Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 1 U 81/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0309.1U81.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Hürth. Die Giebelwand
des im Jahre 1998 von der Klägerin erworbenen Hauses stand
unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Grundstück des
Beklagten.

3

In den Jahren 1958/59 wurde auf dem Grundstück des Beklagten ein
Haus errichtet. Die Giebelwand dieses Hauses mit einer Stärke von
12 cm wurde ohne Trennung und Isolierung an die vorhandene
Giebelwand auf dem Grundstück der Klägerin angemauert. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass die Giebelwand auf dem Grundstück des
Beklagten allein nicht standfest ist. Bei einem Abriss der
Giebelwand auf dem Grundstück der Klägerin entsteht Einsturzgefahr
für das Haus des Beklagten.

4

Die Klägerin beabsichtigte unter vollständigem Abriss des
vorhandenen Gebäudes - einschließlich der Giebelwand zum Grundstück
des Beklagten - ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und acht
Wohnungen zu errichten.

5

Die Klägerin behauptet, durch bauliche Maßnahmen, die zur
Absicherung der vorhandenen Giebelwand erforderlich geworden seien,
seien ihr Mehrkosten in Höhe von 97.131,84 DM entstanden. In diesem
von der Klägerin errechneten Betrag ist auch eingeflossen, dass
aufgrund der Erhaltung der vorhandenen Giebelwand die zu
vermietende Fläche der Erdgeschosswohnung um 3,25 qm kleiner
ausgefallen sei, was eine Verminderung des Verkaufspreises um
12.935,-- DM zur Folge gehabt habe. Unter Abzug von beim Abbruch
der Giebelwand ohnehin angefallenen Kosten errechnet sie einen
Aufwand zur Erhaltung der Giebelwand und einen Minderwert in Höhe
von 80.985,69 DM.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
80.985,69 DM nebst 6,5 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Durch Urteil vom 24.06.1999 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin
nicht hinreichend substantiiert zum Zustandekommen eines Vertrages
zwischen den Parteien, der die Kostentragung für die
Abstützungsmaßnahmen regelt, vorgetragen habe. Ansprüche aus
Geschäftsführung ohne Auftrag bestünden deshalb nicht, weil die
Klägerin bei der Abstützung des Giebels ausschließlich ein eigenes
Geschäft geführt habe.

11

Gegen das ihr am 8.07.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin
mit am 09.08.1999 (Montag) beim Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist durch Verfügung des stellvertretenden
Vorsitzenden vom 07.09.1999 bis zum 09.11.1999 mit einem an diesem
Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet
hat.

12

Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie stützt ihren Anspruch auf
Erstattung der zusätzlicher Baukosten auf §§ 683, 677, 670 BGB
(GOA) sowie die Haftung unter dem Gesichtspunkt des
nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Hilfsweise stützt
sie ihr Begehren in Höhe von 15.000,-- DM auf eine mit dem
Beklagten insofern zustande gekommene
Kostenübernahmevereinbarung.

13

Die Klägerin beantragt,

14

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 24.06.1999 - 15 O 70/99 - den Beklagten zu
verurteilen, an die Klägerin 80.985,69 DM nebst 6,5 % Zinsen seit
dem 04.03.1999 zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er steht auf dem Standpunkt, unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zur Zahlung verpflichtet zu sein.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen
Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu.

21

1.

22

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht Ansprüche der Klägerin
unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§
683, 677, 670 BGB verneint. Bei den hier von der Klägerin
durchgeführten Abstützungsmaßnahmen handelte es sich um ein
objektiv eigenes Geschäft, zu dem sie nach § 922 Satz 3 BGB
verpflichtet war.

23

Die durch den Anbau in den fünfziger Jahren entstandene Mauer
auf der Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien ist nämlich
eine einheitliche, gemeinschaftliche Giebelwand im Sinne der §§
921, 922 BGB. Zwar war die Giebelwand auf dem Grundstück der
Klägerin als solche zunächst keine Grenzeinrichtung i.S.d. § 921
BGB, sondern eine sogenannte Grenzwand. Wird an eine solche
angebaut, entsteht grundsätzlich weder Miteigentum noch eine
gemeinsame Grenzeinrichtung (vgl. BGHZ 41, 177). Nach der
gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 36, 46 (49
f.); BGH NJW 1963, 1868) wird durch den Anbau einer Giebelwand an
eine vorhandene Giebelmauer aber dann gemeinschaftliches Eigentum
gemäß §§ 946, 93, 94 BGB begründet, wenn zwischen den beiden Mauern
ein räumlicher Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass sie dem
unbefangenen Betrachter künftig als eine einheitliche Sache
erscheinen und die angebaute Wand ohne die benachbarte Giebelmauer
keine Standsicherheit besitzt (BGHZ 36, 46 (52)).

