Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 2 K 4551/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0419.2K4551.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1965 in U geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
moslemischen Glaubens und begehrt in einem zweiten Asylverfahren die
Feststellung, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des Iran vorliegt.

3

Er reiste nach eigenen Angaben im Mai 1999 auf dem Luftweg von Teheran nach
Frankfurt am Main, flog nach Mexiko weiter und wurde von dort nach Deutschland
zurückgeschoben.

4

Am 23. Juli 1999 stellte er hier einen ersten Asylantrag. Zur Begründung gab er
beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) im wesentlichen an, er sei
Mitglied der iranischen Volkspartei gewesen. Zu seinen Aufgaben habe das Drucken
der parteiinternen Zeitungen, Artikel und Flugblätter gehört. Anfang Oktober 1987 sei
er festgenommen und zu zwei Jahren und 60 Peitschenhieben verurteilt worden.
Nach 16 Monaten Haftzeit habe man ihn dann gegen Bestechung wieder entlassen.
Nach seiner Haftentlassung habe er Kontakt zu seinen Parteifreunden aufgenommen
und sei wieder politisch aktiv geworden. Anfang April 1999 habe es
Studentendemonstrationen in Teheran gegeben. An einer dieser Demonstrationen -
für die Pressefreiheit - habe er sich beteiligt. Er sei dort hingegangen, habe
Flugblätter verteilt und versucht, neue Parteimitglieder zu gewinnen. Danach seien
erneut Sicherheitskräfte zu ihm gekommen und hätten ihn belästigt. Er sei zur
Staatsanwaltschaft geladen worden. Aus Angst vor einer drohenden Verhaftung und
weil seine Partei ihm dazu geraten habe, sei er dann ausgereist. Der Kläger legte
ferner eine Bescheinigung der Organisation N.I.D. e.V., Wächter des ewigen Iran,
O.I.K. e.V., Organisation iranischer Konstitutionalisten vom 2. August 1999 vor, in der
es heißt, dass er als aktives Mitglied der monarchistischen Bewegung das
Khomenei-Regime schon in seinem Heimatland Iran bekämpft habe. Nach seiner
Ankunft in Deutschland habe er sich sofort mit dieser Organisation in Verbindung
gesetzt, um auch weiterhin aktiv gegen die iranische Regierung tätig zu sein.

5

Mit Bescheid vom 5. August 1999 lehnte das Bundesamt diesen ersten
Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG offensichtlich nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung in den Iran zur Ausreise auf. Zur Begründung hieß es im wesentlichen,
die erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung
seien offensichtlich nicht gegeben. Es bestünden erhebliche Zweifel an der
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens. Dieses sei durch in der Anhörung zu Tage
getretene Widersprüche gekennzeichnet gewesen, die der Kläger nicht habe
ausräumen können.

6

Hiergegen erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage (2 K
5458/99.A) und trug unter anderem vor, die Bestechung, die zu seiner Freilassung
aus der Haft geführt habe, sei mit einem Betrag von etwa 2,6 Mio. Tuman (entspricht
ungefähr einem Betrag zwischen 2.000 und 3.000 Euro) erfolgt. Auch wies er darauf
hin, dass er an Krebs erkrankt gewesen sei, nach Auskunft seines Arztes aber
derzeit als geheilt angesehen werden könne. Das Gericht wies die Klage mit Urteil
vom 28. Januar 2003 ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, das
Vorbringung zum Vorfluchtgeschehen sei nicht glaubhaft. Die Angaben des Klägers
seien vage, widersprüchlich und enthielten zahlreiche Ungereimtheiten. Dies sei nicht
auf seine Krebserkrankung zurückzuführen, von der er mittlerweile genesen sei, da
er in der mündlichen Verhandlung einen ruhigen und konzentrierten Eindruck
gemacht habe. Auch seine exilpolitischen Aktivitäten für die monarchistische
Organisation „Wächter des ewigen Iran" („N.I.D.") und der „O.I.K." sowie der
„Persepolis Organisation des Iran" führe nicht zu asylerheblicher Verfolgung.

