Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-11, Aktenzeichen 8 A 2116/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1011.8A2116.02A.00

Tenor

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18. April
2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird zugelassen.

Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über
die Berufung vorbehalten.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist begründet.

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Die Berufung ist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen
Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen. Die Ablehnung des auf Vernehmung der
Zeugin F. D. gerichteten Beweisantrags findet im Prozessrecht keine Stütze. Er
durfte nicht wegen unauflösbarer Widersprüchlichkeit des Asylvorbringens des
Klägers abgelehnt werden.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das
Tatsachengericht auch substantiierten Beweisanträgen eines Asylbewerbers zum
Verfolgungsgeschehen dann nicht nachgehen, wenn dieser unter Verletzung der ihn
treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO seine guten
Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht in "schlüssiger" Form
vorträgt, d.h. nicht unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
befürchten hat. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre
fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu
tragen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989

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- 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379; Beschluss

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vom 20. Juli 1998 - 9 B 10.98 -, NVwZ-RR 1999, 208; VGH BW, Urteil vom
17. Juni 1998 - A 14 S 1178/98 -, NVwZ 1998, 110.

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Das Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung und Tragweite dieser
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags und unterlässt es darüber
hinaus, im einzelnen nachvollziehbar darzulegen, weshalb die vorgenannten
Voraussetzungen im Falle des Klägers vorliegen könnten. Die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bietet nicht schon dann die Grundlage für die Ablehnung
eines substantiiert gestellten Beweisantrags, wenn das Tatsachengericht - wie hier -
aufgrund einer umfassenden Würdigung des gesamten Vorbringens eines
Asylklägers zu der Überzeugung gelangt ist, sein Vorbringen sei insgesamt nicht
glaubhaft.

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Der pauschale Verweis des Verwaltungsgerichts auf die eigene
Sachverhaltswürdigung zur Begründung, warum der angebotene Zeugenbeweis
nicht erhoben wird, lässt nicht erkennen, inwieweit das Vorbringen des Klägers
unauflösbar widersprüchlich ist. Das Vorbringen des Klägers enthält zwar
Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und Steigerungen, die geeignet sind, seine
Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Diese allein begründen jedoch keine
unauflösbaren Widersprüche. Insbesondere stellen die vom Verwaltungsgericht
aufgezeigten Widersprüche zwischen den Angaben des Klägers und den Angaben
der Zeugin in deren Asylverfahren keine hinreichende Grundlage für eine
Beweisablehnung wegen unauflösbarer Widersprüchlichkeit dar. Der vom
Asylbewerber geforderte "schlüssige" Vortrag eines Verfolgungsgeschehens wird
nicht dadurch "unauflösbar widersprüchlich", dass eine dritte Person den
betreffenden Sachverhalt anders schildert; die Widersprüche müssen sich vielmehr
grundsätzlich aus den Angaben des Asylbewerbers selbst ergeben. Allerdings kann
sich die Schilderung des Asylbewerbers dann als eindeutig unzutreffend erweisen
(mit der Befugnis des Gerichts zur Beweisablehnung), wenn die abweichenden
Angaben des Dritten als richtig zugrunde gelegt werden müssen. Davon geht aber
auch das Verwaltungsgericht nicht aus.

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