Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-06, Aktenzeichen 9 A 1406/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0706.9A1406.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, zu je 1/8.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am bzw. in T. geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre
zwischen 1990 und 1998 ebenfalls in T. geborenen Kinder, die Kläger zu 3. bis
8., sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer
Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 7. November 1999 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellten zwei Tage später Asylanträge. Bei der
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger zu 1. zur Begründung an: 1988 habe er sich
während seines Militärdienstes mit einem Araber angefreundet. Dieser sei vier Tage
vor seiner Ausreise mit einer weiteren Person, die er als seinen Bruder ausgegeben
habe, zu ihm gekommen und habe ihn gebeten, die andere Person über die Grenze
nach Syrien zu bringen, weil diese als Oppositioneller erkannt worden sei. Da sein
Freund ihm 1997 nach einer schlechten Ernte geholfen habe, Futter für seine Tiere
zu bekommen, habe er ihm die Bitte nicht abschlagen können. Er habe die Person
dann in die Nähe der Grenze gebracht und dort einem Glaubensbruder übergeben.
Bei dem Versuch, die Grenze zu überschreiten, seien sie von einer irakischen Streife
festgenommen worden. Einer der Begleiter des Arabers habe fliehen können und
ihm gesagt, bei der Festnahme habe man ihn als Kontakthersteller benannt.
Daraufhin habe er fluchtartig das Land verlassen. Nach Kurdistan habe er nicht
gehen können, weil sein Bruder Mitglied der Sondereinheit gewesen sei. Er habe
dort etwas angestellt und sei seither verschwunden. Bei einer Rückkehr befürchte er,
für 20 Jahre inhaftiert oder sogar hingerichtet zu werden. Die Kläger zu 2. bis 8.
erklärten, sie seien ihrem Mann/Vater gefolgt, und machten eigene Asylgründe nicht
geltend. Wegen der Einzelheiten der Angaben wird auf das Anhörungsprotokoll vom
10. November 1999 Bezug genommen.

4

Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Asylanerkennung ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
(Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Kläger zur Ausreise innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak (Sicherheitszone des Nordirak) an (Nr. 4 des
Bescheides).

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger vorgetragen, ein jüngerer Bruder
des Klägers zu 1. sei kurz nach dem Aufstand von 1991 gezwungen worden, der
Geheimdiensteinheit Abu Firaz Al Hamadani beizutreten. Diese habe die Aufgabe gehabt, im
Nordirak Erkundigungen einzuziehen und an die Zentralregierung weiterzuleiten sowie die
Grenze zu bewachen. Nach etwa drei Jahren sei er im Nordirak von Kurden festgenommen
und als Verräter hingerichtet worden. Der Name sei deshalb im kurdischen Autonomiegebiet
bekannt, so dass er, der Kläger zu 1., nicht dorthin gehen dürfe, ohne als Bruder dieses
"Verräters" mit äußerstem Misstrauen behandelt zu werden.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 24. Januar 2000 zu verpflichten
festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben
sind.

8

Die Beklagte hat die Klageabweisung beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil mit dem
Hauptantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger hätten wegen der
vom Kläger zu 1. glaubhaft geschilderten Umstände im Zusammenhang mit dem
missglückten Fluchtversuch einer Person, an dem dieser beteiligt gewesen sei, bei einer
Rückkehr in den Irak mit politischer Verfolgung zu rechnen. Eine Fluchtalternative in den
kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak sei zu verneinen. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

10

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit der zugelassenen Berufung. Zu deren
Begründung bezieht er sich auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9
A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach
denen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht vorlägen.

11

Der Beteiligte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

13

Die Kläger und die Beklagte stellen keine Anträge.

14

Die Kläger tragen unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen ergänzend vor: Auch
wenn derzeit keine Übergriffe von den gegenwärtigen de-facto-Autoritäten, der Koalition der
Besatzungsmächte, auf Personen yezidischen Glaubens zu erwarten seien, verhindere dies
nicht Übergriffe seitens der real existierenden nicht staatlichen Gruppen, insbesondere durch
Angehörige anderer Volks- bzw. Religionsgemeinschaften oder die ehemaligen regierenden
Mitglieder bzw. regimetreuen Personen. So sei beispielsweise das Oberhaupt der Yeziden im
November 2003 nur knapp einem Anschlag entgangen. Personen yezidischen Glaubens seien
seit langer Zeit erheblichen Verfolgungen und auch heute noch lebensgefährlichen
Situationen ausgesetzt. Hinzu komme die sich weiter verschärfende Situation im Irak mit z.T.
bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Eine individuelle Gefährdung ergebe zudem sich aus der
Geheimdiensttätigkeit des Bruders des Klägers zu 1. Insoweit hätten sie, insbesondere der
Kläger zu 1., Blutrache zu befürchten. Die Klägerin zu 2. leide überdies unter einer
chronischen rezidiven Blasenentzündung und einer Stenosierung der Ateria subclavia. Diese
Erkrankung erfordere wegen der permanenten Behandlungsbedürftigkeit ihren weiteren
Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Erkenntnisse, die im Anhörungsschreiben des Gerichts vom 7.
Juni 2004 näher bezeichnet worden sind.

