Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-30, Aktenzeichen 7 A 3879/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0630.7A3879.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 70,
Flurstück 2089 (Teil der früheren Parzelle 1397), dessen Bebaubarkeit mit
3 Stadtvillen zwischen den Beteiligten strittig ist.

3

Das streitbefangene Grundstück befindet sich in einer Randlage des
Stadtzentrums von B. nördlich vom sogenannten B1.-----ring (hier: M.------allee ),
der den Stadtkern B. umschließt. Von der M.------allee führt in nordöstlicher
Richtung die L. Straße ab, von der weiter nordöstlich die L1.-------straße in
nordwestlicher Richtung abzweigt. Das Grundstück der Klägerin liegt nicht
unmittelbar an einer der genannten Straßen, sondern rückwärtig der Bebauung. Es
ist Teil einer Fläche, die über zwei plateauartige Bereiche - zum einen das
Grundstück der Klägerin ("unteres Plateau"), zum anderen das hiervon durch eine bis
zu rund 9 m hohe Böschung höher liegende Plateau ("oberes Plateau"), auf dem die
Villa T. errichtet ist - zum T1. hin ansteigt. Auf dem T1. befindet sich
eine Kirche mit Kloster. Der T1. ist Teil eines Kur- und Erholungsbereichs im
Norden B2. . Der von der M.------allee (Höhe ca. 192 m NN) zum T1.
(Höhe ca. 235 m NN) ansteigende Bereich ist am B1.-----ring straßennah großenteils
mit - ganz überwiegend zum Wohnen bestimmten - mehrgeschossigen Häusern in
weitgehend geschlossener Bauweise bebaut. Eine gleichartige Bebauung erstreckt
sich entlang der L2.------straße , die weiter westlich von der M.------allee aus ca. 150
m nach Norden Richtung T1. und M1. führt. Von der L3.-----straße zweigt
in Richtung Osten die Straße T1. ab, die einer Höhe von etwa 220 m NN
unterhalb der T5. am T1. entlang führt. Zu ihr ist oberhalb des Grundstücks
der Klägerin die Villa T. erschlossen. Von hier führt ein Weg, der schließlich in die
T2.-------straße übergeht, Richtung Süden zur M.------allee zurück; dieser Weg
begrenzt eine Grünfläche auf ihrer östlichen Seite. Die Grünfläche hat entlang der
M.------allee eine Breite von rund 125 m. Sie zieht sich ca. 150 m nach Norden und
verjüngt sich dort im Bereich der Straße T1. auf eine Breite von ca. 25 bis 30
m. Auch westlich der Villa T. ist zur Straße T1. ein Wohnhaus erschlossen,
das an weiter westlich und südlich anschließende Bebauung anknüpft. Nördlich der
Straße T1. folgen hier unbebaute Bereiche des T3. .

4

L1.-------straße , L. Straße, M.------allee und T2.-------straße bilden Ost-,
Süd- und Westseite eines nach Norden - zur Villa T. und zum T1. - offenen
Gevierts.

5

Vom Grundstück T2.-------straße 38, dessen Nordseite an die frühere Parzelle
1397 anschließt, führt entlang der nördlichen Grenze dieses Grundstücks - die
zugleich im weiteren Verlauf die südliche Grenze auch des Grundstücks der Klägerin
bildet - eine Mauer, die über das Grundstück L3.-----straße 38 hinaus östlich bis zum
Grundstück L1.-------straße 1 a führt. Südlich dieser Mauer sind die dortigen
selbständigen Grundstücksparzellen zum Teil auch in den - von der L1.-------straße ,
bzw. der M.------allee und der L. Straße aus gesehen - rückwärtigen
Grundstücksbereichen mit wohngenutzten Häusern bzw. einem Jugendheim bebaut.
Nördlich der Mauer liegt die frühere Parzelle 1397, die mit Ausnahme der
sogenannten Villa T. nebst zugehörigem Garagengebäude im Norden dieser in
nördlicher Richtung rund 90 m tiefen Parzelle unbebaut ist. Die Parzelle ist begrünt
und wirkt optisch wie ein Teil des Park- und Grünbereichs um den T1. . Die
Wohnhäuser L1.-------straße 1 bis 15 stehen straßennah und erreichen eine
maximale Bautiefe von ca. 27 m (L1.-------straße 1 b). Rückwärtig dieser Bebauung
steigt der unbebaute Gartenbereich der zwischen etwa 45 m und 60 m tiefen
Grundstücke deutlich in Richtung T1. an. Das Wohnhaus L1.-------straße 17
hat zum Wohnhaus L1.-------straße 15 einen Abstand von rund 40 m. Es ist über
einen zum T1. hinaufführenden Stichweg erschlossen, der seinerseits an die
verlängerte L1.-------straße anknüpft.

6

Im Bereich der früheren Parzelle 1387 ist nach übereinstimmenden Angaben der
Beteiligten ein ehemaliger Bunker unterirdisch vorhanden, über dessen
Abmessungen keine Klarheit besteht. Bei der Ortsbesichtigung durch den
Berichterstatter war der Bunker nicht sichtbar, sondern nach Angaben der Beteiligten
durch Erdreich verdeckt. Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin
treten Luftschächte aus dem Boden hervor, die bei der Augenscheinseinnahme
durch den Berichterstatter wegen dichtem Pflanzenbewuchs nicht festgestellt
wurden.

