Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 21 K 4235/01
ECLI:DE:VGD:2002:0517.21K4235.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. März 2001
und des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2001 verpflichtet, zu Gunsten des
Beigeladenen Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung des
Vermögens der verstorbenen Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx ab 19. März 2001 bis zum
30. September 2001 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Tochter der am xxxxxxxxx 2002 verstorbenen Frau xxxxxxxxx
xxxxxxxx. Sie ist eine der Miterben. Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde seit dem 9.
Dezember 1990 im Altenheim xxxxxxxxxxxxx des Beigeladenen in xxxxxx gepflegt.
Die Parteien streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der
Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 19. März 2001 bis zum 30. September
2001.

3

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 bewilligte der Beklagte Frau
xxxxxxxxxxxxxxxxxx Pflegewohngeld bis zum 30. Juni 2000. Der Beklagte handelte
seinerzeit als beauftragte Behörde des zuständigen Landschaftsverbandes
xxxxxxxxx. Er beugte sich der Rechtsauffassung des Landschaftsverbandes, wonach
bei der Bewilligung von Pflegewohngeld das Vermögen der Pflegebedürftigen keine
Berücksichtigung findet.

4

Mit Schreiben vom 13. März 2001 - bei dem Beklagten eingegangen am 19. des
Monats - beantragte das Altenheim xxxxxxxxxxxxx erneut Pflegewohngeld für den
Heimplatz der Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Einer Bescheinigung der xxxxxxxxxxxxxxx
vom 23. März 2001 ist zu entnehmen, dass Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu diesem
Zeitpunkt über ein Sparguthaben in Höhe von zusammen 11.396,92 DM
verfügte.

5

Den Antrag auf Pflegewohngeld lehnte der Beklagte - nunmehr in eigener
Zuständigkeit - mit Bescheid vom 30. März 2001 ab. Zur Begründung führte er aus,
Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxxx gehöre nicht zum Kreis der Pflegebedürftigen, für die ein
Pflegewohngeld zu zahlen sei, weil sie infolge des Sparguthabens nicht
sozialhilfeberechtigt sei.

6

Gegen diesen Bescheid erhob der Rechtsbeistand der Klägerin am 19. April
2001 Widerspruch, ohne diesen zu begründen.

7

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 2. Juli 2001 als
unbegründet zurück. Er richtete den Widerspruchsbescheid an das Altenheim
xxxxxxxxxxxxx.

8

Ab dem 1. Oktober 2001 nahm der Beklagte die Zahlung des Pflegewohngeldes
für den Heimplatz der Frau xxxxxxxx wieder auf, weil deren Sparguthaben zu diesem
Zeitpunkt unter die Grenze des sozialhilferechtlichen Schonvermögens gesunken
war.

9

Am 25. Juli 2001 hat Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx die vorliegende Klage erhoben.
Nach ihrem Tode hat die Klägerin den Prozess als Erbin fortgeführt. Zur Begründung
der Klage wird im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Bewilligung von
Pflegewohngeld habe das Vermögen des Pflegebedürftigen außer Betracht zu
bleiben. Für den Heimplatz der verstorbenen Frau xxxxxxxx sei deshalb
Pflegewohngeld zu zahlen gewesen, weil ihr Einkommen allein nicht ausgereicht
habe, um die Kosten der Heimunterbringung zu decken. Die Heimbewohnerin sei
auch berechtigt, den Anspruch auf Pflegewohngeld gerichtlich durchzusetzen.
Dieses Recht stehe nicht allein dem Pflegeheim zu.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
30. März 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
2. Juli 2001 zu verpflichten, zu Gunsten des Beigeladenen
Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung
des Vermögens der verstorbenen Heimbewohnerin ab
19. März 2001 bis zum 30. September 2001 zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Klägerin die
Klagebefugnis fehle. Der Anspruch auf das Pflegewohngeld stehe nach den
gesetzlichen Vorschriften allein der Pflegeeinrichtung zu, nicht aber dem
Heimbewohner. Deshalb könne der Heimbewohner den Anspruch nicht selbst
gerichtlich durchsetzen, wenn das Pflegeheim einen Ablehnungsbescheid
bestandskräftig werden lasse.

