Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-22, Aktenzeichen 15 L 450/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0522.15L450.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlußtenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 1195/07 gegen die Verfügung
der Antragsgegnerin vom 24. April 2007 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die durch die Antragsgegnerin unter Nr. 3 der angefochtenen Verfügung
vom
24. April 2007 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) erlassene Anordnung der sofortigen Vollziehung weist keine
formellen Fehler auf; u.a. hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche
Interesse an dieser Maßnahme in einer dem § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügenden Weise schriftlich begründet, indem sie im einzelnen (Seite 13 der
Verfügung) dargelegt hat, daß im Hinblick auf die aktuell äußerst angespannte
Haushaltslage der Antragstellerin und das damit verbundene erhebliche
Bedürfnis, weitere Jahresdefizite bereits für die städtischen Haushalte ab
2007 zu vermeiden, ein gewichtiges und dringendes Vollzugsinteresse
bestehe, das nicht allein auf denjenigen Gründen beruhe, die
das hier verfügte aufsichtsrechtliche Einschreiten ohnehin rechtfertigten.

6

Im übrigen sind die Voraussetzungen für die begehrte Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Gericht nach dem insoweit
nur infrage kommenden § 80 Abs. 5 VwGO nicht gegeben. Die im Rahmen
des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung, bei der die sich
aufgrund summarischer
Prüfung zeigenden Erfolgsaussichten der Hauptsache von maßgebender
Bedeutung sind, fällt zulasten der Antragstellerin aus; denn dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung der hier getroffenen Regelung gebührt
der Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, von der
Vollziehung einstweilen verschont zu
bleiben.

7

Die Kammer hat zunächst berücksichtigt, daß bei summarischer Prüfung
im Eilverfahren keine Gründe dafür erkennbar sind, die Maßnahmen der
Kommunalaufsicht, die die Antragsgegnerin unter dem 24. April 2007 der
Antragstellerin gegenüber verfügt hat, als offensichtlich rechtswidrig
einzustufen. Dabei ist die Verfügung dahingehend auszulegen, daß sie sich
an die Antragstellerin und nicht an den Oberbürgermeister persönlich richtet,
der die Antragstellerin insoweit lediglich vertritt.

8

Die Rechtsgrundlage für die unter Nr. 1 der Verfügung ausgesprochene
Anordnung, bis zum 25. Mai 2007 durch den Erlaß einer Änderungssatzung
zur städtischen
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für
Kinder mit Wirkung vom 1. August 2007 diejenigen Elternbeiträge
einzuführen, die die Beitragstabelle zur Sitzungsvorlage 04-09/3887 für die
Ratssitzung am 1. März 2007 ausweist, bildet § 123 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West-
falen (GO). Danach kann für den Fall, daß die Gemeinde die ihr kraft
Gesetzes
obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt, die Aufsichtsbehörde
anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das
Erforderliche veranlaßt. Demgemäß setzt eine auf § 123 Abs. 1 GO gestützte
Anordnung voraus, daß die Gemeinde zur Zeit des Einschreitens der
Aufsichtsbehörde hinsichtlich einer auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden
oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung säumig ist.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1215/91 -; Rehn/ Cronauge, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, § 120 Anm. II 1, 2; Becker in Held/ Becker/ Decker,
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 123 Anm. 1.

10

Diese Verpflichtung - und die bei ihrer Nichterfüllung ausgesprochene
Anordnung nach § 123 Abs. 1 GO - kann grundsätzlich u.a. dahin gehen, daß
die Gemeinde
einen Ratsbeschluß, eventuell auch als Satzung, mit einem bestimmten Inhalt
herbeizuführen hat, wobei, wie § 123 Abs. 2 GO zeigt, ein solcher Beschluß
oder eine solche Satzung ebenso gegebenenfalls im Wege der
Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde selbst erlassen werden könnte.
Obwohl auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung erheblich
eingeschränkt wird, begegnet § 123 Abs. 2 GO einschließlich seiner
Auslegung im o.a. Sinne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt eine
gesetzliche Regelung, die den Erlaß einer Ortssatzung im Wege der
Ersatzvornahme ermöglicht, nicht gegen die kommunale
Selbstverwaltungsgarantie; denn die staatliche Kommunalaufsicht, von der die
rechtssetzende Tätigkeit der Gemeinden nicht ausgenommen sei, stelle ein
notwendiges Korrelat ihrer Selbstverwaltung dar.

