Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 7 A 1257/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.7A1257.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 500,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der ohne Baugenehmigung
errichtete Holzzaun gegen materielles Baurecht verstößt, da er nicht den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. "B. , Abteigelände" der Stadt P. entspricht. Dieser setzt fest,
dass in den zeichnerisch festgelegten Vorgärten Abgrenzungen zwischen Verkehrsfläche und
Vorgartenfläche und zwischen den Vorgartenflächen untereinander nur in Form von
Rasenkantensteinen bis 0,10 m über der angrenzenden Verkehrsfläche zulässig sind (Nr.
2.1.5. "Einfriedungen" der textlichen Festsetzungen). Demgegenüber grenzt der Holzzaun in
einer Höhe von 1,80 m die Vorgartenfläche der Kläger sowohl zur Verkehrsfläche als auch
zum Nachbargrundstück ab.

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Die gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes vorgebrachten Argumente greifen nicht
durch.

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Die gestalterische Festsetzung Nr. 2.1.5. ist von einer ausreichenden
Ermächtigungsgrundlage getragen. Das Verwaltungsgericht ist insofern von den Klägern
unbeanstandet davon ausgegangen, dass § 81 BauO NRW 1984 Festsetzungen nicht nur zur
Verhinderung von Verunstaltungen sondern auch Festsetzungen zur positiven Gestaltung von
Vorgartenflächen und ihrer Abgrenzung zur Verkehrsfläche erlaubt.

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Abwägungsfehler in Hinsicht auf diese örtliche Bauvorschrift sind nicht ersichtlich.

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Die insoweit von Klägerseite erhobenen Rügen können - entgegen der Auffassung des
Beklagten - nicht unter Hinweis auf § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB als unbeachtlich eingestuft
werden. Nach dieser Vorschrift sind Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung (hier des Bebauungsplans)
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Am 1. März 1988 wurde
zwar die Durchführung des Anzeigeverfahrens hinsichtlich des Bebauungsplanes öffentlich
bekannt gemacht. Auch wurde der Widerspruch, der erstmals die Verletzung des
Abwägungsgebotes rügte, erst am 23. Mai 1995 eingelegt. Auf den 1. März 1988 kann aber
zur Berechnung des Fristbeginns nicht abgestellt werden. Nach der Verkündung des
Baugesetzbuches wurde § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 dem Baugesetzbuch durch Art. II Nr. 6
des am 22. Juli 1988 verkündeten Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
vom 21. Juni 1988 (GVBl. 1988, S. 319) angepasst. Gemäß Art. III des Änderungsgesetzes
trat u.a. die Änderung des § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 rückwirkend zum 1. Juli 1987 in
Kraft. Allerdings ist ausdrücklich geregelt, dass für örtliche Bauvorschriften nach § 81 Abs. 4
BauO NRW die Frist von 7 Jahren gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB frühestens am Tag nach
der Verkündung des Änderungsgesetzes beginnt. Fristbeginn war im vorliegenden Fall also
frühestens der 23. Juli 1988. Hiervon ausgehend war die Frist von sieben Jahren am 23. Mai
1995 noch nicht abgelaufen.

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Ein von den Klägern behaupteter, gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -
unzulässiger Eingriff in die Baufreiheit ist nicht zu erkennen. Grundsätzlich sind auch
Regelungen zur positiven Gestaltung, die sich im Rahmen der Inhalts- und
Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG halten, verfassungsrechtlich
unbedenklich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss v. 10. Juli
1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59 Nr. 19; OVG
NRW, Urteil v. 9. Februar 2000
- 7 A 2386/98 -.

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Dabei war die Gemeinde schon vor der seit dem 1. Juli 1987 geltenden Fassung von § 81
Abs. 4 BauO NRW 1984, die u.a. auf das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 6 BauGB
verweist, verpflichtet, die Belange des Einzelnen und der Allgemeinheit abzuwägen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 20. Juni
1981
- 11 A 392/80 -, BRS 38 Nr. 138 zur
entsprechenden Regelung in § 103 BauO
NRW 1970.

