Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 11 A 1226/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0410.11A1226.00A.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufung sich gegen
die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Aufhebung der Anerkennung des
Beigeladenen als Asylberechtigten gerichtet hat.

Das angefochtene Urteil wird im Übrigen geändert. Die Klage wird abgewiesen,
soweit sie sich gegen die im Bescheid der Beklagten ausgesprochene Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG richtet.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte und der
Beigeladene als Gesamtschuldner zwei Drittel; der Kläger trägt jeweils ein Drittel der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Beigeladenen. Die Beteiligten
tragen ihre übrigen außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene ist nach eigenen Angaben kamerunischer Staatsangehöriger.
Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erklärte er am 23. Oktober 1997 in K. : Er
sei von Nigeria kommend über B. nach D. geflogen. Er komme aus F. in
der Südwestprovinz Kameruns. Nach dem Tod seines Vaters habe er Ende 1993
sein Universitätsstudium abgebrochen und die Leitung der elterlichen Kakao- und
Kaffeefarm übernommen. Seine Heimat habe er am 13. Oktober 1997 in Richtung
Nigeria verlassen. Am 17. Oktober sei er nach Deutschland eingereist. Vor seiner
Ausreise aus Kamerun sei er in seiner Region der Jugendpräsident der Social
Democratic Front (SDF) gewesen. Nachdem das Datum der Präsidentschaftswahl
festgesetzt worden sei, hätten sie eine Konferenz für den 24. September 1997 in
B. mit dem Nationalvorstand Ni John Fru Ndi einberufen. Während der Konferenz
habe er als Sekretär gearbeitet und alle Äußerungen niedergeschrieben, um sie
später seinen Leuten erklären zu können. An der Veranstaltung hätten neben dem
Nationalvorstand der SDF auch Parteimitglieder der UNDP mit deren Vorsitzenden
Bello Buba M. sowie der Oppositionspartei CDU mit dem Vorstand Adamu Dam
O. teilgenommen. Sie hätten die Wahl diskutiert und vereinbart, von einer
Teilnahme an der Wahl abzuraten, weil es sich um keine richtige Wahl handele. Am
8. Oktober sei er bei seiner Rückkehr aus dem Nachbardorf N. , wo er für den
Wahlboykott geworben habe, verhaftet und zur Polizeistation in F. gebracht
worden. Am 10. Oktober habe man ihn nach B. bringen wollen. Dort sei ein
größeres Gefängnis. Bei der Fahrt sei das Auto kaputt gegangen. Sie hätten für die
Reparatur bis zum Eintreffen eines Automechanikers aus dem nächsten Dorf warten
müssen. Diese Chance zur Flucht habe er genutzt. Er sei in den Wald gelaufen und
habe bis zum Einbruch der Dunkelheit gewartet. Danach sei er zu Fuß nach K.
gegangen, dem Ort, in dem er Kakao verkauft habe. Am 11. Oktober sei er nach
K. gefahren und habe dort einen Geschäftsmann getroffen, der ihm Geld
geschuldet habe. Dieser habe ihm den geschuldeten Betrag gegeben. Am selben
Tag noch sei er von K. nach B. gefahren, wo er den dortigen Bürgermeister John
E. , ein SDF-Mitglied, getroffen habe. Bei diesem habe er übernachtet, weil am
nächsten Tag Präsidentschaftswahlen stattgefunden hätten. Er habe ihm gesagt, er
solle das Haus nicht verlassen. E. sei am nächsten Tag um 19.00 Uhr
zurückgekommen und habe berichtet, drei Wahlstationen seien in Brand gesetzt
worden und man würde ihn, den Beigeladenen, der Brandstiftung verdächtigen. Die
Polizei sei schon bei ihm zu Hause und suche ihn überall. Am 13. Oktober sei er
nachts mit einem Boot nach C. in Nigeria gefahren, wo er von einem Freund des
Bürgermeisters erwartet worden sei. In L. habe er dann die falschen Papiere und
den Flugschein für den Flug nach Deutschland bekommen. In der SDF, die an den
Wahlen 1997 nicht teilgenommen habe, sei er schon lange Zeit Mitglied gewesen. Er
habe sich aber erst im Mai 1995 als Mitglied registrieren lassen. Schon ein halbes
Jahr vor seiner Ausreise sei er am 21. April 1997 verhaftet und für elf Tage im
Gefängnis festgehalten worden. Dabei habe man ihn misshandelt. Er sei freigekauft
worden, damit er am 10. November 1997 vor dem Militärgericht erscheine. Auch
deshalb sei er aus Kamerun geflohen. Sein Anwalt hätte ihn vor dem Militärgericht
nicht vertreten dürfen. Die Verhaftung sei nach einer Attacke auf eine Polizeistation
in K. , bei der zwei Polizisten in der Station und ein weiterer außerhalb der Station
getötet worden seien, erfolgt. Die Polizei habe in B. eine Militäraktion
durchgeführt. Alle hätten morgens um 6.00 Uhr die Häuser verlassen müssen. Sie
hätten erst um 7.00 Uhr zurückkommen dürfen. In dieser Zeit sei die Stadt eine
Geisterstadt gewesen. Er sei auf dem Weg nach Hause verhaftet worden. Auf die
Frage, was er in B. mache, habe er seinerzeit keine Erklärung abgeben können,
weshalb man ihn festgenommen und elf Tage inhaftiert habe. Damals sei er auf einer
Fahrt von seinem Dorf nach B. gewesen, um seinen Onkel zu besuchen.

