Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-14, Aktenzeichen 13 A 3047/92
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0414.13A3047.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 11. April 1991 und des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten ... vom 25. Oktober 1991 verpflichtet, dem Kläger die
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Jahre 1991 beantragte der Kläger, der inzwischen Arzt im
Praktikum ist, beim Beklagten die Erteilung der Erlaubnis zum
Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach dem
Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des
Rettungsassistenten vom 10. Juli 1989, BGBl. I, S. 1384
(RettAssG). Er legte u. a. ein Zeugnis über das Bestehen der
"Prüfung zum Rettungssanitäter in ..." vom 15. Dezember 1989,
eine Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes - Kreisverband
... e.V. - vom 18. Februar 1991, wonach er in der Zeit vom 18.
Dezember 1989 bis zum 30. September 1990 insgesamt 1.530
Stunden im Krankentransport und Rettungsdienst tätig gewesen
sei, sowie eine Bescheinigung der "..." in Bochum vom
22. Februar 1991 vor, wonach er dort seit dem 1. Oktober 1990
als ausgebildeter Rettungssanitäter mehr als 500 Stunden im
Rettungsdienst tätig gewesen sei.

3

Mit Bescheid vom 11. April 1991 lehnte der Beklagte den
Antrag mit der Begründung ab, daß der Kläger nicht die nach
§ 13 Abs. 1 RettAssG erforderlichen 2.000 Stunden umfassende
Tätigkeit bei einer mit der Durchführung des Rettungsdienstes
beauftragten Organisation abgeleistet habe.

4

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage mit dem Antrag
erhoben,

5

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 11. April 1991
und des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten ... vom
25. Oktober 1991 zu verpflichten, dem
Kläger die Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"
zu erteilen.

6

Durch Urteil vom 25. Mai 1992 hat das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen die Klage entsprechend dem Antrag des Beklagten
abgewiesen.

7

Die hiergegen eingelegte Berufung hat der 5. Senat des
angerufenen Gerichts mit Urteil vom 17. Dezember 1993
zurückgewiesen. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 13. Juni 1996 - 3 B 17.94 - aufgehoben und die
Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat das
Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die
Vorinstanzen hätten zu Unrecht angenommen, daß die bei der
Firma "..." abgeleisteten Stunden schon deshalb
unberücksichtigt zu bleiben hätten, weil das Unternehmen keine
"mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragte
Organisation" im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 RettAssG gewesen
sei. Anzurechnen sei allerdings nur die Zeit, in der der
Kläger in dieser Firma in der Notfallrettung eingesetzt
gewesen sei. Zeiten, in denen ein Antragsteller sowohl für die
Notfallrettung als auch für den Krankentransport in
Bereitschaft stehe, seien auch bei Unternehmen, die keine
Organisation im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 RettAssG seien,
anzurechnen; in keinem Fall dürften jedoch Stunden bescheinigt
werden, in denen eine Beteiligung des Klägers an der
Notfallrettung organisatorisch ausgeschlossen gewesen sei, sei
es, daß das Unternehmen keine Notfallrettung betrieben habe,
sei es, daß der Kläger nicht in der Notfallrettung eingesetzt
gewesen sei.

8

Nach der Zurückverweisung hat der Kläger eine Bescheinigung
der Firma "..." vorgelegt, die u. a. "Bereitschaftszeiten RTW
..." für die Zeit vom 2. Oktober 1990 bis 30. November 1994
über insgesamt 1.496 Stunden tageweise aufschlüsselt.

9

Der Kläger beantragt,

10

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er macht im wesentlichen folgendes geltend: Die vorgelegte
Auflistung belege nur die Bereitschaftszeiten des Klägers,
nicht aber inwieweit Einsätze in der Notfallrettung auch
ausgeführt worden seien bzw. wann und wo mit dem Notarzt
zusammengearbeitet worden sei. Dies sei zum Nachweis einer
aktiven Tätigkeit in der Notfallrettung nicht ausreichend.
Daran, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2
und 3 RettAssG erfülle, habe er keine Zweifel.

14

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren
Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Beiakten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

17

Der Kläger hat bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des
Bundesverwaltungsgerichts in dem Revisionsurteil, an die der
Senat gem. § 144 Abs. 6 VwGO gebunden ist und der er sich im
übrigen aber aus Gründen der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung auch inhaltlich anschließt, einen Anspruch auf
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
"Rettungsassistent"; entsprechend ist der Beklagte unter
Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen zu
verpflichten.

