Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-28, Aktenzeichen 8 K 1801/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0528.8K1801.05.00

Tenor

i 2008

durch
den Richter am Verwaltungsgericht Dabelow als Einzelrichter
für R e c h t erkannt:

1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

2

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

3

Die Kosten einschließlich des erledigten Teils
tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur
Hälfte.

4

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung
vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

5

Die Berufung wird zugelassen.

6

Tatbestand

7

Die Klägerin betätigt sich als Betreiberin von Senioreneinrichtungen in der ganzen
Bundesrepublik und ist unter anderem auch Trägerin der Pro Seniore Residenz in
F. .
Die Klägerin schließt mit den Bewohnern Wohn- und Dienstleistungsverträge, wobei
nach Angaben der Klägerin als Grundlage ein bundesweit einheitliches Formular
verwandt wird. Dieser Formularvertrag war im Jahre 2001 den ab 1. Januar 2002
geltenden Änderungen des Heimgesetzes angeglichen worden; Anfang 2003 erfolgte
die Änderung einer Kündigungsfrist in § 17 Nr. 3 des Wohn- und
Dienstleistungsvertrages (WDV).
Im Februar 2002 wandte sich der Sohn eines ehemaligen Bewohners der Residenz
in F. an den Beklagten und rügte unter anderem, dass durch die Klägerin bei
dem -vorzeitigen - Auszug seines Vaters das komplette (Monats-)Entgelt ohne
Anrechnung einer Aufwendungsersparnis berechnet worden sei. Dies nahm der
Beklagte zum Anlass sich mit der Entgeltregelung bei Abwesenheit in dem WDV der
Klägerin zu beschäftigen. Die insoweit einschlägige Regelung in § 15 WDV lautet:
§ 15 Entgelt bei Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt)
Bei Abwesenheit im Falle eines Krankenhausaufenthalts von
mehr als einem Tag werden dem Bewohner, der an der
Vollverpflegung teilnimmt, vom ersten Tag der Abwesenheit an
die Verpflegungskosten in Höhe des Rohmaterialaufwandes
von derzeit täglich EUR ----- erstattet.
Ein weitergehender Anspruch auf Ermäßigung des Entgelts bei
Abwesenheit besteht nicht. Soweit anderslautende
landesgesetzliche Regelungen existieren, gelten deren
Bestimmungen.

8

Mit Schreiben vom 5. März 2003 forderte der Beklagte die Klägerin auf, § 15
WDV im Hinblick auf Sonderregelungen in einem mit den Versorgungskassen
geschlossenen Rahmenvertrag zu überarbeiten. Dies lehnte die Klägerin ab; sie hielt
die Formulierung des § 15 WDV insbesondere auch wegen des dortigen Hinweises
auf etwaige landesgesetzliche Regelungen für ausreichend. In weiteren Schreiben,
zuletzt am 16. April 2004, forderte der Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf § 5
Abs. 8 i.V.m. Absätzen 5 und 6 des Heimgesetzes zur einer Ergänzung des WDV
auf. Dies lehnt die Klägerin unter Berufung auf ihre bereits dargelegte
Rechtsauffassung, die derzeitige Formulierung genüge den heimgesetzlichen
Vorgeben, ab.
Unter dem 28. September 2004 hörte der Beklagte die Klägerin zum Erlass einer
Ordnungsverfügung betreffend Regelungen in deren Wohn- und
Dienstleistungsvertrag an. Die Klägerin erläuterte nochmals ihre Rechtsauffassung
und verwies auf zwei zivilrechtliche Entscheidungen, in denen die in § 15 WDV
getroffenen Regelungen als rechtswirksam angesehen worden seien. Weiterhin bot
die Klägerin an, den in § 5 Abs. 5 und 6 des Heimgesetzes genannten Personenkreis
über die landesrechtlichen Festlegungen im Rahmenvertrag zu informieren. Der
Beklagte hielt diesen Vorschlag für akzeptabel, sofern ein entsprechender Auszug
aus dem Rahmenvertrag dem Heimvertrag als Anlage beigefügt werde. Dem konnte
sich die Klägerin nicht anschließen, sie war nur zu einer mündlichen Information im
Rahmen der Beratungsgespräche bei Aufnahme in die Einrichtung bereit.
Unter dem 15. April 2005 erließ der Beklagte daraufhin die streitgegenständliche
Ordnungsverfügung, mit der er der Klägerin aufgab:
"In ihrem Heimvertrag (Wohn- und Dienstleistungsvertrag) für die Einrichtung
Pro Seniore Residenz, L.---------ring 200 - 210, 41812 F. , ist ab sofort, das
heißt ab dem Tag der Zustellung dieser Ordnungsverfügung, gem. § 5 Abs. 8
HeimG für Zeiten der Abwesenheit der Bewohnerinnen/Bewohner die Regelung
vorzusehen, ob und in welchem Umfang eine Erstattung ersparter
Aufwendungen erfolgt, und zwar unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 5 und 6
HeimG."