3

Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 hat der Beigeladene erläutert, bei dem
Gefangenentransport am 10. Oktober 1997 habe es eine Reifenpanne gegeben. Den
ganzen Tag sei er bis abends im Wald geblieben. In der Nacht sei er zu Fuß nach
K. zu dem Geschäftsmann gegangen. Am 11. Oktober 1997 sei er nachts von
K. nach B. geflüchtet. Dort habe er sich mit dem der SDF angehörenden
Bürgermeister E. getroffen. Bei diesem habe er sich bis zum Abend des
13. Oktober aufgehalten. Am 14. Oktober sei er in C. eingetroffen und habe mit
Hilfe des Bootsfahrers den Freund E. aufgesucht. Dieser sei am nächsten Tag
nach L. gefahren, wo er seine am folgenden Tag stattfindende Reise nach Europa
organisiert habe. Dieser Freund habe für ihn Pass und Flugschein organisiert. Er
habe ihm mitgeteilt, in B. werde ein Begleiter auf ihn warten, der mit ihm nach
D. fliegen und anschließend den Pass zurücknehmen werde.

4

Mit Bescheid vom 28. August 1998 hat das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten anerkannt und
festgestellt, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 11. September 1998 Klage erhoben.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
28. August 1998 aufzuheben.

7

Der Beigeladene hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. August 1998
aufgehoben. Dem rechtzeitig gestellten Antrag des Beigeladenen, die Berufung
zuzulassen, hat der Senat mit Beschluss vom 2. Juli 2001 entsprochen.

10

Im Erörterungstermin hat der Beigeladene seine Berufung zurückgenommen,
soweit diese die mit dem angefochtenen Urteil aufgehobene Anerkennung als
Asylberechtigten zum Gegenstand hatte.

11

Der Beigeladene beantragt,

12

das angefochtene Urteil im Übrigen zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Die übrigen Verfahrensbeteiligten stellen keine Anträge.

14

Mit Verfügung vom 28. Januar 2002 wurden die Beteiligten auf die dem Senat
vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen. Die Beteiligten haben übereinstimmend
ihr Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche
Verhandlung erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf die zum Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberbürgermeisters der
Stadt Oberhausen (Ausländerbehörde) verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (§§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Beigeladene die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat.

