Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 7A D 160/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.7A.D160.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 37 4. Änderung der Antragsgegnerin, weil dieser neben
ihrem als Sondergebiet "großflächiger Einzelhandel (Baumarkt)"
ausgewiesenen Grundeigentum ein weiteres Sondergebiet für
einen Baumarkt, Baustoffhandel und Gartencenter ausweist.

3

Der strittige Bebauungsplan erfaßt einen nördlich der
S. Straße (L 247) und westlich der Bundesautobahn A 3
gelegenen Bereich im Ortsteil B. der
Antragsgegnerin. Unmittelbar südöstlich des Plangebiets ist
die L 247 über die Anschlußstelle Bad I. /M. mit der A 3
verknüpft. Zwischen der östlichen Plangebietsgrenze und der
Autobahn wird derzeit die neue ICE-Trasse L. -
G. gebaut.

4

Das Plangebiet besteht im wesentlichen aus dem in etwa
rechteckigen Bereich der Grundstücke Gemarkung B.
Flur 10 Flurstücke 137 und 138. Westlich hiervon sind das
unmittelbar an der Landesstraße gelegene Flurstück 136, das
dahinter liegende Flurstück 95 sowie der Wendekreis des
I. weg (Flurstück 98) in das Plangebiet einbezogen. Der
I. weg zweigt rund 350 m westlich der Grenze zwischen den
Flurstücken 136 und 137 von der L 264 nach Norden ab, führt
rund 220 m nördlich der Landesstraße in einem weiten Bogen
nach Nordosten und geht sodann mit einem engeren Bogen in
einen entlang des Flurstücks 138 wieder auf die Landesstraße
zuführenden Verlauf über; der Wendekreis endet rund 80 m
nördlich der Landesstraße. Die Grenze zwischen den den
Hauptteil des Plangebiets bildenden Flurstücken 138 und 137
verläuft dergestalt schräg, daß die Südwestecke des
Flurstücks 138 rund 40 m und die Südostecke dieses Flurstücks
rund 210 m von der Landesstraße entfernt sind.

5

Das gesamte Areal lag ursprünglich im Geltungsbereich der
Urfassung des Bebauungsplans Nr. 37, dessen Genehmigung 1977
bekannt gemacht worden war. Dieser erfaßte den gesamten
I. weg einschließlich des nördlich hiervon gelegenen
Geländes, den sich nach Osten anschließenden Bereich bis zur
A 3 und das vom I. weg nahezu vollständig umschlossene
Gelände nördlich der L 247. Die Urfassung des Bebauungsplans
wies für seinen Geltungsbereich im wesentlichen ein
Gewerbegebiet und die Verkehrsfläche des I. weg
einschließlich Wendekreis aus. Im Südosten waren Teile eines
geplanten Autobahnkreuzes wiedergegeben. Zu diesem und der
L 247 hin waren Streifen als Verkehrsgrün ausgewiesen.

6

1981 wurden die jetzigen Flurstücke 138 und 137, die
seinerzeit noch beide im Eigentum der Antragsgegnerin standen,
gebildet. Der Rechtsvorgänger der Antragstellerin kaufte von
der Antragsgegnerin das Flurstück 138, um darauf einen
Baumarkt zu errichten. Ferner pachtete er mit Pachtvertrag vom
28. Okto-ber 1981 das Flurstück 137 von der Antragsgegnerin,
um darauf die erforderlichen Freiflächen, Lagerflächen,
Parkflächen usw. für den Baumarkt zu errichten. Die
Antragsgegnerin räumte dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin
ferner ein Ankaufsrecht für das Flurstück 137 ein und
gestattete ihm, auf eigene Kosten eine Zuwegung zum Baumarkt
von der Landesstraße aus anzulegen. Für die Anbindung der
Zuwegung an die Landesstraße wurde von der
Straßenbauverwaltung eine widerrufliche
Sondernutzungserlaubnis erteilt. Der Pachtvertrag wurde auf
zehn Jahre fest mit Verlängerungsklausel abgeschlossen. Es kam
zur Errichtung des Baumarkts, dessen planungsrechtliche
Zulässigkeit durch Ausweisung eines Sondergebiets im Rahmen
der 2. und der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37
abgesichert wurde. In der 3. Änderung, deren Genehmigung am
6. Januar 1988 bekannt gemacht wurde, ist das Flurstück 138
mit Ausnahme seiner Südspitze als Sondergebiet "großflächiger
Handelsbetrieb (Baumarkt)" festgesetzt mit maximal
zweigeschossiger Bebauung, einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von
0,3. Für das Flurstück 137, das teilweise als Parkplatz in das
Baumarktgelände einbezogen und mit der Zuwegung zur
Landesstraße überbaut war, blieb es bei der bisherigen
Ausweisung als Verkehrsgrün mit Darstellung eines
Autobahnanschlusses.

7

Mit Pachtvertrag vom 1. September 1990 verpachtete der
Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Flurstück 138 mit dem
Baumarkt an die Firma N. Bauzentren GmbH bis zum 31. Dezem-
ber 1999 mit Verlängerungsklausel. Zugleich unterverpachtete
er das von der Antragsgegnerin angepachtete Flurstück 137 und
erteilte seine Zustimmung zu eventuellen Pachtübernahmever-
trägen.

8

Mit Beschluß vom 12. März 1992 faßte der Rat der
Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluß für die hier
strittige 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37, die folgenden
Inhalt hat:
Sie übernimmt unverändert die Sondergebietsausweisung der
3. Änderung für den von ihr erfaßten weit überwiegenden Teil
des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Flurstücks 138
und setzt für dessen Südspitze sowie das Flurstück 137 ein
weiteres Sondergebiet fest. Für dieses neue Sondergebiet ist
die zulässige Nutzung nach Nr. 10 der textlichen Festsetzungen
auf Baumarkt, Baustoffhandel und Gartencenter beschränkt. Die
überbaubare Fläche darf maximal 3.600 qm betragen, für
Tiernahrung und zoologischen Bedarf dürfen maximal 200 qm und
für Getränke maximal 400 qm genutzt werden. Ferner sind
verschiedene im einzelnen aufgelistete zentrenrelevante
Sortimentsgruppen gemäß Einzelhandelserlaß vom 7. Mai 1996 für
unzulässig erklärt. Für dieses Sondergebiet sind neben
Baugrenzen, die auch die Südspitze des Flurstücks 138
erfassen, eine maximal zweigeschossige Bebauung, eine GRZ von
0,8 und eine GFZ von 1,6 festgesetzt. Die zwischen dem
Flurstück 138 und der Autobahn/ICE-Trasse gelegene Nordspitze
des Flurstücks 137 ist als private Grünfläche mit Teich und
Baumanpflanzungen ausgewiesen. Westlich neben den
Flurstücken 138 und 137 setzt die 4. Änderung eine vom
Wendekreis des I. weg zur L 247 führende
Straßenverkehrsfläche fest. Der westlich hiervon an der
Nordseite der Landesstraße gelegene, etwa 25 m tiefe Streifen
des Flurstücks 136 ist als private Grünfläche mit
Bepflanzungsbindungen ausgewiesen. Hieran schließt sich nach
Norden für den Rest des Flurstücks 136 und das Flurstück 95
ein zweigeschossig bebaubares Gewerbegebiet mit einer GRZ von
0,8 und einer GFZ von 2,4 an. Die textlichen Festsetzungen zur
4. Änderung enthalten neben den Regelungen bezüglich der
Nutzung des neuen Sondergebiets Festlegungen zu den
Gebäudehöhen sowie über die Ausschlüsse bzw. Zulässigkeit
einzelner Nutzungen im Gewerbegebiet.

9

Anlaß für den Aufstellungsbeschluß zur 4. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 37 war ein Schreiben des Betreibers des auf
dem Grundstück der Antragstellerin (Flurstück 138) geführten
Baumarkts vom 28. November 1991. Hierin ist ausgeführt, daß
beabsichtigt sei, auf dem Flurstück 137 ein neues Gartencenter
zu errichten, weil das derzeitige Gartencenter innerhalb des
bestehenden Baumarkts nicht mehr den Verbraucherwünschen
gerecht werde. Ohne Attraktivierung sei der Standort aufgrund
der Wettbewerbsintensivierung im weiteren Umland mittelfristig
gefährdet.

