Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Teilurteil vom 2015-02-26, Aktenzeichen 7 Sa 769/14
ECLI:DE:LAGK:2015:0226.7SA769.14.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.

Die Revision wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger, der bei der Beklagten am Flughafen K /B als Luftsicherheitsassistent in der Fluggastkontrolle gemäß § 5 Abs. 5 LuftSiG tätig ist, verlangt die Bezahlung sogenannter Breakstunden für den Zeitraum 01.02. bis 30.04. und 01.06. bis 31.10.2013 sowie des Weiteren für den Zeitraum ab Mai 2013 den Lohnzuschlag für Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW vom 05.04.2013 in Höhe von 1,50 € je Arbeitsstunde.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 16. Kammer des Arbeitsgerichts Köln veranlasst haben, der Klage auf Bezahlung der Breakstunden überwiegend stattzugeben, die Anträge, die sich auf den Lohnzuschlag beziehen, jedoch abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 18.02.2014 Bezug genommen.

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Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wurde dem Kläger am 30.07.2014, der Beklagten am 25.07.2014 zugestellt, nachdem die Fünf-Monats-Frist gemäß § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG bereits am 18.07.2014 abgelaufen war. Der Kläger hat gegen das Urteil am 01.08.2014 Berufung eingelegt und diese auch gleichzeitig begründet. Die Beklagte hat gegen das Urteil ebenfalls Berufung eingelegt, nämlich am 13.08.2014, und ihre Berufung ebenfalls sogleich begründet.

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Das vorliegende Teil-Urteil des Berufungsgerichts befasst sich nur mit der Berufung des Klägers wegen des tariflichen Lohnzuschlags.

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Der Kläger hält als Berufungskläger daran fest, dass auch ihm, welcher Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG verrichtet und entsprechend eingruppiert ist, die tarifliche sogenannte PWK-Zulage im Umfang von 1,50 € je Stunde zustehe. Der Kläger wiederholt und vertieft seine Rechtsausführungen in erster Instanz und vertritt die Ansicht, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts sowie gleichlautende Entscheidungen anderer Kammern des Arbeitsgericht und des Landesarbeitsgerichts den fraglichen Tarifvertrag fehlerhaft auslegen würden.

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Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014, 16 Ca 8036/13,

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1) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.079,44 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.01.2014 zu bezahlen (Lohnzuschlag für Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen vom 01.05.2013 bis 31.12.2013 nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW vom 05.04.2013);

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2) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger neben dem Stundengrundlohn nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen in NRW von aktuell 14,70 € (ab 01.01.2014) einen Zuschlag im Umfang von 1,50 € je Arbeitsstunde zu bezahlen.

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Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

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Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihre erstinstanzlichen Rechtsausführungen zur Auslegung des Tarifvertrags und verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil sowie die im Ergebnis gleichlautende, zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung auch anderer Kammern des Arbeitsgerichts Köln und des Landesarbeitsgerichts.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

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II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben.

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Die Berufungskammer hat sich bereits in dem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Parallelverfahren 7 Sa 252/14 im Urteil vom 07. August 2014 mit der auch hier zur Entscheidung anstehenden Problematik befasst. Das Urteil der Berufungskammer vom 07.08.2014 befindet sich wie zahlreiche andere Parallelverfahren ebenfalls zur Zeit in der Revisionsinstanz. Da der Kläger sich nicht dazu verstehen konnte, aus prozessökonomischen Gründen den Ausgang der entsprechenden Revisionsverfahren abzuwarten, hat die Berufungskammer auch in diesem Verfahren zu wiederholen, was sie bereits in ihrem Urteil vom 07.08.2014 ausgeführt hat:

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„Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 18.02.2014, 3 AZR 808/11; BAG vom 28.08.2013, 10 AZR 701/12; BAG vom 26.03.2013, 3 AZR 68/11).

