Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-16, Aktenzeichen 9 A 221/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.9A221.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und unter Berücksichtigung
seines rechtskräftig gewordenen Teils wie folgt neu gefasst:

Der mit Schreiben vom 18. November 1997 bekannt gegebene Gebührenbescheid des
Beklagten vom 31. Oktober 1996 (Nr. E 816/96 A) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. August 1998 wird aufgehoben, soweit darin mehr
als 3.379,02 DM festgesetzt worden sind.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu
45% und der Beklagte zu 55%. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die
Kläger als Gesamtschuldner zu 17% und der Beklagte zu 83%.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind seit Dezember 1994 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur
1, Flurstück 692, in N. , W. Straße 51 b. Das Grundstück ist im Zuge der Teilung des
früheren Flurstücks 682 in insgesamt drei Bauparzellen (heutige Flurstücke 689, 692 und 693)
entstanden.

3

Der Beklagte war seit Mitte 1992 mit den vermessungstechnischen Arbeiten zur
Bebauung des früheren Flurstücks 682 befasst. Er führte im Auftrag der damaligen
Eigentümer des besagten Flurstücks, der Eheleute L. , zunächst die für die
Grundstücksteilung in drei Bauparzellen erforderlichen Vermessungsarbeiten durch. Im
weiteren Verlauf erstellte der Beklagte u.a. für das Genehmigungsverfahren zur Bebauung des
Flurstücks 692 mit einem Zwei-Familienhaus einen amtlichen Lageplan vom 27. Juni 1994.
Diesen von ihnen bestätigten Lageplan legten die Kläger als Bauherren im Rahmen eines
entsprechenden Baugesuchs im Juli 1994 bei der Bauaufsichtsbehörde vor. Daneben
umfassten die überreichten Bauunterlagen eine vom Beklagten angefertigte Berechnung der
Grund- und Geschossflächenzahl sowie der Abstandflächen des beantragten Vorhabens.
Nachdem die Bauaufsichtsbehörde Bedenken gegen die Größe des Gebäudes geäußert hatte,
erstellte der Beklagte unter dem 24. November 1994 einen weiteren amtlichen Lageplan, der
ein verkleinertes Zwei-Familienhaus auf dem Flurstück 692 vorsah. Diesen veränderten
Lageplan legten die Kläger im Zusammenhang mit einem von ihnen am 6. Dezember 1994
gestellten neuen Bauantrag vor. Dem Bauantrag war eine vom Beklagten stammende
modifizierte Grund- und Geschossflächenberechnung beigefügt. Auf den neuerlichen
Bauantrag hin erteilte die zuständige Behörde den Klägern mit Bescheid vom 6. Juli 1995 die,
später nochmals abgeänderte, Genehmigung zur Errichtung eines Zwei-Familienhauses. Die
Baugenehmigung ordnete u.a. eine bestimmte Höhenlage des Erdgeschossfußbodens an und
sah als Auflage vor, dass die Kläger über die Einhaltung der Höhe sowie der genehmigten
Grundrissflächen eine Abnahmebescheinigung eines Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs bzw. des Vermessungsamtes vorzulegen hatten.

4

Der Beklagte führte am 9. August 1995 eine entsprechende Prüfung am Vorhaben der
Kläger durch und erteilte hierüber eine unmittelbar an die Bauaufsichtsbehörde übersandte
Bescheinigung. Auf der Grundlage der dabei getroffenen Feststellungen erfolgte durch den
Beklagten ferner die Gebäudeeinmessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters.

5

Mit Gebührenbescheid Nr. E 816/96 vom 31. Oktober 1996 zog der Beklagte die Kläger
für im Einzelnen unter dem Vermerk "Leistungen" stichwortartig aufgeführte Tätigkeiten zu
Gebühren und Auslagen in Höhe von 7.445,50 DM heran. Die Kläger legten hiergegen im
September 1997 Widerspruch ein. Der Beklagte hob daraufhin den Bescheid mit Schreiben
vom 18. November 1997 auf und ersetzte ihn durch einen neuen Gebührenbescheid Nr. E
816/96 A mit dem Ausstellungsdatum 31. Oktober 1996. Hiermit zog er die Kläger unter
teilweiser Abänderung der aufgezählten Leistungen wiederum zu einem Gesamtbetrag an
Gebühren und Auslagen in Höhe von 7.445,50 DM heran. Der Betrag setzt sich zusammen
aus jeweils 804,- DM Gebühren für die Grundriss-/Höhenprüfung und die
Gebäudeeinmessung, insgesamt 4.078,- DM Gebühren für 33 Ingenieur- und 10
Messgehilfenstunden, 184,- DM Auslagen, die auf die vorgenannten Beträge angefallene
Mehrwertsteuer in Höhe von 880,- DM sowie weiteren 695,- DM vom Beklagten verauslagter
Gebühren für Katasterunterlagen.

6

Den hiergegen fristgerecht eingelegten Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung
Düsseldorf durch Bescheid vom 24. August 1998, zugestellt am 3. September 1998, zurück.

