Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-05-15, Aktenzeichen 15 A 3507/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0515.15A3507.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Im Jahre 1986 ließ der Beklagte die Fahrbahndecke eines
Teils der Straße "Am I. " in X. in der Weise
ausbauen, daß auf die seit den 60iger Jahren vorhandene
Schwarzdecke eine Asphaltfeinbetondecke aufgebracht wurde. Von
dem Aufwand in Höhe von 38.994,90 DM legte er 50 % auf die an
dem ausgebauten Straßenabschnitt gelegenen Grundstücke um.
Dabei stufte der Beklagte die Straße als Anliegerstraße ein;
im übrigen ging er von einer durch die bauliche Nutzung sowie
durch eine Tiefenbegrenzung von 50 m modifizierten
erschlossenen Grundstücksfläche von insgesamt 20.075,50 qm
aus.

3

Der Kläger ist Eigentümer des an den ausgebauten
Straßenabschnitt grenzenden mit einem eingeschossigen Wohnhaus
bebauten 4.746 qm großen Grundstücks "Am I. 18". Mit
Bescheid vom 21. Dezember 1990 zog ihn der Beklagte unter
Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung für eine Teilfläche von
2.280 qm, die er wegen der eingeschossigen Bebauung um den
Faktor 1,25 vervielfachte, zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe
von 2.764,50 DM heran.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage erhoben
und zur Begründung vorgetragen: Der Ausbau stelle keine
Verbesserung, sondern nur eine Maßnahme der laufenden
Unterhaltung und Instandhaltung dar. Etwaige damit verbundene
Vorteile würden durch Nachteile ausgeglichen, die sich aus
einer ausbaubedingten Zunahme des Durchgangsverkehrs ergäben.

5

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
21. Dezember 1990 und dessen Widerspruchs-
bescheid vom 4. Juni 1992 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

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Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen.
Ergänzend führt er aus: Der Ausbau "dürfe" keine Verbesserung
der Fahrbahn darstellen, weil die neue Asphaltdecke - wie
Bauarbeiter erklärt hätten - nicht im Heißeinbauverfahren
aufgebracht worden sei. Es fehle auch eine (entscheidende)
positive Auswirkung auf die konkrete Verkehrssituation. Ein
weiterer mit dem Ausbau der Fahrbahn verbundener Nachteil
bestehe darin, daß die neben der Fahrbahn verlaufenden Rinnen
nicht dem neuen Fahrbahnniveau angepaßt worden seien, sondern
nunmehr so tief lägen, daß die Straße nicht mehr ordnungsgemäß
gereinigt werden könne. Die Heranziehung sei außerdem deshalb
rechtswidrig, weil über das ursprüngliche Bauprogramm hinaus
eine zusätzliche Fahrbahnfläche von 160 qm ausgebaut und der
darauf entfallende Aufwand umgelegt worden sei. Schließlich
habe der Beklagte übersehen, daß auch die Eigentümer der
Grundstücke "Am I. 7 und 11" beitragspflichtig seien.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem Klageantrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist
darauf hin, daß die neue Fahrbahndecke im Heißeinbauverfahren
aufgetragen worden sei. Die Grundstücke "Am I. 7 und
11" seien deshalb nicht in die Beitragserhebung einbezogen
worden, weil sie nicht von dem ausgebauten Straßenabschnitt,
sondern vielmehr von einer Parallelstraße über eine von dieser
ausgehende Zufahrt erschlossen würden.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO)
durch den Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO).

19

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage hat
keinen Erfolg, weil die angefochtenen Bescheide rechtmäßig
sind. Das hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den im
Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Streitstand bereits im einzelnen zutreffend in seinem Urteil
ausgeführt. Der Senat sieht deshalb insoweit von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (vgl. § 130 b
VwGO).

