Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-19, Aktenzeichen 10 B 648/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0419.10B648.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
bei Gericht eingegangenen Darlegungen des Antragstellers, die
der Prüfung des Zulassungsantrags allein zugrundezulegen sind
(§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO), ergeben keinen Zulassungsgrund im
Sinne des - gemäß § 146 Abs. 4 VwGO entsprechend anzuwendenden
- § 124 Abs. 2 VwGO.

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1. Der von dem Antragsteller in erster Linie geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) ist nicht gegeben.
Als grundsätzlich klärungsbedürftig hat der Antragsteller die
Frage bezeichnet, welche Anforderungen an einen zweiten
Rettungsweg im Sinne des § 17 Abs. 3 BauO NW zu stellen sind,
insbesondere, ob es "bei Fensterbrüstungshöhen von bis zu ca.
8 m genügt, wenn ... von der Feuerwehr Steckleitern durch den
Hausflur getragen und an die Fenster rückwärtiger Wohnungen
angesetzt werden können". Diese Frage ist einer
rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Maßgeblich
sind immer die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles. Das
Verwaltungsgericht setzt sich denn auch in seiner Entscheidung
mit den tatsächlichen Verhältnissen auf dem betroffenen
Grundstück auseinander. Der Zulassungsantrag hält dem eine
abweichende tatsächliche Würdigung entgegen, ohne daß eine
klärungsfähige Rechtsfrage zu Tage tritt. Deshalb kann
offenbleiben, ob und inwieweit Fragen des materiellen
Baurechts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
überhaupt grundsätzlicher Klärung zugänglich sind oder ob die
Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
möglicherweise nur in Betracht kommt, wenn es sich bei der
aufgeworfenen Grundsatzfrage um eine spezifische Frage des
vorläufigen Rechtsschutzes handelt (woran es hier fehlt).

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Im letzteren Sinne OVG NW, Beschluß
vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -,
NVwZ 1998, 306; offengelassen,
wenngleich mit anderer Tendenz: OVG NW
Beschluß vom 27. April 1998
- 10 B 852/98 -, NWVBl. 1998, 407.

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2. Auch der von dem Antragsteller angeführte weitere
Zulassungsgrund (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers
nicht gegeben.

