Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-11, Aktenzeichen 11 D 120/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0911.11D120.98AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die bis zur Trennung des Verfahrens entstandenen Kosten des
Rechtsstreits entsprechend seinem Streitwertanteil am Gesamtstreitwert sowie die
danach entstandenen Kosten jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen zu 1.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen zwei
Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan
für zwei Straßenbauvorhaben im Raum W. /O. /K.
festgestellt hat.

3

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - (künftig Planfeststellungsbeschluss A 4) betrifft den
Neubau der Bundesautobahn 4 (A 4) zwischen der Anschlussstelle
W. und der H. straße (B 54/62n, künftig HTS), der
HTS zwischen der A 4 und dem südlich anschließenden
Neubauabschnitt der HTS (Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950), des
Abzweigs zur B 54 und der Anschlussstelle für den Abzweig zur B
54. Durch den Neubau soll die von K. zum Autobahnkreuz
O. -Süd führende A 4, die zurzeit an der Anschlussstelle
W. endet, nach Osten verlängert und in K. -K. bach
mit der B 54 verbunden werden. Südlich des Abzweigs zur B 54
geht die A 4/HTS in den gesondert geplanten Abschnitt der HTS
über. Mit dem Bau der nicht für die Abwicklung des Verkehrs von
der Anschlussstelle W. der A 4 bis zur K. bach Höhe
erforderlichen Streckenabschnitte darf erst begonnen werden,
wenn für den anschließenden Abschnitt der HTS ein
bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt (S. 20
des Planfeststellungsbeschlusses A 4).

4

Der weitere Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997
- 713-32-03/740 - (künftig Planfeststellungsbeschluss HTS)
betrifft den Neubau der vierstreifigen HTS im südlichen
Anschluss an die A 4 und den damit im Verbund
planfestgestellten Teil der HTS (Bau-km 5+838,315 bis Bau-km
11+820). Dieser Abschnitt der HTS verläuft westlich von
K. -E. und mündet nördlich der L 908 (bei Bau-km
11+820) in einen Abschnitt der HTS, der aufgrund des
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 25. März
1988 weitgehend fertig gestellt worden ist. Die Kreuzung mit
der L 908 darf dem Planfeststellungsbeschluss vom 25. März 1988
zufolge erst ausgebaut werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss HTS vom 13. August 1997
bestandskräftig oder vollziehbar geworden ist. Mit dem Bau des
Abschnitts, der von dem Planfeststellungsbeschluss HTS erfasst
ist, darf erst begonnen werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss für den nördlich angrenzenden
Abschnitt der HTS von Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950
einschließlich der Weiterführung als A 4 bis zur
Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54 bestandskräftig
ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer eventuellen
Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung nicht
wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS).

5

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 30. März 1983
dem Regierungspräsidenten A. (jetzt: Bezirksregierung
A. ) die Planunterlagen für den Neubau der A 4 von
W. nach K. bach zur Durchführung des Anhörungsverfahrens
vor. Es handelte sich um einen Abschnitt der A 4, die nach dem
damaligen Stand der Planungen durch das Rothaargebirge zum
Autobahnkreuz H. bach führen sollte. Der an der
Anschlussstelle W. beginnende Abschnitt endete in
K. bach mit einem Anschluss an die B 54. Einen Abzweig zur
HTS sahen die Unterlagen nicht vor. Im Bestimmungsplan der
Linienführung nach § 16 FStrG vom 3. Mai 1977/3. Juli 1978 war
allerdings ein Verlauf der HTS westlich von K. -E.
mit Anschluss an die A 4 vorgesehen. Die Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 6. Juni 1983 bis 5. Juli 1983 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

6

Im Mai 1984 beschloss die Landesregierung, den Ausbau der A 4
bis nach Hessen nicht weiterzuverfolgen. Sie verband mit dieser
Entscheidung die Erwartung, dass ein geeignetes alternatives
Planungskonzept zur Verbesserung der Erschließung der betroffenen
Region und ihrer Anbindung an das großräumige Straßennetz
entwickelt werde. Alsdann legte der Beigeladene zu 1. mit
Schreiben vom 28. April 1986 das Deckblatt I zur Planfeststellung
für den Neubau der A 4 (W. -K. bach) vor. Die Unterlagen
sehen einen Übergang der A 4 in die HTS sowie eine zweistreifige
Verbindung mit der B 54 vor. Die geänderten Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 30. Juni 1986 bis 29. Juli 1986 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

7

Mit Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 legte der
Beigeladene zu 1. das Deckblatt II vor. Wegen eines um 10.000
Kfz/24 h verminderten Verkehrsaufkommens (geschätzte
Verkehrsprognose zwischen W. und K. bach:
24.017 Kfz/24 h) nahm der Beigeladene zu 1. von dem
ursprünglich geplanten dritten Fahrstreifen in Richtung
K. bach (Bau-km 61+909 bis Bau-km 65+550) sowie den
Rastanlagen "Am K. " und "E. " Abstand. Von
einer Auslegung des Deckblatts II wurde abgesehen.