19

Auf die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung des
Beigeladenen ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts im Übrigen zu
ändern und die vom Kläger erhobene Klage abzuweisen. Die Beklagte hat zu Recht
festgestellt, dass bei dem Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

20

Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung des Beigeladenen steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass dieser Kamerun verlassen hat, da er dort Opfer
politischer Verfolgung geworden ist. Ihm kann eine Rückkehr in seine Heimat daher
nur dann zugemutet werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen wäre. Dies ist hier aber nicht der
Fall.

21

BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C
21.92 -, NVwZ 1993, 486 (487), vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 -, InfAuslR 1994, 119 (124), und
vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24;
OVG NRW, Urteil vom 1. September 1994
- 23 A 2835/92.A -, S. 10 des Urteilsabdrucks,
Beschluss vom 20. Juni 1994 - 25 A 1425/92.A -,
InfAuslR 1995, 27 (28).

22

Der Senat hat unter Berücksichtigung der typischen Beweisnot der Personen, die
hier ihre asylrechtliche Anerkennung begehren, und der daraus folgenden
besonderen Bedeutung der eigenen Schilderung der persönlichen Verhältnisse und
Erlebnisse vor deren Ausreise aus ihrer Heimat aufgrund des substantiierten,
nachvollziehbaren und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags des
Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, dass dieser Kamerun verlassen hat, weil
er dort wegen seiner politischen Überzeugung Opfer von Verfolgungsmaßnahmen
mit Gefahr für Leib und Leben und Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit
wurde.

23

Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2
des Grundgesetzes in der bis zum 30. Juni 1993
geltenden Fassung, die dem heute gültigen Art. 16 a
Abs. 1 GG entspricht: Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315, und vom
7. Dezember 1990 - 2 BvR 525/90 -, NVwZ 1991,
773.

24

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Beigeladene aus dem
Polizeigewahrsam ins Ausland geflohen ist, nachdem er am 8. Oktober 1997 in F.
verhaftet und anschließend zwei Tage festgehalten wurde, weil er sich zuvor für
einen Boykott der anstehenden Präsidentenwahlen in Kamerun eingesetzt hat.

25

Der Beigeladene hat im Einzelnen schlüssig die Vorgänge dargestellt, die am
8. Oktober 1997 zu seiner Festnahme geführt haben. Danach hat er sich in den
Tagen vor seiner Festnahme im Anschluss an eine Konferenz seiner
Parteiorganisation SDF, die am 24. September 1997 in B. stattgefunden hat und
bei der ein Boykott der anstehenden Wahlen beschlossen wurde, in den Dörfern in
der Umgebung seiner Heimatstadt aufgehalten und für einen Boykott der Wahlen
geworben. Bei der Rückkehr von N. nach F. wurde er von der Polizei verhaftet
und in das Polizeipräsidium verbracht. Bei der Verhaftung wurde festgestellt, dass er
Plakate mit sich führte, auf denen für den Wahlboykott geworben wurde. Zwei Tage
nach der Inhaftierung sollte der Beigeladene gemeinsam mit zwei weiteren
Personen, von denen einer auch zur SDF zählte und denen die gleichen Vorwürfe
wie dem Beigeladenen gemacht wurden, in das Zentralgefängnis nach B. überstellt
werden. Bei der Fahrt nach B. gelang dem Beigeladenen bei einem durch einen
Fahrzeugschaden verursachten Aufenthalt die Flucht; über B. , wohin er zu Fuß
gelangte, konnte er sich dann mit Hilfe des dortigen Bürgermeisters, einem SDF-
Mitglied, ins Ausland absetzen. Von Nigeria aus ist der Beigeladene sodann nach
Deutschland gereist.

26

Das Gericht ist von der Richtigkeit dieser Angaben des Beigeladenen überzeugt.
Der Beigeladene hat insoweit im Kern widerspruchsfrei bei der Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die am 23. Ok-tober
1997 in K. stattgefunden hat, und im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter
geschildert, wie er am 8. Oktober 1997 in F. festgenommen wurde.