7

Die Kläger haben sodann am 30. September 1998 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Der Gebührenbescheid sei rechtswidrig. Ausweislich der darin enthaltenen
Leistungsbeschreibung habe der Beklagte verschiedene als privatrechtlich zu beurteilende
Tätigkeiten abgerechnet, für die eine Vergütung nicht durch Gebührenbescheid festgesetzt
werden dürfe. Jedenfalls die Einrechnung und Eintragung des Bauvorhabens in die Lagepläne
sowie die Abstandflächenberechnungen seien als schlicht privatrechtliche Arbeiten
einzustufen. Insofern verstoße der Bescheid auch gegen das Bestimmtheitsgebot. Es sei ihnen
nicht zuzumuten, die auf die privatrechtlichen Tätigkeiten entfallenden Beträge selbst zu
berechnen und in Abzug zu bringen. Für die gegebenenfalls öffentlich-rechtlichen Arbeiten
des Beklagten könnten sie, die Kläger, nicht als Gebührenschuldner herangezogen werden.
Sie hätten dem Beklagten keinerlei Aufträge erteilt, sondern lediglich am 18. November 1994
Bauzeichnungen über das geänderte Vorhaben bei ihm eingereicht. Auftraggeber des
Beklagten sei der Voreigentümer Herr L. gewesen. Gegenüber dessen Kostenpflicht trete
ihre eventuelle Kostenpflicht zurück und stelle sich ihre Inanspruchnahme als
ermessensfehlerhaft dar. Zudem sei die Höhe der verlangten Gebühren nicht nachvollziehbar.
In der vom Beklagten selbst erstellten Antragschronologie über die durchgeführten Arbeiten
seien jedenfalls die im Bescheid nach Zeitaufwand abgerechneten Tätigkeiten nicht unter dem
Aktenzeichen Nr. 816/96 zu ihren Lasten eingetragen.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 31.
Oktober 1996, bekannt gegeben mit Schreiben vom
18. November 1997, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 24. August 1998 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er geltend gemacht: In dem streitigen Bescheid seien keine Gebühren
für selbstständige privatrechtliche Leistungen festgesetzt worden. Die Tätigkeiten zur
Erstellung der beiden amtlichen Lagepläne müssten einheitlich als solche öffentlich-
rechtlicher Art bewertet werden. Dies gelte insbesondere für die Freiflächen- und
Abstandflächenberechnungen. Denn hierbei habe es sich um nach den einschlägigen
baurechtlichen Vorschriften notwendige Bestandteile des mit öffentlichem Glauben zu
beurkundenden Lageplans gehandelt. Ebenso als hoheitliche Tätigkeiten seien die
vorgenommene Gebäudeeinmessung, der als Vorbereitungshandlung die
Baugrubenabsteckung zuzuordnen sei, sowie die Prüfung der Grundrissfläche und der
Fußbodenhöhe im Erdgeschoss anzusehen. Der abgerechnete Zeitaufwand sei auch
nachvollziehbar. Die Baugrubenabsteckung am 23. Juni 1995 habe einen Aufwand von 1,5
Ingenieuraußenstunden und 3 Messgehilfenstunden verursacht. Für die Anfertigung der
späteren Lagepläne zu den Baugesuchen der Kläger seien am 8. und 9. Dezember 1993
insgesamt 3,5 Ingenieuraußenstunden und 7 Messgehilfenstunden aufgewandt worden. Im
Zusammenhang mit der Erstellung der Lagepläne für die Kläger seien insgesamt 28
Ingenieurinnenstunden angefallen. Dieser relativ hohe Aufwand sei durch die komplizierte
Zufahrtssituation und die Schwierigkeiten bei der Einpassung des Bauvorhabens in die
Grundstücksgrenzen verursacht worden. In der Antragschronologie seien zum Teil deshalb
keine Stunden zu Lasten der Kläger eingetragen worden, weil er, der Beklagte, die drei aus
dem ursprünglichen Flurstück herausparzellierten Baugrundstücke parallel betreut habe. Die
alle Lagepläne für die drei Bauparzellen betreffenden Leistungen seien anteilig auf die
Erwerber der drei Grundstücke umgelegt worden. Die Kläger seien auch zu Recht als
Gebührenschuldner herangezogen worden. Sie seien als Veranlasser der abgerechneten
Amtshandlungen anzusehen. In jedem Fall seien sie als Begünstigte seiner Leistungen
gebührenpflichtig.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit in dem angefochtenen
Bescheid ein Betrag von mehr als 2.544,20 DM festgesetzt worden ist; im Übrigen hat es die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Gebäudeeinmessung und der
von der Bauaufsichtsbehörde verlangten Überprüfung habe es sich um hoheitliche Tätigkeiten
gehandelt. Hierfür habe der Beklagte zu Recht gegenüber den Klägern als Begünstigten
insgesamt 1.849,20 DM (= 2 x 804,- Gebühren nebst 241,20 DM darauf entfallender MWSt)
festgesetzt. Ferner stünden dem Beklagten die im Rahmen der Teilungsvermessung u.a. zu
Gunsten der Kläger verauslagten Katastergebühren in Höhe von 695,- DM zu. Die übrige
Gebührenfestsetzung nach Stundenaufwand sei hingegen rechtswidrig. Denn hiermit seien
auch nicht zur Gebührenerhebung berechtigende privatrechtliche Leistungen im
Zusammenhang mit der Anfertigung der Lagepläne abgerechnet worden. So handele es sich
etwa bei der Darstellung des Vorhabens im Lageplan und bei der Berechnung bzw.
Eintragung der von ihm ausgelösten Abstandflächen nicht um hoheitliche Tätigkeiten. Da
mangels hinreichender Angaben des Beklagten eine Aufteilung des Stundenaufwandes auf die
privatrechtlichen bzw. hoheitlichen Arbeiten nicht erfolgen könne, sei jener Teil der
Gebührenfestsetzung ebenso wie die daran gekoppelte Auslagenfestsetzung insgesamt
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit der Klage stattgegeben worden ist, die
Zulassung der Berufung beantragt. Nach Zulassung trägt er zur Begründung der Berufung
ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Einarbeitung
eines konkreten Bauvorhabens in amtliche Lagepläne stelle keine hoheitliche Tätigkeit dar.
Auch insofern habe es sich nämlich um die nach den einschlägigen Regelungen hoheitliche
Beurkundung von Tatbeständen gehandelt, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an
Grund und Boden festgestellt worden seien. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Aufspaltung der Arbeiten zur Erstellung eines amtlichen Lageplans in eine hoheitliche
Aufnahme des Bestandes und eine privatrechtliche Einarbeitung des Bauvorhabens sei nicht
haltbar. Alle - weiter ausgeführten - Einzelschritte zur Plananfertigung seien im Sinne einer
untrennbaren Einheit auf die Feststellung gerichtet, ob ein bestimmtes Grundstück dazu
geeignet sei, den beabsichtigten Baukörper unter Einhaltung der baurechtlichen
Anforderungen aufzunehmen. Ausgangspunkt aller Aussagen hierüber seien die
vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und Boden. Der Vermessungsingenieur füge
das geplante Gebäude so in das konkrete Grundstück ein, dass es dessen
Bebauungsmöglichkeiten im Hinblick auf Abstand- bzw. Baulastflächen optimal ausnutze,
und prüfe, ob das Grundstück unter den Aspekten der Geschoss- und Grundflächenzahl das
Vorhaben zulasse. Hierzu seien diverse wertende Untersuchungen an Grund und Boden, etwa
zum genauen Grenzverlauf, den Geländehöhen usw., erforderlich, die dann bei der
Einarbeitung des Bauvorhabens umgesetzt würden. Die in den amtlichen Lageplan
aufgenommenen Eintragungen bzw. Berechnungen zum Baukörper, zu den Abstandflächen
und Baulasten sowie zur Geschoss- und Grundflächenzahl fielen daher ebenfalls unter den
weit auszulegenden Begriff der "durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und
Boden festgestellten Tatbestände". Auf diese Tatbestände erstrecke sich auch die
Beurkundung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs. Denn nach der maßgeblichen
Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauPrüfVO werde das gesamte Produkt seiner Tätigkeit als
"amtlicher" Lageplan bezeichnet und erstrecke sich die Beurkundung ausdrücklich auf alle
darin enthaltenen Angaben einschließlich der nach § 3 Abs. 2 BauPrüfVO anzustellenden
Berechnungen. Dies sei auch folgerichtig, da der amtliche Lageplan vom Bauherrn gerade in
Fällen schwieriger Kataster- oder Grundstückssituationen bzw. beim Vorhandensein einer
Baulast verlangt werde könne. Ihm komme insofern ganz allgemein die Funktion zu, durch
Einschaltung eines qualifizierten Fachmanns die Gewähr dafür zu bieten bzw. zu bestätigen,
dass das Vorhaben den baurechtlichen Vorgaben genüge. Zudem sei die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Aufspaltung auch nicht mit den Bestimmungen zum
Runderlass über die Führung des Landessiegels durch die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure vom 7. Januar 1966 in Einklang zu bringen und führe zu
unpraktikablen Folgen im Hinblick auf die Zuständigkeit verschiedener Aufsichtsbehörden.
Die insgesamt 28 Ingenieurinnenstunden, von denen 21 Stunden auf die Einarbeitung des
Bauvorhabens in den Lageplan entfallen seien, seien unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des vorliegenden Falles als angemessener Aufwand zu bewerten. Die
Baugrubenabsteckung habe in erster Linie aus einem Aufsuchen und der Überprüfung der
Grenzpunkte und eines Höhenpunktes bestanden und daher nach Nr. 13.211 des
Gebührenverzeichnisses durch eine Zeitgebühr mit abgerechnet werden dürfen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage insgesamt abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholen sie ihre Ausführungen zur Abrechnung solcher Tätigkeiten,
die nach der Antragschronologie des Beklagten nicht für sie erbracht worden seien, und
tragen ergänzend vor: Es bestehe die Befürchtung, dass der Beklagte dieselben Tätigkeiten
mehrfach abgerechnet habe. So wolle der Beklagte für sie, die Kläger, unter dem 8. Dezember
1993 die Grenzen aufgesucht und das Gelände topographisch erfasst haben. In der
Antragschronologie seien jene Arbeiten jedoch ihren Nachbarn, den Eheleuten
T. zugeordnet worden, die u.a. hierfür durch Gebührenbescheid Nr. E 814/96
herangezogen worden seien. Ebenso habe der Beklagte für die am 22. Juni 1994
vorgenommene Einarbeitung der Bauzeichnungen sowohl ihnen gegenüber als auch in dem
besagten Bescheid an die Eheleute T. jeweils 6,4 Ingenieurinnenstunden geltend gemacht.
Damit einhergehend sei auch kein Nachweis dafür erbracht worden, dass die verlangten
Auslagen auf Arbeiten zu ihren Gunsten entfallen seien.

19

Der Beklagte ist durch gerichtliche Verfügung vom 26. September 2003 zur
Erläuterung einzelner Positionen des angefochtenen Bescheides aufgefordert
worden. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf den Inhalt seiner Stellungsnahme vom
2. Oktober 2003 verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg.

