Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-26, Aktenzeichen 3 A 3667/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1126.3A3667.03.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der
Beklagte Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in S. . Die nach den
fleischhygienerechtlichen Vorschriften vorzunehmenden Untersuchungen in dem
Schlachthof erfolgen durch Bedienstete des Beklagten.

3

Für Untersuchungen im Zeitraum von Januar bis Dezember 1999 erhob der
Beklagte mit etwa wöchentlichen Bescheiden auf der Grundlage einer
Gebührensatzung des Kreises S. vom 20. Juni 1994
Fleischuntersuchungsgebühren von der Klägerin. Gegen diese Bescheide mit
Ausnahme zweier Bescheide vom 24. März 1999 und 11. August 1999 erhob die
Klägerin jeweils rechtzeitig Widerspruch.

4

Am 23. Dezember 1999 erließ der Kreis eine neue Satzung über die Erhebung
von Gebühren für Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts
für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 - ABl. 74/99 vom 23. Dezember 1999 -, im
Folgenden: GS 1999.

5

Auf Grundlage dieser Satzung erhob der Beklagte von der Klägerin für
Untersuchungen im Zeitraum von Januar bis Dezember 2000 mit weiteren 57 etwa
wöchentlichen Bescheiden Fleischuntersuchungsgebühren in Höhe von insgesamt
fast 851.000 DM. Auch gegen diese Bescheide legte die Klägerin jeweils
Widersprüche ein, die der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2001
zurückwies.

6

Mit Abhilfebescheid vom 28. März 2001 hob der Beklagte diejenigen Bescheide
für Gebührenzeiträume im Jahr 1999 auf, gegen die die Klägerin Widerspruch
erhoben hatte, weil es der Satzung aus dem Jahr 1994 an der erforderlichen
Rechtsgrundlage gemangelt habe. Mit einem weiteren Bescheid vom 28. März 2001
setzte er für die von diesen Bescheiden betroffenen Gebührenzeiträume auf der
Grundlage der GS 1999 gegenüber der Klägerin Fleischuntersuchungsgebühren für
Untersuchungen im Jahr 1999 fest. In dem Bescheid werden für die einzelnen
Monate Gebührenbeträge für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen,
Trichinenuntersuchungen, bakteriologische Untersuchungen und
Rückstandsuntersuchungen ausgewiesen und aus den Einzelpositionen eine
monatliche Gesamtgebühr berechnet. Die Summe der Gesamtgebühren belief sich in
dem streitbefangenen Zeitraum - mit Ausnahme der o.g. beiden Wochen, für die die
Gebührenbescheide im Jahr 1999 nicht angefochten worden waren - auf insgesamt
857.557,94 DM. Gegen diesen Gebührenbescheid erhob die Klägerin ebenfalls
Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2001
zurückwies.

7

Die Klägerin, die bereits am 27. April 2001 Klage gegen die Gebührenbescheide
für das Jahr 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2001
erhoben hatte (VG Gelsenkirchen 7 K 2083/01), hat am 16. Juli 2001 auch Klage
gegen den Gebührenbescheid vom 28. März 2001 für das Jahr 1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2001 (VG Gelsenkirchen 7 K 3266/01)
erhoben.

8

Sie hat sich in beiden Verfahren gegen die Gebührenbescheide (nur) insoweit
gewandt, als darin die Pauschalbeträge für fleischhygienerechtliche Untersuchungen
(im Folgenden: EG-Pauschalbeträge) nach Anhang A, Kapitel I, Nr. 1 der zum
Erhebungszeitpunkt maßgeblichen Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar
1985 in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 - ABl. L
162 vom 1. Juli 1996 - (im Folgenden: Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
96/43/EG) zuzüglich der gemäß der Satzung des Beklagten erhobenen Gebühren für
die Rückstandsuntersuchungen überschritten werden. Zur Begründung hat sie
geltend gemacht, die Erhebung hierüber hinausgehender Gebühren durch den
Beklagten sei aus gemeinschaftsrechtlichen, bundes- und landesrechtlichen
Gründen unzulässig. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Wiedergabe
im Tatbestand der angefochtenen Urteile verwiesen.

9

Kurz vor Durchführung der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung erließ der
Kreis S. die Satzung vom 3. April 2003 über die Erhebung von Gebühren für
Amtshandlungen nach den Vorschriften des Fleischhygienerechts für den Zeitraum
01.01.1999 - 31.12.2000 - ABl. 27/2003 - (im Folgenden GS 1999/2000). Die
diesbezügliche Kreistagsvorlage, der eine Kurzfassung der Gebührenkalkulation für
den Schlachthof der Klägerin beigefügt ist, reichte der Beklagte zu den Gerichtsakten
(Bl. 124 ff. der GA).

10

Mit Datum vom 4. Juli 2003 erließ der Beklagte zwei als "Ergänzungsbescheid"
bezeichnete Bescheide an die Klägerin für die Gebührenzeiträume 1999 und 2000, in
denen es jeweils heißt, aufgrund der Satzung vom 3. April 2003 ergäben sich die aus
den beigefügten Anlagen ersichtlichen Gebühren; die Bescheide dienten "der
Darstellung der geänderten Rechtslage und führt[en] nicht zu einer höheren
Abgabenbelastung".

11

Dem Bescheid für 1999 war eine Anlage beigefügt, in der die sich auf Grundlage
der GS 1999/2000 ergebenden Gebühren - unterteilt nach Gemeinschaftsgebühr,
Rückstandsuntersuchungsgebühr und Gesamtgebühr - für die Monate von Januar
1999 bis Dezember 1999 beziffert werden. Hierzu heißt es in dem Bescheid, die
festgesetzten Gebühren blieben mit Ausnahme der Gebühren für die Monate Februar
und März unverändert; die sich für diese Monate ergebenden Differenzbeträge in
Höhe von jeweils 60,00 DM pro Monat zu Gunsten der Klägerin würden nach
Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstattet.

12

In der Anlage des Bescheides für 2000 werden jeweils auf Tierarten bezogene
Gesamtbeträge für die "Zeiträume 1 bis 57" benannt und jeweils summiert. Hierzu
heißt es in dem betreffenden Ergänzungsbescheid, die sich gegenüber den
festgesetzten Beträgen aufgrund des Ergänzungsbescheides zu Gunsten der
Klägerin ergebenden Differenzen, die sich bezogen auf das Jahr 2000 insgesamt auf
1.843,83 DM beliefen, würden nach Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens erstattet.

13

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16. Juli 2003 hat
die Klägerin die Berechnung des Gerichts bestätigt, nach der sich die streitigen
Differenzbeträge zwischen den EG-Pauschalbeträgen zzgl. der Gebühren für die
Rückstandsuntersuchungen und den vom Beklagten erhobenen Gebühren für das
Jahr 1999 auf 322.978,35 DM und für das Jahr 2000 auf 321.575,21 DM
belaufen.

