Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-19, Aktenzeichen 7 A 3368/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0519.7A3368.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000
begehrte Bebauungsgenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage - unter
Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen - zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Beklagte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die im
Berufungsverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers
tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre eigenen im Berufungsverfahren
angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung - unter
Ausklammerung der forstrechtlichen Fragen - für die Errichtung einer
Windkraftanlage.

3

Mit Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000 beantragte der Kläger die Erteilung
eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windkraftanlage des Typs ENERCON-
40/6.44 mit 77,9 m Nabenhöhe und einer Nennleistung von 600 kW auf dem
Grundstück Gemarkung O. -X. Flur 13 Flurstück 78. Das Grundstück liegt
im Wald sowie in einem Landschaftsschutzgebiet gem. ordnungsbehördlicher
Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten in den
Städten/Gemeinden B. , I. , O. -X. , T. , X. vom 12. Februar
1992. Es ist im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für Forstwirtschaft
dargestellt. Der Flächennutzungsplan stellt ferner in der Fassung seiner 10.
Änderung, die am 11. September 1998 öffentlich bekannt gemacht wurde, eine
"Vorrangzone (V 1) für Windenergieanlagen als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit"
dar. Diese Vorrangzone, in der bereits eine vom Kläger betriebene Windkraftanlage
steht, befindet sich rd. 400 m südöstlich des Standorts der vom Kläger geplanten
Windkraftanlage in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt ist.

4

Im Erläuterungsbericht zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen ist die Wahl der Vorrangzone V 1 folgendermaßen begründet worden:
Bei der Ermittlung möglicher Vorrangzonen im Gemeindegebiet seien zunächst
folgende Flächen ausgeschlossen worden:
- Flächen mit mittlerer bis geringer Windhöffigkeit (3,5 bis 4,7 m/sec Geschwindigkeit
in 50 m Höhe),

5

- Naturschutzgebiete,

6

- Waldflächen,

7

- Siedlungsbereiche einschl. Abstandsflächen von 500 m,

8

- Einzelhäuser einschl. der Abstandsflächen von 300 m,

9

- Richtfunktrassen mit Abstandsflächen von beidseitig 100 m,

10

- Freileitungen mit Abstandsflächen von 100 m,

11

- 35 m Abstandsflächen zum Waldrand.

12

Die verbliebenen 13 Restflächen seien daraufhin unter den Kriterien

13

- Natur und Landschaft

14

- Wasserschutz

15

- Erschließung

16

- Netzanschlussmöglichkeit

17

- Orts- und Landschaftsbild

18

- Denkmalschutz

19

- Altlasten

20

- sonstige Planungen

21

auf ihre Eignung zur Windkraftnutzung überprüft worden. Das Ergebnis sei eine
Auswahl von 6 geeigneten Standorten für die Errichtung von Windkraftanlagen
gewesen. Die Flächen seien bedingt durch die Topografie und die freizuhaltenden
Abstandsflächen relativ klein, so dass die Zulassung aller Standorte dazu führen
würde, dass im gesamten oberen Gemeindebezirk verstreut Einzelanlagen errichtet
werden könnten. Die damit verbundene gravierende Beeinträchtigung des Orts- und
Landschaftsbilds würde dem Bestreben zur Schaffung von Konzentrationszonen
zuwider laufen, das diesen Effekt gerade verhindern solle, zumal die
Aufnahmekapazität der Elektromark für die von Windkraftanlagen erzeugte Energie
nur die Errichtung von zwei Anlagen der 500-kW-Klasse zulasse. Alle Vorrangzonen
lägen ferner im Landschaftsschutzgebiet. Zum Schutz des Orts- und
Landschaftsbilds sowie aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sei von der unteren Landschaftsbehörde lediglich für zwei Vorrangzonen - I "W. "
und V "I. " - eine Befreiung von den Bauverboten der Landschaftsschutzverordnung
in Aussicht gestellt worden. Mit Rücksicht auf die Ortschaft I. , in der sich neben
einem landwirtschaftlichen Betrieb auch einige Wohngebäude befänden, ließen sich
bei einem Abstand von nur 300 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung
Beeinträchtigungen durch den Betrieb einer Windkraftanlage nicht ausschließen, so
dass lediglich die Vorrangzone I "W. " verbleibe.

22

Mit Bescheid vom 12. Februar 2001 lehnte der Beklagte den beantragten
Vorbescheid ab. Das Vorhaben liege nicht in einer für Windkraftanlagen
ausgewiesenen Konzentrationsfläche, sondern im Außenbereich. Nach § 35 BauGB
sei es unzulässig. Das Vorhaben widerspreche der Darstellung als Fläche für die
Forstwirtschaft im Flächennutzungsplan. Es beeinträchtige auch die natürliche
Eigenart der Landschaft, weil es sich um eine ihrer Umgebung wesensfremde Anlage
handele. Schließlich habe die Bezirksregierung Arnsberg als höhere
Verwaltungsbehörde die erforderliche Zustimmung versagt.

23

Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Kläger am 19. Februar 2001
Widerspruch, über den bislang nicht entschieden ist. Auf seinen Antrag vom
7. Februar 2001 wurde ihm vom Beklagten als untere Landschaftsbehörde für die
Errichtung der Windkraftanlage unter dem 3. August 2001 eine Befreiung von den
Verboten der Landschaftsschutzverordnung - mit näheren Maßgaben - erteilt. Eine
Waldumwandlungsgenehmigung ist dem Kläger versagt worden. Das diesbezügliche
Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg (1 K 2247/01) ist mit Rücksicht
auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht worden.

24

Der Kläger hat am 26. Mai 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung hat er
insbesondere vorgetragen:

25

Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans sei nichtig, weil sie an verschiedenen
Mängeln leide. Die abwägungsbeachtliche Bedeutung der Nutzung erneuerbarer Energien sei
verkannt worden. Bei der Darstellung nur einer Konzentrationszone, in der wegen der einen
bereits vorhandenen Anlage praktisch keine neuen Anlagen mehr möglich seien, handele es
sich um reine "Feigenblattplanung". Auch die Gründe für die Auswahl nur dieser Fläche seien
mangelhaft.