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2. Sämtliche Auslegungskriterien sprechen vorliegend dafür, dass der in Ziffer 2.1 LTV NRW vorgesehene Lohnzuschlag in Höhe von 1,50 € pro Stunde nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nur für die Luftsicherheitskontrollkräfte gedacht war, die Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG ausüben und nach dem LTV NRW in die Lohngruppe 17 b.) - ab 01.01.2014 Lohngruppe 16 b.) - eingruppiert sind, nicht aber für Luftsicherheitsassistenten, die Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG ausüben und nach Lohngruppe 18 b.) - ab 01.01.2014 17b.) – bezahlt werden.

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a.aa. Der Wortlaut der Tarifvorschrift („Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle“) passt zunächst unproblematisch auf die Luftsicherheitskontrollkraft, die Tätigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG wahrnimmt. Dies gilt umso mehr, als § 3 Abs. 3 Luftsicherheitsschulungsverordnung einen bestimmten Schulungsumfang für Luftsicherheitskontrollkräfte vorsieht, die mit „Personal- und Warenkontrollen“ betraut werden sollen.

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bb. Der Begriff der Ware oder Warenkontrolle taucht im Pflichtenkatalog eines Luftsicherheitsassistenten nach § 5 LuftSiG dagegen in dieser Form nicht auf. Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass Fluggäste, deren Kontrolle die typische Kernaufgabe des Luftsicherheitsassistenten nach § 5 LuftSiG darstellt, auch Waren, also für den gewerblichen Handel bestimmte Gegenstände, in ihrem Handgepäck mit sich führen können und dass „Ware“ ggf. auch unter den in § 5 Abs. 3 LuftSiG verwendeten Begriff der „sonstigen Gegenstände“ subsumiert werden könnte.

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cc. Andererseits gibt es ein deutliches Anzeichen dafür, dass den Tarifvertragsparteien bei der Formulierung des LTV NRW lediglich ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, in dem sie den fraglichen Lohnzuschlag den Sicherheitsmitarbeitern „in der Personen- und Warenkontrolle“ zugeschrieben haben. Ein entsprechender Zuschlag ist nämlich branchenweit unter dem Begriff „PWK-Zulage“ bekannt, wird aber in den von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Branchenlohntarifverträgen in den anderen Bundesländern stets als Zulage für den Einsatz in der „Personal- und Warenkontrolle“ definiert (vgl. die Lohntarifverträge für Niedersachen, Bremen, Sachsen-Anhalt/Mecklenburg-Vorpommern, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern, Bl. 36 ff. d. A.). Die Formulierung „Personal- und Warenkontrolle“ nimmt aber so deutlich auf die Aufgabe der Luftsicherheitskontrollkraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG und die zugehörigen Schulungsvorschriften in § 3 Abs. 3 Luftsicherheitsschulungsverordnung Bezug, dass an dem Charakter des Zuschlages als einer Funktionszulage für Luftsicherheitskontrollkräfte, die im Bereich der §§ 8, 9 LuftSiG eingesetzt werden, kaum ein Zweifel bestehen kann.

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b. Spricht somit schon die am reinen Wortlaut von Ziffer 2.1 LTV NRW orientierte Auslegung überwiegend für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Zuschlages auf die Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG, so werden etwaige noch bestehen bleibende Zweifel durch die Aussagen beseitigt, die die Tarifvertragsparteien selbst über ihren Regelungswillen abgegeben haben, durch die Entstehungsgeschichte des LTV vom 05.04.2013 und durch die vor Inkrafttreten dieses LTV in NRW praktizierte jüngere Tarifgeschichte.

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aa. Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat in den erstinstanzlichen Parallelverfahren 12 Ca 1673/13, 12 Ca 858/13, 12 Ca 3010/13 und12 Ca 1676/13 bei den Tarifvertragsparteien BDSW und ver.di eine Auskunft zu der Frage eingeholt, „ob die Zulage für den Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen … ausschließlich für die Mitarbeiter Entgeltgruppe Tätigkeiten nach §§ 8 und 9 LuftSiG vereinbart wurde oder ob diese Zulage auch die Mitarbeiter gemäß § 5 LuftSiG erfassen soll“.