10

Das weitere Planaufstellungsverfahren und die parallel dazu
getroffenen privatrechtlichen Vereinbarungen nahmen folgenden
Verlauf:
Mit Schreiben vom 15. März 1993 wandte sich der
Baumarktbetreiber erneut an die Antragsgegnerin mit dem
Wunsch, die Parzelle 137 zu erwerben; zuvor solle der
Pachtvertrag hinsichtlich dieser Parzelle übernommen und in
ein direktes Pachtverhältnis mit der Antragsgegnerin überführt
werden. Auch der Rechtsvorgänger der Antragstellerin trat an
die Antragsgegnerin mit der Bitte heran, den Pachtvertrag
bezüglich des Flurstücks 137 zu verlängern und erklärte seine
Bereitschaft zum Ankauf dieser Parzelle. Der
Liegenschaftsausschuß der Antragsgegnerin beschloß daraufhin
am 7. September 1993, den Pachtvertrag mit dem Rechtsvorgänger
der Antragstellerin fristgerecht zu kündigen und eine
Neuverpachtung an den Baumarktbetreiber vorzunehmen. Am
12. Dezember 1994 wurde daraufhin zwischen der Antragsgegnerin
und der N. Bauzentren GmbH - entsprechend der vom
Rechtsvorgänger der Antragstellerin im Pachtvertrag vom
1. September 1990 erklärten Zustimmung - ein
Pachtübernahmevertrag und anschließend ein neuer Pachtvertrag
abgeschlossen. In letzterem wurde das Flurstück 137 an die
N. Bauzentren GmbH verpachtet und dieser ein Ankaufsrecht
für den Fall eingeräumt, daß feststeht, daß die Pachtfläche
aufgrund der Planfeststellung für die Trasse der ICE-Bahn oder
anderweitiger Planung nicht benötigt wird und die
Bauleitplanung der Stadt Bad I. die Nutzung des
Pachtgeländes als Baumarkt, Garten- oder Pflanzencenter o.ä.
zuläßt.

11

Am 7. Februar 1995 beschloß der Planungsausschuß der
Antragsgegnerin daraufhin, für die 4. Änderung die frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Diese wurde am 1. Juli 1995
mit dem Hinweis bekannt gemacht, daß die Darlegung der
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung in
der Zeit vom 3. Juli bis 14. Juli 1995 erfolgten. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
3. B. 1995 beteiligt. Von ihnen sprachen sich die
Handwerkskammer zu L. (Schreiben vom 6. September 1995) und
die Industrie- und Handelskammer C. (Schreiben vom
20. September 1995) für den Ausschluß zentrentypischer
Sortimente aus; der Einzelhandelsverband C. e.V. wies mit
Schreiben vom 17. B. 1995 darauf hin, daß kein Bedarf für
ein Gartencenter bestehe. Die Bezirksregierung L.
bestätigte mit Schreiben vom 28. Septem-ber 1995 die Anpassung
der Planung an die Ziele der Raumord-nung und Landesplanung,
wobei von einer Berücksichtigung der Stellungnahme der
Handwerkskammer vom 6. September 1995 ausge-gangen werde.

12

Am 4. Dezember 1997 beschloß der Planungsausschuß der
Antragsgegnerin die Offenlegung des Planentwurfs, der
seinerzeit noch die Festsetzung eines Gewerbegebiets für das
Flurstück 137 einschließlich der Südspitze des Flurstücks 138
mit der Beschränkung auf die zulässige Nutzung für Baumarkt,
Baustoffhandel und Gartencenter unter Festschreibung der
maximalen Nutzflächen für Tiernahrung, zoologischen Bedarf
sowie Getränke und bei Ausschluß zentrenrelevanter
Sortimentsgruppen vorsah. Die am 7. März 1998 bekannt gemachte
Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 16. März bis
20. April 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 16. März 1998 beteiligt.

13

Zwischenzeitlich hatte die N. Bauzentren GmbH der
Antragsgegnerin gegenüber erklärt, daß sie von ihrem
Ankaufsrecht für das Flurstück 137 gemäß Pachtvertrag vom
29. Dezember 1994 Gebrauch machen wolle. Der Vergabe- und
Liegenschaftsausschuß der Antragsgegnerin nahm hiervon am
17. Februar 1998 Kenntnis. Der Bevollmächtigte der
Antragstellerin wandte sich für deren Rechtsvorgänger mit
Schreiben vom 3. Februar 1998 an die Antragsgegnerin und wies
darauf hin, daß die Anlage des Baumarkts seinerzeit auf
Betreiben der Antragsgegnerin erfolgt sei, um den ursprünglich
an der Landesstraße gelegenen Betrieb in einen rückwärtigen
Teil zu verlagern. Die Verwirklichung der nunmehr vorliegenden
Planung würde dazu führen, daß der Betrieb des rückwärtigen
Baumarkts eingestellt werden müsse. Auch verliere der Betrieb
die ausschließlich mit eigenen Mitteln erstellte Zufahrt zur
Landesstraße über das städtische Grundstück. Die Planung sei
verfehlt. Der Rechtsvorgänger der Antragstellerin sei
weiterhin daran interessiert, das zwischen seinem Grundstück
und der Landesstraße gelegene Gelände der Stadt käuflich zu
erwerben; er werde sich jedoch mit allen Mitteln gegen die
jetzt anstehende Planverwirklichung zur Wehr setzen. Mit
weiterem Schreiben vom 27. März 1998 führte der
Bevollmächtigte der Antragstellerin für deren Rechtsvorgänger
nach Einsicht in den offengelegten Planentwurf aus, die
Planung verstoße gegen § 1 Abs. 3 BauGB, weil ihr ein
städteplanerisches Ziel nicht entnommen werden könne. Sie
ziele aus rein wirtschaftlichen Gründen darauf ab, den Verkauf
der städtischen Fläche (Flurstück 137) als Baugrundstück zu
ermöglichen. Es könne nicht städtebaulich sinnvoll sein, auf
engstem Raum das Entstehen eines Konkurrenzbetriebs zur
vorhandenen Nutzung anzustreben. Der Rechtsvorgänger der
Antragstellerin beabsichtige, nach Auslaufen des Pachtvertrags
im Jahr 2000 auf seinem Grundstück einen Baumarkt
fortzuführen. Sein Angebot, das städtische Grundstück selbst
zu erwerben, bleibe aufrechterhalten.

14

Am 22. April 1998 beschloß der Planungsausschuß der
Antragsgegnerin, die 4. Änderung erneut - verkürzt - mit der
Änderung offen zu legen, daß das Gelände für den neuen
Baumarkt im Bereich des Flurstücks 137 einschließlich der
Südspitze des Flurstücks 138 nunmehr als Sondergebiet statt
als Gewerbegebiet unter Beibehaltung der im übrigen
vorgesehenen Nutzungsregelungen ausgewiesen werden sollte.
Maßgeblich hierfür war, daß die Bezirksregierung L.
Bedenken gegen die bislang vorgesehene
Gewerbegebietsausweisung mit Beschränkung vorgetragen hatte.
Die erneute Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom
2. Mai 1998 in der Zeit vom 11. Mai bis 25. Mai 1998 statt.
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
7. Mai 1998 beteiligt. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin
führte für deren Rechtsvorgänger mit Schreiben vom
18. Mai 1998 erneut aus, die Planung sei wegen Verstoßes gegen
§ 1 Abs. 3 BauGB rechtswidrig; ferner werde beanstandet, daß
durch die Überplanung die unmittelbare Zufahrt zum
Flurstück 138 entfalle. Der Einzelhandelsverband C. wies
mit Schreiben vom 20. Mai 1998 erneut auf die Befürchtung hin,
daß sich im betroffenen Bereich ein Einkaufszentrum entwickle,
das sich nachteilig auf die benachbarten Stadtteile und das
Zentrum von Bad I. auswirke. Weitere Einwender sprachen
sich in mehreren Sammeleinwendungen vom 14. Mai 1998 dagegen
aus, daß in einem Warenhaus Einzelhandelsbetriebe angesiedelt
würden, was zur Verödung der Ortskerne führe; auch ein
weiterer privater Einwender wandte sich mit Schreiben vom
22. Mai 1998 gegen die Sondergebietsausweisung.

15

Nach Vorberatung im Bezirksausschuß und Planungsausschuß
der Antragsgegnerin befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin
am 18. Juni 1998 mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen, wobei von den Schreiben der Bevollmächtigten der
Antragstellerin nur deren Schriftsatz vom 18. Mai 1998 vorlag.
Der Rat beschloß die 4. Änderung in der zuletzt offengelegten
Fassung als Satzung, wobei die in den textlichen Festsetzungen
aufgelisteten unzulässigen Sortimentsgruppen um die in der
Anlage 1 zum Einzelhandelserlaß aufgeführten
nahversorgungsrelevanten und in der Regel zentrenrelevanten
Sortimente mit Ausnahme von Getränken, Tiere und Tiernahrung
sowie Zooartikel zu ergänzen seien.

