Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-23, Aktenzeichen 13 U 107/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0423.13U107.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. Juli 2002 - 3 O 240/01 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
Fa. L. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) einen insolvenzrechtlichen
Anfechtungsanspruch im Hinblick auf Verrechnungen geltend, die die
Beklagte im Jahre 1999 auf dem Geschäftsgirokonto der Schuldnerin
vorgenommen hat.

4

Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein
Geschäftsgirokonto, das von Oktober 1998 bis Ende Februar 1999
stark wechselnde Tagessalden aufwies. Es kam zu debitorischen
Kontoständen bis zu einer Höhe von ca. 98.000,-- DM, aber auch zu
Tagesguthaben von ca. 75.000,-- DM. Ausweislich der vom Kläger für
den Zeitraum ab 1.10.1998 vorgelegten Kontoauszüge (Anlage zu Bl.
228 ff. GA), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, befand
sich das Konto überwiegend im Soll.

5

Nachdem der Insolvenzantrag der Schuldnerin am 26.3.1999 beim
Amtsgericht Bonn eingegangen war, eröffnete das Amtsgericht mit
Beschluss vom 1.6.1999 das Insolvenzverfahren und bestellte den
Kläger zum Insolvenzverwalter (Bl. 11 GA).

6

Mit seiner Insolvenzanfechtung wendet sich der Kläger gegen die
Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden, die die Beklagte vom
26.2.1999 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem
Girokonto der Schuldnerin vornahm. Er sieht in der Rückführung des
Sollsaldos eine inkongruente Deckung, weil es aufgrund der Duldung
der Überziehungen zu einer zumindest stillschweigenden
Kreditvereinbarung mit der Schuldnerin gekommen sei, die vor einer
einseitigen Rückführung von der Beklagten hätte gekündigt werden
müssen. Die Klageforderung in Höhe von 23.925,85 EUR (richtig:
23.874,72 EUR = 46.694,89 DM) hat der Kläger entsprechend der
Differenz zwischen dem Sollsaldo vom 26.2.1999 in Höhe von
63.366,36 DM (Bl. 63 GA) und dem - durch die Verrechnung
verminderten - Debetsaldo von 16.671,47 DM bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens berechnet. Die Beklagte hat eine
stillschweigende Kreditgewährung an die Schuldnerin bestritten.
Kontoverfügungen habe sie nur im Hinblick auf ihr angekündigte
Zahlungseingänge zugelassen.

7

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz,
insbesondere wegen der von den Parteien gestellten Sachanträge,
wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

8

Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von
11.927,69 EUR stattgegeben, weil die Schuldnerin nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme habe darauf vertrauen dürfen, dass jedenfalls
Überziehungen bis zu 40.000,-- DM nicht ohne vorherige Kündigung
zurückgeführt würden. Mit der Berufung begehrt die Beklagte
vollständige Klageabweisung. Sie habe mit der Schuldnerin weder
ausdrücklich noch stillschweigend einen Überziehungskredit
vereinbart. Verhandlungen hierüber seien nach Aussage des Zeugen N.
vielmehr an der fehlenden Stellung von Sicherheiten gescheitert.
Von einem Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung eines
Überziehungskredits von 40.000 DM, wie ihn das Landgericht bejaht
habe, könne schon deshalb keine Rede sein, weil der Zeuge N. bei
einer Kontobelastung von annähernd 40.000 DM stets auf vollständige
Rückführung des Kredits gedrängt habe und der Schuldnerin die
interne Überziehungskompetenz des Zeugen nicht bekannt gewesen sei.
Davon abgesehen sei der Schuldnerin - wie unstreitig ist (Bl. 135,
191, 205 GA) - auch durchweg die Provision für ungenehmigte
Überziehungen berechnet worden.

9

Die Beklagte beantragt,

10

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

11

Der Kläger, der seinen Anfechtungsanspruch nunmehr auf konkret
bezeichnete Verrechungsvorgänge stützt (Bl. 229 GA), beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen,

13

sowie im Wege der Anschlussberufung,

14

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.925,85 EUR
nebst 5 % Zinsen vom 1.6.1999 bis 31.12.2001 und 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz des § 247 BGB seit dem 1.1.2002 zu zahlen.

