Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 14 A 3768/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1210.14A3768.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 2. sind 1963 bzw. 1965 geboren und
verheiratet. Die Kläger zu 3. bis 8. sind ihre zwischen 1980
und 1993 geborenen Kindern. Die Kläger sind jugoslawische
Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu
1. bis 7. reisten im April 1992 aus dem Kosovo aus und in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Die Klägerin zu 8. ist am 14.
März 1993 in der Bundesrepublik Deutschland geboren und wurde
mit Antrag der Kläger zu 1. und 2. vom 2. April 1993 in das
Asylverfahren einbezogen.

3

Zur Begründung ihres Asylantrages trugen die Kläger zu 1.
und 2. vor: Sie seien nicht Mitglieder einer politischen
Partei. Anfang April 1992 habe die Polizei dem Kläger zu 1.
einen Einberufungsbescheid zustellen wollen. Er sei daraufhin
am nächsten Tag nach Mazedonien geflohen. Die Klägerin zu 2.
sei mit den Kindern gefolgt, nachdem die Polizei zurückgekehrt
sei und sie geschlagen habe.

4

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gaben
die Kläger zu 1. und 2. am 24. Januar 1994 ergänzend an: Sie
seien beide nicht politisch aktiv gewesen. Der Kläger zu 1.
sei vorbestraft, weil er Ärger mit einem Serben aus seinem
Dorf gehabt habe. Der konkrete Anlaß, die Heimat zu verlassen,
sei die Absicht der Serben gewesen, den Kläger zu 1. in den
Krieg gegen sein eigenes Volk zu schicken. Man habe ihn 4 Tage
lang gesucht, das Haus umzingelt und die Familie malträtiert.

5

Mit Bescheid vom 8. Februar 1994 lehnte das Bundesamt den
Antrag der Kläger ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht
vorliegen. Die Antragsteller wurden aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und ihnen wurde die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien angedroht.

6

Die Kläger haben Klage erhoben und sich darauf berufen, daß
der Kläger zu 1. allein wegen seiner albanischen
Volkszugehörigkeit nach einer Auseinandersetzung mit einem
serbischen Volkszugehörigen zu einer sechsmonatigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und daß er zur
serbischen Armee einberufen werden solle, um auf serbischer
Seite im Bürgerkrieg zu kämpfen. Bei Rückkehr müßten sie - die
Kläger - auch deshalb mit Verhaftung und Folter rechnen, weil
sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag
gestellt hätten.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 8. Februar 1994 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

12

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat mit Beschluß vom
10. Dezember 1997 die Berufung zugelassen.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger beantragen,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie sind der Ansicht, daß zumindest seit dem Vorgehen der
serbischen Sicherheitspolizei und der jugoslawischen Armee im
Kosovo im Frühling des Jahres 1999 von einer Gruppenverfolgung
der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo auszugehen sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Senat entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

21

Die zulässige Berufung ist begründet.

22

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

23

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muß
sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches
Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem
einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

24

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

25

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

26

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

27

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

28

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

29

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

31

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender asylberechtigt
ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht
vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
(sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist.

32

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach der
Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

34

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

35

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

36

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine
Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden angegebenen individuellen
Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der
Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

37

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die
politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

38

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

39

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der
allgemeinkundigen und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des
Vorbringens der Beteiligten kann der Senat eine den Klägern bei Rückkehr in die
Heimat drohende politische Verfolgung nicht feststellen. Dabei kann offen bleiben, ob
die Kläger ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei
nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen
Staat und/oder die serbische Republik - verlassen haben. Denn der Senat ist wie der
ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo
befaßte 13. Senat des erkennenden Gerichts

40

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und - 13 A 93/98.A -
und seither in ständiger Praxis

41

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung davon überzeugt, daß die Kläger bei Rückkehr in den Kosovo vor einer
gleichartigen politischen Verfolgung hinreichend sicher sind. Die Überzeugung des
Senats beruht auf folgenden Erwägungen:

42

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der
vorliegenden Art zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage
der seinerzeitigen Erkenntnisquellen entschieden, daß für Kosovo-Albaner eine
politische Gruppenverfolgung weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar
war noch für absehbare Zeit danach drohte.

