Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-29, Aktenzeichen 7 B 583/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0729.7B583.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 30.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 21. Dezember 2000 - in der Fassung der
Nachtragsgenehmigungen vom 22. Februar 2001, 29. März 2001, 28. Mai 2001, 2.
August 2001, 30. August 2001, 25. Oktober 2001 und 11. Januar 2002 - zu Recht
abgelehnt. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist nicht
erkennbar, dass die Baugenehmigung die Antragstellerin in ihren Baunachbarrechten
verletzt.

4

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass nur die
nachbarlichen Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen sind, das mit der strittigen
Baugenehmigung zugelassen worden ist, mithin des Vorhabens
"Dienstleistungskomplex A. 1. Bauabschnitt", dessen Umfang sich aus den
genehmigten Bauvorlagen ergibt. Der Umstand, dass die Beigeladene beabsichtigt,
den Bereich zwischen R. (B 1), W.straße, B.straße und L.straße weiterer Bebauung
zuzuführen, gebietet nicht, die potenziellen Auswirkungen dieser - in ihren
Dimensionen und bautechnischen Details ohnehin noch gar nicht feststehenden -
weiteren Bauabschnitte in die Prüfung der Nachbarverträglichkeit des hier
genehmigten Vorhabens einzubeziehen.

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Um eine "Teilbaugenehmigung" iSv § 76 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, mit der auf
der Grundlage eines umfassenden Bauantrags der Beginn der Bauarbeiten für die
Baugrube bzw. für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte schon vor Erteilung der
Baugenehmigung gestattet werden kann, handelt es sich hier nicht. Der Bauantrag
ist vielmehr von Anfang an auf den 1. Bauabschnitt, mithin den parallel zur B 1 zu
errichtenden 7-geschossigen Baukörper mit Tiefgarage, beschränkt worden, der
nach gewissen Umplanungen auch in vollem Umfang genehmigt worden ist.

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Diese Beschränkung auf den 1. Bauabschnitt ergibt sich aus den genehmigten
Bauvorlagen. Schon der genehmigte Lageplan 1 : 500 legt eindeutig fest, dass nur
das mit Schrägschraffur gekennzeichnete "gepl. Dienstleistungsgebäude 1. BA"
einschließlich der unterirdisch über die Gebäudeseiten deutlich hinausgreifenden
Tiefgarage genehmigt werden soll. Dabei läßt dieser genehmigte Lageplan zugleich
erkennen, dass von den auf dem Areal bislang vorhandenen Gebäuden lediglich die
ehemalige Montage- und Kundendiensthalle mit eingeschossigem Verbindungstrakt
zum 12-geschossigen A.-Hochhaus abgebrochen werden soll, während das
Hochhaus selbst, die Gaststätte und das Hausmeistergebäude - jedenfalls im Zuge
dieses 1. Bauabschnitts - erhalten bleiben sollen. Des weiteren sieht der genehmigte
Lageplan - insoweit abweichend von den auf dem Areal bislang vorhandenen rd. 200
Stellplätzen - unter Wegfall der bislang östlich der Montage- und Kundendiensthalle
zwischen dieser und der L.straße vorhanden gewesenen Stellplätze eine
Neuordnung der Stellplätze im nördlichen Bereich des Areals und an seiner
Westgrenze vor, wobei es sich nach den Eintragungen im genehmigten Lageplan
1 : 500, die insoweit durch die zum Gegenstand derr Nachtragsgenehmigung vom
22. Februar 2001 genehmigten Bauvorlagen nur hinsichtlich der 5 unmittelbar südlich
des Hochhauses gelegenen Stellplätze geändert wurden, um insgesamt 111
Stellplätze handelt. Der fortbestehende Stellplatzbedarf des Hochhauses wie auch
der Gaststätte soll danach ersichtlich durch diese neu geordneten Stellplätze sowie
ggf. auch die über den Neubedarf hinausgehenden Stellplätze in der Tiefgarage
gedeckt werden. Auch die weiteren genehmigten Bauvorlagen enthalten - abgesehen
von dem seitens der Antragstellerin angesprochenen mit Genehmigungsvermerk
versehenen Lageplan "Aussenanlagen" (letztes Datum 27.07.00) - keine Hinweise
auf spätere Bauabschnitte. Angesichts dessen ist die Eintragung weiterer
Bauabschnitte in dem letztgenannten Lageplan nur als nachrichtliche Wiedergabe
künftiger Planvorstellungen zu werten, nicht aber als Angabe von Baumaßnahmen,
die zum Gegenstand der hier strittigen Baugenehmigung gemacht werden
sollten.

