Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 6 U 76/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0710.6U76.02.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten vom 29.04.2002, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das am 15.03.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 62/01 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
war gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 114 ZPO
zurückzuweisen, ohne dass es darauf ankäme, ob der Beklagte nach
seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten
der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen
könnte. Denn die beabsichtigte Rechtsverteidigung und damit auch
die beabsichtigte Berufung gegen das angefochtene Urteil bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, und zwar deshalb, weil der
Beklagte ohne die nach Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes
erforderliche Erlaubnis eine rechtsbesorgende Tätigkeit ausübt.
Eine solche Tätigkeit verstößt nach gefestigter Rechtssprechung
auch des Senats grundsätzlich gegen § 1 UWG, ohne dass weitere
Unlauterkeitsmomente hinzuzutreten bräuchten, wenn nicht - was hier
offensichtlich nicht der Fall ist - einer der im
Rechtsberatungsgesetz zugelassenen Ausnahmefälle vorliegt. Nach
übereinstimmender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur ist
unter dem Tatbestandsmerkmal "Besorgung einer fremden
Rechtsangelegenheit" jede auf die unmittelbare/individuelle
Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtete
Tätigkeit zu verstehen (vgl. statt aller: BGH WRP 2000, 727 = GRUR
2000, 729 "Sachverständigenbeauftragung" m.w.N.). Von der
Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfasst, die darauf gerichtet
und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder
konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH NJW 1989, 2125
"Erbensucher"). Dagegen fallen Wirtschaftsangelegenheiten, also
Geschäfte wirtschaftlicher Art, nicht unter das
Rechtsberatungsgesetz (Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 2.
Aufl. 1992, Art. 1, § 1 Rn. 40 m.w.N.). "Geschäftsmäßig" im
Zusammenhang mit der selbständigen Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten handelt, wer beabsichtigt, die Tätigkeit -
sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Weise
zu wiederholen und dadurch zu einem wiederkehrenden Bestandteil
seiner Beschäftigung zu machen (Rennen/Caliebe, a.a.O. Rn. 41). Bei
der Feststellung, ob ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
vorliegt, ist in Anbetracht der Tatsache, dass nahezu alle
Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine
wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln
möglich ist oder ohne rechtliche Wirkung bleibt, keine formale,
sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Dadurch
soll vermieden werden, dass die Vorschriften des
Rechtsberatungsgesetzes umgangen werden. Bei der Abgrenzung
zwischen erlaubnisfreier wirtschaftlicher und erlaubnisbedürftiger
rechtlicher Beratung ist zunächst auf den Schwerpunkt der Tätigkeit
abzustellen, d.h. darauf, ob sie überwiegend auf wirtschaftlichem
Gebiet liegt, oder ob die rechtliche Angelegenheit der Sache im
Vordergrund steht. Auch eine überwiegend auf wirtschaftlichem
Gebiet liegende Beratungstätigkeit ist allerdings dann
erlaubnisbedürftig, wenn der Berater rechtliche Belange von nicht
ganz unerheblichem Gewicht zu besorgen hat (OLG Rostock, OLGR 1997,
27).

3

Auf der Basis dieser Kriterien hat das Landgericht zu Recht
entschieden, dass die Tätigkeit des Beklagten bei der Beratung und
Beschaffung von Fördermitteln auch (unerlaubte) Rechtsberatung
darstellt. Denn der Beklagte respektive die Firma Dr. M. & C.,
für die er tätig ist, versteht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit
nicht nur in der exakten Ermittlung aller Fördermöglichkeiten,
sondern insbesondere auch in der Beantragung bei den entsprechenden
Stellen und in der Beratung bei evtl. der Standort- und der
Mitarbeitersuche. Der Beklagte bietet nicht nur eine
Faktenermittlung an, sondern zeigt auch alle Voraussetzungen auf,
die erfüllt sein müssen, um die Fördergelder zu bekommen, außerdem
gibt er Hinweise zur Vorgehensweise und namentlich zum richtigen
Zeitpunkt der Antragstellung. Damit betreibt der Beklagte (wie auch
die Firma Dr. M. & C. GmbH) eine Subventions- und
Fördermittelberatung im Sinne eines "all-inclusiv-Angebots" im
Hauptgeschäft und nicht lediglich als Nebentätigkeit zu einer
Unternehmensberatung. Zu Recht hat das Landgericht deshalb darauf
hingewiesen, dass die Umsetzung eines solchermaßen angekündigten
"Komplettangebots" nur dann funktionieren kann, wenn der Beklagte,
die Firma Dr. M. & C. GmbH und auch die angeworbenen
Subventionsberater den potenziellen Interessenten umfassend
rechtlich beraten und selbst Hilfestellung bei der Stellung der
Förderanträge gewähren.

4

Auch das weitere Verteidigungsvorbringen verhilft seinem
Klageabweisungsbegehren nicht zum Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob
der Kläger tatsächlich, was der Beklagte ausweislich seines
Berufungsbegründungsentwurfs in seiner nicht bei den Akten
befindlichen Klageerwiderung vom 28.06.2001 bestritten haben will,
bundesweit auf dem Gebiet der Subventions- und Fördermittelberatung
tätig ist, ergibt sich die Prozessführungsbefugnis und auch die
Aktivlegitimation des Klägers allein aus der Tatsache, dass er
zugelassener Rechtsanwalt ist. Denn er kann jedenfalls potenziell,
und zwar bundesweit, Tätigkeiten ausüben, die der Beklagte auch
ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ausüben zu dürfen für
sich in Anspruch nimmt. Damit ist der Kläger von der Tätigkeit des
Beklagten unmittelbar betroffen, seine Prozessführungsbefugnis und
auch seine Aktivlegitimation folgt bereits unmittelbar aus § 1 UWG,
ohne dass es eines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG bedürfte.

5

Auch die Passivlegitimation des Beklagten begegnet keinen
Bedenken. Es geht im Streitfall nicht darum, ob der Beklagte als
Generalbevollmächtigter der Firma Dr. M. & C. GmbH für die
Schaltung der Werbeanzeigen verantwortlich ist, die das Landgericht
als konkrete Verletzungsform in seinen Unterlassungstenor
aufgenommen hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Beklagte
entweder, wofür die Lebenswahrscheinlichkeit spricht und wovon der
Senat deshalb ausgeht, in der Vergangenheit die beworbene
(rechtsberatende) Tätigkeit tatsächlich durchgeführt oder initiiert
hat, oder ob insoweit jedenfalls Begehungsgefahr besteht. Letzteres
ist allemal der Fall, weil der Beklagte das mit der Klage
angegriffene Verhalten als rechtmäßig verteidigt und sich berühmt,
eine solche Tätigkeit ausüben zu dürfen, womit zugleich gesagt ist,
dass die erhobene Verjährungseinrede den titulierten
Unterlassungsanspruch nicht zu Fall bringen kann. Soweit der
Beklagte in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Entscheidung
"Berühmungsaufgabe" des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2001
(veröffentlicht u.a. in WRP 2001, 1076 ff.) die Auffassung
vertreten hat, seine Rechtsverteidigung reiche zur Annahme einer
Berühmung nicht aus, geht diese Annahme schon deshalb fehl, weil
der Beklagte niemals deutlich gemacht hat, dass er sich nur im
Prozess verteidigen und sich nicht des Rechts berühmen will, das
beanstandete Verhalten (auch) in der Zukunft zu praktizieren.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil durch den
Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten Gerichtsgebühren nicht
entstanden sind und außergerichtliche der Parteien gemäß § 118 Abs.
1 Satz 4 ZPO nicht erstattet werden.