Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-22, Aktenzeichen 7A D 170/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0622.7A.D170.95NE.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragsteller zu 2. ihren Antrag
zurückgenommen haben.

Der Bebauungsplan Nr. 65, 6. Änderung der Stadt T. ist nichtig.

Die bis zum 11. März 1998 angefallenen Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller
zu 2. und die Antragsgegnerin je zur Hälfte, die danach angefallenen Kosten trägt die
Antragsgegnerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller zu 1. wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 65, 6. Änderung der Antragsgegnerin, der im Anschluß an
das auch von den Antragstellern bewohnte Wohngebiet im
wesentlichen ein Sondergebiet festsetzt.

3

Die Antragsteller zu 1. wohnen am Nordrand des Ortsteils
K. der Antragsgegnerin. Dieser Ortsteil liegt in einem
am Nordrand des S. zum K. W. hin ansteigenden
Gelände. Nordöstlich von K. befindet sich die
W. bach. Das Wohngrundstück der Antragsteller zu 1. liegt in
einem Bereich, der im Bebauungsplan Nr. 65 der Antragsgegnerin
als reines Wohngebiet festgesetzt ist. Der aus der Tallage bis
zum Ende der Bebauung hangaufwärts führende B. weg, der
verkehrsberuhigt als Tempo-30-Zone ausgebaut ist, dient neben
der Erschließung der Wohnbebauung auch der Erschließung eines
seit Jahrzehnten nördlich der Wohnbebauung gelegenen
Ausflugslokals, das u.a. mit einer Sommerrodelbahn verbunden
war. Der Bereich des Ausflugslokals war in der Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 65 aus dem Jahr 1966 als W. und
Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet.

4

Etwa 100 m südlich der bislang vorhandenen Gebäude des
Ausflugslokals, das zuletzt einen Restaurationsbetrieb mit
über 400 Plätzen und ca. 120 offenen Stellplätzen umfaßte,
zweigt vom B. weg nach Osten bzw. Südosten die G. -
K. -Straße ab. Diese erschließt beiderseits Wohnhäuser,
darunter auch das an der Nordseite gelegene Wohnhaus der
Antragsteller zu 1. Zwischen den rückwärtigen Gärten der
nördlich der G. -K. -Straße gelegenen Bauzeile und
dem W. verläuft der rd. 4 m breite H. weg. Zwischen den
rückwärtigen Grenzen des Grundstücks der Antragsteller zu 1.
sowie der östlichen Nachbargrundstücke und dem H. weg
befinden sich noch drei weitere, über den H. weg
erschlossene Wohngrundstücke. Hinter den westlichen
Nachbargrundstücken liegt eine weitere Zeile von einigen
Wohnhäusern. Im nördlichen Anschluß hieran befindet sich das
derzeit vorhandene, offene Parkplatzgelände des
Ausflugslokals.

5

Die hier strittige 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65
erfaßt die letztgenannten Wohnhäuser zwischen der Bebauung an
der G. -K. -Straße und dem Parkplatzgelände sowie
das westliche der drei am H. weg gelegenen Wohngrundstücke,
das an die rückwärtige Grenze des Grundstücks der
Antragsteller angrenzt. Für diesen Bereich setzt der
Änderungsplan ein reines Wohngebiet mit eingeschossiger
Bebauung in offener Bauweise sowie einer Grundflächenzahl von
0,3 fest und schreibt Sattel- oder Walmdächer mit maximal 30 0
Dachneigung vor. Die festgesetzten Baugrenzen orientieren sich
im wesentlichen am bereits vorhandenen Bestand. Im Anschluß
hieran setzt der Änderungsplan - zum vorhandenen Ausflugslokal
hin - eine Straßenverkehrsfläche fest, die von dem reinen
Wohngebiet durch einen schmalen Streifen "private Grünfläche"
getrennt ist. Diese Verkehrsfläche stellt eine Verbindung
zwischen H. weg und B. weg dar und dient auch der
Erschließung des weiter nördlich, im Bereich des Ausfluglokals
und des vorgelagerten Parkplatzes neu festgesetzten
Sondergebiets.

6

Die Nutzungsmöglichkeiten des Sondergebiets sind mit
"Hotel, Gastronomie, Kegelbahnen, Schwimmbad, Fitness"
umschrieben. Die durch Baugrenzen festgesetzte überbaubare
Grundstücksfläche ist dergestalt gestaffelt, daß ein schmaler
Streifen im Süden eingeschossig mit Flachdach und der übrige
weit überwiegende Bereich dreigeschossig mit einem Satteldach
von max. 45 0 bzw. Flachdach bebaubar sind. Die Firsthöhe ist
auf maximal 130,5 m über NN - rd. 13 m über dem Gelände im
rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Antragsteller zu 1. -
festgesetzt. Die Baugrenzen beginnen in einer Entfernung von
rd. 40 m von der rückwärtigen Grenze des Grundstücks der
Antragsteller zu 1. und rd. 50 m von deren Wohnhaus. Eine mit
Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche, die als
Vorfahrt zum Hotelkomplex vorgesehen ist, liegt im
südöstlichen, dem Grundstück der Antragsteller zu 1.
zugewandten Bereich des Sondergebiets. Für den ruhenden
Verkehr sind eine über die Baugrenzen hinausgreifende Garage -
z.T. unterirdisch - sowie zwei nahe der Vorfahrt bzw. auf der
privaten Grünfläche gelegene oberirdische Stellplatzanlagen
mit insgesamt 20 Stellplätzen vorgesehen. Diese sollen bis auf
rd. 25 m an die rückwärtige Grenze des Grundstücks der
Antragsteller zu 1. - von diesem durch die Zeile des reinen
Wohngebiets getrennt - heranrücken. Im Westen, Norden und
Nordosten wird das Sondergebiet von Flächen umrahmt, die als
W. festgesetzt sind.

7

Nach den Ausführungen in der Begründung soll der
Änderungsplan sicherstellen, daß sich die vorhandene
Einrichtung, die sich mit ihren Nutzungen u.a. als Tanz- und
Ausflugsbetrieb seit Jahrzehnten ständig erweitert und einen
überörtlichen Einzugsbereich erreicht hat, durch den Bau eines
angrenzenden Hotels zu einem Gesamtkomplex entwickelt, bei dem
auch die baulichen Anlagen in ihren Nutzungen funktionell
zusammengefaßt werden, bei weitgehender Erhaltung des
Landschaftsschutzgebietes durch Anordnung des Hotels auf dem
vorhandenen Parkplatz. Durch die Festsetzung des Sondergebiets
soll ein Beitrag zur Minderung des Bedarfs an
Übernachtungsmöglichkeiten im Einzugsbereich der Städte B.
und K. geleistet werden; zugleich sei dem Antragsteller
(d.h. dem Investor des im Sondergebiet geplanten
Hotelkomplexes) daran gelegen, das Unternehmen
weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu stabilisieren.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Änderungsplans nahm
folgenden Verlauf:

9

Nachdem bereits am 18. Mai 1992 und 12. Januar 1993 eine
Bürgeranhörung bzw. eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
stattgefunden hatte und am 25. März 1993 ein erster
Aufstellungsbeschluß ergangen war, faßte der Rat der
Antragsgegnerin am 15. März 1994 einen neuen
Aufstellungsbeschluß und beschloß zugleich die Offenlegung des
Planentwurfs. Am 11. April 1994 wurde dieser Beschluß unter
Hinweis auf die vom 20. April bis 19. Mai 1994 erfolgende
Offenlegung bekannntgemacht; die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Schreiben vom 16. März 1994 beteiligt.

