Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-26, Aktenzeichen 10 S 2387/11

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 - 8 K 450/10 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Gebühr für die Stilllegung eines Kraftfahrzeuges.

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Die Beklagte erlangte anlässlich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Kenntnis vom Umzug des Klägers innerhalb von Stuttgart. Daraufhin forderte sie den Kläger mit Schreiben vom 15.10.2009 auf, in seinen Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung Teil I und Fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II) bis spätestens zum 05.11.2009 seine Anschrift ändern zu lassen. Gleichzeitig wies sie den Kläger darauf hin, dass die Zulassungsbehörde bei nicht fristgemäßer Erledigung den Betrieb des Fahrzeugs kostenpflichtig untersagen müsse. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen war, erließ die Beklagte unter dem 06.11.2009 eine Verfügung, mit der dem Kläger der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr mit sofortiger Wirkung untersagt wurde (Ziff. 1), er aufgefordert wurde, bis zum 17.11.2009 der Zulassungsbehörde den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) abzuliefern, sowie die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen (Ziff. 2). Außerdem wurde die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs angedroht (Ziff. 3) und die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Verfügung angeordnet (Ziff. 4). Die Beklagte setzte für die Verfügung Kosten in Höhe von 47,-- EUR fest (Ziff. 5). Zur Begründung wies die Beklagte darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die Angaben im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) und im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen müssten. Andernfalls seien Registerauskünfte bei Fahrzeug- oder Verkehrskontrollen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Kraftfahrzeugsteuer- und Versicherungspflicht und zur Ahndung von Verkehrsverstößen nicht oder lediglich erschwert möglich. Deshalb sei der Fahrzeughalter gesetzlich zur unverzüglichen Mitteilung von Änderungen verpflichtet und die Zulassungsbehörde berechtigt, den Betrieb von Kraftfahrzeugen zu untersagen, bis es zu einer Erfüllung dieser Pflichten gekommen sei.

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Der Kläger legte hiergegen mit Schreiben vom 22.11.2009 Widerspruch mit der Begründung ein, er habe krank im Bett gelegen und den entsprechenden Hinweis der Zulassungsbehörde, dass die Betriebsuntersagung kostenpflichtig sei, versehentlich nicht gelesen. Er hätte die Behörde rechtzeitig aufgesucht, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass er andernfalls zur Zahlung verpflichtet werde. Er bat außerdem um Entschuldigung des Versehens sowie um Rücknahme der Kostenentscheidung. Mit Schreiben vom 27.11.2009 informierte die Beklagte den Kläger nochmals umfassend über die Sach- und Rechtslage und betonte die Notwendigkeit, auch im Falle einer Erkrankung den Verpflichtungen nachzukommen; sie gewährte dem Kläger Gelegenheit, den Widerspruch bis zum 29.12.2009 zurückzunehmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08.01.2010 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und setzte für die Entscheidung eine Gebühr in Höhe von 70,-- EUR fest (Ziff. 3). Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Verfügung vom 06.11.2009 habe sich dem Grunde nach erledigt, nachdem der Kläger zwischenzeitlich die Zulassungsbescheinigung Teil I habe berichtigen lassen. Nicht erledigt habe sich allerdings die Verpflichtung zur Bezahlung der im Ausgangsbescheid festgesetzten Verwaltungsgebühren. Die Gebührenerhebung sei rechtmäßig, da die im Ausgangsbescheid angeordnete Betriebsuntersagung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 13 Abs. 1 FZV im Einklang stehe; hieran ändere die vom Kläger geltend gemachte Erkrankung nichts.

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Der Kläger hat am 08.02.2010 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er hat klargestellt, dass sich die Klage lediglich gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 47,-- EUR und die Widerspruchsgebühr in Höhe von 70,-- EUR richtet.

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Mit Urteil vom 08.04.2010 hat das Verwaltungsgericht die im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 08.01.2010 festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 70,-- EUR aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die im Ausgangsbescheid festgesetzte Gebühr sei rechtlich nicht zu beanstanden, während die Widerspruchsgebühr mit 70,-- EUR zu hoch angesetzt worden sei. Die Widerspruchsgebühr bemesse sich nach der bundesrechtlichen Vorschrift der Gebührennummer 400 der Anlage zu § 1 GebOSt. Der darin geregelte Gebührenrahmen sei auf die Gebührenhöhe im Ausgangsverfahren - mindestens jedoch 25,60 EUR - begrenzt und damit im vorliegenden Fall zu Unrecht deutlich überschritten worden.