26

Der Ausschluss von Gebieten mit mittlerer Windhöffigkeit sei verfehlt. Eine
Windenergienutzung sei bereits bei Mittelwerten von 4,2 bis 4,5 m/sec wirtschaftlich
darstellbar. Zudem seien im Aufstellungsverfahren Zweifel an der Richtigkeit der zugrunde
gelegten Windkarte der VEW dargelegt worden. Die Abstände zu Wohnnutzungen von 500
bzw. 300 m seien nicht gerechtfertigt. Nicht nachvollziehbar sei, dass Wald generell als
"Tabuzone" gewertet sei, auch seien die gewählten Abstände zu Waldflächen nicht
nachvollziehbar. Ungerechtfertigt seien ferner die gewählten Abstände zu Freileitungen und
Richtfunktrassen.

27

Die Ausschlüsse der nach der Grobaussonderung verbliebenen geeigneten Flächen seien
gleichfalls fehlerhaft. Nicht nachvollziehbar sei, wieso die Flächen Nr. 2, 3, 8 und 9 wegen
der "Lage und schwierigen Topografie" ausgeschlossen wurden. Der angebliche erhebliche
Aufwand für den Netzanschluss sei nur behauptet. Das Landschaftsbild sei bereits
beeinträchtigt und weise keine markanten landschaftsprägenden Strukturen auf. Im übrigen
gehörten Windkraftanlagen wegen ihrer Privilegierung generell in die Landschaft und seien
dem Außenbereich nicht wesensfremd. Der Landschaftsschutz sei im betroffenen Raum
flächendeckend festgesetzt, was bereits seine Rechtfertigung zumindest fraglich erscheinen
lasse. Im übrigen lägen konkrete Vorbelastungen vor und für die hier strittige Anlage sei auch
eine Befreiung erteilt worden. Die Festsetzung einer maximalen Höhe im
Flächennutzungsplan sei von § 5 BauGB nicht gedeckt. Ferner hänge der Grad einer
Beeinträchtigung nicht von der Höhe, sondern von der durch die Drehbewegungen bewirkten
"Unruhe" ab.

28

Im übrigen lägen Versagungsgründe für die begehrte Bebauungsgenehmigung nicht
vor.

29

Der Kläger hat beantragt,

30

den Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2001
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seine
Bauvoranfrage vom 10. Oktober 2000 betreffend die
Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon-
40/6.44 mit einer Nennleistung von 600 kW und einer
Nabenhöhe von 77,90 m auf dem Grundstück Gemarkung
O. -X. , Flur 13, Flurstück 78, positiv zu
bescheiden unter Ausklammerung der forstrechtlichen
Fragen.

31

Der Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Er hat sich insbesondere auf seinen Ablehnungsbescheid bezogen.

34

Die Beigeladene hat keinen Sachantrag gestellt.

35

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat
insbesondere darauf abgestellt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
sei nicht unwirksam.

36

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2003 die
Berufung zugelassen. Der Kläger hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und
die Berufung begründet.

37

Er bezieht sich im wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und betont
nochmals, die mit der 10. Änderung getroffene Darstellung einer Vorrangfläche
könne schon wegen ihrer geringen Größe und der Höhenbeschränkung eine
Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entfalten. Durch
nachträgliche Erwägungen könne die Fehlerhaftigkeit der Abwägung im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die 10. Änderung des Flächennutzungsplans nicht
nachgebessert werden. Im übrigen sei die Wirtschaftlichkeit eines
Windenergieprojekts durch die hier in Rede stehenden Möglichkeiten zur
Erschließung und Einbindung in das Stromnetz nicht gefährdet.

38

Der Kläger beantragt,

39

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem
Klageantrag zu erkennen.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Er trägt insbesondere vor, die untere Landschaftsbehörde habe im Planaufstellungsverfahren
zwar die Standorte I und V befürwortet, aus heutiger Sicht treffe dies für den Standort V
jedoch nicht mehr zu. Gegen die Standorte II, III, IV und VI seien aus landschaftlicher Sicht
Bedenken geltend gemacht worden, weil hiermit eine erhebliche Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds in Blickrichtung der I. straße L 692 nach Osten verbunden gewesen wäre.
Der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen habe wegen der besonderen
Bedeutung des Raums für die Erholung aus landschaftsfachlicher Sicht nicht zugestimmt
werden können. Die bereits seit langem bestehenden Strom- bzw. Sendemasten stünden dem
nicht entgegen; die Landschaft sei trotz ihres Vorhandenseins unter Schutz gestellt
worden.

43

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Sie trägt insbesondere vor, dass sie nur eine einzige Vorrangzone ausgewiesen
habe, sei kein Indiz für eine Verhinderungsplanung, sondern das Ergebnis eines
rechtsfehlerfreien Abwägungsvorgangs. Die Vorabaussonderung der "Tabuflächen"
entspreche der einschlägigen Rechtsprechung. Von den 13 verbliebenen Flächen
seien vier (Nrn. 2, 3, 8 und 9) wegen nicht ausreichender Erschließung ausgesondert
worden, weil sie - die Beigeladene - dann unangemessenen Kosten für die
Erschließung ausgesetzt gewesen wäre. Die Fläche Nr. 13 sei wegen untragbar hoch
erscheinender Netzanschlusskosten aus rein wirtschaftlichen Gründen
ausgeschlossen worden. Von den dann verbliebenen sechs Flächen seien vier
Flächen (II, III, IV und VI) wegen der Bedenken der unteren Landschaftsbehörde
ausgeschlossen worden; insoweit sei eine Befreiung von den Verboten der
Landschaftsschutzverordnung nicht in Aussicht gestellt worden. Die Vorrangzone V
sei, wie sich aus dem Protokoll über die Sitzung ihres Ausschusses für Planung,
Verkehr und Umwelt ergebe, unter dem Aspekt des Schutzes der Naherholung
ausgeschlossen worden, weil sie mitten in einem Erholungsgebiet liege. Im übrigen
sei auch der zweite Grund des Abstands von nur 300 m zur nächstgelegenen
Bebauung nicht zu beanstanden, da dieser Abstand noch unterhalb der Schwelle
liege, die hinsichtlich der Lärmimmissionen auf der sicheren Seite liege. Auch die
Höhenbegrenzung von 85 m sei nicht zu beanstanden, da sie zur Eingrenzung von
Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbilds diene.