9

Für den Fall der Nichtbefolgung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-
EUR an.
Zur Begründung führte er an, dass es nach der gesetzlichen Bestimmung des
§ 5 Abs. 8 HeimG geboten sei, bei den Regelungen über das "Ob" und "Wie" einer
Erstattung ersparter Aufwendungen für Zeiten der Abwesenheit von Heimbewohnern
im Heimvertrag ein Hinweis auf die Regelungen der Absätze 5 und 6 aufgenommen
werden muss. Diese Regelungen müssten insbesondere deshalb Vertragsbestandteil
sein, um eine Divergenz der vertraglichen Vereinbarung zwischen Heimträger und
Bewohnerin/Bewohner einerseits und der Vereinbarung zwischen dem
Leistungsträger und der Pflegeeinrichtung andererseits zu verhindern, denn der
Rahmenvertrag gelte nur zwischen den Kostenträgern und den Einrichtungsträgern.
In § 30 Abs. 4 Satz 6 des Rahmenvertrages sei bestimmt, dass die privatrechtliche
Zahlungsverpflichtung der Bewohner von den Regelungen des Rahmenvertrages
unberührt blieben. Zum Schutze der Bewohner sei daher die Aufnahme einer
entsprechenden Regelung in den (privatrechtlichen) Heimvertrag angezeigt. Im
Heimvertrag sollten dem Bewohner die beiderseitigen Rechte und Pflichten deutlich
gemacht werden. Dem Träger obliege aus diesem Transparenzgedanken heraus
eine umfassende Informationspflicht. Dem genüge § 15 WDV in seiner derzeitigen
Fassung nicht, insbesondere nicht der Hinweis auf "anders lautende
landesgesetzliche Regelungen", denn bei dem Rahmenvertrag handele es sich nicht
um ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.
Gegen die am 20. April 2005 zugestellte Ordnungsverfügung legte die Klägerin am
20. April 2005 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.
Juli 2005 zurückwies.
Am 12. August 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung bezieht sie sich zunächst auf ihr Vorbringen im Vorverfahren. Im
Weiteren weist sie grundsätzlich darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach mit der
Privatautonomie nicht vereinbar sei, in einen privatrechtlichen Vertrag einen Hinweis
auf die Regelung des § 5 Abs. 8 Satz 2 HeimG aufzunehmen, insbesondere dort
nicht gesetzliche Vorschriften oder Rahmenverträge zu benennen. Bei einer
expliziten Benennung der gesetzlichen Grundlagen bzw. des Rahmenvertrages
bestehe die Gefahr, dass in zivilrechtlichen Prozessen Heimbewohner, die nicht dem
in den Abs. 5 und 6 des § 5 HeimG genannten Personenkreis unterfielen, sich auf
die Rahmenverträge beriefen und unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen AGB-
Rechtsprechung dort Recht erhalten könnten. Dies lasse zumindest die Befürchtung
zu, dass die Verminderungsregelungen der Rahmenverträge (derzeit 25 %) auch für
diesen - § 5 Abs. 5 und 6 HeimG nicht unterfallenden - Personenkreis ausgeurteilt
würden. Materiell bestreitet die Klägerin, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der
von dem Beklagten herangezogenen Eingriffsgrundlage des § 17 HeimG vorgelegen
hätten, denn es sei schon kein Mangel zu sehen, den es zu beheben gegolten habe.
§ 15 Abs. 2 WDV sehe grundsätzlich vor, dass keine Erstattung bei Abwesenheit
erfolge. Damit sei jeder Fall der Abwesenheit erfasst. § 15 Satz 1 WDV regele
speziell den Fall des Krankenhausaufenthalts und sei von Satz 2 abgesetzt, um die
Unterscheidung zu verdeutlichen. § 15 Satz 3 WDV bestimme, dass
landesgesetzliche Regelungen den vertraglichen nach den Sätzen 1 und 2
vorgingen. Der Rahmenvertrag des jeweiligen Landes gemäß § 75 SGB XI sei nach
Art.2 EGBGB eine landesgesetzliche Regelung, da ihm normsetzende Wirkung
zukomme. § 15 WDV stelle danach eine Regelung dar, die den Anforderungen des
§ 5 Abs. 8 HeimG genüge, denn diese Norm schreibe allein vor, dass für Zeiten der
Abwesenheit von Bewohnern eine Regelung zu treffen ist, nicht aber wie der
Einrichtungsträger sie auszuformulieren habe. In verschiedenen von der Klägerin
benannten bzw. vorgelegten zivilgerichtlichen Entscheidungen sei § 15 WDV nicht
beanstandet worden. Die Ordnungsverfügung sei im Übrigen unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte die besagte Regelung bei einer
Heimbesichtigung am 29. Oktober 2002 nicht thematisiert und schon damals
beanstandet hatte. Auch sei die Verfügung mangels Bestimmtheit rechtswidrig, da
sie nicht erkennen lasse, welches konkrete positive Tun die Beklagte denn begehrt.
Insbesondere sei nicht angegeben, mit welchen Bewohnern eine Regelung über die
Erstattung von Entgelten bei Abwesenheit zu treffen seien, d.h. mit Bewohnern, die
Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, mit solchen, die im
Sozialhilfebezug stehen, oder mit denjenigen, die keine dieser Leistungen beziehen.
Unklar sei auch, ob die Regelung nur auf neu abzuschließende Verträge
anzuwenden sei, oder auch auf "Altverträge". Die Anordnung sei auch nicht
verhältnismäßig, weil nicht erforderlich, denn die Klägerin habe sich bereit erklärt, im
Aufnahmegespräch auf die rahmengesetzliche Regelung hinzuweisen. Schließlich
sei die Verfügung auch deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte für den Erlass des
Widerspruchsbescheides nicht zuständig sei. Zuständig sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz
2 VwGO die nächsthöhere Behörde, eine wirksame Übertragung könne
insbesondere nicht in der "Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem
Heimgesetz" gesehen werden.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte klargestellt, dass seine
Anordnung nur für neu abzuschließende Verträge gelten solle und die angefochtene
Verfügung materiell dahingehend abgeändert, dass die Umsetzung der Anordnung
einen Monat nach ihrer Bestandskraft erfolgen solle. Die Zwangsgeldandrohung
änderte der Beklagte um 7.000,- EUR auf 3.000,- EUR ab.