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Mit Beschluss vom 23.08.2011 - der Beklagten zugestellt am 31.08.2011 - hat der Senat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit einem per Telefax am 02.09.2011 eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte die Berufung unter Stellung eines Antrags begründet. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe die festgesetzte Widerspruchsgebühr zu Unrecht aufgehoben. Rechtsgrundlage der Gebührenentscheidung seien nicht die vom Verwaltungsgericht herangezogenen bunderechtlichen Bestimmungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, sondern § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG), §§ 1, 2 und 4 der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten vom 07.12.2009 i.V.m. Ziff. 1.4 der Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung (Gebührenverzeichnis) gewesen. Der darin vorgesehene Gebührenrahmen sei ohne weiteres eingehalten. Der in § 1 GebOSt geregelte Gebührentarif sei hier nicht anwendbar, da es sich bei der vorgenommenen Amtshandlung nicht um eine Maßnahme im Sinne des § 6a StVG gehandelt habe. Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens sei lediglich die Anfechtung der Gebührenfestsetzung gemäß Ziffer 5 des Ausgangsbescheids vom 06.11.2009 gewesen. Wie sich Ziffer 2.1 der Begründung des Widerspruchsbescheids unzweideutig entnahmen lasse, habe sich der andere Teil des Ausgangsbescheids bereits erledigt gehabt. Bei der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids allein noch im Streit stehenden Gebührenerhebung handle es sich um eine Amtshandlung, welche die Beklagte als Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen habe. Zur weiteren Begründung zieht die Beklagte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.03.2005 (- 5 S 2421/03 -VBlBW 2005, 391) heran, wonach die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen einer Gemeinde als untere Verwaltungsbehörde eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO darstelle. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sei die Festsetzung der Widerspruchsgebühr auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 LGebG i.V.m. der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten nicht zu beanstanden. Denn nach § 4 Abs. 3 LGebG nähmen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Gebührenfestsetzung und -erhebung für Amtshandlungen, die ihnen als untere Verwaltungsbehörden übertragen seien, nach dem Kommunalabgabengesetz und damit als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. Die entsprechenden gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe hätten die Gemeinden dabei durch Satzung zu regeln. Da sich im Streitfall die zugrunde liegende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme bereits erledigt habe, habe die Beklagte über die Gebührenerhebung im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten zu entscheiden gehabt. Die allein der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr unterliegenden Ziffern 1 bis 3 des Ausgangsbescheides seien zu diesem Zeitpunkt bereits erledigt gewesen.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. April 2010 - 8 K 450/10 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

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Der anwaltlich nicht vertretene Kläger ist der Berufung entgegengetreten und führt zur Begründung aus, er empfinde es als ungerecht, wenn er wegen einer Betriebsuntersagung 60,-- EUR bezahlen müsse, nur weil die neue Adresse nach einem Umzug noch nicht im Fahrzeugschein geändert worden sei. Darüber hinaus macht er geltend, es sei moralisch nicht vertretbar und aus seiner Sicht Rechtsbeugung, wenn ihm die Möglichkeit gegeben werde, Widerspruch einzulegen, dafür jedoch nochmals 70,-- EUR Gebühren in Ansatz gebracht würden. Mit dieser Widerspruchsgebühr werde „man doch erpresst, keinen Widerspruch mehr einzulegen, egal ob man sich im Recht fühlt oder nicht“. Das Recht auf Widerspruch dürfe aus seiner Sicht kein Geld kosten.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und die Behördenakte der Landeshauptstadt Stuttgart vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Der Senat kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO über die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben. Auch der Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung ist wirksam, obwohl er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht anwaltlich vertreten ist. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Verzicht auf mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO nicht dem Anwaltszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 10 B 45.05 - juris; sowie Urteil vom 24.02.1961 - IV C 327.60 - DVBl. 1961, 518).

14

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags begründete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die zulässige Klage des Klägers hin die Festsetzung der Gebühr im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 08.01.2010 aufgehoben, da diese rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar war die Landeshauptstadt Stuttgart für die Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die Gebühr für eine Maßnahme auf dem Gebiet des Straßenverkehrs zuständig (dazu unter 1.). Zutreffend ist das Verwaltungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass sich die Erhebung der Widerspruchsgebühr nicht nach dem Landesgebührengesetz i.V.m. den Satzungsvorschriften der Beklagten, sondern der vorrangigen bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr richtet (dazu unter 2.). Die von der Beklagten in Ansatz gebrachte Widerspruchsgebühr steht mit den Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr auch materiell nicht im Einklang und ist deshalb aufzuheben (dazu unter 3.).

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1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht der Sache nach davon ausgegangen, dass die auch in § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG in der bis zum 14.08.2013 gültigen Fassung zum Ausdruck kommende allgemeine rechtsstaatliche Voraussetzung jeder Gebührenerhebung erfüllt ist, nämlich dass die zugrunde liegende Amtshandlung - hier: Erlass des Widerspruchsbescheides - ihrerseits rechtmäßig war. Die Landeshauptstadt Stuttgart war als Stadtkreis für die allein noch zu treffende Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid vom 06.11.2009 zuständig; im Übrigen hatte sich der Widerspruch gegen die zugrunde liegende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs bereits vor der Widerspruchsentscheidung erledigt.

16

Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO entscheidet über den Widerspruch die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere Behörde bestimmt ist. Allerdings entscheidet in Selbstverwaltungsangelegenheiten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO die Selbstverwaltungsbehörde, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass letztgenannte Vorschrift hier einschlägig ist. Denn die Gebührenerhebung ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Erledigung der Aufgabe, für die Gebühren erhoben werden, nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern - wie hier - um eine Weisungsangelegenheit (§ 46 Abs. 1 FZV, § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVG) handelt (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391; Hess.VGH, Urteil vom 15.12.1966 - OS V 50/66 - ESVGH 17, 235 ff.; Dolde/Porsch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, Rdnr. 14 zu § 73 VwGO; Gassner, VBlBW 2012, 405, 407; Wettling, KommJur 2005, 250 ff.).

