Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-10, Aktenzeichen 6 A 4554/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1010.6A4554.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht gegeben ist.

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Die in der Antragsschrift in erster Linie geltend gemachten
Einwände gegen die Verwertung des polizeiärztlichen Gutachtens
vom 00.00.0000 greifen nicht durch. Dies gilt zunächst
für die angeblich fehlende Qualifikation des Polizeiarztes. In
der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt,
dass den amtsärztlichen (gleiches gilt für die
polizeiärztlichen) Äußerungen gegenüber privatärztlichen
Attesten ein größerer Beweiswert zukommt. Für die Beurteilung
von Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht ist ein
spezieller Sachverstand erforderlich, der einerseits auf der
Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits
auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich- oder
ähnlichliegenden Fällen beruht. So mag die Beurteilung des
Krankheitswertes einer Gesundheitsstörung in erster Linie dem
Privatarzt, zumal dem Facharzt, obliegen. Ob und wann eine
Störung mit Krankheitswert die (Polizei-)Dienstfähigkeit
beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang
dem Amtsarzt bzw. dem zuständigen Arzt der betroffenen
Verwaltung (hier dem Polizeiarzt) zusteht. Dieser vermag aus
der Kenntnis der Belange der Verwaltung sowie der von dem
Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit besser als ein
privater Arzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von
ihm zu beantwortenden Frage der Dienstfähigkeit in Beziehung
zu setzen.

4

Vgl. Brockhaus in Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblatt, Stand: August
2000, § 194 LBG Rdnr. 38 m.w.N. zur
Rechtsprechung.

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Soweit der Kläger geltend macht, bereits 0000 und 0000 seien
Extrasystolen bei ihm diagnostiziert worden, die der Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht
entgegengestanden hätten, dringt er hiermit nicht durch. Es
mag sein, dass Störungen der vom Kläger genannten Art bereits
zu jenen früheren Zeitpunkten vorgelegen haben. Jedenfalls
sind sie aus der Sicht des Polizeiärztlichen Dienstes, dem die
seinerzeit bestehende Krankenakte des Klägers vorgelegen hat,
nicht derart gravierend gewesen, dass sie der Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit entgegengestanden
hätten. Zudem ist dem polizeiärztlichen Gutachten vom
00.00.0000 ebenso wie den Bekundungen von
Oberregierungsmedizinalrat Dr. L. in der mündlichen
Verhandlung zu entnehmen, dass die beim Kläger nunmehr
bestehenden Erkrankungen in ihrer Gesamtschau das Urteil der
Polizeidienstunfähigkeit zur Folge gehabt haben.

6

Dass der Polizeiarzt Dr. L. den Kläger nicht untersucht
hat, ist ausweislich der Wiedergabe der Befunderhebung in dem
Gutachten sowie der Ausführungen von Dr. L. in der
mündlichen Verhandlung (vgl. Seite 3 des Protokolls)
unzutreffend; der in der Antragsschrift behauptete Widerspruch
in der Beurteilung der Einsatzfähigkeit des Klägers für
Wechsel- und Nachtdienst lässt sich nicht feststellen.

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Die weiteren Darlegungen der Antragsschrift vermögen die
Annahme der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers seitens des
Beklagten und damit auch die Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Urteils nicht ernstlich in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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