Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-30, Aktenzeichen 4 UF 153/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0130.4UF153.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

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1.

4

Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit §
1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 geborenen gemeinsamen
Sohn D. der Parteien ab Juni 1997 den Mindestunterhalt, der sich
aus der untersten Einkommensgruppe 1, Altersstufe 2, der
Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.1996) in Höhe von 424,-- DM
ergibt und der sich nach Abzug des hälftigen Kindergeldanteiles von
(220,-- DM : 2) 110,-- DM auf 314,-- DM bemißt. Den für das Jahr
1997 rückständigen Kindesunterhalt hat der Beklagte hierbei an das
Jugendamt der Stadt S. zu zahlen, nachdem die Klägerin insoweit von
dem betreffenden Jugendamt Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz erhalten hat und der Unterhaltsanspruch
insoweit gemäß § 7 des Unterhaltsvorschußgesetzes (UVG) auf den
Leistungsträger übergegangen ist.

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Zur Leistung dieses Mindestunterhaltes trifft den Beklagten
gegenüber seinem minderjähringe Kind eine verschärfte
Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auch wenn der
Beklagte im Jahr 1997 nur Arbeitslosengeld bezogen hat und er sich
ab dem 10.11.1997 in einer Ausbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes
befindet, hat er alle Anstrengungen zu unternehmen, um soviel zu
verdienen, daß er den Mindestunterhalt für sein Kind auch unter
Wahrung seines eigenen Mindestselbstbehalts leisten kann. Aufgrund
der gesteigerten Unterhaltspflicht muß er sich gegebenenfalls eine
Nebenbeschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa
zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (vgl. BGH FamRZ
1994, 372; OLG Hamm FamRZ 1996, 957, 958). Wenn der Beklagte an den
Werktagen in den Abendstunden hierzu deswegen keine Gelegenheit
finden sollte, weil er nach den den ganzen Tag über andauernden
arbeitsamtlichen Ausbildungsmaßnahmen in den Abendstunden noch
jeweils den Lehrstoff nacharbeiten und "lernen" müsse, wie der
Beklagte vor dem Senat in der im Rahmen des
Prozeßkostenhilfeverfahrens durchgeführten Erörterung angegeben
hat, so ist es dem Beklagten zuzumuten, eine Nebenbeschäftigung
auch an Wochenenden auszuüben, worauf der Senat den Beklagten
bereits deutlich hingewiesen hat.

6

2.

7

Die Klägerin kann vom Beklagten für das Jahr 1997 gemäß § 1361
BGB Ehegattentrennungsunterhalt in Höhe von monatlich 93,-- DM
verlangen.

8

Der Beklagte ist aus betriebsbedingten Gründen arbeitslos
geworden und bezieht seit dem 01.01.1997 Arbeitslosengeld. Dieses
belief sich gemäß dem vorgelegten Bescheid (Blatt 109 GA) bis
27.07.1997 auf wöchentlich 334,20 DM (= 47,74 DM täglich) und
beläuft sich ab 28.07.1997 gemäß dem vorgelegten Bescheid (Blatt
195 GA) auf wöchentlich 373,20 DM (= 53,31 DM täglich).
Monatsdurchschnittlich ergibt sich hieraus ein Einkommen in Höhe
von (209 Tage x 47,74 DM und 155 Tage x 53,31 DM = 18.240,71 DM :
12) 1.520,05 DM. Unter Berücksichtigung der im Jahre 1997
geflossenen Steuererstattung von 2.108,04 DM gemäß dem
Steuerbescheid für 1995 vom 19.02.1997 (Blatt 181 GA) erhöht sich
das monatliche Einkommen des Beklagten um (2.108,04 DM : 12) 175,67
DM auf 1.695,72 DM.

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Hiervon kann der Beklagte die von ihm geleistete Kreditrate von
330,-- DM in Abzug bringen. Aus dem vorgelegten Kontoauszug vom
21.07.1996 (Blatt 185 GA) ergibt sich nämlich, daß zum damaligen
Zeitpunkt noch eine gemeinsame - mithin eheprägende -
Darlehensschuld beider Parteien in Höhe von 5.508,57 DM bestand,
die in monatlichen Raten von 364,-- DM (Kontoauszug Blatt 187 GA)
zurückgezahlt wurde. Diese Verbindlichkeit hat der Beklagte unter
weiterer Ablösung einer Kontoüberziehung eines gemeinsamen
Girokontos von 10.000,-- DM umgeschuldet, worauf der Beklagte
seitdem monatliche Raten von 330,-- DM zurückzahlt, die mithin der
Höhe nach unter den Raten liegen, welche die Parteien für die
gemeinsame Darlehensschuld aufbringen mußten.

