Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-15, Aktenzeichen 21 L 2618/02.A
ECLI:DE:VGD:2002:0715.21L2618.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 9. Juli 2002 bei Gericht eingegangene Antrag, der darauf gerichtet
ist,

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den Beschluss vom 2. Juli 2002 - 21 L 2379/02.A -
abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem von der Antragstellerin übersandten
Urteil des VG Ansbach vom 13. Februar 2002 - AN 12 K 01.31195 - um veränderte
oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte
Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO handelt. Das Gericht lehnt eine Abänderung
seines Beschlusses vom 2. Juli 2002 - 21 L 2379/02.A - jedenfalls deshalb ab, weil
der Antragstellerin Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch unter
Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Urteils des VG Ansbach vom 13.
Februar 2002 nicht zustehen.

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§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK verbietet die Abschiebung eines
Ausländers in einen Staat, in dem er Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche
Organisation unterworfen zu werden,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38/96 -,
BVerwGE 104, Seite 265 ff..

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Der Begriff der Behandlung setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte
Person gerichtetes Handeln voraus. Deshalb schützt Art. 3 EMRK ebenso wie das
Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen
oder anderen bewaffneten Konflikten,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15/95 -,
NVwZ 1996, Seite 476 ff..

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Bei den vorgenannten Risiken handelt es sich vielmehr um Gefahren, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, in dem
betreffenden Herkunftsland allgemein ausgesetzt ist, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Die
allgemeine Gefahr, Opfer eines Bürgerkrieges zu werden, ist deshalb nicht im
Rahmen einer auf den einzelnen Ausländer bezogenen Entscheidung des
Bundesamtes nach § 53 AuslG zu würdigen, sondern im Rahmen einer alle
Angehörigen dieses Staates betreffenden Entscheidung nach § 54 AuslG. Eine
Entscheidung der obersten Landesbehörde, die Abschiebung von Palästinensern
nach Israel aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen vorläufig auszusetzen,
liegt jedoch nicht vor.

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Hat die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage,
in der jeder einzelne Ausländer sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen überantwortet wäre, von ihrer Ermessensentscheidung
nach § 54 AuslG keinen Gebrauch macht, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen
ausnahmsweise eine Schutzgewährung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geboten,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116/95 -,
NVwZ-Beilage 1996, Seite 57 f..

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Es ist jedoch nicht feststellbar, dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach
Israel im Sinne der vorstehenden Grundsätze sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen ausgesetzt würde.

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Ob die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Israel überhaupt in den Gaza-
Streifen gelangen könnte, ist nach der Auskunftslage der Kammer fraglich. Denn die
israelischen Behörden erlauben eine Rückkehr in den Gaza-Streifen nur solchen
Palästinensern, die über den Status eines „Permanent Resident" in Gaza verfügen,
also eines dauerhaften Einwohners,

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vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Ansbach vom 3. Januar
2002.

16

Nach dem Vortrag der Antragstellerin stammen sie und ihre Familie aber nicht
aus dem Gaza-Streifen. Sie hielten sich dort nur als Flüchtlinge auf. Demzufolge
verfügte die Antragstellerin auch nicht über einen palästinensischen Pass, sondern
nur über einen UNO-Flüchtlingsausweis. Vor diesem Hintergrund steht nicht nur die
Möglichkeit einer Rückkehr der Antragstellerin in den Gaza-Streifen in Frage, es ist
außerdem unklar, ob Israel der Antragstellerin die Wiedereinreise erlauben
würde.

17

Bei Wahrunterstellung einer Rückkehrmöglichkeit lässt sich nicht feststellen, dass
die Verhältnisse im Gaza-Streifen oder im West-Jordanland das Risiko einer sicheren
Todes- oder schweren Verletzungsgefahr für jeden Palästinenser bergen, der sich
dort aufhält. Eine solche Gefahrenlage ist auch nicht den Erkenntnissen zu
entnehmen, auf die sich das VG Ansbach zur Begründung seiner Entscheidung vom
13. Februar 2002 beruft,

18

vgl. insbesondere Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Ansbach vom
3. Januar 2002.

