Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-26, Aktenzeichen 18 B 2195/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0326.18B2195.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Der Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg. Die
Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO).

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Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung der
Antragsteller sind gemäß § 49 Abs. 1 AuslG gegeben (1.). Die
Antragsteller können dieser Abschiebung weder ein vorläufiges
Bleiberecht (2.) noch einen Duldungsanspruch entgegensetzen
(3.).

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1. Die Antragsteller sind gemäß § 49 Abs. 1 AuslG
abzuschieben, denn sie sind vollziehbar ausreisepflichtig und
die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht ist nicht
gesichert. Ihre Ausreisepflicht folgt aus § 42 Abs. 1 AuslG,
weil sie nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG
erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sind. Ihre
Aufenthaltsgestattungen nach § 55 Abs. 1 AsylVfG sind gemäß
§ 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG mit der Unanfechtbarkeit der
ablehnenden Asylentscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. März 1992
erloschen. Zugleich ist dadurch gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG
auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht begründet
worden.

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2. Zur Erlangung von Abschiebungsschutz können die
Antragsteller sich nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 29
AuslG berufen. Sollte ein dementsprechender Anspruch bestehen,
so wäre er vom Ausland aus geltend zu machen; er stünde der
Abschiebung wegen der oben beschriebenen vollziehbaren
Ausreisepflicht jedenfalls nicht entgegen, denn er könnte
während der Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus
gesetzessystematischen Gründen nicht durch eine Duldung
gesichert werden,

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vgl. Senatsbeschluß vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 - m.w.N.

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Nach der durch §§ 42 Abs. 1 und 2 , 49 Abs. 1, 69 Abs. 2
und 3 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländerrechts setzt
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wegen eines Anspruches auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung voraus, daß der Antrag
auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bis zu seiner evtl.
Ablehnung ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 2 und 3
AuslG zur Folge hatte. Dementsprechend ist ein nach
Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5
VwGO bereits unzulässig, wenn ein solches Bleiberecht nicht
entstanden war. Vorläufiger Rechtsschutz kann dann
grundsätzlich auch nicht über ein Verfahren nach § 123 VwGO
erlangt werden,

9

vgl. Senatsbeschluß vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 -,

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denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der in den
genannten Vorschriften ausgedrückten gesetzlichen Wertung.

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Die Anträge vom 25. Juni 1996 auf Erteilung von
Aufenthaltsbewilligungen für die Antragsteller haben ein
vorläufiges Bleiberecht nach § 69 Abs. 3 AuslG - dieser kommt
nach Lage der Dinge insoweit allein in Betracht - nicht
ausgelöst. Die Antragsteller sind weder mit einem (mit
Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten) Visum eingereist
noch hielten sie sich bei Antragstellung seit mehr als sechs
Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der zuletzt
- faktisch - geduldete Aufenthalt der Antragsteller ist nicht
rechtmäßig im vorgenannten Sinne.

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3. Den Antragstellern steht auch kein Anspruch auf
Erteilung einer Duldung zu. Ein solcher folgt weder aus § 55
Abs. 2 AuslG noch aus § 55 Abs. 3 AuslG, denn schon deren
jeweilige tatbestandliche Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Die Abschiebung ist nicht (rechtlich) unmöglich im Sinne
von § 55 Abs. 2 AuslG. Dies gilt ungeachtet der Frage nach dem
Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nach § 29 AuslG, denn ein
Aufenthaltsgenehmigungsanspruch als solcher führt aus den oben
genannten Gründen nicht zur Unzulässigkeit der Abschiebung und
damit nicht zu deren rechtlicher Unmöglichkeit. § 53 Abs. 4
AuslG iVm Art. 8 EMRK begründet ebenfalls kein
Abschiebungshindernis. Der Schutz dieser Bestimmung geht nicht
weiter als der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen
Niederschlag gefunden hat. Nach den oben genannten
Vorschriften des Ausländerrechts haben die Antragsteller
zunächst auszureisen und sodann ggf. von ihrem Heimatland aus
das Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach
§ 29 AuslG - diese Regelung dient gerade der
einfachgesetzlichen Umsetzung des Verfassungsgebotes des
Art. 6 Abs. 1 GG - zu betreiben. Die bis zum Abschluß dieses
Verfahrens eintretende - relativ kurzfristige - Trennung des
Familienverbandes ist mit Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls
vereinbar.

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Sonstige rechtliche Abschiebungshindernisse im Sinne von
§ 55 Abs. 2 AuslG für eine Abschiebung nach Kroatien - die
Antragsteller sind kroatischer Volkszugehörigkeit - sind nicht
erkennbar. Auf die Verhältnisse allein in Ostslavonien - von
dort stammen die Antragsteller - kommt es dabei von vornherein
nicht entscheidend an.

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Ein Abschiebungshindernis nach § 55 Abs. 3 AuslG ist
ebenfalls nicht gegeben. Weder dringende humanitäre oder
persönliche Gründe noch erhebliche öffentliche Interessen
erfordern die weitergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für
die unanfechtbar ausreisepflichtigen Antragsteller.
Dementsprechende Gründe resultieren insbesondere nicht aus der
Trennung des Familienverbandes. Den damit angesprochenen
Belangen ist im Rahmen des - wie dargelegt vom Ausland aus zu
betreibenden - Verfahrens auf Erteilung von
Aufenthaltsbewilligungen Rechnung zu tragen. Die bis zum
Abschluß dieses Verfahrens zwangsläufig verstreichende
Trennungszeit führt jedenfalls nicht auf dringende humanitäre
oder persönliche Gründe im vorgenannten Sinne.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG; dabei legt der Senat für jeden der Antragsteller
die Hälfte des Auffangstreitwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG zugrunde.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).