Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 2 K 1286/06.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0610.2K1286.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin am 15. Mai 1981 in C. geborene Klägerin ist kamerunische
Staatsangehörige und katholischen Glaubens.

3

Sie wurde am 22. Juli 2005 auf dem Flughafen Frankfurt/Main wegen der Vorlage
eines gestohlenen niederländischen Reisepasses am Abfertigungsschalter (Flug
nach Toronto) festgenommen. Ihren Angaben zufolge sei sie am Tag zuvor mit dem
Bus von Paris kommend in das Bundesgebiet eingereist. Zuvor habe sie sich ca.
zwei Monate in Frankreich aufgehalten, wo sie auch den Pass erworben habe. Im
November 2004 sei sie auf dem Luftweg von Yaoundé kommend in die Schweiz
eingereist und habe dort um Asyl nachgesucht. Die Schweiz habe sie verlassen, weil
sie dort ärztlich nicht ausreichend behandelt worden sei und von dem dortigen Chef
der Asylaufnahmeeinrichtung nach einer Behandlung im Krankenhaus bedroht
worden sei. Sie sei an einem Donnerstag im Bundesgebiet eingetroffen, habe sich
ein Flugticket nach Kanada gekauft, um am nächsten Tag nach Kanada
auszufliegen.

4

Bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 22. Juli 2005 führte die Klägerin u. a. aus,
dass sie ihr Heimatland wegen politischer Verfolgung verlassen habe. Nach dem Tod
ihrer Eltern habe sie bei ihrem Onkel - K. L. - gelebt. Er sei Politiker und gehöre
der Partei SDF an. Sie habe ihn immer begleitet bei Versammlungen/Meetings und
Aktenkoffer und Geld aufbewahrt, weil er behindert gewesen sei. Er habe dann ein
Problem mit dem Chef ihres Dorfes bekommen und sei von der regierenden Partei
RDPC umgebracht worden. Anschließend seien sie auch hinter ihr hergewesen.

5

Die Klägerin heiratete am 20. Juli 2007 im Bundesgebiet den aus Kamerun
stammenden und in Kanada lebenden I. T. (geboren 03.11.1974,
kanadischer Reisepass für anerkannte Flüchtlinge). Am 12. Oktober 2006 wurde im
Bundesgebiet der gemeinsame Sohn X. T. Christian geboren (Kläger des
Verfahrens 2 K 81/07.A). Die Klägerin hat bei der kanadischen Botschaft ein Visum
zur Familienzusammenführung beantragt; dieses Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen.