16

Nach dieser Beschlußfassung ging bei der Antragsgegnerin
ein weiteres Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland
(Rhei-nisches Straßenbauamt C. ) vom 3. B. 1998 ein. In
diesem wurde darauf hingewiesen, daß dem Plan aus
verkehrlicher Sicht nur zugestimmt werden könne, wenn die
Zufahrt zum Flurstück 137, die widerrufen werde, abgebunden
werde und alle Grundstücke über die Planstraße an die L 247
angebunden würden; für die Anbindung der Planstraße an die
Landesstraße sei von der Stadt ein leistungsfähiger Anschluß
zu bauen. Diese Eingabe und der Umstand, daß dem Rat der
Antragsgegnerin bei seinem ersten Satzungsbeschluß nicht alle
Einwendungsschreiben der Bevollmächtigten der Antragstellerin
vorlagen, war Anlaß, daß sich der Rat der Antragsgegnerin nach
Vorberatung im Bezirksausschuß und im Planungsausschuß am
17. September 1998 erneut mit der 4. Änderung befaßte.
Grundlage der Beratung war hinsichtlich der Einwendungen des
Rechtsvorgängers der Antragstellerin eine Stellungnahme der
Verwaltung, in der ausgeführt wurde, zu den wichtigen
entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Stadt, die für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung mit ausschlaggebend
seien, gehöre sowohl die Ansiedlung von neuem Gewerbe als auch
die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für bereits
ansässige Betriebe, um deren Abwanderung zu verhindern. Mit
dem Bebauungsplan werde das bereits vorhandene Sondergebiet
für den bestehenden Baumarkt bis zur L 247 ausgedehnt. Der
Bebauungsplan diene der städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung, indem die Stadt hier an einem auch für den
Lieferverkehr günstigen Standort ein größeres Sondergebiet für
Baumärkte ausweise, das sich im Zusammenhang mit dem bereits
vorhandenen sowie dem neuen Gewerbegebiet
S. städtebaulich einfüge. Daß die Stadt eine bestehende
Gelegenheit zur Veräußerung eines Grundstücks an einen
potentiellen Interessenten nutze, um damit die Abwanderung
eines ansässigen Gewerbetreibenden zu verhindern, entspreche
den vorgenannten entwicklungspolitischen Zielen. Es sei nicht
Aufgabe der Bauleitplanung, den Wettbewerbsschutz zu
gewährleisten. Da die bisherige im Rahmen einer Sondernutzung
eingeräumte Zufahrt zur L 247 widerrufen und durch die
Planstraße ersetzt werde, seien auch die Bedenken hinsichtlich
der zukünftigen unmittelbaren Anbindung des Grundstücks an die
S. Straße gegenstandslos. Zur Eingabe des Rheinischen
Straßenbauamts C. ist in der Stellungnahme der Verwaltung
u.a. ausgeführt, daß selbstverständlich der Vorentwurf für die
neue Anbindung vor deren Ausbau mit dem Straßenbauamt
abgestimmt werde. Der Rat der Antragsgegnerin beschloß, seinen
am 18. Juni 1998 gefaßten Satzungsbeschluß aufzuheben.
Anschließend beschloß er die 4. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 37 in der zuletzt ausgelegten Fassung unter Beifügung der
Begründung und unter Ergänzung der textlichen Festsetzungen zu
den unzulässigen Sortimentsgruppen als Satzung.

17

In der Planbegründung, die Gegenstand der Beratung und
Beschlußfassung des Rates vom 17. September 1998 war, ist als
Anlaß, Ziel und Zweck der Planung ausgeführt:

18

"Für das Plangebiet gilt derzeit der seit
1977 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 37 mit
seiner 1. und 3. Änderung. Die 1. Änderung
setzt für die Parzelle Nr. 137 Verkehrsgrün
fest. Ursprünglich war in diesem Bereich ein
Kreuzungsbauwerk für die EB 266 mit der
Autobahn A 3 vorgesehen. Die EB 266 ist jedoch
nicht mehr im Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen enthalten. Damit entfällt
auch das geplante Kreuzungsbauwerk. Hier ergibt
sich die Möglichkeit, das bereits vorhandene
Sondergebiet für den bestehenden Baumarkt bis
zur L 247 auszudehnen. Vergleichbare Nutzungen
sind im übrigen Stadtgebiet nicht vorhanden, da
der einzige sonst noch bestehende Baumarkt in
der B. -M. -Straße kürzlich geschlossen
wurde. Auch der ursprünglich neu geplante
Baumarkt im Gebäude des alten I. -Marktes
entfällt, da der vorgesehene Betreiber
inzwischen nicht mehr existiert und andere
Baumarktbetreiber sich aufgrund fehlender
Raumhöhe dort nicht niederlassen wollen. In dem
neuen Gewerbegebiet S. südlich der
L 247 ist die Errichtung eines größeren
Baumarktes aufgrund der Festsetzungen ebenfalls
nicht möglich. Der Betreiber des Baumarktes
S. Straße 77 ist daran interessiert,
in dem neuen Sondergebiet einen neuen
Baumarkt/Baustoffhandel mit Gartencenter zu
errichten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu
sichern und nicht abwandern zu müssen. Aus den
v.g. Gründen weist die Stadt Bad I. hier
an einem auch für den Lieferverkehr günstigen
Standort ein größeres Sondergebiet für
Baumärkte aus, das sich im Zusammenhang mit dem
bereits vorhandenen sowie dem neuen
Gewerbegebiet S. städtebaulich einfügt.
Dazu dient die 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 37."

19

Zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung ist in der
Planbegründung u.a. ausgeführt, daß im nördlichen Teil des
Plangebiets die Festsetzungen für das Sondergebiet unverändert
aus der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 übernommen
würden und daß die für den südlichen Teil des Plangebiets
festgesetzten Sondergebietsausweisungen dazu dienten, die
Errichtung des geplanten Baumarktes/Baustoffhandels mit
Gartencenter zu ermöglichen. In der Begründung ist ferner auf
den landschaftspflegerischen Begleitplan vom 3. Februar 1998
Bezug genommen, der die erforderlichen
landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen festlege.

20

Der Satzungsbeschluß der 4. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 37 wurde am 6. Oktober 1998 bekannt gemacht. Parallel zum
Planaufstellungsverfahren ist der Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin im Rahmen der 49. Änderung entsprechend den
Festsetzungen der 4. Änderung des Bebauungsplans geändert
worden. Die Genehmigung der 49. Änderung des
Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung L. vom
30. Juli 1998 wurde am 7. Oktober 1998 bekannt gemacht.

21

Im Lauf des vorliegenden Normenkontrollverfahrens - am
20. April 1999 - wurde die 9. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 37 bekanntgemacht. Diese hat eine
Aufweitung der vom Wendehammer des I. weg zur L 247
führenden Planstraße zum Gegenstand, um die Verknüpfung dieser
Planstraße mit der Landesstraße als Kreisverkehr anlegen zu
können, und enthält eine unmittelbar auf das Flurstück 137
führende Straßenverkehrsfläche sowie gegenüber der 4. Änderung
eine geringfügige Verschiebung der beiderseits der Planstraße
festgesetzten Baugrenzen, um einen Abstand von 6 m zwischen
den Baugrenzen und der Straßenbegrenzungslinie
sicherzustellen.