24

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Wie auf
den zu den Akten gereichten Fotos ersichtlich ist, ist die Mauer
des Hauses des Beklagten unmittelbar an die vorhandene Giebelmauer
auf dem Grundstück der Klägerin angebaut worden. Für den
außenstehenden Betrachter, der keine Kenntnis von den
bautechnischen Einzelheiten hat, ist insofern eine gemeinsame
einheitliche Giebelwand entstanden.

25

Für die rechtliche Bewertung nach §§ 93, 94 Abs. 2 BGB ist
unerheblich, ob zwischen den beiden Wänden möglicherweise an
einigen Stellen eine schmale Fuge verblieben ist oder ob sie nach
baufachlichen Regeln ordnungsgemäß verbunden worden sind (vgl. BGH
a.a.O. S. 49). Bei der Beurteilung der Frage, ob sich durch den
Anbau der neu errichtete Giebel mit dem vorhandenen zu einer
gemeinsamen Sache zusammenfügte, so dass er wesentlicher
Bestandteil im Sinne des § 94 Abs. 2 wurde, ist nämlich nicht das
bautechnische Detail maßgeblich. Es kommt vielmehr allein darauf
an, ob bei einer wertenden Betrachtung neben der räumlichen Nähe
die neu errichtete Wand ohne die vorhandene ihre Funktion verliert
und nicht sinnvoll ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die
angebaute Wand ohne die vorhandene ihre Standsicherheit einbüßt.
Genau das ist zwischen den Parteien unstreitig.

26

Durch den Anbau auf dem Grundstück der Beklagten ist daher
Miteigentum an der bislang im Alleineigentum des Voreigentümers der
Klägerin stehenden Giebelwand geschaffen worden. Hierfür ist ohne
Bedeutung, dass dieser rechtswidrige Eingriff möglicherweise vom
Voreigentümer hätte gemäß § 1004 BGB abgewehrt werden können. Dies
nicht getan zu haben, hat auf die Eigentumslage nach vollendeter
Tat keinen Einfluss. Ziel der §§ 946, 93, 94 BGB ist nämlich, die
Zerschlagung einmal geschaffener Werte zu verhindern.

27

Für die Eigentumsverhältnisse ist auch unerheblich, ob der
seinerzeitige Anbau auf dem Grundstück des Beklagten
baurechtswidrig war. Gemeinsames Eigentum entsteht unabhängig
davon, ob die gemeinsame Sache öffentlich rechtlich erlaubt oder
unerlaubt geschaffen worden ist (BGH NJW 1963, 1868 (1869)). Den
Bestimmungen über das Entstehen einer neuen Sache (§§ 93 ff. BGB)
ist nämlich immanent, dass nur auf die Sacheigenschaft abgestellt
wird. Auch der Unredliche kann daher Eigentümer oder Miteigentümer
einer von ihm neu geschaffenen Sache werden.

28

Für die Entstehung einer gemeinsamen Giebelwand im Sinne des §
921 BGB ist damit insbesondere nicht erforderlich, dass sie mit
Zustimmung des Nachbarn errichtet worden ist. Soweit in der
Kommentierung (Palandt-Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 921 Rdnr. 1)
insofern eine andere Auffassung vertreten wird, vermag der Senat
dem schon aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen. Im übrigen
stellt § 921 BGB seinem Wortlaut nach nicht auf einen gemeinsamen
Errichtungswillen ab, sondern allein darauf, dass auf der
Grundstücksgrenze eine im Sinne der §§ 94 ff. BGB einheitliche
Mauer steht. Aus der von der Kommentierung zur Begründung
herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
(NJW-RR 92, 464) ergibt sich nichts anderes. In dem dort
entschiedenen Fall war durch natürliche Erdbewegungen eine
Stützmauer teilweise auf das Grundstück des Nachbarn talwärts
gedriftet. Dieser Vorgang war schon deshalb für die Eigentumslage
unerheblich, weil die Entstehung gemeinschaftlichen Eigentums der
Nachbarn nach § 94 Abs. 2 vorausgesetzt hätte, dass die Mauer auf
dem fremden Grundstück "eingefügt" (§ 94 Abs. 2 BGB) worden ist.
Bei einem unwillkürlichen Vorgang fehlt es daran.

