Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-29, Aktenzeichen 9 A 3642/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2010:1029.9A3642.06A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfrei-en Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem Drittel.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des voll-streckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

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I.

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Die am 1. Juli 1956 in Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und die am 20. Juli 1985 bzw. am 25. Mai 1991 in Sulaimaniya geborenen Kläger zu 2. und 3. sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Im Jahr 1975 schloss die Klägerin zu 1. nach eigenen Angaben mit dem irakischen Staatsangehörigen K. B. , geb. am 1. Juli 1954, in Sulaimanyia die Ehe. Dieser ist der Vater der Kläger zu 2. und 3. Mit Bescheid vom 5. Juli 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dessen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch bestandskräftig fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die gegen die ablehnende Entscheidung zu Art. 16a GG erhobene Klage nahm der Ehemann der Klägerin zu 1. zurück.

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Im Dezember 2000 reisten die Kläger auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldeten sich am 22. Dezember 2000 als Asylsuchende. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 29. Dezember 2000 gaben die Kläger an, sie hätten ihre Heimat nach einem Vorfall mit Schusswaffen in dem Wohnhaus der Eltern der Klägerin zu 1. Anfang Dezember 2000 verlassen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift über ihre Anhörung verwiesen.

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Mit Nr. 1 des Bescheides vom 8. Januar 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab und stellte in Nr. 2 fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die hiergegen vom Beteiligten erhobene Klage – 18 K 2401/01.A – wies das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 14. März 2003 ab. Der erkennende Senat änderte dieses Urteil durch Beschluss vom 21. November 2003 – 9 A 1715/03.A – und hob Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 8. Januar 2001 auf.

6

Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 wies das Bundesamt darauf hin, dass es beabsichtige, die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nachzuholen und gab den Klägern Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Kläger zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung in den Irak an.

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Zur Begründung ihrer rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger auf die allgemeine schlechte Sicherheitslage im Irak, den Gesundheitszustand der Klägerin zu 1. und des Ehemannes der Klägerin zu 1. berufen.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juli 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger hätten einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorlägen. Es sei verpflichtet, die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen, soweit sie über den Regelungsumfang des § 51 AuslG hinausgingen, in das laufende Verfahren einzubeziehen. Es widerspreche dem Grundsatz der Konzentration und Beschleunigung der Asylverfahren, wenn sich das Bundesamt erneut mit der Frage der politischen Verfolgung unter dem Blickwinkel des § 60 Abs. 1 AufenthG befassen müsse. Die Kläger hätten einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Familienabschiebungsschutzes (§ 26 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 AsylVfG). Über den Hilfsantrag habe danach nicht mehr befunden werden müssen.

15

Der Beteiligte nimmt zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung auf seine Ausführungen im Zulassungsantrag Bezug. Dort hat er u. a. ausgeführt: Das Verwaltungsgericht hätte nicht über einen Anspruch nach § 60 Abs. 1 AufenthG entscheiden dürfen. Die Ansprüche auf Asyl, auf Anerkennung der Flüchtlingsstellung nach § 51 Abs. 1 AuslG und auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG seien entweder eigenständige Streitgegenstände oder jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstandsteile. Anders als bei der gesetzlichen Streitgegenstandserweiterung durch Schaffung des § 51 Abs. 1 AuslG seien jedoch die Voraussetzungen für Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht deckungsgleich mit dem Schutzanspruch vor politischer Verfolgung. Dabei sei der subsidiäre ausländerrechtliche Schutz nach § 53 AuslG auch isoliert bezogen auf den einzelnen Abschiebezielstaat zu prüfen. Nur bei dem asylrechtlichen Anspruch auf Abschiebungsschutz handele es sich um einen grundsätzlich nicht teilbaren Streitgegenstand, der nicht abgeschichtet und der nur einheitlich entschieden werden könne. Der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG sei hingegen sowohl verfahrens- als auch materiell-rechtlich anders ausgestaltet. Streitgegenstand bei der Beanstandung eines erkennbar nur Asylrecht und die Flüchtlingsstellung betreffenden Bescheides sei nicht die Frage eines Anspruchs nach § 53 AuslG. In einem solchen Beanstandungsklageverfahren könne der Asylbewerber auch auf ausdrücklichen Antrag hin keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage begehren. Im Umkehrschluss müsse demnach dasselbe gelten, wenn ein Bescheid allein die Frage eines Anspruchs nach § 53 AuslG bzw. nun nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betreffe.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung führen sie unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung aus, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen unter dem Gesichtspunkt des Familienabschiebeschutzes gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG vor.

