Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-14, Aktenzeichen 22 U 202/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0314.22U202.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Im Jahre 1991 fand im Museum L. der
Beklagten eine Ausstellung mit Werken des Bildhauers Hans A.
(1886-1966) statt. Ausgestellt wurde auch die Skulptur "Großer
Schalenbaum", ein Bronzeguß. Diese Skulptur hatte der Künstler 1960
entworfen. Bis zu seinem Tod wurde hiervon nur ein Guß hergestellt,
später folgten - plangemäß - noch zwei weitere für den Handel
bestimmte Güsse. Diese drei Güsse tragen die Angabe "1/3", "2/3"
und "3/3". Außerdem gibt es einen weiteren Guß mit der
Kennzeichnung "0/3", ein sogen. Künstlerexemplar, das dem Kläger
gehört und vor dem Bahnhof R. aufgestellt ist. Dieses Exemplar
wurde 1982 gegossen. Schließlich wurde 1983 im Auf-trag des Klägers
in Frankreich ein weiterer Guß mit der Angabe "00/3" angefertigt,
den der Kläger für Ausstellungen zur Verfügung stellt, aber auch
zum Kauf anbot. Aufgrund eines Leihvertrages zwischen dem Kläger
und der Beklagten vom 08./20.03.1991 stellte der Kläger für die
o.a. Ausstellung ver-schiedene Skulpturen zur Verfügung, darunter
auch den mit "00/3" gekennzeichneten Guß des "Großen Schalenbaums".
In einer Anlage zum Leihvertrag wurde der Wert dieser Skulptur mit
3,5 Millionen DM angegeben. Die Beklagte schloß mit der P.
Feuerver-sicherung einen Ausstellungsversicherungsvertrag. Nach dem
Abschluß der Ausstellung am 28.05.1991 sollte die Streithelferin
der Beklagten die Skulp-tur zurücktransportieren. Beim Verpacken
fiel die Skulptur zu Boden, wodurch an verschiedenen Stellen
Verformungen entstanden.

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Nach dem Schadensereignis kam es
zwischen dem Kläger und der Beklagten sowie ihrer
Ausstellungs-versicherung zu Verhandlungen über den zu zahlenden
Schadensersatz. Mit Schreiben vom 29.08.1991 teilte die P.
Feuerversicherung dem Kläger mit, daß z.Zt. keine Hinderungsgründe
erkennbar seien, die der Bestätigung ihrer Einstandspflicht
entgegenstünden. Im gleichen Sinne äußerte sich die Beklagte mit
Schreiben vom 30.10.1991 an den Kläger. Meinungs-verschiedenheiten
bestanden weiterhin über die Höhe der geschuldeten Ersatzleistung.
Die P. Feuerver-sicherung holte hierzu ein Gutachten der
Sachver-ständigen Dr. S. P. vom 09.03.1992 ein (Bl. 85 ff. d. AH),
das zu dem Ergebnis kam, der Wert der beschädigten Skulptur bestehe
im Material- und Ar-beitsaufwand für einen Neuguß und belaufe sich
auf 89.550,00 DM zuzügl. Mehrwertsteuer. Die Versiche-rung teilte
daraufhin mit Schreiben vom 11.03.1992 dem Kläger unter Übersendung
des Sachverständigen-gutachtens mit, daß sich bei Anwendung des
aktuel-len Mehrwertsteuersatzes in Frankreich von 18,6 % die
Regulierungssumme auf 106.206,30 DM belaufe (Bl. 84 d. AH). Dieser
Betrag wurde anschließend an den Kläger überwiesen.

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Die Beklagte nahm mit Schreiben vom
20.03.1992 an den Kläger (Bl. 196 d. AH) ebenfalls auf das
Gutachten der Sachverständigen Dr. P. Bezug und erklärte die
Anfechtung des zwischen den Parteien geschlossenen Leihvertrags, da
es sich bei der beschädigten Skulptur nicht um einen legitimierten
Guß handele. Zugleich teilte sie mit, daß wegen der Unwirksamkeit
des Leihvertrags nicht der seinerzeit angegebene Wert von 3,5
Millionen DM zur Grundlage einer Schadensregulierung gemacht werden
könne, sondern Schadensersatz bei Annahme eines Totalscha-dens nur
in Höhe des festgestellten Wertes der Skulptur zu leisten sei.

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In der Folgezeit setzte sich der Kläger
durch die von ihm eingeschalteten Rechtsanwälte wiederholt
telefonisch und schriftlich mit der Beklagten und ihrer
Versicherung wegen einer Erhöhung der Scha-densersatzleistung in
Verbindung. Auf den mehrfach geäußerten Wunsch des Klägers nach
einer Bespre-chung am "runden Tisch" kam es am 25.09.1992 im
Rechtsamt der Beklagten zu einem Gespräch, an dem Bedienstete des
Rechtsamts, Vertreter der Versiche-rung und zwei Anwälte des
Klägers teilnahmen. Über den Inhalt des Gesprächs und seine
Bewertung strei-ten die Parteien. Am 03.11.1992 und am 11.12.1992
erklärte die Beklagte, daß sie bis zum 31.12.1992 bzw. bis zum
31.03.1993 auf die Einrede der Ver-jährung verzichte, soweit
Verjährung nicht bereits eingetreten sei.