8

Im Erörterungstermin vom 26./28. März 1990 sagte der
Beigeladene zu 1. einen ökologischen Fachbeitrag für die A 4 zu
und legte ihn mit Schreiben vom 20. November 1992 der
Anhörungsbehörde vor. Dieser Fachbeitrag (Deckblatt III) lag in
der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Februar 1993 mit einem
Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG in O. und W. öffentlich
aus. Es handelt sich um eine Untersuchung des Büros F. &
S. vom Mai 1991, die nach den Kriterien einer
Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden und - ausgehend
von vier vom Beigeladenen zu 1. geprüften Varianten -
Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende Trassenführung
prüfen sollte. Die Teilung in einen ökologischen Fachbeitrag
für die A 4 und eine Umweltverträglichkeitsstudie für die HTS
begründeten die Gutachter mit dem unterschiedlichen
Verfahrensstand der Projekte. Sie erstellten außerdem eine
Synopse Ökologischer Fachbeitrag A 4/UVS H. straße
vom Mai 1992. Die Ingenieurgemeinschaft S. -W. -F.
GmbH fertigte als Teil des ökologischen Fachbeitrags im Mai
1992 eine Synopse zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS.

9

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 19. November
1992 der Anhörungsbehörde die Planunterlagen für den Neubau der
Bundesstraße 54/62n - H. straße - von Bau-km 5+838,315
bis Bau-km 11+820 vor. Das Vorhaben setzt den im Zusammenhang
mit der A 4 planfestgestellten Teil der HTS nach Süden fort und
mündet etwa 300 m nördlich der L 908 in den bereits
bestandskräftig festgestellten und weitgehend ausgebauten Teil
der HTS. Die Unterlagen lagen mit einem Hinweis auf § 17 Abs. 4
FStrG in der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Fe-bruar 1993 in
K. , O. und W. öffentlich aus.

10

Der Kläger ist eine aus 32 Mitgliedern bestehende
juristische Person des öffentlichen Rechts. Drei Mitglieder
sind nebenberuflich Landwirte und nutzen dem Kläger gehörende
Grundstücke in Form extensiver Weidewirtschaft
(Mastviehauftrieb). Die etwa 15 ha große Fläche besteht aus
zwei Teilen und liegt zwischen der Trasse der A 4 und dem
Ortsteil E. . Vom nördlichen Rand der Flächen sind 1,0228 ha
zu erwerben und 0,182 ha dauerhaft zu beschränken (für
Fernmeldekabel und Entwässerung).

11

Der Kläger hielt der Planung der A 4 zur Niederschrift bei
der Gemeinde W. am 28. Juni 1983 entgegen, der Verband sei
für eine vernünftige Bewirtschaftung auf die in Anspruch
genommenen Grundstücksteile angewiesen. Die Flächen dienten
teilweise dem Unterhalt der Verbandsmitglieder. Wegen des
geringen Abstandes zum Ortsteil E. sei dort mit erheblichen
Lärmimmissionen zu rechnen. Weil die Trasse am Rande eines
engen Tales geführt werde, werde das Landschaftsbild zerstört.
Die Trasse könne ohne weiteres nach Norden verschoben werden,
was ohnehin kostengünstiger sei, weil Brücken entfielen, und
die Lärmproblematik entschärfe. Mit Schreiben vom 10. August
1986 widersprach der Kläger dem Deckblatt I, weil die
Notwendigkeit der A 4 nicht nachgewiesen worden sei. Er
vertiefte die frühere Einwendung dahin, dass die in der
Nachbarschaft vorhandenen Weideflächen bei trockener Witterung
schon jetzt nicht ausreichten. Durch den Flächenentzug werde
der Unterhalt der Mitglieder gefährdet. Die Planung sei
rechtswidrig, weil das Planungsziel nicht mit einem
geringstmöglichen Aufwand an Mitteln erreicht und hinsichtlich
der Umwelt das Vermeidungsverbot verletzt werde. Zur Entlastung
des Raumes um K. böten sich weniger aufwendige
Neubaustrecken an, so dass auch das E. mit dem S.
Gebiet geschont werden könne.

12

Im Erörterungstermin vom 28. März 1990 machte der Kläger
geltend, die Angabe zum Flächenverlust (2,2 ha) sei
unvollständig, weil weitere Flächen durch Bepflanzung verloren
gingen. Weil ihm nur Splitterparzellen verblieben, werde
Ersatzland gefordert.

13

Der Beklagte stellte durch die beiden Beschlüsse vom 13. Au-
gust 1997 den Plan für den Ausbau der A 4 und der HTS fest.

14

In dem die A 4 betreffenden Planfeststellungsbeschluss wies
er die Einwendungen des Klägers mit folgender Begründung
zurück: Soweit der Fortbestand des Klägers gefährdet sei, sei
dies kein in der Abwägung unüberwindlicher Belang, weil er
keinen Bestandsschutz genieße. Auf den Schutz des Art. 14 GG
könne sich der Kläger als juristische Person des öffentlichen
Rechts nicht berufen. Die Flächeninanspruchnahmen und die
sonstigen durch die Vorhaben entstehenden Nachteile seien im
Entschädigungsverfahren finanziell abzugelten. Soweit eine
Existenzgefährdung von Mitgliedern geltend gemacht werde,
hätten diese Mitglieder namentlich benannt werden müssen.

