Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-07, Aktenzeichen 2 L 973/01
ECLI:DE:VGD:2001:0607.2L973.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,- festgesetzt.

1

Gründe:

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Das Begehren mit dem sinngemäßen Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im JMBL. NRW Nr. xx vom xxxxxxx 2000
ausgeschriebene Stelle eines Justizamtsrates/einer
Justizamtsrätin nicht mit der Beigeladenen zu besetzen, bis
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

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hat keinen Erfolg.

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht zwar im Hinblick darauf,
dass der Antragsgegner die Absicht bekundet hat, die in Streit stehende Stelle mit
der Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da deren Ernennung zur
Justizamtsrätin und deren Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A
12 BBesO das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig
vereiteln würden. Dem Antragsteller steht aber ein sein Rechtsschutzbegehren
rechtfertigender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die
Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers möglich, jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint.
Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
vorliegend nicht als erfüllt anzusehen.

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Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
grundsätzlich Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die hier
herangezogenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen vom 15. Februar 2001 bilden ausreichende Entscheidungsgrundlagen
in diesem Sinne. Die Einschätzung des Antragsgegners, ausgehend von dem
Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen seien beide Bewerber gleichgut
qualifiziert, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Ihnen ist übereinstimmend
das Prädikat "gut - obere Grenze" zuerkannt worden. So weit der Antragsteller seine
Beurteilung vom 15. Februar 2001 - und auch frühere Beurteilungen - für fehlerhaft
hält, dringt er, abgesehen davon, dass er bis heute keine entsprechenden
Rechtsmittel bzw. Gegenvorstellungen erhoben hat, schon deshalb mit seinen
Einwänden nicht durch, weil das Ergebnis des 1985 durchgeführten
Aktenprüfungsverfahrens zu Recht keinen Einfluss auf seine dienstlichen
Beurteilungen genommen hat. Nach den Darlegungen des Antragsgegners
entsprach es nämlich seinerzeit seiner Praxis, Aktenprüfungsverfahren lediglich dann
zwecks Berücksichtigung in einem Beurteilungsverfahren durchzuführen, wenn der
Beamte bereits mit „gut" bzw. „gut - obere Grenze" vorbeurteilt war, um die
Feststellung zu treffen, ob eine weitere Notenanhebung in Betracht kam. Da der
Antragsteller mit seiner aus dem Jahre 1984 stammenden dienstlichen Beurteilung
lediglich mit „vollbefriedigend - obere Grenze" vorbeurteilt war, kam damit nach der
Verwaltungspraxis des Antragsgegners in seinem Falle überhaupt kein
Aktenprüfungsverfahren als Grundlage für seine (nächste) dienstliche Beurteilung in
Betracht. Unstreitig ist auch das damalige Aktenprüfungsverfahren seinerzeit
lediglich deshalb durchgeführt worden, um festzustellen, ob die durch den
Antragsteller ausgeübte Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigte.
Dementsprechend konnte der Antragsgegner, wollte er nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, das Ergebnis des Aktenprüfungsverfahrens
nicht zum Anlass nehmen, eine (weitere) Notenanhebung der im Jahr 1988 und in
den kommenden Jahren erstellten dienstlichen Beurteilungen durchzuführen.

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Bei nach Maßgabe der letzten dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleicher
Qualifikation mehrerer Bewerber ist der Dienstherr grundsätzlich darin frei, welchen
zusätzlichen Kriterien er im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung größere
Bedeutung beimisst. Stehen, wie hier, männliche und weibliche Bewerber in
Konkurrenz zueinander, so ist allerdings nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur
Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesgleichstellungsgesetz - vom 9. November 1999, GV NW S. 590, i.V.m. § 25
Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 LBG für die weitere Auswahlentscheidung das gesetzliche
(Hilfs-)Kriterium der Frauenförderung zu beachten. Dass der Antragsgegner diesem
Kriterium vorliegend ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, begegnet
keinen durchgreifenden Bedenken.

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§ 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG hat folgenden Wortlaut:

12

„So weit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen
Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei
gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, so
weit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen".

13

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat durch Urteil vom
11.11.1997 - C - 405/95 - entschieden, dass Artikel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie
76/207/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 09.02.1976 einer
nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der bei gleicher Qualifikation von
Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen
im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer
beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines
männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt,

14

diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche
Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die
Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die
Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den
weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere
dieser Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und

15

solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen Bewerbern keine
diskriminierende Wirkung.

