Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-01, Aktenzeichen 4 UF 87/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0901.4UF87.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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1.

3

In der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht dem
Antragsteller ein - eingeschränktes - Umgangsrecht mit seiner
inzwischen 5-jährigen Tochter J. zugebilligt, nämlich einmal im
Monat (am ersten Freitag) in den Räumen des Kinderschutzbundes in
B., und zwar in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Das
Familiengericht hat darüber hinaus angeordnet, daß bei den ersten
drei Besuchskontakten ein Vertreter des Jugendamtes anwesend sein
solle.

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2.

5

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der
sie einen vollständigen Ausschluß des Umgangsrechts erreichen will,
ist nicht begründet. Nach der seit dem 01.07.1998 geltenden
Neuregelung des § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang
mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind
verpflichtet und berechtigt. Nach Absatz 4 der genannten Vorschrift
kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder
ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für
längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur
ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Der
Gesetzgeber wollte damit die zum früheren Recht ergangene
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1984, 1084; 1988,
711) übernehmen, wonach der völlige oder für längere Zeit
vorgesehene Ausschluß des Umgangs nur angeordnet werden durfte,
"wenn das nach den Umständen des Falls unumgänglich ist, um eine
Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes
abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise
ausreichend sicher abgewendet werden kann" (BT-Drucksache 13/8511
Seite 74; Jaeger in Johansen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1684
Rn. 34).

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Gründe, die den vollständigen Ausschluß des Umgangsrechts
rechtfertigen könnten, hat die Antragsgegnerin auch mit ihrer
Beschwerde nicht vorgebracht. Sie ergeben sich auch nicht aus dem
Bericht des Jugendamtes der Stadt B. vom 05.08.1998.

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Insbesondere kann der Ausschluß des Umgangsrechts nicht damit
gerechtfertigt werden, daß das Kind in die neue Lebenspartnerschaft
der Antragsgegnerin sehr gut integriert sei und ihren derzeitigen
Lebensgefährten als ihren "Vater" ansehe. Das Kind in diesem
Irrglauben zu belassen, mag der Mutter für den Augenblick als der
leichtere Weg erscheinen. Es verlegt die Notwendigkeit, das älter
werdende Kind eines Tages mit den tatsächlichen Verhältnissen
vertraut zu machen, aber lediglich in die Zukunft und führt dort zu
- je später es geschieht - mutmaßlich schwereren Irritationen und
Problemen bei dem Kind. Dem Senat ist aus der sachverständigen
Beratung in zahlreichen anderen Fällen bekannt, daß es
grundsätzlich nicht dem Wohl des Kindes entspricht, seine
Konfrontation mit den wahren Abstammungsverhältnissen in eine
(ferne) Zukunft zu verschieben. Er sieht deshalb keinen Anlaß,
entsprechend der Anregung der Beschwerdebegründung dieser Frage im
konkreten Fall nochmals durch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nachzugehen. Die Beschwerdebegründung
hat nämlich auch ihre Behauptung, eine Kontaktaufnahme mit dem
Vater werde das Kind bis hin zu einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung "verstören", nicht weiter belegt: Der bloße
Hinweis auf die "besondere Empfindsamkeit" des Kindes genügt
nicht.

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Angesichts der oben geschilderten Rechtslage können auch die
offenbar bestehenden Ängste der Mutter vor einer Kontaktaufnahme,
die auch in dem Bericht des Jugendamtes hervorgehoben sind, nicht
zu einem Ausschluß des Umgangsrechts führen. Es war schon nach
altem Recht anerkannt, daß fortdauernde Streitigkeiten oder gar
eine Verfeindung der Eltern den Ausschluß nicht rechtfertigt (vgl.
Jaeger a.a.O. Rn. 35 m.w.N.). Die aggressive Haltung, die der
Antragsteller offenbar gegenüber der Antragsgegnerin beim
Zusammentreffen anläßlich früherer Gerichtstermine gezeigt hat, hat
ersichtlich das Amtsgericht veranlaßt, den von ihm angeordneten
Umgang zwischen Vater und Kind in den Räumen des Jugendschutzbundes
stattfinden zu lassen. Dafür, daß dort Tätlichkeiten des Vaters
gegenüber dem Kind zu befürchten sind, gibt es keinen greifbaren
Anhaltspunkt. Ebensowenig gibt es greifbare Indizien für die von
der Mutter geäußerte Befürchtung, der Vater werde das Kind von dort
aus in sein Heimatland Marokko entführen.

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3.

10

Zur Klarstellung weist der Senat abschließend auf folgendes
hin:

11

Das Familiengericht hat angeordnet, daß bei den ersten drei
Besuchskontakten ein Vertreter des Jugendamtes B. anwesend sein
solle. Es hat damals - seine Entscheidung ist am 26.03.1998
verkündet worden - angenommen, die ersten drei Besuchskontakte
seien bis Juni 1998 abgeschlossen; diese Annahme hat im Tenor der
Entscheidung Ausdruck gefunden. Aus dem Bericht des Jugendamtes vom
05.08.1998 ergibt sich, daß Besuchskontakte zwischen Vater und Kind
bislang nicht stattgefunden haben. Daraus folgt indessen nicht, daß
die Begleitung der ersten drei Besuchskontakte durch einen
Vertreter des Jugendamtes nunmehr zu unterbleiben hätte. Es wird
daher ausdrücklich klargestellt, daß bei den ersten drei
Besuchskontakten - gleichgültig in welchem Monat sie stattfinden -
ein Vertreter des Jugendamtes anwesend sein soll.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.

13

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000,00 DM.