Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-02, Aktenzeichen 2 K 105/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1102.2K105.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind zu erstatten.

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Tatbestand
Im Februar 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beim Beklagten
zu 1. die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage
auf dem Grundstück Gemarkung X. Flur 123 Flurstück 12. Nach den
Bauvorlagen war vorgesehen, das Baugrundstück auf der letzten, gut 100 m langen
Wegesstrecke über einen vom I.----------weg abzweigenden Wirtschaftsweg
(Flurstück 12) zu erschließen. Eigentümerin des Flurstücks 12 war und ist die
Gesamtheit der Beteiligten in dem Rezeß in der Zusammenlegungssache N., der
auch der Kläger angehört. Die Nutzungsrechte an den von der
Zusammenlegungssache betroffenen Wirtschaftswegen regelt der Rezeß vom
31. Dezember 1925 wie folgt:

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„	Die Wege dürfen von sämtlichen Beteiligten als Fußwege
unbeschränkt, im übrigen aber nur als Wirtschaftswege benutzt werden.
Die Wirtschaftswege dürfen nur dann beweidet werden, wenn ihre Nutzung
flächenweise an Einzelne verpachtet worden ist. Das Weidevieh muß am
Strick geführt werden. Werden Wege infolge Anlage gewerbsmäßig
betriebener Steinbrüche, Ziegeleien, von Fabriken, Bergwerken oder
ähnlichen Unternehmungen vorübergehend oder durch deren Betrieb
dauernd in erheblichem Maße abgenutzt, so soll dem Eigentümer der
betreffenden Anlage nach Verhältnis der Wegebelastung ein
angemessener Betrag zu der Unterhaltung des Weges vorweg auferlegt
werden. Die Festsetzung der Vorausleistung erfolgt bis zur Bestätigung des
Rezesses durch die Landeskulturbehörde und später durch den für die
Gesamtheit der Beteiligten bestellten Vertreter."

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Unter Hinweis auf das fremde Eigentum an dem zur Erschließung des
Bauvorhabens vorgesehenen Teilfläche des Flurstücks 12 forderte der Beklagte zu 1
den Rechtsvorgänger der Beigeladenen auf, von der Eigentümergemeinschaft eine
Erschließungsbaulast bewilligen und in das Baulastenverzeichnis der Gemeinde
X. eintragen zu lassen. Mit Datum vom 13. Mai 2003 verpflichtete sich der
Beklagte zu 2. gegenüber dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen gegen eine
einmalige Entschädigung in Höhe von 25 000 Euro dazu, der Eintragung der für die
Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Windenergieanlage erforderlichen
Wegebaulast in das Baulastenverzeichnis der Gemeinde X. zuzustimmen.
Diese Baulast wurde am 14. August 2003 unter der Blattnummer 603 in das
Baulastenverzeichnis der Gemeinde X. eingetragen. Die geplante
Windenergieanlage wurde aufgrund einer vom Beklagten zu 1. unter dem
20. Oktober 2003 erteilten - später mehrfach durch Nachtragsgenehmigungen
ergänzten - Baugenehmigung errichtet und ist nach wie vor in Betrieb.

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Der Kläger, der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wegen der
Baugenehmigung vom 20. August 2003 seine nachbarlichen Einwendungen gegen
die Errichtung und gegen den Betrieb der Windenergieanlage in einem anderweit
anhängigen Verwaltungsrechtsstreit - 10 K 2262/05 - weiterverfolgt, beantragte am
22. Dezember 2003 beim Beklagten zu 1. die Löschung der Baulast, weil diese ohne
Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft, also unter Verstoß gegen
Verfahrensvorschriften und möglicherweise auch in kollusivem Zusammenwirken mit
dem Beklagten zu 1. bewilligt worden, folglich unwirksam sei und weil sie
darüberhinaus der Erschließung einer baulichen Anlage diene, die ihn - wie dies im
Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung vom 20. Oktober 2003 detailliert
vorgetragen worden sei - in seinen öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten verletze.