7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg (Beschluss des OVG
NRW vom 30. April 2003 - 5 A 1067/03.A -).

8

Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2003 beantragte der Kläger, das Verfahren
hinsichtlich § 53 AuslG wieder aufzunehmen. Er sei an Krebs erkrankt und habe sich
im Oktober 2000 einer Operation unterziehen müssen, bei der ein Karzinom aus
seiner rechten Achselhöhle entfernt worden sei. Es habe sich um eine bösartige und
seltene Tumorart gehandelt und er müsse sich einer Nachbehandlung unterziehen.
Es sei erforderlich, ihn über einen Zeitraum von fünf Jahren zweimal jährlich in einem
hochspezialisierten Krebszentrum zu untersuchen. Derartiges sei im Iran nicht
möglich. Ohne eine solche Nachbehandlung sei jedoch ein Rückfall zu befürchten,
an deren Folgen er versterben könne. Daher lägen bei ihm die Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 6 AuslG vor.

9

Dem Antrag war eine Bescheinigung der Ner Kliniken N1 vom 27. Mai 2003
beigefügt. Dort heißt es unter anderem, beim Kläger sei im Oktober 2000 ein
Merkelzellkarzinom in der rechten Axilla diagnostiziert worden. Er sei zunächst
bestrahlt worden bis zu einer Gesamtdosis von 51 Gy; am 16. August 2001 sei die
Geschwulst entfernt worden. Bei einem Merkelzellkarzinom in diesem Bereich
handele es sich um eine seltene Tumorentität, deren Therapie nur in
hochspezialisierten Zentren möglich sei. Es seien engmaschige
Kontrolluntersuchungen erforderlich.

10

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. Juni 2003 ab und
führte zur Begründung aus, die hierfür erforderlichen Wiederaufgreifensgründe
gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, weil der Kläger den Antrag erst am
17. Juni 2003 und damit mehr als drei Monate, nachdem er vom Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt habe, gestellt habe. Die näheren Umstände seiner
Erkrankung und der erforderlichen Nachsorge seien ihm bereits während des
vorherigen Asylverfahrens bekannt gewesen. Außerdem handele es sich bei den von
ihm geltend gemachten Umständen nicht um ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs.
6 AuslG, weil er seit August 2001 ohne den Befund einer Krebserkrankung sei und
vor Allem die erforderliche Nachbehandlung auch im Iran, zumindest in den dortigen
Großstädten, adäquat durchgeführt werden könne. Gründe, die unabhängig von den
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen
Entscheidung zu § 53 AuslG innerhalb des dem Bundesamt zustehenden Ermessens
gemäß § 49 VwVfG rechtfertigten, lägen nicht vor.

11

Der Bescheid wurde am 26. Juni 2003 zugestellt.

12

Der Kläger hat am 10. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Er beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen und weist
darauf hin, dass er nicht vermögend und deshalb nach einer Rückkehr auf staatliche
Krankenanstalten angewiesen sei. Eine fachgerechte und effektive Nachsorge sei
dort nicht möglich. Da es sich bei dem bei ihm entdeckten Tumor um eine besonders
schnell wachsende, aggressive Art handele, sei es wichtig, eine engmaschige
Nachsorge zu betreiben, damit ein möglicher Rückfall frühzeitig erkannt und
behandelt werden könne.

13

In einem nachgereichten Bericht des Facharztes Dr. med. T aus E1 vom 17.
August 2003 heißt es unter anderem, der Kläger befinde sich in der therapiefreien
Nachsorge, bislang sei kein erneuter Tumor nachgewiesen worden. Die Prognose
bei einem Merkelzelltumor sei in der Regel schlecht, die 5-Jahres-Überlebensrate
betrage etwa 60 %. Unter Berücksichtigung der Risiken betrage der
Nachsorgezeitraum mindestens fünf Jahre. Für den Fall eines Rezidives oder auch
einer limitierten Metastasierung benötige der Kläger ein intensives diagnostisches
und therapeutisches Procedere, das in aller Regel in seinem Heimatland nicht
realisiert werden könne.