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Der Kläger hat vorgetragen, für die
Schadens-berechnung sei der in der Anlage zum Leihvertrag
angegebene Wert der beschädigten Skulptur maß-gebend, so daß die
Beklagte Schadensersatz in Höhe von 3,5 Millionen DM leisten müsse.
Dieser Betrag entspreche auch dem Marktwert der Skulptur. Ein
Neuguß sei weder möglich noch zulässig.

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Der Kläger hat nach Rücknahme der Klage
in Höhe von 1.000,00 DM beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
3.393.793,70 DM nebst 11 % Zinsen aus 1.893.793,70 DM vom
16.10.1991 bis 31.12.1991, 11,5 % Zinsen aus 1.893.793,70 DM vom
01.01.1992 bis 16.07.1992, 12,25 % Zinsen aus 1.893.793,70 DM ab
dem 17.07.1992 sowie 9,73 % Zinsen aus 1.500.000,00 DM vom
18.10.1991 bis 30.08.1992 und 11,5 % Zinsen aus 1.500.000,00 DM ab
dem 01.09.1992 zu zahlen.

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Die Beklagte und ihre Streithelferin
haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat darüber hinaus
Widerklage erhoben und mit dieser beantragt,

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den Kläger zu verurteilen, die
beschädigte Skulptur "Großer Schalenbaum" mit der Gra-vur
"exemplaire d' artiste/pour la Fonda-tion A." an die Beklagte
herauszugeben,

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hilfsweise, die beschädigte Skulptur
"Gro-ßer Schalenbaum" mit der Gravur "exemplaire d' artiste/pour la
Fondation A." an die Fondation A., 92140 Clamart-Meudon,
Frank-reich, herauszugeben.

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Die Beklagte hat die Einrede der
Verjährung erhoben und im übrigen vorgetragen, der Kläger sei nicht
berechtigt gewesen, den Bronzeguß "00/3" herstellen zu lassen, weil
dies nicht dem Willen des Künstlers entsprochen habe. Dieser habe
neben den drei Auf-lagenexemplaren nur das Künstlerexemplar "0/3"
ge-wollt. Außerdem habe die Skulptur einen niedrigeren Wert als 3,5
Millionen DM, und ein Neuguß sei so-wohl möglich als auch rechtlich
zulässig.

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Die Streithelferin der Beklagten hat
darüber hinaus das Eigentum des Klägers an der beschädigten
Skulp-tur und den Eintritt des Schadens in der Zeit vor Rückgabe
der Skulptur an den Kläger bestritten.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Das Landgericht hat aufgrund des
Beweisbeschlusses vom 26.10.1993 und der Ergänzungsbeschlüsse vom
14. und 25.01.1994 Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.
Wegen des Ergebnisses der Beweis-aufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 19.04.1994 verwiesen.

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Durch Urteil vom 12.07.1994, auf das
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Land-gericht
die Klage und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat das
Landgericht ausgeführt, die Klageforderung sei verjährt. Die hier
maßgebliche Verjährungsfrist von 6 Monaten habe mit dem Zugang des
Regulierungsschreibens der Versicherung vom 11.03.1992 am
15.03.1992 begonnen und sei am 15.09.1992 abgelaufen. Der
Fristablauf sei auch nicht durch eine Wiederaufnahme von
Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt worden. Die Widerkla-ge
der Beklagten sei unbegründet, weil der Kläger allenfalls
verpflichtet sei, sich den Restwert des beschädigten Kunstwerks auf
seinen Schadensersatz-anspruch anrechnen zu lassen, nicht aber die
be-schädigte Skulptur herauszugeben.

