Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-29, Aktenzeichen 2 W 115/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0529.2W115.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Der Antragsteller hat mit Erklärung vom 3. September 1999 bei
dem Amts-

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gericht Krefeld die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gemäß § 305 InsO über sein Vermögen beantragt.
Zugleich hat er um Gewährung von Restschuldbefreiung nachgesucht.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2000, das am 14. Februar 2000 bei dem
Amtsgericht Krefeld eingegangen ist, hat der Antragsteller ferner
beantragt, ihm für das Insolvenzverfahren Prozeßkostenhilfe zu
gewähren.

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Dieses Prozeßkostenhilfegesuch des
Antragstellers hat das Amtsgericht Krefeld durch Beschluß vom 17.
Februar 2000 zurückgewiesen. Mit einem weiteren Beschluß vom 14.
März 2000 hat das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens
deckenden Masse abgewiesen und die nachgesuchte Restschuldbefreiung
versagt.

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Gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden
Beschluß des Amtsgerichts vom 17. Februar 2000 hat der
Antragsteller mit einem Schreiben vom 17. März 2000, das am 19.
März 2000 bei dem Amtsgericht eingegangen ist, "Rechtsmittel"
eingelegt. Das Amtsgericht hat dieser Beschwerde des Antragstellers
gemäß Beschluß vom 21. März 2000 nicht abgeholfen und sie dem
Landgericht Krefeld zur Entscheidung vorgelegt. Dort ist die Akte
am 23. März 2000 eingegangen.

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Mit einem Beschluß, der nach seiner zu
den Sachakten genommenen beglaubigten Abschrift am 22. März 2000
gefaßt worden ist, hat das Landgericht Krefeld die Beschwerde des
Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 17. Februar
2000 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat
der Schuldner mit einer dort am 7. Mai 2000 eingegangenen Eingabe
vom 3. Mai 2000 ein weiteres "Rechtsmittel" eingelegt. Mit
Verfügung vom 15. Mai 2000 hat der (stellvertretende) Vorsitzende
der Beschwerdekammer des Landgerichts die Akte dem
Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die Beschwerde
vom 3. Mai 2000 vorgelegt. Mit Verfügung vom 19. Mai 2000 hat das
Oberlandesgericht Düsseldorf die Sache dem Oberlandesgericht Köln
zuständigkeitshalber übersandt.

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Das Oberlandesgericht Köln ist für die Entscheidung über die
weitere Be- schwerde zuständig. Durch § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt auch in NZI 1999, 66) ist die
Entscheidung über die weiteren Beschwerden nach § 7 InsO für die
Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen dem
Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden. Diese Zuweisung
beschränkt sich nicht auf die Entscheidung über die nach § 7 Abs. 1
InsO statthafte weitere Beschwerden, also auf solche Rechtsmittel,
die sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine
sofortige Beschwerde nach § 6 InsO richten, und die Fälle, in denen
von dem Rechtsmittelführer geltend gemacht wird, es sei ein Fall
des § 7 Abs. 1 InsO gegeben. Vielmehr sind durch die genannte
Verordnung dem Oberlandesgericht Köln die Entscheidungen "über die
weitere Beschwerde in Insolvenzsachen" schlechthin zugewiesen
worden, also in allen Fällen, in denen in einer Insolvenzsache das
Oberlandesgericht als dritte Instanz angerufen wird. Hierin
unterscheidet sich die Regelung der nordrhein-westfälischen
Verordnung von derjenigen des § 29 Abs. 2 der (Bayerischen)
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des
Staatsministerium der Justiz, derzufolge im Land Bayern die
Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen auf
das Bayerische Oberste Landesgericht auf "die Entscheidung über die
weitere Beschwerde in Insolvenzsachen nach § 7 InsO" beschränkt
ist, also nur die Fälle erfaßt, in denen eine weitere Beschwerde
nach § 7 Abs. 1 InsO statthaft oder diese Frage aufgrund des
Vorbringens des Rechtsmittelführers zu prüfen ist (vgl. hierzu
BayObLG NZI 1999, 497). Der Verordnungsgeber des Landes
Nordrhein-Westfalen war auch nicht gehindert, dem Oberlandesgericht
Köln die Entscheidung über alle weiteren Beschwerden in
Insolvenzsachen zu übertragen. Die Ermächtigungsgrundlage des § 7
Abs. 3 Satz 1 InsO ist nicht auf die Fälle des § 7 Abs. 1 InsO
beschränkt, sondern erfaßt nach ihrem eindeutigen Wortlaut alle
"weitere(n) Beschwerde(n) in Insolvenzsachen". Die Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts Köln ist deshalb auch gegeben, wenn - wie
hier - ein Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung eines
Landgerichts aus einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk des Landes
Nordrhein-Westfalen eingelegt wird, die die Versagung von
Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren zum Gegenstand
hat.

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Das Rechtsmittel des Antragstellers ist unzulässig.

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Wie der Senat schon wiederholt
entschieden hat, ist im Prozeßkostenhilfeverfahren die weitere
Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch
in einer Insolvenzsache nicht statthaft (vgl. Senat, NJW-RR 1999,
996 = NZI 1999, 198 = InVo 1999, 140 =ZinsO 1999, 230 = ZIP 1999,
568; Senat, NZI 1999, 415 = OLG Report Köln, 1999, 332 = ZIP 1999,
1714; Senat, ZinsO 2000, 295; so auch BayObLG NZI 1999, 497; OLG
Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Hamburg, InVo 2000, 124). Dies hat
der Bundesgerichtshof in einer unlängst ergangenen Entscheidung
(Beschluß vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00 - ZIP 2000, 755 = ZinsO
2000, 280) bestätigt und ausgeführt, daß gegen
Prozeßkostenhilfeentscheidungen der Amtsgerichte auch in
Insolvenzsachen nicht der Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO, sondern
die einfache Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO gegeben ist, so
daß gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegen die Beschwerdeentscheidung
des Landgerichts kein weiteres Rechtsmittel stattfindet.

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Das Rechtsmittel des Antragstellers vom
3. Mai 2000 muß daher als unzulässig verworfen werden. Eine
Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlaßt.

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Der Senat weist den Antragsteller
vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist.