Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-07, Aktenzeichen 2 W 78/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0507.2W78.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

I.

4

5

Die Schuldnerin hat unter dem 14.
Februar 2000 bei dem Amtsgericht Dortmund die Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt.
Zugleich hat sie beantragt, gegebenenfalls die Zustimmung von
Gläubigern zum Schuldenbereinigungsplan gemäß § 309 Abs. 1 InsO zu
er-setzen. Dem von der Schuldnerin vorgelegten
Schuldenbereinigungsplan haben zwei ihrer Gläubiger, nämlich die
Beteiligte zu 3) durch Schreiben vom 24. Mai 2000 und die
Beteiligte zu 2) durch Schreiben vom 29. Mai 2000 widersprochen.
Durch Beschluß vom 29. August 2000 hat die Richterin des
Amtsgerichts Dortmund den Antrag der Schuldnerin zurückgewiesen,
die erhobenen Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan durch
eine Zustimmung zu ersetzen.

6

Gegen diesen ihr am 31. August 2000
zugestellten Beschluß des Amtsgerichts hat die Schuldnerin mit
Schriftsatz vom 7. September 2000, der am 11. September bei dem
Insolvenzgericht eingegangen ist, sofortige Beschwerde erhoben.
Dieses Rechtsmittel hat das Landgericht Dortmund durch Beschluß vom
22. Januar 2001 zurückgewiesen. Das Landgericht hat ausgeführt, das
Amtsgericht habe die Ersetzung der Zustimmung zu Recht abgelehnt,
weil die Beteiligte zu 2) durch den Schuldenbereinigungsplan
voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt würde, als sie
bei Durchführung des Verfahrens stände. Durch die Ersetzung der
Zustimmung würde die Beteiligte zu 2) nämlich die andernfalls
gegebene Möglichkeit verlieren, einem Antrag der Schuldnerin auf
Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu widersprechen.
Die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien im Streitfall
gegeben, da die Schuldnerin zur Erlangung eines ihr von der
Beteiligten zu 2) gewährten Kredits eine unzutreffende
Selbstauskunft über ihr Vermögen erteilt habe.

7

Gegen diesen ihrem
Verfahrensbevollmächtigten am 27. Februar 2001 zugestellten
Beschluß des Landgerichts wendet sich die Schuldnerin mit der
weiteren Beschwerde vom 12. März 2001, verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels.

8

II.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

10

§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt auch in NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts
Dortmund vom 22. Januar 2001 berufen.

11

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
Die

12

weitere Beschwerde und der Antrag auf
ihre Zulassung sind in rechter Frist angebracht worden. Die
Schuldnerin wendet sich im Rechtsmittelverfahren auch gegen eine
Ausgangsentscheidung, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO gegeben war (zu diesem Erfordernis
vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; Senat,
NJW-RR 2000, 782 = NZI 2000, 129; Senat, DZWIR 2001, 30; BayObLGZ
1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR
1999, 1635 = NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; Kirchhof
in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 5 mit
weit. Nachw.): Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 309
Abs. 1 InsO über den Antrag auf Ersetzung der Einwendungen eines
Gläubigers durch eine Zustimmung steht dem Antragsteller gemäß §
309 Abs. 2 Satz 3 InsO die sofortige Beschwerde zu.

13

Auch die weiteren Voraussetzungen des §
7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind erfüllt. Die mit der weiteren Beschwerde
zur Prüfung gestellte Frage, ob die Versagungsgründe des § 290 Abs.
1 InsO im Schuldenbereinigungsplanverfahren zu beachten sind, hat
grundsätzliche Bedeutung, so daß die Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten ist.

14

Die weitere Beschwerde ist auch begründet. Die angefochtene
Entschei-

15

dung des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes, §§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO.

16

Zwar hat das Landgericht im Ausgangspunkt zu Recht in die
Prüfung, ob

17

die Einwendung der Beteiligten zu 2)
nach § 309 Abs. 1 InsO durch eine Zustimmung zu ersetzen ist, auch
die Frage einbezogen, ob ein Grund für eine Versagung der
Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 InsO gegeben ist. Der
Auffassung der Schuldnerin, die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1
InsO seien im Schuldenbereinigungsplanverfahren nicht zu beachten,
vermag der Senat nicht beizupflichten. Zwar ist § 290 Abs. 1 InsO
hier nicht unmittelbar anzuwenden. Unter welchen Voraussetzungen
ein Antrag, die Einwendungen eines Gläubigers gegen den
Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung zu ersetzen,
abzulehnen ist, ist vielmehr in § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO
eigenständig geregelt.