16

II.

17

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

18

Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 7. Juni 2004 auf die Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen für eine politische
Verfolgung im Irak und einer die Anerkennung von Abschiebungshindernissen wegen
allgemeiner Gefahren rechtfertigenden Lage in den kurdischen Autonomiegebieten
sowie die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen
worden. Des weiteren sind die Kläger aufgefordert worden, die zur Stützung ihrer
Begehren dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw. einzureichen
sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

19

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.

20

Die Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil abzuweisen. Die Kläger haben
gegen die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (1.) noch auf die - hilfsweise begehrte -
Zuerkennung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (2.). Die
entsprechenden Ablehnungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom 24. Januar
2000 (Nrn. 2 bis 3 des Bescheides) sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

1. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen für die Kläger nicht
vor.

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843,

24

so dass dazu auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, zurückgegriffen werden kann.

25

Bei der Prüfung der Frage, ob die Kläger die Schutzgewährung nach § 51 Abs. 1
AuslG beanspruchen können, ist danach zunächst wesentlich, ob sie vor Verlassen
ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten haben bzw. ihnen solche
unmittelbar drohte und ob ihnen ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates
unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungs-maßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Dies gilt allerdings nur dann, wenn zwischen der
vor der Ausreise erlittenen bzw. bevorgestandenen Verfolgung und der geltend
gemachten Gefahr erneuter Verfolgung ein innerer Zusammenhang dergestalt
besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung
zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das erhöhte
Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an diesem
inneren Zusammenhang - etwa weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die Macht
gelangtes neues Regime den Betroffenen aus anderen Gründen als dessen
Opposition zum abgelösten Regime verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf die
nunmehr befürchtete andersartige Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Bezogen auf derartige (neue)
Verfolgungsgefahren stellt sich das Abschie-bungsschutzbegehren ebenso wie
generell im Falle der Ausreise ohne Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn
solche Gefahren dem Betreffenden mit beachtlicher, d.h. überwiegender
Wahrscheinlichkeit in der Heimat drohen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9
B 757.97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

27

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger keinen Anspruch auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

28

Dabei kann offen bleiben, ob die Kläger verfolgt aus ihrer Heimat ausgereist sind.
Derzeit und für die unmittelbare Zukunft ist jedenfalls eine landesweite politische
Verfolgung der Kläger im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so dass
für diesen Zeitraum selbst bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in
Betracht kommt (a). Soweit über den vorgenannten Zeitrahmen hinaus die weitere
Entwicklung im Irak in den Blick genommen wird, kann das Wiederaufleben einer - im
ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den geltend gemachten
früheren Repressalien stehenden Verfolgung der Kläger gleichfalls ausgeschlossen
werden. Ferner sind keine Anhaltspunkte für eine dann mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung der Kläger ersichtlich
(b).

29

a) Derzeit und für die unmittelbare nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung
der Kläger in ihrem Heimatstaat, insbesondere in ihrem Herkunftsgebiet,
ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich daraus, dass dort die für eine
jede politischen Verfolgung notwendige Grundlage, nämlich eine Staatsgewalt,
(noch) nicht gegeben ist.

30

Politische Verfolgung ist entgegen der Auffassung der Kläger grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Kennzeichnend für eine solche ist, dass die (wie auch immer geartete)
Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die
Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung - einen
öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht
ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist. Dabei werden dem Staat staatsähnliche
Organisationen gleichgestellt, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das
Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen.

31

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

32

Damit einhergehend ist maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische
Verfolgung, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in
der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge
eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits
aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt
zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Folglich
kann nach dem Fortfall einer bisherigen Staatsgewalt von einer neuen Macht als staatliche
bzw. staatsähnliche Gewalt nur dann politische Verfolgung ausgehen, wenn diese Macht
zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität -
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" - tatsächlich errichtet hat.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2
BvR 260/98 -, NVwZ 2000, 1165 ff.

