Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 7 A 5032/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0214.7A5032.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet über die Berufung der Beigeladenen gem. § 130a VwGO
nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

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Der Senat entscheidet über die Berufung der Beigeladenen, weil weder das
Verfahren in der Hauptsache noch das Rechtsmittel der Beigeladenen erledigt
ist.

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Dass die Beteiligten das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist unstreitig; eine Erledigungserklärung hat insoweit nur der Beklagte
abgegeben.

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Der von den Klägern abgegebenen Erledigungserklärung hinsichtlich des
Rechtsmittels der Beigeladenen haben sich weder der Beklagte noch die
Beigeladenen angeschlossen. Da die Beigeladenen überhaupt keine
Erledigungserklärung abgegeben haben, liegt auch keine Erklärung vor, die
möglicherweise sachdienlich dahin ausgelegt werden könnte, dass sie sich - auch -
auf das von ihnen betriebene Rechtsmittel bezieht. Insoweit unterscheidet sich der
vorliegende Fall von dem, der dem Senatsbeschluss vom 3. November 2005 - 7 A
4986/04 - zu Grunde lag.

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An der in dem genannten Beschluss vom 3. November 2005 geäußerten
Auffassung, dass es auf die Erledigungserklärung des Beigeladenen - auch wenn
dieser Rechtsmittelführer ist - nicht ankommt, hält der Senat nach erneuter
Überprüfung für den Fall nicht fest, dass nicht das Verfahren selbst für erledigt erklärt
wird. Zwar kommt es auf die Erledigungserklärung des Beigeladenen nicht an, wenn
Kläger und Beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären. Die
Hauptbeteiligten können dem Rechtsmittel des Beigeladenen durch ihre
übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Grundlage entziehen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1959 - III C 131.57 -, NJW 1960,
594,

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der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung
beendet wird.

9

Anders ist es jedoch, wenn es nicht um die Erledigung der Hauptsache, sondern
um die Erledigung des Rechtsmittels geht. In diesem Fall müssen die
Erledigungserklärungen von den Hauptbeteiligten des Rechtsmittelverfahrens
abgegeben werden, also vom Berufungskläger und vom Berufungsbeklagten. Hat
nur der Beigeladene gegen ein stattgebendes Urteil Berufung eingelegt, ist er
Berufungskläger und der in erster Instanz obsiegende Kläger Berufungsbeklagter.
Das Berufungsverfahren als solches kann in diesem Fall nur vom Beigeladenen und
vom Kläger für erledigt erklärt werden.

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Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, §
161 RdNr. 79; BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 -, NVwZ 1995,
372 = DVBl. 1994, 1244 = DÖV 1994, 1011.

11

Eine auf das Rechtsmittelverfahren bezogene Erledigungserklärung haben die
Beigeladenen als "Berufungskläger" gerade nicht abgegeben.

12

Die zulässige Berufung der Beigeladenen ist auch begründet, denn die Klage ist
unzulässig. Die Kläger haben gegen die Baugenehmigung vom 11. November 1999,
mit der den Beigeladenen die Nutzungsänderung von Arbeitsräumen in Büroräume
für freiberufliche Tätigkeit genehmigt worden ist, nicht rechtzeitig Widerspruch
eingelegt mit der Folge, dass diese Baugenehmigung ihnen gegenüber
bestandskräftig geworden ist. Zwar ist ihnen diese Baugenehmigung nicht im Sinne
von §§ 57 Abs. 1, 58, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bekannt gegeben worden, sie haben
von ihr aber mehr als ein Jahr vor Einlegen des Widerspruchs (Schreiben vom 5.
Juni 2002 an das Bauaufsichtsamt des S. -T. -Kreises) Kenntnis gehabt oder
hätten zuverlässig Kenntnis erlangen müssen, sie haben daher ihr
Widerspruchsrecht verwirkt.