14

Mit den angefochtenen Urteilen vom 16. Juli 2003, auf deren Begründung
verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klagen mit den Anträgen,

15

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 28. März 2001 über die Festsetzung
und Einziehung von Gebühren und Auslagen für die Schlachttier-, Fleisch- und
Trichinenuntersuchung sowie Hygieneüberwachung für den Bereich der Schlachthof
S. GmbH für das Jahr 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 25. Juni 2001 und des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2003
insoweit aufzuheben, als die festgesetzten Gebühren die EG-Pauschalbeträge
zuzüglich der satzungsgemäßen Gebühren für die Rückstandsuntersuchungen
übersteigen,

16

sowie,

17

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 1. Februar 2000, 11. Februar 2000
(sechs Bescheide), 16. Februar 2000, 23. Februar 2000, 1. März 2000, 8. März 2000,
15. März 2000, 22. März 2000, 29. März 2000, 3. April 2000, 5. April 2000, 12. April
2000 (nach Angaben der Klägerin), 20. April 2000, 27. April 2000, 2. Mai 2000, 4.
Mai 2000, 10. Mai 2000, 17. Mai 2000, 24. Mai 2000, 5. Juni 2000, 7. Juni 2000, 15.
Juni 2000, 21. Juni 2000, 28. Juni 2000, 3. Juli 2000, 5. Juli 2000, 12. Juli 2000, 19.
Juli 2000, 26. Juli 2000, 1. August 2000, 9. August 2000, 16. August 2000, 23.
August 2000, 1. September 2000, 6. September 2000, 19. September 2000, 20.
September 2000, 27. September 2000 (nach Angaben der Klägerin), 4. Oktober
2000, 6. Oktober 2000, 11. Oktober 2000, 18. Oktober 2000, 25. Oktober 2000, 1.
November 2000, 8. November 2000, 15. November 2000, 22. November 2000, 1.
Dezember 2000, 6. Dezember 2000, 13. Dezember 2000, 20. Dezember 2000 und 2.
Januar 2001 über die Festsetzung und Einziehung von Gebühren und Auslagen für
die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung sowie Hygieneüberwachung
für den Bereich der Schlachthof S. GmbH für das Jahr 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. März 2001 und des
Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2003 insoweit aufzuheben, als die festgesetzten
Gebühren die EG-Pauschalbeträge zuzüglich der satzungsgemäßen Gebühren für
die Rückstandsuntersuchungen übersteigen,

18

abgewiesen.

19

Gegen die ihr am 7. August 2003 zugestellten Urteile hat die Klägerin am 21.
August 2003 die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen eingelegt, die
sie am 25. September 2003 begründet hat. Mit Beschluss vom 4. Juli 2007 hat der
Senat die Berufungsverfahren verbunden.

20

Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Klagen zu Unrecht
abgewiesen. Die angefochtenen Urteile beruhten auf einer Verkennung des
Gemeinschafts-, Bundes- und Landesrechts.

21

Die Behörden eines Mitgliedsstaates könnten von den in der Richtlinie
85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Möglichkeiten,
höhere als die EG-Pauschalbeträge zu fordern, erst Gebrauch machen, wenn der
Gemeinschaftsrechtsakt zuvor ordnungsgemäß und vollständig in das gesamte
nationale Recht des Mitgliedsstaates, das bedeute im Falle der Bundesrepublik, in
das Recht aller 16 Bundesländer, umgesetzt worden sei. Bis dahin könne von den in
der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmevorschriften über die Erhebung von Gebühren
bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten kein Gebrauch gemacht
werden.

22

Auch das Land Nordrhein-Westfalen habe die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG bisher nicht ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt, weil es
noch keine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung bei den anderen in Anhang
B Nr. 1 Buchst. b bis e Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG genannten
Lebensmittel erzeugenden Betrieben geschaffen habe. Dem Landesgesetzgeber sei
jedoch keine Befugnis eingeräumt, eine Richtlinie nach eigenem Ermessen teilweise
oder sukzessiv umzusetzen. Vielmehr bedeute eine solche Verfahrensweise eine
Ungleichbehandlung der von der Richtlinie erfassten Lebensmittelerzeuger; sie
verstoße gegen Art. 3 GG.

23

Sie, die Klägerin, könne sich vom fruchtlosen Ablauf der Umsetzungsfrist an
unmittelbar auf die EG-Richtlinie berufen und so der Forderung höherer als der EG-
Pauschalbeträge entgegentreten. Das ergebe sich als Folgerung aus dem Urteil des
EuGH vom 10. November 1992 - C-156/91 ("Mundt") -. Das Urteil des EuGH vom 9.
September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") - rechtfertige keine andere Sichtweise.

24

Mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sei auch die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die für die Überschreitung der EG-Pauschalbeträge
erforderlichen mitgliedsstaatlichen Rechtsgrundlagen könnten rückwirkend in Kraft
gesetzt werden. Eine derartige Rückwirkungsanordnung verstoße gegen das
gemeinschaftsrechtliche Rückwirkungsverbot, selbst wenn sie den aus dem
Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Anforderungen noch genüge. Eine
gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung lasse grundsätzlich keine Rückwirkung
mitgliedsstaatlicher Umsetzungsakte zu. Die vom EuGH formulierten
Voraussetzungen für eine Ausnahme lägen hier sämtlich nicht vor. Die Erhebung von
über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren verstoße daher gegen den
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts. Auch aus dem Urteil vom 11. Mai
2006 - C-197/03 ("Kommission ./. It. Republik") - ergebe sich, dass die rückwirkende
Festsetzung von Gebühren jenseits der EU-Pauschalbeträge unzulässig sei. Die
Ziele der Richtlinie, Gebührentransparenz herzustellen und
Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, könnten naturgemäß rückwirkend nicht
erreicht werden.

25

Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Gebührenforderungen des Beklagten, der
diesen zugrunde liegenden Satzung sowie der landesrechtlichen Ermächtigungen,
insbesondere der Verordnung vom 18. September 2002 zur Änderung der
FlGFlHKostG-VO ergebe sich ferner daraus, dass sie sich als Umgehung des Urteils
des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - erwiesen und
dessen Effektivität beeinträchtigten. Eine derartige Umgehung von Entscheidungen
des EuGH sei jedoch unzulässig. Die ursprünglichen Gebührenbescheide des
Beklagten sowie die ihnen zugrunde liegende Satzung vom 23. Dezember 1999
seien wegen zusätzlicher Erhebung von Sondergebühren für
Trichinenuntersuchungen und bakterielle Untersuchungen neben den Gebühren für
Fleischuntersuchungen gemeinschaftsrechtswidrig gewesen. Hieran habe sich nichts
geändert, weil der Beklagte besagte Sondergebühren mit den
Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli 2003 in die Bemessungsgrundlagen der
allgemeinen Fleischuntersuchungsgebühren einfach eingerechnet habe.

26

Die Gebührenerhebung in den Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli 2003 verstoße
auch unter weiteren Gesichtspunkten gegen das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 -
C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") -. Dieser Entscheidung sei zu entnehmen,
dass die Kosten für Trichinenuntersuchungen sowie bakterielle Untersuchungen
bereits in der EG-Pauschalgebühr enthalten seien. Dann aber dürften Kosten für
diese Untersuchungen nicht ein weiteres Mal auf die Fleischuntersuchungsgebühren
aufgeschlagen werden, die ohnehin hier bereits die EG-Pauschalbeträge überstiegen
hätten.

