Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 9 A 59/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.9A59.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen.

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In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich geklärt,

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a) daß eine Gruppenverfolgung der Jeziden in Syrien nicht
stattfindet,

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vgl. Urteil des Senats vom 21. April
1998 - 9 A 6597/95.A -,

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b) daß syrische Staatsangehörige wegen ihrer kurdischen
Volkszugehörigkeit und Asylantragstellung in Deutschland bei
Rückkehr nach Syrien keiner politischen Verfolgung oder
sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung (auch Folter)
ausgesetzt sind,

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vgl. Beschluß des Senats vom 24.
Febru-ar 1998 - 9 A 1529/97.A -,

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c) daß auch wegen Wehrdienstentziehung oder
Wehrdienstverweigerung nicht mit politischer Verfolgung zu
rechnen ist.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
22. Ja-nuar 1998 - 9 A 3248/97.A - und
vom 3. Juli 1996 - 9 A 2754/96.A -.

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Der Hinweis des Klägers auf eine Vorverfolgung in Syrien
wegen Mitgliedschaft zur Yekiti geht fehl. Der diesbezüglich
Vortrag des Klägers ist vom Verwaltungsgericht als unglaubhaft
zurückgewiesen worden (s. S. 7 der Urteilsgründe). Mangels
zureichender Verfahrensrügen seitens des Klägers hat der Senat
diese Sachverhaltswürdigung seiner Entscheidung zugrunde zu
legen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).