Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-11, Aktenzeichen 3 U 26/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1011.3U26.02.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 18. Dezember 2001 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 0 512/99 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise abgeändert:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden die Klageansprüche dem Grunde nach zu 20 % für gerechtfertigt erklärt.

Im übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem landgerichtlichen Schlussurteil vorbehalten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu
2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 bei einem
Verkehrsunfall auf der L XXX zwischen N. und B. tödlich
verunglückten Sanitär- und Heizungsbaumeisters H. S.. Die Kläger
nehmen die Beklagte zu 1) als Fahrerin und die Beklagte zu 2) als
Haftpflichtversicherer des gegnerischen PKWs auf Schadensersatz in
Anspruch.

3

Am 26.11.1996 gegen 17.30 Uhr befuhr der Ehemann der Klägerin zu
1) mit seinem PKW Nissan Micra die L XXX in Richtung B.. Vor ihm
fuhr der Zeuge C. mit seinem PKW VW Sharan. Hinter der Ortschaft N.
überholte der Ehemann der Klägerin zu 1) den Zeugen C., stoppte
ihn, stieg aus und ging auf das Fahrzeug des Zeugen C. zu. Zur
gleichen Zeit befuhr die Beklagte zu 1) mit dem PKW VW Polo ihres
Ehemannes die regennasse L XXX (Fahrbahnbreite 6,4 m) in
entgegengesetzter Richtung mit einer Geschwindigkeit von unter 100
km/h. Sie kollidierte ungebremst mit dem sich auf der Fahrbahn als
Fußgänger befindlichen Ehemann der Klägerin zu 1). Dieser blieb 38
Meter hinter der Anstoßstelle liegen. Noch am Unfalltag verstarb er
an den Unfallfolgen. In dem staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren - 49 Js 23/97 StA Aachen - erstattete der
Sachverständige W. ein Gutachten zum Unfallhergang, in dem er zu
dem Ergebnis kam, dass der Unfall für die Beklagte zu 1) nur bei
Einhaltung einer Geschwindigkeit von maximal 45 km/h, bei der ihr
ein Anhalten innerhalb ihrer Sichtweite möglich gewesen wäre, und
bei erhöhter Aufmerksamkeit auf den linken Fahrstreifen vermeidbar
gewesen wäre. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten des
Sachverständigen W. vom 23.12.1996 (Bl. 28 ff. der Beiakte 94 Js
23/97 StA Aachen) Bezug genommen.

4

Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagten auf
Schadensersatz wegen der Bestattungskosten und ihrer
Unterhaltsschäden in Anspruch.

5

Sie haben behauptet, der Ehemann der Klägerin zu 1) habe sein
Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand angehalten und beim Aussteigen
eine orangefarbene Jacke getragen. Er habe sich nicht auf der
Fahrbahnhälfte der Beklagten zu 1) befunden. Die Beklagte zu 1)
habe offensichtlich die vor ihr liegende Fahrbahn nicht beobachtet,
obwohl der Ehemann der Klägerin zu 1) für sie im Scheinwerferlicht
des Zeugen C. wahrnehmbar gewesen sei. Sie habe auch nicht
reagiert, als er sich in ihrem eigenen Scheinwerferlicht befunden
habe. Sie hätte den Unfall vermeiden können, wenn sie mit
angemessener Geschwindigkeit und unter Beachtung des
Rechtsfahrgebots gefahren wäre.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

8

an die Klägerin zu 1) 22.902,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
11.12.1996 zu zahlen,

an die Klägerin zu 1)

9

180.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.06.1998
(Mitteldatum) und

ab 1.12.1999 eine monatlich im voraus zahlbare Unterhaltsrente
von 5.000,00 DM zu zahlen,

10

an die Klägerin zu 2)

11

119.039,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.06.1998
(Mitteldatum) und

ab 1. 12. 1999 eine monatlich im voraus zahlbare
Unterhaltsrente von 3.306,65 DM zu zahlen,

12

an den Kläger zu 3)

13

78.377,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.06.1998
(Mitteldatum)

ab 1.12.1999 eine monatlich im voraus zahlbare
Unterhaltsrente

14

von 2.177,15 DM zu zahlen.

