Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-13, Aktenzeichen 10 A 1118/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0313.10A1118.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, denn er genügt
nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Nach dieser
Bestimmung sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Dies setzt zunächst voraus, dass in der Antragsschrift wenigstens
einer der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten
Berufungszulassungsgründe
- ausdrücklich oder jedenfalls schlüssig - benannt und substantiiert ausgeführt wird,
weshalb die Voraussetzungen des benannten Zulassungsgrundes gegeben sein
sollen.

3

Daran fehlt es hier. Der Kläger hat weder in der Rechtsmittelschrift vom 11. April
2008 noch in dem nachfolgenden Schriftsatz vom 13. Mai 2008, mit dem er seinen
Antrag begründet hat, einen der gesetzlichen Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO für die
Zulassung der Berufung benannt. Zur Begründung des Zulassungsantrags nimmt der
Kläger lediglich nach Art einer Berufungsschrift zu der angefochtenen Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Stellung.

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Abgesehen davon hätte der Zulassungsantrag aber auch dann keinen Erfolg,
wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass er sich auf den
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) berufen will, denn das Zulassungsvorbringen stellt die Richtigkeit der
Klageabweisung nicht in Frage.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der streitigen Terrassenüberdachung
richtet sich hier nach § 34 Abs. 1 BauGB, da für den fraglichen Bereich kein
Bebauungsplan besteht. Bei der Beurteilung ist das Verwaltungsgericht zutreffend
davon ausgegangen, dass auch auf den benachbarten Grundstücken hinter den in
geschlossener Bauweise errichteten Hauptgebäuden verschiedene Anbauten,
Terrassenüberdachungen und wintergartenähnliche Konstruktionen vorhanden sind,
die die Eigenart der näheren Umgebung prägen. Entgegen der Ansicht des Klägers
kommt es dabei auf die Frage, ob die baulichen Anlagen genehmigt worden sind,
nicht an. Maßgeblich ist allein die tatsächlich vorhandene Bebauung unabhängig
davon, ob die Baulichkeiten genehmigt worden sind oder in einer Weise geduldet
werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit
ihrem Vorhandensein abgefunden haben.

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Ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C
31.66 -, BRS 20 Nr. 36.

7

Aufgrund der bestehenden Anbauten und Überdachungen verläuft die faktische
hintere Baugrenze (§ 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 BauNVO) nicht unmittelbar
hinter der Rückfront der Hauptgebäude, sondern ist um ca. 5 bis 6 m in den
Gartenbereich verschoben. Innerhalb dieser überbaubaren Grundstücksfläche liegt
die Terrassenüberdachung des Beigeladenen. In diesem Bereich ist auf den
Grundstücken keine homogene geschlossene Bauweise vorhanden, so dass
planungsrechtlich sowohl eine offene als auch eine einseitig oder beidseitig
geschlossene Bauweise zulässig ist.

8

OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr.
137.

9

Bauordnungsrechtlich sind auf die Terrassenüberdachung des Beigeladenen die
Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NRW anzuwenden, denn von der
Konstruktion gehen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat -
Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW aus.
Dabei ist auf die Fassung der Bauordnung abzustellen, die vor dem am 28.
Dezember 2006 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV.
NRW. s. 614) galt, da die angefochtene Baugenehmigung bereits am 12. September
2005 erteilt worden ist. Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob eine
Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, nach der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn sich die Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn auswirkt.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06, BRS 71 Nr.
177; Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1.
Dezember 2008, § 75 Rn. 159 m.w.N.

11

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b BauO NRW a.F. ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an
der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich
gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut
wird. Auf die geforderte Anbausicherung kann verzichtet werden, wenn auf dem
Nachbargrundstück an der Grenze bereits ein hinreichend gewichtige Bebauung
vorhanden ist, an die angebaut wird.

12

OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137;
Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137; Beschluss vom 17.
August 2005 - 7 B 1288/05 -, BRS 69 Nr. 130.

13

Der Senat hat - anders als das Verwaltungsgericht - Zweifel, ob es sich bei der
auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Terrassenüberdachung um eine
solche grenzständige Bebauung mit hinreichendem Gewicht handelt. Zwar ist die
Konstruktion in ihrer Gesamtheit zu betrachten und kann aufgrund ihrer einheitlichen
Gestaltung nicht in ein Terrassendach und eine Pergola unterteilt werden. Die
bauliche Anlage reicht jedoch nur mit dem Kopf des die Konstruktion zum Garten hin
abschließenden Querbalkens und einem darunter befindlichen Stützbalken bis an die
Grenze. Sie gibt damit eine geschlossene Bauweise noch nicht in einer Form vor, die
auch für die Konstruktion des Beigeladenen hinreichend aussagekräftig ist.

14

Auf den wegen der fehlenden Anbausicherung bestehenden Verstoß gegen die
Abstandflächenvorschriften kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, weil auch
seine Terrassenüberdachung die erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des
Beigeladenen nicht einhält.