15

Der Kläger hat am 2. Januar 1998 mit weiteren Klägern Klage
erhoben (23 D 1/98.AK). Der (vormals 23.) Senat hat durch
Beschluss vom 11. August 1998 das Verfahren des Klägers
abgetrennt. Der Kläger trägt zur Begründung der Klage vor, der
Planfeststellungsbeschluss zur A 4 leide daran, dass er
unübersichtlich geworden sei und bei den Betroffenen keine
Anstoßwirkung mehr entfaltet habe. Eine ordnungsgemäße
Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Diese Prüfung sei allein
deshalb erforderlich gewesen, weil das
Planfeststellungsverfahren nicht bei Ablauf der
gemeinschaftsrechtlichen Übergangsfrist - 3. Juli 1988 -
beendet gewesen sei. Im Übrigen sei das Projekt noch nach dem
3. Juli 1988 wesentlich geändert worden. Wenn die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, hätte
die konkrete Möglichkeit bestanden, dass die Planung anders
ausgefallen wäre. Die Planrechtfertigung fehle. Nach Aufgabe
der ursprünglichen Planung seien keine Alternativen erwogen
worden. Das Straßenbauvorhaben stelle einen unzulässigen
Eingriff in Natur und Landschaft dar. Der fehlerhafte
landschaftspflegerische Begleitplan erschöpfe sich in
gestalterischen Maßnahmen. Die Problematik der Lärm-, Abgas-
und Staubimmissionen sei unzureichend bewältigt worden. Das
gelte insbesondere für Reflexionswirkungen im Elbebachtal. Die
Abschnittsbildung sei fehlerhaft, weil der weitere Verlauf der
A 4 Richtung Hessen nicht geklärt sei.

16

Die von der Trasse beanspruchten Verbandsflächen stellten
75 % seines Grundbesitzes dar. Dadurch werde seine
Existenzfähigkeit beeinträchtigt.

17

Mit Schriftsatz vom 9. März 2000 macht der Kläger ergänzend
geltend, die Planänderung im Deckblattverfahren dürfe nicht
über einfache und überschaubare Abweichungen hinausgehen. Schon
mit dem ersten Deckblatt sei eine völlig veränderte
verkehrspolitische Konzeption verfolgt worden. Die Auswirkungen
auf die Betroffenen hätten sich verändert. Die Frage nach dem
Bedarf stelle sich neu. Den Betroffenen habe somit Gelegenheit
gegeben werden müssen, in einem neuen Verfahren Einwendungen zu
erheben. Das Gebot der Planklarheit sei verletzt, und zwar auch
unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die von
der Trasse berührten Wasserschutzgebiete und Biotope seien
unzulänglich erfasst worden. Dies zeige eine Darstellung des
Herrn S. , der dem Rat der Gemeinde W. angehöre. Die
Abschnittsbildung sei abwägungsfehlerhaft, weil die beiden
Vorhaben jeweils für sich gesehen keine Verkehrsbedeutung
hätten. Der Beklagte habe zu Unrecht unter Hinweis auf den
Bedarfsplan von einer Prüfung der Null-Variante Abstand
genommen und sich gehindert gesehen, rechtlich geschützten
Interessen oder beeinträchtigten öffentlichen Belangen den
Vorrang zu geben. Beim Vergleich der Varianten seien die
betroffenen Belange nicht richtig gewürdigt und neue
Erkenntnisse zum Tunnelbau übergangen worden.

18

Weil er enteignend betroffen sei, seien die angefochtenen
Beschlüsse umfassend zu überprüfen. Er sei als Körperschaft des
öffentlichen Rechts grundrechtsfähig, weil er seinen
Mitgliedern die Verwirklichung von Grundrechten ermögliche. Die
Mitglieder nähmen durch ihn eine öffentliche Aufgabe der
Daseinsvorsorge wahr und übten zum Teil durch ihn eine
Erwerbstätigkeit aus. Das Ausmaß der Eigentumsbetroffenheit
lasse sich nicht allein anhand der Größe der beanspruchten
Fläche ermessen. Entscheidend sei, dass in der Nähe der
Autobahntrasse gehaltenes Vieh schlechter zu vermarkten sei.
Wenn seine Mitglieder kein Vieh in ökologischer Tierhaltung
aufziehen könnten, werde die Existenz seiner Mitglieder und
seine eigene Existenz vernichtet. Eine Präklusion sei nicht
eingetreten, weil die früher erhobenen Einwendungen
fortwirkten.

19

Nachdem der Beklagte die Planfeststellungsbeschlüsse in der
mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 geändert hat,
beantragt der Kläger,

20

die beiden
Planfeststellungsbeschlüsse des
Beklagten vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - und - 713-32-03/740 - in der
Fassung der in der mündlichen
Verhandlung vom 3. April 2000
vorgenommenen Änderung aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er verweist auf die Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse
und führt ergänzend aus, die Planänderungen seien bis auf das
Deckblatt II, durch das die Betroffenheit benachbarter Flächen
vermindert worden sei, offen gelegt worden. Die Überarbeitung
der lärmtechnischen Berechnungen und die Abschätzung der
Luftschadstoffbelastungen hätten nicht offen gelegt werden
müssen. Das Deckblatt III habe keine wesentliche Änderung
gebracht, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
entbehrlich gewesen sei. Ein neues Linienbestimmungsverfahren
habe sich erübrigt, weil die Trassen von der früheren
Linienbestimmung gedeckt seien. Verstöße gegen Natur- und
Landschaftsschutzgebote lägen nicht vor. Der ökologische
Fachbeitrag habe bei der Erörterung verschiedener Trassen die
prägenden Eigenarten des Naturraumes zutreffend ermittelt. Die
Umwelteinwirkungen seien fehlerfrei bewertet worden. Die
Abschnittsbildung sei sachlich berechtigt. Die A 4 besitze mit
dem Abzweig B 54 eine selbständige Verkehrsbedeutung. Dies
gelte in der Verknüpfung mit der A 4 oder dem Abzweig B 54 auch
für die HTS. Durch entsprechende Auflagen werde dieser
Zusammenhang gewahrt. Für Neubauvorhaben in der
planfestgestellten Form setze der Bedarfsplan einen
vordringlichen Bedarf fest. Selbst wenn für einen östlich der
K. bach Höhe verlaufenden Teil der A 4 die Linienbestimmung
widerrufen worden sei, müsse eine Fortsetzung der A 4 am
Abzweig B 54/Anschluss B 54 auf der K. bach Höhe angebunden
werden. Der Kläger sei präkludiert, soweit es das Deckblatt III
zur A 4 und die HTS betreffe, weil er keine Einwendungen
erhoben habe. Die für die A 4 zu erwerbende Fläche betrage nur
6,8 % des gesamten Grundbesitzes.