15

Die Beklagten haben

16

Klageabweisung beantragt.

17

Sie haben behauptet, der Ehemann der Klägerin zu 1) habe durch
scharfes Abbremsen den Zeugen C. zum Anhalten genötigt und sein
eigenes Fahrzeug in einer Entfernung von 40 cm zum Mittelstreifen
angehalten. Nachdem der Ehemann der Klägerin zu 1) ausgestiegen
sei, sei er in dunkler Kleidung wild gestikulierend auf den PKW des
Zeugen C. zugekommen, ohne auf den aus Richtung B. nahenden Verkehr
zu achten. Er habe sich hierbei mindestens einen halben Meter auf
der Gegenfahrbahn befunden. Für die Beklagte zu 1) sei der Unfall
unvermeidbar gewesen. Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte
zu 1) treffe kein Verschulden. Dagegen habe der Ehemann der
Klägerin zu 1) grob schuldhaft gehandelt. Ihn treffe in jedem Fall
ein überwiegendes Verschulden. Darüber hinaus haben die Beklagten
auch teilweise den geltend gemachten Schaden bestritten.

18

Nach Beweisaufnahme hat das Landgericht durch Grundurteil vom
18.12.01 (Bl. 253 ff. d. A.), auf das voll inhaltlich Bezug
genommen wird, die Klageansprüche dem Grunde nach zu 1/3 für
gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Verkehrsunfall sei von beiden Beteiligten schuldhaft herbeigeführt
worden. Der Beklagten zu 1) sei ein Verstoß gegen das
Sichtfahrgebot gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Nach dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. M. hätte sie den Unfall bei
Einhaltung einer Ausgangsgeschwindigkeit von 38 km/h vermeiden
können. Jeder Kraftfahrer müsse stets mit Hindernissen auf dem von
ihm nicht einsehbaren Teil der vor ihm liegenden Fahrbahn rechnen
und daher grundsätzlich seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten,
dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne. Fahre
er bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes Hindernis auf, so spreche
in der Regel der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhaft
verkehrswidrige Fahrweise. Zum Unfallzeitpunkt habe Dunkelheit und
Nebel geherrscht, darüber hinaus sei die Straße nass gewesen. Nach
den übereinstimmenden Feststellungen der Sachverständigen Dr. M.
und W. sei die Beklagte zu 1) mit einer deutlich überhöhten
Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren. Der Umstand, dass auch bei
idealen Sichtbedingungen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
einzuhalten sei, schließe nicht aus, dass bei den hier gegebenen
ungünstigen Sichtbedingungen eine deutlich geringere
Geschwindigkeit eingehalten werden müsse, um den Anforderungen des
§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO zu genügen. Auch der Umstand, dass auf
Landstraßen üblicherweise mit Fußgängerverkehr nicht zu rechnen
sei, entlaste die Beklagte zu 1) nicht. Hingegen sei nicht
bewiesen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) zum
Unfallzeitpunkt eine orangefarbene Jacke getragen habe und deshalb
von der Beklagten zu 1) besonders gut hätte gesehen werden können.
Einen zusätzlichen Verstoß der Beklagten zu 1) gegen das
Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1, 2 StVO hätten die Kläger ebenfalls
nicht bewiesen.

19

Demgegenüber treffe den Ehemann der Klägerin zu 1) ein
erhebliches Mitverschulden an dem Unfall. Dadurch, dass er sich auf
der Fahrbahn bewegt habe, ohne auf den Fahrverkehr Rücksicht zu
nehmen und diesem Vorrang einzuräumen, habe er einen groben Verstoß
gegen §§ 1, 25 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 StVO begangen. Darüber hinaus
sei bereits das Anhalten auf der Landstraße grob verkehrswidrig
gewesen. Der getötete Ehemann der Klägerin zu 1) hätte zudem
berücksichtigen müssen, dass er als Fußgänger für den entgegen
kommenden Fahrverkehr nur schwer zu sehen war, während er selbst
herannahende Fahrzeuge aufgrund der wegen der Dunkelheit
eingeschalteten Scheinwerfer wesentlich besser habe erkennen
können.

