Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 3 K 1817/98.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0115.3K1817.98A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 9. Juni 1998 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den Staat
Türkei vorliegen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahre 0 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und nach
eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Am 22.
Mai 1998 reiste er auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter im Wesentlichen mit der
Begründung, die PKK-Guerilla seit 1991 auf verschiedene Weise unterstützt zu
haben und in den Jahren 1992, 1993 und zuletzt im August 1995 namentlich wegen
seiner Schwestern G und N, die sich der Guerilla angeschlossen hätten,
festgenommen worden zu sein; sein Heimatland habe er im Mai 1998 schließlich
deswegen verlassen, weil ein Kämpfer, den er den Guerillas zugeführt habe,
geflüchtet und er - der Kläger - in diesem Zusammenhang in das Blickfeld der
Sicherheitskräfte gelangt sei. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch Bescheid vom 9. Juni
1998 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger
die Abschiebung an.

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und
beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Juni 1998
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG, vorliegen.

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Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat über die Asylgründe des Klägers Beweis erhoben durch
uneidliche Vernehmung des Zafer Kalman als Zeugen.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die darüber gefertigte
Niederschrift, wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Asylakte des Bundesamtes sowie auf die in das
Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger
Stellen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG;
der dem entgegenstehende Bescheid des Bundesamtes vom 9. Juni 1998 unterliegt
daher der Aufhebung.

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Der Kläger, der auch nach Auffassung des Bundesamtes seine Einreise auf dem
Luftweg hinreichend nachgewiesen hat, kann seine Anerkennung als
Asylberechtigter verlangen, weil er politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG ist. Trotz nicht gänzlich ausgeräumter - letztlich aber zu vernachlässigender -
Zweifel hat das Gericht die hinreichend sichere Überzeugung gewonnen, dass dem
Kläger das vorgetragene Vorfluchtschicksal abgenommen werden kann.

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Diese Einschätzung betrifft zunächst die von dem Kläger im Einzelnen
dargelegten Unterstützungshandlungen für die PKK und die detailliert geschilderten
Festnahmen in den Jahren 1992, 1993 und 1995. Dass dieses Vorbringen glaubhaft
ist, ergibt sich bereits aus den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt am 4. Juni 1998, wo der Kläger - wie die damalige
Prozessbevollmächtigte in der Klagebegründung vom 9. Juli 1998 zutreffend
ausgeführt hat - mit Bezug auf die genannten Jahre ein schlüssiges,
nachvollziehbares Verfolgungsschicksal dargelegt hat. Diese Einschätzung hat sich
in der mündlichen Verhandlung bestätigt; auch hier hat sich der Kläger substantiiert,
anschaulich und im Kern widerspruchsfrei zu den diesbezüglichen Ereignissen
geäußert, wobei lediglich abrundend darauf hingewiesen sein mag, dass die
Behauptung des Klägers, seine Schwester Firas habe sich der Guerilla
angeschlossen und sei später im Kampf gefallen, durch entsprechende
Zeitungsberichte belegt ist.

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Allerdings bleibt zu beachten, dass die nach den vorstehenden Darlegungen
glaubhaften Geschehnisse der Jahre 1991 bis 1995 den geltend gemachten
Asylanspruch allein nicht begründen könnten; da der Kläger sein Heimatland nämlich
erst im Mai 1998 verlassen hat, würde es insoweit - worauf das Gericht bereits im
Beschluss vom 14. Januar 2003 hingewiesen hat - an dem notwendigen engen
zeitlichen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht fehlen. Die
dahingehenden Zweifel an der Asylberechtigung des Klägers sind auf Grund des
Ergebnisses der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts jedoch
ausgeräumt. In Konkretisierung und Präzisierung seines Vorbringens vor dem
Bundesamt hat der Kläger auf entsprechende Fragen des Gerichts auch für die Zeit
seit seiner letzten - im August 1995 erfolgten - Festnahme bis zur Ausreise im Mai
1998 eine Schilderung gegeben, die geeignet ist, den geltend gemachten
Asylanspruch zu tragen. Danach kann dem Kläger geglaubt werden, dass sich sein
auch durch den Zeugen Kalman bestätigtes Engagement für die PKK - wie schon vor
dem Bundesamt geltend gemacht - auch auf die Rekrutierung von Guerillakämpfern
erstreckt und sich im Frühjahr 1998 der Verdacht der Sicherheitskräfte im
Zusammenhang mit der Flucht eines von ihm angeworbenen Freiwilligen gegen den
Kläger gerichtet hat. Auch seine diesbezüglichen Angaben vor Gericht waren
nachvollziehbar, hinreichend detailliert, im Kern widerspruchsfrei und durchaus von
Individualität geprägt. Greifbare Anhaltspunkte dafür, der Kläger könnte das insoweit
behauptete Geschehen in unlauterer Weise frei erfunden haben, bestehen entgegen
der Auffassung des Bundesamtes nicht. Zu jedem Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger dem Gericht in einfacher, aber eindringlicher - nie
übertreibender oder gar dramatisierender - Schilderung den Eindruck zu vermitteln
gewusst, dass er von wirklich Erlebtem berichtete. Berücksichtigt man ferner das in
Deutschland gezeigte - wenn auch eher niedrig profilierte - Engagement des Klägers
für die kurdische Sache und die Tatsache, dass der Kläger offenbar aus einer
politisch aktiven Familie stammt, so müssen etwa noch bestehende Restzweifel an
der Glaubwürdigkeit des Klägers schweigen. In Würdigung aller Umstände und unter
besonderer Berücksichtigung des Eindruckes, den der Kläger in der mündlichen
Verhandlung hinterlassen hat, ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger vor
seiner Ausreise aus seinem Heimatland als Unterstützer der PKK konkret in das
Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte gelangt ist, was den Kläger nach der - den
Beteiligten bekannten - ständigen Rechtsprechung des Gerichts und des dem
Gericht übergeordneten Oberverwaltungsgerichts landesweit der Gefahr politischer
Verfolgung ausgesetzt hat, die bei einer Rückkehr auch heute nicht mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

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Der von dem Kläger ferner geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ergibt sich aus § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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