Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-11, Aktenzeichen 12 A 2974/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1111.12A2974.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 255,92 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten auf der Grundlage der zwischen den
Parteien geschlossenen "Frauenhausvereinbarung" die Erstattung von
Sozialhilfeleistungen, die sie in Bezug auf einen sechstägigen Aufenthalt der
Hilfeempfängerin Frau F. E. und ihres ebenfalls hilfebedürftigen, seinerzeit
knapp zweijährigen Sohnes Q. E. im Frauenhaus "Haus N. L. -
" vom 26. November bis 1. Dezember 1996 aufgewendet hat.
Der Beklagte erkannte seine Verpflichtung zur Erstattung dem Grunde nach an und
bat um detaillierte Bezifferung des Sozialhilfeaufwandes. Daraufhin stellte die
Klägerin auf der Grundlage der an sie gerichteten Rechnung des Frauenhaues einen
Gesamtbetrag i. H. v. 884,85 DM in Rechnung, der einen Betrag für "Miete" (858,30
Euro) und für Taschengeld (26,55 DM) enthielt. Der Betrag für "Miete" setzte sich
nach der Rechnung des Frauenhauses aus einem Teilbetrag für den Aufenthalt der
Frau E. i. H. v. 476,82 DM und für den Aufenthalt ihres Sohnes i. H. v. 381,48 DM
zusammen, wobei sich diese Teilbeträge aus dem jeweils sechsfachen Ansatz des
jeweiligen Tagessatzes (79,47 DM bzw. 63,58 DM) ergaben. Nachdem der Beklagte
eine Erstattung insbesondere im Hinblick auf eine unangemessene Höhe der
Unterkunftskosten abgelehnt hatte, übersandte die Klägerin ihm eine korrigierte
Kostenrechnung. Hierbei schlüsselte sie den geltend gemachten Erstattungsbetrag i.
H. v. 884,85 DM in die Beträge "Sozialhilfe Regelsatz/Mehrbedarf" (207,08 DM) und
"Kosten der Unterkunft" (677,77 DM) auf. Daraufhin teilte der Beklagte mit, dass die
Regelsatzleistungen, die einmaligen Beihilfen und anteilige Unterkunftskosten
erstattet werden könnten; Betreuungskosten, die im Rahmen der Unterkunftskosten
geltend gemacht würden, seien hingegen nicht erstattungsfähig. Die reinen
Unterkunftskosten, die in den in Rechnung gestellten "Kosten der Unterkunft"
enthalten seien, habe er in der Weise ermittelt, dass er den Mittelwert der für den
jeweiligen Zeitraum geltenden, die reinen Unterkunftskosten betreffenden
Tagessätze der zwei weiteren C. Frauenhäuser ("	" und "
, 1. Stufe") gebildet und mit 12 (6 Tage, 2
Personen) multipliziert habe (14,77 DM x 12 = 177,24 DM). Auf dieser Grundlage
ergab sich ein - auch geleisteter - Erstattungsbetrag i. H. v. 384,32 DM (207,08 DM +
177,24 DM); nicht erstattet wurde demnach die verbleibende Teilforderung i. H. v.
500,53 DM (= 255,92 Euro). Auf die insoweit erhobene Klage hin hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, der
Klägerin die an die Hilfeempfänger in der Zeit vom 26. November bis 1. Dezember
1996 erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 255,92 Euro zu erstatten und 4 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Wegen des
Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz
nimmt der Senat auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug.

4

Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 hat der Senat die Berufung des Beklagten
zugelassen.

5

Wegen des Sachvortrags des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die
Berufungsbegründungsschrift vom 15. Juli 2008 (Blatt 105 bis 107 der Gerichtsakte)
verwiesen.

