Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-16, Aktenzeichen 33 K 8075/99.PVB
ECLI:DE:VGK:2001:0116.33K8075.99PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte hinsichtlich der Vergabe leis-
tungsbezogener Vergütungsbestandteile verpflichtet ist, soweit nicht eine zuständige
Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder 5 BPersVG in gleicher Weise anstelle des
Antragstellers beteiligt wurde, dem Antragsteller regelmäßig Zahlen, Arten, Stufen
und Empfänger der gewährten Leistungen offenzulegen einschließlich der Einsicht in
Listen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I

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Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Unterrichtungsrechts der
Personalvertretung und das Vorliegen von Beteiligungstatbeständen im Zusammen-
hang mit der Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien im Geschäftsbe-
reich des Beteiligten.

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Der Antragsteller hat zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen am 23. Sep-
tember 1999 das Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt zur Begründung im We-
sentlichen vor: Der Beteiligte räume ihm - dem Antragsteller - nicht die Befugnisse
ein, die ihm bei Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien unter Beach-
tung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zuständen. So müsse seine Unterrich-
tung in der Weise erfolgen, dass er umfassend und so rechtzeitig über die bevorste-
henden jeweiligen Vergabeentscheidungen und deren Gründe informiert werde, dass
er noch vor Vollzug der Vergabeentscheidung Stellung nehmen und in die Ermes-
sensentscheidung einzustellende Erwägungen einbringen könne. Auch wenn nach
Nr. 5.3.1 der Bestimmungen über die leistungsbezogene Besoldung von Beamten
und Soldaten im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
- Erstfassung - vom 02. November 1998, VMBl. 1998, 368 ff. (im folgenden: VV) ein
Kriterienkatalog nicht aufzustellen sei, sei eine sachgerechte Vergabeentscheidung
in der Praxis ohne Vergabekatalog gar nicht denkbar. Dies belege auch der im Anhö-
rungstermin vorgelegte vom Beteiligten unter der Bezeichnung "Leistungsbezogene
Besoldung, Vergabegrundsätze" verwendete Punktekatalog. Die Aufstellung eines
Kriterienkatalogs unterliege aber seiner Mitbestimmung.

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Der Antragsteller stellt sein ursprüngliches Begehren klar und beantragt,

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, soweit nicht eine zustän-
dige Stufenvertretung nach § 82 Abs. 1 oder 5 BPersVG in gleicher Weise an-
stelle des Antragstellers beteiligt wurde,
1. jeweils unter Beachtung der Rechtsgrundsätze aus BVerwG vom
22.12.1993 - 6 P 15.92 - :
a)(früher b)) ihm insbesondere regelmäßig (monatlich) Zahlen, Arten, Stufen
und Empfänger der gewährten Leistungen offenzulegen einschließlich der
Einsicht in Listen,
b)(früher c)) dem Antragsteller die Auswahlgründe hierfür jeweils zu erläutern,
c)(Früher d)) diese Unterrichtung in der Weise vorzunehmen, dass die Unter-
richtung vor Vergabeentscheidungen erfolgt, dass dem Antragsteller Gelegen-
heit zu einer informellen Stellungnahme zu geben ist, und dass erst danach
die Vergabeentscheidung unter ermessensfehlerfreier Berücksichtigung dieser
Stellungnahme erfolgt,

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2. jeweils unter Beachtung dieser Grundsätze sowie der Grundsätze aus
BVerwG vom 22.04.1998 - 6 P 4.97 - :
den Antragsteller bei der etwaigen Festlegung oder faktischen Anwendung
von Auswahlkriterien über den Einzelfall hinaus im Wege der Mitbestimmung
nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG einschließlich des Initiativrechts zu beteili-
gen,

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3. jeweils unter Beachtung der Grundsätze auch der Entscheidung des
BVerwG vom 09.12.1998 - 6 P 6.97 - :
den Antragsteller bei der Vergabe über- oder außertariflicher Leistungsbezo-
gener Vergütungen an Angestellte oder Arbeiter im Wege der Mitbestimmung
nach § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG zu beteiligen, insoweit mangels Tarifvertrag
ohne Tarifvorrang.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt im Wesentlichen vor: Eine weitergehende Unterrichtung als im bisherigen
Umfang könne nicht erfolgen, weil schutzwürdige Interessen der betroffenen Be-
schäftigten und Soldaten sowie die Wahrung des Betriebsfriedens (Berücksichtigung
des "Neidfaktors") dies nicht zuließen. Die Vergabe von Leistungszulagen und Leis-
tungsprämien erfolge in seinem Geschäftsbereich nicht nach einem Auswahlkrite-
rienkatalog, so dass ein Beteiligungsrechts des Antragstellers nicht bestehe. Der im
Anhörungstermin vorgelegte Punktekatalog beinhalte keine Auswahlgrundsätze,
sondern sei lediglich ein Leitfaden für technische Anweisungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten 33 K 8075/99.PVB und 33 K 5020/99.PVB Bezug
genommen.

