Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-07, Aktenzeichen 6 K 6832/03
ECLI:DE:VGD:2005:0407.6K6832.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. Juni 2003
und des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003 verpflichtet, über den
Antrag des Klägers vom 7. Februar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, die Beklagte zu
einem Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem von ihm im Jahre 1966 bezogenen
Wohnhaus bebauten, etwa 200 m von der Bundesautobahn 44 entfernt gelegenen
Grundstücks Wweg 47 in S.

3

Durch Schreiben vom 7. Februar 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte
mit dem Begehren, auf der A 44 eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h
einzurichten, da die derzeit bestehenden Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichend
seien, um die Anlieger vor dem immer stärker werdenden Straßenverkehr zu
schützen. Gerade mit der erfolgten Rheinquerung der A 44 sei es zu einer kaum
noch zu ertragenden Lärmbelastung gekommen. Bereits eine Senkung der
Geschwindigkeit auf 80 km/h, wie sie zeitweilig auf Grund von Bauarbeiten
erforderlich geworden sei, führe zu einer merklichen Lärmentlastung. Im Rahmen der
vorzunehmenden Abwägung sei zunächst zu berücksichtigen, dass die tatsächlich
getroffenen Lärmschutzmaßnahmen völlig unzureichend seien. Die Absicherung der
Bevölkerung erfolge auf der Grundlage einer Planungskonzeption, die schon lange,
insbesondere nach der Rheinquerung, keinen Bestand mehr habe. Insoweit müsse
von einem äußerst hohen Grad der Lärmbeeinträchtigung gesprochen werden.
Besondere Nachteile seien durch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf
80 km/h für diesen Bereich und insbesondere für die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs nicht zu erkennen. Die Maßnahme sei leicht zu realisieren, und
Erschwernisse bei der Versorgung der Bevölkerung seien nicht zu erkennen. Auch
die Funktion der Straße werde durch die Geschwindigkeitseinschränkung auf einem
entsprechenden Abschnitt nicht beeinträchtigt. Soweit die Beklagte auf die „aktuellen
lärmtechnischen Berechnungen" für die A 44 zurückgreife, sei darauf hinzuweisen,
dass diese lediglich auf Computerprogrammen beruhten, nicht aber auf tatsächlichen
Messungen.

4

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers durch Bescheid vom 30. Juni 2003 -
zugestellt am 2. Juli 2003 - ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Wie
sich bereits aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung
(StVO) ergebe, seien die dort genannten Maßnahmen in das pflichtgemäße
Ermessen der Behörde gestellt. Dabei seien die Vor- und Nachteile einer solchen
Maßnahme gegeneinander abzuwägen. In die Abwägung seien insbesondere der
Grad der Beeinträchtigung, die Leichtigkeit der Realisierung von Maßnahmen, die
Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes und eventuelle Einflüsse auf die
Verkehrssicherheit, auf den Energieverbrauch der Fahrzeuge, auf Erschwernisse bei
der Versorgung der Bevölkerung und die Einschränkung der Freizügigkeit des
Verkehrs einzubeziehen. Zu berücksichtigen sei ebenfalls die Funktion der Straße.
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen kämen in der Regel nach den vorläufigen
Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) in dem hier in Rede stehenden Gebiet erst
dann in Betracht, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Mittelungspegel am
Immissionsort einen Grenzwert tagsüber von 70 dB(A) und nachts von 60 dB(A)
überschreite. Die Auswirkung einer solchen Maßnahme sollte zudem so groß sein,
dass dadurch eine Pegelminderung von 3 dB(A) bewirkt werde, weil erst dann eine
Maßnahme von den Anwohnern subjektiv als Lärmminderung wahrgenommen
werden könne. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung
erforderlich sei, seien auf der Grundlage der Richtlinien für Lärmschutz an Straßen
(RLS-90) schalltechnische Untersuchungen erstellt worden. Hierbei würden die
Immissionswerte nicht gemessen, sondern berechnet, weil bei diesem Verfahren die
durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung zugrunde gelegt werde. Örtliche
Schallmessungen seien zur Ermittlung des Mittelungspegels nicht geeignet, da sich
die Messwerte nur auf die zum Zeitpunkt der Messung vorgegebenen
Schallemissions- und Schallausbreitungsbedingungen bezögen und sich die
Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen nicht daraus herleiten lasse. In die
Berechnung des Mittelungspegels flössen verschiedene Faktoren wie zum Beispiel
die Verkehrsbelastung, der Lkw-Anteil, der Abstand des zu schützenden Gebietes
von der Lärmquelle oder die Art des Fahrbahnbelages ein. Im Rahmen der
Ermessensabwägung und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der
Autobahn als Bundesfernstraße und der Tatsache, dass der Mittelungspegel den in
den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung vor Lärm angegebenen Wert auch nicht annähernd erreiche, könne
dem Antrag nicht entsprochen werden.