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Der Kläger hat gegen das ihm am
21.07.1994 zugestellte Urteil am 19.08.1994 Berufung eingelegt und
das Rechtsmittel nach entsprechender Frist-verlängerung mit einem
am 10.11.1994 eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Der Kläger wiederholt sein
erstinstanzliches Vor-bringen und wendet sich gegen die Auffassung
des Landgerichts, daß die Klageforderung verjährt sei. Er trägt
hierzu ergänzend vor, daß die kurze Ver-jährungsfrist des § 606 BGB
nicht herangezogen wer-den könne, weil die Skulptur durch die
Beschädigung nicht lediglich verändert oder verschlechtert,
son-dern irreparabel zerstört worden sei. Es gelte da-her die
allgemeine Verjährungsfrist. Jedenfalls sei der Ablauf der
Verjährungsfrist durch bis zum Zeit-punkt der Klageeinreichung
andauernde Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt gewesen.
Weder die P. Versicherung noch die Beklagte habe bei Zahlung der
Regulierungssumme von 106.206,30 DM einen Abbruch der Verhandlungen
erklärt. Eine solche Äußerung ergebe sich auch nicht aus dem
Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 20.03.1992. Vielmehr seien
die Verhandlungen in der Folgezeit durch zahlreiche telefonische
und schriftliche Kontakte fortgeführt worden. Insbesondere aus den
Schreiben der Beklag-ten vom 14.05., 16.07. und 29.07.1992 und aus
dem Schreiben der P. Versicherung vom 12.06.1992 ergebe sich eine
Fortsetzung der Verhandlungen. Das gleiche gelte für die
Besprechung vom 25.09.1992 im Rechtsamt der Beklagten und für die
anschließend geäußerte schriftliche Bitte der Versicherung vom
29.09.1992 an den Kläger, sie mit allen der Klärung des
Sachverhalts dienlichen Informationen zu ver-sorgen. Die
Verjährungsfrist sei daher bei Klageer-hebung noch nicht abgelaufen
gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise abzu-

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ändern und die Beklagte zu
verurteilen,

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an den Kläger DM 3.393.793,70 nebst 11
% Zinsen aus DM 1.893.793,70 vom 16.10.1991 bis zum 31.12.1991,
11,5 % Zinsen aus DM 1.893.793,70 vom 01.01.1992 bis zum
16.07.1992, 12,25 % Zinsen aus DM 1.893.793,70 ab dem 17.07.1992
sowie 9,73 % Zinsen aus DM 1.500.000,00 vom 18.10.1991 bis zum
30.08.1992 und 11,5 % Zinsen aus DM 1.500.000,00 ab dem 01.09.1992
zu zahlen,

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dem Kläger zu gestatten, eine Sicherheit

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auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Die Beklagte und die Streithelferin
beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt darüber
hinaus,

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hilfweise ihr zu gestatten, eine
eventuelle Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlich-recht- lichen Sparkasse leisten zu
können.

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Die Beklagte und die Streithelferin
wiederholen ihren Vortrag vor dem Landgericht und treten dem
Berufungsvorbringen entgegen. Sie sind der Auffas-sung, daß mit der
Zahlung der Regulierungssumme von 106.206,30 DM die bis dahin
geführten Verhandlungen als beendet anzusehen seien. Die
anschließenden telefonischen und brieflichen Kontakte zwischen dem
Kläger einerseits und der Beklagten und der P. Ver-sicherung
andererseits könnten nicht als Wiederauf-nahme der Verhandlungen
gewertet werden, da diese Kontakte ausschließlich vom Kläger
ausgegangen sei-en und von seiten der Beklagten und ihrer
Versiche-rung keine Bereitschaft zu neuen Verhandlungen und zur
Zahlung eines über die Regulierungssumme hin-ausgehenden Betrages
gezeigt worden sei. Dies gelte auch für die Besprechung vom
25.09.1992, in der die Beklagte weder eine Verhandlungs- noch eine
Ver-gleichsbereitschaft zum Ausdruck gebracht habe. Das Landgericht
habe daher zu Recht die Verjährung der Klageforderung bejaht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die
zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Die beigezogenen
Akten 5 0 171/92 LG Köln waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Das form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet, weil ihr
unabhängig von der Frage, ob dem Kläger ein Schaden in der
behaup-teten Höhe entstanden ist, jedenfalls die Einrede der
Verjährung entgegensteht.

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Der Ersatzanspruch des Klägers wegen der Beschä-

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digung der Skulptur "Großer
Schalenbaum" ver-jährte gemäß §§ 606, 558 Abs. 2 BGB in 6 Monaten
ab Rückgabe der Sache. Diese Verjährungsfrist gilt auch bei
Leiheverhältnissen, deren ver-tragliche Grundlage fehlgegangen ist
(BGHZ 47, 53, 57), so daß die Frage, ob der Leihvertrag der
Parteien durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom
20.03.1992 unwirksam geworden ist, offenbleiben kann.