10

Bereits anläßlich der ersten Bürgeranhörungen waren
verschiedene Stellungnahmen eingegangen, in denen sich
Anwohner gegen die Planung aussprachen, u.a. auch der
Antragsteller zu 1. mit Schreiben vom 26. Januar 1993 unter
Vorlage einer Unterschriftenliste. Auch die Offenlegung nahmen
zahlreiche Anwohner zum Anlaß, sich gegen die Planung und die
ihrer Auffassung nach hiermit verbundenen Belastungen
auszusprechen. Die Bevollmächtigten der Antragsteller führten
in ihrem für die Antragsteller zu 1. eingereichten
Einwendungsschreiben vom 17. Mai 1994 u.a. aus, insbesondere
die Leitung des an- und abfahrenden Verkehrs bereite Probleme
für das angrenzende Wohngebiet. Problematisch sei auch die
oberirdische Parkplatzanlage, zumal der Bus-Ausflugsverkehr
eine der tragenden Säulen des bisherigen Betriebs
"Sommerrodelbahn" darstelle. Zwar könne und solle der in
Jahrzehnten gewachsene Betrieb "Sommerrodelbahn" in seinem
gegenwärtigen Umfang nicht angegriffen werden; die unmittelbar
betroffenen Anwohner befürchteten jedoch eine unerträgliche
Intensivierung und Verstärkung des Ausflugsbetriebs, die aus
wirtschaftlichen Gründen unabweisbar sei.

11

In seiner Sitzung vom 17. November 1994 befaßte sich der
Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er wies diese - auch soweit sie für die
Antragsteller vorgebracht worden waren - insbesondere aus der
Erwägung zurück, beim Vergleich der derzeitigen Nutzung des
Waldhotels einschließlich der Vielzahl von an- und abfahrenden
Omnibussen mit der zukünftigen Nutzung als Tagungs- und
Seminarhotel bleibe festzustellen, daß durch eine Zunahme des
Pkw-Verkehrs keine spürbare Erhöhung des Mittelungspegels
eintrete. Insbesondere führe die Planung einer
zweigeschossigen Tiefgarage zu einer Verbesserung der
Immissionssituation, da der oberirdische Parkplatz mit über
100 Stellplätzen entfalle und die Fahrbewegungen der
Seminarteilnehmer geräuschmäßig weniger problematisch seien
als die bislang verkehrenden Omnibusse mit Reisegruppen. Dabei
wies er hinsichtlich der Abschätzung der
Immissionsauswirkungen auch auf das schalltechnische Gutachten
der Fa. G. und Partner vom 13. Januar 1994 hin.
Anschließend erklärte sich der Rat mit der vorliegenden
Begründung einverstanden und beschloß den Änderungsplan gemäß
§ 10 BauGB als Satzung.

12

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1994 zeigte die
Antragsgegnerin den Plan der Bezirksregierung K. an. Diese
machte mit Verfügung vom 17. März 1995 Rechtsverstöße geltend,
weil die Planung gegen das Abwägungsgebot verstoße. Hierzu
führte sie aus, es sei zu vermuten, daß die Ist-Belastung
höher liege als angenommen. Der Verzicht auf Lärmermittlungen
für die Nachtzeit stelle einen Fehler im Abwägungsvorgang dar;
auch sei die Umstrukturierung des Lokals zu einem Kongress-
und Seminarhotel durch den Bebauungsplan nicht gesichert, der
zudem ein öffentlich zugängliches Schwimmbad ermögliche.
Ferner seien die Annahmen zum Erfordernis einer
Hotelerrichtung widersprüchlich. Es fehle an einer Darlegung
der Entwicklung des Komplexes "Sommerrodelbahn", um das
Gewicht der Belange des Eigentümers beurteilen zu können.
Schließlich sei die Zweckbestimmung "Fitness" nicht
hinreichend bestimmt. Gegen diese mit Rechtsmittelbelehrung
versehene Verfügung erhob die Antragsgegnerin unter dem 31.
März 1995 Widerspruch.

13

Im Auftrag des Investors wurde ein schalltechnisches
Ergänzungsgutachten vom 20. April 1995 erstellt. Dies kommt
aufgrund der Einrichtung einer Dauermeßstelle am Grundstück
B. weg , das der Einmündung der G. -K. -Straße
schräg gegenüberliegt, zu dem Ergebnis, daß an
unterschiedlichen Tagen Lärmwerte zwischen 51,5 und 57,5 dB
(A) am Tag und zwischen 45,4 und 56,8 dB (A) in der Nacht zu
verzeichnen seien. Die sich im Mittel ergebenden
Überschreitungen der Richtwerte der DIN 18005 für reine
Wohngebiete seien im wesentlich auf Umweltgeräusche
zurückzuführen, da der betroffene Bereich nahe der
Lärmschutzzone 2 des Flughafen K. /B. liege. Selbst an
Tagen, an denen die Sommerrodelbahn Ruhe habe, lägen die
Nachtwerte über den Orientierungswerten der DIN 18005. Im
Ergebnis könne sich die Immissionssituation nachts nach
Realisierung des Tagungs- und Seminarhotels wegen des
spezifischen Fahrverhaltens der Seminarteilnehmer nicht
verschlechtern. Durch den Wegfall des großen ebenerdigen
Parkplatzes und die Errichtung der Tiefgarage werde sich die
Situation vieler Anwohner im unmittelbaren Einwirkungsbereich
des Parkplatzes verbessern. Es wurde ferner der Entwurf eines
städtebaulichen Vertrags mit dem Investor erstellt, in dem
dieser u.a. die Verpflichtung übernahm, die Schienen der
Sommerrodelbahn zu beseitigen, im Hotel als Restauration
lediglich einen Frühstücksraum neu zu errichten, 100 der
vorhandenen ca. 120 Parkplätze in die Tiefgarage zu verlagern
und keine Stellplätze für Busse gesondert auszuweisen,
Schwimmbad, Sauna und Fitnessraum grundsätzlich nur den Hotel-
und Restaurantgästen zur Verfügung zu stellen, kein öffentlich
zugängliches Fitness-Center einzurichten und keine
Bewirtungsverträge mit Busunternehmen abzuschließen.

