Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-26, Aktenzeichen 6 U 75/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0126.6U75.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache
Erfolg und führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen
Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung.

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Der Antragstellerin steht der in der darin bestätigten
Beschlussverfügung titulierte Unterlassungsanspruch, mit welchem
sie unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ein Verbot des
Inverkehrbringens der als unzulässige Nachahmungen ihrer eigenen
Produkte angegriffenen Fräsköpfe durch die Antragsgegnerin
verfolgt, nicht zu. Die mit dem Unterlassungsantrag angegriffene
Verhaltensweise der Antragsgegnerin stellt sich unter keinem von
der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten oder nach ihrem
sonstigen Vortrag in Betracht zu ziehenden Unlauterkeitsaspekt als
nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes i.S. von § 1 UWG wettbewerbswidrige Maßnahme
dar.

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Dabei kann es unterstellt werden, dass den von der
Antragstellerin hergestellten Fräsköpfen, aus denen sie gegen den
Vertrieb der durch die Antragsgegnerin von dritter Seite bezogenen
Fräsköpfe vorgeht, die für die Tatbestände des ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes erforderliche
wettbewerbliche Eigenart zukommt, dass die erwähnten Klageprodukte
ihrer äußeren Formgebung nach also geeignet sind, auf die
betriebliche Herkunft hinzuweisen. Es kann ferner ebenso davon
ausgegangen werden, dass die von der Antragsgegnerin angebotenen
und in den Verkehr gebrachten Fräsköpfe sämtliche
charakteristischen, diese wettbewerbliche Eigenart der
Klageerzeugnisse begründenden Merkmale in allen Einzelheiten
maßstabs- und detailgerecht übernommen haben. Dies alles vermag die
Unzulässigkeit des mit dem Unterlassungsbegehren angegriffenen
Inverkehrbringens der Fräsköpfe i.S. des vorbezeichneten
wettbewerblichen Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG nicht zu
begründen.

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Denn der Vertrieb von Erzeugnissen, die sich als in jeder
Hinsicht identischer Nachbau fremder, wettbewerblich eigenartiger
Produkte darstellen, ist nicht für sich allein, sondern nur und
erst dann als i.S. von § 1 UWG wettbewerbswidrig zu erachtenden,
wenn er auf eine wettbewerbsrechtlich zu beanstandende Art und
Weise vorgenommen wird (vgl. BGH WRP 2000, 493/495 -"Modulgerüst"-;
BGH GRUR 1999, 751/752 -"Güllepumpen"-; BGH GRUR 1996, 210/212
-"Vakuumpumpen" - jeweils mit weiteren Nachweisen). Es müssen daher
- um das Inverkehrbringen selbst identischer Nachahmungen eines
fremden Produkts nach Maßgabe von § 1 UWG untersagen zu können -
besondere Umstände hinzutreten, die das dargestellte Verhalten als
nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben unlauter einordnen lassen.
Derartige wettbewerbliche Unlauterkeitsmomente lassen sich nach dem
im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt indessen nicht
feststellen.

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1. Soweit die Antragstellerin den Tatbestand einer vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung für gegeben erachtet, vermag sie
damit nicht durchzudringen. Denn dass der Vertrieb der Fräsköpfe in
der angegriffenen Gestaltung beim angesprochenen Verkehr die Gefahr
einer betrieblichen Herkunftsverwechslung begründe, kann vorliegend
nicht angenommen werden.