34

Derzeit besteht indes (noch) keine irakische Staatsmacht bzw. sie ersetzende
staats-ähnliche Organisation, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung insbesondere im Herkunftsgebiet der
Kläger durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins
hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März
2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

35

Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Information zur
asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom
30. April 2003 sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Republik
Irak vom 7. Mai 2004.

36

Eine neue Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht staatsähnlicher Art mit der
Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung im
dargelegten Sinne ist noch nicht vorhanden. Zwar ist mittlerweile als Nachfolgerin des von
der Übergangsbehörde der Koalition (Coalition Provisional Authority - CPA) eingesetzten
provisorischen Regierungsrates am 1. Juni 2004 eine neue irakische Übergangsregierung
gebildet worden, der am 28. Juni 2004 die volle Souveränität über- bzw. zurückgegeben
worden ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Übergangsregierung und die ihr untergeordneten
irakischen Stellen bereits jetzt als Staatsgewalt im oben ausgeführten Sinne bewertet werden
können. Der irakischen Übergangsregierung fehlen derzeit und in unmittelbarer Zukunft noch
die insofern befähigten eigenen Einrichtungen bzw. Stellen, um die von ihr gewünschte Form
der staatlichen Friedensordnung zu schaffen und durchzusetzen. Insbesondere die auch aus
ihrer Sicht unabdingbaren Stützen einer souveränen Regierung, nämlich eine starke Armee
und eine hinreichend ausgebildete sowie ausgestattete Polizei, die an Stelle diverser lokaler,
nach eigenen Motiven handelnder Milizen tritt, muss und will die Übergangsregierung erst
noch aufbauen.

37

Vgl. NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

38

Die unter dem besagten Aspekt noch fehlende Staatsgewalt der irakischen
Übergangsregierung wird zudem dadurch ganz nachhaltig bestätigt, dass der irakische
Außenminister Zebari vor dem Sicherheitsrat - wie allgemein bekannt - erklärt hat, zu einem
nach der oben erwähnten Resolution möglichen Verlangen auf vorzeitigen Abzug der
multinationalen Truppen werde es nicht kommen, da ansonsten ein Chaos zu befürchten sei
und die Gefahr eines Bürgerkrieges drohe. Hieraus wird deutlich, dass im jetzigen Stadium
die multinationalen Truppen - wie auch in der oben erwähnten Resolution vorgesehen -
letztlich die einzigen zur Machtdurchsetzung im Bereich der inneren Sicherheit befähigten
Einrichtungen sind. Diese sind jedoch nicht dem Befehl der irakischen Übergangsregierung
unterstellt. Die Übergangsregierung soll nach den der Resolution beigefügten Briefen des
irakischen Regierungschefs und des amerikanischen Außenministers vielmehr lediglich in
einer partnerschaftlichen Weise an der Kommandierung bzw. dem Einsatz der internationalen
Streitkräfte beteiligt werden, wobei angesichts der Kräfteverhältnisse nahe liegt, dass in
Zweifels-fällen das Letztentscheidungsrecht von den Amerikanern beansprucht werden wird.

39

Ähnliches gilt für sonstige Stellen oder Behörden, die zur Schaffung, Aufrechterhaltung
und Durchsetzung einer staatlichen Friedensordnung regelmäßig erforderlich sind. Dass die
irakische Übergangsregierung anders als im vorstehend erörterten Bereich der inneren und
äußeren Sicherheit in sonstigen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits
derzeit oder kurzfristig bevorstehend über hinreichende sachliche und personelle Mittel zur
Umsetzung einer staatlichen Friedensordnung verfügen könnte, lässt sich den vorliegenden
Erkenntnissen und Auskünften nicht entnehmen. Vielmehr ist auch insofern davon
auszugehen, dass der Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen bis auf weiteres unter
maßgeblicher Beteiligung der zivilen Stellen der Koalition erst noch erfolgen muss.

40

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.

41

Weiter tritt hinzu, dass die irakische Übergangsregierung momentan noch nicht in
hinreichendem Umfang auf die für ein staatliches Tätigwerden zumindest in den
Kernbereichen erforderlichen selbst kontrollierten Finanzierungsquellen
zurückgreifen kann. Denn Steuern werden seit Kriegsausbruch von den Irakern nicht
mehr gezahlt und das Ölgeschäft als sonstige maßgebliche Einnahmequelle soll
nach der oben angesprochenen Resolution zunächst weiter unter internationaler
Kontrolle bleiben.