7

Auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Unzulässigkeit einer "Salami-Taktik"
geht fehl. Um die in der angeführten Rechtsprechung

8

- BVerwG, Beschluss vom 28. September 1992
- 4 B 175.92 - BauR 1993, 200 = BRS 54 Nr. 71 -

9

angesprochene Fallgestaltung - fehlende Angemessenheit einer in mehreren
Schritten vorgenommenen Betriebserweiterung nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 Satz
1 Nr. 6 BauGB - geht es hier nicht. Wenn ein Bauherr von mehreren beabsichtigten
Baumaßnahmen, die bei einer Gesamtbetrachtung möglicherweise nicht
nachbarverträglich sind, zunächst nur eine zur Genehmigung stellt, geht er selbst das
Risiko ein, dass sich die weiteren Maßnahmen ggf. unter Aspekten des
Nachbarschutzes nicht als genehmigungsfähig erweisen und es daher bei der
Zulassung nur der zunächst zur Genehmigung gestellten ersten Maßnahme
verbleiben muss.

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Aus der von der Antragstellerin behaupteten Unvereinbarkeit der mit der strittigen
Baugenehmigung zugelassenen Geländeerhöhung mit § 9 Abs. 3 BauO NRW als
solcher lassen sich nachbarliche Abwehrrechte der Antragstellerin nicht herleiten.
Zwischen dem Baugrundstück der Beigeladenen und dem bereits bebauten
Grundstück der Antragstellerin liegt die L.straße. Diese weist nach den vorliegenden
Unterlagen im Bereich des Gehwegs neben dem Baugrundstück der Beigeladenen
praktisch durchgehend ein Niveau auf, das sogar über dem Niveau von 112,28 m
über NN liegt, auf das das Gelände um den neuen Baukörper der Beigeladenen nach
dem genehmigten Plan des Erdgeschosses festgelegt ist. Hiernach ist unter
Berücksichtigung der Breite der zwischen den Grundstücken der Antragstellerin und
der Beigeladenen gelegenen L.straße von mehr als 15 m auch nicht ansatzweise
erkennbar, dass die Anhebung des Geländeniveaus im weiter westlich gelegenen
Bereich um maximal rd. 1 m auf das Niveau des im Osten angrenzenden Gehwegs
als solche nachbarliche Belange der Antragstellerin als Eigentümerin eines jenseits
der Straße gelegenen Grundstücks tangiert.

11

Soweit die Beschwerde die Einschätzung des Verwaltungsgerichts angreift, ein
zu Lasten der Antragstellerin gehender Verstoß gegen die Regelungen über
Abstandflächen nach § 6 BauO NRW sei nicht feststellbar, können die näheren
Modalitäten einer genauen Berechnung der erforderlichen Abstandfläche
dahinstehen. Insoweit ist nur die Abstandfläche von Bedeutung, die von der zur
L.straße und dem jenseits der Straße gelegenen Hotelgrundstück der Antragstellerin
ausgerichteten Südostwand des genehmigten Gebäudes ausgelöst wird. Hier ist
gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW ein Abstandmaß von 0,4 H - bei Lage beider
betroffener Grundstücke in einem faktischen Kerngebiet sogar nur von 0,25 H -
einzuhalten. Da insoweit bis zur Mitte der L.straße (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO
NRW) ein Abstand von deutlich über 15 m zur Verfügung steht, kann die genannte
Wand eine Höhe von weit über 30 m erreichen, ohne dass sie sogar gegen das der
Antragstellerin günstigere Abstandmaß von 0,4 H verstößt. Eine solche Wandhöhe
ergibt sich jedoch selbst dann nicht, wenn man bei der hier genehmigten Höhe der
Attika von 138,275 m über NN auf das von der Antragstellerin für zutreffend
erachtete ursprüngliche Geländeniveau im Bereich von etwas über 111 m über NN
abstellt.

