Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 5 E 900/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0930.5E900.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe
versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August
2002 ist unbegründet.

3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Zur Begründung nimmt der
Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss,
die durch die Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt werden (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO). Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt seiner
Sachdarstellung nicht mit Rücksicht auf die von ihm abgegebene eidesstattliche
Versicherung von vornherein ein höheres Gewicht für die Feststellung des
Tatgeschehens zu als den entgegen gesetzten, nicht durch Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung untermauerten Angaben seiner Ehefrau. Dass die
eidesstattliche Versicherung ein Mittel der Glaubhaftmachung ist (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 294 Abs. 1 ZPO), enthebt das Gericht nicht der Verpflichtung, auch sonstige für ein
Eilverfahren geeignete Erkenntnismittel auszuschöpfen, insbesondere die
Einlassungen anderer Personen zu berücksichtigen. Hierbei kann je nach den
Umständen des konkreten Falles nicht eidesstattlich versicherten Angaben auch in
Konkurrenz zu solchen, für die eine eidesstattliche Versicherung vorliegt, durchaus
maßgebliche Bedeutung für die Ermittlungen beizumessen sein. Das gilt für die
Sachdarstellung der Ehefrau des Klägers umso mehr, als diese Darstellung nach den
Beobachtungen der eingesetzten Polizeibeamten durch äußerlich erkennbare
Spuren möglicher Gewalteinwirkung (Schwellung an der Oberlippe, blauer Fleck über
dem linken Ohr) gestützt wurde. Angesichts dessen war absehbar, dass sich bei der
im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung
jedenfalls die vom Kläger gegebene Darstellung des Tatgeschehens nicht verlässlich
würde bestätigen lassen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

6