Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-17, Aktenzeichen 3 K 6252/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0917.3K6252.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin und ihr Sohn N. beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
durch den Beklagten. Der Sohn der Klägerin leidet nach ihren Angaben unter einer
Vielzahl von Erkrankungen des Magen-Darm-Traktes und vielfachen Allergien, die
eine kostenaufwendigere Ernährung veranlassen.

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Mit Telefax vom 14. Mai 2001 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Übernahme der Reparaturkosten für ihren Kühlschrank in Höhe von 270,28 DM. Zur
Begründung führte sie aus, sie habe am Donnerstag Abend, den 10. Mai 2001,
festgestellt, dass ihr Kühlschrank nicht mehr funktioniere. Am Freitag, den 11. Mai
2001 habe sie dann einen Kundendienst gesucht, der ihr noch vor dem Wochenende
den Kühlschrank repariert habe. Sie bitte daher um Übernahme der Reparaturkosten
in Höhe von 270,28 DM, die sie per Scheck beglichen habe. Die Klägerin fügte dem
Antrag die Rechnung des Technischen Kundendienstes Q. vom 11. Mai 2001
bei.

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Mit Bescheid vom 14. Mai 2001 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der von der Klägerin geltend gemachte Bedarf
könne nicht als notwendig erachtet werden. Da die Klägerin die Rechnung für die
Reparatur des Kühlschrankes vor Antragstellung aus eigenen Mitteln bezahlt habe,
habe sie den Bedarf selbst gedeckt mit der Folge, dass eine Kostenübernahme nicht
mehr möglich sei.

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Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin am 15. Juni 2001 Widerspruch.
Zur Begründung führte sie aus, sie habe den Schaden am Kühlschrank am 10. Mai
2001 abends festgestellt und habe daher dafür sorgen müssen, dass am Freitag in
erster Linie der Kühlschrank repariert werde, um zu verhindern, dass die
Nahrungsmittel durch das Absinken der Kühlschranktemperatur in den folgenden
Tragen verderben würden. In dem Kühlschrank müssten außer Nahrungsmitteln wie
selbstgemachte Säfte, Marmeladen, Schwelmer Brotaufstriche (alles ohne Zusätze
von Konservierungsstoffe) auch Medikamente, teure Öle und Ingredienzen zur
Herstellung von Cremes aufbewahrt werden, auf die der Sohn der Klägerin
angewiesen sei und die gekühlt werden müssten. Sie habe daher keine Zeit verlieren
dürfen, sondern sei durch die beschriebenen Umstände zur sofortigen Reparatur des
Kühlschrankes gezwungen gewesen. Sie habe deshalb einen Hausbesuch durch
den Beklagten nicht abwarten können. Das gelte auch wegen der im Gefrierfach
eingefrorenen Fleischvorräte für ihren Sohn, deren Verlust hohe Kosten verursacht
hätten. Im Übrigen habe sie die Reparatur des Kühlschranks mit einem Scheck
bezahlt, der am 22. Mai 2001 eingelöst worden sei. Zur Einlösung des Schecks habe
sie ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen müssen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2001 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, die Sozialhilfe
setze gemäß § 5 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ein, sobald dem
Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt werde, dass
die Voraussetzungen für die Gewährung vorliege. Die Kenntnis des zuständigen
Sozialhilfeträgers von der Notlage vor deren Beseitigung sei daher unabdingbar für
eine Leistungsgewährung. Die Notlage gelte dann als dem Sozialhilfeträger bekannt
gegeben, wenn die Notwendigkeit der Hilfe dargetan worden sei. Dies sei durch die
Klägerin am 14. Mai 2001 geschehen, als der Kühlschrank bereits repariert gewesen
sei. Der Einwand der Klägerin, sie habe wegen der drohenden Schäden für die
Nahrungsmittel und Medikamente keine Zeit verlieren können, sei nicht erheblich.
Die Klägerin habe sehrwohl die Möglichkeit gehabt, spätestens am Tag der
Reparatur den Bedarf zumindest fernmündlich anzuzeigen und eine weitere
Vorgehensweise mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu vereinbaren. Im Übrigen
sei es auch durchaus üblich, in Fällen, in denen ein eigener funktionsfähiger
Kühlschrank kurzfristig nicht zur Verfügung stehe, Nahrungsmittel und ggf. auch
Medikamente bei Nachbarn kühl zu lagern. Dass dies für die Klägerin unmöglich oder
unzumutbar gewesen wäre, sei nicht dargetan. Die Übernahme der Kosten für die
Vergangenheit scheide daher aus. Bei Beantragung der Leistung habe die Klägerin
sich nicht mehr in einer Notlage befunden. Diese habe sie vielmehr schon selbst
behoben. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, sie habe die Rechnung mit einem
Scheck beglichen und ihr Konto sei dadurch ins Minus gerutscht, sei dies nicht von
Belang. Die Klägerin sei ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber der Bank
eingegangen, bevor sie den Bedarf bekanntgegeben habe. Diese Verpflichtung
könne bei der Leistungsgewährung keine Berücksichtigung finden, da es nicht
Aufgabe des Sozialhilfeträgers sei, Schulden des Hilfesuchenden zu tilgen. Ein
säumiges Verhalten des Sozialhilfeträgers, das ausnahmsweise eine andere
Regelung rechtfertige, liege jedenfalls nicht vor.