6

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

8

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Zur Begründung macht sie zunächst geltend, der eingeklagte Betrag enthalte
nicht nur die Betreuungskosten, sondern auch noch einen Anteil Unterkunftskosten.
Denn sie gehe davon aus, dass zwischen den Parteien Einigkeit bestanden habe,
dass es sich bei den von dem Beklagten ermittelten und gezahlten Kosten der
Unterkunft um eine Art vorläufiger Abschlag gehandelt habe. Die aus ihrer Sicht
"wahren" Unterkunftskosten bezifferte die Klägerin auf Aufforderung des Senats auf
242,04 DM; in der Klagesumme sei folglich ein auf die Kosten der Unterkunft
entfallender Anteil i. H. v. 64,80 DM enthalten (242,04 DM - 177,24 DM = 64,80 DM).
Hierbei räumte sie ein, dass das Frauenhaus "Haus N. L. " im vorliegend
fraglichen Zeitraum einheitliche, d. h. nicht nach den anfallenden Unterkunfts- und
Betreuungskosten differenzierte Tagessätze verwendet habe. Ihrer Berechnung habe
sie deshalb die von dieser Einrichtung im Jahr 2004 erstmalig vorgenommene
Aufschlüsselung der bezifferten Tagessätze für Erwachsene und für Kinder nach den
Kosten der Unterbringung, der Verpflegung, der Betreuung und des sonstigen
Personals zugrundegelegt und anhand des Zahlenwerks den Anteil der Kosten der
Unterbringung an beiden Tagessätzen jeweils mit 28,2 % ermittelt. Umgerechnet auf
die damaligen Tagessätze von 79,47 DM (Erwachsene) bzw. 63,58 DM (Kinder)
ergäben sich für die beiden Hilfeempfänger anteilige Unterkunftskosten i. H. v. 22,41
DM bzw. 17,93 DM und mithin die genannte Summe von 242,04 DM (40,34 DM x 6).
Vor diesem Hintergrund habe der Senat die Berufung - wie im Parallelverfahren 12 A
2973/06 - nur teilweise zulassen dürfen, und die Berufung sei insoweit schon
mangels entsprechenden Berufungsvorbringens unbegründet.

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Bezogen auf die Frage der Betreuungskosten macht die Klägerin im Kern
geltend, dass nach den Erfahrungen der Praxis (nach Abschichtung außerhalb der
Einrichtung zu deckender Bedarfe zu Beginn des Frauenhausaufenthalts) für jede in
ein Frauenhaus aufgenommene Frau und für jedes diese Frau begleitende Kind ein
sozialhilferechtlich relevanter Grund(betreuungs)bedarf bestehe, der einen
regelmäßig bei den meisten Frauen vergleichbaren Betreuungs- und
Verwaltungsaufwand pro Fall im Frauenhaus auslöse. Er umfasse regelmäßig die
Einschätzung der Gefahrenprognose, die Einschätzung der akuten
Gesundheitssituation und des damit verbundenen Hilfebedarfs, die Hilfe/Begleitung
bei erforderlichen Behördengängen und beim Aufsuchen von Anwältinnen, Ärztinnen
und Beratungsstellen, die Durchführung von Einzel- oder Gruppengesprächen zur
Aufarbeitung der Gewalterfahrung, die Organisation der Hausgemeinschaft, die
Unterstützung bei der Entwicklung einer weiteren Lebensperspektive und die Hilfe
bei der Aufarbeitung der Krisensituation mit den Kindern. Im Zusammenhang mit den
mitgebrachten Kindern gebe es als Angebote die Organisation einer
Kinderbetreuung, die altersgerechte Aufarbeitung der erlebten Gewaltsituation mit
den Kindern, die Organisation von Kindergarten-/Schulbesuch, die Vermittlung von
bzw. Begleitung zu anderen Institutionen sowie die Begleitung des Aufenthalts und
der Freizeitgestaltung während des Frauenhausaufenthalts. Der Betreuungsumfang
werde in weiten Teilen von allen aufgenommenen Frauen genutzt, wenn auch in
unterschiedlichem Umfang.