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Selbstverwaltungsangelegenheiten sind nur die weisungsfreien Aufgaben, die in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde fallen (Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 37 Rdnr. 13). Dazu gehört auch die Gebührenerhebung, soweit die Gemeinde Kostengläubigerin ist. Denn die Verwaltungsgebühren stellen eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden dar. Ihnen wird also diesbezüglich die Finanzhoheit zugewiesen, die Teil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist, das durch Art. 28 Abs. 2 GG grundrechtlich geschützt ist (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 30.07.2004 - 9 A 3255/03 - juris; Wettling, a.a.O., S. 250). Hierunter fällt auch die Erhebung der Gebühren für den Ausgangsbescheid vom 06.11.2009.

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Der Anspruch der Beklagten auf die hierfür erhobene Verwaltungsgebühr folgt aus § 3 Abs. 1 GebOSt, § 12 VwKostG, wonach Kostengläubiger der Rechtsträger ist, dessen Stelle (Behörde) die kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt. Das ist hier die Beklagte als Gemeinde (Stadtkreis), für deren Verwaltungstätigkeit die umstrittene Gebühr erhoben worden ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG). Durch die Gebühr wird der Verwaltungsaufwand abgedeckt, welcher der Beklagten in personeller und sachlicher Hinsicht aus Anlass der vom Kläger veranlassten Amtshandlung entstanden ist. Auch soweit die Beklagte dabei die Funktion einer unteren Verwaltungsbehörde wahrgenommen hat, obliegt es allein ihrer Personal- und Organisationshoheit, die dafür notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Durch das einschlägige Kostenrecht wird der Beklagten damit ein eingriffsgeschützter Anspruch auf die erhobene Verwaltungsgebühr zugewiesen. Die etwaige Herabsetzung oder vollständige Aufhebung dieser Gebührenforderung im Widerspruchsverfahren bedeutete für die Beklagte einen unmittelbaren Einnahmeausfall und berührt damit ihre Finanzhoheit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Dass - wie unter 2. näher darzulegen sein wird - entgegen der Auffassung der Beklagten richtige Rechtsgrundlage für die festgesetzte Verwaltungsgebühr nicht das Landesgebührengesetz i.V.m. der Gebührensatzung der Beklagten, sondern die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist, steht der vorgenommenen Zuordnung der Gebühr zum Selbstverwaltungsbereich der Beklagten nicht entgegen. Entscheidend für die Zuordnung ist nicht die Rechtsgrundlage der Gebührenforderung, sondern die Zuweisung der Gläubigerstellung an die Beklagte durch das einschlägige materielle Fachrecht.

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Gegen die hier vertretene Auffassung spricht auch nicht durchschlagend die - verfahrensrechtlich unbefriedigende - Konsequenz einer Aufsplitterung der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die zugrunde liegende Amtshandlung einerseits und gegen die festgesetzte Verwaltungsgebühr andererseits. Zum einen stellen praktische Schwierigkeiten beim Verwaltungsvollzug keinen hinreichenden Grund dar, um von der dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde Rechnung tragenden Zuständigkeitsanordnung in § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO abzuweichen. Zum anderen kann den Erfordernissen einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Selbstverwaltungsbehörde mit der Entscheidung über den Widerspruch gegen die Gebührenforderung zuwartet, bis die nächsthöhere staatliche Aufsichtsbehörde über den Widerspruch gegen die zugrundeliegende Amtshandlung entschieden hat (vgl. hierzu näher Gassner, a.a.O., S. 407). Ein gegenteiliges Verständnis kann schließlich auch nicht § 22 Abs. 1 2. Hs. VwKostG bzw. § 24 Satz 2 LGebG entnommen werden, die bestimmen, dass sich ein Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung auch auf die Kostenentscheidung erstreckt. Durch den dort normierten Anfechtungsverbund wird lediglich aus Rechtsschutzgründen der Eintritt der Bestandskraft der Kostenentscheidung verhindert, bis eine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist. Den Vorschriften lässt sich nichts für die hier zu beantwortende Frage entnehmen, welche Behörde für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung zuständig ist. Durch den in § 22 Abs. 1 2. Hs. VwKostG bzw. § 24 Satz 2 LGebG statuierten Anfechtungsverbund wird indes sichergestellt, dass sich die gegebenenfalls unvermeidbare Zuständigkeitsaufspaltung nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt.

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Der Senat setzt sich mit dieser Ansicht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteile vom 26.03.2009 - 2 S 2036/07 - DÖV 2009, 635; sowie vom 11.12.2008 - 2 S 1425/08 - VBlBW 2009, 312), wonach Gebühren, die ein Landratsamt für als untere staatliche Verwaltungsbehörde erbrachte Leistungen erhebt, nicht zum Aufgabenkreis des Landkreises gehören, so dass zur Entscheidung über Widersprüche gegen solche Gebühren nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO das Regierungspräsidium zuständig ist. Der 2. Senat hebt zur Begründung dieses Ergebnisses vor allem auf die Doppelfunktion des Landratsamtes als Behörde des Landkreises einerseits und als untere staatliche Verwaltungsbehörde andererseits ab (vgl. § 1 Abs. 3 LKrO). Vorliegend steht jedoch gerade nicht das Handeln eines Landratsamtes mit der Besonderheit der Doppelfunktion für zwei verschiedene Rechtsträger in Rede. Auch die Begründung der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neureglung des Gebührenrechts (LT-Drs. 13/3477 vom 03.08.2004) steht der dargestellten Sichtweise des erkennenden Senats nicht entgegen. In der Gesetzesbegründung heißt es als Reaktion auf einen abweichenden Vorschlag des Landkreistages, dass nicht für staatliche Tätigkeiten des Landratsamts kommunale Gebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung erhoben werden sollen, um die Trennung zwischen dem Handeln des Landratsamtes als untere staatliche Verwaltungsbehörde auf der einen Seite sowie das Handeln für den Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft auf der anderen Seite voneinander abzugrenzen (vgl. LT-Drs. 13/3477, S. 26). Die Argumentation der Landesregierung hebt maßgeblich auf die Doppelfunktion der Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörden und Organe des Landkreises ab und lässt sich für die hier in Rede stehende Gebührenerhebung durch einen Stadtkreis nicht nutzbar machen.

