Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-21, Aktenzeichen 12 K 4001/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0921.12K4001.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Studiengebühren. Der Senat der
Beklagten beschloss unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 13. Juli 2006 die
Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitragssatzung - SBS -) vom 1. August 2006 und mit dieser Satzung u.a.,
dass ab dem Wintersemester 2006/2007 von Studierenden, die erstmalig
eingeschrieben werden, ein Studienbeitrag von 500 EUR erhoben wird (§ 1 Abs.1
und 2 SBS). Damit machte die Beklagte von der ihr durch § 2 Abs.1 des Gesetzes
zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz -StBAG NRW-) eingeräumten Ermächtigung zur Erhebung
eines Studienbeitrages von bis zu 500 EUR Gebrauch.

3

Zum Wintersemester 2006/2007 stellten die Studierenden C1.,C2.,F.,
I1.,L.,M2.,M3., T1. , T2. und V. (im Folgenden: Studierende) einen Antrag auf
Einschreibung an der beklagten Universität. Mit Schreiben an die Studierenden teilte
der Kanzler der Beklagten mit, dass die Einschreibung erst wirksam werde, wenn die
Semesterbeiträge eingezahlt worden seien. Ein entsprechender Überweisungsträger
sei dem Schreiben beigefügt und nach Eingang der Zahlungen würden die
Semesterbescheinigungen übersandt. Die Studierenden überwiesen die geforderten
Beträge, wobei für die Studierenden T1. und M2., die ein entsprechendes
Studiendarlehen beantragt und erhalten hatten, die NRW-Bank den Semesterbeitrag
von 500 EUR zahlte.

4

Die Studierenden traten mit entsprechenden Abtretungserklärungen ihre
Ansprüche auf Rückzahlung der gezahlten Studienbeiträge an die Klägerin ab und
diese erhob am 8. Dezember 2006 Klage auf Rückzahlung. Zur Begründung führte
die Klägerin aus: Die Erhebung von Studiengebühren erfolge ohne Rechtsgrund.
Aufgrund der Abtretungserklärungen könne sie für die Studierenden die Rückzahlung
der gezahlten Studiengebühren gerichtlich geltend machen. Die Erhebung von
Studienbeiträgen sei nicht zulässig, weil der hierzu ermächtigende § 2 Abs.1 StBAG
NRW aus mehreren Gründen gegen höherrangiges Recht verstoße.

5

Die Erhebung von Studiengebühren verstoße gegen Art.13 Abs.2 lit.c) des
Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.
Dezember 1966 (IPwskR, sog. UN-Sozialpakt), wonach die „Vertragsstaaten
anerkennen, dass (...) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise,
insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann
gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss."
Dieser Sozialpakt sei innerstaatlich verbindliches Recht und stehe im Rang eines
Bundesgesetzes. Die Einführung von Studiengebühren sei mit diesem UN-Sozialpakt
nicht vereinbar.

6

Die Einführung von Studiengebühren verletze Art.12 Abs.1 des Grundgesetzes
(GG), der ein Teilhaberecht auf Zulassung zu den Ausbildungseinrichtungen
gewährleiste. Durch die Erhebung von Studienbeiträgen werde dieses Teilhaberecht
von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht und damit verletzt. Die
Studiengebühren-pflicht sei eine Berufsausübungsregelung im Sinne der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und müsse demnach
durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein. Auch unter
Berücksichtigung des dem Gesetzgeber einzuräumenden weiten
Einschätzungsspielraums sei jedoch die Einführung von Studiengebühren nicht
geeignet, das Ziel des Gesetzes, den Studierenden durch Einräumung einer
Nachfragemacht einen Einfluss auf die Qualität der Hochschulausbildung zu geben,
umzusetzen.

7

Die Erhebung von Studiengebühren sei auch nicht mit Art.3 Abs.1 GG vereinbar.
Die Delegation der Gebührenerhebung an die Hochschulen führe dazu, dass es von
den Hochschulen abhängig sei, ob Gebühren erhoben werden. Damit könne es dazu
kommen, dass für die gleichen Studiengänge Studiengebühren erhoben würden oder
nicht, je nachdem an welcher Hochschule studiert werde.

8

Schließlich verstoße die Erhebung von Studiengebühren auch gegen § 5 der
Grundordnung der Beklagten vom 11. Februar 2002 (GrO 2002), der die
Studiengebührenfreiheit für ein Erststudium bis zum ersten berufsqualifizierenden
Abschluss gewährleiste.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.000 EUR zuzüglich Zinsen seit
Klageerhebung in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie führt zur Begründung aus: Die Klägerin sei bereits nicht
prozessführungsbefugt. Die Abtretung der behaupteten öffentlich-rechtlichen
Erstattungsansprüche sei als unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft zu
bewerten. Auch bei Unterstellung der Zulässigkeit der Klage sei diese nicht
begründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstoße die Einführung der
Studienbeiträge nicht gegen höherrangiges Recht.

14

Zunächst sei § 13 Abs.2 lit.c) IPwskR schon deshalb nicht unmittelbar
anwendbar, weil es sich um eine völkerrechtliche Abrede handele, die lediglich eine
verbindliche Regelung zwischen den Vertragspartnern, aber keine unmittelbare
Rechtswirkung für Dritte entfalte. Selbst wenn eine unmittelbare Anwendbarkeit
angenommen würde, so verstoße das StBAG NRW nicht gegen § 13 Abs.2 lit.c)
IPwskR, denn diese Regelung enthalte kein verbindliches Gebot der
Unentgeltlichkeit des Studiums. Selbst wenn man der Rechtsansicht folgen sollte, der
IPwskR enthalte ein verbindliches Verbot und fordere, dass eine Beitragsregelung
sozial verträglich sein müsse und keine abschreckende Wirkung auf
Studienbewerber aus sozial schwächeren Familie haben dürfe, so genüge das
StBAG NRW diesen Anforderungen.

