Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-03, Aktenzeichen 24 L 3738/00
ECLI:DE:VGD:2001:0103.24L3738.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger, wurde
am xxxxxxxxxxx 1970 in Malatya geboren und reiste 1980 im
Rahmen der Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein.
Nach dem verlassen der Hauptschule hat er eine
Berufsausbildung nicht erfahren. Soweit er erwerbstätig war,
handelte es sich um Aushilfstätigkeiten als ungelernte Kraft;
über Strecken war der Antragsteller auch arbeitslos.

4

Seine letzte Aufenthaltserlaubnis war gültig bis zum
8. Januar 1998; eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde xxxx
am 3. September 1999 führte zur Ausstellung einer
Bescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG, sodass davon ausgegangen
werden soll, der Antragsteller habe um die „Verlängerung"
seiner Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht.

5

Der Antragsteller ist schon seit Ende der 80er-Jahre mit
erheblichen Straftaten in Erscheinung getreten und hat
deswegen auch Untersuchungs- und Strafhaft erfahren.
Er selbst räumt ein, seit Anfang der 90er-Jahre regelmäßig
Heroin zu konsumieren (1 bis 2 gr tägl.).

6

Zuletzt verhängte das Amtsgericht xxxxxxxxx im November
1997 eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen
unerlaubter Einfuhr und unerlaubten Handels mit
Betäubungsmitteln.
Der Antragsteller hatte am xxxxxxxx 1997 mit zwei Mittätern
eine größere Mengen Heroingemisch aus den Niederlanden
eingeführt, um sie hier zu veräußern.

7

Aus der Haft wurde der Antragsteller Mitte August 1999 in
eine Maßnahme nach § 35 BtmG entlassen, die er jedoch abbrach.
Er tauchte dann im März 2000 erneut in xxxx auf und suchte die
Hilfe der ambulanten Drogenberatung, die ihm auch eine
Unterkunft verschaffte. Bei einer Vorsprache auf der
Ausländerbehörde xxxx am 18. Mai 2000 wurde der Antragsteller
erneut festgenommen, er war dabei im Besitz von Haschisch.
Seit Ende April 2000 verbüßt der Antragsteller die
Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt xxxxxxxxx.

8

Der Antragsgegner hörte den Antragsteller wegen der
beabsichtigen Ausweisung, aufenthaltsbeendender Maßnahmen und
der Versagung weiterer Aufenthaltsgenehmigungen an.
Der Antragsteller legte dar, aus welchen Gründen er die im
Herbst 1999 aufgenommene Therapie abgebrochen habe und dass er
weiterhin um eine stationäre Therapie bemüht sei, für die sich
jedoch ein Kostenträger nicht zuletzt wegen der unklaren
Aufenthaltsstatus nicht finde.

9

Unter dem 12. September 2000 erließ der Antragsgegner die
hier angegriffene Ordnungsverfügung, wonach er den
Antragsteller unter Bezugnahme auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG aus
dem Gebiet der Bundesrepublik auswies und die sofortige
Vollziehbarkeit dieser Verfügung anordnete. Desweiteren
ordnete er die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei
aus der Haft heraus an und setzte ihm für den Fall vorzeitiger
Entlassung aus der Haft eine Frist zur freiwilligen Ausreise
von 2 Wochen ab Entlassung, nach deren Ablauf er den
Antragsteller abzuschieben androhte.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begründete der
Antragsgegner damit, bei der Vorgeschichte des Antragstellers
könne nicht erwartet werden, er werde dies Mal nach einer
Haftentlassung ein straffreies Leben führen.

10

Über den dagegen am 18. September 2000 eingelegten
Widerspruch ist noch nicht entschieden.

