Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-14, Aktenzeichen 15 L 4137/02
ECLI:DE:VGD:2002:1114.15L4137.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls
unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind schon mangels eines
glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.
den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der
Medizin im dritten Fachsemester steht der Antragstellerin, die bislang zwei Semester
Medizin an der Universität I1 studiert hat, nicht zu. Der Antragsgegner, der für die
Vergabe von Studienplätzen im höheren (2. bis 4.) Fachsemester des Vorklinischen
Teils des Studiengangs Medizin mit Rücksicht darauf, dass für diese Fachsemester
durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2002/2003 (HöchstzahlenVO NRW) vom 12. August 2002, GV NRW S.
388, Zulassungszahlen festgesetzt worden sind, nach § 37 Abs. 1 S. 1 der
Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen
(Vergabeverordnung NRW - Vergabe VO NRW) vom 12. Juni 2002, GV NRW S. 188,
zuständig ist, hat den Antrag der Antragstellerin zu Recht mangels freier
Studienplätze abgelehnt.

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Die Zahl der an einer Hochschule in ein höheres Fachsemester
aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber (Zulassungszahl) wird gemäß § 37
Abs. 2 VergabeVO NRW auf den Unterschied zwischen der festgesetzten Zahl von
Studienplätzen (Auffüllgrenze) und der Zahl der Studentinnen und Studenten, die
sich innerhalb einer von der Hochschule zu bestimmenden Frist zur Fortsetzung
ihres Studiums in dem entsprechenden höheren Fachsemester zurückgemeldet
haben (Rückmelder), festgesetzt. Durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 HöchstzahlenVO
NRW ist die Zulassungszahl des 3. Fachsemesters des vorklinischen Teils des
Studiums der Medizin an der Universität E im Wintersemester 2002/2003
(Auffüllgrenze) auf 328 festgesetzt worden. Auf diese Zahl haben sich innerhalb der
von der Hochschule bestimmten Frist nach deren Darstellung, an deren Richtigkeit
Zweifel nicht bestehen, 457 eingeschriebene Studentinnen und Studenten des 2. bis
4. Fachsemesters, die wegen des Studienjahrbetriebs auf die Auffüllgrenze des 3.
Fachsemesters zu verrechnen sind, zurückgemeldet. Da hiernach die Zahl der
Rückmeldungen die Auffüllgrenze um über einhundert Studierende überschreitet,
stehen freie Plätze für eine Vergabe von Ortswechslern im 3. Fachsemester nicht zur
Verfügung; die von der Antragstellerin dargelegten persönlichen Gründe für den
Wechsel des Studienortes können aus diesem Grunde keine Berücksichtigung
finden.

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Auf einen möglichen freien Platz außerhalb der festgesetzten Kapazität kann sich
die Antragstellerin nicht berufen. Da sich ihr Zulassungsbegehren an den
Antragsgegner offenbar nur auf einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten
Kapazität gerichtet hat, besteht kein durch einstweilige Anordnung allein
regelungsfähiges vorprozessuales Rechtsverhältnis i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
bezüglich eines Nc-Studienplatzes. Außerdem ist insofern weder ein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil ohne einstweilige Anordnung wesentliche
Nachteile nicht zu besorgen sind, noch ein Anordnungsanspruch, da die
Antragstellerin ihr Grundrecht aus Art. 12 GG, welches einen Anspruch auf einen Nc-
Studienplatz begründen kann, bereits einmal durch ihre Zulassung an der Universität
I1 im angestrebten Studiengang verwirklicht hat. Schließlich müsste die beträchtliche
Überlast der zurückgemeldeten Studierenden im 3. Fachsemester auf etwaige sich
rechnerisch ergebende zusätzliche Nc- Studienplätze verrechnet werden. Dass mehr
als 129 zusätzliche Studienplätze im 3. Fachsemester bei der noch ausstehenden
gerichtlichen Überprüfung der Zulassungszahlen festgestellt werden sollten, ist nach
den Erfahrungen aus den Vorjahren auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

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