Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 20 B 1926/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1127.20B1926.02.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen werden die
angegriffenen Beschlüsse geändert und die Anträge der Antragstellerinnen auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt.

Die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen jeweils die Kosten ihres Verfahrens beider
Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzungen
für beide Instanzen in den Verfahren 20 B 1926/02 (17 L 1916/02 Düsseldorf), 20 B
1928/02 (17 L 3387/02 Düsseldorf), 20 B 1936/02 (17 L 3396/02 Düsseldorf), 20 B
1943/02 (17 L 3394/02 Düsseldorf), 20 B 1944/02 (17 L 3393/02 Düsseldorf), 20 B
1945/02 (17 L 3390/02 Düsseldorf), 20 B 1950/02 (17 L 3385/02 Düsseldorf) auf
jeweils 250.000,- EUR, in den Verfahren 20 B 1927/02 (17 L 3386/02 Düsseldorf), 20
B 1929/02 (17 L 3388/02 Düsseldorf), 20 B 1930/02 (17 L 3403/02 Düsseldorf), 20 B
1933/02 (17 L 3398/02 Düsseldorf), 20 B 1934/02 (17 L 3389/02 Düsseldorf), 20 B
1937/02 (17 L 3392/02 Düsseldorf), 20 B 1938/02 (17 L 3380/02 Düsseldorf), 20 B
1939/02 (17 L 3384/02 Düsseldorf), 20 B 1940/02 (17 L 3383/02 Düsseldorf), 20 B
1941/02 (17 L 3382/02 Düsseldorf), 20 B 1942/02 ( 17 L 3395/02 Düsseldorf), 20 B
1946/02 (17 L 3381/02 Düsseldorf), 20 B 1947/02 (17 L 3402/02 Düsseldorf), 20 B
1948/02 (17 L 3400/02 Düsseldorf), 20 B 1949/02 (17 L 3391/02 Düsseldorf) auf
jeweils 100.000,- EUR, in den Verfahren 20 B 1931/02 (17 L 3401/02 Düsseldorf), 20
B 1935/02 (17 L 3397/02 Düsseldorf) auf jeweils 2.000.000,- EUR und im Verfahren
20 B 1932/02 (17 L 3399/02 Düsseldorf) auf 10.000.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden
(§ 93 Satz 1 VwGO). Die Antragstellerinnen verfolgen gleichgelagerte und auf im
Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen beruhende
Rechtsschutzbegehren, die sie einheitlich anhängig gemacht haben. Bestehende
Unterschiede in den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerinnen lassen den
engen Zusammenhang zwischen den einzelnen Verfahren sowie die mit einer
Verbindung zu erzielenden Vorteile für eine ökonomischere Verfahrensgestaltung
unberührt.

3

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen, die sich gegen die
auf die Hilfsanträge der Antragstellerinnen ergangenen einstweiligen Anordnungen
richten, haben Erfolg. Hingegen bleibt den Anschlussbeschwerden der
Antragstellerinnen, mit denen diese ihre erstinstanzlich abgelehnten Hauptanträge
auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen und ihre über die im Wege
der einstweiligen Anordnungen ausgesprochenen Feststellungen hinausgehenden
Anordnungsbegehren aufrechterhalten, der Erfolg versagt.

4

Den Hauptanträgen der Antragstellerinnen,

5

festzustellen, dass ihre Klagen gegen den durch
das Unterschreiten der nach § 9 Abs. 2 VerpackV
erheblichen Mehrweganteile bei den
Nacherhebungen von Februar 1999 bis Januar 2000
und von April 2000 bis März 2001 (gemeint: Mai
2000 bis April 2001) ausgelösten Widerruf der
Entscheidung nach § 6 Abs. 3 VerpackV
aufschiebende Wirkung haben,

6

kann nicht entsprochen werden. Die Anträge zielen auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die in den Klageverfahren
mit den Hauptanträgen begehrte Aufhebung des "Widerrufs" der Entscheidung nach
§ 6 Abs. 3 VerpackV. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs kommt allein im Falle der (faktischen) Vollziehung eines mit
Widerspruch oder Anfechtungsklage angefochtenen Verwaltungsakts in Betracht
(§ 80 Abs. 1 und 5 VwGO). Einen solchen Verwaltungsakt des Antragsgegners (§ 78
Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 AG VwGO) haben die in der Hauptsache erhobenen
Anfechtungsklagen nicht zum Gegenstand. Das führt zur Unzulässigkeit des
Begehrens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

7

Die mit den Klagen angegriffene Rechtswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV,
dass die Entscheidung nach § 6 Abs. 3 VerpackV für einzelne Getränkebereiche
wegen Unterschreitens der Mehrweganteile sowie der erfolgten Bekanntmachungen
als widerrufen gilt, ist kein auf die Klagen hin aufhebbarer, "fingierter Verwaltungsakt"
des Antragsgegners - sowie der Abfallwirtschaftsbehörden der übrigen Bundesländer
-. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss
vom 5. Juli 2002 - 7 AV 2.02 - die dem Anfechtungsbegehren zugrunde liegende
rechtliche Konstruktion für unzutreffend erachtet, § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV ordne
den Landesbehörden den Widerruf ihrer Feststellungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV
als "fingierten Verwaltungsakt" zu. Der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts zufolge verweist § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV im Wege
des Kurzausdrucks auf die Gesamtheit der für den fingierten Tatbestand gültigen
Rechtsregeln und besagt, dass die mit den Feststellungen verbundenen
Rechtswirkungen in derselben Weise entfallen sollen, wie dies bei einem Widerruf
der Fall wäre; für irgendwelche zusätzlichen Regelungen durch die obersten
Landesbehörden sei kein Raum.

