Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-01-21, Aktenzeichen 12 UF 118/14
ECLI:DE:OLGK:2015:0121.12UF118.14.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 23.07.2014 (32 F 465/07) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.400,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG).

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Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Durchführung eines Versorgungsausgleichs abgesehen. Die Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom 29.10.2014 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Rechtsauffassung.

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Das Anrecht des verstorbenen Antragsgegners bei der Beteiligten zu 3) unterfällt jedenfalls in Höhe seines unverfallbaren Teils dem Versorgungsausgleich. Der Antragsgegner hat das zunächst von seinem Arbeitgeber zu seinen Gunsten als betriebliche Altersvorsorge in Form einer sog. Direktversicherung begründete Anrecht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf sich übertragen erhalten und mit eigenen Mitteln fortgeführt. Die Umwandlung ist noch während der Ehezeit erfolgt und war vollzogen. Dies hat zwar zur Folge, dass das das Anrecht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags den Charakter einer betrieblichen Altersversorgung verloren hat und es vielmehr als rein private Altersvorsorge einzuordnen ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.04.2014 – 9 UF 142/13 – zitiert nach juris, Rz. 10). Es führt aber nicht dazu, dass das Anrecht auch insgesamt nicht mehr als solches nach dem Betriebsrentengesetz einzuordnen ist (offen geblieben in: BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/14 – zitiert nach juris, Rz. 8). Jedenfalls der unverfallbare Teil des Anrechts, also der Wert der Versicherung, der aus Beiträgen des früheren Arbeitgebers des Arbeitnehmers finanziert worden ist, bleibt gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4, 5 BetrAVG weiter der Verfügungsbefugnis des Antragsgegners entzogen, da dort geregelt ist, dass er nicht gekündigt, abgetreten oder beliehen werden darf. Die bestehende Versorgungsanwartschaft soll im Interesse des Versorgungszweckes auch bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleiben. Es wird verhindert, dass der frühere Arbeit- und jetzige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.). In dem genannten Umfang bleibt mithin der Zweck der Alterssicherung erhalten und kann der Antragsgegner das Anrecht dem Versorgungsausgleich nicht entziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/14 – zitiert nach juris, Rz. 8). Dementsprechend konnte der Antragsgegner im Mai 2007 auch nur den Teil des Anrechts kapitalisieren, der nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis entstanden ist. Der unverfallbare Teil, welcher ausschließlich der Altersversorgung dienen soll, unterliegt demnach dem Versorgungsausgleich auch weiterhin.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, der zufolge ein zunächst betrieblich erworbenes Anrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, welches noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist (Beschluss vom 06.11.2013 – XII ZB 22/13 –, zitiert nach juris). Zur Begründung ist dort ausgeführt, dass auch wenn das Anrecht ursprünglich auf ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes betriebliches Anrecht gerichtet gewesen sei, es bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht mehr als solches, sondern nur noch als umgewandeltes privates Kapitalversicherungsrecht vorhanden gewesen sei (BGH, a.a.O. Rz. 9). Der BGH stellt aber auch in der genannten Entscheidung nicht in Frage, dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG eine Ausnahme für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes gemacht hat, welche unabhängig von der Leistungsform auszugleichen seien (BGH, a.a.O. Rz. 8). Um ein solches Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelte es sich im dort zugrunde liegenden Fall einer als betrieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber begründeten Kapitalversicherung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer gerade nicht (vgl. Breuers in: Juris-PK zum VersausglG, 7. Aufl. § 2 VersAusglG, Rz. 25). Das vorliegend in Rede stehende Anrecht ist demgegenüber eines, welches § 1 BetrAVG unterfällt. Es kann dem Versorgungsausgleich nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung entzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – XII ZB 16/14 – zitiert nach juris, Rz. 8).

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Dem Amtsgericht ist also darin zuzustimmen, dass das zugunsten des verstorbenen Ehemanns bestehende Anrecht bei der Beteiligten zu 3) mit dem mit Auskunft vom 02.02.2011 mitgeteilten Ehezeitanteil von 13.360,23 € in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Dies hat zur Folge, dass die Antragstellerin aus den vom Amtsgericht ausgeführten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird und die einer Ergänzung nicht bedürfen, die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen § 31 Abs. 1, 2 VersAusglG nicht verlangen kann.

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2.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 84 FamFG.

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3.

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Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. Maßgeblich für die Wertfestsetzung sind nur diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden sind (OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 – 27 UF 51/11- zitiert nach juris, Rz. 13). Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10% des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren sämtliche sechs ermittelten Anrechte, so dass sich ausweislich des gemeinsamen Nettoeinkommens der Eheleute von 9.000 € (= festgesetzter Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens, § 43 FamGKG) der Betrag von 5.400 € ergibt.