11

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-RR 1992,
611 f.; dem folgend OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 15 B
3280/93 - und vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500, sowie
Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -; s. auch OVG NRW,
Beschluß vom 29. Juni 1999 - 3 A 3097/97 - und Kallerhoff, Das
kommunalaufsichtliche Beanstandungs- und Aufhebungsrecht in der
Rechtsprechung des OVG NW, NWVBl 1996, 53 (56).

12

Im einzelnen erfordert die Anwendung des § 123 Abs. 1 GO, daß die
Gemeinde zur Zeit des aufsichtsbehördlichen Einschreitens eine gesetzliche
Pflicht zu einem bestimmten Tätigwerden - d.h. u.a. zum Erlaß eines
Ratsbeschlusses, etwa einer Satzung, mit einem konkreten Inhalt - nicht
erfüllt hat. Nur für einen solchen Fall, in dem der Gemeinde hinsichtlich der
inhaltlichen Gestaltung eines Beschlusses oder einer Satzung aus
Rechtsgründen kein Entscheidungsspielraum mehr zusteht und deshalb ein
pflichtwidriges Unterlassen der Gemeindeorgane vorliegt, ermächtigt § 123
Abs. 1 GO die Kommunalaufsichtsbehörde, den rechtmäßigen Zustand
herzustellen und der Gemeinde nach entsprechender Ermessensausübung
aufzugeben, gerade diese bestimmte Handlung nachzuholen, d.h. etwa die
Satzung mit dem konkreten Inhalt zu beschließen.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. April 1995
- 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500; dem folgend VG Potsdam, Beschluß
vom 26. Oktober 2005 - 12 L 367/05 -, juris.

14

Umgekehrt muß die von der Aufsichtsbehörde gemäß § 123 Abs. 1 GO
getroffene und später im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Anordnung
ihrem Inhalt nach ihrerseits mit dem geltenden Recht übereinstimmen.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1217/91 -.

16

Bei summarischer Prüfung spricht vieles dafür, daß die Anordnung, die
die Antragsgegnerin in Nr. 1 der Verfügung vom 24. April 2007
ausgesprochen hat, rechtmäßig ist; zumindest bestehen keine Anhaltspunkte
für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit dieser Regelung.

17

Die Kammer geht davon aus, daß die Antragstellerin in der letzten
Aprilwoche 2007, als ihr die Verfügung vom 24. April 2007 bekannt gegeben
wurde, rechtlich verpflichtet war, die Elternbeiträge nach der Beitragstabelle
zu der durch den Rat im Juni 2006 für die Zeit ab August 2006 beschlossenen
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für
Kinder nunmehr, für das Kindergartenjahr ab August 2007, durch den Erlaß
einer Änderungssatzung mit dem Inhalt,
wie ihn die der Sitzungsvorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung vom 1. März 2007
beigefügte Beitragstabelle vorsieht, zu erhöhen. Diese Verpflichtung der
Antragstellerin als kreisfreier Stadt folgt aus § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 69
Abs. 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V.m. § 17 des
nordrhein-westfälischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
und i.V.m. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO.

18

Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme
von Angeboten u.a. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden, während
insbesondere § 90 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII u.a. regelt, daß Landesrecht eine Staffelung dieser Beiträge nach
Einkommensgruppen, Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen
vorschreiben kann. Ferner heißt es in § 17 GTK, daß der örtliche Träger der
öffentlichen Jugendhilfe Elternbeiträge pro Kind erheben kann (Abs. 1), daß
der Träger ein Entgelt für das Mittagessen verlangen kann (Abs. 2) und daß
eine an bestimmten Kriterien orientierte soziale Staffelung der Elternbeiträge
vorzusehen ist (Abs. 3). Zuständige örtliche Träger sind gemäß § 69 Abs. 1
Satz 2 SGB VIII die Kreise und die kreisfreien Städte.

