Kokain und Ecstacy
(das Ergebnis des Behördengutachtens beim LKA NRW steht noch aus) - reichten
allein noch nicht aus, den Tatvorwurf der Abgabe von Betäubungsmitteln an
Minderjährige zu bestätigen. Die Ermittlungen befinden sich nach derzeitigem
Erkenntnisstand insgesamt noch in einem zu frühen Stadium, um hieraus eine hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Antragstellers ableiten zu können.

15

Soweit die Antragsgegnerin sich bei der Ruhensanordnung zusätzlich darauf
stützt, dass Zweifel an dem Fortbestand der gesundheitlichen Eignung des
Antragstellers zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bestünden (vgl. § 5 Abs. 1
Nr. 2 ZHG) ist hierzu Folgendes anzumerken:

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Das Ruhen der Approbation kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG angeordnet
werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG
(Geeignetheit in gesundheitlicher Sicht) weggefallen ist bzw. gemäß § 5 Abs.1 Nr. 3
ZHG, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
noch erfüllt ist und der Zahnarzt sich weigert, sich einer von der zuständigen
Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Da
die Anordnung des Ruhens der Approbation insbesondere die Fälle erfasst, in denen
eine gesundheitliche Ungeeignetheit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (noch) nicht
endgültig feststeht, erscheint eine Auslegung der genannten Bestimmungen zwar in
der Weise gerechtfertigt, dass auch nach einer ärztlichen Untersuchung (weiter)
bestehende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Zahnarztes zur
Ausübung seines Berufes dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG
unterfallen, während dann, wenn die fehlende gesundheitliche Eignung definitiv
feststeht, der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 ZHG eröffnet ist.

17

Vgl. insoweit zum Ruhen der Approbation als Apotheker, OVG NRW,
Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 13 B 2314/04 -.

18

Vorliegend sind jedoch entsprechende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
des Antragstellers noch nicht ausreichend fundiert ermittelt. Zwar begründen das
Ergebnis der Vernehmung der Frau L. , die in der Praxis sichergestellten
Substanzen, das Ergebnis des Vortests des beim Antragstellers durchgeführten
Drogenscreenings („positiv für: Kokain/Amphetamin/Ecstacy") und der positive Drug-
Wipe-Test den Verdacht eines entsprechenden Drogenkonsums des Antragstellers.
Ausmaß und Regelmäßigkeit des Konsums, insbesondere eine eventuelle Abhängigkeit des Antragstellers, sind indes bislang nicht nachgewiesen. Es liegen bislang
weder das abschließende Ergebnis des Drogenscreenings, noch ein sonstiges
ärztliches Gutachten vor, aus dem der Umfang des Drogenkonsums des
Antragstellers nachvollziehbar hervorgeht. Auch sonstige Aussagen (neutraler
Personen, z.B. des Personals des Antragstellers) zu möglicherweise körperlichen
und oder geistigen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die den Verdacht auf eine
Betäubungsmittelabhängigkeit oder einen Konsum auch während der Arbeitszeit
begründen könnten, liegen (bislang) nicht vor. Bei dieser Sachlage wäre es geboten
gewesen, zumindest das endgültige Ergebnis des Drogenscreenings abzuwarten
und gegebenenfalls weitere Ermittlungen durchzuführen (Haarprobe u.ä.) und
danach über den Erlass der Ruhensanordnung zu entscheiden.

19

Bestehen nach derzeitigem Stand gute Erfolgsaussichten des Antragstellers in der
Hauptsache, so sind bei der Interessenabwägung im Übrigen an die Begründung des
öffentlichen Vollzugsinteresses entsprechend höhere Anforderungen zu stellen. Es
sind jedoch keine Gefahren für die Patienten des Antragstellers von einem solchen
Ausmaß festzustellen, dass sie angesichts der dargestellten ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung den mit der sofortigen Unterbindung der
ärztlichen Tätigkeit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen
vermögen. So liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es in der Vergangenheit bereits zu einer Schädigung von Patienten gekommen wäre.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Bei
Klageverfahren, die das Ruhen der Approbation betreffen, geht die Kammer in
Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen von einem Streitwert in Höhe von 35.000,00 Euro aus. Dieser
Wert ist im Hinblick auf den vorläufig regelnden Charakter des vorliegenden
Verfahrens zu halbieren.