27

Auch die Rechtsvorschriften des nationalen Rechts ermöglichten es dem
Beklagten nicht, höhere als die EG-Pauschalbeträge zu erheben. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil lasse die
landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
ausschließlich eine auf einzelne Betriebe bezogene Anhebung der EG-
Pauschalgebühren gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 a der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F.
der Richtlinie 96/43/EG zu, nicht hingegen die flächendeckende Erhebung
kostendeckender Gebühren gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie. Dies
ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des Gesetzes.
Voraussetzung für eine betriebsbezogene Anhebung nach § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
gleichermaßen wie nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 a der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F.
der Richtlinie 96/43/EG sei es, dass im Einzelfall die Voraussetzungen von Anhang A
Kapitel I Nr. 4 a sowie Nr. 5 a der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG
vorlägen, was der Beklagte aber nicht geprüft, geschweige denn dargelegt habe.
Den von ihm für die Anhebung der EG-Pauschalbeträge für maßgeblich erachteten
Kriterien, insbesondere Betriebsgröße, Schlachtzahlen und Öffentlichkeit des
Schlachthofes käme hingegen nach dem FlGFlHKostG und der Richtlinie 85/73/EWG
i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG keine Bedeutung zu. Der Rechtmäßigkeit der Erhebung
höherer Gebühren als der EG-Pauschalbeträge stehe schließlich auch entgegen,
dass § 24 FlHG als bundesrechtliche Grundlage für eine landesrechtliche Erhöhung
der Fleischuntersuchungsgebühren vor Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen
Bescheide durch Gesetz vom 1. September 2005 entfallen sei.

28

Auch die Gebührenkalkulation für die den Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli
2003 zugrundeliegende GS 1999/2000 sei rechtswidrig. Das gelte schon deshalb,
weil der Beklagte die ehemals gemeinschaftsrechtswidrigen Sondergebühren
faktisch in die allgemeinen Gebühren eingerechnet habe, obwohl schon letztere die
EG-Pauschalbeträge überschritten hätten. Die Kalkulation erweise sich auch deshalb
als gemeinschaftsrechtswidrig, weil der Beklagte sie nicht aufbauend auf den Zeit-
und Vergütungswerten der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission
der Europäischen Gemeinschaft vom 24. Januar 1989 zur Entscheidung
88/408/EWG - Protokollerklärung - vorgenommen habe. Stattdessen habe er seiner
Kalkulation unzulässigerweise arteigene Kosten zugrundegelegt, indem er auf den
Tarifvertrag für nicht öffentliche Schlachthöfe zurückgegriffen habe. Der Umstand
schließlich, dass der Beklagte im öffentlichen Schlachthof P. -F.
außertarifliche Leistungen in die Gebühren einkalkuliert habe, nämlich zusätzliche
Pausenzeiten und Rüstzeiten, lasse vermuten, dass bei genauer Kontrolle der
Kalkulation auch hier Fehler aufgedeckt werden würden.

29

Ferner liege es nahe, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten sei, sich bei einer
Anhebung der EG-Pauschalbeträge gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 a der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG oder bei Erhebung einer kostendeckenden
Gebühr gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie strikt an die in Anhang A
Kapitel I Nrn. 1 und 2a vorgesehene Gebührenstruktur (nach Tierarten, Jung- und
erwachsenen Tieren, Schlachtgewicht u.s.w.) zu halten, weil kein Grund ersichtlich
sei, aus dem die Gemeinschaft von ihrer eigenen Gebührenstaffel abweichen sollte.
Diese Auffassung liege auch einer Vorlage des HessVGH an den EuGH zugrunde
(Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 UE 1905/06 -). Eine an keinerlei Kriterien
gebundene Gebührenanhebung bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten
sei demgegenüber gemeinschaftsrechtswidrig.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die angefochtenen Urteile zu ändern und nach ihren erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen mit der Maßgabe, dass die Anfechtung sich gegen die
dort aufgeführten Bescheide in der Fassung der Schriftsätze vom 19. 11. 2007 und
22.11.2007 (Datierung auf 19.11.2007) richtet.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Berufungen zurückzuweisen.

34

Er verteidigt die angefochtenen Urteile und tritt dem Vorbringen der Klägerin
entgegen. Die Neukalkulation, für die die Unterlagen bereits im erstinstanzlichen
Verfahren vorgelegt worden seien, entspreche den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben. Sie sei betriebsbezogen erfolgt. Die Gebührenerhebung könne sich auf
Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG
stützen. Dem stehe § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG nicht entgegen. Die Neuregelung des
Lebensmittelrechts wirke für die Zukunft und sei hier ohne Belang.

35

Zur Erläuterung der Gebühren für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2000
hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 19. November 2007 eine Auflistung vorgelegt,
die nach Gebührenmonaten aufgeschlüsselt die Gemeinschaftsgebühren, die
Rückstandsuntersuchungsgebühren, die rechnerischen Gesamtgebühren sowie -
durchweg niedrigere - Gebühren benennt, die "weiterhin geltend gemacht werden
wie im Ergänzungsbescheid 04.07.2003". In dem Schriftsatz werden ferner einige
Berechnungsfehler, die sich zu Gunsten der Klägerin ausgewirkt haben, erläutert und
wird erklärt, der Beklagte verzichte auf die sich bei einer Korrektur dieser Fehler
ergebenden Mehrforderungen. Ferner bleibe es bei der im Ergänzungsbescheid
zugesagten Erstattung von Überzahlungen in Höhe von 1.843,83 DM. Mit Schriftsatz
vom 22. November 2007, datiert auf den 19. November 2007, hat er erläutert, der
Schriftsatz vom 19. November diene einer veränderten Darstellung der Anlage zum
Ergänzungsbescheid vom 4. Juli 2007.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten in diesem und den Parallelverfahren 3 A 3669/03, 3 A 3670/03, 3 A
3672/03 sowie die in diesen Gerichtsverfahren und den Verfahren 3 A 3302/03, 3 A
3303/03, 3 A 3304/03, 3 A 3305/03 und 3 A 3349/03 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die vom Verwaltungsgericht zugelassenen und auch sonst zulässigen
Berufungen sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die
Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Fleischuntersuchungsgebühren
für die Zeiträume Januar bis Dezember 1999 und Januar bis Dezember 2000, soweit
diese die EG-Pauschalbeträge zuzüglich der satzungsgemäßen Gebühren für
Rückstandsuntersuchungen übersteigen, zu Recht abgewiesen.

39

Das Verwaltungsgericht hat in den angefochtenen Urteilen zutreffend und mit
ausführlicher Begründung dargestellt, dass und warum die umstrittenen
Gebührenfestsetzungen nach den einschlägigen gemeinschafts-, bundes- und
landesrechtlichen Regelungen sowie der maßgeblichen GS 1999/2000 vom 3. April
2003 gerechtfertigt sind. Auf diese Ausführungen, denen die Klägerin im
Berufungsverfahren nichts Durchgreifendes entgegengesetzt hat, kann zunächst
vollumfänglich verwiesen werden. Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

40

I. Dahingestellt bleiben kann, ob die Ergänzungsbescheide vom 4. Juli 2003 trotz
des in ihnen eindeutig zu Tage tretenden Willens des Beklagten, die ursprünglichen
Bescheide lediglich in der Begründung und hinsichtlich einzelner
Gebührenfestsetzungen zu Gunsten der Klägerin zu ändern und im Übrigen
bestehen zu lassen, schon deshalb eine Neufestsetzung der
Fleischuntersuchungsgebühren für die fraglichen Zeiträume unter Ersetzung der
ursprünglichen Bescheide bewirkt haben, weil hierin anstelle der früheren
Festsetzung mehrerer gesonderter Gebühren (für Fleischuntersuchungen,
Trichinenuntersuchungen und bakteriologische Untersuchungen) für die jeweiligen
Untersuchungszeiträume nur noch (je) einheitliche Fleischuntersuchungsgebühren
festgesetzt werden. Auswirkungen für das vorliegende Verfahren hat diese Frage
nicht, da die Ergänzungsbescheide von der Klägerin im Einverständnis mit dem
Beklagten schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich zum Gegenstand der
Klage gemacht worden waren.