11

Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich einer
Zwangsgeldandrohung in Höhe von 7.000,- EUR für erledigt erklärt.

12

Die Klägerin beantragt nunmehr,

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den (abgeänderten) Bescheid des Beklagten vom 15. April
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2005
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er bezieht sich zur Begründung zunächst auf den Inhalt seines Bescheides und
Widerspruchsbescheides. Er weist zunächst darauf hin, dass er den WDV in seiner
derzeitigen Form niemals ausdrücklich genehmigt habe. Es könne auch keinesfalls
von einer "konkludenten stillschweigenden" Genehmigung ausgegangen werden,
weil der Beklagte § 15 des Vertrages nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, etwa
dem Jahr der Änderung des Heimgesetzes 2002 beanstandet habe. Die
Heimaufsicht sei ein kontinuierlicher Prozess und führe insbesondere dann zum
Tätigwerden, wenn Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt würden.
Weiterhin verweist er darauf, dass der Hinweis auf anders lautende
landesgesetzliche Regelungen nicht geeignet sei, § 5 Abs. 8 HeimG zu genügen.
Sinn und Zweck der Vorschrift sei die Schaffung von Transparenz, und zwar bereits
vor dem Abschluss entsprechender Verträge. Der zukünftige Bewohner solle bereits
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die beiderseitigen Rechte und Pflichten kennen.
Darüber hinaus sei auch nicht ersichtlich, weshalb es sich bei Rahmenverträgen
gem. § 75 SGB XI um landesgesetzliche Regelungen handeln solle, da derartigen
Verträgen grundsätzlich keine Gesetzesqualität zukomme. Die von der Klägerin
benannten bzw. vorgelegten zivilgerichtlichen Entscheidungen beschäftigten sich -
wenn auch teilweise die Vorschriften des § 5 Abs. 8 HeimG bzw. § 15 WDV benannt
seien - nicht grundsätzlich mit ihnen. Zudem seien die ausgeurteilten Fälle hier auch
deshalb nicht relevant, weil ihnen allein die Problematik der Aufwendungserstattung
bei einer Kündigung bzw. einem vorzeitigen Auszug zu Grunde lag. Die Anordnung
sei auch inhaltlich ausreichend bestimmt. Es ergebe sich aus dem Tenor deutlich,
dass die Klägerin in dem von ihr verwandten Heimvertrag eine Regelung vorsehen
solle, ob und in welchem Umfang eine Erstattung ersparter Aufwendungen für Zeiten
der Abwesenheit von Heimbewohnern stattfindet. Die Zuständigkeit des Beklagten
zum Erlass des Widerspruchsbescheides ergebe sich aus § 1 der Verordnung über
die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz.