11

Mit am 6. Dezember 2000 bei Gericht eingegangener Schrift
begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz.
Er macht geltend, der Antragsgegner sei in Anbetracht der
engen familiären Bindungen des Antragstellers an xxxx nicht
örtlich zuständig; die Ausländerbehörde xxxx stehe den
Bemühungen de Antragstellers um eine Therapie sehr viel
aufgeschlossener gegenüber. Zudem habe der Antragsgegner
verkannt, dass § 47 AuslG auf unter dem Schutz des ARB
stehende türkische Staatsangehörige nach neuester
Rechtsprechung des EuGH keine Anwendung finde; für die mithin
allein zu Gebote stehende Ausweisung nach § 45 AuslG fehle es
an der erforderlichen Ausübung des danach eingeräumten
Ermessens. Die Straffälligkeit des Antragstellers resultiere
allein aus seiner Betäubungsmittelabhängigkeit, an deren
Bekämpfung der Antragsteller selbst das größte Interesse habe.
Er beantragt sinngemäß,

12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 18. September 2000 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 12. September 2000
hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten
Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der
Abschiebungsregelung anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt unter Verweis auf seine
Verfügung,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

II.

17

Der Antrag hat keinen Erfolg.

18

Das Gericht sieht hier Veranlassung, auf den Antrag des
Antragstellers hin die Rechtmäßigkeit auch der Ausweisung
summarisch zu prüfen, obwohl der Antragsteller an sich allein
wegen der verspäteten Stellung seines Antrages auf
"Verlängerung" seiner Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar
ausreisepflichtig ist.
Ein im Lichte des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, legitimes Interesse, die Rechtmäßigkeit einer
Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutz zumindest summarisch
zu prüfen, besteht immer dann, wenn die Ausländerbehörde die
beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Aufenthaltes des
Betroffenen tragend auf die Ausweisung stützt,

19

sei es, weil die Behörde diese Absicht allein schon mit
der - im Falle gleichzeitig bestehender anderweitiger
vollziehbarer Ausreisepflicht wegen der §§ 72 Abs. 2 Satz 1
und 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG anders nicht begründbaren

20

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 17. Juli 1997 - 18 B 3351/95 -;
Beschluss vom 5. Juni 1998 - 18 B 461/97 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 17. März 1997 - 3 TG 3656/96 -
NVwZ-Beilage 8/97 = S. 57;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS 98/2114 -
NVwZ 1998, 96, 97 -;
Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 1998,
§ 8 Rdnr. 35, 36

21

- ausdrücklichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
der Ausweisung dokumentiert,

22

sei es, weil sie eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung
allein auf die Ausweisung - nicht etwa nur auf die damit
einhergehende Erfüllung eines Ausweisungsgrundes -
stützt.

23

Vgl. dazu Beschlüsse des Gerichts
vom 11. August 1997 - 24 L 2086/97 -;
vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -.

24

Hier liegt

25

in Anbetracht des Umstandes, dass der Antragsgegner
entgegen der noch bei der Anhörung des Antragstellers
geäußerten Absicht über den „Antrag" auf
Aufenthaltsgenehmigung nicht entschieden hat

26

nur der erste Fall vor.

27

Dass der „Antrag" auf Aufenthaltsgenehmigung mithin noch
unbeschieden ist, steht der Verfügung einer Ausweisung hier
nicht entgegen, weil der Antrag als solcher jedenfalls keine
Wirkungen nach § 69 AuslG gezeitigt hatte.
Dass die Ausländerbehörde xxxx Bescheinigungen nach § 69 Abs.
3 AuslG ausgestellt hat, ist unbeachtlich, kann jedenfalls
die gewünschten rechtlichen Wirkungen allein und gegen das
Gesetz nicht auslösen.

28

1. Hinsichtlich der Ausweisung kann die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs im Ergebnis nicht wiederhergestellt
werden (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS VwGO).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist formell nicht
zu beanstanden (a)).
Die angegriffene Ausweisung dürfte im Einklang mit den
Vorschriften des Ausländergesetzes sowie den einschlägigen
völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen, sodass eine das
besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen
Vollziehbarkeit ausschließende offensichtliche
Rechtswidrigkeit nicht anzunehmen ist (b)).
Bei der demnach möglichen und von dem Gericht als eigene
Ermessensausübung

29

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Beschluss vom 2. April 1998 - 18 B 828/96 -,

30

zu leistenden Abwägung des individuellen Aufschubinteresses
mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen
Vollziehbarkeit überwiegt hier jedoch das Vollzugsinteresse
(c)).