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bb. Der Arbeitgeberverband BDSW hat darauf unter dem 12.11.2013 wie folgt geantwortet:

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„Die Zulage für die Personal- und Warenkontrolle (PWK-Zulage) gemäß den Lohn- und Entgelttarifverträgen des BDSW, auch im Lohntarifvertrag in Nordrhein-Westfalen, bezieht sich ausschließlich auf die Entgeltgruppe Tätigkeiten nach §§ 8 und 9 LuftSiG … Der Mitarbeiter gemäß § 5 LuftSiG erhält einen deutlich höheren Lohn als der Mitarbeiter gemäß § 8 LuftSiG. Durch die Einführung der PWK-Zulage sollte dieser Unterschied etwas aufgefangen werden, da der Anspruch an die Tätigkeit nahezu identisch ist. Erhält nun der Mitarbeiter gemäߧ 5 LuftSiG auch noch die PWK-Zulage, würde dies entgegen den Interessen der Tarifvertragsparteien laufen.“ (Bl. 164 R. d. A.).

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cc. Die Auskunft der Gewerkschaft ver.di stimmt im Ergebnis hiermit überein. Zwar bemängelt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Auskunft vom 15.01.2014, dass die Formulierung in Ziffer 2.1 des Tarifvertrages aus ihrer Sicht nicht konkret genug sei und letztlich nicht ausschließe, „dass der Personenkreis nach § 5 LuftSiG nach der vorliegenden Formulierung einen Anspruch auf den Lohnzuschlag hat“. Ver.di führt aber keineswegs aus, dass dies als Ergebnis der Tarifverhandlungen so gewollt gewesen sei, sondern konstatiert im Gegenteil folgendes:

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„Bei der Einführung des Lohnzuschlags gemäß Ziffer 2.1 … wurde auf Forderung von ver.di für den Personenkreis gemäß § 8 LuftSiG erstmalig ein Lohnzuschlag eingeführt, der dann auf den Personenkreis nach § 9 LuftSiG ausgeweitet wurde“.

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Über den Gang der Tarifverhandlungen, die zum Abschluss des LTV vom 05.04.2013 geführt haben, führt ver.di in seiner Auskunft vom 15.01.2014 folgendes aus:

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„In den Tarifverhandlungen, die zum Abschluss des Lohntarifvertrages … vom 05.04.2013 geführt haben, war der Personenkreis, der in den Genuss der Zulage gemäß Ziffer 2.1 des oben genannten Tarifvertrages kommt (Zulage für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle) nicht Gegenstand der Verhandlungen. Lediglich die differenzierte Höhe der Zulage nach Schichtdauer (8 bzw. 12 Stunden-Schichten) wurde aufgehoben und zu einer einheitlichen Zulage von 1,50/Stunde verändert“.

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dd. Die fragliche Zulage wurde bekanntlich nicht erstmals in den LTV NRW vom 05.04.2013 aufgenommen, sondern war unter identischer Bezeichnung bereits Bestandteil der Vorgängertarifverträge zumindest aus den Jahren 2009 und 2011 (vgl. Bl. 32- 35 d. A.). Unter der Geltung der Vorgängertarifverträge wurde die Zulage aber, soweit ersichtlich, in der tariflichen Praxis stets nur auf die Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG angewandt. Hätte es nun dem Willen einer oder beider Tarifvertragsparteien entsprochen, diesen Zustand zu ändern und die Zulage künftig auch den Luftsicherheitsassistenten, die Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG verrichten, zuzubilligen, so hätte dies zwingend auch Gegenstand der Tarifvertragsverhandlungen sein müssen, was aber ausweislich der Auskunft der Gewerkschaft ver.di nicht der Fall war.

