Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 1 L 277/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0718.1L277.06.00

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
den Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
wieder in der Funktion als Abteilungsleiter der Abteilung "Berufliche Orientierung und
Grundbildung" am G. -I. -Berufskolleg E. zu verwenden.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu ¼ und der Antragsgegner
zu ¾.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat teilweise Erfolg.

3

Der Hauptantrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 20. Dezember 2005 gegen
die Verfügung des Schulleiters des G. -I. -Berufskollegs E. vom
18. November 2005 wiederherzustellen,

5

ist abzulehnen, weil die in der Aktennotiz des Schulleiters vom 18. November
2005 enthaltene, den Antragsteller betreffende Maßnahme keinen Verwaltungsakt
darstellt und der mit dem Hauptantrag begehrte Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5
VwGO nur gegenüber Verwaltungsakten in Betracht kommt.

6

Bei der vom Antragsteller angegriffenen Maßnahme handelt es sich um eine
Umsetzung.

7

Eine Umsetzung ist jede das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im
abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens
(funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde. Sie zählt zu der
Vielzahl der im Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen, die zur Erhaltung
und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich
sind. Sie betreffen die dienstliche Verrichtung des Beamten und beschränken sich in
ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit, der der Beamte angehört.

8

So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144 ff.

9

Mit der am 18. November 2005 getroffenen Maßnahme hat der Schulleiter des
G. -I. -Berufskollegs in E. dem Antragsteller den von diesem neben seiner
Tätigkeit als Lehrer wahrgenommenen Aufgabenbereich des Leiters der Abteilung
"Berufliche Orientierung und Grundbildung" entzogen und ihm das Tätigkeitsgebiet
"Beratung der Interessenten für Bildungsgänge der Anlage A der APO-BK"
zugewiesen. Zwar ist dadurch das statusrechtliche Amt des Antragstellers als
Studiendirektor - als Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben -, zu dem
er am 21. Dezember 1990 ernannt worden ist, unberührt geblieben, jedoch ist seine
dienstliche Verwendung innerhalb des G. -I. -Berufskollegs neu geregelt
worden. Ihm ist sein bisheriger Dienstposten, den er seit seiner Ernennung zum
Studiendirektor an diesem Berufskolleg inne hatte, entzogen und ein neuer
Dienstposten zugewiesen worden. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den
Abteilungsleitern eines Berufskollegs, deren Aufgaben in § 37 Abs. 2 der
Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und
Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO), Runderlass des Kulturministeriums
vom 20. September 1992 - BASS 21-02 Nr. 4 - geregelt sind, und den Koordinatoren
eines Berufkollegs, deren Zuständigkeiten in § 37 Abs. 3 ADO geregelt sind, um
verschiedene Dienstposten handelt.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Fachsenat für Landespersonal-vertretungssachen, Beschluss vom 10. Juni 1992 - CL
16/89 -.

11

Auch wenn es bei den Berufskollegs kein statusrechtliches Amt mit der
Bezeichnung "Abteilungsleiter" gibt, wie es der Antragsgegner im Schriftsatz vom 14.
Juni 2006 ausgeführt hat, unterscheiden sich die von den Abteilungsleitern und
Koordinatoren wahrzunehmenden Aufgaben deutlich voneinander. Dafür ist
unerheblich, in welchem statusrechtlichen Amt die Aufgabenwahrnehmung erfolgt.
Während die Abteilungsleiter für die Durchführung der didaktischen, pädagogischen
und organisatorischen Maßnahmen ihrer Abteilung verantwortlich sind, sind die
Koordinatoren am Berufskolleg für curriculare, didaktisch-methodische und
pädagogische Angelegenheiten und die Arbeit in den Bildungsgängen verantwortlich.

12

Vgl. Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2005,
Rdnr. 842.

13

Werden diese Aufgabenbereiche seitens der Schulleitung untereinander
verändert, handelt es sich um eine Umsetzung.

14

Bei Umsetzungen ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren.
Dem insoweit gestellten Hilfsantrag ist stattzugeben.