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2. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet die angefochtene Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid vom 08.01.2010 ihre Rechtsgrundlage nicht in der landesrechtlichen Bestimmung des § 4 Abs. 3 LGebG i.V.m. den Regelungen der Gebührensatzung der Beklagten vom 07.12.2009, sondern in den vorrangigen und insoweit abschließenden Bestimmungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Gemäß der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG in der maßgeblichen Fassung vom 14.08.2006 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - vom 23.06.1970 (BGBl. I S. 821), geändert durch Art. 41 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), Anwendung.

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Nach § 1 Abs. 1 der u.a. auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.06.1970 (BGBl. I S. 865) - GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Nummer 254 des Gebührentarifs sieht für sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eine Gebühr in Höhe von 14,30 bis 286,-- EUR vor. Aus der Nummer 400 des Gebührentarifs ergibt sich, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 EUR anfällt.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs nicht nur die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme, sondern auch des isolierten Widerspruchs gegen die Gebührenfestsetzung für die zugrunde liegende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme erfasst (dazu unter 2.1). Diese Bestimmung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist gegenüber den von der Beklagten herangezogenen landesrechtlichen Gebühren-vorschriften vorrangig und abschließend, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (dazu unter 2.2).

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2.1 Die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs der Anlage zu § 1 GebOSt erfasst nicht nur den Widerspruch gegen die Verfügung einer straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme, sondern auch den hier in Rede stehenden Fall des (isolierten) Widerspruchs gegen eine Gebührenfestsetzung für die zugrunde liegende Maßnahme auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. Zwar ist der Wortlaut der Nummer 400 des Gebührentarifs für die Auslegung wenig ergiebig; weder dem Wortlaut noch der systematischen Stellung der Gebührenziffer in dem Kapitel „G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs“ lässt sich jedoch etwas für die von der Beklagten vertretene einschränkende Auffassung entnehmen. Maßgeblich für die Auslegung muss deshalb der Sinn und Zweck der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und der hier einschlägigen Vorschrift der Nummer 400 des Gebührentarifs sein. Angesichts des Zwecks dieser Vorschrift, eine bundeseinheitliche Gebührenregelung zu schaffen und Unterschiede in der Gebührenerhebung in den Ländern auszuschließen (vgl. hierzu allgemein BT-Drs. VI/329, S. 30 und 37), bestehen keine Zweifel, dass die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs weit auszulegen ist und auch die Gebühr für einen (isolierten) Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung hinsichtlich einer in den Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr unterfallenden straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme umfasst. In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307). Der von der Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung allein herangezogene Umstand, dass es sich bei der Gebührenerhebung nach dem oben Gesagten um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, besagt nichts für die hier in Rede stehende Frage, nach welcher Rechtsgrundlage sich die Höhe der Widerspruchsgebühr bemisst.

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2.2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und insbesondere die hier einschlägige Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses sind gegenüber landesrechtlichen Regelungen, vor allem der auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 LGebG erlassenen Gebührensatzung der Beklagten, vorrangig und abschließend. Die von der Beklagten herangezogenen landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen sind dem Bundeskostenrecht nachgeordnet und kommen daher nur zum Zuge, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. Regelt das Bundesrecht - wie hier -die Gebührenerhebung abschließend, ist insoweit für die Anwendung landesrechtlicher Gebührenvorschriften kein Raum. Dies folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts gemäß Art. 31 GG (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2006 - 8 C 12.05 - ZOV 2006, 307; sowie vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222). Den Vorrang des Bundesrechts in diesen Fällen hat für den Bereich des baden-württembergischen Landesgebührenrechts auch der Gesetzgeber des Landes ausdrücklich in § 1 Abs. 1 LGebG anerkannt, wonach dieses Gesetz nicht gilt, soweit durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Derartige, die Anwendung des Landesgebührengesetzes verdrängende Sondervorschriften stellen auch bundesrechtliche Kostengesetze dar (vgl. die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/3477, S. 37).