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Aus dem mit der Beschwerde vertieften Einwand, das strittige Vorhaben sei zu
Unrecht als Gebäude mittlerer Höhe (§ 2 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW) genehmigt
worden, sondern vielmehr als Hochhaus (§ 2 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW) zu
qualifizieren, lassen sich ebenso wenig nachbarliche Abwehrrechte der
Antragstellerin herleiten.

13

Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob die Antragsgegnerin zu Recht die Höhe
des Geländes um den genehmigten Baukörper mit einem, das bislang vorhandene
Niveau um maximal rd. 1 m übersteigenden Niveau von 112,28 m über NN festgelegt
hat. Diese Erhöhung ist letztlich erfolgt, damit das um das Gebäude herum
befindliche Gelände durchgehend auf einer einheitlichen Höhe liegt, um so die
Erreichbarkeit mit Rettungsgeräten der Feuerwehr, insbesondere die Anlage von
Anleiterflächen für die Feuerwehr an der Nordseite des Gebäudes, zu erreichen,
wobei - wie bereits angesprochen - in etwa das Niveau der angrenzenden
Straßenanlagen der L.straße eingehalten wurde. Ob hierin ein Verstoß gegen § 9
Abs. 3 BauO NRW

14

- zu den Voraussetzungen für die Vorgabe von
Geländeveränderungen nach § 9 Abs. 3 BauO NRW
vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997
- 7 B 79/97 -

15

liegt, erscheint zumindest zweifelhaft. Letztlich bedarf dies jedoch keiner
abschließenden Erörterung. Selbst wenn man von einer Unzulässigkeit dieser
Vorgabe einer Geländeerhöhung mit der Baugenehmigung und hieran anknüpfend
von einer Hochhauseigenschaft des strittigen Gebäudes ausgeht, verletzt dies die
Antragstellerin nicht in ihren Rechten.

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Aus der Eigenschaft eines Gebäudes als Hochhaus als solcher folgt noch nicht,
dass damit nachbarliche Belange berührt werden. Näher zu erwägen ist allenfalls die
von der Beschwerde auch nur thematisierte Frage eines eventuellen Verstoßes
gegen nachbarschützende Vorschriften, die sich auf den Brandschutz beziehen.
Dabei geht die Beschwerde schon insoweit von einem unzutreffenden Ansatz aus,
wenn sie meint, die Vorschriften über den Brandschutz seien generell
nachbarschützend. Zutreffend weist der Antragsgegner vielmehr darauf hin, dass ein
nachbarschützender Charakter bei solchen Vorschriften ausscheidet, die ersichtlich
nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen (etwa die
Anforderungen an die Rettungswege für die Nutzer des Gebäudes).
Nachbarschützender Charakter kommt vielmehr nur den brandschutzbezogenen
Regelungen zu, die auch das Übergreifen von Bränden über das Baugrundstück
hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen.

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Vgl.: Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen
Recht, RdNr. 1629; vgl. ferner zum fehlenden
nachbarschützenden Charakter der Vorschriften über
die Errichtung von Brandwänden innerhalb
ausgedehnter Gebäude: VGH BW, Urteil vom 26.
Februar 1992
- 3 S 2947/91 - VGHBW-Ls 1992, Beilage 5, B 10
sowie JURIS-Dokumentation.

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Hiervon ausgehend spricht bereits alles dagegen, dass die Antragstellerin überhaupt
noch zu den geschützten Nachbarn gehört. Ihr Grundstück liegt jenseits der über
15 m breiten L.straße, wobei der geringste Abstand zwischen ihrem Hotel und dem
hier genehmigten neuen Gebäude sogar 28 m beträgt.

19

Selbst wenn man unterstellt, dass die Antragstellerin gleichwohl noch zum Kreis
geschützter Nachbarn gehören mag, lässt sich jedenfalls ein zu ihren Lasten
gehender Verstoß gegen nachbarschützende Brandschutzvorschriften für
Hochhäuser nicht feststellen. Dem - nachvollziehbaren - Vortrag des
Antragsgegners, die Anforderungen der insoweit zu erwägenden §§ 3 bis 6 der
Hochhausverordnung vom 11. Juni 1986 (GV. NW. S. 522) - HochVO - seien
eingehalten, ist die Antragstellerin lediglich unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 HochVO
entgegengetreten. Dieser Vorschrift kommt jedoch entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nachbarschützender Charakter zu ihren Gunsten nicht zu. Bei den
Regelungen hinsichtlich der Ausgestaltung begehbarer Flachdächer von
Hochhäusern geht es ersichtlich um den Schutz der Personen, die sich im Brandfall
auf dem begehbaren Flachdach befinden. Diese Regelungen sollen dafür Vorsorge
tragen, dass ein Brand nur erschwert auf das begehbare Flachdach übergreift, und
dort befindlichen Personen im Brandfall einen längeren Aufenthalt bis zur Rettung
durch die Feuerwehr ermöglichen, wie namentlich aus den Anforderungen an die
Geschlossenheit und den Feuerwiderstand der Brüstungen folgt.

