Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-10, Aktenzeichen 4 L 389/00.A
ECLI:DE:VGMS:2000:0510.4L389.00A.00

Tenor

Auf den erneuten Antrag des Antragstellers wird der Beschluß des
Gerichts vom 26. Oktober 1998 - 4 L 1655/98.A - geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 3152/98.A gegen die auf das Zielland
Nigeria bezogene Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Oktober 1998 wird angeordnet.
Angesichts der übereinstimmenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA vom 10.
Juni 1999 an VG Sigmaringen und vom 24. August 1999 an VG Köln) und von
amnesty international (ai vom 26. Juli 1999 an VG Köln und vom 27. Juli 1999 an VG
Stuttgart) spricht einiges dafür, daß das Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 17. Mai
1999 - 6 Ls 50 Js 177/99 -, durch das der Antragsteller wegen gewerbsmäßigem
Handel mit unerlaubten Drogen in 38 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, den nigerianischen Behörden zur
Kenntnis gelangt (ist) und der Antragsteller nach dem Dekret Nr. 33 ("National Drug
Law Enforcement Agency") abermals verurteilt und inhaftiert wird. Die asyl- und
abschiebungsrechtliche Relevanz dieses Umstandes wird im Hauptsacheverfahren
zu überprüfen sein.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

1

Auf den erneuten Antrag des Antragstellers wird der Beschluß
des Gerichts vom 26. Oktober 1998 - 4 L 1655/98.A - geändert.

2

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 3152/98.A gegen die
auf das Zielland Nigeria bezogene Abschiebungsandrohung im
Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 6. Oktober 1998 wird angeordnet. Angesichts der
übereinstimmenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes (AA vom 10.
Juni 1999 an VG Sigmaringen und vom 24. August 1999 an VG Köln)
und von amnesty international (ai vom 26. Juli 1999 an VG Köln und
vom 27. Juli 1999 an VG Stuttgart) spricht einiges dafür, daß das
Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 17. Mai 1999 - 6 Ls 50 Js 177/99 -
, durch das der Antragsteller wegen gewerbsmäßigem Handel mit
unerlaubten Drogen in 38 Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist, den
nigerianischen Behörden zur Kenntnis gelangt (ist) und der
Antragsteller nach dem Dekret Nr. 33 ("National Drug Law
Enforcement Agency") abermals verurteilt und inhaftiert wird. Die
asyl- und abschiebungsrechtliche Relevanz dieses Umstandes wird im
Hauptsacheverfahren zu überprüfen sein.

3

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs.
1 VwGO).

4