Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-24, Aktenzeichen 2 A 945/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0324.2A945.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 6. Februar 1955 in C. geboren.
Seine Mutter M. O. hält sich seit dem 1. August 1988
in Deutschland auf und besitzt einen Vertriebenenausweis. Sie
wurde am 8. Juni 1990 eingebürgert. Sein Vater ist 1970
verstorben; er war Oberst in der rumänischen Armee.

3

Am 23. Dezember 1988 beantragte der Kläger mit seiner
Ehefrau und seinem Sohn seine Übernahme in das Bundesgebiet.
Er gab an, er sei rumänischer Staatsangehöriger. Die Angabe
zur Volkszugehörigkeit ist von rumänisch in deutsch und wieder
in rumänisch geändert worden. Als Muttersprache ist "(Deutsch)
u. Rumänisch" angegeben. Die jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Rumänisch. Seine Mutter sei deutsche
Volkszugehörige, sein Vater rumänischer Volkszugehöriger.

4

Unter dem 13. März 1990 erklärte die Mutter des Klägers,
dieser sei deutsch aufgezogen worden. Ständige und
bedeutendste Erzieherin sei ihre Mutter gewesen, die sehr
schlecht rumänisch gesprochen habe, so daß im Haus nur deutsch
gesprochen worden sei. Der Vater des Klägers sei deutsch
gesinnt gewesen und habe fließend deutsch gesprochen.

5

Die Heimatauskunftsstelle teilte mit Schreiben vom 23. März
1989, ergänzt durch Schreiben vom 14. Dezember 1990 mit, eine
deutsche Erziehung des Klägers habe nicht festgestellt werden
können. Ferner gab eine Frau D. W. an, der Kläger
sei deutsch erzogen. Bevorzugte Umgangssprache innerhalb in
der Familie sei deutsch gewesen.

6

Am 13. Juli 1990 reiste der Kläger mit seiner Familie nach
Deutschland ein und beantragte am 23. Juli 1990 seine
Einbeziehung in die Verteilung. Mit Bescheid vom 24. Juli 1990
lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab und führte aus:
Der Kläger sei über einen Sprachenmittler befragt worden. Nach
seinen Angaben habe er deutsch gesprochen, als er noch bei
seiner Familie gewohnt habe, dies nach der Heirat jedoch nicht
mehr getan. In seinem Militärpaß stehe er mit rumänischer
Nationalität. Bei dieser Sachlage sei der Kläger nicht als
deutscher Volkszugehöriger anzusehen.

7

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 17. August 1990
Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Bei der Anhörung vor
dem Bundesverwaltungsamt sei kein Sprachmittler anwesend
gewesen. Die Anhörung sei zwischen dem Befrager und ihm in
deutscher Sprache vorgenommen worden. In seinem Elternhaus sei
in seiner Kindheit und Jugend deutsch gesprochen worden. Er
sei im wesentlichen von seiner Großmutter erzogen worden, die
nur unzureichend rumänisch gesprochen habe. In seinem
Elternhaus sei überwiegend deutsche Kultur gepflegt
worden.

8

Am 20. August 1990 beantragte der Kläger seine Anerkennung
als Asylberechtigter. Er gab hier an, er sei rumänischer
Staatsangehöriger und rumänischer Volkszugehöriger. Er habe
rumänische, englische und französische Sprachkenntnisse. Die
Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens fanden in rumänischer
Sprache statt. Mit Bescheid vom 30. April 1991 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den
Asylantrag ab. Die am 27. September 1991 erhobene Klage wies
das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Urteil vom 4. August
1992 ab.

9

Am 2. Oktober 1990 teilte der Sachbearbeiter N. auf
telefonische Anfrage mit, während der Befragung des Klägers
beim Bundesverwaltungsamt sei ein Sprachenmittler erforderlich
gewesen. Die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers seien
unzureichend gewesen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1991, zugestellt am
23. Juli 1991, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
des Klägers vom 17. August 1990 zurück und vertiefte seine
Auffassung, daß der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger
sei.

11

Am 21. August 1991 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Bei der Befragung am 23. Juli 1990 sei kein
Sprachmittler anwesend gewesen. Sein Sprachvermögen sei gut.
Er spreche fließend Deutsch. Im übrigen sei bei einem
Spätgeborenen ausreichend, daß ihm passive deutsche
Sprachkenntnisse vermittelt worden seien. Seine Muttersprache
sei Deutsch. Innerhalb der Familie habe er deutsch/rumänisch,
außerhalb der Familie rumänisch gesprochen. Auf die Eintragung
der Nationalität in seinem Militärpaß habe er keinen Einfluß
gehabt. Er habe deutsche Bücher und Zeitungen gelesen.
Innerhalb der Familie sei hauptsächlich deutsch gesprochen
worden.

