Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-28, Aktenzeichen 6 L 92/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0528.6L92.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 355/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Februar 2009
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung überwiegt das private
Interesse der Antragstellerin, auch künftig Sportwetten an ausländische Veranstalter
vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5
i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum
Glückspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine
Erlaubnis erteilt werden kann.

5

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zutreffend auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3
Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.
Insoweit schließt sich das Gericht ebenso wie das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen

6

- zuletzt Beschluss vom 24. April 2009, 7 L 305/09, juris -

7

im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen
Erwägungen in dem - soweit ersichtlich - aktuellsten veröffentlichten und in juris
aufzurufenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW - vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 - an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

8

Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den an eine
rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen
Sportwettmonopols zu stellenden verfassungsrechtlichen und auch
gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entspricht, hat das
Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes
und bezogen auf die der nordrhein-westfälischen Regelung vergleichbare Rechtslage
in Niedersachsen im Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -,
aufzurufen in juris, bestätigt.

9

Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht nachkommen zu müssen, zu seinen Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-
Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar
2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben
ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt
haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV,
wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese
Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen
Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten
Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich
illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein
schützenswertes privates Interesse.

10

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März
2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.

11

Besondere Umstände des Einzelfalls, die davon abweichend ausnahmsweise
eine Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

12

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die
mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung;
die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art.