Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-16, Aktenzeichen 15 L 3076/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0116.15L3076.02.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Hausverbotsverfügung des
Antragsgegners vom 11. Dezember 2002 wird auf Kosten des
Antragsgegners wiederhergestellt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag hat Erfolg.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80 Abs. 5
VwGO wiederherzustellen, weil die in diesem Rahmen vorzunehmende
Interessenabwägung, bei der nicht zuletzt die Erfolgsaussichten des in der
Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs in summarischer Prüfung zu
berücksichtigen sind, zulasten des Antragsgegners ausfällt. Dem privaten
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der gemäß § 80 Abs. 1
VwGO grundsätzlich gegebenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gebührt der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Beachtung des Hausverbots, weil sich dieses bei der hier nur möglichen
summarischen Betrachtung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig
erweist.

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Grundsätzlich ist der Antragsgegner berechtigt und gegebenenfalls
verpflichtet, im Rahmen des ihm insoweit zustehenden Hausrechts einzelne
Bürger vorübergehend oder auch dauernd vom Besuch der städtischen
Dienststellen auszuschließen. Als Träger öffentlicher Gewalt, dem die
Erfüllung bestimmter Sachaufgaben der Verwaltung zugewiesen ist, obliegt es
ihm, die ungestörte Durchführung dieses Auftrages in jeder Hinsicht
weitmöglichst zu gewährleisten und hierzu erforderlichenfalls auch Personen,
bei deren Erscheinen eine ordnungsgemäße Tätigkeit des zuständigen Amtes
- hier der beiden Rathausgebäude - gefährdet oder beeinträchtigt würde, den
Zutritt zu diesen Räumen zu versagen. Das hieraus abgeleitete Hausrecht
des Antragsgegners stellt sich demgemäß als notwendiger Annex zu der
zugrundeliegenden Sachkompetenz dar.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Oktober 1988
- 15 A 188/86 -, NWVBl 1889, 91, und vom 26. April
1990
- 15 A 460/88 -, S. 8.

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Der Erlass eines Hausverbots setzt danach stets voraus, dass ohne ein
solches eine nicht hinnehmbare Störung des ordnungsgemäßen Betriebes
der Verwaltungseinrichtung zu besorgen ist. Ob der öffentlich-rechtliche
Hausrechtsinhaber der Gefahr einer Beeinträchtigung der ihm obliegenden
Aufgabenerfüllung im Einzelfall mit der Erteilung eines Hausverbots begegnet,
liegt ebenso wie die Frage, der konkreten Ausgestaltung eines Hausverbots,
in dessen pflichtgemäßem Ermessen.

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Gemessen hieran wird das gegen den Antragsteller gerichtete Hausverbot
vorliegend aller Voraussicht nach keinen Bestand haben können. Gegenstand
der gerichtlichen Überprüfung können insoweit allein die in der angegriffenen
Verfügungen
genannten Aspekte sein, da nur diese erkennbar Grundlage für die getroffene
Ermessensentscheidung waren.

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Das Hausverbot ist zur Gewährleistung eines geordneten
Verwaltungsablaufs bei richtigem Verständnis auf zwei Aspekte gestützt:

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1. Persönliche Aushändigung von "Schmähschriften" an Mitarbeiter in
verschiedenen Organisationseinheiten bei häufigen Besuchen des
Antragstellers in den beiden Rathäusern.

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2. Gefühl der persönlichen Bedrohung bei den Mitarbeitern durch den Inhalt
der Schriften.

11

3.

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Die persönliche Aushändigung von sog. Schmähschriften auch
beleidigenden Inhalts kann hier jedenfalls kein unbeschränktes Hausverbot
rechtfertigen, wenn nicht - was hier nicht ersichtlich ist - der Zweck der
Besuche des Antragstellers in den Rathäusern entgegen dem
Widmungszweck der öffentlichen Verwaltungsgebäude allein die Übergabe
solcher Schriftstücke ist. Der Antragsteller hat unwidersprochen vorgetragen
und es ergeben sich aus den Verwaltungsvorgängen entsprechende
Hinweise, dass er auch in beruflicher Eigenschaft als Diplomingenieur in
Bauangelegenheiten Verwaltungsstellen des Antragsgegners für Tätigkeiten
aufsucht und
weiterhin aufsuchen will, die nicht durch schriftliche Eingaben wahrzunehmen
sind.

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Es liegen auch keine Hinweise für ein verbales oder körperlich
aggressives oder
beleidigendes Verhalten des Antragstellers gegenüber den Mitarbeitern des
Antragsgegners bei seinen Besuchen in den Rathäusern vor, das durch ein
Verbot persönlichen Auftretens ausgeschlossen werden könnte. Der Inhalt
der "Schmähschriften", mag er auch in höchstem Maße unangemessen sein,
lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Antragsteller werde sich in
Zukunft bei weiteren Besuchen in den Rathäusern auch unangemessen
aggressiv oder beleidigend verhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.