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Dieses Verständnis steht mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Einklang. Zwar ist die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Gebührenrechts auch dann, wenn ein Bundesgesetz durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, nach Art. 84 Abs. 1 GG grundsätzlich Sache der Länder (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - a.a.O.; sowie vom 01.12.1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178). Mit der Verwaltungszuständigkeit der Länder geht grundsätzlich auch ihre Gebührenhoheit einher. Bundesgebührenrecht gilt in diesen Fällen nach Art. 84 Abs. 1 GG für die Gebührenerhebung durch die Landesbehörden nur, soweit Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dies bestimmen. In Ausübung dieser Kompetenz sowie als Annex zur Sachkompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 - juris; ähnlich Senatsurteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - VRS 114, 473). Da die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen nach dem oben Gesagten zumindest auch aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes, hier gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG folgt, eröffnet Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG daher keine Zuständigkeit für die Länder, von entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Im Übrigen hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber - wie oben näher dargestellt - bei Erlass des Landesgebührengesetzes keine abweichende landesrechtliche Bestimmung beabsichtigt; vielmehr ging er von der Subsidiarität des Landesgebührenrechts bei bestehender bundesrechtlicher Kostenregelung aus.

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3. Die von der Beklagten für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2010 auf landesrechtlicher Grundlage erhobene Gebühr kann nicht als solche auf der Grundlage der nach dem oben Gesagten anwendbaren Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr aufrecht erhalten werden. Denn die von der Beklagten festgesetzte Gebühr in Höhe von 70,-- EUR steht auch mit den materiell-rechtlichen Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und insbesondere der einschlägigen Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses nicht im Einklang. Nach dem entsprechend anwendbaren § 3 VwKostG sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung anderseits ein angemessenes Verhältnis besteht. § 9 Abs. 1 VwKostG regelt Näheres, wenn - wie hier für die Entscheidung über einen Widerspruch - Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind. Nach den dort genannten Grundsätzen verbietet sich eine gebührenmäßige Gleichbehandlung von Ausgangs- und Widerspruchsverfahren, wenn das Widerspruchsverfahren nur noch einen Teil des Ausgangsverfahrens betrifft.

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So liegt es hier. Der Widerspruch des Klägers hat sich zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht mehr gegen die Betriebsuntersagung als solche gerichtet, sondern nur noch gegen die dafür erhobene Gebühr. Dementsprechend muss die Verwaltungsgebühr für das Widerspruchsverfahren niedriger liegen als die für das Ausgangsverfahren. Aus Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses ergibt sich nichts anderes. Dort ist vorgesehen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch von 25,60 EUR erhoben wird. Jedoch setzt diese Gleichstellung unausgesprochen voraus, dass das Ausgangs- und das Widerspruchsverfahren denselben Gegenstand betreffen. Dass anderes gilt, wenn nur die Gebührenfestsetzung angegriffen wird, bestätigt § 22 Abs. 2 VwKostG; danach ist, wenn eine Kostenentscheidung selbstständig angefochten wird, das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - a.a.O.). Mit der Systematik der oben dargestellten kostenrechtlichen Bestimmungen und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist es daher nicht zu vereinbaren, wenn die Gebühr für die Zurückweisung des (isolierten) Widerspruchs genauso hoch oder höher ausfällt wie die allein angegriffene Gebühr für die zugrunde liegende Sachentscheidung (vgl. hierzu auch Gassner, a.a.O., S. 408). Wegen des von der Beklagten auszuübenden Ermessens bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr kann die angefochtene Widerspruchsgebühr auch nicht teilweise aufrechterhalten werden, sondern unterliegt insgesamt der Aufhebung.

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Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

30

Der Senat hat im wohlverstandenen Kostenminderungsinteresse des Klägers trotz der missverständlichen Äußerungen in seinem Schriftsatz vom 05.10.2011 davon abgesehen, sein Begehren als förmliches Anschlussrechtsmittel auszulegen, da ein solches bereits wegen fehlender Postulationsfähigkeit (§ 67 Abs. 2 und 4 VwGO) mit entsprechender Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

33

Beschluss vom 26.11.2013

34

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2, § 47 und § 52 Abs. 3 GKG auf 70,-- EUR festgesetzt.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

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Der Senat kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO über die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben. Auch der Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung ist wirksam, obwohl er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht anwaltlich vertreten ist. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Verzicht auf mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO nicht dem Anwaltszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 10 B 45.05 - juris; sowie Urteil vom 24.02.1961 - IV C 327.60 - DVBl. 1961, 518).

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Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags begründete Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die zulässige Klage des Klägers hin die Festsetzung der Gebühr im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 08.01.2010 aufgehoben, da diese rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar war die Landeshauptstadt Stuttgart für die Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die Gebühr für eine Maßnahme auf dem Gebiet des Straßenverkehrs zuständig (dazu unter 1.). Zutreffend ist das Verwaltungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass sich die Erhebung der Widerspruchsgebühr nicht nach dem Landesgebührengesetz i.V.m. den Satzungsvorschriften der Beklagten, sondern der vorrangigen bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr richtet (dazu unter 2.). Die von der Beklagten in Ansatz gebrachte Widerspruchsgebühr steht mit den Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr auch materiell nicht im Einklang und ist deshalb aufzuheben (dazu unter 3.).

