Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-27, Aktenzeichen 20 A 4756/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0827.20A4756.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in ,
Gemarkung , Flur , Flurstück ( ).

3

Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des
aufstehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes beantragte der
Vater des Klägers im Mai 1977 beim Stadtdirektor der Stadt
die Baugenehmigung für die Errichtung einer
Kleinkläranlage, die nach den Bauunterlagen eine
Dreikammergrube mit nachgeschaltetem Rieselrohrnetz umfaßt.
Zur Begründung des Antrages heißt es, die nächstgelegene
öffentliche Kanalisation sei 500 m entfernt. Der Stadtdirektor
der Stadt holte eine Stellungnahme des Beklagten ein.
Dieser äußerte sich unter dem 5. September 1977 dahin, in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht würden gegen das Bauvorhaben
keine Bedenken geäußert, wenn im einzelnen aufgeführte
Auflagen beachtet würden. Daraufhin genehmigte der
Stadtdirektor der Stadt das Vorhaben mit Bauschein vom
17. März 1978 unter Beifügung von Nebenbestimmungen. Unter dem
27. August 1981 stellte der Stadtdirektor der Stadt
den Schlußabnahmeschein aus.

4

Bei einer örtlichen Überprüfung stellte ein Mitarbeiter des
Beklagten im November 1993 ausweislich des hierüber
gefertigten Aktenvermerkes fest, daß das Abwasser in der
Klärgrube ca. 1,80 m hoch anstand. Das Zuleitungsrohr und die
Verrieselungsanschlüsse standen unter Abwasser. Die Anlage war
total versottet; die Verrieselungsstränge waren im Bereich der
Entlüftung voller Wasser bzw. Abwasser. Im war
eine städtische Druckrohrleitung für die Ableitung von
Abwasser verlegt.

5

Der Beklagte teilte der damaligen Grundstückseigentümerin,
der inzwischen verstorbenen Mutter des Klägers, mit, er könne
wegen der vorhandenen Schmutzwasserkanalisation einer
Sanierung oder einem Neubau der Abwasseranlage nicht
zustimmen. Wenn das Grundstück nicht kurzfristig an die
Kanalisation angeschlossen werde, müsse das Abwasser gesammelt
und zur örtlichen Kläranlage transportiert werden. Der Kläger
entgegnete, das Verlangen nach Herstellung eines
Kanalanschlusses sei nicht verhältnismäßig.

6

Daher forderte der Beklagte den Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 25. April 1995 unter Androhung von
Zwangsgeld auf, binnen einer Woche nach Bestandskraft
sämtliches auf dem Grundstück anfallendes Abwasser - außer
Niederschlagswasser - in einer abflußlosen, wasserdichten
Grube zu sammeln und die vorhandene Abwassergrube am Ablauf
dicht zu verschließen. Die für die Einleitung des Abwassers in
den Untergrund erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis liege
nicht vor. Sie könne wegen der schlechten Reinigungsleistung
der Anlage auch nicht erteilt werden. Die Stadt könne
das Abwasser in die Druckrohrleitung übernehmen. Daher sei der
Betrieb einer privaten Abwasseranlage auf dem Grundstück nicht
zulässig.

7

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
mit Bescheid vom 11. August 1995, zugestellt am
17. August 1995, zurück. Die Voraussetzungen für eine
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Anlieger
seien nicht erfüllt. Die Kleinkläranlage entspreche nicht den
allgemein anerkannten Regeln der Technik.

8

Der Kläger hat am 14. September 1995 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, die Kleinkläranlage sei baurechtlich und
wasserrechtlich genehmigt. Sie werde im Einklang mit den
Genehmigungen betrieben. Zudem entspreche sie der DIN 4261 und
genieße Bestandsschutz. Die Ordnungsverfügung sei
ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig. Allenfalls habe
eine Anpassungsverfügung ergehen können. Die gesetzte Frist
sei zu kurz bemessen.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 25. April 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 11. August
1995 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen, die Kleinkläranlage sei lediglich
baurechtlich genehmigt. Hingegen fehle es an der
erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung und der
Einleitungserlaubnis. Die Anlage genüge nicht den technischen
Anforderungen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird und das dem Kläger am
29. September 1997 zugestellt worden ist, abgewiesen.

