Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-23, Aktenzeichen 13 C 4/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0323.13C4.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Auf die von der
Antragstellerin für grundsätzlich klärungsbedürftig und schwierig gehaltene sowie
vermeintlich vom Verwaltungsgericht falsch beantwortete Frage, ob dem
Dienstleistungsabzug von 0,74 DS für den Studiengang Chemie das
Kapazitätserschöpfungsgebot entgegensteht, kommt es nämlich nicht an, weil sich
auch ohne diesen Abzug nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO eine jährliche
Ausbildungskapazität von 153 Plätzen (132 x 2 : 1,72 = 153,48, gerundet 153) ergibt.

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Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung
keine Bedenken gegen einen Dienstleistungsexport aus einer einen harten
nc-Studiengang versorgenden Lehreinheit an einen nicht dem nc unterworfenen
Studiengang hat, weil die Kapazitätsverordnung dem nicht entgegensteht und das
Kapazitätserschöpfungsgebot lediglich die volle Ausschöpfung vorhandener
Ausbildungsressourcen, nicht aber deren alleinige Konzentration auf bestimmte
Studiengänge verlangt.

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Vgl. auch Beschluss des Senats vom 13. September 1995 - 13 C 85/95 -.

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Aus haushaltsrechtlichen Erwägungen ist eine Hochschule jedenfalls nicht
gezwungen, die Erbringung einer Pflichtveranstaltung für einen dem nc nicht
unterliegenden Studiengang durch eine das Fach vertretende Lehrkraft einer einen
harten Studiengang versorgenden Lehreinheit in Form eines entgeltlichen
Lehrauftrages an diesen sicherzustellen anstatt die Veranstaltung von derselben
Lehrkraft in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen im Rahmen ihres
Lehrdeputats einzufordern.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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