46

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 1 K 2247/01 VG Arnsberg,
den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die von der Beigeladenen vorgelegten
Aufstellungsvorgänge zur Flächennutzungsplanänderung und sonstigen Unterlagen
ergänzend Bezug genommen.

47

Entscheidungsgründe:

48

Die Berufung ist zulässig.

49

Dem Kläger fehlt nicht etwa das Bescheidungsinteresse für die begehrte
Bebauungsgenehmigung, weil von vornherein erkennbar ist, dass der Errichtung des
Vorhabens anderweitige rechtliche Gründe entgegenstehen. Dies mag zu erwägen
sein, wenn feststeht, dass dem Kläger die für die Errichtung seines Vorhabens
erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung nicht erteilt werden kann. Davon kann
hier jedoch schon deshalb keine Rede sein, weil das beim Verwaltungsgericht
Arnsberg anhängige Verfahren auf Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung -
1 K 2247/01 - im Hinblick auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht wurde
und bei einem für den Kläger günstigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens
möglicherweise mit einer Erteilung dieser Genehmigung zu rechnen ist.

50

Die Berufung ist auch begründet.

51

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigung, weil das strittige Vorhaben - abgesehen von den
ausdrücklich nicht zu prüfenden forstrechtlichen Fragen - bauplanungsrechtlich
zulässig ist.

52

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens des Klägers beurteilt sich nach § 35 BauGB.

53

Insoweit ist im Hinblick auf die Ausführungen des Beklagten in seinem
Ablehnungsbescheid vom 12. Februar 2001 zunächst klarzustellen, dass die vom
Kläger geplante Windkraftanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich
privilegiert ist. Demgemäss ist sie nicht etwa bereits dann planungsrechtlich
unzulässig, wenn sie im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange
"beeinträchtigt". Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist - abgesehen von der Frage
der Sicherung der ausreichenden Erschließung - vielmehr nur dann zu verneinen,
wenn dem Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange
"entgegenstehen".

54

Ein solches Entgegenstehen öffentlicher Belange ist bei privilegierten
Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB "in der Regel" u.a. dann zu
bejahen, wenn für solche Vorhaben durch Darstellungen im Flächennutzungsplan
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Im vorliegenden Fall enthält der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen in seiner Fassung der am 11. September
1998 bekannt gemachten 10. Änderung zwar eine solche Ausweisung an anderer
Stelle, nämlich durch Darstellung der südöstlich des Standorts der strittigen Anlage
ausgewiesenen Vorrangzone "V 1". Diese Darstellung kann dem Vorhaben des
Klägers jedoch nicht entgegen gehalten werden, weil die 10. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen - in Nachfolgenden FNP-Änderung genannt
- unwirksam ist.

55

Die FNP-Änderung ist allerdings nicht etwa bereits deshalb unwirksam, weil ihr
die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB fehlt.

56

Die FNP-Änderung soll nach den Ausführungen auf Seite 1 des
Erläuterungsberichts vom 19. März 1998, der vom Rat der Beigeladenen am 25. Mai
1998 gemeinsam mit der FNP-Änderung beschlossen worden ist, die mit der
Windenergienutzung verbundenen "Zielkonflikte im Gemeindegebiet lösen und eine
geordnete städtebauliche Entwicklung von Windkraftanlagen ermöglichen". Damit
verfolgt die FNP-Änderung eine legitime städtebauliche Zielsetzung. Dies folgt schon
daraus, dass der Gesetzgeber die Privilegierung von Windkraftanlagen ausdrücklich
unter einen "Planvorbehalt", nämlich den Vorbehalt ihrer planerischen Steuerung u.a.
durch die gemeindlichen Flächennutzungspläne, gestellt und die Gemeinden damit
ermächtigt hat, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung durch eine "Kanalisierung"
bzw. "planerische Kontingentierung" u.a. der Windkraftanlagen die städtebauliche
Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken.

57

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 454).

58

Der FNP-Änderung fehlt auch nicht etwa deshalb die städtebauliche Rechtfertigung
nach § 1 Abs. 3 BauGB, weil sie sich als vollzugsunfähig erweist. Dies wäre dann
anzunehmen, wenn ihrer Umsetzung auf unabsehbare Zeit unüberwindbare
rechtliche oder tatsächliche Hindernissen im Wege stehen würden, etwa weil wegen
der Lage der dargestellten Vorrangfläche im Landschaftsschutzgebiet die Errichtung
von Windkraftanlagen zwangsläufig an den durch die einschlägige
Landschaftsschutzverordnung festgesetzten Bauverboten scheitern müsste. Eine
solche Vollzugsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn sich die Erteilung einer Befreiung für
die Zukunft abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer
Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht.

59

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).

60

So liegt der Fall hier. Im Aufstellungsverfahren waren jedenfalls für die zuletzt noch
erwogenen Vorrangzonen I und V Befreiungen von den entsprechenden Verboten
der Landschaftsschutzverordnung in Aussicht gestellt worden. Im übrigen wird das
Vorliegen einer Befreiungslage auch dadurch verdeutlicht, dass sogar für die strittige,
nahe der Vorrangzone I im Wald vorgesehene Windkraftanlage ausdrücklich eine
landschaftsschutzrechtliche Befreiung erteilt worden ist.

61

Die FNP-Änderung ist jedoch unwirksam, weil sie nicht den Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB genügt.

62

Allerdings liegt entgegen der Auffassung des Klägers ein beachtlicher
Abwägungsmangel nicht bereits darin, dass die abwägungsbeachtliche Bedeutung
der Nutzung erneuerbarer Energien verkannt worden wäre. Sofern die Gemeinde wie
im vorliegenden Fall keine bindenden rechtlichen Vorgaben zu beachten hat, an
denen sich die gemeindliche Planung, etwa nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 BauGB,
auszurichten hat, muss sie dem Belang der Förderung der Windenergie nur insoweit
den Vorrang einräumen, als ihm keine gegenläufigen Belange gegenüberstehen, die
sie als gewichtiger einstufen darf.

63

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 457).

