Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-23, Aktenzeichen 2 L 299/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0723.2L299.09.00

Tenor

I.) Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, ihm ab
Antragstellung im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige Ein-gliederungshilfe nach §
35 a SGB VIII in Form der Kosten des betreuten Wohnens einschließlich der
notwendigen Fachleistungsstunden zu bewilligen; zur Wahrnehmung seiner Rechte
in dieser Instanz wird ihm Frau Rechtsanwältin F. aus L. beigeordnet.

II.) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
dem Antrag-steller vorläufig im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige
Eingliederungshilfe in Form der Über-nahme der Kosten des betreuten Wohnens
einschließlich der entsprechenden Fachleistungs-stunden im bis zum 31. Dezember
2008 bewilligten Umfang für die Zeit ab dem 14. Juli 2009 bis zum 31. Dezember
2009 zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden. Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e

2

I.) Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf §
166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. den §§ 114, 121
Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antragsteller ist nicht nur bedürftig im Sinne dieser
Vorschrift, sondern der Antrag hat - wie unter II.) noch näher auszuführen sein wird -
auch die vom Gesetz geforderte Erfolgsaussicht.

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II.) Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig im Rahmen der Hilfe
für junge Volljährige Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten des betreuten Wohnens einschließlich
der Fachleistungsstunden im bisherigen Umfang für die Zeit ab
Antragstellung zu bewilligen,

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ist auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in F. Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Anforderungen war dem Rechtsschutzgesuch zu
entsprechen.

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Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller zunächst einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner ist wegen § 14 SGB IX
vorläufig verpflichtet, die für den Antragsteller anfallenden Kosten der
Eingliederungshilfe ab dem 14. Juli 2009 zu bewilligen.

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Da der Beigeladene als zuerst angegangener Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1
Nr. 7 SGB IX) den Antrag des Antragstellers vom 14. November 2008 innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den Antragsgegner als
Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX weitergeleitet hat, bei dem er am
9. Dezember 2008 eingegangen ist, obliegt es nach § 14 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz
1 SGB IX - ungeachtet der Frage, welcher Rehabilitationsträger endgültig für die
Finanzierung der beantragten Leistung zuständig ist - dem Antragsgegner , den
Rehabilitationsbedarf festzustellen, d.h. regelmäßig spätestens nach Ablauf der
dreiwöchigen Bearbeitungsfrist die erforderlichen Rehabilitationsleistungen zu
erbringen.

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
hierzu im Beschluss vom 31. Juli 2008 - 12 B 852/08 - ausgeführt:

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"Nach dem Willen des Gesetzgebers trifft § 14 SGB IX für Leistungen zur
Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger
abschließende Regelung, die grundsätzlich den allgemeinen Regelungen
zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im SGB I - also
namentlich § 43 SGB I - und in den Leistungsgesetzen der
Rehabilitationsträger vorgeht.

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Vgl. BT-Drucks. 14/5074, S. 95 ff., 102; vgl. auch LSG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2007 - L 8 B 41/06
SO ER -, RdLH 2007 Nr. 3 S. 29; Bayerisches LSG, Beschluss
vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, FEVS 58,
379; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9.
November 2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, FEVS 57, 237; BSG
Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, FEVS 56, 385;
Nieders. OVG, Urteil vom 23. Juli 2003 - 12 ME 297/03 -, FEVS
55, 384; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 21. September 2004
- 10 TG 2293/04 -, FEVS 56, 328; Hamb. OVG, Beschluss vom
9. Oktober 2003 - 4 Bs 458/03 -, FEVS
55, 365.