5

Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid durch Schreiben von Montag, den
4. August 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vortrug: Es
sei schwer nachzuvollziehen, dass rein rechnerische Ermittlungen von
Lärmbelastungen die einzig mögliche Berechnungsgrundlage darstellen sollten. Das
Berechnungsprogramm sei aus sich heraus bereits unverständlich und nicht
nachprüfbar. Demgegenüber seien bei dem Kläger schalltechnische Berechnungen
nach RLS-90 für lange gerade Straßen durchgeführt worden und hätten einen
Immissionspegel von 75,4 dB(A) am Tag und von 69,2 dB(A) in der Nacht ergeben.
Die A 44 sei im Bereich der Rheinquerung (J) angeschlossen worden. In dem
Planfeststellungsbeschluss vom 7. Februar 1996 sei für die Rheinquerung bereits mit
einer Prognosebelastung von 75000 Kraftfahrzeugen gearbeitet worden. Da dieser
Anteil der Fahrzeuge zu einem großen Teil auch am Wohnhaus des Klägers vorbei
rolle, liege es auf der Hand, dass die Berechnungsprotokolle des Autobahnamtes die
wahre Situation nicht mehr aufgriffen.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Bescheid vom
12. September 2003 - zugestellt am 17. September 2003 - als unzulässig zurück. Zur
Begründung wies sie darauf hin, dass gegen ihren am 2. Juli 2003 zugestellten
Bescheid vom 30. Juni 2003 am 8. August 2003 und damit nach Ende der
Widerspruchsfrist Widerspruch erhoben worden sei. Der Widerspruch sei daher als
unzulässig zurückzuweisen gewesen. Auch bei fristgemäßer Einlegung des
Widerspruchs hätte dem Antrag des Klägers auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung
von maximal 80 km/h auf der A 44 im Bereich Wweg jedoch nicht entsprochen
werden können. Maßnahmen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO seien in das
pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Verkehrsbehörde gestellt. Vor- und
Nachteile einer solchen Maßnahme seien gegeneinander abzuwägen. In diese
Abwägung seien die bereits in ihrem Bescheid vom 30. Juni 2003 benannten
Gesichtspunkte einzubeziehen. Ein Verkehrslärm, der von Anliegern einer
Bundesfernstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung
ertragen werden müsse, sei nicht ohne weiteres in gleicher Weise den Anliegern
einer Ortserschließungsstraße zumutbar. Das Ermessen der Behörde werde zudem
unter anderem gesteuert durch die Lärmschutz-Richtlinien - StV. Nach der
Berechnung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen von April 2003
erreiche der vom Straßenverkehr herrührende Mittelungspegel am Immissionsort an
keiner Stelle auch nur annähernd die Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien - StV für
allgemeine Wohngebiete von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts.