15

Er bestreitet, dass der Zeuge N. die Schuldnerin zur Rückführung
der Überziehungen aufgefordert habe. Es seien auch keine - mangels
Stellung von Sicherheiten erfolglose - Verhandlungen über eine
Kreditlinie geführt worden. Für die Schuldnerin habe sich die Lage
angesichts über einen Zeitraum von mehreren Monaten geduldeter
Überziehungen von bis zu 100.000 DM vielmehr so dargestellt, dass
ihr in dieser Höhe von der Beklagten eine Kreditlinie eingeräumt
sei. Das Landgericht hätte der Klage daher in vollem Umfang
stattgeben müssen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17

II.

18

Die Berufung ist begründet, während die Anschlussberufung des
Klägers ohne Erfolg bleibt. Das Landgericht hat zu Unrecht
angenommen, die Beklagte habe aufgrund der von ihr geduldeten
Überziehungen für die Schuldnerin - bis zu einem Betrag von 40.000
DM - einen der vertraglichen Kreditgewährung gleichstehenden
Vertrauenstatbestand geschaffen und durch die angefochtenen
Verrechnungen daher eine inkongruente, nach § 143 Abs. 1 InsO
zurück zu gewährende Deckung i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
erlangt.

19

Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dem Landgericht allerdings
beizupflichten: Der Kläger kann gem. §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr.
1, 143 Abs. 1 InsO Rückgewähr der in der Zeit vom 26.2.1999 (Beginn
des letzten Monats vor Stellung des Insolvenzantrags) bis 1.6.1999
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auf dem Konto der Schuldnerin
eingegangenen, mit dem jeweiligen Debetsaldo verrechneten
Gutschriften verlangen, wenn im vorgenannten Zeitraum zwischen der
Beklagten und der Schuldnerin zumindest stillschweigend ein
Überziehungskredit von 63.366,36 DM (Debetsaldo am 26.2.1999)
vereinbart war. In einem solchen Fall hat die Bank ohne Kündigung
der Kreditvereinbarung - an der es hier fehlt - keinen fälligen
Anspruch auf Rückführung der Überziehung. Eine gleichwohl
vorgenommene Verrechnung mit auf dem Konto eingehenden Gutschriften
stellt eine inkongruente Deckung i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
dar (vgl. BGH NJW 99, 3780, 3781; 02, 1722, 1723;
MünchKomm-InsO/Kirchhof § 131 Rdnr. 44; Heublein ZIP 00, 161,
168).

20

2. Nach diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein
Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 InsO nicht zu, denn die
Beklagte war an einer Verrechnung der Zahlungseingänge mit ihrem
Kreditrückzahlungsanspruch weder durch eine mit der Schuldnerin
getroffene Kreditvereinbarung noch unter dem Gesichtspunkt von Treu
und Glauben (§ 242 BGB) gehindert:

21

Eine ausdrückliche Kreditvereinbarung ist unstreitig (Bl. 213
GA) nicht getroffen worden.

22

Anders als der Kläger unter Hinweis auf die Duldung der
Kontoüberziehungen meint, lässt sich auch eine stillschweigende
Kreditvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten nicht
feststellen.

23

aa) Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine nicht beanstandete
Überziehung entweder auf einer bloßen Duldung der Bank beruhen, auf
die der Kunde keinen Anspruch hat und die der Bank nicht das Recht
nimmt, jederzeit sofortige Rückzahlung zu verlangen. Der
tolerierten Überziehung kann aber auch eine - stillschweigende -
vertragliche Vereinbarung zugrunde liegen, so dass ein fälliger
Rückzahlungsanspruch erst nach Kündigung der Bank besteht (vgl. BGH
NJW 99, 3781). Daraus folgt, dass nicht in jeder widerspruchslosen
Hinnahme einer Kontoüberziehung oder Limitüberschreitung durch die
Bank zugleich eine konkludente Kreditvereinbarung liegen kann, denn
dann wäre die Differenzierung zwischen stillschweigend vereinbarter
und bloß geduldeter Überziehung gegenstandslos. Dass die Bank nicht
sofort auf Rückführung der Überziehung besteht, bedeutet für sich
genommen noch keine rechtsgeschäftliche Bindung (vgl.
MünchKomm-InsO/Kirchhof a.a.O. Rdnr. 44). Die bloße Duldung von
Kontoüberziehungen hat daher im Regelfall keinen
rechtsgeschäftlichen Erklärungswert. Für die Annahme einer
stillschweigenden Kreditvereinbarung bedarf es vielmehr besonderer,
objektivierbarer Anknüpfungspunkte. Daran fehlt es hier:

24

Allein der Zeitraum, über den die Bank eine Überziehung duldet,
stellt grundsätzlich - von Extremfällen abgesehen - kein taugliches
Kriterium für eine entsprechende Kreditgewährung dar. Er vermag den
für eine vertragliche Bindung erforderlichen, übereinstimmenden
Parteiwillen nicht zu ersetzen. Dieser wird aber auf Seiten der
Bank regelmäßig nicht auf eine Kreditgewährung gerichtet sein, denn
im Zweifel will eine Bank, die Kontoüberziehungen ihres Kunden
duldet, auch bei wiederholten Überziehungen ihren Anspruch auf
sofortige Rückzahlung nicht aufgeben. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die Überziehungen nicht nur
in einem für Geschäftskunden nicht ungewöhnlichen Umfang (hier:
nicht über 100.000 DM) bewegen, sondern durchgängig auch mit einer
Provision für ungenehmigte Überziehungen in Rechnung
gestellt werden. Angesichts dessen spricht auch im Hinblick auf den
Zeitraum der Duldung nichts dafür, dass die Beklagte der
Schuldnerin einen Überziehungskredit einräumen wollte.

25

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Auffassung von
Lwowski (FS-Uhlenbruck S. 299, 313 f.), wonach eine widerlegbare
Vermutung für eine stillschweigende Kreditvereinbarung bestehen
soll, wenn die Bank eine an sich vertragswidrige Überziehung über
einen längeren Zeitraum - zumindest 60 Tage - toleriert und so eine
Entscheidung über die Kreditgewährung verzögert, rechtfertigt kein
anderes Ergebnis. Dass andauernde Kontoüberziehungen bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt (59. Tag) als bloß geduldet gelten, danach
jedoch ohne weiteres eine widerlegbare Vermutung für eine
stillschweigende Kreditgewährung begründen sollen, erscheint
willkürlich und läuft auf eine Fiktion des Parteiwillens hinaus.
Eine solche Vermutung scheidet hier insbesondere deshalb aus, weil
die Beklagte der Schuldnerin durch die Berechnung einer Provision
für ungenehmigte Überziehungen deutlich gemacht hatte, dass sie zur
Einräumung einer Kreditlinie gerade nicht bereit war.

26

c) Die Verrechnungen der Beklagten wären allerdings gleichwohl
gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, wenn die Schuldnerin
angesichts der wiederholt geduldeten Überziehungen hätte darauf
vertrauen dürfen, den Debetsaldo nicht ohne vorherige Kündigung der
Beklagten ausgleichen zu müssen. In diesem Fall wäre der Wille der
Beklagten, der Schuldnerin keinen Überziehungskredit zu gewähren,
wegen widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGB unbeachtlich.

27

aa) Anders als das Landgericht in Anlehnung an Lwowski (a.a.O.)
und die Vorschrift des § 5 Abs. 2 VerbrKrG bzw. § 493 Abs. 2 BGB
n.F. meint, reichen die von der Beklagten ab Oktober 1998 über
insgesamt mehr als 90 Tage hingenommenen Kontoüberziehungen
der Schuldnerin für die Annahme eines derartigen
Vertrauenstatbestandes nicht aus. Ein schutzwürdiges Vertrauen der
Schuldnerin in die weitere Duldung von Überziehungen, welches der
Beklagten eine Verrechnung ohne vorherige Kündigung hätte verwehren
können, könnte aus Sicht des erkennenden Senats allenfalls dann
gerechtfertigt sein, wenn die Kontoüberziehung ohne
Unterbrechung über einen Zeitraum von 90 oder zumindest 60
Tagen fortbestanden hätte. Dementsprechend ist auch die - vom
Landgericht zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes
herangezogene - Unterrichtungspflicht des Kreditinstituts gem. § 5
Abs. 2 VerbrKrG bzw. § 493 Abs. 2 BGB n.F. daran geknüpft, dass der
Sollsaldo ununterbrochen über 3 Monate besteht (Bruchner, in:
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 81 Rdnr.
46). An einer solchen - permanenten - Kontoüberziehung fehlt es
hier:

