Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-16, Aktenzeichen 4b O 176/02
ECLI:DE:LGD:2003:0116.4B.O176.02.00

Tenor

I.

Die Beklagten werden verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vomGericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR -ersatzweise Ordnungshaft- oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

einen Tintenbehälter, der eine Mehrzahl von Tintenspeicherteilen zur Speicherung von einer aus einer Mehrzahl von einem Farbaufzeichnungskopf zuzuführenden Tintenarten umfasst

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei dem

der Innenraum des Tintenbehälters mittels einer im wesentlichen T-förmigen Trennwand unterteilt ist, so dass mindestens drei Tintenarten gespeichert werden können und die Tintenabflussöffnungen, von denen eine der drei Tintenarten zum Aufzeichnungskopf abgeführt wird, nahe einem Punkt angeordnet sind, an welchem jedes Tintenspeicherteil unmittelbar mit den anderen beiden in Berührung ist;

wobei die Benutzungsart "Anbieten" nur die Beklagte zu 1. betrifft;

2.

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 30. Juni 1995 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der

Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer

Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen,

Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und Anschriften

der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen,

Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern,

deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 24. April 1999 zu machen sind;

3.

die in ihrem Besitz befindlichen Tintenbehälter nach Ziffer 1. auf eigene Kosten zu vernichten.

II.

Es wird festgestellt,

1.

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin für die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 30. Juni 1995 bis zum 23. April 1999 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

2.

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der

Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 24. April 1999 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die
Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 655 336
(Klagepatent, Anlage K 5), dessen Anmeldung am 31. Mai 1995
veröffentlicht und dessen Erteilung am 24. März 1999 bekannt
gemacht wurde. Gegen die Patenterteilung hat die Beklagte zu 1)
Nichtigkeitsklage (Anlage B 1) beim Bundespatentgericht erhoben.
Die im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierenden
Patentansprüche 1. und 2. haben in deutscher Übersetzung folgenden
Wortlaut:

3

" Ein Tintenbehälter (21) der eine Mehrzahl von
Tintenspeicherteilen

4

zur Speicherung von einer aus einer Mehrzahl von einem
Farbauf-

5

zeichnungskopf (201) zuzuführenden Tintenarten (Y, C, M)
umfasst,

6

dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum des
Tintenbehälters

7

(21) mittels einer im wesentlichen T-förmigen Trennwand (36,
37)

8

unterteilt ist, so dass mindestens drei Tintenarten (Y, C,
M)

9

gespeichert werden können." (Patentanspruch 1)

10

" Ein Tintenbehälter (21) nach Anspruch 1. dadurch
gekennzeichnet,

11

dass die Tintenabflussöffnungen (28 Y, 28 M, 28 C), von denen
eine

12

der drei Tintenarten (Y, M, C) zum Aufzeichnungskopf (201)
abge-

13

führt wird, nahe einem Punkt angeordnet sind, an welchem
jedes

14

Tintenspeicherteil unmittelbar mit den anderen beiden in
Berührung

15

ist." (Patentanspruch 2)

16

Nachfolgende Abbildungen (Figuren 2 a und 2 c der
Klagepatentschrift) veranschaulichen den Erfindungsgegenstand an
Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

17

Die in der Schweiz ansässige stellt Tintenpatronen bzw.
Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker her, die mit dem Druckkopf
verbunden werden und ausweislich der Umverpackung dazu bestimmt
sind, in die von der Klägerin in Verkehr gebrachten
Tintenstrahldrucker eingesetzt zu werden. Die Ausgestaltung der
Tintenpatronen ergibt sich aus den von der Klägerin als Anlagen K
11 bis K 25 zur Akte gereichten Originalmustern und den die
Patronen im aufgeschnittenen Zustand zeigenden Lichtbildabbildungen
gemäß den Anlagen K 11a bis K 25a.

18

Die Beklagten gehören zur Unternehmensgruppe die im Internet
einen sogenannten Shop betreibt, über den der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin die vorbezeichneten Patronen
bezog. Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um die für
Deutschland zuständige Vertriebsgesellschaft. Vom Firmensitz der
Beklagten zu 2., die eine besondere Abteilung für Beanstandungen an
ausgelieferten Waren unterhält, wurden die Tintenpatronen per
Paketdienst an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
übermittelt.

