Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-26, Aktenzeichen 17 B 557/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0526.17B557.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2000 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet.

3

Die Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, fällt zu
Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung sich im vorläufigen Verfahren nicht abschließend klären lässt und das
Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung Vorrang vor dem
gegenläufigen öffentlichen Vollzugsinteresse genießt.

4

Für den Erwerb eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts ist § 23 Abs. 3 AuslG iVm § 19
AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung vom 25. Mai 2000, BGBl. I S. 742,
zugrunde zulegen, obwohl die eheliche Lebensgemeinschaft bereits seit Juli 1999 nicht mehr
besteht. Maßgebend ist, dass bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung über den
Verlängerungsantrag noch nicht unanfechtbar entschieden war,

5

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Mai 2001 -
18 B 1908/00 und vom 9. Juli 2001 - 17 B 237/00 -,
seither ständige Rechtsprechung.

6

Der Verlängerungsanspruch nach §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG setzt danach
voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und
es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen.

7

Ein solcher Anspruch scheidet entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht schon
deshalb aus, weil es nicht um die Verlängerung einer vormals eheabhängigen
Aufenthaltserlaubnis gehe, die nie erteilt worden sei, sondern um die erstmalige Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis. Bei dem der Antragstellerin von der deutschen Botschaft in Rabat am
17. September 1998 mit Gültigkeitsdauer bis zum 16. Dezember 1998 erteilten Visum zur
Familienzusammenführung handelt es sich um eine eheabhängige Aufenthaltserlaubnis, deren
Verlängerung rechtzeitig beantragt worden ist.

8

Für den rechtmäßigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist -
auch - erforderlich, dass eine nach deutschem Recht oder nach dem Recht des (jeweiligen)
Heimatstaates wirksam geschlossene und rechtsgültige Ehe vorliegt
oder vorgelegen hat,

9

vgl. Igstadt in: GK-AuslR, § 19 Rdn. 34,
Kanein/Renner, AuslR, 7. Auflage, § 19 Rdn. 5.

10

Die diesbezüglichen Zweifel der Antragsgegnerin sind nicht von der Hand zu weisen.

11

Der (inzwischen geschiedene) Ehemann der Antragstellerin besitzt die marokkanische
und seit seiner Einbürgerung am 15. April 1996 daneben auch die deutsche
Staatsangehörigkeit. Er war nach eigenen Angaben vor der Eingehung der Ehe mit ihr
fünfmal - allem Anschein nach jeweils mit Marokkanerinnen - verheiratet.
Scheidungsnachweise waren nur für die drei letzten Ehen vorgelegt worden. Bei diesem
Sachverhalt drängt sich die Frage nach dem möglichen Vorliegen einer Mehrehe und damit
zugleich nach der Wirksamkeit der hier in Rede stehenden Ehe auf.

12

Nach § 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die (materiellen) Voraussetzungen der
Eheschließung für jeden der Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Nur wenn
man auf die gemeinsame marokkanische Staatsangehörigkeit und das gemeinsame
marokkanische Heimatrecht der Eheleute abstellt, dürfte für die Wirksamkeit der Ehe
unerheblich sein, ob die beiden ersten in Marokko geschlossenen Ehen des Ehemannes noch
Bestand haben oder nicht. Denn das marokkanische Recht lässt bei Muselmanen die Vielehe
in den durch den Koran gesetzten Grenzen, d.h. beschränkt auf gleichzeitig vier Frauen, unter
bestimmten weiteren Voraussetzungen zu,

13

vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Marokko, Seite 12.

14

Stellt man dagegen auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes ab und beurteilt die
Wirksamkeit der am 24. März 1998 in Marokko geschlossenen Ehe nach deutschem Recht,
dürfte diese davon abhängen, ob auch die beiden ersten Ehen geschieden worden sind. Gemäß
§ 20 Abs. 1 des bei der Eheschließung noch geltenden Ehegesetzes waren Ehen bei Verstoß
gegen das Verbot der Doppelehe nichtig; eine Änderung der Rechtslage ist erst durch das
Gesetz der Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833, mit
Wirkung vom 1. Juli 1998 eingetreten.