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Durch Bescheid vom 23. Dezember 2003, auf den wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, lehnte der Beklagte zu 1. die Löschung der Baulast ab. Der Kläger
hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 10. Januar 2005) auch insoweit Klage erhoben, mit
der er sein früheres Vorbringen wiederholt und vertieft.

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Er beantragt,

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1.	den Beklagten zu 2. zu verurteilen, seine
Zustimmungserklärung vom 14. August 2003
zurückzunehmen und als Vertreter der Gesamtheit der
Beteiligten in dem Rezeß in der Zusammenlegungssache N.
der Löschung der im Baulastenverzeichnis der Gemeinde
X. unter Blatt Nr. 603 betreffend das Flurstück 12 der
Flur 123 in der Gemarkung X. eingetragenen Baulast
zuzustimmen,

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2.	den Ablehnungsbescheid des Beklagten zu 1. vom
23. Dezember 2003 und den zugehörigen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom
10. Januar 2005 aufzuheben und den Beklagten zu 1. zu
verpflichten, die Baulast im Baulastenverzeichnis der
Gemeinde X. unter Blatt Nr. 603 betreffend das
Flurstück 27 der Flur 149 in der Gemarkung X. zu
löschen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

11

Die Beigeladene tritt dem Vorbringen der Beklagten bei und beantragt
gleichfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der Verwaltungsakten des
Beklagten zu 1. (14 Aktenbände) sowie auf die beigezogenen Streitakten 10 K
2264/05 und 10 K 2265/05 (Verwaltungsgericht Münster) ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage bleibt mit ihren beiden Anträgen erfolglos.

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Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage ist - unbeschadet der Frage, ob
der Kläger den Klageanspruch überhaupt ohne Mitwirkung der Gesamtheit der
Beteiligten vor Gericht verfolgen darf - jedenfalls unbegründet, weil die Zustimmung
des Beklagten zu 2. vom 14. August 2003 zur Eintragung der umstrittenen Baulast in
das Baulastenverzeichnis der Gemeinde X. Rechte des Klägers nicht verletzt
hat und deshalb auch kein Anspruch auf Löschung der in Rede stehenden Baulast
besteht.

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Der Standpunkt des Klägers, die Zustimmungserklärung des Beklagten zu 2. sei
bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen fehlerhaft gewesen und deshalb
zurückzunehmen, trifft nicht zu. Die im Schriftsatz vom 6. Mai 2005 (S. 4, 1. Absatz)
erhobene Rüge, der Beklagte zu 2. hätte vor Abgabe seiner Erklärung eine
„gesonderte Zustimmung der Gesamtheit der Beteiligten" einholen müssen, findet in
dem Rezeß vom 31. Dezember 1925 keine Stütze. Sie läßt sich auch aus
gesetzlichen Vorschriften nicht ableiten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen
Angelegenheiten vom 9. April 1956 - GV. NW. S. 134 - (GemeinAngG) werden die
gemeinschaftlichen Angelegenheiten nach der Beendigung des
Auseinandersetzungsverfahrens - wie hier - durch die Gemeinde verwaltet. Nach
Satz 3 a.a.O. wird die Gesamtheit der Beteiligten Dritten gegenüber durch den
Gemeindedirektor (klarstellende Gesetzesfassung lt. Art. 98 Nr. 1 des Gesetzes vom
18. Mai 2004 - GV. NRW. S. 248 - : Bürgermeister) vertreten. Daß die Abgabe von
Willenserklärungen gegenüber Dritten einer vorherigen internen Willensbildung unter
den Beteiligten oder gar - wie der Kläger meint - eines einstimmigen
Einverständnisses der Gesamtheit der Beteiligten bedürfte, ist weder dem vom
Kläger vorgelegten Text des Rezesses zu entnehmen noch im Gesetz vom 9. April
1956 angeordnet worden.