7

Die Südseite der etwa dreieckförmigen Parzelle 2089 der Klägerin, die entlang
der beschriebenen Mauer nördlich der rückwärtigen Bebauung zur M.------allee bzw.
zur L. Straße verläuft, erstreckt sich auf etwa 100 m, anknüpfend an der
rückwärtigen Grenze des Grundstücks L1.-------straße 1 a und sodann in westlicher
Richtung weiterführend bis etwa zur Mitte der Nordgrenze des Grundstücks T2.-------
straße 38. Die gut 70 m breite Ostseite des Grundstücks der Klägerin verläuft
entlang der rückwärtigen Grenze der Hausgrundstücke L1.-------straße 1 a bis 7. Die
rund 4800 qm große Parzelle der Klägerin steigt von ihrem tiefsten Bereich im
Südosten (Geländehöhe dort rund 199 m NN) in allen Richtungen deutlich an, weist
im mittleren Bereich jedoch eine in etwa plateauartige ebene Fläche auf
(sogenanntes unteres Plateau). Entlang der südlichen Grenze des Grundstücks der
Klägerin erreicht das Grundstück eine Höhe von rund 205 m NN, entlang der
östlichen Grenze steigt es auf über 208 m NN an und in noch weitergehenden
Umfang in Richtung T1. , wo jenseits des unteren Plateaus eine Böschung
beginnt, die zum oberen Plateau hinaufführt und Höhen bis rund 9 m erreicht. Auf der
insgesamt ca. 13000 qm großen früheren Parzelle 1397 steht im nordöstlichen
Bereich die sogenannte Villa T. , die eine Fläche von rund 750 qm überbaut.

8

Das Grundstück der Klägerin kann über eine Durchfahrt zwischen den Häusern
L1.-------straße 1 a und 1 b erreicht werden. Auf der Parzelle 2089 führt ein
unbefestigter Weg weiter, der in seinem früheren Zustand der Erschließung der Villa
T. gedient hat und über zwei Wegekehren aufwärts führte.

9

Wegen eines anhängigen Bauantrags beschloss der Planungsausschuss der
Stadt B. am 16. März 2000, einen auch das Grundstück der Klägerin erfassenden
Bebauungsplan aufzustellen. Der Beschluss wurde am 14. April 2000 öffentlich
bekannt gemacht.

10

Unter dem 20. Juni 2000 beantragte die Klägerin, ihr einen planungsrechtlichen
Vorbescheid für die Errichtung von 3 Stadtvillen auf ihrem Grundstück etwa im
Bereich der beiden Wegekehren des auf ihrem Grundstück früher zur Villa T.
hinaufführenden Weges zu erteilen. Mit Bescheid vom 21. Juli 2000 stellte der
Beklagte den Antrag gemäß § 15 Abs. 1 BauGB bis zum 1. Juli 2001 zurück.

11

Am 12. Juni 2001 beschloss der Rat der Stadt B. in einer
Dringlichkeitsentscheidung die Satzung einer Veränderungssperre für das Gebiet
des vorgesehenen Bebauungsplans T1. im Stadtbezirk B. -Mitte im
Bereich zwischen T2.-------straße und L1.-------straße . Die Veränderungssperre
wurde am 23. Juni 2001 öffentlich bekannt und trat am 24. Juni 2001 in Kraft.

12

Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung
eines Vorbescheides ab, da ihm die Veränderungssperre entgegenstehe. Der am 24.
Juli 2001 erhobene Widerspruch der Klägerin blieb unbeschieden.

13

Die Klägerin hat am 6. August 2002 Klage erhoben.

14

Mit Dringlichkeitsentscheidung vom 19. Mai 2003 hat der Rat der Stadt B. die
Verlängerung der Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer vom 24. Juni 2003
bis zum 23. Juni 2004 beschlossen. Die Verlängerungssatzung wurde am 5. Juni
2003 öffentlich bekannt gemacht.

15

Am 4. Dezember 2003 beschloss der Planungsausschuss der Stadt B. , den
Bebauungsplan "T1. " aufzustellen und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
auszuführen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 10. Januar 2004 öffentlich
bekannt gemacht. Die Klägerin brachte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten
vom 4. Februar 2004 Anregungen vor. Am 11. März 2004 beschloss der
Planungsausschuss, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach
Bekanntmachung am 13. März 2004 lag der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom
22. März bis 22. April 2004 öffentlich aus. Träger öffentlicher Belange wurden
beteiligt. Die Klägerin wandte sich mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
16. April 2004 erneut gegen die Bebauungsplanung. Am 5. Mai 2004 prüfte der Rat
die in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen und beschloss den
mit einer Begründung vorgesehenen Bebauungsplan sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 3. Juni 2004 bekannt gemacht.

16

Der Bebauungsplan Nr. 864 - "T1. " - der Stadt B. sieht für den Bereich
der früheren Parzelle 1397 ein reines Wohngebiet vor. Durch Baugrenzen ist für den
Bereich der Villa T. eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Für den
Bereich des vorhandenen Garagengebäudes bestimmt der Bebauungsplan die
Zulässigkeit einer eingeschossigen Garage. Der übrige Grundstücksbereich ist als
nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Für den gesamten
Bebauungsplanbereich ist eine Fläche mit Bindung für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen vorgegeben.

17

Nachdem die Klägerin zunächst den Antrag angekündigt hatte, den Beklagten
zur Erteilung des Vorbescheides zu verpflichten, hat sie nach Inkrafttreten des
Bebauungsplans in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts
beantragt,

18

festzustellen, dass die Klägerin bis zum
Inkrafttreten des Bebauungsplans am 3. Juni 2004
einen Anspruch auf Erteilung des beantragten
Vorbescheides hatte.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

22

Mit Urteil vom 13. Juli 2004, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