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II

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Der Antrag hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Das - nunmehr - unter Nr. 1 a) erfasste Feststellungsbegehren ist begründet.
Zwar erkennt der Beteiligte den Unterrichtungsanspruch des Antragstellers
hinsichtlich der Vergabe leistungsbezogener Vergütungsbestandteile grundsätzlich
an. Jedoch bestehen zwischen den Beteiligten - wie auch im Anhörungstermin
deutlich wurde - unterschiedliche Auffassungen zur Durchführung dieser
Unterrichtung, so dass die gerichtliche Feststellung auf den gesamten vom Antrag zu
1 a) erfassten Gegenstand erstreckt worden ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur Gewährung von
Leistungszulagen nach der Postleistungszulagenverordnung ergangenen Beschluss
vom 23. Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, Personalrat 1994, 78 ff. grundsätzliche
Ausführungen zum Informationsrecht der Personalvertretung gemacht. Diese
Grundsätze sind auch bei Anwendung der Leistungsprämien- und -
zulagenverordnung vom 01. Juli 1997, BGBl. I, S. 1598, gemäß Nr. 6 der
Durchführungshinweise sowie der Anwendung der Leistungsstufenverordnung vom
01. Juli 1997, BGBl I, S. 1600, gemäß Nr. 5 der Durchführungshinweise in
personalvertretungsrechtlicher Hinsicht zu beachten (vgl. Rundschreiben des
Bundesministeriums des Innern vom 26. September 1997, GMBl. 1997, 455). Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zum Informationsanspruch der
Personalvertretung u.a. ausgeführt:

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..."Die Grenze zwischen dem, was nach diesem Kollektivauftrag an
Information noch verlangt werden kann, und dem, was bereits in eine
unzulässige allgemeine Überwachung fiele, ist nach dem Maßstab der
Erforderlichkeit zu ermitteln. Er folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des § 68
Abs. 2 Satz 2 BPersVG und ist wie folgt anzuwenden:

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... Kaum weniger bedeutsam erscheint die Aufgabe der Überwachung bei
der nicht mitbestimmungspflichtigen Festsetzung von Leistungszulagen im
Einzelfall (auf sie erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr.
4 BPersVG nicht - vgl. Beschluss vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - a.a.O.).
Ohne ausreichende Unterrichtung könnte der Personalrat seiner ihm durch §
67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG übertragenen Überwachungsaufgabe, die bei den
gerade hier bestehenden Spielräumen besonders gefordert ist, insoweit nicht
nachkommen. Den für die vergleichende Bewertung erforderlichen Überblick
könnte er auf andere Weise nicht gewinnen. Eine diesbezüglich umfassende
(§ 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG) Information darf daher nicht davon abhängig
gemacht werden, dass zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung dargelegt
wird. Auch hier erfordert die Überwachungsaufgabe einen breiten, jedenfalls
über Konfliktfälle hinausgehenden Kenntnisstand und muss auch in diesen
Fällen auf die Vermeidung von Konflikten und damit auf die Erhaltung des
Friedens in der Dienststelle abzielen.

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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich die
Erforderlichkeit der vom Antragsteller begehrten Information nicht damit
verneinen, dass ihre Eignung zur sachgerechten Wahrnehmung der
Überwachungsaufgaben nach § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
in Frage zu stellen wäre. Die Namen der Empfänger von Leistungszulagen
vermögen dem Personalrat zumindest Anhaltspunkte dafür zu liefern, ob die
Zulagenpraxis dem auch an die Dienststelle gerichteten Auftrag des § 67 Abs.
1 Satz 1 BPersVG gerecht wird. Der Personalrat kann ihnen beispielsweise
Hinweise entnehmen, ob es angezeigt ist, der Frage nachzugehen, ob eine
unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen unter den Beschäftigten
unterblieben ist, wie etwa einer solchen von Frauen und Männern, Deutschen
und Ausländern, Angehörigen von Gewerkschaften und nicht gewerkschaftlich
gebundenen Beschäftigten, Angehörigen verschiedener Gewerkschaften, oder
auch früherer und gegenwärtiger Personalratsmitglieder im Verhältnis zu den
übrigen Beschäftigten.