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Die in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragene Rüge des Klägers,
der Beklagte zu 2. habe jedenfalls - wie es früher schon in vergleichbar wichtigen
Fällen geschehen sei - den Rat der Gemeinde X. mit der hier in Rede
stehenden, keinesfalls als ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung
einzustufenden Grundstücksangelegenheit befassen und vor Abgabe seiner
Zustimmungserklärung vom 14. August 2003 einen entsprechenden Ratsbeschluß
herbeiführen müssen, stützt den Standpunkt, die Erklärung vom 14. August 2003 sei
unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften abgegeben worden und deshalb
zurückzunehmen, gleichfalls nicht. Das Gesetz vom 9. April 1956 erklärt für die in § 3
Abs. 1 Satz 1 angeordnete Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten jene
Vorschriften für entsprechend anwendbar, die in Gemeindeangelegenheiten betr. die
Gemeindewirtschaft, die Gemeindeaufsicht und das Rechtsmittelverfahren gelten
(§ 3 Abs. 1 Satz 2). Damit sind - was die Gemeindewirtschaft und die
Gemeindeaufsicht anbelangt - die Vorschriften des VI. und VII. Teils der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1952 - GV.
NW. S. 269 - (GO) in Bezug genommen. Die Vorschrift, nach der nur einfache
Geschäfte der laufenden Verwaltung zur Kompetenz des Hauptverwaltungsbeamten
der Gemeinde gehören, alle anderen Angelegenheiten der Gemeinde indessen in die
Zuständigkeit des Rates fallen (§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 GO), findet sich jedoch im
V. Teil der Gemeindeordnung und ist deshalb nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GemeinAngG
auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten einer
Beteiligtengesamtheit im Sinne dieses Gesetzes nicht anwendbar. Dies folgt nicht
nur aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes vom 9. April 1956 sondern ergibt sich
auch aus rechtssystematischen Gründen, denn die in § 28 Abs. 1 GO beschriebene
Allzuständigkeit des Rates ist für ein Zurechnungssubjekt (Bürgerschaft der
Gemeinde) begründet, das mit der Gesamtheit der an gemeinschaftlichen
Angelegenheiten Beteiligten - namentlich in den Fällen des § 3 Abs. 2 GemeinAngG
- nicht identisch ist.

19

Die bewilligte und eingetragene Baulast verletzt den Kläger auch nicht in seinen
materiellen öffentlichen Rechten. Denn der Rezeß sieht das Recht eines Beteiligten,
den Interessentenweg auch für die Errichtung und den Betrieb gewerblicher
Anlagen zu nutzen, ausdrücklich vor. Für den in der mündlichen Verhandlung
vertretenen Standpunkt des Klägers, dieses Benutzungsrecht stehe als
höchstpersönliches Recht nur einem der Gesamthandeigentümer, nicht jedoch einem
- vom Gesamthandeigentümer nur obligatorisch dazu berechtigten - Pächter einer
vom Interessentenweg erschlossenen Fläche zu, sind keine tragfähigen Gründe
genannt worden. Solche sind auch nicht erkennbar. Die Voraussetzungen, unter
denen ein Interessentenweg für die Errichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen
genutzt werden darf, sind im Rezeß klar bestimmt. Die Detailliertheit der dort
beschriebenen Voraussetzungen spricht für eine abschließende Regelung. Die
Zustimmungserklärung und die Baulasteintragung stehen nicht in Widerspruch zu
dieser Regelung:

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Die insoweit vom Kläger erhobene Rüge, der Eigentümerin des Flurstücks 12
oder dem Betreiber der Windenergieanlage seien - unter Verstoß gegen den Rezeß -
kein angemessener Betrag zu der Unterhaltung des Weges im Wege einer
Vorausleistung auferlegt worden, trägt den mit der Klage geltend gemachten
Anspruch auf Zurücknahme der Zustimmungserklärung vom 14. August 2003 nicht.
Für die Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Inanspruchnahme
des Interessentenweges anläßlich der Errichtung der Windenergieanlage
(Anlieferung der Baustoffe, Transport der Anlagenkomponenten etc.) eintreten
würden, hatte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach Weisung der Gemeinde
selbst zu sorgen (§ 2 Nr. 1 des Sondernutzungs- und Gestattungsvertrages von April
2003). Zur Sicherung dieser Pflicht, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen,
war nach § 2 Nr. 4 a.a.O. eine Bankbürgschaft in Höhe von 10 000 Euro zu stellen.
Mit Blick auf die vom Rezeß allein angestrebte Gewähr, absehbare künftige
Wegereparaturen verläßlich auf Kosten des Verursachers beheben zu können, steht
diese Sicherheitsleistung der im Rezeß angeordneten Vorauszahlung wirtschaftlich
gleich. Daß die verabredete Sicherheitsleistung der Höhe nach unzureichend war,
hat der Kläger nicht behauptet. Der Kläger hat im übrigen mit keinem Wort
vorgetragen, inwieweit die mit der Erschließung der auf dem Flurstück 12 stehenden
Windenergieanlage einhergehende Benutzung des Interessentenweges sein eigenes
öffentlich-rechtliches Benutzungsrecht überhaupt substantiell berührt oder gar
einschränkt. Für die Annahme, der Kläger könne durch die Baulastbewilligung in
seinen materiellen öffentlichen Rechten verletzt sein, ist folglich nichts
ersichtlich.

21

Die den Kläger - in Wahrheit - bestimmenden Gründe, die auf dem Flurstück 12
aufgenommene gewerbliche Nutzung verhindern zu wollen, können in dem gegen
den Beklagten zu 2. gerichteten Verwaltungsrechtstreit angesichts der - als örtliches
Satzungsrecht (§ 2 Satz 1 GemeinAngG) - verbindlichen und hier auch sachlich nicht
verletzten Regelungen des Rezesses keine Berücksichtigung finden.

22

Die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Für
diese Klage fehlt es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil es keinen Anlaß
gibt daran zu zweifeln, daß der Beklagte zu 1. der Löschung der Baulast zustimmen
wird, wenn der Kläger mit seiner Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für
die Windenergieanlage erfolgreich sein sollte. Bis dahin würde die Löschung der
Baulast im Widerspruch zum objektiven öffentlichen Recht stehen, weil die
Baugenehmigung - wie zwischen dem Kläger, dem Beklagten zu 1. und der
Beigeladenen rechtsverbindlich entschieden ist - vollziehbar und die öffentlich-
rechtliche Sicherungsfunktion der Baulast deshalb aus Rechtsgründen (§ 4 Abs. 1
Nr. 1 BauO NRW) unverzichtbar ist. Auch mit Blick auf die Rechtsstellung des
Klägers in seinem Anfechtungsprozeß gegen die Baugenehmigung vom 20. Oktober
2003 ist kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den Beklagten zu 1.
anzuerkennen. Denn die - bei einer Löschung der Baulast - eintretende
Unvereinbarkeit der Baugenehmigung mit den öffentlichen-rechtlichen Vorschriften
würde sich in einem ausschließlich ojektiv-rechtlichen Verstoß (gegen § 4 Abs. 1
Nr. 1 BauO NRW) erschöpfen, den der Kläger als drittbetroffener Nachbar der
Windenergieanlage nicht geltend machen kann. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen ist auf den Beschluß des Gerichts vom 25. Juli 2005 - 2 L 557/05 -
zu verweisen.

23

Ungeachtet dessen wäre die Klage auch als unbegründet abzuweisen, weil der
Kläger in seiner Eigenschaft als Gesamthandeigentümer des Wirtschaftsweges die -
nach den voranstehenden Urteilsgründen zu Recht eingetragene - Baulast gegen
sich gelten lassen muß und folglich auch gegen den Beklagten zu 1. keinen
Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung hat, die zu dieser Rechtslage in
Widerspruch steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären,
weil die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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