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Bis zu der im Oktober 1999 beendeten Zusammenarbeit der Parteien
lieferte die Antragstellerin bzw. die von ihr gegründete W.
Gesellschaft für Ingenieurleistungen und Vertrieb mbH die Fräsköpfe
ausschließlich an die Antragsgegnerin. Letztere bot diese wie aus
dem als Anlage BB 9 zu den Akten gereichten Prospekt (dort S. 9)
ersichtlich als Bestandteil einer ihr Kennzeichen "A." aufweisenden
Elektrodenfräseinrichtung sowie im übrigen auch als isoliert
beziehbares Ersatz- und/oder Ergänzungsteil an, ohne dass auf den
Fräsköpfen selbst oder durch an sonstigen Stellen angebrachte
Hinweise die Antragstellerin als Herstellerin der Fräskopfe
angegeben war. Aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der aus
Automobilherstellern bestehenden Abnehmer der
Elektrodenfräseinrichtungen und Fräsköpfe, stellten sich die
Fräsköpfe danach als aus dem Hause der Antragsgegnerin stammende
Elemente ihrer Elektrodenfräseinrichtungen dar. Ein Hinweis auf die
Antragstellerin als Herstellerin der Fräsköpfe ergab sich erstmals
aus ihrem im Oktober 1999 versandten Formularschreiben (Anlage 4
zur Antragsschrift = Anlage C zur eidesstattlichen Versicherung des
Herrn W. K. vom 19.01.2000), mit dem sie sich unmittelbar an die
ihr bekannten Abnehmer der Antragsgegnerin wandte und mitteilte,
dass sie u.a. Herstellerin der Fräsköpfe sowie Inhaberin insoweit
bestehender Patenrechte sei, und in dem sie sich - nachdem die
Geschäftsbeziehung mit der Antragsgegnerin beendet sei - als
nunmehrige Lieferantin dieser Produkte andiente. Wenn die
Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund ihren Abnehmern weiterhin
Fräsköpfe anbietet und liefert, die den bisher vertriebenen in der
äußeren Formgebung in jeder Hinsicht gleichen und auf denen nunmehr
zusätzlich noch - wie aus der Anlage 2 zur Antragsschrift
ersichtlich - die Kennzeichnung "A." angebracht ist, so wird - wenn
überhaupt - ein als lediglich gering einzuschätzender und für die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung unbeachtlicher Teil der von
diesem Angebot Angesprochenen davon ausgehen, dass diese Produkte
aus dem Hause der Antragstellerin stammen, die sich nach dem
vorerwähnten Formschreiben erkennbar von der Antragsgegnerin
losgesagt hat. Hinzu kommt, dass das angesprochenen Publikum
zumindest überwiegend aus Fachleuten besteht, die - anders als das
breite Publikum bei Alltagsgeschäften - die in Rede stehenden
Erzeugnisse in aller Regel aufmerksamer und mit mehr Sachverstand
anschauen und die sich im Hinblick auf etwaige Service- und
Reparaturleistungen gerade für das hinter dem Produkt stehende
Unternehmen interessieren. Dieses Publikum wird aber die auf den
Fräsköpfen der Antragsgegnerin angebrachte Kennzeichnung - auch
wenn diese nicht auffällig gestaltet ist - bemerken und sie in
Anbetracht des erwähnten Formschreibens als einen zusätzlichen
Hinweis darauf werten, dass es sich hierbei um ein nicht (mehr) aus
dem Hause der Antragstellerin stammendes Erzeugnis handelt. Der
angesprochene Verkehr mag danach zwar davon ausgehen, dass sich die
Antragsgegnerin möglicherweise wegen der Verletzung des von der
Antragstellerin in dem Schreiben angesprochenen Patents
rechtswidrig verhält, wenn sie die Fräsköpfe weiterhin in einer der
bisherigen Formgestaltung identischen Formgebung anbietet. Eine
Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft dieser Produkte
werden die Abnehmerkreise mit Ausnahme eines allenfalls
unbeachtlichen Teils indessen nicht entwickeln. Nach dem
dargestellten Informationsgehalt des Formularschreibens liegt die
Annahme, bei den nunmehr in den Verkehr gebrachten Fräsköpfen der
Antragsgegnerin handele es sich um aus dem Hause der
Antragstellerin stammende Produkte, vielmehr ebenso fern wie die
Annahme, dass zwischen den Parteien organisatorische und/oder
wirtschaftliche Verbindungen - beispielsweise in Form
lizenzvertraglicher Beziehungen - bestehen, so dass eine für den
Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung aber vorauszusetzende Verwechslungsgefahr im
engen oder weiten Sinne ausscheidet. Der von der Antragstellerin
geäußerten Vermutung, das Formularschreiben vom Oktober 1999 sei
bei dem Adressaten schon weitgehend in Vergessenheit geraten,
vermag sich der Senat nicht anzuschließen, da sachlich
interessierte Fachkräfte angesprochen worden sind.

