Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 8 O 404/00
ECLI:DE:LGDO:2000:1208.8O404.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

7.627,00 DM (i. B. siebentausendsechshundert-

siebenundzwanzig Deutsche Mark) nebst jeweils

4 % Zinsen aus 91.239,29 DM für die Zeit vom

12.05.1999 bis 15.03.2000, aus 79.925,62 DM für

die Zeit vom 16.03.2000 bis 08.05.2000 und aus

7.627,00 DM seit dem 09.05.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger

zu 1/10 und der Beklagten zu 9/10 auferlegt

jedoch mit Ausnahme der Kosten, die durch die

Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Dortmund

entstanden sind.

Diese hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Kläger zu

3

zahlenden Nutzungsentschädigung nach im Übrigen abge-

4

wickelter Wandlung eines PKW-Kaufs sowie über den Er-

5

satz weiterer nutzloser Aufwendungen des Klägers auf

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den inzwischen zurückgegebenen PKW, sowie um Verzinsung

7

des Kaufpreises. Dem liegt im Wesentlichen folgender

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Sachverhalt zugrunde:

9

Am 12.05.1999 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen

10

fabrikneuen BMW 530 dA Touring zum Kaufpreis von

11

91.239,29 DM. Der Kaufpreis wurde vom Kläger noch am

12

selben Tag gezahlt. Zum Preis von 5.061,86 DM ließ der

13

Kläger am 31.08.1999 ein Navigationssystem einbauen. In

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diesem Betrag waren 534,00 DM für Einbaukosten ent-

15

halten.

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In der Zeit vom 19.11.1999 bis 03.03.2000 kam es mehr-

17

fach zu Störungen der Autoelektronik. Daraufhin er-

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klärte sich die Beklagte am 15.03.2000 mit der Rückab-

19

wicklung des Kaufvertrages über den PKW einverstanden.

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Der Kläger hatte am 26.02.2000 zur Vorbereitung eines

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Kurzurlaubes in der Schweiz eine Schweizer Autobahn-

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vignette zum Preis von 49,50 DM und eine weitere

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Vignette, die zwei Monate lang in Österreich gültig

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war, zum Preis von 22,00 DM erworben. Von März bis Juli

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2000 erwarb der Kläger weitere vier Vignetten für

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Österreich bzw. für die Schweiz, da er für Urlaube in

27

dieser Zeit zunächst wegen des Ausfalls des bei der Be-

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klagten erworbenen PKW' s auf einen Ersatzwagen ange-

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wiesen war und nach der Rückgabe des PKW' s zunächst

30

einen Firmenwagen und anschließend den neu angeschaff-

31

ten PKW nutzte. Die einmal an der Windschutzscheibe an-

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gebrachten Vignetten ließen sich dort ohne Beschädigung

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nicht wieder entfernen. Der Kläger legte mit dem bei

34

der Beklagten erworbenen PKW insgesamt 31.000 km

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zurück.

36

Nach Rückgabe des PKW verlangte der Kläger Rückzahlung

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des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung,

38

die er auf Basis einer von ihm erwarteten Gesamtfahr-

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leistung von 250.000 km berechnete. Die Beklagte zahlte

40

am 09.05.2000 den Betrag von 72.298,29 DM an den Kläger

41

zurück. Die von ihr einbehaltene Entschädigung für die

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Nutzung des PKW durch den Kläger kalkulierte sie auf

43

der Basis einer Gesamtfahrleistung von 150.000 km. Das

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von ihm nachträglich eingebaute Navigationssystem be-

45

ließ der Kläger im Wagen. Der D, die

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mit der Beklagten nicht identisch ist, stellte der Klä-

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ger unter dem 17.05.2000 für ein gebrauchtes Naviga-

48

tionssystem "wie übergeben unter Ausschluss jeglicher

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Gewährleistung" insgesamt 2.500,00 DM einschließlich

50

Mehrwertsteuer in Rechnung.

51

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihm

52

7.627,00 DM aus dem Grunde zu erstatten, weil sie eine

53

zu geringe "Lebensdauer" des PKW bei der Berechnung der

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Nutzungsentschädigung zugrundegelegt habe. Die durch-

55

schnittliche gesamte Laufleistung eines BMW 530 dA

56

Touring betrage unstreitig mindestens 250.000 km. Die

57

Annahme von 150.000 km als durchschnittliche Lauf-

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leistung eines modernen Autos der gehobenen Mittel-

59

klasse sei nicht mehr zeitgemäß.

60

Die Einbaukosten für das Navigationssystem habe ihm die

61

Beklagte seiner Auffassung nach deshalb zu erstatten,

62

weil diese Kosten durch den Verkauf an das Autohaus

63

D nicht abgegolten worden seien.

64

Dazu behauptet er, es habe keine Einigung darüber

65

stattgefunden, dass in dem Rechnungsbetrag von

66

534,00 DM auch die Kosten für den Einbau enthalten

67

seien. Auch die Anschaffungskosten für die beiden

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Vignetten im Februar 2000 in Höhe von 71,50 DM seien

69

seiner Meinung nach von der Beklagten zu ersetzen.