6

Die Klägerin am 1. August 2005 einen Asylantrag, den sie bei ihrer Anhörung vor
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 4. August 2005 wie
folgt begründete:
Sie sei in Yaoundé bei ihrer älteren Schwester (F. C1. ), die verheiratet sei,
aufgewachsen; die Ferien habe sie aber auch in C. verbracht. Dort hätten ihre
Eltern gelebt, die 1999 (Vater) bzw. 2003 (Mutter) verstorben seien. Sie habe noch
vier Brüder und zwei Schwestern in dem Heimatland. Sie habe sich zuletzt bis zu
ihrer Ausreise bei ihrer Schwester in Yaoundé aufgehalten. In Kamerun habe sie
sieben Jahre die Grundschule besucht und später den Beruf der Friseuse erlernt.
Seit dem Jahr 2003 bis August 2004 habe sie ein Atelier in C. geführt, welche
ihr Onkel für sie eingerichtet habe. Nachdem ihre Eltern gestorben seien, habe sie
bei ihrem Onkel im Dorf gewohnt.
Sie selbst sei kein Mitglied einer politischen Partei oder Organisation, sie habe aber
ihrem Onkel geholfen. Dieser sei in ihrem Dorf der Präsident der Partei SDF
gewesen. Ihr Onkel habe eine Gehbehinderung gehabt und deshalb habe sie ihn zu
Veranstaltungen begleitet und seine Tasche getragen. Sie habe ihn auch auf
geheime Treffen begleitet. Zum Zeitpunkt der Wahlen und der Durchführung von
Kampagnen habe sie für ihn auch T-Shirts und Mützen verteilt. Ihr Onkel habe
Probleme mit dem Dorfchef - einem Mitglied der RDPC -, der auch gleichzeitig
Abgeordneter sei, gehabt. Am 20. August 2004 habe bei Bamenda in dem Dorf O.
ein Treffen standgefunden, an dem mehrere politische Parteien wegen der
bevorstehenden Wahlen teilgenommen hätten. Während der Veranstaltung habe es
eine Diskussion zwischen ihrem Onkel und dem Chef des Dorfes gegeben. Nach
dem Treffen sei ihr Onkel mit dem Motorrad zurück nach Hause gefahren und habe
unterwegs eine Panne gehabt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Dorfchef vorbeigefahren
und habe angehalten. Er habe seine "Notable" geschickt um den Onkel, der nicht
habe laufen können, zu seinem Auto zu tragen. Der Onkel habe sich jedoch hinter
einem Haus versteckt; sei dann aber trotzdem noch zu dem Dorfchef gebracht
worden. Dieser habe auf ihren Onkel eingeschlagen, der dann gestorben sei. Sie sei
persönlich bei dem Treffen nicht dabei gewesen, sondern habe sich in ihrem Atelier
aufgehalten. Nach dem Tod ihres Onkels habe es eine große Aufregung gegeben.
Das Ganze habe sich in der Nähe eines kleinen Marktes abgespielt. Sie sei dann
zum Ort des Geschehens gelaufen und habe ihren Onkel dort gefunden. Der
Dorfchef sei dann schnell weggefahren. Anschließend sei die Polizei gekommen. In
den nächsten Tage habe sei es zu Streitigkeiten zwischen den Anhängern der SDF
und der RDPC gekommen.
Zu ihr seien dann Leute der SDF gekommen, um Unterlagen ihres Onkels zu holen.
Ihr Onkel habe Geld für die Wahlkampagnen bekommen und man habe das Geld
nun von ihr zurück haben wollen. Sie hätten das ganze Haus danach durchsucht. Sie
habe aber nicht gewusst, wo sich das Geld befunden habe. In der Nacht sei dann ihr
Atelier angezündet worden. Sie sei jeden Tag beschuldigt worden, das Geld
ausgegeben zu haben und als Diebin beschimpft worden. Man habe ihre Entführung
vorbereitet. Sie sei dann mit dem Motorrad zunächst nach Bamenda und dann nach
Yaoundé zu ihrer Schwester gefahren und habe sich dort versteckt. Ihre Schwester
habe sie dann zu einem anderen Onkel in Yaoundé gebracht, der beim Militär sei.
Dort sei sie dann abends von vier Männern in ein kleines Dorf namens C2. entführt
worden. Man habe sie gefoltert, um herauszufinden, wo das Geld sei. Die Männer
habe sie nicht gekannt. Die vier Männer hätten sie dann zu einem Kommissariat in
Yaoundé gebracht. Dort sei sie weiter befragt worden. Sie habe sich fünf Tage im
Kommissariat aufgehalten. Auch dort sei sie bedroht und gefoltert worden. Sie habe
anschließend das Bewusstsein verloren (dazu legte die Klägerin während der
Anhörung vier Fotos vor, die sie liegend auf einer Bahre zeigen). Danach sei sie im
Krankenhaus wieder aufgewacht. Die gezeigten Fotos seien im Krankenhaus
aufgenommen worden. Ihre Schwester habe alles organisiert. Sie habe dann ihre
Tasche genommen und sei zum Flughafen nach Yaoundé gefahren. Dort habe sie
einen Pass und das Flugticket bekommen und sei in die Schweiz geflogen
worden.

7

Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen
und forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihr wurde für den Fall
der Nichtausreise die Abschiebung nach Kamerun angedroht. Ausweislich der
Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid am 25. Juli 2006 bei der Stadt
Schleiden niedergelegt. Eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung erfolgte
ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht. Der Klägerin wurde der Bescheid am
9. August 2006 ausgehändigt.

8

Die Klägerin hat am 10. August 2006 Klage erhoben und ihr Vorbringen
wiederholt und ergänzt.
Im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung wurde eine HIV-Infektion
der Klägerin festgestellt. Die Kläger legte dazu ärztliche Bescheinigungen des
Universitätsklinikums Bonn vom 7. Februar 2007 (einschließlich der ärztlichen
Befunde vom 26./27. Februar 2007), vom 13. September 2007 und vom 10. April
2008 im Stadium CDC A 2 der internationalen Klassifikation. Eine Therapie der HIV-
Infektion wurde bislang nicht erneut begonnen. Die Klägerin beruft sich insoweit auf
Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Juli
2006 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

11

Für den Fall der verspäteten Klageerhebung hat die Klägerin ferner
schriftsätzlich, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

12

Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Gründe des
streitgegenständlichen Bescheides beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen
worden. Diese hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu ihren Asylgründen
gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde.
Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte,
Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Kamerun (so genannte
Erkenntnisliste).

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Beklagten zur mündlichen
Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der
Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