14

Eine ebenfalls zu den Akten gereichte Bescheinigung der Ner Kliniken N1 vom
21. August 2003 ist ähnlichen Inhalts.

15

Das Gericht hat zur Frage der Behandelbarkeit und Finanzierbarkeit der
(überwundenen) Krebserkrankung des Klägers eine Auskunft der deutschen
Botschaft in Teheran eingeholt. Der dortige Vertrauensarzt hat unter dem 3. Januar
2004 mitgeteilt, er habe mit dem Oberarzt der Onkologischen Station des
Universitätskrankenhauses in Teheran über die genannten Fragen gesprochen.
Dabei sei man zu folgenden Ergebnissen gelangt: Es gebe im Iran adäquate
computertomografische und kernspintomografische Geräte. Auch würden die
Krebspatienten im Iran akzeptabel mit Chemotherapie behandelt, wenn auch nicht so
gut wie in Deutschland. Das sei „sehr teuer und Kosten fraglich".

16

Ferner hat Dr. T1, Oberarzt der Kliniken N1, unter dem 1. Dezember 2004 auf
Bitten des Gerichts ergänzend ausgeführt, eine seit 2001 rezidivfreie Anamnese
biete keine Gewähr für einen weiterhin unproblematischen Krankheitsverlauf, zumal
es knapp ein Jahr nach der Erstdiagnose im Jahr 2000 erneut zu einem Rezidiv
gekommen sei. Ebenfalls auf Bitten des Gerichts hat der den Kläger behandelnde Dr.
T mit Schreiben vom 13. Februar 2005 mitgeteilt, bislang habe sich ein glücklicher
Krankheitsverlauf ohne Rezidiv oder weitergehende Metastasierung ergeben. Es
werde eine therapiefreie Nachsorge in erneut sechs Monaten empfohlen. Prinzipiell
nehme mit zunehmendem Abstand von der Beendigung der Primärtherapie ohne
erneutes Krankheitsrezidiv die Wahrscheinlichkeit einer Kuration zu. Jedoch könne
ein Nullrisiko zu keinem Zeitpunkt definiert werden.

17

Das Sozialamt der Stadt N hat mit Schreiben vom 18. November 2004 mitgeteilt,
dass die für den Kläger im Jahr 2003 aufgewandten Krankenkosten 822,54 Euro
betragen haben; für das Jahr 2004 sei mit einem Betrag in ähnlicher Höhe zu
rechnen.

18

Nach telefonischer Auskunft des Dr. I1, Chefarzt der Klinik für Strahlentherapie
und Radiologische Onkologie der Kliniken N1, vom 15. April 2005 belaufen sich die
Kosten für die Krebsnachsorge beim Kläger auf etwa 450 Euro im Quartal. Da bei
ihm aber schon längere Zeit kein Karzinom mehr festgestellt worden sei, reiche eine
halbjährliche Kontrolle mit einem Kostenvolumen von ca. 900 Euro im Jahr aus. Die
früheren Behandlungskosten könnten nur geschätzt werden, doch seien für die
Operation und die Bestrahlung ca. 6.000 Euro zu veranschlagen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. Juni 2003 zu verpflichten festzustellen, dass in
Abänderung des Bescheides vom 5. August 1999 bei ihm, dem
Kläger, die Voraussetzungen des § 53 AuslG (nunmehr: § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen.

21

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages auf den Inhalt
der angefochtenen Entscheidung und weist ferner darauf hin, dass auch die
Mitteilung des Botschaftsarztes, die Untersuchungen seien „sehr teuer", nicht die
Kriterien von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllten.
Sofern der Kläger für seine erstmalige Nachuntersuchung im Iran zusätzliche Mittel
benötige, könne er über die Ausländerbehörde bzw. das Sozialamt klären, ob ihm
von dort Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

24

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 26. Oktober 2004 dem
Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

25

Das Gericht hat den Kläger in den Terminen zur mündlichen Verhandlung
ergänzend befragt bzw. angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

28

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Juni 2003, in dem eine Abänderung
des Bescheides vom 5. August 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG
abgelehnt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat - bezogen auf den Iran - insbesondere keinen
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG, der mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004
am 1. Januar 2005 an die Stelle von § 53 AuslG getreten ist. Dem Kläger droht im
Falle einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben, denn er kann die für seine
Erkrankung erforderliche medizinische Versorgung auch im Iran erhalten.