8

Der Senat legt - gestützt auf zwei Erwägungen - seiner Entscheidung diese
rechtliche Beurteilung zugrunde.

9

Zum einen kommt der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wenngleich
sie ungeachtet der Frage, ob es sich um ein obiter dictum handelt, keine rechtliche
Bindungswirkung entfaltet, im Rahmen der vorliegenden Verfahren deswegen
durchschlagendes Gewicht für das Verständnis des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV zu,
weil die der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz folgende
Hauptsachenentscheidung nicht vom Senat, sondern vom Bundesverwaltungsgericht
zu treffen ist. Denn gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts in den
Hauptsacheverfahren, in denen sich das Verwaltungsgericht der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, sind Sprungrevisionen des
Antragsgegners und der Beigeladenen zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt
sowie Anschlussrevisionen der Antragstellerinnen angekündigt. Die Revisionen
haben zur Folge, dass die Entscheidung des Senats zum vorläufigen
Rechtsschutzbegehren, die notwendigerweise unter dem Vorbehalt einer
abschließenden Meinungsbildung in den für die umfassende Prüfung der Rechtslage
an sich vorgesehenen Hauptsacheverfahren steht, Überbrückungsfunktion bis zur
Entscheidung eines anderen Gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, hat. Damit
wäre es von vornherein nur schwerlich vereinbar, von der klaren Aussage des
Bundesverwaltungsgerichts, die - was das Gewicht der Ausführungen der
Antragsstellerinnen zur angeblich unzureichenden Kenntnis vom Streitstoff relativiert
- das Ergebnis einer reinen Normauslegung ist, in den vorliegenden Verfahren ohne
zweifelsfrei überzeugende Gründe abzuweichen. Anderenfalls wäre wegen des
begrenzten Instanzenzuges in vorläufigen Rechtsschutzverfahren und der auf
Nordrhein-Westfalen beschränkten Bindungswirkung einer antragsgemäßen
Entscheidung in einem der Sache nach bundeseinheitlichen Lebenssachverhalt die
Rechtssicherheit wesentlich in Frage gestellt. Die Revisionen zum
Bundesverwaltungsgericht sollen gerade angesichts der gegen die
Abfallwirtschaftsbehörden sämtlicher Bundesländer parallel geführten
Klageverfahren in der Hauptsache dazu dienen, unter Vermeidung der in der Vielzahl
der Klageverfahren angelegten Möglichkeit voneinander abweichender und somit der
Rechtssicherheit abträglicher Entscheidungen von Instanzgerichten der Länder in
einem möglichst kurzen Zeitraum durch das höchste Fachgericht eine bundesweit zu
akzeptierende Klärung der Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren
herbeizuführen. Die Antragstellerinnen halten in ihrer Kritik an dem vorgenannten
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts selbst eine rechtsgrundsätzliche
höchstrichterliche Klärung in einem Hauptsacheverfahren für unumgänglich
nötig.