70

Der Kläger hat zunächst Klage beim Amtsgericht Dortmund

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erhoben, mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen,

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an den Kläger 8.232,05 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustel-

73

lung der Klage am 19.07.2000 zu zahlen. Mit der Be-

74

klagten am 10.08.2000 zugestelltem Schriftsatz hat er

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die Klage in der Hauptsache um 3.799,77 DM erweitert.

76

Das Amtsgericht Dortmund hat den Rechtsstreit daraufhin

77

an das Landgericht Dortmund verwiesen.

78

Der Kläger beantragt nunmehr,

79

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

80

11.964,47 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängig-

81

keit zu zahlen.

82

Die Beklagte beantragt,

83

die Klage abzuweisen.

84

Sie ist der Auffassung, die Nutzungsentschädigung auf

85

der Basis einer Gesamtlaufleistung von 150.000 km

86

korrekt berechnet zu haben.

87

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streit-

88

standes wird verwiesen auf den vorgetragenen Inhalt der

89

Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das

90

Sitzungsprotokoll vom 08.12.2000 (Bl. 41 f. d.GA.).

91

Entscheidungsgründe

92

Die Klage ist überwiegend begründet.

93

l.

94

Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückzahlung des noch

95

von der Beklagten einbehaltenen Restkaufpreises in Höhe

96

von 7.627,00 DM gegen die Beklagte aus §§ 459, 433,

97

462, 465, 467, 346 BGB.

98

Infolge der Wandlung des Kaufvertrages über den vom

99

Kläger erworbenen PKW BMW 530 dA Touring konnte der

100

Kläger zunächst Rückerstattung des Kaufpreises von

101

91.239,29 DM verlangen. Dieser Anspruch ist in Höhe der

102

tatsächlich zurückgezahlten 72.298,29 DM erloschen. In

103

Höhe von weiteren 11.313,67 DM ist der Rückzahlungsan-

104

spruch durch Aufrechnung der Beklagten mit dem ihr zu-

105

stehenden Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 347 Satz 2

106

BGB erloschen. Die Beklagte hat dadurch, dass sie den

107

von ihr für angemessen gehaltenen Teil des Kaufpreises

108

als Nutzungsentschädigung zurückbehalten hat, schlüssig

109

die Aufrechnung erklärt.

110

Die Aufrechnung ist jedoch nur in Höhe von 11.313,67 DM

111

begründet. Denn darüber hinaus steht der Beklagten eine

112

Gegenforderung nicht zu. Der Nutzungsersatz soll die

113

Vorteile ausgleichen, die der Kläger dadurch hatte,

114

dass er das mangelhafte Auto über mehrere Monate hinweg

115

tatsächlich genutzt und so Aufwendungen für die Vorhal-

116

tung und den Betrieb eines PKW während dieser Zeit er-

117

spart hat. Die Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz

118

ist gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln. Ausgangspunkt

119

ist mit der gefestigten höchstrichterlichen Recht-

120

sprechung (BGH DAR 1995, 323) die Tatsache, dass der

121

Nutzungswert eines PKW' s während der Dauer der tatsäch-

122

lichen Nutzung im Wesentlichen gleich bleibt und somit

123

pro gefahrenem Kilometer berechnet werden kann. Grund-

124

lage der Berechnung sind neben der erbrachten Fahr-

125

leistung einerseits und dem Kaufpreis andererseits die

126

anzunehmende Gesamtfahrleistung des PKW. Denn aus dem

127

Verhältnis von Kaufpreis zu dieser Gesamtfahrleistung

128

ergibt sich der "Nutzungswert" des einzelnen vom Käufer

129

mit dem PKW zurückgelegten Kilometers.

130

Die Kammer geht im vorliegenden Fall von einer voraus-

131

sichtlichen Gesamtfahrleistung des vom Kläger erworbe-

132

nen PKW von 250.000 km aus. Denn sie ist davon über-

133

zeugt, dass der Stand der Technik neu hergestellter Kfz

134

der gehobenen Mittelklasse inzwischen so weit fortge-

135

schritten ist, dass eine Gesamtfahrleistung von min-

136

destens 250.000 km erwartet werden kann. Dies gilt je-

137

denfalls für den vom Kläger im Jahre 1999 erworbenen

138

Neuwagen BMW 530 dA Touring. Das Modell gehört mit

139

einem Kaufpreis von über 90.000,00 DM der gehobenen

140

PKW-Mittelklasse an. Diese PKW, die häufig von Viel-

141

fahrern beruflich genutzt werden, sind vom Hersteller

142

ersichtlich auf eine hohe Nutzungsdauer ausgelegt.

