Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 6 K 5985/99
ECLI:DE:VGK:2002:1114.6K5985.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist als Musikerin tätig. Sie interpretiert, arrangiert und komponiert
Musikstücke unterschiedlicher Stilrichtungen auf einer Wersi-Orgel und tritt
international und national auf. Sie hat bisher mehrere Langspielplatten (LP) bzw.
Compact-discs (CD) unter ihrem Geburtsnamen bzw. Künstlernamen D. I.
aufgenommen. Die erste LP übersandte sie dem Beklagten 1986 zur
Bemusterung.

3

Auf ein Schreiben ihres Vaters teilte der Beklagte diesem unter dem 12.03.1987
mit: Jeder Musiktitel, der in einem der vier Hörfunkprogramme ausgestrahlt werde,
müsse in künstlerischer, musikalischer und technischer Hinsicht bestimmten
Standards entsprechen, die durch die eigenen Produktionen und das Repertoire der
Schallplattenindustrie gesetzt seien.

4

In der Folgezeit übersandte die Klägerin weitere LP´s und CD´s zur
Bemusterung.

5

Mit Schreiben vom 07.01.1998 wandte sich der Vater der Klägerin erneut an den
Beklagten, um Auskunft über die Auswahlkriterien von Hörfunksendungen zu bekommen.

6

Mit Schreiben vom 08.01.1998 teilte der Beklagte mit, die
Auswahlentscheidungen über Wort- und Musikbeiträge müssten bei den öffentlich-
rechtlichen Anstalten liegen. Sie seien Kern der grundrechtlich geschützten
Programmfreiheit. Die Anstalten müssten gerade frei sein von fremden Einflüssen,
um unter einem sehr großen Angebot von Beiträgen eigenverantwortlich und
unabhängig die für den einzelnen Programmplatz jeweils passenden
Auswahlkriterien zu entwickeln und die diesen entsprechenden Beiträge
auszusuchen. Die redaktionellen Entscheidungen würden selbstverständlich nicht
willkürlich getroffen. Sie würden sich nach dem WDR-Gesetz richten und unterlägen
auch speziellen Kontrollen durch die Rundfunkgremien.

7

Auf ein weiteres Schreiben des Vaters der Klägerin teilte die Beklagte unter dem
28.01.1998 unter anderem mit: Alle künstlerisch relevanten musikalischen
Richtungen hätten prinzipiell Zugang in das WDR-Programm nach den Grundsätzen
der Chancengleichheit. Die Auswahl der eingehenden Musiktitel werde durch eine
bei den meisten Hörfunkprogrammen gebildete Abhörkommission getroffen. Diese
sei von Fachleuten besetzt, die anhand künstlerischer Kriterien überprüfen würden,
welcher Musiktitel der Klangfarbe und den künstlerischen Ansprüchen des jeweiligen
Hörfunkprogramms entsprechen würde. Wichtigste Aufgabe dieser Kommission sei
es, neutral und allein nach künstlerischen Kriterien ohne Beeinflussung von Dritten
ihre Auswahl vorzunehmen. Eine einseitige Einflussnahme der Redaktion zugunsten
einer bestimmten Künstlerin sei mit der grundsätzlich geschützten redaktionellen
Programmhoheit nicht vereinbar. Kein Dritter erhalte von den Musikredaktionen
Auskunft darüber, nach welchen Kriterien ein Musikbeitrag zu produzieren sei, damit
er Zugang zu einem Hörfunkprogramm des Beklagten erhalte.

8

In der Folgezeit kam es zu weiterem ausführlichen Schriftwechsel zwischen dem
Vater der Klägerin und dem Beklagten.

9

Die Klägerin hat am 05.07.1999 Klage erhoben.