10

Zum anderen teilt der Senat den vom Bundesverwaltungsgericht bislang zu § 9
Abs. 2 Satz 2 VerpackV eingenommenen Standpunkt. Diese Auffassung in den
vorliegenden Verfahren einer sich auf alle geltend gemachten Einzelheiten
erstreckenden eingehenden Überprüfung zu unterziehen, wie es die
Antragstellerinnen verlangen, ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
verfassungsrechtlich verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes speziell in
Rechtssachen, die einen Bezug zu Grundrechten der Rechtsschutzsuchenden
haben, veranlasst. Eine abschließende Aufarbeitung aller Gesichtspunkte würde bei
der gegebenen Komplexität den - nicht zuletzt zeitlich begrenzten - Rahmen der
vorliegenden Verfahren sprengen. Die Auseinandersetzung der Antragstellerinnen
mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ergibt auch nichts, was das
Verneinen eines Verwaltungsakts der Abfallwirtschaftsbehörden der Bundesländer
im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV - folglich auch eines Verwaltungsakts
des Antragsgegners - als offensichtlich verfehlt erscheinen lassen könnte, und dem,
was das Bundesverwaltungsgericht geäußert hat, kann allenfalls eine ausgreifende
Begründung hinzugefügt werden. Insbesondere spricht nichts für eine grundlegende,
entscheidungsrelevante Verkennung des Anliegens der Antragstellerinnen. Es geht
ihnen darum, dass die bisher wegen der Feststellung nach § 6 Abs. 3 VerpackV
bestehende Befreiung von der Pfandpflicht nicht wegen der in § 9 Abs. 2 Satz 2
VerpackV vorgesehenen Folgen des Unterschreitens der Mehrweganteile und der
hierauf bezogenen Bekanntmachungen der Bundesregierung wegfallen soll; der
"Widerruf" soll wegen von den Antragstellerinnen gesehener Verstöße gegen
höherrangiges Recht die mit ihm bezweckten Folgen nicht auslösen. Hinsichtlich der
Frage eines den Abfallwirtschaftsbehörden der Länder zuzuordnenden
Verwaltungsakts ist eine Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV geboten, bei
der zu bedenken ist, dass die Auslegung einer abstrakt generellen Norm der
Bestimmung des in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willens des
Normgebers dient, der seine Regelungsabsichten in vielfältiger Art und Weise
rechtstechnisch ausformen kann. Für die Auslegung kommt es auf die Anwendung
der hierfür anerkannten Methoden an, zu denen nicht zuletzt auch die Feststellung
von Sinn und Zweck der konkreten Norm im systematischen Zusammenhang mit
sonstigen Normen gehört. Eine theoretische Auseinandersetzung mit dem
Rechtsinstitut "fingierter Verwaltungsakt" ist von daher nicht ergiebig. Das vom
Bundesverwaltungsgericht vertretene Ergebnis der Auslegung überzeugt. Es ist ohne
weiteres mit dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV vereinbar und wird
dessen Funktion im Gefüge der §§ 6 ff. VerpackV gerecht. Insofern ist einzustellen,
dass die Pfandpflicht nach § 8 Abs. 1 VerpackV, die Befreiung von ihr nach § 9
Abs. 1 VerpackV sowie deren bedingter Wegfall (§ 9 Abs. 2 VerpackV) wegen der in
den Bundesländern getroffenen Systemfeststellungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV und
der wirtschaftlichen Verflechtungen einen bundesweit nur einheitlich zu gestaltenden
Lebenssachverhalt betrifft. Länderspezifische Unterschiede sind bei dem
bundesweiten Vertrieb der Getränke, der Inpflichtnahme aller Vertreiber auf allen
Handelsstufen und der Hersteller sowie der mit Bezug zu den Verhältnissen im
Bundesgebiet festgesetzten Mehrweganteile mit einer tatsächlich wirkungsvollen
Anordnung und Durchsetzung von Pfand- und Rücknahmepflichten nicht vereinbar.
Ferner stehen die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 VerpackV eigenständig neben
denjenigen für die Entscheidungen der Länder nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 11,
Abs. 4 VerpackV; einen von den Antragstellerinnen zum Vergleich herangezogenen
"realen" Widerruf der Länder sieht die Verpackungsverordnung in Bezug auf den
Regelungsgehalt des § 9 Abs. 2 VerpackV nicht vor. Des Weiteren enthielt schon die
Vorgängerregelung zu § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV - § 9 Abs. 3 Satz 4 VerpackV
1991 - bei einem im Kern identischen Regelungskonzept der durch bestimmte
Mehrweganteile bedingten Befreiung von der Pfanderhebungspflicht für
Getränkeverpackungen (§§ 7, 8 Abs. 1 und 2 VerpackV 1991) kein Erfordernis einer
landesbehördlichen Entscheidung, um die Befreiung entfallen zu lassen und die
Pfand- und Rücknahmepflichten zu aktualisieren. Die Pflichten sollten in
ausschließlicher Abhängigkeit von durch die Bundesregierung bekannt zu
machenden Unterschreitungen der festgelegten Mehrweganteile Anwendung finden.
Die hiervon textlich abweichende Fassung des § 9 Abs. 2 VerpackV bringt nicht
hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass eine inhaltliche Änderung im Sinne einer
- wenn auch fingierten - Regelung seitens der Länderbehörden vorgenommen
werden sollte. Das gilt um so mehr deshalb, weil der Bundesrat einer im Entwurf der
Bundesregierung für die Neufassung der Verpackungsverordnung insofern zunächst
geplanten zwingenden Widerrufsentscheidung der Länder ausdrücklich nicht
zugestimmt hat, weil die Rechtsfolgen wie bei der seinerzeit geltenden Regelung
- also wie bei § 9 Abs. 3 Satz 4 VerpackV 1991 - ohne weitere behördliche
Entscheidung eintreten sollten.

11

Vgl. Bundesrats-Drucksache 518/97 (§ 9 Abs. 2
Satz 2 des Regierungsentwurfs); Bundestags-
Drucksache 13/10943 S. 36 (Nr. 17).

12

Es ist ohne weiteres einsichtig im Rahmen der Auslegung ein Normziel zu
entwickeln, nach dem die bundesrechtlich allein für den Fall der Einhaltung
bestimmter Mehrweganteile gewollte Fortdauer der schon unmittelbar in der
Verpackungsverordnung auflösend bedingt ausgestalteten Befreiung von den Pfand-
und Rücknahmepflichten rechtstechnisch "zentral" - d. h. auf Bundesebene -
gesteuert wird, also nicht die einzelnen Länderbehörden Entscheidungen treffen
müssen, die absehbar Ausgangspunkt von entsprechend zahlreichen
Rechtsstreitigkeiten sein könnten. Dass Letzteres in der Verordnung eindeutig nicht
angelegt ist - und daher auch bei einer vorrangig am Wortlaut orientierten Auslegung
nicht greift -, wird schon daran deutlich, dass die Antragstellerinnen selbst die
Konstruktion einer fingierten Entscheidung u.a. des Antragsgegners vertreten, wobei
- anders als in Beispielsfällen des fingierten Verwaltungsakts - nicht einmal eine
Anknüpfung an ein Verhalten dessen erfolgt, dem der Verwaltungsakt zugerechnet
wird. Da anders als bei der Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 VerpackV
länderübergreifende Verhältnisse in Rede stehen, zielt die Verordnung gerade
darauf, durch Akte auf Bundesebene bundeseinheitliche Verhältnisse zu schaffen
und zu gewährleisten; der dazu gewählte Weg ist der, durch Außerkraftsetzen der
bundesrechtlichen Befreiungsregelung den Normgeltungsanspruch durchzusetzen.
Damit ist für Verwaltungsakte von Länderbehörden so eindeutig kein Raum, dass
auch eine in diese Richtung zielende verfassungskonforme Auslegung des § 9
Abs. 2 Satz 2 VerpackV, die im Hinblick auf die Vollzugskompetenz der Länder
(Art. 83 GG) für den Fall zu erwägen wäre, dass die Aktivierung des
Normgeltungsanspruchs durch die Bekanntmachungen dem Vollzug der Verordnung
zugerechnet wird und ferner insofern eine Zuständigkeit des Bundes trotz der
Notwendigkeit der bundeseinheitlichen Regelung als ausgeschlossen betrachtet
wird, nicht möglich wäre.

