Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-13, Aktenzeichen 13 U 126/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0113.13U126.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch
in der Sa-che Erfolg.

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Die Klägerin kann nicht Zahlung der
vereinbarten Vertragsstrafe verlangen, weil der Beklagte nicht
verpflichtet war, ihr den F.-Pkw vor der Weiter-veräußerung zum
Rückkauf anzubieten (§§ 339, 340 Abs. 1 BGB). Die durch das
Vertragsstrafeverspre-chen gesicherte Rückkaufbestimmung in der
Verein-barung vom 12. April 1991 ist unwirksam. Sie ver-stößt gegen
§ 9 AGBG.

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Die Vorschriften des AGB-Gesetzes sind
auf die Rückkaufregelung in Ziffer 2 und 3 des Vertrags vom
12.04.1991 anwendbar, denn es handelt sich um vorformulierte
Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt
sind (§ 1 Abs. 1 AGBG). Nach ihren eigenen Angaben ist die Klägerin
gegenüber der Fahrzeugherstellerin ver-pflichtet, mit den
Neuwagenkäufern von F.-Fahrzeu-gen sogenannte
Haltedauervereinbarungen zu tref-fen. In Erfüllung dieser
Verpflichtung hat sie mit dem Beklagten den vorliegenden Vertrag
geschlos-sen, der allem Anschein nach ein Formularvertrag ist.
Dafür sprechen vor allem die formelhaften Klauseln, aber auch das
äußere Bild, insbesondere die Einfügung des individuellen Zusatzes
nach Art einer Fußnote. Im Ergebnis räumt die Klägerin sogar ein,
daß es sich vorliegend um einen Formu-larvertrag handelt, den sie
bei allen F.-Neuwagen-käufern verwendet. Nur will sie die
Vertragsstra-fe jweils nach dem Fahrzeugtyp verschieden hoch
ansetzen und gegebenenfalls in den Vertragstext Sonderregelungen,
wie die vorliegenden Zusatzver-einbarung über die Überführung des
Fahrzeugs zum Wohnsitz des Beklagten im Ausland, aufnehmen.
Entgegen ihrer Ansicht erhält der Vertrag dadurch aber nicht den
Charakter einer Individualverein-barung. Das Aushandeln der
Überführungsregelung ändert nichts daran, daß die übrigen
Vertragsbe-dingungen, vor allem die Bestimmungen über das
"Vorkaufsrecht", die damit korrespondierende An-bietungspflicht und
den Rückkaufpreis, AGBG blei-ben, die der Inhaltskontrolle nach dem
AGB-Gesetz unterliegen. Diese Vertragsbedingungen sind nicht
"ausgehandelt", also von der Klägerin zur Dispo-sition gestellt
oder auch nur mit dem Beklagten gründlich erörtert worden. Aus
ihrem Schreiben vom 17. Juli 1989 ergibt sich vielmehr, daß der
Beklagte nur die Wahl hatte, entweder die verlang-te
Haltedauervereinbarung zu akzeptieren oder vom Kauf des bereits
bestellten F. T. abzusehen.