42

Vgl. zu den fehlenden Steuereinnahmen: FAZ
vom 22. März 2004, Der Wiederaufbau kommt nur
langsam voran.

43

Auch bei einer Gesamtschau der nunmehr gegebenen irakischen Regierungs-
bzw. Verwaltungsstellen und der amerikanischen bzw. alliierten Verwaltungs-
/Militärein-richtungen ist momentan noch keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt
anzunehmen, von der eine politische Verfolgung ausgehen könnte. Denn damit ist
auch in ihrer Verbindung jedenfalls noch nicht das nach dem oben Gesagten
notwendige Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne der erwähnten
übergreifenden Friedensordnung entstanden. Ein durch Befehl und Zwang
geordnetes System des Zusammenlebens, das durch die besagten Stellen
nötigenfalls auch durchgesetzt und dem Einzelnen eine entsprechende
Schutzgewährung bei Auseinandersetzungen vermitteln würde, ist derzeit noch nicht
festzustellen. So fehlt es mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Bereich etwa an
Anhaltspunkten dafür, dass kriminelle Delikte, die nach dem Sturz Saddam Husseins
sprunghaft angestiegen sind und mancherorts außer Kontrolle geraten sind,

44

vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

45

von Seiten der eingesetzten irakischen oder sonstigen Stellen in einer für die Annahme
einer staatlichen Friedensordnung erforderlichen Weise zumindest regelmäßig geahndet
würden. Zudem kommt es überwiegend im Zentralirak nach wie vor zu terroristischen
Anschlägen auf die Militär-/Sicherheitskräfte, internationale Organisationen und sonstige
missliebige Personen,

46

vgl. auch dazu AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

47

auf die die Besatzungskräfte - wie allgemein bekannt - mittlerweile mit militärisch-
kriegerischen Mitteln reagieren müssen, ohne aber durchgängig verlässlichen Schutz
für Leben, Freiheit und Eigentum der irakischen Bürger bieten zu können. Bei einer
solchen Situation liegt regelmäßig eine staatliche Friedensordnung (noch) nicht
vor.

48

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,
a.a.O., S. 341.

49

Ebenso wenig lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen entnehmen, dass in sonstigen
Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere etwa auf dem
wirtschaftlichen oder sozialen Sektor, von den erwähnten Stellen in ihrer jeweiligen
Verbindung ein mittels Befehl und Zwang praktiziertes Ordnungs- und Schutzsystem
geschaffen worden ist oder aufrecht erhalten wird. Nach dem Sturz Saddam Husseins
"funktionierte" die irakische Gesellschaft insofern im wesentlichen auf der Basis lokaler
Sozialstrukturen unter dem Einfluss traditioneller Autoritäten familiärer oder religiöser
Prägung.

50

Vgl. dazu schon: Mündliches Gutachten des
Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen Orient-
Institut gemäß der Sitzungsniederschrift vom 14.
August 2003 im Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A
-.

51

Dass sich diese Situation zwischenzeitlich in relevanter Weise geändert haben könnte,
ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnissen und Auskünften nicht.

52

Unabhängig von dem Vorstehenden ist eine politische Verfolgung der Kläger aber selbst
dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen wäre, die Übergangsregierung und ihre
nachgeordneten irakischen Stellen übten, ggfs. in Verbindung mit den internationalen Kräften,
eine staatliche oder zumindest staatsähnliche Gewalt aus. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte
dafür vor, dass die Kläger (unmittelbar) von diesen Stellen ausgehende Verfolgungsübergriffe
befürchten müssten. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von ihnen erwähnten
Artikel in der irakischen Tageszeitung Al-Taakhi vom 10. März 2004. Diesem lässt sich auch
nicht ansatzweise etwas dafür entnehmen, dass offizielle Stellen in den berichteten
angeblichen Vergiftungsanschlag verwickelt gewesen sein könnten.

