Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-21, Aktenzeichen 11 U 21/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0721.11U21.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch
auf Begleichung der geltend gemachten Restschuld nach Kündigung des
Ratenkreditvertrages vom 11./15.03.1994. Die Berufungsangriffe sind
unbegründet.

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1. Der Beklagte rügt, die Klägerin habe
bei der Nachfristsetzung von 2 Wochen keine "Kündigung" angedroht
(§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG). Dem vermag sich der Senat nicht
anzuschließen.

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In dem Schreiben der Klägerin vom
09.04.1998 heißt es:

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"gemäß § 12 des
Verbraucherkreditgesetzes fordern wir Sie hiermit auf, den
Rückstand auf Ihrem Darlehenskonto

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in Höhe von DM 2.014,76

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innerhalb von 2 Wochen an uns zu
zahlen.

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Sollten Sie innerhalb der gesetzten
Frist den Rückstand nicht ausgleichen, verlangen wir von Ihnen
Bezahlung der gesamten Restschuld."

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Diese Kündigungsandrohung entspricht
dem Gesetzeswortlaut. Sie bringt auch aus Laiensicht deutlich die
Kündigungsabsicht bei Nichtzahlung des Rückstandes zum Ausdruck.
Wenn der Beklagte dies wegen Sprachschwierigkeiten nicht verstanden
hat, hätte er Rechtsrat einholen müssen.

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2. Der Beklagte rügt ferner, die
Nachfristsetzung sei zu unbestimmt, weil die für den Kündigungsfall
fällig zu stellende "Restschuld" nicht genau beziffert sei.

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Die Frage, ob bei der
Zahlungsaufforderung die nach § 12 Abs. 2 VerbrKrG berechnete
verminderte Restschuld angegeben werden muß, wird nicht einheitlich
beantwortet. Sie wird teilweise bejaht (z.B. OLG Düsseldorf WM
1995, 1530, 1532; Luwowski/Peters/Gössmann, VerbrKrG, Rn. 237; wohl
auch Palandt/Putzo, 58.Aufl., § 12 VerbrKrG Rn. 4). Die
Gegenmeinung verneint sie (etwa MK-Habersack, 3.Aufl., § 12
VerbrKrG Rn. 16 a.E.; Staudinger/Kessal-Wulf, 13.Aufl., § 12
VerbrKrG Rn. 18; Emmerich in: v.Westphalen/ Emmerich/ Rottenburg,
VerbrKrG, 2.Aufl., § 12 Rn. 46; Drescher, VerbrKrG und
Bankenpraxis, Rn. 340). Der Senat folgt der letztgenannten Ansicht.
Eine ziffernmäßige Ausweisung ist nur für den rückständigen Betrag
geboten, weil der Verbraucher genau wissen muß, was er zahlen muß,
um die drohende Fälligstellung des Gesamtdarlehens zu vermeiden. Es
ist hingegen nicht erkennbar, daß das Gesetz dem Kreditgeber
ansinnt, eine unter Umständen komplizierte Berechnung der
Restschuld vorzunehmen, obwohl weder feststeht, ob es zur Kündigung
kommt, noch wann dies der Fall sein wird (so Kessal-Wulf
a.a.O.).

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3. Weiter rügt der Beklagte, die
Zweiwochenfrist sei unzulässig verkürzt worden, weil mit der
Formulierung "ausgleichen" die Gutschrift des Betrages auf dem
Konto der Klägerin verlangt worden sei. Eine unzulässige Verkürzung
der Zahlungsfrist ist indes nicht erkennbar. Der Ausdruck "zahlen"
und der daran anknüpfende Ausdruck "ausgleichen" besagen nicht, daß
außer dem Zahlungsvorgang auch der Eingang des Geldes bei der
Klägerin erwartet wird.

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4. Der Beklagte macht geltend, die
Kündigung sei jedenfalls zu spät, weil nicht "umgehend" erklärt
worden. Nach der Mahnung vom 09.04.1998 sei die Zweiwochenfrist am
23.04.1998 abgelaufen, das Kündigungsschreiben vom 07.05.1998 sei
erst am 24.05.1998 zugegangen. Das Kündigungsrecht sei daher
verfristet und verwirkt. Auch dem kann sich der Senat nicht
anschließen.

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Das Gesetz sieht eine Frist für die
Abgabe der Kündigungserklärung nicht vor. Warum dem Kreditgeber mit
Rücksicht auf das Gewißheitsinteresse des Verbrauchers eine Frist
von nur wenigen Tagen zur Verfügung stehen soll (so etwa
MK-Habersack a.a.O. Rn. 21; Emmerich a.a.O. Rn. 64), ist nicht
ersichtlich. Ausreichend ist, daß der Kreditgeber innerhalb einer
angemessenen Frist kündigt, die einerseits dem Kreditgeber eine
angemessene Überlegungsfrist zubilligt und andererseits den
Verbraucher nicht länger als nötig in Ungewißheit über das
Fortbestehen des Kreditvertrages läßt, wobei die gesetzliche
Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB in der Regel ein brauchbarer
Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Frist sein wird (vgl.
MK/Kessal-Wulf a.a.O. Rn. 23).