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1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht der Sache nach davon ausgegangen, dass die auch in § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG in der bis zum 14.08.2013 gültigen Fassung zum Ausdruck kommende allgemeine rechtsstaatliche Voraussetzung jeder Gebührenerhebung erfüllt ist, nämlich dass die zugrunde liegende Amtshandlung - hier: Erlass des Widerspruchsbescheides - ihrerseits rechtmäßig war. Die Landeshauptstadt Stuttgart war als Stadtkreis für die allein noch zu treffende Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid vom 06.11.2009 zuständig; im Übrigen hatte sich der Widerspruch gegen die zugrunde liegende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs bereits vor der Widerspruchsentscheidung erledigt.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO entscheidet über den Widerspruch die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere Behörde bestimmt ist. Allerdings entscheidet in Selbstverwaltungsangelegenheiten gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO die Selbstverwaltungsbehörde, vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass letztgenannte Vorschrift hier einschlägig ist. Denn die Gebührenerhebung ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Erledigung der Aufgabe, für die Gebühren erhoben werden, nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern - wie hier - um eine Weisungsangelegenheit (§ 46 Abs. 1 FZV, § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVG) handelt (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391; Hess.VGH, Urteil vom 15.12.1966 - OS V 50/66 - ESVGH 17, 235 ff.; Dolde/Porsch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, Rdnr. 14 zu § 73 VwGO; Gassner, VBlBW 2012, 405, 407; Wettling, KommJur 2005, 250 ff.).

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Selbstverwaltungsangelegenheiten sind nur die weisungsfreien Aufgaben, die in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde fallen (Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 37 Rdnr. 13). Dazu gehört auch die Gebührenerhebung, soweit die Gemeinde Kostengläubigerin ist. Denn die Verwaltungsgebühren stellen eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden dar. Ihnen wird also diesbezüglich die Finanzhoheit zugewiesen, die Teil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist, das durch Art. 28 Abs. 2 GG grundrechtlich geschützt ist (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 30.07.2004 - 9 A 3255/03 - juris; Wettling, a.a.O., S. 250). Hierunter fällt auch die Erhebung der Gebühren für den Ausgangsbescheid vom 06.11.2009.

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Der Anspruch der Beklagten auf die hierfür erhobene Verwaltungsgebühr folgt aus § 3 Abs. 1 GebOSt, § 12 VwKostG, wonach Kostengläubiger der Rechtsträger ist, dessen Stelle (Behörde) die kostenpflichtige Amtshandlung vornimmt. Das ist hier die Beklagte als Gemeinde (Stadtkreis), für deren Verwaltungstätigkeit die umstrittene Gebühr erhoben worden ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VwKostG). Durch die Gebühr wird der Verwaltungsaufwand abgedeckt, welcher der Beklagten in personeller und sachlicher Hinsicht aus Anlass der vom Kläger veranlassten Amtshandlung entstanden ist. Auch soweit die Beklagte dabei die Funktion einer unteren Verwaltungsbehörde wahrgenommen hat, obliegt es allein ihrer Personal- und Organisationshoheit, die dafür notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Durch das einschlägige Kostenrecht wird der Beklagten damit ein eingriffsgeschützter Anspruch auf die erhobene Verwaltungsgebühr zugewiesen. Die etwaige Herabsetzung oder vollständige Aufhebung dieser Gebührenforderung im Widerspruchsverfahren bedeutete für die Beklagte einen unmittelbaren Einnahmeausfall und berührt damit ihre Finanzhoheit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Dass - wie unter 2. näher darzulegen sein wird - entgegen der Auffassung der Beklagten richtige Rechtsgrundlage für die festgesetzte Verwaltungsgebühr nicht das Landesgebührengesetz i.V.m. der Gebührensatzung der Beklagten, sondern die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist, steht der vorgenommenen Zuordnung der Gebühr zum Selbstverwaltungsbereich der Beklagten nicht entgegen. Entscheidend für die Zuordnung ist nicht die Rechtsgrundlage der Gebührenforderung, sondern die Zuweisung der Gläubigerstellung an die Beklagte durch das einschlägige materielle Fachrecht.

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Gegen die hier vertretene Auffassung spricht auch nicht durchschlagend die - verfahrensrechtlich unbefriedigende - Konsequenz einer Aufsplitterung der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die zugrunde liegende Amtshandlung einerseits und gegen die festgesetzte Verwaltungsgebühr andererseits. Zum einen stellen praktische Schwierigkeiten beim Verwaltungsvollzug keinen hinreichenden Grund dar, um von der dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde Rechnung tragenden Zuständigkeitsanordnung in § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO abzuweichen. Zum anderen kann den Erfordernissen einer zweckmäßigen Verfahrensgestaltung dadurch Rechnung getragen werden, dass die Selbstverwaltungsbehörde mit der Entscheidung über den Widerspruch gegen die Gebührenforderung zuwartet, bis die nächsthöhere staatliche Aufsichtsbehörde über den Widerspruch gegen die zugrundeliegende Amtshandlung entschieden hat (vgl. hierzu näher Gassner, a.a.O., S. 407). Ein gegenteiliges Verständnis kann schließlich auch nicht § 22 Abs. 1 2. Hs. VwKostG bzw. § 24 Satz 2 LGebG entnommen werden, die bestimmen, dass sich ein Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung auch auf die Kostenentscheidung erstreckt. Durch den dort normierten Anfechtungsverbund wird lediglich aus Rechtsschutzgründen der Eintritt der Bestandskraft der Kostenentscheidung verhindert, bis eine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist. Den Vorschriften lässt sich nichts für die hier zu beantwortende Frage entnehmen, welche Behörde für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung zuständig ist. Durch den in § 22 Abs. 1 2. Hs. VwKostG bzw. § 24 Satz 2 LGebG statuierten Anfechtungsverbund wird indes sichergestellt, dass sich die gegebenenfalls unvermeidbare Zuständigkeitsaufspaltung nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden auswirkt.