28

bb) Zwar waren die Tagessalden nach den vom Kläger vorgelegten
Kontoauszügen im letzten Quartal des Jahres 1998 sowie im
Januar/Februar 1999 überwiegend debitorisch, doch wies das Konto
der Schuldnerin - vor allem im Oktober und November 1998 -
wiederholt auch beträchtliche Guthaben auf. So bestand am
22.10.1998 ein Tagesguthaben von 74.488,54 DM; bis zum 3.11.1998
wurde das Konto durchgängig kreditorisch geführt. Am 10.11.1998 lag
der Aktivsaldo bei 51.361,89 DM, am 25.11.1998 bei 20.568,42 DM, am
14.1.1999 bei 33.140,21 DM, am 15.1. bei 37.433,12 DM (Bl. 34 GA),
am 20.1.1999 bei 10.077,80 DM, am 9.2.1999 bei 6.966,16 DM und am
18.3.1999 bei noch 197,58 DM. Auf die betreffenden Tagesauszüge
(Anlagenkonvolut K 13 - Anlage zum Schriftsatz vom 5.2.2003, Bl.
228 ff. GA) wird Bezug genommen. Danach war das Konto im Zeitpunkt
der ersten vom Kläger angefochtenen Verrechnung am 1.3.1999 (Bl.
229) noch nicht einmal 60 Tage (vgl. Lwowski a.a.O.), geschweige
denn 90 Tage ununterbrochen überzogen. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin - wie
die Kontoauszüge (Anlagenkonvolut K 13) belegen - ab 22. Oktober
1998 regelmäßig erhebliche Zahlungseingänge in der Größenordnung
von 15.000,-- DM bis 86.000,-- DM erfolgten, die - soweit sie nicht
zu den vorgenannten Aktivsalden führten - jedenfalls eine deutliche
Rückführung der Überziehungen bewirkten. Auf die Kontoauszüge vom
5.11., 11.11., 12.11., 13.11., 24.11., 3.12., 7.12., 11.12.,
14.12., 17.12., 29.12.1998, 8.1., 14.1., 20.1., 26.1., 9.2. und
18.2.1999 (Anlagenkonvolut K 13) wird beispielhaft verwiesen. Der
zeitliche Abstand dieser Zahlungseingänge, die im Wesentlichen auf
Überweisungen der Firmen M., Frischdienst S. sowie B. & P.
beruhten, betrug ausweislich der Kontoauszüge allenfalls zehn
Kalendertage. So wurde selbst der in der ersten Januarwoche 1999
auf 97.716,98 DM angewachsene und damit höchste Debetsaldo bereits
bis zum 20.1.1999 wieder vollständig ausgeglichen (Bl. 29, 37 GA).
Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Monat Dezember 1998, in dem
das Konto durchgehend überzogen war: Der höchste Passivsaldo von
74.672,94 DM am 2.12.1998 wurde bis zum 17.12.1998 auf lediglich
noch 1.066,23 DM zurück geführt (Anlagenkonvolut K 13).

