Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 13 K 86/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0113.13K86.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner
Pensionierung im Jahre 1998 als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 des
Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -) in Diensten der beklagten Bundesrepublik.
Er ist freiwillig in der gesetzlichen Betriebskrankenkasse (BKK) Hoesch
krankenversichert.

3

Unter dem 12. Oktober 2004 beantragte der Kläger Beihilfe zu mehreren
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.403,80 EUR, die ihm und seiner Ehefrau für
ärztliche Leistungen, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Hilfsmittel im Jahre
2004 entstanden waren.

4

Durch Beihilfebescheid vom 4. November 2004 setzte das frühere Bundesamt für
Finanzen die dem Kläger zustehenden Beihilfen auf insgesamt 1.117,03 EUR fest,
zog von diesem Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften (BhV)
50,00 EUR für die so genannte Praxisgebühr ab, und gewährte eine Beihilfe über
1.067,03 EUR. Zu dem Kürzungsbetrag führte das Bundesamt aus: Die Beihilfe
mindere sich um einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr pro
Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die erste
Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder
psychotherapeutischen Leistungen.

5

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass
ihm zu Unrecht Eigenbehalte abgezogen worden seien, da er und seine Ehefrau im
Jahre 2004 bereits entsprechende Praxisgebühren entrichtet hätten.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 wies das frühere
Bundesamt für Finanzen den Widerspruch zurück. Es führte aus: Die zum 1. Januar
2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlung für
Arztbesuche (§ 28 Abs. 4 des fünften Sozialgesetzbuches - SGB V -, so genannte
Praxisgebühr) sei zeitgleich in Form einer Beihilfekürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2
BhV in die Beihilfevorschriften übertragen worden. Die gesetzliche
Krankenversicherung und die Beihilfe seien rechtlich unterschiedliche und jeweils
eigenständige Krankensicherungssysteme mit anders gearteten Leistungsformen
und unterschiedlicher Finanzierungsgrundlage. Deshalb befreiten Zuzahlungen nach
§ 28 Abs. 4 SGB V die Beihilfeberechtigten nicht von Eigenbehalten gemäß § 12
Abs. 1 Satz 2 BhV. Die Kürzung der Beihilfe nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstoße
nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein Versorgungsempfänger habe
keinen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen im Krankheitsfall. Neben der aus
den Versorgungsbezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge trete die Beihilfe nur
ergänzend hinzu, um die wirtschaftliche Lage des Beihilfeberechtigten zu erleichtern.
Der Dienstherr habe bei der Bemessung der Beilhilfe einen Gestaltungsspielraum,
solange der amtsangemessene Lebensunterhalt gewährleistet werde.

7

Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Weil er freiwillig gesetzlich
krankenversichert sei, werde er durch § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV doppelt mit der
Praxisgebühr belastet. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn und
der ihm - dem Kläger - zustehenden Alimentation. Da er die Krankenkassenbeiträge
in voller Höhe aufbringe, sei ihm der doppelte Abzug der Praxisgebühr nicht
zumutbar. Die Vorschrift sei im Vergleich zu den in der privaten Krankenversicherung
versicherten Beamten und Versorgungsempfängern auch gleichheitswidrig.

8

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

9

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Beihilfebescheides des früheren Bundesamtes für
Finanzen vom 4. November 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2004
zu verpflichten, ihm - dem Kläger - eine weitere
Beihilfe in Höhe von 50,00 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt - sinngemäß -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, hat keinen Erfolg.

16

Der angegriffene Beihilfebescheid des früheren Bundesamtes für Finanzen vom
4. November 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Dieser hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR
zu seinen ihm und seiner berücksichtigungsfähigen Ehefrau im Jahr 2004
entstandenen Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen. Die Beklagte hat
den mit den angegriffenen Bescheiden einbehaltenen Betrag zu Recht gemäß § 12
Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder
Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) in der im Zeitpunkt des Entstehens der
Aufwendungen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 BhV) geltenden 28. Fassung vom 30. Januar
2004 (GMBl. S. 379) von der dem Kläger zustehenden Beihilfe abgezogen.