10

Sie trägt vor, das Musikprogramm des Beklagten werde fast vollständig aus den
Tonträgern von ganz wenigen Anbietern - ca. 8 Unternehmen -, den sog. Major
Companies oder Majors, und von deren kleineren Tochterunternehmen bestritten.
Diese Major Companies würden über nur ca. 500 von ca. 10.000 registrierten Label
Codes verfügen, die der maschinell gesteuerten und datenverarbeitungsgerecht
gestalteten Verteilung der den Herstellern zustehenden Erlöse dienen würden. Wenn
der Beklagte zugestehe, dass ein Vertrag über eine umfassende Bemusterung des
Schallarchivs des Beklagten gegen eine vereinbarte Pauschalsumme bestehe und
hierdurch sichergestellt werden solle, dass das Schallarchiv lückenlos bedient werde,
gestehe er in der Tat zu, dass die Großproduzenten einen unmittelbaren Zugang
zum Schallarchiv des Beklagten besitze. Infolge der Bemusterung würden sie auch
den Umfang eines solchen Archivs und damit zwangsläufig dessen Auswahl
beeinflussen.

11

Es werde bestritten, dass die Titel überhaupt in einen Musikpool eingestellt und
dann allen Sendungen des jeweiligen Programms zur Verfügung stehen würden.
Entscheidend sei, wie die Musiktitel aus dem Musikpool zur Abspielung gelangen
würden. Hierzu schweige sich der Beklagte aus.

12

Die gegenwärtige Programm- und Musikauswahlpraxis des Beklagten greife in
den verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich der Klägerin als Künstlerin ein.
Die in
Art. 5 Abs. 1 GG genannten Medien würden im Hinblick auf die Verbreitung eines
Kunstwerkes eine instrumentale Kommunikationsfunktion erfüllen. Art. 5 Abs. 3 GG
komme insoweit der Vorrang gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG zu. Dieser Vorrang gelte
zwar nur in der Person des Künstlers als Trägers des Grundrechtes aus Art. 5 Abs. 3
GG selbst, führe aber in der Realisierung dazu, dass der Beklagte so organisiert sein
müsse, dass dieser Vorrang der Kunstfreiheit nicht ins Leere laufe. Der genannte
Gesichtspunkt schlage sich in § 5 Abs. 4 Ziffer 1 WDRG nieder. Bei dieser
Bestimmung handele es sich um einen Programmgrundsatz mit verbindlichem
Richtliniencharakter. Für die Programmgestaltung bedeute dies, dass der Beklagte
ein ausgewogenes, vielfältiges und umfangreiches Programm ermöglichen und
zugleich journalistische Professionalität gewährleisten solle. Die besondere Stellung
der Kunstfreiheit verlange, im Hinblick auf die in § 5 Abs. 4 Ziffer 1 WDRG gebotene
Darstellung der Vielfalt künstlerischer Richtungen, dass der Beklagte sich
nachvollziehbar so organisiere, dass Minderheitenrechte zur Geltung gelangen. Aus
§§ 4, 5 WDRG ergebe sich schon allein deshalb ein direkter Anspruch der Klägerin,
weil diese Bestimmungen auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 5 GG
umsetzen würden.

13

Die freie Musikauswahl durch den Beklagten in Ausübung der Rundfunkfreiheit
entbinde nicht von der grundgesetzlichen Pflicht, den Gleichheitssatz und die
Kunstfreiheit zu gewährleisten. Die Rundfunkfreiheit könne nicht als eine
grundsätzlich souveräne, alle anderen Grundrechte einschränkende
Verfassungsbestimmung ausgelegt und ausgenutzt werden.

14

Die bisherige Sende- und Musikauswahlpraxis des Beklagten verletze die
Klägerin auch in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die bisherige Praxis führe
nämlich dazu, dass Musikstücke namhafter Interpreten der Major Companies täglich
bis zu fünf Mal gesendet würden, während Interpreten wie die Klägerin trotz
kontinuierlicher Bemusterung des Beklagten mit Tonträgern in 15 Jahren nicht ein
einziges Mal gesendet würden. Es werde keineswegs verkannt, dass die
Musikstücke bekannter Interpreten im Radio häufiger gewünscht und daher auch
verstärkt gesendet würden. Der Beklagte habe jedoch unter Ausschöpfung aller
Möglichkeiten ein Höchstmaß kultureller Breite zu gewährleisten.

