Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-05, Aktenzeichen 16 U 93/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0305.16U93.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg.
Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe
des titulierten Betrages gegen den Beklagten aufgrund des
Gebrauchtwagenkaufs vom 17.03.1998 zu, da der VW Transporter eine
nicht mehr funktionstüchtigen Motor und damit einen Fehler aufwies,
§§ 462, 459, 472 BGB.

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1.

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Ein Gewährleistungsanspruch des Klägers ist nicht bereits durch
einen mündlich vereinbarten Gewährleistungsausschluss
ausgeschlossen, § 479 BGB. Der entsprechende Sachvortrag des
Beklagten wurde in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Der Zeuge H.
konnte sich nicht daran erinnern, dass anlässlich der
Vertragsverhandlungen über Gewährleistung oder deren Ausschluss
gesprochen worden war.

5

2.

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Ein Mangel des Gebrauchtwagens liegt hier auch unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Gebrauchtwagenkaufs gemäß §
459 Abs. 1 BGB vor. Der Motor des sieben Jahre alten Fahrzeugs war
nämlich nach den Feststellungen des Sachverständigen M. nicht mehr
funktionstauglich. Dieser Zustand beruhte nicht auf üblichem
Verschleiß, sondern ging deutlich über gewöhnliche
Verschleißerscheinungen hinaus, wie der Sachverständige auf Frage
des Beklagten bestätigt hat.

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Nach Ansicht des Senats stellt eine Funktionsuntauglichkeit des
Motors, die nach kurzer Fahrleistung zum völligen Ausfall des
Motors führte, jedenfalls dann auch bei einem Gebrauchtwagen einen
Mangel dar, wenn dieses Fahrzeug deutlich unter 10 Jahre alt und zu
einem Preis veräußert wurde, der als Gegenleistung ein
fahrtaugliches KfZ erwarten lässt. So sind auch bei einem
Gebrauchtwagen Mängel, die aufwendige Reparaturen erfordern, als
Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB anzusehen, wenn sich dies aus
der Relation zu Alter des Fahrzeugs, Zahl der gefahrenen Kilometer
und Kaufpreis ergibt (vgl. MünchKomm/Westermann, BGB, 3. Auflage, §
459 Rz. 38; ebenfalls zum Fehlerbegriff beim Gebrauchtwagenkauf
beispielsweise OLG Karlsruhe, NJW - RR 88, 1138). Das ist hier bei
einem 7 Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 110.000
Kilometern bei einem Kaufpreis von 12.900,00 DM der Fall.
Angesichts dieser Umstände kann der Käufer damit rechnen, dass ihm
ein - jedenfalls für einen nennenswerte Zeit - fahrtaugliches
Fahrzeug übereignet wird.

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Die Schadhaftigkeit des Motors folgt aus den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen in Zusammenhang mit der Aussage
des Zeugen C.. Die technischen Feststellungen, die der
Sachverständige M. an den bei dem Kläger noch vorgefundenen
restlichen Motorteilen getroffen hat, passen zu den Beobachtungen
des Zeugen, die dieser bei der ersten Fahrt mit diesem Fahrzeug
sowie bei der anschließenden Reise nach P. machen konnte. Der Senat
hat keine Zweifel, dass der von dem Sachverständigen vorgefundene
Zylinderkopf sowie die zwei Dichtungen, Glühkerzen, Lichtmaschine
und weitere Kleinteile dem Motor des verkauften Fahrzeugs
zuzuordnen sind. Dies hat der Sachverständige überzeugend
dargelegt. Zum einen entspricht der Zylinderkopf dem Motortyp des
in Rede stehenden Fahrzeugs, zum anderen weist der Zylinderkopf
eine in deutschen Werkstätten längst nicht mehr praktizierte
Schweißung auf, die sich jedoch nahtlos mit der von dem Zeugen C.
geschilderten Reparatur in P. in Einklang bringen lässt.
Schließlich passen auch die vom Sachverständigen festgestellten
Schäden, nämlich Undichtigkeit und Verbrennungsstörungen am
Zylinderkopf, die schließlich zum Ausfall des Motors führten, zu
den Schilderungen des Zeugen über Rauchentwicklung während der
Fahrt.