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Der Antragsteller begründet seine Zweifel u.a. damit, daß
das Verwaltungsgericht fälschlich die Auffassung vertreten
habe, der zweite Rettungsweg für die rückwärtigen, zum Hof hin
ausgerichteten Appartements führe durch den Hausflur und damit
über einen Teil des ersten Rettungsweges. Diese Auffassung
läßt sich indessen dem Beschluß des Verwaltungsgerichts nicht
entnehmen. Es hat lediglich darauf abgestellt, daß der
Anmarschweg der Feuerwehr, wenn diese in den rückwärtigen
Grundstücksteil (zum eventuellen zweiten Rettungsweg) gelangen
will, durch den Hausflur und damit über einen Teil des ersten,
möglicherweise schon nicht mehr benutzbaren Rettungsweges
führt. Diese Ausführungen hat das Verwaltungsgericht unter dem
zutreffenden, auch vom Antragsteller nicht in Zweifel
gezogenen Gesichtspunkt gemacht, daß gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2
BauO NW Stellen, an denen die Feuerwehr mit Rettungsgeräten
tätig werden soll, nur dann als Rettungswege anerkannt werden
können, wenn der Rettungseinsatz nach Eintreffen der Feuerwehr
ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand und ohne wesentliche
Hindernisse innerhalb kurzer Zeit möglich ist. Angesichts der
konkreten örtlichen Verhältnisse, die ihm aus dem Ortstermin
bekannt waren, hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen dieser
Voraussetzungen verneint. Insoweit hat es ausgeführt: Der
Hausflur als Zugang zum hinteren Grundstücksteil könne im
Brandfalle selbst verraucht sein. Zudem verlaufe der Hausflur
nicht gradlinig. Eine 4,6 m lange Leitereinheit könne deshalb
nicht im "Sturmschritt durch den Hausflur getragen" werden,
sondern müsse manövriert werden. Erheblicher Manövrieraufwand
ergebe sich auch nach Verlassen des Hausflurs auf dem
Hofgelände. Infolge baulicher Hindernisse im Hofbereich sei
ein mehrmaliges Verschwenken, Absenken und Heben der
Steckleiter erforderlich, bevor diese zum Einsatz gebracht
werden könne. Zu letzterem hat sich der Antragsteller
überhaupt nicht geäußert. Aber auch im übrigen hat er mit
seinem Zulassungsantrag keine Gründe aufgezeigt, die die
Annahme des Verwaltungsgerichts im Ergebnis ernstlich als
zweifelhaft erscheinen lassen könnten. Sein Einwand,
Feuerwehrleute könnten mit Atemschutzgeräten Steckleitern auch
durch einen verrauchten Hausflur tragen, ist zwar richtig,
ändert aber nichts daran, daß die Erreichbarkeit des hinteren
Grundstücksbereichs erheblich erschwert ist und sich hieraus
für die Bewohner der rückwärtigen Appartements ggf.
lebensgefährdende Zeitverzögerungen ergeben können. Selbst
wenn angesichts der im Ortstermin festgestellten Materialien
der Treppe (mit Marmor verkleideter Beton sowie eisernes
Geländer) mit einem Brand des Hausflurs oder einem (Teil-)
Einsturz des Treppenhauses in der Anfangsphase eines Brandes
kaum zu rechnen sein dürfte (vgl. aber insoweit Aktenvermerk
der Feuerwehr vom 27. Mai 1998), müssen beim Durchqueren
eines verqualmten Hausflurs schon deshalb Zeitverluste
einkalkuliert werden, weil die Orientierung erschwert und für
die Feuerwehrleute nicht ohne weiteres erkennbar ist, wo sich
der Ausgang zum Hintergelände befindet. Daran würde die
Anbringung einer Beschilderung, wie vom Antragsteller
angeboten, aus naheliegenden Gründen nichts zu ändern
vermögen. Ggfls. sind weitere Zeitverluste zu besorgen, wenn
die Eingangstür und die Hoftür, letztere von den mit
Atemschutzgeräten ausgerüsteten und daher in ihren
Handlungsmöglichkeiten eingeschränkten Feuerwehrleuten,
aufgebrochen werden müssen. Der Senat hat nach alledem keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Annahme, daß der in Betracht kommende zweite Rettungsweg nicht
über eine den Anforderungen des § 17 Abs. 3 BauO NW
entsprechende Zugangsmöglichkeit verfügt.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist unerheblich,
welcher Zeitaufwand für den nach Erreichen des Hofgeländes
durchzuführenden Teil des Rettungseinsatzes anzusetzen ist.
Entscheidend ist allein, daß die geschilderten
Zugangsschwierigkeiten den Beginn der eigentlichen
Rettungsaktion um wertvolle Zeit verzögern können mit auf der
Hand liegenden Folgen für Leib und Leben der Bewohner. Es ist
denn auch bereits im Ansatz verfehlt, den für die Überwindung
der Zugangsschwierigkeiten anzusetzenden Zeitaufwand
aufrechnen zu wollen gegen den Zeitaufwand, der an der
straßenseitigen Gebäudefront für die Rettung einer größeren
Anzahl von Bewohnern zu erwarten ist. Auch insoweit geht der
Antragsteller im übrigen aber von falschen tatsächlichen
Voraussetzungen aus. Denn bei einem Einsatz von der Straße her
ist die Feuerwehr nicht auf den Einsatz einer einzigen
Steckleiter angewiesen, sondern kann - jedenfalls beim Einsatz
mehrerer Löschzüge - mehrere Drehhubleitern, Steckleitern und
ggfls. auch Sprungtücher gleichzeitig zum Einsatz bringen,
also den Rettungsvorgang zeitlich optimieren. Demgegenüber
bleibt es für die Bewohner des rückwärtigen Gebäudeteils bei
einer - durch die Überwindung der Zugangsschwierigkeiten
hervorgerufenen - ggf. erheblichen Verzögerung des
Rettungsbeginns, die auch dann Menschenleben kosten kann, wenn
später mehrere Steckleitern zum Einsatz gebracht werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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