Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-14, Aktenzeichen 7 K 3081/98
ECLI:DE:VGGE:2001:0314.7K3081.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Im übrigen wird der Gebührenbescheid der Beklagten vom 25. November
1997 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17. April 1998
insoweit aufgehoben, als darin eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
8.000,00 DM festgesetzt worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

In der Zeit vom 27. - 29. August 1996 führte die Beklagte beim Institut für
Blutspendewesen der Städtischen Kliniken E. durch drei Inspektoren eine
Besichtigung gemäß § 64 des Arzneimittelgesetzes - AMG - durch. In dem
Bearbeitungsbogen der Beklagten zur Gebühren- und Auslagenberechnung
heißt es, dass die Eigenblutspende keinen wirtschaftlichen Wert für die
Klägerin habe.

3

Mit dem hier streitigen, an das Institut für Blutspendewesen gerichteten
Bescheid vom 25. November 1997 setzte die Beklagte für diese Besichtigung
nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW -
i.V.m. der Tarifstelle 10.5.8 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung - AVwGebO - eine Gebühr von 8.761,41 DM,
d. h. 8.000,00 DM Verwaltungsgebühr sowie 761,41 DM
Reisekostenvergütung fest. Zur Begründung führte sie dabei an, dass
Rechtsgrundlage für die Besichtigung § 64 AMG sei und sie gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe k der Verordnung über Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen
und dem Medizinproduktegesetz zuständig sei. Aufgrund § 2 Abs. 1 GebG
NRW i.V.m. .10.5.8 der AVwGebO in der Fassung der
17. Änderungsverordnung vom 10. September 1996 sei für die Besichtigung
nach § 64 AMG eine Rahmengebühr von 200,00 DM bis 50.000,00 DM
vorgesehen. Bei der konkreten Festsetzung des Gebührenbetrages sei
gemäß § 9 Abs. 1 GebG NRW der mit der Amtshandlung verbundene
Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der
sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner erheblich. Bei
der Überprüfung sei einerseits ein sehr hoher Personal- und Fachaufwand
erforderlich gewesen. Da die Eigenblutspende aber andererseits allenfalls
kostendeckend durchgeführt werde (Finanzierung über den allgemeinen
Pflegesatz), sei der dem Verwaltungsaufwand gegenüber zu stellende
wirtschaftliche Wert der Amtshandlung für die Klägerin unbedeutend. Der
sonstige Nutzen der Amtshandlung (Qualitätsverbesserung) sei jedoch
entsprechend zu gewichten. Deshalb werde eine Gebühr in Höhe von
8.000,00 DM für ausreichend und angemessen angesehen. Rechtsgrundlage
für die erhobenen Reisekosten sei § 10 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW i.V.m. §§ 3
Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Landesreisekostengesetzes - LRGK -. Deren Höhe
ergäbe sich aus den Anfahrtswegen der Prüfer i.V.m. § 6 LRGK.

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Mit Schreiben vom 10. Dezember 1997, bei der Beklagten eingegangen
am 12. Dezember 1997, legten die Städtischen Kliniken E. Widerspruch
ein. Zur Begründung gaben sie an, dass gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW
die Gemeinden und Gemeindeverbände von den Verwaltungsgebühren
befreit seien, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen
Unternehmen betreffe. § 107 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - GO NRW - regele eindeutig, dass der Betrieb eines
Krankenhauses nicht zur wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde gehöre.
Die Städtischen Kliniken E. würden nach der
Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung ohne Rechtspersönlichkeit wie ein
Eigenbetrieb geführt und seien demnach Teil der Stadt E. .

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Mit an die Städtischen Kliniken E. gerichtetem
Widerspruchsbescheid vom 17. April 1998 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Dabei führte sie im wesentlichen aus, dass eine Gebührenbefreiung
nicht in Betracht komme, da die durchgeführte Inspektion ein wirtschaftliches
Unternehmen der Stadt E. betroffen habe. § 107 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW
schränke den Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens nicht mit Wirkung für
das Gebührengesetz ein. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der
Norm, denn diese erstrecke sich nur auf „wirtschaftliche Betätigung i. S.
dieses Abschnitts". Sie stelle deshalb eine gesetzliche Fiktion dar, deren Sinn
und Zweck es sei, den im Katalog des § 107 Abs. 2 GO NRW genannten
Einrichtungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 107 Abs. 1 GO NRW
zu ersparen. Weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck sei § 107
Abs. 2 GO NRW auf andere Abschnitte der Gemeindeordnung oder andere
Gesetze anwendbar. Das Institut für Blutspendewesen der Städtischen
Kliniken sei ein wirtschaftliches Unternehmen, denn es stelle Arzneimittel her
und vertreibe sie. Herstellen und Vertreiben von Waren stelle eine
wirtschaftliche Betätigung dar. Da die Klägerin als wirtschaftliches
Unternehmen keine persönliche Gebührenfreiheit genieße und auch sonst
keine Befreiungsgründe vorlägen, sei die Beklagte verpflichtet, Gebühren und
Auslagen zu verlangen; Ermessen sei ihr nicht eingeräumt.