14

Im Anschluß hieran befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin
am 22. Juni 1995 erneut mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen und wies sie zurück. Dabei stellte er ergänzend zu
den früheren Erwägungen auch auf die Erkenntnisse des
Ergänzungsgutachtens ab. Anschließend beauftragte er die
Verwaltung, den Entwurf des städtebaulichen Vertrags
abzuschließen, erklärte sich mit der teilweise überarbeiteten
Begründung einverstanden und beschloß den Änderungsplan
(erneut) gemäß § 10 BauGB als Satzung. Mit Schreiben vom 24.
Juli 1995 zeigte die Antragsgegnerin den Plan erneut der
Bezirksregierung K. an. Diese teilte mit Verfügung vom 6.
Oktober 1995 mit, die Verletzung von Rechtsvorschriften werde
nicht geltend gemacht. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens
wurde am 16. Oktober 1995 - mit Korrektur eines
Veröffentlichungsfehlers in einer Tageszeitung am 24. Oktober
1995 - bekanntgemacht.

15

Die Antragsteller zu 1. und 2. haben gemeinsam mit weiteren
Antragstellern, die Anlieger des B. weg und Eigentümer
eines vom Änderungsplan als W. festgesetzten Grundstücks
sind, am 20. November 1995 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt und zugleich den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung begehrt. Das letztgenannte Begehren
der Antragsteller zu 1. hat der Senat - wie die Anträge der
gesondert beschiedenen weiteren Antragsteller - im
wesentlichen aus der Erwägung abgelehnt, daß die Antragsteller
zu 1. beim Vollzug des Änderungsplan keine schweren Nachteile
zu gewärtigen hätten (Beschluß vom 15. Dezember 1995 - 7a B
3197/95.NE). Den Normenkontrollantrag der Anlieger des
B. weg hat der Senat vom vorliegenden Verfahren
abgetrennt. Die Antragsteller jenes Verfahrens haben ihren
Normenkontrollantrag zurückgenommen. Auch die Antragsteller zu
2. haben ihren Normenkontrollantrag am 11. März 1998
zurückgenommen.

16

Zur Begründung ihres Antrags tragen die noch im Verfahren
verbliebenen Antragsteller zu 1. insbesondere vor, sie seien
antragsbefugt. Der Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO sei nicht engherzig auszulegen. In materieller Hinsicht
sei der Plan fehlerhaft, denn es fehlten hinreichende
öffentliche Belange zur Rechtfertigung des geplanten
Hotelneubaus. Der Fremdenverkehr werde nicht gefördert. Im
Raum K. /B. bestehe auch kein Bedarf an Hotelbetten. Bei
der Planung seien ferner die Interessen des Betreibers des
Ausflugslokals überbewertet worden. Die Erweiterungen des
vorhandenen Betriebs seien weitgehend ohne entsprechende
Baugenehmigungen erfolgt. Bei der Planung gehe es daher
letztlich um die Legalisierung von Schwarzbauten. Das
festgesetzte Sondergebiet führe auch zu einer Verschlechterung
der Wohnqualität durch zusätzlichen Lärm und Abgase. Die
Richtwerte der DIN 18005 für reine Wohngebiete würden
überschritten. Dabei sei die gegebene Ist-Belastung
insbesondere wegen des Busbetriebs höher als vom Gutachter
angenommen. Da das Restaurant bestehen bleibe, sei mit
zusätzlichem Verkehr zu rechnen. Zu berücksichtigen seien auch
die Belastungen durch die nach Süden ausgerichtete Tiefgarage
und die Frühstücksterrasse. Die Unverträglichkeit der
Änderungsplanung folge auch daraus, daß die
Sondergebietsausweisung letztlich deshalb erfolgt sei, weil
das geplante Objekt nicht mischgebietsverträglich sei. Das
geplante Objekt füge sich nicht in die Umgebung ein. Bereits
vom bestehenden Lokal bestehe eine weite Sicht über die
Wohngebiete hinweg. Die künftige Bebauung werde noch höher
liegen und eine unerträgliche Dominanz bewirken. Schließlich
seien auch die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
nicht hinreichend beachtet, insbesondere weil die durch die
Schwarzbauten bewirkten Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft hätten berücksichtigt werden müssen.

17

Die Antragsteller zu 1. beantragen,

18

den Bebauungsplan Nr. , 6. Änderung
der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie hält den Normenkontrollantrag bereits für unzulässig,
weil den Antragstellern zu 1. die erforderliche
Antragsbefugnis fehle. Im übrigen hält sie den Antrag auch für
unbegründet.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a B 3197/95.NE sowie der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Pläne und Aufstellungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Antragsteller zu
2. ihren Normenkontrollantrag zurückgenommen haben.

25

Der von den Antragstellern zu 1. aufrechterhaltene
Normenkontrollantrag ist zulässig.

26

Den Antragstellern zu 1. fehlt nicht die Antragsbefugnis
nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Da der vorliegende Antrag vor
dem 1. Januar 1997 gestellt worden ist, richtet sich die
Antragsbefugnis noch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 in der seinerzeit
geltenden Fassung und nicht nach der zum 1. Januar 1997 in
Kraft getretenen Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996
(BGBl I S. 1626). Der Senat wendet insoweit die nunmehr
vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
an.

27

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. März
1998 - 4 CN 12.97 - zur
Veröffentlichung vorgesehen.

28

Nach der hier noch maßgeblichen Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO setzt die Antragsbefugnis voraus, daß der
Antragsteller durch die Rechtsnorm (den Bebauungsplan) oder
deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer
Zeit zu erwarten hat. Das ist hier zu bejahen.

29

Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. ist
gegeben, wenn der Antragsteller negativ, d.h. verletzend, in
einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit
betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß
oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse
des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden
mußte, das
also - anders ausgedrückt - zum notwendigen "Abwägungsma-
terial" gehörte.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1979 - 4 N 1.78 - BRS 35 Nr. 24
m.w.N..

31

Zu diesem notwendigen Abwägungsmaterial gehört
grundsätzlich auch das Interesse der Planbetroffenen an der
Beibehaltung des bestehenden Zustands in ihrer Nachbarschaft.
Führt eine Planung oder Planänderung dazu, daß
Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden
dürfen, so dürfen Veränderungen, die sich für die Nachbarn
nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer
Interessen vorgenommen werden. Insoweit bedeutet die
Abwägungsbeachtlichkeit nachbarlicher Interessen allerdings
nicht, daß sie sich in der Abwägung auch durchsetzen müssen;
ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei
hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene
Nachbar nach den Maßstäben des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. im
Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen.

32

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Au-
gust 1992 - 4 NB 3.92 - BRS 54 Nr.
21.