19

Wegen Vermarktung und Vertrieb des als Anlage K 12 vorgelegten
Tintenbehälters mit der nimmt die Klägerin die Beklagten aus dem
Klagepatent (Patentansprüche 1 u. 2.) auf Unterlassung,
Rechnungslegung, Entschädigung, Schadensersatz und Vernichtung in
Anspruch.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Beklagten wie erkannt zu verurteilen.

22

Die Beklagten beantragen,

23

die Klage abzuweisen;

hilfsweise den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene
Nichtigkeitsklage auszusetzen;

äußerst hilfsweise, ihnen im Hinblick auf das
Rechnungslegungs-

24

begehren der Klägerin einen
Wirtschaftsprüfervorbehalt zuzubilligen.

25

Die Beklagten sind der Ansicht:

26

Die Klägerin habe den Verletzungstatbestand nicht in schlüssiger
Weise dargetan. Einer Inaugenscheinnahme des beanstandeten
Tintenbehälters könne entnommen werden, dass die
Tintenabflussöffnungen nicht nahe einem Punkt angeordnet seien, an
welchem jedes der drei Tintenspeicherteile unmittelbar mit den
anderen beiden in Berührung sei. Darüber hinaus enthalte das
Vorbringen der Klägerin aber auch keine schlüssigen und
substantiierten Darlegungen dazu, dass die Beklagte zu 1. den
angegriffenen Tintenbehälter angeboten und neben oder gemeinsam mit
der Beklagten zu 2. vertrieben habe. Ein Gebrauchen oder ein
zweckgebundenes Einführen oder Besitzen des beanstandeten Behälters
durch die Beklagten sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die von der
Klägerin als Anlage K 7 bis K 10 vorgelegten Unterlagen
(Auftragsbestätigung des ; Rechnung; Lieferschein;
Informationsblatt) seien lediglich geeignet, eine
Verantwortlichkeit der zu belegen.

27

Unter Bezugnahme auf das Vorbringen der Beklagten zu 1. im
Nichtigkeitsverfahren vertreten die Beklagten ferner die Ansicht,
das Klagepatent werde sich im Umfang der Patentansprüche 1. und 2.
als nicht rechtsbeständig erweisen, so dass eine Aussetzung des
Rechtsstreits geboten sei.

28

Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag unter Hinweis auf ihre
Erwiderung im Nichtigkeitsverfahren entgegen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze und der
mit ihnen vorgelegten Urkunden und Anlagen Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die
zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung,
Schadensersatz, Entschädigung und Vernichtung zu, da der
angegriffene Tintenbehälter widerrechtlich von der technischen
Lehre des Klagepatents Gebrauch macht. Eine Aussetzung des
Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht.

32

I.

33

Das Klagepatent betrifft einen Tintenbehälter für ein
Tintenstrahlaufzeichnungsgerät mit Farbaufzeichnungskopf.

34

Gemäß den einleitenden Ausführungen der Klagepatentschrift ist
es vorbekannt, Aufzeichnungskopf und Tintenbehälter als
einstückige, leicht auswechselbare Kartuschen zu fertigen, wobei in
der US-PS 4 771 295 (Anlage B 2) ein Tintenbehälter für
Farbaufzeichnungsköpfe vorgesehen ist, bei dem zur Aufnahme der
unterschiedlichen Farben parallel nebeneinander liegende, durch
Innentrennwände abgegrenzte Speicherabschnitte vorhanden sind. Da
der Aufzeichnungskopf eine längere Lebensdauer als der
Tintenbehälter hat, bevorzugt das Klagepatent jedoch diejenigen aus
dem Stand der Technik (z.B. US-PS 4 419 678) bekannten
Tintenstrahlbausätze, bei denen Aufzeichnungskopf und
Tintenbehälter lösbar miteinander verbunden werden und es daher
erlauben, nur den Tintenbehälter auszutauschen.