15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht geltend
machen kann, durch die angefochtenen Bescheide in eigenen Rechten verletzt zu
sein. Der streitige Anspruch steht nicht ihr, sondern dem Beigeladenen zu. Die
Klägerin ist jedoch als Prozessstandschafterin befugt, den Anspruch des
Beigeladenen im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen.

20

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage grundsätzlich nur zulässig,
wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsaktes in
seinen Rechten verletzt zu sein. Der streitige Anspruch auf Bewilligung von
Pflegewohngeld für den Heimplatz der verstorbenen Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx steht
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NRW)
der Pflegeeinrichtung zu, also dem Beigeladenen als Träger des Altenheims
xxxxxxxxxxxxx, in dem Frau xxxxxxxxx xxxxxxxxx gepflegt wurde. Der
Pflegebedürftige hat danach keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld
an sich selbst,

21

vgl. ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 16 E 512/00 -
; VG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 16 L 2199/01 -.

22

Nach der Auffassung der Kammer ist der Pflegebedürftige jedoch auf Grund des
ihm in § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO eingeräumten subsidiären Antragsrechts befugt,
den Anspruch des Pflegeheims nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch
gerichtlich durchzusetzen, wenn das Pflegeheim selbst auf eine solche Durchsetzung
verzichtet. Es liegt ein Fall der Prozessstandschaft vor. Der Pflegebedürftige macht
ein fremdes Recht, nämlich den Anspruch der Pflegeeinrichtung auf Bewilligung des
Pflegewohngeldes, im eigenen Namen geltend.

23

Die Verwaltungsgerichtsordnung kennt die Befugnis, fremde Rechte im eigenen
Namen geltend zu machen, nur als Ausnahme. § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz VwGO
bestimmt insoweit, dass der Kläger einer Verpflichtungsklage die Verletzung eigener
Rechte geltend machen können muss, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Dieser Vorbehalt ermöglicht es dem Normgeber, in Einzelfällen die
Prozessstandschaft zuzulassen, d.h. einem Drittbetroffenen die Geltendmachung
fremder Rechte im eigenen Namen zu erlauben. Es ist in der Rechtsprechung
anerkannt, dass eine solche Ausnahmeregelung auch in Landeskompetenz erlassen
werden kann,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 1987 - 4 B
178/87 -, NVwZ 1988, Seite 364.

25

Die Zulässigkeit einer Prozessstandschaft kann dabei nicht nur aus solchen
Vorschriften geschlossen werden, die dem Prozessstandschafter ausdrücklich ein
Klagerecht einräumen. Vielmehr hat die obergerichtliche Rechtsprechung die
Zulässigkeit der Prozessstandschaft auch schon aus solchen Vorschriften
geschlossen, die einem Drittbetroffenen lediglich im Verwaltungsverfahren ein
eigenes Antragsrecht gewähren und die Frage der gerichtlichen Durchsetzung offen
lassen,

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Oktober 1965 - BVerwG VIII C
99.64 -, BVerwGE 22, Seite 113 ff, zu der Prozessführungsbefugnis des Mieters,
eine Steuervergünstigung für den Bauherrn nach § 83 Abs. 1 Satz 2 2.
Wohnungsbaugesetz gerichtlich geltend zu machen.

27

Vor diesem Hintergrund folgert die Kammer aus der subsidiären Antragsbefugnis
des Pflegebedürftigen nach § 14 Abs. 4 PfG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 4
PfGWGVO, dass dieser nicht nur berechtigt ist, das Pflegewohngeld im
Verwaltungsverfahren für die Pflegeeinrichtung zu beantragen. Er kann auch gegen
eine daraufhin ergehende ablehnende Verwaltungsentscheidung Widerspruch
erheben, bzw. den Klageweg beschreiten. Die in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
postulierte Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet ein solches Verständnis
der Beteiligtenrechte des Pflegebedürftigen. Sein Antragsrecht im
Verwaltungsverfahren wäre entwertet, stünde ihm nicht auch die
Prozessführungsbefugnis im Verwaltungsprozess zu. Anderenfalls könnte die
ablehnende Entscheidung der Bewilligungsbehörde, die auf einen Antrag des
Pflegebedürftigen ergeht, von diesem verwaltungsgerichtlich nicht überprüft werden,
und sei sie auch noch so rechtswidrig. Der Träger der Pflegeeinrichtung wird in
diesen Fällen oft keine Veranlassung sehen, das Prozessrisiko auf sich zu nehmen,
weil er wegen der Investitionskosten einen - oft schon erfüllten - privat-rechtlichen
Anspruch gegen den Pflegebedürftigen aus dem Heimvertrag hat.