33

Hiernach ist die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1.
gegeben. Insoweit erscheint allerdings zweifelhaft, ob sie
eine Antragsbefugnis schon aus den planbedingten Auswirkungen
des über den B. weg abzuwickelnden Verkehrs vom und zum
Sondergebiet herleiten können, da ihr Grundstück immerhin -
durch mehrere bebaute Grundstücke getrennt - rd. 70 m von
dieser Straße entfernt ist. Ihr rückwärtiger
Grundstücksbereich liegt jedoch in einem Bereich, der
ersichtlich noch von den unmittelbar dem geplanten
Hotelkomplex zuzurechnenden Flächen für den Zu- und
Abfahrtverkehr sowie den ruhenden Verkehr beeinflußt ist. Die
geringste Entfernung zwischen ihrem rückwärtigen Garten und
dem Zufahrtbereich zum Hotelkomplex sowie den offenen
Stellplätzen beträgt lediglich rd. 20 m und ist auch gegenüber
diesen immissionsträchtigen Nutzungen nicht vollständig
abgeschirmt. In dieser Situation war nicht etwa
offensichtlich, daß die Antragsteller zu 1. - bei welcher
Ausgestaltung des Hotelkomplexes auch immer - von vornherein
keinen beachtlichen nachteiligen Auswirkungen ausgesetzt sein
könnten. Ihre Interessen waren daher nicht etwa ohne weiteres
vernachlässigbar, sondern im dargelegten Sinne
abwägungsrelevant.

34

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

35

Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sein könnten (vgl. §§ 214, 215 BauGB), sind nicht ersichtlich.
Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler werden
von den Antragstellern zu 1. nicht geltend gemacht.

36

Die hier strittige 6. Änderung des Bebauungsplans Nr.
leidet jedoch an einem materiellen Mangel, der nicht im Sinne
von § 215a BauGB durch ein ergänzendes Verfahren behoben
werden kann, so daß der Bebauungsplan für nichtig zu erklären
war (§ 47 Abs. 5 Sätze 2 und 4 VwGO n.F.).

37

Ein materieller Mangel liegt entgegen der Auffassung der
Antragsteller allerdings nicht bereits darin, daß der Plan
nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich wäre.

38

Die Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan
nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich
ist.

39

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Juli
1974 - IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4.

40

Der gebotene Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrunde liegen.

41

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezem-
ber 1969 - IV C 105.66 - BRS 22
Nr. 4.

42

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

43

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1971 - IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 1.

44

Ein solcher planerischer Mißgriff liegt hier nicht vor.

45

Die planerische Entscheidung der Antragsgegnerin zur
Sondergebietsausweisung, die den Schwerpunkt der hier
strittigen Planung bildet, ist im wesentlichen aus zwei
Motiven erfolgt. Sie dient nach den Ausführungen in der
Begründung des Änderungsplans der Deckung eines Bedarfs an
Übernachtungsmöglichkeiten im Einzugsbereich der Städte B.
und K. und soll zugleich dem bereits seit Jahrzehnten
bestehenden Gastronomiebetrieb eine Weiterentwicklung und
wirtschaftliche Stabilisierung ermöglichen. Beide
Zielsetzungen sind solche, die legitimerweise mit einer
Bauleitplanung verfolgt werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 BauGB
gehören neben den Belangen von Sport, Freizeit und Erholung
auch die Belange der Wirtschaft einschließlich der Erhaltung,
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu den Belangen,
die bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen sind. Dies läßt
es zu, daß die Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen
Gestaltungsfreiheit auch die Standorte für Einrichtungen der
hier in Rede stehenden Art - Hotel- und Restaurationsbetriebe
mit Neben- und Freizeiteinrichtungen - planerisch absichern
kann, um sie - wie mit der vorliegenden Planung jedenfalls
angestrebt - in städtebaulich verträglicher Weise in die
Umgebung einzubinden.

46

Daß dabei die Absicht, den vorhandenen Betrieb des
Ausflugslokals umzustrukturieren, Anlaß für die Aufstellung
des strittigen Änderungsplans war, macht diesen noch nicht zu
einer ausschließlich privatnützigen Interessen dienenden,
städtebaulich nicht gerechtfertigten Planung.

47

Ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Gemeinde
planerisch tätig wird, steht in ihrem Ermessen. Sie verfügt
dabei über einen weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit ist es
ihre Aufgabe, die eigenen Vorstellungen von der ihr gemäßen
städtebaulichen Ordnung planerisch zu entwickeln und zu ihrer
Verwirklichung beizutragen. Im Rahmen der Bindungen
insbesondere durch § 1 Abs. 4 und Abs. 6 BauGB hat die
Gemeinde die Befugnis, bewußt die ihr gemäße Städtebaupolitik
zu betreiben.

48

Vgl. im einzelnen: BVerwG, Beschluß
vom 8. Juli 1992 - 4 NB 25.92 - nicht
veröffentlicht, Beschluß vom
5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55
Nr. 37 und Beschluß vom 14. Au-
gust 1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz
406.11 § 1 BauGB Nr. 86.

49

Diese städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen
Bauleitplanung wird - selbstverständlich - auch durch die
Interessen privater Investoren beeinflußt, denn die
gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im
freien Raum. Werden für bestimmte Bereiche konkrete
Nutzungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde
grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr
gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann sie
Nutzungswünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht
vereinbar sind, zum Anlaß nehmen, durch ihre Bauleitplanung
entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren
städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.
Umgekehrt kann sie bestimmte Nutzungswünsche auch zum Anlaß
nehmen, aus städtebaulichen Gründen eine von ihr nicht
gewollte bauliche Entwicklung in einem bestimmten Bereich
durch Schaffung entgegenstehenden Baurechts künftig zu
unterbinden, indem sie eine anderweitige, die unerwünschte
Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die
zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem
städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.

50

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluß
vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - BRS
50 Nr. 9.

51

Schließlich kann sie im Rahmen ihrer städtebaulich
motivierten Zielvorstellungen auch bereits vorhandene - legale
oder auch zunächst ohne hinreichende Legalisierung entstandene
- Nutzungen planungsrechtlich absichern und hinsichtlich der
künftigen Weiterentwicklung steuern. All dies liegt im
zulässigen Spektrum des planerischen Gestaltungsspielraums der
Gemeinde, so daß bei einer positiven Reaktion auf bestimmte
Veränderungswünsche bestehender Nutzungen - wie hier - der
Planung nicht etwa von vornherein die städtebauliche
Rechtfertigung fehlt. Dies kommt nunmehr auch in der zum
1. Januar 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des § 12 BauGB
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Ausdruck, bei dem
die Initiative zur Bauleitplanung vom (privaten) Investor
ausgehen kann, über dessen Antrag auf Einleitung des
Bebauungsplanverfahrens die Gemeinde nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden hat (§ 12 Abs. 2 BauGB).

52

Entscheidend für die Frage einer Beachtung der
Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die
jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert
worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung
dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach
Maßgabe der gesetzlichen Bindungen insbesondere des § 1 Abs. 4
und 6 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu
verantwortenden Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll
städtebaulich zu ordnen. Nichts anderes ist hier
geschehen.