15

Die Einführung der Studienbeiträge sei auch mit Art.12 Abs.1 GG vereinbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) werde das
Teilhabe-recht aus Art.12 Abs.1 GG allenfalls dann verletzt, wenn es
unüberwindliche soziale Barrieren für den Zugang zum Studium gäbe. Dies sei hier
nicht der Fall. Einer solchen Annahme stünden die moderate Höhe des
Studienbeitrags sowie die gesetzlichen Schutzinstrumentarien (Ausnahmen von der
Beitragspflicht, Anspruch auf Studienbeitragsdarlehen ohne Bonitätsprüfung und
Kappung der Rückzahlungs-forderungen) entgegen.

16

Es liege auch kein Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG vor. Entgegen der Annahme
der Klägerin stelle die Erhebung der Studienbeiträge nach der seit dem 1. Januar
2007 gültigen Fassung des § 2 Abs.2 S.1 des Hochschulgesetzes (HG) eine
Selbstverwaltungsangelegenheit der Hochschulen und keine staatliche Aufgabe dar.
Die Gebühren würden somit von der Hochschule und nicht vom Land erhoben, so
dass die Annahme der Klägerin, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, für
den gleichen Studiengang an der einen Hochschule des Landes Gebühren zu
erheben und an einer anderen Hochschule nicht, nicht zutreffe. Im Übrigen
verstießen die Regelungen der SBS nicht gegen das Willkürverbot.

17

Schließlich habe die Beitragssatzung auch ohne Änderung der Grundordnung
beschlossen werden dürfen. Denn § 5 GrO 2002 habe nur den Wortlaut des
inzwischen aufgehobenen § 10 HG a.F. wiedergegeben und keinen eigenständigen
Regelungsgehalt, sondern nur deklaratorische Bedeutung gehabt. Dies sei durch § 2
Abs.4 S.1 HG in der Fassung vom 30. November 2004 noch einmal klargestellt
worden. Im Übrigen stehe die Grundordnung im Rangverhältnis nicht über der SBS,
so dass selbst bei Vorliegen zweier widersprüchlicher Bestimmungen nach dem
Grundsatz „Lex posterior derogat legi priori" der nachfolgenden Regelung der SBS
der Vorrang gebühre. Schließlich sei seit dem 12. September 2007 eine neue
Grundordnung (GrO 2007) in Kraft, die eine entsprechende Regelung nicht mehr
enthalte.

18

Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 11. Mai 2007 - 12 K 3156/06 -
festgestellt, dass durch die Beschlussfassung über die SBS unter Ausschluss der
Öffentlichkeit die organschaftlichen Rechte der Vertreter der Studierenden im Senat
der Beklagten verletzt worden sind. Der Senat der Beklagten hat gegen dieses Urteil
Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Der Senat der Beklagten hat
dieses Urteil zum Anlass genommen, in seiner Sitzung vom 20. Juni 2007 vorsorglich
die SBS erneut zu beschließen. Die Satzung vom 26. Juli 2007 ist am 27. Juli 2007 in
den Amtlichen Mitteilungen öffentlich bekanntgemacht worden und mit (Rück-)
Wirkung zum 3. August 2006 in Kraft getreten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Beiakten
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Sie ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere
nicht die Klagebefugnis. Sie macht in eigenem Namen die ihr von den Studierenden
abgetretenen Ansprüche auf Erstattung der gezahlten Studienbeiträge geltend.
Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der in entsprechender Anwendung der §§
398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgten Abtretung,

23

vgl.	zur Abtretbarkeit öffentlich-rechtlicher Ansprüche: Grüneberg in:
Palandt, BGB, 67. Aufl. 2007, § 398 Rdnr. 2 m.w.N.,

24

sind nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht geltend gemacht
worden.

25

Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Geltendmachung dieser
Ansprüche keine Umgehung des Verbotes der gewillkürten Prozessstandschaft dar.

26

Vgl.	zum Streit um die gewillkürte Prozessstandschaft: Czybulka, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 62 Rdnr. 18 ff m.w.N..

27

Dabei handelt es sich formal nicht um eine gewillkürte Prozessstandschaft, weil
die Klägerin mit der Abtretung Inhaberin der Forderung geworden ist und ihr nicht nur
die Prozessführungsbefugnis übertragen worden ist. Als Inhaberin des Anspruches
ist die Klägerin daher grundsätzlich für eine Klage auf Rückerstattung der
Studienbeiträge klagebefugt. Eine andere rechtliche Beurteilung ist hier auch nicht
deshalb geboten, weil die Abtretung jederzeit von den Studierenden rückgängig
gemacht werden kann. In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass die
Klagebefugnis entfallen kann, wenn die geltend gemachte (formale) Rechtsposition
rechtsmissbräuchlich begründet und deshalb (ausnahmsweise) nicht schutzwürdig
ist.
Vgl.	zu solchen Fällen BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -,
BVerwGE 112, 135 (137) und Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Januar 2001 - 11 D
97/96.AK -, Juris.

28

Davon ist auszugehen, wenn der Erwerb der Rechtsposition nur als Mittel dazu
dient, die formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die
dem Inhaber einer Rechtsposition vorbehalten ist. Wird die Rechtsstellung letztlich
nur vorgeschoben, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft fremde
Abwehrrechte zu verteidigen, so erschöpft sich ihr materieller Gehalt in einer bloßen
Scheinposition. Davon ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne weiteres
erkennen lassen, dass an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis
vermitteln soll, kein über das Führen eines Rechtsstreits hinausgehendes Interesse
gegeben ist. Dies ist hier nicht der Fall. Zwar dient die Abtretung der Ansprüche
zunächst vorrangig dem Ziel, die formalen Voraussetzungen für eine Klage zu
schaffen. Zugleich dient sie aber auch der Erfüllung der gesetzmäßigen Aufgaben
der Klägerin. Zu den (gesetzlich zugewiesenen) Aufgaben der Klägerin gehört
gemäß § 53 Abs.2 S.2 Nr.5 HG (ebenso nach § 72 Abs.2 Nr.5 HG a.F.) die
Wahrnehmung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder.
Mit der gerichtlichen Geltendmachung des Erstattungsanspruches im Wege einer
Musterklage verfolgt die Klägerin ein spezifisches Gruppeninteresse der
Studierenden und setzt sich somit im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung für die
wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder ein,

29

vgl.	VG Minden, Urteil vom 26. März 2007 - 9 K 3614/06 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, S. 773 (775) und
Juris; im Folgenden werden hinsichtlich dieses Urteils jeweils die
korrespondierenden Rdnr. der Veröffentlichung in Juris zitiert;
hier: Rdnr. 57- 61,

30

so dass die Abtretung der Ansprüche nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.

