Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-13, Aktenzeichen 7 K 1364/98.A
ECLI:DE:VGMS:2003:1013.7K1364.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 08.04.1967 in Lomé/Togo geborene Kläger ist togoischer
Staatsangehöriger vom Stamme der Mina. Er reiste am 01.08.1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 04.08.1997 bei der Zentralen
Ausländerbehörde der Stadt Köln einen Asylantrag. Bei der Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 07.08.1997 machte er
folgende Angaben: Er sei am 31.07.1997 von Lomé über den Grenzort Aflao nach
Accra in Ghana geflohen. Von dort aus sei er mit einem Flugzeug der Ghana Airways
noch am selben Tag nach Düsseldorf geflogen; in Rom sei ein Zwischenstopp
gemacht worden. Er habe Togo verlassen müssen, weil die Leute des Präsidenten
Eyadema, Anhänger der Regierungspartei RPT, ihn hätten töten wollen. Seit 1994
sei er Mitglied der Oppositionspartei UFC gewesen und habe zu einer Gruppe
gehört, die Dokumente und Flugblätter verfasse. Am 23.06.1997 habe die UFC
zusammen mit den Parteien PDR und CAR eine Versammlung unter dem Namen
„Versammlung der echten Demokraten" abgehalten. Daraufhin hätten die RPT-
Anhänger am 30.06.1997 ebenfalls eine Versammlung organisiert. Die RPT habe
Jugendliche mobilisiert, für Unruhe zu sorgen und gegen die Versammlung zu
demonstrieren. Dies sei nachher Mitgliedern der UFC angelastet worden. Mehrere
Jugendliche, auch unbeteiligte, seien verhaftet worden. Um die Bevölkerung über
den wahren Sachverhalt aufzuklären, habe er mit anderen Flugblätter verfasst und in
seinem Wohnviertel sowie in dem Stadtteil Noukafou verteilt. Soldaten hätten
versucht, ihn zu umzingeln, er sei aber entkommen, auf eine Mauer gesprungen und
in ein fremdes Haus geflohen. Sein Chef habe ihn zunächst im Stadtteil Be versteckt,
dann sei er zu einem Freund und schließlich zu seinem Onkel geflohen. Das Haus, in
dem er gewohnt habe, sei bei einer Hausdurchsuchung völlig zerstört worden,
weshalb der Onkel entschieden habe, dass er die Heimat verlassen. Sein Onkel
habe ihn einem Mann anvertraut, dessen Namen er nicht wisse; dieser habe ihm
einen Pass gegeben und sei mit ihm zusammen von Ghana nach Deutschland
geflogen.

3

Durch Bescheid vom 29.04.1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab, forderte ihn zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf
und drohte die Abschiebung nach Togo an.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Anerkennungsbegehren weiter. Er weist darauf hin, dass er auch in der
Bundesrepublik Deutschland politisch aktiv sei. So sei er Mitglied der internationalen
Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International" e.V. sowie der
„Vereinigung der Togolesischen Bürger" e.V. und habe am 13.01.1999 an einer
Demonstration vor der togoischen Botschaft in Bonn teilgenommen. Vier Mal,
nämlich am 07.10.2002, 06.11.2002, 14.09.2003 und 08.10.2003 habe er politische
Stellungnahmen zur Situation in Togo sowie Aufrufe zur Beendigung der
Unterdrückung dort auf der Internetseite der Organisation „diastode" (Diaspora
Togolaise pour la Démocratie et le Développement) veröffentlicht.

5

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass die von ihm
erwähnte Zerstörung des Hauses schon 1992 oder 1993 stattgefunden und nicht im
Zusammenhang mit dem Verteilen der Flugblätter gestanden habe. Nach einem
Angriff von sogenannten Terroristen aus Ghana seien viele Häuser in dieser Lage
zerstört worden. Die Erklärungen im Internet habe er abgegeben, weil er nicht mehr
in Togo seine Meinung äußern könne und die Menschen in aller Welt darauf
aufmerksam machen wolle, dass die Regierung Eyadema in Togo das Volk
unterdrücke.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 29.04.1998 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 AuslG, hilfsweise die des
§ 53 AuslG, vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse des Gerichts zur
Republik Togo und zur Organisation „diastode" wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil er über
Rom/Italien und damit aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften
eingereist ist. Dieser Umstand steht gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG dem
Asylgrundrecht entgegen. Zwar hat sich der Kläger auf Grund einer Zwischenlandung
der Ghana Airways nur kurz in Rom aufgehalten und das Flugzeug nicht verlassen.
In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass allein schon die Möglichkeit, Schutz
vor politischer Verfolgung in einem anderen Staat zu finden, in dem die Genfer
Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention
angewendet und insbesondere das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
eines Flüchtlings (Art. 33 GFK) beachtet wird, einen entsprechenden asylrechtlichen
Schutz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließt. Dem Schutzsuchenden wird
- vor dem Hintergrund einer vereinbarten europäischen Gesamtregelung der
Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den
beteiligten Staaten - zugemutet, in einem der von ihm auf seiner Flucht berührten
sog. Drittstaaten (vgl. § 26 a Anlage 1 AsylVfG) einen ausreichenden Schutz vor
politischer Verfolgung zu erlangen. Insofern obliegt es ihm, sich bei einer
Zwischenlandung in einem derartigen Staat zu melden und sein Asylgesuch zu
stellen; ein Wahlrecht hinsichtlich des Landes, in dem er um Schutz nachsuchen will,
wird ihm nicht zugestanden.