21

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) und der vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

23

II.

24

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).

25

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass der – gemäß § 87b AsylVfG weiterhin – Beteiligte zur Begründung seiner Berufung auf den Zulassungsantrag Bezug genommen hat. Die Bezugnahme ist ausreichend, weil er schon im Zulassungsantrag substanziiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen dargelegt hat, in welcher Hinsicht und warum das angefochtene Urteil aus seiner Sicht unrichtig ist und geändert werden muss.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117.

27

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen.

28

1. Die Klage ist bereits unzulässig, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist. Die Kläger haben es versäumt, im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Bundesamt den Erlass einer solchen Regelung zu beantragen, die im gerichtlichen Verfahren Gegenstand ihres Verpflichtungsantrags ist.

29

Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus §§ 68 Abs. 2, 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 – 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung.

31

Ein solcher Antrag wäre auch hier erforderlich gewesen. Die Frage, ob die Voraussetzungen für die nunmehr begehrte Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, war nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Der angefochtene Bescheid enthält dementsprechend zu Recht keine Entscheidung zu Abschiebungsverboten nach § 51 AuslG a. F. (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 - BGBl. I S. 1950). Das Verfahren wurde vielmehr von Amts wegen durch Anhörungsmitteilung des Bundesamtes vom 2. Februar 2004 unter Hinweis darauf eingeleitet, dass nach dem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens (VG Köln – 18 K 2401/01.A –; OVG NRW – 9 A 1715/03.A –) die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen, nachgeholt werde; diese Vorgehensweise beruhe auf § 39 Abs. 2 AsylVfG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung. Dem entspricht die aktuelle Fassung des § 39 Abs. 2 AsylVfG, wonach nunmehr, wenn das Bundesamt in der aufgehobenen Entscheidung, welche die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betraf, von der Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, abgesehen hat, diese Feststellungen nachzuholen sind. Feststellungen zu § 51 AuslG a. F. bzw. § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG sind hiernach nicht nachträglich zu treffen. Dementsprechend ist das Bundesamt verfahren und hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 2004 allein darüber befunden, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

32

Ein Antrag ist auch nicht vor dem Hintergrund entbehrlich, dass § 60 Abs. 1 AufenthG, der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführt worden ist, einen weitergehenden Verfolgungsbegriff beinhaltet als zuvor § 51 AuslG. Auch wenn man sich – wie das Verwaltungsgericht – auf den Standpunkt stellt, bezogen auf den durch § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr weiter gefassten Begriff der Verfolgung sei eine Streitgegenstandserweiterung eingetreten, in deren Folge trotz der rechtskräftigen Ablehnung des Antrags der Kläger auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch keine umfassende, rechtskräftig bindende Regelung bezüglich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt sei, bedarf es gleichwohl insoweit zuvor eines Antrags an das Bundesamt im Sinne der §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 AsylVfG, woran es fehlt. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 – 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

34

Zwar ist dort ausgeführt, dass mit der Neubestimmung des Asylantragsbegriffs in § 7 Abs. 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 AuslG mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) am 1. Januar 1991 der Streitgegenstand betreffend Asylverfahren mit Blick auf die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG von Gesetzes wegen erweitert worden sei. Die Erwägungen in der angeführten Entscheidung lassen sich jedoch auf Sachverhalte der vorliegenden Art nicht übertragen. Im Mittelpunkt stand in jenem Urteil die Überlegung, dass der Asylanspruch nach Art. 16a GG und der Feststellungsanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG a. F. Bestandteil eines einheitlichen Asylbegehrens dergestalt seien, dass der auf § 51 Abs. 1 AuslG a. F. bezogene Anspruch stets mit dem Asylbegehren anhängig werde. In einem solchen Verhältnis stehen die Rechte aus § 60 Abs. 1 AufenthG einerseits und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG andererseits nicht.

35

Auch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 2007, 1970) – Richtlinienumsetzungsgesetz – rechtfertigt keine andere Sicht. Diese Rechtsänderung hatte u. a. zur Folge, dass sich im Asylverfahren von Gesetzes wegen der Streitgegenstand bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geändert hat und die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 – 10 C 4.09 -, juris, vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198, und vom 14. Juli 2009 – 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188.