29

Unter diesen Umständen vermag der Senat der Duldung der
Überziehungen keinen Vertrauenstatbestand dahin beizumessen, dass
die Beklagte ihren Anspruch auf sofortigen Ausgleich des Kontos
aufgeben und stattdessen der Schuldnerin eine - der Höhe nach nicht
bestimmte - Kreditlinie einräumen wollte. Die tolerierten
Überziehungen rechtfertigen weder nach ihrer - ununterbrochenen -
Dauer noch nach ihrer Höhe ein Vertrauen der Schuldnerin in eine
entsprechende Kreditgewährung. Dass die geduldeten
Kontoüberziehungen der Schuldnerin die Aktivsalden insgesamt weit
überwogen, reicht zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes nicht
aus. Anders als das Landgericht vermag der Senat auch nicht
festzustellen, dass die Beklagte eine an sich gebotene Entscheidung
über die Einräumung einer Kreditlinie verzögert hat. Die Beklagte
hat zwar nicht bewiesen, dass sie Überziehungen der Schuldnerin
jeweils nur nach ausdrücklicher Ankündigung eines konkreten
Zahlungseingangs zugelassen hat. Angesichts der dargelegten
Kontoentwicklung konnte sie aber jedenfalls Ende November 1998
davon ausgehen, dass weitere Überziehungen durch regelmäßige
Zahlungseingänge zumindest weitgehend zurückgeführt würden. Auch
die Schuldnerin musste dies als Grund für die Tolerierung der
Überziehungen in Rechnung stellen und konnte nicht ohne weiteres
darauf vertrauen, ihr werde von der Beklagten ein
Überziehungskredit in unbestimmter Höhe eingeräumt, der erst nach
vorheriger Kündigung zur Rückzahlung fällig war.

30

Schließlich führt auch die Aussage des Zeugen N. (Bl. 151 R ff.
GA) zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere lässt sich aus ihr
kein Vertrauenstatbestand dahingehend herleiten, dass die Beklagte
bis zu einem Betrag von 40.000 DM - dies entsprach der internen
Überziehungskompetenz des Zeugen - die Rückführung einer
Überziehung nicht ohne Kündigung verlangen würde.

31

Die Aussage des Zeugen ist für das Vorliegen eines
Vertrauenstatbestandes zugunsten der Schuldnerin schon deshalb
nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil der Zeuge nach eigenen
Angaben über die Rückführung der Überziehung nicht mit der
Geschäftsführerin der Schuldnerin, sondern ausschließlich mit dem
Zeugen S. - dem Geschäftsführer der Fa. N. - gesprochen hat. Dass
der Zeuge S. in diesem Zusammenhang für die Schuldnerin
vertretungsbefugt war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

32

Selbst wenn von einer Vertretungsberechtigung des Zeugen S.
auszugehen wäre, würde sich aus den Gesprächen mit dem Zeugen N.
keine andere Beurteilung ergeben: Es ist unstreitig, dass auf
Seiten der Schuldnerin von der internen Überziehungskompetenz des
Zeugen N. keine Kenntnis bestand. Wenn nämlich der Kläger zur
Kenntnis der Geschäftsführerin der Schuldnerin von dieser
Überziehungskompetenz ausdrücklich nichts zu sagen vermag (Bl. 213
GA), kann er die Behauptung der Beklagten, die interne Ermächtigung
sei der Geschäftsführerin der Schuldnerin unbekannt gewesen (Bl.
191 GA), im Hinblick auf § 138 Abs. 1 ZPO nicht bestreiten. Der
Zeuge N. war sich zwar sicher, immer dann beim Zeugen S. angerufen
und eine Kontorückführung verlangt zu haben, wenn die Belastungen
auf dem Konto "in Richtung dieser Summe" (40.000 DM) gingen (Bl.
152 unten GA). Allein diese Aussage reicht aus der Sicht des Senats
jedoch nicht aus, um jedenfalls bei Kontoüberziehungen bis zum
Betrag von 40.000 DM von einem schutzwürdigen Vertrauen der
Schuldnerin in eine entsprechende Kreditgewährung - im Gegensatz zu
einer bloßen Duldung - auszugehen. Insoweit ist nicht erkennbar,
welchen Betrag konkret der Zeuge zum Anlass für ein
Rückführungsverlangen genommen hat. Darüber hilft auch die
Begründung des Landgerichts nicht hinweg, für die Schuldnerin sei
deutlich gewesen, dass diese Aufforderungen erst ab einem
bestimmten Betrag erfolgt seien. Hinzu kommt, dass der Zeuge sich
zwar nicht konkret an ein Schreiben erinnern konnte, mit dem die
Schuldnerin zur Rückführung der Überziehung aufgefordert wurde (Bl.
153 GA). Er hat indessen eindeutig bekundet, dass bei - wie im
Falle der Schuldnerin - fehlender Kreditvereinbarung die gesamte
Summe zur Rückführung angemahnt worden (Bl. 152 R GA) und von der
Beklagten permanent - regelmäßig telefonisch - auf vollständige
Rückführung der Überziehung gedrängt worden sei (Bl. 152 GA).

