Finanzgericht Hamburg (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-01, Aktenzeichen 4 K 136/20

Gründe

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Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO.

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In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen können. Die Vorschrift gewährt den Beteiligten eines finanzgerichtlichen Verfahrens ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht als wesentlichen Bestandteil des in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Recht auf Akteneinsicht dient darüber hinaus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie der "Waffengleichheit" der Beteiligten, da nur durch die umfassende Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Akteninhalt den Beteiligten - namentlich dem Kläger - eine effektive Rechtsverfolgung ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, 1 BvR 3515/[08]; Stalbold, in: Gosch, § 78 FGO, Rn. 2). Die Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO sieht freilich lediglich vor, dass die Beteiligten die Akten einsehen können. In welcher Form die Einsichtnahme zu erfolgen hat bzw. erfolgen kann, regelt die Vorschrift dagegen nicht. Regelungen betreffend die Form der Einsichtnahme in die Akten durch die Beteiligten enthalten die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 und 3 FGO. Wird die Prozessakte - so wie hier - noch in Papierform geführt, bestimmt § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO, dass die Akteneinsicht (grundsätzlich) durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt wird. Diensträume im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO sind neben den Räumlichkeiten des Gerichts alle Räume, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt das Hausrecht ausübt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268), mithin auch Räumlichkeiten anderer Gerichte oder Behörden, aber auch des beklagten Hauptzollamtes. Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind dagegen keine Diensträume im Sinne dieser Vorschrift; eine Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen sieht die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ausdrücklich nicht vor.

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Es ist indes allgemein anerkannt, dass durch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen nicht generell ausgeschlossen und im Einzelfall auch eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten möglich ist (vgl. BFH, Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268; Brandis, in: Tipke/Kruse, § 78 FGO, Rn. 13; Stalbold, in: Gosch, § 78 FGO, Rn. 38). Die Entscheidung, Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen zu gewähren, ist eine am Einzelfall auszurichtende Ermessensentscheidung des Gerichts, die die für und gegen eine Aktenversendung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen hat. Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses ist auch das vom Gesetzgeber vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen einer Einsichtnahme in die Akten in und außerhalb von Diensträumen zu beachten, was etwa zur Folge hat, dass bloße Unbequemlichkeiten, die mit einer Akteneinsicht in den Geschäftsräumen des Gerichts verbunden sind, keine Ausnahme von der Regel des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO begründen können. Im Rahmen des Abwägungsprozesses ist freilich auch zu berücksichtigen, dass Aspekte wie die Wahrung des Steuergeheimnisses und die Gefahr der Einsichtnahme durch unbefugte Dritte einer Versagung der Einsichtnahme außerhalb der Diensträume des Gerichts nicht gleichsam automatisch entgegenstehen. Denn diese Gefahren bestehen auch, wenn dem Prozessbevollmächtigten Ablichtungen aus den eingesehenen Akten erteilt werden - auf die der Prozessbevollmächtigte einen Anspruch hat (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 2 FG) - oder zum Zwecke der Akteneinsicht eine elektronische Fassung der Papierakte hergestellt und die Akteneinsicht auf elektronischem Wege gewährt wird (vgl. 78 Abs. 3 Satz 2 FGO). Schwerer wiegen dagegen schon Gesichtspunkte, wie die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Akten oder bestimmter Urkunden, die nur im Original vorliegen, oder das dienstliche Interesse an einer Verfügbarkeit der Akten im Hinblick auf eine bevorstehende mündliche Verhandlung.

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Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit einen Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzleiräume etwa angenommen, wenn ein Prozessbevollmächtigter auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen war (vgl. BFH, Beschluss vom 29.10.2008, III B 176/06, BFH/NV 2009,12), wenn ein Prozessbevollmächtigter aufgrund eines Kreuzbandrisses in vergleichbarer Weise wie eine auf Benutzung eines Rollstuhls angewiesene Person in seiner Beweglichkeit beeinträchtigt ist (vgl. BFH, Beschluss vom 13.12.2012, X B 221/12, BFH/NV 2013, 571) oder wenn die Akten, in die Einsicht genommen werden soll, außergewöhnlich umfangreich und unübersichtlich sind und es dem Prozessbevollmächtigten deshalb und wegen der Dienstzeiten der Mitarbeiter an dem jeweiligen Gericht oder der jeweiligen Behörde auch bei intensiven Bemühen voraussichtlich nicht möglich ist, sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über den Akteninhalt zu informieren (vgl. BFH, Beschluss vom 14.01.2015, V B 146/14, BFH/NV 2015, 517). Diese von der Rechtsprechung zugelassenen Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen zu gewähren ist, rechtfertigten sich jeweils aus dem Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie aus der zu beachtenden Waffengleichheit der Beteiligten und dem damit umfassenden Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 28.11.2019, X B 132/19, BFH/NV 2020, 377, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010, 1 BvR 3515/08; NVwZ 2010, 954). Der beschließende Senat hält dafür, dass diesen Fallgruppen die Situation gleichzustellen ist, dass eine Einsichtnahme in die Akten in den Räumlichkeiten des Gerichts vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Pandemie und dem in Hamburg mit der sog. Eindämmungsverordnung (Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21.01.2021, HmbGVBl. S. 25) verfolgten gesetzgeberischen Anliegen, körperliche Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (vgl. § 3 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), bis auf weiteres nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Den Prozessbevollmächtigten darauf zu verweisen, Akteneinsicht zu einem Zeitpunkt zu nehmen, wenn das Gericht eine Einsichtnahme in die Akten in seinen Räumlichkeiten wieder eröffnet, kommt schon mit Blick auf den ungewissen Zeitpunkt nicht in Betracht. Da die Gerichte nach dem Willen der politisch Verantwortlichen ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe der effektiven Rechtsschutzgewährleistung auch in Zeiten der Pandemie gerecht werden sollen, muss den Beteiligten eines finanzgerichtlichen Verfahrens auch in diesen Zeiten die Möglichkeit gegeben sein, Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten zu nehmen. Diese Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist im konkreten Fall durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Anhaltspunkte dafür, dass ein Verlust der Akte oder Teile der Akte drohen oder dass eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen missbraucht werden könnte, den Akteninhalt zu manipulieren, bestehen nicht.