31

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erstattung der von den Studierenden für das Wintersemester 2006/2007 entrichteten
Studienbeiträge. Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch ist § 21 Abs.1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG), der nach § 1 Abs.2
StBAG NRW auf die Erhebung von Studienbeiträgen entsprechende Anwendung
findet. Nach § 21 Abs.1 GebG sind überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten
unverzüglich zu erstatten. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch sind
nicht gegeben, denn die Studienbeiträge sind entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht zu Unrecht erhoben worden. Die Pflicht der Studierenden zur Zahlung der
Studienbeiträge ist unmittelbar durch § 1 Abs.1 und 2 SBS im Zusammenhang mit
der Einschreibung begründet worden.

32

Die Beitragssatzung vom 1. August 2006 ist allerdings nichtig. Diese ist - wie im
Urteil 12 K 3156/06 festgestellt - in verfahrensfehlerhafter Weise vom Senat unter
Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen worden. Auf diesen Verstoß kann sich die
Klägerin auch trotz der Regelung des § 20 Abs.2 S.1 lit c) StBAG NRW berufen, weil
der Mangel im Verfahren 12 K 3156/06 innerhalb der Jahresfrist gegenüber der
Beklagten gerügt worden ist. Dieser Verfahrensmangel führt zur Nichtigkeit der am
13. Juli 2006 beschlossenen Beitragssatzung.

33

Vgl.	VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 L 980/06 -,
Juris und Haase in Leuze/Epping, Kommentar zum HG NRW, Stand:
Dezember 2003, § 17 Rdnr. 11; zur vergleichbaren Regelung des § 48
Abs.2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1978 - XV A 1031/77 -,
OVG E 35, 8 - 12, Rehn/Crohnauge/von Lennep, GO NRW, Stand
Januar 2004, § 48 Anm. IV 1; Geiger in Articus/Schneider, GO NRW, 2.
Aufl. 2004, § 48 Erl. 6; a.A. zu § 40 HRG ohne weitere Begründung:
Reich, Hochschulrahmengesetz, 5. Aufl. 1996, § 40 Rdnr. 1.

34

Gleichwohl führt dies nicht zum Fehlen einer wirksamen Rechtsgrundlage für die
Beitragserhebung, denn Rechtsgrund für diese Zahlung ist jedenfalls die in der
Sitzung des Senats der Beklagten vom 20. Juni 2007 mit (Rück-)Wirkung ab dem
Wintersemester 2006/2007 erneut beschlossene Gebührensatzung. Insoweit sind
Form- und Verfahrensfehler weder geltend gemacht worden noch ersichtlich. Der
rückwirkende Beschluss der Satzung ist auch nicht aus Gründen des
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs.3 GG) unzulässig. Zwar
sind Gesetze (und auch untergesetzliche Normen), die - wie hier für das
Wintersemester 2006/2007 - rückwirkend eine öffentliche Leistungspflicht begründen,
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich
unzulässig, weil der Bürger dem ordnungsgemäß gesetzten Recht Vertrauen
entgegenbringen darf und es ihm möglich sein muss, auf längere Zeit zu planen und
zu disponieren. Von diesem Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt,
gibt es jedoch Ausnahmen. Der durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete
Vertrauensschutz kommt vor allem dort nicht in Frage, wo es kein Vertrauen geben
kann oder wo es sachlich nicht schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist demnach
insbesondere dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den
der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung
rechnen musste.

35

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE
13, 261 (271) und Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL
7,20,22/64 - BVerfGE 22, 330 (347).

36

Insoweit ist auch anerkannt, dass der Gesetzgeber unter Umständen eine
nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm
ersetzen kann.

37

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961, a.a.O., S. 272 m.w.N.
und BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75,
262(267).

38

Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen
die rückwirkende Beitragspflicht, denn bei den im Wintersemester 2006/2007 das
Studium aufnehmenden Studierenden konnte sich ein Vertrauen in die
Beitragsfreiheit des Erststudiums nicht bilden. Vielmehr mussten sie aufgrund der
bereits beschlossenen Gebührensatzung vom 1. August 2006, der gesetzlichen
Regelungen des StBAG NRW, der jahrelangen Diskussionen über die Erhebung der
Studiengebühren im Allgemeinen sowie der Diskussionen an der Universität Siegen
im Besonderen im Zeitpunkt ihrer Einschreibung damit rechnen, dass sie zu
Studienbeiträgen herangezogen werden.

39

Vgl.	hierzu in anderem rechtlichen Zusammenhang auch VG Minden,
Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 272.

40

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Zeitpunkt der
Aufnahme des Studiums nach § 5 GrO 2002 an der Universität Siegen die
Gebührenfreiheit des Studiums satzungsrechtlich weiter verankert war (vgl. hierzu
auch die weiteren Ausführungen unter Nr.5) und dass die Grundordnung auch auf
der Internetseite der Beklagten veröffentlicht war. Entgegen der in der mündlichen
Verhandlung von den Vertretern der Klägerin geäußerten Auffassung kann dies
jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden in den Fortbestand der
Gebührenfreiheit des Studiums nicht begründen. Denn die Studierenden, die sich im
Wintersemester 2006/07 erstmalig eingeschrieben haben, konnten schon deshalb
kein Vertrauen in die Gebührenfreiheit des Studiums entwickeln, weil sie vor der
Einschreibung ausdrücklich auf die Gebührenpflicht hingewiesen worden sind und
ihre Einschreibung von der Zahlung der Gebühren abhängig gemacht worden ist.