29

Da nach alledem von einer die Grundstücksgrenze scheidenden, im
gemeinsamen Eigentum der Parteien stehenden Giebelmauer auszugehen
ist, war die Klägerin gemäß § 922 Satz 3 BGB verpflichtet, das
Recht des Beklagten an der ungehinderten Nutzung der gemeinsamen
Wand sicherzustellen. Sie war daher gehindert, die im gemeinsamen
Eigentum stehende Wand ohne Zustimmung des Beklagten abzureißen,
oder ihre Standfestigkeit zu beeinträchtigen (vgl. BGH NJW 1981,
866; NJW 1989, 2541). Das Recht der Klägerin mit ihrem Grundstück
gemäß § 903 BGB nach eigenem Gutdünken zu verfahren ist beschränkt
durch das Recht des Beklagten auf Schonung und Unterhaltung der
gemeinsamen Grenzeinrichtung. Die von der Klägerin unternommenen
Maßnahmen zur Abstützung waren damit ihr objektiv eigenes und nach
§ 922 Satz 3 BGB obliegendes Geschäft.

30

2.

31

Die Klägerin kann ihr Zahlungsbegehren auch nicht auf § 922 Satz
2 BGB stützen. Nach dieser Bestimmung sind die Unterhaltungskosten
für die im Miteigentum stehende Giebelwand zu gleichen Teilen zu
tragen.

32

Zwar ist das gemeinsame Eigentum an der Giebelwand nicht durch
den Abriss des Hauses auf dem Grundstück der Klägerin
untergegangen. Eine im Miteigentum stehende Giebelmauer bleibt
nämlich nach gefestigter Rechtsprechung auch nach dem Abriss eines
der Häuser im gemeinsamen Eigentum (BGH NJW 1981, 866; BGHZ 57,
245).

33

Bei den hier von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen
handelt es sich aber nicht um Unterhaltungsmaßnahmen in diesem
Sinne. Nach ihrem eigenen Vorbringen hatte die Klägerin nämlich
vor, die Giebelmauer, soweit sie auf ihrem Grundstück stand,
abzureißen und durch eine neue zu ersetzen. Sie sah sich darin
lediglich gehindert, weil entgegen ihrer Erwartung durch den Anbau
des Beklagten eine gemeinsame, nicht einseitig abtragbare
Giebelwand entstanden war. Ihre ursprüngliche Absicht war damit
schon im Ansatz nicht auf die Pflege und Erhaltung des gemeinsamen
Eigentums gerichtet, sondern auf dessen Zerstörung. Hierzu war die
Klägerin nach § 922 Satz 3 BGB nicht befugt. Den Neubau unter
Einbeziehung der vorhandenen gemeinsamen Giebelwand zu errichten,
entsprach ihrer auf Bewahrung des gemeinsamen Eigentums gerichteten
rechtlichen Verpflichtung (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1972, 948). Die
dadurch veranlassten Kosten des Neubaus dienten im Ansatz nicht der
Erhaltung der bis dahin standkräftigen Wand, sondern waren Folge
der von ihr veranlassten und ausschließlich im eigenen Interesse
betriebenen besseren Ausnutzung des eigenen Grundstücks. Die
Notwendigkeit der Stützmaßnahme im Zuge des Neubaues war dabei
gerade nicht Ausfluss des bestehenden Zustands der Sache
(Unterhaltung), sondern Konsequenz des Bauwunsches der Klägerin und
bei einem Neubau zu berücksichtigender Kostenfaktor.

34

3.

35

Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB stehen der Klägerin
nicht zu. Zum einen hat der Beklagte nicht ihr Eigentum verletzt
und zum anderen ist auch kein Schaden vorgetragen.

36

Eine Eigentumsverletzung mag vorgelegen haben, als auf dem
Grundstück des Beklagten durch den Anbau einer Giebelwand an die
vorhandene Giebelwand auf dem Grundstück der Klägerin Miteigentum
an der dadurch entstandenen (doppelschaligen) Giebelwand geschaffen
wurde. Dieser zur teilweisen Enteignung des Nachbarn führende
Eingriff war aber bereits vollendet, als das Haus auf dem
Grundstück des Beklagten in den fünfziger Jahren errichtet wurde.
Zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin ihr Grundstück erwarb, bestand
Miteigentum an der gemeinsamen Giebelwand, so dass ihr gegenüber
keine Eigentumsverletzung vorlag, weil sie von Anfang an durch das
Miteigentum des Beklagten belastetes Eigentum an der Giebelwand
erworben hat.

37

Aus diesem Gesichtspunkt ist auch für eine Schaden der Klägerin
nichts erkennbar. Sie hat von Anfang an beim Kauf des Hauses nur
eine Miteigentümerstellung an der Giebelwand erlangt.

38

4.