13

Die Hilfsanträge der Antragstellerinnen,

14

anzuordnen, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 2
VerpackV vorgesehene Frist erst mit dem Vorliegen
rechtskräftiger Entscheidungen in den
Hauptsacheverfahren beginnt,

15

bleiben ebenfalls erfolglos. Soweit das Verwaltungsgericht diesen Anträgen im
Wege der Feststellung des Nichtbestehens der Pflichten ab dem 1. Januar 2003
stattgegeben hat, sind die angegriffenen Beschlüsse zu ändern und die Hilfsanträge
auch insoweit abzulehnen; soweit das Verwaltungsgericht sich auf die Feststellung
beschränkt und die weitergehende Anordnung abgelehnt hat, sind die
Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zurückzuweisen.

16

Mit den Hilfsanträgen erstreben die Antragstellerinnen die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf ihr in den Klageverfahren hilfsweise
angebrachtes Feststellungsbegehren. Während der Anhängigkeit der
Feststellungsklagen und in einem sich hieran anschließenden Zeitraum zur
Vorbereitung der praktischen Umsetzung der Pflichten, die sich aus dem Entfallen
der Befreiung von der Pfanderhebungspflicht für die Antragstellerinnen je nach
unternehmerischer Betätigung unterschiedlich ergeben, soll sonst möglichen
Vollzugs- oder Sanktionsmaßnahmen vorbeugend die Grundlage entzogen werden.
Die Feststellungsklagen ihrerseits zielen für den - nach dem Vorstehenden
gegebenen - Fall des Fehlens einer den Anfechtungsklagen zugrunde gelegten
Anfechtungssituation auf die gerichtliche Feststellung ab, dass die Antragstellerinnen
den Pflichten nach §§ 6 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 VerpackV nicht unterliegen, weil die
auf Mehrwegverpackungen bezogenen Bestimmungen der Verpackungsverordnung
gegen höherrangiges Recht verstoßen.

17

Eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt, die Hauptsache
- wenn auch zeitlich begrenzt und damit nur teilweise - vorwegzunehmen, kann
ergehen, wenn in der Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist. Daran fehlt es wegen nachhaltiger Bedenken gegen die Zulässigkeit der
Feststellungsklagen und Zweifeln an ihrer Begründetheit; daher kann auf sich
beruhen, ob der vom Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung
getroffenen Feststellung als solcher bereits grundsätzliche Bedenken
entgegenstehen. Aus dem Gebot der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes, das
besagt, dass zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen eine einstweilige
Anordnung vorbehaltlich besonders gewichtiger Gründe unter Vorwegnahme der
Hauptsache zu ergehen hat, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über
Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann,

18

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1
BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1 (13 f.),

19

sind keine für die Antragstellerinnen günstigeren Folgerungen abzuleiten.

20

Anknüpfungspunkt für die gegen den Antragsgegner gerichteten
Feststellungsklagen ist die Aufgabe und Befugnis der Abfallwirtschaftsbehörden der
Länder, die Verpackungsverordnung hinsichtlich der streitigen Pflichten auszuführen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Feststellungsklagen auf ein genügend
bestimmtes ("konkretes") Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO
beziehen. Das bedarf deshalb keiner Erörterung, weil die Antragstellerinnen
jedenfalls nicht das erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung
haben. Als berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO anzusehen ist
nach gefestigter Auffassung jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die
Position des Betroffenen zu verbessern; das Interesse muss dem Beklagten
gegenüber bestehen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C
23.96 -, NJW 1997, 3257; Happ in: Eyermann,
VwGO, 11. Auflage, § 43 Rdnrn. 29 f.

22

Zwar handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 6 Abs. 1 und 2 VerpackV
Verkaufsverpackungen nicht zurücknimmt oder entgegen § 8 Abs. 1 VerpackV ein
Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet (§ 15 Nrn. 6, 17 VerpackV). Auch mag die
Rechtslage angesichts der derzeitigen umfänglichen Diskussion als unklar
angesehen werden und können nach Ablauf der in § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV
festgelegten Frist seit den Bekanntmachungen der Bundesregierung vom 14. Juni
2002 ab Januar 2003 behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Pflichten aus
der Verpackungsverordnung nicht ausgeschlossen werden. Daraus kann in der
gegenwärtigen Situation aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung gerade
gegenüber dem Antragsgegner nicht hergeleitet werden.

23

In der Sache geht es - wie die Antragstellerinnen in den Hauptsacheverfahren
(vgl. Schriftsatz vom 24. Juli 2002) und in den vorliegenden Sachen (vgl. Schriftsatz
vom 30. Juli 2002) ausdrücklich hervorgehoben haben - um die als Vorfrage der
begehrten Feststellung entscheidungserhebliche materiell-rechtliche Wirksamkeit der
Verpackungsverordnung in ihren die Mehrweganteile betreffenden Regelungsteilen.
Diese inzidente Prüfung im Rahmen der Feststellungsklagen soll funktionell an die
Stelle einer Prüfung in einem den Antragstellerinnen gegen eine Rechtsverordnung
des Bundes nicht eröffneten Normenkontrollverfahren treten.

24

Unter dem Aspekt eines berechtigten Interesses ist daher in den Blick zu
nehmen, ob die Antragstellerinnen dieses Ziel gerade auf dem von ihnen
eingeschlagenen Weg sachgerecht und effektiv verfolgen oder ob bereits ein
anderer, gleich oder besser geeigneter Weg beschritten wurde bzw. sich - außerhalb
des Fragenkreises der Subsidiarität im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO -
eindeutig geeignetere Möglichkeiten anbieten oder gar aufdrängen.