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Hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Stellplätze gemäß § 51 Abs. 1 BauO
NRW hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Vorschrift
nicht nachbarschützend ist. Lediglich unter besonderen Umständen kann der Mangel
an Stellplätzen eines Bauvorhabens im Einzelfall gegen das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot verstoßen.

21

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998
- 11 A 7238/95 - BRS 60 Nr. 123.

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Für einen solchen Mangel liegen hier jedoch keine Anhaltspunkte vor. Die von der
Antragstellerin auch in diesem Zusammenhang betonte Auffassung, es sei auf den
Stellplatzbedarf bei Realisierung aller Bauabschnitte der von der Beigeladenen
insgesamt in Aussicht genommenen Baumaßnahmen abzustellen, trifft aus den
bereits genannten Gründen nicht zu. Abzustellen ist vielmehr auf den Stellplatzbedarf
der baulichen Nutzungen, die in dem Gebäude des 1. Bauabschnitts genehmigt sind.
Der hierfür erforderliche Stellplatzbedarf ist im Baugenehmigungsverfahren mit 95
ermittelt worden, wobei konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit dieser
Ermittlung weder dargetan noch sonst ersichtlich sind. Angesichts dessen kann bei
der Gesamtzahl von 20 überirdischen Stellplätzen, die mit der 1.
Nachtragsgenehmigung im Bereich um das neue Gebäude genehmigt wurden, sowie
183 Stellplätzen in der Tiefgarage (87 Stellplätze im 1. Untergeschoss und 96
Stellplätze im 2. Untergeschoss) nach den gleichfalls mit der 1.
Nachtragsgenehmigung genehmigten Plänen von einer Unterdeckung auch dann
noch nicht einmal ansatzweise die Rede sein, wenn - wie bereits angesprochen -
davon auszugehen ist, dass auch der fortbestehende Stellplatzbedarf des
Hochhauses und der Gaststätte, soweit er die 111 im Norden und Westen des Areals
neu geordneten Stellplätze übersteigt, in der Tiefgarage mit zu decken ist.