31

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Ausweisung durch den Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu
beanstanden.
Der Antragsgegner hat darin nämlich neben den für den Erlass
der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt,
dass im Falle des Antragstellers die Gefahr bestehe, er könne
die sonst durch den Suspensiveffekt eintretende zeitliche
Verzögerung in der tatsächlichen Durchsetzbarkeit seiner
Ausreisepflicht dazu nutzen, weil nicht zu erwarten sie, er
werde diesmal nach einer Entlassung aus der Haft straffrei
bleiben.

32

Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit

33

dies ausdrücklich betonend:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

34

den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht;

35

vgl. zu diesen Erfordernissen
Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 19. Juni 1991 - 11 S 1229/91-,
InfAuslR 1992, S. 6, 7 m.w.N;
ebenso Ziffer 45.0.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Ausländergesetz mit den Maßgabeänderungen des Bundesrates
nach dem Beschluss vom 9. Juli 1999 - Drucksache 350/99 (im
Folgenden AuslG-VV);
ähnlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.
Februar 2000 - 10 CS 99.3290 -; NVwZ Beil I 6/2000, S: 67,
68.
An diesen Anforderungen hält das Gericht trotz des Hinweises
des 18. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 19. Oktober 1993
(18 B 1102/93), der Senat verlange derartige Anforderungen in
Fällen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht,
fest, weil sie für Gegenteiliges eine Stütze im Gesetz nicht
sieht.
In dem Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 - führt der
18. Senat aus, es genüge „jede schriftliche Begründung den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, die - sei sie sprachlich
oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt,
dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für
geboten hält";
in diesem Sinne auch der Beschluss vom 22. Februar 2000
- 18 B 206/00 -.

Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass das
erforderliche besondere öffentliche Interesse über das
hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt;
Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -;
InfAuslR 1995, S. 397, 401;
vgl. dazu auch Kaltenborn, DVBl 1999, S. 828, 832.

36

b) Die Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften
des Ausländergesetzes sowie den einschlägigen
völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen.

37

Der Antragsgegner verfügt insbesondere und entgegen der
Ansicht des Antragstellers auch über die erforderliche
örtliche Zuständigkeit, weil der Antragsteller im maßgeblichen
Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung in seinem
Bezirk in Haft saß.

38

Nach geläuterter Auffassung

39

Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 -
;
zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -,

40

beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1
OBG NW, auf den zurückzugreifen die Ausländerbehörde nach § 1
Abs. 2 Satz 2 OBG deshalb befugt, weil es sich beim
Ausländerrecht um Gefahrenabwehrrecht handelt;

41

speziell für die Ausweisung: Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 -;
Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 - NVwZ-RR 2000, Heft
5, S: 320.

42

Zuständig ist danach die Ausländerbehörde, in deren Bezirk
die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.
Das kann neben der Behörde des Haftortes (Haftortbehörde) auch
diejenige sein, in deren Bezirk der Ausländer voraussichtlich
nach einer Entlassung zurückkehren würde
(Rückkehrbehörde).

43

In solchem Fall ist also von einer parallelen Zuständigkeit
sowohl der Haft- als auch der Rückkehrbehörde auszugehen.

44

Dieser Zustand paralleler Zuständigkeit zweier
Ausländerbehörden ist rechtlich unschädlich:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Mai 1998
- 1 C 17.97 -, InfAuslR 1997, S. 383, 384.

45

Dass der Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1996 (I B 2/43.50) bei einer
solchen Sachlage nur die örtliche Zuständigkeit der
Rückkehrbehörde für gegeben zu halten scheint, ist aus der
Sicht des Gerichts rechtlich unschädlich.

46

Beschluss des Gerichts vom 15. April 1997 - 24 L 2262/97 -
;
zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -;
ferner Beschluss des Gerichts
vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 - .

47

Die seitens des Antragstellers dagegen angeführten engen
familiären Bindungen an xxxx vermöchten allenfalls also eine
parallele Zuständigkeit auch der Ausländerbehörde xxxx zu
begründen, schlössen die des Antragsgegners dabei aber nicht
aus;

48

Deshalb kann es auf sich beruhen, wann der Antragsteller
die Beziehungen zu seiner Familie abgebrochen und in welchem
Umfange er sie nach dem Abbruch der Therapiemaßnahme aus dem
Herbst 1999 vor seiner neuerlichen Verhaftung wider in
welchem Umfange aufgenommen hatte.