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ee. Überdies kam der LTV NRW vom 05.04.2013 dadurch zustande, dass die Tarifvertragsparteien übereinstimmend einen Einigungsvorschlag des Landesschlichters angenommen haben. Dieser Einigungsvorschlag lautete in der hier interessierenden Passage:

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„Lohngruppe 17 b, ab 01.01.2014 16 b, sowie PWK-Zulage

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Der Stundengrundlohn wird zum 01.05.2013 auf 9,75 € und ab dem 01.01.2014 auf 10,55 € erhöht. Die PWK-Zulage beträgt ab dem 01.05.2013 einheitlich über alle Schichtzeiten 1,50 €.

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…

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Lohngruppe 18 b, ab 01.01.2014 17 b

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Der Stundengrundlohn wird zum 01.05.2013 auf 13,60 € und ab dem 01.01.2014 auf 14,70 € erhöht“(Bl. 167 R d. A.).

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In der Lohngruppe 17 b, ab 01.01.2014 16 b, sind die Luftsicherheitskontrollkräfte eingruppiert, die Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG verrichten. In die Lohngruppe 18 b, ab 01.01.2014 17 b, sind die Luftsicherheitsassistenten mit dem Tätigkeitsfeld des § 5 LuftSiG eingruppiert. Der von den Tarifvertragsparteien in der Folge unverändert angenommene Schlichtungsvorschlag ordnet die hier streitige sogenannte PWK-Zulage eindeutig, unmissverständlich und nicht anders auslegbar nur den Mitarbeitern zu, die vor dem 01.01.2014 in die Lohngruppe 17 b und ab dem 01.01.2014 in die Lohngruppe 16 b eingruppiert sind. Dies sind die Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG.

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ff. Genau dies kommuniziert die Gewerkschaft ver.di nach der Annahme des Schlichterspruches auch ihren Mitgliedern unter der Überschrift „Der Kampf hat sich gelohnt“. In der Mitteilung über die „wichtigsten Eckpunkte des Tarifergebnisses“ heißt es:

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“2. Aviation:

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Steigerung der Stundenlöhne im Bereich Aviation

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- im Bereich § 5 LuftSiG: um 18,93 % auf 14,70 €

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- im Bereich §§ 8, 9 LuftSiG um 22,96 % auf 12,05 € incl.

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PWK-Zulage“ (Bl. 166 d. A.).

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Diese Mitteilung belegt nochmals, dass auch die Gewerkschaft ver.di als Inhalt des Tarifvertrages vom 05.04.2013 die PWK-Zulage ausschließlich den Mitarbeitern „im Bereich §§ 8, 9 LuftSiG“ zuordnet.

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c. Dieser nicht anders auslegbare Regelungswillen der Tarifvertragsparteien ergibt auch einen ohne weiteres nachvollziehbaren Sinn und Zweck: Luftsicherheitskontrollkräfte, die nach der Absolvierung aufwändiger Schulungen im Sinne von § 3 Abs. 3 Luftsicherheitsschulungsverordnung in der Personal- und Warenkontrolle des Flughafens eingesetzt werden (können), erfüllen Aufgaben, die in ihrer Wertigkeit kaum noch hinter dem typischen Aufgabengebiet eines Luftsicherheitsassistenten zurückbleiben, welcher Fluggäste und deren Gepäck kontrolliert. Gleichwohl besteht ein erheblicher Unterschied in der Höhe der Stundengrundlöhne der beiden Arbeitnehmergruppen (ab dem 01.01.2014 10,55 € zu 14,70 €). Ein solch hoher Unterschied in der Bezahlung erscheint nach der Sichtweise beider Tarifvertragsparteien nicht (mehr) gerechtfertigt. Ver.di strebt nach eigenem Bekunden in der Auskunft vom 15.01.2014 die gleiche Bezahlung für die Tätigkeiten nach den § 8, 9 und 5 LuftSiG an. Aber auch der Arbeitgeberverband BDSW hält fest, dass „der Mitarbeiter gemäß § 5 LuftSiG einen deutlich höheren Lohn als der Mitarbeiter gemäß § 8 LuftSiG“ erhält. „Durch die Einführung der PWK-Zulage sollte dieser Unterschied etwas aufgefangen werden, da der Anspruch an die Tätigkeit nahezu identisch ist“ (Auskunftsschreiben vom 12.11.2013).

