Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-07, Aktenzeichen 6 B 408/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0507.6B408.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die erstinstanzlich beantragte einstweilige Anordnung nicht hätte
erlassen dürfen.

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Das hinter § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW zu vermutende gesetzgeberische
Ziel, nur diejenigen Lehrer zu Schulleitern zu berufen, die hinreichend berufliche
Erfahrungen - in der Regel an mehreren Schulen - gesammelt haben, ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings scheint die Umsetzung dieses Ziels in
der besagten Vorschrift - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat -
misslungen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, einen besonderen Erfahrungshorizont
nur von denjenigen Bewerbern zu verlangen, die an der Schule tätig sind, an der die
Schulleiterstelle zu besetzen ist. Ein Bewerber von Außen, der bislang nur an einer
Schule tätig war, hat mit seiner Bewerbung lediglich die Bereitschaft zu einem
Schulwechsel zu erkennen gegeben, was allerdings regelmäßig angesichts der
Umstände des beabsichtigten Wechsels - nämlich die angestrebte Beförderung - für
sich genommen nur geringen Wert hat. Diese Form der Flexibilität vermag die
nachgewiesene Verwendungsbreite im Sinne einer "Erfahrungsbreite", wie sie von
den hausinternen Bewerbern gefordert wird, nicht aufzuwiegen.

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Soweit der Antragsgegner mit dem Beschwerdevorbringen die Erwartung in den
Vordergrund rückt, ein Lehrer, der zuvor (auch) an einer anderen Schule tätig
gewesen sei, werde auf Grund der dort gewonnenen Erkenntnisse als Schulleiter
neue Impulse geben und festgefahrene Strukturen aufbrechen, rechtfertigt dies die
Schlechterstellung hausinterner Bewerber, die bisher nur an einer Schule unterrichtet
haben, nicht. Dieser Gesichtspunkt mag im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle
gespielt haben, hat aber in der fraglichen Vorschrift letztlich keinen Niederschlag
gefunden. Abgesehen davon, dass die Erwartung einer Fruchtbarmachung von an
anderer Stelle erworbenen Erfahrungen keinen Aspekt der Verwendungsbreite
beschreibt, taugt sie zu deren Nachweis schon deshalb nicht, weil es eben nur eine
bloße Erwartung ist. Handelt es sich zudem um einen hausinternen Bewerber, der
vor vielen Jahren und vielleicht sogar nur für einen kürzeren Zeitraum an einer
anderen Schule tätig war, wird eine darauf fußende Erwartung innovativer Anstöße
bei der Ausfüllung der Schulleiterstelle kaum begründet sein.

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Dass der Beigeladene in der Vergangenheit an mehreren Schulen - in zwei
Fällen sogar als Schulleiter - tätig war und somit den von hausinternen Bewerbern
verlangten besonderen Erfahrungshorizont besitzt, stellt die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage. Die generelle Sachwidrigkeit des § 61
Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW, auf Grund dessen der Antragsteller vom
Auswahlverfahren ausgeschlossen worden ist, wird dadurch nicht beseitigt. Ob ein
möglicher Erfahrungsvorsprung des Beigeladenen in dem noch durchzuführenden
Auswahlverfahren den Ausschlag zu seinen Gunsten geben kann, ist offen. Die
Schulkonferenz wählt den Schulleiter aus dem Kreis der gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2
SchulG NRW benannten Personen.

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Nach allem darf die Bewerbung des Antragstellers nicht unter Berufung auf § 61
Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW unberücksichtigt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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