Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-06, Aktenzeichen 4 L 1908/04
ECLI:DE:VGD:2004:0706.4L1908.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.200 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Grundstücks Gemarkung G1 (Istraße 54) in E; mit Bauschein Nr. 8560/50 vom
7. Oktober 1950 hatte der Oberstadtdirektor der Stadt E als Rechtsvorgänger des
Antragsgegners die Genehmigung zum Wiederaufbau des Wohnhauses mit neun
Wohnungen erteilt.

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Seit 1954 wurden die Wohnung im Erdgeschoss und die kleinere der beiden
Wohnungen im ersten Obergeschoss des Gebäudes als Räume für eine
Zahnarztpraxis genutzt. Mit nach Erlass des Widerspruchsbescheids bestandskräftig
gewordener Bauordnungsverfügung vom 4. März 2002 untersagte der
Antragsgegner dem letzten Mieter Dr. L die Nutzung dieser Räume als Arztpraxis
und Büro. Der Mieter hat die Nutzung als Zahnarztpraxis inzwischen aufgegeben.

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Eine unmittelbar an die Geschäftsführerin der Antragstellerin als vermeintlicher
Grundstückseigentümerin gerichtete Nutzungsuntersagungsverfügung vom
4. März 2002 hob der Antragsgegner im danach durch übereinstimmende
Hauptsachenerledigungserklärungen beendeten Klageverfahren 4 K 8147/02 auf.

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Die Antragstellerin beabsichtigt eine weitere Vermietung dieser Räume zum
Betrieb einer Zahnarztpraxis. Mit Ordnungsverfügung seines Bauaufsichtsamtes vom
27. April 2004 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung auf, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss
des Gebäudes Istraße 54 in E nicht erneut als Zahnarztpraxis zu nutzen, zur
Verfügung zu stellen oder zu vermieten, und drohte ihr für den Fall, sollte sie der
Forderung nicht sofort ab Zustellung dieses Bescheides nachkommen, ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an, mit der Begründung, die Nutzung der
Räume als Arztpraxis sei formell illegal. Hiergegen legte die Antragstellerin am
14. Mai 2004 mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. Mai 2004
Widerspruch ein.

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Zur Begründung ihres am 18. Juni 2004 gestellten Antrages auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes macht die Antragstellerin geltend, die Nutzung als
Arzt- bzw. Zahnarztpraxis genieße nach Maßgabe der im Jahr 1954, dem Jahr der
Nutzungsaufnahme geltenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts
Bestandsschutz. Dem sofortigen Einschreiten stehe auch der Umstand entgegen,
dass die Nutzung dem Antragsgegner bekannt sei. Im Jahr 1991 habe er der
Zahnärztin Dr. C als Vormieterin der Räume die Genehmigung zum Betrieb eines
Amalgamabscheiders erteilt.

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Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
11. Mai 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 27. April 2004 wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen,

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im Wesentlichen mit der Begründung, die Umnutzung genehmigten Wohnraums
in eine Arztpraxis stelle eine baugenehmigungspflichtige, aber ungenehmigte
Nutzungsänderung dar.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Hausakte Istraße 54 und des
Bauordnungsvorgangs des Antragsgegners.

14

II.

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Der Antrag, der wegen der Bezugnahme auf den gesamten Inhalt des
Bescheides auch als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs auszulegen ist, soweit er sich damit auf die Zwangsgeldandrohung
bezieht, ist zulässig, aber unbegründet.

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Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die
sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes - wie hier der
bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagungsverfügung - angeordnet, kann das
Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen bzw. hinsichtlich der
gesetzlich sofort vollziehbaren Zwangsmittelandrohungen anordnen. Ein solcher
Antrag hat jedoch nur dann Erfolg, wenn der angegriffene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an seiner
sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn ansonsten das private
Interesse des Antragstellers, vorerst vor den Folgen einer Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsaktes bewahrt zu bleiben, das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der Widerspruch bzw. eine etwaige
nachfolgende Anfechtungsklage nach der hier nur möglichen summarischen
Überprüfung des Streitfalles voraussichtlich keinen Erfolg haben werden und deshalb
die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
insoweit zu Lasten der Antragstellerin ausgeht. Die hier angegriffene
zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig.

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Die Nutzung der betreffenden Räume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis ist ein
nach § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtiges Vorhaben. Dieses Vorhaben
ist formell illegal.

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Die mit Bauschein Nr. 8560/50 vom 7. Oktober 1950 erteilte Baugenehmigung
erlaubte nur den Wiederaufbau des Wohnhauses mit neun Wohnungen, deckt aber
die Nutzung der Wohnungen zu anderen wie etwa freiberuflichen Zwecken nicht ab.

20

Maßgeblich für den Inhalt dessen, was genehmigt wird, ist in erster Linie die
Baugenehmigung selbst. Der Bauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang des
genehmigten Vorhabens. Die - nach § 2 der damals geltenden Baupolizeiverordnung
für den Regierungsbezirk E vom 1. April 1939 nebst Nachträgen und nunmehr nach
§ 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen
haben im Verhältnis zum Bauschein in aller Regel eine konkretisierende und
erläuternde Funktion.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Bescheid vom 25. März 1958 - VII A 182/57 -, OVGE 13, 247, 249, Urteile vom
6. Oktober 1982 - 11 A 1018/80 -, BRS 39 Nr. 152 und vom 26. Juli 1995
- 7 A 2179/93 - sowie Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -,
BauR 2003, 1006.