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Der Kläger macht zu Unrecht geltend,
daß sein Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Re-geln
verjähre, weil die Skulptur nicht lediglich verschlechtert sei,
sondern einen Totalschaden erlitten habe. Zwar gilt die kurze
Verjährungs-frist des § 606 BGB nicht bei Vernichtung oder
Untergang der verliehenen Sache; ein solcher Fall liegt jedoch
nicht schon dann vor, wenn die Reparaturkosten höher wären als der
Wert der unbeschädigten Sache oder wenn eine Reparatur nicht zur
vollständigen Wiederherstellung des früheren Zustands führen würde.
Denn § 606 BGB stellt nicht auf eine wirtschaftliche
Betrach-tungsweise ab, sondern darauf, ob die Sache noch körperlich
vorhanden ist und zurückgegeben werden kann (BGH, NJW 1968, 694;
BGH, NJW 1981, 2406; OLG Oldenburg, MDR 1982, 492; MK-Kollhos-ser,
BGB, 2. Aufl., § 606 Rdnr. 2). Dies ergibt sich aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift, Schadensersatzansprüche bei Rückgabe der
über-lassenen Sache schnell abzuwickeln, weil sich der Zustand der
Sache bei Rückgabe später umso schwerer feststellen läßt, je länger
dieser Zeitpunkt zurückliegt (BGHZ 47, 53, 57). Im vor-liegenden
Fall war die Skulptur durch den Sturz zwar verformt, aber nicht
untergegangen und ist unstreitig auch körperlich zurückgegeben
worden, so daß § 606 BGB anzuwenden ist. Auf die Frage, ob eine
Reparatur den früheren Zustand - z.B. Gleichmäßigkeit der Patina -
nicht vollständig wieder erreichen könnte, kommt es daher nicht
an.

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Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt

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hat, war die Verjährungsfrist des § 606
BGB bereits abgelaufen, bevor die Beklagte unter dem 03.11.1992
erklärte, sie verzichte bis zum 31.12.1992 auf die
Verjährungseinrede, soweit die Verjährung nicht bereits eingetreten
sei. Die Verzichtserklärung ist daher ebenso wie die entsprechende
weitere Erklärung vom 11.12.1992 gegenstandslos.

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Die zunächst mit dem Zeitpunkt der Rückgabe

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der Sache am 29.05.1991 begonnene
Verjäh-rungsfrist (§§ 606, 558 Abs. 2 BGB) ist gemäß § 208 BGB
durch die dem Grunde nach erklär-ten Anerkenntnisse der P.
Versicherung vom 29.08.1991 (Bl. 187 d.AH) und der Beklagten vom
30.10.1991 (Bl. 189 d. AH) unterbrochen worden. Danach begann eine
neue Verjährungs-frist, deren Lauf jedoch sogleich durch die
seinerzeit zwischen dem Kläger einerseits und der Beklagten und
ihrer Versicherung ande-rerseits geführten Verhandlungen gemäß §
852 Abs. 2 BGB gehemmt wurde.

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Die von der Beklagten erhobenen
Bedenken gegen eine Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB auf vertragliche
Schadensersatzansprüche des Verleihers sind unbegründet. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat
anschließt, ist bei entgelt-lichen und unentgeltlichen
Gebrauchsüberlas-sungen § 852 Abs. 2 BGB auch auf vertragli-che
Ansprüche wegen Veränderungen und Ver-schlechterungen der Sache
anzuwenden, weil in solchen Fällen sowohl für deliktische wie für
vertragliche Ersatzansprüche die kurze Verjährungsfrist der §§ 558,
606 gilt und deshalb aus Gründen der Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit beide Ansprüche auch bezüg-lich der
Verjährungshemmung gleich behandelt werden müssen (BGHZ 47, 53, 55;
BGHZ 93, 64, 67, 70). Dies gilt auch dann, wenn im Einzel-fall gar
keine Anspruchskonkurrenz besteht, sondern - wie hier - nur ein
vertraglicher Ersatzanspruch gegeben ist (BGHZ 93, 64, 70).

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Der Bundesgerichtshof hat diese
Recht-sprechung nicht in seiner von der Beklagten zitierten
Entscheidung vom 28.10.1993 (NJW 1994, 1220) in Frage gestellt.
Zwar hat der Bundesgerichtshof dort eine entsprechende Anwendung
des § 852 Abs. 2 BGB auf vertrag-liche Ersatzansprüche im
Transportrecht ab-gelehnt, dies aber damit begründet, daß die in
BGHZ 93, 64, 70 erwähnten Voraussetzungen für die entsprechende
Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB im Transportrecht nicht vorlägen,
weil sich die Vertragshaftung des Spediteurs von seiner
deliktischen Haftung nach Voraus-setzungen und Umfang deutlich
unterscheide. Die Entscheidung beschränkt sich daher auf die
Besonderheiten des Transportrechts und hat deshalb für den
vorliegenden Fall keine Bedeutung.

