Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-22, Aktenzeichen 27 U 204/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0922.27U204.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt materiellen und
immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung einer
Er-satzpflicht der Beklagten bezüglich zukünftiger Schäden mit der
Behauptung, diese seien für eine fehlerhafte Injektion und deren
Folgen verant-wortlich.

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Der damals 58jährige Kläger erlitt am
6. Janu-ar 1984 beim Skifahren ein Rotationstrauma des rechten
Kniegelenks und ein stumpfes Bauchtrauma. Am 10. Januar 1984 begab
er sich zur stationären Behandlung der unfallbedingten Beschwerden
in das Krankenhaus des Beklagten zu 1). Am 16. Janu-ar 1984 wurde
dort eine Kreuzbandplastik, Innen-bandplastik und Meniscektomie
rechts medial durch den Beklagten zu 2) vorgenommen. Wegen stark
ein-geschränkter Bewegungsfähigkeit des linken Knies führte dieser
am 12. März 1984 in Narkose eine Mobilisation des rechten Beines
durch. Nach dieser Behandlung erhielt der Kläger zwei Injektionen
des schmerzstillenden Medikaments F. .

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In der Folgezeit litt der Kläger an
Schmerzen in der linken Hüftgegend bis hin zum Knie und an ei-ner
starken Berührungsempfindlichkeit des seitli-chen linken
Oberschenkels.

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Der Kläger hat vorgetragen, nach der
Narkosemobi-lisation habe er am 12. März 1984 auf Anweisung des
Beklagten zu 2) durch die Beklagte zu 3) eine intramuskuläre
Injektion des schmerzstillen-den Medikamentes F. in den oberen
linken Quadranten des linken Gesäßes erhalten. Die Injek-tion sei
fehlerhaft durchgeführt worden und habe zu einer Läsion des
cutaneus femoris lateralis links geführt. Noch während der
Injektion habe er einen heftigen Sofortschmerz in der linken Hüfte
verspürt. Anläßlich einer Untersuchung am 10. Ju-li 1987 durch den
Spezialisten Dr. S. habe er erfahren, daß ein irreparabler
Dauerschaden vor-liege.

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Schädigungsbedingt sei er in seinem
Einkommen als selbständiger Zahnarzt beeinträchtigt. Für die Jahre
1984 bis 1986 habe er infolge der Verletzung mindestens einen
Einkommensausfall von 170.000,00 DM erlitten. Mit einem weiteren
Einkom-mensverlust danach sei zu rechnen. Die zuvor von ihm
intensiv betriebene Sportarten wie zum Bei-spiel Langlauf, Tauchen
und Fahradfahren könne er nicht mehr oder nur stark eingeschränkt
ausüben. Längeres Sitzen sei ihm kaum möglich. Infolgedes-sen seien
seine Reisemöglichkeiten stark einge-schränkt. Das Sexualleben
zwischen ihm und seiner Ehefrau sei gestört. Aufgrund dieser
Beeinträchti-gungen sei ein Schmerzensgeld in Höhe von minde-stens
20.000,00 DM angemessen.

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Er hat ferner die Auffassung vertreten,
die Be-klagten müßten ihm auch die durch die Einholung des
Gutachtens des Dr. G. entstandenen Kosten in Höhe von 1.185,60 DM
ersetzen.

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Er hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verur-teilen, an ihn ein angemessenes Schmerzens-geld zu zahlen,
dessen Höhe in das pflicht-gemäße Ermessen des Gerichts gestellt
wer-de, mindestens jedoch 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.
Juni 1988;

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verur-teilen, an ihn 171.885,56 DM nebst 4 % Zin-sen seit dem 1.
Juni 1988 zu zahlen;

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festzustellen, daß die Beklagten als
Ge-samtschuldner verpflichtet sind, ihm ab 1. Januar 1987 alle
künftig entstehenden Schäden aus der Narkosemobilisation vom 12.
März 1984 zu ersetzen, soweit etwaige Ersatzansprüche nicht auf
einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger übergehen
sollten.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die bei dem Kläger
vorhande-nen Beschwerden hätten ihre Ursache nicht in der in Rede
stehenden Injektion, sondern in der Unter-bauchverletzung, die er
beim Skiunfall erlitten habe. Die Beklagten zu 1) und 2) hätten bei
der Auswahl und Überwachung der Beklagten zu 3) die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt gewahrt. Die Be-klagte zu 3) sei eine
erfahrene Krankenschwester, die bisher ohne jegliche Beanstandungen
subcutane Injektionen ausgeführt habe. Die Einkommensverlu-ste des
Klägers seien auf der unstreitig 1984 er-folgten Aufgabe der
bisherigen Praxis des Klägers, der unfallbedingten Beinverletzung
sowie der all-gemeinen Einkommensverschlechterung bei den
Zahn-ärzten zurückzuführen.