23

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Der Bebauungsplan Nr.
864 stehe ihrem Vorhaben nicht entgegen, denn er sei nichtig. Er weise zwar ein reines
Wohngebiet aus, ordne aber 93 % des Plangebiets der nicht überbaubaren Grundstücksfläche
zu. Die für diese Planung angegebenen städtebaulichen Gründe würden die Planung nicht
rechtfertigen. Um die überbauten Flächen zu sichern, bedürfe es keiner
Bebauungsplanfestsetzung. Mit der Ausweisung nicht überbaubarer Grundstücksflächen
könne das angegebene Ziel, diese Flächen von Bebauung freizuhalten, nicht gefördert werden.
Ein reines Wohngebiet, das von Bebauung frei bleiben solle, sei ein Widerspruch in sich. Es
fehle eine inhaltliche Festsetzung. Auch ein gegliedertes Baugebiet müsse der
Zweckbestimmung des Baugebietstyps genügen, was hier nicht der Fall sei, da die nach der
Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungen in wesentlichen Baugebietsbereichen nicht
zulässig seien. Die die Bebauungsplanung tragende Erwägung, Wohnbebauung auf dem
unteren Plateau im Plangebiet zu verhindern, sei als sogenannte Negativplanung unzulässig,
nämlich nicht auf eine positive städtebauliche Zielsetzung gerichtet. Ausweislich der
Bebauungsplanbegründung solle durch den Bebauungsplan für den Bereich des oberen
Plateaus die "überbaute Fläche" gesichert werden. Hierfür gebe es keine städtebauliche
Rechtfertigung, gehe die Stadt doch selbst davon aus, dass nach den für das obere Plateau
geltenden Maßstäben des § 34 BauGB eine weitere Bebauung nicht möglich sein dürfte. Die
totale Freihaltung des unteren Plateaus von Wohnbebauung sei ein einschneidender Eingriff
in das Grundeigentum und nur aus gewichtigen Gründen zulässig, die sich aus der
Bebauungsplanbegründung ergeben müssten. Die dort genannten Gründe würden die
Festsetzung nicht rechtfertigen. Sie seien zum Teil auch falsch. Es gebe auf dem unteren
Plateau keinen "erheblichen Baumbestand" und damit bestehe dort auch keine
"zusammenhängende Park- und Waldfläche". Es handele sich bei dem unteren Plateau nicht
um eine Fläche exponierter Lage, denn sie sei nur teilweise und nur von Norden bzw. Osten
einsehbar. Nachbarliche Rücksichtnahme fordere die Festsetzung nicht, denn eine Bebauung
würde gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos sein. Das nahe
Landschaftsschutzgebiet würde nicht beeinträchtigt werden. Die behaupteten Ziele der
Bebauungsplanung würden nur dann erreicht, wenn infolge der Errichtung der drei von ihr,
der Klägerin, beantragten Stadtvillen der derzeitige, nach Annahme des Verwaltungsgerichts
verwahrloste Zustand des Grundstücks behoben und die historische Gartenlandschaft
wiederhergestellt werden könnte. Wäre ihr, der Klägerin, Grundstück mit der
Bebauungsplanbegründung dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen, fehle
eine städtebauliche Rechtfertigung für die Festsetzung einer nicht überbaubaren
Grundstücksfläche erst recht, denn die Fläche wäre dann auch ohne Bebauungsplanung nicht
bebaubar. Der Bebauungsplan sei darüber hinaus nicht aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt, denn dieser stelle nach wie vor eine Wohnbaufläche dar.

24

Da der Bebauungsplan nichtig sei, ergebe sich die bauplanungsrechtliche Grundlage ihres,
der Klägerin, Vorhaben nach Maßgabe der Anforderungen des § 34 BauGB. Ob das zur
Überbauung vorgesehene Grundstück einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zurechne,
beurteile sich nach dem Zusammenhang der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksfläche
mit den anschließenden Grundstücken. Auf die nicht bebaubaren Bereiche im Norden und
Westen der Parzelle 2089 komme es daher nicht an. Diese seien zum Teil wegen ihrer
Hanglage, zum Teil wegen ihrer künstlich aufgeschütteten Erhebung - aus der Luftschächte
(wohl als Teil einer unterirdischen Anlage, möglicherweise Luftschutzräume) ragten - nicht
bebaubar. Der bebaubare Teil ihres Grundstücks rechne dem Bebauungszusammenhang der
angrenzenden bebauten Grundstücke zu, weil er an - mit Ein- und Mehrfamilienhäusern
bebaute - außergewöhnlich großzügig geschnittene Grundstücke angrenze. Art und Maß der
Bebauung seien aus der Umgebungsbebauung herzuleiten. Durch die Villa T. und das
zugehörige Garagengebäude sei ein markanter Riegel entstanden, der den
Bebauungszusammenhang mit der östlich und südlich angrenzenden Bebauung herstelle.
Diese Wertung finde Ausdruck auch darin, dass der Beklagte Um- und Erweiterungsbauten
der Villa T. und einen dortigen Garagenanbau auf Grundlage des § 34 BauGB genehmigt
habe. In einer Sitzungsvorlage für die Bezirksvertretung habe er die streitbefangenen
Grundstücke noch im Jahre 2000 dem unbeplanten Innenbereich zugeordnet.

25

Selbst wenn ihr Grundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugerechnet
würde, hätte sie, die Klägerin, einen Genehmigungsanspruch, da ihr Vorhaben keine
öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige. Insbesondere werde
durch die Bebauung eines Außenbereichsgrundstücks, welches von
Innenbereichsgrundstücken umgeben sei, die natürliche Eigenart der Landschaft nicht
beeinträchtigt. Die vorgesehenen Gebäudestandorte wiesen keinen Baumbewuchs und
überwiegend auch keinen Strauchbewuchs auf. Der Grundstückszustand gleiche Brachland
oder einem verwilderten ehemaligen Villengarten und komme daher weder für die
naturgegebene Bodennutzung noch für Erholungszwecke der Allgemeinheit in Frage. Die
Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten,
denn die Bebauung des unteren Plateaus würde sich harmonisch in die Siedlungsstruktur
einfügen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verpflichten, der Klägerin den unter
dem 20. Juni 2000 beantragten Vorbescheid für die
Errichtung von drei Stadtvillen auf dem Grundstück
Gemarkung B. , Flur 70, Flurstück 2089 zu
erteilen,

28

hilfsweise,

29

festzustellen, dass die Klägerin bis zum
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 864 am 3. Juni
2004 einen Anspruch auf Erteilung des beantragten
Vorbescheids hatte.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Er erwidert: Der Hauptantrag stelle eine Klageänderung dar, der er widerspreche. Die
Klageänderung sei auch nicht sachdienlich, denn der Streitstoff sei ein wesentlich anderer und
er sei umfangreicher, komme es auf die jetzigen Ausführungen der Klägerin zur angeblichen
Nichtigkeit des Bebauungsplans an. Der Hilfsantrag sei unbegründet, denn die Klägerin habe
bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 864 keinen Anspruch auf Erteilung des
beantragten Vorbescheids gehabt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt habe,
rechne das Grundstück der Klägerin - berücksichtige man den Bebauungsplan nicht - dem
bauplanungsrechtlichen Außenbereich zu.