53

Die Kläger behaupten vielmehr, ihnen als Yeziden drohten Übergriffe durch
Moslems. Hiervor würden bzw. könnten sie die besagten Stellen nicht schützen mit
der Folge, dass es sich bei diesen Übergriffen um eine dem Staat zurechenbare
mittelbare politische Verfolgung handele. Die letztgenannte Schlussfolgerung ist
indes unzutreffend. Zwar kommen auch Maßnahmen Dritter als mittelbare politische
Verfolgung in Betracht, sofern sie dem Staat zurechenbar sind. Eine solche
Zurechenbarkeit ist aber nur dann gegeben, wenn der Staat zur Schutzgewährung
entweder nicht bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich
verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter
Dritter, etwa des staatstragenden Klerus, einzusetzen. Umgekehrt fehlt es an der
Zurechenbarkeit, wenn die Schutzgewährung die Kräfte eines konkreten Staates
übersteigt; jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine
asylrechtliche Verantwortlichkeit. In diesem Sinne verlangt die mittelbare staatliche
Verfolgung ebenso wie eine solche unmittelbarer Art, dass eine Anknüpfung des
staatlichen Verhaltens - hier der Untätigkeit gegenüber Dritten - an asylerhebliche
Merkmale besteht.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,
a.a.O., S. 335, 336.

55

Dass die vorstehenden Voraussetzungen mit Blick auf die behauptete Untätigkeit
irakischer Stellen und der internationalen Kräfte hinsichtlich eventueller
Verfolgungsmaßnahmen moslemischer Fundamentalisten gegenüber Yeziden erfüllt sein
könnten, ist nicht ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein solches
Verhalten seine Ursache in einer fehlenden Bereitschaft zur Schutzgewährung finden oder
aber aus Gründen einer - wie auch immer motivierten - Rücksicht auf die erwähnten
moslemischen Gruppierungen erfolgen könnte. Vielmehr sind die Militär-/Sicherheitskräfte
kaum zu einem ausreichenden Eigenschutz gegenüber den sie angreifenden terroristischen
Gruppen in der Lage, befinden sich mithin also in einer Situation, in denen die verlangte
dauernde Schutzgewährung für Zivilpersonen ihre derzeitigen Handlungsmöglichkeiten
übersteigt. Entsprechendes gilt erst Recht für die eingesetzten irakischen Stellen, die noch
über keine ausreichenden eigenen Ordnungs- oder Sicherheitskräfte mit genügender
Ausbildung und Ausstattung verfügen. Damit einhergehend ist - zumal angesichts der
Zielsetzung des internationalen Eingreifens im Irak, das u.a. der Wiederherstellung
demokratischer und rechtmäßiger Zustände dienen soll - auch nicht erkennbar, dass die
behauptete Untätigkeit ihrer objektiven Gerichtetheit nach an asylerhebliche Merkmale
anknüpfen könnte.

56

b) Aber auch dann, wenn man über den vorstehend behandelten Zeitrahmen der
Gegenwart und unmittelbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach
Herausbildung einer den maßgeblichen Anforderungen entsprechenden irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, kommt eine Anerkennung der Kläger als
Abschiebungsschutzberechtigte nicht in Betracht.

57

Das Vorbringen der Kläger zu einer Verfolgung wegen der Mithilfe des Klägers zu
1. an der letztlich gescheiterten Flucht eines Offiziers des irakischen Militärs nach
Syrien bzw. wegen ihrer Religionszugehörigkeit gibt nach der derzeit möglichen
Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr
entsprechender künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer politischen
Verfolgung aus Gründen der genannten Art sind die Kläger auch nach
Wiederentstehen einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Irak in
Anknüpfung an die behauptete frühere Verfolgung von Seiten einer neu etablierten
Staatsgewalt keine erheblichen Übergriffe zu besorgen hätten; die Gefahr einer
Wiederholung darauf gegründeter Nachstellungen ist vielmehr mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen. Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender
Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für eine früher teilweise
angenommene Gefährdung im Falle der Rückkehr wegen der Stellung eines
Asylantrags und des ungenehmigten Auslandsaufenthaltes. Denn ein sich künftig
herausbildendes neues irakisches Regime wird keine Ähnlichkeit mit dem früheren
Regime haben und aus jener Zeit stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe
gegen Einzelne sind allenfalls im Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des
damaligen Regimes - was auf die Kläger gerade nicht zutrifft - denkbar. Diese
Überzeugung des Gerichts gründet sich auf die Einschätzung, dass es im Irak nicht
wieder zu einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen wird, zumal
nicht in der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der
das Regime Saddam Husseins vor allem verankert war, oder aber in der Hand
radikaler Schiiten. Eine solche Entwicklung wird durch die im Irak sowohl von den
Koalitionskräften unter Führung der USA als auch von der UNO angestrebte
Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen ausgeschlossen, mit der
gerade verhindert werden soll, dass es zu einer Machtausübung allein aus Gründen
des Machterhalts einer bestimmten Gruppe, wie beim Regime Saddam Husseins,
kommt.