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Der Senat setzt sich mit dieser Ansicht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteile vom 26.03.2009 - 2 S 2036/07 - DÖV 2009, 635; sowie vom 11.12.2008 - 2 S 1425/08 - VBlBW 2009, 312), wonach Gebühren, die ein Landratsamt für als untere staatliche Verwaltungsbehörde erbrachte Leistungen erhebt, nicht zum Aufgabenkreis des Landkreises gehören, so dass zur Entscheidung über Widersprüche gegen solche Gebühren nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO das Regierungspräsidium zuständig ist. Der 2. Senat hebt zur Begründung dieses Ergebnisses vor allem auf die Doppelfunktion des Landratsamtes als Behörde des Landkreises einerseits und als untere staatliche Verwaltungsbehörde andererseits ab (vgl. § 1 Abs. 3 LKrO). Vorliegend steht jedoch gerade nicht das Handeln eines Landratsamtes mit der Besonderheit der Doppelfunktion für zwei verschiedene Rechtsträger in Rede. Auch die Begründung der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neureglung des Gebührenrechts (LT-Drs. 13/3477 vom 03.08.2004) steht der dargestellten Sichtweise des erkennenden Senats nicht entgegen. In der Gesetzesbegründung heißt es als Reaktion auf einen abweichenden Vorschlag des Landkreistages, dass nicht für staatliche Tätigkeiten des Landratsamts kommunale Gebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung erhoben werden sollen, um die Trennung zwischen dem Handeln des Landratsamtes als untere staatliche Verwaltungsbehörde auf der einen Seite sowie das Handeln für den Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft auf der anderen Seite voneinander abzugrenzen (vgl. LT-Drs. 13/3477, S. 26). Die Argumentation der Landesregierung hebt maßgeblich auf die Doppelfunktion der Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörden und Organe des Landkreises ab und lässt sich für die hier in Rede stehende Gebührenerhebung durch einen Stadtkreis nicht nutzbar machen.

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2. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet die angefochtene Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid vom 08.01.2010 ihre Rechtsgrundlage nicht in der landesrechtlichen Bestimmung des § 4 Abs. 3 LGebG i.V.m. den Regelungen der Gebührensatzung der Beklagten vom 07.12.2009, sondern in den vorrangigen und insoweit abschließenden Bestimmungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Gemäß der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 6a Abs. 1 Nr. 3 StVG in der maßgeblichen Fassung vom 14.08.2006 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern erhoben. § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwaltungskostengesetz - VwKostG - vom 23.06.1970 (BGBl. I S. 821), geändert durch Art. 41 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), Anwendung.

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Nach § 1 Abs. 1 der u.a. auf § 6a Abs. 2 und 3 StVG gestützten Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26.06.1970 (BGBl. I S. 865) - GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Nummer 254 des Gebührentarifs sieht für sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eine Gebühr in Höhe von 14,30 bis 286,-- EUR vor. Aus der Nummer 400 des Gebührentarifs ergibt sich, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 EUR anfällt.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs nicht nur die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme, sondern auch des isolierten Widerspruchs gegen die Gebührenfestsetzung für die zugrunde liegende straßenverkehrsrechtliche Maßnahme erfasst (dazu unter 2.1). Diese Bestimmung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist gegenüber den von der Beklagten herangezogenen landesrechtlichen Gebühren-vorschriften vorrangig und abschließend, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (dazu unter 2.2).

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2.1 Die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs der Anlage zu § 1 GebOSt erfasst nicht nur den Widerspruch gegen die Verfügung einer straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme, sondern auch den hier in Rede stehenden Fall des (isolierten) Widerspruchs gegen eine Gebührenfestsetzung für die zugrunde liegende Maßnahme auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. Zwar ist der Wortlaut der Nummer 400 des Gebührentarifs für die Auslegung wenig ergiebig; weder dem Wortlaut noch der systematischen Stellung der Gebührenziffer in dem Kapitel „G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs“ lässt sich jedoch etwas für die von der Beklagten vertretene einschränkende Auffassung entnehmen. Maßgeblich für die Auslegung muss deshalb der Sinn und Zweck der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und der hier einschlägigen Vorschrift der Nummer 400 des Gebührentarifs sein. Angesichts des Zwecks dieser Vorschrift, eine bundeseinheitliche Gebührenregelung zu schaffen und Unterschiede in der Gebührenerhebung in den Ländern auszuschließen (vgl. hierzu allgemein BT-Drs. VI/329, S. 30 und 37), bestehen keine Zweifel, dass die Regelung in Nummer 400 des Gebührentarifs weit auszulegen ist und auch die Gebühr für einen (isolierten) Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung hinsichtlich einer in den Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr unterfallenden straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme umfasst. In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307). Der von der Beklagten für ihre gegenteilige Auffassung allein herangezogene Umstand, dass es sich bei der Gebührenerhebung nach dem oben Gesagten um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, besagt nichts für die hier in Rede stehende Frage, nach welcher Rechtsgrundlage sich die Höhe der Widerspruchsgebühr bemisst.