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Das Landgericht hat die Klage -
sachverständig be-raten - mit der Begründung abgewiesen, der Kläger
habe nicht bewiesen, daß den Beklagten zu 2) und 3) ein
vorwerfbarer Fehler bei der Injektion un-terlaufen sei.

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Gegen das ihm am 21. Oktober 1992
zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. November 1992, einem
Montag, Berufung eingelegt, die er nach entspre-chender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 23. Februar 1993
begründet hat.

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Mit der Berufung verfolgt der Kläger
sein erstin-stanzliches Klageziel weiter. Er beanstandet, daß der
Sachverständige das Gutachten ohne seine, des Klägers, Untersuchung
erstattet habe. Der Sachver-ständige habe die Beweisfrage, nämlich
ob die ihm verabreichte Injektion einer Ampulle F. feh-lerhaft
durchgeführt worden sei, nicht erschöpfend beantwortet. Dem
Sachverständigen sei nicht die Frage vorgegeben gewesen, ob durch
die Injektion der cutaneus femoris lateralis geschädigt worden sei.
Ob der Schmerz auf einer Schädigung dieses Nerven zurückzuführen
sei oder auf einer anderen Ursache beruhe, etwa der Schädigung
eines anderen Nerven, sei vom Sachverständigen gerade
festzu-stellen gewesen. Der Sachverständige hätte die dazu
entsprechenden neurophysiologischen Untersu-chungen vornehmen
müssen. An der Stelle, wo der Zeuge Dr. C. den Injektionsort
markiert habe, verliefen die Nerven Iliohypogastricus und
Ilioin-guinalis. Bei einer fehlerhaften Injektionstechnik könne es
nach dem Sachverständigengutachten in diesem Bereich zu einer
Schädigung dieser Nerven kommen. Die Schädigung des Nervus
Ilioinguinalis beispielsweise führe zu Sensibilitätsstörungen in
der seitlichen Beckenpartie und in der Leisten-region. Wie genau
die Nerven ausstrahlten, hänge von der persönlichen Konstitution
des einzelnen Patienten ab. Das Versorgungsgebiet eines Nerven
könne nicht genau definiert werden. Es könne Überschneidungen
geben. Der Nerv könne auch in andere Bereiche ausstrahlen. Aufgrund
der vorhan-denen Diagnosen der Ärzte, auf die sich der
Sach-verständige nicht blind habe verlassen dürfen, sei es sogar
naheliegend, daß der Nervus Ilioingui-nalis verletzt worden sei.
Abgesehen davon könne durchaus auch die Schädigung eines anderen
Nerven als die des Nervus cutaneus femoris lateralis
Schmerzempfindungen in Gebieten hervorrufen, die eigentlich vom
Nervus cutaneus femoris lateralis versorgt würden. Der
Sachverständige habe nämlich bisher noch nicht das Problem der
sogenannten Übersprünge hinreichend berücksichtigt.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträ-gen zu
erkennen,