37

Im Verhältnis der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu einem solchen nach § 60 Abs. 1 AufenthG haben sich entsprechende Verschiebungen nicht ergeben. Hiervon zeugt auch die inhaltlich unverändert gebliebene Vorschrift des § 39 Abs. 2 AsylVfG.

38

2. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) als rechtmäßig. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

39

Die aufgrund des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Rechtsänderung hat zur Folge, dass sich im Asylverfahren – wie oben dargelegt – von Gesetzes wegen der Streitgegenstand bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geändert hat. Hinsichtlich der von den Klägern im Falle ihrer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren bilden die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil. Dementsprechend erstreben die Kläger sachdienlicherweise in erster Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (gemäß den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung oder den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EG vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie). Für den Fall, dass ihre Klage insoweit keinen Erfolg hat, begehren sie hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak.

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a) Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der hinsichtlich der auf Gemeinschaftsrecht zurückgehenden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG in erster Linie in Betracht kommt, liegen nicht vor.

41

Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

42

Von der Prüfung der materiellen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darf nicht schon unter Hinweis auf eine etwaige Erlasslage abgesehen werden. Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie erfüllt sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 -, a. a. O.

44

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entspricht trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierung den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie. Bei der Prüfung, ob eine Gefahr bzw. Bedrohung im Sinne dieser Regelungen vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt und damit die Voraussetzungen dieser Vorschrift und des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie erfüllt.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 -, a. a. O.

46

Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verdichtung angenommen werden kann und wie der Begriff der willkürlichen Gewalt auszulegen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 – grundsätzlich geklärt und sie im Wesentlichen ebenso beurteilt wie das Bundesverwaltungsgericht in dem erwähnten Urteil vom 24. Juni 2008.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 – 10 C 9.08 -, a. a. O.

48

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat ausgeführt, das Adjektiv "individuell" in Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie sei dahin zu verstehen, dass es sich auf schädigende Eingriffe beziehe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richteten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreiche, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne der Richtlinie ausgesetzt zu sein. Dieser Auslegung stehe der Wortlaut des 26. Erwägungsgrundes der Qualifikationsrichtlinie nicht entgegen. Auch wenn dieser Erwägungsgrund impliziere, dass die objektive Feststellung einer Gefahr, die mit der allgemeinen Lage eines Landes im Zusammenhang stehe, allein grundsätzlich nicht genüge, um den Tatbestand des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie hinsichtlich einer bestimmten Person als erfüllt anzusehen, bleibe doch durch die Verwendung des Wortes "normalerweise" der Fall einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sei, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre. Der Ausnahmecharakter einer solchen Situation werde auch durch den subsidiären Charakter des in Frage stehenden Schutzes und durch die Systematik des Art. 15 Qualifikationsrichtlinie bestätigt, da die in Art. 15 Buchst. a und b definierten Schäden einen klaren Individualisierungsgrad voraussetzten. Auch wenn kollektive Gesichtspunkte für die Anwendung des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie eine bedeutende Rolle in dem Sinne spielten, dass die fragliche Person zusammen mit anderen Personen zu einem Kreis von potentiellen Opfern willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gehöre, ändere dies nichts daran, dass diese Vorschrift systematisch im Verhältnis zu den beiden anderen Tatbeständen des Art. 15 Qualifikationsrichtlinie und deshalb in enger Beziehung zu dieser Individualisierung auszulegen sei. Dies sei dahin zu präzisieren, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen müsse, damit ein Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz habe, um so geringer sein werde, je mehr er möglicherweise zu belegen vermöge, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen sei.

49

Wenn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verlangt, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreichen muss, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie ausgesetzt zu sein, entspricht dies der Sache nach der vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen individuellen Verdichtung der allgemeinen Gefahr. Auch nach Auffassung des Gerichtshofs kann sich eine derartige Individualisierung der allgemeinen Gefahr aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Eine solche Individualisierung kann aber unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.

50

Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a. a. O.

52

Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Antragstellers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird. Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften spricht in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2009 vom "tatsächlichen Zielort" des Ausländers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat. Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt (vgl. Art. 2 Buchst. e Qualifikationsrichtlinie).

