Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-05, Aktenzeichen 6 A 3883/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.6A3883.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 22.000,- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gegen das beklagte Land. Der Ausschluss
aus dem Beförderungsverfahren habe nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
verstoßen, weil zur Zeit der Beförderungsentscheidung gegen den Kläger ein
Disziplinarverfahren geschwebt habe. § 8 DO NRW a.F. habe dem Ausschluss nicht
entgegengestanden, weil die Norm nur Fälle erfasse, in denen sich der Beamte nach der
verhängten Disziplinarmaßnahme bewährt habe.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die den Prüfungsrahmen des Senats
bestimmen, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Der Ausschluss des Klägers aus dem Beförderungsverfahren verstieß nicht gegen § 8 DO
NRW a.F., nach dem Warnung, Verweis und Geldbuße bei Bewährung einer Beförderung des
Beamten nicht entgegenstehen. Die Beförderungsentscheidung fiel am 29. März 2001, also
bereits 17 Tage nach der Anordnung der Vorermittlungen gegen den Kläger. Der ihm
vorgeworfene Sachverhalt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgeklärt. Lediglich der
Kläger selbst hatte sich zur Sache eingelassen. Daher konnte das beklagte Land nicht
hinreichend sicher davon ausgehen, dass höchstens eine der in § 8 DO NRW a.F. genannten
Disziplinarmaßnahmen verhängt werden würde. Es war nicht gehindert, die durch den
disziplinarischen Vorwurf entstandenen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers
für ein Beförderungsamt als Beförderungshindernis anzusehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, ZBR 1990, 22.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG und richtet sich nach dem Endgrundgehalt
der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2001.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags
auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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