14

Auf den am 28. Oktober 1997 gestellten Antrag des Klägers,
die Berufung zuzulassen, hat der Senat mit Beschluß vom
14. Januar 1998 die Berufung zugelassen. Der Kläger trägt
ergänzend und vertiefend zu seinem bisherigen Vorbringen vor,
der Beklagte habe mit der im Baugenehmigungsverfahren
erklärten Zustimmung die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt.
Der Stadtdirektor der Stadt habe mit der
Baugenehmigung auch die wasserrechtliche Zulassung erteilt;
die wasserwirtschaftlichen Fragen seien in Form von Auflagen
geregelt worden. Etwaige Versäumnisse des Stadtdirektors der
Stadt dürften nicht zu seinen - des Klägers - Lasten
gehen. Er habe darauf vertrauen können, daß eine umfassende
Genehmigung erfolgt sei. Die Anlage sei nicht versottet; die
anderslautende Feststellung habe der Außendienstmitarbeiter
des Beklagten pauschal bei allen Grundstücken im Bereich der
Druckrohrleitung getroffen. Die Druckrohrleitung sei schon
1978 vorhanden gewesen, so daß die Versagung der Genehmigung
nicht auf die Existenz der Leitung gestützt werden dürfe.
Wegen ihres schlechten baulichen Zustandes stelle die
Druckrohrleitung unter Umweltschutzgesichtspunkten keine
bessere Alternative als die Kleinkläranlage dar. Der Beklagte
habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
Außerdem sei die Anhörung nicht ordnungsgemäß durchgeführt
worden.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor, die Kleinkläranlage des Klägers sei im Zuge
der Überprüfung der Abwasserverhältnisse auf allen
Grundstücken im Bereich der Druckrohrleitung kontrolliert
worden. Gegen festgestellte wasserwirtschaftliche Mängel sei
auch bei den Nachbargrundstücken eingeschritten worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
und auf die Bauakten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die angefochtene
Ordnungsverfügung ist rechtmäßig; sie kann deshalb nicht
aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Ein zur Aufhebung der Ordnungsverfügung führender Verstoß
gegen das Erfordernis, den Beteiligten Gelegenheit zu geben,
sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern (§ 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW -), ist nicht gegeben. Das
förmliche Anhörungsschreiben vom 10. Februar 1995 hat der
Kläger, obwohl es an seine zuvor verstorbene Mutter adressiert
war, inhaltlich als an sich selbst gerichtet und als ihm
eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme verstanden. Er hat
sich zur Sache geäußert, ohne auch nur anzudeuten, sich durch
die Adressierung in seinen Verteidigungsmöglichkeiten
eingeschränkt zu sehen. Das steht im Einklang damit, daß das
Anhörungsschreiben unmißverständlich für den
Grundstückseigentümer bestimmt war, ohne höchstpersönliche
Pflichten der benannten Adressatin zu berühren. Ungeachtet
dessen wäre ein eventueller Anhörungsmangel ohnehin gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NW unbeachtlich, weil der Kläger im
Widerspruchsverfahren erneut die Möglichkeit hatte, alles aus
seiner Sicht Erhebliche vorzutragen, er Stellung genommen und
die Widerspruchsbehörde sein Vorbringen gewürdigt hat.

24

Rechtsgrundlage für die verfügte Anordnung ist § 14 Abs. 1
des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), der über § 12 OBG, § 138
des Landeswassergesetzes (LWG) Anwendung findet. Diese
Vorschriften ermächtigen den Beklagten, innerhalb seines
Aufgabenbereiches als untere Wasserbehörde Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die auf dem
Grundstück des Klägers gegebene Art und Weise der Beseitigung
des häuslichen Abwassers verstößt gegen §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Nr. 5, 7 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG); dieser
Rechtsverstoß stellt eine - schon eingetretene - Gefahr für
die öffentliche Sicherheit dar. Das häusliche Abwasser wird in
das Grundwasser eingeleitet; die hierfür erforderliche
Erlaubnis liegt nicht vor.

