Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-24, Aktenzeichen 11 U 27/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0924.11U27.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und des zugrundeliegenden Verfahrens sowie zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 539 ZPO).

3

Der Senat läßt es dahingestellt, ob ein schwerwiegender Mangel
des Verfahrens des Landgerichts schon darin liegt, daß das
Landgericht (das zwar die Frage geprüft und verneint hat, ob
etwaige Ansprüche wegen Mängeln verjährt seien, aber ausdrücklich
offen gelassen hat, ob die Kläger die Voraussetzungen der
Klageforderung schlüssig dargelegt hätten) die Klage entgegen dem
auf eine endgültige Klageabweisung gerichteten Antrag des Beklagten
(lediglich) als z u r Z e i t unbegründet abgewiesen hat, ohne zur
Schlüssigkeit der Klage abschließend Stellung zu nehmen.

4

Das erstinstanzliche Verfahren leidet jedenfalls insofern an
einem wesentlichen Mangel, als das Landgericht den Einwand des
Beklagten, daß die Schiedsgutachterklausel nicht wirksam vereinbart
worden sei, wenn auch nicht ignoriert, so doch in einer Weise
abgehandelt hat, die mit den an eine ordnungsgemäße Prozeßführung
zu stellenden Anforderungen nicht in Einklang zu bringen ist.

5

Vorauszuschicken ist, daß die Auffassung des Landgerichts, es
könne offen bleiben, ob die Schiedsgutachterklausel eine
Individualvereinbarung darstelle oder dem AGBG unterliege, da die
Klausel auch einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 11, 9 AGBG
standhalte, im Widerspruch zu der zu dieser Frage ergangenen - und
auch vom erkennenden Senat als zutreffend angesehenen - einhelligen
Rechtsprechung steht (vgl. BGH vom 10.10.1991, BGHZ 115, 331, 332
ff. = BauR 1992, 223 ff. = NJW 1992, 433 ff. = VersR 1992, 500,
501; OLG Köln vom 07.02.1992, OLGR 1992, 131, 132 = VersR 1992,
498; OLG Düsseldorf vom 18.06.1993, BauR 1994, 128, 129, und vom
20.07.1994, BauR 1995, 559; vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 56.
Aufl., § 9 AGBG, Rn. 127).

6

Daß das Landgericht (das sich - wie sein Hinweis auf die
Kommentierung bei Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 9 AGBG Rn.
127, zeigt - der herrschenden Meinung anschließen wollte) der
angefochtenen Entscheidung eine im Gegensatz zu der oben
angeführten Rechtsprechung stehende Auffassung zugrundegelegt hat,
beruht darauf, daß es zum einen den Hinweisen des Beklagten (in
dessen am 25.10.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ohne
Datum, Bl. 54 d.A.) auf die oben zitierten Entscheidungen des BGH
vom 10.10.1991, des OLG Köln vom 07.02.1992 und des OLG Düsseldorf
vom 18.06.1993 nicht nachgegangen ist sowie zum anderen die
Ausführungen bei Palandt-Heinrichs, BGB 55. Auflage, § 9 AGBG Rn.
127 (auf die das Landgericht seine Meinung gestützt hat, die indes
mit der Kommentierung bei Palandt-Heinrichs a.a.O. in der 56.
Auflage übereinstimmt und die auf die Entscheidungen des BGH vom
10.10.1991, des OLG Köln vom 07.02.1992 und des OLG Düsseldorf vom
20.07.1994 verweist) nicht bzw. wenigstens nicht vollständig zur
Kenntnis genommen hat.

7

Das fehlerhafte Vorgehen des Landgerichts ist für die
angefochtene Entscheidung ursächlich gewesen; denn da das
Landgericht - wie ausgeführt - ersichtlich der herrschenden Meinung
folgen wollte, ist ohne weiteres anzunehmen, daß es anders, nämlich
i.S. der oben zitierten Rechtsprechung, entschieden hätte, wenn es
sich über diese Rechtsprechung auf Grund der Hinweise des Beklagten
und der vom Landgericht selbst in Bezug genommenen Ausführungen bei
Palandt-Heinrichs a.a.O. hinreichend unterrichtet gehabt hätte.

8

Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif, sondern im
Hinblick auf die Schlüssigkeit der Klage und ggfls. auch wegen der
Frage, ob die Schiedsgutachterklausel als Individualabrede zustande
gekommen ist oder dem AGBG unterliegt, noch eine weitere
Sachaufklärung erforderlich ist (wobei das Landgericht - worauf der
Senat vorsorglich hinweist -, soweit es um die Darlegungs- und
Beweislast für das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung
geht, möglicherweise die Entscheidung des BGH vom 14.05.1992, BauR
1992, 622, 625, in Betracht zu ziehen haben wird), hält es der
Senat nicht für sachdienlich, von einer Zurückverweisung der Sache
an das Landgericht abzusehen (§ 540 ZPO).

9

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten, weil
der Umfang des endgültigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien
noch nicht feststeht.

10

Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren: 44.482,69 DM.