18

Zunächst ist die am 10. August 2006 eingegangene Klage nicht wegen der
Versäumung der Klagefrist von zwei Wochen gemäß § 74 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist der
Klägerin nicht bereits am 25. Juli 2006 durch Ersatzzustellung im Wege der
Niederlegung gemäß § 10 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 3 Abs. 2
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) i.V.m. § 181 Zivilprozessordnung (ZPO)
wirksam zugestellt und der Lauf der Klagefrist damit nicht in Gang gesetzt worden.
Die vorgenommene Ersatzzustellung war fehlerhaft, weil ausweislich der
vorliegenden Postzustellungsurkunde nicht die nach § 181 Satz 3 ZPO erforderliche
schriftliche Mitteilung über die erfolgte Niederlegung hinterlassen worden ist. Ferner
stimmt auch das auf der Postzustellungsurkunde vermerkte Datum (25.07.2006)
nicht mit dem auf dem Umschlag des zuzustellenden Bescheides notierten Datum
(26.07.2006) überein. Maßgeblich für die Berechnung der Klagefrist ist gemäß § 8
VwVG der tatsächliche Zugang des Bescheides bei der Klägerin. Die in der
Zustellungsurkunde bezeichnete Niederlegungsstelle "Stadt T1. , C3.
Str. 2" hat auf Nachfrage des Gerichts zur tatsächlichen Aushändigung des
Bescheides zum einen den Briefumschlag des zuzustellenden Bescheides und zum
anderen einen an die Stadt T1. gerichteten und bei ihr am 25. Juli 2006
eingegangenen Briefumschlag der Deutschen Bundespost überreicht, der den
Vermerk "Abholschein (Benachrichtigung) ausgehändigt: 9/8.2006" aufweist,
vorgelegt. Die Stadt T1. - Fachbereich 2 Soziales - führte dazu aus, dass
demnach der Abholschein der Klägerin durch den zuständigen Hausmeister am 9.
August 2006 ausgehändigt worden sei. Offen ist für das Gericht, ob der Stadt
T1. nur die Benachrichtigung i.S. § 181 Satz 3 ZPO von der Post übersandt
worden ist oder auch noch zusätzlich der Bescheid selbst übergeben worden ist
(wofür die Vorlage des Umschlages des Bescheides spricht). Jedenfalls geht das
Gericht davon aus, dass der Klägerin der Bescheid am 9. August 2006 tatsächlich
zugegangen ist, wofür auch die Angaben des Prozessbevollmächtigten in der
Klageschrift sprechen. Danach erreichte der Bescheid auch ihn erstmals am 9.
August 2006.

19

Die Klage ist jedoch unbegründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2006 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
VwGO.

21

Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Entscheidung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (- AufenthG -, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 - BGBl.I S. 1970 -) bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG) sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG.

22

Unabhängig von der Frage, ob eine Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte bereits auf Grund der Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG,
§ 26 a AsylVfG im Hinblick auf ihre Angaben zur Einreise in das Bundesgebiet auf
dem Landweg von Frankreich kommend, nachdem sie sich dort vorher zwei Monate
und zuvor bereits seit November 2004 in der Schweiz aufgehalten haben will,
ausscheidet, ist die Klägerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer
Verfolgung bedroht bzw. den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt.

23

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvG 502, 961,1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333ff).

24

Einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn
der Ausländer geltend machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also die Rückkehr in sein
Heimatland nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose
gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Ausländer sein Heimatland
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar bevorstehender politischer
Verfolgung verlassen hat oder unverfolgt ausgereist ist. Im ersten Fall der sog.
Vorverfolgung steht dem Ausländer ein Anspruch auf Feststellung i.o. Sinne zu,
wenn er im Falle einer Rückkehr vor einer erneuten Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer
sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht, d.h.
wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des
Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in sein Heimatland
eine Verfolgung i.o. genannten Sinne droht (sog. gewöhnlicher
Prognosemaßstab).

25

vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u. a. - BVerfGE 80, 315 ff. und vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139 ff.

26

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich ist hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten
Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich mit dem
oben dargestellten Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG,

27

vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2002 - 9
C 59/91 -, DVBl. 1992 S. 843.

28

Darüber hinaus umfasst § 60 Abs. 1 AufenthG - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG
- auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt. Ferner stellt § 60
Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht
anknüpft. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine
Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, die Art. 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 - 10
der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EU L 304 vom 30. September
2004, S. 12; - RL 2004/83/EG -) - sog. Qualifikationsrichtlinie - ergänzend
anzuwenden.

29

Einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
besteht nur dann, wenn der Ausländer geltend machen kann, dass er bei einer
Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also
die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden kann. Für die danach
anzustellende Prognose gelten die oben dargelegten Maßstäbe.

30

Der Ausländer ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Anspruch
zu tragen, und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen darzustellen. Bei der Darlegung der allgemeinen Umstände
im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben,

31

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C
74.81 -, BVerwGE 66, 237.

32

Die Gefahr einer politischen Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden,
wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des
behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der
sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der
Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise
angemessen zu berücksichtigen ist,

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C
27.85 -, EZAR 630 Nr. 23.

34

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Gericht nicht die Überzeugung
gewonnen, dass die Klägerin ihr Heimatland Kamerun wegen einer bereits
eingetretenen oder unmittelbar drohenden politischen Verfolgung oder Bedrohung
i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG verlassen hat. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe
ihr Heimatland wegen einer nach der Ermordung ihres Onkels, bei dem es sich um
den am 20. August 2004 ermordeten SDF-Politiker "K. L1. " handeln soll,
einsetzenden Verfolgung durch dessen Partei verlassen müssen, ist nicht glaubhaft.
Die Klägerin vermochte bereits nicht glaubhaft darzulegen, dass es sich bei der
genannten Person tatsächlich um ihren Onkel handelte. Bereits der Name des
Onkels, bei dem es sich um einen Onkel väterlicherseits handeln soll, weist keinen
Bezug zu dem Familiennamen des Vaters der Klägerin auf. Nach der dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen,
vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes (AA) vom 14. Februar 2008 an
das VG Aachen,