53

Die Antragsgegnerin hat sich bei der hier strittigen
Änderungsplanung letztlich davon leiten lassen, dem in
Jahrzehnten gewachsenen Betrieb des bisherigen Ausflugslokals
eine planungsrechtlich gesicherte Grundlage für seine Existenz
und wirtschaftliche Weiterentwicklung zu schaffen. Diese soll
zugleich ein städtebaulich verträgliches Nebeneinander der
seit Jahrzehnten bestehenden und wirtschaftlichen
Erfordernissen anzupassenden Nutzungen sicherstellen. Diese
Erwägungen sind im genannten Sinne auf städtebaulich
beachtliche Allgemeinbelange ausgerichtet. Aus ihnen läßt sich
nicht etwa ableiten, die zur Realisierung der Umstrukturierung
des bestehenden Gastronomiebetriebs geplante Ausweisung des
Sondergebiets "Hotel, Gastronomie" sei nur ein von § 1 Abs. 3
BauGB nicht gedecktes vorgeschobenes Mittel, um private oder
außerhalb des Bereichs rein städtebaulicher Kriterien liegende
kommunale Interessen zu befriedigen.

54

Zu dieser Grenze der planerischen
Gestaltungsfreiheit nach § 1 Abs. 3
BauGB vgl.: BVerwG, Beschluß vom
8. Juli 1992 - 4 NB 25.92 -.

55

Daß dabei - wie noch näher darzulegen ist - die konkreten
Auswirkungen der Planfestsetzungen nicht hinreichend gemäß § 1
Abs. 6 BauGB abgewogen worden sind, ist für die Frage der den
Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdenden
städtebaulichen Rechtfertigung der strittigen Planung ohne
Belang.

56

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch von den
einschlägigen Ermächtungsgrundlagen des BauGB in Verbindung
mit der BauNVO getragen sowie hinreichend bestimmt. Zu
letzterem ist anzumerken, daß die Nutzungen "Kegelbahnen,
Schwimmbad und Fitness" bei der Sondergebietsumschreibung in
der Planurkunde optisch von den offensichtlichen
'Hauptnutzungen' - nämlich "Hotel, Gastronomie" - abgesetzt
sind. Sie sind daher - auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan, die als
Zweckbestimmungen des Sondergebiets nur "Hotel, Gastronomie"
nennt - dahin zu verstehen, daß es sich nicht um eigenständige
Nutzungszwecke etwa durch öffentliche Schwimmbäder oder reine
Fitnesscenter handeln soll, sondern um den Hauptnutzungen
zugeordnete Nebennutzungen, die nur abdecken sollen, daß etwa
im Rahmen des Hotelbetriebs auch ein Schwimmbad (mit Sauna)
und die üblichen Fitnessräume eingerichtet werden dürfen und
der Gastronomiebetrieb auch Kegelbahnen umfassen darf.

57

Der Bebauungsplan genügt jedoch nicht den Anforderungen des
Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB.

58

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

59

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BRS
22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil
vom 1. Novem-ber 1974 - IV C 38.71 -
BRS 28 Nr. 6.

60

Diesen Anforderungen wird der strittige Änderungsplan nicht
gerecht.

61

Daß eine Abwägung der betroffenen Belange überhaupt
stattgefunden hat, steht allerdings außer Frage. Die
Antragsgegnerin ist jedoch hinsichtlich der
abwägungsrelevanten Auswirkungen der Ausweisung des
Sondergebiets "Hotel, Gastronomie" von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen und hat hieran anknüpfend die
Bedeutung der insoweit betroffenen Belange verkannt. Dieser
Mangel im Abwägungsvorgang ist auch im Sinne vom § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB erheblich.

62

Kern der hier vorzunehmenden Abwägung war die Frage, ob die
mit der konkret getroffenen Sondergebietsausweisung
zwangsläufig verbundenen Belastungen insbesondere durch
(Verkehrs-)Lärm der Nachbarschaft in den angrenzenden reinen
Wohngebieten zugemutet werden könnten oder nicht. Die
Antragsgegnerin hat dies nach den Ausführungen in der
Planbegründung letztlich aus der Erwägung heraus bejaht, die
Planung werde im Ergebnis nicht zu einer Verschlechterung der
Immissionssituation führen, sondern für viele Anwohner im
unmittelbaren Einwirkungsbereich des (derzeitigen) Parkplatzes
sogar zu einer Verbesserung. Diese Einschätzung beruhte auf
der - aus der Wertung des Tatsächlichen abgeleiteten -
Prämisse, daß lästige und beeinträchtigende Elemente der
bislang gegebenen Vorbelastung entfallen würden. Besonderes
deutlich wird dies an folgenden Erwägungen, mit denen die
Antragsgegnerin bei der abschließenden Beschlußfassung über
den Änderungsplan die gegen die Planung vorgetragenen Bedenken
zurückgewiesen hat:

63

"Beim Vergleich der derzeitigen Nutzung der
Betriebsstätte mit einer Vielzahl von an- und abfahrenden
Omnibussen mit der zukünftigen Nutzung als Tagungshotel mit
Seminareinrichtung bleibt festzustellen, daß durch eine
Zunahme des Pkw-Verkehrs keine spürbare Erhöhung des
Mittelungspegels eintritt. Insbesondere führt die Planung
einer zweigeschossigen Tiefgarage zu einer Verbesserung der
Emissionssituation, da von dem oberirdischen Parkplatz mit
120 Stellplätzen 100 Stellplätze entfallen und die
Fahrbewegungen der Hotelgäste geräuschmäßig weniger
problematisch sind, als die bislang verkehrenden Omnibusse
mit Reisegruppen.

64

Auch die Auffassung, daß der Neubau eines Hotels
zwangsläufig mit einer Intensivierung des Ausflugsverkehrs
verbunden sei, entspricht nicht den tatsächlichen
Gegebenheiten. Das vorgesehene Tagungshotel mit
Seminareinrichtungen wird zwar einerseits neue Gäste und
Besuchergruppen anziehen, andererseits aber werden durch den
Verzicht auf Busse mit Tagesgästen, für die keine
Stellplätze mehr ausgewiesen sein werden, relativ starke und
lärmende Gruppen in Zukunft wegbleiben. Der Verzicht auf den
bisherigen Busverkehr ist auch in einem städtebaulichen
Vertrag vorgesehen. Man kann also allenfalls von einem
Austausch von Besuchergruppen, nicht aber von einer
Intensivierung des Ausflugsverkehrs sprechen. Die geplanten
Maßnahmen sollen - neben der Förderung der öffentlichen
Belange wie Förderung des Tourismus, Freizeit und Erholung -
dazu beitragen, das Besucherniveau - jedenfalls für den
Hotelbereich - zu heben und zugleich die wirtschaftliche
Lage des Unternehmens zu stabilisieren."

65

Diese Erwägungen wären nur dann geeignet, die
Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin zu tragen, wenn der
Bebauungsplan in der Tat bewirken würde, daß ein Austausch von
Nutzungen (Tagungs- und Seminarhotel statt Ausflugslokal) und
Besuchergruppen (Tagungsteilnehmer mit nur vereinzelten An-
und Abfahrten statt Reisegruppen mit Bussen) stattfinden wird.
Dies trifft jedoch nicht zu.