24

Im Hinblick auf die für die HTS in Betracht kommende
Varianten sei ergänzend zu bemerken, dass die Netzvarianten im
verkehrs-technischen Teil der Synopse A 4/HTS dargestellt
seien. Die Verkehrsuntersuchungen schlössen die Ermittlungen
des Bestandes und die Prognose im vorhandenen Netz (Null-
Variante) ein, weil nur so vergleichende verkehrliche
Beurteilungen über Entwicklungen getroffen werden könnten, die
von Veränderungen im Netz ausgingen. Die Ausbauvariante 3 könne
allenfalls in begrenztem Maße die örtlichen
Verkehrsverhältnisse verbessern. Positive Veränderungen im
großräumigen Verkehrsnetz - Entlastung des Hüttentales und
angrenzender Räume - blieben dagegen aus, weil sie nur mit
einer anbau- und kreuzungsfreien Kraftfahrtstraße möglich
seien, die einen direkten Anschluss an das Autobahnnetz
aufweise. Eine Verknüpfung der Ausbauvariante mit einer
zweistreifigen A 4 auf der K. bach Höhe sei untersucht und
verworfen worden, weil sei den angestrebten verkehrlichen
Zielen nicht gerecht werde. Einer Verschwenkung des Abzweigs B
54 nach Südosten stünden die Topographie und
Wasserschutzgebiete entgegen. Die B 54 könne auch nicht
westlich von K. bach zur A 4 geführt werden. Neben der
Topographie seien insoweit ökologische Gesichtspunkte (Biotope
und Wasserschutzgebiete) hinderlich. Beide Lösungen hätten sich
nicht aufgedrängt.

25

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er macht geltend, die Kritik des Herrn S. verfange nicht.
Es handele sich um Bedenken, die dieser bereits als Einwender
vorgetragen habe und zu denen Stellung genommen worden sei.
Dies gelte insbesondere für die Kosten der Trassenvarianten,
bei deren Ermittlung die Brückenbauwerke berücksichtigt worden
seien. Der beanstandete ökologische Fachbeitrag beruhe auf
Unterlagen, die von Fachbehörden geprüft worden seien. Er habe
eine sachgerechte Bewertung der Trassenvarianten ermöglicht.
Gegen die Ausbauvarianten 3 und 4 der B 54 spreche, dass im
Umfang von etwa 1000 m eine zweistreifige Strecke in bebauter
Ortslage verbleibe, die zahlreiche Verknüpfungen mit anderen
Straßen habe. Nördlich einer denkbaren Ortsumgehung K. bach
weise eine Ausbauvariante eine kurvenreiche, bewegte und durch
Steigungen stark behinderte einbahnige freie Strecke bis zur
K. bach Höhe auf.

28

Die übrigen Beigeladenen stellen keinen Antrag.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf
die zu diesem Verfahren, zum Verfahren 11 D 216/97.AK und zum
Verfahren 11 D 1/98.AK beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und die planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen,
die dem Gericht bei der Entscheidung vorgelegen haben.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Klage ist unzulässig, soweit sie den
Planfeststellungsbeschluss HTS betrifft; denn insoweit fehlt
die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).

32

Der von der Trasse der A 4 mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffene Grundbesitz des Klägers in W. -E.
ist vom planfestgestellten Abschnitt der HTS etwa 3,2 km
entfernt. Der Eigentümer eines Grundstücks, das erst in einem
nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt enteignend in Anspruch
genommen werden kann, ist anfechtungsbefugt, wenn er geltend
machen kann, dass durch den vorhergehenden
Planfeststellungsbeschluss ein Zwangspunkt für eine
Inanspruchnahme seines Grundbesitzes gesetzt wird.

33

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 1.95 -, NVwZ 1997, 493; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 20. September 1999
- 23 D 98/95.AK -, S. 8 des
Urteilsabdrucks.

34

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Trasse der A 4 nimmt
einen den Kläger enteignenden Verlauf nicht deshalb, weil sich
der Beklagte für die Variante 2.1 der HTS entschieden hat. Die
planerischen Absichten des Beklagten zeigen, dass die Planung
der A 4 unabhängig von der HTS Bestand haben soll. In dem hier
zur Diskussion stehenden Bereich ist die Trasse der A 4 im
Verlauf der Planung nicht verschoben worden. Falls der
Planfeststellungsbeschluss HTS aufgehoben werden sollte und es
hinsichtlich der B 54 in K. bei der Null-Variante
verbliebe, stellte dies den Verkehrswert der A 4 nicht in
Frage, weil sie über den Abzweig B 54 mit der B 54 (alt)
verbunden bleibt und K. sowie H. bach besser mit
dem Autobahnnetz verbindet. Der Vorbehalt im
Planfeststellungsbeschluss A 4 (S. 20: A.5.8.1) unterstreicht,
dass der Beklagte den Bau der A 4 unabhängig vom Bestand der
Planung zur HTS für gerechtfertigt hält und Anpassungsbedarf im
Falle eines Scheiterns der HTS nur insoweit sieht, als die vom
Planfeststellungsbeschluss A 4 erfassten Straßenteile den
Verkehr auf die HTS lenken. Dies betrifft die vom
Planfeststellungsbeschluss A 4 umfasste Anschlussstelle Abzweig
B 54 sowie die HTS zwischen der A 4 und dem südlich
anschließenden Neubauabschnitt der HTS (Baukilometer 5 + 632
bis 5 + 950). An der Eigentumsbetroffenheit des Klägers ändert
die planerische Ungewissheit nichts.