53

Zu berücksichtigen ist ferner die in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie vorgesehene Beweiserleichterung. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder solchem Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder solchem Schaden bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen gesetzlichen Vermutung gilt u. a. für den subsidiären Schutz nach der Qualifikationsrichtlinie. Sie setzt voraus, dass der Antragsteller im Herkunftsstaat bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorschädigung). Was unter einem ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie zu verstehen ist, ist in Art. 15 Buchst. a bis c der Richtlinie definiert. Für das Eingreifen der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem früher erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung – bei gleichbleibender Ausgangssituation – aus tatsächlichen Gründen naheliegt. Es ist deshalb im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie erstreckt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 4.09 -, a. a. O.

55

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht für die Kläger im Irak bzw. in Teilen hiervon keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

56

Ob die derzeitige Situation im Irak und insbesondere in Kirkuk, der Heimatstadt der Kläger, bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, kann offen bleiben. Denn jedenfalls fehlt es an der geforderten erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben der Kläger als Angehörige der Zivilbevölkerung.

57

Auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie können sich die Kläger nicht berufen, auch wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass es am 2. Dezember 2000 zu dem von ihnen im Rahmen ihrer Anhörung geschilderten Vorfall im Wohnhaus der Eltern der Klägerin zu 1. gekommen ist. Es kann offen bleiben, ob die Kläger durch diesen Vorfall als bereits verfolgt anzusehen sind bzw. von Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden unmittelbar bedroht waren. Jedenfalls fehlt es an dem inneren Zusammenhang zwischen dem – unterstellt – früher erlittenen Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden. Die Verfolgungs- oder Schadenswiederholung liegt nicht nahe, da sich die Ausgangssituation nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Koalitionstruppen grundlegend geändert hat und überdies die geltend gemachte Verfolgungshandlung mit dem Schutzzweck des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, dem Schutz vor Gefahren im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, in keinem Zusammenhang steht.

58

Nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht vor. Die von der angespannten Sicherheitslage im Irak ausgehende Gefährdung betrifft eine Vielzahl von Zivilpersonen und stellt damit eine Gefahr dar, der letztlich die gesamte Bevölkerung im Irak – vorbehaltlich ggf. der in den kurdischen Autonomiegebieten wohnenden Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Die sozioökonomische Situation im Nordirak, Mai 2010, S. 1) – allgemein ausgesetzt ist. Die für den Schutzanspruch erforderliche erhebliche individuelle Gefahr kann aber erst dann bejaht werden, wenn sich allgemeine Gefahren des Konflikts mit der Folge einer ernsthaften persönlichen Betroffenheit aller Bewohner der maßgeblichen Region verdichten oder sich durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche individuellen gefahrerhöhenden Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Dies setzt gleichwohl aber eine solche Gefahrendichte voraus, dass ein in sein Heimatland zurückkehrender Iraker ernsthaft befürchten muss, gezielt oder zufällig selbst Opfer eines Terroranschlages zu werden oder ansonsten infolge stattfindender Kampfhandlungen in seinem Leben oder seiner körperlichen Unversehrtheit geschädigt zu werden.

59

Vgl. zum Erfordernis der Gefahrendichte BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 – 20 A 5164/04.A -, juris.

60

Vor diesem Hintergrund stellen sich die für die Situation im Irak und auch bezogen auf die Heimatstadt der Kläger typischen Selbstmordattentate und Bombenanschläge zwar als Akte willkürlicher Gewalt dar; allerdings lassen sich weder die für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrendichte bzw. der erforderliche hohe Gefahrengrad feststellen, noch sind besondere in der Person der Kläger liegende, ihre persönliche Situation betreffende Umstände gegeben, die auf eine erhöhte Gefährdung im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung schließen ließen.

