Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1995-11-28, Aktenzeichen 22 U 213/93
ECLI:DE:OLGK:1995:1128.22U213.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines 1982
erteilten Beratungsauftrags auf Honorarzahlung in Anspruch.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im vorliegenden
Berufungsverfahren hat der Senat durch Teilurteil vom 15.03.1994
das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage in Höhe eines
Teilbetrags von 160.058,04 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.01.1993
zugesprochen.

4

Der Kläger hat die in dem Teilurteil festgesetzte
Sicherheitsleistung von 170.000,00 DM durch Bankbürgschaft erbracht
und die Beklagte mit Schreiben vom 20.04.1994 um Zahlung des
Urteilsbetrags bis zum 26.04.1994 gebeten. Die Beklagte hat
daraufhin zur Abwendung der Vollstreckung am 26.04.1994 den
Urteilsbetrag zuzüglich 8.245,48 DM Zinsen, insgesamt 168.343,52
DM, an den Kläger gezahlt.

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Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.05.1995 ist das
Teilurteil des Senats, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt
worden ist, aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen worden.

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Der Kläger beantragt,

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger 314.234,92 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen,

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2.

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die Anschlußberufung der Beklagten
zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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1.

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen
und der Beklagten zu gestatten, zulässige oder erforderliche
Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im Währungsgebiet
ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen,

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den Kläger zu verurteilen, an die
Beklagte 168.343,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.04.1994 zu
zahlen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Der Rechtsstreit ist hinsichtlich des Zahlungsbegehrens der
Beklagten entscheidungsreif, so daß insoweit gemäß § 301 ZPO ein
Teilurteil ergeht.

27

Nachdem das Teilurteil des Senats vom 15.03.1994 aufgehoben ist,
kann die Beklagte ihren Anspruch auf Erstattung des zur Abwendung
der Vollstreckung aus dem Senatsurteil gezahlten Betrags im Wege
eines sogenannten Inzedent-Antrags in dem anhängigen
Berufungsverfahren geltend machen (§ 717 Abs. 2 und 3 ZPO).

28

Das Zahlungsbegehren ist gemäß § 717 Abs. 3 nach den
Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB)
begründet. Die allein zur Abwendung der Vollstreckung geleistete
Zahlung der Beklagten hatte ihren Rechtsgrund in dem vorläufig
vollstreckbaren Senatsurteil. Mit der Aufhebung dieses Urteils ist
zugleich der Rechtsgrund für die Zahlung entfallen, so daß der
Kläger gemäß § 812 BGB zur Rückzahlung verpflichtet ist.
Einwendungen gegen die Rückzahlungspflicht hat der Kläger nicht
geltend gemacht.

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Der Zinsanspruch der Beklagten ergibt sich aus § 291 BGB. Ihr
Erstattungsanspruch gilt gemäß § 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO als zur Zeit
der Zahlung rechtshängig geworden.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Urteilsbeschwer des Klägers: 168.343,52 DM