17

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BhV mindert sich die Beihilfe um
einen Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je
berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von
ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen. Das
frühere Bundesamt für Finanzen hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in
Anwendung dieser Vorschrift hinsichtlich der zur Abrechnung vorgelegten Belege
Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 11 und Nr. 15 jeweils um 10,00 EUR als Selbstbehalt für die
Inanspruchnahme von ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen in den ersten drei
Kalendervierteljahren des Jahres 2004 durch ihn und seine berücksichtigungsfähige
Ehefrau zu Recht gekürzt.

18

Die umstrittene Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist nicht deshalb
unanwendbar, weil die Beihilfenvorschriften des Bundes nach der jüngeren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als administrative Bestimmungen
ohne Rechtsnormcharakter nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen
Gesetzesvorbehalts genügen.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 -
2 C 50.02 -, DVBl. 2004, S. 1420 ff.

20

Danach muss die Frage, ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von
Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, grundsätzlich durch ein Gesetz geregelt
werden. Denn die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, die Sicherung
einer menschenwürdigen Existenz auch bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie die
Wahrung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts trotz laufender Aufwendungen
für die Risikovorsorge oder besonderer Belastungen wegen Krankheit und
Hilflosigkeit sind Schutzgüter von Verfassungsrang. Der Dienstherr hat nach Art. 33
Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) Vorkehrungen zu treffen, dass der
amtsangemessene Unterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller
Belastungen bei Krankheits- und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Zahlt er Beihilfen,
die die aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzen, muss
gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet
bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der
für den Dienstherrn bestehende Spielraum bei der Bestimmung des Umfangs von
Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden
Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie
ergänzender Beihilfe andererseits gebieten es, dass der parlamentarische
Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den
errichteten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernimmt. Andernfalls hätte es die
Exekutive in der Hand, das Maß der von dem Beamten erwarteten Beteiligung an
den Kosten der medizinischen, zahnmedizinischen und pflegerischen Versorgung
festzulegen und dadurch das mit der gesetzlich festgelegten Besoldung und
Versorgung erreichte Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers
abzusenken. Der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus
Art. 33 Abs. 5 GG könnte so zunehmend ausgehöhlt werden.

21

So das BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420,
1421 f.

22

Trotz des Defizits normativer Regelungen ist aber nach den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich für eine Übergangszeit von der
Weitergeltung der Beihilfenvorschriften auszugehen. Damit ist gewährleistet, dass die
Leistungen im Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nach einem einheitlichen
Handlungsprogramm erbracht werden, das hinsichtlich des Inhalts jedenfalls bislang
in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen geboten hat. Eine andere
Betrachtung dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem
überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt.

23

Vgl.	BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420,
1422.

24

Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt über die vorstehenden
Ausführungen zum Gesetzesvorbehalt hinausgehend nicht gegen höherrangiges
Recht.

25

Die Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verletzt nicht die in Art. 33
Abs. 5 GG verbürgten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das
gegenwärtige Beihilfesystem ist kein Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten
Alimentation des (Ruhestands-)Beamten.

26

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990
- 2 BvF 3/88 -, DVBl. 1991, S. 201; und Beschluss
vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, ZBR
2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003
- 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, S. 1554, 1555,
mwN.

27

Entscheidet sich der Dienstherr für ein „Mischsystem" aus Eigenleistungen des
(Ruhestands-)Beamten und Beihilfen, muss vor dem Hintergrund der in Art. 33
Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht als Grundlage für die Beihilfen gewährleistet
sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er
auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.

28

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990
aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; und Beschluss vom
7. November 2002 aaO., ZBR 2003, S. 203;
BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO.

29

Dem (Ruhestands-)Beamten bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, wie er die
im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (Grundsatz
der so genannten Vorsorgefreiheit). Der Dienstherr darf die Beihilfe, weil er sie als
eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, jedoch
nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten.
Das bedeutet aber nicht, dass er verpflichtet wäre, die Beihilfebestimmungen den
Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Gewisse Friktionen und
Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und
Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte deshalb hinzunehmen, solange sie
für ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden sind.

30

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990
aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; BVerwG, Urteil vom
14. März 1991 - 2 C 44.88 -, ZBR 1991, S. 349.

31

Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem (Ruhestands-)Beamten zumutbaren
Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der
amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich wenn
der (Ruhestands-) Beamte im Rahmen der Bestimmungen über die Beihilfen einen
Eigenbeitrag leisten muss, der weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmacht,
bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO.,
DVBl. 2003, S. 1554, 1555 f.

