Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-04-06, Aktenzeichen 11 B 24/18
ECLI:DE:VGSH:2018:0406.11B24.18.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des klägerischen Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

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Das Gericht legt den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6.2.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4.1.2018 anzuordnen,

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nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nur gegen die im angefochtenen Bescheid verfügte Wohnsitzauflage (Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids) begehrt. Denn nur auf diese bezieht sich der Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 8.2.2018 explizit. Dass sich die Anfechtung sodann auch gegen die Untersagung der Erwerbstätigkeit, die Androhung des Sofortvollzugs und die Meldeanordnung richten soll (Ziff. 2-4 des Bescheides), ist nicht ersichtlich.

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Im Übrigen dürften die Verfügungen in den Ziffern 2-4 des Bescheides denklogisch von der Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage unter Ziffer 1 abhängig sein und ggf. im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung aufzuheben sein.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig aber unbegründet.

6

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Auflage, Wohnsitz in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer zu nehmen, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig.

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Er ist insbesondere statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG haben Widerspruch und Klage gegen die Auflage, nach § 61 Abs. 1e AufenthG, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, keine aufschiebende Wirkung.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschiebungsinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91).

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Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung der Wohnsitzauflage. Denn der Erlass der Wohnsitzauflage erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, sodass im Rahmen der Interessenabwägung kein Raum dafür ist, von der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzuweichen.

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Rechtsgrundlage für die Auflage zur Wohnsitznahme in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist § 61 Abs. 1e AufenthG.

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Diese Vorschrift enthält für die Auflage zur Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung eine spezielle Grundlage, die insbesondere hinreichend bestimmt ist und auch die Befugnis umfasst, eine Anordnung zur Verpflichtung der Wohnsitznahme in einer bestimmten Unterkunft zu erlassen (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17).

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Nach § 61 Abs. 1 AufenthG ist der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Gem. § 61 Abs. 1e AufenthG können weitere Bedingungen und Auflagen in Bezug auf die räumlichen Beschränkungen, Wohnsitzauflagen und Ausreiseeinrichtungen angeordnet werden.

14

In § 61 Abs. 2 AufenthG ist geregelt, dass die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen können. In diesen Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Das Land Schleswig-Holstein hat von dieser Ermächtigung durch die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in A-Stadt Gebrauch gemacht. Nach Nr. 61.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz des Bundesinnenministeriums dienen solche Ausreiseeinrichtungen als offene Einrichtung der Unterbringung von Personen, die keine oder unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit machen und/oder die Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigern. Die Unterbringung in einer solchen Einrichtung ermöglicht eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (siehe auch Gesetzesbegründung, Bt.Drs. 15/420 S. 92).

15

Nach Maßgaben des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“, der die Anwendung des § 61 Abs. 1e AufenthG konkretisiert, müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.

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Dies zugrunde gelegt, liegen die Voraussetzungen zur Anwendung des § 61e AufenthG bei dem Antragstellers vor, der seit unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages als offensichtlich unbegründet, die mit Urteil vom November 2005 rechtskräftig geworden ist, vollziehbar ausreisepflichtig ist.

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Es ist nicht ersichtlich und wird von dem Antragsteller auch nicht geltend gemacht, dass eine Unterbringung in der Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer aus tatsächlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

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Weitere Voraussetzung für eine sodann vorzunehmende rechtmäßige Ermessensentscheidung nach § 61 e AufenthG ist – auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe des § 46 Abs. 1 AufenthG-, dass die Wohnsitzauflage sachgerecht ist, also nicht im Widerspruch zum Zweck der Duldung steht. Außerdem muss sie einen sinnvollen Bezug zu dem aufenthaltsrechtlich verfolgten Verfahrenszweck aufweisen. Bei der Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung sind insoweit die Zwecke des § 61 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigen, mithin die Förderung der „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“, die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte (vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 88) sowie die Sicherung der Durchführung der Ausreise. In diesen Zwecken und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie muss die Ermessensentscheidung im Einzelfall ihre Rechtfertigung finden. Die bei einer Unterbringung in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen müssen deshalb auch erfolgversprechend sein. Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter hat und sich vornehmlich als schikanös darstellt. Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (mwN: OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17).

19

Die angefochtene Entscheidung entspricht diesen Anforderungen. Denn letztlich erweist sich der Bescheid auch im Hinblick auf die in der Abwägung zu berücksichtigenden Interessen des Antragstellers nicht als ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht als unverhältnismäßig.

20

Der Antragsgegner greift in der Begründung die Problematik der fehlenden Identitätsklärung des Antragstellers auf, an der die Abschiebung des Antragstellers seit nunmehr über 12 Jahren scheitert. Die Zwecke der behördlichen Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung und (freiwillige) Ausreise ebenso wie die fehlende Mitwirkung durch den Antragsteller werden in dem angefochtenen Bescheid dargelegt, so dass erkennbar ist, dass diese in die Abwägung mit einbezogen wurden. In ermessensfehlerfreier Weise hat der Antragsgegner außerdem darauf abgestellt, dass mit den in den letzten Jahren von dem Antragsteller getätigten Angaben eine Identifizierung und Reisedokumentenbeschaffung über das indische Generalkonsulat nicht möglich war.

