Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-06, Aktenzeichen 16 WX 130/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1206.16WX130.95.00

1

G r ü n d e

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Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der
Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner
Ermittlungspflicht (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen
ist.

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Das Vormundschaftsgericht kann die Unterhaltsbestimmung der
Eltern eines unverheirateten Kindes auf dessen Antrag ,aus
besonderen Gründen" nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ändern. Der
unbestimmte Rechtsbegriff ,besondere Gründe" ist unter
Berücksichtigung der wechselseitigen Beistands- und
Rücksichtspflichten von Eltern und Kindern gemäß § 1618 a BGB und
einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter
Einschluß der wirtschaftlichen Belange der Eltern auszufüllen (vgl.
OLG Schleswig NJW RR 1991, 710). Eine Änderung der
Unterhaltsbestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die
Bestimmung den schutzwürdigen Belangen des Kindes in einer Weise
zuwider läuft, daß die von den Eltern bestimmte Unterhaltsgewährung
und die damit verbundenen Folgen für das Kind unzumutbar sind (vgl.
OLG Schleswig a.a.O.).

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Die Antragstellerin hat ihren Antrag in den Tatsacheninstanzen
im wesentlichen darauf gestützt, daß sie im Juni 1994 von ihrem
Vater ins Gesicht geschlagen, getreten und mit dem Kopf gegen die
Wand geschlagen worden ist. Falls es sich bei dieser Tätlichkeit um
einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und im übrigen ein Mißbrauch
des elterlichen Unterhaltsbestimmungsrechts nicht feststellbar ist,
reicht sie nicht aus, um eine Abänderung der Bestimmung zu
begründen. Die Antragstellerin hat jedoch weitere Tätlichkeiten
angegeben, wie auch der Vater schriftsätzlich vorgetragen hat, die
letzte Ohrfeige vor dem Vorfall im Juni 1994 liege 3 bis 4 Jahre
zurück. Wenn die körperliche Züchtigung tatsächlich zum
Erziehungsstil des Vaters gehörte, so erscheint die Tätlichkeit nur
wenige Tage vor Vollendung des 18. Lebensjahres der Antragstellerin
in einem anderen Licht und kann nicht lediglich als ,Ausrutscher"
gewertet werden, zumal auch der Anlaß hierfür - die Antragstellerin
war anläßlich eines Besuchs bei Bekannten mit einer Freundin von
17.00 bis ca. 21.00 Uhr außer Haus und hatte die Eltern warten
lassen - in keiner Weise eine Reaktion rechtfertigt oder auch nur
verständlich erscheinen läßt, wie sie von der Antragstellerin
beschrieben und vom Vater nicht in Abrede gestellt worden ist sowie
zu den in dem von der Antragstellerin vorgelegten ärztlichen Attest
vom 06.06.1994 (Bl. 52 d.A.) beschriebenen Folgen geführt hat: die
Antragstellerin hat einen Bluterguß am linken Auge sowie eine
Prellung am linken und rechten Hinterkopf erlitten und klagte über
anhaltende Kopfschmerzen.

5

Sollten trotz gegenteiliger Beteuerung des Vaters aufgrund
früherer Verhaltensweisen - insoweit bedarf es weitere Aufklärung -
auch zukünftig körperliche Züchtigungen zu erwarten sein, so
rechtfertigt eine solche Gefahr die Abänderung der
Unterhaltsbestimmung.

6

Die notwendigen Ermittlungen von Amts wegen waren nicht deshalb
entbehrlich, weil es sich um ein Antragsverfahren handelt. Die
anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin war darauf hinzuweisen,
daß nach Auffassung der Kammer ihr Vortrag zu pauschal war, daß sie
zur Belegung der von ihr erhobenen Vorwürfe gegen die Eltern
konkrete Vorfälle schildern und Zeugen benennen müsse. Das Gericht
durfte nicht annehmen, daß die Antragstellerin alle ihr
vorteilhaften Umstände von sich aus hinreichend konkret vorgebracht
hatte.

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Ein ,besonderer Grund" im Sinne von § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB
kann darüber hinaus anzunehmen sein, wenn die Antragstellerin nach
ihrem Auszug aus dem elterlichen Haus von den Eltern entführt und
10 Tage gegen ihren Willen in Belgien festgehalten worden ist (vgl.
Vortrag der Antragstellerin Bl. 40 d.A.), wenn der Vater sodann
gedroht hat, sie zu töten, weil sie die Ehre der Familie verletzt
habe (vgl. Angabe der Antragstellerin Bl. 51 d.A.).

8

Zwar hat die Antragstellerin bei ihrer persönlichen Anhörung vor
dem Landgericht keine Einzelheiten zu der Entführung angeben
wollen, obwohl sie sich zuvor schriftsätzlich - zumindest pauschal
- hierzu geäußert hatte. Dennoch hätte das Landgericht den
Sachverhalt aufklären und die Antragstellerin auf die nach seiner
Auffassung nachteiligen Folgen für diese hinweisen müssen, falls
sie selbst zur erforderlichen Aufklärung nicht beitragen wolle. Es
durfte nicht ohne weiteres annehmen, daß die Antragstellerin sich
der Bedeutung ihres Schweigens zu den Umständen der behaupteten
Entführung für den Ausgang dieses Verfahrens bewußt war.

9

Bestätigen die noch durchzuführenden Ermittlungen den
Entführungsvorwurf, wie er nunmehr mit der Rechtsbeschwerde
präzisiert wird - der Senat durfte als Rechtsbeschwerdegericht
diesen neuen Vortrag nicht verwerten -, so bestehen jedenfalls
erhebliche Zweifel, ob es der Antragstellerin zumutbar ist,
weiterhin im elterlichen Haus zu wohnen. Eine Entführung läßt
durchaus den Schluß zu, daß der Vater die offensichtlich
bestehenden Generationskonflikte, die durch das Aufwachsen der
Antragstellerin in einem für ihre Eltern fremden Kulturkreis
verstärkt sein dürften, mittels Gewalttätigkeiten zu lösen versucht
und nicht bereit ist, das Selbstbestimmungsrecht seiner erwachsenen
Tochter zu achten. Die Antragsgegner räumen ausdrücklich ein, daß
eine Entfremdung zwischen der Antragstellerin und ihnen eingetreten
ist. Das Landgericht wird zu prüfen haben, ob diese so tiefgreifend
ist, daß ein gedeihliches Zusammenleben mit den Eltern in deren
Haus nicht erwartet werden kann.

10

Die mit der Rechtsbeschwerde erstmals vorgetragenen Tatsachen
konnten vom Senat nicht berücksichtigt werden, weil das
Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz gebunden ist. Das Landgericht wird sie jedoch im Rahmen
der erneuten Behandlung der Sache ebenso zu beachten haben wie das
neue Vorbringen der Antragsgegner im Schriftsatz vom 27.11.1995.
Insbesondere wird das Landgericht auch beide Antragsgegner zu den
von der Antragstellerin erhobenen Vorwürfen eingehend zu befragen
haben. Die bloße Bezugnahme auf Schriftsätze ihrer
Verfahrensbevollmächtigten reicht nicht aus, um dem Gericht eine
Überzeugung von der Richtigkeit des schriftsätzlich Vorgetragenen
zu verschaffen.

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