64

Eine solche Abwägung hat die Beigeladene vom Grundsatz her durchaus
vorgenommen, wenn diese auch - wie im Nachfolgenden noch näher darzulegen ist -
verschiedene durchgreifende Mängel aufweist.

65

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass es der planenden Gemeinde
verwehrt ist, den Flächennutzungsplan als Mittel zu benutzen, um unter dem
Deckmantel der Steuerung Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Mit einer
bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung
hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen. Beschränkt sich die Gemeinde
darauf, wie im vorliegenden Fall, eine einzige Konzentrationszone auszuweisen, so
ist dies, für sich genommen, zwar noch kein Indiz für einen fehlerhaften Gebrauch
der Planungsermächtigung. Die Planung der Gemeinde ist jedoch an dem Anliegen
des Gesetzgebers auszurichten, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten
eine Chance" zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455/458).

67

Gemessen hieran spricht viel dafür, dass die strittige FNP-Änderung der
Beigeladenen schon wegen ihres Ergebnisses eine bloße "Feigenblattplanung"
darstellt. Die einzige für das gesamte Gemeindegebiet ausgewiesene Vorrangzone
lässt mit ihrer geringen Größe selbst nach eigener Einschätzung der Beigeladenen
nur die Errichtung von allenfalls zwei Windkraftanlagen zu. Erschwerend kommt
hinzu, dass die hier vorgenommene Beschränkung der maximalen Höhe der in der
Vorrangzone zulässigen Windkraftanlagen auf nur 85 m, die entgegen der
Auffassung des Klägers allerdings durchaus von § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB gedeckt ist,
nur solche Anlagen zulässt, die - wie die hier strittige Anlage mit einer Nennleistung
von weit unter 1 MW - deutlich hinter dem zurückbleibt, was an technischer und
wirtschaftlicher Ausnutzung der Windenergie möglich ist.

68

Ob die hier in Rede stehende FNP-Änderung schon deshalb unwirksam ist, weil
sie eine "verkappte Verhinderungsplanung" darstellt, kann letztlich jedoch
dahinstehen. Die Planung der Beigeladenen weist jedenfalls im Detail beachtliche
Abwägungsmängel auf, die zur Unwirksamkeit der FNP-Änderung führen.

69

Auszugehen ist davon, dass der Darstellung einer Vorrangzone die ihr
zugedachte Negativwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zukommen
kann, wenn ihr ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich auf den
gesamten Außenbereich der planenden Gemeinde erstreckt. Dabei kann die
Gemeinde bei ihren planerischen Überlegungen bestimmte Gemeindegebietsteile als
so genannte "Tabu-Zonen" von vornherein außer Betracht lassen.

70

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458/459).

71

Wenn die Gemeinde nach einer solchen Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen" die
verbleibenden potentiellen Vorrangzonen abwägend daraufhin überprüft, ob sie
tatsächlich als solche dargestellt werden sollen, müssen die öffentlichen Belange, die
nach der Einschätzung der Gemeinde für das Ausscheiden einzelner potentieller
Vorrangzonen sprechen, mit dem gesetzgeberischen Anliegen, der
Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben,

72

vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458),

73

nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen werden. Sie müssen sich aus den
konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen. Des weiteren
müssen die gegen eine Darstellung von Vorrangzonen angeführten Erwägungen, um
den Anforderungen eines "schlüssigen Gesamtkonzepts" gerecht zu werden, in sich
sowie auch in Bezug auf die Erwägungen zur Vorabaussonderung der "Tabu-Zonen"
stimmig und widerspruchsfrei sein. Deshalb sind sie konkret zu verlautbaren, damit
ihre Vereinbarkeit mit dem gemeindlichen Gesamtkonzept auch nachvollziehbar und
überprüfbar ist. Zudem ist der Rechtfertigungsbedarf für den Ausschluss von
Flächen, die für eine Windenergienutzung regelmäßig ausscheiden sollen, mit
zunehmendem Umfang solcher Ausschlussflächen jedenfalls in dem Sinne erhöht,
als die der Windenergienutzung entgegenstehenden Belange dann für jeweils mehr
Flächen konkret zu benennen sind. Die Gemeinde muss mithin, je umfangreicher
diese Flächen sind, sich um so mehr mit den konkreten Gegebenheiten der Flächen,
die nicht schon von vornherein zu Recht als "Tabu-Flächen" ausgesondert werden
konnten, auseinandersetzen.

74

Vgl. in diesem Sinne bereits: OVG NRW,
Beschluss vom 8. März 2004 - 7 A 2391/03 -.

75

Schließlich sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung für einzelne bzw. ggf. nur
eine Vorrangzone(n) allein die Erwägungen maßgeblich, die tatsächlich Grundlage
der Abwägungsentscheidung des Rates der Gemeinde waren. Dies folgt bereits aus
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung auf die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bauleitplan abzustellen ist. Maßgeblich
für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster Linie die Verlautbarungen in dem
Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden Beschlussfassung über den
Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung mitbeschlossen wird, sowie die
Erwägungen z.B. in den entsprechenden Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der
Gemeinde bei seiner abschließenden Beschlussfassung gefolgt ist.

76

Nach diesen Kriterien weist die von der Beigeladenen im Rahmen der FNP-
Änderung vorgenommene Abwägung verschiedene Defizite auf, die auch erheblich
sind und zur Unwirksamkeit der FNP-Änderung führen.

77

Dass die Vorabaussonderung der "Tabu-Flächen", wie der Kläger meint,
mangelhaft wäre, lässt sich in verschiedenen Punkten allerdings nicht feststellen.
Eine Aussonderung der Naturschutzgebiete, der Waldflächen sowie der
Siedlungsbereiche einschließlich einer Schutzzone von 500 m und der Schutzzonen
um Einzelgehöfte (bzw. Außenbereichsbebauung) von 300 m begegnet als solche
keinen Bedenken.

78

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 -
7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445ff), be-stätigt
durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 -
4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.

79

Zu den immissionsschutzbezogenen Abständen ist im Hinblick auf den Vortrag des
Klägers anzumerken, dass die Gemeinde keineswegs gehalten ist, im Interesse von
Bauinteressenten Nutzungen bis an die Grenze dessen zu ermöglichen, was anhand
der Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch zulässig ist, ohne als
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG qualifiziert
werden zu können.