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Die durch die Verhandlungen bedingte Hemmung

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des Laufs der Verjährungsfrist endete
mit dem Zugang des Schreibens der P. Versiche-rung vom 11.03.1992
(Bl. 84 d. AH), in dem die Versicherung unter Beifügung des
Gutach-tens der Sachverständigen Dr. P. dem Kläger die Überweisung
von 106.206,30 DM ankündigte und diesen Betrag als "die
Regulierungssum-me" bezeichnete. Damit hatte die Versicherung
gegenüber dem Kläger eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der
Schaden mit dieser Summe reguliert und folglich eine darüber
hinausge-hende Entschädigung abgelehnt sei. Da der
Re-gulierungsbescheid der Versicherung das Regu-lierungsverfahren
abschließt, konnte für den Kläger kein Zweifel bestehen, daß durch
den Bescheid vom 11.03.1992 auch die bisherigen Verhandlungen mit
der Ver- sicherung über die Höhe der Entschädigung abgeschlossen
waren.

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Zugleich beendete die
Schadensregulierung auch die zwischen dem Kläger und der Beklag-ten
geführten Verhandlungen. Es waren keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß die Be-klagte hätte bereit sein können, aus ihrem
eigenen Vermögen einen über die Regulierungs-summe hinausgehenden
Betrag zu zahlen und im Widerspruch zu dem Regulierungsverhalten
ihrer Versicherung die Verhandlungen mit dem Kläger - nunmehr
allein - fortzusetzen. Da der Versicherungsnehmer durch den
Abschluß einer Ausstellungsversicherung eigene Ersatz-leistungen
wegen der Beschädigung von Aus-stellungsstücken gerade vermeiden
will und deshalb das entsprechende Risiko auf sei-ne Versicherung
übertragen hat, mußte davon ausgegangen werden, daß für die
Beklagte die Regulierungsentscheidung ihrer Versiche-rung
maßgeblich sein würde. Dementsprechend hat auch der damals als
Vertreter des Klä-gers eingeschaltete Rechtsanwalt Dr. St. bei
seiner Vernehmung vor dem Landgericht ein-geräumt, ihm sei klar
gewesen, "daß es für die Stadt letztlich auf die Entscheidung der
Versicherung ankommen würde, ob sie sich mit uns einigen würde".
Bei dieser Sachlage war für den Kläger ohne weiteres erkennbar, daß
der Regulierungsbescheid der Versicherung vom 11.03.1992 auch ohne
zusätzliche Erklärung der Beklagten die Verhandlungen sowohl mit
der Versicherung als auch mit der Beklagten abgeschlossen
hatte.

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Da der Kläger nicht bestreitet, das Regu-

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lierungsschreiben der Versicherung bis
zum 15.03.1992 erhalten zu haben, begann späte-stens am 15.03.1992
der Lauf der bis dahin gehemmten Verjährungsfrist und endete am
15.09.1992. Dieser Fristlauf ist nicht mehr durch ein Anerkenntnis
oder durch die Aufnahme neuer Verhandlungen unterbrochen oder
gehemmt worden.

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aa) Weder die Beklagte noch ihre
Versicherung

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haben nach Zahlung der
Regulierungssumme eine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, über
den gezahlten Betrag hinauszuge-hen. Die Äußerung der Beklagten in
ihrem Schreiben vom 20.03.1992 (Bl. 196 d. AH), daß Schadensersatz
nur in Höhe des tat-sächlich entstandenen Schadens, d.h. bei
Annahme eines Totalschadens "in Höhe des festgestellten Wertes der
Skulptur" zu leisten sei, konnte vom Kläger nicht als
grundsätzliches Anerkenntnis einer über die Regulierungssumme
hinausgehenden Er-satzverpflichtung verstanden werden. Denn aus der
Bezugnahme der Beklagten auf das Gutachten der Sachverständigen Dr.
P. wurde deutlich, daß die Beklagte mit dem festgestellten Wert der
Skulptur den von der Sachverständigen ermittelten und in-zwischen
von der Versicherung regulier-ten Betrag meinte. Aus diesem Grund
gab auch die von dem Kläger erwähnte tele-fonische Äußerung des
damaligen Leiters der Rechtsabteilung der Beklagten vom 02.06.1992,
daß der tatsächliche Wert der Skulptur ersetzt werde, keinen Anlaß
zu der Annahme, die Beklagte erkenne eine über den regulierten
Betrag hinausgehende Ersatzpflicht grundsätzlich an.

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Zwischen dem 15.03.1992 und dem

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15.09.1992 sind auch keine neuen
Ver-handlungen über die Zahlung einer höhe-ren Regulierungssumme
aufgenommen worden. Zwar ist es in dieser Zeit zwischen den
Parteien unter Einbeziehung der P. Ver-sicherung noch zu
zahlreichen schriftli-chen und telefonischen Kontakten gekom-men.
Keiner dieser Kontakte, die sämtlich von dem Kläger ausgingen, hat
jedoch da-zu geführt, daß die Beklagte und/oder ih-re Versicherung
in der hier maßgeblichen Zeit bis zum 15.09.1992 in Verhandlungen
mit dem Kläger über eine höhere Ersatz-leistung eingetreten
ist.