19

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß die hier in Rede stehende neue
Beitragstabelle ihrem Inhalt nach, d.h. vor allem insoweit, als die
Antragstellerin darin überhaupt durch Ortssatzung Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen bestimmt, als sie diese insbesondere nach dem
Jahreseinkommen der Eltern differenziert und als sie jetzt mit zunehmendem
Elterneinkommen prozentual steigende Erhöhungen von insgesamt etwa 12
% vorgesehen hat, als Bestandteil einer geänderten Satzung durch § 90 SGB
VIII und § 17 GTK als Ermächtigungsgrundlagen gedeckt wäre.

20

Vgl. Lothar Fischer, Neuere Rechtsprechung zu den Entgelten für den
Besuch eines Kindergartens, NVwZ 2002, 794 ff. m.w.N.; BVerwG, Beschluß
vom 10. September 1999 - 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 ff.

21

Daraus allein folgt indessen noch nicht, daß die Antragstellerin Ende April
2007 auch verpflichtet war, für das Kindergartenjahr ab August 2007 eine
Änderungssatzung entsprechend dieser von der Verwaltung mit der Vorlage
04-09/3887 in die Ratssitzung am 1. März 2007 eingebrachten Beitragstabelle
zu beschließen; denn § 90 SGB VIII und § 17 GTK, die, wie die dort jeweils
gebrauchte Formulierung „kann" zeigt, dem Träger der öffentlichen
Jugendhilfe die Erhebung von Elternbeiträgen freistellen, enthalten
demgemäß ebensowenig eine Verpflichtung, die einmal festgelegten
Elternbeiträge in bestimmter Weise zu erhöhen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1215/91 -, betreffend die Abgabe zur Unter-
haltung von Gewässern 2. Ordnung nach dem Landeswassergesetz
NRW.

23

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Antragstellerin Ende April 2007
eine Änderungssatzung mit dem Inhalt der o.a. Beitragstabelle erlassen
mußte, ist jedoch neben § 90 SGB VIII und § 17 GTK der allgemeine
Haushaltsgrundsatz des § 75 Abs. 2 Satz 1 GO zu beachten, wonach der
Haushalt der Gemeinde in jedem Jahr in Planung und Rechnung
ausgeglichen sein muß; und darüberhinaus sind hier die Grundsätze der
Finanzmittelbeschaffung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO heranzuziehen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995
- 15 A 1215/91 - zu dem dem heutigen § 77 Abs. 2 GO wortgleichen § 63 Abs.
2 GO a.F.

25

Nach § 77 Abs. 2 GO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Finanzmittel

26

1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr
erbrachten Leistungen und

27

2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen,

28

soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.

29

Somit sind die Gemeinden ermächtigt, aber auch gehalten, sich -
eingeschränkt
lediglich durch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Vertretbaren und
Gebotenen - Einnahmequellen in erster Linie dadurch zu erschließen, daß sie
von denjenigen Personen, die bestimmte kommunale Leistungen in Anspruch
nehmen, angemessene Kostenbeteiligungen in der Gestalt spezieller Entgelte
verlangen, während sie insoweit allgemeine Deckungsmittel aus Steuern nur
nachrangig einsetzen dürfen. Das bedeutet weiter, daß es den Gemeinden
gemäß § 77 Abs. 2 GO grundsätzlich verwehrt ist, auf Gegenleistungen dieser
Art zu verzichten; denn derjenige, der eine kommunale Leistung erhält, soll in
der Regel verpflichtet sein, dafür zu bezahlen.

30

Vgl. zu § 63 Abs. 2 GO a.F. OVG NRW, Beschluß
vom 6. Juli 1979 - XV B 855/79 -, juris, und Urteil vom
7. September 1989 - 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267), letzteres durch
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ-
RR 1994, 176 f., aufgehoben aus Gründen, die die hier maßgeblichen
Passagen nicht betreffen; ebenso OVG NRW, Beschluß vom 21. Februar
1994 - 15 B 3280/93 -, und Urteil vom
29. September 1995 - 15 A 1215/91 -; Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III
1; Klieve in Held/ Becker/ Decker, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 77 Anm. 2, 3.2, 3.3.

