Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-16, Aktenzeichen 5 K 3197/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0116.5K3197.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 282.191,82 DM =
144.282,39 Euro nebst 4 % Zinsen ab dem 0 in jeweiliger gesetzlicher Höhe zu
zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 144.282 Euro vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die
Aufwendungen zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass sie die Kosten der
stationären Behandlung der Hilfeempfängerin für die Zeit vom 0 bis zum 0 gezahlt
hat.

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Die Hilfeempfängerin erhielt vom Sozialamt der Klägerin Hilfe zum
Lebensunterhalt. Am 0 erlitt die Hilfeempfängerin bei einem Unfall Brandverletzungen
zweiten und dritten Grades. Sie wurde zunächst im Clemens-Hospital in N behandelt
und noch am Unfalltag in die für Brandverletzungen besonders ausgestattete
Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in I geflogen. Dort wurde sie bis zum 0
behandelt. Am 0 kehrte sie in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin zurück und
erhielt dort wieder Sozialhilfe. Die Kosten der Behandlung in beiden Krankenhäusern
einschließlich der Transportkosten von N nach I und zurück beliefen sich auf
282.191,82 DM.

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Die Kliniken in N und in I baten das Sozialamt der Klägerin mit Schreiben vom
15. August 1997 und vom 21. August 1997, die Kosten für den
Krankenhausaufenthalt zu übernehmen.

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Das Sozialamt der Klägerin leitete beide Anträge auf Kostenübernahme mit
Schreiben vom 16. September 1997 an den Beklagten weiter mit der Begründung,
dass sich aus den ärztlichen Stellungnahmen die Zuständigkeit des überörtlichen
Trägers der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ergebe. Dem Antrag des
Krankenhauses in I auf Übernahme der Kosten war eine ärztliche Stellungnahme
vom 8. September 1997 beigefügt. Darin heißt es unter anderem, dass bei der
Hilfeempfängerin eine erhebliche Einschränkung des körperlichen
Leistungsvermögens infolge Schädigung der Haut bestehe und dass trotz üblicher
medizinischer Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass die
wesentliche Behinderung über sechs Monate hinaus bestehen bleiben werde.

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Mit Schreiben vom 10. November 1997 teilte der Beklagte dem Sozialamt der
Klägerin mit, dass eine Kostenübernahme für die Behandlung im Clemens-Hospital
am 0 nicht in Betracht komme, weil sich den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen
dieses Krankenhauses nicht entnehmen lasse, dass bei der Hilfeempfängerin mit
hoher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Behinderung über sechs Monate hinaus
bestehen bleiben werde.

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Nachdem der Beklagte wegen der Behandlung in I eine Stellungnahme des
dortigen Krankenhauses vom 10. Dezember 1997 eingeholt hatte, teilte er dem
Sozialamt der Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 1998 mit, dass die sachliche
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auch für die Behandlung in I
nicht vorliege, weil sich der von dort eingeholten ärztlichen Stellungnahme ebenfalls
nicht entnehmen lasse, ob bei der Hilfeempfängerin eine über sechs Monate
hinausgehende wesentliche Behinderung vorgelegen habe.

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Mit Schreiben vom 10. März 1998 teilte das Sozialamt der Klägerin dem
Beklagten mit, dass er dessen Zuständigkeit weiterhin für gegeben ansehe, den
behandelnden Krankenhäusern für die Behandlung in der Zeit vom 0 zum 0
Kostenzusagen nach § 13 AG NRW-BSHG erteilt und gleichzeitig die
Krankentransportkosten im Rahmen der vorläufigen Hilfeleistungen nach der
vorgenannten Vorschrift aus Mitteln der Sozialhilfe getragen habe. Zugleich meldete
das Sozialamt der Klägerin einen Kostenerstattungsanspruch für die Übernahme
dieser Kosten an.

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Nachdem die Klägerin eine weitere Stellungnahme des Ier Krankenhauses vom
29. Januar 1999 eingeholt hatte, forderte sie den Beklagten mit Schreiben vom
5. Februar 1999 auf, die Kosten der Krankenhausbehandlung der Hilfeempfängerin
zu übernehmen mit der Begründung, dass der Beklagte auf der Grundlage der
nunmehr vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen als überörtlicher Träger der
Sozialhilfe nach § 100 BSHG sachlich zuständig sei.
Mit Schreiben vom 26. April 1999 lehnte es der Beklagte erneut ab, die Kosten zu
übernehmen, weil er der Ansicht war, dass sich auch der ärztlichen Stellungnahme
vom 29. Januar 1999 nicht eindeutig entnehmen lasse, ob die Hilfeempfängerin
wegen ihrer Brandverletzungen länger als sechs Monate wesentlich behindert
war.

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In der Folgezeit konnten sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, ob der
Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin vorläufig erbrachten Leistungen zu
erstatten.

