Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-26, Aktenzeichen 6 U 90/95
ECLI:DE:OLGK:1999:1126.6U90.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien befassen sich bundesweit mit der gewerblichen
Vermietung von Arbeitsbühnen. Die Beklagte bezieht die von ihr
vermieteten Arbeitsbühnen von ihrer belgischen Muttergesellschaft,
der Firma G. B.V.B.A. mit Sitz in Antwerpen. Letztere rüstet die
Arbeitsbühnen vor Auslieferung an die Beklagte mit diversen, sich
aus den deutschen Vorschriften ergebenden Sicherheitsvorkehrungen
um. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen
darum, ob drei durch die Beklagte im Inland vermietete
Hubarbeitsbühnen mit einem den Vorgaben des § 33 der
Einzel-Unfallverhütungsvorschriften des Hauptverbandes der
gewerblichen Berufsgenossenschaften für Hebebühnen vom 01.04.1977
in der Fassung vom 01.01.1993 (im folgenden: VBG 14) in Verbindung
mit Ziffer 3.2 der DIN 31001 Teil 1 - 4.83 - genügenden Quetsch-
und Scherschutz ausgestattet waren. Bei den erwähnten
Hubarbeitsbühnen handelte es sich um solche, bei denen das
Arbeitspodest mittels eines scherengitterartigen Tragegerüstes auf
die jeweils benötigte Höhe emporgehoben bzw. danach - durch
Zusammenziehen des "Scherengitters" - wieder abgesenkt werden
konnte. Um die bei der Senkbewegung durch etwaiges Hineinbeugen
oder Hineingreifen in die Scherenkonstruktion auftretende Gefahr
der Quetschung ("Quetschstellen") und Durchtrennung ("Scherstelle")
von menschlichen Körperteilen zu vermeiden, bestimmt § 33 der VBG
14, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen bewegten
Teilen oder zwischen bewegten und festen Teilen herzustellen ist,
so dass unter anderem Personen, die sich auf Aufstiegen, Podesten
oder neben der Hebebühne aufhalten, nicht gefährdet sind. In der zu
§ 33 der VBG 14 ergangenen Durchführungsanweisung ist dazu u.a.
ausgeführt, daß bei bestimmten Sicherheitsabständen "im allgemeinen
davon ausgegangen werden kann, daß Quetsch - und Schergefahren
nicht auftreten; siehe auch DIN 31001 Teil 1". Die erwähnte DIN
31001 Teil 1 -4.83- nennt wiederum unter Ziffer 3.2. der DIN - je
nach den von den Quetsch- und Scherstellen betroffenen Körperteilen
- konkrete Sicherheitsabstände. In dem Bemühen, einen ausreichenden
Sicherheitsabstand zu den Quetsch- und Scherstellen einzuhalten,
waren die Hubarbeitsbühnen der Beklagten mit einem das
scherengitterartige Tragegerüst umgebenden, festinstallierten
Schutzgitter versehen.

3

Die Klägerin hat behauptet, bei insgesamt drei der von ihr an
diversen Baustellen, nämlich jeweils in J., in R. und in H.
vorgefundenen, mit scherenförmigen Hubvorrichtungen ausgestatteten
Arbeitsbühnen der Beklagten seien die in der DIN 31001 Teil 1
-4.83- festgelegten Sicherheitsabstände zwischen Schutzgitter und
den beweglichen Teilen der Hubvorrichtung unterschritten worden,
teilweise, nämlich im Bereich der Aufstiegsleiter, habe eine
Schutzeinrichtung sogar völlig gefehlt.

4

Die in J. eingesetzte Hubarbeitsbühne Skyjack SJ 6832,
Serien-Nr.: 80096, habe am 03. Mai 1994 (Bl. 3/6/68 d.A.) in
dreifacher Hinsicht Sicherheitsmängel aufgewiesen: Im Bereich der
Aufstiegsleiter habe ein Quetsch- und Scherschutz komplett gefehlt.
Im Bereich zwischen der Oberkante des als Quetsch- und Scherschutz
angebrachten Gitters sowie der heruntergefahrenen Bühnenplattform
habe der Sicherheitsabstand statt - weil im hier betroffenen
Bereich die Gefahr von Quetschungen der Hände und Arme bestehe -
der nach der DIN 31001 vorgeschriebenen 120 Millimeter teilweise
nur 20 Millimeter betragen. Der seitliche Sicherheitsabstand des
Schutzgitters zu den mobilen Scherenarmen habe teilweise weniger
als 2 Millimeter betragen, obwohl als Mindestabstand 25 Millimeter
vorgesehen seien.

5

Auch bei der am 08.07.1994 auf der Baustelle in R. vorgefundenen
Arbeitsbühne Skyjack des Typs SJ 3220, Serien-Nr.: 60961 habe im
Bereich der Aufstiegsleiter der Scherschutz komplett gefehlt. Der
Abstand zwischen der mobilen Bühnenplattform und dem als Quetsch-
und Scherschutz im übrigen angebrachten Schutzgitter habe lediglich
40 Millimeter statt - wie nach der vorbezeichneten DIN vorgegeben -
120 Millimeter betragen.

6

Die ebenfalls am 08.07.1994 in H. eingesetzte Hubarbeitsbühne
Skyjack SJ 6832, Serien-Nr.: 80063, habe - wie schon bei den
vorhergenannten Arbeitsbühnen - im Bereich der Aufstiegsleiter
überhaupt keinen Quetsch- und Scherschutz aufgewiesen; auch hier
habe der geringste Abstand zwischen der mobilen Bühnenplattform und
dem im übrigen angebrachten Schutzgitter lediglich 40 Millimeter
betragen. Der Umstand, daß die Beklagte die von ihr vermieteten
Hubarbeitsbühnen mit einer an Quetsch- und Scherstellen nur
unzureichend gesicherten Ausrüstung in den Verkehr gebracht habe,
rechtfertige dabei zugleich den wettbewerblichen
Unlauterkeitsvorwurf des § 1 UWG. Denn die Beklagte verschaffe sich
dadurch, dass sie die für den Quetsch- und Scherschutz vorgegebenen
Sicherheitsabstände unterschritten und die einschlägigen
Schutzvorschriften verletzt habe, einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern. Dies
gelte zum einen deshalb, weil die Hubarbeitsbühnen der Beklagten
infolge des Unterschreitens der vorgegebenen Sicherheitsabstände
"schlanker" und wendiger als vorschriftsmäßig ausgestattete
Hebebühnen seien, so daß enge Bereiche, z.B. zwischen Regalanlagen
oder in Produktionshallen, dadurch mit den vorschriftswidrigen
Geräten der Beklagten besser befahren werden könnten, was für die
angesprochenen Mieter auch eine wesentliche Eigenschaft der
fraglichen Arbeitsgeräte darstelle. Die Beklagte erspare sich zum
anderen auch erhebliche Kosten, indem sie ihre Hebebühnen nicht
entsprechend dem Standard der deutschen Sicherheitsvorschriften
ausrüste bzw. ausrüsten lasse.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

der Beklagten bei Vermeidung eines für
jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM zu untersagen,

9

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken Hubarbeitsbühnen in Deutschland einzusetzen,

10

1.

11

die im Bereich der Aufstiegsleiter
nicht mit einem Quetsch- und Scherschutz ausgestattet sind

12

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13

und/oder

14

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15

2.

16

bei denen der Sicherheitsabstand
zwischen starrem Quetsch- und Scherschutz sowie mobiler
Bühnenplattform und/oder den mobilen Scherarmen der Arbeitsbühne an
Gefahrstellen für Finger unter 25 Millimeter, Handgelenken/Fäuste
unter 100 Millimeter und Armen unter 120 Millimetern liegt.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte hat behauptet, dass bei allen verfahrensbetroffenen
Arbeitsbühnen der jeweils notwendige Quetsch- und Scherschutz
vorhanden gewesen sei. Die Arbeitsbühnen seien vor Inbetriebnahme
sämtlich durch den TÜV Essen geprüft und zugelassen worden. Das
aber wäre nicht erfolgt, wenn die Arbeitsgeräte die von der
Klägerin behaupteten Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten. Sie habe
weiter auch fortlaufend die Anschlussprüfungen in den
vorgeschriebenen Zeitabständen durchgeführt und etwa aufgetretene
Sicherheitsmängel umgehend beseitigt. Dass die Hubarbeitsbühnen den
Mietern jeweils in ordnungsgemäßem Zustand überlassen worden seien,
gehe im übrigen auch aus den Lieferscheinen bzw. den dort
aufgeführten Bescheinigungen der Mieter hervor. Soweit an den
Baustellen etwaige Sicherheitsmängel aufgetreten seien, müsse dies
auf nachträgliche Veränderungen bzw. Beschädigungen durch die
jeweiligen Mieter zurückgeführt werden, was ihr, der Beklagten,
indessen nicht zugerechnet werden könne. Was die an der Baustelle
in J. eingesetzte Arbeitsbühne angehe, sei dort - so hat die
Beklagte erstinstanzlich noch behauptet - im Bereich der
Aufstiegsseite ursprünglich eine Tür angebracht gewesen, die nach
Aussen habe weggeklappt werden können. So seien an der
Aufstiegsseite noch vier Bohrungen vorhanden, an denen die die
aufklappbare Tür haltenden Scharniere befestigt gewesen seien.

20

Mit Urteil vom 1. Juli 1995, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben und die Beklagte entsprechend dem Antrag der Klägerin
zur Unterlassung verurteilt. Nach dem Vortrag der Klägerin, so hat
das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen
ausgeführt, sei davon auszugehen, dass zumindest auf den Baustellen
in J. und R. Arbeitsbühnen eingesetzt gewesen seien, die von Anfang
an nicht den Unfallverhütungsvorschriften entsprochen hätten. Nach
den von der Klägerin vorgelegten Fotografien sei auch ausreichend
dargelegt, dass die Mängel nicht durch nachträgliche Beschädigungen
und Manipulationen der jeweiligen Mieter entstanden sein könnten.
Das lediglich pauschale Bestreiten des "Fehlens der
Sicherheitselemente" durch die Beklagte sei, weil sich das von der
Beklagten vorgelegte Prüfbuch nur auf das Gerät in H. beziehe und
bezüglich des Gerätes in R. zwar ein Prüfbuch vorliege, der
Lieferschein aber ein anderes Gerät ausweise, jedenfalls
hinsichtlich der Geräte in J. und R. unbeachtlich. Danach sei von
einem planmäßigen Hinwegsetzen über gültige
Unfallverhütungsvorschriften auszugehen, die der Beklagten einen
nicht gerechtfertigten wettbewerblichen Vorsprung vor ihren
gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe, was einen
Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 1 UWG begründe.

21

Gegen dieses ihr am 21. Juni 1995 zugestellte Urteil richtet
sich die am 21. Juli 1995 eingelegte Berufung der Beklagten, die
sie - nach entsprechender Fristverlängerung - mittels eines am 16.
November 1995 eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet
hat.