7

Der Kläger hat am 17. Oktober 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er
unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im Wesentlichen
geltend macht: Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Widerspruch am 4.
August 2003 per Telefax rechtzeitig erhoben worden. Ausweislich des
Sendeberichtes des Faxgerätes sei das Widerspruchsschreiben am 4. August 2003
um 14.40 Uhr an die von der Beklagten genannte Telefaxnummer gesendet und das
Ergebnis der Sendung mit „ECM: ok" bestätigt worden. Die Klage sei auch
begründet. Die jetzige Lärmbelastung sei gesundheitsschädlich. Für die angebliche
Ermessensentscheidung, die im vorliegenden Fall getroffen worden sei, habe die
Beklagte nur die Grundsätze für die Ausübung des Ermessens zusammengetragen.
In welchem Zusammenhang und mit welcher Gewichtung die einzelnen Positionen
gewertet worden seien, lasse sich weder aus der angefochtenen Ausgangsverfügung
noch aus dem Widerspruchsbescheid auch nur ansatzweise entnehmen. In dem
Planfeststellungsverfahren, das mit dem Planfeststellungsbeschluss vom
30. März 1973 geendet habe, seien Lärmschutzmaßnahmen nicht vorgesehen
gewesen. Bereits im Jahre 1998 durchgeführte Messungen hätten am Haus des
Klägers Schallpegelwerte von 61 dB(A) am Tag und 54,9 dB(A) bei Nacht ergeben.
Zwischenzeitlich ergäben die schalltechnischen Berechnungen nach RLS-90 für
lange gerade Straßen für das Wohnhaus des Klägers einen Immissionspegel von
mehr als 75 dB(A) am Tag und mehr als 69 dB(A) in der Nacht. Versuche,
Lärmschutzmaßnahmen etwa durch eine Lärmschutzwand durchzusetzen, seien
bisher gescheitert. Abgesehen davon, dass das Autobahnamt auf Grund von nicht
nachvollziehbaren Computerberechnungen andere - aufgrund fehlerhafter
Berechnungen zustande gekommene - Messwerte ermittele und tatsächliche
Messungen am Haus des Klägers nicht durchgeführt worden seien, würden solche
Maßnahmen abgelehnt. Hinzu komme, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen auf
den Rechtsstandpunkt stelle, dass nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen gemäß
§ 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu verneinen seien, weil
der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig geworden sei, bevor das zweite
Fernstraßenänderungsgesetz vom 7. Juli 1974 und das VwVfG Nordrhein-Westfalen
in Kraft getreten seien. Unabhängig davon begehre der Kläger von der Beklagten,
zumindest bis zur Durchführung von entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 80 km/h in dem hier streitigen Bereich des
Wweges anzuordnen. Die Prüfungspflicht der Straßenverkehrsbehörden beginne
nach der Rechtsprechung bereits mit der Überschreitung der Orientierungswerte der
Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV), die hier unstreitig vorliege. Die
beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung sei auch geeignet, um eine erhebliche
Lärmreduzierung herbeizuführen. In Abhängigkeit von den LKW-Anteilen sei eine
Reduzierung des Lärmpegels um 3 bis 4 dB(A) zu erzielen. Im Übrigen sei nach
neueren Erkenntnissen auch eine Pegelreduzierung um weniger als 3 dB(A)
wahrnehmbar. Wie sich aus dem ärztlichen Attest des Herrn Dr. T1 vom 15. März
2005 ergebe, hätten die Lärmbelastungen, denen der Kläger ausgesetzt sei, bereits
zu gesundheitlichen Schäden geführt.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
30. Juni 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
12. September 2003 zu verpflichten, aus Lärmschutzgründen auf
der BAB 44 zwischen der Anschlussstelle L 455 und der
Anschlussstelle S-T2 in Höhe des Wweges eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 80 km/h
anzuordnen,