18

Ob dem Schuldner im Falle der
Durchführung des Insolvenzverfahrens nach § 290 Abs. 1 InsO die
Restschuldbefreiung zu versagen sein wird, ist indes für den im
Ersetzungsverfahren nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO gebotenen
Vergleich erheblich. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ersetzt
das Insolvenzgericht die Einwendungen eines Gläubigers dann nicht
durch eine Zustimmung, wenn dieser Gläubiger durch den
Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter
gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die
Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der
Restschuldbefreiung stände. Hierbei sind die Beträge, die dem
widersprechenden Gläubiger im Falle der Durchführung des
Insolvenzverfahren voraussichtlich zufließen, mit denjenigen zu
vergleichen, die er bei einer Annahme des Schuldenbereinigungsplans
im Wege der Zustimmungsersetzung erhalten wird. Die
Ergebnisprognose, wie der widersprechende Gläubiger im Falle der
Durchführung des Verfahrens stände, hängt somit auch davon ab, ob
dem Schuldner in diesem Falle Restschuldbefreiung aus einem der
Gründe des § 290 Abs. 1 InsO zu versagen sein wird. Kommt wegen
eines solchen Versagungsgrundes eine Restschuldbefreiung nicht in
Betracht, so muß dies deshalb auch bei der Entscheidung nach § 309
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO berücksichtigt werden (vgl. OLG Celle,
ZInsO 1999, 456 [457]; LG Saarbrücken, NZI 2000, 380 [381];
Häsemeyer, Insolvenzrecht, 2. Aufl. 1998, Rdn. 29.35; Kirchhof,
ZInsO 1998, 54 [59]; Landfermann in Heidelberger Kommentar, a.a.O.,
§ 309, Rdn. 11; Nerlich/Römermann, InsO, Stand: EL 2, Nov. 2000, §
309, Rdn. 19; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9. Lfg.
3/01, § 309, Rdn. 6). Denn das Gesetz stellt - entgegen
verschiedentlich im Schrifttum (vgl. Hess, InsO, 1999, § 309, Rdn.
20; Kirchhof, ZInsO 1998, 54 [58]) geäußerter Zweifel, die indes
auf einem Mißverständnis des Wortlauts dieser Norm beruhen, - in §
309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht auf die Erteilung der
Restschuldbefreiung ab, sondern auf die Entscheidung über die
Anträge auf Durchführung des Verfahrens und auf Gewährung von
Restschuldbefreiung (vgl. Landfermann, a.a.O.; vgl. auch
Nerlich/Römermann, a.a.O.).

19

Daß die Versagung der
Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO einen entsprechenden
Antrag eines Gläubigers im Schlußtermin voraussetzt, veranlaßt
keine andere Beurteilung. Die Auffassung von Römermann (in
Nerlich/Römermann, a.a.O.), wegen dieses Antragserfordernisses
könne bei der Prognose nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht
allein darauf abgestellt werden, ob ein Versagungsgrund nach § 290
Abs. 1 InsO objektiv gegeben ist, trifft nur im Ausgangspunkt zu.
Denn wenn ein Gläubiger - wie hier - unter Berufung auf das
Vorliegen eines solchen Versagungsgrundes dem
Schuldenbereinigungsplan widerspricht, ist davon auszugehen, daß er
"voraussichtlich" (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) auch den
Versagungsantrag nach § 290 Abs. 1 InsO stellen wird (so
zutreffend: Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 309, Rdn. 6,
Fußn. 31).

20

Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist es auch, daß das
Landgericht