15

Ist die Umsetzung wie im vorliegenden Fall bereits erfolgt, kann sich die
beantragte einstweilige Anordnung nur darauf richten, den Dienstherrn zur
Rückübertragung der bisherigen Aufgaben vorläufig zu verpflichten. Da eine solche
vom Antragsteller erstrebte Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO auch auf eine zumindest teilweise Vorwegnahme der Entscheidung in der
Hauptsache hinausliefe, kommt ihr Erlass nur dann ausnahmsweise in Betracht,
wenn ein wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar
ist, wenn dem Antragsteller schlechthin nicht zugemutet werden kann, die Folgen der
Umsetzung auch nur vorübergehend hinzunehmen und er nach dem von ihm
glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen
wird.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1994
- 6 B 2944/93 -, Recht im Amt 1995, 200 m. w. N. und Beschluss vom 30. Oktober
2002 - 6 B 1828/02 -; siehe auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6.
Aufl.,
Rdnr. 151.

17

Im Hinblick auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes vor dem Hintergrund der
Zumutbarkeit eines Abwartens auf den Abschluss des Hauptsacheverfahrens sind
die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Dabei kommt es für
die Frage der Zumutbarkeit nicht so sehr auf die Zeitdauer an, die ein
Hauptsacheverfahren dauern würde, wovon die Antragstellerseite ausgeht, sondern
vielmehr ist dafür die besondere Schwere der Betroffenheit des Antragstellers
entscheidend.

18

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001
- 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 31.

19

Insoweit ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass zum Zeitpunkt der
Entscheidung nicht nur auf Grund der glaubhaften Angaben des Antragstellers,
sondern auch auf Grund des dem Gericht zur Verfügung stehenden Akteninhalts
feststeht, dass der Antragsteller bis zum Erlass der streitigen Maßnahme
Abteilungsleiter am G. -I. -Berufskolleg war. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in
seiner Abteilung eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Dies ergibt sich
eindeutig aus dem Bericht des Schulleiters des G. -I. -Berufskollegs der Stadt
E. zum dienstlichen Verhalten des Antragstellers als Abteilungsleiter an die
Bezirksregierung Arnsberg vom 22. September 2005, das eine Beschreibung seiner
Aufgaben als Leiter der Abteilung "Berufliche Orientierung und Grundbildung" enthält.
Nach den weiteren Angaben des Antragstellers umfasste diese Abteilung 25
Lehrkräfte und war durch große Selbstständigkeit ausgezeichnet. Damit in Einklang
stehen die vom Antragsteller vorgelegten - auch ihn betreffenden - Einladungen
seitens der Schulleitung zur Dienstbesprechung der Abteilungsleiter sowie die für ihn
gefertigte Visitenkarte, auf der er als Abteilungsleiter der Schule für "Berufliche
Orientierung und Grundbildung" firmiert. Dagegen gehört zu den dem Antragsteller
ab dem 18. November 2005 übertragenen Aufgaben die Beratung der Interessenten
für Bildungsgänge der Anlage A der APO-BK. Ausdrücklich ist in der diese
Aufgabenübertragung regelnden Aktennotiz festgehalten, dass sich diese Tätigkeit
ausschließlich auf die Beratung beschränkt. Die Aufnahme in die jeweiligen
Bildungsgänge erfolgt durch die zuständigen Abteilungsleitungen. Damit ist dem
Antragsteller gerade der Aufgabenbereich entzogen worden, für den er bisher
zuständig war und der in dem Bericht des Schulleiters zum dienstlichen Verhalten
des Antragstellers vom 22. September 2005 auch so dargestellt ist.

20

Aus alledem wird deutlich, dass es sich bei dem den Antragsteller entzogenen
Aufgabenbereich um einen sich deutlich von dem jetzigen Aufgabenbereich
abhebenden, verantwortungsvolleren Aufgabenbereich handelt, wie dies auch in den
Regelungen von § 37 Abs. 2 ADO und § 37 Abs. 3 ADO seinen Niederschlag
gefunden hat. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass er diese
Aufgaben seit seiner Ernennung zum Studiendirektor und damit seit 15 Jahren
wahrgenommen hat, liegt im vorliegenden Fall eine besonders schwere Betroffenheit
des Antragstellers vor, die eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt.