22

Soweit sie von der Behörde mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen sind,
werden sie zum inhaltlichen Bestandteil der Baugenehmigung und haben Anteil an
ihren Rechtswirkungen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00, BauR 2001,
755, 756 und vom 7. Juni 2001 - 10 B 576/01 -.

24

Wenn und soweit der Text des Bauscheins abschließende und erschöpfende
Regelungen trifft, hat es damit sein Bewenden.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -. BauR 2003,
1006, 1007.

26

Nach dem Text des Bauscheins ist allein die „Wiedererrichtung eines
Wohnhauses" genehmigt worden; aus der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen
konkretisierenden Baubeschreibung ergibt sich, dass das Wohnhaus insgesamt neun
„Wohnungen" beinhalten sollte.

27

Der Umstand, dass - wie die Antragstellerin vorträgt - die hier streitigen Räume
bereits seit 1954 als Zahnarztpraxis genutzt worden waren, steht der formellen
Illegalität nicht entgegen. Eine solche Nutzung kann insbesondere ungeachtet der
Frage nach ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit gegebenenfalls nach Maßgabe
eines übergeleiteten Durchführungsplanes schon deshalb keinen Bestandsschutz
genießen, weil selbst noch unter Geltung der Baupolizeiverordnung für den
Regierungsbezirk E vom 1. April 1939 nebst Nachträgen nach ihrem § 1 Satz 2
Buchstaben A. a) und d) nicht nur die Herstellung, Erneuerung und Veränderung
baulicher Anlagen, sondern auch allein Veränderungen in der Benutzungsart
baulicher Anlagen der Baugenehmigung bedurften, soweit für die Räume in ihrer
neuen Zweckbestimmung besondere baupolizeiliche Vorschriften bestanden; dies
galt namentlich für die Einrichtung von Räumen zum dauernden Aufenthalt von
Menschen, wozu nach § 26 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a) der Verordnung außer
Wohn- und Schlafräumen auch Arbeits- und Geschäftsräume, Werkstätten, Büros
und dergleichen zählten. Ausweislich der beigezogenen Hausakte ist ein Bauschein
für die Nutzung der hier in Rede stehenden Räume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis
niemals erteilt worden.

28

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen, dass
es nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist, die ungenehmigte bauliche
Nutzungen feststellen, vor Erlass eines Nutzungsverbotes gleichsam ungefragt in
eine Prüfung der materiellen Genehmigungsfähigkeit einzutreten. Wer „schwarz" eine
baugenehmigungspflichtige Nutzung aufnimmt, muss vielmehr stets damit rechnen,
dass diese illegale Nutzung, deren Legalisierung allein Sache des Bauherrn ist,
sofort unterbunden wird. Die sofort vollziehbare Untersagung einer formell illegalen
Nutzung scheidet regelmäßig nur aus, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt,
dieser auch nach der Rechtsauffassung der Bauaufsichtsbehörde
genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst nichts
mehr im Wege steht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 1996 - 7 B 315/96 - und vom
6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 - mit weiteren Nachweisen.

30

Diese Voraussetzungen liegen nach dem Vortrag der Antragstellerin und
ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge schon in Ermangelung eines
Bauantrages der Antragstellerin auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine
entsprechende Nutzungsänderung nicht vor.

31

Schließlich lässt die langjährige Nutzung als Zahnarztpraxis auch nicht das für
die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderliche besondere öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagungsverfügung
entfallen. Der Umstand, dass einer Vormieterin der ungenehmigten Praxisräume
nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Genehmigung für einen
Amalgamabscheider erteilt worden ist, ist insoweit unerheblich, weil eine längere, der
Anordnung sofortiger Vollziehung entgegenstehende Duldung die Kenntnis der
jeweils zuständigen Behörde voraussetzt; hier kommt es allein auf die Kenntnis des
für die Bauaufsicht zuständigen Amtes von dem baurechtlich illegalen Zustand
an.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 1996 - 7 B 315/96 -.

33

Die Genehmigung zum Betrieb einer Amalgamabscheideanlage wurde nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners indessen von der Unteren
Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde erteilt.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - in der Fassung seiner Bekanntmachung vom
15. Dezember 1975, die im vorliegenden Rechtsstreit fortgilt. Dabei orientiert sich
das für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Interesse der Antragstellerin an dem
Nutzwert der bislang zum Betrieb einer Zahnarztpraxis vermieteten Räume. Im
Hauptsacheverfahren auf Anfechtung der Nutzungsuntersagung wäre von einem
Streitwert in Höhe von 14.400 Euro auszugehen entsprechend dem Jahresnutzwert
der bislang als Zahnarztpraxis genutzten und - wie aus dem Verfahren 4 K 8147/02
bekannt - bei einem Umfang von 120 bis 140 qm an Nutzfläche zu einem
monatlichen Mietzins von 2.400 DM bzw. 1.200 Euro vermieteten Räume. Dieser
Betrag als Streitwert ist im vorliegenden Verfahren wegen der Vorläufigkeit des
Rechtsschutzzieles zu halbieren.

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