31

Allerdings muß die Gemeinde bei der Bestimmung von Ausmaß und
Umfang der durch spezielle Entgelte i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO zu
beschaffenden Finanzmittel die Grenzen des Vertretbaren und Gebotenen
beachten. Dabei ist die Ausschöpfung einer Einnahmequelle dann als
„geboten" zu bewerten, wenn insoweit, ohne daß der Gemeinde hier ein
Entscheidungsspielraum eingeräumt wäre, der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit)
gewahrt ist.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989
- 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267); Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III
2.

33

Demgegenüber steht der Gemeinde bei der Bestimmung dessen, was im
Rahmen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO als „vertretbar" anzusehen ist, als Folge
der aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes abzuleitenden Befugnis, die
Haushaltswirtschaft in eigener Verantwortung zu planen und zu führen,
grundsätzlich ein erheblicher Spielraum zur eigenverantwortlichen, u.a.
politischen Gestaltung zu. So wird es den Gemeinden ermöglicht, bei der
Bestimmung von Art und Umfang der speziellen Entgelte insbesondere
soziale und (finanz)wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989
- 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267); Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III
2; s. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1988 - 15 A 2874/84 -, NVwZ
1988, 1156 (1157), sowie die Begründung der Landesregierung vom
12. Oktober 1971 zum Gesetzentwurf für die Neufassung des (dem heutigen
§ 77 Abs. 2 GO wortgleichen) § 63
Abs. 2 GO a.F., Landtagsdrucksache 7/1143, S. 33 f.

35

Danach können grundsätzlich auch mehrere unterschiedliche
Entscheidungen die Voraussetzungen des Merkmals „vertretbar" i.S.d. § 77
Abs. 2 Nr. 1 GO erfüllen.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989
- 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267).

37

Die Kammer geht davon aus, daß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO hier insoweit
überhaupt
eingreifen kann, als die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in
Gelsen-
kirchen spezielle Entgelte nach dieser Vorschrift darstellen. Zu diesen
Entgelten gehören Gebühren und Beiträge nach dem kommunalen
Abgabenrecht ebenso wie privatrechtliche Entgelte, etwa Eintrittsgelder oder
Benutzungsentgelte für kommunale Einrichtungen.

38

Vgl. Rehn/ Cronauge. a.a.O., § 76 Anm. III 1; Klieve, a.a.O., § 77 Rdnr.
3.2.

39

Als spezielle Entgelte in diesem Sinne werden daher - unter
Berücksichtigung der diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen der
Antragsgegnerin - auch die hier betroffenen Elternbeiträge einzuordnen sein,
die, unabhängig davon, ob sie als
sozial- oder öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art

40

so OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995,
191 (192), und vom 30. September 2005
- 12 A 2184/03 -, NWVBl 2006, 266; ebenso Wiesner in SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 3. Auflage, § 90 Rdnr. 6

41

oder als eine Art Entgelt oder Gegenleistung

42

so BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 (20)

43

qualifiziert werden, ihrer Funktion nach jedenfalls das im Rahmen des §
77 Abs. 2 Nr. 1 GO maßgebliche Kriterium erfüllen, eine - im übrigen nach
dem Äquivalenzprinzip zu bemessende, aber nicht zwingend kostendeckende
- Beteiligung an den Aufwendungen für eine Leistung der Gemeinde gerade
durch diejenigen Personen zu ermöglichen, die diese Leistung tatsächlich
entgegennehmen.

44

Ferner spricht vieles dafür, daß die Antragstellerin bei summarischer
Prüfung im
Eilverfahren zur Zeit der Bekanntgabe der hier angegriffenen Verfügung vom
24. April 2007 gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO rechtlich verpflichtet war, die
bisherige Beitragstabelle zur städtischen Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder zum 1. August 2007 in der
Weise zu ändern, wie es der Vorlage Nr. 04-09/3887 zur Ratssitzung vom 1.
März 2007 entspricht.