12

Zur weiteren Begründung trägt die Klägerin ferner vor: Die nötige Akutversorgung
im Frauenhaus könne nur gewährleistet werden, wenn ständig Personal für die
genannten Betreuungsangebote vorgehalten werde. Außerdem sei die Abrechnung
pauschalierter Betreuungskosten durch die Möglichkeiten der Leistungserbringung
nach § 27 Abs. 2 BSHG gedeckt, der auch eine - dem konzeptionellen Ansatz der
Frauenhäuser entsprechende - kollektive Leistungsgestaltung ermögliche.
Schließlich verweist die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom
2. September 2003 - 5 E 2391/01 -.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend
Bezug genommen.

14

II.

15

Über die ohne Einschränkung zugelassene Berufung kann gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die zulässige Berufung
einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. §
125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlichen Verfügungen vom 4. August und vom 28.
Oktober 2008 angehört worden.

16

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung des Beklagten
zulässig und begründet ist.

17

Das sinngemäße, auf eine teilweise Unzulässigkeit der Berufung zielende
Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen vom 25. September und 13. Oktober
2008, es ermangele hinsichtlich eines Teilbetrages der Klagesumme, der 64,80 DM
bzw. 33,13 Euro ausmache, an einer den Anforderungen des § 124a Abs. 6 Satz 1,
Satz 3 i. V. m. Abs. 3 Sätze 4 und 5 VwGO genügenden Berufungsbegründung,
greift nicht durch. Der Beklagte ist vielmehr in seiner zuvor fristgerecht vorgelegten,
an den Inhalt des Zulassungsbeschlusses anknüpfenden
Berufungsbegründungsschrift vom 15. Juli 2008 zu Recht davon ausgegangen, dass
die Klagesumme allein Betreuungskosten umfasst, und hat das erstinstanzliche Urteil
deshalb vollumfänglich angefochten, indem er substantiierte Einwendungen gegen
eine sozialhilferechtliche Erstattung pauschalierter Betreuungskosten vorgebracht
hat. Wie der Senat bereits in der Verfügung vom 30. September 2008 ausgeführt hat,
ist die Berechnung des Beklagten, nach welcher sich die "Kosten der Unterkunft" aus
"wahren" Unterkunftskosten i. H. v. 177,24 DM und Betreuungskosten i. H. v. 500,53
DM zusammengesetzt haben, während des gesamten Rechtsstreits (bis zur
Vorlagen der o. a. Schriftsätze vom 25. September und 13. Oktober 2008) nicht und
schon gar nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Dies ist auch zu Recht nicht
geschehen. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass das "Haus N. L. " für den
hier streitigen Zeitraum im Jahre 1996 und noch bis in das Jahr 2004 hinein unstreitig
keine Aufschlüsselung der Kosten in reine Unterkunftskosten einerseits und
Betreuungskosten sowie sonstige Kosten andererseits vorgenommen hat. Damit war
und ist hier die Frage aufgeworfen, nach welchen Kriterien eine solche
Aufschlüsselung erfolgen kann. Insoweit ist der Senat der Auffassung, dass die von
dem Beklagten vorgenommene Berechnung, die die gesondert ausgewiesenen
reinen Unterkunftskosten zweier vergleichbarer C. Frauenhäuser für das Jahr
1996 in den Blick nimmt und aus den ermittelten Beträgen den Mittelwert bildet,
insbesondere deshalb zu einem sachgerechten Ergebnis führt und der nunmehr von
der Klägerseite vorgeschlagenen Berechnung vorzuziehen ist, weil sie bei
anzunehmender vergleichbarer Kostenstruktur der Häuser auf zeitnahe Beträge - die
des Jahres 1996 - abhebt und nicht Verhältnisse zugrundelegt, wie sie erst rund 8
Jahre später (2004) bestanden haben.

18

Der Senat ist ferner einstimmig der Auffassung, dass die Berufung vollumfänglich
begründet und die Klage in vollem Umfang unbegründet ist. Denn die Klägerin hat
gegen den Beklagten dem Grunde nach keinen Anspruch auf Erstattung der den
Hilfeempfängern in der Zeit vom 26. November bis 1. Dezember 1996 gewährten
Sozialhilfe in Form von Betreuungskosten und kann mit Blick auf die vorstehenden
Ausführungen auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Klage sei jedenfalls
hinsichtlich eines als Unterkunftskosten deklarierten Teilbetrags der Klagesumme i.
H. v. 33,13 Euro begründet; folglich ist auch der behauptete Anspruch auf Zahlung
von Prozesszinsen nicht gegeben.