21

Das Gericht teilt weiter auch die im Bescheid zu Tage tretende Einschätzung des Antragsgegners, dass die Ausreise des Antragstellers durch die Auflage zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft gefördert wird. Selbst wenn dies nicht durch eine unmittelbare Erhöhung der Mitwirkungsbereitschaft erfolgen sollte, so bewirkt die Maßnahme dennoch, dass der Antragsteller rein tatsächlich für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, wozu auch die Beschaffung von Passersatzpapieren zählt, zur Verfügung steht.

22

Der Antragsteller hat sich bisher ersichtlich nicht selbst um den Erhalt solcher Papiere gekümmert. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich insoweit, dass der Antragsteller schon kurz nach rechtskräftige Ablehnung seines Asylantrages mehrfach angab, nicht freiwillig ausreisen zu wollen (siehe z.B. Erklärungen vom 13.2.2006 und 19.2.2007, Bl. 103 und 164 BA A). Eine Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren oder gar ein freiwilliges aktives Bemühen hierum sind den Verwaltungsvorgängen für die letzten 13 Jahre nicht zu entnehmen und werden von dem Antragsteller auch nicht vorgetragen. Die bloße Behauptung, er sei nunmehr im Frühjahr 2017 (nach 12 Jahren Ausreisepflicht) selbst bei der indischen Botschaft vorstellig geworden, habe dort aber nichts erreichen können, wird durch nichts belegt. Vielmehr gibt der Antragsteller sodann im November 2017 gegenüber dem Antragsgegner an, er habe nichts weiter veranlasst, um einen Reisepass zu erhalten (siehe Niederschrift vom 16.11.2017, BA A).

23

Dem xxx Generalkonsulat ist es seit Jahren aufgrund andauernder falscher und wechselnder Angabe von Daten durch den Antragsteller nicht möglich, diesen zu identifizieren (z.B. Bl. 309 und 313 BA D). Der Antragsteller wurde wiederum seit Jahren auch von dem Antragsgegner auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen (siehe nur Bl. 565 und 593 BA E).

24

Dem Antragsgegner ist es damit nicht möglich, die – vom Gesetzgeber explizit geforderte - Durchsetzung der Ausreisepflicht auf anderem Wege voranzutreiben.

25

Zu Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei den Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung, deren Aufnahme das Landesamt prognostiziert hat, auch um erfolgversprechende Maßnahmen (zu diesem Erfordernis OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17). Es ist nicht ersichtlich, was dem entgegenstehen sollte.

26

Ein Ermessensfehler ergibt sich auch nicht aus der Geltendmachung eines etwaigen Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG.

27

Zwar wäre die Anordnung einer Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft, weil zweckwidrig, wenn absehbar ist, dass die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers entfallen wird, weil er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. März 2013 – 2 M 168/12 –, Rn. 10, juris).

28

Einen solchen Anspruch hat der Antragsteller indes nicht, wobei offen bleiben kann, ob der Antragsteller diese Aufenthaltserlaubnis tatsächlich überhaupt schon beantragt hat.

29

Dabei kann auch offen bleiben, ob der Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 b AufenthG erfüllt und ob etwa Ausschlussgründe nach § 25b Abs. 2 Ziff. 1 AufenthG vorliegen.

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Denn dem Antragsteller dürfte ein Aufenthaltstitel nach § 25 b AufenthG wegen der Sperrwirkung der Regelung in § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ohnehin nicht erteilt werden.

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Nach dieser Norm darf einem Ausländer, dessen Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1-6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

32

Der Asylantrag des Antragstellers wurde indes explizit unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 Ziff.1 AsylG abgelehnt, was durch das Verwaltungsgericht rechtskräftig bestätigt wurde. Der Ablehnungsbescheid ist im November 2005 bestandskräftig geworden, mithin nach Inkrafttreten der Norm zur Sperrwirkung in § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG und ist damit auch auf den Fall des Antragstellers anwendbar (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.12.2008- 1 C 37/07).

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Eine Erteilung eines Aufenthaltstitels kommt auch nicht ausnahmsweise nach § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG in Betracht, wonach im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Sperrwirkung keine Anwendung findet. Ein „gesetzlicher Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in diesem Sinne muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch lediglich auf Grund einer „Soll“-Regelung- wie sie § 25b AufenthG darstellt- genügt auch dann nicht, wenn kein atypischer Fall vorliegt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 – 1 C 31/14).

34

Nach alledem erweist sich die Verfügung der Wohnsitzauflage als offensichtlich rechtmäßig. Damit ist insbesondere auch die diesbezügliche Androhung des Sofortvollzuges nicht zu beanstanden.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

37

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO sind nicht gegeben. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers in diesem Eilrechtsverfahren bietet wie gezeigt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse kam es damit nicht mehr an.