Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-04-17, Aktenzeichen 11 K 3493/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0417.11K3493.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Am 28.12.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten schriftlich, ihr für den
Betrieb einer Spielhalle mit 150,19 qm Nutzfläche in M. , X. , eine Erlaubnis
gemäß § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) zu erteilen. Der Beklagte führte
daraufhin umfangreiche Ermittlungen durch, um die Zuverlässigkeit der
Geschäftsführerin der Klägerin zu klären. Mit Schreiben vom 03.03.2006 teilte der
Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, die begehrte Erlaubnis zu versagen.
Ihre Geschäftsführerin besitze mit Blick auf bestehende Vorstrafen, Steuerschulden
und Konkurse anderer von ihr geführter Gesellschaften nicht die erforderliche
Zuverlässigkeit. Die Klägerin erhielt Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Eine
entsprechende Äußerung gab sie gegenüber dem Beklagten unter dem 16.03.2006
ab.

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Mit Bescheid vom 12.04.2006 lehnte es der Beklagte ab, der Klägerin die
begehrte Erlaubnis zu erteilen. Noch vor Bekanntgabe dieses Bescheids nahm die
Klägerin ihren Antrag vom 27.12.2005 durch Eingabe vom 13.04.2006 "wegen der
überlangen Verfahrensdauer" zurück.

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Für die Bearbeitung ihres Antrags setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin
durch Bescheid vom 15.05.2006 eine Verwaltungsgebühr von 2.250,00 EUR fest.
Zur Begründung verwies er darauf, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen für die
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bis zu 3.000,00 EUR
an Gebühren erhoben werden dürften. Nach seinen - des Beklagten -
verwaltungsinternen Richtlinien werde für entsprechende Erlaubnisse eine
"Grundgebühr" von 1000,00 EUR zuzüglich 200,00 EUR für jedes mögliche
Spielgerät erhoben. Nachdem in der hier fraglichen Spielhalle maximal 10
Spielgeräte hätten aufgestellt werden können, ergebe sich eine Gesamtgebühr von
3.000,00 EUR. Diese sei mit Blick darauf, dass die Klägerin den Erlaubnisantrag
zurückgenommen hätte, um ein Viertel zu ermäßigen. Eine weitergehende
Ermäßigung komme mit Blick auf den überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand,
der für die Bearbeitung des klägerischen Antrags erforderlich gewesen sei, nicht in
Betracht.

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Den gegen diesen Gebührenbescheid eingelegten Widerspruch wies der T1.
durch Bescheid vom 11.09.2006 , zugestellt am 14.09.2006, als unbegründet
zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin am 13.10.2006 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie vorträgt: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
15.05.2006 sei rechtswidrig. Sie - die Klägerin - sei dem Beklagten seit Jahren
bekannt. Darüber hinaus habe es sich lediglich um einen Antrag auf
Umkonzessionierung innerhalb derselben Firmengruppe gehandelt, denn die
bisherige Betreiberin der fraglichen Spielhalle in M. , die N. gehöre dem
Ehemann ihrer - der Klägerin - Geschäftsführerin, während diese wiederum ihre
Geschäftsanteile halte. Wirtschaftlich betrachtet seien durch die
Konzessionsummeldung letztlich keinerlei praktische Veränderungen herbeigeführt
worden. Es habe sich folglich um einen unkomplizierten Verwaltungsvorgang
gehandelt. Der Beklagte habe gleichwohl nach Gründen gesucht, die Erlaubnis zu
versagen. Mit Blick auf die überlange Verfahrensdauer habe die Erlaubnis
praktischen keinen Wert mehr für sie - die Klägerin - gehabt, so dass sie den Antrag
zurückgenommen habe. Der Beklagte könne für seine Tätigkeit keine Gebühr
verlangen, da er über den Antrag nicht innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne von
drei Monaten entschieden habe. Es habe sich bei der Erlaubniserteilung im übrigen
um einen besonders einfachen Fall gehandelt, weil für den Spielhallenbetrieb in
M. bereits seit 20 Jahren eine Konzession vorliege und dementsprechend
lediglich die persönliche Eignung zu überprüfen gewesen sei. Diese sei jedoch auf
Grund langjähriger Aufstelltätigkeit indiziert gewesen und habe sich darüber hinaus
aus den mit dem Erlaubnisantrag vorgelegten Auszügen aus dem Zentral- und
Gewerbezentralregister ergeben. Die überlange Dauer der Bearbeitungszeit durch
den Beklagten resultiere offenbar daraus, dass sie - die Klägerin - mit Erfolg gegen
überhöhte Festsetzungen der Vergnügungssteuer durch den Beklagten vorgegangen
sei, so dass dieser nunmehr umgekehrt versucht habe, ihr - der Klägerin -
Schwierigkeiten bei der Konzessionserteilung zu machen. Insgesamt sei der
Beklagte nicht berechtigt, für seine Untätigkeit noch eine Gebühr zu verlangen.

