Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-03, Aktenzeichen 2 W 136/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0803.2W136.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren
eröffnet worden. Durch Beschluss vom 18.5.2001 hat das Amtsgericht
Arnsberg - Rechtspfleger - den Antrag des Schuldners auf Erteilung
der Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diese
Entscheidung hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt, die
das Landgericht Arnsberg durch Beschluss vom 22.6.2001
zurückgewiesen hat.

4

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht
ausgeführt, das Amtsgericht habe zu Recht befunden, dass die vom
Schuldner erstrebte Restschuldbefreiung nicht gewährt werden könne,
weil der Schuldner die erforderliche Abtretungserklärung nicht
innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist vorgelegt habe. Da diese
Abtretungserklärung nach der Regelung des § 287 Abs. 2 InsO dem
Antrag auf Restschuldbefreiung "beizufügen" sei, müsse auch sie
innerhalb der in § 287 Abs. 2 InsO bezeichneten Frist, also
spätestens bis zum Ende des - gemäss § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO in dem
Eröffnungsbeschluss bestimmten - Berichtstermins (§ 156 InsO)
vorgelegt werden. Vorliegend habe der Schuldner die
Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO nicht bis zu dem am
19.10.2000 durchgeführten Berichtstermin, sondern erst als Anlage
zum Schriftsatz vom 05.03.2001 eingereicht, nachdem das Amtsgericht
- Rechtspfleger - am 21.02.2001 auf die fehlende
Abtretungserklärung und deren Folge hingewiesen habe.

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Dass das Amtsgericht den Schuldner vor dem Berichtstermin
nicht darauf hingewiesen habe, dass sein Antrag auf
Restschuldbefreiung mangels Vorlage der Abtretungserklärung gemäss
§ 287 Abs. 2 InsO unvollständig und damit unzulässig gewesen sei,
stehe der Zurückweisung des Antrags auf Restschuldbefreiung nicht
entgegen. Darauf, weshalb die rechtzeitige Antragstellung oder die
fristgerechte Vorlage der nach § 287 Abs. 2 InsO dem Antrag
beizufügenden Abtretungserklärung unterblieben sei, komme es nach
dieser Vorschrift nicht an.

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Eine andere Beurteilung möge zwar dann geboten sein, wenn das
Verfahren des Insolvenzgerichts gegen Art. 103 Absatz 1 GG
verstoße. Das sei indessen nicht der Fall gewesen. Das Amtsgericht
habe den Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs
nicht verletzt. Sowohl dem Schuldner als auch seiner
Verfahrensbevollmächtigten sei der Eröffnungsbeschluss und die
Ladung zu dem Berichtstermin ordnungsgemäß zugestellt worden. Beide
hätten daher die Gelegenheit gehabt, ihn wahrzunehmen. Dass ein
Hinweis schriftlich erteilt werden müsse, schreibe § 139 ZPO, der
über § 4 InsO Anwendung finde, nicht vor. Vielmehr könne dann, wenn
ein gerichtlicher Termin stattfinde, die Erteilung eines für
erforderlich erachteten Hinweises auch dem Termin vorbehalten
bleiben. Dies gelte auch für den Hinweis auf Mängel des Antrags auf
Restschuldbefreiung. Ein solcher Hinweis sei hier indes deshalb
nicht in Betracht gekommen, weil weder der Schuldner noch seine
damalige Verfahrensbevollmächtigte an dem ihnen ordnungsgemäß und
rechtzeitig bekannt gegebenen Berichtstermin teilgenommen
hätten.

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Gegen diesen ihm am 28.6.2001 zugestellten Beschluss hat der
Schuldner mit am 29.6.2001 eingegangenem Schriftsatz vom 28.6.2001
sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

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Er beantragt,

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den Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die

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Restschuldbefreiung anzukündigen.

11

die Kosten des Verfahrens der Staatskasse

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aufzuerlegen.

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Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Schuldner u.a.
aus, das Landgericht habe verkannt, dass der Hinweis zu spät
erfolgt sei, da er nach der Vorschrift des § 305 Abs. 3 i.V.m. §§
305 Abs. 2 Nr. 2, 287 Abs. 2 Ins0 "mit der Monierung der Adressen
und des Schuldenbereinigungsplanes" hätte erfolgen müssen. Nachdem
im Hinweis vom 22.10.1999 kein Hinweis darauf erfolgt sei, dass der
Antrag gem. § 287 Ins0 nicht vollständig sei, habe er davon
ausgehen können, dass der formale Akt der Abtretungserklärung
ordnungsgemäß erfolgt sei. Da die Abtretung gefehlt habe, so der
Schuldner weiter, hätte das Verfahren nicht eröffnet werden dürfen,
sondern eingestellt werden müssen. Aufgrund des weiteren
Verfahrens, als bis zum Hinweis des Rechtspflegers vom Februar 2001
das Verfahren eindeutig im Hinblick auf die angestrebte
Restschuldbefreiung fortgeführt worden sei, sei hier "der Fall des
Art. 103 Abs. 1 GG gegeben".