61

Nach dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 11. April 2010 ist zwar davon auszugehen, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor verheerend ist. In den außerhalb der kurdischen Autonomiezone liegenden Gebieten des Nordirak steigt die Zahl der Anschläge und der Todesopfer. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Irak: Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak, Stand 5. November 2009, S. 5) bezeichnet den Irak als grundlegend instabil. Besonders prekär ist die Lage in der Provinz Tamim mit der Hauptstadt Kirkuk (vgl. auch Bundesasylamt der Republik Österreich, 29. Dezember 2009). Die ehemalige Regierung unter Saddam Hussein führte in den 1990er Jahren eine aggressive Arabisierungspolitik in Kirkuk durch. Vor allem kurdische Gruppen versuchen seit dem Sturz des Regimes, diese Politik rückgängig zu machen, indem die arabische Bevölkerung zur Rückkehr in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete aufgefordert wird und gezielt Kurden in Kirkuk angesiedelt werden. Diese Siedlungspolitik führt zu Spannungen in der Bevölkerung. Ein offener ethnischer Konflikt ist bisher nicht ausgebrochen, doch kommt es immer wieder zu Anschlägen in der gesamten Provinz (AA vom 11. April 2010, S. 16). Im Konflikt um den Status von Kirkuk kommt es zu Übergriffen und Anschlägen auf Kurden. Am 10. September 2009 tötete die Explosion eines sprengstoffbeladenen Lastwagens 27 Menschen in dem kurdischen Dorf Wardak. 43 weitere Personen wurden verletzt. Immer wieder richten sich Attacken gegen Kurden (AA vom 11. April 2010, S. 25).

62

Es ist aber auch in Anbetracht dieser Umstände nicht anzunehmen, dass die Gefahrendichte in Kirkuk so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis der ungefähren Größenordnung der Anschläge zur Gesamtgruppe der von den Anschlägen Betroffenen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 315.

64

Gemäß den von der britischen regierungsunabhängigen Organisation Iraq Body Count (wiedergegeben bei BAMF, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Jan. 2010) erhobenen Daten ergibt sich folgendes Bild: Bezogen auf den Irak im Ganzen war 2009 mit 4.645 getöteten Zivilpersonen (2008: 9.217) das Jahr mit der niedrigsten Anzahl von Opfern seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte im Jahr 2003. Bezogen auf die Provinz Tamim (zwischen 0,9 und 1,1 Millionen Einwohner) mit der Provinzhauptstadt Kirkuk (0,75 Mio. Einwohner) wurden für das Jahr 2008 98 Anschläge mit 265 getöteten Zivilpersonen und für das Jahr 2009 99 Anschläge mit 288 getöteten Zivilpersonen verzeichnet (Zahlen ermittelt aus Iraq Body Count Database/Incidents/Records). Unter Auswertung der Zahlen von getöteten Zivilisten je 100.000 Einwohner ist die Provinz Tamim unter Annahme einer Bevölkerungszahl von lediglich 0,9 Millionen mit 31,9 Toten im Jahr 2009 die gefährlichste unter den irakischen Provinzen (BAMF, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Jan. 2010, S. 12). Die statistische Wahrscheinlichkeit, in Tamim Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden, lag im Jahr 2009 bei ca. 1 : 3.100.

65

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die festgestellten Vorfälle bzw. Anschläge teils in erheblichem Umfang zu Verletzten geführt haben. Das International Committee of the Red Cross schätzt die Zahl der landesweit monatlich Verletzten auf 2.000 (zitiert nach Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak, Stand 5. November 2009, S. 5). Geht man mithin davon aus, dass auf jede getötete Person etwa fünfmal so viele Verletzte kommen, ergibt sich für die Provinz Tamim eine statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags ohne tödlichen Ausgang zu werden, von 1: 625.

66

Zusammengenommen lag im Jahr 2009 die Gefährdung, infolge stattfindender Kampfhandlungen in Leben oder körperlicher Unversehrtheit geschädigt zu werden, bei rund 1 : 520.

67

Nach diesen Erkenntnissen kann selbst unter Annahme eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts in der Provinz Tamim nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage im Jahr 2010 wesentlich verschärft hat oder künftig nochmals wesentlich verschärfen wird, gibt es keine gesicherten konkreten Anhaltspunkte.

68

Mit dieser Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse befindet sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.

69

Vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – 13a B 08.30304 -, juris (bezogen auf Kirkuk); Urteil vom 21. Januar 2010 – 13a B 08.30283 -, juris (bezogen auf Bagdad); Urteil vom 21. Januar 2010 – 13a B 08.30285 -, juris (bezogen auf Mosul); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 2010 – A 2 S 364/09 -, juris (bezogen auf die Provinz Tamim); Beschluss vom 12. August 2010 – A 2 S 1134/10 – (bezogen auf den Zentralirak).

