Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-03, Aktenzeichen 17 L 1557/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0903.17L1557.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin C. aus X. -I. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin C. aus X. -I. ist - ungeachtet der nicht erfolgten Vorlage der
Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller
- abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den nachstehend aufgeführten Gründen
keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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2.
Die Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, ihnen für den Monat August 2001
Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG zu gewähren und
insbesondere der Antragstellerin zu 1. einen ärztlichen
Behandlungsschein auszustellen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig er-
scheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhin-
dern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn Anord-
nungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sind (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Soweit die Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für die Zeit vor
der Antragstellung bei Gericht (14. August 2001) begehrt wird, ist der Antrag schon
mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
unbegründet.

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Vgl.	zum gleichgelagerten Problem im
sozialhilferechtlichen Bereich:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 09. Juli
1991 - 8 B 830/91 - und vom 27. Juli 1995
- 8 B 1834/95 -.

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Hinsichtlich des verbleibenden Zeitraums haben die Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beziehen sich die nach diesem Gesetz zu
gewährenden Grundleistungen auf den notwendigen Bedarf an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur
Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche
und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und
Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung und zur Linderung von
Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. § 7 Abs.
1 Satz 1 AsylbLG bestimmt jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das
verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen
Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach
diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen Vorschriften folgt, dass - wie auch im
Sozialhilferecht - derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist,
seinen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen
zu decken. Da das Nichtvorhandensein vorrangig einzusetzender eigener Mittel
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auch auf Leistungen nach dem AsylbLG ist,
muss der hilfesuchende Asylbewerber beweisen, dass er nicht über Einkommen oder
Vermögen verfügt, das zur Deckung des Bedarfs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
eingesetzt werden kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieser Anspruchsvoraussetzung
geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen eines Anspruchs behauptet, also des
jeweiligen hilfesuchenden Asylbewerbers. Dementsprechend hat in einem auf den
Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren der um eine Leistung
nach dem AsylbLG nachsuchende Asylbewerber substantiiert darzulegen und
glaubhaft zu machen, dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das zur
Bedarfsdeckung gemäß § 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -
und Beschluss vom 17. Juni 1997 - 8 B 203/97 -.

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Die Kammer hat sich unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der
Antragsteller - jedenfalls bisher - nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon überzeugen können, dass sich das Einkommen und
Vermögen des Antragstellers zu 2. auf der Ebene der Bedürftigkeit im Sinne des
AsylbLG bewegen.

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Nach den - von den Antragstellern nicht bestrittenen - Beobachtungen des
Antragsgegners wurde der Antragsteller zu 2. an zwei Samstagen im Februar
beziehungsweise März 2001 sowie am 11. Juli 2001 als Beifahrer des Herrn U.
X1. , der Inhaber eines Holz- und Bautenschutzunternehmens in E. ist,
gesehen. Der Antragsteller zu 2. sowie Herr J. B. bestiegen am 11. Juli 2001
gegen 6.50 Uhr das Fahrzeug des Herrn X1. und fuhren in Richtung S. .
Nach den ebenfalls nicht bestrittenen Ermittlungen des Antragsgegners holte Herr
X1. den Antragsteller sowie Herrn B. am 12. Juli 2001 wiederum gegen 7.15
Uhr mit seinem Fahrzeug ab und fuhr mit diesen ebenfalls in Richtung S. .
Ein Bediensteter des Antragsgegners beobachtete am gleichen Tag schließlich, wie
der Antragsteller zu 2. und Herr X1. in einem lagerähnlichen Hinterhof eine
Rüttelplatte vom Anhänger des benutzten Fahrzeugs abluden.

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Die Beobachtungen des Antragsgegners legen die Annahme einer regelmäßigen
Erwerbstätigkeit des Antragstellers zu 2. nahe. Insoweit kann schon nicht außer Acht
gelassen werden, dass Herr X1. Inhaber eines Holz- und
Bautenschutzunternehmens ist und bereits in den Blick des Arbeitsamtes D.
geraten ist. Dieses hatte den Antragsgegner in der Vergangenheit um Überprüfung
gebeten, ob Herr X1. an der von den Antragstellern bewohnten Unterkunft
Asylbewerber abholt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Herr X1. den
Antragsteller zu 2. sowie Herrn B. jedenfalls am 11. und 12. Juli 2001 gegen 6.50
Uhr beziehungsweise 7.15 Uhr und folglich zu Zeiten abgeholt hat, in denen in
handwerklichen Berufen gewöhnlich die tägliche Arbeit aufgenommen wird. Soweit
die Antragsteller geltend machen, im Handwerk werde an Samstagen nicht
gearbeitet, ist dem entgegenzuhalten, dass handwerkliche Tätigkeiten durchaus
auch an Samstagen durchgeführt werden.

