Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-20, Aktenzeichen 12 B 1592/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0120.12B1592.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge vom 6. und 19. August 2004 werden als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a
Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter.

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1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleibt, ob die
Antragstellerin überhaupt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe an eine juristische Person des Zivilrechts gemäß § 116 ZPO
i.V.m. § 166 VwGO erfüllt. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt
schon deshalb nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung durch eine Beschwerde
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Dies dürfte schon daraus folgen, dass die Beschwerdefrist für eine formgerechte
Beschwerde versäumt ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon
deshalb nicht in Betracht kommen dürfte, weil innerhalb der Beschwerdefrist ein
vollständiges Prozesskostenhilfegesuch nicht eingereicht worden ist (vgl. zu diesem
Erfordernis näher BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15/03 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 888 m.w.N.).

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Unabhängig davon bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juli 2004, mit
dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, weil
nicht erkennbar ist, dass es gelingen könnte, im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO Gründe darzulegen, die eine Änderung oder Aufhebung des angegriffenen
Beschlusses rechtfertigen. Weder aus dem Vorbringen der Antragstellerin noch aus
den vorliegenden Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass in einem
Beschwerdeverfahren ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch in Bezug
auf die mit der Beschwerde begehrten Leistungen des Antragsgegners im Umfang
von 274.000 EUR (ohne Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung) glaubhaft gemacht
werden könnten. Unabhängig davon, dass aus den detaillierten Gründen der
erstinstanzlichen Entscheidung nach wie vor ein Anordnungsgrund nicht gegeben
sein dürfte, ist ohnehin ein Anordnungsanspruch nicht substantiiert. Als
Rechtsgrundlage für die begehrten Leistungen kommt lediglich § 134 SGB IX in
Betracht, wonach aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Integrationsprojekte Leistungen
für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer
betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten können.
Integrationsprojekte sind nach § 132 SGB IX rechtlich und wirtschaftlich selbständige
Unternehmen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt auf Grund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger
Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des
Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt. Die
Gewährung von Mitteln nach § 134 SGB IX steht im Ermessen des Integrationsamts
(vgl. hierzu etwa Adlhoch, in Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rdnr. 3 zu § 134 SGB IX).
Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen des Antragsgegners im Sinne des
Begehrens der Antragstellerin gebunden sein könnte, sind weder substantiiert
aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist für eine entsprechende
Ermessensbindung auf Grund einer Verwaltungspraxis i.V.m. Art. 3 GG (vgl. hierzu
allg. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 sowie OVG
NRW, Urteil vom 13. Dezember 1999 - 16 A 5154/98 -, juris, m. w. Nachw.) nichts
ersichtlich. Der Antragsgegner richtet seine Ermessensbetätigung an den
Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff.
SGB IX aus. Danach kommt eine Ausübung des Ermessens im Sinne des
Beschwerdebegehrens nicht in Betracht. Dies hat der Antragsgegner in der
Beschwerdeerwiderung vom 6. August 2004 detailliert und überzeugend aufgezeigt.
Danach steht einer Ermessensbetätigung im Sinne des Beschwerdebegehrens auf
der Grundlage des nach dem derzeitigen Stand vorgelegten Konzeptes für ein
Integrationsprojekt der Antragstellerin insbesondere entgegen, dass es an der
wirtschaftlichen Tragfähigkeit des vorgelegten Konzeptes fehlt und auch die zu
erwartende arbeitsbegleitende Betreuung (der im Integrationsprojekt nach § 132 Abs.
2 SGB IX zu beschäftigenden schwerbehinderten Menschen) nicht in dem
notwendigen Umfang sichergestellt ist.

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2. Die von der Antragstellerin durch ihren Geschäftsführer eingelegte
Beschwerde vom 29. Juli 2004 ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil sie
entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt oder eine andere nach dieser Bestimmung im
vorliegenden Verfahren vertretungsberechtigte Person eingelegt worden ist. Die
weitere von der Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 28. Oktober
2004 eingelegte Beschwerde ist ebenfalls unzulässig und deshalb zu verwerfen; sie
ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (vgl. § 147 VwGO), die am 6.
August 2004 ablief, eingelegt worden und eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nach § 60 VwGO ist nicht zu gewähren.

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3. Die weiteren Anträge vom 6. und 19. August 2004 sind schon deshalb
unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht von einer vor dem
Oberverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Person gestellt worden sind. Zudem
wären sie auch in der Sache erfolglos geblieben. Die beantragte Beiladung des
Oberbürgermeisters der Stadt L. war weder im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO
notwendig noch im Sinne von § 65 Abs. 1 VwGO durch Berührung von Interessen
des Oberbürgermeisters der Stadt L. gerechtfertigt. Für die weiteren Anträge fehlte
es jedenfalls an einem Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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