Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-11, Aktenzeichen 15 B 1165/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0911.15B1165.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.859,47 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegt nicht vor, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus den in der Antragsschrift
genannten Gründen in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren stattzugeben
wäre.

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Die von der Antragstellerin geführten Angriffe gegen die Wirksamkeit der
Beitragssatzung werfen keine zur Zulassung führenden Zweifel auf. Im
Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Aufwändige
Tatsachenfeststellungen können nicht getroffen werden, schwierige Rechtsfragen
nicht abschließend geklärt werden. Von der Wirksamkeit einer Rechtsnorm ist in aller
Regel auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine
Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617 f.

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Es ist unbedenklich, dass § 3 Abs. 7 Buchst. c) der Beitragssatzung bei
unterschiedlicher Art der Nutzung des Grundstückes einen einheitlichen
Gewerbezuschlag anordnet. Danach ist für Grundstücke außerhalb von Kern-,
Gewerbe- und Industriegebieten, die aber gewerblich, industriell oder in ähnlicher
Weise genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossfläche
überwiegt, ein erhöhender Nutzungsfaktor anzusetzen. Eine solche Regelung,
nämlich ein grundstücksbezogener Artzuschlag für baulich genutzte Grundstücke im
unbeplanten Bereich, ist rechtlich unbedenklich,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 1990 - 2 A
639/89 -, NWVBl. 1991, 344 (345),

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insbesondere auch insoweit, als es auf die überwiegende gewerbliche Nutzung
nach der gewerblich genutzten Fläche ankommt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A
626/91 -, S. 13 ff. des amtlichen Umdrucks.

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Zu Unrecht meint die Klägerin, dass es für den Gewerbezuschlag statt auf die
gewerblich genutzte Fläche im Verhältnis zur Wohnnutzungsfläche auf den Umfang
der Einleitung von Abwässern in die Kanalisation durch den Gewerbebetrieb im
Verhältnis zur Einleitung durch die Wohnnutzung ankommen müsse. Maßgeblich ist
die durch die Inanspruchnahmemöglichkeit bewirkte größere Erhöhung des
Gebrauchswerts von Gewerbegrundstücken gegenüber Wohngrundstücken, die sich
in der grundsätzlichen Möglichkeit, aus gewerblicher Nutzung eine höhere Rendite zu
erzielen, niederschlägt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 -
15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232f.

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Gleichfalls unbedenklich ist die Regelung in § 3 Abs. 6 Buchst. a) der
Beitragssatzung, wonach bei bebauten Grundstücken außerhalb des
Geltungsbereichs von Bebauungsplänen und bei Grundstücken, für die
Bebauungspläne weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl oder
die Höhe der baulichen Anlagen festsetzen, sich die Zahl der Vollgeschosse aus der
Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse ergibt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2000 - 15 A 3495/96 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks.

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Der Einwand, dass ein Artabschlag erforderlich sei, weil in der vorhandenen
Halle kein Abwasser anfalle, greift nicht durch, weil es nicht auf den tatsächlichen
Anfall von Abwasser, sondern auf die Möglichkeit des Anschlusses an den
öffentlichen Kanal und damit auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme ankommt (§ 8
Abs. 2 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 KAG NRW, § 4 Abs. 1 der Satzung).

15

Einer Berücksichtigung des § 51a des Landeswassergesetzes (Pflicht zu
ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung) in der Satzung bedurfte es nicht, da
dann, wenn die Antragstellerin eine solche Pflicht treffen sollte, eine Beitragspflicht
von vornherein nicht entsteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 772/97 -, ZKF 2000, 205.

17

Die Regelung in §§ 2 Abs. 1 Buchst. b, 4 Abs. 1 der Satzung, wonach die
Beitragspflicht besteht und entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage
angeschlossen werden kann, also nicht erst, wenn es tatsächlich angeschlossen ist,
steht mit dem Gesetz in Einklang (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW).

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Der von der Antragstellerin geführte Angriff gegen die Annahme des
Antragsgegners, das veranlagte Grundstück sei eine wirtschaftliche Einheit, führt
nicht zu zulassungsrechtlich erheblichen Zweifeln. Ausgangspunkt bei der Bildung
wirtschaftlicher Einheiten ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle
sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche
Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung
einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder - was hier von der
Antragstellerin gefordert wird - verkleinert werden muss. Die Beantwortung der
Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder
mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen
Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage,
Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich
der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den hierfür
festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung ab. In einem
unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in
mehrere wirtschaftliche Einheiten auch die sich für die Aufstellung eines
Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftliche sinnvolle Grundstücksnutzung unter
Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon vorhandenen baulichen Bestandes
sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November
2000 - 15 B 1769/00 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks.

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In der Antragsschrift werden keine Gründe genannt, die nach diesen Maßstäben
eine Aufteilung des veranlagten Grundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten
geböten.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer rechtlicher oder
tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO) liegt nicht vor, weil sich die Rechtssache, wie sich aus Vorstehendem
ergibt, ohne Schwierigkeiten entscheiden lässt.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor, weil die
Frage, ob eine Pflicht zur Gewährung eines Artabschlages für den
Kanalanschlussbeitrag zu gewähren ist, wenn bei der tatsächlichen baulichen
Nutzung kein Abwasser anfällt, ohne weiteres aus dem Gesetz im verneinenden
Sinne zu entscheiden ist, da es allein auf die Anschlussmöglichkeit ankommt. Die
Frage ist somit nicht klärungsbedürftig. Abgesehen davon werden im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes Fragen des materiellen Rechts regelmäßig nicht
abschließend beantwortet und damit nicht geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 1999 -
15 B 1169/99 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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