22

Die Antragstellerin hat am 3. November 1998 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung
trägt sie im wesentlichen vor, sie sei antragsbefugt. Der
Antrag sei auch begründet, da der Bebauungsplan aus mehreren
Gründen fehlerhaft sei. In verfahrensmäßiger Hinsicht rügt sie
mit Schriftsatz vom 10. September 1999 - bei Gericht
eingegangen am 13. Sep-tember 1999 -, bei der Planaufstellung
sei gegen § 3 BauGB verstoßen worden. Mit dem Satzungsbeschluß
sei durch die Änderung der textlichen Festsetzungen eine
Planänderung ohne weitere Auslegung des Plans vorgenommen
worden. In materieller Hinsicht liege ein Verstoß gegen § 1
Abs. 3 BauGB vor. Der Plan diene allein der Realisierung des
Ankaufsrechts für das Flurstück 137 zur Erzielung eines
möglichst hohen Kaufpreises. Der in der Begründung zum Plan
kaschierte einzige Zweck, das städtische Grundstück
wirtschaftlich sinnvoll zu verwerten, entspreche nicht den
Vorgaben des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Begründung, daß der Plan
zum Erhalt des entwicklungspolitisch gewünschten Baumarkts
erforderlich sei, sei ebenso abwegig wie die Befürchtung, es
bestehe die Gefahr der Abwanderung eines ansässigen
Gewerbebetriebs. Die N. Bauzentren GmbH könne ihr - der
Antragstellerin - Grundstück bis in das Jahr 2010 nutzen; die
Nutzungsmöglichkeiten seien hier sogar besser wegen der großen
Freiflächen für Lager- und Parkmöglichkeiten. Für ein
Abwandern des Betriebs wegen nicht ausreichender Expansions-
und Nutzungsmöglichkeiten liege kein Anhalt vor. Selbst wenn
dem so wäre, habe die Möglichkeit einer Erweiterung unter
Einbeziehung ihres - der Antragstellerin - Grundstücks
bestanden; zu einer solchen Lösung sei noch nicht einmal der
Versuch unternommen worden. Die Planung stelle einen
unzulässigen Eingriff in ihr - der Antragstellerin - Eigentum
dar. Sie müsse damit rechnen, daß die N. Bauzentren GmbH
die Verlängerungsoption des Pachtvertrages nicht wahrnehme und
auf die städtische Parzelle wandere, was im Laufe des
Normenkontrollverfahrens auch geschehen sei. Dann sei eine
sinnvolle Verwertung ihres Grundstücks nicht mehr möglich,
denn für einen Konkurrenzbaumarkt zu der N. Bauzentren
GmbH sei kein Pächter zu finden, zumal keine unmittelbare
Anbindung an die L 247 mehr bestehe. Das Grundstück könne nur
noch nach den von der N. Bauzentren GmbH zu bestimmenden
Bedingungen verwertet werden, wenn daran überhaupt noch ein
Interesse bestehe. Die nicht hinreichende Berücksichtigung
ihrer Eigentumsbeeinträchtigungen stelle einen Verstoß gegen
das Abwägungsgebot dar. Zu berücksichtigen sei auch, daß sich
die Antragsgegnerin hinsichtlich der Eigentümerposition in
einer Konkurrenzsituation zu ihr - der Antragstellerin -
befinde. Beide seien Konkurrenten auf dem Grundstücksmarkt,
wobei die Antragsgegnerin ihre Planungsbefugnis dazu nutze,
ihre Eigentümerposition zum Nachteil des Nachbarn (der
Antragstellerin) zu verwenden. Die Auffassung, im Schatten des
neuen Baumarkts sei ein zweiter Baumarkt wirtschaftlich zu
führen, sei abwegig. Andererseits hätte sie - die
Antragstellerin - keine Probleme gehabt, den Pachtvertrag mit
der N. Bauzentren GmbH fortzusetzen, wenn nicht das
vorgelagerte Sondergebiet geplant worden wäre. Ein Fehler im
Abwägungsvorgang liege auch insoweit vor, als die Befürchtung
des Abwanderns der N. Bauzentren GmbH nicht gerechtfertigt
gewesen sei; diese Befürchtung sei durch nichts belegt.
Fehlerhafterweise habe die Antragsgegnerin auch nicht alle
denkbaren Alternativen zur vorliegenden Planung geprüft wie
z.B. eine Verlagerung des Baumarkts an eine andere Stelle im
Stadtgebiet. Abwägungsfehlerhaft sei ferner, daß ein Teil
ihres - der Antragstellerin - Grundstücks in das neue
Sondergebiet einbezogen worden sei. Das Grundstück sei damit
einer anderweitigen Nutzung entzogen; eine selbständige
Nutzung scheide ebenso aus wie eine Nutzung in Verbindung mit
ihrem anderen Grundstück, auf dem sich der alte Baumarkt
befinde. Schließlich sei der Sachverhalt in der
Verwaltungsvorlage, die sich der Rat bei seiner
Beschlußfassung über den Bebauungsplan zu eigen gemacht habe,
nicht zutreffend wiedergegeben worden. In der Vorlage werde so
getan, als ginge es um die Erweiterung des vorhandenen
Sondergebiets; tatsächlich werde ein völlig neues Sondergebiet
festgesetzt. Es werde ferner der Eindruck erweckt, als handele
es sich um eine Planung in Übereinstimmung mit dem Eigentümer
der Nachbarparzelle zwecks Ausweisung eines bestehenden
Sondergebiets zur Erweiterung der Wettbewerbsfähigkeit;
tatsächlich müsse der bestehende Baumarkt geschlossen und der
Geschäftsbetrieb eingestellt werden. Hinsichtlich der
künftigen Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks komme
angesichts der Größe des Mietobjekts nur eine Ausweisung als
Sondergebiet in Betracht; es sei nicht erkennbar, daß
Interessenten für eine Nutzung aus anderen Bereichen als dem
Handel kämen.

23

Die Antragstellerin beantragt,

24

den Bebauungsplan Nr. 37 4. Änderung
der Antragsgegnerin in der Fassung der
9. Änderung für nichtig zu
erklären.

25

Die Antragsgegnerin beantragt,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Sie trägt im wesentlichen vor, es bestünden Bedenken gegen
die Antragsbefugnis der Antragstellerin. Der gerügte Verstoß
gegen § 3 BauGB liege nicht vor. Die Ergänzung der textlichen
Festsetzungen im Rahmen des Satzungsbeschlusses sei nur
klarstellender (deklaratorischer) Art. Der Umfang der
zulässigen Nutzungen ergebe sich bereits aus den Sätzen 1 bis
3 der Nr. 10 der textlichen Festsetzungen. Im übrigen sei der
Erwerber des Flurstücks 137 mit der Ergänzung der textlichen
Festsetzungen einverstanden gewesen. Auch in materieller
Hinsicht sei die Planung nicht zu beanstanden. Ihr lägen
ausschließlich städtebauliche Erwägungen zugrunde. Es bestehe
ein städtebaulicher Bedarf für die Erweiterung bzw. Ansiedlung
eines Baumarkts, wobei die Standortfrage in ihrem - der
Antragsgegnerin - Ermessen liege. Der Einwand, im hier
betroffenen Bereich könnten zwei Baumärkte nicht nebeneinander
existieren, treffe nicht zu. Es sei bereits nicht
ausgeschlossen, daß ein Baumarkt auf beiden
Sondergebietsflächen betrieben werde, wie z.B. auch aus § 3
des Pachtvertrags aus dem Jahr 1981 folge. Auch könnten zwei
Baumärkte durchaus nebeneinander betrieben werden; ein
Baumarktzentrum mit zwei selbständigen Märkten könne mehr
potentielle Kunden anlocken. Ein solches Zentrum habe eine
größere Magnetwirkung auf Kunden. Vergleichbare
Konzentrationen gebe es auch in anderen Bereichen, wobei hier
hinzu komme, daß das Plangebiet unmittelbar neben einer
Autobahnauffahrt liege. Die Situation werde für einen Baumarkt
auf dem Grundstück der Antragstellerin sogar noch günstiger,
als wenn ein anderer Betrieb unmittelbar an der Landstraße die
Sicht auf ihr - der Antragstellerin - Grundstück verdecke,
ohne Baumarktkunden anzuziehen. Ein Interesse der
Antragstellerin an einer anderweitigen Nutzung habe nicht
berücksichtigt werden müssen, weil entsprechende Forderungen
im Planaufstellungsverfahren nicht gestellt worden seien; die
Antragstellerin habe im Gegenteil mit ihrem Schreiben vom
27. März 1998 vielmehr die Absicht bekundet, auch nach Ablauf
des Pachtvertrags am Standort einen Baumarkt fortzuführen.
Auch aus dem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung für
die beiden Sondergebiete könne ein Abwägungsfehler nicht
hergeleitet werden. Die Antragstellerin habe Änderungen des
Maßes der baulichen Nutzung für ihr Grundstück nicht angeregt;
im übrigen folge aus einer Gesamtschau der Festsetzungen, daß
sich die zulässigen Geschoßflächen in beiden Sondergebieten
der Größenordnung nach nicht wesentlich unterschieden. Auch
der Einwand, der Sachverhalt sei in den Ratsvorlagen nicht
korrekt wiedergegeben, treffe nicht zu. Die N. Bauzentren
GmbH hätte unabhängig von der Planänderung keinen Gebrauch von
der Option einer Verlängerung des Pachtvertrags mit der
Antragstellerin Gebrauch gemacht, sondern sich einen anderen
Standort gesucht.