13

Auch verfahrensrechtliche Rechte unterliegen dem Grundsatz von Treu und
Glauben und können deshalb verwirkt werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

14

Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -,

15

BRS 28 Nr. 133 (Seite 288 f)

16

muss der Grenznachbar sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der
Widerspruchseinlegung so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung
amtlich bekanntgegeben worden, wenn er von der dem Bauwilligen erteilten
Baugenehmigung auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt hat. Mit Rücksicht
auf das Nachbarschaftsverhältnis muss ihn die Kenntniserlangung in aller Regel in
gleicher Weise wie eine amtliche Bekanntmachung der Genehmigung zur
Geltendmachung seiner Einwendungen in angemessener Frist veranlassen. Die Frist
zur Einlegung des Widerspruchs richtet sich deshalb für ihn vom Zeitpunkt der
zuverlässigen Kenntniserlangung an regelmäßig nach den Fristvorschriften der §§ 70
Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO. Sofern ihm mit der anderweitigen Kenntniserlangung
von der Genehmigung nicht zugleich eine amtliche Rechtsmittelbelehrung erteilt wird,
muss er also seinen Widerspruch regelmäßig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs.
2 VwGO einlegen; ein später eingelegter Widerspruch ist unzulässig. Gleiches gilt
nach Treu und Glauben regelmäßig für den Fall, dass der Nachbar von der
Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das
Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und
zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der
Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen. Dann läuft für ihn die Frist
des § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des
Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab, in dem er zuverlässig Kenntnis von der
Genehmigung hätte erlangen müssen. Eine derartige Situation liegt hier vor.

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Die Kläger haben schon frühzeitig gewusst, dass im Haus der Beigeladenen ein
Gewerbe betrieben wird.

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Mit einem Schreiben vom 28. November 1999 wandte sich der Sachverständige
S1. an den Kläger und an die H. G. Q. Bauträgergesellschaft M.---weg 17 in
einem Streit zwischen den Klägern und der Bauträgergesellschaft. Am 26. Januar
2000 schrieb der Beigeladene unter "Verkauf und Bauausführung" "H1. Q.
Bauträgergesellschaft mbH, M.---weg 17" die Kläger an. Unter dem 21. Februar
2000 richteten die Kläger ein Schreiben an diese Gesellschaft unter der Anschrift
M.----weg 17. Davon, dass hier geschäftliche Post an die Privatadresse gerichtet
wurde, kann keine Rede sein. Schon Anfang 2000 war den Klägern danach bekannt,
dass im Haus der Beigeladenen eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Schon
zu diesem Zeitpunkt hätte sich ihnen aufdrängen müssen, dass die Beigeladenen
- ihre unmittelbaren Nachbarn - ihre gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer - wenn
auch möglicherweise rechtswidrigen - Baugenehmigung ausübten. Dass es ihnen
nicht möglich und zumutbar war, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen, ist nicht
ersichtlich. Wenn sie mit der gewerblichen Tätigkeit nicht einverstanden waren, hätte
es ihnen oblegen, dagegen innerhalb der Jahresfrist Widerspruch zu erheben.

19

Darüber hinaus beschwerten sich die Kläger unter dem 11. April 2001 beim
Beklagten unter anderem über in der Straße parkende Handwerker/Vertragspartner
der H1. Q. Bauträgergesellschaft mbH M.---weg 17 und wiesen darauf hin,
dass in einem reinen Wohngebiet Gewerbebetriebe nicht zulässig seien. Im
Schreiben vom 30. April 2001 wiesen sie darauf hin, dass ein Mitarbeiter der
Bauaufsicht des Öfteren die Geschäftsräume der GmbH aufgesucht habe und dass
aus den Bauakten deren Anschrift ersichtlich sein müsse. Der Beklagte teilte den
Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 10. Mai 2001, abgesandt am 21. Mai 2001,
ausdrücklich mit, dass mit Datum vom 11. November 1999 eine Genehmigung zur
Nutzung von Teilen des Hauses für freiberufliche Tätigkeiten (Vermittlung und Ankauf
von Grundstücken, Projektierung bis zur Baureife, Vermittlung von Parzellen und
Errichtung von Häusern) erteilt worden sei. Mit diesem Schreiben hatten die Kläger
Gewissheit, dass die von ihnen wahrgenommenen Tätigkeiten aufgrund einer
Baugenehmigung ausgeübt wurden. Damit hatten die Kläger zuverlässige Kenntnis
von der erteilten Baugenehmigung, jedenfalls von da an "lief" die Frist des § 70 Abs.
1 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26.94 -, NVwZ 1994, 896
und Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, a.a.O.