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Die Klägerin hat am 29. Dezember 1999 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht und
legt näher dar, dass der Beklagte auf der Grundlage der ärztlichen Stellungnahmen
des Ier Krankenhauses vom 8. September 1997 und vom 29. Januar 1999
verpflichtet sei, die verauslagten Kosten der stationären Behandlung der
Hilfeempfängerin zu erstatten. Die Klägerin ist außerdem der Ansicht, dass ihr
Prozess- und Verzugszinsen auf die geltend gemachte Forderung zustehen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, 282.191,82 DM nebst 4,6 %
Zinsen ab dem 16. März 1998 bis zum 31. Dezember 1999 und
5 % Zinsen ab dem 1. Januar 1999 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht und legt unter Bezugnahme auf die ärztlichen Stellungnahmen
der Ier Klinik dar, dass bis zum Ende der Behandlung der Hilfeempfängerin nicht
habe geklärt werden können, ob bei ihr wesentliche Behinderungen für die Dauer
von mehr als sechs Monaten vorlägen.

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Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden wird.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Klage ohne mündliche
Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden (§ 87 a Abs. 2, § 101 Abs. 2
VwGO).

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Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die Kosten zu
erstatten, die sie für den stationären Aufenthalt der Hilfeempfängerin einschließlich
der Transportkosten in der Zeit vom 0 bis zum 0 in Höhe von 282.191,82 DM
verauslagt hat.

22

Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruches der Klägerin gegenüber dem
Beklagten ist § 102 Abs. 1 SGB X. Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher
Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete
Leistungsträger nach dieser Vorschrift erstattungspflichtig. Diese Voraussetzungen
liegen hier vor.

23

Die Klägerin hat gemäß § 13 AG NRW-BSHG in der im streitgegenständlichen
Zeitraum geltenden Fassung vom 25. Juni 1962, GV NRW S. 344, vorläufig
Krankenhilfe nach § 37 BSHG in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden
Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl I S. 646 (im Folgenden:
BSHG F. 1994), erbracht, indem sie den Krankenhäusern in N und in I im März 1998
eine Kostenzusage erteilt und die Transportkosten gezahlt hat.

24

Solange nicht feststeht, ob der örtliche oder der überörtliche Träger sachlich
zuständig ist, hat der örtliche Träger, in dessen Bereich der Hilfeempfänger sich
tatsächlich aufhält, gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AG NRW-BSHG die erforderliche Hilfe
zu gewähren. Im Zeitpunkt der Kostenzusage der Klägerin gegenüber den
Krankenhäusern im März 1998 stand nicht fest, ob die Klägerin als örtlicher Träger
der Sozialhilfe oder der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die
Bewilligung von Krankenhilfe sachlich zuständig war. Auf Grund der ärztlichen
Stellungnahmen des Clemens-Hospitals vom 15. August 1997 und vom 28. August
1997 sowie der ärztlichen Stellungnahmen der Berufsgenossenschaftlichen
Unfallklinik in I vom 8. September 1997 und vom 10. Dezember 1997 konnte
zunächst nicht zwischen den Beteiligten geklärt werden, ob die Hilfeempfängerin auf
Grund ihrer Brandverletzungen nicht nur vorübergehend wesentlich behindert war.
Der Beklagte hat auf Grund des Kostenerstattungsverlangens der Klägerin den
Vorgang geprüft und in seinem Schriftverkehr bis zur Klageerhebung seine sachliche
Zuständigkeit verneint, so dass jedenfalls noch in diesem Zeitpunkt nicht feststand,
ob die Klägerin oder der Beklagte sachlich zuständig waren. Mithin sind die
Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 AG NRW-BSHG erfüllt.

25

Das Sozialamt der Klägerin hat auch im Übrigen § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AG
NRW-BSHG beachtet, indem es jeweils den Beklagten unverzüglich über den Stand
der Angelegenheit unterrichtet und ihm Gelegenheit gegeben hat, als sachlich
zuständiger Träger tätig zu werden.

26

Der Beklagte war für die stationäre Krankenhilfe gegenüber der Hilfeempfängerin
nach § 37 BSHG F. 1994 sachlich zuständig. Für die Sozialhilfe sachlich zuständig
ist gemäß § 99 BSHG der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht nach § 100
BSHG der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Letzteres trifft hier zu, denn der
Beklagte war als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die Bewilligung der
stationären Krankenhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG sachlich zuständig. Diese
Vorschrift sieht die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
für die Hilfe in besonderen Lebenslagen, zu denen die Krankenhilfe gemäß § 27
Abs. 1 Nr. 4 BSHG F. 1994 gehört, für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten
Personen vor, wenn es wegen der Behinderung oder des Leidens dieser Personen in
Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die Hilfe in einer
Anstalt zu gewähren. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben, denn die
Hilfeempfängerin gehörte entgegen der Ansicht des Beklagten zu den in § 39 Abs. 1
Satz 1 BSHG F. 1994 genannten Personen. Nach dieser Vorschrift ist Personen, die
nicht nur vorübergehend körperlich wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu
gewähren. Körperlich wesentlich behindert im Sinne dieser Vorschrift waren nach § 1
der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Verordnung zu § 47 des
Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar
1995, BGBl I S. 433, diejenigen Personen, deren körperliches Leistungsvermögen
infolge Schädigung der Haut in erheblichem Umfange eingeschränkt waren (§ 1
Satz 2 Nr. 3 der vorgenannten Verordnung). Dies traf auf die Hilfeempfängerin zu,
denn ihr wird in den ärztlichen Bescheinigungen des Clemens-Hospitals vom
28. August 1997 und der Ier Klinik vom 8. September 1997 bescheinigt, dass bei ihr
wegen der erlittenen Brandverletzungen zweiten und dritten Grades eine erhebliche
Einschränkung des körperlichen Leistungsvermögens infolge Schädigung der Haut
vorgelegen hat.

