Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-15, Aktenzeichen 3 K 4568/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0815.3K4568.05A.00

Tenor

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom
11. Mai 2006 werden auf Antrag der Klägerin die von der Beklagten an die Klägerin
zu erstattenden Kosten auf 248,53 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I. Die Klägerin beantragte erstmalig am 18. Oktober 2004 die Anerkennung als
Asylberechtigte. Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. November 2004 gerichtete Klage
wurde durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Februar 2005 abgewiesen
(3 K 7086/04.A). Der von der Klägerin unter dem 2. März 2005 gestellte
Wiederaufgreifensantrag wurde durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 29. September 2004 abgelehnt. Auf Grund der hiergegen erhobenen
Klage wurde die Beklagte durch Urteil vom 24. März 2006 verpflichtet festzustellen,
dass in der Person der Klägerin für Kamerun Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen (3 K 4568/05.A).

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Auf Grund des Kostenfestsetzungsantrages des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin vom 28. April 2006 in der Fassung vom 11. Mai 2006 setzte der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom
11. Mai 2006 die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf
327,70 Euro fest. Dabei wurde ausgehend von einem Gegenstandswert von
1.500,00 Euro eine 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in Höhe von
136,50 Euro, eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG in Höhe von
126,00 Euro zuzüglich einer Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe
von 20,00 Euro sowie die gesetzliche Umsatzsteuer angesetzt.

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Die Beklagte hat gegen den am 15. Mai 2006 zugestellten Beschluss am
19. Mai 2006 Erinnerung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass gemäß
Vorbemerkung Nr. 3 zum Vergütungsverzeichnis des RVG, Abs. 4, die hälftige
Anrechnung der im behördlichen Ausgangsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr
(VV 2400) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens zwingend
vorgeschrieben sei.

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Der Urkundsbeamte hat dem Antrag nicht abgeholfen und diesen zur
Entscheidung vorgelegt.

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II. Die gemäß § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung hat in der
Sache Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtswidrig und
verletzt die Beklagte in ihren Rechten.

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Die Voraussetzungen für eine Anrechnung gemäß Vorbemerkung Nr. 3 Abs. 4
des Vergütungsverzeichnisses des RVG zu den Nummern 3100 ff. liegen vor. Die
Vorbemerkung lautet: „Soweit wegen desselben Gegenstandes eine
Geschäftsgebühr nach den Nummern 2400 bis 2403 entstanden ist, wird diese
Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet." Die Voraussetzungen
dieser Anrechnungsregelung liegen vor.

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Gegenstand der Kostenfestsetzung können lediglich solche Rechtsanwaltskosten
des obsiegenden Beteiligten sein, welche im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens
entstanden sind. Die Kostengrundentscheidung zu Lasten der Beklagten enthält
hinsichtlich des konkreten Umfangs des Kostenerstattungsanspruchs keine Aussage;
sie erfasst jedoch nur die gemäß § 162 VwGO erstattungsfähigen Kosten. Nicht
erstattungsfähig sind vorliegend diejenigen Rechtsanwaltskosten, welche in dem
Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt entstanden sind. Lediglich im Rahmen
eines Vorverfahrens gemäß der §§ 68 ff. VwGO können die außergerichtlichen
Kosten für erstattungsfähig erklärt werden. Das Ausgangsverfahren vor der
Verwaltungsbehörde, hier vor dem Bundesamt, ist indes kein Vorverfahren im Sinne
der vorgenannten Vorschriften.

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Vgl. nur: OVG Münster, Beschluss vom 6. September 2001 - 21 E 626/01 -,
NVwZ-RR 2002, 317; VG Göttingen, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 A 82/05 -,
Juris-Dokumentation; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 162 Rn. 16.

10

Ob Kosten erstattungsfähig sind oder nicht, hat der Urkundsbeamte im Rahmen
des Kostenfestsetzungsverfahrens festzustellen. Hierbei hat er insbesondere
Vorbemerkung 3 Abs. 4 zum Vergütungsverzeichnis des RVG zu beachten.

11

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 3. April 2006 - 9 K 1090/05 -; ferner
Beschlüsse vom 25. Juli 2005 - 7 L 1048/04 - und vom 7. März 2006
- 9 K 571/05 -.

12

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Rahmen des
Asylverwaltungsverfahrens zunächst eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV zum
RVG in Höhe von 136,50 Euro verdient.