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im Fall der Anordnung von
Sicherheitslei-stungen ihm zu gestatten, diese mittels Bürgschaft
einer deutschen Großbank, öf-fentlichen Sparkasse oder
Genossenschafts-bank erbringen zu dürfen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie sind der Berufung entgegengetreten
und vertei-digen das angefochtene Urteil.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.
M.-V. und durch dessen mündliche Erläuterung seines Gutachtens.
Wegen des Ergebnis-ses der Beweisaufnahme wird auf das schriftlich
erstattete Gutachten vom 1. April 1993 und auf die
Sitzungsniederschrift vom 14. Juli 1993 Bezug ge-nommen. Wegen
aller übrigen Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen, die
Sitzungsniederschriften und das angefochtene Urteil verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Auch nach dem Ergänzungsgutachten des
Prof. Dr. M.-V. vom 1. April 1993 und dessen münd-liche Erläuterung
im Termin vom 14. Juni 1993 hat der Kläger einen Behandlungsfehler
durch eine fehlerhafte Injektion am 12. März 1984 nicht bewiesen.
Zwar muß nach den angegebenen Beschwerden des Klägers, wie der
Sachverständige Prof. Dr. M.-V. ausführt, davon ausgegangen werden,
daß eine Schädigung des Nervus cutaneus femoris lateralis vorliegt.
Denn der Kläger hat bei der klinischen Untersuchung durch den
Sachver-ständigen eine Sensibilitätsstörung in Form einer
Überempfindlichkeit gegen Berührungs- und Schmerz-reize in einem
etwa 8 cm breiten, längs verlau-fenden Streifen angegeben, der sich
über die Au-ßenseite fast des ganzen linken Oberschenkels
er-streckt. Dieses Hautarreal sei ohne jeden Zweifel dem
Versorgungsgebiet des Nervus cutaneus femoris lateralis zuzuordnen.
Der Kläger habe allerdings bei der entsprechenden Prüfung
mitgeteilt, daß er eine in das betreffene Hautarreal applizierte
Nadelspitze als ebenso spitz wahrnehme wie auf der Gegenseite. Bei
der neurophysiologischen Untersu-chung seien elektrische Reize im
Versorgungsgebiet des Nervus cutaneus femoris lateralis an der
Außenseite des Oberschenkels gesetzt worden und es sei das zur
Hirnrinde fortgeleitete elektrische Potential aufgezeichnet worden.
Hierbei seien normale Ergebnisse gewonnen worden. Nach diesen
Befunden kämen nur leichte Reizerscheinungen des Nervus cutaneus
femoris lateralis in Betracht. Der Nerv könne in seiner Struktur
nicht wesentlich beschädigt sein, da in einem solchen Fall der
kli-nische wie auch der neurophysiologische Untersu-chungsbefund
anders wären.

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Der Kläger hat aber nicht bewiesen, daß
diese Nervschädigung auf die Injektion vom 12. März 1984
zurückzuführen ist. Bei der körperlichen Unter-suchung des Klägers
durch den Sachverständigen projizierte der Kläger den
wahrscheinlichen Injek-tionsort auf den oberen äußersten Winkel der
von hinten sichtbaren Anteile der linken Gesäßregion, die dem
Beckenkamm unmittelbar anliegen. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen verläuft aber in dieser Region kein funktionell
bedeutsamer Nerv. In der Nähe der vom Kläger angegebenen
Einstich-stelle verlaufen der Nervus ilioinguinalis und der Nervus
iliohypogastricus bzw. deren Äste, insbesondere der Ramus lateralis
des Nervus ilio-hypogastricus. Bei Schädigung dieser Nerven
ent-stehen Sensibilitätsstörungen und Schmerzen in der
Leistenregion und in unmittelbar angrenzenden An-teilen der
Hüftregion. Zudem können an dem von dem Kläger als wahrscheinlich
erachteten Injektionsort kleine Hautnerven getroffen werden, welche
die Gesäßregion unmittelbar versorgen. Bei Schädigung dieser
Hautnerven entstehen in einem fleckförmigen Bezirk im Gesäßbereich
ein Taubheitsgefühl, mitun-ter auch Schmerzen und schmerzhafte
Mißempfindun-gen, insbesondere eine Berührungsempfindlichkeit der
Haut (Bl. 319). In seinem Hauptgutachten (Bl. 221) hat der
Sachverständige ausgeführt, daß es zu Sensibilitätsstörungen in der
seitlichen Beckenpartie und in der Leistenregion sowie mitun-ter
auch zu einer Teillähmung der Bauchwand komme, wenn im Rahmen einer
fehlerhaften Injektionstech-nik in dem Bereich, in dem der Nervus
iliohypo-gastricus und Nervus ilioinguinalis verlaufen, eine
Injektion vorgenommen werde. Bei dem Kläger ständen indessen ganz
andere Beschwerden zur Dis-kussion.

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In seinem schriftlichen
Ergänzungsgutachten vom 1. April 1993 weist der Sachverständige
darauf hin, daß der Nervus cutaneus femoris lateralis in
beträchtlicher Entfernung von dem Abschnitt der Gesäßregion
verlaufe, den der Kläger als wahr-scheinlichen Injektionsort
charakterisiere. Es kä-men verschiedene anatomische
Verlaufsvarianten des Nervus cutaneus femoris lateralis vor. Es sei
in der Literatur eine Verlaufsvariante des Nerven beschrieben
worden, durch welche der Nervenverlauf dem angegeben Ort der
Injektion vom 12. März 1984 ein gewisses Stück näher rücke (Verlauf
ca. 3 cm lateral der Spina iliaca anterior superior über dem
Beckenkamm). Selbst wenn man einmal theore-tisch unterstelle, daß
diese Verlaufsvariante bei dem Kläger vorliege, sei der Abstand zum
angege-benen Ort der Injektion am 12. März 1984 noch so groß, daß
eine Schädigung des Nerven durch die Injektion nicht ernstlich in
Betracht komme. Am Rande weist er darauf hin, daß die anatomische
Variante als ausgesprochene Rarität gilt, die von anderen Autoren
niemals beobachtet worden ist. Auch an dem von dem Zeugen Dr. C.
angegebenen Injektionsort sei der Nervus cutaneus femoris
la-teralis nicht gefährdet gewesen, weil er entfernt von dieser
Stelle verlaufe (Bl. 321).