35

Bei Farbaufzeichnungsgeräten mehrere Tintenbehälter bzw. die
Speicherabschnitte eines Tintenbehälters nebeneinander in
Druckrichtung anzuordnen, ist den Darlegungen der
Klagepatentschrift zufolge insoweit nachteilig, als parallel zur
Abtastrichtung viel Raum verbraucht wird und der Verbindungsbereich
zwischen Tintenbehältern und den Aufzeichnungsköpfen sehr groß
bemessen ist. Auch erweist sich bei derartigen Anordnungen die
Verwirklichung einer einfachen, raumsparenden Auswechselbarkeit der
Tintenbehälter als problematisch.

36

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent die Aufgabe,
eine in einen Tintenstrahlbausatz einbaubare und daraus wieder zu
entfernende Tintenbehälterkonstruktion zu schaffen, die im Stande
ist, die größte Tintenkapazität innerhalb eines für Tintenbehälter
zur Verfügung stehenden Raums zu bieten. Zur Lösung dieser Aufgabe
sehen die im vorliegenden Verfahren von der Klägerin kumulativ
geltend gemachten Patentansprüche 1. und 2. folgende
Merkmalskombination vor:

37

Ein Tintenbehälter (21) umfasst eine Mehrzahl von
Tintenspeicherteilen

38

zur Speicherung einer aus einer
Mehrzahl von Tintenarten.

39

Die gespeicherte Tintenart ist einem Farbaufzeichnungskopf
zuzuführen.

40

Der Innenraum des Tintenbehälters (21) ist mittels einer im
wesentlichen T-förmigen Trennwand (36, 37) unterteilt, so dass
mindestens drei Tintenarten (Y, C, M) gespeichert werden
können.

41

4. Die Tintenabflussöffnungen (28 Y, 28 M, 28 C) von denen eine
der drei

42

Tintenarten (Y, M, C) zum Aufzeichnungskopf (201) abgeführt
wird, sind

43

nahe einem Punkt angeordnet, an welchem jedes
Tintenspeicherteil

44

unmittelbar mit den anderen beiden in Berührung ist.

45

Die T-förmige Unterteilung und die dadurch gegebene Möglichkeit
die Tintenabflussöffnungen - wie in Figur 2 c der
Klagepatentschrift gezeigt - nahe dem Punkt anzuordnen, an dem
jeder Tintenspeicherabschnitt die beiden anderen berührt, erlaubt
es der Patentbeschreibung zufolge, neben der Verringerung der
Projektionsfläche des Tintenbehälters auch den für die Verbindung
von Tintenbehälter und Aufzeichnungskopf erforderlichen Raum
gegenüber dem Stand der Technik erheblich zu reduzieren. Ferner
läßt sich der erfindungsgemäße Tintenbehälter in einfacher, nicht
raumgreifender Weise durch eine Drehbewegung um einen axialen Punkt
seiner Querfläche vertikal von oben auf den Aufzeichnungskopf
setzen.

46

II.

47

Die angegriffene Ausführungsform macht von der technischen Lehre
des Klagepatents Gebrauch.

48

Entgegen der von den Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 10.
Dezember 2002 vertretenen Ansicht ergibt sowohl eine
Inaugenscheinnahme des Originalmusters nach Anlage K 12 als auch
der Lichtbildabbildungen gemäß Anlage K 12 a zweifelsfrei, dass die
Tintenabflussöffnungen im Sinne von Merkmal 4 nahe einem Punkt
angeordnet sind, an welchem jedes Tintenspeicherteil unmittelbar
mit den anderen in Berührung steht. Unmittelbar in Berührung stehen
die Tintenspeicherabschnitte an den die Speicher voneinander
abgrenzenden Trennwänden. Alle drei Speicherabschnitte stehen nur
in einem Punkt in Berührung, nämlich dort, wo die beiden Trennwände
aufeinander treffen. Nahe diesem Punkt sollen die
Tintenabflussöffnungen liegen. Der Begriff "nahe" lässt dabei für
den Fachmann ein gewisses Spiel zu. Ein unmittelbares Angrenzen ist
nicht erforderlich. Bestätigung findet dies in dem in Figur 2 c der
Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiel, das deutlich
erkennbar eine nicht nur unerhebliche Beabstandung jeder Öffnung
zum Berührungspunkt der T-Linien zeigt. Die Tintenabflussöffnungen
der angegriffenen Patrone weisen keinen größeren Abstand zu diesem
Punkt auf. Sie sind aus Sicht des Fachmanns daher zweifelsfrei
"nahe" des Berührungspunktes angeordnet und verringern in
Abgrenzung zum Stand der Technik, der einen unmittelbaren
Berührungspunkt von höchstens zwei und nicht mindestens drei
Speicherabschnitten vorsieht, in der erfindungsgemäßen Weise den
für die Verbindung von Patrone und Aufzeichnungskopf notwendigen
Raum (vgl. auch die deutsche Übersetzung der Klagepatentschrift
Anlage K 5a, S. 14, Zeilen 21- 28).

