Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 6 A 4621/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.6A4621.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung der Bezirksregierung E. vom 22.
Oktober 2002 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 29. November
2002, nach der er im Fach Sozialwissenschaften bis auf Weiteres nicht mehr im
abiturvorbereitenden Unterricht eingesetzt und auch sein Unterrichtseinsatz in den Klassen 5
bis 11 regelmäßig durch Fachberater begleitet wird. Darüber hinaus begehrt er, auch im Fach
Geschichte wieder im abiturvorbereitenden Unterricht eingesetzt zu werden.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten. Das
Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass für eine abweichende Bewertung.

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Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs (hier: Nichteinsatz im
abiturvorbereitenden Unterricht und Zuordnung eines fachlichen Beraters für den Unterricht
in den Klassen 5 bis 11) muss ein Beamter grundsätzlich hinnehmen, sofern der Dienstherr
sachliche Gründe für seine Maßnahme hat, er also nicht willkürlich handelt, und dem
Beamten darüber hinaus ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. In diesen Grenzen
kommt dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung über eine Änderung des dienstlichen
Aufgabenbereichs eine "nahezu uneingeschränkte Dispositionsbefugnis" zu.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, in: Der
Öffentliche Dienst 1992, 237; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 13. September 1996 - 12 A 3686/94 - und Beschluss vom 22. Juni
1999 - 6 B 769/99 -.

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Die Bezirksregierung E. hat ihre Entscheidung, den Kläger in den Fächern
Geschichte und Sozialwissenschaften nicht mehr im abiturvorbereitenden Unterricht
einzusetzen und ihm für den Unterricht in den Klassen 5 bis 11 einen fachlichen Berater zur
Seite zu stellen, im Widerspruchsbescheid vom 29. November 2002 u.a. mit fachlichen
Defiziten begründet. Das Verwaltungsgericht hat diese Begründung nicht als willkürlich
angesehen und in diesem Zusammenhang u.a. auf das Verhalten des Klägers in den
Abiturprüfungen 2000 und 2001, wie es in dem Bericht der Schulleiterin des S. -C. -
Gymnasiums C1. T. vom 7. Februar 2002 dokumentiert sei und vom Kläger auch nicht
bestritten werde, sowie auf seine Unterrichtsführung, die nicht die Zustimmung der
Schulaufsicht finde, verwiesen. Zwar mag den Bewertungen der von der Schulverwaltung
festgestellten fachlichen Mängel des Klägers nicht in jeder Einzelheit zu folgen sein, doch
lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht feststellen, dass die hier in Rede
stehenden Maßnahmen die Schwelle der Willkür überschritten haben.

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Der Kläger ist durch die Entscheidung der Bezirksregierung E. , ihn in den Fächern
Geschichte und Sozialwissenschaften nicht mehr im abiturvorbereitenden Unterricht
einzusetzen, auch nicht in seinem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt. Ein
Einsatz in der Unter- und Mittelstufe eines Gymnasiums entspricht der Laufbahn und dem
Ausbildungsstand eines Studienrats und ist damit amtsangemessen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1976 - VI A 273/74 -, in: Recht im Amt 1976,
137.

12

Der Vortrag des Klägers, dass die von der Bezirksregierung E. bemängelten
Unterrichtsdefizite inzwischen mehrere Jahre zurücklägen, greift nicht durch. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren der vorliegenden Art
der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch ein Bedürfnis für eine Beschränkung des Unterrichtseinsatzes bzw. für eine fachliche
Begleitung des Klägers besteht, wird von der Bezirksregierung E. bzw. der Schulleitung
zu überprüfen sein.

13

Soweit der Kläger meint, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), hat er dies nicht
begründet. Solche Schwierigkeiten sind nach den obigen Ausführungen auch nicht
ersichtlich.

14

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des
Rechts hat. Dies hat der Kläger nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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