33

Rechtlich ohne Bedeutung sei, ob er, der Beklagte, in der Vergangenheit von einer
anderen Beurteilung ausgegangen sei. Auf die Darstellungen des Flächennutzungsplans
komme es insoweit ebenfalls nicht an. Dass dem Vorhaben der Klägerin öffentliche Belange
im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB entgegenstünden, habe das Verwaltungsgericht ebenfalls
zutreffend ausgeführt.

34

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 25. April 2005 in Augenschein genommen.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift Bezug
genommen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie die von der Klägerin
beigebrachten Unterlagen Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

38

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig.

39

Der Wechsel von dem im erstinstanzlichen Verfahren von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag zum
erstinstanzlich ursprünglich verfolgten Verpflichtungsantrag ist eine Klageänderung. Keine
Klageänderung ist gegeben, wenn der Kläger ohne Änderung des Klagegrundes von einer
Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht. Denn Bestandteil des
Streitgegenstandes einer Verpflichtungsklage ist die Feststellung, dass die Weigerung der
Behörde in dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt, den beantragten
Verwaltungsakt zu erlassen, rechtswidrig ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C
24.91 -, NVwZ 1992, 563 f.; Urteil vom 10. April 1997
- 2 C 38.95 -, DVBl. 1998, 191.

41

Ebenso ist es nicht als Klageänderung anzusehen, wenn der Kläger von der
Fortsetzungsfeststellungsklage zur ursprünglich verfolgten Anfechtungsklage
zurückkehrt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1982 - 8 C
101.78 -, BVerwGE 66, 75.

43

Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist die Rückkehr von der
Fortsetzungsfeststellungsklage zur Verpflichtungsklage jedoch als Klageänderung anzusehen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich an ihrem ursprünglich verfolgten Verpflichtungsbegehren
nach Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 864 nicht, auch nicht hilfsweise festgehalten. Sie
hat damit der Sache nach zum Ausdruck gebracht, von dem Bebauungsplan als einer ihrem
Vorhaben entgegenstehender Rechtsnorm ausgehen zu wollen, ihn jedenfalls aber nicht (als
Vorfrage zum ursprünglich verfolgten Verpflichtungsbegehren) der gerichtlichen
Überprüfung zu unterwerfen. Wenn die Klägerin im Berufungsverfahren nunmehr zum
Verpflichtungsbegehren zurückkehrt, stellt sie einen neuen Sachverhalt erstmals zur
Entscheidung, nämlich die Frage, ob sie auch unter Berücksichtigung des Bebauungsplans
einen Genehmigungsanspruch hat. Der sachliche Streitstoff wird damit erheblich erweitert.

44

Der Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Sie ist jedoch sachdienlich im Sinne
des § 91 VwGO und daher zulässig. Mit der Prüfung, ob der Bebauungsplan Nr. 864 dem
klägerischen Vorhaben entgegengehalten werden kann, wird der Streitstoff zwar deutlich
ausgeweitet. Mit der Klärung der hiermit verbundenen Fragen kann jedoch ein weiterer
Prozess zwischen den Beteiligten vermieden werden.

45

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag jedoch unbegründet.

46

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids, denn
seiner Erteilung stehen Vorschriften des Bauplanungsrechtes entgegen (vgl. §§ 71 Abs. 1,
Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 864 - "T1. " - (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Für den
Vorhabenstandort setzt der Bebauungsplan eine nicht überbaubare Grundstücksfläche fest.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Festsetzung des Bebauungsplans (vgl. §
31 Abs. 2 BauGB) sind nicht gegeben. Nähere Ausführungen hierzu sind nicht erforderlich,
denn auch die Klägerin nimmt einen Anspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens nur unter
der Voraussetzung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans an. Der Bebauungsplan ist jedoch
wirksam.

47

Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans sind nach Aktenlage gegenüber der
Stadt B. nicht geltend gemacht worden. Ohne Rüge beachtliche Form- oder
Verfahrensfehler sind nicht gegeben.

48

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in
ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

49

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorstehenden Sinne ergibt sich unmittelbar aus der
Bebauungsplanbegründung. Der Rat der Stadt B. verfolgt mit dem Bebauungsplan das
Anliegen, eine stark durchgrünte Fläche des T3. in ihrer Situation zu erhalten und in
Zukunft zu sichern, da ein hohes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der
zusammenwirkenden Parklandschaft von M1. , T1. , X. und T4.
bestehe (Bebauungsplanbegründung Seite 5). Die Bebauungsplanung ist daher auf den Schutz
des Orts- und Landschaftsbildes sowie die Landschaftspflege und damit auf für die
Bauleitplanung beachtliche Belange ausgerichtet (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 5 und 7 BauGB n.F.).
Schon hieraus folgt zugleich, dass die strittige Planung, auch wenn sie weiterer Bebauung im
Planbereich entgegen wirken soll, nicht als unzulässige "Negativplanung" bzw.
Verhinderungsplanung zu qualifizieren ist, denn sie trifft eine positive planerische Aussage
über die zukünftige Funktion im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9.