15

Theoretisch denkbar wäre beispielsweise, dass sämtliche bemusterte Musiktitel
in einen Pool eingestellt werden, aus dem jeden Monat über einen Zufallsgenerator
spartengerecht die benötigten Musiktitel, also beispielsweise 10.833 Titel pro Monat
für WDR 4, ermittelt würden. Die so ermittelten Musikstücke würden dann in einen
Auswahlpool eingestellt. Innerhalb dieses Pools hätte dann der einzelne
Musikredakteur die freie Auswahlmöglichkeit hinsichtlich der Musiktitel, die in den
Sendungen Verwendung finden sollen. Dieses System wäre im Ergebnis
verfassungskonformer als die bisherige Auswahlpraxis des Beklagten.

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Beklagten zu verurteilen, von der Klägerin interpretierte, komponierte
und arrangierte und auf Tonträgern aufgezeichnete Musikstücke von diesen
Tonträgern 100 Mal jährlich abzuspielen und entsprechende Sendezeiten in
seinem 4. Hörfunkprogramm zur Verfügung zu stellen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Kriterien für die Auswahl der in
seinem 4. Hörfunkprogramm zur Sendung gebrachten Musikstücke
bekanntzugeben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er trägt vor, aus der Kunstfreiheit lasse sich ein Anspruch gegen den Beklagten
auf Sendung der Stücke der Klägerin nicht ableiten. Es liege kein Eingriff in den
Wirkbereich vor. Zur Verbreitung ihrer Werke sei die Klägerin keineswegs auf die
Mitwirkung durch den Beklagten angewiesen. Ihr stünden auch die
Hörfunksendungen der anderen öffentlich-rechtlichen und privaten
Programmanbieter zur Verfügung. Sie habe auch keinen Anspruch darauf, dass ihre
Werke gerade über Rundfunk verbreitet werden. In jedem Fall rechtfertige die
Rundfunkfreiheit des Beklagten etwaige Eingriffe in den Schutzbereich der
Kunstfreiheit der Klägerin. Die Rundfunkfreiheit umfasse die Freiheit im Sinne eines
Verbots nicht allein staatlicher, sondern jeder Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und
Ausgestaltung der Programme. Im Rahmen dieser Programmgestaltung könne der
Beklagte nach den selbst gewählten Kriterien entscheiden, welche Musikstücke er in
welchem Hörfunkprogramm ausstrahle. Eine Einflussnahme dahingehend, dass
diese Werke der Klägerin gespielt werden sollen oder nicht gespielt werden sollen,
existiere nicht.

21

Die Klägerin könne sich nicht auf § 5 Abs. 4 Nr. 1 WDRG berufen, weil dieser
Programmgrundsatz keine subjektiven öffentlichen Rechte vermittle. Er diene allein
der Sicherstellung der Pluralität des öffentlichen Rundfunks im rein öffentlichen
Interesse.

22

Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Er - der Beklagte -
habe zur Auswahl von Tonträgern ein Verfahren eingeführt, das die
Chancengleichheit aller Einsender garantiere.

23

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zu der Frage der Auswahl der
zu sendenden Musikstücke vorgetragen: Für jedes Programm sei eine
Abhörkommission eingerichtet worden, die entscheide, ob ein Titel grundsätzlich in
das jeweilige Musikprofil passe. Das jeweilige Musikprofil orientiere sich an den
jeweiligen Zielgruppen der Programme und werde mit Hilfe der Medienforschung und
der Musiktitelforschung erstellt und laufend optimiert. Die Festlegung dieser
Musikprofile unterliege der durch die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes
garantierten Programmhoheit des Beklagten.