35

wurde der SDF-Politiker K. L1. auch K. O1. oder K. O2. bzw.
nach den beigefügten Presseberichten auch K. L2. genannt. Ausweislich der
von der Klägerin gegenüber der Ausländerbehörde vorgelegten Geburtsurkunde
lautet der Name der Vaters der Klägerin jedoch U. C1. . Auch auf Nachfrage
konnte die Klägerin diese Namensabweichung nicht erläutern, obwohl Sie von 2003 -
2004 bei ihrem Onkel, der nach ihren Angaben ohne Frau gelebt und keine Kinder
gehabt habe, gelebt haben will. Erst auf mehrfache Nachfrage gab die Klägerin an,
dass ihr Onkel eigentlich auch C1. geheißen habe und drei Nachnamen geführt
habe.
Ferner vermochte die Klägerin bis auf ihre Angaben, dass ihr Onkel Präsident der
SDF in C. gewesen sei und über Politik gesprochen habe, keine näheren
Angaben zu der Tätigkeit ihres Onkels darzulegen, obwohl sie zum einen bei ihrem
Onkel gelebt, ihren Onkel wegen dessen Gehbehinderung zu politischen Treffen
begleitet habe und ihm geholfen haben will, Dokumente zu ordnen oder auch Trikots
zu verteilen. Nachfragen wich die Klägerin mit dem Hinweis, sie selbst verstehe
nichts von der Politik, aus. Ungereimtheiten weist ferner ihre Schilderung der
näheren Umstände der Tötung des Onkels auf. Zwar will die Klägerin nicht persönlich
am Tatort anwesend gewesen sein, dennoch habe sie den Tatort nach ihrer
Benachrichtigung noch aufgesucht und will den getöteten Onkel noch gesehen
haben. So hat die Klägerin noch vor dem Bundesamt dargelegt, dass ihr Onkel von
den Begleitern des Dorfchefs geholt werden sollte und sich nach deren Warnung
hinter einem Haus versteckt haben soll. Der Dorfchef habe aber der Mitteilung seiner
Begleiter, der Onkel sei geflohen nicht geglaubt und diese erneut losgeschickt, um
den Onkel zu holen. Dann habe er auf den Onkel eingeschlagen. In der mündlichen
Verhandlung führte die Klägerin davon abweichend aus, dass der Dorfchef seine
Begleiter aufgefordert habe, den Onkel mitzunehmen. Nach dessen Ablehnung sei
der Dorfchef wütend geworden und habe den Onkel gezogen und mitgenommen.
Der Dorfchef sei dann aus dem Auto gestiegen und habe auf den Onkel auf die Brust
geschlagen und dieser sei auf die Straßenkante gefallen.
Im übrigen stimmen auch die Angaben der Klägerin zu dem weiteren Schicksals des
Täters - dem Dorfchef -, nicht mit den vorliegenden Erkenntnissen überein. Danach
wurde der Täter - der CPDM-Parlamentarier G. E. H. - in Untersuchungshaft
genommen, des Mordes angeklagt und im April 2006 zu einer Gefängnisstrafe von
insgesamt 15 Jahren verurteilt,

36

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. Februar 2008 an das
VG Aachen und The Post (Buea) News, " Von E. 's Health Fails",
Internet: www.http://allafrica.com.

37

Demgegenüber hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage
ausgeführt, dass der Täter zwar vor Gericht gekommen, aber der Fall - wie in
Kamerun üblich - fallengelassen worden und keine Bestrafung erfolgt sei, da es sich
um einen Abgeordneten gehandelt habe. Auch wenn die Klägerin ihren Angaben
zufolge ihr Heimatland schon im November 2004 verlassen haben will, geht das
Gericht davon aus, dass der Klägerin als Familienangehörige, die bei ihrem Onkel
gelebt hat, eine Verurteilung des Täters nicht unbekannt geblieben wäre, zumal die
Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung noch regelmäßig
Kontakt mit ihrer in Kamerun lebenden Schwester hat.
Schließlich ist auch das Vorbringen der Klägerin zu dem Ablauf ihrer anschließenden
Verfolgung durch die SDF und ihrer Flucht widersprüchlich. So gab die Klägerin in
der mündlichen Verhandlung an, dass sie, nachdem die Leute von der SDF in ihr
Haus gekommen seien und alles durchsucht hätten, nach Youndé zur ihrer
Schwester geflohen sei. Dort seien die Leute von der SDF gekommen und hätten sie
in ein Dorf nach C2. gebracht, wo sie zwei Wochen lang geblieben, bedroht und
geschlagen worden wäre. Dort sei sie auch verletzt worden und ein Krankenhaus
gebracht worden. Vor ihrem Aufenthalt in C2. sei sie von den Leuten der SDF
noch zur Polizeiwache in Yaoundé gebracht und dort einige Tage verhört worden.
Demgegenüber hatte die Klägerin vor dem Bundesamt ausgeführt, dass ihr Haus
durchsucht und ihr Atelier angezündet worden sei. Bei ihrer Schwester habe sie sich
nicht weiter verstecken können und deshalb habe die Schwester sie zu einem Onkel
- einem Militärangehörigen - gebracht. Von dort aus sei sie von vier Männern in das
Dorf C2. gebracht worden. Dann hätten diese Männer sie zum Kommissariat in
Yaundé gebracht, wo sie bedroht und gefoltert worden wäre. Sie habe dann das
Bewusstsein verloren und sei im Krankenhaus wieder aufgewacht.
Insgesamt lassen die Schilderungen der Klägerin nicht den Rückschluss auf
persönlich erlebte Ereignisse zu. Vielmehr hat das Gericht den Eindruck gewonnen,
dass sich die Klägerin die Geschehnisse um die Tötung des K. L1. , über die
nach der genannten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. Februar 2006 in allen
kamerunischen Medien breit berichtet worden ist, zu eigen gemacht hat.