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Die Klägerin beantragt,
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des T1. vom 11.09.2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Gebührenbescheid dem Grunde und der Höhe nach
für rechtmäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie des T1. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die
Beteiligten zuvor gehört worden sind.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 15.05.2006 in der
Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid des T1. vom 11.09.2006
gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Regelungen in §§ 1
Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 und 15 Abs.
2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) und der Tarifstelle 12.6.1 des hierzu
erlassenen Allgemeinen Gebührentarifs (AGT).

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Nach der letztgenannten Tarifstelle ist als Gegenleistung für die Amtshandlung
"Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen
Unternehmens (§ 33 i GewO)" eine Gebühr zwischen 150,00 und 3.000,00 EUR zu
erheben. Die Gebührenschuld entsteht dabei dem Grunde nach mit dem Eingang
des Antrags bei der zuständigen Behörde (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW).
Gebührenschuldner ist, wer die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat (§ 12 Abs.
1 Nr. 1 GebG NRW).

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Mit Blick auf den Antrag der Klägerin vom 28.12.2005 auf Erteilung einer
Erlaubnis nach § 33 i GewO steht dem Beklagten auf der Grundlage dieser
Bestimmungen der mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber der Klägerin
festgesetzte Gebührenanspruch dem Grunde nach offensichtlich zu.

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Auch der Höhe nach ist die Gebührenforderung des Beklagten nicht zu
beanstanden. Innerhalb des durch die Tarifstelle 12.6.1 AGT eröffneten
Gebührenrahmens von 150,00 bis 3.000,00 EUR ist der Beklagte in
ermessensfehlerfreier Weise zunächst von dem Höchstbetrag von 3.000,00 EUR
ausgegangen. Sind für eine Gebühr wie im vorliegenden Falle Rahmensätze
vorgesehen, so sind gemäß § 9 Abs. 1 GebG NRW bei der Festsetzung der Gebühr
im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand einerseits
und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der
Amtshandlung für den Gebührenschuldner andererseits zu berücksichtigen. In die
hierdurch gesetzten rechtlichen Grenzen für die Ermessensbetätigung fügt sich die
verwaltungsinterne Richtlinie des Beklagten, auf Grund derer er den Gebührenbetrag
im konkreten Fall ermittelt hat, ein. Weder die dort vorgesehene "Grundgebühr" von
1.000,00 EUR, mit der offensichtlich die für den Normalfall als Mindest- oder
Ausgangsbetrag festzulegende Verwaltungsgebühr gemeint ist, noch die pro
Spielgerät vorgesehenen Anhebungsbeträge von jeweils 200,00 EUR unterliegen
rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist der vom Beklagten insoweit hervorgehobene
Gesichtspunkt, dass der wirtschaftliche Wert einer Spielhallenerlaubnis
überdurchschnittlich ist, nicht zu beanstanden. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es
sowohl, einen - vergleichsweise hohen - Mindestbetrag von 1000,00 EUR für eine
Spielhallenerlaubnis festzusetzen, als auch eine an der Zahl der Spielgeräte
orientierte stufenweise Steigerung der Gebühr vorzunehmen. Die letzterem
offensichtlich zugrundeliegende Erwägung, dass der wirtschaftliche Wert der
Erlaubnis mit der Zahl der in zulässiger Weise zu betreibenden Spielgeräte steigt,
erscheint naheliegend. Dass der Beklagte dabei irrtümlich - noch der Rechtslage der
Spielverordnung vom 11.12.1985 (SpielV 1985) entsprechend - von einer in
Spielhallen höchstzulässigen Zahl von 10 Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 2 SpielV 1985)
ausgegangen ist, während nunmehr und bereits auch zu dem - für die
Gebührenhöhe maßgeblichen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW) - Zeitpunkt der
Beendigung der Amtshandlung auf der Grundlage der Spielverordnung vom
27.01.2006 (SpielV 2006) maximal 12 Spielgeräte je Spielhalle zulässig sind (§ 3
Abs. 2 SpielV 2006), ist letztlich unerheblich. Den Umstand, dass Spielhallen nach
dieser neuen Rechtslage womöglich noch profitabler bewirtschaftet werden können,
hätte der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensbetätigung nicht zusätzlich
berücksichtigen müssen. Der Gedanke, dass der durch die Zulassung eines
Spielgeräts vermittelte wirtschaftliche Vorteil einen zusätzlichen Gebührenbetrag von
200,00 EUR rechtfertigt, so dass - unter Berücksichtigung einer Ausgangsgebühr von
1.000,00 EUR - die nach Tarifstelle 12.6.1 AGT höchstzulässige Gebühr von
3.000,00 EUR bei 10 Spielgeräten erreicht ist, wird nicht dadurch falsch, dass der
Verordnungsgeber den Spielhallenbetreibern durch die Heraufsetzung der Zahl der
in zulässiger Weise zu betreibenden Spielgeräte weitere Einnahmemöglichkeiten
eröffnet hat.