14

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938 u.
a./93 -, BVerfGE 94, 49; BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 -
9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194; Hess. VGH, Urteil vom
06.10.2000 - 10 UZ 4042/98.A -, JURIS Nr. MWRE
101000100.

15

Dem Kläger steht aber auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

16

Politisch verfolgt im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG ist derjenige, der in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen
erleidet, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen, wenn er also - allgemein gesagt - politische
Repressalien erlitten oder zu erwarten hat.

17

Begründet ist die Befürchtung einer politischen Verfolgung dann, wenn dem
Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, objektiver Würdigung der
gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben
oder dorthin zurück zu kehren.

18

Das Gericht muss von der Wahrheit des behaupteten individuellen
Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Hierbei muss von dem
Kläger gefordert werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige
Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher
Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art seiner Schilderung,
seiner Persönlichkeit, insbesondere aber seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit
entscheidende Bedeutung zu.

19

In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger
politisch Verfolgter ist.

20

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Kläger in Togo nichts Greifbares widerfahren
ist. Er ist, als er die Flugblätter verteilte, weder verhaftet noch verletzt worden. Es ist
nicht einmal sein Name festgestellt worden, und es hat keine Anzeichen dafür
gegeben, dass nach ihm gesucht wurde. Anders lautende Angaben wie etwa die bei
der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
erwähnte Zerstörung seines Hauses hat der Kläger in der gerichtlichen mündlichen
Verhandlung richtig gestellt. Danach ist das Haus bereits fünf Jahre vor dem
geschilderten Vorfall in ganz anderem Zusammenhang zerstört worden. Was
geschehen wäre, wenn der Kläger sich der Konfrontation mit den Soldaten nicht
entzogen hätte, ist zudem völlig offen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen
Erkenntnisse über den Alltag in Togo, der gekennzeichnet ist durch ein Klima
ständiger Repression und Einschüchterung, ist es wahrscheinlich, dass dem Kläger
die Flugblätter sofort abgenommen worden wären. Möglicherweise wäre er auch zur
Feststellung des Flugblattinhaltes und seiner Personalien in ein Dienstgebäude
mitgenommen und verwarnt worden. Da aber das Flugblatt lediglich eine
Verteidigung der UFC gegen konkret erhobene Vorwürfe enthielt, sich also noch im
Rahmen des im öffentlichen Meinungsstreit in Togo Möglichen hielt und nicht den
Machtanspruch des Präsidenten oder der Regierung in Frage stellte, sind weiter
gehende gravierende, den Kläger in seinen Menschen- und Freiheitsrechten
betreffende Folgen auszuschließen. Angesichts des hohen Organisationsgrades der
- nicht etwa verbotenen - Oppositionspartei UFC und der Vielzahl der von ihr
veranstalteten öffentlichen Versammlungen ist die Verteilung von Flugblättern,
Einladungen u. ä. jedenfalls in Lomé nichts Ungewöhnliches. Es müssten weitere
Umstände hinzutreten, um ein nachhaltiges, über Kontrollen und kurzfristige
Festnahmen hinausgehendes Einschreiten der Sicherheitskräfte auszulösen. Dazu
zählen nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes insbesondere oppositionelle
journalistische Betätigung in Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen, Andeutung von
Gewaltbereitschaft, Illoyalität als Stammesangehöriger der Kabye, Aufruf zum
Wahlboykott, hervorgehobene Positionen in Parteien u. a. mehr.

