Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-18, Aktenzeichen 5 U 35/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1118.5U35.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis die Klage zu Recht
abgewiesen. Dem Kläger steht der über die Zahlung der Beklagten in
Höhe von 9.748,00 DM hinaus geltend gemachte Restanspruch nicht zu.
Mit der vorgenannten Zahlung hat die Beklagte alle begründeten
Ansprüche des Klägers aus der Zahnbehandlung bei dem Zahnarzt J.
befriedigt. Weitergehende Ansprüche des Klägers sind zu
verneinen.

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In diesem Zusammenhang war allerdings nicht mehr über die vom
Landgericht durch Beweisaufnahme geklärte Frage zu entscheiden, ob
die durch den Zahnarzt J. beim Kläger durchgeführte
zahnprothetische Behandlung medizinisch notwendig war. Eines
Eingehens auf diese Frage bedurfte es nicht, weil die Beklagte die
medizinische Notwendigkeit einschliesslich der Implantatbehandlung
ausdrücklich anerkannt hat. Dies ergibt sich aus dem
erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 23.12.1996 (Bl. 153
d. GA). In diesem Schreiben hat die Beklagte ausgeführt:

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"Aufgrund der der Beklagten erstmalig zugänglich gemachten
Röntgenaufnahmen konnte festgestellt werden, dass die Versorgung
des Klägers mit Implantaten, auch in diesem Umfang, als medizinisch
notwendig anzusehen ist." Zusätzlich hat sie im nachfolgenden
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 11.4.1997 (Bl. 164 d. GA) noch
einmal "klargestellt", dass sie die medizinische Notwendigkeit der
durchgeführten Behandlung an sich nicht bestreite und deshalb nur
noch Einwendungen zur Höhe der Klageforderung geltend mache. Hierin
liegt ein jedenfalls deklaratorisches Anerkenntnis; ein solches
kann sich auch auf den Grund des Anspruches beschränken (siehe
hierzu BGH VersR 73/620, ferner Palandt-Thomas, Kommentar zum BGB,
56. Aufl. Rz. 3 zu § 781). Angesichts dieses deklaratorischen
Anerkenntnisses, dessen Rechtswirksamkeit die Parteien zu keinem
Zeitpunkt in Frage gestellt haben, war es dem erstinstanzlichen
Gericht im Ergebnis verwehrt, über die Frage der medizinischen
Notwendigkeit noch Beweis zu erheben. Das Anerkenntnis hat nämlich
gerade zur Folge, dass damit das "Schuldverhältnis dem Streit
entzogen ist", dies soweit das Anerkenntnis reicht (siehe BGH NJW
95/960). Die Parteien haben nur anfänglich darüber gestritten, ob
durch die zahnärztliche Behandlung des Zahnarztes J. der
Versicherungsfall im Sinne von § 1 Nr. 2 S. 1 AVB eingetreten ist.
Dieser Streit ist durch das Anerkenntnis der Beklagten bereinigt
worden. Nach Abgabe dieses Anerkenntnisses war nur noch über die
Frage zu entscheiden, ob der - als solcher unstreitige -
Erstattungsanspruch der Höhe nach gerechtfertigt ist, wie die
Beklagte in dem zweitgenannten Schriftsatz auch ausdrücklich
klargestellt hat. Demzufolge war auch der Senat nur noch
aufgerufen, zur Höhe zu entscheiden.

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Insoweit hat die Beklagte sowohl in ihrem Schriftsatz vom
24.6.1996 (S. 6 bis 9 dort) als auch nach Maßgabe der
diesbezüglichen Abrechnungsunterlagen (Rechnungen vom 9.11.1995,
9.10.1995, 28.3.1994, 28.3.1994, 12.7.1993) im einzelnen dargelegt,
dass sich vor dem Hintergrund des für zahnprothetische Behandlungen
geltenden 75 %igen Erstattungstarifes lediglich ein
erstattungsfähiger Gesamtbetrag von 11.667,48 DM ergibt. Ferner hat
die Beklagte im Rahmen ihrer diesbezüglichen Darlegungen
substantiiert vorgetragen, hierauf einen Vorschussbetrag in Höhe
von 1.000,00 DM gezahlt zu haben, was der Kläger nicht bestritten
hat. Ferner hat sie zutreffend den Betrag in Höhe von 918,79 DM in
Abrechnung gebracht, den der Kläger tariflich bereits auf die im
Ergebnis unsachgemäße und damit fehlgeschlagene Erstbehandlung
bezogen hat, deren Korrektur die Behandlung durch den Zahnarzt J.
dienen sollte. Da der Kläger im vorliegenden Falle den tariflichen
Anspruch auf Erstattung der Kosten der Korrekturbehandlung hat,
muss er sich hiervon den Betrag abziehen lassen, den er bereits auf
die Vorbehandlung bezogen hat.

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Den hiernach verbleibenden Betrag in Höhe von 9.748,67 DM hat
die Beklagte jedoch bereits beglichen.

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Gegen die Richtigkeit der vorgenannten Abrechnung der Beklagten
hat der Kläger weder in erster noch in zweiter Instanz Einwände
vorgebracht. Dies gilt insbesondere, was den Hinweis der Beklagten
anbetrifft, dass tariflich nur 75 % der entstandenen
zahnprothetischen Behandlungskosten erstattungsfähig sind;
entsprechendes gilt hinsichtlich des Vortrages der Beklagten zu der
erfolgten Abschlagszahlung in Höhe von 1.000,00 DM, sowie der
Bezahlung der Rechnung vom 12.7.1993 mit den tariflichen 75 % in
Höhe von 533,85 DM. Solche Einwände finden sich insbesondere auch
nicht in der Berufungsbegründung, die sich im wesentlichen nur zu
der - nicht entscheidungsrelevanten - Frage der medizinischen
Notwendigkeit der durchgeführten Behandlung verhält, die die
Beklagte jedoch bereits anerkannt hat. Zur Höhe des vermeintlichen
Anspruches vor dem Hintergrund der wiederholten
Berechnungsaufstellung der Beklagten enthält die
Berufungsbegründung jedoch keinerlei Ausführungen, insbesondere
keine Einwände gegen die Abrechnung der Beklagten.

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Die Berufung war nach allem mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

11

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 9.546,71
DM