29

Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren bereits
unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG a.F.
(heute: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht bestehen, kann
auf den Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung
des Bundesamts zu § 53 AuslG zunächst nur unter den Voraussetzungen des § 51
VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Sind die Voraussetzungen
des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde das Verfahren
wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen.

30

Indes besteht aber bereits keine Verpflichtung der Beklagten zum
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dieser Bestimmung. Dem steht vorliegend
entgegen, dass der Kläger entgegen § 51 Abs. 3 VwVfG den Antrag nicht innerhalb
von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis vom Grund für das Wiederaufgreifen
gestellt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den angegriffenen Bescheid
verwiesen.

31

Jedoch endet damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
bzw. von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG noch nicht.
Insoweit ist das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder §
49 Abs. 1 VwVfG berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen
das Verfahren auch dann wiederaufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Der
Betroffene hat hier Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne,

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907
ff.; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16.

33

Eine positive Entscheidung des Bundesamtes gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m.
§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG war aber nicht geboten, weil keine Gründe ersichtlich
sind, welche die im Bescheid vom 24. Juni 2003 getroffene Entscheidung zu § 53
AuslG a.F. als unrichtig erscheinen ließen. Es bestehen nämlich nach wie vor keine
im Asylverfahren zu beachtenden Abschiebungsverbote für den Kläger im Sinne des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran.

34

Bei den hier geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt
allein § 60 Abs.7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) in Betracht.

35

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Gefahr muss
mit hinreichender beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341,
342; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. April 1998 - A 12 S 1959/96 -; zu § 60
AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - .

37

Das ist der Fall, wenn die für die Annahme einer erheblichen
Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die
dagegen sprechenden Gesichtspunkte. Davon kann im Hinblick auf die Schwere der
drohenden Rechtsgutverletzung auch bei einer geringeren als fünfzigprozentigen
Eintrittswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Eine nur theoretische Möglichkeit
des Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine
tatbestandsmäßige Gefahrensituation nicht aus,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 119.90 -, BVerwGE 89,
162.

39

Darüber hinaus statuiert der Begriff der „Konkretheit" der Gefahr in § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten, erheblichen Gefährdungssituation,

40

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

41

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse. Ein solches kann vorliegen, wenn dem Ausländer im
Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Das ist u.a. dann
anzunehmen, wenn er bereits in der Bundesrepublik Deutschland an einer Krankheit
leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie im
Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann. Dabei ist von einer
erheblichen Gefahr für Leib oder Leben auszugehen, wenn sich der
Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Konkret ist diese Gefahr, wenn die wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland zu erwarten ist.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Hinblick auf eine Erkrankung
kann auch dann vorliegen, wenn die Krankheit im Abschiebezielstaat zwar
grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer die verfügbare
medizinische Versorgung tatsächlich jedoch nicht erlangen kann,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 4002.240 §
53 AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

43

Grund hierfür kann auch das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel sein,

44

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 4002.240 §
53 AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

45

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu
behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt die
Vorschrift keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt
und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss
sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland
verweisen lassen, auch wenn diese dem entsprechenden Niveau in Deutschland
nicht entspricht,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A - zu § 53
Abs. 6 AuslG.

47

Nach diesen Maßstäben liegen beim Kläger die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Ihm droht im
Falle seiner Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
wesentliche oder sogar lebensbedrohliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes.

48

Der Kläger litt allerdings an einem Merkelzellkarzinom, das im August 2001
operativ entfernt wurde. Seitdem sind neue Metastasen bei ihm nicht festgestellt
worden. Die therapiefreie Nachsorge, die sich nach den Angaben des Chefarztes der
Kliniken N1, Dr. I1, vom 15. April 2005 mittlerweile auf halbjährlich durchzuführende
Kontrolluntersuchungen beschränkt, erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf
Jahren und liefe daher im August 2006 aus, wenn keine weiteren Metastasen
festgestellt werden.