13

Das anschließende gerichtliche Verfahren betrifft denselben Gegenstand. Zwar
handelt es sich bei dem Ausgangsverfahren um ein Asylverfahren bzw. ein
Wiederaufgreifens-verfahrens gemäß § 60 AufenthG. Gegenstand beider Verfahren
ist jedoch die begehrte Feststellung, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG bzw. § 60 AufenthG vorliegen.

14

Der gesetzliche Regelfall sieht in einem solchen Fall die hälftige Anrechnung der
o.g. Geschäftsgebühr vor. Mithin besteht die Verfahrensgebühr nur in der Höhe,
welche nach entsprechender Anrechnung der Geschäftsgebühr verbleibt. Der
Gebührenerstattungs-anspruch besteht von vorne herein nur eingeschränkt und nicht
etwa ungeschmälert. Infolge der Anrechnung erlischt der Anspruch auf Erstattung der
vollen Verfahrensgebühr in Höhe des angerechneten Teils.

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Vgl. so im Ergebnis auch VG Göttingen, Beschluss vom 21. März 2005
- 2 A 82/05 -; VG Minden, Beschluss vom 3. April 2006 - 9 K 1090/05.A -; a.A. VG
Frankfurt/Main, Beschluss vom 13. März 2006 - 2 J 662/06 - Juris-Dokumentation;
OLG Hamm, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 23 W 45/05 -, JurBüro 2006, 202.

16

Diese Regelung ist auch unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten
erforderlich. Denn es muss gebührenrechtlich berücksichtigt werden, dass der
Rechtsanwalt bereits außergerichtlich mit der Angelegenheit betraut war und sich der
Umfang seiner gerichtlichen Tätigkeit folglich reduziert. Ansonsten käme es zu einer
doppelten Vergütung für die letztlich annähernd gleiche Tätigkeit, wenn die
Angelegenheit zunächst außergerichtlich und erst später gerichtlich betrieben wird.

17

Vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Kommentar zum RVG,
16. Auflage 2004, VV 2400 Rn. 183.

18

Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Gesetzesbegründung.

19

Vgl. Bundestags-Drucksachen 15/1971, S. 209.

20

Der gegenteiligen Auffassung, wonach die Anrechnungsregelung nicht dazu
berechtige, im Kostenfestsetzungsverfahren einen Teil der Verfahrensgebühr
abzusetzen, dass die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht zu einer
Kürzung der einmal entstandenen Verfahrensgebühr führe und dass die Anrechnung
ein nur im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant wirksamer Vorgang sei,
denn gekürzt werde lediglich der Honoraranspruch der Anwalts,

21

vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13. März 2006, a.a.O.,

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ist daher nicht zu folgen. Diese Auslegung der Anrechnungsregelung steht im
Widerspruch zu dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und findet auch im Übrigen keine
gesetzliche Stütze. Gegenstand der Kürzung ist ausweislich des Gesetzeswortlauts
die gerichtliche Verfahrensgebühr und nicht der Honoraranspruch des Rechtsanwalts
gegen seinen Mandanten. Über die Festsetzung der Verfahrensgebühr entscheidet
der Kostenbeamte; es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser nicht die Anrechnung im
Rahmen des Kostenfest-setzungsverfahrens vornehmen sollte.

23

Dem steht auch nicht entgegen, dass das RVG grundsätzlich nur das Verhältnis
zwischen Rechtsanwalt und Mandantschaft regelt; denn ist - wie hier - eine Gebühr
betroffen, die Teil des gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist, so ist zu ihrer
Festsetzung ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts berufen und nicht etwa
der Rechtsanwalt. Sämtliche Umstände, die sich auf den Umfang dieser betreffenden
Gebühr auswirken können, müssen mithin auch von dem insoweit ausschließlich
befugten Kostenbeamten berücksichtigt werden.

24

In der Anrechnung ist auch insbesondere keine - unzulässige - Festsetzung von
außergerichtlichen Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren zu sehen.

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Die zu erstattenden Kosten sind bei einem Gegenstandswert von 1.500 Euro
mithin wie folgt festzusetzen:

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1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100)	136,50 Euro

27

Anrechnung (Hälfte der Gebühr 2400) ./. 68,25 Euro

28

1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104)	126,00 Euro

29

zuzüglich Auslagenpauschale	20,00 Euro

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214,25 Euro

31

zuzüglich 16% gesetzliche Umsatzsteuer	34,28 Euro

32

248,53 Euro

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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