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Hinsichtlich der Kostenentscheidung sei festzustellen, dass das
Verfahren lediglich "wegen einer Amtspflichtverletzung der
Richterin gem. § 839 BGB i.V. Art 34 GG in diesen Stand versetzt
wurde, weil der Hinweis auf die fehlende Abtretung fehlte".

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Weiter heißt es in der Beschwerdeschrift vom 28. Juni 2001,
"Hinsichtlich der Beschwerdesumme" werde "ebenfalls die weitere
Beschwerde weiterverfolgt". Ziel des Schuldners sei die Ankündigung
der Restschuldbefreiung. Der Beschwerdewert sei hier gem. § 77 Abs.
3 BRAGO i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO zu bestimmen. Somit sei sein
Interesse mit den in Frage stehenden restlichen Schulden zu
berechnen.

16

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. 1998,
550; abgedruckt auch in NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts
Arnsberg vom 22. Juni 2001 berufen.

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Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist form- und
fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz
1 ZPO). § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren gemäß § 7 InsO
nicht anzuwenden (vgl. BGH NZI 2000, 260; BayObLG NZI 1999, 451;
Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = ZIP 1999, 1929 [1930];
Senat, NZI 2000, 367 [368] = ZInsO 2000, 334 = ZIP 2000, 1628
[1629]; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321; OLG Celle, ZIP 2000, 1675
[1676]; OLG Schleswig, NZI 2000, 165; HK-Kirchhof, InsO, 2.
Auflage, § 7 Rdn. 9).

18

4.

19

Der Senat lässt das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zu. Es ist daher als unzulässig zu verwerfen.

20

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind nicht erfüllt.

21

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
nur zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen
dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (Senat, Beschluss vom
5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436). Vorliegend
ist jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt.

22

Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung dann geboten, wenn die
ernsthafte Gefahr voneinander divergierender insolvenzrecht-licher
Entscheidungen besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen
Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche
Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von
Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im
Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die
Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße
Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an
sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine
fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen
dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu
korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat,
Rpfleger 2000, 293 [294]; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W
31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat,
Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; Senat, Beschluss vom
5. Januar 2001, 2 W 228/00; OLG Naumburg, Beschluß vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271 [272]; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999, 425 [430]).

23

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 22. Juni 2001
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Senat hat sich bereits in
dem in der Beschwerdebegründung des Schuldners zitierten Beschluss
vom 4.10.2000 - 2 W 198/00 - (abgedr. in RPfl 2001, 41 ff.) zu
allen vom Schuldner hier aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang
mit den Folgen des Fehlens einer Abtretungserklärung nach § 287
Abs. 2 InsO bzw. der Versäumung der in § 287 Abs. 1 InsO
bezeichneten Frist eingehend geäußert. Mit dieser auch vom
Landgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Rechtsprechung des
Senats steht die rechtliche Würdigung des Sachverhalts in dem
angefochtenen Beschluss in Einklang. Der vorliegende Fall gibt auch
keine Veranlassung zu einer ergänzenden Stellungnahme des Senats.
Der Beschwerdeführer selbst beanstandet nicht den - vom Senat
geteilten - rechtlichen Ansatz des Landgerichts. Er richtet seine
Einwendungen der weiteren Beschwerde vielmehr gegen die
tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall
und meint, das Landgericht habe die Rechtsprechung des Senats zu
Unrecht bzw. unzutreffend auf den hier zugrunde liegenden
Sachverhalt angewendet. Diese allein den Einzelfall betreffenden
(Verfahrens-)Rügen rechtfertigen die Zulassung der Rechtsbeschwerde
nicht.

24

Die weitere Beschwerde des Schuldners muss daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

25

5.

26

Soweit es in der Rechtsmittelschrift vom 28. Juni 2001 heißt,
"hinsichtlich der Beschwerdesumme" werde "ebenfalls die weitere
Beschwerde weiterverfolgt", betrifft dies ersichtlich die
Wertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts vom 22. Juni 2001, da
die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts keine Wertfestsetzung
enthält. Wie sich aus der näheren Begründung ergibt, wird insoweit
das Ziel einer Heraufsetzung des vom Landgericht mit 5.000,-- DM
angegebenen Beschwerdewertes verfolgt. Da der Schuldner selbst kein
Interesse an einer Heraufsetzung des Beschwerdewertes haben kann,
handelt es sich insoweit offenkundig um eine Streitwertbeschwerde
seines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten. Hierüber ist
derzeit noch nicht zu entscheiden. Das Landgericht wird zunächst
über die Abhilfe zu entscheiden haben. Bereits jetzt wird zur
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde auf die Senatsentscheidung
NZI 2001, S. 91 hingewiesen.

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Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:
5.000,- DM (geschätzt, wie Vorinstanz)