20

Eine Schadensquotierung im Verhältnis 2/3 zu Lasten der Kläger
und 1/3 zu Lasten der Beklagten erscheine angemessen. Der Verstoß
der Beklagten zu 1) gegen das Sichtfahrgebot wiege weniger schwer
als das Verschulden des Ehemanns der Klägerin zu 1), der beim
Betreten der Fahrbahn in ungewöhnlich großem Maße die Sorgfalt
außer Acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger
Mensch unter den gegebenen Umständen beachtet hätte, um Schaden von
sich abzuwenden.

21

Gegen dieses beiden Parteien am 25.01.2002 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 25.02.2002 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 25.04.2002 begründet. Die
Beklagten haben am 14.02.2002 Berufung eingelegt und diese am
12.03.2002 begründet.

22

Die Kläger machen geltend, die Beklagte zu 1) habe sowohl gegen
das Sichtfahrgebot als auch gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen.
Der Verstorbene habe die Gegenfahrbahn nicht betreten. Er habe die
auffällige helle Jacke getragen, so dass er schon aus einer
Entfernung von mindestens 30 Metern hätte wahrgenommen werden
können. Mit Fußgängern müsse auch auf einer Landstraße stets
gerechnet werden, z. B. bei einer Pannensituation. Der Ehemann der
Klägerin zu 1) habe sich nicht verkehrswidrig verhalten. Aufgrund
der Fahrweise des Zeugen C. habe er den Eindruck gehabt, dass
dessen Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei, und
habe ihn deswegen angehalten. Er habe die Beklagte zu 1) vor dem
Aussteigen wahrgenommen.

23

Die Kläger beantragen,

24

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die
Klageansprüche dem Grunde nach in voller Höhe für gerechtfertigt zu
erklären,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

25

hilfsweise den Klägern zu gestatten,
etwaige Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank, Raiffeisenbank, Volksbank, Genossenschaftsbank
oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu leisten.

26

Die Beklagten beantragen,

27

das angefochtene Grundurteil abzuändern und die Klage
abzuweisen,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

28

Sie meinen, ein Verstoß der Beklagten zu 1) gegen das
Sichtfahrgebot liege nicht vor, da sich der später getötete
Fußgänger von der Seite her in ihre Fahrbahnhälfte begeben habe.
Damit habe sie nicht zu rechnen brauchen. Erst 25 Meter vor der
Kollision hätte sie ihn wahrnehmen können. Vorher habe kein Anlass
bestanden, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. Es sei lebensfremd,
beim Befahren einer Landstraße bei Dunkelheit die Einhaltung einer
Geschwindigkeit von 38 km/h zu fordern.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen. Die Beiakten 94 Js 23/97
StA Aachen und 9 C 108/99 AG Jülich sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Kläger ist unbegründet. Hingegen hat die zulässige Berufung der
Beklagten im erkannten Umfang Erfolg.

32

Die Kläger können von den Beklagten gemäß §§ 823, 844 BGB, 18,
10 StVG, 3 PflVersG Schadensersatz wegen der ihnen durch die Tötung
des Ehemanns der Klägerin zu 1) entstandenen Bestattungskosten und
Unterhaltsschäden nur in Höhe von 20 % beanspruchen. Im übrigen war
die Klage abzuweisen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, §
304 Rnr. 18). Nach Auffassung des Senats hat der verstorbene
Ehemann der Klägerin zu 1) den Unfall durch sein grob
verkehrswidriges und außergewöhnlich leichtsinniges Verhalten ganz
überwiegend verursacht, so dass eine Herabsetzung der vom
Landgericht zu Lasten der Beklagten angenommenen Quote von 1/3 auf
20 % gerechtfertigt erscheint.