25

Die Würdigung im angefochtenen Urteil, im Zusammenhang mit
der Baugenehmigung vom 17. März 1978 für die Errichtung der
Kleinkläranlage sei weder vom Stadtdirektor der Stadt
noch vom Beklagten eine wasserrechtliche Erlaubnis für das
Einleiten von Abwasser in das Grundwasser erteilt worden,
erweist sich nach zusätzlicher Beiziehung und Auswertung auch
der vollständigen Bauakten als zutreffend. Eine
wasserrechtliche Erlaubnis kann grundsätzlich ausschließlich
in schriftlicher Form erteilt werden.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. Oktober
1996 - 20 A 5751/94 - m.w.N.

27

Daher muß in einer schriftlichen behördlichen Erklärung mit
hinreichender Bestimmtheit der Wille der Behörde zum Ausdruck
kommen, das Einleiten des Abwassers rechtsverbindlich
zuzulassen.

28

Das Schreiben des Beklagten vom 5. September 1977 läßt
einen solchen Willen schon deshalb nicht erkennen, weil es
sich lediglich um eine verwaltungsinterne Stellungnahme
gegenüber dem Stadtdirektor der Stadt im
seinerzeitigen Baugenehmigungsverfahren gehandelt hat. Der
Beklagte wollte gerade keine abschließende, rechtsverbindliche
Regelung treffen, sondern seine Auffassung zu den von dem
Bauvorhaben berührten wasserwirtschaftlichen Belangen äußern.
Folgerichtig ist das Schreiben vom 5. September 1977 weder dem
Bauherrn noch der Eigentümerin bekanntgegeben worden (§ 43
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW). Zudem wäre der Beklagte - wie
nachstehend ausgeführt - für die Erteilung der Erlaubnis nicht
zuständig gewesen.

29

Der Bauschein des Stadtdirektors der Stadt vom
17. März 1978 enthält lediglich die bauaufsichtliche
Genehmigung für die Errichtung der Kleinkläranlage. Allein
hierüber verhält sich der Bauschein seinem Wortlaut nach.
Gegenstand der Regelung des Bauscheins war das Bauvorhaben
"Errichtung einer Kleinkläranlage", das mit dem in Bezug
genommenen Baugesuch des Vaters des Klägers vom 11. Mai 1977
zur Entscheidung gestellt war. Das Baugesuch bietet keinen
Anhalt dafür, daß gleichzeitig auch die wasserrechtliche
Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers erstrebt wurde.
Weder im Bauschein noch im Baugesuch einschließlich der
zugehörigen Bauunterlagen wird eine zur Baugenehmigung
hinzutretende wasserrechtliche Erlaubnis auch nur
angesprochen. Die aufgrund der Stellungnahme des Beklagten vom
5. September 1977 beigefügten Nebenbestimmungen betreffen die
bauliche Ausgestaltung der Klärgrube und ihre Nutzung für
tierische Abwässer, nicht hingegen die Verrieselung des in der
Kleinkläranlage vorgereinigten Abwassers. Die ferner
beigegebenen "Benutzungsbedingungen und Auflagen für die
Grundstückskläranlage mit Untergrundberieselung"
verdeutlichen, daß - entsprechend den Angaben in den
Bauunterlagen - zur Verrieselung des Abwassers eine Regelung
ergehen sollte. Jedoch ist dem Bauschein kein Gesichtspunkt zu
entnehmen, daß diese Regelung nicht nur aus baurechtlicher
Sicht getroffen wurde, sondern gleichzeitig die
wasserrechtliche Zulassungsentscheidung beinhalten sollte.
Dagegen spricht entscheidend, daß aus dem gesamten
Baugenehmigungsvorgang kein Anhaltspunkt dafür hergeleitet
werden kann, daß auf seiten des - so bezeichneten - Bauherrn
oder auf seiten des erklärtermaßen als Bauordnungsamt nach
bauaufsichtlicher Prüfung handelnden Stadtdirektors der Stadt
für das seinerzeitige Verwaltungsverfahren überhaupt
ein Regelungsbedarf hinsichtlich der wasserrechtlichen
Zulassung des Einleitens des Abwassers in das Grundwasser
angenommen worden ist.