38

Die unverfolgt ausgereiste Klägerin muss auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Kamerun aufgrund der
Asylantragstellung mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen. Die Asylantragstellung
ist nach der derzeitigen politischen Lage als solche ist kein Grund, der seinerseits
politische Verfolgung nach sich zieht.
vgl. dazu AA, Auskünfte vom 29. Februar 1996 an das VG Aachen, vom
26. Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 8. April 2003 an
das VG Frankfurt (Oder) und Lagebericht vom 19. Dezember 2007
- S.14 -; IAK, Auskünfte vom 6. Dezember 1995 an das VG
Aachen, vom 12. Februar 2001 an das VG Oldenburg und vom 17.
Februar 2003 an das VG Frankfurt (Oder) und OVG NRW, Urteil
vom 10. April 2002 - 11 A 1226/00.A -, juris, m.w.Nw. zur Rspr.

39

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG sind - soweit im
Asylverfahren zu berücksichtigten - ebenfalls nicht gegeben. Der Klägerin droht
weder eine der in § 60 Abs. 2, 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichneten Gefahren noch ist ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG erkennbar.

40

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann von der Abschiebung abgesehen
werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht (sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die
Gefahr, dass sich eine vorhandene Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers
aufgrund der Verhältnisse im Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr
wesentlich oder gar lebensbedrohend verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes -
Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, ohne
dass es darauf ankommt, ob die Gesundheitsgefahr sich ausschließlich aus einem
Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen -
auch anlagebedingten - Umständen ergibt.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, AuAS
2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris, Rz. 17 sowie
bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: Urteile vom 25. November
1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S. 383 und vom 21. September
1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14.

42

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG kann in Betracht kommen, wenn wegen der Verhältnisse im Zielstaat -
geringer Versorgungsstandard - eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit dort generell nicht
verfügbar ist. Zum anderen kann eine zielstaatsbezogene Gefahr i.S. d. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG bestehen, wenn zwar eine vom Ausländer benötigte medizinische
Versorgung allgemein zur Verfügung steht, aber die notwendige ärztliche
Behandlung und Medikation für den Ausländer aus individuellen Gründe - z.B. u.a.
finanzielle Gründe - nicht zugänglich ist.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - - 9 C 58/96 -,
a.a.O., 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, a.a.O. und vom 29.
Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003 S. 463.

43

Eine Gefahr für Leib und Leben wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigung
kann auch bestehen, wenn dem betroffenen Ausländer die Inanspruchnahme des
dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - z.B. wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung
wie im Falle einer Retraumatisierung - nicht zuzumuten ist,

44

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 110
des Abdruckes, vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - S. 15 des
Abdruckes und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - S. 127 des
Abdruckes.

45

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Zubilligung eines
Abschiebeschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle einer Erkrankung
schließlich nicht auf Fälle der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
beschränkt. Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer
Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw.
Gefahrenprognose einzubeziehen,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O.

47

Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG - die Regelung entspricht § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG in der vorherigen Fassung - sind allerdings Gefahren nach § 60 Abs. 7
Satz 1 (und Satz 2) denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1
Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (allgemeine Gefahr bzw. Gruppengefahr), mit
der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt ist.
Nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern
aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen
allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.
Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sie dem Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr
ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn die
dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl von weiterer Personen im Zielstaat droht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf jedoch im
Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angehören, für welche ein Abschiebestopp nach § 60 a
Abs. 1 nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung
in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 AufenthG zugesprochen
werden, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat
Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde,
vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG:
Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12. Juli 2001
- 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -,
NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom
18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

48

Von einer allgemeinen Gefahr bzw. Gruppengefahr i. S. des § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG ist nach den vorliegenden Erkenntnissen mit Blick auf die hohe Rate von
HIV-Infizierten - insbesondere der Frauen - in Kamerun auszugehen. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Qualifizierung einer Krankheit als
allgemeine Gefahr nur in Betracht, wenn es - wie etwa bei AIDS - um eine große
Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine
ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
besteht,

49

vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18.
Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

50

Im Jahr 1985 wurde in Kamerun der erste Fall von AIDS diagnostiziert. Seit
dieser Zeit hat sich die Krankheit weit ausgebreitet mit einer Rate von 4,8 - 9,8 % bei
den Erwachsenen,
vgl. World Health Organization - WHO -, cameroon - summary country
profile for HIV/AIDS treatment scale up -, Dezember 2005 und
epidemiological fact sheets, Dezember 2006 -, http://who.int -
countries.