22

Die Beklagte, die ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt
und vertieft, macht damit vor allem geltend, dass selbst eine
etwaige Verletzung bzw. Nichteinhaltung der
Unfallverhütungsvorschriften nach Maßgabe der VBG 14 sowie die
Nichteinhaltung der in der DIN 31001 Teil 1 -4.83- vorgegebenen
Sicherheitsabstände nicht schon für sich allein genommen den
Vorwurf eines wettbewerblich unlauteren Verhaltens im Sinne des § 1
UWG begründen könne. Sie verschaffe sich durch das Vermieten der in
sicherheitstechnischer Hinsicht angeblich unzureichend
ausgerüsteten Hubarbeitsbühnen auch keinen unzulässigen
Wettbewerbsvorsprung. Jedenfalls aber könne ihr mit Blick auf die
Abnahmen der Geräte durch den TÜV Essen, die keinerlei
Beanstandungen hinsichtlich der etwaigen Nichteinhaltung
vorgeschriebener Sicherheitsvorkehrungen ergeben hätten, in
subjektiver Hinsicht kein Sittenwidrigkeitsvorwurf gemacht werden.
Da sie im übrigen auch die erforderlichen laufenden Prüfungen
vorgenommen habe, seien ihr weiter auch nicht alle tatsächlichen
Umstände bekannt gewesen, die eine etwaige objektive
Sittenwidrigkeit begründeteten. Schließlich hätten die
verfahrensbetroffenen Hubarbeitsbühnen aber den jeweiligen
Sicherheitsvorschriften genügt. Unabhängig davon, ob die
klägerseits vorgelegten Fotos tatsächlich die
streitgegenständlichen Geräte wiedergäben, seien die Arbeitsbühnen
zu den klägerseits behaupteten Zeitpunkten, in denen sie auf den
Baustellen vorgefunden worden seien, schon mehrere Wochen vermietet
gewesen, so daß die vorgelegten Fotos nichts über den Zeitpunkt der
Vermietung durch sie, die Beklagte, besagten und daher auch keinen
Rückschluss auf den Zustand der Hebebühnen, wie sie von ihr
vermietet worden seien, zuließen . Was die an der Baustelle in J.
eingesetzte, noch in Antwerpen am 15.06.1992 durch den TÜV
beanstandungslos abgenommene Arbeitsbühne angehe, sei die dort
ursprünglich vorhandene Tür im Aufstiegsbereich zwar am 11.03.1994
entfernt und statt-dessen ein PVC-Schutz angebracht worden (Bl.
182/209 d.A.). Bei diesem PVC-Schutz habe es sich indessen um eine
taugliche Sicherheitsmaßnahme im Sinne der VBG 14 und der DIN 31001
gehandelt, nämlich um eine "Verdeckung" bzw. einen "Abweiser". Mit
diesem PVC-Schutz versehen sei die Arbeitsbühne dem Mieter
überlassen worden; habe der PVC-Schutz anschließend gefehlt, so
könne er nur durch den Mieter oder Benutzer des Gerätes beschädigt
und entfernt worden sein, wofür im übrigen der Umstand spreche,
dass der PVC-Schutz laut der für das Gerät geführten Gerätekarte
nach Rückgabe durch den Mieter am 20.05.1994 habe erneuert werden
müssen. Nachdem der PVC-Schutz vorher mit Klammern am Rahmen der
Plattform befestigt gewesen sei, und diese Art der Befestigung
einer unsachgemäßen Behandlung in einigen Fällen nicht
standgehalten habe, sei sie nunmehr dazu übergegangen, mittels
einer aufgeschraubten Leiste für eine dauerhafte Verbindung des
PVC-Schutzes zu sorgen. Auch das in R. eingesetzte Gerät habe die
TÜV-Abnahme beanstandungsfrei passiert. Einen Schutz im Bereich der
Aufstiegsleiter habe der TÜV ganz offensichtlich nicht für
erforderlich gehalten, weil die "Abstände/Maße...auch im dortigen
Bereich eingehalten..." seien. Des Anbringens eines Schutzgitters
habe es daher nicht bedurft.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das Urteil des Landgerichts Köln vom 1.
Juni 1995 - 81 O 119/94 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält insbesondere daran fest, dass die
verfahrensbefangenen Scherenhubarbeitsbühnen die im einzelnen
beanstandeten Sicherheitsmängel aufgewiesen hätten. Die Beklagte
habe, indem sie die an deutsche Sicherheits- und
Unfallverhütungsvorschriften nicht hinreichend angepaßten
Arbeitsbühnen im Inland in den Verkehr bringe, auch gegen die
wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG verstoßen.
Durch die Nichtbeachtung der in der DIN 31001 Teil 1 - 4.83-
festgelegten Sicherheitsabstände, sowie ferner die damit verbundene
Verletzung von § 33 VBG 14 verschaffe die Beklagte sich einen
ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber ihren
normgetreuen Mitbewerbern. Denn sie erspare sich zum einen eine
kostenaufwendige Umrüstung der Arbeitsbühnen, die Aufwendungen in
Höhe von 4.000,00 DM bis 5.000,00 DM pro Gerät anfallen lasse,
wodurch sie ihre Geräte preisgünstiger auf dem Markt anbieten
könne. Durch den zu geringen Abstand zwischen Schutzgitter und den
mobilen Teilen der Hebevorrichtung erreiche sie zum anderen eine
schmalere Bauweise, was zu einer besseren Einsatz- und
Rangierfähigkeit der Arbeitsbühne in bestimmten Bereichen führe.
Durch die Vermietung ihrer mit mangelhaften Schutzvorkehrungen
versehenen Arbeitsbühnen erschwere die Beklagte dabei die
Durchsetzung einer zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im
allgemeinen Interesse erlassenen Sicherheitsnorm. Denn die in der
hier fraglichen DIN 31001 Teil 1 -4.83- festgelegten Regelungen
hätten sich ebenso wie die Regelung in § 33 VBG 14 als
Branchenübung in den betroffenen Verkehrskreisen durchgesetzt, ihre
Einhaltung sei zudem für einen redlichen Geschäftsverkehr
unerlässlich. Während die Einhaltung der
Unfallverhütungsvorschriften den Benutzern der Arbeitsbühnen den
besten Schutz biete und gleichzeitig damit alle Gerätehersteller
den gleichen Voraussetzungen bei der Konstruktion und Fertigung der
Geräte unterwerfe, werde durch das Verhalten der Beklagten und die
damit verbundene Gefährdung der redliche Geschäftsverkehr
untergraben. Die fragliche DIN-Norm formuliere dabei auch kein
Postulat erst für die zukünftige Entwicklung im hier betroffenen
Bereich, sondern fasse die bereits bestehenden Erkenntnisse über
Unfallverhütung und optimale konstruktive Sicherheit zusammen, die
bereits seit Jahren zum Allgemeingut der Branche gehörten.

