Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-11, Aktenzeichen 11 E 332/08.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0411.11E332.08A.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unstatthaft.

3

Es kann dahinstehen, ob die (Noch-)Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts
über einen Prozesskostenhilfeantrag überhaupt Gegenstand einer Beschwerde sein
kann. Der Zulässigkeit einer solchen „Untätigkeitsbeschwerde" steht nämlich im
Asylverfahren bereits § 80 AsylVfG entgegen, der sämtliche unselbständigen und
selbständigen Nebenverfahren erfasst und insbesondere Beschwerden in
Prozesskostenhilfeverfahren ausschließen soll.

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Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 E 61/00.A -, InfAuslR
2000, 510, sowie GK-AsylVfG, Loseblattausgabe, Stand Februar 2006, Rdnrn. 10
und 13 zu § 80 AsylVfG m. w. N.

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Es liegt im übrigen auf der Hand, dass der Rechtsschutz gegen eine in ihrer
Wirkung ggf. einer Ablehnung gleichkommende Unterlassung einer Entscheidung
über Prozesskostenhilfebewilligung nicht weiter reichen kann als der Rechtsschutz
gegen eine ausdrückliche ablehnende Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG und § 166
VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG, § 152 Abs. 1 VwGO).

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