Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-12, Aktenzeichen 10 B 145/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0512.10B145.03.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des
Beigeladenen wird der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
18. Dezember 2002 geändert.

Der Antrag wird (insgesamt) abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn.
In einer Entfernung von ca. 80 m befindet sich das ca. 162,5 m hohe
Verwaltungsgebäude der Beigeladenen (sog. Post-Tower). Gegen den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die planungsrechtliche Grundlage für
dieses Gebäude darstellt, hatte u.a. die Antragstellerin Normenkontrollklage (7a D
101/99.NE) erhoben. Außerdem hatte sie sich gegen die für das Gebäude erteilte
Baugenehmigung mit einem Widerspruch sowie einem Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gewandt. Nach längeren Verhandlungen
beendeten die Antragstellerin und die Rechtsvorgängerin des Beigeladenen die
anhängigen Verfahren einvernehmlich. Nach § 1 der zwischen den Parteien unter
dem 8. Mai 2001 getroffenen Vereinbarung erhielt die Antragstellerin von der
Beigeladenen einen Betrag in Höhe von 3.020.000,-- DM. Nach einer von der
Beigeladenen zuvor vorgenommenen Grobeinschätzung beträgt der Wert des
Grundstücks der Antragstellerin einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten
insgesamt 1.700.000,-- DM.

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Im Laufe des Jahres 2002 ließ die Beigeladene an dem Verwaltungsgebäude
eine computergesteuerte, dynamische Lichtanlage anbringen. Diese von dem
französischen Künstler Yann Kersalé konzipierte Fassadenbeleuchtung soll die
Besonderheiten des Post-Towers auch am Abend und in der Nacht im Stadtbild
sichtbar machen. Die Antragsgegnerin hält eine Baugenehmigung für diese Anlage
nicht für erforderlich. Hingegen erteilte sie unter dem 29. Oktober 2002 eine
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Werbeanlagen oberhalb des höchsten
Geschosses, die jeweils ein Posthorn als Firmenlogo darstellen.

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Am 2. Oktober 2002 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um
einstweiligen Rechtsschutz gegen die Lichtanlage nachgesucht.

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Sie hat beantragt,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen das
Anbringen von 56 Scheinwerfern vom Typ
"Exterior 600" sowie 3.000 Neonröhren - jeweils drei
Röhren kombiniert, also 1.000
Dreifachkombinationsleuchten - in den
Zwischenräumen der zweischaligen Glasfassade,
der dem Grundstück der Antragstellerin
zugewandten Südwestseite der Konzernzentrale der
Deutschen Post AG in der Rheinaue bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag
vom 26. September 2002 zu untersagen,

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hilfsweise,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag
vom 26. September 2002 die Inbetriebnahme der
beschriebenen Lichtanlage auf der dem Grundstück
der Antragstellerin zugewandten Südwest-Seite der
Konzernzentrale der Deutschen Post AG zu
untersagen.

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Mit Beschluss vom 18. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht Köln den
Hauptantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt, weil die Lichtanlage
zwischenzeitlich fast vollständig installiert worden war. Dem Hilfsantrag hat es
hingegen stattgegeben. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2003 hat der Senat
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig bis zur Entscheidung des
Senats im Beschwerdeverfahren ausgesetzt.

11

II.

12

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen sind zulässig,
insbesondere genügen die jeweiligen Beschwerdebegründungen den Anforderungen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

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Die Beschwerden sind auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die
Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Beigeladenen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf
ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Lichtanlage die Inbetriebnahme
derselben zu untersagen. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung ist nämlich unbegründet. Entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

14

Unabhängig von der Frage, ob die beanstandete Lichtanlage der
Baugenehmigungspflicht unterliegt oder nicht, setzt der gegenüber der
Antragsgegnerin geltend gemachte Anspruch auf Einschreiten gegen den
Beigeladenen bei jeder denkbaren - hier nicht im Einzelnen zu erörternden -
Fallgestaltung jedenfalls voraus, dass der Antragstellerin gegen die von dem
Beigeladenen am Post-Tower betriebene Lichtanlage ein Abwehrrecht zusteht. Der
Senat kann hier letztendlich offen lassen, ob die Antragstellerin auf ein solches
Abwehrrecht wirksam verzichtet hat (1.), jedenfalls stellt die Geltendmachung eines
derartigen Abwehrrechtes durch die Antragstellerin eine unzulässige
Rechtsausübung dar, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt (2.).
Außerdem käme ihrem Interesse bei einer Abwägung im Rahmen des Gebots der
Rücksichtnahme nur ein geringes Gewicht zu (3.).