28

Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist dem Pflegebedürftigen in § 14 Abs. 4
PfG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO ein subsidiäres Antragsrecht
eingeräumt. Da er mittelbar von der Bewilligung des Pflegewohngeldes an die
Einrichtung profitiert, weil es ihn davon freistellt, aus dem Heimvertrag für die
entstandenen Investitionskosten aufzukommen, kann er die
Pflegewohngeldansprüche der Einrichtung im eigenen Namen verfolgen, soweit
diese auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichtet.

29

Das Antragsrecht des Pflegebedürftigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO ist
unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG dahingehend zu verstehen, dass
dieser in jedem Stadium des Verfahrens berechtigt ist, die Verfolgung des
Anspruches auf Pflegewohngeld zu übernehmen. Rechtsbehelfe gegen ablehnende
Entscheidungen stehen ihm zu, soweit die Pflegeeinrichtung selbst von einem
Rechtsbehelf keinen Gebrauch macht. Der Pflegebedürftige kann den Anspruch auf
Bewilligung von Pflegewohngeld also nicht nur dann als Prozessstandschafter im
Verwaltungsprozess geltend machen, wenn er auch schon im Verwaltungsverfahren
als Antragsteller aufgetreten ist. Eine Prozessführungsbefugnis besteht auch dann,
wenn die Einrichtung zwar das Verwaltungsverfahren durch einen eigenen Antrag in
Gang gesetzt hat, auf die Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage aber
verzichtet. Ausschlaggebend ist insoweit nicht, ob die Einrichtung oder der
Pflegebedürftige Widerspruch gegen die ablehnende Ausgangsentscheidung
erhoben hat. Ausgeschlossen wäre eine Prozessstandschaft nur dann, wenn die
Pflegeeinrichtung ihren Anspruch selbst im Klagewege verfolgt,

30

vgl. so auch für die Parallele im 2. Wohnungsbaugesetz:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 99.64
-.

31

Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx war demnach bei Erhebung der Klage befugt, den
Anspruch des Beigeladenen auf Pflegewohngeld im eigenen Namen als
Prozessstandschafterin gerichtlich geltend zu machen, weil der Beigeladene gegen
den an ihn gerichteten Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2001 nicht im Klagewege
vorgegangen ist.

32

Durch den Tod der Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx ist ihre Prozessführungsbefugnis
auf die Erben übergegangen, § 173 VwGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO. Der Einwand
des Beklagten, sozialhilferechtliche Ansprüche seien grundsätzlich nicht vererblich,
steht dem nicht entgegen. Denn nicht der Anspruch auf Pflegewohngeld ist von Frau
xxxxxxxxxxxxxxxxxx vererbt worden, sondern die Befugnis, den Anspruch des
Beigeladenen im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Die
Prozessführungsbefugnis hält das Gericht für vererblich, weil die das subsidiäre
Antragsrecht des Pflegebedürftigen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO
rechtfertigende privat-rechtliche Haftung für die Investitionskosten ebenfalls auf die
Erben übergeht. Nach dem Erbfall sind die Erben von der Entscheidung über das
Pflegewohngeld wirtschaftlich betroffen. Sie können den Prozess des Erblassers
fortführen und ebenso wie dieser die Bewilligung des Pflegewohngeldes an die
Pflegeeinrichtung verlangen.

33

Die nach alledem zulässige Klage ist auch begründet.

34

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Bewilligung von Pflegewohngeld für
den Heimplatz der Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 19. März 2001 bis zum
30. September 2001 an den Beigeladenen verlangen. Die dies verwehrenden
Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Beigeladenen in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO.

