Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 2 W 277/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.2W277.99.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Schuldnerin hat mit Antrag vom 26. Oktober 1999, der am 29.
Ok-

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tober 1999 bei dem Amtsgericht Bonn
eingegangen ist, beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr
Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem,
das Unternehmen beschäftige derzeit noch in seiner Niederlassung in
He. 4 Arbeitnehmer, denen zum 30. November 1999 gekündigt worden
sei. Einem Antrag der Schuldnerin vom 19. November 1999
entsprechend hat das Amtsgericht Bonn sich durch Beschluß vom 23.
November 1999 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an
das Amtsgericht Bielefeld verwiesen, weil sich der Mittelpunkt der
selbständigen Tätigkeit der Schuldnerin in H. befinde. Durch
Beschluß vom 1. Dezember 1999 hat sich das Amtsgericht Bielefeld
ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt. Daraufhin hat das
Amtsgericht Bonn die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur
Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts vorgelegt.

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Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Bonn als auch das
Amtsgericht

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Bielefeld für unzuständig erklärt
haben, ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO,

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der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren
entsprechend anzuwenden ist (vgl. Becker in Nerlich/Römermann,
InsO, 1999, § 3, Rdn. 51; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
InsO, § 3, Rdn. 21), das zuständige Gericht zu bestimmen. Diese
Entscheidung hat entgegen der in einer Verfügung des Richters des
Amtsgerichts Bielefeld vom 1. Dezember 1999 vertretenen Auffassung
nicht das Oberlandesgericht Hamm, sondern gemäß § 36 Abs. 2 ZPO das
Oberlandesgericht Köln zu treffen, weil das zuerst mit der Sache
befaßte Gericht, das Amtsgericht Bonn, zum Oberlandesgerichtsbezirk
Köln gehört.

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Zuständig ist das Amtsgericht
Bielefeld. Dies folgt aus dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts
Bonn vom 23. November 1999, durch den nach der - im
Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO entsprechend anwendbaren (vgl.
Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3, Rdn. 49; Prütting in
Kübler/Prütting, InsO 1998/1999, § 3, Rdn. 15) - Vorschrift des §
281 Abs. 2 Satz 5 ZPO die örtliche Zuständigkeit bindend festgelegt
worden ist. Wegen dieser Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
durfte das Amtsgericht Bielefeld die Sache nicht an das Landgericht
Bonn zurückverweisen (vgl. Becker in Nerlich/Römer-mann, a.a.O., §
3, Rdn. 49). Ein Fall, in dem ein solcher Verweisungsbeschluß
ausnahmsweise nicht bindet (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Hartmann,
ZPO, 58. Aufl. 2000, § 281, Rdn. 39 ff mit weiteren Nachweisen),
liegt hier nicht vor. Das Amtsgericht Bonn hat über die Frage der
Verweisung erst entschieden, nachdem es der Schuldnerin als der
bislang einzigen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt
hatte. Die in dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Bonn
vertretene Auffassung, das Amtsgericht Bielefeld sei nach § 3 Abs.
1 Satz 2 InsO deshalb ausschließlich zuständig, weil der
Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
ausweislich der Angaben der Antragsschrift vom 26. Oktober 1999 in
H. und damit im Bezirk des Insolvenzgerichts Bielefeld gelegen
habe, ist jedenfalls vertretbar und daher nicht willkürlich. Die
Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO geht nach dem Wortlaut
des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (vgl.
Becker in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3, Rdn. 22; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 3, Rdn. 6).