143

Hinzu kommt, dass dieselbetriebene Fahrzeuge von jeher

144

eine größere "Lebensdauer" als solche mit Benzinmotoren

145

haben. Die vom Kläger auszugsweise zu den Gerichtsakten

146

gereichte Schwacke-Liste, die anerkanntermaßen auf

147

praxisnahen Schätzwerten beruht, geht bei einer

148

12 jährigen Nutzung dieses Modells von einer Lauf-

149

leistung von über 250.000 km aus. Die Kammer vermag

150

nicht zu erkennen, dass heutzutage bei dem hier zu be-

151

urteilenden PKW eine .geringere Laufleistung als

152

250.000 km anzunehmen ist. Wenn früher ein Wert von

153

150.000 km angemessen gewesen sein mag, so ist dies

154

heute nicht mehr zeitgemäß (vgl. Reinking-Eggert, Der

155

Autokauf, 7. Aufl. 2000, Rdn. 819).

156

Auf der Grundlage von 250.000 km ergibt sich ein vom

157

Kläger geschuldeter Nutzungsersatz von 11.313,67 DM.

158

Die Beklagte, die auf der Grundlage von 150.000 km

159

Laufleistung eine Nutzungsentschädigung von

160

18.941,00 DM errechnet hat, hat die geltend gemachte

161

Differenz von 7.627,00 DM als noch offenen Kaufpreis an

162

den Kläger zurückzuzahlen.

163

II.

164

Ein weitergehender Zahlungsanspruch steht dem Kläger

165

-von Zinsen abgesehen (s.u. IV)- nicht zu. Denn unab-

166

hängig davon, ob die Einbaukosten eines Navigations-

167

systems als nützliche Verwendungen auf den zurückgege-

168

benen PKW anzusehen sind, sind diese Kosten durch die

169

Zahlung der 2.500,00 DM abgegolten. Die D

170

hat dem Kläger das knapp ein Jahr alte Naviga-

171

tionssystem zu diesem Preis abgekauft. Eine solche Ver-

172

einbarung, die in engem zeitlichen und wirtschaftlichen

173

Zusammenhang mit der Rücknahme des Wagens durch die Be-

174

klagte stand, kann bei verständiger Würdigung der Um-

175

stände nur so verstanden werden, dass damit die Wert-

176

steigerung des PKW durch das eingebaute Gerät umfassend

177

abgegolten werden sollte. Dabei ist gleichgültig, dass

178

es sich bei der D und der Beklagten

179

nicht um denselben Rechtsträger handelt. Einen von

180

dieser Auslegung abweichenden Inhalt hat derjenige dar-

181

zulegen und zu beweisen, der daraus eine für ihn gün-

182

stige Rechtsfolge ableitet. Anhaltspunkte hierfür sind

183

dem klägerischen Vortrag nicht zu entnehmen.

184

III.

185

Auch die Kosten der Vignetten in Höhe von 71,50 DM kann

186

der Kläger nicht verlangen. Denn es handelt sich bei

187

diesen Kosten weder um Verwendungen auf das Auto noch

188

um einen ersatzfähigen Schaden. Als Mangelfolgeschaden

189

sind die Kosten nur dann ersatzfähig, wenn sie auf der

190

Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht durch

191

die Beklagte beruhen. Auch dafür hat der Kläger keine

192

Anhaltspunkte vorgetragen.

193

IV.

194

Die Zinsforderung ergibt sich dem Grunde nach aus den

195

§§ 467, 347 Satz 3 BGB. Die Kammer hat den Zinsanspruch

196

des Klägers aus Vereinfachungsgründen nicht betrags-

197

mäßig ausgeworfen. Zu verzinsen war die zur Rückzahlung

198

fällige Forderung in Höhe von 91.239,29 DM für die Zeit

199

der Zahlung bis zur Wandlungsvereinbarung am

200

15.03.2000. Denn ab diesem Zeitpunkt war die Forderung

201

in Höhe des tatsächlich bestehenden Nutzungsersatzan-

202

spruchs der Beklagten von 11.313,67 DM durch die

203

schlüssig erklärte Aufrechnung erloschen. Die Aufrech-

204

nung wirkt nach § 389 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in

205

dem sich die Forderungen erstmals aufrechnungsfähig

206

gegenüberstanden. Das war am 15.03.2000 der Fall. Vom

207

16.03. bis 08.05.2000 betrug die Rückzahlungsforderung

208

also 79.925,62 DM. Nach der Zahlung am 09.05.2000 war

209

nur dann noch der zugesprochene Betrag von 7.627,00 DM

210

offen und zu verzinsen. Die Höhe der Zinsen folgt aus

211

§ 288 a. F. BGB.

212

Der weitergehende Zinsanspruch des Klägers war zurück-

213

zuweisen. Zum einen berücksichtigt der darüber hinaus-

214

gehende Antrag des Klägers nicht den Umstand, dass die

215

Forderung durch die Aufrechnung und die Zahlung der Be-

216

klagten teilweise erloschen ist. Soweit der Kläger die

217

ihm zustehende Zinsforderung ausgerechnet und als Teil

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der Hauptforderung geltend gemacht hat, sind die auf

219

diese Summe beantragten Zinsen als Zinseszinsen gemäß

220

§ 289 BGB nicht zu ersetzen.

221

V.

222

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. l, 281

223

Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

224

Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 Satz l

225

ZPO.