17

Durch Beschluss vom 7. März 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Verfügung des Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

21

Soweit die Klägerin in formeller Hinsicht rügt, dass der Beklagte zu Unrecht auch
den Widerspruchsbescheid erlassen hat, dringt sie damit nicht durch, diese Frage
kann letztlich offen bleiben. Selbst wenn man - was nicht Auffassung der Kammer ist
- davon ausginge, dass der Widerspruchsbescheid mangels Zuständigkeit des
Beklagten für seinen Erlass nichtig wäre, führte dies -zunächst- lediglich dazu, dass
der Widerspruchsbescheid wegfallen würde, d.h. seine materiellen Wirkungen nicht
eintreten. Das Vorverfahren im Übrigen bereits durchgeführte Vorverfahren entfiele
dadurch nicht, so dass es nicht wiederholt werden müsste,
vgl.: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
7. Aufl., § 44, Rdnr. 205.

22

Die Klage wäre unter den vor dem 1. November 2007 in Nordrhein - Westfalen
geltenden Verfahrensvorschriften als Untätigkeitsklage zulässig gewesen. Mit In Kraft
Treten des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) vom
9. Oktober 2007, GV NRW, S. 393 ist das Widerspruchsverfahren weitgehend
abgeschafft worden, so auch für den hier betroffenen Bereich des Heimrechts.
Danach ist (nunmehr) eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung des Beklagten
durch eine andere Behörde, insbesondere auch unter dem von der Klägerin
besonders betonten Aspektes der Zweckmäßigkeit nicht mehr möglich. Der
gegebenenfalls so zu verstehende Wunsch der Klägerin einer "Zurückverweisung"
ins Verwaltungsverfahren an die ihrer Meinung nach zuständige
Widerspruchsbehörde (Bezirksregierung) wäre (jetzt) auf ein unmögliches Begehren
gerichtet.
Die Klage hat aber auch materiell keinen Erfolg.
Rechtsgrundlage für die Verfügung des Beklagten ist § 17 Abs. 1 des Heimgesetzes
(HeimG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001, BGBl. I,2970,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 - HeimG- . Danach
können, wenn festgestellte Mängel nicht abgestellt werden, gegenüber den Trägern
Anordnungen erlassen werden, die u.a. zur Sicherung der Einhaltung der dem
Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten
erforderlich sind. In der Begründung dieser erst im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens eingefügten Regelung ( siehe Beschlussempfehlung und
Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drs.
14/6366, S. 33) sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Einhaltung der
dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nach dem Heimgesetz gegebenenfalls auch
mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchgesetzt werden kann. So soll sicher
gestellt , dass die Anordnungsbefugnis der Heimaufsicht der Zweckbestimmung des
Gesetzes entspricht. Derartige Pflichten des Trägers ergeben sich unter anderem
auch aus § 5 HeimG, der u.a. Regelungen über den möglichen und zwingenden
Inhalt von Heimverträgen enthält. Danach bietet § 17 Abs. 1 HeimG die
Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriffe der Heimaufsicht bei Verstößen gegen
gesetzliche Regelungen des § 5 HeimG.
Ein solcher Verstoß liegt hier vor.
Nach § 5 Abs. 8 Satz 1 ist in Heimverträgen für Zeiten der Abwesenheiten der
Bewohnerin oder des Bewohners eine Regelung vorzusehen, ob und in welchem
Umfang eine Erstattung ersparter Aufwendungen erfolgt, die Absätze 5 und 6. -so
Satz 2 dieser Vorschrift- finden Anwendung. § 5 Absatz 5 enthält spezielle
Anforderungen an Verträge mit Personen, die Leistungen nach §§ 41,42 und 43 SGB
XI (Pflegeversicherung) in Anspruch nehmen, § 5 Absatz 6 betrifft Verträge mit
Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach SGB XII ( Sozialhilfe) gewährt wird.
§ 5 HeimG in seiner heutigen Fassung ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft getreten
( Art. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes). Nach der
Begründung im Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/5399) war einer der inhaltlichen
Schwerpunkte der Gesetzesnovellierung die Verbesserung der Transparenz von
Heimverträgen. Bei der Verpflichtung im Heimvertrag eine Regelung vorzusehen, ob
und in welchem Umfang eine Erstattung ersparter Aufwendungen für Zeiten der
Abwesenheit des Bewohners erfolgt, wird dem Heimträger grundsätzlich ein breiter
vertraglicher Gestaltungsspielraum eröffnet. Er reicht von der Leistung eines
angemessenen Erstattungsbetrages für ersparte Aufwendungen unter
Berücksichtigung der anfallenden Vorhaltekosten bis hin zum gänzlichen Absehen
von Erstattungen bei Abwesenheitszeiten. Dieser weite Gestaltungsspielraum endet
jedoch wenn ein Vertragspartner dem in § 5 Absätze 5 und 6 des Heimgesetzes
genannten Personenkreis unterfällt. In der Gesetzesbegründung ist diesbezüglich
ausgeführt: "Für Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung und für
Sozialhilfeempfänger gelten nach Satz 2 die Vereinbarungen aufgrund des SGB XI
bzw. des BSHG (heute SGB XII). Die entsprechenden Regelungen müssen aber in
den Vertrag aufgenommen werden." Nach der Intention des Gesetzgebers soll sich
aus dem Heimvertrag die Regelung für Abwesenheitszeiten ergeben, sei es durch
ausdrückliche Benennung im Vertag selbst oder einen verständlichen und
nachvollziehbaren Hinweis auf anzuwendende anderweitige Festlegungen.
Dieser Sichtweise folgt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)
vgl.: Urteil vom 27. Oktober 2005, III ZR 59/05,
Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in
Zivilsachen (BGHZ), Band 164, S.387 ff. = NJW 2005, 3632 f =
FamRZ 2006, 35 f.,
und verdeutlicht die Grenzen der Privatautonomie beim Abschluss von
Heimverträgen. In dieser Entscheidung hat er ausgeführt, dass ungeachtet des
Umstandes, dass der Gesetzgeber dem Heimträger für eine Regelung [des Entgelts
bei Abwesenheit] einen breiten Gestaltungsspielraum eingeräumt hat, für
Leistungsempfänger der Pflegeversicherung und Sozialhilfeempfänger jedoch
Besonderheiten zu beachten sind. Der Verweis in § 5 Abs. 8 Satz 2 HeimG bedeute,
dass Regelungen über die Erstattung ersparter Aufwendungen den im Bereich der
Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe maßgebenden normativen Bestimmungen in
Rahmenverträgen oder Vereinbarungen (§ 75 Abs. 2 Nr.5 SGB XI; §§ 75,79 SGB XII)
entsprechen und in den Heimvertrag aufgenommen werden müssen.
Die derzeit von der Klägerin in § 15 Satz 3 WDV verwandte Formulierung: "Soweit
anderslautende landesgesetzliche Regelungen existieren, gelten deren
Bestimmungen", genügt den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 8 HeimG nicht. Bei
dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI handelt es sich um einen öffentlich-
rechtliche Vertrag mit Rechtsnormcharakter, da er sowohl die Pflegekassen als auch
die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar, d.h. nicht erst über eine
Umsetzung durch einen individuellen Vertrag nach § 72 SGB XI binden soll.

23

Vgl.: Udsching, SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 2. Aufl.,
§ 75, Rdnr. 2.
Auch bei Rahmenverträgen nach § 79 SGB XII handelt es sich um öffentlich-
rechtliche Verträge.
Vgl.: Münder u.a., Lehr- und Praxiskommentar SGB XII,
8. Aufl.,§ 79, Rdnr. 2; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII-
Sozialhilfe, 17. Aufl., § 79 ,Rdnr.8.

