Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-20, Aktenzeichen 11 Ta 1347/03
ECLI:DE:LAGRLP:2004:0220.11TA1347.03.0A

Tenor

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

2. Der Beschwerdewert wird auf 300,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

I. In dem vom Kläger eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz - 2 Ca 4483/02 - schlossen die Parteien am 19.02.2003 einen Vergleich, wonach sich unter Ziffer 2 die Beklagte unter anderem verpflichtete, "die arbeitsvertragsgemäße Vergütung für die Zeit vom 01.12. bis einschließlich 13.12.2002 dem Kläger abzurechnen".

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Auf den am 23.07.2003 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Antrag und nach Anhörung der Beklagten setzte das Arbeitsgericht Koblenz am 13.08.2003 ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € und ersatzweise Zwangshaft gegen die Beklagte fest für den Fall, dass sie nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses der oben zitierten Verpflichtung nachkomme.

3

Gegen diesen ihr am 22.08.2003 zugestellten Beschluss legte die Beklagte mit Eingang bei Gericht am 01.09.2003 sofortige Beschwerde ein. Am 20.10.2003 schließlich entschied das Arbeitsgericht Koblenz, der Beschwerde nicht abzuhelfen, nachdem bis dahin die Beklagte lediglich von einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berichtet, aber die Beschwerde nicht begründet hatte.

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Die Beklagte hat zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst geltend gemacht, sie habe die Abrechnung erteilt. Nachdem der Kläger den Erhalt einer Abrechnung in Abrede gestellt hat, hat sie eine Korrektur der Dezemberabrechnung dem Datum des 25.02.2003 in Kopie vorgelegt, die auch dem Kläger übermittelt worden ist.

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Nach Erhalt dieser Kopie hat der Kläger mit Schriftsatz vom 30.12.2003 das Vollstreckungsverfahren für erledigt erklärt.

6

Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 08.01.2004 dieser Erledigungserklärung angeschlossen und schließlich mit Schriftsatz vom 10.02.2004 eine Erklärung von Herrn G vorgelegt, wonach dieser die geforderte Abrechnung Ende Februar 2003 "an die F-er Adresse des Herrn A. geschickt habe (eingeworfen in Postbriefkasten)".

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II. Nachdem die Parteien die Zwangsvollstreckung für erledigt erklärt haben, war über die Kosten zu entscheiden, d.h. die Kosten des Beschwerdeverfahrens, nicht diejenigen, des eigentlichen Zwangsgeldverfahrens, die in § 788 gesetzlich geregelt sind (vgl. dazu Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 788 Rn.12). Nach § 91 a ZPO, der für alle kontradiktorischen Verfahren der ZPO, in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist, Anwendung findet (Zöller/Volkommer, aaO, § 91 a Rz. 7) sieht eine Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen vor. Da bei Ausübung des Ermessens, das in der Vorschrift eingeräumt wird, der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen ist, ist grundsätzlich der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung ausschlaggebend, d.h. es wird in der Regel der die Kosten zu tragen haben, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären, wenn es nicht zu dem erledigenden Ereignis gekommen wäre (vgl. nur BAG 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 - NZA 1985, 709, 710). Da die Beschwerde nicht begründet war, hätte die Beschwerdeführerin die Kosten gemäß § 97 ZPO tragen müssen.

8

Die Beklagte hat, worauf sie schon mit Schreiben vom 02.02.2004 hingewiesen worden ist, nicht darlegen und beweisen können, dass sie der dem Zwangsgeldbeschluss zugrunde liegenden Verpflichtung entsprochen hat. Der Kläger hat den Erhalt der korrigierten Abrechnung für Dezember 2002 bestritten. Die Beklagte hat auch mit ihrer neuerlichen Erklärung im Schriftsatz vom 10.02.2004 unter Berufung auf die Erklärung des Herrn G nicht darlegen können, dass die Abrechnung beim Kläger eingegangen ist. Herr G, dessen formlose Erklärung im Übrigen auch kein Beweismittel sondern lediglich ergänzender Parteivortrag wäre, hat angegeben, die Abrechnung geschickt, also, wie im Klammerzusatz erläutert, in den Postbriefkasten geworfen zu haben. Es ist also nur das Versenden der Abrechnung noch einmal dargestellt, nicht aber der Zugang. Auch besteht weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben ein Beweis des ersten Anscheins, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH 24.04.1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 1996, 2033, 2035).

9

Nachdem somit die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.08.2003 mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen gewesen wäre, wenn es nicht aufgrund der Übermittlung der Kopie der Abrechnung zur Erledigungserklärung der Parteien gekommen wäre, war auch im Rahmen des § 91 a ZPO nicht anders zu entscheiden.

10

Die Höhe des Beschwerdewertes war unter Berücksichtigung des Interesses der Beschwerdeführerin an der Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts, wie es sich zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde darstellte, zu bemessen, §§ 2, 3, 4, ZPO. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist dabei nicht etwa der Wert des Zwangs- oder Ordnungsgeldes maßgeblich (vgl. Zöller - Herget § 3 Rn 16 "Zwangsvollstreckung"; Thomas-Rutzo § 3 Rn 188). Zur Zahlung des Zwangsgeldes wird ja nicht unbedingt verpflichtet. Es soll mit ihm der Wille gebeugt und zur Vornahme der geschuldeten Handlung angehalten werden. Durch Vornahme der in Rede stehenden Handlung kann der Schuldner die Vollstreckung jederzeit abwenden (Zöller-Stöber § 888 Rn 13). Die Wertfestsetzung hat sich deshalb auch am Wert der Hauptsache, d.h. dem Interesse des Gläubigers an der Vornahme bzw. dem Interesse des Schuldners an der Nichtvornahme zu orientieren (vgl. Zöller-Herget aaO; Thomas-Putzo aaO). Es erscheint deshalb ein Wert von 300,00 € angemessen.

11

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, weshalb sie nicht zuzulassen war.