Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-07, Aktenzeichen 15 A 1411/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0507.15A1411.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 24.300,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der
Antragsschrift vom 2. April 2001 genannten Gründen abzuweisen
sein wird. Die Bejahung des Klageanspruchs durch das
Verwaltungsgericht ist nicht deshalb ernstlich zweifelhaft,
weil der Wortlaut und die Systematik der §§ 2 Nr. 1, 3 Abs. 3
Nr. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme
ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 18. Februar
1997 (GV. NRW. S. 24) ein anderes Verständnis dieser
Vorschriften als dasjenige nahe legten, welches das
Verwaltungsgericht einer Entscheidung zugrunde gelegt hat.
Nach diesen Vorschriften haben die zahlungspflichtigen
Kommunen einen Erstattungsanspruch gegen das Land vielmehr
auch für Leistungen an Ehegatten und minderjährige Kinder
eines Asylantragstellers, die ein eigenes, seit mehr als vier
Monaten unanfechtbar abgeschlossenes Asylverfahren betrieben
haben, sofern der Asylantrag des (Stamm-)Asylantragstellers
noch nicht länger als vier Monate unanfechtbar abgeschlossen
ist. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der
genannten Vorschriften. Der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf es hierzu nicht; aus diesem Grund
bleibt auch die Grundsatzrüge ohne Erfolg.

4

Nach § 2 Nr. 1 FlüAG umfasst der Personenkreis der
ausländischen Flüchtlinge, für die die zahlungspflichtigen
Kommunen eine Vierteljahrespauschale nach § 4 Abs. 1 FlüAG in
Höhe von 1.935,00 DM erhalten, Ausländer, die um Asyl
nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht
oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ihre Ehegatten und ihre
minderjährigen Kinder. Die genannten Familienangehörigen eines
Asylantragstellers sind nach dieser eindeutigen Formulierung
berücksichtigungsfähige ausländische Flüchtlinge ohne
Rücksicht darauf, ob sie auch selbst einen Asylantrag gestellt
haben. Ist der eigene Asylantrag eines der genannten
Familienangehörigen hiernach erstattungsrechtlich ohne
Bedeutung, so kann dessen unanfechtbare Ablehnung folgerichtig
auch nicht die Vier-Monats-Frist nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG
in Lauf setzen. Asylantrag im Sinn dieser Bestimmung ist
vielmehr ausschließlich der Asylantrag des
(Stamm-)Asylantragstellers nach § 2 Nr. 1 FlüAG.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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