41

Die Beitragssatzung ist auch materiell rechtmäßig. Sie steht im Einklang mit der
Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs.1 StBAG NRW, die ihrerseits nicht wegen
eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist. Insbesondere verstößt die
Einführung von Studienbeiträgen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen
Art.12 Abs.1 GG (hierzu unter 1.), gegen Art.3 Abs.1 GG (hierzu unter 2.) und gegen
Art.31 GG (hierzu unter 3.). Sie ist auch mit dem Grundsatz des Vorbehaltes des
Gesetzes und dem Demokratie -und Rechtsstaatsprinzip (hierzu unter 4.) sowie mit
der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar (hierzu unter 5.).

42

1. Die Ermächtigung der Hochschulen zur Erhebung von Studienbeiträgen
verletzt nicht Art.12 Abs.1 GG. Danach haben alle Deutschen das Recht, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Entrichtung von
Studienbeiträgen für ein Erststudium tastet das aus Art.12 Abs.1 GG i.V.m. dem
Gleichheitsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG und dem in Art.20 Abs.1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip abzuleitende (Teilhabe-) Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, nicht an (a). Die Beitragspflicht greift
auch nicht in unzulässiger Weise in den Schutzbereich des Freiheitsgrundrechts aus
Art.12 Abs.1 GG ein (b).

43

a) Das Recht, ein Studium seiner Wahl zu ergreifen, steht dem Einzelnen unter
dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen
kann und umfasst nicht einen Anspruch auf kostenloses Studium. Der Gesetzgeber
muss aber sicher stellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studienbeitragssatzung es dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren. Er darf keine Regelung einführen, die für Studierende, die nur über eine
beschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, zu einer unüberwindbaren
sozialen Barriere wird.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32
(37) und OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -,
DVBl. 2005, 518(519).

45

Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber beachtet. Die Erhebung eines
Studienbeitrags von 500 EUR, zu der der Gesetzgeber die Hochschulen ermächtigt
hat, trägt im Zusammenspiel mit dem vom Gesetzgeber entwickelten
Studienbeitragsmodell mit seinen sozialen Komponenten den Belangen
einkommensschwacher Bevölkerungskreise ausreichend Rechnung.

46

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Studiengebühr von 500 EUR
je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen -
Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung ist,

47

vgl.	BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112,
226(245),

48

und selbst in einem besonders kostengünstigen Studiengang weit unter den
ausbildungsbedingten Kosten der Hochschule liegt.

49

Vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 25.07.01, a.a.O., S. 45 und Haug,
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Einführung von
Studiengebühren, Wissenschaftsrecht (WissR) 2000, S.1 (11/12).

50

Zwar stellt der nach dem Gesetz mögliche und von der Beklagten auch
geforderte Beitrag von 500 EUR auch unter Berücksichtigung der weiteren Abgaben
von 135,80 EUR (Sozial-, Mobilitäts-, und Studierendenschaftsbeitrag) eine deutliche
Mehrbelastung (105,96 EUR monatlich) der Studierenden dar, doch hat der
Gesetzgeber der besonderen finanziellen Situation durch eine Vielzahl von
Regelungen in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus Folgendem:

51

Studienbeitragspflichtige Studierende haben unabhängig von einer
Bonitätsprüfung einen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens durch die
NRW.Bank, wenn sie zu dem in § 8 Abs.1 und 2 BaföG genannten Personenkreis
gehören (§ 12 Abs.1 und 2 StBAG NRW), so dass sie nicht wegen der
Studienbeiträge auf die Aufnahme des Studiums verzichten müssen und jeder
Studienbewerber ohne Rücksicht auf seine aktuelle finanzielle Leistungsfähigkeit
studieren kann. Zudem gibt es für Studierende in besonderen Lebenslagen (Pflege
und Erziehung minderjähriger Kinder, Vertreter in Hochschulgremien, Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragte sowie behinderte bzw. schwer erkrankte Studierende) auf
Antrag die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht (vgl. § 7 Abs.3 StBAG
NRW i.V.m. § 6 Abs.1 SBS). Weiter kann der Studienbeitrag ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn seine Einziehung aufgrund besonderer und unabweisbarer
Umstände des Einzelfalls zu einer unbilligen Härte führen würde, die die
wirtschaftliche Existenz der oder des Beitragspflichtigen gefährden würde (§ 8 Abs.4
StBAG NRW i.V.m. § 6 Abs.3 SBS).

52

Hat der Gesetzgeber somit für die Zeit des Studiums ein den Belangen der
einkommensschwachen Studierenden hinreichend Rechnung tragendes System
entwickelt, so hat er auch für die Zeit nach Abschluss des Studiums sichergestellt,
dass die Studienbeiträge nicht zu einer unüberwindbaren sozialen Hürde werden. So
tritt die Rückzahlungspflicht frühestens zwei Jahre und spätestens elf Jahre nach
erfolgreichem Abschluss des Studiums (§ 13 Abs.1 StBAG NRW) ein. Darüber
hinaus müssen Studierende auch nicht befürchten, im Falle einer nach dem Studium
ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit aufgrund des gewährten
Darlehens in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. § 14 StBAG NRW sieht für
Darlehensnehmer, denen u.a. aufgrund ihres geringen Einkommens oder aus
sonstigen Gründen (§ 11 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung -
StBAG-VO NRW -) eine Rückzahlung nicht zugemutet werden kann, eine
Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung vor. Zudem ermöglicht § 13 Abs.1
S.1 StBAG NRW eine Begrenzung der monatlichen Rückzahlungsraten auf 50 EUR
und der Höchstbetrag der Rückzahlung ist einschließlich der Zinsen auf 10.000 EUR
begrenzt (§ 15 Abs.2 StBAG NRW).