24

Im Falle von WDR 4 bestehe die Abhörkommission aus der Programmchefin
sowie den vier Musikredakteuren, die für das Tagesprogramm zuständig seien. Die
Tonträger würden dem Programm durch Post übersandt oder durch sogenannte
Promoter übergeben. WDR 4 erhalte diese Tonträger kostenlos direkt von den
Firmen ohne ein Abkommen. Etwa 60 bis 100 Tonträger pro Woche würden auf
diese Weise zur Abhörkommission gelangen. Die vier Musikredakteure sowie die
Programmchefin würden sich die Tonträger anhören. Einmal in der Woche würden
sie sich treffen, um als Abhörkommission zu entscheiden, welche Tonträger durch ihr
Programm in das Schallarchiv eingestellt werden sollen. Wenn ein Tonträger in das
Musikprofil passe, werde er an das Schallarchiv übergeben, ansonsten werde der
Tonträger entsorgt. Nur in krassen Ausnahmefällen gelange ein Musiktitel erst gar
nicht vor die Abhörkommission, etwa wenn der Text vulgär sei oder Fäkalsprache
verwandt werde. Die Abhörkommission lasse sich bei der Auswahl von bestimmten
feststehenden Kriterien leiten. Deren wesentliche seien: Technische Professionalität
des Tonträgers und der Aufnahme, Professionalität der Produktion des Musiktitels,
Qualität des Textes, Professionalität und Qualität der Musik sowie der Stimme und
Eingängigkeit des Musiktitels. Eine Einflussnahme dergestalt, dass nur Interpreten
bestimmter Labels oder umgekehrt, dass bestimmte Labels nicht oder weniger
gespielt werden, existiere nicht.

25

Falle die Entscheidung der Abhörkommission positiv aus, werde der Titel nicht
nur an das Schallarchiv des Beklagten übergeben, sondern in den Wellenpool von
WDR 4 eingestellt und damit wellenintern archiviert. Der Titel stehe dann allen
Sendungen des Programms zur Verfügung. Die Abhörkommission lege fest, wie
hoch die Bedeutung des Musiktitels sei, denn die Musiktitel seien von
unterschiedlicher Qualität und Eingängigkeit. Im Wellenpool von WDR 4 befänden
sich etwa 15.000 Titel. Die Zusammensetzung des Wellenpools ändere sich
regelmäßig. Die Zusammensetzung sei abhängig zum Beispiel von Jahreszeiten
oder besonderen Anlässen wie Weihnachtszeit oder Karneval. Aus dem Wellenpool
würden auch regelmäßig Titel entfernt, die nicht mehr aktuell seien oder aus anderen
Gründen nicht mehr in das aktuelle Musikprofil passen würden. Zwar seien 24
Musiktitel der Klägerin im Schallarchiv des Beklagten vorhanden, jedoch seien -
jedenfalls seit dem Jahr 2000 keine Titel im Wellenpool von WDR 4 archiviert.

26

Die Auswahl von Musiktiteln für die einzelnen Sendungen werde durch den
zuständigen Musikredakteur vorgenommen. Es gebe keinen sogenannten Selektor-
Computer, der die Titel auswähle. Auch für die Auswahl durch den Musikredakteur
gebe es bestimmte Regeln. So werde zum Beispiel nach und vor den Nachrichten
grundsätzlich ein deutscher Interpret abgespielt. Es würden nicht vier schnelle
Musiktitel oder vier männliche oder vier weibliche Interpreten hintereinander
abgespielt. Ein Titel werde nicht fünf Mal am Tag gespielt. Bei der Auswahl helfe
dem Musikredakteur ein Computerprogramm, das eine Verletzung dieser Regeln
anzeige, der Musikredakteur könne diese Regeln jedoch auch für eine konkrete
Sendung übertreten. Im Übrigen habe der Musikredakteur zwischen den Musiktiteln
im Wellenpool die freie Auswahl. Es bestehe nicht die Gefahr, dass ein
Musikredakteur nur die Musiktitel abspiele, die seinem subjektiven Geschmack
entsprechen würden. Die Musikredakteure seien erfahrene Mitarbeiter und würden
längere Zeiträume als Musikredakteur arbeiten.