21

Vgl. AA, Lagebericht vom 15.08.2003 (Stand: August
2003), II 1 a, für die gegenwärtige Situation und vom
30.06.1997 (Stand: Juni 1997), II 2.2.1, für den vom
Kläger geschilderten Zeitraum.

22

Der Kläger gehörte nicht zu dem zuletzt angesprochenen Personenkreis. Er
nahm innerhalb der UFC keine hervorgehobene Position ein und war nach eigenen
Angaben zuvor nicht in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten. Es ist nicht
glaubhaft, dass er den Soldaten, denen er beim Verteilen der Flugblätter in Noukafou
begegnete, namentlich bekannt war. Er hat sich widersprüchlich dazu geäußert, ob
er zuvor schon Flugblätter in diesem Stadtteil von Lomé verteilt hatte. Jedenfalls ist
er dabei nicht angesprochen und registriert worden. Dementsprechend konnte er nur
mutmaßen, „dass Informationen über (ihn) weitergegeben worden" seien, ohne dass
ersichtlich ist, wer dies auf welche Weise bewerkstelligt haben sollte. Aber selbst
wenn sein Name damals bekannt gewesen sein sollte, ist vor dem geschilderten
Hintergrund und angesichts der geringen Bedeutung des seinerzeit verteilten
Flugblattes mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen, dass sich in Togo
niemand mehr für diese Betätigung des Klägers im Jahre 1997 interessiert und eine
Gefährdung seiner Person ausgeschlossen ist.

23

Dem Kläger droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung in Togo deshalb, weil er in der Bundesrepublik Deutschland einen
Asylantrag gestellt oder sich hier exilpolitisch betätigt hat.

24

Das Auswärtige Amt hat in seinen Berichten über die asyl- und
abschiebungsrelevante Situation in Togo kontinuierlich darauf hingewiesen, dass ein
Asylantrag nach allen Erkenntnissen keine Verfolgung auslöst.

25

Vgl. Bericht vom 23.11.2001 (Stand: Oktober 2001),
IV. 2.

26

Dass es sich hierbei um eine zutreffende Einschätzung handelt, wird schon
dadurch belegt, dass die ausländischen Menschenrechtsorganisationen, die die
Situation in Togo kritisch beobachten, seit mehreren Jahren keinen Fall eines
Übergriffs auf rückkehrende togoische Asylantragsteller bei deren Einreise nach
Togo mehr festgestellt haben.

27

Auch durch seine exilpolitische Tätigkeit ist der Kläger nicht gefährdet. Die bloße
Mitgliedschaft in einer - nicht militanten - Exilorganisation sowie in einer
internationalen Solidaritäts- und Hilfsorganisation und die Teilnahme an einer - vom
Kläger nicht selbst veranstalteten - Demonstration in der Bundesrepublik
Deutschland gehen über ein niedriges, regionales exilpolitisches Niveau, durch das
die togoische Regierung ihren Machtanspruch nicht gefährdet sieht, nicht hinaus;
eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit lässt sich daraus nicht herleiten.

28

So nahezu übereinstimmend die Rechtsprechung der
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe;
vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362.

29

Zur berücksichtigen ist insoweit folgendes: Über längere Zeit hinweg lassen sich
zwei Konstanten in der Einstellung des togoischen Präsidenten Eyadema gegenüber
Oppositionellen feststellen. Zum einen schaltet er die innertogoische Opposition nicht
vollständig aus, sondern duldet in beachtlichem Umfang deren Aktivitäten und wahrt
so das äußere Bild einer pluralistischen parlamentarischen Parteiendemokratie. Zum
anderen ist das Interesse Präsident Eyademas offenkundig, sein Ansehen als
„demokratischer Präsident" in der EU und in den USA zu verbessern, weil Togo von
den damit bezeichneten Ländern, also auch von der Bundesrepublik Deutschland,
wirtschaftlich völlig abhängig ist. Da es keinerlei wirtschaftliche Alternative gibt, muss
die Regierung in Lomé Rücksicht nehmen und daher den westlichen Wünschen nach
Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie Rechnung tragen. Die
aufgezeigten beiden Grundlinien der togoischen Politik sind teilweise gegenläufig.
Präsident Eyadema versucht aber sei Jahren einen Kompromiss dergestalt, dass er
den Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie
(nur) in dem Umfang Rechnung trägt, in dem sein Herrschaftsanspruch und die
wirtschaftliche Basis seiner Macht gewahrt bleiben. So erklärt sich, dass in Togo
mehrere äußerst regimekritische Zeitungen existieren und oppositionelle Leserbriefe
veröffentlicht werden können. Erst wenn die Regierung Eyadema Personen oder
Personengruppen als ernst zu nehmende Bedrohung des Machtanspruches
einschätzt, setzen nachhaltige Verfolgungsmaßnahmen ein.

