Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 15 B 1065/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0815.15B1065.05.00

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Antragsteller bis zum Bestehen oder
endgültigen Nichtbestehen der Sprachprüfung vorläufig als Studierenden gegen
Zahlung der Einschreibegebühr von 141,95 EUR einzuschreiben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller gegen
Zahlung der Einschreibegebühr von 141,94 EUR
einen Studentenausweis vorläufig auszustellen,

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verfolgt erkennbar das aus der Beschlussformel ersichtliche Rechtsschutzziel,
sodass die dementsprechende Anordnung zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO). Für die beantragte weitergehende
Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller einen Studentenausweis
auszustellen, besteht kein Bedürfnis, weil nicht ersichtlich ist, dass der
Antragsgegner die Ausstellung eines Studentenausweises ablehnen wird, nachdem
der Antragsteller eingeschrieben worden ist.

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Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag ist zulässig und auch
begründet.

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Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch, nämlich den geltend
gemachten Anspruch auf Einschreibung, als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Anspruch auf Einschreibung folgt aus § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW i.V.m. § 3
Abs. 2 der Einschreibungsordnung der Universität E. -F. vom 2. Februar 2004.
Danach werden Studienbewerber, die - wie der Antragsteller - ihre
Studienqualifikation nicht an einer deutschsprachigen Einrichtung erworben haben
und die einen Sprachkurses für den Hochschulzugang besuchen wollen, bis zum
Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Sprachprüfung eingeschrieben.
Zwischen den Beteiligten ist streitig allein, ob der vom Antragsteller bereits besuchte
Sprachkurs bei dem "J. -J1. Bildungszentrum e.V." in F. als Sprachkurs
für den Hochschulzugang i.S.v. § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW anzusehen ist. Hiervon
ist für dieses Eilverfahren entgegen der Ansicht des Antragsgegners auszugehen.

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Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut "Sprachkurs für den Hochschulzugang"
wird allein der Zweck des Sprachkurses näher bestimmt, weitere Anforderungen,
etwa an den Ort, an dem der Sprachkurs stattzufinden hat, werden dagegen nicht
formuliert.

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Eine hinter dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zurückbleibende einschränkende
Gesetzesauslegung in dem vom Antragsgegner vertretenen Sinne, dass der
Sprachkurs an oder unter Einfluss einer Hochschule durchgeführt werden müsse, ist
weder nach der Systematik des Hochschulgesetzes noch nach der
Entstehungsgeschichte des § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW geboten.

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Vgl. hierzu die gleichlautende Auffassung des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen: Erlass vom
19. November 2004 - 324.1 -

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Der Umstand, dass der Hochschulzugang gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
grundsätzlich im Wege der Einschreibung für einen oder mehrere Studiengänge an
der jeweiligen Hochschule erfolgt, hat nicht zur Konsequenz, dass auch der
Sprachkurs für den Hochschulzugang i.S.v. § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW an oder
unter Einfluss der Hochschule stattfinden muss. Ein Bezug des Sprachkurses zur
Hochschule besteht nach § 69 Abs. 1 Sätze 1 - 3 HG NRW vielmehr lediglich
insoweit, als der Sprachkurs die für einen konkreten Studiengang an einer
bestimmten Hochschule erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vermitteln
muss.

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Die vom Antragsgegner vertretene Auffassung findet auch in der
Gesetzesbegründung zu § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW keine tragfähige Stütze.
Danach soll § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW im Wesentlichen seiner Vorgängerregelung
in § 68 Abs. 2 UG NRW entsprechen (GV. NRW. 1993 S. 532, 550), in der statt
"Sprachkurs für den Hochschulzugang" der Begriff "Hochschulsprachkurs" verwendet
wurde.

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Vgl. LT-Drs. 12/4243, S. 190.

