Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-27, Aktenzeichen 6 B 251/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0227.6B251.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Januar 2003
- 1 L 1992/02 - ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden dem Antragsteller
auferlegt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen und der
angefochtene Beschluss für wirkungslos zu erklären.

3

Hinsichtlich der Kostenentscheidung entspricht
es billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), die
Kosten beider Instanzen dem Antragsteller
aufzuerlegen. Auch seine Beschwerde hätte ohne
Eintritt des den Rechtsstreit erledigenden
Ereignisses voraussichtlich keinen Erfolg gehabt.
Dies ergibt sich aus den Darlegungen des
angefochtenen Beschlusses, deren Richtigkeit durch
die Beschwerdeschrift des Antragstellers nicht
ernstlich in Zweifel gezogen worden ist.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar.

6