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Andere Schadensursachen, wie eine falsche Fahrweise des Klägers
oder die in D./P. durchgeführte Reparatur am

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Zylinderkopf konnte der Sachverständige aus technischer Sicht
ausschließen. Diese Bewertung wird auch nicht widerlegt durch das
Ergebnis der ASU vom 19.03.1998 (Bl. 15 GA), da - so der
Sachverständige - die dort angegebene Prüftemperatur tatsächlich
nicht erreicht wurde. Auch konnte der Sachverständige ausschließen,
dass die schadensursächliche Undichtheit erst später, d. h. nach
Übergabe des Fahrzeugs eingetreten ist.

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Wegen dieses Fehlers - Funktionsuntüchtigkeit des Motors - kann
der Kläger Minderung des Kaufpreises verlangen, die sich nach § 472
BGB bemisst. Der Kläger hat hierzu unbestritten in erster Instanz
vorgetragen - gegenteiliges ist im übrigen auch nicht erkennbar -,
dass der gezahlte Kaufpreis dem Verkehrswert des Fahrzeugs zum
Zeitpunkt des Kaufvertrages entsprach. Als Minderwert der Kaufsache
sind dann die Reparaturkosten anzusetzen (vgl. dazu Palandt/Putzo,
60. Auflage, § 472 Rz. 8). Der Sachverständige hat diese
Reparaturkosten mit 3.628,48 DM brutto angegeben, wobei er vom
Ankauf eines gebrauchten Motors mit derselben Laufleistung
ausgegangen ist, so dass ein zusätzlicher Abzug "neu für alt" nicht
mehr erforderlich ist.

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Der vom Beklagten behauptete Sachvortrag, die Parteien hätten
sich später über diesen Mangel verglichen, indem durch Zahlung von
700,00 DM durch den Beklagten sämtliche weiteren
Gewährleistungsrechte abgegolten sein sollten, hat sich nicht
bestätigt. Der hierzu vernommene Zeuge D. hatte keinerlei
Erinnerung mehr an eine entsprechende Vereinbarung.

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Entgegen der Ansicht des Beklagten sind auch die gezahlten
700,00 DM nicht von dem Minderungsbetrag in Abzug zu bringen. Der
Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass die Zahlung
als Tilgung eines möglichen Minderungsanspruches erfolgt ist,
vielmehr behauptet er selbst, diesen Betrag zur Erstattung der in
P. erforderlichen Reparaturkosten gezahlt zu haben. Im übrigen hat
der Zeuge D. - wie gezeigt - dies bei seiner Vernehmung nicht
bestätigt.

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3.

