Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-13, Aktenzeichen 16 Wx 3/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0213.16WX3.98.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie die weiteren
Beteiligten zu 3) bis 6) sind die Eigentümer der aus 6
Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Einen Verwalter für das
Gemeinschaftseigentum haben die Beteiligten nicht bestellt. Mit den
einzelnen Wohnungseigentumsrechten ist ein Sondernutzungsrecht an
der jeweils hinter dem Haus gelegenen Gartenfläche verbunden. Die
Gartenflächen der Antragsteller und der Antragsgegner grenzen
aneinander. Auf der ca. 12 m langen Grenzlinie steht ein Zaun. Im
Juni 96 errichteten die Antragsgegner unmittelbar neben dem Zaun
auf ihrer Sondernutzungsfläche im Anschluß an die - bereits im
Jahre 1979 erstellte - ca. 2,50 m lange und 1,96 m hohe
Terrassentrennwand (Mauer) eine ca. 3,7 m lange und ca. 1,80 bzw.
1,92 m hohe aus Holz geflochtene Sichtblende (vgl. Foto in Hülle
Bl. 95 und Skizze Bl. 37 GA). Die Antragsteller beantragten
daraufhin, die Antragsgegner zu verpflichten, die Sichtblende zu
entfernen, weil eine ortsübliche Einfriedigung nur eine Höhe von
1,20 m habe, zudem nehme diese hohe und lange Blende dem Grundstück
die Sonne. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.05.1997 die
Beteiligten zu 2) antragsgemäß zur Beseitigung der Sichtblende für
verpflichtet erklärt und zur Begründung ausgeführt: Die Beteiligten
zu 2) behaupteten selbst nicht, daß die Sichtblende - wie nach § 35
NachbG NW erforderlich - ortsüblich sei, auch sei diesen nicht der
Nachweis gelungen, daß die Beteiligten zu 1) der Errichtung
zugestimmt hätten. Auf die fristgemäß eingelegte sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2) hat das Landgericht den Beschluß
abgeändert und den Antrag der Beteiligten zu 1) abgewiesen mit der
Begründung, die Sichtblende sei als Einfriedigung ortsüblich, was
sich aus den nunmehr vorgelegten Fotos ergebe, so daß mangels
Anwendbarkeit des durch die Gemeinschaftsordnung abbedungenen § 22
WEG die Antragsgegner nicht zur Beseitigung verpflichtet seien.
Gegen den ihnen am 26.11.1997 zugestellten Beschluß des
Landgerichts vom 10.11.1997 haben die Beteiligten zu 1) unter dem
10.12.1997 weitere sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,
unter entsprechender Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung
den amtsgerichtlichen Beschluß wiederherzustellen.

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Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1,
45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache
Erfolg. Der angefochtene Beschluß hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Die Antragsgegner sind entgegen der Ansicht des Landgerichts
aufgrund des entsprechenden Verlangens der Antragsteller zur
Beseitigung der Sichtschutzwand verpflichtet. Der
Beseitigungsanspruch der Antragsteller findet seine gesetzliche
Grundlage in den §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG in
Verbindung mit § 922 BGB.

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Aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, daß das Landgericht seiner
Entscheidung nicht die §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG zugrundegelegt
hat.

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Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ist nicht durch eine
in der Gemeinschaftsordnung davon abweichende Regelung (§ 10 Abs. 1
S. 2 WEG) für die vorliegende Fallgestaltung ausgeschlossen. Das
ergibt die am Wortlaut und Sinngehalt orientierte Auslegung der
Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung, zu der der Senat selbständig
auch als Rechtsbeschwerdegericht befugt ist (vgl. OLG Düsseldorf WE
97, 344 m.w.N.; OLG Oldenburg NZM 98, 39). Insbesondere ist für die
dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftsflächen
aufgrund der Regelung über die Geltung der nachbarrechtlichen
Bestimmungen nicht etwa § 22 Abs. 1 WEG abbedungen. Nach der
letztgenannten Vorschrift ist zu allen Maßnahmen eines
Wohnungseigentümers, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung
oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,
die Zustimmung eines Wohnungseigentümers nur insoweit nicht
erforderlich, als durch die Veränderung dessen Rechte nicht über
das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. In den
beiden Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung ist aber davon, daß -
wie etwa im Fall des BayObLG WuM 93, 565 - die in § 22 Abs. 1 S. 2
WEG vorgesehene Zustimmung anderer Wohnungseigentümer zu
außerordentlichen Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers auf der
ihm zugewiesenen Sondernutzungsfläche nicht erforderlich ist,
ersichtlich weder ausdrücklich noch konkludent die Rede. In § 1
Abs. 1 der im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums
eingetragenen Gemeinschaftsordnung vom 11.04.1978 heißt es (Bl. 10
GA):

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"(1) Den jeweiligen Eigentümern eines
Hauses nebst Garage wird die zu dem Haus nebst Garage jeweils
gehörende Vorfläche und Gartenfläche zum Zwecke der Nutzung als Weg
und als Garten zur ausschließlichen dauernden und ungehinderten
Nutzung zugeteilt.