15

Im vorliegenden Fall dürfte deutsches Recht Anwendung finden. Zwar ist bei
Mehrstaatern wie dem Ehemann der Antragstellerin, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableitet,
nach § 5 Abs. 1 EGBGB in Fällen, in denen auf das Recht verwiesen wird, dem eine Person
angehört, grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, mit dem die Person am engsten
verbunden ist (Satz 1). Ist der Mehrstaater jedoch auch Deutscher, so geht diese
Rechtsstellung vor (Satz 2).

16

Eine Klärung der Frage nach der Wirksamkeit der Ehe kann im vorliegenden Verfahren
nicht erfolgen. An ihr hat die Antragstellerin - zunächst im Widerspruchsverfahren - im
Rahmen des Möglichen und Zumutbaren mitzuwirken. Das Betreiben eines
Antragsverfahrens auf Anlegung eines Familienbuches, dessen Durchführung die
Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits im Visumsverfahren abverlangt hat, stellt eine zur
Klärung geeignete und der Antragstellerin zumutbare Mitwirkungshandlung dar.

17

Im vorliegenden Verfahren lässt sich des weiteren nicht abschließend klären, ob der
Antragstellerin, die Wirksamkeit der Ehe vorausgesetzt, der geltend gemachte Anspruch auf
Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zusteht.

18

Beizupflichten ist dem Verwaltungsgericht allerdings darin, dass eine besondere Härte
sich nicht auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 1 AuslG stützen
lässt. Sie liegt hiernach insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht. Dafür ist nichts ersichtlich.

19

Die Antragstellerin, die aus Agadir stammt, hat bis zu ihrem neununddreißigsten
Lebensjahr durchgehend als Chefsekretärin gearbeitet, hat gut verdient und hat ihre letzte
Stelle der Ehe wegen aufgegeben. Sie verfügt in Marokko über enge verwandtschaftliche
Bindungen. Dort leben ihre Eltern, 5 Schwestern und 3 Brüder. Plausible Gründe dafür, dass
ihre Angehörigen sich nach einer Rückkehr von ihr abwenden würden, liegen nicht vor. Zwar
sollen ihre Eltern es anlässlich des Besuchsaufenthaltes im Juli/August 1999 abgelehnt haben,
sie aufzunehmen, und sollen sie darauf verwiesen haben, sich mit ihrem Ehemann zu
arrangieren. Bei diesem Besuch hat die Antragstellerin ihren Eltern jedoch verheimlicht, dass
sie zuvor über Monate hinweg schwersten und entwürdigenden Misshandlungen durch ihren
Ehemann ausgesetzt war. Auch mit einer gesellschaftlichen Isolierung infolge des Scheiterns
der Ehe ist nicht zu rechnen. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur beruflichen und
gesellschaftlichen Stellung allein stehender und geschiedener Frauen in den städtischen
Bereichen Marokkos entsprechen dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Stand:
Oktober 2002). Schließlich hat die Antragstellerin während des Bestandes der ehelichen
Lebensgemeinschaft auch keine Integrationsleistungen erbracht, deretwegen die Rückkehr
infolge des Scheiterns der Ehe sie besonders hart treffen würde.

20

Möglicherweise ist jedoch eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
iVm Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 2 AuslG gegeben. Sie liegt insbesondere vor, wenn dem
Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten
an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zumutbar ist. Nach der amtlichen Begründung
berücksichtigt die 2. Alternative von § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AuslG besondere
Umstände während der Ehe in Deutschland, die es dem (nachgezogenen) Ehegatten
unzumutbar machen, zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen
Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle liegen danach zum Beispiel vor, wenn der
nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den
anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat oder der andere Ehegatte das in
der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat,

21

vgl. BT-Drs. 14/2368, Seite 4,

22

Es ist fraglich, ob § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Alternative 2 AuslG, wie die
Antragsgegnerin und - wohl - auch das Verwaltungsgericht meinen, den nachgezogenen
Ehegatten nur dann begünstigt, wenn er derjenige ist, der die eheliche Lebensgemeinschaft
aufgegeben hat, was hier nicht der Fall war. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich das nicht
zwingend entnehmen.