27

Der vom Beigeladenen vorgetragene Ablauf der Vorgänge in der Zeit
von September bis Oktober 1997 ist aus der Sicht des Gerichts plausibel. Am
12. Oktober 1997 haben in Kamerun Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die SDF
hat als eine der Oppositionsparteien aktiv in den Tagen vor den
Präsidentschaftswahlen für einen Wahlboykott geworben. Zahlreiche Anhänger der
SDF wurden im Oktober 1997 inhaftiert. Sie wurden beschuldigt, Flugblätter mit
einem Aufruf zum Wahlboykott verteilt zu haben. Auch andere Oppositionsparteien
haben sich in den englischsprachigen Provinzen von Kamerun an dem Werben für
einen Wahlboykott beteiligt. Auch deren Mitglieder wurden in Gewahrsam
genommen. So haben beispielsweise die Behörden in der äußersten Nordprovinz
im Oktober 1997 etwa 20 Anhänger der UNDP in Gewahrsam genommen, die die
Präsidentschaftswahlen boykottieren wollten. Sie wurden auf einer Polizeiwache
festgehalten, von dort zu dem Wahllokal gebracht und zur Teilnahme an der Wahl
gezwungen. Erst nachdem sie den Sicherheitskräften Bestechungsgelder bezahlt
hatten, setzte man sie wieder auf freien Fuß.

28

Amnesty International, Jahresbericht 1998,
S. 314.

29

Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Beigeladene in F. verhaftet und in
der örtlichen Polizeistation festgehalten wurde; nach zwei Tagen sollte er in das
Zentralgefängnis von B. überstellt werden. Seine diesbezügliche Schilderung über
seine Verhaftung und die Verhältnisse in der Polizeistation, die er im
Erörterungstermin abgegeben hat, ist anschaulich. Ihr schenkt der Senat auch
aufgrund der ruhigen und überzeugenden Art des Beigeladenen Glauben. Die
Darstellung zu den Vorgängen während dieser Zeit stimmt im Kern auch mit den
Aussagen überein, die der Beigeladene bereits zuvor im Verwaltungsverfahren
gemacht hat.

30

Dass der Beigeladene nach zwei Tagen in das Zentralgefängnis überstellt
werden sollte, ist im Übrigen auch deshalb plausibel, weil Häftlinge innerhalb der
gesetzlich festgelegten Frist von 72 Stunden der Justiz überstellt werden
müssen.

31

Vgl. hierzu den vorstehend zitierten
Jahresbericht 1998 von Amnesty International,
S. 314.

32

Auch die weiteren Angaben zu den Umständen der Flucht angelegentlich einer
Fahrzeugpanne auf dem Weg von F. nach B. hat der Beigeladene überzeugend
geschildert. Die Darstellung, wie es ihm gelungen ist, sich von der Gruppe
abzusetzen, ist nachvollziehbar und vermittelt den Eindruck, dass er die Vorgänge
tatsächlich erlebt hat. Gleiches gilt für die Schilderung der Hilfe, die ihm der
Bürgermeister von B. , der zur SDF zählende John E. , hat angedeihen lassen. In
B. war seinerzeit ein SDF-Mitglied als Bürgermeister tätig. B. zählte in dieser
Zeit zu den größeren Orten Kameruns, in denen die SDF über großen Rückhalt in
der Bevölkerung verfügte und in denen SDF-Mitglieder die örtlichen Behörden
leiteten. Nach den Kommunalwahlen vom 21. Januar 1996 kam es zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen. Auf der Grundlage eines Regierungsdekretes vom
27. Februar 1996 wurden zwanzig Bürgermeister, darunter auch der in B. tätige
Bürgermeister, der Kontrolle eines Regierungsdelegierten unterstellt.