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Soweit die Klägerin - offenbar mit Blick auf die Höhe der festgesetzten Gebühr
und unter deren Infragestellung - geltend macht, dass es sich im vorliegenden Fall
um einen unkomplizierten, einfach zu entscheidenden Verwaltungsvorgang
gehandelt habe, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Der Inhalt der
Verwaltungsvorgänge macht deutlich, dass der Beklagte umfangreiche Ermittlungen
angestellt hat, um die Frage zu klären, ob die Geschäftsführerin der Klägerin die
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Es drängt sich nicht auf, dass dieser
Verwaltungsaufwand sachlich nicht notwendig gewesen und deshalb ungerechtfertigt
sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klägerin gehört zu einem schwer zu
durchschauenden, aus dem Hintergrund offenbar vom Ehemann der
Geschäftsführerin gesteuerten Geflecht von Firmen und Gesellschaften, die sich -
unter anderem - mit dem Betrieb von Spielhallen und Gaststätten befassen. Das
Geschäftsgebaren dieser Unternehmungen war - vorsichtig formuliert - nicht über
jeden Zweifel erhaben. Der Beklagte hatte dementsprechend durchaus
Veranlassung, die Frage der Zuverlässigkeit der Klägerin beziehungsweise ihrer
Geschäftsführerin sorgfältig zu prüfen und hierbei auch den Zusammenhängen jenes
Firmengeflechts näher auf den Grund zu gehen. Wenn der Beklagte für diese
Prüfung annähernd vier Monate benötigte, so ist dies der Komplexität der zu
klärenden Sachverhalte geschuldet und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte - wie die Klägerin behauptet - dieser
gegenüber befangen gewesen und der Verfahrenaufwand beziehungsweise die
Verfahrensdauer lediglich dem Umstand einer ausgiebigen Suche des Beklagten
nach Ablehnungsgründen geschuldet gewesen sei, sind nicht ersichtlich. Vielmehr
macht die Begründung des - nach Antragsrücknahme gegenstandslos gewordenen -
Bescheids des Beklagten vom 12.04.2006 deutlich, dass dessen Ermittlungen eine
Fülle von Tatsachen zu Tage befördert hatten, die objektiv geeignet waren, die
Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin der Klägerin nachhaltig in Zweifel zu
ziehen.