16

Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel 2 Abs. 4 lediglich eine
Ausnahme von dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, zu verwirklichen, und nur
den bestimmten und begrenzten Zweck hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar
dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit
bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher Bewerber beseitigen und
verringern sollen.

17

Bei einer solchen Interpretation, die eine Einzelfallprüfung fordert und gebietet,
dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der
Gesichtspunkt der Frauenförderung - ernst genommen und in die jeweiligen
Auswahlerwägungen ihrem Gewicht entsprechend einbezogen werden, sieht sich die
Kammer in der Lage, auch ihre - bisherigen - Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit
des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG mit innerstaatlichem
Verfassungsrecht,

18

vgl. dazu u.a. auch Beschlüsse des 6. Senats des OVG NRW vom
02. Juli 1992 - 6 B 713/92 - und 31. Oktober 1995 - 6 B 2809/95 - sowie Beschluss
des 12. Senats des OVG NRW vom 10. April 1992 - 12 B 2298/90 -,

19

jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückzustellen, weil
diese nicht mehr das Gewicht haben, das für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorausgesetzt werden muss.

20

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -,
NJW 1992, 2749; zur Verfassungsmäßigkeit des Frauenförderungsgesetzes
ebenso OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999
- 6 B 439/98 - und Beschluss vom 29. Mai 1998 - 12 B 247/98 -, IÖD 1998,
256.

21

Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der
Frauenförderung nach dem Urteil des EuGH vom 11. November 1997 sind folgende
Grundsätze entwickelt worden:

22

Es muss eine rechnerische Unterbesetzung hinsichtlich der Frauenquote im
Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu bedarf es weder einer „signifikanten
Unterrepräsentation",

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 6 B 941/99 -,

24

noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 2,
erster Halbsatz LBG darauf an, ob sich in der jeweiligen Laufbahn generell weniger
Frauen als Männer befinden.

25

Demnach greift auch vorliegend der Gesichtspunkt der Frauenförderung ein, weil
nach der vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen Darstellung des
Antragsgegners im Beförderungsamt A 12 (Stand März 2001) nur ein Frauenanteil
von lediglich 33,33 % (43 Frauen/86 Männer) besteht.

26

Auch die in § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG enthaltene
„Öffnungsklausel", wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht zum Tragen
kommt, wenn in der Person eines Mitbewerber liegende Gründe überwiegen, greift
hier nicht ein. Ob in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen, ist grundsätzlich eine uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
unterliegende Rechtsfrage.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 6 B 1957/99 -, vom 22.
Februar 1999 - 6 B 439/98 - und vom 10. November 1999 - 6 B 503/99 -.

28

Dieser Ausgangspunkt wird aber relativiert durch die Entscheidungsfreiheit des
Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden
Bestimmung des bzw. der maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der
Auswahl zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der Dienstherr
auch im Falle einer Konkurrenz gleichqualifizierter Bewerber unterschiedlichen
Geschlechts grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er
auch sonst bei einem Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei -
anzuwenden pflegt, sofern diese keine diskriminierende Wirkung gegenüber dem
weiblichen Mitbewerber haben.

29

OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1999, a.a.O. und 10. November 1999
- 6 B 503/99 -; Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418).

30

Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien
und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung ernst genommen und ihrem
Gewicht entsprechend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits
zu entnehmen, dass nicht nur „krasse", ins Auge fallende Sachverhalte die
Anwendung der Öffnungsklausel nach sich ziehen oder ein überwiegendes Gewicht
nur dann anzunehmen ist, wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den
Umständen des Einzelfalles als „unbillig" oder „unerträglich" darstellt. Andererseits
folgt hieraus, dass zugunsten des männlichen Mitbewerbers immerhin deutliche
Unterschiede gegeben sein müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe
im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG überwiegen.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999, a.a.O.

