Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-01, Aktenzeichen 15 A 2884/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0901.15A2884.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.286,42 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4
Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil der Kläger keinen tragenden Rechtssatz und
keine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angegriffenen Urteil mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

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Der Umstand, dass nach der Darlegung des Klägers für die Stadt die Beseitigung
des Verschleißzustandes und damit eine Erneuerungsmaßnahme für die
Baumaßnahme nicht ausschlaggebend gewesen sei, begründet keine ernstlichen
Zweifel an dem angegriffenen Urteil. Nach ständiger Rechtssprechung des Senats ist
das Ausbaumotiv unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines
beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) objektiv vorliegen.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, S.
3 des amtlichen Umdrucks.

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Auch der Umstand, dass die alte beseitigte und mit dem streitigen Ausbau
erneuerte Fahrbahndecke ursprünglich überwiegend nur einschichtig gewesen sein
soll, steht der vom Verwaltungsgericht angenommenen Beitragsfähigkeit der
Deckenerneuerung nicht entgegen. Richtig ist, dass in Abgrenzung der
beitragsfähigen Herstellung von der beitragsfreien laufenden Unterhaltung und
Instandsetzung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW Ausbauarbeiten, die sich nur auf
einen vertikalen Teil des Straßenaufbaus beziehen, nur dann beitragsfähig sind,
wenn sie selbständige Teile der Straße zum Gegenstand haben. Die
Verschleißdecke ist kein solch selbständiger Teil.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000

8

- 15 A 4756/96 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks.

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Geklärt ist aber auch, dass dann, wenn die alte Decke nur aus einer Schicht
bestand, die Erneuerung beitragsfähig sein kann.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 1990

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- 2 A 723/87 -, OVGE 42, 77 (81); Beschluss vom

12

18. Februar 1988 - 2 A 2764/85 -, OVGE 40, 15 (17f.).

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Dabei kommt es für die Beitragsfähigkeit einer solchen Deckenerneuerung
grundsätzlich nicht darauf an, ob die alte Decke in ihrer Einschichtigkeit schon
damals den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprach. Dies mag
von Bedeutung sein, wenn beim vormaligen Ausbau die Herstellung einer solchen
einschichtigen Decke bereits ein Mangel gewesen war, der eine vorzeitige
Erneuerung zur Folge hatte. Dann wäre diese vorzeitige Erneuerung in der Tat nicht
beitragsfähig.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995

15

- 15 A 2402/93 -, NWVBl. 1996, 144.

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Davon kann hier aber keine Rede sein, da die übliche Nutzungszeit der Straße
beim hier streitigen Ausbau schon seit langem abgelaufen war.

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Schließlich werden ernstliche Zweifel auch nicht dadurch begründet, dass nach
Darstellung des Klägers auch der Straßenaufbau nach dem hier in Rede stehenden
Ausbau nicht dem einschlägigen technischen Regelwerk entsprechen soll. Der
Gemeinde steht für das Ob und das Wie des Ausbaus ein weites Ausbauermessen
bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zu. Dabei stellt nicht jede Unterschreitung
von Standards technischer Regelwerke einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar.
Erst Recht folgt aus einer Unterschreitung nicht, dass schon im Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur
Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils offensichtlich wäre, was allein einer
Beitragspflicht entgegengehalten werden könnte.

18

Vgl. OVG NRW; Beschluss vom 12. Juni 2006

19

- 15 A 2000/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks;

20

Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -,

21

NVwZ-RR 2002, 299 (302).

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Soweit der Kläger die angesetzten Kosten in Zweifel zieht, ist der
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht hinreichend
dargelegt. Dazu hätte es der Bezeichnung der nach Auffassung des Klägers zu
Unrecht angesetzten Kostenposition bedurft.

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Der Zulassungsgrund besonders tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Wie sich aus dem
Vorstehenden ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens und seiner
geringeren Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten.

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Schließlich ist der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ebenfalls nicht gegeben. Die als grundsätzlich
aufgeworfene Frage einer Fortentwicklung der "Rechtsprechung zur Abgrenzung der
Erneuerung und Verbesserung gegenüber der laufenden Unterhaltung und
Instandsetzung" unter Berücksichtigung der Besonderheiten, "die sich ergeben
können, wenn eine Fahrbahndecke grundlegend erneuert wird ohne den Unterbau im
Übrigen zu erneuern, der nicht den heutigen technischen Regelwerken entspricht",
weist keinen über den Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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