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1.) In der Nachbarschaftsvereinbarung, die die Antragstellerin mit der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen unter dem 8. Mai 2001 geschlossen hat, hat
die Antragstellerin als Gegenleistung für den Erhalt von 3.020.000,-- DM in § 2
mehrere Verpflichtungen übernommen. Die Absätze 4 und 5 dieser Regelung haben
folgenden Wortlaut:

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(4) Die Nachbarin als alleinige Eigentümerin des Grundstücks T. weg 2,
deren Eigentum nicht durch Eigentums-, Anwartschafts- oder dingliche
Nutzungsrechte Dritter beschränkt ist, verzichtet unwiderruflich auf alle
zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte gegen das
Bauvorhaben.

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(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen (1) bis (4) gelten entsprechend, wenn
der Bauherr oder ein Rechtsnachfolger für das Vorhaben eine neue oder
geänderte Baugenehmigung erhalten, wenn und soweit die Nachbarin durch
diese gegenüber der erteilten Baugenehmigung nicht spürbar schlechter gestellt
wird.

18

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Nachbar
auch im öffentlichen Recht auf seine Abwehrrechte mit materiell-rechtlicher Wirkung
verzichten kann, soweit diese zur Disposition des Einzelnen stehen. Es unterliegt
auch der Dispositionsbefugnis von Grundstückseigentümern, durch wechselseitige
Vereinbarungen für die in ihrem Verfügungsbereich liegenden Grundstücke die
Geltendmachung bestimmter materieller Abwehrpositionen auszuschließen. Hat der
Nachbar - wie hier - nicht gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf seine
Abwehrrechte verzichtet, sondern sich nur gegenüber dem Bauherrn privatrechtlich
verpflichtet, auch öffentlich-rechtlich keine Einwände gegen dessen Bauvorhaben zu
erheben, kann es - ohne dass es eines Zugangs der Vereinbarung bei der
Baugenehmigungsbehörde bedürfte - gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstoßen, wenn er gleichwohl gegen die Zulassung des Bauvorhabens öffentlich-
rechtlich vorgeht.

19

Vgl. hierzu die Nachweise bei Mampel,
Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Herne und
Berlin 1994, Rn. 437 und bei Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, München
und Berlin 1998, Rn. 408 und 412.

20

Bevor jedoch im Zusammenhang mit Verzichtserklärungen auf die Grundsätze von
Treu und Glauben nach § 242 BGB, die auch im öffentlichen Recht gelten,

21

vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. § 242 Rn.
17,

22

zurückgegriffen wird, ist zu prüfen, welchen Inhalt und Umfang der Verzicht hat.
Diese Prüfung des rechtsgeschäftlich erklärten Verzichts hat nach allgemeinen
Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu erfolgen. Zudem besteht die
Möglichkeit, das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts im Wege der
ergänzenden Vertragsauslegung zu bejahen.

23

Vgl. dazu: Roth, in: Münchener Kommentar zum
BGB, Band 2, 2. Auflage, München 1985, § 242
Rn. 293 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom
18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78 -, NJW 1980,
1681.

24

Auch wenn hier bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür spricht, dass die
von der Antragstellerin abgegebene Verzichtserklärung bei Beachtung der
genannten Auslegungsgrundsätze auch die Errichtung und den Betrieb der
Lichtanlage in der gläsernen Außenhaut des Towers mit umfasst, sieht der Senat
davon ab, diese Rechtsfrage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend
zu beurteilen. Dies gilt ebenso für die von den Beteiligten angesprochene Frage
einer möglichen Sittenwidrigkeit der gesamten Nachbarschaftsvereinbarung.

25

Vgl. dazu: BGH, Urteil vom 2. Juli 1999
- V ZR 135/98 -, BRS 62 Nr. 195 = BauR 2000,
252 f.

26

2.) Der von der Antragstellerin geltend gemachte Abwehranspruch stellt aber
jedenfalls eine unzulässige Rechtsausübung gegenüber dem Beigeladenen dar. Das
Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung, das im Gebot von Treu und
Glauben verankert ist, gilt auch im öffentlichen Recht. Es ist von Amts wegen zu
berücksichtigen,

27

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober
2001
- 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198; Urteil vom
14. März 2000 - 8 A 1242/98 -, Beschluss vom
22. Juni 1990 - 7 B 740/90 -, BRS 50 Nr. 180; Bay.
VGH, Urteil vom 8. Dezember 1975 - Nr. 246 I 72 -,
BRS 29 Nr. 78,

28

so dass die von der Antragstellerin behaupteten Verwertungsverbote bezüglich der
Nachbarschaftsvereinbarung nicht bestehen (§ 86 Abs. 1 VwGO).