43

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und vom 11. März
1999 - 13 A 3894/94.A -.

44

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch
die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar
1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler
albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende
albanischer Kosovaren vertrieben, mißhandelt, verletzt und getötet oder ihres
Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles
ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre
von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der
Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür spricht, daß
dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war,
so daß die Annahme einer - regionalen oder örtlich begrenzten - politischen
Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es einer abschließenden Entscheidung
hierzu sowie zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende
Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt,

45

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

46

nicht. Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende
eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die Führung
der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-Streitkräfte auf
jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
geschlossen. Am 10. Juni 1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die
Kosovo-Friedensresolution,

47

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

48

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (Kfor) vorsieht. Bis
zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen Truppen,
sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo
abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und
Behörden

49

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

50

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine
große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

51

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

52

Gleichzeitig sind die Kfor-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-
Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind
nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren Umfeldes,
damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren können,
sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis
eine "internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die
Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution
und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei sowie aller
paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung
sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo
effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und
ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Gesamtstaat
und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

53

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

54

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat nichts
anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle
Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld
für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche Ordnung
aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die sichere und
ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo
gewährleisten. Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte
Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen
Grenzübergängen wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor
und die internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen
oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

55

So im Ergebnis auch Senatsbeschluß
vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,
AuAS 1999, 258, und Beschlüsse des 13.
Senats des erkennenden Gerichts vom
5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A -.

56

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen
nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den
Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge
freiwillig zurückgekehrt.

57

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

58

Die Kfor-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo
weitgehend hergestellt. Zwar ist bisher nicht erkennbar, daß die Machthaber in
Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf den Kosovo aufgegeben hätten. Jedoch
fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare
Zeit die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften
im Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die
Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und sodann die Einführung eines
Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen
sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz der Kfor-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte
auf absehbare Zeit aus.

59

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, daß - unabhängig von der
bereits im Jahre 1996 in Kraft getretenen weitgehenden Amnestie für
Wehrdienstflüchtlinge - eine Verfolgung mit politischem Charakter wegen der
Wehrdienstentziehung durch den Kläger zu 1. für die absehbare Zukunft
auszuschließen ist.

60

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen Gründen
unzumutbar.

61

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der
serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen
die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-
Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen, nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber
bereits spürbar verbessert. Die Kfor-Soldaten unternehmen erhebliche
Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder -
ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche
informiert, so daß sie sich ihnen fernhalten können.

62

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluß des Niedersächs. OVG vom
28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

63

Die EU hat umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im
Kosovo bereitgestellt und internationale Hilfsorganisationen werden zur
Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage beitragen, wobei
jedoch gewisse Engpässe im Winter - wie in der übrigen Republik Serbien - auch
nicht auszuschließen sind.

64

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6, und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 6. September
1999.

65

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution
schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard
Kouchner und von über vierhundert UN-Administratoren sind bereits internationale
zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in das Kosovo
entsandt worden.

66

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

67

Die Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland wollen bis zu
dreihundert Polizisten in das Kosovo entsenden.

68

Vgl. hierzu FAZ vom 12. Juni und
9. Juli 1999.

69

Auch andere Kfor-Staaten verstärken in ihren Sektoren des Kosovo die
Polizeipräsenz.

70

Vgl. hierzu WN vom 1. September
1999.

71

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt
die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung,

72

vgl. hierzu FAZ vom 18. August
1999,

73

einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates,

74

vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999,

75

des Grenzkontrolldienstes,

76

vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999,

77

sowie der Justiz.

78

Vgl. hierzu taz vom 14./15. August
1999 zur Installation eines
Gerichtshofes in Prizren und zur
Einstellung von Richtern, FAZ vom
26. August 1999.

79

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

80

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

81

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in
Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

82

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

83

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

84

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

85

Trotz politischer Differenzen

86

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (Kfor hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

87

gehen die albanisch-stämmigen Rückkehrer in dieser Phase der Verfestigung
gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau
an. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und in Pristina ist der
Postdienst wieder angelaufen.