49

Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NW grundsätzlich vor Erlass der
Ausweisung als belastendem Verwaltungsakt durchzuführende
Anhörung des Antragstellers ist hier erfolgt; der
Antragsteller hat die ihm eingeräumte Möglichkeit auch
genutzt.

50

Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert,
dass der Antragsteller einen Ausweisungsgrund verwirklicht und
der Antragsgegner die sich aus dem einschlägigen
Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur
Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und beachtet sowie
alle erheblichen Aspekte berücksichtigt hat.

51

Im Hinblick auf die materiellrechtlichen
Rechtmäßigkeitsanforderungen kommt es vor Ergehen des
Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung an.

52

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -
InfAuslR 1999, S. 54, 55 m.w.N..

53

Deshalb hat das Gericht hier das Ausländergesetz vom 9.
Juli 1990 (BGBl I 1354) in der Fassung des Gesetzes vom 25.
Mai 2000 (BGBl I 742 - im Folgenden AuslG) zu Grunde zu
legen.

54

aa) Der dazu zunächst erforderliche Ausweisungsgrund
ergibt sich hier aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, den der
Antragsteller mit der angeführten Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen einer Tat
nach dem BtmG verwirklicht.

55

Die Anwendbarkeit dieser Norm auf den Antragsteller ist
entgegen dessen Ansicht auch nicht etwa ausgeschlossen, wenn
man zu seinen Gunsten annähme, er unterfiele Art 6 oder 7 des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei

56

Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit
- ANBA 1981, 4 -; im Folgenden ARB

57

Das erkennende Gericht teilt nämlich nicht die Auffassung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

58

vgl. Urteil vom 11. Juli 2000 -10 B 99-1889,
InfAuslR 2000, S. 425,

59

der entschieden hat, dass die Vorschriften in § 47 AuslG
über die Ist-Ausweisung und die Regelausweisung auf türkische
Staatsangehörige nicht anwendbar seien, weil sie gegen das
Verschlechterungsverbot des Art. 41 Abs. l des
Zusatzprotokolls zum Assoziationsvertrag EWG-Türkei
verstießen. Für türkische Staatsangehörige würden deshalb nur
die Vorschriften über die Ermessensausweisung nach §§ 45, 46
AuslG gelten.

60

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes

61

EuGH vom 11. Mai 2000 - Rechtssache C-37/98 - Savas -
InfAuslR 2000, S. 326 f.;

62

zu Art 41 Abs. l des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970
zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963.

63

Art 41 Abs. l dieses Zusatzprotokolls enthält ein
Verschlechterungsverbot für türkische Staatsangehörige
(„Stand-Still-Klausel") und entfaltet nach Auffassung des EuGH
in den Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung. Es besagt, dass
die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs einführen. Den Mitgliedstaaten ist es
danach verwehrt, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck
oder die Folge haben, dass die Niederlassung und damit
verbunden der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in
diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen
unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Zusatzprotokolls gegenüber den betreffenden
Mitgliedstaaten galten.

64

Daraus folgt jedoch kein allgemeines Anwendungsverbot
bezüglich des § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG 1990, auch wenn
danach bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausweisung
zwingend bzw. in der Regel zu erfolgen hat, während über sie
nach dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls
geltenden § 10 Abs. 1 AuslG 1965 nach Ermessen zu entscheiden
war.

65

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nämlich nicht
berücksichtigt,

66

vgl. auch Rittstieg, InfAuslR 2000, 428,

67

dass Art 41 des in Deutschland am 19. Mai 1972 in Kraft
getretenen Zusatzprotokolls an den die Niederlassungsfreiheit
regelnden Art 13 und den den freien Dienstleistungsverkehr
erfassenden Art 14 des Assoziationsabkommens anknüpft. Beide
Artikel nehmen wiederum auf die entsprechenden
Parallelvorschriften in Art 52 f. bzw. Art 55 f. des EWG-
Vertrages Bezug. Demgegenüber ist die
Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließlich in Art 12 des
insoweit an Art 48 f. des EWG-Vertrages anknüpfenden
Assoziationsabkommens geregelt. Auf der Grundlage des Art. 12
des Assoziationsabkommens ist Art 36 des Zusatzprotokolls und
darauf beruhend der ARB 1/ 80 ergangen.