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Dass - wie die Klägerin weiter einwendet - die begehrte Amtshandlung mit Blick
auf die Verfahrensdauer praktisch keinen wirtschaftlichen Wert mehr für sie - die
Klägerin - gehabt hätte, ist für die Gebührenfestsetzung ebenfalls unerheblich.
Abgesehen davon, dass dieser Einwand inhaltlich nicht nachzuvollziehen ist, geht er
auch der Sache nach ins Leere. Denn es unterliegt allein dem wirtschaftlichen Risiko
eines Antragstellers, ob er eine begehrte Genehmigung erhält, ob er sie in dem
benötigten Zeitraum erhält oder ob er von einer Genehmigung letztlich in der
erhofften Weise Gebrauch machen kann. Was die von der Klägerin in diesem
Zusammenhang herausgestellte Drei-Monats-Frist in § 75 Satz 2 VwGO anbetrifft, so
hat diese nur insoweit Bedeutung, als das Verwaltungsgericht eine nach Ablauf jener
Frist erhobene Klage jedenfalls nicht als unzulässig abweisen kann. Für die
Bemessung der streitigen Verwaltungsgebühr folgt hieraus nichts.

21

Die nach alledem vom Beklagten in ermessenfehlerfreier Weise ermittelte
Verwaltungsgebühr von 3.000,00 EUR hat er auf der Grundlage der Regelung in §
15 Abs. 2 GebG NRW um ein Viertel auf 2.250,00 EUR gekürzt. Nach der zitierten
Vorschrift ist die für eine Amtshandlung vorgesehene Gebühr zwingend um ein
Viertel zu ermäßigen, wenn der Antrag auf Vornahme dieser Amtshandlung
zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die
Amtshandlung aber noch nicht beendet ist. Die Gebühr kann darüber hinausgehend
bis zu einem Viertel des vorgesehenen Betrages ermäßigt oder es kann von einer
Erhebung vollständig abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Aus
dieser Regelung ergibt sich für den nach Antragsrücknahme zu gewährenden
Gebührennachlass ein dreistufiger Ablauf: Als erstes ist die vorgesehene Gebühr in
jedem Fall um ein Viertel herabzusetzen; zum zweiten ist darüber hinaus eine
weitere Ermäßigung bis zu einem Viertel des Gebührenbetrages in das Ermessen
der Behörde gestellt; drittens ist schließlich im Wege der Billigkeitsentscheidung eine
weitere Reduzierung bis zum vollständigen Absehen von einer Gebührenerhebung
möglich, wenn Billigkeitsgründe vorliegen.

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Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die gebührenpflichtige Amtshandlung
"Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle" bereits mit Aufgabe
des ablehnenden Bescheids zur Post beendet war oder ob sie erst mit der
Bekanntgabe jenes Bescheids an die Klägerin beendet gewesen wäre. Indem der
Beklagte seine Gebührenforderung nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 GebG NRW um
ein Viertel gekürzt hat, ist er jedenfalls zu Gunsten der Klägerin von letzterem
ausgegangen. Es ist im übrigen nicht zu beanstanden, dass der Beklagte von einer -
in sein Ermessen gestellten - weiteren Kürzung Abstand genommen hat. Hierzu hatte
er keinerlei Veranlassung, nachdem er seine Entscheidungsfindung bis hin zum
Erlass eines - ablehnenden - Bescheides abgeschlossen hatte, so dass sich auf
Grund der Antragsrücknahme für ihn keinerlei Arbeitserleichterungen und ein
verminderter Verwaltungsaufwand ergaben. Schon gar nicht sind Gesichtspunkte
erkennbar, welche eine Gebührenermäßigung im Wege der Billigkeit geboten
hätten.

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Die Erhebung der streitigen Gebühr, die nach alledem sowohl dem Grunde als
auch der Höhe nach nicht zu beanstanden ist, hat auch nicht auf Grund der
Regelung in § 14 Abs. 2 GebG NRW zu unterbleiben. Nach dieser Vorschrift werden
Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden
wären, nicht erhoben. Für eine unrichtige Sachbehandlung ergibt sich im
vorliegenden Fall nichts. Namentlich hat der Beklagte - wie oben bereits dargelegt -
die Antragsbearbeitung nicht in sachlich ungerechtfertigter Weise verzögert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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