Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 7 L 1531/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0122.7L1531.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6440/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. November 2008 wird
wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6440/08 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. November 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig
und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig ist.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage nicht in § 3 Abs. 1
S. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV), weil der Antragsteller sich nicht als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Insbesondere durfte der Antragsgegner hier nicht
gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV aus der Weigerung des Antragstellers, das
mit Schreiben vom 29. September 2008 geforderte Drogenscreening vorzulegen, auf
dessen Nichteignung schließen. Diese Anordnung ist nämlich voraussichtlich zu
Unrecht erfolgt. Denn es fehlte an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die
Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers begründen könnten.

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Für einen Marihuana-Eigenkonsum des Antragstellers ist nach Aktenlage
festgestellt, dass er zum einen am 3. Mai 2006 in einem Bistro in S. ein
Tütchen mit 0,5 g Marihuana dabei hatte. Zum anderen war er am 12. Februar 2008
als Fahrer eines PKW aus den Niederlanden kommend im Besitz eines Tütchens mit
0,4 g Marihuana. Diese beiden im Abstand von gut 21 Monaten festgestellten Fakten
rechtfertigen das angeordnete Drogenscreening voraussichtlich nicht, denn ein
Verdacht auf möglicherweise regelmäßigen Cannabiskonsum lässt sich daraus nicht
ableiten. Die jeweils aufgefundenen Mengen ermöglichten nur einen einmaligen
Konsum. Anhaltspunke für einen regelmäßigen Konsum ergeben sich daraus nicht
und ein gelegentlicher Konsum ist für die Fahreignung - unabhängig von der
Strafbarkeit des Besitzes - nicht relevant. Auch ein Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr ist vorliegend nicht feststellbar, da der Antragsteller als Fahrer des
PKW am 12. Februar 2008 offenbar nicht unter dem Verdacht stand, unter
Cannabiseinwirkung zu fahren; Marihuana-Geruch war nur auf der Beifahrerseite
wahrzunehmen.

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Davon ausgehend bestehen auch bei Anwendung des sog. Drogenerlasses (i. d.
F. vom 18.12.2002 - Ziff. 6.1.2 Auffälligkeiten „ohne Bezug zum Straßenverkehr")
keine hinreichenden Verdachtsmomente für die Anordnung eines Drogenscreenings.
Denn sonstige Verdachtsmomente i.S. Ziff. 6.1.1 dieses Erlasses sind ebenfalls nicht
ersichtlich. So gehört der Antragsteller mit seinen 44 Jahren nicht zu einer besonders
gefährdeten Personengruppe, auch wenn er schon länger arbeitslos ist; jedenfalls
hat die Kammer keine insoweit verwertbaren Erkenntnisse. Auch ein regelmäßiger
Kontakt zur „Szene" lässt sich nicht feststellen, da die Bekanntschaft oder
Freundschaft mit einem langjährigen Haschkonsumenten dazu nicht gehört. Auch die
Tatsache, dass der Antragsteller sicherlich über den Sinn der Fahrt nach Eindhoven
informiert war - er hat ja auch ausgesagt, dass er sein Tütchen zum Feiern
mitgebracht habe -, kann zusätzliche Verdachtsmomente im Sinne des Erlasses nicht
begründen. Möglicherweise kann sogar aus der Tatsache, dass er selbst „nur" 0,4 g
Marihuana dabei hatte, obwohl er sich wie sein Beifahrer auch mit größeren Mengen
hätte eindecken können, geschlossen werden, dass für ihn persönlich kein höherer
Bedarf bestanden hat. Andere verwertbare und einschlägige Anhaltspunkte kann die
Kammer nicht erkennen. Deshalb dürfte nach Aktenlage davon auszugehen sein,
dass mehr als gelegentlicher Marihuana-Konsum und ein Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr nicht belegt sind und deshalb ein Verdacht auf regelmäßigen
Konsum nicht begründbar ist.

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Durfte aber ein Drogenscreening nicht angeordnet werden, kann nicht gemäß §
11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden.

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Wegen der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Grundverfügung finden weder
die hiervon abhängende Anordnung, den Führerschein bei dem Antragsgegner
abzuliefern, noch die Zwangsgeldandrohung ihre Rechtsgrundlagen in § 3 Abs. 2
Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV bzw. §§ 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetz. Dabei ist
im Hauptsacheverfahren gemäß ständiger Rechtsprechung bei einer Fahrerlaubnis
der Klasse B von 5.000,00 Euro und in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
von der Hälfte dieses Betrages auszugehen.

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