45

So kann die Antragstellerin sich wohl nicht darauf berufen, daß ihr in ihrer
Situation bei der Beantwortung der Fragen, ob und in welchem Umfang sie
Ende April 2007 die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet
erhöhen wollte, im Hinblick auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO ein erheblicher
Entscheidungsspielraum eingeräumt gewesen wäre. Denn zumindest
deshalb, weil die Antragstellerin, wie die Antragsgegnerin es in der
angegriffenen Verfügung (Seite 8 ff.) eingehend dargetan und in der
Antragserwiderung (Seite 6 ff.) weiter vertieft hat, wegen ihres defizitären
Haushalts seit Jahren den aus einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß §
82 GO
erwachsenden Beschränkungen unterliegt und, wie die Antragsgegnerin
ebenfalls geschildert hat, dieser Zustand in überschaubarer Zukunft andauern
wird, wird der Antragstellerin nunmehr zunächst eine Gestaltungsmöglichkeit
des Inhalts, daß sie auf eine Erhöhung dieser Beiträge für die Zeit ab August
2007 weiterhin vollständig verzichten konnte, nicht eröffnet gewesen sein.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellerin rechtlich verpflichtet
war, den von ihr mit jährlich etwa 1.250.000,00 Euro bezifferten
Einnahmeverlust, den die seit August 2006 durch
§ 18 Abs. 3 GTK auf 30,5 % bestimmte Festschreibung des
Landeszuschusses für die Gesamtbetriebskosten der
Kindertageseinrichtungen hervorgerufen hat, in vollem Umfang durch eine
Anhebung der Elternbeiträge auszugleichen - eine Entscheidung, die der Rat
in der Sitzung vom 14. Dezember 2006 einstimmig abgelehnt hat.
Unabhängig davon war die Antragstellerin angesichts ihrer wirtschaftlichen
Lage, die im laufenden Haushaltsjahr ein hohes Defizit erwarten läßt, nämlich
aus Rechtsgründen gehalten, die durch die Kürzung des Landeszuschusses
für die Kindertageseinrichtungen bedingte Einnahmeverminderung jedenfalls
zum Teil in der Weise zu decken, daß sie die Elternbeiträge in einem
zumindest geringen Umfang erhöhte. Eine vollständige Beibehaltung der seit
dem Jahre 1993 unverändert anzuwendenden Beitragstabelle war bei der
angespannten finanziellen Lage der Antragstellerin, die den Verlust der früher
gewährten weiteren Landesmittel für den Betrieb der
Kindertageseinrichtungen ansonsten allein durch Kredite oder allenfalls durch
eine gleich hohe Einschränkung anderer Leistungen und damit letztlich auf
Kosten sämtlicher Einwohner ausgleichen müßte, wohl nicht mehr als eine
i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO (noch) vertretbare und damit ebensowenig als die
gebotene Lösung anzusehen.
Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, daß schon angesichts der seit
dem Jahr 2006 möglichen steuerlichen Absetzung von
Kinderbetreuungskosten eine Verschonung derjenigen Eltern, die seitdem
entsprechend steuerlich entlastet werden, von jeglicher Beteiligung an dem
Ausgleich des hier aufzufangenden Wegfalls an Landeszuschüssen kaum zu
rechtfertigen sein dürfte. Unter den gegebenen Umständen sprechen
insgesamt beachtliche Gesichtspunkte dafür, daß die Antragstellerin Ende
April 2007 gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO verpflichtet war, von den Eltern eine
zumindest geringe Beteiligung an dem Einnahmeverlust aus der Reduzierung
der Landeszuschüsse für die Kindertageseinrichtungen zu verlangen.

46

Zur Verpflichtung zur vollen Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten für
Gemeinden mit dauernd defizitärer Haushaltslage (früher
Ausgleichsstockgemeinden) s. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 -
15 A 1215/91 -.

