Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-27, Aktenzeichen 7 K 1952/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0527.7K1952.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 20.04.2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2001 verpflichtet, für den
Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
eines weiteren Betrages von 84,93 ( (166,10 DM) zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und pauschaliertes Wohngeld. Sie verfügt über keinen Schul- oder
Berufsabschluss, sie ist jedoch seit längerem in einer Werkstatt für Behinderte in B. -B.
beschäftigt. Der Grad der Behinderung beträgt 70. Seit Dezember 1998 wohnt die Klägerin in
einer eigenen Wohnung, die auch über eine Küche verfügt. Es erfolgt eine ambulante
Betreuung, deren Kosten der Beklagte trägt. Den Regelsatz der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt kürzte der Beklagte um 10 % (monatlich zwischen 55,- und 56,10 DM), da
die Klägerin in der Werkstatt für Behinderte an einem gemeinsamen Mittagessen
teilgenommen hatte.

3

Unter dem 20.03.2001 teilte die Werkstatt für Behinderte dem Beklagten mit, dass die
Klägerin seit einiger Zeit nicht mehr am Mittagessen teilnehme. Die Klägerin begründete dies
unter dem 16.05.2001 damit, dass ihr das Mittagessen in der Kantine einfach nicht schmecke
und sie es bevorzuge, sich abends selbstständig ein schmackhaftes und gesundes Essen zu
bereiten. Des Weiteren verwies sie auf einen Beschluss des VG Augsburg und die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; sie bat, künftig von der 10 %igen Kürzung
des Regelsatzes abzusehen.

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Der Beklagte sah dieses Schreiben der Klägerin als Widerspruch gegen den
Bewilligungsbescheid vom 20.04.2001 an, in dem die Leistungen für den Monat Mai 2001
festgelegt worden waren. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2001 wies der Beklagte
diesen Widerspruch jedoch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er unter anderem
aus, dass Kürzungen des Regelsatzes dann geboten seien, wenn Teile des durch die
Regelsätze abgegoltenen Bedarfs anderweitig gedeckt würden. Da die Klägerin in der
Einrichtung "p. W. " beschäftigt sei und an der dort angebotenen Verpflegung teilnehmen
könne, könne sie den im Regelsatz abgegoltenen Bedarf für Ernährung teilweise auf diese Art
und Weise abdecken und dadurch häusliche Ersparnisse erzielen. Insofern halte er auf Grund
der ersparten Ernährungskosten beim Mittagessen eine Kürzung des Regelsatzes um 10 % für
angemessen und sachgerecht. Der Einwand der Klägerin, dass sie nicht an der
Gemeinschaftsverpflegung teilnehme, könne zu keinem anderen Ergebnis führen. § 2 Abs. 1
BSHG regele den Nachrang der Sozialhilfe. Dieser Grundsatz des Nachrangs sei auch ein für
den Hilfe Suchenden bindendes Gebot der Sozialhilfe. Es stehe nicht im Belieben des Hilfe
Suchenden, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu wählen.
Dies bedeute, dass dann, wenn es der Klägerin möglich und auch zumutbar sei, eine der
Sozialhilfe vorgehende Leistung in Anspruch zu nehmen, der Beklagte für den gleichen
Zweck keine Leistungen zu erbringen habe. Die in der Kantine von "p. W. " angebotene
Mittagsverpflegung sei ein der Klägerin zur Verfügung stehendes Leistungsangebot, das sie
im Rahmen der Werkstatttätigkeit wahrnehmen könne. Da ihm nichts darüber bekannt sei und
auch von der Klägerin nicht angegeben worden sei, dass es ihr nicht möglich sei, dieses
Verpflegungsangebot anzunehmen, halte der Beklagte es für zumutbar, die Klägerin im
Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung aus § 2 Abs. 1 BSHG auf das Verpflegungsangebot in
der Kantine zu verweisen. Auf die Frage, ob die Klägerin tatsächlich an der kostenlosen
Mahlzeit teilnehme, komme es nicht an. Im Übrigen wies der Beklagte auf die
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Minden hin, sowie darauf, dass er grundsätzlich
berechtigt sei, den Regelsatz um mehr als 10 % zu kürzen.