35

Soweit es den Planfeststellungsbeschluss A 4 betrifft, ist
die Klage zulässig, aber unbegründet.

36

Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss das Grundeigentum des
Klägers mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betrifft. Dies
hat grundsätzlich zur Folge, dass eine umfassende Prüfung der
Gesetzmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses stattfindet.

37

Vgl. zum Prüfungsrahmen bei einem
Planfeststellungsbeschluss mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung:
BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C
80.79 -, BVerwGE 67, 74 (75 f.).

38

Ob dies auch für den Kläger gilt, ist indes zweifelhaft. Es
handelt sich bei ihm um eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und
Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG - vom 12. Februar
1991, BGBl. I S. 405). Körperschaften des öffentlichen Rechts
können sich im Regelfall nicht auf Grundrechte berufen. Die
Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des
einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der
staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen
und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung
des Einzelnen im Gemeinwesen. Auf juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte
grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit sie
öffentliche Aufgaben erfüllen, weil sich die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben durch juristische Personen des
öffentlichen Rechts aufgrund von Kompetenzen vollzieht, die das
positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt.
Maßgebend ist, ob und inwieweit in der Rechtsstellung als
juristische Person des öffentlichen Rechts eine Sach- und
Rechtslage Ausdruck findet, die der Anwendung von Grundrechten
entgegen steht.

39

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar
1997 - 1 BvR 1317/86 -, NJW 1997, 1634.
Im Einzelnen zur Situation der Wasser-
und Bodenverbände: Rapsch,
Wasserverbandsrecht, 1993, S. 25 f.

40

Eine weitere Vertiefung erübrigt sich. Den Wasser- und
Bodenverbänden kommt nach dem Wasserverbandsgesetz kraft ihres
Selbstverwaltungsrechts einfachgesetzlich eine wehrfähige
Rechtsposition zu. Ob die Abwehrrechte gegenüber hoheitlichen
Eingriffen grundrechtlich "verstärkt" sind, ist im vorliegenden
Fall letztlich unerheblich, weil auch eine umfassende
Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses A 4 nicht zu
dessen Aufhebung führt.

41

Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche
Rechte des Klägers die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 rechtfertigen könnten, liegen
nicht vor. Ein solcher Verfahrensfehler besteht insbesondere
nicht darin, dass der Beklagte keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom
12. Februar 1990 (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten - 85/337/EWG -, BGBl. I S. 205) durchgeführt
hat. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es nicht,
weil das Planfeststellungsverfahren für die A 4 vor dem 3. Juli
1988, dem Tag des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der
UVP-Richtlinie 85/337/EWG in nationales Recht, öffentlich
bekannt gemacht worden ist.

42

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (374).

43

Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde auch nicht
dadurch notwendig, dass Deckblattunterlagen in das Verfahren
eingeführt worden sind. Das Deckblatt I lag bereits vor dem
maßgebenden Stichtag öffentlich aus, so dass sich Ausführungen
dazu erübrigen, ob das Vorhaben durch dieses Deckblatt
wesentlich geändert worden ist. Für die nach dem 3. Juli 1988
in das Verfahren eingeführten Deckblätter II und III gilt: Wenn
das Vorhaben selbst nicht UVP-pflichtig ist, weil das Verfahren
vor dem genannten Stichtag eingeleitet wurde, bleibt es dabei,
solange dieses Vorhaben und nicht statt seiner ein anderes im
Verfahren verfolgt wird.

44

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 29. Mai 1998 - 23 D 32/96.AK -,
S. 11 des Urteilsabdrucks.

45

Durch die Planungen für die Deckblätter II und III wurde weder
im Einzelnen noch in der Summe ein neues Vorhaben entwickelt.
Das mit dem Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 vorgelegte
Deckblatt II lässt die Trasse unberührt und erschöpft sich
darin, dass ein dritter Fahrstreifen sowie zwei Rastanlagen
entfallen. Mit dem 1993 offen gelegten Deckblatt III ist ein
ökologischer Fachbeitrag vorgelegt worden, dessen Aufgabe darin
liegt, Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende
Trassenführung zu prüfen. Eine substantielle Änderung ist damit
nicht verbunden.

46

Dem Planfeststellungsbeschluss haften keine Mängel an, die
zur Unbestimmtheit und damit zur (Teil-)Nichtigkeit führen
könnten.

47

Dies gilt zunächst für die im Abschnitt A.5.10 (S. 21) im
Zusammenhang mit der Änderung des Regelquerschnitts verfügten
Vorbehalte. Die Anordnung der Berichtigung der Planunterlagen
kann anhand der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen
Angaben umgesetzt werden. Der Regelquerschnitt des Abzweigs
B 54 soll von ursprünglich 12 m auf 11 m verringert werden,
ohne dass die Achse verändert wird. Damit ist der Rahmen für
die Anpassung der Bauwerke und Entwässerungseinrichtungen
hinreichend vorgegeben, zumal sich der Beklagte eine ergänzende
Regelung für den Fall vorbehalten hat, dass eine
einvernehmliche Regelung mit den Trägern öffentlicher Belange
bzw. mit den privaten Betroffenen nicht zustande komme.