15

Der Minderungsanspruch ist nicht verjährt. Die hier geltende
sechsmonatige Verjährungsfrist (§§ 477, 187 BGB), die am 18.03.1998
begonnen hatte, war am 18.09.1998 abgelaufen. Sie ist jedoch gemäß
§ 209 BGB durch Klagezustellung am 2.11.1998 unterbrochen. Zwar ist
die Klagezustellung rund 7 Wochen nach dem Ablauf der
Verjährungsfrist nicht mehr im zeitlichen Rahmen einer ganz
geringfügigen Verzögerung, die noch als "demnächstige Zustellung"
gesehen werden kann, § 270 Abs. 3 ZPO. Für eine Zustellung
"demnächst" im Sinne dieser Vorschrift ist erforderlich, dass diese
innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren
Frist erfolgt, sofern die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter
unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles zumutbare für die
alsbaldige Zustellung getan hat. Es darf kein nachlässiges, auch
kein leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß
geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben (vgl. BGH,
NJW 92, 1820; NJW 93, 2615; 91, 1745). Das ist hier der Fall. Die
Klage ist am 3.09.1998 in ordnungsgemäßer Form eingereicht worden,
mithin noch vor Ablauf der Verjährung. Einer nachfolgenden
Zustellung stand nichts im Wege. Zur sofortigen Zahlung des
Gerichtskostenvorschusses war der Kläger nicht verpflichtet.
Vielmehr kann er die Anforderung zur Zahlung des Vorschusses durch
das Gericht abwarten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Auflage, § 270,
Rz. 8 m. w. N.). Die Anforderung des Vorschusses erfolgte am
7.09.1998 und ging dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
9.09.1998 zu. Eine Mitarbeiterin im Büro des
Prozessbevollmächtigten hat so dann durch Überweisungsauftrag
gegenüber der Bank des Prozessbevollmächtigten am 14.09.1998 den
Überweisungsauftrag für die Gerichtskasse weitergeleitet, und zwar
mit Angabe des richtigen Aktenzeichens 3 0 458/98 (Bl. 31 GA). Das
Konto des Prozessbevollmächtigten wurde am 16.09.1998 mit diesem
Betrag belastet. Es kann nicht mehr geklärt werden, warum bei der
Gerichtskasse mit der Zahlungsanzeige vom 22.09.1998 dieser Betrag
unter dem unrichtigen Aktenzeichen gebucht worden ist. Ob die Bank
das Aktenzeichen falsch weitergegeben hat oder ein Mitarbeiter der
Gerichtskasse dieses falsch abgelesen hat, muss offen bleiben.
Jedenfalls habe in dieser Situation der Kläger und sein
Prozessbevollmächtigter alles zumutbare getan, um eine umgehende
Zahlung der Gerichtskosten sicherzustellen. Ein etwaiges
Verschulden der eingeschalteten Bank ist dem Kläger nicht
zuzurechnen. Im Rahmen des § 270 Abs. 3 ZPO ist ihm lediglich
Verschulden seines Prozessvertreters anzulasten, § 85 Abs. 2 ZPO
(vgl. BGH, NJW 91, 1745). Entgegen der Meinung des Landgerichts
liegt auch keine Nachlässigkeit darin, dass das Büro des
Prozessbevollmächtigten bei dem Überweisungsauftrag nur das
Aktenzeichen, nicht die Parteinamen auf dem Überweisungsträger
angegeben hat. Hierzu weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass
die vom Landgericht zur Verfügung gestellten Überweisungsträger nur
die Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens vorsehen, was im
Normalfall, wie er hier vorliegt, ausreicht.

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Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens ist kein Verschulden des
Prozessbevollmächtigten des Klägers festzustellen. Dass er bis zur
erfolgten gerichtlichen Nachfrage vom 7.10.1998 keinerlei Verdacht
bezüglich einer Fehlbuchung der eingezahlten Gerichtskosten hatte,
ist ihm nicht vorwerfbar. Denn der fragliche Betrag war auf seinem
Konto längst abgebucht. Die Frist von der Abbuchung bis zur
gerichtlichen Anfrage war auch nicht so ungewöhnlich lang (3
Wochen), dass allein deshalb ein Grund zu Nachforschungen bestanden
hätte. Auf die weitere Anfrage vom 7.10.1998 hat der
Prozessbevollmächtigte mit seiner Antwort vom 14.10.1998 umgehend
reagiert. Mithin liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine
Nachlässigkeit des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten
vor.

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Vielmehr lässt sich hier eher an eine Verzögerung im
Geschäftsgang des Gerichts denken, da die Gerichtskosten pünktlich
eingezahlt wurden und seitens des Gerichts die Zahlung nicht
zugeordnet werden konnte. Immerhin hätte auch unschwer durch eine
telefonische Nachfrage der Geschäftsstelle bei dem Klägervertreter
diese Unklarheit über das (falsche) Aktenzeichen geklärt werden
können, da die fragliche Zahlungsanzeige in der richtigen
Geschäftsstelle eingegangen ist. Bei diesem Vorgehen wäre keine
erhebliche Verzögerung entstanden (vgl. dazu OLG Stuttgart, VersR
80, 157).

18

Der Zahlungsanspruch des Klägers ist seit Rechtshängigkeit zu
verzinsen, §§ 284, 288, 291 BGB alte Fassung.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO; die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.963,34 DM.

21

Beschwer des Beklagten: 3.628,48 DM;

22

Beschwer des Klägers: 3.334,86 DM.