25

Insofern ist vorrangig an Verfahren gegenüber dem Bund zu denken, in denen
der vorgenannte, für die Antragstellerinnen relevante Punkt geklärt wird; denn mehr
an Schutz für ihre materiellen Rechte können die Antragstellerinnen mit den
Feststellungsklagen gegen den Antragsgegner - und die Abfallwirtschaftsbehörden
der übrigen Bundesländer - nicht erlangen. Ein Interesse an der Inanspruchnahme
möglichst vieler Gerichte zur Klärung derselben Frage wäre nicht schutzwürdig. Die
streitigen Pflichten können nur durch Rechtsakte der Bundesregierung, nämlich die
Bekanntmachungen vom 14. Juni 2002, ausgelöst worden sein; sie können jedenfalls
ohne die Rechtswirksamkeit dieser Bekanntmachungen nicht bestehen. Die
Bekanntmachungen sind unabhängig davon, ob sie als Verwaltungsakte oder als
Rechtsakte sonstiger Art einzustufen sind, in gegen den Bund zu führenden
Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich und waren bzw. sind
auch tatsächlich Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren. In den insofern
bislang ergangenen Entscheidungen ist die Vereinbarkeit der Mehrwegregelungen
der Verpackungsverordnung mit höherrangigem Recht, vor allem den Grundrechten
der betroffenen Unternehmen, geprüft worden.

26

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar
2002 - 2 S 6.01 -, DVBl. 2002, 630; VG Berlin,
Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 10 A 349.02 -.

27

Dieser Prüfungsrahmen trägt dem Umstand Rechnung, dass die
Bekanntmachungen allein auf die Verpackungsverordnung gestützt werden können
und, wenn diese gegen höherrangiges Recht verstößt, ohne hinreichende
Ermächtigung, also unter Verstoß gegen die Rechtsordnung, vorgenommen worden
sind. Die Bekanntmachungen sind auch nicht allein auf Folgen im
verwaltungsinternen Bereich ausgerichtet, sondern lösen - soweit hier von Belang -
bei in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränken im Falle des Unterschreitens
der vorgegebenen Mehrweganteile die Rechtswirkungen im Sinne des § 9 Abs. 2
Satz 2 VerpackV gegenüber den betroffenen Herstellern und Vertreibern aus.
Demgemäß hat auch das Bundesverfassungsgericht schon vor der Veröffentlichung
der Bekanntmachungen im Bundesanzeiger Unterlassungsklagen gegen die
Bekanntmachungen als nicht von vornherein aussichtsloses Mittel zur
Rechtsverfolgung bezeichnet,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 1
BvR 575/02 -, NVwZ 2002, 1230,

29

was voraussetzt, dass die Bekanntmachungen subjektive Rechtspositionen der
seinerzeitigen Antragsteller zumindest möglicherweise betreffen. Die Einbindung der
Bekanntmachungen in die Tatbestandsseite für die Rechtsfolgen des § 9 Abs. 2
Satz 2 VerpackV bedeutet nicht, dass sie Rechtsschutzgesuchen mit dem Ziel ihrer
Verhinderung bzw. Aufhebung oder Feststellung ihrer Rechtsunwirksamkeit nicht
zugänglich sind; das wäre mit der intendierten unmittelbaren und zentralen
Einwirkung auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Hersteller und Vertreiber
nicht zu vereinbaren. Rechtswidrige und Rechte der Betroffenen verletzende
Bekanntmachungen sind nicht geeignet, die Befreiung aufzuheben und die in Frage
stehenden Pflichten auszulösen. Die auf Erwägungen zur Tatbestandswirkung der
Bekanntmachungen beruhende Änderung der auf die Bekanntmachungen
bezogenen und vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängigen Klagen, mit denen
die Antragstellerinnen oder zumindest einige von ihnen vorrangig vor der Anfechtung
der Bekanntmachungen festgestellt wissen wollen, dass ihre Rechte und Pflichten
durch die Bekanntmachungen nicht berührt werden, soll ebenso wie einzelne
Begründungsansätze offensichtlich dazu dienen, eine Begrenzung des in den
Verfahren sonst gerichtlich zu erlangenden Rechtsschutzes bzw. des zu klärenden
Streitstoffs herbeizuführen; die materiell-rechtliche Vereinbarkeit der
Verpackungsverordnung mit den verfassungsrechtlich geschützten Belangen soll
nach den Vorstellungen jener Kläger in den Verfahren gegen den Bund nicht,
allenfalls nachrangig geprüft werden. Damit wollen sie im Ergebnis die Reichweite
der möglichen und sachgerechten Rechtsschutzgewährleistung nicht ausschöpfen,
die den Betroffenen nach den Entscheidungen in den Eilverfahren zu den
Bekanntmachungen gegenüber dem Bund zur Klärung der Gültigkeit der
Verpackungsverordnung zu Gebote stehen.