68

Das bedeutet, dass die „Stand-Still-Klausel" des Art 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls nur die Niederlassungsfreiheit
(sowie den freien Dienstleistungsverkehr) und damit
ausschließlich selbstständig Tätige, nicht aber Arbeitnehmer
betrifft,

69

ebenso: Gutmann, Stand-Still im Assoziationsrecht,
InfAuslR 2000, S. 318.

70

Deshalb ist jedenfalls die Anwendung des § 47 Abs. 1 und
Abs. 2 AuslG auf nicht selbstständig Tätige, zu denen auch der
Antragsteller gehört, durch das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2000
nicht ausgeschlossen.

71

bb) Der Antragsgegner hat den dem Antragsteller
zukommenden Ausweisungsschutz beachtet.

72

Mit dem Antragsgegner vermag auch das Gericht nicht
auszumachen, woraus sich besondere Ausweisungsschutz für den
Antragsteller ergeben sollte:

73

Inwiefern er die Voraussetzungen des Art 6 ARB erfüllen
sollte, ist mangels nachgewiesener Erwerbstätigkeit nicht
ersichtlich; für Art 7 ARB fehlt für Satz 2 an der
Berufsausbildung des Antragstellers und Satz 1 am
ordnungsgemäßen Wohnsitz, weil der Antragsteller seit Ablauf
der letzten Aufenthaltserlaubnis im Januar 1998 vollziehbar
ausreisepflichtig ist.

74

Aus dem gleichen Grunde entfallen die Absätze 1 bis 3 des §
48 Abs. 1 Satz 1 AuslG; für eine Lebensgemeinschaft mit einem
Deutschen (Nr. 4) trägt der Antragsteller nichts vor.
Für § 48 Abs. 2 AuslG ist der Antragsteller zu alt.

75

Dem Antragsteller steht auch kein erhöhter
Ausweisungsschutz aus dem Europäischen
Niederlassungsabkommen

76

vom 13. Dezember 1955, verkündet mit Gesetz vom 30.
September 1959 - BGBl II S. 997 - im Folgenden ENA;

77

für die Türkei gemäß Art 34 Abs. 1 und 3 in Kraft getreten
durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim
Generalsekretär des Europarates am 20. März 1990;

78

zu, weil er seit Ablauf seiner letzten
Aufenthaltsgenehmigung im Januar 1998 jedenfalls nicht mehr
über den in Art 3 Abs. 1 wie Abs. 3 ENA geforderten
"ordnungsgemäßen" Aufenthalt verfügt;

79

dazu, dass auch schon eine nur kurzfristige Lücke in der
Kette der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen die
Ordnungsgemäßheit des Aufenthaltes beseitigt, vgl.:
Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 19. August 1993 - 1 B 49.93 -,
InfAuslR 1994, S. 98
Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -.

80

Soweit sich der Antragsteller mit dem Hinweis darauf, seine
ganze nähere Familie lebe in xxxx, auf Art 8 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

81

vom 4. November 1950; verkündet mit Gesetz vom 7. August
1952 - BGBl II S. 685 -; im Folgenden EMRK

82

beruft, kann dahinstehen, ob er dieser Bestimmung
tatbestandlich unterfällt.
Denn sie lässt sich zwar der gedanklichen Ebene des
Ausweisungsschutzes zuordnen,

83

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -,

84

steht einer Einzelausweisung aber keineswegs generell
entgegen

85

Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, S. 745,
748;

86

Auch hegt das Gericht

87

Beschlüsse
vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 -;
vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 -;
vom 17. Oktober 2000 - 24 L 1895/00 -;
Gerichtsbescheid vom 30. Juni 1999 - 24 K 2848/99 -,

88

keine Zweifel, dass die Bestimmungen der §§ 45 ff AuslG in
ihrer Differenziertheit hinsichtlich Anlass und Rechtsfolge
einer Ausweisung sowie wegen der nach § 45 Abs. 2 AuslG
ausdrücklich zu berücksichtigenden persönlichen Aspekte den
formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen, die der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

89

in seinen Urteilen
vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 -
InfAuslR 1996, S. 1 ff;
und vom 9. August 1996 - Nr. 35/1995/541/627 -
InfAuslR 1997, S. 185, 186

90

aufgestellt hat;

91

so auch Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -.