70

Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei den Klägern durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt. Die Sicherheit der Gruppe der Heimkehrer hängt nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts (Lagebericht vom 11. April 2010, S. 35) wesentlich davon ab, ob die Ethnie bzw. Glaubensgemeinschaft, welcher sie angehören, in der betreffenden Region die Mehrheit bildet. Da Kurden in Kirkuk (neben Arabern und Turkmenen), einem ethnischen Mischgebiet, mit 40% eine Hauptbevölkerungsgruppe darstellen (vgl. BAMF, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Jan. 2010, S. 26), besteht keine Minderheitengefährdung.

71

Es liegen bei den Klägern auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände wie die (jetzige) Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler vor.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07 -, a. a. O.

73

Besonderer Gefährdung sind des Weiteren die öffentlichen Personen des Wiederaufbaus ausgesetzt. Hierzu zählen Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, alle Mitglieder der Regierung bzw. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten (AA, Lagebericht vom 11. April 2010, S. 23; BAMF, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Jan. 2010, S. 3; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak, Stand 5. November 2009, S. 11 f.). Ihnen gilt der Schwerpunkt der Anschläge. Hierzu zählen jedoch weder die bereits im Jahr 2000 aus dem Irak ausgereisten Kläger noch der Ehemann der Klägerin zu 1., der sein Heimatland bereits im Jahr 1996 verlassen hat. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger heutzutage aufgrund der von der Klägerin zu 1. geschilderten Vorfälle am 2. Dezember 2000 gezielt in das Blickfeld von Attentätern geraten könnten. Es kann dahingestellt bleiben, ob es zutrifft, dass der Bruder der Klägerin zu 1. Mitglied der Partei von Saddam Hussein gewesen ist. Denn insoweit gibt die Erkenntnislage nichts dafür her, dass die Kläger selbst heutzutage einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären (vgl. AA, Lagebericht vom 11. April 2010, S. 23).

74

b) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG liegen nicht vor. Weder besteht für die Kläger bei einer Rückkehr in den Irak die für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG erforderliche konkrete Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, noch werden sie wegen einer Straftat gesucht (§ 60 Abs. 3 AufenthG).

75

c) Dass die Kläger gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Irak abgeschoben werden dürfen, weil sich ihre Abschiebung in Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685) – EMRK – als unzulässig erweist, ist nicht anzunehmen. Insbesondere sprechen ausgehend von der dargestellten Sachlage keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu erwarten hätten.

76

d) Die Kläger haben schließlich keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ist – wie dargelegt – keine erhebliche konkret-individuelle Gefährdung der Kläger im Irak anzunehmen, sondern sind diese vielmehr, wie die Bevölkerung ihres Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsgruppen, von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen, vermag eine allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet einer ggf. bestehenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG – dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen, wenn es den Klägern mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre dann der Fall, wenn sie im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wären, dass sie im Falle ihrer Abschiebung dorthin gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würden.

77

Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG a. F. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 – 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666, m. w. N.

78

Dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Irak aufgrund stattfindender Anschläge landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnten, ist nach den obigen Ausführungen nicht feststellbar. Dafür dass die Klägerin zu 1. bei einer Rückkehr in den Irak aufgrund ihres Gesundheitszustands in eine Gefahr im oben bezeichneten Sinne geraten könnte, ist weder etwas dargelegt noch sonst ersichtlich. Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie Dr. Mainka, Köln, vom 23. August 2006 ist zeitlich überholt und gibt keine Aufschlüsse darüber, dass die Erkrankung selbst im Fall ihrer – unterstellten – Nichtbehandlung zu einer erheblichen konkreten Gefahr führen würde.

79

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die allgemeine Versorgungslage im Irak. Zwar wird darauf hingewiesen, dass das 1995 eingeführte System der Nahrungsmittelverteilung seit 2003 in einem immer schlechteren Zustand ist. Viele Menschen erhielten nicht die festgelegte Ration, und die Qualität der Nahrungsmittel sei oft minderwertig (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak: Die aktuelle Entwicklung im Zentral- und Südirak, S. 16). Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gleichwohl nicht, zumal internationale Hilfsgelder gezahlt werden und das Handelsministerium Nahrungsmittel verteilen lässt (AA, Lagebericht vom 11. April 2010, S 33 f.).

80

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO VwGO, § 83b AsylVfG. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.