21

Neben diesem Anordnungsgrund ist gleichfalls ein Anordnungsanspruch zu
bejahen. Die in der Aktennotiz vom 18. November 2005 enthaltene Umsetzung des
Antragstellers erweist sich bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur
gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig. Ein
Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren ist daher wahrscheinlich.

22

Zwar steht dem Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines
Beamten im Wege einer innerbehördlichen Organisationsmaßnahme eine nahezu
uneingeschränkte organisatorische Dispositionsbefugnis zu. Er kann den
Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange die
verbleibenden bzw. neu zugewiesenen Aufgaben amtsangemessen sind. Der
Beamte muss eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe
seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Die Rechtmäßigkeit der
Umsetzung ist gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüfbar. Bei der
Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen
gesetzt. Besonderheiten des dem Beamten übertragenen Amtes, wie zum Beispiel
der Umfang der Vorgesetztenfunktion oder gesellschaftliches Ansehen, entfalten
keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs
einschränkende Wirkung. Die Ermessensentscheidung des Dienstherrn kann daher
im Allgemeinen nur gerichtlich darauf
überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199
(200 f.) und Urteil vom 22. Mai 1980, aaO; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober
1998
- 6 B 1395/98 -.

24

Es fehlt im vorliegenden Fall jedoch an tragfähigen sachlichen Gründen für den
Entzug der bisherigen Abteilungsleiteraufgaben des Antragstellers.

25

Die Aktennotiz vom 18. November 2005 selbst enthält keine Begründung für die
getroffene Maßnahme. Sie beschränkt sich lediglich auf die Beschreibung des neuen
Aufgabenbereichs des Antragstellers.

26

Soweit der Antragsgegner im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes insoweit maßgeblich auf die Organisationsgewalt des Schulleiters in
der Schule nach § 18 ADO abstellt, wonach der Schulleiter die Schule im Rahmen
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Weisungen der
Schulaufsichtsbehörden sowie der Konferenzbeschlüsse und der Vorgaben des
Schulträgers in äußeren Schulangelegenheiten leitet, und auf die ihm auf Grund
seiner Vorgesetztenfunktion nach § 19 ADO zustehende Organisationsgewalt
hinweist, die nur das statusrechtlichen Amt unberührt lassen müsse , reicht dies zur
alleinigen Rechtfertigung der hier getroffenen Maßnahme nicht aus. Auch wenn man
von einer weiten Organisationsgewalt des Schulleiters innerhalb der Schule ausgeht,
dürfen davon betroffene Lehrkräfte nicht zum Objekt bloßer Befugnisausübung
gemacht werden. Vielmehr bedürfen über reine Routinevorgänge hinausgehende
Maßnahmen des Schulleiters einer sachlichen Rechtfertigung.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 23. Dezember
1993 - 1 W 104/93 -, ZBR 1995, 47 f.

28

Die zur sachlichen Rechtfertigung im laufenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes und im zugehörigen Klageverfahren 1 K 961/06 gemachten
Ausführungen erweisen sich nicht als rechtlich tragfähig. Festzustellen ist bereits,
dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes andere Gründe als Grundlage für
die getroffene Maßnahme angegeben werden als die, die der Widerspruchsbescheid
vom März 2006 nennt. Während darin maßgeblich darauf abgestellt wird, die neue
Aufgabenverteilung sei recht- und zweckmäßig, weil auf Grund verschiedener
Vorkommnisse eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schulleitung in diesem
Aufgabenbereich nicht mehr möglich gewesen sei, da der Antragsteller trotz Kenntnis
veränderter Umstände im JOA-Bereich die Planungen nicht entsprechend den
Weisungen des Schulleiters - trotz mehrfacher Aufforderung- umgesetzt habe, wird
dieser Grund im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abrede gestellt.
Vielmehr heißt es hier, dass diese Umstände für die in Rede stehende
Organisationsmaßnahme des Schulleiters nicht entscheidungserheblich geworden
seien.

29

Auch die - zumindest primär - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angeführten Gründe vermögen nicht zu überzeugen.