32

Denn es ist darauf zu achten, dass dem Frauenförderungsgesetz ein
hinreichender Anwendungsbereich verbleibt. Ist eine Bewerberin besser qualifiziert
als die männlichen Bewerber oder ist die Bewerberin nach den üblichen oder von der
Ernennungsbehörde im Einzelfall favorisierten Hilfskriterien ohnehin auszuwählen,
bedarf es der Anwendung des Frauenförderungsgesetzes nicht. Der gesetzlichen
Bestimmmung des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG verbleibt deshalb nur
dann die gebotene praktische Bedeutung, wenn auch in den Fällen, in denen nach
sonstigen Hilfskriterien eigentlich ein männlicher Bewerber zum Zuge käme, wegen
des Gesichtspunktes der Frauenförderung die Entscheidung zu Gunsten des
weiblichen Bewerbers ausfallen kann. Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher
insbesondere nicht auf echte Pattsituationen beschränkt.

33

Vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 1998 - 2 L 44774/98 - und
OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998, a.a.O.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 26. Juni 1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47, wonach der
Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den übrigen
Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand gegeben ist.

34

Vorliegend lässt sich bei Beachtung dieser Massgaben nicht feststellen, dass in
der Person des Antragstellers liegende Gründe überwiegen. Nach den Darlegungen
des Antragsgegners, denen das Gericht insoweit folgt, besteht nach dem durch den
Antragsgegner für die weitere Auswahlentscheidung als maßgeblich angesehenen
Hilfskriterium der Leistungsentwicklung kein im Sinne der Rechtsprechung zu der so
genannten Öffnungsklausel deutlicher Unterschied zu Gunsten des Antragstellers.
Bei der Berechnung des Vorsprungs ist nicht auf das Datum der dienstlichen
Beurteilung abzustellen, in der das entsprechende Prädikat erstmalig erzielt worden
ist, sondern auf den von der entsprechenden Beurteilung erfassten Zeitraum, also
der Zeitraum seit der vorangegangenen Beurteilung, weil sich das zuerkannte
Gesamturteil eben auf diesen Zeitraum erstreckt.

35

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 26. Juli 1999 - 2 L 1844/99 - und vom 4.
April 2000 - 2 L 4222/99 -.

36

Zum Zeitpunkt der getroffenen Beförderungsauswahlentscheidung im März 2001
war der Antragsteller nach diesen Vorgaben für einen Zeitraum von 90 Monaten mit
der (derzeitigen) Note „gut - oberer Bereich" beurteilt. Dass der Antragsteller bereits
einmal im Jahre 1981 die Note „gut" erhalten hatte, steht dieser Feststellung
entgegen der Ansicht des Antragstellers schon deshalb nicht entgegen, weil er diese
Beurteilung seinerzeit in einem anderen Amt, als Justizoberinspektor, bekommen
hatte und diese Benotung auch nicht mit dem Zusatz „oberer Bereich" versehen war.
Davon abgesehen ist diese Beurteilung auch deshalb für die „Berechnung" der
Leistungsentwicklung irrelevant, weil seine Leistungen zwischenzeitlich wieder mit
„vollbefriedigend - obere Grenze" beurteilt worden waren. Die Beigeladene war
demgegenüber zum Zeitpunkt der Beförderungsauswahlentscheidung im März 2001
zwar erst seit 60 Monaten durchgehend mit „gut - obere Grenze" beurteilt. Das
Gericht folgt indes den folgenden Ausführungen des Antragsgegners, wonach sich
hieraus gleichwohl kein realer Vorsprung von 30 Monaten zu Gunsten des
Antragstellers errechnen lässt.

37

„Hierbei ist zu beachten, dass die Beizuladende sich seit der Zeit vor der
Notenanhebung im Jahr 1997, 1996, 1995 (2 x) beurteilen ließ, während beim
Antragsteller zwischen der anhebenden und der vorherigen Beurteilung ein
Zeitraum von ca. 3 Jahren lag. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die
Leistungen des Antragstellers am Tage nach seiner dienstlichen Beurteilung im
September 1993 eine sprunghafte Leistungssteigerung auf „gut - obere Grenze"
erfahren haben. Vielmehr dürfte auch hier ein stetiger Leistungsanstieg innerhalb
dieser 3 Jahre erfolgt sein., der schließlich in der anhebenden Beurteilung gipfelte.
Da die Beizuladende sehr regelmäßig und damit differenzierter beurteilt wurde, ist
diese Entwicklung bei ihr viel leichter nachzuzeichnen. Dies kann ihr aber nicht
zum Nachteil gereichen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der vermeintliche
Vorsprung von 30 Monaten bereits erheblich relativieren."