23

Auch ein zu Lasten der Antragstellerin gehender Verstoß gegen § 51 Abs. 7
BauO NRW ist hinsichtlich der hier nur in Rede stehenden genehmigten Stellplätze
nicht erkennbar. Insgesamt erhöht sich das Stellplatzaufkommen auf dem
Gesamtareal der Beigeladenen, das auch bislang bereits mit verkehrsträchtigen
Nutzungen (12-geschossiges Bürohaus, eingeschossige Montage- und
Kundendiensthalle, zweigeschossiges Gebäude mit Gaststätte und
Hausmeisterwohnung) belegt war und in seinem früheren Zustand bereits rd. 200
Stellplätze aufwies, durch die hier genehmigten Maßnahmen allenfalls um rd. 100.
Dabei fallen die bislang am ehesten nachteilig auf die Antragstellerin einwirkenden
Stellplätze im östlichen Bereich des Areals neben der L.straße, wie dargelegt,
weitgehend weg. Die neu genehmigten Stellplätze wirken im Übrigen nicht
unmittelbar auf das Hotel der Antragstellerin ein. Die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage
ist über die B.straße abzuwickeln, wie aus der zum Gegenstand der
Baugenehmigung gemachten Stellungnahme des Tiefbauamts vom 21. August 2000
folgt. Hiernach ist die verkehrsmäßige Erschließung "ausschließlich über die B.straße
als gesichert anzusehen". Ob die von der Nachtragsgenehmigung vom 22. Februar
2001 erfassten 20 überirdischen Stellplätze an der Nordseite des neuen Gebäudes
unmittelbar an die L.straße angebunden werden können, von der aus nach den
genehmigten Bauvorlagen nur die Feuerwehrzufahrt erfolgen soll, kann letztlich
dahinstehen. Sie ersetzen die entfallenden bisherigen Stellplätze im Nahbereich zum
Hotel der Antragstellerin nur zu einem Bruchteil. Zudem muss die Antragstellerin mit
Lärmeinwirkungen an den straßenseitigen Gebäudefronten ihres Hotels ebenso
rechnen wie mit einer Zunahme des Verkehrs auf der angrenzenden Straße. Eine
Unzumutbarkeit von Stellplätzen iSv § 51 Abs. 7 BauO NRW kann daher - nicht
anders als bei den im Nachfolgenden noch anzusprechenden Anforderungen der TA
Lärm - nicht allein daraus hergeleitet werden, dass jedenfalls das
Verkehrsaufkommen der Straßen, auf denen der Zufahrtverkehr als Bestandteil des
allgemeinen Verkehrsaufkommens abgewickelt wird, erhöht wird und deshalb
zusätzliche Lärmimmissionen auftreten. Dafür, dass die Nutzung der hier
genehmigten Stellplätze - sowohl auf der Geländeoberfläche als auch in der
Tiefgarage - in den Bereichen, die der Beigeladenen noch individuell zuzurechnen
sind, nennenswert nachteilige Auswirkungen auf den jenseits der L.straße gelegenen
Hotelbetrieb der Antragstellerin haben kann, liegt jedoch kein Anhalt vor.

24

Schließlich geht die Antragstellerin bei ihrer gegenteiligen Wertung zu Unrecht
davon aus, dass ihre Hotelnutzung besonders schutzwürdig ist. Hotelbetrieben
kommt nicht etwa generell eine der Wohnnutzung vergleichbare Schutzwürdigkeit
und Schutzbedürftigkeit namentlich etwa im Hinblick auf die Nachtruhe zu.
Maßgeblich ist vielmehr der konkrete Charakter des jeweiligen
Beherbergungsbetriebs. So handelt es sich bei größeren Hotels mit kurzer
Verweildauer der Gäste um Beherbergungsbetriebe, die selbst in einem
Gewerbegebiet, in dem lediglich betriebsbezogenes Wohnen ausnahmsweise
zulässig ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO), zulässig sein können,

25

vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 C
43.89 - BRS 54 Nr. 53,

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wobei gerade Großhotels wegen ihres Umfangs selbst in einem Dorfgebiet, in dem
Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 5
BauNVO), im Einzelfall unzulässig sein können.

27

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995
- 4 B 258/95 - BRS 57 Nr. 70.

28

Hiernach ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag
(S. 2 der Antragsschrift vom 11. Januar 2002) ein Großhotel mit 228 Betten und
eigener Tiefgarage betreibt, das ersichtlich jedenfalls kerngebietstypisch ist und
demgemäß in solchen Gebieten typische Beeinträchtigungen auch selbst
hinzunehmen hat. Die Antragstellerin hat sich zudem nicht nur in einem Bereich
angesiedelt, der maßgeblich durch gewerbliche und kerngebietypische Nutzungen
(weiteres Großhotel, Diskothek, Bürohochhaus, Montage- und Kundendiensthalle,
Bürokomplex des Westfalen-Center u.a.m.) geprägt ist, sondern zudem im
unmittelbaren Einwirkungsbereich der außerordentlich hoch belasteten B 1 (DTV im
Bereich um 100.000 Kfz/24 h) liegt. In dieser Situation musste die Antragstellerin
schon bei Errichtung ihres Hotels selbst dafür sorgen, dass die für einen Hotelbetrieb
erforderliche Nachtruhe im Gebäude durch Maßnahmen am Gebäude
(Schallschutzfenster u.a.m.) gewährleistet ist. Eine marginale Erhöhung des
Verkehrsaufkommens auf der angrenzenden L.straße durch neue gewerbliche
Nutzungen in der Nachbarschaft, die im allgemeinen Verkehrsaufkommen der
Lindemannstraße aufgeht, ist hiernach nicht als iSv § 51 Abs. 7 BauO NRW
unzumutbar zu werten.