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Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung soll
§ 14 SGB IX dem Bedürfnis Rechnung tragen, im Interesse Behinderter
und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von
Zuständigkeiten Nachteile des gegliederten Systems des Rechts der
Teilhabe behinderter Menschen entgegenzuwirken. Streitigkeiten über die
Zuständigkeit einschließlich der Pflicht zur Erbringung vorläufiger
Leistungen bei ungeklärter Zuständigkeit oder bei Eilbedürftigkeit der
Maßnahmen sollen nicht mehr zu Lasten der behinderten Menschen bzw.
der Schnelligkeit und der Qualität der Leistungen gehen; durch eine
rasche Klärung der Zuständigkeit soll das Verwaltungsverfahren deutlich
vereinfacht werden, damit die Berechtigten die erforderlichen Leistungen
schnellstmöglich erhalten. Dies liegt im Interesse der
Leistungsberechtigten, aber auch der zuständigen Rehabilitationsträger.
Die Vorschrift nimmt es insoweit auch in Kauf, dass eine endgültige
Klärung der Zuständigkeit erst nach der Leistungsbewilligung durch
vorläufig zuständige Rehabilitationsträger erfolgt.
Vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Juni
2007 - L 13 SO 5/07 ER -, FEVS 59, 86; Bay. LSG, Beschluss
vom 27. September 2006 - L 11 B 342/06 SO ER -, a.a.O.;
Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. November
2005 - L 9 B 268/05 SO ER -, a.a.O..

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Der nach § 14 Abs. 2 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger kann
Rehabilitationsleistungen nur ablehnen, wenn nicht nur das von ihm
regelmäßig anzuwendende Rehabilitationsrecht, sondern alle für den
Hilfefall in Betracht kommenden Rehabilitationsvorschriften keinen
Anspruch vorsehen. Denn auch wenn nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2
Sätze 1 - 3 SGB IX nicht zweifelsfrei ist, ob der nach dieser Vorschrift
zuständige Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nur nach dem
für ihn geltenden Leistungsrecht (siehe § 7 Satz 2 SGB IX) oder nach
allen für den Hilfefall in Betracht kommenden Regelungen des
Rehabilitationsrechts festzustellen und ggfs. die notwendigen Leistungen
zu erbringen hat, kann eine am Normzweck orientierte Auslegung des
§ 14 Abs. 2 SGB IX nur so verstanden werden, dass dieser Zuständigkeit
eine am gesamten Rehabilitationsrecht orientierte Leistungspflicht
entspricht.

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Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -,
a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 12 CE 05.1287
-, FEVS 57, 162; Urteil vom 6. Dezember 2006 - 12 CE 06.2732
-, NDV-RD 2007, 110, m. w. N.

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Auch der mit Wirkung ab 1. Mai 2004 an § 14 Abs. 2 SGB IX
angefügte Satz 5 zeigt, dass ein Rehabilitationsträger, an den ein Antrag
weitergeleitet wurde, den Bedarf selbst dann festzustellen hat, wenn er für
die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB
VIII sein kann und das in Satz 5 vorgesehene Klärungsverfahren ohne
Erfolg geblieben ist."

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Danach ist der Antragsgegner zur Leistung verpflichtet.

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Die Kammer hat insbesondere nach dieser Entscheidung des OVG NRW ihre
frühere Rechtsprechung,

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vgl. VG Aachen. Beschluss vom 15. November 2007 - 2 L 400/07 -
und Beschluss vom 23. Mai 2008 - 2 L 213/08 -,

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wonach in solchen Fällen in ergänzender Heranziehung des § 43 SGB I der
erstangegangene Leistungsträger vorleistungspflichtig sei, aufgegeben .

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Der Antragsgegner kann seine Leistungsverweigerung insbesondere nicht auf
den in der obengenannten Entscheidung aufgeführten Sonderfall stützen, dass alle in
Betracht kommenden Rehabilitationsvorschriften keinen Anspruch des Antragstellers
vorsehen. Eine solche Situation ist hier nicht ersichtlich.