23

Das Abstellen auf die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen
Lebensgemeinschaft deutet eher darauf hin, dass es für den Erwerb des eigenständigen
Aufenthaltsrechtes allein darauf ankommt, ob die Fortführung der Ehe bei objektiver
Betrachtungsweise zumutbar war. Es leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass der nachgezogene
Ehegatte von dem Erwerb dieses Rechts ausgeschlossen sein soll, wenn er sich - etwa aus
traditionellen oder wirtschaftlichen Gründen oder in der Hoffnung auf eine Besserung - trotz
noch so untragbarer Behandlung zunächst für ein Ausharren in der Ehe entscheidet, dieses
Vorhaben aber daran scheitert, dass der andere Ehegatte die Trennung herbeiführt . Zur einer
solchen Sichtweise zwingt die amtliche Begründung auch nicht, soweit dort die Aufhebung
der Ehe durch den nachgezogenen Ehegatten wegen physischer oder psychischer
Misshandlungen durch den anderen angesprochen wird. Hierbei handelt es sich lediglich um
einen beispielhaft aufgeführten Anwendungsfall von § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
Alternative 2 AuslG, ohne dass sich dem zwingend entnehmen ließe, dass nach der Intention
des Gesetzgebers die Herbeiführung der Trennung durch den nachgezogenen Ehegatten ein
unverzichtbares Kriterium für den Erwerb des eigenständigen Aufenthaltsrechts wäre. Eine
abschließende Klärung dieser Frage muss der Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

24

Ob der Antragstellerin, die Wirksamkeit der Ehe und die Unschädlichkeit der
Herbeiführung der Trennung durch ihren Ehemann vorausgesetzt, wegen Beeinträchtigung
ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft
zumutbar war, ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ebenfalls offen.

25

Als gesichert dürfte zugrunde zu legen sein, dass die bei der Antragstellerin am 24. Juni
1999 von ihrem Hausarzt festgestellten Verletzungen - Prellmarken und Hämatome mit
Schwellungen an Gesicht, Armen und Oberkörper - ihr bei einer körperlichen
Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann am Vortag zugefügt worden waren. Der Ehemann
hat zwar jeden körperlichen Übergriff bei dem eingeräumten Streit in Abrede gestellt, hat aber
keine plausible Erklärung dafür abgeben können, wie die Antragstellerin sich die auch von
den herbeigerufenen Polizeibeamten festgestellten Verletzungen anderweitig zugezogen
haben könnte.

26

Die von der Antragstellerin angeführten vielfältigen weiteren körperlichen Übergriffe
ihres Ehemannes sind Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 20 Js 491/00 der
Staatsanwaltschaft Bonn wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, das, soweit
ersichtlich, noch anhängig ist. Die Antragstellerin hat in diesem Verfahren bei der Polizei
ausweislich der auszugsweise zu den Verfahrensakten überreichten Niederschriften über ihre
zeugenschaftliche Vernehmung einen Leidensweg geschildert, der durch ein kaum zu
überbietendes Maß an Gewalttätigkeit, Brutalität und Erniedrigung in der Ehe gekennzeichnet
ist. Es ist nur schwer vorstellbar, dass diese Angaben, die zu einem großen Teil den intimsten
Lebensbereich der Eheleute betreffen, durchweg frei erfunden worden sein könnten. Sollten
sie sich auch nur zu einem nicht nur unwesentlichen Teil erhärten, war der Antragstellerin das
Festhalten an der Ehe nicht zumutbar.