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Hinweise auf Nervenschäden außerhalb
des Versor-gungsgebietes des linken Nervus cutaneus femoris
lateralis seien bei der klinischen Untersuchung nicht zu gewinnen
gewesen. Die vom Kläger gel-tend gemachten Beschwerden mit
Schmerzen und Mißempfindungen in weiten Teilen der Außenteile des
linken Oberschenkels könnten neurologischer-seits nur durch eine
Funktionsstörung des Nervus cutaneus femoris lateralis erklärt
werden, nicht aber durch eine Schädigung eines anderen Nerven.
Solche Beschwerden wie Überempfindlichkeit gegen Berührungs- und
Schmerzreize, wie sie der Kläger angebe, träten stets im
Versorgungsgebiet des geschädigten Nerven auf. Auf die Einwendungen
des Klägers gegen das schriftliche Ergänzungsgut-achten hat der
Sachverständige bei seiner mündli-chen Anhörung sehr dezidiert
ausgeführt, in der neurologischen Wissenschaft werde nicht
ernstlich diskutiert, daß im Verzweigungsgebiet der Nerven
Übersprünge zu anderen Nerven auftreten könnten. Weder von
Impulsleitungen noch von Übersprüngen oder Phantomschmerzen sei die
Rede. Es werde auch nicht ernstlich die Frage diskutiert, inwieweit
ein Nerv zu Schaden kommen könne, der nicht in der Nähe des
Einstichkanals der Nadel liege. In der wissenschaftlichen
Diskussion sei auch vom Tisch, daß durch die Richtung oder durch
den Druck der Injektion das Medikament zu weiter entfernt liegenden
Nerven hinwandere. Die vom Kläger ange-sprochenen Nocirezeptoren
seien Strukturen im Ver-sorgungsgebiet der Nerven, die für die
Wahrnehmung von Schmerzen verantwortlich seien. Sie hätten für die
Frage der Übersprünge, Impulsleitungen und Phantomschmerzen keine
Bedeutung. Daß das be-einträchtigte Hautarreal vom Nervus
ilioinguinalis oder iliohypogastricus versorgt werde, setze
ana-tomische Besonderheiten voraus, die grundsätzlich noch nicht
beschrieben worden seien. Durch eine neurophysiologische
Untersuchung lasse sich die vom Kläger diskutierte anatomische
Variante nicht nachweisen. Im übrigen sei die neurophysiologische
Untersuchung dieser Nerven noch störanfälliger als die Untersuchung
des Nervus cutaneus femoris la-teralis. Ferner schließt der
Sachverständige auch aus, daß die Injektion, dort wo sie vom Kläger
beschrieben worden ist, zu Gewebsveränderungen an der Stelle
geführt hat, an der der Nerv aus dem Beckeninneren kommend in den
Oberschenkel ein-tritt.

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Zu der Annahme des Klägers, die
Injektion müsse wegen ihres engen zeitlichen Zusammenhangs mit den
aufgetretenen Beschwerden fehlerhaft gewesen sein, weist der
Sachverständige darauf hin, daß der Kläger zwar in unmittelbarer
Verbindung mit der Injektion lokale Schmerzen, nicht aber Schmerzen
mit Ausstrahlung in den seitlichen Oberschenkelbe-reich, also in
das Versorgungsgebiet des Nervus cutaneus femoris lateralis,
angegeben habe. Nach Einschätzung des Sachverständigen liegt bei
dem Kläger am ehesten eine endogene Kompression des Nervus cutaneus
femoris lateralis vor, die auch ohne äußere Einwirkung und auch
ohne nachweisbare körpereigene Erkrankungen wegen der Besonderheit
seines Verlaufs auftreten kann. Nach den gutacht-lichen
Ausführungen kommt dem Kläger auch kein Anscheinsbeweis zur Hilfe.
Da er für den Nachweis eines Behandlungsfehlers beweisbelastet ist,
ver-bleibt es bei der Abweisung der Klage.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Klägers: 291.885,56 DM