51

Die Klägerin behauptet, der Rat der Stadt B. sei von falschen Voraussetzungen
ausgegangen, als er ein städtebauliches Bedürfnis für die Bebauungsplanung angenommen
habe. Die Ausführungen der Klägerin würdigen die von ihr für ihre Behauptung in Bezug
genommene Bebauungsplanbegründung jedoch nicht deren Sinn entsprechend. Die Klägerin
meint, auf dem unteren Plateau gebe es keinen "erheblichen Baumbestand". Sie bestreitet
nicht, dass es einen Baumbestand auf dem unteren Plateau gibt. Welcher Baumbestand der
Abwägung zugrundegelegt werden konnte, hat der Rat ermitteln lassen. Durch die
Architekten I. + L4. hat er einen Baumbestandsplan erarbeiten lassen. Ein Teil der
festgestellten Bäume ist als Bestand in der Bebauungsplanurkunde festgehalten. Die Klägerin
hatte im Bebauungsplanverfahren behauptet, der Baumbestandsplan erfasse die Situation auf
ihrem Grundstück nicht mehr zutreffend. Substantiierte Angaben hierzu hat sie nicht
vorgelegt. Letztlich ist jedoch auch gar nicht entscheidend gewesen, ob alle im
Baumbestandsplan noch festgestellten Bäume weiterhin auf dem Grundstück der Klägerin
vorhanden waren. Denn der Rat durfte den Baumbestand aus seiner Sicht als erheblich
bezeichnen, da es ihm nicht nur auf die Bäume auf dem Grundstück der Klägerin ankam. Die
Klägerin verkennt das mit dem Bebauungsplan verfolgte Ziel, wenn sie Gegenteiliges
annimmt. In der Beschreibung der städtebaulichen Situation (S. 3 der
Bebauungsplanbegründung) sowie in den Ausführungen zum Anlass der Bebauungsplanung
(S. 3 f. der Bebauungsplanbegründung) unterscheidet der Rat der Stadt B. zwar auch
zwischen dem oberen und dem unteren Plateau. Es ging ihm jedoch nicht etwa lediglich
darum, das untere Plateau allein wegen der dortigen Bäume von Bebauung freizuhalten,
sondern darum, den gesamten (sonstigen) Hangbereich von weiterer Bebauung freizuhalten.
Der Hangbereich, also der überplante Bereich des T3. , ist vom Rat auch nicht als
durchweg bewaldeter Bereich angesehen worden, sondern als "zusammenhängende Park- und
Waldfläche". Dieser Bewertung steht weder die Entfernung einzelner Bäume noch der
Unterhaltungszustand der Parkfläche entgegen. Soweit die Klägerin ihr Grundstück mit dem
Verwaltungsgericht als "verwahrlost" bezeichnet hat, ist damit nicht etwa ein städtebaulicher
Missstand vergleichbar einer wilden Müllkippe oder u. ä. beschrieben, sondern lediglich
darauf hingewiesen, dass ihr Grundstück nicht (mehr) gärtnerisch gepflegt worden ist. Nun
steht die natürliche Entwicklung eines nicht mehr gepflegten früheren Parkbereichs der
Bewertung des Rates nicht entgegen, sie weiterhin als Teil einer solchen Landschaft
anzusehen, die schützenswert ist, zumal nicht gärtnerisch gepflegte Bereiche einer Parkanlage
durchaus ökologisch wertvoll sein können.

52

Die vorstehenden Zusammenhänge zerreißt die Klägerin, wenn sie dem in der
Bebauungsplanbegründung ferner benannten Planungsziel, die überbaute Fläche auf dem
oberen Plateau zu sichern, entgegenhält, der Rat sei selbst davon ausgegangen, dieser Bereich
sei auf Grundlage des § 34 BauGB über den vorhandenen Gebäudebestand hinaus nicht
bebaubar. Zum einen hat der Rat - durchaus in Übereinstimmung mit den sich aus § 34
BauGB ergebenden Wertungen - nicht ausgeschlossen, dass auf dem oberen Plateau eine
weitere Bebauung möglich sein könne, sondern darauf abgehoben, "sie dürfte ..... nicht
möglich sein". Er hat seine Planung darüber hinaus mit der "großzügigen Gestaltung der
Grundstückssituation" begründet (S. 4 der Bebauungsplanbegründung), die jedoch geändert
werden könnte. Zum anderen hat er - wie dargelegt - die gesamte nicht bebaute Fläche
einschließlich des oberen Plateaus als stark durchgrünte Fläche des T3. erhalten und
sichern wollen (S. 5 der Bebauungsplanbegründung). So gesehen bedeutet die Festsetzung
einer in dieser Fläche liegenden überbaubaren Grundstücksfläche, dass das Interesse an der
Sicherung der begrünten Fläche für diesen Bereich zurückgesetzt und die überbaute Fläche in
ihrer tatsächlichen Nutzung gesichert wird.

53

Die Klägerin hält dem Rat der Stadt B. zu Unrecht entgegen, er habe dem unteren
Plateau eine exponierte Lage beigemessen, obwohl dieses Plateau nur teilweise aus nördlicher
bzw. östlicher Richtung einsehbar sei. Die Bebauungsplanbegründung verwendet den Begriff
der exponierten Lage in dem einen Absatz S. 4 unten/S. 5 oben der
Bebauungsplanbegründung. Dort unterscheidet der Rat gerade nicht zwischen den beiden
Plateaus, sondern betrachtet die überplante Fläche im Zusammenhang ("das gesamte in Rede
stehende Grundstück = beide Plateaus"). Dessen ungeachtet ist auch das untere Plateau als
Teil der Parklandschaft des T3. , der sich hier bis an die Bebauung der M.------allee
bzw. die L. Straße heranzieht, für die städtebauliche Situation der Stadt durchaus von
exponierter Bedeutung, auch wenn die (unbebaute) Fläche nicht von allen Seiten gut
eingesehen werden kann.