53

Das vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber entwickelte
Studienbeitragssystem ist nach alledem mit dem Teilhaberecht aus Art.12 Abs.1 GG
vereinbar und geeignet, unüberwindbare soziale Hürden für Studierende mit
beschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit zu vermeiden.

54

Vgl.	so auch VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 206
ff ; kritisch: Pieroth/Hartmann, Studienbeitragsdarlehen am Maßstab
höherrangigen Rechts, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 2007 S. 81.

55

Der in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang erhobene
Einwand der Klägerin, die Studierenden könnten nicht darauf vertrauen, dass im
Laufe ihres Studiums die Höhe der Studienbeiträge oder das Studienbeitragssystem
nicht nachträglich zum Nachteil der Studierenden geändert wird, vermag eine andere
Bewertung nicht zu rechtfertigen. Zunächst ist grundsätzlich ein Vertrauen in den
Fortbestand einer (günstigen) Rechtslage nicht schutzwürdig.

56

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O., S. 521.

57

Darüber hinaus kann im vorliegenden Verfahren nur die zum jetzigen Zeitpunkt
maßgebliche gesetzliche Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
geprüft werden. Ob und in welchem Umfang zu einem späteren Zeitpunkt diese
Rechtslage geändert wird, ist eine bloße Spekulation. Insoweit müssen sich die
Studierenden darauf verweisen lassen, dass sie dann im Falle einer späteren
Änderung

58

vgl.	zur Änderung eines bestehenden Förderkonzeptes zum Nachteil
von Studierenden: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL
5/93 -, BVerfGE 96, 330 (334) und Beschluss vom 17. Juni 2002 - 1
BvR 1594/99 -, DVBl. 2002, S. 1403

59

entsprechenden Rechtsschutz begehren müssen.

60

b) Die Regelungen über die Studienbeitragserhebung in Nordrhein-Westfalen
verletzen Art.12 Abs.1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt.
Gebührenregelungen berühren den Schutzbereich auch dann, wenn sie in engem
zeitlichen Zusammenhang mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte im Hinblick auf
die spätere Ausübung eines Berufs stehen und - objektiv - eine berufsregelnde
Tendenz erkennen lassen.

61

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -,
Juris.

62

Nach Art.12 Abs.1 S.2 GG darf das Recht zur Berufsausübung jedoch durch
Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die Kammer schließt
sich insoweit der Auffassung des VG Minden an, wonach der Studienbeitrag wie eine
Regelung der Berufsausübung zu beurteilen ist, weil keine (objektiven oder
subjektiven, d.h. in der Person des Bewerbers begründeten) Voraussetzungen für
den Zugang zum Studium aufgestellt, sondern die Studienbedingungen gestaltet
werden und verweist, da dies zwischen den Beteiligten im Ergebnis auch nicht
streitig ist, auf die Ausführungen in dieser den Beteiligten bekannten Entscheidung.

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 220 ff und Haug
a.a.O. S.8

63

Als Berufsausübungsregelung ist der beschlossene Studienbeitrag verfassungs-
rechtlich nicht zu beanstanden, weil er von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls
getragen wird und nicht unverhältnismäßig ist. Die Studienbeiträge sollen nach § 2
Abs.1 S.2 StBAG NRW zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur
Profilbildung der Hochschulen und zum Wettbewerb unter den Hochschulen
beitragen, so dass die Erhebung legitimen Gemeinwohlinteressen dient.

64

Die zur Förderung dieser Interessen eingeführte Gebühr ist in ihrer konkreten
Ausgestaltung gegenüber den Studierenden auch nicht unverhältnismäßig, denn sie
ist zur Erreichung des Zieles geeignet und erforderlich und belastet die Betroffenen
nicht unangemessen.

65

Für die Geeignetheit eines vom Gesetzgeber eingesetzten Mittels genügt die
Möglichkeit, den angestrebten Erfolg zu fördern.

66

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006, a.a.O., m.w.N.

67

Bei der Bewertung der Geeignetheit einer gesetzlichen Vorschrift zur Erreichung
des gesetzgeberischen Ziels beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf die
Überprüfung, ob die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Prognose vertretbar ist und
sich das gewählte Mittel nicht von vornherein als schlechthin ungeeignet
darstellt.

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O., S. 519 mit
weiteren Nachweisen auf die Rspr. des BVerfG.

69

Zur Erreichung der oben genannten Ziele sind die Studienbeiträge jedenfalls
nicht schlechthin ungeeignet. Die Studienbeiträge sollen als Drittmittel der
Hochschule zur Verfügung stehen und von dieser zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sowie für die
Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds verwendet werden. Fließt aber der
überwiegende Teil der Studienbeiträge zweckgebunden den Hochschulen zur
Verbesserung der Lehre zu, so ist die Prognose des Gesetzgebers, die Effizienz des
Studiums und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen würden verbessert, jedenfalls
vertretbar. Auch die Erwartung des Gesetzgebers, die Studienbeiträge würden zum
Wettbewerb unter den Hochschulen beitragen, ist zumindest gut nachvollziehbar.
Insoweit erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Hochschulen das Geld so
einsetzen, dass ihr Angebot für Studierende attraktiver wird, um so weitere
Studierende zu gewinnen und weitere Drittmittel zu erhalten. Schließlich ist die
Gebührenpflichtigkeit des Studiums auch geeignet, die Studierenden zu einem
zügigeren Studium anzuhalten und damit die Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Hochschulen zu fördern.

70

Vgl.	hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004, a.a.O., S.
519.