28

Gemäß Beschluß vom 1. Juli 1999 hat der Berichterstatter
des Senats am 5. B. 1999 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

29

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist
insbesondere - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin -
antragsbefugt.

32

Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist
regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum
betreffen.

33

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740 =
NVwZ 1998, 732.

34

Das ist hier schon deshalb gegeben, weil der strittige
Bebauungsplan für einen Teil des Grundeigentums der
Antragstellerin (Südspitze des Flurstücks 138) Festsetzungen
trifft, von der Antragstellerin angegriffen werden und ihrer
Meinung nach rechtswidrig sind.

35

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

36

Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sind (vgl. §§ 214, 215 BauGB), sind nicht ersichtlich.

37

Der Plan leidet auch nicht deshalb an einem beachtlichen
Verfahrensmangel, weil die Antragsgegnerin bei der
Planaufstellung gegen § 3 BauGB verstoßen hat, wie die
Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 10. September 1999
gerügt hat.

38

Allerdings genügt diese fristgerecht vor Ablauf der
Jahresfrist nach der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1998 der
Antragsgegnerin zugegangene Rüge den Anforderungen des § 215
Abs. 1 BauGB, auch wenn sie durch Einreichung eines
Schriftsatzes im Rahmen des anhängigen
Normenkontrollverfahrens erfolgt und nicht unmittelbar an die
Gemeinde - hier: die Antragsgegne-rin- gerichtet worden
ist.

39

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13.2.1997
- 7a D 115/94.NE - NWVBl. 1997, 346
(348) m.w.N..

40

Sie ist in der Sache jedoch nicht begründet. Die
Antragsgegnerin hat mit der im Rahmen des Satzungsbeschlusses
beschlossenen "Ergänzung" der textlichen Festsetzung Nr. 10
keine Plan-änderung vorgenommen, die gemäß § 3 Abs. 3 BauGB
einer erneuten Offenlegung bzw. zumindest einer
eingeschränkten Beteiligung nach § 13 BauGB bedurfte.

41

Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange im Planaufstellungsverfahren, die in erster Linie der
Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen
Abwägungsmaterials dient, ist kein Verfahren, das um seiner
selbst willen zu betreiben ist. Hat eine nach öffentlicher
Auslegung vorgenommene Ergänzung einer Festsetzung lediglich
klarstellende Bedeutung, so besteht kein Anlaß zu einer
erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange, auch nicht im vereinfachten Verfahren; denn
inhaltlich ändert sich an dem Planentwurf nichts.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
18.12.1987 - 4 NB 2.87- BRS 47 Nr.
4.

43

So liegt der Fall hier.

44

Welche baulichen Nutzungen in dem neuen, unmittelbar an die
L 247 angrenzenden Sondergebiet zulässig sein sollen, ist
- wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt - in den
Sätzen 1 bis 3 der Nr. 10 der textlichen Festsetzungen zum
Bebauungsplan abschließend umschrieben. Nach Satz 1 der
genannten Festsetzung darf das Sondergebiet nur für die Zwecke
Baumarkt, Baustoffhandel und Gartencenter genutzt werden,
wobei Satz 3 diese Nutzungsregelung dahin ergänzt, daß auch
der - jeweils flächenmäßig begrenzte - Verkauf von Getränken
sowie Tiernahrung und zoologischem Bedarf zulässig sein soll.
Hiermit hätte der Plangeber es an sich bewenden lassen können.

45

Gerade der in der Praxis häufig weit über den Wortlaut
hinausgehend ausgelegte Begriff "Baumarkt", der gelegentlich
sogar für Einzelhandelsbetriebe genutzt wird, die "alles unter
einem Dach" anbieten,

46

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 1.3.1995
- 7 A 1895/91 - NWVBl. 1998, 151
(152) -

47

gab dem Rat der Antragsgegnerin hier jedoch Anlaß, mit Satz
4 der textlichen Festsetzung Nr. 10 zu verdeutlichen und damit
für die praktische Umsetzung des Bebauungsplans klarzustellen,
daß solche "Pseudo-Baumärkte" mit einem breit gefächerten, in
der Regel auch zentrenrelevante Sortimente umfassenden
Warenangebot gerade nicht für zulässig erklärt werden sollten.
Der Rat der Antragsgegnerin hat damit auf die im
Planaufstellungsverfahren wiederholt - etwa seitens der
Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie des
Einzelhandelsverbands, aber auch von privaten Einwendern -
vorgetragenen Bedenken reagiert, es bestünde am hier in Rede
stehenden in Ortsrandlage befindlichen Standort die Gefahr der
Ansiedlung zentrenschädlicher Einzelhandelsbetriebe oder gar
eines Warenhauses. Die Festlegungen der unzulässigen
Sortimentsgruppen in Satz 4 der textlichen Festsetzung Nr. 10
zielen demgemäß lediglich darauf ab, die Beschränkung der
Zulässigkeitsregelungen der Sätze 1 bis 3 auf ein eng
begrenztes fachspezifisches Warenangebot zu verdeutlichen. Sie
stellen klar, daß das hier in Rede stehende neue Sondergebiet
nur solchen Fachmärkten offen stehen soll, die neben dem
ausdrücklich für zulässig erklärten Getränkehandel und dem mit
einem Gartencenter häufig verbundenen Handel mit Tiernahrung
und zoologischem Bedarf ihre Sortimente auf eine eng
begrenzte, an den Tätigkeiten des eigentlichen Bauens im Sinne
von Neu-, Aus- und Umbau (Baumarkt und Baustoffhandel) sowie
der Gartenpflege (Gartencenter) orientierte Angebotspalette
ausrichten.

48

Daß Satz 4 der textlichen Festsetzung Nr. 10 nur
klarstellenden, nicht aber eigenständige Regelungen treffenden
Charakter hat, wird auch daran deutlich, daß dieser Satz
keineswegs eine abschließende Regelung der unzulässigen
Sortimente der zugelassenen Handelsbetriebe enthält. So kann
aus dem Umstand, daß in der Auflistung unzulässiger Sortimente
in Satz 4 Sortimente wie Möbel oder Kraftfahrzeuge und
-zubehör nicht aufgeführt sind, nicht etwa geschlossen werden,
daß solche Sortimente zulässig wären. Ihre Unzulässigkeit
folgt schon daraus, daß solche Sortimente von vornherein mit
den Begriffen Baumarkt/ Baustoffhandel bzw. Gartencenter
unvereinbar und sie demgemäß nicht von der
Zulässigkeitsregelung des Satzes 1 der textli-chen Festsetzung
Nr. 10 erfaßt sind. Mit seiner weitreichenden Auflistung
unzulässiger zentren- bzw. nahversorgungsrelevanter Sortimente
wäre Satz 4 der textlichen Festsetzung Nr. 10 zudem unsinnig,
wenn er als konstitutive Regelung der unzulässigen
Sortimentsgruppen zu verstehen wäre. Mit Sortimentsgruppen wie
etwa Büchern, Baby- und Kinderartikeln, Bekleidung, Foto/Optik
usw. enthält diese Regelung praktisch durchgehend Warenange-
bote, die - abgesehen von einzelnen Spezialartikeln wie etwa
Gartenfachbüchern, Gartenhandschuhen, Gummistiefeln usw. - von
vornherein mit der Angebotspalette eines Baumarkts bzw.
Gartencenters unvereinbar sind.

49

Daß Satz 4 der textlichen Festsetzung Nr. 10 lediglich als
Klarstellung der von den allgemeinen Zulässigkeitsregelungen
der Sätze 1 bis 3 ohnehin nicht erfaßten zentren- bzw.
nahversorgungsrelevanten Warensortimente zu verstehen ist,
wird schließlich dadurch bestätigt, daß lediglich die in der
Anlage zum Einzelhandelserlaß aufgeführten generell
zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und in der Regel
zentrenrelevanten Sortimentsgruppen, und nicht auch andere
Sortimentsgruppen aufgeführt sind. Ausgenommen sind mit
Getränken (Bestandteil von Nr. 1 der nahversorgungsrelevanten
Sortimentsgruppen) sowie Tiere und Tiernahrung, Zooartikel
(Nr. 5 der in der Regel zentrenrelevanten Sortimente)
lediglich solche Sortimente, die in Satz 3 ausdrücklich in
begrenztem Umfang für zulässig erklärt worden sind.