10

hilfsweise,

11

die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers
vom 7. Februar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt zur Begründung ihres Antrages im Wesentlichen vor: Die Klage sei
unzulässig. Der Widerspruchsbescheid vom 12. September 2003 sei dem Kläger
ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 17. September 2003 zugegangen.
Demgemäss habe die Klagefrist mit Ablauf des 17. Oktober 2003 geendet.
Ausweislich des Posteingangsstempels des Verwaltungsgerichts sei die Klage am
18. Oktober 2003 und damit verspätet erhoben worden. Auch die Erhebung des
Widerspruchs sei nicht fristgemäß erfolgt. Das nach dem Vortrag des Klägers am 4.
August 2003 eingereichte Fax liege der Beklagten nicht vor. Auch bei ihren
Recherchen im Hause - eine Dokumentation über eingegangene Telefaxschreiben
werde insoweit nicht geführt - habe der Eingang dieses Faxes nicht festgestellt
werden können. Die Klage sei darüber hinaus unbegründet. Die zu treffende
Ermessensentscheidung werde durch die Lärmschutzrichtlinien - StV zur Anwendung
eines einheitlichen Verwaltungsmaßstabes als verwaltungsinterne Vorgabe
gesteuert, die auch vorliegend herangezogen worden seien. Die schalltechnische
Berechnung nach den RLS-90 habe keine Werte ergeben, die die in Ziffer 20 der
Lärmschutz-Richtlinien - StV genannten Werte für reine und allgemeine Wohngebiete
von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts überschritten. Vielmehr seien diese
Werte erheblich unterschritten, was bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt
werden müsse. Die Gesichtspunkte, die für die Funktionserhaltung und
Funktionsfähigkeit der A 44 sprächen, seien in einem solchen Fall gewichtiger, als
wenn die Werte der Lärmschutz-Richtlinien-StV überschritten wären. Würden die
Werte der Lärmschutz-Richtlinien-StV - wie hier - nicht erreicht, sei der Umstand,
dass die Werte der 16. BImSchV überschritten seien, weniger gewichtig. Bei der
Ermessensentscheidung seien sowohl die Belange des Straßenverkehrs,
insbesondere die Funktionsfähigkeit der Autobahn als Fernstraße, die bei einer
Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h beeinträchtigt sei, die Belange
der Verkehrsteilnehmer als auch die Interessen der Anlieger anderer Straßen zu
würdigen gewesen. Vorliegend hielten sich die ermittelten Lärmwerte im Bereich des
Ortsüblichen. Andererseits handele es sich bei der A 44 um eine Straße, die dem
öffentlichen Verkehr als Bundesfernstraße gewidmet sei. Bundesstraßen des
Fernverkehrs seien öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz
bildeten und die einem weiträumigen Verkehr dienten oder zu dienen bestimmt
seien. Unter Abwägung der hier maßgeblichen Interessen und in Anbetracht der
Tatsache, dass der Mittelungspegel den in den Richtlinien für
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm
angegebenen Wert nicht überschreite, sei die Ablehnung des Antrages des Klägers
vom 7. Februar 2003 im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung gemäß
§ 45 StVO nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger vortrage, die Immissionswerte in
dem Bescheid vom 30. Juni 2003 und in der Klageerwiderung vom 7. November
2003 seien widersprüchlich, sei dem entgegenzuhalten, dass die Berechnung in dem
Bescheid vom 30. Juni 2003 sich auf die nächstgelegene Bebauung Wweg/Am C
beziehe. Nach Vorliegen der Klageschrift sei eine neue schalltechnische Berechnung
unter anderem für das Gebäude Wweg 47 erstellt worden.

15

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2005 erklärt, dass
sich bei einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für
Personenkraftwagen auf 80 km/h eine Verminderung der Lärmbelastung um 3 bis 4
dB(A) ergeben würde. Ferner hat sie Tagesübersichten der Verkehrsdaten in dem
Autobahnabschnitt zwischen der L 455 und der Anschlussstelle S-T2 betreffend
ausgewählte Tage im März 2005 vorgelegt.