38

Selbst wenn aber dem entgegen von einem Vorsprung von 30 Monaten in der
Leistungsentwicklung ausginge, würde dieser Vorsprung von rechnerisch einem
Drittel auch in der Gesamtschau mit den, nach der Beförderungspraxis des
Antragsgegners ja nur äußerst hilfsweise herangezogenen Kriterien des Lebens- und
Beförderungsdienstalters - bei dem der 54-jährige Antragsteller einen Vorsprung von
ca. 4 Jahren (Lebensalter) bzw. 4 Jahren und 9 Monaten (Beförderungsdienstalter)
vorweist - kein deutliches Überwiegen im Sinne der Öffnungsklausel begründen.
Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass das Kriterium der Frauenförderung umso
stärker wiegt, umso weniger Frauen in dem Beförderungsamt tätig sind. Die deutliche
Ungleichgewichtigkeit kann dem Gesichtspunkt der Frauenförderung eine besondere
Dringlichkeit verleihen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 -.

40

Da im Beförderungsamt A 12 ein deutliches Übergewicht von Männern in einem
Verhältnis von zwei Männern zu einer Frau besteht, kommt dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung vorliegend damit zumindest ein erhebliches Gewicht zu, was den
Vorsprung des Antragstellers schon für sich genommen bereits relativiert. Da im
Übrigen auch alle sonstigen relevanten Umstände in einer Einzelfallbetrachtung zu
beachten sind,

41

OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 6 B 552/99 -,

42

fällt zusätzlich ins Gewicht, dass die Beigeladene als mit einem Grad von 50 v.H.
schwerbehindert auch nach § 14 Abs. 2 SchwBG bevorzugt zu befördern wäre. Nach
alledem kann sich der Antragsteller auch bei einer Gesamtschau nicht mit Erfolg
darauf berufen, dass in seiner Person liegende Gründe im Sinne des § 25 Abs. 6
Satz 2 LBG überwögen.

43

Der Antrag hätte im Übrigen selbst dann keinen Erfolg, wenn man unterstellte,
dass sich die Beigeladene gegen den Antragsteller auch unter Berücksichtigung des
Gesichtspunktes der Frauenförderung nicht durchsetzen könnte. Dem Antragsteller
wäre nämlich dann der Beamte xxxxxx nach dem Kriterium der Leistungsentwicklung
vorzuziehen. Dieser hat die Note „gut - oberer Bereich" erstmalig im Mai 1996 -
rückreichend auf einen Beurteilungszeitraum seit der letzen Beurteilung Dezember
1992 - erhalten und damit schon insoweit einen Vorsprung in der
Leistungsentwicklung von 9 Monaten gegenüber dem Antragsteller. Darüber hinaus
hat der Beamte xxxxxx zuvor die Note „gut" als Justizamtmann bereits durchgehend
seit März 1988 erhalten, während der Antragsteller noch im Februar 1992 „lediglich"
mit „gut - untere Grenze" beurteilt worden ist. Ein solcher Vorteil würde jedenfalls bei
der Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem Beamten xxxxxx als Bewerbern
gleichen Geschlechts ausreichen, um diesen Mitbewerber an dem Antragsteller
vorbeiziehen zu lassen. Eine derartige Berücksichtigung von Konkurrenten, die zwar
nicht Beteiligte des zur Entscheidung stehenden Eilverfahrens sind, die aber vom
Dienstvorgesetzten in die nähere Auswahlentscheidung einbezogen worden waren,
entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW. Sie
ist geboten, weil ein Anordnungsanspruch auch dann nicht anerkannt werden kann,
wenn die getroffene Auswahlentscheidung zwar fehlerhaft war, aber auch bei
Vermeidung dieses Fehlers unter Zugrundelegung der Auswahlkriterien des
zuständigen Dienstvorgesetzten die Möglichkeit ausscheidet, dass der Antragsteller
die Stelle erhalten wird. Denn auch in diesem Fall ist keine Verletzung eines
subjektiven Rechts des Antragstellers - des Rechts auf fehlerfreie Entscheidung über
seine Bewerbung - gegeben.

44

Beschluss der Kammer vom 4. April 2000, a.a.O.

45

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzulehnen. Mit Rücksicht darauf, dass die Beigeladene keinen Antrag gestellt und
sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es
der Billigkeit, dass sie etwaige außergerichtliche Kosten selbst trägt.

46

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

47