30

Über ein schutzwürdiges Interesse, zusätzlich zu der hiernach bestehenden
Rechtsschutzmöglichkeit gegen den Bund den Antragsgegner in der gegebenen Art
und Weise in Anspruch zu nehmen, verfügen die Antragstellerinnen nicht. Vielmehr
spricht alles dafür, sich auf ein Vorgehen gegen den Bund zu konzentrieren,
nachdem geklärt ist, dass (fingierte) Verwaltungsakte der einzelnen Länderbehörden,
die zur Vermeidung von Rechtsnachteilen zum Vorgehen gegen die einzelnen
Länderbehörden zwingen könnten, nicht in Rede stehen. Den Klagen gegen den
Antragsgegner - wie denjenigen gegen die Abfallwirtschaftsbehörden der übrigen
Bundesländer - ist wesenseigen die auf das jeweilige Bundesland beschränkte
Rechtskraft einer antragsgemäßen Entscheidung (§ 121 VwGO). Für eine
vorgestellte Erstreckung der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils gegen den
Antragsgegner auf die an den Verfahren nicht beteiligten Abfallwirtschaftsbehörden
anderer Bundesländer gibt es keine Grundlage; von hier nicht einschlägigen
Ausnahmen abgesehen haben auch Feststellungsurteile personell nur eine relative
Bindungswirkung. Der Antragsgegner nimmt im Verhältnis zu den anderen
Bundesländern deren Angelegenheiten nicht gleichsam in Prozessstandschaft wahr.
Demzufolge können die Antragstellerinnen wegen ihrer von den Grenzen der
Bundesländer unabhängigen unternehmerischen Tätigkeit ihr wirtschaftliches Ziel
letztlich nur mit Feststellungsurteilen gegenüber jedem Bundesland erreichen;
antragsgemäße Feststellungen lediglich gegenüber dem Antragsgegner sind
rechtlich nicht geeignet, die erstrebte Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen
Tätigkeit zu sichern. Eine möglicherweise weitergehende faktische Breitenwirkung
ist, was das berechtigte Interesse angeht, nicht entscheidend. Das
Feststellungsbegehren gegen den Antragsgegner - und die
Abfallwirtschaftsbehörden der übrigen Bundesländer - geht auch nicht auf
länderspezifische Besonderheiten bei der Vollziehung der Verpackungsverordnung
zurück noch knüpft es an an bevorstehende konkrete Vollziehungsmaßnahmen oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine individuelle Antragstellerin aus Anlass
eines konkreten Herstellungs- oder Vertriebsvorgangs. Die Gültigkeit der
Verpackungsverordnung wird nicht anders als bei einer abstrakten Normenkontrolle
oder - wenn auch nach dem Willen der Antragstellerinnen nicht in erster Linie - im
Zusammenhang mit den Bekanntmachungen im Vorfeld konkret anstehender
Maßnahmen des Antragsgegners zur Ausführung der Verpackungsverordnung zur
gerichtlichen Prüfung gestellt. Ungeachtet der Verwaltungsgliederung in Nordrhein-
Westfalen, die dem Antragsgegner sachliche Zuständigkeiten für mit der
Verpackungsverordnung verbundene Aufgaben nur im Hinblick auf die
Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 VerpackV zuweist (Nrn. 31.11.2, 31.11.3, 31.11.5
ZustVOtU) und ihm sonst die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen belässt, kann
die beanspruchte Feststellung lediglich eine abermalige gerichtliche Befassung mit
der Wirksamkeit der Mehrwegregelungen in der Verpackungsverordnung
herbeiführen, und zwar von vornherein ohne Aussicht auf die für die Klagen gegen
den Bund typischen bundesweiten Rechtswirkungen.

31

Von dem vorstehend angesprochenen, gegebenenfalls zur Inzidentprüfung
führenden Weg abgesehen kommt für die Antragstellerinnen, die vor einer von ihnen
zur Abwehr von Grundrechtsverletzungen zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
wegen deren Subsidiarität den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
ausschöpfen müssen, im Übrigen in Bezug auf die Gültigkeit der
Verpackungsverordnung, die ohne gesonderten Vollzugsakt der Exekutive
unmittelbar verpflichtende Wirkungen entfaltet, grundsätzlich auch eine
Feststellungsklage in Betracht.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 BvR
1472/99 -, DVBl. 2001, 1429.

33

Unabhängig davon, ob eine derartige Feststellungsklage zwingend gegen den
Normgeber zu richten wäre oder auch gegen jede gegebenenfalls für
Durchsetzungsmaßnahmen zuständige Behörde gerichtet werden könnte, ist hier für
die zweite Alternative jedenfalls zu berücksichtigen, dass wirkungsvoller, der
länderübergreifenden wirtschaftlichen Betätigung der Antragstellerinnen gerecht
werdender Rechtsschutz, wie gesagt, gegenüber dem Bund zu suchen ist.
Vorläufiger Rechtsschutz könnte dann zudem jedenfalls zweifelsfreier auf eine
Feststellung gerichtet sein, als es sonst der Fall ist. Ob die Möglichkeit einer
Inzidentprüfung, die im Rahmen von Verfahren gegen die Bekanntmachungen der
Mehrweganteile zur Verfügung steht, der unmittelbar normbezogenen
Feststellungsklage entgegensteht, mag hier dahinstehen. Jedenfalls haben die
Antragstellerinnen auf dem einen oder anderen Weg eine für ihre wirtschaftlichen
Betätigungen und dazu notwendigen Dispositionen weitaus effektivere Möglichkeit
der Klärung ihrer Pflichten aus der Verordnung; diese Möglichkeit genügt auch dem
vom Bundesverfassungsgericht in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das die
Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gegen die
Bekanntmachungen betraf,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 1
BvR 575/02 -, NVwZ 2002, 1230,

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hervorgehobenen Erfordernis von Verfahren zur Hauptsache vor den
Fachgerichten.