50

Enthält Satz 4 der textlichen Festsetzung Nr. 10 nach
alledem lediglich die Klarstellung, daß gerade kein "Pseudo"-
Baumarkt bzw. Gartencenter mit breiter zentrenrelevanter
Angebotspalette für zulässig erklärt werden sollte, kommt der
im Rahmen des Satzungsbeschlusses vorgenommenen Ergänzung
dieser Klarstellung kein inhaltlicher Regelungsgehalt zu. Als
Verdeutlichung dessen, was auch schon vorher materieller
Planinhalt war, bedurfte es vor Aufnahme der im Rahmen des
Satzungsbeschlusses vorgenommenen Ergänzung dieser
Klarstellung in den Plan keiner erneuten - zumindest
eingeschränkten - Beteiligung der Bürger und Träger
öffentlicher Belange.

51

Ergänzend sei angemerkt, daß - wäre die Ergänzung des
Satzes 4 als Änderung des materiellen Planinhalts zu verstehen
- aus dem Einverständnis des Erwerbers des Flurstücks 137
allein die Entbehrlichkeit einer erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung allerdings nicht hergeleitet werden
könnte, wie die Antragsgegnerin meint. Dies folgt schon
daraus, daß die textliche Festsetzung Nr. 10 auch einen
Teilbereich des im Eigentum der Antragstellerin stehenden
Flurstücks 138 erfaßt.

52

Die hiernach in formeller und verfahrensmäßiger Hinsicht
keinen Bedenken unterliegende Planung ist auch in materieller
Hinsicht nicht zu beanstanden.

53

Die im Plan im einzelnen getroffenen Festsetzungen sind von
hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch
hinreichend bestimmt. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich
der für die Sondergebiete getroffenen Nutzungsumschreibungen,
deren rechtlicher Gehalt bereits näher erörtert worden
ist.

54

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht.

55

Vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom
11.5.1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279
(280).

56

Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang und
an welchen Standorten sie neue gewerbliche oder für
Handelsbetriebe vorgesehene Bauflächen schaffen will. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren
und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht
bestimmt sind.

57

Vgl.: gleichfalls: BVerwG, Beschluß
vom 11.5.1999 m.w.N..

58

Letzteres trifft hier entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht zu. Die vorliegende Planung dient nicht,
wie die Antragstellerin bereits im Planaufstellungsverfahren
und auch im Gerichtsverfahren immer wieder betont hat,
ausschließlich dazu, die wirtschaftlich lukrative Verwertung
eines eigenen Grundstücks der Antragsgegnerin zu ermöglichen,
d.h. mit dem Mittel der Bauleitplanung die eigenen
finanziellen Interessen der planenden Gemeinde zu fördern.

59

Anlaß zum Planaufstellungsbeschluß war der ausdrückliche
Wunsch des Baumarktbetreibers, der das als Sondergebiet
ausgewiesene Grundstück der Antragstellerin von dieser
gepachtet hatte, seinen Betrieb erweitern und auf das im
Eigentum der Antragsgegnerin stehende Flurstück 137 ausdehnen
zu können. Dabei hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß
ohne Attraktivierung der Standort des Betriebes jedenfalls
mittelfristig gefährdet wäre. Wenn die Antragsgegnerin dies
zum Anlaß für eine Planänderung genommen hat, fehlt einem
solchen Vorgehen nicht von vornherein die städtebauliche
Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

60

Die städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen
Bauleitplanung wird - selbstverständlich - auch durch die
Interessen privater Investoren beeinflußt, denn die
gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im
freien Raum. Werden für bestimmte Bereiche konkrete
Ansiedlungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde
grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr
gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann sie Ansiedlungs-
oder - wie hier - Erweiterungswünsche, die mit dem bestehenden
Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlaß nehmen, durch ihre
Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies
ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Umgekehrt kann sie bestimmte Ansiedlungswünsche auch zum Anlaß
nehmen, aus städtebaulichen Gründen eine von ihr nicht
gewollte bauliche Entwicklung in einem bestimmten Bereich
durch Schaffung entgegenstehenden Baurechts künftig zu
unterbinden, indem sie eine anderweitige, die unerwünschte
Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die
zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem
städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.

61

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluß
vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - BRS
50 Nr. 9.

62

All dies liegt im zulässigen Spektrum des planerischen
Gestaltungsspielraums der Gemeinde, so daß bei einer positiven
Reaktion auf bestimmte Ansiedlungswünsche der Planung nicht
etwa von vornherein die städtebauliche Rechtfertigung fehlt.
Dies kommt nunmehr auch in der zum 1. Januar 1998 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 12 BauGB über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Ausdruck, bei dem die
Initiative zur Bauleitplanung regelmäßig vom (privaten)
Investor ausgeht, über dessen Antrag auf Einleitung des
Bebauungsplanverfahrens die Gemeinde nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden hat (§ 12 Abs. 2 BauGB).

63

Entscheidend für die Frage einer Beachtung der
Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die
jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert
worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung
dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach
Maßgabe der gesetzlichen Bindungen insbesondere des § 1 Abs. 4
und 6 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu
verantwortenden Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll
städtebaulich zu ordnen.

64

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom
22.6.1998 - 7a D 108/96.NE - BauR 1998,
1198.

65

Nichts anderes ist hier geschehen.

66

Der Antragsgegnerin kam es - wie aus den
Aufstellungsvorgängen und der Planbegründung folgt - bei der
Ausweisung des neuen Sondergebiets maßgeblich darauf an, den
Betrieb des bereits vorhandenen Baumarkts im hier in Rede
stehenden Bereich nahe der Autobahnanschlußstelle Bad
I. /M. zu halten. Dabei drängte sich der Sache nach
geradezu auf, das Flurstück 137 für eine Erweiterungs- oder
Umsiedlungsmöglichkeit in den Blick zu nehmen, nachdem dieses
Flurstück nicht mehr für eine eventuelle Straßenplanung
freigehalten werden mußte. Daß die konkrete Planung dabei von
Verhandlungen mit dem umsiedlungswilligen Unternehmen
begleitet und maßgeblich beeinflußt wurde, läßt die Planung
nicht schon deswegen von vornherein als unzulässig erscheinen.
Die Gemeinde kann - wenn ihre Planung im übrigen den an sie zu
stellenden Anforderungen namentlich des Abwägungsgebots (§ 1
Abs. 6 BauGB) genügt - sogar Vereinbarungen des Inhalts
treffen, daß die Vorausetzungen für die Ansiedlung eines
Unternehmens geschaffen werden; denn es ist rechtlich nicht zu
beanstanden, wenn sie sich um ansiedlungswillige
Gewerbebetriebe bemüht oder - wie hier - darum, ein
umsiedlungswilliges Unternehmen im Gemeindegebiet zu halten.
Dazu können auch Absprachen dienen, um eine bestimmte
Entwicklung aufzunehmen oder forcieren. Es wäre sogar im
Gegenteil mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit des § 1 Abs.
3 BauGB kaum zu vereinbaren, wenn die Gemeinde eine
Bauleitplanung begänne, für deren Umsetzung keinerlei Anhalt
gegeben ist.

67

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 13.1.1999
- 4 BN 51.98 - nicht
veröffentlicht.

68

Demgemäß ist es nicht von vornherein unzulässig, wenn sie
einem umsiedlungswilligen Unternehmen ein geeignetes
städtisches Grundstück für den Fall anbietet, daß die
gewünschte Umsiedlungsmöglichkeit durch einen noch
aufzustellenden Bebauungsplan planungsrechtlich abgesichert
wird. Im vorliegenden Fall erscheint diese Vorgehensweise der
Antragsgegnerin umso weniger bedenklich, als sie dem
Baumarktbetreiber mit der Möglichkeit, das Flurstück 137 zu
erwerben, nichts anderes zugestanden hat als das, was sie
bereits vorher dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin auch
eingeräumt hatte. Wenn dieser sich des Ankaufsrechts - aus
welchen Gründen auch immer - begeben hat und die
Antragsgegnerin es in der Folgezeit mit Blick auf den neuen,
mit Zustimmung des Rechtsvorgängers der Antragstellerin in den
Pachtvertrag über das städtische Grundstück eingetretenen
Vertragspartner abgelehnt hat, das nunmehr einer gemeindlichen
Überplanung als Standort gewerblicher (Handels-) Nutzungen
zugängliche Grundstück entsprechend den mehrfach artikulierten
Wünschen des Rechtsvorgängers der Antragstellerin an diesen
statt an ihren neuen Vertragspartner zu veräußern, so kann
hierin keine mit § 1 Abs. 3 BauGB unvereinbare Verfolgung rein
finanzieller Interessen der Gemeinde gesehen werden.