16

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalte im
Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

19

Es kann offen bleiben, ob der Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten
vom 30. Juni 2003 rechtzeitig erhoben worden ist, weil die diesem Bescheid
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unrichtig war mit der Folge, dass der
Widerspruch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern
innerhalb der in § 58 Abs. 2 VwGO normierten Jahresfrist zu erheben war, die von
dem Kläger eingehalten wurde.
Ferner kann dahingestellt bleiben, ob - im Falle der Anwendbarkeit der Monatsfrist
des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO - der von der Beklagten geltend gemachte verspätete
Zugang des Widerspruchsschreibens vom 4. August 2003 deshalb unbeachtlich ist,
weil sich die Beklagte, die auch Widerspruchsbehörde ist, - zumindest hilfsweise -
zur Sache eingelassen hat.

20

Der Kläger hat jedenfalls gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 70
Abs. 2 VwGO einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
hinsichtlich der Widerspruchsfrist. Die Frage, ob ein Widerspruch rechtzeitig erhoben
ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, dem Widerspruchsführer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zusteht, ist eine die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen den
Erstbescheid betreffende verfahrensrechtliche Frage, die Entscheidung über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine rechtlich gebundene Entscheidung über
eine Vorfrage, die nach dem Sinn und Zweck der §§ 60 Abs. 4, 70 Abs. 2 VwGO aus
Gründen des Sachzusammenhanges und der Prozessökonomie von derjenigen
Instanz beurteilt werden soll, die mit der Hauptfrage befasst ist - hier dem
Gericht.

21

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, in: Bayerische
Verwaltungsblätter 1983, S. 476/477.

22

Der Kläger - vertreten durch seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten - war
vorliegend gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne Verschulden verhindert, die
Widerspruchsfrist einzuhalten.

23

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage des Verschuldens einer
Fristversäumung unter anderen ausgeführt:

24

Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums,
der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der
korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits erforderliche Zur
Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass
unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen
darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz durch Fax zu übermitteln, kann beim
Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des
Empfangsgerätes oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass
er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte,....offiziell eröffnete
Zugangsart sicherstellt.

25

Beschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, in: NJW 1996, S.
2857/2858.

26

Der Kläger hat vorliegend rechtzeitig am frühen Nachmittag des letzten Tages
der Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO das Widerspruchsschreiben per Telefax unter
der von der Beklagten angegebenen Telefaxnummer an diese gesandt. Im Hinblick
darauf, dass sein Faxgerät die ordnungsgemäße Absendung des Schreibens
bestätigt hat, konnten von dem früheren Verfahrensbevollmächtigten des Klägers
weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Widerspruchsfrist nicht gefordert
werden.

27

Der - als Miteigentümer und Bewohner des Hauses Wweg 47 in S im Sinne des
§ 42 Abs. 2 VwGO klagebefugte - Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der
Beklagten zu der in der Hauptsache begehrten Anordnung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 80 km/h auf der BAB 44 zwischen der
Anschlussstelle L 455 und der Anschlussstelle S-T2 in Höhe des Wweges. Der
Versagungsbescheid der Beklagten vom 30. Juni 2003 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 12. September 2003 sind insoweit rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Dagegen hat das hilfsweise geltend gemachte Begehren des Klägers Erfolg. Die
Beklagte hat über den Antrag des Klägers vom 7. Februar 2003 und unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, weil der dieses Begehren
versagende Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2003 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 12. September 2003 insoweit rechtswidrig sind und den
Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

28

Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Verkehrsregelung ist § 45
Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 9 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und
Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Wie sich aus dem
Wortlaut des § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO ergibt, liegt es grundsätzlich im
Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, ob sie und bejahendenfalls welche
Maßnahmen sie insoweit ergreift. Ein mithin in der Regel auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung der Behörde begrenzter Anspruch des Einzelnen kann im Rahmen des
grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit gerichteten § 45 Abs. 1 StVO nur bei
Verletzung seiner geschützten Individualinteressen - hier der Verletzung der
körperlichen Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - sowie
dann bestehen, wenn der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das
nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, ein Tätigwerden der
Behörde gebietet. Im Hinblick auf § 45 Abs. 9 StVO, durch den die genannten
Grundsätze zum Anspruch eines Anwohners auf straßenverkehrsbehördliches
Einschreiten bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung keine Veränderung
erfahren haben, setzt ein Individualanspruch des Straßenanliegers bei billigerweise
nicht mehr zumutbaren Verkehrseinwirkungen zugleich eine auf Grund der
besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage voraus, die das
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorhergehenden Absätzen
genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Die Überschreitung eines bestimmten
Schallpegels ist nicht Voraussetzung für ein Einschreiten zum Schutz vor
Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO. Maßgeblich ist vielmehr, ob der
Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter
Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich
hingenommen und damit zugemutet werden muss.