92

Insbesondere hat auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte nicht etwa bezweifelt, dass eine Ausweisung zur
Prävention vor der Begehung weiterer Straftaten eine Maßnahme
ist, die mit den Vorbehalten des Art 8 Abs. 2 EMRK unter dem
Aspekt der dort genannten „Verteidigung der Ordnung" ein
legitimes Mittel darstellt.

93

EuGH MR, Urteil vom 13. Juli 1995 - Nr. 18/1994/465/564 -
InfAuslR 1996, S. 1 , Nr. 37.

94

So auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar
1998
- 1 C 28.96 -, NVwZ 1998, S. 745, 748.

95

Deshalb kann auf sich beruhen, inwiefern die als einfaches
Bundesgesetz umgesetzte EMRK mit ihrem dem AuslG gleichen
Rang letztere trotz ihres Alters modifizieren könnte;

96

vgl. zu diesbezüglichen Bedenken auch
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 11. August 1997 - OVG Bs VI 21/97 -;
ebenso offen gelassen im Gerichtsbescheid des Gerichts
vom 3. Februar 1998 - 24 K 9408/97 -;
und in den Beschlüssen
vom 14. August 2000 - 24 L 1401/00 -
vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 -.

97

Mithin ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner
dem Wortlaut des AuslG nach auf spezialpräventive Erwägungen
beschränkt gewesen wäre, sodass es unschädlich ist, wenn er
die in solchem Fall zu verlangenden Aufklärungsmaßnahmen
insbesondere in Gestalt der Beziehung der Strafakten nicht
ergriffen hat.

98

cc) Der Antragsgegner hat die sich aus dem einschlägigen
Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur
Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und ist davon auch
nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen. Ferner hat
er alle erheblichen Aspekte berücksichtigt.

99

(1) Nach den vorstehenden Darlegungen zum Ausweisungsgrund
und Ausweisungsschutz war die Ausweisung als solche in § 47
Abs. 1 AuslG als zwingende Rechtsfolge vorgesehen.

100

Es ist freilich nicht zu beanstanden, wenn der
Antragsgegner darüber hinaus ausdrücklich spezialpräventive
Erwägungen angestellt und seine Entscheidung tragend auch auf
die individuelle Wiederholungsgefahr in der Person des
Antragstellers gestützt hat.

101

Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit, dass die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gefahren
für die öffentliche Sicherheit nach gesicherter
gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtungsweise umso niedriger
sind, je höher das Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsgutes
anzusiedeln ist;

102

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -;
Beschluss vom 12. Juni 1998 - 18 B 81/98 -;
Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 -.