49

Hiernach ist kann schon eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche konkrete
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht mit der hier erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Die Wahrscheinlichkeit eines
Rückfalles sinkt nach Auskunft des behandelnden Arztes Dr. T, je größer der
zeitliche Abstand zu der erfolgreichen Therapie im Jahr 2001 ist. Von den als
Kontrollzeitraum angegebenen fünf Jahren sind fast vier Jahre verstrichen, mithin
fast 80 %. Gegen eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit spricht auch die Äußerung
des Chefarztes der Kliniken N1 vom 15. April 2005, wonach der Abstand zwischen
den Kontrolluntersuchungen von drei auf sechs Monate verdoppelt wird. Die
Auskunft des Dr. T vom 17. August 2003, die 5-Jahres-Überlebensrate bei dieser
Krebsart betrage etwa 60 %, ist demgegenüber allgemeiner Natur und auf die
Tumorart bezogen, berücksichtigt jedoch nicht die aktuelle positive Entwicklung des
Krankheitsverlaufes beim Kläger bis hin zum Tag der mündlichen Verhandlung.
Außerdem wäre selbst unter Zugrundelegung einer 60 %igen Überlebensrate die
Wahrscheinlichkeit eines für den Kläger positiven Verlaufs größer als die eines
erneuten Ausbruches der Krankheit. Nimmt man den nun seit fast vier Jahren
andauernden Verlauf nach der Entfernung des Karzinoms beim Kläger hinzu,
verringert sich die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ausbruches weiter. Zwar heißt
es andererseits in der Stellungnahme des Dr. T1 vom 1. Dezember 2004, die
Prognose beim Kläger verschlechtere sich dadurch, dass die Erstdiagnose in 10/00
gestellt worden sei und es knapp ein Jahr später zu einem Rezidiv gekommen sei.
Dennoch spricht insgesamt deutlich mehr gegen einen Rückfall als dafür.

50

Doch selbst im Fall eines erneuten Ausbruchs der Erkrankung wären
ausreichende Behandlungsmöglichkeiten im Iran gegeben und ebenso durchführbar
wie die sonst im nächsten Jahr auslaufende Nachsorge mittels
computertomografischer und kernspintomografischer Kontrolluntersuchungen. Das
steht zur Überzeugung des Gerichts fest auf Grund der in diesem Verfahren
eingeholten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran, die
ihrerseits den Vertrauensarzt der Botschaft zu Rate gezogen hat. Dieser hat unter
dem 3. Januar 2004 mitgeteilt, es gebe im Iran adäquate computertomografische und
kernspintomografische Geräte. Zudem sei eine akzeptable Chemotherapie möglich.
Dass hierbei möglicherweise nicht der in Deutschland übliche Standard erreicht wird,
ist nach dem Vorstehenden nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung.

51

Die medizinische Versorgung wäre für den Kläger auch erreichbar. Insbesondere
scheiterte sie nicht aus finanziellen Gründen. Das gilt zunächst für den Fall, dass
beim Kläger erneut Metastasen festgestellt werden sollten. Das Gericht geht hier
mangels anderer Anhaltspunkte bei einem Rückfall des Klägers von der
Notwendigkeit einer Behandlung aus, die in etwa der Erstbehandlung entspricht.
Nach Schätzung des Dr. I1 (vgl. Vermerk vom 15. April 2005) hat die operative
Entfernung des Karzinoms im Jahre 2001 ca. 2.000 Euro gekostet, während die in
seiner Klinik durchgeführte Bestrahlung mit etwa 4.000 Euro berechnet worden ist.
Selbst wenn bei einem Rückfall im Iran Kosten in der vorgenannten Größenordnung
anfielen und nicht berücksichtigt würde, dass die Behandlungskosten im Iran
möglicherweise niedriger anzusetzen sind als die Kosten für eine entsprechende
Behandlung in Deutschland, ist es hinreichend wahrscheinlich, dass dem Kläger
deren Finanzierung gelingen würde.

