Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-16, Aktenzeichen 16 Wx 193/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0816.16WX193.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß den §§ 23, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

3

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auf die sofortige
Beschwerde des Antragsgegners den Beschluß des Amtsgerichts
Eschweiler aufgehoben. Nach § 1365 Abs. 2 BGB kann das
Vormundschaftsgericht auf Antrag einen Ehegatten die Zustimmung des
anderen Ehegatten ersetzen, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen
einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und der Ehegatte seine
Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert. Soll das
Vormundschaftsgericht hiernach die Zustimmung eines Ehegatten zu
einem Rechtsgeschäft ersetzen, so muß dieses Rechtsgeschäft zwar
nicht formgültig abgeschlossen sein; es müssen aber alle Punkte
festgelegt sein, die wichtig sind für die Beurteilung der Frage, ob
das Geschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung
entspricht (vgl. Senat, OLGZ 1984, S. 296, 298 m.w.N.). Denn nur
wenn diese Punkte festgelegt sind, ist dem anderen Ehegatten und
dem Gericht eine hinreichende Überprüfung der Frage möglich, ob das
vorgesehene Rechtsgeschäft den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Verwaltung entspricht und ob für den anderen Ehegatten kein
aureichender Grund vorliegt, seine Zustimmung zu verweigern.
Insofern reicht allein der Vortrag der Antragstellerin, eine
namentlich benannte Kaufinteressentin wolle das Objekt für
450.000,00 DM erwerben, nicht aus, um eine entsprechende
Überprüfung zu ermöglichen. Auf die zutreffenden Ausführungen in
dem Beschluß des Landgerichts wird insoweit Bezug genommen. Aus
Sicht des Senats erscheint es im übrigen auch nicht unzumutbar, daß
die Beteiligten des beabsichtigten Rechtsgeschäfts vorher Klarheit
zu den wesentlichen Punkten dieses Geschäftes schaffen.

4

Auch im übrigen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, daß
der Antragsgegner die Zustimmung zu der Veräußerung ohne
ausreichenden Grund verweigert. Eine Veräußerung zum derzeitigen
Zeitpunkt stellt eine ganz entscheidende Veränderung im Vermögen
der Antragstellerin dar, da es sich bei dem Hausgrundstück um ihr
wesentliches Vermögen handelt. Unstreitig ist derzeit das
Scheidungsverfahren und im Verbund hiermit das Verfahren auf
Ausgleich des Zugewinns vor dem Familiengericht anhängig.
Unstreitig steht auch dem Antragsgegner ein Anspruch auf Ausgleichs
des Zugewinns zu. Über den Wert des Grundstücks besteht - wie im
vorliegenden Verfahren - auch im Verfahren vor dem Familiengericht
Streit; das Familiengericht hat nach dem unwidersprochenen Vortrag
des Antragsgegners eine Beweiserhebung über den Wert angeordnet.
Eine Veräußerung des Grundstücks zum derzeitigen Zeitpunkt würde
für den Antragsgegner den Verlust einer wesentlichen Sicherheit für
seinen Ausgleichsanspruch bedeuten. Im Ergebnis würden zudem
außerhalb des Scheidungsverfahrens entgegen der Grundentscheidung
des Gesetzgebers bereits vollendete Tatsachen bezüglich des
Vermögens der Ehegatten geschaffen werden (vgl. OLG Düsseldorf,
FamRZ 1995, S. 309). Auch unter Berücksichtigung des Vortrages der
Antragstellerin zu ihrer finanziellen Situation kann bei dieser
Sachlage nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsgegner
seine Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert. Eine solche
Verweigerung erscheint derzeit auch deswegen gerechtfertigt, weil
der Wert des Grundstücks im Verfahren vor dem Familiengericht
geklärt wird; eine Veräußerung unter dem Verkehrswert würde den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entsprechen, so
daß eine Ersetzung der Zustimmung nicht in Betracht käme.

5

Das Landgericht hat daher ohne Rechtsfehler den Beschluß des
Amtsgerichts aufgehoben. Es hat allerdings über den Antrag der
Antragstellerin vom 5. Januar 1996 nicht entschieden. Weil das
Landgericht davon abgesehen hat, die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, geht der Senat
davon aus, daß eine abschließende Entscheidung versehentlich
unterblieben ist. Da die Sache insoweit entscheidungsreif ist, hat
der Senat die entsprechende Entscheidung nachgeholt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.