Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-01, Aktenzeichen 16 K 1375/14
ECLI:DE:VGK:2015:0601.16K1375.14.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger beantragte unter dem 30. Mai 2012 bei dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Bewilligungsbehörde des Beklagten (im Folgenden nur noch: der Beklagte) die Gewährung einer Zuwendung des Landes NRW und der Europäischen Gemeinschaft nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse – Förderrichtlinie forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Holz 2010) vom 15. Juni 2010 (im Folgenden: Förderrichtlinie). Die Zuwendung sollte der Errichtung einer Lagerhalle zur Lagerung und Trocknung von Holzhackschnitzeln dienen. Im Antragsverfahren legte der Kläger ein vom 31. August 2012 datierendes Angebot der Firma „T. C. F. GmbH“ über die Ausführung von Tiefbauarbeiten in Höhe von (korrigiert) 73.525,82 Euro vor.

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Mit Zuwendungsbescheid vom 27. Juni 2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 20. Juni bis 31. Dezember 2013 eine Zuwendung in Höhe von 93.834,22 Euro, davon anteilig aus nationalen Mitteln 70.735,67 Euro und EG-Förderung 23.458,55 Euro. Beigefügt waren dem Bescheid als Anlagen u.a. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P, der Vordruck des Verwendungsnachweises und ein Merkblatt zu „Kürzungen und Ausschlüssen“. Die Förderung wurde dem Kläger ausweislich des Bescheids in Form einer Anteilfinanzierung in Höhe von 40 % („Höchstbetrag s. Zuwendungsbetrag“) zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben als Zuschuss gewährt. Nach Ziff. 7 des Bescheids waren die ANBest-P Bestandteil desselben. Ausweislich eines ausdrücklichen Hinweises (S. 4 des Bescheids) und des beigefügten Merkblatts wurde der Kläger auf etwaige Kürzungs- und Rückforderungsmodalitäten aufmerksam gemacht.

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Der Kläger realisierte daraufhin auf einem ihm zur Nutzung überlassenen Grundstück seiner Ehefrau, Frau F. C. , das geförderte Projekt.

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Unter dem 6. November 2013, beim Beklagten eingegangen am 13. November 2013, legte der Kläger den Verwendungsnachweis vor. Die hierbei eingereichten Rechnungen waren ausschließlich an die Ehefrau des Klägers adressiert. Eine dieser Rechnungen mit Rechnungsdatum vom 23. September 2013 i.H.v. 77.357,79 Euro wurde durch die Firma „T. C. F. GmbH“ ausgestellt. Diese Rechnung wie auch die anderen vorgelegten Rechnungen wurde zunächst durch Frau F. C. beglichen. Mit Eingang beim Beklagten am 16. Dezember 2013 reichte der Kläger die entsprechenden Rechnungen nochmals beim Beklagten ein, wobei diesmal als Rechnungsempfänger der Kläger selbst genannt wurde; die Rechnung der Firma „T. C. GmbH“ vom 23. September 2013 war ebenfalls dabei.

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Aufgrund der Auszahlungsmitteilung des Beklagten vom 23. Dezember 2013 erfolgte sodann eine Auszahlung i.H.v. 67.162 Euro, darunter aus Landesmitteln 50.371,50 Euro und aus Mitteln der EU 16.790,50 Euro.

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Mit hier streitigem Bescheid vom 5. Februar 2014 (Az. 340-10-05-19-2012) lehnte der Beklagte den Auszahlungsantrag i.H.v. 26.672,22 Euro ab. Zwar seien ursprünglich Fördermittel i.H.v. 93.834,22 Euro bewilligt worden, die am 13. November 2013 eingereichte Rechnung der Firma „T. C. “ könne jedoch aufgrund eines Erlasses des zuständigen Ministeriums vom 3. Juni 2013 nicht berücksichtigt werden. Der Erlass sei anwendbar, da die Bewilligung an den Kläger nach Inkrafttreten des Erlasses erfolgt sei.

