Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-09, Aktenzeichen 15 A 6852/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0609.15A6852.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.506,25 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger waren und sind Eigentümer des Grundstücks
Gemarkung A , Flur 50, Flurstück 37. Mit Baugenehmigung
vom 11. August 1980 wurde ihnen die Errichtung eines
Einfamilienhauses gestattet. In den Bauunterlagen war das
genannte Flurstück als Baugrundstück bezeichnet. Unter Punkt
10 der Baugenehmigung heißt es: "Die in der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom 8.7.1980 enthaltenen Bedingungen, Auflagen und
Hinweise sind Bestandteil dieser Baugenehmigung. Für die
Ausführung der Abwasseranlage sind die geprüften Bauvorlagen
zur wasserrechtlichen Erlaubnis verbindlich." Mit
wasserrechtlicher Erlaubnis vom 8. Juli 1980 wurde den Klägern
die Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer in das
Grundwasser erlaubt. Nach dem zur wasserrechtlichen Erlaubnis
gehörenden Plan war die Verlegung von Rieselrohren auf dem
Flurstück 37 beantragt, genehmigt wurde allerdings die
Verlegung dieser Versickerungsstränge auf dem Flurstück 37
unter Weiterverlegung zweier Stränge nach Nordwesten etwa 8 m
auf das Nachbargrundstück, das ehemalige Flurstück 38, aus dem
das Flurstück 171 herausparzelliert wurde, deren Eigentümer
die Kläger seit dem 5. November 1981 sind. Auf dem genannten
Plan wurde auf dem Nachbargrundstück der Vermerk
"Grundstückszukauf" angebracht. Seit dem 24. Juli 1992 besteht
die Möglichkeit, Abwasser in den vor dem Flurstück 37
verlegten Kanal einzuleiten. Die Grundstücke der Kläger sind
nicht überplant, jedoch existiert die Satzung über die
Festlegung der Grenzen für einen Teilbereich des im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles C vom 1. März 1979,
wonach das Flurstück 37 und ein nordwestlich daran
angrenzender Teil des Flurstücks 171 innerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils
C liegen.

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Mit Bescheid vom 28. August 1992 zog der Beklagte die
Kläger zu einem Kanalanschlußbeitrag über 9.457,50 DM heran,
wobei der Beklagte die Fläche des Flurstücks 37 mit 653 qm und
weitere 374 qm aus dem Flurstück 171 unter Anwendung der
satzungsmäßigen 50 m-Tiefenbegrenzung zugrundelegte. Dagegen
erhoben die Kläger insoweit Widerspruch, als auch die
Teilfläche aus dem Flurstück 171 veranlagt wurde, für die sie
eine Beitragspflicht nicht als gegeben ansahen. Den
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
23. November 1992 zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger
vorgetragen: Das teilweise veranlagte Flurstück 171 liege im
Außenbereich. Eine Zusammenfassung der genannten Teilfläche
mit dem Flurstück 37 zu einer wirtschaftlichen Einheit sei
nicht zulässig, da dieses selbständig bebaubar sei, wie sich
aus der Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Erlaubnis,
die sich allein auf das Flurstück 37 bezögen, ergebe. Der
Erwerb des Flurstücks 171 sei nur erfolgt, um dieses
gärtnerisch zu nutzen. Ein Zukauf sei von der
Genehmigungsbehörde nicht gefordert worden. Die Mitnutzung des
Flurstücks 171 sei weder erforderlich noch rechtlich möglich
gewesen. Die nur für eine Übergangszeit erfolgte Verlegung von
Verrieselungssträngen auf dem Flurstück 171 sei für die
rechtliche Beurteilung des Flurstücks 37 nicht von Belang, da
Verrieselungsstränge keine baulichen Anlagen seien.

6

Die Kläger haben beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
28. August 1992 in der Gesalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. November
1992 insoweit aufzuheben, als
Kanalanschlußbeiträge auch für das
Flurstück 171 gefordert werden.

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Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Die gesamte aus den Flurstücken 37 und
171 gebildete Fläche sei bis zur Tiefenbegrenzung
beitragspflichtig, da es sich um eine wirtschaftliche Einheit
handele. Das Flurstück 171, auf dem sich ein Hausgarten und
ein Schuppen befänden, werde einheitlich mit dem Flurstück 37
genutzt. Nach der Erlaubnis vom 8. Juli 1980 solle sich die
Untergrundverrieselung auch auf das Flurstück 171 erstrecken,
so daß auch dadurch eine wirtschaftliche Einheit gebildet
werde.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Dagegen richtet sich die rechtzeitig
eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Die
beiden Flurstücke bildeten als zusammenhängender Grundbesitz
eine selbständige wirtschaftliche Einheit, die einheitlich und
hinsichtlich des Flurstücks 171 nicht etwa nur
außenbereichstypisch genutzt werde. Unerheblich sei, wo nach
der Ortslagenabgrenzung der im Zusammenhang bebaute Ortsteil
ende, da es nicht erforderlich sei, daß bauakzessorische
Flächen eines Baugrundstücks selbst bebaubar seien. Hier sei
vielmehr die Tiefenbegrenzung maßgeblich.