21

im Streitfall die Voraussetzungen des §
290 Abs. 1 Nr. 2 InsO als gegeben

22

angesehen hat. Nach den Feststellungen
des Landgerichts hat die Schuldnerin in einer zur Erlangung des
Kredits der Beteiligten zu 2) erteilten Selbstauskunft vom 25.
Februar / 6. März 1998 unzutreffende Angaben über ihre
wirtschaft-lichen Verhältnisse gemacht, indem sie ihre
Verbindlichkeiten mit lediglich DM 2.600,-- beziffert hat, obwohl
sie damals bereits überschuldet war. Dies sei, so hat das
Landgericht weiter ausgeführt, vorsätzlich oder jedenfalls grob
fahrlässig geschehen. Daß die Schuldnerin nach den Angaben ihrer
Beschwerdeschrift einem Kreditvermittler vertraut habe, stehe dem
nicht entgegen, weil die Kenntnis ihrer Überschuldung hierdurch
nicht in Frage gestellt werde und die Selbstauskunft gegenüber die
Beteiligten zu 2) von ihr, der Schuldnerin, selbst abgegeben worden
ist. Diese tatsächlichen Feststellungen tragen das Ergebnis des
Landgerichts, daß die Schuldnerin in den letzten drei Jahren vor
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder
grob fahrlässig schriftlich unrichtige Angaben über ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu
erhalten, und daß sie damit den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2
InsO erfüllt hat. Mit ihren dagegen erhobenen Einwendungen setzt
die weitere Beschwerde lediglich eine abweichende tatsächliche
Würdigung an die Stelle der rechtsfehlerfrei getroffenen Würdigung
des Tatrichters. Darauf kann die weitere Beschwerde als
Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO,
550, 561 ZPO).

23

Auf Rechtsirrtum beruht es indes, daß das Landgericht den damit
festge-

24

stellten Versagungsgrund des § 290 Abs.
1 Nr. 2 InsO hat genügen lassen, um eine Schlechterstellung der
Beteiligten zu 2) im Sinne von § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO zu
bejahen. Dieser Schluß entspricht zwar einer im Schrifttum
vertretenen Auffassung (vgl. Wenzel in Kübler/Prütting, a.a.O., §
309, Rdn. 6). Er ist indes nicht richtig. Daß im Rahmen der
Prognoseentscheidung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO zu
berücksichtigen ist, wenn aufgrund des Vorliegens von
Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 InsO im Falle der Durchführung
des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung nicht in Betracht
kommt, besagt nicht notwendig, daß deshalb der widersprechende
Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan auch tatsächlich
schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des
Insolvenzverfahrens stände. Der nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO
gebotene Vergleich darf deshalb nicht bei der Feststellung, daß
eine Restschuldbefreiung zu versagen sein wird, haltmachen, sondern
es muß das, was der Gläubiger aufgrund des
Schuldenbereinigungsplans erhalten wird, dem gegenüber gestellt
werden, in welcher Höhe er voraussichtlich bei Durchführung des
Insolvenzverfahrens und Versagung der Restschuldbefreiung wegen
seiner Forderungen befriedigt werden kann. Dieser Vergleich muß
nicht notwendig und in jedem Fall zu dem Ergebnis führen, daß der
widersprechende Gläubiger nach der Versagung der
Restschuldbefreiung besser gestellt ist. Etwas anderes kann sich
beispielsweise dann ergeben, wenn ihm nach dem
Schuldenbereinigungsplan Zahlungen zufließen werden, mit denen er
bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und Versagung der
Restschuldbefreiung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Schuldners auch unter Berücksichtigung des Umstandes nicht rechnen
kann, daß bei einer Versagung der Restschuldbefreiung sein Anspruch
gegen den Schuldner auch nach dem Abschluß des Insolvenzverfahrens
Bestand hat und dann gegebenenfalls wieder eine Vollstreckung gegen
den Schuldner ermöglicht.

25

Die hiernach erforderlichen
tatsächlichen Feststellungen hat das Landgericht - von seinem
Standpunkt aus folgerichtig - noch nicht getroffen. Der Senat als
Rechtsbeschwerdegericht kann sie nicht nachholen. Sie sind auch
nicht aus dem von der weiteren Beschwerde angeführten Aspekt
entbehrlich, daß die Schuldnerin nach dem Ablauf der in § 290 Abs.
1 Nr. 2 InsO bezeichneten Frist einen neuen Antrag stellen könnte.
Bei der Prognoseentscheidung nach § 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist
allein auf die Durchführung des anhängigen Verfahrens, nicht auf
die mögliche Behandlung etwaiger künftiger neuerlicher Anträge auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen.

26

Die Sache muß daher an das Landgericht zurückverwiesen werden,
damit

27

es die nach dem Gesagten zur
Entscheidung nach § 309 Abs. 1 InsO erforderlichen weiteren
tatsächlichen Feststellungen trifft.

28

Da wegen dieser Zurückverweisung noch
nicht feststeht, welche Seite im Ergebnis obsiegt, muß dem
Landgericht zugleich auch die Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens der weiteren Beschwerde übertragen werden.