28

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils
mit Anlagen Bezug genommen.

29

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 08.11.1996
i. d. F. vom 02.12.1998 durch Einholung einer Auskunft des
Deutschen Institutes für Normung e.V., B.. Hinsichtlich des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das zu den
Akten gelangte Schreiben des Deutschen Instituts für Normung e.V.
vom 21.12.1998 - Bl. 478 d.A. -.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

32

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil der
Beklagten das Inverkehrbringen der Hubarbeitsbühnen in der
streitgegenständlichen Ausstattung untersagt.

33

Soweit der Senat den Unterlassungsausspruch des angefochtenen
Urteils - wie aus der Urteilsformel ersichtlich - umformuliert hat,
ist hiermit weder eine sachliche Abänderung des erstinstanzlichen
Verbotsauspruchs, noch eine teilweise Zurückweiung des ihm
zugrundeliegenden Unterlassungsantrags der Klägerin verbunden. Die
vorgenommene Neuformulierung des Verbotstenors diente vielmehr
lediglich der Anpassung an die von der Klägerin mit ihrer Klage von
Anfang an zur Unterlassung begehrte konkrete Verletzungshandlung.
Die Klägerin hat sich damit - was dem Unterlassungsantrag unter
Heranziehung des zu seiner Begründung in das Verfahren eingeführten
Klagevortrags zwanglos im Wege der Auslegung entnommen werden
konnte - gegen eine bestimmte Ausgestaltung der für die
Hubarbeitsbühnen der Beklagten gewählten Schutzeinrichtung gewandt,
die - weil es sich dabei um ein Schutzgitter ("Umwehrung" i.S. von
Ziff. 2.1.3 der DIN 31001 Teil 1 - 4.83 -) handelte - u.a. die
Möglichkeit des Hindurchgreifens und die damit verbundene besondere
Gefahr von Quetsch- und Scherverletzungen bot. Mit Blick auf den
Umstand, daß unstreitig auch andere Schutzeinrichtungen denkbar und
zulässig sind (beispielsweise "Verkleidungen" und "Verdeckungen"
i.S. von Ziff. 2.1.1 und 2.1.2 der genannten DIN), welche aber die
beschriebene Möglichkeit des Hindurchgreifens und die damit
verbundene Verletzungsgefahr nicht bergen, umfaßt das
Unterlassungsbegehren der Klägerin erkennbar nur die hier konkret
gewählte Schutzeinrichtung in Form eines Schutzgitters, für welches
sie in bestimmten Bereichen die Einhaltung bestimmter Abstände zur
beweglichen Arbeitsplattform und dem mobilen Tragegerüst fordert,
nicht aber jegliche Form der Schutzeinrichtung, welche die mit
diesem Schutzgitter verbundene Möglichkeit des Hindurchgreifens
oder auch des Hinübergreifens nicht bietet, sondern durch
anderweitige Ausgestaltung die Gefahr von Quetsch- und
Scherverletzungen zu vermeiden sucht. Eben dieses von der Klägerin
mit ihrem Antrag verfolgte, (nur) gegen die konkrete Ausgestaltung
der streitgegenständlichen Arbeitsbühnen gerichtete Verbotsziel hat
seinen Niederschlag in der aus der Urteilsformel ersichtlichen
Umformulierung des Unterlassungstenors gefunden. Im Ergebnis
Gleiches gilt, soweit im Unterlassungstenor der mißverständliche,
nämlich den Gebrauch zum eigenen Arbeitseinsatz suggerierenden
Begriff "Einsetzen" durch die Formulierung "...in den Verkehr zu
bringen" ersetzt wurde. Auch dies dient nur der Klarstellung, da
die Klägerin sich u.a. gegen die mietweise Überlassung der Geräte
an Dritte wendet.

34

Die Beklagte verstößt, indem sie die vorbezeichneten
Hubarbeitsbühnen in der konkret beanstandeten Ausstattung im Inland
in den Verkehr bringt, gegen die sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz
oder GSG) ergebenden Anforderungen der allgemeinen Regeln der
Technik. Die Beklagte hat sich dabei auch - wie ihr Vorbringen in
der mündlichen Verhandlung am 23.10.1996 klarstellt - u.a. auf eine
Verletzung der genannten Vorschrift des § 3 GSG zur Begründung des
im Streifall geltend gemachten Unterlassungsverlangens berufen.

35

§ 3 Abs. 1 Satz 2 GSG bestimmt, daß technische Arbeitsmittel,
für die - was hier der Fall ist - in einer nach diesem Gesetz
ergangenen Rechtsverordnung keine Anforderungen enthalten sind, nur
dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie nach den
Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften so beschaffen sind,
daß Benutzer und Dritte so weit gegen Gesundheits- und
Lebensgefahren geschützt sind, wie es die Art des
bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Gerätes erlaubt.