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Wenn man die Feststellungsklagen dennoch für zulässig erachten würde, wäre
ihre Begründetheit in einem solchen Maße fraglich, dass die einstweiligen
Anordnungen deshalb nicht ergehen könnten; die Erfolgsaussichten der
Feststellungsklagen wären in der Sache als offen einzuschätzen. Der vom
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV beruhe nicht
auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage, stehen auch in der Rechtsprechung
entgegengesetzte Ansichten u. a. des Verwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts Berlin gegenüber; die Entscheidungen der letztgenannten
Gerichte verhalten sich zur Frage der erforderlichen Ermächtigungsnorm für die
Verordnung, darüber hinaus auch zur Vereinbarkeit der Mehrwegregelungen der
Verpackungsverordnung mit den Grundrechten der Antragstellerinnen. Für und wider
die divergierenden Standpunkte lassen sich gewichtige Argumente anführen. Die
gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zur Gewährung
vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die Bekanntmachungen eingelegte
Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung
angenommen und auf die in Hauptsacheverfahren zu leistende Aufklärung
verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem aufgeworfenen vielschichtigen
Fragenkreis noch nicht vollumfänglich Stellung genommen. Zwischen den Beteiligten
streitig ist vor allem auch die hinreichende ökologische Rechtfertigung eines für die
Betroffenen mit erheblichen Kosten und sonstigen Nachteilen verbundenen Pfand-
und Rücknahmesystems parallel zu dem vorhandenen System im Sinne des § 6
Abs. 3 VerpackV; hierzu sind, wenn und soweit es rechtlich darauf ankommt,
Feststellungen nur auf der Grundlage umfassender Ermittlungen zu treffen. Wegen
der zu § 80 Abs. 5 VwGO schon angesprochenen Anhängigkeit der Revisionen vor
dem Bundesverwaltungsgericht und der Kürze der zur gerichtlichen Prüfung
verfügbaren - durch den 1. Januar 2003 maßgeblich bestimmten - Zeitspanne ist
eine eingehende Aufarbeitung und Behandlung der rechtlichen Problematik und eine
sichere Klärung der tatsächlichen Fragen weder tunlich noch lässt sich ohne weiteres
eine eindeutige Tendenz verlässlich erkennen.

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Eine unter diesen Umständen vorzunehmende Interessenabwägung, in die
ausschlaggebend die Folgen einer Stattgabe oder Ablehnung der Anträge auf Erlass
einstweiliger Anordnungen einzubeziehen ist, fiele zu Ungunsten der
Antragstellerinnen aus. Eine einstweilige Anordnung im Sinne des Begehrens der
Antragstellerinnen bringt von vornherein nur einen begrenzten Vorteil; sie bewirkt,
dass die Pfand- und Rücknahmepflichten in Nordrhein-Westfalen zum vorgesehenen
Zeitpunkt von ihnen nicht zu erfüllen sind, während ihre Pflichten in anderen
Bundesländern hiervon nicht berührt werden. Eine bundesweite "Freistellung" der
Antragstellerinnen von den Pflichten lässt sich rechtlich mit dem Verfahren nur gegen
den Antragsgegner nicht erreichen. Wie die Antragstellerinnen die Differenzierung
zwischen Bundesländern bewerkstelligen können, um den Vorteil auszunutzen,
erschließt sich allenfalls schwer. Demgegenüber sind sonstige Hersteller und
Vertreiber auch in Nordrhein-Westfalen wie im übrigen Bundesgebiet den
Rechtsfolgen des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV ungeachtet einer einstweiligen
Anordnung zu Gunsten der Antragstellerinnen unterworfen, was für die Umsetzung
der Verpackungsverordnung sowohl in personeller als auch in räumlicher Beziehung
verwaltungsmäßig nur schwer zu bewältigende Schwierigkeiten mit sich bringen
würde und eine Vielzahl weiterer Auseinandersetzungen besorgen ließe. Dadurch
würden die ökologischen Zielsetzungen der Verpackungsverordnung und zugleich
diejenigen Unternehmen nachteilig betroffen, die ihre wirtschaftlichen Dispositionen
an Sinn und Zweck der Mehrwegregelungen der Verpackungsverordnung
ausgerichtet haben und auf die Maßgeblichkeit sowie die Umsetzung der
Verpackungsverordnung vertrauen. Zudem stehen ernst zu nehmende
Befürchtungen im Raum, dass sich das Mehrwegsystem bei einem Unterbleiben
kurzfristiger effektiver Maßnahmen gegen eine fortschreitende Zunahme von
Einwegverpackungen einer kritischen Mindestgröße nähert, deren Unterschreiten
praktisch nicht rückgängig zu machen ist und das Mehrwegsystem im Kern
gefährdet, mithin die Erreichbarkeit der Zielsetzungen der Mehrwegregelungen der
Verpackungsverordnung bei einer Umsetzung erst ab einem späteren Zeitpunkt in
Frage stellt. Wesentlich ins Gewicht fällt, dass die durch gleichbleibende oder nach
den Erfahrungen gerade in der jüngsten Vergangenheit noch wachsende Anteile von
Einwegverpackungen verursachten Marktmechanismen zu Lasten des
mehrwegorientierten Teils der Wirtschaft gehen, der seit Jahren für den Fall des
Unterschreitens der vorgegebenen Mehrweganteile mit staatlichen Maßnahmen im
Sinne der Aktivierung des Pfand- und Rücknahmesystems rechnet und rechnen
konnte. Das Ausbleiben derartiger Maßnahmen trotz dieser schwerwiegenden
Konsequenzen einer einstweiligen Anordnung ist durch die Belange der
Antragstellerinnen nicht gerechtfertigt. Dazu ist zunächst - als Kehrseite zu dem
Vorstehenden - darauf zu verweisen, dass das Risiko des Einwegsystems aufgrund
der normativen Vorgaben seit Jahren bekannt war und seine Realisierung letztlich in
der Hand der beteiligten Wirtschaftskreise lag, die jedoch die an sich mögliche
Orientierung an den Quoten nicht zustande gebracht haben. Davon abgesehen hat
die Ablehnung der einstweiligen Anordnungen nur zur Folge, dass die
Antragstellerinnen auch in Nordrhein-Westfalen so gestellt sind, wie sie in den
übrigen Bundesländern und die sonstigen Hersteller sowie Vertreiber bundesweit
stehen; den vorliegend angefochtenen Beschlüssen vergleichbare einstweilige
Anordnungen gegen die Abfallwirtschaftsbehörden anderer Bundesländer sind nicht
ergangen. Damit stellt die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens der
Antragstellerinnen die Voraussetzungen für eine gleichmäßige Handhabung der
Verpackungsverordnung in allen Bundesländern sicher; eine solche entspricht der
länderübergreifend parallelen Problematik bei einer Vielzahl von Herstellern und
Vertreibern. Für ein von der Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern zu Lasten
der Antragstellerinnen abweichendes Vorgehen des Antragsgegners bei der
Ausführung der Verpackungsverordnung spricht nichts. Die von den
Antragstellerinnen in unternehmerischer Reaktion auf die Pflichten nach §§ 6 Abs. 1
und 2, 8 Abs. 1 VerpackV zu treffenden Entscheidungen sind wegen der auf
Nordrhein-Westfalen beschränkten Reichweite einer einstweiligen Anordnung von
vornherein unumgänglich.