48

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 ist nicht deshalb
unbestimmt, weil wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
die befestigte Fläche vermindert ist und dies Folgen für
Ausgleichsmaßnahmen hat (S. 23, 91, 107 des
Planfeststellungsbeschlusses, Unterlage 12 in Beiakte X). Die
von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Adressaten des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 können nicht im Unklaren
darüber sein, dass die bisher mit Ausgleichsmaßnahmen
belasteten Flächen in Anspruch genommen werden sollen, sofern
nicht im Wege einer Nachtragsplanfeststellung, die sich der
Beklagte vorbehalten hat, eine abweichende Regelung getroffen
wird.

49

Die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses A 4 leidet
auch nicht daran, dass sich die planerischen Festsetzungen erst
in einer Gesamtschau der ursprünglich ausgelegten Unterlagen
und der Deckblätter I - III erschließen. Dass bei dieser
Gesamtschau Unklarheiten verbleiben, ist nicht ersichtlich und
wird auch vom Kläger nicht konkret geltend gemacht.

50

Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses A 4 gegen
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts,
die zu seiner Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor.

51

Dabei greift zunächst die Rüge des Klägers, es habe an einem
ordnungsgemäß durchgeführten Linienbestimmungsverfahren
gefehlt, nicht durch. Dieses Verfahren gehört nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses; der Planfeststellungsbeschluss
muss vielmehr aus sich heraus den rechtlichen Anforderungen
genügen.

52

BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996
- 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 (926);
OVG NRW, Urteil vom 18. November 1996
- 23 A 3703/94 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

53

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar
auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen
und, sofern sie nicht behoben werden, von Planbetroffenen
geltend gemacht werden. Dies kann etwa gelten, wenn ein
Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine
Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236
(250 ff.); OVG NRW, Urteil vom
10. September 1998 - 23 D 101/96.AK -,
S. 21 f. des Urteilsabdrucks.

55

So liegt der Fall hier indessen nicht. Der Beklagte hat weder
pauschal auf die Linienbestimmung Bezug genommen noch hat er
sich gar an die entsprechende ministerielle Entscheidung
gebunden gefühlt. Er hat vielmehr erkennbar eigenständig
insbesondere Umweltbelange und in Betracht kommende Varianten
geprüft.

56

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

57

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt 1995 S. 13).

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), und vom 21. März 1996
- 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388
(390).

59

So liegt der Fall hier. Der Ausbau der A 4 im Abschnitt
zwischen W. und dem Anschluss an die B 54 (HTS) ist im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke mit
vordringlichem Bedarf dargestellt. Seit der im Zeitpunkt der
Planfeststellung bereits geltenden Fassung stellt der Bedarfs-
plan für die Bundesfernstraßen neben der A 4 von der
Anschlussstelle W. bis nach Hessen in Höhe ihrer
Verknüpfung mit der B 54 (HTS) einen zweistreifigen Abzweig zur
B 54 (alt) dar.

60

Gesichtspunkte, die gravierende Zweifel daran aufkommen
lassen könnten, dass mit der Aufnahme des Vorhabens in den
Bedarfs-plan die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
überschritten wurden, sind auch unter Würdigung der vom Kläger
vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine
Verfassungswidrigkeit des (gesetzlichen) Bedarfsplans ist daher
nicht geboten.

61

Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Natur- und
Landschaftsschutzrechts liegt nicht vor.

62

Das Vorhaben ist mit Eingriffen in Natur und Landschaft
verbunden (§ 8 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
- BNatSchG -, § 4 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes - LG), die im
Einzelnen auf Seite 82 ff des Planfeststellungsbeschlusses A 4
beschrieben sind. Die vom Beklagten auf der Grundlage von § 8
Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 LG getroffene
Abwägungsentscheidung begegnet keinen Bedenken. Der Beklagte
hat sich dafür entschieden, den Eingriff vorzunehmen, weil er
durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen beschränkt werde und
unvermeidbare Eingriffe zum Teil ausgeglichen werden könnten.
Der Planfeststellungsbeschluss A 4 leidet nicht daran, dass der
Beklagte im Umfang von 2,55 ha ein Kompensationsdefizit
ermittelt und deshalb einen Vorbehalt (A.7.1 PFB A 4) gemacht
hat. Der Beklagte durfte diese Problematik zunächst unbewältigt
lassen, weil er den mit dem Straßenbauvorhaben verfolgten
Belang als eindeutig vorrangig angesehen hat und für den Fall,
dass der Eingriff - wider Erwarten - nicht in dem
erforderlichen Umfang ausgeglichen werden kann, Ersatzmaßnahmen
möglich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LG). Dass in dem dünn
besiedelten Raum keine Flächen vorhanden sind, die ökologisch
aufgewertet werden können, kann im Hinblick auf die im
ökologischen Fachbeitrag getroffenen Feststellungen
ausgeschlossen werden. Es kommt hinzu, dass das
Ausgleichsdefizit wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
beim Abzweig B 54 ohnehin geringer ausfällt, als dies der
Beklagte errechnet hat.

63

Fehler bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung, die
offensichtlich wären und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG), können nicht
festgestellt werden.

64

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

65

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -,
BVerwGE 87, 332 (341), und vom
14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (63 ff.) -

66

zu keinen Beanstandungen, die eine Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten (vgl. § 17
Abs. 6 c FStrG).

67

Die für die A 4 getroffene Trassenwahl, die im Planfeststel-
lungsbeschluss (S. 41 ff.) eingehend begründet wurde, begegnet
keinen Bedenken. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass
die Planfeststellungsbehörde mögliche Trassenvarianten als Teil
des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden
Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen
Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange
unter Einschluss des Gesichtspunktes der Umweltverträglichkeit
einbezogen hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die
Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr
zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen
gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie ist
insbesondere befugt, eine Alternative, die ihr auf der
Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint,
schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Verfährt
eine Planfeststellungsbehörde in dieser Weise, handelt sie
nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt,
dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen
vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich ihr diese
Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen müssen.