54

Die Klägerin setzt ihre eigenen städtebaulichen Zielvorstellungen in ihr nicht zustehender
Weise an die Stelle der Erwägungen des Rates der Stadt B. , wenn sie meint, eine
Bebauung ihres Grundstücks würde nachbarliche Rücksicht nehmen; die S. 5 der
Bebauungsplanbegründung angesprochenen Gründe nachbarlicher Rücksichtnahme
erforderten daher keine Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Der
Satzungsgeber ist nicht darauf beschränkt, Festsetzungen zum Schutz der Nachbarn vor etwa
im Sinne des Gebots der Rücksichtname rücksichtsloser Bebauung zu treffen. Er darf das
Interesse der Nachbarschaft daran abwägend berücksichtigen, auf die Beziehungen zu einer
bestehenden Parklandschaft Rücksicht zu nehmen. Dabei durfte er an ein
Landschaftsschutzgebiet (T1. /M1. ) anknüpfen, das sich in der Nähe des
Plangebiets befindet, auch wenn es selbst ohne die Festsetzung nicht überbaubarer
Grundstücksflächen bzw. durch eine Bebauung des überplanten Bereichs nicht beeinträchtigt
würde.

55

Der städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans steht nicht entgegen, dass
(jedenfalls das untere Plateau) auf der Grundlage des § 35 BauGB, auf den der Rat der Stadt
B. abgestellt hatte, ohnehin nicht bebaubar sei. § 35 BauGB schließt insbesondere die
Errichtung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässiger baulicher Nutzung
nicht von vornherein aus (vgl. § 35 Abs. 1 BauGB).

56

Der Bebauungsplan ist von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen. Das
festgesetzte reine Wohngebiet ist bebaubar, wenngleich nur auf einer im Verhältnis zur
Gesamtgröße des Bebauungsplangebiets relativ kleinen Fläche. § 3 BauNVO fordert nach
seinem Wortlaut jedoch keinen bestimmten Flächenanteil des Bebauungsplangebiets, der
baulich nutzbar sein müsste. Ob sich aus dem Zweck einer Baugebietsfestsetzung ergibt, es
müsse ein Baugebiet festgesetzt werden, in dem im Verhältnis zur Baugebietsgröße
erhebliche baugebietstypische Nutzungen ermöglicht werden (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO),
bedarf hier keiner Erörterung. An das Bebauungsplangebiet knüpfen in südlicher und östlicher
Richtung ganz überwiegend mit Wohnhäusern bebaute Bereiche zwischen T2.-------straße ,
M.------allee , L. Straße und L1.-------straße an. Zusammen mit diesen nicht überplanten
Bereichen bildet das Bebauungsplangebiet ein festgesetztes bzw. faktisches Wohngebiet,
dessen Nutzbarkeit der Bebauungsplan für einen Teilbereich regelt, für den aus der
maßgebenden Sicht der Stadt B. städtebaulicher Handlungsbedarf im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB besteht. Dabei schließt der Bebauungsplan für die überbaubare Grundstücksfläche im
Übrigen keine Nutzung aus, die nach Maßgabe des § 3 BauNVO in einem reinen Wohngebiet
zulässig ist. Schließlich sind die nicht überbaubaren Grundstücksflächen einer baulichen
Nutzung nicht völlig entzogen, denn dort können Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO
oder nach Landesrecht in den Abstandflächen zulässige Anlagen zugelassen werden (vgl. § 23
Abs. 5 BauNVO).

57

Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, denn er steht in
Übereinstimmung mit seiner Darstellung einer Wohnbaufläche. Eine solche Darstellung ist
nicht gleichbedeutend mit der Forderung, innerhalb der Wohnbaufläche müsse überall
Wohnnutzung ermöglicht werden. Selbstverständlich dürfen innerhalb eines
Wohnbaubereichs auch Flächen vorgesehen werden, die als Park- oder Waldfläche erhalten
bleiben sollen. Die Darstellung einer Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan der Stadt B.
erfasst einen größeren, über das Bebauungsplangebiet deutlich hinausgehenden Bereich.
Hierauf bezogen widerspricht die Ausweisung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans nicht.

58

Vgl. zu den Anforderungen des
Entwicklungsgebots: BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1975 - 4 C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8.

59

Der Bebauungsplan genügt schließlich den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

60

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB (§ 1 Abs. 6 BauGB a. F.) sind bei der Aufstellung
eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot wird zunächst verletzt,
wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung
auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

61

Bei der erforderlichen Abwägung waren hier namentlich die Interessen der
Klägerin abwägungsrelevant, ihr Grundstückseigentum baulich nutzen zu können.
Das private, namentlich durch bestehende Nutzungsrechte geprägte Eigentum
gehört selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - 4 C
38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

63

Die Klägerin irrt in der Annahme, durch den Bebauungsplan sei ihr bisher bestehendes
Recht aufgehoben worden, ihr Grundstück für Wohnbauzwecke zu nutzen.

64

Das Grundstück der Klägerin hat vor seiner Überplanung durch den Bebauungsplanung
864 im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegen, denn es nahm nicht an einem
Bebauungszusammenhang teil. Ob zum maßgebenden Bebauungszusammenhang die
Bebauung der Villa T. nebst östlich gelegenem Garagengebäude gehört, weil diese
Bebauung - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - die Bebauung entlang der Straße
T1. mit der Bebauung an der L1.-------straße verbindet, und zwar in Art eines Riegels
zwischen dem ersichtlich ohne weiteres als Außenbereich zu qualifizierenden Bereich um den
T1. und dem südlich der Villa T. gelegenen Bereich, lässt der Senat dahinstehen.
Denn der südlich dieses "Riegels" gelegene Bereich rechnet auch bei einer dahingehenden
Annahme nicht einem Bebauungszusammenhang zu. Dass ein Grundstück rundum von einer
zusammenhängenden Bebauung umgeben ist, führt noch nicht zwangsläufig dazu, es als Teil
dieses Bebauungszusammenhangs zu werten. Bei entsprechender Größe und
Erscheinungsform der unbebauten Fläche kann sie vielmehr als sogenannter Außenbereich im
Innenbereich anzusehen sein.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972
- IV C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36.

