Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-25, Aktenzeichen 6 K 3084/97
ECLI:DE:VGMI:1998:1125.6K3084.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am
00.00.0000 in der JVA I. in Untersuchungshaft genommen. Das Urteil des Landgerichts
I1. (Az.:OOOOOO), mit dem der Kläger zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist, wurde am
00.00.0000rechtskräftig. Z. Zt. sitzt der Kläger in der JVA D. I ein.

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Am 15.10.1993, 13.09.1994 und unter dem 01.08.1996 beantragte der Kläger jeweils
beim Beklagten, ihm für die Zeit seiner Untersuchungshaft ein Taschengeld aus
Sozialhilfemitteln zu gewähren. Sämtliche Anträge wurden bestandskräftig abgelehnt, der
letztgenannte Antrag mit Bescheid des Beklagten vom 28.10.1996.

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Mit weiterem auf den 17.04.1997 datierten Antrag, beim Sozialamt I. am 21.04.1997
und nach Weiterleitung an den Beklagten dort am 21.05.1997 eingegangen, beantragte der
Kläger erneut die Gewährung eines Taschengeldes aus Sozialhilfemitteln, den der Beklagte
mit Bescheid vom 11.06.1997 ablehnte.

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Gegen den ablehnenden Bescheid erhob der Kläger am 01.07.1997 Widerspruch: Sowohl
das OVG Lüneburg (s. Urteil vom 13.05.1992 - 4 L 149/90 -, FEVS 43, 241) als auch das
Bundesverwaltungsgericht (s. Urteil vom 12.10.1993 - 5 C 38.92 -, FEVS 44, 225) seien in
den zitierten Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, daß - bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen - Untersuchungsgefangene einen Anspruch auf Zahlung von Taschengeld
gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger hätten. Wegen der Begründung des
Widerspruchs im einzelnen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15.07.1997 wies der Landrat des Kreises I2. des
Widerspruch des Klägers im wesentlichen aus folgenden Erwägungen als unbegründet
zurück: Der Kläger könne seinen geltend gemachten Anspruch nicht auf §§ 11, 12, 22 Abs. 1
Satz 2 BSHG stützen, da bei ihm schon ein entsprechender sozialhilferechtlicher Bedarf nicht
vorliege. Im übrigen stehe einer Hilfegewährung auch das Nachrangprinzip des § 2 BSHG
entgegen, denn der Kläger habe vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe vorrangig
Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern zu verfolgen. - Wegen der Begründung im
einzelnen wird auf die Darlegungen des Landrates des Kreises I2. in seinem
Widerspruchsbescheid Bezug genommen -.

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Am 25.07.1997 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung seiner Klage macht er im wesentlichen geltend, daß ein Taschengeld zu
den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG
zähle und nach den zitierten Urteilen des OVG Lüneburg und des Bundesverwaltungsgerichts
vom Sozialhilfeträger zu gewähren sei. Die in diesem Zusammenhang gewährten Leistungen
des Trägers der Justizvollzugsanstalt reichten zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse
keineswegs aus. Auf das Nachrangprinzip des § 2 BSHG im Hinblick auf die Verfolgung von
Unterhaltsansprüchen gegenüber seinen Eltern könne er nicht verwiesen werden. Durch die
Anordnung der Untersuchungshaft treffe den Staat auch eine Fürsorgeverpflichtung, da er in
die Grundrechte des Untersuchungshäftlings eingreife und demzufolge auch die damit
einhergehenden Nebenfolgen zu tragen habe. Der geltend gemachte Anspruch auf
Taschengeld bestehe ab dem 01.08.1996. Unter diesem Datum habe er bereits zuvor einen
Antrag beim Beklagten gestellt, weil aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen
Justizministeriums vom 04.07.1996 ab dem 01.08.1996 Untersuchungsgefangenen aus
Mitteln des Justizhaushaltes weder Taschengeld noch Sachleistungen gewährt worden seien.
Auf die Bestandskraft des Bescheides des Beklagten vom 28.10.1996 könne er schon
angesichts der Tatsache, daß der Beklagte ganz offensichtlich die Rechtslage verkannt habe,
nicht verwiesen werden. Das Taschengeld sei bis zum 29.05.1997 zu gewähren, da erst zu
diesem Datum die Überleitung der Untersuchungshaft in Strafhaft ihm gegenüber wirksam
geworden sei.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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den Beklagten zu verpflichten, ihm für den
Zeitabschnitt seiner Untersuchungshaft vom 01.08.1996 bis
zum 29.05.1997 ein angemessenes Taschengeld aus Mitteln
der Sozialhilfe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

14

Mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter als Einzelrichter
haben sich die Beteiligten ebenso wie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt (§§ 87 a Abs. 2, 3, 101 Abs. 2 VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Klage ist bereits
teilweise unzulässig.