80

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 460).

81

Gemessen hieran sind die hier gewählten Schutzabstände zu Siedlungsbereichen
und Außenbereichs(wohn)bebauung durchaus sachgerecht, da sie im Interesse der
schutzwürdigen Bewohner von Ansiedlungen und im Außenbereich befindlicher
Wohnhäuser "auf der sicheren Seite" liegen.

82

Zwar trifft es nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen zu, dass
Windkraftanlagen der heute marktüblichen Art durchaus (etwas) dichter als 300 m an
Wohnnutzungen im Außenbereich heranrücken können, ohne dass die solchen
Wohnnutzungen zukommende Zumutbarkeitsschwelle von 45 dB (A) nachts

83

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 - BRS 65 Nr. 182
m.w.N. -

84

überschritten wird. Bei der Prüfung der Ausweisung von Vorrangzonen für
Windenergie kann jedoch mitberücksichtigt werden, dass diese ggf. auch die
Errichtung einer Vielzahl von Windkraftanlagen mit entsprechender Summierung der
Lärmbelastung an Schutzobjekten zulassen und dass auch die sonstigen
nachteiligen Wirkungen von Windkraftanlagen

85

- vgl. etwa zur optisch bedrängenden Wirkung
besonders hoher Windkraftanlagen: OVG NRW,
Urteil vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE - JURIS-
Dokumentation, m.w.N. -

86

es bei einer an den Maßstäben des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB
auszurichtenden Planungsentscheidung sachgerecht erscheinen lassen, bei der
Abstandswahl nicht bis an die Grenze des gerade noch Zumutbaren zu gehen.
Dementsprechend ist auch nicht zu beanstanden, für größere Ansiedlungen, in
denen ggf. sogar nach den Maßstäben eines reinen Wohngebiet schützenswerte
Wohnbebauung vorhanden sein kann, einen deutlich größeren Abstand - hier 500 m
- zu wählen, um auch gegenüber solchen Wohnnutzungen möglichst auf der
sicheren Seite zu liegen.

87

Nicht geprüft, weil es letztlich nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, hat
der Senat allerdings, ob die Beigeladene sich korrekt an die im Erläuterungsbericht
verlautbarten Schutzzonen gehalten hat. Insoweit werfen namentlich die
Eintragungen in der von der Beigeladenen mit ihrem Schriftsatz vom 25. November
2003 vorgelegten Karte "Flächenanalyse zur Ausweisung von Vorrangzonen für
Windenergie im Flächennutzungsplan" vom 22. August 1997 (Beiakte Heft 7)
zumindest Zweifel auf, ob die Abstandsbereiche um schützenswerte Wohnbebauung
tatsächlich nur an den Werten von 300 bzw. 500 m orientiert sind.

88

Der Ansatz von Schutzabständen zu Freileitungen ist vom Grundsatz her
ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Schutz von Freileitungen betrifft die
Berücksichtigung des nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB abwägungsbeachtlichen
Belangs der Versorgung mit Energie. Hierzu ist anzumerken, dass der seitens des
Klägers vorgelegte Beitrag "Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und
Freileitungen" (Anlage zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom
20. September 2002; Bl. 155ff der Gerichtsakte) verdeutlicht, dass der Betrieb von
Windkraftanlagen durchaus beachtliche Auswirkungen auf
Hochspannungsfreileitungen haben kann, so dass der Ansatz von Schutzabständen
gerechtfertigt ist. Da die Flächennutzungsplanung noch nicht im Detail vorgibt, an
welchen Standorten Windkraftanlagen mit welchen Dimensionen zu errichten sind, ist
es auch insoweit nicht zu beanstanden, wenn die konkret von der Gemeinde
angesetzten Abstände so bemessen sind, dass sie in jedem Fall "auf der sicheren
Seite" liegen, wobei aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden
Prüfung bedarf, wann die insoweit auch mit Rücksicht auf die
Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers noch verhältnismäßige Grenze eines
angemessenen Schutzabstands überschritten ist.

89

Nicht unproblematisch sind hingegen die Entscheidungen der Beigeladenen für
die weiteren bei der Vorabaussonderung von "Tabu-Zonen" gewählten Kriterien.

90

Soweit es um die Berücksichtigung der Windhöffigkeit im Gemeindegebiet geht,
hat die Gemeinde allerdings zu berücksichtigen, dass eine Ausweisung von
Vorrangzonen, deren Nutzung durch Anlagen der Windenergie aus faktischen oder
offen zutage liegenden wirtschaftlichen Gründen ausscheidet, dem bereits
angesprochenen Anliegen des Gesetzgebers, der Windenergienutzung "an
geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, zuwider laufen würde.

91

Vgl. hierzu bereits: OVG NRW, Urteil vom
30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101
(S. 448), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95.

92

Demgemäss ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, Bereiche mit ersichtlich nur
geringer, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie nicht zulassender
Windhöffigkeit von vornherein auszusondern. Andererseits kann es dann, wenn auf
Grund der spezifischen Standortverhältnisse in der betreffenden Gemeinde ohnehin
nur wenige potenzielle Standorte für eine Windenergienutzung in Betracht kommen,
gerade dem genannten Anliegen des Gesetzgebers widersprechen, aus der
detaillierten Prüfung potentieller Vorrangzonen pauschal von vornherein alle
Bereiche auszublenden, die voraussichtlich nur eine wirtschaftlich nicht in jeder
Hinsicht optimale Nutzung der Windenergienutzung zulassen.

93

Ob angesichts dessen die Entscheidung der Beigeladenen, alle Bereiche, die
nach dem ihr vorliegenden Material eine Windhöffigkeit von weniger als 4,7 m/sec in
50 m Höhe aufweisen, noch abwägungsgerecht war, kann letztlich jedoch
dahinstehen, da jedenfalls die konkrete Auswahl der einzigen letztlich
ausgewiesenen Vorrangzone aus den nach der Vorabaussonderung der "Tabu-
Zonen" verbliebenen 13 potentiellen Vorrangzonen nicht den an eine sachgerechte
Abwägung zu stellenden Anforderungen gerecht wird.