29

Auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht lässt sich ein zu Lasten der
Antragstellerin gehender Verstoß des strittigen Vorhabens gegen
nachbarschützende Vorschriften nicht feststellen.

30

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung kann letztlich dahinstehen, ob das hier
betroffene Umfeld nördlich der B 1 und östlich der W.straße als faktisches Kerngebiet
zu qualifizieren ist, wie der Antragsgegner meint.

31

Geht man von einer solchen faktischen Gebietsart aus, lässt sich eine Verletzung
des Gebietsgewährleistungsanspruchs der Antragstellerin

32

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. September
1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110 -

33

nicht feststellen. Geschäfts- und Bürogebäude sind im Kerngebiet nach § 7 Abs. 2
Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig. Dass das strittige Vorhaben mit Rücksicht auf die
Eigenart der Umgebung bzw. die von ihm ausgehenden Belästigungen oder
Störungen gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO gleichwohl unzulässig wäre, lässt sich nicht
feststellen.

34

Auch insoweit verkennt die Antragstellerin bei ihrer gegenteiligen Wertung
bereits, dass im vorliegenden Verfahren allein auf die Dimensionen und
Auswirkungen des hier genehmigten 1. Bauabschnitts abzustellen ist und dass ihrer
eigenen Hotelnutzung gerade keine besondere Schutzwürdigkeit zukommt.
Kerngebietstypische Hotelbetriebe müssen vielmehr grundsätzlich die Auswirkungen
anderer kerngebietstypischer Nutzungen - hier von Läden und Büros -
hinnehmen.

35

Allerdings macht die Antragstellerin geltend, die vorhandene
Umgebungsbelastung mit Lärmimmissionen - namentlich durch die B 1 - sei bereits
so hoch, dass jede weitere Zunahme der verkehrsbedingten Lärmimmissionen ihrem
Hotelbetrieb nicht mehr zuzumuten sei. Hinsichtlich der Zurechenbarkeit des
Verkehrslärms, der von betriebsbedingtem An- und Abfahrtverkehr ausgeht, lassen
sich der hierfür einschlägigen TA Lärm 1968 jedenfalls deutliche Anhaltspunkte
entnehmen. So sollen nach Nr. 7.4 Geräusche des an- und abfahrenden Verkehrs
auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von 500 m von dem
Betriebsgrundstück nur dann durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie
möglich vermindert werden, als u.a. keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr
erfolgt ist. Damit wird zutreffend dem Grundsatz Rechnung getragen, dass mit
Veränderungen des allgemeinen Verkehrsaufkommens auf den der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehenden Straßen jederzeit zu rechnen ist und Anlieger von öffentlichen
Straßen sich daher darauf einrichten müssen, dass sich dieses Verkehrsaufkommen
- aus welchen Gründen auch immer - im Rahmen der allgemeinen Aufnahmefähigkeit
der jeweiligen Straße auch erhöht. Nur dann, wenn betriebsbedingter Zu- und
Abfahrtverkehr bereits bzw. noch individualisierbar und als aus dem allgemeinen
Verkehrsaufkommen abtrennbar erscheint, haben gewerbliche Nutzungen mit
zusätzlichem Verkehrsaufkommen auf die Anlieger der öffentlichen Straße Rücksicht
zu nehmen.