66

So liegen die Dinge hier. Zunächst sieht der Senat die Böschung zwischen dem oberen
und dem unteren Plateau nicht als südliche Trennlinie zwischen einem dem
bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnenden Bebauungszusammenhang - der sich
gewissermaßen als Riegel vom Haus T1. 4 über die Villa T. und das ihr zugeordnete
Garagengebäude bis zum Wohnhaus L1.-------straße 17 erstreckt - und dem südlich der
Böschung anschließenden Außenbereich. Grundsätzlich endet ein Bebauungszusammenhang
am letzten Baukörper. Allerdings können nach den Umständen des Einzelfalls topografische
Verhältnisse wie etwa Böschungen den Bebauungszusammenhang vom letzten Baukörper bis
zu einer solchen sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze
verschieben.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 172.

68

Der Böschung kommt keine den Bebauungszusammenhang von der Villa T. in
südlicher Richtung erweiternde Wirkung zu. Sie hat eine dahingehende Wirkung auch nicht
hinsichtlich des mit den rückwärtigen Gärten der Bebauung entlang der L1.-------straße bzw.
der Bebauung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke M.------allee /L. Straße
endenden dortigen Bebauungszusammenhangs. Die Böschung verläuft inmitten des
Außenbereichs. Sie stellt ein Element des insgesamt zur T5. aufsteigenden Geländes dar. Der
Außenbereich zieht sich mit anderen Worten von der Bebauung an der M.------allee , der
L. Straße und der L1.-------straße über die Böschung hinweg bis zur Villa T. . Diese
Gegebenheiten, die der Berichterstatter dem Senat anhand der in den Akten befindlichen
Karten und Fotos vermittelt hat, werden durch die von der Klägerin überreichten Luftbilder
anschaulich bestätigt. Aber auch in westlicher Richtung endet der maßgebende Außenbereich
nicht bereits an der dortigen Böschung zum Weg zwischen der Straße T1. und der T2.-
------straße . Vielmehr besteht auch hier der Eindruck einer Fortsetzung des Grünbereichs, der
sich zum T1. hinaufzieht und (allenfalls) durch den schon genannten Bebauungsriegel
unterbrochen wird. Dieser Eindruck wird verstärkt dadurch, dass die Böschung gerade in
diesem Bereich stark mit Bäumen und Sträuchern bestanden ist und daher nur in
Teilbereichen - namentlich angrenzend an das Grundstück T2.-------straße 38 (vom
Verwaltungsgericht als "Nase" beschrieben) - als Geländekante hervortritt. Schließlich nimmt
die Höhe der Böschung in Richtung der Villa T. ab und nähert sich dadurch hangaufwärts
das dortige Geländenieveau dem Geländeniveau im Bereich der Grünflächen weiter westlich
an. Der sich nach alledem von der M.------allee westlich der T2.-------straße bis jedenfalls
zur Villa T. und südlich von diesem Gebäude bis zur Bebauung entlang der L1.-------straße
erstreckende Außenbereich ist mit grob abgegriffenen rund 1,5 ha auch seiner Größe nach von
beachtlichem Gewicht; diese Fläche wird von der umgebenden Bebauung nicht als Bauland
geprägt.

69

Das im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht privilegiert zulässige Vorhaben der
Klägerin beeinträchtigt öffentliche Belange. Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil würde in
den Außenbereich hinaus ausgeweitet. Diese Entwicklung wäre siedlungsstrukturell zu
missbilligen und beeinträchtigt daher öffentliche Belange.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C
29.81 -, BRS 44, 87; Beschluss vom 11. Oktober
1999 - 4 B 77.99 -, BRS 62 Nr. 118.

71

Das Vorhaben ist konkret geeignet, eine Nachfolgebebauung nach sich zu
ziehen und damit die siedlungsstrukturell unerwünschte Zersiedlung des
Außenbereichs zu fördern. Das untere Plateau (Grundstück der Klägerin) ist von der
straßennahen Bebauung entlang der L1.-------straße nicht nur aufgrund der
Entfernung dorthin deutlich abgesetzt, sondern auch deshalb, weil die Gebäude im
Bereich der dortigen Wohnhäuser um einige Meter tiefer liegen als das "untere
Plateau" der Klägerin. Der sich zur T5. fortsetzende Hangverlauf steht bislang der
Annahme entgegen, erst die Böschung ziehe dem Bebauungszusammenhang eine
Grenze. Diese Gegebenheiten würden durch die beantragte Bebauung auf dem
Grundstück der Klägerin verändert. Weitere Bauvorhaben in dem zwischen ihrem
Vorhaben und den Gebäuden entlang der L1.-------straße gelegenen Bereich könnte
nicht mehr mit der gleichen Überzeugungskraft entgegengetreten werden. Der
Zuschnitt der Grundstücke steht der Annahme nicht entgegen, weitere Grundstücke
könnten einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Dies zeigt das Vorhaben der
Klägerin auf, die auf ihrer einen Parzelle gleich drei Villen errichten will. Einige
Nachbargrundstücke sind so groß, dass dort weitere Wohnhäuser errichtet werden
könnten. Auf der anderen Seite sind die benachbarten Grundstücke durchaus nicht
alle so gleichmäßig geschnitten, dass aus dem Grundstückszuschnitt abgeleitet
werden könnte, das Vorhaben der Klägerin hätte keine Vorbildwirkung.
Beispielsweise ist das Wohngrundstück L1.-------straße 3 lediglich ungefähr 8 m
breit, das Wohngrundstück L1.-------straße 1 a bis 1 c gut 38 m.
Erschließungsmöglichkeiten für den rückwärtigen Grundstücksbereich bestehen
zwischen den Häusern L1.-------straße 11 und 11 a bzw. 5 und 7.

72

Selbst wenn - entgegen der dargestellten Auffassung des Senats - das Grundstück der
Klägerin nicht dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich, sondern einem
Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zuzuordnen sein sollte, ergibt
sich hieraus zugunsten der Klägerin nichts. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben der
Klägerin würde sich hinsichtlich der zur Überbauung vorgesehenen Grundstücksfläche nicht
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

73

Die maßgebliche Umgebung, in deren Eigenart sich ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1
BauGB einfügen muss, ist nicht für alle Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 BauGB
identisch, vielmehr kann die maßgebliche Umgebung je nach dem betrachteten
Tatbestandsmerkmal des § 34 BauGB durchaus unterschiedlich sein.