94

Aus denselben Gründen kann auch dahinstehen, ob die Ansätze von
Schutzstreifen von 100 m entlang Richtfunkstrecken sowie von 35 m zu Waldrändern
noch sachgerecht waren, die jedenfalls aus folgenden Erwägungen problematisch
erscheinen:

95

Für Richtfunkstrecken sah der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die FNP-
Änderung maßgebliche Windenergie-Erlass vom 29. November 1996 (MBl. NRW
1996 S. 1864) in Randnummer 2.4 beidseitig einen Abstand von 35 m vor. Aus
welchen Gründen der hier gewählte ca. 3-fache Abstand von 100 m (beidseitig)
gerechtfertigt sein soll, lässt sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen auch nicht
ansatzweise entnehmen. Hinzu kommt, dass in Randnummer 4.2.4.3 des späteren
Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2000 (MBl. NRW 2000 S. 690)
- durchaus nachvollziehbar - lediglich vorgesehen ist, dass kein Teil einer
Windkraftanlage die Funkstrecke unterbrechen darf.

96

Der Ansatz eines Abstands zum Wald geht letztlich zurück auf den
Gemeinsamen Runderlass "Berücksichtigung der Belange des Waldes bei der
Bauleitplanung und bei der Zulassung von Vorhaben" vom 18. Juli 1975 (MBl. NRW
1975, S, 1477). Dieser sieht in RdNrn. 4.1 und 4.2 einen Sicherheitsabstand der
Bebauung vom Wald von 35 m vor, und zwar in erster Linie wegen Gefahren durch
umstürzende Bäume oder Brände. Dementsprechend sah RdNr. 2.4 des
Windenergie-Erlass 1996 denselben Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wald
vor. Diese Aussage ist in RdNr. 4.2.4.4 des Windenergie-Erlasses 2000 dahin
relativiert worden, dass sich bei kürzeren Abständen zum Wald als 35 m der
Betreiber der Windkraftanlage zu verpflichten hat, im Falle von Schädigungen an der
Anlage durch umfallende Bäume auf einen Ersatzanspruch zu verzichten. Aus
alledem folgt, dass es zumindest problematisch ist, generell um Waldflächen eine
Schutzzone von 35 m zu ziehen. Dies gilt um so mehr, wenn - wie im vorliegenden
Fall - die auf Grund der Vorabaussonderung von "Tabu-Flächen" verbleibenden
potentiellen Vorrangzonen ohnehin nur klein sind und durch den pauschalen Ansatz
der Schutzabstände zu Wald noch deutlich verkleinert werden.

97

Durchgreifenden Abwägungsmängeln unterliegt bereits die Entscheidung der
Beigeladenen, die auf Seite 2 des Erläuterungsberichts angesprochenen
verbliebenen 13 Restflächen (Nrn. 1 bis 13) auf sechs zu reduzieren.

98

Soweit im Erläuterungsbericht eine Vielzahl von Kriterien angeführt worden ist,
auf Grund deren diese Reduzierung erfolgt sein soll, lässt sich ihm schon nicht
hinreichend konkret entnehmen, welche Gründe jeweils für die Aussonderung auf
dieser ersten Stufe der Reduktion maßgeblich waren. Die Erläuterungen zu dieser
ersten Reduzierung im Schriftsatz der Beigeladenen vom 25. November 2003 (Bl.
186ff der Gerichtsakte), die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzt
wurden, vermögen dieses Defizit jedenfalls nicht vollständig zu beheben.

99

Soweit für vier der sieben ausgesonderten Flächen der Aspekt einer fehlenden
ausreichenden Erschließung angesprochen ist, lässt der Vortrag der Beigeladenen
unberücksichtigt, dass das Erfordernis einer gesicherten Erschließung erst bei der
konkreten Zulassung bestimmter - auch privilegierter - Bauvorhaben nach § 35
BauGB zu prüfen ist. Mit der Darstellung einer Vorrangzone für Windkraftanlage im
Flächennutzungsplan wird noch kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
begründet. Diese ist vielmehr u.a. auch dann zu versagen, wenn die Erschließung
nicht gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zulassung von privilegierten
Vorhaben nicht an übertriebenen Anforderungen an die Erschließung scheitern
darf.

100

Vgl.: Soefker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, 63. Lieferung April 2000, RdNr. 69 zu
§ 35.

101

Dem Vortrag der Beigeladenen, sie wäre als Konsequenz einer Ausweisung ggf.
unangemessenen Kosten für die Herstellung der Erschließung ausgesetzt, ist
entgegenzuhalten, dass sogar die planerische Ausweisung von Bauflächen in einem
Bebauungsplan nur unter besonderen Umständen eine Pflicht der Gemeinde zur
Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen begründet. Sie kommt etwa
(auch) dann in Betracht, wenn die Gemeinde das Erschließungsangebot eines
Dritten ablehnt, dessen Annahme ihr nach den gesamten Umständen des Einzelfalls
zumutbar ist.

102

Vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss
vom 22. März 1999 - 4 B 10.99 - BRS 62 Nr. 173
m.w.N..

103

Der Argumentation der Beigeladenen des eventuellen Entstehens einer
gemeindlichen Erschließungspflicht hält der Kläger jedoch zu Recht entgegen, es sei
der absolute Regelfall beim Bau von Windkraftanlagen, dass ggf. Wirtschaftswege
auch von mehreren 100 m Länge vorher auf Kosten des Bauherrn
schwerlastbefahrbar gemacht werden müssten und dass auch beim Bau nur einer
oder zwei Anlagen der 500 kW-Klasse die Kosten für den Ausbau eines mehrere
100 m langen Feldwegs wirtschaftlich tragbar seien. Dem hat die Beigeladene weder
schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hinreichend
substantiierte Einwendungen entgegen gehalten.

