Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-31, Aktenzeichen 15 B 354/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0331.15B354.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird bis auf die Festsetzung des Streitwertes
geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den
Duldungsbescheid des Antragsgegners vom 13. August 1996 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 673,22 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag,

3

unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragsteller
gegen den Duldungsbescheid des
Antragsgegners vom 13. August 1996
anzuordnen,

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ist begründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen den gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren
Duldungsbescheid,

5

vgl. dazu Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 1997),
§ 80 Rdnr. 121,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen, weil
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (vgl.
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) bestehen.

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Soweit sich der Duldungsbescheid auf Zinsen in Höhe von
796,49 DM erstreckt, was er entgegen der Meinung des
Antragsgegners objektiv tut, hat ein Rechtsbehelf schon
deshalb wahrscheinlich Erfolg, weil sich die öffentliche Last
(§ 8 Abs. 9 KAG NW), deretwegen ein Duldungsbescheid erlassen
werden darf (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 4 Buchst. b
KAG NW i.V.m. §§ 77 Abs. 2, 191 Abs. 1 AO), allein auf die
Abgabeschuld, nicht aber auf Nebenleistungen (§ 12 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. b KAG NW i.V.m. § 3 Abs. 3 AO) bezieht.

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Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung,
Finanzgerichtsordnung,
Loseblattsammlung (Stand: November
1997), § 77 AO Rdnr. 3.

9

Aber auch in Höhe der Beitragsschuld hat der Rechtsbehelf
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg. Insoweit dürfte
Zahlungsverjährung eingetreten sein, die zum Erlöschen der
Beitragsschuld führt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NW
i.V.m. §§ 228, 232 AO). Die Zahlungsverjährungsfrist dürfte
mit Ablauf des 31. Dezember 1989 letztmalig begonnen haben
(§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NW i.V.m. §§ 229, 231 Abs. 1,
2 und 3 AO), als das Kalenderjahr ablief, in dem die bis zum
30. November 1989 befristete Stundung für den mit Bescheid vom
1. September 1988 festgesetzten Beitrag endete. Die in der
Folgezeit gefertigten internen Stundungsvermerke bewirkten
keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 12 Abs. 1
Nr. 5 Buchst. a KAG NW i.V.m. § 231 AO.

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Vgl. Ruban, in: Hübschmann/Hepp/
Spitaler, Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung,
Loseblattsammlung (Stand: November
1997), § 231 AO Rdnr. 12.

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Schließlich dürfte das Schreiben vom 25. Oktober 1994 an
Rechtsanwalt von C keine Unterbrechung bewirkt haben.
Für den wohl allein in Betracht kommenden
Unterbrechungstatbestand "Geltendmachung des Anspruchs" (§ 12
Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NW i.V.m. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO)
dürfte es daran fehlen, daß mit dem Schreiben nicht zur
Zahlung aufgefordert wurde,

12

vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1990
- V R 90/87 -, BStBl. II 1990, 802
(804),

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sondern lediglich - bedingt für den Fall der Veräußerung
des Grundstücks - darum gebeten wurde, bei den
Verkaufsverhandlungen die Beitragsforderung zu
berücksichtigen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1,
20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

15

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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