5

Die seinerzeit noch nicht anwaltlich vertretene Klägerin hat am 13.08.2001 die
vorliegende Klage erhoben. Sie begehrt hiermit die Verpflichtung des Beklagten zur
ungekürzten Gewährung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Begründung verweist
sie insbesondere darauf, dass sie sich nicht auf die Möglichkeit zur Einnahme der
Gemeinschaftsverpflegung verweisen zu lassen brauche. Das Sozialhilferecht werde von dem
Grundsatz bestimmt, dass die laufende Hilfe in Form von Geld gewährt werde. Dem liege der
Gedanke zu Grunde, dass jeder Mensch aus grundsätzlichen, von der Menschenwürde her
geprägten Gesichtspunkten das Recht habe, die Gestaltung seines Lebensunterhaltes selbst zu
bestimmen. Zu diesem Recht gehöre unstreitig, selbst zu bestimmen, auf welche Art und
Weise man sich ernähre. Ein Anspruch, Leistungen für die Ernährung in Geld zu erhalten, sei
daher nicht unangemessen und ihm sei Rechnung zu tragen. Bei der Entscheidung über
Umfang und Art der Hilfegewährung sei immer auch das durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte
Recht des Hilfe Suchenden auf Selbstverwirklichung nach eigenen Vorstellungen zu
beachten. Auch sei der Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 BSHG zu beachten.

6

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
20.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
02.07.2001 zu verpflichten, laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Monate Mai 2001 bis Juli 2001 in
Höhe eines weiteren Betrages von 84,93 ? (166,10 DM) zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hierbei nimmt er zum einen Bezug auf die Begründung des Widerspruchsbescheides. Er
weist erneut darauf hin, dass es die Klägerin selbstverständlich bevorzugen könne, sich
anderweitig als mit der Gemeinschaftsverpflegung zu versorgen. Dies könne jedoch aus
Gründen des Nachrangprinzips nicht dazu führen, auf Grund eines zur Verfügung stehenden
Verpflegungsangebotes in ihrer Einrichtung häusliche Ersparnismöglichkeiten beim
Regelsatzbestandteil Ernährung nicht zu realisieren. Auch eine Verletzung von Grundrechten
sei nicht zu erkennen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die
insgesamt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die vom Beklagten durchgeführte Kürzung des Regelsatzes um
jeweils 10 % für die Monate Mai 2001 bis Juli 2001 erweist
sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr der
Beklagte für die hier im Streit stehenden Monate des Jahres
2001 den ungekürzten Regelsatz bewilligt.

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Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem
aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei
gehören gemäß § 12 BSHG zum notwendigen Lebensunterhalt
besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens. Dass bei der Klägerin auch bei Berücksichtigung ihrer
eigenen, recht geringen Einkünfte dem Grunde nach
Bedürftigkeit besteht, unterliegt keinen Zweifeln.

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Im Weiteren bestimmt § 21 Abs. 1 BSHG, dass Hilfe zum
Lebensunterhalt durch laufende und einmalige Leistungen
gewährt werden kann. Laufende Leistungen, um die es in dem
hier vorliegenden Verfahren geht, werden gemäß § 22 Abs. 1
Satz 1 BSHG grundsätzlich nach Regelsätzen gewährt, wobei Satz
2 dieser Vorschrift jedoch auch bestimmt, dass die laufenden
Leistungen abweichend von den Regelsätzen zu bemessen sind,
soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten
ist. Diese Bestimmung bringt das Individualisierungsprinzip
des § 3 BSHG zur Geltung.

17

So Roscher in LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 22 Rdnr.
15.

18

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dient in erster
Linie dazu, durch Regelsatzerhöhungen einem laufenden Bedarf
Rechnung zu tragen, der bei der generalisierenden Bemessung
der Regelsatzleistungen nicht berücksichtigt wurde und wegen
seiner Einzelfallabhängigkeit auch nicht berücksichtigt werden
konnte. Zumindest nach der wohl überwiegend vertretenen
Ansicht wird unter entsprechenden Voraussetzungen auch eine
Regelsatzabsenkung für zulässig gehalten.