12

Unter dem 28. November 1991 bestätigte das Goethe-Institut
in C. , der Kläger habe im September 1989 den dortigen
Einstufungstest ausgefüllt. Seine Sprachkenntnisse hätten
einer Einstufung in einen Sprachkurs der Grundstufe II
entsprochen.

13

Das staatliche Ausländerwohnheim I. bescheinigte
dem Kläger unter dem 27. August 1991, daß er vom 6. August
1990 bis zum 18. September 1990 dort gewohnt und sich in der
Verwaltung in deutscher Sprache verständigt habe. Die Gemeinde
T. bestätigte unter dem 3. Dezember 1991, der Kläger
habe sich seit seiner Zuweisung am 18. September 1990 gut in
der deutschen Sprache verständigen können. Die diakonische
Bezirksstelle W. bescheinigte dem Kläger mit Schreiben
vom 13. Dezember 1991, daß er seit seiner Zuweisung im
September 1990 wiederholt bei Übersetzungen von der deutschen
in die rumänische Sprache geholfen und Rumänen zu
Rechtsanwälten begleitet habe, um dort zu übersetzen.

14

Der Kläger hat ferner Erklärungen von P. H. ,
D. W. , K. T. , B. C. ,
H. G. , M. und N. B. ,
D. Q. , M. M. -Q. ,
D. H. , N. und T. H. sowie
P. und S. N. vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug
genommen wird.

15

Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1992 hat der Kläger weiter
vorgetragen: Im Jahr 1976 habe sich sein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum verstärkt durch die Aufarbeitung der
Geschichte und Kultur der Siebenbürger Sachsen anhand einer
Stadtführung und von Gesprächen mit dem örtlichen
Stadtgeschichtsschreiber sowie durch das Studium der
geschriebenen Chronik, was einem Schlüsselerlebnis
gleichzusetzen sei.

16

Am 11. Dezember 1992 kehrte der Kläger mit seiner Familie
nach Rumänien zurück.

17

Mit Schriftsatz vom 20. Juli 1993 hat der Kläger
vorgetragen, er habe in seiner Kindheit zu Hause nicht nur
rumänisch, sondern auch immer wieder deutsch gesprochen. Erst
nach seiner Heirat habe er weniger deutsch gesprochen, so daß
er zum Zeitpunkt seiner Einreise die deutsche Sprache nicht
mehr gut beherrscht habe. Auch wenn seine Mutter ihm deutsche
Sprachkenntnisse nicht so vermittelt habe, daß er die deutsche
Sprache gut beherrsche, sei er trotzdem im deutschen Brauchtum
und Kulturgut zu Hause erzogen worden.

18

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

19

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 24. Juli 1990 und seines
Widerspruchsbescheides vom 16. Juli
1991 zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und ihn in
die Verteilung als Aussiedler
einzubeziehen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, daß der
Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei.

23

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 3. Januar 1994 abgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug
genommen.

25

Gegen den am 3. Februar 1994 zugestellten Gerichtsbescheid
hat der Kläger am 24. Februar 1994 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung er vorträgt: Er habe von Kindheit an deutsch
gesprochen und bis zu seiner Einreise die deutsche Sprache
mehr oder weniger gepflegt. Zum Zeitpunkt seiner Einreise habe
er gebrochen deutsch gesprochen; eine Verständigung und
Unterhaltung sei möglich gewesen. Da er die rumänische Sprache
besser beherrscht und sich in der deutschen Sprache nicht so
sicher gefühlt habe, habe er es zugelassen, daß während der
gesamten Anhörung am 23. Juli 1990 ein Dolmetscher
hinzugezogen wurde. Hätte er gewußt, daß es auf seine
deutschen Sprachkenntnisse ankam, hätte er zumindest versucht,
die Fragen ohne Hinzuziehung des Dolmetschers zu
beantworten.

26

Der Kläger beantragt sinngemäß,

27

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem in erster
Instanz gestellten Schlußantrag zu
erkennen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie trägt noch vor: Der Kläger habe bei seiner Anhörung
auch Gelegenheit erhalten, seine deutschen Sprachkenntnisse
unter Beweis zu stellen. Im Widerspruch zu seinen früheren
Angaben räume er nunmehr die Anwesenheit eines Sprachmittlers
ein. Der Kläger habe außerdem Benachteiligungen im Sinne des
§ 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz nicht glaubhaft gemacht.
Die herausgehobenen beruflichen Positionen seiner Eltern
sprächen im übrigen gegen eine Benachteiligung.

31

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

32

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats
erklärt.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefte) und die im
Asylverfahren geführten Vorgänge (zwei Hefte) Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Nach § 125 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 2 und § 87 a Abs. 2 und 3
VwGO entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats ohne
mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten ihr Einverständnis
erklärt haben.

36

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

37

Als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren kommt nur § 27
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht.
Auf den Kläger findet das Bundesvertriebenengesetz nicht in
der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1992 geltenden
Fassung, sondern in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung Anwendung, weil er das Aussiedlungsgebiet noch nicht
verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

38

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198,
199 = BVerwGE 99, 133.

