Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-10, Aktenzeichen 11 W 75/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1210.11W75.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger zu 1. und seine am 03.04.1998 verstorbene Ehefrau
erhielten von der beklagten Bausparkasse aufgrund Vertrages vom
16./17.08.1995 ein durch Grundpfandrecht gesichertes
Baufinanzierungsdarlehen über 126.000,00 DM. Die Auszahlung
erfolgte zu 100%. In dem Vertrag ist die monatliche Leistungsrate
mit 815,05 DM vereinbart, der effektive Jahreszins - aufgeteilt auf
zwei Darlehensteile - mit 7,88% und 8,47% p.a. angegeben. Der Zins
war bis zum 30.09.2003 festgeschrieben. Die Tilgung wurde
ausgesetzt gegen Sicherungsabtretung einer bei einem
Lebensversicherer neu abgeschlossenen Lebensversicherung über
100.000,00 DM, die der Tilgung der Darlehenssumme dienen sollte und
auf die der Kläger und seine Ehefrau eine monatliche Prämie von
263,00 DM zahlten.

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Nach dem Tod der Ehefrau wurde die Lebensversicherungssumme über
100.539,59 DM an die Beklagte zwecks vorzeitiger Ablösung des
Darlehens ausbezahlt. Die Beklagte erklärte sich mit der
vorzeitigen Darlehensrückzahlung einverstanden, falls eine
Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 13.462,41 DM gezahlt oder
alternativ das restliche Darlehen um die
Vorfälligkeitsentschädigung erhöht werde. Die Kläger, die Erben der
verstorbenen Ehefrau sind, halten die Forderung der Beklagten auf
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für unberechtigt. Sie
haben daher Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der
Beklagten kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zustehe.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten.

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Die Parteien haben - entsprechend einem schon vorprozessual von
der Beklagten unterbreiteten Angebot - einen gerichtlichen
Vergleich geschlossen, in dem sich die Kläger verpflichteten, zum
Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Darlehensvertrag
den restlichen Darlehensbetrag zuzüglich darauf entfallender
Vorfälligkeitsentschädigung (29.359,00 DM) zu zahlen. Sodann haben
die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt
und wechselseitig Kostenantrag gestellt. Das Landgericht hat die
Kosten der Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten des
Vergleichs, die es gegeneinander aufgehoben hat. Dagegen richtet
sich die sofortige Beschwerde der Beklagten, die meint die Kosten
seien - mit Ausnahme der Vergleichskosten - den Klägern
aufzuerlegen.

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II.

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Die gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und in förmlicher
Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde ist begründet.
Es entspricht bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes billigem Ermessen im Sinne des § 91a Abs. 1 ZPO, die
Kosten des Rechtsstreits den Klägern aufzuerlegen.

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Die Feststellungsklage war unbegründet. Die Beklagte durfte ihr
Einverständnis zu der vorzeitigen Darlehensablösung von der Zahlung
einer Vorfälligkeitsentschädigung anhängig machen. Das Landgericht
hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, es fehle eine
Anspruchsgrundlage, weil der Darlehensvertrag keine Regelung für
den Fall vorzeitiger Darlehensablösung aufgrund Fälligwerdens der
Lebensversicherungssumme treffe und die Parteien sich auch nicht
geeinigt hätten. Dem kann nicht gefolgt werden.

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1. Die Kläger waren nicht berechtigt, den Darlehensvertrag durch
einseitige Erklärung vorzeitig zu beenden. Das Recht zur
ordentlichen Kündigung (§§ 609, 609a BGB) war durch die
Festzinsbindung bis zum 30.09.2003 wirksam abbedungen. Auf ein
Recht zur außerordentlichen Kündigung oder den Wegfall der
Geschäftsgrundlage berufen sich die Kläger nicht; dafür ist auch
nichts ersichtlich. Fraglich kann nur sein, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Beklagte verpflichtet war, die vorzeitige
teilweise Rückführung des Darlehens durch die
Lebensversicherungssumme die damit einhergehende Vertragsänderung
zu akzeptieren.

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2. Darüber, dass die Kläger grundsätzlich eine Rückführung der
Darlehenssumme in Höhe der durch Eintritt des Versicherungsfalls
fällig gewordenen Lebensversicherungssumme verlangen konnten, haben
die Parteien nicht gestritten. Es spricht auch viel dafür, dass den
Darlehensgeber die Rechtspflicht trifft, sich auf Verlangen des
Darlehensnehmers auf eine dahingehende Vertragsänderung einzulassen
(zu den Voraussetzungen einer solchen Verpflichtung vgl. BGHZ 136,
161, 164 ff. mit weiteren Nachweisen), wenn in dem Darlehensvertrag
vereinbart ist, dass die Tilgung des Darlehens durch eine bestimmte
Lebensversicherung erfolgen soll und sich der Darlehensgeber die
Ansprüche aus der Versicherung sicherungshalber abtreten lässt.