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Der Bescheid ist der Klägerin am 01. Dezember 2001 zugestellt worden. Die
Klägerin hat am 30. Dezember 2001 Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe am
Donnerstag, den 10. Mai 2001 gegen 19.00 Uhr festgestellt, dass ihre 20 Jahre alte
Kühlgefrierkombination nicht mehr funktionierte. Noch am gleichen Abend habe sie
versucht, von Bekannten Hilfe zu erlangen. Diese hätten ihr aber bei der Reparatur
nicht helfen können. Deshalb habe sie am Freitag, den 11. Mai 2001 frühmorgens
begonnen, verschiedene Kundendienste anzurufen. Parallel dazu habe sie viermal
versucht, mit dem Sozialamt Kontakt aufzunehmen. Zweimal habe niemand
abgenommen, zweimal habe sie nur das Besetztzeichen bei der Behörde erreicht. Im
Laufe des Vormittags habe sie auch bei allen Hausbewohnern geklingelt, um sich zu
erkundigen, ob sie auf andere Kühlschränke zurückgreifen könne. Das sei jedoch im
Ergebnis vergeblich gewesen. Die von ihr kontaktierten Kundendienste hätten die
kurzfristige Übernahme der Reparatur bis auf einen Kundendienst abgelehnt. Nur die
Firma Q. habe sich schließlich bereit erklärt, die Reparatur durchzuführen. Um
zu verhindern, dass der wertvolle Kühlschrankinhalt verderbe, habe sie sich dann
entschlossen, die Reparatur selbst per Scheck zu bezahlen. Dies sei auch praktisch
die einzige Möglichkeit gewesen, da nach ihren bisherigen Erfahrungen mit dem
Sozialamt ohnehin die Übernahme der Kosten ohne einen Hausbesuch nicht in
Betracht gekommen wäre. Sie habe aber keine Zeit gehabt, noch einen Hausbesuch
abzuwarten. Im Übrigen seien in der Vergangenheit Reparaturanträge für
Elektrogeräte durch den Beklagten ohnehin immer abschlägig beschieden worden.
Soweit im Widerspruchsbescheid abschließend ausgeführt worden sei, nach den
Richtlinien des Sozialamtes würde eine einmalige Leistung für die Beschaffung eines
Kühlschrankes auf 220,00 DM begrenzt, so dass auch deshalb eine Bewilligung
einer Reparatur in Höhe von 270,28 DM ausscheide, macht die Klägerin geltend, ihr
sei nicht bekannt, dass man eine Kühlgefrierkombination für 220,00 DM erhalten
könne.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14. Mai 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 28. November 2001 zu verpflichten, ihr eine einmalige
Beihilfe in Höhe von 270,28 DM für die Reparatur ihrer
Kühlgefrierkombination zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Bewilligung einer einmaligen Beihilfe
für die Reparatur der Kühlgefrierkombination im Mai 2001. Die angefochtenen
Entscheidungen sind rechtmäßig.

16

Das Gericht macht von § 117 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
Gebrauch und verweist zur Begründung zunächst auf die angefochtenen Bescheide,
denen es sich anschließt.

17

In diesen Entscheidungen ist insbesondere zutreffend auf § 5 BSHG
hingewiesen worden, wonach die Sozialhilfe ausdrücklich erst einsetzt, sobald dem
Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung
vorliegen. Dieser tragende Grundsatz des Sozialhilferechts soll gewährleisten, dass
der Träger der Sozialhilfe jedenfalls die Möglichkeit haben muss, auf die Bedarfslage
zu reagieren, und deshalb für jeden Sozialhilfeanspruch unabdingbar ist, dass der
Sozialhilfeträger überhaupt von dem geltend gemachten Bedarf Kenntnis erhält.

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Vgl. dazu nochmals ausdrücklich das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 - 5 C
62/01 -, NDV-Rd. 2003, S. 72.

