Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 6 A 4983/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1027.6A4983.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Versagung
weiterer Urlaubstage für das Jahr 2001 aufgrund des § 14 Abs. 1
Satz 1 EUV NRW sei rechtmäßig gewesen, weil die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers im Jahr 2001
(38,5 Stunden) dienstplanmäßig auf nicht mehr als fünf
Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt gewesen sei.

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Diese das Urteil tragende Annahme des
Verwaltungsgerichts wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
in Frage gestellt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 EUV NRW erhöht
sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr
um 1/260 des Urlaubs nach den §§ 5 und 12, wenn die
durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des
Urlaubsjahres auf mehr als fünf Tage in der Kalenderwoche
verteilt ist. Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht sei zu
Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Voraussetzung
nicht erfüllt sei, weil es bei seiner Berechnung
unzutreffenderweise die sich über zwei Kalendertage
erstreckenden Nachtdienste lediglich als einen Arbeitstag
gewertet habe.

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Die Bedenken des Klägers greifen nicht durch. In der
Nachtschicht geleistete Dienste sind, auch wenn sie sich über
zwei Kalendertage erstrecken, als ein Arbeitstag im Sinne des §
14 Abs. 1 Satz 1 EUV NRW zu bewerten. Zwar könnte der
Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 EUV NRW das Gegenteil nahe
legen. Die Bewertung einer erst am folgenden Kalendertag
endenden Nachtschicht als ein Arbeitstag folgt aber aus dem
Sinn und Zweck des § 14 EUV NRW. Die Vorschrift soll durch
die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage sicherstellen, dass
Beamte, deren Arbeitszeit sich regelmäßig oder dienstplanmäßig
auf mehr als fünf Arbeitstage je Kalenderwoche verteilt,
hinsichtlich der Gesamturlaubsdauer nicht schlechter stehen als
Beamte, die in der Fünf-Tage-Woche arbeiten (vgl. auch die
amtliche Überschrift des § 14 EUV NRW). Hintergrund der
Regelung ist es hingegen nicht, den sich aus dem (Nacht-
)Schicht-dienst ergebenden Besonderheiten Rechnung zu
tragen.

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Vgl. entsprechend zu der bundesrechtlichen Regelung des §
5 Abs. 5 EUrlV beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche:
OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 1991 - 1 A 65/88 -, DÖD 1992,
46.

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Zur Vermeidung einer Schlechterstellung von nicht in der
Fünf-Tage-Woche eingesetzten Beamten bedarf es im
Normalfall eines Ausgleichs nach der hier in Rede stehenden
Vorschrift, weil Beamte, die an mehr als fünf Arbeitstagen der
Kalenderwoche Dienst verrichten müssen, regelmäßig
entsprechend mehr Urlaubstage je Kalenderwoche einsetzen
müssen, um auf dieselbe Gesamturlaubsdauer zu kommen. Dies
ist allerdings im Bereich des Polizeipräsidiums M. , bei
dem der Kläger eingesetzt ist, für das Jahr 2001 nicht (mehr) der
Fall. Denn mit der Einführung des Dezentralen
Schichtdienstmanagements (DSM) im Verlaufe des Jahres 2000
muss der Beamte nur noch für die Tage von Montag bis Freitag
(mit Ausnahme von Wochenfeiertagen) Urlaub beantragen, da
auch nur an diesen Tagen das Soll-Konto des Arbeitszeitkontos
anwächst (vgl. Ziffern 2.3.1 und 2.4 des Erlasses vom 29.
Februar 2000 - IV C 2 - 3025 -). Für eine Woche Urlaub sind
infolgedessen - unabhängig von der Anzahl der nach dem
Dienstplan für die betreffende Woche tatsächlich zu
verrichtenden Dienstschichten - fünf Tage einzusetzen.
Aufgrund des Einsatzes im Schichtdienst einschließlich von
Nachtdiensten ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers
nichts anderes. Denn für eine sich über zwei Kalendertage
erstreckende Nachtschicht muss lediglich ein Urlaubstag
eingesetzt werden und zwar für den Tag, an dem die Schicht
begonnen hat. Für die auf den Folgetag fallenden Stunden der
Nachtschicht wird kein zusätzlicher Urlaubstag angerechnet.
Eines weiteren Ausgleichs durch zusätzliche Urlaubstage für im
Schichtdienst eingesetzte Beamte bedarf es daher nicht.

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Dem steht nicht entgegen, dass zu Beginn eines Urlaubs, der
sich an eine Nachtschicht anschließt, ein Teil dieser
Nachtschicht bereits auf den nächsten Kalendertag und damit
einen Urlaubstag fällt, der dadurch "angebrochen" ist. Denn
diesem Nachteil steht ein entsprechender Vorteil gegenüber,
wenn das Ende des Urlaubs mit einer Nachtschicht
zusammenfällt. Der Beamte muss in diesem Fall für die am
Folgetag abzuleistenden Stunden der Nachtschicht keinen
Urlaubstag einsetzen.

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Der Vortrag des Klägers, die Vorgaben des § 14 EUV NRW
könnten nicht durch die

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- per Erlass erfolgte - Einführung des DSM ausgehebelt
werden, verhilft dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum
Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat es offen gelassen, ob
durch die Einführung des DSM die Regelung des § 14 EUV
NRW möglicherweise "gegenstandslos" geworden ist und seine
rechtliche Beurteilung anhand dieser Vorschrift vorgenommen.
Im Übrigen liegt der vermeintliche Widerspruch zwischen dem
Erlass und der Verordnung - wie oben dargelegt - nicht vor.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gem. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die
rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Das ist - unabhängig davon, ob der Vortrag des Klägers den
Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügt - hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben
ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit
des Urteils.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 3
und 40 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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