19

Dem danach hier in Rede stehenden Anspruch auf Erstattung von
Aufwendungen für Betreuungskosten i. H. v. 255,92 Euro, der unstreitig nur auf die
zwischen den Parteien am 4. November 1996 geschlossene "Vereinbarung über die
Zuständigkeit und Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in
Frauenhäusern untergebrachten Frauen und deren Kinder" (im folgenden:
Frauenhausvereinbarung) gestützt werden kann, steht die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1
Frauenhausvereinbarung anzuwendende Vorschrift des § 111 Abs. 1 BSHG
entgegen. Nach dieser Regelung, die für alle Hilfen nach dem BSHG gilt

20

- vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 3 Rn 5; Dauber, in:
Mergler/Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 3 Rn. 8; vgl. auch Roscher/Krahmer, in:
LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 3 Rn. 9 -

21

und deshalb eine rechtliche Einordnung der (als Hilfe zum Lebensunterhalt
geleisteten; vgl. das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 16. Dezember
1996) Hilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe in besonderen Lebenslagen im
vorliegenden Zusammenhang entbehrlich macht, sind die aufgewendeten Kosten
(nur) zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz, d. h. dem BSHG entspricht. Die
vorliegend von der Klägerin geleistete Hilfe hat indes dem BSHG schon deshalb nicht
entsprochen, weil insoweit ein Verstoß gegen den zu den Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts zählenden Bedarfsdeckungsgrundsatz und gegen den
Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 Satz1 BSHG vorgelegen hat.

22

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet einerseits, dass die Sozialhilfe nach
Inhalt und Umfang so beschaffen und bemessen sein muss, dass durch sie der
sozialhilferechtliche Bedarf vollständig befriedigt werden kann, und schließt
andererseits zugleich aus, dass die Sozialhilfe über das hinaus geht, was zur
Behebung der Notlage notwendig ist.

23

Vgl. statt aller: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Aufl.
2000, S. 14.

24

Konkretisiert wird der Bedarfsdeckungsgrundsatz durch den
Individualisierungsgrundsatz, der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergibt. Nach
dieser Vorschrift richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der
Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Diese Regelung bzw. der mit ihr
formulierte Individualisierungsgrundsatz verlangt danach insbesondere, dass der
sozialhilferechtliche Bedarf einzelfallbezogen ermittelt wird, und verpflichtet den
Sozialhilfeträger ferner, die Hilfe nach ihrer Art, ihrer Form und ihrem Maß der
individuellen Notsituation entsprechend zu gestalten.

25

Vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 41 - 43; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil
vom 16. März 2005 - 2 LB 71/04 -, FEVS 57, 511.