19

Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C
72/84 -
in: NVwZ 1986, 380; Beschluss vom 30.12.1996 - 5 B 47/96 -
in: FEVS 47, S. 337; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
15. Aufl., § 22 Rdnr. 13; anderer Ansicht wohl Roscher
a.a.O., § 22 Rdnr. 20.

20

Auch dann, wenn die Kammer der insoweit wohl herrschenden
Meinung folgt und danach auch eine Kürzung der Regelsätze als
im Grundsatz zulässig ansieht, erweist sich die hier vom
Beklagten vorgenommene und von der Klägerin angegriffene
Kürzung des Regelsatzes um 10 % als rechtswidrig. Hierbei ist
zunächst davon auszugehen, dass bei dem vorliegenden Verfahren
der allgemeine Nachranggrundsatz, wie er in § 2 Abs. 1 BSHG
zum Ausdruck kommt, betroffen ist. Nach dieser Vorschrift
erhält derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen
kann oder die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Diese Möglichkeit, die erforderliche Hilfe von anderen zu
erhalten, ist bei der Klägerin dadurch gegeben, dass sie in
der Werkstatt für Behinderte "p. W. " in B. -
B. an einer für sie unentgeltlichen Mittagsverpflegung
teilnehmen kann, wodurch dann zumindest an den Werktagen für
sie ein Teil der erforderlichen Ernährung sichergestellt wäre.

21

Auch bei Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze
erweist sich die vom Beklagten vorgenommene Kürzung des
Regelsatzes um 10 % in Fällen der vorliegenden Art als
rechtswidrig. Die Abwägung zwischen dem Interesse der
Klägerin, wie es hier auch in der mündlichen Verhandlung
deutlich geworden ist und dem Interesse des Beklagten als
örtlichem Träger der Sozialhilfe ergibt hier ein Überwiegen
der Interessen der Klägerin: Hierbei ist davon auszugehen,
dass ein Empfänger von Sozialhilfe auf die Möglichkeit der
Selbsthilfe dann verwiesen werden kann, wenn es ihm zuzumuten
ist, davon Gebrauch zu machen. Ein Anspruch auf Auszahlung des
ungekürzten Regelsatzes besteht dann, wenn die Klägerin für
die Nichtinanspruchnahme der Gemeinschaftsverpflegung einen
Grund geltend machen kann, der bei Abwägung mit dem vom Träger
der Sozialhilfe wahrzunehmenden öffentlichen Interesses an
einem sparsamen Umgang mit allgemeinen Steuermitteln den
Vorrang verdient.

22

So bereits BVerwG, Urteil vom 05.05.1983
- 5 C 112/81 - in: NJW 1983, S. 2954 f.

23

Gemäß § 4 Abs. 2 BSHG ist über Form und Maß der Sozialhilfe
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei dieses
Ermessen durch die Regelung des § 3 BSHG gebunden ist. Nach
dieser Vorschrift richten sich Art, Form und Maß der
Sozialhilfe insbesondere nach der Person des Hilfeempfängers
und der Art des Bedarfs (Abs. 1) sowie den sich auf die
Gestaltung der Hilfe richtenden Wünschen des Hilfeempfängers,
denen entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind,
vgl. § 3 Abs. 2 BSHG. Des Weiteren ist der Grundsatz des § 1
Abs. 1 Satz 1 BSHG zu beachten, wonach dem Empfänger von
Sozialhilfe ermöglicht werden soll, ein Leben zu führen, das
der Würde des Menschen entspricht. Dazu gehört nach
Überzeugung des erkennenden Gerichts, dass einem erwachsenen
Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach
dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu
gestalten. Diesem Erfordernis wird im Regelfall dadurch
entsprochen, dass die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Form von Geld gewährt wird, also im Ganzen ausgezahlt wird.