36

Die von der Beklagten importierten und vermieteten
Hubarbeitsbühnen entsprechen nicht den Vorgaben der DIN 31001 Teil
1 -4.83- bzw. der DIN EN 349 - Stand 1993 -. Dabei kann es
dahinstehen, ob die letztgenannte DIN EN 349 bereits im Zeitpunkt
sämtlicher, hier in Rede stehender Verletzungsfälle, mithin bereits
am 03.05.1994 im Inland in Kraft war bzw. den Status einer
deutschen Norm hatte. Das ist deshalb nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die erwähnte Europa-Norm
im hier betroffenen Bereich der Schutzeinrichtungen vor Quetsch-
und Scherverletzungen sowie der dabei einzuhaltenden
Sicherheitsabstände keine von den Bestimmungen der DIN 31001 Teil 1
-4.83- abweichenden Regelungen vorsieht. Genügen jedoch die
beklagtenseits aus Belgien eingeführten und im Inland gewerblich
vermieteten Arbeitsbühnen nicht den in den erwähnten Normen
formulierten Sicherheitsanforderungen, war die Beklagte nach § 3
Abs. 1 Satz 2 GSG gehindert, die genannten Arbeitsgeräte in den
Verkehr zu bringen. Denn die DIN 31001 bzw. die DIN EN 349 ist
bereits mit ihrem Inkrafttreten als eine allgemein anerkannte Regel
der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG anzusehen. Das der
Beklagten als Importeurin und gewerblicher Vermieterin
infolgedessen gem. § 3 Abs. 1 GSG auferlegte Verbot, ihre Geräte
ohne den danach geforderten Sicherheitsstandard in den Verkehr zu
bringen, begründet im Streitfall dabei zugleich den
wettbewerblichen Unlauterkeitstatbestand des § 1 UWG unter dem
Gesichspunkt des "Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch", so dass
sich das hierauf gestützte Unterlassungsbegehren der Klägerin als
berechtigt erweist.

37

1. Dass die von der Beklagten in den Verkehr gebrachten
verfahrensbefangenen Hubarbeitsbühnen überhaupt den Vorgaben der
DIN 31001/DIN EN 349 in der hier einschlägigen Fassung nicht
standhalten, kann ohne weiteres angenommen werden.

38

Hinsichtlich der in J. eingesetzten Hubarbeitsbühne (Skyjack SJ
6832, Gerätenummer 80096) gilt das zum einen bereits mit Blick auf
den Umstand, dass im Bereich der Aufstiegsleiter überhaupt kein
Sicherheitsgitter angebracht worden ist, so daß das Schutzgitter an
der betroffenen Stelle vollständig unterbrochen und die
scherenförmige Hubvorichtung frei zugänglich war. Der nach Ziff.
3.2 der DIN 31001 vorgegebene Mindestabstand von 25 Millimetern
(für Finger) kann, da die Hubarbeitsbühne beweglich und - je nach
Position - frei zugänglich ist, im hier betroffenen Bereich der
Aufstiegsleiter nicht ohne Anbringung einer Schutzeinrichtung im
Sinne von Ziff. 2.1 der erwähnten DIN gewährleistet werden. Dabei
trifft es zwar zu, dass - wie die Beklagte dies einwendet- nach der
erwähnten DIN nicht ausschließlich Schutzgitter ("Umwehrung" gem.
Ziff. 2.1.3 der DIN) als notwendige Schutzvorkehrungen in Betracht
kommen, sondern beispielsweise auch eine sogenannte "Verdeckung" (=
Ziff. 2.1.1. der DIN) möglich ist. Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang behauptet, sie habe eine derartige Verdeckung, nämlich
einen PVC-Schutz im Bereich der Aufstiegsleiter angebracht, die von
dem Mieter allerdings nachträglich beschädigt und entfernt worden
sei, vermag das keine für die Beklagte günstige Beurteilung
herbeizuführen. Die genannte Behauptung der Beklagten ist mangels
konkreter Darlegung, wie dieser PVC-Schutz im einzelnen
ausgestaltet gewesen sein soll, unerheblich. Sollte tatsächlich ein
derartiger PVC-Schutz bei der mietweisen Überlassung vorhanden
gewesen sein ist nicht ersichtlich, daß es sich dabei um eine
unmittelbar vor der Gefahrstelle angebrachte Schutzeinrichtung
handelte, die das Erreichen der Gefahrstelle in einer Weise
verhinderte, die einen hinreichenden Schutz vor Quetsch- und
Scherverletzungen bot. Denn eine Verdeckung muß, um den
Sicherheitsanforderungen der DIN/EN zu genügen, so angebracht sein,
dass sie nicht ohne weiteres bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des
Arbeitsgerätes ablösbar ist. Dies ist nach dem Vortrag der
Beklagten, wonach der PVC-Schutz nur mit Klemmen befestigt war und
von den Mietern angeblich ohne weiteres entfernt werden konnte und
wurde, indessen nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt im Ergebnis
zum anderen hinsichtlich der Sicherheitsabstände zwischen dem an
der vorbezeichneten Arbeitsbühne als Umwehrung angebrachten
Schutzgitter und den beweglichen Teilen der Hubarbeitsbühne. Was
den Sicherheitsabstand zwischen der Oberkante des Schutzgitters und
der herabgefahrenen Arbeitsplattform angeht, muss hier, da sowohl
mit den Händen als auch mit den Armen über den oberen Rand des
Schutzgitters in den Bereich zwischen Schutzgitter und
Arbeitsplattform eingegriffen werden kann, ein Sicherheitsabstand
von 120 Millimetern eingehalten werden (vgl. Ziff. 3.1. der DIN
31001 Teil 1 -4.83- bzw. Ziff. 4.1 der DIN EN 349). Der
Sicherheitsabstand zwischen den seitlichen Schutzgittern und dem
scherenförmigen Tragegerüst muss, weil mit den Fingern durch das
Gitter hindurchgegriffen werden kann, mindestens 25 Millimeter
betragen. Eben diese Sicherheitsabstände waren jedoch unstreitig im
gegebenen Fall nicht eingehalten. Denn die Beklagte selbst stellt
nicht in Abrede, dass in dem Zeitpunkt, als die Klägerin die
Arbeitsbühnen an den Baustellen vorfand, diese Sicherheitsabstände
unterschritten waren bzw. im Bereich der Aufstiegsleiter
Schutzvorkehrungen überhaupt fehlten. Sie wendet in diesem
Zusammenhang lediglich ein, dass ihr dies nicht zuzurechnen sei,
weil sie die Hubarbeitsbühnen in "ordnungsgemäßem Zustand" den
Mietern überlassen habe, was sowohl aus den Abnahmen des TÜV als
auch aus den Prüfberichten und den Bescheinigungen der Mieter
("Lieferscheine") hervorgehe. Die erwähnten Einwände der Beklagten
können indessen nicht überzeugen. Sowohl die TÜV-Abnahmen, als auch
die Prüfberichte, die die Beklagte im übrigen überwiegend von
internen Sachverständigen erstellen ließ, sprechen allenfalls
dafür, dass in den jeweiligen Beurteilungszeitpunkten keine
Beanstandungen vorgebracht wurden. Da die an dem Gerät in J. nach
dem Vortrag der Beklagten im Bereich der Aufstiegsleiter vorhanden
gewesene Tür nachträglich entfernt und gegen einen PVC-Schutz
ausgetauscht wurde, besagt die am 15.06.1992 erfolgte TÜV-Abnahme
nichts über den tatsächlichen Zustand der Arbeitsbühne am
03.05.1994. Wegen dieses zeitlichen Abstandes der TÜV-Abnahme
verbietet sich auch hinsichtlich der übrigen Ausgestaltung der
Sicherheitseinrichtung, konkret des Sicherheitsabstandes zwischen
Schutzgitter und mobiler Hubvorrichtung ein Rückschluß auf die
tatsächliche sicherheitstechnische Ausrüstung der Arbeitsbühne zu
dem letztgenannten Zeitpunkt. Was die von der Beklagten intern
vorgenommenen Prüfungen angeht, so gilt das deshalb, weil diese
Prüfung hinsichtlich der Arbeitsbühne in J. vor dem hier
fraglichen Datum (03.05.1994) zuletzt am 07.07.1993, mithin 10
Monate vorher stattfand. Selbst wenn man den vorbezeichneten
Dokumentationen eine indizielle Funktion beimessen wollte, ist
diese angesichts der im Zeitpunkt des Einsatzes dieser
Hubarbeitsbühne auf der Baustelle in J. eindeutig unterschrittenen
Sicherheitsabstände, wie sie sich aus den Vorgaben der DIN 31001
ergeben, aber entkräftet. Dass die Unterschreitung der
Sicherheitsabstände sowie das völlige Fehlen von
Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Aufstiegsleiter zur
Plattform auf nachträgliche Veränderungen bzw. Beschädigungen durch
die Mieter zurückgeführt werden müsste, läßt sich weder dem Vortrag
der Beklagten, noch dem Sachverhalt im übrigen nachvollziehbar
entnehmen. Denn selbst wenn nicht feststeht, dass die auf den
Lichtbildern abgebildeten Hubarbeitsbühnen tatsächlich die
streitbefangenen sein sollten, lassen diese doch zumindest
beispielhaft die Art der Schutzeinrichtung der von der Beklagten
eingeführten und im Inland vermieteten Arbeitsbühnen erkennen.
Danach sind die gewählten Schutzgitter in einem starren Abstand zu
den beweglichen Teilen der Hubarbeitsbühne fest installiert. Dass
diese Abstände zwischen dem fest installierten Schutzgitter und den
mobilen Teilen der Arbeitsbühnen durch Fremdeinwirkungen
nachträglich veränderlich waren, ohne erkennbare Beschädigungen
oder sonstige in´s Auge fallende Montagespuren zu hinterlassen, die
an den streitbefangenen Geräten jedoch unstreitig nicht vorhanden
waren, ist nicht ersichtlich. Auch aus den Lieferscheinen bzw.
Bescheinigungen der Mieter kann die Beklagte dabei nichts für sich
herleiten. Denn diese Bescheinigungen beziehen sich lediglich auf
die Funktionstauglichkeit der Geräte und lassen keinerlei
Rückschluss darauf zu, dass diese mit den an die Betriebs- und
Gerätesicherheit zu stellenden Anforderungen übereinstimmen.