39

Mit der selben Überlegung scheiden auch bereicherungsrechtliche
Ansprüche nach §§ 951, 812 BGB aus. Die Klägerin ist schon deshalb
nicht durch die Baumaßnahmen in den 50-er Jahren entreichert
worden, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin des
Grundstücks war. Sie hat vielmehr von Anfang an gemeinschaftliches
Eigentum an der Giebelwand erlangt. Es wurde lediglich ihre
Erwartung beim Abschluss des Grundstückskaufvertrages enttäuscht.
Hierin liegt kein bereicherungsrechtlicher Eingriff des
Beklagten.

40

5.

41

Nach Auffassung des Senats kommen auch nach Grundsätzen der
Haftung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Ausgleichsansprüche der Klägerin nicht in Betracht.

42

Die Rechtsprechung hat unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses Zahlungsansprüche in Einzelfällen zur
Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Nachbarn aus
§ 242 BGB abgeleitet. Eine verschuldensunabhängige
Ausgleichspflicht entsteht danach insbesondere dann, wenn die
Geltendmachung eines Abwehranspruchs aus § 1004 BGB nach Treu und
Glauben mit Rücksicht auf das nachbarliche Zusammenleben
auszuschließen ist (BGH NJW 1977, 1447 (1448)). Bei der Versagung
eines Abwehranspruchs aus § 1004 wird als Ausgleich ein Anspruch
auf Entschädigung bejaht. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in
einem Fall, in dem im Rahmen der Errichtung eines Neubaus eine
Giebelwand wegen der Auswirkungen auf das Nachbargrundstück nicht
abgerissen werden konnte, die Voraussetzungen eines derartigen
Entschädigungsanspruchs angenommen. In der angesprochenen
Entscheidung lag indessen keine gemeinsame, im Miteigentum stehende
Giebelmauer vor. Der Bundesgerichtshof ging vielmehr von einer
bloße Mitbenutzung der Giebelwand auf dem Grundstück der dortigen
Kläger durch die Beklagten des dortigen Verfahrens aus. Da im
vorliegenden Fall eine im gemeinsamen Eigentum stehende Giebelwand
anzunehmen ist, unterscheiden sich schon die Verhältnisse. Der
Klägerin stand im übrigen zu keinem Zeitpunkt ein
Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB gegen den Beklagten zu. Sie
hatte bereits beim Erwerb des Hausgrundstücks durch die
Miteigentumssituation belastete und in §§ 921, 922 BGB geregelte
Rechte erworben. Insofern fehlt es im Verhältnis der Parteien des
vorliegenden Rechtsstreits an einer besonderen Härte, die nach Treu
und Glauben und unter Berücksichtigung des nachbarlichen
Verhältnisses einen Ausgleich gebietet.

43

6.

44

Schließlich kann die Klägerin vom Beklagten auch nicht
Entschädigung in Höhe von 12.935,- DM für die geringere
Ausnutzbarkeit ihres Grundstücks mit der Begründung verlangen, sie
habe die gemeinsame Giebelwand erhalten müssen. Ein derartiger
Anspruch ergibt sich insbesondere nicht analog § 912 BGB. Auch wenn
die Bestimmungen über den Überbau nicht unmittelbar einschlägig
sind, da nicht auf das Grundstück der Klägerin übergebaut wurde,
ist die dadurch herbeigeführte Situation - nämlich der
Mitbeanspruchung des Nachbargrundstücks durch die bauliche Maßnahme
- dem in § 912 BGB geregelten Fall zwar vergleichbar. Der Senat
verkennt nicht, dass durch die Schaffung des gemeinsamen Eigentums
durch das Anbauen in den fünfziger Jahren dem Nachbarn die
Möglichkeit der uneingeschränkten Benutzung des eigenen Grundstücks
entzogen worden ist, indem Miteigentum geschaffen und damit eine
Situation herbeigeführt wurde, die bezüglich der Giebelmauer die
uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit beeinträchtigte. Eine
Überbaurente analog § 912 BGB scheidet aber deshalb aus, weil die
Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Giebelwand in § 921 f. BGB
abschließend geregelt sind, so dass es an einer für die Annahme
einer Analogie erforderlichen Regelungslücke fehlt.

45

7.

46

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin
das Zustandekommen eines Vertrages, nach dem sich der Beklagte zur
anteiligen Zahlung von Kosten für die Erhaltung der Giebelwand
verpflichtete, nicht schlüssig vorgetragen hat. Nach ihrem eigenen
Vorbringen kam es gerade deshalb nicht zum Vertragsschluss, weil
die Angebote des Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, der
Klägerin unzureichend erschienen. Zur Vermeidung von Wiederholungen
kann insofern auf die Ausführungen im angegriffenen
landgerichtlichen Urteil Bezug genommen werden.

47

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagte: 80.985,69 DM.