Der Beklagte beantragt,

12

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Kläger mit der Klage
abzuweisen.

13

Die Kläger stellen im Berufungsverfahren keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

15

II.

16

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist zwar
zulässig, aber unbegründet, so daß sie abzuweisen ist. Der
angefochtene Bescheid ist, soweit er eine Teilfläche des
Flurstücks 171 beitragsrechtlich veranlagt, rechtmäßig und
verletzt deshalb keine Rechte der Kläger (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

17

Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NW in Verbindung
mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde B vom 25. November 1983 in der
Fassung der Fünften Nachtragssatzung vom 12. Dezember 1991
(BGS). Gemäß § 1 BGS erhebt die Gemeinde zum Ersatz ihres
durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage einen
Anschlußbeitrag, der gemäß § 5 Abs. 1 BGS entsteht, sobald das
Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
werden kann, hier also am 24. Juli 1992. Gegenstand der
Beitragspflicht sind gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b BGS
Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden können und für die eine bauliche und
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten
baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Das
klägerische Grundstück, das in dem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil C
liegt, erfüllt diese Voraussetzungen.

18

Entgegen der Auffassung der Kläger umfaßt dieses Grundstück
nicht nur das Flurstück 37, sondern auch das Flurstück 171 bis
zur 50 m-Tiefenbegrenzung nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 Buchst. a BGS.
Grundstück im Sinne des Anschlußbeitragsrechts des KAG NW ist
nämlich unabhängig davon, ob dies in der Beitragssatzung
ausdrücklich geregelt ist, jeder demselben Eigentümer
gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen
werden kann.

19

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
27. November 1997 - 15 A 7031/95 -, S.
2 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl
1996, 64 (65).

20

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten
ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten.

21

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Januar
1980
- 2 A 159/79 -, KStZ 1980, 214
(215).

22

Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen
vergrößert oder verkleinert werden muß.

23

Hier ist eine Vergrößerung um das Flurstück 171
erforderlich. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem bloßen
Umstand einer einheitlichen Nutzung der Flurstücke zu
Wohnzwecken (Wohngebäude auf Flurstück 37, gärtnerische
Nutzung auf Flurstück 171). Der Begriff der wirtschaftlichen
Einheit verlangt für eine Zusammenlegung von Flächen ein
Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen.
Eine solche wird durch die rechtlich nur mögliche oder
vorgeschriebene gemeinsame Nutzung bewirkt, nicht aber durch
eine lediglich tatsächliche gemeinsame Nutzung.

24

So für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG,
Urteil vom 20. Juni 1973
- IV C 62.71 -, KStZ 1974, 11 (12);
Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 34 Rdnr. 6,
§ 17 Rdnr. 6.

25

In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist als
Fall einer vorgeschriebenen gemeinsamen Nutzung bei schon
bebauten Grundstücken die bauaufsichtlich genehmigte und
verwirklichte Nutzung anerkannt. Für die Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit ist auf das abzustellen, was im
Einzelfall aufgrund und in Übereinstimmung mit der erteilten
Baugenehmigung an Bausubstanz vewirklicht worden ist.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9.
September 1996 - 15 B 1651/96 -, S. 2
f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3695/91 -,
NVwZ-RR 1997, 62 (63); zur
Kennzeichnung des Baugrundstücks in den
Bauunterlagen vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3
BauPrüfVO.

27

Dieser anerkannte Fall bauaufsichtlich genehmigter und
verwirklichter baulicher Nutzung eines aus mehreren
Flurstücken gebildeten Baugrundstücks liegt hier allerdings
nicht vor. Das in dem Lageplan zur Baugenehmigung vom
11. August 1980 durch Gelbeinfassung gekennzeichnete
Baugrundstück, auf dem das bauaufsichtlich genehmigte Wohnhaus
errichtet wurde, besteht allein aus dem Flurstück 37. Die
Notwendigkeit der Einbeziehung des Flurstücks 171 zur Bildung
einer aus diesem und dem Flurstück 37 bestehenden
wirtschaftlichen Einheit ergibt sich jedoch aus der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 8. Juli 1980, auf die Nr. 10
der Baugenehmigung Bezug nimmt. In dem zur wasserrechtlichen
Erlaubnis gehörenden Lageplan ist die Errichtung einer
Abwasseranlage durch Verlegung von Rieselrohren auch auf dem
Nachbargrundstück vorgesehen. Durch Bescheinigung vom 3. März
1982 wurde von der örtlichen Wasserbehörde bescheinigt, daß
die Entwässerungsanlage entsprechend der Erlaubnis vom 8. Juli
1980 erstellt worden ist.

28

Nach der bau- und wasserrechtlichen Genehmigungslage war
somit die bauliche Ausnutzung des Flurstücks 37 nur möglich,
wenn auf dem südöstlichen Teil des Nachbargrundstücks ein Teil
der Entwässerungsanlage erstellt wurde. Dabei kommt es nicht
darauf an, wie die Kläger meinen, ob die Verrieselungsrohre
eine bauliche Anlage darstellen. Vielmehr wird das notwendige
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flurstücke 37
und 171, die es rechtfertigt, eine wirtschaftliche Einheit
anzunehmen, durch die genannten Genehmigungen und deren
Verwirklichung hergestellt.