58

Vgl. so schon: Mündliches Gutachten Uwe
Brocks, a.a.O. und speziell für das Konzept der
UNO: NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

59

Dem entsprechend und die vorgenannte Bewertung bestätigend sind sowohl der
ehemalige provisorische Regierungsrat wie auch die jetzige Übergangsregierung
unter breiter Einbeziehung der relevanten Gruppen des Iraks gebildet worden.

60

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O. und NZZ Online
vom 1. Juni 2004, Irakische Regierung mit
politischem Profil.

61

Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von
den Klägern geltend gemachte Fluchthilfe des Klägers zu 1. - tatsächlich oder
möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique
gewertet wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen einer die künftige
Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis des
früheren Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen
erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der Zerschlagung
eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom
bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut
(wiederholend) verfolgt.

62

Aus den vorgenannten Gründen spricht auch nichts dafür, sondern stellt es sich
ebenfalls als mit hinreichender Sicherheit auszuschließend dar, dass eine
unmittelbare oder zumindest mittelbare staatliche Verfolgung der Kläger durch eine
zukünftige irakische Staatsmacht in Anknüpfung an deren yezidische
Religionszugehörigkeit erfolgt; ein staatliche Verfolgungsübergriffe auslösendes
Konfliktpotenzial allein aus derartigen ethnischen/religiösen Gründen ist weiterhin
nicht anzunehmen.

63

Vgl. so schon: Mündliches Gutachten Uwe
Brocks, a.a.O., das sich auf alle ethnischen Gruppen
bezieht.

64

Aus dem erwähnten Zeitungsartikel vom 10. März 2004 lässt sich keine gegenteilige
Bewertung herleiten, wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt worden ist.

65

Dass den Klägern wegen sonstiger Umstände mit der hierfür nach den oben gezeigten
Grundsätzen erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsübergriffe durch
eine künftige irakische Staatsgewalt drohen könnten, ist nicht ersichtlich.

66

2. Die Kläger besitzen ferner keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

67

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil nach den
oben gemachten Ausführungen derzeit im Irak keine Staatsgewalt bzw.
staatsähnliche Gewalt existiert und nichts dafür ersichtlich ist, dass von künftigen
staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Kläger
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

68

Den Klägern drohen bei Rückkehr ebenso wenig landesweite Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten. Hiernach
kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt
nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter
zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell
bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit besteht.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

70

Nach diesem Maßstab scheidet die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Kläger aus. Denn
eine individuelle, konkret auf die Kläger zielende Bedrohung ist für diese zumindest
seit dem Ende des 3. Golfkrieges und der danach im Aufbau befindlichen politischen
Neuordnung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich. Hinweise auf eine
derartige individuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebene Bedrohung lassen
sich nicht dem erwähnten Zeitungsartikel entnehmen. Der Artikel stellt nur
Vermutungen über eine allgemeine Bedrohung der yezidischen Bevölkerung durch
terroristische Anschläge, etwa in Form der Trinkwasservergiftung, in der betroffenen
Region an. Ebenso wenig lassen sich aus dem - fehlgeschlagenen - Anschlag auf
das Oberhaupt der Yeziden Mir Tahsin Saied am 11. September 2003 mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Rückschlüsse auf eine konkrete Gefährdung
einfacher Angehöriger der yezidischen Religion wie der Kläger ziehen.