88

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

89

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von Kfor-Soldaten wieder
instandgesetzt worden.

90

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

91

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der
Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps.

92

Vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999.

93

Vor diesem Hintergrund sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die
Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht
ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrten Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

94

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

95

und Rückführungen von Kosovo-Albanern für das kommende Frühjahr
erwägen.

96

Vgl. hierzu ai asyl-info 7-8/1999
und Beschluß d. Konf. d. Innenminister
u.a. vom 18./19. November 1999.

97

Aus alledem folgt zugleich, daß auch die Voraussetzungen zur Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht vorliegen.

98

Die allgemeinkundigen und die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen
vermitteln ein umfassendes Bild von der Lage im Kosovo. Deshalb ist ein Abwarten
des vollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 - nicht
erforderlich.

99

Vorsorglich - für den Fall, daß dies vom Klageantrag umfaßt sein sollte -

100

vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
12. August 1999 - 9 B 268.99 -

101

stellt der Senat fest, daß die Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG haben,
von dem hier nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommen.

102

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt
voraus, daß dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3
EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu
werden.

103

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE
104, 265.

104

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht.

105

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

106

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht. Dabei ist zu
beachten, daß Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung dieser
Regelungen und ihres Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
193,

107

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäß § 54 AuslG zu
gewähren. Danach erfaßt § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren i.S.d. § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und
in individualisierbarer Weise betreffen.

108

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
a.a.O.

109

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber
gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von
Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

Eine solche Lage ist für die Kläger auch nicht etwa mit Blick auf eine denkbare und
von der Abschiebungsandrohung mitumfaßte Abschiebung nach Belgrad mit
Weiterreise in das Kosovo, wobei sie staatlichen Zugriffen und sonstigen
Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten, zu bejahen. Zwar ist die
Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik Jugoslawien seit Ende
1996 auf der Grundlage des Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme
von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsbürgern vom
10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4 auf dem Luftwege von den nationalen
Fluggesellschaften - und zwar nach Jugoslawien über den Flughafen Belgrad -
durchgeführt worden. Der Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen
Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten entzogen, wodurch
Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach Jugoslawien auf der Grundlage
des Rückführungsabkommens nicht mehr möglich sind. Auf Veranlassung des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern unter
Aufhebung eventueller Abschiebehaft Duldungen erteilt worden.

110

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom
24. Februar 1999 - 14 A 3840/94.A - und
des 13. Senats des erkennenden Gerichts
vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

111

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts
geändert. Sie schließt eine Abschiebung der Kläger in die Republik Serbien auf dem
Luftweg über Belgrad, so daß ihnen dort oder auf ihrem weiteren Wege in das
Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen
könnten, aus. Die - wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung
aller Abkommen über die Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den
EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998 - so die
Mitteilung des Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A -
veranlaßt keine andere Beurteilung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger in ihr
Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln
der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde.

112

Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, daß in der Zukunft
Abschiebungen unmittelbar in das Kosovo,

113

vgl. zu entsprechenden Überlegungen
des Bundesinnenministeriums FAZ vom
27. September 1999, außerdem den
Beschluß d. Konf. d. Innenminister u.a.
vom 18./19. November 1999 und die
daraufhin ergangenen Erlasse des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 26. und 29. November 1999
- IB3/44.386-I14/Kosovo -,

114

zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine allgemeine
extreme Gefahrenlage besteht, ohne daß eine generelle Regelung gemäß § 54
AuslG getroffen worden ist. Zur Zeit jedenfalls werden den ausreisepflichtigen
abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen, durchweg Duldungen auf
der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG erteilt. Im übrigen begründen, wie dargestellt,
bereits gegenwärtig die auf die Rückkehrer in das Kosovo voraussichtlich noch
längere Zeit zukommenden Probleme keine extremen und unzumutbaren Gefahren
i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG.

115

Nach alledem ist der Berufung des Beteiligten mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

116

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

117