23

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die im Gebührenbescheid des
Beklagten vom 31. Oktober 1996 (Nr. E 816/96 A) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. August 1998 erfolgte Kostenfestsetzung für die
Sockel-/Grundrissabnahme, die Gebäudeeinmessung sowie für verauslagte Katastergebühren
als rechtmäßig bestätigt. In diesem Umfang ist das Urteil mangels Rechtsmitteleinlegung
durch die Kläger rechtskräftig geworden. Hinsichtlich des somit im Berufungsverfahren allein
noch streitgegenständlichen Restbetrages von 4.901,30 DM erweist sich die Berufung des
Beklagten lediglich in Höhe von 834,82 DM als begründet und im Übrigen als unbegründet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die noch streitige Kostenfestsetzung mit
dem genannten Teilbetrag in Höhe von 834,82 DM rechtmäßig, so dass die Klage auch
insoweit abzuweisen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Hinblick auf die weitergehende
Kostenfestsetzung in Höhe von 4.066,48 DM hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen
Bescheid hingegen zu Recht aufgehoben, da er insoweit rechtswidrig ist und die Kläger in
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die im Berufungsverfahren noch streitige Kostenfestsetzung betrifft die im angefochtenen
Gebührenbescheid nach Zeitaufwand abgerechneten Tätigkeiten des Beklagten sowie die von
ihm verlangten Auslagen. Die Gebührenfestsetzung nach Zeitaufwand ist für insgesamt 5
Ingenieuraußenstunden, 10 Messgehilfenstunden und 28 Ingenieurinnenstunden erfolgt. Sie
stellt sich jedoch nur bezüglich - jeweils aufgerundet - drei Ingenieuraußenstunden und 5
Messgehilfenstunden mit einem dafür anzuerkennenden Betrag von 736,- DM als rechtmäßig
dar. Die ferner verlangten Auslagen sind lediglich mit einer Summe von 98,82 DM
rechtmäßig festgesetzt worden. Hieraus ergibt sich der oben zuerkannte Betrag von insgesamt
834,82 DM.

25

Die Ermächtigung an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, bestimmte
Leistungen öffentlich rechtlich durch Gebührenbescheid (anstelle privat-rechtlicher
Rechnungslegung) abrechnen zu dürfen, ist - soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung
- geregelt in § 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein- Westfalen
(ÖbVermIngBO NRW) vom 15. Dezember 1992 (GV.NRW. S. 524), für den Zeitraum ab
dem 16. Dezember 1994 geändert durch Änderungsgesetz vom 22. November 1994
(GV.NRW. S. 1058), in Verbindung mit § 1 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(ÖbVermIngKO NRW) vom 26. Mai 1993 (GV.NRW. S. 289). § 13 Abs.1 ÖbVermIngBO
NRW bestimmt, dass sich die Vergütung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für
Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 (a.F.)/ Satz 1 (n.F.) ÖbVermIngBO
NRW - der frühere Satz 2 in Abs. 2 ist durch das erwähnte Änderungsgesetz Satz 1 geworden
- nach der o.g. Kostenordnung richtet. Hierfür sind die Vorschriften der §§ 10 bis 14 sowie
der §§ 16 bis 22 GebG NRW, mithin auch die Ermächtigung zum Erlass eines
Gebührenbescheides gemäß § 14 GebG NRW, entsprechend anzuwenden. Bei den genannten
Tätigkeiten, auf die folgerichtig § 1 ÖbVermIngKO NRW den Anwendungsbereich der
Kostenordnung beschränkt, handelt es sich um jene Tätigkeiten, die dem Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur als Beliehenem im hoheitlichen Bereich zugewiesen sind. Erfasst
werden die Mitwirkung an den Aufgaben der Landesvermessung im Sinne des § 5
Vermessungs- und Katastergesetzes - VermKatG NRW - (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO
NRW) sowie die - dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ausdrücklich neben den
Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung zuerkannte - Ausführung von
Katastervermessungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKastG NRW (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
Satz 1 Nr. 1 ÖbVermIngBO NRW) und die Beurkundung von Tatbeständen mit öffentlichem
Glauben, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt
werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW). Die vorbezeichneten
gesetzlichen Regelungen dienen dazu, den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur -
anders als noch nach der früheren Berufsordnung von 1965 - nur für die Abrechnung jener
Tätigkeiten dem öffentlich-rechtlichen Rechtsregime in Form einer Gebührenerhebung nach
der Kostenordnung zu "unterwerfen", die dem hoheitlichen Bereich seines Wirkungskreises
zuzurechnen sind.

26

Vgl. LT-Drucks. 11/3696, S. 34

27

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
die, aber auch nur die Leistungen öffentlich-rechtlich durch Gebührenbescheid nach
der Kostenordnung abrechnen darf, die dem ausgeführten hoheitlichen
Wirkungskreis unterfallen. Dies führt vorliegend dazu, dass sich die im
Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Leistungspositionen des
angefochtenen Gebührenbescheides nach Zeitaufwand nur in dem oben
ausgeführten Umfang als rechtmäßig erweisen.

28

Nach den Angaben des Beklagten im zweitinstanzlichen Verfahren sind die für
den Außendienst angesetzten Tätigkeiten mit 1,5 Ingenieuraußenstunden und 3
Messgehilfenstunden für die Baugrubenabsteckung am 23. Juni 1995 und im
Übrigen für Außendienstaufnahmen im Zusammenhang mit der Erstellung der
amtlichen Lagepläne für die Kläger angefallen. Für die Erstellung dieser Pläne sollen
ferner die geltend gemachten 28 Ingenieurinnenstunden angefallen sein. Hinsichtlich
der abgerechneten Leistungen zur Erstellung der beurkundeten Lagepläne kommt
ersichtlich nur eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1
Nr. 2 ÖbVermIngBO NW in Betracht, während die Arbeiten zur
Baugrubenabsteckung mangels Beurkundungsvorganges allenfalls unter die Nr. 1
der vorgenannten Regelung fallen können.

29

Auf dieser Grundlage stellt sich die angefochtene Gebührenerhebung für die
Erstellung der amtlichen Lagepläne nur zu einem geringfügigen Teil als rechtmäßig
und für die Baugrubenabsteckung als insgesamt rechtswidrig dar.

30

Die Gebührenfestsetzung für die Leistungen zur Erstellung der amtlichen Lagepläne
erweist sich lediglich mit einem Aufwand von - jeweils aufgerundet - 3
Ingenieuraußenstunden sowie 5 Messgehilfenstunden als rechtmäßig; der übrige
insofern vom Beklagten im angefochtenen Bescheid geltend gemachte Zeitaufwand
berechtigt hingegen aus rechtlichen Gründen oder aber wegen des Fehlens einer
substantiierten Darlegung seines Entstehens nicht zur Gebührenerhebung.

31

Leistungen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Erstellung
amtlicher Lagepläne darf dieser nach den obigen Ausführungen durch
Gebührenerhebung öffentlich-rechtlich abrechnen, sofern es sich dabei um
hoheitliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW handelt. Die besagte Vorschrift verleiht dem Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieuren die hoheitliche Befugnis als Beliehenem,
Tatbestände mit öffentlichem Glauben zu beurkunden, die durch
vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden. Die
Regelung setzt folglich zweierlei voraus. Zum einen erfasst sie nur solche
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festzustellen sind. Damit ist angeordnet, dass es sich um Sachverhalte faktischer
und/oder rechtlicher Art handeln muss, deren festzustellendes Vorliegen in einer
bestimmten Form unmittelbares Ergebnis der besagten Ermittlungen ist. Zum
anderen bezieht sich die Regelung nur auf solche Vorgänge, die einem öffentlichen
Glauben zugänglich sind. Soweit eine zur öffentlichen Beglaubigung berufene
Person im Rahmen des ihr zugewiesenen Geschäftskreises eine Urkunde aufnimmt
bzw. erstellt, entsteht gemäß § 415 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde. Verhält
sich diese, wie bei der Beurkundung vermessungstechnisch festgestellter
Tatbestände, nicht zur Abgabe von Erklärungen im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, so
begründet die Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin
bezeugten Tatsachen. Diese Beweiskraft ist gerade das kennzeichnende
Zweckelement der Beurkundung mit öffentlichem Glauben, auf die § 1 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW abstellt. Bei Zugrundelegung der
vorbezeichneten Gesichtspunkte erfasst die letztgenannte Vorschrift nicht die
Feststellung solcher Sachverhalte, die erst künftig entstehen bzw. eintreten sollen
und/oder deren Annahme die Schlussfolgerung aus einer interpretierenden
Anwendung von baurechtlichen Normen darstellt. Denn derartige Feststellungen
betreffen keine Mitteilung gegebener Sachverhalte faktischer oder rechtlicher Art, die
als unmittelbares Ergebnis aus vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und
Boden gewonnen werden können. Darüber hinaus beziehen sie sich auf bloße
Zukunftsprognosen oder aber rechtliche Wertungen, die an einem öffentlichen
Glauben im dargelegten Sinne nicht teilhaben können.