27

Das Bemusterungsabkommen, das die ARD unter Federführung des NDR mit
dem Tonträgerverband IFPI, dessen deutsche Landesgruppe etwa 400 Mitglieder
habe, abgeschlossen habe, stelle nur sicher, dass der Beklagte überhaupt Kenntnis
von bestimmten Probetonträgern erhalte. Diese Tonträger würden zudem nicht den
einzelnen Programmen wie WDR 4 zugesandt. Diese würden die Tonträger direkt
von den Firmen oder den Künstlern erhalten. Auf die Auswahlentscheidung, welche
Musiktitel im Programm gesendet würden, habe das Bemusterungsabkommen daher
keinerlei Auswirkung.

28

Im Übrigen hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren vorgetragen: Die
Behauptung der Klägerin, der Beklagte bevorzuge bewusst die Interpreten größerer
Produktionsfirmen beruhe auf reiner Spekulation und sei weder begründet noch
begründbar. Eine Vorzensur finde nicht statt. Die Abhörkommission sei bei der von
ihr zu treffenden Auswahl unabhängig. Bei der Auswahl durch die
Abhörkommissionen fänden ausschließlich die oben genannten künstlerischen und
professionellen Kriterien Anwendung. Weder Größe noch Bedeutung der
bemusterten Firma würden dabei eine Rolle spielen. Im Gegenteil fänden in allen
Wellen zunehmend gerade auch kleine Labels Eingang. Dies gelte auch in den
Genres, die der Musikfarbe von WDR 4 entsprächen und deren Interpreten im
Programm dieser Welle gesendet würden. Viele spezielle Genres würden nur von
kleinen Labels abgedeckt. So bestehe das Repertoire der Sendungen "Hörproben"
und "Premieren" zu 60% aus CD´s der "kleinen Labels". Entgegen der Behauptungen
der Klägerin würden die kleinen Labels nicht diskriminiert. Vielmehr hätten sie einen
festen Platz in dem Programmangebot des Beklagten.

29

Allein aus dem Umstand, dass ca. 8 sogenannte "Major Companies" 3.330
sonstigen Anbietern gegenüber stünden, könne nicht geschlossen werden, dass eine
Diskriminierung stattfinde. Der Umstand, dass die meisten Interpreten bei großen
Plattenfirmen unter Vertrag stehen, habe bei einer chancengleichen Behandlung aller
Künstler zwangsläufig zur Folge, dass diese Firmen überproportional vertreten
seien.

30

Es sei offenkundig, dass der Beklagte es nicht jedem Interpreten, der
Bemusterungen einschickt, Recht machen könne. Hoch gerechnet auf den gesamten
Tonträgermakrt würden 55.000 bis 60.000 neue Titel jährlich erscheinen. Nur etwa
5% könnten Eingang in die Musikpools der Hörprogramme des Beklagten finden.
Wenn sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergäbe, dass der Rundfunk, wenn
ihm ein Musikstück eingesendet wurde, den Sendewunsch erfüllen müsste, verlöre
er seine Funktionsfähigkeit. Dies sei weder Sinn und Zweck des
Gleichbehandlungsgrundsatzes, noch stehe es mit der Rundfunkfreiheit in Einklang.