49

Dass der angegriffene Tintenbehälter mittels einer T-förmigen
Trennwand in eine Mehrzahl von Tintenspeicherteilen unterteilt ist
und drei Farben speichern kann (Merkmale 1 und 3), ergibt die
Inaugenscheinnahme von Anlage K 12 ebenso offenkundig, wie den
Umstand, dass die Tintenpatrone die Tinte einem
Farbaufzeichnungskopf zuführen soll (Merkmal 2).

50

III.

51

Die Beklagten haben die patentierte Erfindung widerrechtlich
benutzt.

52

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht zur
Überzeugung der Kammer fest, dass die Beklagte zu 1. den
angegriffenen Tintenbehälter anbietet und über (bzw. gegebenenfalls
auch neben) der Beklagten zu 2. vertreibt. Auch auf den ihr von der
Kammer in der Sitzung vom 18. Dezember 2002 erteilten Hinweis, dass
ihr schriftsätzliches Vorbringen kein Bestreiten der Angebots- und
Vertriebshandlungen zu entnehmen ist, haben die Beklagten die
Benutzungshandlungen nicht in Abrede gestellt, sondern weiterhin
lediglich gerügt, dem Vorbringen der Klägerin ließe sich nicht
entnehmen, dass sie die im Klageantrag aufgeführten
patentverletzenden Benutzungshandlungen im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG
vorgenommen hätten. Dem kann nicht gefolgt werden.

53

Ausweislich der von der Klägerin als Anlage K 8 vorgelegten
Rechnung handelt es sich bei der Beklagten zu 1. in Bezug auf das
streitgegenständliche Produkt um die für Deutschland zuständige
Vertriebsgesellschaft. Neben der hierdurch vorgetragenen und
belegten Vertriebstätigkeit der Beklagten zu 1. ergibt sich aus dem
Lieferschein gemäß Anlage K 9, dass sie sich die Angebote und
Lieferungen der

54

bzw. des für Deutschland zurechnen lassen will. Anders kann der
Hinweis auf die Beklagte zu 1. am Ende jedes Lieferscheinblattes
vernünftigerweise nicht verstanden werden. Die Beklagte zu 1. hat
dem - vor diesem Hintergrund keineswegs pauschalen und ins Blaue
hinein gemachten - Vorbringen der Klägerin nicht widersprochen,
dass sie zur Gruppe

55

gehört, in dieser Eigenschaft an der Vermarktung der
beanstandeten Tintenpatronen für Deutschland (u.a. im Internet)
beteiligt ist und sich die Angebotshandlungen für ihre
Vertriebstätigkeit zu Nutze macht. Allein dies rechtfertigt schon
die tatrichterliche Feststellung, dass die Beklagte zu 1. im Sinne
von § 9 Nr. 1 PatG den angegriffenen Tintenbehälter angeboten und
vertrieben hat.

56

Unerheblich ist, welche konkreten Einzelbeiträge die Beklagte zu
1. für die Gruppe in Zusammenhang mit Angebot und Vertrieb der
beanstandeten Patrone geleistet hat. Denn als Patentverletzer
handelt schon nach allgemeinen mittäterschaftlichen Grundsätzen
jeder, der gemeinschaftlich mit anderen willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung der Patentverletzung mitwirkt.