68

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238
(249 f.).

69

Eine vom Kläger bevorzugte nördliche Trasse ist nicht in diesem
Sinne vorzugswürdig. Der Beklagte hat Alternativlösungen in den
Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
gewürdigt und sich schließlich mit nachvollziehbarer Begründung
für die planfestgestellte Trasse entschieden. Ein Zwang, stets
derjenigen Trasse den Vorrang zu geben, die im Hinblick auf
Umweltbelange das günstigste Ergebnis zeitigt, besteht
nicht.

70

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144
(146 f.).

71

Der Beklagte hat im Anschluss an den ökologischen Fachbeitrag
(Deckblatt III) zwei Hauptvarianten (A und B) sowie
Untervarianten (A 1 und B 1) miteinander verglichen. Die vom
Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind sachgerecht
und berücksichtigen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie des Wasserhaushalts. Danach sind die B-Varianten
hinsichtlich der Mehrzahl der Vergleichskriterien deutlich
schlechter bewertet als die A-Varianten. Im Vorteil sind die
B-Varianten nur bei der Wasserdargebotsfunktion. Dass der
ökologische Fachbeitrag mit offensichtlichen Mängeln behaftet
ist, die auf die Abwägung durchschlagen und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG), ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des
Gutachters, der lediglich eine Umweltverträglichkeitsstudie
durchgeführt und sich mit den prägenden Eigenarten des
Naturraumes auseinandergesetzt hat, ist dem Untersuchungszweck
angemessen. Dies gilt auch für die Beschränkung auf vier
Trassenvarianten, die der Beigeladene zu 1. zum Gegenstand der
Planunterlagen gemacht hatte. Die Kritik des Herrn S. , die
sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, bezeichnet keine Mängel,
die in dem genannten Sinn rechtlich erheblich werden könnten.
Für die Behauptung, bei der Flächenermittlung für
Autobahnplanungen gehe man "allgemein" von zwei Streifen mit
einer Ausdehnung von je 100 m entlang der Autobahn aus, findet
sich kein Beleg. Der Vorwurf, der Verfasser des
Planfeststellungsbeschlusses habe sich die großen
Grundwasservorkommen unter der B-Trasse vermutlich "aus den
Fingern gesogen", ist nicht fundiert. Die Ausführungen zur
Wasserdargebotsfunktion auf S. 50 des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 beruhen auf S. 111 der
Unterlage 2 des ökologischen Fachbeitrags. Dort sind die von
der Variante B betroffenen Gebiete mit ihrer Bedeutung für das
Grundwasser im Einzelnen bezeichnet. Es handelt sich um
Wasserschutzzonen I - III verschiedener Wasserschutzgebiete.
Der Planfeststellungsbeschluss favorisiert die
planfestgestellte Trasse nicht mit falschen Angaben zu den
Längen der Varianten. Die Zahlen zum Längenvergleich auf S. 50
des Planfeststellungsbeschlusses A 4 folgen den Angaben in der
zitierten Unterlage 2 (S. 64). Danach sind die vier
untersuchten Varianten etwa gleich lang. Mit den Kosten eines
Tunnels setzt sich der Planfeststellungsbeschluss A 4 auf S. 52
auseinander. Dass bei dem Kostenvergleich Brückenbauwerke außer
Betracht geblieben wären, die im Verlauf der planfestgestellten
Trasse vorgesehen sind, ist nicht substantiiert geltend gemacht
und auch nicht ersichtlich. Der von Herrn S. angestellte
Vergleich der Baukosten (planfestgestellte Trasse [Variante A]
und Variante B) leidet daran, dass die Kostenansätze nicht
belegt sind. Die Wertung, die Variante A sei mit den größten
Umweltschäden und der Zerstörung von Wassergewinnungsgebieten
hoher und höchster Empfindlichkeit verbunden, während die
Variante B nur geringe Umweltschäden zeitige, lässt die
notwendige fachliche Auseinandersetzung mit dem ökologischen
Fachbeitrag vermissen. Sie steht auch im Widerspruch zu der
Einleitung der Stellungnahme, von der Variante B seien 84,57 ha
Biotope der Klassen I und II betroffen, während es sich bei der
Variante A um 131,07 ha Biotope der Klassen I und II handele.
Die Erwägungen des Herrn S. deuten insgesamt darauf hin,
dass er die Variante B (von ihm geschätzte Baukosten:
24 Millionen DM) im Vergleich mit der Variante A (von ihm
geschätzte Baukosten: wegen Brücken zwischen 70 und
90 Millionen DM) "schönrechnet". Die Kritik an der
lärmtechnischen Untersuchung des Beigeladenen zu 1. offenbart
keinen offensichtlichen Abwägungsmangel.

72

Der Beklagte hat von der Null-Variante nicht mit
fehlerhaften Erwägungen Abstand genommen. Er hielt wegen des
gesetzlichen Bedarfsplans eine Bewertung des Vorhabens aufgrund
einer sogenannten "Null-Variante" oder "Ausbau-Variante" für
entbehrlich (S. 33 PFB A 4), hat jedoch hervorgehoben, dass das
Vorhaben ungeachtet des vom Gesetzgeber gesehenen Bedarfs
scheitern könne, wenn ihm Gründe entgegenstünden, die ein
entsprechendes Gewicht besäßen. Der Beklagte hat sich in der
Sache eingehend mit den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen
befasst, die dringend verbesserungsbedürftig seien (S. 41 PFB
HTS und S. 36 PFB A 4). Die Null-Variante -
Prognoseverkehrsmenge - ist in der Synopse zur
Verkehrsuntersuchung A 4/HTS vom Mai 1992 (Anlage 7) untersucht
worden. Der Beklagte hat bei der Formulierung und Begründung
der Planungsziele eine Fülle von Gesichtspunkten benannt, die
dagegen sprechen, von der Planung Abstand zu nehmen.