47

Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren hält die Kammer es ferner für
wahrscheinlich, daß die Anhebung der Elternbeiträge nach der geänderten
Beitragstabelle, die die Verwaltung der Antragstellerin mit der Sitzungsvorlage
04-09/3887 zur Ratssitzung am 1. März 2007 eingebracht hat, ihrem Inhalt
nach als i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO vertretbar und geboten zu bewerten ist.
Ungeachtet dessen, daß eine Vielzahl anderer, ebenso vertretbarer Entwürfe
denkbar wäre, die letztendlich gleichermaßen moderate Beitragserhöhungen
ausweisen, dabei aber insgesamt etwas größere oder geringere
Mehreinnahmen ermöglichen bzw. hinsichtlich der Abgrenzung der
Einkommensgruppen, der Erhöhungen innerhalb der einzelnen Gruppen oder
der Einbeziehung von Geschwisterkindern abweichende Regelungen treffen,
bildet die hier zu beurteilende Beitragstabelle wohl eine von vielen
vertretbaren Lösungen; denn sie geht von einer vermehrten Anzahl von
Einkommensgruppen und damit von einer grundsätzlich gerechteren
Differenzierung aus und sieht im übrigen für die Bezieher der unteren
Einkommen gar keine oder nur mäßige und desgleichen in den oberen
Einkommensbereichen insgesamt zumutbare Beitragsanhebungen vor. Im
einzelnen soll danach der Monatsbeitrag für den Kindergarten ebenso wie für
den Hort bei einem Jahreseinkommen von über 12.000,00 Euro bis zu
15.000,00 Euro sogar um gut einen Euro sinken, während die Steigerung in
den nächsten Einkommensgruppen zunächst nicht mehr als knapp einen Euro
bzw. knapp 3,00 Euro und erst bei einem Jahreseinkommen von über
24.000,00 Euro bis 36.000,00 Euro gut 5,50 Euro monatlich ausmachen soll.
Zwar enthält die geänderte Tabelle in den dann folgenden
Einkommensgruppen monatliche Anhebungen von jeweils knapp 10,00 Euro
(Jahreseinkommen bis 48.000,00 Euro), gut 6,60 Euro (Jahreseinkommen bis
72.000,00 Euro) bis zu knapp 87,00 Euro (Jahreseinkommen über 96.000,00
Euro); hier ist indessen u.a. zu beachten, daß sich die seit 2006 mögliche
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die die Antragstellerin
in ihrem Bericht an die Antragsgegnerin vom 12. Januar 2007 bei einem
Jahreseinkommen von 24.542,00 Euro mit 4,00 Euro bis 8,00 Euro im Monat
beziffert, für die Bezieher höherer Einkommen zunehmend stärker auswirken
wird. Zudem hat die Antragstellerin der Antragsgegnerin in demselben
Schreiben ferner mitgeteilt, daß die meisten Eltern, deren Kinder,
einschließlich Geschwisterkindern, eine Tageseinrichtung besuchten, den
Beitragsstufen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813,00 Euro
zuzuordnen seien; das sind nach den durch die Antragstellerin dazu
genannten Zahlen insgesamt 78,53 % der Eltern. Hinzuzufügen ist, daß die in
der geänderten Beitragstabelle enthaltenen - ohnehin höheren - Beiträge für
die Kindertagesstätte zwar in absolut größerem Umfang (beginnend mit gut
2,00 Euro monatlich) angehoben werden sollen, daß das aber in den weiteren
Einkommensgruppen in einem vergleichbaren Verhältnis wie bei den
Kindergarten- und Hortbeiträgen geschieht.