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Die Beigeladene ist durch die vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen
Anordnungen materiell beschwert, sodass ihrer Beschwerde der Erfolg nicht wegen
fehlenden Bezugs zu eigenen Rechten versagt bleibt. Sie vertritt nicht lediglich das
allgemeine staatliche Interesse des Verordnungsgebers an der Gültigkeit und
Anwendung der von ihr erlassenen Verpackungsverordnung. Vielmehr würde die
Beigeladene durch die einstweiligen Anordnungen unmittelbar in ihrer konkreten
hoheitlichen Tätigkeit beeinträchtigt. Die der Bundesregierung zugewiesenen
Bekanntmachungen der Mehrweganteile sind unerlässlich für den Eintritt der
Rechtswirkungen des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV und für dessen Zeitpunkt; mit den
Bekanntmachungen entfallen die Rechtswirkungen nach § 6 Abs. 3 VerpackV, und
zwar binnen der in § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV bestimmten Frist. Die
Bekanntmachungen vom 14. Juni 2002 sind mit dem erklärten Ziel erfolgt, zum
1. Januar 2003 die bislang bestehende Befreiung von den Pfand- und
Rücknahmepflichten entfallen und die Pflichten dadurch aktuell werden zu lassen.
Die vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnungen verhindern im
Umfang ihrer Bindung den Eintritt dieser Rechtswirkungen; im Ergebnis wird den
Bekanntmachungen insoweit die Wirkung genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Das für die
Bemessung der Streitwerte maßgebliche wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerinnen an der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ist anhand ihres
Vorbringens zu den Auswirkungen ihrer mit den Rechtsfolgen nach § 9 Abs. 2 Satz 2
VerpackV verknüpften Pflichten nicht im Einzelnen zu ermitteln und deshalb zu
schätzen. Für die Hersteller der Getränke stehen in Rede auf der einen Seite
Mehrkosten und Umsatzeinbußen im Hinblick auf Getränke in Einwegverpackungen
und auf der anderen Seite zusätzliche Erträge im Hinblick auf Getränke in
Mehrwegverpackungen. Welche Konsequenzen die Bepfandung von
Einwegverpackungen mittel- und längerfristig auf den Handel mit Getränken
insgesamt und die jeweilige Antragstellerin in ihrer konkreten Marktsituation hat, ist
nicht hinreichend klar abzusehen. Die Pfand- und Rücknahmepflichten verändern die
Rahmenbedingungen für den betroffenen Sektor des Getränkemarktes und gehen
folglich für die betriebliche Betätigung aller an diesem Marktgeschehen
unternehmerisch Beteiligten mit der Erforderlichkeit einer Neuorientierung einher, die
den sich herausbildenden Verhältnissen anzupassen ist. Die bislang in
unterschiedlicher Höhe getätigten Umsätze mit Getränken in Einwegverpackungen
bieten für die wertmäßige Erfassung der wirtschaftlichen Tragweite der
Anpassungsnotwendigkeit keine verlässliche Grundlage. Allerdings lässt die
Größenordnung der angegebenen Umsätze eine Abstufung innerhalb der
Betroffenheiten der Antragstellerinnen erkennen. Eine Bewertung mit jeweils
250.000,- EUR bzw. 100.000,- EUR erscheint sachgerecht. Die Antragstellerinnen in
den Verfahren 20 B 1931/02 und 20 B 1935/02 befürchten als Hersteller der
Packstoffe für Einwegverpackungen bzw. der Einwegverpackungen den Ausfall eines
Geschäftsfelds und unter der Bedingung des Ausweichens auf andere Produkte
Investitionskosten in erheblichem Umfang. Ob und in welchem Umfang die
Marktanteile der bisherigen Einwegverpackungen zum Nachteil der beiden
Antragstellerinnen zurückgehen und die Antragstellerinnen bei einer Umstellung auf
andere Verpackungen letztlich finanzielle Einbußen erleiden werden, steht nicht
annähernd fest. Angesichts der mitgeteilten bisherigen Umsätze im Einwegbereich
ist es angemessen, einen Streitwert von jeweils 2.000.000,- EUR in Ansatz zu
bringen. Die Antragstellerin im Verfahren 20 B 1932/02, die einwegverpackte
Getränke an Endverbraucher abgibt, wird, da sie eine Sortimentumstellung
offensichtlich vermeiden will, einmalige Investitionen zu tätigen und laufende
Betriebskosten für ein Pfand- und Rücknahmesystem in einer Vielzahl von
Geschäften aufzubringen haben. Hierfür ist mangels genauer Kenntnis der
voraussichtlich in Nordrhein-Westfalen anfallenden Kosten ein Wertansatz von
10.000.000,- EUR erforderlich, aber auch ausreichend.

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