52

Das Krankenversicherungssystem allerdings ist kompliziert. Medizinische
Behandlungen in staatlichen Institutionen sind an bestimmte Auflagen gebunden. Es
gibt Krankenversicherungen, private Krankenkassen und Stiftungen für
Kriegsinvalide. Personen, die aus dem Kreis der Versicherten herausfallen, sind auf
die Hilfe von Wohlfahrtsorganisationen angewiesen, die bei chronischen Krankheiten
oder langfristigen Behandlungen geringer wird. Doch selbst mit einer
Krankenversicherung sind hohe Eigenaufwendungen erforderlich. Nach wie vor ist
die private und sofortige Barzahlung bei Arztbesuchen die Regel,

53

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran - Reformen und Repression, 20.
Januar 2004, S. 17.

54

Zwar geht das Gericht nicht davon aus, dass der Kläger über eine iranische
Krankenversicherung oder über Eigenmittel in größerem Umfang verfügt. Er hat
jedoch die Möglichkeit, sich zur Finanzierung der Behandlungskosten an eine Reihe
von nach wie vor im Iran lebende Verwandte und Bekannte zu wenden und sie um
finanzielle Hilfe in einer gesundheitlichen Notsituation bitten. Das ergibt sich aus den
Angaben, die der Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung vom 16. November
2004 gemacht hat. Danach leben seine Eltern im Iran, wobei der Vater Einkommen in
Form einer Rente bezieht. Außerdem arbeitet sein Bruder im Iran in einem
Serviceunternehmen und betreibt zusätzlich den Transport von Personen. Hinzu
kommt seine jüngere Schwester, die seit einigen Monaten einer Teilzeitbeschäftigung
im Bildungsministerium nachgeht. Schließlich hat er noch zwei im Iran lebende
Onkel, von denen einer Rente bezieht und der andere im Bildungsministerium
arbeitet. Vor Allem lebt dort auch der Großvater, der auf dem Basar einen
Textilhandel betreibt und bei dem der Kläger schon vor dem Verlassen des Landes
gearbeitet hat. Bei derart vielen Verwandten im Iran, die über eigenes Einkommen
verfügen, in zwei Fällen sogar selbständig tätig sind, ist es hinreichend
wahrscheinlich, dass der Kläger von ihnen mögliche Behandlungskosten in Höhe von
mehreren Tausend Euro erhalten kann, wenn es für ihn um lebenserhaltende
medizinische Maßnahmen geht. Dass er mit seiner Familie zerstritten ist und diese
ihm daher keinerlei finanzielle Unterstützung gewähren würde, hat nicht einmal der
Kläger selbst vorgetragen. Dagegen spräche im übrigen auch, dass die Familie ihm
schon früher mit einer größeren Summe geholfen hat. Sie hat nämlich nach seinen
Angaben schon das Bestechungsgeld von umgerechnet 2.000 bis 3.000 Euro
aufgebracht, mit dessen Hilfe er seinerzeit seine Ausreise bewirkt hat.

55

Ist nach alledem die Finanzierung der Behandlungskosten sogar für den Fall
eines erneuten Ausbruches der Erkrankung hinreichend sicher, gilt dies erst recht für
die deutlich niedrigeren Kosten der Nachsorge. Hier sind mittlerweile nur noch
therapiefreie Kontrolluntersuchungen im halbjährlichen Abstand notwendig. Bei einer
fünfjährigen Nachsorgezeit, gerechnet vom Zeitpunkt der Operation am 16. August
2001, wäre die letzte Kontrolluntersuchung im August 2006 erforderlich.
Darüberhinaus entstehen keine weiteren Kosten, wenn die Erkrankung nicht wieder
ausbricht. Legt man je Kontrolle Kosten von etwa 450 Euro zu Grunde (vgl. Vermerk
vom 15. April 2005), ergäben sich bei noch ausstehenden 3, höchstens 4
Untersuchungen maximal 1.800 Euro. Dieser Betrag liegt deutlich unter den
Behandlungskosten bei einem Rückfall und kann daher erst recht mit Hilfe der
Verwandten aufgebracht werden.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG,
der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

57