26

Gegen diese Grundsätze hat die vorliegend geleistete Hilfe verstoßen. Die
Übernahme einer von dem Frauenhaus pro Tag in Rechnung gestellten, anhand
einer anteiligen Umlegung der um Zuschüsse geminderten Personal- und ggf.
sonstigen Betreuungskosten auf alle Bewohnerinnen und ihre Kinder berechneten -
hier allein streitigen - Betreuungspauschale aus Mitteln der Sozialhilfe widerspricht
zunächst schon deshalb § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG, weil die Klägerin nicht ermittelt hat,
ob und ggf. in welchem Umfang die Hilfeempfängerin und ihr - seinerzeit noch nicht
einmal zweijähriger - Sohn während des sechstägigen Aufenthaltes in dem
Frauenhaus "N. L. " individuell einer über die Gewährung von Schutz durch
Vorhalten von Unterkunft und Verpflegung hinausgehenden Betreuung bedurft
haben. Eine solche Ermittlung ist auch nicht etwa mit Blick darauf entbehrlich, dass -
so die Behauptung der Klägerin - der Betreuungs- und Verwaltungsaufwand pro Fall
im Frauenhaus regelmäßig bei den meisten Frauen vergleichbar ist. Die Klägerin
räumt mit ihrer Formulierung schon selbst ein, dass keineswegs jeder Fall einen
gleichen Betreuungsaufwand auslöst, und gesteht mit ihrem weiteren Vortrag ferner
selbst ausdrücklich zu, dass die aufgenommenen Frauen das Betreuungsangebot "in
unterschiedlichem Umfang" nutzen. Allein dies ist angesichts der Vielgestaltigkeit der
Lebensverhältnisse auch plausibel. So leuchtet es etwa ohne weiteres ein, dass eine
mit ihren Kindern aufgenommene Frau jedenfalls im Falle einer nötigen Aufarbeitung
der Krisensituation mit den Kindern einen zusätzlichen Betreuungsbedarf gegenüber
einer ansonsten in vergleichbarer Situation befindlichen Frau haben wird. Auch ist es
nicht gerechtfertigt, ungeachtet des Alters eines mitaufgenommenen Kindes stets
einen gleichen (und deshalb pauschal abzugeltenden) Betreuungsbedarf
anzunehmen. So werden etwa Säuglinge und (teilweise) auch Kleinkinder anders als
ältere Kindern von vornherein keinen Bedarf an einer altersgerechten Aufarbeitung
der erlebten Gewaltsituation, an der Organisation von Kindergarten- oder
Schulbesuch und an der Vermittlung von bzw. Begleitung zu
Erziehungsberatungsstellen etc. haben können.

27

Das Fehlen einer individuellen Bedarfsermittlung hat, wie die Leistung von nicht
einzelfallbezogenen Pauschalen ohne weiteres verdeutlicht, zugleich zur Folge, dass
die insoweit gewährte Hilfe auch nicht - wie geboten - einem konkreten Hilfebedarf
entsprechend bemessen sein konnte.

28

Gegen eine sozialhilferechtliche Pauschalfinanzierung von Betreuungskosten in
einem Frauenhaus und für die Anknüpfung jeder Vergütung von
Betreuungsleistungen an den Anspruch der einzelnen Hilfeempfängerin: Mrozynski,
Die Hilfe im Frauenhaus zwischen sozialpolitischer und sozialrechtlicher
Argumentation, RsDE 29 (1995), S. 1 ff. (8, 16); in diese Richtung ferner: W.
Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, a. a. O., § 27 Rn. 16; vgl. für eine ähnliche
Problematik ferner: OVG NRW, Urteil vom 30. November 1998 - 16 A 6892/95 -,
FEVS 49, 476; nach dieser Entscheidung war die Gewährung von Betreuungskosten
als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach Maßgabe eines Betreuungsschlüssels
von 1 : 12 (eine Vollzeitkraft für zwölf in einer betreuten Wohnform untergebrachte
Hilfeempfänger) unter Zugrundelegung der für einen durchschnittlich besoldeten
Sozialarbeiter entstehenden Kosten ermessensfehlerhaft, weil sie insoweit nicht dem
Zweck der Ermächtigung entsprach, "als sie auf der Grundlage eines abstrakten
Personalschlüssels ergangen" war "und deshalb die Besonderheiten des
vorliegenden Einzelfalls nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 1 und 2 BSHG)" hat.

29

Die Hilfegewährung kann hier auch nicht etwa auf eine ausnahmsweise
zulässige Durchbrechung oder Modifizierung des Individualisierungsgrundsatzes
gestützt werden. Eine solche Durchbrechung oder Modifizierung ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51); ein
solcher Fall ist hier indes auch in Ansehung des klägerischen, im Kern nur
verwaltungspraktische Gründe anführenden Vorbringens im Schriftsatz vom 25.
September 2008 nicht erkennbar. Ist der Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG - wie hier - nicht gesetzlich eingeschränkt oder modifiziert, so kommt
eine Leistungspauschalierung allenfalls zum Zwecke der Berücksichtigung legitimer
Bedürfnisse der Massenverwaltung in Betracht und dies auch nur dann, wenn der zu
deckende Bedarf seinerseits genereller und typischer Natur ist, wie es insbesondere
in Bezug auf den Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt der Fall ist