30

Die sonstigen Umstände lassen ebenfalls nicht den Schluß
zu, mit dem Bauschein habe über die Regelung der anstehenden
baurechtlichen Fragen hinaus gleichzeitig über die
wasserrechtliche Zulassung der Einleitung des Abwassers
positiv entschieden werden sollen. Allerdings war der
Stadtdirektor der Stadt im Zeitpunkt der Erteilung der
Baugenehmigung örtliche Wasserbehörde und als solche zuständig
für die Erteilung der Erlaubnis für die Einleitung von
Haushaltsabwässern ohne gemeinsame Anlagen (§§ 22 Abs. 2
Satz 2, 96 LWG in der Fassung vom 22. Mai 1962); diese
Zuständigkeit ist erst mit der Beschränkung auf einen
dreistufigen Behördenaufbau (§ 136 LWG) und der damit
einhergehenden Streichung der örtlichen Wasserbehörden durch
die Novellierung des Landeswassergesetzes vom 4. Juli 1979
entfallen. Des weiteren wurde das Baugenehmigungsverfahren für
die Errichtung der Kleinkläranlage zeitgleich mit dem
Baugenehmigungsverfahren für den Umbau und die Erweiterung des
aufstehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes durchgeführt.
Insoweit war die Frage der Abwasserbeseitigung zu lösen (§ 55
der Landesbauordnung vom 27. Januar 1970 - BauO -). Die
Einleitung von Abwasser in Kleinkläranlagen war nur zulässig,
wenn die einwandfreie weitere Beseitigung innerhalb und
außerhalb des Grundstücks dauernd gesichert war (§ 56 Abs. 2
BauO); zugrunde zu legen war dabei die DIN 4261
(Kleinkläranlagen) in ihrer seinerzeitigen Fassung als
eingeführte technische Baubestimmung mit der Folge, daß dieses
Regelwerk (auch) baurechtlich zu berücksichtigen war. Diese
Verknüpfung bedeutet, daß es 1978 für eine umfassende
Legalisierung der erkennbaren Absichten des Bauherrn einer vom
Stadtdirektor der Stadt zu erteilenden
wasserrechtlichen Erlaubnis bedurfte, sagt aber nichts darüber
aus, ob das entsprechende, auf die Erteilung einer solchen
Erlaubnis bezogene Verwaltungsverfahren tatsächlich
durchgeführt und die Erlaubnis sodann ausgesprochen worden
ist. Aufgrund der damaligen wasserrechtlichen Zuständigkeit
des Stadtdirektors der Stadt und der baurechtlich
bedeutsamen ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung kann dies vor
allem nicht aus der internen Beteiligung des
Wasserwirtschaftsamtes des Beklagten und dem von diesem
- seiner Stellungnahme vom 5. September 1977 zufolge -
eingeholten Einvernehmen des Staatlichen Amtes für Wasser- und
Abfallwirtschaft geschlossen werden. Für einen die
wasserrechtliche Erlaubnis einschließenden Regelungsgehalt des
Bauscheins fehlt es auch sonst an jeglichem Anhalt. Im
Gegenteil ist dem Bauschein der eindeutige und nicht zu
übersehende Hinweis beigefügt, die Verpflichtungen zum
Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und
Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen aufgrund anderer
Rechtsvorschriften sei durch die Erteilung dieser
Baugenehmigung nicht aufgehoben. Selbst wenn weder der den
Bauschein ausstellende Stadtdirektor der Stadt noch
der Bauherr hierbei konkret eine noch einzuholende
wasserrechtliche Erlaubnis ins Auge gefaßt haben sollten,
verdeutlicht dies jedenfalls unzweifelhaft, daß der
Stadtdirektor der Stadt seine Entscheidung
ausschließlich als Baugenehmigung verstanden hat.

31

Das behauptete Vertrauen des Klägers bzw. seines Vaters,
des damaligen Bauherrn, in den geltend gemachten
weiterreichenden, umfassenden Regelungsgehalt des Bauscheins
vom 17. März 1978 ersetzt die erforderliche wasserrechtliche
Erlaubnis nicht. Darüber hinaus entbehrt ein solches Vertrauen
angesichts des Baugesuchs, das den Entscheidungsrahmen des
sich anschließenden Verwaltungsverfahrens für den Bauherrn
unmißverständlich umriß, und des ergangenen Bauscheins der
zureichenden tatsächlichen Grundlage.

