Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-07, Aktenzeichen 15 W 70/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0707.15W70.98.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. April 1998- 28 O 170/97 - aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers vom 18. Februar 1998 an die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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I.)

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Der Antragsteller, ein Architekt, war mit dem Erblasser der
Antragsgegner, dem am 28.2.1997 verstorbenen Architekten P. W., in
einer BGB- Gesellschaft verbunden gewesen. Mit seinem beim
Landgericht Köln- 28. Zivilkammer- eingereichten Antrag vom
15.4.1997 hat der Antragsteller Prozeßkostenhilfe für die von ihm
laut Klageentwurf gleichen Datums beabsichtigte Klage gegen die
Antragsgegner beantragt, mit welcher er die Verurteilung der
Antragsgegner zur Zahlung von DM 224.139,50 DM nebst 4%
Rechtshängigkeitszinsen an den Antragsteller, hilfsweise auf das
Konto der BGB- Gesellschaft P./W., erreichen möchte. Die von dem
Antragsteller beabsichtigte Klage richtet sich ferner auf
Auskunftserteilung über den Bestand und den Verbleib des
Anlagevermögens der vorgenannten BGB- Gesellschaft. Nach Hinweisen
der Kammer hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1. September
1997 hilfsweise einen Feststellungsantrag zum Gegenstand seines
Prozeßkostenhilfegesuchs gemacht, wonach festgestellt werden solle,
daß "die von Herrn P. W. nachstehend aufgeführten Verfügungen über
das Gesellschaftskonto im Verhältnis der Parteien dieses
Rechtsstreits zueinander in der Auseinandersetzungsrechnung nicht
als Passivposten der Gesellschaft anzusehen sind"; dazu hat der
Antragsteller insgesamt 12 Verfügungen aus dem Zeitraum 15.4.1993
bis 3.1.1994 angeführt, wie sie im einzelnen aus Bl. 34 d.A.
hervorgehen. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1997 (Bl. 37/38 ) hat die
28. Zivilkammer des Landgerichts Köln das Prozeßkostenhilfegesuch
mit der Begründung zurückgewiesen, daß nach der Auflösung der BGB-
Gesellschaft Zahlungsansprüche nicht mehr in Betracht kämen. Auch
der hilfsweise angekündigte Feststellungsantrag verfüge nicht über
die notwendigen Erfolgsaussichten, da das Vorbringen des
Antragstellers nicht ausreiche, um unberechtigte Entnahmen des
Erblassers darzulegen. Der beabsichtigte Auskunftsantrag sei
unbegründet; Auskunft sei von den Antragsgegnern in ihrem Schreiben
vom 23.7.1997 erteilt, soweit der Antragsteller das Fehlen
einzelner Auskünfte zum Anlagevermögen gerügt habe. Darüber hinaus
sei nicht klar, worauf sich der Auskunftsantrag genau beziehe.
Schließlich seien auch die Angaben des Antragstellers zu seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht ausreichend
belegt.

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Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom
18. Februar 1998 (Bl. 42ff) Beschwerde eingelegt. In der
Beschwerdeschrift hat er weitere Ausführungen zu den von ihm
beabsichtigten Klageanträgen gemacht und u.a. darauf hingewiesen,
daß den Antragsgegnern auf seinen Antrag vom AG Brühl mit Beschluß
vom 15.7. 1997 - 75 VI 234/97- fruchtlos eine Frist zur Errichtung
eines Inventars über den Nachlaß des Verstorbenen bestimmt worden
sei. Die zu der Beschwerde angehörten Antragsgegner haben unter
anderem geltend gemacht, daß sie Nachlaßkonkurs beantragt hätten.
Aus den daraufhin vom Landgericht beigezogenen Akten 40 N 61/ 97
des AG Brühl geht hervor, daß am 24.9.1997 wegen Überschuldung der
Konkurs über den Nachlaß des Erblassers eröffnet worden ist.

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Mit Beschluß vom 29.4.1998 (Bl. 57/58 d.A.), auf den wegen der
Einzelheiten verwiesen wird, hat die 28. Zivilkammer des LG Köln
festgestellt, daß das Verfahren durch die Konkurseröffnung gemäß §
240 ZPO unterbrochen sei. Hiergegen richtet sich die mit
Schriftsatz vom 28. Mai 1998 eingelegte Beschwerde des
Antragstellers. Er meint, daß die Konkursmasse durch die von ihm
beabsichtigten Klageanträge nicht betroffen sei; zudem sei eine
Unterbrechung mit dem Sinn des Prozeßkostenhilfeverfahrens nicht
vereinbar.

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Die Antragsgegner haben Gelegenheit erhalten, sich zu dem
Beschwerdevorbringen des Antragstellers zu äußern.