69

Insgesamt betrachtet stellt die in der Planbegründung
ausdrücklich hervorgehobene und auch in den den
Ratsbeschlüssen zugrundeliegenden Vorlagen artikulierte
Motivation, unter Beibehaltung der Sondergebietsausweisung für
den nördlichen Teil des Plangebiets die Zulässigkeit eines
neuen Baumarkts mit Gartencenter des bisherigen Betreibers auf
dem südlich anschließenden Bereich begründen zu wollen, eine
legitime Zielsetzung städtebaulicher Planung dar. Daß das
betroffene Grundstück - wie hier - im Eigentum der
Antragsgegnerin stand und ihr sich damit die Gelegenheit bot,
das nicht mehr für anderere Planungszwecke freizuhaltende
Grundstück an einen der verschiedenen Interessenten, zu denen
auch der Rechtsvorgänger der Antragstellerin gehörte, zu
veräußern, stellt die hinreichende städtebauliche
Rechtfertigung der vorliegenden Planung nicht in Frage.

70

Für einen Verstoß der vorliegenden Planung gegen § 1 Abs. 4
BauGB liegt kein Anhalt vor, zumal die Bezirksregierung L.
im Planaufstellungsverfahren mit Blick auf die klarstellenden
Festlegungen zum Ausschluß zentrenrelevanter Sortimentsgruppen
ausdrücklich die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung bestätigt hat. Auch die Entwicklung aus dem - im
Parallelverfahren entsprechend geänderten -
Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB unterliegt
keinen Bedenken.

71

Schließlich wahrt der Plan auch die Erfordernisse des
Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 6 BauGB). Die Antragsgegnerin hat
insoweit im Rahmen der von ihr vorgenommenen Abwägung die nach
Lage der Dinge in die Abwägung einzustellenden Belange
berücksichtigt und weder ihre Bedeutung verkannt noch den
Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht.

72

Der Einwand der Antragstellerin, dem Rat der
Antragsgegnerin sei kein korrekter Sachverhalt unterbreitet
worden, mit dem der Sache nach eine fehlerhafte Aufbereitung
des Abwägungsmaterials geltend gemacht wird, geht fehl. Zwar
mag es zutreffen, daß in den vor dem abschließenden
Satzungsbeschluß den zuständigen Ausschüssen und dem Rat
unterbreiteten Vorlagen und Begründungsentwürfen der
abwägungsrelevante Sachverhalt einschließlich der für die
Planungsentscheidung beachtlichen Einwendungen des
Rechtsvorgängers der Antragstellerin nicht in allen
Einzelheiten eindeutig dargelegt worden ist. Der Vermeidung
eines diesbezüglichen Abwägungsfehlers diente jedoch die
erneute und dann abschließende Beschlußfassung des Rates vom
17. September 1998. Diese ist auf der Grundlage korrekten und
umfassenden Abwägungsmaterials erfolgt. So lagen dem Rat alle
drei Einwendungsschreiben des Bevollmächtigten der
Antragstellerin mit einer hierauf bezogenen Stellungnahme der
Verwaltung vor. In jener ist zutreffend ausgeführt, daß als
legitimes Planungsziel die Verhinderung der Abwanderung eines
bestehenden Gewerbebetriebs verfolgt werden kann. Ergänzend
ist in der dem Rat vorgelegten und von ihm gebilligten
Endfassung der Planbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß die Errichtung eines neuen Baumarkts mit Gartencenter im
neuen Sondergebiet vom Betreiber des im bisherigen
Sondergebiet bestehenden Baumarkts zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit beabsichtigt sei, um nicht abwandern zu
müssen. Davon, daß im konkreten Fall eine solche
Abwanderungsabsicht aus der Luft gegriffen sei, kann keine
Rede sein. Der Betreiber des bestehenden Baumarkts hatte - wie
bereits angesprochen - schon in seinem zum Anlaß der
Planaufstellung genommenen Schreiben vom 28. November 1991 auf
die Gefährdung des Standorts hingewie-sen. Er hat auch in der
Folgezeit die Aufrechterhaltung des Standorts in Bad I.
von der Möglichkeit der Errichtung eines neuen
Baumarkts/Gartencenter abhängig gemacht, wie etwa aus den
Erläuterungen in der Sitzung des Vergabe- und Liegen-
schaftsausschusses vom 17. Februar 1998 (vor Inanspruchnahme
des Ankaufsrechts durch den Baumarktbetreiber) folgt (vgl. Bl.
339 der BA Heft 1). Auch die praktische Konsequenz, daß mit
dem neuen Sondergebiet die Möglichkeit zur Errichtung eines
neuen Baumarkts und damit im Ergebnis die Erweiterung des
Areals in ein "größeres Sondergebiet für Baumärkte" geschaffen
wird, ist in den dem Rat vorgelegten Unterlagen korrekt
wiedergegeben.

73

Die Rüge der Antragstellerin, Alternativstandorte seien
nicht hinreichend geprüft, geht gleichfalls fehl. In den
bereits erwähnten Unterlagen zum abschließenden
Satzungsbeschluß des Rates ist vielmehr die aktuelle Situation
bezüglich der im Gebiet der Antragsgegnerin in Betracht
kommenden Baumarktstandorte ausdrücklich angesprochen. Im
übrigen ist es ohnehin nicht Sache der planenden Gemeinde, bei
konkreten Ansiedlungs- oder Umsiedlungswünschen einzelner
Betriebe, denen sie aus städtebaulichen Gründen nachkommen
will, gleichsam ungefragt eine umfassende Alternativenprüfung
vorzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für die von der
Antragstellerin im Gerichtsverfahren angesprochene
Alternative, eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten im
bereits bestehenden, im Eigentum des Rechtsvorgängers der
Antragstellerin stehenden Sondergebiet näher in den Blick zu
nehmen. Eine nähere Betrachtung solcher Planungsmöglichkeiten
war hier insbesondere schon deshalb nicht geboten, weil der
Rechtsvorgänger der Antragstellerin selbst noch nicht einmal
entsprechende Anregungen vorgetragen, sondern sich im Rahmen
seiner Einwendungen im wesentlichen darauf beschränkt hatte,
wiederholt die Unzulässigkeit der planungsrechtlichen
Absicherung eines zusätzlichen Baumarktareals, das in
Konkurrenz zu seinem eigenen Areal treten könnte, zu
betonen.

74

Eine Verkennung der Eigentumsposition der Antragstellerin
- bzw. ihres Rechtsvorgängers - liegt ebensowenig vor.

75

Gerade hinsichtlich der privaten Belange wird Umfang und
Ausmaß der im Rahmen sachgerechter Abwägung zu
berücksichtigenden Betroffenheit maßgeblich auch durch das
bestimmt, was im Beteiligungsverfahren vorgetragen wird. Zwar
gehört das private Eigentum selbstverständlich und in
hervorgehobener Weise zu den abwägungsbeachtlichen
Belangen.

76

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 6.10.1992
- 4 NB 36.92 - BRS 54 Nr. 57
m.w.N..

77

Dies entbindet auch die in ihrem Eigentum Betroffenen jedoch
nicht davon, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre
konkreten, nicht offen zu Tage liegenden Betroffenheiten zu
verlautbaren und damit der planenden Gemeinde die Möglichkeit
zu deren sachgerechter Berücksichtigung zu eröffnen. Hat ein
Betroffener es unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der
Bürgerbeteiligung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit nur
dann abwägungsbeachtlich, wenn sich der planende Stelle die
Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen mußte.

78

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 9.
November 1979 - 4 N 1.78 u.a. - BRS 35
Nr. 24.

