Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-20, Aktenzeichen 5 W 22/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0420.5W22.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist entweder nach § 567 ZPO oder als sofortige
Beschwerde nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen
zulässig.

3

Der angefochtenen Entscheidung ist nicht klar zu entnehmen, ob
es sich um einen Kostenbeschluß gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO oder um
eine Entscheidung entsprechend § 937 ZPO über den von der
Antragstellerin geänderten Antrag, die Erledigung der Hauptsache
festzustellen und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, handelt. Worum es sich handelt, braucht auch in Bezug
auf die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels nicht weiter
aufgeklärt zu werden, weil das Rechtsmittel im Streitfall den
Anforderungen sowohl der einfachen als auch der sofortigen
Beschwerde genügt.

4

Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß eine
übereinstimmende Erledigungserklärung nicht vorliegt, so daß § 91 a
Abs. 1 ZPO nicht anzuwenden ist. Das bloße Schweigen der
Antragsgegnerin kann jedenfalls bei der gegebenen Sachlage nicht
als Erledigungserklärung gewertet werden. Mag eine solche Erklärung
als Prozeßhandlung auch konkludent abgegeben werden können, so
fehlt es doch hier an deren Mindestvoraussetzungen (vgl. dazu
Zöller-Vollkommer, 20. Aufl., § 91 a Rdn. 10).

5

Es ist freilich in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß
auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung die
Hauptsache im Sinne des begehrten vorläufigen Rechtschutzes
einseitig für erledigt erklärt werden kann, wenn der Antrag
ursprünglich zulässig und begründet war und die Anordnung nur wegen
eines nach Antragstellung eingetretenen Ereignisses nicht mehr
erlassen werden kann (vgl. OLG Köln, 6. Zivilsenat, WRP 1985, 660;
OLG Hamburg, WRP 1992, 493; Zöller-Vollkommer, 20. Aufl., § 922
Rdn. 4). Der Senat schließt sich dieser Auffassung aus Gründen der
Prozeßökonomie an. Das Gericht hat dann über den Antrag entweder
durch Urteil (vgl. OLG Köln und OLG Hamburg a.a.O.) oder unter den
Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 ZPO durch Beschluß zu entscheiden,
wobei die zu treffende Kostenentscheidung aus § 91 ZPO folgt.

6

Im Steitfall ist der Antrag auf Erledigungsfeststellung
zurückzuweisen, so daß die Klägerin die Kosten zu tragen hat, wie
das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat. Der Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung war nämlich von Anfang an
unbegründet, weil ein Verfügungsgrund nicht substantiiert
dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht war.

7

Als Verfügungsgrund kommt ersichtlich nur eine bei
Weiterbenutzung drohende Verschlechterung der Werkzeuge in
Betracht. Die Antragstellerin hat indessen nicht hinreichend
dargelegt, daß diese Voraussetzungen gegeben waren. Es ist ihrem
Vortrag schon nicht hinreichend klar zu entnehmen, ob die
Antragsgegnerin die Werkzeuge überhaupt jemals benutzt hat. Nach
der Antragsbegründung "soll mittels der Werkzeuge bereits
produziert worden sein". Das ist offenbar eine bloße Vermutung, die
weder nachvollziehbar substantiiert noch gar belegt ist. Dies wäre
aber erforderlich gewesen, weil die Antragsgegnerin dem durchaus
entgegengetreten ist, denn nach ihrem Vortrag sollen die Werkzeuge
bei ihr (lediglich) "gelagert" haben. Selbst wenn man aber annähme,
die Antragsgegnerin habe mit den Werkzeugen gemäß Beauftragung
durch die Firma Hesse und Bauckhage zu produzieren begonnen, ist
nichts dafür dargetan, daß sie hiermit auch nach dem vergeblichen
Herausgabeverlangen seitens der Antragstellerin fortgefahren hat
oder wenigstens die konkrete Gefahr bestand, daß dies geschehen
würde. Die Antragstellerin behauptet selbst nicht, daß die
Antragsgegnerin bei Besitzerwerb bösgläubig gewesen sei oder die
Absicht gehabt habe, ungeachtet des Herausgabeverlangens der
Antragstellerin deren Rechte durch widerrechtiche oder gar
mißbräuchliche Benutzung der Gegenstände zu beeinträchtigen.

8

Die Kosten der im Ergebnis erfolglosen Beschwerde hat die
Antragstellerin gemäß § 97 ZPO zu tragen.

9

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: bis 3.000,00 DM
(Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens nach einem
Streitwert von 55.000,00 DM = 1/3 von 165.000,00 DM).