20

Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlaß zu folgenden
Bemerkungen:

21

Der Hinweis des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. Juli
1995, Bauarbeiter hätten ihm gesagt, die Asphaltdecke aus dem
Jahre 1986 sei nicht im sogenannten Heißeinbauverfahren
aufgebracht worden, ist nicht geeignet, das Vorliegen einer
beitragsfähigen Verbesserung in Frage zu stellen. Es ist
bereits zweifelhaft, ob der Kläger diesen Einwand, mit dem
offenbar die Anwendung des Heißeinbauverfahrens bestritten
werden soll bzw. sollte, noch aufrechterhält. Der Beklagte hat
nämlich in seinem Schriftsatz vom 20. August 1995 wie schon im
erstinstanzlichen Klageverfahren - im Ortstermin am 18. Mai
1993 sowie in seinen Schriftsätzen vom 9. und 27. Juli 1993 -
betont, daß die neue Fahrbahndecke im Heißeinbauverfahren
hergestellt worden sei. Dieser Behauptung ist der Kläger in
der Folgezeit nicht mehr entgegengetreten. Den damit
angesprochenen Zweifeln ist allerdings nicht weiter
nachzugehen. Sollte der Kläger seinen Einwand fallengelassen
haben, hätte dieser sich damit erledigt. Sollte der Kläger an
seinem Einwand weiterhin festhalten, wäre dieser
unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Zwar kann eine
Behauptung nicht schon dann als unsubstantiiert behandelt
werden, wenn sie - wie die zuvor genannte Behauptung des
Klägers - nicht auf dem Wissen des Behauptenden, sondern auf
einer - hier durch Auskünfte Dritter gestützten - Vermutung
beruht. Wenn die Gegenseite der Vermutung aber mit einer
plausiblen Erklärung entgegentritt, darf diese nicht einfach
ignoriert werden. Dem (anderen) Beteiligten ist zuzumuten,
sich hiermit auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte
zu benennen, die für seine Vermutung und gegen die Erklärung
der Gegenseite sprechen. Wird die Vermutung aber ohne
Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein"
aufrechterhalten, braucht ihr das Gericht nicht nachzugehen.

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Vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1985
- IX ZR 138/84 -, NJW 1986, 246 (247);
BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1988
- 7 CB 81.87 -; OVG NW, Urteil vom
9. November 1988 - 22 A 346/88 -,
UA S. 27.

23

So liegt der Fall hier. Nachdem ein Bediensteter des
Beklagten in dem vom Verwaltungsgericht durchgeführten Termin
zur Ortsbesichtigung am 18. Mai 1993 erklärt hatte, die
frühere etwa 25 Jahre alte, im sogenannten Kalteinbauverfahren
hergestellte Fahrbahndecke sei 1986 mit einer neuen 3 cm
starken Asphaltdecke im sogenannten Heißeinbauverfahren
überzogen worden, hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom
15. Juni 1993 bezweifelt, daß "tatsächlich eine
Asphaltfeinbetondecke aufgebracht wurde bzw. das
Heißeinbauverfahren angewandt wurde" und darum gebeten, dies
anhand der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Rechnungen der tätiggewordenen Baufirma zu überprüfen. Diesem
Vortrag ist der Beklagte in seinen Schriftsätzen vom 9. und
27. Juli 1993 gestützt auf einen ausführlichen Vermerk seines
Bauverwaltungsamts über die Eigenarten von Schwarzdecken und
Asphaltfeinbetondecken im allgemeinen sowie über den hier
erfolgten Ausbau im Besonderen mit dem Hinweis
entgegengetreten, aus den Positionen 160 und 170 der Rechnung
des hier tätiggewordenen Bauunternehmens ergebe sich, daß im
Jahre 1986 eine Asphaltfeinbetondecke im Heißeinbauverfahren
aufgebracht worden sei. Ohne auf dieses Gegenvorbringen im
einzelnen sachlich einzugehen, hat der Kläger, nachdem er
zwischenzeitlich - in seiner Berufungsbegründung vom
23. Dezember 1993 - selbst von einer "neu aufgebrachten" bzw.
von einer "im Heißeinbauverfahren aufgebrachten
Asphaltfeinbetondecke" ausgegangen war, in seinem Schriftsatz
vom 20. Juli 1995 erneut die Vermutung geäußert, die neue
Fahrbahndecke sei nicht im Heißeinbauverfahren hergestellt
worden. Damit hat er, wenn auch mit anderen Worten, der Sache
nach die bereits früher geäußerte Vermutung, der der Beklagte
mit substantiiertem Vortrag entgegengetreten war, nur
wiederholt.