79

Hiernach hatte der Rat der Antragsgegnerin - bezogen auf die
Position der Antragstellerin bzw. ihres Rechtsvorgängers als
Eigentümer(in) des Flurstücks 138 - neben der noch gesondert
anzusprechenden Erschließungssituation in erster Linie zu
bedenken, ob die Beibehaltung der im Rahmen der 3. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 37 getroffenen Sondergebietsausweisung
den für ihn erkennbaren Betroffenheiten noch sachgerecht oder
unverhältnismäßig Rechnung trug. Dabei lag für ihn erkennbar
auf der Hand, daß der Rechtsvorgänger der Antragstellerin bei
Umsiedlung des bestehenden Baumarkts auf das Nachbargelände
angesichts der nur begrenzten Nutzungsmöglichkeiten seines
Grundstücks auf die Ansiedlung eines neuen Betreibers - oder
die Verpachtung bzw. Veräußerung seines Areals an den
bisherigen Betreiber, damit dieser beide Sondergebietsbereiche
für einen einheitlichen Betrieb nutzen kann, wie es in der
Vergangenheit auch der Fall war - angewiesen war. Andererseits
brauchte der Rat sich mit Alternativen zu der Beibehaltung der
Sondergebietsausweisung, etwa die Zulassung anderer
gewerblicher Nutzungen für das Flurstück 138, schon deshalb
nicht zu befassen, weil der Rechtsvorgänger der
Antragstellerin solche anderweitigen Nutzungen nicht
vorgeschlagen oder gar gefordert, sondern ausdrücklich
verlautbart hatte, auch nach Auslaufen des Pachtvertrags am
gegebenen Standort einen Baumarkt fortführen zu wollen. Dafür,
dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin gegen seinen erklärten
Willen eine anderweitige gewerbliche Nutzung vorzugeben,
bestand kein Anlaß. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu
beanstanden, daß der Rat der Antragsgegner sich - entsprechend
dem insoweit für ihn eindeutigen Willen des Eigentümers - für
die Beibehaltung der bisherigen Ausnutzung entschieden
hat.

80

Die der Sache nach erhobene Forderung des Rechtsvorgängers
der Antragstellerin, die Antragsgegnerin müsse - sofern sie
nicht seinem fortbestehenden Wunsch nach Ankauf des neu
beplanten Flurstücks 137 nachkomme - auf die zusätzliche
Ausweisung eines Sondergebiets für einen Baumarkt verzichten,
wurde fehlerfrei abgelehnt. Der Rechtsvorgänger der
Antragstellerin hatte keinen Anspruch darauf, daß seine
bislang gegebene und durch die Bauleitplanung der
Antragsgegnerin geschützte Position als "Exklusiv-Anbieter"
eines wirtschaftlich lukrativen Baumarktareals im hier
betroffenen Bereich nahe der Autobahnanschlußstelle Bad
I. /M. ungeschmälert erhalten bleibt. Zutreffend ist
vielmehr in der dem abschließenden Ratsbeschluß
zugrundeliegenden Stellungnahme der Verwaltung insoweit darauf
hingewiesen worden, daß es nicht Aufgabe der Bauleitplanung
ist, den Wettbewerbsschutz zu gewährleisten.

81

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 9.
November 1979 - 4 N 1.78 u.a. - BRS 35
Nr. 24.

82

Dementsprechend hat die Antragstellerin - bzw. ihr
Rechtsvorgänger - es auch hinzunehmen, daß sich wegen des
Auslaufens des zeitlich nur begrenzt abgeschlossenen
Pachtvertrags über das bisherige Baumarktgelände bei ihr das
stets gegebene Risiko von Pachtausfällen realisiert.
Schließlich ist es nicht Sache der gemeindlichen
Bauleitplanung, einem Grundeigentümer eine kontinuierliche
wirtschaftlich attraktive Verwertung seines Eigentums zu
sichern.

83

Das objektive Gewicht der Betroffenheit des
Rechtsvorgängers der Antragstellerin ist auch nicht deshalb
verkannt, weil die Aufrechterhaltung der bisherigen
Sondergebietsausweisung für das Flurstück 138 neben der
Festsetzung des neuen Sondergebiets für das Flurstück 137
praktisch zur wirtschaftlichen Wertlosigkeit des Flurstücks
138 führen würde. Zwar mag die Verwertbarkeit des Flurstücks
138 für den vom Rechtsvorgänger der Antragstellerin
ausdrücklich beabsichtigten Nutzungszweck als Baumarkt künftig
erschwert sein. Zum einen läßt, wie die Antragsgegnerin
zutreffend hervorhebt, das Nebeneinander der beiden
Sondergebietsausweisungen jedoch die - wirtschaftlich durchaus
attraktive - Möglichkeit offen, in beiden Gebieten einen
einheitlichen Baumarkt mit räumlich getrennten Gebäuden und
ggf. auch Funktionsbereichen zu betreiben. Zum anderen ist
jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, daß am
gegebenen Standort in unmittelbarer Nähe eines
Autobahnanschlusses auch zwei Baumärkte unter Ausnutzung des
durch eine solche Agglomeration hervorgerufenen Synergie-
Effekts existieren können. Der Umstand, daß bei fehlender
"Exklusivität" einer Nutzbarkeit ihres Grundstücks zu
Baumarktzwecken und gegebener Konkurrenz entsprechender
Nutzbarkeiten im unmittelbarer Nachbarschaft die
Antragstellerin ggf. nicht mehr gleich hohe Pachterträge
erzielen kann wie bisher, ist hingegen unbeachtlich.

84

Ein Abwägungsmangel liegt auch nicht darin, daß die
Südspitze des Flurstücks 138 in das neue Sondergebiet
einbezogen wurde. Diese Grundfläche war zuvor einer baulichen
Ausnutzung überhaupt nicht zugänglich und ist durch die
vorliegende Planung erstmals für eine wirtschaftliche Nutzung
planungsrechtlich abgesichert worden. Daß die Antragstellerin
den hierin liegenden Vorteil - wenn sie das betreffende Areal
nicht in die von ihrem Rechtsvorgänger ausdrücklich
beabsichtigte Weiternutzung des bisherigen Baumarktareals
einbeziehen will - faktisch nur bei einem wirtschaftlichen
Arrangement mit dem Betreiber des neuen Baumarkts auf dem
Flurstück 137 ausnutzen kann, stellt keine Verkennung ihrer
Belange dar.

85

Die Überplanung der bisherigen Zufahrt zum Flurstück 138
von der L 247 durch das neue Sondergebiet unterliegt
gleichfalls keinen Bedenken. Diese Zufahrt konnte nur auf der
Grundlage einer widerruflichen Sondernutzungserlaubnis
angelegt werden und war schon deshalb mit den Risiko behaftet,
jederzeit unbenutzbar zu werden. Hinzu kommt, daß die Anlage
der Zufahrt wie auch die weitere Einbeziehung des städtischen
Flurstücks 137 in das Baumarktareal des Rechtsvorgängers der
Antragstellerin ersichtlich nicht auf Dauer angelegt war, wie
schon aus der Befristung des mit der Antragsgegnerin
abgeschlossenen Pachtvertrags vom 28. Oktober 1981 folgt. Bei
dieser Sachlage mußte der Rechtsvorgänger der Antragstellerin
bei Anlage der Zufahrt in Rechnung stellen, daß er in eine nur
befristet mögliche Anbindung an die Landesstraße investiert,
die bei Schaffung einer anderweitigen angemessenen
Erschließung aufgehoben würde. Nichts anderes ist hier
geschehen. Daß die neue öffentliche Erschließung auch zu
finanziellen Belastungen der Antragstellerin führt, ist ohne
Belang. Sie hat keinen Anspruch darauf, daß die ihr ohnehin
nur begrenzt eingeräumte Möglichkeit zu einer privaten
Erschließung auf Dauer erhalten bleibt, und muß demgemäß bei
Anlage einer öffentlichen Erschließung die vom Gesetz
vorgegebenen finanziellen Konsequenzen hinnehmen.

86

Nach alledem lassen sich die von der Antragstellerin
behaupteten Abwägungsmängel nicht feststellen. Auch im übrigen
ist nicht erkennbar, daß die hier strittige Planung den
Anforderungen des Abwägungsgebots nicht gerecht wird.

87

Die Planung der neuen Straßenverbindung zwischen dem
bisherigen Wendehammer des I. weg und der Landesstraße,
die zwischenzeitlich durch die 9. Änderung mit Blick auf eine
gemeinsame Anbindung auch des südlich der Landesstraße
geplanten neuen Gewerbegebiets modiziert wurde, unterliegt im
Grundsatz und auch in den Details keinen Bedenken. Gleiches
gilt auch für die durch einen Streifen privater Grünfläche von
der Landesstraße getrennten Gewerbegebietsausweisungen, die im
hier strittigen Plan für den Bereich westlich der neuen
Straßenverbindung zwischen der Landesstraße und dem bisherigen
Wendehammer getroffen wurden. Schließlich sind auch die
Belange von Natur und Landschaft gesehen und in Verbindung mit
den Detailregelungen des landschaftspflegerischen Begleitplans
ersichtlich sachgerecht berücksichtigt worden. Zu näheren
Prüfungen gibt der Vortrag der Beteiligten im vorliegenden
Verfahren keinen Anlaß.

88

Der Normenkontrollantrag war nach alledem abzulehnen.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

90

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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