71

Soweit die Klägerin die Eignung deshalb in Zweifel zieht, weil die Studierenden
nicht mit einer „Nachfragemacht" ausgestattet würden, die Einfluss auf die Qualität
der Lehre nehmen könne, stellt sie letztlich nur ein Begründungselement in Frage, so
dass, selbst wenn ihre Auffassung zutreffen würde, dies die Eignung der
Studienbeiträge insgesamt nicht beseitigen könnte. Soweit Sie in diesem
Zusammenhang darauf hinweist, dass durch die zahlreichen örtlichen
Zulassungsbeschränkungen die Möglichkeit der Studierenden, sich einen Studienort
auszuwählen, eingeschränkt sei, so berücksichtigt sie nicht, dass die Studierenden,
die die Voraussetzungen für die jeweiligen örtlichen Zulassungsbeschränkungen
erfüllen, weiter die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Studienorten haben
und sich bei ihrer Auswahl auch an den Studienbedingungen orientieren können.

72

Die Einführung der Studienbeiträge sind zur Erreichung des Ziels auch
erforderlich. Andere geeignete Mittel sind weder von den Beteiligten aufgezeigt noch
sind solche sonst ersichtlich. Die Erhebung der Beiträge stellen auch keine
unangemessene Belastung der Studierenden dar. Der Gesetzgeber hat durch die
Höhe der Gebühr und durch das von ihm gewählte Finanzierungsmodell die mit der
Beitragserhebung verbundene Belastung der Studierenden zumutbar begrenzt.
Insoweit kann auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen werden.

73

2. Die Erhebung eines Studienbeitrags für erstmalig zum Wintersemester
2006/2007 eingeschriebene Studierende an der Universität Siegen ist auch mit dem
Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG vereinbar. Bei der Behandlung von
Personengruppen verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, wenn er eine
Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die
unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. In gleicher Weise kann der
Gleichheitssatz verletzt sein, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener
Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart
- ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt.

74

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 -,
BVerfGE 109,96 m.w.N. auf die st. Rspr.

75

Ein solcher Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist hier nicht ersichtlich. Soweit
Studierende mit Blick auf die unterschiedliche Erhebung von Studienbeiträgen an
den einzelnen Hochschulen unterschiedlich behandelt werden, liegt ein vernünftiger
Grund für die unterschiedliche Behandlung vor. Denn auch nur die Studierenden, die
an ihren Hochschulen zu Studienbeiträgen herangezogen werden, haben den Vorteil,
dass ihre Beiträge zweckgebunden zur Verbesserung der Lehre und der
Studienbedingungen (§ 2 Abs.2 StBAG NRW) eingesetzt werden. Dagegen können
Studierende, die an ihrer Hochschule nicht oder zu niedrigeren Gebühren
herangezogen werden, nicht damit rechnen, dass durch diese Drittmittel ihre
Studienbedingungen verbessert werden.

76

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt auch nicht darin, dass die
Beitragspflicht im Wintersemester 2006/2007 zunächst nur für Erstsemester entsteht,
während sie für die übrigen Studierenden erst ab dem Sommersemester 2007
beginnt (vgl. § 21 StBAG NRW i.V.m. § 1 Abs.2 SBS). Ein sachlich gerechtfertigter
Grund für diese Ungleichbehandlung besteht darin, dass Erstsemester nicht wie
bereits zuvor eingeschriebene Studierende ein Vertrauen in die Gebührenfreiheit des
Studiums entwickeln konnten und durften.

77

Vgl.	auch hierzu VG Minden, Urteil vom 26. März 2007,a.a.O., Rdnr.
272.

78

3. Die Einführung einer Studiengebühr durch den Landesgesetzgeber verstößt
nicht deshalb gegen Bundesrecht (Art.31 GG), weil sie nicht mit Art.13 Abs.2 lit.c)
IPwskR vereinbar ist. Nach Art.13 Abs.2 lit.c) IPwskR sind die Vertragsstaaten in
Anerkennung des Rechts eines jeden auf Bildung dazu verpflichtet, den
Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche
Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen
Fähigkeiten zugänglich zu machen. Der UN-Sozialpakt ist zwar als völkerrechtlicher
Vertrag Bundesgesetz geworden (a), aber er enthält im Hinblick auf die
Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums keine verbindliche Regelung mit
unmittelbarer Rechtswirkung, denn er bedarf der - nicht erfolgten - Umsetzung und
Ausgestaltung durch staatliches Recht (b). Selbst bei unterstellter Verbindlichkeit des
Paktes trägt das vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gewählte
Studienbeitragsmodell der dann dieser im Wege der Auslegung zu konkretisierenden
Verpflichtung hinreichend Rechnung und verstößt nicht gegen Art.13 Abs.2 lit c)
IPwskR (c).

79

a) Bei dem für die Bundesrepublik Deutschland am 03. Januar 1976 (BGBl. II S.
428) in Kraft getretenen IPwskR, der von der Bundesrepublik Deutschland am 9.
Oktober 1968 unterzeichnet und mit Zustimmungsgesetz vom 23. November 1973
(BGBl. II S. 1569) und der vorbehaltlosen Ratifikation am 17. Dezember 1973 (BGBl.
II S. 1569) umgesetzt worden ist, handelt es sich um gültiges Bundesrecht.

80

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 77 ff und VG
Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 K 2274/06 -, Juris, Rdnr. 50 ff
jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen .

81

b) Diese Transformation des völkerrechtlichen Vertrages führt zur unmittelbaren
Anwendung der Vertragsnorm, wenn diese nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet
und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkungen
zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf.

82

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991 - 1 C 20.89 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG
(Buchh), Ausländerrecht 402.24 § 7 Nr. 43 und Urteil vom 3. Dezember
2003 - 6 C 13.03 -, Buchh 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 sowie
Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 6 B 33/06 -, Buchh 421.2
Hochschulrecht Nr. 163.

83

Diese Wirkung hat der Pakt nicht. Art.13 Abs.2 lit c) IPwskR enthält die
Verpflichtung (der Vertragsstaaten), „den Hochschulunterricht auf jede geeignete
Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann
gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen". Der Pakt
enthält nur Verpflichtungen der Vertragsstaaten, vertragsgemäße Verhältnisse zu
schaffen, die Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern
(Präambel), nach und nach, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen die volle
Verwirklichung der anerkannten Rechte zu bewirken (Art.2 Abs.1), sie sicherzustellen
und sie zu gewährleisten (Art.2 Abs.2, 3, 8). Ferner ist ein Berichtssystem installiert.
Ohne die - bisher nicht erfolgte - weitere normative Ausfüllung sind die
(unbestimmten) Bestimmungen des Paktes nicht unmittelbar anwendbares
Recht.

