Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-16, Aktenzeichen Ss 210/97(Z) - 136 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0516.SS210.97Z136Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 09.01.1997 in seiner und
des Verteidigers Anwesenheit wegen fahrlässiger Überschreitung der
zulässigen Höchtsgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 DM
verurteilt.

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Aufgrund der Verfügung des Amtsrichters vom 10.01.1997 sind die
Akten der Staatsanwaltschaft übersandt worden mit der Anfrage, ob
auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet werde. Am 22. 01.1997
sind die Akten mit einer Rechtsmittelverzichtserklärung der
Staatsanwaltschaft wieder beim Amtsgericht eingetroffen. Obwohl der
Betroffene mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 10.01.1997, beim
Amtsgericht eingetroffen am 11.01.1997, gegen das Urteil vom
09.01.1997 Zulassungsrechtsbeschwerde eingelegt hatte, traf die
Geschäftsstellenverwalterin unter dem 23.01.1997 folgende
Verfügung:

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"1) Urteilsausfertigungen mit Rechtskraftvermerk fertigen

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2) Urteilsausfertigung an Betroffenen und Verteidiger form-

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los übersenden

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3) U.m.A. der Staatsanwaltschaft in Köln zur Vollstreckung

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übersandt".

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Entsprechend dieser Verfügung erfolgte am 27.01.1997 die
Übersendung der Urteilsausfertigungen. Den Ausfertigungen zufolge
hat die Urschrift des Urteils folgende Bestandteile: Rubrum,
Urteilsausfertigung, Unterschrift des Richters.

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Mit Schriftsatz vom 30.01.1997, beim Gericht eingegangen am
01.02.1997, teilten die Verteidiger unter Hinweis auf ihre
Rechtsmitteleinlegung u. a. mit, der auf der Urteilsausfertigung
enthaltene Rechtskraftvermerk sei ihnen unverständlich;
gleichzeitig begründeten sie die Rechtsbeschwerde mit der Sachrüge.
Am 05.02.1997 brachte der Amtsrichter ein vollständig begründetes
Urteil zu den Akten. Die - vom Amtsrichter angeordnete - Zustellung
des vollständigen Urteils erfolgte am 13.02.1997. Mit am 27.02.1997
bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 19.02.1997 haben die
Verteidiger die Auffassung vertreten, die "nachträgliche"
Anfertigung der Urteilsgründe sei unzulässig, deshalb sei das
Urteil wegen des Fehlens von Gründen aufzuheben. Diese Auffassung
vertritt auch die Generalstaatsanwaltschaft, die beantragt hat, die
Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
zuzulassen, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht
zurückzuverweisen.

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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist
unbegründet.

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Entgegen der Auffassung der Verteidigung und der
Generalstaatsanwaltschaft würde das Fehlen von Entscheidungsgründen
für sich allein ohnehin noch nicht zur Zulassung der
Rechtsbeschwerde führen. Erforderlich ist vielmehr auch in einem
solchen Fall die Prüfung, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 80
OWiG vorliegen (BGHSt 42, 187 = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 =
VRS 92, 135; SenE vom 01.04.1997 - Ss 500/96). Dieser Problematik
braucht hier indes nicht weiter nachgegangen zu werden, weil -
anders als Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft meinen - ein
Fall fehlender Entscheidungsgründe nicht vorliegt. Die von der
Generalstaatsanwaltschaft angeführte Fallgestaltung, daß der
Zulassungsrechtsbeschwerde ein unzulässig abgekürztes sowie ein
unzulässig nachträglich vollständig begründetes Urteil zugrunde
liegt (vgl. dazu: KG NZV 1992, 332 = VRS 82, 135; SenE a.a.O.), ist
vorliegend nicht eingetreten. Der Tatrichter hat sich zu keinem
Zeitpunkt für ein abgekürztes Urteil entschieden.

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Allerdings ist für eine solche Entscheidung in Bußgeldsachen
nicht erforderlich, daß der Tatrichter ein abgekürztes Urteil
unterzeichnet. Vielmehr reicht dazu schon ein Aktenvermerk des
Richters, etwa des Inhalts aus, von einer schriftlichen Begründung
des Urteils werde gem. § 77 b OWiG abgesehen (SenE a.a.O.). Mit
einem solchen Aktenvermerk entscheidet sich der Tatrichter für ein
Urteil in der Fassung des Protokolls. Ein (ordnungsgemäßes)
Protokoll enthält die für das Urteilsrubrum erforderlichen Angaben
sowie die Urteilsformel und beinhaltet damit sämtliche Elemente
eines abgekürzten Urteils in Bußgeldsachen (vgl. KG a.a.O.; SenE
a.a.O.; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 77 b Rn. 8;
Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 2. Aufl., § 77 b Bem.2). Wird nach
einem solchem Vermerk eine Urteilsausfertigung hergestellt und aus
dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, ohne daß die
Entscheidung des Richters für eine abgekürzte Urteilsfassung von
der Regelung in § 77 b Abs. 1 OWiG gedeckt war, ist eine
nachträgliche Veränderung des Urteils in der Protokollfassung
unzulässig.

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Vorliegend liegt der erfolgten Herstellung von
Urteilsausfertigungen und deren Übersendung an den Betroffenen und
den Verteidiger keine Entschließung des Richters für ein Urteil in
abgekürzter Fassung, sondern ein auf unrichtigen Vorstellungen zur
Rechtskraft des Urteils beruhender Willensakt der
Geschäftsstellenverwalterin zugrunde, der den Tatrichter in seiner
bis zu diesem Zeitpunkt in bezug auf die Urteilsfassung noch nicht
getroffenen Wahl nicht binden konnte. Der Tatrichter hat, nachdem
ihm die Akten mit der Rechtsmittelschrift der Verteidigung vom
10.01.1997 vorgelegt worden waren, (sogleich) ein Urteil in
vollständiger Fassung zu den Akten gebracht. Nur in dieser Fassung
liegt das schriftliche Urteil des Richters vor, nur sie ist
maßgebend. Den in Rede stehenden Ausfertigungen eines Urteils ohne
Gründe liegt - mangels Entschließung des Richters für ein solches
Urteil (vgl. oben) - keine Urschrift zugrunde, sie sind daher
unbeachtlich.

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Die Überprüfung des - vollständigen, mit Gründen versehenen -
Urteils aufgrund der mit der Rechtsbeschwerde erhobenen Sachrüge
führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Zulassung der
Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 80 Abs. 1
OWiG). Der Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die
Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des
Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken rechtsschöpferisch
auszufüllen oder schwer erträglichen Unterschieden in der
Rechtsprechung entgegenzuwirken (BGH VRS 40, 134, 137).

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Es ist geklärt, daß Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen,
die unter Verstoß gegen verwaltungsinterne Richtlinien, ansonsten
aber korrekt gewonnen worden sind, keinem Beweisverwertungsverbot
unterliegen (OLG Oldenburg NZV 1996, 375 = VRS 91, 478;
Jagusch/Hentschel, StVR, 34. Aufl., § 3 Rn. 57), die Nichtbeachtung
der Richtlinien jedoch bei der Rechtsfolgenbemessung zugunsten des
Betroffenen berücksichtigt werden kann (OLG Oldenburg a.a.O.).

17

Diesen Grundsätzen entspricht das angefochtene Urteil. Das
Amtsgericht ist nicht von einem Regelfall der
Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen, sondern hat es bei der
für den Regelfall vorgesehenen Geldbuße nur deshalb bewenden
lassen, weil der Betroffene verkehrsrechtlich vorbelastet ist.