8

(2) Die Grenzen dieser Flächen sind in
dem anliegenden Lageplan rot eingezeichnet, so, als eien
selbständige Grundstücke gebildet. Im übrigen gelten die
nachbarrechtlichen Bestimmungen."

9

Ferner ist anschließend in § 2 Abs. 2 zu den Instandhaltungs-
und Instandsetzungspflichten festgelegt (Bl. 10 GA):

10

................

11

(2) Die Unterhaltungskosten und Pflege
der zum Haus gehörenden Grundstücksflächen ist ebenfalls Sache des
betreffenden Eigentümers.

12

In allen Zweifelsfällen gelten die
nachbarrechtlichen Bestimmungen, so, als seien selbständige
Grundstücke gebildet."

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Auch wenn danach die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden
Gemeinschaftsflächen - wie im vorgenannten Fall des BayObLG - wie
selbständige Grundstücke behandelt werden sollen, folgt deshalb
daraus noch nicht, daß für darauf getätigte bauliche Veränderungen
konkludent die Vorschriften des WEG abbedungen sind und bei
Verstößen des Nachbars gegen nachbarrechtliche Bestimmungen
ausschließlich Nachbarabwehrrecht gelten soll, d. h. die
Antragsgegner, wie diese meinen, auf ihrer Sondernutzungsfläche
uneingeschränkt schalten und walten dürfen, solange Maßnahmen bwz.
Zustände nicht gegen das Nachbarrecht verstoßen. Mit den beiden
Bestimmungen ist nur festgelegt, daß die Wohnungseigentümer die
ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsflächen nach Nachbarrecht gestalten
und bewirtschaften dürfen, d. h. im Einklang mit den
nachbarrechtlichen Bestimmungen die ihnen zugeordnete
Grundstücksfläche insbesondere einfriedigen und auf dieser
Anpflanzungen vornehmen können. Zugleich wird damit allerdings das
Maß dessen bestimmt, was ein benachbarter Wohnungseigentümer
insoweit an Beeinträchtigung durch eine bauliche Maßnahme hinnehmen
muß, ohne sich mit Erfolg auf eine über das Maß des § 14 WEG
hinausgehende Beeinträchtigung gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 WEG berufen
zu können. Entspricht mithin eine Baumaßnahme auf der
Grundstücksfläche dem Nachbarrecht, muß der benachbarte
Wohnungseigentümer sie hinnehmen, und kann nicht etwa mit dem
Einwand mangelnder Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 WEG deren
Beseitigung verlangen. In allen anderen Fällen kann der
beeinträchtigte Wohnungseigentümer bei Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG die
Beseitigung der Baumaßnahme zu verlangen.

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Die Entscheidung des Landgerichts kann daher keinen Bestand
haben, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig
darstellt (§§ 27 Abs. 1 S. 2, 563 ZPO). Eine Zurückverweisung
erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich
sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob die Voraussetzungen
des Beseitigungsanspruchs gemäß §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1
WEG gegeben sind.

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Die Errichtung der Sichtblende stellt eine bauliche Veränderung
des gemeinschaftlichen Eigentums i. S. des § 22 Abs. 1 WEG dar, die
über eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des
gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht (vgl. etwa KG NJW-RR 97,
713 = WuM 97, 241 = ZMR 97, 315; OLG Düsseldorf NJWE-Mietr 97,
111). Darüber hinaus werden durch die Sichtblende die Rechte der
Antragsteller über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus
beeinträchtigt, so daß deren Zustimmung zu der baulichen
Veränderung erforderlich gewesen wäre (§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG).

16

Es unterliegt zunächst keinen Bedenken, daß die ca. 3,70 m lange
und über ca. 1,80 m hohe Sichtblende einem Teil des den
Antragstellern zugeordneten Grundstücks - wie diese geltend machen
und auch aus dem Foto in Hülle Bl. 95 GA ersichtlich wird - nicht
nur ganz unerheblich Licht und Sonne nimmt, so daß von daher eine
nach WEG grundsätzlich nicht duldungspflichtige Beeinträchtigung
der Antragsteller i. S. des § 22 Abs. 1 S. 2 WEG zweifelsohne zu
bejahen ist. Daß sie gleichwohl die Beeinträchtigung hinnehmen
müßten, weil das Nachbarrecht die Sichtblende rechtfertigt, läßt
sich indes nicht feststellen.