41

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die
dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -
zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl. Umdrucks.

42

II. Formelle Bedenken gegen die angefochtenen Bescheide bestehen jedenfalls
unter Einbeziehung der Schriftsätze des Beklagten vom 19. und 22. November 2007,
in denen die für die einzelnen Gebührenzeiträume (noch) festgesetzten
Gebührenhöhen klargestellt worden sind und die die Klägerin in ihren
Berufungsantrag einbezogen hat, nicht.

43

III. Die Beanstandungen, die die Klägerin aus dem Gemeinschaftsrecht gegen
die angefochtenen Urteile und die streitige Gebührenfestsetzung meint herleiten zu
können, greifen nicht durch.

44

1. Ihre These, jedes Gebrauchmachen von den Ausnahmevorschriften der Nrn.
4a bzw. 4b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie
96/43/EG in der Bundesrepublik setze voraus, dass die Richtlinie in jedem der 16
Bundesländer und in Nordrhein-Westfalen auch hinsichtlich der anderen, in Anhang
B Nr. 1 Buchst. b) bis e) der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG
genannten Lebensmittel erzeugenden Betriebe "ordnungsgemäß und vollständig"
umgesetzt worden sei, und ein Gemeinschaftsbürger sei anderenfalls befugt, sich auf
die Begrenzung durch die EG-Pauschalbeträge zu berufen, ist unzutreffend. Das hat
der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren
zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in
seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung
der Revisionsbeschwerde -

45

durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 -

46

rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A
4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren
von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

47

A.a.O., S. 24 ff. des amtl. Umdrucks.

48

Auf die dortigen Ausführungen, denen der erkennende Senat sich anschließt,
kann verwiesen werden. An dieser Rechtsprechung, die der Rechtsprechung auch
des Bundesverwaltungsgerichts,

49

vgl. außer dem erwähnten Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - S. 2 f. BA,
auch den Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220,

50

sowie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats,

51

vgl. den den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschluss vom
19. Juni 2007 - 3 B 355/07 - S. 4 BA,

52

entspricht, ist auch im Lichte des Vorbringens der Klägerin im vorliegenden
Berufungsverfahren festzuhalten. Weiterer Ausführungen zur Frage einer bundesweit
ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung und den diesbezüglich benannten
Verfahren vor dem EuGH bedarf es deswegen nicht mehr.

53

Zu der - fehlenden - Bedeutung der Frage, ob es einem Mitgliedstaat oder
Bundesland freisteht, EU-Richtlinien nur teilweise umzusetzen, für die Befugnis zur
Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren, den Gesichtspunkten der
Gebührentransparenz und Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der
Frage eines Verstoßes gegen Art. 3 GG durch die Nichterhebung von Gebühren von
anderen Lebensmittel erzeugenden Betrieben hat der Senat insbesondere in seinem
o.g. Beschluss vom 19. Juni 2007 -

54

3 B 355/07 - S. 5 ff. BA,

55

Stellung genommen. Darauf wird verwiesen.

56

Soweit die Klägerin sich unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 14. Juli
1994 - C-91/92 ("Dori") - auf den Aspekt einer fehlenden unmittelbaren Wirkung von
gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zu Lasten eines Gemeinschaftsbürgers beruft,
kann sie auch damit nicht durchdringen, wie sich aus den Ausführungen des
erkennenden Gerichts in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
bekannten Beschluss vom 30. Juli 2003 - 9 B 1473/03 - , BA S. 5,

57

vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2004 - 9 A 3308/02 -, NVwZ-RR
2004, 568,

58

ergibt.

59

Soweit sich die Klägerin zur Darlegung eines "Abwehrrechts" gegen die
Forderung höherer als der EG-Pauschalbeträge aus der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F.
der Richtlinie 96/43/EG auf deren Transformation in Bundesrecht durch die
dynamische Verweisung in § 24 Abs. 2 FlGH beruft, hat sie auch damit keinen Erfolg.
Diese von der Klägerin angesprochene Transformation in Bundesrecht erfasste
nämlich ggf. die Richtlinie als Ganzes; sie bezöge gerade auch die Befugnis zur
Festsetzung kostendeckender Gebühren oberhalb der EG-Pauschalbeträge nach
Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie ein, auf der die streitige Gebührenforderung
des Beklagten beruht.

60

2. Zu Unrecht beanstandet die Klägerin auch die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlagen für die streitige Gebührenforderung des
Beklagten könnten - wie geschehen - mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden.

61

In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist schon geklärt, dass weder
gegen die rückwirkende Inkraftsetzung der einschlägigen landesrechtlichen
Vorschriften des FlGFlHKostG und der FlGFlHKostG-VO NRW noch gegen den
rückwirkenden Erlass satzungsrechtlicher Bestimmungen zur Erhebung von
Fleischuntersuchungsgebühren nationalrechtliche, insbesondere
verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, weil die Rückwirkung - bei Wahrung des
erforderlichen Vertrauensschutzes durch § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG - zwecks
Bereinigung einer unklaren, objektiv lückenhaft gewordenen Rechtslage geboten und
gerechtfertigt war, und dass insoweit auch keine Gründe des Gemeinschaftsrechts
entgegenstehen können, weil die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG durch rückwirkende innerstaatliche Normen keine Rückwirkung
des Gemeinschaftsrechts selbst bedeutet.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4232/02 -, KStZ 2005, 72,
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B 44.05 -.

63

Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren gibt keinen Anlass, von
dieser Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung steht,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486;
Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 -, JURIS = LRE 44, 75; Beschlüsse vom
27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 -,

65

abzuweichen. Entgegen der Annahme der Klägerin kann von einer Rückwirkung
von Gemeinschaftsrecht, also der Anordnung von dessen Rechtswirksamkeit für
Zeiträume vor dessen Inkrafttreten, hier nicht die Rede sein. Die Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG räumt seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli
1996 den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b
Gebühren bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten zu erheben. Dieser
eigene zeitliche Geltungsbereich der Richtlinie bleibt von den Modalitäten ihrer
Umsetzung in das Recht eines Mitgliedsstaates unberührt. Sie selbst erfährt keine
Rückwirkung. Die Kritik der Klägerin eines rückwirkenden Gebrauchmachens von der
Richtlinie gibt damit nur Anlass, auf die Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung eben
dieser mitgliedsstaatlichen Rechtsnormen einzugehen. Die Frage, ob, wann und
unter welchen Voraussetzungen Gemeinschaftsrecht mit Rückwirkung erlassen
werden darf, wird dagegen schon im Ansatz der Konstellation des vorliegenden
Verfahrens nicht gerecht.

66

Auch die Frage eines Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor kollidierendem
nationalen Recht stellt sich vom Ansatz her nicht, weil die Richtlinie von Anfang an
diejenigen gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen schuf, von denen nunmehr durch
nationales Recht, teils mit Rückwirkung, aber immer innerhalb des
Geltungszeitraums der Richtlinie Gebrauch gemacht wird, sodass eine Abweichung
eben dieses Rechts von der Richtlinie zu keinem Zeitpunkt eintritt.

