Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-20, Aktenzeichen 11 S 33/99
ECLI:DE:LGDO:1999:0520.11S33.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.01.1999

verkündete Urteil des Amtsgerichts Lünen abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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Entscheidungsgründe

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(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

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Die Berufung der Beklagten ist begründet.

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Die erhobene Feststellungsklage ist zwar gemäß § 256 ZPO zu-

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lässig, aber unbegründet.

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Die Feststellungsklage ist zulässig, denn auch wenn ein Teil

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des Schadens der Klägerin schon beziffert werden kann, fehlt

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es insoweit insgesamt nicht am Feststellungsinteresse. Es kann nämlich

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insgesamt auf Feststellung der Ersatzpflicht geklagt werden,

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(vgl. BGH VersR 1991, 788; OLG Köln VersR 1992, 764). Hier

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ist es schon aufgrund der erlittenen Verletzungen einer

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Oberschenkelhalsfraktur grundsätzlich möglich, das Spätfol-

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gen eintreten. Schon dies rechtfertigt damit das Feststel-

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lungsinteresse für die gesamte Klage.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Die begehrte Feststellung

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der Ersatzpflicht der Beklagten kann nicht getroffen werden.

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Als Anspruchsgrundlage für die Klägerin kommen hier wegen

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des materiellen Schadens c.i.c. und §§ 823 Abs. 1, 31 BGB,

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wegen des immateriellen Schadens § 847 BGB in Betracht.

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Die Klägerin hat sich im Geschäftslokal der Beklagten einen

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Oberschenkelhalsbruch zugezogen, nachdem sie auf einer Jo-

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ghurtlache ausgerutscht ist. Dies steht aufgrund der durch-

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geführten Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht fest. Alle Zeu-

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gen haben dies bestätigt. Weitere Voraussetzung einer Haf-

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tung der Beklagten ist aber, dass der Sturz der Klägerin

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kausal durch eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtver-

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letzung der Beklagten eingetreten ist. Grundsätzlich ist der

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Betreiber eines Lebensmittelgeschäftes verpflichtet, im Rah-

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men des Zumutbaren alles zu tun, um die Sicherheit des Ver-

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kehrs in den Geschäftsräumen zu gewährleisten. Diese Pflicht

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erstreckt sich auch darauf, dass die Fußböden der dem Publi-

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kumsverkehr gewidmeten Räume während der Geschäftszeiten

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frei von Gefahren zu halten sind (vgl. OLG Köln, VersR 1997,

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1113 m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein völli-

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ger Ausschluss von Gefahren durch Verschmutzung des Bodens,

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die insbesondere von den Kunden verursacht werden, nicht

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möglich ist. Deshalb genügt der Betreiber eines Ladens seiner

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Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Boden auf Verun-

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reinigungen regelmäßig untersucht und aufgefundene Verunrei-

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nigungen sofort beseitigt (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Organisa-

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torisch ist deshalb sicherzustellen, dass eine bestimmte

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Person in regelmäßigen Abständen den Boden reinigt und daß

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dies durch die Laden- oder Abteilungsaufsicht kontrolliert

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wird (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158). Für die sehr ver-

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schmutzungsgefährdeten Bereiche der Obst- und Gemüseabteilung

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hat die Rechtsprechung festgestellt, dass eine Reinigung

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bzw. Kontrolle alle 15 - 20 Minuten ausreicht, soweit nicht

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zuvor konkreter Anlass zu Reinigungsmaßnahmen bestehen (vgl.

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OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Stuttgart, VersR 1991, 441: 20 Mi-

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nuten, OLG Köln VersR 1997, 1113: 10 - 15 Minuten). Im vor-

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liegenden Fall hat sich der Unfall in der Abteilung für Mol-

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kereiprodukte zugetragen. Diese Abteilung ist weit weniger

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beeinträchtigt durch Verschmutzung durch die Kunden. Grund-

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sätzlich ist hier ein nicht so strenger Maßstab anzulegen

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wie bei der Obst- und Gemüseabteilung. Denn bei Letzterer

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werden durch die Kunden häufig Obst- und Grünteile auf den

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Boden fallengelassen. Bei der Molkereiprodukte-Abteilung

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werden üblicherweise nur komplette Packungen aus den Regalen

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entnommen. Es besteht aber natürlich die Gefahr, dass aus

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herabgefallen Verpackungen Flüssigkeiten auslaufen und eine

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Gefahrenquelle bilden. Dennoch ist diese Gefahr geringer

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einzustufen und damit auch die Anforderungen an die Ver-

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kehrssicherungspflicht.

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Ob hier die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht organi-

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satorisch genügt hat, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls

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ist hier eine evtl. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

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nicht kausal für den hier fraglichen Unfall geworden. Denn

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der Zeuge K hat in seiner Vernehmung ausgesagt, dass

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er zum Unfallzeitpunkt mit der Nassreinigungsmaschine seine

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Arbeit begonnen und noch nicht beendet hatte. Zwischen dem

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Beginn der Reinigung mit der Nassreinigungsmaschine in der

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Molkereiabteilung und dem Unfall habe ca. eine 1/4 Stunde ge-

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legen. Die Aussage des Zeugen wird auch bestätigt durch die

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des Zeugen M. Die Aussagen sind auch glaubhaft.

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Sie sind offensichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage be-

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müht und haben insofern ihren Arbeitgeber, die Beklagte, be-

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lastet, als sie die Joghurtlache als Unfallursache bestätigt

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haben und auch offensichtlich bei der Frage der generellen

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Reinigungsmaßnahmen sich an die tatsächlichen Begebenheiten

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gehalten haben. Andere Anhaltspunkte, die gegen die Glaub-

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haftigkeit der Aussagen der Zeugen sprechen könnten, liegen

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nicht vor. Allein aus der Tatsache, dass die Zeugen bei der

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Beklagten beschäftigt sind, lässt nicht den Schluss zu, dass

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sie unglaubwürdig sind. Wenn der Zeuge K aber ca. 15

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bis 20 Minuten vor dem Unfall noch den hier fraglichen Be-

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reich gereinigt hat, so liegt kein für den Unfall kausaler

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Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Denn auch

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bei sonst größerer Beachtung der Reinigungspflicht kann von

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der Beklagten nicht verlangt werden, dass der Boden in kür-

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zeren Abständen als 15 - 20 Minuten gereinigt wird. Dies

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gilt insbesondere auch unter Beachtung des Umstandes, dass

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hier nur die Molkereiabteilung und nicht die Obst- und Gemü-

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seabteilung betroffen war. Da hier im konkreten Fall die von

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der Verkehrssicherungspflicht geforderten Reinigungs- bzw.

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Überwachungspflicht eingehalten wurde, ist für den kausal

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nicht ursächlich geworden, wenn sie zuvor nicht hinreichend

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beachtet worden ist. Die Beklagte hat damit die tatsächliche

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Vermutung für die Kausalität einer evtl. bestehenden Verkehrs-

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sicherungspflicht widerlegt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. l ZPO