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Einkommenserhöhend hat sich der Beklagte die Abfindung in Höhe
von 5.730,-- DM anrechnen zu lassen, die er Ende 1996 aus Anlaß
seiner betriebsbedingten Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten
und welche er zur Abdeckung der Differenz zu seinem früheren
Arbeitseinkommen zu verwenden hat. Bei einer gleichmäßigen
Verteilung über das Jahr 1997 ergibt sich eine monatliche Erhöhung
seines Einkommens in Höhe von (5730,-- DM : 12) 477,50 DM.

11

Von dem sich hiernach auf (1.695,72 DM - 330,-- DM + 477,50 DM)
1.843,22 DM bemessenden monatlichen Einkommen verbleibt dem
Beklagten nach Abzug des Mindesunterhaltes für das gemeinsame Kind
von 424,-- DM noch ein Einkommen von 1.419,22 DM. Damit ist zwar
rein rechnerisch der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.500,--
DM unterschritten, in welchem eine Warmmiete von 650,-- DM
enthalten ist. Bei dem Beklagten ist indes folgender Umstand zu
berücksichtigen: Der Beklagte zahlt zwar eine höhere Warmmiete von
952,-- DM (750,-- DM Kaltmiete + 42,-- DM Nebenkosten + 94,-- DM
Heizkosten). Er lebt jedoch mit einer neuen Partnerin zusammen,
deren Wohnbedarf mit der Warmmiete von 952,-- DM ebenfalls gedeckt
wird. Es ist deshalb angemessen, den auf die Partnerin entfallenden
hälftigen Anteil für Wohnen von (952,-- DM : 2) 476,-- DM von der
Warmmiete abzuziehen. Das bedeutet, daß auf den Beklagten selbst
nur ein Warmmietanteil von 476,-- DM fällt mit der Folge, daß der
Selbstbehalt des Beklagten um 174,-- DM herabzusetzen ist auf
1.326,-- DM. Daß seine neue Lebensgefährtin nicht in der Lage ist,
sich in hälftiger Weise an seinen Warmmietkosten zu beteiligen, hat
der Beklagte nicht schlüssig dargetan, da sie doch nach seinen
eigenen Angaben vor dem Senat ein Sonnenstudio betreibt.

12

Nach alledem verbleibt dem Beklagten über seinem -
herabgesetzten - Selbstbehalt von 1.326,-- DM ein Betrag von
(1.419,-- DM - 1.326,-- DM) 93,-- DM. Wegen der Betreuung des
7-jährigen Kindes konnte von ihr im Jahr 1997 nämlich eine eigene
Erwerbstätigkeit gemäß § 1570 BGB grundsätzlich nicht verlangt
werden. Soweit sie gleichwohl gemäß der vorgelegten
Verdienstbescheinigung vom 02.12.1997 (Blatt 204 GA) im Jahr 1997
ein eigenes Nettoeinkommen von 19.655,01 DM und damit monatlich
1.637,91 DM verdient hat, handelt es sich um Einkommen aus
überobligationsmäßiger Tätigkeit, das sie sich in Anwendung des §
1577 Abs. 2 BGB nur zur Hälfte - mithin nur zu (1.637,91 DM : 2)
818,95 DM - anrechnen zu lassen braucht, wodurch ihr notwendiger
Bedarf allein nicht gedeckt werden kann.

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An dem sich auf 93,-- DM belaufenden Unterhaltsanspruch ändert
sich auch für die Zeit ab November 1997 nichts. Zwar fallen ab
10.11.1997 nach dem Vorbringen des Beklagten wieder monatliche
Fahrtkosten von 264,-- DM an, da er seit diesem Zeitpunkt an einer
arbeitsamtlichen Ausbildungsmaßnahme zum Fertigungsmechaniker
teilnimmt. Daß er die insoweit anfallenden Fahrtkosten indes nicht
erstattet erhält, hat der Beklagte selbst nicht geltend
gemacht.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 515 Abs. 3
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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bis 15.12.1997: 11.832,-- DM (324,-- DM x 12 und 662,-- DM x
12)

17

und danach: 4.968,-- DM (314,-- DM x 12 und 100,-- DM

18

x 12).