67

Die von der Klägerin außerdem angesprochene Frage einer rückwirkenden
Umsetzung von bereits außer Kraft getretenen Gemeinschaftsrechtsakten in
nationales Recht stellt sich für die hier fraglichen Gebührenzeiträume nicht; die
einschlägige Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG war bei Verkündung
aller hier maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Rechtsnormen schon und
noch in Kraft.

68

Soweit sich die Klägerin gegen die rückwirkende Neuregelung der festgesetzten
Gebühren auf ein ihr nach dem Urteil des EuGH vom 10. November 1992 - C-156/91
("Mundt") - zustehendes "Abwehrrecht" beruft, ist dem das Urteil des EuGH vom 9.
September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") -,

69

Slg. I-5153, Rdn. 29, Leits. 1,

70

entgegenzuhalten, das besagt, dass die hier allein einschlägige Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG, indem sie die Erhebung von
kostendeckenden Gebühren nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b in das nicht weiter
begrenzte Ermessen der zuständigen Behörden stellt, gerade nicht hinreichend
bestimmt ist, um Abwehrrechte von (Gemeinschafts-)Bürgern begründen zu können.
Die insofern von der Klägerin angeführten Aspekte der Effektivität und des Vorrangs
des Gemeinschaftsrechts sowie der Erhaltung der Rechte von EU-Bürgern sind
aufgrund dessen in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

71

Davon, dass das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 durch die spätere
Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-
288/00 ("T. u.a.") - überholt sei, kann entgegen der Auffassung der Klägerin
keine Rede sein. Vielmehr befasst sich das zuletzt genannte Urteil ausschließlich mit
den von der Gemeinschaftsgebühr erfassten Kostenbestandteilen und trifft über die
in dem zuerst genannten Urteil abgehandelten Gegenstände, soweit sie hier von
Bedeutung sind, keine und damit auch keine abweichenden Aussagen.

72

Unzutreffend ist auch die Annahme der Klägerin, dem Urteil des EuGH vom 11.
Mai 2006 - C-197/03 ("L. ./. It. S. ") - sei der Rechtssatz zu entnehmen,
kein Mitgliedsstaat dürfe eine vom EuGH als gemeinschaftswidrig beanstandete
Regelung rückwirkend durch eine andere Regelung ersetzen. Das fragliche Urteil des
EuGH betrifft einen Sonderfall. Der verklagte Mitgliedstaat hatte auf der Grundlage
früherer, als gemeinschaftsrechtswidrig erkannter Abgabenregelungen Abgaben
erhoben, deren Rückerstattung die Abgabenpflichtigen wegen Verstreichens einer
Ausschlussfrist nicht erreichen konnten; für dieselbe Verwaltungstätigkeit hatte er mit
Rückwirkung durch Gesetz neue Abgaben eingeführt, welche die Abgabenpflichtigen
ungeachtet der bereits früher erhobenen, nicht erstatteten Abgaben zu leisten hatten,
sodass sie doppelt belastet waren.

73

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - C-197/03 ("L. ./. It. S. ") -, Rdn.
36, 37.

74

Eine doppelte Erhebung von Abgaben für dieselbe Verwaltungstätigkeit steht im
vorliegenden Fall jedoch nicht in Rede. Vielmehr wird lediglich eine einzige, bereits
erfolgte Abgabenerhebung nachträglich auf eine gemeinschaftsrechtlich
beanstandungsfreie Rechtsgrundlage gestellt.

75

Letztlich aus demselben Grund dringt die Klägerin auch mit ihrem in der
mündlichen Verhandlung geltend gemachten Einwand nicht durch, einer
rückwirkenden Umsetzung der hier fraglichen Richtlinie stehe auch entgegen, dass
die mit der Richtlinie verfolgten Ziele der Gebührentransparenz und Verhinderung
von Wettbewerbsverzerrungen für bereits vergangene Zeiträume schon aus
tatsächlichen Gründen nicht mehr erreicht werden könnten. Dieser Einwand hätte
allenfalls Gewicht, wenn die Erhebung höherer als der EG-Pauschalbeträge zum
Zweck der Kostendeckung in den von der Klägerin angesprochenen vergangenen
Zeiträumen unterblieben wäre und die rückwirkende Inkraftsetzung des nationalen
Transformationsrechts dazu führte, dass den betroffenen Unternehmen aufgrund
dessen für bereits verstrichene Zeiträume erstmals oder in höherem Umfang als
bisher Abgabenzahlungen auferlegt würden. Das aber ist vorliegend nicht der Fall.
Vielmehr werden gegenüber der Klägerin aufgrund des rückwirkend geschaffenen
nationalen und Satzungsrechts allein Gebühren in einer Höhe festgesetzt, die von ihr
auch bereits in der Vergangenheit - allerdings auf unwirksamer Rechtsgrundlage -
erhoben worden waren. Diese Gebührenforderungen aber beeinflussten schon
seinerzeit die Wettbewerbssituation als faktische Belastungen ungeachtet ihrer in
späteren Gerichtsverfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeit; ein verzerrender
Eingriff in "ehemalige" Wettbewerbsverhältnisse liegt mithin nicht vor. Der von der
Klägerin angemahnten Gebührentransparenz kann, soweit erforderlich, auch bei der
Anwendung von rückwirkendem nationalen und Satzungsrecht genügt werden.

76

3. Auch die von der Klägerin erhobene Beanstandung, die Neukalkulation der
Fleischuntersuchungsgebühren unter Einstellung der Kosten für Trichinen- und
bakterielle Untersuchungen in der Satzung des Kreises vom 3. April 2003 und die
hierauf beruhende Neufestsetzung der Gebühren für den streitbefangenen Zeitraum
durch die Ergänzungsbescheide vom 4. Juli 2003 seien deshalb
gemeinschaftswidrig, weil sie sich als Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai
2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - darstellten und dieses Urteil seiner
Effektivität beraubten, führt nicht zu einem Erfolg der Berufung.

77

Eine Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-
288/00 ("T. u.a.") - ist nämlich nicht zu erkennen; vielmehr steht die
Verfahrensweise des Beklagten mit den Aussagen des genannten Urteils in
Einklang:

78

Nach dem Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T.
u.a.") - werden die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von
Untersuchungen auf Trichinen bereits von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die
Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG
erheben, die inhaltsgleich durch die hier maßgebliche Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG abgelöst worden ist.

79

Vgl. Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn. 59.

80

Des weiteren ergibt sich nach dem Urteil als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe
aus Anhang A Kapitel I Nr. 4 a und b der Richtlinie - nichts anderes gilt für die
Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung -, dass jede von einem Mitgliedstaat
beschlossene Erhöhung auf den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst
bezogen sein muss und nur als dessen Anhebung erfolgen darf und dass eine
spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche
tatsächlich entstehenden Kosten abdecken muss.

81

Vgl. Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn. 59 und 56.

82

Zwingende Konsequenz dieser beiden Feststellungen, dass einerseits eine
spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche
tatsächlich entstehenden Kosten abdecken muss und andererseits die Kosten für
Trichinenuntersuchungen und bakteriologische Untersuchungen von der
Gemeinschaftsgebühr erfasst werden - und folglich nicht gesondert geltend gemacht
werden dürfen - ist es jedoch, dass die Kosten, die einem Kostenträger durch die
Durchführung derartiger Untersuchungen tatsächlich entstanden sind, von diesem
auch in die Kalkulation einer kostendeckenden Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4
b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG eingestellt werden
müssen.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220,
HessVGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 5 ZU 1197/04 -, JURIS, Rdn. 3, BayVGH,
Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 -, JURIS, Rdn. 12.