33

Nach diesen Maßstäben kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden,
dass dem Kläger infolge der Kürzungen seiner ihm zustehenden Beihilfe gemäß § 12
Abs. 1 Satz 2 BhV kein amtsangemessenen Lebensunterhalt mehr verbleibt.
Tatsächlich führten die Kürzungen über 50,00 EUR für die ersten drei Quartale des
Jahres 2004 im Streitfall nur zu einer auf diesen Zeitraum bezogenen Minderung der
Beihilfe von 5,56 EUR pro Monat. Diese Belastung liegt unterhalb der soeben
angeführten Grenze. Selbst wenn der Kläger und seine berücksichtigungsfähige
Ehefrau sämtliche in der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV aufgeführten
Kürzungsbeträge für die ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen und
psychotherapeutischen Leistungen für jedes Kalendervierteljahr über 30,00 EUR im
Jahr 2004 - in der Summe bei zwei Personen also in Höhe von 240,00 EUR - voll
ausgeschöpft hätten, läge die monatliche Eigenbelastung bei 20,00 EUR. Die
beschriebene Grenze wäre auch dann noch nicht überschritten. Denn als
Ruhestandsbeamter erhält der Kläger Versorgungsbezüge von seinem letzten
Amtsstatus als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) in Höhe von
überschlägig 32.000 EUR jährlich. Für eine Überschreitung der Marke von einem
Prozent seiner Jahresbezüge ist angesichts dessen nichts ersichtlich.

34

Soweit der Kläger einwendet, ihm sei der Abzug nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV
deshalb nicht zumutbar, weil er als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung bereits die vollen Krankenversicherungsbeiträge erbringe,
dringt er damit nicht durch. Denn er hat sich im Rahmen des Grundsatzes der
Vorsorgefreiheit selbst dafür entschieden, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung zu werden und die Finanzmittel dafür aus der ihm zustehenden
Alimentation aufzubringen. Die daraus folgende finanzielle Belastung hat ihm nicht
sein Dienstherr, sondern vielmehr der Kläger sich selbst auferlegt.

35

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt überdies auch nicht gegen das allgemeine
Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der verfassungsrechtliche
Gleichheitsgrundsatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und
wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der Normgeber hat die
Grenzen der ihm zustehenden Ge-
staltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten,
wenn die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der
Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein
vernünftiger, einleuchtender Grund für die normative Differenzierung fehlt. Um den
Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob im
Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden
wurde.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO.,
DVBl. 2003, S. 1554, 1556, mwN.

37

Soweit Beamte und Versorgungsempfänger in verschiedenen Bundesländern
nicht mit Selbstbehalten belastet werden, liegt darin keine Ungleichbehandlung
gegenüber dem Kläger. Denn die Länder regeln ihre Beihilfeangelegenheiten in
eigener Kompetenz; ebenso ist der Bund nicht gehalten, seine Beihilfebestimmungen
den Länderregelungen anzupassen. Der Kläger verkennt überdies, dass auch die
Bundesländer die Beihilfe nicht einheitlich ausgestaltet haben. Teilweise belasten sie
die Beihilfenempfänger weit mehr als der Bund seine Beamten und
Versorgungsempfänger. So hätte sich der Kläger als Versorgungsempfänger auf der
Grundlage der Gehaltsgruppe A 12 BBesG nach nordrhein-westfälischem Recht mit
300,00 EUR jährlich an seinen Krankheitskosten zu beteiligen (vgl. § 12a Abs. 1 BVO
NRW).

38

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist schließlich auch nicht deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar, weil sich der Kläger als nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiter (Ruhestands-
)Beamter freiwillig versichert hat und sowohl er als auch seine mitversicherte Ehefrau
bereits bei ihren Arztbesuchen eine Praxispauschale nach § 28 Abs. 4 SGB V
entrichtet haben. Als freiwillig Versicherter wird der Kläger bei Abzug der Beträge
nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV mit privat Versicherten gleich behandelt. Jedoch sind
die Unterscheide zwischen diesen (Ruhestands-)Beamtengruppen nicht so
gewichtig, als dass der Kläger verfassungsrechtlich von der Anrechnung der
Abzugsbeträge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ausgenommen werden müsste.