30

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.08.1999 - 1 R
5/99 -.

31

Dies ist bei Exilorganisationen, die sich wie die „Vereinigung der Togolesischen
Bürger" e.V. auf Versammlungen, Resolutionen und Demonstrationen ohne größere
öffentliche Resonanz in Deutschland beschränken, nicht der Fall.

32

Ähnlich verhält es sich mit den Artikeln, die der Kläger auf der Internetseite
„diastode.org" der in Quebec in Kanada ansässigen "Diaspora Togolaise pour la
Democratie et la Developpement" veröffentlicht hat. Zwar sind diese Artikel durchaus
in scharfem Ton - auch gegen Präsident Eyadema - gehalten, und es ist auch davon
auszugehen, dass die togoische Regierung von ihnen Kenntnis nehmen kann.
Ansonsten fehlt den Stellungnahmen aber die mit traditionellen Publikationen
vergleichbare Breitenwirkung in Togo. Selbst wenn es dort eine hinreichend große
Zahl von Internet-Anschlüssen mit uneingeschränktem Zugang zum World Wide Web
geben sollte, was eher zweifelhaft ist, so erschlösse sich der Inhalt der Beiträge auf
der Seite der "diastode" doch nur demjenigen, der diese Adresse bereits kennt und
sie aktiv von sich aus aufsucht. Entscheidend ist jedoch der Eindruck, den die Artikel
auf den Internet-Nutzer machen: Die „diastode" veröffentlicht nahezu jeden Tag eine
Vielzahl von Deklarationen, Erklärungen und Schmähungen, die - in der Regel ohne
konkrete Angaben, Analysen oder Vorschläge - erkennbar von Asylbewerbern in
verschiedenen Ländern stammen. Allein im September 2003, in dem auch der Kläger
einen Beitrag verfasst hat, erschienen 122 derartige Artikel. Die Organisation stellt
dabei nur die Plattform für die als "echos de la diaspora" bezeichneten Beiträge,
identifiziert sich aber - nach der einleitenden Erklärung auf der Startseite -
ausdrücklich nicht mit deren Inhalt. Dadurch gibt es keinen verbindenden Hintergrund
und keine gemeinsame Aktionsrichtung der einzelnen Verfasser, mithin auch keine
als oppositioneller Machtfaktor in Erscheinung tretende Organisation der Diaspora.
Dem Leser wird durch die Anordnung, den oftmals wiederkehrenden Inhalt und die
regelmäßig namentliche Kennzeichnung der Absender unter Angabe des
Aufenthaltslandes deutlich, dass die Beiträge weniger dem politischen Kampf in Togo
gelten als darauf abzielen, den Verfassern im jeweiligen Aufenthaltsland ein
Bleiberecht zu verschaffen.

33

So OVG Hamburg, Urteil vom 25.04.2003 - 1 Bf
362/02.A - speziell zur Internetplattform „diastode".

34

Insofern dürfte den togoischen Regierungsstellen seit längerem bewusst sein,
dass sich viele togoische Staatsangehörige nicht aus politischen Gründen in
Deutschland aufhalten und sich hier unter innerem Druck fühlen, sich zur
Chancenverbesserung im Asylverfahren exilpolitisch zu betätigen oder kritisch über
Togo zu äussern.

35

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.1998
- A 13 S 1913/96 -.

36

Auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 und 6 AuslG sind nicht gegeben. Der
Umstand, dass Rückkehrer nach Togo im Einzelfall einer menschenrechtswidrigen
Behandlung ausgesetzt sein könnten (§ 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK) reicht
für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht
aus. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass der Betroffene mit
menschenrechtswidriger Behandlung konkret und ernsthaft rechnen muss. Dies
entspricht den Anforderungen des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Eine solche beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine menschenrechtswidrige
Behandlung besteht jedoch nach den obigen Ausführungen nicht. Für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses i. S. v. § 53 Abs. 6 AuslG etwa im
Hinblick auf nicht politisch motivierte Übergriffe der Sicherheitskräfte ist eine konkrete
Gefahr für Leib und Leben erforderlich. Trifft das Risiko wie hier die Bevölkerung
allgemein, ist die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nur bei extremer Gefährdung möglich. Diese ist hier jedoch
offensichtlich nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§
167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38