Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-25, Aktenzeichen 16 E 1189/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0825.16E1189.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Minden vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Klageverfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die
Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Dabei ist davon auszugehen, dass das Klageverfahren und folglich auch das vorliegende
Beschwerdeverfahren nur die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Zeitraum vom
1. September 2006 bis zum 31. Juli 2007 betrifft. Der Anfangszeitpunkt bestimmt sich nach
§ 6 Abs. 5, 1. Halbs. RundfGebStV, wonach die Gebührenbefreiung am ersten des Monats
nach der Antragstellung beim Beklagten - hier erfolgt am 22. August 2006 - einsetzt. Der
Endzeitpunkt folgt daraus, dass sich im Falle der Berufung auf den Härtefalltatbestand des § 6
Abs. 3 RundfGebStV - also ohne die Vorlage von Bewilligungs- oder Statusentscheidungen
iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV - die gerichtliche Überprüfung auf das Ende des Monats,
in dem der ablehnende Widerspruchsbescheid erlassen worden ist, also auf das Ende des
Monats Juli 2007, beschränkt.

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, Juris.

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Bezogen auf diesen Zeitraum ist eine hinreichende Aussicht auf einen Klageerfolg zu
verneinen, wobei der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Begründung auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verweist, denen der Kläger mit seiner
Beschwerde auch nicht mehr im Einzelnen entgegentritt. Insbesondere ist auf die auch vom
Verwaltungsgericht wiedergegebene Rechtsprechung des Senats hinzuweisen, wonach allein
der Bezug eines niedrigen, gegebenenfalls unter den Leistungssätzen nach dem SGB II oder
dem SGB XII liegenden Einkommens nicht den Begriff der besonderen Härte iSv § 6 Abs. 3
RundfGebStV ausfüllt. Vielmehr folgt aus dem Katalog der Befreiungstatbestände nach § 6
Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV, die jeweils durch die Vorlage entsprechender Bescheide
nachzuweisen sind (§ 6 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages), vor allem aber aus der
Herausnahme des vormaligen Tatbestandes der Unterschreitung der Einkommensgrenze (vgl.
§ 1 Nr. 7 der zum 1. April 2005 außer Kraft getretenen Verordnung über die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993, GV. NRW. S. 970) aus dem Katalog
der Befreiungsgründe, dass die bloße Einkommensschwäche als solche nicht mehr zur
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führen soll. Der betreffende Rundfunkteilnehmer
ist mithin auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV
zu verweisen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, Juris (mwN.); ebenso noch
nachfolgend OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 18/07 -, Juris, und
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 -, Juris.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger - ohne dass er hierzu
Näheres dargetan hätte - ein Studium betreibt, aber offensichtlich keine Ausbildungsförderung
erhält. Denn die Durchführung eines dem Grunde nach förderungsfähigen Studiums, für das
aber - etwa wegen Überschreitens der Förderungshöchstdauer - keine Ausbildungsförderung
gewährt wird, steht zwar in der Regel, aber doch nicht ausnahmslos dem Bezug von
Leistungen etwa nach dem SGB II entgegen. Vielmehr sehen die Bestimmungen des § 7
Abs. 5 Satz 2 SGB II bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vor, dass in besonderen
Härtefällen Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts, gegebenenfalls als Darlehen,
geleistet werden.

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Eingehend zur Auslegung der Härteklausel etwa Grube/Wahrendorf, SGB XII,
Kommentar, § 22 SGB XII Rn. 32 bis 48.

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Nach Auffassung des Senats ist in Bezug auf studierende Rundfunkteilnehmer der Begriff
des besonderen Härtefalles iSd §§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II und 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
ebenso zu verstehen wie der in § 6 Abs. 3 RundfGebStV. Rechtfertigt es die individuelle
- vom Träger der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RundfGebStV genannten Leistungen zu
prüfende - Lebenssituation des Hilfebegehrenden nicht, ihm gleichsam als Ersatz für die
speziellen Leistungen der Ausbildungsförderung Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu
gewähren, etwa weil ihm eine (weitergehende) Erwerbstätigkeit oder die Aufgabe des
Studiums angesonnen werden kann, so kann er auch nicht beanspruchen, im Hinblick auf die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einem Empfänger der genannten Leistungen
gleichgestellt zu werden. Daraus folgt, dass der Betreffende zunächst gehalten ist, Leistungen
iSd § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RundfGebStV bei der hierfür zuständigen Stelle zu
beantragen. Unterlässt er dies oder bleibt sein Leistungsbegehren mangels Anerkennung eines
besonderen Härtefalles ohne Erfolg, ist die wegen der Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht angegangene Rundfunkanstalt im Rahmen des vereinfachten
Prüfungsverfahrens nicht verpflichtet, eigenständig eine erstmalige oder abweichende
Bewertung des geltend gemachten Härtefalles vorzunehmen. Unabhängig davon hat der
Kläger im Befreiungsverfahren abgesehen von seiner ungünstigen Einkommenslage auch
nichts vorgetragen, was als Anknüpfungspunkt für die Anerkennung eines besonderen
Härtefalles iSv § 6 Abs. 3 RundfGebStV in Frage kommen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO iVm
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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