33

Vgl. dazu die vom VGH Baden-Württemberg zum
Verfahren A 9 S 1038/99 eingeholten Auskünfte des
Auswärtigen Amtes vom 16. Mai 2000, des Instituts
für Afrikakunde vom 6. März 2000 und von Amnesty
International vom 8. März 2001.

34

Nach alledem geht der Senat davon aus, dass der Beigeladene vor seiner Ausreise
aus Kamerun Opfer von Verfolgungsmaßnahmen wurde, die deshalb allein politisch
motiviert waren, weil sie ihn wegen seiner regimekritischen Haltung treffen sollten.
Die danach anzustellende Prüfung, ob der Beigeladene heute bei einer Rückkehr in
seine Heimat vor politischer Verfolgung sicher ist, ergibt, dass eine Wiederholung
politisch ausgerichteter Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann.

35

Zwar bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeladene wegen seiner
Asylantragstellung oder wegen seiner Zugehörigkeit zur SDF mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in Kamerun politische Verfolgung befürchten müsste. Nach den in
das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln löst ein im Ausland gestellter
Asylantrag bei der Rückkehr nach Kamerun keine Verfolgung aus.

36

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar
2000 - 12 A 11834/99 -, S. 9 des Urteilsabdrucks
m.w.N.; Auskünfte von Amnesty International vom
30. Dezember 1999 an das VG Hannover (zum
Verfahren 4 A 466/99) und des Instituts für
Afrikakunde vom 17. April 1998 an das VG Mainz
(zum Verfahren 7 K 2273/96.MZ) und vom
17. Februar 2001 an das VG Oldenburg (zum
Verfahren 2 A 2172/98).

37

Auch besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr einer Verfolgung
eines kamerunischen Staatsangehörigen wegen seiner Zugehörigkeit zur SDF. Diese
Organisation ist eine in Kamerun legale Partei. Sie zählt zu den größeren
Oppositionsparteien. Sie hat in der Vergangenheit bezüglich der Wahlen, die in
Kamerun durchgeführt wurden, regelmäßig den Vorwurf einer Manipulation
zugunsten des demokratischen Zusammenschlusses des kamerunischen Volkes
(RDPC) erhoben. Damit zusammenhängend kam es in zahlreichen Fällen zu
Demonstrationen und oft gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen
und oppositionellen Kräften, wobei auch zahlreiche Mitglieder der SDF verhaftet
wurden.

38

OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., S. 8 des
Urteilsabdrucks; Amnesty International,
Jahresbericht 1997, S. 291, Jahresbericht 1998,
S. 313 f.

39

Auch wenn danach nicht ersichtlich ist, dass SDF-Aktivisten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten müssen, kann allerdings auch
nicht festgestellt werden, dass sie in Kamerun vor politisch motivierten
Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher wären. Unverändert gibt es Fälle, in
denen Mitglieder von Oppositionsparteien, darunter auch Mitglieder der SDF, von
den Sicherheitsbehörden des Landes schikaniert, festgenommen und vorübergehend
in Polizeihaft gehalten werden.

40

Amnesty International, Jahresbericht 2000,
S. 285, sowie Auskunft vom 30. Dezember 1999 an
das VG Hannover (zum Verfahren 4 A 466/99);
Auskünfte des Instituts für Afrikakunde vom 1. März
1999 an das VG Karlsruhe (zum Verfahren 9 K
11437/98), vom 26. Mai 2000 an das VG Aachen
(zum Verfahren 7 K 1563/96.A) und vom
7. November 2000 an das VG Oldenburg (zum
Verfahren 2 A 2139/98).

41

Da der Beigeladene, der in seiner Heimat Opfer politisch motivierter
Verfolgungsmaßnahmen war, demnach für den Fall seiner Rückkehr nicht vor
politischer Verfolgung sicher ist, ist die Feststellung der Beklagten, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, nicht zu beanstanden.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 und 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

43

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 VwGO
nicht vorliegen.

45

Rechtsmittelbelehrung:

46

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

47

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-West-
falen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung
dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

48

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

49

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

50