24

In beiden Fällen entfalten die Rahmenverträge zunächst nur rechtliche Wirkung
in den Beziehungen zwischen den vertragsschließenden Parteien und wirken sich
nicht unmittelbar auf den einzelnen Heimvertrag aus.
Ob diese Rahmenverträge - wie die Klägerin meint - danach dem Gesetzesbegriff
des Artikel 2 EGBGB ( "Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses
Gesetzes ist jede Rechtsnorm") unterfallen, erscheint fraglich. So wird einerseits für
(vielleicht) ansatzweise vergleichbare tarifvertragliche Vereinbarungen oder solche
über Mindestarbeitsbedingungen Rechtsnormqualität bejaht, andererseits sind
(zivilrechtliche) Verträge nicht als Rechtsnormen zu qualifizieren.
Vgl. hierzu im Einzelnen: Staudinger/ Merten, Art. 2 EGBGB,Rdnrn
80 - 89,

25

Letztendlich bedarf es hier jedoch keiner dogmatischen Vertiefung der Frage
nach der rechtlichen Qualifikation der Rahmenverträge nach Art. 2 EGBGB, denn
selbst wenn die Rahmenverträge wegen Rechtsnormqualität als Gesetz im Sinne des
Art. 2 EGBGB anzusehen wären, könnte der Hinweis in § 15 WDV auf
"anderslautende landesgesetzliche Regelungen" nicht als ausreichend angesehen
werden. Er trägt nicht der gesetzgeberischen Intention der Transparenz von
Heimverträgen Rechnung, wonach der (zukünftige) Heimbewohner vor bzw. bei
Vertragsabschluss über seine Rechte und Pflichten umfassend hingewiesen werden
soll. Die derzeitige Formulierung in § 15 WDV benennt zunächst nicht den
möglicherweise betroffenen Personenkreis (der Leistungsbezieher nach § 5 Abs. 5
und 6 HeimG) und vermeidet so schon eine Sensibilisierung für (weitere)
Einzelheiten der Erstattungsregelung bei Abwesenheit. Zum anderen ist die
Formulierung "landesgesetzliche Regelung" irreführend, weil mit ihr vom Horizont
des Empfängers, des Heimbewohners, aus gesehen allein Regelungen durch den
Landesgesetzgeber, d.h. ein formelles Landesgesetz oder mindestens eine
Landesverordnung, in den Blick genommen werden, nicht jedoch zwischen
Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen geschlossene Rahmenverträge.
Nachdem der Beklagte mehrfach dazu aufgefordert hatte, die Regelung in § 15 Satz
3 WDV entsprechend anzupassen und umzuformulieren, die Klägerin aber weigerte,
eine textliche Umgestaltung im Heimvertrag vorzunehmen, konnte der Beklagte auch
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG vorgehen.
Die von der Klägerin im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgelegten
zivilrechtlichen Entscheidungen stehen dem nicht entgegen, denn bereits der ihnen
zu Grunde liegende Sachverhalt ist ein anderer. Soweit ersichtlich ist es in diesen
jeweils so gewesen, dass ein Bewohner vor Ablauf der Kündigungsfrist aus einem
Heim ausgezogen ist und sodann über eine Restzahlung bzw. eine Rückerstattung
gestritten worden ist. Hier aber geht es nicht um Zeiten im Zusammenhang mit der
Beendigung des Heimaufenthalts, sondern um Zeiten der Unterbrechung eines
weiterlaufenden Heimaufenthalts. Im Übrigen verhalten sich die vorgelegten
zivilrechtlichen Entscheidungen nicht zur Rechtmäßigkeit des § 15 WDV aus der
(öffentlich-rechtlichen) Sicht des Heimgesetzes.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. April 2005 ist auch nicht zu
unbestimmt. Die Formulierung ".......die Regelung vorzusehen, ob und in welchem
Umfang eine Erstattung ersparter Aufwendungen erfolgt, und zwar unter
Berücksichtigung des § 5 Abs. 5 und 6 HeimG", beschreibt eindeutig und für die
Klägerin erkennbar, was von ihr gefordert wird. Dass der Beklagte der Klägerin keine
Vorgabe für die Formulierung gemacht hat, sondern ihr bei der Art und Weise der
konkreten Ausgestaltung einen Gestaltungsspielraum gelassen hat, steht der
hinreichenden Bestimmtheit nicht entgegen. Dies auch und gerade unter
Berücksichtigung dessen, dass die Klägerin verschiedene Möglichkeiten hat der
