Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-10, Aktenzeichen 27 WF 81/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0810.27WF81.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg.

3

Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die
Zukunft geht, ist sie aktiv legitmiert, da insoweit die Ansprüche
noch nicht auf das So- zialamt der Gemeinde M. übergegangen sind.
Für die rückständigen Unterhaltsansprüche ist die Klägerin infolge
der treuhänderischen Abtretung ebenfalls aktiv legitimiert. Gegen
die Rückabtretung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Die Rückübertragung zum Zweck der prozessualen Durch-
setzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber ist in der Regel
nicht rechtsmißbräuchlich, sondern prozeßökonomisch, da im Rahmen
der Prüfung der zukünftigen noch nicht übergegangenen Unterhalts-
ansprüche die bereits fälligen Unterhaltsansprüche mitgeprüft
werden können (so auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384; KG FamRZ
1988, 300 für den Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft).

4

Soweit es um die zukünftigen Unterhaltsansprüche geht, kommt es
für die Frage, ob Prozeßkostenhilfe zu gewähren ist, allein auf die
Vermögenslage der Klägerin an. Der Senat hält die Rechtsver-
folgung auch nicht im Hinblick darauf für mutwil- lig, daß das
Sozialamt nach der Neufassung des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG den
Unterhalt für die Zukunft selbst einklagen kann (so aber OLG Köln
10. Zi- vilsenat FamRZ 1994, 970). Es muß grundsätzlich dem
Unterhaltsberechtigten überlassen bleiben zu entscheiden, ob er den
zukünftigen Unterhalt selbst gerichtlich durchsetzen will.
Abgesehen davon, daß nicht davon ausgegangen werden kann, eine
verstän- dige, auf Prozeßkostenersparnis bedachte Partei werde es
von vornherein dem Sozialhilfeträger überlassen, den zukünftigen
Unterhalt geltend zu machen, führt die gegenteilige Auffassung zu
einer Art der Entmündigung des Unterhaltsberechtigten, der sich
nicht auf die Inanspruchnahme subsidiärer staatlicher Hilfe
verweisen lassen muß.

5

Der Klägerin ist auch die Prozeßkostenhilfe für die
rückständigen auf sie zurückübertragenen Unter- haltsansprüche
nicht zu versagen (im Anschluß an OLG Stuttgart a.a.O.). Von einer
rechtsmißbräuch- lichen Ausnutzung der Prozeßkostenhilfe durch die
Rückübertragung der rückständigen Unterhalts- ansprüche auf die
Klägerin kann keine Rede sein, da es sich aus prozeßökonomischen
Gründen anbietet, rückständigen und zukünftigen Unterhalt in einem
Rechtsstreit geltend zu machen und der Klägerin im Hinblick auf die
Subsidiarität staatlicher Hilfe das Interesse an der Durchsetzung
der ursprünglich ihr zustehenden Unterhaltsansprüche nicht
abgespro- chen werden kann. Mit Recht weist das OLG Stuttgart
darauf hin, daß die Regelungen der Prozeßkostenhil- fe den im BSGH
getroffenen Regelungen vorgehen und die Kostentragung im Prozeßfall
bei Bedürftigkeit abschließend regeln. Dementsprechend kann aus
Mit- teln der Sozialhilfe eine Beihilfe zu den Kosten eines
Zivilprozesses auch dann nicht verlangt wer- den, wenn der
Hilfeempfänger den Prozeß im Interes- se des Trägers der
Sozialhilfe führt, weil ihm die Unterhaltsansprüche treuhänderisch
zurückübertragen worden sind (OVG Hamburg FamRZ 1988, 529 für den
Fall der Ermächtigung nach Überleitung). Mit Rück- sicht hierauf
ist der Klägerin die Prozeßkostenhil- fe nicht zu versagen.

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Das Amtsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Klage im
übrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und ob die subjektiven
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe bei der
Klägerin gegeben sind.