Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-09, Aktenzeichen 6 B 1717/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1009.6B1717.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des von der
Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirksregierung B.
vom 2. Februar 2006 eingelegten Widerspruchs
wiederherzustellen.

4

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die
Verfügung eingelegten Widerspruchs und dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides geht zu
Lasten der Antragstellerin aus. Die Anordnung der
amtsärztlichen Untersuchung vom 2. Februar 2006
einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser
Verfügung vom 8. Mai 2006 erweist sich bei summarischer
Prüfung auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens als rechtmäßig.

5

Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist der Beamte bei
bestehenden Zweifeln über seine Dienstunfähigkeit verpflichtet,
sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen
zu lassen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch
beobachten zu lassen. Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn
und Zweck der Regelung auch dann, wenn der
Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten
hat.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -,
Buchholz 237.5 § 51 HBG Nr. 1; OVG NRW Urteil vom 16.
November 1992 - 6 A 2018/91 - n.v.; Brockhaus, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand
September 2006, § 45 LBG NRW Rdnrn. 54 f.

7

Eine an den Beamten gerichtete Weisung, sich amtsärztlich
untersuchen zu lassen, ist gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel
des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten auf
konkrete Umstände stützen und nicht "aus der Luft gegriffen
sind". Einer Überzeugung der Behörde, dass der Beamte
dienstunfähig ist, bedarf es nicht. Ob die Zweifel des
Dienstherrn an der Dienstfähigkeit berechtigt oder begründet
sind, soll vielmehr gerade durch die angeordnete Untersuchung
geklärt werden. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer
solchen Anordnung kann sich daher regelmäßig nicht darauf
erstrecken, den Berechtigungsgrad der Zweifel zu ergründen.
Denn dies würde die Gefahr der Vorwegnahme des ärztlichen
Untersuchungsergebnisses beinhalten. Die Aufforderung an den
Beamten, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich
untersuchen zu lassen, kann infolgedessen von den
Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden, ob sie
ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 B
106.97 -, Juris, m.w.N.; OVG NRW Urteile vom 10. Juni 1974 -
VI A 458/73 -, ZBR 1974, 362 und vom 18. Januar 1994 - 6 A
2652/92 - n.v.; Brockhaus, a.a.O., § 45 LBG NRW Rdnr. 54
f.

9

In Anwendung dieser Grundsätze hat das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die beim
Dienstherrn der Antragstellerin bestehenden Zweifel über deren
Dienstfähigkeit nicht "aus der Luft gegriffen" sind und die
Anordnung der hier in Rede stehenden (weiteren) amtsärztlichen
Untersuchung rechtfertigen. Die in der Zeit seit der letzten
amtsärztlichen Untersuchung am 10. Mai 2005 erneut
aufgelaufenen erkrankungsbedingten Fehlzeiten der
Antragstellerin stellen hinreichend konkrete Umstände dar,
Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit zu begründen. In dem etwa
viereinhalbmonatigen Zeitraum vom 12. September 2005 bis
zum 31. Januar 2006, in dem die Antragstellerin befristet an das
T.kolleg in B. -I1. abgeordnet war, war sie vom
18. bis zum 21. Oktober 2005 und vom 21. November bis zum
24. Dezember 2005 erkrankt und infolgedessen für insgesamt
über einen Monat nicht dienstfähig. Am Ende der
Abordnungszeit hat sie sich am 31. Januar 2006 wegen
stressbedingter Migräne erneut krank gemeldet. Im Anschluss
daran hat sie - nach ihrer Versetzung an das Städtische
Gymnasium N. zum 1. Februar 2006 - privatärztliche
Bescheinigungen mit dem Eintrag "arbeitsunfähig - Dienstort
N. " für die Zeit ab dem 1. Februar 2006 vorgelegt. Ob sie
den Dienst wieder aufgenommen hat, lässt sich den Akten nicht
entnehmen.

10

Die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung steht
nicht dadurch in Frage, dass die Fehlzeiten vom 18. bis zum 21.
Oktober 2005 und vom 21. November bis zum 24. Dezember
2005 - wie die Antragstellerin mit der Beschwerde behauptet -
nicht das übliche Maß ihrer Alters- und Berufsgruppe
überschritten und die diesen Fehlzeiten zugrunde liegende
Infektion ausgeheilt sei. Dies folgt bereits daraus, dass - wie
bereits ausgeführt - auch danach weitere krankheitsbedingte
Fehltage ab dem 31. Januar 2006 (stressbedingte Migräne;
Dienstunfähigkeit "Dienstort N. ") hinzugekommen sind.
Diese weitere Entwicklung hinsichtlich der krankheitsbedingten
Fehlzeiten hat auch die Bezirksregierung B. zur
Begründung der Untersuchungsanordnung mit herangezogen,
indem sie im Rahmen der Anordnung der sofortigen
Vollziehung unter dem 8. Mai 2006 ihren ursprünglichen
Bescheid ergänzt hat. Dies stößt auf keine rechtlichen
Bedenken.