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Der Kläger hat am 5. März 2014 Klage erhoben. Der Kläger sei in Person Mitgesellschafter der Firma „T. C. GmbH“. Deren Angebot sei das günstigste von drei Vergleichsangeboten, die der Kläger bereits bei Antragstellung eingeholt und dem Beklagten eingereicht habe. Auf den fraglichen Erlass hätte der Beklagte bereits bei Erstellung des Bewilligungsbescheids hinweisen können. Mit Letzterem habe der Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Im Übrigen sei der Erlass lediglich eine Verwaltungsvorschrift, die in der Vergangenheit liegende Subventionsvorgänge nicht abweichend regeln könne. Davon sei auch der Beklagte wohl selbst erst ausgegangen, wie sich aus internen Vermerken ergebe. Fraglich sei überdies, ob der Erlass, der selbst nur auf einen früheren Erlass Bezug nehme, vom Wortlaut her überhaupt auf den Kläger anwendbar sei. Schließlich sei relevant, dass zwischen den Beteiligten zum hiesigen Streitkomplex direkte Gespräche geführt worden seien. So habe die zuständige Sachbearbeiterin beim Kläger, nachdem dieser zunächst die auf seine Ehefrau als Grundstückseigentümerin ausgestellten Rechnungen eingereicht hatte, unter Fristsetzung die Übersendung von auf ihn persönlich ausgestellten Rechnungen verlangt. Daraufhin habe der Kläger nicht nur die Rechnungen durch das betroffene Unternehmen – die Firma I. – neu ausstellen lassen, sondern gerade auch eine Rückabwicklung der bisherigen Zahlung durch seine Ehefrau veranlasst und selbst die Zahlung von seinem Konto vorgenommen. Die entsprechenden Nachweise habe er dann bei der Sachbearbeiterin eingereicht.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 zu verpflichten, die Zuwendung in Höhe weiterer 26.672,22 Euro auf insgesamt 93.834,22 Euro festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt den angegriffenen Ablehnungsbescheid und führt vertiefend aus, dass dem fraglichen Erlass jedenfalls über die Ausgestaltung der ständigen Verwaltungspraxis mittelbare Außenwirkung zukomme. Eine Mitteilung der Erlasslage an den Kläger sei nicht erfordert gewesen. Auch die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Erlasses seitens des Sachbearbeiters sei irrelevant. Dass die fragliche Rechnung aufgrund des offensichtlichen Näheverhältnisses der Firma zum Kläger bei Anwendung des Erlasses ausgeschlossen werden müsse, sei alleine entscheidend. Von unzulässiger Rückwirkung könne im Übrigen schon deswegen keine Rede sein, weil der Erlass zum Zeitpunkt der Bewilligung schon gegolten habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 16 K 5156/14 und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die mit Bescheid vom 5. Februar 2014 erfolgte Ablehnung der Festsetzung einer weiteren Förderung in Höhe von 26.672,22 Euro ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuwendung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch hier allein in Betracht kommende – bestandskräftige – Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 27. Juni 2013 ist in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung mit Wirkung für die Vergangenheit hinsichtlich der geltend gemachten Kostenposition unwirksam geworden.

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Eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW ist hier zunächst in der durch Ziff. 6 und 7 des Zuwendungsbescheides in Bezug genommenen Regelung der Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN Best-P) vom 14. März 2001 in der Fassung vom 17. Dezember 2007 zu sehen. Nach dieser Bestimmung, die zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides geworden ist, ermäßigt sich die Zuwendung bei Anteilfinanzierung anteilig, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen. In Verbindung mit der sich aus Ziff. 3 des Zuwendungsbescheides ergebenden Höchstbetragsfinanzierung wird durch diese Regelung zur Überzeugung der Kammer für einen verständigen Adressaten des Zuwendungsbescheides mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sich der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Höchstbetrag von 93.834,22 Euro für die Durchführung der Fördermaßnahme – automatisch – auf den Betrag ermäßigt, der sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als derjenige der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Kosten der Fördermaßnahmen erweist.

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VG Köln, Urteile vom 14. März 2013 – 16 K 1112/11, juris-Rn. 30, und vom 10. April 2014 – 16 K 3594/12, juris-Rn. 20, jeweils m.w.N.