66

Der Plan selbst läßt hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung im neu festgesetzten Sondergebiet sowohl einen
Hotelbetrieb als auch sonstige gastronomische Nutzungen und
damit auch den Fortbestand des bisherigen Ausflugslokals zu.
Sofern das bestehende Lokal nicht bereits in seiner aktuellen
Nutzungsform genehmigt sein sollte, schafft der Plan sogar
erstmals den Rechtsanspruch auf seine - nachträgliche -
Legalisierung. Ein Austausch der Nutzungen und Besuchergruppen
ist damit vom Plan selbst keineswegs vorgegeben, vielmehr kann
nach seinen Festsetzungen ein Hotel zusätzlich zu dem
bestehenden Gastronomiebetrieb errichtet werden. Letzteres ist
auch nicht etwa durch anderweitige Planfestsetzungen
ausgeschlossen. Die festgesetzten Baugrenzen sichern vielmehr
nicht nur den vorhandenen Baubestand ab, sondern lassen in
etwa dessen Verdoppelung in Richtung Süden bzw. Südwesten auf
die vorhandene Wohnbebauung hin zu.

67

Die Planbegründung gibt eine entsprechende Einschränkung
der künftigen Nutzung des Sondergebiets ebensowenig vor. Sie
kann die Festsetzungen des Plans nicht eingrenzen,

68

- vgl.: BVerwG, Urteil vom
11. März 1988 - 4 C 56.84 - BRS 48
Nr. 8 -

69

sondern nur diese verdeutlichen und Hilfe zu ihrer
Auslegung sein.

70

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1989 - 4 C 15.86 - BRS 49 Nr. 29.

71

Ebensowenig wie einen Austausch der bislang als besonders
lästig und störend empfundenen Nutzung als Ausflugs- und
Tanzlokal gegen die eines mehr oder weniger ruhigen Tagungs-
oder Seminarhotels geben die Planfestsetzungen überhaupt
bestimmte betriebliche Eigenschaften des zulässigen
Nutzungsspektrums im Sondergebiet vor. Es ist dem Betreiber
grundsätzlich unbenommen, innerhalb der sich aus den
Planfestsetzungen ergebenden Dimensionen einen
Gastronomiebetrieb und/oder Hotelbetrieb jeder Art zu
errichten. Entsprechende Rechtsansprüche auf Erteilung einer
Baugenehmigung lassen sich insbesondere nicht auf der
Grundlage des § 15 BauNVO verneinen.

72

Bei der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für ein
Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO - wie hier - ist der
Plangeber nicht an die in §§ 2 bis 10 BauNVO angeführten
Nutzungsarten und auch nicht an die in § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO
für typisierte Baugebiete eröffneten Möglichkeiten der
Differenzierung gebunden.

73

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 7.
September 1984 - 4 N 3.84 - BRS 42
Nr. 55.

74

Ebensowenig ist er bei der Verwendung von Begriffen aus dem
Nutzungsartenkatalog der BauNVO gehindert, diese entsprechend
der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets
abzuwandeln.

75

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 8. Mai
1989 - 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66.

76

Von diesen Möglichkeiten hat der Plangeber hier insoweit
Gebrauch gemacht, als er mit den Begriffen "Hotel" und
"Gastronomie", die durch die bereits angesprochenen
Nebennutzungen "Kegelbahnen, Schwimmbad, Fitness" ergänzt
werden, nur eng begrenzte Nutzungsarten zugelassen hat, die
das hier in Rede stehende Sondergebiet deutlich von einem der
typisierten Baugebiete nach der BauNVO unterscheiden. Der
Plangeber hat hiermit die künftige Entwicklung im Sondergebiet
konkret gesteuert. Er hat an einem konkreten Standort
innerhalb einer bereits weitgehend vorhandenen und im übrigen
im einzelnen geplanten Bebauung Objekte in bestimmten
Dimensionen für einen bestimmten Nutzungszweck ausdrücklich
zugelassen. Damit hat er gerade keine planerische
Zurückhaltung geübt, die - jedenfalls was die bauliche Nutzung
als solche angeht - im Baugenehmigungsverfahren noch über § 15
BauNVO und das darin enthaltene Rücksichtnahmegebot
feingesteuert werden kann.

77

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
6. März 1989 - 4 NB 8.89 - BRS 49
Nr. 44.

78

Auch der Umstand, daß der Plangeber hier - aus welchen
Gründen auch immer - bewußt darauf verzichtet hat, von den im
Rahmen des § 11 BauNVO gegebenen Möglichkeiten einer gezielten
Einschränkung der zulässigen Nutzungen im Sondergebiet noch
umfassenderen Gebrauch zu machen, gebietet keine andere
Beurteilung. Aus dem Fehlen noch weitergehender
Einschränkungen und Konkretisierungen, die an sich zulässig
gewesen wären, lassen sich keine zusätzlichen Einschränkungen
für das Baugenehmigungsverfahren ableiten, die im Interesse
der Nachbarverträglichkeit bestimmter Vorhaben die sich
unmittelbar aus dem Plan ergebenden Rechtsansprüche auf
Erteilung von Baugenehmigungen im Sondergebiet einschränken
können.

79

Schließlich läßt sich die vom Rat der Antragsgegnerin im
Rahmen seiner Abwägung unterstellte Prämisse eines künftigen
Wegfalls vorhandener Beeinträchtigungen auch aus mehreren
Gründen nicht aus dem bereits angesprochenen städtebaulichen
Vertrag ableiten.

80

Im Zeitpunkt seines nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die
Abwägung maßgeblichen Satzungsbeschlusses konnte der Rat der
Antragsgegnerin aus diesem Vertrag schon deshalb keine
bestimmten Folgewirkungen für die Nachbarverträglichkeit der
künftigen Nutzungen im Sondergebiet ableiten, weil der Vertrag
seinerzeit lediglich im Entwurf vorlag. Eine Unterzeichnung
ist nach der dem Senat vorgelegten Kopie erst deutlich nach
dem Satzungsbeschluß und der Bekanntmachung des Änderungsplans
erfolgt.

81

Der Vertrag ist des weiteren deshalb untauglich, die
Umsetzung der Planfestsetzungen in nachbarverträglicher Weise
dauerhaft einzuschränken, weil er lediglich die konkreten
Vertragsparteien bindet. Die Planfestsetzungen schaffen als
allgemein geltendes Ortsrecht demgegenüber Rechtsansprüche für
jedermann. Durch den Vertrag sind andere Bauantragssteller als
der im Vertrag benannte nicht gehindert, einen Anspruch auf
Erteilung einer Baugenehmigung geltend zu machen, die den im
Vertrag vereinbarten Begrenzungen und Einschränkungen nicht
Rechnung trägt, sondern das volle Spektrum der vom Plan
zugelassenen Nutzungen ausschöpft.

