Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-09, Aktenzeichen 14 A 2870/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.14A2870.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis zu
300,-- Euro festgesetzt

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Senat wertet das Vorbringen der Klägerin, der
angefochtene Gerichtsbescheid sei unrichtig bzw. es bestünden " mindestens
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit" zu ihren Gunsten dahin, dass der
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden soll.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides sind aber nicht
entsprechend § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Der Zulassungsantrag wendet
sich vielmehr in Form einer "normalen" Berufungsbegründung gegen den
Gerichtsbescheid, ohne sich mit dessen tragender Begründung auseinander zu
setzen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass es für die Annahme einer
entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Wohnraum nicht ausreiche, wenn bei
einem zwischen Angehörigen vereinbarten Mietverhältnis die geschuldete
Mietzahlung für einen zeitlich unbegrenzten Zeitraum gestundet und völlig offen
gelassen werde, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Mietschuld getilgt
werde. Hierzu ist in dem Zulassungsantrag lediglich ausgeführt, es bestünden
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein unentgeltliches Überlassen der
Räumlichkeiten vorgesehen oder sogar vereinbart gewesen sei und auf eine
Mahnung vom 23. September 2002 hingewiesen. Dies reicht zur Darlegung
ernstlicher Zweifel an der näher begründeten Feststellung des Verwaltungsgerichts,
es liege kein Mietverhältnis vor, nicht aus. Die Klägerin hat angegeben, sie könne
keine Miete zahlen und auch im Zulassungsantrag nicht erläutert, wie sie überhaupt
Mietzahlungen sicherstellen könne. Ist damit weder ersichtlich noch überhaupt
nachvollziehbar vorgetragen, dass die Klägerin Aufwendungen für den Wohnraum
hat, so steht ihr auch kein Anspruch auf Wohngeld zu. Gemäß § 1 WoGG wird
Wohngeld nämlich als Zuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum
gewährt.

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Das Verwaltungsgericht hat seinen klageabweisenden Gerichtsbescheid ferner
darauf gestützt, dass die Klägerin keine nachvollziehbaren und widerspruchsfreien
Angaben zu dem maßgeblichen Jahreseinkommen gemacht hat. Substantiierte
Angaben, dass die vorgelegten Unterlagen für die Berechnung eines Wohngeldes
ausreichen, sind in dem Zulassungsantrag nicht enthalten. Auch insofern wird nur
behauptet, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Unterlagen nicht im
Zeitraum von Juli bis Dezember 2001 angefordert worden seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Senat hat den Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 GKG in Höhe der geringsten
Gebührenstufe festgesetzt.

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