29

Durch die Nachbarschaftsvereinbarung vom 8. Mai 2001 hat sich die
Antragstellerin den Verzicht auf ihre Nachbarrechte gegen den Post-Tower mit
3.020.000,-- DM entschädigen lassen. Davon dienen 1/3 dem Ausgleich der durch
den Baukörper als solchen ausgelösten Wertminderung ihres Grundstücks, 1/3 dem
Schadensersatz für Immissionen und 1/3 der Entschädigung für die durch den
Baukörper bedingten gegenwärtigen und zukünftigen Bestandseinbußen und
Aufwendungen an Haus und Außenanlagen ihres Grundstückes. Diese
Entschädigungssumme entspricht bei realistischer Einschätzung jedenfalls in etwa
dem doppelten Grundstückswert mit aufstehendem Haus. Zudem ist das Grundstück
im Alleineigentum der Antragstellerin verblieben. Beeinträchtigungen durch
Immissionen sind bereits ebenso mit einer Million DM entschädigt, wie gegenwärtige
oder zukünftige Bestandseinbußen an Haus und Außenlangen, auf die eine weitere
Million als Entschädigung entfällt. Infolge dessen ist der Eingriff in ihr Eigentum durch
die bauliche Anlage des Beigeladenen und deren Nutzung derart überkompensiert,
dass unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kein Raum mehr für den hier
geltend gemachten Abwehranspruch gegen die Lichtanlage gegeben ist. Der Senat
verkennt nicht, dass die Antragstellerin zwar nach wie vor Eigentümerin des
Grundstücks mit allen Rechten ist. Im Verhältnis zum Beigeladenen hat sie aber ihre
Abwehrrechte "verkauft". Dadurch hat sie sich ihrer aus dem Eigentum am
Grundstück resultierende Abwehrrechte im Verhältnis zum Beigeladenen
weitestgehend entäußert. In der Kommentarliteratur zu § 242 BGB wird eine
derartige Fallgestaltung im Anwendungsbereich der unzulässigen Rechtsausübung
u.a. als der "Mangel im Recht wegen Nicht-Mehr-Berechtigung" bezeichnet. Danach
kann die Rechtsausübung unzulässig sein, weil das Recht - in materiell-rechtlicher
Formulierung - zwar entstanden ist und der Inhalt des Rechtes der "Ausübung" auch
abstrakt entspricht, der scheinbar Berechtigte sich aber auf ein Recht stützt, dass
ihm in Wirklichkeit so nicht mehr zusteht, weil es inzwischen voll oder zeitweise
erloschen ist.

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Vgl. Schmidt in: Staudinger, Kommentar zum
BGB, 12. Auflage, 1983, § 242 Rn. 650; vgl. dort
auch die Ausführungen zur so genannten "fraus
legis" Rn. 689; sowie zum Fehlen eines
schutzwürdigen Eigeninteresses bei der
Geltendmachung einer Anfechtungsklage zu dem
Zweck, sich das Anfechtungsrecht abkaufen zu
lassen, Plandt/Heinrichs, a.a.O., § 242 Rn. 50.

31

Dasselbe muss gelten, wenn das Recht zwar nicht erloschen, aber - wie hier -
inhaltlich nahezu vollständig entwertet ist.

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(3) Besitzt somit die Antragstellerin im Verhältnis zum Beigeladenen nur noch
eine formale Eigentumsposition, weil sie unter Behalt ihres Grundstücks mit
3.020.000,-- DM weit über dem Verkehrswert entschädigt worden ist, wäre ihr Inte-
resse - unabhängig von der Frage der unzulässigen Rechtsausübung - bei einer
Abwägung im Rahmen der jedenfalls zu prüfenden Frage, ob das Vorhaben des
Beigeladenen ihr gegenüber gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, nur mit
äußerst geringem Gewicht zu berücksichtigen. Zudem wäre bei einer derartigen
Abwägung zu berachten, dass es sich - jedenfalls bei summarischer Prüfung - bei
der von Yann Kersalé geschaffenen Lichtanlage um Kunst handelt. Auch Baukunst
fällt nämlich unter den Tatbestand des nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten
Kunstwerkes. Ein Konflikt zwischen den Grundrechten anderer Rechtsträger und der
Kunstfreiheit ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen. Hierbei kommt der
künstlerischen Konzeption auch dann ein besonderes Gewicht zu, wenn es mittelbar
auf fremdes Eigentum einwirkt.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1991
- 4 B 138/90 -, NVwZ 1991, 983, 984; Scholz, in:
Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5
Abs. 3, Rn. 72 und Pernice, in H. Dreier (Hrsg.),
Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 1996, Art. 5
Abs. 3 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen.

34

Dieser Schutzanspruch wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der
beanstandeten Lichtanlage jedenfalls im Zusammenwirken mit den auf dem
Gebäude befindlichen Postemblemen um Werbung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauO
NRW handelt.

35

Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, Loseblattkommentar, Stand: Februar 2003,
§ 13, Rn. 13 ff.

36

Im Übrigen ist es der Antragstellerin somit auch zuzumuten, sich gegen etwaige
Lichtimmissionen, die durch die angegriffene Lichtanlage hervorgerufen werden,
durch Vorhänge, Jalousetten usw. zu schützen. Hierauf hat der Senat bereits in
seiner Zwischenverfügung vom 29. Januar 2003 hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

38

Die Streiwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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