39

Entsprechendes gilt im Ergebnis hinsichtlich der in R.
eingesetzt gewesenen Scherenhubarbeitsbühne (Skyjack SJ 3229
Serien-Nr.: 60961). Hier behauptet die Beklagte selbst nicht, dass
im Bereich der Aufstiegsleiter eine Schutzvorkehrung vorhanden
gewesen sei, sondern ist unstreitig, dass eine derartige
Schutzvorkehrung bei Überlassung des Geräts an den Mieter fehlte.
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang allerdings den
Standpunkt vertritt, eine derartige Schutzvorkehrung sei überhaupt
nicht erforderlich gewesen, vermag sie damit nicht durchzudringen.
Denn sie setzt sich damit in Widerspruch zu ihrem Vortrag im
übrigen, wonach sie an den beiden anderen, an den Baustellen in J.
und H. eingesetzten Hubarbeitsbühnen im Bereich der
Aufstiegsleitern Schutzvorkehrungen angebracht habe. Weshalb es
dann bei der hier fraglichen Hubarbeitsbühne in R. von vornherein
nicht erforderlich gewesen sein soll, eine derartige
Schutzvorkehrung im Bereich der Aufstiegsleiter anzubringen, lässt
sich nicht nachvollziehen.

40

Halten somit schon die beiden an den Baustellen in R. und J.
vorgefundenen Hubarbeitsbühnen der Beklagten im Bereich der
Aufstiegsleiter und den zwischen dem Schutzgitter und den
beweglichen Teilen der Hubarbeitsbühnen betroffenen Bereichen den
nach der DIN 31001/EN 349 vorgegebenen Sicherheitsanforderungen
insgesamt nicht stand, bedarf es im übrigen nicht der Feststellung,
ob auch die nach H. vermietet gewesene Hubarbeitsbühne (Skyjack SJ
6832, Serien-Nr.: 80063) den Sicherheitsstandards nicht genügte. Da
die in J. und R. vorgefundenen Hubarbeitsbühnen der Beklagten
sämtliche der klägerseits beanstandeten und in den
Unterlassungsantrag aufgenommenen Mängel der sicherheitstechnischen
Ausrüstung aufwiesen, kann dies offenbleiben. Denn Gegenstand des
klägerischen Unterlassungsbegehrens sind nicht drei jeweils
selbständig verfolgte Verstöße. Vielmehr bringt die Klägerin die
sich auf die Baustellen in J., R. und H. beziehenden Beanstandungen
der Scherenhubarbeitsbühnen nur zur jeweils selbständigen
Begründung eines Wettbewerbsverstoßes vor.