71

Eine Gefährdung der Kläger im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann auch
nicht deshalb angenommen werden, weil sie nach ihrem Vortrag wegen der Tätigkeit
des Bruders des Klägers zu 1. bei der Einheit Abu Firaz Al Hamadani Blutrache zu
befürchten hätten. Entsprechende Maßnahmen sind jedenfalls nicht - wie erforderlich
- mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Offenbar haben die Kläger das bis
vor Kurzem auch noch so gesehen. Denn die Furcht vor Blutrache wird erstmals im
Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 28. Juni 2004 geäußert,
obwohl die Tätigkeit des Bruders des Klägers zu 1. bereits bei der Anhörung vor dem
Bundesamt erwähnt worden ist. Damals hat der Kläger zu 1. nur ganz allgemein
davon gesprochen, wegen des Bruders nicht nach Kurdistan gehen zu können. In
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er diese Aussage
dahin erläutert, er werde im kurdischen Autonomiegebiet als Bruder eines "Verräters"
mit äußerstem Misstrauen behandelt werden. Selbst im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 18. Dezember 2003 war nur die Rede
davon, dass die Kläger dort als Verwandte unerwünscht seien und erheblichen
Repressalien ihrer Glaubensbrüder ausgesetzt wären, insbesondere keine
Unterstützung durch diese erfahren würden, so dass ihre Existenz gefährdet wäre.
Welche Umstände neu eingetreten sind, die nunmehr ihre geänderte Beurteilung der
Lage rechtfertigen könnten, haben die Kläger nicht weiter dargelegt. Hinzu kommt,
dass die Aktivitäten des Bruders ohnehin nur sehr pauschal dahin umschrieben
worden sind, dieser habe als Mitglied der Sondereinheiten etwas angestellt und sei
seitdem verschwunden (so vor dem Bundesamt), die Aufgabe seiner Einheit sei es
gewesen, im Nordirak Erkundigungen einzuziehen und an die Zentralregierung
weiterzuleiten sowie die Grenze zu bewachen (so vor dem Verwaltungsgericht).
Diesen Angaben lassen sich keine hinreichend genauen und dem Bruder des
Klägers zu 1. zurechenbaren Taten entnehmen, die nach dem Inhalt der von den
Klägern überreichten Stellungnahme von Hajo/Savelsberg vom 21. Januar 2004
überhaupt Auslöser für eine Blutrachetat werden könnten. Ferner entfällt für die
Kläger eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Blutrache ausgesetzt zu sein, auch
deshalb, weil nach ihrem eigenen Vortrag der Bruder des Klägers zu 1. als der die
Blutrache auslösende Täter bereits selbst als Verräter hingerichtet worden ist und
damit die im Sinne der Blutrache erforderliche Vergeltung schon geübt worden sein
dürfte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bruder des Klägers zu 1. nur bis
etwa 1994 für die Sondereinheit tätig gewesen sein soll. Wären die Kläger ernsthaft
wegen dessen Tätigkeit gefährdet gewesen, so ist nicht nachzuvollziehen, weshalb
sie bis zu ihrer Ausreise noch mindestens fünf Jahre von Blutrache unbehelligt im
Irak leben konnten. Angesichts der vorstehenden Ausführungen besteht kein Anlass,
die von den Klägern beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur
Frage einer den Klägern evtl. im Irak drohenden Blutrache vorzunehmen, zumal
mangels näherer Konkretisierung der Beweisfrage in dem Begehren nur eine bloße
Ermittlungsanregung liegt, nicht aber ein echter Beweisantrag.

72

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG folgt auch nicht aus
dem für die Klägerin zu 2. vorgelegten ärztlichen Attest. Die Kläger zu 1. und 3. bis 8.
können für sich daraus mangels eigener Erkrankung ohnehin nichts ableiten. Aus
den bescheinigten Krankheiten kann aber auch für die Klägerin zu 2. nichts
hergeleitet werden. Das Attest ist insoweit nicht hinreichend aussagekräftig. Eine
akute Erkrankung ist ihm nicht zu entnehmen. Die Blasenentzündung wird als
chronisch bezeichnet, die wieder auftreten kann. Die Stenosierung beschreibt einen
Zustand der Arterie, nämlich eine Verengung, die als solche nichts über den Grad
der daraus folgenden Gefährdung aussagt. Darüber hinaus wird in dem Attest
lediglich festgehalten, dass wegen der aufgeführten Krankheiten eine ständige
Behandlung erforderlich sein soll. Das Attest lässt aber weder erkennen, welcher Art
die Behandlung sein soll, noch, welche Folgen eine unterbleibende Behandlung
zeitigen würde, insbesondere dass ohne Behandlung der Tod oder schwere
Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Klägerin zu 2. einträten. Auch die aus der
Behandlungsbedürftigkeit gezogene eher weich formulierte Schlussfolgerung, dass
die Klägerin zu 2. für weitere drei Monate in Deutschland verbleiben "sollte", spricht
dagegen, dass aus medizinischer Sicht ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland zur Verhinderung von Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
notwendig ist, mag dieser auch wünschenswert sein. Das gilt umso mehr, als es
auch im Irak eine - wenn auch zur Zeit noch eingeschränkte - medizinische
Versorgung gibt.

73

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG lässt sich gleichfalls nicht
aus der schwierigen Sicherheits- und/oder Versorgungslage im Irak herleiten. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung von stattfindenden Terroranschlägen, bestehenden
Kriminalitätsgefahren oder Versorgungsengpässen. Damit in Zusammenhang
stehende Gefahren unterfallen als allgemeine, jedermann betreffende Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei einer
allgemeinen Gefahr lediglich dann nicht gesperrt, wenn im Zielstaat der Abschiebung
eine extreme Gefahrenlage besteht, bei der eine Abschiebung den Einzelnen
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324.