35

Der Anspruch ergibt sich aus § 1 PfGWGVO. Diese Vorschrift statuiert die
sachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von
Pflegewohngeld. Bezuschusst werden über das Pflegewohngeld gesondert
berechenbare Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI für Heimplätze in
vollstationären Pflegeeinrichtungen gem. § 13 PfG NRW, die einen
Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI und eine Vergütungsvereinbarung
nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 PfGWGVO). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Pflegeheimplatz wurde ferner auch - wie
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit d) PfGWGVO verlangt - von einer Pflegebedürftigen genutzt, die
einen Anspruch auf vollstationäre Pflege hatte.

36

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit a) - c) PfGWGVO bestimmt darüber hinaus, dass
Pflegewohngeld nur für solche Heimplätze gewährt wird, welche von
Pflegebedürftigen genutzt werden, die Sozialhilfeleistungen oder Leistungen der
Kriegsopferfürsorge erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung der
Investitionskosten erhalten würden. § 1 Abs. 2 Satz 1 PfGWGVO präzisiert dies
dahingehend, dass Pflegewohngeld gewährt wird, wenn das Einkommen des
Pflegebedürftigen zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz
oder teilweise nicht ausreicht.

37

Wie die Kammer bereits entschieden hat, ist aus dem Wortlaut sowie dem
Regelungsgefüge der Pflegewohngeldverordnung zu folgern, dass für die Frage, ob
ein Pflegebedürftiger die Investitionskosten selbst finanzieren kann, nur auf sein
Einkommen und nicht auch auf sein Vermögen abzustellen ist,

38

vgl. Urteil vom 6. Februar 2002 - 21 K 1979/01 -.

39

Diese Auslegung entspricht dem Willen des Verordnungsgebers. Der
Begründung des Verordnungsentwurfes ist unzweideutig zu entnehmen,

40

vgl. „Das Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetzestext,
Rechtsverordnungen, Materialien", herausgegeben 2000 vom Ministerium für
Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-
Westfalen, S. 71,

41

dass der Verordnungsgeber das Vermögen der Pflegebedürftigen bei der
Bewilligung von Pflegewohngeld verschonen wollte.

42

Mit der Berücksichtigung allein des Einkommens der Pflegebedürftigen hat der
Verordnungsgeber die ihm in § 14 Abs. 4 PfG NRW eingeräumte gesetzliche
Ermächtigung nicht überschritten. Die Vorschrift überlässt ihm nicht nur die
Ausgestaltung des Verfahrens, sondern erlaubt es ihm ebenfalls, „das Nähere über
die Voraussetzungen der Leistungsgewährung" zu regeln. Der Verordnungsgeber
hatte demnach die Freiheit, über die Anrechnung des Vermögens der
Pflegebedürftigen selbst zu entscheiden. Wie der Umstand zeigt, dass dem
Gesetzgeber bei Erlass des Landespflegegesetz der Entwurf der
Pflegewohngeldverordnung mit der darin enthaltenen Beschränkung auf die
Berücksichtigung des Einkommens bereits bekannt war, findet die Außerachtlassung
des Vermögens auch seine Billigung.

43

Demnach hatte der Beklagte bei der Bewilligung von Pflegewohngeld für den von
Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxx genutzten Heimplatz ihr Sparguthaben, das sich am 23.
März 2001 auf insgesamt 11.396,92 DM belief, außer Acht zu lassen. Zu
berücksichtigen war allein ihr Einkommen. Dieses reichte, wie zwischen den Parteien
unstreitig ist, nicht aus, um die Aufwendungen für Investitionskosten zu finanzieren.
Der Beklagte hatte deshalb dem Beigeladenen für den fraglichen Heimplatz für die
Zeit vom 19. März 2001 bis 30. September 2001 Pflegewohngeld in gesetzlicher
Höhe zu bewilligen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dies i.S.v. § 162 Abs. 3
VwGO nicht der Billigkeit entspricht, denn der Beigeladene hat keinen eigenen
Antrag gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO auch keinem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46

Die Berufung war nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

47