Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-12, Aktenzeichen 3 K 2921/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0812.3K2921.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 30. Juli 1952 geborene Kläger betreibt seit dem 1. Juli 1993 das
Gewerbe "Handel und Direktvertrieb mit Waren aller Art".

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Am 18. September 2000 meldete das Finanzamt B. -Außenstadt dem
Beklagten, dass der Kläger Steuerrückstände in Höhe von 8.639,30 DM zuzüglich
378,00 DM Säumniszuschläge, insgesamt 9.017,30 DM habe. Außerdem führte das
Finanzamt aus: Die Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2000
seien ebenso wenig eingegangen wie die Einkommenssteuer- und
Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999. Schätzungen seien für
die Umsatzsteuervoranmeldungen des 1. und 2. Quartals 2000 sowie hinsichtlich der
Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1997 erfolgt.

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Nach einer Anhörung des Klägers trug dieser am 15. Dezember 2000 vor, er
werde die Steuerrückstände auf unter 5.000,00 DM bringen. Am 17. und 30. Januar
2001 ergänzte er, er habe 2.000,00 DM und die Umsatzsteuer bis zum 4. Quartal
2000 gezahlt.

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In der Folgezeit stiegen die Steuerrückstände des Klägers bis zum 15. November
2002 auf 24.336,08 EUR zuzüglich 3.565,77 EUR, insgesamt 27.901,85 EUR an.

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Daraufhin untersagte der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom
26. November 2002 die selbstständige Ausübung des Gewerbes "Handel und
Direktvertrieb mit Waren aller Art" sowie jegliche gewerbliche Tätigkeiten und auch
die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragten. Gleichzeitig forderte er den Kläger
auf, die Tätigkeit in dem Gewerbe innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der
Ordnungsverfügung einzustellen. Für den Fall, dass er dieser Anordnung nicht
nachkomme, drohte er ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR an. Zur
Begründung führte er das Verhalten des Klägers gegenüber dem Finanzamt an.

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Der Kläger legte Widerspruch ein und trug vor: Die hohen Steuerrückstände
beruhten auf unrealen Schätzungen des Finanzamts. Er sei mittellos und müsse im
Falle der Untersagung des Gewerbes Sozialhilfe beantragen.

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Nachdem die Steuerrückstände auf 34.454,41 EUR angestiegen waren, wies die
Bezirksregierung L. den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 31. Oktober
2003 - zugestellt am 4. November 2003 - zurück. Zur Begründung führte sie aus:
Gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) sei die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes
beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung
zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist. Aus dem Verhalten des Klägers
gegenüber dem Finanzamt und seiner Leistungsunfähigkeit ergebe sich dessen
Unzuverlässigkeit. Unerheblich sei, ob die Rückstände auf überhöhten Schätzungen
beruhten oder die Leistungsunfähigkeit verschuldet sei. Die Ausdehnung der
Untersagung auf alle Gewerbe sei gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ebenfalls nicht
zu beanstanden, da der Kläger Verpflichtungen verletzt habe, die jedem
Gewerbetreibenden obliegen. Nach den Gesamtumständen sei auch nicht
auszuschließen, dass der Kläger als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten
Person tätig werde.

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Der Kläger hat mit an die Widerspruchsbehörde gerichtetem Schreiben vom
29. November 2003 - dort eingegangen am 1. Dezember 2003 - "gegen den
Bescheid, Az: 63.3.22-43/03, Gewerbeuntersagungsverfahren Widerspruch"
eingelegt und vorgetragen, dass er zurzeit keine geschäftlichen Aktivitäten
durchführe. Die anfallende Umsatzsteuer und Lohnsteuer sei von ihm immer bezahlt
worden.

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Die Bezirksregierung L. hat das Schreiben des Klägers am 5. Dezember 2003
an das Verwaltungsgericht B. - Eingang 9. Dezember 2003 - weitergeleitet und
dem Kläger dies am selben Tage mitgeteilt.

11

Der stellvertretende Vorsitzende der Kammer hat dem Kläger mitgeteilt, dass
sein "Widerspruch" gegen den Widerspruchsbescheid als Klage behandelt werde
und ihn auf die Überschreitung der Klagefrist sowie auf die Vorschriften über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO hingewiesen.

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Im weiteren Klageverfahren hat der Kläger auf mehrere Aufforderungen des
Gerichts nicht reagiert. Zur mündlichen Verhandlung ist er ohne Entschuldigung nicht
erschienen.