30

- vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51 f. -

31

und auch für die - im übrigen gesetzlich geregelte - Pflege und Fallbehandlung in
Krankenhäusern angenommen werden kann. Auch ein solcher Fall ist hier ersichtlich
nicht gegeben. Denn die Gewährung von Betreuungspauschalen für eine (zudem u.
U. gar nicht stattfindende) Betreuung im Frauenhaus trüge dem (bereits weiter oben
anhand von Beispielen begründeten) Umstand keine Rechnung, dass die Deckung
eines Betreuungsbedarfs individuell, d. h. abhängig vom Einzelfall der in dem
Frauenhaus untergebrachten Personen unterschiedlich hohe Kosten verursacht und
deshalb auch nur einzelfallbezogen - z. B. anhand konkret nachgewiesener
Fachleistungsstunden - festgestellt werden kann. Hiermit ist zugleich gesagt, dass
eine Übernahme in einem Hilfefall pauschal in Rechnung gestellter
Betreuungskosten eines Frauenhauses auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt
werden kann, es gebe keinen Grundsatz der "Individualität der Sozialhilfeleistung",
was zur Folge habe, dass andere als individualisierende Hilfe überall dort geleistet
werden dürfe, wo individuellen Notlagen nur mit Mitteln begegnet werden könne, die
nicht unmittelbar beim Betroffenen allein, sondern z. B. bei ganzen Gruppen von
Betroffenen "ansetzen"

32

- so Roscher/Krahmer, in LPK-BSHG, a. a. O., § 3 Rn. 6 und 11) -

33

bzw. wo eine "vergemeinschaftete, an kollektiver Selbsthilfe orientierte
Bedarfsbefriedigung" in Rede stehe.

34

So Roscher, in: LPK-BSHG, 3. Aufl. 1991, nach § 27 Rn 17, 18.

35

Denn bereits die Prämisse, der individuellen Notlage der hilfesuchenden Frau
könne "nur" mit solchen Mitteln begegnet werden, die bei ganzen Gruppen von
Betroffenen (hier: den in einem Frauenhaus schutzsuchenden Frauen) "ansetzten",
trifft nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu. Eine erforderlich werdende
Betreuung oder Beratung der jeweiligen in das Frauenhaus aufgenommenen Person
kann nämlich ohne weiteres individuell nachgewiesen und abgerechnet werden.

36

Soweit ein individueller Betreuungsbedarf nicht oder nicht in dem pauschal
abgerechneten Umfang vorgelegen hat, liegt zudem auch ein Verstoß gegen den
Bedarfsdeckungsgrundsatz vor, weil die Sozialhilfe insoweit über das hinaus
gegangen ist, was zur Behebung der Notlage notwendig war. Davon ist auszugehen,
da die Klägerin in keiner Weise einen Betreuungsbedarf der Hilfeempfängerin und
ihres Sohnes substantiiert dargelegt geschweige denn nachgewiesen hat.

37

Eine abweichende Bewertung vermag sich auch nicht mit Blick auf das von der
Klägerin herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. September
2003 - 5 E 2391/01 -, Juris, zu ergeben. Dies gilt ungeachtet aller weiteren
Zweifelsfragen schon deshalb, weil vorliegend - anders als in dem von dem
Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall - nach dem Akteninhalt keine
zwischen der Klägerin und dem betroffenen Frauenhaus getroffene, u. U. als
Vereinbarung i. S. v. § 93 Abs. 2 BSHG zu qualifizierende vertragliche Regelung
bestanden hat, nach welcher die Klägerin zur Übernahme der während des
Aufenthalts von Hilfeempfängerinnen im Frauenhaus entstandenen, nach
Tagessätzen berechneten Kosten verpflichtet war.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung, weil sich eindeutig aus dem Gesetz ergibt, dass die hier in Rede
stehende pauschale Abrechnung von Betreuungskosten sozialhilferechtlich nicht
zulässig ist.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1
GKG.

41