24

Das Aufbringen einer Asphaltfeinbetondecke auf eine (bloße)
Schwarzdecke stellt eine typische Maßnahme der Verbesserung
einer Fahrbahn dar, weil die neue Fahrbahndecke im Vergleich
zu der alten Decke zahlreiche vom Beklagten und vom
Verwaltungsgericht im einzelnen beschriebene Vorzüge
verkehrstechnischer Art besitzt. Diese Vorzüge werden vom
Kläger grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt. Mit der
Berufung trägt er insoweit unter "Auswertung" einer
Entscheidung des 2. Senats des erkennenden Gerichts

25

OVG NW, Urteil vom 15. März 1989
- 2 A 1268/85 -, Gemhlt. 1989, 284
= NVwZ-RR 1990, 161,

26

letztlich nur vor, der bei abstrakter Betrachtungsweise
durchaus als besser zu bewertende Ausbau der Fahrbahn wirke
sich auf die hier gegebene konkrete Verkehrssituation nicht
bzw. nicht entscheidend positiv aus. Bei dieser Argumentation
verkennt der Kläger allerdings, daß sich der vorliegende Fall
bereits in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich von dem oben
genannten vom 2. Senat entschiedenen Fall unterscheidet: Dort
ging es um die Frage, ob die vorzeitige, nicht infolge
Abnutzung durch bestimmungsgemäße Benutzung notwendige
Erneuerung einer Fahrbahn (durch Ersetzen des gesamten
Fahrbahnaufbaus) eine beitragsfähige Verbesserung darstellt.
Im vorliegenden Fall ist jedoch auf eine bereits etwa 25 Jahre
alte Fahrbahndecke, die nach den vom Kläger nicht bestrittenen
Feststellungen des Beklagten ausgemagert und frostgeschädigt
war, zusätzlich eine quantitativ und qualitativ höherwertige
Fahrbahndecke aufgebracht worden.

27

Angesichts des Umstandes, daß sich hier eine typische
Verbesserungsmaßnahme über ein zusammenhängendes Stück der
Straße in erheblichem Ausmaß erstreckt, kann von einer bloßen
Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeit nicht mehr die Rede
sein. Die Fahrbahndecke wurde nicht an einzelnen Stellen
repariert, sondern auf einem Straßenteil von etwa 200 m Länge
durchgehend aufgebracht.

28

Der durch einen solchen Ausbau typischerweise vermittelte,
für die Entstehung der Beitragspflicht erforderliche
wirtschaftliche Vorteil ist hier nicht deshalb entfallen, weil
die neben der Fahrbahn verlaufenden, der Straßenentwässerung
dienenden Rinnen nicht dem neuen, höheren Fahrbahnniveau
angepaßt worden sind, sondern nunmehr so tief liegen, daß - so
die Behauptung des Klägers - die Reinigung der Straße
erschwert wird.

29

Grundsätzlich können Vorteile, die durch eine
Ausbaumaßnahme bewirkt werden, infolge mit ihr einhergehender
Verschlechterungen nur dann aufgehoben (kompensiert) werden,
wenn die Vorteile und die Verschlechterungen dieselbe
Teileinrichtung betreffen. Eine teileinrichtungsübergreifende
Kompensation ist nur möglich, wenn ein räumlicher und
funktionaler Zusammenhang zwischen Verbesserung und
Verschlechterung besteht, was insbesondere bei der Schaffung
einer neuen Teileinrichtung unter Wegfall einer anderen
Teileinrichtung der Fall sein kann.

30

Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1995
- 15 A 2402/93 -, UA S. 10 f. m.w.N.

31

Ein solcher räumlicher und funktionaler Zusammenhang mag
auch als Folge einer Ausbaumaßnahme an der Teileinrichtung
"Fahrbahn" denkbar sein, wenn dadurch notwendigerweise eine
Funktionsbeeinträchtigung der Teileinrichtung
"Entwässerungsanlage" eintritt. Um eine solche
Funktionsbeeinträchtigung der neben der Fahrbahn verlaufenden
Rinnen geht es hier jedoch nicht. Der Kläger behauptet nicht,
daß die Rinnen nicht (mehr) in der Lage seien, ihre Funktion
als Entwässerungsanlage für die Straße zu erfüllen.

32

Die angefochtene Beitragserhebung ist auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht bereits
unter anderem im Hinblick auf die Einbeziehung des auf eine
zusätzliche Fahrbahnfläche von 160 qm entfallenden Aufwandes
zutreffend ausgeführt.

33

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Grundstücke
"Am I. 7 und 11" in die Beitragserhebung einzubeziehen,
weil diese Grundstücke nicht von dem ausgebauten
Straßenabschnitt, sondern vielmehr von einer parallel dazu
verlaufenden Straße über eine von dieser ausgehende Zufahrt
erschlossen werden.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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