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2.2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und insbesondere die hier einschlägige Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses sind gegenüber landesrechtlichen Regelungen, vor allem der auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 LGebG erlassenen Gebührensatzung der Beklagten, vorrangig und abschließend. Die von der Beklagten herangezogenen landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen sind dem Bundeskostenrecht nachgeordnet und kommen daher nur zum Zuge, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. Regelt das Bundesrecht - wie hier -die Gebührenerhebung abschließend, ist insoweit für die Anwendung landesrechtlicher Gebührenvorschriften kein Raum. Dies folgt aus dem Vorrang des Bundesrechts gemäß Art. 31 GG (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2006 - 8 C 12.05 - ZOV 2006, 307; sowie vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222). Den Vorrang des Bundesrechts in diesen Fällen hat für den Bereich des baden-württembergischen Landesgebührenrechts auch der Gesetzgeber des Landes ausdrücklich in § 1 Abs. 1 LGebG anerkannt, wonach dieses Gesetz nicht gilt, soweit durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Derartige, die Anwendung des Landesgebührengesetzes verdrängende Sondervorschriften stellen auch bundesrechtliche Kostengesetze dar (vgl. die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/3477, S. 37).

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Dieses Verständnis steht mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Einklang. Zwar ist die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Gebührenrechts auch dann, wenn ein Bundesgesetz durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt wird, nach Art. 84 Abs. 1 GG grundsätzlich Sache der Länder (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 - a.a.O.; sowie vom 01.12.1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178). Mit der Verwaltungszuständigkeit der Länder geht grundsätzlich auch ihre Gebührenhoheit einher. Bundesgebührenrecht gilt in diesen Fällen nach Art. 84 Abs. 1 GG für die Gebührenerhebung durch die Landesbehörden nur, soweit Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dies bestimmen. In Ausübung dieser Kompetenz sowie als Annex zur Sachkompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 - juris; ähnlich Senatsurteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - VRS 114, 473). Da die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen nach dem oben Gesagten zumindest auch aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes, hier gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG folgt, eröffnet Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG daher keine Zuständigkeit für die Länder, von entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen abzuweichen. Im Übrigen hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber - wie oben näher dargestellt - bei Erlass des Landesgebührengesetzes keine abweichende landesrechtliche Bestimmung beabsichtigt; vielmehr ging er von der Subsidiarität des Landesgebührenrechts bei bestehender bundesrechtlicher Kostenregelung aus.

27

3. Die von der Beklagten für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2010 auf landesrechtlicher Grundlage erhobene Gebühr kann nicht als solche auf der Grundlage der nach dem oben Gesagten anwendbaren Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr aufrecht erhalten werden. Denn die von der Beklagten festgesetzte Gebühr in Höhe von 70,-- EUR steht auch mit den materiell-rechtlichen Vorgaben der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und insbesondere der einschlägigen Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses nicht im Einklang. Nach dem entsprechend anwendbaren § 3 VwKostG sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung anderseits ein angemessenes Verhältnis besteht. § 9 Abs. 1 VwKostG regelt Näheres, wenn - wie hier für die Entscheidung über einen Widerspruch - Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind. Nach den dort genannten Grundsätzen verbietet sich eine gebührenmäßige Gleichbehandlung von Ausgangs- und Widerspruchsverfahren, wenn das Widerspruchsverfahren nur noch einen Teil des Ausgangsverfahrens betrifft.

28

So liegt es hier. Der Widerspruch des Klägers hat sich zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht mehr gegen die Betriebsuntersagung als solche gerichtet, sondern nur noch gegen die dafür erhobene Gebühr. Dementsprechend muss die Verwaltungsgebühr für das Widerspruchsverfahren niedriger liegen als die für das Ausgangsverfahren. Aus Nummer 400 des Gebührenverzeichnisses ergibt sich nichts anderes. Dort ist vorgesehen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch von 25,60 EUR erhoben wird. Jedoch setzt diese Gleichstellung unausgesprochen voraus, dass das Ausgangs- und das Widerspruchsverfahren denselben Gegenstand betreffen. Dass anderes gilt, wenn nur die Gebührenfestsetzung angegriffen wird, bestätigt § 22 Abs. 2 VwKostG; danach ist, wenn eine Kostenentscheidung selbstständig angefochten wird, das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - a.a.O.). Mit der Systematik der oben dargestellten kostenrechtlichen Bestimmungen und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist es daher nicht zu vereinbaren, wenn die Gebühr für die Zurückweisung des (isolierten) Widerspruchs genauso hoch oder höher ausfällt wie die allein angegriffene Gebühr für die zugrunde liegende Sachentscheidung (vgl. hierzu auch Gassner, a.a.O., S. 408). Wegen des von der Beklagten auszuübenden Ermessens bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr kann die angefochtene Widerspruchsgebühr auch nicht teilweise aufrechterhalten werden, sondern unterliegt insgesamt der Aufhebung.

29

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

30

Der Senat hat im wohlverstandenen Kostenminderungsinteresse des Klägers trotz der missverständlichen Äußerungen in seinem Schriftsatz vom 05.10.2011 davon abgesehen, sein Begehren als förmliches Anschlussrechtsmittel auszulegen, da ein solches bereits wegen fehlender Postulationsfähigkeit (§ 67 Abs. 2 und 4 VwGO) mit entsprechender Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen wäre.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

33

Beschluss vom 26.11.2013

34

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2, § 47 und § 52 Abs. 3 GKG auf 70,-- EUR festgesetzt.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.