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Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Antragsteller zum
Personenkreis der im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX seelisch behinderten
Personen gehört, der entweder Leistungen nach den §§ 41, 35 a SGB VIII oder nach
den §§ 53, 54 SGB XII beanspruchen kann, wobei die Entscheidung über letztere
dem Beigeladenen als überörtlichem Sozialhilfeträger (vgl. § 97 Abs. 3 Nr. 1 SGB
XII) obliegt. Eine etwaige Zuständigkeit des Antragsgegners könnte zum einen
daraus folgen, dass er bis zum 31. Dezember 2008 schon seit einiger Zeit in diesem
Rahmen die vom Antragsteller erstrebte Leistung der ambulanten Betreuung bei
betreutem Wohnen getragen hat. Jugendhilfe ist auch nicht durch das Alter des
Antragstellers ausgeschlossen, auch wenn er mittlerweile 23 Jahre alt ist. Nach § 41
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII kann Jugendhilfe in besonders begründeten
Einzelfällen über das 21. Lebensjahr hinaus gewährt werden. Zum andern ergibt sich
aus den zu den Verwaltungsvorgängen des Beigeladenen und Antragsgegners
genommenen ärztlichen Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie, Sucht- und Verkehrsmedizin I. vom 18. August 2008, dass der
Antragsteller seit über sechs Monaten an einer ängstlich vermeidenden
Persönlichkeitsstörung im Sinne der ICD 10 F 60.6 sowie einer leichten
Intelligenzminderung ICD 10 F 70.1 leidet und dadurch an der Teilhabe am Leben an
der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe
sowohl nach der Sozialhilfe wie auch der Jugendhilfe gehören u.a. auch Leistungen
zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben sowie die
Leistungen einer betreuten Wohnform .

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Auch die weiteren Einwendungen des Antragsgegners führen nicht zu einer
abweichenden Entscheidung. Die Bindungswirkung einer Weiterleitung des Antrags
auf Rehabilitationsleistungen nach § 14 SGB IX ist hier nicht deshalb ausge-
schlossen, weil der Beigeladene den Antrag ohne sachliche Prüfung an den
Antragsgegner verwiesen hat. Dieser Vortrag greift schon deshalb nicht, weil die
Kammer aufgrund der im Eilverfahren nur eingeschränkten Möglichkeiten der
Sachverhaltsaufklärung diese Frage nicht abschließend klären kann. Auf Grund der
ihr im Hauptsacheverfahren 2 K 2444/08 vorliegenden Unterlagen des Beklagten
und des Beigeladenen kann die Kammer zurzeit nicht feststellen, dass der
Beigeladene den Antrag des Antragstellers ohne jegliche vorherige Überprüfung dem
Antragsgegner übersandt hat. Der Frage, ob das so ist, mag im
Kostenerstattungsverfahren weiter nachgegangen werden. Bei dieser Sachlage kann
der vom Antragsgegner aufgezeigte Streit der verschiedenen Senate des
Bundessozialgerichts zu den Folgen für die Bindungswirkung nach einer
unterlassenen oder völlig unzureichenden sachlichen Überprüfung des
Eingliederungshilfeantrags vor Abgabe dahinstehen. Auch der Vortrag des
Antragsgegners, dass die hier vertretene Rechtsauffassung ihn F. besonderen
Schadensrisiko aussetze, weil nach der neueren Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts für Kostenerstattungsbegehren keine Prozesszinsen mehr
verlangt werden können, kann nur Anlass zu einer Problematisierung solcher Folgen
der Rechtsprechung im Kostenerstattungsverfahren sein, gibt aber keine
Veranlassung, die hier vertretene Rechtsauffassung zur Bindungswirkung nach § 14
SGB IX aufzugeben.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Durch die
ablehnende Entscheidung des Antragsgegners ist bei dem Antragsteller eine
schwerwiegende Verschlechterung der Lebenssituation zu besorgen, die ein
sofortiges Eingreifen des Gerichts notwendig macht. So hat der Betreuer des
Antragstellers an Eides Statt versichert, dass wegen unzureichender Betreuung die
Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes in der Werkstatt für psychisch behinderte
Menschen drohe und auch eine Vermüllung der Wohnung nicht mehr ausreichend
verhindert werden könne. Gleiches hat er auch in dem am gleichen Tag
stattgefundenen Erörterungstermin in dem Verfahren 2 K 2444/08 dargetan. Nach
dem Willen des Gesetzgebers soll § 14 SGB IX aber gerade verhindern, dass der
Zuständigkeitsstreit unter den Rehabilitationsträgern auf dem Rücken der
Hilfesuchenden ausgetragen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenentscheidung bezüglich des Beigeladenen ergibt sich aus §§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO. Er hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem
Prozesskostenrisiko ausgesetzt.