73

Die Abschnittsbildung ist nicht abwägungsfehlerhaft.

74

Dies gilt zunächst für den im Bedarfsplan vorgesehenen
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen. Der Beklagte hat diesen
Umstand berücksichtigt, gleichwohl aber an seiner (feststel-
lungsreifen) Planung für den Raum S. /K.
festgehalten (S. 23, 41, 64, 67 PFB A 4), weil der Zeitpunkt
des Weiterbaus nicht absehbar sei. Dieses Vorgehen ist
unbedenklich, weil der Weiterbau der A 4 nach Hessen noch
ungewiss ist, keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des
Weiterbaus geschaffen werden und den beiden planfestgestellten
Straßenbauvorhaben ein vom Weiterbau der A 4 unabhängiger
Verkehrswert zukommt. Dass z.B. der "Abzweig B 54" zur Autobahn
ausgebaut werden könnte, wenn die A 4 im Bereich der K. bach
Höhe nach Hessen geführt werden sollte, hat der Beklagte im
Schriftsatz vom 8. Mai 2000 dargelegt. Dem ist die Klägerseite
nicht entgegengetreten. Davon unabhängig präjudiziert die
planfestgestellte Trasse keine der Varianten zur Fortsetzung
der A 4, die in der Machbarkeitsstudie für eine Autobahn A 4
zwischen K. bach und H. bach (Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, April
1999) beschrieben worden sind.

75

Der Beklagte hat gesehen, dass zwischen dem Ausbau der A 4
(in Richtung auf die HTS) und der HTS ein Zusammenhang besteht.
Beide Straßenbauvorhaben erreichen die erstrebte verkehrliche
Wirkung erst, nachdem auch die jeweils andere Maßnahme
umgesetzt ist. Soweit es die HTS betrifft, bliebe ein in der
freien Landschaft endender Planungstorso zurück, wenn der
Ausbau der A 4 unterbleiben müsste. Dem hat der Beklagte
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass mit dem Ausbau des
planfestgestellten Abschnitts der HTS erst begonnen werden
darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den nördlich
angrenzenden Abschnitt der HTS einschließlich der Weiterführung
als A 4 bis zur Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54
bestandskräftig ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer
eventuellen Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung
nicht wiederhergestellt worden ist (S. 15 PFB HTS). Dieser
Vorbehalt schließt zwar nicht die Möglichkeit aus, dass der
Übergang der HTS in die A 4 gefährdet werden kann, wenn der die
A 4 betreffende Planfeststellungsbeschluss aufgrund der
sofortigen Vollziehbarkeit ausgenutzt, im Hauptsacheverfahren
aber aufgehoben wird. Dieses Restrisiko durfte der Beklagte
jedoch eingehen, ohne gegen das Abwägungsgebot zu verstoßen.
Der A 4 mit dem Abzweig B 54 kommt ansonsten eine selbständige
Verkehrsbedeutung zu, so dass sich insoweit der Beklagte damit
begnügen durfte, einen Vorbehalt für die Streckenteile zu
machen, die der Abwicklung des Verkehrs in Richtung der HTS
dienen.

76

Der Beklagte hat erkannt, dass gewichtige Belange betroffen
sind, soweit für das Vorhaben Grundbesitz - auch
landwirtschaftlich genutzte Flächen - in Anspruch genommen
wird. Er hat sich im Rahmen der Abwägung dafür entscheiden, dem
öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens den
Vorrang einzuräumen (S. 101 PFB A 4).

77

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 leidet im Hinblick auf
die von der A 4 ausgehenden Immissionen nicht an Mängeln, die
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind und zu mehr als einem Anspruch auf Planergänzung
führen könnten (§ 17 Abs. 6 c FStrG).

78

In dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist das
gesetzliche Eigentumsrecht des Klägers mit dem ihm zukommenden
Gewicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt worden. Die
Inanspruchnahme des Grundeigentums ist wegen der mit dem
Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen gerechtfertigt und
zu seiner Verwirklichung erforderlich. Der Kläger hat seine
Sorge, durch die Eigentumsinanspruchnahme werde seine Existenz
oder die Existenz einzelner Mitglieder gefährdet, im Rahmen der
Anhörung nicht substantiiert. Das seinerzeit erhobene Bedenken,
die in der Nachbarschaft vorhandenen Weideflächen reichten bei
trockener Witterung schon jetzt nicht aus, ist im
Klageverfahren nicht wieder aufgegriffen worden. Die
Befürchtung, das in der Nähe einer Autobahntrasse gehaltene
Vieh werde sich schlechter vermarkten lassen, ist erstmals in
das Klageverfahren eingeführt worden und konnte deshalb den
Beklagten nicht dazu veranlassen, diesem Aspekt abwägend
nachzugehen. Es kommt hinzu, dass dieses Bedenken nicht näher
konkretisiert worden ist.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, nur die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen zu 1. für erstattungsfähig zu erklären,
weil nur er einen Sachantrag gestellt hat und damit ein
Kostenrisiko eingegangen ist. Die Entscheidungen über die
Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision beruhen
auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2
VwGO.

80