Sozialgericht Köln (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-17, Aktenzeichen S 10 SO 70/15
ECLI:DE:SGK:2016:0217.S10SO70.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

1

2

Sozialgericht Köln

3

Az.: S 10 SO 70/15

Verkündet am 17.02.2016

Günnewig-Wahl

Regierungsbeschäftigte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

4

Im Namen des Volkes

5

Urteil

6

In dem Rechtsstreit

7

E

8

Kläger

9

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L

10

gegen

11

Bundesstadt Bonn Amt für Soziales u. Wohnen-Rechtsstelle-, vertreten durch den Oberbürgermeister, Hans-Böckler-Straße 5, 53225 Bonn

12

Beklagte

13

hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 17.02.2016 durch die Vorsitzende, die Richterin am Sozialgericht Köster, sowie den ehrenamtlichen Richter Kornmüller und die ehrenamtliche Richterin Kracht für Recht erkannt:

14

Die Klage wird abgewiesen.

15

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

16

Tatbestand:

17

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Kosten der Unterkunft nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII) i.H.v. 300 € monatlich im Zeitraum vom 01.05.2013 bis zum 30.06.2014.

18

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ohne festen Wohnsitz und stellte im März 2013 einen Antrag auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen Erreichens der Regelaltersgrenze im Mai 2013. Seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug dann zunächst 302,31 € monatlich. Durch Bescheid vom 07.05.2014 wurden dem Kläger Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2014 in Höhe von insgesamt 1080,97 € bewilligt; 79,69 € monatlich für die Monate des Jahres 2013 und ab 01.01.2014 88,69 € monatlich.

19

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass keine Angaben im Bescheid zu den pauschalisierten Unterkunftskosten enthalten seien. Ihm müssten 300 € pro Monat pauschale Kosten der Unterkunft gewährt werden. Durch Bescheid vom 31.05.2014 wurden die Leistungen für Juni 2014 festgelegt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger ebenfalls Widerspruch ein.

20

Durch Widerspruchsbescheid vom 21.01.2015 wurden die Widersprüche des Klägers für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.05.2014 sowie Juni 2014 zurückgewiesen. Die Beklagte legte im Wesentlichen dar, dass in der streitgegenständlichen Zeit keine Aufwendungen für die Unterkunft nachgewiesen worden seien. Leistungen für die Unterkunft würden im Bereich Bonn nicht durch Pauschalen gewährt. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf pauschale Unterkunftskosten.

21

Hiergegen richtet sich die am 22.02.2015 eingegangene Klage. Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihm 300 € pro Monat pauschale Kosten der Unterkunft zustehen. Er legt insbesondere dar, dass er nicht bereit sei, sich in eine Notunterkunft zu begeben. Er übernachte bei verschiedenen Freunden und Bekannten und entrichte diesen hierfür eine Kostenpauschale. Die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft sei auf seinen Fall nicht anzuwenden, diese habe mit der Lebenswirklichkeit von nichtsesshaften Leistungsbeziehern nichts zu tun. Es sei nicht sinnvoll und nicht praktikabel, jeden Monat seine Unterkunftskosten immer wieder aufs Neue zu belegen. Deshalb solle eine Pauschale gezahlt werden.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 07.05.2014

24

und 31.05.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

25

21.01.2015 zu verurteilen, ihm pauschalisierte Unterkunftskosten

26

nach dem 4. Kapitel des SGB XII für den Zeitraum von Mai 2013

27

bis einschließlich Juni 2014 i.H.v. 300 € monatlich zu bewilligen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Die Beklagte bleibt bei ihrer Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf pauschale Unterkunftskosten im streitbefangenen Zeitraum hat. Nach § 35 Abs. 3 S. 1 SGB XII könne der Träger der Sozialhilfe für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar sei. Diese Vorschrift normiere kein Recht des jeweiligen Leistungsbeziehers, sondern stelle es in das Ermessen des jeweiligen Sozialhilfeträgers, ob er für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelte. Sie habe hiervon keinen Gebrauch gemacht.