18

Anspruchsgrundlage ist § 13 Abs. 1 RettAssG. Danach
erhalten Antragsteller, die vor Inkrafttreten des Gesetzes
eine Ausbildung als Rettungssanitäter nach dem 520-Stunden-
Programm erfolgreich abgeschlossen oder mit einer solchen
Ausbildung begonnen und diese nach Inkrafttreten des Gesetzes
erfolgreich abgeschlossen haben, eine Erlaubnis nach § 1
RettAssG, wenn sie eine mindestens 2.000 Stunden umfassende
Tätigkeit im Rettungsdienst abgeleistet haben und die
Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RettAssG
vorliegen. Bei der Berechnung der Stundenzahl sind alle Zeiten
zu berücksichtigen, in denen der Antragsteller bei einer mit
der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten
Organisation oder in Einrichtungen des Rettungsdienstes bei
der Feuerwehr im praktischen Einsatz tätig war.

19

Die allein noch streitige Voraussetzung einer mindestens
2.000-stündigen Tätigkeit im Rettungsdienst ist nach
Auffassung des Senats erfüllt. 1.530 Stunden sind durch die
Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes - Kreisverband ...
e.V. -, der schon zu Zeiten der Tätigkeit des Klägers dort mit
der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes beauftragt
war, nachgewiesen, ohne daß es auf eine Differenzierung des
praktischen Einsatzes nach Notfallrettung oder
Krankentransport ankäme (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 RettAssG).
Die restlichen 470 Stunden ergeben sich aus der nun
vorgelegten Aufstellung der Firma "..." über die
Bereitschaftszeiten des Klägers für den Einsatz im
Rettungstransportwagen (RTW). Entgegen der Auffassung des
Beklagten reicht diese Bereitschaft für den Einsatz aus, und
zwar auch in Anbetracht der bekannten Tatsache, daß
Rettungstransportwagen nicht nur zur Notfallrettung, sondern
auch zum Krankentransport eingesetzt werden dürfen und
eingesetzt werden. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Revisionsurteil (dort S. 12) ausdrücklich - und mit
Bindungswirkung für den nunmehr erkennenden Senat -
entschieden: "... Zeiten, in denen ein Antragsteller sowohl
für die Notfallrettung als auch für den Krankentransport in
Bereitschaft steht, sind dann allerdings auch bei Unternehmen,
die keine Organisation im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2
RettAssG sind, anzurechnen." Zu Unrecht meint der Beklagte,
damit setze sich das Bundesverwaltungsgericht in Widerspruch
zu seinen eigenen Ausführungen (auf der vorhergehenden Seite
des Revisionsurteils) mit dem Wortlaut: "Anzurechnen ist nur
die Zeit, in der der Kläger in der Notfallrettung eingesetzt
war." Dies ist nur scheinbar der Fall. Vielmehr hat das
Bundesverwaltungsgericht - möglicherweise in der Erkenntnis,
daß eine Belegung tatsächlicher Einsätze im Rettungsdienst
nach vielen Jahren nicht mehr möglich sein wird - den Begriff
"Einsatz in der Notfallrettung" weit, nämlich dahin ausgelegt,
daß auch Bereitschaftszeiten zählen sollen, und zwar auch
solche - wohl kaum mehr zu unterscheidende - für die
Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport bei nicht
mit dem öffentlichen Rettungsdienst betrauten Organisationen.
Hier kommt hinzu, daß die Bereitschaftszeiten des Klägers sich
auf einen Einsatz im RTW bezogen und solche Fahrzeuge schon
aus wirtschaftlichen Gründen im Grundsatz für die
Notfallrettung vorrätig gehalten werden. Überdies läßt die die
noch nachzuweisende Zeit von 470 Stunden um ein Vielfaches
übersteigende Bereitschaftszeit von 1.496 Stunden erwarten,
daß der Kläger auch tatsächlich ausreichend in der
Notfallrettung tätig war. Anhaltspunkte dafür, daß die
Beteiligung des Klägers an der Notfallrettung organisatorisch
ausgeschlossen war - etwa daß er nur für Krankentransport oder
zum Leitstellendienst o. ä. eingeteilt war -, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich; das Gegenteil ist ihm von der
Fa. "..." zusammen mit der Aufstellung über seine
Bereitschaftszeiten bescheinigt worden.

20

Unter diesen Umständen ist der Klage mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 VwGO
iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

22