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Kämen beide Arbeitnehmergruppen in den Genuss derselben Zulage, bliebe der Lohnunterschied im Ergebnis gleich.

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d. Zudem ergäben sich auch Verwerfungen im Gesamtzusammenhang der Tarifsystematik, wenn man die „PWK-Zulage“ in gleicher Weise den Luftsicherheitsassistenten wie den Luftsicherheitskontrollkräften zubilligte:

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aa. Die PWK-Zulage stellt der Sache nach eine sogenannte Funktionszulage dar. So wird sie in den Lohntarifverträgen anderer Bundesländer, die von den gleichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden sind, auch explizit bezeichnet. Nicht jede Luftsicherheitskontrollkraft kann mit der Personal- und Warenkontrolle im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG betraut werden, da dies nach dem abgestuften Schulungsumfang gemäß § 3 Abs. 3 Luftsicherheits- schulungsverordnung den höchstmöglichen Schulungsumfang voraussetzt. Hier macht es Sinn, dem Mitarbeiter, der über die entsprechenden Schulungen verfügt und dementsprechend in der Personal- und Warenkontrolle eingesetzt wird, eine Funktionszulage zuzusprechen.

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bb. Der Luftsicherheitsassistent nach § 5 LuftSiG übt hingegen, soweit er nicht ausnahmsweise mit Koordinations- oder Aufsichtsaufgaben betraut ist, typischerweise die Kontrolle der Fluggäste, ihres Gepäcks und sonstiger von ihnen mitgeführter Gegenstände aus, wozu nach der Auffassung des Klägers eben auch „Waren“ zählen. Diese ‚Funktion‘ ist daher bereits durch den Grundlohn abgegolten. Kämen die Tarifvertragsparteien zu der Annahme, dass der Luftsicherheitsassistent des § 5 LuftSiG im Ergebnis zu niedrig bezahlt würde, machte es daher Sinn, den Stundenlohn anzuheben, nicht aber eine Zulage zu kreieren für ‚Funktionen‘, die ohnehin bereits zum Grundbestand der Aufgaben eines Luftsicherheitsassistenten gehören.

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e. Ergänzend nimmt das Berufungsgericht auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe der Urteile der 12. Kammer des Landesarbeitsgericht Köln vom 06.05.2014 in Sachen 12 Sa 100/14 und 12 Sa 101/14 (anhängig beim BAG unter 10 AZR 436/14 und 10 AZR 437/14) Bezug.“

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Die Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz enthalten keine neuen Gesichtspunkte, die zur Überzeugung des Berufungsgerichts geeignet sein könnten, nunmehr von Ergebnis und Begründung der Entscheidung vom 07.08.2014 abzuweichen.

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III. Die Kostenentscheidung war dem Schluss-Urteil vorzubehalten.

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Zur Vermeidung widersprüchlicher Ergebnisse zu den bereits in der Revisionsinstanz anhängigen Verfahren, war auch vorliegend auf der Grundlage von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Teil-Urteil kann vonder klagenden Partei

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R E V I S I O N

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eingelegt werden.

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Für die beklagte Partei ist gegen dieses Teil-Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

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Bundesarbeitsgericht

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Hugo-Preuß-Platz 1

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99084 Erfurt

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Fax: 0361-2636 2000

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eingelegt werden.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

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Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.