Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-07, Aktenzeichen 20 L 2392/01
ECLI:DE:VGK:2001:1107.20L2392.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf DM 13.000,- festgesetzt.

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G r ü n d e:
Der Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, es zu unterlassen, am
08.11.2001 eine Maßnahme derart durchzuführen, dass eine nicht
benannte Anzahl von Pferden vom Gestüt der Antragstellerin entfernt
werden,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor
Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vom Antragsteller darzulegen und
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 1 und 2 ZPO).

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Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften sind vorliegend nicht erfüllt, da
die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht
hat. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn bei der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutz lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung ein Erfolg in der
Hauptsache überwiegend wahrscheinlich erscheint,

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Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 123 Rn. 25.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Antragstellerin hat derzeit wahrscheinlich keinen
vorbeugenden Anspruch gegen den Antragsgegner, die Entfernung der Pferde von
ihrem Gestüt zu unterlassen, für die kein winterfester Unterstand vorhanden ist. Ein
Recht auf Unterlassung könnte sich für die Antragstellerin nur ergeben, wenn die
angekündigte Maßnahme rechtswidrig wäre. Indes hat sie nicht glaubhaft machen
können, dass die vom Antragsgegner dargelegten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen seines geplanten Einschreitens nicht vorliegen.

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Rechtsgrundlage für die angekündigte Entfernung aller nicht ordnungsgemäß
untergebrachten Pferde vom Gestüt der Antragstellerin bildet § 16 a S. 2 Nr. 2
TierSchG. Danach kann ein Tier, das erheblich vernächlässigt ist, weil seine
Ernährung, Pflege oder Unterbringung entgegen § 2 Nr. 1 TierSchG nicht seiner Art
und seinen Bedürfnissen entspricht, dem Halter fortgenommen werden. Es kann auf
dessen Kosten untergebracht werden, bis er eine Haltung sicherstellt, die § 2
TierSchG entspricht. Die Vernachlässigung muss durch ein Gutachten eines
beamteten Tierarztes festgestellt werden.

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Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass eine solche Vernachlässigung
hier vorliegt. Mit Schreiben vom 29.10.2001 hat der Antragsgegner die
Antragstellerin aufgefordert, die von ihr auf Weiden in Mittelagger, am Nochen,
Blankenbach und Spichertal gehaltenen 29 Pferde - diese Zahl hat der
Antragsgegner inzwischen auf derzeit 26 korrigiert - von der Weide zu holen und in
Stallungen unterzubringen. Die Tiere lebten demnach inzwischen auf stark
heruntergefressenen und verschlammten Weiden. Die Unterstände in Mittelagger
sowie im Spichertal seien stark beschädigt, baufällig und zum Teil mit Pferdemist
gefüllt (vgl. die Fotos auf Bl. 118 des Vw). Den Pferden stehe deshalb kein trockener
und zugfreier Liegeplatz zur Verfügung, der aber im herannahenden Winter
unbedingt erforderlich sei.

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Die Antragstellerin reagierte auf diese Aufforderung nicht, wie eine Kontrolle des
Antragsgegners am 5. November 2001 ergab. Der Amtsveterinär Dr. Franchy hat in
seinem Vermerk vom 6. November 2001 erneut die mangelhaften Haltungsbedingungen hervorgehoben und in seiner telefonischen Auskunft an das Gericht vom 7.
November 2001 bestätigt.

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Die Bedingungen der Pferdehaltung durch die Antragstellerin, insbesondere der
fehlende wetterfeste Unterstand, verstoßen daher aller Wahrscheinlichkeit nach
gegen das in § 2 Nr. 1 TierSchG normierte Gebot der artgerechten Pflege und
Unterbringung. Deshalb dürfte beim derzeitigen Erkenntnisstand eine
Vernachlässigung nach § 16 a S. 2 Nr. 2 TierSchG anzunehmen sein. Das Gericht
geht davon aus, dass zumindest im Zeitpunkt des Einschreitens das nach § 16 a S. 2
Nr. 2 TierSchG erforderliche Gutachten des beamteten Tierarztes vorliegen wird, das
die Vernachlässigung feststellt.
Tatsachen, die das geplante Einschreiten des Antragsgegners rechtswidrig
erscheinen lassen könnten, hat die Antragstellerin weder ausreichend dargelegt noch
glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 1 und 2 ZPO. Insbesondere hat
sie nicht glaubhaft gemacht, wie sie noch rechtzeitig vor Wintereinbruch für
ausreichenden Schutz der 26 Pferde vor Nässe und Kälte sorgen kann. Die bloße
Ankündigung, Zelte zum Schutz der Pferde aufzustellen, erscheint schon wegen der
Kürze der verbleibenden Zeit nicht ausreichend, um die Gefahren durch das
heraufziehende Winterwetter abzuwehren.

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Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 16 a S. 2 Nr. 2 TierSchG liegen
demnach vor. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Wegnahme und
anderweitige Unterbringung aller Pferde, für die keine ausreichende Unterbringung
vorhanden ist, erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Der Antragsgegner hat der
Antragstellerin zuerst die Gelegenheit gegeben, ihre Pferde selber winterfest
unterzubringen. Auf dem Gestüt der Antragstellerin erscheint dies indes derzeit
ohnehin nicht möglich. Wie der Antragsgegner dem Gericht unwidersprochen
mitgeteilt hat, hält die Antragstellerin weiterhin mehr als einhundert Pferde, obwohl
ihr der Antragsgegner mit bestandskräftiger Verfügung vom 1. Oktober 1997 eine
Bestandsreduzierung auf dreißig Tiere aufgegeben hatte, weil ihr Gestüt mit der
Pflege und Unterbringung von über 100 Pferden offenbar überfordert war und
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus § 20 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG. Da hier
keine Veräußerung der Pferde, sondern nur ein zeitweise Unterbringung auf Kosten
der Antragstellerin in Rede steht, bringt die Kammer je Pferd einen
Hauptsachestreitwert von 1000 DM in Ansatz, insgesamt 26.000 DM. Wegen des
vorläufigen Charakter des Verfahrens waren davon nur die Hälfte, also 13.000 DM,
zugrunde zu legen.