31

Der Kläger habe aber auch keine Unterkunftskosten in Sinne von 35 SGB XII gehabt. Kosten für die Unterkunft seien nach einem Urteil des BSG vom 03.03.2009 (B 4 AS 37/08 R) nur dann zu bewilligen, wenn der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt sei. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten der Unterkunft sei es gerade, existenzielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern.

32

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 07.05.2014 und 31.05.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2015 sind rechtmäßig und beschweren den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

35

Der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen. Der Kläger hat nach Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach § 41 Abs. 1 SGB XII, da er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig durch seine Rente sicherstellen kann. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 4 SGB XII umfassen die Leistungen grundsätzlich auch die Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII. Die Beklagte hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass § 35 Abs. 3 SGB XII, wonach der Träger der Sozialhilfe für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, keinen Anspruch eines einzelnen Leistungsempfängers begründet, wenn der Sozialhilfeträger sich nicht generell für die Pauschalisierung entschieden hat. Schon die Voraussetzung, dass auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar ist, dürfte schwer oder kaum zu erfüllen sein. Soweit ersichtlich machen die Sozialhilfeträger der Region hiervon generell keinen Gebrauch.

36

Ein individueller Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft kann sich dementsprechend nur aus § 35 Abs. 1 SGB XII ergeben, wonach Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden. Der Kläger hat seine tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft bei Freunden und Bekannten im streitbefangenen Zeitraum nicht belegt u.a. weil er sein soziales Umfeld nicht offen legen möchte. Ohne jeglichen Nachweis oder die Benennung von Zeugen können aber Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt werden. Zwar hat das Bundessozialgericht in einer neuen Entscheidung vom 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R - das Erfordernis des Vorliegens eines Mietvertrages oder Untermietvertrages zur Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft relativiert. Das BSG hat aaO dargelegt, dass zu den berücksichtigungsfähigen Kosten als tatsächliche Aufwendungen im normativen Sinn auch die Kosten gehören, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung einer Wohnung tatsächlich entstehen und von diesem faktisch mitgetragen werden. Es genüge insoweit, dass sich die betroffenen Bewohner der Unterkunft faktisch einig seien, ohne dass daraus eine rechtliche Verpflichtung entstehen müsse. Es obliege der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob gegenüber dem Leistungsberechtigten die ernsthafte Erwartung einer Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung bestehe (BSG aaO, Rz. 16). Es kommt daher durchaus in Betracht, dass pro Tag, den der Kläger bei Freunden verbringt, ein Kostenanteil als Kosten der Unterkunft zu gewähren ist, wenn diese Freunde mit dem Kläger vereinbart haben, dass er sich an den Grundkosten der Wohnung beteiligt. Ohne Einreichung von Belegen und Benennung der Freunde und Bekannten mit vollständiger Anschrift ist dem Gericht aber eine Beurteilung der Ernsthaftigkeit und Plausibilität der entsprechenden Vereinbarung nicht möglich.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

38

Rechtsmittelbelehrung:

39

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

40

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

41

Landessozialgericht

42

Nordrhein-Westfalen,

43

Zweigertstraße 54,

44

45130 Essen,

45

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

46

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem

47

Sozialgericht Köln,

48

An den Dominikanern 2,

49

50668 Köln,

50

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

51

Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

52

Die Einreichung in elektronischer Form erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. Diese ist über die Internetseite www.sg-koeln.nrw.de erreichbar. Die elektronische Form wird nur gewahrt durch eine qualifiziert signierte Datei, die den Maßgaben der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 (GV.NRW, 551) entspricht. Hierzu sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 (BGBl. I, 876) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht überprüfbar sein. Auf der Internetseite www.justiz.nrw.de sind die Bearbeitungsvoraussetzungen bekanntgegeben.

53

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

54

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Köln schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

55

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

56

Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.

57

Köster

58

Richterin am Sozialgericht

59

Beglaubigt

60

Köln, 23.02.2016

61

Günnewig-Wahl

62

Regierungsbeschäftigte als

63

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle