Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-23, Aktenzeichen 7 K 2740/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0823.7K2740.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.04.2006
und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises H. vom
15.08.2006 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1970 geborene Kläger ist Staatsangehöriger des Irak. Er stammt aus N.
und ist yezidischer Volkszugehörigkeit.

3

Nachdem er im Oktober 2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war,
beantragte er zunächst seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dieser Antrag ist mit
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
24.01.2003 abgelehnt worden und es wurde festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51, 53 AuslG nicht vorliegen und der Kläger
wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Die hiergegen
erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Urteil vom 30.08.2004 - 1 K 2903/03.A -).

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Seit Juli 2003 ist der Kläger im Besitz einer Arbeitsgenehmigung, die jeweils
verlängert worden ist.

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Im November 2004 beantragte der Kläger bei der damals zuständigen
Ausländerbehörde erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Diesen Antrag
änderte er unter dem 03.02.2005 nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in einen
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Dieser Antrag wurde mit Bescheid
des Landrates des Kreises I. als zuständige Ausländerbehörde vom 07.02.2005
abgelehnt.

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Unter dem 22.02.2006 begehrte der Kläger erneut die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG. Zur Begründung verwies er
u.a. darauf, dass er über einen gültigen irakischen Pass verfüge und seit Juni 2003
keine staatlichen Leistungen mehr erhalte, da er seit diesem Zeitpunkt erwerbstätig
sei. Ungeachtet aller weiterer Fragen sei ihm die Ausreise jedenfalls nicht zumutbar,
vor allem deswegen, da er Yezide sei. Auch habe er sich intensiv um eine soziale
und wirtschaftliche Integration bemüht und er verfüge über relativ gute deutsche
Sprachkenntnisse.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.04.2004 lehnte die Beklagte die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, wobei zur Begründung ausgeführt wurde,
dem Kläger sei eine Ausreise zumutbar, da keine zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt
worden seien. Die Ausreise sei tatsächlich und rechtlich möglich.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Landrat des Kreises H.
mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2006 als unbegründet zurück. Auch er vertrat
die Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht erfüllt
seien.

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Mit seiner Klage vom 24.08.2006 begehrt der Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weiterhin, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen. Er erhielt in der mündlichen Verhandlung weitere Gelegenheit zur
Begründung der Klage, wobei er u.a. ausführte, er sei im Irak verheiratet und zwar
etwa seit 1990. Seine Frau lebe noch im Irak und sie hätten zusammen neun Kinder.
Er habe jedoch seit längerem keinen Kontakt mehr zu ihnen, es könne auch sein,
dass sie sich wegen der Ereignisse im Irak nicht mehr in der Heimatregion des
Klägers aufhielten.
Weiter gab der Kläger an, es sei zwar zutreffend, dass er am 16.07.2007 einen
Asylfolgeantrag gestellt habe. Diesen habe er jedoch zwischenzeitlich, nämlich am
22.08.2007 wieder zurückgenommen, so dass kein Asylverfahren mehr anhängig sei.

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.04.2006 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises H. vom 15.08.2006
zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

11

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

12

die Klage abzuweisen.

13

Nach der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eine Fotokopie seines Passes
vorgelegt, nach der der zuvor bis zum 16.05.2007 gültige Pass nunmehr bis zum
16.05.2011 gültig ist.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, die insgesamt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und sie verletzen den Kläger in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

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Der Kläger hat nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden
Rechtslage, d. h. ohne die zum 28.08.2007 in Kraft getretene Änderung des
Aufenthaltsgesetzes, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK.

19

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen
Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich
ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen
ist. Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise
Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die
Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht. Eine freiwillige Ausreise
ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich,
wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen
(wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in
den Herkunftsstaat) oder unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse
können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu
denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick
auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug
auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher
Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung
des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch
eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht
zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

20

Vgl. BverwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 -.

21

Da das Bundesamt im Fall des Klägers bestandskräftig, d.h. mit nach wie vor
bindender Wirkung entschieden hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG (jetzt § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) vorliegen, ist die Ausländerbehörde
gemäß § 42 AsylVfG daran gebunden und auch im vorliegenden Zusammenhang
davon auszugehen, dass derartige zielstaatsbezogene Gefahren nicht vorliegen und
damit einer freiwilligen Ausreise des Klägers nicht entgegenstehen.

22

Vgl. BverwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 -.

23

Die Ausreise des Klägers ist jedoch hier unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK
rechtlich unmöglich. Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des
Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter
anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen
zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit
auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die
Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als
verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur
deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates
aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat
über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, er also unter
Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in das
hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben aufgrund seiner
deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs-
und Schulverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter kann bedeutsam sei, welche
Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt,
namentlich, ob er dort in einer Weise "entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht
zumutbar erscheint. Dafür ist von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort
gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes
(noch) vertraut ist und dort ggf. noch aufnahmebereite Verwandte wohnen.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 01.08.2006 - 18 B 1539/06 -, vom
27.03.2006 - 18 B 787/05 - und vom 07.02.2006 - 18 E 1534/05 - (Juris),
jeweils mit weiteren Nachweisen.

25

Gemessen an diesen Gründsätzen, die das erkennende Gericht in ständiger
Rechtsprechung anlegt, ist die Ausreise des Klägers hier rechtlich unmöglich. Dies ist
zum einen damit zu begründen, dass der Kläger bereits im Oktober 2001 und somit
vor ca. sechs Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und er sich
somit bereits über einen längeren Zeitraum hier aufhält. Auch wenn dies allein für die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht ausreicht, spricht zugunsten des Klägers
zum anderen insbesondere auch, dass er bereits seit Juli 2003 durch die Ausübung
einer genehmigten Beschäftigung nicht mehr auf öffentliche Leistungen angewiesen
ist, so dass insoweit eine faktische Integration in die deutschen Wirtschaft- und
Berufsverhältnisse gegeben ist. Des Weiteren zeigte sich in der mündlichen
Verhandlung, dass der Kläger jedenfalls über ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse verfügt, die es ihm ermöglichen ein im Wesentlichen durch seine
Berufstätigkeit bestimmtes Leben in Deutschland zu führen. Weitere
Integrationsleistungen über diese Umstände hinaus dürften von einem Ausländer in
der Situation des Klägers wohl nicht zu erwarten sein.

26

Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger noch über hinreichend
tragfähige Bindungen in seinen Heimatstaat verfügt. Zwar könnte hierfür sprechen,
dass nach seinen Angaben seine Ehefrau und die gemeinsamen neun Kinder noch
im Irak wohnen bzw. dort gewohnt haben. Dies dürfte regelmäßig als ein recht
starkes Indiz dafür anzusehen sein, dass ein Ausländer noch Bindungen an seinen
Heimatstaat hat. Etwas anderes ist jedoch dann anzunehmen, wenn wie im Fall des
Klägers sich die Familie an einem unbekannten Ort aufhält, wie es der Kläger
glaubhaft und angesichts der innenpolitischen Verhältnisse im Irak nachvollziehbar in
der mündlichen Verhandlung geschildert hat. Insoweit ist nämlich nicht zu erkennen,
dass der Kläger überhaupt wieder Kontakt zu seiner Familie finden kann, den er
nach seinen ebenfalls glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung bereits
seit längerem nicht mehr gehabt hat. Ebenso wenig ist im Augenblick festzustellen,
dass es dem Kläger gelingen könnte, im Irak wieder eine Tätigkeit zu finden, mit der
er seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Dies gilt insbesondere umso mehr, weil er
nach seinen Angaben früher einmal bei der Polizei beschäftigt war, von 1988 bis zur
Ausreise jedoch beim irakischen Geheimdienst. Dies dürfte eher dafür sprechen,
dass der Kläger unter den gegenwärtigen innenpolitischen Verhältnissen im Irak
Schwierigkeiten haben dürfte, eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit
zu finden.

27

Sonstige Umstände, die auf eine fortdauernde Verwurzelung des Klägers in
seiner Heimat hindeuten könnten, sind hier nicht zu erkennen, so dass von daher die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG erfüllt sind. Ebenso
steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, dass der Kläger
zwischenzeitlich einen Asylfolgeantrag gestellt hat, da er diesen vor der mündlichen
Verhandlung wieder zurückgenommen hat.

28

Des Weiteren zeigt sich, dass das der Beklagten als Ausländerbehörde gemäß §
25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eingeräumte Ermessen hier auf Null reduziert ist. Nach
dem oben Gesagten liegen alle tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis vor, ebenso ist der Kläger - wieder - im Besitz eines
gültigen Reisepasses, so dass auch diese allgemeine Erteilungsvoraussetzung
gemäß §§ 5, 3 AufenthG erfüllt ist. Gründe, die hier gegen eine
Ermessensreduzierung auf Null sprechen könnten, sind aus Sicht des Gerichts hier
nicht zu erkennen, so dass die Beklagte zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu
verpflichten war.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.