39

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Da der Kläger aus Rumänien nach
Deutschland einreisen würde, ist er nur dann Spätaussiedler,
wenn er die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG erfüllt.
Danach ist Spätaussiedler ein deutscher Volkszugehöriger aus
den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in
Abs. 1 genannten Staaten (die Republiken der ehemaligen
Sowjetunion, Estland, Lettland und Litauen), der die übrigen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BVFG erfüllt und glaubhaft
macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag.

40

Der nach dem 31. Dezember 1923 geborene Kläger ist kein
deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, weil
ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur nicht
vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG).

41

Dem Kläger ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht
vermittelt worden. Unter Sprache ist grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder
Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte
Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei reicht es aus, wenn die
deutsche Sprache so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - zum Beispiel in Form des Dialekts - gesprochen
wurde.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

43

Danach ist dem Kläger die deutsche Sprache nicht in
ausreichendem Maße vermittelt worden. Bereits seine Angaben im
Übernahmeantrag vom 23. Dezember 1988, wonach seine
Muttersprache "(Deutsch) u. Rumänisch" und die jetzige
Umgangssprache in der Familie Rumänisch sei, läßt nicht den
Schluß zu, daß Deutsch seine Muttersprache oder die zumindest
im persönlich-familiären Bereich bevorzugte Umgangssprache
gewesen sein könnte. Bei seiner Anhörung am 23. Juli 1990
konnte sich der damals 35-jährige Kläger ohne Sprachenmittler
in deutscher Sprache nicht verständigen. Nachdem er im Laufe
des Widerspruchsverfahrens und des Klageverfahrens die
Anwesenheit eines Sprachmittlers bei dieser Anhörung
bestritten hatte, räumt er in seiner Berufungsbegründung
nunmehr ein, daß während der gesamten Anhörung am 23. Juli
1990 ein Dolmetscher hinzugezogen worden sei. Er räumt ferner
ein, daß er damals besser Rumänisch als Deutsch gekonnt und
gebrochen deutsch gesprochen habe. In seinem am 20. August
1990 gestellten Asylantrag erwähnte er deutsche
Sprachkenntnisse überhaupt nicht, sondern gab nur rumänische,
englische und französische Sprachkenntnisse an. Bereits im
Schriftsatz vom 20. Juli 1993 hat er vorgetragen, er habe "zu
Hause nicht nur rumänisch, sondern auch immer wieder deutsch
gesprochen". Nach seiner Heirat habe er "weniger deutsch"
gesprochen, so daß er zum Zeitpunkt der Einreise nach
Deutschland die deutsche Sprache nicht mehr gut beherrscht
habe. Danach behauptet der Kläger (inzwischen) selbst nicht
mehr, daß Deutsch seine Muttersprache oder die zumindest im
persönlich-familären Bereich bevorzugte Umgangssprache gewesen
sein könnte. Wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß vom
25. März 1993 hervorgehoben hat, ergibt sich aus den
zahlreichen vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen und
Erklärungen von Auskunftspersonen nichts anderes. Sie
widersprechen den Angaben, die der Kläger selbst über seine
- unzureichenden - deutschen Sprachkenntnisse gemacht hat.

44

Dem Kläger sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt worden.
Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den
Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein
sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die
Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten
Kultur regelmäßig die Sprache ist, können deutsche Erziehung
und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige
Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache nur unter besonderen Umständen
vermittelt werden.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

46

Derartige Umstände sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich
insbesondere nicht aus der vom Kläger als Schlüsselerlebnis
bezeichneten Aufarbeitung der Geschichte und Kultur der
Siebenbürger Sachsen. Es ist nicht erkennbar, daß allein durch
eine Stadtführung, durch Gespräche mit dem örtlichen
Stadtgeschichtsschreiber und durch das Studium einer
geschriebenen Chronik die deutsche Kultur die dem Kläger am
nächsten stehende Kultur geworden ist, obwohl er ohne
Vermittlung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse in
rumänischer Umgebung und mit rumänischer Schulbildung
aufgewachsen ist. Auch die Angaben der Mutter des Klägers und
zahlreicher Auskunftspersonen über die deutsche Erziehung in
der Familie, die sehr allgemein gehalten sind und sich nicht
mit der Tatsache vereinbaren lassen, daß die deutsche Sprache
unzureichend vermittelt wurde, lassen nicht den Schluß zu, daß
der Kläger deutscher Volkszugehöriger ist.

47

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG gelten
auch nicht deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als erfüllt,
weil die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war. In Rumänien konnte nach gesicherten historischen
Erkenntnissen die deutsche Sprache auch in der Nachkriegszeit
jedenfalls ab dem Jahre 1948 ungehindert gebraucht werden.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64.

49

Da der Kläger somit keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat scheidet auch eine Einbeziehung in die
Verteilung nach § 8 BVFG aus.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.