20

Auch der Umstand, dass es der Personalvertretung verwehrt ist, einer
Beurteilung der Leistungen der Beschäftigten durch die Dienststelle ein
eigenes Leistungsurteil entgegenzusetzen, lässt die geforderte Information
nicht als zur Aufgabenwahrnehmung entbehrlich oder untauglich erscheinen.
Ergibt sich aus dem Vergleich der Leistungsempfänger im Ergebnis ein
unterschiedliches Ausmaß der Zulagengewährung, so kann ihr schon allein
das Veranlassung geben, dem weiter nachzugehen, indem sie sich etwa eine
nachvollziehbare Begründung dafür geben lässt ..."

21

In Anwendung dieser Grundsätze kann der Antragsteller verlangen, dass er
regelmäßig über die Vergabe der leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile
unterrichtet wird. Die zusammenfassende Unterrichtung für die in einem Jahr oder
gar zwei Jahren erfolgten Vergaben erschweren die Überwachungsaufgabe des
Antragstellers. Deshalb ist eine häufigere, auf kürzere Vergabezeiträume bezogene
Unterrichtung des Antragstellers vonnöten. Es obliegt grundsätzlich dem
Antragsteller, festzulegen, für welche Vergabezeiträume er jeweils informiert werden
möchte; er hat dabei jedoch Gründe der Sachgerechtigkeit und der
Verwaltungspraxis (z.B. haushaltsrechtliche Vorgaben, Vergabezeiträume,
Berichtspflichten gegenüber vorgesetzten Dienststellen) zu berücksichtigen. Der
Kammer erscheint die Unterrichtung über die in einem Quartal erfolgten Vergaben
praxisgerecht.

22

Der Beteiligte hat ausweislich der im Anhörungstermin vorgelegten Unterlagen
den Antragsteller hinsichtlich der Zivilbeschäftigten bislang über die Namen der
Empfänger und die Art der vergebenen leistungsbezogenen Vergütung, nicht aber
über deren jeweilige Höhe unterrichtet. Bezüglich der Soldaten sind dem An-
tragsteller die Anzahl der jeweils gewährten Leistungsarten, die vergebene und zur
Verfügung gestellte Gesamtsumme sowie die Namen der Empfänger mitgeteilt
worden, ohne dass allerdings die Leistungsart dem jeweiligen Empfänger zugeordnet
wäre. Zur sachgerechten Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben hinsichtlich der
Vergabepraxis ist die Unterrichtung sowohl über die Zuordnung der jeweiligen
Leistungsart zu dem genannten Empfänger als auch über den Leistungsbetrag
vonnöten. Ferner ist auch die Unterrichtung des Antragstellers über die etwaige
Festsetzung einer Leistungsstufe oder das Verbleiben in einer Stufe und über den
Namen des Betroffenen vorzunehmen. Denn nur in Kenntnis aller dieser
Informationen kann der Antragsteller die Vergabeentscheidungen des Beteiligten
nachvollziehen und ist ihm eine Bewertung der Vergabepraxis dahin möglich, ob eine
unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen unter den Zivilbeschäftigten
und Soldaten unterblieben ist. Der Offenlegung dieser Angaben stehen keine
vorrangig schützenswerten Interessen der betroffenen Bediensteten, insbesondere
keine Gesichtspunkte des Persönlichkeitsschutzes entgegen. Insoweit kann auf die
einschlägigen Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
Dezember 1993 (vgl. a. a. O., S. 81) Bezug genommen werden. Die Offenlegung
kann auch nicht mit Hinweis auf eine Gefahr für den Betriebsfrieden unterbleiben. Die
Mitglieder des Antragstellers unterliegen gemäß § 10 BPersVG der
Geheimhaltungspflicht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie
die ihnen in ihrer Funktion bekannt gegebenen Personaldaten weitergeben und bei
Kollegen der Leistungsempfänger Neid wecken.

23

Allerdings kann der Antragsteller nicht verlangen und beansprucht dies auch
nicht, dass ihm die vorgenannten Angaben in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., S. 81)) herausgearbeiteten
Grundsätzen kann der Antragsteller nur beanspruchen, die vom Beteiligten er-
stellte(n) Liste(n) über die Empfänger der vergebenen leis-
tungsbezogenen Vergütungsbestandteile innerhalb der Dienststelle einzusehen.
Hierbei darf der Antragsteller sich zwar Notizen machen, er darf sie aber weder
vollständig abschreiben noch fotokopieren; auch sind ihm lückenlose Kopien nicht
zeitweise zur Verfügung zu stellen.