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II.)

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Die Beschwerde ist gemäß § 252 ZPO zulässig. Zwar hat das
Landgericht mit dem angefochtenen Beschluß nicht- wie in § 252 ZPO
vorausgesetzt- eine verfahrensgestaltende Maßnahme angeordnet,
sondern die vermeintlich von Gesetzes wegen gemäß § 240 ZPO
eingetretene Verfahrensunterbrechung lediglich deklaratorisch
festgestellt (vgl. dazu Zöller/ Greger, ZPO- Kommentar, 20. Aufl. §
240 Rdn. 5). Da der Beschluß jedoch eine Fortsetzung des Verfahrens
hindert und von daher im Ergebnis vergleichbare Auswirkungen hat
wie eine Aussetzung des Verfahrens, muß der hierdurch beschwerten
Partei auch das dafür vorgesehene Rechtsmittel - die Beschwerde
nach § 252 ZPO- eröffnet sein (so auch Zöller/Greger aaO, § 252
Rdn. 1 m.w.N.).

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Die Beschwerde ist auch begründet. Das
Prozeßkostenhilfeverfahren ist nicht gemäß § 240 ZPO durch das am
24.9.1997 eröffnete Konkursverfahren über den Nachlaß des am
28.2.1997 verstorbenen Herrn P. W. unterbrochen worden. Nach ganz
herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt (vgl. KG NJW
1953, 1474; OLG Koblenz AnwBL. 89, 178; Zöller/Greger, aaO vor §
239ff, Rdn. 8; Thomas/ Putzo, ZPO- Kommentar, 19. Aufl. Rdnr. 1 vor
§ 239; Baumbach/Lauterbach /Hartmann, ZPO- Kommentar, 56. Aufl. vor
§ 239 Rdn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO- Kommentar, 21. Aufl., § 118
Rdn. 5; aA Münchener Kommentar/Feiber, § 240 ZPO Rdn. 4) findet §
240 ZPO im Prozeßkostenhilfeverfahren weder unmittelbare noch
entsprechende Anwendung. Die in den §§ 239ff enthaltenen Regelungen
zur Unterbrechung und zur Aussetzung eines Verfahrens setzen
Rechtshängigkeit voraus, so daß allein von daher ihre unmittelbare
Anwendung auf das Prozeßkostenhilfeverfahren ausscheidet. Aber auch
für eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist angesichts
der Besonderheiten des Prozeßkostenhilfeverfahrens kein Raum. Das
Prozeßkostenhilfeverfahren ist vom Hauptsacheverfahren völlig
unabhängig; es setzt weder voraus, daß die Hauptsache bereits
anhängig ist, noch daß sie jemals anhängig gemacht wird. Beim
Prozeßkostenhilfeverfahren handelt es sich- im Gegensatz zum
Hauptsacheverfahren- um kein kontradiktorisches Verfahren;
Rechtsschutz wird im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht gegenüber dem
Antragsgegner begehrt, so daß von daher bereits nicht einsichtig
ist, weshalb in der Person des Antragsgegners liegende Gründe wie
bei §§ 239, 240 ZPO auf den Fortgang des Verfahrens unmittelbaren
Einfluß haben sollten. Schließlich steht auch das im
Prozeßkostenhilfeverfahren zu beachtende Beschleunigungsgebot einer
analogen Anwendung der Bestimmungen der §§ 239 ff ZPO entgegen. Die
bedürftige Partei hat Anspruch darauf, daß über ihr
Rechtsschutzbegehren sobald als möglich entschieden wird und sich
das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht etwa einem Vorprozeß annähert
(Stein/Jonas/Bork, aaO § 118 Rdn. 5). An dieser Beurteilung vermag
der Umstand nichts zu ändern, daß der Bescheid abschlägig sein muß,
soweit eine Anpassung der beabsichtigten Klageanträge an die durch
den Tod oder den Konkurs - auf wessen Seite auch immer- veränderte
Situation nicht in Betracht kommt. Immerhin besteht für die Zukunft
gegebenenfalls die Möglichkeit eines erneuten
Prozeßkostenhilfeantrages.

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Kann demnach die mit dem angefochtenen Beschluß getroffene
Feststellung, daß das Verfahren infolge des Nachlaßkonkurses
unterbrochen sei, keinen Bestand haben, wird das Landgericht
nunmehr darüber zu entscheiden haben, ob es der Beschwerde des
Antragstellers vom 18.2.1998 gegen seinen Beschluß vom 9. Oktober
1997 abhelfen will oder nicht.

11

Eine Kostenentscheidung war mit Rücksicht auf § 127 Abs. 4 ZPO
nicht angezeigt.