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Hiervon ausgehend sind Veränderungen des Verkehrsaufkommens jedenfalls auf
der L.straße - erst Recht auf der B 1 - den der Beigeladenen genehmigten
gewerblichen Nutzungen nicht mehr individuell zuzurechnen. Die L.straße weist
bereits für sich betrachtet ein hohes Verkehrsaufkommen auf, das in den dem Senat
vorgelegten Unterlagen mit einen DTV von 8.500 Kfz/24 h veranschlagt ist. Die
Antragstellerin hat hiergegen nichts Substanzielles vorgetragen. Eine hohe
Belastung der L.straße leuchtet auch ohne weiteres ein, da sie unmittelbar an die B 1
angebunden ist und Verkehr von dieser Ost-West-Achse in Richtung auf das nördlich
der B 1 gelegene Zentrum der Stadt D. aufnimmt. Hinzu kommt, dass die L.straße
neben der Durchgangsfunktion auch - in Verbindung mit der B.straße -
Erschließungsfunktion für mehrere gewerbliche Komplexe aufweist, die jeweils
erheblichen Zu- und Abfahrtverkehr verursachen. Hierzu zählen neben dem Hotel der
Antragstellerin, das mit seinen 228 Zimmern - wie dargelegt - bereits als Großhotel
zu qualifizieren ist, auch die bisherigen Nutzungen auf dem von der Beigeladenen
zur Bebauung vorgesehenen Areal (u.a. 12-geschossiges Bürohaus) und die
Nutzungen in dem von der Antragstellerin selbst als "gigantisch" bezeichneten W-
Center sowie dem mit 166 Zimmern gleichfalls als Großhotel zu qualifizerenden S. M.
Hotel, dem ein Konferenzcenter sowie eine Diskothek angegliedert sind. In dieser
Situation wird sich durch den - nur mittelbaren - Anschluss des hier strittigen Objekts
an die L.straße weder deren Charakter verändern noch ließe sich feststellen,
welchen der angebundenen Großnutzungen die einzelnen Zu- und Abfahrtverkehre
individuell zuzurechnen sind, die sich mit dem durchgehenden Verkehr im Zuge der
L.straße vermischen. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, welchen
konkreten Einfluss der Zusatzverkehr, der durch die hier genehmigten Nutzungen
bedingt ist, auf die Gesamtbelastung des Hotels der Antragstellerin durch alle auf es
einwirkenden Verkehrswege im weiteren Umfeld hat. Die Antragstellerin kann
vielmehr Zusatzbelastungen, die im allgemeinen Verkehrsaufkommen aufgehen,
nicht zu Lasten der Beigeladenen abwehren und dieser eine Ausnutzung der
Lagegunst verwehren, die sie selbst für ihren eigenen gewerblichen Großbetrieb in
Anspruch genommen hat.

37

Scheidet bei Annahme eines faktischen Kerngebiets ein Abwehranspruch der
Antragstellerin wegen fehlender Unvereinbarkeit des strittigen Vorhabens mit § 15
Abs. 1 BauNVO aus, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes, wenn der betroffene
Bereich als diffuser Innenbereich ohne eindeutigen Gebietscharakter zu qualifizieren
wäre. Insoweit könnte die Antragstellerin - bezogen auf die Art der Nutzung
einschließlich der insoweit zu berücksichtigenden Immissionen - ein nachbarliches
Abwehrrecht nur aus einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme herleiten.
Dieser wäre jedoch aus denselben Gründen zu verneinen, aus denen im
Vorstehenden eine Verletzung des in § 15 BauNVO gleichfalls verankerten
Rücksichtnahmegebots abgelehnt worden ist.

38

Schließlich scheidet auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme im
Hinblick auf die Auswirkungen des Baukörpers als solchem aus. Insoweit gibt es
bezogen auf das Maß der baulichen Nutzung - anders als hinsichtlich der Art der
baulichen Nutzung - gerade keinen Gebietsgewährleistungsanspruch.
Nachbarschutz besteht insoweit allein nach Maßgabe der Anforderungen des
Rücksichtnahmegebots.

39

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995
- 4 B 52.95 - BRS 57 Nr. 209.

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Ein diesbezüglicher Verstoß liegt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter
Bezugnahme auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung ausgeführt hat,
regelmäßig nicht vor, wenn - wie hier - die abstandrechtlichen Erfordernisse gewahrt
sind. Eine erdrückende Wirkung des strittigen Vorhabens, die eine Ausnahme von
diesem Grundsatz rechtfertigen könnte, ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Der
hier nur zu betrachtende Baukörper des 1. Bauabschnitts wendet dem Hotel der
Antragstellerin nur seine etwas über 16 m lange Südostwand zu und dies auch nur
im Bereich des südlichen Schenkels des Hotelkomplexes der Antragstellerin, der hier
seinerseits mit seiner deutlich längeren Westwand von gut 20 m in Richtung auf das
Grundstück der Beigeladenen weist. Die relativ geringe Höhendifferenz von allenfalls
gut 5 m fällt angesichts dessen nicht ins Gewicht. Auf die potenziellen Auswirkungen
der von der strittigen Baugenehmigung nicht erfassten künftigen Bauabschnitte des
Projekts der Beigeladenen kommt es auch insoweit aus den bereits genannten
Gründen nicht an.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

42

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

44