32

Das Fehlen der die stattfindende Gewässerbenutzung
abdeckenden Erlaubnis rechtfertigt als solches das
Einschreiten des Beklagten zur Unterbindung dieser
Gewässerbenutzung. Der Beklagte ist darüber hinaus der Frage
nachgegangen, ob das Einleiten des Abwassers materiell erlaubt
werden könne. Den Anforderungen des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit bei der Untersagung einer illegalen
Gewässerbenutzung,

33

vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1993 - 7 B 119.93 -, ZfW
1994, 396; Urteil vom 10. Februar 1978
- 4 C 71.75 -, ZfW 1978, 371,

34

hat er hierdurch genügend Rechnung getragen. Es ist nicht
zu beanstanden, daß der Beklagte die Erlaubnisfähigkeit des
Einleitens des Abwassers in der gegebenen Art und Weise im
Ergebnis verneint hat. Das Verwaltungsgericht hat dies im
angefochtenen Urteil sowohl hinsichtlich der festgestellten
schwerwiegenden Funktionsmängel der Anlage und ihres baulichen
Zustandes als auch hinsichtlich der Möglichkeit des
Anschlusses an die Druckrohrleitung, also das öffentliche
Kanalisationsnetz, im einzelnen ausgeführt; hierauf wird Bezug
genommen. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren in Abrede
gestellt hat, daß die Kleinkläranlage funktionsunfähig sei,
hat er die Richtigkeit der in der Örtlichkeit getroffenen
Feststellungen nicht durchgreifend erschüttert: Bei einem
- vom Kläger nicht bestrittenen - Abwasserstand von ca. 1,80 m
in der Klärgrube waren das Zuleitungs- und das Ableitungsrohr
so stark überstaut, daß - zumal angesichts der übrigen
Gegebenheiten - bei einer baugenehmigungskonformen Höhe der
Klärgrube ein ordnungsgemäßes Verrieseln des Abwassers
auszuschließen ist. Abgesehen hiervon ist der Kläger nicht
abwasserbeseitigungspflichtig und sind die Voraussetzungen des
§ 53 a LWG nicht erfüllt; schon deshalb kommt die Erteilung
einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die vom Kläger
betriebene private Form der Abwasserbeseitigung nicht in
Betracht (§§ 52 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, 53 Abs. 1 LWG). Der
Einwand des Klägers, die Druckrohrleitung weise erhebliche
Mängel auf, stellt nicht in Frage, daß die private
Kleinkläranlage des Klägers, selbst wenn sie - was hier nicht
einmal der Fall ist - ordnungsgemäß betrieben und gewartet
würde, gegenüber einem öffentlichen Kanalisationsnetz mit
Kläranlage eine Einrichtung von wasserwirtschaftlich
geringerer Qualität ist. Diese Beurteilung ist entgegen der
Meinung des Klägers keine Frage des "politischen Willens",
sondern Folge der gesetzlichen Vorgaben.

35

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. April
1998 - 20 A 3010/96 -.

36

Außerdem ist dem Vorbringen des Klägers kein greifbarer
Anhalt zu entnehmen, die Druckrohrleitung könne in
nennenswertem Umfang Undichtigkeiten aufweisen und
Abwasserverluste verzeichnen. Die anläßlich einer Baumaßnahme
gefertigten Lichtbilder geben hierüber keinerlei Aufschluß.
Konkrete Schäden oder Auffälligkeiten sonstiger Art hat der
Kläger nicht ansatzweise dargetan. Unabhängig hiervon ist die
Druckrohrleitung gegebenenfalls zu sanieren. Mängel des
öffentlichen Abwassernetzes sind zu beheben, führen aber nicht
zum Vorrang privater Kleinkläranlagen.