15

Im Hinblick auf den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben handelt ein Nachbar treuwidrig, wenn er sich
gegen ein Vorhaben wendet, das in seinen Auswirkungen dem eigenen gleich steht
und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist.
Insoweit schließt der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung
nachbarlicher Abwehrrechte aus. Bei der Bewertung der von einem Baukörper für
das Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen ist neben dem konkreten
Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der
Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen von wesentlicher
Bedeutung.

16

OVG NRW, Urteil vom 22.10.2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91; Urteil vom
24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BRS 64 Nr. 188; Beschluss vom 7. August 1997 - 7
A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; Beschluss vom 15. Februar 1996 - 7 B 3431/95 -, BRS
58 Nr. 106.

17

Von der Terrassenüberdachung auf dem Grundstück des Klägers gehen ebenso
wie von der des Beigeladenen Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6
Abs. 10 Satz 1 BauO NRW aus. Auch die Konstruktion des Klägers ist in ihrem
Gesamterscheinungsbild zu beurteilen und kann aufgrund ihrer einheitlichen
Gestaltung nicht in ein Terrassendach, das einen Grenzabstand von 3 m einhält, und
eine grenznahe Pergola unterteilt werden. Der Querbalken, der die Überdachung
zum Garten hin abschließt, läuft in gleichbleibender Stärke bis zur
Grundstücksgrenze. Auf ihm liegt ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten befindlichen Lichtbildern neben der Überdachung in einem Abstand von
weniger als 3 m zu Grenze ein weiterer Balken mit gleichem Querschnitt wie die
Längsträger des Terrassendaches. Die gesamte Konstruktion stellt sich als
einheitliche bauliche Anlage dar, die wie die des Beigeladenen den erforderlichen
Grenzabstand nicht einhält. Die Terrassenüberdachungen sind auch qualitativ
vergleichbar, denn auch die Konstruktion des Beigeladenen hat in dem Bereich, der
näher als 3 m an der gemeinsamen Grenze liegt, keine Dacheindeckung. Die dort
vorhandene bewegliche Markise kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht als
Überdachung gewertet werden, da sie konstruktionsbedingt keinen Witterungsschutz
bietet, sondern nur zeitweilig als Sonnenschutz ausgefahren werden kann.

18

Zur Differenzierung vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 1997 - 7 A 6272/95 -,
BRS 59 Nr. 140;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 2 Rn. 37 m.w.N.

19

Hinsichtlich der von dem Kläger gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Frage der Erforderlichkeit einer Gebäudeabschlusswand an der Grenze ist
zunächst darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigung vom 12. September 2005
im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wurde, in dem sich die präventive
bauaufsichtliche Prüfung auf die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten
Vorschriften beschränkt. Brandschutzrechtliche Bestimmungen wie § 31 BauO NRW
sind dort nicht aufgeführt. Die Reduzierung des Prüfungsumfangs wirkt sich auch auf
den Regelungsinhalt der Baugenehmigung aus. Enthält die Genehmigung
hinsichtlich des Brandschutzes keine verbindliche Regelung, kann sie den Nachbarn
insoweit nicht belasten.

20

BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244.96 -, BRS 59 Nr. 185; OVG
NRW, Urteil vom 24. April 2001, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.
Februar 1998 - 1 S 38/98 -, BRS 60 Nr. 106; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
18. November 1991 - 8 B 11955/91 -, BRS 52 Nr. 148.

21

Zur im Einzelfall bestehenden Verpflichtung der Behörde,
Brandschutzvorschriften auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 - (zur Veröffentlichung
vorgesehen).

22

Unabhängig davon ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass eine
Gebäudeabschlusswand nicht erforderlich ist, weil die Terrasse des Beigeladenen
erst in einem Abstand von 3 m von der Grenze überdacht wurde, zutreffend. Nach
§ 31 Abs. 1 BauO NRW sind Gebäudeabschlusswände nur bei Gebäuden
herzustellen. Unter den bauordnungsrechtlichen Gebäudebegriff des § 2 Abs. 2
BauO NRW fallen lediglich bauliche Anlagen, die überdacht sind. Dies ist in dem hier
maßgeblichen Bereich nicht der Fall, da dort - wie bereits ausgeführt - keine
dauerhafte Überdachung als Witterungsschutz, sondern nur eine Markise als
Sonnenschutz vorhanden ist.

23

Die Ausführungen des Klägers zum Übertritt von Niederschlagswasser auf sein
Grundstück berühren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung nicht.
Die genehmigten Bauvorlagen sehen eine ordnungsgemäße Ableitung des
Niederschlagswassers von der Terrassenüberdachung vor. Ein freier Auslauf ist nur
unter dem Vorbehalt zugelassen worden, dass Nachbarrechte nicht beeinträchtigt
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist
unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das
Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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