29

Vgl. zu den genannten Maßstäben unter anderem Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Mai 2003
- 8 A 190/00 -, amtlicher Umdruck S. 9 ff.; Urteil vom 21. Januar 2003 -
8 A 4230/01 -, amtlicher Umdruck S. 12 f. VRS 105, S. 233 ff..

30

Im Rahmen der bei der Beurteilung der zumutbaren Lärmbelästigung im Sinne
von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO anzustellenden Erwägungen und bei der Prüfung,
ob ein verkehrsregelndes Einschreiten geboten ist, ist einerseits zu berücksichtigen,
dass die Vorschriften der 16. BImSchV zwar nicht unmittelbar Anwendung finden,
weil diese Verordnung nur für den Bau und die wesentliche Änderung unter anderem
von öffentlichen Straßen gilt. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der
16. BImSchV, wonach zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche sicherzustellen ist, dass der
Beurteilungspegel unter anderem in reinen und allgemeinen Wohngebieten den
Immissionsgrenzwert von 59 Dezibel (A) tagsüber und 49 Dezibel (A) nachts nicht
überschreitet, können jedoch im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO als Orientierungshilfe herangezogen werden, weil sie ganz allgemein die
Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, von welcher Schwelle an eine nicht
mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion anzunehmen
ist.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 190/00 -, amtlicher Umdruck S.
11 mit weiteren Nachweisen unter anderem der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).

32

Andererseits ist in Rechnung zu stellen, dass die Richtwerte der Lärmschutz-
Richtlinien-StV, die für reine und allgemeine Wohngebiete einen Richtwert von
70 dB(A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und von 60 dB(A) zwischen 22.00 und
6.00 Uhr (nachts) vorsehen und die entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf
Grund von Messungen zu ermitteln waren, sondern im Wege der Berechnung nach
den RLS-90 ermittelt werden durften und auf die sich die Beklagte vorliegend
maßgeblich gestützt hat, für das Grundstück des Klägers unterschritten werden.
Die Orientierung an den Richtwerten der Lärmschutz-Richtlinien-StV begegnet
keinen Bedenken, weil diese einen Anhaltspunkt dafür bieten, wann sich das
Ermessen der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 190/00 -, amtlicher Umdruck S.
25 mit weiteren Nachweisen,

34

wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auch bei einer Überschreitung
der Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV eine Ermessensreduzierung auf Null
nicht zwangsläufig gegeben ist.

35

Vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 12 mit weiteren Nachweisen.

36

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass es vorliegend
um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer entsprechend der Widmung und
Verkehrsbedeutung genutzten Bundesfernstraße geht, liegen die Voraussetzungen
für eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge, dass nur die vom Kläger mit
seinem Hauptantrag begehrte verkehrsregelnde Maßnahme ermessensgerecht und
damit rechtmäßig wäre, nicht vor.

37

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 7. Februar 2003 jedoch im Sinne
des § 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft abgelehnt, sodass sie zu einer
Neubescheidung dieses Antrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu verpflichten ist.