48

Wenn die Eltern der die Kindertageseinrichtungen nutzenden Kinder sich
nach dieser neuen Tabelle, die nach der in der Ratsvorlage dazu gegebenen
Begründung jährliche Mehreinnahmen von etwa 12 % bzw. von etwa
480.000,00 Euro ab 2008 ermöglichen soll, daran beteiligen, den durch den
Wegfall früherer Landeszuschüsse in Höhe von jährlich etwa 1.250.000,00
Euro entstehenden Einnahmeausfall für den Betrieb der Tageseinrichtungen
auszugleichen, ohne daß angesichts der Situation des städtischen Haushalts
insoweit - letztlich zulasten aller Einwohner - zusätzliche Kredite
aufgenommen werden müßten oder eine Kompensation durch die
Einschränkung anderer Leistungen unausweichlich würde, spricht vieles
dafür, das als vertretbar und daher auch geboten i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO
anzusehen. Die in der Bevölkerung aufgrund eines solchen Vorgehens
möglicherweise „gefühlte Ungerechtigkeit" wird demgegenüber hinzunehmen
sein. Ferner vermag die Kammer für die durch die Antragstellerin geäußerte
Befürchtung, daß bei der Anwendung einer in dieser Weise geänderten
Gebührentabelle ein großer Teil der Eltern, insbesondere soweit sie durch die
Erhöhung überdurchschnittlich betroffen wären, dem Betreuungssystem
dauerhaft verloren ginge, keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen. Auch
beim Einsatz der nach der Anhebung zu entrichtenden Beiträge der
Kindertageseinrichtungen werden die Eltern eine private Betreuung ihrer
Kinder wohl nicht finanzieren können. Im übrigen reichen bei Eltern der
unteren Einkommensgruppen die vorgesehenen Erhöhungen unmittelbar
höchstwahrscheinlich ohnehin nicht aus, um den Entschluß für eine
Abmeldung ihrer Kinder aus der Tageseinrichtung zu
begründen, während die Annahme der Antragstellerin, daß diese Eltern ihre
Kinder wegen der nach der Abmeldung der Kinder der einkommensstärkeren
Familien zu erwartenden negativen Änderung der sozialen Strukturen in den
Tageseinrichtungen aus diesen herausnehmen würden, sich als im
wesentlichen spekulativ erweisen dürfte. Im Rahmen der Frage nach der
Vertretbarkeit der hier zu beurteilenden Beitragsanhebungen fällt es überdies
ins Gewicht, daß die Verwaltung der Antragstellerin die geänderte
Beitragstabelle nach der Sitzungsvorlage 04-09/3887 - wenn auch nach
inhaltlicher Absprache mit der Antragsgegnerin - selbst erarbeitet, sodann
deren Verabschiedung im Wege einer Satzungsänderung als
Beschlußvorschlag in die Ratssitzung vom 1. März 2007 eingebracht und,
nachdem dieser Vorschlag mit einer nur knappen Mehrheit abgelehnt worden
war, mit Bericht vom 27. März 2007 an die Antragsgegnerin erklärt hat, daß
die hier vorgeschlagenen erhöhten Elternbeiträge aus fachlicher Sicht
vertretbar seien. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Verwaltung in der
Begründung der o.a. Beschlußvorlage unter Bezugnahme auf dazu
beigefügte Übersichten ausgeführt hat, daß die durch die Anhebung der
Elternbeiträge beabsichtigten Mehreinnahmen von jährlich etwa 480.000,00
Euro ab 2008 voraussichtlich erzielbar sein würden. Da eine derartige
Beschlußvorlage u.a. dazu dient, den Ratsmitgliedern die notwendigen
Tatsachenkenntnisse als Grundlagen der anstehenden Entscheidung zu
vermitteln, kann die Kammer bei der hier vorzunehmenden summarischen
Überprüfung nur von ihrer inhaltlichen Richtigkeit ausgehen.

49

Schließlich sieht die Kammer es als wahrscheinlich an, daß die
Antragstellerin zu dem hier maßgebenden Zeitpunkt des
kommunalaufsichtlichen Einschreitens, also Ende April 2007, gemäß § 77
Abs. 2 Nr. 1 GO auch verpflichtet war, die Elternbeiträge für die
Kindertageseinrichtungen zum August 2007 gerade entsprechend der
Beitragstabelle in der Sitzungsvorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung am 1. März
2007 zu ändern. Obwohl die Elternbeiträge an diesem Tage grundsätzlich
ebenfalls in einer anderen und i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO desgleichen
vertretbaren Weise hätten angehoben werden können, ist hier maßgeblich zu
berücksichtigen, daß die Antragstellerin damals, wie dargelegt, zum neuen
Kindergartenjahr ab August 2007 überhaupt eine Erhöhung vornehmen
mußte, daß sie aber insoweit über irgendein alternatives ausgearbeitetes und
daher aktuell umsetzbares Konzept als dasjenige, das aus der zur
Ratssitzung am 1. März 2007 vorgeschlagenen und inhaltlich vertretbaren
neuen Beitragstabelle hervorgeht, nicht verfügte. Hiernach spricht vieles
dafür, daß die Antragstellerin Ende April 2007 ihre Rechtspflicht, die
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für das kommende
Kindergartenjahr in vertretbarem und gebotenem Umfang anzuheben, allein
durch die Verabschiedung einer Änderungssatzung zur Satzung über die
Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Inhalt
der geänderten Beitragstabelle entsprechend der Vorlage
04-09/3887 zur Ratssitzung am 1. März 2007 erfüllen konnte, ohne daß sie
sich unter diesen konkreten Umständen auf den ihr im Rahmen des § 77 Abs.
2 Nr. 1 GO grundsätzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum hätte berufen
dürfen.