32

Eine andere Bewertung folgt auch nicht etwa aus dem Vorbringen des Beklagten,
der Begriff der "durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festgestellten Tatbestände", die dann zu beurkunden seien, dürfe nicht beim Wortlaut
stehen bleiben und erfasse - wie das Beispiel der Teilungsvermessung und
Sonderung zur Bildung neuer Grundstücke zeige - auch erst künftige Sachverhalte in
Form der zukünftigen Lage neuer Eigentumsgrenzen. Abgesehen davon, dass die
Auslegung einer Vorschrift regelmäßig am Wortlaut endet, ist der besagte Einwand
im hier interessierenden Zusammenhang auch deshalb ohne maßgebliche
Aussagekraft, weil für Vermessungstätigkeiten der angeführten Art eine gesonderte
Beleihungsregelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr.1/Satz 1 Nr.1 ÖbVermIngBO NRW
geschaffen worden ist. Daher können aus den Wesensmerkmalen solcher
Tätigkeiten keine durchgreifenden Schlussfolgerungen für die Auslegung der
daneben stehenden Beleihungsregelung in Nr. 2 der besagten Vorschrift gezogen
werden.

33

Nach den dargelegten Grundsätzen handelt es sich (nur) bei jenen Arbeiten im
Zusammenhang mit der Erstellung amtlicher Lagepläne um durch Gebührenbescheid
abrechenbare Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr.2/Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW, die anlässlich der zur Plananfertigung durchgeführten
Außenaufnahmen sowie für die nachfolgend im Innendienst vorgenommene
Einarbeitung der dabei gewonnenen Ergebnisse in die Lagepläne in angemessener
Weise erbracht werden.

34

Die Außenaufnahmen dienen der Überprüfung der bzw. dem Abgleich mit den im
Liegenschaftskataster eingetragenen Grenzen, der topographischen Erfassung des
Geländes sowie der Aufnahme des vorhandenen Baubestandes im maßgeblichen
Bereich. Die zu diesen Tatbeständen gefundenen Ergebnisse (Richtigkeit, ggfs.
Korrektur der im Kataster eingetragenen Grenzen und Baulichkeiten,
Topographiemaße) stammen unmittelbar aus vermessungstechnischen Ermittlungen
an Grund und Boden vor Ort; mit ihrer Einarbeitung in die amtlichen Lagepläne und
deren Siegelung werden sie als darin zutreffend dargestellt mit öffentlichem Glauben
beurkundet. Insofern folgt der Senat der bisherigen Spruchpraxis des
entscheidenden Gerichts, die Tätigkeiten der zuvor abgehandelten Art stets als zur
Gebührenerhebung berechtigende Beurkundung vermessungstechnischer
Tatbestände eingestuft hat.

35

Vgl. zur inhaltsgleichen Vorläuferregelung des
§ 1 Abs. 2 Satz Nr. 2 ÖbVermIngBO NW 1965:
OVG NRW, Urteile vom 21. Dezember 1990 - 9 A
1884/88 - und vom 9. März 1992 - 2 A 654/89 -.

36

Hiernach sind als zur Gebührenerhebung berechtigender Zeitaufwand des Beklagten -
jeweils aufgerundet - 3 Ingenieuraußenstunden und 5 Messgehilfenstunden anzuerkennen.
Nach der vom Senat eingeholten Stellungnahme des Beklagten vom 2. Oktober 2003 handelt
es sich bei den im angefochtenen Bescheid für den Außendienst angesetzten 3,5
Ingenieuraußen- und 7 Messgehilfenstunden um den Aufwand, den der Beklagte den Klägern
für die Erstellung ihrer Lagepläne zugeordnet hat. Die Stundenzahl hat der Beklagte in der
Weise ermittelt, dass er den am 7. Oktober 1992 und am 8. sowie 9. Dezember 1993 jeweils
im Außendienst angefallenen Gesamtaufwand von 11 Ingenieuraußen- und 22
Messgehilfenstunden anteilig auf die drei Bauvorhaben, nämlich jenes der Kläger sowie die
Vorhaben ihrer beiden Nachbarn, aufgeteilt hat.

37

Soweit der Beklagte die Kläger folglich mit einem 1/3-Anteil des am 7. Oktober 1992
entstandenen Aufwandes ( 4 Ingenieuraußen- und 8 Messgehilfenstunden) belastet hat, durfte
diese jedoch nicht als Teil der Erstellung eines amtlichen Lageplanes nach Zeitaufwand
abgerechnet werden. Denn er ist im Rahmen der früheren Teilungsvermessung entstanden.
Nach der vom Beklagten erstellten Antragschronologie hat er am 7. Oktober 1992 allein
Außendienstarbeiten zur Teilung des früheren Flurstücks 682 in die drei Bauparzellen
durchgeführt. Derartige Tätigkeiten zur Teilungsvermessung durfte der Beklagte jedoch
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngKO NRW i.V.m. Nrn. 9.1 - 9.3 des
Gebührenverzeichnisses (GebV) der Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NRW) vom 26. April 1973
(GV.NRW. S. 308) in der insofern maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom 18.
Februar 1990 (GV.NRW. S. 58) nicht nach Zeitaufwand, sondern nur über eine Wertgebühr
für die Teilung abrechnen. Einen entsprechenden Gebührenbescheid für die
Teilungsvermessung hat der Beklagte nach seiner selbst vorgelegten Antragschronologie u. a.
den Klägern auch bereits am 20. April 1994 erteilt. Unbeschadet dessen, dass das Resultat der
Tätigkeiten aus der Teilungsvermessung in Form der seinerzeit neu gebildeten bzw. noch zu
bildenden Grenzen in die späteren amtliche Lagepläne eingeflossen sein mag, ist es daher
ausgeschlossen, den im Rahmen der Teilungsvermessung angefallenen Aufwand -
gegebenenfalls nochmals - ganz oder teilweise über eine Zeitgebühr als Bestandteil der
Arbeiten zur Anfertigung der Lagepläne geltend zu machen.

38

Hingegen sind die in der Antragschronologie für den 8. und 9. Dezember 1993
vermerkten Außendienststunden - unabhängig von dem Aktenzeichen, unter dem sie verbucht
worden sind - für einen gemeinsamen, auf alle drei künftigen Baugrundstücke bezogenen
Ortsvergleich zur Erstellung amtlicher Lagepläne entstanden. Ein derartiger für die
Anfertigung amtlicher Lagepläne erforderlicher Ortsvergleich in Form der Aufnahme bzw.
Überprüfung von Grenzen, des Bestandes, der Topographie usw. berechtigt nach den obigen
Ausführungen zur Gebührenerhebung. Ausweislich der Antragschronologie sind an den
genannten Tagen für alle drei Baugrundstücke jeweils 3,5, also ingesamt 7
Ingenieuraußenstunden für den Ortsvergleich angefallen. Als dabei eingesetzte Hilfsperson ist
in der Antragschronologie zwar nur jeweils ein Messgehilfe aufgeführt. Der Beklagte hat aber
in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass im betroffenen Zeitraum bei Außenterminen
regelmäßig, so auch hier, zwei Messgehilfen eingesetzt worden sind. Ferner hat er erläutert,
dass sich der Umstand der Erwähnung nur eines Gehilfen in der Antragschronologie daraus
erklärt, dass seinerzeit als Messgehilfen beschäftigte Aushilfskräfte - im Unterschied zu fest
angestellten Gehilfen - keine eigenen Arbeitsbücher führten und deren Tätigkeit deshalb
abends nicht gesondert eingebucht wurde. Diese Angaben sind plausibel und und werden im
Übrigen von den Klägern nicht mit substantiierten Einwänden in Frage gestellt. Es sind auch
keine sonstigen Umstände ersichtlich, die dem Senat Anlass geben könnten, die sachliche
Richtigkeit der vom Beklagten gegebenen Darstellung anzuzweifeln. Angesichts dessen ist
von einem Einsatz zweier Messgehilfen mit einem Aufwand von insgesamt 14 Stunden im
Rahmen des am 8. und 9. Dezember 1993 durchgeführten Ortsvergleichs auszugehen. Von
den auf die Lagepläne aller drei Bauvorhaben entfallenden insgesamt 7 Ingenieuraußen- und
14 Messgehilfenstunden ist den Klägern jeweils ein Anteil von 1/3, mithin also 2,33
Ingenieuraußen- und 4,66 Messgehilfenstunden, zuzuordnen. Damit ist zugleich
sichergestellt, dass die Kläger nur mit jenem Aufwand belastet werden, der hinsichtlich ihres
Bauvorhabens angefallen ist. Die vorgenannten Außenstunden sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 a)
und b) ÖbVermIngKO NRW jeweils auf volle Stunden, also 3 Ingenieur- und 5
Messgehilfenstunden aufzurunden. Da der sich daraus ergebende Gebührenbetrag für den
Ingenieur unter der Mindestgebühr von 350,- DM nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ÖbVermIngKO
NRW liegt, kann der Beklagte für den Ingenieuraußeneinsatz diese Mindestgebühr verlangen.
Zusammen errechnet sich hieraus eine anzuerkennende rechtmäßige Gebührenforderung in
Höhe von 736,- DM (350,- DM Mindestgebühr Ingenieur + 290,- DM Messgehilfen (5 Std. à
58,- DM) = 640,- DM zzgl. 96,- DM MWSt).