82

Schließlich geben die vertraglichen Regelungen im Einzelnen
auch nicht in vollem Umfang die vom Plangeber im Rahmen seiner
Abwägung unterstellten Verbesserungen der bestehenden
Situation vor. Der Vertrag läßt es zu, daß der Investor das
bestehende Ausflugslokal in vollem Umfang - d.h. mit 440
Restaurationsplätzen - weiter betreibt. Irgendwelche konkreten
Einschränkungen des bestehenden Restaurationsbetriebs sieht
der Vertrag nicht vor. Auch eine künftige Andienung mit Bussen
ist nicht etwa ausgeschlossen. Vielmehr enthält Nr. 9 des
Vertrags lediglich den Verzicht auf den Abschluß von
Bewirtungsverträgen mit Busunternehmen. Die vom Plangeber
unterstellte Nichtausweisung von Stellplätzen für Busse ist
ebensowenig im Plan selbst oder im Vertrag festgelegt. Den
äußeren Dimensionen nach läßt es jedenfalls die im Plan
eingetragene offene Stellplatzanlage innerhalb der ovalen
Vorfahrt vor dem künftigen Hoteleingang durchaus zu, daß dort
auch mehrere Busse abgestellt werden können.

83

Soweit der Vertrag schließlich eine Begrenzung der Zahl der
Stellplätze in der teilweise unterirdisch anzulegenden Garage
enthält, ist die künftige Beibehaltung dieser
Stellplatzkapazität jedenfalls nicht vorgegeben. Die
Dimensionen der über zwei Geschosse zugelassenen Garagenanlage
lassen bei überschlägiger Berechnung vielmehr durchaus mehr
als die hier unterstellten 100 Pkw-Stellplätze zu. Der
Flächenbedarf je Pkw (einschließlich Fahrgasse, aber ohne Zu-
und Abfahrt) liegt bei Senkrechtaufstellung im Bereich von rd.
20 qm.

84

Vgl.: Neufert, Bauentwurfslehre,
30. Aufl. 1979, S. 376.

85

Die nach dem Plan insgesamt für die Garagenanlage in zwei
Ebenen zur Verfügung stehende Fläche beträgt rd. 4.000 qm.
Demgemäß können bei plankonformer Nutzung auch unter
Berücksichtigung eines gewissen Flächenbedarfs für Zu- und
Abfahrten durchaus weit mehr als 100 Pkw-Stellplätze in der
Garagenanlage angelegt werden. Es ist auch keineswegs
ausgeschlossen, daß die Garagenanlage nicht nur zum Abstellen
von Pkw, sondern auch von Bussen genutzt wird.

86

Insgesamt betrachtet hätte der Plangeber bei sachgerechter
Würdigung der vom Plan gezielt ermöglichten Nutzungsformen in
seiner Abwägung eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung des
Restaurationsbetriebs mit über 400 Sitzplätzen und die
zusätzliche Einrichtung eines Hotelbetriebs - zumindest mit
einer Kapazität in der Größenordnung von ca. 100 Betten - in
Rechnung stellen müssen. Dabei war auch zu berücksichtigen,
daß im Rahmen etwa von Gesellschaften, Sonderveranstaltungen,
Kongressen u.a.m. durchaus eine vollständige Ausnutzung der
Kapazitäten zu erwarten war, die auch den Einsatz von Bussen
und Taxis bis weit in die Nacht hinein erfaßte. Es ist davon
auszugehen, daß der Inhaber eines Betriebes des hier in Rede
stehenden Zuschnitts derartige Ausnutzungen aus
wirtschaftlichen Interessen zumindest zeitweise anstreben
wird.

87

Daß der Rat der Antragsgegnerin demgegenüber eine weder vom
Plan selbst noch in sonstiger Weise rechtlich bindend
vorgegebene Einschränkung der künftigen Nutzungen im
Sondergebiet unterstellt hat, ist bei abschließender Wertung
der dem Senat vorliegenden - vollständigen -
Aufstellungsvorgänge ein Fehler im Abwägungsvorgang, der
zugleich im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich
ist.

88

Der Mangel ist im Sinne der genannten Vorschrift
offensichtlich, weil konkrete Umstände - wie dargelegt -
positiv und klar auf den Mangel hindeuten.

89

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Janu-
ar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22
m.w.N..

90

Er ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen,
weil sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer
oder naheliegender Umstände die Möglichkeit eines solchen
Einflusses abzeichnet.

91

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Janu-
ar 1995 a.a.O..

92

Eine der hier vorliegenden Fallkonstellation gerecht
werdende Aufbereitung des Abwägungsmaterials hätte dem
Plangeber im Zweifel Anlaß gegeben, die konkreten
Planfestsetzungen für das Sondergebiet "Hotel, Gastronomie" zu
überdenken, um seiner planerischen Zielsetzung hinreichend
Rechnung zu tragen, daß bei plankonformer Nutzung des
Sondergebiets die Nachbarschaft nicht mit unzumutbaren
(Lärm)Immissionen belastet wird.

93

Insoweit folgt aus den im Planaufstellungsverfahren
angestellten Ermittlungen, daß allein schon bei Abfahrt von
120 Pkw nach 22.00 Uhr über den B. weg dort mit einem
Mittelungspegel im Bereich um 50 dB (A) nachts zu rechnen ist.
Dieser Pegel liegt immerhin um 10 dB (A) über dem für
Verkehrslärm maßgeblichen Orientierungswert der DIN 18005 für
reine Wohngebiete. Eine solche Überschreitung dürfte in aller
Regel bei neu geplanten Belastungen mit einer sachgerechten
Abwägung kaum noch vereinbar sein.

94

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezem-
ber 1990 - 4 N 6.88 - BRS 50 Nr. 25,
wonach ein Überschreiten der
Orientierungswerte im Bereich von 5
dB (A) noch das Ergebnis einer
gerechten Abwägung sein kann.

95

Sie mag im konkreten Einzelfall noch in Betracht kommen,
wenn sich die Vorbelastung bereits in einer vergleichbaren
oder gar noch belastenderen Größenordnung bewegt und die
planbedingten Immissionen eine Minderung der Vorbelastung bzw.
zumindest nicht deren Ansteigen bewirken. Gerade dies stellt
der Plan jedoch - wie dargelegt - nicht sicher. Hinzu kommt
hier, daß bei sachgerechter Abschätzung der Auswirkungen der
zulässigen Nutzungen im Sondergebiet nach den hier getroffenen
Festsetzungen durchaus noch höhere Belastungen des Zu- und
Abfahrtverkehrs - sowohl was den Einsatz von Pkw als auch den
von Bussen angeht - in Rechnung zu stellen wären. Hätte sich
der Plangeber diese Umstände bewußt gemacht, dann wäre dies im
Zweifel auf das Abwägungsergebnis in dem Sinne von Einfluß
gewesen, daß eine dem Rechnung tragende anderweitige Regelung
getroffen worden wäre.