57

Entsprechendes gilt für die Beklagte zu 2., soweit die Klägerin
sie neben der Beklagten zu 1. wegen des Vertriebs des angegriffenen
Tintenbehälters in Anspruch nimmt. Denn auch sie hat das Vorbringen
der Klägerin nicht in Abrede gestellt, der angegriffene Behälter
sei von ihr ausgeliefert worden. Der diesbezügliche Klägervortrag
ist ebenfalls schlüssig und nicht ins Blaue hinein aufgestellt, da
sich aus dem Lieferschein nach Anlage K 9 ergibt, dass die
Lieferung am Niederlassungsort der Beklagten zu 2. einem
Paketdienst

58

zwecks Zustellung ausgehändigt wurde. Zumindest indiziell
spricht außerdem für eine Liefertätigkeit der Beklagten zu 2), dass
sie - ebenfalls am Firmensitz - eine Abteilung unterhält, die für
Lieferbeanstandungen zuständig ist.

59

Da die Beklagten - auch auf den Hinweis der Kammer in der
mündlichen Verhandlung - lediglich die von der Klägerin aus den
Angebots-, Rechnungs- und Lieferunterlagen nach Anlage K 7 bis K 10
gezogenen Schlussfolgerungen - zu Unrecht - beanstanden, ohne
aufzuklären, welche nicht patentverletzenden Aufgaben ihnen in der
Unternehmensgruppe

60

zugefallen sein sollen, die gleichwohl die Nennung der Beklagten
zu 1. als Vertriebsgesellschaft für Deutschland und die Lieferung
vom Firmensitz der Beklagten zu 2. erklären können, ist ihr
Vorbringen schließlich auch nicht in einer Gesamtschau geeignet,
den von der Klägerin behaupteten Benutzungstatbestand in Zweifel zu
ziehen.

61

IV.

62

Auf Grund des festgestellten Verletzungstatbestandes sind die
Beklagten der Klägerin im zuerkannten Umfang zur Unterlassung
(Artikel 64 Abs. EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG), zur Entschädigung
(Artikel II § 1 a Abs. 1 IntPatÜG) und, da sie zumindest fahrlässig
gehandelt haben, zum Schadensersatz (Artikel 64 Abs. 1 EPÜ, § 139
Abs. 2 Satz 2 PatG) verpflichtet. Dabei war der Urteilsausspruch -
entgegen der Ansicht der Beklagten - auch auf die in § 9 Nr. 1 PatG
genannten Handlungsvarianten des Gebrauchens und des Einführens und
Besitzens zu erstrecken, da auf Grund der Vertriebstätigkeit der
Beklagten für diese Alternativen Verletzungshandlungen zumindest zu
besorgen sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Beklagten
die angegriffene Ausführungsform bei Bedarf in ihrem eigenen
Geschäftsbetrieb verwenden.

63

Die Entschädigungs- und Schadensersatzhöhe ist derzeit ungewiss.
Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass die
Schadensersatzhaftung und Entschädigungsverpflichtung der Beklagten
zunächst dem Grunde nach gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt wird.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, die ihr zustehenden
Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung zu beziffern, haben
die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre
Benutzungshandlungen zu legen (§ 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB). Die
Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes kommt nicht in
Betracht. Die Beklagten haben keine Umstände dargelegt, die darauf
schließen lassen, dass die Benennung ihrer Angebotsempfänger und
Abnehmer ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

64

Der Vernichtungsanspruch folgt aus § 140a Abs. 1 PatG.

65

V.

66

Eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO kommt nicht in
Betracht. Es erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das
Klagepatent im Umfang der im vorliegenden Rechtsstreit allein
interessierenden Kombination der Patentansprüche 1 und 2 vernichtet
wird.