84

Vgl.	in diesem Sinne: OVG Berlin, Urteil vom 14. Juli 1998 - 8 B
186.96 -, Juris, Rdnr. 72/73 mit weiteren Nachweisen; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 9 S 2163/90 -,
Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (VBlBW) 1992, S. 224 und
Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99-, VBlBW 2000, S. 432(439);
Haug, a.a.O., S. 7.

85

Selbst wenn man § 13 Abs.2 lit. c) IPwskR einen verbindlichen Normbefehl in
dem Sinne zuerkennen würde, dass jedenfalls nach der in der Bundesrepublik
Deutschland seit 1970 eingeführten Unentgeltlichkeit des Studiums die
Studiengebührenfreiheit nicht nachträglich wieder eingeschränkt werden darf,

86

vgl.	Riedel/Söllner, Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpaktes,
Juristenzeitung (JZ) 2006, S. 270 und Lorenzmeier,
Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von Studienbeiträgen und deren
Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, S. 759ff,

87

so verbietet dieser auch nach dieser Auffassung nicht grundsätzlich jede
Wiedereinführung von Studiengebühren. Vielmehr soll der Sozialpakt im Wege der
teleologischen Auslegung bzw. der dynamischen Interpretation dahingehend
einzuschränken sein, dass Studiengebühren dann (wieder-)eingeführt werden
dürfen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere
vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende
Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird, wie im Fall der
Unentgeltlichkeit.

88

So	VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2007, a.a.O., Rdnr. 54 ff; VG
Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 108 ff; Riedel/Söllner
und Pieroth/Hartmann jeweils a.a.O. und unter Berufung auf
Feststellungen des die Einhaltung der Verpflichtungen der
Vertragsstaaten aus dem IPwskR im sog. Staatenberichtsverfahren
überwachenden UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte.

89

Bedarf es aber einer den Wortlaut korrigierenden (teleologischen) Auslegung
eines völkerrechtlichen Vertrages, so ist diese völkerrechtliche Verpflichtung gerade
nicht so bestimmt und klar, dass sie ohne weitere normative Ausfüllung unmittelbar
anwendbares Recht ist.

90

c) Selbst bei unterstellter Verbindlichkeit des Paktes und der dann im Wege der
teleologischen Auslegung zu konkretisierenden Verpflichtung, zu gewährleisten, dass
jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinen
finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung
haben muss, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber dieser Verpflichtung durch
das von ihm gewählte Studienbeitragsmodell hinreichend Rechnung getragen.
Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zuvor unter 1 a) zum
Teilhaberecht aus Art.12 Abs.1 GG gemachten Ausführungen und auf die den
Beteiligten bekannten Ausführungen des VG Minden im Urteil vom 26. März 2007
(Rdnr. 129 bis 190) verwiesen werden.

91

4. Der Gesetzgeber konnte es auch den Hochschulen unter Vorgabe einer
Obergrenze des Studienbeitrags im Rahmen der Selbstverwaltung überlassen, über
die Erhebung und die Höhe von Studienbeiträgen sowie ihre Verwendung zu
befinden. Hierzu hat das VG Minden im Urteil vom 26. März 2007 überzeugend
ausgeführt:

92

„ a) Dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts ist mit der gesetzlichen Regelung
genügt. Der Gesetzesvorbehalt verpflichtet den Gesetzgeber, alle wesentlichen
Entscheidungen selbst zu treffen. Er darf sie nicht anderen Normgebern überlassen.
Dabei bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel
"wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte".

93

vgl.	BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98,
218 (251).

94

Dem ist der nordrhein-westfälische Gesetzgeber gerecht geworden. Er hat die
Studienbeiträge nach oben hin auf 500,00 EUR begrenzt und im Einzelnen mit dem
Darlehensanspruch, der Regelung der Rückzahlungsmodalitäten und der Deckelung
der Darlehensschulden Bestimmungen getroffen, bei deren Beachtung
Studienbeiträge nach seiner maßgeblichen Einschätzung sozial verträglich sind.

95

b) Der Gesetzgeber war auch nicht gehindert, die Erhebung von
Studienbeiträgen gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 4 HG NRW 2006 den
Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule zuzuordnen.

96

Die Erhebung von Studienbeiträgen betrifft, anders als die Vergabe von
Studienplätzen,

97

vgl.	hierzu: BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL
7, 8/75, 1 BvR 239/75, 1 BvR 92, 103-114, 115, 140-143, 187/76 -,
BVerfGE 43, 291 ff. (Numerus clausus); BVerfG, Beschluss vom 22.
Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -, BVerfGE 85, 36 ff.
(Kapazitätserschöpfung),

98

nicht den Kernbereich des Hochschulzugangs, weil die Erhebung von
Studienbeiträgen Studienbewerber, die gemäß § 12 StBAG NRW einen Anspruch auf
ein Darlehen haben, nicht an der Aufnahme eines Studiums hindert.

99

vgl.	gegen eine Unterscheidung von Zulassungs- und Kapazitäts-
ermittlungsfragen einerseits und Fragen der Studienbeitragserhebung
andererseits: Hermes, Zur Verfassungsmäßigkeit einer Einführung von
Studiengebühren, Rechtsgutachten vom 03. März 2006, S. 17.

100

Dementsprechend hat der Gesetzgeber in § 107 Abs. 2 Nr. 3 HG NRW 2006
zwar die Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität und bei der
Festsetzung der Zulassungszahlen für das Vergabeverfahren sowie die Vergabe von
Studienplätzen als staatliche Angelegenheiten definiert, nicht aber die Erhebung von
Studienbeiträgen.