96

Im Ergebnis führt der durchgreifende Abwägungsmangel
hinsichtlich der im Plan getroffenen Sondergebietsausweisung
dazu, daß der Plan insgesamt unwirksam ist.

97

Zwar hat die Ungültigkeit eines Teils einer
Satzungsbestimmung dann nicht die Gesamtnichtigkeit (bzw.
Gesamtunwirksamkeit) des Plans zur Folge, wenn die
Restbestimmung auch ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleibt
(Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist,
daß sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des
mutmaßlichen Willens des Normgebers).

98

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 8. Au-
gust 1989 - 4 NB 2.89 - BRS 49 Nr.
35.

99

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier jedoch vor.

100

Die den gesamten Bereich des Sondergebiets "Hotel,
Gastronomie" erfassende Unwirksamkeit führt dazu, daß auch im
übrigen eine - räumliche - Teilbarkeit der
Planungsentscheidung ausscheidet. Bei nur isolierter
Unwirksamkeit der Sondergebietsausweisung würde das Plangebiet
in einem Ausmaß durchlöchert und seines - im Wortsinn -
eigentlichen Kerns beraubt, daß durch den Restplan eine
sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirkt werden
kann.

101

Es ist auch offensichtlich ausgeschlossen, daß der
Plangeber einen das Sondergebiet "Hotel, Gastronomie" nicht
erfassenden Planungstorso beschlossen hätte. Dies folgt schon
daraus, daß tragender Planungsanlaß die künftige
wirtschaftliche Absicherung des bestehenden Ausflugslokals
gewesen ist, dessen mit den bisherigen Planfestsetzungen nicht
vereinbare Umstrukturierung planungsrechtlich abgesichert
werden sollte.

102

Die Gründe für die Unwirksamkeit der
Sondergebietsausweisung schließen es aus, die zur
Unwirksamkeit führenden Mängel als durch ein ergänzendes
Verfahren im Sinne von § 215a BauGB behebbar zu qualifizieren.
Der Plan war demgemäß nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für nichtig
und nicht etwa nach § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO in der ab 1.
Januar 1998 geltenden Fassung nur bis zur Behebung der Mängel
für nicht wirksam zu erklären.

103

Insoweit bedarf es aus Anlaß des vorliegenden Falls keiner
abschließenden Klärung, unter welchen Voraussetzungen ein
Mangel der Abwägung als durch ein im genannten Sinne
"ergänzendes" Verfahren behebbar anzusehen ist.

104

Insbesondere bedarf es keiner abschließenden Entscheidung,
ob etwa das Kriterium "Grundgerüst der Abwägung",

105

vgl.: VGH BW, Urteil vom 7. Janu-
ar 1998 - 8 S 1337/97 - VGHBW RSpDienst
1998 Beilage 3 B 1-2 = JURIS-DokNr.
585533,

106

ein geeigneter Anknüpfungspunkt ist oder ob sachgerechterweise
auf im BauGB eingeführte Begriffe wie "Grundzüge der Planung"
(vgl. § 13 BauGB) abzustellen ist. Die Vorschrift des § 215a
BauGB ist der für das (Fernstraßen)Fachplanungsrecht
maßgeblichen Regelung des § 17 Abs. 6c FStrG nachgebildet.
Hierzu ist anerkannt, daß die Möglichkeit der Fehlerbehebung
in einem ergänzenden Verfahren jedenfalls dann ausscheidet,
wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, daß
er die Planung als ganze von vornherein in Frage stellt.

107

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März
1993 - 4 C 19.94 - NVwZ 1996, 1016
(1017).

108

Letzteres trifft für den hier gegebenen Abwägungsmangel zu,
der bereits die Festlegung der Ausgangslage für eine
sachgerechte Ausgestaltung des den eigentlichen Kern des Plans
ausmachenden Sondergebiets erfaßt. Eine Anwendung von § 215a
BauGB/§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO n.F. scheidet daher im
vorliegenden Fall schon wegen der Bedeutung des
Abwägungsmangels aus.

109

Angesichts dessen kann dahinstehen, ob hier eine
Mangelbehebung im "ergänzenden" Verfahren, das nur ein nach
den Vorschriften des BauGB durchzuführendes Satzungsverfahren
sein kann, zugleich deshalb nicht in Betracht kommt, weil zur
Mangelbehebung letztlich alle zum Erlaß einer Satzung
erforderlichen Verfahrensschritte in einer Weise durchgeführt
werden müssten, wie dies beim erstmaligen Satzungsverfahren
erforderlich wäre.

110

Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom
2. März 1998 - 7a D 125/96,NE - JURIS-
DokNr. 588413.

111

Im Hinblick auf die weitere Behandlung der in Angriff
genommenen Planung erscheint dem Senat allerdings angezeigt,
über den vorstehend dargelegten, zur Nichtigkeit des
Gesamtplans führenden Mangel hinaus folgendes zu den weiteren
im Verfahren angesprochenen Aspekten anzumerken:

112

Zu speziellen Ermittlungen hinsichtlich der im
Gerichtsverfahren angesprochenen Belastungen durch von der
Tiefgarage ausgehende Abgase bestand im Planungsverfahren kein
Anlaß, da die künftige Garagenanlage weitgehend frei liegt und
eine den Nachbarn gegenüber verträgliche Abluftregelung im
Baugenehmigungsverfahren ohne weiteres möglich erscheint.
Insoweit hat der Plangeber - zulässigerweise - planerische
Zurückhaltung geübt, die eine Nachsteuerung im
Baugenehmigungsverfahren noch zuläßt.

113

Hinsichtlich der optischen Auswirkungen der im Sondergebiet
zugelassenen Bebauung sind ebensowenig Abwägungsmängel
erkennbar. Von einer erdrückenden Wirkung des weiter nach
Süden vorrückenden Baukomplexes kann angesichts des Umstands,
daß er nur eine Firsthöhe von weniger als 20 m über dem
vorhandenen Gelände - und das selbst gegenüber der
nächstgelegenen Wohnbebauung noch in einem Abstand von rd. 20
m - erreichen wird, keine Rede sein.

114

Den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes ist
gleichfalls hinreichend Rechnung getragen. Im Rahmen des
naturschutzrechtlich gebotenen Ausgleichs wurde zutreffend
darauf abgestellt, daß die rechnerische Bestimmung des
Ausgleichs, die hier mit dem Ergebnis einer vollen
Kompensation der "abgängigen Biotopwertpunkte" erfolgt ist,
ohnehin Gegenstand der Abwägung ist. Entgegen der Auffassung
der Antragsteller zu 1. waren dabei allein die durch den Plan
bedingten, gegenüber dem gegebenen Zustand eintretenden
Veränderungen zu berücksichtigen, und nicht etwa auch
Veränderungen durch bereits früher erfolgte Baumaßnahmen.

115

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

117

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

118