30

Maßgeblich für die getroffene Maßnahme sollen Veränderungen innerhalb der
Bildungsgänge sein, die eine Anpassung der Struktur innerhalb der Schule erfordert
hätten. Auf Grund der wirtschaftlichen Veränderungen hätten sich im Laufe der Jahre
in den einzelnen Bildungsgänge des Berufskollegs unterschiedliche Entwicklungen
ergeben. Dabei seien Bildungsgänge gewachsen, andere geschrumpft. Zudem habe
sich ab Herbst 2004 ein neuer Aspekt bezüglich der Beschulung von Jugendlichen
ohne Ausbildungsverhältnis bei sogenannten Maßnahmeträgern, dem ursprünglichen
Aufgabenbereich des Antragstellers, ergeben. Diese Schüler seien bis zu diesem
Zeitpunkt in der Stadt E. ausschließlich von zwei Berufskollegs, darunter dem
G. -I. -Berufskolleg, beschult worden. Das neue Konzept der Agentur für Arbeit
habe eine stärker berufsfeldbezogene Beschulung gefordert. Dies habe zur
Einbindung aller acht E1. Berufskollegs geführt. Dies sei natürlich
einhergegangen mit erheblichen Schülerverlusten an den zuvor allein zuständigen
zwei Berufskollegs. Daher sei eine Umorganisation auch in dem Bereich, der den
Antragsteller betreffe, unumgänglich gewesen.

31

Damit ist nicht dargelegt, dass der bisherige Aufgabenbereich des Antragstellers
am G. -I. -Berufskolleg entfallen ist. Vielmehr hat der Antragsteller glaubhaft
gemacht, dass zwei Kollegen zwischenzeitlich entsprechende Aufgaben nach § 37
ADO übernommen haben und seitdem an den Abteilungsleiterbesprechungen der
Schule teilnehmen. Seine Angaben werden bestätigt durch die im
Verwaltungsvorgang befindliche Aufbauorganisation des G. -I. -Berufskollegs
vom 23. Januar 2006. Danach sind die beiden vom Antragsteller benannten Kollegen
überwiegend in seinem bisherigen Arbeitsbereich der "Beruflichen Orientierung und
Grundbildung" (BOG) tätig. Diese Angaben hat der Antragsgegner im Schriftsatz vom
27. Juni 2006 insoweit bestätigt, dass der Schulleiter diesen Lehrkräften unter seiner
Verantwortung bestimmte Aufgaben gemäß § 37 ADO übertragen hat und es für
zweckmäßig erachtet, dass sie an den Abteilungsleiterbesprechungen der Schule
teilnehmen. Im Hinblick auf diese Neubesetzungen können
Umstrukturierungsgesichtspunkte allein nicht als maßgebliche Grundlage für den
Entzug der Abteilungsleitertätigkeit des Antragstellers angeführt werden. Bei dieser
Sachlage sind vielmehr für eine sachgerechte Ermessensausübung Angaben dazu
erforderlich, warum der Antragsteller diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.
Derartige Angaben fehlen insoweit gänzlich.

32

Im Hinblick darauf, dass sich bereits der Entzug der Abteilungsleitertätigkeit des
Antragstellers als offensichtlich rechtswidrig erweist, ist ein Anspruch auf die
vorläufige erneute Übertragung der bisherigen Tätigkeiten zu bejahen, ohne dass
weiter der Frage nachgegangen werden muss, ob es sich bei dem neuen
Dienstposten um einen für den Antragsteller amtsangemessenen handelt.

33

Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Vor §§
28 f. Rdnr. 112 m.w.N.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Bei der
Kostenverteilung findet Berücksichtigung, dass dem Begehren des Antragstellers auf
vorläufige Rückübertragung seines Aufgabenbereichs als Abteilungsleiter "Berufliche
Orientierung und Grundbildung" inhaltlich in vollem Umfang entsprochen worden ist,
jedoch die vorrangig von ihm gewählte Antragsart nicht zum Erfolg geführt hat. Daher
war er mit einem Teil der Kosten zu belasten.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

36