29

Unerheblich ist auch, daß, wie die Kläger ausführen, weder
ein Zukauf einer nordwestlich an das Flurstück 37 angrenzenen
Fläche von der Bauordnungs- oder Wasserbehörde gefordert
worden sei, noch eine Einbeziehung des Flurstücks 171
erforderlich gewesen sein soll. Es kommt nicht auf die
Entstehungsgeschichte oder die Erforderlichkeit der
Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Erlaubnis an, sondern
darauf, daß diese Genehmigungen als Rechtstatsache den
erforderlichen rechtlichen Zusammenhang hergestellt haben und
ihnen entsprechend die Bausubstanz errichtet wurde.

30

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheitert
die Bildung der genannten wirtschaftlichen Einheit nicht
daran, daß die die Beitragspflicht auslösende Möglichkeit der
Einleitung von Abwasser in den Mischwasserkanal am 24. Juli
1992 die Notwendigkeit der Existenz einer auf das Flurstück
171 übergreifenden Entwässerungsanlage gerade entfallen
ließ.

31

Dies ergibt sich daraus, daß im für die Beitragsentstehung
maßgeblichen Zeitpunkt der erstmaligen Möglichkeit, Abwasser
in den Mischwasserkanal einzuleiten, es noch notwendig blieb,
die Entwässerungsanlage in der Weise umzugestalten, daß das
Abwasser in die - bereits seit 1985 verlegte -
Hausanschlußleitung eingeleitet und die Grundstückskläranlage
nebst Verrieselungsnetz stillgelegt wurden. Zum Anschluß an
die öffentliche Abwasseranlage verblieben den Klägern drei
Monate nach Bekanntmachung der Anschlußmöglichkeit (§ 5 Abs. 5
der Entwässerungssatzung der Gemeinde B vom
18. Dezember 1986 - EWS -), zur vollständigen Stillegung der
Grundstücksentwässerungsanlage verblieben ihnen acht Wochen
nach dem Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage (§ 8
Abs. 5 EWS), wobei für die Änderung von Anlagen und
Einrichtungen auf Grundstücken zur Ableitung oder Reinigung
von Abwasser eine Erlaubnis und sodann eine
Benutzungsgenehmigung erforderlich ist (§ 9 Abs. 1 EWS). Der
oben beschriebene rechtliche Zusammenhang zwischen den
Flurstücken 37 und 171 war also im Zeitpunkt des Entstehens
der Beitragspflicht noch nicht aufgelöst. Ob dieser
Zusammenhang später durch Erteilung einer Erlaubnis zur
Änderung der Entwässerungsanlage und zur Genehmigung ihrer
Benutzung aufgehoben wurde, kann daher offenbleiben.

32

Schließlich unterfällt auch das gesamte Flurstück 171 bis
zur satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung der Beitragspflicht. Für
eine Beschränkung der wirtschaftlichen Einheit auf einen Teil
des Flurstücks 171, etwa auf die von den Verrieselungssträngen
in Anspruch genommene Fläche, ist kein Raum. Eine solche, die
Buchgrundstücksgrenzen des Flurstücks 171 unberücksichtigt
lassende Bildung wirtschaftlicher Einheiten kommt bei einer
aus einem Buchgrundstück und einer Teilfläche eines anderen
Buchgrundstücks zu bildenden wirtschaftlichen Einheit von
vornherein dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - allein
die Ausschöpfung einer Restfläche bis zur satzungsmäßigen
Tiefenbegrenzung in Rede steht. Kleinere wirtschaftliche
Einheiten als die Flächen, die durch die satzungsmäßige
Tiefenbegrenzung als typischerweise erschlossen gelten, sind
nicht zu bilden.

33

Schließlich ist auch unerheblich, ob der veranlagte Teil
des Flurstücks 171 ganz oder zum Teil im Außenbereich liegt.
Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung eines
Grundstücks zu Kanalanschlußbeiträgen ist zwar regelmäßig, daß
es bebaut oder Bauland ist, nicht jedoch, daß es in seiner
vollen Gänze in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt
und damit - vorbehaltlich der Anforderungen des Sich-Einfügens
in die Eigenart der näheren Umgebung der gesicherten
Erschließung - in seiner vollen Gänze bebaut werden kann. Mit
der kanalanschlußbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung wird
keine Abgrenzung zum Außenbereich gezogen, sondern unabhängig
davon generalisierend die räumliche Erschließungswirkung der
Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter
aufweisendes Grundstück begrenzt.

34

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 25.
Februar 1997 - 15 B 265/97 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks.

35

Gegen die Berechnung der Höhe des festgesetzten Beitrags
haben die Kläger Einwendungen nicht erhoben. Umstände, die zu
einem geringeren Beitrag führen würden, sind auch nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

38

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs.
2 GKG.

39