aufgegebenen Hinweispflicht nachzukommen und dabei auch ihr eigenes Interesse
an einem möglichst in allen Bundesländern zu verwendenden Heimvertrag
berücksichtigen kann. Neben der Möglichkeit des Abschlusses jeweils individueller
allein auf das Heim in F. bezogener Verträge reicht die Spannweite im Übrigen
von der Aufnahme der (jeweiligen) rahmenvertraglichen Regelungen im Heimvertrag
selbst über etwa einen Hinweis auf Sonderregelungen für den in Abs. 5 und 6
benannten Personenkreis und Anfügung der einschlägigen Regelungen als Anlage
zum Heimvertrag bis hin zum Hinweis auf Sonderregelungen für den in Abs. 5 und 6
benannten Personenkreis unter Benennung des Rahmenvertrages. Eine neben der
derzeitigen Formulierung zusätzliche mündliche Information bei Heimaufnahme, wie
sie die Klägerin im Vorverfahren angeboten hat, reicht zur Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen des § 5 Abs. 8 HeimG jedoch nicht aus.
Die Ordnungsverfügung ist auch nicht - wie die Klägerin meint - unverhältnismäßig,
weil der Beklagte nicht bereits bei einer früheren Vorlage des WDV im September
2002 die damals schon im Vertrag befindliche Regelung des § 15 beanstandet und
daher einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Dem kann die Kammer nicht
beitreten. Sie teilt insoweit vielmehr die Auffassung des Beklagten, dass die
Heimaufsicht ein kontinuierlicher Prozess ist, der immer dann ein Eingreifen
erfordert, wenn Mängel auftreten oder offenbar werden. Anlass zur Überprüfung des
Musters eines Heimvertrages und ein eventuelles Einschreiten der Heimaufsicht
kann seinen Grund auch - wie wohl im vorliegenden Fall - in der Beschwerde eines
Heimbewohners oder eines Betreuers haben, durch die eine bisher nicht erkannte
Problematik aufgeworfen worden ist.
Etwa bestehende Unklarheiten darüber, auf welche Verträge sich die
Ordnungsverfügung beziehen soll, sind durch die Klarstellung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung ausgeräumt.
Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Ordnungsverfügung
abgeändert hat, indem er nunmehr die Frist für die Umsetzung auf einen Monat nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung gesetzt und das angedrohte Zwangsgeld
vermindert hat, ist auch die Zwangsgeldandrohung rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 2 i.V.m. § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen ( VwVG
NRW ). Das angedrohte Zwangsgelder ist nunmehr auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Unter Wahrung des in § 60 Abs. 1 VwVG NRW vorgegebenen
Rahmens von 10,- EUR bis 100.000,- EUR ist der Ansatz von 3.000,- EUR für das
Nichtbefolgen der Ordnungsverfügung bei einer Abwägung der gegenseitigen
Interessen, insbesondere auch der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, nicht zu
beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die hälftige Quotelung
der Kosten erscheint unter Einbeziehung des erledigten Teils gerechtfertigt. Soweit
die Klägerin mit ihrem hauptsächlichern Begehren auf Aufhebung der
Ordnungsverfügung unterlegen ist, ist sie kostenfällig, hinsichtlich des erledigten
Teils ist es der Beklagte. In Anlehnung an Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges 2004
geht die Bewertung der Kammer vom ursprünglich angedrohten Zwangsgeld von
10.000,- EUR aus, den Wert der Hauptsache hatte sie vorläufig mit 5.000,- EUR
bemessen. In dieser Höhe hat die Klägern so zu sagen "verloren", der Beklagte
hinsichtlich des Restes.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Kammer hat die Berufung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung
hat (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr 3 VwGO). Zur Frage der rechtlich
zulässigen Reichweite von Anordnungen, die einzelne Formulierungen von
Heimverträgen hinsichtlich der Aufwandserstattung bei Abwesenheit betreffen, liegt
nach Kenntnis der Kammer noch keine obergerichtlic