27

Als nicht nur vorübergehend im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG F. 1994 ist
gemäß § 4 der vorgenannten Verordnung ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten
anzusehen. Auch diese Voraussetzungen lagen entgegen der Ansicht des Beklagten
bei der Hilfeempfängerin im streitgegenständlichen Zeitraum vor. Dies ergibt sich aus
den ärztlichen Stellungnahmen des Krankenhauses in I vom 8. September 1997 und
vom 29. Januar 1999. In der ärztlichen Bescheinigung vom 8. September 1997 wird
der Hilfeempfängerin bescheinigt, dass bei ihr trotz üblicher medizinischer
Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die wesentliche
Behinderung über sechs Monate hinaus bestehen bleibt. Diese Feststellung wird in
der weiteren ärztlichen Stellungnahme vom 29. Januar 1999 nachvollziehbar
erläutert, indem dort ausgeführt wird, dass bei der Patientin bereits zum Zeitpunkt der
stationären Aufnahme am Unfalltag, dem 0, auf Grund der Schwere der
Brandverletzungen aus ärztlicher Sicht mit voraussichtlich über einen Zeitraum von
mehr als sechs Monaten hinaus verbleibenden erheblichen Einschränkungen und
wesentlichen Behinderungen zu rechnen war. An dieser ärztlichen Beurteilung ändert
nichts die zugleich in der Stellungnahme vom 29. Januar 1999 getroffene
Feststellung, dass eine endgültige Beurteilung der gegebenenfalls verbleibenden
Folgeschäden erst nach ca. ein bis zwei Jahren möglich sei. Die Regelung in § 100
i.V.m. § 39 BSHG stellt nicht auf die Beurteilung von Folgeschäden ab, sondern nur
darauf, ob sich im Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung feststellen lässt, dass über
einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erhebliche Einschränkungen und
wesentliche Behinderungen vorliegen werden. Diese Bewertung ist in den
vorgenannten ärztlichen Bescheinigungen vom 8. September 1997 und vom
29. Januar 1999 nachvollziehbar dargelegt und begründet worden. Diesen
Ausführungen ist der Beklagte nicht substantiiert entgegen getreten.

28

Die in den ärztlichen Stellungnahmen der Ier Klinik vorgenommene medizinische
Beurteilung trifft auch für die Behandlung im Clemens-Hospital und für die
Transportkosten zu.

29

An der rechtlichen Beurteilung ändert sich nichts, wenn als Rechtsgrundlage für
den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nicht § 102 SGB X, sondern § 13
Abs. 1 Satz 3 AG NRW-BSHG anzusehen sein sollte, denn die sachlichen
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten sind für beide Rechtsgrundlagen
identisch.

30

Der Klägerin stehen vier Prozent Zinsen seit Rechtshängigkeit am 29. Dezember
1999 in entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom
22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433). Die Höhe der
Prozesszinsen ergibt sich aus der jeweils geltenden Fassung des § 291 i.V.m. § 288
BGB (vgl. Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
vom 30.3.2000, BGBl. I S. 330, 331).

31

Die Klage ist wegen der weiter gehenden Zinsforderung dagegen
unbegründet.

32

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass
Verzugszinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden
Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher
Regelung gewährt werden. Dies gilt auch für die Kostenerstattung zwischen Trägern
der Sozialhilfe (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, a.a.O.). Eine
ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Zahlung von Verzugszinsen im
Rahmen von Kostenerstattungsstreitigkeiten von Trägern der Sozialhilfe ist nicht
vorhanden. Eine entsprechende Anwendung des § 288 BGB scheidet aus.

33

Ein Zinsanspruch für die Zeit vor Rechtshängigkeit ergibt sich auch nicht aus
§ 108 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Erstattungsanspruch der Träger der
Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen
Leistungsträgern auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Diese Regelung
schließt Zinsansprüche zumindest zwischen gleichen Leistungsträgern, wie sie hier
geltend gemacht werden, von vornherein aus (von Wulffen, SGB X, Kommentar, 4.
Auflage 2001, § 108 Rdz. 4 und Giese, SGB X, Kommentar, Stand: November 1996,
§ 108 Rdz. 7; so wohl auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -,
a.a.O.).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO
i.V.m. § 188 Satz 2 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl I
S. 1626 i.V.m. § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung
des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl I
S. 3987.

35

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO
gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.