104

Geht es - wie hier - um die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windkraftanlagen
im Flächennutzungsplan, kann der Aspekt einer wirtschaftlich tragbaren
Erschließungsmöglichkeit zwar durchaus von abwägungsbeachtlicher Bedeutung
sein. Die Gemeinde darf sich insbesondere nicht dem Vorwurf aussetzen, nur
Vorrangzonen in solchen Bereichen darzustellen, in denen eine Windenergienutzung
- wie bereits angesprochen - aus faktischen oder offen zutage liegenden
wirtschaftlichen Gründen ausscheidet. Auf eine solche Sachlage hat die Beigeladene
bezüglich der hier betrachteten vier potentiellen, wegen fehlender hinreichender
Erschließung ausgeschlossenen Vorrangzonen (Nrn. 2, 3, 8 und 9 der von der
Beigeladenen mit ihrem Schriftsatz vom 25. November 2003 vorgelegten Karte
"Flächenanalyse zur Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergie im
Flächennutzungsplan" vom 22. August 1997; Beiakte Heft 7) jedoch nicht abgestellt
und es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor.

105

Soweit die Beigeladene die potentielle Vorrangzone Nr. 13 nach ihrem Vortrag
auf Seite 5 des Schriftsatzes vom 25. November 2003 unter dem Gesichtspunkt einer
unwirtschaftlichen Netzanschlussmöglichkeit ausgesondert hat, mag dies in der Tat
zutreffen und sich angesichts der geringen Größe dieses - wenn überhaupt - nur für
eine einzige Anlage geeigneten Bereichs als abwägungsgerecht erweisen.

106

Nicht nachvollziehbar ist jedoch der weitere Ausschluss zumindest der Fläche
Nr. 11. Diese soll - wie die Fläche 12 - deshalb ausgeschlossen worden sein, weil sie
nach planerischen Überlegungen in der Gemeinde für eventuelle
Gewerbeansiedlungen in Betracht gezogen wurde. Hierzu hat der Bürgermeister der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt, dass die
Flächen 11 und 12 im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die FNP-Änderung
weder im Flächennutzungsplan der Beigeladenen noch im maßgeblichen
Gebietsentwicklungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesen waren. Zwar habe die
Gemeinde jedenfalls für die Fläche 12 - bzw. Teile hiervon - eine Anmeldung für eine
entsprechende Änderung des Gebietsentwicklungsplans vorgesehen. Sie habe
letztlich jedoch keinen förmlichen Antrag auf Aufnahme der Fläche in den
Gebietsentwicklungsplan gestellt, weil informelle Gespräche die Aussichtslosigkeit
eines solchen Begehrens ergeben hätten. Insoweit kann letztlich dahinstehen, unter
welchen näheren Voraussetzungen Erwägungen, eine der Windenergienutzung
entgegenstehende Nutzungsausweisung im Gebietsentwicklungsplan anzustreben,
der Darstellung einer sonst geeigneten Fläche als Vorrangzone entgegengehalten
werden können, wie dies hinsichtlich der Fläche 12 in Betracht zu ziehen sein mag.
Der Fläche 11 konnten die nur vagen planerischen Zukunftserwägungen der
Beigeladenen jedenfalls nicht entgegen gehalten werden, weil sie noch nicht einmal
zu dem Bereich gehörte, für den jedenfalls konkret ein Antrag auf Änderung des
Gebietsentwicklungsplans erwogen wurde.

107

Fehlerhaft sind auch die Erwägungen, mit denen die Beigeladene in der zweiten
Stufe der individuellen Würdigung der sechs verbliebenen potenziellen Vorrangzonen
(I bis VI) diese letztlich von sechs auf eine einzige reduziert hat.

108

Die für diese zusätzliche Aussonderung auf Seite 2 des Erläuterungsberichts
angeführte Begründung, dass die Ausweisung einer größeren Zahl von kleinen
Vorrangzonen im oberen Gemeindegebiet wegen der an vielen Stellen gegebenen
Sichtkontakte zumindest zu einer Anlage eine gravierende Beeinträchtigung des
Orts- und Landschaftsbilds bewirken würde, erscheint zumindest bedenklich. Der
Gesetzgeber gestattet der Gemeinde zwar, das durch § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
rechtlich geschützte Nutzungsinteresse in der Konkurrenz mit anderen
Abwägungsbelangen ggf. zurückzustellen. Ein solches "Wegwägen" ist indes
rechtfertigungsbedürftig. Die Gemeinde muss der Privilegierungsentscheidung des
Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergienutzung in substantieller
Weise Raum schaffen.

109

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 455).

110

Diesen Vorgaben wird eine Argumentation, mit der - wie hinsichtlich des
vorgenannten Aspektes einer Verteilung von Windenergieanlagen über größere
Flächen des Gemeindegebiets - praktisch jederorts der Ausschluss einer
Ausweisung verschiedener Vorrangzonen begründet werden kann, nicht gerecht.
Wenn das Gemeindegebiet, wie im vorliegenden Fall, auf Grund der Besiedelung
sowie der Topografie und sonstiger natürlicher Gegebenheiten derart strukturiert ist,
dass faktisch größere zusammenhängende Flächen für die Windenergienutzung
nicht in Betracht kommen, kann dem gesetzgeberischen Anliegen, in substantieller
Weise Raum für die Windenergienutzung zu schaffen, eben nur dadurch Rechnung
getragen werden, dass ggf. kleinere, über das Gemeindegebiet verstreut liegende
Vorrangzonen ausgewiesen werden, sofern diese nicht - sei es jeweils für sich, sei es
wegen eines optisch wirksamen Zusammenhangs - konkret als Beeinträchtigung
eines schützenswerten Orts- oder Landschaftsbilds zu werten sind.

111

Ob diese jedenfalls bedenklichen Erwägungen im vorliegenden Fall einen
weiteren Abwägungsmangel darstellen, kann jedoch letztlich ebenso dahinstehen
wie die Frage, ob die Beigeladene zumindest die Ausweisung von vier der zuletzt in
der Betrachtung verbliebenen sechs Vorrangzonen zusätzlich damit begründen
konnte, dass insoweit - nämlich bezüglich der Zonen II, III, IV und VI - Befreiungen
von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung nicht in Aussicht gestellt worden
waren.

112

Allerdings ist der Landschaftsschutz in der Tat ein abwägungsbeachtlicher
Belang von Gewicht. Liegen potentielle Vorrangzonen im Landschaftsschutzgebiet,
kann und muss die Gemeinde - wie dargelegt - in Rechnung stellen, ob sich die
Erteilung einer Befreiung von den durch die Landschaftsschutzverordnung
festgesetzten Bauverboten abzeichnet, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist
und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht.
Insoweit kommt der Stellungnahme der zuständigen Landschaftsbehörde durchaus
eine gewichtige Indizwirkung zu.

