Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-10-26, Aktenzeichen Ss 423/93 (B) - 232 B -
ECLI:DE:OLGK:1993:1026.SS423.93B232B.00

Tenor

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G r ü n d e

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A.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
ausweislich der Urteilsformel wie folgt verurteilt:

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"Gegen den Betroffenen wird eine
Geldbu-ße von 500,00 DM kostenpflichtig festge-setzt.

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§§ 60 I, 70 V BauONW, 79 I BauONW."

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Auch den Urteilsgründen ist nicht zu
entnehmen, ob das Amtsgericht ein vorsätzliches oder fahrlässi-ges
Handeln des Betroffenen festgestellt hat.

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Der Senat hat dem Betroffenen durch
Beschluß vom 25. Mai 1993 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde
gewährt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an den
Betroffenen am 24. Ju-ni 1993 und am 8. Juli 1993, an den
Verteidiger am 28. Juni 1993.

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Durch Beschluß vom 31. August 1993 hat
das Amts-gericht die Rechtsbeschwerde mangels einer Begrün-dung als
unzulässig verworfen. Gegen diesen ihm am 8. September 1993
zugestellten Beschluß hat der Betroffenen durch Schriftsatz seines
Verteidigers vom 10. September 1993, eingegangen beim Amtsge-richt
am 13. September 1993, "sofortige Beschwer-de" eingelegt und
beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu
ge-währen. Diesem Antrag hat der Verteidiger eine Ab-schrift seiner
Begründung der Rechtsbeschwerde vom 23. Juli 1993 beigefügt und
dazu im wesentlichen ausgeführt, die Begründungsschrift sei noch am
23. Juli 1993 zur Post gegeben worden.

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B.

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I.

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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der
Rechtsbeschwer-debegründungsfrist hat Erfolg (§§ 44 f. StPO, 46
Abs. 1 OWiG).

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Den Betroffenen trifft an der
verspäteten Begrün-dung des Rechtsmittels kein Verschulden. Der
Be-troffene hat glaubhaft gemacht, daß der verspätete Eingang der
Rechtsbeschwerdebegründung auf einem - ihm nicht zuzurechnenden -
Fehler der Post oder der Justizbehörde beruht.

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Der Betroffene hat die versäumte
Rechtsbeschwer-debegründung mit der Einreichung der
Begrün-dungsschrift vom 23. Juli 1993 - fristgerecht (§ 45 Abs. 1
StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) - nach-geholt. Mit dem darin
enthaltenen Antrag auf Frei-sprechung ist die Sachrüge zulässig
erhoben (vgl. SenatsE vom 17.11.1992 - Ss 499/92 (B) - und vom
12.01.1993 - Ss 497/92 (B); Kleinknecht/Meyer-Goß-ner, StPO, 41.
Aufl., § 344 Rn. 14). Entgegen der Auffassung der
Generalstaatsanwaltschaft enthalten die dem Antrag auf
Freisprechung vorangestellten Ausführungen des Verteidigers nicht
lediglich An-griffe gegen die Urteilsfeststellungen. Inhalt ei-ner
Sachbeschwerde ist die Rüge, daß das Recht auf den im Urteil
festgestellten Sachverhalt unrich-tig angewendet worden ist und die
Feststellungen keine geeignete Grundlage für die Rechtsanwendung
abgeben (SenatsE vom 27.10.1992 - Ss 473/92 (B);
Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rn. 15). Der Schriftsatz
vom 23. Juli 1993 enthält die Be-hauptung eines derartigen Mangels.
Jedenfalls dem Zusammenhang der Begründung ist auch die Behaup-tung
des Betroffenen zu entnehmen, die nach den Feststellungen
errichtete Holzkonstruktion habe keiner Baugenehmigung bedurft.

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Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung
ist der Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts vom 31. Au-gust 1993
gegenstandslos.

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Die Kostenentscheidung zur
Wiedereinsetzung beruht auf § 473 Abs. 7 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1
OWiG.

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II.

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Die - wie ausgeführt - zulässige
Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg. Das Rechtsmittel führt
zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung
der Sache an das Amtsgericht (§ 349 Abs. 4 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3,
Abs. 5 und Abs. 6 OWiG).

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Bei gerichtlicher Entscheidung auf den
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist der Entscheidungs-tenor,
der einer durch Auslegung der Entschei-dungsgründe zu ermittelnden
Ergänzung zugänglich ist, dafür maßgebend, ob eine vorsätzliche
oder fahrlässige Zuwiderhandlung vorliegt (Steindorf in KK-OWiG §
17 Rn. 29). Sofern die Ordnungswidrig-keit vorsätzlich oder
fahrlässig begangen werden kann, muß das Urteil erkennen lassen,
von wel-cher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (OLG
Düsseldorf DAR 1990, 111, 112; vgl. SenatsE VRS 67, 295, 297).
Bleibt dies unklar, so ist, wenn das Gesetz bei beiden Schuldformen
eine Ordnungswidrigkeit annimmt, bereits der Schuld-spruch durch
das Rechtsbeschwerdegericht aufzuhe-ben (Steindorf in KK-OWiG
a.a.O.; vgl. OLG Koblenz VRS 78, 362).

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Nach der vom Amtsgericht angewendeten
Bußgeldbe-stimmung des § 79 Abs. 1 Nr. 7 BauONW handelt
ord-nungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine bauliche
Anlage ohne Genehmigung nach § 60 Abs. 1 BauONW errichtet. Weder
aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung noch aus den
Ur-teilsgründen ergibt sich indes, ob das Amtsgericht ein
vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Betroffenen
festgestellt hat. Somit fehlt in dem angefochtenen Urteil ein
wesentlicher Umstand für die Feststellung der Schuld (OLG Koblenz
a.a.O.). Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand
haben.

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Für die neue Hauptverhandlung wird
bemerkt:

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Uneinsichtigkeit des Betroffenen kann
nur dann eine - angemessene - Erhöhung der Geldbuße recht-fertigen,
wenn sie nach der Tat des Betroffenen und seiner Persönlichkeit
darauf schließen läßt, daß er sich durch eine niedrigere Geldbuße
nicht hinreichend beeindrucken lassen wird, die Rechtsordnung
künftig zu beachten (SenatsE vom 12.06.1987 - Ss 244/87 (Z) = VRS
73, 297, 298 und vom 04.05.1990 - Ss 182/90 (Z) = VRS 81, 200;
Steindorf in KK-OWiG, § 17 Rn. 70, 71; Göhler, OWiG, 10. Aufl., §
17 Rn. 26 a). Ohne diese Voraussetzungen darf einem Betroffenen
nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und sich
bei der Wahrnehmung der vom Gesetz zur Ver-fügung gestellten
Möglichkeiten der Verteidigung nicht zurückhält (vgl. SenatsE VRS
81, 200 und vom 06.08.1991 - Ss 353/91 (Z)).