31

Schließlich sei zu beachten, dass es sich bei den Musikstücken um Gegenstände
handele, die einer Bewertung im Sinne eines Besser und Schlechter nicht zugänglich
seien. Dieser Aspekt sei in keiner Weise justiziabel. Die Entscheidung über die
Auswahl der zu sendenden Stücke unterliege dem Beurteilungsspielraum des
betreffenden Musikredakteurs, der nicht der richterlichen Kontrolle unterworfen sei.
Die Grenzen könnten insoweit nur in dem Willkürverbot gesehen werden.
Anhaltspunkte für eine Diskriminierung der Klägerin seien nicht ersichtlich.

32

Einen am 22.07.1999 gestellten Eilantrag - 6 L 1789/99 - hat die Klägerin am
25.05.2000 zurückgenommen. Die Klägerin hat am 23.03.2002 einen erneuten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt - 6 L 729/02 -, den die
Kammer mit Beschluss vom 14.11.2002 abgelehnt hat.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten der Verfahren 6 K 5985/99, 6 L 1789/99 und 6 L 729/02 sowie auf
die von den Beteiligten zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

I.
Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig. Insbesondere stellt der Übergang von
der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage keine
Klageänderung dar,

36

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. A., § 91 Rn. 9 m.w.Nachw. aus der
Rechtsprechung.

37

Die Klage ist jedoch mit dem Hauptantrag unbegründet.

38

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass von ihr
interpretierte, komponierte und arrangierte Musiktitel vom Beklagten in seinem 4.
Hörfunkprogramm 100 Mal jährlich abgespielt werden.

39

1.
Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 5 Abs. 4 Nr. 1 WDRG. Nach
dieser Vorschrift stellt der Beklagte sicher, dass die Vielfalt der bestehenden
Meinungen und der weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und
künstlerischen Richtungen im Gesamtprogramm der Anstalt in möglichster Breite und
Vollständigkeit Ausdruck findet.

40

Unabhängig davon, ob diese Vorschrift den Beklagten verpflichtet, von jedem
Künstler Musiktitel in einer bestimmten Anzahl pro Jahr abzuspielen - was wenig
naheliegt -, kann sich jedenfalls die Klägerin nicht auf diese Vorschrift berufen. § 5
WDRG enthält die Programmgrundsätze für den Beklagten. Zusammen mit § 4
WDRG verpflichtet diese Vorschrift den Beklagten zu einer pluralistischen
Programmgestaltung. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber die aus Art. 5
Abs. 1 GG folgende Aufgabe, Rundfunkfreiheit rechtlich zu gestalten, mit einer
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gestaltungsform gelöst.

41

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 14.03.1984 - Bf III 228/82 -, NVwZ 1985,
124, 126 zu den Bestimmungen des NDR-Staatsvertrages. Vgl. außerdem
BVerfG, Urteil vom 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerwGE 73, 118, 152 f..

42

Als allgemeine Programmgrundsätze binden diese Vorschriften den Beklagten.
Aus ihnen lässt sich jedoch kein individueller Rechtsanspruch der Klägerin herleiten.
Durch § 5 WDRG werden keine einklagbaren subjektiven Rechte von Musikkünstlern
auf Verbreitung ihrer Werke durch den Rundfunk begründet.

43

2.
Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem Grundrecht auf
Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. Die Klägerin macht geltend, sie werde in dem
grundrechtlich geschützten Wirkbereich der Kunstfreiheit dadurch verletzt, dass der
Beklagte ihre Musiktitel nicht in seinem 4. Hörfunkprogramm abspiele.

44

Das Grundrecht der Kunstfreiheit schützt in der Person des einzelnen Künstlers
nicht nur den Prozess der künstlerischen Schöpfung und Gestaltung sowie das
Kunstwerk als "Objektivation" der künstlerischen Betätigung, sondern auch die
Verbreitung, Darbietung oder sonstige kommunikative Vermittlung des Kunstwerks,
den sogenannten "Wirkbereich" künstlerischer Entfaltung. Die kommunikative
Vermittlung oder Darbietung des Kunstwerks besteht aber nur im Rahmen der
allgemeinen (allgemein zugänglichen) Kommunikationsmittel. Ein Anspruch auf
Publikation, Ausstellung bzw. auf Verbreitung von Kunstwerken in jeder Weise
besteht weder gegenüber staatlichen noch eben gegenüber privaten Medien.

