Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-26, Aktenzeichen 25 UF 86/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0626.25UF86.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegte Berufungsbeschwerde der Antragstellerin
gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem Verbundurteil des
Amtsgerichts Leverkusen vom 06.03.1998 - 32 F 256/97 - hat auch in
der Sache Erfolg. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung war
den Parteien vorzubehalten, den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich durchzuführen aufgrund der zwischen den
Parteien getroffenen Vereinbarung war das Amtsgericht gehindert,
den Versorgungsausgleich gegen den Willen der
Ausgleichsberechtigten (Antragstellerin) in den Formen des § 3 b
Abs. 1 VAHRG durchzuführen.

3

Aufgrund der Angaben der Parteien und der weiteren
Verfahrensbeteiligten zu 1. steht fest, daß der Antragsgegner
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 1.342,81 DM erlangt hat,
während die Antragstellerin Rentenanwartschaften in Höhe von 247,44
DM bei der weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. erworben hat.
Ausgleichspflichtig ist gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der Ehegatte
(Antragsgegner) mit den insgesamt werthöheren
Versorgungsanwartschaften. Dem berechtigten Ehegatten
(Antragstellerin) steht als Ausgleichsanspruch die Hälfte des
Wertunterschiedes zu. Dieser beträgt 547,69 DM.

4

Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung war das Amtsgericht
daran gehindert, den Versorgungsausgleich gegen den Willen der
Parteien in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHRG durchzuführen. Die
Parteien haben in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom
03.03.1998 vor Notar Dr. S. in L. zu Ur.Nr. x/1998 unter Ziffer 4.
zum "Versorgungsausgleich" wirksam vereinbart, daß dieser nach den
gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden solle. Hinsichtlich
der Betriebsrente des Antragsgegners solle der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich durchgeführt werden müssen. Diese Regelung ist
nicht zu beanstanden und war entsprechend familienrechtlich zu
genehmigen. Dem Amtsgericht war diese Vereinbarung bekannt. Die
Antragstellerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte erster Instanz
die Scheidungsfolgebvereinbarung zu den Akten gereicht. Im Termin
am 6. März 1998 hat der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin
nochmals auf diese Vereinbarung verwiesen (vgl. Bl. 16 - 22; 23 -
24 GA). Mit den Parteien ist die Unterakte Versorgungsausgleich
erörtert worden. Hieraus mußte das Amtsgericht den Schluß ziehen,
daß die Antragstellerin als Versorgungsausgleichberechtigter gemäß
der Scheidungsfolgevereinbarung zu Ziffer 4 den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich durchführen wollte. Diesen Willen hat das
Gericht zu respektieren.

5

Die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners ist nicht
nach § 3 b Abs. 1 VAHRG auszugleichen. Den dort vorgesehenen
Ausgleichsformen kommt gegenüber dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich nicht der Vorrang zu . Nach dieser Vorschrift
kann das Familiengericht den Ausgleich der an sich dem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte nach
den in der Vorschrift vorgesehenen Formen des erweiterten
Splittings und des Ausgleichs durch Beitragszahlung in die
gesetzliche Rentenversicherung durchführen. Damit stellt das Gesetz
über die Anwendung der genannten Ausgleichsformen in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, das sich bei dessen Ausübung
vor allem an den Zielen des Gesetzes zu orientieren hat. Der
Regierungsentwurf zu § 3 b VAHRG bezeichnet es als "eigentliche
Ziel" der Vorschrift, den schuldrechtlichen Ausgleich
unverfallbarer Versorgungsanrechte nach Möglichkeit zu vermeiden,
um dem Ausgleichsberechtigten Ehegatten in weitgehendem Umfange zu
einer eigenständigen Versorgung zu verhelfen (BD-Dr. 10-6369,
S.19). Damit schützt die Norm in erster Linie das Interesse des
Berechtigten an einer eigenständigen Sicherung. Von einem
derartigen Interesse kann das Gericht im Normalfall ausgehen.
Anders ist es hingegen, wenn ein nach § 3 b VAHR durchzuführender
Ausgleich entsprechend § 1587 b Abs. 4 BGB sich nicht zugunsten des
Berechtigten auswirken würde oder unwirtschaftlich wäre in einem
solchen Fall ist die Vereinbarkeit des Ausgleichs mit der
Zielsetzung des § 3 b Abs. 1 VAHRG in Frage gestellt (vgl. BGH NJW
1992, 3234).