84

Eben dies hat der Kreis S. bei der Kalkulation der kostendeckenden
Gemeinschaftsgebühr in seiner Gebührensatzung vom 3. April 2003 getan, auf der
die streitbefangenen Ergänzungsbescheide vom 4. Juli 2003 beruhen. Der von der
Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Neuberechnung der für die streitigen
Untersuchungen erhobenen Gebühren zu Gesamtgebühren führt, die den auf alter
Satzungsgrundlage erhobenen Gebühren annähernd gleichkommen, beruht nicht
darauf, dass die Sondergebühren "einfach hinzugerechnet" worden seien, was schon
durch die - wenngleich geringfügigen - Gebührenunterschiede widerlegt wird,
sondern auf dem damals nicht anders als heute geltenden Erfordernis einer
kostendeckenden Gebührenerhebung, wobei sich die geringfügigen
Gebührenunterschiede aus der gebotenen Pauschalierung und der damit
verbundenen Umlegung jeweils aller zu berücksichtigenden Kostenfaktoren bei
jeweils allen Untersuchungen ergeben.

85

Von einer Umgehung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-
288/00 ("T. u.a.") - kann angesichts dessen nicht die Rede sein. Was beim
Vorliegen einer derartigen Umgehung aus dem Urteil des EuGH vom 11. Mai 2006 -
C-197/03 ("L. ./. It. S. ") - zu folgern wäre, kann daher dahingestellt
bleiben.

86

4. Die von der Klägerin des weiteren geltend gemachte Umgehung des Urteils
des EuGH vom 2. Dezember 1997

87

- C-188/95 ("G. ") -, Slg. I-6783,

88

ist ebenfalls nicht festzustellen. In diesem Urteil wird die Forderung erhoben,
dass Ansprüche auf Erstattung gemeinschaftswidrig erhobener Abgaben keinen
ungünstigeren Regelungen unterworfen werden dürfen als Ansprüche auf Erstattung
von Abgaben, deren Erhebung gegen das Recht des Mitgliedstaates verstieß.

89

EuGH, a.a.O., Leitsatz 3.

90

Dass Derartiges hier der Fall sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Untergang
eventueller Erstattungsansprüche in einem Fall, in dem eine unwirksame
Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung mit Rückwirkung durch eine wirksame
Rechtsgrundlage ersetzt wird, hängt in keiner Hinsicht davon ab, ob die
ursprüngliche Abgabenerhebung gegen Gemeinschafts- oder nationales Recht
verstieß. Auch ein Verstoß gegen die in dem Urteil des weiteren erhobene
Forderung, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert
werden darf,

91

EuGH, ebda.,

92

ist angesichts des insoweit gewährleisteten Verwaltungsrechtsschutzes nicht
gegeben. Dieser genügt auch ohne Weiteres den Anforderungen eines effektiven
Rechtsschutzes durch die nationalstaatliche Rechtsprechung, den der EuGH in
seinem Urteil vom 13. März 1997 - C-432/05 ("V. ") - einfordert.

93

5. Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß der Gebührenerhebung in den
Ergänzungsbescheiden vom 4. Juli 2003 gegen das Urteil des EuGH vom 30. Mai
2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - ist ebenfalls nicht gegeben. Es trifft
nicht zu, dass der EuGH in diesem Urteil ausgesprochen habe, die
Trichinenuntersuchungsgebühren und Gebühren für bakteriologische
Untersuchungen seien bereits in den EG-Pauschalbeträgen enthalten. Diese
Aussage bezog sich vielmehr auf die Gemeinschaftsgebühr, die nach der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/43/EG erhoben wird,

94

EuGH, Urteil von vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") -
Slg. I-4611, Leitsatz,

95

und damit auch auf diejenigen gegenüber den EG-Pauschalbeträgen höheren
kostendeckenden Gebühren, die gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG erhoben werden und hinsichtlich derer der
EuGH im angesprochenen Urteil ausdrücklich die Forderung erhoben hat, sie
müssten "sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken",

96

EuGH, a.a.O., Rdn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 B
135.05 -, S. 3 BA, das die Behauptung, die Kosten wären oder müssten in der sog.
EG-Pauschalgebühr enthalten sein, als "verfehlt" bezeichnet.

97

In dem Urteil findet sich nämlich kein Vorbehalt des von der Klägerin unterstellten
Inhalts, eine Deckung auch der Kosten für tatsächlich durchgeführte
Trichinenuntersuchungen oder bakterielle Untersuchungen durch eine
kostendeckende Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie müsse oder
dürfe immer dann unterbleiben, wenn bereits die sich ohne Einkalkulation dieser
Kostenbestandteile ergebenden Gebühren die EG-Pauschalbeträge überstiegen.
Vielmehr besagt die zuletzt zitierte Passage des Urteils das Gegenteil.

98

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 -, S. 6 des amtl. Umdr:
"Gerade wenn die erhöhte nationale Gebühr die Trichinenuntersuchung abgelten
soll, müssen in ihre Kalkulation die Kosten auch der Trichinenuntersuchung
eingestellt werden, soll sie insgesamt kostendeckend sein" [Hervorhebung durch den
Senat].

99

Von einer doppelten Belastung der Klägerin mit den Kosten für
Trichinenuntersuchungen oder bakterielle Untersuchungen kann nach alledem nicht
die Rede sein.

100

Unzutreffend ist schließlich auch der Hinweis der Klägerin, die Berechnung des
Beklagten komme letztlich doch der Hinzurechnung von gesonderten Teilgebühren
zur Fleischuntersuchungsgebühr gleich, die nach der Rechtsprechung des BVerwG
unabhängig davon unzulässig sei, wie sie bezeichnet werde. Dieser Einwand
verkennt die Auswirkung der Einstellung der betreffenden Kosten in die
Gebührenkalkulation der einheitlichen (Gemeinschafts-) Gebühr anstelle der
Deckung mittels einer gesonderten (Teil-) Gebühr, die darin besteht, die
Gebührenpflichtigen in gleicher Höhe ungeachtet dessen heranzuziehen, ob sie die
fraglichen Untersuchungen im konkreten Einzelfall auch tatsächlich in Anspruch
genommen haben. Es geht also um eine Umlegung der Kosten der Trichinen- und
bakteriologischen Untersuchungen auf alle und nicht nur auf die begünstigten
Gebührenpflichtigen, nicht hingegen um eine Doppelbelastung der
Gebührenpflichtigen oder Gruppen derselben für dieselbe Amtshandlung.

101

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass und inwiefern die Verordnung zur
Änderung der FlGFlHKostG-VO vom 18. September 2002 unzulässigerweise die
Festsetzung von Sondergebühren regeln sollte. Soweit hierin noch eine
Gebührenerhebung wegen Trichinenuntersuchung vorgesehen ist (vgl. Artikel 1
Buchst. c der Änderungsverordnung), betrifft diese Regelung sonstige Tierarten im
Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 FlHG, die keiner Schlachttier- und Fleischuntersuchung
gemäß § 1 Abs. 1 FlHG unterliegen und für die die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG keine Gemeinschaftsgebühr vorsieht (z.B. waidmännisch erlegte
Sumpfbiber).