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Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang behauptet, das
Formularschreiben habe keineswegs alle Abnehmer der Antragsgegnerin
erreicht mit der Folge, dass jedenfalls ein als erheblich
einzuschätzender Teil der Abnehmer der Fräsköpfe der erwähnten
Verwechslungsgefahr betreffend die betriebliche Herkunft erliegen
könne, vermag das keine abweichende Würdigung zu rechtfertigen.
Dabei kann es unterstellt werden, dass einige der Abnehmer der
Antragsgegnerin dieses Schreiben tatsächlich nicht erhalten haben.
Indessen dokumentiert der Umstand, dass es sich dabei gerade um ein
Formularschreiben handelt, dessen Bestimmung, an einen denkbar
großen Adressatenkreis versandt zu werden. Vor diesem Hintergrund
spricht alles dafür, dass das Rundschreiben mit Ausnahme eines
kleinen, für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung indessen zu
vernachlässigenden Restes den ganz überwiegenden Teil der Abnehmer
der Antragsgegnerin tatsächlich erreicht hat, bei dem die Gefahr,
einer betrieblichen Herkunftsverwechslung zu erliegen, aus den
bereits aufgezeigten Gründen aber nicht gegeben ist.

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Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung der
Antragstellerin, die Automobilindustrie habe von vornherein - also
auch schon vor dem Versenden des Formschreibens in Oktober 1999 -
Kenntnis davon gehabt, dass die Antragsgegnerin nicht die
Herstellerin der Fräsköpfe sei. Ungeachtet des Umstandes, dass auch
danach die Informationskraft des Formularschreibens jedenfalls der
Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen entgegenwirkt, hat die
Antragstellerin im übrigen weder konkret dargelegt noch glaubhaft
gemacht, woraus sich diese frühere Kenntnis ergeben haben soll. Den
einzigen, zeitlich vor dem Formularschreiben liegenden
Anhaltspunkt, dass die Antragsgegnerin nicht Herstellerin der
Fräsköpfe sei, bietet das Schreiben der W. Gesellschaft für
Ingenieurleistungen und Vertrieb GmbH vom 15.07.1999 an die D.-C.
AG (Anlage BB 11), in dem es u.a. heißt, dass "unsere
Elektrodenfräseinrichtungen bis zum 04.06.99" durch die
Antragsgegnerin vertrieben worden seien und dass der zwischen
letzterer und W. geschlossene Vertrag über den exklusiven Vertrieb
"nun nicht mehr verlängert" worden sei. Dass dieses an die D.-C. AG
gerichtete Schreiben, welches dem Formularschreiben der
Antragstellerin zudem in verhältnismäßig kurzem Zeitabstand
voranging, die allgemeine Kenntnis der mit den streitbefangenen
Fräsköpfen belieferten Automobilindustrie begründete, dass die
Antragsgegnerin nicht die Herstellerin dieser Produkte sei, ist
nicht ersichtlich.

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Soweit die Antragstellerin schließlich einwendet, Abnehmer der
nachgeahmten Fräsköpfe hätten sich mit diesen unmittelbar an sie,
die Antragstellerin gewandt, was die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen belege, lässt sich auch hieraus keine
abweichende Wertung herleiten. Denn vor dem Hintergrund des
dargestellten Formularschreibens konnten die Abnehmer davon
ausgehen, dass die von der Antragsgegnerin bezogenen Fräsköpfe noch
aus der Produktion der Antragstellerin stammen, und beruht daher
der Umstand, dass sich die Abnehmer an die Antragstellerin wandten,
nicht auf einer durch die Formgestaltung der von der
Antragsgegnerin bezogenen Fräsköpfe hervorgerufenen Fehlvorstellung
über die betriebliche Herkunft, sondern auf dem Schreiben der
Antragstellerin, mit dem diese sich als Herstellerin der bisher an
die Antragsgegnerin gelieferten Fräsköpfe zu erkennen gab.

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2. Soweit die Antragstellerin die wettbewerbliche Unlauterkeit
des Inverkehrbringens der Fräsköpfe in der angegriffenen Gestaltung
durch die Antragsgegnerin aus dem Gesichtspunkt der "Behinderung
bzw. Marktverdrängung" (Bl. 13 d.A.) herleiten will, vermag auch
dies ihrem Unterlassungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Denn wird der angesprochene Verkehr nicht über die betriebliche
Herkunft der von der Antragsgegnerin in den Verkehr gebrachten
Produkte getäuscht, so ist eine mit der Marktpräsenz dieser
Konkurrenzprodukte als solche verbundene Beeinträchtigung der
Antragstellerin aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich
hinzunehmen, selbst wenn es sich bei diesen um Nachahmungen der
Erzeugnisse der Antragstellerin handelt. Dass im übrigen die
Voraussetzungen des Unlauterkeitstatbestandes der "systematischen
und zielbewussten" Behinderung (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 480 zu § 1 UWG) vorliegen,
lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin und auch den
sonstigen Umständen des Sachverhaltes nicht entnehmen.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist das Urteil mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

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Streitwert: 250.000,00 DM.