67

Die Beklagte zu 1. wendet sich im Nichtigkeitsverfahren
lediglich gegen die Erfindungshöhe der in den Patentansprüchen 1
und 2 offenbarten technischen Lehre und vertritt im Rahmen ihrer
dortigen Klagebegründung im wesentlichen die Ansicht, ausgehend von
der US-PS 4 771 295 (Anlage B 2 = D 1) sei es dem Fachmann sowohl
durch die US-PS 4 940 998 (Anlage B 3 = D 2) als auch (ergänzend)
durch die DE-OS 32 20 939 (Anlage B 4 = D 3) nahegelegt gewesen, zu
einem erfindungsgemäßen Tintenbehälter mit mindestens drei
Tintenspeicherteilen zu gelangen. Der Entgegenhaltung D 3 (DE-OS 32
20 939) könne der Fachmann vor allem die Lehre des Patentanspruchs
2 entnehmen, bei einem Behälter mit einer Mehrzahl von
Tintenspeicherteilen die Tintenabflussöffnungen "zentral"
anzuordnen. Diese Argumentation erscheint nicht frei von einer
unzulässigen rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der
Erfindung.

68

1.

69

Die im Erteilungsverfahren berücksichtigte und in der
Patentbeschreibung erwähnte (Anlage K 5a, S. 2, erster Absatz)
(US-PS 4 771 295, D 1)) offenbart - wie der nachfolgend
wiedergegebenen Figur 2 der Druckschrift entnommen werden kann
-

70

einen Tintenbehälter, der drei Tintenspeichereinheiten bzw.
-teile aufweist, die einem Kopfteil Tinte zuführen. Die Anordnung
sämtlicher Tintenspeicherabschnitte nebeneinander kritisiert die
Klagepatentschrift im Hinblick darauf, dass die Speicherabschnitte
parallel zur Abtastrichtung sehr viel Geräteraum benötigen und dass
der Verbindungsbereich zwischen den Tintenbehältern und den
Aufzeichnungsköpfen sehr groß ist (vgl. Anlage K 5a, S. 2 Z. 33 bis
S. 3 Z. 10). Diese Nachteile werden durch das Vorsehen einer im
wesentlichen T-förmigen Trennwand im Tintenbehälter (Merkmal 3)
sowie durch die Anordnung der Tintenabflussöffnungen nahe eines
Punktes, an welchem jedes Tintenspeicherteil unmittelbar mit den
anderen beiden in Berührung steht (Merkmal 4), vermieden. Wie die
Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben, ist
insoweit zwar nicht auszuschließen, dass die Abänderung der
Flächenaufteilung und die zentrale Anordnung der Abflussöffnungen
um einen gemeinsamen Berührungspunkt Maßnahmen darstellen, die in
das Belieben des Fachmanns gestellt sind und über gewöhnliches
handwerkliches Können nicht hinaus gehen. Gegen solch eine
Bewertung spricht jedoch der die Erfindungshöhe bejahende
Erteilungsbeschluss des Europäischen Patentamtes. Da die
fachkundige Erteilungsbehörde die beanspruchte Umgruppierung der
Tintenbehälterabschnitte und der Tintenabflussöffnungen in Kenntnis
der D 1 als erfinderisch angesehen hat, erscheint es nicht
ausgeschlossen bzw. nicht völlig unwahrscheinlich, dass diese
Wertung im anhängigen Nichtigkeitsverfahren Bestätigung findet.

71

2.

72

Die Entgegenhaltung D 2, deren Figuren 4 und 5 nachfolgend
dargestellt sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

73

Die Druckschrift befasst sich lediglich mit der verbesserten
Anordnung von Tintenstrahlköpfen, zur Erzielung eines
verbesserten Druckergebnisses und nicht mit der raumsparenden
Anordnung der die Druckköpfe versorgenden Tintenbehälter. Da D 2
damit schon thematisch keinen unmittelbaren Bezug zur Lehre des
Klagepatents aufweist, läßt sich schon nicht die Feststellung
treffen, dass der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, die Verbindung
von Druckerpatrone und Druckkopf allgemein raumsparender zu
gestalten, die Druckschrift, die eine ganz spezielle
Druckkopfanordnung vorsieht und zudem eine vom Klagepatent (B 41J)
abweichende IPC-Klasse (B 41V) aufweist, überhaupt zur Lösung
heranziehen würde.