50

Lagen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 GO
für ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten vor, hat die
Antragsgegnerin auch das ihr in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen mit
dem Ergebnis der in Nr. 1. der angegriffenen Verfügung ausgesprochenen
Anordnung zum Erlaß der durch die Antragstellerin bisher pflichtwidrig nicht
beschlossenen Änderungssatzung rechtsfehlerfrei ausgeübt. Insbesondere
brauchte die Antragsgegnerin, wie sie auf Seite 11 der Verfügung zutreffend
dargelegt hat, nicht zunächst die milderen, hier aber nicht geeigneten
Aufsichtsmittel der Beanstandung und Aufhebung nach § 122 GO zu wählen.
Die Ausführungen der Antragsgegnerin lassen im übrigen erkennen, daß sie
die mit ihrer Verfügung verbundene Einschränkung des
Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin gesehen und in ihrer Bedeutung
berücksichtigt hat. Schließlich bestehen keine Bedenken gegen die
Angemessenheit der der Antragstellerin für den angeordneten Satzungserlaß
gesetzten Frist.

51

Ebensowenig ergibt sich, daß die in Nr. 2. der Verfügung enthaltene
Androhung der Ersatzvornahme gemäß § 123 Abs. 2 GO rechtlich zu
beanstanden wäre.

52

Die nach alledem erforderliche Interessenabwägung fällt zulasten der
Antragstellerin aus. Angesichts der Situation, in der der Haushalt der
Antragstellerin sich bereits jetzt befindet, liegt es im überwiegenden
öffentlichen Interesse, weitere Belastungen dieses Haushalts so schnell wie
möglich, d.h. bereits mit dem Beginn des nächsten Kindergartenjahrs im
August 2007, zu verhindern, wobei die Kammer - wie die Verwaltung der
Antragstellerin in der Begründung der Sitzungsvorlage 04-09/3887 -
davon ausgeht, daß die nach der geänderten Beitragstabelle möglichen
Mehreinnahmen von etwa 480.000,00 Euro jährlich auch tatsächlich erzielt
werden können. Demgegenüber fällt das Interesse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage deutlich geringer
ins Gewicht. Vor allem bliebe es der Antragstellerin bei einem Obsiegen im
zugehörigen Klageverfahren unbenommen, die danach materiell zu Unrecht
erhobenen Elternbeiträge zu erstatten und das auch haushaltsrechtlich zu
verwirklichen.

53

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 21. Februar 1994
- 15 B 3280/93 -.

54

Eine andere Interessenabwägung erscheint ebensowenig aufgrund der
durch die Antragstellerin in den Anlagen zum Schriftsatz vom 15. Mai 2007
geschilderten Vorgänge gerechtfertigt. Da, wie die Antragsgegnerin ausführt,
der Ausschuß für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des
Landtags sich erst am 12. August 2007 mit dem in Rede stehenden Vorstoß
der SPD-Landtagsfraktion befassen wird und das Innenministerium zudem
der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15. Mai 2007 mitgeteilt hat, daß es
keinen Anlaß sehe, die Antragsgegnerin zu einer Rücknahme der hier
angegriffenen Verfügung aufzufordern, läßt sich auch auf diese Weise
angesichts des o.a. erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen
Vollziehung ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin, von dieser
Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, nicht begründen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei hat die Kammer den für das zugehörige
Hauptsacheverfahren angemessenen Streitwert von 10.000,00 Euro wegen
der nur vorläufigen Bedeutung des vorliegenden auf die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gerichteten Verfahrens auf die Hälfte reduziert.

57