21

Innerhalb der Jahresfrist haben die Kläger jedoch keinen Widerspruch
eingelegt.

22

Die Kläger haben erst mit ihrem Schreiben vom 5. Juni 2002 Widerspruch
eingelegt. In den Monaten zuvor haben sie sich in zahlreichen Schreiben an den
Beklagten gewandt, so unter dem 5. Juli 2001 u.a. Widerspruch gegen die Garage
der Beigeladenen eingelegt, am 8. August 2001 um die baurechtliche Prüfung der
Zulässigkeit des Gewerbebetriebs gebeten, unter dem 12. September 2001 die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (zur Errichtung des Hauses) als nichtig
bezeichnet, mit zwei weiteren Schreiben vom selben Tag Auszüge aus dem
Gewerberegister gefordert sowie ihr Unverständnis geäußert, dass einer
Bauträgergesellschaft am 11. November 1999 eine Genehmigung für die Ausübung
einer nicht freiberuflichen Tätigkeit erteilt werden konnte. Keinem der Schreiben ist
ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung zu entnehmen. Widerspruch ist erst mit
dem an das Bauaufsichtsamt des S2. -T1. -Kreises gerichteten Schreiben vom 5.
Juni 2002 erhoben worden. Dies hat auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger in
seinem Schreiben vom 12. Juli 2002 an den Landrat des S2. -T1. -Kreises
- Bauaufsichtsamt - so gesehen, in dem er ausgeführt hat: " .... stimme ich Ihnen zu,
nicht allerdings in dem Punkt, dass gegen die Nutzungsänderung nochmals
Widerspruch eingelegt werden müßte. Dies ist bereits in meiner ergänzenden
Widerspruchsbegründung vom 03.06.2002 (richtig 5. Juni 2002) geschehen".

23

Das Vorbringen der Kläger, es laufe überhaupt keine Widerspruchsfrist, wenn die
betreffende Baugenehmigung dem Nachbarn nicht bekannt gemacht worden sei,
verkennt die oben angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
vom Grundsatz von Treu und Glauben gekennzeichneten Verhältnis zwischen
unmittelbaren Grenznachbarn und die Auswirkungen dieses Grundsatzes auf den
Beginn der Widerspruchsfrist.

24

Soweit die Kläger darauf abstellen, erst die Einsichtnahme in die Bauakte der
Beigeladenen im August 2001 habe ihnen eine Kenntniserlangung des genauen
Genehmigungsinhaltes erlaubt, verkennen sie, dass sie der Mitteilung des Beklagten
vom 10. Mai 2001 hinsichtlich des Inhalts der Baugenehmigung mehr Informationen
entnehmen konnten, als sie durch eine Bekanntgabe der Baugenehmigung vom
11. November 1999 selbst erlangt hätten. Diese beschränkt sich auf die Bezeichnung
des Vorhabens "Nutzungsänderung von Arbeitsräumen in Büroräume für
freiberufliche Tätigkeit", wohin gegen die Mitteilung vom 10. Mai 2001 die durch die
Baugenehmigung gedeckten Tätigkeiten konkret beschrieb. Mehr Informationen
benötigten die Kläger nicht für eine sichere Kenntnis von der Baugenehmigung und
für die Bewertung, ob sie sich gegen die Baugenehmigung wenden sollten.

25

Unerheblich für die hier allein entscheidende Frage, wann nach Treu und
Glauben die Widerspruchsfrist zu laufen begann, sind die Ausführungen der Kläger
dahin, sie hätten unter keinem Gesichtspunkt einen für die Beigeladenen wirkenden
Vertrauenstatbestand geschaffen, sondern vielmehr zeitlich lückenlos ihre Belange
auch gegenüber den Beigeladenen kundgetan.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

28

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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