11

Unabhängig davon greift die Argumentation der
Antragstellerin nicht durch, weil die eine
Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn
nicht unbedingt eine bestimmte beziehungsweise
überdurchschnittlich hohe Anzahl von Fehltagen voraussetzen.
Vielmehr können sich aufgrund der (sonstigen) Umstände des
Einzelfalles Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten
ergeben.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschlüsse
vom 28. Mai 1984, a.a.O., und vom 26. September 1988 - 2 B
132/88 -; OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1982 - 1 A 2087/80
-, DÖD 1983, 91.

13

Auch ist nicht allein auf die Art und das Ausmaß der
einzelnen Leiden, sondern die gesamte gesundheitliche
Konstitution des Beamten abzustellen.

14

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - VI C
56.63 -, ZBR 1967, 148, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B
182.88 -, DÖD 1989, 236; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 55.88
-, DVBl. 1990, 1232; OVG NRW Urteile vom 18. März 1998 -
12 A 1388/96 -, Juris, vom 26. August 1998 - 12 A 2825/96 -,
Juris und vom 17. September 2003 - 1 A 1069/01 -, DÖD 2004,
166.

15

Hier ist es - wie oben bereits dargestellt - schon in der
verhältnismäßig kurzen Abordnungszeit erneut zu erheblichen
Fehlzeiten gekommen, obwohl die Antragstellerin entsprechend
der amtsärztlichen Anregung im Gutachten vom 20. Juni 2006
wohnortnah eingesetzt und zudem nach B. -I1. an eine
andere Schule abgeordnet worden ist. Durch die Abordnung war
insbesondere die Konfliktsituation mit der Schulleitung des
Gymnasiums in T2. , die in der Vergangenheit offensichtlich
für die krankheitsbedingten Fehlzeiten mitverantwortlich war,
behoben. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein,
dass die Zweifel an der Dienstfähigkeit "aus der Luft gegriffen
sind". Ob sie letztlich berechtigt oder - wie die Antragstellerin
meint - wegen der mittlerweile vollständig ausgeheilten
Infektion unberechtigt sind, ist nicht Gegenstand der
behördlichen Untersuchungsanordnung oder deren gerichtlicher
Überprüfung, sondern soll gerade durch die Untersuchung
geklärt werden.

16

Die hinsichtlich der Dienstfähigkeit bestehenden Zweifel
werden nicht dadurch ausgeräumt, dass sich die Antragstellerin
lediglich hinsichtlich des Dienstortes N. für dienstunfähig
hält, weil sie für den Schulweg dorthin auf öffentliche
Verkehrsmittel angewiesen und gesundheitlich nicht in der Lage
sei, eine wöchentliche Fahrzeit von zwölf bis fünfzehn Stunden
zu bewältigen. Denn auch insoweit muss gerade durch die
amtsärztliche Untersuchung geklärt werden, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang die Zweifel an der
(uneingeschränkten) Dienstfähigkeit begründet sind. Dem steht
nicht entgegen, dass bereits in dem vorigen amtsärztlichen
Gutachten vom 20. Juni 2005 eine Empfehlung zum Einsatzort
der Antragstellerin abgegeben worden war. Aufgrund der
damaligen amtsärztlichen Untersuchung war es "für sinnvoll
erachtet" worden, dass die Antragstellerin "ihre Tätigkeit an
einer wohnortnahen Schule ausübt". Diese Empfehlung beruhte
jedoch im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin
aufgrund einer Augenkrankheit mit Gesichtsfeldausfällen nicht
Auto fahren darf. Konkrete Feststellungen dazu, in welchem
Umfang die Antragstellerin in der Lage ist, tägliche
Anfahrtswege zu bewältigen, werden nicht getroffen.

17

Die streitgegenständliche Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung ist schließlich nicht willkürlich. Soweit die
Antragstellerin meint, es sei widersprüchlich, wenn der
Dienstherr einerseits mit der Versetzung nach N. zum
Ausdruck bringe, dass er auf ihre gesundheitliche Belastbarkeit
vertraue, und andererseits wegen der Zweifel an ihrer
Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung anordne, liegt
dem ein unzutreffendes Verständnis hinsichtlich des Zwecks
einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung zugrunde. Eine
amtsärztliche Untersuchung kann - wie bereits dargelegt - nicht
erst angeordnet werden, wenn die Behörde von der
Dienstunfähigkeit des Beamten überzeugt ist. Zweifel über die
Dienstfähigkeit können vielmehr schon bestehen, wenn
bestimmte Gründe auf die Dienstunfähigkeit hinweisen,
gleichwohl aber andere Gründe für seine Dienstfähigkeit
sprechen, die Behörde also aufgrund der ihr bekannten
Tatsachen (gerade) kein klares Bild darüber gewinnen kann, ob
die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit des Beamten
gegeben ist.

18

Vgl. OVG, Urteil vom 10. Juni 1974, a.a.O.

19

Dass der Dienstherr nicht gehalten ist, bis zur Klärung der
Dienst(un)fähigkeit anstehende beamtenrechtliche Maßnahmen -
etwa die hier erfolgte Versetzung der Antragstellerin nach
N. - auszusetzen, versteht sich von selbst.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 2 GKG.

22