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Das Landgericht hat nach Auswertung der vorgelegten Lichtbilder
die Ortsüblichkeit der Sichtblende als Einfriedigung mit der
Begründung bejaht, in sämtlichen angrenzenden Straßen würden
derartige Holzzäune sowohl als Terrassentrennwände als auch als
Grundstücksbegrenzungen verwendet. Mit dieser Begründung läßt sich
indes die Maßnahme aus dem Nachbarrecht nicht rechtfertigen,
unabhängig davon, ob und inwieweit die Beurteilung zutrifft.

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Die nebem dem auf der Grenzlinie der Grundstücksflächen
befindlichen Zaun angebrachte Sichtblende ist vielmehr weder durch
die nachbarrechtlichen Bestimmungen des NachbGNW noch des BGB
gedeckt. Die Regelungen in den §§ 35, 36 NachbGNW über die -
ortsübliche - Beschaffenheit und den Standort einer Einfriedigung
gelten nur für diejenige Einfriedigung, die der Nachbar gemäß § 32
NachbG NW auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze beanspruchen kann.
Für Einfriedigungen, die der Grundstücksnachbar aus eigenem
Entschluß und ohne gesetzliche Verpflichtung (§ 32 NachbGNW) - wie
hier - auf seinem Grundstück errichtet, enthält dieses Gesetz keine
Einschränkungen (vgl. BGH NJW 79, 409). Nur um eine solche
Einfriedigung geht es aber bei der Sichtblende, weil diese
unstreitig von den Antragsgegnern nicht auf der Grenzlinie der
beiden Grundstücksflächen, sondern neben dem auf der Grenzlinie
bereits vorhandenen Zaun, der nach dem Willen der
Wohnungseigentümer zur Abtrennung der Sondernutzungsflächen
erstellt worden war, angebracht wurde. Da der bereits vorhandene
Zaun als gemeinschaftlich benutzte Grenzeinrichtung i. S. des § 921
BGB anzusehen ist, durften die Antragsgegner den Zaun, auf dessen
Erhaltung der Nachbar bestehen kann, nach § 922 S. 3 BGB ohne die
Zustimmung der Antragsteller nicht wesentlich ändern. Dabei ist
anerkannt, daß eine Grenzeinrichtung auch in ihrem Erscheinungsbild
vor Beeinträchtigungen durch den Nachbarn geschützt ist (vgl. BGH
NJW 85, 1458 und 79, 1409; BayObLG a.a.O.). Im Entscheidungsfall
ist der von den Antragsgegnern direkt neben dem Zaun auf ihrer
Sondernutzungsfläche errichtete geschlossene Holzflechtzaun
geeignet, eine solche Veränderung der Grenzeinrichtung "Zaun"
darzustellen, die die Antragsteller nicht hinnehmen müssen. Wenn -
wie aus dem Foto in Hülle Bl. 95 GA ersichtlich - direkt neben dem
ortsüblichen Zaun ein solcher ca. 3,70 m langer und über ca. 1,80 m
hoher Holzflechtzaun nunmehr als Sichtblende gesetzt wird, wirkt
dieser auf die vorhandene Einfriedigung so ein, daß diese in der
betroffenen Länge in ihrem ortsüblich gestalteten Erscheinungsbild
wesentlich verändert wird und damit ihrem Wesen nach nicht mehr dem
entspricht, was der Grundstücksnachbar verlangen kann. Deshalb
würde sich, wenn nicht das WEG zur Anwendung käme, der
Beseitigungsanspruch aus Nachbarrecht herleiten können; §§ 922 S.
3, 1004 BGB, 50, 32, 35 NachbGNW (BGH a.a.O.).

19

Damit sind die Antragsgegner gemäß §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22
Abs. 1 WEG in Verbindung mit § 922 BGB zur Beseitigung der
Sichtblende verpflichtet und ist deshalb die Entscheidung des
Landgerichts abzuändern und die erstinstanzliche Entscheidung
wiederherzustellen, die mithin im Ergebnis mit Recht die
Beteiligten zu 2) zur Beseitigung der Sichtblende für verpflichtet
erklärt hat.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Beschwerde- und des
Rechtsbeschwerdeverfahrens den unterlegenen Beteiligten zu 2)
aufzuerlegen. Hingegen besteht hinsichtlich beider
Rechtsmittelinstanzen keine Veranlassung, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß
jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
hat. Dies gilt hier insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß
die Vorinstanz in der Sache abweichend entschieden hat.

21

Die Festsetzung des Geschäftswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
den von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzungen der
Vorinstanzen.