74

Ferner haben die Beklagten nicht konkret dargelegt, welche
Überlegungen den Fachmann veranlassen sollen, aus der Gestaltung
der Druckköpfe auf einen komplementären Aufbau der Druckpatronen zu
schließen und die in der Entgegenhaltung D 1 gezeigte Anordnung der
Tintenkammern der Patrone ohne weiteres in der Weise anzupassen,
dass er zu einem Tintenbehälter mit vier Kammern gelangt, die im
wesentlichen durch T-förmige Trennwände getrennt sind. Eine solche
komplementäre Anordnung erscheint zwar grundsätzlich möglich, ist
in der Sache aber nicht zwingend oder sonst offenkundig, da der D 2
nicht entnommen werden kann, dass die vier Druckköpfe nicht nur zu
Verbesserung der Druckqualität, sondern (auch) aus Gründen der
raumsparenden Verbindung mit einer Druckpatrone neben und
übereinander angeordnet sind. Vielmehr legt die D 2 - wie die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen
hat - nahe, jedem Druckkopf einen eigenen, integrierten Behälter
zuzuordnen.

75

Unabhängig davon gibt die Druckschrift auch keine Veranlassung,
im Sinne von Merkmal 4 die Tintenabflussöffnungen nahe eines
gemeinsamen Punktes der Tintenspeicherteile anzuordnen. Bei der
Verwendung von vier räumlich getrennten Druckköpfen erscheint es
allenfalls naheliegend, jedem Druckkopf gesondert eine
Abflussöffnung zuzuweisen. Dass dies nur durch einen
Tintenbehälter, dessen Innenraum erfindungsgemäß mittels einer im
wesentlichen T-förmigen Trennwand unterteilt ist, erfolgen kann und
mit Rücksicht darauf auch eine Anordnung der Tintenabflussöffnungen
im Berührungsbereich der Trennwände erforderlich wird, lässt sich
daraus nicht ableiten.

76

3.

77

Die DE-OS 32 20 939 (D 3) rechtfertigt ebenfalls keine
Aussetzung des Rechtsstreits. Die Druckschrift hat, wie die
nachfolgend wiedergegebenen Figuren 2 bis 5 der Entgegenhaltung
veranschaulichen, einen Tintenzuführmechanismus zum Gegenstand, bei
dem Tintenbeutel (1) aus flexiblem Material in ein spezielles
Kassettengehäuse (4) mit zwei Kammern eingebracht werden.

78

Die Tintenbeutel werden dabei so im Kassettengehäuse
ausgerichtet, dass deren Tintenauslassrohr (3) mit speziellen
Anschlussrohren (6) in Kontakt gebracht werden können. Es handelt
sich insoweit um eine (aufwändige) Konstruktion eigener Art, bei
der das eigentliche Tintenbehältnis, nämlich die Tintenbeutel, in
einer vorgegebenen Weise in einem gesonderten Gehäuse ausgerichtet
werden, bis die Tintenauslassrohre eine vorbestimmte (zentrierte)
Position einnehmen. Dies steht in keinen unmittelbaren Zusammenhang
zur Lehre des Klagepatents, den Innenraum des Tintenbehältnisses
selbst durch (T-förmige) Trennwände zu unterteilen (Merkmal 3), so
dass jedes Tintenspeicherteil unmittelbar mit den anderen
beiden in Berührung tritt (Merkmal 4). Die vorbekannten
Tintenbeutel stehen zueinander nur in einer Richtung in
Materialkontakt. Allein die vorgegebene Anordnung in den beiden
Kammern des Gehäuses, nicht aber die Ausbildung der
Tintenbehältnisse als solche führt zu einer relativ zentrierten
Anordnung der Tintenauslassrohre. Anlass, diese zentrale Anordnung
auf eine aus den Entgegenhaltungen D 1 und D 2 zusammengestellte
Patrone zu übertragen, besteht nicht.