24

So auch BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 72/84 in:
NVwZ 1986, S. 380; VG Osnabrück, Urteil vom 09.12.1999
- 6 A 271/98 -.

25

Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Abwägung ergibt
hier, dass den privaten Belangen der Klägerin gegenüber dem
öffentlichen Interesse der Vorrang gebührt. Wenn auch der
Beklagte zu Recht darauf verweist, dass öffentliche Mittel
dann eingespart werden könnten, wenn die Klägerin ihre
werktägliche Mittagsmahlzeit kostenlos in der Kantine der
Werkstatt für Behinderte einnähme, stehen diesem Gesichtspunkt
jedoch angemessene, nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten
verbundene Wünsche der Klägerin i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 und 3
BSHG gegenüber. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass
die Klägerin keine Erhöhung des im Regelfall auszuzahlenden
Regelsatzes verlangt, sondern nur die Verpflichtung des
Beklagten zur Leistung des ungekürzten Regelsatzes begehrt.
Bei dieser Sachlage bedeutet es jedoch einen
unverhältnismäßigen, der Klägerin nicht mehr zuzumutenden
Eingriff in ihre Lebensführung, wenn sie darauf verwiesen
wird, ihren täglichen Ernährungsbedarf zumindest zu einem Teil
durch Entgegennahme als Sachleistung zu decken. Damit wird ihr
nicht nur die Möglichkeit vorenthalten, über die Art und
Weise, in der sie ihre tägliche Hauptmahlzeit zu sich nehmen
will, frei zu entscheiden, sondern zugleich in die dem
Sozialhilfeempfänger grundsätzlich zuzubilligende
Dispositionsfreiheit eingegriffen, sich durch besondere
Sparsamkeit in bestimmten Bereichen der Lebensführung
(zusätzlichen) Spielraum für andere Bedürfnisse zu
erschließen, auch wenn hier allenfalls ein recht geringer
Spielraum gewonnen werden kann.

26

Die Klägerin hat bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt,
aus welchen Gründen sie nicht mehr an der
Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen möchte. In der mündlichen
Verhandlung ist dies weiter ergänzt und konkretisiert worden,
sodass zur Überzeugung der Kammer feststeht, dass sich die
Klägerin aus nachvollziehbaren und sozialhilferechtlich zu
billigenden Erwägungen dazu entschlossen hat, an der
Gemeinschaftsverpflegung in der Werkstatt für Behinderte nicht
mehr teilzunehmen, nach dem sie dort über einen längeren
Zeitraum an der Mittagsverpflegung teilgenommen hatte.

27

Bei der Abwägung der gegenläufigen Belange war für die
Kammer auch von erheblicher Bedeutung, dass insbesondere für
die Klägerin als Schwerbehinderte, die in der Möglichkeit
einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung ohnehin schon
eingeschränkt ist, der Planung und Bewältigung der
alltäglichen Aufgaben in der Lebensführung eine besondere
Bedeutung bekommt. Hierzu ist überzeugend vorgetragen worden,
dass die Klägerin in Zusammenarbeit mit ihrer Betreuerin die
Auswahl des Essens vornimmt, die notwendigen Einkäufe
durchführt und dann das Essen zubereitet. Diese von der
Klägerin seit geraumer Zeit wahrgenommene Möglichkeit, ihr
eigenes Leben zumindest in einem weiteren Teilbereich
eigenverantwortlich zu gestalten, müsste zur Überzeugung der
Kammer dann nachhaltig eingeschränkt werden, wenn es bei der
vom Beklagten vorgenommenen Kürzung des Regelsatzes verbleiben
sollte. In diesem Fall fände auch die Bestimmung des § 1 SGB
IX keine hinreichende Beachtung, in der zum Ausdruck kommt,
dass Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen
Leistungen nach dem SGB IX und den für die
Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen erhalten,
"um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft zu fördern."

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

29

Die Berufung war gem. §§ 124 a Abs. 1, 124 a Abs. 2 Nr. 3
VwGO zuzulassen.

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