39

Die weitere Gebührenfestsetzung für 28 Stunden Ingenieurleistungen im Innendienst zur
Erstellung der beiden amtlichen Lagepläne für die Kläger ist hingegen insgesamt
rechtswidrig. Nach den Angaben des Beklagten im zweitinstanzlichen Verfahren,
insbesondere in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2003, soll dieser Innendienstaufwand
mit 7 Stunden für die Einarbeitung der Außendienstergebnisse in den ersten amtlichen
Lageplan vom 27. Juni 1994 und mit 21 Stunden für die Einarbeitung des Bauvorhabens der
Kläger in die beiden amtlichen Lagepläne angefallen sein. Der erstgenannte Aufwand für die
Einarbeitung der Außendienstergebnisse berechtigt nach den obigen Ausführungen zwar
grundsätzlich zur Gebührenerhebung. Es ist aber nicht feststellbar, dass hier ein solcher
Aufwand tatsächlich im mitgeteilten Umfang von 7 Stunden für die Kläger entstanden ist.
Die weiteren 21 Stunden zur Einarbeitung der Bauvorhaben berechtigen - unabhängig von
ihrem Anfall - bereits aus Rechtsgründen nicht zur Gebührenerhebung.

40

Die veranschlagten 7 Stunden zur Einarbeitung der Außendienstergebnisse in den ersten
amtlichen Lageplan für die Kläger sollen nach den Angaben des Beklagten im Schriftsatz
vom 29. Juli 2002 und in der Stellungnahme vom 2. Oktober 2003 am 20. bzw. 21. Juni 1994
im Rahmen der für diese Tage in der Antragschronologie aufgeführten 4,4 bzw. 5,2
Ingenieurinnenstunden erbracht worden sein. Die Antragschronologie vermerkt für die
genannten Tage u.a. jeweils 4,4 sowie 5,2 Stunden für Arbeiten "Lageplan zum Baugesuch",
wobei diese Tätigkeiten jedoch dem Aktenzeichen 814/96, mithin also nicht den Klägern
zugeordnet worden sind. Eine Zuordnung zu den Klägern wäre aber zu erwarten gewesen,
wenn es sich insofern - anders als etwa bei dem oben erörterten Ortsvergleich - um eine
ausschließlich für die Kläger erbrachte Leistung gehandelt hätte. Zudem differenziert die
Antragschronologie nicht danach, inwiefern die genannten Stunden für Tätigkeiten zur
Einarbeitung der Außendienstergebnisse oder aber für Arbeiten zur Einarbeitung des
(ursprünglich geplanten) Bauvorhabens, angefallen sein sollen. Dass am 20. und 21. Juni
1994 von den für diese Tage aufgeführten 9,6 Stunden der überwiegende Teil, nämlich 7
Stunden, für die Einarbeitung von Außendienstergebnissen in den ersten amtlichen Lageplan
vom 27. Juni 1994 aufgewandt worden sein könnte, ist nicht nachvollziehbar. Denn zum
einen ist die Außendienstaufnahme schon am 8. und 9. Dezember 1993 erfolgt und erscheint
es lebensfremd, dass deren Ergebnisse erst ein halbes Jahr später umgesetzt worden sein
sollen. Zum anderen hat der Beklagte ausweislich seiner Antragschronologie bereits am 10.
Dezember 1993, also unmittelbar nach der Außenaufnahme, einen Lageplan zu
Planungszwecken erstellt, in den die für den hier betroffenen Bereich des ehemaligen
Flurstücks 682 beim Ortsvergleich getroffenen Feststellungen eingearbeitet gewesen sein
werden. Dass und inwiefern gleichwohl später unter dem 20./21. Juni 1994 noch ein solcher,
nur auf das Baugrundstück der Kläger bezogener weiterer Einarbeitungsbedarf hinsichtlich
der Außendienstergebnisse bestanden haben könnte, der den Ansatz von 7 Stunden
rechtfertigen könnte, ist vom Beklagten nicht substantiiert dargelegt und gegebenenfalls
nachgewiesen worden. Auf Nachfragen in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte
vielmehr eingeräumt, dass er die von ihm im gerichtlichen Verfahren mitgeteilte Aufteilung
der 9,2 Stunden in solche für die Einarbeitung der Außenaufnahmen und solche für die
Einarbeitung des Bauvorhabens erst nachträglich in überschlägiger Weise vorgenommen hat.
Seine pauschalen Angaben, in der Regel finde aus Anlass des konkreten Bauvorhabens, d.h.
im Zeitpunkt der Erstellung des amtlichen Lageplans, (nochmals) eine Überprüfung der
relevanten tatsächlichen und rechtlichen Daten hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und
eventuell eingetretener Änderungen statt, sind für den vorliegenden Fall ohne Aussagekraft.
Sie zeigen weder nachvollziehbar auf, dass der Beklagte am 20./21. Juni 1994 bezüglich des
Bauvorhabens der Kläger solche - und wenn ja, welche - Tätigkeiten erbracht hat, noch
erlauben sie die Feststellung, hierfür seien als angemessener Aufwand insgesamt 7 Stunden
angefallen. Es kommt auch nicht in Betracht, einen gekürzten Zeitaufwand für die
Einarbeitung der Außendienstergebnisse in den ersten amtlichen Lageplan anzuerkennen.
Hierzu fehlt es bereits an der Benennung auf den konkreten Fall bezogener und mittels
entsprechender Unterlagen belegter tatsächlicher Umstände durch den Beklagten, die eine
Feststellung ermöglichten, ihm sei insofern zumindest ein bestimmter niedrigerer
Zeitaufwand für die Kläger entstanden. Die Darlegung und gegebenenfalls der Nachweis des
Entstehens eines spezifizierten gebührenfähigen Zeitaufwandes obliegt aber dem Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur; kommt er dieser Darlegungslast - wie hier trotz
Aufforderung des Senats - nicht in ausreichendem Umfang nach, besteht kein Anlass für eine
darauf gerichtete zusätzliche Sachaufklärung durch das Gericht.

41

Die weiteren 21 Ingenieurinnenstunden ermächtigen schon aus Rechtsgründen
nicht zur Gebührenerhebung. Sie sind nach der Darstellung des Beklagten mit 20,7
Std. für die Einarbeitung der konkreten Bauvorhaben in die beiden amtlichen
Lagepläne (Plazierung und Einzeichnung der Bauvorhaben, Berechnung und
Einzeichnung der Abstandflächen) sowie mit 0,3 Std. für die GFZ-/GRZ-
Berechnungen entstanden.