39

Bei einem Vergleich der beiden Gruppen ist entgegen der Auffassung des
Klägers nicht isoliert auf die Belastung durch die so genannte Praxisgebühr
abzustellen. Denn bei der verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung einer Regelung
mit finanziellen Auswirkungen ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung aller
typischerweise zwischen den Vergleichgruppen auftretenden Unterschiede
angebracht.

40

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997
- 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, S. 1, 8 (zur
Quellensteuer).

41

Die Situation der Gruppe der nach § 9 SGB V freiwillig gesetzlich
Krankenversicherten zeichnet sich dadurch aus, dass diese Krankenversicherung
das Krankheitsrisiko grundsätzlich vollständig, nicht nur zu einem bestimmten Anteil
abdeckt (vgl. §§ 11 f. SGB V). Zudem erfasst ihr Schutz nicht nur die Person des
freiwillig Versicherten selbst, sondern unter den jeweiligen Voraussetzungen des
§ 10 SGB V auch den Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder. Die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung erhalten ihre Mitglieder im Regelfall als Sach-
bzw. Dienstleistungen (§ 2 SGB V), ohne dass sie die einzelnen Krankheits-,
Vorsorgemaßnahme- oder Arzneimittelkosten - abgesehen von bestimmten, aber
immer noch geringen Zuzahlungen - selbst auszulegen hätten. Die von den freiwillig
Versicherten zu bezahlenden Beiträge müssen im Übrigen an ihre wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit anknüpfen (§ 240 SGB V).

42

Demgegenüber ist die typische Situation der beihilfekonform ergänzend privat
Versicherten dadurch gekennzeichnet, dass sie nur eine für den nicht von der
Beihilfe abgedeckten Teil des Krankheitsrisikos eine Versicherung abschließen
müssen. Diese stellt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf das
individuelle Risiko in Bezug auf (Vor-)Erkrankungen sowie Lebensalter ab. Eine
private Krankenversicherung muss ferner für jedes Familienmitglied des Beamten
gesondert abgeschlossen werden. Der privat Krankenversicherte muss weiterhin
gegenüber dem jeweiligen Behandler die Behandlungskosten sowie notwendige
Hilfs- und Arzneimittel zunächst selbst bezahlen. Er kann erst im Nachhinein seine
Aufwendungen von seinem jeweiligen Kostenträger - Krankenversicherung
einerseits, Beihilfestelle andererseits - nach Maßgabe der einschlägigen
Bestimmungen, ggf. unter Abzug von in den unterschiedlichen Systemen
bestehender verschieden hoher Eigenanteilen, ersetzt erhalten.

43

Werden die Vor- und Nachteile insgesamt betrachtet, ergeben sich auch mit Blick
auf die vom Kläger eingewendete „Doppelbelastung" mit der so genannten
Praxisgebühr keine gravierenden Nachteile für freiwillig gesetzlich versicherte
Beamte. Denn je nach Alter, konkreter gesundheitlicher Situation und Familienstand
kann die Zugehörigkeit des einzelnen Beamten zu der einen wie zu der anderen
Gruppe für ihn wirtschaftlich vorteilhafter sein. Die umstrittenen Abzugsbeträge
beeinflussen das jeweilige Ergebnis für die beiden Vergleichsgruppen nicht
gravierend in die eine oder andere Richtung.

44

Außerdem ist zu beachten, dass die Zuordnung des jeweiligen (Ruhestands-
)Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe nicht vom Normgeber selbst
vorgenommen wird. Es liegt nämlich in der Entscheidungsfreiheit eines jeden
Beamten selbst, zu wählen, ob er im Hinblick auf sein Krankheitsrisiko im Rahmen
der Eigenvorsorge allein auf die Beihilfeleistungen seines Dienstherrn vertraut, sich
ergänzend privat krankenversichert oder es aber demgegenüber - wie der Kläger -
vorzieht, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein.

45

Da der Kläger bereits keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR
hat, kann er auch keine Prozesszinsen analog § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches von diesem Betrag beanspruchen.

46

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Rechtsmittelbelehrung:

48

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

49

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

50

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

51

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

52

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

53