27

Der Senat hält es aufgrund seines Erkenntnisstandes nicht für gerechtfertigt, der
Antragstellerin insgesamt ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen. Richtig ist, dass im Verlaufe
des vorliegenden Verfahrens unterschiedliche Angaben über die Umstände ihrer Reise nach
Marokko im Juli/August 1999 gemacht worden sind. Die Antragstellerin hat bei der Polizei
am 19. Juli 2000 ausgesagt, dass sie nach erneuter Gewalttätigkeit ihres Ehemannes im Juli
1999 nach Marokko gefahren und am 22. August 1999 mit ihrem Bruder auf dem Landweg
nach Bonn zurückgekehrt sei. Ihre hiervon abweichenden Angaben bei der Ausländerbehörde
am 30. August 1999 - gemeinsame Urlaubsreise mit dem Ehemann nach Marokko und
alleinige Rückkehr - können einen nachvollziehbaren Grund darin haben, dass sie damals ihre
eheliche Situation aus aufenthaltsrechtlichen Gründen verheimlichen wollte. Darauf deutet
hin, dass sie ausweislich der polizeilichen Sachverhaltsdarstellung zu ihrer später
zurückgezogenen Strafanzeige vom 23. Juni 1999 die Verbringung in ein Frauenhaus
abgelehnt hat, weil sie befürchte, dann ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Die weiteren
Versionen der Reise nach Marokko sind allein in der anwaltlichen Sachdarstellung enthalten
und können auf Kommunikationsfehler zurückzuführen sein.

28

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin den Strafantrag gegen ihren Ehemann erst
geraume Zeit nach der Trennung und nach einer gegen sie gerichteten Strafanzeige ihres
Ehemannes wegen Diebstahls gestellt hat, zwingt nicht zu der Annahme, die
Anschuldigungen könnten grundlos erhoben und allein Ausdruck persönlicher Rache für die
vom Ehemann herbeigeführte Trennung und die Strafanzeige sein. Das Betreiben eines
Verfahrens wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ist für das Opfer mit erheblichen
psychischen Belastungen verbunden und erfordert ein nicht zu unterschätzendes Maß an
Durchhaltevermögen. Dass die Entscheidung zu einem solchen Schritt durch ein neuerliches,
als kränkend empfundenes Verhalten des Ehemannes ausgelöst worden ist, wäre
nachvollziehbar.

29

Gewisse Zweifel am Ausmaß der Misshandlungen und Demütigungen der Antragstellerin
mögen wegen des Alters und der körperlichen Verfassung ihres Ehemannes angebracht sein.
Dieser war im Jahre 1999 72 Jahre alt, schwerbehindert mit einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 50 % und gehbehindert und soll stark vorgealtert sein. Es ist aber auch
zu bedenken, dass es nach Darstellung der Antragstellerin zu Gewalttätigkeiten in der Ehe
immer dann gekommen ist, wenn ihr Ehemann unter Einfluss von Alkohol und Potenzmitteln
gestanden hat. Es lässt sich nicht ausschließen, dass er ihr in diesem Zustand körperlich
überlegen war.

30

Eine abschließende Beurteilung ist ohne weitere Sachverhaltsaufklärung unter
Auswertung des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten nicht möglich.

31

Bei gegenwärtig offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens und eines
etwaigen Klageverfahrens ist das Interesse der Antragstellerin, den Ausgang des Verfahrens
im Bundesgebiet abwarten zu dürfen, von erheblichem Gewicht. Sie lebt seit nunmehr 4 ½
Jahren im Bundesgebiet, hat verschiedene Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache belegt ,
ist seit Herbst 2001 berufstätig und verfügt ausweislich vorgelegter Gehaltsbescheinigungen
für Oktober 2001 und Juli 2002 über ein Einkommen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Ihr gleichwohl die einstweilige
Rückkehr nach Marokko zuzumuten, liegt nicht im vorrangigen öffentlichen Interesse.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

33

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

34