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3. Die Beklagte dufte ihr Einverständnis mit der
Vertragsänderung von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
abhängig machen. Nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat
folgt, muss ein Darlehensgeber es nicht hinnehmen, dass ihm durch
eine vom Darlehensnehmer gewünschte Vertragsänderung ein
wirtschaftlicher Nachteil entsteht; er kann vielmehr verlangen, so
gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Durchführung des
Vertrages bis zum Ende der festgelegten Laufzeit gestanden hätte
(BGHZ 133, 355, 359 f.; 136, 161, 164; BGH NJW 1982, 432, 433; OLG
Hamm WM 1996, 569, 570 f., 572; LG Karlsruhe WM 1996, 574, 575;
vgl. auch von Rottenburg in: von Westphalen/Emmerich/von
Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 4 Rn. 96 mit
weiteren Nachweisen).

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Im Streitfall gilt nicht deshalb etwas anderes, weil die Tilgung
des Darlehens durch die Lebensversicherungssumme vertraglich
vereinbart war. Sinn einer solchen Vereinbarung ist, dass der
Darlehensnehmer, anstatt laufende Tilgungsleistungen an den
Darlehensgeber zu erbringen, durch Zahlung der Versicherungsprämie
das zur Tilgung erforderliche Kapital und zudem zusätzliches
Kapital anspart, da die Auszahlungssumme wegen der zu erwartenden
Überschussbeteiligung bei zunehmender Laufzeit der Versicherung die
vereinbarte Versicherungssumme erheblich übersteigen kann; zugleich
wird für den Fall Vorsorge getroffen, dass der oder einer der
mehreren Versicherungsnehmer verstirbt. Ob diese Vertragsgestaltung
als besonders vorteilhaft anzusehen ist oder ob u.a. wegen der
durchgehenden Verzinsung des gesamten Kapitals und der daher nur
mäßigen Rendite die Nachteile überwiegen, kann dahinstehen. Auf die
vertraglich übernommenen Verpflichtungen des Darlehensnehmers, die
sich aus der Festzinsbindung ergeben, kann diese Gestaltung der
Tilgung jedenfalls keinen Einfluss haben. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass der Kreditgeber bei einer solchen Regelung der
Tilgung für den Fall, dass das Darlehen aufgrund des Eintritts des
Versicherungsfalls vorzeitig zurückgeführt werden kann,
wirtschaftliche Nachteile hinnehmen will. Die Verzinsung eines
Darlehens ist auf die vereinbarte Laufzeit abgestimmt. Da der
Verzinsungsplan jedes Kreditvertrages Bestandteil der
geschäftlichen Kalkulation des Kreditgebers ist, träten konkrete
wirtschaftliche Nachteile ein, wenn die vorzeitige Rückführung des
Kredits ausgleichslos hingenommen werden müsste. Die allgemeine
Erwägung, dass das Geschäft mit Lebensversicherungshypotheken den
Kreditgebern wegen der Kooperation mit bestimmten
Lebensversicherungen mittelbare Vorteile bieten kann, ist kein
ausreichender Grund, ihnen die Hinnahme solcher Nachteile durch
Abstandnahme von den getroffenen Vereinbarungen zuzumuten.

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Dazu besteht auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben
jedenfalls dann kein Anlass, wenn der Betrag, den der Kreditnehmer
aufbringen muss, um den Tilgungsbetrag anzusparen und vorzeitig
abzulösen, weit hinter dem ausgezahlten Lebensversicherungsbetrag
zurückbleibt. Im Streitfall sind bis zum Eintritt des
Versicherungsfalls Versicherungsprämien von etwa 8.000,00 DM
aufzuwenden gewesen. Rechnet man dem die von der Beklagten
verlangte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 13.462,41 DM
hinzu, so betragen die Aufwendungen der Kläger etwa ein Fünftel der
vorzeitig abgelösten 100.539,59 DM. Aus diesem Grunde ist auch
nicht ersichtlich, wieso die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des
Beratungsverschuldens verpflichtet gewesen sein sollte, von der
Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung Abstand zu
nehmen.

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4. Der Klage hätte nicht - wie das Landgericht gemeint hat - mit
der Begründung stattgegeben werden können, dass es jedenfalls vor
Abschluss des gerichtlichen Vergleichs nicht zu einer Vereinbarung
der Parteien über die Abänderung des Darlehensvertrages gekommen
sei. Fraglich ist bereits, ob die vorprozessualen Erklärungen der
Parteien unter Berücksichtigung der Entgegennahme der
Versicherungssumme durch die Beklagte nicht dahin verstanden werden
müssen, dass Einigkeit über die Verwendung der
Lebensversicherungssumme zur Teilablösung des Darlehens bestand und
dass lediglich über den Anspruch der Beklagten auf
Vorfälligkeitsentschädigung gestritten werden sollte. Jedenfalls
war die Klage auf Feststellung gerichtet, dass der Beklagten keine
Vorfälligkeitsentschädigung zustehe. Eine solche Feststellung, die
die Kläger offensichtlich begehrt haben, um der Forderung der
Beklagten nach Abschluss eines Abänderungsvertrages unter
Einbeziehung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Berufung auf das
gerichtliche Erkenntnis entgegentreten zu können, hätte aber, wie
sich aus den vorstehenden Rechtsausführungen ergibt, nicht
getroffen werden können.

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5. Über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung haben die
Parteien nicht gestritten. Die Feststellungsklage hätte deshalb in
vollem Umfang abgewiesen werden müssen. Ob sich die Klage konkret
auf den von der Beklagten verlangten Betrag von 13.462,41 DM oder
auf jegliche Vorfälligkeitsentschädigung bezog, kann
dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
91 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 6.000,00 DM