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Daraufhin hat die Klägerin am 13. Mai 1998 Klage erhoben.

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In der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2001 hat sie die Klage
insoweit zurückgenommen, als in dem Bescheid des Beklagten vom
25. November 1997 eine Reisekostenvergütung in Höhe von 761,41 DM
festgesetzt worden ist.

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Zur Begründung der noch anhängigen Klage wiederholt sie das
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, dass
das Institut für Blutspendewesen ein rechtlich unselbständiger Teil der
Städtischen Kliniken E. sei und daher ohne weiteres an der für sie
geltenden Gebührenbefreiung partizipiere. § 114 GO NRW regele, dass die
gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit
(Eigenbetriebe) nach den Vorschriften der Eigenbetriebsordnung und der
Betriebssatzung geführt werden. Gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW gälten
Krankenhäuser jedoch nicht als wirtschaftliche Betätigung, könnten aber
entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe geführt werden. § 1 Satz 1
der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung - GemKHBVO - regele
insoweit, dass kommunale Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit
wie Eigenbetriebe als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige
Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben seien.
Diese würden dadurch aber nicht zu einem Eigenbetrieb und damit zu einem
wirtschaftlichen Unternehmen i. S. § 114 GO NRW. Die in § 107 Abs. 2 Satz 1
GO NRW genannten Unternehmen und Einrichtungen würden auch dann
keine Eigenbetriebe, wenn sie nach § 107 Abs. 2 Satz 3 GO NRW nach den
für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geführt würden.

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Darüber hinaus sei anzumerken, dass die streitigen Gebühren auch nicht
mehr unmittelbar in den Pflegesatz einfließen könnten. Mit dem
Gesundheitsreformgesetz 1993 sei das Selbstkostendeckungsprinzip für die
Krankenhäuser aufgehoben worden, so dass jährliche Verhandlungen geführt
werden müssten, die jedoch reine Preisverhandlungen seien. Diese seien
durch den Gesetzgeber reglementiert und sähen für die Steigerungsrate eine
Obergrenze vor, die sich an den jährlichen Grundlohnsummensteigerungen
der gesetzlich Versicherten orientiere. Sie habe im Jahre 2000 1,43 %
betragen und werde im nächsten Jahr 1,63 % betragen. Diese
Steigerungsraten, die nicht überschritten werden dürften, reichten nicht einmal
aus, um die tariflichen Personalkostenerhöhungen aufzufangen. Andere
Kostensteigerungen bzw. zusätzliche Kosten könnten schon seit langem nicht
mehr im Budget untergebracht werden. Eine Weitergabe der von der
Beklagten berechneten Gebühren an die Krankenkassen sei daher nicht
möglich. Ebenso wenig stünden andere Dritte zur Verfügung, denen die
Gebühr auferlegt werden könnte.

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Die Klägerin beantragt,

11

den Gebührenbescheid der Beklagten vom
25. November 1997 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 17. April 1998
insoweit aufzuheben, als darin eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 8.000,00 DM
festgesetzt worden ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass aus dem
Gesamtzusammenhang des Gebührengesetzes ihres Erachtens eindeutig
hervorgehe, dass eine Gebührenbefreiung für die Gemeinden und
Gemeindeverbände nur insoweit eingreifen könne, als die zugrunde liegende
Tätigkeit unmittelbar hoheitlichen Zwecken diene. Die insoweit durch § 8
GebG NRW privilegierten Gemeinden sollten also nicht in jeder Situation und
damit Kraft ihrer abstrakten Einordnung als kommunale
Selbstverwaltungskörperschaften gebührenbefreit sein, sondern nur soweit
sie selbst Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen. Dies sei ein
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW,
welches bei der Auslegung entsprechend heranzuziehen sei. Vorliegend sei
zu berücksichtigen, dass das Institut für Blutspendewesen der Städtischen
Kliniken ein wirtschaftliches Unternehmen darstelle, welches Arzneimittel
herstelle und entsprechend vertreibe. Es gehe also gerade nicht um die
Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, die ansonsten von der Klägerin
wahrgenommen werde. Das Herstellen und Vertreiben der entsprechenden
Arzneimittel stelle mit anderen Worten eine wirtschaftliche Betätigung dar,
welche nicht zur persönlichen Gebührenfreiheit nach § 8 GebG NRW
führe.