33

Zum Nachteil der Kläger kann allerdings nicht berücksichtigt
werden, dass der später Verstorbene den Zeugen C. im Sinne von §
240 StGB genötigt hat anzuhalten. Zwar durfte er den Zeugen nicht
zwangsweise stoppen, selbst wenn dieser nicht nur langsam und
vorsichtig gefahren sein sollte, wie er es bekundet hat, sondern
entsprechend der Behauptung der Kläger durch ein auffälliges
Fahrverhalten wie Schlangenlinien-Fahren und unmotiviertes Bremsen
den Eindruck erweckt hatte, alkoholisiert zu sein oder das
nachfolgende Fahrzeug behindern zu wollen; denn nur die Polizei
darf den sich verkehrswidrig Verhaltenden sistieren. Dritte
Verkehrsteilnehmer werden von dem Schutzzweck des § 240 StGB aber
nicht erfasst. Die Beklagten können den Klägern daher eine von dem
Ehemann der Klägerin zu 1) gegenüber dem Zeugen C. begangene
Nötigung nicht entgegenhalten.

34

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der später Verstorbene unter
Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO nicht am rechten Fahrbahnrand,
sondern ausweislich der Verkehrsunfallskizze (Bl. 5 der Beiakte 94
Js 23/97 StA Aachen) in einer Entfernung von 40 cm zur Mittellinie
angehalten hat; denn das Gebot, zum Parken auf den rechten
Seitenstreifen, jedenfalls aber an den rechten Fahrbahnrand
heranzufahren, dient dem Schutz des Fahrverkehrs vor Behinderungen.
Ferner hatte der Ehemann der Klägerin zu 1) entgegen § 15 StVO
nicht die Warnblinkanlage eingeschaltet, wie der Zeuge C. und auch
die Klägerin zu 1) selbst im Strafverfahren ausgesagt haben (Bl.
141, 149 R der Strafakte). Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte
zu 1) die auf dem Gegenfahrstreifen befindlichen Fahrzeuge
wesentlich früher als stehend hätte erkennen können, wenn die
Warnanlage geblinkt hätte. Sie hätte dann mit einer Pannensituation
und möglichen Fußgängern auf der Fahrbahn rechnen müssen, und es
wäre ihr dann ohne weiteres möglich gewesen, rechtzeitig ihre
Geschwindigkeit zu reduzieren und weiter nach rechts zum
Fahrbahnrand hin auszuweichen. Ohne eingeschaltetes Warnblinklicht
wurde dagegen der Umstand, dass die beiden Fahrzeuge standen, für
den Gegenverkehr erst aus einer Entfernung ab ca. 50 Meter
erkennbar, wie sich aus den überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen Dr. M. aufgrund der von ihm durchgeführten
Versuchsfahrten ergibt.

35

Des weiteren hat der Ehemann der Klägerin zu 1) grob fahrlässig
gegen § 25 Abs. 1 und Abs. 3 StVO verstoßen, indem er mitten auf
der Straße ausgestiegen und dort zum Fahrzeug des Zeugen C.
gelaufen ist, obwohl er nach dem eigenen Vortrag der Kläger im
Schriftsatz vom 25.04.02 das Fahrzeug der Beklagten zu 1) vorher
wahrgenommen hatte. Der Senat ist davon überzeugt, dass er sich
dabei über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn bewegt hat.
Sein Fahrzeug war nur 40 cm von der Mittellinie entfernt
abgestellt. Ausweislich der polizeilichen Unfallskizze stand der
Wagen des Zeugen C. noch etwas näher zur Mitte hin. Der Zeuge hat
zwar keine genauen Angaben dazu machen können, wo sich der Ehemann
der Klägerin zu 1) genau zum Unfallzeitpunkt befand. Wenn man
bedenkt, dass ein erwachsener Mann eine Schulterbreite von
mindestens 40 cm bis 50 cm haben dürfte, muss er aber zumindest mit
seiner rechten Körperhälfte in die Gegenfahrbahn hineingeragt
haben. Dafür, dass er nicht dicht an den stehenden Fahrzeugen
entlang gegangen ist, sondern einen gewissen Abstand zu ihnen
eingehalten hat, spricht auch, dass diese durch die Kollision
zwischen dem von der Beklagten zu 1) gefahrenen PKW und dem Ehemann
der Klägerin zu 1) keinerlei Beschädigungen davon getragen
haben.