51

Im Jahr 2001 waren schätzungsweise 920.000 Personen mit dem HIV-Virus
infiziert. Davon gehörten 860.000 zur der Altersgruppe der 15 - 49-Jährigen, das
entsprach 11,8 % dieses Bevölkerungsanteils. Frauen dieser Altersgruppe waren mit
einem Anteil von 58 % überproportional betroffen. Im Jahr 2006 waren
schätzungsweise 290.000 Frauen im Alter von 15 Jahren und älter betroffen,
vgl. Bundesamt, Kamerun - Situation der Frauen und Kinder -, Juni
2007, S. 17.
Nach den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes,
vgl. http://www.auwaertiges-amt.de - Länderinformation - Kamerun -
Reise- und Sicherheitshinweise (Stand: 27.5.2008) - medizinische
Hinweise,
liegt die HIV-Prävalenz in der Bevölkerung bei 5% - 8% landesweit. Ebenso weist
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Situation in Kamerun darauf hin, dass die hohe HIV-Infektionsrate im Land ein
großes Problem ist und geht von einer Infektionsrate der Erwachsenen zwischen 15
und 49 Jahren von 6% aus,
vgl. http://www.bmz.de - Länder und Regionen - Partnerländer -
Kamerun, zuletzt bearbeitet: Dezember 2007.

52

Nach der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH),
vgl. Kamerun - Behandlungsmöglichkeiten von HIV/Aids - vom 22. Mai
2008,

53

leben nach den Schätzungen von UNAIDS 540.000 HIV-Infizierte Personen in
Kamerun, dies entspreche ungefähr 5,5 % der Gesamtbevölkerung. Allerdings werde
die Schätzung der Einwohnerzahl von 18.467.692 Personen von UNAIDS explizit mit
dem Vermerk angegeben, dass die AIDS-bedingte hohe Sterberate in diesem Land
die Schätzungen der Einwohnerzahl unerwartet stark beeinflussen kann (Fußnote 2).
Frauen und Jugendliche sind nach dieser Auskunft die am meisten betroffene
Bevölkerungsgruppen.
Nach einer Information der International Organisation for Migration (Wien) - IRRICO -
vgl. International Organisation for Migration (Wien) - IRRICO -,
Infomation über die Rückkehr und Wiedereingliederung in den
Herkunftsländern - Kamerun - vom 1.Dezember 2007.

54

wird AIDS als Volkskrankheit angesehen und beträgt der Prozentsatz der HIV-
Infizierten in der Gruppe der 15 - 49 Jährigen derzeit 12 %.

55

Angesichts dieser Erkenntnislage ist im Hinblick auf den hohen Anteil der HIV-
Infizierten an der Gesamtbevölkerung bzw. des sexuell aktiven Bevölkerungsanteils
und innerhalb der Gruppe der Frauen von einer allgemeine Gefahr auszugehen,
vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 8. August 2006 - A 8 K 10097/05 -,
m.w.Nw., juris; VG Münster, Urteil vom 28. Januar 2008 - 9 K
45/06.A -, juris.

56

Die Klägerin ist jedoch einer extremen Gefahrenlage i.o. dargestellten Sinne, die
ihr zudem bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen müsste,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, NVwZ 2002,
101 (103),

57

derzeit nicht ausgesetzt. Dies ergibt sich bereits aus dem Stadium der HIV-
Infektion der Kläger, aber auch im Hinblick auf die inzwischen bestehenden
medizinischen Versorgungsverhältnisse in Bezug auf HIV/AIDS-Erkrankungen in
Kamerun.

58

Die HIV-Infektion der Klägerin befindet sich nach dem zuletzt vorgelegten
ärztlichen Attest vom 10. April 2008 in dem Stadium CDC A2 der internationalen
Klassifikation und der Anteil der CD4-T-Helferzellen beträgt nach der letzten
Untersuchung im März 2008 480/µl (25%). Nach der ärztlichen Bescheinigung vom
7. Februar 2007 war im August 2006 eine hochaktive antiretrovirale Therapie i.S.
einer Transmissionsprophylaxe eingeleitet worden, nachdem die HIV-Infektion im
März 2006 im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge festgestellt worden war. Das
Kind wurde im Oktober 2006 geboren. Eine Therapie der HIV-Infektion wurde nach
der aktuellen ärztlichen Bescheinigung bislang nicht erneut begonnen.