15

Auch andere Bezirksregierungen verführen in vergleichbaren Fällen
ebenso, wobei einige Krankenhäuser die erhobenen Gebühren erstatteten,
andere Widerspruch eingelegt hätten. Darüber hinaus beziehe sie sich auf
einen Erlass des zuständigen Ministeriums vom 5. Juni 2000 hinsichtlich der
Gebührenpflicht von Universitätskliniken.

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In diesem Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2000 heißt es u. a.,
dass die Inspektion nach § 64 AMG ausschließlich aus Gründen der
Sicherheit der dort hergestellten Arzneimittel und des Patientenschutzes
erfolgten. Die Gebühr könne deshalb in voller Höhe in den Pflegesatz
eingehen. Aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, das allerdings einen anderen Sachverhalt, nämlich die
Wasserversorgung, betreffe, könne entnommen werden, dass es keine
Veranlassung gäbe, im öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverkehr zwischen
Behörden verschiedener Rechtsträger von einer Verwaltungsgebühr
abzusehen, wenn die Gebühr nach der im Einzelfall gegebenen Rechtslage
- wie vorliegend über den Pflegesatz - Dritten auferlegt werden könne.
Deshalb könne sich eine Universitätsklinik nicht auf die Gebührenfreiheit nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW berufen.

17

Wegen der Aufgaben, Tätigkeitsbereiche und der wirtschaftlichen Lage
des Instituts für Blutspendewesen, das bislang nicht in den Krankenhausplan
des Landes aufgenommen worden ist, wird auf den von der Klägerin
überreichten Bericht aus dem Jahre 1998 (Bl. 64 bis 71 der Gerichtsakte)
sowie auf die in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben (Bl. 75R
der Gerichtsakte) verwiesen.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges der Beklagten
Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

19

Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Reisekostenvergütung in
Höhe von 761,41 DM zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

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Im Übrigen ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig und
begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 25. November 1997 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17. April 1998 ist hinsichtlich
der festgesetzten Verwaltungsgebühr von 8.000,00 DM rechtswidrig, so dass
die Klägerin insoweit auch in ihren Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides ist §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13
Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
23.11.1971, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des
Gebührengesetzes vom 19.03.1985 - GebG NRW - i.V.m. § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AVwGebO NRW - in der zur Zeit
der Beendigung der Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NRW)
geltenden Fassung der 15. Verordnung zur Änderung der AVwGebO NRW
vom 30.05.1995 (GV NRW, S. 568) und der Tarifstelle 10.5.8 des
Allgemeinen Gebührentarifs zur AVwGebO NRW. Gemäß Tarifstelle 10.5.8 ist
für die „Überwachung nach § 64 Arzneimittelgesetz durch die
Bezirksregierung" eine Gebühr von 200,00 bis 20.000,00 DM zu erheben.
Diese Voraussetzungen sind durch die Besichtigung des Instituts für
Blutspendewesen in der Zeit vom 27. bis 29. August 1996 grundsätzlich
erfüllt. Allerdings greift vorliegend zu Gunsten der Klägerin die persönliche
Gebührenfreiheit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW ein. Danach ist die
Klägerin als Gemeinde von Verwaltungsgebühren befreit, „sofern die
Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft". Die Städt.
Kliniken - und damit auch das diesen als unselbständiger Teil angehörende
Institut für Blutspendewesen - sind aber kein wirtschaftliches Unternehmen im
Sinne dieser Vorschrift.