6

Ob dies vorliegend der Fall ist, kann derzeit nicht entschieden
werden. Aber dennoch ist das Gericht gehindert, den Ausgleich in
den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHR gegen den Willen des
Ausgleichsberechtigten durchzuführen. Das Gesetz über weitere
Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleich, durch das § 3 b
VAHRG eingeführt worden ist, wollte mit der Neuregelung - gemäß der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.04.1986
(Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BVerfGE 63, 88) die
Nachteile vermeiden, die der schuldrechtliche

7

Versorgungsausgleich für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im
Einzelfall mit sich bringen kann. § 3 b Abs. 1 VAHRG stellt daher
eine Schutzvorschrift zugunsten des Ausgleichsberechtigten dar. Daß
die Regelung zugleich dem Interesse der Versorgungsträger Rechnung
trägt, die Fälle einzuschränken, in denen später ein verlängerter
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich gewährt werden muß, ändert
daran nichts. Insbesondere folgt daraus nicht, daß der Zweck der
Vorschrift auch der Schutz des jeweiligen Versorgungsträger wäre,
bei dem die auszugleichende Versorgung besteht. Wird das Anrecht in
Anwendung der Vorschrift im Einzelfall in den
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen, so wird der
Versorgungsträger dadurch lediglich reflexartig begünstigt; der
Schutz seines Interesses an der Vermeidung eines verlängerten
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist daher allein mittelbarer
Art (vgl. BGH a.a.0. m. w. N.).

8

Dieser Charakter der Vorschrift bestimmt auch ihre Anwendung. Da
§ 3 b Abs. 1 VAHRG eine Schutzvorschrift zugunsten des
Ausgleichsberechtigten ist, kann diese auf den Schutz verzichten.
Ein entsprechender Verzicht der Antragstellerin ist in Ziffer 4.
der Scheidungsfolgenvereinbarung zu sehen. Der entsprechende Wille
des Versorgungsberechtigten ist zu respektieren. Gegen seinen
Willen ist § 3 b Abs. 1 VAHRG nicht anzuwenden.

9

Die von den Parteien getroffene Regelung bedarf auch nicht der
Zustimmung des Versorgungsträgers. Dies ergibt sich bereits daraus,
daß er nur mittelbar von dieser Regelung betroffen ist.

10

Zusammenfassend ist festzustellen, daß das Gericht nicht nur
dann gehindert ist, von den Ausgleichsmöglichkeiten des § 3 b Abs.
1 VAHRG Gebrauch zu machen, wenn der Ausgleich für den Berechtigten
unwirtschaftlich wäre; vielmehr ist es auch sonst
ermessensfehlerhaft, den Versorgungsausgleich gegen den Willen des
Berechtigten in den Formen des § 3 b Abs. 1 VAHRG
durchzuführen.

11

Letzteres hat aber das Familiengericht getan, so daß auf die
Berufungsbeschwerde der Antragstellerin das Verbundurteil des
Familiengerichtes zu Ziffer III entsprechend dem Beschlußtenor
teilweise abzuändern war.

12

Bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung konnte es
verbleiben. Eine Abänderung war insoweit nicht erforderlich.

13

Die Kostenentscheidung für das Berufungsbeschwerdeverfahren
beruht auf §§ 8 GKG, 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG.

14

Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahen: 1.000,-- DM
(Mindestgebühr nach § 17 a GKG).