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Eine diesen Anforderungen genügende Abwägung ist den zeichnerischen sowie textlichen
Festsetzungen einschließlich der zugehörigen Begründung des Bebauungsplanes zu
entnehmen.

14

Vorgartenflächen sind schon von Vornherein durch ihren Bezug zum Straßenraum
(mit)bestimmt. Aus stadtgestalterischen Gründen wird bei Vorgartenflächen allgemein in den
seltensten Fällen eine zu intensive Abschottung von der Verkehrsfläche hingenommen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss v. 19. April
2000 - 7 A 4066/96 -

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Diese allgemeine Inhaltsbestimmung von Vorgartenflächen wird im Gebiet des
Bebauungsplanes Nr. 72 noch durch die unmittelbare Nachbarschaft zur ehemaligen Abtei
B. , die als denkmalwerte Anlage diesen Bereich beherrscht, ergänzt. Wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hat die Gemeinde eine positive Gestaltung des
Straßenbildes durch optische Erweiterung des Straßenraumes und seine Durchgrünung
vornehmen wollen. Hinsichtlich der Vorgärten ist in der Begründung zum Bebauungsplan
gesondert ausgeführt, es würden Festsetzungen getroffen, die die Vorgartenbereiche soweit
wie möglich mit in den Strassenraum einbezögen. Die optische Wahrnehmung gestalteter
Grünflächen trage zu einer wünschenswerten Bereicherung des Straßenraumes mit bei.
Verschiedenartige Zäune und Mauern würden als störende Elemente empfunden. Diese
Gesichtspunkte tragen den Belangen der Gestaltung des Ortsbildes (vgl. § 81 Abs. 4 BauO
NRW 1984 i.V.m. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) und des Denkmalschutzes (vgl. § 81
Abs. 4 BauO NRW 1984 i.V.m. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB) Rechnung, denn der
Denkmalschutz betrifft nicht nur das Denkmal selbst - hier die ehemalige Benediktinerabtei
B. - sondern auch dessen (nähere) Umgebung, vgl. § 9 Abs.1 Buchst. b) des
Denkmalschutzgesetzes.
Die Kläger behaupten dagegen, die topographische Lage sei ungeeignet, um schützenswerte
Blickbeziehungen zur Abtei zu erhalten, es bestehe überhaupt keine relevante
Blickbeziehung. Eine solche Festsetzung sei auch nicht erforderlich, um drohende
Verunstaltungen zu vermeiden oder vorhandene bauliche Strukturen zu erhalten und die
gestalterische Anpassung der Neubebauung sicherzustellen. Diese Gesichtspunkte verkennen
die das Plangebiet beherrschende Lage der Abtei B. . Benediktinerabteien wurden
regelmäßig in deutlicher Entfernung von Siedlungen gegründet, um der Abkehr der Mönche
von dieser Welt sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Es ist daher folgerichtig, eine
heranrückende Wohnbebauung nicht den Charakter einer dichten Besiedlung gewinnen zu
lassen, sondern durch räumliche Weite mit einer Vielzahl von Grünflächen der ursprünglichen
Lage einer solchen Abtei gerecht zu werden. Diesem Ziel wird die optische Aufweitung des
Straßenraumes durch die - gärtnerisch zu gestaltenden (Nr. 2.1.4. der textlichen
Festsetzungen) - Vorgärten gerecht.
Private Belange der Straßenanlieger sind dagegen nur in geringem Maße berührt.
Einfriedungen sowohl zum Schutz vor unkontrolliertem Betreten bzw. Verlassen des
Grundstücks werden nicht ausgeschlossen, sondern sind nur - von der Straßenfläche aus
gesehen - hinter den gekennzeichneten Vorgartenbereich zurückzuverlegen. Die Gestaltung
der Vorgärten hat sich nur am Merkmal "gärtnerisch" zu orientieren und belässt durch diese
allgemeine Formulierung den Straßenanliegern eine weitgehende Gestaltungsfreiheit.