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Die umstrittene Rückkaufklausel ist
nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, weil sie den Fahrzeugkäufer
unangemessen benachteiligt. Die Bestimmungen in Ziffer 2 des
Vertrags sind im Zusammenhang dahin zu verstehen, daß sich die
Klägerin ein (als "Vor-kaufsrecht" bezeichnetes) Rückkaufrecht
vorbehält für den Fall einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs
innerhalb von 12 Monaten nach der Erstzulassung auf den Käufer.
Rückkaufpreis, zu dem der Käufer ihr das Fahrzeug vor einem
anderweitigen Verkauf andienen muß, wenn er die unter Ziffer 3 des
Ver-trags vorgesehene Vertragsstrafe vermeiden will, ist der
"Kaufpreis (d.h.: der Neuwagenpreis) abzüglich einer
Nutzungsentschädigung von 1 % pro gefahrene 1.000 km" (Ziffer 2
Satz 1 und 2). Sinn dieser Regelung ist ein Verbot gegenüber dem
Käu-fer, das Fahrzeug im ersten Jahr an einen Dritten zu veräußern,
es sei denn, die Klägerin hat zuvor die "Ausübung (des)
Vorkaufsrechts" - mit anderen Worten: den Rückkauf zum festgelegten
Preis - schriftlich abgelehnt (Ziffer 3 des Vertrags). Mit dem
Verbot verfolgt die Herstellerin das Ziel, Spekulationsgeschäfte
mit F.-Fahrzeugen zu unter-binden. Ein berechtigtes Interesse daran
ist zwar insoweit zu erkennen, als es darum geht, die Entstehung
eines "grauen Marktes" zu verhindertn und die wettbewerbsrechtlich
zulässige Vertreibs-bindung zu schützen. Insoweit decken sich auch
die Belange der Herstellerin und der Klägerin; denn durch den An-
und Verkauf von Neuwagen können außerhalb der Organisation stehende
Händler, die nicht den Bindungen durch den Hersteller unter-liegen
und auch nicht die von ihm geforderten Leistungen vorhalten müssen,
Marktchancen wahrneh-men und Vorteile nutzen, die dem
Vertragshändler im Interesse der Gleichbehandlung aller Kunden
verwehrt sind. Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Gefahr,
daß auf diesem Wege Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten und nach
Japan gelangen, wodurch das zahlenmäßig ohnehin beschränkte
Fahr-zeugkontingent der Vertragshändler faktisch noch weiter
verringert wird. Solange diesen Händlerin-teressen nur das
abstrakte Käuferinteresse gegen-übersteht, den erworbenen PKW
notfalls an jeden Beliebigen verkaufen zu können, sind
Widerveräuße-rung- und Abtretungsverbots-Klauseln in
Formular-verträgen zulässig (vg. BGH NJW 1981, 117; NJW 1982, 179).
Aus diesem Grunde mag die vorliegend gewählte Vertragskonstruktion
der Einräumung ei-nes Rückkaufrechts für sich betrachtet trotz der
relativ langfristigen Bindung des Käufers noch un-bedenklich sein,
da der Käufer durch sie nicht an einem Verkauf des Fahrzeugs
gehindert wird.