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Zunächst regelt § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW nicht selbst, was
wirtschaftliche Unternehmen in diesem Sinne sind. Nach § 107 Abs. 2 Nr. 2 3.
Spiegelstrich der Gemeindeordnung in der Fassung August 1996 - GO - gilt
der Betrieb eines Krankenhauses jedoch nicht als wirtschaftliche Betätigung
im Sinne dieses Abschnitts/Teils der Gemeindeordnung (Wirtschaftliche
Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung). Darüber hinaus sind
Krankenhäuser auch keine Eigenbetriebe im Sinne von § 114 GO und schon
deshalb nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde, sondern sind
gemäß § 1 der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung (lediglich) wie
Eigenbetriebe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben (vgl. auch
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GO). Fraglich ist jedoch, ob diese gesetzlichen Vorgaben
der Gemeindeordnung nur im Rahmen des Gemeinderechts Geltung
beanspruchen oder aber mit ihnen auch für andere Bereiche des
Verwaltungsrechts eine Klarstellung dahingehend getroffen werden soll, dass
Krankenhäuser generell nicht als wirtschaftliche Unternehmen behandelt
werden sollen. Die Konstruktion des Gesetzes, dass Krankenhäuser nicht als
wirtschaftliche Unternehmen des entsprechenden Abschnitts der
Gemeindeordnung gelten, könnte zunächst dafür sprechen, dass der
Gesetzgeber grundsätzlich die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen
Unternehmens bei ihnen als erfüllt angesehen hat und sie daher
möglicherweise ausdrücklich nur von der Anwendbarkeit der Vorschriften über
eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden im Rahmen der
Gemeindeordnung ausnehmen, nicht aber eine auch für andere
Rechtsgebiete gültige Definition schaffen wollte. Dies kann jedoch
dahinstehen. Denn sowohl aus der gesetzlichen Definition der wirtschaftlichen
Betätigung in § 107 Abs. 1 Satz 2 GO als auch aus § 8 Abs. 1 GebG NRW
ergibt sich, dass das Institut für Blutspendewesen der Städtischen Kliniken
E. nicht als wirtschaftliches Unternehmen zu behandeln ist.

24

In der Definition des § 107 Abs. 1 Satz 2 GO heißt es, dass als
wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen ist, die
als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am
Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem
Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Nach
dieser inhaltlichen Definition ist ein gemeindliches Krankenhaus nicht als
wirtschaftliches Unternehmen zu verstehen. Denn ein Krankenhaus wird nicht
im Wettbewerb mit Privaten als Anbieter von Dienstleistungen „am Markt"
betrieben, sondern ist gesetzliche Pflichtaufgabe kreisfreier Gemeinden
gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen,
falls sich kein anderer geeigneter Träger findet.

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Auch die amtliche Begründung zu § 8 Abs. 1 des Gebührengesetzes
(Landtagsdrucksache 7/821, Seite 26) spricht für dieses Ergebnis. Danach
werden die Gemeinden von Verwaltungsgebühren befreit, weil ihre Entlastung
von der Gebühr ihrer öffentlichen Aufgabe entspricht, soweit es sich nicht um
wirtschaftliche Unternehmen handelt, die im Interesse der
Wettbewerbsgleichheit mit der Privatwirtschaft von dem Behördenprivileg
ausgenommen werden müssen. Wie schon dargestellt, ist der Betrieb eines
Krankenhauses gesetzliche Pflicht der Gemeinden, der sie sich nicht
entziehen können, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Damit greift für
gemeindliche Krankenhäuser gerade nicht die Begründung, aus
Wettbewerbsgründen für wirtschaftliche Unternehmen die Ausnahme von der
Gebührenbefreiung eingreifen zu lassen. Denn gemeindliche Krankenhäuser
stehen - in aller Regel - gerade nicht im privatwirtschaftlichen Wettbewerb.