45

Scholz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, (Loseblatt) Art. 5 Abs. 3 Rn.
19 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 16.12.1971 - I C 31.68 -, BVerwGE
39, 197, 207 f.

46

Das künstlerische Interesse der Klägerin an der Verbreitung ihrer Musiktitel wird
zudem durch das Nicht-Abspielen in den Programmen des Beklagten nicht
unerfüllbar, da
- worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - alle sonstigen
Verbreitungsmöglichkeiten unberührt bleiben.

47

3.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich ferner auch nicht aus
dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG.

48

Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG vermag zwar auch
künstlerische Meinungsäußerungen tatbestandlich aufzunehmen, jedoch besteht
zwischen Art. 5 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 Gesetzeskonkurrenz dergestalt, dass der
Spezialnorm des Art. 5 Abs. 3 GG insoweit Vorrang zukommt.

49

Scholz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, a. a. O..

50

Zudem begründet auch Art. 5 Abs. 1 GG in der Variante der
Meinungsverbreitung weder gegenüber den privatrechtlichen noch den öffentlich-
rechtlichen Massenkommunikationsmitteln einen Anspruch auf Benutzung zur
individuellen Meinungsverbreitung.

51

Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art 5 Abs. 1, 2 Rn. 65.

52

4.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich schließlich auch nicht
aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG.

53

Der Grundsatz auf Gleichbehandlung verpflichtet den Beklagten nicht, jeden
Musiktitel, der ihm zur Bemusterung eingereicht wird, in einem seiner Programme
auch abzuspielen. Vielmehr beinhaltet das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG schon
vom Wortlaut her nur die Verpflichtung für alle Träger hoheitlicher Gewalt - hierzu
zählt auch der Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts -, alle Menschen gleich
zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet daher den Beklagten, wesentlich
Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich
zu behandeln,

54

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104,
121.

55

Die Klägerin könnte daher auch nicht geltend machen, sie sei wie die Künstler zu
behandeln, deren Musiktitel für den Wellenpool ausgewählt worden seien bzw. deren
Musiktitel in Sendungen von WDR 4 gesendet würden, und ihre Musiktitel müssten
daher abgespielt werden. Denn dies würde eine Ungleichbehandlung gegenüber den
Künstlern bedeuten, deren Musiktitel nicht in den Wellenpool eingestellt worden sind.
Die Klägerin kann somit nur verlangen, wie alle Künstler behandelt zu werden, die
entweder selber oder über ihre Verlage ihre Tonträger dem Beklagten zur
Bemusterung vorlegen.

56

Der Beklagte hat - nach den Vorgaben des Gesetzgebers wie etwa § 5 Abs. 4 Nr.
1 WDRG - zu entscheiden, welche Sachverhaltselemente so wesentlich sind, dass
eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Soweit er diese gesetzliche Regelung
beachtet, kommt ihm weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Ein Verstoß gegen dass
Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der
Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für das Handeln des
Beklagten nicht finden lässt.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104,
121.

58

Der Beklagte hat demnach über die Auswahl von Musiktiteln in seinem 4.
Hörfunkprogramm unter Beachtung der normativen Programmgrundsätze nach
pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

59

Die Auswahl von Musiktiteln für das Schallarchiv bzw. den Wellenpool sowie für
die einzelnen Sendungen durch die zuständigen Mitarbeiter des Beklagten beruht auf
sachgerechten Erwägungen und gewährleistet eine für alle Künstler gleiche Behandlung. Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung den bereits
im schriftlichen Verfahren geschilderten Auswahlvorgang im Einzelnen detailliert
dargelegt. Sie haben vorgetragen, dass die Einstellung in das Schallarchiv des
Beklagten bzw. den Wellenpool von WDR 4 unter Berücksichtigung des Musikprofils
dieses Programms nach den folgenden Kriterien erfolgt: Technische Professionalität
des Tonträgers und der Aufnahme, Professionalität der Produktion des Musiktitels,
Qualität des Textes, Professionalität und Qualität der Musik sowie der Stimme und
Eingängigkeit des Musiktitels. Die Kammer sieht keinen Anlass daran zu zweifeln,
dass dies sachgerechte Kriterien für die Auswahl von Musiktiteln sind.