79

Vor die Aufgabe gestellt, die aus der Entgegenhaltung D 1
bekannte raumfordernde parallele Anordnung der
Tintenspeicherabschnitte und den damit verbundenen großflächigen
Verbindungsbereich zwischen Tintenbehälter und Druckkopf zu
vermeiden, kann der Fachmann aufgrund einer Kombination mit der
Entgegenhaltung D 3 zur erfindungsgemäßen Lösung nur gelangen, wenn
er die in Figur 5 der D 3 gezeigte Anordnung in der Weise abändert
bzw. abstrahiert, dass das Gehäuse (4) als Tintenbehälter
ausgebildet und - analog zur gezeigten Anordnung der Tintenbeutel -
in vier Kammern zur Tintenaufnahme unterteilt werden kann. Der
Kreuzbereich der Kammer enthielte dann die erfindungsgemäße T-Form,
da der Fachmann entgegen der von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung geäußerten Ansicht keinen Anlass hat, die Anordnung der
Kammern zur Erzielung der erfindungsgemäßen Wirkungen auf eine
strenge T-Form zu beschränken. Jedes Speicherteil stünde bei der
vorbezeichneten Betrachtung im Kreuzpunkt mit den anderen in
Berührung. In diesem Bereich könnten dann entsprechend Figur 5 der
D 3 in naheliegender Weise die Abflussöffnungen angeordnet werden,
um den Kontaktbereich zwischen Tintenbehälter und Druckkopf gering
zu halten. Dass der Fachmann aus der Kombination der beiden
Entgegenhaltungen zu diesen Schlüssen gelangt, erscheint zwar nicht
ausgeschlossen. Da er sich hierzu abstrahierend von der konkreten
Ausgestaltung des Tintenzuführmechanismus gemäß der D 3 mit
Tintenbeuteln und speziellem Kassettengehäuse trennen muss, lässt
sich im Rahmen der vorliegend zu treffenden Aussetzungsentscheidung
jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür feststellen,
dass es keiner erfinderischen Tätigkeit bedurfte, von den
Entgegenhaltung D 1 und D 3 zur Lehre der Patentansprüche 1 und 2
des Klagepatents zu gelangen.

80

Indiziell spricht gegen ein Naheliegen der zeitliche Ablauf.
Denn obwohl die D 3 bereits im Januar 1983 offengelegt worden ist,
hat bei der Entwicklung der neueren Tintenpatronen ohne
Tintenblasen offenkundig niemand die in D 3 offenbarte günstige
Anordnung der Tintenabflussöffnungen aufgegriffen. Im Gegenteil:
Sowohl die D 1 (Juli 1986) als auch die D 2 (April 1989), die beide
von ausgewiesenen Fachunternehmen stammen, sind noch einen anderen
Weg gegangen.

81

4.

82

Die von der Klägerin ergänzend in das Nichtigkeitsverfahren
eingeführte Entgegenhaltung D 4 (US-PS 3 887 287) betrifft einen
Mehrfarben-Marker und hat damit eine Technik zum Gegenstand, die
der Fachmann schon deshalb nicht heranziehen wird, weil sie in
keinerlei Beziehung zur Problematik der raumsparenden Verbindung
einer Mehrfarbentintenpatrone zu einem Druckkopf steht.

83

5.

84

Nach alledem erscheint der Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens
zumindest als offen und eine Aussetzung des Rechtsstreits nicht
angezeigt. Selbst wenn man den Widerruf des Klagepatents in
Betracht zieht, erscheinen die Konsequenzen der Verurteilung und
einer sich hierauf gründenden Vollstreckung nicht als
unverhältnismäßig belastend, da die Beklagten in der mündlichen
Verhandlung selbst vorgetragen haben, den Vertrieb mit
abgewandelten Ausführungsformen, die nicht patentverletzend sind,
fortsetzen zu können. Dass die Beklagten etwaig in Zukunft zu ihren
Gunsten entstehende Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche
gegen die Klägerin nicht werden durchsetzen können, ist ebenfalls
nicht zu besorgen.

85

6.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

87

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur
Sicherheitsleistung folgen aus §§ 709, 108 ZPO.

88

Der Streitwert beträgt 2.000.000 EUR.