103

Gemessen daran sind an die individuelle Wiederholungsgefahr
in der Person des Antragstellers keine allzu hohen
Anforderungen zustellen, stehen doch hinter der Strafbarkeit
der Einfuhr von Heroin mit Leib und Leben besonders bedeutsame
Schutzgüter.
Demgegenüber ist nicht dargetan, warum der Antragsteller im
Falle einer Haftentlassung in Zukunft mit der erforderlichen
hohen Wahrscheinlichkeit straffrei leben sollte: Er räumt
selbst ein, dass seine erhebliche Straffälligkeit im letzten
Jahrzehnt mit seiner ebenso langen
Betäubungsmittelabhängigkeit zusammenhängt, die er zu
überwinden selbst allenfalls eine Chance sähe, wenn er eine
stationäre Therapie durchliefe. Eine solche hat er - aus
welchen Gründe auch immer - im ersten Anlauf abgebrochen; wann
genau er aus der Einrichtung „geflohen" ist, ist nicht
vorgetragen; die stattdessen vorgetragenen Gründe erscheinen
nicht auf Anhieb überzeugend, ist es doch nicht allzu
verwunderlich, dass eine Therapieeinrichtung auf sehr strenge
Disziplinierungsmaßnahme angewiesen ist und erscheinen
ausgedehnte Arbeitszeiten nicht von vornherein ungeeignet, um
Langzeitabhängige an einen anderen, gesellschaftskonformeren
Alltag zu gewöhnen; jedenfalls ist der Antragsteller nach
seinem Ausscheiden aus der Einrichtung offenbar alsbald wieder
rückfällig geworden. Dass er dann alsbald auch wider die Hilfe
der ambulanten Suchtberatung in xxxx gesucht hat, ist löblich,
war aber offenbar allein nicht hinreichend, wurde er doch im
Mai 2000 auf der Ausländerbehörde mit Haschisch festgenommen.
Zudem ist nicht dargetan, dass der Antragsteller Aussicht
darauf hätte, eine stationäre Therapie der von ihm gewünschten
Qualität fände eine Kostenträger. Des Weiteren verfügt der
Antragsteller nach wie vor über keinerlei Qualifikation für
einen echten Beruf, sodass - von der Vorbestraftheit sowie der
Entwöhnung von regelmäßiger Arbeit einmal abgesehen - es kaum
aussichtsreich erscheint, für ihn einen Arbeitsplatz zu
finden. Deshalb liegt es nicht fern zu befürchten, der
Antragsteller werde erneut (wie zuletzt Anfang 2000) in die
Betäubungsmittelszene abgleiten und dort erneut straffällig
werden.

104

(2) Ferner hat der Antragsgegner die in § 45 Abs. 2 AuslG
genannten Aspekte im Umfange ihrer tatsächlichen
Einschlägigkeit berücksichtigt und zutreffend gewürdigt.

105

Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu schützende

106

vgl. Meyer NVwZ 1984, S. 13, 20
m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

107

selbst geschaffene Lebensgrundlage hat der Antragsteller
nicht vorzuweisen.

108

Im Hinblick auf die Gesichtspunkte nach § 45 Abs. 2 Nr. 2
oder 3 AuslG hat der Antragsgegner mangels konkreten Anlasses
zutreffend keine weiteren Überlegungen angestellt.

109

c) Die gebotene Interessenabwägung

110

vgl. dazu, dass auch bei summarischer Rechtmäßigkeit der
Ausweisung das Gericht gehalten ist, das im Gesetz geforderte
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit zu prüfen,
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. September 1995
- 2 BvR 1179/95 -; InfAuslR 1995, S. 397, 402;

111

geht in Anbetracht der dargelegten erheblichen
spezialpräventiven Gründe zu Lasten des Antragstellers
aus.

112

2. Auch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung

113

- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung
einer Abschiebung aus der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und Abs.
2 Satz 1, 50 Abs. 5 AuslG ohne Belassung einer Frist zur
freiwilligen Ausreise;
die gleiche Terminologie verwendet der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 4. September
1998
- 10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -;
vgl. auch die §§ 34 und 34a AsylVfG -
dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. September 2000 - 18 B 1783/99 -;

114

ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs statthaft;

115

zur VA-Qualität der Abschiebungsanordnung:
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. April
1996 - Bs VI 71/96 -; EZAR 042 Nr. 1, S. 4;
Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 49 Rdnr.
14;
ebenso das Gericht in seinen Beschlüssen
vom 23. April 1997 - 24 L 1899/97 -;
vom 15. November 2000 - 254 L 2341/00 -;
vom 16. November 2000 - 2655/00 -;
vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -,

116

dazu, dass nach Ansicht des Gerichts auch eine
Abschiebungsanordnung nach den Regeln für die Vollziehbarkeit
vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen kraft Gesetzes sofort
vollziehbar ist, vgl.:
Beschlüsse des Gerichts
vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -;
vom 15. November 2000 - 254 L 2341/00 -;
vom 16. November 2000 - 2655/00 - ;
vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -.

117

Der mithin zulässige Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Abschiebungsanordnung ist aber unbegründet, weil nicht
ersichtlich ist, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte.
Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die
angeordnete Abschiebung aus der Haft erfüllt:

118

Vgl. dazu, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der
Abschiebungsanordnung mit denen der eigentlichen Abschiebung
identisch sind:
Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 22. August 1986 - 1 C 34/83 -, NVwZ 1987, S. 57
LS 1.