19

Die Klägerin kann schon aus diesem Grunde mit ihrem Begehren keinen Erfolg
haben. Nur ergänzend sei deshalb folgendes bemerkt:

20

Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen
mit dem Fachamt des Beklagten habe sie sich ohnehin keine Hoffnung machen
können, dass dem Antrag stattgegeben werde, und deshalb ohne Versuch, den
Beklagten zu unterrichten, handeln können, ist dieses Vorbringen unbeachtlich. Die
gesetzlichen Voraussetzungen können nicht dadurch zur Disposition des
Hilfeempfängers gestellt werden, dass dieser vor der Hilfeleistung eigenständig die
Möglichkeit bewertet, ob ihm durch das Fachamt geholfen wird. Diese Entscheidung
ist in jedem Einzelfall dem Beklagten vorbehalten, was schon aus diesem Grunde
eine Prognose aus bisherigen Erfahrungen für die Erfolgsaussichten im konkreten
Fall ausschließt. Im Übrigen würde sich selbst bei Richtigkeit der Prognose am
Grundsatz des § 5 BSHG nichts ändern. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin
annehmen wollte, dass der Beklagte dem Antrag nicht stattgegeben hätte, würde
dies das Fehlen der Unterrichtung des Beklagten nicht ersetzen können. Vielmehr
hat auch dann der Antrag die Funktion, den Hilfeträger in die Lage zu versetzen, sich
mit der geltend gemachten Bedarfslage auseinanderzusetzen. Geschieht dies dann
fehlerhaft, ist dann - und erst dann - die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung dieser
Entscheidung eröffnet mit der Folge, dass dem Begehren aus Gründen der
Effektivität des Rechtsschutzes auch noch nachträglich entsprochen werden
kann.

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Die Klägerin kann sich im Übrigen auch nicht darauf berufen, dass sie am
Morgen des 11. Mai 2001 mehrfach vergeblich versucht habe, das Sozialamt von
ihrer geltend gemachten Notlage zu unterrichten. Unabhängig davon, dass diese
erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Versuche erheblichen
Glaubwürdigkeitszweifeln unterliegen, ist schon auf der Grundlage der von der
Klägerin vorgetragenen Unterrichtungsversuche nicht davon auszugehen, dass der
Klägerin weitere Versuche, den Beklagten von der Notwendigkeit der unverzüglichen
Reparatur zu überzeugen, nicht zumutbar waren. Wenn die Klägerin geltend macht,
sie habe bei zwei von vier Telefonanrufen nur deshalb keinen Erfolg gehabt, weil der
Telefonapparat des Sachbearbeiters besetzt war, ergibt sich schon daraus, dass die
Klägerin hieraus erkennen konnte, dass prinzipiell auch am Freitag Morgen das
Sozialamt des Beklagten erreichbar war. Im Übrigen gibt es keine Veranlassung zu
der Annahme, die Klägerin hätte sich allein an ihren Sachbearbeiter wenden
können.

22

Darüber hinaus weist die Kammer darauf hin, dass ausweislich der
Verwaltungsvorgänge die Klägerin mit dem Beklagten ohnehin ständig nicht nur
telefonisch und durch persönliche Vorsprachen kommuniziert, sondern sich des
Telefaxgerätes bedient. Kennzeichnend ist hierfür, dass auch für den hier in Rede
stehenden Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten vom 14. Mai 2001 das
Telefaxgerät der Klägerin genutzt worden ist. Dass es der Klägerin angesichts dieser
ständigen Praxis unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre, die Notlage - und zwar
bereits am Abend des 10. Mai, jedenfalls aber im Laufe des Vormittags des 11. Mai
2001, gegenüber dem Beklagten per Telefax darzutun, ist nicht dargetan.

23

Da deshalb von einer Unzumutbarkeit der Unterrichtung des Beklagten nicht
auszugehen ist, braucht die Kammer nicht zu der Frage Stellung zu nehmen, wie das
Sozialhilferecht - neben § 121 BSHG - angemessen auf Notfälle reagiert, in denen
ein Hilfeempfänger plötzlich in einer Notlage gerät, in der er Hilfe vom Träger der
Sozialhilfe aktuell nicht erlangen kann. Insbesondere bedarf es keiner Stellungnahme
dazu, inwieweit in Fällen dieser Art bei Selbsthilfe der Hilfeempfänger die damit
verbundenen Kosten auch selbst tragen muss. Gerade weil Hilfeempfänger, wie die
Vorschriften über das Schonvermögen belegen und die Bemessung der
Sozialhilfesätze auch nahelegt, in aller Regel nicht auf das für den Lebensunterhalt
Unerlässliche begrenzt sind, spricht einiges dafür, dass zumindest kleinere Notlagen,
die ein Hilfeempfänger aus den genannten Gründen selbst bewältigt, von ihm auch in
ihren finanziellen Folgen getragen werden müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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