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Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts auf Seite 11 bis 16 des angefochtenen Urteils Bezug,
in denen die verschiedenen Kontak-te bis zum 15.09.1992 eingehend
erörtert und bewertet sind. Das Berufungsvor-bringen des Klägers
gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.

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Die Annahme des Klägers, die Beklagte
habe in ihrem Schreiben vom 14.05.1992 (Bl. 197 d. AH) die
Fortsetzung der Ver-handlungen erklärt, geht fehl. Das Gegen-teil
ist der Fall. Die Beklagte hat in dem Schreiben dem Kläger erklärt,
daß sie seine (negative) Einschätzung des Gutach-tens der
Sachverständigen Dr. P. nicht teile. Da dieses Gutachten Grundlage
für die von der P. Versicherung vorgenommene Schadensregulierung
war, wurde aus die-ser Äußerung der Beklagten ebenso wie be-reits
aus ihrem Anfechtungsschreiben vom 20.03.1992 (Bl. 196 d. AH)
deutlich, daß sie die auf das Gutachten Dr. P. gestütz-te
Schadensregulierung für richtig hielt. Zugleich kam mit der
weiteren Erklärung der Beklagten, auf die von dem Kläger ge-gebene
Einschätzung des Gutachtens Dr. P. nicht weiter eingehen zu wollen,
solange ein anderes Gutachten nicht vorliegt, un-mißverständlich
zum Ausdruck, daß die Be-klagte die Erörterungen und Verhandlungen
zur Schadenshöhe als beendet ansah und für sie ein Eintritt in neue
Verhandlun-gen allenfalls bei Vorlage eines neuen Gutachtens in
Betracht kam.

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An diesem Standpunkt haben die Beklagte
und ihre Versicherung auch in der Folge-zeit festgehalten. So hat
die P. Versi-cherung mit Schreiben vom 12.06.1992 (Bl. 198 f. d.
AH) erklärt, daß sie erst bei Vorlage eines Gutachtens eines
unabhängi-gen Sachverständigen die Beurteilung des Falles wieder
aufnehmen werde. Im glei-chen Sinne hat sich die Beklagte in ihrem
weiteren Schreiben vom 12.06.1992 (Bl. 441 d.A.) geäußert und
zugleich ausdrück-lich bekräftigt, daß die P. Versicherung eine
sachgerechte Schadensregulierung vorgenommen habe.

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Die Beklagte ist von ihrem Standpunkt
auch nicht dadurch abgewichen, daß der Leiter ihres Rechtsamts am
12.06.1992 in einem Telefonat mit dem Zeugen Dr. St. dem Drängen
des Klägers (vgl. dessen Schreiben vom 10.06.1992 an die P.
Versi-cherung, Bl. 95 d. AH) nachkam und sich bereit erklärte, den
früheren Leiter des Museums L., Herrn Dr. G., um Informatio-nen im
Zusammenhang mit dem Abschluß des Leihvertrags der Parteien zu
bitten. Der Kläger konnte dieses Telefonat schon des-halb nicht als
Wiedereintritt in Verhand-lungen ansehen, weil die Beklagte in dem
bereits erwähnten Schreiben vom selben Tage (Bl. 441 d.A.) ihre
Auffassung, daß die P. Versicherung den Schaden sachge-recht
reguliert habe, gegenüber dem Klä-ger bekräftigte und erneut zu
verstehen gab, daß sie Verhandlungen ohne Vorla-ge eines neuen
Gutachtens weiterhin ab-lehnte.

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Das von dem Kläger erwähnte Schreiben
der Generaldirektion der Museen der Stadt K. vom 30.06.1992 (Bl.
202 d. AH) gibt ebenfalls keinen Anhalt für eine Wieder-aufnahme
der mit der Schadensregulierung beendeten Verhandlungen. Dazu fehlt
dem Schreiben, mit dem eine Eingabe des Klä-gers vom 29.06.1992
beantwortet wurde, bereits ein hinreichend konkreter Inhalt. Im
übrigen handelte es sich bei der Gene-raldirektion der Museen
erkennbar nicht um die mit der Schadensregulierung und der Führung
von Regulierungsverhandlun-gen befaßte Stelle der Verwaltung der
Be-klagten.

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Der Kläger kann sich schließlich auch
nicht darauf berufen, daß die Beklagte mit der in ihrem Schreiben
vom 16.07.1992 (Bl. 200 d. AH) enthaltenen Ankündigung, ihn über
den Fortgang ihres Rechtsstreits mit der Streithelferin zu
informieren, von einer Fortsetzung der Verhandlungen ausgegangen
sei. Der Kläger übersieht nämlich, daß die Beklagte in dem ersten
Absatz dieses Schreibens erklärt hat, sie teile die ablehnende
Haltung ihrer Versicherung und sehe ebenfalls z.Zt. keine
Veranlassung für eine weitergehen-de Schadensregulierung. Dies war
erneut eine eindeutige Ablehnung von Verhand-lungen über einen
höheren Schadensersatz. Im Hinblick darauf kann auch aus den
weiteren Informationen der Beklagten in ihrem Schreiben vom
29.07.1992 (Bl. 201 d. AH) und ihrer Anregung, die Klage-erwiderung
im Verfahren gegen die Streit-helferin abzuwarten, nichts für eine
Wie-deraufnahme von Verhandlungen hergeleitet werden.