42

Bei derartigen Leistungen im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines
konkreten Bauvorhabens handelt es sich nicht um Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW. Insofern ist ohne Belang, ob der
Schwerpunkt der Arbeit des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs - wie der
Beklagte meint - in Fällen der vorliegenden Art gerade darin besteht, unter
Würdigung der zuvor von ihm vermessungstechnisch festgestellten Gegebenheiten
eines Grundstücks das Bauvorhaben so in das Grundstück einzufügen, dass es
dessen Bebauungsmöglichkeiten optimal ausnutzt. Maßgeblich und entscheidend ist
vielmehr allein, ob die nach der Darstellung des Beklagten letztlich planerischen
Arbeiten zur Einarbeitung des Vorhabens in den amtlichen Lageplan die in § 1 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW aufgezählten Voraussetzungen im
oben dargelegten Sinne erfüllen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Festlegung und
Darstellung der Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück beinhaltet keine mit
öffentlichem Glauben beurkundete Feststellung eines vermessungstechnisch an
Grund und Boden ermittelten Tatbestandes. Die Festlegung der Lage des künftigen
Gebäudes beruht auf einer schlichten, durch die baurechtlichen Anforderungen
beeinflussten Willensentscheidung des jeweiligen Bauherrn. Die hierauf gegründete
Darstellung der Grundrissfläche im amtlichen Lageplan ist nicht unmittelbares
Ergebnis darauf bezogener vermessungstechnischer Untersuchungen des Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs. Die eingezeichnete Lage bzw. Anordnung des
künftigen Gebäudes wird zwar letztlich allein durch seine Entfernungen zu
bestimmten Punkten an den Grundstückgrenzen definiert. Diese Entfernungsmaße
werden aber - anders als bei vorhandenen Gebäuden - nicht durch (vorherige)
vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt. Sie beruhen
vielmehr auf einer (fiktiven) rechnerischen Ermittlung, indem der
Vermessungsingenieur die Maße unter Berücksichtigung von Toleranzen,
Strichstärken usw. - wenn auch mit einer nur ihm möglichen höchsten Genauigkeit -
"abgreift", die zwischen der jeweiligen geplanten Außenwand und bestimmten
Punkten der festgestellten Grenze verbleiben.

43

Vgl. so im Ergebnis auch OVG NRW, Urteil vom
9. März 1992 - 2 A 654/89 - unter Aufgabe der
abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 21.
Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -.

44

Zudem ist diese über "gegriffene" Maße vermittelte, im amtlichen Lageplan
dargestellte Lage bzw. Anordnung des Gebäudes entsprechend den obigen
Darlegungen auch nicht mit öffentlichem Glauben feststellungsfähig, da sie sich nicht
auf vorhandene Tatbestände faktischer oder rechtlicher Art bezieht, sondern künftige
Sachverhalte betrifft.

45

Die vorstehenden Überlegungen gelten in ähnlicher Weise für die Berechnung
und Einzeichnung der Abstandflächen in einem amtlichen Lageplan. Auch hierbei
handelt es sich nicht um das unmittelbare Ergebnis vermessungstechnischer
Ermittlungen an Grund und Boden. Bei der Ermittlung einer durch die jeweilige
Außenwand des Gebäudes ausgelösten Abstandfläche fließen u.U. zwar auch
vermessungstechnisch festgestellte Tatbestände, etwa die Geländetopographie, mit
ein. Das Ergebnis, d.h. die konkret angenommene Abstandfläche oder auch die
fehlende Erforderlichkeit der Einhaltung einer solchen, ist dann jedoch Folge einer
wertenden Rechtsanwendung in Form der Subsumtion des geplanten Vorhabens
unter die maßgeblichen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften, wie
sie im Bebauungsplan i.V.m. § 22 BauNVO bzw. in § 34 Abs. 1 BauGB sowie dem
auf das jeweilige Planungsrecht aufbauenden § 6 BauO NW enthalten sind. Dies
zeigt auch der vorliegende Fall, in dem etwa die für die nordwestliche und
südöstliche Außenwand der jeweils geplanten Gebäude angenommenen und in die
amtlichen Lagepläne eingezeichneten Abstandflächen Ergebnis der Anwendung des
Schmalseitenprivilegs gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NW sind. Ebenso ist die mit
der Einzeichnung i.d.R. verbundene Feststellung, die von dem künftigen Gebäude
ausgelösten Abstandflächen lägen mit den eingetragenen Maßen noch auf dem zu
bebauenden Grundstück oder reichten ggfs. mit den dargestellten Maßen darüber
hinaus, nicht unmittelbares Ergebnis vermessungstechnischer Ermittlungen an Grund
und Boden. Sie beruhen vielmehr letztlich ebenfalls auf der zuvor beschriebenen
Anwendung von Rechtsvorschriften. Aus dem Vorstehenden folgt ferner zugleich,
dass die Berechnung und die Darstellung der Lage der Abstandflächen auch keinem
öffentlichen Glauben zugänglich sind. Denn es handelt sich hierbei - wie gezeigt - um
bloße, durch eine interpretierende Anwendung von baurechtlichen Vorschriften
zustande gekommene rechtliche Einschätzungen, die nicht mit der Beweiskraft
gemäß § 418 Abs. 1 ZPO ausgestattet sein können.

46

Gleichfalls nicht durch Gebührenbescheid abrechenbar sind die geltend
gemachten 0,3 Std. für die GFZ-/GRZ-Berechnungen. Soweit der Beklagte in diesem
Zusammenhang die Grund- und Geschossflächen der beiden geplanten Gebäude
berechnet hat, handelt es sich um Feststellungen, die nicht Resultat
vermessungstechnischer Ermittlungen an Grund und Boden sind (wie etwa bei
vorhandenen Gebäuden), sondern sich als rechnerisches Ergebnis aus dem
Abstellen auf die in den jeweiligen Bauzeichnungen angegebenen Maße des zu
errichtenden Vorhabens ergeben. Die darauf beruhende, als beansprucht mitgeteilte
Grund- und Geschossflächenzahl (Grund-/Geschossfläche : Grundstücksgröße) stellt
ihrerseits ebenso wiederum lediglich das Ergebnis eines schlichten Rechenvorgangs
dar. Soweit der Beklagte dabei eine bestimmte Grundstücksgröße festgestellt und als
solche auch in den beiden amtlichen Lageplänen angegeben hat (Lageplan 27. Juni
1994: ca. 579 qm; Lageplan 24. November 1994: 579 qm), mag diese Angabe zwar
das Ergebnis früherer vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und Boden
und als solches auch grundsätzlich mit öffentlichem Glauben beurkundungsfähig
sein. Der insofern entstandene Aufwand ist jedoch bereits bei der
Teilungsvermessung angefallen und kann daher nicht (nochmals) im Zusammenhang
mit den GFZ-/GRZ-Berechnungen geltend gemacht werden.

47

Die in beiden amtlichen Lageplänen ferner mitgeteilte (planungsrechtlich)
zulässige Grund-/Geschossflächenzahl (jeweils 0,14) geht nicht auf eigene
vermessungstechnische Ermittlungen des Beklagten, etwa in Form der Berechnung
des Verhältnisses der bebauten Flächen zu den Grundstücksgrößen in der näheren
Umgebung, zurück, sondern ist vom Beklagten aus einer Rechtsauskunft der
Bauaufsichtsbehörde vom Dezember 1991 übernommen worden. Schließlich stellen
auch die Angaben zu der für das Baugrundstück zulässigen Grund-/Geschossfläche
lediglich das Ergebnis eines Rechenvorgangs (zulässige GFZ-/GRZ-Zahl x
Grundstückgröße) dar.

48

Der ausgeführten Bewertung einer fehlenden gebührenmäßigen Abrechenbarkeit
von Leistungen der bezeichneten Art im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines
Bauvorhabens in den amtlichen Lageplan stehen auch nicht die vom Beklagten
angesprochenen Regelungen der BauPrüfVO und des Runderlasses über die
Führung des Landessiegels durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
entgegen.

49

Die BauPrüfVO ist für den vorliegenden Fall nicht in ihrer derzeitigen Fassung in
den Blick zu nehmen. Die BauPrüfVO in ihrer hier noch maßgeblichen, bis Ende
Dezember 1995 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1984
(GV.NRW. S. 774) - BauPrüfVO 84 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März
1995 (GV.NRW. S. 218), sah in § 2 Abs. 1 Satz 4 lediglich vor, dass die
Bauaufsichtsbehörde, wenn es die besonderen Grundstücks-, Gebäude- oder
Grenzverhältnisse erforderten, verlangen konnte, dass der Lageplan u.a. von einem
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beglaubigt oder angefertigt wurde. Für
die nach § 2 Abs. 5 BauPrüfVO 84 einzureichende Berechnung der Grund- und
Geschossflächen bzw. Grund- und Geschossflächenzahlen ordnete die BauPrüfVO
in der genannten Fassung hingegen noch keine in bestimmten Konstellationen
fakultative oder gar zwingende Erstellung durch einen Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur an. Angesichts dessen geben die bei Erstellung der GFZ-
/GRZ-Berechnungen durch den Beklagten hierfür geltenden Regelungen der
BauPrüfVO schon inhaltlich nichts für seine Auffassung her, dabei habe es sich um
hoheitliche Leistungen gehandelt.