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Mit anderen Worten reduziert sich nach den genannten Regelungen des Zuwendungsbescheides der Förderbetrag um die Positionen, die sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als nicht zuwendungsfähige Kosten erweisen. Zuwendungsfähig sind nach dem Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides aber nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid selbst festgelegten Bewilligungszeitraumes in unmittelbarem Zusammenhang mit den geförderten Maßnahmen getätigt worden sind.

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Vgl. hierzu die Rechtsprechung der Kammer, zuletzt VG Köln, Urteile vom 21. November 2013 – 16 K 2816/12, juris, und vom 10. April 2014 – 16 K 3594/12, juris.

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Welche Maßnahmen im vorliegenden Fall gefördert sind, bestimmt sich in erster Linie nach dem Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides vom 27. Juni 2013, zu dessen Auslegung auch der Förderantrag selbst einschließlich der ihm beigelegten Unterlagen heranzuziehen ist.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 4. Februar 2015 – 16 K 3453/14, unter Verweis auf die Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 25.06.1997 – 4 A 3234/95).

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Der Zuwendungsbescheid selbst regelte die Förderfähigkeit der einzelnen Kostenpositionen nicht. Ihm beigefügt waren zwar mehrere Angebote, darunter auch das hier streitbefangene der Firma „T. C. F. GmbH“ vom 31. August 2012. Damit war jedoch nicht im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW eine abschließende Regelung über die Berücksichtigungsfähigkeit einzelner Rechnungspositionen getroffen. Insoweit bestand Raum für die Bestimmung der Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen durch die spätere Konkretisierung im Verwendungsnachweis- und mithin Endabrechnungsverfahren.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 1. Juni 2015 – 16 K 6959/13.

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Fehlt es an einer hinreichend konkreten Regelung im Zuwendungsbescheid selbst, bestimmt sich die Zuwendungs- und Förderfähigkeit der Maßnahme wie auch einzelner Kostenpositionen nach der am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Ermessenspraxis des Beklagten, die wiederum nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegt.

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So bereits BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 – 11 C 5.95, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 = NJW 1996, 1766.

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Die Verwaltungspraxis des Beklagten richtet sich hier u.a. nach der im Zeitpunkt des Zuwendungsbescheids bereits geltenden Erlasslage. Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 (dort Ziff. 4) gestaltete das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des beklagten Landes gegenüber seinen nachgeordneten Stellen die einschlägige Förderrichtlinie insoweit aus, dass bei einer Auftragsvergabe der Antragsteller als Person, als Mitinhaber bzw. Gesellschafter von antragstellenden Gesellschaften und Körperschaften von der Auftragsvergabe auszuschließen sei. Darüber hinaus sei von der Auftragsvergabe ausgeschlossen, wer in einem offensichtlichen Näheverhältnis zum Antragsteller stehe. Jedenfalls sinngemäß wird hierdurch mit verwaltungsinterner Verbindlichkeit festgelegt, dass derartige Angebote bzw. Rechnungen in der Förderpraxis des Beklagten nicht berücksichtigungsfähig sind. Die Kammer, die einen solchen Erlass nicht etwa wie Gesetze oder Rechtsverordnungen auslegt, sondern lediglich als Maßstab einer dem Gleichheitsgrundsatz entsprechenden Ermessensausübung der Behörde heranzieht,

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vgl. schon BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1996 – 11 C 5.95, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 = NJW 1996, 1766,

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hat danach keinen Zweifel, dass die vom Kläger eingereichte Rechnung der „T. C. F. GmbH“ über Tiefbauarbeiten zum geförderten Projekt nicht berücksichtigungsfähig ist. Dass das genannte Unternehmen zum Kläger in einem offensichtlichen Näheverhältnis steht, ist aufgrund dessen Eigenschaft als Mitgesellschafter und Namensgeber der Firma nicht zu verleugnen.

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Unerheblich ist vor diesem Hintergrund, dass der Kläger selbst keine Kenntnis von der Erlasslage hatte. Es ist allein zu verlangen, dass der Beklagte seine Verwaltung insoweit gleichmäßig und gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG beanstandungsfrei ausübt. Da keine Hinweise bestehen, dass der Beklagte in vergleichbaren Konstellationen abweichend vom vorliegenden Fall eine derartige Kostenposition als zuwendungsfähig betrachtet, bleibt es beim dargelegten Ergebnis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.