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Die erwähnten Schreiben der Beklagten
zeigen, daß die Behauptung des Klägers, nach Eingang des Schreibens
der Beklag-ten vom 14.05.1992 habe es rund zwanzig Gespräche
gegeben, ohne daß eine Fortset-zung der Verhandlungen verweigert
worden sei, nicht den Tatsachen entspricht. Die Beklagte hat auch
nach dem 14.05.1992 in ihren Schreiben vom 12.06.1992 und
16.07.1992 ihre Ablehnung, vor Vorlage eines neuen Gutachtens in
Verhandlungen über einen höheren Schadensersatz einzu-treten,
deutlich zum Ausdruck gebracht. Im übrigen mußte sie, nachdem mit
der Schadensregulierung durch ihre Versiche-rung die Verhandlungen
abgeschlossen waren, ihren ablehnenden Standpunkt auch nicht bei
jeder neuen Kontaktaufnahme wieder bekräftigen. Entscheidend ist
allein, daß die Beklagte und ihre Versi-cherung in der hier
maßgeblichen Zeit bis zum 15.09.1992 jedenfalls keine Erklärung
abgegeben haben, die als Aufnahme von Verhandlungen über eine
höhere Ersatz-leistung verstanden werden konnte. Damit ist die
Verjährungsfrist am 15.09.1992 abgelaufen.

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Die Klageforderung wäre aber auch dann

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verjährt, wenn der Auffassung des
Klägers gefolgt würde, daß die Beklagte den Abschluß der
Verhandlungen nach der Schadensregu-lierung ihrer Versicherung
durch eine eigene Erklärung hätte zum Ausdruck bringen müssen.

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aa) Eine solche Erklärung lag bereits
in

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dem Schreiben der Beklagten vom
20.03.1992 (Bl. 196 d. AH). Die Beklagte bezog sich hierin auf das
Gutachten der Sachverständigen Dr. P. und nahm das Er-gebnis des
Gutachtens zum Anlaß für eine Anfechtung des Leihvertrags mit dem
Klä-ger. Damit machte sich die Beklagte er-kennbar das Ergebnis des
Gutachtens und die darauf gestützte Schadensregulierung ihrer
Versicherung zu eigen. Dies wurde noch bekräftigt durch den
Schlußsatz des Schreibens, daß Schadensersatz nur in Hö-he des
festgestellten Werts der Skulptur zu leisten sei, womit im Hinblick
auf das erwähnte Gutachten Dr. P. nur der dort festgestellte und
bereits regulierte Be-trag von 106.206,30 DM gemeint sein konn-te.
Für den Kläger ergab sich daraus ein-deutig, daß die Beklagte den
Schaden als zutreffend reguliert und die Verhandlun-gen über die
Ersatzleistung als beendet ansah.

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Demnach hätte, wenn für eine Beendigung

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der Verhandlungen noch eine
entsprechen-de Äußerung der Beklagten für notwen-dig gehalten
würde, die Verjährungsfrist mit dem Zugang ihres Schreibens vom
20.03.1992 am 31.03.1992 begonnen und wä-re am 30.09.1992
abgelaufen. Eine Hemmung dieses Fristablaufs ist jedoch ebenfalls
zu verneinen, weil es auch in der Zeit vom 15.09. bis zum
30.09.1992 nicht mehr zu Verhandlungen über eine weitergehende
Ersatzleistung gekommen ist.

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Die auf wiederholten Wunsch des Klägers
anberaumte Besprechung vom 25.09.1992 im Rechtsamt der Beklagten,
an der Vertre-ter des Klägers, der Beklagten und der P.
Versicherung teilnahmen, kann nicht als Eintritt in Verhandlungen
über eine weitergehende Schadensregulierung angese-hen werden. Zwar
genügt für Verhandlungen i.S.d. § 852 Abs. 2 BGB jeder
Meinungs-austausch über den Schadensfall; dies gilt aber nur, wenn
und solange nicht erkennbar die Verhandlungen über die
Er-satzpflicht abgelehnt wurden (BGH, NJW-RR 1991, 796; BGHZ 93,
64, 67; Palandt-Tho-mas, BGB, 54. Aufl., § 852 Rdnr. 18). Eine
solche Ablehnung war im vorliegenden Fall von seiten der Beklagten
und ihrer Versicherung erklärt worden, so daß in der Besprechung
vom 25.09.1992 ein bloßer Meinungsaustausch über den Schadensfall
noch keine Aufnahme von Verhandlungen be-deuten konnte, sofern
nicht die Beklagte oder ihre Versicherung bei dem Gespräch ihre
ablehnende Haltung aufgab, was aber nach dem vorgetragenen
Sachverhalt und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ge-schehen
ist.