119

Dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist,
ergibt sich (auch) aus der sofort vollziehbaren Ausweisung.
Dass er auf richterliche Anordnung in Haft ist, ist bei einer
noch andauernden Strafhaft nicht zweifelhaft.

120

Vgl. dazu Renner, § 49 Rdnr. 5.

121

Dass der Antragsgegner dem Antragsteller zunächst keine
Ausreisefrist gesetzt hat, steht mit § 50 Abs. 5 Satz 1 AuslG
in Einklang. Der Belassung einer Frist zu einer nach dem
Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich
gewollten freiwilligen Ausreise, wie sie § 50 Abs. 1 Satz 1
AuslG vorsieht,

122

zur begrifflichen Identität der „Ausreisefrist" in § 42
Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG einerseits und § 50 Abs. 1 AuslG
andererseits sowie dazu, dass es Wesen dieser „Ausreisefrist"
ist, einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise
zuvorkommen zu können,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997
- 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218;
Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731;
Beschluss des Gerichts
vom 28. Juli 1999 - 24 L 2393/99 -;
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. Oktober 1999
- VG 34 F 14.98 -,

123

bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das
Gesetz mit § 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon ausgeht, dem
Betroffenen dürfe wegen der Überwachungsbedürftigkeit seiner
tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet gar nicht die
Möglichkeit eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner
Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.

124

Das Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -
InfAuslR 1997, Seite 12,
spricht im Zusammenhang mit § 49 Abs. 1 AuslG von der
„Abschiebeverpflichtung" der Ausländerbehörde;
das Verwaltungsgericht Sigmaringen
Urteil vom 7. September 1998 - A 7 K 11404/98 -
NVwZ Beilage 1/1999, S. 5, 7,
geht davon aus, im Falle des § 49 AuslG habe die
Ausländerbehörde kein Ermessen.

125

Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem
Bundesgebiet nicht nur wegen des Umstandes, dass er in Haft
sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen Gründen der
Überwachung bedarf,

126

vgl. zu diesem Erfordernis:
Beschlüsse des Gerichts
vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 -;
vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -;
vom 16. November 2000 - 24 L 2655/00 -;
vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -;
Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 -,
EZAR 044 Nr. 1 -, S. 4;
Hailbronner, a.a.O., § 50 Rdnr. 21.

127

ergibt sich hier aus der bereits erwähnten individuellen
Gefährlichkeit des Antragstellers.

128

Vor einer tatsächlichen Abschiebung wird der Antragsgegner
der Ankündigungspflicht nach § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG zu
genügen haben.

129

Dazu, dass diese Abschiebungsankündigung funktionell
hinsichtlich der Möglichkeit für den Betroffenen, seine
persönlichen Dinge zu regeln, und hinsichtlich der
Möglichkeit, um Rechtsschutz nachsuchen zu können, mit der -
allerdings um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise
weiter gehenden - Ausreisefrist identisch ist,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997
- 1 C 14.96 -; InfAuslR 1998, S. 217, 218;
Richter, NVwZ 1999, S. 726, 731.

130

Schließlich bleibt der Antrag auch hinsichtlich der
hilfsweise verfügten Androhung der Abschiebung ohne Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben oder
nach einer Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn
falls der Antragsteller tatsächlich wie angeordnet aus der
Haft heraus abgeschoben wird, entfaltet die
Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung.
Gelangt der Antragsteller entgegen der Intention des
Antragsgegners doch noch im Bundesgebiet auf freien Fuß,
sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum Zuge kommt,
bestehen gegen ihre Vollziehbarkeit in der Sache keine
Bedenken, weil sie sich bei summarischer Prüfung als
rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das
Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des
Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO
NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses
anzunehmen, zumal der Antragsteller keine Umstände dargetan
hat, die dies in seinem Falle als besondere persönliche Härte
erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

131

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform
ergangen und zu Recht mit der Ausweisung verbunden worden
(vgl. § 50 Abs. 1 AuslG).
Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen
Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) von 3 Tagen ab
Entlassung ist denkbar knapp, erscheint jedoch in Anbetracht
der Gefährlichkeit des Antragstellers noch angemessen.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der mit der Ausweisung ausgesprochenen
Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener keine eigene
Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

133