24

Der Antrag zu 1 b) ist unbegründet. Der Antragsteller kann nicht verlangen, dass
ihm der Beteiligte die Auswahlgründe für jede Vergabeentscheidung hinsichtlich der
leistungsbezogenen Vergütungsbestandteilen jeweils begründet. Eine solche
regelmäßig abzugebende Begründung ist zur Wahrnehmung der
Überwachungsaufgaben des Antragstellers nicht erforderlich und liefe auf eine un-
zulässige allgemeine Überwachung hinaus. Etwas Gegenteiliges ist den
(entscheidungserheblichen) Gründen des vorgenannten Beschlusses des
Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen. Es obliegt dem Antragsteller nicht,
wie er offenbar annimmt, jede einzelne Vergabeentscheidung einer Einzelfallkontrolle
zu unterziehen. Vielmehr beschränkt sich seine Überwachungsaufgabe auf die
Vergabepraxis und dabei vornehmlich darauf, dass keine Gruppen sachwidrig
benachteiligt werden. Hierzu genügt es (zunächst), dass der Antragsteller die ihm
entsprechend dem Antrag zu 1 a) gegebenen Informationen auswertet. Sind danach
dem Antragsteller einzelne Vergabeentscheidungen nicht plausibel und bestehen
Anhaltspunkte für die Benachteiligung einer Gruppe von Bediensteten, so kann er im
Einzelfall beanspruchen, dass der Beteiligte die dem Antragsteller nicht plausibel
erscheinende Vergabeentscheidung erläutert.

25

Der Antrag zu 1 c) ist ebenfalls unbegründet. Der Antragsteller kann nicht
verlangen, dass ihm bereits vor einer Vergabeentscheidung jeweils Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben wird und diese Stellungnahme bei der Ermessenserwägung
über die Vergabe berücksichtigt wird. Ein solche Befugnis überschreitet den In-
formationsanpruch des Antragstellers; sie beinhaltet im Ergebnis ein
Anhörungsrecht, das vom BPersVG für die Vergabe leistungsbezogener
Vergütungsbestandteile nicht vorgesehenen ist.

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Der Antrag zu 2. und 3. hat ebenfalls keinen Erfolg. Es bestehen keine
Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beteiligte bei der - jeweils durch
Einzelfallentscheidung erfolgende - Vergabe
leistungsbezogener Vergütungsbestandteile für den im Antrag zu 2. und 3. erfassten
Personenkreis abweichend von der in Nr. 5.3.1 VV getroffenen Anordnung des
BMVg einen Kriterienkatalog aufstellt, der dann der Mitbestimmung des
Antragstellers unterläge. Etwas Gegenteiliges folgt nicht aus dem im
Anhörungstermin vorgelegten Punktekatalog "Leistungsbezogene Besoldung,
Vergabegrundsätze". Bei diesem Punktekatalog handelt es sich entgegen der
irritierenden Verwendung des Begriffes "Vergabegrundsätze" nicht um die
Aufstellung von bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigenden
Auswahlkriterien. Es werden nicht einmal die Anspruchsvoraussetzungen näher
dargelegt oder etwa deren beabsichtigte Handhabung durch die Behörde erläutert.
Erst recht fehlen aber Kriterien für die Auswahl unter den "Vergabe -würdigen", die
allesamt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung leistungsbezogener
Vergütungsbestandteile erfüllen. Der Punktekatalog beinhaltet lediglich
"Merkposten", die bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der Vergabe
leistungsbezogener Vergütungsbestandteile - also in formeller Hinsicht - zu beachten
sind. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedarf eine rechtmäßige
Vergabeentscheidung nicht notwendigerweise der Aufstellung eines
Kriterienkatalogs. Der Verordnungsgeber schreibt einen solchen Kriterienkatalog
nicht vor. Ein Kriterienkatalog ist auch keine unabdingbare Voraussetzung, um eine
rechtmäßige Vergabeentscheidung zu treffen. Die Vergabeentscheidung beruht
vielmehr auf einer Einzelfallprüfung und der Feststellung des für den Dienstherrn
handelnden Amtswalters, dass der vorgesehene Empfänger der Leistung die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des (jeweiligen)
leistungsbezogenen Vergütungsbestandteils erfüllt.

27

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Be-
schlussverfahren kein Raum.