113

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002
- 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 452).

114

Zusätzlich ist hier jedoch zu berücksichtigen, dass, wie die Erörterung in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat gezeigt hat, praktisch der gesamte
Außenbereich der Beigeladenen - wie auch anderer Gemeinden im Märkischen Kreis
- flächendeckend unter Landschaftsschutz gestellt ist. In einem solchen Falle bedarf
es in der Regel zumindest konkreter Anhaltspunkte, wenn Flächen, die im übrigen für
Windenergienutzung durchaus geeignet sind, nicht als Vorrangzone dargestellt
werden sollen. Dies gilt um so mehr, wenn die Aspekte des Landschaftsschutzes im
hier betroffenen Raum - wie gerade auch die Erteilung der Befreiung für die im
vorliegenden Verfahren strittige, im Wald geplante Anlage des Klägers bestätigt -
durchaus flexible Handhabungen zulassen.

115

Auch wenn man die Aussonderung der Zonen II, III, IV und VI wegen fehlender
Zusage einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung als gerechtfertigt ansieht,
erweist sich jedenfalls der hieran anschließende Ausschluss auch der Zone V, für
deren Bereich Befreiungen von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung in
Aussicht gestellt wurden, als nicht hinreichend gerechtfertigt.

116

Soweit die Beigeladene diesen Ausschluss auf Seite 3 des Erläuterungsberichts
allein mit der Nähe der Ortslage I. begründet hat, setzt sie sich in Widerspruch zu
ihren eigenen Erwägungen, die im Rahmen der Grobaussonderung der "Tabu-
Flächen" angeführt wurden. Wenn sie bei dieser Grobaussonderung mit Blick auf die
Immissionsschutzbelange einen Abstand von 300 m zu Wohnnutzungen im
Außenbereich - wie dargelegt in nicht zu beanstandender Weise - als ausreichend
angesehen hat, verlässt sie das von ihr selbst gewählte, an sich schlüssige
Gesamtkonzept, wenn sie im Einzelfall eine Fläche, bei der sich sonst kein
Ausschlussgrund finden lässt, trotz ihres Abstands von mindestens 300 m und mehr
zur nächstgelegenen Wohnbebauung unter dem Aspekt des Immissionsschutzes als
Vorrangzone ausschließt.

117

Dieser Mangel ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil der Ausschluss der
Zone V (I. ), wie die Beigeladene auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 25. November
2003 vorträgt, nach der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung,
Verkehr und Umwelt vom 18. März 1998 (Bl. 90 der Beiakte Heft 3) auch damit
motiviert worden sei, dass die Zone in einem Erholungsgebiet liege. Zwar ist der
Aspekt eines Schutzes der Naherholung in jener Sitzung von mehreren Ratsherren
als eines von verschiedenen Argumenten vorgetragen worden, bevor der Ausschuss
- entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, zwei Vorrangzonen darzustellen - die
Streichung der Zone V in dem öffentlich auszulegenden Entwurf der FNP-Änderung
beschloss. Dieser Aspekt hat jedoch keinen Niederschlag in dem Erläuterungsbericht
gefunden, den der Rat der Beigeladenen bei seiner abschließenden
Beschlussfassung über die FNP-Änderung beschlossen hat. Es ist auch sonst nichts
dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich der Rat der Beigeladenen den Schutz der
Naherholung als ein maßgebliches Ausschlusskriterium zu eigen gemacht hat.

118

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, das die Planungsentscheidung der
Beigeladenen - abgesehen von der vom Senat letztlich offen gelassenen Frage, ob
es sich im vorliegenden Fall in der Tat um eine "verkappte Verhinderungsplanung"
handelt - jedenfalls insoweit an Abwägungsmängeln leidet, als die Aussonderung
mehrerer der nach der Vorabaussonderung der "Tabu-Flächen" verbliebenen 13
potentiellen Vorrangzonen, insbesondere der Zonen 11 und V (=10), nicht
hinreichend städtebaulich begründet worden ist bzw. nicht auf einem schlüssigen
Gesamtkonzept beruht.

119

Diese Mängel im Abwägungsvorgang sind auch im Sinne von § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB erheblich. Sie sind offensichtlich, weil sie sich ohne weiteres aus den
Planunterlagen, insbesondere dem Erläuterungsbericht zur FNP-Änderung ergeben.
Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es liegt auf der
Hand, dass die Beigeladene, wenn sie sich der Fehlerhaftigkeit der Ausschlüsse
bewusst gewesen wäre, dazu entschlossen hätte, jedenfalls mehr Vorrangzonen als
nur die eine hier dargestellte auszuweisen. Auch wenn sie sich offensichtlich davon
hat leiten lassen, die Darstellung von Vorrangzonen möglichst gering zu halten, war
es ihr ersichtlich auch darauf angekommen, jedenfalls eine wirksame FNP-Änderung
aufzustellen, der die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
zukommt.

120

Erweist sich nach alledem die FNP-Änderung als unwirksam, kann die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers, soweit diese vom Senat
zu prüfen ist, nur daran scheitern, dass diesem Vorhaben öffentliche Belange
entgegenstehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

121

Die vom Beklagten in seinem Ablehnungsbescheid angeführte Beeinträchtigung
der natürlichen Eigenart der Landschaft greift schon deshalb nicht, weil es bei
diesem Belang nicht etwa um das Landschaftsbild, sondern nur um die funktionale
Bestimmung des Außenbereichs, also die Erhaltung der "naturgegebenen
Bodennutzung" geht.

122

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997
- 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90 (S. 304).

123

Mit der funktionalen Bestimmung des Außenbereichs und einer "naturgegebenen
Bodennutzung" sind Windkraftanlagen schon deshalb vereinbar, weil der
Gesetzgeber sie - wenn auch unter dem Vorbehalt einer planerischen Steuerung
durch die Gemeinden - ausdrücklich im Außenbereich privilegiert hat. Von einer dem
Außenbereich "wesensfremden" Bebauung kann bei Windkraftanlagen daher keine
Rede sein.

124

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

125

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

126

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.