33

dd) Der Schriftsatz des Klägers vom 21.3.2003 (Bl. 246 ff. GA)
gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung: Der
Einwand, für die Annahme einer stillschweigenden Kreditvereinbarung
bzw. eines entsprechenden Vertrauenstatbestandes bedürfe es keiner
permanenten Kreditinanspruchnahme, wird bereits durch das eigene
Vorbringen des Klägers widerlegt. Der Kläger selbst hat unter
Berufung auf Lwowski (a.a.O.) geltend gemacht (Bl. 8 GA), die Bank
müsse - um nicht einen Vertrauenstatbestand in eine Kreditgewährung
zu begründen - nach Duldung einer Überziehung über maximal 60 Tage
die sofortige Rückführung des überzogenen Betrages verlangen, wenn
sie mit ihrem Kunden keine Kreditvereinbarung treffen wolle. Im
vorliegenden Fall hatte die Beklagte indessen keinen Anlass, in
dieser Richtung tätig zu werden, weil das Konto der Schuldnerin
jeweils deutlich vor Ablauf von 60 Tagen durch eingehende Zahlungen
wieder ausgeglichen wurde, ohne dass die Schuldnerin den zugrunde
liegenden Verrechnungen widersprochen hat. Ohne Erfolg verweist der
Kläger ferner darauf, dass die Schuldnerin für ihren
Geschäftsbetrieb Liquidität benötigt habe und ihr diese von der
Beklagten tatsächlich auch ständig zur Verfügung gestellt worden
sei. Die tatsächliche Bereitstellung von Liquidität besagt noch
nichts darüber, ob es sich dabei lediglich um eine von der
Beklagten geduldete Überziehung, eine stillschweigende
Krediteinräumung oder zumindest einen dahingehenden
Vertrauenstatbestand gehandelt hat.

34

Die vom Kläger erwogenen strafrechtlichen Konsequenzen für die
Geschäftsführerin der Schuldnerin wegen Eingehungsbetruges
gegenüber ihren Vertragspartnern (Bl. 250 GA) sind für die Frage,
ob zwischen der Beklagten und der Schuldnerin eine stillschweigende
Kreditvereinbarung getroffen wurde oder die Beklagte einen
entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet hat, ohne Bedeutung.
Im übrigen läge - die Richtigkeit der strafrechtlichen Beurteilung
des Klägers unterstellt - ein Eingehungsbetrug zu Lasten der
Vertragspartner der Schuldnerin bereits bei der ersten - geduldeten
- Überziehung vor. Dass die Schuldnerin von Anfang an auf eine
stillschweigende Krediteinräumung vertrauen durfte, macht selbst
der Kläger nicht geltend.

35

3. Auf die Berufung der Beklagten war die Klage danach unter
Zurückweisung der Anschlussberufung insgesamt abzuweisen. Ob es
sich bei den Verrechnungen der Beklagten um Bargeschäfte gem. § 142
InsO gehandelt hat, die nur bei vorsätzlicher
Gläubigerbenachteiligung anfechtbar wären (§ 133 Abs. 1 InsO),
bedarf keiner Entscheidung.

36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.
1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die vom Kläger für grundsätzlich
gehaltene Frage, ob geduldete Kontoüberziehungen zu einer
stillschweigenden Kreditvereinbarung führen können, ist
höchstrichterlich bereits im Sinne des Klägers entschieden und wird
auch vom erkennenden Senat bejaht. Ob eine solche
Kreditvereinbarung oder zumindest ein entsprechender
Vertrauenstatbestand zugunsten des Bankkunden feststellbar ist,
hängt von der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des
Einzelfalls ab, die weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
aufwirft noch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert.

38

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 23.874,72
EUR (Berufung: 11.927,69 EUR; Anschlussberufung: 11.947,03 EUR