36

Angesichts dessen, dass die herannahende Beklagte zu 1) nur mit
Abblendlicht fuhr, hätte dem Ehemann der Klägerin zu 1) -
insbesondere auch mit Rücksicht auf die nasse Fahrbahn - klar sein
müssen, dass er als Fußgänger nur sehr schlecht und spät erkennbar
werden würde. Es war daher außerordentlich leichtsinnig, sich
mitten auf der Straße aufzuhalten. Auf jeden Fall hätte er das
herannahende Fahrzeug der Beklagten zu 1) ständig im Auge behalten
müssen, um sich rechtzeitig nach links in den Zwischenraum zwischen
seinem und dem Fahrzeug des Zeugen C. in Sicherheit bringen zu
können. Hätte er nur ein wenig Aufmerksamkeit walten lassen, wäre
der Unfall vermieden worden.

37

Das Landgericht hat zu Recht einen Verstoß der Beklagten zu 1)
gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO verneint. Nach
herrschender Meinung schützt das Rechtsfahrgebot nur den erlaubten
Gegen- und Überholverkehr, nicht aber Abbieger- und
Kreuzungsverkehr, insbesondere auch nicht überquerende Fußgänger
(vgl. Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 2 StVO Rnr. 33;
BGH VRS 6, 200 (202); OLG Hamm VRS 51, 29 (31); OLG Düsseldorf
VersR 74, 37). Zudem ist das Rechtsfahrgebot nicht starr, sondern
gewährt dem Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsspielraum,
solange er sich soweit rechts hält, wie es im konkreten Fall im
Straßenverkehr "vernünftig" ist. Ein Abstand von 50 cm zur
Mittellinie ist grundsätzlich als ausreichend zu erachten, weil
dann zum Passieren zweier sich begegnender Fahrzeuge immer noch ein
genügender Sicherheitsabstand von 1 Meter verbleibt. Bei Dunkelheit
kann es insbesondere geboten erscheinen, zum rechten Fahrbahnrand
einen größeren Sicherheitsabstand einzuhalten, weil dort mit
Fußgängerverkehr gerechnet werden muss (vgl. Jagusch a. a. O. Rnr.
33, 35; BGH VersR 96, 1249 f.; BGH NZV 90, 229; BGH VRS 27, 335
ff.; OLG Karlsruhe VRS 47, 18; OLG Düsseldorf VRS 48, 133 f.).

38

Die Beweisaufnahme hat nichts dafür ergeben, dass die Beklagte
zu 1) etwa über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn
geraten wäre oder auch nur auf ihrer Fahrspur näher als 50 cm neben
der Mittellinie gefahren wäre. Wie bereits ausgeführt, muss sich
der Ehemann der Klägerin zu 1) zumindest teilweise auf dem
Fahrstreifen der Beklagten zu 1) aufgehalten haben. Angesichts der
wenig konkreten Angaben des Zeugen Dr. C. zur genauen Unfallstelle
und des Fehlens von Bremsspuren lässt sich zu Lasten der Beklagten
zu 1) nicht feststellen, dass diese näher als 50 cm zur Mittellinie
gefahren wäre. Anlass, das Fahrzeug mehr nach rechts zu lenken,
bestand erst, als aus einer Entfernung von ca. 50 Meter erkennbar
wurde, dass die auf der Gegenfahrspur befindlichen Fahrzeuge
standen; denn dann hätte die Beklagte zu 1) - wie bereits
ausgeführt - mit Personen oder auch etwaigen Gegenständen auf der
Fahrbahn rechnen müssen. Nach den Berechnungen des Sachverständigen
Dr. M. legte die Beklagte zu 1) bei 70 km/h innerhalb der mit 1,5
sek anzunehmenden Reaktions- und Schwelldauer eine Strecke von ca.
29 Meter zurück. Hätte sie aus einer Entfernung von 50 Meter von
der Unfallstelle ihr Fahrzeug etwas weiter nach rechts gesteuert,
so hätte sich diese Lenkbewegung auf den letzten 20 Metern vor dem
Kollisionspunkt dahin auswirken müssen, dass sie den Ehemann der
Klägerin zu 1) nicht mehr erfasst hätte. Ausweislich der von dem
Sachverständigen W. von dem Unfallfahrzeug angefertigten
Lichtbilder (Bl. 39 ff. der Strafakte) stieß der PKW nämlich nur
mit der linken vorderen Kotflügelecke im Bereich des Scheinwerfers
gegen den Fußgänger. Die Kollision wäre also vermieden worden, wenn
die Beklagte zu 1) zu dem Zeitpunkt, als sie die beiden Fahrzeuge
als stehend erkennen konnte, ihr Fahrzeug durch eine geringfügige
Lenkbewegung etwa 1/2 bis 1 Meter weiter nach rechts gezogen
hätte.