101

Die Zuordnung der Entscheidung über die Erhebung und Verwendung von
Studienbeiträgen zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule genügt
auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an die Träger funktionaler
Selbstverwaltung. Die Verleihung von Satzungsautonomie findet ihren Sinn darin, die
in ihr zusammengefassten Mitglieder zu aktivieren und ihnen gemeinsam die
Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst
betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen
können.

102

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298, 1299/94,
1332/95, 613/97 -, BVerfGE 111, 191 (216).

103

Insofern ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Verwendung der durch
die Studienbeiträge zusätzlich gewonnenen Mittel den Hochschulen in
zweckgebundener Form (§ 2 Abs. 2 StBAG NRW) überlassen hat. Diese können auf
Grund ihrer Sachnähe am besten beurteilen, in welchen Bereichen eine
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen durch den Einsatz der durch
die Studienbeiträge erzielten Einnahmen erzielt werden kann und wie
Studienbeiträge am Besten zu einem effizienten und hochwertigen Studium
beitragen können. Zudem ist die Autonomie der Hochschulen hinsichtlich der
Verwendung der Studienbeiträge unabdingbare Voraussetzung für die Profilierung
der Hochschulen und die Förderung des Wettbewerbs unter den Hochschulen, die
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW zu den mit dem Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz verfolgten Zielen gehören. Gerade auf Grund ihrer
Sachnähe sind die Hochschulen auch am Besten in der Lage zu entscheiden, in
welcher Höhe ein Studienbeitrag gerechtfertigt werden kann."

104

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes und gegen das
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wird von der Klägerin selbst nicht gerügt, so
dass an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
Ausführungen des VG Minden (vgl. Rdnr. 191 bis 205), denen sich die Kammer
anschließt, verwiesen werden kann.

105

5. Schließlich verstoßen die gesetzlichen Regelungen über den Ausfallfonds der
§§ 17 Abs.3 S.3 StBAG NRW, 9 Abs.4 S.2 StBAG-VO, wonach ein Anteil von
seinerzeit 23 % (ab Sommersemester 2007 von 18 %) der eingenommenen
Studienbeiträge von der Hochschule für einen Ausfallfonds für notleidende
Studierendendarlehen zu verwenden sind, nicht gegen die bundesstaatliche
Finanzverfassung. Auch insoweit hat das VG Minden mit überzeugender
Begründung, der sich die Kammer anschließt und auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt, dass es sich bei den Studienbeiträgen
nicht um eine Sonderabgabe handelt, weil die Studienbeiträge nicht wie eine
Sonderabgabe ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der
öffentlichen Hand auferlegt werden.

106

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O., Rdnr. 284 bis 306,
ebenso: Bosse, Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen
Studiengebührenmodells, NWVBl. 2007, 87 ff; a.A. Kronthaler,
Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von
Studienbeiträgen, WissR 2006, 276ff (290ff) und ihm folgend:
Tegebauer, Zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung von
Studienfonds durch Sonderabgaben, DÖV 2007, 600 ff.

107

Zudem überzeugt die von der Gegenauffassung vorgenommene Zerlegung des
Studienbeitrags in einen für das Studium erhobenen, gegenleistungsbezogenen und
einen für den Ausfallfonds erhobenen, voraussetzungslos geschuldeten Teil nicht,
denn die Studienbeitragspflicht knüpft als Ganzes an die öffentliche Leistung des
Hochschulangebotes und die Abführung eines Teilbetrages durch die Hochschulen
an die Verwendung der Abgaben an. Im Übrigen erhalten die Studierenden auch
hinsichtlich des für den Ausfallfonds verwendeten Teilbetrages eine Gegenleistung,
denn alle Studierenden haben die Möglichkeit, ein Studiendarlehen aufzunehmen
und können für den Fall, dass ihnen die Rückzahlung nicht zugemutet werden kann,
von der Rückzahlungsverpflichtung freigestellt werden (§ 11 StBAG-VO NRW).
Insoweit steht der Wegfall einer Bonitätsprüfung vor Aufnahme des Kredites mit der
Absicherung des Kreditausfalls durch den Ausgleichsfonds in einem unmittelbaren
sachlichen Zusammenhang.

108

Verstößt das StBAG NRW nach alledem nicht gegen höherrangiges Recht, so ist
die Beitragssatzung auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 5 GrO 2002, der die
Hochschulgebührenfreiheit des Studiums an der Universität Siegen geregelt hat,
rechtsunwirksam. Dabei kann es im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob § 5 GrO
2002 entsprechend der Auffassung der Beklagten nur deklaratorische Bedeutung
hatte oder ob diese Norm aufgrund der Einführung des StBAG NRW und der
Kompetenzzuweisung für das Gebührenrecht als Selbstverwaltungsangelegenheit
durch das Hochschulgesetz wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht
unwirksam geworden sein könnte. Jedenfalls kann der Widerspruch zwischen § 5
GrO und der SBS schon deshalb nicht zur Unwirksamkeit der SBS führen, weil es
sich bei beiden Rechtsnormen um gleichrangige Satzungen handelt. Mangels einer
speziellen Rangordnungsnorm ist die Normkollision zwischen diesen beiden
Satzungen nach den (gewohnheitsrechtlich) anerkannten Grundsätzen „lex posterior
derogat legi priori" (das spätere Gesetz verdrängt die früheren Gesetze) und „lex
specialis derogat legi generali" (das speziellere Gesetz verdrängt die weiteren
Gesetze) zu lösen.

109

vgl.	hierzu etwa Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl.
2002 § 4 Rdnr. 37 und Ossenbühl in Erichsen/Ehlers, Allgem.
Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2002, § 7 Rdnr. 11, § 8 Rdnr. 4.

110

Beide Grundsätze führen zu dem Ergebnis, dass die später erlassene und
speziellere Studienbeitragssatzung der Grundordnung vorgeht.

111

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.

112

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs.1 S.1
VwGO i.V.m. § 124 Abs.2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen für ein
Erststudium ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen noch
nicht entschieden worden.

113