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Wie ausgeführt hatten sowohl die
Beklagte als auch die P. Versicherung schriftlich zum Ausdruck
gebracht, daß für sie die Regulierungsverhandlungen abgeschlossen
seien und neue Verhandlungen über einen weitergehenden
Regulierungsbetrag erst bei Vorlage eines neuen Gutachtens in
Betracht kämen. Ein neues Gutachten lag jedoch weder bei der
Verabredung des Be-sprechungstermins vom 25.09.1992 vor noch ist es
während der Besprechung vorgelegt worden. Da die Beklagte und ihre
Versi-cherung in der Zwischenzeit unstreitig nicht auf die
Voraussetzung eines neuen Gutachtens verzichtet, sondern noch mit
Schreiben vom 10.07. und 16.07.1992 ihre Weigerung einer
weitergehenden Schadens-regulierung bekräftigt hatten, bestand für
den Kläger erkennbar bei der Bespre-chung vom 25.09.1992 die
ablehnende Hal-tung der Beklagten und ihrer Versicherung zum
Eintritt in neue Regulierungsver-handlungen fort. Daß es etwa im
Verlauf des Gesprächs gelungen sei, die Beklagte oder die
Versicherung zu bewegen, von der Prämisse eines neuen Gutachtens
abzu-sehen, ist nicht erkennbar. Es sind auch keine sonstigen
Anhaltspunkte dafür er-sichtlich, daß die Beklagte und ihre
Ver-sicherung am 25.09.1992 von ihrem Stand-punkt abgewichen und
sich auf Verhandlun-gen eingelassen oder auch nur
verhand-lungsbereit gezeigt haben. Nach den über-einstimmenden
Aussagen der Zeugen Dr. St. und Dr. G. hat vielmehr die P.
Versiche-rung die Frage aufgeworfen, ob nicht die Forderung bereits
verjährt sei, und da-mit einen zusätzlichen Gesichtspunkt für ihre
ablehnende Haltung genannt. Es kann schließlich auch nicht davon
ausgegan-gen werden, daß die Beklagte im Verlauf der Besprechung
eine grundsätzliche Ver-gleichsbereitschaft gezeigt und hierdurch
die Besprechung Verhandlungscharakter er-halten hat. Die
entsprechende Behauptung des Klägers hat sich nicht erwiesen, da
insoweit die Aussagen der Zeugen Dr. St. und Dr. G. einerseits
gegen die Aussagen der Zeugen B. und Bo. stehen, ohne daß einer der
beiden Darstellungen der Vorzug gegeben werden könnte. Dies geht zu
La-sten des Klägers, der als Gläubiger für die Hemmung der
Verjährungsfrist darle-gungs- und beweispflichtig ist (Baumgär-tel,
Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 194 Rdnr. 2;
Palandt-Heinrichs, aaO, vor § 194 Rdnr. 18).

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Weitere Kontakte bis zum 30.09.1992,
die als Wiederaufnahme von Verhandlungen ge-wertet werden könnten,
sind nicht er-sichtlich. Das gilt auch für das Schrei-ben der P.
Versicherung vom 29.09.1992 an den Kläger (Bl. 203 d. AH), in dem
ledig-lich Informationen zur Klageerwiderung in dem Verfahren gegen
die Streithelferin erbeten wurden und das im übrigen erst am
01.10.1992 dem Vertreter des Klägers zugegangen ist. Die
Verjährungsfrist war daher bei einer Anknüpfung an das Schrei-ben
der Beklagten vom 20.03.1992 späte-stens am 30.09.1992
abgelaufen.

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Die Verjährungseinrede der Beklagten verstößt

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nicht gegen Treu und Glauben. Die
Beklagte hat den Kläger nicht durch ihr Verhalten von der
rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Vielmehr hat sie im
Anschluß an den Regulierungsbescheid ihrer Versicherung dem Kläger
gegenüber mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie einen
weitergehenden Schadensersatz ablehnte. Sie hat in der Folgezeit
auch keine Initiativen zu schriftlichen oder mündlichen
Erörterungen er-griffen, durch die der Kläger hätte hingehalten
werden können. Sämtliche seit Mitte April 1992 bis zum Ablauf der
Verjährungsfrist aufgenomme-nen Kontakte gingen stattdessen vom
Kläger aus. Für ein treuwidriges Verhalten der Beklagten fehlt
daher jede Grundlage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97,
101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zu-gleich Urteilsbeschwer: 3.393.793,70 DM