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Andere Gründe, die gegen die Geltung des Bebauungsplanes Nr. sprechen, bedürfen im
vorliegenden Zulassungsverfahren keiner näheren Prüfung. Soweit die Kläger in ihrem
Zulassungsantrag insoweit auf ihre Schriftsätze vom 23. Mai 1995, vom 22. April 1997 und
vom 21. Januar 1999, in denen weitere Rügen gegen den Bebauungsplan Nr. enthalten sind,
Bezug nehmen, genügt ihr Vortrag nicht dem Darlegungserfordernis gemäß § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO. Diese Bezugnahme lässt keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Urteil erkennen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Bebauungsplan, soweit es
hier darauf ankomme, rechtsgültig sei. Der Vortrag der Kläger im Zulassungsantrag legt
demgegenüber nicht dar, welche in Anbetracht des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB noch
rügefähigen, konkreten Mängel dazu führen sollen, dass der Bebauungsplan Nr. insgesamt
oder oder in solchen Teilen, die auch die örtlichen Bauvorschriften in den textlichen
Festsetzungen Nrn. 2.1.4. und 2.1.5. erfassen, keine Geltung hat.

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Ernstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus,
dass das Verwaltungsgericht die Ausübung des behördlichen Ermessens in fehlerhafter Weise
kontrolliert hätte. Das angefochtene Urteil entspricht den Anforderungen des § 114 Satz 1
VwGO. Danach prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es (auch) im Bauordnungsrecht grundsätzlich aus der Natur der Sache
geboten ist, gegen rechtswidrige Zustände einzuschreiten. Das eingeräumte Ermessen dient
regelmäßig nur dazu, von einem Einschreiten absehen zu können, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine Ausnahme angemessen ist.

19

BVerwG, Beschluss v. 28. August 1980
- 4 B 67-80 -, BRS 36 Nr. 93

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Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall liegen - wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat - nicht vor. Eine Abweichung im Sinne von § 73 Abs. 1 BauO NRW von den
örtlichen Bauvorschriften kommt nicht in Betracht. Danach können Abweichungen dann
zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen
Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar sind. Der Holzzaun ist demgegenüber in besonderer Weise geeignet, der
Anforderung einer optischen Aufweitung des Straßenbildes entgegenzustehen.

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Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der
Beklagte hat schon gegenüber der Widerspruchsbehörde zu erkennen gegeben, dass er gegen
weitere Zaunanlagen in Vorgärten einschreiten werde. Es ist auch nicht gleichheitswidrig,
Hecken unter Rückgriff auf das Gebot der gärtnerischen Gestaltung der Vorgärten (textliche
Festsetzung Nr. 2.1.4.) hinzunehmen, Zäune als Einfriedungen aber zu beseitigen. Dies
entspricht dem Gestaltungswillen des Plangebers. Wie der Begründung der
Gestaltungsvorschriften zu den Vorgärten zu entnehmen ist, liegt die Betonung auf der
optischen Wahrnehmung gestalteter Grünflächen. Als unerwünschte Gegenbeispiele werden
ausdrücklich Zäune und Mauern genannt. Dies zeigt, dass der Plangeber jedenfalls bauliche
Anlagen, soweit sie eine Höhe von 10 cm übersteigen, zur Einfriedung verhindern wollte.
Solange Hecken als Element gärtnerischer Gestaltung genutzt werden und daneben auch der
Einfriedung dienen, ohne die optische Aufweitung des Straßenraumes zu beeinträchtigen,
nehmen sie einem Vorgarten nicht den Charakter einer gärtnerisch gestalteten
Grünfläche.

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Grundsätzlich Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. Die Reichweite der Regelung
in § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 in der seit dem 1. Juli 1987 geltenden Fassung bedarf - wie
gesehen - keiner grundsätzlichen Entscheidung. Die weiterhin aufgeworfenen Rechtsfragen
lassen sich anhand der bisherigen Rechtsprechung beantworten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO). Mit der
Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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