19

Opfer des militärischen Eingreifens der israelischen Sicherheitskräfte werden
vorwiegend solche Personen, die den palästinensischen Gruppierungen angehören,
aus deren Reihen Selbstmordanschläge in den von den Israelis bewohnten Gebieten
begangen werden. Auch das familiäre Umfeld dieser Personen ist betroffen. Die
Antragstellerin hat aber von solchen Aktivitäten innerhalb ihrer Familie nichts
berichtet.

20

Das außerdem bestehende Risiko, als Unbeteiligter Opfer militärischen
Eingreifens zu werden, schätzt die Kammer bei der derzeitigen Lage in Israel als bei
weitem noch nicht hoch genug ein, um davon ausgehen zu können, dass die
Antragstellerin gleichsam zwangsläufig zu Tode kommen oder schwerste
Verletzungen erleiden würde. Das Deutsche Orient-Institut (Auskunft an das VG
Ansbach vom 3. Januar 2002) meint:

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„Tötungen im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
Palästinensern und Israelis sind dort an der Tagesordnung, wobei niemand sicher
sein kann, nicht Opfer zu werden, die Al-Aksa-Intifada hat die Todesopfer in den
besetzten Gebieten innerhalb eines Jahres auf 1.000 anwachsen lassen, wobei,
das wird gern übersehen, das Verhältnis der Todesopfer zwischen Israel und
Palästinensern ungefähr 1:50 beträgt, aber nur die spektakulären Anschläge der
islamistischen Gewalttäter dementsprechende Aufmerksamkeit erregen."

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Berücksichtigt man demgegenüber, dass die Zahl der allein im Gaza-Streifen
lebenden Palästinenser in der gleichen Auskunft des Deutschen Orient-Institutes mit
1,2 Millionen beziffert wird, so verdeutlicht dies, dass zwar ein greifbares Risiko
besteht, Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen zu werden. Die von der
Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle eines „sicheren Todes" wird nicht
überschritten.

23

Die Risiken für Leib oder Leben, die aus der angespannten Versorgungslage in
den besetzten Gebieten herrühren, bewertet das Gericht ebenfalls als noch nicht
gravierend genug, um von einem generellen Abschiebungshindernis für alle
Palästinenser nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgehen zu können. Das Deutsche
Orient-Institut (Auskunft an das VG Ansbach vom 3. Januar 2002) meint zur
Versorgungslage im Gaza-Streifen:

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„Es hat zwar bislang nach den uns vorliegenden Informationen das
Ausbrechen von Hungersnöten verhindert werden können, weil die Israelis immer
dann, wenn es soweit ist, die Einfuhrbeschränkungen wieder lockern, aber was die
wirtschaftliche Lage betrifft, ist der Gaza-Streifen heute auf dem Stand ärmerer
Länder in Afrika, und die Situation hat sich seit den „Friedensverträgen", die
eigentlich eine Besserung der Lage hatten erhoffen lassen, stetig verschlechtert.
Die Grundversorgung der Bevölkerung wird über die UNRWA sichergestellt, diese
unterhält auch ein bescheidenes Angebot an Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten,
ansonsten sind wirtschaftlichen Aktivitäten wegen der Enge und der
Nichtindustrialisierung dieser Gebiete enge Grenzen gesetzt."

25

Obwohl in der deutschen Presse und im Fernsehen täglich ausführlich über die
Situation in Israel berichtet wird, gibt es keine Erkenntnisse über Hungersnöte oder
die Verbreitung von Seuchen mit der Folge massenhafter Todesfälle innerhalb der
palästinensischen Bevölkerung. Die Antragstellerin hat - dies bestätigend - vor dem
Bundesamt berichtet, ihre Familie habe durch die Hilfe der UNO überleben können.
Die Antragstellerin verfügte sogar über ein Beschäftigungsverhältnis bei der UNO.
Sie hat erklärt, Hauptgrund für ihre Ausreise sei es gewesen, ihrem Ehegatten in das
Bundesgebiet zu folgen. Bei dieser Sachlage würde die Antragstellerin bei einer
Rückkehr nach Israel nicht sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt.

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Das VG Ansbach legt seiner Entscheidung vom 13. Februar 2002 ein
Verständnis von § 53 AuslG zu Grunde, das mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar ist. Aus der Erkenntnislage zu den
Verhältnissen in Israel zieht der Einzelrichter außerdem andere Schlüsse als das VG
Ansbach. Der Abänderungsantrag kann mithin keinen Erfolg haben.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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