74

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2003
- 7 A 3557/02 -.

75

Maßgeblich ist, inwieweit die Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks hinsichtlich des jeweiligen Tatbestandsmerkmals des § 34 Abs. 1 BauGB
prägt oder doch beeinflusst.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C
9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

77

Die Bebauung in der näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin ist hinsichtlich
der überbauten Grundstücksfläche inhomogen. Südlich der Grenze des Grundstücks der
Klägerin ist zum einen eine straßennahe Bebauung auf zum Teil schmal geschnittenen
Grundstücken vorhanden. Hinzu kommen von der M.------allee bzw. der L. Straße aus
betrachtet rückwärtige Bebauungen, die jedoch eine gedankliche, von Westen nach Osten
führende geradlinige Verbindung, wie sie durch die dort vorhandene Mauer versinnbildlicht
wird, nicht überschreitet. Wie mit einem Lineal gezogen, begrenzt hier in nördlicher Richtung
der begrünte Bereich des T3. die Bebauung. Ob diese scharfe Trennung zwischen
bebauten und nicht bebauten Grundstücksbereichen ihre Ursache darin hat, das unterirdisch
Luftschutzeinrichtungen vorhanden gewesen sind, mag dahinstehen. Diese entsprechenden
Anlagen sind (möglicherweise mit Ausnahme eines Luftschachtes) nicht sichtbar und daher
nicht geeignet, auf die Umgebung hinsichtlich der Überbaubarkeit der Grundstücksflächen
prägend einzuwirken. Auch unterscheidet sich der Grundstückszuschnitt der Grundstücke
südlich bzw. nördlich der vorhandenen Mauer völlig. Während südlich der Mauer eine
Vielzahl von Grundstücken vorhanden ist, sind nördlich nur drei Parzellen vorhanden,
nachdem die frühere eine Parzelle der Villa T. geteilt worden ist. Wiederum anders stellt
sich die Situation entlang der Westseite der L1.-------straße dar. Wie ausgeführt, ergibt sich
hier das Bild einer straßennahen Bebauung auf unterschiedlich breiten Grundstücken;
rückwärtig schließen Hausgärten an, die zum Park- und Waldbereich des T3.
überleiten. Das Gebäude L1.-------straße 17 ist von der übrigen Bebauung deutlich abgesetzt
und vermag schon deshalb keine prägende Wirkung zu entfalten, aber auch deshalb, weil die
westlich dieses Grundstücks gelegene Böschung in südlicher Richtung gewissermaßen noch
zwischen dieses Wohnhaus und das Grundstück der Klägerin tritt. Die Villa T. liegt
oberhalb der bereits erwähnten Bebauung. Sie wird optisch gleichfalls durch die Böschung
von der übrigen Bebauung abgesetzt.

78

Hat das streitige Vorhaben nach alledem kein Vorbild in der maßgebenden Umgebung,
erweist es sich - die Anwendbarkeit des § 34 BauGB in diesem Zusammenhang weiter
unterstellt - auch nicht deshalb trotz Überschreitens des aus der maßgeblichen Umgebung
abzuleitenden Rahmens - ausnahmsweise - als zulässig, weil es keine bodenrechtlich
relevanten Spannungen hervorrufen würde.

79

Vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Urteil vom
26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

80

Solche bodenrechtlichen Spannungen sind vielmehr zu bejahen, weil das den Rahmen
überschreitende Vorhaben wegen der von ihm ausgehenden Vorbildwirkung für weitere
Hinterlandbebauung die gegebene Situation in negativer Hinsicht in Bewegung und damit in
Unordnung bringen würde.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.

82

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seine Ausführungen
zur Frage Bezug, ob das Vorhaben der Klägerin siedlungsstrukturell zu missbilligen ist; die
Ausführungen können hier entsprechend herangezogen werden.

83

Nach alledem musste der Rat der Antragsgegnerin in der Abwägung der von der
Bebauungsplanung betroffenen Belange eine besondere Schutzwürdigkeit hinsichtlich
etwaiger baulicher Nutzungsmöglichkeiten, die sich auf Grundlage des § 34 BauGB bzw.
hinsichtlich nicht privilegierter Nutzungen auf Grundlage des § 35 BauGB hätten ergeben
können, nicht zugunsten der Klägerin in die Abwägung einstellen, denn ihr stand kein
entsprechender Nutzungsanspruch zu. Ein Interesse an der Aufnahme einer nach § 35 Abs. 1
BauGB privilegierten Nutzung, die durch den Bebauungsplan nunmehr ausgeschlossen sein
könnte, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Vielmehr hat sie sich mit Schreiben vom 16. April
2004 auf ihre Bauvoranfragen vom 20. Juni 2000 betreffend die Errichtung von drei
Stadtvillen sowie vom 24. März 2003 betreffend die Errichtung von fünf Einfamilienhäusern
bezogen. Bei diesen Gegebenheiten durfte der Rat der Stadt B. das Interesse am Erhalt der
ökologischen und landschaftsgestalterischen Qualität der Freifläche (vgl. die Stellungnahme
des Rates zu den von der Klägerin in das Bebauungsplanverfahren eingebrachten
Anregungen) als gewichtiger ansehen, zumal der Rat damit der tatsächlichen
Grundstückssituation aufgrund ihrer Lage, ihres Zustandes und ihrer Einbettung in die
Umgebung Rechnung getragen hat.

84

Der zulässige Hilfsantrag ist unbegründet.

85

Die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 864 keinen Anspruch
auf Erteilung des beantragten Vorbescheids. Ungeachtet der Frage, ob dem Anspruch bereits
der Zurückstellungsbescheid bzw. nachfolgend die (verlängerte) Veränderungssperre
entgegengehalten werden konnte, ergab sich weder auf Grundlage des § 34 noch des § 35
BauGB ein solcher Anspruch. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf
seine obigen Ausführungen.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

87

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

89