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Danach hat die Klägerin die Kündigung
fristgerecht erklärt. Die Zweiwochenfrist lief ab dem -
unterstellten - Zugang des Schreibens vom 09.04.1998, am 10.4.1998,
bis zum 24.04.1998. Da - wie der Beklagte in anderem Zusammenhang
zutreffend geltend macht - innerhalb der Frist lediglich die
Zahlungshandlung des Verbrauchers, nicht aber der Zahlungseingang
bei dem Kreditgeber erwartet werden kann, ist eine kurze Frist
zuzurechnen, innerhalb derer der Kreditgeber abwarten darf, ob eine
eventuell am letzten Tag der Frist veranlaßte Überweisung noch
eingeht; es liefe den Interessen des Verbrauchers geradezu zuwider,
wenn der Kreditgeber trotz eines noch möglichen Zahlungseingangs
die Kündigung bereits erklären dürfte oder gar müßte. Setzt man die
Wartefrist mit 3 Werktagen an, so lief die Überlegungsfrist für die
Klägerin mithin ab dem 29.04.1998. Die Abgabe der
Kündigungserklärung erfolgte sodann am 07.05.1998 innerhalb von 6
Werktagen (die Tage vom 01.- 03.05.1998 waren ein Feiertag, ein
Samstag und ein Sonntag). Die Klägerin durfte angesichts der
üblichen Postlaufzeiten davon ausgehen, daß die Erklärung den
Beklagten innerhalb weniger weiterer Tage erreichen würde. Der
danach zu erwartende Zugang des Kündigungsschreibens etwa
zweieinhalb Wochen nach Ablauf der Zweiwochenfrist wäre nach
Ansicht des Senats jedenfalls als rechtzeitig anzusehen
gewesen.

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Allerdings macht der Beklagte geltend,
das Kündigungsschreiben habe ihn erst am 24.05.1998 (einem Sonntag)
erreicht. Es kann unterstellt werden, daß dieser - von der Klägerin
mit Nichtwissen bestrittene - Vortrag zutrefffend ist. Es kann
ferner davon ausgegangen werden, daß ein Zugang des
Kündigungsschreibens mehr als 4 Wochen nach Ende der
Zweiwochenfrist in der Regel nicht mehr als rechtzeitig angesehen
werden kann, wenn er auf einem entsprechend späten Tätigwerden des
Kreditgebers beruht. Zu bedenken ist aber, daß der Verlust des
Kündigungsrechts bei nicht rechtzeitiger Ausübung auf dem Grundsatz
von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruht (vgl. nur
Staudinger/Kessal-Wulf a.a.O. Rn. 23). Dies bedeutet nach Ansicht
des Senats, daß der späte Zugang der Kündigungserklärung dann nicht
zum Verlust des Kündigungsrechts führt, wenn er dem Kreditgeber
nicht zugerechnet werden kann und wenn es unter den gegebenen
Umständen daher nicht als treuwidrig erscheint, daß der Kreditgeber
den Verbraucher an der Kündigung festhält. So liegt es jedenfalls
dann, wenn - wie im Streitfall - die Kündigungserklärung dem
Verbraucher aufgrund nicht vorauszusehender Umstände (hier offenbar
aufgrund einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit) innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums von etwa viereinhalb Wochen nach Ende der
Zweiwochenfrist zugeht und nicht ersichtlich ist, daß sich der
Verbraucher bei einem früheren Zugang in einer besseren
Rechtsposition befinden könnte. Auch unter Berücksichtigung des vom
Verbraucherkreditgesetz beabsichtigten Verbraucherschutzes ist
nicht ersichtlich, warum die Berufung des Kreditgebers auf die
Wirksamkeit der Kündigung unter solchen Umständen als treuwidrig
erscheinen sollte.

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5. Das fehlende Gesprächsangebot steht
der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. § 12 VerbrKrG sieht
ein solches Gespräch fakultativ vor. Wirksamkeitsvoraussetzung für
die Kündigung ist es nicht (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf a.a.O. Rn.
9). Für einen aus der Versäumung des Angebots ihm entstandenen
Schaden trägt der Beklagte nichts vor.

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6. Die Einwendungen des Beklagten zur
Höhe der geltend gemachten Forderung sind unbeachtlich. Die
Klägerin hat ihre Restforderung nach der vertraglich vereinbarten,
nicht zu beanstandenden Formel berechnet und ihren Zinsanspruch im
einzelnen dargelegt. Die Zahlungen des Beklagten sind
berücksichtigt. Das Landgericht hat Unrichtigkeiten der Berechnung
bei seiner Entscheidung Rechnung getragen. Gegen all das bringt der
Beklagte in der Berufungsinstanz nichts Erhebliches vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer des Beklagten übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 15.100,29 DM