59

Ausgehend von der Unterteilung der HIV-Erkrankung nach der anerkannten
internationalen CDC-Klassifikation in drei klinische Kategorien - A, B, C - und einer
zusätzlichen Einteilung in drei Laborkategorien - 1, 2, 3 -, befindet sich die HIV-
Erkrankung der Klägerin (CDC A2) derzeit noch in einem von dem Vollbild der AIDS-
Erkrankung weit entfernten Stadium. Während die klinische Kategorie A das
asymptomatische Stadium der HIV-Infektion bezeichnet, wird die klinische Kategorie
C auf Grund des schweren Immundefekts von den AIDS-definierenden
Erkrankungen, von lebensbedrohenden opportunistischen Infektionen und malignen
Erkrankungen gekennzeichnet. Das symptomfreie Stadium der HIV-Infektion kann
Monate bis viele Jahre dauern. Bei einer HIV-Infektion der klinischen Kategorie B
fehlt es noch an den die AIDS-Erkrankung definierenden Erkrankungen, gleichwohl
können in diesem Stadium sog. assoziierte Erkrankungen, d.h. Erkrankungen, die auf
eine Störung der zellulären Immunität hinweisen, auftreten.
Die Laborkategorien werden nach der Anzahl der T-Helferzellen, den sog. CD4-
Zellen oder CD4-Lymphozyten, im Blut eingeteilt (für die CD4-Zellen gelten
folgenden Kategorien: 1: > 500/µl, 2: 200-499/µl, 3: < 200/µl). Sie geben Auskunft
über das Maß der Zerstörung des Immunsystems, wobei im Stadium 1 von einem
wünschenswerten Normalzustand und im Stadium 3 von einem schweren
Immundefekt auszugehen ist. Die quantitative Bestimmung der CD4-Zellen und die
Bestimmung der Viruslast (Kopien der HIV-RNA im Blut) dienen ferner als wichtige
prognostische Entscheidungshilfe für die Einleitung und Überwachung einer
antiretroviralen Therapie.
vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflg. 2004, HIV-
Erkrankung; Robert Koch-Institut, Merkblatt für Ärzte - HIV/AIDS -,
Stand: 27.1.2006 - über: http://www.rki.de ; "Aids" und "Humanes
Immundefizienz-Virus" aus Wikipedia - http://de.wikipedia.org/
.

60

Die HIV-Infektion der Klägerin befindet sich nach den Angaben der ärztlichen
Bescheinigung vom 10. April 2008 mit einer Anzahl von CD4-T-Helferzellen von
480/µl in der Kategorie 2 und zwar noch im oberen Bereich. Die Viruslast beträgt
nach den dortigen Angaben 75.055 Kop/ml, wobei eine Therapie - nach der Geburt
des Kindes - nicht erneut eingeleitet worden ist.

61

Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin für den Fall
der Rückkehr nach Kamerun nach dem derzeitigen Stand der HIV-Infektion mit hoher
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit nach ihrer Rückkehr in eine extreme
Gefahrenlage - hier: einer lebensbedrohenden Verschlechterung
Krankheitszustandes - geraten wird.

62

vgl. so auch für eine HIV-Infektion im Stadium CDC A2 mit
Therapiebeginn: VG Münster, Urteil vom 28. Januar 2008 - 9 K
45/06.A -, juris; im Stadium CDC A1: VG Karlsruhe, Urteil vom 8.
August 2006 - 8 K 10097/05 -, juris; zum Stadium CDC B3: VG
Oldenburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 2 A 4899/02 -, juris; zum
Stadium A2 /Herkunftsland Guinea: OVG NRW, Beschluss vom 26.
Juni 2007 - 11 A 1818/05.A -; a.A. für das Stadium CDC A2 mit
fortgeschrittenen Immundefekt und Therapiebeginn: VG
Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2007 - 3 K 5382/06.A -,juris.

63

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der HIV-Infektion der Klägerin um
eine lebenslange persistiterende Infektion handelt, die, wenn sie unbehandelt bleibt,
zu einem kontinuierlichen Absinken der CD4-Helferzellen führt und im Durchschnitt
nach 9-11 Jahren nach der Erstinfektion zu einem schweren Immundefekt mit den
i.d.R. AIDS-definierenden Erkrankungen führt (s.o. Klassifikation CDC C3) und vor
diesem Hintergrund damit zu rechnen ist, dass die Klägerin zukünftig mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine antiretroviralen Behandlung (sog. ART) benötigen wird. Zum
einen ist - wie bereits oben ausgeführt - nach dem derzeitigen Infektionsstand nicht in
absehbarer Zeit von einer lebensbedrohenden Verschlechterung der Erkrankung
auszugehen. Zum anderen besteht nach der derzeitigen Auskunftslage in Kamerun
die Möglichkeit, eine antiretrovirale Therapie zu beginnen. Seit März 2006 gibt es in
Kamerun einen nationalen Strategieplan für die Zeit von 2006-2010, wonach bis zum
Jahr 2010 75% der Erwachsenen und 100 % der Kinder, die ART benötigen,
kostenlosen Zugang erhalten sollen. Als Teil dieses Strategieplans sind seit Mai 2007
grundsätzlich die Behandlungskosten und Medikamente im nationalen HIV/AIDS -
Programm, zu dem jedermann Zugang hat frei. Bei der Registrierung wird einmalig
eine Gebühr von 3.000 CFA (fester Wechselkurs: 1 EUR = 655,957 CFA) erhoben.
Seit Mai 2007 wird ART landesweit kostenlos und in öffentlichen und akkreditierten
privaten Krankenhäusern, aber auch von kirchlichen Anbietern zur Verfügung
gestellt. Laut offiziellen Statistiken gibt es in ganz Kamerun etwa 100 Einrichtungen,
die Medikamente zur ART abgeben, bzw. landesweit 109 Behandlungszentren.