39

Das Landgericht hat einen Verstoß der Beklagten zu 1) gegen das
Sichtfahrgebot nach § 3 Abs. 1 StVO zu Recht bejaht. Nach den
übereinstimmenden Feststellungen der Sachverständigen W. und Dr. M.
steht fest, dass sie vor der Kollision rund 70 km/h gefahren ist.
Der Sachverständige Dr. M. hat des weiteren ermittelt, dass die
Beklagte zu 1) den Zusammenstoß mit dem Ehemann der Klägerin zu 1)
nur bei Einhaltung einer Ausgangsgeschwindigkeit von 38 km/h hätte
vermeiden können. Bei den von dem Sachverständigen durchgeführten
Versuchen zeigte sich, dass ein Fußgänger bei den zur Unfallzeit
herrschenden Sichtverhältnissen - Dunkelheit, nasse Fahrbahn - erst
aus einer Entfernung von 20 m bis 35 m wahrnehmbar wurde, und auch
dies nur im Unterschenkelbereich; denn das asymmetrische
Abblendlicht geht flach nach unten und reicht auf der linken Seite
nur rund 25 m weit. Dass der Ehemann der Klägerin zu 1) zur
Unfallzeit die orangefarbene Jacke (Lichtbilder Hülle Bl. 143 der
Beiakte 9 C 108/99 AG Jülich) getragen und deshalb schon aus
größerer Entfernung sichtbar gewesen wäre, ist nicht nachgewiesen.
Der Zeuge C. hat dies nicht bestätigen können. Offenbar ist die
Jacke dem Unfallopfer nur nachträglich unter den Kopf gelegt
worden, wie aus den entsprechenden Vermerken der Polizeibeamten T.,
K. und I. (Bl. 112, 116, 118 der Strafakte) hervorgeht. Der
Sachverständige Dr. M. hat an der Jacke keine Unfallspuren
festgestellt. Im übrigen wäre die Jacke, die ausweislich der
Lichtbilder keine reflektierende Streifen aufwies, nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen auch erst in einer
noch späteren Annäherungsphase von dem Scheinwerferlicht erfasst
worden.