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Dem geltend gemachten Anspruch des Klägers steht für die Zeit vom 01.08.1996 bis zum
31.10.1996 die Bestandskraft des Bescheides des Beklagten vom 28.10.1996 entgegen, mit
dem für den vorgenannten Zeitraum das Begehren des Klägers abgelehnt worden ist. Für den
Folgezeitraum fehlt es zunächst an einem neuen Antrag des Klägers auf Gewährung eines
Taschengeldes für Untersuchungsgefangene. Der Antrag, der zulässigerweise Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens sein kann, datiert vom 17.04.1997 und ist beim Sozialamt I. am
21.04.1997, dem gemäß § 16 SGB I maßgeblichen Datum der Antragstellung, eingegangen.
Da der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Taschengeld für die Dauer der
Untersuchungshaft geltend macht, kann sich der Anspruchszeitraum nur bis zum 15.05.1997
erstrecken, da laut Auskunft des Landgerichts I1. das Strafurteil an diesem Tag
rechtskräftig wurde und die Untersuchungshaft damit in Strafhaft überging.

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Soweit demnach die Klage für den Zeitraum vom 21.04.1997 bis zum 15.05.1997 zulässig
ist, ist sie nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes
aus Sozialhilfemitteln für den o.a. Zeitabschnitt der Untersuchungshaft ergibt sich nicht aus
§§ 11, 12 BSHG. Zwar haben das OVG Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht in den
oben zitierten Urteilen ausgeführt, daß für einen Untersuchungsgefangenen ein Taschengeld
zu den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedürfnissen des täglichen Lebens im Sinne von
§ 12 Abs. 1 BSHG gehört. Gleichwohl setzt der Anspruch aber voraus, daß überhaupt der
geltend gemachte Bedarf besteht und der Hilfesuchende sich nicht selbst helfen kann oder von
anderen die erforderliche Hilfe erhält (Nachranggrundsatz gemäß § 2 Abs. 1 BSHG).

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Der Landrat des Kreises I2. hat in seinem Widerspruchsbescheid vom 15.07.1997
zutreffend ausgeführt, daß es - angesichts der Bedarfslage - hier allenfalls um einen Bedarf
des Klägers an Tabak gehen kann, da alle übrigen Grundbedürfnisse bereits von der JVA
gedeckt werden. Daß ein entsprechender konkreter Bedarf aber besteht, etwa weil der Kläger
Raucher ist, hat er weder im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Beklagten (auch nicht in
den voraufgegangenen Verwaltungsverfahren) noch im gerichtlichen Verfahren geltend
gemacht.

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Liegt somit ein zu deckender Bedarf auf seiten des Klägers nicht vor, ist die Klage schon
deshalb als unbegründet abzuweisen. Aber selbst wenn eine entsprechende Bedarfslage
tatsächlich bestünde, scheitert der geltend gemachte Anspruch an § 2 Abs. 1 BSHG, da der
Kläger verpflichtet gewesen wäre, vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe seine
Selbsthilfemöglichkeiten auszuschöpfen. So hat er erst gar nicht versucht,
Unterhaltsansprüche gegenüber seinen - im übrigen schon angesichts ihrer aktenkundigen
Vermögenslage ohne weiteres leistungsfähigen - Eltern zu verfolgen und durchzusetzen, was
ihm ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, notfalls auch durch Inanspruchnahme vorläufigen
gerichtlichen Rechtsschutzes. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird zur weiteren
Begründung in Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des
Landrates des Kreises I2. in seinem Widerspruchsbescheid vom 15.07.1997 Bezug
genommen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.