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Zu einer unangemessenen Benachteiligung
des Käu-fers führt aber jedenfalls die Rückkaufverein-barung unter
Ziffer 2 Satz 2 des Vertrags. Die rein schematische Berechnung des
Rückkaufpreises hat zur Folge, daß der zu zahlende Rückkaufpreis
erheblich unter dem Marktwert des Fahrzeugs liegt und der Käufer
auf diese Weise gezwungen sein kann, entweder seinen PKW zu einem
unangemessen niedrigen Preis an die Klägerin zu veräußern oder aber
mit dem Verkauf bis zum Ablauf der Rückkauf-frist zu warten. Bei
einer Frist von einem vollen Jahr kann - je nach Verwendungszweck
des Fahrzeugs und den Lebensumständen des Käufers - eine relativ
hohe Leifleistung zustandekommen. Sie ist schon bei einem
gewöhnlichen PKW nicht das einzige oder entscheidende
Bemessungskriterium für dessen Zeit-wert, erst recht aber nicht bei
Luxusfahrzeugen, um die es hier geht. Letzteres räumt die Klägerin
mittelbar ein, wenn sie, um Spekulationsgeschäften
entgegenzuwirken, eine einjährige Frist für erfor-derlich hält,
währenddessen der Käufer den F.-PKW nicht bzw. erst nach Ablehnung
des Rückkaufs durch die Klägerin auf dem freien Markt anbieten
kann. Abgesehen davon, daß selbst eventuelle Spekutaltionsgewinne
von der Rechtsordnung nicht mißbilligt werden und die Absicht des
Käufers, das Fahrzeug mit oder ohne Gewinn nach Belieben zu
verkaufen, weder rechts- noch sittenwidrig ist, sondern der mit dem
Eigentumserwerb grundsätzlich verbundenen freien Verfügungsbefugnis
und der Vertragsfreiheit entspricht (BGH NJW 1982, 179, 180),
erhält der Käufer vorliegend unter Umständen nicht einmal einen
angemesenen Gegenwert für sein Fahrzeug. Denn die umstrittene
Klausel läßt auch nicht den Gegenbeweis zu, daß der Rückkaufpreis
unter dem Zeitwert seines Fahrzeugs liegt. Solche Unterbewertungen
können dazu führen, daß umgekehrt der Klägerin der - sei es auch
durch die Spekula-tionswelle und den dadurch bedingten allgemeinen
Preisanstieg bedingte - Gewinn zufließt, wenn sie anschließend
dasselbe Fahrzeug in ihrem Gebraucht-wagenhandel anbietet.
Betroffen hiervon sind auch diejenigen Käufer, die sich aus anderen
Gründen als zu Spekulationszwecken zum Fahrzeugverkauf entschließen
oder sogar dazu gezwungen sind. Un-vorhersehbare Änderungen der
wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, die zu einem
solchen Schritt Anlaß geben können, liegen bei einer Bindungsfrist
von einem vollen Jahr nicht jenseits aller Wahrscheinlichkeit. Eine
Anpassung des Rück-kaufpreises oder eine Aufhebung der
Verfügungsbe-schränkung läßt der Vertrag auch in solchen Fällen
nicht zu. Daß im Streitfall in Anbetracht der äu-ßerst kurzen
Zeitspanne zwischen dem An- und Ver-kauf des Fahrzeugs und der
zwangsläufig geringen Laufleistung dem Beklagten kein Verlust
drohte, es vielmehr für ihn offenkundig nur um die Erzielung eines
Spekulationsgewinns gegangen ist, hat bei der Beurteilung außer
Betracht zu bleiben. Die Vorschrift des § 9 AGBG legt einen
generellen, überindividuellen Prüfungsmaßstab und eine
typi-sierende Betrachtungsweise zugrunde. Abzuwägen sind die
Interessen des Verwenders gegenüber den typischerweise beteiligten
Kunden. Dies sind vorliegend sowohl die Käufer, die ihr Fahrzeug -
wie der Beklagte - schon in den ersten Wochen veräußern, es sogar
von vornherein in dieser Ab-sicht gekauft haben, als auch
diejenigen, die sich dazu erst nach längerer Nutzung entschließen.
Daß der zuletzt genannte Käuferkreis eine unbeachtli-che Minderheit
ist, wird auch von der Klägerin nicht behauptet. Sie macht
lediglich geltend, daß F.-Fahrzeuge in geringerem Umfang als andere
PKW`s genutzt werden. Dies mag für den Stadtverkehr zu-treffen;
jedoch gilt dies nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt im
Langstreckenverkehr. Abgesehen davon schließt dieser Gesichtspunkt
ohnehin nicht die Möglichkeit von Unterbewertungen der Fahrzeuge im
Rückkauffall aus.

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Die Unangemessenheit der
Rückkaufpreisklausel führt zur Unwirksamkeit der
Rückkaufvereinbarung insgesamt. Die Ungültigkeit der inhaltlich
unselb-ständigen Klausel eröffnet vorliegend auch nicht die
Möglichkeit zu, einem Rückgriff auf das dis-positive Recht, da
entsprechende Vorschriften feh-len. Eine geltungserhaltende
Reduktion von unwirk-samen Klauseln ist unzulässig.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich
aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Anregung der Klägerin, die Revision
zuzulas-sen, ist vorliegend nicht entsprochen worden, weil

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die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

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hat, und auch nicht von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshof oder des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

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Berufungsstreitwert und zugleich
Beschwer für die Klägerin: 30.000,00 DM.