50

Ebenso wenig kann aus der genannten Anordnung in § 2 Abs. 1 Satz 4
BauPrüfVO 84 abgeleitet werden, sämtliche im beurkundeten amtlichen Lageplan
enthaltenen, nach § 2 Abs. 2 BauPrüfVO 84 zwingend vorgeschriebenen
Eintragungen oder Angaben - etwa die Darstellung der Lage des Vorhabens und
seine Abstandflächen - seien als hoheitliche, mithin durch Gebührenbescheid
abrechenbare Leistungen erbracht worden. Diese Sicht verkennt, dass der Umfang
der Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen, hier in der Form einer
Beurkundungsermächtigung mit öffentlichem Glauben, allein in der oben erwähnten
Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geregelt ist. § 2
BauPrüfVO in der besagten Fassung konnte den in § 1 Abs. 2 ÖbVermIngBO NRW
bestimmten hoheitlichen Wirkungskreis des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs schon deshalb nicht konkretisieren oder gar erweitern, weil
die Ermächtigungen zum Erlass dieser verordnungsrechtlichen Vorschrift, nämlich §
80 Abs. 2 BauO NRW 84, nicht die Befugnis vermittelte, der genannten Berufsgruppe
(zusätzliche) hoheitliche Kompetenzen zu verleihen.

51

Vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom
21. Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -.

Daher kann nicht - wie vom Beklagten letztlich geltend gemacht -, der Umfang des
hoheitlichen Wirkungskreises eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit
Hilfe der dargelegten Vorschriften der Bauprüfungsverordnung bestimmt werden;
vielmehr können umgekehrt nur die Bestandteile des amtlichen Lageplans an dem
öffentlichen Glauben durch die in der Bauprüfverordnung vorgesehene Beurkundung
teilhaben, für die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur eine
entsprechende Kompetenz in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO
NRW zugewiesen worden ist. Darunter fallen jedoch nicht - wie oben gezeigt - die
Angaben und/oder Eintragungen zur künftigen Lage des Vorhabens und zu den
Abstandflächen.

52

Die vorgenommene Beschränkung des öffentlichen Glaubens im Wesentlichen
auf die Feststellungen zum Grenzverlauf, zur Grundstücksgröße, zum vorhandenen
(Bau-)Bestand sowie zur Topograhie und - soweit vorhanden - zur Lage vorhandener
Rechte (etwa existierende Baulasten),

53

vgl. zu Letzterem Urteil des Senats vom
16. Oktober 2003 - 9 A 249/01 -,

54

ist auch systemgerecht. Denn hierbei handelt es sich gerade um jene
Tatbestände, die im Falle des Bestehens damit verbundener Unklarheiten und/oder
zum Zwecke der Rechtssicherheit nach den erwähnten Bestimmungen der
Bauprüfverordnung das Verlangen zur Vorlage eines amtlichen Lageplans
begründen. Insoweit, aber auch nur insoweit, soll die Bauaufsichtsbehörde von
schwierigen, letztlich nur durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu
leistenden Ermittlungen befreit werden.

55

Das zuvor gefundene Ergebnis steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch
im Einklang mit den Regelungen in dem Runderlass "Führung des Landessiegels
durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure" des (früheren) Ministers für
Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7. Januar 1966
(MBL.NRW. S. 186). Der Runderlass bestimmt in Nr. 2, dass das Dienstsiegel nur bei
der Erfüllung von Hoheitsaufgaben verwendet werden darf und definiert diese als die
Beurkundung von Tatbeständen, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an
Grund und Boden festgestellt werden (Nr. 2 a des Runderlasses), die räumliche
Abgrenzung der Rechte an Grundstücken der Höhe und Lage nach (Nr. 2 b des
Runderlasses) sowie die gutachterlichen Tätigkeiten in vermessungstechnischen
Angelegenheiten nach Nr. 2 a, b (Nr. 2 c des Runderlasses). Die Beschreibung des
hoheitlichen Tätigkeitskreises in Nr. 2 a des Runderlasses ist inhaltsgleich mit der
gesetzlichen Beleihung durch § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2/Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO
NRW. Hierfür gilt das bereits oben Ausgeführte. Die in Nrn. 2 b und c des
Runderlasses genannten Tätigkeiten stellen letztlich nur Unterfälle des hoheitlichen
Wirkungskreises nach Nr. 2 a des Erlasses bzw. gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und
2/Satz 1 Nrn. 1 und 2 ÖbVermIngBO NRW dar. Soweit gleichwohl in Nr. 2 b des
Runderlasses die räumliche Abgrenzung der Rechte an Grundstücken ausdrücklich
gesondert aufgeführt wird, können darunter nicht, wie der Beklagte meint, etwa
Leistungen im Zusammenhang mit der Berechnung und Darstellung von
Abstandflächen gefasst werden. Abstandflächen betreffen keine Rechte an
Grundstücken, sondern haben belastende baurechtliche Verpflichtungen zum
Gegenstand.

56

Ebenso wenig steht der vorbezeichneten Bestimmung der hoheitlichen
Leistungen eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs im Zusammenhang
mit der Anfertigung eines amtlichen Lageplans der Einwand des Beklagten entgegen,
sie führe innerhalb eines Tätigkeitskreises zu unterschiedlichen Zuständigkeiten bei
der Aufsicht, was unpraktikabel sei. Abgesehen davon, dass die oben dargelegten
Grundsätze eine praktikable Zuordnung im Bereich der Aufsicht erlauben, liegt es in
der Natur der Sache, dass bei einer hoheitlich beliehenen Privatperson stets die
Frage aufgeworfen ist, welche Tätigkeiten sie innerhalb oder aber außerhalb der
Beleihung wahrnimmt. Die insoweit - etwa mit Blick auf die Aufsichtszuständigkeiten
oder die Befugnis zum Handeln in öffentlich-rechtlicher Form - bestehenden
Differenzierungserfordernisse sind gerade systemimmanente Folge ihrer
"Zwitterstellung" und als von vorneherein angelegt hinzunehmen.

57

Die Gebührenfestsetzung nach Zeitaufwand mit 1,5 Ingenieuraußenstunden und
3 Messgehilfenstunden für die am 23. Juni 1995 durchgeführte
Baugrubenabsteckung ist ebenfalls rechtswidrig, weil es an einer entsprechenden
Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt. Eine Ermächtigung zur öffentlich-rechtlichen
Abrechnung dieser Tätigkeiten nach Zeitaufwand ergibt sich nicht aus den
gebührenrechtlichen Vorschriften zur Gebäudeeinmessung, als deren
"Vorbereitungshandlung" die Baugrubenabsteckung vom Beklagten eingestuft
worden ist. Für die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1/Satz 1 Nr. 1 ÖbVermIngBO NRW in
hoheitlicher Funktion durchzuführende Gebäudeeinmessung fällt gemäß § 1 Abs. 1
Satz 1 ÖbVermIngKO NRW i.V.m. Nr. 14.1 ff. GebV in der für Juni 1985
maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom 26. Mai 1993 (GV.NRW. S.
274) - GebV 93 - grundsätzlich eine Wertgebühr an. Diese Wertgebühr hat der
Beklagte unter Anwendung von Nr. 14.13 GebV 93 in Höhe von 80% der vollen
Gebühr mit 804,- DM in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Eine neben der
Wertgebühr zu erhebende (zusätzliche) Gebühr nach Zeitaufwand für die
Baugrubenabsteckung als gleichsam ersten Schritt zur späteren
Gebäudeeinmessung ist im Gebührenverzeichnis nicht vorgesehen. Etwas Anderes
folgt auch nicht aus der vom Beklagten angesprochenen Nr. 13.211 GebV 93. Zwar
ist in Nr. 14.121 GebV 93 geregelt, dass für den Fall einer zur Gebäudeeinmessung
notwendigen vollständigen oder teilweisen Feststellung der Grundstückgrenzen der
für jene Feststellung erforderliche Aufwand mit einer Gebühr nach Nr. 13 GebV 93
(Grenzvermessung) abgerechnet werden darf. Dies führt hier jedoch aus mehreren
Gründen nicht zur Anwendbarkeit der Nr. 13.211 GebV 93. Zunächst ist der streitige
Aufwand gerade nicht anlässlich der Einmessung eines (vorhandenen) Gebäudes
angefallen. Zudem mag der Beklagte für die Baugrubenabsteckung zwar - wie von
ihm vorgetragen - u.a. Grenzpunkte aufgesucht und "überprüft" haben. Dies stellt
jedoch keine Feststellung von Grenzen im Sinne der Nr. 14.12 GebV 93 dar, von der
nur solche Tätigkeiten erfasst werden sollen, wie sie bei einer (erstmaligen)
Grenzvermessung nach Nr. 13 GebV 93 typischerweise anfallen. Derartige Arbeiten
können hier bei der Baugrubenabsteckung schon deshalb nicht als darauf bezogener
angemessener Aufwand angefallen sein, weil der Beklagte die neu gebildeten
Grenzen des Baugrundstücks bereits im Verfahren zur Teilungsvermessung des
früheren großen Flurstücks 682 verbindlich festgestellt hatte. Schließlich fallen das
Aufsuchen und "Überprüfen" von Grenzpunkten im Zusammenhang mit einer
Baugrubenabsteckung auch ohnehin nicht unter die in Nr. 13.211 GebV 93
aufgezählten Tätigkeiten.