40

Nach herrschender Meinung beinhaltet das Sichtfahrgebot, dass
ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit so einrichten muss, dass er
jederzeit vor einem in seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis
anhalten kann, es sei denn, dass dieses völlig unvermittelt in
seine Fahrbahn gelangt und so den vorausberechenbaren Anhalteweg
verkürzt. Mit Hindernissen wie Personen, Wild, liegengebliebenen
Fahrzeugen, Fahrzeugteilen wie z.B. Reserverädern oder
herabgefallenem Lagegut muss stets gerechnet werden, selbst wenn
sie durch Verschulden anderer in den nicht einsehbaren Raum
hineingelangt sind. Der Kraftfahrer braucht seine Geschwindigkeit
nur nicht auf solche Hindernisse einzurichten, die wegen ihrer
Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind. Dies hat der
Bundesgerichtshof nicht einmal bezüglich eines mit einem
Tarnanstrich versehenen Panzers bejaht (NJW - RR 87, 1235 f.). Der
Kraftfahrer braucht auch nicht damit zu rechnen, dass am
Fahrbahnrand gehende Fußgänger plötzlich auf die Fahrbahn laufen;
insoweit gilt der Vertrauensgrundsatz (vgl. zu allem: BGH VersR 72,
258 f.; 74, 39 f. und 83, 1037 (1039); BGH NJW 84, 2412, NJW - RR
87, 1235 f. und r + s 2000, 280 f.; OLG Hamm VersR 51, 29 f. und
2000, 375 ff.; OLG Celle VersR 74, 1087; OLG Bamberg VersR 76, 889
f.; OLG Düsseldorf VersR 78, 142; OLG Braunschweig VersR 83, 157
f.; OLG Frankfurt NZV 90, 154; OLG Schleswig VersR 95, 476; KG VM
96, 20; OLG Hamm r + s 2000, 281 mit Anmerkung Lemcke; Jagusch a.
a. O. § 3 StVO Rnr. 14, 32 ff. Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16.
Auflage, § 3 ff. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage,
Kapitel 27 Rnr. 94 f., 99 f. und 102 jeweils m. w. N.); - siehe
auch zum Vertrauensgrundsatz BGH VersR 61, 592 f. und 98, 1128 f.;
OLG Köln OLGR 96, 245).

41

Seit Jahrzehnten stellt die Rechtsprechung demnach hinsichtlich
der Einhaltung des Sichtfahrgebotes hohe Anforderungen an den
Kraftfahrer. In der Praxis des Straßenverkehrs wird es dagegen
häufig nicht beachtet.

42

Der Senat hält an der herrschenden Meinung fest. Nur durch die
strikte Einhaltung des Sichtfahrgebots kann verhindert werden, dass
es zu schwerwiegenden Unfällen - wie hier sogar mit Todesfolge -
kommt. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Einhaltung einer
Geschwindigkeit von unter 40 km/h durch einen bei Dunkelheit und
unbeleuchteter, nasser Straße mit Abblendlicht fahrenden Fahrer bei
dichtem Verkehr zu Behinderungen des Verkehrsflusses führen und
Unfälle durch unvorsichtiges Überholen der sich hinter dem
langsamen Fahrer stauenden Fahrzeuge provozieren kann. Diesen
Problemen kann aber dadurch begegnet werden, dass der Kraftfahrer
bei entsprechenden Sicht- und Witterungsverhältnissen, soweit eine
Blendung der Fahrer entgegenkommender und vorausfahrender Fahrzeuge
ausgeschlossen ist, mit Fernlicht fährt, das eine weitaus größere
Strecke als das Abblendlicht ausleuchtet und daher eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt.

43

Die Beklagte zu 1) mag zwar, indem sie bei Dunkelheit und nasser
Straße mit Abblendlicht ca. 70 km/h gefahren ist, die heutzutage
übliche Sorgfalt eingehalten haben. Sie muss sich jedoch vorwerfen
lassen, dass sie nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet
hat. Allerdings bewertet der Senat das Ausmaß ihres Verschuldens
als gering. Zu ihren Gunsten ist zu berücksichtigen, dass ein
Kraftfahrer während der Fahrt den stets wechselnden Anhalteweg kaum
berechnen kann. Letztlich kann ihm nur das Fahrgefühl sagen, ob es
ihm möglich ist, innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten
(vgl. Geigel a. a. O. Rnr. 95). Auch die Sachverständigen W. und
Dr. M. haben die Sichtgeschwindigkeit erst nach Durchführung mehrer
Fahrversuche ermittelt. Zudem werden in Rechtsprechung und
Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, wie schnell
bei Dunkelheit mit Abblendlicht gefahren werden kann (vgl. OLG
Frankfurt NZV 90, 154 : 60 km/h zu hoch; BGH r + s 2000, 280 f. :
höchstens 55 km/h; OLG Hamm r + s 2000, 281 f.: unter 70 km/h;
Geigel a. a. O. Rnr. 102: nicht schneller als 80 km/h;
Janiszewski/Jagow/Burmann a. a. O. Rnr. 12: über 60 km/h zu
schnell). Die genannten Geschwindigkeitswerte dürften allerdings
das Fahren auf trockener Straße betreffen. Dass die
Sachverständigen W. und Dr. M. im vorliegenden Fall die
einzuhaltende Sichtgeschwindigkeit mit lediglich 35 bis 45 km/h
bzw. 38 km/h ermittelt haben, erscheint einleuchtend, da das Licht
durch die Nässe der Fahrbahn teilweise absorbiert wird.
Andererseits mag der Fahrer bei derartigen Witterungsverhältnissen
im Hinblick auf die Reflexion des Scheinwerferlichts
entgegenkommender Fahrzeuge den Eindruck haben, die vor ihm
liegende Fahrbahn sei ausreichend beleuchtet.