102

IV. Ebenso wenig greift die Kritik der Klägerin an der Feststellung des
Verwaltungsgerichts durch, die Satzung des Kreises S. vom 3. April 2003
finde eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW, der den
Kreisen und kreisfreien Städten auch eine flächendeckende Erhebung einer
kostendeckenden Gebühr gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG erlaube. § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
beschränkt die Möglichkeit einer Erhebung von höheren Gebühren als den EG-
Pauschalbeträge keineswegs auf die in Anhang A Kapitel I Nr. 4 a der Richtlinie
85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG vorgesehene Erhöhung der
Pauschalbeträge. Das gilt ungeachtet dessen, dass die Gebühren "betriebsbezogen"
bemessen werden müssen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 -

103

9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl. Umdrucks,

104

verwiesen, der die Klägerin im Berufungsverfahren nichts Durchgreifendes
entgegengesetzt hat. Anhaltspunkte für eine unzulässige kumulative Anwendung der
Möglichkeiten der Nrn. 4 a und 4 b von Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG
i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG sind von ihr nicht ansatzweise aufgezeigt oder sonst
ersichtlich.

105

Da die Erhebung einer kostendeckenden Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b
der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG nach der Rechtsprechung
des EuGH gemeinschaftsrechtlich unter dem alleinigen Vorbehalt steht, dass die
erhobene Gebühr die tatsächlich entstanden Kosten nicht übersteigt,

106

vgl. Urteil vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") -, Slg. I-5153, Rdn. 27,
31 f., zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG, die mit der hier
maßgeblichen Richtlinie inhaltlich übereinstimmt,

107

die Erfüllung der in Anhang A Kapitel I Nrn. 4 a und 5 a der Richtlinie 85/73/EWG
i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG genannten Voraussetzungen also gerade nicht
erforderlich ist, gehen die hierauf gerichteten Ausführungen der Klägerin fehl. Dem
vom EuGH in dem genannten Urteil aufgestellten Erfordernis einer
Gebührenbemessung nach dem Ermessen des jeweiligen Normgebers entspricht
eine Gebührenkalkulation, die sich an kostenbezogenen betrieblichen Kriterien der
jeweiligen Schlachtbetriebe zu orientieren hat und damit einen sachlichen Bezug zu
dem Ziel einer - jeweils - kostendeckenden Gebührenerhebung aufweist, ohne
Weiteres.

108

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 -, S. 5 BA, nach dem "der
allgemeine Gleichheitssatz und das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip eine
differenzierende Festsetzung der Gebührensätze bei wesentlichen Unterschieden
zwischen den Gebührentatbeständen oder den Gebührenschuldnern geradezu
gebieten".

109

Irgendwelche nachvollziehbaren Gründe dafür, warum das Urteil des EuGH vom
9. September 1999 - durch das Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284/00 und C-288/00
("T. u.a.") - überholt sein sollte, benennt die Klägerin auch im vorliegenden
Zusammenhang nicht.

110

Schließlich hat der erkennende Senat in seinem den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin bekannten Beschluss vom 27. April 2006 -

111

3 B 1933/05 - S. 3 bis 6 BA,

112

bereits entschieden, dass und aus welchen Gründen die Aufhebung des § 24
FlHG durch das Gesetz vom 1. September 2005 Gebührenbescheiden für in der
Vergangenheit vorgenommene Fleischuntersuchungen nicht die Rechtsgrundlage
entzogen hat. Hieran hält der Senat auch im vorliegenden Berufungsverfahren und in
Würdigung der hier gegebenen Umstände des Falles fest und verweist mit dieser
Maßgabe auf die im zitierten Beschluss gegebene Begründung.

113

V. Die im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen gegen die der Satzung
des Kreises S. vom 3. April 2003 zugrundeliegende Gebührenkalkulation
führen ebenfalls nicht zu einem Erfolg der Berufung.

114

1. Unzutreffend ist zunächst die Kritik der Klägerin, eine ordnungsgemäße bzw.
vollständige Kalkulation für den streitbefangenen Zeitraum sei vom Beklagten nicht
vorgelegt worden. Der Beklagte hat die der hier maßgeblichen Satzung vom 3. April
2003 zugrundeliegende, vom Kreistag beratene Gebührenkalkulation in Kurzfassung
im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Gerichtsakten gereicht. Damit
hatte die Klägerin Gelegenheit, hiervon Kenntnis zu nehmen und ggf. konkrete
Einwendungen zu erheben.

115

2. Die Klägerin hat nach wie vor nichts vorgebracht, was die Richtigkeit der
Kalkulation der auf ihren Schlachthof bezogenen Gebühren in der GS 1999/2000 in
Frage stellt. Die von ihr gerügte Überschreitung der EG-Pauschalbeträge indiziert die
Unrichtigkeit der Gebührenkalkulation nicht. Das zeigt schon der Umstand, dass die
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG in Artikel 5 Abs. 3 und Anhang A
Kapitel I Nr. 4 a und b gerade eine Erhebung höherer als der EG-Pauschalbeträge
ausdrücklich zulässt. Die Beanstandung, die Gebührenbemessung sei wegen der
Einkalkulation von Kosten für früher selbstständig umgelegte Untersuchungen
unrichtig, ist wie schon dargelegt, unbegründet, weil die Einbeziehung der Kosten
sämtlicher Fleischuntersuchungen sogar geboten ist, wenn - wie hier - Gebühren in
Anwendung der Nr. 4b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG erhoben werden.

116

3. Auch die Forderung der Klägerin, die Gebührenkalkulation des Beklagten
müsse sich an den Zeit- und Gebührenwerten sowie den anderen
Bemessungskriterien der Protokollerklärung des Agrarrates und der L. der
Europäischen Gemeinschaft vom 24. Januar 1989 zur Entscheidung 88/408/EWG
ausrichten und demzufolge von einer Zugrundelegung anderer Werte, namentlich der
sich aus den einschlägigen Tarifverträgen ergebenden Vergütungen, absehen, um
eine Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation zu vermeiden, ist unbegründet. Der
erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 19. Juni 2007

117

- 3 B 355/07 -, S. 10 ff. BA,

118

auf den verwiesen wird, ausgeführt, es spreche nichts dafür, dass für die
Bemessung der umstrittenen Fleischuntersuchungsgebühren den in der
Protokollerklärung genannten Werten irgendeine Bedeutung zukommen könnte, weil
die Protokollerklärung nicht auf die hier einschlägige Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG, sondern auf die seit über einem Jahrzehnt außer Kraft getretene
Entscheidung 88/408/EWG bezogen gewesen sei und jene auch ihrem
Regelungsgehalt nach allenfalls für EG-Pauschalbeträge, nicht aber für
Kostendeckung bezweckende Gebühren nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG Maßstab sein könne. Hieran hält
der Senat fest.