15

Der Gesetzesbegründung liegt damit die Auffassung zu Grunde, "Sprachkurs für
den Hochschulzugang" sei gleichbedeutend mit "Hochschulsprachkurs". Dieser
Befund lässt aber den daraus vom Antragsgegner gezogenen Schluss nicht zu. Der
Formulierung "Hochschulsprachkurs" in § 68 Abs. 2 Satz 1 UG NRW ist nämlich nicht
zwingend zu entnehmen, dass der Sprachkurs an oder unter Einfluss einer
Hochschule durchgeführt werden musste. Im Gegensatz zu dem eindeutigen Begriff
"Sprachkurs für den Hochschulzugang" ist der Begriff "Hochschulsprachkurs" wegen
des offenen Sinnverhältnisses des Grundwortes "Sprachkurs" zum attributiven
Bestimmungswort "Hochschule" mehrdeutig. Das Bestimmungswort kann
entsprechend dem Gesetzesverständnis des Antragsgegners entweder die Funktion
eines Genitivattributs (Sprachkurs der Hochschule) oder im Sinne der
Nachfolgerregelung die Bedeutung eines Präpositionalobjekts (Sprachkurs für die
Hochschule) haben. Hiervon ausgehend bringt die Formulierung in der
Gesetzesbegründung zu § 69 HG NRW, § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW entspreche im
Wesentlichen § 68 Abs. 2 Satz 1 UG NRW, die Einschätzung des Gesetzgebers zum
Ausdruck, der objektiv mehrdeutige Begriff "Hochschulsprachkurs" in § 68 Abs. 2
UG NRW sei im letztgenannten Sinne zu verstehen und damit gleichbedeutend mit
dem eindeutigen Begriff "Sprachkurs für den Hochschulzugang".

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Der vom Gesetzgeber vorausgesetzte Zweck des Sprachkurses "für den
Hochschulzugang" stellt an den Sprachkurs allerdings Anforderungen in inhaltlicher
Hinsicht. Wie der Zusammenhang zwischen den Sätzen 1 - 3 des § 69 Abs. 1 HG
NRW verdeutlicht, muss der Sprachkurs darauf abzielen, die für den vom
Studienbewerber angestrebten Studiengang erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache zu vermitteln. Weitergehende Anforderungen bestehen nach
dem Gesetzeswortlaut nicht. Der Senat braucht anlässlich des vorliegenden
Verfahrens nicht zu entscheiden, ob und ggf. inwieweit die Hochschulen nach Sinn
und Zweck des § 69 Abs. 1 Satz 3 HG NRW zur Überprüfung auch der Qualität der
Sprachkurse befugt sind. Jedenfalls dürften dabei keine zu strengen Maßstäbe
angelegt werden. Die Einschreibung dürfte allenfalls dann verweigert werden, wenn
augrund der den Hochschulen bekannten Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass der Sprachkurs von vornherein ungeeignet ist, dem Ausländer die für den
Hochschulzugang erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache zu
vermitteln.

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Hiervon ausgehend sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass
der vom Kläger besuchte Sprachkurs bei dem J. - J1. Bildungszentrum
e.V. - von vornherein ungeeignet wäre, die erforderlichen Sprachkenntnisse zu
vermitteln. Hierfür spricht bei summarischer Prüfung bereits, dass der Antragsgegner
Teilnehmer an Sprachkursen des J. bis September 2004 nach § 69 Abs. 1 Satz 3
HG NRW als Studierende eingeschrieben hat. Diese Beurteilung wird nicht dadurch
in Frage gestellt, dass der Antragsgegner ab September 2004 den Teilnehmern der
Sprachkurse des J. die Einschreibung aufgrund der unzutreffenden
Rechtsauffassung verweigert hat, der Sprachkurs müsse zumindest unter - ab
September 2004 nicht mehr gegebenem - Einfluss der Hochschule durchgeführt
werden. Auch der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8. August 2005 benennt keine
Tatsachen, die für dieses Eilverfahren zu einer anderen Beurteilung Anlass geben
könnten.

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Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben. Es kann dem Antragsteller nicht
zugemutet werden, den geltend gemachten Anordnungsanspruch im Wege der
Klage durchzusetzen. Vor rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens würde
sich das Begehren des Antragstellers durch Bestehen oder endgültiges
Nichtbestehen der Sprachprüfung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erledigen. Der
Erlass der einstweiligen Anordnung ist deshalb zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes nötig.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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