44

Im vorliegenden Fall befuhr die Beklagte zu 1) die L XXX, bei
der es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen W. um eine
viel befahrene Landstraße handelt, die über mehrere 100 Meter
gradlinig verläuft (Bl. 33 der Strafakte). Zu der Unfallzeit gegen
17.40 Uhr, also der Zeit des üblichen abendlichen Rückflutverkehrs,
war kaum mit einem Fußgänger mitten auf der Fahrbahn zu rechnen.
Dass die Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn standen, war angesichts
der freien Strecke vor ihnen und nicht eingeschalteter
Warnblinkanlage wenig wahrscheinlich. Unter diesen Umständen trifft
die Beklagte zu 1) im Hinblick auf den Verstoß gegen das
Sichtfahrgebot nur ein geringes Verschulden. Wie bereits
ausgeführt, hätte sie aber, als sie in einer Entfernung von ca. 50
Meter die auf der Gegenfahrbahn befindlichen beiden Fahrzeuge als
stehend erkennen konnte, mit einer Pannensituation und auf der
Straße umherlaufenden Personen rechnen müssen. Insofern ist ihr
vorzuwerfen, dass sie den Stillstand der Fahrzeuge entweder infolge
von Unaufmerksamkeit nicht bzw. zu spät bemerkt oder auf diese
Situation nicht angemessen - durch Ausweichen nach rechts -
reagiert hat. Angesichts der unklaren Verkehrslage hätte es auch
nahegelegen kurz aufzublenden, um sich einen Überblick zu
verschaffen. Dann hätte die Beklagte zu 1) den Ehemann der Klägerin
zu 1) auf jeden Fall sehen, zur Warnung hupen und zumindest
ausweichen können.

45

Nach alledem hat die Beklagte zu 1) den Unfall schuldhaft
verursacht; ihr Verhalten ist nach Auffassung des Senats aber nur
als leicht fahrlässig zu bewerten. Demgegenüber ist dem Ehemann der
Klägerin zu 1) ein ungewöhnlich grobes Verschulden anzulasten. In
vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung bei Verstößen gegen
das Sichtfahrgebot Haftungsquoten von 20 % bis 25 % angenommen
(vgl. OLG Bamberg, VersR 76, 889 : 25 %; OLG Braunschweig VersR 83,
157 und OLG Schleswig VersR 95, 476 f.: jeweils 20 %). Unter
Abwägung aller Umstände erscheint dem Senat im vorliegenden Fall
eine Haftungsverteilung im Verhältnis 80 % zu 20 % zu Lasten der
Kläger als angemessen.

46

Die Kostenentscheidung war dem landgerichtlichen Schlussurteil
vorzubehalten.

47

Von der Zulassung der Revision sieht der Senat ab, da die
Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung ist noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, §
543 Abs. 2 ZPO. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von der
zum Sichtfahrgebot ergangenen höchstrichterlichen und
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht ab.

48

Streitwert für das Berufungsverfahren:

49

Berufung der Kläger 350.864,68 EUR

50

Berufung der Beklagten 175.432,35 EUR

51

insgesamt 526.297,03 EUR