119

Ausgehend von der Forderung des EuGH im Urteil von vom 30. Mai 2002 - C-
284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - eine kostendeckende Gebühr nach Anhang A
Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG müsse
"sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten" abdecken -

120

vgl. EuGH, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn 65 -,

121

wobei es sich um die "der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich
entstandenen Untersuchungskosten" handeln muss -

122

vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - a.a.O., Slg. I-5153, Leits. 3,

123

erweist sich der Einwand der Klägerin, der Kalkulation seien unzulässigerweise
die Regelungen der einschlägigen Tarifverträge zugrundegelegt worden, ebenfalls
als nicht tragfähig. Der Beklagte ist verpflichtet, den mit den fraglichen
Untersuchungen betrauten Bediensteten die besoldungsrechtlich, tarifvertraglich
oder aus anderen Rechtsgründen geschuldeten Vergütungen zu zahlen. Diese
Zahlungen stellen Kosten dar, die er bei der Bemessung kostendeckender Gebühren
berücksichtigen und folglich in die Gebührenkalkulation einstellen muss. Aus den
unterschiedlichen Tarifvertragsregelungen zur Berechnung der Vergütung ergibt sich
zwangsläufig, dass für öffentliche und private Schlachthöfe unterschiedliche
Gebührenhöhen resultieren. Auf eine Fehlkalkulation deutet dies nicht hin. Soweit die
Klägerin insoweit einen Verstoß gegen die mit der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 96/43/EG bezweckten Grundsätze der Gebührentransparenz und
Wettbewerbsgleichheit bemängelt, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Richtlinie
selbst die Erreichung dieser Zwecke relativiert, indem sie den Mitgliedsstaaten die
Befugnis einräumt, Gebühren in der Höhe zu erheben, die zur Deckung der den
zuständigen Stellen tatsächlich entstandenen, naturgemäß unterschiedlichen
Untersuchungskosten erforderlich ist (Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie).
Damit ist eine "Verabsolutierung" der genannten Zwecke unter "Ausblendung" der in
der Richtlinie konkret getroffenen Regelungen unvereinbar. Auch lässt die Klägerin
außer Acht, dass die Richtlinie nur die Regeln für die Finanzierung der
vorgeschriebenen Untersuchungen vereinheitlichen, nicht aber, darüber
hinausgehend, eine Gebührengleichheit innerhalb der Gemeinschaft herbeiführen
will.

124

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O., Slg. I-5153, Rdn 40.

125

Den Regelungen der Richtlinie über die Möglichkeit einer Erhöhung oder
Verminderung der EG-Pauschalgebühren für einzelne Betriebe aufgrund
betriebsspezifischer Besonderheiten ist dabei zu entnehmen, dass nicht einmal eine
Gebührengleichheit für Schlachtbetriebe innerhalb des Zuständigkeitsbereichs ein-
und desselben Gebührengläubigers von der Richtlinie bezweckt ist. Vor diesem
Hintergrund begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, im Rahmen der
Ermessensausübung bei der Festlegung kostendeckender Gebühren gem. Anhang A
Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG

126

vgl. hierzu EuGH, a.a.O., Slg. I-5153, Rdn. 27 -

127

auch der Unterschiedlichkeit der Vergütungen des Untersuchungspersonals
aufgrund der Tarifverträge für die Untersuchungshandlungen in öffentlichen
Schlachthöfen einerseits und privaten Schlachthöfen andererseits Rechnung zu
tragen.

128

Vgl. erneut den Hinweis des BVerwG im Beschluss vom 27. Juni 2005 - 3 B
52.05 -, S. 3 BA, dass der allgemeine Gleichheitssatz und das gebührenrechtliche
Äquivalenzprinzip differenzierte Gebührensätze bei wesentlichen Unterschieden der
Gebührentatbestände und Gebührenschuldner geradezu geböten.

129

4. Konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der der Satzung des Kreises
S. vom 3. April 2003 zugrundeliegenden Kalkulation, die eine Überprüfung
durch den Senat von Amts wegen veranlassen könnten, nennt die Klägerin auch im
Übrigen nicht. Dass in die Kalkulation der Gebühren für den öffentlichen Schlachthof
P. -F. Kosten einbezogen worden sind, die möglicherweise nicht ansatzfähig
waren, weil die dortige Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Rüst- und
Pausenzeiten gesetzwidrig war, gibt zu Zweifeln an der Kalkulation der Gebühren für
den privaten Schlachthof der Klägerin keinen Anlass. Dieser Kalkulation liegen
nämlich die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Regelung der
Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb
öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS) vom 1. April 1969 in der jeweils geltenden
Fassung zugrunde, der, anders als der Tarifvertrag für Beschäftigte in öffentlichen
Schlachthöfen, keine Zeit-, sondern nur Stückvergütungen vorsieht (vgl. § 12 TV Ang
aöS i.V.m. Anl. 1 und 2) und damit auf etwaige Pausen- oder Rüstzeiten schon im
Ansatz nicht abstellt. Dementsprechend geht auch die Kalkulation für die auf den
Schlachthof der Klägerin bezogenen Gebühren von den Stückvergütungen des
Tarifvertrages aus. Davon abgesehen hat die Klägerin dem Senat keinen
Anhaltspunkt dafür geliefert, dass für ihren Schlachthof eine den vorgenannten
Verhältnissen im öffentlichen Schlachthof P. -F. vergleichbare Handhabung
bestehen könnte.

130

5. Die von der Klägerin pauschal erhobene Rüge, die Gebührenkalkulation sei
nicht betriebsbezogen erfolgt, ist ebenfalls unzutreffend. Die in die Kalkulation
eingestellten Kosten sind sämtlich solche, die allein auf den Betrieb der Klägerin
bezogen sind, und führen zu Gebührensätzen, die allein für Untersuchungen in
diesem Betrieb anzuwenden sind. Die Betriebsbezogenheit der Gebührenerhebung
liegt damit auf der Hand.

131

6. Nicht zuzustimmen vermag der Senat schließlich der dem Vorlagebeschluss
des HessVGH vom 13. Juni 2007 -

132

5 UE 1905/06 -

133

zugrundeliegenden und von der Klägerin unterstützten Annahme, das
Gemeinschaftsrecht könne es der Gebühren erhebenden Behörde gebieten, sich
auch bei der Bemessung kostendeckender Fleischuntersuchungsgebühren gemäß
Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG
strikt an die den EG-Pauschalbeträge gemäß Anhang A Kapitel I Nrn. 1 und 2a der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG zugrunde liegende
Gebührenstruktur (nach Tierarten, Jung- und ausgewachsenen Tieren,
Schlachtgewicht u.s.w.) zu halten und von anderen Gebührenstaffelungen, etwa
nach der Vornahme der Untersuchungen in Groß- und anderen Betrieben oder nach
Schlachtzahlen, abzusehen. Wie bereits ausgeführt, hat der EuGH in seinem Urteil
vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") - entschieden, dass die Erhebung
einer Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der
Richtlinie 93/118/EG - nichts anderes gilt für die inhaltsgleiche Vorschrift der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG - "ohne weitere Voraussetzungen
unter dem alleinigen Vorbehalt" steht, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht
überschreitet und dass die zuständige Behörde von der Gebührenerhebung im
Übrigen "nach ihrem Ermessen Gebrauch machen" kann.

134

EuGH, a.a.O., Slg. I-5153, Rdn. 27, 31 f., Leitsatz 2.

135

Zu diesen Aussagen aber stünde die Annahme der Bindung an eine bestimmte,
vom Richtliniengeber vorgegebene Gebührenstruktur bei der Erhebung eben dieser
Gebühr als "weitere Voraussetzung" ihrer rechtmäßigen Erhebung in
Widerspruch.

136

Von daher sieht der Senat keinen Anlass, das anhängige und entscheidungsreife
Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des
HessVGH auszusetzen. Weitere vom HessVGH aufgeworfene Fragestellungen sind
für das vorliegende Verfahren ohne Belang und rechtfertigen eine Aussetzung schon
deshalb nicht: Eine Anhebung der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 a der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG ist hier ebenso wenig
Streitgegenstand, wie ein prozentualer Zuschlag auf die Untersuchungsgebühren
wegen Untersuchungen zu besonderen Zeiten.

137

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

138

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

139