13

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. November
2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L.
vom 31. Oktober 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug und weist in der
mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Klage wegen Klagefristüberschreitung
unzulässig sei, da auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nicht erfüllt seien.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der
Bezirksregierung L. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Der Kläger hat die Klagefrist nicht eingehalten. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben werden. Der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 31. Oktober 2003, der eine zutreffende
Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Klageerhebung beim
Verwaltungsgericht Aachen enthält, ist dem Kläger ausweislich der vorliegenden
Postzustellungsurkunde am 4. November 2003 zugestellt worden. Die Klagefrist lief
demnach am Donnerstag, den 4. Dezember 2003, ab. Das als Klage zu wertende
Widerspruchsschreiben des Klägers vom 29. November 2003 ist erst am
9. Dezember 2003 und somit verspätet bei Gericht eingegangen.

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Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gemäß § 60 VwGO liegen nicht vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies der
Fall wäre, wenn die Bezirksregierung sein Schreiben verzögerlich an das
Verwaltungsgericht weitergeleitet hätte und diese Verzögerung dazu geführt hätte,
dass die Klagefrist überschritten wird,

23

vgl.	hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 16 A
1968/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1339 = Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1235 und vom
13. Januar 2000 - 13 A 3934/97.A - NVwZ-Rechtsprechungsreport
2000, 841,

24

für die Weiterleitung von an das Verwaltungsgericht gesendete
Rechtsmittelschreiben, die an das Oberverwaltungsgericht zu richten sind.

25

Jedenfalls hat im vorliegenden Fall die Bezirksregierung nicht verzögerlich
gehandelt. Denn das Schreiben des Klägers ist nach den vorliegenden
Datumsvermerken dem Dezernenten am 4. Dezember und der Sachbearbeiterin am
5. Dezember 2003 vorgelegt worden. Noch am selben Tag hat die Sachbearbeiterin
das Schreiben an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Der verspätete
Klageeingang ist daher allein dem Kläger vorzuwerfen.

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Die Klage ist auch unbegründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 26. November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L1. vom 31. Oktober 2003, da diese Bescheide rechtmäßig sind
und ihn nicht in seinen Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

28

Nach § 35 Abs. 1 GewO ist die selbstständige Ausübung eines Gewerbes von
der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen
vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun, sofern die
Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Die Untersagung kann
auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als
mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne
andere oder auf alle anderen Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten
Tatsache die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese
Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist, § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO.

29

Im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 31. Oktober 2003, der
die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung des Beklagten vertieft und
aktualisiert, ist zutreffend dargelegt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt
der Zustellung des Widerspruchsbescheides gewerberechtlich unzuverlässig war.
Die Kammer folgt dieser Begründung und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO insoweit
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

30

Dass der Kläger in dem vorgenannten Zeitpunkt gewerberechtlich unzuverlässig
war, wird durch sein weiteres Verhalten belegt. Auch während des Klageverfahrens
war er entweder nicht Willens oder nicht in der Lage, seine Steuerrückstände
gegenüber dem Finanzamt Aachen-Außenstadt in einem nennenswerten Umfang
abzutragen. Nach der von der Kammer eingeholten Auskunft des Finanzamts vom
6. August 2004 bestanden immer noch Rückstände in Höhe von 22.870,47 EUR
zuzüglich 8.381,77 EUR Säumniszuschläge, insgesamt 31.252,24 EUR. Es ist nicht
ersichtlich, wie der Kläger in absehbarer Zeit diese Rückstände abbauen will. Ein
Sanierungskonzept hat er nicht vorgelegt. Zur mündlichen Verhandlung ist er ohne
Entschuldigung nicht erschienen. Unerheblich ist, ob die Rückstände auf überhöhten
Schätzungen des Finanzamts beruhen. Nach ständiger Rechtsprechung,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, NVwZ 1988, 432; OVG NRW,
Beschluss vom 19. August 1999 - 4 A 1490/99 -,

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ist die auf der Grundlage von Schätzungen festgesetzte Steuerschuld nicht von
anderer rechtlicher Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu
würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten
Besteuerungsgrundlagen ergibt.

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Dass der Kläger sein Gewerbe zurzeit eventuell nicht ausübt, hat keinen Einfluss
auf die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO
kann das Untersagungsverfahren nämlich fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb
des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

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Die Kostenentscheidung beruh.t auf § 154 Abs. 1 VwGO

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