Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 3 K 2741/04
ECLI:DE:VGMS:2007:0628.3K2741.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist Witwe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000
verstorbenen Arztes Dr. med. N. G. -A. , mit dem sie seit dem
00.00.0000 verheiratet war. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn E. T.
hervorgegangen, der am 00.00.0000 geboren wurde. Bereits im Jahre 1995 hatten
die Eheleute eine religiöse Eheschließung nach islamischem Recht vorgenommen.
Der Verstorbene war seit 00.00.0000 Mitglied der Versorgungseinrichtung der
Beklagten und bezog seit dem 00.00.0000 eine vorgezogene Altersrente. Die
Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente.

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Im 00.00.00 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Witwenrente. Durch
Bescheid vom 00.00.0000 lehnte die Beklagte diesen Antrag unter Hinweis auf
§ 14 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der ÄVWL ab. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000
zurück.

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Die Klägerin hat am 00.00.0000 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Zu deren Begründung macht sie geltend, § 14 Abs. 1 Satz 2 der
Satzung verstoße gegen höherrangiges Recht. Die genannte Norm verstoße gegen
den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen den Schutz von Ehe und
Familie (Art. 6 Abs. 1 und 4 GG).

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 und des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, ihr Witwenrente ab
00.00.0000zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält § 14 Abs. 1 Satz 2 der Satzung für verfassungsgemäß und bezieht sich
hierzu auf Entscheidungen des VG Gelsenkirchen (Urteil vom 15. August 1989, 12 K
1741/87) und des VG Münster (Urteil vom 5. Juni 1998, 7 K 1211/95).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der von der Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Witwenrente. Der
Ablehnungsbescheid vom 00.00.0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer
Witwenrente steht der eindeutige Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 der
Satzung der Beklagten vom 29. September 2001 (MBl. NRW 2002, 1047 ff.)
entgegen. Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die
Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Berechtigten geschlossen wurde
und die Ehe nicht mindestens drei Jahre bestand. Die Ehe der Klägerin und ihres im
Zeitpunkt der Eheschließung 64-jährigen Ehemannes bestand lediglich gut 1 Jahr
und 1 Monat. Auf die Eheschließung nach islamischen Recht bereits im Jahre 1995
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn die Satzung der Beklagten setzt
eine rechtsgültige Ehe nach deutschem Recht voraus.

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Die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ist entgegen der Auffassung
der Klägerin auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Insoweit wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Prozesskostenhilfebeschluss
vom 3. Januar 2007 Bezug genommen. Auch nach nochmaliger Prüfung hält das
Gericht an der dort geäußerten Rechtsauffassung fest. Darüberhinaus ist mit Blick
auf Art. 3 Abs. 1 GG lediglich nochmals zu betonen, dass es nicht Aufgabe der
Gerichte ist zu prüfen, ob die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen
wurde, sondern nur, ob äußerste Grenzen gewahrt sind. Im Hinblick auf die
Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 8. März
2007 sowie in der heutigen mündlichen Verhandlung ist noch zu ergänzen, dass
nach Auffassung des Gerichts die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des
Satzungsgebers auch durch die Kombination des Fehlens von Vermutungsregelung
und Härteklausel in Zusammenhang mit der Anknüpfung an das 60. Lebensjahr und
einer Mindestehedauer von 3 Jahren nicht überschritten sind. Der Satzungsgeber
war nicht verpflichtet, eine Härteklausel und/oder eine Regelung zur
Vermutungswiderlegung zu schaffen. Denn bei Kenntnis der entsprechenden
Satzungsvorschriften, welche in den Verantwortungsbereich der Klägerin fällt, hätte
die Klägerin ihren Ehemann auch früher heiraten und sich so einen Anspruch auf
Witwenrente schaffen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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