Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-06, Aktenzeichen 19 W 25/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0906.19W25.95.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

1

G r ü n d e

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Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in
der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten
des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den
Klageanspruch sofort anerkannt und hat zur Klageerhebung keinen
Anlaß gegeben (§ 93 ZPO).

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Die Kläger haben sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen
die Vollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 13.11.1992 mit dem
Antrag gewandt, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären. Die
Beklagte hat das Klagebegehren im ersten Termin zur mündlichen
Verhandlung anerkannt, nachdem sie bereits in der Klageerwiderung
dieses Anerkenntnis angekündigt hatte. Damit lag ein sofortiges
Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO vor. Die Beklagte hat zur
Klageerhebung keine Veranlassung gegeben. Anlaß zur Klageerhebung
gibt derjenige, dessen Verhalten vor Prozeßbeginn so war, daß der
Kläger annehmen mußte, er werde ohne die Klage nicht zu seinem Ziel
kommen. Zwar ist die Vollstreckungsabwehrklage zulässig, sobald ein
Vollstreckungstitel vorliegt. Das bedeutet aber nicht, daß
derjenige, der im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist, stets
auch Veranlassung für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
gibt. Vielmehr kann eine Klageveranlassung nur angenommen werden,
wenn der Titelgläubiger zu erkennen gegeben hat, daß er
vollstrecken wird. Entgegen der Ansicht der Kläger ist aus dem
Schreiben vom 10.10.1994 eine Ankündigung, den titulierten Anspruch
durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen zu wollen, gerade
nicht zu entnehmen. Vielmehr wird in Frage gestellt, ob der
Anspruch überhaupt noch durchgesetzt werden soll. Zwar enthält das
Schreiben den Hinweis, daß der Prozeßbevollmächtigte beauftragt
sei, den titulierten Anspruch durchzusetzen, gleichzeitig wird aber
ein Vergleichsvorschlag unterbreitet und in Aussicht gestellt, auf
die Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten. Sodann werden die
Bedingungen einer Einigung mitgeteilt, und es wird um Stellungnahme
gebeten. Die Kläger haben mit Schreiben vom 21.10.1994 abgelehnt,
auf das Angebot einzugehen und haben unter dem 27.10.1994 Klage
eingereicht. Eine Reaktion der Beklagten hierauf oder eine
Mitteilung über die angekündigte unternehmerische Entscheidung der
Beklagten haben die Kläger nicht abgewartet. Es ist auch kein
Verhalten der Beklagten erkennbar, aus dem die Kläger nunmehr
entnehmen konnten, daß konkrete Vollstreckungsmaßnahmen drohten.
Vielmehr haben die Beklagten nach Zustellung der Klageschrift
erklärt, daß eine Vollstreckung nicht mehr erfolgen sollte. Da nach
dem Schreiben der Beklagten vom 10.10.1994 eine Vollstreckung noch
ungewiß war, hätten die Kläger die Beklagte vor Klageerhebung zu
einer Äußerung auffordern müssen, ob die Vollstreckung aus dem
Titel noch weiterhin beabsichtigt war. Für eine ohne eine solche
Aufforderung unmittelbar eingereichte Klage hat die Beklagte keine
Veranlassung gegeben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1
ZPO. Wert für das Beschwerdeverfahren: bis 30.000,00 DM.

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