37

Die vom Beklagten zur Abwehr des Verstoßes gegen die
wasserrechtlichen Anforderungen an ein Einleiten von Abwasser
in das Grundwasser getroffene Anordnung ist geeignet und
erforderlich; sie führt auch nicht zu einem Nachteil, der zu
dem erkennbaren Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (§ 15
Abs. 2 OBG). Die vom Beklagten verfügte Maßnahme geht nicht
über das zur Unterbindung der unerlaubten Abwassereinleitung
Erforderliche hinaus. Sie stellt sicher, daß das Abwasser
- die Dichtigkeit der Klärgrube unterstellt - nicht in den
Untergrund gelangt, die notwendigerweise mit dem Anfall von
Abwasser verbundene Benutzung des Hauses indessen
gewährleistet bleibt. Ein den Kläger weniger belastendes und
in gleicher Weise zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges
geeignetes Mittel ist nach den Umständen des Einzelfalles
nicht gegeben. Dem Kläger bleibt es, woran der Beklagte keinen
Zweifel gelassen hat, unbenommen, das Abwasser mittels der
Druckrohrleitung abzuleiten. Eine Aufforderung, die vorhandene
Kleinkläranlage einschließlich des Rieselrohrnetzes zu
sanieren, wäre nicht sachangemessen. Einerseits würde hierfür
ein erheblicher technischer und wirtschaftlicher Aufwand
anfallen, andererseits besteht wegen der Möglichkeit des
Anschlusses an die Druckrohrleitung und der
Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt keinerlei
Rechtfertigung, entgegen §§ 52 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, 53
Abs. 1 LWG eine private Anlage zur Abwasserbeseitigung
hinzunehmen.

38

Aufgrund dessen führt - dies sei ergänzend angemerkt - das
Fehlen der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht zu einer sonst
nicht eintretenden "Schädigung" des Klägers. Ungeachtet der
Tatsache, daß die Kleinkläranlage über einen langen Zeitraum
hinweg genutzt worden ist, den getätigten Investitionen also
beträchtliche Vorteile gegenüberstehen, ist eine
wasserrechtliche Erlaubnis kraft Gesetzes widerruflich (§ 7
WHG). Ein Widerruf der Erlaubnis für die private
Abwassereinleitung in das Grundwasser, um die Beseitigung des
Abwassers durch die hierzu verpflichtete öffentlich-rechtliche
Körperschaft durchführen zu lassen, hält sich im Rahmen der
Zielsetzungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Der Beklagte hat
folgerichtig erklärt, daß er eine dem Kläger erteilte
Erlaubnis widerrufen hätte; das deckt sich damit, daß der
Beklagte die Abwasserverhältnisse auf dem Grundstück des
Klägers - zutreffend - nicht für erlaubnisfähig hält.

39

Den Vorwurf gleichheitswidrigen Vorgehens des Beklagten hat
der Kläger nicht auf nachprüfbare tatsächliche Umstände
gestützt. Der Beklagte hat die Abwasserverhältnisse auf allen
Grundstücken im Bereich der in Frage stehenden
Druckrohrleitung überprüft, ist mithin in sachgerechter
Anknüpfung an die Möglichkeit des Kanalanschlusses
systematisch zur Erfassung und Beseitigung möglicher Mißstände
bei der Abwasserbeseitigung vorgegangen. Es spricht nichts
dafür, daß er hierbei entgegen seinen Angaben zu den
Gegebenheiten bei den einzelnen Grundstücken unterschiedliche
Maßstäbe angelegt hätte. Der Kläger hat seine pauschalen
Behauptungen trotz der auf die konkrete örtliche Situation
bezogenen Darstellung des Beklagten nicht in einer Weise
spezifiziert, daß sich hieraus ein greifbarer Anhaltspunkt
ableiten ließe, der Beklagte wirke nicht auf eine gleichmäßige
Umsetzung der Kriterien hin, auf denen die angefochtene
Ordnungsverfügung beruht. Für eine weitergehende Aufklärung
des Sachverhaltes besteht angesichts der ganz allgemein
gehaltenen, einer inhaltlichen Überprüfung praktisch
entzogenen Angaben des Klägers kein Anlaß.

40

Die vom Beklagten gesetzte Frist von einer Woche nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung ist wegen des nur geringen
Umfangs und Schwierigkeitsgrades der durchzuführenden Arbeiten
und der entsprechend niedrig anzusetzenden finanziellen
Aufwendungen zur Umgestaltung der Kleinkläranlage in eine
abflußlose Abwassersammelgrube nicht zu kurz bemessen. Auch
insoweit entbehrt der Vortrag des Klägers jeglicher
Substantiierung unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse an Ort und Stelle.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

43