58

Aus den beiden letztgenannten Aspekten folgt zugleich, dass das zum Abstecken der
Baugrube vorgenommene Aufsuchen und "Überprüfen" von Grenzpunkten ebenso wenig eine
Maßnahme im Rahmen einer eigenständigen hoheitlichen Grenzvermessung darstellte, die
den Beklagten unmittelbar nach Nr. 13.211 GebV 93 zur gebührenrechtlichen Festsetzung des
dabei angefallenen Zeitaufwandes berechtigt hätte.

59

Die Auslagen sind in dem angefochtenen Bescheid nur in Höhe von 98,82 DM
rechtmäßig festgesetzt worden. Grundsätzlich dürfen nur diejenigen Auslagen im
Gebührenbescheid festgesetzt werden, die für solche Leistungen entstanden sind,
welche im jeweiligen Fall nach der Kostenordnung durch Bescheid geltend gemacht
werden können. Das folgt aus § 10 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngKO NRW. Denn danach
hat der Kostenschuldner (nur) solche Auslagen zu erstatten, die im Zusammenhang
mit einer - notwendigerweise nach der Kostenordnung abrechenbaren - Leistung
erforderlich waren und die nicht bereits in die Kosten für die Leistung selbst
einbezogen sind.

60

Danach sind von den verlangten Fahrtkosten, wie sie der Beklagte in seiner
Stellungnahme vom 2. Oktober 2003 spezifiziert hat, nur die anteiligen 1,87 DM
sowie die 5,60 DM für den Termin zur Sockelabnahme/Grundrissprüfung, mithin also
insgesamt 7,47 DM zzgl. MWSt, im angefochtenen Bescheid zu Recht festgesetzt
worden. Die weiter geltend gemachten Fahrtkosten für den Termin zur
Grobabsteckung berechtigen hingegen - weil diese selbst nicht gebührenfähig ist -
nicht zur Auslagenfestsetzung.

61

Hinsichtlich der übrigen in der genannten Stellungnahme konkretisierten
Auslagen für Planausfertigungen und Porto ist lediglich ein Betrag in Höhe von 78,46
DM zzgl. MWSt als rechtmäßig festgesetzt anzuerkennen. Die auf (Mehr-)
Ausfertigungen für die GFZ-/GRZ-Berechnungen entfallenden Auslagen sind nicht
durch Gebührenbescheid festsetzbar, weil die Berechnungen selbst keine
gebührenfähige Leistung darstellen. Die Auslagen für die Ausfertigungen und
Versandkosten der beiden amtlichen Lagepläne sind nur teilweise in Höhe des zuvor
genannten Betrages festsetzungsfähig. Die entsprechend den obigen Ausführungen
nach der Kostenordnung abrechenbaren Leistungen des Beklagten haben mit der
Anfertigung des ersten amtlichen Lageplans ihren Abschluss gefunden, so dass hier
nur jene Aufwendungen für Ausfertigungen und Versand anzuerkennen sind, die für
den ersten amtlichen Lageplan vom 27. Juni 1994 angefallen sind. Ferner bestimmt
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 ÖbVermIngKO NRW, dass Aufwendungen für weitere
Abschriften, Durchschriften usw., mithin also Mehrausfertigungen, zur
Auslagenfestsetzung ermächtigen, soweit diese Mehrausfertigungen sachgerecht
waren oder vom Kostenschuldner besonders veranlasst worden sind. Den ersten
amtlichen Lageplan hat der Beklagte insgesamt zehnfach (7 x farbig, 3 x schwarz-
weiß) erstellt. Hiervon können nur 9 Ausfertigungen als tatsächliche
Mehrausfertigungen entsprechend der erwähnten Bestimmung für die
Auslagenerhebung herangezogen werden. Es kann dahinstehen, ob diese 9
Mehrausfertigungen von den Klägern besonders veranlasst worden sind. Da der
Architekt der Kläger nach den glaubhaften Bekundungen des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung eine solche Anzahl gefordert hat, ist jedenfalls davon
auszugehen, dass die Bauaufsichtsbehörde eine entsprechend hohe Zahl von
Planausfertigungen verlangt hat. Angesichts dessen stellt sich - bei gleichzeitiger
Berücksichtigung von erforderlichen Ausfertigungen für die eigenen Unterlagen der
Kläger - die Anzahl von 9 Mehrausfertigungen jedenfalls als sachgerecht dar.
Folglich ist von den in der Stellungnahme des Beklagten für 10 Pläne insgesamt
angesetzten 80,- DM ein Teilbetrag von 72,- DM zu Recht im angefochtenen
Bescheid als Auslagenforderung festgesetzt worden. Damit einhergehend durfte der
Beklagte gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 11 a) ÖbVermIngKO NRW die für den
Versand dieser Pläne angefallenen Porto- und Verpackungskosten in Höhe von 6,46
DM (12,93 DM : 2) ebenfalls als Auslagen erheben. Zusammengefasst errechnet sich
daraus eine rechtmäßig festgesetzte Auslagensumme in Höhe von 98,82 DM (7,47
DM Fahrtkosten + 78,46 DM Mehrausfertigungen, Porto = 85,93 DM zzgl. 12,89 DM
MWSt.)

62

Die Kläger werden schließlich auch zu Recht als Schuldner für die Kosten in
Anspruch genommen, die der Beklagte nach dem oben Ausgeführten im
Zusammenhang mit der Erstellung der amtlichen Lagepläne nach Zeitaufwand durch
Gebührenbescheid festsetzen durfte. Dabei kann dahinstehen, ob sie insofern eine
Gebührenpflicht trifft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW in der bis 1999
geltenden früheren Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1971
(GV.NRW. S. 354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV.NRW. S.
256). Jedenfalls sind sie im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt GebG NRW
Begünstigte dieser Amtshandlungen des Beklagten. Die begünstigende, d.h.
vorteilhafte Wirkung der im amtlichen Lageplan zum Baugesuch enthaltenen
hoheitlichen Feststellungen des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs besteht
darin, dass der Plan insoweit den vollen Beweis der Richtigkeit führt und unter jenen
Aspekten etwa von der Bauaufsichtsbehörde - außer bei Erbringung des
Gegenbeweises - nicht als fehlerhaft zurückgewiesen werden kann. Diese
vorteilhafte Wirkung tritt regelmäßig beim Bauherrn ein, der den Lageplan für ein
eigenes Bauvorhaben nutzen will und im Genehmigungsverfahren vorlegt. Bauherren
waren im vorliegenden Fall die Kläger. Sie haben die amtlichen Lagepläne nach
Bestätigung durch ihre Unterschriften im Genehmigungsverfahren eingereicht; der
zuvor ausgeführte Vorteil der Amtshandlungen des Beklagten hat sich sodann mit
der späteren Erteilung der Baugenehmigung vom 6. Juli 1995 zu ihren Gunsten
realisiert.

63

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme der Kläger
ermessensfehlerhaft sein könnte. Unbeschadet der Frage, ob dem Beklagten mit
dem früheren Grundstückseigentümer L. ein weiterer Kostenschuldner zur
Verfügung gestanden hätte, ist es jedenfalls nicht sachwidrig, diejenigen Personen
zur Kostenerstattung heran zu ziehen, denen letztlich die wirtschaftlichen Vorteile der
vom Beklagten erbrachten gebührenfähigen Leistungen im Zusammenhang mit der
Erstellung der Lagepläne zugutegekommen sind. Dies sind aber - wie gezeigt - die
Kläger.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO und berücksichtigt
das in den beiden Instanzen jeweilige Maß des Obsiegens und Unterliegens der Parteien.

65

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

67