60

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass bei der Beurteilung ihrer
Musikstücke die genannten Kriterien nicht bzw. andere, sachfremde Kriterien
angewandt worden sind. Sie hat auch nicht substantiiert dargetan, die sogenannten
Major Companies würden von dem Beklagten ihr gegenüber bevorzugt behandelt.
Zwar sind nach dem Vortrag der Klägerin 80 % der gesendeten Musiktiteln den Major
Companies zuzurechnen. Jedoch beweist dies nicht, dass diese Musiktitel nach
anderen als den genannten Kriterien ausgewählt würden. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung fordert lediglich, dass alle Musiktitel nach den gleichen Kriterien
durch die Abhörkommission beurteilt werden, nicht jedoch, dass alle Musikverlage
gleich häufig im Programm berücksichtigt werden. Dies würde auch den
Programmgrundsätzen des § 5 WDRG widersprechen. An dieser Beurteilung ändert
sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte mit dem Tonträgerverband IFPI ein
Bemusterungsabkommen mit dem Inhalt hat, dass der Beklagte von allen von den
Mitgliedern des Verbandes produzierten Tonträgern ein Exemplar erhält. Dieses
Bemusterungsabkommen hat nach den glaubhaften Darlegungen des Beklagten
keinerlei Einfluss auf die Auswahl von Musiktiteln für das Schallarchiv und den
Wellenpool durch die Abhörkommission von WDR 4. Denn die aufgrund des
Bemusterungsabkommens übersandten Tonträger gelangen nicht zur
Abhörkommission des WDR 4, wie die Vertreter des Beklagten glaubhaft ausgeführt
haben. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist deshalb unsubstantiiert und
spekulativ.

Auch die Kriterien, nach denen ein Musiktitel, der im Wellenpool von WDR 4
archiviert worden ist, zum Abspielen durch die zuständigen Redakteure nach den
Vorgaben der Abhörkommission gelangt, sind sachgerecht. Die von dem Beklagten
geschilderten Vorgaben - wie etwa, dass und warum nicht vier weibliche oder
männliche Interpreten hintereinander gesendet werden - erscheint der Kammer
nachvollziehbar. Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, dass die
Musikredakteure sich bei der letztendlichen Titelauswahl von sachfremden Erwägungen leiten ließ.

61

Somit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Musiktitel der Klägerin
willkürlich nicht in den Wellenpool von WDR 4 eingestellt bzw. nicht abgespielt
worden sind.

II.
Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrages unzulässig.

62

Denn der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die
Kriterien des Auswahlverfahrens hat sich - unabhängig davon, ob die Klägerin einen
solchen Anspruch hatte - erledigt. Der Beklagte hat bereits im schriftlichen Verfahren
dargelegt, nach welchen Kriterien die in seinem 4. Hörfunkprogramm gesendeten
Musiktitel ausgewählt werden. Diese Angaben hat er in der mündlichen Verhandlung
lediglich präzisiert und erläutert. Der Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung
ausreichend Gelegenheit gegeben worden, an den Beklagten hierzu Fragen zu
stellen. Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des
Beklagten entweder unvollständig oder unzutreffend sind. Den Beweisanregungen
der Klägerin, die sie in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, war daher nicht
nachzugehen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen: Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das
Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser
Abweichung, § 124a i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO in der seit dem
01.01.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20.12.2001, BGBl. I
3987.