38

Zwar hat die Beklagte erkannt, dass ihr bei der Prüfung der von dem Kläger
begehrten Maßnahmen Ermessen eingeräumt ist, sodass ein Ermessensausfall in
dem Sinne, dass sich die Beklagte gebunden glaubte, sie mithin davon ausging, eine
verkehrsregelnde Maßnahme nicht anordnen zu dürfen, nicht festzustellen ist. Die
von der Beklagten getroffene Entscheidung, den Antrag des Klägers abzulehnen, ist
jedoch deshalb ermessensfehlerhaft und daher als rechtswidrig aufzuheben, weil die
Beklagte bei ihrer Entscheidung über den Antrag des Klägers in ihre Überlegungen
einzubeziehende Gesichtspunkte nicht vollständig berücksichtigt und nicht alle zu
beachtenden Erwägungen in diese Entscheidung eingestellt und gewichtet hat. Die
Beklagte ist - wie sich aus ihrem Bescheid vom 30. Juni 2003 und dem
Widerspruchsbescheid vom 12. September 2003 sowie aus der Klageerwiderung
vom 7. November 2003 ergibt - bis zur mündlichen Verhandlung vom 7. April 2005
davon ausgegangen, dass eine Berücksichtigung der in der 16. BImSchV genannten
Immissionsgrenzwerte bei einer Entscheidung betreffend Lärmschutzmaßnahmen
von vorn herein nicht in Betracht kam, weil die Richtwerte der Lärmschutz-
Richtlinien-StV von 70 bzw. 60 dB(A) unterschritten werden. Damit hat sie die
Voraussetzungen für ein Eintreten in konkrete Ermessenserwägungen insofern
verkannt, als die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV nach
den von der Rechtsprechung für die Ermessensausübung im Rahmen von
Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Grundsätzen dazu
führt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten vorliegen,

39

so die Formulierung in dem Urteil des OVG NRW vom 21. Januar 2003 -
8 A 4230/01 -, VRS 105, S. 233 ff..

40

mithin bei einer Überschreitung dieser Werte gerade nicht davon ausgegangen
werden kann, Überlegungen im Rahmen anzustellender Ermessenserwägungen
begännen erst mit dem Erreichen bzw. der Überschreitung der Richtwerte nach den
Lärmschutz-Richtlinien-StV. Zwar hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
vom 7. April 2005 - also im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO für eine Ergänzung von
Ermessenserwägungen rechtzeitig - die 16. BImSchV ausdrücklich in den Blick
genommen, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass bei Nichterreichen der
Richtwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV der Umstand, dass die Werte der
16. BImSchV überschritten sind, nicht so gewichtig sei. Diese - allgemein gehaltene
und ohne Bezug auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falles
vorgenommene - Einschätzung führt jedoch nicht zu einer beanstandungsfreien
Ermessensausübung, weil die Beklagte weitere zu berücksichtigende und für das
Ein-stellen in die Ermessenserwägungen wesentliche Gesichtspunkte nicht in ihre
Überlegungen aufgenommen und gewichtet hat. Dies gilt insbesondere im Hinblick
auf die der Beklagten zuzurechnenden Angaben der in der mündlichen Verhandlung
anwesenden Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen,
dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h für Personenkraftwagen in dem
hier maßgeblichen Autobahnabschnitt der A 44 zu einer Lärmreduzierung um 3 bis
4 dB(A) führen würde eine Größenordnung, die unstreitig für das menschliche Ohr
wahrnehmbar ist und daher in die Ermessenserwägungen hätte einfließen müssen.
Dies ist jedoch auch in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2005 nicht erfolgt.
Stellt man ferner in Rechnung, dass auch Unklarheiten betreffend die Anzahl der den
Autobahnabschnitt der A 44 zwischen der Anschlussstelle L 455 und der
Anschlussstelle S-T2 befahrenden Kraftfahrzeuge, insbesondere bezüglich der Höhe
des LKW-Anteils in diesem Autobahnabschnitt - die zugrundezulegenden
Verkehrsmengen und die Art der Kraftfahrzeuge können ebenfalls Auswirkungen auf
die anzustellenden Ermessenserwägungen haben - durch die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung nicht ausgeräumt werden konnten, stellt sich der
angegriffene Bescheid vom 30. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003 wegen auf unvollständiger
Grundlage vorgenommener und nicht alle wesentlichen Aspekte in die
Ermessensausübung eingestellter und dadurch fehlgewichteter Erwägungen als
ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig dar.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

42