41

2. Ist nach alledem aber davon auszugehen, dass die von der
Beklagten importierten und als gewerbliche Vermieterin in den
Verkehr gebrachten Hubarbeitsbühnen den sich aus der DIN 31001
ergebenden Sicherheitsanforderungen nicht standhielten, hat die
Beklagte damit zugleich unmittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 des
Gerätesicherheitsgesetzes verstoßen.

42

Die Beklagte ist dabei als Importeurin und gewerbliche
Vermieterin von Hubarbeitsbühnen zweifellos Adressatin dieser Norm
( § 1 Abs. 1 GSG). Die verfahrensbefangenen Hubarbeitsbühnen
unterfallen weiter auch den Vorschriften dieses Gesetzes. Die
Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gerätesicherheitsgesetz, wonach
technische Arbeitsmittel, für die keine Rechtsverordnung nach § 4
Abs. 1 besteht, aus dem Bereich des Gerätesicherheitsgesetzes
ausgenommen sind, soweit andere Vorschriften, die dem
Gefahrenschutz nach § 3 dieses Gesetzes dienen, ihr
Inverkehrbringen oder Ausstellen regeln, steht dieser Wertung nicht
entgegen. Denn bei diesen anderen Vorschriften, die dem
Gefahrenschutz nach § 3 dieses Gesetzes dienen, muss es sich um
andere als die hier betroffene berufsgenossenschaftliche
Unfallverhütungsvorschrift oder DIN-Normen handeln, anderenfalls
sich eine Kollision mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Gerätesicherheitsgesetz
ergibt, in dem gerade auf allgemein anerkannte Regeln der Technik
sowie auf Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften Bezug
genommen wird. Da andere Vorschriften als die erwähnte
berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschrift VBG 14 sowie
die DIN 31001/EN 349, die das Inverkehrbringen oder Ausstellen von
Hubarbeitsbühnen regeln, nicht bestehen, ist folglich die
Anwendbarkeit des Gerätesicherheitsgesetzes im Streitfall nicht
verdrängt.

43

Die sicherheitstechnische DIN-Norm 31001/EN 349 ist weiter auch
bereits mit ihrem Inkrafttreten zu einer allgemein anerkannten
Regel der Technik im Sinne der erwähnten Vorschrift des § 3 Abs. 1
Satz 2 GSG geworden und war deshalb ab diesem Zeitpunkt zu
befolgen.

44

Zwar ist nicht jede DIN-Norm mit ihrem Inkrafttreten als eine
allgemein anerkannte Regel der Technik zu qualifizieren. Sofern
DIN-Normen nicht Handelsbrauch oder branchenüblich sind, kommt
ihnen vielmehr grundsätzlich lediglich der Charakter von
Empfehlungen zu, die der Sicherheit von Mensch und Sache sowie der
Qualitätsverbesserung in allgemeinen Lebensbereichen dienen und
sich - soweit sie sich auf die Technik beziehen - als "anerkannte
Regeln der Technik" erst einführen sollen (vgl. BGH GRUR 1994,
640/641 - "Ziegelvorhangfassade" -; BGH GRUR 1991, 921/923 -
"Sahnesiphon" -; Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl., Rdnr. 693;
Koehler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 325 - jeweils m.w.N.). Grundsätzlich
ist daraus zu folgern, dass eine DIN-Norm für ihre Qualifikation
als allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne von § 3 Abs. 1
Satz 2 GSG in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der
Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen bedarf. Von diesem
Grundsatz ist jedoch dann abzuweichen, wenn die betroffene DIN-Norm
als Sicherheitsnorm unter Beteiligung der betroffenen Fachkreise
erarbeitet wurde, um ein erkanntes Unfallrisiko auszuschließen.
Eine solche Norm spiegelt den Stand der für die betroffenen, bei
der Erarbeitung der Norm beteiligten Kreise geltenden anerkannten
Regeln der Technik wider. Sie ist dann regelmäßig bereits mit ihrem
Inkrafttreten als eine verbindliche, allgemein anerkannte Regel der
Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 GSG anzusehen, wenn ihre Befolgung
dem Hersteller aufgrund ihrer Vorveröffentlichung und des
vorgegebenen Standes der Technik keine Schwierigkeiten bereitet
(BGH GRUR 1991, 921/923 - "Sahnesiphon"" -). Die für die rechtliche
Beurteilung der DIN 31001/EN 349 als eine allgemein anerkannte
Regel der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 GSG bereits zum Zeitpunkt
ihres Inkrafttretens zu fordernden Voraussetzungen sind im
Streitfall erfüllt.

45

Nach der durch den Senat eingeholten Stellungnahme des Deutschen
Instituts für Normung e.V. vom 28.01.1999 wurde die hier
einschlägige DIN 31001, die - ebenso wie die ihr im hier fraglichen
Bereich inhaltsgleich entsprechende DIN EN 349 - erkennbar das mit
der Bedienung von Hubarbeitsbühnen verbundene spezifische Risiko
der Beschädigung der menschlichen Gesundheit vermeiden soll, im
Normungsverfahren gem. DIN 820 ("Normungsarbeit - Grundsätze",
Ausgabe 04.1994, Abschnitt 5 "Erarbeiten von Normen") unter
Beteiligung der betroffenen Fachkreise als Sicherheitsnorm zur
Vermeidung von Unfallrisiken erstellt. Die technische Umsetzung der
sich aus den vorbezeichneten Normen ergebenden Vorgaben war dabei -
wovon auch beide Parteien übereinstimmend ausgehen - ohne weiteres
möglich. Danach bestanden aufgrund der jeweils in Form von
Normentwürfen vorveröffentlichten und der angesprochenen
Fachöffentlichkeit ohne weiteres zugänglichen Normen sowie des
vorgegebenen Standes der Technik keine wesentlichen
Schwierigkeiten, die Hubarbeitsbühnen mit den nach den
vorbezeichneten DIN-Normen geforderten Sicherheitsvorkehrungen
auszustatten, wofür letztlich auch der Umstand spricht, dass beide
Parteien ihrem Vortrag nach die fraglichen Arbeitsgeräte mit einer
den Sicherheitsanforderungen der DIN 31001 bzw. EN 349 genügenden
Ausrüstung hergestellt haben bzw. herstellen ließen und in den
Verkehr gebracht haben.

