Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-27, Aktenzeichen 2 L 3720/01
ECLI:DE:VGD:2001:1227.2L3720.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag mit dem Begehren,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die im Rahmen der ab dem
01.01.2002 durch das Gesetz zur Überleitung von
Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter
für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer
Dienst) (Art. III Haushaltsgesetz 2002, Ziffer 2.
Überleitungsregelungen) zu vergebenden
Laufbahnwechslerstellen im Bereich der Gesamtschule
zu besetzen, bis über eine entsprechende Bewerbung
des Antragstellers auf eine dieser
Laufbahnwechslerstellen unanfechtbar entschieden
ist,

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hat keinen Erfolg. Für den vorstehenden Antrag fehlt es
bereits am Rechtsschutzinteresse.

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Das in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung vom
21. August 2001 (Landtagsdrucksache 13/4000) enthaltene Gesetz
zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die
Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)
ist am 19. Dezember 2001 verabschiedet worden und soll nach
einer fernmündlich bei der xxxxxxx xxxxxxxxx eingeholten
Auskunft heute oder morgen verkündet werden. Die gesetzliche
Regelung ist so gefasst, dass die Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12
oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gesamtschulen, die
spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind, mit
der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II mit
Wirkung vom 1. Januar 2002 in die Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - Kraft Gesetzes
übergeleitet und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen
werden. Da das Gesetz mithin so konstruiert ist, dass die
Überleitungen automatisch erfolgen werden, ohne dass es hierzu
eines Vollzugsaktes seitens der Kultusverwaltung bedürfte (so
genannte „self-executing norm"), steht es nicht in der Macht
des Landes als Dienstherr, die Überleitung und Einweisung in
die Planstellen zu verhindern. Eine gemäß dem Antrag des
Antragstellers durch das Verwaltungsgericht erlassene
einstweilige Anordnung ginge damit ins Leere.

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Dem Verwaltungsgericht stünde auch nicht die Kompetenz zu,
etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift
zum Anlass zu nehmen, deren Wirkungen außer Kraft zu setzen,
vgl. § 32 BVerfGG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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