64

vgl. Auskünfte der Deutschen Botschaft in Jaunde - Regionalarzt -
an das VG Stuttgart vom 28. September 2007 und an das
Bundesamt vom 15. Oktober 2007; Bundesamt - Kamerun -
Situation der Frauen und Kinder -, Juni 2007; SFH, Kamerun:
Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, Auskunft vom 22. Mai
2008, Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research
(ACCORD), Behandlungsmöglichkeiten für HIV/AIDS und Hepatitis
B/C, Auskunft vom 30. Januar 2008.

65

Nach der Auskunft der SFH vom 22. Mai 2008 (s.o.) werden jedenfalls die sog.
"First-Line-Medikamente" in Kamerun kostenlos abgegeben. Allerdings müssen die
Laboruntersuchungen (etwa zur Bestimmung der CD4- Zellen, der Viruslast, etc.) von
den Patienten selbst bezahlt werden. Die wurden zwar im Januar 2006 auf 7.000
CFA (bzw. nach Auskunft der Deutschen Botschaft vom 28. September 2007 auf
6.000 CFA) festgesetzt, allerdings lägen zu der Höhe der Kosten sehr verschiedene
Informationen vor. Die SFH weist ferner darauf hin, dass wegen der im Land
bestehenden Korruption im Gesundheitswesen, der Überlastung des medizinischen
Personals und deren schlechter Bezahlung ernsthafte Probleme bei der Umsetzung
des staatlichen Programms bestünden. Auch seien die Versorgungseinrichtung nicht
ausreichend dezentralisiert, so dass Patienten in ländlichen Gebieten oftmals auf
Transporte angewiesen seien und zusätzlich bis zu 15.000 CFA Transportkosten
tragen müssten.

66

Vor diesen Hintergrund ist davon auszugehen, dass es der Klägerin trotz der in
der Auskunft der SFH vom 22. Mai 2008 aufgezeigten Schwierigkeiten, möglich sein
wird die zukünftig erforderlichen (Labor-) Untersuchungen zu erreichen und ggfs.
eine ART zu beginnen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin zum
einen über familiäre Anbindung in Kamerun verfügt, da in Yaoundé ihre Schwester
nebst Mann lebt, bei der sie ihren Angaben zufolge aufgewachsen sei, die ihr vor
ihrer Ausreise geholfen und ihrer Ausreise organisiert habe und zu der sie nach ihren
Angaben in der mündlichen Verhandlung noch regelmäßig telefonischen Kontakt
habe. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass die in Kamerun lebenden
Familienangehörigen der Klägerin im Fall der Rückkehr nach Kamerung ihre
Unterstützung verweigern werden. In Yaoundé befindet sich auch das wichtigste
Zentrum für die Behandlung von an HIV/AIDS-Patienten, das "Hôpital Central des
Yaoundé (HCY)",
vgl. SFH, Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, Auskunft
vom 22. Mai 2008, S. 3.

67

Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung zufolge zusätzlich regelmäßig Kontakt zu ihrem in Kanada
lebenden Ehemann hat, der sie nach seinen Möglichkeiten auch im Bundesgebiet
finanziell unterstützt habe.

68

Mit Blick auf diese familiäre Anbindung der Klägerin in Kamerun und ihre
Berufsausbildung als Friseuse kann ferner nicht im Falle einer Abschiebung der
Klägerin nach Kamerun eine erhebliche und konkrete existentielle Gefährdung der
Klägerin als - faktisch - alleinstehende Frau mit einem Kleinkind angenommen
werden. Es ist nach den bisherigen Angaben der Klägerin davon auszugehen, dass
sie auf eine vorhandene - sie unterstützende - Familienstruktur zurückgreifen kann.
Ferner ist der 11/2 Jahre alte Sohn der Klägerin selbst nicht HIV-infiziert.
Anhaltspunkte für eine extreme Gefährdung der Klägerin sind nicht ersichtlich.

69

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 34
AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil die Klägerin nicht als
Asylberechtigte anerkannt, ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt worden ist
und sie keinen - asylunabhängigen - Aufenthaltstitel besitzt. Die Ausreisefrist von
einem Monat nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens ergibt sich aus §
38 Abs. 1 AsylVfG.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).