46

Erfüllen nach alledem die DIN 31001 bzw. die EN 349 die an ihre
Qualifizierung als "anerkannte Regel der Technik" im Sinne von § 3
Abs. 1 GSG zu stellenden Anforderungen - wofür nicht zuletzt auch
der Einführungshinweis in der DIN EN 349 spricht, daß "diese Norm
...sicherheitstechnische Festlegungen i.S. des
Gerätesicherheitsgesetzes" enthalte -und hat die Beklagte folglich
mit dem Inverkehrbringen einer diesen Sicherheitsstandards nicht
genügenden Scherhubarbeitsbühne gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG
verstoßen, so hat sie damit zugleich wettbewerbswidrig im Sinne von
§ 1 UWG gehandelt.

47

Dabei kann es dahingestellt bleiben, inwiefern § 3 des GSG als
eine dem Schutz der Volksgesundheit dienende wertbezogene Norm
einzuordnen ist, deren Verletzung ohne Hinzutreten weiterer
besonderer Unlauterkeitsmomente bereits den wettbewerblichen
Sittenwidrigkeitsvorwurf im Sinne von § 1 UWG rechtfertigt (dagegen
wohl Koehler/Piper, a.a.O., Rdnr. 353 zu § 1 UWG). Das kann hier
deshalb offenbleiben, weil die Beklagte jedenfalls bewusst und
planmäßig gegen § 3 des GSG verstoßen hat, um sich einen sachlich
nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren normtreuen
Mitbewerbern zu verschaffen, so daß der Vorwurf des wettbewerblich
unlauteren Verhaltens selbst dann greift, wenn § 3 GSG "lediglich"
als eine wertneutrale Vorschrift einzuordnen ist. Dass die Beklagte
sich in subjektiver Hinsicht bewusst und planmäßig über die DIN
31001 bzw. EN 349 hinweggesetzt hat, kann dabei ohne weiteres
bejaht werden. Maßgeblich für das Vorliegen dieser subjektiven
Voraussetzungen ist zwar der Zeitpunkt der Verletzungshandlung. Für
den Unterlassungsanspruch genügt es allerdings, dass der Verletzer
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung alle relevanten
Tatumstände kannte und sich auf die Rechtmäßigkeit seines
Verhaltens versteift (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 661 zu §
1). So liegt der Fall hier. Denn selbst wenn die Beklagte zunächst
angesichts der TÜV-Gutachten sowie der von ihr vorgenommenen
Folgeprüfungen davon ausgegangen sein sollte, daß die an den
Hubarbeitsbühnen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen den Vorgaben
der DIN 31001 bzw. EN 349 und damit der nach § 3 GSG geforderten
sicherheitstechnischen Ausrüstung genügen, durfte sie sich
spätestens ab Zugang der Abmahnung der Klägerin sowie des
anschließenden prozessualen Schriftwechsels nicht mehr ohne
weiteres hierauf verlassen und hat sie, soweit sie auf dem
Ausreichen der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen beharrt, bewusst
in Kauf genommen, die Vorgaben der DIN/EN bzw.

48

- sich daraus ergebend - des § 3 GSG zu verletzen. Sie hat damit
zugleich zu erkennen gegeben, dass sie ihre Hubarbeitsbühnen auch
ohne weitergehende Sicherheitsvorkehrungen künftig in den Verkehr
bringen will, daher ihr beanstandetes Verhalten auch zukünftig
fortzusetzen gedenkt, was für die Annahme eines planmäßigen
Verhaltens ausreicht (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 659). Dass
die Verletzung der hier in Rede stehenden Sicherheitsanforderungen
sich auch wettbewerbsrelevant auswirken kann, ist mit Blick auf den
Umstand, dass die Beklagte sich nicht nur Kosten der Umrüstung
erspart, sondern dass ihre Geräte auch schmaler bzw. wendiger als
die Geräte ihrer Mitkonkurrenten sind, die ihre Hubarbeitsbühne mit
einer die erforderlichen Sicherheitsabstände aufweisenden Umwehrung
versehen haben, ebenfalls anzunehmen. Im Hinblick darauf, dass die
hier in Rede stehenden Vorgaben der DIN 31001 bzw. EN 349 im
übrigen auch - wie unstreitig ist - in der Branche zumindest
überwiegend befolgt werden, kann das Verhalten der sich über die
Vorgaben der DIN 31001/EN 349 hinwegsetzenden Beklagten einen sich
zu Lasten der normtreuen Mitbewerber relevant auswirkenden
Wettbewerbsvorsprung nach sich ziehen.

49

Ist der Beklagten nach alledem ein wettbewerbswidriges Verhalten
unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsvorsprungs durch Rechtsbruch
wegen Verletzung der sich aus § 3 Abs. 1 GSG in Verbindung mit den
Vorgaben der DIN 31001/EN 349 ergebenden Anforderungen anzulasten,
kann es schließlich offenbleiben, ob die Beklagte als Importeurin
und Vermieterin der streitbefangenen Hubarbeitsbühnen Adressatin
der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift des § 33
der VBG 14 ist und ob ein ihr anzulastender Verstoß gegen diese
Vorschrift den Wettbewerbsvorwurf des § 1 UWG rechtfertigt.

50

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.