75

Da die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG aber nur durchbrochen
werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu
verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen
Gefahrenlage dann aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig
durch eine Einzelfallregelung oder einen Erlass vermittelt wird.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001, 1531.

77

Gemessen daran haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil einerseits eine
extreme Gefahrenlage im Irak nicht vorliegt und andererseits - selbst wenn eine
solche vorläge - durch die bestehende Erlasslage in NRW hinreichender Schutz vor
Abschiebung gewährt wird.

78

Obwohl nach den dem Senat vorliegenden aktuellen Erkenntnissen in Teilen des
Iraks die Sicherheitslage sehr instabil ist und auch die Versorgung der
Zivilbevölkerung mit Nahrung und Trinkwasser regional zeitweise unzureichend
funktioniert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würden.

79

Von ausgedehnten Kampfhandlungen zwischen den Besatzungskräften und
irakischen Aufständischen wird in den letzten Monaten nicht mehr berichtet.
Terroristische Anschläge treffen hauptsächlich Menschen in zentralirakischen
Städten; Teilregionen im kurdisch geprägten Norden sowie schiitisch geprägten
Süden gelten hingegen als weitgehend befriedet. Ziel der Anschläge sind oftmals die
Besatzungsmächte oder die neue irakische Polizei. Dabei verkennt der Senat nicht,
dass die Anschläge auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung verursacht
haben. Angesichts einer irakischen Bevölkerung von über 24 Millionen Menschen
und den demgegenüber stehenden Zahlen ziviler Kriminalitäts- und Terroropfer,

80

vgl. die Darstellung der schwersten
Terroranschläge im Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Irak (Stand:
April 2004) des Auswaärtigen Amtes vom 7. Mai
2004,

81

wird aber der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,

82

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 12.
Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772, 1775,

83

der für die Annahme einer ein Abschiebungshindernis im zuvor beschriebenen
Sinne stützenden Gefahrenlage erforderlich ist, nicht erreicht.

84

Im Ergebnis ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom
26. Februar 2004 - 8 A 10334/04.OVG - AuAS 2004,
119.

85

Dass die Kläger aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Lage konkreten, bei einer Rückkehr hochgradigen
Existenzgefährdungen ausgesetzt wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar wird die
Versorgungslage als angespannt bezeichnet, die Hilfslieferungen des "Oil for Food"-
Programms wurden nach kriegsbedingt kurzfristiger Einstellung aber wieder
aufgenommen und die Fortführung entsprechender humanitärer Hilfe ist auch in
Zukunft weiterhin beabsichtigt.

86

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand: April 2004).

87

Vor dem Hintergrund der stetig fortschreitenden Aufbauarbeit im Irak durch die
Mitarbeiter der CPA, der aus 38 Staaten in den Irak entsandten Polizei- und
Militärkräfte sowie der Vielzahl nichtstaatlicher Hilfsorganisationen,

88

vgl. nur NZZ vom 25. Mai 2004, „Das
Internationale Rote Kreuz trotzt im Irak der Gefahr",

89

und nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnisse aus
der allgemein zugänglichen Presse gelangt der Senat zur Überzeugung, dass
Rückkehrer in den Irak derzeit nicht befürchten müssen, dort aufgrund mangelnder
humanitärer Versorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit existentiellen Gefährdungen
ausgesetzt zu sein.

90

Vgl. im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03 -
.

91

Unabhängig vom zuvor Dargestellten scheidet die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG aber auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor
Abschiebung aus. Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 20.
Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der
irakischen Staatsangehörigen auch deswegen kein Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt werden
kann, weil diese Personen aufgrund der bestehenden nordrhein-westfälischen
Erlasslage in einer den Anforderungen des § 54 AuslG entsprechenden Weise vor
einer Abschiebung geschützt sind.

92

Vgl. unter Auswertung der Erlasslage und
erläuternder Schriftstücke: OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -.

93

Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich
schließlich nicht aus einer Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise
in den Irak herleiten. Abgesehen davon, dass die kurdischen Autonomiegebiete nach
wie vor von Privatpersonen vom Iran aus und auch über die türkische Grenze
erreicht werden können sowie Bagdad beispielsweise von Jordanien aus auf dem
Landwege erreichbar ist,

94

vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand:April 2004),

95

begründete selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw.
Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach §
55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.

97

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden.
Sie entsprechen den im angefochtenen Bescheid zitierten gesetzlichen Vorgaben

98

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO,
§ 83 b AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

99

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

100