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Das Vorbringen der Antragsteller im Verwaltungsverfahren sowie im vorliegenden
Verfahren vermag die genannten Indizien nicht hinreichend zu entkräften. Dabei
verkennt die Kammer nicht, dass die Erzielung der in Rede stehenden
Erwerbseinkünfte unter ausländer-, arbeitserlaubnis-, handwerks- und
steuerrechtlichen Aspekten problematisch erscheint, was die vom Antragsgegner
zwischenzeitlich geforderte Vorlage von Verdienstbescheinigungen erschweren
dürfte und zugleich bedeutet, dass der Antragsteller zu 2. nicht darauf verwiesen
werden kann, den Lebensunterhalt seiner Familie durch Fortführung einer mit der
Rechtsordnung nicht im Einklang stehenden Tätigkeit zu bestreiten. Gleichwohl
vermag das bisherige Vorbringen der Antragsteller insbesondere unter
Zugrundelegung des Schreibens des Herrn X1. vom 13. Juli 2001, wonach der
Antragsteller zu 2. ihm aus Dankbarkeit an drei Tagen geholfen und dafür ca. 20,-
DM/Tag in Form von Zigaretten und Nahrungsmitteln erhalten habe, nicht die Zweifel
an der Bedürftigkeit der Antragsteller auszuräumen. Es erscheint angesichts der
Beobachtungen des Antragsgegners schon fernliegend, dass sich die Tätigkeiten
des Antragstellers zu 2. auf lediglich drei Tage beschränkt haben. Die Kammer
vermag dem genannten Schreiben des Herrn X1. schon deshalb kein
entscheidendes Gewicht beizumessen, weil Herr B. seine Tätigkeiten für Herrn
X1. in gleicher Weise und insbesondere unter Vorlage eines im Ergebnis
inhaltsgleichen Schreibens des Herrn X1. gegenüber dem Antragsgegner zu
erklären versucht hat. Die Kammer hält es nicht für lebensnah, dass Herr X1.
zufällig zu beiden ihm helfenden Personen die gleiche persönliche und dankbare
Hilfe hervorrufende Beziehung unterhält. Die Antragsteller haben sich jedenfalls
hierzu in ihrem Schriftsatz vom 29. August 2001 nicht eingelassen.

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Bedeutsam ist darüber hinaus, dass Herr X1. die in seinem Schreiben vom
13. Juli 2001 enthaltenen Tatsachen über die prozessual vorgesehene und hier
angezeigte Möglichkeit der Glaubhaftmachung in einer eidesstattlichen Versicherung
trotz der behaupteten bestehenden Freundschaften zwischen ihm und den
Antragstellern sowie der Tatsache, dass es auch in seinem Interesse liegen müsste,
nicht mit dem Vorwurf der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern konfrontiert zu
werden, nicht bestätigt hat. Es stärkt im Übrigen nicht gerade das Vorbringen der
Antragsteller, wenn diese zwar in der Lage sind, umfangreich vorzutragen, jedoch die
Richtigkeit ihrer Angaben mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht
eidesstattlich versichern können. Es bleibt für die Kammer unerfindlich, dass die
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller einerseits den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung in nicht geringem Umfang mit ausschließlich oder
überwiegend aus der Sphäre der Antragsteller herrührenden Tatsachen begründet,
es andererseits aus Verständnisgründen für eine eidesstattliche Versicherung der
Antragsteller eines Dolmetschers bedürfen soll. Dies gilt umso mehr, als sich die
Antragsteller zu 1. und 2. seit zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalten und, wie sie selbst vortragen, zu deutschen Staatsbürgern
freundschaftliche und damit eine Kommunikationsfähigkeit voraussetzende
Beziehungen unterhalten. Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die
Antragsteller zu 1. und 2. durchaus in der Lage sind, die Tragweite einer für die
Glaubhaftmachung von Tatsachen im Verfahren der einstweiligen Anordnung
erforderlichen eidesstattlichen Versicherung zu erfassen.

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Bleiben mithin Unklarheiten in Bezug auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu 2., wirken sich diese - wie dargelegt -
zu seinem Nachteil aus.

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Auch die Antragsteller zu 1. und zu 3. bis 5. haben vor diesem Hintergrund ihre
Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Zu den Familienangehörigen im Sinne des
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gehören Ehegatten und die minderjährigen Kinder.
Ehegatten und minderjährige Kinder müssen insoweit im einstweiligen
Anordnungsverfahren glaubhaft machen, dass ihr Bedarf unter Berücksichtigung des
ihrem mit ihnen im selben Haushalt lebenden Ehegatten bzw. Elternteil zur
Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens nicht gedeckt werden kann. Die
Nichtglaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zu 2. geht damit
auch zu Lasten der Antragsteller zu 1. und zu 3. bis 5.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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