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Nichts anderes gilt auch dann, wenn man die Aufgaben und Tätigkeiten
des Instituts für Blutspendewesen allein in Betracht zieht. Dabei spielt es
keine wesentliche Rolle, dass das Institut bislang nicht in die
Krankenhausplanung des Landes aufgenommen worden ist. Der von der
Klägerin überreichte Bericht über das Institut aus dem Jahre 1998 (Bl. 64
bis 71) ergänzt durch die Angaben von Herrn O. in der mündlichen
Verhandlung, zeigt, dass das Institut nicht am Markt mit privaten Anbietern
von Blutprodukten konkurriert, sondern wesentliche Funktionen des
Daseinsvorsorge im Rahmen der öffentlichen Krankenversorgung erfüllt, so
weitgehend den Bedarf an Blutprodukten der Städtischen Kliniken selbst
(etwa 50 %), aber auch den anderer Krankenhäuser und freier Arztpraxen im
Raum E. (50 %) erfüllt. Dabei handelt es sich zum Teil auch um
individuelle, patientenspezifische Anfertigungen von Blutprodukten, die zum
einen gar nicht marktfähig wären, die aber andererseits auch wegen der
24 Stunden-Besetzung des Instituts in Eilsituationen binnen kürzester Zeit
hergestellt werden können, was durch die ärztlich kontrollierte Betreuung von
10.000 Dauerblutspendern ermöglicht wird. Schon insofern ist nicht
ersichtlich, dass das Institut mit der Privatwirtschaft in Wettbewerb tritt, so
dass eine Gebührenbefreiung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.
Aber auch soweit es sich um Standardprodukte handelt, die auch vom
Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes angeboten werden, hält das
Gericht es in Anbetracht der bekannten Mangelsituation im Blutspendewesen
für glaubhaft - wie Herr O. vorgetragen hat -, dass sich die Leistungen
des Instituts und des Deutschen Roten Kreuzes im Blutspendewesen
ergänzen und nicht zueinander in Konkurrenz treten. Dass die Klägerin das
Institut im Rahmen der Daseinsvorsorge zur gesundheitlichen Versorgung der
Bevölkerung und nicht zur wirtschaftlichen Betätigung am Markt betreibt, zeigt
schließlich die Tatsache, dass die Aufrechterhaltung des Instituts jährlich
einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von über 6 Millionen DM (1996)
verursacht. Im Übrigen hat auch die Beklagte, die letztlich für das Entfallen
der Gebührenbefreiungsvoraussetzungen materiell darlegungs- und
beweispflichtig wäre, über die Darstellung ihres Rechtsstandpunktes hinaus
tatsächlich nichts dafür vorgetragen, dass Leistungen der Art, wie sie das
Institut für Blutspendewesen erbringt, auch von Privaten mit
Gewinnerzielungsabsicht übernommen werden könnten und dass diese
deshalb aus Wettbewerbsgründen vor der Gebührenbefreiung der Gemeinde
geschützt werden müssten.

27

Nach alledem ist die Klägerin von den festgesetzten
Verwaltungsgebühren gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW befreit. Diese
Befreiung entfällt auch nicht etwa gemäß § 8 Abs. 2 GebG NRW. Dieser
lautet in der hier noch anzuwendenden Fassung:

28

Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in
Absatz 1 Genannten berechtigt sind, von ihnen zu
zahlende Gebühren Dritten aufzuerlegen.

29

In dieser Fassung betrifft Abs. 2 nur Fälle, in denen die Gebühr
unmittelbar einem bereits feststehenden Dritten auferlegt werden kann. Er war
damit nur einschlägig, wenn ein enger, auf die Wahrung der Identität
gerichteter Zusammenhang zwischen der Gebühr, die die in Abs. 1
Genannten traf, und der Belastung, die den Dritten auferlegt wurde, bestand.
Die Gebühr musste also im wesentlichen unverändert, ohne vorher in
Gemeinkosten ein- oder unterzugehen, auf kürzestem Wege weitergegeben
werden können.

30

So: Susenberger, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, 2000, § 8, Anm. 18

31

Eine unmittelbare Weitergabe an einen feststehenden Dritten ist jedoch
vorliegend nicht möglich; es kommt höchstens eine Einbeziehung in die
Pflegesatzkosten in Betracht. Ob ein Wegfall der Befreiung aufgrund der
Neufassung des Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999
- GV.NRW, Seite 254 - eintritt (vgl. insoweit den zitierten ministeriellen Erlass
vom 05.06.2000), kann vorliegend jedoch offen bleiben, da diese Fassung im
Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld im August 1996 noch nicht
galt.

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Da somit der noch anhängige Teil der Klage bereits wegen der
persönlichen Gebührenbefreiung der Klägerin gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG
NRW Erfolg hat, bedarf es keines Eingehens mehr auf die Tatsache, dass die
Beklagte bei Erlass des Gebührenbescheides von einem falschen, erst nach
Verwirklichung des Gebührentatbestandes (August 1996 vgl. § 11 GebG
NRW) im September 1996 in Kraft getretenen höheren Gebührenrahmens
ausgegangen ist.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Zwar hat die Klägerin die Klage in Höhe von 761,41 DM
zurückgenommen und hat deshalb im Grundsatz die Kosten insoweit gemäß
§ 155 Abs. 2 VwGO zu tragen. Die dafür anfallenden Kosten von (gerundet)
1/11 einer Gerichtsgebühr von 220,00 DM bei einem Streitwert von
8.761,41 DM = 20,00 DM sind aber angesichts der gesamten
Gerichtsgebühren von 732,50 DM (zusätzlich 2 ½ weitere Urteilsgebühren bei
einem Streitwert von 8.000,00 DM = 512,50 DM) so gering, dass es
gerechtfertigt ist, der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

34

Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

35